text_content_de:
Die Petition P252 fordert die Erstellung eines Winterdachs für das Sportbad St. Jakob. Die Petitionskommission und der Grosse Rat haben das Anliegen schon einmal unterstützt und die Petition im November 2008 an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr überwiesen.

Der Regierungsrat hat in diesem Jahr vertiefte Abklärungen unternommen und verschiedene Projekte geprüft. Es geht darum, dass man über einem 50-Meter-Becken ein Ballondach als provisorische Lösung installieren würde. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass diese Planung als Option aufgenommen werden soll. Es soll sich dabei um das hintere Becken im Gartenbad St. Jakob handeln, weil dort eine solche Installation einfacher bewerkstelligt werden kann.

Der Regierungsrat hat deshalb das ED in Zusammenarbeit mit dem BVD und dem Finanzdepartement beauftragt, im Hinblick auf die kommende Wintersaison eine provisorische Lösung vorzubereiten.

Die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft wird vorausgesetzt, da sehr viele der Unterzeichnenden und der potenziellen Nutzer aus dem Kanton Basel-Landschaft stammen. Es ist auch ausdrücklich die Meinung der Petitionskommission, dass eine paritätische Lösung gefunden werden müsse.

Die Petitionskommission ist sehr darüber erfreut, dass der Regierungsrat wieder nach einer Lösung für ein Winterdach im Sportbad St. Jakob sucht. Sie unterstützt den Regierungsrat auch in der Haltung, dass der Kanton Basel-Landschaft seinen Anteil an den Kosten tragen müsse.

Im Namen der Petitionskommission beantrage ich Ihnen deshalb, die vorliegende Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Bezugnehmend auf meine Vorrednerin, welche zu Recht darauf hingewiesen hat, dass bis jetzt noch keine inhaltlichen Gründe gegen die Überweisung dieser Standesinitiative gefallen seien, möchte ich mich auf die inhaltlichen Argumente konzentrieren; bezüglich der formellen Überlegungen kann ich mich den Vorrednern, welche eine Nichtüberweisung beantragen, anschliessen, sodass ich darauf verzichten kann, diese Argumente zu wiederholen.

Ich bin ein bisschen erschrocken, als ich die Titel des Antrages Michael Martig und denjenigen der Standesinitiativer miteinander verglichen habe. Der Regierungsrat hat nämlich in seinem Entwurf für die Standesinitiative das Thema beträchtlich ausgeweitet, nämlich auf die Harmonisierung der Existenzsicherung als solche, wobei in Klammern aufgezählt wird, was alles gemeint ist: Alimentenbevorschussung und -Inkasso, Sozialhilfe, Prämienverbilligung, Ausbildungsbeiträge usw. Nimmt man diesen Text beim Wort, gibt es im Bereich der Existenzsicherung keinen Föderalismus mehr, es wäre dann alles harmonisiert. Es wird also eine materielle Harmonisierung des gesamten Sozialrechts verlangt. Da machen wir allerdings nicht mit. Wir befinden uns immer noch in einem föderalistischen Land. Es ist ein Vorzug der Schweiz, dass auch im Sozialbereich ein Gemeinwesen individuelle Regelungen treffen darf.

Ginge es nur darum, zu koordinieren, damit sich die Systeme nicht zuwiderlaufen oder damit Personen nicht doppelt beziehen können, könnte man diesem Anliegen - vielleicht - zustimmen. Es geht aber um eine inhaltliche Harmonisierung, was bis anhin in dieser Debatte noch nicht erwähnt worden ist.

Ich bitte Sie, diese Standesinitiative nicht einzureichen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Ausgabenbericht 10.0021.01 einzutreten und einen Kredit in Höhe von brutto CHF 560'000 zu bewilligen.


text_content_de: Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt haben. Auch das Grüne Bündnis nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Wir sind froh, dass die UVEK dieses Geschäft überwiesen bekommen hat. Wir haben von Michael Wüthrich gehört, dass es notwendig war, dass Probleme da sind und dass es Probleme bei der Datenerfassung gibt. Diese ungenügende Datenlage, die die UVEK benennt hat, führt dazu, dass hier seitens unserer Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat gehörig Druck aufgesetzt wird. Immerhin hat die Schweiz acht Vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirports. Ich möchte noch zusätzlich auf etwas hinweisen, was dem Grünen Bündnis immer sehr wichtig war, das sind die zwei Stichworte: Risiko und Lärm. Mein Vorredner ging vor allem auf das Risiko ein, also gehe ich auf den Lärm ein. Dieses Problem ist noch nicht gelöst, auch wenn es sich nur, in Anführungsstrichen, um 8% handelt, die über dicht besiedeltes Wohngebiet fliegen. Wenn die Südanflüge da sind, dann stört dieser Lärm sehr, vor allem in der Nacht. Die Nachtruhe ist ein Thema, das wir ganz intensiv behandeln müssen, da liegt auch ein Anzug vom Grünen Bündnis vor. Ich hoffe, dass wir anlässlich dieses Anzugs nochmals darauf eingehen können und dass hier versucht wird, Einfluss zu nehmen. Eine strikte Nachtruhe ist sehr wichtig. Wir haben auch innerhalb einer Kommissionssitzung in der Regiokommission von Fachleuten gehört, dass in der Nacht der Lärm viel intensiver wahrgenommen wird als tagsüber. Andere Punkte sind das Risiko und das Thema Ost/West-Piste, das wurde auch noch nicht genügend angeschaut. Kann es nicht doch eine Verlängerung geben der Ost/West-Piste, damit mehr Flugzeuge auf dieser Piste landen respektive starten können? Weil ich auch im trinationalen Eurodistrictrat bin, möchte ich erwähnen, dass hier tatsächlich ein runder trinationaler Tisch eingerichtet wird. Ich werde daran teilnehmen und kann Sie auf dem Laufenden halten.


text_content_de: nimmt den Fluglärmbericht 2008 zur Kenntnis.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission empfiehlt Ihnen diesem Ausgabenbericht zuzustimmen. Es handelt sich dabei um eine Vorlage, die erstmals im Grossen Rat behandelt wird, obwohl das Zentrum für Selbsthilfe schon viele Jahre lang gute Arbeit leistet und vom Kanton Basel-Stadt und vom Kanton Baselland unterstützt wird. Erstmals wurde im Jahr 1991 eine Subvention gesprochen für das Zentrum für Selbsthilfe, welches früher Zentrum Hinterhaus hiess. Seine Aktivitäten betreffen zwei Gebiete, einerseits die Unterstützung bei der Gründung und der Führung von Selbsthilfevereinigungen, andererseits psychosoziale Beratung in Gruppen. Empfänger dieser Leistungen sind vor allem Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen, aber auch mit körperlichen Behinderungen. Warum kommt es jetzt erstmals zu einer Grossratsvorlage? Bisher erhielt das Zentrum für Selbsthilfe circa CHF 260'000 bis 280'000 im Jahr durch den Kanton Basel-Stadt, da ist die Regierung nicht verpflichtet, dies dem Grossen Rat vorzulegen. Neu soll das Zentrum pro Jahr CHF 300'000 erhalten und damit ist die Grenze zur Grossratsrelevanz erreicht. Grund für die Subventionserhöhung ist, dass einerseits im Rahmen der NFA die Bundesgelder deutlich zurückgegangen sind, andererseits ist es so, dass der Kanton Basel-Landschaft keine Beiträge mehr leistet an die Sozialberatung in Gruppen, weil dies Gemeindesache ist. Dadurch kommt es dazu, dass die Mindestanzahl von beratenen Personen in Gruppen unter eine Limite fällt, die die Pro Infirmis dazu verpflichtet, Geld zu sprechen. Dieses muss durch den Kanton Basel-Stadt aufgefangen werden, weil gerade die Sozialberatung in Gruppen unbestrittenermassen ein wertvolles Instrument ist.
Die GSK ist im Prinzip für die Gewährung dieser Subvention, sie hat allerdings auch zwei Probleme geortet, die beim Zentrum für Selbsthilfe aufgefallen sind. In der Folge der NFA wurden in den letzten Jahren nur einjährige Subventionen gesprochen. Eine konsistente Rechnungslegung fand in den letzten Jahren nicht statt. Sie sehen in der Vorlage, dass der Gesamtaufwand des ZSH regelmässig und konstant zwischen CHF 700'000 und CHF 800'000 schwankt, dass aber die einzelnen Positionen sehr grosse Schwankungen aufweisen. Die Kommission hat die Vertreterin des Departements angefragt, worauf dies zu begründen sei. Als Antwort kam, dass die Verbuchung sehr unterschiedlich getätigt worden sind. Dies sollte sich bessern, nachdem eine neue Zentrumsleitung installiert wurde und nachdem über mehrere Jahre eine konstante finanzielle Sicherheit für dieses Zentrum in Aussicht steht. Trotzdem hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass subventionierte Betriebe in der Regel nach GAP FER ihre Rechnung führen müssen. Wir haben dringend empfohlen, dass das Zentrum für Selbsthilfe dies auch tut und dass eine konsistente Abrechnung über die nächsten Jahre erfolgt.
Ein anderer Punkt betrifft die Subventionshöhe. Eigentlich hätte das ZSH eine Subvention gewünscht, die um CHF 47'000 pro Jahr höher gelegen hätte. Auf die Rückfrage der Kommission, wie das Zentrum darauf reagiert, dass man dies nicht gewährt hat, wurde uns die Antwort gegeben, dass sie damit eine Ausbildungsstelle streichen würden. Es wurde richtig bemerkt, dass Subventionsgelder eigentlich nicht dafür da sind, Ausbildungsstellen zu finanzieren, sondern Leistungen zu finanzieren. Dies ist allerdings nicht ein Problem, dass das Zentrum für Selbsthilfe allein betrifft, sondern jeden subventionierten Betrieb. Darum regen wir an, die Schaffung von Ausbildungsplätzen in subventionierten Betrieben generell neu zu bearbeiten. Insgesamt hat sich die Kommission dazu entschlossen, diesen Ausgabenbericht zur Zustimmung zu empfehlen, weist darauf hin, dass eine konsistente Rechnungslegung in den nächsten Jahren dringlich ist und dass das Problem von Ausbildungsstellen in subventionierten Betrieben allgemein überprüft werden muss. Die Leistungen des Zentrum für Selbsthilfe sind notwendig und gut, darum haben wir keinen Grund gesehen, da eine Rückweisung oder eine Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Er ist - wie so viele andere - zwar sehr gut gemeint, kostet aber tatsächlich sehr viel Geld.

Wir haben in diesem Bereich keine Malaise. Ich erhalte sehr viele Briefe von besorgten Eltern oder Lehrerinnen und Lehrern zu ganz verschiedenen Themen, habe aber noch keine einzige Wortmeldung entgegennehmen dürfen müssen, die sich um die Transportkosten für Schüler in diesem Alter gehandelt hätte.

Wir müssten einen sehr hohen Beitrag aufwenden, der entweder aus dem Budget der ED oder dem Budget zur Subvention der BVB kommen würde; wir müssten das als Pauschale dem Transportverbund bezahlen, was noch auszuhandeln wäre. Geht man von den Kosten aus, die wir bereits für die Transporte bezüglich Kindergärten bezahlen mussten und die CHF 200'000 betragen haben, so geht es hierbei um Millionenbeträge, die nicht direkt der Unterrichtsqualität zugute kommen. Das hat mit Harmos gar nichts zu tun, sondern schlicht mit dem Verteilmechanismus des zur Verfügung stehenden Geldes zwischen den Departementen. Da versuchen wir als Regierungskollegium die wichtigsten und sinnvollsten Aufgaben einigermassen abzudecken, wobei zu sagen ist, dass diese Aufgabe nicht zu diesen gehört.

