text_content_de:
André Auderset (LDP): Wir haben jetzt schon viel gehört. Wie die Departementsvorsteherin des JSD schon gesagt hat, ist das wichtigste Frage, wo wir mit den ohnehin schon sehr knappen Ressourcen der Polizei hinsollen, wo wir sie konzentrieren sollen. Sie wissen es, wir werden nachher noch über den ESC und die dortigen Millionen abstimmen. Das wird sehr viele Leute benötigen und zwar nicht nur die einfachen auf der Strasse, sondern auch das Kader, das die ganzen Planeung machen muss. Das wären dann potenziell auch die, die wahrscheinlich dauernd vorgeladen würden von einer PUK. Ich erwähne da noch die Frauenfussball-EM, die wir auch nächsten Sommer haben. Also ich glaube, die Polizei hat wirklich genug zu tun, auch ihre Kader, ihre Vorgesetzten, als dass sie jetzt sich noch hier mit Vergangenheitsbewältigung einer doch recht extensiven Art abgeben müsste.

Vor allem würde ich das noch verstehen, wenn man sagt, die Polizeiführung oder speziell auch die politische Führung sei uneinsichtig. Man müsse da dringend einmal die Wurzelbehandlung machen. Ich glaube, Regierungsrätin Stephan Eymann hat es auch schon gesagt, da wird bereits kräftig an der Wurzel gebohrt und wir haben ja auch gehört, was schon alles gemacht wurde. Ich glaube, es ist wirklich alles vorgekehrt, was man in einem solchen Fall vorkehren muss.

Im übrigen, es sei doch noch einmal erwähnt, wie auch bei meinen Vorrednern: Wir haben mit der GPK ein Oberaufsichtsorgan und das soll die Oberaufsicht dann auch tätigen. Ich bin Mitglied dieser GPK und darf Ihnen jetzt nicht sagen, ob und was wir schon machen in dieser Sache. Aber Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass wir, wenn wir von einem vermuteten Missstand erfahren, dann umgehend und eben sofort uns an die Wurzelbehandlungen machen und nicht nur etwas Zähne putzen.

Ich glaube, es würde auch nicht unbedingt einfacher, die fehlenden Bestände aufzufüllen, Leute anzuwerben, und es würde es der Departementsvorsteherin nicht gerade einfacher machen, einen Kommandanten zu finden, wenn wir jetzt uns hier noch lange in selbstquälerischen Sachen üben. Wir sollten deswegen nach vorwärts schauen und schauen, dass wir wieder eine gute oder noch bessere Polizei, frei von diesen Vorwürfen, bekommen. Die Schritte sind eingeleitet und das ist auch eine gute Voraussetzung, neues Personal zu rekrutieren und dann auch nach der Übergangslösung mit Herrn Würgler zu einem wieder guten Kommandanten zu kommen.

Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, Mitglied der PUK Biozentrum zu sein. Ich sage zweifelhaft, weil ich nach wie vor der Meinung bin, hier hat ein grosser Berg ein kleines Mäuschen geboren schlussendlich, mit einem Riesenbericht, während ich glaube insgesamt drei Jahren und mit rund einer Million Kosten. Natürlich, da gebe ich meiner Vorrednerin Recht, die sagt, die Kosten dürfen nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Wenn eine Million gut investiert ist, wäre es ja toll. Nur diese Million wäre dann nicht gut investiert, sondern würde einfach zu einer ordentlichen Einkommensvermehrung der PUK-Mitglieder führen, die dann immer morgens die GPK-Sitzung hätten und nachmittags dann die PUK. Das soll aber nicht unbedingt der Sinn sein.

Ein ganz wichtiges Argument hat bereits Erich Bucher vorgebracht. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, wir müssen jetzt vorgehen. Wie gesagt, ich darf Ihnen nicht sagen, ob die GPK schon etwas tut, aber ich glaube, man kann davon ausgehen. Und erst im März dann mit einer PUK loszulegen, die dann mitten in einem Prozess startet, ist nicht sinnvoll. Denken Sie an die PUK Biozentrum, die hat getagt, nachdem das Biozentrum gebaut, die Kosten verpfuscht und die Missstände da waren. Da konnte man eine bestehende, eine fertige Sache beurteilen. Eine PUK Kapo würde einen laufenden Prozess beurteilen. Wir sagen, wir stehen jetzt die Verhandlungen mit Herrn Roth. Wie stehen die Sachen mit dem neuen Polizeikommandanten? Es ist alles im Fluss und mitten in diesem Fluss würde eine PUK, das sage ich wörtlich, nur stören.

Deshalb lassen Sie das bitte und vertrauen Sie auf eine GPK, die eine vernünftige gute, faire und parteiunabhängige Arbeit macht, wie es Michela Seggiani auch gefordert hat.


body_key: BS

text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Es ist ein vermeintlich klares Verdikt, mit 11 zu 2 Stimmen beantragt die BRK die Annahme des Gegenvorschlags. Die Initiative, die findet in allen Parteien Unterstützung. Die Idee der Schwimmhalle am Standort Musical Theater findet aber ebenfalls viel Zuspruch, vor allem in der Bevölkerung. Nur haben diese Unterstützerinnen und Unterstützer kein Komitee, das jetzt schon laut und unbeirrt für ihre Anliegen weibelt. Und ich meine das durchaus auch anerkennend für das unglaublich aktive Initiativkomitee. Aber genau das ist eben der grosse Unterschied und das liegt an der speziellen Konstellation dieser beiden Geschäfte. Ich bin sicher, das Verhältnis 11 zu 2 bildet die öffentliche Meinung nicht angemessen ab. Ich glaube, das ist auch einer der Gründe, weshalb wir eben für das obligatorische Referendum sind, weshalb wir das beantragen und in diesem Sinne möchte ich auch sehr direkt auf diese Frage von David Jenny antworten.

Diese spezielle Konstellation mit der Initiative, die als Antwort auf diesen Ratschlag überhaupt eingeführt wurde, die ist so nicht ganz einfach vergleichbar mit anderen Geschäften. Es wäre hier wirklich angemessen, die Bevölkerung dazu zu befragen, genau gleich, wie wenn die Initiative direkt vor das Volk gekommen wäre. Der zweite Grund ist, dass eben die Anliegen der Initiative wirklich vollumfänglich umgesetzt werden. Es ist nicht ein Kompromiss, mit dem wir uns jetzt hier einverstanden erklären, sondern es ist und bleibt auch ein «Buebetrickli».

Nun, 6 der 8 Fraktionen folgen der BRK gemäss «Chrüzlistich» und stimmen dem Gegenvorschlag zu und wollen damit das Hallenbad an diesem Standort verhindern. Ich habe mir erlaubt, etwas in der Datenbank von smartvote zu stöbern. 15 von Ihnen, liebe Grossratskolleginnen und -kollegen, sind Mitglied einer dieser 6 Fraktionen, haben aber letzten Herbst in der smartvote-Umfrage zu den Grossratswahlen die Frage, ob sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theaters befürworten, mit Ja oder mit eher Ja beantwortet. Es wäre natürlich erfreulich, wenn Sie sich an Ihr Wahlversprechen zurückerinnern und folglich den Gegenvorschlag ablehnen. Aber klar, die eigene Meinung kann sich ändern, das verstehe ich.

In diesem Fall möchte ich Ihnen einfach sehr ans Herz legen, zumindest den Antrag der Fraktionen SVP und SP auf ein obligatorisches Referendum zu unterstützen. Damit können Sie nicht nur Ihr Gewissen beruhigen, sondern wir alle können sicherstellen, dass sich auch die Stimmbevölkerung zu dieser wichtigen Frage eine eigene Meinung bilden kann, die hat sie wahrscheinlich schon, und diese aber auch äussern darf.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben noch nicht ganz geschlossen, es hätte noch zwei Zwischenfragen, wenn Sie diese annehmen, von Lisa Mathys und Joël Thüring. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
JA heisst Empfehlung auf Annahme der Initiative, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung

Ergebnis der Abstimmung
20 Ja, 72 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006672, 04.06.25 16:00:18]

Der Grosse Rat beschliesst

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter Ziffer I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative tritt die entsprechende Gesetzesänderung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. Bei Annahme des Gegenvorschlags bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Ich habe nicht mehr sehr viel dazu zu sagen, aber meine paar Sätze möchte ich doch noch loswerden. Ich denke, jetzt nach der Diskussion, die wir vorher geführt haben, ist ziemlich klar, dass die Schwimmhalle nicht beim Musical Theater kommen wird. Es gibt aber durchaus Standorte, die geprüft werden können direkt nebenan, der Kommissionspräsident hat es angesprochen, den Erlenmattplatz oder auch die Messehalle 3 oder wir wissen nicht, welche Messehallen in Zukunft noch, es sieht ja nicht so aus, als würden diese noch so lange genutzt werden. Von dem her unterstützen wir von der BastA die Rückweisung dieses Projektierungskredits an die Regierung mit dem Auftrag, hier Alternativen zu suchen. Es ist klar, es gibt nicht die Alternative, die so offensichtlich ist, dass wir sie alle sofort im Kopf haben, die null Nachteile und null Vorteile und dann auch noch fast gratis ist. Das gibt es nicht, alle Alternativen haben ihre Vor- und Nachteile.

Wir sehen es deshalb durchaus als sinnvoll, auch zu überlegen, ob man den Breitensport und den Leistungssport trennen soll, aber nicht so, wie es Regierungsrätin Soland vorher interpretiert hat, dass man es dann in der einen Halle verbietet, dem Breitensport dort reinzukommen, aber dass der Fokus da auf dem Leistungssport ist, beispielsweise, wenn es beim Joggeli wäre, der ja dann nicht so optimal im Quartier eingegliedert wäre, dass man dort den Leistungssport hat und beispielsweise beim Erlenmattlatz den Breitensport als Fokus. Dann könnte man das auch gut beispielsweise mit einer Schule oder auch mit Wohnungen kombinieren an diesem Standort. Ich denke, hier gibt es viele Optionen, die man prüfen könnte. Wir wissen, wir werden nicht die optimale Lösung bekommen und wir werden sie auch nicht morgen haben, aber ich denke, das ist bei jeder Situation der Fall.

Was ich einfach noch ganz wichtig finde, ist, dass man vielleicht auch nochmals die Augen etwas weiter öffnet. Ich weiss, Dreispitz Nord ist eigentlich geplant, aber irgendwie ist der Ratschlag immer noch nicht da. Also vielleicht gibt es da doch auch noch Möglichkeiten und es gibt andere Entwicklungen, die man auch noch in den nächsten paar Monaten anschauen könnte, ob sich da etwas ergibt, und sonst sind immerhin die Standorte, die die BRK aufgezählt hat, doch einige, die man genauer anschauen können. Also wir sind zuversichtlich, dass eine überaus motivierte Regierung hier Alternativen finden wird und diese präsentieren kann.

