text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich möchte kurz noch zu der OECD-Mindestbesteuerung sprechen. Die finanziellen Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung betrifft ja eigentlich das gesamte Budget des Kantons. Sowohl im Budgetbericht der Regierung wie auch im Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 wird diese Thematik im WSU verortet, deshalb nun mein Einzelvotum zum geplanten Umgang mit den OECD-Steuereinnahmen. Am 18. Juni 2023 hat die schweizerische Stimmbevölkerung der Einführung der OECD-Mindeststeuer zugestimmt, die nun ab 2025 erstmals budgetrelevant wird. Die OECD-Mindeststeuer verpflichtet grosse international tätige Unternehmen dazu, in jedem Land, wo diese tätig sind, mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zu bezahlen.

Auf diese Steuer haben sich über 130 Staaten weltweit geeinigt. Weshalb. Mit der Mindeststeuer soll das sogenannte «race to the bottom», welches in den letzten Jahrzehnten dazu geführt hat, dass sich Staaten mit Gewinnsteuersenkungen gegenseitig überboten haben, um Konzerne und Investitionen anzuziehen, abgebremst werden. Jedoch ist die Mindeststeuer mit 15 Prozent eigentlich viel zu tief angesetzt, liegt der globale Durchschnitt doch bei 25 Prozent. Das führt dazu, dass international ein Druck besteht, sich in Richtung 15 Prozent zu bewegen, was aus internationaler Perspektive dann doch zu einer Steuerentlastung der grossen Konzerne führen wird. Deshalb bestand auch damals bei der Abstimmung aus Perspektive des globalen Südens und globaler Steuergerechtigkeit eine grosse Kritik gegenüber der Höhe der OECD-Mindeststeuer, wie wir sie nun eingeführt haben, aber nicht am Grundgedanken des Steuerwettbewerbs, diesen zu verhindern.

Wenn wir uns also aufgrund der OECD-Mindeststeuer in Richtung 15 Prozent Gewinnsteuer bewegen, wandern die Unternehmen deswegen morgen nicht einfach ab und unsere Standortattraktivität ist deshalb auch nicht zerstört, schon allein deshalb nicht, weil 75 Prozent der Steuereinnahmen beim Kanton bleiben. Im Einleitungstext zum Budget steht im zweiten Abschnitt: Das Basler Standortpaket soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons trotz der Herausforderung durch die OECD-Mindeststeuern sichern. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Wettbewerbsfähigkeit also bedroht ist. Diese Bedrohung ist aber aus meiner Sicht schlichtweg ein wenig konstruiert.

Das Basler Standortpaket soll die Einnahmen aus der neuen Ergänzungssteuer, im Budget mal mit 300 Millionen Franken veranlagt, also in einen Fonds leiten und aus diesem dann wieder zurück zu den grossen internationalen Konzernen. Grundsätzlich habe ich nichts oder haben wir nichts gegen Fonds, bieten diese doch die Möglichkeit, Steuereinnahmen zweckgebunden, vorausschauend und auf die Zukunft ausgerichtet zu binden, um gesellschaftliche grosse Herausforderungen zu finanzieren. Obwohl, ehrlich gesagt, wir es auch schon zum Ausdruck bringen müssen, dass diese Art und Weise des Fonds auch ein Ausdruck ist, dass es in Basel-Stadt uns gut geht finanziell, und auch demokratiepolitisch sich zu überlegen ist, wie lange und wie viel denn in diesen Fonds denn einbezahlt werden müsste, weil es hat auch schon die Erwähnung gegeben, vielleicht sind es auch mehr als 300 Millionen Franken, vielleicht sind es auch 600 Millionen Franken und dann geht es schon darum, bleibt das einfach in diesem Fonds oder geht das zurück in die Erfolgsrechnung.

Dass nun die geschätzten Einnahmen von 300 Millionen Franken saldoneutral gebucht werden, ist für mich jetzt in diesem Budget nicht unbedingt das Problem, jedoch wird im Budgetbericht die politische Auseinandersetzung vorweggenommen und dies ist aus demokratiepolitischer Sicht sehr wohl problematisch und fragwürdig. Im Bericht wird bereits skizziert, wie die Mehreinnahmen zu verwenden sind und wer davon hauptsächlich profitieren soll. Das Geschäft liegt zurzeit bei der zuständigen Kommission und die politische Diskussion ist also noch offen. Es dreht sich also nicht um die Frage, ob die Steuer gerecht ist oder nicht, sondern darum, was mit den Mehreinnahmen durch diese gerechte Steuer finanziert werden soll und ob der Zweck der Steuer überhaupt eigentlich auch noch berücksichtigt werden soll bei der Etablierung eines Fonds.

Aus einer Perspektive, welche über die 37 km2 unseres Kantons hinausreicht, fragen wir uns schon, was mit diesen zusätzlichen Einnahmen aus einer internationalen Gewinnsteuer finanziert und angestossen werden kann bzw. werden sollte. Wir hätten da einige Ideen, wie der Kanton Basel-Stadt und die hiesigen internationalen grossen Konzerne ihren Beitrag für eine soziale, gerechtere, für eine gesündere und für eine zukunftsfähigere Welt leisten könnten. Gerade wir als Pharmastandort könnten explizit in diesem Bereich das Notwendige endlich anstossen. Stichwort; weltweite Antibiotika-Krise, Sicherstellung der Medikamentenversorgung. Aber es geht auch vieles mehr.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Karin Sartorius und Konsorten beantragen Ihnen, die Motion 12 dringlich nach den Interpellationen zu traktandieren (Nach Trakt 10).


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Die Fraktion der Grünliberalen schliesst sich dem Dank an die Regierung, an die Verwaltung, die Kleeblattorganisationen und allen Involvierten an. Der Dank gilt auch der Geschäftsprüfungskommission, die ja bekanntlich die Aufgabe hat, staatliches Handeln hinsichtlich Angemessenheit, Berechenbarkeit, Effizienz, Kundenfreundlichkeit, Rechtmässigkeit und Transparenz zu prüfen und zu fördern. Wir sind überzeugt, dass die Arbeit der GPK für das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen wichtig ist. Weder ist dieses Vertrauen selbstverständlich, noch hat es eine Regierung vorbehaltlos verdient.

Das wache Auge der GPK und die Gewissheit, dass Konflikte, Vorwürfe und der eine oder andere Skandal in einer grossrätlichen Oberaufsicht und mit Hilfe von professionell aufgestellten Kleeblattorganisationen untersucht und falls nötig öffentlich kritisiert wird, schafft dieses Vertrauen. Die Gewissheit steigert aber auch seitens Regierung die Aufmerksamkeit dafür, stets so zu handeln, dass sie sich jederzeit erklären kann. In ihrem Jahresbericht etwas eigenwilliger, als wenn sie von der GPK dazu befragt wird. Einmal im Jahr, also heute, interessieren die konkreten Empfehlungen der GPK, die handfeste Kritik der Kommission an der regierungsrätlichen Arbeit. GPK-Präsident Tim Cuénod und andere sind auf die wichtigsten Punkte bereits eingegangen.

Die Grünliberalen begrüssen die Empfehlungen der GPK, wir unterstützen diese und sind überzeugt, dass sie seitens Regierung als hilfreiche Hinweise für die Verbesserung des kantonalen Handels aufgenommen und umgesetzt werden. Wichtig sind aber auch die Untersuchungen, in denen die Kommission feststellen konnte, dass die Regierung trotz anfänglicher Befürchtungen erwartungsgemäss gearbeitet hat. Dass die GPK vermehrt auch Untersuchungen mit positivem Ergebnis im Bericht publiziert, begrüssen wir. Und auch der Entscheid, wo eine Empfehlung vonnöten ist und wo nicht, wo sie Sinn macht und wo nicht, finden wir sehr sinnvoll. Hier wünschen wir uns etwas mehr Systematik seitens der GPK. So wäre es interessant zu erfahren, welche Empfehlungen aus vorgängigen Berichtsjahren zu gewünschten Optimierungen führten und welche nicht. Hier besteht seitens GPK noch etwas Luft nach oben.

Für die Grünliberale Fraktion ist die Transparenz des staatlichen Handels immer wieder ein Thema. Handelt der Kanton transparent und tut er es nachvollziehbar? Wir begrüssen darum, dass die GPK sich bei den unzähligen Themen auch die Frage der Transparenz immer wieder stellt und entsprechende Erwartungen formuliert. Auch die seitens GPK angeregten Instrumente zu diesem Zweck halten wir für eine wichtige Ergänzung im Jahresbericht der Regierung. Neben dem Projektportfolio, das nun seit einigen Jahren fixer Bestandteil des Jahresberichtes der Regierung ist, erscheint uns auch die Bilanzierung des Legislaturplans ebenfalls ein aufschlussreiches Instrument.

Wir ermuntern die GPK dazu, weitere Optimierungen am Reporting der Regierung anzuregen. Wir denken, dass diese selbstkritische Form der Reflexion im Jahresbericht der Regierung wünschenswert ist und eben dieses Vertrauen schafft. Es geht auch darum aufzuzeichnen, welche Ziele noch nicht erreicht sind und wo sich Lösungen nicht ganz so einfach erweisen, wie das eine zunehmend polarisierende Politik zu oft behauptet. Wir wünschen uns eine Exekutive mit mehr Mut dazu zu stehen, wenn sie zur einen oder anderen Herausforderung noch keine Lösung auf den Tisch legen kann und dass sie dies im Jahresbericht festhält. Auch das schafft Vertrauen. Hier besteht seitens Regierung noch etwas Luft nach oben.

In diesem Sinne empfehlen die Grünliberalen, den Bericht der GPK zu genehmigen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gegenvorschlag
Änderung des Standortförderungsgesetzes
§5c Stadtbelebung
Abs. 1 – 4


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Jenny Schweizer.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 30 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006745, 11.06.25 10:45:19]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Melanie Nussbaumer

Ergebnis der Abstimmung

36 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003330, 17.04.24 17:47:52]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Mein Fraktionskollege Nicola Goepfert hat das schon angedroht, ich möchte ein paar Bemerkungen zu den hohen Stellvertretungskosten und den sprunghaft angestiegenen Krankheitsabwesenheiten bei den Lehrpersonen loswerden, die im Bericht der Finanzkommission erwähnt werden.

Das ED wird nun offenbar eine Arbeitsgruppe einsetzen, die nach den Ursachen für diese hohen Krankheitsausfälle forscht. Weiter heisst es im FKom-Bericht, dass das ED mögliche Massnahmen erwähnt, die sich primär auf den Abbau der Kosten richten, wie etwa eine teilweise Lockerung der Beschulungspflicht. Bezüglich Massnahmen, die die Gesundheit des Personals verbessern, wird vom ED auf die bereits existierenden Beratungs- und Freizeitangebote verwiesen. Die FKom stellt sich dann noch die Frage, warum die seit mehreren Jahren markant höheren Stellvertretungskosten nicht schon früher budgetiert wurden.

Ich frage mich da ganz anderes. Ich frage mich zum Beispiel, was die teilweise Lockerung der Beschulungspflicht genau heissen soll. Wenn das heisst, dass Klassen von erkrankten Lehrpersonen einfach von ihren Kolleginnen nebenan auch noch beschäftigt und gehütet werden, dann ist das ja nichts Neues. Das läuft ja schon ständig so und das ist für die betroffenen Lehrpersonen, das kann ich Ihnen sagen, überhaupt nicht lustig. Wenn aber eine teilweise Lockerung der Beschulungspflicht heisst, dass Schülerinnen und Schüler von erkrankten Lehrpersonen nach Hause geschickt werden sollen, dann hört der Spass definitiv auf. Unterricht ist Care-Arbeit und diese Arbeit, die muss geleistet werden, die darf nicht aufgeschoben oder aufgehoben werden. Es braucht adäquate Stellvertretungslösungen für erkrankte Lehrpersonen und keine heimlichen Unterrichtsabbaumassnahmen, um Stellvertretungskosten zu sparen.