In diesem Alter können Kinder entweder mit dem Velo oder zu Fuss zur Schule gehen; wir tun hier für den Zweiradverkehr - berechtigterweise - sehr viel. Man kann also nicht von einer Malaise in diesem Bereich sprechen. Wir sind deshalb nicht bereit, hierfür zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.


text_content_de: Die Motion ist nicht ganz überflüssig. Ich kann Beatrice Alder Finzen insofern recht geben, dass zwar schon vieles gesagt sei, wenn auch eines nicht: die Umsetzung innert eines Jahres. Es sind schon diverse Termine kommuniziert worden, die von der Regierung nicht eingehalten worden sind. Mir geht es vor allem darum, dass es endlich zu einer Umsetzung kommt.


text_content_de: Ist es überhaupt fair, von Personen, die nicht dieselben Ausbildungsmöglichkeiten haben, die vielleicht aus einem bildungsfernen Umfeld stammen, die vielleicht nicht so schnell lernen wie Sie, zu erwarten, dass sie Sprachkenntnisse auf dem Niveau erwerben sollen, die Ihren Möglichkeiten entsprechen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Ich glaube nicht, dass sich die SP-Fraktion von Basel-Stadt an Direktiven von der SP-Fraktion Baselland halten würde. Genauso wenig würde ich auch nur im Traum daran denken, meinen Kollegen in Baselland sagen, wie sie abzustimmen haben. Also uns im Freisinn liegt das völlig fern, ich hoffe, ehrlich gesagt, dass es bei der SP nicht anders ist.


text_content_de: In der BKK wurde eine zweite Lesung nicht diskutiert, aber es wurde diskutiert, wann wir unseren Bericht abgeben wollen. Diese Überlegungen kann man übertragen auf den Punkt der zweiten Lesung. Wir beantragen in der BKK Schlussabstimmung jetzt, wir sehen keinen Sinn, höchstens Risiken, in einer zweiten Lesung. Wir haben an mehr als 1,5 Tagen viele Anträge diskutiert und klar darüber abgestimmt. Die Bereinigungen können meines Erachtens problemlos jetzt gemacht werden. Die Basellandlager und die Basellandvorlagen, über die der Landrat zu befinden hat, sind anders als unsrige. Bei uns gab vor allem das Schulgesetz zu regeln, in Baselland ist man bisher zögerlich mit den Konkordaten Harmos und Sonderpädagogik. Wir in Basel-Stadt haben beide Beitritte beschlossen. Warum also eine Zusatzschlaufe? Die BKK lehnt die zweite Lesung hab, bitte tun Sie dies auch und senden Sie damit ein selbstbewusstes Signal nach Baselland. Wir vertrauen auf den Konvergenzwillen im Partnerschaftskanton und setzen weiterhin auf eine Schule für beide Basel und auf die gesamtschweizerische Harmonisierung der Schulen.


text_content_de:
Ich danke Ihnen grundsätzlich für die gute Aufnahme des Berichts unserer Kommission und die gute Aufnahme des Anliegens, das unsere Kommission mit ihrem Antrag grundsätzlich iniziert hat, nämlich die verbindliche Festschreibung einer höheren Anzahl von Veloparkplätzen. Ich stelle fest, dass dieses Anliegen grossen Zuspruch findet im Rat, das ist sehr erfreulich. Ich möchte zu einigen Punkten, die in der Debatte angesprochen wurden, ein paar Bemerkungen machen. Zunächst zur Bemerkung von Oswald Inglin, dass es enttäuschend war, dass die SBB nicht dazu verpflichtet wurde, diesen Masterplan offenzulegen. Sie haben im Bericht unserer Kommission gelesen, dass auch die BRK es durchaus begrüssen würde, wenn die SBB diesen Masterplan im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme veröffentlichen würde. Wir haben das so in unserem Bericht geschrieben. Ob die SBB dies dann macht oder nicht, ist eine andere Frage. Grundsätzlich haben wir für dieses Anliegen Verständnis. Dieser Masterplan ist von Interesse. Dass man die SBB dazu rechtlich nicht verpflichten kann, ist eine andere Frage.
Zum Rückweisungsantrag: Sie haben im Bericht der BRK lesen können, dass unsere Kommission sich intensiv und zu Beginn der Debatte mit der Frage befasst hat, ob es wirklich richtig ist zum jetzigen Zeitpunkt diesen Bebauungsplan zu erlassen und diesen Beschluss zu fassen, aus den Überlegungen, die Andreas Burckhardt vorgetragen hat. Wir sind nach einem entsprechenden Gedankenaustausch mit dem Departement zum Schluss gekommen, dass dies nicht einen Vorteil in den Verhandlung mit der SBB bringen würde, wenn man dieses Geschäft zurückstellen würde. Erstens hat auch der Kanton Basel-Stadt durchaus ein Interesse daran, dass dieses Geschäft rasch umgesetzt werden kann. Es werden damit Grundlagen geschaffen für die Renovation und Restauration des Bahnhofgebäudes und der Kanton selbst hat auch ein Interesse an den kommerziellen Nutzungen, die die SBB in diesen Gebäuden realisieren will. Zweitens besteht keine geschlossene Diskussionsfront zwischen der Politik, der Regierung unserer Kantone, und den SBB. Die verschiedenen kantonalen und politischen Instanzen und Gruppierungen sind sich in keinster Art und Weise einig, da werden sehr verschiedene Anliegen vertreten. Es ist symptomatisch, dass im Votum von Andreas Burckhardt als ein Beispiel für die nicht befriedigende Situation rund um den Bahnhof die Tramführung auf dem Zentralbahnhofsplatz genannt wurde. Das ist meines Wissens nicht ein Produkt unserer SBB, sondern eher ein Produkt unserer kantonalen Politik. Ob man das Produkt schätzt oder nicht, zeigt dieses Beispiel symptomatisch, dass die Fragen, die sich bei diesem Verkehrsknotenpunkt stellen, zu einem sehr grossen Teil die Politik auf Seiten der Kantone beschäftigen müssen und in den verschiedenen politischen Gremien in und zwischen den Kantonen eine einheitliche Meinung gebildet werden müsste. So lange diese klare und einheitliche Meinung nicht besteht und nicht artikuliert wird, ist es nicht sehr sinnvoll hier eine Verhandlungsfront mit den SBB zu konstruieren, die in dieser Weise so nicht besteht. Das sind die Überlegungen, die in diesem Sinne im Bericht der Kommission enthalten sind. Ich bitte Sie den Rückweisungsantrag abzulehnen und die Vorlage hier und jetzt zu behandeln.
Zur Frage der Veloabstellplätze. Es steht jetzt von den ursprünglich gestellten Anträgen nur noch der Antrag 3 im Raum, der 700 Veloabstellplätze fordert, davon mindestens 500 als gedeckte Abstellplätze. Die Erläuterungen, die wir in der Kommission erhalten haben, gehen dahin, dass es äusserst schwierig werden wird, diese Bedingungen zu erfüllen. Da möchte ich auch keine Ideologie-Frage daraus machen. Grundsätzlich ist die BRK dafür, dass man zusätzliche Velo-Abstellplätze schafft. Von der Idee her ist das begrüssenswert. Wenn Sie meinen, Sie können das verantworten, dann stimmen Sie von mir aus diesem Antrag zu. Ich bitte Sie, aufgrund der Erläuterungen, die wir bekommen haben, beim Antrag der BRK zu bleiben.
Schliesslich noch die Frage des Eventualantrags von Lorenz Nägelin, dass man nicht nur Veloabstellplätze, sondern generell Abstellplätze für motorisierte Zweiradfahrzeuge zur Verfügung stellt. Ich bitte Sie, diesen Eventualantrag abzulehnen. Das unterirdische Parking kann aus feuerpolizeilichen Gründen nicht für motorisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Wenn jetzt hier Parkplätze geschaffen werden sollen, die auch für motorisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen sollen, dann wäre das ein ganz anderes Konzept. Abgesehen davon geht die Intention der BRK dahin, spezifisch die nicht motorisierten Zweiräder zu fördern, da diese besonders ökologisch sind und die Infrastruktur am wenigsten belasten. Ich bitte Sie den Eventualantrag von Lorenz Nägelin abzulehnen. Ich bitte Sie auf das Geschäft einzutreten und den Anträgen unserer Kommission zu folgen.


text_content_de:
Ich danke Regierungsrat Christoph Eymann für das sachliche Votum. In der Tat sind die Weichen gestellt: Sprachkurse in der Früherziehung. Aber man muss feststellen, dass eine gewisse zeitliche Verzögerung besteht. Ich will deshalb bei den Personen ansetzen, die jetzt schon vor der obligatorischen Schulzeit stehen.

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zum schulischen Erfolg. Beherrscht ein Kind die Sprache nicht, sodass es von den Lehrkräften zusätzlich unterstützt werden muss, werden diejenigen Kinder vernachlässigt, die ein genügendes Sprachniveau aufweisen. Zudem wirken sich mangelnde Deutschkenntnisse nicht nur negativ auf die Leistungen im Deutschunterricht aus, sondern in allen Fächern der Volksschule. Daher sind für diese Kinder die Chancen auf eine gute Ausbildung nach dem Schulabschluss klein.

Aus Studien geht hervor, dass durch einen zu hohen Anteil an Kindern, die ungenügende Deutschkenntnisse aufweisen, die Leistungsfähigkeit einer gesamten Schulklasse vermindert wird, insbesondere in den kognitiven Fächern. Wahrnehmung, Lernen, Erinnern und Denken hängen wesentlich von den Sprachkenntnissen ab. Erkenntnis und Informationsverarbeitung ist ohne Kenntnis der Sprache nicht möglich. Kinder, die in unseren Volksschulen bestehen sollen, müssen daher unbedingt über die notwendigen sprachlichen Voraussetzungen verfügen. So stehen zwangsläufig der Schulerfolg und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in einem engen Verhältnis: Ist das eine nicht gegeben, steht auch das andere auf der Kippe. Hierauf folgen Motivationslosigkeit, Frustration und Disziplinlosigkeit. Letztlich sind dies mögliche Gründe für die ansteigende Jugendarbeitslosigkeit und die Jugendgewalt.

Deshalb müssen Schülerinnen und Schüler auf ein ausreichendes Sprachniveau gebracht werden. Erst dann sollen sie in die Basler Volksschule integriert werden. Es braucht also Intensivkurse in Deutsch, die es ermöglichen, dass ein Standard raschestmöglich erreicht wird, der es den Kinder erlaubt, eine Regelklasse zu besuchen. Die Feststellung, ob die Deutschkenntnisse für den Eintritt in eine Regelklasse ausreichend sind, soll durch das Erziehungsdepartement erfolgen. Diese Tests sollen mündlich und schriftlich erfolgen. Mit dem schriftlichen Test meine ich einen Test mit Bildern, wonach Kinder gewisse Begriffe nachzeichnen sollen.

Ich bitte Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 49 gegen 44 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf den Ratschlag einzutreten.

Mit JA stimmten (49): Andreas Albrecht (LDP), André Auderset (LDP), Martina Bernasconi (GLP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Eduard Rutschmann (SVP), Helen Schai (CVP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (44): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger Junco (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Guido Vogel (SP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB).

Der Stimme enthalten haben sich (1): Christoph Wydler (EVP/DSP).

