text_content_de:
I.
Das Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom 16. Juni 1999 ) (Stand 10. April 2005) wird wie folgt geändert:
§ 1
Geltungsbereich (Überschrift geändert)
§ 2 Abs. 2 (neu)
Bestandesgarantie und Lagerung (Überschrift geändert)
2 Die Lagerung von Sammlungsgegenständen kann ausserhalb des Kantonsgebiets erfolgen. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg.
§ 3 Abs. 2 (neu)
Kultur- und Bildungsauftrag (Überschrift geändert)
2 Der Regierungsrat legt die langfristige Ausrichtung der Museen periodisch fest. Die Museumsdirektorinnen und -direktoren und Museumskommissionen werden dazu angehört.
§ 4
Zusammenarbeit mit der Universität (Überschrift geändert)
§ 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 1quater (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)
Universitätsgut, Sammlungen der Museen (Überschrift geändert)
1 Die Sammlungen der Museen bilden einen Teil des Universitätsgutes gemäss Universitätsgutsgesetz und stehen als solches im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Sie sind dem in § 3 genannten Zweck gewidmet.
1bis Die Museen richten den Erwerb und die Übernahme von Objekten, die Pflege sowie die Verwendung der Sammlung gemäss ihrem jeweiligen Sammlungskonzept aus, das die international anerkannten Standards erfüllen muss und öffentlich einsehbar ist.
1ter Sie prüfen bei Erwerbungen die Echtheit der Objekte.
1quater Sie prüfen bei Erwerbungen und Sammlungsobjekten die rechtmässige Herkunft und veröffentlichen die Ergebnisse. Von Dritten geltend gemachte Ansprüche werden umfassend abgeklärt. Im Falle eines berechtigten Anspruchs Dritter bemühen sich die Museen in Absprache mit dem zuständigen Departement um eine faire und einvernehmliche Lösung. Gelingt dies nicht, wird der Fall auf gemeinsamen Antrag der betreffenden Museumsdirektion, der betreffenden Museumskommission und des Rektorats der Universität dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt. Für die Lösungsfindung können auch unabhängige Expertinnen und Experten beigezogen werden.
2 Die Gegenstände der Sammlungen der Museen sind grundsätzlich unveräusserlich. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat auf gemeinsamen Antrag der betreffenden Museumsdirektorinnen und -direktoren, der betreffenden Museumskommission und des Rektorats der Universität. Ein Veräusserungserlös oder ein eingetauschter Gegenstand bleibt Teil der Sammlung, welcher der veräusserte Gegenstand entnommen wurde.
3 Objekte aus Schenkungen und erbrechtlichen Verfügungen an die einzelnen Museen gehören zum Universitätsgut, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Bedingungen und Auflagen. Die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Legaten unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat, soweit die Schenkungen, Erbschaften und Legate mit Auflagen, Bedingungen oder Folgekosten verbunden sind.
4 Die Sammlungen der Museen stehen für Zwecke von Forschung und Lehre zur Verfügung. Dabei sind die Betriebsordnungen der Museen zu beachten.
5 Daten der Sammlung werden gemäss dem Prinzip "Open Data" so weit als möglich öffentlich zur Verfügung gestellt.
§ 6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)
Rechtsform und Organisation (Überschrift geändert)
1 Die staatlichen Museen sind Dienststellen des zuständigen Departements.
2 Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben sind die Museen in der Erfüllung des Kultur- und Bildungsauftrags frei. Im Hinblick darauf kommt ihnen auch organisatorische, personelle und finanzielle Autonomie zu.
3 Die Ausführungsvorschriften und die Steuerungsinstrumente, insbesondere der Globalkredit und der Leistungsauftrag, tragen der Autonomie der Museen Rechnung.
§ 6a (neu)
Steuerung und Aufsicht
1 Das zuständige Departement legt in Zusammenarbeit mit der Museumsdirektion für jedes Museum den Leistungsauftrag fest. Dieser beinhaltet insbesondere die Kosten- und Leistungsvorgaben.
2 Das zuständige Departement begleitet und beaufsichtigt die Museen. Es trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn rechtliche Vorgaben verletzt werden oder wenn die Erfüllung des Leistungsauftrags ernsthaft gefährdet erscheint.
§ 7 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)
Museumskommissionen (Überschrift geändert)
1 Für jedes Museum besteht eine Kommission. Sie begleitet, berät und unterstützt die Museumsdirektorin resp. den Museumsdirektor. Der Regierungsrat regelt die Kompetenzen der Kommissionen auf dem Verordnungsweg.
3 Vor dem Anordnen von Massnahmen gemäss §§ 24 und 25 des Personalgesetzes vom 17. November 1999 gegenüber einer Direktorin oder einem Direktor sowie einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss §§ 30 Abs. 2, 32 und 33 des Personalgesetzes mit einer Direktorin oder einem Direktor wird die Präsidentin oder der Präsident der Museumskommission angehört. Die Präsidentin oder der Präsident informiert die Kommission.
4 Jede Kommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Bei einem Bestand von sieben oder acht Mitgliedern der Kommission werden bis maximal drei Mitglieder, bei einem Bestand von neun Mitgliedern bis maximal vier Mitglieder von der Universität gewählt. Die übrigen Mitglieder sowie der Präsident oder die Präsidentin der Kommission werden vom Regierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements gewählt.
5 Die Mitglieder der Museumskommissionen können nicht gleichzeitig Mitglied einer in diesem Gesetz erwähnten Behörde oder Einrichtung sein, mit Ausnahme der Universität oder universitärer Einrichtungen.
§ 8
Museumsdirektorenkonferenz (Überschrift geändert)
§ 9 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert)
Globalkredit (Überschrift geändert)
1 Die Museen erhalten die finanziellen Mittel für die Leistungserbringung in Form von Globalkrediten je Museum zugewiesen.
1bis Die Globalkredite werden vom Grossen Rat für ein Jahr bis höchstens vier Jahren bewilligt.
2 Mit der Budgetvorlage erhält der Grosse Rat die notwendigen Kosten- und Leistungsinformationen zur Kenntnis. Die Leistungsinformationen umfassen die Umschreibung der Wirkungs- und Leistungsziele der Museen mit Indikatoren und Sollwerten.
3 Der Grosse Rat beschliesst gleichzeitig mit dem Globalkredit die Leistungsziele der Museen.
4 In der Bildungs- und Kulturkommission erfolgt die Vorberatung des Globalkredits und der Leistungsziele. Sie hört jährlich die Museen an. Der Grosse Rat beschliesst das Betriebsergebnis vor Abschreibungen pro Museum. Investitionen werden separat gemäss den ordentlichen Kompetenzen bewilligt.
5 Mittel für die Ankäufe in den Sammlungen und für die Sonderausstellungen können als mehrjährige Ausgabenbewilligungen oder Rahmenausgabenbewilligungen genehmigt werden. Für die Ausgabenbewilligungen oder Rahmenausgabenbewilligungen gelten die ordentlichen Kompetenzen.
§ 10 Abs. 1 (geändert)
Nachtragskredite (Überschrift geändert)
1 Werden einem Museum nach der Bewilligung des Globalkredits zusätzliche Aufgaben übertragen oder fallen unvorhersehbare ausserordentliche Aufwendungen oder Einnahmeausfälle an, kann der Grosse Rat die nötigen Mittel in Form eines Nachtragskredites sprechen.
§ 10a (neu)
Mehrjährige Globalkredite
1 Während der Laufzeit des mehrjährigen Globalkredits werden Budgetüberschreitungen oder Budgetunterschreitungen vollständig auf das Folgejahr übertragen.
2 Bei mehrjährigen Globalkrediten passt der Regierungsrat den Kredit während der Laufzeit jährlich um die auf den Personalkosten ausgerichtete Teuerung gemäss § 22 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995 an. Weiter kann der Regierungsrat den Globalkredit während der Laufzeit auf-grund von Änderungen bei den internen Verrechnungen anpassen.
3 Als Beitrag zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushaltes kann ein mehrjähriger Globalkredit sowie die Leistungsziele während der Laufzeit durch den Grossen Rat angepasst werden.
§ 11 Abs. 1 (geändert)
Kreditübertragung, Rücklagen (Überschrift geändert)
1 Der Regierungsrat entscheidet über die Übertragung nicht beanspruchter Beträge des Globalkredits und über die Rücklagen gemäss §§ 17 und 18 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012.
§ 12 Abs. 1 (geändert)
Gebühren (Überschrift geändert)
1 Die Museen erheben für den Besuch ihrer Sammlungen oder Ausstellungen sowie für weitere Dienstleistungen in der Regel Gebühren. Diese tragen zur Deckung der Kosten bei. Art und Höhe der Gebühren orientieren sich an den Gebühren vergleichbarer Institutionen. Zur Förderung der Zugänglichkeit der Sammlungen können die Museen im Rahmen des Globalkredits auf die Gebühren-erhebung im Einzelfall oder allgemein verzichten.
§ 12a (neu)
Schulklassen
1 Schulklassenbesuche, Führungen und andere Vermittlungsangebote im Zusammenhang mit Schulklassenbesuchen aus dem Kanton Basel-Stadt werden den Museen vergütet. Die Ansätze wer-den vom Regierungsrat nach Anhörung der Museumsdirektorenkonferenz festgelegt.
§ 12b (neu)
Drittmittel
1 Die Museen legen ethische Grundsätze für die Annahme von Drittmitteln fest.
§ 13 Abs. 1 (geändert)
Kooperation (Überschrift geändert)
1 Die Museen kooperieren im Rahmen ihrer inhaltlichen und organisatorischen Autonomie miteinander und streben koordinierte Tätigkeiten mit weiteren Institutionen an. Bei hierzu notwendigen oder sich ergebende längerfristigen oder bedeutenden rechtlichen Bindungen wird das Departement vorgängig angehört.
Titel nach § 14 (geändert)
4. Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 14a (neu)
Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Claudio Miozzari und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Der Diskussion um eine Verkürzung der Arbeitszeit kann man sich aus drei Perspektiven nähern. Zum einen aus einer persönlichen Perspektive, der Belastung der Arbeitnehmenden. Gemäss Auswertung des Bundesamts für Statistik möchten 40% der Männer und 30% der Frauen weniger arbeiten als sie das heute tun. 25% der Erwerbstätigen leiden an Stress, die Tendenz ist zunehmend. Auf der anderen Seite sind jedoch 16% der Beschäftigten gegen ihren Willen unterbeschäftigt, meist Frauen. Das zeigt, die Last der Lohnarbeit ist in der Schweiz ineffizient verteilt und sie fördert Mechanismen, die uns in anderen Teilen der Gesellschaft, sprich Gesundheitswesen, schaden und zu teuer zu stehen kommen.
Damit wären wir bei der zweiten Perspektive, derjenigen der Gesellschaft, beispielsweise bei der Verteilung der Betreuungs- und Sorgearbeit. Diese ist in der Schweiz, wie wir alle wissen, enorm ungleich verteilt. Mehr als 60% davon wird nach wie vor von Frauen erbracht, der Wert dieser Arbeit beträgt jährlich beinahe Fr. 250'000'000'000. Eine tiefere wöchentliche Erwerbsarbeit würde innerhalb der Erwerbsarbeitszeit und im Verhältnis von Erwerbsarbeit und unbezahlter Kehr- und Hausarbeit mehr Ausgleich schaffen und die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Womit wir wieder bei der Perspektive des einzelnen Arbeitnehmenden angelangt sind.
Da kommt die für die heutige Diskussion wohl wichtigste Perspektive ins Spiel, diejenige des Arbeitgebers, in diesem Fall des Kantons Basel-Stadt. Ich habe viele Ausführungen gehört, welche Bereiche des Kantons konkret vom Fachkräftemangel betroffen sein sollen und welche nicht. Der Regierungsrat hat kürzlich eine schriftliche Anfrage von Tim Cuénod zu diesem Thema beantwortet. Er hält fest: "Von Rekrutierungsengpässen betroffen sind besonders die Bereich Informations- und Kommunikationstechnik, Ingenieurwissen, Technik, Planung und Architektur, Sicherheit, Medizin, Betreuung, Sozialpädagogik und Sozialarbeit. Für den Arbeitgeber Basel-Stadt ist die Personalrekrutierung für die genannte Gruppe deutlich schwieriger geworden." Zusätzlich hält er fest: In fast allen Departementen in allen Bereichen gibt es Herausforderungen für den Kanton, Personal zu rekrutieren. Es ist deshalb höchste Zeit, dass er Massnahmen ergreift, um seine Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern.
Ich möchte kurz darauf eingehen, was vorher gesagt wurde, dass diese Massnahme nämlich den Fachkräftemangel noch verstärke. Das ist eine Huhn und Ei-Frage. Sehen wir uns den Pflegesektor an, der von dieser Motion nicht direkt betroffen ist, der aber real die ganze Zeit davon betroffen ist, weil man einen Pflegenotstand hat seit Jahren. Da beginnt man jetzt, die Arbeitszeiten anzupassen. Man wäre wahrscheinlich froh gewesen, wenn man die Rahmenbedingungen früher umgestellt hätte. Sie können schon sagen, dass das nicht möglich ist, weil das den Fachkräftemangel verschärft. Es ist einfach aus meiner Sicht völlig illusorisch zu glauben, dass man das Problem dann behebt.
Es sind ja nicht nur Privatspitäler und andere Gesundheitsinstitutionen, die diesen wichtigen Schritt nachvollziehen. Was haben der GAV des Isoliergewerbes, des Karosseriegewerbes, des Schlosser- und Metallgewerbes, des Baugewerbes, des Maschinen-, Elektro- und Metallindustriegewerbes gemeinsam? Die Wochenarbeitszeit in diesen GAV ist tiefer als die Wochenarbeitszeit im Kanton Basel-Stadt und auch die Jahresarbeitszeit ist tiefer. Das ist zum einen ein Argument, Gewerkschaftsmitglied zu sein, zum andern aber auch ein Argument, um dieser Motion heute Folge zu leisten.
Immer mehr Arbeitnehmende suchen eine gesunde Work-Life-Balance, zum Beispiel mehr Zeit mit ihrer Familie. Und um als Arbeitgeber diesbezüglich konkurrenzfähig zu sein, ist heute eine Reduktion auf 38 Stunden wichtig und richtig. Nur sie bringt eine echte Entlastung für die Mitarbeitenden und fördert die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben. Und nur diese Reduktion kann den Arbeitgeber Basel-Stadt tatsächlich gegenüber der starken regionalen und auch nationalen Konkurrenz positiv positionieren.
Wenn Sie die Motion ausführlich und gut studieren, was ich hoffe, dann sehen Sie, dass sie der Tatsache Rechnung trägt, dass es eine flexible Ausgestaltung der Arbeitsreduktion braucht und dass zum Beispiel durch Anpassung der Dienstmodelle oder mit Bandbreiten- und Lebenszeitarbeitsmodellen verschiedene Möglichkeiten gegeben sind, um eine Ausgestaltung zu ermöglichen, die den verschiedenen Realitäten im Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber Rechnung trägt.
Ich bitte Sie darum im Namen der Fraktion der SP, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das GAB lehnt die Überweisung des Anzugs ab, nicht weil wir den Inhalt des Anzugs grundsätzlich bekämpfen wollen, sondern weil wir den Anzug zum jetzigen Zeitpunkt als unnötig erachten und dessen Mehrwert nicht sehen. Dies insbesondere aus drei Gründen.
1. Der Regierungsrat hat in seiner Legislaturplanung für die Jahre 2021-25 die Klimapolitik als Schwerpunktthema gesetzt. In diesem Zusammenhang setzt er sich unter anderem das Ziel, den Ausbau von Photovoltaik im Sinne einer Solaroffensive zu forcieren. Diese soll in den Jahren 2023 und 2024 anlaufen. Damit geht er weiter als der vorliegende Anzug fordert. Der Regierungsrat hat zudem den Auftrag, Anliegen aus diversen Motionen bezüglich dem Ausbau von Photovoltaik und auch im Energiebereich umzusetzen. Zu nennen sind etwa die Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Aufbruch ins Solarzeitalter, die Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen oder die Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Anpassung des Energiegesetzes.
2. Der Anzug bezieht sich auf eine Motion, die auf Bundesebene eingebracht wurde und vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Umsetzungskonzeptes für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich fordert, dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Kantone müssen unseres Erachtens daher ohnehin prüfen, wie sie das Konzept zukünftig umsetzen werden. Der vorliegende Anzug bietet aus Sicht des GAB keinen Mehrwert.
3. Vor knapp zwei Monaten hat Corinne Eymann eine schriftliche Anfrage zum Stand unter anderem der Solaroffensive eingereicht. Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus. Diese abzuwarten scheint aus unserer Sicht zumutbar, zumal die Verwaltung nicht einfach beschäftigt werden soll mit der Beantwortung und Bearbeitung von Vorstössen, sondern auch Ressourcen für die Umsetzung benötigt, wie dies auch immer wieder von der Partei eingebracht wird, die diesen Anzug nun eingereicht hat.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin wirklich traurig, wenn es pro Klasse noch ein Schweizer Kind gibt. Das Kind ist für mich ein Opfer, es gibt dann keine Diskriminierung. Der Anzug ist für mich politische Zwängerei. Ich bitte alle SVP-Grossräte, Nein zu stimmen. Spannend wird es, wenn politisch links stehende Familien wegen den Schulproblemen nach Basel-Landschaft ziehen. Es gibt mehrere Aussagen von Politikern und Menschen, die nach Basel-Landschaft ziehen, weil man dort besser Deutsch lernt.
Es wäre schön, wenn die Anzugstellenden ein paar Beispiele für Diskriminierung anführen würden. Im Anzug wird kein einziges Beispiel aufgeführt, wo es angeblich Rassismus und Diskriminierung gibt. Der Anzug ist an den Haaren herbeigezogen.
Mein Vorredner ist Präsident der Jungen SVP. Es ist die grösste Partei in der Schweiz. Ich bitte das zu respektieren. Der Anzug schiesst weit über das Ziel hinaus. Ich habe gerne Kontakt zur Bevölkerung. Viele Schüler beklagen sich, weil sie der einzige Schweizer Schüler in der Klasse sind. Das ist für mich Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Ich darf Ihnen namens der FDP, der LDP und der SVP beantragen, die Petition als erledigt zu erklären. Ich will nicht noch einmal die Diskussion führen, die wir bereits anlässlich der Diskussion des Anzugs Kühne Hanauer geführt haben. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es sich hierbei um ein egoistisches Verdrängungsprojekt zu Lasten der Nachbarn ausserhalb dieser Superblocks handelt. Ein sehr ausgeprägtes Beispiel von NIMBY-Politik, bei der sich die Betroffenen in eine chambre séparée zurückziehen möchten.
Die entscheidende Frage hier ist aber, ob es diese Petition neben dem Anzug auch noch braucht. Die Antwort ist offensichtlich Nein. Der parlamentarische Auftrag ist da, die Idee wird geprüft, die offenen Fragen werden ohnehin beantwortet werden. Wir sind der Ansicht, dass wir keine Doppelspurigkeiten brauchen, wir sehen keinen Mehrwert. Deshalb sollten wir im Sinne der Effizienz diese Petition als erledigt erklären, der Prüfungsauftrag an den Regierungsrat bleibt ja unverändert bestehen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5046 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 18.5158 ist erledigt.


