text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP bittet Sie, diesen Zwischenbericht abzulehnen und die Motion Raphael Fuhrer als erledigt abzuschreiben. Wir waren ja auch schon bei der ersten und bei der zweiten Überweisung gegen diese Motion. Dementsprechend ist es auch nicht überraschend, dass wir diesen Zwischenbericht auch ablehnen.

Es benötigt aus unserer Sicht keine weiteren staatlichen Mittel, um weitere Tempo 30 Zonen zu planen. Es gibt in den Quartierstrassen schonbsehr viele Tempo 30-Zonen und wenn man der Meinung ist, dass es situativ vielleicht noch das eine oder andere mehr benötigt, dann kann man das im Einzelfall prüfen. Wir sind aber dagegen, und das fordert ja diese Motion, dass hier kollektiv Tempo 30 auf dem ganzen Kantonsgebiet eingeführt wird, auch auf Hauptstrassen, auch auf viel befahrenen Strassen. Das lehnen wir ab.

Es ist auch nicht so, dass man sich auf der linken Seite ganz stark für Verkehrssicherheit und für Lärmbelastung einsetzen möchte. Es geht bei diesem kollektiven Tempo 30 einzig und allein darum, es dem Autofahrer so schwer wie möglich zu machen, und bei dieser links-ideologischen Verkehrspolitik macht die SVP nicht mit. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass diese kompromisslose Anti-Autopolitik dank der GLP im Regierungsrat und dank der GLP im Grossen Rat mehrheitsfähig ist. Nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass beispielsweise auch die Stadtklimainitiativen letztes Jahr deutlich abgeschmettert wurden von der Bevölkerung und sich die Bevölkerung keine ideologische Verkehrspolitik wünscht.

Zu guter Letzt möchte ich auch noch auf den Punkt von Adrian Iselin zurückkehren, der eine Zwischenfrage an Raphael Fuhrer, den Kommissionspräsidenten, gestellt hat. Wenn wir heute Gelder sprechen und 400’000 Franken bewilligen, damit der Regierungsrat weitere Tempo 30 Zonen planen kann, dann geschieht das und der Regierungsrat plant, um in Zukunft dann dem Bundesrecht zu widersprechen. Das ist doch völlig absurd, und alleine aus diesem Grund können wir doch hier dem nicht zustimmen, wenn gleichzeitig auf Bundesebene eine Motion hängig ist.

Also bitte, bleiben Sie vernünftig und lehnen Sie diesen Zwischenbericht ab und schreiben Sie auch die die Motion von Raphael Fuhrer ab, denn eines Tages werden wir sowieso dann vom Bundesgericht gerügt und dann können wir gerade jetzt schon diesen Schritt zurück machen. Das wäre das Sinnvollste.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Daniel Seiler.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Entscheid ist einstimmig gefallen mit 86 Ja-Stimmen für rechtliche Zulässigkeit.

Der Regierungsrat beantragt wie gesagt ihm die Berichterstattung zu übertragen.

Dazu gibt es weiterhin keine Wortmeldungen. Sie haben die Initiative damit dem Regierungsrat stillschweigend zur Berichterstattung innerhalb von 6 Monaten überwiesen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Besten Dank für die sehr umfassende Darstellung des Ratschlags durch die JSSK-Präsidentin und ebenfalls meinen besten Dank für die Begleitung des Geschäftes. Ich fand das wirklich sehr wertvoll, dass die JSSK sich detailliert mit diesen diversen Verbesserungsmassnahmen im Justizvollzug auseinandergesetzt hat, ebenfalls sich ein Bild vor Ort gemacht hat durch den Besuch der beiden Gefängnisse. Ich denke, es ist schon auch nochmals anders, wenn man die Gegebenheiten baulicher Art, aber auch der Abläufe einmal vor Ort auch gesehen hatte, ich habe das wirklich auch sehr geschätzt und danken, möchte auch danken für die einstimmige Empfehlung zur Annahme dieses Ratschlags.

Ich möchte nicht alles Wiederholen gestützt auf die umfassende Berichterstattung der Präsidentin, aber der Ursprung des Ratschlags lag in einer internen Analyse, die das JSD in in Auftrag gegeben hat, wirklich zu schauen, welche aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen sich im Justizvollzug stellen, wo wir in Basel-Stadt stehen im Vergleich zu anderen Kantonen. Wir sind ja auch eng vernetzt in den Konkordaten. Es gibt auch Bestrebungen, dass die Konkordate noch näher zusammenrücken und da hat man natürlich auch eine gewisse Best Practice in den verschiedenen Konkordaten, und deshalb war der Ausgangspunkt zu schauen, welche Stärkungen wir in Angriff nehmen müssen, um diesen hoch sensiblen Bereich der Gefängnisse insbesondere zu verbessern und da auch fortschrittlich unterwegs zu sein. Und deshalb ist der Ratschlag doch recht umfassend, den sie präsentiert bekommen haben, er beinhaltet verschiedene Massnahmen, bei denen wir doch der Meinung sind, dass wir uns gut für die Zukunft aufstellen.

Ich möchte einfach auch noch mal ganz kurz die wesentlichen Punkte erwähnen. Der Hauptteil ist dieses sogenannte Insourcing, dass wir die bis jetzt tätigen Securitas AG ablösen durch eigene kantonale Mitarbeitende. Das soll nicht ein Statement sein an die Qualität der Securitas AG. Ich denke, wir haben da gute Erfahrungen gemacht, aber es ist doch auch eine Philosophiefrage. Es ist eine staatspolitische Frage, wie man in diesem hoch sensiblen Bereich der Inhaftierung, doch das stärkste Mittel, das ein Staat hat, seinen Bürgern gegenüber zu begegnen, wie wir da die Betreuung sicherstellen. Der Regierungsrat ist der der Meinung des JSD insofern auch gefolgt und sieht hier die kernstaatliche Tätigkeit gegeben und damit auch eben die Ablösung dieser privaten Betreuung, die ja doch etwas Einzug gehalten hat in den letzten Jahren, zurück zur Verstaatlichung der Betreuungssituation.

Das hat, wie die Präsidentin der JSSK schon gesagt hat, natürlich Mehrkosten und mehr Stellenbedarf zur Folge. Aber vom Grundaufgabengebiet ist auch gewährleistet, dass die Ausbildung und die Weiterbildung wirklich aus einer Hand erfolgen und in diesem Kernbereich ist das doch ein wichtiges Anliegen, wie der Regierungsrat auch festgestellt hat. Der weitere Teil ist die Stärkung der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, auch das ein sehr wichtiger Bereich, denn wenn wir von den Gefängnissen reden, reden wir primär zuerst von den Inhaftierten, der Insassen. Aber es ist natürlich auf der anderen Seite auch ein sehr forderndes Arbeitsumfeld für Mitarbeitende. Und umso wichtiger ist es, dass man hier die Ausbildung und auch die stetige Weiterbildung hoch gewichtet, und durch diese Aufstockung auch der Führungspositionen können wir gewährleisten, dass wirklich auch die Führungsarbeit und die Weiterbildung gestärkt wird und damit auch beigetragen werden kann zu einem Arbeitsumfeld unter schwierigen Bedingungen, das aber doch auch sehr wichtig ist und auch die Mitarbeitendenzufriedenheit in den Vordergrund auch stellen kann.

Der Sozialdienst wird gestärkt, das wurde gesagt, auch das ist ein Anliegen, das doch auch vermehrt vorgebracht wird. Ich habe ja auch die Pflicht gemäss Verordnung, einmal im Jahr jedes Gefängnis zu besuchen, für alle Insassen, die ein Bedürfnis haben, wird ein direktes Vieraugengespräch mit mir ermöglicht und da kommen natürlich solche Anliegen auch auf, was die Betreuung angeht. Wir hätten hier jetzt auch die Chance, diesen Sozialdienst zu stärken. Davon profitieren würden nicht nur das Bässlergut, sondern auch das Untersuchungsgefängnis und ebenfalls auch das Vollzugszentrum Klosterfiechten, das ja auch zu unseren Justizanstalten gehört.

Im letzten Punkt wollen wir eine vollamtliche Amtsleitung einsetzen. Es war eine Spezialität, die jetzt 15 Jahre so gelebt wurde, dass die Bereichsleitung in Personalunion eben auch die Amtsleitung des Justizvollzugs wahrgenommen hat. Wir haben in der Komplexität der Herausforderungen, auch der Projekte, die in den Konkordaten laufen. ,doch auch festgestellt, dass das wirklich einer eigenen Amtsleitung bedarf, die sich diesen sehr wichtigen strategischen Themen aber eben auch den personellen Themen in der Führung der Gefängnisse wirklich zu 100 Prozent annehmen kann und damit auch eben eine Stärkung insgesamt stattfinden kann. Deshalb denken wir regierungsseitig, dass das ein wichtiger Ratschlag ist, um im Justizvollzug weiterzukommen und uns auch anzugleichen an andere Kantone.

Der zweite Teil, der angesprochen ist, aber heute ja noch nicht wirklich zum Beschluss geführt wird, ist diese Infrastrukturstrategie, die die Präsidentin der JSSK auch angesprochen hat. Hier geht es darum, zu schauen, wie wir auch mehr Platz schaffen können. Wir sind der Meinung, dass das Untersuchungsgefängnis Waaghof so halt gebaut ist, wie es gebaut ist in der Stadt, die Frage, ob man das heute gleich gemacht hätte, müssen wir heute nicht beantworten. Aber es ist halt schon sehr begrenzt, was die Möglichkeiten angeht, es wirklich zu entdichten. Und es gibt ja auch die Empfehlung der KKJPD, dass diese Haftregime der Untersuchungshaft dreigeteilt werden sollen, in diese Drei-Phasen-Untersuchungshaft, und da würde sich die Chance bieten, indem wir die Infrastruktur ganz generell anschauen, eine zweite Haftphase dann gar nicht mehr im Waaghof anzubieten, sondern im Bässlergut, damit aber auch mehr Platz schaffen im Waaghof für Ersthaftphasen. Das sind aber die Gedanken, die wir erst angekündigt haben. Es hängt auch massgeblich noch davon ab, wie es mit der Administrativhaft weitergeht. Es wurde auch angesprochen, dass wir da auch bikantonal, vor allem mit dem Kanton Basel-Landschaft daran sind zu schauen, ob es eine andere Örtlichkeit gibt, weil Administrativhaft ja nicht eine eigentliche Haftstrafe im Gefängnisperimeter sein soll, sondern im ausländerrechtlichen Verfahren eben auch andere Gesetzmässigkeiten gelten. Es ist so, dass wir diesen Ratschlag 2025 dem Grossen Rat präsentieren möchten und dementsprechend auch jetzt die Vorarbeiten starten, damit wir hier auch in der baulichen Ebene einen wesentlichen Schritt weiterkommen.

Damit schliesse ich meine Ausführungen und bin gespannt auf die Debatte.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004573, 16.10.24 17:11:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Grosse Rat bewilligt für Förderbeiträge gemäss § 59a Abs. 2 Bst. a GesG (neu) sowie für weitere Unterstützungsmassnahmen von Leistungserbringern oder anderen Organisation zur Verbreitung des elektronischen Patientendossiers, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse des Grossen Rates zu den Budgets der Jahre 2025, 2026 und 2027, Ausgaben in Höhe von insgesamt maximal Fr. 510'000 für die Jahre 2025, 2026, und 2027 (maximal Fr. 170'000 p.a.).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird als Anzug weiterbehandelt.

Patrizia Bernasconi beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zum ersten Fraktionssprechenden, für das GAB hat Oliver Thommen das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres. Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten und da hat sich für die SP Ivo Balmer gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Tanja Soland.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.

Das Wort geht zuerst an Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und hier hat sich Harald Friedl für das GAB gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP spricht Lorenz Amiet.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Ich habe Ihnen zugehört, so gut es möglich war, aber ich weiss auch, Fonds sind nicht unbeliebt im Kanton. Wir haben im Moment bei der WAK eine OECD-Vorlage, welche vorsieht, dass das Geld in einen Fonds fliesst. Wir haben bereits diverse Fonds, welche wir gerne bedienen und aus welchen wir uns gern bedienen. Wir planen in der Klimastrategie offenbar neue Fonds, oder es werden zumindest solche vorgeschlagen. Daraus entnehme ich, Fonds müssen auch etwas Positives haben.

Ich selber sehe viel Positives in Fonds. Fonds garantieren, dass das Geld, das dort drin ist, auch verwendet wird für die Zwecke, die vorgesehen sind, und es garantiert, dass auch bei mal nicht so guten Kantonsfinanzen das Geld vorhanden ist für wichtige Sachen wie beispielsweise die Klimakrise. Ein Fonds würde auch Transparenz schaffen und den Überblick erleichtern. Das ist demokratiepolitisch wichtig, weil man dann aus einer Hand sieht, wie viel Geld für was eingesetzt wird.

Zum Schluss noch etwas: Eine Motion hat einen Text und eine Motion hat eine Forderung. Was umgesetzt werden muss, ist die Forderung. Vorliegend geht es um die Einrichtung eines Klimafonds. Alles andere sind Vorschläge. Ich habe entnommen, der Grosse Rat und die Regierung sind nicht begeistert von diesem Vorschlag. Es würde der Regierung selbstverständlich frei stehen, diese nicht so umzusetzen. Umgesetzt werden müsste einfach dieser Klimafonds. Das ist die Forderung, mehr ist das nicht.

Ich würde es immer noch begrüssen, wenn Sie es als Motion oder zumindest als Anzug überweisen würden.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich möchte Sie trotzdem noch einmal fragen: Was wollen Sie denn einem Nationalrat oder Ständerat sagen, weshalb er jetzt für diesen Vorschlag sein soll, nachdem er ihn erst vor gut einem Jahr abgelehnt hat? Wie wollen Sie ihn denn überzeugen?


text_content_de: David Jenny (FDP): Werden Sie zumindest einen Velohelm tragen, damit Ihr für unseren Kanton wertvoller Kopf nicht an den Berner Mauern allzu sehr beschädigt wird?


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung bis am 30. November 2025 gemäss Antrag Regierungsrat, oder NEIN zur Fristerstreckung

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004672, 23.10.24 17:42:48]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist bis 30. November 2025 zu erstrecken

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Stephanie Eymann verzichtet. Es gibt keine Wortmeldungen. Es wurde kein Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Die SP-Fraktion macht Ihnen beliebt, diesen Anzug zu überweisen. Mit dieser Überweisung ist nicht eine Forderung gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft verbunden. In letzter Zeit kommt mir vor, dass jede Äusserung, welche die Nennung "Basel-Landschaft" enthält, zur Staatskrise hochgeschaukelt wird. Bedenkt man aber, wie die Baselbieter bei der Parkraumbewirtschaftung mit dem Zweihänder auf uns eingeschlagen haben, wird das so hingenommen. Es ist meines Erachtens also notwendig, mehr Gelassenheit an den Tag zu legen.

Vor zwei Jahren hat der Grosse Rat einen sehr grossen Kredit für eine Verlängerung der Tramlinie nach Weil gesprochen. Dieser Beschluss betrifft die Stadt Weil, den Staat Baden-Württemberg; dennoch liess sich eine gemeinsame Lösung finden. Es war hier auch notwendig, dass der Grosse Rat die Regierung beauftragt, um entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und um die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Daher kann ein analoges Projekt einer Verlängerung der Tramlinie nach Allschwil nur gemeinsam angegangen werden, sodass es ebenfalls eines Auftrags an die Regierung bedarf.

Der Anzug ist also das richtige Instrument, das der Regierung den Rücken stärken. Eine Verlängerung einer Tramlinie muss jetzt an die Hand genommen werden, weil das Projekte sind, die in der Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin kann eine Buslinie eine Zwischenlösung darstellen. Eine Buslinie als langfristige Lösung wählen zu wollen, ist falsch.

Zu Andreas Burckhardt möchte ich Folgendes sagen: Sollte es tatsächlich zu einer Forderung kommen, wonach Basel-Landschaft von uns den Bau von fünf Parkhäusern auf unserem Boden verlangt, kann man dieser mit einer gewissen Gelassenheit entgegnen, dass sich bei einer entsprechenden Kostenbeteiligung vielleicht darüber diskutieren liesse. Eine solche Forderung muss also nicht zwingend als Affront angesehen werden.

Ich mache Ihnen beliebt, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5478 abzuschreiben.


text_content_de: Ich bedaure, dass der Appell unserer neuen Präsidentin mit mehr Präsenz im Saal noch nicht durchgedrungen ist. Das hält mich nicht ab, das Votum zu halten. Wir haben dieses Geschäft Fahrtenmodell sorgfältig geprüft und sind mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt einig, dass wir keine Einführung eines solchen pauschalen Fahrtenmodells in Basel möchten. Die Festlegung eines Fahrtenmaximums kann bei Bedarf im Einzelfall auf Stufe des Bebauungsplanes vorgenommen werden, wie dies bei der Stücki der Fall war. Eine allgemeine Verpflichtung zur Festlegung von maximalen Fahrzeiten für künftig zu erstellende Anlagen ist einschränkend und unnötig. Daher empfehlen wir Ihnen, der Regierung nicht zu folgen und das Fahrtenmodell nicht zu übernehmen. Wir haben in Basel schon genug Einschränkungen und Vorschriften gegen die Gewerbefreiheit. Wir müssen nicht nochmals so ein kompliziertes Modell machen. Ich bitte Sie, dies zu bedenken in ihren Abstimmungen.


text_content_de: Ein Vorredner hat die Angst und den Teufel an die Wand gemalt, wir würden jede Konkurrenzfähigkeit mit dem Umland in Bezug auf derartige Einrichtungen verlieren. Das Stücki ist das typische Zeichen dafür, dass diese Angst unbegründet ist. Der Standortvorteil, die die Zentrumsnähe bietet, reicht längstens aus, um Investoren zu bewegen, hier ihre Investition zu tätigen und solche Einrichtungen hier zu erstellen, auch wenn diese Auflagen tatsächlich existieren. Mit der gesetzlichen Fixierung einer rechtsgleichen und materiell gleichen Behandlung weiss jeder zukünftige Investor, dass er die gleichen Bedingungen erfüllen muss. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann vergeben Sie die Möglichkeit, dass die Parkplatzzahl um 20% erhöht werden kann. Dies wird auch für das Quartier einen Vorteil bieten, dann ist es möglich, den Überlauf an verkehrsintensiven Tagen im eigenen Parking abzuwickeln, um nicht so schnell die Leute ins umliegende Quartier verweisen zu müssen. Das ist eine gute Lösung, wenn die Anzahl der Fahrten durch eine erhöhte Parkplatzzahl nicht vergrössert werden darf. Eine solches System wie das Fahrtenmodell hat zusätzlich den Vorteil, dass es den Druck auf die Betreiberin und den Betreiber und auf den Staat erhöht, die ÖV-Erschliessung von solchen Einrichtungen möglichst optimal zu gestalten, so dass möglichst viele Benutzerinnen und Benutzer mit dem öffentlichen Verkehr dorthin gelangen. Der Betreiber hat dann auch Interesse, sich für eine gute ÖV-Erschliessung einzusetzen. Auch das dünkt mich ein Gewinn in dieser Sache. Wir stimmen selbstverständlich dem Fahrtenmodell zu und wir stimmen auch den vorgeschlagenen Änderungen zu, wir halten dies für sinnvolle und klare Verbesserungen der gesetzlichen Grundlage.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) beantragt mit ihrem Bericht 17.0811.02, den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2016 zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative innerhalb von sechs Monaten zu übertragen.


text_content_de: Wir haben diesen Ratschlag in der Kommissionsberatung bewusst entkoppelt vom kommenden Neubau oder Erweiterungsbau des Kunstmuseums. Es handelt sich jetzt um einen Sammelkredit für die nächsten vier Jahre. Das Kunstmuseum ist übrigens das einzige staatliche Museum, das über einen Ankaufskredit verfügt, die anderen Museen schaffen ihre Neuanschaffungen aus dem Globalbudget an. Ich bin froh um das Votum von Heiner Vischer als Kunstverständiger. Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Es sind nicht CHF 850'000 jährlich, sondern leider nur CHF 800'000, also CHF 3'200'000. Die Kunstszene ist in Bewegung und häufig wird das Geld auch benutzt in Kombination mit privaten Spendern. Ich bin überzeugt, dass das Kunstmuseum geschickt mit der Kommission Ankäufe realisiert, die eine enorme Wertsteigerung erfahren können. In diesem Sinne bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission, diesem Kredit zuzustimmen.


text_content_de: Die Regierung hat die Zulässigkeit mit der vorliegenden Initiative geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sie zulässig ist. Der Kanton hat durchaus das Recht, ein Gesetz des Bundes zu verschärfen und darf dies tun, wenn dieser überhaupt noch nicht darüber entschieden hat. Ob das sinnvoll ist, sei dahingestellt. Zwei Dinge sind an der Antwort der Regierung störend. Erstens die Bemerkung, die Initiative verlange nichts Unmögliches, Seite 5, und die Abstimmung sei durchführbar. Dies gehört nicht in einen solchen Kommentar, es ist eine Qualifizierung und nicht eine reine Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit. Zweitens macht die Regierung keine Bemerkung zum absichtlich irreführenden Titel "Faire Einbürgerung", als hätten wir bisher keine rechtlich richtigen Einbürgerungen durchgeführt, das erscheint uns sehr erstaunlich. Trotzdem stimmen wir dem zu, die Überprüfung der Wirksamkeit bei der Regierung zu lassen. Wir möchten, dass ein weiterer Schritt folgt und wie der Regierungsrat es empfiehlt, dies dem Grossen Rat überwiesen wird, damit wir darüber diskutieren können. Wir wollen nicht den Antrag der SVP unterstützen. Die Schlussbestimmung ist hier richtig.


text_content_de: Was sagen Sie zu der Variante, dass der Deckungsgrad von 110% schneller erreicht wird bei der regierungsrätlichen Variante und entsprechend die Beiträge früher abgesetzt werden können? Diesen Gedanken haben Sie ausgelassen.


text_content_de: Das Votum von Urs Müller hat mich etwas irritiert. Er hat unseren Vorschlag als spindeldürr bezeichnet und ihn mit einem magersüchtigen Mannequin verglichen. Wir reden hier über einen Betrag von CHF 795'000'000, den der Kanton und die Versicherten gemeinsam finanzieren und abtragen müssen. Wenn das spindeldürr ist für Urs Müller, dann hat er ein sehr barockes Schönheitsideal. Ich möchte Sie bitten beim Antrag der WAK zu bleiben und den Antrag der SP abzulehnen. Wir gehen mit unserem Vorschlag zurück zum Kompromiss, der damals sehr tragfähig war aus dem Jahr 2007. Er sieht vor auf 100% auszufinanzieren und auf eine Schwankungsreserve wird verzichtet. Es gibt dafür die limitierte Staatsgarantie des Kantons und es ist ein bewusster Entscheid, nicht zusätzlich in bar diese Schwankungsreserve zu liberieren, darauf möchten wir zurückgehen. Es wurde gesagt, dass dies im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag besser die Chance wahrt einer einigermassen stabilen Börsenentwicklung. Dies dient effektiv allen, wenn der Kanton diese CHF 160'000'000 sparen kann und die Versicherten sieben Jahre weniger lang ihre Beiträge leisten müssen. Damit ist allen gedient. Ich habe ein bisschen Verständnis für den Antrag. Der Regierungsrat ist selber ein bisschen überrascht worden durch diese unerwartete Gelegenheit durch Festhalten am alten Stichtag eine Schwankungsreserve äufnen zu können. Das wäre schön und verkleinert das Risiko, dass wir in kurzer Zeit wieder solche Debatten haben. Ich verstehe es, wenn man diese Chance packen möchte. Aber, das ist die Überzeugung der Kommissionsmehrheit, der Preis dafür ist zu hoch und er könnte auch später entrichtet werden. Falls wir noch einmal sanieren müssen, dann ist das zu einem späteren Zeitpunkt möglich und nicht zwingend teurer. Ich bitte Sie, den Antrag der SP abzulehnen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 zu und ermächtigt den Regierungsrat, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 20. März 2010 publiziert.


text_content_de: mit 55 gegen 16 Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Anzug 10.5013 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte etwas präzisieren: Es geht hier darum, die Fakten einer Wiedervereinigung wieder einmal zu berechnen. Aufgrund dieser Zahlen könnten wir mit unserem Nachbarn darüber diskutieren, ob eine Fusion vielleicht nicht kostengünstiger wäre. Es geht heute nicht darum zu entscheiden, ob wir jetzt eine Wiedervereinigung wollen oder nicht. Es ist doch begrüssenswert, dass wir wieder einmal die Fakten auf den Tisch legen.

Die SVP sollte sich weniger von den Herren Miesch und Baader beeinflussen lassen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Diese drei Motionen sind unausgereift, unsinnig und wirtschaftsfeindlich. Sie können sich heute entscheiden: Welches Bild soll der Kanton Basel-Stadt nach aussen abgeben? Ist der Kanton offen und liberal - oder ist er abgeschottet und isoliert? Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat sich hierzu schon mehrmals geäussert. Sie hat jeweils die Freizügigkeitsabkommen mit der EU unterstützt. Sie hat die erleichterte Einbürgerung angenommen. Und sie hat die Anti-Minarett-Initiative abgelehnt.

Diese Motionen sind aber rückwärtsgewandt. Deren Stossrichtung ist Zeuge von Misstrauen und widerspricht liberalen Grundwerten. Dennoch nennen sich drei der unterzeichnenden Parteien "liberal". Das Misstrauen richtet sich gegen zugewanderte Arbeitskräfte, die wir brauchen, und auch gegen Institutionen wie die Bürgergemeinde, die meines Wissens in bürgerlicher Hand ist; gegen Institutionen wie das JSD und das Migrationsamt, die ebenfalls in bürgerlicher Hand sind; gegen das Parlament, das ein Integrationsgesetz verabschiedet ist, welches erst seit zwei Jahren in Kraft ist.

Diese Motionen schaden dem Wirtschaftsstandort Basel-Stadt. Wir sind dringend auf Arbeitskräfte angewiesen. Deshalb müssen wir ein Umfeld schaffen, das attraktiv ist, das Lebensraum bietet und das Gefühl des Erwünschtseins vermittelt. Man sollte diesen Arbeitskräften nicht mit Misstrauen und mit einem Generalverdacht entgegentreten.

Die SP hat sich entschieden. Wir wollen für einen liberalen, offenen Kanton eintreten. Uns ist es wichtig, dass sich die Arbeitskräfte, die zu uns kommen und die wir brauchen, nicht abgeschreckt fühlen. Wir treten ein für ein liberales, modernes und offenes Basel. Aus diesem Grund werden wir diese Motionen nicht überweisen.


text_content_de: Solche Sprachkenntnisse sollen nur im Zusammenhang mit Einbürgerungen eingefordert werden. Wenn jemand nach 12 Jahren in der Schweiz Schweizer werden will, sollte die Person schon den Nachweis erbringen, eine der Landessprachen zu sprechen und verstehen. Es geht nicht um Stellensuchende.


text_content_de: Ich wehre mich dagegen, dass man das hinterste und letzte Detail und jeden Bereich unseres Lebens reglementiert und immer mehr Verbote und Vorschriften erlässt. Ich kann zugeben, dass wir die Frage 2 des Anzugs relativ kurz behandelt haben, auch wenn wir doch in zwei Sätzen darauf eingegangen sind: Der Regierungsrat "sieht jedoch keine Möglichkeit, auf den Gerätemarkt oder die private Nachfrage nach Laubbläsern Einfluss zu nehmen, zumal der Kanton nicht Aufsichtsbehörde für technische Vorschriften, Typenprüfungen ist. In die kantonale Zuständigkeit fällt jedoch der Vollzug der relevanten Umweltbestimmungen wie beispielsweise der Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Staubemissionen." Ich denke, dass damit dem Anliegen wirklich Genüge getan und aufgezeigt ist, dass wir diesbezüglich nicht mehr unternehmen können und teilweise nicht mehr unternehmen sollten. Ich wehre mich dagegen, dass wir noch eine Lex Laubbläser erlassen. Das wäre vermutlich auch nicht, was Patrick Hafner gewollt hätte.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission Folge zu leisten. Von Seiten der Regierung kann ich Ihnen sagen, dass wir mit den Änderungsanträgen der Kommission einverstanden sind.


text_content_de: Die Fraktion der Basler SVP beantragt, den Betriebskostenbeitrag auf CHF 389'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Wir sprechen nicht zum ersten Mal über dieses Grundstück. Es handelt sich nicht um einen Grüngürtel, auch wenn man immer davon spricht. Ein Grüngürtel ist ein zusammenhängendes Biotop, das grössere Biotopgebiete verbindet, was hier nicht der Fall ist. Sie können meinetwegen von einer Grünzone oder von einem grünen Flecken sprechen, sicherlich nicht von einem Grüngürtel.

Auch ich bin für die Nichtüberweisung dieser Petition.


text_content_de:
Die Antwort auf meine Interpellation befriedigt mich nicht.

Die Aufgaben der Sozialhilfe werden in der Interpellationsantwort zu eng umschrieben. Die Sozialhilfe dient wie die Arbeitslosenversicherung und die IV nicht bloss der Existenzsicherung und der vorübergehenden Sicherstellung der elementaren Bedürfnisse. Sie soll auch mithelfen, eine Zukunft vorzubereiten, in welcher die Bezügerpersonen durch eigenständig erwirtschaftete Einnahmen ihren Lebensunterhalt abdecken können. Hierzu gehört, dass die bestehenden Potenziale der Integration in die Arbeitswelt genutzt werden. Dies ist der Sinn der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe. Aus diesem Grund auch haben wir die Sozialhilfe in das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt überführt und es wurde sinnvollerweise das Arbeitsintegrationszentrum aufgebaut.

Es müssen allen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Je nach Person gibt es deren verschiedene. Sie können berufliche oder schulische Weiterbildungen betreffen, das Nachholen von Schul- und Berufsbildungsabschlüssen, Praktika, die Kombination von Bildung und Arbeit oder die Vorbereitung oder Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die individuelle Eignung und Neigung der betreffenden Person sollte ausschlaggebend sein, entsprechende Optionen zu wählen. Jedenfalls beschränkt man sich in den Möglichkeiten, wenn man die Unterstützung von selbstständiger Erwerbstätigkeit zur Ausnahme erklärt. Zu den Realitäten von Armut gehört es heute, dass auch hochbegabten Personen in der Sozialhilfeabhängigkeit stecken bleiben. Sie können beispielsweise in Projekten wie Planet 13 ihre Fähigkeiten zum Einsatz bringen. Betroffen sind besonders ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen. Der Arbeitsmarkt schlägt heute grosse menschliche Potenziale aus. Für einige der Betroffenen kann der Weg in die Selbstständigkeit sinnvoll sein.

Meines Erachtens ist es richtig, dass zu Beginn die Überlebensfähigkeit des Selbstständigkeitsprojektes sorgfältig abgeklärt wird. Es braucht ein klares Betriebskonzept. Notwendig ist auch einführendes Coaching. Es muss aber davon ausgegangen werden können, dass nach all diesen Starthilfen Überlebenschancen fortbestehen. Ist einmal ein positiver Befund abgegeben und Starthilfe geleistet, so muss die Selbstständigkeit auch gestützt werden, sollten Schwierigkeiten auftauchen. Dies gilt vor allem in Krisenzeiten.

Natürlich muss der Absturz in die Verschuldung verhindert werden. Die Selbstständigkeit muss aber auch fortgeführt werden können, wenn die volle Existenzsicherung noch nicht erreicht ist, die Sozialhilfe aber gleichwohl entlastet wird. Vor allem für alleinerziehende Eltern muss auch selbstständige Erwerbstätigkeit mit teilzeitlichen Einsatz möglich sein; unter anderem kann dies auch der sozialen Isolierung entgegensteuern.

Die Beschränkung des anrechenbaren Betriebsaufwandes auf 20 Prozent des Ertrags ist viel zu stark. Dies führt zu einem qualvollen Abserbeln vieler Kleinbetriebe. Daran ändert nichts, dass die Regelung aus der Arbeitslosenversicherung übernommen worden ist. Viele Arbeitslose haben mehr Ressourcen als Sozialhilfebeziehende, um den ungedeckten Betriebsaufwand aus eigenen Mitteln decken zu können.

Unbefriedigend ist auch das Beharren auf der monatlichen Abrechnung im Sinne der Erklärung für Selbstständige. Es gibt Geschäftstätigkeiten mit schwankenden oder saisonalen Ertragsleistungen, beispielsweise bei Eisverkäufern, welche je nach Wetterlage schwankende Erträge haben.


text_content_de:
Es ist ganz klar: Dieses Problem existiert in einer Bündner Berggemeinde nicht - es handelt sich um ein städtisches Problem. Aus diesem Grund ist der Kanton Basel-Stadt davon in ganz anderem Masse betroffen als andere Kantone. Das rechtfertigt meiner Meinung nach, eine Standesinitiative einzureichen.

Es nützt uns hier in Basel nichts, wenn in einer Berggemeinde die Rücklaufquote bei 99 Prozent liegt. Über Prozente zu diskutieren, schiesst am Problem vorbei. Das Problem sind die Tausenden von Flaschen, die in städtischen Agglomerationen herumliegen oder am Boden zerschlagen werden. Ich empfehle André Auderset, an einem Sonntagmorgen eine deutsche Grossstadt zu besuchen: Dort liegen keine Flaschen am Boden, es gibt keine Scherben. Das System des Pfands funktioniert, die Leute bringen die Flaschen zurück. Wenn nicht sie es machen, so gibt es genügend andere, die das tun, um das Pfand zu kassieren. Jedenfalls muss es nicht der Staat tun und für diese Kosten aufkommen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend hoher Anzahl von Namensänderungsgesuchen (10.5123).
Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Schulunterricht am UKBB (10.5130).
Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend spielerischer Aktivierung der älteren Bevölkerung (10.5131).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Wir haben länger in der Kommission darüber beraten und uns gefunden. Seit 1,5 Tagen diskutieren wir im Grossen Rat über das Geschäft. Wir wollen ein Zeichen setzen mit unserer Vorlage. Viele Anträge lagen auf dem Tisch und wir haben uns gefunden. Wir haben Harmos zugestimmt und wir haben der Sonderpädagogik zugestimmt. Wenn wir diese Sicherheit ausstrahlen, und es ist wichtig, dass wir die heutigen Beschlüsse bald umsetzen, dann sehe ich keinen Sinn für eine zweite Lesung, um zu warten, was eventuell Baselland dazu sagt. Das finde ich keine gute Haltung von unserer Seite. Ich bitte Sie auf eine zweite Lesung zu verzichten.


text_content_de: Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der BRK und den Ergänzungsantrag von meinem Vorredner bezüglich Einfügen eines vierten Punktes im Grossratsbeschluss. Die BRK hat sich mit der Frage der Ostumfahrung intensiv beschäftigt. Von den uns vorgelegten Varianten hat sie sich für die Variante indirektes Linksabbiegen entschieden, weil diese im Gegensatz zu den beiden anderen Varianten die Verkehrssicherheit gewährleistet. Die beiden anderen Varianten sind verkehrstechnisch problematisch, insbesondere für den Veloverkehr von Norden her kommend von St. Louis. Auf der Elsässerstrasse ist eine Linksabbiegemöglichkeit in die Lichtstrasse mit grossen Sicherheitsrisiken und hohen Kosten verbunden. Deshalb wurden diese Varianten abgelehnt. Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit, welche auch mein Vorredner erwähnt hat, nämlich der von Norden her kommende Veloverkehr kann an der Kreuzung Hüningerstrasse/Elsässerstrasse über Kraft- und Lichtstrasse und dann am Ostrand der Voltamatte in die Voltastrasse weitergeführt werden. Natürlich wird von den Velofahrern erwartet, dass sie Rücksicht auf die Fussgänger nehmen, welche sich auf der Fahrbahn befinden könnten. Wir unterstützen den Antrag der BRK und den Ergänzungsantrag.


text_content_de: Sie haben nicht ganz zugehört. Ich habe gesagt, die Deutschen haben keine Probleme mit der Sprache. Ich war und bin immer noch gegen diese überholten Anforderungen an die Deutschkurse. Es ist für viele ein zu hohes Niveau. Mit einem B2-Test haben auch viele Schweizer Mühe. Das finde ich zu hoch, aber das ist heute nicht das Thema.


text_content_de: Ich glaube, die Diskussion ist an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr gut läuft. Ausgerechnet diese Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen eine Öffnung bezüglich Integration durch Einrichten einer sprachlichen Nivellierung gewehrt haben, möchten heute forfait das Wahl- und Stimmrecht verteilen. Der Schlüssel zum Verständnis zwischen Völkern ist eindeutig die Sprache. Ich staune etwas, Sie haben sich dieser sprachlichen Anpassung deutlich widersetzt und heute soll man das forfait geben. Ich wohne in einem Quartier mit 49,6% Ausländerinnen und Ausländern, meistens aus relativ bescheidenem Bildungshintergrund. Da sind wir selbst schuld, wir haben diese Leute als Arbeitshilfen geholt, das ist soweit okay, aber wir bieten jetzt Lernen für Frauen von Frauen an, im Park, praktisch Null Resonanz. Die Frauen kommen nicht, weil wahrscheinlich der Mann sie nicht zu diesen Sprachkursen zulässt. Wir haben ein riesiges Problem und die Befürchtungen gehen klar in die Richtung, dass Leute, die keine Ahnung haben, worum es hier geht, plötzlich zu manipulierbaren Massen von irgendwem werden. Das sind die Bedenken. Integration heisst nicht, seine Traditionen verlassen und alles aufgeben, sondern heisst, sich mit Respekt in der Mitte treffen. Das haben wir noch nicht, weil die Sprachbarriere da ist. Ich sehe mit allergrössten Bedenken dieser Entwicklung entgegen, bevor wir nicht irgendeine Regelung gemacht haben, dass sich die Leute sprachlich bilden und sprachlich mündig sind, Entscheide zu treffen. Ich werde aus diesem Grund, weil die Zeit noch nicht reif ist, beides ablehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5122 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 39 gegen 18 Stimmen, den Anzug 07.5248 stehen zu lassen.


text_content_de: mit 44 gegen 31 Stimmen, den Anzug 08.5019 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 10.0453.01, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK), Gebäude S, Erstellung eines temporären Wohnmoduls für eine Akut-Abteilung nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Beat Jans betreffend ungerechtfertigter Gebühren


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses III (Initiative)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5195 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1465.01 einzutreten, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und Kredite in Höhe von insgesamt maximal CHF 10'500'000 zu bewilligen.


text_content_de:
einstimmig bei 2 Enthaltungen Andrea Bollinger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 2. Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung !


text_content_de:
Die SVP beantragt folgende Fassung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel für die Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 690'000 p.a. auszurichten.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel für die Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt in den Jahren 2011 bis 2012 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 690'000 p.a. und in den Jahren 2013 bis 2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 890'000 p.a. auszurichten.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, drei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Andreas Zappalà (FDP) anstelle der zurückgetretenen Christine Locher [Applaus]

- Thomas Müry (LDP) anstelle des zurückgetretenen Andreas Burckhardt [Applaus]

- Beat Fischer (EVP/DSP) anstelle der zurückgetretenen Annemarie von Bidder [Applaus]

Ich wünsche den drei neuen Mitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind elf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 2, 3, 4, 5, 9 und 11 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel und dem Fernsehen DRS gestattet, Bildaufnahmen im Rat zu machen. Und zwar habe ich diese Erlaubnis gemäss § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die beiden akkreditierten Fernsehanstalten nicht nur für heute und nächsten Mittwoch erteilt, sondern für das ganze Amtsjahr 2011 / 2012. Ich hoffe, dass das lokale und das nationale Fernsehen von dieser Erlaubnis auch ausgiebig Gebrauch machen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, die K'werk Bildschule bis 16 schrittweise in die Schule für Gestaltung zu integrieren.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, bei § 3 Abs. 3 den Kommissionen und dem Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, über die beiden Schreiben gemeinsam zu beschliessen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0866.01 einzutreten, den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen, den Anzug Anita Lachenmeier und Konsorten betreffend Aufwertung der Heuwaage als erledigt abzuschreiben und den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 2. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Einbürgerung mit 18 anbieten


text_content_de: Ich begrüsse auf der Zuschauertribüne eine Gruppe von rund 20 Lernenden im Überbetrieblichen Kurs für Kaufleute, die alle ihre Lehre in verschiedenen Departementen beim Kanton Basel-Stadt absolvieren. Unser ehemaliger Grossrats-Kollege Marc Flückiger begleitet die Gruppe und erklärt den jungen Menschen, was eigentlich Politik ist, wer Politik macht, wie man Politik macht, wann etwas politisch ist, und wie sie als Staatsbürger ihren Einfluss in der Politik geltend machen können. Wir hoffen natürlich, dass Marc Flückiger diese Aufgabe politisch möglichst neutral angeht. Wir heissen die Besucher herzlich willkommen und wünschen ihnen einen interessanten Anschauungsunterricht unter dem Motto "Politik am Tatort". [Applaus]


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Alexander Gröflin  betreffend persönliche Ausgaben der Mitglieder des Regierungsrats auf Staatskosten


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten.
Ich muss die Öffnungseuphorie etwas bremsen. Es ist klar, dass die SVP diese Teilrevision mit sämtlichen Mitteln bekämpfen wird. Wir beantragen hier Nichteintreten, sofern Sie auf das Geschäft eintreten, haben wir diverse Änderungsanträge eingereicht. Wenn wir mit diesen Anträgen nicht durchkommen, werden wir mit Partnern das Referendum ergreifen. Ich finde es immer speziell, wenn man sich abwertend gegenüber einem Referendum äussert, als wäre es eine Frechheit, wenn man Volksrechte wahrnimmt. Selbstverständlich werden wir uns dadurch nicht einlullen lassen und wir werden das Referendum ergreifen, wenn unsere Anträge keine Mehrheit finden.
Am 15. Mai 2011 hat die basel-städtische Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative angenommen und ein deutliches Zeichen für die Freizeitgärten in unserem Kanton gesetzt. Diese Erfolgsabstimmung war sozialpolitisch und umweltpolitisch ein Meilenstein. Viele Menschen, die einen Freizeitgarten besitzen, konnten langfristig Rechtsicherheit erhalten, und wir konnten zahlreiche Grünoasen in unserem Kanton erhalten. Die SVP-Fraktion ist sehr froh, dass sich der Einsatz damals auch von unserer Partei, dank unseres ehemaligen Fraktionskollegen Dr. Heinrich Ueberwasser, gelohnt hat und wir zahlreichen Menschen das Hobby Freizeitgarten aber auch Erholung und Ruhe langfristig ermöglichen konnten. Dementsprechend erachten wir den Gegenvorschlag und die entsprechenden Gesetzesänderungen von damals als Erfolgsmodell, und wir sind der Meinung, dass diese Grünoasen einen wichtigen klimapolitischen Beitrag geleistet haben.
Dass sich das Gesetz bewährt hat, bestätigt auch der Regierungsrat im Ratschlag, schreibt aber, dass es noch ein paar Lücken gibt, beispielsweise bei der genauen Aufgabenverteilung der Freizeitgartenkommission und beim Rechtsmittelweg. Dass man beim Freizeitgartengesetz selbstverständlich immer wieder kleinere Anpassungen vornehmen kann, bestreitet auch die SVP nicht. Bei dieser Teilrevision geht es aber nicht um minimale Anpassungen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen den Gegenvorschlag von damals komplett über den Haufen werfen. Und wenn ich dann von Regierungsrätin Esther Keller von einer sanften Änderung sprechen höre, dann ist ihr entweder die Tragweite der Gesetzesänderung nicht bewusst oder sie erwähnt die Tragweite der Gesetzesänderung bewusst nicht.
Mit dem Gegenvorschlag von 2011 wurden drei Punkte beschlossen. Der erste Punkt war, dass 82 Hektaren aller Familiengärten erhalten werden. Der zweite Punkt war, dass die Areale aufgewertet werden, indem die Familiengartenareale mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten verbunden werden. Und der dritte Punkt war, dass, wenn Freizeitgartenareale geschlossen werden, den Betroffenen ein gleichwertiger Ersatz angeboten werden muss. Nun, elf Jahre später, will man explizit bei den Paragraphen 4 und 5 Gesetzesänderungen vornehmen. Man möchte die Familiengartenareale für Hinz und Kunz öffnen, man möchte den Pächter:innen mehr Abfall, Lärm und Diebstählen zumuten, und das ganz ohne dass sie ihr Einverständnis dazu geben können.
Natürlich ist es eine Öffnung. Uns liegen drei Gesetzesänderungen vor. Abs. 2 und Abs. 3 sprechen ganz klar von einer Öffnung. Es ist auch ein demokratisches Recht, für Öffnungen zu sein, aber dann hören Sie damit auf, das Gegenteil zu behaupten und so zu tun, als wäre es keine Öffnung. Ich kann Ihnen versichern, auch die Pächterinnen und Pächter der Freizeitgärten können Gesetzesänderungen lesen, gaukeln Sie denen doch bitte nichts vor. Zudem wollen Sie auch den Kündigungsschutz lockern, dabei war das punkto Rechtssicherheit ein zentrales Anliegen aus dem Gegenvorschlag von 2011.
Wir haben es heute mit einer komplett missratenen Gesetzesänderung zu tun. Der Regierungsrat und offenbar die Mehrheit der BRK möchte diesen Kompromiss komplett über Bord werfen und nicht mehr auf die Familiengärten und Vereine zukommen. Mich und die SVP-Fraktion überrascht es nicht mehr, man hat auch schon bei den Schlüsseldepots gesehen, dass der Regierungsrat offenbar nicht mehr gewillt ist, gute Lösungen für diese Pächterinnen und Pächter anzustreben. Man muss sich schon überlegen, ob man in Zukunft so weiterfahren möchte mit den Leuten, die dort ihre Gärten beackern.
Von der Sprecherin der Fraktion die Mitte/EVP wird der Klassenkampf eingeläutet und so getan, als wären diese Pächterinnen und Pächter die ganz Privilegierten unserer Gesellschaft, weil sie für ein paar Franken ein paar Quadratmeter Garten beackern dürfen. Ich möchte schon auch noch einmal festhalten, dass diese Menschen Leute sind aus dem Mittelstand, die ihre ganze Freizeit, ihre ganze Energie und ihr ganzes Hobby in diese Gärten stecken und sich zum grössten Teil nicht einmal Eigentum leisten können. Das sind nicht Hochprivilegierte sondern Leute, die sich kein Eigentum leisten können, Menschen aus dem Mittelstand, Menschen, die sich schon seit Jahrzehnten für den Garten einsetzen. Lassen wir doch diese Menschen in Frieden und lassen wir die Leute weiter ihre Gärten beackern.
Wir haben es schon gesagt, wir werden das bekämpfen. Sie haben es heute noch einmal in der Hand, ob Sie diesem missratenen Gesetz zustimmen wollen, ob sie die Pächterinnen und Pächter mit Müll, Lärm und anderen negativen Emissionen wie Diebstählen konfrontieren wollen oder ob Sie doch noch einmal eine lösungsorientierte Vorlage schaffen und vielleicht doch mehr Partizipation für die Vereine über unsere Anträge unterstützen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, sollten wir bei §§ 4 und 5 unterliegen, werden wir das Referendum ergreifen. Zu den anderen Änderungsanträgen werde ich mich im Detail äussern, wenn es soweit ist. Wir bitten Sie, auf dieses Gesetz nicht einzutreten. Der Regierungsrat soll zuerst zeigen, wo das Problem liegt. Er hat es bei der Freizeitgartenkommission und beim Rechtsweg ausgemacht, er hat es nicht thematisiert wo auch Gesetzesänderungen stattfinden, so etwa bei der Kündigung und bei der Öffnung. Wir beantragen Nichteintreten, weil wir nicht der Meinung sind, dass es eine Gesetzesänderung braucht, und wenn es eine braucht, dann soll der Regierungsrat klar zeigen, wo das Problem liegt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Stiftung Sportmuseum Schweiz für die Jahre 2010 - 2012 folgende nicht-indexierte Beiträge zu bewilligen:
Grundsubvention 2010-2012 CHF 150'000 p.a., Kostenart 365100, Kostenstelle 3708215, Statistischer Auftrag 370821500001
2. Für das Jahr 2012 ist die Ermächtigung unter Ziffer 1 daran gebunden, dass der Kanton Basel-Landschaft Staatsbeiträgen desselben Umfangs für das Jahr 2012 zustimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich möchte etwas zu diesem Änderungsantrag zu Absatz 2 etwas sagen, gleichzeitig etwas zu dem zu Absatz drei, denn diese gehören zusammen. In der BRK haben wir tatsächlich festgestellt, dass hier ein Punkt fehlt, nämlich derjenige der Mitwirkung. Deshalb haben wir diesen ergänzt. Ich kann Ihnen sagen, wir haben die Wortwahl, wie diese Mitwirkung erfolgen soll, sehr detailliert diskutiert. Wir haben uns dafür entschieden, noch eine Abstufung einzuführen. Für die Durchwegung, für die öffentliche Erschliessung dieser Areale müssen die Freizeitgartenvereine angehört werden. Eine Anhörung bedeutet, dass ein Austausch stattfindet, dass die Bedürfnisse dieser Vereine aufgenommen werden. Für alle Öffnungen, die darüber hinausgehen, für weitere öffentlich zugängliche Bereiche (Abs. 3) haben wir bewusst eine andere Begrifflichkeit gewählt, nämlich "unter Mitwirkung der Freizeitgartenvereine", und wir verstehen darunter, dass es einen noch aktiveren Einbezug gibt.
Wir halten diese Unterscheidung und Ergänzung durch die BRK für sehr sinnvoll. Die Änderungsanträge hingegen von SVP und BastA! halten wir für schädlich. Es kommt einem Vetorecht gleich, das sicher nicht förderlich ist.
Pascal Messerli hat gefragt, ob es überhaupt ein Bedürfnis gebe, durch diese Freizeitgartenareale gehen zu können. Selbstverständlich gibt es dieses Bedürfnis. Der öffentliche Raum gerät immer mehr unter Druck, immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Raum, für immer mehr Menschen wird dieser wichtig. Es geht einerseits um Erschliessungen, es geht aber auch darum, das Naherholungsgebiet zu erweitern. Das ist ein grosser Gewinn für die Öffentlichkeit, und selbstverständlich besteht dieses Bedürfnis. Das können Sie doch nicht leugnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Motion 22.5466 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl von Patrick Fischer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Den sehr differenzierten Ausführungen von Jo Vergeat kann ich mich grösstenteils anschliessen, auch unserer Fraktion ist es wichtig, dass wir diesen Unterbestand bei der Kantonspolizei angehen können. Ein Polizeikorps mit zu wenig Personal und grossem Stress kann nicht in unserem Sinne sein. Die Polizei ist ein wichtiger Bestandteil des Service public in unserem Kanton und wir müssen zu ihr Sorge tragen. Das heisst nicht, dass man nicht den einen oder anderen Einsatz kritisieren kann und darf, wie jede Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Es ist uns wichtig, dass wir mit der Arbeitsmarktzulage dieses Signal aussenden, dass man kurzfristig eine Verbesserung erzielt. Wir denken, dass es mittel- und langfristig andere Massnahmen braucht. Man muss verschiedene Varianten und Möglichkeiten prüfen, damit die Kantonspolizei ein modernerer und attraktiverer Arbeitgeber ist, der ganz unterschiedliche Leute anzieht, auch Leute, die ein hohes Mass an sozialer Sensibilität haben. Ich bin sehr gespannt, welche Ausführungen seitens des JSD kommen werden. Ich finde, dass unsere Haltung und die des GAB sehr deutlich zeigt, dass die angebliche Polizeifeindlichkeit, die man uns unterstellt, so nicht vorhanden ist, sondern dass ein grosses Mass an Grundwertschätzung gegenüber der Arbeit der Kantonspolizei sehr wohl gegeben ist.
Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen haben wir hier eine Notsituation, hier war und ist es notwendig zu handeln, um aus dieser Abwärtsspirale herauszukommen. Dafür braucht es unter Umständen noch weitere Massnahmen, denn je stärker der Unterbestand ist, desto grösser ist der Stress und desto schwerer wiegen die vielen Wochenendeinsätze und andere Elemente. Es ist dringend notwendig und vielleicht schon fast zu spät, diese Massnahmen zu ergreifen.
Neben den kurzfristigen Massnahmen möchten wir aber schon darauf hinweisen, dass es gut sein kann, dass es in anderen Bereichen in der kantonalen Verwaltung zu ähnlichen Situationen kommt, dass der Kanton sich mehr Gedanken darüber machen muss, wie er als Arbeitgeber strukturell attraktiver wird und dass das nicht gratis sein wird. Das scheint uns offensichtlich zu sein mit Blick auf IT-Berufe, aber auch auf die Pflege und viele andere Bereiche. Dessen müssen wir uns bei den finanzpolitischen Perspektiven bewusst sein. Uns ist wichtig, dass wir einen starken, funktionierenden Staat haben, und dazu gehört, dass es nicht zu Unterbeständen kommt, dass man nicht am Schluss Personal einstellen muss, das man eigentlich für ungeeignet hält (was bei der Polizei nun nicht der Fall ist). Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass es nicht gratis sein wird, dass es in den nächsten Jahren einiges kosten wird und dass man das genügend im Hinterkopf behalten muss, wenn wir über die Finanzen reden in den nächsten Jahren.


text_content_de:
Ich spreche für den Teil der Fraktion, der dieser Motion zustimmen wird und begründe gerne kurz weshalb. Für uns war die Motion überraschend. Wir teilen die Kritik von Tonja Zürcher, dass ein Kompromiss, der vor zehn Jahren gemacht wurde, über den Haufen geworfen werden soll. Gleichzeitig begrüssen wir die Bereitschaft der bürgerlichen Seite, Parkplätze aufzuheben. Wir sehen auch mehr Potenzial für Begrünung, für den Fuss- und Veloverkehr, für mehr Lebensqualität innerhalb der Quartiere in diesem 10-Minutenradius.
Wir haben einige Fragen zur Motion ganz grundsätzlich diskutiert, beispielsweise ist uns nicht ganz klar, weshalb mit den 10 Minuten gerechnet wird, weil im Umweltschutzgesetz klar geregelt ist, von 500-Meter-Radien zu sprechen, wenn es um Quartierparkings geht, ebenso ist das Aufheben von Parkfeldern klar geregelt. Das ist jedoch nicht weiter schlimm, weil es ähnlichen Grundsätzen entspricht. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Quartierparkplätze eins zu eins aufgehoben werden.
Wir waren etwas besorgt, dass dadurch mehr Parkplätze entstehen könnten, weil es nicht allzu viele Parkplätze in diesem 500-Meter-Radius gibt. Wir haben die Parkplätze gezählt und kamen etwa auf 500 Parkplätze. Im Parkhaus gibt es 650 Parkplätze, und daher sind wir optimistisch, dass dort nicht allzu viele neu entstehen werden, sondern wie die Motion fordert Chancen bestehen für das Quartier und die Bevölkerung, dass auf den übrigen Parkfeldern innerhalb des Parkings, die nicht eins zu eins kompensiert werden können, auch spannende Nutzungen entstehen können. Wir möchten kurz an das Thema der Wagencliquen erinnern. Diese könnten vielleicht diese Flächen gut gebrauchen, um ihre Fasnachtswagen lagern zu können.
Für uns ist wichtig, dass einige Dinge geklärt werden in der Erstbeantwortung der Motion. Einerseits ist noch unklar, ob man die Zone auch länger als 10 Jahre nutzen darf. Es handelt sich um Bahnareal, das Gebäude ist nach wie vor zonenfremd, und da müssen einige rechtliche Dinge und die Bedürfnisse der Bahnanbieter noch geklärt werden. Wir möchten gerne mitgeben, dass uns die Fassadenbegrünung ein sehr grosses Anliegen ist. Momentan kann das Dach vom Parking nur für fliegende Lebewesen erreicht werden, kletternde Tiere können da nicht hoch. Deshalb ist es uns wichtig im Sinne der Vernetzung. Ebenso könnten wir uns vorstellen, an den Fassaden bei geeigneten Standorten Solarpanels anzubringen. Wichtig ist uns auch, dass abgeklärt wird, wie die Ersatzflächen sich entwickelt haben, ob genügend Wert besteht oder ob es noch weitere Dinge braucht. In dem Sinne sind wir sehr gespannt auf die erste Beantwortung dieser Motion.


text_content_de:
Pascal Messerli hat zwei Dinge vermischt. Die BRK hat eine Unschönheit dieses Gesetzes entdeckt, nämlich dass nur so weit möglich ein Ersatzgarten zur Verfügung gestellt werden soll. Das haben wir korrigiert, indem wir sagen, dass immer ein Ersatzgarten zur Verfügung gestellt werden soll in möglichst gleicher Qualität. Manchmal ist es nicht möglich, die genau gleiche Qualität anzubieten.
Das beinhaltet der Antrag der BRK. Meines Wissens hat niemand den Antrag gestellt, zurück auf die Version des Ratschlags zu gehen. Deshalb stimmt es nicht, wenn gesagt wird, das kein Ersatzgarten zur Verfügung gestellt würden, wenn wir diesem Änderungsantrag nicht folgen würden. In diesem Sinne bittet die SP, den Antrag der SVP abzulehnen.


type_external_id: 3. Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Wiedereinführung einer Sperrklausel bei der Wahl des Grossen Rates


text_content_de:
Ich habe wirklich sehr viele inhaltlich leere Argumente gehört. Ich hoffe, das hat mit der Idee der Verzögerung zu tun, sonst haben wir echt ein Problem. Ich danke Regierungsrätin Esther Keller, dass sie eine Rückfrage gestellt hat. Wir müssen darüber reden, was Infrastrukturkosten sind. Und jede Kostenschätzung und Prognose ist mit Unsicherheit behaftet. Eine blinde Schifffahrt, einen Tanker zu steuern, 20'000 Menschen, die bis 2035 hier neu wohnen werden und das ohne Kostenabschätzung, das finde ich wirklich verantwortungslos. Das wollen wir mit diesem Anzug ändern, insbesondere was es für uns Steuerzahler:innen bedeuten wird, und da verstehe ich wirklich die ganze bürgerliche Seite nicht, Sie als Gralshüter:innen der Steuerzahler:innen!
Und noch einmal: Jede private Baute löst Kosten bei der Allgemeinheit aus. Was passiert damit? Die Bodenpreise steigen. Und wer subventioniert nun wen? Das möchte ich Ihnen zum Abend mitgeben und ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich decke wieder einmal einen Skandal in Basel auf, wie anlässlich der abgesagten Bundesratsfeier oder der Schliessung des Kunstmuseums. Nun kommt der nächste Skandal. Sie fragen sich bestimmt, wie das Grossrat Eric Weber immer wieder jeden Monat neu schafft. Als Journalist weiss ich genau, wo es langgeht.
Basel-Stadt verschenkt wieder einmal Millionen von Franken, dieses Mal nach Deutschland. Pro Jahr sind es 15 Millionen Franken. Buchen Sie eine Reise in Deutschland, bekommen Sie ein kostenfreies Eisenbahnticket, und dort steht, dass der Flughafenbus in Basel kostenfrei ist. Aber niemand weiss das in Basel. Daher frage ich mich, ob wir hier in Absurdistan sind.
Ich habe vor einem Jahr eine schriftliche Anfrage eingereicht. Die Regierung sagt, sie wisse von nichts. Dann habe ich vor drei Monaten noch einmal eine schriftliche Anfrage und nun eine Interpellation eingereicht. Es kann ja nicht sein, dass pro Jahr vier Millionen Leute den Flughafenbus gratis nehmen, und Basel-Stadt weiss nichts davon. Die Regierung sagt in ihrer schriftlichen Antwort, dass Basel kein Geld bekommt aus Deutschland, dass alle Reisenden aus Deutschland, die mit einem Railticket ankommen, den Flughafenbus kostenlos nutzen können.
Ich bin mit dieser Antwort nicht zufrieden und muss nachdoppeln. In den Tickets, die man in Deutschland in den Reisebüros bekommt, steht: Sie können damit kostenlos den Flughafenbus von Basel SBB bis zum Airport Basel benutzen. Diese Aussage muss sich doch auf eine vertragliche Abmachung stützen. Das sind 15 Millionen Franken, die pro Jahr verschenkt werden, weil Basel-Stadt keine Entschädigung erhält. Wurde der Kanton von Deutschland nicht angefragt, ob man das so auf die Ticket schreiben darf? Wenn Basel nie angefragt worden ist, warum dieser Bus kostenfrei zur Verfügung steht, dann wird von Seiten Deutschland etwas behauptet, das auf gar keiner vertraglichen Regelung beruht. Ich möchte wissen, warum das so ist.
In der schriftlichen Anfrage wurde ich noch konkreter. Ich habe gefragt, ob der Kanton bereit sei, sich mit den Ticketherausgebern in Deutschland in Kontakt zu setzen. Das ist nicht so schwierig. Ich merke einfach, hier werden hinter unserem Rücken Dinge beschlossen, und dann geht man der Sache auf den Grund.
Könnte sich der Kanton vorstellen, dass man eine Kostenbeteiligung von rund Fr. 300'000 pro Jahr verlangt, denn pro Jahr nutzen bestimmt über 350'000 Menschen dieses Ticket.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ja, ich spüre, alle sind unzufrieden, und dann kritisiert man die Details, anstatt über das Thema zu diskutieren. Aber es ist schön zu hören, dass auch Regierungsrätin Esther Keller die Sorgen teilt. Wir haben das Ganze bewusst offen formuliert. Ich habe in den letzten zehn Jahren Erfahrungen in einer Firma in der Baubranche gesammelt, ich kenne mich ein bisschen aus. Es geht genau um diese Punkte, die Regierungsrätin Esther Keller genannt hat. Ja, richtig, wir haben erst gerade über dieses Partizipationsgesetz gesprochen, und auch wir sind in der Verantwortung. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir jetzt zusammen prüfen, wie wir eine Lösung erarbeiten können. Wenn Sie dann zurückkommen und uns einen Pfad nennen, über den man die Zeit um einen Viertel reduzieren kann, dann bin ich natürlich schon glücklich. Wir sollten jetzt anfangen, und deshalb denke ich, müssen wir nicht mehr gross ausholen. Ich danke für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit beantragt: ".. Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen schaffen mindestens 165'000 m2 neue unversiegelte Flächen ....."
Hier liegt ein Änderungsantrag vor: Die Kommissionsminderheit beantragt folgenden Abs. 2: «Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen schaffen dazu mindestens 169’000 m² neue Grünfläche im bestehenden Strassenraum bis ins Jahr 2037.»


text_content_de:
Ich bedanke mich für die wohlwollende Unterstützung meines Anzugs und bei der Regierung, dass sie meinen Anzug entgegennehmen möchte. Letzten Winter wurde uns klar vor Augen geführt, dass wir ein grösseres Problem haben. Es fehlt an einer Vielzahl von Medikamenten, und dies auch in Bereichen der Grundversorgung. Dies ist aus gesundheitspolitischer Sicht nicht zu verantworten. Die Medien berichten fast täglich zu Arzneimittelkrisen, zu Lieferengpässen, von dramatischen Zuständen auch in der Kindermedizin, und aber auch von kreativen Lösungen von Apothekern und Apothekerinnen. Der Bund musste anfangs Februar die Lage gar als problematisch einstufen, ohne jedoch viel zur Entlastung beitragen zu können.
Und natürlich ist dies nicht ein regionales Problem, sondern es herrscht eine weltweite Arzneimittelkrise, auch eine Antibiotikakrise. Und die ausgebaute globale Abhängigkeit der Wirkstoffproduktion, die zu grossen Teilen in China oder Indien stattfindet, ist wahrlich ein Problem und hat mit dieser Versorgungsproblematik zu tun. Umso wichtiger wird es doch für die Zukunft, die regionalen Strukturen zu stärken, um auf weltweite Problematiken reagieren zu können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier mit anderen Ansätzen einiges leisten können, damit die Gesundheitsversorgung in unserer Region und in unserer Stadt gestärkt werden kann. Basel als einer der bedeutendsten Pharmastandorte der Welt ist dazu verpflichtet, aktiv einen Beitrag gegen diese Arzneimittel- und Antibiotikakrise zu leisten.
An die FDP: Daniel Seiler, ich weiss nicht, was Sie in diesen Anzug hineininterpretieren. Von Verstaatlichung der Pharma steht da gar nicht, im letzten Satz steht lediglich, ob sich die Regierung daran beteiligen würde, falls es so etwas gebe. Meine Interpellation ging in eine andere Richtung, aber dieser Anzug hat nichts mit Verstaatlichung zu tun und ich weiss nicht, wie Sie das so interpretiert haben.
Ich danke für die Unterstützung des Anzugs.


text_content_de:
Ich möchte auf Beda Baumgartner reagieren. Er wirft uns immer dann, wenn ihm etwas nicht passt, Wahlkampf vor. Selbstverständlich ist das, was Nicola Goepfert und Laurin Hoppler machen, kein Wahlkampf. Beda Baumgartner geht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Er macht es wie üblich, er nimmt sich das heraus, was ihm gerade passt. Es gibt etwas viel Wichtigeres aus Schweizer Sicht, nämlich ein abschliessendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die Rückführungen nach Kroatien. Dieses Urteil sagt deutlich, dass Rückführungen nach Kroatien selbstverständlich weiter möglich sind, und dass es keine Indizien dafür gäbe, dass ein Asylverfahren in Kroatien nicht so behandelt werden würde, wie es aus rechtlicher Sicht notwendig ist. Es gibt also keinen Anhaltspunkt, dass eine Person, die in der Schweiz einen Versuch startet und nach Kroatien rückgeführt wird, dort nicht ein faires und gerechtes Asylverfahren gewährleistet bekommt. Es ist also unwahr zu behaupten, dass die Situation in Kroatien so unverhältnismässig schlecht sei, dass eine Rückführung nicht zumutbar wäre.
Darum geht es letztlich in diesem Anzug. Es geht darum, ob das Asylverfahren dort zumutbar ist. Und das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass dies der Fall sei und dass deshalb keine Rückführungen nach Kroatien gestoppt werden müssten. Es ist also auch gerichtlich so festgehalten, und es erstaunt mich doch sehr, dass Sie dieses wichtige Urteil in Ihrer Argumentation völlig aussen vor lassen und damit die Wahrheit in einem ganz wichtigen Teilbereich verheimlichen.
Ich bitte Sie also inständig, diesen Anzug abzulehnen und zu stützen, was die höchstinstanzliche Rechtsprechung entschieden hat.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 André Auderset betreffend staatlich unterstützte Abzockerei auf dem Basler Markt?


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Es wird ein bisschen unsortiert, weil ich ganz ehrlich sagen muss, dass ich in ähnlicher Weise nicht ganz verstehe, wie diese Voten hier überhaupt zustande kommen können. Der Vergleich zur MCH-Gruppe, also bitte, es geht bei der MCH-Gruppe nicht um humanitäre Nothilfe, es geht dort nicht auch nur im Ansatz um das, was dieser Anzug hier verlangt. Ich wiederhole, was ich davor schon verlangt habe: Möchten Sie in Qatar Nothilfe leisten, suchen Sie bei den Anzugsunterzeichneten am wenigsten lange nach Verbündeten. Machen Sie doch diese Vorstösse zu den anderen Konfliktregionen, geschätzte Ratskolleg:innen, die hier uns vorwerfen, dass wir uns nicht um alle Konfliktregionen kümmern. Auch hier, Sie suchen bei den Anzugsunterzeichneten am wenigsten lange nach Verbündeten. Bei den Rednern werden Sie sehr lange die Zähne ausbeissen, bis sie dort eine Unterstützung bekommen.

Entgegen Ihrer Fraktionen tragen wir mit allen Mitteln gegen Antisemitismus bei. Es geht, sehr geehrter Herr Kollege, nicht um die Hamas, es geht hier um die Zivilbevölkerung in Gaza, ein unbestritten, fast komplett zerstörter Landstreifen zum jetzigen Zeitpunkt. Es geht heute nicht um diese sehr schwer zu ertragenden Voten zur Schuldzuweisung, wer hat was zuerst gemacht, welches Datum in diesen mehreren Dekaden einer Auseinandersetzung war denn der ausschlaggebende Zeitpunkt dieses Konflikts. Darum geht es hier nicht. Es geht nicht darum, ob wir Geld und Unterstützung entweder an die israelische Regierung oder an die Hamas senden. Herr Kollege, Sie wissen genau, dass ich Sie anspreche. Es geht hier einzig und allein um die Unterstützung der Zivilbevölkerung. Und wenn es die Hamas nicht mehr gibt und wenn der Konflikt weg ist, ist es immer noch ein zerstörter Landstreifen, ist es immer noch ein Landstreifen, in dem die meisten Personen in desolaten Zuständen hungern, ihr Zuhause verloren haben, mehrfach vertrieben wurden von der einen Stadt in die nächste und so weiter.

Und es geht hier einzig und allein darum, zu prüfen, wie wir dort unterstützen können. Die Regierung kann sehr gerne ihre Inputs, dass sie sagt, ja vielleicht so, vielleicht so nicht. Aber es geht darum, zu prüfen, wie wir helfen können, und ich hoffe, hier drin möchte niemand infrage stellen, wie die Situation in Gaza im Moment ausschaut. Es geht einzig und allein darum, zu prüfen, wie wir der Zivilbevölkerung helfen können. Ich werde diese Aussage noch so oft machen, bis Sie aufhören, die Augen zu verdrehen. Es geht nur um die Zivilbevölkerung, und wenn es die Hamas nicht mehr gibt, gibt es die Zivilbevölkerung immer noch und der geht es immer noch schlecht und es ist immer noch zu prüfen, wie wir helfen können. Besten Dank für die Überweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Da Jo Vergeat heute krankheitshalber nicht anwesend ist, hat sie mich gebeten, ihr Votum vorzulesen. Ich übernehme das sehr gerne.
Das Ratsbüro hat sich im Nachgang der deutlichen Überweisung des Anzugs Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend "praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen" mit der digitalen Infrastruktur unseres Ratsbetriebs auseinandergesetzt. Klar wurde dabei, dass sich auch der Parlamentsbetrieb immer stärker in die digitale Welt verlagert und wir somit als Ratsbüro die Bedeutung einer guten digitalen Infrastruktur erkennen. Das Ratsbüro sieht in der Nutzung von PIXAS, der digitalen Arbeitsform, einen wichtigen Fortschritt.
Im Rahmen der Anzugsbeantwortung hat sich das Ratsbüro mit der Geschäftsleitung des Landrats über das vom Landrat verwendete System Axioma/CMI ausgetauscht. Während die Mitglieder des Landrats nach einer gewissen Eingewöhnungsphase sehr zufrieden sind mit den Möglichkeiten von Axioma/CMI, meldeten sich Mitglieder aus dem Einwohnerrat in Riehen mit vielen negativen Erfahrungen mit dem gleichen System. Sicher ist, mehr Funktionen, die digital verwendet werden können, erhöhen die Komplexität der digitalen Anwendungen. Dies ist nicht abzuwenden und auch ein neues System wird wohl so oder so Schwierigkeiten mit sich bringen.
Zur Sicherheit. Die aktuelle Cloud-Lösung PIXAS ist eine Entwicklung aus der Schweiz. Damit wird vertraglich garantiert, dass sich die Daten auf Servern in der Schweiz befinden. Dadurch untersteht die Datenhaltung dem Schweizerischen Datenschutzgesetz. Ausserdem bietet PIXAS die Möglichkeit, Dokumente online abzulegen. Dies ermöglicht, Dokumente in sogenannten Arbeitsräumen zum Beispiel mit Fraktionsmitgliedern zu teilen. Fraktionen können Zugriffsberechtigungen für solche Arbeitsräume beim Parlamentsdienst beantragen. Kosten für die Fraktionen entstehen keine.
Die UVEK hat im Rahmen ihrer Kommissionsarbeit die Möglichkeiten der digitalen Zusammenarbeit getestet und erste und für den Bericht vom Ratsbüro relevante Rückmeldungen waren positiv. Aus diesen Gründen beantragt das Ratsbüro, den Anzug abzuschreiben. Die Schwierigkeiten der gleichzeitigen digitalen Arbeit an einem Dokument, wie es beispielsweise mit Google-Docs möglich ist, wurden an mich, also an Jo Vergeat, herangetragen, aber nicht im Ratsbüro diskutiert. Ich weiss diesbezüglich aber, dass PIXAS verspricht, an einer solchen Lösung für digitale und vor allem gleichzeitige Bearbeitung von einem Dokument zu arbeiten. Diese ist aber noch nicht in Aussicht.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5129 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0296.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 10'900'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Nicole Strahm hat die Argumente für die Gegenvorschläge der Mehrheit bereits präzise erläutert und Esther Keller hat gut erklärt, warum die Ziele der Gegenvorschläge der Minderheit und die beiden Initiativen zu ambitioniert sind. Die beiden Initiativen und die Gegenvorschläge der Minderheit gehen aufs Ganze. Man verspricht das Blaue vom Himmel und glaubt, dass man Berge versetzen kann. Aber die beiden Initiativen sind schlicht nicht realisierbar und die Gegenvorschläge der Minderheit auch nicht. So viele Ressourcen für die Umsetzung hat das Baudepartement schlicht nicht, es ist nicht machbar. Und wenn es möglich wäre, dann hätten wir irgendwie fünfmal mehr Baustellen als heute während zehn Jahren und das ist kein gangbarer Weg. Heute haben wir schon wegen den Baustellen der Fernwärme die Schmerzgrenze erreicht. Noch mehr Strassen aufreissen, ist kein guter Plan. Und schon jetzt ohne die Initiativen werden die Verkehrsprojekte sehr velo- und fussgängerfreundlich gestaltet und auch die Bäume und Grünflächen werden jeweils berücksichtigt und umgesetzt.
Wenn schon Gegenvorschläge, dann die von der UVEK-Mehrheit. Da legen wir dem Volk wirklich ein Gegenvorschlag vor, der ein Gegenvorschlag ist und nicht einfach eine leichte Abschwächung der Initiative, wie der Gegenvorschlag der Minderheit. Ich finde, das Volk sollte die Wahl haben zwischen der Initiative, die realitätsfremd ist, und einem realistischen, umsetzbaren Gegenvorschlag.
Wir empfehlen Ihnen also die Gegenvorschläge der UVEK-Mehrheit.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
1. Sie schmoren in der eigenen Bratensauce. 2. Der Cloud daran ist, dass Sie es nicht mehr merken. 3. Es kann sich um Verblendung handeln. 4. Ich stimme mit der SVP. 5. Ich stelle als Grossrat diese Anträge: Nichteintreten und Rückweisung.
Ich komme nun zum Kern der Sache. Ich habe viele Bücher zu diesem Thema gelesen. Es handelt sich nach meiner Ansicht um Klimawahn. Ich kann das Wort Klima nicht mehr hören. Es ist eine Diktatur. Die Nationale Aktion war die erste Ökopartei der Schweiz. Wir waren die Grünen, die in den 1960-er Jahren das Klima schützen wollten, als Bergtäler verbaut wurden. Alle Grünen waren rechts, auch der Gründer der Grünen, Herbert Kruhl war ein politisch konservativer Mensch wie ich. Dann wurden die Grünen gekapert und umgedreht. Und darum haben wir nun diese Klimadiskussion. Deshalb stimme ich mit der SVP.
Sie reden nur nach, was Sie von oben geliefert bekommen. Ich weiss etwas mehr. In der Basler Zeitung steht, dass Kühe durch Gase die Umwelt verpesten. Wenn Sie es ehrlich meinen, reden Sie zum Thema Kuh. Was hier besprochen wurde von meinen Vorredner, ist übertrieben. Ich weise das klar zurück. Die Grünen fahren alle Auto. Ich habe kein Auto und keinen Kühlschrank.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die mitberichtende UVEK hat Raffaela Hanauer das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung. Die Motion wurde bestritten von Patrick Fischer und Daniel Hettich.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Mir persönlich und unserer Fraktion ist die Berufslehre wirklich ein sehr wichtiges Anliegen. Wir sind überzeugt und sind uns auch einig in der Fraktion, dass die mehrschichtige Berufsausbildung in der Schweiz und insbesondere die Berufslehre eine grosse Errungenschaft des schweizerischen Bildungswesens ist. Und dieser duale Weg, der geniesst einen hohen Stellenwert und ist für uns auch ein Standortvorteil für die Schweizer Wirtschaft. Jährlich werden in der Schweiz tausende junge Leute sehr gut und praxisnah für einen künftigen Beruf ausgebildet. Dabei kann die Berufslehre der Beginn einer beruflichen Karriere bedeuten, aber er kann auch zu einem späteren Zeitpunkt das Sprungbrett für eine Neuausrichtung sein. Was will ich damit sagen? Die Berufskarrieren sind in der Schweiz entsprechend vielfältig und sehr individuell und das ist in unseren Augen auch genau die Stärke dieser Berufsausbildung. Ich kann das auch aus persönlicher Sicht sagen, ich habe eine Berufslehre mal abgeschlossen und konnte dann mit der weiterbildenden Schulung auch noch andere Bereiche kennenlernen.

Für uns ist zentral, dass die Berufslehren so ausgestaltet sind, dass sie attraktiv sind für die Bedürfnisse der Lernenden, aber auch für die ausbildenden Betriebe. Sie sollten eben so ausgestaltet sein, dass die Lernenden ohne Frust und mit Freude die Ausbildung bestreiten und motiviert an ihre Aufgaben herangehen, damit die Betriebe später dann gut ausgebildete Personen auf dem Arbeitsmarkt vorfinden. Wenn man sich nun aber umhört, dann gibt es doch ein gewisses Unbehagen und es entsteht der Eindruck, dass es ein wenig harzt in der ganzen Berufsausbildung in der Schweiz. Firmen erklären uns und sagen, dass sie Schwierigkeiten haben, geeignete und motivierte Kandidat*innen zu finden, aber auch unter den Jugendlichen gibt es Stimmen, die sagen, wir werden nicht immer ganz ernst genommen oder wir fühlen uns ausgenutzt. Hier ist es für uns wichtig, dass da der Finger auch draufgelegt wird, und wir fragen uns, ist die Kontrolle über die Lehrbetriebe genügend oder reicht das, was wir heute als Kontrolle haben.

Die Entwicklung des Berufsbildungssystems ist eine laufende Aufgabe und sie muss umfassend betrachtet und diskutiert werden. Unsere Fraktion ist eben auch der Meinung, dass wir die Attraktivität der Berufslehren laufend überprüfen sollen und auch auf Änderungen reagieren sollten, um eben die Qualität insgesamt zu verbessern. Dabei sollte der Fokus aber immer darauf liegen, wie wir es schaffen können, dass die Bedingungen sich verbessern, so dass es halt eben die Jugendlichen auch begeistert, eine Berufslehre zu beginnen.

Die hier vorliegende Motion nimmt einen, und ich betone hier, einen Aspekt der Qualität oder des Ansehens der Berufslehre ins Blickfeld, die Entlöhnung. Das wird auch von vielen Jugendlichen, die in der Berufslehre sind, als Manko betrachtet, dass die Höhe der Entlöhnung nicht immer genügend ist. Wir sind auch der Meinung, dass die Entlöhnung substanziell und gut sein soll, schliesslich investiert man ja auch in die Arbeitsleistung und Sie wissen dasselbe wahrscheinlich auch, in gewissen Betrieben arbeiten die Lernenden mehr mit und haben da auch einen Anteil an der Wertschöpfung, in anderen Betrieben ist das wieder sehr anders.

Wir finden den Ansatz, nur bei den Ausbildungslöhnen anzusetzen, ein wenig zu eindimensional, aber wir sind bereit, diese Motion mitzutragen, weil es eben einen Aspekt beinhaltet, den wir als essenziell ansehen bei der Verbesserung der Situation. Weitere Punkte in dieser Motion stellen wir auch in Frage und die Begeisterung war da nicht allzu gross, zum Beispiel die Frage, warum sollen nur kleinere Betriebe von Fondsausgaben profitieren können, da gibt es andere Kriterien, die für uns wichtiger wären als die Grösse des Betriebs, oder warum sollen GAV-Betriebe ausgenommen sein von diesem Mindestlohn für Lernende.

Wie schon gesagt, werden wir trotzdem diese Motion ein erstes Mal überweisen und dann mal schauen, was der Regierungsrat uns zur Antwort gibt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Seiler. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Diese Diskussion über diese Stellvertretungskosten, wir haben das ausgegeben in unserem Bericht und ich möchte nicht mehr allzu lange hier werden, aber ich möchte schon vielleicht auf diese Grafik auf Seite 34 hinweisen. Dort, wenn man die anschaut, die Abbildung des Anstiegs der Stellvertretungskosten, der Anstieg oder der Unterschied auch zwischen Ist und dem Budget, dann sieht man hier einfach schon sehr deutlich, dass wir in den letzten Jahren zwischen 7 und 9 Millionen Franken budgetiert haben, aber effektiv die Kosten dafür zwischen 9 und fast 15 Millionen Franken waren. Das zeigt, dass dort wirklich ein Problem besteht, deshalb sind wir sehr froh, hat der Regierungsrat dieses Problem nun erkannt und schafft diese Arbeitsgruppe. Allerdings haben wir als Finanzkommission schon den Eindruck gewonnen, dass man dieser Massnahme, mit der Arbeitsgruppe ist das Problem ja dann noch nicht behoben, dann hat man maximal einmal die Erkenntnis und die Frage, was wir dann mit dieser Erkenntnis machen, muss ja das Erziehungsdepartement sich danach auch stellen.

Wir haben als Finanzkommission schon ein bisschen konsterniert reagiert, dass das nicht zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden hat, denn wenn Sie diese Zahlen genau anschauen, dann nimmt spätestens im 2022, aber eigentlich schon vorher, dieser Unterschied zwischen dem Ist und dem Soll, also der Abweichung zwischen Budget und den effektiven Kosten massiv zu. Und hier würden wir uns schon auch wünschen, wenn auch innerhalb des Erziehungsdepartements, wir haben keinen Zweifel, dass dies nun der Fall ist, auch im Sinne eines Frühwarn-Systems dann auch rechtzeitiger darauf reagiert wird und darauf eingegangen wird. Das unterstreicht ein wenig das auch noch einmal, was Frau Weibel in diesem Zusammenhang auch erwähnt hat, und deckt sich mit dem, was wir im Bericht der Finanzkommission gesagt oder geschrieben haben. Deshalb finden wir, wenn Sie diese Grafik anschauen, auch im Departement, dann hätte man eigentlich schon viel früher reagieren müssen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Ich erkläre mich zwar einverstanden damit, dass der Anzug abgeschrieben wird, das heisst aber nicht, dass ich damit einverstanden bin, wie die Besteuerung von Einspeisevergütungen von Solar-Kleinanlagen aktuell gehandhabt wird. Und ich bin nicht einverstanden mit dem Bild, das uns vermittelt wird, dass der Kanton hier überhaupt keinen Spielraum hat. Klar, ein völliger Verzicht auf die Besteuerung von Einnahmen aus Einspeisevergütungen liegt nicht drin, das wird aus der Antwort auch klar, aber wenn ich den Schlussbericht zur Besteuerung von Solarstromanlagen des Bundesamts für Energie vom Juni 2023 richtig verstanden habe, dann gibt es durchaus Spielraum für die Kantone und diesen Spielraum, den fände ich toll, wenn wir den nutzen könnten. Es ist doch unbestritten von Vorteil, wenn die PV-Kleinanlagen nicht ausschliesslich Strom für den Eigenbedarf produzieren.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang einfach ein paar Fragen. Ist es denn nicht erwünscht, dass Private mit ihren PV-Kleinanlagen ihren überschüssigen Strom ins Netz einspeisen, soll das nicht belohnt werden? Wie motivieren wir die Inhaber*innen von PV-Kleinanlagen dazu, mit ihrem eigenen Strom haushälterisch umzugehen? Wie motivieren wir Hausbesitzer*innen, bestmöglich leistungsfähig PV-Anlagen zu bauen und ihren überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen und wie schaffen wir möglichst attraktive Bedingungen für Bewohner*innen von Basel-Stadt, die sich überlegen, eine PV-Anlage zu bauen, zu installieren? Diese Fragen werden mich weiter beschäftigen und ich werde gegebenenfalls mit einem neuen Vorstoss kommen.


text_content_de:
Im Beschlussentwurf fehlt der Gegenstand der Kreditbewilligung.
Der einzige Absatz lautet neu wie folgt:
Für den Bau eines Allwetter-Mehrzweckplatzes auf der Schulanlage Luftmatt wird ein Kredit von CHF 350'000 inkl. MWST zu Lasten Investitionsbereich Bildung, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Pos. 4201.840.26004, bewilligt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Somit die hat die Anzugstellerin das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass das durchaus auch schon angefragt wurde. Das Thema hat heute einen grösseren Stellenwert als früher. Ich habe nicht mit dem Gleichstellungsbüro darüber gesprochen.


text_content_de:
In der Antwort heisst es, dass die Veloverbindung durch das Nauentor der Erreichbarkeit der Veloabstellplätze dient. Zugleich soll sie eine Alternative zur Veloverbindung über die Peter-Merian-Brücke sein. Die Antwort klingt zwar eigentlich gar nicht so schlecht, es gibt diese Veloverbindung und irgendwie soll sie eine Alternative sein. Aber wenn ich das lese, klingt es für mich, als wäre die Veloverbindung ein Nebenprodukt.
Die Veloverbindung hat primär das Ziel, zu den Veloabstellplätzen zu kommen und nicht das Gleisfeld zu queren. Die Regierung nimmt an, dass das auch für die Velonutzenden so ist, dass sie das hauptsächlich als Zugang zu den Abstellplätzen nutzt und nicht, um das Gleis zu queren. Ich bin keine Prophetin und weiss nicht, ob die Annahme der Regierung stimmt oder ob es eine richtige Veloquerung sein könnte. Es ist aber nicht einfach Schicksal, ob es das eine oder das andere ist. Es hängt davon ab, wie die Verbindung ausgestaltet ist. Und die BRK hat explizit gefordert, dass die Verbindung durch das Nauentor der Überquerung des Gleisfeldes dienen soll. Es soll eine sichere und attraktive Alternative zur gefährlichen Veloverbindung über die Peter-Merian-Brücke sein. Die Breite, das Gefälle sollen so gestaltet werden, dass es wirklich eine attraktive Alternative ist.
Bei den konkreten Vorgaben zur Veloquerung schreibt der Regierungsrat, dass die schweizerischen Normen und die kantonalen Planungsvorgaben eingehalten werden sollen. Ich hoffe, dass das immer gemacht wird. Nur ist das nicht wirklich eine Antwort auf die Frage. Es ist mir klar, dass zum jetzigen Planungsstand noch keine zentimetergenauen Angaben über die Breite gemacht werden können, aber eine ein bisschen konkretere Angabe, welche Normen denn angewendet werden, könnten gegeben werden.
Ich möchte hier einfach noch einmal festhalten: Eine Veloverbindung, die der Gleisquerung dient, muss so ausgestaltet werden, dass sie auch zu Spitzenzeiten fahrbar genutzt werden kann und nicht so, wie es heute teilweise beim SBB-Veloparking der Fall ist, dass sich Menschen, die das Velo bereits abgestellt haben und solche, die noch auf dem Velo sitzen, sich gegenseitig in die Quere kommen, es immer wieder zu brenzligen Situationen kommt und es einfach nicht wirklich attraktiv ist und zu gewissen Zeiten auch nicht mit gutem Gewissen machbar ist, die Verbindung als Verbindung zu nutzen und nicht nur, um das Velo abzustellen. Das kann man so wollen, aber so wollen wir es beim Nauentor eben nicht.
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass es hier wirklich eine Veloquerung gibt, die den Namen verdient. Ich bin teilweise befriedigt und hoffe, dass ich irgendwie ganz befriedigt bin.


text_content_de: Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Auch die SVP-Fraktion befürwortet eine Überweisung dieses Anzugs. Ich muss zugeben, ich war zunächst etwas skeptisch und habe mich eher genervt, als ich von diesem Vorstoss gehört habe. Als es in den Medien hiess, dass neue Fütterungsplätze geschaffen werden sollen. Es herrscht eine gewisse Einigkeit darüber, dass die grosse Taubenpopulation effektiv ein Ärgernis ist. Wenn man sich gewisse Orte anschaut, wie etwa das Häuschen an der Schifflände oder den Bahnhof, dann nervt das schon. Wir haben wirklich eine grössere Problematik. Wenn man sich aber einen Bericht von Telebasel anschaut der erklärt, wie das Berner Modell funktioniert und wie dort nachhaltig die Taubenpopulation effektiv gesenkt wurde, dann hat dieses Modell sicherlich eine Chance verdient. Es soll geprüft und berichtet werden. Man hat jahrelang versucht, mit Präventionskampagnen beim Fütterungsverbot etwas zu erreichen. Das hat man nicht erreicht, die Zahl blieb konstant hoch. Deshalb braucht es einen Paradigmenwechsel. Aus diesem Grund befürworten wir diesen Anzug, damit wir eine Anlehnung an das Berner Modell erreichen können.


type_external_id: 12. Anzug Eric Weber betreffend Rathaus soll im Schweizer Pass gezeigt werden


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Zugänglichkeit zur neuen Rheinuferpromenade St. Johann (08.5022) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 8, Bericht der Finanzkommission zur Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie für den Neubau Departement Biomedizin der Universität Basel sowie Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Rückbau des alten Biozentrums. Partnerschaftliches Geschäft, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5349 abzuschreiben.


text_content_de: Ich begrüsse auf der Tribüne des Rathauses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des "Amtlichen Bulletins", das heisst, des Protokolldienstes der Bundesversammlung. Sie verbinden ihren jährlichen Betriebsausflug mit einem Besuch im wohl schönsten Rathaus des Landes. Als kantonales Parlament stehen wir vielleicht etwas weniger im öffentlichen Rampenlicht, als der Nationalrat und der Ständerat. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass Sie im Rahmen Ihrer Weiterbildung einen Blick in ein kantonales Parlament werfen. Seien Sie herzlich willkommen ! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Von der mit dem Jahresbericht 2011 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW vom 2. April 2012 über die Erfüllung des Leistungsauftrages 2009 – 2011 wird unter Kenntnisnahme des Kommentars der Regierungen und der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz genehmigt.
3. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5189 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und es hat sich Pascal Messerli für die SVP zuerst gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Michela Seggiani.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wir diskutieren jetzt über dieses Budgetpostulat Quartierjobs schon wieder und müssen wieder eigentlich darüber abstimmen. Ich weiss, wir haben das im Februar oder die Mehrheit hat das überwiesen, jetzt kommt das wieder. Ich verstehe nicht alles ganz richtig, ich bin ja immer noch relativ neu, aber ich frage mich schon, ob wir jetzt fast ein Jahr später nicht zumindest einen Zwischenstand hätten haben können über diese Quartierjobs. 2022 gab es ein Neustart, wir haben noch nicht mal gehört, wie es 2023 lief, geschweige denn eine Hochrechnung über das Jahr 2024. Also von dem her ist es ein bisschen irritierend für mich und daher lehnt die FDP und auch die LDP das Ganze ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eine Bemerkung zum Ablauf. Der Antrag von Daniel Seiler ist eigentlich ein Budget-Verbesserungsantrag, der schriftlich eingereicht werden muss, wie alle anderen auch. Das ist nicht der Fall, aber ich gehe davon aus, dass wir das alle so richtig verstanden haben, wie es ist, und dass wir darüber abstimmen können. Sonst müssten wir jetzt die Sitzung unterbrechen und es allen schriftlich noch vorlegen. Es geht um die 40’000 Franken, die Daniel Seiler in einem Budget-Verbesserungsantrag wieder streichen möchte. Es hätten Conradin Cramer und Joël Thüring nochmals das Wort, sie verzichten. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Eric Weber hat sich noch für ein Votum gemeldet und hat das Wort.


text_content_de:
8. Missbrauch und Abhängigkeit
§ 57.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Bei der Staatsanwaltschaft waren Ende 2023 13’000 Fälle pendent, wir haben es vorher schon gehört, und das trotz Aufstockung des Personals in den letzten Jahren und trotz einer guten Erledigungsquote. Insbesondere wegen der zunehmenden Delikte und Anzeigen sowie der neuen Strafprozessordnung hat der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden massiv zugenommen. Die enorme Arbeitslast hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden, das haben wir auch schon gehört, einige leiden an einem Burnout, andere sind nahe daran und nicht wenige sehr erfahrene Staatsanwälte und Staatsanwältinnen haben die Kündigung eingereicht.

Bei den schweren Gewalt- und Sexualdelikten sind die Strafanzeigen in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Auch diese Fälle müssen zeitnahe vor Gericht gebracht werden. Die Opfer dürfen nicht wegen Personalmangel im Stich gelassen werden. Der Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über die Tätigkeit und Feststellungen für das Jahr 2023/2024 zeigt ein düsteres Bild. So ist etwa bei der Kriminalpolizei die Rede von inakzeptablen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen. Auch bei der Jugendanwaltschaft sind gemäss dem erwähnten Bericht die Rückstände markant angestiegen. Das Mass der Arbeitsbelastung sei nicht mehr tragbar und machbar.

In meiner schriftlichen Anfrage im Mai dieses Jahres habe ich eine Aufstockung des Personals bei der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft gefordert. Die Regierung hat im Budget nur eine knappe Aufstockung vorgesehen. Das können wir von der EVP hier nicht nachvollziehen. Aufgrund der vorgängigen Ausführungen unterstützen wir den Antrag der Finanzkommission auf zusätzliche Stellen. In diesem Sinne bitten wir Sie, der Aufstockung des Personals bei der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für ein zweites Votum ist Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Nein, damit würde ich nämlich der Verwaltung unterstellen, dass sie nicht transparent arbeiten will, was ich niemals machen würde.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie, den Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen.

Wir wissen, dass an unseren Basler Schulen die politische Bildung gelehrt wird. Das Demokratieverständnis wird gestärkt und wir sehen es ja auch an den vielen Schulklassen, die uns immer wieder hier besuchen. Nun, es gab schon einige Vorstösse betreffend politischer Bildung, unter anderem von Johannes Sieber oder Sasha Mazzotti und immer wieder ging es darum, dass die Schülerinnen und Schüler politisch zu wenig gebildet sind. Und dann, ich schwenke auf ein anderes Thema, kommt aber von genau dieser linken Seite exakt das entgegengesetzte Argument, nämlich dass die Schülerinnen und Schüler politisch so allwissend sind, dass wir das Stimmrechtsalter 16 einführen sollen.

Nun müssen Sie sich aber einfach einmal entscheiden, wie politisch geschult unsere Jugendlichen wirklich sind oder aber Sie verfolgen heute und hier mit Ihren Vorstössen das Ziel, die Jugendlichen für das Stimmrechtsalter 16 so fit zu machen, damit danach dies wiederum für Sie als Argument dient. So quasi die Jugendlichen werden durch uns und dank uns politisch so gut gebildet, dass sie auch abstimmen können.

Ich bin immer dafür, dass die Schülerinnen und Schüler gute Bildung erhalten, aber dieses Vorgehen des Anzugstellenden und seiner Mitunterzeichnenden ist mir nun doch zu widersprüchlich und zu durchsichtig.