Ich frage mich auch, warum das ED über die zunehmenden Krankheitsfälle bei Lehrpersonen gestaunt und gerätselt hat. Ich bin nun schon seit vielen Jahren in der Bildungspolitik unterwegs und ich war fast 20 Jahre lang als Gewerkschafterin im Bildungsbereich tätig und ich muss Ihnen sagen, mich erstaunt diese Zunahme nicht, im Gegenteil. Lassen Sie uns mal weit zurückblicken ins Jahr 2002. In einer Medienmitteilung informierte das Ressort Schulen damals über die Ergebnisse einer umfassenden wissenschaftlichen Studie, die im Herbst 2001 im Auftrag des ED durchgeführt wurde. 29 Prozent aller Lehrpersonen fühlten sich gemäss dieser Studie stark bis sehr stark belastet und wiesen Merkmale emotionaler Erschöpfung auf. Der Titel der Medienmitteilung, das ist noch lustig, die lautete übrigens «Lehrerinnen und Lehrer brauchen bessere Arbeitsbedingungen».

Laut der Studie sahen 85 Prozent der Lehrpersonen in einer zeitlichen Entlastung für Aufgaben, die ausserhalb des Unterrichts anfallen, starke bis sehr starke positive Auswirkungen auf ihre Befindlichkeit. Mehr finanzielle Mittel für die Schulen, eine Reduktion der Pflichtstundenzahl, klare Regelungen bezüglich Kerngeschäft und Zusatzaufgaben sowie ein Senken der Klassengrössen gehörten ebenfalls zu den dringlichen Anliegen der Lehrkräfte. Das ED versprach damals, dass die Untersuchungsergebnisse eine Grundlage für Verbesserungsmassnahmen bilden würden, und stellte für die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen 15 Millionen Franken in Aussicht. Ich frage mich schon, wo diese 15 Millionen hingegangen sind. Ich weiss nämlich genau, wenn wir heute die Lehrpersonen nach ihrer Belastung, nach ihren Anliegen fragen, dann werden wir in etwa das Gleiche hören wie vor über 20 Jahren, einfach ergänzt mit den Herausforderungen der integrativen Schule und den Unterstützungsbedürfnissen der zunehmend belasteten Kinder und Jugendlichen.

Deshalb bin ich nicht erstaunt über die zunehmenden Krankheitsfälle, sondern sauer, dass es so weit gekommen ist. Ich will den aktuell Verantwortlichen im ED nicht die Schuld an dieser Misere geben, aber es braucht jetzt echt keine weitere Arbeitsgruppe mehr, die über die Ursachen für die Krankheitsausfälle forscht. Ich erwarte und ich appelliere auch an Sie, dass nun auf die Bedürfnisse der Lehrpersonen gehört wird und dass die Massnahmen ergriffen werden, die die Situation wirklich verbessern.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1 Ausgabenbewilligung
Ziff. 2 Bericht über Evaluationsergebnisse
Ziff. 3 Zwischenbericht zum Pilotprojekt
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Alle Votanten hier im Saal sagen, wir wissen, es ist schwierig, eigentlich ist es unmöglich, aber bitte, retten Sie doch diese Bäume und wir sind dafür, dass diese Bäume gerettet werden. Selbstverständlich sind auch wir Grünliberalen eigentlich für die Rettung dieser Bäume, wenn das möglich ist und wenn das möglich wäre. Aber wie Regierungsrätin Esther Keller ausgeführt hat, ist das Projekt so weit fortgeschritten, vor sechs Jahren ist der Grossratsbeschluss weit vor ihrer Zeit entstanden, es ist so weit fortgeschritten, demokratisch mehrfach legitimiert und die Folgen eines Stopps bzw. einer Änderung so weitreichend, Lisa Mathys hat das auch erklärt, dass man hier nun wohl einfach nicht mehr zurück kann und nur noch das Mögliche ohne Stopp oder Änderung des Projekts versuchen kann. Unerträglich ist natürlich der Populismus der SVP, der hier wieder um sich greift. Ja, man sei ja immer schon für Grün, aber dort, wo es sinnvoll ist und jetzt aber hier, wo es um ein Projekt geht, das implizit, Stichwort Margarethenstich, unbeliebt ist, da ist man jetzt natürlich für die Rettung von Bäumen, sonst nicht. Interessant ist auch, wie die politischen Flügel dieses Rates auf der rechten und linken Seite, wie sich die hier treffen. Wie sie beide fordern, das alles nun zu stoppen, nochmal zu überlegen, ergebnisoffen Lösungen zu finden. Beat Leuthardt hat ja gesagt, er will die Bäume um jeden Preis retten, also hier trifft sich SVP und GAB offensichtlich, dass um jeden Preis, ohne Rücksicht auf die Folgen, jetzt diese konkreten Bäume gerettet werden sollen.
Wir haben auch Sympathie für das Anliegen, wie gesagt, die Bäume zu retten, aber es liegt keine Lösung auf dem Tisch und so schnell wird die auch nicht auf dem Tisch sein bzw. man wird sie nicht heranzaubern können. Man muss sich einfach den Folgen bewusst sein, wenn Sie hier solche Forderungen aufstellen. Man muss vielleicht akzeptieren, dass es hier wohl zu spät ist, das Projekt noch so zu gestalten, dass es diese Bäume retten würde und vielleicht wäre es auch gar nie möglich gewesen, das wissen wir nicht. Aber Regierungsrätin Esther Keller hat ja aufgezeigt, was vielleicht noch möglich ist, man wird prüfen, ob eine Verpflanzung möglich ist, man hat die Idee dieser Seitenallee, natürlich ist das späte Zukunftsmusik, aber letztlich ist das das, was der Realismus noch hergibt, was man noch tun kann für das Grün, für die Bäume.
Was Jürg Stöcklin und Raphael Fuhrer aufgezeigt haben, ist mehr der Zukunftsblick. Was die Debatte hier zeigt, dass Grünflächen und Bäume ein immer wichtigeres Thema sind und grosses Potenzial da ist und dass man das aktuelle Beispiel jetzt hier dafür nutzen kann, in die Zukunft zu schauen und zu sagen, ja in Zukunft müssen wir solche Projekte stärker mit Rücksicht auf Grünflächen und Bäume planen. Regierungsrätin Esther Keller hat das bei ihrem Amtsantritt bzw. nach den 100 Tagen programmatisch gesagt, dass ihr das auch ein Anliegen ist und wir Grünliberalen vertrauen darauf, dass in Zukunft auch die Baum- und Grünfrage von Beginn weg bei den Projekten stärker gewichtet wird. Das hat unsere Regierungsrätin auch gesagt und das ist vielleicht das Gute hier an der Debatte, dass man nicht einfach die Forderung aufstellt, diese Bäume müssen um jeden Preis erhalten bleiben, sondern dass man sagt, in Zukunft müssen wir daraus lernen, wie wir Projekte gestalten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Oliver Bolliger.


text_content_de:
Im Namen des GAB bitte auch ich Sie, nicht auf die Motion einzutreten. Die Motion greift die Frage des e-Collectings unseres Erachtens falsch auf, sie packt die Frage falsch an. Es ist nicht so, dass der Regierungsrat e-Collecting ohne weiteres nun einfach realisieren kann. Es fehlt hierfür die gesetzliche Grundlage. Gemäss § 5a des IRG kann der Regierungsrat lediglich Versuche von e-Collecting fördern. Es fehlt also an der gesetzlichen Grundlage für die Einführung. Die Motion, die uns hier aber vorliegt, fordert aber nicht, diese Grundlage zu schaffen, sondern sie fordert direkt die Einführung von e-Collecting.
Zudem wählt die Motion unseres Erachtens die falsche Herangehensweise, das wurde bereits von Beda Baumgartner ausgeführt. Der Motionär geht von der technischen Lösung aus an eine demokratiepolitisch grundlegende Frage heran. Der Motionär geht davon aus, dass die technische Lösung möglich wäre bzw. das Zulegen diese e-Kontos bereits besteht, also müssen und sollen wir es auch für e-Collecting nutzen. Diese grundlegende Fragen können wir aber nicht einfach mit der technischen Möglichkeit beantworten, vielmehr müssen wir uns zunächst fragen, ob wir e-Collecting überhaupt wollen. Welches sind die Chancen und die Risiken, und noch wichtiger, unter welchen Bedingungen können und sollen wir e-Collecting einführen. Davon lese ich leider nichts in der Motion.
Die Motion erwähnt aber immerhin, dass es möglicherweise grosse Auswirkungen auf unser demokratisches System hat. Mit e-Collecting könnten nämlich innert kürzester Zeit vielmehr Unterschriften gesammelt werden als das heute der Fall ist. Es könnte daher insgesamt zu viel mehr Volksabstimmungen kommen. Unsere Kantonsverfassung gibt jedoch bewusst eine gewisse Hürde für Volksbegehren vor und schreibt eben eine Anzahl an Unterschriften fest, die nötig ist, damit eine Initiative oder ein Referendum zustande kommen können. Wenn wir nun e-Collecting einführen, dann ändert sich diese Hürde. Es ist eben davon auszugehen, dass die Einführung von e-Collecting eine substantielle Erleichterung der Unterschriftensammlung bedeutet. Das wissen wir nicht, aber das können wir vermuten. Das käme einer Relativierung der Unterstützungsquoren gleich. Dies läuft dann im Ergebnis auf eine materielle Verfassungsänderung hinaus, weil die von der Verfassung vorgegeben Hürden abgeschafft werden würden. Es stellt sich dann unweigerlich die Frage, ob man auch die Anzahl Unterschriften wieder heraufsetzen müsste.
Die vorliegende Motion beruht unseres Erachtens auf der falschen Annahme, dass es sich beim e-Collecting nur um eine Sammelart handelt und es lediglich eine Frage der technischen Umsetzung sei, diese Sammelart einzuführen. Aufgrund dieser massiven Erleichterung mit e-Collecting Unterschriften zu sammeln, würde sich aber das direktdemokratische Instrument der Initiative und des Referendums selbst verändern.
Wie das genau der Fall ist, muss zunächst mit Versuchen festgestellt werden. Für diese Versuche braucht es auch eine gesetzliche Grundlage. Nur fordert die vorliegende Motion nicht einen Versuch, sondern eben die direkte Einführung. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Frist 1 Jahr, NEIN heisst Frist 2 Jahre.

