text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Wenn ein Staatswesen zu viel Geld hat, dann ist der Fantasie, was man mit diesem Geld macht, keine Grenzen gesetzt. Selten habe ich einen Vorstoss gelesen, wo die Litanei an Gründen, die dagegen spricht, länger ist als bei diesem Vorstoss. Ich werde mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren.

Als Beispiel wird Spanien herbeigezogen. Spanien kämpft mit 26 bis 27 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und die Motivation für diese Mechanik, die hier vorgeschlagen wird, ist die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Das Problem, das wir im Arbeitsmarkt haben in unserem Kanton ist aber nicht die Jugendarbeitslosigkeit, es ist der Fachkräftemangel. Also eigentlich müssten wir Motionen einreichen, wie man Arbeitspensen durch den Staat subventioniert vergrössern könnte nicht verkleinern. Indirekt machen wir das ja auch als Staat, indem wir zum Beispiel Kitas finanzieren.

Der Titel dieses Anzugs lautet «Arbeitszeitverkürzung von KMU’s ermöglichen». Als KMU-Unternehmer kann ich Ihnen sagen, ich kann heute schon Arbeitszeitverkürzungen machen. Der Titel dieses Vorstosses müsste lauten «Auf Kosten des Staates Pensen reduzieren» oder von mir aus «Auf Kosten des Staates nicht arbeiten». Das wäre wahrscheinlich ehrlicher.

Nehmen Sie als Beispiel das Thema Missbrauch, der sogenannte Mitnahme-Effekt. Wenn ich jetzt jemanden anstelle und ihm für ein 80 Prozent-Pensum zum Beispiel 4’000 Franken anbiete – es entspricht einem Vollzeitpensum von 5’000 Franken -, ja dann kann ich ja auch sagen, machen wir 100 Prozent-Pensum, sie arbeiten dann einfach nur 80 Prozent und die restlichen 20 Prozent zahlt Basel-Stadt. Das kommt dann für den Mitarbeiter auf das gleiche heraus, aber ich als Arbeitgeber spare 20 Prozent des Lohns, und es kann mir niemand sagen, ich hätte da etwas getrickst, weil die Person arbeitet 80 Prozent statt 100 Prozent. Wie wollen Sie das in den Griff kriegen?

Dann kommt die Frage, wer davon profitieren soll. Im Vorstoss wird von KMU gesprochen. Grössere Firmen dürfen das also nicht anbieten, aber wir müssen auch ehrlich sein, das sind dann nicht die KU, das sind die MU,m die das allenfalls einführen können, denn in einem MU können Sie allenfalls die Arbeit von vier Personen auf fünf verteilen. Das geht, aber in einem KU mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können Sie das schlicht und einfach nicht. Also Sie bevorzugen dann die grösseren Unternehmen gegenüber den kleineren.

Weiter, wie soll ich der einen Mitarbeiterin erklären, dass sie 100 Prozent Lohn bekommt für 100 Prozent Arbeit und die Kollegin daneben bekommt 100 Prozent Lohn für 80 Prozent Arbeit, weil glücklicherweise ihr Job ein Teilzeitpensum zulässt. Sie sehen, mit Fairness kann man dieses Thema nicht handhaben.

Die Arbeitgeberattraktivität sollen wir als Kanton nicht steuern. Es ist Aufgabe von uns Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu schauen, dass wir gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind, teilweise auch, indem wir Teilzeitmodelle, Jobsharing und anderes anbieten. Das gehört heute dazu. Aber das sollen wir auf unsere Rechnung machen und nicht auf die Rechnung des Staates.

Arbeitsrecht regelt das Verhältnis von Arbeitgebern zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zwischen den Sozialpartnern. Und das ist auch gut so und das soll so bleiben. Ideen, welche wollen, dass der Staat hier sich einmischt, sind in jedem Fall aus liberaler Sicht abzulehnen. In diesem Sinn bitte ich Sie also, diesen Anzug nicht zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Wenn wir dieses Geschäft beraten, dann beraten wir unsere eigene Entschädigung, und wenn es darum geht, dann sollten wir moderat und zurückhaltend sein, wenn es um unser eigenes Portemonnaie geht, vor allem dann, wenn wir hier regelmässig darüber diskutieren, wie es um die Kaufkraft der Bevölkerung in unserem Kanton bestellt ist. Und wir sollten alle Ratsmitglieder, wenn es um solche Entschädigungen geht, möglichst gleich behandeln.

Wenn wir das heute so beschliessen, dann bedeutet das faktisch eine Erhöhung unserer Entschädigung um 10 Prozent. Und darum geht auch die Argumentation von Oliver Bolliger nicht auf, dass man das ja dann zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren kann. Wir diskutieren hier und heute um eine Erhöhung der Entschädigung von diesen 10 Prozent, wie es auch im Bericht des Büros dargestellt wird. Das halten wir für nicht angebracht und auch nicht für gerechtfertigt, genauso wenig, wie wir es für gerechtfertigt halten, dass wir die Kolleginnen und Kollegen, die älter sind als 70 Jahre, hier mit dieser Lösung schlechter stellt.

Die heutige Pauschalentschädigung, die sie und ich jedes Jahr erhalten, deckt den Vorsorgeaufwand bereits ab, das ist explizit erwähnt im § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Das Büro hat das auch entsprechend erkannt und will den Begriff Vorsorgeaufwand aus diesem entsprechenden Absatz entfernen.

Jetzt haben wir im Bericht des Büros gesehen, die Lösung, die hier heute beschlossen werden soll, soll in der Grössenordnung von rund 240’000 Franken kosten. Geteilt durch 100 Ratsmitglieder macht das 2’400 Franken. Deshalb haben Sie heute von uns einen Änderungsantrag auf dem Tisch, der unsere Grundpauschale von heute 6’000 Franken um genau diese 2’400 Franken reduzieren soll. Das würde bedeuten, wir erhöhen unsere Entschädigung nicht, wir bleiben quasi Netto Null, wenn Sie so wollen, und können dann zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, ob es angemessen ist, unsere Entschädigung entsprechend zu erhöhen. Wir müssen die Kritik annehmen, da bin ich offen für die Kritik, dass dieser Antrag relativ kurzfristig hier verteilt und auf den Tisch gelegt wurde. Sie kennen das, wie es halt so ist, gewisse Ideen kommen einem erst relativ kurzfristig in der Vorbereitung. Dafür entschuldige ich mich, dass sie gar nicht Gelegenheit hatten, das vorzubereiten, aber nichts destot rotz sahen wir es als notwendig an, Ihnen diesen Antrag heute auf den Tisch zu legen.

Diese Lösung, das habe ich bereits gesagt, führt zu einer Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder, die älter als 70 sind. Sie führt aber auch zu einer Ungleichbehandlung von Ratsmitgliedern bezüglich Steuern, denn je nachdem, in welcher Form man jetzt diesen Vorsorgebeitrag bezahlt bekommt unterliegt dieser Betrag nämlich der Einkommensteuerpflicht oder eben nicht. Wir haben jetzt eine einheitliche Lösung für alle Ratsmitglieder. die Grundpauschale, die steuerfrei ist, die Sitzungsgelder, die einkommensteuerpflichtig sind, und jetzt führen wir bei der Vorsorge verschiedene Varianten ein mit unterschiedlichen Steuerfolgen. Das führt auch zu einer weiteren Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder. je nachdem, was die persönliche Situation ist, je nachdem, welche Lösung man entsprechend wählt. Wenn wir hier einen solchen Vorsorgebeitrag einführen, dann ist das keine Pauschale mehr, dann hat sie einen konkreten Zweck. Daher wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit dieser Betrag nicht steuerfrei sein.

Und dann erhalten wir hier keine Möglichkeit, die Offerte der BVK richtig einzuordnen, weil wie ausgeführt wurde, die PKBS nicht in der Lage war, hier eine konkret bezifferte Offerte vorzulegen. Im Bericht sehen wir keine anderen Offerten, also können jetzt nicht sagen, ob das eine teure oder eine günstige Offerte ist. Also wir glauben, da wäre es angebracht gewesen, noch weitere Offerten abzufragen, weil bei einem Betrag dieser Grössenordnung, glaube ich, wäre das den Aufwand wert gewesen.

Aus diesem Grund stellen wir Ihnen hier und heute drei Anträge. Erstens beantragen wir Ihnen, dieses Geschäft an das Büro zurückzuweisen, damit das Büro eben die Offerten, die nicht eingeholt wurden, noch nachholen kann, damit wir eben diesen Betrag, wenn wir das das nächste Mal diskutieren sollten, besser einordnen können. Zweitens, sollten Sie diesem Rückweisungsantrag nicht folgen, haben Sie einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf dem Tisch, dass man ebendiese 2’400 Franken bei uns von der Grundentschädigung wegnimmt, damit unsere Entschädigung gleich bleibt unter dem Strich, so wie das heute bereits der Fall ist. Und sollten Sie auch diesen Antrag ablehnen, beantragen wir Ihnen, dieses Geschäft abzulehnen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Wir sprechen nun zu den beiden Steuerreduktionsmotionen, also der Motion von Luca Urgese zum jährlichen Basar eines kantonalen Einkommenssteuerfusses sowie auch für die darauffolgende Steuersenkungsmotion von Lorenz Amiet. Es wird Sie nicht erstaunen, beide Motionen werden von der Fraktion BastA, und ich spreche auch, soweit ich das noch weiss, für die Fraktion Grüne/jgb, bekämpft und wir legen es Ihnen wirklich ans Herz, beide Motionen nicht dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den bürgerlichen Parteien, nun spielen Sie wirklich mit dem Feuer. Es ist äusserst verantwortungslos, den finanziellen Spielraum des Kantons Basel-Stadt von Grossratssitzung zu Grossratssitzung zu verkleinern und damit in der Zukunft und im Nachgang grössere Sparmassnahmen zu provozieren. Vor einem Monat haben Sie bis zu 500 Millionen Franken an Steuereinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer mittels eines sehr spendablen Standortpakets den Konzernen geschenkt und dies jedes Jahr. Und jetzt wollen Sie den Staatshaushalt weiter aushöhlen und die finanzielle Kapazität und die Steuereinnahmen weiter abbauen. Ich frage Sie, mit welchem Ziel eigentlich, welches politische neoliberale Programm verfolgen Sie damit und kommen Sie mir nicht mit dem Ammenmärchen von Trickle-Down-Effekte, die uns allen zugutekommen würden und die ganze Gesellschaft glücklich und zufrieden machen, wenn wir den freien Markt nur spielen lassen und die gesellschaftlichen Aufgaben aufs Minimum reduzieren. Sie wissen ganz genau, dass dies einfach nicht stimmt und noch nie gestimmt hat. Zugegeben, es passt ja irgendwie gerade ideal zum Zeitgeist in den USA, die die Demokratie aushöhlt, und ihr wirtschaftslibertärer Haufen von Regierung und Tech-Oligarchen bauen die Gesetze schamlos zu ihren Gunsten um und wichtige und grundlegende globale Unterstützungsmassnahmen ab.

Nach uns die Sintflut, so heisst das Konzept der neuen Rechten weltweit, sei es in den USA oder in Europa. Es ist an den Linken und der politischen Mitte-Parteien, diesen Irrsinn, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört, zu stoppen. Nun, es ist mir bewusst, dass wir hier in Basel glücklicherweise noch nicht amerikanische Verhältnisse haben und ich glaube auch nicht wirklich, dass die Kollegen Urgese und Amiet eine solche libertäre Politik verfolgen. Trotzdem stehen diese beiden Motionen unter Berücksichtigung des politischen Gesamtkontextes genau in diesem Geist und reduzieren die staatlichen Aufgaben auf ein Minimum. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dabei ist gerade das Gegenteil gefordert. Wir stehen vor grossen zukünftigen Herausforderungen, das heisst, das Voranbringen und die Umsetzung unserer Klimastrategie 2037, eine Riesenaufgabe, sowie die Sicherstellung unserer Infrastruktur an den Schulen, Spitälern und Kliniken, Sportanlagen, Universitäten, Schulen, aber auch sicherheitspolitische Massnahmen.

