text_content_de:
Es ist spannend, dass mein Anzug vor allem von bürgerlicher Seite so kritisch beäugt wird, weil er bereits erledigt sein soll. Dies stimmt nur zum Teil. Ich will kurz erklären, was seit Einreichen des Anzugs passiert ist und weshalb der Anzug überwiesen werden soll.
Auf Anstoss von Nationalrat Christoph Eymann hat der Flughafen EuroAirport bereits vor zwei Jahren zusammen mit der schweizerischen Organisation myclimate ein Projekt lanciert, um Passagieren zu ermöglichen, direkt am Flughafen freiwillig ihre CO2-Emissionen zu kompensieren. Dieses erstmals an einem schweizerischen und französischen Flughafen durchgeführte Projekt hat eine grosse Verzögerung erlitten. Als Gründe gibt der EuroAirport an, dass einerseits in Folge der Corona-Pandemie die Kräfte auf die Meisterung der Krise konzentriert werden mussten. Andererseits konnte die Umsetzung des Projekts mit im Flughafenterminal installierten Stationen nicht wunschgemäss erfolgen.
Am 5. Oktober 2021 kommuniziert der EuroAirport dann ein Konzept, welches zusammen mit der Stiftung myclimate ausgearbeitet wurde. Dieses verzichtet auf fix installierte Installationen zu CO2-Abgaben und besteht aus zwei sich ergänzenden Massnahmen, zum einen aus einer digitalen Kampagne auf der Website, den sozialen Medien und den Bildschirmen im Terminalbereich des EuroAirports. Diese Massnahmen wurden bereits lanciert. Die zweite Massnahme soll die Visibilität der Möglichkeit zur Kompensation der CO2-Emissionen am Flughafen noch einmal erhöhen. Studierende der drei Kunsthochschulen Institut Visuelle Kommunikation der FHNW, Haute Ecole des Arts du Rhin in Mulhouse sowie Macromedia University in Freiburg i. Br. werden sich Gedanken zum Thema Reisen und Klima machen und diese unter dem Titel Memories of the Future in Form von Objekten im Terminal verdeutlichen. Allen gemein ist eine kleine Plakette, welche als Call to Action zum Kompensieren aufruft. Diese Arbeiten sollen Anfang nächsten Jahres im Flughafen installiert werden.
Wir begrüssen also das ausgearbeitete Konzept des EuroAirports und sind davon überzeugt, dass damit eine Gelegenheit für Reisende geschaffen wird, ihre CO2-Emissionen freiwillig und direkt vor Ort am Flughafen zu kompensieren. Gerade nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes stellt die Kompensation eine wichtige Möglichkeit dar, wie Reisende auf das stetig steigende Bewusstsein zum Klimawandel reagieren können.
Die Initiative des EuroAirports nimmt Anliegen aus dem Vorstoss auf. Die geplanten Massnahmen gehen möglicherweise jedoch noch nicht weit genug und deren Wirkung ist noch zu beobachten. Viele Fluggesellschaften bieten bereits freiwillige Abgabemöglichkeiten für die CO2-Kompensation an, davon Gebrauch machen jedoch nur wenige, noch zu wenige. Wir sind der Meinung, dass der Anzug an die Regierung überwiesen werden soll. Die Regierung ist denn auch bereit, den Anzug entgegenzunehmen, insbesondere auch weitergehende Forderungen, die Emissionen des EuroAirports mit anderen Flughäfen zu vergleichen und in welchem Umfang der CO2-Ausstoss in der Vergangenheit hatte reduziert werden können, und wie dieser in Zukunft weiter reduziert werden kann, ist unseres Erachtens prüfens- und berichtenswert. Initiativen des Flughafens zur Reduktion des CO2-Ausstosses wie der Kauf von grünem Strom und dem kontinuierlichen Ersatz der Fahrzeugflotte mit E-Fahrzeugen können so gut begleitet und intensiviert werden.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Anzug an die Regierung zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5546 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5550 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich werde nun nicht wiederholen, was bereits x-fach gesagt worden ist, sondern ich schildere meine Eindrücke als Anwohnerin. Ich wohne beim Hammerwurffeld, das heisst, genau in der Mitte ungefähr des Sportzentrums. Ich höre den ganzen Sommer hindurch die Speaker, die Scheinwerfer scheinen mir aufs Bett, das ist so, ich höre das Plop-Plop des Tennisclubs und wissen Sie was, ich habe meinen Spass daran. Das ist Leben. Ich freue mich jedes Mal, auch wenn wieder Musik läuft, da läuft etwas, da ist einfach Bewegung drin. Soweit zu den störenden Immissionen. Was ich auch nicht begreife, diese Tennishalle, dort, wo sie hinkommt, schützt ja gerade die Anwohnenden des St. Galler-Rings vor dem Lärm, der allenfalls vom Fussballstadion her oder vom Leichtathletikstadion herkommt. Also ich verstehe nicht, dass Sie dagegen sein können. Das ist das eine.

Dann der Ballon, also der ist nun wirklich auch nicht schön und da könnte man auch sagen, der stört mein ästhetisch geschultes Auge. Zudem muss er ersetzt werden, ist teuer. Wenn wir dieses Gebäude nicht bauen, dann muss der Tennisclub einen neuen Ballon dahin stellen mit fossilen Energien betrieben, teuer, wollen wir das? Nein, wollen wir nicht.

Dann wurde gesagt, an der fraglichen Stelle, das sei ein intensiv benutzter Platz, usw., stimmt überhaupt nicht, das ist eine tote Ecke. Ich habe es vorher schon angetönt, dort steht eine Baracke, es hat eine Drehtüre und irgendwie kommen da manchmal ein paar Jugendliche rein, suchen sich ein Goal, die sind in der Regel angekettet, können gar nicht benutzt werden. Wir hatten kürzlich eine Petition, die werden Sie dann noch vorgeführt erhalten irgendwann im Sommer. Kurzum, diese Ecke wird kaum benutzt. Wenn dort jetzt dieses Gebäude hinkommt, wird nur ein kleines Stück des Terrains abgetrennt für einen riesigen Gewinn für alle, auch für uns Anwohnende, ich spiele ja nicht Tennis. Die öffentliche Nutzung wird neu möglich sein. Wir haben es gehört, Schulsport, Unisport, also auch da eine Verbesserung auch zugunsten der Allgemeinheit.

Dann haben wir immer diese Hitzefrage. Der Ballon steht im Sommer nicht, die Leute müssen bei brütender Hitze auf dem Platz herumhetzen. Wenn ich zuweilen im Vongola sitze und ein Bierchen trinke, dann wundere ich mich, wie die das aushalten auf diesen Plätzen bei dieser Hitze. Ich denke, das ältere Semester wie ich, falls ich den Tennis spielen würde, dann auch die Halle benützen könnten, um nicht vom Hitzeschlag getroffen zu werden

Last but not least, ich wünsche mir von Ihnen wirklich, dass Sie das jetzt gutheissen, dass der Tennisclub jetzt dort bauen kann und ich denke, es wird auch für uns Anwohnende ein Gewinn sein und nicht eine weitere Belästigung.


