text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Für das Grünalternative Bündnis möchte ich beliebt machen, diesen Kürzungsantrag nicht zu überweisen. Schwammstadt bedeutet, dass mehr Regenwasser versickern kann und nicht in die Kanalisation geht. Starkniederschläge werden zunehmen und wir müssen darum unsere ARA auf diese Ereignisse ausbauen. Da reden wir nicht mehr von ein paar zehntausend Franken, sondern von ein paar Hunderten von Millionen. Es ist darum wirklich gescheit, wenn wir jetzt in dieses Prinzip Schwammstadt investieren, damit wir Lösungen haben, bevor wir diese starken Niederschläge dann alle in die ARA ableiten und dort das Problem haben, sodass dort die viel höheren Kosten anfallen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 54 Ja-Stimmen bei 35 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte der Kommission danken für die Unterstützung, denn das Projekt überzeugt wirklich in mehrer Hinsicht. Es kombiniert Wohnen und Arbeiten, das heisst auch die Stadt der kurzen Wege. Es geht sehr sorgfältig mit der historischen Bausubstanz um und es ermöglicht auch, dass ein traditionelles Unternehmen nicht nur hier in Basel bleibt, sondern sich eben hier auch weiterentwickelt.

Es kommt hinzu, dass hier mit einem Wettbewerbsverfahren wirklich sehr sorgfältig vorgegangen wurde. Es wurde ein Projekt gefunden, das nicht nur architektonisch überzeugt, sondern auch der Natur etwas bringt. Es bringt entsiegelte Flächen, deutlich mehr, als es heute gibt, und Baumpflanzungen.

Wir haben auch gehört, dass es im Prozess einige Schwierigkeiten gab, auch weil es eben ein ungewöhnliches Projekt ist, wenn Sie das an das Bild von vorhin denken, mit diesem grossen Tonnendach, das die Freifläche überdeckt in der Mitte, das ist wie gesagt ein spezielles Projekt, bei dem man eben auch Rücksicht nehmen wollte auf den Denkmalschutz, auf diese spezielle Gegebenheit. Nun liegt trotz dieser Schwierigkeiten im Prozess ein wirklich unterstützenswertes und überzeugendes Projekt vor, und die Regierung bittet Sie sehr um Zustimmung.

Vielen Dank noch einmal an die Kommission für die sorgfältige Auseinandersetzung und die Unterstützung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag JSSK entschieden mit 65 Nein-Stimmen bei 23 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

§ 2 Begriffe. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Minderheit vor. Sie beantragt, den § 2 ganz zu streichen. Falls dies abgelehnt wird, beantragt sie eine geänderte Formulierung.

Wir stimmen zuerst darüber ab, ob § 2 insgesamt gestrichen wird. Falls nicht, stimmen wir in jedem Absatz über die Änderungsanträge ab. Wir eröffnen dazu die Debatte.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Für die Kommission UVEK das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktionen FDP und GLP. Zwischen Innovation und Wohlstand besteht ein direkter Zusammenhang. Gesellschaften, welche die richtigen Rahmenbedingungen bieten, die offen sind für die Entwicklung von neuen Technologien, gesellschaftliche und unternehmerische Freiheit bieten, sind wohlhabender und friedlicher als die anderen. Es ist deshalb in unser aller Interesse Sorge dazu zu tragen, dass unser Innovationsstandort auch in Zukunft gut aufgestellt ist und die nötigen Voraussetzungen vorfindet, um erfolgreich zu forschen, neue Ideen auszuprobieren und funktionierende Ideen auch zur Marktreife zu bringen.

Die Rolle des Staates ist dabei mit von Bedeutung. Er ist nicht derjenige der Innovation schafft, aber es derjenige, der die genannten Rahmenbedingungen schaffen kann. Er ist es, der Innovation, wenn Sie dann entstanden ist, auch schützen kann. Mit dieser Vorlage zur Stärkung der Innovationsförderung geht er über das hinaus. Er will mitbestimmen, wo Innovation passieren soll und welche Branchen künftig in unserer Region an Bedeutung gewinnen sollen. Dahinter muss ein grosses Fragezeichen gesetzt werden. Der Staat ist üblicherweise nicht sonderlich gut darin zu erkennen, in welche Richtung Trends gehen, wo die nächste Innovation entsteht und welche Branchen die nächsten Leitbranchen werden. Oder erinnern Sie sich an einen Grossratsbeschluss, dass wir zu einem weltweit führenden Pharmastandort werden sollen? Was wir hingegen tun können, ist auf Entwicklungen auf dem Markt zu reagieren und zu prüfen, wie wir diese unterstützen können.

Der vorliegende Ratschlag bewegt sich in diesem Spannungsfeld. Er beinhaltet Programme, welche bestehende Entwicklungen befördern und unterstützen sollen. Das betrifft natürlich die ganze Live-Science-Industrie mit dem Trend zur Biotechnologie. Dazu gehören primär die bestehenden Programme. Dahinter können wir aus Überzeugung stehen.

Er beinhaltet aber auch Programme, die sich zum Ziel gesetzt haben, neue Branchen zu befördern und aufzubauen. Hier sind wir deutlich kritischer, wie auch aus dem Kommissionsbericht hervorgeht. Wenn überhaupt, kann das nur funktionieren, wenn in der Wirtschaft schon entsprechende Anknüpfungspunkte und eine private Dynamik bestehen. Diese Dynamik sehen wir in einem Teil der vorgeschlagenen Programme nicht. Vielmehr soll diese Dynamik aus politischen Gründen herbeigeführt werden. Wir zweifeln daran, dass dies gelingen kann und haben entsprechende Mittelverschiebungen zwischen den Programmen beantragt, was aber leider keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat.

Wenn ich diese private Dynamik anspreche, komme ich zu einem für uns sehr wichtigen Punkt in diesem Geschäft. Wir haben dargelegt bekommen, was der Kanton in den vier neuen Programmen angedacht hat. Dazu gehört beispielsweise der Aufbau einer Trägerorganisation im ICT-Bereich. Dafür sehen wir keine Notwendigkeit, schlicht deswegen, weil die Wirtschaft die Bedeutung von ICT für die Zukunft längst erkannt hat und eine entsprechende Trägerorganisation aufgebaut hat. Zur Transparenz: diese wird von der Handelskammer bei der Basel betrieben, die, wie Sie wissen, meine Arbeitgeberin ist. Ich bin allerdings weder für dieses Projekt verantwortlich noch ist es in meiner Abteilung.

Es ist für uns zwingend, dass keine Parallelstrukturen aufgebaut werden. Deshalb war die Ergänzung um Ziff. 3, wie es Ihnen von der WAK vorgeschlagen wird, Voraussetzung, um dem vorliegenden Ratschlag zustimmen zu können. Wenn sich der Regierungsrat daran hält, sehen wir auch keinen Grund, weshalb es zu zusätzlichen Anstellungen bei der Standortförderung kommen soll, weil ja eben auf private Strukturen zurückgegriffen werden kann.

Und erlauben Sie mir noch eine weitere kritische Anmerkung: Der Kanton möchte bestehende Fördermassnahmen wie Mietzinserleichterungen und Kongressförderungen weiterführen. Das ist in der Sache richtig und sinnvoll. Die gesetzliche Grundlage des Standortförderungsfonds erlaubt allerdings nur, ich zitiere, in der Regel einmalige Projekte. Wir sind der Meinung, dass diese gesetzliche Grundlage mit den bereits praktizierten Programmen ziemlich stark ausgereizt, um nicht zu sagen überschritten wurde. Wir erwarten deshalb vom Regierungsrat zeitnah eine Vorlage, mit der die gesetzliche Grundlage an die Praxis angepasst werden soll. Und wir erinnern nachdrücklich an das Legalitätsprinzip. Der Regierungsrat muss zuerst dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorlegen, bevor er entsprechende Handlungen unternimmt, für die bisher keine genügende rechtliche Grundlage besteht. Entschuldigen Sie diesen Formalismus, aber das Legalitätsprinzip ist eines der zentralen Prinzipien des liberalen Rechtsstaats und es darf erwartet werden, dass sich der Regierungsrat an diese Prinzipien hält.

Mit all diesen kritischen Bemerkungen stimmen wir dem vorliegenden Ratschlag zu, weil festgehalten wurde, dass private Initiativen Vorrang haben, weil der Regierungsrat uns zugesagt hat, uns die nötige Gesetzesanpassung vorzulegen und weil wir die Bedeutung der Innovation anerkennen für den Fortschritt unserer Gesellschaft und für den Wohlstand unserer Region. Ich bitte Sie, die Vorlage in der Fassung der WAK zu unterstützen, und die fünf Anzüge abzuschreiben. Zum Antrag der Finanzkommission werde ich mich in der Detailberatung äussern.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Danke, dass Sie diesen Anzug überweisen möchten. Ich möchte eigentlich nur noch mich entschuldigen bei all jenen, die Wahlkämpfe machen, wie Joël Thüring seit Jahren oder anderen, dass ich das als Kakophonie bezeichnet habe. Selbstverständlich sind Ihre Wahlversende alles eine Symphonie eines Wahlkampfs und keine Kakophonie und ich danke, dass Sie das überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von Anina Ineichen, die andere von Eric Weber. Werden beide angenommen? Ja. Anina Ineichen zuerst bitte.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Lassen Sie mich in aller Kürze Ihnen erklären, weshalb die SVP die Überweisung dieses Anzuges bestreitet. Es geht uns dabei nicht um die erste Forderung. Die erste Forderung ist ebenfalls Eulen nach Athen getragen und sogar noch Wasser in den Rhein getragen. Damit könnten wir gut leben, die Regierung sicher auch, weil sie ist schon voll bei der Planung. Ich verweise auf die Planung zum Stadtraum Solitude.

Wo wir Probleme haben, ist bei der zweiten Forderung. Es geht einmal mehr um den Verteilkampf zwischen Fussgängerinnen und Fussgängern, Velofahrerinnen und Velofahrern und dem Strassenverkehr in der Grenzacherstrasse, insbesondere auch den Strassenverkehr der BVB. Es ist nun in Gottes Namen mal so, dass im Abschnitt Peter Rot-Strasse/Fischerweg ohne Abreissen von Gebäuden es nicht möglich ist, normgerechte Trottoirs, normgerechte Velowege und normgerechte Strassen parallel zueinander zu bauen.

Und aus genau diesem Grund bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Wenn Sie ja schon bereits einen Ratschlag im Kasten haben, dann haben Sie den ersten Punkt eigentlich schon erfüllt. Sie müssen ja dann nicht nochmals über die Bücher, wenn Sie das schon gemacht haben.


text_content_de: David Jenny (FDP): Nein. Bei Kulturfragen traue ich immer den Mitgliedern der BKK Ihrer Fraktion.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5134 abzuschreiben.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: In der Begleitgruppensitzung Dreirosenanlage vom 20. September 2023 wurden private und institutionelle Anrainer über die Verlängerung der Videoüberwachung informiert und haben diese praktisch unisono begrüsst. Danach wurde die Verlängerung samt der Anpassung der Videoüberwachung auch noch via Medienmitteilung am 31. Oktober 2023 kommuniziert und fand breite Berichterstattung in den lokalen Medien.

Zu Frage 2: Um mit der Videoüberwachung einen vormals blinden Flecken einsehen zu können, wurde der Aufnahmeperimeter auch nach Rücksprache mit Direktbetroffenen ausgeweitet.

Zu Frage 3: Es gibt keinen Zielkonflikt. Die Anhänge B und C beinhalten operative und technische Angaben. Auf die Veröffentlichung einer konkreten Videosequenz, die nicht in Zusammenhang mit den genannten Anhängen des Reglements steht, wurde aus Rücksicht auf das Opfer verzichtet, weil es trotz Verpixelung im Bekanntenkreis identifizierbar gewesen wäre.

Zu Frage 4: Über die Evaluation der Videoüberwachung wurde mit Medienmitteilung vom 31. Oktober 2023 informiert. Auch in diesem Jahr werden die Entwicklungen kommuniziert.