Gemäss der Antwort von Regierungsrätin Tanja Soland auf eine Interpellation ist der Kanton Basel-Stadt vom Sparpaket des Bundes überdurchschnittlich betroffen. Somit ist also noch völlig unklar, wie hoch die finanziellen Ausfälle in Zukunft sein werden und wir haben nichts Besseres vor, nach dem 500-Millionen-Paket an die Konzerne, unsere Steuereinnahmen nochmals weiter zu senken. Ich möchte Sie erinnern, dass Sie die Einkommens- und Vermögenssteuer erst vor zwei Jahren gesenkt haben und so auf rund 112 Millionen Franken an Steuereinnahmen verzichten. Wir verteilen das Geld gerade sehr grosszügig an die Konzerne und an die Menschen, die aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens eh schon privilegiert sind und so vergrössern wir die soziale Ungleichheit, anstatt sie zu verkleinern. Zudem wurde die Motion Christian Moesch zur Erfüllung überwiesen und nun ausgearbeitet, was eine Teilrückzahlung von Steuern bei Überschussjahren ermöglicht.

Spannend ist auch, dass die Gemeinden Riehen und Bettingen beide Motionen jetzt ablehnen. Dies zeigt doch deutlich auf, wenn zwei bürgerlich dominierte Gemeinden die Vorstösse ablehnen, wie gefährlich diese eben sind. Zu denken gibt mir aber schon, dass wir nur bei realer negativer Auswirkung hier im Kleinen Steuersenkungen ablehnen, kaum sind die Auswirkungen woanders, ist es uns nicht mehr wichtig, was die Auswirkungen uns Politik sind, am Beispiel des Basler Standortpakets, ja, ich bringe es jetzt immer wieder mal, zeigte sich dies eindrücklich. Was geht uns schon ein ärmerer Kanton oder gar der globale Süden an.

Nun, ich bin froh, dass der Regierungsrat die beiden Motionen ablehnt. Nicht nur die unsichere Finanzlage in den Gemeinden Riehen und Bettingen sprechen gegen eine Überweisung, auch die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind geprägt von zunehmender Unsicherheit und der Kanton ist angewiesen auf einen finanzpolitischen Handlungsspielraum, um seine infrastrukturellen Herausforderungen für die Bevölkerung sicherzustellen. Dies ist, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, attraktive Standortpolitik, die den Menschen zugutekommt.

Ich bitte Sie für die Fraktion BastA und Grüne/jgb, beide Motionen dem Regierungsrat nicht zu überweisen und auf die Umsetzung der Motion Moesch «Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Personen» abzuwarten, ansonsten kann es sehr gut sein, dass Sie selber die Motion Moesch hinfällig machen, denn dann wird es in Zukunft nichts mehr zum Rückverteilen in der Kasse haben.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Erinnern Sie sich noch an die Zeiten von Alcopops und haben Sie nicht auch die Meinung, dass das Wirkung erzeugt hat, als man sie verboten hat?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat nichts mit diesem Vorstoss zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Michael Hug.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.

Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich schliesse mich den einführenden Bemerkungen von Regierungsrätin Esther Keller an. Die rechtliche Zulässigkeit möchte die LDP-Fraktion hier nicht diskutieren, aber die Frage, ob man dieses Vorhaben direkt vors Volk schicken sollte oder nicht.

Wie ausgeführt, gibt es bereits diesen Gegenvorschlag zur Hafeninitiative, der sehr genau festlegt, was in diesem Perimeter umgesetzt werden soll. Das ist ein Kompromiss, der auch das Parlament mitgetragen hat. Das Ansinnen, die Klybeckinsel als Park auszugestalten und wieder in die Form einer Insel zu bringen, ist bekanntermassen sehr aufwendig, sehr kostenintensiv und steht quer zu den laufenden Planungen. Das grosse Problem und Risiko, das wir hier eingehen, wenn wir diese Initiative nun zunächst prüfen, mal durch die Regierung und dann vielleicht auch noch durch eine grossrätliche Kommission schicken, ist, dass wir extrem viel Zeit verlieren. Zeit, die wir nicht haben, weil die Planung bereits läuft.

Das schlimmste Szenario wäre, wenn eine Initiative dann quasi zur Abstimmung gebracht würde und nebendran schon ein Bebauungsplan ausgearbeitet wurde, der unter dieser Voraussetzung dann in der Schwebe steht. Ich glaube, die Argumente sind derart klar, auch für die Bevölkerung, dass es zumutbar ist, abzuwägen, ob sie diese Initiative unterstützen möchte oder nicht. Ich denke, wir können das Risiko eingehen, hier nicht einen ausführlichen Bericht der Regierung abzuwarten, weil auch viele Argumente bereits auf der Hand liegen oder in der öffentlichen Diskussion sicher durch die Medien auch publiziert werden können.

Darum bitte ich Sie, diese Initiative direkt vors Volk zu bringen und das Volk entscheiden zu lassen, damit wir keine Zeit verlieren, um unbedingt notwendigen Wohnraum und die Planung nicht aufzuhalten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gemeldet hat sich Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Die mit Grossratsbeschluss Nr. 21/2/86G vom 13. Januar 2021 beschlossene Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der baselstädtischen Spitäler, Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 wird von Fr. 108’400'000 um Fr. 23'743'000 auf Fr. 132’143'000 erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Raphael Fuhrer beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 54 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Ich versuche sehr gern noch einmal, die offenen Fragen der Regierung zu beantworten, auch wenn ich es jetzt zum dritten Mal tue. Ganz wichtig für das Verständnis der Idee ist, dass es nicht um Ersatzleistungen geht, wenn Veranstaltungen abgesagt werden, sondern es geht darum, dass die Veranstaltungen stattfinden können, auch wenn man nicht planen kann, ob sie kostentragend sein werden oder nicht, weil die Situation ist wie sie ist.
Dass Veranstaltungen wieder vermehrt stattfinden können sollen, haben wir schon mehrfach gehört, und das ist nicht nur für das Publikum wichtig, sondern auch für die Künstlerinnen und Künstler. Das Angebot zu haben ist wichtig für die Bevölkerung, Plattformen fehlen für diejenigen, die nicht auftreten können, weil kleinere Veranstaltungen schlichtweg nicht mehr das Risiko eingehen können, etwas zu planen, das entweder abgesagt werden muss oder nur unter defizitären Voraussetzungen durchgeführt werden können. Johannes Sieber hat vom Sicherstellen der Grundversorgung gesprochen, das finde ich ein sehr passendes Bild.
Der Vorstoss zielt akut auf die Situation nach den vielen Monaten der grossen Einschränkungen, und für die "Kleinen" ist es nicht einfach, das Angebot wieder hochzufahren. Die Ansteckungszahlen sind immer noch sehr hoch, im letzten Sommer hat sich gezeigt, als wieder einiges erlaubt war, ist da Publikum nicht einfach in Scharen in die Theater und Konzertsäle geströmt. Das führt dazu, dass die Unsicherheit extrem gross bleibt, und das Planen bleibt ebenfalls schwierig. Den Veranstaltern und Veranstalterinnen bleibt so ein riesiges Risiko.
Die Befürchtung der LDP, dass der Anzug dann zwei Jahre liegen bleibt, scheint mir nicht realistisch. Ich habe schon Vertrauen, dass die Regierung das nicht zwei Jahre in die Schublade legt, wenn sie sieht, dass es um ein akutes Anliegen geht.
Es ist auch kein Vorstoss, der zusätzlich zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative kommt. Das hat nichts miteinander zu tun. Die Trinkgeldinitiative will das Missverhältnis etwas korrigieren. Es geht auch nicht um Ausfallentschädigungen, sondern es geht um einen Rückhalt beim Planen für diejenigen, die sicherstellen wollen, dass ein Programm stattfindet. Einige müssen ihr Handtuch werfen, wenn sie Planungssicherheit nicht bekommen. Es geht auch nicht darum, dass sie ihre Tätigkeit transformieren, sondern es geht darum, dass sie ihre Aufgabe wieder aufnehmen können, auch wenn man noch nicht weiss, ob wieder alles funktioniert wie vorher.
Insbesondere nach dem Wegfall der meisten Pandemiemassnahmen ist das Risiko für die Veranstalter und Veranstalterinnen weiterhin extrem hoch. Die SVP hat gesagt, dass es nun darum gehe, wieder kostendeckend zu arbeiten. Das finde ich eine richtig zynische Aussage ins Gesicht derjenigen, die seit zwei Jahren defizitär aus purer Überzeugung dafür sorgen, dass wenn immer möglich eine Plattform besteht, ein Angebot existiert. Mit der Überweisung wird kein Geld ins Blaue gesprochen. Es geht wirklich darum, mit Defizitgarantien eine Möglichkeit der Absicherung zu geben. Es soll nicht Geld im Voraus gesprochen werden, sondern das Programmieren soll ermöglicht werden. Die Kulturstadt Basel braucht wieder die Angebotsvielfalt, die die Kulturstadt ausmacht. Wenn Plattforen fehlen für die kleineren Acts, werden irgendwann die Künstlerinnen und Künstler fehlen, auf die wir stolz sein können, weil sie von Basel kommen. Damit sich diese entwickeln können, brauchen sie die Plattformen und uns als Publikum. Darum bitte ich Sie um Überweisung.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die schriftliche Beantwortung. Der Kontext der Interpellation die Studie des Sozialamts Basel-Landschaft, die im Herbst 2021 publiziert wurde zur Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen. Die Studie weist erstaunlich hohe Zahlen an Working Poor-Haushalten im Kanton Basel-Landschaft auf, und die basel-landschaftliche Regierung sieht dringend Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wollte ich von unserer Regierung wissen, wie sich die Situation von Working Poors in Basel-Stadt zehn Jahre nach der Harmonisierung der Sozialleistungen präsentiert. Welche Schwelleneffekte bestehen weiterhin und wie wirkt sich insbesondere auch das verschärfte Ausländer:innenrecht auf die Situation armutsbetroffener Menschen aus, die fürchten müssen, durch den Bezug von Sozialhilfe ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren.
Wie die Regierung schreibt, wurden negative Erwerbsanreize bei den bedarfsabhängigen Sozialleistungen mehrheitlich beseitigt und die Armutsfalle bei der Sozialhilfe durch verschiedene Massnahmen reduziert. Insofern präsentiert sich die Situation in Basel-Stadt sehr viel besser als in Basel-Landschaft, und es ist zu hoffen, dass der Landkanton sich an dem erfolgreichen Beispiel von Basel-Stadt orientiert, um die Situation von Working Poor in Basel-Landschaft zu verbessern und die Situation in der Sozialhilfe nicht weiter zu verschärfen.
Um zu untersuchen, wie viele Personen in Basel-Stadt Anspruch auf Sozialhilfe haben, diesen aber nicht geltend machen, plant die Basler Regierung 2022 eine Nichtbezugsstudie durchzuführen. Dies ist sehr begrüssenswert, und ich hoffe, dass nicht nur die Anzahl der Nichtbezüge ermittelt, sondern auch die Gründe für den Nichtbezug analysiert werden. Beides ist wichtig, um den weiteren Handlungsbedarf einschätzen zu können.
Bezüglich der Angst, aufgrund des Bezugs von Sozialhilfe die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, betont die Regierung, dass diese Angst zum Teil begründet ist. Damit anerkennt die Regierung zugleich, dass erstens diese Angst vorhanden ist und zweitens räumt sie ein, dass ein Teil dieser Angst auch begründet ist. Tatsächlich hat das Migrationsamt in den letzten zehn Jahren durchschnittlich etwa sechs Wegweisungen verfügt alleine wegen des Bezugs von Sozialhilfe, das ist ein Fall alle zwei Monate. Inwiefern vor diesem Hintergrund die Angst vor Wegweisungen nur zum Teil begründet ist, wird in der Antwort nicht weiter expliziert. Allerdings sei diesbezüglich eine Informationsveranstaltung und ein Informationsblatt in Vorbereitung.
Ich bin gespannt, was dabei weiter herauskommt und werde dies auch weiter beobachten. Mit den Antworten der Regierung erkläre ich mich für den Moment befriedigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Was lange währt, wird endlich gut. Heute können wir die Staatsbeiträge für die Offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027 beschliessen. Da dies doch eine ziemlich grosse Kiste ist, möchte ich kurz aus meiner Sicht als Präsidentin der IG Kind und Jugend Basel rekapitulieren. Im September 2022 trafen sich die Mitgliedsorganisationen der IGKJ zu einem runden Tisch mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, bevor die neuen Gesuche für Staatsbeiträge eingereicht werden. Die verschiedenen Player der OKJA informierten sich gegenseitig über ihre Pläne und über ihren Bedarf an zusätzlichen Geldern. Mit diesem Vorgehen, mit dieser Offenheit erreichten wir maximale Einigkeit und Solidarität aller Gesuchstellenden. Das war eine tolle Basis für das weitere gemeinsame Vorgehen.