Besten Dank für die Rückweisung des Geschäfts an die Regierung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und hier hat sich Pascal Messerli zuerst gemeldet.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5335 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 9. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Einführung eines Vegi-Tages zur Sensibilisierung der Hungerproblematik und des Klimawandels


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Interpellationen. Ich übergebe an meine Statthalterin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher-Steiger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zum nächsten Einzelsprecher Remo Gallacchi.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie selbstverständlich, diese Motion auch bei der Zweitüberweisung als Motion zu überweisen. Ich denke, alle haben sich mittlerweile eine Meinung zu diesem Thema bilden können. Alle kennen die Situation mit dem Unterbestand und der Polizei und zumindest die meisten von Ihnen werden den Bericht von Herrn Schäfer gelesen haben. Heute haben wir als Parlament die Chance, den Polizistinnen und Polizisten ein wichtiges Signal der Wertschätzung zu senden. Es ist ja zumindest positiv, dass alle Fraktionen jetzt dieses Anliegen überweisen wollen, wenn auch nur als Anzug. Wir sind der Auffassung, dass jetzt dringender Handlungsbedarf besteht und dass wir jetzt nicht noch Jahre lang zuwarten können und sich der Unterbestand noch weiter verschlechtert.

Es stimmt zwar, dass es sicherlich nicht nur mit einem höheren Lohn getan ist, ja, aber in diesem Bereich haben wir nun mal als Parlament Handlungsspielraum. Die Situation im Korps, im Departement oder die Führungskultur, diese können wir nur indirekt oder teilweise gar nicht beeinflussen. Und ja, Sexismus und Rassismus, das mag auch ein Thema sein, das man bekämpfen muss, völlig einverstanden, wenn man dann aber auch die Berichterstattung gelesen hat, wie Marco Schäfer dann auch seinen Bericht kommentiert hat, dann hat er ganz klar gesagt, dass sich der grosse Teil der Polizistinnen und Polizisten absolut korrekt verhält. Also jetzt hier so zu tun, als wären jetzt alle Polizisten in einer Sexismus- und in einer Rassismusfalle, das wirkt dann einfach auch nicht gerecht.

Bei der Höhe der Löhne wird dann immer mal wieder gesagt, wir sind vielleicht gar nicht so schlecht, mit der Arbeitsmarktzulage sind wie im oberen Drittel. Das mag alles stimmen, aber wir müssen hier schon auch anerkennen, dass der Polizeiberuf im Kanton Basel-Stadt anspruchsvoller und schwieriger ist als in anderen Kantonen. Wir sind der kriminellste Kanton, wir haben jedes Wochenende eine Demonstration, ein Fussballspiel oder einen anderen grossen Event. Wir wollen im 2025 noch mehr Events. Wir sind für den Eurovision Song Contest, wir sind für die Fussball EM, ich denke, wenn ich jetzt Polizist wäre, würde ich mir gut überlegen, ob ich mir dieses 2025 wirklich antun soll, und da haben wir halt einfach eine völlig andere Situation als in weniger starken Hotspots wie in Stans, Saanen, Altdorf oder Buus.

Zudem kommt noch hinzu, dass eben die Kriminalpolizei von der Arbeitsmarktzulage nicht profitiert. Auch die Kriminalpolizei hat viele Wochenenddiensten. Sie müssen Einvernahmen machen, sie müssen die ganzen Protokolle schreiben, sie haben auch wenig Wochenende, dementsprechend müssen wir auch die Kriminalpolizei attraktiv gestalten, dass uns hier nicht die Leute wegfallen, weil auch die Kriminalitätsbekämpfung ein wichtiges Anliegen ist.

Beim Regierungsrat hatte man von Anfang an etwas das Gefühl, dass er diese Motion nie so wirklich wollte. Ich schätze grundsätzlich immer die völlig offene Kommunikation, auch heute von Regierungsrätin Tanja Soland, aber wenn man halt beim Regierungsrat derart merkt, dass man ein Anliegen nicht will, dann ist es wahrscheinlich auch als Parlament legitim, wenn man hier bei der Motion bleibt. Wenn wir jetzt die Motion weiter als Anzug behandeln, dann prüft und berichtet der Regierungsrat und in zwei Jahren haben wir dann eine Antwort, aber wir haben keine Garantie, ob es dann wirklich auch besser wird. Dass die Frist der Motion kurz ist, das stimmt, aber auch hier gibt es das Mittel der Fristenverlängerung, das man dann jederzeit auch beantragen kann und ich denke schon, dass im Sinne dieses Gesamtsignals es auch für die Polizistinnen und Polizisten wichtig ist, dass wir bei der Motion bleiben.

Ich möchte aber auch der linken Seite in diesem Parlament die Hand reichen, auch wenn meine Fraktion ein Minus in der Kreuztabelle in der Motion Goepfert hat, die er ja auch angesprochen hat. Ich persönlich würde diese Motion unterstützen, auch als Motion, damit wir auch in anderen Berufen interkantonale Lohnvergleiche haben. Da reiche ich persönlich die Hand, das kann man jetzt auch sehr gerne protokollieren, aber dafür braucht es hier heute schon auch eine Überweisung als Motion, weil gerade bei der Polizei wir dringenden Handlungsbedarf haben.

Dementsprechend bitte ich Sie, hier bei der Motion zu bleiben und diese so zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Annemarie Pfeifer betreffend Schutz vor verstärkten Aktivitäten der Psychosekte Scientology


text_content_de:
Wer die Resolution auf die Tagesordnung setzen will, stimmt JA
Wer die Resolution nicht traktandieren will, stimmt NEIN


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Departementsübergreifende Themen

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Michael Wüthrich betreffend der Zwischenlagerung von Deponiematerial im Rheinhafen Kleinhüningen


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I zur Volksinitiative und Gegenvorschlag
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Einleitung
Ziffer 1, Gesetz über den öffentlichen Verkehr
§ 3 Abs. 1 lit. a
§ 4bis Abs. 1 Ausbauplan Tramstrecken


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: auf die Motion 12.5153 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5150 entgegenzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich komme zu meinen Vorrednern. Die Kommissionspräsidentin Jo Vergeat hat gesagt, der Arbeitsaufwand ist mehr. Das bestreite ich, dass der Arbeitsaufwand mehr ist. Es gibt immer weniger Leute, die sich für Demokratie interessieren, der Arbeitsaufwand wird darum kleiner. Ich komme zu Joël Thüring. Joël Thüring, mein Lieblings-Grossrat, hat richtig gesagt, nicht zustimmen. Ich unterstütze das. Ich liebe die Voten von Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: auf den Anzug 12.5305 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Würden Sie darauf verzichten, Ihr Flugblatt zu verlesen. Das tut nichts zur Sache.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 77 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich übergebe an dem Präsidenten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten und zuerst zu Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben gesagt, die erfahrenen Büromitglieder sehen das etwas anderes. Sind oder waren David Jenny oder Joël Thüring keine erfahrenen Büromitglieder?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 80 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Änderungsantrag ausgesprochen mit 43 gegen 41 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 2 geändert.

Hier liegt ein Änderungsantrag von David Jenny vor. Er beantragt folgende Änderung: «


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fina Girard.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: beantragt eine zweite Lesung. [Heiterkeit im Saal]


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 6. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Sicherheit in Basel (Tröten gegen Kröten!)


text_content_de: auf den Anzug 12.5259 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 21. Anzug Sebastian Frehner betreffend Öffnungszeiten der Polizeiposten


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 96.5141 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Diskussion, NEIN heisst Verzicht auf eine Diskussion.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5169 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5168 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1414.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 14'800'000 zu bewilligen


text_content_de:
vom Bericht der Regiokommission.
Der Bericht 12.5354.01 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: das Budgetpostulat 12.5364 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
David Wüest-Rudin zieht das Budgetpostulat zurück.
Das Budgetpostulat 12.5370 ist erledigt.


text_content_de: das Budgetpostulat 12.5366 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich darf sagen, was ich gesagt habe, und ich habe immer klar zum Ausdruck gebracht, dass für mich damit noch kein Vorentscheid für das Jobticket gefällt wurde.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Wir haben viele Argumente gehört dafür und dagegen. Wir in der Fraktion haben das besprochen und wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Jobticket, aber wir finden diesen Vorschlag der GLP, zurückzuweisen an die WAK als noch einen besseren Vorschlag und wir unterstützen ihn. In diesem Sinne freuen wir uns, wenn dieses Geschäft zurück an die WAK und schnell eine bessere Ausgangslage erarbeitet wird, weil diese Vorlage hat gewisse Schwächen und Tücken und wir würden uns eine neue Vorlage wünschen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5344 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten nicht zurückweisen mit 47 gegen 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wir fahren weiter mit der Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 4 des Berichts.

Titel und Ingress.

Erster Absatz. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GLP vor. Sie beantragt einen neuen zweiten Absatz, der Antrag liegt Ihnen vor. Wir eröffnen dazu die Debatte. Tobias Christ hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich dafür entschieden, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen mit 49 Stimmen gegen 37 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, der Kommissionsprecher verzichtet ebenfalls ein Votum.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisungen nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 7 des Berichts.

Titel und Ingress.

Einziger Absatz-

Publikations und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.

[Die Abstimmung wird wegen angeblichen Unklarheiten wiederholt].


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Im Februar haben Sie die Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend «Ein Herz für Kleinhüningen, Aufwertung der Sportanlage Schorenmatte durch Rasenersatz» an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Die Motionäre fordern die Kapazität auf der Sportanlage Schorenmatte zu erhöhen, insbesondere im Winter. Dafür soll ein Naturrasenfeld durch ein Kunstrasenfeld ersetzt oder eine andere bauliche Massnahme ergriffen werden.

Die rechtliche Zulässigkeit der Motion wurde geprüft. Die Motion wird als rechtlich unzulässig beurteilt. Mit der verbindlichen Vorgabe von baulichen Massnahmen auf einer genau bestimmten Sportanlage wird dem Regierungsrat der Planungs- und Umsetzungsspielraum genommen. Mit den konkreten Vorgaben sind die Grenzen des zulässigen Wirkens überschritten und der verfassungsrechtliche Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats verletzt. Der Regierungsrat anerkennt und unterstützt jedoch das Anliegen der Motion und er wird den Ausbau von Kunstrasenfeldern vorantreiben.

Aus diesem Grund beantragt er Ihnen, die Motion als Anzug zu überweisen. Aktuell verfügen die Sportanlagen Bachgraben, Buschweilerhof, Pfaffenholz und Schützenmatte über je ein Kunstrasennormfeld und die Sportanlage Sankt Jakob über deren zwei. In diesem Jahr wird im Stadion Rankhof zusätzlich ein Naturrasenfeld durch ein Kunstrasenfeld ersetzt. Nach Abschluss dieses Projekts zählen sieben Kunstrasenfelder zur Sportinfrastruktur der Stadt Basel.

Der Bedarf nach mehr Kunstrasen ist erkannt. Die Motion Thüring und Konsorten greift ein Problem auf, das auch andere Vereine und Sportanlagen betrifft. Deshalb wird die Kapazität auf den Sportanlagen ausgebaut. Wie wird das gemacht? Im ersten Schritt werden organisatorische Massnahmen umgesetzt, um die Nutzung der bestehenden Felder zu optimieren. Die Sportvereine und der Fussballverband sind an diesem Prozess beteiligt. Zum Beispiel werden Meisterschaftsspiele vermehrt auf die Wochenenden gelegt und es werden Anpassungen bei der Belegungsplanung vorgenommen, um auch neuen Kinder- und Jugendteams Trainingszeiten zu ermöglichen. Diese Massnahmen werden schnell umgesetzt. Sie gelten ab dem Wintersemester 2025/26.