Zu Frage 5: Nein. Die Videoüberwachung wurde vom Datenschutzbeauftragten geprüft, öffentlich kommuniziert, danach öffentlich diskutiert. Der Regierungsrat erachtet dies als genügende Einbindung der Zivilgesellschaft.

Zu Frage 6: Die Situation auf der Dreirosenanlage hat sich seit September 2023 zwar leicht beruhigt, das JSD ist aber der Auffassung, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Zu Frage 7: die Strategie zur Verbesserung der Situation im Unteren Kleinbasel beziehungsweise weitere Massnahmen sind in Arbeit und werden zu gegebener Zeit kommuniziert.

Zu Frage 8: Für eine nachhaltige Beruhigung auf der Dreirosenanlage braucht es mehrere sich ergänzende Massnahmen. Ob und vor allem auch welche Wirkung die Massnahmen erzielen, kann nur über einen längeren Zeitraum geprüft werden.

Zu Frage 9: Bis dato nicht.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich beantworte diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt.

Der Regierungsrat ist sich über den Handlungsbedarf und über die Stossrichtung der Massnahmen im Bereich Sucht und Drogenhandel einig. Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements, also ich, hatte bereits im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 2023 zu den geplanten Massnahmen in Kleinbasel allgemeine Informationen gegeben. Der Drogenstammtisch fand Ende Januar statt. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hatte ihre Teilnahme zu einem früheren Zeitpunkt schon zugesagt. Sie nahm bereits zum zweiten Mal als Vertreterin des Regierungsrats an diesem Format Teil. Es war spürbar, wie das Thema die geschätzt 100 Anwesenden beschäftigte.

Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements stellte sich den Fragen, welche am Stammtisch auftauchten, und trat in den direkten Austausch mit der betroffenen Bevölkerung. Sie gab klare und konkrete Antworten auf der Basis der Massnahmen, die von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erarbeitet werden und im Regierungsrat bereits diskutiert wurden.

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass Formate, welche auf den direkten Austausch mit der Bevölkerung ausgerichtet sind, sehr wertvoll sind und dass diese Art der niederschwelligen direkten Kommunikation auch weiterhin möglich sein soll.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei der Zwischenfrage von Georg Mattmüller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird abgelehnt. Damit kommen wir zum nächsten Einzelsprecher Alex Ebi.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Wünschen Sie das Wort, Tanja Soland? Sie verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Zuerst zu Heidi Mück von der Fraktion GAB.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 71 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP geht das Wort an Pascal Pfister.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünscht der Regierungsrat dazu das Wort? Er verzichtet. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates verzichten ebenfalls. Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Grossratsbeschluss (Seite 2 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Melanie Nussbaumer. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Vorausschicken möchte ich, dass es bei diesem Geschäft auch einen Mitbericht der UVEK gab, ich gehe darum auf die umweltschützerischen Aspekte und verkehrstechnischen Aspekte nur marginal ein. Die UVEK und die WAK haben sich im Vorfeld abgesprochen, wer welche Schwerpunkte behandeln wird in diesem komplexen Geschäft, so dass es keine Doppelspurigkeiten gibt.

Den Startschuss für die Verlagerung der Hafenbahn hat der Grosse Rat bereits im Februar 2020 gegeben, nämlich mit seiner Zustimmung zur Ausgabenbewilligung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen. Mit dem nun vorliegenden Ratschlag wird eine Ausgabenbewilligung von gut 36 Millionen Franken für die zweite Tranche der Planung und Realisierung der Verlagerung der Hafenbahn gemäss Variante Südquai beantragt.

Mit der Variante Südquai werden die Gleise südlich der Wiese vom Klybeckquai verschwinden. Künftig sollen das Klybeckquai und das Westquai für Wohnnutzungen zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist eine Konzentration der Güterumschlagsinfrastruktur im Hafenkerngebiet nördlich der Wiese.

Die Variante Südquai bringt mehrere Vorteile mit sich. Die notwendigen Flächen tangieren die inventarisierten Trockenwiesen nur marginal. Der Betrieb im Hafenbahnhof kann bei der Variante Südquai weitgehend unabhängig von der deutschen Bahn durchgeführt werden. Von grundlegender Bedeutung ist auch, dass die Kapazität und die Leistungsfähigkeit mindestens gleichwertig mit der heutigen Hafenbahn sind. Der Flächenbedarf ist bei der Variante Südquai im Vergleich zu den anderen Varianten am kleinsten. Das Bundesamt für Verkehr wurde frühzeitig in die Projektevaluation einbezogen und beurteilt die Variante Südquai als Bestvariante.

Um Zeit zu gewinnen, hat der Regierungsrat die ersten Projektierungen von Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen im Rahmen des Budgets Hafenbahn vorgezogen. So sollen der Ersatz der Zollmessstation sowie die Aufstockung und Rückbauten der IWB bereits zusammen mit dem vorliegenden Variantenentscheid finanziert und umgesetzt werden. Darüber hinaus muss aufgrund des Flächenbedarfs für die Hafenbahn am neuen Standort eine Liegenschaft zurückgebaut werden, die sich im Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons Basel-Stadt befindet. Zu den Naturschutzaspekten verweise ich auf den Mitbericht der UVEK, wie erwähnt.

Als weitere Massnahme für die Sicherstellung der Flächen muss die Klärschlammverbrennungsanlage an einem anderen Standort ersetzt werden. Aufgrund des Alters der Anlage ist sowieso ein Ersatz bis spätestens 2030 notwendig. Für dieses Projekt wird dem Grossen Rat ein separater Ratschlag vorgelegt werden.

Um das Gesamtprojekt realisieren zu können, ist ein umfangreicher Landerwerb und Landabtausch notwendig. Zudem müssen zwei Parzellen von privaten Baurechtsnehmern zurückgeholt werden. Mit dem vorliegenden Ratschlag wird beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, die Verhandlungen zu den Landerwerben zu führen. Die konkreten Anträge zum Landerwerb folgen dann in einer weiteren Ausgabenbewilligung für die dritte Tranche dieses Projekts.

Wie im Ratschlag ausgeführt, hat der Regierungsrat im Laufe der bisherigen Projektierung verschiedene vergleichende Gesamtwirtschaftlichkeitsprognosen für die verschiedenen Hafenbahnvarianten berechnen lassen. Durch die Umnutzung der Flächen nach der Verlegung der Hafenbahn erhöht sich der Landwert einmalig um schätzungsweise 232 Millionen Franken. Darüber hinaus werden jährlich bis zu 60 Millionen Franken Steuermehreinnahmen erwartet. Auch die Wertschöpfung wird durch die Transformation des Areals erhöht. Die Realisierung dieser wirtschaftlichen Potenziale setzt voraus, dass die zugrundeliegenden Annahmen in Bezug auf Dichte und Nutzung im Zuge der städtebaulichen Entwicklung realisiert werden können.

Zur Kommissionsberatung. Die WAK hat das Geschäft an fünf Sitzungen behandelt und sich von den zuständigen drei Departementen BVD, WSU und FD eingehend informieren lassen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die vielen Beteiligten. Eintreten auf dieses Geschäft war in der WAK unbestritten. Die Kommission hat sich vertieft mit der Frage der Gesamtwirtschaftlichkeit auseinandergesetzt und die Ersatzflächenthematik für die Naturwerte diskutiert.

Der Bau des Hafenbeckens 3 ist aufgrund von Einsprachen weiterhin blockiert. Die Kommission hat sich darlegen lassen, dass zwischen Hafenbecken 3 und Hafenbahn keine Abhängigkeiten bestehen. Für die Verlegung der Hafenbahn sei die Verzögerung bei Bau des Hafenbeckens 3 sogar ein Vorteil, weil dadurch die Realisierung des Hafenbahnprojekts keine Bahnbrücke über das Hafenbecken 3 gebaut werden müsse. Also hier hat eine Verzögerung doch einmal eine positive Auswirkung. Für die Kommission war es wichtig zu wissen, dass die Verlegung der Hafenbahn auch dann sinnvoll ist, wenn das Hafenbecken 3 nicht gebaut werden könnte. Für weitere eingehend geprüfte Aspekte verweise ich auf den Ratschlag und den Kommissionsbericht. Einzelne Erwägungen werde ich jetzt im Folgenden noch darlegen.

In der Kommission war unbestritten, dass es sich bei der Variante Südquai um das bisher beste Projekt für die Verlegung der Hafenbahn handelt. Durch die geplante Verlegung der Hafenbahn werden die Lärmemissionen auf die angrenzenden Wohnquartiere deutlich reduziert. Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass für die Verlegung der Hafenbahn erstens keine Notwendigkeit besteht und es sich hierbei um kein politisches Projekt zur Reduktion von Lärmemissionen handelt. Im Kern geht es bei der Verlegung der Hafenbahn um das Freispielen von Flächen am Rheinufer zur weiteren Stadtentwicklung. Nach der Verlegung der Hafenbahn können die Gebiete Klybeckquai und Westquai städtebaulich zu Quartieren mit einem Nutzungsmix aus Wohnen und Arbeiten weiterentwickelt werden.

Auch wenn im Rahmen dieser Ausgabenbewilligung lediglich die Massnahmen für die Verlegung der Hafenbahn enthalten sind, so ist eine Zustimmung hierzu nur sinnvoll, wenn auch die Absicht der städtebaulichen Weiterentwicklung mitgetragen wird. Für die WAK ist klar, dass die Vorstellungen, wie die Quartiere künftig aussehen sollen, weit auseinandergehen können. Dennoch beinhaltet die Zustimmung zu dieser Ausgabenbewilligung auch ein Bekenntnis zur städtebaulichen Weiterentwicklung der freigespielten Areale.

Das Projekt zur Verlegung der Hafenbahn ist zudem ein sehr kostspieliges und aufgrund der vielen Abhängigkeiten auch kein risikofreies Projekt. Noch steht nicht genug Fläche für das Projekt zur Verfügung. Vorgängig müssen mehrere Landgeschäfte realisiert werden können und damit am Schluss die Gleise verlegt werden können, braucht es im Vorfeld mehrere Verlagerungs- und Ersatzmassnahmen. Bei optimalem Projektverlauf kann nach rund neun Jahren erst mit der Verlegung der Hafenbahn begonnen werden.

Im Ratschlag wurde die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projektes dargestellt. Es konnte gezeigt werden, dass der Return on Investment positiv ausfällt. Einmalig steigt der Landwert, langfristig können die Steuereinnahmen und die Wertschöpfung gesteigert werden. Die Kommission hat durch ihre Nachfragen versucht, einen Eindruck davon zu erhalten, wie die aktuellen politischen Vorstösse die Wirtschaftlichkeitsberechnungen beeinflussen. Als Antwort wurde der Kommission eine Sensitivitätsanalyse präsentiert. Konkrete Zahlen lassen sich daraus keine ableiten, aber aus Sicht der Kommission hat sich gezeigt, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts grundsätzlich weiterhin gegeben ist. Deutlich wurde, dass die Bruttogeschossfläche die wesentliche Variable in der Sensitivitätsanalyse ist.

Obwohl es interessant war zu sehen, dass die Faktoren, die berechnet werden können, positiv ausfallen, so reicht die Bedeutung des Projekts betreffend die Verlegung der Hafenbahn weit über die monetären Aspekte hinaus. Der städtische Nutzen des Projekts übertrifft den finanziellen bei weitem. Der Mehrwert besteht primär in der Möglichkeit, neue Quartiere zu entwickeln und die heute bestehenden Quartiere besser an den Rhein anzubinden. Das Freispielen des heutigen Hafenbahnareals eröffnet dem Kanton die einmalige Chance einer städtebaulichen Entwicklung an bester Lage. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse zeigt auf, dass sich dieser Befreiungsschlag auch in einer Aufwand- und Ertragslogik lohnt. Vor allem aber besteht hier aus politischer Sicht die Jahrhundertchance, ein grosses Areal an bester Lage aus einer Hand entwickeln zu können. Einem Teil der Kommission ist es dabei wichtig zu betonen, dass die Kosten für die Hafenbahn angesichts der erhofften Zusatzeinnahmen nicht zu einem Investitionsdruck führen dürfen, unter welchem die sozialen und ökologischen Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung vernachlässigt werden.