Auf dieser Basis habe ich dann ein vorgezogenes Budgetpostulat in der Höhe von 1,5 Millionen Franken erarbeitet. Damit wollte ich Spielraum für die Verhandlungen mit dem Erziehungsdepartement schaffen und neue Projekte, wie zum Beispiel die Plattform für digitale Kinder- und Jugendarbeit, schon frühzeitig und auch fachlich fundiert in die politische Diskussion einbringen. Das vorgezogene Budgetpostulat wurde im Februar 2023 mit deutlichem Mehr überwiesen. Der Regierungsrat erklärte sich dann auch bereit, das vorgezogene Budgetpostulat teilweise zu erfüllen und 1,1 Millionen Franken zusätzlich für die OKJA zu sprechen.

Das war zuerst einmal eine freudige Überraschung und zeigte für uns auch die Wertschätzung für die pädagogischen Arbeit der OKJA. Ein grosses Problem war jedoch, dass der Ratschlag zu den Staatsbeiträgen für die OKJA bei der Budgetdebatte noch nicht erschienen war und wir deshalb auch nicht wussten, wie genau diese zusätzlichen Gelder verteilt werden respektive wohin sie fliessen sollten. Zudem waren mehrere neue Anträge abgelehnt worden, unter anderem mit dem Argument des knappen Budgetrahmens. Diese Ausgangslage bewog zum Glück eine Mehrheit des Grossen Rates dazu, in der Budgetdebatte im vergangenen Dezember die vollumfängliche Erfüllung des vorgezogenen Budgetpostulats zu verlangen. Dann folgte Ende Dezember endlich der Ratschlag des Regierungsrats und die BKK konnte sich damit befassen im Wissen, dass im Budget noch Spielraum besteht.

Bei den Hearings in der BKK zeigte sich, dass aus Sich der OKJA-Anbieter bei aller Freude über die zusätzlich gewährten Mittel nach Verbesserungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der digitalen Kinder- und Jugendarbeit, das haben wir schon gehört, konnten die OKJA-Anbieter deutlich aufzeigen, dass grosse Herausforderungen bestehen und die müssen wir unbedingt gemeinsam angehen. Die Vertreterinnen des ED stellten sich hingegen auf den Standpunkt, dass digitale Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der üblichen Arbeit stattfinden könne und keine zusätzlichen Mittel benötige und dass sowieso hauptsächlich die Schulen dafür zuständig seien, die Kinder und Jugendlichen im Umgang mit den digitalen, leider nicht so sozialen Medien zu unterstützen.

Glücklicherweise folgte die Kommission den Argumenten aus der Praxis und beantragt nun 113’000 Franken für die Schaffung einer Plattform digitale Kinder- und Jugendarbeit. Damit können die bestehenden Angebote gemeinsam und koordiniert weiterentwickelt werden und es kann zum Beispiel auch die Weiterbildung in diesem Bereich bedarfsgerecht aufgegleist werden, und zwar für alle Anbieter der OKJA, auch für die kleinen, die weniger Spielraum für solch grundlegende Konzeptarbeit haben.

Weitere Zusatzmittel werden für den Spielboden Klybeck ab 2025 beantragt. Dies war wie die Plattform digitale Kinder- und Jugendarbeit ein neuer Antrag, auf den das eben schon von Beginn weg nicht eintreten wollte. Wenn wir heute diese 78’000 Franken pro Jahr beschliessen, ist der Betrieb dieses wertvollen und für die Familien im Klybeckquartier so wichtigen Angebots ab 2025 gesichert.

Mit den zusätzlichen 40’000 Franken für das Jugendzentrum Eglisee beantragt die BKK nun 211’000 Franken mehr, als der Ratschlag vorgesehen hatte. Das vorgezogene Budgetpostulat wurde damit nicht voll ausgeschöpft, wie ich das bei den vorangegangenen Debatten ja immer betont habe. Der zusätzliche Spielraum war aber sicher sinnvoll und nötig und hat nun auch zu einem gut austarierten Vorschlag der BKK geführt.

Und dann gibt es noch einen Anbieter, der eigentlich gar nicht in die OKJA passt, weil er, wie es der Name schon sagt, in der Jugendkultur zu verorten ist. Die Schliessung des Sommercasinos ist bedauerlich, aber es gibt ja nicht nur das Sommercasino, sondern auch, dass R105 mit den Proberäumen, mit den Ateliers, mit den Studios, das nun vom Sommercasino losgelöst aber nicht vergessen werden soll. Hier appelliere ich an das ED Hand zu bieten für einen Wechsel zur Kultur ins Präsidialdepartement, um dieses wichtige Angebote der Jugendkultur in ein passendes Umfeld zu zügeln.

Ich bitte Sie nun, den Anträgen der BKK zuzustimmen und ich möchte mich bei der BKK für die differenzierte und konstruktive Diskussion bedanken und auch bei allen anderen, die der OKJA schon in den letzten Jahren Vertrauen und Wertschätzung entgegengebracht haben. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass sich ein intensiverer Austausch zwischen dem ED und den Anbietern der OKJA institutionalisieren lässt, damit schon vor den Verhandlungen für die nächste Periode der Staatsbeiträge gemeinsam an der Weiterentwicklung der OKJA gearbeitet werden kann. Dieser Austausch soll nicht nur die inhaltliche Ausrichtung und die Reaktion auf aktuelle Trends in der Kinder- und Jugendarbeit enthalten, sondern auch wichtige organisatorische Fragen, wie zum Beispiel die Lohnentwicklung der Mitarbeitenden oder aber die finanzielle Situation der kleinen Anbieter, die jetzt nicht mehr  in den Ratschlag kommen. Diese Fragen sollen auch angegangen werden. Wenn wir das erreichen, dann wird es wirklich gut. Ich bitte Sie, den Vorschlägen der BKK zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Liste der Rednerinnen und Redner ist erschöpft. Somit geht das Wort an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Interpellation Nr. 51 Anuk Feuer betreffend Kleinkinder und Bildschirme. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.

Interpellation Nr. 52 Beat K. Schaller betreffend Gendersprache in Verwaltung und Schulen des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Interpellation Nr. 53 Brigitte Kühne betreffend Quartierabendmärkte. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Ja, sie möchte.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das kann ich Ihnen nicht beantworten, aber Sie haben eine kreative Antwort von mir erwartet. Ich glaube, die Amerikaner haben derzeit gerade andere Dinge zu tun, als diese Gesetzesberatung hier im Grossen Rat zu verfolgen. Sie werden danach sicher ihre Schlüsse daraus ziehen.


text_content_de:
§5 Abs. 6 (Neu)

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003495, 16.05.24 10:11:45]

Der Grosse Rat beschliesst

dem Änderungsantrag zuzustimmen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat mit dem Thema nichts zu tun.


text_content_de: So wie ich es gehört habe, haben Sie davon gesprochen, der Übungsabbruch jetzt würde im falschesten Zeitpunkt erfolgen. Wann wäre ein nur falscher Zeitpunkt?


text_content_de:
Meine Interpellation ist eingereicht worden, nachdem das Bundesgericht das Urteil verkündet hat und ich habe dann, als ich dieses Urteil gelesen habe und insbesondere meinen Ratskollegen Christian von Wartburg gelesen habe, gemeint, wir sind in einer Parallelwelt. Das Bundesgericht hat ja glücklicherweise den Entscheid des Grossen Rates weitgehendst gestützt. Das Bundesgericht hat nur in einem ganz kleinen Punkt den Beschwerdeführern recht gegeben, nämlich bei der Frage des Bettelns im Park und auch in Parkanlagen, das wird wieder erlaubt sein. Alles andere wurde vom Bundesgericht so gestützt und ich bin immer ein bisschen überrascht, wie man ein sehr klares Urteil eines Bundesgerichts derart falsch interpretieren kann. Ich hoffe, dass dies an anderer Stelle nicht so getan wird.
Diese Interpellation hat deshalb den Grund, den Regierungsrat zu fragen, wie denn nun konkret dieses Bettelverbot auch tatsächlich umgesetzt ist, denn wir müssen leider feststellen, in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Situation auf dem Platz Basel wieder merklich verschlechtert. Es hat wieder deutlich mehr Bettelnde im öffentlichen Raum, sie sind auch wieder vermehrt vor Läden. Ich bin gerade heute über Mittag an einem Laden vorbeigelaufen, wo diese 5-Meter-Regel mit Sicherheit nicht eingehalten wurde, und deshalb wäre es aus meiner Sicht schon interessant jetzt auch zu erfahren, wie genau diese Kontrolltätigkeiten im Moment aussehen, auch gerade im Hinblick darauf, dass nun die wärmere Jahreszeit auf uns zukommt.
Wir haben ausserdem festgestellt, ich nehme an, Regierungsrätin Stephanie Eymann hat dies auch schon gesehen, dass an verschiedensten Stellen, insbesondere vor Läden mit Kreide oder einem anderen Instrument Kreise hingezeichnet worden sind. Das zumindest würde darauf hindeuten, dass es sich hierbei um eine organisierte Bettlerei handelt, denn diese Kreise wurden sehr professionell gezogen und in jedem dieser Kreise sitzt dann eine Bettlerin oder ein Bettler und es ist eben nicht immer derselbe. Insofern muss man schon davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Aktion handelt, die von einer Organisation ausgeführt wurde, um diese Plätze anzuweisen, damit die Bettelnden wissen, wo sie hinsitzen dürfen, weil tatsächlich diese Kreise dann dort sind, wo diese Regeln gemäss Übertretungsstrafgesetz eingehalten sind. Hier würde es mich wundernehmen, ob der Regierungsrat Indizien dafür hat oder auch Beweise, Belege, dass es sich hierbei um eine konzertierte Aktion handelt, zumindest wirkt es auf mich so.
Der letzte Punkt, und da schaue ich wieder Christian von Wartburg an, es war mir gar nicht so klar, dass die Beschwerdeführer ja auch in Zweifel gesetzt haben, dass diese 90-Tagesfrist für die Bettelnden gilt. Das Bundesgericht, und auch das finde ich doch sehr beachtlich, sagt sehr deutlich, dass aus Sicht des Bundesgerichts es so ist, dass Bettelnde nach 90 Tagen, wenn sie hier sind, ausgewiesen werden müssen, weil sie gemäss dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen nicht als erwerbstätig gelten und deshalb nicht länger wie 90 Tage am Stück hier sein können. Wenn wir nun also diese Kontrollen im öffentlichen Raum haben, dann muss ich davon ausgehen, dass diese Bettelnden von der Polizei erfasst werden, um nachher zu einem späteren Zeitpunkt festzustellen, dass sie länger wie 90 Tage hier gewesen sind und wenn dies der Fall ist, dann müssten sie gemäss geltender Ausländergesetzgebung des Bundes nach 90 Tagen des Landes verwiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden.
Hier möchte ich vom Regierungsrat ganz konkret wissen, wie viele Landesverweise in der Zwischenzeit von den Behörden ausgesprochen worden sind und wie diese kontrolliert werden. Insbesondere aufgrund der offenen Grenzen, Schengen/Dublin lässt grüssen, scheint mir da eine Kontrolle doch etwas schwierig zu sein und ich möchte gleichzeitig wissen, da haben wir bei meiner letzten Interpellation im November von der Regierung eine Antwort bekommen, dass die Allmendverwaltung von Esther Keller durchaus auch Kontrollen durchführt und dann auch darauf hinweist, dass man im öffentlichen Raum auch nicht alles in der Nacht machen darf, was die Übernachtung anbelangt. Auch hier muss man feststellen, dass es in den vergangenen Wochen wieder vermehrt an den, ich sage jetzt fast schon traditionellen Schlafplätzen von Bettelnden zu regelmässigen Übernachtungen kommt, und hier würde mich doch ganz konkret wundernehmen, wo, wann, wie kontrolliert wurde.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir jetzt auch gestützt auf dieses glasklare Urteil des Bundesgerichts dieses Bettelverbot möglichst streng umsetzen, damit die Bevölkerung auch wirklich sieht, dass man Gesetze ernst nimmt und das Übertretungsstrafgesetz auch von der Polizei entsprechend bei Verstoss geahndet wird. Ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Es wurde ein Problem erkannt und ein Ansatz zur Lösung präsentiert. Wir haben einen Spielraum, der genutzt werden kann oder auch nicht. Aus Sicht eines sozialen Arbeitgebers müssen wir diesen Spielraum nutzen, wir müssen ihn auch nutzen, um ein attraktiver Arbeitgeber oder eine attraktive Arbeitgeberin zu sein.  Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wir müssen nicht immer das Mindeste machen, sondern dürfen darüber hinausgehen, gerade als Kanton mit hohem EL-Anteil. Ich möchte doch daran erinnern, dass wenn wir bei den Teilzeitarbeitenden schlechte Bedingungen schaffen, wir das später wieder bezahlen über die EL.

