text_content_de:
Das Grundanliegen der Standesinitiative tragen wir als Minderheit der Fraktion die Mitte/EVP mit. Umpolungen von Menschen, insbesondere unter Druck, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Aus verschiedenen Gründen haben wir aber zugleich Bedenken bezüglich der Überweisung dieser Standesinitiative. In der Antwort zur Motion zum gleichen Thema grenzt der Regierungsrat Konversionstherapien differenziert ab von "Behandlungen wie etwa Begleittherapien zur Geschlechtsumwandlungen oder Behandlungen bei unklarer oder gestörter Geschlechtsidentität, welche die betroffenen Personen nachweislich und nachvollziehbar freiwillig, selbstständig und auf eigenes Verlangen sowie andauernd wünschen". Deshalb werden wir beim entsprechenden Traktandum auf der Tagesordnung der Überweisung als Anzug zustimmen.
Im Initiativtext steht die Formulierung, dass ein entsprechendes Gesetz dabei möglichst weit fassen soll. Wie wir durch eine direkte Anfrage bei den Unterzeichnenden der Standesinitiative erfahren konnten, ist ihnen diese Differenzierung ebenfalls wichtig. Diese Formulierung sei auf die möglichen Berufsgruppen bezogen, welche diesem Verbot zu unterstellen sind, nicht auf eine Ausweitung der Definition der Konversionstherapie. Aufgrund dieser Antwort gehen wir davon aus, dass wir uns in dieser Hinsicht mit den Unterzeichnenden der Standesinitiative einig sind. Allerdings ist es wesentlich, dass nicht nur die Sendenden eine Nachricht kennen, was sie wie gemeint haben, sondern die Empfangenden diese Nachricht auch richtig auffassen. Wir sind der Meinung, dass das von den Unterzeichnenden Gemeinte im so formulierten Text missverständlich ist und darum dazu führen kann, dass die eigentlich gewollte Differenzierung nicht genügend berücksichtigt wird.
Je nach Interpretation der formulierten Weite befürchten wir, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Nach unserer Überzeugung bestimmt die Person, welche eine Therapie oder Beratung in Anspruch nehmen will, was die von ihr erlebte Not und das angestrebte Ziel ist. Ein Gesetz darf nicht dazu führen, dass jemand, der Hilfe sucht, von Beratenden oder Therapeuten zurückgewiesen wird, da diese in Gefahr stehen, sich strafbar zu machen, wenn sie sich auf das Anliegen der hilfesuchenden Person einlassen.
Hinzu kommt ein weiteres, wenn auch weniger wichtiges Bedenken. Die Standesinitiative ist als Instrument gedacht, um spezifische Interessen der Kantone auf Bundesebene einzubringen. Da es sich hier nicht um ein speziell baslerisches Thema handelt, wäre es aus unserer Sicht stimmiger, diese über unsere Vertreterinnen und Vertreter im National- und Ständerat einzubringen. Dieser eher formale Aspekt ist für den Entscheid, eine Überweisung abzulehnen, allerdings sekundär. Wesentlicher scheint uns die klare und differenzierte Formulierung des Kernanliegens, welche verhindern könnte, dass gut Gemeintes falsch aufgefasst und deswegen eventuell so umgesetzt wird, dass man neben Schlechtem auch Gutes verbietet.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 33. 5. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich danke den Votantinnen und Votanten und ihren Fraktionen für die gute Aufnahme dieses Mammutgeschäfts. Ich habe sogar Dankbarkeit gehört gegenüber dem Erreichten. Ich möchte diesen Dank gerne weitergeben an die Mitarbeitenden in verschiedenen Departementen, namentlich im Finanzdepartement, auch bei mir im Erziehungsdepartement. Es ist ja nicht so, dass die Regierungen alles alleine machen, sondern es sind sehr viele Leute involviert, die während vier Jahren sehr viel gearbeitet haben. Ich erlaube mir, diesen Dank entsprechend so weiterzugeben.
Ich danke Ihnen für das stetige Wohlwollen gegenüber unserer Universität. Das wird seitens der Universität gehört, nicht nur durch den Präsidenten des Universitätsrats auf der Tribüne, sondern durch alle, die Verantwortung tragen an dieser Universität, und es ist für so eine Institution wesentlich, dass sie auf die Stabilität und das Wohlwollen durch ihre Trägerkantone zählen kann, und das haben Sie heute einmal mehr bekräftigt und werden es dann auch nachher mit Ihrer Stimmabgabe tun.
Ich habe die Kritik selbstverständlich vernommen, die Kritik am Standortvorteil, auch an der politischen Festlegung eines Verhandlungsergebnisses. Und selbstverständlich ist das Verhandlungsergebnis unter zwei souveränen Kantonen auch ein politisches Ergebnis. Das soll nicht anders sein. Entsprechend darf man da auch Kritik anbringen. Ich versuche Sie nicht noch einmal auch von den Vorzügen des Standortvorteilsmodells zu überzeugen und das Gegenbeispiel mit dem Standortvorteil einer hypothetischen Universität Liestal zu ziehen. Das habe ich im Einleitungsvotum ja schon gemacht.
Vielen Dank auch namens der Universität für das Vertrauen für die nächsten vier Jahre. Es liegt viel Arbeit vor der Universität, um in einem enorm kompetitiven Umfeld bestehen zu können, ihre hohe Qualität sichern zu können, aber die Universität kann und wird das schaffen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern werden für die Jahre 2022–2025 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1‘200‘000 bewilligt (Fr. 300‘000 pro Jahr).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Luca Urgese, Sie haben diejenigen erwähnt, die hier geboren aufgewachsen sind, wieso sollten die ein Problem haben, die haben ja alles in der Schule gelernt?


text_content_de:
Lisa Mathys hat mich jetzt herausgefordert. Wir müssen jetzt schon ein bisschen aufpassen. Alles, was wir in diesem Kanton machen, hat am Schluss Einfluss auf alle Departemente und trotzdem gibt es nicht für alles dann im Präsidialdepartement eine Schnittstelle. Es hat auch in allen Departementen Computer. Insofern glaube ich, müssen wir jetzt schon ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht mit kruden Argumenten eine Verlagerung von Stellen ins Präsidialdepartement argumentativ hier drinnen festnageln. Und auch Lisa Mathys, ich sehe da keinen Widerspruch, im Übrigen unterstützt die SVP morgen alle sinnvollen Vorstösse in Bezug auf diesen Klimabericht, nur dort, wo es nicht sinnvoll ist, sind wir gemeinsam mit vielen Wirtschaftsverbänden der Meinung, dass wir es nicht tun sollen. Trotzdem sind wir der Meinung, dass das Hauptknowhow für Umweltschutz und Klimapolitik im WSU von Kaspar Sutter ist, genauso wie die Bildungspolitik bei Conradin Cramer ist, ja, aber Bildung hat auch eine Schnittstelle zum Präsidialdepartement, weil dort zum Beispiel die Kultur ist und trotzdem schaffen wir nicht noch eine Schnittstelle zwischen Präsidialdepartement und Erziehungsdepartement, um dem gerecht zu werden. Genau das gleiche ist bei der Gesundheitspolitik. Also wir müssen schon ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht eine Schnittstellendebatte führen und damit eigentlich alles rechtfertigen, was das Präsidialdepartement auch noch ein bisschen machen kann.
Das Präsidialdepartement hat einen klaren Auftrag, es gibt Dienststellen, es ist zuständig für die Kultur, für die Aussenbeziehungen, es ist zuständig für Fragen der Zusammenarbeit im trinationalen Bereich, es ist zuständig für die Kantons- und Stadtentwicklung, schon dort wird es dann schwierig in der Unterscheidung zwischen was ist noch Bau- und Verkehrsdepartement und Präsidialdepartement und schon dort erleben wir ja häufig in der Debatte hier drinnen, dass es auch Kritik daran gibt, wenn es um die Zuständigkeitsfrage geht. Jetzt machen wir dasselbe beim Klima. Wenn Ihnen doch das Klima so wichtig ist, was ich Ihnen nicht unterstelle, dass es nicht wichtig ist für Sie, dann sollten wir doch diese Politik möglichst effizient und möglichst zielgerichtet verfolgen und da sind wir der Ansicht, ist es sinnvoller, wenn die zuständigen Fachkräfte im AUE sind und nicht noch ergänzend im Präsidialdepartement. Wieso soll denn da das Aufgabengebiet noch so speziell gesondert sein müssen, das leuchtet uns wirklich nicht ein. Wir sind nicht der Meinung, dass es hier für eine zusätzliche Politik im Präsidialdepartement Stellen benötigt. Das ist auch kein Misstrauen gegenüber dem Präsidialdepartement, wir möchten einfach, dass diese Departementsaufgaben nicht zu sehr vermischt werden, das ist unser Antrag, weil eine Vermischung nicht sinnvoll ist und letztlich dem Anliegen auch nichts bringt, und darum geht es doch, ein Anliegen möglichst effizient durchzusetzen. Deshalb wäre es schön, Sie würden diesen Antrag unterstützen. Ja, die Stellen wären dadurch gestrichen, das ist ein Problem, wir sehen das, wir sind aber sehr gerne bereit, dann auch diese Stellen wieder einzustellen, wenn sie im WSU bleiben können.


text_content_de: Es ist wunderbar, ich kann abkürzen, meine zwei Vorredner*innen haben sehr schön aufgezeigt, was wir bei den Grünliberalen diskutiert haben. Wir gehen sehr mit Jérôme Thiriet einig, dass man dieser Motion eine Chance geben sollte, aber natürlich, da sind wir einig mit Anina Ineichen, nur dann, wenn eine sichere Ausweichroute möglich ist, und in dem Sinne werden wir die Motion auch überweisen. In Verweis auf die zwei Vorredner*innen kann ich es im Sinne des Abendprogramms auch kurz machen.


text_content_de:
Ich danke Ihnen für die interessanten Voten. Da war viel Gehalt drin, so kann auch ich mich eher kurz fassen. Es gibt trotzdem ein paar Punkte, auf die ich noch hinweisen möchte. Erstens, es ist keine Anti-Velo-Motion. Wenn überhaupt, dann ist eine Pro-Fussgänger-Motion oder noch lieber, es ist eine Unfallverhütung-Motion. Es ist richtig, Lisa Mathys, ich wohne in diesem Quartier, nicht an der Strasse, aber im Quartier und bin deshalb sowohl mit dem Fahrrad wie auch zu Fuss regelmässig dort unterwegs und man sieht regelmässig brenzlige Situationen. Zweiter Punkt, die Motion ist moderat. Für André Auderset vielleicht ein bisschen zu moderat, aber ich habe mich davon überzeugen lassen, dass wir lieber weniger fordern, dafür mit der Chance, dass es durchkommt als das Maximum.
Die Maximalforderung, sprich ein allgemeines Fahrverbot permanent hätte man durchaus auch aufstellen können, weil diese Velobasisroute entspricht den Normen nicht. Die Route ist zu schmal, das hat die Regierung bestätigt in der Beantwortung meiner Interpellation vor ein paar Monaten. Zweitens, es ist Schritttempo vorgeschrieben. Eine Velobasisroute, auf der man Schritttempo fährt und so etliche Minuten verliert, da kann man über die Definition von Velobasisrouten diskutieren. Dritter Punkt, die Durchsetzbarkeit wurde angesprochen. Das Problem der Durchsetzbarkeit des Schritttempos gemäss Regierung ist die Tatsache, dass Velos nicht mit Geschwindigkeitsmessgeräten ausgestattet sein müssen. Die haben keine Nadel, die anzeigt, wie schnell man unterwegs ist. Und wieder laut Regierung kann man da mit 30 durchbolzen und man macht sich nicht strafbar, weil man ja nicht wusste, dass 30 nicht Schritttempo ist. Das ist das Problem der Durchsetzbarkeit. Ein allgemeines Fahrverbot, das kennt jeder, das muss jeder Velofahrer kennen, sonst darf er nicht Velofahren.
Diese moderate Motion, ich bin geneigt, von einem Motiönchen zu sprechen, ist eine Zwischenlösung, bis wir eine bessere definitive Lösung haben. Diese definitive Lösung wurde angesprochen, ich freue mich auch auf die, ich bin mir aber auch bewusst, dass das keine Trivialität sein wird, bis diese besteht. Platz hat es nicht viel, es haben sich schon Gegnern von irgendwelchen Lösungen zu Wort gemeldet, der WWF zum Beispiel ist überhaupt nicht der Meinung, dass man dort etwas umbauen soll, nachvollziehbar, wenn man die Natur- und Landschaftsschutzzone entlang dem Rhein berücksichtigt, und die Frage, ob die Roche bereit ist, Land abzutreten, die müssen dann vielleicht Andrea Knellwolf und Balz Herter bei einem Bier beantworten. Es wird eine schwierige Frage sein, eine definitive Lösung da hinzukriegen und es wird dauern und bis wir so weit sind, brauchen wir eine Zwischenlösung, dass es nicht weiterhin so gefährlich zu und her geht wie bisher. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung meiner Motion.