Abwesend waren (5): Conradin Cramer (LDP), Beat Jans (SP), Urs Schweizer (FDP), Jörg Vitelli (SP), Aeneas Wanner (GLP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich teile Ihnen mit, dass das Ratsbüro heute beschlossen hat, die gestern von Ihnen beschlossene zweite Lesung der Städteinitiative an der Bündelitagssitzung in zwei Wochen zu traktandieren. Sie werden dazu voraussichtlich am nächsten Freitag eine kurze Dokumentation erhalten mit dem beabsichtigten Vorgehen und den gestern gefällten Beschlüssen. Traktandiert wird formell der Bericht der UVEK zur zweiten Lesung.


text_content_de: beantragt, den Ausgabenbericht an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5324 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 06.5385.04 zur Motion Beat Jans zur Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage bis am 30. April 2011 zu erstrecken. Zum Anzug Thomas Mall (07.5158) stellt er keinen Antrag.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 7. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative zu beschliessen und den Antrag 07.5321 als erledigt abzuschreiben. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde 2007 noch nach altem Recht eingereicht. Daher wird der Antrag wie ein Anzug behandelt.


text_content_de: mit 44 gegen 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den Antrag der SVP Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
mit 46 gegen 44 Stimmen, dem Antrag von Andreas Albrecht zuzustimmen.
§ 22 Abs. 1bis lautet wie folgt:
Bei Grossratsbeschlüssen, die unter die Regelung von § 22 Abs. 1bis des Finanzhaushaltsgesetzes fallen, kann jedes Mitglied des Grossen Rates vor der Schlussabstimmung den Antrag stellen, der Beschluss sei den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten; der Antrag ist angenommen, falls er auf entsprechende Frage des Präsidenten oder der Präsidentin von mindestens 34 Mitgliedern des Grossen Rates unterstützt wird.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Alexander Gröflin betreffend "Öffnung Austrasse"


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5208 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P277 (10.5133) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Wir haben mit diesem Bebauungsplan ein grösseres Bauprojekt vorliegen, das zudem über die Jahre in verschiedenen Etappen im Parlament zur Diskussion kam und im Herzen der Stadt seinen Platz findet. Vieles wurde schon gesagt. Wir sehen aber durchaus die Argumentation der Petentschaft, von Architektinnen und Architekten, wie dies auch Salome Bessenich gut ausgeführt hat und für die Mehrheit gesprochen hat, bezüglich der Schutzwürdigkeit des Baus 52 und verstehen die Argumente der Eigentümerin Roche, ein Erhalt sei nicht ökologisch und verhältnismässig, nur bedingt. Dass der Bau 52 zugunsten einer neuen Garage vor Bau 1 abgerissen werden soll, finden wir störend. Es wird vorläufig kein Haus gebaut, das haben wir auch gehört, sondern eben eins auf Zusehen abgerissen.

Wir hätten uns für die Basler Bevölkerung und auch für die umliegenden Gemeinden in Riehen, Grenzach und die Nachbarschaft selbst sehr gewünscht, dass zumindest der Spazierweg am Rhein entlang dem Areal besser genutzt werden könnte, indem er verbreitert wird – dies ist wirklich ein wichtiger Aspekt, sonst funktioniert es da nicht -, und sich die Roche sowohl zu einer Verbreiterung dieser Passage hätte überzeugen lassen als auch einer Durchwegung des Areals zugestimmt hätte. Diese Gated-Community-Geschichten sind doch unserer Meinung nach passé.

Wir sehen auf der anderen Seite der Stadt, beim Konkurrenten, was eine Durchwegung eines solchen grossen Areals mitten im Zentrum einer dicht bewohnten, aber kleinräumigen Stadt bewirken kann. Es ist wie bei den Ökosystemen, es gilt Verinselungen von Tieren und Pflanzenwelten zu vermeiden, so eben auch bei Menschen. Durchlässigkeit täte auch dieser Ecke der Stadt sehr gut. Wir würden das sehr begrüssen.

In diesem Sinne, stimmen wir dem Mehrheitsbericht und den Änderungsanträgen zu und möchten Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beliebt machen, dies ebenso zu tun.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5297 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Sekundarschule I Standort in Riehen


text_content_de:
mit 44 gegen 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtig, dem STADTKINO Basel / LANDKINO für die Jahre 2011 bis 2014 eine nicht-indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 270'000 p.a. auszurichten.
Kostenstelle 3708214, Kostenart 365100, Statistischer Auftrag 370821400001
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Zustimmung des Grossen Rates zum Rückzug des Ratschlags 10.0173.01.


text_content_de:
Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Es gehört zu den schönen Traditionen, dass der für ein Jahr gewählte Ratspräsident oder die Präsidentin zu Beginn des Amtjahres eine Antrittsrede hält. Ich danke Ihnen für das Vertrauen und die Ehre, die Sie mir und der CVP durch meine Wahl vom 12. Januar haben zukommen lassen.
Ich bin mir der Verantwortung, die Sie mir übertragen haben, sehr wohl bewusst und ich freue mich auf einen konstruktiven politischen Dialog und einen speditiven Ratsbetrieb. Auf der Einladung zum heutigen Apéro sehen Sie einen Helgen von Christoph Gloor, der möglicherweise unseren Ratsbetrieb symbolisiert – jedenfalls hat ein Aussenstehender und politisch interessierter Künstler unser Wirken vermutlich so interpretiert. Nun – ich denke, dieses Bild sollten, nein müssen wir gemeinsam korrigieren. In letzter Zeit ist zuviel Kritik an unserem Parlament geäussert worden, obwohl die Arbeit viel besser ist als sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die grosse und wertvolle Arbeit unseres Parlaments wird bekanntlich in den Kommissionen geleistet und steht nicht im Scheinwerfer der Öffentlichkeit, sondern wird in den Sitzungszimmern des Rathauses verrichtet. Parteiübergreifende Lösungen werden nicht auf dem Marktplatz der Öffentlichkeit gefunden sondern innerhalb der Kommissionen, die gute Arbeit leisten.
Zu einem geordneten und speditiven Ratsbetrieb braucht es unter anderem auch die nötige, der Zeit angepasste Infrastruktur. Dies hat meine Amtsvorgängerin, der ich an dieser Stelle ganz herzlich für die angenehme Zusammenarbeit danke – sei's hier vorne oder im Ratsbüro – immer wieder bemängelt. Sie hat Ihnen das Verwenden von Laptops im Ratsaal erlaubt. Dies war ein erster Schritt aber das reicht - nach meiner Meinung - noch nicht.
Meine Vorgängerin und einige Vorgänger haben jeweils mit Neuerungen in ihrem Amtsjahr aufgewartet. Da wurden Grossratsweine und Grossratsbiere eingeführt und unser Baslerstab präsentierte sich in einer "Äänisbreetli-Version". Wenn ich diesen Reigen von Genussinnovationen fortführen würde, könnte ich wohl demnächst einen Basler Grossratsschnaps einführen – zum Glück gibt es in nächster Nähe den Baselbieter Kirsch. Ein weiteres hervorragendes und für einmal unbestrittenes und mehrheitsfähiges partnerschaftliches Geschäft würde sich abzeichnen – aber lassen wir diese nicht ernstgemeinte Bemerkung beiseite, buchen wir sie als Schnapsidee ab und befassen uns mit den geplanten nachhaltigen Neuerungen.
Im Ernst, die Rede ist von der Abstimmungsanlage, die wohl nach den teilweisen schwierigen und heiklen Handabstimmungen vom letzten Jahr mehr als dringend notwendig wird. Dazu haben Sie den Ratschlag zugestellt bekommen. Ich persönlich hoffe sehr, dass Sie der vorgesehenen Anlage bald zustimmen können. Dies hätte eine deutliche Verbesserung des Ratsbetriebs zur Folge. Die dadurch erhöhte Transparenz gegenüber der Bevölkerung, würde dem Ansehen unseres Parlamentes und der Politik im Allgemeinen, nur dienlich sein!