text_content_de: Ist Ihnen bekannt, dass heute Batterien, die vollständig in 10 Minuten geladen sind, serienreif sind, und solche, die vollständig in 5 Minuten geladen werden, im Prototypenstadium existieren?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ja, selbstverständlich muss man das differenzieren. Wir haben unterschiedliche Jurisdiktionen, und selbstverständlich müssen die Nachbargebiete einbezogen werden.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 243'248’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Diese Petition fordert im Kern, dass die Ausbreitung von Corona an den Schulen aktiv mit Massnahmen bekämpft wird. Sie widerspricht der Haltung, dass es faktisch nur zwei Wege gäbe. Seit das Thema nach den Sommerferien kontrovers diskutiert wird, fällt oft der Satz "Wir können eine Ansteckung der Kinder nur verhindern, wenn man die Schulen schliesst und die Kinder komplett isoliert". Durchseuchung oder Schulschliessung, etwas anderes sei nicht möglich.
Dem widersprechen die Petentinnen und Petenten. Sie fordern Massnahmen, um die Ausbreitung an den Schulen möglichst gering zu halten. Die SP-Fraktion unterstützt diese Forderung. Wir fordern eine Kursänderung in der Coronapolitik an unseren Schulen. Wir sind nicht allein damit, es gibt einige Wissenschaftlicher, die das auch fordern. So hat der Vizepräsident der Swiss Taskforce Urs Karrer gestern gesagt, dass die Massnahmen an den Schulen ungenügend seien und man die Zeit der Weihnachtsferien nutzen müsse, um sie zu überdenken und bessere Massnahmen zu ergreifen.
Obwohl wir alle auf eine Normalisierung gehofft haben, eskaliert die Pandemie aktuell wieder. Sie eskaliert in den Spitälern, in den Intensivpflegeabteilungen, auch an den Schulen. Ich weiss nicht, ob es Ihnen allen bewusst ist, es gibt eine Darstellung nach Altersklassen, und daraus ist ersichtlich, dass die Zahlen der positiv getesteten Minderjährigen im November explodiert sind wie nie zuvor und auf eine absoluten Allzeithoch liegen. Es gab im November fast drei Mal so viel positive getestete Minderjährige wie im bisherigen Spitzenmonat August. Schulen werden so zu Pandemietreibern.
Das Bittere ist, dass die vorliegende Petition im September genau vor dieser Situation gewarnt hat. Es sei der dringliche Appell der Petitionäre nicht zu warten, bis die Ansteckungszahlen im Winter wieder stiegen und man die Fenster der Kälte wegen wieder schliessen, ohne Filter und CO2-Messgerät. Man wolle nicht warten, bis die Spitäler wieder voll seien und das Contact Tracing an seine Grenzen stosse. Man solle jetzt dafür sorge, dass die Kinder gut durch den Winter kämen.
Leider wurde diese Warnung nicht ernst genommen. Im September verwies das ED in einer Medienmitteilung auf die fallenden Zahlen, und versprach, die Situation zu beobachten und allenfalls wieder Massnahmen zu ergreifen. Das ist offensichtlich oder nur sehr schwach passiert. Ich kann nicht nachvollziehen, wie sich das Erziehungsdepartement entschieden hat, sehenden Auges in die heutige Situation zu kommen. Die Massnahmen an den Schulen sind ungenügend, das ED hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Bei der Beurteilung von Massnahmen an den Schulen wird immer darauf verwiesen, dass es bei Kindern keine schweren Verläufe gäbe. Das ist tatsächlich so, wenn wir schauen, wie viele Kinder am UKBB behandelt wurden. In dieser Phase geht das aber offenbar wieder in die andere Richtung. Man sagt, die Ansteckung der Kinder sei daher nicht tragisch. Es gibt sogar Leute, die Begriffe wie "dosierte Durchseuchung" verwenden. Aber es gibt andererseits Long Covid. Verschiedene Studien gehen von 3 bis 11% von Kindern aus, die Long Covid haben. Das wären in Basel 500 bis 2000 Kinder. Die Impfung kommt, die Eltern sollten selber entscheiden können, ob sie ihre Kinder impfen wollen, und wir sollten mindestens bis dann alle Massnahmen ergreifen, die wir können, um sie zu schützen.
Die Schulen sind auch Pandemietreiber. Die Übertragung an die Eltern, an die Familien, ist gegeben. Wir können die Pandemie nicht isoliert aus der Perspektive einer einzelnen Bevölkerungsgruppe anschauen. Wenn das Kinderzimmer brennt, brennt am Schluss das ganze Haus. Es ist wichtig zu sehen, dass es sehr viele Eltern gibt, die mit dem aktuellen Management der Pandemie an den Schulen nicht zufrieden sind. Und es gibt sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, die sich nicht genügend unterstützt fühlen und die sich nicht ernst genommen fühlen. Es braucht zusätzliche Massnahmen, das ist für uns klar.
Was genau diese Massnahmen sein sollen, kann ich Ihnen nicht sagen, da ich nicht entsprechend ausgebildet wurde, aber es gibt Massnahmen, die bereits in früherern Phasen ergriffen wurden und die man leicht wieder einführen könnte. Die Maskenpflicht, FFP2-Masken für Lehrer, Absagen von klassenübergreifenden Aktivitäten, Unterricht in Kleingruppen, Halbklassen, Einzelplätze, kein Singen, keine Durchmischung von Klassen und Jahrgängen in den Pausen, Verpflichtung zu Pooltests. Man könnte ein Contat Tracing nur für die Schulen einrichten. Man könnte die Schulferien vorziehen oder verlängern. Haben wir den Schulen wirklich genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, um durch diese Pandemie zu kommen? Es braucht mittelfristig Luftfilter, CO2-Melder oder Unterricht in Kleingruppen.
Das ist eine spezielle Petition. Sie greift ein Thema auf, das jetzt aktuell ist. Sie greift ein Thema auf, das nicht in der Gewalt des Parlaments liegt, sondern eine Aufgabe der Exekutive ist. Eine Beantwortung in drei Monaten wird nicht reichen. Es stehen jetzt die Weihnachtsferien vor der Türe, diese kann man nützen, um konkrete Massnahmen einzuführen, die sehr viele Menschen in diesem Kanton fordern.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Gerne möchte ich in meinem einleitenden Votum die spezielle, leider immer noch andauernde Situation betonen und ihre Auswirkungen auf den Lehrstellenmarkt. Die Kommissionspräsidentin hat es schon ausgeführt und der Lehrstellenbericht zeigt es eindrücklich, wie stark nämlich die Berufsbildung ist. Trotz Corona konnte das Angebot an Lehrstellen erhalten bleiben, trotz Corona konnten fast gleich viele Lehrstellen besetzt werden, und trotz Corona konnte sowohl 2020 als auch in diesem Jahr in allen Berufen die Lehrabschlussprüfung durchgeführt werden.
Die Berufsbildung hat sich also enorm krisentauglich gezeigt. Der Bund und die Kantone haben mit schneller, gezielter Unterstützung ihren Beitrag dazu geleistet. Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass Basel-Stadt als erster Kanton die Kurzarbeitsentschädigung für Lernende noch vor dem Bund eingerichtet hat. Das war enorm wichtig. Es wurden auch deshalb kaum Lehrverhältnisse aufgrund der Pandemie aufgelöst.
Neben diesem Eigenlob für Bund und Kantone ist zu betonen, dass die grösste Leistung die Lehrbetriebe erbracht haben. Diese haben alles getan, um die Jugendlichen durch die schwierige Situation zu begleiten, sie waren auch sofort bereit, die Zusatzleistungen zu erbringen, selbst in Situationen, in denen die wirtschaftliche Zukunft des eigenen Betriebs immer wieder auf der Kippe stand. Gemeinsam mit den Verbänden, Branchenorganisationen wurde alles getan, um die Zukunft der Jugendlichen zu sichern. Ich möchte das sehr stark betonen, weil es überhaupt keine Selbstverständlichkeit ist und das hohe Verantwortungsbewusstsein aller Akteure in der Berufsbildung eben wirklich dieses Mal unter Beweis gestellt wurde in einer Krisensituation.
Wie die Kommissionspräsidentin gesagt hat, ist die Berufsbildung äusserst robust, resistent. Das ist ein grosses Glück. Wir haben einige Systematiken erlebt, die nicht so gut funktioniert haben in der Krise, die Berufsbildung ist ein Beispiel dafür, wie ein System krisenresistent sein kann.
Ich bin auch gespannt auf die Fraktionsvoten. Ich werde später meine politische Einschätzung zur Lehrstellensituation, die etwas weniger beschwichtigend ausfällt als die der BKK, gerne ausführen.


text_content_de:
Erlauben Sie mir vielleicht zunächst zwei Anfangsbemerkungen. Ich bin gespannt, ob mir auch hier der GPK-Präsident widerspricht, obwohl die GPK hier zahlreiche Berichte zu diesem Thema gemacht hat und dieser Antrag ist der einzige Antrag, bei dem ich Ratskollege David Wüest-Rudin von der GLP ein Stückweit recht gebe in seinem Eintretensvotum, dass wir hier einen etwas abstrakten Antrag gestellt haben und eine departementsinterne Kompensation fordern. Bei allen anderen Anträgen, die wir eingereicht haben, haben wir ganz klar gesagt, wo wir sparen wollen und selbstverständlich kann man das auch in der Budgetdebatte so tun.
Sie erinnern sich daran, in dieser Causa habe ich mehrfach Interpellationen eingereicht, die GPK hat sich intensiv mit diesem Fall beschäftigt. Es geht mir jetzt auch nicht darum, diesen Fall neu aufzurollen, aber so stehen lassen, wie es passiert ist, kann man halt im Budget dann doch nicht. Zunächst einmal muss ich auch klar festhalten, dass es bei verschiedenen Interpellationen relativ mühsam war, hier an Zahlen heranzukommen, sowohl die frühere Regierungspräsidentin als auch der amtierende Regierungspräsident haben Interpellationen teilweise nicht beantwortet und ich musste teilweise mehrfach nachfragen. Diese Zahl in diesem Abänderungsantrag, diese Fr. 78'000, diese stammen aus der mündlichen Replik von Regierungspräsident Beat Jans aus meiner Interpellation vom Juni.
Es hat sich ja erwiesen, dass hier im Präsidialdepartement in dieser Causa einige juristische Fehler gemacht wurden und die SVP-Fraktion ist hier der Meinung, dass es nicht die Steuerzahlenden ausbaden sollten. Vielmehr als diese gravierenden Fehler, die wir natürlich bedauern, bedauern wir aber auch, dass es hier überhaupt nicht in Frage gestellt wird, dass man vielleicht diese Mehrkosten auch mal departementsintern kompensieren könnte. Man legt einfach hier eine Haltung an den Tag, ja, das ist jetzt passiert, wir haben jetzt halt sehr viel Geld verloren mit diesen externen Anwaltskosten, der Staat und der Steuerzahler bezahlt es ja. Hier sind wir von der SVP-Fraktion der Meinung, dass es so nicht sein kann und dass es hier eine departementsinterne Kompensation benötigt. Man kann es vielleicht auch mit einem Lokführer vergleichen, dessen Zug nicht pünktlich unterwegs ist, die Zeit nicht richtig budgetiert ist, der versucht ja dann auch diese Verspätung möglichst in Grenzen zu halten oder wieder zu kompensieren. Wir finden, hier sollte man das einfach auch machen und nicht immer nur, wenn etwas falsch gelaufen ist. Das kann selbstverständlich passieren, dass man mit diesen Mehrkosten auch leben muss und dass die Steuerzahlenden mit diesen Mehrkosten leben müssen.
Wenn Sie unsere Anträge anschauen, wir haben sehr viele verschiedene Sparvorschläge gemacht, beispielsweise bei den Jahresberichten, die wir nachher noch behandeln. Ich könnte mir vorstellen, dass es der eine oder andere Jahresbericht noch zusätzlich geben würde, bei dem man auf Post und Druckversand ebenfalls verzichten kann und diesen Online anbieten könnte und dann hätte man auch diese externen Anwaltskosten bereits kompensiert. Das wäre eigentlich relativ einfach und auch hier kann ich beruhigen, auch hier wird das Präsidialdepartement und auch nicht der Kanton Basel-Stadt in sich zusammenbrechen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dies departementsintern zu kompensieren und dem SVP-Antrag zu folgen.


text_content_de: Ich will nichts wiederholen, das schon gesagt wurde, einfach reagieren auf Sachen, die mir wichtig scheinen. Johannes Sieber hat gefordert, dass wir endlich der Community zuhören. Die Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern hat in den letzten Monaten mit 21 LGBTIQ-Organisationen aus der Region das Gespräch geführt, ihre Bedürfnisse und ihre Anliegen aufgenommen, um auch zu verstehen, wie wir dieses Gleichstellungsgesetz dann richtig umsetzen im Sinne der Betroffenen. Zweitens hat Mark Eichner gesagt, warum existierendes Fachwissen nicht abholen. Ich muss Sie zurückfragen, warum haben Sie das Gefühl, dass wir das nicht wollen und dass wir das nicht tun werden? Wir brauchen so oder so eine Stelle in unserem Kanton, die mit diesen Fachorganisationen, die dann extern sind, die Verträge abschliesst, die Leistungen überprüft. Diese Stelle ist vor allem auch wichtig, um Basel-Stadt als einer der grössten Arbeitsgeber in dieser Region ebenfalls so weit zu bringen, dass diese Diskriminierungen bei uns nicht mehr stattfinden. Diese koordinierende Aufgabe ist enorm wichtig. Übrigens, das ist auch eine Auflage, wer Teil einer Rainbow City sein will, muss eine entsprechende Fachstelle vorweisen können. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Auch wenn wir am Schluss die Beratungsarbeit direkt mit den hilfesuchenden Menschen privaten Organisationen überlassen. In diesem Sinne möchte ich nochmals beantragen, dass Sie hier ein klares Zeichen setzen, dass Ihnen die Aufgabe wichtig ist und dass Sie diese Stelle oder diese Fr. 40'000 jetzt sprechen.