text_content_de:
Am 14. März 2018 hat der Grosse Rat erstmalig nach einer lebhaften Debatte im Parlament über die Art und Weise von staatlicher Förderung von medizinischer Forschung in einem Public-Private-Institut einen Staatsbeitrag für die Jahre 2018- 2021 von rund Fr. 12'500'000 an das neu gegründete Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel, kurz IOB, gesprochen. Schon damals war klar, dass die finanzielle Unterstützung des Kantons für den Aufbau des Instituts auf mehrere Jahre ausgelegt und die Finanzierung mittels Staatsbeiträge für die ersten zehn Jahre vorgesehen war. Die Beratung des Geschäfts Mitte 2017 in der damaligen GSK fand unter Zeitdruck statt und die Debatte im Grossen Rat stand zudem im Zusammenhang mit einem überwiesenen Vorgezogenen Budgetpostulat, welches eine Ausgabenbremse vorgesehen hat. Nun vier Jahre später präsentiert sich die Ausganslage in einem deutlichen anderen Kontext, medizinische Forschung und Innovation stehen gerade sehr im Zentrum und von einer Ausgabenbremse spricht zurzeit auch niemand mehr.
Der Regierungsrat beantragt mit dem Ratschlag nun die zweite Etappe der Finanzierung für die Jahre 2022 bis 2025 in der Höhe von insgesamt Fr. 19'530'000. Dieser Staatsbeitrag entspricht der Berechnung vor vier Jahren. Diese ist jährlich gestaffelt und erhöht sich von Fr. 4'630'000 im Jahr 2022 auf den definierten jährlichen Maximalbetrag von Fr. 5'000'000 ab dem Jahr 2024. Das IOB ist eine Ende 2017 als Public-Private-Partnership von der Universität Basel, vom Universitätsspital Basel und der Novartis gegründete Forschungsstiftung für Augenheilkunde. Das IOB soll mittels einer substanziellen Investition in die Grundlagenforschung und die medizinische Behandlung die Augenkrankheiten besser verstehen, um entsprechende Behandlungen zu entwickeln und die betroffenen Menschen zu heilen. Die Stiftung ist paritätisch zusammengesetzt und es besteht ein Scientific Advisory Board, welches unabhängig die wissenschaftliche Leistung und Erkenntnis evaluiert.
Der Kanton unterstützt die Universität und das Unispital in Übereinstimmung mit dem Legislaturplan und den Eignerstrategien. Um die Partnerschaft in diesem Sinne aufzugleisen, ist es zentral, dass Novartis als privater Partner nicht mehr als 50% der Beiträge in die Stiftung miteinbringt. Die öffentliche Hand gewährleistet die andere Hälfte, 15% durch das USB, 10% durch die Universität und 25% durch den Kanton Basel-Stadt. Dieser verdoppelt sozusagen die geleisteten Beiträge der Universität und des Unispitals bis zu einem jährlichen Maximalbetrag von Fr. 5'000'000. Insgesamt beträgt der Staatsbeitrag für das IOB vonseiten des Kantons in diesen zehn Jahre Fr. 42'000'000. Das IOB hat durch seine Forschung mit den beiden Forschungsdirektoren Roska und Scholl bereits eine sehr wertvolle globale Führungsposition erworben und kooperiert weltweit mit führenden Instituten der Augenheilkunde, beispielsweise in den USA, Frankreich und Asien. Zudem pflegt das IOB eine aktive Zusammenarbeit mit zahlreichen grossen und kleinen Pharma- und Technologieunternehmen. Die Publikation von wissenschaftlichen Artikeln ist in den letzten zwei Jahren deutlich angestiegen und Wissenschaftler/innen der IOB haben in den Jahren 2018 bis 2020 zahlreiche Preise erhalten.
Die GSK hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt und vonseiten des Kantons hat Regierungsrat Lukas Engelberger und der Leiter Gesundheitsabteilung und Finanzen bei der Besprechung teilgenommen. Ich danke dem Regierungsrat im Namen der Kommission für die Präsentation und die Bereitschaft, auch die kritischen Anmerkungen aus der Kommission für die kommende Beratung in den vier Jahren mitzunehmen.Nun zur Kommissionsberatung. Die GSK befürwortet, wie Sie dem Bericht entnehmen können, die Fortsetzung der Finanzhilfen für die kommenden vier Jahre und nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass das ambitionierte Institut so gut gestartet ist. Das IOB wird weltweit wahrgenommen und Heilung von Erblindungskrankheiten hat einen hohen Stellenwert. Das IOB ist das erste Public-Private-Partnership-Projekt von Pharma und Universität und USB in dieser Dimension und die Partner bekennen sich weiterhin zu ihrem Commitment. Wie schon vor vier Jahren führte die GSK in der Kommissionberatung eine vertiefte Diskussion über die Organisationsform. Der Kanton finanziert das Institut zu einem Viertel, verzichtet aber auf einen Einsitz im Stiftungsrat. Die Regierung ist der Meinung, dass die Interessen des Kantons durch den Einsitz von Universität und USB im Stiftungsrat bestens gewahrt sind. Diese Uneinheitlichkeit von Beteiligung und Mitsprache wurde innerhalb der Kommission kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit der GSK begrüsst, dass die Regierung auf den Einsitz im Stiftungsrat verzichtet, da davon ausgegangen wird, dass die Universität und das USB über das notwendige Fachwissen verfügt. Die Minderheit sieht dies anders, der Kanton habe nicht per se die gleiche Sichtweise und Haltung wie die Universität und das USB, welche eher eine wissenschaftliche als eine politische Sichtweise vertreten. Aus Sicht der Minderheit soll bei der nächsten Beitragsperiode, die nur noch zwei Jahre dauern wird, erneut über Einsitz und Mitsprache des Kantons gesprochen und einen Ausblick über die künftige Stiftungs- und Leitungsstruktur gegeben werden. Der Regierungsrat wird dies in seinen Überlegungen mitnehmen.
Ein weiteres Thema, welches die Kommission beschäftigte, waren die erzielten Drittmittel und der Umgang mit möglichen Gewinnen. Das Institut hat im letzten Jahr rund Fr. 5'500'000 als Drittmittel in der Erfolgsrechnung verbuchen können. Vonseiten des Kantons bestehen gegenüber dem IOB keine Auflagen betreffend Generierung von Drittmitteln, jedoch geht die Regierung davon aus, dass sich diese Mittel mit den Jahren erhöhen und die Kantonalen nach den zehn Jahren abnehmen werden. Es bleibt diesbezüglich jedoch eine Unsicherheit, da die Betriebskosten des IOB bei Vollausbau sich auf knapp Fr. 30'000'000 belaufen. Durch das zunehmende schwierige Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz entstehen Schwierigkeiten für den Forschungsstandort Basel und für die GSK stellt sich die Frage, ob das Institut überhaupt selbsttragend sein kann. Die weitere Finanzierung des IOB nach 2028 wird Thema bleiben. Gewinne aus der Forschung des IOB sind erst in einigen Jahren überhaupt möglich, das Patentrecht bleibt bei der Universität und dem Unispital, Novartis hätte das Primärrecht auf Lizensierung. Bei allfälligen Gewinnen des IOB sollen die Universität und USB daran teilhaben, wobei diese sachgerecht gebunden sind. Die Regierung verzichtet auf eine Gewinnbeteiligung.
Die Kommission interessierte sich zudem für den strategischen Forschungsansatz des IOB und der möglichen globalen Nutzung der Forschung. Gemäss dem Gesundheitsdepartement richtet sich das Institut klar weltweit aus und plant mögliche Partnerschaften auch mit diesem Fokus. Seine Erkenntnisse schützt das Institut durch Patente, diese legen Erkenntnisse und Erfahrungen offen, garantieren aber für eine gewisse Zeit Exklusivität. Ebenso von Interesse waren Grösse des Instituts und zukünftiger Standort. Das IOB beschäftigt aktuell 114 Personen, weitere Anstellungen sind geplant. 15 Doktorierende sind zurzeit beschäftigt, das IOB ist für Forschende in der Augenheilkunde ein sehr attraktiver Ort. Zurzeit befindet sich das IOB im Klybeck, dies ist jedoch nur ein provisorischer Standort. Interessant wäre eine enge Verbindung zwischen IOB und der Augenklinik, eine gemeinsame Zukunft auf dem Campus des USB wurde abgeklärt, könnte aber erst ab 2037 erfolgen. Dies ist ein zu langer Zeithorizont, deswegen wird nun ein möglicher gemeinsamer Standort an der Elsässerstrasse abgeklärt.
Die Kommission hat sich interessiert mit dem Ratschlag und mit der Zukunft des Instituts auseinandergesetzt. Die Gesundheit- und Sozialkommission beantragt einstimmig dem Grossen Rat, für das IOB für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 19'530'000 zu bewilligen. Die Staatsbeiträge sind gestaffelt, wie gesagt von Fr. 4'630'000 im Jahr 2022 bis zu Fr. 5'000'000 ab den Jahren 2024. Besten Dank für Ihre Zustimmung und Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Das Positive vorweg, es ist aus meiner Sicht als ÖV-Politiker schnell gesagt, leider, die Handelskammer und der Gewerbeverband unterstützen ausdrücklich die Aufwertung der Buslinie 30 zu einer Doppelgelenk-Buslinie. Elektro haben sie nicht gesagt, das haben sie damit gemeint, also die Doppelgelenk-Elektrobusse sollen auf der Linie 30, die heute schon überlastet ist und im Zweidreiviertel-Minutentakt zum Teil verkehrt, die ersetzen. Das ist aus meiner Sicht auch ein Auftrag an das BVD jetzt vorwärtszumachen, das rasch zu machen. Die Kernfrage wird dann sein, wollen die Handelskammer und der Gewerbeverband dann wirklich auch die Aufwertung korrekt machen, das würde nämlich heissen, separate Busspuren, damit der Bus da nicht im Stau versinkt.
Jetzt sind wir auch schon bei den negativen Punkten, derentwegen ich als ÖV-Politiker dieses ÖV-Programm oder den Bericht der Regierung mit Entschlossenheit ablehnen muss. Es ist ein nicht nur zahmes und zahnloses Programm, es kommt mir so vor wie am Bahnhof, wenn man etwas ausserhalb der Hochfrequenzzeiten den Zug nach Zürich besteigen möchte. Er ist schon recht voll und hinten hat es noch die Zusatzwagen beigefügt und man geht weit nach hinten und die sind geschlossen, man muss sich trotzdem vorne reinquetschen. Das ÖV-Programm und insbesondere das Tram ist immer das Anhängsel. Die Regierung hängt es immer an die bestehenden Velo-, Auto-, usw. Programme an und macht nichts dazu, um wirklich auch das, was gestärkt werden muss, zu stärken, nämlich die Tramverbindungen. Es wurde vorhin von der LDP eine nicht sehr fachlich fundierte Meinung geäussert. Es hatte sehr viele Fehler darin, wenn Sie mir erlauben, das zu sagen, man kann nicht zugleich die Langsamkeit der Tramverbindungen in der Innenstadt beklagen und dagegen sein, dass entsprechend meiner Motion oder Anzug, den auch Leute von Ihnen unterschrieben haben, Ersatzlösungen, wie den 16er durch den Petersgraben zu führen, eingeführt werden. Es gibt noch ganz andere Widersprüche, man kann auch die Einfachhaltestellen nicht einführen, wie das BVD jetzt in eigenmächtiger Vorgehensweise das so tut, und zu einer weiteren Verlangsamung führen wird.
Es gibt beim Tram, beim schienengebundenen Verkehr zwei Formen, wie man auf Verschleiss fahren kann, wie man langsam und stetig das Tram aus der Stadt rausbringen kann. Man kann die Schieneninfrastruktur vernachlässigen oder man kann politisch immer ein kleines Tram-Bashing betreiben und letzteres geschieht hier gerade. Wir diskutieren nicht über ein paar Aspekte, Bus 64 oder Tram 30, das uns sehr am Herzen liegt und das auch bald kommen müsste, aber das sind alles Lippenbekenntnisse. Was hier jetzt gerade los ist oder abgeht, ist ein kleiner Versuch der ehemaligen Autolobby, die jetzt gemerkt hat, dass die Parkplatzdiskussion nicht mehr so ganz gut läuft, das Tram zu den neuen Parkplätzen zu machen sozusagen, das Tram eigentlich rauszudrängen. Das hätte für Sie noch den erwünschten Effekt, dass die Fahrspuren rechts des Trams, die heute endlich teilweise durch das BVD vom stehenden Auto befreit werden, sodass die Gefahr für die Velofahrenden beseitigt ist und auch das Tram wieder besser vorwärtskommen könnte, wie jetzt im Neubad und in der Neuweilerstrasse, wir freuen uns riesig auf diese Sicherheitserhöhung und auf diese Mobilitätsverbesserung. Das wollen Sie alles nicht und zielen jetzt aufs Tram ganz sanft und leise, indem Sie zwar Lippenbekenntnisse aufweisen oder vorbringen, dass das Tram geschätzt würde. Aber wenn es dann konkret wird, dann haben Sie trotzdem diese unmöglichen Planungsgedanken, Tram doch die Gartenstrasse, das gibt ein Referendum und wird abgelehnt, andere Dinge, Weichenverbindungen nicht zu schaffen, die die Traminfrastruktur verbessern könnten, usw.
Ich mache da nicht mehr länger, aber ich möchte Sie doch bitten darüber nachzudenken, ob nicht hier jetzt gerade was im Gang ist, das über die blossen Bekenntnisse hinausgeht, die im ÖV-Programm zugunsten des Busses sind. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann nehmen Sie doch mal den Bus vom Wettsteinplatz zum Claraplatz, der sich jetzt durch die Kirchgasse schlängeln muss, unmöglich, ein Tram könnte gerade durchfahren und würde von den Baustellen nicht berührt.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion unterstützt den Investitionsbeitrag von Fr. 2'800'000 an den Umbau der Liegenschaft an der Vesalgasse und die Erneuerung der Dauerausstellung. Der neue Ort an der Vesalgasse ist gut gewählt. Man kann von einem Glücksfall reden, einen so zentral gelegenen und gut erreichbaren neuen Standort gefunden zu haben. Das ehemalige Tabaklager, das haben wir gehört, bietet zudem sehr attraktive Räumlichkeiten, grosszügig und urban. Auf ca. 750m2 erhält das Jüdische Museum auf vier Stockwerken Platz für Dauer- und Wechselausstellungen, Werkstatt und Veranstaltungsräume. Der neue Standort liegt nahe sämtlicher Basler jüdischen Gemeinden und Synagogen. Zudem ist der Ort symbolisch bedeutsam, denn dort befand sich der erste jüdische Friedhof um 12. Jahrhundert. Die Verlegung des Museums von der Kornhausgasse an die Vesalgasse wird dazu führen, dass die ehemalige Ruhestätte mit zeitgenössischer jüdischer Kultur belebt wird.
Zum diskutierten Punkt der Sichtbarkeit des Museums an der Vesalgasse, wir haben es gehört. Die Vesalgasse ist gewiss keine Durchgangsstrasse. Es bietet sich dort jedoch eine Hinterhofsituation an, die mit dem Umbau der Liegenschaft an Attraktivität gewinnen wird. Eine gute Ausschilderung wird dazu beitragen. Ich könnte mir bestens vorstellen, dass dieser Hinterhof zu einer Oase im geschäftigen Univiertel werden wird. Die Betriebskosten sind auch Thema gewesen, sie sind auf Fr. 700'000 pro Jahr veranschlagt. Eine sorgfältige Finanzierungsstrategie, die eine Defizitgarantie seitens der Trägerschaft beinhaltet, soll den Betrieb langfristig sichern. Das Jüdische Museum Schweiz wurde als erstes Jüdisches Museum im deutschsprachigem Raum nach dem 2. Weltkrieg eröffnet. In der Vesalgasse bekommt es bald ein Zuhause, was seiner Bedeutung Rechnung trägt und Basels Museumslandschaft weiter bereichert.
Namens der LDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Investitionsbeitrag von Fr. 2'800'000 an den Umbau zuzustimmen.