Die UVEK hat einen Ergänzungsantrag gestellt an die WAK, darauf gehe ich jetzt ein. Die Kommission hat auch den Mitbericht der UVEK zur Kenntnis genommen und den Antrag diskutiert. Die UVEK hat sich in ihrem Mitbericht mit der Frage der Ersatzflächen auseinandergesetzt und beantragt der WAK eine Ergänzung des Grossratsbeschlusses. Das Anliegen der UVEK ist es, dass die Sicherstellung der Naturwerte, der Erhalt der Naturfläche und die ökologische Vernetzung aufgrund ihrer grossen Bedeutung auch Gegenstand des Grossratsbeschlusses sind und ein Ersatzflächenkonzept vorgelegt wird. Die WAK unterstützt diese Ergänzung grossmehrheitlich und schlägt im Hinblick auf den Projektablauf eine weitere Präzisierung vor. Sinnvollerweise soll das Konzept spätestens zusammen mit der Ausgabenbewilligung Hafenbahn Tranche III dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Die WAK hat vom Regierungsrat eine Stellungnahme zu diesem Ergänzungsantrag eingeholt. Es wurde bestätigt, dass der Antrag weder inhaltlich noch terminlich als problematisch angesehen wird. Einzelne Mitglieder der WAK haben diese Ergänzung des Grossratsbeschlusses abgelehnt mit der Begründung, dass sich am geplanten Vorgehen nichts ändere und lediglich ein unnötiger zusätzlicher Prozessschritt verankert werde. Überhaupt handle es sich nicht nur um ein Umweltprojekt, sondern auch um ein ökonomisches Projekt.

Ich komme zum Schluss. Aufgrund all dieser Überlegungen empfiehlt die WAK dem Grossen Rat einstimmig, der Ausgabenbewilligung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn gemäss Variante Südquai zuzustimmen und den Regierungsrat zu ermächtigen, die Verträge zum Landerwerb vorbehaltlich der Zustimmung des Grossen Rats zur Tranche III abzuschliessen. Aufgrund des ergänzten Beschlusses wird der Grosse Rat über die Ausgabenbewilligung zu Tranche III in Kenntnis des Ersatzflächenkonzepts zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen können.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Das ist nicht der Fall. Damit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ob Sie nun mein Votum zu baufreundlich oder -unfreundlich, zu wenig bürgerlich oder zu stark links oder umgekehrt finden, ist mir offen gesagt egal. Es geht mir um die Sache. Ich bin immer wieder begeistert von der Rhetorik von Ivo Balmer, auch wenn ich meistens seine Meinung nicht vertrete.

Aber es stimmt natürlich, dass wir im Dezember diesen Ratschlag zurückgewiesen haben, weil er einfach nicht mehrheitsfähig war. Das heisst nicht generell, dass wir gegen Bauen in diesem Kanton sind, das heisst auch nicht generell, dass wir jetzt als Kanton grossflächig Areale kaufen sollten. Es heisst schlicht und einfach, dass die Quartierbevölkerung diesen Ratschlag nicht wollte. Der Widerstand war riesig. Ich habe vor und nach dieser Debatte viele Nachrichten kommen aus der Quartierbevölkerung. Als wir von der SVP damit argumentierten, wurden wir medial etwas belächelt, dass das jetzt unser Hauptargument ist, diesen Ratschlag zurückzuweisen. Selbstverständlich kann man dieses Argument belächeln, wenn man keine Ahnung von Politik hat, aber selbstverständlich macht man natürlich auch Politik für die Menschen. Und dieses Hochhaus war halt einfach nicht mehrheitsfähig.

Zur Motion: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Motion der falsche Weg ist. Wir haben diesen Ratschlag an den Regierungsrat zurückgewiesen, damit der Regierungsrat verschiedene Varianten prüfen kann. Wir sagen nicht, dass dieser Kauf gar keine Option ist, aber wir sagen auch nicht, dass es die einzige Option ist. Wenn man aber den Motionstext etwas genauer liest, dann sieht man, dass Verhandlungen mit dem Eigentümer aufgenommen werden sollen und möglichst auch der Vertrag abgeschlossen werden soll. Das ist schon sehr, sehr absolut. Da sind wir eher der Meinung, dass der Regierungsrat jetzt verschiedene Möglichkeiten prüfen soll, wie man hier weiter vorgeht.

Aus Sicht der SVP-Fraktion kann ich Ihnen auch ehrlich sagen, es ist auch eine Option für uns, dass dort jetzt nicht zwingend viel neuer Wohnraum entstehen muss. Wenn Sie immer sagen, dass hier im dichtbesiedelten Gebiet im ganzen Kanton, im Kleinbasel zwingend neue Wohnungen entstehen müssen, weil es nicht anders geht und weil die Nachfrage zu hoch ist, dann rate ich Ihnen dringend, sich mit der Nachhaltigkeitsinitiative der SVP Schweiz auseinanderzusetzen. Wenn Sie immer das Narrativ vertreten, dass eine 10-Millionen-Schweiz kein Problem ist und hier bei ein paar Dutzend neuer Wohnungen der Widerstand in der Quartierbevölkerung derart gross ist, dass ein derartiges Projekt scheitert, dann haben wir hier doch mehr Probleme, als Sie hier teilweise alle denken. Dementsprechend sind wir nicht in der Verantwortung zu sagen, dass wir überall neuen Wohnraum schaffen müssen, während der Widerstand in der Quartierbevölkerung gross ist. Wir müssen dort neuen Wohnraum schaffen, wo es auch akzeptiert ist, in der breiten Bevölkerung. Das war bei diesem Projekt nicht der Fall. Deshalb haben wir es abgelehnt. Jetzt ist der Regierungsrat am Ball und dafür benötigt es keine neue Motion, die dem Regierungsrat direkt vorgibt, welche Option die richtige ist.

Dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Sie haben eine interessante Aussage gemacht. Der Kanton soll Kaufsverhandlungen führen, aber nachher dann doch nicht kaufen. Das verstehe ich nicht.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Frage eins, ich habe einen Sonnenschirm, der schützt vor Sonne, aber nicht vor Hitze. Ich kann bei einer Sommerhitze nicht draussen sein, weil es einfach zu heiss ist trotz Sonnenschirm. Und geht das schneller oder nicht, das hängt an Ihrer Regierungsrätin.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Während wir bei der Erweiterung des Christoph Merian Schulhauses,wie soeben beschlossen, vielleicht eher konventionell unterwegs sind, beschreiten wir am Walkeweg neue Wege. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat uns nach dem Grossratsbeschluss über die Projektierung im Jahr 2020 überrascht mit einem neuartigen Planungsverfahren. Mit einem offenen Ideenwettbewerb wurden in einem ersten Schritt sechs Teams evaluiert, die sich mit ihrem Projektvorschlag im Bereich nachhaltiges Bauen auf innovative Art und Weise engagierten. Von diesen sechs Teams wurde dann im Rahmen eines Studienauftrags verlangt, ein Schulhaus zu planen, das ein wegweisendes Beispiel für Antworten auf die aktuellen Fragen der Nachhaltigkeit geben soll. Der Fokus lag neben relevanten Themen wie CO₂-Emissionen insbesondere auf klimagerechtem Bauen und Kreislaufwirtschaft sowie auch sozialer Nachhaltigkeit. Nun bauen wir ein Schulhaus, das neue Massstäbe setzt und darauf freuen wir uns.

Wir sind froh, dass am Walkeweg ein Schulhaus für 18 Klassen gebaut wird. Ursprünglich, wir haben es gehört, waren zwölf Klassen vorgesehen und wir hätten riskiert, dass das Schulhaus schon nach wenigen Jahren zu klein geworden wäre. Bei der Genehmigung des Projektierungskredits haben wir hier im Grossen Rat erreicht, dass eine Erhöhung auf 18 Klassen überhaupt geprüft wurde. Im Architekturstudienauftrag war die Vorgabe dann ein Schulhaus für zwölf Klassen, dass auf 18 Klassen erweiterbar ist. Das wiederum ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere unter Berücksichtigung der sowieso schon hohen Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit. Nun bauen wir aber nicht ein erweiterbares Schulhaus, sondern von Beginn an 18 Klassenzimmer, was das Projekt wiederum etwas vereinfacht. Das ist sehr erfreulich, aber in den Entwicklungsgebieten, im direkten Umfeld, also am Walkeweg selber, aber vor allem im Dreispitzareal und auch im Areal Wolf gegenüber des Gleisfeldes, werden womöglich eines Tages noch mehr Kinder leben als wir heute annehmen und die Option einer späteren Erweiterung des Schulhauses ist nicht mehr vorgesehen. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass die Kapazität des Primarschulhauses langfristig ausreicht.

Die BKK hat mit ihrem Mitbericht mehrere Kritikpunkte eingebracht, die in der Folge auch in der Beratung der BRK vertieft geprüft wurden, darunter auch pädagogische Aspekte beim Schulhausbau. Die BKK schreibt, es sei elementar, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Schulhausbauten nicht nur bauliche Aspekte berücksichtigt würden und sie fordert, dass pädagogische Fachpersonen mehr Einfluss auf die Planung nehmen müssten. Wir anerkennen die Bedeutung der Berücksichtigung dieser Fachmeinungen, sind aber der Meinung, dass dies mit dem angewendeten 3-Rollenmodell und mit dem Einsitz von Nutzervertretenden in der Baukommission grundsätzlich gewährleistet ist. Es ist deren Aufgabe, die pädagogischen Aspekte und Interessen einzubringen und es scheint uns wichtig, dass diese Vertretungen aktiv eingebunden und deren Beiträge ernstgenommen werden.

Ein Kritikpunkt, der immer wieder aufkommt, betrifft die generell bei Schulhausneubauten angewendeten Raumstandards. Eine zeitgemässe Schule ist nur mit angemessenen Räumlichkeiten möglich. Der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz empfiehlt grössere Räumen, als die Raumstandards des Kantons Baselstadt vorgeben. Gleichzeitig verlangt ein nachhaltiger Neubau, wie jetzt angestrebt, reduzierte Raumgrössen, da hier der Grössehebel steht für eine Reduktion der aufzuwendenden Energie, für Erstellung und Betrieb. Wir sind also mit einem klassischen Zielkonflikt konfrontiert. Diesen gilt es zu benennen und ernst zu nehmen, und die pädagogischen Aspekte dürfen nicht aufgrund von übergeordneten Klimazielen vernachlässigt werden. Die Bauweise dieses Neubaus ist aber auf Flexibilität in der Nutzung ausgelegt, weshalb wir keinen Bedarf sehen, die Raumgrössen des vorliegenden Projekts nochmals grundsätzlich in Frage zu stellen. Jedoch scheint es uns wichtig, die Raumstandards für Schulhausneubauten weiterhin kritisch zu beobachten und bei Bedarf zu justieren.

Die BKK hat auch Kritik am Standort und an der Erschliessung geäussert aufgrund der Nähe zur Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz. Wir haben den Eindruck, dass es angemessen gewesen wäre, diesem Umstand bereits im Ratschlag Beachtung zu schenken. Spätestens mit der Überweisung der Motion von Nicole Kuster und Konsorten wurde aber allen Beteiligten bewusst, dass darauf ein Augenmerk zu legen ist. Aus den Ausführungen des Bau- und Verkehrsdepartements im Rahmen der Kommissionsberatung geht eindeutig hervor, dass begleitende Massnahmen vorgesehen sind und längerfristig auch ein Standortwechsel für die K+A angestrebt wird. Für uns steht im Vordergrund, dass diese Umstände auf keinen Fall dazu führen dürfen, den Standort für das neue Schulhaus in Frage zu stellen.