text_content_de: Ich möchte hier doch noch kurz auf das Votum von Tonja Zürcher reagieren. Selbstverständlich meine ich den Return on Investment nicht ganz rein finanziell, da geht es auch um Grünräume, die wir da erhalten, da geht es um Freiräume, da geht es um qualitativ hochstehende Flächen auch. Und dass Menschen hier investieren, ist nicht per se schlecht, das kann wirklich auch was gutes bedeuten. Wir sind auch darauf angewiesen, dass Menschen hier investieren. Diese Transformationsareale, da kann man nicht einfach die Türe öffnen, aber im Klybeckareal, wenn Sie entsiegeln möchten, wenn Sie da etwas entstehen lassen möchten, auch den vielbeschworenen Wohnraum, dann müssen wir da eben auch Leute zur Verfügung stellen. Mir ist auch nicht ganz klar, wie man mit einer Kürzung die Situation verbessern möchte. Die Stadtgärtnerei beispielsweise wird Konzepte erarbeiten bezüglich Biodiversität oder Freiräume, ich glaube, Grün- und Naturschutzthemen, auch das ist etwas, was Ihnen sicher am Herz liegt. Und noch ein letztes Wort zu Ihrem Appell bezüglich Partizipation, wir hören Sie, wir hören Sie ganz bestimmt, ich kann Ihnen versichern, und da auch mit Blick auf Beat Jans, der ja auch eng mit dem Präsidialdepartement in das eingebunden ist, wir haben höchstes Interesse daran, dass beispielsweise gerade beim Klybeckplus, dass diese Dinge, die wir da schaffen, dass das auch mehrheitsfähig ist. Also Partizipation ist uns wirklich wichtig und nicht einfach nur ein Schlagwort.


text_content_de: Nein, natürlich nicht. Dem Regierungsrat ist selbst überlassen, wie er sich organisieren will und das ist auch richtig so.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 21.5707 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wir haben es bereits in der Eintretensdebatte gehört. Der Kanton Basel-Stadt ist in vielem sehr gut, sogar vorbildlich unterwegs. Zum Beispiel auch bei der Substitutionsförderung bei Heizungssanierungen zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs. Andernorts verordnen Expert*innen, aber auch die Kommission selber potenziell besser zu werden, die Vorbildrolle auszubauen, so auch im nachhaltigen Bauen. Zum Beispiel wird heute die graue Energie nicht auf die Lebensdauer gerechnet. Dadurch entsteht klar eine verzerrte Einschätzung bei der Frage, ob ein Gebäude umgenutzt oder saniert werden soll oder mit einem Neubau ersetzt wird. Zu wenig berücksichtigt wurde bisher auch die Thematik von regionalen nachhaltigen Baustoffen wie Holz oder auch die Wiederverwendung von Baustoffen im Sinne des Baustoffkreislaufs. Genau wie bei der Substitutionsförderung zur Reduktion fossiler Heizenergie kann und soll sich auch in diesem Bereich der Kanton verstärkt engagieren, um die Klimaziele zu erreichen, denn damit übernimmt der Kanton jene Verantwortung, die der öffentlichen Hand zukommt.
Rund ein Viertel des Immobilienportfolios im Verwaltungsvermögen weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. Es stellt sich also logischerweise die Frage, ob Gebäude durch Neubauten ersetzt oder saniert werden sollen. Bei einem jährlichen Investitionsvolumen von knapp Fr. 130'000'000 wird schnell klar, welche gewichtige Bedeutung die öffentliche Hand hier auch für die Wirtschaft hat. Bemüht sich der Kanton bei den eigenen Liegenschaften oder im Bereich seiner Einflussmöglichkeiten bei ausgelagerten Betrieben oder Institutionen, an denen er beteiligt ist, zum Beispiel, um das verstärkte Vorantreiben von energetischen Sanierungen oder die Nutzung von Holz als Baustoff, nimmt er ganz offensichtlich nicht nur eine symbolische Vorbildrosse ein, sondern er betreibt ganz direkt Wirtschaftsförderung. Davon profitiert nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die lokalen Unternehmen, deren Arbeitnehmende und somit wir alle.
Aber auch von der Förderung von Suffizienz und neuen platzbewussten Raumprogrammen profitieren wir alle. So reduzierten Einsparungen von Büroflächen für die kantonale Verwaltung bereits vor Corona den Mietaufwand im Bereich von einigen Fr. 1'000'000 pro Jahr. Hier ist sicherlich nach den gemachten Erfahrungen betreffen Telearbeit in der Pandemie noch weiteres Potenzial. Damit werden Gelder der öffentlichen Hand eingespart, die wiederum anderen zur Verfügung stehen könnten, wie beispielsweise Subventionsempfängern wie dem Marionettentheater oder aber eben wiederum energetischen Sanierungen im Immobilienportfolio. Klimaschutz lohnt sich.
Flächeneffizienz beim Wohnen lässt sich aber auch nahtlos zum Beispiel mit einer progressiven Alterspolitik verbinden oder der Wohnbaustrategie des Kantons. Auch hier ist der Kanton mehr als nur Vorbild, denn auch hier profitieren wir alle, wenn der Kanton handelt. Seien es ältere Menschen, die kostenneutral aus den zu gross gewordenen Einfamilienhäuschen in eine kleinere praktischere Wohnung ziehen können oder einfach generell mit kleineren günstigeren Wohnungen, die sich auch die Menschen mit kleinerem Einkommen leisten können, für die sich übrigens auch die SP einsetzt. Klimaschutz lohnt sich, also auch wirtschaftlich.
Die Vorbildfunktion des Kantons ist nicht nur Symbolpolitik, sondern sie wird hier und heute zum eigentlichen Basler Green New Deal 2.0. Gerade in der aktuellen Situation tun wir gut daran, diese Chance zu packen oder um die HKBB zu zitieren: Eine Win-win-win-Situation ist möglich. Ein Win für den Klimaschutz, ein Win für die Wirtschaft, ein Win für die Menschen, die hier leben. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Die Frage ist relativ einfach. Sie unterstützen in diesem Fall auch die Aufhebung des Gentech-Moratoriums, wenn Sie über Innovation sprechen?


type_external_id: 2. Anzug betreffend Zielkonflikte zwischen Regulationen und Klimaschutz


text_content_de:
Wir wissen es und wir sind auch ein bisschen stolz darauf, Basel-Stadt ist ein Pionierkanton beim Voranbringen von erneuerbaren Heizungen. Unser Energiegesetz wurde inzwischen von einigen anderen Kantonen kopiert, teilweise auch verbessert, es ist nicht mehr das beste Gesetz, aber immerhin immer noch eines, das besser ist, als viele andere Kantone haben. Zuletzt hat es der Kanton Zürich grösstenteils übernommen. Seit 2017 ist es nicht mehr erlaubt, fossile Heizungen zu installieren. Also wenn Sie in den letzten ein, zwei Jahren eine gemacht haben, dann ist das entweder nicht erlaubt gewesen oder Sie haben wider besseren Wissens eine Ausnahmebewilligung dafür erwirkt und dann muss ich sagen, das ist wahrscheinlich ein Fehler gewesen.
Heizungen sind nicht wirklich unsere grösste Sorge. Der Verkehrsbereich inklusiv den Flugverkehr und die grauen Emissionen, ich freue mich, dass die LDP diese auch entdeckt hat, auch wenn es hier am falschen Ort ist, sind die deutlich grösseren Brocken. Aber der Ersatz von fossilbetriebenen Heizungen durch erneuerbare Heizquellen ist eine grosse und eine wirksame Massnahme, die wir jetzt rasch anpacken können. Warum sollen wir unnötig lange warten, die Lösungen sind da. Der Ersatz fossiler Heizungen lohnt sich aus ökologischen Gründen sofort, das hat Alexandra Dill bereits gesagt. Die normalerweise gültige Regel, Produkte erst dann ins Recycling zu geben, wenn sie ihr Lebensende erreicht haben, gilt bei den Heizungen nicht. Weshalb nicht? Das liegt ganz einfach daran, dass der Aufwand für die Produktion im Vergleich zum Energieverbrauch im ganzen Betrieb viel kleiner ist und dann ist die Balance so, dass sie in wenigen Jahren, also in ein, zwei, drei, vier Jahren bereits viel mehr Energie verbraucht haben im Betrieb als für die Produktion einer neuen erneuerbar betriebenen Heizquelle.
Auch die Gesamtkosten von erneuerbar betriebenen Heizungen sind etwa gleich bzw. meistens sogar günstiger als fossile Heizungen, und zwar nicht nur dann, wenn der Erdgaspreis gerade in die Höhe schnellt wie jetzt, sondern auch im Schnitt. Und sie sind berechenbarer, sie schwanken nicht einfach so, je nachdem wie die politische Lage weltweit oder gewisse Entscheidungen gerade aussehen. Es ist unsinnig, beim Fernwärmeausbau aufs Tempo zu drücken und dann auf den letzten Metern beim Hausanschluss zu zögern. Mit der in der Motion verankerten Restwertentschädigung kommen wir den Liegenschaftsbesitzenden entgegen, die kurz vor Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes, also vor 2017, eine fossile Heizung eingebaut haben. Wir entlasten damit in der Folge auch Mieterinnen und Mieter, bei denen der Heizungsersatz deshalb nicht so hoch in die Miete schlägt.
Es überrascht wahrscheinlich nicht, dass das GAB 2035 für zu spät hält, wir hätten auch hier im Fernwärmeausbau schneller vorwärts machen wollen, aber es ist ein Kompromiss. Wir haben hier wirklich lange in der Kommission hin und her diskutiert, wir haben lange um dieses Datum gerungen, wir haben uns auf 2035 geeinigt und wir tragen dies als Fraktion mit.
Dass der Regierungsrat mit dem Verweis auf einen anderen Vorstoss, der in die gleiche Richtung geht, der das Gleiche will, die Motion nicht entgegennehmen will, hat mich schon ein bisschen überrascht. Wie er selbst ja entschieden hat, schneller zu sein, als die Motion Stöcklin verlangt hat, können auch wir als Grosser Rat entscheiden, etwas schneller sein zu wollen und hier sind es offenbar im extremsten Fall ein, zwei Jahre. Das heisst, wir haben uns wirklich gezielt an diesem Zieljahr des Fernwärmeausbaus, der auf 2035 genannt wurde, orientiert und auch das wurde gesagt, wenn es in einer Strasse mal nicht reicht, der Fernwärmeausbau erst ein, zwei, vielleicht drei Jahre später kommt, dann können wir immer noch diese Lösung nehmen, die es bereits jetzt gibt, diese sogenannten Wanderkessel, die jetzt schon von der IWB angeboten werden. Wenn diese dann bis 2035, da bin ich auch überzeugt, noch erneuerbar angeboten werden können, umso besser, aber selbst wenn diese wenigen Heizungen dann noch ein paar Jahre fossil betrieben sind, ist das nicht das grosse Problem. Wir müssen insgesamt vorwärts machen.
Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Finden Sie nicht, dass es Sache des Arbeitgebers ist zu bestimmen, welche Prämien welcher Mitarbeiter erhält?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 93 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 6, Genossenschaft Overall (Seite 13 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman (GLP): Ich würde sagen, in der Gesamtbetrachtung, ja.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist die Reihe an André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Jérôme Thiriet, Sie haben gesagt, es würde dann ja viel besser funktionieren, wenn es der Staat macht. Gerade im Rückblick auf das letzte Ereignis mit Schnee vor einigen Tagen, haben Sie den Eindruck, dass es damals auf dem öffentlichen Grund, Allmend, aber auch bei der BVB gut funktioniert hat, als es tatsächlich wieder einmal geschneit hat?