text_content_de:
Die Gesellschaft, in der ich aufgewachsen bin, ist tagtäglich mit den Konsequenzen der übermässigen Ausbeutung von Natur und Umwelt konfrontiert. Der Mensch hat sich stets über alles gestellt und ein System der rücksichtslosen Ausbeutung geschaffen. Wir wissen, es ist Zeit für ein Umdenken. Besonders meine Generation realisiert deutlich, dass sich der Mensch nicht mehr über alles stellen kann und dass der Planet nicht nur für uns Menschen existiert. Auch andere Lebewesen haben ein Recht zu existieren. Es ist unausweichlich, dass wir dies anerkennen.
Mit dieser Initiative haben wir die Chance, weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen und unseren nächsten Verwandten, den nichtmenschlichen Primaten, fundamentale Grundrechte zuzugestehen. Sie und ich, wie alle in diesem Raum gehören selbst zur Ordnung der Primaten. Nichtmenschliche Primaten sind uns in vielen Punkten ähnlich. Sie pflegen Freundschaften und ein Familienleben, haben Fähigkeiten, eine Kultur zu entwickeln, sie kommunizieren in komplexer Sprache, verfügen über ein starkes Einfühlvermögen und enormes Schmerzempfinden. Das bemerkt sogar mein Neffe, wenn ich mit ihm im Zoo bin. Auch sie haben das Bedürfnis zu leben und körperlich und geistig unversehrt zu sein. Dieses Bedürfnis wird ihnen aktuell aber unseren eigenen Interessen kategorisch untergeordnet.
Das Tierschutzgesetz schützt die Primaten nicht, sondern regelt, wie wir sie nutzen, verletzen und töten können. Das grundlegende Interesse auf Leben und Unversehrtheit wird vollständig ausser acht gelassen. Es ist deshalb klar, nur Grundrechte können diesen wichtigen Schutz garantieren.
Wir müssen von der Vorstellung wegkommen, dass die Welt und alle Lebewesen nur für uns existieren. Wir brauchen einen realistischen und wertschätzenden Umgang mit Umwelt und mit anderen Wesen. Durch die Ausweitung des Rechtsbegriffs schaffen wir ein grösseres Bewusstsein für den Eigenwert anderer Lebewesen. Dies hat einen direkten Einfluss auf unseren Umgang mit dem Planeten und wirkt unserer entwickelten Arroganz gegenüber der Umwelt und den Tieren entgegen.
Nichtmenschliche Primaten können ihre Rechte nicht selber einfordern. Sie sind auf unser Verantwortungsbewusstsein und auf unsere Vision einer gerechten Welt angewiesen. Deshalb sollten wir heute der Bevölkerung zeigen, dass wir uns für diesen Schritt aussprechen. Fassen Sie Mut zur Veränderung und stimmen Sie Ja zu Grundrechten für Primaten.


text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, ist das GAB als einzige Fraktion offen. Aufgrund der aktuellen, wieder belastenden Ausgangslage mit Verdoppelung der Ansteckungen innert Wochen ist es mir wichtig, unsere Position nicht unkommentiert stehen zu lassen. Zudem möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Punkte betreffend die Pandemiebewältigung zu benennen.
Zuallererst ist es mir wichtig zu betonen, dass sich das offen in unserer Fraktion nicht entlang den Parteien gebildet hat, sondern quer durch die gesamte Fraktion. Nach einer sehr langen und intensiven Diskussion haben sich zwei anzahlmässig ausgeglichene Teile gebildet. Ein Teil der Fraktion GAB wird dieser Motion von David Trachsel zustimmen, obwohl es alle als unglücklich betrachten, dass die Impfung mit keinem Wort im Vorstoss erwähnt wird. Die Motion wird insbesondere aus Überlegungen, die die Einhaltung der Grundrechte tangieren, befürwortet. Zudem sieht es dieser Teil der Fraktion als sehr kritisch, dass mit kostenpflichtigen Tests grosser sozialer Druck auf die Menschen ausgeübt wird, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen. Es besteht zudem eine grosse Sorge, dass mit dieser Verschärfung die Gesellschaft weiterhin gespaltet wird, ebenso wird auf die Haltung der Grünen Schweiz verwiesen, welche sich schon seit Dezember 2020 für die kostenlosen Tests ausgesprochen hat. Die Möglichkeit, sich testen zu lassen, darf keine Frage des Portemonnaies werden.
Der andere Teil der Fraktion sieht die Kombination von Intensivierung der Impfkampagne besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Testmöglichkeiten für Menschen, die sich die Tests mit Bestimmtheit nicht leisten können, als den idealeren Weg in der aktuellen Lage. Für diesen Teil der Fraktion hat die Erhöhung der Impfquote einen sehr hohen Stellenwert, es ist der Ansatz, um die Pandemie einzudämmen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und auch erneute Lockdowns zu verhindern. Das Testen bleibt ein sehr wichtiger Ansatz, eine unbegrenzte Kostenbefreiung für Tests für alle unterläuft aber die Strategie, die Impfquote endlich auf das notwendige Niveau zu heben. Mit einer Intensivierung der Impfkampagne sollen Jugendliche, junge Erwachsene, Abwartende und noch Unentschlossene für die Impfung motiviert werden. Diese Überzeugung war auch der Grund, weshalb Melanie Nussbaumer und ich die alternative Motion Gemeinsam durch den Coronawinter eingereicht haben. Es ist etwas schade, dass wir diese Motion erst in einem Monat behandeln können, denn diese kombiniert die Impfkampagne mit dem Anspruch, aus sozialen Gründen weiterhin kostenlos testen zu können. Der andere Teil der Fraktion wird deshalb die Motion Trachsel ablehnen.
Die Impfquote in der Schweiz ist im europäischen Vergleich weiterhin zu tief, und ich persönlich stelle mir nach eindreiviertel Pandemiejahren besorgt die Frage, weshalb wir so schlecht abschneiden. Ist es die Idee, dass die Schweiz eine Insel ist und die Probleme anderer Staaten uns primär nichts angehen und nichts anhaben können? Ich weisse es nicht. Parallelen zur Klimakrise und zum Flüchtlingselend sind dabei aber offensichtlich. Vielleicht ist es auch ein Ausdruck einer gewissen Wohlstandsverwahrlosung. Ich weiss es nicht. Aber die gezielten Störaktionen gegenüber der lancierten Impfkampagne und das Verweigern einzelner Gemeinden, Impfbusse in ihr Dorf zu lassen, muss uns doch stark zu denken geben.
Aber eines ist klar: Die Pandemie und ihre Auswirkungen betreffen nicht alle gleich. Die soziale Ungerechtigkeit hier und weltweit ist seit der Pandemie noch einmal grösser geworden. Wir alle müssen Verantwortung für andere und die gesamte Gesellschaft übernehmen, damit die notwendigen Freiheiten möglich sind. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Impfstoffe und können dies nicht einzig und allein der Pharma und dem Markt überlassen. Bei einer solchen weltweiten Gesundheitskrise braucht es offene Patente und staatlich solidarisches Handeln und Eingreifen, damit überall auf der Welt die Impfung zur Verfügung steht und somit auch weitere Mutationen abgeschwächt werden können. Und anstatt lauthals die einen oder die anderen zu beschimpfen, zu bedrohen oder zu belächeln müssen wir die Solidarität ins Zentrum stellen.


text_content_de: Sie empfehlen einen Test, wenn das Gesundheitsamt es empfiehlt. Wie sieht es denn mit Schülerinnen und Schülern aus, für die ein Test empfohlen wird, wenn in ihrer Klasse ein positiver Fall auftritt? Uns wurde gesagt, dass diese Tests nicht bezahlt würden, resp. dass man eine Woche warten muss, bis an der Schule wieder getestet wird.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5687 ist erledigt.


text_content_de:
Auch die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat sich zu mehr Fassadenbegrünung bekennt. Es scheint, dass der Regierungsrat einen gewissen Weg hinter sich gelegt hat. Sowohl die jetzt amtierende Regierungsrätin als auch ich haben schon Vorstösse eingereicht, um die Fassadenbegrünung etwas voranzutreiben, dass man auch Private dazu bewegen soll, mehr Fassadenbegrünung wachsen zu lassen. Der Weg, den der Regierungsrat gemacht hat, hat vielleicht auch damit zu tun, dass jetzt jemand anderes an dieser Stelle sitzt.
Wir müssen das aber sorgfältig machen, und das ist der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen. Ein Punkt ist sicher das Thema des günstigen Wohnraums, welcher vom Regierungsrat angesprochen wurde. Wir wissen, welche Abstimmung vor uns ist, insofern irritiert es, wenn gewisse Fraktionen dem doch nicht ein ganz so grosses Gewicht geben, wenn es um Fassadenbegrünung geht.
Womit wir gar nicht viel anfangen können ist die Schaffung einer neuen Fachstelle. Ist es wirklich nötig, dass wir für jede Frage und jede Aufgabe, die wir dem Regierungsrat auf den Weg geben, auch noch eine Fachstelle schaffen? Es muss doch möglich sein, in einen Dialog zu treten mit den Privaten, ohne dass man dafür eine neue Fachstelle schaffen muss. Man kann ja zum Beispiel auch mit privaten Organisationen arbeiten.
Lustig finde ich, wenn die GLP davon spricht, dass man diesen Vorstoss als Motion behalten möchte, um den Druck zu erhöhen, den Druck auf die eigene Regierungsrätin. Ist das denn wirklich nötig, würde es nicht ausreichen, an jeder Fraktionssitzung nachzufragen, wie es denn nun mit der Fassadenbegrünung aussieht? Da ich sehr wohlwollende Worte von der zuständigen Regierungsrätin gehört habe, frage ich mich, ob dieser Druck nach diesem Bekenntnis wirklich noch notwendig ist.
Zwingend ist für uns das Thema der Evaluation. Das ist für uns auch in vielen anderen Punkten eine Selbstverständlichkeit. Wenn der Regierungsrat Dinge ausprobieren soll, soll er auch evaluieren, ob das so funktioniert. Das machen wir viel zu wenig.
Viele Punkte und Forderungen dieser Motion haben damit zu tun, dass man etwas ausprobieren will, evaluieren, prüfen soll. Da ist ganz klar der Anzug das richtige Instrument. Deshalb bitten wir Sie, diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen.

