text_content_de:
Zum Gesundheitsdepartement finden Sie die Ausführungen insbesondere zur Entwicklung auch des ZBE in unserem Bericht zum Budget. Es ist so, dass die Gesundheitsversorgung der grösste Kostenblock im Budget des Gesundheitsdepartementes ist, das ist selbstverständlich auch nicht überraschend. Covid-bereinigt bewegt sich der budgetierte Transferaufwand für die Spitalfinanzierung mit Fr. 308'000'000 leicht unter dem Vorjahr 2022 und rund Fr. 10'000'000 bis Fr. 20'000'000 über dem Budget 2019 und den davorliegenden Jahren. Wir sehen aber auch, dass es bei diesem Wachstum des ZBE eine stabile Entwicklung gibt, das lässt sich in der Mehrjahresübersicht auch erblicken, dass diese unter dem Zielpfad des linearen Wachstums von 1,5 Prozent pro Jahr zu erkennen ist.
Ich möchte nun noch einmal kurz zu dieser Abteilung Übertragbare Krankheiten zu sprechen kommen. Darüber wird ja dann noch abgestimmt werden müssen, weil der Regierungsrat hier einen Gegenantrag zum Antrag der Finanzkommission gestellt hat. Wir haben uns diese Abteilung übertragbare Krankheiten präsentieren lassen, wir haben in der Finanzkommission auch darüber diskutiert über den Sinn einer solchen Abteilung und die Mehrheit der Finanzkommission sieht für den Moment nicht, weshalb es nun diese Abteilung übertragbare Krankheiten in dieser Form benötigt. Es ist so, es wird Lessons Learned geben aus dieser Corona-Pandemie, es gibt allerdings in einem Departement resp. auch ganz generell, wenn Ereignisse auf einem zukommen, immer Lessons Learned, davon ist auszugehen und die Finanzkommission war hier der Ansicht, dass es hierfür nicht eine solche zusätzliche Abteilung in diesem Umfang benötigt. Wir sind der Meinung, dass dies auch mit den bestehenden Mitteln bewältigt werden kann, zumal auch das Epidemiengesetz, worauf sich der Regierungsrat ja stützt, kein neues ist. Dieses Gesetz gibt es auch schon länger, weshalb es sich uns nicht erschliesst, dass man nun aufgrund dieser Ausgangslage eine neue Abteilung schaffen muss.
Wir haben deshalb entschieden mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, dass von den drei Stellen für den Moment lediglich eine Vollzeitstelle bewilligt werden soll. Das ist die sogenannte "Arztstelle", die da bewilligt werden soll, auf die anderen Stellen soll im Moment verzichtet werden. Die Finanzkommission ist offen dafür, zu einem späteren Zeitpunkt das auch wieder zu diskutieren. Ich möchte auch daran erinnern, dass immer noch ein Vorstoss Patricia von Falkenstein hängig ist, der ja ganz generell Fragen stellt, was man für Lessons Learned aus dieser Covid-Pandemie ziehen soll, und das wäre aus unserer Sicht dann auch ein Zeitpunkt allenfalls, wo man über solche Dinge noch einmal gesamtheitlich diskutieren kann und jetzt nicht in einzelnen Departementen neue Abteilungen schafft oder Stellen aufstockt.
Insofern bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Das letzte Geschäft der GSK in diesem Jahr behandelt die Finanzhilfe für die Pro Infirmis Basel-Stadt. Die Pro Infirmis Schweiz ist schon über 100 Jahre alt und die grösste schweizerische Fachorganisation für Menschen mit Behinderungen. Pro Infirmis ist in allen Regionen der Schweiz mit Beratungsstellen präsent. Die Pro Infirmis ist somit auch älter als die Invalidenversicherung, die erst 1960 ins Leben gerufen worden ist. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Hilfe der Organisation von direkter materieller Hilfe zu psychosozialer Unterstützung entwickelt. Zudem setzt sich die Pro Infirmis stark für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ein und für die vollumfängliche Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die Diskussion in der Kommission drehte sich weniger um das wohlbekannte und sinnvolle Angebot der Pro Infirmis, sondern vor allem um die Frage des Meccano des Teuerungsausgleichs bei sozialen Organisationen, aber dazu später mehr.
Die bestehende Leistungsvereinbarung mit Pro Infirmis für die drei Angebote Sozialberatung für nicht-IV-berechtigte Behinderte, die Triage in der Behindertenhilfe sowie die Beratung persönliches Budget sollen für die vier weiteren Jahre verlängert werden. Die jährliche Finanzhilfe von Fr. 130'000 bleibt dabei unverändert. Die Beratungsleistungen von Pro Infirmis Basel-Stadt werden zum grössten Teil durch den Bund finanziert. Seit vielen Jahren wird Pro Infirmis Schweiz für die Sozialberatung in den Kantonen unterstützt. Die Pro Infirmis Basel-Stadt bekam in den letzten Jahren konstant Fr. 760'000 Bundesgelder für die Sozialberatung für Personen, die gemäss Art. 74 IVG als IV-berechtigt gelten.
Die Pro Infirmis leistet darüber hinaus zusätzliche Aufgaben, die nicht vom Bund finanziert werden. Es handelt sich dabei um die Sozialberatung für nicht IV-berechtigte Personen mit einer Behinderung, für die Kurzberatungen und Triage-Leistungen und die Beratung zum persönlichen Budget. Der weitere Bedarf an der zusätzlichen Triage und Beratungsleistung wurde bestätigt, insbesondere seit der Covid-19-Pandemie hat sich die Funktion als Erstkontaktstelle bestätigt. Die Pro Infirmis hat seit Jahren trotz Bundes- und Kantonsgelder ein strukturelles Defizit. Die zusätzliche Finanzierung des Kantons dient dazu, das Defizit in Grenzen zu halten sowie den betroffenen Personen den Zugang zu den Angeboten zu gewährleisten. Die kantonal finanzierten Leistungen bewahren den Kanton vor höheren Folgekosten und die betroffenen Menschen vor weiteren Nachteilen.
Die GSK hat das Geschäft an einer Sitzung behandelt und den Bericht im Zirkularverfahren verabschiedet. Neben dem Vorsteher des WSU hat der Leiter der Abteilung Behindertenhilfe teilgenommen. Die Kommission unterstützt die Finanzierung der drei Angebote von Pro Infirmis, die GSK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission ist sich einig, dass die erwähnten Angebote wichtig und zentral sind, um die Selbstbestimmung und die soziale Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu vergrössern und den individuellen Unterstützungsbedarf zielgerichtet zu vermitteln.
Wie schon erwähnt, hat sich die Kommission intensiv mit der Frage der Indexierung bzw. Nicht-Indexierung der Ausgaben auseinandergesetzt und eine vertiefte Diskussion darüber geführt. Dies auch, weil wir als Kommission einige Finanzhilfen von unterschiedlichen Departementen besprechen und die unterschiedliche Praxis dabei offensichtlich wurde. Die Beantwortung der Interpellation von Melanie Eberhard betreffend Umgang mit Staatsbeiträgen aufgrund der aktuellen Teuerung hält fest, dass eine Indexierung von Finanzhilfen in der Regel gewährt wird, wenn die Personalkosten mindestens 70 Prozent der Betriebskosten ausmachen. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation und der Diskussion rund um die Staatsbeiträge hat sich der Kanton mit dem Thema der Teuerung und der Indexierung weiter beschäftigen müssen.
In der Beratung wurde durch den Vorsteher des WSU dargelegt, dass sich Institutionen mit bereits bestehenden nicht indexierten Verträgen bei den jeweiligen Fachdepartementen melden müssen, um eine allfällige Teuerung zu beantragen. Die Regierung wird dann eine Nachindexierung prüfen, kommende Vorlagen würden in der Regel zukünftig indexiert. Die Pro Infirmis verzichtete bei der Verhandlung mit dem WSU auf eine Anpassung an die Teuerung, da dies die langjährige Praxis widerspiegelte und zum Zeitpunkt der Verhandlung die Möglichkeit von Teuerungs-bedingen Anpassungen von Staatsbeiträgen noch nicht so ins Bewusstsein gerückt war.
Ein Teil der Kommission befürwortete die Indexierung der Vorlage innerhalb der Kommissionsberatung, da eine nachträgliche Anpassung an der Teuerung nach Beschluss des Grossen Rats verunmöglicht wäre. In der Kommission wurde deshalb der Antrag gestellt, dass Wort Nicht-Indexierung im Grossratsbeschluss zu streichen, um somit den Betrag zukünftig zu indexieren. Bei einer Ablehnung im Grossen Rat, wie ich schon erwähnt habe, würde sich diese explizit gegen die Anpassung der Finanzhilfe bei der Pro Infirmis aussprechen und dies wäre dann für die kommenden vier Jahre so festgelegt, da die Finanzhilfe dann eben nicht indexiert ist. Die Pro Infirmis müsste dann die Teuerung über die vier Jahre selbstständig ausgleichen. Zudem bestand die Sorge, dass dann auch bei anderen Vorlagen auf den Beschluss der Nicht-Indexierung bei der Pro Infirmis verwiesen wird.
Die Kommissionsmehrheit sprach sich gegen den Antrag auf Indexierung aus, der Verzicht sei einvernehmlich gewesen und mit der Pro Infirmis besprochen. Zudem ist die Pro Infirmis eine professionell geführte Einrichtung, welche die Teuerungsentwicklung abschätzen könnte. Die Kommissionsmehrheit verzichtet daher auf eine Indexierung, weil es noch genügend Luft im System hätte. Die Einrichtungen agieren grundsätzlich nicht in einem Umfeld mit knappen Finanzmitteln. Zudem, kritisiert sie, sei der Antrag sehr punktuell und nur bei einer Einrichtung, das Thema soll grundsätzlich behandelt werden.
Die GSK lehnt den Antrag auf Indexierung der Ausgaben bei 7 gegen 5 Stimmen ab, die Kommissionsminderheit hat es sich offen gelassen, den Antrag im Grossen Rat nochmals zu stellen.
Zum Antrag, die GSK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Pro Infirmis Basel-Stadt für die Weiterführung der drei bestehenden Angebote für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 520'000, jährlich Fr. 130'000 nicht-indexiert zu bewilligen. Besten Dank für Ihre Zustimmung und Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Regiokommission (RegioKo)
 beantragen, auf das Geschäft 20.0716 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Ich erlaube mir, Oliver Sterchi zu zitieren: "Zürich und Bern - weniger von Polizeipersonalnot betroffen". Wieso? Zürich und Bern sind Grossstädte, ähnlich wie Basel. Bern kennt die 40-Stundenwoche schon lange. Ich kenne Menschen, die in Bern in Schichtberufen gearbeitet haben, in Blaulichtberufen, nach Basel gekommen sind und tatsächlich sehr enttäuscht waren über die Anstellungsbedingungen im Kanton Basel-Stadt. Häufig ist der Umzug in einem Monopolberuf eher familiär bedingt, oder vielleicht will man etwas Neues sehen. Aber auf jeden Fall sind wir nicht konkurrenzfähig in diesen Berufen. Und wir werden es auch nicht bleiben, wenn wir nur über 40-Stundenwoche sprechen.
Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, wir brauchen Sanitäterinnen und Sanitäter, wir brauchen Feuerwehrmenschen. Wollen Sie Einsatzzeiten wie im Kanton Basel-Landschaft, wo die Sanität eine Viertelstunde braucht. Mir macht es Angst, wenn die Sanität vielleicht nicht kommen kann, wenn mein Mann eine Herzrhythmusstörung hat. Ich will, dass diese Stellen besetzt sind, und dafür müssen wir etwas tun.
Ich begrüsse alle diese wunderbaren Ideen wie Fringe Benefits, nur ist es nicht das, was die Leute in erster Linie wollen und brauchen. Die Leute brauchen Erholungszeit, sie brauchen Zeit mit ihren Familien, Zeit in der Natur, um sich gerade von diesen anstrengenden Schichtarbeiten und emotional belasteten Berufen zu erholen. Das gilt im übrigen nicht nur für Blaulichtberufe oder andere Schichtberufe. Es ist heute auch so, dass auch die Informatikerin oder der Informatiker mehr Zeit zu Hause verbringen will. Wir müssen uns diesen Realitäten stellen. Deshalb muss und soll der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber kompetitiv sein. Ich verstehe die Sorge der Privatwirtschaft, aber es sind auch privatwirtschaftliche Unternehmen, die vorwärts gemacht haben. Die Siloah-Gruppe ist kein staatliches Spital.
Es ist meines Erachtens auch nicht ganz statthaft, ein KMU mit dem Kanton zu vergleichen. Das ist wie in einem L-GAV, dem Betriebe erst ab einer gewissen Grösse unterstellt sind, eben darum, weil man innerhalb einer Branche nicht immer vergleichen kann. Aber wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Sie gehen alle davon aus, dass die Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals generell sehr gut und vergleichbar sind. Das stimmt leider nicht mehr. Die Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals stagnieren schon relativ lange auf gleichem Niveau, währenddessen sich aber die Privatwirtschaft, gleichzeitig zu einer steigenden GAV-Abdeckung, bemüht, bessere Anstellungsbedingungen zu schaffen. Das betrifft Lohn, Pensionskasse, Arbeitszeit.
Alle diese Bedingungen sind beim Kanton gut, aber nicht mehr so gut, wie Sie meinen. Ich möchte überall motiviertes und gut qualifiziertes Personal beim Kanton, ob das am Schalter des Gastgewerbeinspektorats ist oder bei der Feuerwehr. Aus all diesen Gründen ist es sachlich richtig, diese Motion zu überweisen. Es ist aber auch formell richtig, indem wir dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, einmal ausführlich Stellung dazu zu nehmen. Seien Sie bitte so korrekt und erfahren Sie, was es kosten würde. Und dann sehen wir, ob es vielleicht eine sinnvolle andere Lösung gibt. Aber geben Sie dem Regierungsrat mit der Erstüberweisung diese Möglichkeit.