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5833 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Sie haben ja jetzt bereits ausgeführt, worum es bei diesen beiden Modellprojekten Home Treatment geht, ich werde deshalb etwas abkürzen und das nicht wiederholen. Wir sind uns inhaltlich ja auch einig, dafür bin dankbar dafür. Mit beiden Home Treatment-Projekten wird das Prinzip ambulant vor stationär auch auf akut und schwer psychisch belastete Patientinnen und Patienten ausgedehnt, die ansonsten eben nur in einem stationären Umfeld behandelt werden könnten.

Durch die seit 2019 bestehende Mitfinanzierung der beiden Versorgungsangebote zu Home Treatment hat der Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren einen bedeutenden Schritt in Richtung einer intermediären und damit wohnort- und patientennahen Versorgung von Personen mit psychischen Erkrankungen machen können. Die Erfahrungen mit den beiden Modellen sind positiv. Hinsichtlich der Reduktion symptomatischer Beeinträchtigung, der Wiedererlangung sozialer Kompetenzen sowie der Patienten- und Angehörigenzufriedenheit sind die beiden Angebote gegenüber der stationären Behandlungsoption mindestens gleichwertig. Der Vorteil der Home Treatment-Angebote besteht aber in der Möglichkeit, dass Patientinnen und Patienten in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und die bestehenden Belastungen und Herausforderungen direkt in ihrem Alltag angehen können. So können sie nachhaltig für einen besseren Umgang mit Schwierigkeiten befähigt werden. Vorhandene Ressourcen sowie Angehörige, der Freundeskreis oder das berufliche Umfeld können zudem gut in die Behandlung integriert werden. Die Patientinnen und Patienten erleben das Angebot als niederschwellig und wenig stigmatisierend und das Behandlungsteam schätzt die Möglichkeit, flexibel und individuell auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten eingehen zu können.

Auch in anderen Kantonen wurden in den letzten Jahren ähnliche Home Treatment-Angebote eingeführt. Eine flächendeckende Integration solcher intermediärer Angebote in die Regelversorgung stellt jedoch aufgrund fehlender nationaler Finanzierungsgrundlagen, Stand heute, eine grosse Schwierigkeit dar. Das aktuelle Tarifsystem für ambulante Einzelleistungen reicht nicht für eine kostendeckende Finanzierung aus. Insbesondere die Vorhalteleistungen, der Fall spezifische Austausch des multidisziplinären Teams sowie die Anfahrtskosten sind in diesem Tarifsystem zu wenig abgebildet. Daher müssen Angebote wie eben diese bei den Basler Home Treatment-Projekte durch kantonale Finanzhilfen unterstützt werden. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Finanzen dafür von 2019 bis 2024 schon gesprochen haben und jetzt geht es eben um die Weiterführung dieser Projekte in einer Regelfinanzierung. Mit dieser Perspektive prüfen wir derzeit, diese beiden Projekte ab 2026 im Rahmen der so genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu finanzieren. Dafür werden wir Ihnen im Verlauf des nächsten Jahres entsprechende Anträge stellen.

Jetzt geht es um das Folgejahr, und dafür sollen eben diese Übergangsmittel jetzt gesprochen werden. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unseren Anträgen nachkommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zu unserer Nachtsitzung. Wir machen nun in unserem Sitzungsadventskalender jenes Türchen auf, für das es im November nicht mehr gereicht hat. Das ist Traktandum 19 Motion 1, Oliver Thommen und Konsorten für ein Grundrecht der digitalen Integrität. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Olivier-Battaglia.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 53 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Es gibt jetzt nach dem Votum von Joël Thüringen nicht mehr so viel zu sagen. Er hat eigentlich das Wesentliche zusammengefasst, warum dieser Vorstoss überwiesen werden sollte. Ich muss aber doch etwas meine Enttäuschung ausdrücken, dass offensichtlich das grosse Latein nicht mehr so weit reicht, denn mein Anzug verweist ziemlich deutlich darauf, dass es eigentlich um etwas Mündliches geht, um einen Zwischenruf oder eine Unterbrechung. Aber das lassen wir jetzt mal.

Die Enttäuschung darüber, dass man diesen Anzug nicht als Anzug verstehen will, sondern quasi als Motion ansehen möchte, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist eine Aufforderung, ein Anliegen zu prüfen, das wieder mehr Interpellationen mündlich beantwortet werden. Und das ist ja eigentlich der Sinn von Interpellationen, dass man eine schnelle Antwort bekommt. Es ist auch keine Erfindung, die wir jetzt in Basel machen, es kommt mir etwas vor wie das Schneeräumen. Interpellationen oder wie auch immer sie heissen, gibt es in fast allen Parlamenten. Sie heissen manchmal Fragestunden oder anders. Das gibt es im Landrat, es gibt es im Einwohnerrat Riehen, es gibt es im National- und Ständerat, also das gibt es überall.

Und es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch ein mündliches Instrument haben sollen. Man kann sagen, dass in den letzten Jahren die Qualität der Interpellationen schlechter geworden ist. Vielleicht ist aber auch die Qualität der Anzüge schlechter geworden. Ich finde sogar, auch die Motionen könnten manchmal besser sein, aber das heisst ja nicht, dass man daran nichts ändern soll. Der Anzug möchte, dass mehr Interpellationen mündlich beantwortet werden und dass das Ratsbüro prüft und berichtet, wie das möglich wäre.

Einen Hinweis, den ich erhalten habe aufgrund der Einreichung dieses Anzugs von Personen, die eher der Verwaltung näher sind, ist, dass das eigentlich gut wäre. Das hat mich etwas überrascht. Das Ratsbüro könnte sich überlegen, dass man die Interpellation grundsätzlich mündlich beantwortet, dass man aber einen entsprechenden Modus findet, zum Beispiel einen zweiten Sitzungstag, damit mehr Zeit ist. Oder David Jenny hat von einer anderen Frist gesprochen, wie das andere Parlamente machen. Es gibt ganz viele Parlamente, die solche Regelungen haben. Wir können hier vielleicht noch etwas verbessern, auch wenn wir die GO erst letztes Jahr revidiert haben.

Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie haben den Anzug unterschrieben, aber Sie haben nicht genau gewusst, was Sie unterschreiben? Also Sie sind gegen den Anzug?

Der Anzug ist sehr wichtig und ich möchte nur zu zitieren, was ich zu dem Thema geschrieben habe.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative " für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)" als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


type_external_id: Interpellation Nr. 159 Joël Thüring betreffend «Steigende Energiepreise: Weshalb überging die Regierung den Preisüberwacher?»


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5792 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 162 Oliver Bolliger betreffend Schlussfolgerungen aus der Swiss Corona Stress Study


type_external_id: Interpellation Nr. 166 Beat Leuthardt betreffend das Sankt-Florian-Prinzip der Pensionskasse BS - was kann die Basler Regierung gegen die Verdrängung Dutzender langjähriger Mietparteien im Kanton Zug unternehmen?


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5308 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt, den Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums direkt im Grossen Rat zu traktandieren.


text_content_de: Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Ratschlag betreffend Hörnli direkt dem Parlament vorzulegen. Es gab im September die Volksabstimmung, durch die der Grossratsbeschluss abgelehnt wurde. Es gab ein überdeutliches Mehr insbesondere aus der betroffenen Region Riehen. Die Regierungsvorlage, die mit der Gemeinde Riehen abgesprochen wurde, wäre mehrheitsfähig. Es gibt deshalb nicht wirklich viele Gründe, die dafür sprechen, einen Umweg zu machen über die UVEK. Wenn die UVEK noch viel verändern würde, würde wiederum eine Referendumsabstimmung drohen, es gäbe eine erneute Verzögerung des Projekts. Hier haben wir eine Vorlage, die der Regierungsrat gemeinsam mit der Gemeinde Riehen abgesprochen hat. Obwohl die Kommissionsarbeit wichtig ist, gibt es Geschäfte, die man auch mal direkt dem Parlament vorlegen kann. Das hier wäre ein gutes Beispiel. Deshalb bitte ich Sie, den Ratschlag direkt dem Parlament vorzulegen.