Herr Statthalter, meine Damen und Herren
Ich halte mich nun nicht an die an jedem Seminar gelernte Drei-Themen-Regel. Ich habe mir nur ein Stichwort gesucht und dies auch schnell gefunden:
Mein Stichwort für die heutige Antrittsrede lautet Fairness. Es wird Sie sicher nicht überraschen, dass ich als ehemaliger Sportler diesem Thema einige Gedanken widme. Im Sport kämpft man ab und an mit sehr harten Bandagen. Da wird auch mal gegrätscht, geklammert und gestossen. Aber wenn das Spiel vorbei ist, geht man aufeinander zu, schaut sich in die Augen und gibt sich sportlich die Hand; das Spiel ist vorbei und hat meistens einen Sieger und einen Verlierer. Nach dem Spiel wird aber nicht im Vorbeigehen noch schnell eine Unsportlichkeit begangen in der Meinung, es sehe dies niemand. Solches wäre mehr als verpönt.
Ich bin überzeugt, dass ein deutlich grösseres Mass an Fairness der politischen Auseinandersetzung durchaus gut bekäme. Denn leider werden gelegentlich die Grenzen des Erlaubten oder des guten Geschmacks überschritten. Dies schadet dem Ansehen der Politik und ist ganz am Ende auch dem Demokratieverständnis der Bevölkerung abträglich. Solches will man in der Schweiz nicht.
Unter Fairness verstehe ich z. B., dass man nicht Beschlüsse durchstiert, die nur einer Minderheit dienen, deren Partikularinteressen über das Wohlergehen der Bevölkerung gestellt werden. Extreme Positionen oder gar Fundamentalismus haben in der Geschichte immer zu unguten Entwicklungen geführt! „Salus publica suprema lex“ sehe ich seit einem Jahr vor mir, in Ihrem Rücken. Und sie gestatten mir, dass es mich freuen würde, wenn künftig kaum mehr Entscheide des Grossen Rates vom Volk geprüft werden müssten, d.h. dass bei all unseren Entscheiden immer das Allgemeinwohl im Vordergrund steht. Erwartet wird von uns schliesslich Lösungen zu erarbeiten die dem Gemeinwohl dienen und nicht einzelnen Gruppierungen und Parteien. Da ich einer Partei angehöre, die Extrempositionen nicht schätzt und auch nicht stützt, verstehen Sie meinen Wunsch sicher.
Unter Fairness verstehe ich auch, dass der Grosse Rat keine Beschlüsse fasst, welche mit Partnern in unmittelbarer Nähe zu unserem Kanton, weder angesprochen noch besprochen sind und hüben wie drüben nur auf Unverständnis und Ablehnung stossen.
Da ich aus dem Mannschaftssport komme ist mir sehr wohl bewusst, dass im Sport und in der Politik immer nur ein Team den Erfolg einfährt. Für mich als Teamplayer gehört es deshalb zur Fairness ebenfalls den gebührenden Dank an mein Umfeld auszusprechen, welches es überhaupt ermöglicht, dass ich das Amt des protokollarisch höchsten Baslers ausüben kann. Diesen Dank entbiete ich in erster Linie meiner Familie sowie meinen Arbeitskolleginnen und -kollegen. Und natürlich schliesse ich auch meine Partei ein, die mich für dieses ehrenvolle Amt nominiert hatte.
Ebenfalls zur Fairness gehört nach meiner Meinung, dass man die Partnerschaften in der Nordwestschweiz pflegt und ernst nimmt. Es sind denn auch die kleinen Berührungspunkte, die in der gelebten Partnerschaft mit unseren nächsten Nachbarn oftmals viel mehr Wirkung erzeugen als die ganz grossen Würfe, die allenthalben aus den unterschiedlichsten Gründen verhindert werden. Deshalb werde ich in meinem Amtsjahr den Kontakt zu Nachbargemeinden aufnehmen und in informellen Gesprächen die vielen gemeinsamen Berührungspunkte ansprechen mit dem Ziel, einen freundnachbarlichen Dialog anzuschieben.
Weiter gehört zur Fairness, dass man alle Partnerschaften in der Nordwestschweiz grundsätzlich ernst nimmt und weiter Überzeugungsarbeit geleistet wird. Sollte es z. B. dereinst dem Kanton Basel-Stadt finanziell deutlich besser gehen als dem Nachbarkanton, gebietet es die Fairness, dass man von unserer Seite nicht Gleiches mit Gleichem vergilt. Es kann – im Gegensatz zum Jahr 1969 – nicht sein, dass dem Partner alsdann die eiskalte Schulter gezeigt wird. Nein, wir sollten das Gemeinsame fördern und pflegen und die ohnehin gute wirtschaftliche Position der Nordwestschweiz weiter stärken. Ich verweise dazu auf die diversen Kommentare von der anderen Seite des Juras; bekanntlich nimmt man die Nordwestschweiz als starken Wirtschaftsstandort war – mit zwei Kantonen, denen es so gut geht, dass sie sich eigene Probleme schaffen und am liebsten sich gegenseitig die Erbsen vorzählen, anstatt ihr Gewicht zusammen in die Waagschale zu legen.
 Eigentlich sind speziell günstige Voraussetzungen dafür verantwortlich, dass es uns im Kanton Basel-Stadt finanziell und wirtschaftlich sehr gut geht. Hand aufs Herz: Es sind nur zum kleineren Teil die politischen Würfe der Vergangenheit, die unserer Region den Wohlstand bescheren. Aber wir tragen eine grosse Verantwortung dafür, dass wir zu dieser vorteilhaften Situation Sorge tragen. Wir sollten eine gewisse Dankbarkeit nicht vermissen lassen – speziell auch gegenüber der früher arg kritisierten chemischen und pharmazeutischen Industrie. Und man sollte mit Entschiedenheit die Rahmenbedingungen für die Entwicklung „unserer“ Life Sciences weiter verbessern. Diesen Motor dürfen wir nicht zum Stottern bringen, im Gegenteil, wir sollten dieser prosperierenden Branche ein attraktiver Standort bleiben. Ermöglichen, nicht verhindern! Das ist einer meiner politischen Grundsätze. Und er verdient es, mit dem entsprechenden politischen Willen ausgelebt zu werden. Auch dies ist eine Form der Fairness.
2011 ist auch das Jahr der Freiwilligenarbeit. Dazu wünschte ich mir wieder vermehrt wirklich freiwillige Arbeit. Ich habe grossen Respekt vor all jenen Organisationen, die Gutes tun ohne Subventionen des Staates und ohne, dass aus einer Idee neue staatliche Stellen entstehen. Für mich sollten vermehrt solche Institutionen mit Preisen ausgezeichnet werden, deren Mitglieder aus purem Idealismus tätig sind. Stellvertretend für alle diese Organisationen, die keine staatlichen Gelder beanspruchen, erwähne ich die Elternorganisation „Maulwurf“. Ihre Aktiven entwerfen und realisieren Kleider für behinderte Kinder, die unter der seltenen Krankheit Muskeldystrophie Duchenne leiden, freiwillig und ehrenamtlich. Dafür hebe ich den Chapeau.
Zum Schluss ein ganz spezieller Wunsch. Vor 50 Jahren wurde im Rathaus, unter dem damaligen Ratspräsidenten Albin Breitenmoser, zuerst eine Erfrischungsecke mit beschränkten Öffnungszeiten installiert. Noch im gleichen Jahr wurde von den Fraktionen das Rathauskäffeli definitiv beschlossen und eingeführt. Zwischenzeitlich haben auch in Basel die italienischen Kaffeegenüsse die Oberhand gewonnen. Ich könnte mir darum sehr gut vorstellen, dass die parlamentarische Arbeit – sei's im Plenum oder in den Kommissionen – zu weiteren Höhenflügen ansetzen könnte, wenn auch die Arbeit des Grossen Rats von südländischen Kaffeedüften begleitet würde. Es bleibt mir aber nur der Glaube oder eben der Wunsch, nach einem qualitativ hochstehenden Kaffeegenuss in diesem Hause. Obwohl die Kaffeeauswahl nicht in der Kompetenz des Grossen Rates liegt, träume ich weiter von den Kaffeedüften, welche möglicherweise vermehrt parteiübergreifende Gespräche anregen und vielleicht sogar politisch heikle Entscheide positiv begleiten.
Nun packen wir gemeinsam, lösungsorientiert und kritisch konstruktiv, das Gemeinwohl im Auge behaltend, die Rekordzahl von 96 Geschäften an.
Damit eröffne ich das 3. Amtsjahr der 41. Legislatur seit der Verfassung von 1875, oder, wenn Sie lieber wollen, das 3. Amtsjahr der 2. Legislatur seit 2005.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert Patricia von Falkenstein (LDP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.


type_external_id: 4. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend der Platzsituation von Kindergärten


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Das Ratbsbüro beantragt, die Anzüge 09.5009 und 09.5030 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5147 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5166 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5203 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5140 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.0195.01 insgesamt 10 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (7 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Schreiben 11.0197.01 insgesamt 4 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (2 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Riehen.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 André Auderset betreffend unkollegiales Verhalten einer Regierungsrätin


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5055 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5260 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe zunächst die Freude, Frau Kerstin Wenk als neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Beat Jans an.
Ich wünsche Kerstin Wenk für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.


text_content_de:
Ich habe die anstehende Ersatzbeschaffung des Klinikinformationssystems am Universitätsspital als Anlass genommen für diese Interpellation. Es geht zuerst um die Frage, inwiefern die Regierung und die Verantwortlichen sich bewusst sind um die Wichtigkeit dieser Beschaffung. Der Hintergrund dieser Frage ist, auch über den Kontext eines Spitals hinaus, dass sich die Verantwortlichen nicht immer bewusst sind, wie weitreichend diese Entscheide sind, wie die Prozesse funktionieren, wie die Arbeitszufriedenheit ist.
Die Antwort ist, dass sie sich dessen bewusst sind. Weiter ging es in der Interpellation auch um die Frage, inwiefern man das nutzen kann für den Aufbau eines sogenannten Gesundheitsdatenökosystems. Das ist eine unbestrittene Forderung. Es wäre gut, Gesundheitsdaten wären einfach zugänglich, gut strukturiert, für die Forschung verfügbar, aber es harzt, und meiner Meinung nach hängt das damit zusammen, dass die Klinikinformationssysteme zu wenig darauf ausgerichtet werden, da das normalerweise keine Forderung ist in einer Ausschreibung. Ich weiss nicht konkret, inwiefern dieser Aspekt im Universitätsspital evaluiert wird. Hierzu bin ich auch weniger zufrieden mit der Antwort, ich habe immer noch meine Zweifel, inwiefern dieser Zusammenhang gesehen wird.
Sehr zufrieden bin ich mit der weiteren Auslegeordnung, wo sehr detailliert erklärt wird, welches die Bemühungen sind des Kantons in diesem Bereich. Ich danke für diese Auslegeordnung, ich kann sie zur Lektüre empfehlen. Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit der Antwort auf meine Interpellation.


text_content_de: der dringliche Traktandierung zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Städtepartnerschaft «Von Stadt zu Stadt» als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa stehen zu lassen. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Politik ist dann erfolgreich und richtig und gut, wenn sie von unten kommt. Partizipation will dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich einbringen kann, dass sie mitbestimmen kann über die Entwicklung ihres Umfeldes und das führt dazu, davon bin ich persönlich überzeugt, dass sich die Bevölkerung auch besser identifiziert mit ihrem Umfeld, sich eher zu Hause fühlt und letztlich die Lebensqualität steigt. Ich bin überzeugt, dass auch die Mitwirkung, die von unserem Kanton praktiziert wird, dazu beiträgt, dass die Lebensqualität in Umfragen in unserer Stadt als sehr hoch beurteilt wird.
Partizipation, so wie sie im § 55 unserer Kantonsverfassung formuliert wird, hat aber auch ihre Grenzen. Sie kann andere Gesetze nicht übersteuern. Wenn im Rahmen einer Umnutzung ein Landeigentümer sagt, ich will einen Baum fällen und er dabei nicht gegen Recht verstösst, kann der Mitwirkungsprozess ihn davon nicht abhalten. Deshalb kann Partizipation auch manchmal zu Frustration führen. Ein Wunsch, der von der Bevölkerung geäussert wird, wird dann vielleicht nicht umgesetzt. Oft aber führt Partizipation auch zu klaren Verbesserungen von Projekten. Ich durfte das miterleben im Rahmen der Erarbeitung des städtebaulichen Leitbildes des Klybeck-Areals, dort hat die Bevölkerung Forderungen geäussert, die dann klar in dieses städtebauliche Leitbild eingeflossen sind. Ohne diesen Mitwirkungsprozess wäre das nicht geschehen, die Bevölkerung hat das auch sehr honoriert.
In diesem Sinne haben wir ein wichtiges Instrument und mit diesem Ratschlag beantragen wir Ihnen jetzt, dem vorgelegten Entwurf eines kantonalen Gesetzes über die Partizipation der Quartierbevölkerung zuzustimmen. Damit wird dieser § 55 der Kantonsverfassung konkretisiert und die Ausgestaltung des Einbezugs der Quartierbevölkerung im Rahmen der informellen Mitwirkung gesetzlich verankert. Das war ein Auftrag von Ihnen, der Grosse Rat hat mir der Überweisung der Motion Lisa Mathys uns den Auftrag erteilt. Der Regierungsrat beantragt darüber hinaus, den Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend "Mitwirkungsverfahren" abzuschreiben und die Petition "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!" als erledigt zu erklären.
Interessant ist vielleicht auch, dass Sie wissen, wie dieses Gesetz entstanden ist. Es waren drei Grundlagen aus Sicht der Verwaltung massgebend für die Erarbeitung dieses Gesetzes. Erstens; die Erkenntnisse aus der schweizweiten Fachdiskussion, die zu diesem Thema in vielen Städten geführt wird. Zweitens; der Austausch innerhalb der kantonalen Verwaltung, es sind verschiedene Departemente involviert in Mitwirkungsprozesse, und vor allem auch konsequenterweise ein öffentlicher Beteiligungsprozess. "Mitwirkung weiterdenken" haben wir dieses Projekt genannt, die Leute aufgefordert, mit uns zusammen die Konkretisierung eines solchen Gesetzes an die Hand zu nehmen. Rund 100 Personen nahmen im Jahr 2020 an diesen Beteiligungsveranstaltungen teil und diskutierten über Erfahrungen, Anliegen und Ideen für erfolgreiche Mitwirkungsverfahren. Pandemiebedingt folgten anstelle von weiteren Anlässen eine Umfrage sowie ein Informationsanlass via Livestream.
Die Ergebnisse aus diesem öffentlichen Beteiligungsverfahren sind grundsätzlich eine Bestätigung der Erkenntnisse und Erfahrungswerte, die in den letzten Jahren in Bezug auf die informelle Mitwirkung in Basel gesammelt werden konnten. Selbstverständlich gab es dann auch eine öffentliche Vernehmlassung, die wurde sehr breit befolgt, es sind über 500 einzelne Rückmeldungen eingegangen, viele Vereine, viele Quartierorganisationen haben sich gemeldet. Alle wurden selbstverständlich geprüft, gesichtet und in einem Vernehmlassungsbericht dargestellt, sie haben auch zu Anpassungen der Vorlage geführt.
Grundsätzlich sieht der Entwurf des Gesetzes vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Quartierbevölkerung über Ziele und Abläufe der Planungen unterrichten und dafür sorgen, dass sich die Quartierbevölkerung in geeigneter Weise einbringen kann. Das Gesetz soll flexibel genug sein, damit der informelle Charakter der Partizipation nicht verloren geht und es muss auch für zukünftige zurzeit gegebenenfalls noch unbekannte Ansprüche und Vorhaben anwendbar sein. Das Gesetz soll die Partizipation fördern, Spielräume öffnen statt einschränken und zur Klarheit aller Beteiligten beitragen.
Als wichtiger Grundsatz gilt, dass das Gesetz den Rahmen setzt, die Umsetzung soll dann über einen anzupassenden Leitfaden erfolgen. Im Leitfaden wird das Vorgehen konkretisiert, unter anderem sollen ausführliche Entscheidungskriterien für die Wahl der geeigneten Partizipationsform, eine Checkliste für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Partizipationsveranstaltungen, praxisorientierte Beispiele zur Unterscheidung zwischen Anhörungen und weiterführende Partizipationsverfahren sowie Methoden zur Erreichbarkeit unterschiedlicher Zielgruppen erarbeitet werden. Für die Anpassung des Leitfadens ist die Fachstelle Stadtteilentwicklung des Präsidialdepartementes zuständig. Die Anpassung wird unter Einbezug von Quartierorganisationen wiederum vernehmlasst werden und Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung werden selbstverständlich auch mitwirken.
Am 30. September 2022 hat die JSSK ihren Bericht veröffentlicht, ich bedanke mich bei der Kommission für die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich darf sagen, ich war wirklich beeindruckt von der Qualität der Anträge. Es wurde ausserordentlich genau und seriös gearbeitet, auch von denjenigen Mitgliedern der JSSK, die dieses Gesetz gar nicht wollten, auch sie haben aus meiner Sicht sehr erheblich zu einer Verbesserung dieses Gesetzes beigetragen. Der Regierungsrat trägt alle Änderungen der JSSK vollumfänglich mit und bedankt sich dafür.
Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitenden bedanken, die diese Mitwirkungsprozesse schon seit Jahren bei uns organisieren. Die machen das aus meiner Sicht sehr gut und das ist nicht immer einfach. Manchmal ist eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen nicht gut. Sie erfahren etwas, was ihnen gar nicht gefällt. Manchmal braucht man auch eine dicke Haut, wenn man das macht. Ich erlebe diese Menschen, die das machen, aber sehr umsichtig, erfahren und positiv, so dass ich glaube, das Mitwirkungsverfahren, das wir zelebrieren und jetzt auch gesetzlich noch klären und verbessern, das ist ein Erfolg. In diesem Sinne danke ich und hoffe auf Ihre Unterstützung für dieses Gesetz.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 440’000 zu bewilligen.
Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat bereits die Staatsbeiträge bewilligt.