text_content_de: beantragt die beiden Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5556 ist erledigt.


text_content_de: Zu § 27 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt in Abs. 1 den Begriff „nach Möglichkeit“ durch „in der Regel“ zu ersetzen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: keine Streichung.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission
von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Christine Keller

Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP


text_content_de:
Harald Friedl als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Daniel Seiler
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Es freut mich sehr, wie breit meine Motion in diesem Saal getragen wird, auch wenn jetzt nicht allzu viele Voten dies unterstrichen haben. Der Kreuztabelle entnehme ich jedoch, dass sehr viele Unterstützende in diesem Saal vorhanden sind und es freut mich auch sehr, dass die Regierung die Motion entgegennehmen möchte.

Die Motion fordert ein Screening auf öffentlichem Raum und ein Konzept für Baumpflanzungen, Begrünungen und Entsiegelungen. Das Ziel dahinter ist sehr klar, wir müssen die Stadt kühlen. Wir haben zu lange keine wirkungsvolle Klimapolitik gemacht, die Schweiz wird heisser, die Welt wird heisser, auch Basel wird heisser. Wir brauchen mehr Schatten, wir brauchen mehr Verdunstung, die kühlt, wir brauchen eine Reaktion auf diese Erhitzung.

Das Stadtklimakonzept sieht leider nicht eine konkrete Massnahmenplanung für Baumpflanzungen ausserhalb der Erhaltungsplanung vor und ich denke, dass das nicht gut ist, wenn wir doch wissen, wie Hitzesommer in Basel-Stadt aussehen können, wenn wir zum Beispiel daran erinnern, wie es vor zwei Jahren war.

Ein paar Worte dazu, wie meine Motion umgesetzt werden kann. Andere Städte zeigen, dass man solche Screenings machen kann und dass es gar nicht so schwierig ist, daraus Massnahmen abzuleiten. Solche Screenings stützen sich auf bereits bestehende GIS-Programme, ein Programm im Kartierungsprogramm GIS. Das Programm wird gespiesen mit Bedingungen, wie weit ein Baum bei der Pflanzung von einer Werkleitung entfernt sein muss, wo die Werkleitungen sind usw. Diese Programme gibt es heute schon. Die Hochschule Rapperswil macht das, auch das Crowd-Planungsprojekt in Zürich zeigte, wie so ein Screening geht. Städte wenden dies auch bereits heute an. Die Stadt Kriens hat ihr Ziel von Baumpflanzungen auch auf so ein Screening gestützt. Auch die Stadt Zürich hat für das Hitze betroffene Quartier Zürich West so ein Screening gemacht und plant nun Bäume zu pflanzen. Das könnten wir auch und ich denke, das sollten wir auch tun wird. Ich denke, wir sollten das Stadtklimakonzept tatsächlich auch mit solchen Massnahmen ergänzen.

Zur Einordnung meiner Forderungen: Meine Forderungen wollen das Stadtklimakonzept ergänzen, weil wir heute gerade für die Hitze betroffenen Quartiere nicht mehr vorsehen als Versprechen, dass vielleicht Bäume oder Baumtöpfe kommen, wenn die Erhaltungsplanung kommt. Ich denke, das wird den Bedürfnissen in diesen Quartieren nicht gerecht. Ich fordere daher ein Konzept für Baumpflanzungen. Ich fände es sinnvoll, wenn man sich bei diesem Konzept auch auf die am stärksten betroffenen Quartiere fokussiert und dabei kann man sich auch bereits auf das Stadtklimakonzept stützen. Das Stadtklimakonzept analysiert sehr gut, in welchen Quartieren es dringend notwendig ist, zu kühlen.

Bestandteil des Konzepts soll eine Umsetzungsplanung sein für den Zeithorizont bis 2037. Damit meine ich nicht, konkrete Projekte bereits zu haben für Baumpflanzungen, für Entsiegelungen, sondern man muss prüfen, wo es mehr Massnahmen braucht als das, was ohnehin schon aufgegleist ist und wie man das angehen möchte und in den nächsten 15 Jahren umsetzen möchte. Meine Motion fordert eine Umsetzungsplanung und diese soll sich auf ebenso ein Screening des öffentlichen Raums stützen. Die Tools bestehen schon, das ist nicht teuer. Die GIS-Funktionen gibt es schon, andere Städte haben Erfahrungen, die GIS-Funktionen sind tatsächlich auch gar nicht so komplex. Wir haben auch bereits Angestellte, die sehr gut GIS betreiben können, Kartierungen machen können, GIS-Analysen machen können.

Ich habe explizit nicht den ganzen öffentlichen Raum erwähnt in meiner Motion, sondern habe offen gelassen. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, wenn wir zum Beispiel die Lange Erlen prüfen, sondern ich denke, der Fokus sollte wirklich auf den Quartieren liegen, die auch einen Bedarf haben. Ich denke, meine Motion ist wichtig, umsetzbar und eine gute Ergänzung des Stadtklimakonzeptes.