text_content_de:
Ich kann mich den Worten von Danielle Kaufmann vollumfänglich anschliessen, das waren auch die Überlegungen der BRK. Ich möchte vielleicht zu drei Punkten noch Stellung nehmen. Die ganze Problematik der Kunsteisbahn Margarethen ist ja nicht neu und das Problem ist nicht erst in diesen Wochen und Monaten entstanden, sondern das Problem besteht schon seit 2014. Schon damals hat man gemerkt, dass die Kunsti Margarethen saniert werden muss und schon damals wurde unseres Erachtens die Weiche falsch gestellt. Man hat den Fokus alleine auf die Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen gelegt, ohne den gesamten Eislaufsport des Kantons Basel-Stadt mal unter die Lupe zu nehmen, was brauchen die Eislaufsportler in unserem Kanton, wie viele sind es, wo trainieren sie, wie viel Eiszeit brauchen sie, usw., sondern man fokussierte sich einfach auf diese Sanierung. Schlussendlich kommt eine Sanierung auf Fr. 46'000'000 zu stehen und da ist die BRK wie auch die JSSK einstimmig der Meinung, dass die Fr. 46'000'000 viel zu viel Geld sind.
Eine weitere Überlegung, die vonseiten der Regierung nicht oder zu wenig gemacht wurde, ist folgende: Früher vor 30/40 Jahren dauerte die Eissportsaison von Oktober nach den Sportherbstferien bis nach der Fasnacht, also bis März. Heute dauert die Eissportsaison von August bis Mai und das ist ein riesiger Unterschied und wir können in Gottes Namen nicht von August bis Mai Kunsteis herstellen angesichts der ökologischen Probleme, die wir heute haben. Schlussendlich muss man auch sehen, dass die Planer der jetzigen Revision der Kunsteisbahn Margarethen viel zu wenig auf die Fachleute aus dem Eislaufsport zurückgegriffen haben. Hier wurde ein Projekt auf die Beine gestellt, das erhebliche Mängel aufweist und das schon allein aus diesem Grund zurückgewiesen werden muss. Deshalb ist die BRK einstimmig der Meinung, dass auf das Geschäft einzutreten, aber an die Regierung zurückzuweisen ist.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5718 entgegenzunehmen.


text_content_de:
§2 Abs. 1 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §2 Abs. 1, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
77 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5594 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich erklärt, ob sie von der Antwort befriedigt ist.
 Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5795 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter dem Antrag der GLP zu folgen.


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Toya Krummenacher betreffend kantonale Umsetzung Bundesgerichtsentscheid zur Unterstellung von Betreuer:innen in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz (2C_470/2020)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Sie haben gesagt, wir müssen keine Angst haben, dass alle Strassen über den gleichen Kamm geschert werden. Wo sehen Sie bei der integralen Signalisation Ausnahmemöglichkeiten?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bestreite dieses Anliegen und konfrontiere Sie zugleich mit ein paar zugegebenermassen etwas unangenehmen Fragen. Erstens, soll die Allgemeinheit für fahrlässiges Verhalten im Bereich der Sexualität bezahlen müssen oder soll jeder für die Konsequenzen seines Verhaltens selbst aufkommen? Zweitens, wollen wir, dass junge Leute zu selbstverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen oder wollen wir ernsthaft Anreize setzen, welche die Selbstverantwortung im wichtigen und sensiblen Bereich der Sexualität untergraben? Drittens, wollen wir gegenüber jungen Leuten tatsächlich das Signal aussenden, dass fahrlässiges und unverantwortliches Verhalten im Bereich der Sexualität durch den Staat dann schon geglättet wird? Wofür wollen wir denn alles noch mit Staatsgeldern bezahlen?
Ganz ehrlich, mir ist schon klar, dass bei jungen Leuten auch mal Unachtsamkeit oder gar Unwissen im Spiel sein kann. Zudem passiert selbst dem verantwortungsvollsten Menschen mal ein Fehler. In diesen Fällen reden wir aber von Einzelereignissen, für ein solches vermag auch ein junger Mensch auch einmal durchaus aufzukommen. Ich möchte keinen Staat, der für alles und jeden aufkommt und aus jungen Leuten unmündige Bürgerinnen und Bürger macht, ich möchte einen Staat, der die Selbstverantwortung fördert und mit Steuergeldern sparsam umgeht.
Aus diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Sie sprechen von Nachteilen für die Autos, von Staus und von einer Verlangsamung des ÖV, und Sie werfen den Befürwortern und Befürworterinnen von Tempo 30 Autoablehnung vor, betreiben aber selber offenbar Lebensqualitätablehnung, Quartierbevölkerungsablehnung und Unfallverhütungsablehnung. Gerne stelle ich Ihnen ein paar Fragen:
Was sagen Sie all den Leuten in Basel-Stadt, die jahrein jahraus mit überschrittenen Grenzwerten leben? Sie wissen ganz genau, dass Tempo 30 eine massive Entlastung bringen würde, sowohl im Schadstoff- als auch im Lärmbereich, auch wenn es künftig E-Autos sein werden - abgesehen davon, es gibt einfach noch fast keine E-Autos. Wieso lärmmindernde Beläge dann auch noch zur Verflüssigung des Verkehrs beitragen könnten, muss mir noch jemand erklären. Aber Fakt bleibt so oder so, einfacher und billiger als mit Tempo 30 geht Lärmreduktion nicht.
Was sagen Sie all den Leuten, die in ihren Quartieren die Kinder nicht spielen lassen können, weil sie dummerweise noch eine Tempo 50-Strasse vor der Nase haben? Was sagen Sie den Experten und Expertinnen der unabhängigen Beratungsstelle für Unfallverhütung, die herausgefunden haben, dass jedes zweite Unfallopfer verhindert werden könnte? Wie erklären Sie unserer Bevölkerung, dass Ihnen Tempo 50 wichtiger ist als halb so viele Unfalloper? Wie können Sie heute die Verlangsamung des ÖV als Grund für eine Ablehnung vorschieben und dann jede Beschleunigungsmassnahme durch eine echte ÖV-Bevorzugung doch wieder bekämpfen?
Wenn der ÖV langsam ist, dann ist er es, weil er vom MIV behindert wird, nicht wegen einer geltenden Höchstgeschwindigkeit. Das ist schon heute so. Was entgegnen Sie darauf? Können Sie sich erinnern, dass schon damals, als Tempo 30 auf Antrag in Quartierstrassen eingeführt wurde, es Befürchtungen hinsichtlich Ausweichverkehrs gab, die allesamt widerlegt wurden? Wieso haben Sie denn nun wieder die gleichen Befürchtungen?
Was sagen Sie all den Städten, die Tempo 30 schon getestet oder eingeführt haben und glücklich sind damit? Sagen Sie denen, dass in Basel alles anders ist, und glauben Sie das auch wirklich?
Sie sehen, von Seiten SP gibt es vor allem Fragen dazu, wie man dieses Anliegen überhaupt ablehnen kann. Die Fakten sprechen für Tempo 30 als Basis im Siedlungsgebiet. Verschliessen Sie sich doch diesen Fakten nicht weiterhin, Sie tun der Bevölkerung damit keinen Gefallen. Es geht ja auch nur um die Anpassung der Grundgeschwindigkeit im Siedlungsgebiet, Gutachten für spezifische Strassen wird es weiterhin geben, Tempo 50 wird nicht unmöglich, es ist lediglich nicht mehr die Regel.
Die Bedenken hinsichtlich der Blaulichtorganisationen nehmen wir sehr ernst. Mein Fraktionskollege Daniel Sägesser wird dazu noch ein paar Worte sagen. An dieser Stelle nur so viel: Es ist ähnlich wie beim ÖV, den ich oben erwähnt habe. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Rettungsfahrzeuge durchkommen. Auch eine Höchstgeschwindigkeit von 120 nützt ihnen wenig, wenn sich der MIV in der Strasse staut. Es gibt keinen oder weniger Stau, wenn er flüssiger fährt. Mit Tempo 30 ist das der Fall, Stop-and-go nimmt eben nicht zu, sondern ab, und wenn der Verkehr weniger wird. Aber das wissen wir alle längst.
Die SP-Fraktion stimmt der Überweisung der Motion zu und will einen weiteren Fortschritt für die lebenswerte Stadt erzielen.


text_content_de: Nein, aber ich erlaube mir doch noch einen Satz dazu. Das zeigt für mich, dass Tempo 30 fast überall sinnvoll ist.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Man sieht auch heute, dass es sehr viele offene Fragen gibt. Es ist tatsächlich eine Gelegenheit, eine erste Auslegeordnung zu machen und zu zeigen, was das bedeuten würde. Es gibt Unsicherheiten bezüglich ÖV und Blaulichtorganisationen. Wir haben auch schon in der Interpellationsbeantwortung gesagt, dass wir daran sind, genau die Auswirkungen auf die Blaulichtorganisationen zu prüfen.
Wir sind in bester Gesellschaft, was ich Ihnen auch in der Perspektive der Städtekonferenz sagen kann. Die Debatte läuft in sehr vielen Städten, wir sind nicht allein auf weiter Flur. Es lohnt sich, das näher anzuschauen, um diese Auslegeordnung zu machen und Ihnen eine bessere Ausgangslage zu schaffen für diese Güterabwägung. Es ist tatsächlich auch hier wieder eine Güterabwägung, die getroffen werden muss.
Vielleicht noch etwas Erfreuliches zum Schluss. Tatsächlich hat Basel nach wie vor flächendeckend sehr viel verkehrsberuhigte Strassen. Wir befinden uns schon auf sehr hohem Niveau, aber nun ist die Frage, wohin die Reise weitergeht.


text_content_de: Gehen Sie mit mir einig, dass es genügend Personen mit per Geburt erworbenem Schweizer Bürgerrecht gibt, die keine Ahnung haben, was eine Initiative oder ein Referendum ist?


text_content_de: Der Regierungsrat soll ausloten, ob das ein besseres Instrument sein kann als die KDK, die bisher vom Bundesrat ignoriert wurde.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5797 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Ratschlag zurückzuweisen, den Anzug Mustafa Atici stehen zu lassen und die Motion der JSSK und der BRK zu überweisen. Es ist schon sehr interessant, sobald es um Kultur geht, wird jede Mehrausgabe, und ich betone, wirklich jede Mehrausgabe komplett unkritisch überwiesen und bewilligt, sobald es um Sport geht, tut sich dieser Kanton dann trotzdem sehr schwer. Das geht dann auch aus dem Votum von David Jenny heraus, der hier etwas Bashing betrieben hat gegen die Sportlobby. Es wäre ja schön, wenn man das auch etwas gleich konsequent in der Kulturlobby betreiben würde. Zumindest sehe ich aber im "Chrüzlistich", auch bei der Trinkgeldinitiative bei der FDP ein Ja und auch bei sehr vielen anderen Kulturprojekten ebenfalls, wenn es um Mehrausgaben geht, ein Ja. Ich möchte hier nicht diese Bereiche gegeneinander ausspielen, aber es ist doch sehr verwunderlich, was wir auch hier wieder für eine Zangengeburt haben.
Seit Jahren ist die Situation bei den Eisflächen komplett unbefriedigend und seit Jahren hätte man hier Verbesserungen anstreben können und stattdessen wird uns hier seitens Regierungsrat ein komplett ungenügender Ratschlag präsentiert. Der Ratschlag ist ungenügend, weil er viel zu teuer ist. Selbstverständlich anerkennen auch wir diese nostalgische Tradition bei der Kunsti, den Breitensport und selbstverständlich anerkennen wir auch, dass es gerade für das Quartier Gundeli oder Bruderholz sehr wichtig ist, und dementsprechend wollen wir diese Kunsti ja auch erhalten. Aber selbstverständlich hat auch alles einen Preis und hier sind diese Kosten einfach unverhältnismässig hoch mit diesen Fr. 46'000'000 und hilft gerade den Sportvereinen überhaupt nicht. Auch die SVP-Fraktion ist im Gespräch mit diesen Eisvereinen und sie sagen uns wirklich auch, dass die Situation komplett unbefriedigend ist.
Es gibt viel zu wenig Eisflächen, um professionell zu trainieren, das führt dazu, dass wir beim Spitzensport schweizweit, europaweit, weltweit nicht konkurrenzfähig sind und wenn wir keinen Spitzensport haben, wenn wir keine Aushängeschilder haben, dann führt das unter dem Strich in einer langfristigen Sicht auch dazu, dass viel weniger Leute diesen Breitensport dann auch betreiben und dementsprechend sich weniger Leute sportlich betätigen. Wenn man sich jetzt auch noch den neusten Erfolg des EHC Basel anschaut, dann ist das sehr erfreulich. Ich bin und auch wir von der SVP-Fraktion sind davon überzeugt, dass der EHC Basel langfristig in der Nati A spielen kann. Ich erinnere auch an Spiele aus dem Jahr 2005, als man den HC Davos in den Playoffs besiegte.
Das führt aber zu grösseren Problemen bei anderen Eisvereinen, beispielsweise im Eiskunstlauf, die werden dann vielleicht bei der Eishalle benachteiligt, wenn es um das Trainieren geht, und der grössere EHC Basel vielleicht eher bevorzugt wird. Selbstverständlich sind wir dafür, dass der EHC Basel hier besser wird und Nati A spielen kann, aber für die anderen Vereine spitzt sich dann die Situation zu. Und hier kommen wir dann wieder unter dem Strich zum gleichen Resultat, dass es einfach mehr Eisflächen braucht für professionelles Training, das kann die Kunsti nicht bieten. Auf der Kunsti haben wir Breitensport, wir haben hobbymässiges Eislaufen, Freunde, die sich an einem Sonntag dann mal treffen im Winter, aber wir können nicht ganzjährlich dort trainieren und man kann auch nicht professionell dort trainieren, weil die Qualität des Eises für spitzenmässiges Training einfach zu schlecht ist.
Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass die beiden Kommissionen, JSSK und BRK, eine Motion kreiert haben. Diese Motion, unter anderem der Motionstext ist relativ offen formuliert. Es gibt verschiedene Varianten, die geprüft werden können, es gibt Variante Dreispitz, es gibt Fusionsvarianten mit einer Schwimmhalle, auch etwas, was sportpolitisch etwas ist, was seit Jahren hinterherhinkt und wir seit Jahren hier etwas fordern und jetzt eine Initiative kommen muss, bis es endlich einmal lanciert wird, und es gäbe noch eine weitere Idee, und man soll ja in einer Ratsdebatte gewisse Ideen einbringen, die beste Idee wäre selbstverständlich eine Eishalle neben der aktuellen Eishalle und dort vielleicht ein Fussballfeld ersetzen. Es gibt dort sehr viele Fussballfelder, dann könnte man auch diese Problematik, dass die verschiedenen Eisvereine bei der Platzvergabe sich im Weg stehen, vielleicht etwas entflechten. Man könnte dort vielleicht auch ein internationales Turnier stattfinden lassen gleich nebeneinander, aber man müsste halt auch dort mit den Nachbarn aus dem Baselbiet, Gemeinde Münchenstein beispielsweise das Gespräch suchen und halt dann dort ein weiteres Projekt lancieren.
Das wäre alles möglich, indem wir diese Motion überweisen. Wir könnten dann auch dieses Geld benützen, dass wir dann bei dieser Kunsti einsparen, indem wir einfach eine verhältnismässige Sanierung anstreben und dementsprechend bitte ich Sie auch im Namen der SVP, diesen Ratschlag zurückzuweisen, den Anzug Mustafa Atici stehen zu lassen und die Motion der JSSK und BRK zu überweisen.


text_content_de:
Im Vorfeld möchte ich mich bei der Regierung, der Verwaltung für ihre Arbeit in diesem Geschäft bedanken, mit dem vorliegenden Ratschlag konnten bessere Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden, das ist sehr wertvoll. Das GAB wird den Ausgaben für das Vorprojekt im Sinne der UVEK sowie für die weiteren Lärmschutzmassnahmen zustimmen und den Antrag der Regierung ablehnen. Die Fraktion ist empört über die Haltung des ASTRA. Eine Temporeduktion auf Tempo 60 wäre mehr als angemessen, wenn eine so stark befahrene Strasse durch Wohnquartiere geht. Wir sind erfreut, dass sich die UVEK klar für Tempo 60 nachts ausspricht und hoffen, dass diese klare Haltung dem BVD, wie es Esther Keller gerade gesagt hat, auch bei den laufenden und weiterhin auch verfolgten Verhandlungen mit dem ASTRA mehr Rückendeckung verleiht.
Die Osttangente hätte nie mitten durch Wohnquartiere gebaut werden dürfen. Dieser früheren Fehlplanung und der Verweigerungshaltung des ASTRA heute ist es zu verdanken, dass wir nun als Kanton über eine aufwendige Überdeckung sprechen und darüber diskutieren, ob wir massiv viel Geld in die Hand nehmen wollen oder sollen. Nun, für grosse Fehler muss man auch gross bezahlen, dies sind wir den Anwohnenden schuldig. Mit einer Überdeckung wird auch der öffentliche Raum vor Lärm geschützt und auch das erachten wir als wichtig. Für die Anwohnenden und für das Leben im öffentlichen Raum sind wir daher für die Vorprojektierung für die Einhausung mit der etablierten langen Variante. Wichtig ist uns aber auch bei diesem Projekt, auf die Verursachenden von Lärm hinzuweisen. Es freut uns daher, dass die UVEK im Bericht festhält, dass für die Finanzierung auch das Verursachendenprinzip angewendet werden soll, denn es ist klar, es sind vor allem die Autos und die Lastwagen, die den Lärm produzieren, für den wir bezahlen.
Es freut uns auch, dass die UVEK über die Reduktion der Verkehrsmenge gesprochen und diese reflektiert hat. Wir vom GAB finden, wir müssen aufhören, die Kapazität für den Autoverkehr auszubauen, vielmehr müssen wir den Autoverkehr drastisch reduzieren, nur so können wir in Zukunft die Kosten beim Lärmschutz auch senken und klimagerecht handeln. Die Reduktion der Verkehrsmenge muss immer mitgedacht werden. Eine Überdeckung ist ein Weg gegen den Lärm, mit der Verkehrsreduktion kann man jedoch zugleich auch eine bessere Klimapolitik und bessere Gesundheit und vieles mehr machen.
Nun zu einem Clinch, in dem wir stecken. Die Verknüpfung vom Rheintunnel und der Überdeckung der Osttangente stellt uns auch aus diesen Überlegungen in Bezug auf Klima und Gesundheit vor ein Problem. Dem geplanten Rheintunnel steht die Fraktion kritisch gegenüber, da der Rheintunnel als Kapazitätsausbau geplant wird. In Zeiten der Klimakrise, wo wir den Autoverkehr drastisch reduzieren müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, ist für uns die einzige Option, den Autoverkehr zu reduzieren und sicher keinen Kapazitätsausbau weiterhin zuzulassen. Daher ist es uns auch ein grosses Anliegen, dass die Osttangente rückgebaut wird, sofern der Rheintunnel kommt. Dass die Überdeckung der Osttangente nun mit dem Rheintunnel verknüpft ist, macht für uns umso zwingender, dass auch, falls der Rheintunnel kommt, die Osttangente rückgebaut wird, wie es die Regierung jetzt auch in ihrem Votum und in der Beantwortung der Motion Grossenbacher in Aussicht stellte. Wir sind erfreut darüber, dass auch die UVEK dies so sieht und die Regierung damit beauftragt, die Überdeckung der Osttangente mit einem Rückbau dieser gemeinsam zu planen, wenn der Rheintunnel kommt, falls er denn kommt. Dass auch Fotovoltaikanlagen auf der künftigen Überdeckung vorgesehen sind, erfreut uns. Weiter möchten wir in den Raum stellen, dass es bei solchen grossen Infrastrukturbauten an der Zeit wäre, diese auch neu klimafreundlich zu planen und wir möchten vom Vorprojekt, dass Sie auch überlegen, ob dieser Bau mit Holz möglich ist.
Nun noch zwei, drei Worten zu den Lärmschutzwänden. Die Erhöhung der Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee finden wir super, diese soll jedoch, wenn möglich, transparent gemacht werden. Ich weiss, dass das schwierig ist, aber vielleicht gibt es da jetzt schon neue Möglichkeiten, um der Beschattung entgegenzuwirken. Und die neue Lärmschutzwand an der Signalstrasse bringt einen wichtigen Mehrwert für den öffentlichen Raum und soll so rasch als möglich realisiert werden.
In diesem Sinne, das Thema ist komplex, verzahnt und kostspielig. Mit dem vorliegenden Bericht der UVEK konnte jedoch ein guter Grundstein gelegt werden, so dass eine Überdeckung der Osttangente auch eine Chance hat. Die UVEK hat in ihrem Bericht noch einige Fragen und Anregungen aufgeworfen, die im Vorprojekt geklärt werden müssten und daher beantragen wir abschliessend auch, die Motion Dominique König-Lüdin erst mal bis zum Vorprojekt stehen zu lassen. Wir freuen uns über die voraussichtliche Überweisung des Grossratsbeschlusses.