text_content_de:
Das sind die Momente im Grossen Rat, die ich sehr schätze, weil wir eine Diskussion führen, aus der man etwas lehrt. Vieles, was David Jenny gesagt hat, haben wir auch in der Fraktionssitzung diskutiert, und es gibt einiges, das gegen die Motion spricht. Das muss man offen und ehrlich zugestehen, auch ich als Mitunterzeichner.
Wir stehen klar für die Prinzipien der Basisdemokratie ein. Es folgt aber ein Aber. Wie viele Male war es der Fall, dass Spassparteien gewählt wurden? Vermutlich müssen wir andere Lösungen finden. Es ist ein Parlamentswille, dass es zu früh ist für den Systemwechsel. Fachlich, juristisch und staatsrechtlich ist es vermutlich auch nicht ganz richtig.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP als Fraktionssprechenden eingetragen hat sich Ivo Balmer.


text_content_de:
Ich bitte Sie, auch diesen Antrag zu unterstützen. Die Worte des Kommissionspräsidenten sind in drei Punkten irreführend oder irritierend. Ich denke, er muss sich gefallen lassen, dass er als Gerichtspräsident auch darauf behaftet wird, dass man die Formulierung so nimmt, wie sie dastehen. Es sind drei Problemkreise.
Erstens wird selbstverständlich der Kündigungsschutz aufgeweicht. Das müssten Sie genau wissen. Im Antrag der SVP ist es aus zwingenden Gründen möglich, Areale oder Teile davon aufzuheben. Das wird weiterhin der Fall sein. Aber unterhalb dieser Stufe gibt es neue Gründe, nämlich aus überwiegenden öffentlichen Interessen. Und um noch einmal eins draufzugeben, stuft man das noch einmal herunter. Wenn man dann die öffentlichen Interessen gerade noch so definiert, dass es Aufwertungen im Sinne dessen, was für mich ein Schreckensgespenst ist, nämlich Stadtentwicklung von oben statt von unten 10<.53:00


text_content_de:
Auch die Freisinnigen und die SVP sehen das wie meine Vorrednerin. Elternzeit kann man doof, toll, unnötig oder sinnvoll finden, es spielt bei diesem Anzug schlicht keine Rolle. Relevant ist einzig die Frage, ob der Kanton in eine bundesrechtliche Angelegenheit eingreift oder nicht.
Mutter- und Vaterschaftsurlaub wird durch die EO finanziert, auf eidgenössischer Ebene, rechtssicher, schweizweit. Die EO ihrerseits wird finanziert durch Lohnabzüge, schweizweit einheitlich. Und nun fordert dieser Anzug ein kantonales Subventionssystem, zwar auf freiwilliger Basis, das macht es etwas appetitlicher, gleichzeitig macht es dies aber hinsichtlich der Gleichbehandlung des kantonalen Gewerbes nicht fairer. Stellen Sie sich gerade in unserer kleinräumigen Region eine Firma vor, in der Sie eine andere Lösung auf dem basel-städtischen Teil des Dreispitz erhalten als im Münchensteiner Teil des Dreispitzes. Das kann nicht funktionieren.
Weiter haben wir vor wenigen Monaten den Anzug Gölgeli Wyss stehengelassen. Der Regierungsrat hat in diesem Anzug bereits den Auftrag zu prüfen und zu berichten, in derselben Frage. In der Antwort vom Februar weist der Regierungsrat darauf hin, dass er zuerst robustere Daten auf Bundesebene abwarten möchte. Erwarten nun die Motionärinnen und Motionäre tatsächlich, dass er bei derselben Fragestellung das anders beurteilt?
Fassen wir also zusammen: Der Anzug bezweckt einen weiteren staatlichen Eingriff in den privatrechtlichen Wettbewerb, bezweckt die Einmischung in eine bundesrechtliche Frage, eine Frage, welche der Regierungsrat bereits ohnehin bearbeitet. Schon deshalb kann man ganz unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen Elternzeit ist, diesen Anzug mit gutem Gewissen ablehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5216 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel wird ergänzt


text_content_de:
Ich würde gerne auf ein paar Punkte eingehen und aus Sicht der Minderheit erwidern.
Zum grossen Thema Baustellen, Fernwärme, Einsprachen: Im gemeinsamen Teil des UVEK-Berichts steht ganz klar, dass die gesamte UVEK sich dazu bekennt, dass die Fernwärme bis 2037 gebaut werden soll. Das ist auch für die Minderheit unbestritten und sehr wichtig. Wir sehen aber dort ein grosses Synergiepotenzial. Die Fernwärme wird in den nächsten Jahren pro Jahr rund 6 Kilometer zusätzliche Baustellen bedeuten. Warum nutzen wir diese Baustellen nicht für Begrünung und für Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs. Wir leben in einem Rechtsstaat. Einsprachen von durch Baustellen betroffene Privatpersonen können eingereicht werden, ob dann ein Baum gepflanzt wird oder nicht. Dieser Punkt wird uns beschäftigen, ganz unabhängig davon, wie gut wir diese Baustellen nutzen werden.
Zur allfälligen Behinderung von Bussen: Mir ist eingefallen, dass auf dem Cityring heute ständig Busse behindert werden, das BVD schaut seit Jahrzehnten zu. Ich finde es schon seltsam, dass dieses Argument vorgebracht wird, wenn es um Bäume geht, aber wenn es im Alltag einfach offensichtlich ist, schaut man darüber hinweg.
Zur Mitbestimmung des Grossen Rates: Es ist so, gewisse Projekte kommen in den Grossen Rat, aber die Folie 1, die gestern eingeblendet wurde, zeigte kein Projekt des Grossen Rats. Es gibt unzählige Projekte, die über gebundene Ausgaben finanziert werden, wo das Tiefbauamt nach Schema X saniert und dann kommen solche Asphaltlösungen. Das genau wollen wir nicht mehr und hier sehen wir ein grosses Potenzial.
Zur Frage, ob die Zuwanderung an all dem Schuld ist: Das kann man ganz klar mit Nein beantworten, die Statistik zeigt, die gefahrenen Personenkilometer in der Schweiz steigen viel stärker als die Bevölkerung, auch die Parkplatzflächen nehmen viel stärker zu als die Bevölkerung. Ganz ehrlich, ob eine Person in München mit dem Auto herumfährt oder in Basel, ist dem Klima egal, wichtig ist, dass diese Person aufs Velo oder auf den ÖV umsteigt. Und genau in diese Richtung gehen die Initiativen und der Vorschlag der Minderheit.
Zur Parkplatzbilanz: Diese ist so, wie sie vorgetragen wurde, falsch. Es ist nicht so, dass jede Fläche, die in diese Bilanz eingeht, zulasten von Parkplätzen geht. Ein Baum kann auf dem Trottoir gepflanzt werden, es kann eine Autospur in eine Busspur umgewandelt werden. Das müssen nicht automatisch Parkplätze sein. Unbestritten ist, dass es zu einer Parkplatzreduktion kommen wird, die Statistik zeigt aber auch, Stand 2019, dass für jeden Parkplatz, der auf öffentlichem Grund aufgelöst wird, zehn Parkplätze auf privatem Areal zugebaut werden. Das heisst, netto steigen die Parkplätze im Kanton Basel-Stadt.
Es ist darum aus Sicht der Minderheit nach wie vor klar, dass wir an diesen ambitionierten Zielen festhalten sollten. Ich werde auf einzelne Dinge bei den Anträgen noch detaillierter eingehen.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Ja, heute geht es um den neuen, den zukünftigen Bebauungsplan der Roche, eine Vorlage, die sorgfältig und lange in der BRK beraten und besprochen wurde. Ich glaube, die wichtigsten Punkte haben Sie einleitend von unserem Präsidenten Michael Hug oder auch der Mehrheitssprecherin Salome Bessenich erhalten.

Für mich ist es zu Beginn meines Votums ganz wichtig, etwas klarzustellen, und das geht in die Richtung, die auch schon Jo Vergeat erwähnt hat. Alle in der BRK, alle in der SP-Fraktion wissen um die Verdienste der Roche und schätzen ihren Beitrag für unseren Kanton, die Region, die Schweiz, ja sogar die Welt, sei es mit ihrer Forschung oder ihren Produkten. Somit leistet die Roche auch wichtige Beiträge in Medizin und Gesundheit, stützt die Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und engagiert sich darüber hinaus in anderen Bereichen von Gesellschaft und Kultur. Es geht hier bei dieser Debatte also nicht darum, diese Pläne der Roche in irgendeiner Weise zu verhindern, geschweige denn irgendwelche Investitionen zu blockieren.

Die Roche ist heimisch an ihrem Standort, an der Grenzacherstrasse, auf ihrem Firmenareal, das schon lange in verschiedenen Etappen laufend weiterentwickelt wurde. Und auch da braucht es immer wieder Anpassungen der planungsrechtlichen Grundlagen. Und genau heute diskutieren wir hier in diesem Parlament den jüngsten Schritt in dieser Entwicklung. Viel der alten Struktur entlang des Rheins ist oberirdisch aus der Nutzung gefallen und im Untergrund zeichnen sich wichtige Anpassungen an der Infrastruktur ab.