Raoul Furlano, LDP
Die LDP unterstützt den Vorstoss, fast würden wir gerne eine Motion daraus machen, aber wir haben uns nun für einen Anzug entschieden. Ich kann Ihnen versichern, dass uns das wirklich am Herzen liegt, seit 31 Jahren. Damals ging ein Anzug von Grossrat Steib ein, der Begrünung von Fassaden und Dächern forderte. Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Zeit vergeht, und es ist immer noch nicht realisiert. Wir unterstützen dieses Anliegen und bitten Sie, den Vorstoss als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Das Thema hat mich sehr bewegt, es hat mich menschlich sehr traurig gemacht. Ich war sehr betroffen wegen dieser Grossratsreise. Seit ich Grossrat bin, habe ich noch nie so viel Post erhalten wie anlässlich dieser Grossratsreise. Ich wurde mit Schreiben von Juristen überschüttet, die sagten, das gehe nicht. Deshalb ich diesen Anzug eingereicht, um das Leid und die Frustration, die Aggressionen abzubauen.
Grossratsreisen sollten eigentlich ein Gesprächsforum für alle Grossräte in gemütlicher Atmosphäre sein. Davon kann aber keine Rede sein, wenn bestimmte Grossräte davon ausgeschlossen werden. Dabei verkommt so eine Reise zur Farce. Daher stelle ich den Antrag auf Abschaffung dieser Reise, die den Steuerzahler darüber hinaus noch viel Geld kostet. Der Austausch mit Grossräten aus allen Fraktionen hat mir gefehlt. Darum fand ich, dass ich als Grossrat einen Anzug einreichen darf, der diese Reise abschaffen will.
Es ist kein schönes Bild, das wir der Öffentlichkeit abgeben, es ist keine parlamentarische Eleganz. Ein Parlament kanalisiert die verschiedenen parlamentarischen Strömungen. Die Grünen, die SVP, ich - alle werden wir hier kanalisiert. Es gibt ein Gesetz, die Geschäftsordnung. Auf der letzten Grossratsreise, bei der ich noch dabei war, in Rapperswil am Zürichsee 2013, sind einige abends noch baden gegangen. Wenn das in die Medien kommt, ist das kein schönes Bild. 2009 waren wir im Schwarzwald, als 15 Leute vom Trottinett gefallen sind. Das ist auch nicht parlamentarische Eleganz. Darum finde ich, dass an einer solchen Reise alle teilnehmen können und dürfen, keiner darf ausgeschlossen werden, weder von links noch von rechts.
Darum habe ich diesen Anzug eingereicht. Damit ist für mich die Sache abgeschlossen. Ich spreche nicht mehr darüber. Ich danke, dass ich das sagen durfte. Aber es hat mir im Herzen geschmerzt. Ich habe viele Termine verschoben, damit ich an dieser Reise teilnehmen konnte.


type_external_id: 25. Anzug Eric Weber betreffend Sitzverteilung der Grossratswahlen soll wieder in die Grossrats-Broschüre


text_content_de: Das habe ich nicht überlesen.


text_content_de: die dringliche Traktandierung der 13 Vorstösse der Spezialkommission Klimaschutz.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5774 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 149 Karin Sartorius-Brüschweiler betreffend steigendem Bedarf an symptomorientierter PCR-Testung von Personen mit grippeähnlichen Symptomen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Erstens habe ich nicht gesagt, dass wir gut unterwegs sind, sondern ich habe gesagt, dass wir den angemessenen Weg zu finden versuchen. Zweitens ist die Zahl, die Sie nennen, falsch. Zwischen 8 bis 12% der Pools sind im Moment positiv.


text_content_de:
Ich wiederhole nicht alles, was meine Vorrednerinnen gesagt haben, aber etwas ist mir noch wichtig zu erwähnen. Immer wieder kommt diese Vertrauensfrage. Es wird uns gesagt, wir hätten kein Vertrauen, wenn wir hier eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen. Eine gesetzliche Grundlage schafft Vertrauen, deshalb haben wir diese Motion eingereicht. Wir dürfen doch nicht die Augen verschliessen. Wir haben es hier mit einer neuen Technologie zu tun, die wissenschaftlich relativ breit abgehandelt wird, mit Studien, man verfolgt diese Software, man verfolgt, ob sie erfolgreich sind oder nicht, und sie werden sehr breit medial thematisiert und besprochen, die Vor- und Nachteile beschrieben und es wird festgestellt, dass noch keine politische Debatte stattfindet. Was wir hier wollen ist eine politische Debatte darüber, wie solche Mittel in der Polizeiarbeit eingesetzt werden sollen. Das ist eine absolut legitime und wichtige politische Fragestellung.
Wir machen der Polizei nicht den Vorwurf, dass sie die Mittel einsetzt. Wir sind nicht so naiv. Diese Mittel werden kommen, sie werden zum Teil schon eingesetzt. Sie haben von Basel-Landschaft gelesen, die eine Software mangels Erfolg wieder abgestossen haben. Sie versuchen nun eine neue Software anzuschaffen. Wir sind in einem interkantonalen Konkordat, wo es um Datenaustausch geht bezüglich solcher Daten, die mittels solcher Software ausgewertet und auch verwendet werden.
Wir sind fast verpflichtet, diese politische Debatte zu führen. Wir müssen die Abwägungen machen und wir müssen auch gesetzliche Grundlagen schaffen. Pascal Messerli hat gefragt, was denn in ein solches Gesetz geschriebne werden soll. Es muss zum Beispiel definiert werden, für welches Delikt eine solche Software eingesetzt werden darf. Was passiert, wenn Mensch und Maschine unterschiedlicher Meinung sind? Vertraut man dann eher dem Menschen oder der Maschine? Man muss Standards setzen an die Entwicklung von solchen Programmen, die dann schlussendlich zu einem Urteil führen. Wir vertrauen hier neu auf eine Technologie, die vom Menschen entwickelt worden ist, aber eine Scheinobjektivität vorgibt, die es eben nicht gibt, weil sie schlussendlich auch nur mit Algorithmen gefüttert worden ist, die von Menschenhand erstellt worden ist.
Führen wir diese Debatte, beginnen wir einen Gesetzgebungsprozess in den Kommissionen und bilden eine Vorreiterrolle als Kanton, der dieses Thema aufnimmt.


text_content_de: Nein, das habe ich nicht gelesen, weil mich die Bundesanwaltschaft weniger interessiert als die Basler Staatsanwaltschaft.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wir stehen gut da. Die Finanzlage ist gut trotz Pandemie, aber auch dieses Jahr ist eine Einschätzung, was die Zukunft bringt, geprägt von Unsicherheiten. Das gilt natürlich auch für das Budget von Basel-Stadt. Allerdings zeichnen sich in der Budgetierung 2022 klar auch die Erfahrungswerte, welche sowohl die Verwaltung und Regierung wie auch Private und die Wirtschaft während den Covid-Jahren 2020 und 2021 sammeln konnten, ab. So werden die Mindereinnahmen mit Fr. 32'000'000 und Fr. 63'000'000 geringer als noch 2021 budgetiert. Eine Übersicht, die finanziellen Eckwerte und die Erfolgsrechnung sind gut zusammengefasst und übersichtlich eingangs des Berichtes der Finanzkommission dargestellt. Deshalb erspare ich Ihnen, dass ich sie oder auch nur Teile daraus vorlese.
Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie zeigen sich vor allem im WSU. Hier ist uns als SP-Fraktion wichtig zu betonen, dass bis jetzt sehr gute Arbeit für Betroffene geleistet wurde und Regierung und Verwaltung hier Grosses geleistet haben. Bezüglich den finanziellen Auswirkungen durch die OECD-Steuerreform gilt es Fakten erst einmal abzuwarten und steuertechnisch jetzt sicher nichts voreilig zu entscheiden, also abwarten und dann handeln. Diese Steuerreform, wir haben es gehört, wird uns bestimmt noch eine Weile beschäftigen. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf Fr. 409'000'000 und können mit 76% selbst finanziert werden. Die SP begrüsst das weitsichtige Wirtschaften, da Investitionen die Grundlage für künftige Einnahmen sind. Die Nettoschuldenquote beträgt 0,6 Promille und liegt damit deutlich unter der erlaubten Nettoschuldenquote gemäss Schuldenbremse von 6,5 Promille. Durch die tiefen Nettoschulden ist Basel leistungsfähig. Wir haben eine gute finanzielle Situation in Basel, auch dank einer konstanten sozialdemokratischen Finanzpolitik.
Im zweckgebundenen Betriebsergebnis findet sich einige ins Gewicht fallende Zu- und Abnahmen zum Vorjahres-Budget, wir haben es von Tanja Soland gehört. Zu nennen ist hier aber auch noch die Digitalisierung, die in allen Bereichen von grosser Wichtigkeit ist. Im Finanzdepartement braucht es Investitionen in der IT-Infrastruktur und im Headcount. Die Grundlage für eine kluge Digitalisierungsstrategie sind Menschen, die sich darin auskennen. Dennoch sind die zum Teil sehr hohen Kosten von Programmen und Projekten selbstverständlich im Auge zu behalten und zu beobachten. Dafür gibt es neu auch einen sogenannten Digital Chief.
Auch die Sozialhilfe weist einen Mehraufwand auf im Asylbereich. Die Steigerung von Fr. 11'800'000 basiert auf der Tatsache, dass hier die Bundesfinanzierung deutlich und suggestive abnimmt. Unbedingt positiv hervorzuheben ist, dass für die Trinkgeld-Initiative Fr. 1'000'000 eingestellt wurden. Da geht was und das freut die Fraktion der SP. Ebenfalls natürlich der Ausbau der Tagesstrukturen. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass die Finanzkommission im Bericht immer wieder darauf hinweist, dass Gegebenheiten weiter beobachtet werden müssen oder eine Situation sorgfältig zu prüfen ist. Das ist auch im Sinne der SP-Fraktion, primär aber der Menschen und nicht der Zahlen wegen. So zum Beispiel die Entwicklung von neuen Arbeitsmodellen mit Homeoffice. Nicht nur geht es um die Dynamik der Arbeitsplätze und möglicher Raumeinsparungen, sondern um Berücksichtigungen, dass Homeoffice lange nicht für alle möglich ist, wenn Sie zum Beispiel zu Hause kein Zimmer für sich alleine haben.
Da zu den Departementen auch in unserer Fraktion noch Einzelsprechende zu Wort kommen werden, gehe ich nur marginal auf drei Punkte ein. Die Gleichstellung, die GAP und die Museen. Wir finden im Budget einige Headcount-Erhöhungen, die der Grosse Rat wie immer bewilligen muss. Einige Stellen werden problemlos bewilligt, andere werden eigentlich jedes Mal kontrovers diskutiert, so in der Gleichstellung. Deshalb hier klärend; die geplante Stelle eines akademischen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin für die LGBTIQ-Thematik ist mit der Lohnklasse 16 etwa gleich hoch budgetiert wie zum Beispiel eine Lehrperson der Sekundarstufe 1 oder eine juristische Mitarbeitende der KESB. Das scheint uns angemessen.
Zur GAP. Die SP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass diese Generelle Aufgabenüberprüfung kein Sparprogramm ist und unbedingt weiterhin ergebnisoffen zu führen ist. Sie dient der Verbesserung der Leistungserbringern, indem Massnahmen daraus definiert werden können. Eine Zielsetzung sollte aber klar nicht schon vorher erfolgen.
Bei den Museen ist es uns wichtig zu betonen, was auch die BKK im Mitbericht hervorhebt, dass Museen wissen und transparent machen müssen, unter welchen Umständen die Gegenstände ins Museum kommen. Es geht um koloniale Ausbeutung, Raubkunst und illegalen Handel. Die heutigen Regulierungen sind wirklich sehr streng diesbezüglich, es kann zum Beispiel auch nichts mehr gekauft werden, bei dem nicht klar ist, woher sie kommen. Aber genau solche Gegenstände lagern noch viele in unseren Museen. Die Provenienz ist hier noch nicht geklärt und um diese Transparenz herzustellen, müssen Museen sehr viel in die Forschung investieren. Dazu werden Drittmittel benötigt und verwendet, es braucht hier aber auch klar staatliche Grundfinanzierung, um das zu bewältigen.
Im Namen der SP-Fraktion danke ich der Finanzkommission für ihre Arbeit und allen Regierungsmitgliedern für die gute und sorgfältige finanzpolitische Führung ihrer Departemente. Insbesondere danken wir Regierungsrätin Tanja Soland und ihrem Team. Die Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Digitalisierung und Klima, dem wir gerne noch den Schwerpunkt Wohnen anfügen, zeigt nicht nur die finanziellen, sondern auch die inhaltlichen Ziele der Regierung, die wir gerne mittragen. Sämtliche Kürzungsanträge werden wir ablehnen. Wir stimmen dem Bericht der Finanzkommission und dem Budget 2022 zu.