text_content_de:
Ich bin selten so einverstanden mit allen Voten, die gegen meinen Antrag gerichtet sind. Ich teile Ihre Einschätzung voll und ganz, wir brauchen dringend mehr männliche Betreuungs- und Lehrpersonen. Das tut Not, und die Entwicklung geht leider nicht in der gewünschten Geschwindigkeit in die richtige Richtung.
Wir haben Ihnen in der Anzugsbeantwortung dargestellt, was seitens des Kantons getan wird, vor allem was in den Schulen getan wird, um Stereotype zu durchbrechen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wir haben auch gezeigt, was die PH FHNW macht. Sie können das als ungenügend erachten und als mutlos bezeichnen, ich glaube es wäre übermütig von mir, wenn ich behaupten würde, ich hätte die Möglichkeiten, dies grundlegend zu ändern. Der Regierungsrat und das Erziehungsdepartement haben diese Möglichkeiten nicht, die Berufswahl ist ein persönlicher Entscheid, und wir sind als Gesellschaft und als Schule gefordert, Rollenbilder umzustossen, damit wir mehr Männer gewinnen für diese Berufe.
Etwas hat mich irritiert in einigen Beiträgen. Sie haben teilweise die Qualität der PH angesprochen, Sie haben teilweise die Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen angesprochen. Diese sind selbstverständlich hoch wichtig, aber diese halten wir hoch für alle, für die Frauen und für die Männer. Ich finde das Argument, dass wir bessere Arbeitsbedingungen brauchen und die PH verbessern müssen, damit endlich mehr Männer kommen, weil diese offenbar anspruchsvoller sind als Frauen, finde ich ein speziell. Ich würde diese Fragen unabhängig voneinander behandeln. Wir können über die Qualität der PH diskutieren, wir können über Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen diskutieren, aber da geht es nicht darum, den Männeranteil zu erhöhen, sondern da geht es um Qualität für alle, die in diesen Berufen arbeiten oder sich ausbilden lassen für diese Berufe.
Mit diesen Argumenten bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben, weil ich Ihnen nicht vorgaukeln möchte, dass wir seitens Regierungsrat wirklich die Möglichkeit haben, solche Zielvorgaben in den nächsten zehn Jahren aus regierungsrätlicher Kompetenz erreichen zu können. Das schaffen wir leider nicht.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5804 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5813 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ist die Kreuztabelle öffentlich?


text_content_de:
Ich bin froh, dass Lisa Mathys diese Daten zusammengetragen hat. Als ich den Anzug formuliert und besprochen habe, hatten wir diese klaren Zahlen noch nicht, aber unser Gefühl hat sich bestätigt, dass es tatsächlich so zu laufen scheint, wie wir damals schon meinten, nämlich dass das Kunstmuseumparking sehr schlecht ausgelastet ist. Natürlich müssen wir ihm mehr Zeit geben, ich hoffe, dass es besser werden wird, auch für den Investoren, aber im Moment sieht es nicht so rosig aus.
Ich will gerne an mein Votum von heute Morgen zu Tempo 30 anschliessen, in dem ich versucht habe zu erklären, inwiefern dass es eine autofreundliche Haltung ist. Ähnlich ist es hier, ich will versuchen zu erklären, warum das nicht autofeindliche Politik ist, die wir hier betreiben, sondern autofreundliche Politik. Ich weiss, es mag kontraintuitiv klingen, ich weiss auch, dass das nicht bei allen richtig ankommt. Ich lasse mich aber nicht entmutigen und versuche das weiter zu erklären.
Es fängt mit einem Missverständnis an, dass in gewissen Voten zum Vorschein gekommen ist. Warum machen wir diese Kompensation, warum ist das in der Parkplatzpolitik so verankert? Es geht nicht um einen politischen Kuhhandel, indem man sagt, dass die einen gegen Quartierparkings sind und dann dafür sind, wenn es eine entsprechende Kompensation gibt. Das ist nicht der Punkt. Die Idee dieser Kompensation ist, dass die Quartierparkings rentabel sein können. Man muss einen Business case machen. Ich als Investor muss rechnen können und es muss sich langfristig lohnen. Im Moment ist es sehr zweifelhaft, ob wir das erreicht haben. Es gibt noch andere Gründe, warum es mit den Quartierparkings schleppend vorangeht, aber der Hauptgrund ist, dass es nicht so einfach ist, so einen Business case zu machen. Auch das klingt kontraintuitiv, aber ich gebe Balz Herter absolut recht, komme aber zum gegenteiligen Ergebnis. Deshalb ist es eine gute Idee, diesen Anzug zu überweisen. Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft einfacher wird, Quartierparkings zu bauen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die rentabel sind.
Das ist beim Kunstmuseumparking nicht der Fall. Bei zukünftigen Projekten werden die Investoren sehr genau hinschauen, was läuft und ob es sich lohnt. Man kann sagen, jetzt, wo es gebaut ist, haben wir konkret die Möglichkeit, den Raum am Rhein besser zu verwenden. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5636 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Das GAB möchte diesen Anzug stehen lassen. Wir wünschen uns, dass der Regierungsrat von Basel-Stadt die Genfer Erklärung für Menschenrechte auf See unterzeichnet, wie es die Stadt Genf auch schon gemacht hat. Der vorliegende Bericht zum Anzug von Sarah Wyss beinhaltet wichtige und gute Aussagen, gerade auf der Basis dieser Aussagen können wir aber die Schlussfolgerungen überhaupt nicht nachvollziehen und finden sie ein bisschen enttäuschend.
Ein Beispiel: Der Regierungsrat begrüsst die Genfer Erklärung für Menschenrechte auf See als eine unterstützenswürdige Initiative mit wichtiger Signalwirkung, will sie aber trotzdem nicht unterzeichnen. Das verstehen wir nicht.
Ein weiteres Beispiel: Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht seine durchaus löblichen Bemühungen auf, um zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen und anerkennt die dringende Notlage der Menschen, die an der Aussengrenze von Europa gestrandet sind. Er bedauert, dass seine Bemühungen beim Bund nicht auf offene Ohren gestossen sind und versichert, dass er auch weiterhin bei seinen Forderungen bleiben will und sein Aufnahmeangebot aufrechterhalten will. Das ist super, und trotzdem will er nicht alle Mittel ausschöpfen und will diesen Anzug abschreiben. Dabei wäre die Unterzeichnung der "unterstützungswürdigen Initiative mit wichtiger Signalwirkung" doch ein weiterer Baustein einer glaubwürdigen und starken Argumentationslinie.
Und auch die soziale Städtepartnerschaft, die im Bericht erwähnt wird, ist noch nicht so weit, dass wir sagen können, dass etwas Konkretes passiert ist. Das Vorhaben wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie sistiert und soll erst später wieder aufgenommen werden.
Fazit: Ausser netten und wirklich guten Worten ist gar nichts geschehen. Das Flüchtlingselend besteht weiterhin, gerät aber zunehmend an den Rand unseres Blickfelds. Das scheint dem Regierungsrat recht zu sein.
Das Thema ist schwierig und emotional sehr belastend. Das Gefühl der Ohnmacht, das aufkommt, wenn wir die Bilder und Berichte über die Zustände in den Flüchtlingslagern oder in den Wäldern der Aussengrenze von Europa sehen, das Gefühl der Ohnmacht und der Trauer, wenn wir uns die Zahlen der Toten im Mittelmeer vor Augen führen, dieses Gefühl ist schwer zu ertragen. Aber wir können trotzdem nicht einfach die Augen schliessen und zurück zur kantonalen Tagesordnung gehen. Es ist für das GAB nicht verständlich, dass der Regierungsrat einen Anzug abschreiben will, dessen Ziele und Forderungen er ja teilt, die aber noch längst nicht erfüllt sind. Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Ich kenne nicht jede einzelne Motion der Grossratsmitglieder. Ich kenne den Auftrag. Ich kann mir vorstellen, dass dies für einige mit ein Grund war. Aber ich habe auch von Ihnen keine Alternativforderung gehört.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Wir haben uns bemüht, in der Antwort darzulegen, was die PH FHNW alles tut in der Thematik. Selbstverständlich ist die Antwort in Zusammenarbeit mit der PH FHNW entstanden. Ich finde es beeindruckend, was alles geht, wie gross das Bewusstsein ist an unserer Pädagogischen Hochschule in dieser Thematik. Ich hoffe, dass wir die Fragen der Anzugstellerin beantworten konnten. Was bleibt an Differenz zwischen Regierungsrat und Ihnen? Das ist eigentlich nur die Frage des eigenen Moduls zum gendergerechten Unterricht in der Ausbildung für Lehrpersonen. Da sind wir zusammen mit der PH FHNW der Meinung, dass das nicht der sinnvolle Weg ist. Die Gründe sind einlässlich ausgeführt in der Anzugsbeantwortung. Ich will das nicht noch einmal vorlesen, aber wir sind klar der Meinung, dass es hier um fachsbereichübergreifende und fachspezifische Aufgaben geht und dass es eben gerade nicht darum geht, die in einem eigenen Modul zu verstauen, sondern die Thematiken finden generell in der Ausbildung der Lehrpersonen eine grosse Rolle. Das muss in allen Fächern stattfinden, und nicht nur in gezielten Modulen. Das gleiche gilt für die Dozierenden der PH FHNW. Deshalb lehnen wir die Forderung des Anzugs ab. Aber in der Antwort kommt klar zum Ausdruck, dass die Thematik vom Regierungsrat wie auch von der PH FHNW als eine äusserst wichtige verstanden wird.


