text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte einfach kurz erklären, weshalb wir hier um die Überweisung der Motion als Anzug bitten. Es geht nämlich weniger darum, dass wir die inhaltlichen Anliegen der Motion nicht teilen. Sie können das dem Schreiben entnehmen, dass wir auf ganz verschiedenen Ebenen an praktisch allen Bestandteilen der Motion dran sind. Um ein paar Elemente zu nennen, es geht da einerseits um den Klybeckquai, aber auch um die Grünanlagen in diesem Perimeter, um die Verlagerung der Hafenbahn oder auch die Neuanordnung der Schiffsanlegeplätze.

Sie haben sicher auch im Rahmen der Beteiligungsveranstaltung rund um den Stadtteilrichtplan Klybeck-Kleinhünigen oder auch rund um die Mitwirkung zum Thema Arealentwicklung Klybeckquai-Westquai mitbekommen, dass wir eben intensiv mit den Partnern an diesen Themen dran sind. Fast bei allen Themen sind wir aber wirklich auch auf Partner angewiesen, sei es die SBB, seien es die Schweizerischen Rheinhäfen, seien es die Grundeigentümer wie beispielsweise beim Projekt klybeckplus. Deshalb ist die Motion rechtlich auch nicht zulässig. Wir können nicht in diese Rechte der Eigentümer und der Partner eingreifen, aber wir können Ihnen versichern, dass wir intensiv dran sind. Wir denken auch, dass der Anzug der richtige Weg ist, weil wir eben über diese ganzen Beteiligungen, die im Moment laufen, sicherstellen, dass die Bevölkerung bei diesen Themen mitsprechen kann. Eine Motion lässt da zu wenig Spielraum und ich denke, es ist auch in Ihrem Sinne, dass die Bevölkerung bei diesen Dingen mitdiskutieren kann.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat um Überweisung als Anzug, damit wir Ihnen in diesem Rahmen regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten berichten können.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 46 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sandra Bothe-Wenk beantragt Stehenlassen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5397 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Ich bleibe am Thema dran, ich werde mich auf kantonaler Ebene für mehr Ferien einsetzen. Danke für die Unterstützung.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 43 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007557, 12.11.25 09:07:27]

Der Grosse Rat beschliesst
die Wahl geheim durchzuführen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wo wir tatsächlich einig sind, dass der Bedarf da ist und dass wir auch schnell vorwärts machen müssen. Aber was auch klar ist, einerseits von umwelttechnischen Abklärungen, je nach Rasenfeldern, bis jetzt bestehende Infrastruktur, dass man auch alles so übereinander abstimmt und plant und auch im Drei-Rollen-Modell ausführt, ist es auch sicher Ihnen klar, dass es etwas Zeit braucht. Ob Sie als Motion oder Anzug überweisen, wir müssen in diesem Bereich vorwärts machen und das möchte ich unbedingt sagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Daniel Gmür ist nächster Sprecher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Felix Wehrli.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Consorten betreffend Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Auch hier verzichtet der Regierungsrat auf ein Votum. Es wurde auch hier kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5101 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: den Anzug 18.5253.03 stehen lassen


type_external_id: 4. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Engagement des Kantons Basel-Stadt bei der Initiative "solidarit'eau suisse"


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Auch die Fraktion des Grünalternativen Bündnisses lehnt die Rückweisung an die WAK ab. Wir sehen keine Gründe hierfür und hatten bis zur jetzigen Diskussion keine Kenntnis davon, warum denn eigentlich eine Rückweisung an die WAK notwendig sein soll. Die Mitglieder der WAK wurden vor der heutigen Sitzung auch nicht darüber informiert, mit welchen Berechnungen ein Teil der WAK nicht einverstanden war. Ich muss zu Spekulationen übergehen. Bei diesem Teil der WAK-Mitglieder kann es sich nur um Bürgerliche handeln. Wir wurden aber nicht darüber informiert, was denn eigentlich bemängelt wird.
Da vorliegende Geschäft wurde an vier WAK-Sitzungen wirklich ausführlich behandelt. Wir haben diverse Berechnungen und Modelle diskutiert und jedes Mal war die zuständige Regierungsrätin und eine Vertreterin des Finanzdepartements anwesend. Es hätte wirklich genügend Raum gegeben, hier die Anliegen einzubringen, zu fragen, zu hinterfragen. Das wurde nicht gemacht.
Mir sind diese Zweifel damals nicht zu Ohren gekommen. Angesichts der Abstimmung in der WAK, nämlich mit einer grossen Einigkeit mit 12 zu 0 Stimmen, dann frage ich mich, woher dieser Input kommt, dass etwas nicht stimmen soll. Es kann also nur um eine politische Frage gehen. Diese politische Diskussion wurde in der WAK aber bereits geführt. Durch das Votum von Mark Eichner wurden mir keine neuen Argumente geliefert, was neu verhandelt oder austariert werden soll in der WAK.
So stelle ich mir politische Arbeit und speziell Kommissionsarbeit nicht vor. Man soll sich Zeit nehmen für die Kommissionsarbeit, und das haben wir auch getan. Man soll nachhaken, und das Geschäft soll dann abgeschlossen werden, wenn alle Fragen aus dem Weg geräumt sind und alle Unklarheiten weg sind. Es kann durchaus vorkommen, dass eine Frage oder ein Gedanke erst im Nachhinein aufkommt, aber dann erwarte ich, dass das wirklich thematisiert und den anderen Mitgliedern mitgeteilt wird, was denn eigentlich nicht verstanden wurde oder wo man noch Zweifel hat. Dann macht mir ein Rückweisungsantrag keine Mühe, aber ich möchte gerne involviert werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich erlebe, dass die Meinungen von Kommissionsmitgliedern plötzlich und für mich meist unverständlich plötzlich kurz vor der Behandlung im Grossen Rat ändern, teilweise sogar um 180°. Ich erinnere Sie an die Diskussion um die Ladenöffnungszeiten vor wenigen Jahren. Da hatten wir eine ähnliche Situation, als plötzlich im Grossen Rat das Geschäft entgegen der Meinungen der WAK-Mitglieder geändert wurde.
Wenn wir weiter so Kommissionsarbeit leisten, dann werden Entscheidungen der Kommissionen mit der Zeit Makulatur. Dann wird sich Kommissionsarbeit irgendwann einmal zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
Zum Inhalt möchte ich nun gar nicht viel sagen, das hat Beda Baumgartner schon hervorragend gemacht. Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass die Grundstückgewinnsteuer ein Instrument gegen die Boden- und Immobilienspekulation ist. Das finden wir sehr wichtig und wir wollten daher auch dieser Vorlage zustimmen, weil wir denken, dass sie in die richtige Richtung geh. Auch uns schmerzen die fünf Millionen Mindereinnahmen, die der Kanton mit dieser Vorlage einfahren wird, aber wir sind bereit dazu. Aber wir sind nicht bereit, darüber hinauszugehen. Falls es zur Rückweisung an die WAK kommt, wird sich unsere grundsätzliche Einstellung nicht ändern.
Wir bitten Sie daher, wie die SP Fraktion, der WAK zu folgen, die Rückweisung nicht zu unterstützen und im Anschluss, wenn das Geschäft angenommen wurde, die Motion Andreas Zappalà als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben einstimmig zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt alle Motionen stehen zu lassen mit einer Frist von einem Jahr.
Ich darf auch im Namen der LDP und der Mitte reden. Zunächst möchte ich unserer Finanzdirektorin danken, dass sie diese drei Motionen an die Hand genommen hat. Wenn sie nicht das Finanzdepartement übernommen hätte, würden wir noch lange auf einen Bericht warten. Die folgenden Ausführungen sind in keiner Weise eine Kritik an ihr.
Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass wir an dieser Bearbeitung der Motionen keine Freude haben. Sie wurden bereits zwei Mal thematisiert, und dann hat man sie einfach vier Jahre lang in der Schublade gelassen. Wenn man nun der Meinung war, dass man abwarten wollte, was in Bern passiert, dann hätte man von Anfang an einen Zwischenbericht machen und sagen können, man möchte warten. Die damalige Finanzdirektorin hat das gleiche gesagt wie Regierungsrätin Tanja Soland, dass sie nämlich auf die Verbände zukommen und schauen wolle, wie man diese Motionen umsetzen könne. Es ist vier Jahre lang nichts passiert, und die Zwischenberichte, die wir heute vorliegen haben, sind nichts anderes als eine Zusammenfassung der Berichte aus dem Jahr 2016, zum Teil wortwörtlich übernommen. Man hat während vier Jahren einfach nichts gemacht. Nun wird eine Studie in Aussicht gestellt, doch man hätte vier Jahre lang Zeit gehabt, diese Studie in Auftrag zu geben, unabhängig von den Entwicklungen in Bundesbern.
Aus diesem Grund sind wir nicht bereit, diese zwei Motionen abzuschreiben und nur eine Motion stehen zu lassen, und noch einmal vier Jahre zu warten. Wir sind der Meinung, dass alle drei Motionen stehengelassen werden sollten und der Bericht, der von Regierungsrätin Tanja Soland angekündigt ist, zumindest in einem Jahr vorliegt. Wir sind der Meinung, dass dies genügen könnte.
Nur weil der Eigenmietwert im Moment öffentlich nicht so sehr diskutiert wird, heisst das nicht, dass das Problem gelöst ist. Ich nehme an, die Regierung ist darüber informiert, dass die Einsprachen aus dem Jahr 2016 bis heute noch nicht erledigt sind. Es gibt nun die ersten Entscheide der Steuerrekurskommission zu den Einsprachen zu den Neubewertungen. Es war genau ein Grund, warum das so lange gedauert hat, weil nämlich die Steuerrekurskommission selber der Meinung war, dass das Vorgehen der Steuerverwaltung sehr speziell war. Es brauchte dann einen Zwischenschritt beim Verwaltungsgericht, bis man materiell diese Neubewertungen prüft. Man ist noch lange nicht so weit, dass man sagen kann, das Problem sei gelöst. Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben seit 2017 keine Veranlagung mehr bekommen, weil sie immer noch in diesem Einspracheverfahren sind.
Die Situation ist also noch lange nicht geklärt. Wenn man nun immer wieder hört, die Motionen seien nicht umsetzbar und diese 60% seien bundesrechtswidrig, dann möchte ich daran erinnern, dass es Kantone gibt, die diese 60% haben. Ich habe erst vor Kurzem eine Steuerveranlagung aus unserem Nachbarkanton gesehen, dort wurde die Marktmiete definiert und diese war in diesem Fall sogar höher als die Mietzinse, die im Haus bezahlt wurde. Die Steuerverwaltung hat dann entschieden, dass davon 60% versteuert werden müssen. Es ist also durchaus machbar, im Gesetz zu definieren, dass der Eigenmietwert auf 60% des Marktmiete gesetzt wird. Und bei selbstgenutzten Liegenschaften geht es um die Bewertung und auch um die Landwerte. Es ist nicht so, dass das Land für die Bewertung des Eigenmietwerts wesentlich ist. Bei Mehrfamilienhäusern, in denen der Eigentümer selbst in einer der Wohnungen lebt, spielt das Land bei der Bewertung überhaupt keine Rolle. Wenn man dort die Mieterträge kapitalisieren würde, käme man auf sehr viel tiefere Steuerwerte als bei Einfamilienhäusern oder beim Stockwerkeigentum.
Mir ist durchaus bewusst, dass es beim heutigen System diese Unterschiede gibt, dass es Eigentümer gibt, die sogar weniger als diese 60% versteuern und andere darüber liegen. Und genau das ist ein Kritikpunkt, der mit diesen Einsprachen eingebracht wurde. Es kann nicht sein, dass die einen nur 40% und der Rest bis zu 80 oder 90% versteuern müssen. Wenn man eine klare Regelung mit 60% hat, dann muss man halt die tieferen Werte anheben und die höheren werden auf dieses Mass gesenkt.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Motionen durchaus umsetzbar sind, wenn der politische Wille dazu besteht. Ich habe aber Zweifel, dass der politische Wille da ist. In diesem Zusammenhang habe ich überhaupt kein Verständnis für die Forderungen von SP und GAB, dass sie nun die Motionen abschreiben möchten. Diese wurden zwei Mal überwiesen und sind umzusetzen. Ich möchte Sie an ein Votum Ihrer Ratskollegin Myriam Ballmer erinnern, welche ein Nichteintrittsbegehren der FDP-Fraktion zu den Veloparkplatzänderungen sagte, sie sei etwas erstaunt über die Voten von Andreas Zappalà und Roland Lindner, sei doch diese Motion von diesem Rat überwiesen worden, und heute gehe es darum, diese Motion, die bereits beschlossen wurde, umzusetzen. Es gehe nicht mehr darum, ob wir das gut oder schlecht fänden. Sie habe den Eindruck, dass ich den Grossen Rat nicht ernst nehme.
Was machen Sie heute? Sie machen genau das gleiche, indem Sie Motionen abschreiben wollen, die zwei Mal überwiesen wurden, ohne dass ein Bericht vorliegt. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Motionen stehengelassen werden müssen, dass ein Bericht vorgelegt werden muss, und dann kann man entscheiden, wie wir weiterfahren. Aber einfach aufgrund von Zwischenberichten Motionen abzuschreiben, die zwei Mal überwiesen wurden, geht nicht.
Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, alle drei Motionen stehen zu lassen mit einer Frist von einem Jahr, während dem der Regierungsrat Zeit hat, seinen Bericht vorzulegen.