In einem zweiten Schritt soll der Anteil an Kunstrasenfeldern erhöht werden. Zu diesem Zweck ist ein Kunstrasenkonzept ausgearbeitet worden. Das Kunstrasenkonzept sieht vor, auf den Sportanlagen Bachgraben, Bäumlihof, Pfaffenholz, Rankhof, Schorenmatte, Schützenmatte und Sankt Jakob je ein neues Kunstrasenfeld anzulegen. Auf der Sportanlage Schorenmatte ist somit auch ein Kunstrasenfeld geplant. Kunstrasenfelder auf anderen Sportanlagen haben jedoch Vorrang, weil sie grösser und stärker belegt sind beziehungsweise von mehr Fussballspielerinnen und -spielern genutzt werden.

Der Regierungsrat möchte den Bau von Kunstrasenfeldern gesamtheitlich angeben. Das Erziehungsdepartement, das Bau- und Verkehrsdepartement und das Finanzdepartement werden in einer gemeinsamen Projektorganisation die Planung und Realisierung der Kunstrasen begleiten. Im Drei-Rollen-Modell wird bis im Frühjahr 2026 ein Ratschlag ausgearbeitet.

Auch die Motion Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Ausbau der Sportflächen für den Breitenfussball fordert mehr Kunstrasenflächen. Der Regierungsrat möchte das Anliegen der Motion Thüring und Konsorten im Rahmen der Beantwortung der Motion Melanie Eberhard und Konsorten erarbeiten. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Motion Thüring als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Vieles ist eigentlich schon gesagt worden. Ich will nur auf ein paar Punkte eingehen. Lorenz Amiet, Sie haben vorher ja ständig von der Befangenheit gesprochen. Joël Thüring ist Vizepräsident vom VFR Kleinhüningen und ist dort angestellt im Bereich Marketing und Kommunikation. Also wenn da unbedingt von der Befangenheit gesprochen wird, dann muss man zuerst auch mal ein bisschen in den eigenen Reihe schauen.

Das ist das eine. Das Anliegen der Motion finde ich berechtigt. Ich habe ja auch da relativ früh einen Vorstoss eingereicht, um auf gewisse Missstände bei dem Platz hinzuweisen. Und das mit dem Feld war damals auch schon bekannt. Aber eben, es hat seine Vorteile, dass man einGesamtkonzepte macht, dass man zuerst einmal schaut, welche Felder wir hier haben auf dem Kantonsareal und wo was optimiert werden muss.

Insofern, ich verstehe das Bedürfnis, ich sehe es ein, gerade dort, wo das Areal sehr stark belastet ist, weil auch unterschiedliche Vereine dort relativ grossen Zuwachs haben. Aber es ist trotzdem sinnvoll, im Gesamtkontext das anzuschauen und dementsprechend auch im Gesamtkontext über das ganze Kantonsgebiet Projekte zu entwickeln, die dann das ganze gezielt anschauen und eben auch Massnahmen treffen, die dann langfristig nutzvoll sind.

Insofern bitte ich Sie auch, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys.

Lisa Mathys: Ich versuche, in zwei Sätzen unser Stehenlassen zu begründen. In der Beantwortung steht, mit Hinweis auf den Bericht von vor zwei Jahren, dass man Pinsel- und Farbemassnahmen machen will, und wenn man nach zwei Jahren keine Pinsel-und Farbmassnahmen gemacht hat, ist das nicht genügend und nicht erledigt, deshalb sind wir für Stehenassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5149 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 21.5836 in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5222 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Vorab vielleicht eine kurze Ausschweifung zur Kommissionsarbeit. Wie Sie gesehen haben in der Kreuztabelle, haben wir einige Geschäfte der GSK. Ein eher seltenes umstrittenes Geschäft hatten wir jetzt gerade gehabt mit einem Mehrheits- und einem Minderheitsbericht. Das gibt es bei uns eher selten. Wie Sie sehen werden, sind bis auf eines von nächster Woche sämtliche Geschäfte innerhalb der Kommission unumstritten.

Wie Sie auch gesehen haben, sind es insgesamt acht Geschäfte, wir haben in der Kommission relativ viel Arbeit geleistet. Da möchte ich auch kurz den Dank an meine geschätzten Kommissionsmitglieder, Kolleginnen und Kollegen, aussprechen. Wir haben insbesondere die zahlreichen Geschäfte, bei denen es um Staatsbeiträge für die kommenden Jahre geht, durchgeackert. Das war relativ viel Arbeit und es war eigentlich auch unser Ziel, dass wir das noch im laufenden Jahr verabschieden können im Grossen Rat.

Ich komme nun zum vorliegenden Geschäft. Ich berichte Ihnen gerne zum Ratschlag betreffend Weiterführung des Projekts SomPsyNet für die Jahre 2026 bis 2028. Der Regierungsrat beantragt, das seit 2019 bestehende Projekt SomPsyNet zur Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in somatischen Spitälern für die Jahre 2026 bis 2028 weiterzuführen. Die Gesamtkosten betragen 1,6 Mio. Franken, wovon 456’000 Franken zu Lasten des Kantons Basel-Stadt gehen. Die Gesundheitsförderung Schweiz beteiligt sich mit rund 1,2 Mio. Franken an der Finanzierung.

Psychische Belastungen und Störungen treten bei somatisch erkrankten Patientinnen und Patienten häufig auf, insbesondere in Akutspitälern. Eine Studie von 2018 zeigt, dass psychische Komorbiditäten im Vergleich zu rein körperlichen Erkrankungen zu längeren Aufenthalten, höheren Rehospitalisierungsraten und einem 28% höheren Ressourcenaufwand führen. Betroffene weisen zudem schlechtere Gesundheitsverläufe und geringere Lebensqualität auf. Studien belegen eine Unterversorgung in der Psychosomatik. Das seit 2019 bestehende Projekt SomPsyNet gilt als Good Practice-Beispiel.

Ziel ist ein Netzwerk, das somatisch Erkrankte frühzeitig auf psychosoziale Belastungen screent und interdisziplinär behandelt, auch über den Spitalaufenthalt hinaus. Dazu wurden ambulante Angebote auf einer Online-Plattform vernetzt. Teilnehmende Spitäler sind unter anderem das Universitätsspital Basel, Bethesdaspital, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter und Claraspital, insgesamt 20 Projektpartner. 2023 und 2024 wurden über 4’300 beziehungsweise 4’600 Patientinnen und Patienten aufgenommen. 36% zeigten relevante psychische Belastungen, rund die Hälfte erhielt Unterstützung. Evaluationsdaten zeigen nach sechs Monaten signifikante Verbesserungen bei Belasteten, die unterstützt wurden. Das Projekt wird weiter evaluiert, langfristig soll die Finanzierung ab 2029 über die obligatorische Krankenpflegeversicherung erfolgen, wofür wissenschaftliche Publikationen notwendig sind.

Von 2019 bis 2023 wurde SomPsyNet hauptsächlich durch die Gesundheitsförderung Schweiz mit 2,2 Mio. Franken finanziert. Spitäler und Gesundheitsdepartement trugen zusätzlich 1,8 Mio. Franken an Personalleistungen bei. Der Kanton steuerte 377’000 Franken aus Budgetmitteln bei. Obwohl ursprünglich ab 2024 ein Übergang in den Regelbetrieb geplant war, stellte die Gesundheitsförderung Schweiz bis 2028 nochmals knapp 1,5 Mio. Franken bereit, weshalb die Weiterführung als Projekt erfolgt. 2024 musste vom Kanton überbrückt werden. Für 2026 bis 2028 werden nun neue kantonale Mittel beantragt, die mindestens 25% der Projektkosten abdecken müssen. Ab 2029 ist ein Übergang, wie bereits erwähnt, in den Regelbetrieb über einen spezialisierten DRG-Tarif vorgesehen.

Zu den Erwägungen der Kommission. Die GSK unterstützt diese Vorlage. Es handelt sich um ein Angebot, mit welchem den grundsätzlichen Problem der Gesundheitsversorgung, dem Zusammenhang zwischen psychischen und somatischen Erkrankungen proaktiv begegnet wird. Es wird dabei wichtige Präventionsarbeit geleistet. Die Zahlen zu den Auswirkungen psychischer Zusatzerkrankungen gegen rein körperliche Erkrankungen sind eindrücklich. Die Umsetzung des Projektes in der dargestellten Versorgungslinie inklusive Behandlungsnetzwerken nach dem Spitalaufenthalt ist schlüssig.

Die GSK hat auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass die Screenings, die auch auf Selbsteinschätzungen basieren, ebenfalls für Kinder und fremdsprachige Personen ausgearbeitet sind, um deren Bedürfnisse adäquat zu eruieren. Das GD hat erklärt, dass diese Thematik erkannt ist und angegangen wird. Es besteht eine gewisse Ungleichheit bei der Altersverteilung, wobei mehr ältere als jüngere in den Screenings erfasst sind. Dies ist allerdings im Wesentlichen auf die Beteiligung der universitären Altersmedizin Felix Platter zurückzuführen. Die Screenings sollen niederschwellig sein und Personen identifizieren, die einen therapeutischen Bedarf haben, aber noch nicht in einem entsprechenden Behandlungssetting sind. Sie führen zur Erhebung vielfältiger Daten, die über das rein Medizinische hinausgehen. Das Gesundheitsdepartement hat auf Nachfrage erklärt, dass diese Daten der Angebotssteuerung dienen. Die Erstabklärungen der Screenings sind Aufgabe des Pflegepersonals. Der Mehraufwand wird austariert und die positiven Effekte aus den frühen Identifizierungen psychischer Zusatzerkrankungen und Vermeidung von Folgeerkrankungen und Beschwerden. Das dadurch mögliche rasche Eingreifen entlastet das Pflegepersonal insgesamt.

Das Hauptanliegen der GSK ist die langfristige Finanzierung von SomPsyNet als Regelangebot. Die Anschlusslösung nach der jetzigen Projektförderung durch Gelder der Gesundheitsförderung Schweiz und durch Kantonsgelder muss möglichst bald angegangen werden. Es handelt sich um eine Leistung an den Patientinnen und Patienten, was für eine Finanzierung über die Krankenkassenprämien sprechen würde, sofern Mehrwert und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden können. Die GSK hat den Wunsch, dass das GD in diesem, Zusammenhang mit Prio.Suisse, dem Verband der schweizerischen Krankenversicherer, Kontakt aufnimmt.

Die Frage, ob die Finanzierung als gemeinwirtschaftliche Leistung in Frage kommt, wurde ebenfalls aufgeworfen. Die GSK ist der Meinung, dass die Option zur Verstetigung von SomPsyNet und dessen Überführung in den Regelbetrieb analysiert werden müssen. Es darf keine Lücke wie im Jahr 2024 geben und auch keinen Projektabbruch nach 2028.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zur nachfolgenden Beschlussvorlage.


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl. Enthaltung heisst: Sie legen eine leere Stimme ein. Dabei ist zu beachten, dass Enthaltungen für das absolute Mehr mitzählen. Wenn Sie nichts drücken, nehmen Sie an der Wahl nicht teil.


text_content_de:
als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission:

Talha Ugur Camlibel (GB)

Thomas Gander (SP)

Michael Koechlin (LDP)

Urs Müller-Walz (GB)

Franziska Roth-Bräm (SP)

Eduard Rutschmann (SVP)

Tobit Schäfer (SP)

Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP)

Urs Schweizer (FDP)

Thomas Strahm (LDP)

Joël Thüring (SVP)

Christian von Wartburg (SP)

Kerstin Wenk (SP)

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten das Budgetpostulat überweisen mit 63 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Budgetpostulate sind erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Brigitta Gerber hat das Schlusswort.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007974, 18.12.25 17:45:35]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt, Ziff. 5 wie folgt abzuändern:
5. Innerhalb von einem Radius von rund 500 m müssen mindestens 60% der im Parkhaus neu entstehenden Parkplätze auf Allmend dauernd aufgehoben werden, wobei der dadurch gewonnene Freiraum der Aufwertung des öffentlichen Raums zugutekommen muss. Aufgehobene Parkplätze sind flankierend mit baulichen Massnahmen zu sichern.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von CHF 2’540’000 für das Gesamtprojekt Neugestaltung der Liestaleranlage und Neubau eines Unterstandes mit öffentlicher WC-Anlage bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
a) CHF 530’000 für den Bau eines Unterstands in der Liestaleranlage zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2013 bis 2014, Investitionsbereich “Hochbauten im Verwaltungsvermögen - Teil Übrige” (Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, Position 4206.300.26002, Baupreisindex Nordwestschweiz, Hochbau, Basis April 2012 = 120.0)
b) CHF 1’610’000 für die Neugestaltung der Liestaleranlage zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2013 bis 2016, Investitionsbereich “Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Mehrwertabgabefonds”. Dieser Teil der Ausgaben kann auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde. (Generalsekretariat, Pos. 6010.010.20211, Baupreisindex Nordwestschweiz April 2011 = 106.3)
c) CHF 60’000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Grünanlage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements der Jahre 2016 bis 2020, Mehrwertabgabefonds wird bewilligt. Dieser Teil der Ausgaben kann auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde. (Pos. 6010.100.00009)
d) CHF 340’000 für die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage, bewilligt mit GRB 04/23/25G vom 9. Juni 2004 (Ratschlag betreffend öffentliche Toilettenanlagen; Verbesserung der Infrastruktur und Umsetzung des Gesamtkonzepts) zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2013 bis 2014, Investitionsbereich “Hochbauten im Verwaltungsvermögen - Teil Übrige”. Diese Ausgaben sind nicht Bestandteil dieses Ratschlags und können auch realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde. (Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, Position 4206.340.26003)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 08.5122, 07.5370 und 07.5323 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P297 "Für mehr Qualität, Transparenz und Bedarfsgerechtigkeit in der Basler Kinderbetreuung" (12.1045) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 12.5367.02 einzutreten und das Budgetpostulat nicht zu erfüllen.
Das Budgetpostulat fordert Mehrausgaben in der Höhe von CHF 70'000.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2013):
Roggenburgerstrasse 7, 17 (nur Gebäude), Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5312 ist erledigt.


text_content_de:
über den Antrag Brigitta Gerber (GB) zu § 2, Abs. 1 lit. b
JA heisst Zustimmung zum Antrag Brigitta Gerber, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5208 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5179 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.2027.02 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Absatz 2
Publikationsklausel


text_content_de:
Mirjam Ballmer, Paul Rüst und Nadine Gautschi als Mitglieder des Verwaltungsrates der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Amtsdauer 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 6. Wahl eines Mitglieds des Bankrates der Basler Kantonalbank (Nachfolge für Karl Schweizer, SVP)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung der Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit werden zu Lasten
der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von CHF 1'808'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5146 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5055 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 13.1502.01 zur Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof sowie zur Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Bäumlihof (Ziffer 16 auf Seite 6 des Geschäftsverzeichnisses), der BKK zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de:
über offene Wahlen in den Traktanden 4 - 7 unter Vorbehalt der gesetzlichen Voraussetzungen
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen (Zweidrittelmehr)


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion LDP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: beantragt Nichteintreten, eventualiter Rückweisung.


type_external_id: 4. Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Ausgabenbremse


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5286 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5319 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5151 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5265 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
JA heisst Eintreten NEIN heisst Nichteintreten.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007811, 10.12.25 09:42:01]

Der Grosse Rat beschliesst
Eintreten


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich halte eine kurze Lobeshymne, ich möchte eigentlich keine Nachtsitzung, vor allem wenn wir so viele Geschäfte, die unumstritten sind, in die Länge ziehen. Das IOB ist wirklich ein Leuchtturmprojekt. Gestern hat sich das auf höchstem europäischen Niveau gezeigt. Diese Grants sind höchst kompetitiv und werden dann vergeben, wenn man in einem Fachgebiet zur Spitze gehört. Und die Universität Basel hat vier davon bekommen, eines davon das IOB.

Dieses hat wirklich eine Riesenarbeit geleistet und hat eine zentrale Bedeutung für unseren Kanton, wissenschaftliche Exzellenz, konkreter Nutzen für uns alle. Das ist auch immer etwas, das man von der Forschung verlangt. Wenn man sich Lorbeeren abholt und physiologische Forschung betreibt, ist das gut, aber was wirklich bei uns ankommt ist, wenn man es im Alltag umsetzen kann und wir sehen, dass Blindheit nicht überall stattfinden muss. Diese Technologieentwicklungen zeigen, wir sind nicht nur Wirtschafts- und Kulturstandort, sondern auch ein Wissenschaftsstandort und ein Medizinplatz, der sich weltweit einen Namen gemacht hat. Wir können wirklich stolz sein.

Wir von der LDP bedanken uns bei der Novartis, die wirklich vorbildlich gewirkt hat über die letzten Jahre. Weil sie einen Strategiewechsel vorgenommen haben und nicht mehr in der ophtalmologischen Forschung tätig sein wollen, müssen wir eine Auge darauf werfen, damit das IOB deswegen keinen Schaden erleidet. Wir danken aber der Novartis ausdrücklich, dass sie Hand geboten hat für etwas ganz Neues.

Die LDP dankt, lobt und macht beliebt, dem zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend,  den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich möchte mit einem Dank beginnen, einem Dank an das BVD, das diesen Anzug sehr sorgfältig geprüft hat, das sieht man, wenn man die Antwort liest, und auch versucht hat, Out of the box zu denken, kann man so sagen, versucht, da überlappende Bebauungspläne zu prüfen, ob es irgendwie so möglich ist, hier eine Lösung zu finden. Dass es nun offensichtlich nicht möglich ist, dieses Roche-Parking zu erhalten, obwohl eigentlich der politische Wille dazu mutmasslich durchaus vorhanden gewesen wäre, ist sehr bedauerlich, aber das muss man dann halt am Schluss akzeptieren, wenn es wirklich nicht anders geht.

Nun, das Parkplatzproblem bleibt natürlich ungelöst, der Mangel an Parkplätzen bleibt weiterhin bestehen, der Suchverkehr ist da mit allen negativen Auswirkungen auf die Nachbarschaft, auf die Umwelt, etc. Und das anerkennt ja auch der Regierungsrat, er hat uns ja einen Ratschlag vorgelegt betreffend Quartierparkings, wie er da vorgehen möchte. Hier kann man natürlich sagen, er macht das sehr langsam. Der Vorstoss, der diesen Ratschlag angestossen hat, der ist doch immerhin schon sechs Jahre alt und es hat sechs Jahre gedauert, bis dann der Regierungsrat zum Schluss gekommen ist, dass man einerseits ein Parkplatzkataster braucht, um überhaupt das vorantreiben zu können, und dass man vielleicht auch mit Arealbesitzenden sprechen sollte und mit ihnen das Gespräch suchen sollte, ob es möglich ist, auf diesen Arealen Quartierparkings zu schaffen. Ich weiss nicht, ob das wirklich sechs Jahre gebraucht hätte, aber immerhin ein kleiner Schritt vorwärts.

Was wir aber brauchen sind möglichst rasch konkrete Projekte, die vorangetrieben werden können und deshalb kann ich bereits jetzt ankündigen, dass ich mit einem neuen Vorstoss kommen werde. Dieser Anzug, der kann abgeschrieben werden, dagegen wehre ich mich nicht, aber ich werde mit einem neuen Vorstoss kommen mit konkreten Vorschlägen, wo man insbesondere zum Kleinbasel mögliche Quartierparkings platzieren könnte. Ich versuche da ebenfalls ein bisschen Out of the box zu denken, vielleicht wenn dann irgendwann die Haltestelle Solitude kommt, dass man da unterirdisch, wenn man sowieso schon gräbt, dass man noch etwas tiefer gräbt und da noch ein Quartierparking hin tut, oder vielleicht wenn man sowieso das Gebiet im Rankhof weiterentwickeln will, dass man dort etwas tun könnte, aber das werden Sie dann zu gegebener Zeit von mir lesen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, Erich Bucher von der IPK ebenfalls. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses

Titel und Ingress

1. Genehmigung Bericht

2. Zustimmung Partnerkantone

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Frage

JA heisst … , NEIN heisst … .

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008897, 06.05.26 10:57:09]

Der Grosse Rat beschliesst
…


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich danke der IGPK für die wohlwollende Prüfung der Jahresberichterstattung und für ihren fundierten Bericht. Wie die IGPK freut sich der Regierungsrat über die Erfolge der Universität, insbesondere in der Drittmitteleinwerbung. Wir teilen aber auch die Sorgen der IGPK um die finanzielle Zukunft. Um die konkrete finanzielle Zukunft wird es zwar erst im nächsten Traktandum gehen, wo der Grosse Rat die Trägerfinanzierung für die Jahre 2026 bis 2029 behandeln wird.

Lassen Sie mich besonders an dieser Stelle kurz ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum System der interkantonalen Ausgleichszahlungen für Studierende machen. Die aktuelle politische Diskussion ist diesbezüglich von Missverständnissen geprägt. Das universitäre Hochschulwesen liegt in der Schweiz in geteilter Verantwortung von Bund und Kanton. Der Bund führt den ETH-Bereich, elf Kantone tragen zehn Universitäten. Die interkantonale Universitätsvereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen, kurz IUV, regelt den Leistungsausgleich zwischen denjenigen Kantonen, die eine Universität führen, und denjenigen, die ihrer Bevölkerung kein solches Angebot machen können. Die IUV hat zum Ziel, allen Studienwilligen den freien Zugang zur gesamten schweizerischen Universitätslandschaft zu garantieren. Sie legt die Beiträge fest, welche der entsendete Kanton dem Universitätskanton bezahlen muss, um einen Anteil der am Universitätsstandort entstandenen Kosten abzugelten. Massgeblich für die Zahlungspflicht ist der Ort, an dem eine Studentin oder ein Student den Zulassungsausweis zur Universität erworben hat. Also wenn jemand beispielsweise im Engadin die Matura gemacht hat und in Basel Medizin studiert, zahlt der Kanton Graubünden einen Anteil der Ausbildungskosten.

Wie werden die IUV-Beiträge berechnet. Die neue IUV, die 2022 in Kraft getreten ist, sieht die effektiven vom Bundesamt für Statistik ermittelten Kosten als Berechnungsgrundlage vor. Dass nicht mehr mit Pauschalbeiträgen gearbeitet wird, sondern auf die tatsächlichen Kosten der Universitäten abgestellt wird, ist der entscheidende Systemwechsel von der alten IUV aus dem Jahr 1997 zur neuen IUV von 2022. Der Kanton Basel-Stadt ist der neuen IUV beigetreten, weil wir diesen Schritt, auf die effektiven Kosten abzustellen, richtig finden. Die neue IUV hat nun aber seit ihrer schrittweisen Einführung bei der Universität Basel für Ertragsausfälle gesorgt. Das haben wir nicht so erwartet, aber wir können den Effekt erklären. Ein erster Grund für die Austragsausfälle besteht darin, dass das Studierendenwachstum an der Universität Basel etwas kleiner ausgefallen ist als erwartet. Wenn weniger IUV-Studierende verbucht werden, als budgetiert waren, fehlt Geld. Ein zweiter Grund liegt in der Bemessung der IUV-Beiträge. Die Berechnung für die Jahre 2022 bis 2024 erfolgte auf Basis der Kosten von 2019 und 2020. Die Teuerung, die wir in den letzten Jahren gewärtigt haben, war in den IUV-Beiträgen also nicht abgebildet. Entsprechend tief fielen sie aus. Für das Studienjahr, das diesen September begonnen hat, und für das nächste Studienjahr wurden aber bereits neue IUV-Tarife beschlossen. Diese enthalten die Teuerungseffekte der letzten Jahre und fallen daher höher aus. Auf absehbare Zeit sollten sich die IUV-Erträge der Universität Basel also erholen, gerade auch, wenn die Studierendenzahlen an der Universität strategisch wachsen, da die Studentengänge unterschiedliche Kosten aufweisen.

Sie fragen sich vielleicht mit der IGPK grundsätzlich, warum die Nicht-Universitätskantone sich nicht stärker an den Ausbildungskosten ihrer Studierenden beteiligen. Eine politische Gelingensbedingung für den Systemwechsel von der alten zur neuen IUV war es, dass der Gesamtrahmen der Zahlungen nicht anstieg. Die IUV sieht deshalb eine Reihe von Abzügen von den Vollkosten vor, die man alle politisch diskutieren kann und muss. Ein gewisser Abzug ist aber schlüssig, denn die Nicht-Universitätskantone können in der politischen Steuerung der Universitäten nicht mitbestimmen. Sie profitieren nicht von den direkten volkswirtschaftlichen Effekten des Universitätsbetriebs und sie haben keine Garantie, dass die entsandten Studierenden jeweils in ihren Heimatkanton zurückkehren, dort einen einträglichen Beruf ausüben und Steuern zahlen werden.

Wir sind mit der IGPK einig, dass wir das System überprüfen müssen. Wir haben uns zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft dafür eingesetzt, dass die vorgesehene Evaluation der neuen IUV vorgezogen wird. Im Anschluss können dann die politischen Diskussionen um die Abzüge der Nicht-Universitätskantone von den Vollkosten auf sachlicher Grundlage stattfinden. Die Einführung der IUV war dafür ein Schritt in die richtige Richtung.

Nach diesen Ausführungen bitte ich Sie um Kenntnisnahme des Jahresberichts 2024 der Universität.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Nach intensiver Beratung in der UVEK teilen wir grundsätzlich die Ansicht des Regierungsrates, dass ein effektives und langfristig tragfähiges Stadttaubenmanagement aus einer ausgewogenen Kombination verschiedener Massnahmen besteht. Die Rahmenbedingungen für diese Massnahmen sind sowohl ökologisch, wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Wir unterstützen den pragmatischen Gegenvorschlag der UVEK. Die Kommission hat den Gegenvorschlag des Regierungsrates in einigen Punkten noch verbessert. Dies begrüssen wir.

Die nun vierjährige Pilotphase mit den fünf Taubenschlägen ist ein erster Baustein einer langfristigen Gesamtstrategie. Danach geht es darum, aufgrund der Erkenntnisse des Pilotversuches ein langfristiges Stadttaubenkonzept durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus den massgebenden Ämtern und Dienststellen, Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen und dem Tierpark Lange Erlen zu erarbeiten und erfolgreiche Massnahmen später dann demokratisch zu verankern. Wir sind erfreut, dass der Regierungsrat nun auf den UVEK-Gegenvorschlag umgeschwenkt ist.

Somit ist für uns Grünliberale klar, wir empfehlen Ihnen die Initiative zur Ablehnung und bevorzugen den Gegenvorschlag der UVEK vor demjenigen des Regierungsrates. Beim Stichentscheid empfehlen wir den Gegenvorschlag der UVEK. Den Änderungsantrag der Fraktion Mitte-EVP lehnen wir ab. Den Anzug von Harald Friedl empfehlen wir abzuschreiben, da bei Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags ein zusätzlicher Bericht nach zwei Jahren, das heisst noch vor der Auswertung des Pilots, aus unserer Sicht obsolet ist. Falls beides vom Volk abgelehnt wird, würde dem Regierungsrat mit dem Anzug ein nicht erfüllbarer Auftrag vorliegen.


text_content_de: Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Vielleicht mögen Sie sich nicht mehr erinnern, die Auswertung erfolgt nach drei Jahren und Regierungsrat Kaspar Sutter hat gesagt, dass nach drei Jahren dann nicht mehr einfach nicht mehr gefüttert wird.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Stadttauben sind nicht zur Freude von allen. Auch in Basel besteht Handlungsbedarf, was vom Initiativkomitee zu Recht aufgegriffen wurde. Die Initiative stellt jedoch sehr weitgehende Forderungen, die mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand und hohen Kosten verbunden wären. Dabei ist je nach Ausführung die Wirksamkeit nicht gesichert. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, der verschiedene Massnahmen kombiniert, Erfahrungswerte aus anderen Städten wurden dabei berücksichtigt. In einem dreijährigen Pilot sollen die Massnahmen erprobt sowie die Taubenpopulation erstmals systematisch erfasst und überwacht werden. Nur so wird ein Blindflug vermieden. Die anderen Massnahmen haben wir ebenfalls bereits gehört, auf die werde ich nicht weiter eingehen.

Im Unterschied zum Ratschlag des Regierungsrats fordert die UVEK die Einrichtung von fünf Taubenschlägen, um mehr Hotspots gezielt zu entschärfen. Das reicht vielleicht nicht, um die Population insgesamt zu reduzieren, aber – und da möchte ich Remo Gallacchi widersprechen – die umliegenden Quartiere werden natürlich entlastet, da die Tauben in den Schlägen brüten und koten, anstatt beispielsweise auf dem Balkon. Zudem beantragt die UVEK eine vierjährige Pilotphase. Dies gewährleistet, dass Erfahrungen über einen ausreichend langen Zeitraum gesammelt und fundiert evaluiert werden können, bevor nach Ablauf der vier Jahre ein langfristiges Stadttaubenmanagement festgelegt wird.

Sowohl der Gegenvorschlag des Regierungsrats als auch jener der UVEK sehen im Unterschied zur Initiative das Töten von Tauben vor. Dies soll primär bei kranken Tieren sowie punktuell an Hotspots und bei einem Teil der Jungtiere erfolgen. Die Tauben benötigen einen gewissen Bruterfolg aus gesundheitlicher und ethischer Sicht und auch damit sie den Schlag nicht verlassen. Folglich können nicht alle Eier durch Attrappen ersetzt werden. Das Töten von Tieren soll nicht leichtfertig erfolgen und tut es auch hier nicht.

Als Alternative wird häufig die Vasektomie angeführt, die beispielsweise in Bern praktiziert wird. Dabei handelt es sich um einen interessanten Ansatz, dessen Wirksamkeit zwar vielversprechend, jedoch bislang nicht abschliessend belegt ist. Denn um eine effektive Reduktion der Population zu erreichen, müsste ein sehr grosser Anteil der männlichen Tauben eingefangen und sterilisiert werden. Diese Massnahme ist zudem äusserst zeit- und kostenintensiv und erfordert spezialisiertes Personal, das in Basel derzeit nicht verfügbar ist.

Der Ratschlag des Regierungsrats nimmt bereits viele Anliegen der Initiant:innen auf, der angepasste Ratschlag der UVEK kommt den Initiant:innen noch stärker entgegen, entlastet mehr Hotspots und bietet die Möglichkeit, das Taubenproblem anzugehen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und diese nach Abschluss des Pilotprojekts in ein langfristiges Stadttaubenkonzept einfliessen zu lassen. Somit kann das Problem nachhaltig in den Griff gekriegt werden. Die Regierung selbst möchte nicht an ihrem Gegenvorschlag festhalten, ich bitte Sie daher im Namen der SP, dem Gegenvorschlag der UVEK zuzustimmen und den Anzug von Harald Friedl abzuschreiben.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Die SP-Fraktion betont weiterhin, wir finden Kollektivstrafen falsch und bringen dies hiermit erneut zum Ausdruck. Wir wollen deshalb ebenfalls bei der Motion bleiben. Dies im Sinne, dass die rechtlich zulässigen Teile ernstgenommen werden sollen und insbesondere um mit Nachdruck an gültige Entscheide dieses Parlamentes zu erinnern. Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat sich gegen das Hooligan-Konkordat entschieden und es ist aus unserer Sicht entsprechend stossend, wenn Regierungsrätin Stephanie Eymann dies ignoriert und auf ein Kaskadenmodell setzt, das rein formell möglicherweise nicht direkt mit dem Hooligan-Konkordat verknüpft ist, aber nicht ohne diesen Kontext verstanden und angewendet werden kann.

Gerne sage ich noch einmal ein paar Worte, um unsere Haltung zu Kollektivstrafen zu erläutern. Bei der ersten Überweisung hatte ich Ihnen von meinem Besuch des Auswärtsspiels in Zürich erzählt. Eine Schlägerei im Nachgang dieses Spiels führte ja bekanntlich zur Kollektivstrafe einer Teilsperrung der Muttenzerkurve in Basel. Mit diesem Vorfall führte es auch zur Motion an sich und in der Stellungnahme zur Motion von Kollege Messerli steht nun Folgendes: Die Massnahmen dienen dabei der Gefahrenabwehr, nicht der Sanktionierung im strafrechtlichen Sinn. Und dies zeigt uns eben, dass die Hauptbotschaft nicht verstanden wurde. Jetzt einfach noch einmal. Die Schlägerei, die dumme, unnötige, zu verurteilende Schlägerei nach dem Auswärtsspiel gegen den FCZ fand ausserhalb des Stadions in Zürich statt. Danach erfolgte eine Sektorsperrung im Stadion in Basel gegen einen zufälligen anderen Gegner. Wie genau soll man das als Gefahrenabwehr oder sinnvolle Prävention deuten? Das wäre von der Logik her zu vergleichen mit der Situation, dass man an einem Konzert in Basel ein Lautsprecherverbot verhängt, weil es nach einem Konzert der gleichen Band im Wankdorf zu einer Ruhestörung in einem Quartier rund um das Wankdorf kam. Und dies ist dann Prävention.

Darum geht es, es geht nicht darum, die Gewalt gutzuheissen, wir sind einfach klipp und klar der Meinung, dass das Kaskadenmodell mit seinen Automatismen und die Kollektivstrafen keine wirksame Prävention sind, sondern eben Kollektivstrafen. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, bei der Motion zu bleiben.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich darf es nun sehr kurz machen, denn Oliver Bolliger hat wirklich sehr gut gesprochen und natürlich auch David Seiler und die Argumente, die ich mir auch überlegt habe, bereits vorgebracht. Also auch wir unterstützen sehr das Stehenlassen. Das Thema ist wirklich wichtig genug, um alles zu unternehmen, was in unserer Macht steht. Auch ich erlebe gerade bei älteren Menschen, deren Hausärztin oder Hausarzt in den Ruhestand geht, wie schwierig es ist, einen neuen Hausarzt, eine neue Hausärztin zu finden. Dann habe ich denselben Artikel auch gelesen wegen den Kinderärztinnen und -ärzten. Ich habe gedacht, ja, auch hier, also die Spezialisten, auch dort kann man unter Umständen lange Wartelisten haben, aber bei dieser Grundversorgung herrscht wirklich ein Mangel. Etwa unter Umständen auch eine besondere Situation ist dann noch, wenn Menschen im Pflegeheim sind. Da gibt es Versuche jetzt, dass eine Hausarztpraxis, da eben dort nicht alle unbedingt einen Hausarzt, eine Hausärztin haben, dass man da auch zusammenarbeitet mit einem Pflegeheim. Das ist unbedingt auch anzusehen.

Und dann, ja, diese Gruppenpraxen, also ich selbst besuche eine Gruppenpraxis, das ist auch die Lösung für Menschen, die neben dem Arzt sein, Ärztin sein zum Beispiel auch Kinder betreuen wollen und eben nicht wie die altgedienten Hausärztinnen und Hausärzte 24 Stunden am Tag «nur» für ihre Patientinnen und Patienten da sein wollen. In meiner Praxis werden jetzt wirklich schrittweise bei den Routinefällen die Jungen herangeführt an die älteren Patientinnen und Patienten wie ich, die deren Hausarzt sich nun langsam stufenweise zurückzieht. Und das sind tatsächlich Modelle, wo ich auch denke wie Oliver Bolliger, dass man da auch etwas tun kann, um diese Infrastruktur, diese Modelle noch zusätzlich zu stärken, weil wahrscheinlich eine Versorgung sonst nicht auf die Dauer sichergestellt wird. Und denken wir zuletzt auch an die Hausarztmodelle, die wir ja auch immer unterstützt haben, HMO, die ja eben nur funktionieren, wenn auch genügend Hausärztinnen und Hausärzte da sind.

Jetzt habe ich doch etwas länger gesprochen, als ich wollte, aber bitte stimmen Sie nichtdestotrotz dem Stehenlassen dieses Anzuges von Herrn Seiler zu.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die vorliegende Motion fordert die Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus. Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Kulturfördergesetz so zu ergänzen, dass erstens Massnahmen zur Förderung der Kulturberichterstattung und des Kulturjournalismus ermöglicht werden und dass zweitens dem Grossen Rat auf der Basis einer Ergänzung des Kulturfördergesetzes ein Förderinstrument plus die nötige finanzielle Alimentierung vorgeschlagen wird, das dann wiederum das Ziel der Steigerung der journalistischen Resonanz von Kultur unterstützt.

Nun, die Motion ist so rechtlich zulässig, es wird hier die Schaffung einer neuen Staatsaufgabe verlangt, das ist selbstverständlich auch möglich auf Gesetzesebene. Der Regierungsrat kann durchaus die Besorgnis, aus der heraus das Anliegen formuliert wurde, nachvollziehen. Er ist aber nach sorgfältiger Prüfung zur Einschätzung gelangt, dass eine solchartige kantonale Medienförderung, die explizit nur den Kulturjournalismus unterstützen soll, abzulehnen ist. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der Kulturjournalismus relevant ist für einen kritischen gesellschaftlichen Diskurs über das Kulturangebot und auch der Rückgang dieser medialen Resonanz, insbesondere zum lokalen Kulturangebot in den letzten Jahren ist nicht bestritten. Die Kulturberichterstattung ist hier allerdings keine Ausnahme, sie unterliegt demselben Phänomen wie der Journalismus und die Medien und eben gerade die lokale Berichterstattung allgemein.

Da der Kulturjournalismus eben keine Ausnahme darstellt, lehnt der Regierungsrat ein Sonderzügli, ein Sonderweg für die Kultur ab. Eine Förderung ausschliesslich der Kulturberichterstattung via Kulturfördergesetz würde einerseits zu einer Marktverzerrung führen, es würde zudem die Unabhängigkeit der Medien gefährden, da gerade im Kulturbereich sehr viele staatlich subventionierte Kulturangebote bestehen. Dass die Medien ihre Unabhängigkeit gegenüber den Fachbehörden wahren, ist für die, die für die Umsetzung der kantonalen Kulturpolitik zuständig sind, in einem geförderten Journalismus-Umfeld sehr anspruchsvoll.

Der Regierungsrat könnte nun beantragen, die Motion abzuweisen mit diesen Argumenten, stattdessen beantragen wir Ihnen die Umwandlung in einen Anzug. Warum tun wir das? Der Regierungsrat ist klar der Überzeugung, wie geschildert, dass der Weg über die Kulturförderung grundsätzlich der falsche Weg ist, um eine kantonale Medienprüfförderung zu installieren. Der Regierungsrat hat allerdings vom Grossen Rat überwiesen und interessanterweise vom Motionär als Anzugsteller damals initiiert, bereits einen Anzug pendent, der eine kantonale Medienförderung integral zur Prüfung anregt. Diese Prüfung läuft und hier würden wir in diesem Rahmen eben gerne auch die jetzige Motion einbeziehen, sodass wir spezifisch auch die Anliegen für die Förderung des Kulturjournalismus integral mit einer kantonalen Medienförderung prüfen können.

Deshalb bitten wir Sie jetzt da nicht für eine spezifische Förderung, nämlich den Kulturjournalismus, auf ein Sonderzügli zu setzen, sondern lassen Sie uns die Frage kantonaler Medienförderung gesamthaft integral anschauen und zu diesem Zweck haben Sie ja auch bereits eben diesen Anzug überwiesen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen also Umwandlung der Motion in einen Anzug.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Besten Dank, Lorenz Amiet, für die Annahme der Zwischenfrage. Sie haben das Anliegen quasi mit dem Erhalt eines Berufsstandes verglichen. Es geht aber um den Erhalt der Inhalte. Bestreiten Sie den Wert für die Demokratie von journalistischer Berichterstattung?


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Ich erlaube mir noch einmal kurz auf David Jenny einzugehen, denn in einem Punkt bin ich mit ihm sehr einig. Wenn wir nämlich jetzt aus dieser Motion einen Anzug machen, dann verschwindet er in irgendeiner Schublade. Und das ist ja auch genau der Grund dieser Motion. Es ist zugegebenermassen ein bisschen eine Zwängerei und auch ein bisschen eine Durchsetzungsmotion, denn das Ziel ist, dass wir ein Fördermodell erarbeiten, also dass der Regierungsrat sich überlegt, wie kann Medienförderung im Kanton funktionieren, genau so, dass all diese Bedenken, die hier heute geäussert wurden, eben nicht eintreffen. Das ist genau der Auftrag dieser Motion und wenn wir das nicht tun, dann wird das nicht stattfinden.

Und dann muss ich an die Adresse der SP, die zum Teil jetzt hier einen Anzug daraus machten will, einfach sagen, dass wenn Sie mir garantieren können, dass Ihr Regierungsrat Kaspar Sutter dann trotzdem mit einem Modell daherkommt, einem Fördermodell, das wir diskutieren können, dann wäre ich mit einem Anzug einverstanden. Aber da bin ich bei David Jenny, dass das eben nicht stattfinden wird. Dieser Anzug wird in der Schublade verschwinden, wir werden kein Fördermodell diskutieren und vielleicht umsetzen können und deswegen möchte ich nochmal appellieren, jetzt hier ein zweites Mal die Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Redner*innen ist erschöpft, somit hat Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung gemäss Antrag Regierungsrat.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 48 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008540, 18.03.26 18:06:48]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Wir danken der Regierung oder den Regierungen für den aus unserer Sicht interessanten, konzisen Bericht. Wir halten es für einen zweckmässigen Snapshot über die wirtschaftliche Situation in unserer Region. Auf den ersten Blick sieht das ja alles auch wunderbar aus. Die Pharmabranche ist in den letzten neun Jahren bis 2022 um 200% gewachsen, wir wissen alle, dass das im Wesentlichen zwei Unternehmungen zu verdanken ist. Auch die Chemie, dank Corona, ist von 2020 bis 2022 um 100% gewachsen, das wiederum ist im Wesentlichen einem Unternehmen zu verdanken, einem Unternehmen, von dem man in letzter Zeit nicht nur immer positive Nachrichten bekommen hat. Der Rest der Wirtschaft in unserer Region, geschätzte Damen und Herren, dümpelt. Ohne zwei bis drei Unternehmen aus den Bereichen Pharma und Chemie ginge es dem Kanton Basel-Stadt ähnlich wie dem Kanton Basel-Landschaft. Basel-Landschaft hat ein unterdurchschnittliches Wachstum in der Schweiz und hat ein unterdurchschnittliches Pro-Kopf-BIP in der Schweiz. Wir würden in Basel ohne diese drei Firmen an einem ähnlichen Ort stehen.

Wenn Sie diese Grafiken und Zahlen anschauen, dann bitte ich Sie, die Bereiche staatliches Gesundheitswesen, Sozialwesen und vor allem die öffentliche Verwaltung herauszudenken. Wachstum in diesen Branchen ist kein Wirtschaftswachstum. Die Erkenntnis, dass Basel ein Klumpenrisiko hat, ist nicht neu. Das Klumpenrisiko hat sich in letzter Zeit schlicht und einfach erheblich verschärft, wie diese Zahlen deutlich zeigen. Ja, wir haben in den letzten Jahren von diesem Klumpenrisiko enorm profitiert. Dafür dürfen wir dankbar sein, wir haben die Chance auch genutzt, wir haben zu diesen Branchen, zur Branche Pharma insbesondere, auch Sorge getragen, dafür sei der Regierung auch gedankt.

Aber es wurde bereits angetönt, es muss nicht immer so weitergehen. Die Diskussion um Tariffs aus den Staaten, Medikamentenpreisdiskussionen, usw. zeigen deutlich, wie wenig es braucht, um das System unseres Kantons aus den Fugen zu bringen. Auch der Sprecher der Kommission hat es angedeutet. Ich habe mir erlaubt, mal kurz anzuschauen, welches die grössten Pharmafirmen der Welt im Jahr 1980 waren. Platz 1, die Firma Hoechst, gibt es heute nicht mehr, ist in Sanofi aufgegangen, gehört nicht mehr zu den Top 10 der Welt. Platz 2, Ciba Geigy, immerhin in der Form von Novartis noch bei uns. Platz 3, American Company, wurde fusioniert. Platz 4, American Home Products, gibt es nicht mehr und erst auf Platz 5 findet man eine Firma, die es heute in der gleichen Form noch gibt, nämlich die Hoffmann-La Roche.

Wo sich das Risiko für unseren Kanton heute schon zeigt, und auch das wurde bereits erwähnt, ist bei den Arbeitsplätzen. In diesen neun Jahren hat die Anzahl der Arbeitsplätze in unserem Kanton um 1% zugenommen. Die Hälfte davon wurde von Grenzgängerinnen und Grenzgängern absorbiert. Gleichzeitig ist die Bevölkerung um 4% gewachsen und die arbeitsfähige Bevölkerung und die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, das kann man dem Bericht entnehmen, um 2,7%. Wir tun also gut daran, jetzt zu diversifizieren, dort, wo wir das können, und die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch andere Branchen, ich denke hier zum Beispiel an IT, ich denke an Dienstleistungsbereich, aber ich denke insbesondere beim Thema Arbeitsplätze auch ans Gewerbe, dass diese Bereiche in unserem Kanton wieder wachsen können.

Zuversichtlich stimmt mich diesbezüglich die Tatsache, dass im Legislaturplan vor ein paar Tagen angekündigt wurde, dass der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt für die Regierung an Bedeutung ganz klar gewonnen hat. Das Erhalten unserer Standortqualität, das Fördern von Innovation, das Fördern der Wirtschaft ist für die Regierung gemäss diesem Plan höchste Priorität. Das muss es auch so sein, wenn wir das Risiko nicht haben wollen, dass man dann in zehn, 20 Jahren auch unsere grossen Konzerne, die für unseren Wohlstand im Kanton sorgen, unter der Liste findet der Firmen, die es so nicht mehr gibt oder die so zumindest nicht mehr in Basel-Stadt tätig sind.

In diesem Sinne nimmt die SVP mit warnender Stimme Kenntnis vom Bericht und hofft, dass diese Stimme auch gehört wird.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Der Regierungsrat beantragt, wir haben es gerade gehört, die Frist zur Erfüllung der Motion für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung, welche die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission gemeinsam eingereicht haben, um zwei Jahre zu verlängern. Er begründet dies damit, dass die Beantwortung der Motion gleichzeitig mit der Antwort zum pendenten Anzug von Erich Bucher und Konsorten zur neuen Schulraumoffensive erfolgen kann. Die BKK hat die Antwort des Regierungsrats eingehend diskutiert und hält sie für unbefriedigend und unverbindlich. Ja, es fehle der Wille, findet die BKK, konkrete Schritte einzuleiten und Veränderungen herbeizuführen. Dadurch wird die Weiterentwicklung der integrativen Schule unnötig aufgehalten.

Als Vizepräsidentin der BKK beantrage ich Ihnen daher, die Frist zur Erfüllung der Motion nur um ein Jahr zu verlängern. Gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 19. Dezember 2024 ist die Antwort des Regierungsrats auf den Anzug von Erich Bucher und Konsorten bis Ende 2026 zu erwarten. Damit erhält der Regierungsrat ein Jahr Zeit, um beide Geschäfte gemeinsam zu beantworten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesem Antrag.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5572 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Für die SVP hat das Wort Pascal Messerli.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Prostitution in der Schweiz ist leider vielerorts mit Menschenhandel verbunden. Einblick in diese kriminelle Szene gibt eine kürzliche Anklage der Staatsanwaltschaft Bern gegen drei Männer und zwei Frauen. Es handelt sich um eine Schweizerin, einen Schweizer, eine Deutsche und zwei Chinesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Menschenhandel, Förderung der Prostitution sowie Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise vor. Die Ermittler stiessen dabei auf 146 Frauen, die meisten aus China, die während Jahren zur Prostitution gezwungen wurden. Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch in Basel zahlreiche Frauen Opfer von Menschenhandel sind und faktisch zur Prostitution gezwungen werden. Die Bekämpfung des Menschenhandels ist bekanntlich sehr aufwendig, es ist sehr schwierig, die Frauen überhaupt zu Aussagen zu bewegen. Ein Hinderungsgrund ist, dass die Prostituierten häufig von gewalttätigen, lokalen Zuhälterinnen und Zuhältern engmaschig überwacht werden. Dazu kommt der Druck auf die Familien der Opfer im Heimatland. Eine Prostituierte überlegt es sich gut, ob sie bei der Polizei aussagen soll. Weil kriminalpolitische Ermittlungen aufwendig sind, braucht es über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Aus diesem Hintergrund erfolgt meine Anfrage, ob die Regierung auch für die kommenden Jahre plant, den Menschenhandel als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat Tobias Christ das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Joël Thüring.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Christian Moesch, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008388, 11.03.26 09:30:08]

Der Grosse Rat beschliesst
Christian Moesch als Mitglied der Regiokommission zu wählen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe Daniel Seiler als Fraktionssprecher für die FDP auf der Liste.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Vielen Dank für die emotionale und engagierte Diskussion. Nur ganz kurz: Ja, das Anliegen ist nicht so einfach umzusetzen, das haben wir als Petitionskommission erkannt und wir haben das auch zugegeben. Es sind jetzt in der Debatte schon wieder sehr viele Ideen präsentiert worden. Ich hoffe, die werden aufgenommen, wenn die Petition dann hoffentlich an den Regierungsrat überwiesen wird. Einfach noch eine kleine Information: Das neu gebildete Schülerparlament der Primarschule Hirzbrunnen hat als eines der ersten an dieser Strasse einen Fussgängerstreifen gefordert, weil auch sie als Primarschüler sich dazu äussern und sich für diese Situation einsetzen. Und ich möchte Sie wirklich bitten, diese Forderung der Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen und die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung… .

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007914, 18.12.25 09:31:53]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel und Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel) werden für die Jahre 2026–2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 255’806’000 (2026: Fr. 63’816'000; 2027: Fr. 63’880'000; 2028: Fr. 64’055'000; 2029: Fr. 64’055’000) bewilligt.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen

a. Ausgaben von Fr. 177’696’000 für die Forschung und universitäre Lehre in den Jahren 2026–2029 (2026: Fr. 44’424'000; 2027: Fr. 44’424’000, 2028: Fr. 44’424'000; 2029: Fr. 44’424’000);

b. Ausgaben von Fr. 27’084’000 für Ambulantisierungsbeiträge in den Jahren 2026–2029 (2026: Fr. 6’771'000; 2027: Fr. 6’771'000; 2028: Fr. 6’771'000; 2029: Fr. 6’771’000);

c. Ausgaben von Fr. 11’636’000 für die Defizitdeckung von unterfinanzierten Versorgungsleistungen in den Jahren 2026–2029 (2026: Fr. 2’909'000; 2027: Fr. 2’909'000; 2028: Fr. 2’909'000; 2029: Fr. 2’909’000);

d. Ausgaben von Fr. 39’390’000 für weitere klassische gemeinwirtschaftliche Leistungen in den Jahren 2026–2029 (2026: Fr. 9’712'000; 2027: Fr. 9’776'000; 2028: Fr. 9’951'000; 2029: Fr. 9’951’000).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich im Namen der GSK zum Ausgabenbericht und Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für den Ausbau der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Basel-Stadt jährlich 950’000 Franken bereitzustellen. Diese Mittel sollen die Umsetzung eines Massnahmenpakets ermöglichen, das die Versorgung von psychisch belasteten Personen verbessert. Hintergrund ist die deutliche Zunahme psychischer Erkrankungen. 13,5% der Schweizer Bevölkerung leiden gemäss einer Studie von 2023 unter alltagsrelevanten psychischen Symptomen, und die Inanspruchnahme ambulanter Psychotherapie ist in den letzten Jahren stark gewachsen, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Dies führt zu längeren Wartezeiten, einem erschwerten Zugang zu geeigneten Therapieangeboten und fehlender Übersicht über die kantonale Versorgung, da ein systematisches Monitoring bislang nicht vorhanden war.

Bereits ergriffene Massnahmen wie der Ausbau spitalambulanter Angebote, intermediäre Angebote wie Home Treatment sowie präventive Projekte reichen angesichts der aktuellen Belastungen nicht aus. Das neue Konzept sieht deshalb fünf Handlungsfelder vor. Den Aufbau eines Versorgungsmonitorings, die Sicherstellung der Therapie für stark belastete Klientinnen und Klienten, eine Verbesserung der Behandlung bei unterversorgten Krankheitsbildern, optimierte Übergänge zwischen stationären und ambulanten Angeboten sowie einen niederschwelligen Zugang zu Beratung und Therapie. Konkret soll die transkulturelle Ambulanz ausgebaut, Expertennetzwerke zwischen ambulanten und stationären Fachpersonen eingerichtet, psychiatrische Liaisondienste für besonders vulnerable Gruppen geschaffen und eine kantonale Koordination etabliert werden. Die insgesamt 950’000 Franken pro Jahr sollen diese Massnahmen finanzieren und dazu beitragen, vulnerable Personen schnell abzuklären und in passende Therapien zu vermitteln.

Zum Vorgehen und den Erwägungen der Kommission: Der Grosse Rat hat den Ratschlag der Gesundheits- und Sozialkommission zum Bericht überwiesen. Die Kommission hat die Vorlage an drei Sitzungen behandelt. An der Beratung teilgenommen haben der Vorsteher des Gesundheitsdepartements sowie der Kantonsarzt und die Leiterin Prävention. Die Kommission stellt nach der ersten Beratung fest, dass die vertiefende Auskunft zu mehreren Aspekten der Vorlage benötigte. In dieser sind bestimmte Inhalte noch nicht vollständig ausgeführt worden. So vermisste die GSK zum Beispiel die Abbildung der Kinder und Jugendlichen in den Massnahmen. Auch wurden Befürchtungen genannt, dass es zu Abgrenzungsproblemen mit den GWL der UPK kommen könnte. Trotz plausibler Aussagen wirkt die Quantifizierung des Aufwandes geschätzt. Es gibt logische Argumente für die genannten Bedürfnisse, aber es ist nicht klar ersichtlich, was alles genau damit gemacht wird. Die GSK gewann den Eindruck eines Rahmenbudgets für Stellenaufstockungen, innerhalb dessen erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird, welche Beträge konkret in die Therapie einfliessen sollen. Der GSK blieb auf Basis des Ausgabenberichts allein unklar, wie der Kanton und seine vulnerable Bevölkerungsanteile von den beantragten Mitteln profitieren können.

Die GSK stellt sich als Ergebnis ihrer Beratung aber nicht gegen die Vorlage. Trotz der Unvollständigkeit gelangte sie auch zum Schluss, dass das angestrebte Ziel wichtig ist und dass die Ergreifung von Massnahmen grundsätzlich zu begrüssen sind. Deshalb formulierte die GSK einen umfassenden Fragekatalog zu Handen des Gesundheitsdepartements, welcher im schriftlichen Bericht vollumfänglich wiedergegeben wurde. Die Gesundheits- und Sozialkommission sieht aufgrund der aufgeworfenen Fragen in der weiteren Entwicklung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung einen Diskussionsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Art der Finanzierung. Viele der Massnahmen scheinen ihr dabei eher in den Bereich der GWL zu gehören. Mit den Antworten des Gesundheitsdepartements auf ihren Fragekatalog akzeptiert die GSK die Vorlage.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragt deshalb die GSK dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zur nachfolgenden Beschlussvorlage.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Stellvertretend für Regierungsrätin Tanja Soland, die in Interlaken an einer Konferenz weilt, hat Regierungsrat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5513 ist erledigt.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die finanzrechtliche Frage müsste ich Ihnen überlassen, aber ich spreche jetzt nicht einfach von Änderungen, weil es dann noch ein bisschen besser wäre, sondern wirklich von Veränderungen im Projekt, Justierungen, die dem ursprünglichen Zweck entsprechen. Sie müssen dann beurteilen, ob dies gebundene oder ungebundene Ausgaben sind.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5493 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5494 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Helen Schai-Zigerlig betreffend Kompensation des Erwerbs von Teilen des Rosental-Areals nach Annahme der Bodeninitiative


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Harald Friedl betreffend Klimaschutzbericht des Kantons Basel-Stadt


text_content_de:
François Bocherens als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 6. Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend Teilzeitarbeit für Eltern


text_content_de:
stellt fest, dass die Erstunterzeichnerin die Motion zurückzieht.
Nach § 36 Abs. 2 AB kann die Motion von Mitunterzeichnenden aufgenommen werden.
Die Motion wird von keinen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern aufgenommen. Die Motion 16.5175 ist zurückgezogen und damit erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5238 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5184 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke für die doch sehr ausführliche Beantwortung meiner Interpellation und auch für die Bestätigung des Vorfalls. Sie haben heute bestätigt, dass es sich bei den Tätern um zwei Asylmigranten gehandelt hat und Sie haben auch bestätigt, dass einer der beiden Asylmigranten offenbar auch hinsichtlich des Alters gelogen hat und aufgrund des Altersgutachten nun nicht mehr als unbegleiteter minderjähriger gelten kann, sondern als «normaler Erwachsener».

Diese Tat ist tatsächlich sehr aufwühlend. Sie hat auch die Vertreter und Vertreterinnenn der jüdischen Gemeinde, die natürlich bei der Synagoge jeden Tag ein und ausgehen sehr stark beschäftigt und auch sehr schockiert, und ich habe aufgrund meines Vorstosses diverse Rückmeldungen bekommen, dass man sehr dankbar ist, dass diese Ereignisse thematisiert werden, weil sie eben aufzeigen, welce Bedrohungssituationen und Bedrohungslagen derzeit für jüdische Mitmenschen, auch in der Schweiz, leider bestehen.

In diesem Zusammenhang ist mir immer wieder auch ein Satz einer Holocaustüberlebenden in den Sinn gekommen, die vor einigen Wochen im deutschen Bundestag an einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus gesprochen hat. Diese Frau hat in einer bewegenden Rede gesagt, dass die Shoah nicht mit Auschwitz begonnen hat, sondern sie begann mit Worten, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft. Deshalb muss es uns auch aufrütteln, wenn sich die antisemitischen Ereignisse auch in Basel-Stadt häufen. Was mit antisemitischen Veranstaltungen der in Deutschland verbotenen Terror-Gruppierung Samidoun im Basler Gewerkschaftshaus begann, setzte sich fort mit vielen Demonstrationen in Basel, an welcher »From the River to the Sea, Palestine will be free» skandiert wurde, setzte sich leider auch fort mit einer widerlichen Spuckattacke auf den Rabbiner unserer israelitischen Gemeinde in Basel, setzte sich fort mit vielen antisemitischen Vorfällen auf Pausenhöfen, in Schulklassen, wie uns auch das Erziehungsdepartement bereits berichtet hat, und setzt sich nun leider fort mit dem Entreissen und Verbrennen der israelischen Flagge hier in Basel und leider auch nach meiner Interpellation mit einem schrecklichen Terrorangriff eines 15-jährigen eingebürgerten Tunesiers, welcher sich in einem Video zum IS bekannte und einen jüdischen Mitmenschen abgestochen hat und, man muss es vermuten, umbringen wollte.

Alle diese Ereignisse schreien nach raschem Handeln und ich erwarte deshalb vom Regierungsrat, dass er nicht nur wie heute sehr ausführlich und detailliert Auskunft darüber gibt, welche Ereignisse es im Zusammenhang mit jüdischen Mitmenschen gibt, sondern dass auch ganz konkret gehandelt wird. Hier vertraue ich der Regierung, dass diese Forderungen und Planungen, wie sie Regierungsrätin Stephanie Eymann erwähnt hat, bezüglich eines Massnahmenpakets gegen Antisemitismus, vorangetrieben werden.

Es beruhigt mich auch, dass der Regierungsrat gestern zusätzliche Mittel gesprochen hat für das jüdische Museum, für die Sicherheit. Das sind wichtige Signale, die auch gehört werden. Ich kann Ihnen versichern, dass das, was wir hier im Grossen Rat besprechen, unsere jüdischen Mitmenschen mitbekommen. Ich habe gerade gestern mit der israelischen Botschafterin telefoniert, die sich bei mir bedankt hat. Das wird wahrgenommen. Es wird aber eben auch berichtet, dass die Unsicherheit in der jüdischen Gemeinde immer grösser wird, weil man spürt, dass dieser latente Antisemitismus stark zugenommen hat seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober. Hier sind wir als Gesellschaft gefordert und hier zeigt sich eben auch, dass wir weiterhin grosse Probleme haben und deshalb gehandelt werden muss.

Es ist auch klar aus meiner Sicht, und das bestätigen in der Zwischenzeit auch Integrations- und Rassismusexperten, die mir politisch nicht sehr nahe stehen, dass wir dieses Problem allein mit Prävention nicht lösen werden können. Wir müssen dieses Problem eben auch mit Repression lösen und auch anerkennen, dass ein Teil dieses Antisemitismus leider auch importiert wurde. Das bestätigen diese Vorfälle in Zürich und Basel sehr deutlich und ich hoffe sehr, dass dieser Asylmigrant aus Algerien nun rasch möglichst verurteilt und dann auch ausgeschafft wird. Er ist ja, wie Regierungsrätin Stephanie Eymann heute quasi als Primeur verkündigt hat, illegal in der Schweiz. Er hat sich auch diesem Verfahren wahrscheinlich entzogen, ansonsten wäre das Asylverfahren auch nicht abgeschrieben worden. Das heisst, er ist illegal hier, er hat beim Alter gelogen und da ist es deshalb auch wichtig, dass wir in der Repression so weit gehen, dass wir sagen, wir wollen keine Menschen in unserem Land haben, die sich antisemitisch verhalten, und diejenigen, die keinen Schweizerpass haben, gehören, wenn sie antisemitische Taten begehen – und dazu gehört aus meiner Sicht sicher das Verbrennen einer Flagge und im ganz krasseren Bereich das, was in Zürich passiert ist –, Menschen umgehend aus unserem Land ausgewiesen. Nie wieder ist jetzt, das muss gelten in allen Lebensbereichen. Ich bin mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden.


text_content_de: Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, das Geschäft Nr. 28 im Geschäftsverzeichnis, den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2015, nicht summarisch zur Kenntnis zu nehmen, sondern wie in den letzten Jahren der UVEK zur Behandlung zuzuweisen. Es handelt sich um ein Partnerschaftliches Geschäft, welches in BL ebenfalls von einer Kommission beraten wird.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der zweite Antrag ist nichtig, es handelt sich um eine gesetzliche Bestimmung. Die Tagesordnung und der Ratsablauf liegen in der Kompetenz des Präsidiums.


text_content_de:
Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5401 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5462 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt folgende Ergänzung:

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und die notwendigen Ersatzmitglieder. Wählbar ist, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und den Wohnsitz in der Schweiz wählt. Personen, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, sind wählbar, wenn sie Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben. Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl den Bezug zum Kanton Basel-Stadt.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und die notwendigen Ersatzmitglieder. Wählbar ist, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und den Wohnsitz in der Schweiz wählt. Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl den Bezug zum Kanton Basel-Stadt.


type_external_id: 4. Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Job-Sharing bei Kaderstellen


type_external_id: 14. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Verbesserung der ungenügenden Mietzinsansätze der eidgenössischen Ergänzungsleistungen durch die kantonalen Beihilfen


type_external_id: 17. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Masterplan Elektromobilität


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5304 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5319 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Beatriz Greuter und Konsorten (13.5363) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 2. Motion René Brigger und Konsorten betreffend faire Besteuerung des Eigenmietwerts und steuerlicher Bonus für alle


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft 16.0593 einzutreten und fünf Trägerschaften Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3'288'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 (Verein Gassenküche Basel)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Treffpunkt für Stellenlose Gundeli werden für die Jahre 2017 - 2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 304'000 (Fr. 76'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 16.5419 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.1009.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 4'400'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)" (16.0933) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Luca Urgese (FDP):  Tobias Christ hat bei der Auslegung des Begriffs des politischen Willens eine gewisse zeitliche Einschränkung gemacht und gesagt, man soll nicht gegen einen aktuellen politischen Willen vorgehen. Teilen Sie das oder würden Sie sagen, ein politischer Wille, egal wann er geäussert wurde, sei es auch vor 100 Jahren, ist unantastbar?


text_content_de: Falls dieser Antrag angenommen wird, werde ich Ihnen beantragen, auf jeden Fall eine Zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5402 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5411 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 45 in Sektion 1 mit dem Gebäude Spiegelgasse 2/4, Petersgasse 3-9 und Blumenrain 17 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5533 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5545 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, Abs. 7, zweiter Satz, wie folgt zu ändern:
Direkt elektrische Beheizungen sind nur zulässig, wenn der erneuerbare Strom in der Region produziert wird.
Die Kommission beantragt:
Direkt elektrische Beheizungen sind nur zulässig, wenn der erneuerbare Strom vor Ort produziert wird.


text_content_de:
Überparteilicher Änderungsantrag zu § 13 Abs. 2:

In Wohnbauten mit komplexen Haustechnik-Gewerken können Betriebsoptimierungen verlangt werden.

Die Kommission beantragt:

In Wohnbauten können für spezielle Haustechnik-Gewerke Betriebsoptimierungen verlangt werden.


text_content_de:
Empfehlung zur Stichfrage
JA heisst Bevorzugung des Gegenvorschlags, NEIN heisst Bevorzugung der Initiative

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: 10. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Pilotversuche mit Wind- und Solarstrom-Speicherheizungen [13.5291]


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5487 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5492 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Das Wort erhält zuerst der Präsident der Wahlvorbereitungskommission.
Eine Diskussion zu einem Wahlgeschäft findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Das Ratsbüro beantragt Ihnen jedoch, bei diesem Geschäft in der Eintretensdebatte und in der Detailberatung eine Diskussion zuzulassen, soweit sie sich nicht auf die zu wählende Person, sondern auf die Ziffer 2 des vorgelegten Grossratsbeschlusses bezieht.