Die Fraktion GRÜNE/jgb ist für Überweisen des Anzugs.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zum Anzugsteller Claudio Miozzari.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die LDP lehnt diese Motion ab und dies aus verschiedenen Gründen. Einerseits werden verschiedene Themen vermischt. Es geht um den Gesamtarbeitsvertrag vor allem für die Assistenzärztinnen am Unispital, wo offenbar die gewünschte Forderung der Motionärin bereits so gelebt wird. Es ist einfach noch nicht im GAV festgehalten, aber die Problematik ist offenbar schon adressiert. Da haben wir den Eindruck, hätte auch eine schriftliche Anfrage oder vertiefte Abklärungen über andere parlamentarische Instrumente, die Klarheit gebracht und vielleicht so auch schon einmal in den Gang gebracht via Regierungsrat und die entsprechenden Institutionen. Und der andere Bereich ist, dass es hier um befristete Anstellungen geht beim Kanton, wo es einfach so ist, dass man weiss, dass sie befristet ist und es ja nicht so ist, dass wenn man schwanger wird und dann eben dieser Fall eintritt, man nichts bekommt. Man bekommt einfach weiterhin nach Ende 80 Prozent gemäss EOG wie das ganz vielen von uns, die in der Privatwirtschaft arbeiten, genau so geht. Und die 80 Prozent sind auch gedeckelt in der Privatwirtschaft. Dazu habe ich nichts gefunden im Gesetz rund um die Mutterschaftsbestimmungen vom Kanton Basel-Stadt. Da konnte mir jetzt unsere Regierungsrätin spontan auch nicht beantworten, wie das ist. Ich habe auch sehr spontan gefragt, also es ist kein Angriff. Es ist meine spontane Frage, was bedeuten würde, meinem Wissenstand nach, dass wenn jetzt zum Beispiel eine Regierungsrätin ein Kind bekommen würde, sie den vollen Lohn erhält. Klar, das ist nicht befristet oder befristet bis zu den nächsten Wahlen, aber es gilt nicht so.

Aber es ist nicht so, dass alle, die in Befristungen arbeiten, beim Kanton dann mit den 80 Prozent nach der Befristung einen Hungerlohn hätten. Oft ist auch ein zweiter Elternteil vorhanden, nicht immer, das ist mir bewusst, aber oft ist ein zweiter Elternteil da, und man kann sich durchaus auch vorbereiten, denn ein Kind kommt ja nicht von heute auf morgen auf die Welt.

Von dem her stossen wir uns ein bisschen daran, dass es jetzt den Anschein erweckt, dass die 80 Prozent einfach unglaublich wenig seien, weil 80 Prozent sind für sehr viele Personen, die nicht beim Kanton arbeiten oder nicht bei grossen Unternehmen arbeiten, wirklich die Realität und dieses EOG ist eine Schweizer Lösung, und die funktioniert, und das ist die Basis. Und sich jetzt hier daran zu orientieren, dass alle anderen Kantonsangestellten eben die 100 Prozent haben und vermutlich auch ohne Lohndeckel die 100 Prozent haben, verzerrt ein bischen die Realität und lässt den Eindruck erscheinen, dass für viele Personen die Lösung unzureichend ist. Dabei ist das die Lösung, die wir haben in der Schweiz. Und aus diesen Gründen hätten wir es bevorzugt, dass die zwei Themen, die Assistenzärztinnen und die restlichen befristeten Anstellungen im Kanton separat angegangen würden und eben auch mit anderen parlamentarischen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen. Und aus diesem Grund bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Da legen Sie mir auch Dinge in den Mund, die ich nicht gesagt habe. Was ich gesagt habe, ist, dass Experten öffentlich gesagt haben, dass 30 Prozent der Gesundheitskosten, der Gesundheitsausgaben, reine Verschwendung seien.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bevor diese Voten kommen, hat noch der Präsident des Gerichtsrats das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5110 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Haben Sie nicht die Idee, dass Sie vielleicht diesem runden Tisch beiwohnen könnten und mal aus erster Hand von allen hören, wie es wirklich ist?


text_content_de:
Ich bedanke mich für den Ratschlag und dass Sie die Initiative ergriffen haben und für Ihr Engagement in dieser Sache. Es ist auch schön zu hören, wie wir schweizweit recht weit vorne stehen. Klar unerwartet ein bisschen, dass Sie hier in dieser Sache von der BKK überholt wurden. Genau hinschauen, ernst nehmen und sich auf eine längere Reise in die Geschichte und die Rolle der Schweiz der letzten 200 Jahre begeben.
Bei der Provenienzforschung geht es um menschliche Überreste, die von Basler Forschern aus entfernten Ländern zu uns gebracht wurden. Aber nicht nur, ganz und gar nicht. Es geht um NS-Raubkunst beispielsweise und um unsere Rolle darin. Es geht um Kolonialgeschichte und wie sich die Schweiz verhalten hat. Es geht also auch um eine Aufarbeitung und nicht nur um eine konkrete Rückgabe der Kulturgüter. Wir müssen uns bewusst sein, dass ein Kunstwerk oder ein ethnografischer Gegenstand auch ein dunkles Kapitel in der Geschichte aufdecken kann und dies kann nicht oberflächlich oder so auf die Schnelle gemacht werden.
Die Provenienzforschung muss nachhaltig etabliert werden. Es darf nicht nur einfach auf Anträge reagiert werden, sondern die Schweiz und in unserem Fall Basel sollte die Grundlagenforschung ebenfalls fördern. Selbstredend muss die Arbeit seriös gemacht werden. Jenen, die einen Antrag stellen, müssen faire und kompetente Lösungen angeboten werden und das zaubert man nicht einfach aus dem Hut. Als BKK-Mitglied in einer Subkommission hatte ich einen klitzekleinen Einblick in den Aufwand und die Herausforderung, die so ein Antrag stellen kann. Da muss eine Fachperson eingearbeitet werden und dranbleiben können und nicht gestoppt werden, weil plötzlich das Geld ausgeht. Oder nur niedrigprozentig arbeiten, weil alle fünf Museen verständlicherweise Ansprüche stellen. Darum stimmt auch die SP für diese stark abweichende Erhöhung, die die BKK beantragt, statt das, was vom Regierungsrat vorgeschlagen wird.
Zum Argument, es gäbe nicht genügend Fachpersonen, möchte ich ergänzen, dass erstens die Stellen nicht gleich morgen besetzt werden müssen und man zweitens mit dieser Rahmenausgabenbewilligung eher Leute heranziehen wird, weil sie eine Perspektive sehen für eine längere Anstellung und eine Möglichkeit, sich tatsächlich in diese Materie zu vertiefen. Und drittens, durch diesen Rahmenkredit, den wir heute sprechen, setzen wir auch ein Zeichen, dass Provenienzforschung an den Hochschulen etabliert werden soll und wir hier in Basel auch künftig Arbeitsmöglichkeiten bieten. Ich hoffe, die Hochschulen reagieren zeitnah und nachhaltig darauf.
Die SP findet, dass die Museumsstadt Basel seine nicht nur glänzende Geschichte kritisch hinterfragen soll und als humanistische Stadt auch verpflichtet ist, einiges aufzuarbeiten. Mit dieser Rahmenausgabenbewilligung machen wir einen Schritt in die richtige Richtung und, Joël Thüring hat es gesagt, es ist eine Art Topf, es ist eine Rahmenausgabenbewilligung und die Museen müssen weiterhin Anträge stellen, die beim PD bewilligt werden, und sie bekommen nicht einfach nur so Geld. Der Regierungsrat hat also die Übersicht und wenn es nicht gebraucht werden würde, dann wird es auch nicht ausgegeben.
Als Mitglied der BKK merke ich in den Gesprächen mit den Museen, dass Handlungsbedarf besteht und dass Provenienzforschung ein Anliegen ist. Das ist von unserer Seite und von Seite der Regierung auch gar nicht infrage gestellt. Es freut mich, dass sich laut "Chrüzlistich" die meisten hier im Saal dafür einsetzen werden, dass auch die unangenehme Rolle der Schweiz in der Geschichte immer wieder ans Licht gebracht werden kann. Und am Ende geht es doch auch darum, dass eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Provenienzfragen stattfinden soll und dies ist ein Weg, der noch gegangen werden muss. Ich danke für Ihre Zustimmung zu diesem Geschäft.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend kostenfreie Müllentsorgung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Stiftung Sinfonieorchester Basel werden folgende Beiträge bewilligt:

1. Betriebsbeitrag pro Spielzeit CHF 6'840’115
für die Spielzeiten von 2011/12 bis 2014/15
Budgetposition KST 3708210, KA 365100, St.A. 370821000001

2. Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge (2.Säule)
gemäss effektivem Aufwand pro Spielzeit 2011/12 bis 2014/15 voraussichtlich CHF 1'082’000
plus zusätzlich die Übernahme der Arbeitgeberkosten der Sanierung der Pensionskasse (Stand 31. Dezember 2010 CHF 5'700'000 inklusive Besitzstandskosten)
Budgetposition KST 3708210, KA 365100, St.A. 370821000002
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 47 Beda Baumgartner betreffend Urteil des Bundesgerichtes zu Uber als Arbeitgeber und die Auswirkungen in Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Baschi Dürr betreffend Ausbau des Auslandschweizerstimmrechts


text_content_de:
Wahl von Christian C. Moesch (FDP) als Präsident der Petitionskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Petitionskommission XXX.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de:
JA: heisst Zustimmung zum Antrag der SVP, NEIN: heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
13 Ja, 75 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005247, 18.12.24 11:19:16]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Diese Stellen sind für die energetische Transformation und Klimaneutralität von Gebäuden im Verwaltungsvermögen. Klimaneutralität, die bis 2037 erreicht werden muss. Das ist nötig und das ist dringend. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der SVP ab.

Ich möchte die Gelegenheit nehmen, aber zu betonen, dass die Transformation der Staatsverwaltung in eine klimabewusste und Klimaschutz gerichtete Organisation nicht durch die Schaffung einer neuen Stelle geschehen soll, sondern durch einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung. Wir nehmen also den Regierungsrat beim Wort, wenn es heisst, dieser Kulturwandel braucht Zeit und wir nehmen die Absicht wahr, dass der Regierungsrat diesen Kulturwandel auch intern durchzuziehen gedenkt. Ich hoffe, dass keine grossen Stellenerhöhungen mehr in dieser Frage stattfinden werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf. Sie verbreiten hier falsche Informationen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: beantragt, den Rückweisungsantrag der WAK abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt einen Stichentscheid.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun hat der Anzugsteller Laurin Hoppler das Wort.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Lydia Isler-Christ.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, dann muss der Berg zum Propheten kommen. Eine wichtige Möglichkeit ist es, wenn man zu den Menschen hingeht, zum Beispiel mit einem Bus, mit einer mobilen aufsuchenden Arbeit den Menschen das bekannt macht. Das GAB bittet Sie, diesen Anzug deshalb zu überbeweisen.