text_content_de: Ablehnung des Änderungsantrags.


text_content_de:
JA heisst Zurückweisen, NEIN heisst nicht zurückweisen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006835, 25.06.25 11:27:41]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und ist mit der Antwort teilweise zufrieden.


text_content_de:
Die gesetzliche Regelung, dass die Publikation von Todesfällen ab April 2021 nur im Internet erfolgt, hat zu grosser Verärgerung in der Bevölkerung geführt. Das hat mein Vorredner Raoul Furlano ausgeführt. Im Unterschied zu Regierungsrätin Esther Keller sind wir nicht der Ansicht, dass sich die Motion erledigt hat. Es gab deutlichen Protest insbesondere von älteren Menschen, dazu Leserbriefe und Empörung in den Social Media. Verärgerte Personen kontaktierten Politikerinnen und Politiker, auch ich erhielt Anrufe und E-Mails.
Für die Fraktion die Mitte/EVP sind die Todesanzeigen in den Regionalzeitungen wichtig für das Anteilnehmen am Leiden von anderen, sie sind generell bedeutsam für das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft. Todesanzeigen werden gelesen, und ich würde es sehr bedauern, wenn Zeitungen Abonnenten verlieren würden deswegen.
Erfreulicherweise haben die Basler Regionalzeitungen die Todesanzeigen via Internetpublikation der Stadtgärtnerei umgehend wieder publiziert. Aber die Verärgerung blieb, denn in unserem Kanton werden die Todesfälle ja nicht nach Gemeinden sortiert. Parallel zur Motion von Annina von Falkenstein wurde ich Anfang April selbst tätig. Ich habe mit den Redaktionen der Basler Zeitung und der BZ Kontakt aufgenommen. Weil die Reaktionen unterschiedlich ausfielen, habe ich in Riehen im Einwohnerrat eine Interpellation eingereicht. Dies tat ich mit der Hoffnung, dass der Gemeinderat in einem kurzen Satz sagt, dass die Regionalzeitungen in der Zwischenzeit die nötigen Anpassungen vorgenommen haben. Aber nun kommt das grosse Aber, die Antwort des Riehener Gemeinderats vor einer Woche war gegenteilig. Die Anfragen bei den Medienhäusern haben ergeben, dass die Redaktionen der beiden Basler Tageszeitungen nicht bereit sind, den Mehraufwand für eine separate Erfassung der vielen Todesfälle auf sich zu nehmen.
Da die Zeitungen also nicht dazu bereit sind, ist für unsere Fraktion klar, dass der Staat in der Pflicht ist, insbesondere im Interesse der älteren Leute in unserer Bevölkerung. So fordern wir, dass das Bestattungsgesetz möglichst bald angepasst wird, konkret, dass die Stadtgärtnerei die Angaben den Redaktionen wieder direkt liefert, und zwar sortiert nach Gemeinden. Wer sich erkundigen will, wer in Basel, Riehen und Bettingen gestorben ist, sollte auf den ersten Blick sehen, von welchen Personen in ihrem Wohnort sie Abschied nehmen müssen. Diese kleine Massnahme leistet einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Beitrag für solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, der Überweisung der Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 46 Lydia Isler-Christ betreffend dringender Revision des Baubewilligungsverfahrens


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Eric Weber.


text_content_de: Pascal Messerli hat gesagt, dass er gegen radikale Verbotsmassnahmen sei. Das ist auch meine Meinung. Er hat auch gesagt, es handele sich um ein ideologisches Konzept. Das ist auch meine Meinung. Ich habe kein Auto auch kein Velo, deshalb kann ich mich kurz fassen. Ich muss feststellen, dass immer mehr Leute wegen dem Verkehr bekriegen. Velofahrende schimpfen auch. Ich finde diesen Hickhack im Parlament wegen des Verkehrs traurig. Ich finde es traurig, wenn Velofahrende mit Stangen angegriffen werden.


text_content_de:
Herzlichen Dank bereits jetzt für die verschiedenen Voten. Ich finde es sehr wichtig, dass wir über dieses Thema reden, denn ich habe seit der Einreichung dieser Motion mit verschiedenen Organisationen sprechen können. Sehr viele Personen sind auf mich zugekommen, dass es für sie wirklich eine sehr herausfordernde Situation ist. Das sind Personen in Kulturinstitutionen, die einfach wirklich sehr grosse Infrastrukturen haben, Theater mit Bühnen, etc., die viel kosten. Es sind aber auch Kulturinstitutionen, die beispielsweise Personen für Konzerte, für Auftritte engagieren und diese dann mit Gagen bezahlen, und es sind aber auch Institutionen wie beispielweise die Jugendarbeit (JuAr), die mit den Freizeithallen, beispielsweise mit der Dreirosen-Anlage, einfach sehr grosse Räumlichkeiten haben, die auch entsprechend hohe Mieten erfordern. Und es gibt auch Quartierorganisationen, die ein sehr grosses ehrenamtliches Engagement haben und auch da sind dann die Löhne entsprechend eher tief und die Mieten an den zentralen Lagen doch auch eher hoch. Es sind also sehr viele unterschiedliche Organisationen, unterschiedliche Institutionen und entsprechend auch die Mitarbeitenden dort, die jetzt davon betroffen sind. Es ist eine sehr herausfordernde Situation, weil wir diese Grenze haben von 70 Prozent und es entsprechend in all diesen Bereichen Organisationen gibt, die jetzt eine Teuerung ausgleichen können, und es dann eine Organisation gibt, die diese Teuerung nicht ausgleichen kann, und das führt auch einfach zu sehr grossem Unverständnis bei den Mitarbeitenden.
Nun, die Situation, wir haben es gehört, auch schon in verschiedenen Voten, ist für diese Organisationen sehr herausfordernd, schwierig und wir können eben etwas machen, indem wir diese Grenze streichen. Jetzt, und da darf ich der Regierung durchaus recht geben, diese arbiträre Grenze, Fleur Weibel hat es auch bereits ausgeführt, bleibt natürlich bestehen, wenn wir diese Grenze von 70 Prozent auf 60 Prozent senken. Das leuchtet durchaus ein, dass das nicht so sinnvoll scheint. Es gibt auch Organisationen, das habe ich mittlerweile gehört, die dann knapp wieder darunter sind, aus dieser Überlegung kann man das durchaus komplett streichen. Und da kommt ja eben das Positive an dieser Motion, das ist bereits vorgesehen. Die Motion hält fest, man kann es senken auf 60 Prozent oder wenn die Regierung zum Schluss kommt, diesen Passus komplett streichen. Entsprechend können wir heute hier die Motion auch weiterhin als Motion ein zweites Mal überweisen und es ist nicht in dem Sinne ein Problem, wir haben an diese Überlegungen bereits gedacht.
Ein weiterer Punkt ist diese Umsetzungsfrist. Da möchte ich nochmal Fleur Weibel beipflichten, wir haben diese Umsetzungsfrist auf zwei Jahre gesetzt mit der Überlegung, dass es zum einen, das ist jetzt einfach meine Wahrnehmung, vielleicht wirklich nicht so kompliziert ist, das anzupassen. Wir haben es gehört, bei den Abgeltungen ist es ja schon vorgesehen, man wird es copy-pasten für die Finanzhilfen. In der Umsetzung ist das natürlich etwas kompliziert, das ist mir durchaus auch bewusst, aber es ist einfach ein wichtiges Zeichen, wenn wir den Institutionen sagen, dass wir da dran sind, dass wir ihre Herausforderungen sehen und dass wir auch gewillt sind, innert zwei Jahren irgendetwas an dieser Situation zu ändern. Denn für viele Organisationen stellt sich aktuell die herausfordernde Situation und die politischen Mühlen, wir wissen es alle, die mahlen teilweise doch ein bisschen langsam. Das ist auch ok, es braucht Zeit, aber wir müssen ihnen zu verstehen geben, dass wir an diesem Thema dran sind.
Nun nochmal kurz zum Argument von Joël Thüring betreffend der Staatsbeiträge. Es ist halt eben auch so, dass diese Staatsbeiträge, und das stimmt, wir können diese Beiträge sprechen, wir tun das auch, wir besprechen das auch in den Kommissionen entsprechend, aber die sind dann für vier Jahre und die sind für vier Jahre fest. Und die Situationen, die zeigen sich aktuell für viele, dass es herausfordernd ist, sie müssen jetzt ihre Löhne anheben können, damit sie das Personal halten können. Ich habe mit einer Organisation gesprochen, die haben aktuell eine sehr hohe Fluktuation, weil die Arbeitsbedingungen allgemein schwierig sind und der Fachkräftemangel halt einfach auch gross ist und man entsprechend schnell eine neue Arbeit sucht, wenn die Entlöhnung nicht stimmt. Deshalb können wir mit diesem Automatismus auch schauen, dass die Organisationen unmittelbar reagieren können und die Löhne entsprechend anheben können.
Und dann möchte ich doch auch nochmal dem beipflichten, was Fleur Weibel vorhin gesagt hat und vielleicht auch ein bisschen dem, was Joël Thüring gesagt hat. Wir sprechen diese Gelder, es sind alles Leistungen, die wir möchten. Wir möchten diese Leistungen im Kulturbereich, wir möchten diese Leistungen in der Jugendarbeit, wir möchten diese Arbeit in der Quartierarbeit. Es ist uns ein Anliegen, dass unsere Bevölkerung von diesen wichtigen Angeboten profitieren kann und deshalb sollte es uns auch ein Anliegen sein, dass die Löhne entsprechend gezahlt werden können, damit die Personen, die dort arbeiten, diese Arbeit auch gut und gerne machen können. Und im Umkehrschluss oder was halt passieren kann und auch wird, wenn wir es nicht machen, ist, dass aufgrund der gestiegenen Kosten sowohl der Mietkosten, der Stromkosten, der allgemeinen Teuerung, die Organisationen gezwungen werden, auch irgendwo durch die Löhne anzupassen. Und wenn sie das machen und bei gleichbleibendem Staatsbeitrag weiterarbeiten müssen, dann müssen sie irgendwo durch die Leistungen kürzen und das ist nicht in unserem Sinne.
In diesem Sinne bitte ich Sie alle, bei der Motion zu bleiben und die Motion auch ein zweites Mal als Motion zu überweisen, wie Sie das bereits bei der Erstüberweisung gemacht haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Danier Seiler.


text_content_de: Luca Urgese, ich verstehe jetzt nicht ganz, wieso dass der politische Handlungsspielraum bei der Teuerung ansetzen müsste. Wir können ja bei Verhandlungen allgemein sagen, wie viel Geld können wir ausgeben in Form von Staatsbeiträgen. Aber das über die Teuerung zu regeln, macht ja keinen Sinn.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Soland hat nichts hinzuzufügen, Sie alle offenbar auch nicht. Damit stimmen wir über diesen Antrag zum Teuerungsausgleich ab.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ja, wenn das ASTRA zum Entschluss gekommen ist, dass neue Stellen nötig sind, dann ist das so. Wir kommen hier zum Schluss, dass im Kanton Basel-Stadt, wo schon sehr viel für den Veloverkehr gemacht wird, das nicht nötig.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich habe es vorher erwähnt. Ein Ziel dieser Vorlage ist, dass sie international compliant und konform ist. Wir gehen im Stand heute davon aus, dass Aufwendungen für klinische Studien im Ausland kaum möglich sind unter diesen Massgaben. Deshalb gehen wir heute davon aus, dass, auch wenn dieser Zusatz kommt dies nur in der Schweiz möglich sein wird und dann ist es ein relativ kleines Elemente in dieser ganzen Reform. Wir denken aber schon auch, dass die Schweiz in klinischen Studien nicht so stark ist durch unsere föderale Struktur. Da einen gewissen Anreize zu setzen, dass die auch in der Schweiz stattfinden, ist durchaus sinnvoll.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Wenn ich deinem Votum zugehört habe, dann habe ich gemeint herauszuhören, dass das eher ein Rückzug von deinem Änderungsantrag ist und ein Abschreiben des Geschäfts und ein Neuanfang. Habe ich das so richtig verstanden?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Bolliger. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Oliver Bolliger für die BastA.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Herzlichen Dank für die Ausführungen meines Vorredners Oliver Bolliger, der die Notwendigkeit dieser Betreibungs- und Verlustregisterauszüge dargelegt hat, und auch für das Votum von Regierungsrätin Eymann, die dargelegt hat, dass sie die bisherige grundsätzlich kostenlose zur Verfügungstellung durchaus begrüsst hätten, und da anerkennen wir selbstverständlich auch, dass es eine schwierige Ausgangslage ist, wenn da die rechtlichen Grundrahmenbedingungen fehlen.

Auf Basis der Antwort auf den Anzug habe ich mich dann mit verschiedenen Organisationen und auch den weiteren Anzugsstellenden ausgetauscht. Wir haben grundsätzlich sehr begrüsst, wie das ganze Thema erachtet wird, wie das ernst genommen wird, was die Herausforderung da in diesen Situationen ist. Wir haben uns auch damit auseinandergesetzt, dass es durchaus sehr unterschiedliche Organisationen gibt, die unterschiedlich stark auch von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben und sind deshalb dann zum Schluss gekommen, dass es vielleicht, auch wenn wir die Lösung grundsätzlich nachvollziehen können, das über die Staatsbeiträge zu regeln, nicht für alle Organisationen gleich sinnvoll ist.

Wir haben auch überlegt, ob es eventuell Möglichkeiten gäbe in Form eines nicht ganz offiziellen Registerauszuges, dass es informelle Möglichkeiten gäbe, die dann rechtlich wieder zulässig wären. Es gab einfach verschiedene Überlegungen, verschiedene Vorbehalte, auch gegenüber dem Vorschlag der Regierung, weshalb ich Ihnen hiermit ein erstes Mal Stehenlassen beantrage zur Weiterprüfung dieses Anliegens, mit der Hoffnung, dass sich da eine gute Lösung findet für die Organisationen, über die es mit den Staatsbeiträgen geregelt werden kann, aber eben auch für die anderen Organisationen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny hat sich auch noch gemeldet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5483 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5494 ist erledigt.


text_content_de:
Die Grundstückgewinnsteuer ist aus unserer Sicht eine absolut gerechte Steuer. Es geht hier um die Besteuerung eines Gewinns, der ohne eigenes Zutun zustandekommt, und der in den letzten Jahren aufgrund der Wertentwicklung immer grösser wurde, auch in Basel-Stadt. Von der Senkung der Steuer auf den Gewinn profitiert eine absolut kleine, an sich schon privilegierte Bevölkerungsgruppe. Wir haben es im Votum von Beda Baumgartner gehört, diese entspricht etwa 15% der Bevölkerung. Deshalb ist die Intention dieses Antrags, dem grossen Teil der Bevölkerung, die von dieser Senkung nicht profitiert, indirekt etwas zurückzugeben.
Im besten Fall kann es dem Kanton in Zukunft helfen - und das entspricht dem öffentlichen Interesse - die Wohnungsnot zu lindern. Wir haben Abstimmungen zu diesem Thema durchgeführt. Es entspricht dem öffentlichen Interesse, mehr günstigen Wohnraum anbieten zu können. Mit Annahme dieses Antrags kann man diesen von der Stimmbevölkerung definierten Auftrag umsetzen helfen.
Wie vorher schon gesagt wurde, ist der Kanton ein sehr kleiner Player auf dem Immobilienmarkt und wird es auch nach Annahme dieses Antrags bleiben. Zudem ist der Entscheid der potenziellen Verkäuferinnen und Verkäufer, dem Kanton zu verkaufen, absolut freiwillig. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, verwehren Sie den Investoren und Liegenschaftsbesitzern von nicht ausschliesslich selbst genutzten Liegenschaften die Option, einen nicht unerheblichen höheren Gewinn abzuschöpfen. Sie sehen, dieser Antrag schafft eine beispielhafte Win-win-Situation. Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen, dann können wir dem Kompromiss zustimmen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, müssen wir uns als SP das Instrument des Referendums noch einmal überlegen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das Gleichstellungsgesetz war letzten Herbst in der Vernehmlassung. Die im Anzug Johannes Sieber erwähnten zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten dadurch die Möglichkeit, ihre Sicht der Sache darzulegen und Wünsche anzubringen. Das ist recht so und entspricht dem Courant normal. genauso normal ist es, dass im Anschluss ein generell abstraktes Gesetz geschaffen wird. Doch ein generell abstraktes Gesetz und dessen Durchsetzung durch die Behörden ist eben nicht genug. Mit einem runden Tisch für LGBTI-Anliegen soll ein Powerlobbying aufgezogen werden, Einzelfälle sollen kommentiert und hochgekocht werden, die Verwaltung brutal unter Druck gesetzt.
Die LGBTI-Lobby ist leider oft sehr extremistisch, beansprucht eine verhältnislose Aufmerksamkeit und arbeitet auch oft mit gezielter Einschüchterung von Andersdenkenden. Wenn ich mich letzte Woche in diesem Saal umgesehen habe und die Mitglieder der SP, das GAB und der GLP diese LGBTI-Masken tragen sah, so fühlte ich mich leider in meiner Einschätzung bestätigt.
Die drei angesprochenen Linksparteien sollten sich an dieser Stelle mal überlegen, ob sie Volksparteien sein wollen oder doch lieber Lobbyclubs einer Gruppierung, die nichts anderes tut als uns unser alltägliches Leben vorzudiktieren und festzulegen, was noch gesagt werden darf und was nicht. Das ist das Ziel dieses runden Tisches, und dieses Ziel unterstütze ich nicht. Wir lehnen deshalb diesen Vorstoss ab.
Was bei dieser Diskussion auch komplett vergessen geht ist, dass es sich eigentlich um das Gleichstellungsgesetz handelt, dessen Ziel es sein sollte, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu erwirken. Ich frage mich, ob dieses penetrante Lobbying dieser Community der Tatbeweis dafür darstellt, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Kanton Basel-Stadt eigentlich längst erreicht ist. Klar, der angestrebte runde Tisch würde zusätzliche Ressourcen binden, stellt einen Mehraufwand für die Verwaltung dar und erhöht die Bürokratie. Die SVP empfiehlt Ihnen deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Als erstes hat das Wort Christoph Hochuli für die Mitte/EVP.


text_content_de:
§5 Abs. 6 (Neu)

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
25 Ja, 45 Nein, 15 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003491, 16.05.24 10:06:28]

Der Grosse Rat beschliesst
Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesem Grossratsbeschluss mit 91 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 8.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Nachdem der Grosse Rat nun der Finanzkommission bei der ersten Abstimmung gefolgt ist, möchte ich hiermit die Änderungsanträge zu 10a, 12c, 14a 1 bis 3 und 18 i zurückziehen. Es macht keinen Sinn, dass wir bei diesen Paragraphen weiter darüber diskutieren, da sie jetzt der Finanzkommission gefolgt sind.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Daniel Seiler.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
23 Ja, 64 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003501, 16.05.24 11:40:01]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die Begleitgruppe Dreirosenanlage ist ein Zusammenschluss von Interessensvertretern rund um diese Anlage, eine Art IG, und diese hat am 7. März dieses Jahres eine Vereinsversammlung abgehalten. Das Protokoll dieser Versammlung ist mir zur Verfügung gestellt worden, Sie finden es unabhängig von mir selbst im Internet, es ist also öffentlich einsehbar. Die Quintessenz dieses Protokolls ist: Seit gut einem halben Jahr sind Sicherheit und Ordnung in der Dreirosenanlage deutlich schlechter geworden. Drogenhandel, Diebstahl, andere Kleindelikte, aber auch Gewaltdelikte finden regelmässig, zum Teil mehrfach täglich statt. Gemäss diesem Protokoll, dessen Echtheit selbstverständlich die Regierung als Frage 1 meiner Interpellation noch bestätigen muss, sind die dort tätigen Ranger und die Kantonspolizei mit ihrem Latein am Ende. Der Staat und seine Organe haben also über diesen Teil unseres Kantons die Kontrolle verloren. Der Staat kann das ihm zugewiesene Gewaltmonopol dort nicht mehr durchsetzen oder, um es nochmals anders zu formulieren, das verfassungsmässige Recht auf Freiheit und Sicherheit ist nicht mehr garantiert. Deshalb auch mein etwas provokativer Titel zu dieser Interpellation.
Weshalb stelle ich diese Fragen? Zunächst, weil ich wissen will, wie die Regierung die Lage einschätzt. Wir kennen die Einschätzung dieser Begleitgruppe, die Regierung möchte ich fragen, wie sie sie einschätzt. Dann interessiert mich vor allem natürlich die Strategie der Regierung, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Ich habe die Interpellation aber auch eingereicht, weil es mir wichtig ist, dass die Anreihenden, die dort Wohnenden oder sonst mit der Dreirosenanlage in Verbindung Stehenden ein Recht haben, dass wir, die Politik, Basel-Stadt, der Staat hinschaut. Weil das, was heute in der Dreirosenanlage passiert, darf morgen nicht anderswo passieren. Ich freue mich auf die Antworten und danke im Voraus dafür.


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert Christian C. Moesch (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny hat auch eine Zwischenfrage. Sie wird ebenfalls entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Amina Trevisan.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist für die Umsetzung der Motion 05.8394 bis zum 31. Dezember 2011 zu erstrecken.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Während über 20 Jahren hat der Verein NachbarNet nachbarschaftliche Hilfe vermittelt. Ende 2022 hat sich der Verein entschieden, sich nur noch auf sein neues Angebot QuartierJobs zu fokussieren und dementsprechend auch seinen Namen anzupassen. Über QuartierJobs können kleine und einfache Alltagsarbeiten im Quartier vermittelt werden. Der Verein kümmert sich um die administrativen Aspekte der Anstellung, der sogenannten QuartierJoberinnen und QuartierJobber. Er sucht diese Personen auch und vermittelt daneben je nach Anfrage eine geeignete Person für die Dienstleistung.

Es gibt einen Solidaritätsfonds. Über diesen Solidarfonds können die Preise für Dienstleistungen nach Einkommen abgestuft werden, wobei die QuartierJoberinnen und QuartierJobber immer denselben Stundenlohn dann erhalten und der Verein diese Differenzen dann ausgleicht. Die Mittel in diesem Fonds stammen von Stiftungen, privaten Spenden, Kirchgemeinden und anderen gemeinnützigen Organisationen.

Der Regierungsrat schätzt dieses Angebot und er möchte eine allfällige Unterstützung des neuen Angebots QuartierJobs ab 2025 vertieft prüfen. Das wollen wir aber sorgfältig tun und jetzt nicht für das laufende Budget schon eine Zusatzposition vorsehen. Deshalb möchten wir Sie bitten, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Ausarbeitung eines Verkehrs- und Gestaltungsprojekts (Vorprojekt) für die Umgestaltung der Grenzacherstrasse im Abschnitt zwischen der Peter Rot-Strasse und der Solitude wird ein Projektierungskredit in der Höhe von CHF 350’000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Oktober 2010 = 107.1) bewilligt. Der Kredit wird zu Lasten des Planungsamts, Position 6510.300.20029 im Investitionsprogramm, Investitionsbereich 1 "Strassen und Allmendinfrastruktur" eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf den Anzug 23.5237 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
§ 1 Aufgaben
Abs. 1
Abs. 2 lit. a bis f
§ 2 Leitung
Abs. 1 bis 2
§ 3 Organisation
Abs. 1 bis 3
§ 4 Mitarbeitende des Parlamentsdienstes
Abs. 1 bis 3
Römisch II. Änderung anderer Erlasse
Römisch III. Aufhebung anderer Erlasse
Römisch IV. Schlussbestimmung


type_external_id: 2. Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend kein Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 10.5338 nicht zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig, keine Standesinitiative einzureichen.
Der Antrag 10.5354 ist erledigt.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Lassen Sie mich gleich zu Beginn an das Votum von Regierungsrätin Stephanie Eymann anknüpfen. Meines Erachtens habe ich keine Formulierung gegenüber der Kantonspolizei oder den handelnden Sicherheitsorganen im Kanton Basel-Stadt benutzt, mit der ich sage, dass sie das beitreiben und dass es schlecht ist, wie sie es betreiben. Formuliert ist im Anzug lediglich, dass der Regierungsrat prüfen und berichten kann, wie auf diesen Einsatz verzichtet werden kann. Das heisst nicht, dass es jetzt schon passiert. Es ist einfach eine Debatten.
Das ist meiner Meinung auch nicht im IDG zu regeln. Aber wenn der Regierungsrat das anders beantwortet, dann lasse ich ich gerne davon überzeugen. Es geht hier um die konkrete Umsetzung und Anwendung. Das wäre aus meiner Sicht eher etwas, das im Polizeigesetz geregelt werden würde. Aber wenn es nicht so wäre, wäre es ja auch kein Problem, während der laufenden Revision in der JSSK diesen Punkt im IDG aufzunehmen.
Es ist die Frage, wie wir mit diesen biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum umgehen, ob wir sie auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ich bin sehr froh zu hören und bin auch überzeugt, wenn die Kantonspolizei Basel-Stadt das bis jetzt nicht anwendet und es anscheinend auch nicht vorhat, dann werden wir das in der Berichterstattung entsprechend erfahren. Dann können wir schauen, wie wir damit weiterfahren.
Ich bitte Sie darum sehr, diesen Anzug zu überweisen. Es geht in diesem ersten Schritt auch darum zu wissen, ob es überhaupt eine gesetzliche Grundlage gäbe, über die man dieses Verbot einführen könnte. Ich bitte Sie dementsprechend, der Überweisung zuzustimmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es geht um die Schule, da kann ich auch mitreden. Ich habe zwölf Jahre in der Schule verbracht, und mit zeitlichem Abstand kann ich bestätigen, wir lernen für das Leben, nicht für die Schule. Zu diesem Lernen gehört eben auch, dass wir uns auf die ausserschulischen Anforderungen des Lebens vorbereiten. Dazu gehört auch die Selbstorganisation. Wer weiss, dass ein Besuch an einem anderen Lernort geplant ist, der bereitet sich einfach vor, unter anderem indem er prüft, ob er genügend Taschengeld dabei hat für Tram, Bus, Zug, oder zu einem Wandertag gehört eben nicht nur das Znüni, sondern auch genügend Geld für den ÖV. Die praktischen Probleme, die im Anzug aufgeführt werden, sind schon stark vorgeschoben. Ein Lehrer soll bei der Vorbereitung dieses ausserschulischen Besuches eben auch darauf bestehen, dass genügend Geld dabei ist. Wenn nicht, dann muss ein Lehrer die Reife haben, eine Stresssituation auszuhalten, wenn er einem Schüler das Geld vorschiessen muss.
Ich habe auch unterrichtet, auf Gymnasialstufe, und ich behaupte, ein Lehrer muss genügend stressresistent sein, um einem Schüler das Tramgeld vorschiessen zu können. Der Anzug enthält aber auch einen logischen Widerspruch, er begründet ja selbst, wieso er unnötig ist. Er verlangt, dass Reisen auf dem TNW-Netz für alle Beteiligten auf Sekundarstufe 1 kostenlos möglich sein soll. Handkehrum sollen aber Lehrer Ausgaben dafür in Zukunft auf eine unbürokratische Art abrechnen können. Wenn das Reisen kostenlos ist, dann muss ja der Lehrer auch nichts mehr vorschiessen, ergo muss er nichts abrechnen. Dieser Anzug sagt ja selbst, dass er unnötig sei.
Aber ich will nicht nur reklamieren. Reden wir auch über etwas Positives. Für einmal können wir uns nicht über mangelnde Transparenz beklagen. Dieser Anzug ist ein doch sehr durchsichtiger Versuch, heutige Interessenten und zukünftige Wähler zu keilen, sie schon in jungen Jahren zu motivieren, sie an die eigene Partei zu binden. Das ist legitim. Aber Sie haben schon Besseres geboten. Sicher nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5045 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Eduard Rutschmann als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Ziffer 1. Betriebsbeitrag pro Spielzeit
Ziffer 2. Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge plus zusätzlich die Übernahme der Arbeitgeberkosten der Sanierung der Pensionskasse
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0435.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Regierungsrat Lukas Engelberger, ich danke vorweg für die Beantwortung meiner Fragen, ich möchte aber ein paar Aspekte, die mir soeben aufgefallen sind beim Zuhören, noch hervorheben. Eignerverantwortung haben wir beim USB, es gehört zu 100 Prozent uns und damit haben wir auch die Aufsicht, wie Sie richtig gesagt haben, und ich meine, eine der Aufgaben der Aufsicht ist, vorzugeben, dass das Spital eine solide Finanzplanung hat, einen soliden Business Plan. Sie sagen nun, man würde das USB auffordern, einen aktualisierten Business Plan zu erstellen, der die Tragbarkeit der Neubaukosten aufgrund von realistischen Szenarien beurteilt, das finde ich wichtig und richtig. Meine Sorge ist, wie kann es denn sein, dass man das erst jetzt macht und erst jetzt realistische Planungen fordert? Das wäre meines Erachtens von Anfang an bei all diesen Geschichten, bei all diesen grossen Kisten, die wir in unserem Kanton haben, wichtig, dass wir von Anfang an mit den realistischen Szenarien arbeiten und nicht mit irgendwelchen Fantasien, die dann am Schluss in irgendeiner Abschreibung oder in irgendeinem grossen Erstaunen oder im dümmsten Fall in einer PUK enden. Darauf habe ich wirklich keine Lust. Darum begrüsse ich das sehr, dass man jetzt zumindest hier darstellt, dass man sagt, man will realistische Szenarien. Das ist richtig und genauso muss es sein.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass nach der Darstellung in der Antwort, die wir jetzt gehört haben, das USB diesen Finanzbedarf selber tragen, selber generieren können soll, dass es in der Lage ist, das zu tun, man spricht auch von Darlehen. Aber die Frage, die ich auch gestellt habe, ob eine Bank ein Darlehen geben würde für ein solches Unterfangen, wird nicht beantwortet, da gäbe es zu viele Variablen. Aber das wäre doch genau das Entscheidende, dass genauso wie der Kanton auch eine Bank ein Darlehen nur gibt, wenn der Kanton auch sicher ist, dass es wieder zurückgezahlt wird. Das ist sorgfältige Geschäftsführung, da kann man den Kopf schütteln, so viel man will, ich würde es so halten, es wäre mir viel lieber, man würde das so tun.
Jetzt kann das USB das finanzieren. Ich staune dann, wenn Sie mir sagen, dass die durchschnittliche EBIDTAR-Marge der Schweizer Spitäler 7,3 Prozent beträgt. Wir bräuchten 10 Prozent, um teure Neubauten solide und nachhaltig finanzieren zu können. Wie man diese fehlenden Prozente generieren soll, habe ich nicht gehört. Es ist mir schlicht schleierhaft, wie das möglich sein soll, zumal man offensichtlich bei den Personalkosten von einem Personalkostenwachstum im knappen einstelligen Bereich ausgeht, obwohl die Teuerung mittlerweile bei 3 Prozent ist. Da stellen sich x Fragen in Bezug auf die Nachhaltigkeit dieses Plans und ich bin wirklich in der grossen Hoffnung, dass wir jetzt die Chance nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Neubau Felix Platter Spital hier einzubringen. Dass wir uns gut überlegen, wie stellen wir sicher, dass unsere Neubauten in unserem öffentlichen Spital, in unserem grossen Unispital auf soliden Planungen beruhen und auf guten Überlegungen, auf eine Art und Weise, die uns nicht in zehn Jahren wieder in schlimme Situationen bringt. Weil Fr. 1'400'000'000 abzuschreiben, wird dann doch ein bisschen schwieriger zu tun als diese Fr. 100'000'000, die wir jetzt soeben abgeschrieben haben.
Darum bin ich Ihnen dankbar, Regierungsrat Lukas Engelberger, wenn Sie wirklich diesen realistischen Business Plan einfordern, vielleicht diesen auch dem Parlament und der Gesundheitskommission oder sogar der GPK zur Kenntnis bringen, so dass wir Sie in dieser Angelegenheit, die aus unserer Sicht grosse Sorgfalt und grosse Vorsicht erfordert, unterstützen können.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Mit dem Beschluss, den Eurovision Song Contest in Basel mit Steuermitteln zu finanzieren, bestätigt durch die Volksabstimmung vom 24. November, steht uns ein Budget 2025 mit roten Zahlen bevor. Das ist weder überraschend noch ein Drama. Dass wir damit, also mit dem ESC, in rote Zahlen geraten würden, war allen bekannt und allen bewusst gewesen, und das Wichtigste, wir können uns diese roten Zahlen leisten. Wir können uns leisten, grosse Vorhaben wie die familienergänzende Kinderbetreuung, die Beschaffung von E-Bussen oder die hohen Beiträge für den neuen Spitalbau zu finanzieren, selbst wenn wir sie 2025 nicht vollständig aus Eigenmitteln decken können. Wir bleiben deutlich unter der Nettoschuldenquote und die Steuereinnahmen sind nachhaltig stabil. Es gibt keinen Spardruck. Wir können problemlos den im Rahmen der PK-Revision beschlossenen Sanierungsbeitrag personalseits von 1 Prozent auslaufen lassen.

Statt Kürzungen sehen wir viele Möglichkeiten. Die Abstimmung über den Rheintunnel hat dies eindrucksvoll bestätigt. Investitionen in Klimamassnahmen wie den Ausbau um die Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, eine klimagerechte Stadtentwicklung oder die Förderung der Biodiversität sind dringend und vor allem machbar. Genau so können wir Potenziale ausschöpfen, um den Reichtum unseres Stadtkantons gerechter und solidarischer zu verteilen. Im bezahlbaren Wohnraum, eine öffentliche Arzneimittelversorgung, Chancengleichheit, kulturelle Vielfalt oder die Unterstützung unserer Jugend, etwa durch den Ausbau des schulpsychologischen Dienstes.