text_content_de: Diese Frage kann ich nicht ganz kurz beantworten. Vielleicht sollten wir uns dann eher überlegen, welche Arbeit noch getan werden muss und welche nicht. Verzichtsdiskussionen wäre ich durchaus bereit zu führen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5048 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimm zu einer 2. Lesung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Fina Girard
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Nicole Kuster (LDP) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de: eventualiter den Antrag Mitte/EVP weiterzuverfolgen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5335 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel (im GRB ergänzt)


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Brigitte Gysin, ist Ihnen bewusst, dass dort, wo Lärmprobleme heute bestehen oder solche entstehen werden, dass dort auch eine Verlängerung der Öffnungszeit nicht realisiert werden kann?


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Mit dem Anzug wird die Regierung gebeten, über die bestehenden Strukturen in der alterspsychiatrischen Versorgung im Kanton zu berichten und die allfällige Schaffung eines ambulanten gerontopsychiatrischen Dienstes zu prüfen. Der Anzug stützt sich dabei auf eine Studie, die aus der Perspektive von Basler Hausärzten und Hausärztinnen einen grossen Handlungsbedarf aufzeigt. Es ist also offenbar für eine Mehrheit der befragten Hausärzt:innen im Kanton nicht einfach, Zugang zu einem geeigneten gerontopsychiatrischen Angebot zu finden.
Der Regierungsrat ist nach Prüfung des Anzugs nicht der Auffassung, dass neben dem bestehenden Angebot im Kanton ein neuer ambulanter gerontopsychiatrischer Dienst notwendig wäre. Denn wie Regierungsrat Lukas Engelberger jetzt noch einmal betont hat, sieht er das Problem vor allem im Zugang zu den bereits bestehenden Diensten und nicht in den Angeboten. In diesem Sinne teilt er zwar nicht das Anliegen der Schaffung eines neuen Dienstes, wohl aber das grundsätzliche Anliegen der Anzugstellenden, dass der Zugang zu den gerontopsychiatrischen Angeboten verbessert werden muss. Dabei seien die im Anzug beschriebenen Probleme vor allem auf eine suboptimale Koordination zwischen den verschiedenen ambulanten Leistungserbringern zurückzuführen.
Die Anzugstellenden und die Regierung sind sich also einig, dass es Verbesserungen in der ambulanten gerontopsychiatrischen Versorgung bedarf. Offen ist nun noch, wie, von wem und bis wann diese Verbesserungen vorgenommen werden sollen. Der Regierungsrat erachtet es als Aufgabe der Leistungserbringer, einen koordinierten Austausch zu gewährleisten, und er möchte die bereits für die Alterspsychiatrie zuständigen Institutionen, also einerseits die UPK und andererseits das Felix Platter-Spital beauftragen, den Zugang zum Angebot von alterspsychiatrischen Leistungen für Hausärztinnen und Hausärzte zu optimieren und dem Gesundheitsdepartement dazu zu berichten.
Aus Sicht der Fraktion GAB ist es zentral, dass eben dieser Bericht zu den möglichen Optimierungen in der gerontopsychiatrischen Versorgung auch dem Grossen Rat vorgelegt wird. Denn im Moment ist die Frage noch offen, wie und ob die Leistungserbringer alleine einen koordinierten Austausch der verschiedenen Fachrichtungen gewährleisten können und erst dieser Bericht schafft die Grundlage zur Beurteilung, ob das für die Optimierung des Angebots ausreicht oder ob es vielleicht doch noch zusätzliche kantonale Massnahmen braucht, um dem eingangs erwähnten Handlungsbedarf, der in der Studie aufgezeigt wird, adäquat zu begegnen.
Ich beantrage deshalb im Namen des GAB, den Anzug stehen zu lassen, damit der Regierungsrat auf der Grundlage der Antworten von UPK und Felix Platter-Spital erneut berichten kann. Ich hoffe, dass auch einige der ursprünglichen Anzugstellenden von LDP und die Mitte/EVP für Stehenlassen stimmen werden, damit wir uns das noch einmal anschauen können.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5179 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion Mitte/EVP ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
Wer Gabriel Nigon wählen will, stimmt JA. Wer ihn nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001137, 13.09.23 09:24:00]

Der Grosse Rat beschliesst

die Abstimmung wird wiederholt


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich wiederhole diese Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Claudia Baumgartner.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Nun hat Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 61 JA-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und keiner Enthaltung


text_content_de:
Wir kommen zur Abstimmung. JA heisst erledigt, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss Antrag Petko.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001316, 20.09.23 10:43:08]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Ja, es ist richtig, die öffentlichen Spitäler sind selbstständige Organisationen und können sich im Rahmen der Eignerstrategie des Kantons operativ entfalten. Die Politik und auch das Stimmvolkvolk haben das so gewollt. Man kann sich nun aber schon fragen, weshalb das Universitätsspital ausgerechnet in einem Einzelfall den Wettbewerb im Nachbarkanton sucht. Das Beispiel, und ich komme nochmals darauf zurück, zeigt letzlich nur, dass von einer gemeinsamen Gesundheitsregion nicht gesprochen werden kann, auch wenn dies ebenfalls ein Volkswille war.

Der bikantonalen Webseite zur gemeinsamen Gesundheitsregion GGR entnehmen wir dazu: Die Versorgungsplanung wurde in der Region bisher von jedem Kanton separat durchgeführt. Mit dem am 10. Februar 2019 vom Stimmvolk der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft angenommenen Staatsvertrag zur Planung und Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung erhalten die beiden Kantone die Möglichkeit, die Versorgungsplanung nun gemeinsam durchzuführen.

Ja, die beiden Kantone haben die Möglichkeit erhalten und machen trotz gesetzlichem Auftrag und Volkswillen nicht davon Gebrauch. Die Kantone haben sich in ihrer Definition der Gesundheitsversorgung auf Planung, Regulation und Aufsicht von Leistungen reduziert. Bezüglich der Organisation der Leistungserbringer, also der Spitäler der beiden Kantone, die den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen müssen, gibt es keine gemeinsame Planung. Die aktuellen Verantwortlichen können die damalige Spitalfusionsabstimmung beklagen, sollten sich aber schnell besinnen, denn das Universitätsspital USB wie das Kantonsspital Baselland KSBL haben zusammen in den kommenden zwei Jahrzehnten einen Investitionsbedarf von vier bis viereinhalb Milliarden Franken. Rechnet man die kleine Investition der Dialysestation des USB in Baselland, die zweifelsohne in einem so genannten Konkurrenzmarkt zu Überkapazitäten führt, hoch auf die Planung der Spitäler der öffentlichen Gesundheitsversorgung, muss einem das Sorgen machen. Schaffen wir potenziell Überkapazitäten in der Höhe von 100. Millionen Franken?

Das Beispiel des Kanton Aargaus, der eben erst 240 Millionen Franken für das Kantonsspital Aarau sprechen musste, zeigt deutlich, dass trotz des vielbeschworenen sogenannten Markts letztlich der Spitaleigner, also der Kanton und damit die Steuerzahlenden, für die öffentliche Gesundheitsversorgung in die Pflicht genommen werden.

Mit der universitären Altersmedizin Felix Platter UAFP hat der Kanton Basel-Stadt aktuell bereits schon fast 100 Millionen Franken in der Rechnung abschreiten müssen. Offensichtlich war der erste Spitalbau im sogenannt marktregulierten Verhältniss nicht erfolgreich. Auch kann Regierungsrat Lukas Engelberger nach Aussage in der vergangenen Woche eine Rekapitalisierung des UAFB durch den Kanton nicht ausschliessen.

Ohne eine Eingliederung der Spitäler in die kantonale Verwaltung zu fordern, macht es Sinn, vor allem grössere und teure Investitionen in öffentliche Spitäler, deren gesamtstaatlichen finanziellen Risiken sehr gross sind, politisch zu legitimieren. Da sich die beiden kantonalen Spitalträger im Wettbewerb befinden, anstatt Verlustrisiko reduzierend zu kooperieren, braucht es offenbar im Rahmen der Spitalgesetzgebung ein politisches Regulativ. Das Parlament muss daher auf kritische kantonale Grossinvestitionen, wie jene der Spitäler, einen aus einen Einfluss haben können.

Im Namen der SP-Fraktion bitte Sie daher, die Motion gutzuheissen.


text_content_de:
JA Fristerstreckung, NEIN keine Fristerstreckung

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001753, 19.10.23 22:09:39]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist um ein Jahr zu erstrecken.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Bleiben Sie bitte beim Thema. Das ist der erste Ordnungsruf.

Es ist peinlich für so ein Parlament, wenn die Leute mit lockerer Zunge kommen. Und heute Abend werden wir das sehen. Darum müssen Nachtsitzungen abgeschafft werden. Im Basler Parlament gab es 2022 einen Zwischenfall, als ein Redner seine Rede abbrach und den Saal verliess. Im Basler Grossen Rat geht meistens ein Murren durch die Reihen, wenn es heisst, dass es eine Nachtsitzung gibt.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP):


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001378, 20.09.23 21:50:38]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich habe schneller gedrückt als Melanie Nussbaumer, habe aber aus dramaturgischen Gründen auf mein Recht zum Erstvotum verzichtet. Wir wissen nun, dass die Initiative zurückgezogen werden wird, falls die SP auch wirklich das Initiativkomitee kontrolliert. Davon gehe ich aus, das haben wir jetzt alle gehört und können unsere Voten entsprechend einstellen. Ich habe es nicht gemacht, damit Sie dieses Lob der SP in extenso zuerst mitbekommen. Ich glaube, alle haben an diesem Resultat mitgearbeitet.

Es wurde auch gesagt, es werden keine Anträge gestellt bezüglich der Firmenkitas, da bin ich froh. Vielleicht noch etwas, so ganz genau haben Sie den Gegenvorschlag eben nicht gelesen. Sie sagen, diese Plätze seien exklusiv reserviert, aber ich meine, wir haben reingeschrieben, die Unternehmen können bei Bedarf eine Beschränkung machen auf die Mitarbeitenden. Das ist etwas anderes, als exklusiv reserviert und ich bitte, den Bericht der BKK nicht nur durch die ideologische Lupe zu lesen. Wir gehen davon aus, dass diese Firmenkita-Regelung so drinbleiben wird. Wir waren auch ein bisschen erstaunt, dass die Regierung diese Problematik übersehen hat und dass da die BKK als Reparaturwerkstätte agieren musste.