Der neue Bebauungsplan sieht einen grossflächigen Rückbau dieser Gebäude vor, auch sie sind Zeitzeuginnen der Basler Industriegeschichte, einen internen Park mit Besuchszentrum und gleichzeitig wird auch noch die planungsrechtliche Grundlage für das potenziell höchste Gebäude der Schweiz erstellt, der dritte grosse Rocheturm, Bau 3. Und dies, obwohl die Notwendigkeit zur Erstellung zurzeit von der Eigentümerin gar nicht angezeigt und weiterverfolgt wird. Das finden wir speziell und ich denke, vielleicht ist das sogar auch sehr einzigartig. Es braucht diesen neuen Bebauungsplan vor allem, da im jetzt gültigen Bebauungsplan festgehalten ist, dass es bei Änderungen im heutigen Baufeld 2 (das sind die Gebäude am Rhein) zwingend ein neues Planungsverfahren braucht und Bau 52, über den wir auch schon viel gesprochen haben, der ist explizit in dem bestehenden Bebauungsplan erhalten. Es geht also bei diesem Bebauungsplan auch darum, diesen Rückbau zu ermöglichen.

Und da kommt jetzt der erste Punkt. Während Klimakrise und Klimanotstand scheint dies an gewissen Stellen wie aus der Zeit gefallen. Selbst der Regierungsrat hält in seinem Legislaturplan das Prinzip «Erhalt vor Neubau als Ressourcenschonung» in Bau und Planung fest. Gerade deshalb ist es der SP ein wichtiges Anliegen, diesen Bebauungsplan nach gleichen Massstäben wie bei anderen zu beurteilen, auch weil es bei diesem Bebauungsplan nicht wie sonst üblich zu einer öffentlichen Mitwirkung und Architekturwettbewerben gekommen ist.

Die SP, und das möchte ich klar sagen, sagt aber auch Ja zu diesem Bebauungsplan. Die SP sagt Ja zum Bau 3, sie sagt Ja zu diesem neuen Park und dem Besuchszentrum und sie sagt Ja zu einem grossflächigen Rückbau. Aber sie möchte diese vier Ja mit kleineren Flankierungen ergänzen, so wie sie die BRK-Mehrheit vorschlägt. Über die Nachhaltigkeitsstandards der Arealentwicklungen haben wir schon viel gesprochen hier drin, auch hier geht es darum, dass wir diese im Bebauungsplan verankern. Die Verbreiterung der Solitude wurde jetzt auch schon mehrfach von verschiedenen Seiten erwähnt, das ist, eine seit Jahren hoch emotionale, aber auch problematische Verkehrssituation, die wir jetzt hier absichern könnten.

Und erlauben Sie mir, die öffentliche Durchwegung, das ist ein kleiner Streifen, hier wird kein neuer öffentlicher Park gefordert. Es geht hier stattdessen darum, unter den Bedingungen dieses Störfalls eine Durchwegung für die Bevölkerung von der Grenzacherstrasse an den Rhein sicherzustellen, so wie das in vielen Gesprächen oder auch Einsprachen aus der lokalen Bevölkerung erkenntlich ist.

Und dann geht es zu guter Letzt um die Unterschutzstellung, des Bau 52, der heute explizit im Bebauungsplan schon drin ist. Und hier erlauben Sie mir, diejenigen, die sagen, es gäbe keine rechtlichen Grundlagen für Bebauungspläne, also nach dem Bau- und Planungsgesetz können gemäss § 101 Abs. 2 beispielsweise Kulturdenkmäler so festgehalten und auch geschützt werden.

Bau 52 war das höchste Gebäude in der Schweiz, es ist ein Pionier seiner Art und ist heute eingebettet in andere Hochhäuser. Er verkörpert geradezu sinnbildlich die wirtschaftliche Entwicklung der Roche, aber auch unseres Kantons. Hier sprechen die Argumente des Denkmals. Der Bau 52 ist aber auch in gutem Allgemeinzustand und kann energetisch saniert, umgebaut und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Es geht hier also auch um ein ökologisches Umdenken, das uns alle betrifft. Es ist das Klimaargument, für das bei einem Rückbau auf Vorrat Vorsicht geboten ist. Für den Erhalt geht es deshalb nicht nur um diese denkmalpflegerischen Elemente, sondern auch um ökologische Kriterien. Es geht also nicht, so wie das oft kolportiert wurde, um Nostalgie, sondern es geht auch um einen Wandel in der Bau- und Planungskultur unserer Stadt. Innovation ist Renovation und nicht nur der Abbruch.

Erlauben Sie mir zum Schluss auch nochmals die Bemerkung zu dem immer wieder wiederholten Argument, dass das nicht ginge und diese sogenannte Schutzfähigkeit. Ich glaube, und das gibt auch der Bericht der BRK von beiden Seiten her und auch die Gutachten, wenn an dieses Gebäude nicht Anforderungen gestellt würden, die weit über die gesetzlichen Normen hinausgehen, dann würde sich diese Frage gar nicht in diesem Umfang stellen. Und da finde ich, bewegen wir uns ins offene Feld, weil das kann durchaus präjudiziellen Charakter haben. Das heisst, die Berechnungsgrundlagen, die dem Kulturwandel vom Erhalt und Umnutzung entgegenstehen, sind nicht etwa fachlichen Argumenten geschuldet, die bislang galten, sondern es sind verschärfte Anforderungen, die Eigentümer:innen einbringen, die sie selbst wählen und ihrem Gebäude auferlegen. Und da müssen wir aufpassen, dass man hier nicht dieses Spielfeld der reinen Ansprüche der Eigentümerin überlässt.

Aus diesen Überlegungen bittet Sie die SP-Fraktion, der Mehrheit der BRK zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fina Girard.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Ob er sie veräussern muss, ist eine andere Frage. Ob er sie veräussern muss, ist eine andere Frage.


text_content_de: David Jenny (FDP): Herr Pfister, geht es bei den klassischen tripartiten Kommissionen auch um Verbandsbeschwerden?


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Ich muss zuerst ein kleines Missverständnis aufklären und mich bei meiner Fraktionskollegin entschuldigen. Es ist nicht die gesamte BastA für eine Erstüberweisung dieser Motion. Es gibt mehrere Mitglieder, die die Motion ablehnen. Ich gehöre auch dazu und möchte das auch kurz begründen.

Das Problem ist ja durchaus anerkannt, das ist unbestritten. Parksünder sind nicht einfach ein Ärgernis, sondern je nachdem eine Bedrohung im Stadtverkehr. Und da muss etwas gehen, da braucht es mehr Kontrollen, mehr Bussen. Das wäre auch im Sinn der vielen anständingen Autofahrerinnen und Autofahrer. Denn diese ärgern sich, weil sie sich an die Regeln halten, und die anderen können einfach nicht gebüsst. Da muss etwas gehen.

Aber jetzt kommen wir zur vorgeschlagenen Lösung. Diese ist eine Privatiesierung von hoheitlichen Aufgaben, und das geht einigen von uns gegen den Strich. BastA kämpft seit immer für einen guten Service public, wir bekämpfen Auslagerungen, Privatisierungen, wir wollen sie sogar rückgängig machen. Und ich danke den Vorrednern der bürgerlichen Seite, dass sie mir Argumentationshilfe gegeben haben mit ihrer Kritik an der Privatisierung. Ich werde Sie dann wieder einmal daran erinnern, wenn wir einen entsprechenden Vorstoss von Ihrer Seite haben.

Nie im Leben Privatisierung! Ich möchte appellieren an meine Kolleginnen und Kollegen der linken Seite: Bitte öffnen Sie diese Büchse der Pandora nicht, auch wenn das Problem schwerwiegend und wirklich ärgerlich ist. Das darf nicht die Lösung sein. Das Argument mit der Befristung zieht überhaupt nicht. Glauben Sie wirklich, dass es nach fünf Jahren, wenn es dann mal gut gelaufen ist, wieder abgeschafft wird? Ich glaube das nicht.

Deshalb schliesse ich mich den bürgerlichen Kritikern und Ablehnenden dieser Motion an. Ich hoffe, Sie haben verstanden, dass es aus ganz anderen Gründen ist, aber ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007049, 10.09.25 10:01:27]

Der Grosse Rat beschliesst
I. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG) vom 4. Juni 2008 [1]) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:

§ 27b Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)

1 Die Familienausgleichskassen, die eine Mehrbelastung aus den Zulagenzahlungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder an Selbständigerwerbende aufweisen, erhalten einen jährlichen Ausgleichsbeitrag. Als Grundlage für die Berechnung dieses Beitrags dient der Lastenausgleichssatz.

1bis Zur Ermittlung des für das entsprechende Kalenderjahr massgebenden Lastenausgleichssatzes werden von allen Familienausgleichskassen einerseits die beitragspflichtige Einkommenssumme und andererseits das Total der gemäss gesetzlichem Umfang geleisteten Familienzulagen ermittelt.

2 Das Total der Familienzulagen im Verhältnis zur Einkommenssumme ergibt den in Prozenten ausgedrückten Lastenausgleichssatz. Der Risikosatz der einzelnen Kasse ergibt sich aufgrund der gleichen Berechnung auf Kassenebene.

2bis Die beitragspflichtige Einkommenssumme ist gleich der Lohnsumme der Arbeitnehmenden, inklusive derjenigen ohne beitragspflichtige Arbeitgebenden, und der beitragspflichtigen Summe der Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, beides berechnet gemäss AHV-Gesetzgebung.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Mustafa Atici, vielen Dank für das Entgegennehmen des Anliegens und das Bearbeiten. Ich habe auch verstanden, dass die rechtliche Grundlage besteht. Das ist eine sehr gute Ausgangslage, aber im Moment auf dem Papier, also ohne Konkretisierung und klare Vorgaben, wie nachfrageorientierte Weiterbildung für Menschen, die im Arbeitsleben stehen, gefördert werden soll, bleibt sie eigentlich noch wirkungslos. Ein Gesetz allein bildet niemanden weiter. Erst wenn klar ist, wie der Kanton die gesetzlichen Möglichkeiten nutzt, wer davon profitiert und wie sich das messen lässt, können wir sagen, das Anliegen ist tatsächlich erfüllt. Solange das nicht der Fall ist, ist eine Abschreibung zu früh. Die GLP empfiehlt denn auch, den Vorstoss stehen zu lassen, damit das Thema nicht in einer Strategiegruppe versandet.

Ausserdem kommt die Einsetzung der Arbeitsgruppe ISAF sehr spät, erst Mitte dieses Jahres, also rund zwei Jahre nach der Überweisung des Vorstosses, von konkreten Ergebnissen kann leider noch keine Rede sein. Wir müssen zuerst sehen, wie diese Gruppe die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit lebenslangem Lernen und dem Wandel durch neue Technologien wirklich angeht. Es geht doch darum, die Arbeitsmarktfähigkeit der Menschen in Basel langfristig zu sichern mit Weiterbildungen, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der Bevölkerung orientieren und die niederschwellig zugänglich sind. Das betrifft junge Berufseinsteigende, Menschen mit Familienverpflichtungen, Wiedereinsteigende und ältere Erwerbstätige. Auch berufliche Umorientierung soll durch Fortbildung einfach möglich sein.