Ergebnis der Abstimmung
19 Ja, 75 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008219, 21.01.26 16:26:38]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Frist auf 2 Jahre festzulegen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Daniala Stumpf als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ob steigende Krankenkassenprämien, Mehrausgaben wegen der Inflation oder explodierende Energiekrise: Das Portemonnaie von uns allen wird in nächster Zeit deutlich stärker belastet werden als wir es uns gewohnt sind. Die steigenden Energiepreise machen einmal mehr die bestehende gesellschaftliche Ungleichheit deutliche, denn sie betreffen uns nicht alle gleich stark. Während die meisten hier drin die Mehrkosten relativ gut wegstecken können, treffen sie einen grossen Teil der Basler Bevölkerung hart. Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Personen, die von Armut betroffen sind, machen sich grosse Sorgen über diese Entwicklungen, denn es ist ein wichtiger Unterschied, ob jemand seine Wohnung zum Energiesparen auf 19° heizt oder in einer ungeheizten Wohnung am Frieren ist. Dies darf nicht eine Frage des Einkommens oder des Vermögens sein.
Gerade die Personen mit einem geringen Einkommen können durch die massiv höheren Energiekosten in ihrer Existenz bedroht sein. Genau hier setzt die Motion von Oliver Bolliger an. Es ist kein Giesskannenprinzip, sondern eine zielgerichtete Unterstützung durch einen progressiv ausgestalteten Energieunterstützungsfonds. Dieser Fonds soll alle Menschen in genau dem Ausmass unterstützen, das notwendig ist.
Zudem wird durch diesen Fonds der Energieverbrauch nicht billiger als bisher, sondern er reagiert lediglich auf die enorme Tariferhöhung von durchschnittlich 12 bis 15% für Privatkundinnen und Privatkunden. Die Motion lässt zudem offen, wie weitreichend dieser Fonds Wirkung entfalten soll. Wir befinden uns aktuell in einer Notsituation und müssen darauf reagieren. Dass wir uns in dieser Situation befinden, ist aber nicht unverschuldet. Es wurde schlichtweg verschlafen, rechtzeitig von der fossilen Energie wegzukommen.
Das Thema von höheren Energiepreisen und die Notwendigkeit, weniger Energie zu brauchen, wird aber auch in Zukunft bestehen bleiben. Auch hier sieht die vorliegende Motion Massnahmen vor, indem Energiesparen mit einem zusätzlichen Rabatt honoriert werden soll. Begleitet wird das alles von einer kantonalen Sensibilisierungskampagne und der Erarbeitung von Massnahmen zum Energiesparen, in Zusammenarbeit mit den grossen und energieintensiven Industrien.
Die Motion ermöglicht uns also einerseits, auf die aktuell schwierige Situation zu reagieren, vor der viele Menschen in Basel Angst haben. Andererseits bietet sie uns die Gelegenheit, mit geeigneten Massnahmen langfristig mehr Energie zu sparen und sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie auf dem Weg dorthin zu unterstützen. Damit niemand in Basel in einer ungeheizten Wohnung frieren muss und damit wir es langfristig schaffen, weniger Energie zu brauchen, bitte ich Sie im Namen des GAB, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wir sind schon sehr erstaunt, wie viel Zustimmung dieser Anzug hat, weil wir der Auffassung sind, dass er vollkommen quer in der Landschaft steht, zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt kommt und wir sind nicht unbedingt der Meinung, dass die Bevölkerung das im Moment verstehen würden.
Wir hatten nun jahrelang eine Coronakrise, wir haben aktuell eine Energiekrise, wir haben Krieg, wir haben eine Wirtschaftskrise, Inflation. Die Menschen fürchten um ihre Existenz. Wir haben heute mehrere Vorlagen behandelt, in denen es darum ging, die Menschen zu entlasten, sei es beim Coronabonus oder durch eine einmalige Entschädigung aufgrund von Corona. Wir diskutieren über die hohen Strompreise, und wir als Parlament möchten uns heute in der Abendsitzung die Pensionskasse schenken und uns selbst etwas geben. Das finde ich dann doch sehr heikel.
Man kann mir nun durchaus Populismus vorwerfen. Es ist mir durchaus bewusst, dass wir alle mit unseren Sitzungsgeldern nicht reich werden. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir die einzige Berufsgruppe sind, die sich selber das Gehalt erhöhen kann. Wir können unsere Sitzungsgelder, unsere Spesen oder unsere Pensionskasse selber bestimmen. Deshalb sollte man das doch mit allergrösster Zurückhaltung tun und wirklich nur etwas ändern, wenn es wirklich sehr nötig ist.
Wir von der SVP-Fraktion sind nicht der Meinung, dass es zu diesem Zeitpunkt speziell nötig ist. Es ist auch nicht so, dass wir Arbeitnehmende wären. Wir haben zwar eine Grossratspräsidentin, die uns ab und zu sagt, dass wir das eine oder andere Wort nicht benützen sollen, aber grundsätzlich sind wir auf uns selbst gestellt. Wir können arbeiten, wie wir wollen, es zwingt uns keiner, die Geschäfte alle durchzulesen. Dementsprechend kann man das nicht als reines Arbeitsverhältnis sehen. Es ist auch kein vollberufliches Mandat, sondern es ist ein Nebenamt, und dementsprechend kann man das mit dem Arbeitgeber in sehr vielen Situationen anders lösen. Es gibt ja auch 100 verschiedene Ratsmitglieder mit unterschiedlichen Situationen. So hat man am Schluss einen bürokratischen Aufwand, wenn man gewisse Richtlinien fokussieren müsste, wer wann unter welchen Bedingungen Anspruch darauf hätte.
Es ist der falsche Zeitpunkt, in der Bevölkerung gäbe es kein Verständnis dafür, und deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Anzug abzulehnen.


text_content_de: Anders als beim vorangegangenen Anzug geht es nicht darum, eine neue Berufsbildung zu schaffen, sondern bestehende Berufsbildungsabgänger zu motivieren, in den Lehrberuf zu wechseln. Ich danke für den Hinweis auf den bestehenden Anzug, der bereits in Arbeit ist. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat mit der Entgegennahme des Anzugs die beiden Anzüge zusammen prüfen und darüber berichten wird. Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Gemäss Kreuztabelle hat knapp die Hälfte der Anwesenden die Überzeugung, dass es diesen Anzug nicht benötigt. Wahrscheinlich denken sie "Nicht schon wieder eine Sensibilisierungskampagne!". Nun, gerne möchte ich Sie davon überzeugen, diesen Anzug trotz Skepsis zu überweisen. Leider bestehen auch heute noch viele Vorurteile gegenüber psychisch Erkrankten, und dies führt zu Stigmatisierungen und negativen Folgen. Und ich gebe Lydia Isler-Christ Recht, denn gesunder Menschenverstand ist wichtig im Umgang mit psychisch Erkrankten. Aber auch aus Erfahrung kann ich sagen, selbst bei mir ist nicht immer der gesunde Menschenverstand zuvorderst, den muss man manchmal auch bewusst ansteuern und sensibilisieren, damit man auch auf blinde Flecken aufmerksam gemacht wird.
Es ist nicht so, dass wir in der Politik und in staatlichen Einrichtungen davon befreit sind, solche Stigmatisierungen zu reproduzieren, dies selbst auf höchster politischer Ebene. Ein Beispiel aus dem östlichen Nachbarland Österreich: Der österreichische Bundeskanzler hat dieses Jahr am Parteitag der ÖVP folgende Aussage gemacht: "Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher, Alkohol oder Psychopharmaka." Wahrscheinlich war er sich der ausgrenzenden Wirkung seiner Worte nicht wirklich bewusst. Menschen, die aber aufgrund ihrer psychischen Erkrankung angewiesen sind, täglich Medikamente zu konsumieren oder seit Jahren mit einer Alkoholsucht kämpfen, erleben solche Stigmata regelmässig im Alltag. Die fehlende gesellschaftliche Sensibilisierung ist offensichtlich, und dies ist in der Schweiz nicht anders.
Das GAB unterstützt den Anzug von Melanie Nussbaumer aus mehreren Gründen. Wir sind überzeugt, dass bei diesem Thema noch Handlungsbedarf besteht. Vorurteile, Stigmatisierung und behördliche Diskriminierungen von psychischen Diagnosen sind eine Realität, das sollte uns allen bewusst sein. Die Schweiz verpflichtet sich mit Unterstützung der UN-Behindertenkonvention, den Zugang barrierefrei zu gestalten. Dies betrifft beispielsweise nicht nur Menschen im Rollstuhl, sondern eben auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Mit dem basel-städtischen Behindertengesetz haben wir den gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen nicht zu benachteiligen und Massnahmen zur Teilhabe dort zu ergreifen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Dies ist also alles andere als ein Nice-to-Have.
Was können uns also solche Sensibilisierungskampagnen bringen? Wenn diese so ausgestaltet sind, dass alle Beteiligten mitgedacht werden und aktiv mit einbezogen, kann ein grosser Mehrwert im Alltag für alle Beteiligten entstehen. Neben weniger Ausgrenzung und Stigmatisierung durch eine höhere Sensibilität und mehr spezifisches Fachwissen wirken sich diese zusätzlich deeskalierend aus. Eine Behörde oder ein Amt hat per se eine grosse durchsetzende Macht, und die Gefahr, behördliche Diskriminierung zu erleben ist daher eine Realität. Der bewusste Umgang mit dieser Macht muss unser Anspruch sein. Sensibilisierungskampagnen sind nützlich, um einerseits Hürden abzubauen und die Beteiligung zu erhöhen, aber auch um herausfordernde Alltagssituationen zu identifizieren und zu entschärfen. In Teilen werden solche Sensibilisierungen bereits umgesetzt. Beispielsweise tauschen sich Polizeiaspirant:innen mit den Mitarbeitenden der Kontakt- und Anlaufstellen und den konsumierenden Suchtbetroffenen aus, schon seit Jahren, um das notwendige Fachwissen hinsichtlich Suchtdynamik zu erhöhen, damit der bestehende Stresslevel nicht unnötig vergrössert wird. Denn ein erhöhter Stresslevel kann auch beim Gang auf ein Amt entstehen. Gerade die Mitarbeitenden im direkten Kontakt sind dadurch sehr herausgefordert. Es besteht eine Notwendigkeit, das Personal zu schulen, die Prozesse diskriminierungsfrei zu gestalten und dies erreichen wir nicht einfach mit einem Flyer, sondern mit einer bewussten Steuerung und vertieften Auseinandersetzung.
Ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Anzug zu überweisen, denn er macht Sinn. Die Regierung möchte sich den Anzug gerne überweisen lassen. Dies finde ich positiv. Es zeigt auf, dass sie sich der behördlichen Macht bewusst ist und deshalb Sensibilisierungskampagnen notwendig sind, um dem eigenen Anspruch gemäss Behindertengesetz und UN-Konvention gerecht zu werden. Das GAB wird diesen Anzug überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Das Wort geht an Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008562, 15.04.26 09:07:20]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahlen bei den Traktanden 3 – 5.


text_content_de:
die Motion wurde zurückgezogen
Die Motion 22.5020 ist erledigt.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Die Aufsicht und Steuerung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt wie der Universitären Altersmedizin Felix Platter unterscheidet sich von der Kernverwaltung. Die Rolle des Regierungsrates reduziert sich bei einem öffentlichen Unternehmen auf die Aufsicht. Für die operativen Tätigkeiten sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zuständig. Sie verfügen über die notwendige Autonomie, damit sie ihren Handlungsspielraum nutzen und im Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie selbstständig Entscheide treffen können.
1. Warum hat man sich beim Businessplan für den Neubau des UAFP so stark verrechnet?
Die dem Neubauvorhaben zugrunde gelegten Businesspläne des damaligen Verwaltungsrates des Felix Platter Spitals sind aus heutiger Sicht als zu optimistisch zu werten. Zwar haben sich die Annahmen zu Bedarf und Nachfrage nach Spitaldienstleistungen als richtig erwiesen. Hingegen wurden zu stark steigende Baserates und Taxwertpunkte und in der Konsequenz auch zu gute Ergebnisse prognostiziert.
Die Mittelfristplanung zeigte im 2019, dass mit den vielen operativen und strategischen Optimierungsmassnahmen eine «schwarze Null» ab 2024/2025 trotz der hohen Abschreibungslast erreicht werden könnte. Die darin geplanten Ergebnisse wurden für die Jahre 2021 und 2022 tatsächlich erreicht. Im Jahr 2022 haben sich jedoch externe Faktoren sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Kostenseite zu Ungunsten der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) entwickelt und verschlechtern damit mittelfristig die Wirtschaftlichkeit und das Ergebnis.
2. Hat der Regierungsrat konkrete Vorstellungen, wie das UAFP betriebswirtschaftlich gestärkt werden kann, bzw. wie die Kosten reduziert werden können, damit der seinerseits entworfene Businessplan für das Spital wieder funktioniert und genügend Rückstellungen für Unterhalts- und Ersatzinvestitionen gebildet werden können?
Das Impairment führt vorerst zu einer Reduktion der Abschreibungslast. Um der starken Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu begegnen, hat der Verwaltungsrat im 2022 ein weiteres Sanierungspaket beschlossen: Mit einer weiteren Optimierung der betrieblichen Prozesse im Kerngeschäft sollen Kapazitäten für weitere Patientinnen und Patienten geschaffen und Mehrerträge erzielt werden.
Weitere Massnahmen sind Neuverhandlung der Tarife, sowie betriebliche Kosteneinsparungs- und Optimierungsmassnahmen.
Verantwortlich für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Spitals ist der Verwaltungsrat und nicht in erster Linie der Regierungsrat.
3. Wie schätzt der Regierungsrat die künftigen Entwicklungen ein. Sind weitere Unterstützungsmassnahmen zu erwarten? Falls ja, in welchem Umfang?
Das Ergebnis der UAFP wird bis 2025 aufgrund der verzögerten Tarifentwicklung voraussichtlich negativ bleiben und nähert sich ab 2026 einer schwarzen Null. Neben den erwähnten Optimierungsmassnahmen wird ausschlaggebend sein, ob die Tarifpartner bereit sind, die Spitaltarife anzuheben und damit die Teuerung auszugleichen.
4. Wie schätzt der Regierungsrat die Unterstützung des Kantons bezogen auf die Wettbewerbssituation mit den Privatspitälern ein? Liegt durch die staatliche Unterstützung nicht eine Wettbewerbsverzerrung vor? Wie stellt der Regierungsrat gleich lange Spiesse zwischen öffentlichen und privaten Anbietern sicher?
Die Abschreibung ist keine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand, sondern ergibt sich aus der Anwendung des Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER.
In der Diskussion über die Wettbewerbssituation zwischen öffentlichen und privaten Spitälern ist zu beachten, dass sowohl öffentliche wie private Eigner die Arbeitsbedingungen anpassen, Wertberichtigungen ihrer Institutionen vornehmen oder anderweitige finanzielle Massnahmen wie beispielsweise die Gewährung von Darlehen oder Eigenkapital vorsehen können.
Zudem haben die öffentlichen Spitäler zum Teil besondere Rahmenbedingungen einzuhalten, beispielsweise die vorgeschriebene Pensionskasse des Kantons, die GAV-Verhandlungspflicht, der oft breitere Grundversorgungsauftrag, teilweise mit Notfallstationen, sowie die Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht.
5. Wie steht es um die anderen Spitalneubauprojekte? Ist beispielsweise bei den Neubauprojekten des Uni-Spitals, die ja auch der Inflation unterliegen und immer teurer werden, mit ähnlichen Problemstellungen zu rechnen? Falls ja, wie gedenkt der Regierungsrat mit diesen umzugehen?
Der Regierungsrat wird sich zu den Neubauprojekten des Universitätsspitals Basel (USB) anlässlich der Beantwortung der Interpellation von Christian von Wartburg äussern.
6. Die Basler Privatspitäler-Vereinigung schreiben in einer Stellungnahme von viel zerstörtem gegenseitigem Vertrauen. Wie gedenkt der Regierungsrat dieses Vertrauen wiederherzustellen?
Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung für die Aussage der Privat-Spitäler-Vereinigung. Er pflegt einen regelmässigen und vertrauensvollen Dialog mit sämtlichen Spitälern im Kanton.
7. Ist es angesichts des an diesem Beispiel offensichtlich gewordenen Interessenkonflikts zwischen dem Kanton als Eigner und dem Kanton als Regulator nicht angebracht, diese Rollen in der Verwaltung organisatorisch klar zu trennen, beispielsweise durch eine Verteilung auf zwei verschiedene Departemente?
Die Regulatoren- und Eigner-Rollen sind organisatorisch innerhalb des Gesundheitsdepartements klar getrennt. Der Bereich Gesundheitsversorgung nimmt die Planungs- und Regulierungsaufgaben wahr, während die Vertretung der Eigentümerinteressen gegenüber den Beteiligungen im Gesundheitswesen der Stabsstelle Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen obliegt, die entsprechend zur Wertberichtigung beim Felix Platter die Federführung hat. Zur Besprechung der Jahresrechnungen nimmt jeweils auch das Finanzdepartement am entsprechenden Eignergespräch teil.
Sowohl bei Eigner- wie auch Regulations- und Gewährleistungsgeschäften werden wichtige Entscheidungen durch den Gesamtregierungsrat gefällt. Im Bereich des KVG steht dagegen grundsätzlich der Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht offen. Bei gewissen Geschäften wie insbesondere den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen entscheidet aufgrund der Finanzkompetenzregelung der Grosse Rat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Bollack.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Der vorliegende Ratschlag zur Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes ist für das soziale Basel von grosser Bedeutung und aus sozialpolitischer Sicht eines der wichtigsten Geschäfte dieser nun zu Ende gehenden Legislatur. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die GSK für die Beratung Zeit genommen und sich intensiv mit der Thematik und dem Ratschlag auseinandergesetzt hat.