Wir möchten Sie abschliessend deshalb auch bitten, die Ausgaben für den Bau der Neubauten Primarschule, Walkeweg zu bewilligen und den beiden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen. Den Rückweisungsantrag lehnen wir ab.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir haben bisher mit den Sonnenschirmen wirklich gute Erfahrungen gemacht. Ich muss dazu einwenden, dass das auf Spielplätzen ist, und das ist sicher eine andere Ausgangslage. Aber ich denke und ich bin wirklich zuversichtlich, dass die Menschen das auch schätzen und entsprechend weniger Vandalenakte stattfinden.


text_content_de:
Wer dem bereinigten Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

78 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003128, 10.04.24 15:29:45]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 9’353’000 für die Umsetzung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmassnahmen gemäss dem Stadtklimakonzept des Kantons Basel-Stadt bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 5'632’203 für die Projektierung und die Umsetzung des Massnahmenprogramms ohne Rotation in den Fokusgebieten für die Jahre 2025 bis 2034 (inkl. Bauleitung und Sachkosten für ein Beteiligungskonzept), wobei für die Jahre 2025 und 2026 mit 65 Sonnenschirmen deren Handhabung und Selbst- wie auch Fremdschadenpotenzial getestet werden soll und erst bei einem positiven Fazit durch das BVD und die UVEK die weiteren 130 Exemplare unter Berücksichtigung allfälliger Konzeptoptimierungen angeschafft werden sollen, zu Lasten des Investitionsbereichs Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Mehrwertabgabefonds (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat). Der volle Betrag wird unter Vorbehalt, dass sowohl das BVD als auch die UVEK die beiden Jahre des Pilottests der Sonnenschirme als erfolgreich werten, gesprochen.

- Fr. 1'919’700 insgesamt als jährlich wiederkehrende Folgekosten für die Jahre 2025 bis 2034 für den Unterhalt des mobilen Mobiliars zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

- Fr. 904'800 insgesamt als jährlich wiederkehrende Folgekosten für die Jahre 2025 bis 2034 für den Unterhalt des mobilen Mobiliars zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt

- Fr. 26'150 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Platzierung des mobilen Mobiliars (Baumtöpfe, Grüne Inseln) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

- Fr. 460'000 für Sachkosten für die Logistik beim mobilen Mobiliar für die Jahre 2025 bis 2034 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

- Fr. 110'000 für Sachkosten für den Aufbau eines Controllings & Monitoring ab 2025 zu Lasten der Planungspauschale des Bau- und Verkehrsdepartements (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

- Fr. 250'000 für Sachkosten für die Kommunikation der Klimaanpassungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2029 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

- Fr. 50'000 für Sachkosten für die Erarbeitung von Anreizsystemen zur Klimaanpassung für die Jahre 2025 bis 2026 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Die Schaffung eines Schulhauses angesichts der geplanten Entwicklung des Walkeweg-Areals ist unumgänglich. Die geplante Primarschule ist ein essenzieller Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung und ein notwendiger Schritt, um den Bedarf an Schulraum für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu decken. Für das GAB ist deshalb auch klar, obwohl wir auch einige kritische Punkte anzumerken haben, dass wir dem Geschäft zustimmen.

Die Kritik betrifft insbesondere pädagogische Aspekte, wie wir vorhin auch bereits angetönt bekommen haben. Wir haben auch schon gehört, dass das Projekt unter einem grossen Zeitdruck steht. Die Notwendigkeit, dass Teile des Areals bereits ab 2025 nutzbar sein sollten, erfordern einen straffen Zeitplan und eine effiziente Umsetzung. Daher wurde wohl auch teilweise auf eine vertiefte Diskussion des Projekts verzichtet, auch wenn diese wünschenswert gewesen wäre. Für die Zukunft würden auch wir vom GAB uns wünschen, wenn bei der Projektplanung seitens Regierung und Verwaltung genügend Zeit für die politische Beratung eingeplant wird.

Auch bedauern wir, dass bei der Planung des Schulhauses keine Schwimmanlagen mit konzipiert wurden. Fehlende Sport- und Schwimmanlagen sind in Basel ein Dauerbrenner. Beim Neubau hätte sich unserer Meinung nach besonders angeboten, weitere Möglichkeiten für Schwimmunterricht und Vereinssport zu schaffen. Auch wir sind froh, dass die Kapazitäten des Schulraums bereits im Rahmen der Projektierung von zwölf auf 18 Klassen erhöht wurde. Jedoch bleibt auch für uns unklar, ob diese Kapazitäten in Zukunft ausreichend sein werden. Die Vergangenheit zeigt, dass Klassenräume jeweils eher zu knapp geplant wurden. Auch am Walkeweg wurde der geplante Doppelkindergarten wieder aus dem Schulhaus ausgeklammert aufgrund der Schulraumerhöhung.

Trotz dieser Bedenken möchten wir betonen, dass wir die Errichtung der Primarschule am Walkeweg unterstützen, denn baulich überzeugt uns das Projekt. Es strebt nachhaltige Lösungen in den Bereichen CO₂-Reduktion, klimaangepasstes Bauen und Kreislaufwirtschaft an. Es wird auf eine klimafreundliche Materialisierung und maximale Energieautarkie geachtet. Die Verwendung von nachhaltigen Rohstoffen wie Holz und Lehm sowie eine Erdsondenwärmepumpe sind zentrale Elemente des nachhaltigen Schulhauses. Das Schulhaus zielt darauf ab, die Anforderungen einer 2000 Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich zu unterschreiten. Ebenfalls werden die Schwammstadt-Prinzipien bei der Planung eingehalten sowie die Biodiversität mitgedacht. In diesem Sinne werden wir den Rückweisungsantrag nicht unterstützen und stimmen zu.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Andreas Zappalà.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tonja Zürcher hat die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): In Anbetracht der beiden Vorredner vielleicht noch einen Hinweis auf eine schriftliche Anfrage. Pascal Pfister hat eine solche letzten Herbst eingereicht zu diesem Thema, er hat Fragen dazu gestellt, wie die Situation aussieht. Der Regierungsrat hat diese Fragen auch beantwortet und  dargelegt, dass es durchaus eine ernstzunehmende Situation ist. Es gab im Nachgang dazu auch verschiedene Medienartikel, die festgehalten haben, dass es zum einen sehr grossen Ansturm auf die Angebote gibt, dass es sehr lange Wartezeiten gibt, um Abklärungen treffen zu können und dass es nach wie vor immer noch sehr viele offene Fragen gibt. Ich habe das Gefühl habe, dass wir vielleicht ein bisschen vergessen haben, dass wir vor vier Jahren nicht hier drin sein konnten, dass wir aufgrund dieser Pandemie sehr grosse Einschränkungen hatten. Wir sind alle froh, dass es nicht mehr so ist. Wir möchten vielleicht auch einfach vergessen, wie das damals war und deshalb eben auch nicht genau hinschauen, was heute tatsächlich noch Tatsache für viele Menschen hier in der Schweiz, aber auch hier in Basel ist, die eben nach wie vor unter dieser damaligen Covid-Erkrankung leiden, die unter Long Covid leiden. In Anbetracht dessen erscheint es mir durchaus angezeigt, dass wir diesen Anzug überweisen. Ein Anzug hat eine längere Frist von zwei Jahren. Das gibt der Regierung die Möglichkeit, diese Sachen zu prüfen, auch in Zukunft zu prüfen, und es gibt uns die Möglichkeit, diesen Leuten auch zu zeigen, dass wir sie nach wie vor nicht vergessen haben, auch wenn wir alle sehr gerne Corona und die Einschränkungen vergessen möchten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, an die Menschen zu denken, die nach wie vor unter Long Covid leiden und ich bitte Sie, diesen Anzug heute zu überweisen, damit die Regierung diese Fragen, die Raoul Furlano vorher ganz kurz beantwortet hat, prüfen kann und in zwei Jahren schauen kann, was es noch braucht, damit die Menschen, die unter diesen Erkrankungen leiden, eben eine Perspektive haben und wissen, dass die Angebote, ddie sie dringend benötigen, auch in Zukunft bestehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Esther Keller verzichtet. Es wurde kein Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist entsprechend dem Antrag des Regierungsrates bis am 30. Juni 2025 zu erstrecken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
René Brigger (SP): Ich spreche nur kurz zu Ihnen, weil ich ein Anzugssteller bin. Der Anzug soll abgeschrieben werden. Das ist richtig. Ich kam mir Jahre lang etwas vor wie ein Prediger in der Wüste, ich wollte nämlich diesen preisgünstigen Wohnungsbau richtig definieren und die entsprechende Grundlage im Bau- und Planungsgesetz schaffen. Das ist mit diesem Gegenvorschlag der Fall. Wichtig ist auch, dass wir jetzt eine klare Grösse haben, was Kostenmiete ist. Wir referenzieren uns am Bundesgesetz, nämlich am Wohnraumfördergesetz WFG des Bundes, das viele andere Städte, vor allem auch Zürich und Bern seit Jahren erfolgreich anwenden.

Das war zurückblickend eine lange Geschichte. Ich bin auch Mitinitiant. Seit Start der Initiative bis heute sind praktisch fünf Jahre vergangen. Die Zwischenschritte wurden schon erklärt. Ich finde es aber sehr produktive Arbeit. Ich verweise darauf, was vor drei Jahren passierte beim Wohnschutz. Da haben wir noch zu Coronazeiten in der Messe gut acht Stunden debattiert. Es ging damals um einen Minderheitsantrag der BRK und um einen Mehrheitsantrag. Es waren acht Stunden Debatte, der Minderheitsantrag kam durch, dann kam das Referendum, das erfolgreich war, danach kam die Initiative, die den Mehrheitsantrag aufgenommen hat. Das Gesetz ist schliesslich umgesetzt worden und nun gibt es allseits ein Gejammer. Hier haben wir doch einen anderen Lösungsschritt, was sehr befriedigend ist.

Meines Erachtens ist das sogar eine Win-Win-Win-Situation. Die Initianten und die dahinterr stehenden Kreise und das sind keine kleinen Kreise, das sind einige Grossrätinnen und Grossräte der SP und des Grünen Bündnisses, auch Genossenschaftskreise, diese können gut damit leben. Das ist also ein Win. Die Eigentümerschaften haben auch ein Win, die haben zusammengearbeitet und sind auch zufrieden, sie können da mit arbeiten. Ich stelle fest, wenige Tage nach Publikation dieses Gegenvorschlages hat die CMS endlich nach Jahren den Bebauungsplan aufgelegt. Also das heisst, Sie sind zufrieden, es besteht Planungssicherheit. Wir sind der CMS sehr entgegengekommen. Da wäre meines Erachtens eher ein Dank nötig gewesen. Es ist aber vor allem ein Win für den Kanton, für unsere Bevölkerung, die jetzt in diesen Arealentwicklungen, wo doch unzählige Wohnungen entstehen werden, mindestens einen Drittel preisgünstigen, dauerhaft kostengünstigen Mietzinse hat nach dem Prinzip der Kostenmiete. Auch die Investoren sagen, dass es noch einige Hürden zu übrerschreiten gibt, und die erste Hürde ist heute. Es ist die politisch relevante Hürde, weil eben auch die SP mitgenommen wurde, die Genossenschaften mitgenommen wurden, und die Hürde ist genommen. Es ist ein Markstein in der kantonalen Wohnpolitik, der nicht nur ein paar Jahre hält, sondern Grundlage ist für die weiteren grossen Planungen, die wir machen müssen uns sinnvoll umsetzen müssen. Eine Planung mit 10 bis 15% preisgünstigem Wohnungsbau à la Mattmüller wäre nie mehrheitsfähig gewesen. Das wäre ein Rohrkrepierer gewesen. Daher bin ich überzeugt, dass wir jetzt eine Win-Win-Win-Situation haben. Ich danke allen, die gutwillig und intensiv daran gearbeitet haben. Und die Initiative wird, wie das Ivo Balmer schon gesagt hat, ohne Änderungen zurückgezogen.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Ich möchte nur ganz kurz auf Bruno Lötscher und Joël Thüring eingehen. Es ist nicht so, dass der Allschwilerplatz ein Kreisel ist, so wie Sie ihn gezeichnet haben, oder ein kompletter Verkehrsdurchgangsplatz. Die einzige verkehrsorientierte Strasse, die über den Allschwilerplatz, also am oberen Ende verläuft, ist die Ahornstrasse/Allschwilerstrasse. Alle anderen Strassen sind siedlungsorientierte Strassen und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben der Validierung zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zu unserer Nachmittagssitzung. Wir fahren fort mit Traktandum 12. Das Wort geht an Pascal Pfister.


text_content_de: stillschweigend den Anzug stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage an? Sie wird angenommen. Jo Vergeat hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Möchte die Interpellantin begründen? Sie möchte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 50 Stimmen für Nichtüberweisung, 35 Stimmen für Überweisung, bei 6 Enthaltungen. Der Anzug ist damit nicht überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Christine Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird bestritten von Michael Hug. Wir stimmen ab.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nicola Goepfert spricht für das GAB.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir heute nur beschliessen über den Bericht der Finanzkommission und des Regierungsrates und nicht über andere Berichte oder Forderungen, die aber natürlich damit in Zusammenhang stehen. Nächster Sprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie wurde angesprochen und hat jetzt das Wort, Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wir haben vom GAB jetzt zwei sehr unterschiedliche Voten gehört. Harald Friedl war wieder so formalistisch wie es nur gehen kann und er hat gesagt, die linke Fast-Ratshälfte habe nichts gewusst von der Wiedereinreichung. Ich war in Kontakt mit Michela Seggiani, die mir signalisiert hat, dass die SP die Traktandierung, nicht die Resolution, unterstützen werde, und ich bin naiv davon ausgegangen, es würden kommunizierende Röhren zwischen der SP und dem GAB bestehen. Das hat bei der eine Medienmitteilung, die mir auch nicht persönlich zugestellt wurde, stattgefunden. Aber mindestens bezüglich der SP trifft dieser Vorwurf nicht zu. Es gab auch Medienberichte darüber, dass ich wieder einreiche. Sie kommunizieren ja auch über Medienmitteilungen. Und ich habe auch signalisiert, ich bin nicht empfänglich für Formulierungsänderungen, die dann die Resolution in das Gegenteil verändern, aber für konstruktive Beiträge bin ich durchaus offen. Mir wurde quasi von der eigenen nicht ganz Ratshälfte vorgeworfen, die Formulierung «Räumung so rasch als möglich», sagt zu schwammig. Ich habe bewusst so rasch als möglich gesagt, das ist sowohl rechtlich wie faktisch wie unter Abwägung der Umstände möglich. Wenn jetzt da ein oder zwei Worte noch hinzugefügt worden wären, dann hätten wir darüber reden können.

Zu René Brigger: Ich habe jetzt doch nochmals bei mir nachgelesen, aber ich sage Eigentum der Universität Basel, das ist ein Teil des Kantons Basel-Stadt respektive der Einwohnergemeinde Basel. Also ich glaube doch im zweiten Umgang, dass sei juristisch korrekt formuliert und auch hier hätte ich Änderungsavorschläge von Kollege René Brigger aufgenommen.

Tonja Zürcher hat verdienstvollerweise inhaltlich argumentiert. Sie hat verschiedene Möglichkeiten der Kommunikation in diesen schwierigen Zeiten aufgezählt, sie hat aber mit keinem Wort begründet, warum all diese legalen Kommunikationsformen ergänzt werden müssen durch eine illegale Form. Es ist nicht rechtmässig, da geht es nicht um Dialog. Wir haben alle möglichen rechtmässigen Mittel. Das hat auch Claudia Baumgartner gesagt. Diese sollen ergriffen werden und ich glaube, das ist der Respekt, indem beide Seiten eben rechtmässig aufeinander zugehen. Und ich bitte Sie wirklich, dieser Resolution zuzustimmen.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Als jemand, der sich auch eingebürgert hat, kann ich sagen, ist das ein sehr subjektives Empfinden. Das kann variieren von Mensch zu Mensch.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Ja, wir haben schweizweit, aber auch in Basel ein grosses Problem, dass wir die Menschen nicht motivieren können, abzustimmen und zu wählen und da müssen wir von links bis rechts alle Parteien am gleichen Strick ziehen, dass sich mehr Menschen an unserer Demokratie beteiligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird abgelehnt. Damit kommen wir zum Sprecher für die LDP, Gabriel Nigon.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Stefan Suter, nehmen Sie die Zwischenfragen von Edibe Gölgeli und Lisa Mathys an? Sie werden angenommen. Zuerst Edibe Gölgeli.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Adrian Iselin (LDP) als Mitglied der Petitionskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann das als ehemaliger Vizepräsident das PUK Biozentrum bestätigen, diese Krankheit der Amnesie gibt es tatsächlich. Ich bin schon ein wenig überrascht und erstaunt, wie jetzt ganz viele hier am Mikrofon von der linken Seite gesprochen haben, die noch nie in einer Oberaufsichtskommission waren. Johannes Sieber hat das, glaube ich, mit seinem Votum etwas zum Ausdruck bringen wollen.

Wenn wir noch einmal zurückgehen zu dem, was eigentlich passiert ist, dann muss ich sagen, sind Sie einfach völlig falsch gewickelt. Jetzt ist eine Untersuchung vom Polizeikommandanten in Auftrag gegeben worden. Diese Untersuchung hat einen Bericht zur Folge gehabt. Dieser Bericht wurde veröffentlicht. Man hätte sich auch fragen können, ob dieser Bericht öffentlich werden muss. Und dann hat die zuständige Departementsvorsteherin in Kenntnisnahme dieses Berichts Massnahmen in die Wege geleitet. Ob diese Massnahmen dann «verheben» auf gut Deutsch, das werden wir noch sehen. Es ist auch heute berichtet worden von Raffaela Hanauer, dass jemand entlassen wurde. Auch dieses Wording ist völlig falsch, es wurde niemand entlassen. Auch hier merkt man, dass Sie sich mit diesem ganzen Antrag und auch der Diskussion darüber gar nicht so sehr auseinandergesetzt haben. Die einzige Aufgabe, die nun eine Oberaufsichtskommission hat, ist irgendwann zu überprüfen, ob die zuständige Departementsvorsteherin die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus einem internen Bericht gezogen hat. Das ist die Aufgabe einer Oberaufsichtskommission. Sie schaut zurück und schaut, ob die Exekutive richtig gehandelt hat.

Die Geschäftsprüfungskommission ist keine Begleitgruppe. Das hat Erich Bucher schon gesagt. Sie ist nicht dafür da, die Regierung zu begleiten. Das macht allenfalls McKinsey oder eine andere teure Agentur, aber das macht nicht eine Oberaufsichtskommission des Parlaments. Eine Oberaufsichtskommission schaut zurück und schaut, ob eine zuständige Person, in diesem Falle Regierungsrätin Stephanie Eymann, richtig gehandelt hat.

Und hier müssen wir doch jetzt erst einmal auch festhalten, dieser Bericht ist nicht drei Jahre alt, sondern etwa drei Monate. Die zuständige Departementsvorsteherin, die von Nicola Goepfert ja auch schon als Schuldige ausgemacht wurde (der Wahlkampf lässt grüssen), hat in sehr kurzer Zeit einige erste Massnahmen in die Wege geleitet. Es wird wahrscheinlich weitere Massnahmen geben und dann wird man irgendwann schauen können, ob sich die Situation bei der Kantonspolizei verbessert hat. Sie hat sich nämlich verbessert in der Amtszeit von Regierungsrätin Stephanie Eymann, sie hat sich einfach nicht so verbessert, wie Sie es sich wünschen. Es ist nämlich so, dass die Polizei heute gegen Ihre Freunde vom Schwarzen Block etwas härter bei Demonstrationen beispielsweise vorgeht, dass es klarere Richtlinien gibt. Das hat sich verändert. Das hat sich aber verbessert. Die Probleme bei der Kantonspolizei haben mit Regierungsrätin Stephanie Eymann relativ wenig zu tun. Und jetzt wird irgendwann einmal die Geschäftsprüfungskommission – sie ist offenbar schon dran – darüber brüten müssen und schauen müssen, ob diese Massnahmen, die ergriffen worden sind, korrekt sind. Da spielt der Bericht Schefer aus meiner Sicht eine sehr untergeordnete Rolle. Ich muss schon auch sagen, dieser Professor Schefer ist ja ein Verfassungsexperte, aber er ist weder ein Experte für Organisationslehre noch für HR. Er hat in diesem Bereich keine Expertise. Das heisst, ich muss mich schon auch fragen, ob es so geschickt war vom Polizeikommandanten, einen Verfassungsexperten mit einem solchen Gutachten zu beauftragen. Das war aus meiner Sicht der grösste Fehler von Martin Roth. Ich sage nicht, dass ein anderer Bericht nicht auch dazu geführt hätte, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann Martin Roth auch gebeten hätte, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Aber Herr Schefer ist in diesem Bereich nun wirklich kein Experte. Das hat nichts damit zu tun, das er nicht in anderen Bereichen ein profundes Wissen hat. Aber hier ist er der falsche, und hier haben wir dann zusätzlich das Problem, dass der Bericht Schefer nur noch alleine dasteht. Wir haben alles andere dazu nicht mehr. Wir haben lediglich gehört, dass etwa 370 Personen zu ihm gegangen sind, aktive ehemalige Mitarbeitende des Korps, aber auch dass 700 nicht gegangen sind, und dass dies ja auch in einer gewissen Art und Weise gewertet werden müsste, das lässt der Bericht aussen vor.

Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Antrag auf eine PUK ablehnen und nun die GPK arbeiten lassen. Sie soll überprüfen, ob Regierungsrätin Eymann die richtigen Schritte in die Wege geleitet hat. Zu einem späteren Zeitpunkt können wir immer noch darüber diskutieren, ob es eine PUK braucht. Ich glaube es nicht. Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen und bin ganz speziell beeindruckt, mit welcher Offenheit die Regierung die primäre Quelle der Terrorsituation in der Schweiz benennt, nämlich diejenigen, welche den Auftrag des Islam konsequent durchsetzen, die Errichtung des Kalifats. Die Regierung redet meiner meines Wissens nach das erste Mal so offen über die Sympathisanten des islamischen Staats, Dschihadisten, Mitglieder der Al-Qaida. Es ist wirklich dringend nötig, dass wir das Kind beim Namen. Ich richte mich jetzt speziell an diejenigen, welche immer das Hohe Lied der Zuwanderung ohne Grenzen, ohne Kontrollen singen. Unter denjenigen, die zu uns kommen letztes Jahr etwa 170’000 sind nicht nur solche, welche qualifizierte Fachkräfte sind, Leute, welche das Beste für uns wollen. Die Allermeisten sind das, aber es sind Leute darunter, welche uns schaden wollen und das bestätigt auch der Regierungsrat. Also es wäre schon viel erreicht, wenn diese Erkenntnis, dass es Leute hat, die zu uns kommen und nicht das Beste für uns wollen, überall entgegengenommen und akzeptiert würde. Sie dürfen das tun, ohne dass sie islamophob sind.

Zur Frage, wie sich die Bevölkerung schützen muss: Ich begrüsse es und unterstütze es, dass der Regierungsrat sagt, bei Verdachtsfällen soll Meldung erstattet werden. Ich erlebe im privaten Umfeld immer wieder – Gott sei dank nicht bei Terrortaten –, dass mir jemand sagt, du da ist mir etwas passiert, aber wieso soll ich zur Polizei gehen? Die machen ja doch nichts. Und ich sage. ,doch melde dich, weil wenn wir aus dem Parlament heraus etwas tun, schauen die Behörden nach, ob sie Meldungen haben. Wenn nichts reingekommen ist, dann sind uns die Hände gebunden.

Zu den schlafenden Tätern: Die Frage 4 überschneidet sich mit Frage 6. Ich habe dann in Frage 5 konkret drei Detailfragen gestellt, was der Regierungsrat konkret bezüglich gewisser Täter unternimmt. Dass die Erkenntnisse des kantonalen Nachrichtendienstes und die Massnahmen nicht veröffentlicht werden können, das verstehe ich, das akzeptiere ich. Das ist selbstverständlich. Leider ist der Regierungsrat nicht auf die konkreten Fragen eingegangen.