Ausserdem habe ich den Eindruck, dass der Fokus der Regierung noch stark auf dem Erwerb von Grundkompetenzen und kurzfristigen Massnahmen für Menschen liegt, die gerade eine Stelle suchen. Weniger im Blick ist die vorausschauende Förderung von Weiterbildung und die kontinuierliche Entwicklung von Fähigkeiten während der Erwerbstätigkeit. Aber genau darum geht es in diesem Vorstoss, um eine ganzheitliche Sicht auf die Förderung der Weiterbildung und berufliche Zukunftsfähigkeit der Bevölkerung. Entscheidend ist, dass diese Haltung umgesetzt wird. Weiterbildung darf kein Privileg sein, sie ist Voraussetzung, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt bestehen zu können. Darum braucht es im Gremium nicht nur Verwaltung, sondern auch Stimmen aus der Wirtschaft, den KMU und der Wissenschaft.

Die Arbeitswelt verändert sich rasant, wir müssen uns fragen, ist unsere Bevölkerung wirklich gerüstet für den Arbeitsmarkt der Zukunft und die technologischen Wellen, die wir in Gang setzen. Die Prognosen zeigen deutlich, die Anforderungen steigen, viele Berufe verändern sich, neue entstehen, wer heute keine Chance zur Weiterbildung hat, läuft Gefahr, morgen den Anschluss zu verlieren. So können Menschen den beruflichen Wandel nicht nur aushalten, sondern ihn aktiv mitgestalten. Das stärkt unsere Gesellschaft, sichert Fachkräfte und schafft Perspektiven.

Der Bericht zeigt, dass die Arbeiten der ISAF-Gruppe erst am Anfang stehen. Eine Abschreibung jetzt ist zu früh, weil noch nichts Konkretes vorliegt. Es sollte aber in unser allen Interesse sein, dass die Förderung der Weiterbildung durch gute Rahmenbedingungen im Kanton Basel-Stadt auch tatsächlich Wirkung zeigt.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Wir von der BastA anerkennen die Problematik durchaus. Eine Stadt macht sich einfach auch unglaubhaft, wenn Übertretungen grossenteils nicht geahndet werden können, keine Bussen verteilt werden können, Autos stundenlang an verbotenen Orten stehen und sie damit oftmals die Übersicht gefährden der anderen Verkehrsteilnehmenden, Autos auch so parkieren, dass Trottoirabgänge für Behinderte, aber auch für Leute mit Kinderwagen oder anderem nicht mehr zu gebrauchen sind. Hier sollte tatsächlich dringlich eine Lösung gefunden werden. Wir sind aber der Meinung, dass die Polizei dies mit ihrem Personal leisten respektive erledigen muss und wollen diese Aufgaben nicht auslagern. Wir sehen aber auch, dass die Personalsituation im Moment nicht rosig ist. Vielleicht liessen sich hier die neuen Assistenzen, wir haben es gehört, vermehrt einsetzen. Das wäre uns lieber. Die angedachten technischen Möglichkeiten hingegen scheinen uns interessant. Man kann sich vorstellen, wie die Polizei parallel zu ihrem sonstigen Rumfahren gleich noch diese Aufgabe erledigt, Parksünder aufnimmt, das finden wir interessant. Wir würden gerne das haben, dass diese Möglichkeit abgeklärt wird.

Die Fraktion BastA unterstützt deshalb diesen Vorstoss mit diesen Einschränkungen, sicher einmal in der ersten Runde. Eine Beantwortung können wir uns durchaus auch mit variantenreichen Lösungen vorstellen.


text_content_de:
Auch hier möchte ich auf die Argumente der vorherigen Debatte verweisen. Die Weichen sind wirklich gestellt, auch mit der Mobilitätsstrategie. Wir schliessen jedes Jahr Lücken im Velonetz, wir machen Pilotversuche mit innovativen Dingen wie Rechtsabbiegen bei Rotlicht. Wir machen wirklich vorwärts, auch mit den Superblocks. Sie haben uns entsprechende Vorstösse überwiesen.
Auch hier glaube ich, dass die Frist zu kurz resp. die Flächen zu ambitioniert sind, und deshalb bittet Sie der Regierungsrat, der Kommissionsmehrheit zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 75 Stimmen gegen eine Stimme gegen den Anzug ausgesprochen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und die wohlwollende Aufnahme des Anliegens. Es freut mich, dass die Regierung bereit ist, in Zukunft vermehrt auf Open Source zu setzen, gerade bei Eigenentwicklungen. Darum ist es für mich auch okay, das jetzt als Anzug zu überweisen. Ich denke, ein Beharren auf Motion, das wäre als Misstrauensvotum verstanden worden und das wäre hier fehl am Platz. Dennoch möchte ich an dieser Stelle kurz doch noch mitgeben, dass es vielleicht sinnvoll wäre, dieses Anliegen doch in einem Gesetz oder in einem verbindlichen Rahmen festzulegen. Ich möchte Sie bitten, das zu prüfen. Ich teile Ihre Ansicht, dass es keine gesetzliche Grundlage braucht, um Open Source entwickeln zu können, dennoch gab es bereits 2010 eine Strategie, die sagte, dass man auf Open Source setzen will und das wurde dann nicht so umgesetzt und ich denke, wenn es eben verbindlich festgelegt wäre, dann wäre es nicht eine Frage, ob jetzt die Personen, die gerade verantwortlich sind, das eine gute Idee finden oder nicht, sondern es wäre einfach festgelegt. In dem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie das noch mitnehmen, und freue mich auf die Umsetzung des Anliegens und danke für die Zweitüberweisung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 und 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Die Abstimmungen werden einzeln durchgeführt. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die offene Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Noch eine kleine Ergänzung zu dem, was Pascal Pfister gesagt hat. Ich denke, die Frage bei den Demonstrationen, wie Sie sie aufgebracht haben, die ist berechtigt, ich sehe den Punkt. Ich glaube, für uns als Aufsicht, wir erhalten diese Statistik und wir müssen ja etwas aus dieser Statistik lesen können. Eine Statistik, die keinen Mehrwert hat, braucht es nicht, die müssen wir nicht veröffentlichen. Wenn wir jetzt die Demostatistik anschauen, dann sehen wir, 40 Tage für das Leben. Das ist so eine Mahnwache von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern, die 40-mal stattfand und die 40-mal in der Statistik auftaucht. Und da geht es nicht um die politische Bewertung, was hält man jetzt von Demos oder nicht, sondern es geht um die Frage, hat die Polizei, haben weitere Behörden dadurch einen Aufwand und wenn ja, welchen. Gerade im Hinblick auf die Frage der Lage der Polizei, wie viel Aufwand, wie viel Ressourcen muss die Polizei brauchen, um all diese Demonstrationen, Mahnwachen zu organisieren. Und ich glaube, das ist eine berechtigte Frage, dass man dem JSD sagt, es ist gut, Sie veröffentlichen das, aber wir müssen ja ein bisschen wissen, was heisst das dann für Sie, weil das hat ja dann wieder Rückwirkungen auf uns. Und ob das jetzt 100 oder 200 sind, spielt vielleicht nicht so eine Rolle, die Frage ist nicht so, welche Zahl haben wir, sondern was löst diese aus und ich denke, das ist entscheidend für uns.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

95 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003263, 17.04.24 09:30:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Finanzierung der neuen Stelle für freiwillige Begleitung und Befähigung zur Umsetzung des Legislaturplans 2021-2025 des Regierungsrates, Massnahme 11 «Freiwillige Begleitungen», werden für die Jahre 2024 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'086’750 bewilligt.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- Für das Jahr 2024 Fr. 135’000

- Für das Jahr 2025 Fr. 313'750

- Für das Jahr 2026 Fr. 538'000

- Für die Jahre 2027 und 2028 jährlich Fr. 550'000.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Römisch III, Publikationsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden und da hat sich Melanie Nussbaumer gemeldet.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt, auf den Bericht 12.0862.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Frau Regierungsrätin, warum schreibt der Regierungsrat dann im Bericht, dass der Bund diese Fachstelle explizit auch fordert vom Kanton? Das stimmt ja nicht, wenn man sie einfach nur bezeichnen kann.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5481 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5762 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 50 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003315, 17.04.24 16:54:18]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
§ 52
§ 53
§ 55 wird aufgehoben
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen bei 15 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 wird zugestimmt.
Diese Gesetzesänderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf die Grossratswahlen im Jahre 2012 für die Legislatur 2013 bis 2017 wirksam.

Die Änderung des Wahlgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 44 vom 11. Juni 2011 publiziert.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 50 vom 2. Juli 2011 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5190 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Tanja Soland betreffend Verlegung Standort K+A


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Das ist schon der letzte Antrag von uns. Tobias Christ hat es ja auch schon in der Eintretensdebatte thematisiert, diesen Antrag, er hat dort gesagt, dass ihn die Ausführung innerhalb der Finanzkommission überzeugt habe. Es ist so, dass es bei der SVP-Fraktion anders war, uns hat die Ausführung der Finanzkommission in diesem Bereich nicht überzeugt, weshalb hier dieser Headcount von 1,0 Stellen gesprochen werden soll. Wir hatten auch in den letzten Jahren nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch im Bauwesen zahlreiche Mehrausgaben in diesem Bereich und immer wieder neue Stellen gesprochen. Bei den letzten Jahren war es häufig in den Transformationsarealen so und dementsprechend sind wir hier der Meinung, dass wir auch hier einmal kürzen sollten. Es gibt immer wieder die gleichen Ausreden, das Bauen wird aufwändiger und komplizierter, der Klimaschutz wird aufwändiger und komplizierter, die Architektur wird aufwändiger und komplizierter, die Infrastruktur wird aufwendiger und komplizierter und so sprechen wir Jahr für Jahr basierend auf diesem Narrativ einfach neue Stellen.

Hier ist die SVP-Fraktion entschieden der Meinung, dass es auch hier einmal einen Stopp benötigt, gerade auch, wenn man die Gesamtfinanzen des Kantons anschaut, dann muss man irgendwann auch mal b) sagen und nicht immer nur kritisieren, sondern auch wirklich mal überlegen, wo könnte man vielleicht das eine oder andere einsparen. Hier sind wir zum Entschluss gekommen, dass das auch departementsintern kompensiert werden kann und dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Ordnungsantrag zugestimmt mit 75 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Ich übergebe das Wort an den Statthalter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Jenny Schweizer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP):Nächste Sprecherin ist Nicole Amacher.


text_content_de:
Roger Stalder (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Im ersten Moment sieht das sehr gut aus, und wenn man es dann richtig anschaut, muss man halt schon sagen, das ist Lehrersache, das muss er können, das muss er bewältigen können.

Wir sagen sogar, dass es sehr gefährlich ist, wenn Eltern zu anderen Eltern Elterngespräche führen gehen sollen. Wie soll denn das aussehen? Welche Fähigkeiten müssen Eltern mitbringen, um mit anderen Eltern über heikle Themen sprechen zu können?

Darum denken wir, dass das keine Entlastung für Lehrer ist, sondern eine klare Belastung. Darum bitten wir Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Zuerst einmal vielen Dank an die GLP für die Unterstützung. Ich habe die Kritik gehört und verstehe sie auch. Ich bin auch einverstanden, dass das eigentlich schon längst hätte gemacht werden sollen, aber es ist halt Fakt, dass das nicht so ist. Es gibt dort eine Lücke in der Männerarbeit, die leider bisher noch nicht geschlossen wurde, und deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht.