Wie wir alle wissen, belegen die steigenden Krankenkassenprämien und die steigenden Wohnkosten die ersten Plätze auf der Sorgen-Rangliste der Bevölkerung. Beide Themen dominieren seit Jahren die sozialpolitische Debatte in Basel und in der Schweiz. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und seit der Abstimmung über die Initiative «Recht auf Wohnen» im Jahr 2018 ist dieses Recht in unserer Kantonsverfassung verankert. Kommt nun dieses elementare Bedürfnis unter Druck, weil es zu wenig bezahlbaren Wohnraum hat oder die Wohnkosten kaum mehr finanzierbar sind, wirkt sich dies massiv auf das Leben der einzelnen Personen oder der Familien aus. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren durch Mietzinssteigung, tiefer Leerstandsquote und allgemeiner Inflation weiter verschärft. Deshalb wurden diverse Massnahmen ergriffen, um die soziale Wohnpolitik im Kanton zu fördern. Einerseits handelt es dabei um Objekthilfe, wie beispielsweise das Wohnbauprogramm 1000+ oder die Abgabe von Land an genossenschaftliche Wohnbauträger, andererseits um Subjekthilfe, wie beispielsweise Mietzuschüsse durch die Sozialversicherung oder eben die bekannten Mietzinsbeiträge an Familien.

Das aktuelle Mietzinsbeitragsgesetz leistet finanzielle Unterstützung für Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Bei mehr als einem Drittel der Haushalte handelt es sich dabei um Einelternfamilien. Ende 2023 wurden knapp 2’200 Haushalte mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Das sind rund 8’000 Personen in unserem Kanton. Die Ausgaben hierfür betrugen im 2023 12,8 Millionen Franken. Weil die Armutsquote bei Haushalten ohne Kinder auffallend hoch ist und die klare Mehrheit der Armutsbetroffenen darstellt, stellt sich die Frage, ob eine Ausweitung von Mietzinsbeiträge an Haushalte ohne Kinder nicht von Vorteil wäre, um die sozialpolitischen Ziele in der Wohnpolitik des Kantons besser zu erreichen.

Der Anzug von Thomas Widmer-Huber und Konsorten, welcher 2020 überwiesen wurde, verlangt genau diese Prüfung und dies hat gezeigt, dass eine Erweiterung der Mietbeiträge auf Haushalte mit geringem Einkommen ohne Kinder zu einer gezielten Entlastung von armutsgefährdeten Personen führen würde. Diese Analyse sowie die durchgeführte Vernehmlassung führten zum vorliegenden Ratschlag, welcher das bestehende Mietzinsbeitragsgesetz erweitert.

Der Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Ratschlag nun eine Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes, welches nun Gesetz über die Ausrichtung von Mietbeiträgen heissen soll. Dabei wurden folgende Inhalte auf Gesetzesebene formuliert: Einerseits, wie schon erwähnt, der Begriff Mietbeiträge bringt anstelle der alten Bezeichnung Mietzinsbeiträge besser zum Ausdruck, dass es sich dabei um Beiträge an die Mietkosten handelt. Mietbeiträge werden neu auch für Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder gesprochen. Die Anspruchsberechtigung beginnt mit 25 Jahren und dauert wie bisher bis zum Rentenalter. Bedingung ist eine volle Erwerbstätigkeit. Haushalte mit Besuchsrecht werden neu bessergestellt und erhalten auch Mietbeiträge. Weiterhin ist der Mietbeitrag vom Einkommen, vom Mietzins und der Wohnungsgrösse abhängig wie schon bisher.

Mit dem totalrevidierten Gesetz können rund 1’700 Haushalte zusätzlich von Mietbeiträgen profitieren. Es ergeben sich zusätzliche Ausgaben von insgesamt 5 Millionen Franken pro Jahr, dabei werden 4 Millionen Franken für die Mietbeiträge aufgewendet, 400’000 Franken für die Verwaltung und 600’000 Franken für die verbesserte Gleichbehandlung der Haushalte mit Besuchsrechten. Für die Zukunft bleibt es aber aus sozialpolitischer Sicht weiterhin sehr wichtig, dass neben der Subjektfinanzierung intensiv eine soziale Wohnpolitik gefördert und mehr bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt entstehen wird. Es ist alles andere als ein Ziel, dass Mieten zukünftig nur noch mit Mietbeiträgen bezahlbar werden. Eine Situation wie bei den Krankenkassenprämien wäre sicher zwingend zu vermeiden.

Wie schon erwähnt, hat sich die GSK intensiv mit dem Ratschlag befasst und diesen an fünf Sitzungen behandelt. Der Departementsvorsteher des WSU sowie die stellvertretende Leiterin des Amts für Sozialbeiträge haben an den Beratungen teilgenommen. Hiermit möchte ich im Namen der Kommission unseren Dank aussprechen für die qualifizierte Beantwortung unserer Fragestellungen und die Rückmeldungen und Berechnungen zu den in der Kommission gestellten Anträgen durch die Verwaltung.

Zur Kommissionsberatung. Die GSK ist sich einig, dass es sich hier um ein bedeutsames Geschäft handelt. Wie sich schon in der Vernehmlassung gezeigt hat, besteht eine breite Unterstützung gegenüber der Öffnung der Mietzinsbeiträge auf Haushalte ohne Kinder und auch die GSK begrüsst diese Richtung. Mit der Einführung von Mietbeiträgen soll eine möglichst schwellenlose Ablösung von der Sozialhilfe möglich werden bzw. schon im vornherein Sozialhilfeabhängigkeiten verhindert werden. Die bestehenden negativen Schwelleneffekte sollen damit reduziert werden. Aufgrund des Armutsrisikos wegen hohen Mietzinsen ist eine Ausweitung von Mietbeiträgen an Einzelhaushalte ohne Kinder offensichtlich und sozialpolitisch sinnvoll.

In der Kommissionsberatung wurde von einem Teil der GSK mehrere Anträge gestellt, um die vom Regierungsrat vorgelegten Massnahmen auszuweiten, mit dem Ziel, noch mehr Personen zu erreichen. Der andere Teil der GSK möchte beim Vorschlag der Regierung bleiben. Die Anträge führten daher zu sehr knappen Entscheidungen sowie zu zwei Stichentscheiden durch mich als Präsident. Konsens war aber, dass wir als GSK auf einen Mehr- und Minderheitenbericht verzichten.

Mit ausreichenden Massnahmen profitieren mehr Personen von Mietbeiträgen, die einerseits zu mehr Kosten bei den Mietbeiträgen, aber andererseits zu einer Entlastung bei der Sozialhilfe führen. Die mit den Anträgen verbundenen Gesetzparagraphen wurden durch das Departement zuhanden der Kommission neu formuliert und geprüft. Ich werde Ihnen die Anträge im Detail vor der jeweiligen Abstimmung erläutern und die jeweiligen Pro- und Kontra-Argumente sowie die entsprechenden Mehrkosten darlegen. Deshalb beschränke ich mich in meinem Eintretensvotum auf eine erste Übersicht.

In der Kommissionsberatung wurden insgesamt fünf Anträge zur Ausweitung der vorgelegten Massnahmen gestellt, die jeweils zu knappen Mehr- und Minderheitspositionen geführt haben. Es handelt sich dabei um folgende Anträge:

Antrag zur Karenzfrist. Diese soll die Karenzfrist auf Gesetzesebene regeln und bei 2 Jahren festschreiben anstelle 5 Jahre auf der Verordnungsebene.

Antrag zur Wohnungsbelegung. Bei getrennt lebenden Eltern sollen die Berechnung der Mietbeiträge und der Zimmerzahl nicht zwischen den Elternteilen unterscheiden werden, also unabhängig vom Hauptobhut oder Besuchsrecht.

Antrag zur Ersetzung des Anspruchskriteriums der vollen Erwerbstätigkeit zugunsten einer Berechnung mittels hypothetischen Einkommens.

Und der letzte Antrag zur Streichung der Altersschwelle von 25 Jahren, so dass bereits ab Volljährigkeit Mietbeiträge möglich wären.

Der eine Antrag zum Haushaltsabzug wurde im Verlauf der Beratung wieder zurückgezogen. Der Antrag hätte vorgesehen, dass für Einzel- oder Paarhaushalte ohne Kinder der gleiche Abzug wie für Haushalte mit Kindern gelten, also 24’000 Franken anstatt die vorgesehenen 12’000 Franken. Begründet wurde dies aufgrund der Gleichstellung und der Tatsache von Working Poor-Haushalte, die trotz Einkommen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Damit hätten nochmals mehr Haushalte von der Sozialhilfe abgelöst werden können. Gemäss Departement hätte dies ungefähr einer Verdreifachung der Bezugsberechtigten bedeutet und Mehrkosten von rund 11,6 Millionen Franken zur Folge gehabt. Eine Reduktion der Ausgaben wäre nur mit einer Verschlechterung auf Kosten der Familien möglich, was nicht erwünscht ist. Die Ungleichbehandlung von Haushalten mit und ohne Kinder konnte nachvollziehbar und begründbar aufgezeigt werden und deswegen wurde der Antrag wieder zurückgezogen.