text_content_de:
Mir geht es jetzt wie André Auderset vorher mit Beat Leuthardt, ich bin mit Tonja Zürcher, sagen wir 80 Prozent des Votums einverstanden, das sie gehalten hat, und ich glaube, Traktandum 13 passt nachher ein bisschen zu Traktandum 15, die Petition betreffend diesen Bäumen bei der Margarethenhaltestelle. Das ist tatsächlich ein Anliegen, das der SVP-Fraktion sehr wichtig ist, wir haben uns trotzdem für die Erledigung beider Petitionen entschieden, weil wir sehen, dass bei der einen Stelle diese Bäume ja gefällt sind. Vielleicht kann uns Esther Keller ein Update dann geben, wie es diesen Bäumen geht, die man jetzt in den Winterschutz genommen hat oder so und man noch nicht weiss, wo man sie wieder hinpflanzen will, diese Kugelahorne. Und bei dieser Petition hier "Bäume pflanzen - jetzt!" haben wir, so glauben wir zumindest, wie auch Tonja Zürcher das vorhin gesagt hat, das getan, was man im Rahmen einer Petitionsbehandlung machen kann. Aber nichtsdestotrotz, und hier unterstütze ich Tonja Zürcher wirklich explizit, sind auch wir der Meinung, es ist wichtig, dass wir in diesem Kanton weitere Bäume setzen und uns auch dafür einsetzen, dass keine weiteren Bäume gefällt werden. Daniel Sägesser kann mich dann wieder als Baum-Populisten bezeichnen, wir lieben es, Baum-Populisten zu sein, weil es gibt in diesem Stadtraum nichts schöneres wie Bäume und ich bin sehr gerne in diesem Zusammenhang ein Baum-Populist, wenn dadurch wichtige Grünflächen, Naherholungsgebiete in dieser Stadt erhalten bleiben können.
Ich bin tatsächlich auch ein bisschen der Ansicht, sollte diese Petition vielleicht noch ein bisschen ein zusätzlicher Input sein für die Verwaltung. Wir haben schon auch die Meinung, oft geht man bei diesen Diskussionen über neue Bebauungen, über Umgestaltungen den Weg des geringsten Widerstands und der ist, man fällt den Baum. Wir haben es gesehen im letzten Monat bei der Diskussion zum Rümelinsplatz, auch dort werden zwei gesunde Bäume, und sie sind gesund, das werden Ihnen die Experten bestätigen, werden zwei gesunde Bäume aus Umgestaltungsgründen gefällt und natürlich argumentiert dann die Verwaltung, Esther Keller, dass drei neue Bäume gesetzt werden. Das bestreiten wir auch nicht, dass dort neue Bäume gesetzt werden, ich kann Ihnen einfach sagen, Sie können einen gesunden Baum, der heute gefällt wird, nicht mit einem Baum vergleichen, der morgen gesetzt wird. Ich laufe jeden Tag die Leimenstrasse entlang und dort hat es jetzt neu gesetzte Bäume, sie mussten im Übrigen schon das zweite Mal neu gesetzt werden, und diese Bäume zu vergleichen mit denjenigen im vorderen Teil der Leimenstrasse bei der Synagoge, die schon mehrere Jahrzehnte dort stehen, das ist einfach zu kurz gegriffen. Ein Baum, den wir heute setzen, hat auch umweltpolitisch nicht die gleiche Wirkung für das Stadtklima wie ein Baum, den wir heute erhalten können. Deshalb glauben wir, sollte die Verwaltung, sollte das ganze Verkehrsdepartement schauen, dass, wenn immer möglich, nicht nur Bäume gepflanzt werden, so wie es in diesen Petitionen auch gefordert wird, sondern tatsächlich auch Bäume geschützt bleiben.
Deshalb unterstützen wir auch dann diese von Andrea Strahm angesprochene Motion Strahm, die zufälligerweise von der gleichen Frau Strahm eingereicht wird, aber wir haben diese schon beim ersten Mal unterstützt, bevor sie zurückgezogen wurde, und wir werden sie auch beim Zweiten Mal selbstverständlich unterstützen. Und an die Adresse von Brigitte Kühne, wir haben im "Chrüzlistich" ein Offen bei Ihrem Vorstoss betreffend dieser Trees in Cities Challenge. Ich werde das unterstützen genau aus diesem Grund, weil es ein weiterer Anreiz dafür ist, im Kanton zu schauen, dass neue Bäume gepflanzt werden und bestehende eben auch nicht hier unnötig gefällt werden.
Und die SVP, damit Daniel Sägesser jetzt kein Gegenvotum halten wird, die SVP hat hier ein sehr reines Gewissen. Wir haben sowohl die Stadtrandentwicklung Ost, wir haben die Stadtrandentwicklung Süd, anders als jede Partei gemeinsam mit den Grünen damals abgelehnt in den Volksabstimmungen. Wir haben gemeinsam das Referendum ergriffen, um genau zu erreichen, dass wichtige Grünflächen, Bäume in diesem Kanton nicht Überbauungen zum Opfer fallen und diesen Kurs werden wir selbstverständlich weitergehen. Wir sind für diese wichtigen Grünflächen und wir hoffen, dass auch mit der Erledigung der Traktanden 13 und 15 aber dennoch in der Verwaltung angekommen ist, dass Baumpflanzungen prioritär sein müssen, dass es dafür auch weitere Entsiegelungen braucht, auch das unterstützen wir, und dass, wenn immer möglich, dieser Baumbestand im Kanton erhalten bleibt, damit diese tolle App, die auch mit Mitwirkung von Herr Trueb entstanden ist, dem Leiter der Stadtgärtnerei, wo man jetzt Bäume in der Stadt erleben kann, ein tolles Projekt von Privaten, dass dieses Projekt auch in 20 Jahren noch Bestand haben kann, weil es noch genügend Bäume gibt, die man auf einem Baumspaziergang in unserem Kanton anschauen, begutachten und etwas Wissenswertes darüber lernen kann.
Wir bitten Sie also, diese Petition, wie der Antrag der Petitionskommission auch ist, zu erledigen, aber das Bau- und Verkehrsdepartement inständig zu einem Baumdepartement zu werden und weniger ein Baudepartement zu sein.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 46 Eric Weber betreffend möglicher Terror-Anschlag in Basel am 28. oder 29.August 2022 - Heikler Zionistenkongress mit Staatspräsidenten in Basel


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Der Bericht über die Absage der Swissbau hat mich sehr aufgeschreckt und aufgezeigt, dass auch bei der Swissbau nicht alles in bester Ordnung ist. Dies macht mir grosse Sorgen. Ich muss dazu sagen, dass ich eine gewisse Verbindung zur Swissbau habe und meine Besorgnis deshalb umso grösser und emotionaler ist. Mein Grossvater selig Jakob Stucki von Wil / St. Gallen war neben seinem normalen Beruf auch Erfinder und hat das Stucki-Gestell erfunden und patentieren lassen. Seine Töchter haben dann an der Baumesse in Basel um ca. 1962 dieses Gestell verkauft. Ich habe die Ehre, noch ein solches zu besitzen. Zurück zum Wesentlichen.
In den vergangenen Jahren haben verschiedene Messen in Basel, ich muss sie nicht alle aufzählen, leider ein Ende gefunden. Neue Konzepte wurden da nicht vorgestellt. Gleichzeitig sind es Alarmsignale, wenn wie bei der Swissbau Aussteller unzufrieden sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass aus der Swissbau letztlich keine zweite Baselworld wird und auch diese dann ausstirbt. Die Coronakrise kann nicht mehr immer als Ausrede hinhalten, auch andere Städte in der Schweiz und Länder der Welt waren mit Corona konfrontiert, trotzdem gibt es dort noch immer Messen. Die Swissbau ist für die hiesige Gastro und die Hotellerie sehr wichtig, deshalb ist es schade, dass nun in diesem Jahr sehr viel weniger Aussteller da sind. Ich erwarte deshalb vom Regierungsrat und der Messe, dass sie sich um die Swissbau kümmern und mithelfen, dass diese Messe hierbleiben kann. Ich bin dennoch befriedigt mit der Antwort.


type_external_id: 4. Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend "Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien auf Grund der Schulwahl"


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5108 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 22.5121 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5106 ist erledigt.


type_external_id: 12. Anzug Eric Weber betreffend Basler Parlament soll dauerhaft im Concress Center tagen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5114 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Wir bitten Sie, für 2022 dieses Budgetpostulat nicht zu erfüllen, aber der Regierungsrat hat bereits das Erziehungsdepartement, Präsidialdepartement und Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, die Ausdehnung des Betriebs der bestehenden Kindertankstellen auf die Wintermonate zu prüfen. Wir werden Ihnen dann rechtzeitig dazu berichten, spätestens auf das Budget 2023.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Etwas, das mich besorgt ist, wenn man über die Kompetenzen spricht. Natürlich kann eine Person nicht viel verstehen von Universität auf der intellektuellen Ebene, aber es gibt noch andere Kompetenzen, die Leute auszeichnen, mitzureden, nämlich die Herzkompetenz und die Seelenkompetenz. Ich glaube, die Leute, die lange ein Regierungsamt innehaben, haben viele Kompetenzen, die anderen Organisationen gut tun. Ich bitte Sie in meinem Namen, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich würde mich hinter einer juristischen Floskel verstecken und sagen, es kommt drauf an.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Es ist ein schöner Zufall, dass ich als erste sprach, als heute dieses Vorstosspaket zur Diskussion kam, und dass ich jetzt abschliessen darf. Ich möchte aber etwas aufgreifen, was Tobias Christ gesagt hat. Dieser Vorstoss ist vielleicht die Klammer um dieses ganze Thema. Lorenz Amiet, der fünfte Punkt ist nicht der Auftrag zur Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative, sondern er fordert, dass ausgewiesen wird, was es braucht, um die Strategie umzusetzen. Lesen Sie den Anzug noch einmal.
Es ist kein gesetzgeberischer Prozess, der hier angeregt werden soll, es ist ein strategischer Prozess, der angeregt werden soll. Es geht darum, dass die Regierung, die Verwaltung ganz viele verschiedene Rollen hat in diesem Themenbereich Bauen. Der Kanton, die Verwaltung ist Bauherrin, sei das bei Schulhäusern, im öffentlichen Raum, der Kanton ist Planungsbehörde, sei dies bei Transformationsarealen oder anderen grösseren Vorhaben, und der Kanton ist Bewilligungsbehörde. Es geht mit diesem Vorstoss darum, sicherzustellen, dass in allen diesen Bereichen geprüft wird, was wir tun können und wie wir dieses Thema voranbringen. Es geht um die Weiternutzung von Gebäuden, es geht um die Wiederverwendung, es geht ums Recycling, es geht um Neubau mit erneuerbaren und wiederverwendbaren Materialien. Es geht wirklich darum, den ganzen Bogen dieses Themas zu spannen und sich bei diesem Thema strategisch zu positionieren.
Ich danke Ihnen, wenn Sie den Anzug überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst Überweisung an die JSSK


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5015 ist erledigt.


text_content_de: die Motion Katja Christ und Konsorten stehen zu lassen und die Frist mit einer Frist von zwei Jahren für die Umsetzung.