Kurz zum Overkill, der erwähnt wurde: Ich habe im Hitzesommer 2022 in Kleinbasel gelebt. Dort ist der Motorisierungsgrad sehr niedrig. Ich habe selber kein Auto. Ich halte das nicht für einen Overkill.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 23.5011 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 1. Anzug Thomas Müry betreffend thermographische Aufnahmen zur Feststellung von Energieverlusten im Gebäudebereich


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5570 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5580 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich schriftlich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5040 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 23.5031 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Dieses Thema hat mich in den letzten Tagen doch sehr beschäftigt und ich habe mir gut überlegt, halte ich ein Votum. Ja, ich halte ein Votum, weil ich finde, wenn wir den Anzug überweisen, haben wir etwas zu verlieren und darum müssen wir uns sehr gut überlegen, ob wir diesen wirklich überweisen möchten oder nicht. Ich bin auch betroffen von den wirklich stark steigenden Immobilienpreisen hier in der Stadt Basel. Ungefähr 2000 hat ein Quadratmeter Land auf dem Bruderholz Fr. 1'000 gekostet. Heute findet man auf dem Bruderholz ein Grundstück mit 1'000 m2 mit einem alten Haus für Fr. 3'300'000, das heisst, ein Quadratmeter kostet Fr. 3'000, das heisst, diese Preise haben jedes Jahr um 10 Prozent an Wert zugenommen. Das ist ein richtiges Problem, das wir hier in Basel haben, da bin ich voll dieser Meinung.
Man kann auch diskutieren, was man mit dem Boden macht, gehört der Privat oder ist er Allgemeingut wie die Luft oder Boden unterhalb, der gehört nämlich uns allen, man kann nicht einfach einen Tunnel bauen, sondern nur ein Haus darauf, da kann man darüber diskutieren. Und ich bin sehr froh, dass wir vor einigen Jahren die Bodeninitiative hatten und dort gesagt haben, der Staat darf den Boden nicht mehr verkaufen, sondern nur im Baurecht abgeben. Das, finde ich, war ein weiser Entscheid. Aber nun zu sagen, wir müssen die Preise transparent machen für die Kleinen, ich denke, das schadet eher, als es nützt.
Nehmen wir an, ich habe ein Haus, ich habe effektiv ein Haus, ich möchte das in zehn Jahren meinen Kindern schenken oder günstig geben und ich möchte jetzt noch ein Wohnrecht, weil wir dann vielleicht zusammen in diesem grossen Haus wohnen, dann ist all dies öffentlich und jeder kann schauen, dass ich meine Kinder bevorzuge und einen guten Preis mache. Das ist effektiv so. Oder die katholische Kirche verkauft ihre Bruder Klaus-Kirche, die nicht mehr genutzt ist, an eine Stiftung und möchte dieser Stiftung diese Kirche zu einem fairen oder unterbewerteten Preis abgeben. Jetzt wird das öffentlich und alle diskutieren mit, ist das gut, ist das schlecht. Ich weiss nicht, ob das im Sinne ist und dann die Kirche sich nicht getraut, dieses Haus günstig zu verkaufen.
Und jetzt etwas ganz Einfaches. Wenn ich spekulieren möchte, ja, es gibt Spekulationen, dann mache ich einfach eine Immobilienfirma und dann verkaufe ich die Aktien und dann ist es keine Handänderung in dem Sinne, sondern es ist ein Aktienwert und dort sind die Immobilien ein Teil dieser AG und dann kann man die grossen Immobilien einfach verkaufen und wir sehen gar nichts dabei. Vielleicht ist es etwas der Ärger, dass wir nicht alles wissen können. Wenn der Staat ein Haus wie das Clara-Areal kauft und wir nichts davon wissen, ist das gut oder ist das schlecht? Ich denke, das ist in der Verantwortung der Regierung, die jetzt hier als Privatperson denkt, das ist ein gutes Geschäft.
Mit all diesen Varianten bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich bin bereit, andere gute Sachen zu übernehmen, wo wir die Spekulation wirklich verhindern können oder man die Steuern erhöht, wenn man das schnell wieder ändert, aber dieser Anzug mit dieser Scheintransparenz, bitte nein, überweisen Sie den Anzug nicht, auch im Namen der EVP/Mitte-Fraktion oder einer Mehrheit.


text_content_de: auf den Anzug 23.5028 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe vorerst folgende Mitteilung zu machen.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Toya Krummenacher hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 12. Mai 2023 den Rücktritt erklärt. Wir werden Toya Krummenacher an ihrer letzten Sitzung im Mai gebührend verabschieden.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5604 ist erledigt.


text_content_de: Ich dachte, hier bedeute Stehenlassen, die Mauer abzureissen. Ist das für Sie nicht klar?


text_content_de: Ich bin nicht befriedigt von der Antwort. Wir brauchen eine gute Alternative zur Solitude, weil wir dort den Veloverkehr in der Tendenz weghaben möchten. Das haben wir hier schon häufig diskutiert. Eine gute Alternative bedeutet, dass es einen breiten Velostreifen braucht, 1,50 Meter können sehr schmal sein gerade für Velofahrer:innen, die nicht sehr sicher sind oder für Kinder, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Und es braucht eine Temporeduktion. Es gibt diverse Studien, die zeigen, dass mit einer Temporeduktion viele Unfälle vermieden werden können. Wenn Basel eine attraktive Velostadt werden will, was wir ja immer wieder fordern, dann müssen wir nun handeln. Die Forderung ist, einen Velostreifen zu schaffen, der in der Breite der Norm entspricht und dass Tempo 30 durchgehend eingeführt wird und nicht nur in der Nacht.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Präsident hat das Wesentliche gesagt, wir sind zur Auffassung gelangt, dass diese Motion rechtlich nicht zulässig ist. Wir möchten Ihnen deshalb beantragen, sie nicht weiter zu verfolgen.
Das Universitätsspital wie die Universitären Psychiatrischen Kliniken sind Unternehmen des Kantons, sie gehören dem Kanton, aber sie sind in der Form von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit verfasst. Das ist auch gesetzlich so normiert, und sie verfügen über eine entsprechende Autonomie zur Entwicklung ihrer Unternehmenstätigkeit. Regierungsrat und Grosser Rat haben keine Kompetenz, den Spitälern konkrete Weisungen zu betrieblichen Themen zu machen. Genau das aber ist Inhalt der Motion und deshalb meinen wir, dass sie nicht überwiesen werden soll.
In der Sache möchte ich mich deshalb kurz halten, wir haben Ihnen dazu schon mehrfach berichtet. Die Kriseninterventionsstation wird auf den Campus der UPK umziehen, das wird Ende Mai erfolgen. Es ist dafür ein sehr passendes Gebäude renoviert worden auf dem Gelände der UPK, und wir sind der Auffassung, dass dort sehr gute Möglichkeiten bestehen werden, um die Patientinnen und Patienten der KIS optimal zu behandeln und zu pflegen.
Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass es auch noch ein hängiges Geschäft gibt, die damalige Motion von Sarah Wyss betreffend KIS wurde uns als Anzug überwiesen und dann stehen gelassen. Das war im März 2022. Wir werden also alleine aus Anlass dieses Anzugs von Sarah Wyss noch einmal zu der Sache berichten, egal, wie der Entscheid ausfällt zur Motion von Melanie Nussbaumer.
Deshalb, in erster Linie aus rechtlichen Gründen möchte ich Ihnen beantragen, die Motion aufgrund rechtlicher Unzulässigkeit nicht zu überweisen.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Es würde mich wundernehmen, was denn die betroffenen Polizisten zu der Begnadigung gesagt haben.


text_content_de:
Wer Gabriel Nigon wählen will, stimmt JA. Wer ihn nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001140, 13.09.23 09:24:53]

Der Grosse Rat wählt

Gabriel Nigon als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Joël Thüring und Andrea Knellwolf verzichten auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten. Die Fraktion GAB beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Ich danke Regierungsrätin Esther Keller für diese doch überraschend positive Antwort. Der Regierungsrat hat bewiesen, dass er kann, wenn er will. Ich wünschte mir, dass er viel öfter noch können wollte, aber das Ganze ist ja jetzt auf gutem Weg. Ich bin zufrieden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Bolliger. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Deswegen will ich die wichtigsten Passagen vorlesen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Heidi-Mück.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Früher konnte man hochgehen und ein bestimmtes Gesetzesbuch verlangen, das man dann auch bekommen hat. Aber jetzt werden wir von der Kanzlei ferngehalten und das finde ich traurig. Das gibt es in keinem anderen Schweizer Parlament. Das gibt es nirgendswo, aber in Basel werden wir als freundliche Grossräte ausgesperrt. Da frage ich mich, wofür es einen Parlamentsdienst braucht, wenn wir als Grossräte ausgesperrt sind. Ich möchte diesen Zustand verbessern und wissen, wann ich den Parlamentsdienst erreichen kann.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 69 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir wiederholen die Abstimmung.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Namens des GAB beantrage ich, dieses Geschäft nicht zu überweisen. Wir waren als Fraktion bereits bei der Erstüberweisung kritisch eingestellt. Einige von uns haben aber trotzdem überwiesen, um eine Antwort des Regierungsrates auf dem Tisch zu haben. Die haben wir. Was sich nach wie vor nicht geändert hat, ist, dass dieses Bauwerk zonenfremd ist. Es steht auf einem geschützten Areal und ist befristet darum auf zehn Jahre, anders wäre diese Bewilligung damals gar nicht möglich gewesen. Zweitens, der Parkraumtransfer aus dem Areal der Roche in dieses Gebäude, auch dieser ist befristet auf zehn Jahre und nur unter dieser Voraussetzung war das damals möglich.

Wenn man nun im Nachhinein kommt und hier verlängern möchte, dann ist das wirklich aus Sicht des Raumplanungsrechts sehr bedenklich, wenn sich das einbürgert, dass man zuerst provisorische Bauten an Orten erstellt, an denen gar keine Bauten zulässig sind, und dann Jahre später kommt und sagt, wir möchte die jetzt quasi normalisieren. Dass man dann so vorgeht, wie der Regierungsrat das skizziert, nämlich einfach den Zonenplan ändert, weil jetzt halt dort ein Gebäude steht, auch das finden wir nicht gerade besonders seriös, um es mal so zu sagen. Das hat sich nicht geändert.

Was sich aber geändert hat, ist nun die Antwort des Regierungsrates, die auf dem Tisch ist, und das Bau- und Verkehrsdepartement hat eine Studie Anfang September veröffentlicht, in der es um diesen Raum geht. Auch die haben wir natürlich gelesen wie die Antwort des Regierungsrates. Was uns da aufgefallen ist:

Erstens, in der Motion, das hat uns sehr gefallen, ist ja gefordert, dass die Parkplätze 1:1 kompensiert werden müssen. In der Antwort des Regierungsrates ist das schon nicht mehr so klar. Es ist zum Beispiel die Rede von weiteren Nutzungen, Parkplätze für das Tinguely-Museum, für andere Nutzungen und da ist bei uns wirklich die Frage aufgekommen, wenn es am Schluss zu mehr Fahrten kommt, zu mehr Parkplätzen, dann ist das sicher nicht im Sinne der Motion damals und es ist sicher nicht im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner dort und es ist nicht im Sinne des Umweltschutzes. Wir fänden es schön, wenn die nachfolgenden Fraktionssprechenden hier auch sich dazu bekennen würden, dass dieser Parkplatzersatz 1:1 stattfinden soll.

Der zweite Punkt, in dieser Studie wird aufgezeigt, dass es zu Konflikten kommen kann. Einerseits mit dieser Kreuzung Schwarzwaldstrasse/Grenzacherstrasse und zweitens mit den Bahnausbauplänen Badischer Bahnhof/Solitude Bahnhof. Wir finden es eminent wichtig, dass dieses sehr dichte Arbeitsplatzgebiet anständig mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist und es kann nicht sein, dass wegen dieses Parkhauses dann dieser Bahnhof nicht möglich ist oder sich Probleme ergeben. Das wäre für uns dann spätestens der Punkt, wo man sagen muss, diese Abklärungen, die angekündigt sind vom Regierungsrat, sollte man fallenlassen, weil das hat für uns Priorität.

Und der zweite Punkt, die Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse. Wir haben vor ein paar Monaten über die Probleme in der Solitude-Promenade gesprochen und gesagt, ganz entscheidend ist, dass diese Kreuzung dann velotauglich wird, damit die Velofahrenden dort durchfahren und nicht am Rein entlang. Und wenn natürlich auch hier dann negative Auswirkungen passieren, dann wäre das aus unserer Sicht auch sehr schade, weil dann das Problem an der Solitude-Promenade unten weiterhin bestehen bleibt. Für uns war das auch interessant, dass die Studie zum Schluss kommt, dass dieses Parkhaus zurückgebaut werden soll.

Wir sind grundsätzlich nicht dafür, dass dieser Vorstoss weiterbehandelt wird, er soll nicht überwiesen werden. Wir fänden es gut, wenn nun die weiteren Fraktionssprechenden dazu Stellung nehmen können, dass diese Parkplätze, wenn es dann doch passiert, 1:1 aufgehoben werden, und dass, wenn es zu Konflikten kommt mit der Haltestelle Solitude oder auch mit der velotauglichen Gestaltung der Kreuzung, dass man dann nochmals wirklich sehr gut abwägen muss und das eigentlich Gründe sind, das Projekt dann auch nicht mehr weiterzuführen.

Wir sehen die Vorteile, wenn man die Parkplätze verlagern kann. Wir sind aber ganz klar der Meinung, Superblocks, Verbesserungen für die Veloverkehrssicherheit in den Quartieren dort herum, die kann man sowieso machen, auch wenn dieses Projekt scheitern sollte aus rechtlichen Gründen, aus welchen Gründen auch immer. Das finden wir natürlich gut, dem sollte man weiter nachgehen.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Raphael Fuhrer hat eigentlich schon alles gesagt, aber ich will noch einmal kurz auf Pascal Messerli eingehen. Der Verkehr, die 10-Millionen-Schweiz oder wie er es auch immer hergeleitet hat, es ist jetzt eigentlich schon so, dass wir zu viel Verkehr haben in der Innenstadt Richtung Aeschenplatz, Wettsteinbrücke, etc. Es würde vermutlich auch nichts bringen, wenn man noch die Elisabethenstrasse offen halten würde und ich plädiere sehr dafür, dass wir nicht versuchen, die Strassen offen zu halten oder weiter auszubauen, sondern dass man an der Mobilität von diesen Menschen, die offenbar mit dem Auto in die Stadt hineinfahren, um zu arbeiten, also wenn Sie jetzt einmal an den Aeschenplatz stehen, dann sind das in der Stosszeit das Baselbiet, Solothurn, Aargau, Lörrach, Frankreich, Elsass, die dort hinkommen. Und dort müssen wir doch ansetzen, dass wir den Verkehr in der Innenstadt nicht mehr haben mit Park & Ride respektive anderen Verkehrsmittel-Anreizen. Das ist absolut der falsche Ansatz, den Daniel Seiler gewählt hat. Da muss ich sagen, ja, der Verkehr wird gleichbleiben oder sogar noch steigen und wegen dem brauchen wir mehr offene Strassen in der Stadt. Das hat Raphael Fuhrer eigentlich richtig gesagt.

Und dann noch lustig, Franz-Xaver Leonhardt, immer wenn es um die autofreie Innenstadt gegangen ist, habe ich das Gewerbe gehört monieren, dass wenn keine Autos mehr zu unseren Geschäften fahren können, dann gehen wir ein. Jetzt bei Franz-Xaver Leonhardt ist das umgekehrt. Er will keine Autos, die vor seinem Geschäft durchfahren, weil es offenbar besser läuft, wenn keine Autos dort sind. Also sollte man doch auch vom Gewerbe aus schauen, dass die Innenstadt attraktiv bleibt und eben keine Autos durchfahren. Und der Vorschlag vom Raphael Fuhrer finde ich okay, wenn man schaut, wenn die Baustelle dann effektiv kommt, wie es aussieht, dann kann man immer noch temporär den St. Alban-Graben und die Elisabethenstrasse aufmachen, wenn wir sonst dort den Kollaps haben. Aber jetzt ist sicher nicht der Zeitpunkt, um das schon zu entscheiden und uns zu fixieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Im Namen der GSK beantrage ich, den Mitbericht zuhanden der Finanzkommission zum Ratschlag «Bauinvestitionen USB - Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der beiden Kliniken 2 und 3». Die GSK hat schon zum Bebauungsplan einen Mitbericht verfasst und dort ihre Sorge zur Finanzierung klar zum Ausdruck gebracht. Hinsichtlich des neuen Ratschlags macht es also Sinn, auch zu diesem Ratschlag einen Mitbericht zu verfassen. Vielen Dank für die Entgegennahme.


text_content_de:
Abstimmung über offene Wahl

JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001614, 18.10.23 09:58:10]

Der Grosse Rat beschliesst

offene Wahlen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich habe keine eigenen Kinder, deshalb stellt sich für mich diese Frage nicht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Vielleicht müssen wir zuerst darüber nachdenken, was es heisst, in unseren Standort zu investieren. Das hat zum Beispiel Regierungsrätin Tanja Soland vorher betont. Sie hat damit natürlich ganz konkret unseren Wirtschaftsstandort gemeint, konkret die Bedingungen für die grossen Unternehmen. Wir haben es jetzt auch von Regierungsrat Kaspar Sutter noch einmal gehört. Meines Erachtens ist das eine viel zu enge Perspektive.

Mir geht es überhaupt nicht darum, mit diesem Anzug den Wert dieser multinationalen Unternehmen zu mindern. Mir geht es darum aufzuzeigen, dass unser Standort mehr ist als nur diese Firmen. Und wenn wir zu unserem Standort, von mir aus auch zu unserem Wirtschaftsstandort, wirklich Sorge tragen wollen, dann muss zwingend auch die soziale Kohäsion in den Fokus gerückt werden. Es gibt internationale Studien von grossen Ökonominnen und Ökonomen, zum Beispiel von Thomas Piketty aus Frankreich, die darauf hinweisen, dass es eine Riesengefahr ist, auch für die Demokratie, wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht.

Damit die Schere nicht weiter auseinander geht, können wir entweder bei den oberen Einkommensschichten kürzen und zum Beispiel höhere Steuern verlangen. Das haben wir in diesem Jahr abgelehnt, respektive wir haben für die hohen Einkommen sogar Steuersenkungen verabschiedet. Die andere Möglichkeit ist, dass wir bei den unteren Schichten ansetzen und dort griffige Massnahmen umsetzen, um die Schere zu verkleinern.

Die aktuelle Situation mit diesen Mehreinnahmen dank der OECD-Steuerreform bietet nun eine einmalige Chance, damit wir zusätzlich etwas für diese soziale Kohäsion tun können. Ich verspreche Ihnen, das wird auch für die internationalen Firmen einen grossen Wert haben. Ich kann Sie auch beruhigen, wir wollen nicht die ganzen Mehreinnahmen der OECD-Steuerreform für die Armutsbekämpfung ausgeben. Ja, ich habe mich auf eine Studie bezogen, es kann durchaus sein, dass die Beträge nicht so genau stimmen, aber vielleicht ist es ein Schätzwert. Aber unabhängig davon, wie viele Millionen es schlussendlich sein werden, für die Armutsbekämpfung braucht es eben gar nicht so viel, weil in diesen Einkommensschichten relativ wenig sehr viel ausmacht. Und natürlich weil wir zugegebenermassen schon ein gutes Netz haben, das anerkenne ich auch, Luca Urgese. Das können wir so wirklich festhalten, aber wir können auch festhalten, dass es noch viele Lücken gibt, und diese Lücken gilt es zu erkennen und zumindest zu verkleinern.

Wir haben das auch vor von Erich Bucher gehört beim Steuersenkungsvorstoss: Es wird genug Geld übrig bleiben, auch wenn wir mit diesen Mehreinnahmen der OECD steuern einen grossen Teil zur Unterstützung der Unternehmen ausgeben. Die Frage ist nur, was wir mit diesem Geld machen. Wir wollen mit diesem Anzug, dass eben auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft von diesen Mehreinnahmen profitieren, denn Sie wissen es alle, die Stärke des Volkes misst sich am Wohle der Schwächsten. Das steht in unserer Bundesverfassung und das ist nicht einfach eine linke Forderung, wie Sie behaupten, Lorenz Amiet. Trotzdem, obwohl das in der Bundesverfassung steht, müssen wir hier drinnen immer wieder für die Bekämpfung von Armut kämpfen und das bedauere ich sehr. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass zum Beispiel Armutsbetroffene von Lorenz Amiet despektierlich als Klientel bezeichnet werden.

Nun habe ich im Anzug ein paar Punkte aufgezählt, wo man an sich ansetzen könnte, nach Rücksprache mit vielen Sozialarbeitenden im Kanton und aufgrund wissenschaftlicher Studien. Es sind Lücken im sozialen Netz, die es anzugehen gilt. Aber ich sage das hier ganz klar und deutlich, das sind Vorschläge, die es zu prüfen gilt. Das ist auch im Sinne von Anzügen. Luca Urgese hat es bereits erwähnt, wir werden während dieser Session auch über einen anderen Anzug von mir entscheiden. Auch wir von der SP sind für eine Abschreibung, obwohl keine neue Massnahme zur Bekämpfung von Armut durchgesetzt wird mit diesem an Anzug. Es geht mir also nicht darum, einfach Geld ohne Massnahmenprüfung zu verteilen, sondern es soll natürlich Hand und Fuss haben und seine Wirkung entfalten.

Lassen Sie uns deshalb auch diesen Anzug überweisen, um zu prüfen und zu berichten, was möglich ist. Denn die Stärke des Volkes mit sich am Wohle der Schwächsten.


text_content_de: Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich spreche für die LDP- und die FDP-Fraktion. Tim Cuénod hat gesagt, dass sie den Anzug Hochuli besser fänden und den Anzug Thüring ablehnen. Wir sehen den Anzug als Ergänzung zum Anzug Hochuli. Es geht um einen Anzug, also um ein Prüfen, welche Verbesserungen erreicht werden können. Es ist ja noch gar keine Massnahme definiert. Ich verstehe nicht, wie jemand gegen ein Prüfen von eventuellen Verbesserungen sein kann. Wir finden das sinnvoll und empfehlen, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Auch ich bin kein Kirchenrechtler und auch kein Kirchenhistoriker. Ich freue mich auch auf diese Ausführungen. Das GAB lehnt diesen Anzug ab und das hat zwei Ebenen, die schon David Jenny etwas angesprochen hat.

Das erste ist eine historische. Wir sehen, dass das Wikipedia-Wissen nicht reicht, um eine historische Einordnung vornehmen zu können. Ja, die Hussitenfrage wurde gelöst, es war äusserst wichtig für Basel und in Basel haben sich bedeutende Persönlichkeiten der Renaissance getroffen und konnten hier ihre Ideen austauschen. Sie haben die Renaissance dadurch weiter befruchtet und auch in den nördlichsten Alpen zur Blüte gebracht. So weit so gut. Es war sicher kein schlechter Anlass. Aber wie das schon David Jenny gesagt hat: Martin der fünfte starb noch im gleichen Jahr. Es kam zu einem Konflikt zwischen den Konziliaren und dem Papst. Es wurde ein neuer Papst gewählt. Dieser hat nach fünf Monaten das Konzil aufgelöst. Er musste es sich dann in Verhandlung mit Kaiser Sigismund wieder eingestehen und das Konzil die Auflösung des Konzils widerrufen, damit dieses wieder tagen konnte. Insgesamt war das ganze Konzil über all diese Jahre sehr chaotisch. Ich weiss nicht, wie es als eine Vorlage dienen soll. Auch wenn es 18 Jahre dauern würde, weiss ich nicht, ob das der Sinn wäre. geht.

Der zweite historische Punkt ist, dass das genannte Gegenkonzil, das in Ferrara und anschliessend in Florenz getagt hat, viel bedeutender war in dem Aspekt, den Sie in der europäischen Einigung andenken. Das byzantinische Reich wurde von der osmanischen Armee auf allen Ebenen bedrängt und war hilflos und hoffte verzweifelt auf Unterstützung– und wie wir wissen vergeblich, da die internationale Solidarität damals noch nicht so hoch war. Es wurde im Stich gelassen. Und so hat sich der Kaiser Johannes der siebte dann dazu bewegen lassen, nach Florenz zu kommen mit einer byzantinischen Delegation. Mit dabei war Metropolit Isidor von Kiew, der Patriarch von Konstantinopel und sie haben sich dort mehr oder weniger der der katholischen Kirche unterworfen und haben die Kirchenunion begründet. Jedoch auch das scheiterte letztendlich, weil die Bevölkerung im Osten und auch der Klerus im Osten sich überhaupt nicht dafür interessierten, dass sie jetzt Teil der katholischen Kirche sein sollten. Hier wird also eine Verbindung gemacht, die überhaupt nicht stimmt.

Schliesslich geht es um die inhaltliche Ebene. Dazu hat David Jenny auch schon viel gesagt. Niemand hat auf uns gewartet, dass wir so etwas einberufen. Es gibt schon zahlreiche Institutionen, es gibt das Europaparlament, es gibt den Europarat, es gibt die OSCE, wo diese Fragen diskutiert werden könnten. Ich verstehe auch nicht ganz, dass dieser Vorschlag aus der SP-Fraktion kommt. Seit das Rahmenabkommen 2021 beerdigt wurde, ist Regierungspräsident Beat Jans sehr umtriebig, die ganze Regierung ist sehr umtriebig und setzt sich dafür ein, dass man eine Lösung findet, um wieder mit Europa ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich die erste Vorbedingung dafür, dass die Schweiz überhaupt irgendetwas zu sagen hat in Europa. Wenn Sie als SP-Fraktion etwas tun wollen, dann beerdigen Sie doch diesen Anzug und konzentrieren Sie sich darauf, die SP-Fraktion in Bundesbern dazu zu bringen, Beat Jans auf das Ticket für den Bundesrat zu setzen und am Schluss auch als Bundesrat zu wählen. Das würde Basel, Europa und der Schweiz viel mehr helfen als dieser Anzug. Wir bitten Sie also, diesen abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Anzugstellerin Brigitte Kühne das Wort.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 87 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001758, 19.10.23 22:32:38]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Im Namen der Fraktion GAB beantrage ich, den Anzug zu allfälligen biodiversitätsschädigenden Subventionen im Kanton Basel-Stadt stehen zu lassen. In der Antwort auf den Anzug listet der Kanton völlig richtig sämtliche relevanten internationalen Konventionen, Protokolle und Studien auf, die dazu auffordern, biodiversitätsschädigende Subvention abzubauen, um dann zum überraschenden Schluss zu gelangen, dass diese Aufforderung für Basel-Stadt keine Relevanz habe, da es bei uns scheinbar keine solchen Subventionen gäbe, weil die prioritär zu behandelnden Subventionen vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus vorkämen.

Das WSL hat in seiner Studie zu diesem Thema 180 biodiversitätsschädige Subventionen ausgemacht und da soll überhaupt nichts für uns dabei sein? Das ist schwer zu glauben. Scheinbar denkt die Regierung, dass wir in Basel-Stadt auf der Insel der Seligen leben würden und gleichsam entrückt mit schädlichen Subventionen nichts zu tun hätten. In der Schweiz lebt der grösste Teil der Bevölkerung in Städten und ich bin mir absolut sicher, dass auch diese Bevölkerungsteile, in dem er Güter nutzt, Land verbraucht, Verkehr verursacht, touristisch aktiv ist und damit von biodiversitätsschädlichen Subventionen profitiert, auch etwas mit ebendiesen zu tun hat und sich über seine Regierung nicht so einfach, wie in der Antwort suggeriert, aus der Affäre ziehen kann.

Wenn wir die nationalen und internationalen Aussagen und Aufforderungen zu diesem Thema wirklich ernst nehmen, dann kann die hier vorliegende Antwort auf diesen Anzug einfach nicht genügen. Und deshalb plädieren wir vom GAB für ein Stehenlassen dieses Anzugs und verbinden damit die Hoffnung, dass sich die Regierung nochmals mit mehr Einsatz um das Thema biodiversitätsschädigende Subventionen beugt und die Fragen beantwortet. Daher regen wir an, diesen Anzug bitte stehen zu lassen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Sie haben von Konflikten geredet. Ich meine, wir müssten uns das Mal vorstellen, diese Situation, wenn ich da 100 Prozent kompensiere von diesem Parkhaus mit 500 Metern, dann ist das fast bis vorne an den Wettsteinplatz. Jetzt muss man sich das Mal überlegen, wie das dann für diese Leute ist, die da einen Parkplatz vor dem Haus haben, für ältere Leute, die nicht mehr so gut gehen können, wie erklären Sie denen das, dass sie jetzt einfach den Parkplatz nicht mehr haben und im anderen Quartier haben sie den in Zukunft noch?


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Vielen Dank für diese Frage. Ich glaube, bei gewissen Leuten liegt hier ein Missverständnis vor. Die graue Energie, die wird nicht freigesetzt bei der Aufhebung des Bauwerks, sondern bei der Erstellung des Bauwerks. Und wenn wir das Bauwerk nicht mehr anders benötigen und dafür ökologisieren können, dann ist das in der Zukunft immer ein Gewinn.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Auch das GAB will die Motion von Sasha Mazzotti stehen lassen, darum stehe ich auch hier und gebe das zu Protokoll. Sasha Mazzotti hat eigentlich das Wesentliche schon erzählt. Auch wir sind nicht zufrieden mit dem Bericht. Es ist eine sehr schöne Auflistung von, was der Kanton alles macht zur Förderung und zum Schutz der Biodiversität in diesem Kanton, aber er geht eigentlich am Auftrag vorbei, den der Grosse Rat vor vier Jahren mit dieser Motion mitgegeben hat. Und unsere Erwartung war eigentlich schon, klar, bei Punkt 1, das sehen wir auch so, das war rechtlich nicht zulässig, diese Forderung, aber es gibt noch weitere Forderungen und die wurden da auch in der Debatte bestärkt durch die Voten der unterstützenden Parteien und Fraktionen. Und da sehen wir eben diese Forderungen nicht umgesetzt. Es bleibt bei Aktivitäten in dieser Aufzählung, die nicht die Umsetzung, also die Vermeidung oder die Verminderung oder das Auslassen von Pestiziden konsequent umsetzt. Beispiele hat Sasha Mazzotti da schon gebracht.

Ich könnte auch das mit dem Gold-Label bringen. Das freut mich sehr, dass Basel-Stadt jetzt das Gold-Label anstrebt, das habe ich auch schon bei einem anderen Geschäft lobend erwähnt. Ich freue mich auch, wenn das der Kanton Basel-Stadt dann erreicht. Der Grund, dass wir es bisher noch nicht hatten, dass wir bis jetzt erst das Silber-Label haben, sind zum Beispiel die Pestizideinsätze bei den Sportanlagen. Und da schreibt der Regierungsrat, dass es jetzt beim Pfaffenholz biologisch bewirtschaftet wird, dass der Pestizideinsatz dort jetzt bei null ist oder gegen null ist, aber ich frage mich, wieso beim Pfaffenholz und nicht bei den anderen Sportanlagen. Es funktioniert, das wissen wir, und da wäre schon die Erwartung gewesen, wenn die Motion mit diesem Auftrag überwiesen wird, dass da halt dann wirklich gehandelt wird und bei allen Möglichkeiten, wo der Kanton direkten Einfluss hat, diese umsetzt.

Von dem her bitten wir Sie auch im Namen des GAB, diese Motion zum Stehenlassen zu empfehlen.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Es gibt sehr viele mögliche Eingriffspunkte und das System in sich, wenn jetzt jemand dort gehackt wird und es nur auf der Endgerät-Plausibilisierung liegen würde, ja, ansonsten nein.


text_content_de:
Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag

JA heisst mit Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001627, 18.10.23 15:40:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) vom 8. Mai 2019 [1]) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1
1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen dieses Gesetzes gemäss den nachstehenden Definitionen verwendet:
 b) (geändert) «Betreuungsbeiträge» sind Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen;
§ 8 Abs. 1bis (neu),  Abs. 2 (geändert)

1bis Er sieht einen Mindestbeitrag vor, der allen Eltern von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gewährt wird.

2 Er sieht höhere Beiträge für Säuglinge, Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, Kinder mit Bedarf an früher Deutschförderung und Geschwister vor. Ab dem dritten Kind entsprechen die Betreuungsbeiträge den Modellkosten.

§ 13 Abs. 1, Abs. 1bis (neu)

1 Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss:

f)  Aufgehoben.

g) (geändert)

die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten, wobei sich die Entlöhnung des Betreuungspersonals nach den massgeblichen Lohnklassen für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen der Volksschulen zu richten hat;

1bis Kindertagesstätten von Unternehmen können bei Bedarf die Aufnahme auf Kinder von Mitarbeitenden des Unternehmens beschränken.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Es wird immer wieder gesagt, dass es vielleicht zu viele politische Vorstösse oder zu viele Interpellationen gibt, gerade im Wahlkampf. Diese Interpellation wäre nicht nötig gewesen, wenn der Regierungsrat angemessen kommunikativ auf diese Situation reagiert hätte. Ich bin froh, dass Fehler anerkannt wurden heute, in der Person von Regierungspräsident Jans gestern in der Person von Regierungsrätin Tanja Soland bei der jüdischen Glaubensgemeinschaft.

Ich möchte festhalten, der Terror gegen Israel ist real. Die Gefahr für die Juden in Basel und in Europa ist real. Jüdische Gemeinden warnen ihre Mitglieder, wenn sie ihre Kinder in die Schulen bringen, der Judenhass in Europa eskaliert auf den Strassen. Basel muss mehrere Kundgebungen in diesen Tagen absagen, weil wir diese Situation nicht mehr im Griff haben. Meine Damen und Herren, es ist fünf vor zwölf, und ich bin wirklich froh darum, dass es auch der Regierungsrat erkannt hat, dass man sicherheitspolitisch mehr machen muss. Weil die Situation gravierend ist und weil es fünf vor zwölf ist, war nicht nur die späte Reaktion des Regierungsrates ein Fehler, es war auch ein Fehler, dass man die Israel-Fahne wieder abgehangen hat, nachdem primitive Judenhasser das Rathaus verschmiert haben. Man ist dort eingeknickt und hat die Israel-Fahne sofort wieder hereigenommen. Auch das war ein Fehler, meine Damen und Herren.

Nun, man kann nicht rückgängig machen, was geschehen ist, aber man muss gewisse Haltungen auch überdenken. Gerade bei der Frage der Entwicklungshilfe nach Palästina, aber auch bei den Aktionen auf der Strasse, beispielsweise bei diesem Verkauf von Olivenöl, müssen wir sicherstellen, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden. Wir müssen sicherstellen, dass diese Gelder nicht zur Hamas fliesst und wir sicherstellen müssen, dass diese Gelder nicht für antijüdische Aktionen verwendet werden. Ich sage nicht, dass wir sämtliche Menschen sofort kriminalisieren sollten in diesem Bereich, aber es braucht auch in diesem Bereich Transparenz bei den Finanzen.

Wir müssen sicherstellen, dass Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpft wird und dabei rede ich nicht nur vom islamistischen Antisemitismus. Ich nehme durchaus auch den Rechtsextremismus hier mit ein, was man auch bei meinen entsprechenden Vorstössen immer wieder lesen kann. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Sicherheit der jüdischen Glaubensgemeinschaft bei uns in Basel garantiert ist. Es kann nicht sein, dass wir Schreiben von Gemeinden lesen müssen, dass sie davor warnen, wenn sie ihre Kinder in die Schule bringen.

Ich bin von der Gesamtsituation nicht befriedigt, kann mich aber mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden erklären. Ich verweise auch auf meine entsprechenden Vorstösse. Ich kann ihn versprechen, solange wir diese Situation haben und so lange ich in diesem Grossen Rat tätig bin, werde ich nicht Ruhe geben.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Der Regierungsrat teilt die Bestürzung über den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel und kann verstehen, dass nun auch Netzwerke, die mutmasslich der Hamas nahestehen, die Aufmerksamkeit der Politik auf sich ziehen. Mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus befassen sich präventiv indes nicht die kantonalen Behörden, sondern der Nachrichtendienst des Bundes. Er beschafft sicherheitspolitisch wichtige Informationen und wertet diese aus. So liefert er entscheidende Beiträge für die umfassende Beurteilung der Bedrohungslage. Im Bund bedient der Nachrichtendienst primär den Bundesrat, die eidgenössischen Departemente sowie die militärische Führung mit seinen Produkten. Er unterstützt aber auch die Kantone bei der Wahrung der inneren Sicherheit. Der Regierungsrat bittet um Verständnis, dass er über die Erkenntnisse des Nachrichtendienstes des Bundes keine Auskunft erteilen kann.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Im Ratschlag wurde ja ausgeführt, dass Amsterdam und Wien diese Club-Förderung genauso kennen, wie wir sie jetzt aufbauen wollen. Daher denke ich, ist es ein Copy-Paste.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen und hat das Wort.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Den einleitenden Bemerkungen von Oliver Thommen kann ich mich vorbehaltlos anschliessen. Diese Standesinitiative ist ein Widerspruch in sich. Sie kritisiert, dass heute alte Rollenbilder zementiert werden. Sie kritisiert das Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau. Sie spricht von der Benachteiligung der Frauen und macht dann in ihrer Forderung genau dasselbe, indem sie ein eben solches Ungleichgewicht festschreiben will mit diesem Verhältnis von 14 zu 4 Wochen, die ja dann fix vorgeschrieben werden sollen. Sie kritisiert im Begründungstext konkrete Wochenvorgaben und schreibt dann in den Ziffern 2 und 3 fixe Anteile vor für Mann und Frau. Sie fordert eine Lösung, die von der Wirtschaft getragen wird, hat es aber offensichtlich verpasst, mit ebendieser Wirtschaft zu sprechen, wenn man sich die Empfehlungen aus der Wirtschaft zu diesem Vorstoss ansieht. Und schliesslich schreibt sie, dass verschiedene Lösungen geprüft werden sollen auf Chancen und Machbarkeit, weiss aber dann offensichtlich schon die richtige Lösung, denn sie verlangt ja keine Prüfung, sondern sie macht dann einen konkreten Vorschlag und stellt eine konkrete Forderung auf.

Das kann ich zwar durchaus nachvollziehen, denn eine solche Prüfung zu fordern, würde auch gar keinen Sinn machen, denn der Bundesrat hat bereits einen solchen Prüfungsauftrag und die Prüfung ist in Gange und das Ergebnis ist für diesen Winter angekündigt. Die Prüfung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die Prüfung der verschiedenen Varianten, das gibt es schon, dafür braucht es auch keine Standesinitiative.

Wir sollten darauf verzichten, solche widersprüchlichen Standesinitiativen nach Bern zu schicken, inklusive strategische Überlegungen des Kollegen Thommen, wo der Begründungstext nicht mit der Forderung übereinstimmt, denn das würde definitiv kein gutes Licht auf unseren Stand werfen. Deshalb lehnen Sie bitte diese Standesinitiative ab.


text_content_de:
Abstimmung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 73 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001953, 08.11.23 16:22:21]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Standesinitiative nicht zu überweisen.
Die Standesinitiative


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Nichtüberweisen entschieden mit 80 Nein-Stimmen bei 10 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 07.5188 stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Oliver Bolliger.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Es ist klar, das Thema der Globus-Baustelle beschäftigt unsere Bevölkerung, und das kann man auch der Berichterstattung der letzten Wochen in den nationalen und auch lokalen Medien klar entnehmen. Was auch klar ist: Immobilienspekulation findet statt und das zeigt sich ganz konkret hier in Basel, dass wir eben nicht wissen und auch quasi der Regierungsrat nicht weiss, ob alles auch wirklich so abgeschlossen und finanziert werden kann wie angedacht. Und das ist die konkrete Auswirkung dieser Bilanz getriebenen Immobilienbewirtschaftungspraxen der Immobilienkonzerne.

Ich denke, hier müssen wir hoffnungsvoll bleiben in Basel, dass alles gut kommt und es zu keinem Baustopp kommt. Nichtsdestotrotz erwarte ich schon vom Regierungsrat, gerade wenn er im regelmässigen Austausch steht mit der Bauherrin, darüber auch zu informieren und der Bevölkerung für dieses wichtige Bauwerk aufzuzeigen, wo das gerade steht und wie das ist. Denn Baustopps sind Realität in Deutschland. In Hamburg wird nicht mehr gebaut bei den Signa-Projekten, in Berlin wird heute seit heute auch nicht mehr gebaut bei den Signa-Projekten, und das verunsichert mich immer noch.

Ein wenig befremdlich finde ich, dass nicht einmal die konkrete Frage, wer hier jetzt die Bauherrin ist, beantwortet wird. Man kann es den Medien entnehmen. Ich hoffe, das stimmt, ansonsten muss man halt das entsprechende Baugesuch selbst noch einmal überprüfen.

Das Prinzip Hoffnung wird uns hier weiterleiten und dass ich bei der Lex Koller keine Verbündeten im Regierungsrat gefunden habe, erstaunt mich nicht weiter. Ich bin deshalb teilweise zufrieden mit der Beantwortung meiner Interpellation.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich komme zu meiner Vorrednerin, Tonja Zürcher. Ich muss auf ihr Votum eintreten, ganz klar. Sie sind bekannt für Demonstrationen, es ist ganz klar, dass sie dann nicht gefilmt werden wollen. Das müssen Sie natürlich auch sagen, wenn man an Demonstrationen geht, könnte es ja sein, dass Sie gefilmt werden.

Ich möchte ein paar Punkte zu diesem Anzug sagen. Es ist bekannt, wir haben zu wenig Polizisten. Es fehlen Polizisten und dann nützt diese Kamera auch nicht, wenn wir zu wenig Polizisten haben. Ein Beispiel: Die Palästina-Demo vor der Grossratssitzung letzten Mittwochnachmittag, ich habe dreimal angerufen, es kommt keine Polizei. Ich muss einfach feststellen als Grossrat, wir sind in einem rechtsfreien Raum und dann muss ich sagen, die Bodycams sind Schnickschnack. Das darf man sagen, auf Hochdeutsch heisst das Schnickschnack. Schnickschnack bedeutet, wer es nicht weiss, es ist unwichtig, man sagt auch, das Pferd von hinten aufsatteln, usw. Wenn wir uns in einem rechtsfreien Raum befinden, und das muss ich ganz klar festhalten, sind solche Kameras Schnickschnack, weil die auch nichts nützen. Darum muss ich mir noch überlegen, wie ich abstimmen werde, ob ich vielleicht doch mit Tonja Zürcher abstimme, weil das Problem ist viel tiefer.

Das andere Problem ist folgendes. Die Polizei darf uns Bürger filmen. Okay, da habe ich nichts dagegen, aber wenn ich die Polizei filme, heisst es, das ist verboten. Jetzt muss ich einmal den Spiess umdrehen, darum freue ich mich, dass nach mir auch ein Polizist redet, Christoph Hochuli. Ich möchte einfach sagen, ich protestiere, wenn ich eine Rechnung bekomme von der Polizei von 500 Franken, ich hätte einen Polizisten gefilmt. Als Journalist oder Mensch wissen Sie, man darf in der Öffentlichkeit filmen. Das Problem ist einfach, und jetzt kläre ich das noch auf mit diesen Bodycams, Sie dürfen die Polizei filmen, aber Sie müssen im Hintergrund mehr als drei Leute haben. Sie dürfen auch ein Foto machen, es müssen aber mindestens drei Leute drauf sein, dann kann man Sie nicht belangen. Es ist dann einfach unfair, die Polizei darf einen einzelnen Menschen filmen, aber wenn ich einen einzigen Polizisten filme, heisst es gerade, das kostet 500 Franken. Ich zahle das, ich mache da keine Opposition, aber ich nehme mir das Recht, hier im Parlament zu sagen, es ist eine Frechheit, wenn man mir als Grossrat eine Rechnung von 500 Franken gibt, weil ich einen Polizisten mit einem Hund gefilmt habe und umgekehrt darf die Polizei filmen.

Ich bin so wütend auf die Polizei, dass ich diesen Anzug eigentlich nicht unterstützen kann, und dann wird die Abstimmung spannend, weil ich das Zünglein an der Waage bin zwischen links und rechts. Ich muss einfach ganz klar sagen, die Polizei ist teilweise sehr arrogant. Wenn man sie braucht, kommt sie nicht, ruft man dreimal an, dann heisst es, wir haben zu wenig Polizisten und das finde ich einfach als Steuerzahler, Stephanie Eymann, eine Frechheit, dass wir da über Schnickschnack reden. Schauen Sie lieber dafür, dass wir genügend Polizisten haben. Die Bodycams braucht es nicht. Es braucht Polizisten, die kommen und die mir nicht am Telefon sagen, wir haben zu wenig Personal, wir können nicht vor das Parlament gehen, wenn da eine Palästina-Demo ist. Dann muss man einfach mal ganz ehrlich sein und sagen, dass hier in diesem Kanton einiges schiefgeht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Ivo Balmer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Ivo Balmer. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Eric Weber das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Verzicht auf die Nachmittagssitzung.
JA heisst keine Nachmittagssitzung, NEIN heisst eine Nachmittagssitzung durchführen

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 65 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002095, 15.11.23 12:07:24]

Der Grosse Rat beschliesst
die Nachmittagssitzung durchzuführen


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002064, 15.11.23 10:18:13]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Haben Sie den Ratschlag von 2018 gelesen? Dort steht nicht, dass ein Weg kommt, sondern dass es geprüft wird. Ist es nicht so, dass der Volksentscheid der neuere Entscheid ist gegenüber dem Entscheid von 2018?


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich fände es sehr peinlich, wenn aus dem tollen Musicaltheater ein Schwimmbad gemacht würde. Ich erinnere Sie daran, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder war auch in dem Musicaltheater. Er hatte viel Spass mit seiner Frau, wurde dann mit seiner Eskorte zurückgefahren vor das Hotel Drei Könige. Sie sehen, das Musicaltheater ist nicht nur beim einfachen Volk beliebt, sondern auch beim ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Es ist peinlich, dass dort ein Schwimmbad geschaffen werden soll. Das Musicaltheater soll erhalten bleiben. Ich stelle einfach immer wieder fest als Grossrat, für alles ist in Basel Geld da, für alles Mögliche, aber am Schluss wird am eigenen Ast gesägt. Wir sind eine Kulturstadt, und dann kann man nicht plötzlich das Musicaltheater wegradieren.

Ich bin traurig, was hier gemacht wird. Als ich das erste mal in der Zeitung darüber gelesen habe, dachte ich, es handle sich um einen Aprilscherz. Dann habe ich aber gemerkt, dass es wahr sein könnte. Aber ich habe mich gefragt, ob das noch ganz normal ist. Ein Schwimmbad kann man auf der grünen Wiese bauen. Es gibt vermutlich schon genügend Schwimmbäder in Basel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfragen von André Auderset und René Brigger annehmen? Sie werden angenommen Zuerst hat das Wort André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB geht das Wort an Jérôme Thiriet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Besten Dank für den Regierungsrat hätte das Wort Regierungsrätin Stefanie Eymann. Sie verzichtet. Niemand hat sich für eine Wortmeldung eingetragen.

Grossratsbeschluss
(Seite 2 der Tischvorlage)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat sich die Diskussion bis auf den Motionär, der jetzt zu Wort kommt, erschöpft.


text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Von der Mitte/EVP her unterstützen wir die Staatsbeiträge an den Verein Diakonische Stadtarbeit Elim für das erwähnte Angebot. Ich möchte jetzt nicht mehr allzu viel sagen dazu. Es ist vom Präsidenten der Kommission und auch von Regierungsrat Lukas Engelberger schon vieles gesagt worden. Vielleicht einfach ein persönlicher Bezug. Ich habe vor meiner Tätigkeit als Klinikseelsorger in der Sonnenhalde fünf Jahre in der Drogensuchthilfe gearbeitet und ich habe die Zusammenarbeit mit der Diakonischen Stadtarbeit Elim immer sehr wertvoll erlebt. Ihre fachliche Arbeit hat mich überzeugt und ich habe auch die Entwicklung der Arbeit über Jahre jetzt mitverfolgt. Sie machen aus meiner Erfahrung her eine sehr gute Arbeit und von daher möchte ich dies auch mit diesem Votum so zum Ausdruck bringen und danke für alle Unterstützung dieses Ausgabenbeitrags.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3 Verein Blaues Kreuz/MUSUB Basel (Seite 8 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Spricht Eric Weber den ersten Ordnungsruf aus.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2024 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen. Die Bildungs- und Kulturkommission hat zuhanden der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, die Vorsteherin des Finanzdepartements und der Vorsitzende des Gerichtsrats. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.

Eintreten auf das Budget ist obligatorisch.

Detailberatung.

Gesamtkantonale Feststellungen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten. Die Änderungsanträge der Finanzkommission gegenüber dem Budget werden bei den einzelnen Departementen behandelt. Die Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2024 werden bei den entsprechenden Departementen beraten.

Kenntnisnahme der Investitionsübersichtsliste, Schlussabstimmung über das Budget 2024.

Wir starten mit der Eintretensdebatte. Für die Finanzkommission hat das Wort deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Das weiss ich nicht auswendig und ja, die Staatsanleihen, die wir auf den Markt bringen, die werden jeweils - ich habe jetzt gerade eine Info bekommen von der Tribüne - kein Geld.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich habe insgesamt drei Kürzungsanträge bezüglich Wahlfeiern eingereicht. Zwei im Namen der SVP-Fraktion, einer als alleiniger Antragsteller bezüglich der kommenden Bundesratsfeier von Beat Jans. Trotzdem erlaube ich mir, gleich zu allen drei Anträgen zu reden, weil es etwas miteinander zusammenhängt.

Wir sprechen, wie ich es schon gesagt habe, von drei Feiern. Eine Feier, die Bundesratsfeier von Eva Herzog, die letztes Jahr nicht stattgefunden hat, und dem Steuerzahler 60’000 Franken kostete, dann die Nationals- und Ständeratspräsidiumsfeier, die bereits stattgefunden hat und dem Kanton Basel-Stadt 240’000 Franken kostete und die kommende Bundesratsfeier für Bundesrat Beat Jans, bei der das Kostendach bei 300’000 Franken liegt. Insgesamt sprechen wir also von Beiträgen von 600’000 Franken nur für Wahlpartys.

Und hier möchte ich schon etwas an die Sensibilität gegenüber der Bevölkerung appellieren. Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen Geldsorgen haben, die Krankenkassen, die Mieten, die Stromkosten nicht mehr gut bezahlen können, die verschiedenen Krisen haben die Menschen geprägt. Und wenn ich dann teilweise sehe, was wir hier an Gegenwind bekommen, nur weil wir die Beiträge bei diesen Wahlpartys überhaupt diskutieren und kritisieren oder in Frage stellen, dann kommen Wörter wie Populismus, Kindergarten, Kleingeistigkeit, dann merke ich einfach eine komplett elitäre Bubble und ich bemerke halt einfach, dass sehr wenig Sensibilität darüber existiert, dass es sich hier um Steuergelder handelt.

Ich möchte an dieser Stelle schon noch betonen, dass wir noch nie gesagt haben, dass es gar keine Feiern geben sollte und unsere Kürzungsanträge sind auch moderat. Wir fordern einmal 60’000 Franken weniger für eine Feier, die nicht stattgefunden hat, wir fordern 60’000 Franken weniger für die Nationals- und Ständeratspräsidiumsfeier. Man hätte mit 180’000 immer noch ein tolles Fest feiern können und ich rede bei der Bundesratsfeier von einem Kostendach von 200’000 Franken, was immer noch 50’000 Franken höher ist als bei der Bundesratsfeier von Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider.

Man hätte ja auch kreativ sein können und sagen können, okay, letztes Jahr hat uns das 60’000 Franken gekostet, es hat nicht stattgefunden, jetzt gehen wir dafür bei der aktuellen Bundesratsfeier 60’000 Franken runter. Das hätte man kommunikativ auch so bringen können, dann wären wir sicherlich auch zufrieden gewesen und hätten diese Kürzungsanträge nicht gemacht, aber hier ist man überall drüber.

Und bevor Sie mir jetzt mit irgendwelchen Beispielen kommen, dass irgendwelche SVP-Vertreter vor zehn Jahren auch Feiern gemacht haben, die so teuer waren, ja, ich habe das zur Kenntnis genommen, ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, es interessiert mich nicht. Weil wenn es damals falsch gewesen war, heisst es nicht, dass es heute richtig ist. Wir müssen generell diese Sensibilität anschauen, wir müssen generell diskutieren, was wir für Kosten wollen bei diesen Feiern und was in einem vernünftigen verhältnismässigen Rahmen ist.

Und vielleicht noch ein Wort zum Thema Öffentlichkeit. Es wurde immer gesagt, diese Feste seien Feste für die Bevölkerung. Es gab eine Schiffsfahrt, da waren die National- und Ständeräte unter sich, es gab ein Galadinner und ja, am Marktplatz gab es etwas für die Öffentlichkeit. Ich glaube, es waren 500 Nasen dort, dabei 400 Politiker, also so ein grosses Fest für die Öffentlichkeit können Sie mir hier auch nicht verklickern. Hier wäre es ehrlicher gewesen, wenn man kommunikativ einfach gesagt hätte, es ist ein Fest von und für Politikerinnen und Politiker und nicht für die breite Bevölkerung. Im Gegenteil, die breite Bevölkerung musste ja eingeschränkt werden, weil die öffentlichen Verkehrsmittel in dieser Zeit nicht gefahren sind. Also hier etwas kommunikativ ehrlicher wäre auch angebracht.

Ich bitte Sie also, diesen moderaten Kürzungsanträgen zuzustimmen, das heisst nicht, dass wir generell gegen Wahlfeiern sind.

Der Form halber gilt noch zu erwähnen, dass der Kürzungsantrag bezüglich der kommenden Bundesratsfeier formell im Bereich der Staatskanzlei gestellt wird, welche das dann intern kompensieren müsste, aber selbstverständlich ist die Idee der SVP-Fraktion, dass wir hier ein Kostendach von 200’000 Franken sprechen. Und wenn Sie heute das ablehnen, dann kann ich trotzdem mit in die Augen schauen und uns in die Augen schauen, aber dann hat zumindest das Parlament darüber beschlossen und dann ist es auch eine andere Legitimität, aber ich finde, das sollte man schon auch diskutieren, diese Sensibilität und diese Kosten, die wir für uns selbst hier sprechen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Somit kommen wir zu den Änderungsanträgen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Dienststellen Generalsekretariat Städtebau und Architektur, Mobilität, Budgetbuch Kapitel 3.3 auf Seite 84. Erfolgsrechnung. Verbesserung um 360’000 Franken. Der Antragsteller Pascal Messerli hätte das Wort, für ihn spricht jetzt Lorenz Amiet und hat das Wort.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Der Kommissionsprecher der UVEK hat vorher schon mehr oder wenig zum Globalbudget ÖV gesprochen. Mir ist es einfach wichtig, an dieser Stelle der UVEK auch zu danken für die gute Zusammenarbeit. Wir sind sehr dankbar, wenn die UVEK uns Inputs liefert bei diesem Globalbudget öffentlichen Verkehr. Wir haben ja auch in der letzten Grossratssitzung einen Nachtragskredit vom Grossen Rat überwiesen bekommen. Die Finanzkommission wird sich mit diesem Nachtragskredit «auseinandersetzen müssen». Die Bedenken oder die Anregungen der UVEK in diesem Zusammenhang sind für die Finanzkommission jeweils sehr wertvoll. Besten Dank dafür.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 78 Nein-Stimmen bei 9 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der Fraktion SVP. Dienststellen Human Ressources Basel-Stadt. Budgetbuch Kapitel 3.5.6, Seite 164. Erfolgsrechnung. Verbesserung um 180 Millionen.

Der Antragsteller hat vorhin schon begründet. Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring. Er verzichtet, Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldung eingetragen. Wir kommen direkt zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zum Änderungsantrag von Eric Weber.

Dienststellen Sozialhilfe. Budgetbuch Kapitel 3.8.4, Seite 231

Erfolgsrechnung Verbesserung um 8 Millionen.

Antragsteller ist Eric Weber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag Lorenz Amiet, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 8 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002524, 17.01.24 16:19:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Antrag zuzustimmen


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und damit zur Ablehnung der Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002429, 10.01.24 10:21:33]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Begnadigungsgesuch wird abgewiesen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Geschäftsprüfungskommission hat einen Mehrheits- und Minderheitsmitbericht mit eigenen Anträgen verfasst. Für die Kommission JSSK hat deren Präsidentin Barbara Heer das Wort.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Die Basler Zeitung sagt immer so schön, wir ordnen das jetzt einmal ein. Ich werde das jetzt auch als Grossrat einmal einordnen, was da alles erzählt wurde. Die beste Rede war von Beat K. Schaller, der gesagt hat, Genderwahnsinn und der Vorredner hat gesagt, Gender-Gaga.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Raphael Fuhrer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die JSSK hat das Wort deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich David Jenny für die FDP.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5057 abzuschreiben.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Die UVEK hat diesen Ratschlag im Sommer 2023 behandelt und wir bedanken uns sehr herzlich beim Präsidialdepartement, bei dessen Vorsteher ehemaliger Regierungsrat Beat Jans und der Klimafachstelle. Die UVEK stuft diese Gesetzesänderung als eine Verbesserung für unsere Entscheidungen ein. Es verbessert unsere Entscheidungsgrundlage und sie sieht darin auch eine sensibilisierende Wirkung während der Erarbeitung von Geschäften im Regierungsrat und in der Verwaltung. Es stellt darum einen Gewinn an Wissen und an Fähigkeiten dar und das sowohl im Grossen Rat, im Regierungsrat wie auch in der Verwaltung und natürlich dann auch mit der Publikation dieser Dokumente in der Öffentlichkeit.

Der Regierungsrat hat die Umsetzung so vorgesehen, dass die Wirkungsabschätzung zweistufig ist. Das heisst, es wird zuerst einen Relevanzcheck geben, das ist sehr wenig Aufwand, uns wurde gesagt, es handelt sich dabei um ein paar Minuten, und erst wenn aufgrund dieses Relevanzchecks Handlungsbedarf besteht, wird eine eigentliche Wirkungsabschätzung durchgeführt.

Die UVEK ist im Grundsatz einverstanden mit diesem Vorschlag, sie hat aber zwei Anpassungen, die sie beantragt. Die erste Anpassung betrifft den Anwendungsbereich. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht eine Tabelle publiziert, in der gewisse Themen von vorneherein ausgeschlossen werden sollen von einem solchen Relevanzcheck. Die UVEK hat festgestellt, dass das in vielen Fällen nicht konsistent ist und auch nicht nachvollziehbar ist. Sie hält darum in ihrem Bericht fest, und das ist auch im Einverständnis mit dem Präsidialdepartement, wie sie das im Bericht festhält, dass auf diese künstliche Eingrenzung verzichtet werden kann. Als Beispiel, der Tourismus wäre von vorneherein ausgeschlossen gewesen und für die UVEK ist klar, Reisen hat eine Klimawirkung, zum Beispiel wenn man mit dem Flugzeug von oder nach Basel fliegt.

Der zweite Punkt, wo es um den Anwendungsbereich geht, das ist die finanzielle Schwelle. Dort schlägt der Regierungsrat vor, dass diese Schwelle bei 1,5 Millionen liegt. Auf alles, was unter dieser Schwelle ist, soll nicht eine Klimaanalyse durchgeführt werden, alles was darüber liegt und der Relevanzcheck positiv ist, dort soll eine solche Analyse gemacht werden.

Die Mehrheit der Kommission ist damit nicht einverstanden, sie möchte diese Schwelle bei 300’000 ansetzen. Der Grosse Rat hat die Motion von Jo Vergeat überwiesen und in der Motion ist festgehalten, dass sämtliche Geschäfte, die dem Grossen Rat vorgelegt werden, einer solchen Analyse unterzogen werden sollen und sämtliche Geschäfte, das sind die Geschäfte, die 300’000 Franken kosten oder teurer sind.

Die UVEK ist der Ansicht, dass die Mehrheit der Geschäfte unter diesen 1,5 Millionen und über 300’000 sind und dass darum in Summe ein relevanter Betrag zusammenkommt, der eine Auswirkung auf das Klima haben kann und darum lohnt es sich, auch diese Geschäfte zumindest mit dem Relevanzcheck zu prüfen. Denn, und das ist auch ein wichtiger Punkt, die Auswirkungen auf das Klima müssen nicht proportional sein mit dem Betrag, welcher das Geschäft finanziell ausmacht. Zudem möchten wir zu bedenken geben, dass Geschäfte, die über 1,5 Millionen kosten, dem Referendum unterstehen und darum nochmals quasi eine Kontrollfunktion mehr da ist. Der Regierungsrat weiss von Anfang an, es könnte ein Referendum kommen und wir haben in der Gesellschaft einige Organisationen, die sich ja sehr dem Klimaschutz verschrieben haben. Darum wird dort automatisch auch mit grösserer Vorsicht das Geschäft vorbereitet. Das ist nicht der Fall bei den Geschäften, die unter 1,5 Millionen Franken liegen.

Zu guter Letzt, 2037 ist sehr bald. Eine breite Anwendung des Klimaschutze, auch bei der Erarbeitung von Geschäften, ist darum nötig. Die UVEK hat darum mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, diesen Antrag zu stellen, dass die Grenze auf 300’000 Franken gesenkt wird.

Es gab natürlich auch Vorbehalte in der Kommission, das zeigen auch die fünf Gegenstimmen. Denn mit dieser Änderung würde die Anzahl Geschäfte, die einem solchen Relevanzcheck unterstellt werden, von 50 bis 60 auf 70 bis 80 Geschäfte erhöht. Das bedeutet ein Mehraufwand und dieser Mehraufwand fällt bei den Sachdepartementen an. Die Klimafachstelle, die wird am Schluss die Resultate überprüfen, einordnen und dazu Stellung nehmen. Aber der eigentliche Aufwand, der fällt in den Sachdepartementen an und die fünf Leute, die in der UVEK dagegen waren, die machen eben geltend, dass dieser Mehraufwand im Verhältnis, zu was herausgeholt werden kann, nicht vertretbar ist und dass man jetzt mit der höheren Grenze starten soll und dass man das immer noch auch später dann anpassen kann. Zudem soll diese ganze Übung ja nicht eine Pflicht für die Verwaltung sein, sondern es soll im besten Fall die Sensibilisierung anstossen und auch mit Eigenverantwortung, mit Freude an dieses Thema herangegangen werden in der Verwaltung. Das waren die Argumente der fünf Personen, die sich dagegengestellt haben.

Die Mehrheit führt ins Feld, dass das relevant ist und ganz wichtig, dass die ganze Sache ja zweistufig ist. Zuerst wird ein Relevanzcheck gemacht, der dauert ein paar Minuten, und erst dann, wenn dieser positiv ist, wird eine eigentliche Analyse durchgeführt. Und die UVEK hat aufgrund dieser Diskussion auch in ihrem Bericht aufgenommen, der Regierungsrat soll nach einer gewissen Anzahl Jahre, zum Beispiel zwei bis drei Jahre, eine Evaluation durchführen. Was ist der Effekt dieses Instrumentes, was ist der Aufwand dieses Instrumentes, braucht es Anpassungen, ist diese Schwelle von 300’000 vielleicht eben doch zu tief.

Der zweite Punkt, worüber die UVEK diskutiert hat, ist, dass die Klimagerechtigkeit im Vorschlag des Regierungsrats fehlt und das, obwohl ja die Bevölkerung mit der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative die Klimagerechtigkeit in die Kantonsverfassung quasi geschrieben hat. Die UVEK-Mehrheit, also 8 Personen zu 2 Personen, beantragt darum, dass die Klimagerechtigkeit ebenfalls Teil dieser Gesetzesänderung ist. Sie verweist dabei auf die Überlegungen, die damals schon gemacht wurden bei der Abstimmung. Es kann sehr relevant sein, wie der Klimaschutz dann in ein Projekt umgesetzt wird. Es ist aus Sicht der UVEK darum eine Stärkung des Instrumentes, wenn auch klar wird, wer die Kosten dann tragen muss, damit dann die Lösung auch besser akzeptiert wird in der Bevölkerung.

Darum beantragt die UVEK mit 8 zu 2 Stimmen, diese Ergänzung um die Klimagerechtigkeit.

In ihrem Bericht formuliert die UVEK weitere Erwartungen zur Durchführung. Wir haben das im Kapitel 2.2 untergebracht. Da geht es um die Frage, quantitativ versus qualitativ. Es geht darum, wie dann die Klimafachstelle ihre Rolle einnimmt und da ist es der UVEK wichtig, dass sowohl eine formale wie eine materielle Prüfung stattfindet und eine Einordnung durch die Klimafachstelle, die im Präsidialdepartement ist.

Die Idee einer generellen Klimawirkungsprüfung analog einer generellen Aufgabenprüfung hat die UVEK verworfen. Sie dokumentiert diesen Abschnitt im Kapitel 2.4 in ihrem Bericht. Das Gesamtpaket mit diesen zwei Änderungen und auch mit dieser Evaluation, damit man nach ein paar Jahren auch noch reagieren kann und soll, hat die UVEK dann am Schluss mit 11 zu 0 Stimmen verabschiedet und beantragt, die Motion abzuschreiben und auf die Beschlussvorlage einzutreten.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Raphael Fuhrer, vielen Dank, dass Sie meine Beispiele aufgenommen haben. Sie haben ganz viele Punkte aufgezählt, welche eben nicht angeschaut werden. Ist es dann aber nicht so, dass gar keine fundierte Analyse gemacht wird und dann dieses Ergebnis eigentlich sinnlos ist?


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Wissen Sie, wie viele Menschen im Amt für Mobilität arbeiten? Es sind 50 Personen. Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass die 50 Personen sich ausschliesslich mit Velo-Thematik beschäftigen, aber Sie können davon ausgehen, dass ein gutes Dutzend sich sehr wohl für Velos einsetzt und der Kompass ganz bestimmt im Amt für Mobilität klar auf Velo gestellt ist. Das sieht man übrigens auch an der Propagandaplattform Basel unterwegs, die man eigentlich ganz einfach zur Velo-Webseite ausbauen kann, was sie eigentlich heute auch schon ist,.

Auch ist die Vorsteherin im Baudepartement eine bekennende Velo-Botschafterin. Letztes Jahr haben Sie hier gefühlte 100 Vorstösse zu 100 Prozent durchgebracht, bei denen es um Velo-Anliegen geht. Ich frage also, wieso Sie jetzt wirklich dem Amt für Mobilität eine Velo-Fachstelle schenken wollen. Wenn ich die aktuelle Verkehrspolitik so anschaue in dieser Stadt und wie sie mit dem Volksnein gegen die Stadtklimainitiative umgeht, dann bräuchte es wohl eher eine Autofachstelle.

Die FDP bittet Sie inständig, auf diese zusätzliche Fachstelle zu verzichten und beantragt daher, auch im Namen der LDP, die Ablehnung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Gibt es Wortmeldungen? Mahir Kabakci hat das Wort als Einzelsprecher.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich bin von der Gefühlslage her gegenüber Graffitis in den meisten Fällen recht nahe an Raoul Furlano, ich finde sie häufig auch nicht sehr schön. Es gibt Ausnahmen, die Bahnhofseinfahrt in Basel hat ihre grossartigen Seiten. Nur, man muss sich ja, gerade wenn man sich liberal nennt, darüber Gedanken machen, was Gesetze bewirken und ob vielleicht die Intention eines Gesetzes und das, was es auslöst, nicht deckungsgleich ist. Es kann auch Fehlanreize geben durch staatliche Regulierung. Und wenn Sie jetzt beschliessen, dass die Kostenübernahme zu 100 Prozent durch den Staat passieren soll, dann ist es naheliegend, dass wenn ein Maler in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerät vielleicht sein Sohn Leute kennt, die Leute kennen, damit dann unter Umständen auch wieder das eine oder andere Mauerwerk besprayt wird. Der Staat bezahlt es ja! Das nennt man einen Fehlanreiz. Es gibt auch so etwas wie Ökonomie. In England, im britischen Empire hat man in Indien für das Köpfen von Schlangen eine Prämie eingeführt. Die Leute haben angefangen, Schlangen zu züchten. Entsprechend sollte man nicht für Fehlanreize systematischer Art sorgen. Wenn der Staat diese Kosten zu 100 Prozent übernimmt, dann ist das ein klassischer Fehlanreiz.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgetpostulat überwiesen mit 70 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eer Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Erste Einzelsprecherin ist Gianna Halblützel-Bürki.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ein letzter kleiner Satz bitte.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Wir haben viel gehört vom Hütchenspiel. Ich bin etwas verwirrt. Da werden viele Sachen angeführt. Es geht ja gar nicht darum, den Wohnschutz auszuhebeln, sondern es geht darum, die Gesamtheit oder die Ganzheitlichkeit des Systems nicht unbedingt zu stören. Der Schutz der Mieter:innen ist eine wichtige Sache. Wir wissen heute, dass Wohnraum eine elementare Komponente für die Zufriedenheit der Menschen ist und wir wollen ja auch zufriedene Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt. Es muss auch in unserem Interesse sein, dass für alle Wohnraum vorhanden ist, der den Bedarf deckt und zahlbar ist. Zudem müssen wir auch bestrebt sein, dass die Preise für Wohnraum nicht uferlos steigen und Spekulanten eine Grundlage gibt, Gewinne auf Kosten der Mieter:innen ins Unermessliche zu steigern. Diesbezüglich sind sich wohl alle einig. Die Schutzmassnahmen sollten aber auch verhältnismässig sein und nicht zu Ungunsten engagierter Liegenschaftsbesitzer:innen so weit entwickelt werden, dass die Bewirtschaftung und insbesondere laufende Erneuerungen ausgebremst werden.

Es besteht ein Anspruch auf Wohnraum, der den heutigen Anforderungen gerecht wird. So gesehen ist es ein Zusammenspiel von Mietenden und Vermietenden. Es macht keinen Sinn und nützt den Mietenden nichts, wenn der Wohnraum nicht unterhalten wird und allenfalls vergammelt, wobei das ja anscheinend nicht so zu sein scheint.

Auch ist es notwendig, die grössten Wohneinheiten so gestalten zu können, dass Familien mit Kindern und genügend Platz zur Verfügung haben, damit es ihnen wohl ist. Folglich ist es eine Interaktion von Massnahmen zum Schutz des Wohnraums und sinnvollen Bedingungen für den Unterhalt und die Erstellung des Wohnraumschutzes. Der heutige Trend im Kontext des Wohnraumschutzes geht jedoch in eine andere Richtung und stigmatisiert Vermieterinnen und Vermieter als nimmersatte, geldgierige Exponenten, welche die Mieter:innen dauernd übervorteilen wollen. Das ist nicht überall so. Wir sehen uns mit einem Klima konfrontiert, das von Misstrauen geprägt ist. Dies widerspricht einem gesunden Zusammenspiel der Akteure. Anders als von den so genannten Schützer:innen der Mieter:innen geschildert, ist die überwiegende Mehrheit der Vermietenden daran interessiert, ihre Liegenschaft so instandzuhalten, dass das Wohnen angenehm zeitgemäss und zu vernünftigen Preisen sichergestellt wird.

Weitere Argumente wurden genannt. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Angelegenheit im Zusammenspiel mit Mieter:innen, Vermieter:innen und Gewerbe bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Ich kann Ihnen versichern, mir liegt auch der Schulweg der Kinder am Herzen, aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, wieso haben Sie diese Anliegen oder diese Kritik, diese Fragestellung nicht im Rahmen der Kommissionsarbeit eingebracht? Wieso müssen Sie jetzt mitten drin in der Berichterstattung zum Schulhaus Walkeweg noch diese Motion einbringen?