Die finanziellen Auswirkungen unterscheiden sich von Antrag zu Antrag. Werden alle Anträge gemäss GSK umgesetzt, ergeben sich Kumulierungen. Falls nun die vorliegende Variante gemäss dem GSK-Bericht umgesetzt wird, profitieren 3’250 Haushalte gegenüber 1’700 Haushalte gemäss Variante der Regierung. Also rund 1’550 mehr Haushalte könnten zukünftig Mietbeiträge beantragen. Die Kosten für die Mietbeiträge steigen von 4,6 Millionen auf neu 8,1 Millionen Franken und die Verwaltungskosten steigen auf 712’500 Franken gegenüber 400’000 Franken gemäss der Regierung. Insgesamt resultieren aus der Erweiterung gemäss den vier Anträgen Mehrausgaben von 3,2 Millionen Franken. Anderseits werden sich bei der Sozialhilfe Ausgabenreduktionen einstellen, weil einzelne Haushalte von der Sozialhilfe abgelöst werden können oder gar nie dort landen werden. Die Anzahl Haushalte, welche direkt von der Sozialhilfe abgelöst werden, kann jedoch aktuell nicht beziffert werden, deswegen ist zurzeit auch keine Budget-Verschiebung vorgesehen. Die Daten werden aber laufend ausgewertet.

Da es keinen Mehrheit- und Minderheitenbericht gibt, möchte ich gegenüber Ihnen meine Position transparent machen. Ich befürworte klar die Erweiterung des Ratschlags, das haben Sie auch gesehen beim Stichentscheid im Bericht, gemäss der GSK-Mehrheit. Aus sozialpolitischer Sicht ist diese Erweiterung sehr sinnvoll und unterstützt die Zielsetzung der Regierung nochmals entscheidend. Besonders gerade für Menschen, die sich mit Sozialhilfeunterstützung und mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen irgendwie über die Runden bringen und hin- und herwechselnd, haben diese ergänzenden Anträge eine entscheidende Wirkung und entlastet die Sozialhilfe der Stadt Basel.

Die GSK beantragt Ihnen, also dem Grossen Rat mit 6 zu 2 Stimmen, der durch die Kommission veränderte Beschlussvorlage gemäss Bericht der GSK zuzustimmen und den Anzug von Thomas Widmer-Huber als erledigt abzuschreiben. Aufgrund einiger Abwesenheiten bei der Schlussabstimmung zum Geschäft besteht eine Differenz zu den Abstimmungen über die einzelnen Anträge eine Kommissionssitzung zuvor, falls Sie sich das gefragt haben, wenn Sie den Bericht gelesen haben. Besten Dank für Ihre Zustimmung zur vorliegenden erweiterten Beschlussvorlage und für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Jérôme Thiriet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Raffaela Hanauer an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Die Motionärinnen und Motionäre machen auf eine echte Herausforderung aufmerksam. Die Primarschülerinnen und -Schüler aus dem Quartier am Ring, die ins Münster-Schulhaus eingeteilt werden, müssen täglich durch die Innenstadt mit anspruchsvollen Kreuzungen, Tram, Übergängen und viel Verkehr. Ein Schulweg von über einem Kilometer kann für 6- bis 8-Jährige nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar sein. Das bestätigt Fussverkehr Schweiz in ihrem Positionspapier und die BFU-Fachdokumentation zum Schulweg.

Doch im Wohnviertel am Ring wird diese Grenze ausgereizt. Dass Eltern Pedi-Busse organisieren müssen, unterstreicht, der Weg ist für Erstklässler nicht einfach so machbar. Und wenn Familien täglich ein bis zwei Stunden für den Schulweg einplanen müssen, selbst wenn sie sich aufteilen, stellt das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Frage. Besonders belastend ist die Situation für berufstätige Eltern, die ihre Kinder begleiten müssten, es aber schlicht nicht können. Fakt ist, mit dem obligatorischen Volksschulangebot wird auch der Anspruch an einen zumutbaren Schulweg freigesetzt. Der Schulweg liegt somit im Aufgabenbereich der öffentlichen Hand. Deshalb fordern die Motionäre mehr Schulraum im Quartier am Ring inklusive Tagesstrukturangebote, die die Kinder selbstständig erreichen können. Das wäre eine echte Verbesserung für Familien und die Sicherheit der Kinder.

Der Regierungsrat schreibt, dass die Herausforderung, welche der Schulweg ins Münster-Schulhaus an die Schulkinder stellt, ihm und dem Koordinationsgremium Schulwegsicherheit bekannt sind und die an der Einschätzung der Sicherheit auf dem Schulweg beteiligten Stellen seien zum Schluss gekommen, dass der Schulweg zumutbar sei. In der Konsequenz rennen Eltern seit Jahren mit ihren Sorgen vergeblich an. Im Herbst 2022 haben deshalb 70 Eltern aus dem Quartier am Ring nochmals einen Anlauf genommen und einen besorgten Brief an den Regierungsrat geschickt. Doch die Antwort darauf lautete wie immer, der Schulweg gilt als zumutbar, auch wenn die Fragen nach den Kriterien, an denen sich das Gremium orientiert, öffentlich nicht einsehbar sind. Was bleibt, dass weder die Gefährlichkeit des Schulwegs noch die Innenstadt noch die Sorgen der Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder verschwindet.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Grünliberalen mit der Antwort des Regierungsrats nicht zufrieden sind und empfehlen, den Vorstoss stehen zu lassen. Weil die Motionäre nicht gefragt haben, ob neuer Schulraum im Quartier am Ring geschaffen werden könnte, sondern wie. Weil sich die Eltern zu Recht sorgen, wenn ihre Erstklässler den gefährlichen Schulweg alleine meistern müssen, denn wenn eine Begleitung ab Spalenberg durch die Innenstadt nach drei Wochen eingestellt wird, weil nur noch fünf Schulkinder dies nutzen, dann haben ab diesem Zeitpunkt fünf Familien ein Problem, weil ihr Kind unbegleitet in die Schule gehen muss und wieder zur Tagesstruktur. Weil wir stets betonen, wie wichtig ein selbstständiger Schulweg für Kinder ist, er fördert ihre Eigenständigkeit, die Erfahrungen und den sozialen Austausch. Doch das setzt voraus, dass der Weg sicher ist, weil ein Picknick über Mittag keine Tagesstruktur ersetzt. Besonders junge Schulkinder brauchen Betreuung, eine gesunde Mahlzeit und einen sicheren Ort.

Weil die Schulwegsituation am Ring regelmässig Gegenstand von politischen Vorstössen ist, ist es Zeit, eine nachhaltige Lösung aufzuzeigen. Aus Sicht der GLP wird das Problem nicht genügend ernst genommen, denn es werden keine Massnahmen vorgeschlagen, welche die Gefährlichkeit und die verständlichen elterlichen Sorgen mindern, oder effektiv aufzeigen, wie neuer Schulraum für das Quartier am Ring geschaffen werden kann. Wir bitten deshalb, diesen Vorstoss stehen zu lassen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Dann ziehe ich meinen Vorschlag zurück. Ich bin auch Kandidat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Einleitende Bemerkungen: Sexarbeitende sind aufgrund der Art ihrer Tätigkeit zweifellos einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. In Basel-Stadt wird deshalb viel unternommen, um den Schutz und die sicheren Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende im bestehenden liberalen Modell der erlaubten Prostitution mit Verbotsvorbehalt zu verbessern und Anreize für Transparenz und Regelkonformität zu schaffen. Dabei wird ein Mehrsäulen-Ansatz verfolgt. Staatliche und nicht-staatliche Akteure tauschen sich regelmässig am Runden Tisch Prostitution aus und bemühen sich, in diesem hoch volatilen Arbeitsumfeld den Überblick zu bewahren. In den letzten Jahren wurde die verwaltungsinterne Koordination intensiviert sowie Information und Beratung von Sexarbeitenden und Arbeitgebenden verbessert. Auch die Unterstützung von Sexarbeitenden in arbeitsrechtlichen, finanziellen und gesundheitlichen Belangen wurde gestärkt und während Corona auch auf Arbeitgebende ausgeweitet. Kontrolle und Sanktion sind wichtige Elemente, um regelkonformes Verhalten zu fördern sowie Schwarzarbeit und Ausbeutungssituationen zu bekämpfen.

Zu Frage 1: Die Betriebe werden regelmässig von der Kantonspolizei kontrolliert. Im Rahmen dieser Kontrollen werden die angetroffenen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter befragt; etwa dazu, ob sie selbstständig darüber entscheiden können, welche Praktiken sie anbieten, ob sie Kunden ablehnen können und wer die Termine vereinbart. Zudem werden sie über ihre Rechte sowie über die Unterstützungsangebote informiert, die zur Verfügung stehen, sollten sie von Gewalt betroffen sein. Es wird auch die Möglichkeit geboten, Anzeigen direkt vor Ort oder in den Räumlichkeiten der Fachstelle Aliena zu erstatten.

Wie einleitend bereits dargelegt, engagiert sich der Kanton Basel-Stadt am Runden Tisch Menschenhandel und am Runden Tisch Prostitution. Diese Gremien dienen der operativen Koordination zwischen verschiedenen Akteuren und Bereichen. Der Runde Tisch Prostitution befasst sich mit den unterschiedlichen negativen Auswirkungen sowie den Begleiterscheinungen der Prostitution. Die involvierten Akteure arbeiten gemeinsam an der schrittweisen Verbesserung der Situation für alle Beteiligten und Betroffenen rund um das Basler Rotlicht-Milieu.

Zu Frage 2: Basel-Stadt setzt einerseits auf die niederschwellige Information, Beratung und Unterstützung von Sexarbeitenden durch Aliena. Durch eine Finanzhilfe unterstützt der Kanton die Massnahmen der Fachstelle zur Stärkung der Sexarbeitenden. Anderseits stellt der Kanton über die Runden Tische zu Prostitution und Menschenhandel sicher, dass Behörden, Fachstellen und NGOs in regelmässigem Austausch stehen, um den Schutz und die Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden zu verbessern. Der Regierungsrat hat die Bekämpfung des Menschenhandels zudem seit 2017 als Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung gewählt. Dadurch legen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft einen Fokus auf die Kontrolltätigkeit im Milieu und koordinieren ihre Zusammenarbeit in der Taskforce Menschenhandel mit weiteren Akteuren, wie dem Migrationsamt oder der Opferhilfekommission.

Zu Frage 3: Es gibt keine statistischen Grundlagen zu Gewalt gegen Sexarbeitende. Es existieren verschiedene Hürden, welche den Gang von Sexarbeitenden zur Polizei erschweren. Dazu gehören die Angst, aufgrund ihrer Tätigkeit stigmatisiert zu werden, oder die Sorge vor ausländerrechtlichen Konsequenzen. Im Kanton Basel-Stadt ist die Fachstelle Aliena als zentrale und niederschwellige Anlaufstelle für Sexarbeitende etabliert. Die enge Kooperation zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Aliena im Meldeverfahren trägt dazu bei, dass einem Grossteil der Sexarbeitenden die Dienstleistungen von Aliena bekannt sind.

Zu Frage 4: Unabhängig vom Aufenthaltsstatus haben mutmassliche Opfer von Menschenhandel Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Dazu gehören die Unterbringung in einer Schutzunterkunft sowie eine Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen, um zu entscheiden, ob sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren möchten.

Bei Kooperation erhalten die Opfer für die Dauer des Strafverfahrens eine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung, die an ihre Aussagebereitschaft geknüpft ist. In besonderen Härtefällen kann eine langfristige Aufenthaltsbewilligung beantragt werden.

Während der Erholungs- und Bedenkzeit sowie bei Kooperation wird in der Regel von einer strafrechtlichen Verfolgung des illegalen Aufenthalts abgesehen. Opfer von Menschenhandel können gemäss des "non-punishment"-Grundsatzes von Verstössen gegen das Ausländergesetz entlastet werden. In anderen Fällen ist dies nicht möglich.

Zu Frage 5: Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei erhalten Schulungen, ergänzt durch E-Learning-Module und Präsenzveranstaltungen zu Themen wie sexuelle Gewalt, Prostitution und Menschenhandel. Aktuell wird ein spezifisches E-Learning-Modul entwickelt, das die Polizistinnen und Polizisten an der Front dabei unterstützt, Menschenhandel zu erkennen und die richtigen Sofortmassnahmen zu ergreifen.