text_content_de:
Beginnen möchte ich mit dem persönlichen Dank an die Finanzkommission, welcher ich angehöre, für diese gute Zusammenarbeit und auch mit dem Dank der ganzen Fraktion an den Regierungsrat und die Verwaltung für ihre wertvolle Arbeit, die sie auch im kommenden Jahr leisten werden und für die Erstellung des Budgets. In vielen Ausführungen kann ich mich und können wir uns von der GLP dem Votum der FDP anschliessen, wie ich festgestellt habe, von Mark Eichner.
Natürlich sind auch wir erfreut über das Budget mit schwarzen Zahlen. Das ist Ausdruck einer akut, aktuell ausreichenden Finanzsituation. Auch die Finanzkommission beurteilt diese Situation als solide. Aber die schwarze Zahl am Ende ist eben nicht die abschliessende Beurteilung. Zur Beurteilung eines Budgets und der finanziellen Situation reicht das nicht aus. Wie Mark Eichner ausgeführt hat, erwirtschaften wir den Überschuss nur mit dem Finanzvermögen. Das wäre in einem Wirtschaftsbetrieb nicht ausreichen und besorgniserregend, das kann man nicht 1:1 auf einen Staat übertragen, aber es ist ein Anzeichen, dass unsere Ausgaben eigentlich zu hoch sind. Wir haben auch gehört, dass wir aus den Gründen der BIP-Entwicklung die Steuersenkungen, die eigentlich beschlossen sind, verschoben haben. Wir haben eigentlich eine Entlastung der Bevölkerung, eine Entlastung des Mittelstands beschlossen und wir vollziehen das Schritt für Schritt und jetzt ist es wieder hinausgeschoben. Wir möchten, dass das vorangehen kann und da muss man auch sehen, da brauchen wir finanziellen Spielraum und das hat auch was mit dem Wachstum der Ausgaben zu tun. Das Wachstum des zweckgebundenen Betriebsergebnisses geht weiter und ist aus unserer Ansicht nach zu gross.
Der Regierungsrat hat immerhin sich einen maximalen Wachstumspfad verschrieben, er hat gesagt, er möchte 1,5% plus Teuerung Wachstum nicht übersteigen. Das ist schon mal richtig und unterstützungswürdig, aber es ist wie bei den Medikamentenpreisen zum Beispiel, wenn Sie dort einen maximalen Betrag festlegen, dann wird er auch ausgeschöpft, dann wird nicht weniger verlangt und so ist es auch hier. Von daher kann und soll der maximale Wachstumspfad des Regierungsrats eigentlich auch geringer sein. Das ist auch wichtig im Hinblick auf die Herausforderungen, die wir gehört haben. Das grosse Thema OECD-Steuerreform, das wurde mehrfach angesprochen, dazu möchte ich hier nicht viel sagen, weil man eben noch nicht so viel sagen kann, was die Auswirkungen sein werden, aber so viel ist klar, die Einnahmen, die wir jetzt haben, sind nicht auf ewig gesichert. Wir haben Unsicherheiten und wir gehen davon aus, dass der Kanton, dass Regierungsrätin Tanja Soland uns hier auch auf Bundesebene gut vertreten wird.
Zum Wachstum der Ausgaben. Ja, da trägt auch das Parlament bei, das ist richtig, aber in der Regel sind das nicht die riesigen Beträge und es ist auch richtig, dass wir einen gewissen Spielraum haben müssen für neue Ausgaben, insbesondere für die kommenden Herausforderungen. Covid wurde erwähnt, aber wir hoffen, dass das dann auch mal irgendwann vorbei ist, aber es gibt weitere grosse Herausforderungen wie das Klima, den Klimaschutz, dafür sind wir auch bereit, zusätzliche Ausgaben und Investitionen in Kauf zu nehmen. Aber mit Blick auf diese zukünftigen Investitionen und neuen Ausgaben muss man schauen, dass man an anderen Orten bremsen kann und nicht sich weiter verschuldet im Endeffekt.
Das ist der zweite Punkt, den wir auch immer wieder erwähnen, dass Basel-Stadt noch sehr hohe Bruttoschulden hat. Die Inflation zieht international an und dem dürften mittelfristig auch die Zinsen folgen. Die US-Notenbank wird ihr Ankaufsprogramm von Firmenanleihen zurückfahren, Zinssteigerungen sind also bald möglich und das werden wir direkt in unseren Staatsfinanzen zu spüren bekommen. Regierungsrätin Tanja Soland hat es angesprochen, wir wünschen uns ebenfalls auch eine Darstellung der Entwicklung der Bruttoschulden, die Nettoschuldenquote reicht eben nicht aus, um die Situation abschliessend darzustellen, das haben wir bei der Rechnung schon gesehen mit den Bewertungsfragen.
Zu den Kürzungsanträgen der SVP möchte ich noch etwas hinzufügen im Lichte des jetzt Gesagtem. Im Grundsatz haben wir dafür natürlich Sympathie, weil wir ja sagen, das Wachstum der Ausgaben ist hoch. Die Stellenentwicklung zeigt auch ein deutliches Wachstum pro Kopf der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren, also wir wachsen überproportional in den Stellen, nicht nur gemäss der Bevölkerung. Dennoch können wir die Anträge so nicht unterstützen, wie die bürgerlichen Parteien offenbar auch nicht. Wir werden auch keine eigenen Anträge stellen entgegen der Kreuztabelle, aber darauf komme ich noch zurück. Das Problem mit Anträgen am Budget ist, dass sie kurzfristig aufs nächste Jahr wirken. Die SVP sagt ja auch, dass sie die Personalkürzungen, die vorgeschlagen werden, dass die intern kompensiert werden sollen, aber man kann schwierig festlegen vom Parlament aus, wo jetzt kompensiert werden soll. Also letztlich wo dann entlastet und eingespart werden soll, ist schwierig zu sagen. Das ist nicht eine Kritik an die SVP, sondern dass ist einfach die Problematik der kurzfristigen Budgetsteuerung. Das ist eine grosse Herausforderung für das Parlament, auch das haben wir schon in die Diskussion eingebracht.
Es ist daher gut und richtig, dass sich die Finanzkommission auch mit der Planung beschäftigt hat. Die Diskussion in der Finanzkommission hierzu kommt leider nicht so sehr im Bericht zum Ausdruck, es ist auch wichtig, dass wir uns künftig mit den mittel- und langfristigen Entwicklungen der Finanzen auseinandersetzen. Dazu wünscht sich die Finanzkommission künftig auch Aussagen der Auswirkung der Legislaturziele zum Budget. Das ist Ausdruck dieser Diskussion, dass man wissen möchte, wenn man mehr zum Beispiel im Klima machen möchte, was hat das dann für die Entwicklung im Budget für eine Auswirkung.
Ein wichtiger Punkt, um das Ausgabenwachstum zu bremsen, ist ein grosses Stichwort und das ist die Effizienz. Da wurde ein wichtiges Mittel mehrfach nun auch schon angesprochen, das ist die Generelle Aufgabenüberprüfung. Hier folgen wir klar der Minderheit der Finanzkommission, wie sie dargestellt ist. Wir sind klar der Meinung, dass der Regierungsrat Ziele setzen soll, in welchem Umfang die gesamten Effizienzen erreicht werden sollen durch die GAP. Der Regierungsrat soll sagen, geeint sagen, was seine Zielsetzungen sind, eine GAP darf nicht zu einer unbeliebten Pflichtübung verkommen, man soll nicht herangehen mit der Herangehensweise, wir schauen mal, ob wir was finden, sondern wir wollen etwas finden und besser und effizienter werden, um mittelfristig damit auch das Wachstum zu bremsen. Und da muss ich klar auch an die Adresse der SP sagen, Ihre Aussagen lassen etwas die Ernsthaftigkeit zweifeln von dieser GAP. Ist das nun mal einfach, ja, man schaut mal, oder will man wirklich effizienter und besser werden. Das müssen wir zukünftig einfordern, dass der Regierungsrat klare Ansagen macht und hier Führung zeigt.
Der Bericht der Finanzkommission zeigt verschiedene andere Facetten, wo man einwirken kann auf Wachstumspfade. Es wurde auch erwähnt, die Informatik. Dort gibt es Potenzial in der Zentralisierung, Standardisierung, Koordination. Es ist wichtig, dass per Ausweitung des Einsatzes der Informatik auch geschaut wird, welche Entlastungen kann man damit verbinden, lohnt es sich, die Informatik einzusetzen. Pascal Messerli hat es auch erwähnt, da sind wir derselben Meinung, da muss mehr darauf geschaut werden, dass auch Entlastungen realisiert werden durch Digitalisierung und hier wird der Chief Digital Officer dann kommen und wir erwarten von dieser Stelle dann auch in diesem Bereich Fortschritte.
Weitere punktuelle Themen könnten angesprochen werden bezüglich Wachstumsbremsen, zum Beispiel Benchmarkings setzen. Die Finanzkommission zeigt die Zahlen im Personalmanagement, zum Beispiel Homeoffice, was bedeutet das in Zukunft. Da regt die Finanzkommission an, strategischer heranzugehen, zu schauen, wie können wir das in Zukunft einsetzen, um effizienter bei den Arbeitsplätzen zu werden.
Erwähnen möchte ich noch, dass wir, wie gesagt, keine Anträge stellen. Wir haben das mal angedacht, aber wir werden uns beim Präsidialdepartement noch dazu äussern, warum wir darauf verzichten.
Zum Schluss noch ein Wort zu den finanziellen Folgen der Covid-Massnahmen, Regierungsrätin Tanja Soland hat es angesprochen. Wir tragen die mit, haben die immer mitgetragen, aber im Moment arbeitet der Regierungsrat im Krisenmodus, er arbeitet mit Nachtragskrediten, dort wünschen wir uns, dass man bald schaut, dass wir wieder in einen normalen Modus der finanziellen Steuerung kommen können. Mit diesen Ausführungen und Anmerkungen stimmen die Grünliberalen dem Budget zu.


text_content_de:
Generelle Feststellungen zum Budget,

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Wir bitten Sie, dass diese vom Präsidialdepartement beantragte Erhöhung des Headcounts in der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern jetzt nicht gesprochen wird. Sie haben das gesehen im Budgetbuch, es sind 0,5 Vollzeitstellen für eine Sekretariatsstelle und eines für eine Projektleitungsstelle budgetiert. Es wird damit begründet, dass diese Stellen notwendig sind für die Einführung des kantonalen Gleichstellungsgesetzes. Es gibt aktuell kein kantonales Gleichstellungsgesetz, es gibt eine Vernehmlassung dazu, die ist abgeschlossen. Wenn ich die einzelnen Vernehmlassungsantworten so lese, dann gibt es durchaus grosse Unterschiede in der Wahrnehmung dieses Gesetzes. Es gibt Parteien, die Partei des Regierungspräsidenten, die wie immer noch ein bisschen mehr möchte, es gibt Parteien, wie beispielweise meine Partei, die das so nicht möchte, aber es gibt auch generell bei den anderen Parteien durchaus sehr viele kritische Voten in der Vernehmlassungsantwort.
Und dass nun das Präsidialdepartement bereits heute mit diesen Stellen kommt, erstaunt doch ein bisschen sehr. Wenn wir den Prozess eines Gesetzes kennen, dann wissen wir, dass zuerst jetzt aufgrund der Vernehmlassungsantworten ein Ratschlag geschrieben werden muss. Dieser Ratschlag wird dann irgendwann einmal einer Grossratskommission überwiesen und zumindest andere Gesetze aus dem Präsidialdepartement, ich denke da zum Beispiel an das Museumsgesetz, sind jetzt nicht so schnell beraten worden, dass wir davon ausgehen können oder sollen, dass bereits im Jahr 2022 dieses neue kantonale Gleichstellungsgesetz in Kraft treten kann, zumal auch eine Referendumsfrist abgewartet werden muss. Deshalb ist unser Antrag nicht als grundsätzliche Kritik an diesen Stellen zu verstehen, es ist eine Kritik am Vorgang, dass wir der Meinung sind, dass diese Stellen derzeit nicht notwendig sind, sondern erst dann geschaffen werden sollen, wenn ein kantonales Gleichstellungsgesetz hier fertig beraten und beschlossen wurde. Es kann ja auch sein, dass danach das Parlament zu einem ganz anderen Schluss kommt, vielleicht auch andere Prioritäten setzen möchte. Es ist keinesfalls so, dass zwingend diese Aufgabe dann auch vom Präsidialdepartement wahrgenommen werden muss, es gibt auch in diesem Bereich private Institutionen, die bereits heute über ein entsprechendes Knowhow verfügen. Man könnte diese dann auch mit einem entsprechenden Leistungsauftrag, mit einem Staatsbeitrag versehen.
Deshalb glauben wir ist es richtig, dass wir heute diesen Antrag stellen, und wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn andere Parteien, namentlich auch die GLP, die in der Frage der Gleichstellungspolitik in den vergangenen ein, zwei Jahre sehr federführend war, auch mit den Voten, hier unserem Antrag folgen würde. Einerseits, weil es ein Thema ist, das für sie sehr wichtig scheint, weil sie da auch, zumindest so interpretiere ich die Stellungnahme einzelner GLP-Vertreterinnen und Vertreter, andere unterschiedliche Auffassungen haben im Vergleich zu dem, was uns das Präsidialdepartement vorlegt, und gleichzeitig die GLP sonst auch bei jeder Gelegenheit dafür ist, dass der Staatshaushalt nicht unnötig aufgebläht wird. Hier haben Sie, David Wüest-Rudin, ein gutes Beispiel dafür, dass Sie auch einem SVP-Antrag folgen können und dann Ihrer eigenen Politik nicht widersprechen müssen, sondern im Gegenteil, mit einem Ja drücken dann Ihre Politik sogar bestätigen.
Wir bitten Sie also, diesem Antrag hier so zuzustimmen, ich möchte es noch einmal betonen, es geht uns nicht grundsätzlich jetzt um diese Stellen an sich, sondern es geht uns darum, dass wir diese nicht bereits in diesem neuen Jahr schaffen müssen, bevor dieses Gleichstellungsgesetzt noch nicht beraten und beschlossen ist.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte seinen Beitrag leisten, dass die Diskriminierung von Personen, die wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung nicht der Norm entsprechen, dass diese Diskriminierung aufhört. Er hat dazu einen Auftrag von Ihnen, er hat Ihnen ein Gleichstellungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben, wird diese Vernehmlassung auswerten und in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Ihnen einen Vorschlag für dieses Gesetz präsentieren. Das Gesetz wurde, hier habe ich eine andere Wahrnehmung, Joël Thüring, mehrheitlich gutgeheissen. Natürlich sind viele Vorschläge gekommen, wie man es ändern könnte und sollte, dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Aber Sie werden dieses Gesetz dann beraten und abschliessend uns den Auftrag erteilen.
Und ich kann Ihnen jetzt schon versprechen, diese Stelle wird selbstverständlich nicht geschaffen, wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird oder wenn Sie zum Schluss kommen, dass es hier keine zusätzlichen Mittel braucht. Wir von der Regierung meinen, ja, es braucht für eine zusätzliche Aufgabe diese Mittel und es wäre gut, wenn das bald geschehen könnte, die Aufgabe ist aus unserer Sicht rasch anzugehen. Aber diese Zustimmung haben Sie selbstverständlich. Wir sind davon ausgegangen, dass wir etwa bis Mitte Jahr dieses Gesetz haben, deshalb haben wir auch nur eine halbe Stelle hier budgetiert, also diese Fr. 40'000, aber wir werden die selbstverständlich nicht besetzen, wenn Sie das nicht wollen.
Aus unserer Sicht ist ein Budgeteintrag eine Kompetenz zur Ausgabe von Mitteln, aber natürlich keine Verpflichtung dazu und da halten wir uns natürlich sowieso an Ihre Vorgaben. Wir haben im Präsidialdepartement in den letzten Jahren vielfach die Budgetvorgaben unterschritten. In den Jahren 2017/2018 und 2019 war das regelmässig um Fr. 2'000'000 bis Fr. 4'000'000 der Fall. Im Coronajahr war es anders. In diesem Sinn ist, meine ich, diese Abstimmung auch ein bisschen die Frage, will man diese Aufgabe ernst nehmen oder will man sie nicht ernst nehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt nimmt den Schlussbericht der Spezialkommission Klimaschutz (SpezKo Klima) zur Kenntnis.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich halte mich kurz, der Anzug verlangt eine Experimentierzone, Experimentierstatus für schlanke Bauweisen. Wir werden heute noch über einen Anzug für eine Pilotprojektklausel im massgebenden Gesetz debattieren. Beide Vorstösse, der vorliegende und der Vorstoss zur Pilotprojektklausel zielen in die gleiche Richtung, sie haben im wesentlichen grossen Ganzen die gleiche Stossrichtung, den gleichen Inhalt, weshalb eine von diesen beiden Anzügen unnötig ist. Wir von der SVP, wie Sie im "Chrüzlistich" sehen, unterstützen den Anzug zu einer Pilotprojektklausel und sind der Ansicht, dass wir hier nicht doppelt moppeln müssen. Der vorliegende Anzug ist unnötig und kann vollständig im Rahmen des Anzugs Pilotprojektklausel beantwortet werden. Wir bitten Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen und danken Ihnen dafür.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de:
Als Erstes möchte ich Ihnen danken für diese sehr eingehende und intensive Diskussion, in der von allen Sprechenden sehr viel Wertschätzung und Dankbarkeit für das Personal im Gesundheitswesen spürbar geworden ist. Egal wie dieser Entscheid gefällt wird, ist es zentral, dass der Entscheid mit dieser Geste der Dankbarkeit erfolgt.
Der Entscheid ist nicht derjenige, ob die Mitarbeitenden in Spitälern und Pflegeheimen und anderen Gesundheitsberufen einen Bonus verdienen. Dieser Entscheid wäre leicht gefällt. Der Entscheid ist eher, ob ein kantonal ausgerichteter Bonus nun die richtige Massnahme ist, um den Herausforderungen im Gesundheitswesen im Herbst 2021 einigermassen gerecht zu werden. Es ist egal, wie der Entscheid gefällt wird, sehr wichtig ist, wie man den Entscheid kommuniziert.
Dies vorausgeschickt möchte ich nur kurz eingehen auf die Verantwortung des Kantons, die in verschiedenen Voten angesprochen wurde. Wir stehen in der Verantwortung als Kanton für die Rahmenbedingungen unseres Gesundheitswesens. Nicht für alle, auch andere Staatsebenen und Akteure haben ihre Rolle, der Bund, Versicherer, Tarifpartner, aber wir haben eine Verantwortung. Ich glaube sagen zu dürfen, dass wir uns als Kanton dieser Verantwortung insgesamt vergleichsweise auf eine aktive und nicht knauserige Art und Weise. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir früh die erste Rahmenausgabenbewilligung gesprochen haben zur Entgeltung der Sonderaufwendungen insbesondere von Spitälern, aber auch von Pflegeheimen aufgrund der Pandemie. Wir haben diese Woche im Regierungsrat die zweite Tranche verabschiedet, mit der wir insgesamt über Fr. 50'000'000 erneut sprechen wollen zur Abgeltung der Kosten in den Gesundheitsinstitutionen. Sie haben letzte Woche die gemeinwirtschaftlichen Leistungen verabschiedet, über eine Viertelmillion Franken für die nächsten vier Jahre, womit wir zum Ausdruck bringen, dass wir sehr wohl bereit sind, Leistungen der Spitäler, die nicht über das Tarifsystem vergütet werden, auch finanziell wertzuschätzen. Ich bitte Sie das auch als eine Form der Wertschätzung mitzunehmen, die finanziell gesprochen enorm viel schwerwiegender und grösser ist als die Summen, über die wir uns im Zusammenhang mit dem Bonus unterhalten.
Es ist gesagt worden, wir haben auch eine Verantwortung als Eigner. Wir sind Eigner von Spitälern. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst, und es ist eine schwere Verantwortung. Nicht alle Spitalrechnungen schliessen positiv ab. Wir haben auch im letzten Jahr direkt Spitalverluste in der Kantonsrechnung mitgeschrieben, selber auch abgebucht und somit ökonomisch absorbiert. Es gibt einen gewissen Interessenkonflikt, wir haben Versorgungsinteresse und wir haben Eignerinteresse. Das Eignerinteresse ist kein Spital zu haben mit einem Defizit. Als Eigner haben wir ein Interesse, dass unsere Spitäler Gewinne schreiben, die ihnen dann ermöglichen, ihre Investitionen selber zu refinanzieren. Aber wir sind als Gemeinwesen auch Versorger, und deshalb priorisieren wir die Versorgungsaufgabe. Ich sage in den Eignergesprächen mit den Spitzen der Spitäler: Die Versorgungsaufgabe geht vor. Und über die Finanzierung müssen wir uns dann unterhalten. Ich zähle dann auch wieder auf Sie wenn es darum geht, diese Verantwortung einzulösen. Sie wird ein Preisschild haben.
Beim Pflegeberuf geht es natürlich jetzt darum, in Folge der Annahme der Pflegeinitiative die Weichen rasch so zu stellen, dass tatsächlich diese strukturelle Verbesserung erreicht werden kann, dass die Arbeitsbedingungen für die individuell tätigen Menschen attraktiver werden können. Ich muss hier eine Klammer aufmachen. Im internationalen Vergleich sind die Bedingungen bei uns attraktiv, es ist eine Standortstärke des schweizerischen Gesundheitswesen, die uns jetzt auch hilft, die wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen dürfen. Wir daran weiterarbeiten. Auch in diesem Haus werden wir noch über sehr viel Geld reden müssen für die Umsetzung der Pflegeinitiative. Ich zähle auch dann wieder auf Ihre Wertschätzung für das Personal im Gesundheitswesen und auf Ihre Verantwortung für die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das sind die grösseren Fragen, denen wir uns stellen müssen und die sich wiederkehrend stellen werden. Diese Delta-Welle wird einmal vorbeigehen, auch die Omikron-Welle wird vorbeigehen. Die Spitäler werden dann noch stehen, und wir werden dann auch noch hier sitzen. Und dann müssen wir uns über die strukturellen Verbesserungen unterhalten.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe zwei Anträge. Ich rede sonst nicht heute und nächste Woche, aber zu diesen Anträgen möchte ich reden. Der erste Antrag ist, ich möchte meine Interpellation zur Polizei gleich jetzt begründen und nicht erst um 15 Uhr. Ich begründe, ich habe kein Handy mehr. Die Staatsanwaltschaft hat mir mein Handy weggenommen. Ich lebe im Gefängnis. Es kann sein, dass ich jeden Moment hier in diesem hohen Haus wieder abgeholt werde zum nächsten Verhör. Dazu sage ich nur einen Satz, damit es klar ist, ich habe keine drei Wahlumschläge gestohlen. Darum möchte ich jetzt reden. Ich habe kein Handy mehr, es wurde mir alles weggenommen, ich werde eingesperrt.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Wie sowohl der Kommissionspräsident als auch der Regierungsrat und nun gerade Fleur Weibel bereits ausgeführt haben, beantragt Ihnen die GSK, die Staatsbeiträge für neun wichtige soziale Einrichtungen im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028 zu sprechen. Diese Einrichtungen sind nicht nur Anlaufstellen, sondern ein Ort der sozialen Interaktion für Menschen in prekären Lebenslagen. Ob obdachlos, von Armut betroffen, psychisch belastet oder von sonst Problemen gezeichnet, die neun Organisationen bieten Menschen in Not Unterstützung dabei, wieder Halt zu finden und ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten. Die finanziellen Mittel an Organisationen wie unter anderen an die Gassenküche, die Gassenarbeit Schwarzer Peter oder die Winterhilfe sind nicht nur eine Unterstützung, sondern eine wichtige Voraussetzung, um die sozialen Dienstleistungen, die sozialen Angebote in unserem Kanton aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Die Arbeit dieser Organisationen, das haben uns die Hearings mit Overall zum Angebot Wörking und dem Treffpunkt Gundeli eindrücklich gezeigt, gehen weit über die unmittelbare Hilfe hinaus. Sie bedeutet für viele Menschen die Möglichkeit, wieder Teil der Gesellschaft zu werden und Anschluss und Unterstützung zu finden. Institutionen wie plusminus oder das Internetcafé Planet13 sind Orte, an denen Armut nicht nur gemildert, sondern auch aktiv bekämpft wird. Und auch die IG Wohnen und der Treffpunkt Glaibasel bieten wie alle genannten Angebote nicht nur materielle Unterstützung, sondern sind auch ein Ort der sozialen Kontakte und der Beratung.

Die Armut in Basel hat sich in den letzten Jahren verschärft. Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Mieten und tägliche Grundbedürfnisse, treffen gerade die Haushalte mit den geringsten Einkommen besonders hart. Immer mehr Menschen, die ohnehin schon in prekären Verhältnissen leben, sind auf Unterstützung angewiesen. Eben solche Unterstützung bieten die genannten neun Organisationen, alle mit einem etwas anderen Fokus, aber alle mit den Menschen im Zentrum. Und die Menschen stehen dabei nicht bloss im Zentrum der Angebote, sondern es setzen sich auch sehr viele Menschen ehrenamtlich mit viel Herzblut und Engagement ein. An dieser Stelle ist es mir deshalb ein Anliegen, auch im Namen der SP-Fraktion, den Menschen zu danken, die sich engagieren und mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz das Leid anderer tagtäglich mindern. Herzlichen Dank.

Die finanzielle Unterstützung durch den Kanton ist ein Beitrag, denn wir hier und heute für die Menschen in weniger privilegierten Situationen leisten können. Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen deshalb, den insgesamt neun Staatsbeiträgen zuzustimmen, damit die Organisationen ihre wichtige Arbeit zur Linderung der Not von Menschen in unserer Stadt weiterführen können. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen am Rande der Gesellschaft stehen, sind diese Angebote ein unverzichtbarer Teil des sozialen Netzwerks von Basel-Stadt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 93 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Wir kommen zur Beratung des Grossratsbeschlusses 2, Verein Gassenarbeit (Seite 9 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die LDP ist Gabriel Nigon.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich oute mich auch als Tennisspieler, im Gegensatz zu Kollege Daniel Seiler beim TC Novartis, wir haben eine Tennishalle. Die Aussage, dass Basel keine einzige Tennishalle hat, stimmt trotzdem, weil unsere befindet sich ein paar Meter bereits auf dem Gebiet der Gemeinde Saint-Louis. Was mich aber motiviert hat, hier noch nach vorne zu gehen, obwohl eigentlich schon alles gesagt wurde, ist die Reaktion und die Aussagen der Gegner, die sie in Telebasel getätigt haben. Es ist immer so, dass wenn man in unserem engräumigen Kanton baut, irgendjemandem auf die Zehen tritt, irgendein anderes Interesse verletzt und der Sinn eines Bauverfahrens ist ja, dass man dann ein Kompromiss ausarbeitet, dass man eine Lösung findet, die für alle irgendwie stimmt oder die Unzufriedenheit zumindest gleichmässig verteilt.

Der Kompromiss ist also das Ziel eines solchen Bauverfahrens und die Gegner, die jetzt wirklich seit Jahrzehnten, kann man fast sagen, gegen dieses Anliegen opponieren, die haben da ganz klar und wörtlich erklärt, ihr Kompromiss ist keine Halle. Und das ist kein Kompromiss, das ist einfach sturer Fanatismus oder Durchsetzen der eigenen Interessen. So kann es meines Erachtens nicht gehen. Wir haben zwar in der Schweiz das System der fünften Landessprache, das ist die Einsprache, aber hier wird nun mal wirklich lokaler kompletter Fundamentalismus betrieben. Old Boys hat sich, wir haben es schon ein paar Mal gehört, Mühe gegeben, hier den Gegnern entgegenzukommen, Lösungen zu finden, die auch sie befriedigen könnten, mit denen man leben könnte, trotzdem gibt es zumindest einige dort, die nun einfach alles wollen respektive gar nichts, sie wollen einfach, dass sie in Ruhe gelassen werden von dieser Halle. Und dieses Recht meines Erachtens haben sie nicht.

Deswegen bitte ich Sie, hier nun diesem Kompromiss zuzustimmen und dem Sinn des Baurechts, nämlich eine Kompromisslösung zu finden, auch entgegenzukommen, in diesem Falle für ein Ja zu sein.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Eine spannende Debatte muss ich mal sagen, viele Leute hier, tolle Redner, das finde ich sehr selten und darum, weil es mich persönlich betrifft, möchte ich auch sprechen. Ich habe eine Vorrednerin gehört, sie hat gesagt, sie wohnt dort, sie hört den Sport. Ich bin für die Tennishalle und stimme mit der SVP. Als Ein-Thema-Partei beschäftigt mich normalerweise das Geschäft nicht, weil das nicht mein Thema ist, weil ich nur ein Thema habe und mit diesem Thema hier im Grossen Rat bin. Trotzdem spreche ich, warum? Ich bin Old Boys sehr dankbar. Ich kenne die Geschichte zur Tennishalle, weil als ich 16 Jahre jung war, war ich Fussballer bei Old Boys. Ich wollte Fussballer werden, aber es gab bessere Spieler bei Old Boys und ich wurde dann halt Grossrat. Diese Geschichte Old Boys schreibe ich auch in meinem Buch; Jüngster Abgeordneter Europas.


text_content_de: André Auderset (LDP): Esther Keller, was ich jetzt vermisse in den Ausführungen, sowohl bei Ihnen wie auch bei der Kommission, ist, ob man die Frage abgeklärt hat, muss man solche Geräte, solche grossen Maschinen, die dann mehrheitlich rumstehen, wirklich kaufen oder könnte man die nicht auch zumieten im Bedarfsfall?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5837 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Der Grosse Rat hat periodisch die Bewilligung zur Gewährung des Staatsbeitrags für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland zu erteilen. Für die Jahre 2022 bis 2025 müssen diese Mittel nun genehmigt werden.
In der Schweiz engagieren sich der Bund, nationale und internationale Organisationen, Kantone und Gemeinden, Kirchen, NGO und NPO, Unternehmen sowie Privatpersonen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Dabei variieren der Umfang des Engagements sowie die Form der Leistungen. Im Kanton Basel-Stadt hat die Entwicklungszusammenarbeit eine lange Tradition, entstanden doch in den letzten rund 200 Jahren einige etablierte Hilfsorganisationen in unserem Kanton. Auch der Kanton unterstützt die Entwicklungszusammenarbeit, initiiert jedoch keine eigenen Angebote, sondern fördert konkrete Projekte mit zweckgerichteten Beiträgen.
Die Regiokommission behandelte an ihrer Sitzung im November den Ratschlag des Regierungsrats. Regierungspräsident Beat Jans uns Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen, haben den Ratschlag erläutert und die Kommission über organisatorische Belange, konkrete Projekte und die Vergabepraxis informiert. Die Kommission nutzte die Gelegenheit, einzelne Aspekte zu diskutieren und Rückfragen zu stellen. Wir danken an dieser Stelle für die Ausführungen.
Der Grosse Rat hat in der letzten Finanzierungsperiode die Beiträge leicht erhöht und ermöglichte so eine Ausweitung der Schwerpunkte wie beispielsweise die Vergabe von Stipendien an begabte Nachwuchskräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die sich so an unserer Universität, der Fachhochschule Nordwestschweiz und am Schweizerischen Tropeninstitut ausbilden lassen können. Die Vergabe der zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt durch den Regierungsrat auf Empfehlung der ehrenamtlich arbeitenden Kommission für Entwicklungszusammenarbeit, welche die einzelnen Anträge überprüft, beurteilt und jeweils eine Empfehlung formuliert. Die finanzielle Abwicklung wird durch das Präsidialdepartement sichergestellt, der Mitteleinsatz wird anhand von Rechenschaftsberichten überprüft.
Die Prüfung der Anträge basiert auf einem Kriterienkatalog, diesbezüglich werden Kriterien wie Relevanz, Effektivität, Wirkung, Nachhaltigkeit und Finanzierung der Projekte sowie die finanzielle Transparenz und ethische Aspekte analysiert. Für die Beurteilung der Gesuche müssen zwingend weitere übergeordnete Grundsätze erfüllt sein. Die Respektierung und Einhaltung der Menschenrechte, die Projekte dürfen weder an religiöse oder ethische Zugehörigkeit gebunden sein und nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft aus religiösen oder ethischen Gründen führen, und die Unterstützung orientiert sich am Prinzip der nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung. Zudem müssen die Projekte einen Beitrag zur Erreichung der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der internationalen Gemeinschaft leisten.
Durch die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt konnten bisher zahlreiche Entwicklungsprojekte von Schweizer Organisationen und Akteuren unterstützt werden. Mit diesen Beiträgen kann wertvolle Unterstützung hinsichtlich der weiterhin weltweit vielerorts angespannten und herausfordernden entwicklungspolitischen Lage geleistet werden. Die Armut weltweit ist wieder gestiegen, was unter anderem auch auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist, zudem hat auch die Klimaerwärmung gravierende Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Gebieten. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, gezielte Hilfe zu leisten.
Der Kommission ist die Sicherstellung der Menschenrechte ein grosses Anliegen und es wurde festgestellt, dass auf der Länderübersicht auch Staaten aufgeführt sind, in denen Menschenrechtsverletzungen nicht auszuschliessen sind. Das Vergabekriterium, dass die Menschenrechte eingehalten werden müssen, bezieht sich auf den Innalt und die Ziele der Projekte sowie die abwickelnde Organisation. So ist es grundsätzlich möglich, dass auch Projekte in Staaten unterstützt werden, in welchen die Regierung oder gewisse Gruppierungen gegen die Menschenrechte verstossen. Der Mitteleinsatz ist wie erwähnt jedoch zielgerichtet und fliesst in die ausführende Organisation, welche die Menschenrechte gewährleistet und sich für diese auch einsetzt.
Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen zielgerichtet für den definierten Zweck eingesetzt werden und nicht zur Finanzierung der Verwaltungskosten von Organisationen. Anhand der Berichterstattung wird dies regelmässig überprüft. Da die Vergabe nur an konkret umrissene und klar definierte Projekte erfolgt, wird dieses Risiko zusätzlich minimiert. Der Bericht enthält unter 3.5 noch einige Gedanken zur Organisation der Entwicklungszusammenarbeit im Kanton Basel-Stadt, insbesondere zu Fragen der Ehrenamtlichkeit, der Koordination der Aktivitäten mit den Stellen des Bundes.
Der Aspekt, ob der Beitrag durch den Kanton Basel-Stadt zur Entwicklungszusammenarbeit substantiell erhöht werden soll, wie das die kürzlich eingereichte und vorgängig diskutierte Volksinitiative "1% gegen globale Armut" fordert, ist eine Diskussion, der die Regiokommission nicht vorgreifen möchte. Sie hat darum darauf verzichtet, diesbezügliche Änderungen zum Ratschlag vorzuschlagen. Der Ratschlag ist in der Regiokommission unbestritten, sie unterstützt die aus dem Bericht des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt ersichtliche Haltung, dass bei der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit kein Anspruch besteht, diesen internationalen Orientierungsrahmen mitzugestalten. Die Stärke der basel-städtischen Entwicklungszusammenarbeit liegt in einer lokal verankerten Projektförderung, welche ganz im Sinne der internationalen Gemeinschaft, der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit und Wirkung der Projekte besonders Rechnung trägt.
Die Kommission ist sich einig, dass die Beiträge beibehalten werden sollen, die Kommission empfiehlt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, dem Antrag der Regierung für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt im Ausland mit Ausgaben in der Höhe von Fr. 8'000'000 für die Jahre 2022 bis 2025 anzunehmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Auch hier habe ich keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ja, der Anzug macht einen Vorschlag, aber das Ratsbüro muss prüfen und berichten. Es ist keine Motion. Das ist ein anderes Instrument.


