text_content_de:
Eines der Haupttraktanden der heutigen Sitzung wird der BRK-Bericht zum Kasernenhauptbau bilden (Traktandum 8). Traktandum 9 ist ein Schreiben des Regierungsrates zu fünf Anzügen in diesem Kontext, das bereits im April dieses Jahres traktandiert war und dann abgesetzt wurde, um es heute mit der Kaserne zusammen zu behandeln.
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, die beiden Geschäfte 8 und 9 gemeinsam zu behandeln und am Schluss darüber getrennt Beschluss zu fassen.


body_key: BS

text_content_de: Die Resolution wird nicht traktandiert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Als Leitender Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 gewählt:
lic. iur. Manuel Kiefer, geb. 1968, von Basel, wohnhaft in 4052 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5303 entgegenzunehmen.


type_external_id: 23. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Steuersenkungen für alle statt für wenige


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
den Anzug Patrick Hafner und Konsorten (12.5122) abzuschreiben.
Der Anzug 12.5122 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel, Fachstelle Plusminus werden für die Jahre 2017 - 2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 960'000 (Fr. 240'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
1. Für die Finanzierung des Trinationalen Eurodistrict Basel werden für die Jahre 2017 bis 2019 Ausgaben von maximal Fr. 243'918.45 (Fr. 81'306.15 p.a.) bewilligt.
2. Für die Finanzierung der Infobest Palmrain werden für die Jahre 2017 bis 2019 Ausgaben von maximal Fr. 194'235 (Fr. 64'745 p.a.) bewilligt.
3. Dieser Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Kantone Basel-Landschaft und Aargau sowie die deutschen und französischen Träger ihre Beiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel und an die Infobest Palmrain im vereinbarten Umfang ebenfalls beschliessen.
4. Die Beiträge weiterer Schweizer Partner an die Infobest Palmrain werden je zur Hälfte von den Beitragszahlungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die mit 3'111 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Bericht zur Generellen Aufgabenüberprüfung für die Legislatur 2013 - 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über die Ausformulierung der Initiative.
Wenn Sie die unformulierte Initiative vors Volk bringen wollen, müssen Sie die Ausformulierung ablehnen.
Falls Sie den Grossratsbeschluss zur Ausformulierung der Initiative ablehnen, und auf einen Gegenvorschlag verzichten, wird die unformulierte Initiative gemäss § 21 Abs. 3 IRG den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt.


type_external_id: 1. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Innovation und Start-up Förderung


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt gestützt auf den Bericht 15.2004.02, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
dem Antrag zuzustimmen.
§ 19 Abs. 10 lautet wie folgt: Der Regierungsrat evaluiert im Rahmen der Energieplanung die Auswirkung der Massnahmen für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, die Mieterinnen und Mieter und das Gewerbe, insbesondere hinsichtlich Mietzinsen, Heiz- und Betriebskosten.


text_content_de:
dem Antrag zuzustimmen.
§ 20 Abs. 2 lautet wie folgt: Massnahmen, die zu Investitionen der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers in das Vermögen einer Drittperson führen, wie etwa Investitionen einer Mietpartei in die Mietsache, sind besonders zu fördern.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5290 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5488 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5491 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P346 (16.5014) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5333 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5535 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz, Schaffung des Irène Zurkinden-Platzes
Alinea 1, Erstellung
Alinea 2, Begrünung, Wasserspiel und Mobiliar
Alinea 3, Entwicklungsbeitrag
Alinea 4, Folgekosten Betrieb
Alinea 5, Folgekosten Vegetationsflächen
Alinea 6, Folgekosten Beleuchtung und Wasserspiel
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich bitte, solche Gesten zu lassen. Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2017
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2017 mit folgenden Eckwerten:
Gesamtergebnis plus Fr. 143'275'529
Saldo Investitionsrechnung plus Fr. 492‘385‘481
Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ganz herzlichen Dank an Eva SALADIN und Christoph RUDOLF (Violine), Bernadette KÖBELE (Violoncello), Maria FERRÉ (Theorbe) und Joan BORONAT SANZ (Cembalo) für die musikalische Einstimmung auf das neue Jahr.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 16.1533 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 315'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 16.5553 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 8. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend der Ankündigung zur Schliessung von Poststellen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 aufgehoben.

Das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2017 publiziert.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion GB
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Wir von der SVP beantragen eine Kürzung von 20% bei der Abteilung Gleichstellung und Diversität. Weshalb? Lassen wir die Fakten für sich sprechen. Ich stelle Ihnen die Abteilung Gleichstellung und Diversität bezüglich Personal einmal vor. Fachstelle Gleichstellung, sieben Frauen, eine non-binäre Person, kein Mann. Fachstelle Integration und Antirassismus, sechs Frauen, ein Mann. Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zwei Frauen, kein Mann. Administration, zwei Frauen, kein Mann. Total also wegen einer Doppelbesetzung, 16 Frauen, ein Mann, eine non-binäre Person. Ich denke, das spricht schon für sich selbst. Insbesondere bezüglich der Fachstelle Gleichstellung ist das doch erschütternd. Eine Fachstelle, die sich für Gleichstellung einsetzt, ist nicht ausgeglichen und das seit Jahren. Die Abteilung setzt sich also für Gleichstellung ein und selbst sind sie nicht mal im Personal ausgeglichen. Und es ist nicht so, als wäre Ihnen das nicht bewusst, denn wir von der SVP weisen darauf auch immer mit unseren Kürzungsanträgen auf diesen Missstand seit Jahren hin. Passiert ist nichts.

Schaut man noch etwas weiter zurück, kann man feststellen, dass in den letzten Jahren in dieser Abteilung ein massiver Stellenausbau stattgefunden hat. So wurden im Jahr 2020 noch rund vier Vollzeitstellen ausgewiesen, im Jahr 2025 sind wir bei 12. Das ist eine Verdreifachung. Wo diese gerechtfertigt sein soll, aufgrund von neuen und mehr Aufgaben, aufgrund von notwendigen Aktivitäten, erschliesst sich mir nicht, eine Verdreifachung. Eine Erhöhung, ja, mag vielleicht sein, aber sicherlich nicht ein derartiger Stellenaufbau. Man kann also nicht behaupten, dass der Mehrwert sich verdreifacht hat, dass die Notwendigkeit verdreifacht wurde in den letzten Jahren. Wir haben hier derart viel mehr Stellen und man muss sagen, eigentlich ist es das Gegenteil, die Aufgaben haben sich reduziert. Auch dank der linken Ratsseite, die Lohngleichheitsanalysen gewünscht hat, haben wir heute schwarz auf weiss den Beweis, dass es keine Lohnungleichheit gibt oder nur in einzelnen Fällen und schon gar keine Lohndiskriminierung. Die Aufgaben werden also weniger, nicht mehr.

Und dann hier noch ein kleiner Hinweis auf den Sachaufwand. Solche Pins beispielsweise werden verteilt mit dem Hinweis, man soll diese auch tragen oder in Mails auch entsprechende Hinweise machen, um damit seine Aufgeklärtheit zu zeigen. Auf solchen Sachaufwand können wir verzichten. Das ist nun wirklich nicht nötig. Das sind Ausgaben, die wir sparen können.

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Steuergeld. Geld, das von den Leuten und den Unternehmen zuerst weggenommen werden muss, das zuerst erarbeitet werden muss, und dieser Stellenaufbau von vier auf zwölf FTEs, diese Kostensteigerung, die ist unverhältnismässig und die spricht von einem unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Also es ist Zeit, dass wir uns hier mässigen, dass wir sorgfältig umgehen mit den Steuergeldern, dass wir hier Zurückhaltung walten lassen. Und vielleicht noch dieser Hinweis, wir haben jetzt hier eine Kürzung von 20% gefordert, also wirklich nicht eine radikale Kürzung, das ist wirklich äusserst moderat, im Vergleich zu dieser Verdreifachung ist das wirklich fast nichts. Also ich bitte Sie deshalb, dieser 20%-Kürzung, diesem moderaten Antrag hier zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 149 Pascal Pfister betreffend scheinselbständige Velokuriere in Basel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Als Präsident der Bildungs- und Kulturkommission vorgeschlagen wird:
Oswald Inglin (CVP/EVP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Als Mitglieder der Begnadigungskommission vorgeschlagen sind:
Peter Bochsler (FDP), Talha Ugur Camlibel (SP), Seyit Erdogan (SP), Brigitte Hollinger (SP), Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP), Beatrice Messerli (GB), Jürg Meyer (SP), Thomas Müry (LDP), Rudolf Vogel (SVP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
stillschweigend, den Rücktritt rückwirkend auf den 31. Januar 2017 zu bewilligen.
Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 15.5487 und 16.5308 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 16.5605 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Sie haben heute Morgen die Wahlen in die Organe des Grossen Rates und die beiden ratsexternen Gremien durchgeführt.
Die Wahlen in die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen werden voraussichtlich auf die Sitzung vom 15. / 16. März 2017 traktandiert, da die nun gewählten Sach- und Oberaufsichtskommissionen sich zuerst konstituieren müssen und Wahlvorschläge für die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen vorlegen werden.

Kaffee offeriert durch den Statthalter

Der neugewählte Statthalter, Remo Gallacchi, hat sich über seine glanzvolle Wahl sehr gefreut und offeriert dem Rat heute Nachmittag den Kaffee. [Applaus]


text_content_de:
- Textänderung:
Das Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar 1975 erhält folgenden neuen § 2a:

1 In Verfahren vor Zivilgericht und Appellationsgericht, die ihren Ursprung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten haben, werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

2 In solchen Verfahren betragen die Gerichtsgebühren minimal Fr. 200 und maximal Fr. 500 bei einer Nettomonatsmiete bis Fr. 2'500 bei Wohnungsmiete und bis Fr. 3'500 bei Geschäftsmiete.

3 Bei mutwilliger Prozessführung können einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

- Übergangsbestimmung:
Das Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar 1975 wird um eine neue Übergangsbestimmung ergänzt:
§ 3a
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 8. Februar 2017
Für Verfahren, die zum Wirksamkeitszeitpunkt rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Gerichtsinstanz.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

97

Eingegangene Wahlzettel

97

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

97

Absolutes Mehr

49

Stimmen haben erhalten:

Patrick Hafner

38

Alexander Gröflin

12

Leere Stimmen

47

Eine Wahl ist nicht zustande gekommen. Es findet ein weiterer Wahlgang statt.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5013 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5524 abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: den Anzug Daniel Goepfert 04.7817 stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, zusammen mit den beteiligten Partnern ein Bewerbungsdossier für die Durchführung der WorldSkills 2021 einzureichen.
2. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit Fr. 450'000 an den Kosten für die Erstellung dieses Bewerbungsdossiers.
3. Für die Ausrichtung des Staatsbeitrags an die Stiftung SwissSkills für das Jahr 2017 wird für das Jahr 2017 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 450'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Katja Christ betreffend Passpartout und Mehrsprachigkeitsdidaktik


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5004 ist erledigt.


text_content_de: teilt mit, dass eine Nachmittagssitzung stattfindet.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Überweisung des Anzugs an die Regiokommission.


type_external_id: 4. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend die Raumplanung für den Untergrund


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5075 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5084 ist erledigt.


text_content_de: Das Schreiben 15.5025.02 wird auf die Tagesordnung vom 7. Juni 2017 gesetzt.


text_content_de:
Die Interpellantin Sarah Wyss erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5157 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Daniela Stumpf betreffend ist der Grosse Rat während den Sitzungen noch sicher?


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Beatrice Messerli betreffend Situation von familea und deren Betreuungsangebote


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 12.5314 stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5124 ist erledigt.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Vakanzen in Schulleitungen (Nr. 17.5147.01)
- Schriftliche Anfrage Balz Herter betreffend Überprüfung der kürzlich neu geschaffenen Moto- und Veloparkplätzen in den Quartieren (Nr. 17.5150.01)
- Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Geschwindigkeit bei e-Bikes (Nr. 17.5154.01)
- Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend die Nutzung von provisorischen Asylunterkünften (Nr. 17.5160.01)
- Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Weiterbildung der Lehrpersonen in Erste Hilfe (Nr. 17.5163.01)
- Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Erhöhung der Sicherheit der Fussgänger am Sevogelplatz (Nr. 17.5165.01)
- Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Vereinfachung der Steuererklärung von nicht erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentnern (Nr. 17.5166.01)
- Schriftliche Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Bundesgerichtsurteil zu den Industriellen Werken Basel (IWB) und die Folgen (Nr. 17.5173.01)
- Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Praktika beim Kanton (Nr. 17.5189.01)
- Schriftliche Anfrage Mustafa Atici betreffend automatischer Informationsaustausch und die Folgen (Nr. 17.5190.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragen, auf das Geschäft 16.2002 einzutreten, den Beschlussvorlagen zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von Fr. 4'508'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5553 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zur Erfüllung bis Ende 2020 zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis Ende 2017.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsicht in den Bericht der Wahlvorbereitungskommission Nr. 17.5194.02 vom 20. Juli 2017, beschliesst:
1. Als Ombudsfrau des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer ab 1. Februar 2018 bis 31. Dezember 2023 im Umfang von 50 Prozent gewählt: Elisabeth Burger Bell, geb. 1973, 4054 Basel
2. Die Arbeitsaufnahme erfolgt auf den 1. Januar 2018
3. Die Wahlvorbereitungskommission kann den Beschäftigungsgrad der Ombudsfrau bis längstens zum Amtsantritt einer zweiten Ombudsperson vorübergehend erhöhen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, die Traktanden 13 und 14, also die Sachgeschäfte des Justiz- und Sicherheitsdepartements, auf morgen Donnerstag, 09.00 Uhr anzusetzen.


text_content_de:
Absetzung von Geschäft 8, Bericht des Ratsbüros zur Revision der Geschäftsordnung
JA heisst Absetzung des Geschäftes 8, NEIN heisst Behandlung Geschäft 8 an der heutigen Sitzung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Streichungsantrag der Fraktion FDP zu § 7 Abs. 1 sowie § 12
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Fraktionen SP und GB beantragen einen neuen Abs. 2 zu § 11:

2 Der Nachweis für Abs. 1 lit. a gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule in deutscher Sprache vollständig in der Schweiz besucht haben.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 6. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Auftrag für die Stadtgärtnerei zur Bildung der Bevölkerung über den Anbau, die Saisonalität und Artenvielfalt landwirtschaftlicher Produkte


type_external_id: 10. Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich der Fondation Beyeler


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0749.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘560‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5340 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5360 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag Tonja Zürcher auf Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: stillschweigend, der neuen Fassung von Ziffer 1 und 2 zuzustimmen.


text_content_de:
Die Publikations- und Referendumsklausel wird angepasst: "Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum."
Eine teilweise Unterstellung eines Grossratsbeschlusses unter das Referendum ist nicht möglich.


type_external_id: Interpellation Nr. 156 Pascal Messerli betreffend FCB-Spiele auf Staatskosten


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Die Detailberatung des Budgets 2018 erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär entlang dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Bei jedem Antrag erhalten der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates zuerst das Wort. Dann folgen die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt bei der Dienststelle
370 Kultur, Konto 36 Transferaufwand
eine Erhöhung von Fr. 200'000


text_content_de: den Antrag Tonja Zürcher abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Antrag Eduard Rutschmann abzulehnen.


type_external_id: 4. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Problematik  Früh- / Teilpensionierung von Kantonsangestellten in tiefen Lohnklassen mit körperlich belastenden Berufsprofilen


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5275 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5447 ist erledigt.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5386 entgegenzunehmen.


text_content_de: bittet Eduard Rutschmann, seine Wortwahl diesem hohen Hause anzupassen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5405 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8311 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5412 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Frauenberatungsstelle von familea werden für die Jahre 2018–2021 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'520'000 (Fr. 380'000 p.a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Ausgaben
Absatz 2, Berichterstattung
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5425 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend den Ratschlag (18.0044) der BKK zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Barbara Wegmann
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt die Abschreibung der Motion


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich spreche hier im Namen der SP-Fraktion, der BastA, der Grünen und der GLP und stelle den Antrag, den Anzug nochmal stehen zu lassen und habe jetzt auch durch ein paar Gespräche erfahren, dass auch die anderen Fraktionen, die im »Chrüzlistich» noch eine andere Haltung hatten, jetzt mittlerweile meinen Antrag auf Stehenlassen unterstützen und somit der Grosse Rat da eine einheitliche Position hat.

Also vorneweg freue ich mich sehr, dass die Regierung diese Verordnung erlassen hat und das Anliegen des Anzugs somit grundsätzlich umgesetzt hat. Die Regierungsrätin hat es schon ausgeführt, es ist eine sehr wichtige Thematik und hängt jetzt auch eng mit dieser Bundeslegiferierung zusammen. Vielleicht als kleine Randbemerkung, in den anderen Kantonen war es dann jeweils die Regierung selber, die die Initiative ergriffen hat, hier hat es einen parlamentarischen Auftrag gebraucht. Ich denke, dem Grossen Rat sind diese Themen wichtig und es ist auch wichtig, dass die Regierung proaktiv mit diesen Themen umgeht.

Die Ausgangslage, es ist ja eigentlich bedauerlich, dass antisemitische und antimuslimische Vorfälle auch massiv zugenommen haben in den letzten Jahren. Das ist einer der wichtigen Hintergründe, wieso es eben Sicherheitsmassnahmen durch religiöse und kulturelle Organisationen braucht und die öffentliche Finanzierung dazu, um die Religionsfreiheit weiterhin zu gewährleisten. Also der Schweizerische Israelitische Gemeindebund sagte, dass wir deutlich mehr Fälle haben, also dreimal mehr Fälle im 2023 als im 2022, 2024 waren es dann schon viermal mehr antisemitische Vorfälle und auch bei dem antimuslimischen Rassismus haben wir massive Zunahmen. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat 2024 auch einen sprunghaften Anstieg festgestellt. Das bildet den Hintergrund, warum da massive schlechte Sicherheitslagen und eine hohe Gefährdung dieser verschiedenen Einrichtungen da sind.

Jetzt aber kurz zur Detailbegründung, wieso wir das jetzt doch stehen lassen möchten. Der Kanton macht halt seinen Beitrag an die Sicherheitsmassnahmen direkt abhängig vom Bundesbeitrag. Das heisst konkret, wenn der Bund weniger bezahlt, dann bezahlt auch der Kanton automatisch weniger. Für die betroffenen Institutionen bedeutet das somit dann eine doppelte Kürzung, die in schlimmsten Fällen auch die Umsetzung einer Sicherheitsmassnahme gefährden kann. Also, um es kurz zu verdeutlichen, wenn der Bund genug Geld hat, bezahlt er 50% der anrechenbaren Kosten, der Kanton übernimmt 30% für eine Institution, dann sind es noch 20% Eigenleistung. Hat jetzt aber der Bund beschränkte Mittel, weil sehr viele Anträge da sind, was eben die Realität ist, dann bezahlt der Bund zum Beispiel nur noch 40% der anrechenbaren Kosten, der Kanton würde nur noch 24% übernehmen und die gefährdete Institution muss nachher zum Beispiel dann 36% der Kosten selber tragen. Und das führt dann einfach dazu mit diesem hohen Eigenanteil, dass die Massnahmen eigentlich nicht mehr finanzierbar sind.

Deshalb beantragen wir hier Stehenlassen, die Verordnung soll so präzisiert werden, dass der Kantonsbeitrag fix 30% der anrechenbaren Gesamtkosten ist, unabhängig davon, wie viel der Bund bezahlt. Das ist übrigens auch so, wenn man den Benchmark mit den anderen Kantonen anschaut, liegt Basel-Stadt mit 30% Beteiligung durchaus mitten im Benchmark, aber mit der Abhängigkeit jetzt vom Bundesbeitrag rutscht Basel-Stadt deutlich ans untere Ende des Benchmarks. Also Zürich zum Beispiel spricht bis zu 50% vom Bundesbeitrag, in Ausnahmefällen sogar 80%, aber abhängig vom Bundesbeitrag, aber deutlich höher. Genf übernimmt 30% der anrechenbaren Kosten, unabhängig vom Bundesbeitrag und das ist eigentlich das Modell, das wir hier möchten.

Dann noch kurz ein Punkt, eine Frage, zu der wir gerne auch berichtet haben möchten, ist die Frage nach den Ressourcen für präventive Bestrebungen, also zum Beispiel die Koordination des Runden Tisches der Religionen oder andere präventive Bestrebungen, um eben Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus langfristig zu bekämpfen, dass dazu auch berichtet wird. Und dann möchte ich einfach noch kurz zum Ausdruck bringen, den Unterzeichnenden war es auch wichtig, dass diese Finanzhilfen auch möglich sind bei Institutionen, die nicht Gebäude selber besitzen, sondern eingemietet sind in Mietobjekten. Das entnehmen wir der Anzugsbeantwortung, dass das so ist, in der Verordnung haben wir dazu jetzt nichts gefunden, muss vielleicht dort auch nicht erwähnt sein, aber ich wollte hier einfach das nochmal explizit erwähnen, dass das auch diese Organisationen betreffen soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen, mit dem Auftrag an die Regierung, diese Verordnung anzupassen, gerne auch in zwei Jahren zu berichten, wie das Ganze angelaufen ist und auch nochmal zu den Fragen sonst von präventiven Bestrebungen. Die Erstüberweisung von diesem Anzug haben alle Fraktionen damals vor zwei Jahren überwiesen und es wäre sehr schön oder es freut mich, wenn jetzt auch wiederum alle Fraktionen diesen Anzug nochmals stehen lassen, auch als starkes Zeichen vom Grossen Rat, dass wir hier nicht einfach den Schutz von Minderheiten proklamieren, sondern dann auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen.


text_content_de: auf den Anzug 18.5055 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend den Antrag zur Einreichung einer Standesinitaitaive (18.5119) dem Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb von 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Mitteilungen
Ich begrüsse Sie zur Nachmittags-Sitzung und haben Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Besuch Stadtparlament St. Gallen

Wir haben heute Nachmittag Besuch von einer Delegation des Stadtparlament St. Gallen mit Ihrem Stadtparlamentspräsidenten Gallus Hufenus, der Vizepräsidentin Barbara Frei sowie weiteren. Die Delegation wird die gesamte Sitzung mitverfolgen und im Anschluss findet noch ein Austausch mit dem Ratsbüro statt.
Ich heisse die Delegation des Stadtparlaments St. Gallen hier im Rathaus Basel herzlich willkommen.

Besuch auf der Zuschauertribüne

Wir haben heute Nachmittag ungefähr 20 Kinder der Tagesstruktur Peter mit ihren Betreuerinnen und Betreuern zu Gast. In der Tagesstruktur Peter sind Kinder vom Kindergarten bis zur 6ten Primarklasse. Auch in der Tagesstruktur ist Nevio Zumbach der Sohn des Rathausverwalters Adrian Zumbach.
Wir freuen uns sehr, dass sich Kinder für Politik interessieren und heissen sie hier im Rathaus herzlich willkommen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Bericht 07.1825.07, Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
JA heisst zur Stellungnahme dem Regierungsrat überweisen
NEIN heisst nicht überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP hat Nicole Strahm das Wort.


text_content_de:
Das Büro beantragt Ihnen, Traktandum 9, Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Umsetzung der Steuervorlage 17, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Antrag auf keine Unterbrechung der Traktanden 4 und 5

Ich beantrage Ihnen, dass die Traktanden 4 und 5 nicht unterbrochen werden. Falls wir mit der Beratung der Taktanden 4 und 5 nicht vor Mittag abschliessen können, schlage ich vor, dass die Behandlung der neuen Interpellationen erst nach Traktandum 5 beginnt.

Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0112.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5232 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5265 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Beat Leuthardt betreffend falsche behördliche Angaben und fehlende Weisungen beim Mietwohnschutz


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zum zweiten Sitzungstag. Als erstes ist zu beachten, dass die Grossratssaaluhr wieder funktioniert und die richtige Zeit angibt.

Runder Geburtstag

Herr Stehphan Mumenthaler feierte im August seinen 50igsten Geburtstag. Ich gratulieren Stephan Mumenthaler im Namen das Grossen Rates ganz herzlich und bedanke mich für den Kaffee, den er heute Morgen spendiert.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 18.0321 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft, der Kanton Basel-Landschaft hat am 13.9.2018 dem Geschäft zugestimmt.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt, den Bericht 17.0808.02 zur Kenntnis zu nehmen.
Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft, der Kanton Basel-Landschaft hat am 13.9.2018 den Bericht zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P342 (15.5480) ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
92 JA


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 06.5162 beim Regierungsrat stehen zu lassen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug


text_content_de:
zur Form der Motion
JA heisst Weiterbehandlung der gesamtem Motion zur Erfüllung innert 12 Montanen, NEIN heisst Weiterbehandlung von Teilen der Motion gemäss Antrag des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5316 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 16.5128 sowie 17.5016 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug Edibe Gölgeli 17.5016. stehen zu lassen.


text_content_de:
Claudio Miozzari als Mitglied des Ratsbüros.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: Interpellation Nr. 109 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Vergünstigung von Freizeitkursen für Personen mit individueller Prämienverbilligung


type_external_id: Interpellation Nr. 113 Pascal Messerli betreffend politische Aktion gegen die Selbstbestimmungsinitiative


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5336 ist erledigt


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.1309 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘620‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat nichts mit der Sache zu tun.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Antwort auf meine Frage, missachtet der Regierungsrat das Gesetz, kann man relativ kurz und bündig hier angeben. Ja, er missachtet das Gesetz und ich bin schon ein wenig erstaunt, dass bei der Neubesetzung dieser Gremien, die vom Regierungsrat bestimmt werden, der Regierungsrat weiterhin das Gesetz missachtet und eine Freizeitgartenkommission bestimmt, die über mehr Mitglieder verfügt, wie das Gesetz vorsieht. Das wäre, wie wenn wir im Grossen Rat 101 Mitglieder hätten und dann bei der Neuwahl würden wir weiterhin 101 Mitglieder haben, obwohl 100 die Grenze ist, und das würden alle achselzuckend hinnehmen. Also so wird offenbar in der Verwaltung, im Regierungsrat werden Gesetze angewendet, aber wehe, sie parkieren einmal zwei Sekunden auf einem Streifen irgendwo, dann möchte ich dann sehen, ob nicht irgendein Beamter aus dem Baum springt und sie gleich büsst.

Also hier würde ich mir schon wünschen, dass der Regierungsrat, man kann es jetzt lustig finden und sagen, es ist keine Tragik, dass eine Person mehr in dieser Freizeitgartenkommission sitzt, aber ich finde es schon sehr bedenklich, wenn man einen Zustand so beibehält und dann noch argumentiert, dass das halt einfach jetzt so sei und man es erst bei einer erneuten Revision des Freizeitgartengesetzes anpassen würde respektive die Präsidentin der Kommission, die von Amtes wegen auch dabei sein sollte, Regierungsrätin Esther Keller, nicht immer da sein kann, wofür ich vollstes Verständnis habe. Aber trotzdem, so ist nun mal einfach die Gesetzesbestimmung und deshalb erscheint mir das schon etwas fragwürdig zu sein. Ich bin immerhin froh, dass der Kanton in seiner Antwort uns auch sagt, dass keine weitere Kommission überbesetzt sei, aber dann wäre es aus meiner Sicht erst recht sinnvoll, wenn er das auch hier bei dieser Freizeitgartenkommission möglichst rasch korrigiert.

Und, und das ist das, was ich jetzt doch etwas noch fast schwieriger finde, eine Frage an den Regierungsrat war auch, ob Mitglieder abgelehnt wurden, die nominiert wurden. Der Zentralverband der Basler Familiengärtnervereine hat ja das Recht, dort drei Personen zu delegieren und der Regierungsrat gibt uns nun als Antwort, dass keine Wahlvorschläge abgelehnt wurden. Frau Regierungsrätin, ich möchte Sie bitten, schaffen Sie Ordnung bei der Stadtgärtnerei. Ich habe verbriefte Informationen schriftlich, dass der Leiter der Stadtgärtnerei Wahlvorschläge verhindert hat und dem Zentralverband der Familiengärtnervereine gesagt hat, dass diese Personen nicht wählbar seien. Das ist ein Skandal, es ist keine vielleicht riesige Geschichte, aber es ist ein Skandal, dass der Leiter der Stadtgärtnerei hier offenbar Einfluss darauf nimmt, welche Mitglieder für diese Kommission in Frage kommen oder nicht. Selbstverständlich soll dies bei den Mitgliedern so sein, die die Verwaltung schickt, aber bei denjenigen, wo der Zentralverband einen Anspruch darauf hat, die Mitglieder zu delegieren, finde ich das ein doch sehr fragwürdiges Vorgehen, dass man, nicht nur ein Mitglied, sondern zwei nominierte Vorschläge abgelehnt hat.

Ich bitte Sie wirklich, Frau Keller, gehen Sie dieser Sache noch einmal nach und schaffen Sie in der Stadtgärtnerei in diesem Bereich, wenn es um die Abteilung geht, die die Freizeitgärtenanlagen respektive das Zusammenspiel mit den Freizeitgärten koordiniert, Ordnung. Dort scheint vieles, sehr vieles im Argen zu liegen. Ich bin deshalb mit der Beantwortung meiner Interpellation nicht zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe derzeit noch keine Mitteilung zu machen. Ich übergebe an die Frau Statthalterin.

Entschuldigung, ich habe noch etwas unterschlagen. Ich gratuliere Felix Wehrli natürlich noch zur Wahl in den Gemeinderat in Riehen. Das ist mir heute Morgen und auch jetzt wieder durch die Lappen. [Applaus]


text_content_de:
Anzug Jürg Meyer und Konsorten

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben. Damit kommen wir nochmals zu Regierungsrätin Tanja Soland. Sie wünscht das Wort.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich bin mit sehr vielem einig, was mein Vorsprecher gesagt hat und was die Analyse der jetzigen Situation betrifft. Man muss durchaus auch einen kritischen Ansatz haben und sich fragen, ob in dem Departement in den letzten Jahren wirklich die richtigen Akzente gesetzt worden, ob richtigen Schwerpunkte gerade im Personalwesen gesetzt worden sind oder nicht. Das ist eine Frage, die beantwortet werden muss und ich hoffe, dass das dann einerseits mit der Stellungnahme zu dieser Motion aber dann auch aufgrund der Analyse der Umfrage, die im Moment läuft, gemacht wird, der Fall sein wird.

Der zweite Punkt, der mich als Mitglied der GPK beschäftigt ist, dass wir über 100 Vakanzen haben. Wie viele es dann wirklich sind, werden wir ja wahrscheinlich noch hören. Das ist eine Situation, die sehr ausserordentlich ist für eine Dienststelle. Es ist klar, es sind viele Menschen dort angestellt, aber es sind trotzdem 100 Vakanzen, es ist ein beträchtlicher Anteil derjenigen Stellen, die überhaupt frei sind. Es ist also nicht so, dass es in anderen Dienststellen gleich viele Vakanzen geben würde, sondern es ist wirklich etwas Ausserordentliches.

Unsere Fraktion bittet Sie auch deshalb zu einem Ja zu dieser Motion, damit wir eine Stellungnahme erhalten, denn die Situation ist wie gesagt, alarmierend und ich glaube, es braucht hier auch den Wink des Grossen Rates an den Regierungsrat, dass es auch beim Lohn eine Verbesserung geben muss. Natürlich ist der Lohn nur ein Bestandteil des Entgelts, das man durch den Arbeitgeber erhält, aber es ist ein sehr wichtiges, gerade wenn man vielleicht nicht so viel verdient. Der Lohn ist ein ganz wichtiger Bestandteil, der einen dazu verleitet, eine Stelle anzunehmen oder nicht, insbesondere wenn man unter diesem Druck steht, unter dem die Polizei in der Öffentlichkeit immer steht. Man ist auch eine öffentliche Person, gerade in den letzten Jahre, in denen wir sehr viele aussergewöhnliche Situationen für die Polizistinnen und Polizisten gesehen haben aufgrund der Umstände, die wahrscheinlich politisch gewollt sind oder zumindest in der Strategie der Polizeileitung sind. Das sind Punkte, die die Leute am Boden dann tragen müssen und ich denke, da gibt es ein Verhältnis, gerade wenn man in andere städtische Korps, angesichts derer wir wirklich nicht gut dastehen.

Der zweite Punkt ist die Umfrage, die ansteht. Ich denke, der Grosse Rat kann sich, wenn diese Umfrage publiziert wird, wenn diese analysiert wird, in der Stellungnahme wirklich ein tief greifendes Bild vorliegen haben und wird sich in der Auseinandersetzung über eine allfällige Erfüllung der Motion oder nicht, oder wie es diese weiterbehandelt wird, wirklich auch im Details auseinandersetzen und ich denke, es ist aufgrund der wirklich alarmierenden Situation auch absolut gerecht, dass das im Grossen Rat geschieht.

Das gleiche gilt für die die regierungsrätliche Delegation zur Arbeitsattraktivität. Ich denke, dort passiert viel und das ist auch wichtig. Nicolas Goepfert wird das vielleicht noch näher beleuchten können, er kennt das noch etwas besser. Da geht es voran, aber das Zeichen des Grossen Rates, dass auch beim Lohn etwas passieren muss, möchten wir hier mitgeben. Ich danke für die Überweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 18.5359 entgegenzunehmen.


text_content_de:
über einen Mitbericht der JSSK
JA heisst zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 18.5199 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5388 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Beatrice Messerli (GB) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de:
§7 Missachtung von Benützungsvorschriften und Verboten
§8 Verrichten der Notdurft
§9 Betteln
Hier liegt ein Änderungsantrag der SP-Fraktion sowie der Fraktion Grünes Bündnis vor:
Gestrichen werden soll „wer bettelt“ und ergänzt werden soll „oder als Mitglied einer Bande bettelt“


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1312.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 18.8 Interpellation Nr. 21 Beda Baumgartner betreffend der Entwicklung der Bodenpreise in Basel-Stadt und Auswirkungen auf die Mietpreise


text_content_de:
Wahl von Oliver Bolliger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: beantragt die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5021 entgegenzunehmen.


text_content_de: Überweisung an die UVEK


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 17.5235.03 zur Motion Claudio Miozzari und Konsorten Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 8. Februar 2020 zu verlängern.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Raoul I. Furlano betreffend Folgen der Aufschüttungen der Rheinufer für Wasserfahrer sowie Schwimmerinnen und Schwimmer


text_content_de:
Sie haben vielleicht die Berichterstattung auf der Frontseite der "Basler Zeitung" vom 26. März gelesen. Demgemäss kam in der Fachkonferenz Fremdsprachen zutage, dass sich in Bezug auf die Französischkompetenzen der Schüler Probleme auf allen Ebenen abzeichnen. Die Sekundarschüler würden kaum Französisch verstehen, ein spontaner mündlicher Austausch sei nicht möglich, zumal der Wortschatz deutlich zu klein sei. Wir haben das schon mehrmals zu bedenken gegeben, was beim Regierungsrat und beim Erziehungsdepartement auf keinen Widerhall stiess - wohl auch heute Nachmittag. Die Zweifel bezüglich der Französischkompetenz werden nicht nur von der Fachkonferenz Fremdsprachen geäussert. Gymnasien machen darauf aufmerksam, dass die gesetzten Lernziele aufgrund der Defizite der Schüler nicht erreicht werden können, was schliesslich dazu führt, dass die Universität Basel darauf aufmerksam macht, dass bei diesen Voraussetzungen ein Französischstudium oder das Studieren an einer frankophonen Universität eher schwierig sei. Das wird schwerwiegende Konsequenzen auf die Ausbildung von künftigen Französischlehrern haben.
Weitaus schwerwiegender ist aber, dass offenbar das Bildungsniveau in jeder Hinsicht gesunken ist. Mir wurde zugetragen, dass in mehreren Gymnasien in den neuen ersten Klassen intensive Repetitionssequenzen in Deutsch, Mathematik und Französisch durchgeführt werden müssen, um das fehlende vorschulische Wissen zu kompensieren. Die Schülernachhilfe habe sich mehr als verdoppelt. Daher können die Klassenziele in weiten Teilen nicht erreicht werden. Insofern macht es den Anschein, dass das Problem in den Basler Schulen nicht nur bei der hohen Gymnasialquote liegt, was man mit einer Verschärfung bei der Notengebung lösen könnte, sondern offenbar bei einem grundsätzlich sinkenden Bildungsniveau. Um diesen Missstand näher untersuchen zu können, habe ich diverse Fragen mit dieser Interpellation gestellt.


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Harald Friedl betreffend fehlende Visualisierungen beim Ozeanium


text_content_de:
Die Istanbul-Konvention ist am 14. Dezember 2017 ratifiziert worden und trat im April 2018 in Kraft. Sie ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Darin ist zwar nicht verbindlich festgeschrieben, wie viele Familienschutzplätze es geben muss; es steht aber geschrieben, dass die Anzahl "ausreichend" sein soll.
Häusliche Gewalt betrifft zumeist Frauen. Aus diesem Grund bietet sich an, solche Plätze in einem Frauenhaus einzurichten, zumal die Abweisungsquote sehr hoch ist. Schon 2016 sendete das Regionaljournal einen Bericht, der auf diese Problematik hinwies, die nicht nur in Basel, sondern schweizweit besteht. Die abgewiesenen Frauen befinden sich in einer Notsituation. Dabei wären sie dann auf einen 100-prozentigen Schutz angewiesen, den sie in alternativen Orten nicht erhalten würden. Wohin sollen also all diese Frauen hingehen?
Die Gewalt gegen Frauen verursacht sehr hohe Kosten. Aber sollen die Opfer damit bestraft werden, dass man das entsprechende Schutzangebot nicht schafft?
Mit dieser Motion wird nicht gesagt, dass nicht auch die Prävention ausgebaut werden sollte. Das muss sicherlich auch geschehen. Aber es muss zunächst einmal eine konkrete Lösung vorliegen.
Es geht um eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Plätze. Zudem wird mit der Motion eine Erhöhung des Staatsbeitrags gefordert, damit diese Plätze finanziert werden können. Es heisst nirgends, dass die Zahl der Plätze zu vervierfachen sei. Und es heisst auch nirgends, dass der Staat alle Kosten tragen soll. Das Frauenhaus finanziert sich zu 35-40 Prozent über Spenden. Man möchte an diesem Modus festhalten. Aber eine Erweiterung der Platzzahl ist davon abhängig, dass es mehr Unterstützung gibt.
Ich habe dieses Anliegen in Form einer Motion formuliert, da die Leistungsperiode bis 2020 dauert und somit zeitliche Dringlichkeit besteht.
Es trifft zu, dass es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt und dass die Kosten fast zu gleichen Teilen von den beiden Kantonen getragen werden. Am 9. Mai wird denn auch im Landrat ein gleichlautender Vorstoss zu behandeln sein. Dort hat man noch die Beantwortung einer Interpellation Miriam Locher abgewartet. Gemäss dieser Beantwortung besteht auch im Kanton Basellandschaft die Bereitschaft, sich an einer Finanzierung für eine Erhöhung der Platzzahl zu beteiligen.
Auch vonseiten des Frauenhauses war zu vernehmen, dass nur eine moderate Erhöhung bewältigt werden könnte, da auch gut ausgebildetes Personal vorhanden sein müsse. Als Pilotprojekt wird eine teilstationäre Einrichtung geführt. Hierzu wird eine Wohngemeinschaft für vier bis sechs Frauen geschaffen. In dieser kann zwar nicht ein hundertprozentiger Schutz gewährleistet werden, aber zumindest sichergestellt werden, dass in der Zeit des Aufenthalts Anschlusslösungen gesucht werden können. Solche Anschlusslösungen ermöglichen es unter anderem, die Kosten zu senken.
Es ist nicht einfach, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Und es trifft auch nicht zu, dass häusliche Gewalt nur in gewissen kulturellen Kontexten stattfindet. Auch eine schweizerische Akademikerin könnte betroffen sein.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Wir haben in der UVEK dieses Gesetz behandelt, und dabei wurden keine solchen Anträge vorgebracht. Meiner Ansicht nach, müsste diese Arbeit in der Kommission und nicht jetzt im Grossen Rat gemacht werden. Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass der Regierungsrat eine Verordnung in Aussicht gestellt hat, die die allgemeinen Grundsätze in den Gesetzesartikeln auf den Alltag herunterbrechen wird. Dort werden Entwicklungen bei den Werkstoffen berücksichtigt.
Die UVEK bleibt bei ihren Anliegen, das Gesetz wie vom Regierungsrat vorgeschlagen durchzubringen. Wir lehnen sowohl den Vorschlag für lit. c wie für lit d ab. Bei lit. c liegt das Problem beim Begriff "nicht zumutbar". Wir haben mit dem Vorschlag des Regierungsrats eine viel bessere Definition, in welchen Fällen eine Ausnahme möglich ist und wann nicht. Diese Kleinstveranstaltungen sind im Gesetz aufgenommen. Es sind andere Gründe für Ausnahmen möglich. Es ist für uns besser, wenn das klar ist, als solche unscharfe Begriffe einzuführen.
Bei lit. d ist der springende Punkt die Gleichwertigkeit. Das Mehrweggeschirrkonzept ist ja primär eine Massnahme zur Abfallvermeidung. Es entsteht dadurch weniger Abfall. Was gleichwertig sein soll, muss in der Kommission diskutiert werden. So wie das Gesetz jetzt aufgebaut ist, gibt es die Ausnahme dann für Getränke, wenn ein Abfallkonzept vorliegt, das einen hohen Rücklauf für recyclebare Einweggebinde vorsieht. Man geht also eine Stufe weiter, stellt die Abfallvermeidung etwas zurück und fordert aber, dass das Einweggebinde recycliert werden muss. Der vorliegende Änderungsantrag verfolgt einen ganz anderen Ansatz, dass man nämlich eine gleichwertige Alternativmassnahme vorschlägt. Man müsste im Detail klären, was hier in Frage kommt, was gleichwertig zum Mehrweggeschirr ist. Darum lehnt die UVEK beide Änderungsanträge ab.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 13. David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend einer finanziellen Belastung des C02-Ausstosses des Flugverkehrs am Euroairport via Flughafentaxe


text_content_de: Nein, ich möchte, dass sich die Petitionskommission um Anliegen kümmert, die sie betrifft. Wo klare gesetzliche Vorgaben eingehalten worden sind, müsste sich die Petitionskommission nicht äussern. Ich weiss nicht, wie viele Personen diese Petition unterschrieben haben, das ist auch nicht wichtig, aber es kann auch nur eine Person unterschreiben, und deshalb muss man die Petition auch ein bisschen gewichten.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5069 ist erledigt.


text_content_de:
Die Kommissionsminderheit beantragt im Abs. 2 nach lit e einzufügen „Eltern, welche die Voraussetzungen gemäss lit. a) bis e) erfüllen, werden bei der Platzzuteilung prioritär behandelt. “.
Dieser Antrag wird ebenfalls zurück gezogen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Totalrevision des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern wird zugestimmt.
Das Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Das Übertretungsstrafgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 36 vom 11. Mai 2019 publiziert.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5140 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5145 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Pascal Pfister (SP) als Mitglied der Finanzkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellation ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 19.5114 ist erledigt.


text_content_de: die Wahl Wahlen bei den Traktanden 3 - 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgaben
Grundstaatsbeitrag
Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
2. Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt Überweisung an das Ratsbüro


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP schlägt als Mitglied des Ratsbüros Balz Herter vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chef: Michael Koechlin (LDP), Sektoren I+V: Danielle Kaufmann (SP), Sektor II: Lorenz Amiet (SVP), Sektor III: Oliver Bolliger (GB), Sektor IV: Andreas Zappalà (FDP). Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de:
zum Gesundheitsdepartement
es liegen keine Wortmeldungen vor.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag §8 Abs. 3 (neu)
Ja heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend die Motion (15.5282) abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Gerichtsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Über ein Nichteintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 21. Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akut-Spital bleiben – jetzt muss der Kanton handeln


type_external_id: 7. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Einzug von Mitgliederbeiträgen durch den Staat zu Gunsten der privaten Organisation FSS


type_external_id: Interpellation Nr. 128 Toya Krummenacher betreffend Grünflächenunterhalt Friedhof Hörnli


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0764.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 5. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend einer Velounterführung vom Hexenweglein zum Peter Merian- Weg


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5142 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Anzug Ursula Metzger als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5529 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wahl von Michela Seggiani
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor. Sie beantragen Mehrausgaben von CHF 80‘000 pro Jahr, was Ausgaben von total 1‘720’000 Franken entspricht statt 1‘400‘000 Franken.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 19.0696 einzutreten und dem Verein Ausstellungsraum Klingental Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 763‘080 zu bewilligen.


text_content_de:
Änderungsantrag Alexander Gröflin
Dienststelle Tiefbauamt
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 100‘000


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli, Dienststelle Generalsekretariat, Projekt Kapo 2016
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5071 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, NEIN Zustimmung zum Änderungsantrag von Remo Gallacchi


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die Fraktion SP schlägt als Präsidentin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2020/2021 Salome Hofer vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chefin: Barbara Wegmann (GB), Sektoren I+V: Catherine Alioth (LDP), Sektor II: Olivier Bataglia (LDP), Sektor III: Remo Gallacchi (CVP), Sektor IV: Tonja Zürcher (GB). Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


type_external_id: Interpellation Nr. 149 Kerstin Wenk betreffend Projekt Stadtterminal


type_external_id: 1. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat


type_external_id: 3. Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend Durchlässigkeit der Ausbildungswege


text_content_de: stillschweigend, Anzug Sebastion Kölliker 19.5532.01 stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Michael Koechlin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt mit ihrem Bericht 18.1757.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 115‘530‘000 zur Realisierung des Hafenbecken 3 zu bewilligen. Sowie Ausgaben von Fr. 3‘950‘000 für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5561 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 19.5537 ist erledigt.


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 19.5591 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die erste Periode der so genannten Programmförderung von Basler Klangkörpern, mit Ausnahme des Sinfonieorchesters Basel, von 2017-2019 lief letztes Jahr aus. Der vorliegende Ratschlag bezieht sich auf die zweite Periode vom Januar 2020 bis zum Juli 2023, die nur dreieinhalb Jahre dauert. Mit der Einführung der Programmförderung wurde das SOB explizit aus dem Prozedere der Programmförderung ausgenommen, nachdem sich die Klangkörper aufgrund einer Ausschreibung um Förderbeiträge bewerben müssen. Das SOB bekommt entsprechend einen festen Staatsbeitrag für die Periode vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2023 von rund Fr. 30'000'000, das heisst pro Spielzeit rund Fr. 7'500'000. Diesen Betrag haben wir letztes Jahr gesprochen.
Die BKK bemängelte schon bei der Einführung der Programmförderung, dass der Staatsbeitrag für das SOB und die Rahmenausgabenbewilligung für die Orchesterförderung nicht zusammen vor den Grossen Rat kommen und somit bei entsprechenden Beschlüssen diese nicht in Relation zueinander gebracht werden können. Mit der Reduktion der Periode der Programmförderung auf dreieinhalb Jahre ist es 2023 möglich, die Vorlagen synchron vor das Parlament zu bringen.
Somit entscheiden wir heute zum letzten Mal sozusagen losgelöst von einem Ratschlag für Staatsbeiträge an das SOB über die Programmförderung. Die Vorlage der Regierung lehnt sich an den ersten Ratschlag von 2015 an, weil sich das System laut Aussagen der Regierung aber auch nach Aussagen der betroffenen Klangkörper im Prinzip bewährt hat. Nicht den Erwartungen entsprechend hat sich die Strukturförderung entwickelt, also der zweite Teil des Pakets, mit einem Topf für Projekte, die allen Orchestern übergeordnet zugute kommen sollten. Diese Strukturförderung hat sich nicht bewährt, entsprechend hat die Regierung die Dotation dieses Topfs gesenkt und Fr. 170'000 der Programmförderung zugeschlagen, die somit mehr Mittel umfasst als noch im Ratschlag von 2015.
Wenn die Orchester auch mit dem Prinzip der Programmförderung einverstanden sind, so bemängeln sie doch, dass ihnen zu wenig Mittel zur Verfügung stünden, um ihre Musikerinnen und Musiker zumindest in den von der Programmförderung unterstützten Projekte gemäss den Richtlinien des Schweizerischen Musikerverbands SMV zu entlöhnen. So haben vier Klangkörper bereits im März 2019 ein Papier mit entsprechenden finanziellen Forderungen veröffentlicht.
Die Regierung teilt die Ansicht, dass Massnahmen im Bereich Lohngerechtigkeit und soziale Sicherheit ergriffen werden müssen. Wie dies erreicht werden kann, war Gegenstand der Diskussionen in der BKK. Dabei schälten sich zwei Kernthemen heraus: die Zahlung der Mindestlöhne nach SMV-Tarif, aufgrund einer Erhöhung der Mittel für die Programmförderung und die Anzahl der Konzerte, die gemäss Leistungsauftrag in der Stadt Basel durchgeführt werden müssten, so man denn Programmförderungsbeiträge bekommt. Beide Kennzahlen bedingen einander. Bei gleich bleibender Anzahl Konzerte braucht es mehr Mittel, um die Tarife zu zahlen, oder aber man senkt die Anzahl Konzerte, damit pro Konzert mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Die BKK hat den Ratschlag in drei Sitzungen behandelt, an zwei Hearings mit dem Präsidialdepartement nahmen die Departementsvorsteherin, die Co-Leiterinnen der Abteilung Kultur und der Beauftragte für Kulturprojekte teil. An einem zweiten Hearing lud die BKK das Kammerorchester Basel, das La Cetra Barockorchester Basel, die Basler Sinfonietta und das Ensemble Phoenix Basel ein.
Im Hearing mit der Regierung machte diese deutlich, dass die Orchester ihr eigenes unternehmerisches Risiko tragen und dass über den Weg einer Reduktion des Leistungsauftrags die Kosten gesenkt werden können, um faire Löhne zu bezahlen. Entsprechend schlägt die Regierung im Ratschlag vor, dass im Rahmen des Juryprozesses eine Reduktion der im Leistungsauftrag festgelegten Anzahl Konzerte geprüft werden soll, von bis jetzt sechs auf vier Konzerte.
Im Hearing mit den Orchestern wurde klar, dass eine Mehrheit von ihnen mit dem Konzept der Programmförderung zufrieden ist. Sie führten allerdings an, dass die internationalen Mitglieder der Jury vor der Vergabe der Förderpreise an keinem Konzert der Orchester teilgenommen hätten. Hauptkritikpunkt war die in Aussicht gestellte Reduktion der Anzahl der Konzerte im Leistungsauftrag. Für die Orchester ist die höhere Anzahl Konzerte wichtig für die Qualität und die Profilierung der Klangkörper. Für die sechs Konzerte reichten aber die Fördermittel nicht aus, um die entsprechenden SMV-Löhne zu bezahlen. Zudem könnten die Kosten mit einer Reduktion der Musikerinnen und Musiker in den einzelnen Konzerten nicht dauerhaft gesenkt werden, da dies zu stark in die künstlerische Gestaltung eingreifen würde. Sie wiesen darauf hin, dass diese Mittel im Vergleich zum Staatsbeitrag an das SOB ein erhebliches Ungleichgewicht darstellen, ohne dabei die dem SOB zugesprochenen Mittel in Frage zu stellen. Auf Anfrage der BKK bezifferten die am Hearing anwesenden Vertretungen der Orchester einen entsprechenden Fehlbetrag, der unter Abzug der bereits von der Regierung zusätzlich gesprochenen Fr. 170'000 Fr. 372'000 per annum umfassen würde.
Im zweiten Hearing mit dem Departement wurde dieses mit den Rückmeldungen der Orchester konfrontiert. Ich gehe hier nicht auf die Beantwortung aller Fragen ein, die wir dem Departement gestellt haben, Sie können diese Antworten in unserem Bericht nachlesen. Ich gehe aber auf die Beantwortung der Frage nach der Anzahl der Konzerte ein. Das Präsidialdepartement war der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung auf jeden Fall für die Durchführung von fünf Konzerten ausreiche und verwies auf die unternehmerische Freiheit der Orchester, die ihnen in Bezug auf die Art und Besetzung von Konzerten einen gewissen Spielraum liesse.
Mit diesen Informationen und Eindrücken zog sich die BKK in die innere Beratung zurück und kam dabei zu folgenden Schlüssen: Die BKK nahm zufrieden zur Kenntnis, dass sich das System der Programmförderung bewährt hat und sich die Entwicklung und die Schärfung des Profils der einzelnen Orchester positiv verbessert hat. Enttäuscht nahm sie aber zur Kenntnis, dass die SMV-Tarife bei der Einreichung der Projekte zwar relevant sind, aber dass deren Einhaltung nicht überprüft wird. Sie stellte auch fest, dass aufgrund des Hearings die Richtigkeit von vier oder sechs im Leistungsauftrag vorgeschriebenen Konzerte nicht schlüssig beantwortet werden konnte.
Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag auf Erhöhung des Betrags für die Programmförderung nach Massgabe der im Hearing von den Orchestern geforderten Fr. 320'000 per anno gestellt. Zudem sollte die Bezahlung der durch den Kanton Basel-Stadt geförderten Konzerten nach SMV-Tarif im Grossratsbeschluss und in der Leistungsvereinbarung verbindlich festgelegt werden.
Eine BKK-Minderheit sprach sich gegen eine Erhöhung aus und gab zu bedenken, dass es sich bei diesem Betrag nicht um einen verkappten Staatsbeitrag an die fünf bis jetzt unterstützten Orchester handle, der dann quasi proportional unter ihnen aufgeteilt wird. Es handelt sich um einen Rahmen, in dem alle Orchester in Basel gefördert werden können, die sich an den Wettbewerb der Programmförderung begeben. Es sei deshalb nicht sinnvoll und systemfremd, wenn man die Höhe der Summe der Programmförderung aufgrund der Bedürfnisse der bis jetzt geförderten Orchester bemisst. Die Höhe der Gesamtförderung müsse entsprechend einer übergeordneten kulturpolitischen Perspektive bestimmt werden.
Mit sechs zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die BKK schliesslich, dem Grossen Rat zu beantragen, die Staatsbeiträge für die Programmförderung der Orchester des Kantons Basel-Stadt um Fr. 320'000 per annum zu erhöhen. Mit neun zu drei Stimmen wurde zudem beschlossen, dass die Entschädigung der Musikerinnen und Musiker nach SMV-Tarif für die vom Kanton unterstützten Konzerte erfolgen sollen und in den Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Orchestern festgelegt werden muss. Ich möchte Sie entsprechend bitten, es der Mehrheit der BKK gleichzutun und der Beschlussvorlage der Kommission zuzustimmen.


text_content_de: die Petition P379 (18.5130) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P398 (19.5238) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Pasqualine Gallacchi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Liebe Grossratskolleginnen und Grossratskollegen

Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. In den letzten Wochen habe ich gemeinsam mit dem Parlamentsdienst und dem Ratsbüro versucht, den unterschiedlichen Anforderungen dieser speziellen Zeit gerecht zu werden und die heutige Sitzung bestmöglichst für alle Beteiligten vorzubereiten. Flexibilität ist von uns allen mehr den je gefordert und ich möchte mich dafür ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Speziell bedanken möchte ich mich bei Beat Flury und dem gesamten Parlamentsdienst, meinen RatsbürokollegInnen und dem Gesundheitsdepartement. Die anstehende Sitzung erfordert von uns allen Geduld und Flexibilität. Ich werde darum bemüht sein, in angebrachtem Tempo durch die Traktanden zu gehen, damit Sie genügend Zeit für Wortmeldungen und die Abstimmungen haben. Wir werden zudem nachfolgend einen Abstimmungstest durchführen. Wir haben Ihnen allen im Vorfeld ein Manual zur heutigen und morgigen Sitzung zugestellt und ich bitte sie alle, die darin festgehaltenen Empfehlungen und Vorgaben bestmöglich einzuhalten. Die vor uns liegenden beiden Tage erfordern Aufmerksamkeit und Disziplin und ich danke Ihnen allen im Voraus für Ihre Mitarbeit und Unterstützung.
Als kleines persönliches Dankeschön für ihre bisherige Flexibilität bezüglich der Durchführung von Kommissionssitzungen und in Bezug auf die heutige Sitzung habe ich in Zusammenarbeit mit dem Floristenverband Nordwestschweiz Kräutertöpfchen für Sie alle als kleinen Frühlingsgruss und im Sinne eines kleinen Beitrags an diese stark betroffene Branche organisiert.

Verabschiedung Stephan Schiesser

Ich möchte nachträglich Stephan Schiesser verabschieden. Da wir die letzte Sitzung vom 18. März abgesagt haben, konnte ich dies nicht in seiner Anwesenheit tun. Stephan Schiesser war von 1994 – 2003 sowie seit Februar 2017 bis März 2020 Mitglied im Grossen Rat. Er war in der aktuellen Legislatur Mitglied der Disziplinarkommission.
Ich danke Stephan Schiesser für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]

Neues Ratsmitglied

Dementsprechend habe ich die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Lydia Isler-Christ (LDP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Stephan Schiesser ein.
Ich bitte Lydia Isler-Christ, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritte

Patricia von Falkenstein hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. Juni 2020 den Rücktritt erklärt.
In ihrer letzten Sitzung am 25. Juni werden wir Patricia von Falkenstein gebührend verabschieden.

Bruno Lötscher hat den Rücktritt als Präsident am Zivilgericht auf Ende Jahr 2020 erklärt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

Marie-Louise Stamm hat den Rücktritt als Richterin am Appellationsgericht auf den 30. September 2020 erklärt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Nachwuchs

Grossrätin Barbara Heer ist am 14. März 2020 Mutter von Jasmina Zora geworden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Barbara Heer zu diesem freudigen Ereignis und wünsche der Familie Heer-Dürrenberger einen guten Start ins gemeinsame Familienleben.

Über weiteren Nachwuchs informiere ich Sie heute Nachmittag, sobald der Vater anwesend ist.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 30, 31, 33, 34, 35, 37, 38, 40, 46 und 47 werden mündlich beantwortet.

Bevor wir nun zu Traktandum 2 kommen, werden wir eine Testabstimmung durchführen.

Testabstimmung

Sie sehen vor sich drei Tasten, ein + für JA, ein – für NEIN und ein ? für Enthalten.
Wenn eine Abstimmung aktiviert wird, sehen Sie die drei Tasten rot leuchten. Sie haben nun wie im Grossratssaal 20 Sekunden Zeit zum Abstimmen. Ihre Stimme ist registriert, wenn nur noch eine Taste rot leuchtet. Innerhalb der 20 Sekunden können Sie auch jederzeit Ihre Auswahl ändern.
Achtung: Wenn Sie jedoch zweimal die gleiche Taste drücken, ist die Wahl nicht registriert und alle drei Tasten leuchten wieder rot. Sie müssen dann erneut abstimmen.

Vorne am Bildschirm sehen Sie jeweils wie viele Personen bereits abgestimmt haben. Sie sehen jedoch nicht das detaillierte Abstimmungsresultat nach Sitznummern. Dieses wird erst im Beschlussprotokoll veröffentlicht.

Wir machen nun Testabstimmungen:

[Fünf Testabstimmungen werden durchgeführt, Protokolliert ist die letzte Testabstimmung mit der Abstimmungsnummer 0]


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Claudio Miozzari betreffend Kindernachmittag und Kids Sonntag auf der Erlenmatt


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Jo Vergeat betreffend Ermöglichung des Einhaltens von Abstandsregeln durch Verbreiterung von Fussgänger*innen Zonen


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Michela Seggiani betreffend freies WLAN im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Abstimmungsnummer 14
0 NEIN
0 ENT
87 JA


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: dem Antrag der BRK-Minderheit/RR zuzustimmen.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag von DAvid Wüest-Rudin (gemäss Schreiben des Ratsbüros im Anhang).


text_content_de:
Abstimmungsnummer 44
45 NEIN
0 ENT
49 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Zuweisungen

Sarahr Wyss beantragt die Traktanden Nr. 12 (20.0613) und Nr. 13 (20.0614) bei den neuen Geschäften (Rechnungen 2019 des Universitären Zentrums für Zahnmedizin sowie des Universitätsspitals Basel) der Gesundheits- und Sozialkommission zuzuweisen.
Gibt es einen Gegenantrag?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Ziff. 1 Zweck
1 Vermieterinnen und Vermieter von ungekündigten Geschäftsliegenschaften, die sich mit ihrer Mieterschaft aufgrund der Corona-Pandemie auf eine Mietzinssenkung geeinigt haben, erhalten vom Kanton Basel-Stadt einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinseinnahmen.
Ziff. 2 Finanzierung
1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 18 Millionen Franken bereitgestellt.
Ziff. 3 Kreis der Berechtigten
1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter, die Geschäftsräumlichkeiten an Mieterinnen und Mieter vermieten, die ihre Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinn im Kanton Basel-Stadt haben.
2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Berechtigten vertreten und keine nahestehenden Personen sein.
Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge
1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsliegenschaften im Kanton Basel-Stadt, die sich mit ihrer Mieterschaft für die Zeit der ausserordentlichen COVID-19-Massnahmen, maximal für die Monate April, Mai und Juni 2020, auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Drittel der Netto-Miete geeinigt haben und deren Mieterschaft direkt betroffen ist oder bei indirekter Betroffenheit bestätigt, dass sie in der Zeit ab 17. März 2020 bis zum Datum der Gesuchseinreichung und verglichen mit der entsprechenden Vorjahresperiode eine Umsatzeinbusse von mindestens einem Drittel erlitten hat.
2 Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter während der Zeit, in der die Miete reduziert ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen kündigt oder nur zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt. Die Nachweispflicht obliegt der Mieterin bzw. dem Mieter der Geschäftsliegenschaft.
3 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter die fälligen Mieten bis zum Erlass der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) des Bundesrates vom 13. März 2020 bezahlt hat und sich nicht in einem Konkursverfahren befindet.
Ziff. 5 Berechnung und Umfang des Anspruchs
1 Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3 und 4 erfüllt, entschädigt der Kanton der Vermieterin oder dem Vermieter maximal für die Monate April, Mai und Juni 2020 einen Drittel des Netto-Mietzinses. Pro Monatsmiete ist der Betrag auf max. 6‘700 Franken, insgesamt auf 20‘000 Franken beschränkt.
Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs
1 Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit der von beiden Mietparteien unterzeichneten Einigung sowie bei indirekter Betroffenheit die Bestätigung gemäss Ziff. 4 Abs. 1 und dem geltenden Mietvertrag beim zuständigen Departement ein. Mit dem Gesuchformular ermächtigen sie das zuständige Departement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.
2 Mit dem Gesuch wird die Bestätigung der Mieterin oder des Mieters eingereicht, wonach während der Zeit, in der die Miete reduziert ist, keinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wird oder sie nur zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt werden. Das zuständige Departement kann die Einhaltung dieser Voraussetzung kontrollieren und dabei für die Aufgabenerledigung notwendige Informationen mit anderen Behörden (Bund, Kanton) austauschen.
3 Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis zum 30. September 2020 einzureichen.
Ziff. 7 Prüfung der Gesuche
1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.
Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche
1 Das zuständige Departement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein und erstellt die nötigen Prospekte und Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.
Ziff. 9 Anrechnung und Dauer des Anspruchs auf Beiträge
1 Der Anspruch auf Beiträge erfolgt rückwirkend auf 1. April 2020.
2 Der Anspruch auf Beiträge bleibt bestehen, bis der Bundesrat die ausserordentliche Lage (Notrecht) aufhebt, längstens aber bis 30. Juni 2020.
3 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.
4 Werden auf Bundesebene Unterstützungsleistungen für die Senkung von Mietzinsen von Geschäftsliegenschaften eingeführt, werden diese an die Beiträge gemäss diesem Grossratsbeschluss angerechnet.
II. Publikation und Inkrafttreten

Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 20.5144 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5174 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungresultat 15
43 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgaben
Alinea 1 - 3
2. Aufforderung an den Regierungsrat
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5280 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK-Minderheit, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. AUsgaben
Alinea 1 - 8
2. Auftrag an den Regierungsrat Tempo 30


text_content_de:
die Petition P407 als erledigt zu erklären.
Die Petition P407 (19.5546) ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Roger Stalder
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: David Wüest-Rudin beantragt einen neuen Abs. 2 „Der Grosse Rat muss vorgängig auf begründeten Antrag des Regierungsrats hin eine wirtschaftliche Situation als Krise deklariert haben. Die Ermächtigung zur Bürgschaftsgewährung nach Absatz 1 gilt für ein Jahr. Der Regierungsrat kann beim Grossen Rat eine Verlängerung der Deklaration der Krise und damit der Dauer der Bürgschaftsgewährung nach Absatz 1 beantragen.“


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Lorenz Amiet betreffend Anwendbarkeit des Schweizer Arbeitsrechts am EuroAirport (EAP)


text_content_de:
Ich möchte mich zuallererst entschuldigen für die Unklarheiten, die es im Zusammenhang mit diesem Geschäft gab. Diese resultieren daraus, dass wir nicht zuletzt wegen der kritischen Aufnahme in den Medien dieses Einführungsgesetzes uns noch einmal versichert haben, dass man diese ungeliebten Blinkautomaten in den Beizen nicht separat verbieten kann.
Dahinter steckt, dass das Bundesgesetz Kategorien macht. Wir hätten diese Blinkautomaten gerne aus den Beizen verbannt, wie das bis anhin in Basel war, das ist aber nicht möglich, ohne gleichzeitig Spiele zu verbieten, deren Verbot fraglich wäre. Ein Beispiel ist ein Online-Jass-Spiel, das von Swisslos angeboten wird. Das würde in die gleiche Kategorie fallen.
Nun gab es Unklarheiten, ob dem wirklich so ist. Wir haben uns dessen noch einmal versichert, haben vom JSD sehr schnell und fundiert Antwort bekommen. Es ist tatsächlich so. Wenn wir diese Blinkautomaten verbannen möchten, müssten wir gleichzeitig Spiele verbieten, die unproblematisch sind.
Wir sind uns alle einig, dass das Gesetz kein toller Wurf ist. Die Verantwortlichen im JSD haben daraus das möglichste gemacht. Das GD und weitere Stellen wurden von der FKom angehört. Ich gehe davon aus, dass es im Fall von Schwierigkeiten bei der Umsetzung, wenn also diese ominösen Blinkautomaten zu Belästigungen führen würden, wahrscheinlich das Bundesgesetz angepasst werden müsste. Das heisst, mit dem aktuellen Stand der Kenntnis ist klar, dass die Haltung der FKom dem entspricht, was in ihrem Bericht steht, das heisst, sie beantragt Ihnen Zustimmung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem folgen würden, obwohl es inzwischen nicht mehr so eilt, denn aufgrund von Corona wurde der Termin für dieses Gesetz verschoben.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Zumindest die Hälfte der Grossrätinnen und Grossräte hier im Saal können sich vielleicht noch daran erinnern, wie die Beizen in unserer Stadt mit Automaten bestückt waren, die am Feierabend das Geld der Familienväter, das Geld der einsamen Rentner und Rentnerinnen aus dem Portemonnaie gezogen haben. 1978 wurden diese aufgrund politischer Weitsicht in Basel verboten und abgebaut, also mehr als 40 Jahre aktiver Spielerschutz in den Restaurants unseres Kantons. Ich kann es Ihnen sagen, eine bessere Prävention kann es in diesem spezifischen Bereich der Sucht gar nicht geben.
Ich bin wirklich erschrocken, als ich im Bericht der Finanzkommission gelesen habe, dass dies nun aufgehoben werden soll. Bis heute stehen diese Geldabzockautomaten im Untergeschoss des Casino Basel, dicht beieinander ohne Tageslicht, und blinken um die Wette. Und so sollte es auch bleiben. Dies lege ich Ihnen nun wirklich ans Herz, als Gesundheits- und Sozialpolitiker und mit 20 Jahre Praxiserfahrung in der Suchtarbeit. Die Glückspielsucht hat individuelle sowie familiäre schwerwiegende Folgen. Schon bei der Einführung des Bundesgesetzes hat der nationale Fachverband Sucht auf den mangelnden Spielerschutz aufmerksam gemacht und dieses Gesetz abgelehnt. Allen Fachpersonen war es klar, dieses Gesetz führt zu mehr sozialem Elend, zu mehr Verschuldung, zu mehr familiären Zerrüttungen und schlussendlich auch zu mehr Suiziden, denn die Suizidrate der Glückspiele ist um ein Vielfaches erhöht.
Als Politikerinnen und Politiker stehen wir hier in einer Verantwortung. Meine Kritik zielt direkt gegen die Liberalisierung der Geldspielautomaten, die im neuen Gesetz Geschicklichkeitsspiele genannt werden. Diese Bezeichnung ist dermassen politisch motiviert, dass ich eigentlich lauthals lachen müsste, wäre es nicht so dramatisch. Geschicklichkeitsspiele sind Spiele, die die Robi Spielaktion im Gartenbad Bachgraben für Kinder und Jugendliche im Sommer anbietet oder der "Döggelikasten" im Jugendzentrum. Ein Geldspielautomat, der einen eigenen programmierten Algorithmus, wenn auch nur zu 50% aufgesetzt, hat, der regelmässig kleine Gewinne ausschüttet, um die Idee aufrechtzuerhalten, dass die spielende Person das Spiel beeinflussen kann und weiter von der Idee träumen kann, den grossen Jackpot zu knacken, ist doch kein Geschicklichkeitsspiel. Da wird etwas verniedlicht und verharmlost und so auch noch ins Gesetz festgeschrieben.
Dass die Regierung dann auch noch auf die Idee kommt, die Geldspielautomaten abgabefrei einzuführen, verstehe ich ganz und gar nicht. Die Argumentation, dass verhindert werden soll, dass nicht illegal weitergespielt wird, besteht bei Geldspielautomaten halt überhaupt nicht. Illegal wird vor allem gewettet und gepokert. Die Regierung argumentiert, dass ein Aufrechterhalten des Verbots unverhältnimässig sei. Aus meiner Sicht ist es völlig unverhältnismässig, dass mit einer nicht notwendigen Liberalisierung bewusst in Kauf genommen wird, dass Menschen sich an einem Automaten verschulden können. Es ist klar, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene Bundesgesetz über Geldspiele ist aus gesundheits- und suchtpolitischer Sicht eine Katastrophe. Das wurde hier ja auch schon erwähnt. Der Spielerschutz wurde sechs Monate nach Abstimmung trotz anders lautenden Versprechen aufgehoben und die Casinos müssen nicht mehr mit den Suchtfachstellen zusammenarbeiten, auch wenn wir hier in Basel eine andere Praxis haben, worüber ich sehr froh bin.
Gerade deswegen ist es umso notwendiger, dass das kantonale Einführungsgesetz die notwendigen Korrekturen herbeiführt, auch wenn diese sicher nicht so einfach ist. Aber mit einer nicht so liberalen, schlanken Ausgestaltung des kantonalen Gesetzes könnte die Regierung doch noch einiges herausholen. Es ist ja politisch gewollt, dass die einzelnen Kategorien der Grossspiele nicht verboten werden können, sondern nur alle zusammen. Wäre das anders geregelt, würden diese Geldspielautomaten definitiv für immer verboten bleiben. Weshalb die Regierung bewusst eine so liberale, nicht regulierende Ausgestaltung des Gesetzes wählt, erschliesst sich mir nicht wirklich und ist höchst fragwürdig. Die Glückspielsucht verursacht jährlich hohe gesellschaftliche Kosten und als gesetzgebendes Parlament ist es an uns, dies so gut wie möglich zu verhindern.
Ich beantrage deshalb, dieses Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit er mit einem griffigeren Einführungsgesetz, welches die Geldspielautomaten entweder weiterhin verbietet oder mit zumindest regulierenden Auflagen versieht, wieder ins Parlament kommt.


text_content_de:
Wir sehen das Problem. Wir führen in unserem Bericht aus, weshalb wir dennoch meinen, dass es angesichts der Suchtproblematik vertretbar ist, so zu entscheiden, wie wir Ihnen beantragen.
Zum ersten war auch die Abteilung Sucht von Anfang an klar eingebunden, und auch diese erachten es in der Gesamtoptik als vertretbar, das zuzulassen. Wir sprechen von Geschicklichkeitsautomaten. Ich weiss nicht genau, welche Apparate im untersten Stock des Casinos stehen, ich bin nicht so oft dort. Aber die Gefahr, dass Sie dies mit reinen Glückspielautomaten verwechseln, scheint mir gross. Diese sind keine Geschicklichkeitsautomaten, sondern reine Gewinnspiele. Es müssen also tatsächlich 50% echte Geschicklichkeit sein. Deshalb fällt ja auch das Online-Jassen darunter.
Es wird konkret zu entscheiden sein, welche dieser Automaten dann so auch zugelassen werden können. Es ist deshalb auch deutlich schärfer formuliert, als diese Automaten damals geregelt waren, bevor sie in Basel verboten wurden.
Weiter hat ganz generell die Präventionsarbeit rund um das Geldspiel deutlich zugenommen. Die Comlot, die diese Geschicklichkeitsspiele und die Apparate bewilligen muss, hat ihre entsprechenden Suchtkonzepte und ist im Austausch mit den Anbietern. Es gibt also ganz andere Suchtpräventionsstrukturen um diese tatsächlich nicht nur harmlosen Spiele.
Es gibt Kantone, wo dies heute erlaubt ist, wie etwa im Kanton Aargau und ganz exzessiv ist die Situation dort meiner Meinung nach nicht, und schliesslich sind wir sehr einverstanden, das sorgfältig zu begleiten und zu monitoren, in ein paar Jahren einen Bericht zu erstellen um zu schauen, wie sich das entwickelt hat.
Es sind nicht die Grossspiele, die nur insgesamt verboten werden können, sondern die jeweilige Kategorie, also die Grossgeschicklichkeitsspiele. Dies zur Präzisierung.
Wir erkennen die Problematik, wir sagen nicht, dass das komplett unproblematisch sein, wir meinen aber nicht, dass es derart dramatisch werden muss, wie es nun gesagt wurde. Aber wir behalten es auf jeden Fall im Auge und werden dies sehr sorgfältig begleiten.
In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie dem Antrag der Finanzkommission folgen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 26
1 NEIN
1 ENT
89 JA


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des Bebauungsplans Nr. 85 Engelgasse / Angensteinerstrasse / Hardstrasse / Grellingerstrasse
Titel und Ingress
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 85
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘091 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 119 vom 22. Dezember 1977
Die Ziff. 2 und 3 des Grossratsbeschlusses betreffend 1. Genehmigung neuer genereller Linien
für den Aeschengraben, die St. Jakobs-Strasse und die Nauenstrasse; 2. Festsetzung der maximal zulässigen Ausnützungsziffer bei Ausnahmebewilligungen im Gebiet zwischen Aeschengraben, St. Jakobs-Strasse, Nauenstrasse und Gartenstrasse; 3. Änderung der Zoneneinteilung im Gebiet zwischen Aeschengraben, St. Jakobs-Strasse, Nauenstrasse und Gartenstrasse vom 22. Dezember 1977 werden aufgehoben.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.


text_content_de:
über den Gegenvorschlag
JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf den Gegenvorschlag.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt mit ihrem Bericht 20.5220 der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
20 NEIN
3 ENT
60 JA


text_content_de:
Es ist unbestritten, die HSK-Kurse sind ein unabdingbarer Bestandteile der Basler Bildungslandschaft. Die Kinder, die in der Erstsprache gut unterrichtet sind, lernen auch besser die deutsche Sprache. Auch von unserer Seite gibt es keinerlei Bestrebungen, diese Kurse abzuschaffen. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass die Anstrengungen der letzten Jahre weitergeführt werden sollen, nämlich die Qualität dieser HSK-Kurse zu sichern und sie näher an die Volksschule zu binden.
Es sind aber die grossen organisatorischen und personellen Auswirkungen, aber auch die finanziellen Auswirkungen, die eine Teileingliederung der HSK-Kurse zur Folge hätten, dem wir kritisch und zurückhaltend gegenüberstehen. Eine Eingliederung des HSK-Unterricht würde die eminent wichtige Aufgabe der vielen Elternvereine, die sich für die Vermittlung ihrer heimatlichen Kultur engagieren, entziehen, da dieser dann vom Kanton bereitgestellt und finanziert würde.
Dann müssen wir auch die Frage stellen, ob es seitens der Volksschule leistbar ist, für die rund 40 Sprachgruppen rund 140 Lehrpersonen zu finden und deren Eignung und Qualifikation zu prüfen. Wir sind der Meinung, die Volksschule ist schon ganz gut damit beschäftigt, die hiesige Kultur zu vermitteln. Der Kanton bietet bereits schon sehr gute Rahmenbedingungen für den HSK-Unterricht an und unterstützt die Elternvereine und Trägerschaften organisatorisch und projektweise auch finanziell.
Namens der LDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Kerstin Wenk betreffend 200 freie Plätze in den Pflegeheimen