Zu Frage 6: Die Kantonspolizei verfügt im Bereich Milieu und Menschenhandel über zwei Fachexperten sowie sechs Milizexperten. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf der Kontrolle der derzeit etwa 126 im Kanton betriebenen Salons. Bei diesen Kontrollen wird besonderer Wert daraufgelegt, Vertrauen zu den Sexarbeitenden aufzubauen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, Missstände zu melden. Diese vertrauensbildende Massnahme zielt darauf ab, die Hemmschwelle für Betroffene zu senken, damit sie sich bei Problemen oder Verdachtsmomenten an die Behörden wenden. Weiter steht sie in ständigem Kontakt mit der Kripo, dem Migrationsamt, dem AWA und Aliena. Die Kantonspolizei Basel-Stadt arbeitet auch mit den Schutzeinrichtungen Victras und dem FiZ zusammen. Ziel ist es, gemeinsam ein Augenmerk auf mögliche Missstände im Bereich Arbeitsausbeutung, Förderung der Prostitution und/oder Menschenhandel zu richten, um Opfer bestmöglich zu schützen und mutmassliche Täter den Strafverfolgungsbehörden zu melden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Annina von Falkenstein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber habe ich Sie richtig verstanden, die GLP begrüsst weitere Steuersenkungen zur jetzigen Zeit in der Gemeinde Riehen? Ist das so richtig, korrekt?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Grüne/jgb hat Lea Wirz das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008250, 04.02.26 09:23:13]

Der Grosse Rat wählt

Zum Präsidenten der Wirtschafts- und Abgabekommission

Daniel Albietz, Mitte-EVP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Melanie Eberhard.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Ich muss keine Beispiele nennen. Wie beweist man jemandem, dass er Fan ist oder nicht?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Wahl als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Hanna Bay. Wählbar sind nur Mitglieder der Fraktion SP. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen, deshalb kommen wir direkt zur offenen Wahl.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Vielleicht einfach kurz will ich in dasselbe Horn blasen wie Regierungspräsident Conradin Cramer. Wir hatten diese Diskussion auch in der Kommission geführt und ich finde, jetzt, wo der Gegenvorschlag einstimmig oder fast einstimmig angenommen wurde, ist es ein starkes Zeichen, wenn sich jetzt auch alle bekennen und sich hier nicht für die Initiative aussprechen.


text_content_de:
Velospot funktioniert nicht und die wenigsten sind überrascht, nicht mal der Initiant selbst, der die Idee vor einigen Jahren lanciert hat. Das ist keine Grundsatzkritik daran, neue Mobilitätsmodelle auszuprobieren, auch Velofahren fördern zu wollen, aber es liegt nun mal in der Natur des Ausprobierens, dass etwas auch mal nicht funktionieren kann und dann sollte man die entsprechenden Schlüsse ziehen. Bei der Diskussion über die St. Jakobshalle hat eine Sprecherin des GAB hier vorne gefragt, wann ist der Moment, um anzuerkennen, dass eine Strategie falsch ist. Und hier stellt sich dieselbe Frage und wir sind der Meinung, dieser Moment ist jetzt gekommen.
Es ist schlicht nicht plausibel, dass ein Angebot, welches nicht genutzt wird oder kaum genutzt wird, plötzlich viel stärker genutzt wird, wenn man noch 2'000 Velos mehr auf die Strasse stellt. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand, sie sind in der Motion auch entsprechend festgehalten, die Menschen, die hier wohnen und Velo fahren wollen, die haben ein Velo, die Touristen sind eher zu Fuss unterwegs als mit dem Velo, das ist in einer so kleinräumigen Stadt bestens möglich und auch ausreichend und wir haben ein alternatives Angebot mit Pick-e-bike, welches ein echter Mehrwert darstellt, weil es sich hier um E-Bikes handelt und nicht um normale Velos.
Wenn wir dieses Projekt jetzt weiterführen, dann stehen wir in zwei Jahren hier, haben tausende von Franken verbrannt und fragen uns, wie konnte das passieren, wer konnte das wissen und das kann ja nicht unsere Ambition sein. Müssen wir wirklich jede Flop-Erfahrung selber machen oder können wir auch schauen, wie es in anderen Städten wie beispielsweise Thun gelaufen ist und daraus die richtigen Schlüsse ziehen? Eigentlich kann man sagen, Velospot ist der Traum jeder Versicherung. Die Velos stehen rum, das bedeutet, es gibt keine Unfälle, es gibt keine Schäden, man könnte eigentlich sagen, das ist ein gutes Risiko, es wird Prämie bezahlt, aber nie werden Schadenfälle beansprucht, aber auch das kann ja nicht in unserem Sinn sein, dass wir so ein Projekt auf die Strasse stellen.
Velospot ist ökonomisch nicht sinnvoll, wie eben ausgeführt, es ist ökologisch nicht sinnvoll, es ist nicht flächeneffizient. Das ist etwas, was Sie sich verkehrspolitisch gross auf die Fahnen geschrieben haben und Sie konsequenterweise auch jetzt bei diesem Projekt zur Anwendung bringen sollten und deshalb bitten wir Sie, dieses Projekt Velospot schicklich zu beerdigen und die Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Fraktion GAB hat Heidi-Mück das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GSK sprich nochmals Oliver Bolliger.


type_external_id: 22. Interpellation Nr. 54 Tonja Zürcher betreffend Rosental Mitte: Wer bezahlt die Kosten für die Altlastsanierungen?


type_external_id: 20. Interpellation Nr. 52 Edibe Gölgeli betreffend Menschenrechtsverletzungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof


type_external_id: 19. Interpellation Nr. 51 Anouk Feurer betreffend Ballettschule Theater Basel


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 22.5469 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Meine Vorsprecherin hat einiges schon ausgeführt, was diese BVG-Reform betrifft. Die Diskussion wird wahrscheinlich noch weitergehen. Ich möchte nur noch einen Aspekt hier erwähnen. Wir reden immer von diesem Fachkräftemangel hier in der Stadt, von der mangelnden Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Ich bin nicht ganz sicher, ob das wirklich ein Punkt ist. Wir sehen das auch, wenn wir ein bisschen auf die Arbeitslosenquote schauen in Basel-Stadt, diese liegt deutlich über 4 Prozent. Wir liegen mittlerweile auch einen Prozentpunkt über dem schweizerischen Durchschnitt. Also ich glaube, wir müssen eher bei unserer Standortattraktivität ansetzen und nicht dauernd versuchen, die Personalkosten bei der Verwaltung zu erhöhen und damit auch das Gewerbe zu konkurrenzieren. Viele kleinere Firmen, wo eben auch Teilzeitleute arbeiten, können sich das einfach nicht leisten, und dann sind wir am Ende eben wieder bei der Arbeitslosenquote, die sich nicht so gut entwickelt. Ich denke, wir müssen damit aufhören, dauernd unsere Personalkosten zu erhöhen und die Privatwirtschaft zu konkurrieren. Daher ist die FDP auch dagegen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Maria Ioana Schäfer (SP): Die SP-Fraktion unterstützt die vorliegenden Motion ohne Vorbehalt, weil Transparenz bei den Löhnen von Chefärzt:innen gleich doppelt wirkt. Sie stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Spitäler und sie schafft eine Grundlage, um das ungebremste Wachstum der Gesundheitskosten endlich anzugehen.

Lassen Sie mich zuerst klarstellen, was wir nicht tun. Wir stellen die eindrückliche Leistung dieser Fachpersonen keineswegs in Frage. Chefärzt:innen investieren Jahre in Ausbildung und Forschung und tragen Mitverantwortung für Patient:innenleben, für ganze Kliniken und für viele Mitarbeitende. Eine überdurchschnittliche Entlöhnung ist deshalb grundsätzlich gerechtfertigt. Wir wollen hier nicht den Wert dieser Arbeit in Franken und Rappen bemessen. Doch wir dürfen den Gesamtzusammenhang nicht ausblenden. Heute erreichen einzelne Kaderlöhne die Millionengrenze und in manchen Häusern machen sie bereits bis zu 20 Prozent des gesamten Spitalbudgets aus. Schweizweit reden wir von rund 4,3 Milliarden Franken, finanziert letzten Endes durch Prämienzahlende und Steuerzahlende. Genau diese Haushalte geraten immer stärker unter Druck. 2023 beliefen sich die Gesundheitsausgaben auf 94 Milliarden Franken, also 11,7 Prozent unserer BIP, und für 2025 erwarten wir erneut Prämienanstiege von durchschnittlich 6 Prozent.

Als Kanton haben wir die Pflicht, diesem Trend entgegenzuwirken. Transparenz ist dabei ein erprobtes Mittel. Der Kanton Bern veröffentlicht seit 2021 anonymisierte Durchschnittsbeiträge pro Lohnbandbreite, keine Namensnennung, kein Blick ins Geschäftsgeheimnis, aber klare Fakten. Diese Offenlegung ermöglicht überhaupt erst eine sachliche Diskussion über angemessene Vergütung. Genau das verlangt die Motion, einmal jährlich die anonymisierte Meldung der Chefärzt:innenlöhne und deren Publikation in anonymisierten Durchschnittsbeträgen. Wer öffentliche Leistungsaufträge erhält, darf eine solch minimale Offenlegung selbstverständlich in Kauf nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier die Chance, mit einem einfachen, verhältnismässigen Schritt gleich drei Ziele zu erreichen: Mehr Glaubwürdigkeit unserer Spitäler, eine faktenbasierte Lohnpolitik und eine Transparenz gegenüber unseren Prämien- und Steuerzahlenden. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen und bedanke mich.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zur überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrat Conradin Cramer verzichtet in der ersten Runde. Das Wort hat Olivier Battaglia.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5163 ist erledigt.


type_external_id: 8. Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben einstimmig Kenntnis genommen mit 92 Ja-Stimmen.


text_content_de: Die Fraktion SP nominiert Stephan Luethi (SP) als Mitglied der Disziplinarkommission.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat der Grosse Rat die Motion Gabi Mächler und Konsorten für die Zulassung von Unterlistenverbindungen bei den Grossratswahlen (03.7756) mit dem Eintreten auf den Bericht der Spezialkommission abgeschrieben.
Die Motion 03.7756 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, bei lit. d einen zusätzlichen Satz anzufügen:
Auf erhebliche Lern- und Leistungsschwierigkeiten sowie Behinderungen wird Rücksicht genommen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P266 "Für einen kindgerechten und sauberen Pausenplatz" (09.5170) an den Regierungsrat zur erneuten Stellungnahme innert einem halben Jahr zu überweisen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht wird für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 von neun auf zehn erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Seiler, Sie dürfen sogar Zwischenfragen annehmen oder ablehnen. Sie werden angenommen.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Der Vorteil des Milizparlamentes ist es, dass verschiedene Berufe hier ihre Blickwinkel aufzeigen können. Ich arbeite genau dort, wo diese vielen ominösen Ordner stehen, und würden Sie morgen, anstatt hierher zu kommen, bei uns beginnen, könnte ich jedem von Ihnen einen Fall zuteilen, der sofort eine Verhaftung zur Folge hätte.

Zur Staatsanwaltschaft. Nicht alle hier drin mögen die Staatsanwaltschaft, nicht alle sind begeistert davon, aber es braucht sie nun mal. Mit einer massiv strukturell überlasteten Staatsanwaltschaft erhalten wir nicht keine Staatsanwaltschaft, sondern eine schlechte Staatsanwaltschaft. Wir brauchen mehr Personal, damit wir auch richtig arbeiten können. Es ist wichtig, dass die Verfahren ordentlich bearbeitet werden können und nicht verjähren. Zur Jugendstaatsanwaltschaft. Genau diese ist wichtig, weil hier bereits am Anfang einer kriminellen Karriere Grenzen aufgezeigt werden. Und zur Kantonspolizei. Die Staatsanwaltschaft respektive die Kriminalpolizei arbeitet eng mit der Kantonspolizei zusammen und wird das in Zukunft noch mehr tun. Die Kantonspolizei wird mit Schwerpunktaktionen beauftragt, wie zum Beispiel die Drogenproblematik in Kleinbasel einzudämmen. Daraus resultieren aber Verfahren, welche durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet werden müssen.

Hier wurde vielfach auch die Prioritätensetzung angesprochen. Die Staatsanwaltschaft und damit auch die Kriminalpolizei wird vielfach kritisiert. Zuständig dafür ist der erste Staatsanwalt und die leitende Staatsanwältin und Chefin der Kriminalpolizei. Beide Personen wurden hier drin mit überwältigender Mehrheit gewählt und zuvor von der Wahlvorbereitungskommission sorgfältig geprüft.

