text_content_de:
Ich bin von der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt. Ich hatte gehofft und erwartet, dass der Regierungsrat bereit ist, noch einmal andere Standorte für eine neue Schwimmhalle mit 50-Meter-Schwimmbecken zu prüfen und auch die Finanzierung der Sanierung des Musical Theaters sicherzustellen, damit uns dieses erhalten bleibt. Es gibt bestimmt andere mögliche Standorte für eine neue Schwimmhalle. Der Regierungsrat schrieb zwar in der Interpellationsantwort, dass 22 Standorte geprüft worden seien. Leider wurden diese 22 Standorte in der Antwort und auch sonst nirgends genannt.
Ich kann es wirklich nicht verstehen. Es gibt das Klybeckareal, das in den nächsten Jahrzehnten teilweise neu überbaut wird. Es muss doch möglich sein, dort eine Schwimmhalle zu bauen. Ja, am besten gleich zusammen mit einer neuen Kunsteisbahn, die auch benötigt wird. Durch den gemeinsamen Bau könnten Synergien genutzt werden. Die Abwärme der Eisherstelllung könnte für die Beheizung der Schwimmhalle verwendet werden. Auch die JSSK und die BRK machten in ihrer gemeinsamen Motion den Vorschlag einer Kombination von Schwimmhalle, Kunsteisbahn und allenfalls einer Publikumssporthalle.
Immerhin gibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine Interpellation zu, dass für Musical und Showproduktionen, die eine aufwändige Bühnen- und Technikinfrastruktur benötigen, sich nur das Musical Theater eignet, in anderen Hallen muss der Bühnenraum inklusive der Bühnentechnik jeweils individuell und temporär ein- und ausgebaut werden, das ist ein riesiger Aufwand. Gerade diese Punkte sprechen doch deutlich für den Erhalt des Musical Theaters.
An der Grossratssitzung im Oktober wurde die Motion von Johannes Sieber und mir zur Prüfung weiterer Standorte für eine Schwimmhalle leider nicht überwiesen. Wie Sie wissen, ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Regierungsrat wird einen Ratschlag zur Schwimmhalle im Musical Theater ausarbeiten, und dann können wir noch einmal darüber diskutieren. Ausserdem wurde unlängst eine Volksinitiative lanciert, welche vielleicht das Musical Theater noch retten kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Sie befinden sich als Politiker alle in einer Blase, es geht nur um Fussball und Bundesrat. Aber nach 40 Jahren Grosser Rat sehe ich über den Tellerrand hinaus. Ich war im August während drei Wochen in der Ukraine. Darum kenne ich die Zusammenhänge. Ich habe während zwei Wochen neben dem Atomkraftwerk Saporischschja gelebt. Nun kommen die Flüchtlinge hierher, deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht.
Wegen dieses Krieges kommen viele Menschen in die Schweiz und füllen unsere Zivilschutzanlagen. Es sind nicht nur Frauen aus der Ukraine, in den Zivilschutzanlagen befinden sich vor allem Männer aus Syrien und Afghanistan. Ich habe grosse Angst und ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Europa alle sterben müssen, wenn dieser Krieg nicht bald beendet wird. Zivilschutzanlagen sind voll von jungen Männern. Ich habe auch hier grosse Angst davor, wohin wir Schweizer gehen können. Wo haben wir Schweizer einen Platz? Mir gefällt das nicht.
Das Thema, das ich hier aufbringe, habe ich vor 40 Jahren schon einmal gebracht. Das sind Ungleichbehandlungen. Diese müssen abgeschafft werden. Ich werde im Wahlkampf die Wähler fragen, wo unser Platz in der Zivilschutzanlage ist. Kein Bewohner der Zivilschutzanlage wird für uns Schweizer den Platz räumen. Davon bin ich überzeugt. Und genau dieses Problem muss man benennen. Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung.
Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Ich war in der Ukraine, ich sehe, wie die Menschen leiden. Deshalb möchte ich wissen, wie viele Plätze wir in den Zivilschutzanlagen haben, wie viele Plätze zur Zeit von Flüchtligen belegt sind und ob das einen Einfluss für uns Schweizer hat im Notfall. Darum bitte ich um genaue Antworten. Allerdings muss ich sagen, dass wir auch in Zivilschutzanlagen nicht überleben können, denn die Strahlung wird so stark sein, wenn das Atomkraftwerk Saporischschja, das täglich beschossen wird, explodiert. Dann gehen wir besser nach Afrika, um gesund zu bleiben.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P451 (22.5322) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 Rahmenausgabenbewilligung 2022
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die vorliegende Motion verlangt in Bezug auf die Fr. 100'000'000 die Rückabwicklung des Deals und die Herstellung des vertragskonformen Zustands. Gemäss Projektierungsvertrag trägt die ordentlichen Kosten für den Bau des Biozentrums die Universität. Gemäss Projektierungsvertrag ist die Bauherrschaft, und das sind die beiden Kantone, verpflichtet, das Gebäude Biozentrum zum Werkpreis zu erstellen und ebenfalls im Projektierungsvertrag steht, dass zu Lasten der Kantone jene Mehrkosten gehen, welche durch eigenes mangelhaftes Vorgehen der Bauherrschaft entstanden sind. Die Frage des mangelhaften Vorgehens der Bauherrschaft hat die PUK eindrücklich nachgewiesen. Mit anderen Worten heisst dies nun, dass die Mehrkosten zu Lasten der Kantone, beider Kantone und nur der Kantone gehen, nicht der Universität. Einzig Bestelländerungen durch den Nutzer, die Universität, werden hier vorauszunehmen. Einen Mehrwert, wie von der Regierung immer wieder ins Feld geführt, hat die Uni nicht bestellt und muss ihn auch nicht hinnehmen. Man könnte nun natürlich, bei gewissen Anwälten sehr beliebt, jahrzehntelang darüber streiten, wie viel in Zahlen nun genau dem mangelhaften Vorgehen zuzuschreiben ist, aber dies ist in niemandes Sinne, denn auch dann zahlen die Kantone zumindest indirekte Zeche. Die von der Motion genannte Empfehlung der PUK, die 36, verlangt dann auch klipp und klar, die Mehrkosten seien hälftig durch die Kantone zu tragen, durch die Kantone, nicht durch die Uni.
Die Lösung der Regierung ist bekanntlich eine andere. Die Universität wurde dazu angehalten, den Mehrbetrag von Fr. 100'000'000 vorzufinanzieren. Diese Begriffswahl ist eigenartig, denn wer finanziert nach. Gibt die Universität damit einen Kredit den Kreditgebern, die der Universität dann wiederum Geld, nämlich über das Globalbudget geben, um den Kredit zurückzubezahlen? Wenn Sie das verwirrend finden, ich finde das auch verwirrend. Abgesehen davon ist diese Vor- oder wie auch immer genannte Finanzierung durch die Universität im jetzig geltenden Globalbudget nicht enthalten. Die Universität war und ist also nicht zu dieser Ausgabe berechtigt. Auch dies steht im Bericht der PUK. Die Uni hat dann auch nur wiederwillig zugestimmt und Sie lesen das auch im hier abgebildeten Bericht der Uni, Zitat: "Dem hat der Universitätsrat unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehrkosten, die aufgrund der Kreditüberschreitung und der Zeitverzögerungen entstehen, der Universität wieder vergütet werden", also durch die Kantone bezahlt und nicht über ein Darlehen oder ein Kredit.
Wenn die Regierung heute Nichteintreten beantragt, weil die Krediterhöhung zu Lasten der Universität dieser nichts bringt, verkennt sie den Punkt. Eine Krediterhöhung wäre nicht vertragskonform, das ist der Punkt. Zudem ist das Geschäft ein partnerschaftliches, wie Lorenz Amiet gesagt hat, und betrifft nicht wie die Motion nur Basel-Stadt. Den Antrag auf Nichteintreten verbindet die Mitte/EVP-Fraktion mit der klaren Erwartung an die Regierungen beider Kantone, die Übernahme dieser Mehrkosten sauber aufzuarbeiten, ob über ein Budgetantrag oder ohne bleibt den Regierungen überlassen. Immerhin haben die Parlamente dem Ratschlag betreffend Darlehensgewährung vom November 2012 der Regierung zugestimmt, dass das Biozentrum zu den besagten Kosten zu erstellen ist und somit auch der Regelung des Projektierungsvertrages, wonach Mehrkosten zu Lasten der Kantone gehen. Allenfalls könnte man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass die Kantonsparlamente der Übernahme allfälliger Mehrkosten bereits im Vorfeld zugestimmt haben. Dann wäre weder ein Budgetantrag noch ein Nachtragskredit nötig. Diese Abklärung hat nun aber die Regierung in aller Sorgfalt zu tätigen und das Ergebnis den Parlamenten zu berichten.