Doch hier kommen wir zum wunden Punkt dieses Budgets, den OECD-Millionen. Der Regierungsrat budgetiert 300 Millionen Franken an OECD-Mindeststeuereinnahmen. Aber statt diese Mittel der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen, will er mit dem Basler Standortförderungsfonds faktisch Subventionen für die grossen Basler Firmen schaffen. Bis zu 300 Millionen Franken jährlich sollen in diesen Fonds fliessen, mindestens 80 davon für Innovation, maximal 20 Prozent für Gesellschaft und Umwelt. Diese Budgetierung und Fondsbildung machen die OECD-Millionen saldoneutral, das Geld ist also bereits fest verplant.

Wir sehen schon heute klar, dass massiv Druck ausgeübt wird. Die Handelskammer zum Beispiel, bekannt als Sprachrohr der grossen Firmen, fordert in seinen Publikationen, dass alle Mittel in den Bereich Innovation fliessen sollen. Sie fordert auch, dass der Fonds über 300 Millionen hinaus aufgestockt werden soll sowie, dass die zweite Tarifstufe bei der Gewinnsteuer erst ab einem deutlich höheren Gewinn greifen soll. Kurz, noch mehr Geschenke für die Wirtschaft, finanziert de facto von der Allgemeinheit. Und dazu sagen wir ganz klar, nicht mit uns. Sollte die Wirtschafts- und Abgabekommission diese Forderungen in ihrem Bericht aufnehmen, können sie mit unserem starken Widerstand rechnen.

Zu den Anträgen der Finanzkommission. Wir unterstützen den Antrag zur Förderung der Hebammen-Ausbildung. Gleichzeitig betonen wir, dass dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Bereits heute könnte der Regierungsrat Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und zur angemessenen Entlohnung ergreifen, ohne auf eine Regelung vom Bund zu warten. Ebenso stimmen wir die Budgetanpassung zugunsten von Schulmaterial zu.

Beim Antrag zur Budgeterhöhung für die Staatsanwaltschaft möchten wir jedoch Kritik äussern. Die Stawa hat zweifellos einen erhöhten Arbeitsaufwand, nicht zuletzt durch die neue Strafprozessordnung. Doch vieles davon ist durch falsche Prioritätensetzung hausgemacht. Ein Beispiel. Statt ihre begrenzen Ressourcen für ernsthafte Vergehen einzusetzen, betreibt die Staatsanwaltschaft aufwändige Ermittlungen gegen Teilnehmende von Demonstrationen wie der Nazi-frei-Demo 2018 oder der Frauen-Demo 2023. Selbst die Aufsichtskommission der Stawa fragt sich, wie solche Prioritäten angesichts fehlender Kapazitäten zustande kommen. Im Gegensatz dazu blieben antisemitische Hetzreden des Kaders jahrelang unbehelligt.

Ein Teil meiner Fraktion wird trotzdem in Anerkennung des Mehraufwands, dem Antrag der Finanzkommission folgen. Einen weiteren Teil wird dem Antrag der SP folgen, das heisst, lediglich die Mittel für die Jugendanwaltschaft zu sprechen. Bei der Jugendanwaltschaft ist zumindest klar, wofür diese zusätzlichen Stellen eingesetzt werden, bei der Stawa ist dies nicht der Fall. Zuerst soll die Stawa über die Bücher gehen, zumal sie Pendenzen bereits abgebaut hat und der Regierungsrat in seinem Budget zusätzliche Stellen vorgesehen hat.

Ansonsten stimmen wir diesem Budget 2025 zu, ohne vergessen zu betonen, dass wir Prioritäten setzen müssen für eine gerechtere Verteilung des Wohlstand, für dringend notwendige Investitionen in Klima, Bildung, bezahlbares Wohnen und Soziales und gegen das Erfinden von neuen Subventionsmustern zugunsten weniger grossen Firmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag des Regierungsrates wird abgelehnt mit 91 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Damit kommen wir zum Justiz- und Sicherheitsdepartement (Kommissionsbericht, Seite 36)

Ich möchte einleitend sagen, dass sich Stephanie Eymann hat entschuldigen müssen, sie ist krank und wir wünschen ihr von Herzen gute Besserung.

Hier liegen Änderungsanträge vor. Einer von Eric Weber, einer des Regierungsrates und der Fraktion SP zum selben Thema.

Wir kommen nach dem allgemeinen Teil zum Departement zum ersten Antrag von Eric Weber. Joël Thüring, wünschen Sie zum JSD allgemein das Wort? Er verzichtet. Für den Regierungsrat verzichtet Tanja Soland ebenfalls.

Damit sind wir beim genannten Änderungsantrag. Es geht um die Dienststelle Staatsanwaltschaft (Budgetbericht, Kapitel 3.7.7, Seite 233) Erfolgsrechnung und um eine Verbesserung von 25'520’950 Franken. Herr Weber, Sie haben das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen an? Sie werden angenommen. Zuerst Bruno Lötscher.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Der Zolli ist Teil der Basler DNA. Er ist wirklich die Institution, die von fast allen geliebt und auch besucht wird. Das zeigen die Zahlen, da kommt keine andere Institution heran. Für gross und klein, für Stiefmütter und Nichten und Neffen und alles, was sonst noch kreucht und fleucht. Ich glaube, Basel an mym Birsig ist nur mit dem Zolli denkbar. Das war eine etwas pathetische Einführung, jetzt gehen wir zu den Niederungen des Staatsbeitragsgesetzes. Das wurde ja schon von Frau Mazzotti vorgebracht und wird dann noch fachkundiger von Frau Keller vertieft werden.

§ 3 des Staatsbeitragsgesetzes sagt, Finanzhilfe ist ein geldwerter Vorteil, der einem Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung gewährt wird, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern. Der Zolli erbringt freiwillig sehr grosse Leistungen, Béla Bartha hat das hier aufgezeigt, auch mit Schulklassen, etc., Vermittlungen, das heisst, er könnte diese auch nicht erbringen. «Im öffentlichen Interesse erbracht» zu definieren, etc., hat eine gewisse, ja, wahrscheinlich, Geschichte. Wahrscheinlich alles, was der Zolli tut, ist freiwillig im öffentlichen Interesse. Er ist ja auch eine gemeinnützige Aktiengesellschaft.

Dann wird darauf hingewiesen, dass diese ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann. Da ist jetzt die Frage, auf was fokussieren wir, immer auf das Gesamtbild oder sagen wir, es gibt mehr oder weniger eine Abteilung im Zolli, das sind diese Leistungen, die hier beschrieben wurden. Und da ist eben das Argument schon so, für diese braucht es auch zusätzliche Mittel und nicht nur die Mittel, die aus den Tickets und den Zolli-Klassen und den Mäzeninnen und Mäzenen erwirtschaftet werden. Wir schauen auch bei anderen Institutionen auf einen Ausschnitt der Rechtsperson hin. Ich meine, zum Beispiel die Bibliotheken der GGG haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, da rechnen wir auch nicht immer das gesamte Vermögen der GGG hinzu. Da ist unser Zolli vorbildlich transparent, es ist nämlich praktisch alles innerhalb der AG. Wir könnten uns andere Strukturen vorstellen. Es gibt andere Institutionen, die haben nebendran eine Stiftung, dort sind all diese Mittel parkiert, werden dann ausgerechnet, da könnte man ja noch eine Tochtergesellschaft schaffen für Vermittlungsangebote und die möglichst dürftig ausstatten, damit die Armut auch dem Staat klar wird. Ich meine, das wollen wir alles nicht.

Und dass wir bei Institutionen mit grosser Strahlkraft, die wirklich viel für uns bringen, viel für die breite Bevölkerung, vielleicht manchmal, ich gebe es zu, nicht ganz am Buchstaben des Gesetzes haften, haben wir praktisch einstimmig unter Einschluss der SP bei der Fondation Beyeler gemacht. Dort hat die SP nicht geschrien, hier wird eklatant das Staatsbeitragsgesetz verletzt. Also dieser Vorwurf ist jetzt wirklich reserviert worden für den Zolli. Ich glaube, wir verletzen es nicht, wir setzen etwas fort und wenn es wirklich verletzt ist, dann hätte die SP sagen müssen, null, und das getraut sie sich ja dann auch nicht ganz. Also wenn Sie wirklich sagen, die einzig richtige Auslegung ist, dass eine Institution wie der Zolli, der sorgfältig wirtschaftet, der wirklich sich bemüht um Drittmittel, kein Geld gegeben werden darf, dann bitte, stellen Sie diesen Antrag und machen Sie sich entsprechend lächerlich. Ich glaube, die Regierung hätte diese, ich sage aus meiner Sicht, auch relativ grosszügige Erhöhung vermeiden können, wenn Sie einfach den Inflationsausgleich gewährt hätte. Auch die Geschichte, diese quasi Sparaktion, da war sie quasi konsequent, ganz zu streichen. Ja, die hallen natürlich auch ein bisschen nach.

Ich glaube nicht, dass die Regierung den Zolli stiefmütterlich behandelt, aber eine gewisse klassenkämpferische Attitüde gegen den Zolli schimmert nicht bei Herrn Cramer, aber vielleicht bei denen, die das Geschäft vorbereiten, etwas durch. Die sagen, da sollen doch die Reichen alles finanzieren, aber ich glaube, die Reichen müssen eben auch den Eindruck haben, dass diese Institution geschätzt wird. Ich glaube, dieses Geld ist wirklich gut investiert, damit auch in weiteren 150 Jahren wir Freude haben an einem Zolli, der wirklich ein Auftrag erfüllt für unsere Bevölkerung und für die ganze Welt, wie es vorher Béla Bartha besser geschildert hat, als ich es kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Antrag zu folgen. Der Landwert, ja, aber ich meine, wenn wir jetzt kommen, bitte hebt den Zolli auf, rodet alle Bäume dort und baut irgendwo, statt auf Konkurrenzieren, in Allschwil was auf, das ist ja völlig illusorisch, das wird immer eine grüne Lunge von Basel sein, mit oder ohne Zolli. Von daher ist der Landwert wirklich nur theoretischer Natur. Ich glaube, dieses Argument sticht nicht und in diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, hier mal nicht der Regierung zu folgen und auch nicht der SP zu folgen, sondern einer Mehrheit in der BKK, die wirklich nicht rein bürgerlich zusammengesetzt war.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Ich möchte hier noch einmal kurz festhalten, dass die gesamte Kulturbranche von dieser Teuerung extrem heftig getroffen wird und ich glaube und wir wissen alle, dass es in dieser Kulturbranche im Moment noch verstärkt zu prekären Situationen kommt. Die Coronakrise war ein extremer Brandbeschleuniger in der ganzen Branche. Wir wissen das, es trifft das Theater Basel, es trifft die Museen, die einfach anders abgerechnet werden und es trifft die Kaserne, es trifft die kleinen Institutionen, die Staatsbeiträge erhalten und es trifft auch alle jene, die keine erhalten.

Hier haben wir einen Betrieb, der es nach der Coronakrise geschafft hat, extrem Fahrt aufzunehmen. Der Kaserne geht es wieder gut, sie wächst, sie zieht Besucher an, aber sie hat ein extremes Problem in der Fluktuation der Mitarbeitenden. Und das ist ein Problem, das sich durch die ganze Kulturbranche zieht. Wir haben uns einmal darauf geeinigt, dass es okay ist, dass in der Kulturbranche die Löhne so prekär sind, denn die Leute arbeiten für das grosse Ganze. Und das kann man noch sagen bei der künstlerischen Leitung und das sagt man vielleicht auch noch beim Regisseur oder bei der Tänzerin, die da auftritt, dass das ganz fest mit ihrer Leidenschaft zu tun hat. Aber der Buchhalter oder der Kassier und diese vielen administrativen Jobs, die es dringend braucht, um einen solchen Betrieb am Leben zu halten, sagen das nicht. Und da kann man auch sagen, ja der Staat der beeinflusst in dieser Branche die Löhne nicht. Das ist doch nicht wahr. Also wir haben doch in dieser Branche auch eine Beeinflussung der Löhne genau von diesen Berufen, die vielleicht gar nicht direkt abhängig sind, aber auch von Techniker:innen, die weiterziehen an andere Institutionen, die schon eine Erhöhung haben, die da ein stabiles Lohnverhältnis haben und das gibt es und da ist eine extrem grosse Fluktuation am Laufen. Das sind jetzt schon qualifizierte Leute, die da vielleicht auch noch dazulernen und weiterwachsen, aber die dann abwandern, weil sie nicht genug Lohn erhalten.

Das ist eigentlich der tragende Punkt und ich finde es wichtig und ich anerkenne, dass die BKK und auch die Regierung das sehen. Wir haben dieses Teuerungsproblem. Der Teuerungsausgleich wird nicht abgedeckt. Ich finde das ärgerlich. Das führt immer wieder dazu, dass wir hier extrem lange über die Teuerung diskutieren müssen und gar nicht wirklich über diese Staatsbeiträge.

Das gleiche hat Sandra Bothe-Wenke schon gesagt zu den Mietzinsen. Auch da haben wir riesige Beträge. Das tönt noch unendlich viel Geld, aber ein riesiger grosser Teil geht einfach wieder irgendwo ein einen anderen Topf des Kantons, weil es einfach diese hohen Mieten abdeckt.

Das finde ich ärgerlich. Ich finde es wichtig, dass sowohl die Regierung als auch die BKK das erkennen. Trotzdem muss ich auch sagen, diese Beträge tönen alleine immer sehr gross, und am Ende ist es aber weniger als ein Drittel oder ein Teil mehr von einem viel grösseren Betrag. Und natürlich kann man sagen, die Kaserne verlangt ja sehr viel, es wird auch mit der SP/GAB-Antrag nicht die ganze Erhöhung gewährt, aber es wird ganz klar argumentiert, dass diese Erhöhung in die Löhne gehen muss, damit diese Kaserne stabil in die Zukunft gehen kann. Wir wollen doch alle nicht, dass der Betrieb ansonsten im Programm einsparen muss, das extrem vielfältig ist, nicht nur internationalen Ruf hat, wie das gestern geklungen hat, sondern auch lokal besucht wird. Die Kaserne wird gut besucht. Gerade am Freitag ist eine Brassband aufgetreten und hat mehr als 300 Tickets verkauft für ihre Brassparty. Ich glaube, wir müssen da wirklich sehen, was die Kaserne leistet für die Stadt, für die lokale Bevölkerung. Ich sehe einen Riesenmix an Altersdurchschnitt, der die Kaserne besucht und aber auch für das Kleinbasel, auch für die soziale Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass Belebung immer zu Sicherheit führt und bitte Sie deswegen eigentlich inständig, sich hier mit der SP und dem GAB für diese Erhöhung auszusprechen im Wissen, dass die Kaserne sehr wichtige Arbeit leistet für unsere Stadt.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Darum geht es nicht und ich will auch gar nicht in die operative Arbeit der Kaserne reinreden. Es geht einfach darum, einen Beitrag zu leisten, qualifiziertes Personal zu finden, das auch längerfristig dort bleiben soll.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SP/GAB.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005293, 19.12.24 09:33:58]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag der SP/GAB zu folgen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Mit dem Anzug soll geprüft werden, ob ein Haus der Vereine für Basel beziehungsweise sogar jeweils ein Haus pro Quartier oder pro Stadtteil in Frage käme. Als Referenzbeispiel wird dafür das Haus der Vereine in Riehen erwähnt, das ja seit 1983 erfolgreich betrieben wird. Dieses stellt Vereinen wie auch Privatpersonen günstige Räumlichkeiten für Sitzungen, Seminare, kulturelle Veranstaltungen und auch Privatanlässe zur Verfügung.

Wie die Anzugsstellerin selbst erwähnt, bestehen in Basel-Stadt 16 vom Kanton mitfinanzierte Quartiertreffpunkte. Diese vermieten ihre unterschiedlichen Räumlichkeiten bereits heute zu günstigen Konditionen und können auch für Vereinszwecke genutzt werden. Auf der lokalen Internetplattform raumfinden.ch gibt es einen guten Überblick zu zahlreichen weiteren Räumlichkeiten, die in Basel-Stadt entsprechend günstig gemietet werden können.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den vorhandenen Raumangeboten bereits genügend Mietmöglichkeiten für die Vereine im Kanton bestehen und ich bitte Sie daher namens des Regierungsrats, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster  Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Anouk Feurer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Nehmen Sie diese an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Anzug wurde mit 53 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen überwiesen.

Wir kommen somit zu Traktandum 39. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen, dies wird dies bestritten durch Joël Thüring.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Dem beherzten Votum des Sprechers der Regiokommission kann ich mich nur anschliessen und habe auch nicht viel zu ergänzen, da er alle Argumente, die für Annahme dieser programmatischen Initiative sprechen, aufgeführt hat. Ich möchte deshalb nochmals betonen, auch aus Sicht des Regierungsrats, dass gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern für den Kanton Basel-Stadt besonders elementar sind. Das ist allein schon geografisch so. Es ist zusätzlich jetzt auch nochmal geopolitisch wichtiger geworden in den letzten Jahren und Monaten. Sie kennen auch die ja immer wieder beeindruckenden Fakten und Zahlen. Wir teilen fast zwei Drittel unserer Kantonsgrenze mit den Nachbarländern Frankreich und Deutschland, damit mit der EU, und wir sind ja vor allem ein Exporteur in die EU. Rund 44 Milliarden führen wir aus an Exporten in die EU als Basel-Stadt und die Einfuhren betragen rund 30 Milliarden Franken. Auf schweizweiter Stufe ist dieses Verhältnis ein anderes, für uns ist also die EU auch als Wirtschafts- und Handelspartner nochmals bedeutsamer, als sie es ohnehin für die ganze Schweiz schon ist.

Auch klar ist, das wissen wir auch alle, wenn wir mit Exponentinnen und Exponenten unserer Wirtschaftsunternehmen reden, dass die bilateralen Verträge massgeblich zum Erfolg und zur Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft beitragen. Sie sind auch entscheidend für unseren Bildungs-, für unseren Forschungs- und für unseren Innovationsstandort, auch da sind wir besonders exponiert, nochmals exponierter, als es die Schweiz ohnehin schon ist. Und natürlich auch entscheidend sind die Beziehungen, die Arten, wie die Grenzen eben offen oder weniger offen sind, für den Alltag in unserer trinationalen Region, für unsere sozialen Beziehungen, die wir über Landesgrenzen hinausführen.

Entsprechend ist es für den Regierungsrat auch eindeutig, dass er sich einsetzt für stabile und gute Beziehungen zur Europäischen Union. Er tut dies selbstverständlich jetzt schon. Es wäre aber natürlich schön und programmatisch klug, wenn dies auch in der Kantonsverfassung ausdrücklich als Auftrag verankert wäre. Das genau will diese Initiative. Sie würde in dem Sinne nicht die kantonale Politik ändern, sondern sie würde uns als politische Akteurinnen und Akteure darin stärken, dass wir eben hinarbeiten auf diese guten und stabilen Beziehungen mit den Nachbarländern, mit der Europäischen Union. Somit würde die neue Verfassungsbestimmung, die Ergänzung der Verfassung das Basler Selbstverständnis spiegeln, so wie wir es heute verstehen, so wie wir es seit Jahren verstehen und auch in Zukunft verstehen wollen.

Und das alles führt den Regierungsrat dazu, Ihnen ausnahmsweise, kann man fast sagen, eine Volksinitiative hier zur Annahme zu empfehlen bzw. zu empfehlen, die Initiative der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug mit 56 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Ich komme damit zum nächsten Traktandum.

Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Roger Stalder möchten den Anzug bestreiten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Messerli, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Thommen. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine weiteren Sprechenden eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Lukas Bollack das Wort.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich staune ich schon immer wieder, welche Kreativität die Genderbewegten beim Umgang mit der deutschen Sprache an den Tag legen. Nicht nur massakrieren sie unsere Sprache, nicht nur wollen sie die Öffentlichkeitszwingen zu einer speziellen Sprache, nein, sie erfinden auch immer wieder neue Wortungetüme. Rund um uns herum bricht die Welt bald auseinander, und der Grosse Rat von Basel diskutiert über geschlechterreflektierte Männerarbeit.

Ein solcher Ausdruck ist weit entfernt vom täglichen Sprachgebrauch und für die nicht Gender-Woke- Bewegten schlicht unverständlich. Ich habe das in meinem privaten Umfeld getestet. Die meisten haben überhaupt nicht verstanden, was dieses Wort bedeutet, die wenigen, die damit etwas anfangen konnten, haben den Kopf geschüttelt. Ja gut, die anderen haben auch den Kopf geschüttelt.

Wer eine solche Sprache benutzt, der zeigt, wie weit er sich von den Problemen unserer Bevölkerung entfernt hat. Solche theoretischen Gedanken und Wortungetüme entstehen in den universitären Elfenbeintürmen der Gender-Woke-Bewegten und haben mit dem täglichen Leben nichts zu tun. Sie sind Elfenbeinturmideen von Elfenbeinturmbewohnerinnen, und trotzdem,ich bitte Sie, meine lieben Freunde der linken Politik, bitte machen Sie weiter so, zeigen Sie uns, wie weit sie sich entfernt haben vom täglichen Leben unserer Mitmenschen und vor allem tun Sie das auch in vier Jahren noch, dann können wir von der SVP uns die Wahlplakate sparen.

Der Inhalt des Anzugs entspricht dem Titel. Es braucht schon eine ganz spezielle Männerverachtung, um solche Forderungen zu stellen. Männer werden in der Gedankenwelt dieses Anzugs als das ewig Böse dargestellt, welche nicht wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft sein können, ohne dass sie in der Tiefe studiert, ihr Verhalten seziert und sie vom Staat via Kompetenzzentrum an der Hand durchs Leben geführt werden. Und statt dass Sie das gemeinsame Leben von Männern und Frauen hervorheben und fördern, stellen Sie Männer und Buben unter Generalverdacht, Sie spalten mit solchen Anzügen die Gesellschaft statt dass Sie vereinen. Und wenn Sie das unbedingt tun wollen, ja natürlich, dann tun Sie das, aber ich verspreche Ihnen, ohne die SVP.

Wir müssen als Parlamentarier, als Mitbürger, als Menschen das Gemeinsame betonen und nicht das Trennende. Wir stehen wie gesagt am Rande eines dritten Weltkriegs. Wir waren schon lange nicht mehr so nahe daran und Sie bringen solchen Flachsinn ins Parlament, weit weg von jeder Realität, vom gesunden Menschenverstand, weg von zwischenmenschlicher Gemeinsamkeit. Statt zu vereinen, spalten Sie. Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind bei der Anzugstellerin Barbara Heer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat die Anzugstellerin das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Das GAB unterstützt diesen Vorstoss, er bringtverschiedene Anliegen miteinander in Verbindung, und wie auch schon erwähnt von Regierungsrat Lukas Engelberger gab es dieses Projekt schon einmal vor acht Jahren. Es wurde damals ins Leben gerufen und musste dann wieder eingestellt werden. Das ist so.

Die Gründe sind sicher unterschiedlicher Art und Weise. Vielleicht braucht es da wirklich auch eine Offenheit in Bezug auf wie allfällig ein solches Angebot, in welche Richtung auch immer, vielleicht auch ein bisschen losgelöster vom Anzugstext, dann wieder in die Richtung gehen könnte, um allfällige Projekte, wie sie auch von Regierungsrat Lukas Engelberger erwähnt worden sind, in anderen Bereichen umzusetzen. Vielleicht könnte auch die neu geschaffene Fachstelle Soziales Wohnen beim Kanton eine Rolle übernehmen diesbezüglich, da ist ja auch noch vieles offen.

Gesellschaftliches Ziel ist es ja schon, dass ältere Menschen die nötige Unterstützung erhalten sollten um so lange wie möglich selbstständig und teilhabend in der eigenen Wohnung zu leben. Dieses Projekt würde ja dem wirklich schon auch entsprechen. Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt lautet ja auch unsere Vision. Also ein solches intergenerationelles Projekt, auch wenn es nicht einfach ist umzusetzen, würde eine solche Vision und Zielsetzung mit Sicherheit unterstützen können.

Ich erlaube mir vielleicht einen Blick in unsere Gemeinde Riehen. Diese ist ja eine Gemeinde mit einem sehr hohen Anteil an Rentner und Rentnerinnen, wahrscheinlich einer der höchsten in der Schweiz. Schon allein wegen dieser Tatsache ist es ja eigentlich sehr naheliegend, ein solches Projekt nochmals. vielleicht unter anderen Vorkehrungen und Bedingungen, genauer zu prüfen, vielleicht ist es dann sogar ein Projekt das auf Riehen ausgerichtet ist. Gerade in Riehen mit einer tendenziell vermögenden Bevölkerung könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass ein solches Projekt erfolgsversprechend umgesetzt werden könnte. Auch hat es dort eher den notwendigen leerstehenden Wohnraum in entsprechenden grösseren Liegenschaften mit dem entsprechenden Umschwung und so besteht auch die Gelegenheit, entsprechende Arbeiten im Tausch übernehmen zu können. Aber natürlich sollte dieses Projekt nicht nur auf Riehen ausgerichtet sein, dennoch könnte ich mir vorstellen, dass es da ein gewisses Interesse geben könnte. Aber es kann auch in anderen Quartieren unserer Stadt funktionieren. Es muss wahrscheinlich dann, da hat Regierungsrat Lukas Engelberger wahrscheinlich sehr recht, nochmals genau geprüft werden, woran es gelegen ist, dass es damals nicht wirklich zum Fliegen gekommen ist und welche Anpassungen man vornehmen muss, um es nochmals zu prüfen.

Dies gäbe es noch einmal zu prüfen und ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird abgeschrieben mit 78 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst zweite Lesung, NEIN heisst keine zweite Lesung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005460, 15.01.25 10:52:24]

Der Grosse Rat beschliesst
eine zweite Lesung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Fernwärme-Ausbau der IWB, der läuft auf Hochtouren. Das ist erfreulich, weil es bedeutet, dass wir unserem Netto-Null-Ziel näherkommen. Es ist aber ganz klar auch eine Belastung für die Bevölkerung und für die Unternehmen hier mit Lärm, Staub und Verkehrsbehinderungen. Der vorliegende Ausgabenantrag der Regierung, der auf der Motion der UVEK fusst, zielt darauf, diese Belastung zu verringern und Chancen zu nutzen.

Die Belastung wollen wir verringern, indem wir die Baustellen, wo immer möglich, stärker koordinieren und der Kanton sich im Bereich der Verkehrsprognosen und Verkehrsmodelle verstärkt, um die Baustellen so zu planen, dass im Umfeld der Baustellen einerseits die Sicherheit gewährleistet ist, aber auch damit der Verkehrsfluss möglichst wenig eingeschränkt wird für alle und/aber auch insbesondere übrigens für den ÖV, namentlich die Busse, die sonst schnell einmal im Stau stehen. Die Chancen nutzen wollen wir auch, indem wir die ohnehin anstehenden Arbeiten nutzen, um die Situation in den jeweiligen Strassen zu verbessern. Einerseits bezüglich Verkehrsflächen, Sie wissen, wir haben es vorhin gerade diskutiert, dass wir den Auftrag haben, den umweltschonenden Verkehr in Basel zu fördern. Es gibt also Gelegenheit zur Verbesserung der Sicherheit von Fussgängerinnen, Fussgängern, von Velofahrenden, auch des MIV und Stärkung des ÖV.

Der Fernwärme-Ausbau gibt aber auch Gelegenheit, zahlreiche Strassenzüge zu entsiegeln und Bäume zu pflanzen. Das machen wir seit Beginn des Fernwärme-Ausbaus mit sogenannten Quick Win-Massnahmen. Gerade aktuell kann ich da die Schalerstrasse, die Sängergasse, den Laupenring, Holeestrasse sowie die Rotbergerstrasse als jüngste Beispiele nennen, wo wir deutlich begrünen können. Weitere Beispiele kennen Sie vielleicht aus dem Wettsteinquartier und zahlreiche weitere werden folgen. So kommen jährlich Dutzende Bäume und hunderte Quadratmeter dazu, die wir entsiegeln können.

Die Kehrseite des Tempos dieser Veränderung ist, dass die Leute in der Planung beim Kanton wirklich am Anschlag laufen, um mit diesem massiven Tempo der Fernwärme mithalten zu können und andere Projekte müssen im Moment zurückstehen. Mit dem heutigen Antrag ermöglichen Sie, dass wir diese Quick Wins weiterführen, uns im Bereich der Planung verstärken und diese Chancen im Zuge der Fernwärme nicht verpassen.

Der Regierungsrat beantragt bis 2037 rund 51 Millionen Franken, sprich jährliche Ausgaben von 4 Millionen Franken. Ich bitte Sie dafür für Unterstützung und ich möchte auch nochmal der Kommission und dem Präsidenten danken für die kritische Auseinandersetzung und insbesondere auch für die speditive Bearbeitung dieses Geschäfts.


text_content_de:
JA heisst Zurückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Zurückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 52 Nein, 9 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005499, 15.01.25 17:58:29]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Die Strafverfolgung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Ihre Effizienz, Transparenz und Resilienz entscheiden darüber, wie glaubwürdig und leistungsfähig unser Justizsystem ist.

Angesichts gesellschaftlicher und technologischer Veränderungen sowie steigender Anforderungen an Ermittlungsbehörden und Gerichten ist es unabdingbar, die Strukturen und Prozesse fortlaufend zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist in diesem Bereich, also Polizei, Kripo und Stawa dringend angezeigt und bietet vor allem eine grosse Chance, das ineffiziente Basler System, welches sind weitere Vergangenheit vielleicht tatsächlich ist einmal effizient war, den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Das Programm ReoS verfolgt genau das Ziel, unsere Strafverfolgungsbehörden optimal auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft vorzubereiten. Konkret geht es darum, die Kripo dort anzugliedern, wo ein neu Sinn macht, also die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kriminalpolizei zu stärken oder besser gesagt, erst wirklich möglich zu machen. Bis jetzt war das nur sehr bedingt und mit grossen Umständen möglich. Die internen Prozesse zu modernisieren, die digitale Transformation voranzutreiben, rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen zu optimieren als auch diverse Gesetzestexte anzupassen. Diese Massnahmen dienen nicht nur der Effizienzsteigerung, sondern auch der Wahrung der Rechtssicherheit und vor allem auch der Entlastung der Mitarbeitenden. Hier wird aus meiner Sicht intern teilweise im Moment noch viel zu viel Pessimismus ausgestrahlt. Ich kann Ihnen versichern, die Polizistinnen und Polizisten, die sind nicht blöd und die allermeisten wissen ganz genau, was neu zu tun sein wird und haben das in der Ausbildung auch gelernt. Das zeigen ja deutlich die sehr vielen Abgänge, welche in anderen Kantonen problemlos arbeiten können, also dort, wo die Kripo eben genau bei der Polizei angegliedert ist.

Die Investitionen in ReoS sind notwendig und die Modernisierung wird langfristig ganz sicher zu einer effizienteren Ressourcennutzung führen. Zudem stellt das Programm sicher, dass man auch in Zukunft auf komplexe und dynamische Herausforderungen wie Cyberkriminalität und vor allem die organisierte Kriminalität reagieren kann. Basel darf nicht weiter als die kriminellste Stadt der Schweiz gelten, und das wird nachher nicht mehr der Fall sein, das verspreche ich Ihnen.

Ich möchte betonen, dass das Programm ReoS kein Selbstzweck ist. Es geht um nichts weniger als um die Sicherstellung einer funktionierenden Strafverfolgung, was in der jetzigen Form nicht mehr vollumfänglich möglich ist, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, zur Wahrung der Rechtsordnung und zur Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Ich bitte Sie daher, der Ausgabenbewilligung und dem Nachtragskredit zuzustimmen und den Weg für eine erfolgreiche und vor allem schnellstmögliche Umsetzung von ReoS zu ebnen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich zur Petition P481 «Für eine verbindliche und freie Mit-Nutzung der "Old Boys-Matte" in Basel durch Kinder und Jugendliche».

Zum Anliegen: Die Petentschaft verlangt, dass die Spielfelder der Sportanlage Schützenmatte für Nichtvereinsmitglieder, insbesondere Kinder und Jugendliche, zugänglich gemacht werde. Nach Ansicht der Patent-Schaft wird die Nutzung durch mehrere Faktoren Erschwert. Die Plätze sind häufig durch Vereine, Training oder Spiele belegt, abgesperrt ohne Tore oder schlecht beleuchtet. Insbesondere in der kalten Jahreszeit seien die Naturrasenplätze oft nicht bespielbar und die Tore des D-Platzes verschlossen. Für kleinere Spiele ist ein komplettes Spielfeld nicht notwendig, aber Tore sind unverzichtbar. Diese sind derzeit nur auf dem Kunstrasenplatz und dem Hartplatz vorhanden.

Die Petentschaft schlägt vor, die Zugänglichkeit verschiedener Plätze und des Tennenplatzes durch eine Verkürzung der Sperrzeiten und die Bereitstellung von Toren zu verbessern. Ein weiteren Kunstrasenplatz könne die Nutzungsmöglichkeit erhöhen und den Pflegeaufwand verringern. Eine App zur Übersicht über die freien Plätze wäre hilfreich, da es immer schwieriger wird, einen freien Platz zu finden. Alternativen wie der Buschweilerhof oder Sankt Jakob erfordern Anfahrtszeiten und bieten keine Garantie auf freie Plätze. Gerade für Kinder und Jugendliche und deren Eltern sei ein wohnnahes Angebot wichtig. Freies Fussballspielen wird als sinnvolle niederschwellige Freizeitbeschäftigung gesehen, die ohne Eintritt zugänglich sei.

Zur Stellungnahme der Verwaltung. Die Vertretung des Erziehungsdepartements bezeichnete Rückmeldungen aus der Bevölkerung als hilfreich, um das Sportangebot zu verbessern. Sport werde als zentral für Gesundheit, Integration und sozialen Zusammenhalt angesehen und der Kanton fördert sportliche Aktivität. Aufgrund der begrenzten Fläche ist der Nutzungsdruck auf die Sportanlagen jedoch hoch. Das kantonale Sportkonzept 2019 priorisierte den organisierten Sport, da die Vereine Planungssicherheiten für Trainings- und Wettkämpfe benötigen. Dennoch sollten die Sportanlagen auch für den unorganisierten Sport geöffnet werden.

Dies wird begrüsst, führt aber zu Konflikten. Für den ungebundenen Sport wurden in den letzten Jahren neue Angebote wie Streetworkanlagen, Box-up-Station, Pumptracks und eine Bike Washing Station geschaffen. Eigene Rasenflächen für den ungebundenen Sport fehlen aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse. Die Sportanlage Schützenmatte wird hauptsächlich von den Old Boys genutzt, die dort Fussball und Leichtathletik betreiben. Weitere Spielfelder können aufgrund der bebauten Umgebung nicht angelegt werden. Ein kleiner Teil der Turnmatte wird durch den Bau einer Tennishalle beansprucht, was die Petition nicht ablehnt, da es sich dabei ebenfalls um eine Sportanlage handelt.

Die Petition schlägt vor, den Zugang zu Vereinfussballspielen zu erleichtern. Ab 2025 sollen Tore mit einem «Fünfliber»-System eingeführt werden, bei dem die Nutzer eine Kaution hinterlegen, die bei ordnungsgemässer Rückgabe rückerstattet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die Tore zur Verfügung stehen, ohne dass sie täglich eingesammelt werden müssen. Eine neue Software soll es ausserdem ermöglichen, die Belegung aller Sportstätten online einzusehen. Eine App-Version wird geprüft. Eine Excel-Liste ist bereits auf der Website des Sportamtes verfügbar.