text_content_de:
Diese Initiative und mit ihr auch die Zukunftsinitiative ist Ausdruck der Phantasielosigkeit, welche im Kreis der Initiantinnen und Initianten herrscht, wenn es um die Mobilitätspolitik in unserem Kanton geht. Es geht bei solchen Initiativen nie um Verbessern und bessere Koordination oder optimierte Verkehrsführung auf verschiedenen Strassenebenen, sondern es geht immer um Einschränken, Verdrängen und Verteufeln. Da helfen auch die schönfärberischen Titel der beiden Initiativen nicht weiter.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Gute-Luft-Initiative aufzeigen. Selbstverständlich ist das Ziel, mehr Bäume und Grünflächen zu schaffen, erstrebenswert und entspricht einem Wunsch breiter Bevölkerungskreise und zumindest dem erklärten Ziel der Regierung. Wenn ich mir die Umgestaltung verschiedenster Plätze und Strassen in den letzten Jahre anschaue, scheitert der Wunsch nach mehr Bäumen und mehr Grünflächen ganz offensichtlich nicht an der Strassenfläche, sondern vielmehr an der teilweisen Phantasielosigkeit oder dem Unwillen der Planer, Entscheider und Gestalter. Man braucht kein Experte zu sein, dass es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, mehr Bäume zu pflanzen und mehr Grünraum zu schaffen.
Wie aus den Ausführungen des Regierungsrats ersichtlich wird, ist der Titel der Gute-Luft-Initiative ohnehin ein eigentlicher Etikettenschwindel. Der Regierungsrat bestätigt, dass die verbleibenden Strassenkapazitäten ungenügend wären und der systemrelevante motorisierte Verkehr beeinträchtigt würde. Das heisst vor allem eines - mehr Stau. Und zwar nicht nur für den privaten Verkehr, sondern auch für sogenannte Kommunalfahrzeuge, Rettungsdienste usw. Dafür braucht man keine vertieften Analysen. Das ist auch für Nichtverkehrsplaner ziemlich offensichtlich. Dass mehr Stau und mehr gute Luft Gegensätze sind, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Und dass die Beeinträchtigung von Rettungsdiensten nicht nur keine gute Sache ist, sondern auch unsere Bevölkerung gefährdet, wohl auch nicht.
Ich will nicht weiter auf den Inhalt der beiden Initiativen eingehen, wir diskutieren heute ja nur über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen. Für uns ist aber klar, dass es für diese Initiativen keinen sinnvollen adäquaten Gegenvorschlag geben kann. Die Initiativen sind noch extremer als es die VCS-Strasseninitiative Via 2015 war. Die Strasseninitiative wurde damals mit 73% Nein-Stimmen mehr als deutlich abgelehnt und mit ihr auch ein Gegenvorschlag des Grossen Rates. Aus unserer Sicht ist auch in diesem Fall kein adäquater Gegenvorschlag möglich.
Die inhaltlichen Ziele, welche in beiden Initiativen vorgegeben sind, entsprechen schon heute der Politik des Kantons. Die quantitativen Ziele sind hingegen untauglich, gemäss Regierungsrat unrealistisch und gar kontraproduktiv und schädlich. Statt schöne Ziele in die Verfassung zu schreiben, wäre es vielmehr angebracht, bei den konkreten Umgestaltungsprojekten die Möglichkeiten für mehr Grünraum besser auszureizen. Wir beantragen Ihnen, beide Initiativen ohne Gegenvorschlag direkt vors Volk zu bringen.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 161 Franz-Xaver Leonhardt betreffend Betonpiste Dreirosenbrücke


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission  beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend die Motion abzuschreiben.
Die Motion 19.5189 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P397 (19.5237) ist erledigt.


text_content_de: das Budgetpostulat zur Stellungnahme dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zwischenverpflegung

Alexander Gröflin hat Ihnen heute Morgen Armee-Schokolade verteilt. Ich nehme an, dass bei den heutigen Beständen der Armee keine Armeeangehörigen deswegen hungern müssen. Herzlichen Dank für diese Geste.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: beantragt den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5795 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Kommissionsminderheit/RR, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der GLP

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: den Antrag der GLP abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. vorgezogenes Budgetpostulat Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Globalbudget Öffentlicher Verkehr, Produktegruppe Tram und Bus (Taktverdichtung)


text_content_de:
Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen, nicht aus formellen Gründen, sondern aus materiellen Gründen. Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern vor allem das Argument der Kosten eingebracht. Soweit ich gehört habe, geht es bei vielen Gärtnerinnen und Gärtnern nicht um die Kosten sondern um die Tatsache, dass die Anzahl Schlüssel limitiert werden, weil man gerne die Schlüssel innerhalb der Familie verteilen würde. Gerade dieses Argument ist für mich ein Argument, um diese Schlüsselregelung einzuführen. Es kann nicht sein, dass fremde Leute Zutritt zu einem Garten haben, mit dem sie in keinem vertraglichen Verhältnis stehen. Aus diesem Grund habe ich grosses Verständnis für das BVD und dass es eine neue Regelung einführen will.
Zu den Kosten: Es kann schon sein, dass im Verhältnis zur Pacht die Fr. 100 Depotgebühr relativ hoch ist, aber man tut jetzt so, als wäre der Gartenbesitz kostenlos. Wer einen Garten hat, der weiss, was an finanziellen Mitteln und Kosten für einen Gärtner, eine Gärtnerin hinzukommt. Soviel ich weiss, gibt es diverse Vereine, die Vorgaben machen, wie die Gartengestaltung aussehen muss. Für mich ist das Argument der Kosten kein zwingendes, und aus diesem Grund bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal kurz den Aspekt der Gemeindeautonomie einbringen. Wir haben ein neues Beispiel eines vorgeschlagenen Gesetzes, das vielleicht aus Bedürfnissen der Stadt entstanden ist, aber Sie werden für einen ganzen Kanton ein Gesetz verabschieden, falls Sie diese Motion weiterleiten. Das ist genau das Problem. David Jenny hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass eine integrale Einführung von Tempo 30 gefordert ist, dass der Motionstext keine Ausnahmen erwähnt und zulassen will, ich sehe im Text selber keinen Hinweis darauf, dass das nur eine Regimeänderung ist, nämlich standardmässig Tempo 30 mit möglichen Ausnahmen einzuführen.
Schauen wir uns die Äussere Baselstrasse und die Lörracherstrasse an. Wenn es einen Brand gibt an der Grenze zu Lörrach, dann muss ein Rettungszug eine riesige Strecke zurücklegen, auf der zum Teil wenig Ausweichmöglichkeiten bestehen, und ich sehe keinen Grund in der Motion, der dazu führen würde, dass man auf der Äusseren Baselstrasse Tempo 50 einführen könnte. Ich bitte, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie diese Motion wirklich überweisen wollen.
Vielleicht kommt nun der Einwand, dass man in der Motion nur von Siedlungsgebieten spreche. Aber die Bäumlihofstrasse ist der einzige Ort, der nicht im Siedlungsgebiet liegt. Die Äussere Baselstrasse liegt im Siedlungsgebiet, die Baselstrasse liegt im Siedlungsgebiet, ebenso die Lörracherstrasse. Hier sehe ich einen grossen Nachteil, dass die Motion auch für Riehener und Bettinger Verhältnisse legiferieren will. Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich beschäftige mich nicht erst seit gestern mit Europapolitik. Seit zehn Jahren höre ich, dass wir die Verhandlungsposition der Schweiz nicht schwächen dürfen. Die Schweiz hat eine super Verhandlungsposition, wir wollen sie nicht schwächen, wir müssen den bilateralen Weg stärken. Können Sie mir erklären, welches die Verhandlungsposition der Schweiz sein soll?


text_content_de:
Wenn ich wie der Bundesrat agieren würde, dann würde ich diese fünf Minuten wahrscheinlich schweigen und nichts sagen. Der Bundesrat schweigt seit einem halben Jahr. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, was der Plan sein soll. Deswegen sollte diese Motion auch überwiesen werden. Besonders weil der Bundesrat sich ja genau um diese KDK, die Pascal Messerli angesprochen hat, foutiert hat. Nach der Verfassung § 55 Abs. 3 müssen die Stellungnahmen der Kantone, wenn sie besonders betroffen sind, berücksichtigt werden. Ich glaube, alle in der KDK vertretenen Kantonsregierungen waren sehr konsterniert über den Abbruch, waren wahrscheinlich nicht wirklich informiert. Es ist wichtig, dass sich die Kantone wieder stark machen, auch wenn ich überzeugt bin, dass der Regierungsrat dies bereits tut, er macht viel, wie Michaela Seggiani bereits gesagt hat. Dennoch wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn wir als Parlament diese Motion ablehnen. Pascal Messerli hat es ja selbst gesagt. Die Parlamente haben nichts zu sagen, die Regierungen machen alles. Aber mit dieser Motion hat ein Parlament mal etwas zu sagen, nämlich dass wir wollen, dass der Regierungsrat sich dafür einsetzt, diese Beziehungen zwischen EU und der Schweiz anzugehen und sich beim Bundesrat vermehrt dafür einzusetzen. Ich verstehe deshalb auch nicht, warum die SP Basel-Stadt diesen Vorstoss ablehnt, während die SP im Kanton Zürich dem gleichen Vorstoss zustimmen kann. Ich denke, auch der Zürcher Regierungsrat ist bereits tätig geworden.
Die Motion ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist eine gute Gelegenheit für den Regierungsrat, auch öffentlich darzulegen, wie er sich einsetzt für die Entspannung dieser Situation, die vor allem jeden Tag für unseren Kanton und unsere Region schwerwiegende Konsequenzen zeigt, das Mechtech-Abkommen ist bereits weg, es werden weitere folgen, und hier ist nun wirklich Handlungsbedarf angesagt, ein Zeichen des Parlaments ebenfalls.


text_content_de: den Anzug 19.5424 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5050 abzuschreiben.


text_content_de: Die Grünliberalen schliessen sich dem GAB an. Auch wir sind nicht überzeugt von den Antworten des Regierungsrats, sehen aber im Moment keinen Sinn darin, dies weiter stehen zu lassen, weil der Regierungsrat entweder tatsächlich nichts machen kann oder eventuell nicht gewillt ist. In beiden Fällen würde ein Stehenlassen nicht viel bringen. Aber wir möchten dem näher auf den Grund gehen, ob es nicht doch Optionen und Möglichkeiten gibt, hier aktiv zu werden.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 12 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 41, 44, 48, 49 und 51 werden mündlich beantwortet.

Corona-Schutzkonzept

Es gibt keine Massnahmen mehr zum Schutz vor dem Coronavirus. Die Medienbank wird ebenfalls wieder den Medienschaffenden zur Verfügung stehen, entsprechend bitte ich Sie, diese Plätze nicht zu besetzen.

Sauberkeit im Ratssaal

Nach der letzten Grossratssitzung im März gab es Beschwerden, dass der Saal hier einem Parlament unwürdig ausgesehen hat. Entsprechend möchte ich Sie bitten, Ihre Abfälle nicht einfach auf den Boden zu werfen, sondern in die dafür vorgesehenen Behältnisse zu entsorgen. Vielen Dank!

Abgabe persönliche Vorstösse

Da diesen Freitag schon das Geschäftsverzeichnis für die Mai-Sitzung verschickt wird, können darin nur persönliche Vorstösse abgedruckt werden, welche bis Morgen Donnerstag 12:00 Uhr beim Parlamentsdienst abgegeben werden. Nur Vorstösse welche im Geschäftsverzeichnis Mai gedruckt werden, können im Juni traktandiert werden. Die Folge davon ist, alle Vorstösse welche am 28.4. nach 12:00 Uhr abgegeben werden, kommen erst im September auf die Traktandenliste.


text_content_de: André Auderset, Sie haben jetzt gesagt, die Pandemie sei daran schuld. Darf ich Sie kurz fragen, wissen Sie, wann wir das letzte Mal diesen Ratschlag hier behandelt haben, ein Darlehen gewährt haben, war das vor Beginn der Pandemie oder war da die Pandemie schon am Laufen?


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P439 (21.5650) ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die SVP bittet Sie, diese Petition als erledigt zu erklären. Nicht, weil sie gegen Recycling ist, es ist viel Gutes gesagt worden, das unterstützen wir auch, aber wir dürfen nicht vergessen, wir haben gerade erst eine Motion überwiesen von Joël Thüring, in der es um das Massnahmenpaket Sauberkeit geht. Wir sind klar der Meinung, dass wir abwarten müssen, was der Regierungsrat da will, was er vorschlägt und dann kann man weitermachen. Das ist wieder ein Extrazug von Kübeln, die man hinstellen möchte, und Sie wissen ja, auch die Solarkübel werden nochmals zu denken und zu reden geben. Darum bitte, warten wir jetzt ab, was die Regierung sagt und dann können wir weiterschauen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.