text_content_de:
Ich danke ganz herzlich für diese breite Unterstützung dieser Motion. Sexualisierte Gewalt geht uns alle etwas an, es greift uns Menschen dort an, wo wir am verletzlichsten sind. Wer sexualisierte Gewalt erlebt hat, trifft es brutal schonungslos, es raubt unsere Würde, es raubt unser Vertrauen in unsere Mitmenschen. Viel zu viele kennen leider diese Art von Gewalt, sei es auch nur die Androhung dieser Gewalt. Es gibt Mitmenschen, die können mit solchen Äusserungen leben, anderen raubt es das Selbstwertgefühl. Sexualisierte Gewalt, psychisch oder physisch, geht oft mit schwerwiegenden Langzeitfolgen für die Betroffenen einher und die bezahlen wir wieder.
Ein nationaler Vorstoss sowie eine Studie aus dem Jahr 2022 aus Zürich zeigen das Ausmass. Ich zitiere: "Sämtliche verfügbaren Opferindikatoren weisen auf ein bisher in diesem Umfang nie beobachtetes Niveau sexueller Gewalt hin. Gegenüber 2014 hat der Anteil der von sexueller Gewalt Betroffenen im Dunkelfeld um rund 150 Prozent zugenommen. Jede sechste Jugendliche war bereits mindestens einmal von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung betroffen. Die sexualisierte Gewalt nimmt dabei in allen Kontexten und Formen zu: die sexuelle Belästigung und Bedrängung an der Schule, im öffentlichen Raum, im Internet, und sogar in Paarbeziehungen. Weibliche und LGBTQI+ Jugendliche sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen."
Im Juni 2022 hat der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verabschiedet, welcher sich unter anderem auf den Schwerpunkt der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt konzentriert. Die Antwort des Bundesrates auf diesen Vorstoss nach dringendem Handlungsbedarf und dass Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden müssen, beinhaltet aber auch den folgenden Satz, ich zitiere: "Die Gewaltprävention liegt in den Verantwortungen der Kantone, Städte und Gemeinden. Mit dem befristeten nationalen Programm "Jugend und Gewalt" 2011 bis 2015 hatte der Bund einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Jugendgewalt geleistet. Der Bundesrat lehnt es daher ab, ein zweites nationales Programm zu starten."
Auf Kanton BS-Ebene, wir haben es gehört, das ED kennt die Problematik der sexualisierten Gewalt, sie sind es sich bewusst. Ein Präventionsprogramm ab Primarschulalter ist vorhanden. Mit dem obligatorischen Sensibilisierungsanlass für alle dritten Primarschüler "Mein Körper gehört mir!" steht auch ein ausgezeichneter und sehr wichtiger Baustein in der Prävention von sexualisierter Gewalt zur Verfügung. Aber leider war es dann auch wieder. Die weiteren Präventionsangebote sind freiwillig und somit Lehrpersonen abhängig. Der Zeitpunkt, wo sich die Jugendlichen mit ihrer eigenen Sexualität auseinandersetzen und dem unbedingt sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen angesprochen werden sollte, wird den Lehrpersonen und Eltern überlassen. Einige können das gut, andere gar nicht. Es ist auch der Zeitpunkt, in welchem junge Erwachsene vermehrt sexuellen anzüglichen Rufen oder sonstigen Lauten im öffentlichen Raum ausgesetzt sind, wie Umfragen zu Catcalling gezeigt haben.
Die vielen Unterzeichnenden dieser Motion fordern daher den Regierungsrat auf, innert zwei Jahren ein Konzept auszuarbeiten und ein Präventionsangebot in Bezug auf sexualisierte Gewalt in der Primar- und in der Sekundarschule obligatorisch vorzusehen und welches alle Beteiligten miteinbezieht. Ein einzelner Sensibilisierungsanlass sowie ein freiwilliger Elternabend in der dritten Primarklasse genügen nicht. Besten Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Die mit 3'588 Unterschriften zustande gekommene umformulierte kantonale Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt
(Förderklassen-Initiative)» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf den Anzug 22.5522 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5062 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
I.
Die AusfÃ¼hrungsbestimmungen zum Gesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006 ) (Stand 1. Februar 2022) werden wie folgt geÃ¤ndert:
Â§ 1 Abs. 1 (geÃ¤ndert), Abs. 2 (geÃ¤ndert)
1 Die Sitzungen des Grossen Rates finden im Rathaus oder bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde an einem anderen Ort statt. Das Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde beschliesst das RatsbÃ¼ro.
2 Das RatsbÃ¼ro und die Kommissionen halten ihre Sitzungen im Rathaus oder anderen von ihren PrÃ¤sidien bestimmten geeigneten SitzungsrÃ¤umen ab. Mit der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des RatsbÃ¼ros bzw. der Kommission kÃ¶nnen Sitzungen digital abgehalten werden. Die diesbezÃ¼gliche Beschlussfassung kann elektronisch oder digital erfolgen.
Â§ 2 Abs. 2 (neu)
2 Das RatsbÃ¼ro kann in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen Ãnderungen an der Sitzordnung vornehmen.
Â§ 3 Abs. 1 (geÃ¤ndert), Abs. 2 (geÃ¤ndert)
Sessionsdaten (Ãberschrift geÃ¤ndert)
1 Die Sessionen beginnen in der Regel am zweiten Mittwoch eines Monats und werden am dritten Mittwoch fortgesetzt.
2 In den Schulsommerferien und im August finden in der Regel keine Sessionen des Grossen Rates statt.
Â§ 5 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Die Mitglieder sind verpflichtet, allen Sitzungen beizuwohnen. Â§Â§ 28a und 28b GO bestimmen die Ausnahmen.
Â§ 6 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Die Einladung zur Session ist spÃ¤testens sechs Tage vorher zusammen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung und dem GeschÃ¤ftsverzeichnis den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen und der Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen.
Â§ 13 Abs. 2 (geÃ¤ndert)
2 Er entfÃ¤llt auch fÃ¼r Mitglieder, die bei der Feststellung der BeschlussfÃ¤higkeit gemÃ¤ss Â§ 23 Abs. 2 GO oder nach Aufforderung die Parlamentszone zu verlassen gemÃ¤ss Â§ 21 Abs. 2 GO nicht anwe-send sind.
Â§ 27 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
Schliessung der Redeliste (Ãberschrift geÃ¤ndert)
1 Mit zwei Dritteln der Stimmen kann der Grosse Rat einen Ordnungsantrag auf Schliessung der Redeliste annehmen. Bereits fÃ¼r Voten eingeschriebenen Ratsmitgliedern ist das Wort noch zu ertei-len.
Â§ 30b (neu)
Abstimmungen in Abwesenheit
1 Ratsmitglieder, die aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden in Abwesenheit abstimmen wollen, melden dies dem Parlamentsdienst frÃ¼hestmÃ¶glich, spÃ¤testens jedoch 24 Stunden vor Beginn einer Sitzung schrift-lich, unter Angabe des Grundes und unter Beilage der erforderlichen Dokumente.
2 Ratsmitglieder, die wegen einer Krisensituation in Abwesenheit abstimmen wollen, melden dies dem Parlamentsdienst frÃ¼hestmÃ¶glich vor Beginn der Sitzung schriftlich. Sie legen dar, inwiefern die Krisensituation sie an der Sitzungsteilnahme hindert.
3 Das Verfahren und die Informatikmittel zur Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit mÃ¼ssen die Authentifizierung der betreffenden Ratsmitglieder und die korrekte Ermittlung der Abstim-mungsergebnisse gewÃ¤hrleisten. Das RatsbÃ¼ro erlÃ¤sst ausfÃ¼hrende Bestimmungen.
4 Abstimmungen werden nicht wiederholt, wenn abwesende Ratsmitglieder ihre Stimme aus techni-schen GrÃ¼nden nicht abgeben konnten.
Â§ 39 Abs. 1 (geÃ¤ndert), Abs. 3 (geÃ¤ndert), Abs. 5 (neu)
1 Eine Interpellation ist spÃ¤testens am Montag 12.00 Uhr vor der Session beim Parlamentsdienst schriftlich und unterzeichnet einzureichen.
3 Nach der Beantwortung der Interpellation erklÃ¤rt das interpellierende Mitglied des Grossen Rates, ob es mit der Antwort zufrieden ist. Das mit der Beantwortung beauftragte Mitglied des Regierungs-rats hat danach das Recht auf eine kurze ErklÃ¤rung. Der Rat kann Diskussion beschliessen.
5 Das interpellierende Ratsmitglied darf bei schriftlicher Beantwortung der Interpellation anstatt der mÃ¼ndlichen Stellungnahme, eine Stellungnahme von nicht mehr als 5000 Zeichen schriftlich zu Protokoll geben.
Â§ 40 Abs. 1 (geÃ¤ndert), Abs. 3 (geÃ¤ndert)
1 Bei ausserordentlichen Vorkommnissen kann eine dringliche Interpellation bis spÃ¤testens eine hal-be Stunde vor Sessionsbeginn beim RatsprÃ¤sidium schriftlich eingereicht werden.
3 Eine dringliche Interpellation muss in der gleichen Session mÃ¼ndlich beantwortet werden.
Â§ 52 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Die PrÃ¤sidien der Spezialkommissionen haben fÃ¼r die letzte Session eines Amtsjahres einen schrift-lichen Kurzbericht Ã¼ber den Stand der bei ihnen liegenden unerledigten GeschÃ¤fte vorzulegen.
II. Ãnderung anderer Erlasse
Keine Ãnderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Ãnderung ist zu publizieren. Das RatsbÃ¼ro beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens. SpÃ¤-testens per 1. Februar 2025 treten alle neuen Bestimmungen in Kraft.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Heidi Mück
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 7. Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend wasser- und energiesparsamer Stadtentwicklung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Vorbehalt Zustimmung Kanton Basel-Landschaft
Hier wird Landrat aus der Formulierung gestrichen, da die Kompetenz beim Regierungsrat BL liegt.
Publikationsklausel


text_content_de:
Es ist ja sehr erfreulich, dass alle Fraktionen diese Petition überweisen wollen, erlauben Sie mir trotzdem hier ganz kurz der Regierung ein paar Gedanken mit auf den Weg zu geben. Ein paar Zitate zuerst zur Sicherheit bei Tempo 30 auf Hauptstrassen. Ich zitiere aus der Unfallanalyse des ASTRA: "Das bedeutet, dass bei kleineren Verkehrsbelastungen eine Zunahme des MIV im Vergleich grössere Auswirkungen auf das Unfallgeschehen hat als auf eher stark belasteten Strassen." Wie gesagt, das kommt aus dem ASTRA. Aus einer Untersuchung des ADAC zeigt sich, dass diese obigen Überlegungen stimmen. Der Effekt von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf die Verkehrssicherheit ist vor allem deshalb so gering, weil sich Unfälle meist auf die Knotenpunkte konzentrieren, dort herrscht systembedingt ohnehin schon ein geringeres Geschwindigkeitsniveau vor als auf der freien Strecke.
Zur Wichtigkeit der Strassennetzhierarchie, welche ja zentraler Teil dieser Petition ist, und zur Verlagerung auf Quartierstrassen ein sehr bemerkenswertes Zitat: "Durch die Kanalisierung des motorisierten Verkehrs auf das übergeordnete Strassennetz kann der gebietsfremde Durchgangsverkehr aus den Wohnquartieren ferngehalten werden. Die Kanalisierung auf das übergeordnete Strassennetz ist somit eine wichtige Voraussetzung für die Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren." Das sagte nicht irgendwer, das sagte Alain Groff, der Leiter des Amts für Mobilität, damals noch unter dem jetzigen alt Regierungsrat Hans-Peter Wessels.
Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat beim Erarbeiten seines Ratschlags zu Tempo 30 generell, so wie es auch die Petenten verlangen, die Bedeutung der Strassennetzhierarchie berücksichtigt. Aber ich halte mich, wie gesagt, kurz, wir danken Ihnen für die Überweisung dieser Petition.


text_content_de:
Diese Motion ist wieder mal eine Zwängerei. Es gibt überall im Kanton Basel-Stadt Kurse, die man machen kann. Es gibt Kurse bei der Pro Senectute, es gibt Kurse beim RAV, bitte überweisen Sie diese Motion nicht. Ich kann mich kurz fassen, ich möchte einfach sagen, was mir hier wichtig ist. Wenn Sie sich im Kanton auskennen, gibt es Kurse, die man machen kann, die schon existieren. Hier steht: "Der Kanton Basel-Stadt unterstützt volljährige Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton bei ihrer Weiterbildung." Das wird verlangt von der Motion, aber das gibt es schon beim Kanton Basel-Stadt selbst beim RAV. "Die finanziellen Beiträge richten sich grundsätzlich nach Einkommen und Vermögen." Das gibt es auch beim RAV. Für die Lehrabgänger gibt es das auch beim RAV.
Ich unterscheide die Kurse für Leute mit Arbeit oder ohne Arbeit, aber wie ich weiss, kann man auch beim RAV ein Kurs machen, wenn man Arbeit hat. Ich rede jetzt von meinem Beispiel, ich habe dieses Jahr wieder einen Kurs im Mai und einen Kurs nach den Nationalratswahlen in Deutschland und das ist vom RAV Basel bezahlt. Es gibt Kurse, die man schon gratis bekommt, wenn man sich im Kanton Basel auskennt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sandra Bothe, Johannes Sieber, David Jenny, die Leute, die eine 100 Prozent-Arbeit haben, es haben nicht alle 100 Prozent, die haben gar keine Zeit für einen Kurs und die Kurse sind nur für Leute, so sehe ich es, die keinen Job haben, die hier politisch etwas lernen möchten. Ich weiss es nicht, aber ich muss davon ausgehen, dass die Motion bezweckt, die Leute zu vermitteln, die keinen Job haben, damit dann irgendwie andere Sachen von ihnen gebraucht werden können.
An Lorenz Amiet, er hat gesagt, es brauche eine staatliche Lösung, aber die staatliche Lösung haben wir ja schon, alles, was hier verlangt wird, gibt es im Kanton Basel-Stadt. Gehen Sie zum RAV, erkundigen Sie sich, Sie kriegen auch beim RAV einen Kurs, wenn Sie Arbeit haben, Sie müssen einfach begründen, warum Sie diesen Kurs wollen. Was hier steht ist für mich wieder mal eine Zeitverschwendung, eine Zwängerei und ein Wahlgeschenk an gewisse Leute, die sich hier etwas erhoffen.


text_content_de:
Ich überlege mir immer viel, wenn ich Anzüge mit viel Herzblut schreibe und es geht um Ihr Leben als Grossrat. Ich sage: "Schaut man sich in anderen Parlamenten um, sieht man fast ständig, dass dort sogenannte Postfach-Anlagen vorhanden sind. Die Verwaltung legt ihre Schreiben direkt ins Postfach des Abgeordneten ein. Und dieser muss es nur abholen." Darum sage ich: "Das Büro des Grossen Rates wird gebeten zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass im Rathaus eine Postfach-Anlage eingebaut werden kann für die 100 Grossräte."
Ich finde einfach, es wird zu wenig Dienstleistung gemacht für uns gewählte Grossräte, das ist an die Adresse des Parlamentsdienstes gerichtet. Ich finde, man kann Fächer für uns machen. Es gibt ja die Fächer dort hinten, aber diese Fächer werden monatlich aufgemacht, weil gewisse Leute aus dem Grossen Rat Essen und Alkohol dort eingelagert haben und dann schimmelt es, so wurde es mir vom Parlamentsdienst mitgeteilt. Darum werden diese Fächer monatlich geöffnet, so weiss man dann leider nicht, welcher Essens-Grüsel dort schuldig ist und sein Essen eingelagert hat, das dort hinten dann verschimmelt. Darum wäre es sinnvoll, wenn man jedem Grossrat einen festen Schlüssel geben würde und sagt, das ist Ihr Fach, dann müssen diese Fächer nicht jeden Monat mühsam geöffnet werden. Jetzt ist das anonym, dort kann jeder etwas anonym verstecken, ohne dass man weiss, welches Fach welchem Grossrat gehört.
Ich stelle einfach fest, wir haben als Grossrat mehr und mehr Rückschritte. Die Dienstleistung ist nicht mehr vorhanden und ich muss einfach sagen, das geht nicht und es ist mühsam, wenn diese Fächer monatlich geöffnet werden. Wenn man im Rathaus einen Zweitschlüssel hat, frage ich mich auch, wo der Datenschutz vorhanden ist, wenn man in diesem Grossratsfach etwas einlagert. Darum habe ich diesen Anzug gemacht, damit jeder sein Fach mit fester Nummer bekommt. In grossen Parlamenten wie der Deutsche Bundestag oder im Europaparlament oder auch in kleinen Landtagen in Deutschland hat jeder Abgeordnete sein Postfach und kann dort morgens seine Post abholen.
Aber Sie verlangen ja selbst, dass man uns Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung stellen soll. Sie verlangen das in Ihrem Anzug, wir wollen Räume und Räumlichkeiten für die Fraktionen, für die Grossräte, dann geht das in die gleiche Richtung wie mein Anzug und dann unterstützen Sie diesen bitte auch, dass man hier diese Postfächer hat, wenn Sie selber Räumlichkeiten im Grossen Rat wollen. Aber ich weiss, ich komme nicht durch, aber ich habe es gesagt, ich bin der Zeit voraus, aber wenn Sie diese Dienstleistung nicht nutzen möchten, sind Sie selber schuld.


text_content_de: den Anzug 16.5579 stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nun ist die Reihe an Beat K Schaller.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ich nutze gerne die Steilvorlage dieser Motion, um Ihnen zu danken für den Rückenwind, den Sie der Regierung und dem Erziehungsdepartement geben in einem Anliegen, das mir seit sieben Jahren enorm am Herzen liegt und wo wir auch den Tatbeweis erbracht haben in den letzten sieben Jahren zusammen als Regierungsrat, zusammen mit Ihnen, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich hoch hängen in diesem Kanton, weiterhin Pionierkanton sein wollen und die besten Bedingungen für junge Familien bieten wollen in der ganzen Schweiz.

Das ist uns gelungen mit dem massiven Ausbau der Tagesstrukturen, den Sie hier fast einstimmig beschlossen haben und mit den beiden wichtigen Ausbauschritten in der vorschulischen Tagesbetreuung. Zuerst das neue Tagesbetreuungsgesetz und jetzt gerade kürzlich das umfangreiche Massnahmenpaket des Regierungsrats und der BKK zum weiteren Ausbau und Verbesserung der Kita-Landschaft in unserem Kanton.

Die Ferienbetreuung ist auch ein wesentliches Element, nicht das grösste, aber auch ein wesentliches und es ist wichtig, dass neben den Kitas, die auch Ferienbetreuung traditionell anbieten, mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz auch während mindestens 50 Wochen im Jahr, dass daneben auch die Schulen Ferienangebote haben, dass die Schulen nicht einfach am Bündelitag oder sonst vor den Ferien zu machen, wie das früher der Fall war. Hier sind wir gefragt, attraktive Angebote zu bieten.

Wir haben gesehen, dass die Idee, die ja auch ursprünglich von Ihrer Fraktion sehr stark propagiert wurde, dass man einfach während den Ferien die Tagesstrukturen aufmacht, dass das nicht so verfängt bei den Familien und bei den Kindern, wie man sich das vielleicht gedacht hat in gewissen Kreisen, sondern wir müssen während den Schulferien nicht einfach mehr derselben anbieten, die Kinder wollen da nicht zwingend einfach in die schulische Tagesstruktur, die sie ja sonst kennen aus den 40 Wochen Schule, sondern sie wollen attraktive Tagesferienangebote haben.

Das sind oft Angebote, die eine Woche oder mehrere Wochen dauern. Hier haben wir ja das Angebot auch massiv ausweiten können in den letzten Jahren. Es muss aber auch ein Angebot sein, das den Eltern die Flexibilität gibt, modulweise einzelne Tage buchen zu können. Das kann dann an den Schulen stattfinden, aber auch dort mit attraktiven Ausflügen. Die Kinder haben den ganzen Tag Zeit, es ist etwas anderes als die Tagesstruktur während der Unterrichtswochen.

Und deshalb ist es auch wichtig und deshalb danke ich auch, dass der Motionstext explizit dem Regierungsrat Flexibilität einräumt, um auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen, eben nicht am Schreibtisch einfach etwas zu gestalten entlang von Quartiergrenzen oder Schulhauszuteilungsgrenzen, sondern wir müssen dort Angebote schaffen, wo die Nachfrage da ist, und es müssen in der ganzen Stadt attraktive Angebote da sein.

Insofern nehme ich diese, Sie nennen es Präzisierung, es sind Interpretationen des Motionstextes, die Sie uns jetzt geliefert haben, sehr gerne entgegen, möchte Sie aber auch nicht das bindend verstanden wissen, denn es kann nicht sein, dass wir am Schreibtisch etwas skizzieren, das dann nicht gut angenommen wird von den Menschen in diesem Kanton. Wir müssen zusammen mit den Standorten, zusammen mit den Elternvertretungen, zusammen mit den Schulen, mit den Tagesstrukturleitungen, mit den schulexternen Anbietern etwas Tolles kreieren, damit die Ferienbetreuung in unserem Kanton noch besser wird.

Danke für den Rückenwind und uns allen weiterhin einen guten Wahlkampf.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Danke vielmals für die angeregte Diskussion und die Teilnahme. Ich finde es immer gut, wenn Vorstösse tatsächlich gelesen werden und dann darüber diskutiert wird. In den letzten Wochen konnte man ja einiges über das Thema in den Medien lesen. Es gab ein sehr eindrückliches Porträt von einem ETH-Wissenschaftler in der Baz und ich möchte Ihnen kurz den Teil vorlesen, den ich am berührendsten fand. «Otmar Hilliges läuft Halbmarathon und fährt leidenschaftlich gerne Mountainbike. An diesem verregneten Nachmittag empfängt er uns liegend im abgedunkelten Zimmer. Und weil er nicht einmal das schwache Licht an der Wand erträgt, trägt er eine Augenbinde. Seit fast einem Jahr liegt er schon hier. Der 44-Jährige ist Informatikprofessor an der ETH und er ist so erschöpft, dass er es kaum mehr aus dem Zimmer schafft.» So beginnt dieser Bericht und über zwei Seiten wird sein Leidensweg erzählt. Es wird auch erzählt, dass sein 16-jähriger Sohn an der gleichen Krankheit erkrankt ist und wie das Familienleben eigentlich nicht mehr möglich ist.

Es sind eindrückliche Zeilen, die zeigen, wie sehr Long Covid-Erkrankte leiden. Herr Hilliges ist nicht alleine mit seiner Leidensgeschichte. Schätzungsweise 300’000 Menschen sind in der Schweiz von Long Covid betroffen und gemäss Studien aus den USA und Grossbritannien entwickeln über 50 Prozent der Long Covid-Betroffenen das dauerhafte chronische Erschöpfungssyndrom. Der Leidensweg ist lang und unklar und die Hilfe ist nur begrenzt. Die Krankheit schränkt die Betroffenen extrem. Ein normaler Alltag ist nicht mehr möglich. Verrückterweise anerkennt die Invalidenversicherung des chronische Erschöpfungssyndrom nicht als körperliche Diagnose, sondern als psychische Krankheit. Aber das ist eine andere Geschichte und nicht in unserem Entscheidungsspielraum.

Covid war hochpolitisch. Wir haben hier drin viel diskutiert, es wurde auf Bundesebene, ja in der ganzen Welt wurde viel darüber gesprochen. Nun ist die Pandemie vorbei und wir alle aufatmen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass für einige Leute der Albtraum von Covid noch nicht vorbei ist. Sie leiden bis heute und ich finde es falsch, wenn wir diese Leute einfach links liegen lassen.

Zur inhaltlichen Kritik: Ich konnte sie irgendwie nicht raushören. Ich habe extra einen Platz auf meinem Blatt freigelassen, um die Argumente der Gegner aufzuschreiben, aber eigentlich war es ja keine inhaltliche Kritik. Die Frage ist höchstens, schriftliche Anfrage oder Anzug. Es ist ein Anzug, weil eine schriftliche Anfrage im Normalfall keine Handlung auslöst. Raoul Furlano hat sich sehr viel Mühe gegeben bei der Beantwortung der Fragen, aber es bringt den Patientinnen halt nichts. Mit einem Anzug kann ein Handeln ausgelöst werden, und das möchte ich

Der Vergleich von Lorenz Amiet mit einem Unfall und seine Aussage, dass die Leute auch leiden: Ja das stimmt, aber wenn jemand einen gebrochenen Arm habt, dann gibt es Easy Safe Aways, wie man das behandeln kann. Man weiss etwa, wie das wieder verheilt, aber bei Long Covid ist das anders.

Wir können als Kanton dafür sorgen, dass die erkrankten Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten. Wir können dafür sorgen, dass Spezialsprechstunden nicht gestrichen werden müssen, wie das schon in anderen Kantonen der Fall war, und wir können mit der Überweisung dieses Anzuges auch Unterstützung für die Betroffenen zeigen und dass uns ihre Schicksale nicht egal sind. Ich danke Ihnen für ihre Stimme.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Auch ich gehe jetzt nicht auf das Votum ein von letzter Woche wegen der Budgeterhöhung, die wir dort hatten. Aber immerhin ist die Regierungsrätin jetzt hier des zuständigen Departements, dann kann ich das noch einmal wiederholen; bitte regieren Sie und handeln Sie. Die Unterstellung, die sehr gewagt gewesen ist, Tim Cuénod, gerade Sie als GPK-Präsident, finde ich das sehr gewagt, muss ich sagen, dem Maler- und Malerinnenmeister*innenverband zu unterstellen, dass das vielleicht einen Anreiz schaffen könnte, dass die Söhne und die Töchter von Malermeistern Wände besprayen gehen. Das finde ich schon ziemlich gewagt und wiederhole das jetzt trotzdem, denn das brummt immer noch in mir.

Im Übrigen haben Recherchen gezeigt, dass die meisten Aufträge gar nicht an den Malermeister*innenverband gehen, sondern an Ihr Departement, Esther Keller, und es zeigt sich in dieser langen Diashow, die ich hier gezeigt habe, dass die Stadt halt einfach voller Sprayereien ist. Jetzt ist es so, dass das durchaus eine Kunst sein kann. Ich sehe auch Graffiti-Kunst als grosse Kunst an zum Teil. Die Kunst hört aber dort auf, wo mein privates Eigentum, mein Eigenes zerstört, verschandelt und verschmiert wird. Dort hört es für mich dann einfach auf und dann ist es nicht mehr Kunst, das muss ich hier einfach sagen.

Und die Budgeterhöhung, da müssen wir nicht mehr darauf eingehen. Da wäre ich sogar als LDP-ler oder unsere Fraktion dafür gewesen, weil wir einfach gedacht haben, diesen Batzen könnten Sie brauchen, Frau Regierungsrätin, um endlich zu reagieren, nicht nur zu regieren, sondern zu reagieren und die Sprayereien in einer nützlichen Frist dann auch zu entfernen, weil es geht ewig. Es geht zum Teil Monate, bis die entfernt werden an privaten Liegenschaften.

Darum ist die LDP auch dafür, das jetzt stehen zu lassen, bis wir sehen, dass da wirklich gehandelt wird, reagiert wird und die Sprayereien endlich kein Thema mehr sind und wir alle, die wollen, dann die Kunst an anderen Orten geniessen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Fraktionssprechenden. Als Einzelsprecher gemeldet hat sich Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hätte Regierungsrat Lukas Engelberger noch einmal das Wort. Er verzichtet. Die Sprecherinnen der Finanzkommission und der BKK verzichten ebenso. Eintreten wurde bestritten von Eric Weber, das heisst, wir stimmen darüber ab.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Das ist gar nicht eine Aussage, die von uns hier und heute verlangt ist.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der 1. Mai ist ein Feiertag, eine wichtige Tradition und auch ein Symbol für den sozialen Frieden hier bei uns in Basel-Stadt. Er geht zurück auf die ca. 400’000 Arbeiterinnen und Arbeiter, die 1886 in den USA für den Achtstundentag demonstriert haben, eine Demonstration, die dann blutig niedergeschlagen wurde. Das ist der Grund, weshalb der 1. Mai dann relativ rasch in Europa und in der Schweiz auch begangen wurde als Tag der Arbeit.

Der Konflikt zwischen Arbeiterinnen und Arbeiter auf der einen Seite und dem Arbeitgeber oder der bürgerlichen Schweiz auf der anderen Seite war einer der grossen Konflikte, vor allem Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhundert. Die Arbeiterinnen- und Arbeitbewegung hat sich eingesetzt für zum Beispiel das Proporzwahlrecht, die Einführung des Frauenstimmrechts, eine Alters- und Invalidenversicherung oder die 48-Stundenwoche. Der Kulminationspunkt in diesem Konflikt war wohl der Landesstreik, der auch in Basel zu Toten geführt hat auf Seite der Arbeitnehmer:innen.

Die Antwort der Schweiz war der soziale Frieden, man hat Reformen und Änderung vorgenommen, das Proporzwahlrecht wurde eingeführt in unserem Land, die AHV und IV wurden gegründet, sas Arbeitsgesetz entstand. Es gab auch eine Integration der Arbeiter:innen-Bewegung in den Bundesrat auf der anderen Seite auch die Anerkennung der Schweizer Armee als Notwendigkeit auf Seiten der Linken, und es entstand die Friedenspflicht, die eigentlich eine wichtige Grundlage ist für unser Zusammenleben in der Schweiz und in Basel-Stadt. Auch der 1. Mai steht dafür symbolisch, für diesen sozialen Frieden, der in der Schweiz und in Basel herrscht. Dieser Tag ist wichtig für die demokratische Linke, für den sozialen Frieden und auch für die gesamte Bevölkerung, die dann frei hat, auch wenn sie im 1. Mai nicht diese Tradition sieht.

In Basel wird der 1. Mai seit 1890 begangen. Das ist eine lange Zeit, er wurde dann 1932 zum gesetzlichen Feiertag und wie Oliver Thommen gesagt hat, in unserem Umland, in anderen Kantonen ist es ein Feiertag, so in Basel-Landschaft, im Kanton Jura, aber auch im Kanton Zürich oder Neuenburg. Es ist ein kantonaler Ruhetag auch in Schaffhausen, Thurgau und Tessin, und im Dreiland wird der 1. Mai auch begangen. Der Regierungsrat verurteilt jegliche Sachbeschädigung und Gewalt, die im Rahmen und im Zusammenhang mit dem 1. Mai stattfinden. Er erachtet es aber als falsch, aus diesem Grunde den 1. Mai abzuschaffen als gesetzlicher Feiertag, dies, weil es eine wichtige Tradition ist. Es wäre auch ein Kuschen vor den Chaoten und auch das Ziel, dass die Mai-Feiern und die Demos nicht mehr stattfinden, würde damit ja nicht erreicht, weil diese würden auch stattfinden, wenn es kein gesetzlicher Feiertag mehr wäre in Basel-Stadt.

Der Regierungsrat bittet Sie also, den 1. Mai als wichtige Tradition, auch als wichtiges Zeichen für den sozialen Frieden in Basel-Stadt und in der Schweiz beizubehalten und ihm entsprechend diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, bitte sprechen Sie zu Basel Tourismus.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zu den Fragen 1 und 2: Der Regierungsrat hat die Stadtklimainitiativen insbesondere aufgrund ihrer zeitlich unrealistischen Zielsetzung abgelehnt. Die Stossrichtung zugunsten mehr Begrünung unterstützt er jedoch und er hat dies im Vorfeld der Abstimmungen auch zum Ausdruck gebracht. Der Kanton verfolgt ambitionierte Klimaziele und hat seine Klima- und Verkehrspolitik darauf ausgerichtet. Bei Strassenbausanierungen sollen wo immer möglich Grünflächen geschaffen, Bäume gepflanzt und Böden entsiegelt werden, um die Hitze im Stadtraum zu reduzieren. Dies wird der Regierungsrat weiterverfolgen und entsprechend kommunizieren. Der Grosse Rat hat diese Stossrichtung mit der Zweitüberweisung der UVEK-Motion zum Thema Fernwärmeausbau unterstützt.

Zu Frage 3: Bei Anwohnerinformationen und Medienmitteilungen zu einzelnen Projekten werden wesentliche Veränderungen thematisiert, üblicherweise auch die Anzahl Parkplätze. Unabhängig davon wird jede Anpassung des Angebots an Parkplätzen in Form einer Verkehrsanordnung oder einer öffentlichen Planauflage im Kantonsblatt publiziert. Bei einer blauen Zone wird dies sinnvollerweise in Metern angegeben, nicht in Parkfeldern.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich denke, wir haben nie ausgelernt. Es gibt immer wieder durch Analysen gute Erkenntnisse, die man dann umsetzen kann.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es nützt uns keine Polizei, wenn die Polizei nicht in die Problemviertel hineingeht.

Ich komme zum Vorredner Alex Ebi. Wir sind Nachbarn und Alex Ebi hat richtig gesagt, das Thema hätte schon längst da sein müssen. Aber ich darf mir auf die Fahne schreiben, wir von unserer Partei Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat waren die ersten hier im Parlament ab 1968, die das Thema angesprochen haben. Sie sind auch gekommen, Alex Ebi, aber Sie sind 40 Jahre nach uns gekommen. Das Original steht hier und ich darf sagen, wir hatten 15 Grossräte von meiner Partei. Alex Ebi hat gesagt, er sei jetzt ein bisschen verwundert, dass die Grünen das Thema jetzt auch bringen. Und als Ein-Thema-Partei muss ich das natürlich auch feststellen, aber das ist mein Thema und man wird ja als Ein-Thema-Partei belächelt, aber das bin ich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben Regierungsrat Lukas Engelberger hat in der zweiten Runde das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.

Wünscht der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktions- und Einzelvoten. Hier hat sich Oliver Bolliger für ein Einzelvotum gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Für die Fraktion GLP geht das Wort an Lukas Bollack.


text_content_de:
JA heisst stehen lassen gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst abschreiben gemäss Antrag Pascal Messerli.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008993, 20.05.26 10:39:36]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion Rudolf Rechsteiner stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Da diese Vorlage weitgehend unbestritten ist gemäss Kreuztabelle wollte ich eigentlich nichts sagen, entsprechend auch kein Fraktionsvotum halten. Nach den zwei doch sehr kritischen Voten denke ich trotzdem, dass man hier für BaselArea und auch für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt kurz noch eine Lanze brechen muss.

Sowohl Fina Girard wie auch Oliver Bolliger haben das Glück betont, das wir hier haben mit unserer sehr starken globalen Wirtschaft, insbesondere der Pharmabranche. Unser Wohlstand, unser stark ausgebauter Sozialstaat in diesem Kanton verdanken wir dieser Branche, verdanken wir diesen erfolgreichen Unternehmen. Beiden Firmen geht es relativ bis sehr gut im Moment. Wir haben Glück und wir dürften weiterhin Glück haben.

Aber dieses Glück ist nicht auf Ewigkeit gepachtet. Wir können heute nicht mit Sicherheit sagen, ob auch im 2030 beide diese Weltkonzerne nach wie vor ihren Sitz und Steuersitz in Basel haben und weiterhin unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat finanzieren werden. Aus diesem Grund ist es enorm wichtig, dass wir heute schon in die längerfristige Zukunft investieren und genau dafür ist BaselArea da. Ja, das bedeutet, dass man Firmen hierher locken muss. Und wenn man Firmen aus den USA hierher lockt, dann schmerzt das die USA nur sehr bedingt. Die wirtschaftliche Kraft der USA wird auch nicht darunter leiden, ob der eine oder der andere Präsident wird im nächsten Herbst. Die Wirtschaft ist weitgehend unabhängig von der politischen Ausrichtung der Regierung in den USA, das haben Zahlen eindeutig belegt.

Man muss die Firmen dort holen, wo sie sind. Man muss den Dollar dort abholen, wo er ist, und das ist nun mal in den USA, und in diesem Sinn ist die Fokussierung auf den Markt USA zielführend, sinnvoll und für uns alle und insbesondere auch für die Empfänger von Sozialleistungen, die irgendwie finanziert werden müssen, von grossem Interesse. Deshalb ein herzliches Dankeschön an BaselArea und BaselArea hat unsere alle Unterstützung verdient.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Prüfung einer Aufhebung von Tram- und Bushaltestellen zur Attraktivitätssteigerung eines schnelleren Tram- und Busnetzes in Basel-Stadt, Schreiben des Regierungsrats. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Frau Regierungskollegin, Sie wünschen kein Wort. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die SP ist Fraktionssprecherin ist Amina Trevisan.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Die erste Wortmeldung als Einzelsprecher geht an Ivo Balmer.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Sie sehen am Gedränge auf der Rednerliste, dass angesichts der potenziellen Milliarden, über die wir hier reden, grosses Interesse besteht. Ich wollte mich eigentlich nicht zuerst melden, weil ich dachte, ich müsste die Bankenrechtsspezialistinnen und -spezialisten zu Wort kommen lassen. Nun gelte ich offenbar selber als ein solcher.

Sie haben die Komplexität des Geschäfts eventuell in der Fraktionssitzung vertieft diskutiert. Meine Gespräche in den letzten Tagen haben aber eher darauf schliessen lassen, dass man denen, die das geprüft haben, ziemlich vertraut. Ich bin mir nach den Gesprächen, ob das Plus auf der Kreuztabelle bei vielen Fraktionen so eindeutig ist, denn Tatsache ist, dass zwei Oberaufsichtskommissionen dieses Rates unterschiedliche Anträge stellen, und zwar elementar unterschiedliche Anträge. Ich würde empfehlen, und das ist auch eines meiner Learnings, dass wir uns in den Fraktionen jeweils dann klar darüber äussern bei unterschiedlichen Kommissionsanträgen von mitberichtenden Kommissionen, welcher Kommission man eher zuneigt. Denn das Plus heisst einfach, dass wir zustimmen, und ich habe den Eindruck, dass das vor allem danach aussieht, als ob alle damit einverstanden wären, dass die Konzernrealität der BKB, die bisher im Gesetz ganz gefehlt hat, überhaupt einmal ins Gesetz Einzug finden. Da sind Sie, glaube ich, alle einig, da sind sich auch die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission einig. Das muss geregelt werden, weil sonst zu viele Fragen offen sind.

Bei uns ist es natürlich so, dass wir als Fraktion zwei GPK-Mitglieder haben. Wir haben eine gewisse Überzeugung für die Vorarbeit, die wir geleistet haben. Auch haben wir die Glaubwürdigkeit des von uns eingeholten Gutachtens als sehr hoch eingestuft und als sehr plausibel, dass hier vom Vorschlag der Regierung im vorgeschlagenen Sinne abgewichen werden müsste. Ich kann Ihnen also sagen, dass die Mitte und die EVP in der Frage, was hier entschieden werden soll, deutlich differenzierter ist als das Plus auf der Kreuztabelle vermuten liesse.

Wer sich die Mühe gemacht hat, die beiden Berichte mit den insgesamt fast 40 Seiten zu lesen, hat gemerkt, es geht um ein spannendes Geschäft. Es geht vor allem auch um eine hypothetische Haftung. Ob diese eintritt, wissen wir nicht. Es kann sein, dass das Jahre lang, Jahrzehnte lang gut geht, aber wir haben im vergangenen Jahr doch mitbekommen, wie schnell eine Bank plötzlich vom Markt verschwinden kann oder integriert werden kann in eine noch grössere Bank, die dann ein noch grösseres Risiko hat, falls sie scheitert. Wir wissen, dass man auch nicht einfach sagen kann, dass die Bank Cler ein vernachlässigbares Risiko sei, das wir einfach so mitnehmen. Es geht natürlich um die spannende Frage, ob eine Kantonalbank durch den Zukauf weiterer Banken weiteren Kunden die Wohltat einer Staatshaftung für die Bank quasi mitgewähren können soll oder ob eine Bank wie die BKB mit einer weiteren Bank fusionieren können soll. Da weiten wir ein potenzielles Staatshaftungsrisiko des Kantons massiv aus Und das ist ein Risiko, das nicht versichert werden kann. Ich weiss nicht, ob es einen Rückversicherungskonzern gibt, der dieses Risiko übernehmen möchte. Falls die Bank Cler in Schieflage geraten würde, falls eben diese Durchgriffmöglichkeiten und die Kontrolle nicht genügend hält, kann die BKB dann das selber auffangen, weil sie noch ein bisschen grösser ist? Und was passiert, falls sie das nicht kann und selber in Liquiditätsschwierigkeiten oder in ernsthafte betriebliche Schwierigkeiten gelangen würde? Dann ist die Frage, ob ein Kanton von doch der imposanten Grösse des Kantons Basel-Stadt ein Risiko auffangen kann, das schnell eben eine Höhe annehmen kann, die auch ein Kanton nicht mehr auffangen kann. Über diese Fragen reden wir heute.

Es ist natürlich klar, es gibt die altbekannte  Grundregel von den zwei Juristen und Juristinnen und den drei Meinungen. Hier waren es sogar drei, die sich geäussert haben. Am Ende bleibt die Frage, wem man nun glaubt und welche Lösung die beste ist. Und leider ist es tatsächlich so, dass sich erst im Haftungsfall und am Ende eines sehr langen Gerichtsverfahrens erweisen würde, ob jetzt die BKB im Fall der Fälle eine Haftung hat oder nicht. Wir reden also über Dinge, bei denen dann die Leute in 20, 40 oder 50 Jahren sagen können: Ich habe es immer gesagt, wir hätten diese Lösung wählen sollen, dann hätten wir keine Haftung gehabt. Also ob und was da eintritt, ist höchst ungewiss.

Wir haben die beiden Vorschläge der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission vorliegen und Sie werden sich heute entscheiden müssen, welcher Kommission Sie folgen. Die GPK findet, man sollte die Konzernleitung nicht im Gesetz verankern und ihr keine Organstellung im Gesetz einräumen, sondern nur klären, dass die BKB die Konzernführung wahrnimmt, damit eben diese Konzernrealität abgebildet ist im Gesetz. Die GPK begründet dies wie ihr Experte im Interesse der Gesetzessystematik sowie der organisatorischen und führungsmässigen Flexibilität des obersten Organs, das ist der Bankrat, sollten die Konzernleitung als Organ und ihre Aufgaben und Kompetenzen nicht im BKB-Gesetz, sondern nur im Geschäfts- und Organisationsreglement geregelt werden. Das ist der grosse Unterschied. Die Finanzkommission und die Regierung wollen die Nennung der Konzernleitung im Gesetz und die Einführung als Organ, das sehen Sie dann in den weiteren Bestimmungen, in denen diese Konzernleitung mit ihren Aufgaben genannt wird. Die GPK hält das für keine gute Idee und zwar vor allem weil sie findet, das es haftungserhöhend sei, wenn man schon im Gesetz schreibt, es gibt diese Konzernleitung und sie hat diese und jene Aufgaben. Die Haftung könnte aber vermindert werden, wenn man das nur im Geschäfts- und Organisationsreglement weiter regelt.

Eine weitere die Differenz ist das Weisungsrecht. Der Regierungsrat ist hier näher bei der GPK und schlägt vor, ein Weisungsrecht einzuführen mit einer Kann-Bestimmung. Die GPK hat das nur ein bisschen präzisiert, dass nämlich die Bank Delegierte ernennen kann, die dann ein Weisungsrecht haben in den betreffenden Verwaltungsräten. Also insofern sind wir dort mehr bei der Regierung, die Finanzkommission empfiehlt, und da bin damit bin ich bei den Anträgen der Finanzkommission, dieses Weisungsrecht zu streichen. Sie sagt, das Weisungsrecht der BKB gegenüber den durch sie entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats in den Tochterunternehmen sei haftungssteigernd, ohne dass gleichzeitig eine Haftungsminderung durch eine stärkere Kontrolle eintrete. Wenn wir das, was ja die Regierung ergänzend vorgeschlagen hat, nun aus dem Gesetz streichen, fragt sich, ob es dann verboten ist, dass diese Weisungen erteilt werden .Dann müsste das nämlich im Gesetz als Verbot verankert werden. Oder darf die Bank das trotzdem, einfach auf der Ebene des Organisationsreglement? Dazu hätte ich gerne noch eine Äusserung der Finanzkommission, ob die Streichung bedeutet, dass sie das nicht darf oder dass sie das durchaus kann, aber auf Reglementsebene. Grundsätzlich gibt es diese Differenzen also und als GPK-Mitglied empfehle ich, den Anträgen der GPK zu folgen, aber die Fraktion darf durchaus selber entscheiden, wem sie am Ende glaubt.

Nun komme ich noch einmal zur Einführung der Konzernleitung auf Gesetzesebene. Die Finanzkommission räumt in ihrem Bericht ein, dass diese Verankerung das Haftungsrisiko des Kantons im Falle eines Bankenkollaps leicht erhöht, und das ist das, was wir nicht wollen, dass dieses Risiko erhöht wird. Die Finanzkommission sagt dann zwar im Sinne einer Hypothese, durch das Mehr an Einflussnahme, Kontrolle und Informationszugang verkleinere sich das tatsächliche Haftungsrisiko für die BKB trotz gesetzgesetzlicher Verankerung der Konzernstruktur, da sie die Risikobereitschaft der Bank Cler weitgehend selbst in der Hand hätten. Aber halten Sie mal die Risikobereitschaft eine Bank in der Hand. Man kann da schon Einfluss nehmen, aber welche Dynamik sich am Ende entwickelt, kann man wahrscheinlich nicht durch die Einführung einer Konzernleitung im Gesetz regeln. Darum sind wir hier sehr skeptisch.

Wir als Fraktion lassen die Frage offen, aber ich empfehle Ihnen, den Anträgen der GPK zu folgen. Zum Anzug Wüest-Rudin äussere ich mich


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Erlauben Sie mir auch, ein paar Worte zu diesem Ratschlag zu äussern. Es ist so, dass das geäusserte Begehren oder der Antrag der Regierung, das ist formell korrekt, dass wir an unserem Antrag festhalten. Es ist allerdings etwas eine andere Ausgangslage als bei sonstigen Anträgen der Regierung. Wir sind hier eigentlich nur Durchlauferhitzer für die Gerichte, also die Eingabestelle für die Gerichte. Wir haben diese Stellenprozente nicht selber berechnet, wir sind nicht selber als Regierung auf diese 100 Prozent gekommen, sondern wir haben uns ganz stark auf die Auslegung und den Bedarf des Strafgerichts und des Gerichtsrats gestützt und haben das auch nachvollziehen können, weshalb wir eine 100-Prozentstelle, wieso das notwendig sein wird.

Wir bezweifeln, indem wir an unserem Antrag festhalten, in keiner Weise, dass der Mehraufwand wirklich gegeben ist für die Gerichte, eben auch gestützt auf die Komplexität der Strafverfahren, gestützt auf die Strafprozessordnung, die revidiert wurde, das ist nicht der inhaltliche Approach. Aber es ist schon so, wenn man dann eine Stelle so beantragt und das in der laufenden Kommissionsarbeit dann irgendwie noch aufteilt, wir haben jetzt auch gehört von der Präsidentin der JSSK, man ist nicht so sicher, 80 plus 50, es könnten auch andere Verteilungen sein, dann ist der Regierung das zu wenig konkretisiert. Auch in den finanziellen Auswirkungen, also was bedeutet das, die beiden Gehälter dann, ist der Raumbedarf nachgewiesen, wie ist es denn, wenn die JSSK auch festgestellt hat, 100-Prozentstellen seien nicht mehr so attraktiv, man arbeitet an 120 Prozent, wie macht man das mit der Teilzeit, also ist es dann gewährleistet?

Für uns fehlen diese Grundlagen in der laufenden Debatte und deshalb halten wir in diesem Sinne an unserem ursprünglichen Antrag des Gerichtsrats fest und bitten Sie, diesem zu folgen respektive den Antrag der JSSK abzulehnen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bin doch schwer enttäuscht, dass diese Motion zweimal wortlos überwiesen wurde und auch jetzt niemand dazu spricht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mit dem Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion David Jenny und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs an das Gerichtsorganisationsgesetz gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch ich kann mich kurz halten. Ich freue mich über die grosse Unterstützung von den doch meisten Fraktionen und von Seiten der SVP zumindest über die positive Rückmeldung zu den Sprühnebeln und den Grüninseln.

Noch ganz kurz zum Votum von Tonja Zürcher: Da ist mir schon nicht ganz klar, weshalb man die Sonnenschirme als wirkungslos bezeichnen kann. Der Sonnenschirm tut das, was er kann, er schützt vor Sonne und das soll er auch tun. Gerade wenn wir an die doch steigende Anzahl der Hautkrebserkrankungen denken, ist das doch ein wichtiges Argument und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen an heissen Sommertagen irgendwo auch im Schatten ausruhen können.

Auch nochmals zur Thematik fixe Pflanzungen gegenüber mobile: Ich habe Ihnen beim Eingangsvotum Beispiele genannt, wo wir jetzt schon Bäume pflanzen, zum Teil auch, obwohl die Bauprojekte schon fortgeschritten waren, beispielsweise eben bei der Therwilerstrasse. Es geht wirklich einiges, die Prioritäten sind klar, aber darum geht es hier nicht. In Einzelfällen übrigens begrünen wir auch ausserhalb des Erhaltungsbedarfs, beispielsweise beim Rheinuferweg bei der französischen Grenze oder auch bei der Erlenmatt. Wenn wir uns aber überlegen, wie viele Baustellen über die nächsten 15 Jahre auf uns zukommen mit dem Fernwärmeausbau, dann tun wir gut daran, uns wirklich auf diese Baustellen zu fokussieren, diese Gelegenheiten zu nutzen, denn da bieten sich wirklich Chancen über die nächsten Jahre. Wir möchten wirklich auch, dass die Baustellenbelastung für die Stadt, übrigens auch im Sinne des ÖV, nicht übermässig wird.

Eric Weber, ich kann Sie beruhigen, wir sie mit der Deutschen Bahn in gutem Austausch. Wir werden da nichts hinstellen, was die deutschen Kolleginnen und Kollegen nicht möchten.

dann auch noch kurz zum Änderungsantrag der Liberalen. Wir konnten den natürlich aufgrund der Kurzfristigkeit in der Regierung nicht diskutieren, aber vielleicht einfach eine operative Rückmeldung: Ein solches zweistufiges Vorgehen, glaube ich, ist operativ kein Problem. Viel mehr kann ich dazu nicht sagen, weil wir das eben nicht besprechen konnten, aber so viel vielleicht aus operativer Sicht.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN$

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003503, 16.05.24 11:40:43]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Universitätsspital Basel (USB) wird für die Bauvorhaben Neubau Klinikum 2 Phase 1 (Turm) und Klinikum 3 ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen in Höhe von Fr. 300'000'000 gewährt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zunächst einmal möchte ich sehr herzlich danken, dass Sie dem zugestimmt haben, den Ratschlag jetzt auch dringlich zu traktandieren. Sie wissen bei uns ist entscheidend, dass wir das natürlich vor dem neuen Schuljahr realisieren können und der Zeitplan wäre sonst gefährdet gewesen.

Wir haben es eben gehört, ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, der Schulbau ist dringend, einerseits die Sanierung, aber natürlich auch der Neubau. In den alten Räumlichkeiten waren die Gegebenheiten einfach nicht mehr genügend. Zu den pädagogischen Aspekten wie Conradin Cramer später sprechen. Ich möchte einfach nochmal sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir mit diesem Bau doch wieder einen Meilenstein erreichen können im nachhaltigen Bauen mit der Installation von Photovoltaikanlagen, aber auch mit dem sogenannten Low Tech-Ansatz also dass man beispielsweise die Nachtauskühlung manuell macht und nicht hoch technisiert. Wir werden auch hier wieder dem Stadtklimakonzept Rechnung tragen, indem wir entsiegeln und Bäume pflanzen und so auch die Hitzebelastung auf dem Schulplatz reduzieren. Ich denke, es sind doch einige Faktoren, die wirklich einerseits im Sinne der Nachhaltigkeit, aber auch im Sinne des Hitzeschutzes zur Anwendung kommen.

Deshalb freue ich mich sehr über das Projekt und der Regierungsrat würde sich über ihre Unterstützung sehr freuen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Sie alle verzichten ebenfalls. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Pascal Pfister hat jetzt schon ziemlich zu seiner Motion gesprochen, die das nächste Traktandum ist. Die hängen auch zusammen, das ist legitim. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir uns hier die Zeit nehmen für eine seriöse Abklärung und Ihnen dann die entsprechenden Anträge in den auch dafür vorgesehenen Prozessen stellen.

Eigentlich möchte ich aber folgendes sagen: Ich habe mich provoziert gefühlt von diesem wahnsinnig kulturpessimistischen Lamento in Ihrem Votum, Oliver Bolliger. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. Ich habe nicht dieses Gesellschaftsbild, dass alle da nur ihrer persönlichen Selbstoptimierung und finanziellen Interessen hinterherhechten und sich egoistisch durch den Alltagsdschungel kämpfen ohne irgendwelche Solidarität. Ich glaube, wir sollten als Behörde, als Kanton nicht dieses Selbstbild letztlich unserer Gesellschaft ausstrahlen. Das wollte ich noch gesagt haben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Laurin Hoppler vom GAB.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt kommt es aber zum Punkt. Ich weiss schon, wo der Eurovision Song Contest stattfindet. Ich bin Mitarbeiter im Europaparlament bei der Familie Le Pen. Ich komme zum Schlusssatz wegen der St. Jakobshalle. Meine Vorredner haben auch über den Eurovision Song Contest gesprochen. Es wird jetzt verkündet und begründet, wo der Austragungsort ist. Der Austragungsort vom Eurovision Song Contest 2025 ist Zürich, weil dort das Schweizer Fernsehen ist und das ist leider unser Nachteil, was mir weh tut.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie sind darauf eingetreten. Wir stimmen noch einmal über den § 6 ab.

Gibt es Wortmeldungen? Es scheint nicht der Fall zu sein, deshalb starte ich jetzt noch einmal die Abstimmung. Hierzu braucht es ein einfaches Mehr.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Frage kommt von Andrea Strahm.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Harald Friedl, darf ich dieser Stellungnahme entnehmen, dass es zumindest für Sie persönlich sehr wohl in Frage kommt, diese Resolution zu unterstützen?


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Johannes Sieber, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich bei Annahme der Initiative für eine Aufstockung des Budgets engagieren würden, weil Sie ja die Umverteilung kritisch sehen, wie auch ich?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich Jo Vergeat gemeldet.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das sind eben Hypothesen, die man so nicht machen kann. Ich folge da Johannes Sieber, die Initiative kommt nicht daher mit klaren Vorgaben und ich glaube nicht, dass eine Aufstockung in diesem Umfang einfach möglich wäre. Deshalb sorgfältig vorgehen und nicht zerstören, sondern aufbauen.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Die Arbeitsmarktzulage ist bereits genannt worden, sie ist da, aber die Kriminalpolizei hat man dabei vergessen, sie ist nicht berücksichtigt worden. Ich will auch diese hier noch erwähnen. Gerade die Kriminalpolizei ist in einer sehr hohen Belastung ausgesetzt. Es ist nicht einfach wie beim Tatort am Sonntagabend. Es ist Arbeit mit Opfern und mit Tätern, es heisst Schilderungen entgegennehmen, in jedem Detail, von Opfern und von Tätern. Das kann sehr belastend sein, es verfolgt einem im Privaten. Und wichtig ist auch, dass es hier eine Entlohnung gibt, mit der man diesen Leuten Respekt zollt.

Dann kommt auch quantitativ die Überbelastung dazu.l Man konnte es lesen, 30’000 Verfahren im Jahr 2023, die durch die Kriminalpolizei erledigt werden muss. Die Leute sind überlastet und es gibt krankheitsbedingte Ausfälle. Hinzu kommt die Verunsicherung hinsichtlich Kripo zur Kapo. Da weiss man immer noch nicht, was geht. Kann ich meine Arbeitsstelle behalten? Wie sieht das weiter aus? Da sind Unsicherheiten da und das muss man auch berücksichtigen

Und schliesslich noch zur Polizei: Das sind vereidigte Leute und die setzen ihr Leben aufs Spiel, wie wir traurigerweise gerade letzte Woche aus Deutschland haben erfahren müssen. Auch aus eigener Erfahrung bin ich in meinen 25 Jahren bei Demonstrationen mit Steinen beschossen, mit Holzlatten und mit Säure angegriffen worden, mit Messer verletzt worden, und ich war auch an einer Schiesserei. Ich habe dem Tod ins Auge geglickt und ich weiss wovon ich rede. Jeder dieser Polizisten ist jeden Tag bereit, für Ihre Sicherheit und für die Sicherheit von allen in dem Kanton sein Leben und seine Gesundheit zu Opfern oder zumindest zu gefährden. Und jeder Polizist will eigentlich nur eins, sei es bei einer Demo oder sei es beim normalen Dienst: Er will gesund zu seiner Familie zurück und sein Leben ganz normal führen können.

Ich habe gehört, Regierungsrätin Tanja Soland hat gesagt, sie seien dran. Das ist gut. Ich hoffe aber auch, dass das ein bisschen schneller geht, denn wir verlieren jeden Tag gute Leute. Es sind nicht die schlechten, die gehen, es sind die qualifizierten Polizisten, in der Kripo wie auch in der Kantonspolizei, die uns in andere Korps verlassen. Wenn dann einmal später die Massnahmen greifen, dann müssen wir wieder auf die Suche gehen nach diesen Leuten. Es ist schnell jemand verloren, aber jemanden zhu gewinnen, das ist relativ schwierig. Der Lohn ist nicht alles, da bin ich mit Pascal Pfister völlig einig. Es braucht dringend weitere Massnahmen. Aber der Lohn ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darum bitte ich Sie um die Zustimmung, auch wenn ich mich selber enthalten muss.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dies ist ein erster Ordnungsruf. Bitte sprechen Sie zur Motion oder hören Sie auf mit Ihrem Votum.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Sie fragen sich bestimmt, warum ein Kriminalpolizist Fragen zur Kriminalität stellt. Das muss er ja selber wissen. Das Zauberwort heisst Amtsgeheimnis. Ich darf leider nicht sagen, was ich weiss, was ich lieber auch nicht wüsste. Ich stehe jetzt vor Ihnen als Grossrat, und vor allem die Informationen aus dem Zeitungsartikel von der BaZ vom 26. März, in dem es um die Kriminalitätszahlen geht, aber auch die Stellungnahme des ersten Staatsanwalts Sascha Stauffer und der Clanreport auf Watson von Herrn Ott, Chef Frepo Bern vom 3. März. Dazu kommen noch diverse Problemstellungen, die an mich als Privatperson herangetragen worden sind. Ziel ist es, eine konstruktive Lösung zu suchen und nicht irgendjemanden bloss zustellen. Das habe ich einleitend sagen wollen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5164 abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Ja, dieser Trend ist im Wettbewerb um Klimageräte festzustellen. Hersteller, die besonders leise Klimaanlagen haben, die heben diesen Parameter werbend hervor.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Einzelsprecherin Pasqualine Gallacchi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit fahre ich fort mit der Debatte über Motion 3. Nächster Sprecher ist Philip Karger.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003642, 12.06.24 10:31:52]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Zuerst zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Motion. Ich will die nicht materiell beurteilen oder meine eigene Meinung zugeben, auch wenn ich es vielleicht ein bisschen anders sehe, aber ich finde es doch seltsam, dass nicht erwähnt wird in der Stellungnahme der Regierung, dass wir schon im Motionstext explizit geschrieben haben, dass falls man der Ansicht sei, eine Verfassungsänderung sei nötig, das mitzubedenken. Ich würde dann erwarten, dass wenn das offensichtlich der Fall ist gemäss der Analyse, dass dann auch etwas dazu gesagt wird, dass man da einen Schritt weitergeht, als einfach zu sagen, rechtlich unzulässig, fertig. Wir haben das ein Stück weit schon vorausgesehen, dass das passieren könnte und das ist nicht effizient, das einfach zu ignorieren und nicht darauf einzugehen, sondern wir wären jetzt schon einen Schritt weiter. Wir könnten uns besser vorstellen, was passiert, wenn wir das trotzdem überweisen oder was passieren muss.

Zum inhaltlichen will ich eigentlich nicht wiederholen, was ich beim ersten Mal gesagt habe und was auch im Motionstext zu lesen ist. Wir sind grundsätzlich der Ansicht, die Motionäre, dass die aktuellen Instrumente nicht befriedigend sind, dass eine langfristigere Mitsprache nötig ist. Wie das genau sinnvoll erfolgen soll, haben wir offen gelassen mit der Motion, bewusst. Natürlich wollen wir nicht ein Bürokratiemonster schaffen, wir sind aber der Überzeugung, dass es auch möglich ist, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen.

Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um eine veraltete Idee handelt. Erstens mal ist es ziemlich offen, wie das jetzt genau ausgestaltet werden soll. Man kann das also durchaus auch nach neuesten Erkenntnissen machen und dass damals ähnliche Ideen früher mal abgelehnt worden sind, ich kenne diese Geschichte nicht im Detail, habe auch nicht mich dazu schlau gemacht, gebe ich zu, aber dazu kann ich nur sagen, es ist ja auch schön, wenn wir uns gewisse Sachen besser überlegen. Ich glaube, wir müssen da wirklich in eine bessere Richtung gehen und ich glaube wirklich fest daran, dass es langfristig effizienter sein wird.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Auch das GAB möchte diesen Anzug überweisen. Wir unterstützen die Idee des lebenslangen Lernens. Es wurde heute ein paar Mal schon erwähnt, ich finde den Ausdruck lebensbegleitendes Lernen viel schöner, also wir möchten das lebensbegleitende Lernen haben. Jede Person sollte das Recht haben, sich lebenslang weiterzubilden, mehr Wissen zu erhalten, sich zu qualifizieren und seine Kompetenzen zu erweitern. Es sollen Bedingungen geschaffen werden, die dieses Lernen ermöglichen, sei es durch finanzielle Unterstützung, sei es durch die entsprechende Gestaltung der Erwerbsarbeit oder sei es durch die entsprechende Ausgestaltung der Aufnahmebedingungen von Ausbildungsstätten und um das geht es ja hier.

Der vorliegende Anzug bezieht sich stark auf den Fachkräftemangel in der Argumentation und er möchte eine gesetzliche Regelung, damit über 30-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen und nach Bestehen einer Aufnahmeprüfung bestimmte Studiengänge der Uni Basel besuchen können. Diese gesetzliche Regelung soll vom Regierungsrat geprüft werden. Es ist ja ein Anzug.

Ich verstehe nicht ganz die Gegenargumente gegen diesen Anzug. Ich frage mich, vor was haben Sie Angst? Offenbar kennen ja verschiedene Schweizer Unis schon solche Regelungen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unis von Studierenden überrannt wurden, die eigentlich in eine Berufslehre gehören, schliesslich würde es ja noch eine Aufnahmeprüfung geben und es ist tatsächlich für Menschen über 30 gedacht. Mir ist auch nicht bekannt, dass das Niveau der Unis darunter gelitten hat, dass eine solche Ausnahmeregelung besteht. Wo bitte also liegt das Problem, dass eine solche Regelung nicht einmal geprüft werden soll. Müssen wirklich alle Menschen die bis jetzt geltenden Bildungswege gehen, um an einer Uni studieren zu dürfen? Warum sollen wir nicht offen sein für neue Möglichkeiten?

Wir finden dieses Anliegen nicht nur im Hinblick auf den Fachkräftemangel, sondern auch unter dem Aspekt des lebensbegleitenden Lernens durchaus prüfenswert und wir möchten den Anzug überweisen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Als diese Petition behandelt wurde, durfte ich nicht auf der Tribüne sitzen und da möchte ich einen Satz dazu sagen, ich habe eine Beschwerde gemacht und dann hat es geheissen…


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003697, 12.06.24 20:31:12]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 1 Jahr.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Sie haben mit dem Wort wohlwollend geschlossen. Ich bin auch wohlwollend heute und sage, ich bin teilweise zufrieden. Vielleicht ein paar biografische Anmerkungen. Ich bin 220 Meter gemäss Google Maps Luftlinie vom Sommercasino aufgewachsen, habe dort auch nicht sehr erfolgreich Kurse handwerklicher Natur besucht und war als Co-Präsident der Basler Freizeitaktion, heute JuAr, teilweise auch mitverantwortlich für den Betrieb im Sommercasino unter der Basler Freizeitaktion. Ich habe nicht verstanden, wie die Regierung da Social Engineering gespielt hat und den Betreiber gewechselt hat. Ich glaube, das Debakel war dann absehbar und das ist auch eingetreten. Es kam noch die Pandemie und alles dazwischen. Das Sommercasino hat eine reiche Geschichte, es wurde eben nicht das Jugendhaus gebaut. Die Geschichte weiss auch Frau Keller, sie hat da ein Buch über das Casino geschrieben und das war ja auch Teil dieser Geschichte.

Und jetzt ist die Gelegenheit, das Ganze wieder mal anzuschauen, ob es jetzt wirklich einen Epochenwechsel braucht im Sommercasino und das ist einfach die Angst auch der Quartierbevölkerung, dass eben diese Zwischennutzungen, dann immer diese Provisoire, qui dure, und dann kommt das Gejammer nach vier Jahren und dann arbeitet der Kanton doch völlig überraschend ein bisschen langsamer als er jetzt ankündigt. Und Sie sagen, das Erziehungsdepartement ist am Prüfen, wo quasi das Angebot, der Betrieb Sommercasino sonst weitergeführt wird. Das ist toll, dort sind ja auch die Akteure schon eng einbezogen, ein Einbezug der Quartierbevölkerung, ja, da kommt grosse Zurückhaltung mir entgegen. Ich stelle auch fest, das ist ein Quartier, wo es ein paar bürgerliche Wählerinnen und Wähler hat, und wenn wir die Erfahrung anschauen, Bruderholz und in der St. Alban-Vorstadt, die Anwendung von Verfahren gemäss § 55 der Kantonsverfassung in eher bürgerlichen Quartieren wird von einer linken Regierung sehr zurückhaltend gehandhabt. Ich habe jetzt das sehr vornehm ausgedrückt.

Es gibt auch eine gewisse Gleichbehandlung. Ich habe im privaten Umfeld, da soll eine Liegenschaft neu gestrichen werden, die nur in der Schutzzone ist. Da verlangt die Denkmalpflege ein Gutachten von Privaten, wie dann dieser Anstrich war. Ich nehme an, die Denkmalpflege hat vor jedem Graffiti am Sommercasino auch ein Gutachten verlangt. Ich bin grundsätzlich positiv gegenüber dem Denkmalschutz, aber ich glaube, der Staat muss sich auch an die eigenen Regeln halten und da gab es sehr gute Gründe, als die BFA das geleitet hat, das nicht zu tun, aber das ist jetzt weggefallen.

Ich glaube, Sie müssen auch die Sorgen der Quartierbevölkerung ernst nehmen. Der Charakter hat sich auch ein bisschen verändert mit dem Rosenfeldpark, der ja auch offener geworden ist, das ist auch gut, aber es hat auch gewisse Auswirkungen und ich habe einfach Angst, wie Sie es jetzt machen, dann heisst es, ja ja, es ist ja gut gegangen mit diesem Château Solaire oder vielleicht nicht so gut, dann wechselt man nach zwei Jahren wiederum den Betreiber aus und man vergibt sich die Chance, jetzt etwas zu konzipieren, das wirklich dann für die nächsten Jahrzehnte in dieses Quartier passt.

Und nur noch eine Anmerkung, der Christoph Merian-Park befindet sich nicht nur im Besitz der Christoph Merian Stiftung, sondern auch im Eigentum.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Mahir Kabakci, Sie haben Belgien und Schweden als gute Beispiele genommen. Wir kennen die Probleme in Belgien und Schweden mit schlecht integrierten Ausländern und Bandenkriminalität, Molenbeek in Belgien. Finden Sie diese Länder gute Beispiele dafür, dass wir in Basel-Stadt ein Ausländerstimmrecht einführen sollen, wenn dort die Integration komplett von Ausländerinnen und Ausländern gescheitert ist?


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Luca Urgese, betreffend den Ängsten, da war Ihr vorheriger Regierungsrat dort noch ein bisschen mutiger, aber ja gut. Sie haben gesagt, man hat jetzt mehrmals diesen Anlauf genommen und irgendwann muss man ja akzeptieren, dass die Bevölkerung das nicht will. Mit diesem Argument hätte ja das Frauenstimmrecht auch nicht eingeführt werden sollen, finden Sie das nicht? Da hat man ja auch mehrere Anläufe gebraucht.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich gehöre zu denjenigen, die vor vier Jahren zum Staatsbeitrag nein gesagt haben und ich habe auch vor zwei Jahren nein gesagt dazu und ich kann Ihnen auch sagen, weshalb das so ist. Ich komme mir bei der heutigen Diskussion, auch wenn ich den Bericht des Regierungsrates und auch den Mehrheitenbericht so lese und ich bleibe auch bei den Metaphern, ein wenig vor wie auf der Titanic. Oben auf dem Deck spielt die Musik, unten haben alle schon nasse Füsse und der Eisklotz ist bereits Teil des Schiffes, weil es bereits mit diesem Eisklotz kollidiert ist.

Diese BPG, wie Sie sie uns heute, Regierungsrat Kaspar Sutter, schönreden wollen, wird seit Jahren schlecht geführt. Das ist ein jahrelanges Missmanagement und ich weiss auch, weshalb Beda Baumgartner so emotional geworden ist. Sein Regierungsrat ist nicht nur Kaspar Sutter, schon sein Vorgänger ist seit über 20 Jahren dafür verantwortlich, dass wir Pleiten, Pech und andere Havarien mit der BPG hier in diesem hohen Hause zu besprechen haben. Der Titel stammt von der BZ Basel, ich habe das Copyright nicht darauf. Und das ist die Ausgangslage. Wir sprechen hier Missmanagement schön, Kaspar Sutter. Sie haben doch die Aufsicht über diesen Betrieb nicht im Griff, wenn wir seit Jahren hören müssen, dass die BPG sich neu orientieren muss, dass wir neue Herausforderungen haben. Ja, ein Schiffsbetrieb muss damit leben, dass es manchmal Hoch- oder Niederwasser hat. Das gehört dazu, das ist das unternehmerische Risiko, das auch Franz-Xaver Leonhardt mit seiner Terrasse teilt. Wenn es schönes Wetter ist, ist sie voll, und wenn es wie jetzt drei Monate regnet, dann ist diese Terrasse meistens leer. Damit muss er umgehen können. Wir können doch jetzt nicht so tun, als wären diese Situationen neu.

Beda Baumgartner, ich bin bei Ihnen, ich nenne die Verantwortlichen beim Namen. Die Verantwortung dafür liegt bei der operativen Geschäftsleitung, die ist 14 Jahre im Amt, sie liegt beim Verwaltungsrat, aber sie liegt eben auch beim zuständigen Regierungsrat, der es unterlassen hat, der BPG Beine zu machen. Und das hat jetzt zur Folge, dass wir den Staatsbeitrag gemäss Antrag des Regierungsrates beinahe verdoppeln sollen. Ja, meine Damen und Herren, wer gibt einem maroden Unternehmen einen doppelten Staatsbeitrag, das müssen Sie mir einmal erklären.

Und Luca Urgese hat es richtig ausgeführt, da werden mit Zahlen hantiert, die nie und nimmer aufgehen können. Man macht einen Businessplan und sieht keine Erhöhung des Personalaufwandes in den nächsten zehn Jahren vor. Ja, wo gibt es denn so etwas? Gleichzeitig haben wir vom Kommissionsprecher der Minderheit gehört, dass diverse Aufträge, die im letzten Bericht formuliert waren, nicht ausgeführt worden sind. Wo war hier die Aufsicht? Gleichzeitig hören wir, dass wir eine Teuerung von 4 Prozent den Angestellten gewährt haben, obschon die Teuerung ja niemals bei 4 Prozent war und wir vorher Jahre lang eine Minusteuerung hatten. Also auch da müssen Sie mir einmal erklären, wo denn die Aufsicht war über dieses Unternehmen, das wir heute mit einem fast doppelten Staatsbeitrag zusätzlich alimentieren wollen.

Und wenn Sie dann den Ratschlag des Regierungsrates lesen und über diesen betrieblichen Mehrbedarf für die Jahre 2024 bis 2028, dann muss ich schon bei der Aufwandposition 1 lachen. Die neuen digitalen und medialen Möglichkeiten im Internet werden auch für die BPG als neuer Vertriebskanal immer wichtiger. Immer wichtiger als neuer Vertriebskanal. Meine Damen und Herren, das Internet gibt es nun auch schon zwei, drei Tage und ich gehe davon aus, dass auch die BPG weiss, dass sich das Internet in der Zwischenzeit durchgesetzt hat. Also Sie können doch nicht davon sprechen, dass das jetzt zur strategischen Neuausrichtung der BPG gehören kann, dass man die neuen digitalen Möglichkeiten als Vertriebskanal nutzt. Also bitte sehr.

Wenn Sie dann noch behaupten, es sei wichtig für den Tourismusstandort Basel, ich bin da bei Ihnen, nur wenn Sie mit der Tourismusbranche sprechen, dann werden Sie feststellen, dass die BPG im Tourismussektor in Basel keineswegs verankert ist. Sprechen Sie doch einmal mit Basel Tourismus, ich finde, die Schnittstelle zu Basel Tourismus ist mehr als dürftig. Probieren Sie einmal ein Ticket zu kaufen, dann gute Nacht.

Ich glaube, es kann niemand in diesem hohen Hause bestreiten, dass es eine starke BPG brauchen würde, deshalb kann ich mich auch dem Minderheitenantrag von Franz-Xaver Leonhardt nun anschliessen, auch wenn ich finde, wir sind jetzt noch einmal etwas grosszügig. Aber so zu tun, als wären wir auf gutem Kurs, obschon wir wissen, dass sie unten bereits die nassen Füsse haben, das finde ich nun also wirklich sehr schwierig. Hier erwarte ich von Regierungsrat Kaspar Sutter, dass es einer Aufsichtspflicht in den nächsten Jahren etwas mehr nachkommt und schaut, dass bei dieser BPG endlich Ordnung herrscht. So kann es nicht weitergehen, sonst stehen wir in zwei Jahren wieder am genau gleichen Punkt und ich garantiere Franz-Xaver Leonhardt, ich bin schon etwas länger in diesem Parlament wie Sie, das ist keine Kritik an Ihnen, ich garantiere Ihnen, wir werden diese Diskussion in genau gleichem Umfang in zwei Jahren dann wieder führen und die Versprechungen werden keine anderen sein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch die vierte Zwischenfrage von Andreas Strahm wird angenommen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Vielen Dank für diese Steilvorlage. Umso mehr muss man das analysieren.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Es ist jetzt hier immer die Rede von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Geben Sie mir recht, dass auch HR Basel-Stadt und somit das Finanzdepartement eine ganz grosse Rolle spielt in dieser Sache, in dieser Unzufriedenheit des Korps?


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5051 abzuschreiben.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das ist nicht richtig? Dann entschuldige ich mich. Ich habe gemeint, Ihre Partei EVP sei die Partnerpartei der EDU und mache Listenverbindungen.

Mir hat auch gefallen, dass Christoph Hochuli gesagt hat, dass der ESC religiös neutral sein müsse. Er hat den Hexensatanismus angesprochen und richtig bemerkt, dass unsere Kinder zuschauen. Da hat man als Eltern einfach Angst, dass die Kinder vielleicht auf einen schlechten Weg kommen. Ich habe selber zwei Töchter, die sich bei mir auch regelmässig beschweren über das, was da los ist.

Ich habe gesagt, meine Partnerpartei EDU ergreift das Referendum. Ich beantrage noch einmal Rückweisung und Nichteintreten und ich hoffe, dass es gut geht. Aber wie gesagt, ich bin in dieser Woche dann nicht in Basel, weil ich einfach Angst habe.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004194, 11.09.24 15:18:30]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 37’464‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements bewilligt.

2. Von den erwarteten Einnahmen der «Arena Plus» in Höhe von Fr. 2'500'000 wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant scheint nicht anwesend zu sein. Somit ist die Interpellation erledigt.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Besten Dank für die ausführlichen Antworten. Ich möchte nur auf einige kurz eingehen. Einbruchdiebstähle wie bei der Frage 1 erwähnt als Schwerpunkt bestehen schon seit Jahren. Ich habe selber dort gearbeitet. Aber es ist ganz offensichtlich wirkungslos, wie wir letztens wieder in den Zeitungen lesen konnten. Ich hätte hier eigentlich bessere Antworten erwartet.

Zu der Frage 2 nach der Statistik, ob es in den 1. 5 Monaten verbessert oder verschlechtert wurde, gibt die Stawa keine Auskunft. Das ist leider typisch. Allerdings erstellt auch die Polizei eine Statistik und könnte diese mit wenigen Knopfdrücken. liefern.

Zum markanten Anstieg von 85 Prozent beim AIG sage ich lieber nichts. Aber dass der Regierungsrat der Ansicht ist, dass Grenzkontrollen allein die Kriminalität nicht verhindern können, besorgt mich, weil in Deutschland wird das durchgeführt. Deutschland hat das verlängert und Deutschland hat auch gute Ergebnisse damit erreicht. Sie werdende Grenzkontrollen rundum machen

Dass bei der Jugendkriminalität auch eine Steigerung zu verzeichnen ist, darüber bin ich auch besorgt. Natürlich ist eine Stellenerhöhung zugunsten der Juga angebracht, ich werde das auch unterstützen, aber das wird die Delikte nicht verhindern.

Dass das mit dem urbanen Zentrum begründet wird, ist fraglich. Ich glaube, Genf und auch St. Gallen sind nichts anders oder im Tessin ebenfalls.

Dann wird gesagt, dass die Delinquenz bei den Vermögensdelikten meist von jungen männlichen Asylsuchenden aus dem Maghreb verübt werden, dass diese zwar häufig gefasst werden, aber innert Stunden wieder freigelassen werden müssen. Das ist einfach nicht zumutbar für die Bevölkerung, das geht nicht und ich verstehe auch die Polizisten, welche in diesen Fällen halt dann mal wegschauen. Ich kann da nichts anderes sagen.

Dann hat die KKJPD entschieden, eine Taskforce einzusetzen und Massnahmen zu erarbeiten. Das ist alles gut und recht. Aber das hätte eigentlich schon lange gemacht werden sollen. Ich habe einfach die Befürchtung, dass das auch wieder sehr lange geht, bis irgendwelche Massnahmen erarbeitet werden und dann auch umgesetzt werden.

Ich bin mit der Beantwortung teilweise zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Die Regierung beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1: Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Basel-Stadt steht wie die anderen Schweizer Kantone in einem internationalen Wettbewerb mit konkurrierenden Wirtschaftsstandorten. Die geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte die Wettbewerbsposition der Schweiz und ihrer Kantone im globalen Kontext weiter verschärfen.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat nimmt die erhebliche Verunsicherung ernst, die die Initiative bei natürlichen und juristischen Personen auslöst. Er betont, dass Rechtsunsicherheit nach Möglichkeit zu vermeiden ist, da sie negative Auswirkungen auf die Planungssicherheit und die wirtschaftlichen Aktivitäten haben kann. Eine solche Verunsicherung könnte die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gefährden und potenzielle sowie bisherige Investoren abschrecken. Besonders kritisch wird daher die rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen betrachtet. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat diese Einschätzung teilt und sich für eine zügige Klärung der allfälligen Umsetzung der Initiative einsetzt.

Zu Frage 3: Die konkreten Auswirkungen sind schwierig abzuschätzen. Zu möglichen Betroffenen in Basel-Stadt kann Folgendes gesagt werden: Im Jahr 2021 gingen ca. zwischen 90 bis 100 Veranlagungen auf Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken zurück. Eine Veranlagung kann dabei zwei Personen umfassen. Es wurden nur Personen berücksichtigt, welche in Basel-Stadt wohnen. Auf diese Veranlagungen entfielen 2021 rund 150 Millionen Franken Einkommensteuer und rund 180 Millionen Franken Vermögenssteuer. Diese Steuerbeträge umfassen sowohl die Kantons- als auch die Gemeindesteuer. Vermögende Personen leisten einen substanziellen Beitrag zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Der Regierungsrat ist daher der Ansicht, dass der Kanton sowohl für Personen mit geringem als auch mit hohem Vermögen attraktiv sein soll.

Zu Fragen 4, 5 und 6: Der Regierungsrat befasst sich mit den jeweiligen Abstimmungsvorlagen, wenn diese vorliegen. Gegenwärtig ist dies bei besagter Initiative nicht der Fall. Nicht einmal die eidgenössischen Räte haben sich damit befasst. Generell sind Kantonsregierungen vom Bundesgericht dazu angehalten, sich bei Abstimmungen auf Bundesebene nur zurückhaltend zu äussern. Bei vorliegender Abstimmungsvorlage wird der Regierungsrat prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Intervention gegeben sind und dann über allfällige Massnahmen entscheiden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Bericht wird einstimmig angenommen mit 88 Ja-Stimmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Pascal Messerli hingegen hat beantragt, die Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5372 ist erledigt.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004380, 18.09.24 15:44:24]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für Staatsbeiträge an den gemeinsamen Fachausschuss Darstellende Künste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von Fr. 2'420'000 bewilligt.

2. Der Beschluss des Grossen Rates gilt unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat und der Landrat des Kantons Basel-Landschaft den auf ihren Kanton entfallenden Kostenanteil gutheissen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004392, 18.09.24 17:00:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2023 des Universitären Zentrums für Zahnmedizin wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Da Sie ja sehr sattelfest zu sein scheinen mit den Zahlen, würde mich wundernehmen, wie vielmal in den letzten vier Jahren Sie gesagt haben, dass wir uns etwas nicht leisten sollen, weil es zu viel kostet, beispielsweise wenn es darum geht, die Tarife beim U-Abo nicht weiter erhöhen zu lassen oder wenn es einen Corona-Bonus für das Pflegepersonal gibt, den wir uns offenbar nicht leisten wollen. Wie oft kam das vor?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zum Motionären Luca Urgese.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 21 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004412, 18.09.24 20:40:37]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die konsolidierte Jahresrechnung erlaubt als Führungsinstrument einen gesamthaften Überblick über die finanzielle Situation des Kantons, genannt Stammhaus unter Einbezug der Tochtergesellschaften sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Bilanz. Sie gewährt somit eine andere Sichtweise in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des kantonalen Finanzhaushaltes.

Der vom Regierungsrat beschlossene Konsolidierungskreis umfasst neben dem Stammhaus die voll konsolidierten Einheiten Basler Verkehrsbetriebe BVB, die IWB, die universitäre Altersmedizin Felix Platter, die Universitären Psychiatrischen Kliniken, das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin und das Unispital Basel, sowie die mittels anteiligen Eigenkapital konsolidierten Einheiten. Dazu gehören die BKB und wesentliche Minderheitsbeteiligungen, auf welche der Kanton einen massgeblichen Einfluss ausübt und die er gemeinschaftlich mit anderen Kantonen führt.

Im Jahr 2023 Produkt der Betriebsaufwand des Konzerns 7,0 Franken, aufgeteilt in 4,4 Milliarden Franken vom Stammhaus und 2,6 Milliarden Franken der Tochtergesellschaften. Der Anstieg um 174,7 Millionen Franken resultiert vor allem aus hören Personalaufwendungen und geringeren Abschreibungen. Der Betriebsertrag stieg auf 7,3 Milliarden Franken hauptsächlich durch höhere Fiskalerträge und gestiegene Umsätze. Das Gesamtergebnis des Konzerns zeigt einen Überschuss von 582,2 Millionen Franken, wobei das Stammhaus 413,4 Millionen Franken beitrug. Die Zunahme von 274,4 Millionen Franken resultiert vor allem aus höheren Steuereinnahmen.

Die Bilanzsumme des Konzerns beträgt 20,8 Milliarden Franken. Davon entfallen 14,3 Milliarden auf das Stammhaus. Das konsolidierte Eigenkapital liegt bei 12,2 Milliarden Franken, wovon 6,9 Milliarden auf das Stammhaus entfallen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Eigenkapital um 652,4 Millionen Franken gestiegen, wovon 433,7 Millionen auf das Stammhaus zurückzuführen sind. Der Anstieg resultiert zudem aus Zuwächsen bei der BKB und den IWB, während das Universitätsspital einen Rückgang von 44,6 Millionen Franken verzeichnete. Weitere Details können Sie der konsolidierten Rechnung entnehmen, die Ihnen auch zugestellt wurde.

Die Finanzkommission konnte die konsolidierte Rechnung mit der Finanzkontrolle besprechen, welche diese Rechnung prüfte und keine Unstimmigkeiten fand. Aufgrund des nachvollziehbaren und korrekten Ergebnisses verzichtete die Finanzkommission in diesem Jahr auf die Anhörung der Finanzverwaltung. Die konsolidierte Rechnung wird seitens der Finanzkontrolle zur Annahme empfohlen und dieser Empfehlung schliesst sich auch die Finanzkommission einstimmig an. Wir bitten Sie, heute der konsolidierten Rechnung ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de:
JA heisst rechtlich zulässig,  NEIN heisst rechtlich unzulässig

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004524, 16.10.24 09:12:07]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3’035 Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative für ein "Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt" wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004530, 16.10.24 09:47:13]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht 2023 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen und hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Tonja Zürcher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP hat das Wort Andrea Elisabeth Knellwolf.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Vielleicht meldet sich dann noch einer der Motionäre als Einzelsprecher, wahrscheinlich haben wir eine gewisse Konfusion. Die Motionäre scheinen davon ausgegangen zu sein, dass das Ganze ohne Gesetzesänderung möglich ist und sie haben eigentlich auch gesagt, Massnahmen im Finanzplan und Budget zu ergreifen und das bis spätestens per 1. Mai. 2025 substanziell zu erhöhen und da scheinen die Massnahmen im Finanzplan und im Budget, die Frage ist auch, Budget von welchem Jahr, nicht ganz zu genügen. Es braucht noch die gesetzliche Grundlage, die ist ja mit der Bearbeitung, Referendumsfrist, etc. wahrscheinlich schwierig zu erreichen, dass die am 1. Mai in Kraft gesetzt werden könnte. Ich meine, es ist immer noch denkbar, dass man natürlich dann die Lohnerhöhung rückwirkend gewähren würde.

Aber andererseits haben Sie explizit keine Frist zur Erfüllung der Motion. Die Motion ist ja dann erfüllt, wenn der Regierungsrat die Vorlage bringt, und da haben Sie eigentlich für das keine Frist gesetzt. Also eigentlich innerhalb von vier Jahren, es wäre dann einfach rückwirkend auf den 1. Mai 2025, das wäre dann ganz kompliziert, aber ich würde eigentlich jetzt die Frist so nicht erstrecken, wie im Antrag von Frau Soland gesagt hat. Die klare Frist wäre eigentlich das, sie hat ja Frühjahr gesagt, dass die Motion durch die Gesetzesvorlage erfüllt werden müsste bis Ende erstes Quartal 2025 und dann kommt es in eine Kommission und die muss dann möglichst schnell arbeiten, wenn wir es dann nicht direkt im Plenum behandeln.

Ich stelle jetzt keinen konkreten Antrag, weil ich das als Privileg der Motionäre erachte, aber es sind vielleicht ein bisschen unterschiedliche Ausgangslagen, Formulierung Motion, wo nicht beachtet wurde, dass es eine Gesetzesänderung braucht. Ich habe jetzt auch nicht nachgeprüft um die Aussage der Regierung, es braucht zwingend eine neue gesetzliche Grundlage, weil es sonst finanzrechtlich nicht zulässig ist, nur durch Finanzplan und Budget das so zu bewilligen. In diesem Sinne hoffe ich auch noch auf weitere Aufklärung durch die Motionäre als Einzelsprecher.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Er verzichtet auf ein Votum, das tun Sie ebenfalls.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zum nächsten Fraktionssprechenden Jerôme Thiriet vom GAB.