Und vielleicht kann ich auch Beat Schaller erklären, was diese Wörter alle bedeuten. Es ist ja nicht so, dass ich alle immer von A bis Zeit von Anfang an verstehe, aber wenn wenn ich dazu rede, dann gehe ich halt recherchieren und versuche mich damit auseinanderzusetzen. Das hat er anscheinend nicht gemacht, so schwierig ist es auch wieder nicht. Das Wort Kompetenzzentrum ist in dem Sinne gemeint, als dass es dringend einen Ort geben muss, wo bestehendes Wissen gebündelt wird, bei dem neues Wissen gesammelt wird und bei dem aber auch, und das ist wichtig, praxisnah erforscht wird und dieses Wissen oder eben dann diese gesammelten Kompetenzen direkt in die Praxis, in den Alltag zu den Männern zurückgeht. Es ist eben kein Elfenbeinvorstoss. Wir wollen nicht das Institut für Gender Studies ausbauen. Es soll kein Forschungszentrum im engen Sinn sein, weil es eben das Ziel hat, dass dieser Transfer zurück zu den Leuten relativ rasch eingesetzt wird. Es soll auch keine reine Verwaltungsaufgabe sein, weil eben auch dort das näher an den Männern dran sein muss. Deshalb fände ich persönlich zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit dem Männerbüro eine gute Lösung. Ob das kostenneutral möglich ist, bezweifle ich, aber ich bin da offen. Vielleicht hat ja dann die Regierung eine gute Idee.

Und jetzt kommen wir zum Thema geschlechterreflektiert. Wir haben uns ja im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes ausführlich mit den verschiedenen Ebenen von Geschlecht auseinandergesetzt und vielleicht haben wir da ja auch zusammen etwas gelernt, und ich habe auf jeden Fall gelernt, dass es nicht nur die biologische Ebene gibt von Geschlecht, sondern es gibt eben auch die soziale Ebene, respektive die Frage, was genau unter männlich verstanden wird, was genau unter weiblich verstanden wird. Und diese Ebene ist eben dynamisch, und um diese Ebene würde es auch in diesem Kompetenzzentrum gehen.

Wir wissen alle, dass schon lange über die Rolle der Frauen reflektiert und diskutiert wird, und das hat natürlich auch mit der Emanzipationsbewegung der Frauen selbst zu tun. Daraus entstanden dann auch viele wissenschaftliche Studien, politische Forderungen und auch Strukturen wie Gleichstellungsbüros, aber auch da vor allem mit dem Fokus auf Frauen einverstanden. Das will ich auch nicht schlechtreden, das war wichtig und ist weiterhin richtig, aber es reicht nicht, denn auch die gesellschaftlichen Rollen und Erwartungen von Männern befinden sich im Wandel. Es gibt widersprüchliche und vielfältige Erwartungen an Männer. Auf der einen Seite stehen Sie häufig unter dem Druck traditioneller oder stereotyper Rollenerwartungen – sie müssen das Geld heimbringen, sie müssen stark sein, dürfen nicht weinen. Sie wissen, wovon ich rede. Auf der anderen Seite gibt es aber auch neuere Erwartungen wie zum Beispiel, dass sie auch aktive Väter sein sollen, sie sollen neu auch Gefühle wahrnehmen können und darüber sprechen, auch das eine hohe Erwartung.

Und die Frage ist nun, wie gehen die Männer mit diesen vielfältigen Erwartungen um, welchen Einfluss haben diese Rollenbilder auch auf ihre Gesundheit, ihre Beziehungen und ihr Verhalten? Inwiefern können Männer eben auch bewusste Entscheide diesbezüglich fällen? Mir geht es also keinesfalls darum, ein spezifisches Männerbild durchzusetzen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die bewusste Reflexion über diese gesellschaftlichen Erwartungen zu selbstbestimmteren Entscheidungen führt und damit auch zu einem Freiheitsgewinn. Das Ziel ist also schlussendlich, dass wir alle nicht einfach irgendwelchen Normen folgen, sondern frei entscheiden, wie wir uns erleben, unsere Beziehungen und unsere Familienkonstellationen leben wollen und wie wir auch mit unseren Körpern und unserer Gesundheit umgehen.

Ein Kompetenzzentrum für geschlechterreflektierte Männerarbeit würde also genau hier ansetzen. Es könnte Wissen und Kompetenzen bündeln, Präventionsarbeit leisten und Weiterbildung für Fachpersonen anbieten. Wenn wir also insgesamt in der Frage der Gleichstellung weiterkommen wollen, müssen wir jetzt endlich, ja endlich auch bei den Männern hinschauen. Ein solches Kompetenzzentrum könnte hierzu einen Schritt beitragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte mit Gianna Hablützel-Bürki.


text_content_de: Die Publikations- und Referendumsklausel lautet wie folgt: Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich habe einen Film gebracht zu diesem Thema. Eine Frau war im Februar März hier, eine halbe Stunde lang stand sie auf der Tribüne, hatte so eine grosse Tasche mit sich. Ich habe es auf TikTok gebracht, es gab eine halbe Million Zuschauer. Man weiss ja gar nicht, was in dieser Tasche ist. Ich bin sehr unzufrieden mit der Sicherheit hier im Parlament. Sie alle wissen, dass im Kantonsparlament Zug 15 Menschen erschossen worden sind, einfach alle tot. Ich war in Schock, denn es hätte auch bei uns passieren können, der Täter, er hat sich ungerecht behandelt gefühlt und feuerte dann einfach los.

Ich sehe seit vielen Jahren, dass das Sicherheitspersonal nur am Handy ist, am Handy werden private Sachen gemacht während der Arbeitszeit. Ich habe mich in all Ihrem Interesse und in all Ihrer Sicherheit schon öfters schriftlich beschwert bei der Firma Pantex. Diese Firma ist so frech und hat mir nie geantwortet, aber ich gebe nicht auf. Daher bin ich Grossrat seit 42 Jahren, denn was ich hier vorne erzähle, hat Hand und Fuss. Das ist alles ausgearbeitet, tischfertig, perfekt und es sitzt.

Ich beschwere mich, auf der Tribüne stand diesen Frühling eine Frau, eine halbe Stunde mit einer grossen Tasche, so gross wie ein Koffer. Ich brachte es auf TikTok, der Film hatte eine halbe Million Zuschauer.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist auch hier bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Michael Hug.


type_external_id: 14. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Einführung eines Gelöbnis' bei Amtsantritt einer Grossrätin, eines Grossrates


type_external_id: 17. Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Erhaltung des Moostals als Naherholungsgebiet


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5251 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, das Budget an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5287 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5294 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, die jährlichen Betriebskostenbeiträge um CHF 17'000 auf CHF 5'843'500 zu kürzen.
Der Kürzungsantrag betrifft die Aufstockung in der Höhe von CHF 17'000 für das "Jugendzentrum Dalbeloch", die in der Kommission entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates gutgeheissen wurde.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Die Antwort des Regierungsrats auf meine Interpellation erweckt irgendwie den Anschein, als sei jetzt alles gut für die Boulespieler:innen vor dem K-Haus. Das ursprüngliche Gesuch wurde zurückgewiesen und die Fläche von 210 m2 auf 53 m2 reduziert. Nun ist esaber leider nicht so, dass jetzt alles gut ist. Auch mit einer kleineren Fläche für die Gelateria wäre das Boule-Spielen stark eingeschränkt, denn es braucht ja einerseits einen gewissen Sicherheitsabstand zu den Spielenden, weil ja immerhin Metallkugeln mit einigem Gewicht herumfliegen, andererseits sind je nach Wetter mehrere Gruppen am Spielen. Und es werden auch Spassturniere organisiert, alles Aktivitäten, die verdrängt werden, wenn zu wenig Spielfläche vorhanden ist.

Der Vorplatz des K-Hauses ist ein gern genutzter und unkommerzieller Freiraum, dazu gehört auch das sogenannte Stadtfenster, das nach dem ursprünglichen Konzept des K Hauses ein niederschwelliger Ort für Aktivitäten der Quartierbevölkerung sein soll. Jetzt heisst es aber, dass der Betrieb an die Nachfrage angepasst werden soll, was auch eine allfällige Anpassung der Nutzung des Stadtfensters bedeuten soll. Und da stelle ich mir halt schon die Frage, ob die Betreiber des K-Hauses wirklich verstanden haben, was niederschwellig heisst. Oder vielleicht haben sie es schon verstanden, aber sie haben schliesslich nicht die Mittel, also den finanziellen Spielraum, um die Möglichkeiten niederschwellig, und das heisst halt eben auch zu günstigen Bedingungen, für die Quartierbevölkerung anzubieten.

Ich stelle mir auch die Frage, ob es wirklich eine weitere Gelateria am Rheinufer braucht, ob die vielen Buvetten, die auch Gelati verkaufen, nicht einfach genügen und die Allmend Allmend bleiben soll. Ich erinnere mich, dass zu Beginn nicht die Rede davon war, noch ein Gastrounternehmen im K Haus zu platzieren. Bei der Bespielung des K-Hauses ist vieles im Argen, und nicht nur auf der Aussenfläche. Es gab viele Versprechungen im Vorfeld. Wir erwarten eigentlich immer noch, dass das Projekt zum Fliegen kommt, um die finanziell schwierige Lage zu stabilisieren wird aber immer mehr auf fixe Vermietungen gesetzt. Ob das der Idee eines Hauses voller Möglichkeiten entspricht, das ist wirklich die Frage.

Aber zurück zum Bereich, der meine Interpellation berührt. Es wurde erneut Einsprache gegen das korrigierte Gesuch eingereicht und ich finde das eigentlich richtig. Der Vorplatz vor dem K Haus wird rege genutzt, für vielfältige, unkommerzielle Aktivitäten und er ist damit ein wichtiger sozialer Treffpunkt für ein breites Publikum. Diese Nutzung ist für mich höher zu gewichten als die kommerziellen Interessen, die hier vorherrschen. Deshalb erkläre ich mich für nicht zufrieden mit dieser Antwort.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 11.5332.02 einzutreten, das Budgetpostulat zu erfüllen und ins Budget 2012 zusätzliche Mittel von insgesamt CHF 280'000 einzustellen.


text_content_de: mit 44 gegen 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen, den Anzug 12.5090 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Sebastian Frehner betreffend Medikamentenpreise und die diesbezüglichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0371.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004830, 13.11.24 09:55:11]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut wird für die Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 ein Globalbeitrag von insgesamt Fr. 16'712'000 (jährlich Fr. 4'178'000) gewährt.

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass von der paritätischen Finanzierung abgewichen wird und der Kanton Basel-Landschaft für die Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 einen Globalbeitrag von insgesamt Fr. 16'000'000 (jährlich Fr. 4'000'000) gewährt.

3. Die bikantonale Eigentümerstrategie 2025–2028 für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut wird zur Kenntnis genommen.

4. Der Beschluss unter Ziffer 1 gilt unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
stillschweigend, folgende Geschäfte auf die Tagesordnung vom 12. September 2012 vorzutragen:

14. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Umsetzung sicherer Veloführungen im Bereich Dreispitz - St. Jakob (BVD, 10.5105.02)
15. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend gedeckter Abstellplätze für Velos auf Allmend (BVD, 10.5106.02)
16. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Schaffung eines departementsübergreifenden Rechtsdienstes (JSD, 11.5342.02)
17. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Daniel Goepfert und Konsorten für neue Wohnungen auf dem Gebiet des Felix-Platter-Spitals (FD, 10.5079.02)


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0572.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der 178. Verwaltungsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2011 wird genehmigt.
Der 165. Bericht des Appellations-Gerichts über die Justizverwaltung für das Jahr 2011 wird genehmigt.
Der 24. Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2011 wird genehmigt.
Der Bericht der GPK für das Jahr 2011 wird genehmigt.
Die Bemerkungen im Bericht der GPK zu Handen des Regierungsrates und der Verwaltung werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5174 ist erledigt.


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert André Auderset (LDP) als Mitglied der Petitionskommission.


text_content_de: die Initiative als formulierte Initiative für rechtlich zulässig zu erklären.