Dann nochmal als Ergänzung zur Frage über die islamistischen Schläfer: Der Regierungsrat sagt richtig, er schützt mit der Kantonspolizei schon seit einigen Jahren präventiv Grossveranstaltungen. Das ist deutlich sichtbar. Ich finde es himmeltraurig, dass das überhaupt nötig ist, begrüsse aber, dass die Regierung das macht. Und wenn ich schon die Gelegenheit habe, wenn ich zum Beispiel am Petersplatz bei der Messe schaue, wie die Citysdoppels gestellt werde, frage ich mich schon, wie die hingestellt werden, da können Lieferwagen noch problemlos durchfahren. Aber bitte, das sind die Experten und Spezialisten, die wissen was sie da tun.

Meine letzte Frage zum kompletten Staatsversagen in Deutschland im Solingen Fall: Die Regierung bestätigt, dass im Rahmen der rechtlichen tatsächlichen Möglichkeiten der Vollzug konsequent vorgenommen wird. Also ein Fall Solingen wird bei uns nicht möglich sein, schreibt der Regierungsrat. Was soll ich sagen? Natürlich mit der ganzen Situation bin ich alles andere als zufrieden, aber mit den Antworten im Kontext meiner Fragen bin ich zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Mit dem Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025 bis 2028 an die FHNW berät der Grosse Rat heute ein Geschäft von einer grossen Tragweite, sowohl für die FHNW wie auch für die vier Trägerkantone. Die Trägerkantone verpflichten sich, der FHNW in den kommenden vier Jahren einen Globalbeitrag von 995 Millionen Franken auszurichten. Auf der anderen Seite erhält die FHNW mit der Erneuerung und Aufstockung des Globalbeitrags um 57,5 Millionen Franken nicht nur die notwendige Planungssicherheit, sondern auch die Möglichkeit, gezielt in ihr Angebot zu investieren.

Die Gründung einer neuen Hochschule für Informatik, die Erweiterung der Hochschule für Technik in den Bereichen Umwelt und die Stärkung der Hochschule für Wirtschaft sind wichtige Vorhaben, die die Träger gemeinsam mit der FHMW definiert haben. Es sind Entwicklungsziele, die die Standorte der FHNW im Aargau und in Solothurn gegenüber der Konkurrenz in Bern, Zürich und Luzern und damit auch die FHNW als ganzes stärken. Von dieser Erweiterung profitiert der Kanton Basel-Stadt ganz direkt. So erhält er auf dem Dreispitz im Neubau der Hochschule für Wirtschaft den Zweitstandort für die Hochschule für Informatik, was für die hiesige Region einen grossen Gewinn darstellt. Schön.

Ich bin froh, dass auch die BKK diese Entwicklungsschritte als gezielte Stärkung der FHNW anerkennt. Die BKK zeigt sich in ihrem Bericht zum Ratschlag jedoch besorgt über die Eigenkapitalsituation der FHNW. Ich verstehe diese Sorgen. Gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass der zum Beschluss vorliegende Globalbeitrag eine gute Ausgangsposition für eine stabile Entwicklung der FHNW bildet. Basel-Stadt hätte es angesichts der von den Trägerkantonen in Auftrag gegebenen neuen Entwicklung zwar begrüsst, wenn sich die Träger auf einen höheren Beitrag hätten einigen können. Es waren harte, aber transparente und faire Verhandlungen. Alles in allen tragen sie dem Entwicklungsbedarf der FHNW wie auch den unterschiedlichen finanzpolitischen Situationen in den Kantonen Rechnung.

Ein klarer Erfolg ist die Zusicherung an die FHNW, dass fast 50 Prozent der kommenden Teuerung von den Träger finanziert werden. Wie im vierkantonalen Bericht ausgeführt, kann mit dieser Regelung eines der Risiken, das in der laufenden Leistungsauftragsperiode 2021- 2024 hohe Kosten ausgelöst hat, in der kommenden Leistungsauftragsperiode abgefedert werden. Geplant ist in diesem Zusammenhang auch eine Überprüfung und Neuefinition der Eigenkapitalvorgabe der Träger. Das berechtigte von der BKK vorgebrachte Anliegen ist also bereits aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund gehen die Regierungen davon aus, dass die Finanzierung der FHNW in der kommenden Leistungsauftragsperiode gewährleistet ist. Auch die FHNW schaut zuversichtlich in die Zukunft. Sollte es gegen alle Erwartungen zu einem finanziellen Engpass kommen, sieht der Staatsvertrag die Möglichkeit von ausserordentlichen Beiträgen vor.

Der Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025 bis 2028 an die FHNW wurden in den Kantonen Aargau, Solothurn und Basel-Landschaft schon beschlossen. Ich bedanke mich bei der Kommission für die gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird als Anzug überwiesen. Es liegen 48 Ja-Stimmen gegen 44 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung vor.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004534, 16.10.24 10:21:03]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von Fr. 3'127'400 (jährlich Fr. 781'850), nicht indexiert, bewilligt.

2. Der Beschluss unter Ziffer 1 gilt unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir nochmals zur Sprecherin des Regierungsrates. Sie verzichtet. Die Präsidentin der Kommission verzichtet ebenfalls.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Detailberatung und Schlussabstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4. Das Bau- und Planungsgesetz mit Verordnung und Ausführungsbestimmungen regelt das Anbringen von Reklamen auf privatem Grund. Die Grundlagen finden sich unverändert auf der Webseite des Bau- und Gastgewerbeinspektorats. Die Regelungen des NöRG betreffen das Anbringen von Wahlplakaten an privaten Gartensäulen in keiner Weise.

Zu den Fragen 5 bis 7. Gemäss einer internen Abklärung bei den in Frage kommenden Abteilungen ist niemandem bekannt, dass Mitarbeitende des Kantons am Gartenzaun einer Liegenschaft in Kleinbasel Wahlplakate entfernt haben sollen. Auch in der Vergangenheit wurden bei Wahlen keine Plakate auf Privatgrund durch den Kanton entfernt und entsorgt. Dazu besteht auch keine rechtliche Grundlage.

Zu Frage 8. Aus Sicht des Regierungsrats handelt es sich beim zitierten Fall um einen strafrechtlichen Tatbestand, den die Geschädigten bei der Polizei melden sollten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen. Dies wird nun ausgeführt von Präsident Christian Moesch.


text_content_de:
JA heisst Erledigt, NEIN heisst an RR zur Stellungnahme gemäss Antrag PetKo

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 52 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004576, 16.10.24 17:40:38]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Petition P476 "Nein zum Rheintunnel" wird dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat sich Alexandra Dill gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich für ein Einzelvotum gemeldet.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Sie haben zwar jetzt gesagt, dass Sie sich enthalten und das finde ich ja löblich, aber finden Sie es wirklich angebracht, hier über den eigenen Lohn zu sprechen?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprechender ist Lukas Bollack von der GLP.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich bedanke mich für die wirklich sehr breite Unterstützung aus allen Fraktionen bei der Erstüberweisung meiner Motion. Die Regierung schlägt nun vor, meine Motion als Anzug zu überweisen. Ich möchte jedoch ebenfalls beliebt machen, die Motion weiterhin als Motion zu überweisen und hierfür gibt es mehrere Gründe.

Eine zeitnahe Klimaanpassung ist sehr wichtig. Die Sommerhitze nimmt zu. Wir spüren das in der Stadt, und jeder Baum, je früher gepflanzt, gepflanzt, desto stärker wird er unsere Stadt kühlen. Auch Entsiegelungen, auch sonstige Begrünungen in Form von Büschen tragen einen grossen Beitrag bei zur Kühlung unserer Stadt.

Die Überweisung als Anzug wird keine Identifizierung des Baumpflanzungs- und Entsiegelungspotenzials auslösen. Dies wird den Bedürfnissen der Bevölkerung in den betroffenen Quartieren nicht ausreichend gerecht. Als Motion könnte der Vorstoss jedoch ein wichtiger Beitrag sein, um Low Hanging Fruits auch wirklich zu ernten.

Ich wäre mit der Überweisung als Anzug einverstanden gewesen, wenn man zum Beispiel gesagt hätte: Ja, wir machen ein Screening, aber im öffentlichen Raum geschieht schon viel, wir screenen den privaten Raum und werden die Eigentümerinnen und Eigentümer darauf hinweisen, wo zusätzliche Baumpflanzungen möglich sind, um so die von Hitze betroffenen Quartiere zu entlasten. Das wäre für mich ein gut gangbarer Weg gewesen. Dies wurde so nicht beantwortet.

Aber auch jetzt als Motion hat es immer noch sehr viel Flexibilität bei der Umsetzung des Konzeptes. Die Motion sagt nicht, wie gross das Screening sein soll. Die Motion kann daher auch sehr gut so interpretiert werden, dass man vor allem die im Stadtklimakonzept ausgewiesenen, von Hitze betroffenen Quartiere screent und dort wirklich schaut, wo man einfach entsiegeln kann, wo man noch begrünen kann. Das ist nichts, was bisher gemacht wurde und ich finde es schade, wenn die im Stadtklimakonzept sehr gut ausgewiesenen Hitzeschutzinselkarten einfach nur für die Bibliothek sind oder ad acta gelegt werden. Wir haben das, wir können es nutzen und ich bitte Sie daher wirklich, meine Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprecher ist der Adrian Iselin von der LDP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachtsitzung. Wir kommen zu Traktandum 55. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünscht Esther Keller das Wort? Sie verzichtet. Das Wort wird gewünscht von Raphael Fuhrer von der Fraktion GAB.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Stephanie Eymann verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann haben wir ein weiteres Einzelvotum von Fleur Weibel.


text_content_de:
Der Anzugsteller beantragt, den Anzug 09.5367 der Spezialkommission zu überweisen.
Die Spezialkommission zur Überprüfung der Regeln für die Bestellung von Kommissionen ist bereit, den Anzug 09.5367 entgegenzunehmen.
Der Regierungsrat ist ebenfalls bereit, den Anzug 09.5367 entgegenzunehmen.
Das Ratsbüro empfiehlt, den Anzug der Spezialkommission zu überweisen.


text_content_de:
Geld spielt keine Rolle - das mag nur für jene gelten, die besonders viel davon haben. Geld spielt aber eine Rolle; welche konkret das ist, ist im Einzelfall schwierig auszumachen. Es ist aber offensichtlich, dass Wahlen und Abstimmungen Geld kosten. Ebenfalls offensichtlich ist, dass mit viel Geld Wahlen und Abstimmungen beeinflusst werden können.

Parteien benötigen für ihre Arbeit Geld, weshalb Parteispenden nichts Anrüchiges an sich haben. Die meisten, wenn nicht alle Parteien finanzieren sich nicht nur über Mitgliederbeiträge, sondern auch über Parteispenden. Gemäss einem Bericht des Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung in Lausanne betragen die Zuwendungen Dritter an die Budgets der grossen schweizerischen Parteien durchschnittlich rund 70 Prozent, wobei dieser Wert zwischen 94 Prozent und 60 Prozent schwankt. Die kantonalen Parteien finanzieren sich zu zwei Drittel über Mitgliederbeiträge; also auch hier spielen Parteispenden eine Rolle.

Parteispenden haben, wie erwähnt, nichts Anrüchiges an sich. Die Wählerinnen und Wähler haben aber das Recht zu wissen, wer über Spenden oder Zuwendungen an Parteien oder Kandidierende Einfluss auf die Politik nimmt. Hierbei geht es nicht um die vielen kleinen Einzelspenden, sondern um Einzelspenden in der Höhe von mehreren bis vielen Tausend Franken.

Im Unterschied zu vielen umliegenden Ländern ist die Parteienfinanzierung in der Schweiz überhaupt nicht geregelt und deshalb besonders intransparent. Transparency International Schweiz, eine ehrenwerte Organisation betont denn auch, dass die fehlende Offenlegung bei der Parteifinanzierung Missbrauch und Korruption Vorschub leistet. Die Geheimniskrämerei um Parteispenden bzw. die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen ist eine Unsitte und schadet dem Vertrauen in Parteien und in die Demokratie. Umfragen ergeben regelmässig, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Finanzierungsquellen und Abhängigkeiten der Parteien Aufschluss haben wollen. Sie haben auch ein Recht hierauf. Auch die Medien als Hüter der öffentlichen Meinung und von Transparenz fragen immer wieder nach der Höhe von Wahlkampf- oder Abstimmungsbudgets.

Den Überlegungen des Regierungsrates vermögen wir in mehrerer Hinsicht nicht zu folgen. Die Offenlegung von Zuwendungen an Parteien oder Kandidierende, die eine bestimmte Höhe übersteigen, setzt nicht zwingend eine Parteienfinanzierung voraus, wie das Beispiel aus dem Kanton Tessin zeigt. Die besondere Rolle von Parteien bezüglich der freien Meinungs- und Willensbildung bei Wahlen und Abstimmungen rechtfertigt sehr wohl, sie bezüglich der Offenlegung von Parteispenden besonders in die Pflicht zu nehmen. Schliesslich kann die Tatsache, dass verschiedene Vollzugsfragen zu beantworten sein werden, auch kein Grund dafür sein, die Motion nicht zu überweisen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Grünen Bündnisses, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste auf der Liste für die Mitte/EVP-Fraktion ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Daniel Hettich.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 85 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Beat Leuthardt betreffend 2018 stellt die Schweiz auf moderne Hochleistungs-Trolleybusse und aufladbare Elektrobusse um: Provinzstadt Basel beneidet die E-Busse in Zürich, Genf, Bern, Vevey/Montreux und Schaffhausen


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich liebe Gesetze per se und das trifft sich auch gut, denn wir sind die Legislative und wir machen die Gesetze. Daher möchte ich Sie mitnehmen auf einen kurzen Exkurs in unsere Gesetzestexte.

Der Bund möchte mit dem Rheintunnel die Kapazitäten für den Autoverkehr ausbauen. Er will ermöglichen, dass mehr Autos auf dieser Strecke fahren können. Das Umweltschutzgesetz schreibt aber vor, dass die Gesamtverkehrsleistung auf dem kantonalen Strassennetz nicht zunehmen darf. Es dürfen also per Gesetz auf den Kantonsstrassen nicht mehr Autos fahren als heute. Klar, der Rheintunnel ist eine Nationalstrasse. Aber wer Strassen sät, wird Verkehr ernten, und daher werden die Autos, die über diese Nationalstrasse fahren, bestimmt auch vermehrt auf den Kantonsstrassen sein. Wir wissen ja auch, drei Viertel des Verkehrs heute auf der Osttangente ist hausgemacht. Daher ist Mehrverkehr zu erwarten.

Der Anzug bittet um die Umsetzung dieses Gesetzesartikels, der im Umweltschutzgesetz § 13 steht. Zusätzlich gibt es im Umweltschutzgesetz noch einen weiteren Artikel, der ebenfalls umgesetzt werden muss. Es steht dort: «Wird die Kapazität des Hochleistungsstrassennetzes auf Kantonsgebiet erhöhr, ergreift der Kanton Massnahmen, um das übrige Strassennetz im Gegenzug in gleichem Masse dauerhaft zu entlasten vom Verkehr.» Beide Artikel zusammen ergeben also den Grundsatz, dass es im Kanton nicht Mehrverkehr geben darf. Baut der Bund-Autostrassen aus, wie er das mit dem Rheintunnel macht, muss der Kanton auf dem eigenen Strassennetz im selben Masse rückbauen. Baut der Bund Autostrassen aus, muss der Kanton auch dafür sorgen, dass das nicht generell zu Mehrverkehr führt.

Der Anzug zeigt auch genau diesen Widerspruch auf. Die Regierung muss das Umweltschutzgesetz einhalten. Das Umweltschutzgesetz des Kantons ist klar. Der Bund baut trotzdem massiv aus und zwar so massiv, dass es kaum möglich sein wird, diese Verkehrszunahme kantonal rückgängig zu machen, sobald die Infrastruktur mal gebaut ist. Hinzu kommt nicht nur unser Gesetz, sondern auch die Verfassung. Das Netto Null Ziel gilt für uns alle, das gilt auch für den Verkehr. Die Klimastrategie besagt, dass wir auf Strassen wie der Osttangente oder dem zukünftigen Rheintunnel in Zukunft einen Sechstel weniger Verkehr haben wollen. Das ist unser Ziel.

Wir werden diesen Anzug überweisen, denn wenn er nicht überwiesen wird, ist das ein klares Signal gegen das Umweltschutzgesetz und ein klares Signal dafür, dass es in Ordnung ist, wenn die Regierung die Gesetze nicht einhält. Wir hätten jedoch erwartet, dass der Regierungsrat entlang der eigenen Gesetze und entlang der eigenen Verfassung, namentlich dem Klimaschutzartikel, auch handelt. Demnach müsste der Regierungsrat konsequent den Rheintunnel ablehnen und sich beim Bund dagegen einsetzen, wie die Stadt Bern das bei einem der Ausbauprojekte des Bundes nun macht, sie hat Einsprache gemacht. Leider tut der Regierungsrat dies nicht. Die Gemeinde Birsfelden beispielsweise hat Einsprache gemacht gegen den Rheintunnel, und dass es auch anders geht, zeigt auch die Stadt Zürich. Diese hatte nämlich eine ähnliche Bestimmung im Gesetz, nach der der Verkehr ebenfalls dort nicht zunehmen darf und auch dort hat die Regierung per Einsprache den notwendigen Rückbau eingefordert.

Das Problem, das der Anzug anspricht, ist demnach recht bestürzend, und dass die GLP vom Regierungsrat fordert, das geltende Gesetz einzuhalten, spricht in meinen Augen nicht für das Vertrauen der GLP in die eigene Regierungsrätin. Wenn der Regierungsrat den Rheintunnel nicht stoppt, dann muss es die Bevölkerung tun. Ich blicke daher motiviert auf die Abstimmung, die bald kommen wird, und wir werden im Sinne einer Schadensbegrenzung, falls das Worst Case-Szenario eintritt und dieser Ausbauschritt kommt, diesen Anzug überweisen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend,  den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5171 ist erledigt.


text_content_de: erklärt, dass eine Motion gemäss § 36 Abs. 2 AB nach der Einreichung nicht mehr verändert werden darf.


text_content_de: Wenn wir jetzt einen Antrag von Baschi Dürr, Finanzkommission, haben, dann müssen wir zwischen GPK oder Finanzkommission entscheiden. Ich habe mich bei der Frage der Stimme enthalten, das möchte ich hier sagen.


text_content_de: Die Interpellation 10.5033 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P252 "Winterdach für das Sportbad St. Jakob" (08.5096) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5089 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5194 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Vorbemerkend möchte ich ein Zitat aus dem Buch "Demokratie ist Menschenwerk. Eine Willensnation muss wollen." von Herrn alt Bundesrat Kaspar Villiger zitieren: "Gesellschaftlich setzten die pluralistischen Kräfte Integrationsprozesse in Gang, die schliesslich ein Zusammenleben in regionaler, religiöser, sprachlicher und nationaler Vielfalt ermöglichten."

Wir sind eine Willensnation. Wir sind nicht eine elitäre Nation. Schon im Mittelalter haben die Stadtherren nur ihr Eigentum, Menschen und Güter durch die Stadtmauern passieren lassen. Der Rest der Bevölkerung musste im Matsch ausserhalb der Stadtmauern leben. Der Mythos um Wilhelm Tell ist im Grunde genommen ein Produkt diese soziogeschichtlichen Hintergrundes. Ich bin mir bewusst, dass diese Motionen nicht so aufzufassen sind. Dennoch macht es mir Angst, weil man die Texte auch anders interpretieren könnte.

Der Staat wurde nicht nach dem Grundprinzip "nur eine Sprache und nur eine ethnische Gruppe" gegründet, sondern als Willensnation. Die Schweiz ist von Beginn weg eine multikulturelle Gesellschaft gewesen.

Sind hier nur die angehenden Akademiker im Fokus oder geht es um alle sozialen Schichten? Je nach Anstellungsbedingungen hat man unter Umständen keinen oder fast keinen Kontakt zu den anderen Mitarbeitern; denn man ist schliesslich angestellt, um Leistung zu erbringen und nicht, um miteinander zu schwatzen. Eine Sprache kann man aber nur erlernen, wenn man mit den anderen kommuniziert. Wenn Kommunikation nicht stattfindet, ist auch Integration nicht möglich. Es gibt Menschen, deren einzige "Gesprächspartner" der Besen, der Schaufel oder die Maschine ist. Aufgrund der langen Arbeitszeiten kann kein zwischenmenschlicher Austausch, keine Kommunikation stattfinden. Auf diese Weise kann man gar die Kenntnis der Muttersprache verlieren.

Analphabeten, Absolventen der Primarschule und Absolventen der Tertiär I- oder Tertiär II-Stufe haben nicht das gleiche Sprachniveau. Sprachbarrieren können auch aufgrund von sozialen Unterschieden entstehen, selbst bei gleichsprachigen Personen. In manchem Quartier wird praktisch an jeder Ecke ein anderer Dialekt gesprochen.

Wie viele Menschen deutscher Muttersprache erreichen das geforderte Niveau überhaupt? Muss eine frankophone Person, die Basler Bürger werden möchte, auch diese Norm erfüllen? Diese Norm erfüllen nämlich nur Abiturienten. Das bedeutet also, dass alle anderen Einheimischen, also diejenigen 70 Prozent, die keine Matura haben, nicht ausreichende Deutschkenntnisse haben.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Baschi Dürr betreffend vorfrankiertes Steuercouvert


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die klaren Antworten auf die Fragen in meiner Interpellation. Aus diesen wird ersichtlich, dass wir als Grosser Rat zwar vieles können, wenn auch nicht alles. So war unser Beschluss vom Dezember für viele wahrscheinlich originell, wenn auch falsch, wobei er gar nicht zur Abstimmung hätte gebracht werden dürfen. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, in die Autonomie eines Vereins einzugreifen. Im Rahmen der nächsten Subventionsverhandlungen müssen nun von den Vertragspartnern Wege gefunden werden, den gordischen Knoten zu lösen und eine Lösung zu finden, die für alle stimmt.

Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5185 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Wir sind absolut nicht gegen Tagesschulen, im Gegenteil wir haben Vorlagen bisher unterstützt und wir werden den Streichungsantrag der SVP ablehnen. Aber jede gute Idee kann man übertreiben. Man kann sie so zum Maximum treiben, dass sie am Schluss sich selbst zum Feinde wird. Hier sind wir genau auf diesem Weg. Man kann dem Erziehungsdepartement und Regierungsrat Christoph Eymann sicher nicht vorwerfen, dass er sich nicht für den Ausbau der Tagesschulen eingesetzt hat und auf diesem Weg ist. Wer jetzt Maximalforderungen stellt, gefährdet am Schluss die ganzen Vorlagen. Er gefährdet sie auch, wenn es eventuell einmal zu einem Volksentscheid kommen sollte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in dieser Region, zum Beispiel in Liestal, das Volk nein gesagt hat, wenn man nicht erklären kann, dass die Tagesschulen dort geschaffen werden, wo die Nachfrage ist. Diese Vorlage hier ist fundamentalistisch, wenn man, egal welche Nachfrage da ist, an jedem Standort dies verlangt. Sie überladen damit das Fuder, ich verstehe es nicht von der SP. Die Initiative ist, das war klar bei der Initiierung, ein Wahlkampfinstrument, das ist legitim. Hier drin hat die SP als mit Abstand grösste Regierungspartei eine Verantwortung zu tragen, auch eine Verantwortung für die Finanzen dieses Kantons, sie stellt ja auch die Finanzdirektorin. Ich verstehe die SP nicht, mit dieser Maximalforderung gefährdet sie unsere Staatsfinanzen und sie gefährdet auch den Weiterausbau der Tagesschulen. Mit solchen Forderungen werden sie dem Anliegen an sich nicht gerecht, im Gegenteil, sie schaden ihm. Ich bitte den Grossen Rat eindringlich, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich komme zuerst zum Grossratsbeschluss II mit der Empfehlung des Regierungsrates, die vorgelegte Initiative zu verwerfen. Die formulierte Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" verlangt, dass denjenigen Ausländerinnen und Ausländern, die seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und über die Niederlassungsbewilligung verfügen, ein umfassendes und ungeteiltes Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Angelegenheiten eingeräumt wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Regierungsrat die grundsätzliche Stossrichtung des Initiativbegehrens begrüsst. Man muss sich bewusst machen, dass die Voraussetzungen zum Erhalt der Niederlassungsbewilligung, je nach dem aus welchem Land eine Ausländerin oder ein Ausländer stammt, unterschiedlich ausgestaltet sind. So bekommen Ehegatten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern von EU-Staatsangehörigen die Niederlassungsbewilligung beispielsweise bereits nach fünf Jahren, während Drittstaatenangehörige zehn Jahre warten müssen. Diesem Umstand trägt das Initiativbegehren mit der vorgeschlagenen Mindestwohnsitzdauer im Kanton Basel-Stadt von fünf Jahren nur partiell Rechnung. Zweitens erscheint dem Regierungsrat die Einführung eines ungeteilten Stimm- und Wahlrechts für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer angesichts der spezifischen Struktur der Stadt Basel, welche über keine kommunale Ebene verfügt, als zu weitgehend. Bis heute hat kein einziger Kanton in der Schweiz das passive Wahlrecht auf kantonaler Ebene eingeführt. Zudem vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass das passive Wahlrecht erst mit dem finalen Schritt des Integrationsprozesses, dem Erhalt des Schweizer Bürgerrechts, eingeräumt werden soll. Das kann für die ausländische Wohnbevölkerung eine Motivation darstellen, die Einbürgerung zu beantragen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Regierungsrates, der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch eine Reduktion der kantonalen Wohnsitzfristen schon bald erleichtert werden soll. Aus all diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat die kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.
Zum ersten Grossratsbeschluss, die Empfehlung eines Gegenvorschlags. Auch wenn der Regierungsrat die Initiative Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten nicht unterstützen kann, möchte er aber noch einmal festhalten, dass er die politische Partizipation von den im Kanton Basel-Stadt wohnhaften und über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich als wichtigen Faktor einer aktiven und kohärenten Integrationspolitik anerkennt und diese pragmatisch und konsequent vorantreiben will. Der Regierungsrat schlägt darum im Sinne eines Gegenvorschlags eine dahingehende Änderung der Kantonsverfassung vor, dass Ausländerinnen und Ausländer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, wenn sie ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz und fünf Jahre im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatten und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. In öffentliche Ämter, namentlich in den Grossen Rat, den Regierungsrat und in die Gerichte, sollen aber weiterhin nur Einwohnerinnen und Einwohner mit Schweizer Bürgerrecht gewählt werden können. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass demokratische Entscheide an Legitimität gewinnen, wenn sie von einer möglichst breiten dauerhaft in Basel wohnenden und niedergelassenen Bevölkerungsgruppe getragen werden. Denken Sie bitte an die zurückliegenden und jetzt bevorstehenden Abstimmungen. Landhof, Mobilfunk, Parkraumbewirtschaftung, Städteinitiative Verkehr, Familiengartenareal, das sind alles Anliegen, die auch die hier ansässigen Ausländerinnen und Ausländer betreffen. Wir möchten diesen Bevölkerungsteil nicht von der Entscheidungsfindung und von der Partizipation ausschliessen. Der demokratische Staat ist für sein Überleben sowie für die Bekämpfung von Spannungen und Partikularinteressen, die letztlich zur Desintegration des Staatsgefüges führen, auf die Partizipation des Volkes angewiesen. Dabei müssen sämtliche niedergelassenen und dauerhaft hier lebenden Bevölkerungskreise partizipieren können. Politische Partizipation von Niedergelassenen und seit längerer Zeit in der Schweiz wohnenden Migrantinnen und Migranten sollte nicht als Gnade oder staatliche Grosszügigkeit verstanden werden. Nein, politische Partizipation von ausländischen Zuzügerinnen und Zuzüger sollte ein zentrales und ureigenes Interesse des demokratischen Staates sein. Nur so kann er auf ein konfliktfreies und, wenn nicht gerade harmonisches, dann doch respektvolles Zusammenleben aller im Staat hinwirken. Personen, die sich politisch interessieren, engagieren und partizipieren, sind der Gesellschaft von grossem Nutzen, was sich nicht nur auf die Integration, sondern auch auf eine spätere Einbürgerung auswirkt. Im Falle der Annahme des Gegenvorschlags durch das Stimmvolk würden in Basel-Stadt etwas mehr als 22'000 Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit erhalten entsprechend den demokratischen Regeln mitzugestalten. Basel-Stadt wäre nach Jura und Neuenburg der dritte Kanton, der auf kantonaler Ebene das Stimm- und aktive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb der vorgeschlagenen Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zuzustimmen und den Stimmberechtigten im Sinne eines weiteren Meilensteins der Basler Integrationspolitik als Gegenvorschlag zur Initiative zum Entscheid vorzulegen.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.

Der Schwimmunterricht ist ein wesentlicher Bestandteil des Schulunterrichts, dies aus sportlichen, gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Gründen. Wir müssen ein Zeichen setzen und klar zu verstehen geben, dass die Eltern ihre Kinder in den Schwimmunterricht schicken sollen. Wir möchten auch ein Zeichen setzen gegen jede Art von Fundamentalismus und klar zu verstehen geben, dass der Schwimmunterricht wie andere Schulveranstaltungen auch obligatorisch ist.

Zurzeit sind sieben Fälle hängig. TeleBasel und die SVP - mittlerweile ist das schwer voneinanderzuhalten - haben herausgefunden, dass es noch vier weitere Fälle geben soll. In Anbetracht der "grossen" Dunkelziffer von vier Fällen und der derzeit hängigen Fälle kann man also nicht behaupten, dass unser Staat gegenwärtig hierdurch Gefahr drohe.

Das Ausländergesetz ist direkt anwendbares Bundesrecht. Das bedeutet, dass der Kanton in diesem Bereich über keinen grossen Spielraum verfügt. In Artikel 62 des Bundesgesetzes stehen fünf Gründe, wonach die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden kann. Beim bestem Willen kann man keinen dieser Gründe heranführen, um die Umsetzung dieser Motion zu begründen. Ich glaube, dass eine Person, die ihr Kind nicht in den Schwimmunterricht lässt, nicht gegen die öffentliche Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstösst. Es wäre somit zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Motion sprichwörtlich baden gehen würde.

Es stellt sich die Frage, ob das Erziehungsdepartement das Problem erkannt und Weisungen erlassen hat, welchen Nachachtung verschafft wird. Selbst ich, der nicht dafür bekannt bin, das ED mit Lob einzudecken, muss zugestehen, dass das Problem erkannt und Weisungen erlassen worden sind. Man ist dabei, bei Eltern, die wiederholt ihre Kinder vom Schwimmunterricht fernhalten, Sanktionen zu ergreifen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen erläutern, weshalb der Regierungsrat sich diesen Anzug nicht überweisen lassen möchte. Wir müssen uns gegen unkoordinierte Einzelaktionen in dieser Sache aussprechen. In diesem Bereich ist zwingend und dringend nötig. Zudem sind wir auch inhaltlich gegen eine Erhöhung der Studiengebühren, die sich ausschliesslich auf die ausländischen Studierenden beziehen würde.

Die Kompetenz für eine solche Erhöhung läge beim Universitätsrat. Dennoch kann der Grosse Rat Wünsche bezüglich der Gebührenstruktur anbringen. Ich habe an der Jahresversammlung der Schweizerischen Universitätskonferenz teilgenommen und den Antrag gestellt, dass in diesem Bereiche koordiniert vorgegangen werde, weil man aus Zürich vernehmen musste, dass man dort die Studiengebühren für ausländische Studierende anheben wollte.

Wenn man eine solche Anhebung tun möchte, so gibt es zwei Beweggründe: Man will mehr Geld und man will weniger ausländische Studierende. Beide Ziele zu erreichen, ist sehr schwierig. Unsere Universität hat aufgrund ihrer geografischen Lage traditionellerweise viele ausländische Studierende, was wir eigentlich auch begrüssen. Diese Studierende sind für uns wichtig, insbesondere im Post-Doc-Bereich. An unserer Universität gibt es zudem im Vergleich zu anderen Universitäten deutlich mehr Fakultäten, die kostenintensiv sind. Bei einer Erhöhung der Gebühren würde man unwesentlich mehr Einnahmen generieren, wobei aber die anderen kantonalen Hoheiten eingeschränkt würden, weil eine neue Benchmark gesetzt würde.

Es wird immer wieder das Beispiel genannt, dass die Gebühren im Kanton Tessin höher seien, was tatsächlich zutrifft. Man muss aber berücksichtigen, dass diese Hochschule im Tessin keine Volluniversität ist und dass man gezielt die wohlhabende Klientel aus Norditalien anpeilt, womit man aber die Chancengerechtigkeit eigentlich missachtet.

Wir möchten deshalb, dass dieser Bereich umfassend betrachtet wird und dass man in Kenntnis aller Fakten solche Entscheide trifft. So müsste man beispielsweise in die Überlegungen einbeziehen, ob es allenfalls Retorsionsmassnahmen für die rund 2000 Schweizer Studierenden geben könnte, die im Land Baden-Württemberg gratis studieren, ob es allenfalls Retorsionsmassnahmen geben könnte bei den Eucor-Programmen, von welchen die Schweiz und auch Basel gesamthaft profitieren. Alle diese wichtigen Fragen dürfen nicht ausser Acht gelassen werden.

Noch ein weiterer Aspekt spricht gegen die Überweisung dieses Anzugs: Es wäre gegenwärtig nicht sehr imagefördernd, wenn wir jetzt nach all dem, was vorgefallen ist, auch noch einseitig für ausländische Studierende die Studiengebühren anheben würden. Das Thema wird sicherlich aktuell bleiben, sollte aber nicht auf diese Weise gelöst werden. Der Anzug mag zwar als Unterstützung der Anstrengungen der Trägerkantone der Universität Basel gemeint sein, dennoch bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Mirjam Ballmer betreffend Beitritt von Basel-Stadt zum Solidaritätskomitee "Mühleberg Ver-fahren"


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5074 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5106 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5110 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5059 abzuschreiben.


text_content_de: Regierungsrat Carlo Conti ist im Moment nicht anwesend.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


type_external_id: 6. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Schaffung von Akutgeriatriebetten im nördlichen Kantonsteil


text_content_de: stillschweigend, die Interpellation Nr. 68 zu terminieren und unmittelbar vor der Beratung des Geschäftes 10 (Kunstmuseum) zu behandeln.


text_content_de:
stillschweigend, dem Antrag von Andreas Albrecht zuzustimmen.
§ 22 Abs. 1bis lautet wie folgt:
Beschlüsse des Grossen Rates, welche die Bewilligung einer neuen Ausgabe enthalten und das Dreifache der Wertgrenze gemäss Abs. 1 übersteigen, werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, wenn 34 Mitglieder des Grossen Rates dies im Rahmen der Beschlussfassung verlangen.


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Peter Bochsler betreffend Ausfinanzierung Basler Pensionskasse


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Grossratsbeschluss zur REGIO BASILIENSIS zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur REGIO BASILIENSIS ist im Kantonsblatt Nr. 89 vom 20. November 2010 publiziert.


text_content_de: mit 44 gegen 25 Stimmen, den Anzug 10.5261 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P270 (09.5342) zur Stellungnahme innert einem halben Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) wird zugestimmt.
Das Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird mit Genehmigung des Behindertenkonzepts gemäss Art. 10 IFEG durch den Bundesrat wirksam, frühestens jedoch am 1. Januar 2011.

Das Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) ist im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de: mit 67 gegen 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Planungsanzug Oswald Inglin stehen zu lassen.