Das uns vorgelegte Geschäft ist inhaltlich und formell komplex. In inhaltlicher Sicht können wir vieles mittragen, was beispielsweise im Ratschlag des Regierungsrates zum gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in die frühe Kindheit und in familien- und unterrichtsergänzende Kinderbetreuung ausgeführt wurde. Wir sind auch froh darüber, dass eben kein Paradigmenwechsel vorgenommen wurde, sondern dass ein bestehendes System ausgebaut und verfeinert wird. Über das angemessene Mass von solchen Investitionen und die genaue Verteilung der bereitgestellten finanziellen Mittel kann und muss aber durchaus gestritten werden. Wären alleine die Prioritäten unserer Fraktion Ausschlag gebend, so wäre das Ergebnis der BKK in einigen Punkten näher am regierungsrätlichen Gegenvorschlag rausgekommen. Das berühmte dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte Kind wurde schon angesprochen. Ich glaube auch, die Analyse, wer jetzt wirklich profitiert von dieser Befreiung des dritten Kindes respektive seiner Elternteile, von der Kostentragung ist unterschiedlich vorgenommen worden. Eine bürgerliche Ratskollegin hat mich darüber informiert, es würden eher Familien davon profitieren, die in das Wählerklientel der Bürgerlichen fallen und in der Hoffnung, dass das zutrifft, stimmen wir dem jetzt auch bei, entgegen der Regierung.

Das zeigt eben auch, dass das ganze Geschäft sehr komplex ist und da vielleicht ein bisschen übergreifende Überlegungen. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag, wenn Sie den gelesen haben, der besteht formell nur aus einer geänderten Begriffsdefinition im Paragraph 2 Abs. 1 des Tagesbetreuungsgesetzes und einem neu eingeführten Absatz in Paragraph 8 dieses Gesetzes. Die Substanz des regierungsrätlichen Gegenvorschlages, und ich vergleiche die beiden Gesetzesbestimmungen, sind die Spitze des Eisberges an die ganze Substanz. Die Kosten und die entsprechenden Regelungen sind auf Verordnungsebene und dann im Budget als gebundene Ausgaben. Die neuen Verordnungsbestimmungen wurden uns nicht mitgeliefert und formell können wir darüber nicht beschiessen. Conradin Cramer hat einiges gesagt, wie dann die Modellkosten angesetzt werden, etc. und wir nehmen ihn beim Wort und trauen der Regierung, dass sie auch das dann macht, was sie im Ratschlag ausgeführt hat.

Aber es war auch eine Schwierigkeit in der Beratung in der Kommission. Wenn wir all die Vorschläge geprüft haben, um den Gegenvorschlag anzureichern, inhaltlich und finanziell, dann mussten wir zuerst etwas erfinden, worüber wir abstimmen konnten und das war nicht immer ganz einfach. Bei den Firmenkitas waren auch die Lobbying-Verbände nicht ganz sicher, wie sie das umsetzen wollen, was sie eigentlich vorschlagen wollten und da musste dann auch wieder die Kommission mit Hilfe der Verwaltung zuerst etwas abstimmungstaugliches produzieren. Ob das bei ähnlich komplexen Initiativen in Zukunft vielleicht ein bisschen einfacher gehen kann und vielleicht doch einiges von der Verordnungsstufe dann für einen Gegenvorschlag auf die Gesetzesstufe gehoben werden kann, damit auch darüber einzeln befunden werden kann, überlasse ich mal der Weisheit der Regierung. Aber es war formell komplex und vielleicht können wir auch gewisse Lehren daraus ziehen für andere Geschäfte dieser Art.

Wir haben nun die Hoffnung, dass hic et nunc der Gegenvorschlag in vernünftiger Form verabschiedet wird und wir werden auch nicht die SP testen, ob wirklich das dritte Kind ein Casus Belli wäre. Dann, das wurde schon ausgeführt, kann wirklich diese neue Regelung bald in Kraft treten auf das neue Schuljahr und das ist doch viel besser, als wenn wir dann doch noch eine Initiative annehmen würden resp. das Stimmvolk und dann eine weitere Runde drehen würden bei Regierung und dann wieder im Parlament und dann vielleicht nochmals beim Volk.

Insofern bitte ich Sie, der BKK zu folgen, teilweise mit grösserer und teilweise mit weniger grösserer Begeisterung, damit wir wirklich schnell eine wirkliche gute Umsetzung für unsere Bevölkerung und das Personal in den entsprechenden Kitas, etc. finden können. Und dies heisst auch, dass die Petition 459 als erledigt erklärt werden kann. In diesem Sinne danke ich auch allen Beteiligten bei diesem Geschäft und vor allem denjenigen, die wirklich die wertvolle Arbeit erbringen vor Ort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, die Motion Laurin Hoppler als Anzug weiterzuverfolgen. Wir haben schon bei der Erstberatung dieser Motion darauf hingewiesen, dass wir sie einmal als Motion überweisen lassen möchten, um dann uns auch vertieft damit auseinanderzusetzen, was aus dieser Motion überhaupt möglich ist und was sinnvoll ist. Beim sinnvoll ist dann die Frage, welche jetzt auch Regierungsrätin Esther Keller aufgebracht hat, natürlich etwas, was relevant ist, wie stark sind solche mediterranen Nächte dann für die Menschen in den Quartieren eine Beeinträchtigung. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen, auch in meiner Fraktion dazu, wie viel man als Beeinträchtigung dann noch tolerieren kann, muss und soll. Aber um das geht es aus unserer Sicht jetzt heute nicht.

Wir sympathisieren sehr damit, den Gastronomiebetrieben mehr Freiräume zu geben, mehr Möglichkeiten auch zu geben, zu wirtschaften und gerade in einer Zeit, in welcher wir erleben, dass die Menschen sehr gerne abends länger draussen sitzen. Dieses veränderte Gesellschaftsbedürfnis kann man nicht negieren und es ist tatsächlich etwas sinnlos, wenn ein Gastronom irgendwann nach draussen gehen muss und seinen Gästen sagen muss; jetzt müsst ihr aber sofort reinkommen, weil jetzt schliessen wir den Aussenbereich. Jetzt geht einfach nichts wie vorher. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Dieses Bedürfnis, gerade auch abends länger draussen zu sein, das ist unbestritten vorhanden. Das haben wir diesen Sommer wieder gesehen, die Menschen möchten sich draussen aufhalten und es möchten sich auch nicht alle «nur» am Rheinbord aufhalten. Das ist eine kostengünstige Variante natürlich, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Aber es kann eben auch sehr sinnvoll sein, dass man sagt, die Gastbetriebe haben diese Möglichkeiten einerseits, weil es dann wiederum natürlich die Wirtschaft ankurbelt, das hilft dem nicht gerade immer nur von Glück verfolgtem Gastgewerbe sehr, und andererseits kann es aber auch tatsächlich dazu führen, dass eine gewisse Entlastung gewisser Hotspots in der Innenstadt, im öffentlichen Raum passiert, wenn Menschen noch Gelegenheit haben, nicht zu entscheiden, ob ich jetzt in der Beiz drinnen sitzen will oder nach Hause gehen muss oder dann doch noch draussen bleiben möchte, aber dann an den Rhein gehe. Natürlich wird das nicht alle betreffen, aber es kann durchaus der eine oder andere dann auch geben, der dadurch sagt, er bleibt länger im Aussenbereich eines Gastrobetriebes und nicht an den Rheinbord, wenn er diese Gelegenheit hat. Deshalb sollten wir diese Idee weiter weiterverfolgen.

Ich muss ganz ehrlich sein. Ich persönlich schwanke zwischen Motion und Anzug. Mir leuchtet diese Rechtmässigkeit der Motion nicht ganz ein. Es wird sehr rasch von der Regierung, auch noch in alter Zusammensetzung von Regierungsrat Christoph Brutschin, der ja für das USG zuständig ist, für das Umweltschutzgesetz im WSU, wurde immer sehr stark mit diesem Paragraphen oder diesem Gesetz argumentiert und wenn wir nun verschiedene Stellungnahmen lesen von Verbänden, die auch Juristen beschäftigen, dann müssen wir feststellen, dass es da offensichtlich nicht so eine einheitliche Meinung dazu gibt. Deshalb weiss ich nicht ganz so genau, ob ich nun den Juristen in der Verwaltung mehr Glauben schenken soll als denjenigen eines Verbandes.

Wir haben uns jetzt aber trotzdem für den Weg des Anzuges entschieden in der Fraktion, aber wir verbinden damit einen Wunsch und ich wäre doch auch sehr froh, wenn Regierungsrätin Esther Keller im Laufe der jetzigen Debatte hierzu dann auch noch ein Bekenntnis abgeben kann. Wir wären sehr froh, wenn es möglich wäre, im nächsten Sommer 2024 zumindest einmal auch eine Pilotprojekt, eine Pilotphase zu lancieren in einem spezifischen Bereich, um zu schauen, wie sich diese mediterrane Nacht dann so entsprechend entwickelt, um dann vielleicht daraus auch Lehren zu ziehen und auch somit vielleicht aufzuzeigen dem kritischen Teil der Bevölkerung, und die muss man ernst nehmen, da bin ich auch der Meinung von Esther Keller, dass man das ernst nehmen muss, was allenfalls die Folgen davon waren, was man vielleicht dann für eine Bewilligung an anderer Stelle auch bereits verbessern kann. Dafür wäre ein Pilotprojekt, eine Pilotphase, wie man es auch immer nennen möchte, der richtige Weg.

Wir wären schon sehr froh, wenn jetzt mit dem Entscheid des Parlamentes, Ihnen dieses Geschäft als Anzug zu überweisen, es nicht so ist, dass dieser Anzug dann einfach mit Prüfen und Berichten nach gut zwei Jahren wieder zurückkommt und man dann feststellt, es ist nicht ganz so viel gegangen, und wir heute in zwei Jahren dann wieder über das gleiche diskutieren, sondern es wäre ein Anliegen, dass wir diesen Anzug möglichst rasch dann Realität werden lassen mit einer entsprechend auf Basis eines Pilots fundierten Berichtes. Das wäre aus unserer Sicht möglich bereits im nächsten Sommer. Sie haben ja nun einige Monate, bis es wieder warm wird. Das erwarten wir, das wünschen wir uns auch und es wäre schön, wenn Sie, Regierungsrätin Esther Keller, das heute noch uns auch versichern können, dass das, wenn wir es als Anzug überweisen, auch geschehen wird. Denn es ist klar, wenn Sie es als Motion entgegennehmen müssten, dann wären Sie dazu verpflichtet, rascher zu handeln und das glaube ich, könnten wir mit einem klaren Bekenntnis doch heute auch umgehen. Insofern bitte ich Sie, hierzu noch Stellung zu nehmen.

Wir beantragen ihn aber auch, wie der Regierungsrat, als SVP-Fraktion, das Geschäft als Anzug weiter zu behandeln und haben auch, wie bereits erwähnt, Verständnis dafür, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch anwohnerkritische Stimmen geben wird. Da muss man in einen Dialog treten und es wird auch nicht so sein, dass ab Tag X, wo das dann eingeführt werden würde, alle Betriebe länger offen haben. Das wurde mir mehrfach auch von Gastronomen bestätigt. Das ist auch überhaupt nicht überall gleich attraktiv und auch nicht überall gleich rentabel. Und wenn es nicht rentabel ist, so viel Marktwirtschaft sollte jeder verstehen, dann ist es keine gute Idee, es zu machen und dann machen es kluge Gastronomen, wie zum Beispiel Franz-Xaver Leonhardt auch nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion zum Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 63 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Claudia Baumgartner.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Möchte jemand einen Antrag stellen? Pascal Messerli.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Erster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Anina Ineichen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen bei einer Neinstimme und keiner Enthaltung. Ich gratuliere Philip Vlahos zur Wahl als Richter am Strafgericht und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt. (Applaus)


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich stelle fest, dass ich der einzige Redner bin. Ich als Einthemenpartei zu diesem Thema reden. Sie machen es mir leicht als Einthemapartei, wenn Sie da nicht mitdiskutieren. Ich stelle auch fest, Herr Präsident und ich bitte um die Verbesserung, dass mein Name nicht mehr eingeblendet wird. Ich bitte, dass mein Name eingeblendet wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden.

An dieser Stelle hat Eric Weber einen Antrag gestellt und zwar auf Diskussion zu dieser Interpellation.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschussvorlage gemäss ausgeteilter Tischvorlage zuzustimmen. Für die Kommission hat das Wort deren Präsidentin Barbara Heer


text_content_de: mit 51 gegen 23 Stimmen, die Petition P281 (10.5304) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN. Die Abstimmung startet jetzt.

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002321, 13.12.23 17:53:06]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 [1]) (Stand 1. Januar 2015) wird wie folgt geändert:

§ 9a (neu)

Frühe Deutschförderung

1 Kanton und Gemeinden sorgen für ein ausreichendes Angebot von früher Deutschförderung fremdsprachiger Kinder im Vorschulbereich. Sie fördern hierzu insbesondere die Deutschförderung in Spielgruppen und Kindertagesstätten.

2 Kinder mit Förderbedarf in Deutsch sind verpflichtet, vor der Einschulung während eines Schuljahres an drei Halbtagen pro Woche ein geeignetes Förderangebot zu besuchen. Der Besuch einer Spielgruppe mit Deutschförderung ist in diesem Umfang unentgeltlich.

3 Das zuständige Departement oder die zuständige Stelle der Gemeinden sorgt unter Mitwirkung der Erziehungsberechtigten für die Abklärung des Förderbedarfs.

4 Die Erziehungsberechtigten sorgen bei festgestelltem Förderbedarf dafür, dass ihr Kind das Förderangebot regelmässig besucht. Der Besuch eines Angebots kann vom zuständigen Departement oder von der zuständigen Stelle der Gemeinden angeordnet werden.

5 Bei wiederholter Verletzung ihrer Pflichten können die Erziehungsberechtigten vom zuständigen Departement oder von der zuständigen Stelle der Gemeinden mit einer Busse bis Fr. 1'000 belegt werden.

II. Änderung anderer Erlasse

Das Schulgesetz [2]) vom 4. April 1929 [3]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 56a

Aufgehoben.

§ 91 Abs. 8

8 Die Erziehungsberechtigten haben die folgenden Pflichten:

e) Aufgehoben.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002282, 13.12.23 15:08:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Melanie Eberhard als Mitglied der Regiokommission zu wählen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 986’000 Franken zu bewilligen. Für die Kommission GSK das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die anregende Diskussion zum Budget, zu unserem Budgetbericht. Ich wurde noch darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Budget des Kantons ja noch in einem weiteren Bereich verbessert. Wir haben ja nun einen freien Sitz in der Regierung und somit auch eine Lohnzahlung weniger für einige Wochen oder Monate. Ich habe gehört, dass die Stellvertretung jetzt keinen doppelten Lohn beziehen wird, deshalb wird auch das noch unser Budget entsprechend entlasten. Das vielleicht noch als kleiner Hinweis dazu.

Nur ganz kurz zu einzelnen Wortmeldungen. Pascal Messerli, Sie haben davor gewarnt, dass der Kanton Basel-Stadt wie der FC Basel vielleicht irgendwann nicht mehr in der Champions League, sondern in der Challenge League spielt. Ich habe mir dann überlegt, ist jetzt Tanja Soland eher Gigi Oeri oder Bernhard Burgener. Das muss jeder selber entscheiden. Persönlich habe ich das Gefühl, ist die Situation beim FC Basel nicht ganz mit demjenigen des Kantons Basel-Stadt vergleichbar.

Die Finanzlage ist weiter gut und wird wahrscheinlich auch etwas besser bleiben, aber was natürlich tatsächlich stimmt, ist, bei den Finanzen eines Kantons hängt es immer auch davon ab, wie wirtschaftlich erfolgreich ein Kanton ist, wie der Kanton auch von der Bevölkerungszahl her wächst, weil das wieder neue Steuereinnahmen generiert, und natürlich auch, was für Firmen sich hier ansiedeln. Aber bei all diesen Punkten befindet sich der Kanton Basel-Stadt weiterhin in der Champions League. Da unterscheidet er sich doch sehr deutlich vom FC Basel, der dort vielleicht dann wieder irgendwann einmal Potenzial nach oben hätte. Beim Kanton ist es sicher so, dass er in dieser Liga bleiben sollte und wahrscheinlich auch bleiben wird.

Dann haben Sie auch gesagt, dass die Finanzkommission keine Kürzungen beantragt hat. Ich möchte einfach daran erinnern, wir haben im letzten Jahr Kürzungen beantragt und das zeigt doch, dass die Finanzkommission sich sehr detailliert mit dem Budget auseinandersetzt. Dass wir in diesem Jahr keine gestellt haben, heisst nicht, dass wir es uns nicht überlegt haben, sondern dass wir der Ansicht waren, es braucht keine. Aber es ist selbstverständlich dem hohen Haus überlassen, hier dann noch entsprechend zu korrigieren.

Zu Daniel Seiler, ja, das ist korrekt, da muss ich Ihnen recht geben und die Finanzkommission muss das auch zur Kenntnis nehmen. Teilweise sind Stellenaufstockungen nicht in der Regierung entstanden oder die Idee dazu in der Regierung entstanden, sondern im Parlament durch entsprechende Vorstösse in diesem hohen Hause und der Regierungsrat muss dann nachvollziehen, was das Parlament auch entsprechend beschliesst.

Bei den Nachtragskrediten, das ist mir noch wichtig, weil es gerade auch im Zusammenhang mit diesem Neubau, des Zweitstandorts Sanität zu einigen Fragen auch von Medienschaffenden gekommen ist. Wenn wir einmal grundsätzlich einem Projekt zustimmen, dann ist aus Sicht des Regierungsrates und aus unserer Sicht auch korrekterweise im Normalfall der Finanzstatus rechtlich gebunden. Das heisst, das Parlament muss nicht noch einmal darüber entscheiden und das kann halt dann wie jetzt auch im Falle des Spiegelhofs dazu führen, dass über die Jahre hinweg diese entsprechend ursprünglich bewilligten Beträge durch den Grossen Rat erhöht werden, weil der Regierungsrat sich in seinem Antrag an die Finanzkommission auf den Standpunkt stellt, es handelt sich hierbei um gebundene Ausgaben, die bereits einmal der Grosse Rat auch bewilligt hat. Das ist insofern korrekt, aber es ist auch richtig, dass die Finanzkommission das jeweils in ihrem Budgetbericht oder in ihrem Rechnungsbericht, wo auch immer, transparent macht, dass solche Nachtragskredite oder auch eben entsprechende zusätzliche Begehren auf Finanzen bei Bauprojekten, das entsprechend auch den Grund des ursprünglich einmal gesprochenen Topfes massiv erhöhen können. Das haben wir jetzt beim Spiegelhof so erlebt.

Auch David Wüest-Rudin muss ich insofern recht geben, dass es natürlich für eine Finanzkommission schwierig ist, jede einzelne Stelle zu überprüfen, ob die tatsächlich notwendig ist. Wir haben es aber trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen getan und sind aufgrund dessen, dass wir keinen Antrag gestellt haben, irgendwo eine Stelle zu kürzen, eine Aufgabe zu streichen, der Ansicht gewesen, dass uns das seitens des Regierungsrates ausreichend plausibel erklärt worden ist respektive ausreichend begründet worden ist.

Und dann zu Balz Herter. Vielen Dank, dass Sie mich mit einem Kommunisten oder Marxisten verglichen haben. Ich habe geschaut, sein Rederekord liegt bei 7 Stunden und 10 Minuten. Also ich habe noch etwa 6 Stunden und etwas Spazi, um diesen Rederekord von Herrn Castro zu brechen. Ich verspreche Ihnen, ich werde es heute ganz bestimmt nicht tun. Besten Dank für die Debatte.


text_content_de:
18 JA
58 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag der SVP abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Dienststelle Staatskanzlei (Budgetbuch Kapitel 3.2.3 Seite 52)

Erfolgsrechnung, Verbesserung um 60’000 Franken, Feier Eva Herzog. Der Antragsteller Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Fraktionssprechenden eingetragen. Als Einzelsprecherin hat sich gemeldet Patrizia Bernasconi.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Doch, die Normen verändern sich tatsächlich, beispielsweise bezüglich Energieeffizienz, aber auch bezüglich anderer Bereiche. Die Normen, und ich beziehe mich hier auf die SIA-Normen, verändern sich.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Zuerst die Triggerwarnung an Kollege Johannes Sieber. Er hat ja angekündigt, dass er sich masslos aufregt, wenn ein Rechtskonservativer redet, hier ist einer. David Jenny möchte ich herzlich danken für die Inthronisation zur Neuzeit von Queen Victoria. Ich bedaure allerdings, dass diese Krönung zwangsläufig zur Queen mit einer Geschlechtsumwandlung verbunden wurde, passend aber zum Thema. Nun, werden wir ernster.

Man kann sich mit Fug und Recht darüber streiten, inwiefern es für dieses Gesetz eine bessere verfassungsmässige Grundlage braucht oder ob es vielleicht gar nicht verfassungsmässig ist. Wir haben es ja gehört, zwei Juristen, drei Meinungen respektive die Mitte-Fraktion hat es fertiggebracht, uns drei Meinungen von drei hochgeschätzten Juristen zu geben. Ich möchte mich darum auch gar nicht auf dieses Thema einlassen, dazu ist mein Jus-Studium doch etwas zu lange her. Aber ich würde mich gerne etwas zum Thema oder zum Argument, das ja ebenfalls angewandt wird, des unnötigen Gesetzes, Montesquieu wurde schon erwähnt, äussern.

Nun, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen oder glaube nicht, dass es in der Schweiz noch ernsthaft Leute gibt, die eine andere sexuelle Form als die heterosexuelle Form als ein anderes Geschlecht empfinden als das normale bipolare, dass jemand das wirklich verbieten will oder jemand, der das hat, mit ernsthaften Nachteilen oder mit Diskriminierung begegnen will. Zumindest nicht unter denjenigen, die von Frau Merkel immer so schön bezeichnet wurden als diejenigen, die schon lange hier sind. Wir haben hier vielleicht etwas Probleme mit Bevölkerungsschichten, die später zugezogen sind und in deren Ländern ein von der Normalität abweichendes sexuelles Verhalten mit dem Tod bestraft wird oder mit ernsthaften Nachteilen, aber das ist ein anderes Thema und ich finde, dagegen müssen wir nicht mit einem neuen Gesetz vorgehen.

Es wurde dann gesagt, dass es immer noch Übergriffe gegen queere Personen gibt. Das ist bedauerlicherweise so, aber ob da ein zusätzliches Gesetz hilft? Wir haben noch weiterhin Einbrüche, obwohl Einbrüche im Gesetz verboten sind und wenn Sie ein neues Gesetz gegen Einbrüche machen, werden Sie deswegen nicht weniger Einbrüche haben. Also hier sind die bestehenden Gesetze anzuwenden, dann ist hier schon viel geholfen.

Ich bin der Überzeugung, wir haben genügend Gesetze, wir haben genügend Regeln, um Diskriminierung, egal welches geschlechtlichen Verhaltens oder welcher Idee, welches Geschlecht man sei, dann zu regeln, dass das jeder für sich machen kann. Schlussendlich halte ich auch immer noch die Sexualität für eine höchst private Angelegenheit, die man nicht auf dem Marktplatz herumtragen muss. Es gibt also genügend Regeln und deshalb ist es für mich kein Grund, hier ein neues Gesetz zu machen.

Es ist auch erstaunlich, dass ich im Vorfeld, und das Vorfeld ist zeitlich ziemlich lange, denn es wird schon sehr lange über dieses Gesetz beraten, auch immer wieder höre: Du hast ja recht, es ist eigentlich völlig unnötig, aber das kann man doch jetzt nicht machen und da hat man dann diese ganze Community gegen sich. Die sind laut, die schreien und dann haben wir auch noch ein Wahljahr. Hier bitte ich um etwas Mut und etwas Überzeugungsarbeit respektive die Entscheidungssicht gemäss seiner Überzeugung im Abstimmungsverhalten zu üben und nicht mit Hinblick auf Wahlen oder auf schreiende Minderheiten.

Ich bin überzeugt, es ist eine höchst wirklich kleine Minderheit, nicht nur die, die es betrifft, sondern es ist auch eine höchst kleine Minderheit, die das wirklich als ernsthaftes Problem anschaut. Wenn Sie das Sorgenbarometer unserer Bevölkerung anschauen, so lesen Sie da über Mietzinsen, über gute Wohnungsverhältnisse, über Krankenkassenprämien, allenfalls jetzt auch über die Weltlage mit Ukraine und mit Gaza, aber Sie haben auf den ersten 20 Plätzen, glaube ich, nirgends irgendwas mit Gender oder mit queer oder mit sonst was. Das geht eigentlich der grossen, wirklich sehr grossen Mehrheit unserer Bevölkerung am Allerwertesten vorbei, um das sehr höflich auszudrücken.

Deshalb kann man auch gut hier dagegen sein, egal wie laut jemand schreit, denn ein Gesetz, das so unnötig ist wie dieses, das können wir auch gleich sein lassen. Ich nehme keine Zwischenfragen entgegen.


text_content_de: Barbara Heer (SP): Ganz kurz, das lehnen wir ab. Das widerspricht dem Konzept und der Konzeption des Gesetzes.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Barbara Heer (SP): Ein Teil der Kommission erachtet dies als einen Antrag, der das Gesetz unnötig aufbläht oder auch zu sehr viel mehr Aufwand bei den Behörden führen würde. Ein anderer Teil der Kommission hat zwar durchaus gewisse Sympathien für den Antrag, weist aber darauf hin, oder die gesamte Kommission, dass wir ja jetzt die Verstärkung der Querschnittsaufgabe gesetzlich durchaus verstärkt haben im Rahmen des Kompromisses, aber das jetzt halt über den sorgfältig austarierten Kompromiss hinausgeht. Wichtig ist einfach noch, tatsächlich ist es heute bereits Aufgabe der Fachstelle, Erlasse zu prüfen und das ist dann auch technisch nicht ganz sauber gelöst. Es gäbe jetzt mit diesem Passus gewisse Verdoppelungen zu § 5 Abs. 2 lit. c. Auch aus diesem Grund ist es abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002541, 17.01.24 17:46:41]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Es ist wohl keine Überraschung, genau so wie es keine Überraschung ist, dass die Regierung die Motion annehmen will. Sie betont ja bei jeder Gelegenheit, dass sie schon immer gegen den Wohnschutz war, im Fall von Regierungsrat Lukas Engelberger sogar noch als Präsident des Gegenkomitee im Jahr 2018. Daher ist das gar keine Überraschung.

Ich möchte aber trotzdem darauf eingehen und versuchen, Ihnen aus meiner privilegierten Position als Co-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel das Funktionieren dieses Wohnschutzgesetzes näher zu bringen. Wir haben nämlich im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, eine einjährige Praxis. Dort gibt es klare Entscheide, die zum Teil noch gerichtlich gesichert werden müssen. Aber wir haben eine Rechtspraxis, und es wäre vielleicht an der Regierung, den Menschen, die investieren wollen, aufzuzeigen, welches diese neuen Rahmenbedingungen sind. Denn ich kann verstehen, dass man ein bisschen verwirrt ist, wenn man diese Rahmenbedingungen nicht kennt.

Das Thema Rechtsunsicherheit wurde immer genannt. Ich glaube, nach einem Jahr gewissen wir, in welche Richtung es geht. Wir haben im Wohnschutz verschiedene Verfahren. Wir haben das Meldeverfahren. Das heisst, wenn Sie in der Wohnung etwas machen wollen und den Mietzins nicht aufschlagen, erhalten Sie innert zwei oder drei Tagen einen Bescheid und dann ist alles erledigt. Dann haben wir das vereinfachte Verfahren, bei dem Sie in einem Range einen Aufschlag machen können, der sich nach der Wohnungsgrösse richtet. Darauf kommen wir nachher bei der Motion von Michael Hug zurück .Dort sind wir uns ja sogar in einem Punkt einig, nämlich bei der Bürokratie. Darum haben wir alle Motionen von Joël Thüring überwiesen.

Und schliesslich gibt es das umfassende Verfahren, und das umfassende Verfahren ist das Verfahren für energetische Sanierungen. Und da gibt es auch jetzt schon Entscheide. Sie können in einem umfassenden Verfahren eine Sanierung bewilligt bekommen, wenn Sie energetische Massnahmen machen. Das heisst, es gibt keine Renditesanierungen mehr, aber Sie können, wenn Sie eine energetische Sanierung machen, zusätzliche Aufschläge bekommen. Und das hat die Wohnschutzkommission sehr grosszügig ausgelegt, so grosszügig, dass wir finden, es sei gesetzeswidrig. Aber das ist jetzt auch der Weg für energetische Massnahmen. Wir haben immer gesagt, dass Wohnschutz und Klimaschutz zusammengehören. Wir wollen Anreize schaffen, dass eben genau diese energetische Sanierung gemacht werden. Wenn Sie eine energetische Sanierung machen, dann können Sie die Fenster machen, Sie können die Fassade machen, Sie können den Keller dämmen, Sie können das Dach dämmen. Das sind keine 28 Millionen Franken, die Sie da investieren müssen. Das sind überschaubare Beträge und die können Sie finanzieren über das, was die Wohnschutzkommission zulässt. Ich lade Sie und insbesondere die Regierung wirklich dazu ein, aufzuzeigen, was möglich ist.

Und noch ein Wort zum Verlotterungsargument: Es entspricht einfach nicht der Realität. Ich lade die Regierung ein, nach Genf zu gehen, die entsprechenden Zahlen zu Sanierungen abzuholen und den Realitätscheck zu machen. Denn wenn sich das einmal einpendelt und die Rechtssicherheit da ist, dann würde ich jetzt als Eigentümer mein Haus auch nicht verlottern lassen, weil irgendwann rächt sich das. Das können Sie machen, wenn Sie keine Erben haben, aber das eigene Eigentum verlottern zu lassen, ist sicher keine gute Idee.

Mit dieser Motion umgehen Sie einfach wieder den Wohnschutz und gehen zurück zum alten Thema. Die Anreize sind so, wie sie heute gesetzt sind, richtig. Es muss sich einfach noch in den Köpfen sacken und dann werden wir hier die richtigen Ergebnisse bekommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die zweite Zwischenfrage wurde zurückgezogen. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Das ist eine spannende Frage natürlich, wie oft man so eine Drohne benutzen kann. Gegebenenfalls kann man sie auch ausleihen. Ich habe mal gesehen, die Anschaffungskosten für eine professionellere Drohne ist bei etwa 65’000 US-Dollar und ein Helikopter, ein Jet Ranger, der dürfte in den Millionen liegen. Also ich kann mir vorstellen, dass die Drohne günstiger ist.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 62 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002638, 24.01.24 10:07:48]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Überweisung. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort und sie wünscht es.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurden keine Fraktionsvoten eingetragen. Damit geht das Wort als Einzelsprecher an Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben auch hier der Wahl zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Ich gratuliere Jo Vergeat zur Wahl als Mitglied der Petitionskommission und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Die Inventarisierung von schützenswerten Bauten dient grundsätzlich dem Erhalt von kulturell, historisch, künstlerischen oder städtebaulich relevanten Gebäuden und hat einen Informationscharakter. Mit einer Inventarisierung wird in erster Linie eine Erhaltenswürdigkeit festgestellt, nicht mehr und nicht weniger. Diese wird im Rahmen von tatsächlichen Bauverfahren oder auf Anforderung der Eigentümer:innen vertieft geprüft und diesen stehen dann in diesem Verfahren die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung, wenn sie mit einer allfälligen Unterschutzstellung nicht einverstanden sein sollten.

Eine grössere Zurückhaltung bei der Inventarisierung, wie sie die Motion fordert, könnte grundsätzlich zu einem Verlust wertvoller historischer oder städtebaulicher Bausubstanz führen. Es ist nicht sicher, dass ohne Inventarisierung auf geplante Veränderungen an bauhistorisch bedeutsamen Gebäuden angemessen reagiert werden könnte, um eben den Erhalt dieser Bauten langfristig zu gewährleisten. Eine umfassende Anhörung aller Betroffenen im Rahmen des Inventarisierungsverfahrens würde zudem zu einem erheblich zeitlichen und administrativen Aufwand führen, was die Effizienz der Verfahren erheblich beeinträchtigen würde, wenn nicht sogar zum Erliegen bringen würde. Die wertmindernde Wirkung, welche der Motionär anführt, ist vielleicht auch gar nicht so falsch, bedeutet es doch insbesondere, dass ein allfälliger Abriss und Neubau nicht mehr ganz so einfach möglich ist und dies allenfalls schädliche Spekulationen mindern kann.

Zum Schluss möchte ich anführen, dass wir den Umgang mit grauer Energie ernstnehmen müssen, wenn wir unsere dringend notwendigen Klimaziele erreichen wollen. Wir brauchen dafür einen sorgfältigen Umgang mit vorhandener Bausubstanz. Der Denkmalschutz kann hier einen kleinen Teil beitragen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): André Auderset, sind Sie nicht der Überzeugung, dass beides parallel laufen kann?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, bitte sprechen Sie zum Thema.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun kommt ein Jurist zu Wort, es ist Bruno Lötscher für die Mitte/EVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 45 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GLP geht das Wort ans Sandra Bothe.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sich haben entschieden, die Motion zu überweisen mit 48 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich zur Petition 470 Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum.

Zum Anliegen der Petentschaft: Vertreter der Petition sind der Ansicht, dass die 2018 vom Basler Stimmvolk angenommene Volksinitiative Recht auf Wohnen bisher nicht ausreichend umgesetzt wurde. Die Zahl der in Basel-Stadt als obdachlos gemeldete Personen ist seit Einführung der Initiative lediglich um 20 Prozent zurückgegangen und liegt weithin bei rund 320 Personen. In Basel besteht ein erheblicher Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Petentschaft anerkennt, dass es in einer dicht bebauten Stadt wie Basel nicht einfach ist, neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie sieht deshalb Potenzial in der Umwandlung von Bürogebäuden in Wohnungen. Zukünftig ist gemäss der Patent-Schaft nicht damit zu rechnen, dass leerstehende Büroflächen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden. Vielmehr wird die Zahl der leerstehenden Büroflächen noch weiter zunehmen. Sie fordert den Staat einerseits dazu auf, geeignete eigene Immobilien umzuwidmen und andererseits Anreize für Einzelpersonen zu schaffen, ungenutzte Bürogebäude in Wohnraum umzuwandeln. Dafür spricht, dass mehr Wohnraum benötigt wird und ein Überangebot an Büroflächen besteht Die Petitionsvertreter erwähnten insbesondere auch junge Menschen, die sich im Übergang zwischen Schule und Beruf befinden und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese könnten von der Umwandlung von Bürogebäuden in Wohnräume besonders profitieren. Insgesamt stellt die Petentschaft fest, dass ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht für Menschen mit einerseits sehr begrenzten finanziellen Mittel, aber auch limitierten Wohnkompetenzen. Auf Fragen der Kommission erklärten die Vertreter der Petition, dass Personen ohne festen Wohnsitz überwiegend auf eigene Faust nach Wohnungen suchten. Für obdachlose Menschen ist es wichtig, ein Dach über dem Kopf, ein eigenes Bett, ein eigenes Bad und Kochmöglichkeit zu haben.

Die Haltung des Präsidialdepartements: Die Vertreterin des Präsidialdepartements hat zum einen dargelegt, wie die Umnutzung von Bürogebäuden in Wohnraum von der Kantons- und Stadtentwicklung grundsätzlich beurteilt wird, zum anderen, welche Massnahmen der Kanton zugunsten wirtschaftlich schwächerer Menschen auf dem Wohnungsmarkt ergriffen und geplant hat. Wir haben heute auch dazu bereits einiges gehört. Der Büroleerstand hat sich im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren erhöht. Dieser stieg durch den Zusammenzug der Büroarbeitsplätze der Roche auf der eigenem Areal auf über 5 Prozent an. Bei Wirtschaftsflächen wird der Leerstand in dieser Grössenordnung allerdings als gesund eingestuft. Die Nachfrage nach Büroflächen sinkt aber durch Flächenoptimierung und das vermehrte Homeoffice. Dem steht jedoch wiederum das Beschäftigungswachstum entgegen, denn bis 2035 soll es im Kanton Basel-Stadt 220’000 Arbeitsplätze geben.

Der Kanton ist gemäss der Vertreterin des Präsidialdepartements im Jahr 2014, basierend auf einer Potenzialstudie, davon ausgegangen, dass infolge der erwähnten Absichten der Roche bis 2021 durch Umnutzung von Büros 400 bis 600 zusätzliche Wohnungen entstehen könnten. Rückblickend lässt sich feststellen, dass innerhalb von acht Jahren 450 Wohnungen entstanden sind, allerdings kaum preisgünstige. Aufgrund der unterschiedlichen Struktur von Büro- und Wohnhäusern sind Nutzungsänderungen mit hohen Umbaukosten verbunden. Sie liegen im Schnitt etwa bei 80 Prozent der Kosten von Neubauten. Wirtschaftlicher als bei reinen Bürogebäuden dürften die Umnutzung bei zum Wohnen gebauten, später aber in Büros oder zum Beispiel Arztpraxen umfunktionierte Gebäude sein. Solche wieder in ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen ist einfacher, da die Grundstruktur auf das Wohnen ausgerichtet ist. Die meisten privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Büroliegenschaften gehen zudem grösstenteils davon aus, dass leerstehende Räumlichkeiten früher oder später wieder vermietet werden können. Die Zahl der Umnutzung ist deshalb eher gering.

Zur Umsetzung des Verfassungsauftrages, dem Ausbau des Angebotes an Preis zu günstige Wohnungen hat der Regierungsrat verschiedene Massnahmen ergriffen. Seit 2014 existiert die Objekthilfe bei Genossenschaftswohnungen. Mit der Abgabe von Baurechten an Genossenschaften mit einer breiten Mieterschaft werden diese Bemühungen weiter verstärkt. Die Immobilien Basel-Stadt hat das ebenfalls das auf eine breite Mieterschaft ausgerichtete Wohnbauprogramm 1000 Plus lanciert. Zudem ist die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für preisgünstigen Wohnraum vom Grossen Rat beschlossen worden. Sie soll mit dem Kauf von Wohnungen in Bestandesbauten zum Erhalt von günstigem Wohnraum beitragen. Schliesslich verfügt der Kanton über eine gewisse Zahl an Notwohnungen. Das Pilotprojekt Housing First für wohnungs- und obdachlose Menschen mit geringen Wohnkompetenzen soll weitergeführt und ausgebaut werden. Wir haben heute, wie Sie ja wissen, darüber abgestimmt.

Zudem soll der Anteil der preisgünstigen Wohnung von 13,5 Prozent im Jahr 2018 auf 25 Prozent im Jahr 2050 steigen. Als für den Kanton kaum möglich bezeichnet hat es die Vertreterin des Präsidialdepartementes, leerstehende Wohnhäuser zu kaufen und die Wohnungen an besonders benachteiligte Menschen zu vermieten. Auch die von der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum erworbene Gebäude sind in der Regel bewohnt. Eine Herausforderung ist es auch, einzelne Wohnungen für das Housing First zu finden. Im Rahmen von Housing First Plus ist es ja die Absicht des Regierungsrates, eine Immobilie zu kaufen, die ausschliesslich für die Betreuung wirtschaftlich benachteiligter Menschen mit unzureichender Wohnkompetenz zur Verfügung steht.

Zu den Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission geht mit der Petentschaft einig darin, dass es in Basel mehr bezahlbaren und zugänglichen Wohnraum für wenig begüterte Menschen braucht. Dass in Basel über 300 Menschen als wohnungslos gemeldet sind, stuft sie allerdings als Alarmzeichen ein. Ein Fragezeichen setzt die Kommission hinter den von der Pendentschaft ins Spiel gebrachten Lösungsvorschlag, ist doch mit der Umwandlung von Büros in Wohngebäude noch kein günstiger Wohnraum geschaffen. In der Tendenz dürfte die Umnutzung von grossen Büroflächen in, wie von der Pendentschaft gefordert, kleine Wohneinheiten, sogar überproportional aufwendig und teuer sein, braucht es doch für jede einzelne Wohnung eine Grundinfrastruktur wie etwa Nasszelle oder Küche.

Mit Blick auf die Zielgruppe der Petition hinaus kann sich die Petitionskommission durchaus vorstellen, dass die Umnutzung von Büroräumlichkeiten zur Minderung der Wohnungsknappheit beitragen kann. Dass sich aufgrund der Umbaukosten nicht jedes Bürogebäude dafür eignet, kann sie nachvollziehen. Die Umwandlung von Büro- in den Wohnraum sollte aber nicht auf das Ziel der Schaffung von günstigem Wohnraum reduziert und die Idee deshalb weiterverfolgt werden. Je mehr Wohnraum zur Verfügung steht, desto einfacher wäre es auch für Leute mit kleinem Budget, eine Wohnung zu finden.

Zum Antrag der Petitionskommision: Da am Hearing einige Fragen offen geblieben sind, beantragt die Petitionskommission einstimmig dem Grossen Rat, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Rudolf Rechsteiner betreffend Zweitmeinung zu Fragen der Atomsicherheit


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung des Anzugs, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003048, 13.03.24 09:06:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion wird den Anzug von Edibe Gölgeli abschreiben. Wir waren bereits gegen eine Erstüberweisung des Anzuges. Die Forderung, quartierübergreifende Schulzuweisungen zu machen, widerspricht dem Grundgedanken, dass die Schülerinnen und Schüler in das nächstmögliche Schulhaus zugewiesen werden sollen, damit kurze Schulwege garantiert sind. Auch sollten ja die Schulkinder mit ihnen bereits bekannten Kinder zusammen in die Schule gehen können, dies, um den Schuleinstieg zu vereinfachen. Dazu kommen die Einteilungen zu den Tagesstrukturen. Auch hier müssen die Wege, die zurückgelegt werden müssen, kurz gehalten werden. Auch ist ein vertiefter Austausch zwischen Tagesstrukturen und Schulen Pflicht. Dies würde durch eine Durchmischung torpediert. Die Tagesstrukturen müssten sich ansonsten mit zu vielen verschiedenen Players austauschen, was wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Was uns jedoch sehr irritiert hat, ist die Aussage, auf die nicht weiter eingegangen wurde, des Erziehungsdepartementes, dass Lehrpersonen eine stereotypische Erwartungshaltung gewisser Schülergruppen gegenüber haben. Dies ist doch sehr erschreckend und das ED sollte in dem Fall dringend ihr Augenmerk darauf richten, dass Lehrpersonen solche Einstellungen abzulegen haben und solche Haltungen nicht geduldet werden können. Negative Erwartungshaltungen gegenüber Schülerinnen und Schülern haben Einfluss auf deren Motivation und in der Konsequenz wieder auf ihre Lern- und Leistungs- und Bildungsqualität.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ist Ihnen bewusst, dass das BVD jahrzehntelangen in SP-Hand war und es Ihre Partei eigentlich versäumt hat, für genügend Grünflächen in diesem Kanton zu sorgen?


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Pascal Messerli (SVP): Die SVP stellt den Antrag, dass wir diesen Ratschlag zurückweisen. Die BKK hat sich ja ziemlich fundiert geäussert und auch eine entsprechende Meinung gebildet, insbesondere bezüglich der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz kann sich die SVP anschliessen und beantragt dementsprechend diese Rückweisung. Es gibt diesbezüglich auch die Motion von Nicole Kuster und wir sind dann halt schon der Meinung, solange wir bei dieser Motion keine Lösung auf dem Tisch haben, wollen wir nicht diesem Projekt zustimmen. Die Gefahr besteht natürlich schon, dass wir heute zustimmen, nicht zurückweisen, die Motion dann bei einer Zweitüberweisung scheitern könnte und in einen Anzug abgeschwächt wird und das Anliegen von Frau Kuster dementsprechend auch versandet. Wir sind der Meinung, dass wir hier unbedingt auch die Kinder schützen müssen, dass es hier klare Massnahmen benötigt, damit es hier nicht zum Konfliktpotenzial kommt. Und da hat ja auch die Motionärin ganz klar auf diesen Standortwechsel gepocht.

Wenn ich jetzt aber die Antwort des Gesundheitsdepartements lese in den Fragen der BRK hat, dann sehe hier nicht ein klares Bekenntnis, wann diese K+A Dreispitz geschlossen wird. Im Gegenteil, es wird sogar nach davon gesprochen, dass es mehr Konsumenten hat, dass das Angebot zu gering ist und es eigentlich mehr Angebote braucht für Konsumenten. Es gibt ja auch entsprechende Vorstösse, die verlangen, dass die Öffnungszeiten verlängert werden, dass das Angebot auch für Menschen, welche nicht hier in Basel wohnen, angeboten wird. Und hier habe ich dann eher das Gefühl, dass es in Zukunft mehr Konsumenten gibt und dass es eine Sogwirkung gibt und noch grösseren Probleme stattfinden werden, als wir es jetzt aktuell haben.

Hier benötigt es vielleicht gute Lösungen, die zusammen mit dem Ratschlag und zusammen mit dem geplanten Kindergarten präsentiert werden und nicht einfach ein Versprechen, dass man vielleicht ein Konzept oder eine Arbeitsgruppe ins Leben ruft und das dann schon gut kommt, und dann gibt es eine weitere Sorgwirkung und man findet vielleicht keinen anderen Standort und dann bleibt trotzdem alles beim Alten. Das ist für uns von der SVP-Fraktion alles viel zu wenig verbindlich und dementsprechend fordern wir hier auch diese Rückweisung, damit sämtliche Ratschläge, Walkenweg Schulhaus, Kindergarten und auch die entsprechenden Lösungen bezüglich der Anlaufstellen präsentiert werden können.

Eine Rückweisung bedeutet nicht automatisch zurück auf Feld 1. Es gibt ja sehr viele Punkte, die offensichtlich auch geklärt werden konnten. Diese müssen wir auch nicht weiter diskutieren. Es braucht nicht einmal eine weitere Kommissionsberatung. Wenn das Konzept vom Regierungsrat auch wirklich überzeugend ist, dass man hier wieder eine gute Lösung gefunden hat, dann kann man es auch direkt in den Grossen Rat bringen und dringlich traktandieren. Aber vorerst ist das uns zu unverbindlich. Wir wollen hier weiter abwarten, bis wir eine sinnvolle Lösung haben, wie sie auch die Motion Kuster fordert, und dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieses Geschäft zurückzuweisen.


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Joël Thüring (SVP): Ich danke Regierungsrat Kaspar Sutter für die Beantwortung meiner Interpellation. Er hat zugegeben, dass das Asylchaos, welches in der Schweiz herrscht, Folgen hat für das System in unserem Kanton. Die Asylunterkünfte sind überlastet. Deshalb muss der Kanton wegen dieser gescheiterten Asylpolitik von Bundesrat Beat Jans und seiner Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider, den Parteikollegen von Kaspar Sutter, neue Unterkünfte erstellen. Es ist schon sehr erstaunliche, Regierungsrat Kaspar Sutter, wenn Sie sagen, sie müssten über diese Unterkunft nicht informieren, weil es sie schon gegeben hat. Diese Unterkunft war geschlossen und es war ursprünglich nur kommuniziert worden, dass diese Unterkunft für die ukrainischen Flüchtlinge geöffnet werden soll. Und wir wissen ja auch alle, dass diese Flüchtlinge, die über den Schutzstatus S damals in die Schweiz gekommen sind, vor allem Frauen sind und junge Kinder und sicherlich nicht die Personengruppierungen, die auch in der Bevölkerung für gewisse Unsicherheiten sorgen, die das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung eben sehr stark tangieren. Deshalb scheint es mir etwas fragwürdig zu sein, wenn der Regierungsrat über eine Asylunterkunft in einem Quartier nicht öffentlich informiert. Man hat dann ein wenig den Eindruck, dass der Regierungsrat verheimlichen will, dass eben auch in Basel-Stadt das Asylchaos zu grossen Problemen führt.

Deshalb ist es auch wichtig, dass die Bevölkerung weiss, welche Asylmigranten untergebracht werden. Wir haben es jetzt gehört, es sind einerseits weiterhin Asylmigranten aus der Ukraine vorgesehen, also Personen mit dem Schutzstatus S, aber eben auch Asylbewerber aus Afghanistan, aus Syrien und aus afrikanischen Staaten. Und wenn wir beispielsweise sehen, dass bei den Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss neuster polizeilicher Kriminalstatistik gut 40 Prozent der Delikte von Afghanen und Syrern begangen werden, und wenn wir gleichzeitig sehen, dass bei allen Straftaten eben auch der Anteil von Afghanen und Syrern gleich nach denjenigen von Personen aus Maghreb-Staaten überdurchschnittlich hoch ist, dann ist es selbstverständlich auch so, dass die Bevölkerung, die rund um diese Heuwaage lebt, arbeitet oder geschäftet, ein besonderes Interesse hat, darüber informiert zu werden, wer dort einzieht.

Wenn Sie beispielsweise mit Geschäftstreibenden in der Steinenvorstadt sprechen, die dort auch Gastronomiebetriebe führen, dann sind die allesamt nicht erfreut, dass nun diese Asylunterkunft noch einmal aufgeht. Und sie sind insbesondere auch nicht erfreut, wenn nun dieser Mix an Asylbewerbern eben deutlich anders wird als bei der Erstnutzung.

Deshalb bin ich zwar zufrieden, dass Regierungsrat Kaspar Sutter heute die Fragen hierzu beantwortet hat. Ich bin aber nicht zufrieden, dass man nicht proaktiv die Öffentlichkeit über diese Asylunterkunft informiert hat und ich bin auch nicht zufrieden, dass der Regierungsrat meine Frage zur Einführung der Grenzkontrollen nicht beantwortet, denn wir haben in den letzten Wochen und Monaten eines feststellen können: Ein geeignetes Mittel für Sicherheit, aber auch zum Schutz vor illegaler Migration sind Grenzkontrollen. Deshalb macht es die deutsche Bundesregierung an den Schweizer Grenzen. Deshalb sind bei uns auch die Verstösse im Ausländer- und Integrationsgesetz im 2023 um 85 Prozent angestiegen. Das sage nicht ich, dass auch der erste Staatsanwalt dieses Kantons. Weil diese Grenzkontrollen eben so effektiv sind, sind die Zahlen in Deutschland, was die Anträge auf Asyl anbelangt, markant im 2023 zurückgegangen, währenddem sie bei uns auf Höchstwert sind und auf dieses Jahr hin wahrscheinlich gemäss Aussagen des Staatssekretariats für Migration vielleicht wieder 30’000 oder gar 40’000 erreichen würden. Deshalb glaube ich schon, ist der Regierungsrat hier angehalten, möglichst sensibel zu informieren und sich aber eben auch dafür einzusetzen, dass Grenzkontrollen eingeführt werden, dass das Asylchaos gestoppt wird, damit es solche Asylunterkünfte in Gebieten auf dem Kantonsgebiet in Wohnquartieren eben nicht mehr benötigt. Ich bin aber zuversichtlich. Regierungsrat Kaspar Sutter hat versprochen, dass Anwohner sich melden dürfen, dass auf die Sicherheit geschaut wird, dass, wenn es zu Problemen kommt, rasch reagiert wird. Aber ich bitte Sie, das dann nicht über die Kantonspolizei zu machen. Die ist nun wirklich aufgrund der Situation in diesem Kanton in Bezug auf die Sicherheit schon genügend belastet. Hier müssten dann andere Wege und Lösungen gefunden werden.

Ich bin also mit der Beantwortung nur teilweise zufrieden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


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Raffaela Hanauer (GAB): Ich möchte doch gerne noch einmal auf die Entlastungsmetapher eingehen. Wir müssen uns bewusst sein, der Rheintunnel ist ein Projekt, welches ein Teil ist vom Ausbauschritt des Bundes, sprich der Bund macht mehrere Autobahnausbauprojekte und der Rheintunnel ist eines davon. Wenn wir also von Entlastung sprechen, dann steht dahinter die Annahme, dass der Verkehr zunehmen wird, weil der Bund die Autobahnen ausbaut. Darüber stimmen wir bald ab und damit ist der Rheintunnel ein klares Ausbauprojekt.

Es geht nun also darum, was wir machen, wenn der Bund die Kapazität ausbaut, wenn der Bund-Geld ausgibt, um seine Strassen auszubauen und mehr Autoverkehr zu ermöglichen? Nun müssen wir uns die Frage stellen, was denn die Entlastung ist. Die Entlastung, wie sie auch die Regierung vorschlägt, ist immer eine Entlastung des Verkehrs, den wir in Zukunft erwarten, nachdem die Kapazitäten ausgebaut sind. In meinen Augen ist eine wahre Entlastung, wenn wir den Verkehr nicht mehr weiter ausbauen, wenn wir den Rheintunnel ablehnen, wenn wir die Klimastrategie umsetzen, zu der sich auch die Regierung bekennt und nämlich auf den nationalen Strassen, die den Verkehr auch versuchen zu reduzieren um einen Sechstel, wie das wirklich auch ein Ziel der Klimastrategie zur Erreichung unserer Netto Null Ziele ist. Und falls das nicht funktioniert, falls trotz allen Widersprüchen in diesem Projekt zu unseren Gesetzen, zu unseren Klimazielen der Rheintunnel dann doch kommt, dann ist ganz klar, dann müssen wir auch zurückbauen und daher sind die Fragen des Anzugs auch richtig und üben den notwendigen Druck aus, den der Regierungsrat offensichtlich braucht.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir wiederholen die Abstimmung.


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Lorenz Amiet (SVP): Wer Zahlen mit acht Nullen lesen kann, dem ist klar, dass Basel-Stadt zu viel Geld einnimmt. Wer den Jahresabschluss 2023 angeschaut hat, der kann diese Aussage beim besten Willen nicht mit gutem Gewissen bestreiten. Wenn ich das richtig verstehe, wurde diese Motion noch vor dem Abschluss 2023 eingereicht. Der Abschluss 2023 bekräftigt die Argumentation dieser Motion in aller Deutlichkeit.

Ebenfalls weitgehend unumstritten dürfte sein, dass die Kaufkraft primär bei den Leuten bleiben soll, insbesondere beim Mittelstand. Der Staat soll den Leuten nicht das Geld aus der Hosentasche ziehen, das er nicht braucht. Die Frage ist jetzt bloss noch, wie wir dieses Missverhältnis korrigieren zwischen dem, was der Staat einnimmt und dem, was der Staat braucht. Und hier bietet diese Motion einen innovativen, einen neuen Ansatz, welcher unbedingt zu prüfen ist. Es mag noch Fragen geben zur Praxis, zur Praktikabilität und so weiter. Wenn wir diese Motion heute überweisen, dann geben wir der Regierung die Gelegenheit, solche Fragen näher anzuschauen. Es freut mich besonders, dass der Regierungsrat bereit ist, diese Idee zu prüfen und diese Motion entgegenzunehmen. Noch mehr freut mich aber, dass ausser dem GAB alle Fraktionen diese Motion unterstützen. Ich interpretiere das so, dass in diesem Grossen Rat die Frage, ob Basel-Stadt als Kanton zu viel Steuern einnimmt, weitgehend mit Ja beantwortet wird. Entsprechend unterstützt die SVP diese Motion.


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Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission berichtet gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission. Das ist zum ersten Mal der Fall, dass die beiden Oberaufsichtskommissionen einen gemeinsamen Bericht verfasst haben. Sie werden nachher dann auch vielleicht merken, wenn Sie den Voten meines GPK-Kollegen, dem Präsidenten und mir folgen, dass wir aber in der Aufteilung doch sehr deutlich feststellen können, dass der Hauptteil des Berichts von der Geschäftsprüfungskommission stammt, deshalb sitzt mein geschätzter Kollege Tim Cuénod auch auf dem Platz von Ihnen gesehen links, wo normalerweise die federführende Kommission sitzt. Tim Cuénod und ich haben uns aber abgesprochen, wie wir es uns aufteilen. Ich möchte vielleicht kurz zu Beginn darauf hinweisen, dass wir bei dieser gemeinsamen Untersuchung verschiedene Aspekte beleuchtet haben. Die Finanzkommission hat sich insbesondere um die Finanzaspekte gekümmert, hat dort genau hingeschaut, währenddem die GPK alle anderen oberaufsichtsrelevanten Punkte beleuchtet hat.

Grund für diesen Sonderbericht ist die Situation rund um die St. Jakobshalle. Alle die, die die Berichterstattung in den letzten Jahren verfolgt haben sowohl hier im Grossen Rat, aber auch aussen, haben festgestellt, dass es verschiedene Probleme mit der St. Jakobshalle gibt und bereits im Jahr 2020 war die St. Jakobshalle im Fokus einer Untersuchung einer Oberaufsichtskommission. Die GPK hat damals sehr ausführlich in ihrem Jahresbericht 2020 zum Thema Brandschutz berichtet, nachdem kurz zuvor ein Hiphop-Konzert kurzfristig abgesagt werden musste. Die ersten Aufzeichnungen zu Untersuchungen rund um die St. Jakobshalle finden sich in unseren Unterlagen, in Unterlagen von der GPK und Finanzkommission bereits im Jahr 2008. Wir befassen uns also insgesamt schon 16 Jahre mit dieser Halle und die Ursache, dass wir hier nun berichten, ist der Umstand, dass die Situation und die Entwicklung der St. Jakobshalle weiterhin unbefriedigend ist und entsprechend auch immer noch Anlass zu Kritik gibt. Tim Cuénod, der GPK-Präsident, wird nachher in seinen Ausführungen in der Chronologie auf diese Ereignisse sicher entsprechend eingehen.

So fanden dann auch in den letzten Jahren regelmässig Hearings zur St. Jakobshalle in den beiden Kommissionen statt, jeweils separat. Im Laufe des Jahres 2023 entschlossen sich die beiden Kommissionen dann zusammenzuarbeiten und auf einen gemeinsamen Bericht hinzuwirken. Hierfür gab es einerseits einen Austausch zwischen den Präsidenten, damals noch mit Christian von Wartburg und dann im Wechsel mit Tim Cuénod, und in beiden Kommissionen wurden Subkommissionen respektive Arbeitsgruppen gebildet, um dann auch gemeinsam diesen Bericht zu erarbeiten und ihn in gemeinsamen Sitzungen zu beschliessen.

Wir haben insgesamt in diesem Bericht 13 Feststellungen, aus welchen 12 Empfehlungen resultieren. Bei den Empfehlungen wird unterschieden zwischen Empfehlungen zur Prüfung, diese sind einfach umrundet, also so in etwa wie zu prüfen und zu berichten, und Empfehlungen zur Umsetzung, diese sind doppelt umrandet, also umzusetzen. Hier können wir als gängigen Vergleich Sie vielleicht daran erinnern, wie es ist im Grossen Rat mit den persönlichen Vorstössen, mit Anzügen und mit Motionen. Wir haben in diesem Sinne dann unterschieden und wenn Sie die Stellungnahme des Regierungsrates, die uns ja seit Montagnachmittag vorliegt, gelesen haben, dann stellen Sie fest, dass auch der Regierungsrat diese Unterscheidung bereits erkannt hat. Besten Dank dafür.

Nun vielleicht zu den Geschehnissen aus Sicht der Finanzkommission. Hier geht es ja vor allem darum, dass die Finanzkommission immer dann zum Zuge kommt, wenn ein finanzrechtlicher Status als gebunden beantragt wird seitens des Regierungsrates. Wenn also der Regierungsrat der Meinung ist, dass gemäss Finanzhaushaltsgesetz eine Ausgabe nicht neu ist, dann ist sie der Finanzkommission vorzulegen und nicht mehr dem Grossen Rat, weshalb einige Nachträge, die für die St. Jakobshalle in der Vergangenheit gesprochen worden sind, auch nicht hier im Grossen Rat behandelt wurden, sondern abschliessend von der Finanzkommission beschlossen wurden. Das geht in der Diskussion, auch wenn man mit Medienschaffenden dann diskutiert, manchmal etwas unter, dass dann in solchen Fällen eben nicht mehr der Grosse Rat, sondern die Finanzkommission zu beschliessen hat. Und nur wenn die Finanzkommission entscheidet, dass eine Ausgabe nicht als gebunden bezeichnet werden kann, sondern als neu, dann muss der Regierungsrat darauf, wenn er an dieser Ausgabe festhalten will, dem Grossen Rat hierzu einen Ratschlag unterbreiten. Die entsprechenden Kriterien dazu finden Sie im Finanzhaushaltsgesetz.

Die Finanzkommission, wenn ein solcher Antrag dann aber vorliegt seitens des Regierungsrates, beurteilt den Antrag nicht inhaltlich. Das ist eine wichtige Unterscheidung auch zur Debatte im Grossen Rat. Die Finanzkommission beurteilt dann nur, ob der vom Regierungsrat beantragte finanzrechtliche Status korrekt ist. Deshalb haben wir auch bei der St. Jakobshalle, bei diesen Nachträgen, die gesprochen worden sind, seitens der Finanzkommission in den vergangenen Jahren nicht darüber befunden, ob diese sinnvoll oder nicht sinnvoll sind, ob sie von der Höhe angemessen sind, sondern lediglich, ob der finanzrechtliche Status korrekt war. Im Bericht schlüsseln wir deshalb auf, was in der Finanzkommission seit Beschluss des Grossen Rates im Januar 2015 alles für Nachträge durch die Finanzkommission genehmigt wurden. Insgesamt geht es hier, und das ist doch beachtlich, um Summen von über 23 Millionen Franken.

Begonnen hat es im Jahr 2017. Sie können sich erinnern, der Grosse Rat hat einige Jahre zuvor den Ratschlag zur Sanierung genehmigt und im Jahr 2017 musste ein erstes Mal ein Antrag des Regierungsrates auf eine gebundene Ausgabenerhöhung in Höhe von 2,9 Millionen Franken in der Finanzkommission bewilligt werden. Es ging damals um Schadstoffsanierungen des Bodens und um Akustikelemente. Dieser Nachtrag wurde unter anderem damit begründet, dass der Bodenbelag mit Schwermetallen belastet sei, man musste deshalb den gesamten Hallenboden sanieren und die staubbelasteten Akustikelemente ersetzen.

Im 2018 kam es dann zu einem weiteren doch sehr grossen Nachtrag. Die Finanzkommission bekam dort einen Antrag des Regierungsrates auf eine gebundene Ausgabe in Höhe von 9,94 Millionen Franken. Hierfür wurden unvorhersehbare Umstände und Erfahrungen aus dem laufenden Betrieb geltend gemacht. Gemäss dem damaligen Schreiben des Bau- und Verkehrsdepartements waren dies die Verteuerung von Brandschutznachweisen, der Ausbau der Events, Nachforderungen, aber auch die Behindertenzugänglichkeit, die Akustik und technische Ausrüstung und Installationen sowie Mobiliar. Dazu kamen aber auch Vergabe-Misserfolge und Reklamationen von Veranstaltern. Hierfür gab es dann auch eine sehr umfassende Begründung seitens des Regierungsrates, wobei schon damals in der Finanzkommission Kritik laut wurde, man aber eben dem Status gebunden nicht widersprechen konnte. Immerhin gab der Regierungsrat aber schon damals zu, dass die Grobschätzungen für technische Einrichtungen und für das Mobiliar beispielsweise falsch waren.

Für die Finanzkommission war bei der Beratung dieses Nachtrages insbesondere störend, dass der Regierungsrat respektive das Bau- und Verkehrsdepartement noch im April 2018, also knapp fünf Monate davor, der Finanzkommission gegenüber mitgeteilt hat, dass sowohl terminlich als auch finanziell alles im Lot sei, obschon die Finanzkontrolle bereits anfangs 2018 diesbezügliche Bedenken, ich komme noch darauf, angemeldet hat. Erst Ende Juni dieses Jahres 2018, so das BVD gegenüber der Finanzkommission, habe man dann offenbar festgestellt, dass das zur Verfügung stehende Budget nicht ausreicht. Es ist leider nicht das erste Mal, und ich muss das doch in aller Deutlichkeit sagen, dass uns gegenüber als Finanzkommission bestätigt wird, dass man die Kosten und den Zeitplan im Griff hat und sich kurz darauf herausstellt, dass dies dann eben doch nicht so ist.

Für die Finanzkommission war es schon damals kaum nachvollziehbar, dass notwendige Nachbesserungen erst im Juni 2018 bekannt geworden sind und man uns gegenüber im April davon noch nichts berichtet hat. Man hat sich damals wohl zu sehr auf den Generalplaner verlassen und sich erst zu spät gefragt, ob das Geld ausreicht und erst dann eine Analyse in die Wege geleitet, obschon die Alarmglocken eben schon früher läuteten. Dass bei einem solchen Grossprojekt niemand von der Verwaltungsseite den Überblick über die Kostenentwicklung hat, ist eigentlich aus unserer Sicht unvorstellbar und dass für die Behindertenzugänglichkeit, um nur ein Beispiel zu nennen, im Verlauf des Baus signifikante und logische Nachbesserungen gemacht werden müssen, schien schon damals für die Finanzkommission sehr irritieren, da man beim Umbau einer solchen Halle davon ausgehen kann, dass diese zu Beginn ausreichend behindertengerecht projektiert und gebaut wird.

Schliesslich kam es dann im Mai 2021 zu einem erneuten Antrag der Erhöhung der Ausgabenbewilligung zuhanden der Finanzkommission. Dieses Mal in der Höhe von 8,7 Millionen Franken sowie 2,222 Millionen Franken, welche direkt durch den Regierungsrat bewilligt worden sind über die sogenannt gebundenen Investitionen. Diese erneute Erhöhung der Ausgabenbewilligung war notwendig für unvorhersehbare Mehrkosten, unter anderem noch einmal wegen dem Brandschutz, wegen Nutzerinteressen, Technik und Infrastruktur und Behebung von Schwächen, die erst im laufenden Betrieb erkannt werden konnten.

Der Finanzkommission wurde auch damals ein sehr detaillierter Bericht zu den Mehrkosten zugestellt. Weil sich aus diesem Antrag diverse Fragen ergaben, wurde beschlossen, ihm zwar einerseits zuzustimmen, weil die Ausgabenerhöhung als gebunden betrachtet werden konnte oder bezeichnet werden konnte, dass man dann eben das Thema aber mit der GPK weiter vertiefen will. Und ungeachtet davon war schon damals, und das hat sich nun auch in diesem Bericht abgebildet, für die Finanzkommission eine klare Erwartungshaltung, dass man künftig bei Anträgen an die Finanzkommission zum finanzrechtlichen Status auch Varianten als Entscheidungsgrundlagen wünscht. Wir wünschen uns einerseits mehr Details in den Anträgen, da ist man uns auch teilweise schon nachgekommen, wir haben dies allerdings im Bericht auch als Empfehlung K nochmals entsprechend festgehalten und wir erwarten, ich spreche da für beide Kommissionen, dass bei künftigen Anträgen an die Finanzkommission Varianten als Entscheidungsgrundlage dann vorgelegt werden.

Das Projekt, welches als ursprünglich mit 105 Millionen Franken veranschlagt und von Ihnen bewilligt wurde, kostet jetzt bereits mit dem durch den im Grossen Rat im Jahr 2022 genehmigten Zusatzratschlag von 7,5 Millionen und den erwähnten knapp 23 Millionen Franken via Finanzkommission bereits 141 Millionen Franken. Also auch dieses Projekt des Kantons Basel-Stadt wurde deutlich teurer, es handelt sich hierbei um eine Steigerung von 34 Prozent.

Nun zum Schluss auch noch ganz kurz zur Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle hat ihn diesem Geschäft ebenfalls regelmässig den beiden Oberaufsichtskommissionen berichtet. Sie war in diesem Geschäft tätigt und hat uns auch entsprechend wertvoll unterstützt und ich möchte hier nun auf einen sehr aufschlussreichen Prüfbericht aus dem Jahr 2022 berichten, welche uns im Januar 2023 dann auch vorgestellt wurde. Die Finanzkontrolle hat damals Nachträge vertieft geprüft und 15 verschiedene Werkvertragsgattungen und alle damals verfügbaren Nachträge, es waren 271 analysiert, und sie musste zum Beispiel feststellen, dass die Unterlagen gegenüber der Finanzkontrolle nicht vollständig vorlagen. Es fehlten im Projektcontrolling Verträge, Nachträge, Rechnungsbelege und die Verbindungen zwischen Nachträgen und Rechnungen waren nur mit erheblichem Aufwand und dem nötigen Fachwissen nachweisbar. So wurde in einer bauseitigen Kontrolle im Oktober 2020 beispielsweise festgestellt, dass die gemeldeten Baukosten etliche Fehler aufweisen, welche korrigiert werden mussten, und hierbei handelt es sich um Korrekturen in der Höhe von doch immerhin über 211’000 Franken.

So wurden beispielsweise aber auch Nachträge ohne konkrete Begründungen genehmigt oder aber auf ein nachvollziehbares und griffiges Projektcontrolling verzichtet. Hätte man darauf nicht verzichtet, hätte man Abweichungen rascher erkennen und handeln können. Erst nach langer Projektdauer wurden erste Projektrisiken explizit benannt, jedoch ohne diese mit Massnahmen zu versehen. Hier liegt doch ein deutliches Versagen der Verantwortlichen vor.

Beim Brandschutz stellt die Finanzkontrolle fest, dass mehrere detaillierte Prüfberichte der basellandschaftlichen Gebäudeversicherung immer wieder mit Hinweisen versehen wurden, was fehlt beziehungsweise wo noch Nachweise fehlen. Die Brandschutzplaner waren aber mit diesen Berichten und Hinweisen offensichtlich teilweise überfordert.

Und schliesslich wurde auch das Kostenmanagement unterschätzt beziehungsweise es existierten ungenügende Kostenreserven und trotz Hinweisen durch die Finanzkontrolle waren keine Massnahmen ersichtlich, sondern im Gegenteil, es wurden Fehler bei anderen gesucht, ohne die Mängel bei der Projektleitung der St. Jakobshalle zu analysieren. Das zeigt, dass die Verantwortlichen des Gremiums ihre Aufsichtspflicht sicher nur ungenügend nachgekommen sind. Immerhin gibt ja auch die Regierung in ihrer jetzt uns zugestellten Stellungnahme zu, dass die Verantwortlichen auf Stufe Departementsleitung in ihrer Aufsicht versagt haben.

Umso unverständlich ist es für uns auch, dass wir in dieser langen Zeit dieses Geschäftes immer noch, wenn wir den heutigen Stand der Dinge betrachten, grosse und gravierende Mängel haben. Wir haben das gerade jetzt auch im Zusammenhang mit dem Sieg der Schweiz am Eurovision Song Contest leider wieder feststellen müssen, dass beispielsweise die Situation mit diesen Hängepunkten an den Decken für die Deckenlast immer noch nicht geklärt ist. Aber auch viele andere Dinge, die für uns als Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission eigentlich logisch sein sollten, sind noch immer nicht behoben. Es ist für uns beispielsweise unverständlich, dass man im Haus keine Pommes frites frittieren kann. In der Halle in Zürich werden 35 Tonnen Pommes frittiert, in Basel ist es kein einziges Pommes frites, das, glauben wir, ist doch ein substanzieller Mangel in der Überlegung auch der Planung. Wenn man dann noch sieht, das andere Dinge wie gefährliche Treppen, fehlende Handläufe und die bereits erwähnte fehlende Behindertenfreundlichkeit erst nach langen zusätzlichen baulichen Massnahmen behoben werden konnten und dies dann auch Teil dieser Nachträge war, dann müssen wir schon feststellen, dass hier Mängel vorhanden waren, die eigentlich nicht hätten vorhanden sein sollen.

Insofern wünschen wir uns seitens der Finanzkommission, dass die von den beiden Oberaufsichtskommissionen nun gemachten Feststellungen und Empfehlungen tatsächlich auch ernst genommen werden, dass der Regierungsrat auch in Bezug auf das Dreirollenmodell wirklich überprüft, was sinnvoll und richtig und besser sein könnte. Wir haben ja nun mit diesen verschiedenen doch eklatanten Preissteigerungen auch zum Beispiel eben beim Biozentrum, aber auch damals beim Departement Biomedizin, wo wir das Darlehen, die Kreditsicherungsgarantie entsprechend erhöhen mussten, ja einige doch unerfreuliche Erkenntnisse schon auch adressieren können.

Wir danken aber dem Regierungsrat, dass er offen ist gegenüber unseren Empfehlungen, zumindest so kann ich diese Stellungnahme interpretieren. Die Finanzkommission hatte noch keine Gelegenheit, die Stellungnahme als Kommission zu behandeln, sie wird das sicher bei nächster Gelegenheit auch machen und das Angebot des Austauschs entsprechend wahrnehmen.

Wir bitten Sie heute, und damit leite ich über an den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, unserem Bericht und den Empfehlungen entsprechend zuzustimmen.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Auch diese Motion knüpft an die Volksabstimmung zu den Stadtklima-Abstimmungen an, die verworfen wurden. Die Motionäre respektieren den Volkswillen nicht und fordern auf diesem Weg die Umsetzung des Gegenvorschlags. Es erübrigt sich, das weiter zu umschreiben. Die LDP unterstützt diese Motion nicht und hält sich an die Abstimmung. Danke fürs Nichtüberweisen.


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Ich möchte mich im Namen der Fraktion Mitte-EVP nur kurz dazu äussern. Wir stimmen dem Ratschlag vollumfänglich zu und möchten beliebt machen, den Antrag der Finanzkommission abzulehnen und der GSK zu folgen, das heisst also dem Regierungsrat den Handlungsspielraum zu geben in einer dringlichen Situation das Darlehen von 300 Millionen in Eigenkapital umzuwandeln. Es ist unserer Meinung nach das richtige politische Signal.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung an den Regierungsrat wurde durch André Auderset und Beat K. Schaller beantragt. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Das Wort geht an den Präsidenten der UVEK Raphael Fuhrer.