Vielleicht noch bezugnehmend auf Joël Thüring: Es sind ja nicht alles hippe Lastenrad fahrende Menschen, die sich überall super auskennen, sondern es gibt auch in Basel Menschen, die vielleicht nicht so einen guten Zugang haben, die sich vielleicht nicht so einfach informieren können und dann vielleicht bei einem mobilen Angebot besser abgeholt sind und vielleicht direkter abgeholt sind. Deswegen möchten wir gerne, dass der Regierungsrat dies prüft.


text_content_de: Sandra Bothe-Wenk (GLP): Ich weiss, es ist schwierig, es betrifft aber nicht nur die Studierenden, sondern auch die Quereinsteiger. Ich weiss, an der PH ist es schwierig, aber auch in anderen Studienrichtungen.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich mache es kurz und bündig, Regierungsrat Kaspar Sutter hat es gesagt, wir sind wohlhabend in diesem Kanton, mehrheitlich wohlhabend, wir sind privilegiert in diesem Kanton und wir haben eine riesige Verantwortung für die, die in unserem Kanton das nicht sind. Und das sieht die LDP völlig auch so und darum, diese Mietzinsbeiträge, die man vielleicht nicht als liberalste Idee anschauen wird, aber doch, wir sind absolut dafür. Wo wir nicht dafür sind, und da kommen wir dann in der Detailberatung daraufhin und Frau Nussbaumer hat mich da nicht überzeugen können bis jetzt, mit diesen vier Anträgen der GSK, wo wir nicht einig sind und wo der Kommissionspräsident fairerweise gesagt hat, dass es nicht so aussieht wie auf dem Papier. Es ist tatsächlich, wenn man es so liest, ist es die Mehrheit gewesen, durch diverse Absenzen ist es aber zu diesem Gap gekommen, dass das vielmehr so aussieht, als wäre es eine riesige Mehrheit gewesen, die dafür gewesen wäre. Aber wir kommen dann in der Detailberatung dazu.

Und darum mache ich wirklich im Namen von der LDP beliebt, dass wir auf das wichtige Geschäft, ob das jetzt ein guter oder ein schlechter Tag ist, eingehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte-EVP geht das Wort wieder an Pasqualine Gallacchi.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Wir haben es gehört, die Familienkonstellationen sind heute sehr vielfältig. Uns ist wichtig, dass das Gesetz dieser Vielfalt angemessen begegnet. Das Ziel im Familienrecht ist ja, dass die Kinder ein möglichst gutes Verhältnis zu beiden Eltern haben. Das muss gefördert werden und hier ist halt der Wohnraum sehr wichtig. Bei geteilten oder beim Besuchsrecht ist es wichtig, dass die Kinder sich wohlfühlen, einen Ort haben, an dem sie sein können und auch gerne wiederkommen. Ansonsten wird dieses Ziel verfehlt und hier ist es wichtig, dass der neue Vorschlag des Gesetzes keine Steine in den Weg legt in anderen Bestrebungen im Familienrecht.

Das GAB bittet Sie darum, diesen Antrag zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es ist so, dass wir wie immer in einer Detailberatung die Paragraphen Stück für Stück durchgehen. Es ändert nichts daran, dass es eine Mehrheit gibt der GSK, die weitergehen möchte als der Regierungsrat, der Regierungsrat stellt entsprechende Änderungsanträge. Und da gewisse Änderungsanträge mehrere Paragraphen betreffen, müssen wir auch über zum Beispiel das Thema Karenzfrist und Eintrittsschwelle vielleicht mehrmals abstimmen. Sie führen die Debatte jetzt nach Bericht, aber der Entscheid, den wir jetzt fällen, ist jener für Paragraph 3 Abs. 3. Das ist eigentlich ein Folgeantrag aus dem Thema Eintrittsschwelle. Das ändert nichts, es ist wie bei jeder Beratung wie immer so, dass wir dem Kommissionsbericht folgen und dass Änderungsanträge des Regierungsrates eines Ja bedürfen, damit sie aufgenommen werden.

Wir sind jetzt bei Paragraph 3 Abs. 3. Es geht um einen Streichungsantrag des Regierungsrates, den Sie hier eingeblendet finden und der auch in der Beschlussvorlage und in der Synopse ersichtlich war. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 54 Nein-Stimmen gegen 43 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

§ 4 Beginn und Ende des Anspruchs

Abs. 1 bis 2

§ 5 Belegung der Wohnungen

Abs. 1

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor, den Sie eben gerade besprochen haben. Er beantragt, den zweiten Satz in Absatz 1 zu streichen, wie auch hier ersichtlich ist in Ihren Unterlagen.

Möchten Sie die Debatte dazu nochmals führen? Kaspar Sutter verzichtet am Anfang, Oliver Bolliger, Sie haben nochmals das Wort. Das wurde schon diskutiert, einfach bei Paragraph 3, deshalb verzichtet er. Die Fraktions- und Einzelsprecher*innen sind auch schon durch. Regierungsrat Kaspar Sutter hat nochmals das Wort in der zweiten Runde, er verzichtet, der Kommissionssprecher Oliver Bolliger ebenfalls. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das Wort geht an den Präsidenten der UVEK, Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit den Antworten zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Ich glaube wirklich daran, dass, wenn es gastronomische Nutzungen gibt, die dann sich oben ansiedeln müssen, weil unten der Cap bei 425 m2 da ist und wenn das Angebot dort stimmt, da bin ich einmal ein Liberaler, dann wird die Nachfrage auch im Kasernenhof stattfinden.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt Detailberatung Grossratsbeschluss 1 gemäss Tischvorlage. Hier liegt nun der Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er hält an seinem Antrag fest und beantragt wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 940’000 Franken.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Wünscht nochmals jemand das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein, das heisst, wir stimmen ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 79 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter. Publikations- und Referendumsklausel.

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission folgen. Wir sind auch der Meinung, dass die Bildungs- und Kulturkommission hier eine gute Lösung gefunden hat und nun Ihnen deshalb auch beantragt, die Gelder nur für zwei Jahre zu sprechen in der Höhe von eben insgesamt 500’000 Franken.

Und trotzdem ist es auch für die SVP sehr wichtig, an dieser Stelle noch einmal festzuhalten, dass wir schon der Ansicht sind, dass das Vorgehen bei diesem Geschäft, so wie es auch im Kommissionsbericht steht, nun wirklich nicht geht. Wir ersuchen den Vorsteher des Erziehungsdepartements, in seinem Departement für Ordnung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass wir regelmässig Ratschläge oder Ausgabenberichte derart spät erhalten. Wir haben es bei den Lehrstellenberichten im letzten Monat erlebt, wir haben den Lehrstellenbericht des vorvergangenen Jahres erst jetzt behandeln können, derjenige des letzten Jahres dann gemeinsam mit demjenigen, und das finden wir unerklärlich, weil es sich um ein Standard-Geschäft gehandelt hat.

Hier handelt es sich, das hat der Kommissionssprecherin richtig gesagt, zwar nicht um ein Standard-Geschäft, weil das Erziehungsdepartement das Geschäft in dieser Form zum ersten Mal dem Grossen Rat vorlegt, aber wir müssen ja trotzdem festhalten, dass diese Messe schon stattgefunden hat. Das heisst, der Gewerbeverband ist in Vorleistung gegangen und er hat damit auch ein gewisses Risiko auf sich genommen, denn letztlich könnten wir heute Abend Nein sagen dazu. Das heisst, dass der Gewerbeverband Basel-Stadt eine Berufs- und Weiterbildungsmesse durchgeführt hat, ohne dafür Staatsgelder zu erhalten.

Es ist insofern sehr löblich, dass der Gewerbeverband nicht gesagt hat, wir warten den Entscheid des Parlamentes ab, wir gehen quasi in das Risiko, dass uns diese Gelder dann nicht gesprochen werden. Aber das kann es ja nicht sein, meine Damen und Herren, es hätte auch genauso gut eine andere Institution sein können, die nicht bereit gewesen wäre, dieses Risiko einzugehen.

Und das ist für uns auch die Kernbotschaft an die Adresse des Erziehungsdepartements, dass wir schon die Hoffnung haben, dass künftig solche Ratschläge früher in die parlamentarische Beratung kommen können und dann auch die entsprechenden Involvierten, in diesem Fall der Gewerbeverband, dann tatsächlich auch frühzeitig, also bevor eine Veranstaltung durchgeführt wird, über die entsprechenden Mittel verfügen kann oder aber zumindest weiss, dass sie die Mittel bekommen oder eben auch nicht bekommen. Das scheint uns für die Zukunft sehr wichtig zu sein.

Die entsprechenden Ausführungen des Erziehungsdepartements, weshalb dies nun nur so verspätet möglich gewesen ist, erscheinen uns nicht stichhaltig genug, ich möchte das hier wirklich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen. Das ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar, dass dieser Prozess so lange gedauert hat, insbesondere wenn man auch hört, wann der Gewerbeverband zum ersten Mal die entsprechenden Unterlagen beim Erziehungsdepartement eingereicht hat. Und wenn man dann diese Unterlagen hat und sie prüft, dann muss man als zweite Kritik an an die Adresse des Erziehungsdepartements dann schon festhalten, dass dann die Überprüfung den Unterlagen aus unserer Sicht nur sehr durchschnittlich war, um es einmal etwas freundlich zu formulieren. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission musste sehr viele Nachfragen stellen. Sie musste sehr viele Dokumente einverlangen und konnte deshalb auch das Geschäft nur verzögert beraten, weil uns zuerst diese Informationen zugestellt werden mussten. Wir erwarten, und da schliessen wir uns auch dem Votum von David Jenny an, dass man auch im Erziehungsdepartement ein bisschen umfangreicher eine vorberatende Kommission auch schriftlich vor der Beratung dokumentiert, um solche Nachfragen und Verzögerungen zu verhindern. Das ist ein Appell an den immer noch neuen Departementsvorsteher, Regierungsrat Mustafa Atici, der dieses Geschäft ja letztlich auch ein stückweit übernommen hat. Aber wir möchten ihn schon bitten, dass dies nun anders wird. Heute haben Sie die Gelegenheit, ihm die Chance zu geben, das möglichst rasch anders zu machen, wenn wir nun «nur» für 2024 und 2025 die Gelder sprechen. So hat das Erziehungsdepartement nun Zeit, rechtzeitig den Antrag für die Berufsmesse 2026 und 2027 vorzulegen.

Auch die SVP-Fraktion bekennt sich zu dieser Berufs- und Weiterbildungsmesse. Wir bekennen uns auch zur Höhe des Vertrages. Wo wir tatsächlich Potenzial sehen ist bei der Frage dieser Beratung einer nachhaltigen Messe. Da sind wir schon der Ansicht, dass dies eine einmalige Leistung sein sollte, diese Beratung von einer externen Stelle. Wir mussten auch etwas schmunzelnd zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich an der Messe keine Fleischprodukte mehr angeboten worden sind oder nicht angeboten werden konnten, aber der Metzgermeisterverband dann trotzdem noch einen Stand haben konnte. Hier erschliesst sich uns zumindest nicht ganz die Logik dieser beiden doch nicht ganz stimmenden Konzepte und wir würden uns auch wünschen, dass sich vielleicht der Gewerbeverband künftig noch überlegt, wie er solche Messen dann organisiert.

Wir stimmen heute also dem Antrag der BKK zu und bitten aber wirklich den Departementsvorsteher, diese doch jetzt vielleicht auch etwas starke Kritik zu Herzen, aber nicht persönlich zu nehmen und im Erziehungsdepartement dafür zu sorgen, dass dies künftig besser läuft im Austausch mit einer vorberatenden Kommission.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat im Dezember 2014 den Auftrag zur Erstellung eines jährlichen Berichts über die Leistungskosten und Prämienentwicklung sowie zu unseren Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten erteilt. Mit dem vorliegenden Bericht kommen wir diesem Auftrag zum zehnten Mal nach und ich danke dem Präsidenten der GSK für die Begleitung und Diskussion in der Kommission und auch dafür, dass er die wesentlichen Zahlen Ihnen bereits referiert hat.

Die dominanten Entwicklungen im Gesundheitswesen sind unverändert. Die demografische Entwicklung mit dem wachsenden Anteil Älterer respektive Betagter und die technologische Erweiterung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten. Das sind im Kern, und ich glaube es ist wichtig, das festzuhalten, positive Entwicklungen, von denen viele unter uns profitieren. Gleichzeitig aber natürlich belastet uns der Preis des Fortschritts finanziell.

Es ist mir wichtig, das in einem etwas weiteren zeitlichen Kontext zu sehen. Zwischen 2013 und 2023 sind die Bruttokosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Basel-Stadt pro Kopf um rund 20 Prozent gestiegen. Das sind im Durchschnitt 1,9 Prozent pro Jahr. Und wenn wir jetzt schauen, was das Bruttoinlandprodukt gemacht hat in dieser Zeit, das wir für Basel-Stadt auch berechnen können, dann ist das stärker gewachsen, um 2,5 Prozent pro Jahr im Durchschnitt. Man kann also durchaus sagen, dass sich die Gesundheitskosten kongruent zur Gesamtwirtschaft und zur Gesellschaft entwickeln.

Der Blick über die letzten zehn Jahre zeigt denn auch, dass sich die Gesundheitskosten in Basel-Stadt moderater als im schweizweiten Durchschnitt entwickelt haben. Der Kommissionspräsident hat Ihnen das geschildert, sowohl die Kosten pro Kopf als auch die Prämien haben sich eben moderater entwickelt als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Wir sehen das besonders deutlich jetzt in der Prämienrunde 2024/25, wo wir für die mittlere Prämie im Durchschnitt 1,5 Prozent Erhöhung hatten für Basel-Stadt und schweizweit 6 Prozent. Das dürfen wir nicht für bare Münze nehmen, das wird nicht auf Dauer so auseinander liegen, aber es ist doch ein Indikator dafür, dass wir eine etwas mildere Entwicklung, wenn auch auf hohem Niveau, hatten und haben.

Natürlich bleibt die Kostenentwicklung dennoch eine gesundheitspolitische Hauptsorge und wir arbeiten deshalb zusammen mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft weiterhin intensiv an einer Angebotsplanung und an einer Angebotssteuerung, die eine bedarfsgerechte Versorgung garantiert und kostentreibende oder unnötige Strukturen vermeidet.

Als zweite grosse Herausforderung sehen wir die finanzielle Situation unserer Versorgungseinrichtungen. Diese werden durch weiterhin steigende Personalkosten aufgrund des Fachkräftemangels auch künftig unter Druck bleiben. Neben den Häusern selber, die für ihre betriebliche Effizienz verantwortlich sind, sind hier auch die Tarifpartner angesprochen. Es ist zu verhindern, dass die Leistungserbringer in eine Abwärtsspirale geraten. Dies würde zu Lasten der Qualität und auch der notwendigen Investitionen gehen. Insofern ist auch das verstärkte Engagement der öffentlichen Hand von grosser Bedeutung, sei dies im Bereich der Pflegeausbildung oder auch mit Blick auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die wir Ihnen im Verlauf dieses Jahres dann auch wieder zur Genehmigung vorlegen werden.

Ich möchte Ihnen danken für Ihre Aufmerksamkeit und möchte Sie bitten, unseren Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat der Postulant Niggi Daniel Rechsteiner das Wort.


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Damit eine abstruse Forderung ihre Berechtigung verliert, wird sie als Bedürfnis deklariert. Ich hätte nicht gedacht, dass es noch eine Steigerung zur Velo-Initiative geben könnte, aber es gibt sie: Das Verlangen nach totaler Sperrung von Strassen für jegliche Mobilität, ausser für das Velo.

Eine solch groteske zusätzliche Pflasterpolitik darf unseres Erachtens sicher nicht unterstützt werden. Wir haben es auch letzten Mittwoch umfassend gehört. Basel-Stadt hat bereits in den letzten Jahren bedeutende Investitionen in den Ausbau des Velonetzes getätigt. Auch genug Velostrassen wurden eingeführt, alles mit dem Ziel, die Sicherheit der Velofahrenden zu erhöhen und den Veloverkehr zu fördern, dies auch in unser aller Sinn.

Ich finde, statt weiter neue einseitige Massnahmen auf Strassen zu ergreifen, sollten wir, und zwar alle Verkehrsteilnehmende und inklusive Velofahrende, die geltenden Regelungen akzeptieren und sie nicht, wie es einem gerade passt, individuell und nach eigenem Gutdünken beachten oder sogar ignorieren. Regeln und Vorschriften einhalten würde bereits viel für den täglichen Komfort auf unseren Strassen bewirken.

Mit den vorliegenden Vorschlägen zur Metamorphose von Velostrassen geht der Anzug für uns mehrere Schritte zu weit. Typisch Basler Finish-Denken eben. Und dies nicht nur auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs und eventuell des öffentlichen Verkehrs, sondern vor allem auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner und der ansässigen Gewerbebetriebe, die auf gute Erreichbarkeit und auf Freiflächen auch in bereits vorhandenen Velostrassen angewiesen sind.

Auch der ewige Vergleich mit den Niederlanden und Deutschland ist langsam müssig, denn es werden immer nur Fragmente des Guten erwähnt. Auch in diesen Ländern ist beim Velofahren nicht immer alles Gold, was glänzt. Weit über 90 Prozent der Fahrradstrassen in Deutschland sind nicht autofrei und man hat sogar Fahrradstrassen wieder aufgehoben, da der Nachteil für den MIV deutlich grösser war als der potenzielle Nutzen für Velofahrende. Und die enorm hohen Zahl an Velo-Unfällen in Holland, ohne Beteiligung des MIV, wird wohl nie mit einem Satz in einem basel-städtischen Bericht erwähnt werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der LDP, sich gegen eine weitere Umgestaltung von Velostrassen auszusprechen und stattdessen eine ausgewogene Verkehrspolitik im Sinne aller zu unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Auch das grünalternative Bündnis ist für Stehenlassen dieses Anzugs. Es ist wirklich aktuell ein Problem dort in der St. Jakob-Strasse. Ich habe zwar keine Google Streetview-Analyse vorgenommen, aber es ist mein Arbeitsweg und ich habe mich ein bisschen mehr darauf geachtet und gerade und gerade letzte Woche hat sich der Verkehr gestaut bis hinten zum Denkmal, also in Richtung Aeschenplatz und das ist genau so ein Beispiel. Wenn jetzt dort ein Velostreifen wäre und die Autos würden auf dem Eigentrassee des Trams stehen, dann würde einfach der Tramverkehr behindert werden. Insofern bin ich nicht sehr überzeugt von dieser Sofortmassnahme, die in dieser Anzugsbeantwortung gekommen ist, denn so benachteiligen wir einfach die Menschen, die im Tram unterwegs sind.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Vorschlag, den Luca Urgese gemacht hat, eine Lösung sein könnte, sofern man sich noch etwas eingehender damit beschäftigt, so dass die Velofahrer:innen und Fussgänger:innen dort auf dem Trottoir aneinander vorbeikommen. Ich habe auch noch ein bisschen analysiert, wie das Verhalten der Velofahrenden aktuell ist. Es ist wirklich so, wenn man sich legal verhalten will, dann steht man im Stau mit den Autos. Man kommt einfach nicht vorwärts muss dort hinten anstehen. Viele Menschen mit dem Lastenvelo mit Kindern machen das auch, viele weichen aber einfach aufs Trottoir aus und eine andere Variante, die ich auch sehr häufig sehe, ist, dass dann einfach die Velofahrer die Sperrfläche des Trams befahren. Das wäre eine kreative Lösung, die ich mir vorstellen könnte, dass man sagt, man hebt die Sperrfläche auf, die Velofahrer:innen dürfen links die stehende Kolonne überholen und kommen so ein bisschen flüssiger voran. Ich sehe dort auch die Nachteile, es sind Tramschienen, die nicht jeder gerne überfährt, es sind die Autofahrer, die nicht damit rechnen, dass jemand links vorbeifährt. Aber vielleicht prüft man das ja auch, dass man den Platz in der Mitte der St. Jakob-Strasse klüger nutzen kann, nicht nur für das Tram, aber sicher nicht für die Autos.

Also ich bin froh, wenn wir das stehenlassen und Regierungsrätin Esther Keller das noch einmal überarbeiten lassen.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Im Sinne der Effizienz spreche ich für das GAB und die SP und auch gleich für beide folgenden Anzüge. Der Grossrat hat hier zwei Anzüge überwiesen und es wurde ein Gartenzwerg geboren, einer mit erhobenem Zeigefinger. Dabei, da bin ich sicher, wollten beide Anzugstellerinnen deutlich mehr als nur einen rosa Gartenzwerg. Der Kreisverkehr ist für Velofahrende gefährlich. Das führt zu Auswegoptionen über das Trottoir, insbesondere bei Kindern, zu Recht. Wir wissen, dass es gefährlich ist. Das zeigt einerseits die Unfallkarte, die das ASTRA seit 2011 führt, die öffentlich zugänglich ist für uns alle, auch für die Basler Verwaltung, und auf der wir klar sehen können, dass Fahrradunfälle sich häufen rund um Kreisel. Wir wissen es aber auch, weil wir selber immer wieder über Kreisel fahren oder die Kreisel benutzen oder zuschauen. Ich bin überzeugt, bei der Vielfalt an Kreisel in Basel ist das schon jedem von uns geschehen, dass wir eine heikle Situation erlebt oder beobachtet haben.

Gleichzeitig werden im Wissen, dass diese Kreise sehr gefährlich sind für Velofahrende und auch für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer neuer Kreisel gebaut, nota bene Kreisel, die wieder nicht der Norm entsprechen und das zeigt sich dann auch wiederum in der Unfallstatistik. Als Beispiel hervorheben möchte ich den Kunstmuseumskreisel, der ja noch nicht sehr alt ist. Dort gibt es bereits sechs Unfälle mit Fahrradbeteiligung, beim neuen Kreisel beim Viertelkreis einen Unfall. Zum Glück alles Unfälle ohne schwerverletzte Personen. Trotzdem stellen sie eine Gefahr dar für uns.

Um diese Situation zu beseitigen, reicht ein Gartenzwerg nicht aus. Es reicht auch nicht aus, eine Kampagne zu machen. Es reicht ein Plakat nicht aus. Wir alle hatten zumindest in der Schule eine Verkehrsschulung, die meisten von uns haben eine Autoprüfung. Wir wissen schon, wie man sich verhalten muss im Kreisel. Wir wissen auch, dass man fair sein muss im Verkehr. Jeder hat ein ureigenes Interesse zu überleben. Nun ist es aber so, dass halt gewisse Verkehrsteilnehmer schwächer sind. Das sind die Fahrradfahrer, das sind die Fussgängerinnen und Fussgänger. Die müssen wir besonders schützen.

Es wird schön aufgezeigt in der Beantwortung dieser beiden Anzüge, wo Probleme sind und es sind sehr viele Probleme. Es wird keine Lösung aufgezeigt oder nur in sehr wenigen Fällen und auch dort nur im konjunktiv: Wir werden es irgendwann gemacht haben Das reicht halt einfach nicht. Darum bitten wir Sie im Namen des GAB und der SP, mdiese Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 60 Nein-Stimmen und 31 Ja-Stimmen sowie keine Enthaltung bedeuten, dass auch dieser Anzug stehengelassen wird.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Ich beantrage Ihnen im Namen des GAB, die Motion von Beatrice Isler abzuschreiben, ebenfalls die zweite Motion und auch den Anzug, der auch in diesem Geschäft jetzt behandelt wird. Wir sehen als Fraktion die Aufträge, die in diesen Vorstössen eingereicht wurden, mit dem vorliegenden Zwischenbericht als abgeschlossen und erledigt. Mit dieser Ideenstudie konnten diverse neue Gesichtspunkte aufgebracht und genauer angeschaut werden, und es gab für uns auch durchaus interessante Erkenntnisse aus diesen Studien, die da vorgelegt wurden.

Bei allen diesen Varianten, die uns der Regierungsrat jetzt präsentiert, gibt es weniger grosse oder grössere Pferdefüsse. Das ideale Projekt oder die ideale Variante sehen wir bis jetzt noch nicht. Wir sehen es aber wirklich als grossen Entwicklungsschritt, dass jetzt da viele neue Aspekte berücksichtigt wurden, es wird versucht, möglichst alle Anliegen, alle möglichen Stakeholder miteinzubeziehen und diese dann auch zu berücksichtigen. Das begrüssen wir sehr. Und das sehen wir wirklich als positive Entwicklung in dieser ganzen Diskussion.

Was wir aber auch noch betonen wollen, schlussendlich bleiben wir bei unserer Haltung, die wir immer vertreten haben. Sie mögen sich alle erinnern an diese emotionale Abstimmung zur Stadtrandentwicklung Ost und dass es da ein klares Verdikt gibt der Stimmbevölkerung, die gesagt hat, sie wolle keine Entwicklung in diesem Gebiet, und dieses Verdikt wollen weiterhin aufrechterhalten. Wir als Fraktion sehen weiterhin das grosse Potenzial, dass es angegangen werden muss bei der Entwicklung der Transformationsareale. Da haben wir noch viel zu tun, da gibt es wahnsinnig grosse Chancen, auch neuen Wohnraum und neue Gewerbefläche zu schaffen. Zudem ist auch immer ein Credo von uns, dass wir genauer schauen, wo wir noch innerhalb der gebauten Stadt eine innere Verdichtung erreichen können. Daher beantragen wir Ihnen als Fraktion Abschreiben dieser drei Vorstösse und wir bitten Sie natürlich, uns in diesem Anliegen zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann mich im Namen meiner Fraktion vollständig dem Votum von Harald Friedl anschliessen. Die SVP-Fraktion war damals zusammen mit der grünen Partei die Partei, die gegen diese Betonierung unserer wichtigen Naherholungsflächen und Grünflächen das Referendum ergriffen hatten. Es war vor allem die SP gemeinsam mit anderen bürgerlichen Parteien, die damals dafür waren, dass man dort viele neue Wohnungen baut und damit wichtige Grünflächen vernichtet. Die Stimmbevölkerung hat damals sehr klar gesagt, dass sie das sowohl in diesem Gebiet wie auch beim zweiten Projekt, bei der zweiten Stadtrandentwicklung, die auf dem Bruderholz stattgefunden hat, nicht will.

Und diese Vorstösse, die wir heute behandeln, sind doch auch sehr kurz nach diesem Volksentscheid eingereicht worden und es gibt aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse, die jetzt dazu führen würden, dass wir dafür wären, diese Motionen hier nun stehen zu lassen. Die Stimmbevölkerung möchte dies nicht und ich glaube auch in Zeiten der Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes ist es doch etwas widersprüchlich, wenn Sie einerseits immer für Klimaschutz sind, diesen Klimaschutz hier in diesem hohen Haus auch einverlangen, und dann aber dafür sind, dass wichtige Grünflächen und Naherholungsgebiete in unserem Stadtgebiet vernichtet werden.

Dass der Regierungsrat diese Haltung vertritt, ist nichts Neues. Der Regierungsrat ist bekannt dafür, dass er alle Grünflächen im Kanton am liebsten vernichten möchte. Er ist bekannt dafür, dass er kein Herz für Freizeitgartenareale hat und ist auch bekannt dafür, dass er mehr Bäume fällt als pflanzt. Aber ich hoffe doch sehr, dass zumindest die Parteien, die das Wort grün in ihrem Parteinamen tragen oder aber zumindest sonst immer an vorderster Stelle sich als grün bezeichnen, hier nun ebenfalls dafür sind, diese Motionen abzuschreiben, so wie es eben auch der Wille letztlich der basel-städtischen Stimmbevölkerung schon vor einigen Jahren war.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um zwei Jahre, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005712, 22.01.25 12:00:35]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Man ist, was man isst. Die Ernährung hat einen enormen Impact auf unsere eigene Gesundheit, aber auch auf die Gesundheit unseres Planeten. 25 Prozent aller Umweltbelastungen werden durch das Ernährungssystem verursacht. Wir haben darum sehr zu Recht in Basel-Stadt eine Strategie zur nachhaltigen Ernährung, die SNEBS. Sie nennt verschiedene Massnahmen, welche die Bevölkerung zu einem klimafreundlichen und gesunden Ernährungsverhalten motivieren können, darunter auch die Sicherstellung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern. Um die Ziele der Strategie für nachhaltige Ernährung 2030 zu erreichen, braucht es konkrete Aktivitäten.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass wir sind ein sehr kleiner Kanton sind und auf unserer geringen Bodenfläche nicht viel ausrichten können. Aber die meisten Ressourcen werden in den städtischen Regionen verbraucht. Eine Sensibilisierung der Bevölkerung ist eben gerade hier bei uns wichtig. Wir Stadtmenschen haben es nicht so leicht, am eigenen Leib zu erfahren, mit eigenen Händen erkunden zu können, wie aufwendig, aber auch wie eindrücklich und sinnstiftend der Lebensmittelanbau ist. Solche Erfahrungen führen zu mehr Wertschätzung und zu weniger Food waste, auch dies Ziele der Ernährungsstrategie 2030. Plankton bietet Mitmachtage für Kinder und Erwachsene, angeleitet von Fachpersonen. Und auch mit Institutionen arbeitet Plankton toll zusammen, um den Eigenanbau zu fördern, so auch mit dem Kunstmuseum oder dem Kräuterdach auf der Oetlingerbuvette.

Wenn wir unsere städtischen Grünräume vermehrt für Lebensmittelanbau nutzen, kleinteilig und biodivers, tun wir nicht nur etwas Entscheidendes für die Artenvielfalt hier bei uns, sondern auch für die Ernährungssouveränität und die regionale Wertschöpfung. Plankton konnte dank einer Anschubfinanzierung sehr gut anlaufen. Der Bedarf ist da, Sinn und Nutzen liegen auf der Hand und sind in unserer Ernährungsstrategie auch kantonal verortet. Auch konnten Drittmittel akquiriert werden. Es braucht aber weitere Mittel und es macht Sinn, diese einzusetzen in einer bereits existierenden und gut organisierten privaten Struktur.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Budgetpostulat eine äusserst nachhaltige Verwendung der Mittel bewirken. Die Unterstützung der Vermittlungsangebote von Plankton ist eine der effizientesten Massnahmen, die wir zur Sensibilisierung der Menschen in unserem Kanton erwirken können, besser als jede Plakatkampagne. Den Weg der Lebensmittel vom Feld bis auf den Teller aufzuzeigen, unser wertvollstes Gut Boden aktiv zu pflegen, das Lokale und das Gemeinsame zu stärken, das sind höchst klimanützliche und ganz konkreten Beiträge unseres Kantons. Auch die Angebote für Schulklassen sind wichtig und beliebt und sie bieten Entlastung für die vollen Wartelisten bei den Angeboten der Meriangärten. Die jüngste Generation scheint höchst interessiert, die Dinge bei der Lebensmittelproduktion und beim Klima selbst in die Hand zu nehmen. Lassen wir sie ran!

In diesem Sinne beantrage ich im Namen der SP-Fraktion eine Überweisung dieses Budgetpostulates.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Catherine Alioth.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Bei jedem staatlichen Handeln besteht die grundsätzliche Problematik, dass das Handeln nicht transparent und nicht verständlich ist oder gar Unrecht erzeugt. Seit bald 30 Jahren arbeite ich in der sozialen Arbeit und die Fragestellung über das Gewähren beziehungsweise das Nichtgewähren von finanziellen Leistungen aus den Sozialversicherungen wie beispielsweise aus der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe gehört zum Alltag und taucht wahrscheinlich wöchentlich an Teamsitzungen der sozialen Institutionen in dieser Stadt auf, in irgendeiner Weise.

Dies müssen wir nüchtern akzeptieren und lässt sich auch mit der besten Arbeit nie wirklich verhindern. Unabhängige Rechtsberatungsstellungen sind deswegen von grosser Bedeutung. Deshalb wurde beispielsweise vor Jahrzehnten auch die Pro Cap gegründet, die heisst jetzt unterdessen anders, um die Rechtsberatung für Betroffene gegenüber der Invalidenversicherung zu stärken.

Im Sozialhilferecht und gegenüber den Behörden der Sozialhilfe besteht ebenfalls seit langem ein Bedarf an einer unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht, wie wir dies vom Kanton Zürich her kennen. Sozialhilfe ermöglicht das Überleben in grosser finanzieller und persönlicher Not. Eine unabhängige Fach- und Rechtsberatungsstelle wäre gerade in diesem sehr heiklen Bereich von grosser Bedeutung und es ist an der Zeit, die entsprechenden Strukturen auch in Basel auf- und auszubauen beziehungsweise zu etablieren.

Der Forschungsbericht Rechtsberatung und Rechtsschutz Armutsbetroffener in der Sozialhilfe vom Januar 2021 zeigt die bestehenden Lücken auf und empfiehlt entsprechende Massnahmen. Auch hier liegt der Fokus auf unabhängiger Rechtsberatung und Ombudsstellen in der Sozialhilfe. Diese Studie ist Teil der nationalen Plattform gegen Armut. An deren Veranstaltungen haben sich wiederholt armutsbetroffene Menschen für eine solche niederschwellige und unabhängige Rechtsberatung ausgesprochen. Bestehende Beispiele zeigen auf, dass solche Angebote deeskalierend und auch qualitätsfördernd wirken.

Auch die SKOS unterstützt grundsätzlich diese Stossrichtung. Neben der Notwendigkeit, unabhängige Beratungsstellen im Asylverfahren zu haben, ist es eigentlich offensichtlich, dass auch im Sozialhilferecht ein solcher Bedarf besteht. Daher brauchen wir auch in Basel die von vielen Kreisen geforderte unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht. Die Überweisung dieses Anzugs an die Regierung ist deswegen deutlich angezeigt und das GAB steht voll dahinter und wird den Anzug überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat die Anzugsstellerin Salome Bessenich das Schlusswort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Alex Ebi gemeldet.


text_content_de: mit 45 gegen 41 Stimmen, den Antrag der Fraktion SP/GB abzulehnen.


text_content_de:
§ 18. Behandlungsabbruch und -verzicht
§ 19. Einwilligung bei Einbezug in die Ausbildung und Forschung
§ 20. Obduktion
V. Fachpersonen im Gesundheitswesen
1. Grundsatz
§ 21.
2. Berufsausübung
§ 22.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008675, 22.04.26 11:59:39]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Claudio. Wir Parlamentarier möchten uns bei Dir ganz herzlichen bedanken. Du hast uns ein Jahr lang umsichtig geführt in Deiner ruhigen Art, mit Schalk und mit Nachsicht, wenn wir hier im Saal zu laut parliert haben, aber bald bist Du wieder einer von uns. Wir werden Dich wieder im Vorzimmer, im Käffeli antreffen und können ohne Stress mit Dir Dinge unterschreiben lassen oder auch nicht. Du hast wieder Zeit für Sport, denn Du musst nicht von Apéro zu Apéro hetzen und kannst wieder für Deine Gesundheit schauen. Und weil wir ja wissen, dass Du ein begeisterter Tischtennis-Spieler bist oder wirst, haben wir gedacht, wir überreichen Dir dieses Utensil für diesen Sport. Und weil man ja Tischtennis nicht alleine spielen kann, haben wir Dir zwei Schläger bereit gemacht. Einer, wie im Sportclub, der ein bisschen grösser ist, und einer, der ein bisschen verwirrt, Du kannst schauen, welchen Du Deinem Gegner gibst, mit kleiner Unterstützung. Wir haben alles bereit und wenn Du heute Abend mit uns spielen möchtest, kannst Du den schon brauchen. Wir sagen herzlichen Dank und willkommen zurück bei uns. [Applaus]


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Philip Karger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen gemäss Antrag

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005726, 22.01.25 15:20:56]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Nachdem wir jetzt vorher über Velo-Barrieren geredet haben, würde es mich schon ein bisschen wundernehmen, ob die Aufhebung dieser Barrieren nicht auch irgendwo dann im Konflikt steht für diese Velostrassen und diese Velovorzugsrouten oder wie sehen Sie das, sehen Sie da keinen Konflikt?


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Meine Damen und Herren, ich habe als ältestes Mitglied dieses Rates die Ehre, zusammen mit der jüngsten Ratskollegin Fina Girard die konstituierende Sitzung des Grossen Rates eröffnen zu dürfen. Ich erkläre die 45. Legislatur des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt als eröffnet.

Liebe Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungs- und Gerichtsrates, werte Damen und Herren, zwischen Fina Girard, unserer Jugendpräsidentin neben mir, und mir liegen 50 Altersjahre, ein halbes Jahrhundert. Was bedeuten 50 Jahre? Es ist ziemlich schwierig, dies zu fassen. Ich möchte heute den Versuch machen, dies zu verbildlichen. Vor 100 Jahren wurde der Wasserturm auf dem Bruderholz fertiggestellt und der ganze Bruderholzhügel war unbebaut und mit Ausnahme der steilen Abhänge baumfrei. Solche Bilder helfen, den Zeitraum zu verstehen. Wie sieht es aber mit einem halben Jahrhundert aus?

Vor 50 Jahren habe ich mein Studium abgeschlossen und meinen Berufsweg vollständig geändert. Ich wurde zum Informatiker der ersten Stunde. Die elektronische Datenverarbeitung oder EDV, dann IT und heute Digitalisierung genannt, haben mich mein ganzes Berufsleben begleitet. Vor 50 Jahren arbeitete die EDV mit riesigen Mainframes, Computern so gross wie dieser Saal. Die Dateneingabe erfolgte mit Lochkarten und die Resultate wurden auf Endlospapier gedruckt und es konnte passieren, dass ganze Stadtteile keinen Strom mehr hatten, weil diese Mainframes so viel Energie verbrauchten. Und wo stehen wir heute? Dieses Ding zeigt beispielhaft die fünfzigjährige Entwicklung. Ich kann sie Ihnen in einem Bild darstellen, geholfen hat mir dabei das historische Museum mit seiner Ausstellung «Ausser Gebrauch» vom letzten Jahr. Schade, dass diese Schauwand wieder abgebaut wurde. Das Schaufenster der Ausstellung zeigt, wie sich die IT in einem halben Jahrhundert verändert hat. Das Handy hat die Schreibmaschine, den Kalender, das Lexikon, das Radio, die Landkarte, das Telefon, den Duden, das Foto- und das Videogerät, die Zeitung, den Taschenrechner, die Postkarte und vieles andere mehr ersetzt oder überflüssig gemacht. Weshalb zeige ich Ihnen dies? Ich habe während meinen über 50 Jahren Berufsleben gelernt, dass sich neue gute Technologien und Verarbeitungsmethoden immer irgendwo auf dieser Welt durchsetzen und dann auch über Europa und die Schweiz rollen, unabhängig davon, ob wir damit einverstanden sind oder eben nicht. Um dies mit anderen Worten zu sagen, es ist die normative Kraft des Faktischen.

Lassen Sie mich weitere Beispiele machen, die uns in nächster Zeit intensiv beschäftigen werden. Heute gibt es verschiedene Technologien oder Pflanzenzucht, um Nutzpflanzen stressresistenter zu machen. Stress für Pflanzen sind etwa Klimawandel, Insekten- oder Pilzbefall, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie erinnern sich sicher an den Käferbefall auf dem Weizenfeld am Messeplatz. Die neuen Technologien haben zum Ziel, dass bei höheren Temperaturen gleiche Ernteerträge erzielt werden oder dass weniger Pestizide und Insektizide gespritzt werden müssen. Aber alle diese neuen Methoden werden in Europa und somit auch in der Schweiz als Gentechnik deklariert und dürfen nicht eingesetzt werden. Aber sind wir denn sicher, dass bei uns keine solchen Produkte verkauft werden, die nach dieser Definition gentechnisch verändert wurden? Nein, können wir gar nicht wissen. Da hilft auch keine Konzernhaftung, weil ausserhalb von Europa keine Deklarationspflicht besteht.

Und wie ist es mit den autonomen Fahrzeugen, die möglicherweise das Transport- und Taxigewerbe oder die Paketzustellung und eventuell sogar den öffentlichen Verkehr komplett umkrempeln könnten? Beobachten Sie auch die aktuelle technische Entwicklung bei den Drohnen. Der Krieg in der Ukraine bringt jeden Tag technologische Fortschritte, die in Kürze auch die zivile Nutzung beschleunigen und uns zwingen werden, über die dritte Dimension zu diskutieren. Wieso diese Beispiele der sich ändernden Technologien und Methoden? Ganz einfach, wir können sie nicht verhindern.

Und damit komme ich zum ersten meiner drei Wünsche. Ja, bei einem solchen Anlass hat man immer drei Wünsche. Der erste geht an Sie, liebe Parlamentarier, verhindern Sie Erneuerungen nicht, sondern begleiten Sie die Entwicklung und versuchen Sie, die negativen Nebenwirkungen, und ja, solche gibt es, abzuschwächen oder zu verhindern. Zur Präzisierung, die Nebenwirkungen und nicht die Technologie sind zu verhindern.

Aber kommen wir wieder zurück zur elektronischen Datenverarbeitung. Ich habe da eine Quizfrage an Sie. Welches war das wichtigste politische Thema rund um die Informatik in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts? Ich helfe Ihnen, das Rätsel zu lösen. Es war die künstliche Intelligenz. Man hatte bereits damals Angst, das KI den Menschen ersetzt. Für mich ein echtes Déjà-vu. Es ist auch für die öffentliche Verwaltung zwingend, dass neue Technologien so rasch wie möglich eingesetzt werden und hier komme ich zu meinem zweiten Wunsch an Sie, werte Mitglieder der Exekutive und des Gerichtsrats. Setzen Sie alles daran, die Digitalisierung zu beschleunigen. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Staate Estland mit seiner in Europa am stärksten digitalisierten Verwaltung. Ich hätte dazu auch ein paar Tipps, wenn ich gefragt würde.

Mein dritter Wunsch geht an alle, die mir heute zuhören. Angst ist der schlechteste Ratgeber, den es gibt. Probieren Sie Neues aus und scheuen Sie das Risiko nicht. Sie werden sehen, es zahlt sich aus.

In diesem Sinn und Geist wünsche ich uns allen für die kommenden vier Jahre weniger Verbote, eine erfolgreiche, ausgewogene Politik, intensive Diskussionen für gute Lösungen und dies hoffentlich mit etwas weniger Vorstössen wie in der letzten Legislatur. Besten Dank.

[Applaus]


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, es darf nur eine Fraktion für sich selber anmelden. Sie dürfen nicht.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich ganz kurzfassen, aber jetzt müssen wir einmal genau aufpassen. Wenn wir so weitermachen, tagen wir noch in drei Wochen. Wir haben ein Politkrimi, aber jetzt müssen Sie sich entscheiden oder Sie haben einfach 10’000 Franken Sitzungsgeld am Ende des Monats, weil wir hier mehrere Tage abwählen, aber so geht es auf keinen Fall. Seit 41 Jahren bin ich Grossrat, entscheiden Sie sich jetzt für jemanden, aber nicht diesen Kindergarten bei diesem Politkrimi, über Sie wird überall in Basel gelacht. Es ist traurig.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Mitglieder der Petitionskommission wurden von den Fraktion die Person vorgeschlagen, die auf der Ihnen vorliegenden Liste stehen. Es wurde eine neue Liste verteilt in der Zwischenzeit. Werden weitere Vorschläge gemacht? Jenny Schweizer wurde durch die Beat K. Schaller ersetzt auf der Liste. Wir kommen somit zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Für die Kommission hat das Wort deren Präsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet Andrea Knellwolf verzichtet ebenfalls.

Eintreten wurde nicht beschritten. Rückweisung an den Regierungsrat wurde beantragt durch Heidi-Mück. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wortmeldungen sind plötzlich erschöpft. Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir sind mit den Sprechenden durch. Der Präsident des Gerichtsrates verzichtet. Damit hat Regierungsrat Cramer das Wort. Er verzichtet ebenfalls. Der Präsident der GPK wünscht das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 82 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005875, 05.02.25 18:00:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Variante der Grünen entschieden. Wir kommen schon zur nächsten Abstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es wurden nun doch schon einige Argumente dagegen genannt. Ich möchte mich deshalb auf einige wenige beschränken. Was denken Sie, wie tief der Birsig beim Birsigparkplatz ist? Zwei bis drei Meter. Jetzt stellen Sie sich vor, wenn wir da öffnen, haben Sie kein hübsches Fluss- oder Bachbett, da haben Sie eine Schlucht. Jo Vergeat hat vorher gesagt, sie meine nicht den Birsig, aber er ist stellvertretend für ganz viele Bachläufe in dieser Stadt, die tief unten sind und ich denke, das muss man sich vergegenwärtigen, wenn man die Idee hat, die Bäche seien gerade unter der Oberfläche, es reiche da ein bisschen Asphalt wegzunehmen und dann hätte man einen Flusslauf in der Stadt. Das ist das eine, die Topografie ist ganz anders. Das bedeutet noch einmal ein komplett neues Wassersystem, das wir etablieren möchten müssten und das ist wirklich schwierig.

Der Anzug kommt ein bisschen als Eier legende Wollmilchsau daher. Sie nennen die Konfliktpunkte schon, Nutzungskonflikte. Stellen Sie sich vor, in der Freien Strasse hätten wir diesen Wasserlauf. Schon im Anzug steht, dass man ihn während der Fasnacht abdecken müsste. Man muss ihn auch beim Stadtlauf schliessen und bei allen anderen Veranstaltungen. Die andere Problematik ist das Littering, die auch beschrieben ist, oder die Barrierefreiheit, die auch im Anzug beschrieben ist. Ich verstehe die Ungeduld von vielen von Ihnen, die sagen, es werde zu häufig gesagt, es gehe nicht.

Ich komme zurück auf die Sonnensegel der, bei denen wir gestern mitteilen mussten, dass wir sie nicht realisieren können in der Freien Strasse. Schauen Sie, wenn die Hauseigentümer uns nicht erlauben, an den Häusern diese Sonnensegel anzubringen, dann wird es einfach schwierig und das kann man jetzt belustigend finden, dass es immer wieder Gründe gibt, weshalb Dinge eben schwierig umsetzbar sind, aber es ist eine Tatsache.

Und dann komme ich auch an die Adresse der SVP noch zu den Baustellen. Ganz ehrlich, ich wüsste nicht, wie ich den Gewerbetreibenden in der Freien Strasse erklären möchte, dass wir ein, zwei Jahre nach dem gesamt der gesamten Umgestaltung mit diesen mobilen Bäumen, die übrigens sehr gut angenommen werden von den Leuten mit Sitzbänken, die Freie Strasse wieder aufreissen, umso mehr wenn wir auch an all die anderen Baustellen denken in der Stadt, in der Clarastrasse, am Rümelinsplatz, an der Schifflände und in der Aeschenvorstadt, und dann möchten Sie eine weitere Baustelle? Ich weiss nicht, wie ich das erklären soll.

Glauben Sie mir, das Stadtklima an sich. die Aufenthaltsqualität ist uns ein grosses Anliegen. Ja, wir arbeiten mit diesen mobilen Elementen, weil es eben einer Stadt geschuldet ist, dass sehr viel stattfindet und dass wir sie verschieben müssen. Wir arbeiten daran, dass sie grosszügiger sind und ich denke wie gesagt, wenn Sie in der Freien Strasse schauen, sie werden angenommen, sie werden genutzt und sie werden geschätzt. Und Sie selbst haben Geld gesprochen, fast 10 Millionen Franken, damit wir weiter mit eben diesen Massnahmen, mit Beschattung, mit Begrünung und auch zum Beispiel mit Sprühnebel arbeiten. Dieses Geld haben Sie gesprochen und deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich denke wirklich, das macht in diesem Fall keinen Sinn.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 72 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005977, 12.02.25 11:25:08]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 71 gegen eine Stimme.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich fasse noch einmal kurz das Votum zusammen, das ich das letzte Mal gehalten habe hinsichtlich der übergeordneten Verfassungsebene. Die GLP steht voll hinter dieser Gesetzesrevision. Wir finden es richtig, dass man da etwas macht im Sinne dessen, dass wir ganz klar für eine Subjekthilfe sind und Objekthilfe im Bereich Wohnen eher kritisch sehen. geht. Das ist vermutlich bekannt ist, aber ich wollte es hier noch einmal sagen.

Was die beiden konkreten Anträge betrifft, die jetzt auf dem Tisch liegen, so werden wir den einen Änderungsantrag der Regierung unterstützen, nämlich dass man bei der Ratschlagsversion der vollen Erwerbstätigkeit bleiben soll. Den anderen Antrag werden wir nicht unterstützen. Wir finden es sinnvoll, dass man die Altersschwelle aus dem Gesetz streicht.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich habe leider kein so langes Votum vorbereitet, das vielleicht nötig gewesen wäre nach diesem Votum von Melanie Nussbaumer. Ich kann ihr inhaltlich in ganz vielen Punkten folgen, ich habe Sympathien und ich sehe die Probleme. Hingegen haben wir es uns in der GLP sicher nicht leicht gemacht bei diesem Thema. Wir sind aber zu einem anderen Schluss gekommen und folgen hier der Regierung. Wir finden es richtig, dass die Schwelle volle Erwerbstätigkeit im Gesetz bleibt. Wir vertrauen darauf, dass die Regierung und die Verwaltung auf Verordnungsebene Wege finden werden, um wenigstens ein Teil dieser Probleme, die von Melanie Nussbaumer angesprochen worden sind, abzufedern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Zaira Esposito.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 76 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006035, 12.02.25 17:50:48]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend die Motion dem Regierungsrat zu überweisen

Frist: 1 Jahr