Geprüft wird auch der Bau eines zweiten Kunstrasenfeldes auf der Schützenmatte. Kunstrasen ermögliche mehr Belegungen, da die Witterungsabhängigkeit nicht vorhanden ist. Ein entsprechendes Projekt für die Anlage Rankhof wurde bereits eingereicht und Workshops mit den Nutzern sollen klären, welche Anlagen priorisiert werden. Als Alternative zur Schützenmatte wurde der Buschweilerhof mit einem Kunstrasenfeld und die Puntruttermatte genannt. Letztere wird weniger vom Vereinssport genutzt und verfügt seit 2024 über Tore. Für weitere sportliche Aktivitäten könnte der Schützenmattpark genutzt werden, wo bei Bedarf ein zweiter Basketballkorb aufgestellt werden könnte.

Ich komme zu der Erwägung der Petitionskommission: Die Petitionskommission kann den Wunsch der Petentschaft, die Verfügbarkeit der Spielfelder auf der Schützenmatte für den ungebundenen Sport zu erhöhen, nachvollziehen. Dass der organisierte Sport gegenüber dem ungebundenen Sport Vorrang hat, stuft sie allerdings als richtig ein. Eine höhere Belegung dürfte nur mit einem weiteren Kunstrasenfeld möglich sein. Diesbezüglich sind in der Verwaltung bereits erste Schritte unternommen worden. Die Sperrung der Naturrasenfelder erfolgt aus guten Gründen und zur Wahrung der langfristigen Bespielbarkeit.

Die Forderung, auf den hinteren Feld und Tore zur Verfügung zu stellen und die Transparenz der Belegung mit einer App oder einer anderen IT-Lösung zu erhöhen, stuft die Petitionskommission als gerechtfertigt ein. Die Vertretung des Erziehungsdepartements hat am Hearing zum Ausdruck gebracht, auf diese Anliegen eingehen zu wollen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Wichtig ist hier, dass die beiden kurzfristig umsetzbaren Anliegen tatsächlich auch kurzfristig umgesetzt werden. Dass es in Basel sowohl für den organisierten als auch für den ungebundenen Sport zu wenig Flächen gibt, ist ein Problem, das auf anderem Weg angegangen werden muss. Aus der Diskussion über den weiteren Umgang mit der Petition gibt die Petitionskommission dem Regierungsrat zudem zwei weitere Ideen zur Prüfung mit.

Ich komme zum Antrag: Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 0 Stimmen, das heisst einstimmig, die Petition für eine verbindliche und freie Mitnutzung der Old Boys-Matte in Basel durch Kinder und Jugendliche an den Regierungsrat zur abschliessend Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Amina Trevisan gemeldet.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Lassen Sie mich zuerst positiv würdigen, dass der Regierungsrat versucht hat, eine möglichst schnelle Lösung in Aussicht zu stellen, bereits für den letzten Herbst, und jetzt wahrscheinlich wegen des spürbaren Widerstands jetzt doch zuerst diese Debatte abwarten möchte.

Der Vorschlag, den man in der Anzugsbeantwortung findet, ist mit diversen Problemen behaftet. Ich halte ihn nicht für eine gute Lösung. Wenn man in der Sankt Jakob-Strasse so wie das vorgeschlagen wurde, einen Velostreifen markiert, dann bedeutet das, dass die Autos weiter links fahren müssen. Wenn die Autofahrer weiter links fahren, dann befinden sie sich auf dem Tram-Trassee. Das ist normalerweise kein Problem, denn man fährt ja, aber zu Stosszeiten stauen sich natürlich die Fahrzeuge auf dem Tram-Trassee. Und jetzt stellen Sie sich vor, was dann zu Stosszeiten passiert, wenn ein Tram von hinten zu fahren kommt, dann wird sich das wahrscheinlich akustisch bemerkbar machen, weil die Tramspur ist ja dann entsprechend blockiert. Autofahrer werden dann nach rechts ausweichen, damit sie dem Tram nicht mehr im Weg stehen und werden somit dann auf die Velospur kommen. Wenn dann halt dann von hinten ein Velo herangeradelt kommt, dann kann das zu überaus gefährlichen Situationen führen. Das ist sicher etwas, was wir vermeiden sollten.

Und der zweite Punkt ist folgender: Das grösste Problem besteht eigentlich im Abschnitt zwischen Gartenstrasse und Aeschenplatz und genau dort soll der Velostreifen dann aufhören. Also genau dort, wo das Problem am akutesten ist, will man die Situation eigentlich so belassen, wie sie heute ist, so dass das Problem eigentlich gar nicht gelöst wird. Also die vorgeschlagene Lösung verschlimmert die Probleme eher, als dass sie sie löst, wenn Sie sie überhaupt löst.

Für mich ist nicht ganz nachvollziehbar, welche Aversionen bestehen, auf einem solch breiten Trottoir, wie wir es in der Sankt Jakob-Strasse kennen, eine gemeinsame Lösung für Velos und Fussgänger zu finden. Man kann dort klar getrennte Spuren markieren. Es gibt kaum ein Trottoir, das so breit ist wie dort, man kann sich auch bauliche Massnahmen überlegen. Ich verstehe ja, dass man, wenn man als Fussgänger Angst hat, dass es zu Konfliktsituationen kommt. Man sollte also versuchen, entsprechende bauliche Lösungen zu finden. Wenn Sie sich ein bisschen in Europa bewegen, dann sehen Sie in verschiedensten Städten Lösungen, dort funktioniert das einwandfrei und hier scheinen wir offenbar grössere Ängste gegenüber solchen Lösungen zu haben.

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es da gewisse Normbreiten gibt, die vorgegeben sind. Ich kann sie nicht immer ganz nachvollziehen, wie man auf diese Normbreiten kommt, eben gerade bei solchen breiten Trottoirs. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit eigentlich gute Lösungen verunmöglichen, nur weil irgendjemand mal gesagt hat, in der ganzen Schweiz gelten entsprechende Normbreiten, egal wie die Situation dann konkret vor Ort ist. Und wir haben in der Sankt Jakob-Strasse nach meiner Kennung eine der breitesten Strassen in unserem Kanton, und wenn wir es dort nicht schaffen, diese verschiedenen Verkehrsmittel aneinander vorbeizubringen, wo bitte wollen wir es dann sonst schaffen?

Nun, die Situation ist wie sie ist, und deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Anzug stehen zu lassen und zwar verbunden mit einem konkreten Lösungsvorschlag, den ich den Regierungsrat bitte zu prüfen, sofern Sie diesem Antrag folgen.

Wir haben auf dem Trottoir in der Sankt Jakob-Strasse verschiedene Bäume mit den Baumrabatten. Man könnte sich überlegen, diese Baumrabatten auf der Trottoirseite um die nötigen Zentimeter zu kürzen, das dürften wahrscheinlich 20 bis 30 cm sein, damit wir die nötige Breite erreichen, dass wir eben Velospur und Trottoir aneinander vorbeibringen. Und jetzt ist mir natürlich durchaus bewusst, Grünflächen zu reduzieren ist ein Problem, das wollen wir natürlich nicht und deshalb kann man, um das zu kompensieren, auf diversen Asphaltflächen, die heute ungenutzt sind. Diese könnte man dann im Gegenzug entsiegeln, begrünen, so dass man dann unter dem Strich gleichviel oder vielleicht sogar ein bisschen mehr Grünfläche hat, als das heute der Fall ist. Aus meiner Sicht ist das eine Win-Win-Situation. Wir bringen die verschiedenen Verkehrsmittel konfliktfrei aneinander vorbei, erhalten oder vermehren vielleicht sogar die Grünflächen und könnten so eine gute Lösung erreichen. Ob das funktioniert, kann ich jetzt nicht abschliessend sagen, aber die Bitte wäre, sofern Sie diesen Anzug stehenlassen, das entsprechend zu prüfen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das mit Stehenlassen möglich machen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005688, 22.01.25 10:02:11]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem RR zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 3 Jahre. Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ja, natürlich, das ist auch ein Mitgrund, warum die SVP proaktiv sich dafür entschieden hat, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Raffaela Hanauer hat einen wichtigen Punkt bereits genannt, nämlich die Tatsache, dass viele der angesprochenen oder zum Teil auch nur angedachten Projekte noch nicht irgendwie im Umsetzungsstadium sind und dass man hier zum Teil auch davon noch relativ weit entfernt ist, dass es auch eine langfristig wichtige Aufgabe ist, da die Veloverkehrsverbindung zu verbessern an diesen Durchgangsstellen, wo man quasi über das Bahngleis und die Autobahn gelangt. Ich denke, das ist eine wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit der Attraktivitätssteigerung für den Veloverkehr mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden und von dort her denken wir, es ist wichtig, dass man den Anzug stehen lässt, auch weil wir an einigen Stellen auch noch etwas zu unverbindlich sind. Ich denke, dass gerade auch das grosse Wachstum des Veloverkehrs über die letzten zehn Jahre rechtfertigen würde, dass man für infrastrukturelle Verbesserungen gewisses Geld in die Hand nimmt. Das ist definitiv auch im Interesse anderer Verkehrsteilnehmenden, wenn man da vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle eine Entflechtung erreichen kann.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Tatsächlich ist einiges passiert, auch auf diesen Routen, das wird beschrieben in unserer Berichterstattung. Einiges ist im Moment am Tun und einiges, und das ist auch der Grund, weshalb es aus Sicht der Regierung wenig Sinn macht, den Anzug stehen zu lassen, einiges dauert einfach noch sehr lange. Wir reden hier beispielsweise bei einem Bahnübergang vom Jahr 2031, wo wir dann bauliche Massnahmen ergreifen können. Das ist einfach auch dem geschuldet, dass das eine massive Infrastrukturbaute dort ist, die man nicht mal schnell, schnell anpasst und deshalb ist auch das Stehenlassen etwas schwierig, weil ich wüsste da nicht, was wir in zwei Jahren oder vier Jahren oder sechs Jahren dann wieder berichten sollten. Also ich glaube, wir lassen sehr gerne Anzüge stehen, wenn etwas zeitnah noch erfüllt wird, aber hier, glaube ich, geht es einfach mit der Berichterstattung zu lange. Ich darf Ihnen versichern, dass wir einerseits mit den neuen Standards für den Veloverkehr, die jetzt veröffentlicht sind, aber auch mit dem Veloroutennetz und den vielen Vorstössen auch und Rahmenausgabenbewilligungen, die wir haben, dass wir weiterhin Verbesserungen tätigen und dass es hier das Stehenlassen dieses Anzugs nicht benötigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird als Motion weiterbehandelt mit 48 Nein-Stimmen gegen 46 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir stimmen über die Überweisung ab.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Dann rede ich zu meiner Sache. Ich bin ja Kandidat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich bitte das Wahlbüro nach vorne. Wir kommen zum 5. Wahlgang. Es gilt auch hier nach § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung das relative Mehr.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dann hat jetzt Oliver Thommen das Wort.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Niggi Rechsteiner als Präsident der RegioKo, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005832, 05.02.25 15:38:12]

Der Grosse Rat wählt
Niggi Rechsteiner als Präsident der RegioKo zu wählen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die vorgeschlagenen Mitglieder wurden mit 93 Stimmen gegen eine Stimme in die Kommission gewählt.


text_content_de:
JA heisst Wahl der vorgeschlagenen Personen, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005851, 05.02.25 15:45:49]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen

Nicolas Baudet, SP

Diana Blome, LDP

Lukas Gruntz, SP

Jürgen Johner, GLP

Martina Löw, SP

Nicolas Rüst, Mitte/EVP

Ed Schumacher, FDP

Remo Thalmann, Grüne

Heinrich Ueberwasser, SVP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglieder des Erziehungsrates wurden von den Fraktionen die Personen auf der vorliegenden Liste vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit schreiten wir zur offenen Wahl.