Dann noch zum Bevölkerungszuwachs. Auch das wurde bereits erwähnt, mehr Einwohner bedeuten mehr Schüler, das wiederum mehr Lehrer. Das haben wir mehrfach gehört heute. Mehr Einwohner bedeutet aber leider auch mehr Kriminalität, mehr Täter und mehr Opfer. Und bevor ich Sie nun darum bitte, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen, noch eine Zahl. 13’149 pendente Verfahren. Das bedeutet, 13’149 Opfer von Straftaten, die auf Gerechtigkeit hoffen. Das bedeutet, 13’149 mutmassliche Täter, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden.


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Ja, das Strafgericht spricht sich ab, die Stawa fälscht Beweise. Ich glaube, alle haben da einen Finger im Spiel.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag der SP hat mit 94 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme obsiegt.

Damit kommen wir zur zweiten Abstimmung. Hier wird der obsiegende Antrag der SP dem Antrag der Finanzkommission gegenübergestellt.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Luca Urgese, nur damit ich es richtig verstanden habe, Sie begrüssen in dem Fall die Subventionierung von grossen internationalen Konzernen durch die OECD-Mindeststeuer, so wie das jetzt angedacht ist. Also die Subventionierung von grossen Konzernen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Wir haben nun einiges durchaus auch amüsantes gehört, von klassenkämpferischer Attitüde von Conradin Cramer oder seinen Mitarbeitern bis zu geradezu rabulistischen Argumenten. Ja also, wenn man der Meinung ist, diese Erhöhung sei nicht gesetzeskonform, dann müsse man natürlich konsequenterweise gerade alles ablehnen, das heisst, man will einen Gesetzesbruch mit dem bisher begangenen rechtfertigen. Alles etwas amüsant. Lieber Béla Bartha, Sie wissen von mir, dass die Biodiversität mir wirklich sehr am Herzen liegt. Diskutieren kann und sollte man, welche Rolle die Zoos dabei einnehmen sollen, dürfen, können. Welche Tiere soll er züchten? Macht es Sinn, Tiere zu züchten, die nachher nicht mehr ausgewildert werden können? Macht es Sinn, Elefanten oder Oran Utans zu züchten? Diese Diskussion wurde, das bedauere ich, nicht geführt gemäss BKK und auch Bericht des Regierungsrates. Schade, aber darum geht es ja heute nicht.

Heute geht es darum, ob wir diesen Staatsbeitrag, der bisher schon an der Grenze des Staatsbeitragsgesetzes war, auch noch doch deutlich erhöhen sollen. Es wurde nun mehrfach zitiert, David Jenny hat nur den ersten Absatz des Staatsbeitragsgesetzes zitiert, aber im § 3 Abs. 2 lit. b steht nun einmal, dass der Nachweis erbracht werden muss, dass die Leistung, die im öffentlichen Interesse liegt, ohne diese Finanzhilfe, das heisst, diese erhöhte Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht wird. Und mit entwaffnender Offenheit sagt ja die BKK selbst in ihrem Bericht, man sei sich einig darüber, dass der Zoo auch ohne diese Erhöhung die nächsten vier Jahre unbeschadet überstehen würde. Damit ist einfach glasklar, dass die Voraussetzung für diese Erhöhung nicht gegeben ist und die ist auch nicht gegeben, wenn man sagt, das sei jetzt seit so langer Zeit nicht erhöht worden. Das ist keine Begründung. Die Aufgaben, die Béla Bartha gesagt hat, die können auch mit dem bisherigen Staatsbeitrag erfüllt werden.

Dass man jetzt sagt, ja, wir könnten ja anfangen, irgendwelche Abteilungen und Scheinkonstrukte zu machen, damit wir dann eine defizitäre Abteilung haben und die dann subventionieren, das kann ja nicht wirklich eine zielführende Argumentation sein. Tatsache ist, dass der Zoo 4,63 Millionen Eigenkapital hat und 62,5 Millionen gebundene Fonds. Wie gesagt, die Kommission ist sich einig darüber, dass das nicht nötig ist. Es ist eine Anerkennung, eine aus Sicht der Kommission offenbar sicher gut gemeinte Anerkennung für diese Leistung, aber das widerspricht nicht unserem Gesetz. Wir haben im Zusammenhang mit dem Budget wiederholt gesagt, wie wichtig der Rechtsstaat sei und wir seien keine Bananenrepublik, aber das gilt nicht nur für den Staat, der nimmt oder für den Staat, der eingreift, das gilt auch für den Staat, der gibt. Er muss willkürfrei diese Subventionen vergeben, sonst begibt er sich einfach ins Unrecht. Und wenn das in anderen Fällen zitiert wurde, dass das bei Beyeler auch schon gemacht wurde, so muss ich darauf hinweisen, es gibt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Das lernt man ziemlich früh mal in der Jurisprudenz. Und wenn man sagt, dieser Staatsbeitrag wurde nicht erhöht, ja, aber erstens ist das finanzrechtlich kein Argument und zweitens dürfte der Wert des Landes doch gestiegen sein. Das heisst, die Subventionen wurde sogar erhöht.

Ich bitte Sie also wirklich, jetzt für einmal bei der Regierung zu bleiben und danke Ihnen dafür.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 55 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Änderung des Steuergesetzes
§ 76 Abs. 3; § 234 Abs. 23; § 241b Abs. 3


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nein, da eine Morddrohung ein Offizialdelikt darstellt, muss ich keine Anzeige erstatten.


text_content_de:
Zaira Esposito (SP): Über den Lohn zu reden, ist in der Schweiz ein Tabu. Lohntransparenz ist nicht nur sprachlich ein Fremdwort. Doch warum ist es so? Denn Lohntransparenz fördert den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Offenlegung von Gehältern schafft Vertrauen und ist Teil einer guten Unternehmenskultur. Sie kann ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Gleichberechtigung und Fairness im Arbeitsleben sein. Das gilt sowohl für das Verhältnis zwischen Geschlechtern als auch für jegliche Personen, die bei der Lohnberechnung noch zu oft benachteiligt werden. Gemäss Studien hat Lohntransparenz einen direkten Einfluss darauf, ob sich Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt auf eine Stelle bewerben. Besonders die jüngere Generation drängt auf Transparenz, die nicht nur das Vertrauen in Arbeitgebende stärkt, sondern als Voraussetzung dafür gilt.

Durch die Einführung eines realen Gehaltsrechners bei Ausschreibungen für kantonale Stellen können wir in unserem Kanton einen einfachen und auch wichtigen Schritt zur Stärkung der Lohntransparenzunternehmen. Der Kanton Bern kennt bereits eine solche Lösung, an der sich auch der Arbeitgeber Basel.Stadt orientieren könnte. Um als Arbeitgeber möglichst gerecht und transparent zu sein, gibt der Kanton Bern den potenziellen Lohn direkt im Stellenportal an, mittels eines Online-Gehaltrechners kann zudem das Gehalt für die ausgeschriebene Stelle provisorisch berechnet werden. Für die Berechnung sind Angaben wie Alter sowie Beschäftigungsgrad notwendig.

Unser Kanton nimmt eine Vorbildrolle als Arbeitgeber ein. So stellt er sicher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen und zufrieden sind, und dies ab dem ersten Arbeitstag oder sogar früher, ab Anstellungsbeginn. Im Zeitalter des Arbeitskräftemangels sind Massnahmen nötig, um neue Talente als Mitarbeitende zu gewinnen, die Freude und Motivation an der Arbeit haben. Nur mit solchen Mitarbeitenden kann der Staat die Leistung erbringen, die unsere Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger verdient haben. Nutzen wir die Chance und stellen wir sicher, dass der Arbeitgeber Basel-Stadt auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig und attraktiv bleibt. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Martin Lüchinger betreffend Kampagnemandat zur Spitalauslagerung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug von Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Die GSK stellt Ihnen den 10. Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss Paragraph 67 vor und bitte Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Seit 2015 erscheint der jährliche Bericht des Regierungsrates zu den Gesundheitskosten und erfüllt damit einen gesetzlichen Auftrag. Der 50-seitige Bericht liefert einen wichtigen Überblick über die entscheidenden Finanzströme, welche einen direkten Einfluss auf die Krankenkassenprämien haben. Dabei handelt es sich wesentlich um die Kosten für die Abgeltung der Pflichtleistungen nach obligatorischer Krankenpflegeversicherung nach KVG. Der Bericht des Regierungsrats vom 13. November fokussiert weitgehend auf das Jahr 2023. Die Bedingungen und die Datengrundlage haben sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Weil die Bereitstellung der Daten für das Vorjahr jeweils sehr spät erfolgt, erscheint der Bericht zu den Daten der Gesundheitskosten vom Vorjahr jeweils erst gegen Ende Jahr. Dafür können die aktuellen Entwicklungen sowie die im Herbst kommunizierten Prämien für das nun aktuelle Jahr in die Berichterstattung mit einfliessen.

Auch wenn es so scheint, dass all die Kostendämpfungsmassnahmen aufgrund von Widerstand diverser Interessenverbänden oder Anpassungsleistungen der Leistungserbringer sich in Luft auflösen und kaum Wirkung erzeugen, sind staatliche Regulierung und Prüfung wichtig und notwendig. Die jährliche Berichterstattung über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen liefert deshalb eine wichtige Diskussionsgrundlage und eine sehr gute Übersicht hinsichtlich der Kostenentwicklung, um lenkende Massnahmen überhaupt zu entwickeln.

Im Gegensatz zu früheren Jahren hat sich die GSK für das Jahr 2023 keine vertiefte Analyse zu einem Einzelbereich gewünscht. Die GSK hat das Geschäft in 2 Sitzungen behandelt, wie in den Jahren zuvor haben an der Vorstellung des Berichts der Departementsvorsteher, die Leiterin des Bereichs Gesundheitsversorgung und der Leiter Abteilung Finanzen und Dienste teilgenommen. Ich danke dem Gesundheitsdepartement im Namen der GSK für die detaillierte Zusammenstellung und die fachkundigen Erläuterungen zu den verschiedenen Punkten, Teilbereichen und Fragen aus der Kommission.

Ich werde mich eher kurz halten und mich bei der Berichterstattung auf die Schwerpunkte im Kommissionsbericht beschränken. Für die detaillierten Ausführungen verweise ich auf den umfassenden Bericht des Regierungsrats. Es ist aber erkennbar, dass sich die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung nach den Pandemiejahren wieder ein wenig stabilisiert haben. Seit dem 1. Januar 2024 sind einige Massnahmen aus dem ersten Kostendämpfungspakets des Bundes in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um Massnahmen in Bereichen der Tarife, der Rechnungsstellung, Pilotprojekte, preisgünstige Arzneimittel sowie der Kostenüberwachung. Zudem wurde am 24. November von der schweizerischen Stimmbevölkerung die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen EFAS angenommen. Es wird sich erst in ein paar Jahren zeigen, welche Wirkung die neue Finanzierungsweise auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen erzielen wird. Ein weiteres Kostendämpfungspaket ist in Verhandlungen mit dem Ziel, die Versorgung stärker zu koordinieren.

Erfreulich ist, dass sich das eher schwerfällige elektronische Patientendossier ein wenig in Bewegung gesetzt hat. Am 16. Oktober des letzten Jahres, vielleicht erinnern Sie sich noch, haben wir hier im Grossen Rat die finanziellen Mittel für die Übergangsfinanzierung beschlossen, mit dem Ziel, EPD-Eröffnungen zu fördern.

Nun zur Entwicklung der OKP: In den letzten 10 Jahren haben sich die Pro-Kopf-Bruttoleistungen in unserem Kanton mit durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr oder insgesamt bei plus 20,6 Prozent moderater entwickelt als im gesamtschweizerischen Durchschnitt, dort betrug das Wachstum knapp 30 Prozent. Dies ist positiv zu bewerten, jedoch unter dem Aspekt, dass unsere Kosten bereits auf einem hohen Niveau sind. Auch im Bericht 2023 war das Wachstum unterdurchschnittlich, 3,6 gegenüber 4,6 Prozent beim schweizerischen Durchschnitt, gegenüber dem Jahr 2022 hat das Wachstum aber wieder deutlich zugelegt. In absoluten Zahlen weist Basel-Stadt mit 5’509 Franken pro Person und Jahr die dritthöchsten OKP-Ausgaben aus.

Nach Kostengruppe aufgeteilt, sind die Ausgaben mehrheitlich mit dem schweizerischen Durchschnitt vergleichbar. Einzig bei der spitalambulanten Behandlung und der Spitex liegen wir darunter. Im spitalambulanten Bereich kam es nach zwei Jahren kontinuierlichen Wachstums im Jahr 2023 zu einer Abnahme. Dafür stieg der stationäre Bereich wieder an. Schauen wir aber auf die letzten fünf Jahre zurück, liegt das ambulante Wachstum höher als das stationäre, was dem gewünschten Behandlungsansatz «ambulant vor stationär» entspricht.

Seit mehreren Jahren entwickeln sich die Spitex-Kosten unterdurchschnittlich. Seit 2019 beträgt das Wachstum bei uns 1,4 Prozent pro Jahr, was deutlich unter dem schweizerischen Mittel von 5,3 Prozent liegt. Weshalb dies so ist, kann das Departement nicht abschliessend begründen und erscheint der GSK rätselhaft. Deswegen wünscht sich die GSK für die Berichterstattung 2024 eine vertiefende Betrachtung zu den Spitex-Diensten.

Ein starker Anstieg von 5 auf 14 Prozent wurde im 2023 in der Kategorie Rest verzeichnet. Darunter fallen Physiotherapie, Laboranalysen, ergo-, chiro- und logopädische Leistungen, Geburtshilfe und Komplementärmedizin. Der Sprung war aber gesamtschweizerisch zu verzeichnen und geht insbesondere auf die selbstständige Abrechnungsmöglichkeit von psychologischen Psychotherapien zurück. Diese sind neu in dieser Kategorie verortet.

Noch kurz zu den Prämien: Wie schon 2024 steigen die Prämien schweizweit auch im 2025 stark an. Die Erhöhung liegt bei durchschnittlich 6 Prozent. Erneut weist Basel-Stadt den geringsten Prämienzuwachs auf, dieser liegt bei 1,5 Prozent und somit vier mal tiefer. Aufgrund der langjährigen unterdurchschnittlichen Kostenentwicklung hat sich der Abstand zum schweizerischen Prämiendurchschnitt verringert. Dieser ist in den letzten Jahren von 132 Prozent auf 120,5 Prozent gesunken. So hat Basel-Stadt nur noch die drittteuerste Prämie nach Genf und Tessin. Die finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien pro Kopf oder auch pro Familie ist aber weiterhin sehr hoch und belastet das monatliche Budget weiterhin sehr stark.

Dann wurden noch drei weitere Themen beleuchtet: Die Einführung von EFAS wird einen nicht zu unterschätzenden administrativen Mehraufwand mit sich bringen. Der Systemwechsel hat zur Folge, dass die Abrechnung der stationären Leistungen nicht mehr zuerst an den Kanton gehen, sondern an die Versicherungen. Die Steuerung bei der Verrechnung ist somit erschwert. Zudem sind während der Umstellung bis 2032 die Kostenteile zu justieren und der staatliche Mindestkostenanteil zu sichern. Dazu müssen anforderungsreiche Prognosen erstellt und allenfalls mittels höheren Kantonsbeiträgen stabilisierend auf die Prämienentwicklung eingewirkt werden. Zurzeit ist vieles noch zu wenig bekannt. Der Kanton erwartet insgesamt jedoch eine finanzielle Entlastung.

Zudem plant der Kanton mit verschiedenen Parten weitere Präventionsprogramme. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung und der Öffentlichkeitsarbeit, wie beispielsweise die Informationskampagne «Mein Kind ist krank», mit der die übereilte Inanspruchnahme von Spitalleistungen oder des Notfall reduziert werden soll. Eine Auswertung liegt aber noch nicht vor.

Die Bewilligungen zur ärztlichen Berufsausübung im Jahr 2023 haben sowohl in der Grundversorgung als auch bei den Spezialisten erneut zugenommen. Jedoch bestehen weiterhin grosse Bedenken, ob angesichts der zu erwarten Pensionierungswelle die Grundversorgung in den nächsten Jahren noch gewährleistet werden kann. Ein Teil der Zunahme der Bewilligung ist auch einer Gesetzesänderung geschuldet, bei der in ambulanten Einrichtungen und im Spital die Bewilligungspflicht ausgeweitet wurde. Zudem spielt auch der Trend zur Teilzeitarbeit mit hinein. Mehr Bewilligungen sind nicht automatisch mehr Stellenprozente. Mit der kommenden Zulassungssteuerung sollten die Zahlen zu den regulierten Fachgebieten aber klar werden.

Ich bedanke mich nochmals im Namen der GSK beim Gesundheitsdepartement für den spannenden Einblick in den Rahmen der Berichterstattung zu den Gesundheitskosten. Die GSK beantragt einstimmig dem Grossen Rat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zu unserem Schlussspurt vor Weihnachten und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen.

Zur Nachtsitzung im Januar: Es ist so, dass ich aktuell nicht abschätzen kann, wie die Traktandenliste wirklich aussieht. Da sind noch gewisse Fragen offen, die sich erst später klären werden. Deshalb erlaube ich mir ausnahmsweise eine eventuelle Nachtsitzung auf das Programm zu nehmen und wir werden dann im Januar möglichst früh in der Sitzung entscheiden, ob es eine gibt oder nicht.

Und das zweite betrifft auch den Januar: Wir haben heute vor einer Stunde geübt, wir haben gesungen und wir werden den Januar gemeinsam singend eröffnen. Ich schicke Ihnen dazu dann noch weitere Infos. Es ist so, dass man einfach am Platz sein darf und so gut mitmacht wie das von dort geht, oder Sie dürfen sich auch ein bisschen einsingen und sich zu den anderen Singenden gesellen, die stehen. Ich bin gerührt und dankbar, dass so viele so gut mitmachen. Vielen Dank.

Wir sind stehengeblieben bei Traktandum 48 Anzug Amina Trevisan und Konsorten. Die Anzugsstellerin hat noch das Schlusswort offen. Sie hat damit das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Catherine Alioth.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 34 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005371, 19.12.24 17:41:00]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005432, 15.01.25 09:11:53]

Der Grosse Rat beschliesst
eine dringliche Traktandierung von einem neuen Traktandum 94 welches nach Traktandum 17 terminiert wird.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, man hat schon gehört, dass die Meinungen doch relativ weit auseinandergehen in diesem Thema, aber immerhin in einem Punkt sind wir uns einig, nämlich die Zahl der Velofahrenden, die nimmt in Basel weiterhin zu, und zwar alleine im Jahr 2022 um rund 10 Prozentpunkte. Ich denke, das sind sehr eindrückliche Zahlen. Auch im Vergleich mit anderen grösseren Städten, in der Deutschschweiz schneiden wir sehr gut ab.

Das ist aber kein Grund, sich irgendwie auszuruhen. Wir sind auf gutem Weg und das ist sicher auch dem zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren im Bereich der Infrastruktur vorwärtsgemacht haben. Sie können sich vielleicht, man nimmt die Dinge dann so schnell wieder als selbstverständlich, aber Sie kennen sicher die Velostrassen, die wir eingeführt haben, die bekannteste ist sicher die entlang des Rheinufers auf Kleinbasler Seite, aber wir haben auch wirklich gefährliche Situationen entlang der Tramgleise entschärft, ich denke da an die Thiersteinerallee, und in zahlreichen Strassen neu Velostreifen markiert. Möglicherweise ist Ihnen auch aufgefallen, dass es immer mehr Kreuzungen gibt mit sogenannten Aufstellbereichen. Das ist gerade, wenn man links abbiegen möchte, angenehm, weil man sich vor die wartenden Autos begeben kann und dort auch gesehen wird. Umgangssprachlich werden die Velosack genannt. Und entlang der Kapphaltestellen arbeiten wir mit Velo-Inseln oder Velo-Lichtinseln.

Wie gesagt, wir sind stetig daran, wir dürfen uns aber nicht ausruhen, wir möchten das Velofahren weiter fördern, so übrigens auch, wie das unser Umweltschutzgesetz vorgibt. Und mit dem vorliegenden Gegenvorschlag zur Initiative gibt sich eben die Chance, den Anteil des Velos am Gesamtverkehrsaufkommen weiter zu steigern und, das ist auch ein wichtiger Punkt, das Velofahren in Basel sicher zu machen. Die Veränderungen an der Infrastruktur sind auch deshalb nötig, weil eben mehr Menschen mit dem Velo unterwegs sind und das bedeutet auch, dass wir natürlich mehr Fläche brauchen.

Was möchten wir tun? Wir werden das Veloroutennetz überarbeiten und wir möchten eine klarere Struktur reinbringen. Es soll die genannten Velovorzugsrouten geben, sozusagen die Hauptachsen des Velofahrens, die komfortabel sind, die auch sicher befahrbar sind, man sagt so umgangssprachlich für 8 bis 88-jährige und das soll eben zeigen, dass es einfach intuitiv, dass die gut lesbar sind, dass es einfach ist, auf denen zu fahren und eben auch besonders sicher. Es ist uns auch sehr bewusst, dass wir das nicht im Alleingang tun sollten, sondern in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften rund um Basel-Stadt herum, also natürlich mit den Nachbarkantonen, aber auch mit Deutschland und Frankreich und da sind wir schon dran. Denn gerade bei den täglich Pendelnden liegt grosses Potenzial auch wegen dem Boom der E-Bikes. Als weitere Kategorien soll es sogenannte Haupt- und Nebenverbindungen geben. Diese Struktur folgt auch der Empfehlung des Bundes.

Und hier komme ich jetzt auch zur vorliegenden Initiative. In der Stossrichtung sind wir mit den Initiantinnen und Initianten einverstanden. Die Initiative schiesst jedoch übers Ziel hinaus, insbesondere weil sie viel zu detaillierte Angaben ins Gesetz schreiben möchte. Das nimmt uns die nötige Flexibilität auch für die Zukunft, denn die Ansprüche an die Veloinfrastruktur, die ändert sich ja stetig. So wie wir heute im Gegensatz noch vor zehn Jahren die E-Bikes mitplanen müssen, so wird sich das Velofahren weiterentwickeln und wir müssen darauf reagieren können und eine Festschreibung von Massnahmen im Gesetz ist einfach viel zu starr. Das Gesetz ändert man nicht in wenigen Monaten, sondern eher in Jahren, wie wir jetzt hier an diesem konkreten Beispiel auch sehen.

Bezüglich Finanzierung möchten wir an einem bewährten Instrument festhalten, nämlich der Rahmenausgabebewilligung, und beantragen somit eine neue Rahmenausgabebewilligung zur Umsetzung der jetzt eben anstehenden Massnahmen. Auch bezüglich Fristen hält der Regierungsrat es nicht für realistisch, innert zehn Jahren alle Velorouten auf allen Stufen fertig zu gestalten, also sowohl die Velovorzugsrouten wie auch die Pendler- und Basisrouten. Wir werden später als nächstes Traktandum auch den Ausgabenbericht zur Koordination der Baustellentätigkeit im Rahmen der Fernwärme behandeln und auch hier möchten wir diese Arbeiten koordinieren und wo immer die Baustellen nutzen, die ohnehin anstehen, um dieses Netz umzusetzen. Und zahlreiche der heute problematischen Stellen lassen sich eben nur mit baulichen Massnahmen auch verbessern.

Der Gegenvorschlag der Regierung nimmt diese genannten Punkte auf. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die konkrete Forderung nach mindestens 40 Kilometern Velovorzugsrouten im Gesetz zu verankern und die bestehende Rahmenausgabebewilligung um 20,5 Millionen zu erhöhen, damit wir diese Arbeiten in den kommenden Jahren vorantreiben können. Dies umfasst sowohl die personellen Ressourcen, die wir brauchen, wie auch finanzielle Mittel zur Umsetzung. Mit diesen beiden Anträgen sind wir überzeugt, dass wir zentrale Forderungen der Initiative in eine zielführende Form giessen können.

Ich möchte der UVEK ganz herzlich für die ausführliche Behandlung des Gegenvorschlags und der Initiative danken. Es war eine sehr intensive Beschäftigung und eine gute kritische Auseinandersetzung. Es gibt, sie Sie jetzt wissen nach langer Diskussion, einen Mehr- und Minderheitsbericht der UVEK. Ich darf Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass die Regierung am ursprünglichen Gegenvorschlag festhält. Das halten wir für einen pragmatischen und effizienten, aber auch guten Weg, um das Velofahren im Kanton weiter zu fördern. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung.