text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 51 Nein-Stimmen gegen 43 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Patrizia Bernasconi beantragt Nichtüberweisung.


body_key: BS

text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1729 abzuweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Edibe Gölgeli (SP): Stefan Suter, diese haltlose Situation, die gibt es ja im Kanton Neuenburg und Jura gemäss Ihrer Auflistung. Was denken Sie, was machen die dann falsch? Die kennen das schon seit über Jahren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Sprecherin der Mehrheit, Barbara Heer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich gegen die Rückweisung an die Kommission entschieden mit 13 Ja-Stimmen gegen 81 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 24 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Änderung der Verfassung

§ 40 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)

§ 41 Abs. 1 lit. b (geändert), Abs. 2 (neu)

§ 42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)

§ 70 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 95 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei keiner Enthaltung. Ich entschuldige mich, es hätte kein Zweidrittelmehr gebraucht, das war eine falsche Information, ändert aber nichts am Resultat.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung vor. Wir kommen damit zu Traktandum 2, Entgegennahme der neuen Geschäfte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu Einzelsprecher Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 3 Jahren.

Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet. Damit sind wir bei Raphael Fuhrer für das GAB.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Auch nur ganz kurz. Ich bin sehr dankbar jetzt auch für das Votum von Mustafa Atici, weil ich glaube wirklich, und das hat auch David Jenny nochmals sehr schön erwähnt, wir machen jetzt ein paar Worte, ein paar Änderungen im Gesetz, das ganz entscheidende passiert nachher in den Verordnungen, in den Konzepten. Und dass das gut kommt, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir miteinander im Austausch sind, dass wir einander zuhören, dass das ED, die Verantwortlichen im Erziehungsdepartement wirklich die Ohren offen haben, was an den Schulstandorten geschieht und dass die Verantwortlichen an den Schulstandorten wissen, dass sie mit ihren Anliegen ans ED gelangen können und dort auf Gehör stossen. Das finde ich ganz entscheidend.

Und was mir auch nochmals jetzt in der Debatte klar aufgegangen ist, die Schulen, die arbeiten mit dem, was sie bekommen von ihren Standorten und vorher, bevor Kinder an die Schule kommen, geschieht ganz viel. Es geschieht ganz viel im Frühbereich, auch dort müssen wir weiterhin gut hinschauen. Und es geschieht aber noch viel vorher, es geschieht in der gesamten Stadtentwicklung. Die Durchmischung, die ist so entscheidend, was nachher an den Schulen für Kinder zusammenkommen. Und ich glaube, auch da in der gesamten Stadtentwicklung, wo kommen welche Wohnungen hin, wo werden welche Menschen leben, dort müssen wir auch weiterhin ein Auge draufhaben, weil das ist entscheidend, was nachher an den Schulen geschieht.

Ich danke für die gute Aufnahme und freue mich jetzt auf ganz viele Ja für den Gegenvorschlag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur Grossratssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen: Unsere neue Gerantin ist da, herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, dass Martha Furrer ihren Job antreten wird bei uns im «Käffeli», und sie wird Getränke und Snacks anbieten. Martha Furrer wird in den nächsten Tagen auch das Sortiment überprüfen. Wenn Sie spezielle Wünsche haben, dürfen Sie sie anmelden, auch wenn sie nicht alle wird erfüllen können. Ich wünsche Martha Furrer ganz viel Freude bei uns im Kaffee. Wir freuen uns sehr, dass du hier bist und ich freue mich schon auf das weitere Engagement.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Der vorliegende Bericht der Regiokommission beinhaltet lediglich den Antrag um Fristverlängerung zur Durchführung einer Volksabstimmung zur Volksinitiative 1 Prozent gegen globale Armut.

Nach der Überweisung des Geschäfts an die Regiokommission hat diese per Ende Mai die Beratungen zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag, der 1 Prozent-Initiative aufgenommen. In Anbetracht der vorgesehenen substantiellen Erhöhungen der bisherigen finanziellen Mittel für internationale Zusammenarbeit erachtet die Regiokommission eine fundierte Beratung zur Initiative und unserem Gegenvorschlag als wichtige Grundlage für ihren Entscheid. Da es sich um ein komplexes Thema handelt und verschiedene Akteure der internationalen Zusammenarbeit konsultiert werden beziehungsweise weiterführende Informationen eingeholt werden mussten, verzögert sich die abschliessende Behandlung des Geschäfts.

In Rücksprache und mit Zustimmung des Initiativkomitees beantragt die Regiokommission dem Grossen Rat daher die Fristverlängerung zur Durchführung einer Volksabstimmung bis zum 28. September 2025.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP spricht Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht David Jenny.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen 55 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen vor. Damit wurde die Frist erstreckt.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Ich bedanke mich sehr für die sehr ausführlichen Antworten und ich bin zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe zu diesem Anzug gelesen, das ist ein Gesetz, das Sie machen wollen wegen dem Grossrat Eric Weber und ich möchte Sie einfach daran erinnern, bitte arbeiten sind nicht an diesem Gesetz für viel Geld für den Papierkorb. Ich habe meinen Rücktritt als Grossrat gegeben auf Ende Jahr und darum sage ich, mit dem Gesetz, und das ist ordentlich und das darf ich als Mensch und Journalist und Wahlbeobachter in Belarus sagen, bitte schiessen Sie nicht mit Kanonen auf Spatzen, die es nicht einmal gibt, bitte. Es beeindruckt mich auch nicht im Wahlzentrum, den Jubelruf, wenn es heisst, Sitzverlust. Ein Gesetz, und das haben wir ja hier über Belästigung oder wie sich das nennt, das ist für mich erfunden. Es gibt keine Belästigungen hier im Grossen Rat.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Tanja Soland verzichtet auf ein Votum in der ersten Runde. Das Wort geht damit an die Fraktionssprecherin für die SP, Michela Seggiani.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird stehen gelassen gemäss Antrag Michela Seggiani mit 52 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Also das haben wir gemacht. Ich weiss nicht, wie hoch man gehen kann, das Gesetz ist mir gerade nicht so präsent.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich mit 53 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür entschieden, das Geschäft als Anzug weiter zu behandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5084 entgegenzunehmen.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Danke, dass ich die Frage stellen darf, aber Sie haben mich natürlich jetzt getriggert. Wieso funktioniert das alles bei der Neuen Zürcher Zeitung? Wieso funktioniert es dort und bei uns nicht?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 11.5087 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5084 dem Regierungsrat zu überweisen. [siehe Korrigenda nachstehend]


text_content_de:
Wir sind in der sehr guten Lage, dass wir unsere Energie-, Wasser- und Wärmeunternehmen in kantonaler Hand haben, dass es ein integriertes Unternehmen ist, Stadt und Kanton zuständig sind für das Netz und die Produktion. Das erleichtert uns eine klare politische Steuerung von Seiten des Kantons und auch in Krisensituation ist es sehr hilfreich, das Unternehmen direkt im Kanton zu haben.
Die Steuerung geschieht auf verschiedenen Ebenen. Verfassung und IWB-Gesetz sind klar. Das 1,5 Grad-Ziel, das in der Verfassung gesetzt ist, gilt selbstredend auch für die IWB. Darauf aufbauend haben Sie die Möglichkeit, mit dem Leistungsauftrag und dem Investitionsrahmen alle vier Jahre diese Eckpfeiler zu setzen und zu verabschieden. Der Regierungsrat geht noch feiner in die Steuerung, durch die Eignerstrategie, die Ihnen auch zur Kenntnisnahme vorliegt, durch die Wahl des Verwaltungsrats und auch durch die Tarifgenehmigung. Und die IWB hat nachher die unternehmerische Freiheiten, innerhalb dieser Rahmenbedingungen unternehmerisch vorzugehen und diese Ziele zu erreichen.
Die IWB hat sehr viel vor durch die Dekarbonisierung der Wärme - das ist ein grosses Projekt, den Betrag haben Sie bereits bewilligt. Sie sehen, dass das Investitionsvolumen deutlich ansteigt von 650 Millionen Franken in der vergangenen Leistungsperiode zu fast 1 Milliarde Franken, die die IWB innert vier Jahren investieren wird. Das fordert das Unternehmen, aber es ist bereit dafür.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bedanken bei der UVEK für die intensive Auseinandersetzung. Es ist wichtig für ein öffentliches Unternehmen, dass dieser Dialog und das kritische Begleiten durch die Politik geschieht. Ich möchte mich auch bei der IWB, beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung bedanken, insbesondere aber auch bei allen Mitarbeitenden, die tagtäglich daran arbeiten, dass wir alle sauberes Wasser haben, Strom aus erneuerbaren Quellen, Wärme, die verstärkt und ab 2037 nur noch erneuerbar sein wird. Dafür möchte ich mich bedanken. Und ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie dieses Geschäft noch heute behandeln.


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Patricia von Falkenstein betreffend Schikane für den Autoverkehr durch das "Umsetzungskonzept Städtische Verkehrslenkung Basel"


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5283 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Thomas Grossenbacher betreffend Förderung von direkten Veloverbindungen und Umsetzung der Argumente des Komitees gegen den Veloring im Masterplan Velo


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


type_external_id: 4. Motion Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Revision Museumsgesetz


text_content_de:
Antrag Fraktion GB auf rechtliche Unzulässigkeit
JA heisst rechtliche Zulässigkeit gem. Antrag des RR, NEIN heisst Unzulässigkeit

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative) (09.1821) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de: Ich bin in der Kunstkommission und weiss ein bisschen, wie die Ankaufspolitik ist. CHF 500'000 ist zwar viel Geld, aber die Kunst entwickelt sich weiter. Die hat keine Ruhepause. Es geht auch darum, kleine Werke zu kaufen. Mit diesem Geld kann man auch wichtige kleinere Kunstwerke kaufen, die die Sammlung sinnvoll ergänzen. Ich bitte Sie sehr, die CHF 850'000 zu bewilligen, eine Million wäre natürlich besser gewesen. In Angesicht der Finanzlage sind CHF 850'000 akzeptabel.


text_content_de: Römisch II, Schlussbestimmungen (Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit)

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Markus Benz betreffend Tango-Tram-Beschaffung durch BLT und BVB


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5294 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass dieser Anzug abgeschrieben werde.

Das perfekte Bild, dass in der Antwort gezeichnet wird, stimmt nicht ganz. Bei den Lehrpersonen, die in der Gewerkschaft organisiert sind, habe ich eine kleine Umfrage bezüglich der Stellvertretungslösungen gemacht. Als Rückmeldungen habe ich sowohl grosses Lob als auch Horrorgeschichten und alle Zwischenstufen erhalten: So gibt es Lehrer, die bei Fieber immer noch Schule geben, weil das Organisieren einer Stellvertretung so mühsam ist; andere berichteten von Stellvertretungslisten, die nicht aktuell waren oder auf welchen Stellvertreter aufgeführt waren, die 80 Kilometer oder weiter entfernt wohnen. Es gibt aber auch Lehrer, die von dieser Lösung ganz begeistert sind. Mein Fazit: Dieses System läuft je nach Schule sehr unterschiedlich; es hängt schlicht von den Personen ab, ob das System funktioniert oder nicht. Ich bin aber der Ansicht, dass ein solches System nicht von den Personen abhängen sollte. In Absprache mit jenen Schulen, in welchen das System nicht gut funktioniert, werde ich eine neue Lösung suchen, welche den teilautonomen Schulen gerecht wird. Gegebenenfalls werde ich einen neuen Anzug einreichen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5184 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich werde den Wunsch nach einer Beantwortung innerhalb von 12 Monaten gerne an Regierungsrat Hans-Peter Wessels weiterleiten.


text_content_de: Ich habe den Ausführungen des Präsidenten der JSSK nicht viel beizufügen. Von Seiten der Regierung kann ich Ihnen mein Einverständnis geben zu den Präzisierungen von Paragraph 3, Paragraph 7 und Paragraph 12. Das sind sinnvolle Ergänzungen, weshalb sie von Seiten der Regierung unterstützt werden. In Bezug auf die Anträge von Seiten der SP von Ursula Metzger Junco möchte ich mich dem Votum des Präsidenten der JSSK anschliessen. Diejenigen Bestimmungen, die bereits in höherem Recht vorhanden sind, im AUG oder in der Kinderrechtskonvention der UNO, müssen wir nicht nochmals in diesem Einführungsgesetz wiederholen.


text_content_de:
Nur eine kleine Bemerkung: Es wäre doch durchaus möglich, die Kosten über den Velorahmenkredit, der ja nicht ausgeschöpft ist, zu finanzieren. Es liesse sich damit eine gute Lösung finden, es darf auch eine etwas Provisorischere sein.

Mit Blick auf die Stadtentwicklung handelt es sich hierbei um eine wichtige Strecke. Bereits die zweite Strecke, die nach Kleinbasel führt, ist verbaut. Das ist umso bedauerlicher, als dass sich die Freizeitangebote für Velofahrende besonders im Elsass und im angrenzenden Süddeutschland befinden würden. Es wäre also angezeigt, für diesen Standort eine gute Lösung zu präsentieren. Deshalb bitte ich Sie, diese Petition zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P267 "gegen die Aufhebung des Fussgängerstreifens und der Veloquerung Dreirosenbrücke Höhe Mülhauserstrasse" (09.5198) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.

Namens der Fraktion der LDP und der FDP empfehle ich Ihnen, diese Petition nicht dem Regierungsrat zu überweisen, sondern sie als erledigt zu erklären. Das Petition ist ein sehr wichtiges Volksrecht, sodass man sich zu Recht intensiv mit ihr befasst, worauf die Petitionskommission versucht, den Petentinnen und Petenten entgegenzukommen.

Bei der hier vorliegenden Petition kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die Bezeichnung "Zwängerei" zu verwenden, zumindest nicht ganz unbegründet ist. Diese Petition ist nämlich zuerst dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes zugesendet worden, worauf diese im Juni vergangenen Jahres ausführlich wie erhellend beantwortet worden ist, wenn auch - aus gutem Grunde - abschlägig. Ebenfalls im Juni ist eine Anfrage von Jörg Vitelli zum selben Thema vom Regierungsrat ausführlich und erhellend, aber auch abschlägig beantwortet worden. Zwei verschiedene Vertreter des VCS haben sich ebenfalls in dieser Sache an den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes gewandt; auch sie haben eine ausführliche wie erhellende, wenn auch abschlägige Antwort erhalten. Das hat aber nicht gereicht: Die Petition ist danach bei der Petitionskommission eingereicht worden, sodass sich das Plenum auch noch damit befassen darf. Es muss also um etwas sehr Wichtiges gehen, dass man derart beharrlich insistiert. Um was geht es? Es geht um eine Strassenquerung für den Fussgänger- und Zweiradverkehr, allerdings um eine, die schon längst besteht, auch wenn sie um 50 Meter verschoben worden ist.

Sie haben dem Bericht der Petitionskommission die wiederum sehr ausführlichen wie erhellenden Antworten den zuständigen Departementsvorstehers entnehmen können, warum dieser Strassenübergang nicht versetzt werden soll. Das ist der Fall, weil in diesem Fall ausserordentliche und unverhältnismässig hohe Kosten entstehen würden. Aus Sicherheitsgründen und um den eidgenössischen Vorschriften zu entsprechen, bräuchte es eine Mittelinsel und es müssten Strasseneinmündungen geändert werden, die darunterliegende Autobahn anders abgestützt werden, was alles in allem zu einem finanziellen Aufwand von CHF 750'000 führen würde.

Die Dreirosenbrücke liegt auf meinem Arbeitsweg, den ich des öfteren auch mit dem Velo bewältige. Ich weiss aus eigener Erfahrung also, dass die Strecke über die Dreirosenbrücke von Kleinbasel her durchaus anstrengend ist. Die Rampe ist recht steil, sodass ich jeweils froh bin, habe ich den Scheitelpunkt erreicht. Ob ich dann 50 Meter weiterrollen muss, ist mir eigentlich relativ Wurst; das stört mich noch weniger, seit ich weiss, dass ich den Steuerzahlern mit meinem Effort Ausgaben von CHF 750'000 erspare.

Zurzeit der Beratung dieser Petition war ich noch nicht Mitglied der Petitionskommission. Ich plaudere also nicht aus der Schule, wenn ich Ihnen sage, dass sich die Hälfte der Kommission dieses krassen Missverhältnisses zwischen Kosten und minimalster Komfortverbesserung für den Langsamverkehr bewusst war und daher der Petition die Unterstützung versagte. Die andere Hälfte hat mit Stichentscheid der Präsidentin gewonnen und möchte nun Kosten und Mühen nicht sparen, um diese superteure Verlegung zu erreichen. Es kommen also noch die Mühen der Verwaltung und die Kosten des Staates hinzu.

Die Fraktionen der LDP und der FDP beantragen Ihnen, die Petition für erledigt zu erklären. Man könnte sie natürlich dem Regierungsrat überweisen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat gesagt, dass er in der Regierung weiterhin beantragen wird, die Vernunft sprechen zu lassen und diese Verlegung nicht zustande kommen zu lassen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir eines Tages einen Kostenbericht in der Höhe von CHF 750'000 für eine völlig unverhältnismässige Übung vorgelegt erhalten, wenn dieser knapp zustande gekommene Kommissionsantrag zum Beschluss erhoben wird. Das hier zum x-ten Mal vorgelegte Begehren ist nun schon so oft ausführlichst und gut begründet abgelehnt worden, dass man sagen muss: Wenn eine Petition erledigt ist, so diese. Aus diesem Grund bitte ich Sie, sie für erledigt zu erklären.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Projektierung und Ausführung des Umgestaltungsprojektes Knoten Elsässerstrasse / Kohlenstrasse / Schlachthofstrasse wird ein Kredit von CHF 8'100'000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2008 = 109.6) bewilligt. Der Kredit wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes (Position 6170.100.2.0007) im Investitionsbereich 1 (Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur) eingestellt.
2. Für die Projektierung und Ausführung des Umgestaltungsprojektes Knoten Elsässerstrasse / Kohlenstrasse / Schlachthofstrasse wird ein Kredit von CHF 4’900'000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2008 = 109.6) bewilligt. Der Kredit wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes (Position 6170.100.2.0008) im Investitionsbereich 2 (Öffentlicher Verkehr) eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Ursula Metzger Junco P. betreffend Haftbedingungen von Minderjährigen in Administrativhaft


text_content_de: Auch die SP ist klar für die Überweisung der Initiative an den Regierungsrat. Dennoch möchte ich ein paar Worte an Sie richten bezüglich dieser Initiative. Der Titel "für eine faire Einbürgerung" lässt die Hoffnung aufkommen, es gehe wirklich um faire Spielregeln, wie eine Einbürgerung bei uns stattfinden soll. Wenn ich lesen, dass ein B2-Test gefordert ist, dann muss ich die Vermutung haben, dass bewusst eine solch hohe Hürde eingebaut wird, um mögliche Einbürgerungen hier in der Schweiz zu verhindern. Das finde ich alles andere als fair. Das gleiche gilt für die Motion, die wir heute noch bearbeiten werden, die Motion Wirz. Ich bin enttäuscht von dieser Initiative, weil sie gegen eine offene Politik ist für Leute, die wir bei uns haben wollen. Denken Sie bitte daran, es gibt auch Leute, die aus anderen Ländern, Forscher und Forscherinnen aus USA, England etc. hierher kommen. Auch sie werden sehr grosse Mühe haben, diesen Test zu bewältigen. Ich bitte Sie in der Nachbehandlung, wenn wir den Bericht des Regierungsrates zurückbekommen, dies zu bedenken und dann die richtigen Entscheide zu finden. Ich bitte Sie im Namen der SP, die Initiative dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: einstimmig, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Diese Parzelle ist nun schon seit einiger Zeit im Gespräch. Das hat dazu geführt, dass beim Ortstermin der zuständige Regierungsrat persönlich vorbeigekommen ist, um einen Augenschein zu nehmen.

Ich wohne schon seit einiger Zeit nicht mehr in der dortigen Gegend, kenne das Gebiet aber seit gut 20 Jahren gut. Dennoch habe ich den Ortstermin wahrgenommen. Einmal vor Ort, wird man einsehen, dass man dort eigentlich nicht mehr bauen sollte. Es wird nicht zu verhindern sein. Wir können aber aus der Situation das Beste machen. Das Beste zu machen bedeutet, der Regierung mit der Überweisung der Petition den Auftrag zu erteilen, beim jetzt noch hängigen Bauverfahren das Mögliche in die Wege zu leiten, damit die Situation so gut als möglich gerettet werden kann.

Ich möchte Sie also bitten, diese Petition an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 39 gegen 37 Stimmen, den Antrag 08.5184 stehen zu lassen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001619, 18.10.23 10:45:24]

Der Grosse Rat beschliesst

1) Perimeter: Der Gegenvorschlag zur Hafeninitiative behandelt die Areale Klybeckquai und Westquai, inklusive der im öffentlichen Eigentum und zur Stammparzelle gehörigen Südspitze. Die Parzelle 2344 in Sektion 7, die zum Entwicklungsperimeter Klybeck Plus gehört und in Privatbesitz ist, wird aus dem Geltungsbereich des Gegenvorschlag ausgeklammert.
2) Die Areale Klybeckquai und Westquai verbleiben in öffentlichem Eigentum. Bei der städtebaulichen Entwicklung ist darauf zu achten, dass der historische Charakter des Hafenareals in der Planung und Realisierung berücksichtigt wird. Geeignete Gebäude und Strukturen sind zu erhalten und zu integrieren. Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Naturflächen anzustreben.
3) Auf dem Klybeckquai liegt der Schwerpunkt auf Wohnen und quartierdienlichen Nutzungen. Auf dem Westquai ist das Hauptgewicht auf gewerbliche und kulturelle Nutzungen zu legen.
4) a) Von der gesamten Arealfläche ist mindestens die Hälfte als öffentliche Grün- und Freifläche inkl. Naturwerte zu gestalten. Entlang des Rheinufers ist eine grosszügige parkartige Grünanlage anzulegen sowie eine durchgängige Promenade vorzusehen.
b) Im Rahmen der Arealentwicklung sollen Bademöglichkeiten erstellt werden.
5) Bei der Planung ist eine ausreichende bauliche Dichte anzustreben, um die folgenden vielfältigen Flächennutzungen zu ermöglichen:
a) Von den bebaubaren Flächen sollen mindestens 60% der Bruttogeschossflächen für Wohnen zur Verfügung stehen. Diese können in Kostenmiete, gemäss Wohnbauprogramm 1000+ des Kantons Basel-Stadt sowie als selbstgenutztes Wohneigentum im Baurecht erstellt und betrieben werden. Durchmischtes Wohnen und vielfältige Bauträgerschaften sind dabei anzustreben. Die Abgabe von Baurechten erfolgt nach Konzeptvergabe.
b) Die übrigen bebaubaren Flächen sind in Kostenmiete zu erstellen und zu betreiben. Diese sollen vorwiegend quartierdienlichen und gewerblichen Nutzungen wie Gastronomie, Kultur, Freizeit sowie als öffentliche Infrastruktur dienen. Dabei sind ausreichend niederschwellige und preisgünstige Raumangebote für Alternativkultur und Jugendliche zu schaffen.
6) Die Klima- und Umweltbelastung durch Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Bauten wird über den gesamten Lebenszyklus minimiert und auf Netto-Null 2037 abgestimmt.
7) Die angrenzende Quartierbevölkerung sowie weitere interessierte Kreise werden partizipativ in die weiteren Entwicklungsschritte des Quartiers einbezogen.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Zusammenarbeit im Bereich Sonderpädagogik


text_content_de: mit 44 gegen 39 Stimmen, das ÖV-Programm an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Paragraph 32 Absatz 1 besagt, dass wir drei Leistungszüge haben wollen, nicht zwei und nicht einen. Ich habe völliges Unverständnis dafür, dass Sie zwei oder einen Leistungszug überhaupt in Betracht ziehen. Das hat völlig Schiffbruch erlitten bei der letzten Schulreform. Man hat aus der WBS wieder zwei Leistungszüge machen müssen. Drei Leistungszüge sind richtig, und das sind Leistungszüge. In Absatz 2 steht: Die Leistungszüge werden so aufeinander abgestimmt, dass ein einfacher Übertritt von einem Leistungszug in einen anderen möglich ist, dann ist das nur möglich, wenn die Lerninhalte so aufeinander abgestimmt sind, dass sie einen ähnlichen Schwierigkeitsgrad haben. Dann kann man nicht mehr von einem allgemeinen erweiterten und einem hohen Anforderungszug sprechen. Es muss eine gewisse Hürde da sein. Diese zwei Absätze widersprechen sich, ein einfacher Übertritt und drei unterschiedliche Anforderungen, da kann man nicht einfach so hin- und herswitchen. Es ist völlig egal, in welchem Leistungszug man ist. Man kann nachher frei entscheiden, geh ich ins Gymnasium oder nicht. Es soll nicht entscheidend sein, in welchem Zug man ist. Es wird folgendes passieren, so sind Schüler nun mal: Wenn etwas nicht gefördert wird oder keinen Promotionscharakter hat, dann wird nichts gemacht. Das ist eine Pauschalaussage, aber die Tendenz ist so. Informatik im Gymnasium ist zwar Pflicht, ist aber nicht promotionsrelevant, die Schüler sitzen einfach da und machen, was ihnen Spass macht. Wenn dann halt eine 2 im Zeugnis steht, dann ist ihnen das egal, es zählt ja sowieso nicht. Es braucht einen gewissen Leistungsdruck, damit die Schüler Leistungen abrufen können oder wollen. Sollten diese zwei Absätze nicht gestrichen werden, haben wir einen weiteren Antrag auf diesem Papier, nämlich das Wort "einfacher" zu streichen. Da muss man logischerweise die Lehrpläne so abstimmen, dass es eine logischerweise Nivellierung nach unten geben wird, und das wollen wir nicht.


text_content_de: Lieber Thomas Grossenbacher, ich kann dir in vielem beistimmen, was du gesagt hast. Die Frage ist nicht, ob wir in irgendeiner Form diese Zuteilung an gewissen Standorten in Frage stellen. Die Frage ist, ob wir in Zukunft in diesem Schulsystem 40% plus Gymnasiasten und Gymnasiastinnen haben. Wenn wir das wollen, dann machen wir das gleiche Zuteilungssystem wie bis jetzt. Das funktioniert blendend, wir werden in zehn Jahren 50% Gymnasiasten und Gymnasiastinnen haben. Wir werden dann aber gar keine Lehrstellen mehr haben im A-Zug. Wir werden diese Züge vollkommen entleeren von guten Schülerinnen und Schüler, die dort eine Chance haben die entsprechende Lehre zu beginnen. Diese Leute, die sagen, dass das neue System den berufsbildenden Zug stärken soll, die können nicht ja sagen zum jetzigen Promotionssystem. Wollen wir 40% Gymnasiasten und mehr? Wenn eine Gesellschaft das will, dann kann man dies politisch entscheiden. Es ist Ihre Aufgabe, dies jetzt zu tun.


text_content_de: Sie sind der Jurist, nicht ich, da muss ich mich auf Sie verlassen.


text_content_de:
Die Fraktion des Grünen Bündnis steht hinter der Initiative für das Stimm- und Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig sind wir pragmatisch und gehen realistischerweise davon aus, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrates den Vorteil hat eine breitere Zustimmung zu finden, weil er die Rechte von Ausländerinnen und Ausländer vorerst auf das aktive Stimm- und Wahlrecht beschränken will. Wir empfehlen Ihnen deshalb, dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen und diesen gemeinsam mit der Initiative dem Stimmvolk als Gegenvorschlag vorzulegen. Der Initiative selbst stimmen wir natürlich auch zu und würden ihr in einer Eventualabstimmung den Vorzug geben. Ich kann hier aber sagen, dass innerhalb des Initiativ-Komitees eines Diskussion stattfindet, ob bei einer Annahme des Gegenvorschlags durch den Grossen Rat, die Initiative allenfalls zurückgezogen wird.
Vor drei Wochen haben wir uns über die Basler Integrationspolitik gestritten. Diese Diskussion findet heute ohne Zweifel eine Fortsetzung. Integration ist ein Prozess, der wie jeder Prozess seine Zeit braucht. Integration beginnt mit der Einreise von Migrantinnen und Migranten in die Schweiz. Sie wird mitbestimmt durch die Art und Weise wie diese empfangen und behandelt werden. Integration wird schliesslich im erfolgreichen Fall abgeschlossen mit der Einbürgerung. Aus der Migrantin oder dem Migrant ist eine Schweizerin oder ein Schweizer geworden. Ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg ist die politische Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, was voraussetzt, dass den hier lebenden Ausländern Rechte gewährt werden, mitunter auch das Stimm- und Wahlrecht. Wir erwarten zu Recht, dass sich Migranten und Migrantinnen für unser Gemeinwesen öffnen und zu seiner Entwicklung beitragen. Das setzt aber voraus, dass sie sich einbringen können. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Migrantinnen und Migranten mit unserem Staatswesen und unserer Gesellschaft eher und besser identifizieren können, wenn sie politisch partizipieren. Deshalb ist das Stimm- und Wahlrecht ein Schritt auf dem Weg zur Integration und trägt massgeblich zur Integration bei. Dass manchmal zu hörende Argument, dass mit der Gewährung politischer Rechte die Motivation zur Einbürgerung abhanden komme, ist etwas seltsam. Wer hier lebt, sich integriert hat und sich am gesellschaftlichen politischen Leben beteiligen kann, der will dazu gehören, der beginnt sich als Schweizer zu fühlen. Vielleicht entwickelt er sogar ein bisschen Stolz auf das Land, weil er sich hier aufgenommen und wohl fühlt. Wenn Hürden aufgerichtet werden, wenn man Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, draussen stehen lässt, dann werden sie sich kaum motiviert fühlen sich einzubürgern. Das Stimm- und Wahlrecht ist kein Geschenk, sondern ein Recht. Es wäre aber völlig verfehlt daraus abzuleiten, dass wir Eingebürgerten kein Interesse daran hätten, das Recht Ausländerinnen und Ausländern, die seit Jahren hier leben, zu gewähren. Bekanntlich sind ungefähr 31% der in Basel wohnenden Menschen, also mehr als 60'000, Ausländerinnen und Ausländer und haben deshalb keine politischen Rechte. Es kann nicht im Interesse eines demokratischen Gemeinwesens sein, dass fast ein Drittel der zugehörigen Menschen ohne politische Rechte bleibt. Ich habe es bereits gesagt und wiederhole es nochmals. Politische Partizipation ist ein wesentlicher Schritt für eine erfolgreiche Integration. Wovor könnte man sich fürchten? Wer sich nicht integrieren will, wird vom Wahl- und Stimmrecht kaum Gebrauch machen. Wer hingegen hier stimmt und wählt, erst recht, wer sich bereit erklärt, sich für ein Land zur Verfügung zu stellen und zur Wahl anzutreten, ist bereits weit gegangen auf dem Weg zur Integration.
Zum Unterschied des regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative kann ich mich kurz fassen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht nicht voneinander getrennt werden soll. Wir haben aber Verständnis dafür, dass es nicht unbedingt alle so sehen, insbesondere weil es sich hier nicht um ein kommunales, sondern auch um ein kantonales Stimm- und Wahlrecht handelt. Wir sehen, dass der Gegenvorschlag mit der zehnjährigen Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz der Tatsache Rechnung trägt, dass es für die Niederlassungsbewilligung sehr unterschiedliche Bedingungen gibt und damit der Gegenvorschlag zur Gleichbehandlung aller Ausländerinnen und Ausländer beiträgt. Unsere Fraktion wird dem Gegenvorschlag zustimmen und empfiehlt Ihnen sowohl den Gegenvorschlag als auch die Initiative dem Volk mit der Empfehlung auf Annahme von beidem zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Balz Herter betreffend Grillieren am Unteren Rheinweg


text_content_de:
mit 38 gegen 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5116 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, Ziffer 5 auf Seite 5 des Geschäftsverzeichnisses, den Bericht des Regierungsrates zu den finanziellen Auswirkungen der eidgenössischen Justizreform. Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und Schreiben zum Anzug Gabi Mächler und Konsorten für Teilzeitstellen bei den Gerichtspräsidien (10.0850.01) zusätzlich zur Zuweisung an die JSSK auch der Finanzkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5160 abzuschreiben.


text_content_de: mit 40 gegen 30 Stimmen, den Anzug 06.5047 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Martina Bernasconi betreffend Abgang des Basler Kulturchefs


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5141 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, den Anzug Christine Keller und Konsorten (07.5200) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf ihren Bericht 09.1118.04 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Andreas Albrecht beantagt, § 22 Abs. 1bis wie folgt zu fassen:
Beschlüsse des Grossen Rates, welche die Bewilligung einer neuen Ausgabe enthalten und das Dreifache der Wertgrenze gemäss Abs. 1 übersteigen, werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, wenn 34 Mitglieder des Grossen Rates dies im Rahmen der Beschlussfassung verlangen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: zieht den Antrag auf Rückweisung zurück.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 10.1582.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kreditgenehmigung
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Roland Lindner betreffend Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Fragwürdige Praxis hemmt den Bau von attraktivem Wohnraum in Basel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das öV-Programm 2010-2013, ergänzt nach Rückweisung durch den Grossen Rat (GRB Nr.10/25/9G vom 23.6.2010), wird als Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum 2010 bis 2013 genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5249 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5285 entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten zu Spielstrassen auf Zeit / "bespielbare Stadt-Quartiere"


text_content_de: beantragt, Geschäft 14 nicht zu terminieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Andrea Bollinger betreffend Schutz vor Passivrauchen - Handlungsfelder bei der Umsetzung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Modul 1 "Grundkonzept"
Titel und Ingress
Ziffer 1, Signalisations- und Markierungsanpassungen


text_content_de: Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt im ersten Satz den Einschub ".., mindestens aber 82 Hektaren, zu sichern."


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006 werden wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 22a eingefügt:

Verfahren zur Zweiten Lesung

§ 22a. Beschliesst der Grosse Rat eine Zweite Lesung, so beauftragt er eine vorberatende Instanz (eine seiner Kommissionen, das Ratsbüro oder den Regierungsrat) mit der Berichterstattung und der Antragstellung. Die vorberatende Instanz kann zu den in der ersten Lesung gefassten Beschlüssen inhaltliche und redaktionelle Änderungen beantragen. Die Antragstellung erfolgt schriftlich. Die Detailberatung ist frei.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle 7 - 20, 21’687.5 m2, Klingeltalgraben 28, Basel (Kaserne – Alte Soldatenstube)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: mit 33 gegen 31 Stimmen, den Anzug 10.5141 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Abs. 1. hier besteht ein Antrag der Fraktion GB zur Ergänzung des Absatzes mit einem zweiten Satz: "Die öffentlichen Spitäler dienen der kantonalen, regionalen und überregionalen medizinischen Versorgung im Rahmen der Leistungsaufträge gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG). Sie erbringen stationäre und ambulante Gesundheitsdienstleistungen und betreiben Polikliniken."


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
§ 35 Abs. 1 lit. g (wird aufgehoben)
§ 234 Abs. 21 [hier wird das heutige Datum der Schlussabstimmung eingesetzt]
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5020 ist erledigt.


type_external_id: 9. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Erleichterung der Einbürgerungen


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5060 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5209 abzuschreiben.


text_content_de: Eintretensdebatte zu Traktanden 12, 13 und 14.


text_content_de: Die Regiokommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.5102.01 einzutreten und den Bericht in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend verstorbene Grossräte


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5004 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5080 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte meine Stellungnahme unter ein gewisses Motto stellen, das auch die Verkehrssicherheit seit Jahren immer wieder plakatiert und die Autofahrer darauf hinweist. "Kinder überraschen, rechnen Sie mit allem". Rechnen Sie auch in dieser Beantwortung mit allem, ich bin zum Teil befriedigt, zum Teil nicht. Es werden einige wichtige Punkte genannt, aber grundsätzlich bin ich der Meinung, dass hier zu wenig gemacht wird, obwohl immer wieder von den Vertretern darauf hingewiesen wird.
Die Gefahrenstelle ist nicht einmal in der Motion, die wir heute noch einmal überwiesen haben, enthalten. Dies ist umso bedaulicher, weil der Übergang an der Lysbergermatte heute mit Füsslein markiert ist. Die einzigen anderen Übergänge, die es gibt, sind am Tellplatz und an der Heiliggeistkirche. Das sind beides sehr gefährliche Übergänge mit Fahrzeugen aus vier Richtungen, mit Trams aus drei Richtungen. Es ist sehr unübersichtlich, nicht nur für Kinder. Es geht hier vor allem um die Schulwegsicherheit, aber es ist auch gefährlich für alle anderen, die dort wohnen. Bei der Heiliggeistkirche hat es im Februar einen sehr bedauernswerten Unfall gegeben, bei dem eine Person zu Schaden gekommen ist.
In diesem Sinne bitte ich Sie, noch einmal zu prüfen, ob beim Übergang an der Lysbergermatte nicht geeigneter wäre für einen Fussgängerstreifen, weil das Problem der Füsslein ist, dass die Kinder dort stehen, dass die Übersicht gut ist, aber sie stehen in den Stosszeiten dort, wenn auch viel Verkehr ist. Und ausser den Kindern, die auf den Füssen stehen, weiss niemand, dass dort Füsse gezeichnet sind. Die Auto- und Velofahrenden fahren einfach daran vorbei. weil sie sie gar nicht bemerken. Wenn es zumindest eine Signalisation gäbe, dass hier Kinder über die Strasse gehen, wäre schon viel getan. Ich persönlich fände einen Fussgängerstreifen besser, wie es ihn in der Güterstrasse an vielen Stellen gibt, wo die Trams auch "voller Geschwindigkeit" durchfahren. Insbesondere ein Fussgängerstreifen mit Trampiktogramm wäre gut, das wäre auch den Kindern einfach zu erklären. Dieses Geviert ist nicht nur wichtig für den Übergang während der Schule, es ist auch sonst ein wichtiger Übergang für viele Leute. Es ist der übersichtlichste Ort auf einer ziemlich weiten Strecke. Ich bitte Sie deshalb, noch einmal in sich zu gehen und über die Massnahmen bezüglich Schulsicherheit nachzudenken. Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 70 Tonja Zürcher betreffend Desinformation durch Regierungsrätin Stephanie Eymann und Polizeisprecher im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2023


text_content_de:
Mir war zwar klar, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann den Polizeieinsatz am 1. Mai nicht grundsätzlich kritisieren würde, ihre Haltung zu Demonstrationen ist leider bereits länger bekannt. Aber ich hätte ganz ehrlich wirklich erwartet, dass irgendetwas wie; es ist nicht alles optimal gelaufen, wir schauen, wie wir das das nächste Mal verbessern können oder ich bedauere, dass durch den Polizeieinsatz mehrere Personen verletzt wurden. Irgend so etwas hätte ich hier erwartet und das ist hoffentlich wirklich nicht zu viel verlangt.
Als ich dann am 2. Mai das Radio angestellt habe und gehört habe, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann ernsthaft behauptete, Basel sei an der letztjährigen 1. Mai-Kundgebung in Schutt und Asche gelegt und kurz und klein geschlagen worden, war ich schockiert. Und ich habe gestaunt, wie unkritisch diese massive Übertreibung und irreführenden Aussagen in der Basler und auch in den schweizweiten Medien übernommen und weiterverbreitet wurden. Dabei ist offensichtlich, dass Basel nicht in Schutt und Asche gelegt wurde. Wir sind zwar bekannt für viele Baustellen und dass wir Sachen relativ schnell bauen können, ja, nicht alles, aber innerhalb von einem Jahr wird eine Stadt so nicht wieder aufgebaut. Es gab etwas zusätzlichen Putzaufwand, es gab kaputte Scheiben, ich finde das auch nicht gut, aber das Leben in dieser Stadt ging weiter. Niemand hat deswegen das Zuhause verloren, weil das Haus eingestürzt ist oder bombardiert wurde. Niemand musste Angst haben, dass Angehörige oder Freund*innen unter Trümmern liegen könnten. Das heisst eine Stadt in Schutt und Asche. Und leider wissen wir es nur zu gut, wie es ist, sei es jetzt beim Erdbeben in der Türkei, in Syrien oder auch in der Ukraine und leider in vielen anderen Konflikten in dieser Welt, wo tatsächlich Städte in Schutt und Asche bombardiert werden. Was hier passiert ist, hat mit diesem überhaupt nichts zu tun.
Im Gegenzug zu diesen massiven Übertreibungen wurde die Gewalt gegenüber friedlich Demonstrierenden kleingeredet. Es habe Personenkontrollen gegeben, nicht mehr und nicht weniger, Gewalt sei verhindert worden. Wie kann man ernsthaft so etwas sagen, wenn dutzende Personen wegen des Polizeieinsatzes verletzt und behandelt werden mussten, wenn sogar mindestens eine Person ins Spital gebracht werden musste, wenn Menschen in Angst und Panik versetzt wurden. Mich haben diese Aussagen schockiert und sie schockieren und belasten mich noch immer. Zählt die körperliche Unversehrtheit denn nicht mehr, wenn es Demonstrierende betrifft? Und ist Gewalt plötzlich keine Gewalt mehr, nur weil sie von der Polizei angewendet wird?
Als dann noch die Aufnahmen aufgetaucht sind, die zeigten, dass entgegen der Aussage des Polizeisprechers mitten im Gedränge, im Getümmel, die Leute waren eng aufeinander, ein Polizist ein Messer gezückt hat, um ein Transparent zu zerschneiden und dass das im Nachhinein noch als Gurtschneider bezeichnet wurde, das ist einfach schockierend. Ich bin froh, dass diese Falschaussage hier jetzt geklärt wurde, eine Entschuldigung wäre übrigens auch noch angebracht dazu. Wie kann man das Zerstören von Scheiben als eine Stadt in Schutt und Asche bezeichnen und gleichzeitig bei Körperverletzungen schweigen.
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass einer Regierungsrätin die Bedeutung ihrer Kommunikation so wenig bewusst ist. Bei aller Loyalität kann ich nicht glauben, dass alles nur Zufall und eine missglückte Kommunikation ist. Ein vorbereitetes Interview gegenüber mehreren Medien ist keine Stammtischaussage, die man vielleicht etwas anders gemeint hat. Es entsteht der Eindruck, und bis jetzt wurde das nicht widerlegt, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann bewusst Stimmung gegen Demonstrant*innen macht, anstatt einen Dialog und Deeskalation zu fördern. Wie soll ein Dialog gelingen, wenn die oberste Polizeichefin mit ihrer Aussage klar macht, dass sie Demonstrant*innen als Feind*innen sieht und nicht einmal vor Desinformation zurückschreckt, um die Verletzungen von Demonstrant*innen zu rechtfertigen, und dass Grundrechte auch verletzt werden.
Ich erwarte deshalb, dass der Gesamtregierungsrat endlich hier Verantwortung übernimmt und dieses verbale Anheizen der Eskalation stoppt. Die Basler Polizei und Regierungsrätin Stephanie Eymann brauchen nicht nur für ihre Einsätze dringend ein funktionierendes Deeskalationskonzept, sondern auch für ihre Kommunikation. Und wenn das JSD das nicht alleine schafft, dann ist es die Aufgabe der gesamten Regierung, dafür zu sorgen, dass es klappt.


text_content_de:
Heidi Mück hat die richtige Frage gestellt. Was wollen Sie mit dieser Motion? Ich habe eine Vermutung. Die SVP versucht einmal mehr, unsere Gesellschaft zu spalten. Das lassen wir nicht zu, und deshalb spricht sich die SP auch gegen diese Motion aus.
Wieso Spaltung? Die SVP suggeriert mit dieser Motion einmal mehr einen Unterschied zwischen richtigen Schweizer:innen und eingebürgerten Schweizer:innen. Wir fallen darauf nicht herein. Gemäss Kreuztabelle leider gewisse Personen aus der GLP und der LDP schon. Das ist enttäuschend, aber vielleicht kann ich sie noch überzeugen. Lassen Sie auch mich auf eine konkrete Ebene kommen. Nehmen wir das Beispiel eines Gesprächs auf einem Amt mit uns stinknormalen Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben das sicher alle schon einmal erlebt. Die Beamten sind in diesem Moment leider oftmals die Expertinnen und Experten und haben auch ein eigenes Vokabular. Gerne liste ich Ihnen ein paar Beispiele dafür auf, die ich auf Social Media gesammelt habe. Verfügung, Veranlagung, Rekurs einlegen, Rechtsvorschlag, Erlassgesuch, Stellungnahme, Finanzplanungsliste, Rechtsmittelbelehrung, Inkraftsetzung, Karenzfrist, Änderungsvorlage, Rechtskraft, Rahmeninstitutsverordnung. Seien Sie ehrlich, das ist einfach eine komplizierte Sprache. Und durch diese Konstellation von Expert:innen in den Ämtern versus Lotta Normalbürgerin besteht also bereits ein Ungleichgewicht. Wenn ich nun nicht deutscher Muttersprache bin, kann das natürlich zu noch mehr Nachteilen führen und die Ungleichheit verstärkt sich noch mehr. Es geht also bei diesen Übersetzungsdiensten ganz sachlich gesehen um einen Nachteilsausgleich.
Nehmen wir das Beispiel Schule. Auch ich habe schon kritische Schulgespräche mit Lehrpersonen geführt. Alle Eltern wissen das. Es geht um das Wohl der Kinder, es ist emotional, es herrscht Druck und Stress. Wenn man nicht alles hundertprozentig perfekt versteht, gerät man rasch in einen Strudel oder eine Frontenhaltung, die auch nicht sehr hilfreich ist. Das ist auch nicht hilfreich für die Lehrpersonen, schon gar nicht für die Eltern, die nicht perfekt Deutsch können, und auch für die Kinder hat das negative Auswirkungen.
Es ist eines der höchsten Güter einer Gesellschaft, dass wir zusammen sprechen können und uns verstehen können. Ich würde behaupten, es ist die Basis einer Gesellschaft. Damit unsere Gesellschaft funktioniert, müssen wir uns verständigen können, und bei den Gesprächen auf den Ämtern wie in den Schulen werden genau deshalb Übersetzungsdienste angeboten, damit man sich gut und richtig versteht, damit es keine Missverständnisse gibt. Dieses Ziel haben wir unabhängig davon, ob jemand den Pass hat oder welches Sprachniveau man hat.
Wir können dieses Angebot schon mit Gebühren versehen, Sie können sich aber sicher sein, dass die Dienste weniger in Anspruch genommen werden. Wenn wir hier also Geld einsparen, dann kommt es so oder so zu Kollateralschäden, die niemandem helfen, ausser vielleicht rechtspopulistischen Kräften. Und deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie diese Motion ablehnen.

Kabacki, Mahir, SP
Lorenz Amiet fordert den Regierungsrat auf, innert eines Jahres die gesetzlichen Grundlagen im Kanton dahingehend zu ändern und zu ergänzen, dass für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Austausch mit sämtlichen Amtsstellen und Behörden keine Übersetzungskosten mehr übernommen werden, ausser für Übersetzungen aus oder in die drei übrigen Landessprachen. Manchmal überlege ich mir, welchen Sinn und Zweck Vorstösse haben. Ich kann Ihnen ganz viele Beispiele nennen von Personen, die in den 1990-er und 2000-er Jahren eingebürgert wurden. Das sind Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die dieses Land mit aufgebaut haben und noch heute wichtige Dienste für unser Land erbringen. Diese wurden teilweise unter unterschiedlichen Kritierien eingebürgert. Dementsprechend erfüllen diese Personen bei den Sprachkenntnissen nicht die gleichen Anforderungen.
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner täglichen Praxis geben. Ich arbeite als Personalberater beim RAV. Ich habe eine stellensuchende Person, die die bereits erwähnte Expertensprache nicht versteht. Bei uns ist es häufig so, dass wir keine Übersetzerinnen oder Übersetzer haben. Die Folge daraus ist, dass sich der ganze Prozess massiv verzögert. Es ist doch im Interesse von uns allen, dass diese Personen schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Davon habe alle etwas.
Wem nützt diese Änderung etwas? Von welchem Ausmass sprechen wir? Wie viele Personen sind davon betroffen? Das Beispiel mit den Lehrpersonen wurde schon mehrmals erwähnt, ich finde das einen wichtigen Aspekt. Ich bin seit sechs Jahren in der Schulkommission des Zentrums für Brückenangebote. Dabei handelt es sich meistens um Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die unter schweren Bedingungen aufwachsen. Diese Kinder sind froh, wenn ihre Eltern jemanden haben, der für sie übersetzen kann. Denn ein elementarer Fehlentscheid kann Auswirkungen haben auf den gesamten Lebens- und Berufsweg. Und das möchten wir definitiv nicht.
Ich bitte Sie zu überdenken, was so eine kleine Änderung nicht für Sie, die nie mit solchen Problemen konfrontiert waren, aber für andere auslösen kann. Ich bitte Sie daher, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5315 ist erledigt.


text_content_de:
Daniel Seiler als Mitglied der IGPK Hitzkirch für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Motion 22.5517 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Ich möchte jetzt nicht allzu sehr in die Details gehen, ich denke, die Berichte sind sehr ausführlich und ich danke Regierungsrat Kaspar Sutter, dass er sich hier jetzt auch nochmal zur Sozialhilfe und die Entwicklungen da geäussert hat. Ich denke, Jo Vergeat hat es beim ersten Votum für die Fraktion deutlich ausgeführt, wie wichtig es ist, dass hier nicht einfach judihui gemacht wird, wir müssen weniger bezahlen, sondern wirklich geschaut wird und auch noch in Zukunft geschaut wird, welche Personen auf die Sozialhilfe verzichten oder andere unterstützende Massnahmen und welche nicht davon wissen, welche es aus Angst machen beispielweise, wir kennen das bei der Aufenthaltsbewilligung, usw., dass das hier wirklich vertieft angeschaut wird.
Ich möchte aber den Bogen etwas grösser machen auch im Bereich mit anderen Buchstaben des WSU, insbesondere im Bereich des Us. Es dünkt uns, dass gerade im Umweltbereich mit dem Klima, wo ja auch zum Teil hier angesiedelt ist im WSU, sehr wenig passiert. Es wird mehr verwaltet als gestaltet und es dünkt uns, dass man vor allem froh ist, wenn man Projekte dann abschliessen kann. Ein Beispiel dafür ist die Massnahme zur Energiemangellage, die dann einfach ausgesetzt wird, dabei wäre es aus unserer Sicht wichtig, dass generell ein Suffizienz-Gedanken oder das Energie sparen nicht einfach nur dann gemacht wird, wenn eine drohende Kulisse von einer Energiemangellage da ist, sondern generell.
Auch im Bereich, Sie kennen das Thema, der Altlasten. Sie kommen im Bericht nicht wirklich vor, aber es dünkt mich schon, dass es in Basel-Stadt einfach keine Probleme mit Altlasten gibt, weil man das einfach nicht haben will. Ich denke, hier läuft man auf ein grosses Problem, auf ein grosses finanzielles Problem zu. Auch der Kanton hat Areale, wo es grosse Probleme mit Altlasten gibt oder diese zumindest vermutet werden. Wenn man einfach im WSU so tut, als würde es das Problem nicht geben, dann hilft uns das nicht für die Zukunft.
Es sind nur zwei kleine Aspekte, wir können dann auch noch auf die Kreislaufwirtschaft im Ganzen eingehen, auf die nach wie vor nicht umgesetzte Möglichkeit zu Recyclen, das Sack im Behälter-Prinzip oder der Kompost, usw. Hier gibt es ganz viele Beispiele, über die wir hier drinnen schon x-mal gesprochen haben, dass es ein ganz klarer Willen des Parlaments, in der Bevölkerung gibt und einfach nichts passiert. Hier bitten wir den Regierungsrat, insbesondere das Departement von Kaspar Sutter, etwas vorwärtszumachen und es sich nicht immer nur so bequem zu machen und sich auf das W zu konzentrieren und vielleicht auch noch ein bisschen im Nebensatz auf das S.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Remo Gallacchi.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum zweiten Satz in lit. f) gemäss Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Ablehnung gemäss Kommissionsminderheit / RR

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 50 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007318, 15.10.25 11:37:33]

Der Grosse Rat beschliesst
der Kommissionsminderheit/Regierungsrat zu folgen.


text_content_de:
zum Änderungsantrag von Luca Urgese
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur bereinigten Resolution (Zweidrittelsmehr)
JA heisst Zustimmung zur Resolution, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen. Diese werden entgegengenommen. Andrea Strahm hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Wahl.


text_content_de: Die UVEK-Minderheit hat von Anfang an gesagt, dass der Mehrheitsvorschlag nicht genügt, wenn man das Stadtklima ernst nimmt. Wir haben ihn darum jetzt mehrheitlich abgelehnt. Das Thema ist aber enorm wichtig, die Initiative ist die richtige Antwort darauf. Sie setzt die Ziele in der Verfassung, dass die Klimaerhitzung angegangen wird in der Verwaltung, in der Politik. Alle, denen das Stadtklima ein Anliegen ist, bitte ich nun, der Initiative zuzustimmen und sie der Stimmbevölkerung zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als erste Sprecherin hat sich Melanie Nussbaumer gemeldet.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Wenn ich den Motionstext so durchlese, stelle ich fest, dass die Motionärin das System nicht ganz begriffen hat und mit der Motion mehr Schaden als Nutzen bewirkt. Das staatliche Eingreifen ist hier völlig am falschen Ort und braucht es sicher nicht. Die Berufsverbände haben das mit den vielen KMU-Betrieben gelöst, das System funktioniert und ist, wie sie selber feststellt, ein Erfolgsmodell. Wie der Name sagt, es ist eine Ausbildung und die Kosten dafür tragen die KMB-Betriebe. Die sind nicht zu unterschätzen, die Kosten. Die Betriebe machen es aus Eigeninteresse, um auch in Zukunft genügend Fachpersonen zu haben. Die Löhne sind in den Verbänden gelöst und pro Lehrjahr festgelegt. Es geht im Grundsatz nicht darum, vom Lehrlingslohn zu leben, es ist ein Ausbildungsverhältnis und nicht ein normales Arbeitsverhältnis. Eine Gesetzesänderung und das Schaffen eines Fonds führen zu einer unnötigen staatlichen Abhängigkeit und auch zu Ungleichheit unter den Betrieben. Auch ausserkantonal natürlich, wir sind ja hier in einer Region, wo auch von aussen die Betriebe ihre Arbeit in der Stadt suchen. Wer die Berufsbildung stärken will, muss den Betrieben die Ausbildung erleichtern und so nicht verteuern. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Nochmals etwas wichtiger aus der heutigen Realität. Gerade kleinere Betriebe würden bei der Einführung eines Mindestlohns mangels finanzieller Spielräume ihre Lehrstellenangebote reduzieren. Weniger Lehrstellen bedeuten aber weniger Chancen auf den Berufseinstieg. Die jetzt vorliegende Motion würde genau dieses Ziel behindern. Viele Betriebe, die heute eine EBA-Lehre oder eine einfache KV- oder Handwerksausbildung anbieten, können das künftig schlicht nicht mehr. Wir können und wollen diese Betriebe gezielt unterstützen, aber wir dürfen sie nicht durch zusätzliche gesetzliche Auflagen davon abhalten, auszubilden.

Ich kenne viele Beispiele, wo eine Lehre, gerade auch eine niederschwellige Ausbildung, einen Wendepunkt im Leben junger Menschen bedeutete. Und ich kenne ebenso viele Fälle, in denen der fehlende Anschluss dramatische Folgen haben könnte für die Jugendlichen, für ihre Familien und letztlich auch für unsere Gesellschaft. Nochmals, unser Ziel ist ganz klar, gute Bedingungen für Lernende, ja, aber mit durchdachter Politik, nicht durch gut gemeinte, aber, vorhin wurde es richtig erwähnt, durch kontraproduktive Regelungen. Die Berufsbildung lebt von Freiwilligkeit, Engagement und Verantwortung und wir wollen, dass es auch so bleibt. Deswegen, bitte lehnen Sie diese Motion ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GRÜNE/jgb ist Oliver Thommen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 56 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007903, 17.12.25 17:15:40]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Ismail Mahmoud (SP): Ich spreche auch für die Fraktion der GLP. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen die Weiterbearbeitung als Motion und eigentlich kann ich mich relativ kurz halten, es gibt einen ganz einfachen Grund dafür. Wir haben es in der Stellungnahme gelesen und auch jetzt gerade von Regierungsrat Atici gehört, es wird schon sehr viel in diese Richtung unternommen. Die Forderung war, uns konkrete Schritte zu zeigen, wie man das machen könnte, und das hat der Regierungsrat getan. Die Nutzzeiten, also die Organisation der Nutzzeiten wird angegangen, die Kunstrasenfläche soll verdoppelt werden, man ist ja auch schon etwas am Tun, und diese mobile Beleuchtung. Das ist eigentlich alles das, was die Motionär*innen gefordert haben und deswegen finden wir es nur stimmig, wenn wir dies einfach umsetzen.

Wichtig ist noch, in der Motion steht drin, dass die Vereine eingebunden werden sollen. Das ist bisher auch geschehen, das soll auch weiterhin so bleiben. Gestern war ich noch auf der Webseite des Fussballverbands Nordwestschweiz und habe von Hand die baselstädtischen Vereine gezählt. Ich habe mich ab und zu verzählt, aber ich bin etwa auf 40 Vereine gekommen. 40 Vereine, die aktiv sind, die zum Teil Junior*innen-Abteilungen haben, mehrere aktive Teams, das sind viele Teams, es ist völlig klar, es werden noch mehr und mit diesen zusammen ist es wichtig zu kooperieren und dann kommt sicher etwas Gutes raus.

Ich finde es recht, also nein, es ist nicht lustig, ich finde es sehr gut, wie einig wir uns hier eigentlich sind, also die Stellungnahme ist sehr deckungsgleich mit der Motion und deswegen möchten wir einfach, dass das verpflichtend umgesetzt wird, was der Regierungsrat sowieso schon angestossen hat. Deswegen die Weiterbearbeitung als Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Überweisung entschieden mit 76 gegen 21 Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Gmür.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Mich erstaunt diese Debatte doch sehr. Ich gehe noch einmal kurz darauf ein, wie die Motion endet. Es ist eine lange Motion, da gebe ich Ihnen recht, aber der letzte Satz lautet: «Mit der vorliegenden Motion verlangen die Unterzeichnenden vom Regierungsrat, die Finanzierung von interkulturellen Dolmetschenden in Spitälern und im ambulanten, hausärztlichen und psychotherapeutischen Bereich sicherzustellen.» Wie auch mein Vorredner gesagt hat, es gibt eine Lücke, die gibt es schon ewig, es ist so ein altes Thema, das hatten wir ja schon x-mal hier in diesem Parlament, es wurde sicher schon zwei Mal in der Migranten-Session benannt und als Vorstoss eingereicht. Und dass die Regierung diesen Vorstoss jetzt so entgegennehmen möchte, zeigt ja auch, dass sie erkannt hat, dass diese Lücke besteht und dass man auf irgendeine Art und Weise eine Lösung findet, um das kantonal besser zu machen, als es jetzt gemacht wird.

Denn diese Lücke besteht sehr wohl. Ich kann vielleicht auch noch einmal einen kurzen Ausflug machen. In meiner Zeit, als ich Geschäftsleiter war vom Ausländerdienst Basel-Landschaft, da hatten wir auch einen interkulturellen Dolmetscherdienst. Der war sehr stark beansprucht, das war gut, in den Schulen, bei den Sozialdiensten, das war alles kein Problem, es war normal. Man hat die Dolmetschenden hingeschickt und auch abgerechnet, weil es ja auch wichtig ist, dass die Menschen sich verstehen, und dass man Informationen so übermittelt, dass sie auch dort ankommen, und dass man nicht immer die Kinder mit einbezieht, ist ja wohl hoffentlich auch allen klar.

Was war aber in den Spitälen? Stationär ging es noch, ambulant hatten wir ein Problem. Da wurde auch viel weniger bestellt als zum Beispiel bei den Schulen oder bei den Sozialdiensten, weil die Finanzierung dort nicht geklärt ist und es ist halt bis jetzt nicht geklärt, wir haben oft auf Bundesbern gewartet, es zeigt sich einfach, es geht einfach zu lange. Wir können schon noch warten, bis Bundesbern vielleicht dann trotzdem mal das entweder über das KVG regelt oder auch gar nicht.

Ich glaube, jetzt müssen wir diese Motion überweisen, damit man noch einmal prüft, welche Mittel wir jetzt zur Verfügung stellen können, um das interkulturelle Dolmetschen vor allem im Gesundheitsbereich so zu etablieren und sicherzustellen, dass es auch genutzt wird, dort, wo es Sinn macht. Es wird nicht einfach flächendeckend überall bei jeder Hausarztpraxis, bei jeder Apotheke irgendwie jemand abgestellt, der auf Vorsorge dort wartet, bis jemand kommt. Darum geht es ja gar nicht. Diesen Dienst muss man bestellen, ihn muss man beantragen. Es ist klar, in einem Notfall ist es dann eine andere Situation, aber dort, wo man es planen kann, dort müsste es finanziert werden. Ich denke wirklich, es ist angezeigt, diese Motion nochmals zu überweisen, um einen Schritt weiterzukommen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Ist er nicht unterdessen schon ein Weltenbürger?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss I zugestimmt mit 93 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses II UZB (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir wiederholen die Abstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation gerne wie folgt:

Ich nehme die drei Fragen zusammen: Der Kanton hat im Bereich Tinguely Museum kurzfristig eine Parkverbotszone für E Trottis und andere Sharing-Fahrzeuge angeordnet. Auslöser dafür ist der seit Jahren bekannte Nutzungsdruck in diesem engen Raum, Promenade mit dem Rheinschwimmen, auch mit der Veloroute. Und in keinem anderen städtischen Raum bestand ein derart unmittelbarer Druck zu handeln wie dort. Die Sperrzone wurde in enger Zusammenarbeit mit Polizei und Sharing-Anbietern vorbereitet und umgesetzt. Der Kanton wird auf Basis der guten Erfahrungen diesen Weg weitergehen. Im Oktober werden weitere Zonen für Park- und Fahrverbot eingerichtet. In der Steinenvorstadt, auf dem Marktplatz und in der Freien Strasse ist eine Fahrverbotszone vorgesehen. Eine Parkverbotszone ist für den Bereich vor dem Bahnhof SBB geplant mit Ausnahme natürlich der Sharing-Zone. Zudem soll in einigen Grünanlagen das Parkieren von E Trottinetten nicht mehr möglich sein. Schliesslich sind weitere Massnahmen in Vorbereitung, um die geschilderten Probleme pragmatisch zu lösen. Zum Beispiel sollen alle Benutzenden beim Abstellen ihres Fahrzeugs ein Foto vom Fahrzeug machen müssen. Diese Massnahmen sollen ebenfalls zusammen mit den Unternehmen ausgearbeitet werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage kommt von Tim Cuénod.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zu Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin Jenny Schweizer.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Doch, ich habe es versucht zu erklären. Wir finden eigentlich grundsätzlich die Idee nicht schlecht, aber dass sie eben explizit als Gegenvorschlag formuliert ist, unterstützen wir nicht.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Geben Sie mir in Bezug auf die Verzinsung von Vorauszahlungen recht, dass bei Ihrer Lösung der Steuerschuldner von der Verzinsung profitiert, beim Lohnabzug das aber nicht gesichert ist?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen und es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Vielen Dank für die angeregte Diskussion. Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz. Zu diesem Gut gilt es Sorge zu tragen. Wir müssen es optimal fördern und nutzen. Das ist nur möglich, wenn alle Menschen möglichst gleiche Bildungschancen haben. Gleichzeitig leben wir in einer Gesellschaft, in der die Bildungschancen ungleich verteilt sind. Gemäss dem Prinzip der Chancengerechtigkeit müssten allen Menschen nicht nur der Zugang zur Ausbildung gleichermassen offenstehen, sondern auch faire Chancen zur Überwindung von Nachteilen und zur Entdeckung von Potenzialen. Heute hängt das individuelle Ausbildungsniveau in der Schweiz jedoch noch stark von jenem der Eltern oder von deren Geldbeutel ab. Das gleiche Recht auf Bildung ist somit nicht eingelöst. Ein gut ausgebautes Stipendienwesen ist somit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Aber was bedeutet dies für stipendienberechtigte Schüler*innen, Lernende, Studierende, wenn die Ausbildungsbeiträge nicht ausreichen.

Ich möchte an dieser Stelle eine kurze Differenzierung zwischen Studium und Lehre im Zusammenhang mit Stipendien vornehmen. Ich beginne mit dem Studium. Für viele junge Erwachsene bedeutet das Studium eine Doppelbelastung. Die Ausbildung und das studentische Leben kosten Geld, so dass Studierenden trotz Begabung und Motivation teilweise der Zugang zur universitären Weiterbildung verwehrt bleibt. Gleichzeitig gibt es zahlreiche soziologische und erziehungswissenschaftliche Studien, die deutlich darlegen, dass Studienabbrüche oft mit finanziellen Problemen einhergehen. Im Sinne der Chancengleichheit soll durch Stipendien allen Interessierten, unabhängig vom soziökonomischen Hintergrund, der akademische Zugang ermöglicht werden. Von rund 1'900 Stipendienberechtigten sind ein Drittel, also 625 Studierende im Kanton Basel-Stadt auf Stipendien angewiesen. Von diesen Studierenden wird erwartet, sie sollen ihr Studium mit einem Nebenerwerb mitfinanzieren, es aber gleichzeitig nicht gefährden. Sollte es nicht vielmehr so sein, dass existenzsichernde Stipendien ausbezahlt werden?

Kommen wir nun zu den Lernenden. Wenn die Rede davon ist, dass die vorzeitige Auflösung des Ausbildungsverhältnisses oder gar der Lehrabbruch von jungen Lernenden nicht mit finanziellen Problemen zusammenhängen, klingen diese Aussagen für viele armutsbetroffenen und ökonomisch benachteiligten jungen Menschen wie der blanke Hohn. Auch wenn es in der Schweiz nur wenige aktuelle Studien zu Lehrvertragsauflösung gibt, geht aus diesen hervor, dass die vorzeitige Auflösung des Ausbildungsverhältnisses in Abhängigkeit von Beruf, Branche und sozialen Merkmalen wie der Nationalität, dem Geschlecht und der Einkommenssituation der Eltern stehen. Lernende und Berufsbildner*innen nannten in Studien mehrere Gründe, warum es aus ihrer Sicht zu Lehrvertragsauflösungen kommt. Am häufigsten werden Gründe im Zusammenhang mit defizitären schulischen und betrieblichen Leistungen sowie mit mangelndem Interesse am Lehrberuf genannt, aber auch innerbetriebliche Konflikte scheinen insbesondere für die Lernenden eine Ursache für die Vertragsauflösung zu sein. Zudem führen viele Lernende Vertragsauflösungen auf betriebsinterne Ursachen wie fehlende Mitbestimmung, unangenehme Arbeit und mangelnde Sachkompetenz der Berufsbildner*innen zurück. Die Berufsbildner*innen hingegen geben häufig betriebsexterne Gründe wie mangelnde Reife und Probleme der Jugendlichen im Elternhaus an. Und genau diese Probleme der Jugendlichen im Elternhaus stehen oft in Korrelation mit finanziellen Problemen der Familie. Finanzielle Probleme in den einkommensschwachen Familien wirken sich wiederum auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen aus und bei psychisch belasteten jungen Menschen bestehen zudem höhere Risiken für eine Auflösung von Ausbildungsverträgen oder gar Lehrabbrüchen.

Ich komme zum Schluss. Der Hochschulkanton Basel-Stadt, der zu Recht auf seinen Bildungs- und Forschungsstandort sowie auf das duale Bildungssystem stolz ist, kann sich bei der Vergabe von Stipendien für Schüler*innen, Lernende und Studierenden im schweizweiten kantonalen Vergleich nicht mit dem 17. Rang zufrieden geben.


text_content_de:
Roger Stalder (SVP): Die SVP bittet Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Wir bestreiten nicht, dass diese Anlage das kann, die kann das ganz sicher und man käme dem Ziel dann auch sehr nahe bei dieser KVA, das auf null zu bringen. Nur der Anzug sagt aber nicht, was das Problem ist. Das Problem ist, das CO₂ muss man nachher wegtun und das kann die Schweiz nicht. Die Schweiz hat dort die Hoffnung gehabt, dass Deutschland das dann in ein Endlager nehmen könnte. Nur das Problem ist, diese Endlager sind so umstritten, dass die Umweltverbände Sturm gelaufen sind in Deutschland und so gross Sturm gemacht haben, dass es in Deutschland im Moment sogar verboten ist, solche Anlagen anzuwenden. Und darum sind wir nicht der Meinung, dass das Basel jetzt hier machen muss, weil man dann einfach das Netto-Null will, aber der Müll kann jemand anders haben. Im Moment gäbe es auch nur Endlager in Norwegen oder in Holland und auch ein Experte in Deutschland sagt ganz klar, und das ist ein grosser Befürworter, der einzige in Deutschland sagt dort, wenn man das rentabel machen will, dann ist das nicht mit LKW, was man jetzt schon macht, sondern das wäre mit einer Pipeline.

Das ist jetzt einfach eine Schuhnummer zu gross für Basel und darum bitten wir Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Diese Diskussion um Entlastungsziele, um generelle Aufgabenüberprüfungen und auch damit einhergehend dem «Sparpotenzial» in unserem Kanton ist etwas, die wir immer wieder von vorne führen. Ich finde in diesem Kontext auch mal wichtig, dass wir uns grundsätzlich die Frage stellen, was haben wir für eine Erwartungshaltung, wenn wir eine generelle Aufgabenüberprüfung fordern und sie gleichzeitig damit verknüpfen, dass wir Entlastungsziele definieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch lieber Motionär, Tobias Christ, formulieren Sie doch konkret, was Sie mit den Entlastungszielen genau erreichen wollen und das ist ja am Ende des Tages einen Abbau von gewissen Leistungen. Ich glaube, das würde der Ehrlichkeit in dieser Debatte in diesem Saal zu diesem Thema um einiges guttun.

Jetzt verknüpft mit den Entlastungszielen wird gesagt, die müssen anhand der generellen Aufgabenüberprüfung gemacht werden. Und das ist eine Interpretation der generellen Aufgabenüberprüfung, gegen die ich mich stark wehren würde. Ich sehe die generelle Aufgabenüberprüfung nicht dazu, primär Leistungen des Staates oder des Kantons abzubauen, sondern ich sehe sie dazu, Leistungen des Kantons oder des Staates zu optimieren und so auszurichten, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kantons zugutekommen.

Die andere Diskussion, die wir uns im Kontext eines sogenannten Entlastungsziels oder eben konkret eines Abbaus, der wir uns stellen müssen, ist, Sie wollen ernsthaft im Kontext von solchen Überschüssen, wie wir sie momentan kennen, dafür sorgen, dass wir Leistungen des Staates in diesem Kanton abbauen sollen. Also das ist am Ende des Tages das, ich werde auch nachher noch zum zweiten Vorstoss reden von Tobias Christ, aber das ist am Ende das, was wir aus diesem Vorstoss lesen müssen. Und dann finde ich, ist es schon irgendwann auch ein bisschen fragwürdig und problematisch. Dann hören wir hier von bürgerlicher Seite vor allem in Personalbereiche, die der bürgerlichen Seite sehr wichtig sind, und ich nehme jetzt für die Finanz- und Wirtschaftspolitik die GLP gerne zur bürgerlichen Seite, auch wenn sich viele Leute in diesem Saal auf einer anderen Seite des politischen Spektrums enorm viel Mühe geben, sie anders zu verorten, dann stehen Sie hin und sagen, da brauchen wir Ausbau. Also wir haben jetzt eine sehr intensive Diskussion gehabt über die Erhöhung der Löhne für die Polizei, wir haben auch immer wieder Diskussionen im Repressionsbereich, aber auch in anderen Bereichen, wo Sie vielleicht näher sind aufgrund von beruflichen oder Verbandsverknüpfungen und dort wollen Sie dann Ausbau und gleichzeitig wollen Sie mit dieser GAP und diesem Abbauziel und eben nicht einem Entlastungsziel, einem Abbauziel, dort wollen Sie dann sparen oder abbauen. Und ich finde schon in diesem Kontext, sagen Sie doch ganz konkret, was Sie abbauen wollen.

Ich bin jetzt sechseinhalb Jahre in diesem Parlament und ich habe jetzt vielleicht einmal, nein, ich muss sagen, das muss man der SVP lassen, sie stellen jedes Jahr den Abbau bei der Gleichstellung, das ist inhaltlich aus meiner Sicht komplett ungerechtfertigt, aber das ist konkret. Aber sonst sagen Sie doch von bürgerlicher Seite, wo Sie konkret abbauen wollen und spielen Sie das nicht auf die Regierung. Also übernehmen Sie die Verantwortung dort, wo Sie abbauen wollen, aber nicht über eine generelle Aufgabenüberprüfung und mit einem sogenannten Entlastungsziel, sondern sagen Sie, in diesen Staatsbereichen wollen wir weniger ausgeben, ganz konkret.

Raoul Furlano sagt, er weiss es, dann kann er das uns ja nachher sagen, wo er genau abbauen will, oder bilateral auch, bin ich offen, aber ich finde es schon ein bisschen problematisch. Sie versuchen über finanztechnische Regularien, wir werden das in der nächsten Motion auch noch sehen, versuchen Sie etwas durchzusetzen, wo Sie aber, wenn Sie 1:1 hinstehen müssen und sagen, wo Sie konkret weniger Geld ausgeben wollen, das ganz häufig leider nicht tun. Wirklich nicht. Also ich kenne keine sehr konkreten bürgerlichen Vorstösse, wo wir wirklich in einem grossen Stil abbauen wollen. Und natürlich heisst das nicht, dass ich da mitmachen würde, aber dann wäre es eine materielle Diskussion, dann wäre es eine materielle Diskussion über eine politische Legitimation von gewissen Ausgaben. So ist es eine finanztechnische Diskussion, die einfach darüber geführt wird, dass die Regierung das machen und tun soll.

Und dann noch etwas grundsätzliches zu der Frage in Bezug auf die Effizienz verbunden mit dieser generellen Aufgabenüberprüfung. Also ich muss Ihnen schon sagen, wenn Sie sich einfach jetzt hinstellen und sagen, es gebe so viel, wo man jetzt aufgrund der generellen Aufgabenüberprüfung Geld sparen könnte, dann würde mich wirklich interessieren, in welchen Bereichen Sie das konkret sehen. Weil was ich auch sehe, ist, ich sehe Departemente, die teilweise das Budget übertreffen und gleichzeitig nicht die FTE ausschöpfen, also die Lehrbestände haben beim Personal und trotzdem das Budget überschöpfen.

Ich kann Ihnen auch ganz konkret sagen, zum Beispiel das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat einen Leerbestand bei der Kantonspolizei, einen sehr hohen, wie wir in diesem Saal sehr gut wissen, und schöpft das Budget komplett aus. Ich bin dann noch gespannt, da kann der Motionär vielleicht sagen, ob das jetzt in Sachen generelle Aufgabenüberprüfung wäre, das wäre für mich schon noch eine interessante Fragestellung. Also da wird das Budget ausgeschöpft und gleichzeitig sind die Leute nicht alle angestellt, die man eigentlich bräuchte beim JSD, Ja, bräuchte es jetzt hier ein Entlastungsziel oder bräuchte es eigentlich mehr Ressourcen? Und beim JSD würden Sie ja vielleicht noch mitmachen mit den Ressourcen, also vielleicht würden Sie dann dem Departement allgemein mehr Ressourcen geben, aber ich glaube, es ist ein gutes Beispiel dafür, dass wenn Sie eben über die finanztechnokratische Schiene einfach etwas finanzpolitisch lösen wollen, dass Sie mit dem nicht wirklich an das Ziel herankommen. Weil ich finde, wir sollten in diesem Saal materielle Diskussionen darüber führen, was wir wollen politisch und das politisch entscheiden inhaltlich und nicht anhand von Automatismen und irgendwelchen finanztechnokratischen Instrumenten.

Darum finde ich diese Motion völlig am falschen Ort, mit dem völlig falschen Ziel und auch zum völlig falschen Zeitpunkt. Also Sie wollen jetzt ernsthaft mit diesen Überschüssen, ich habe in diesem Saal von mehreren Leuten gehört, wie absurd viel Geld der Kanton hat, es gibt verschiedene Ideen, was man mit diesem Geld, gewisse Leute wollen es rückverteilen pro Kopf oder proportional zu den bezahlten Steuerträgen, es gibt andere Leute, die wollen konkrete Projekte damit finanzieren, und dann wollen Sie der Bevölkerung gleichzeitig sagen, mit diesem Überschuss, wir brauchen jetzt unbedingt Entlastungsziele.

Also irgendwann finde ich, geht das schon nicht ganz auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, und darum führen Sie die Debatte dort, wo Sie abbauen wollen, bitte konkret, und dann können wir nämlich auch, das ist dann ein Teil der Auseinandersetzung, dann können wir auch transparent sagen, wir wollen das, Sie wollen das und am Ende sagt vielleicht einfach noch die Bevölkerung, was sie will, aber dann ist es anhand von dem. Und übernehmen Sie die Verantwortung, wenn Sie abbauen wollen und schieben Sie das nicht zur Regierung. Ich glaube, sonst ist das Vertrauen jetzt auch nicht unbedingt unbeschränkt sonst immer in Richtung Regierung, dann müssen Sie das Vertrauen hier auch nicht ausbauen, sondern übernehmen Sie Verantwortung und sagen, wo Sie konkret abbauen wollen. Und dann finde ich, führen wir auch eine andere Debatte als über solche Motionen, wo es einfach relativ abstrakt ist und nicht konkret und wo wir am Ende auch nicht wirklich sagen können, diesen Weg wollen wir jetzt gehen oder nicht.

Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Beat Schaller. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Wir haben heute Herz gezeigt für ganz unterschiedliche Gruppierungen. Von Bäumen über Rehe, über Kitas, über Velos, aber bei den Autos zeigen wir kein Herz, die müssen weg. Aber die Signale sind immerhin in dem Sinn ein bisschen positiv, dass man sagt, wenn es dann wirklich ein Problem wird am Aeschenplatz, dann ist man bereit, darüber zu diskutieren, die Strasse wieder aufzumachen und dann so umzubauen. Wir notieren das natürlich, wir nehmen das zur Kenntnis und gehen natürlich auch davon aus, dass man dann das in beide Richtungen machen würde.

Aber ich glaube, wir müssen schon die Situation ein bisschen anschauen. Wir haben vor ein paar Monaten am Aeschenplatz Gleissanierungen gehabt und dort ist es schon relativ eng gewesen, von einem Kollaps zu reden, wie dieser Aeschenplatz noch funktioniert hat. Wir haben auch an der Heuwaage Baustellen gehabt und haben auch durch das mehr Verkehr über den Aeschenplatz gehabt. Beim Aeschenplatz ist auch ein Problem der Unsicherheit ohne Lichtsignal Richtung Innenstadt hinein, natürlich mit dem Doppelfussgängerstreifen und auch diesen zwei Tramverbindungen. Es gibt einen anderen Anzug, der die Beschleunigung der Baustellen fordert. Es heisst, man hat das alles im Griff und jetzt heute erfahren wir, dass es 10 Jahre Planung braucht für ein Projekt, das wir eigentlich im Groben schon verabschiedet haben. Ich glaube, auch dort hat es in Zukunft noch ein bisschen mehr Luft drin, dass man dort ein bisschen Gas geben könnte.

Sie haben vorhin über den Kollegen Pascal Messerli gelacht wegen der 10-Millionen-Schweiz. Ich will nicht über die 10-Millionen-Schweiz reden, aber ich glaube, wir müssen uns schon im Klaren sein, wir siedeln immer mehr Sachen im Zentrum dieser Stadt an und dann haben wir auch keine funktionierenden Verkehrssysteme mehr. Ich glaube, wir müssen schon langsam überlegen, ob man mit diesen Ideen alles ins Zentrum zwingen muss. Das Kinderspital, die Landschäftler, dass sie mit dem Velo oder mit dem ÖV kommen, wenn ihre Kinder einen Notfall haben. Wir müssen uns schon ein bisschen überlegen, wie wir mit dieser Zentrumsfunktion umgehen wollen und ob wir dann nicht wirklich auch funktionierende Verkehrssysteme für alle Verkehrsträger brauchen.

Ich darf hier heute im Namen der FDP und der LDP sprechen und appelliere an Sie, dass wir in Zukunft wirklich gemeinsam die Verkehrspolitik machen und auch ein bisschen Herz für die Autofahrer zeigen. Darum appelliere ich an Sie, dass Sie diesen Anzug überweisen.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Erich Bucher hat natürlich recht, dass es wirklich um diese Strecke geht. Ich fahre nicht geradeaus, sondern ich fahre rechts in die Peter Merian-Strasse hinein, wo ich sehr enttäuscht bin, wo ich hin und zurückgehe, dass wir dort für die Velos keine gute Lösung haben, auch keine Bäume. Man hätte dort wirklich Bäume pflanzen können und das verstehe ich heute immer noch nicht. Es ist für die Velofahrer hinein und hinaus keine gute Lösung. Aber es geht jetzt um den Aeschenplatz Richtung Denkmal. Ich habe geschaut, dort fährt ein Tram und manchmal zwei Trams pro 7 Minuten. Man könnte dort sehr gut einen Velostreifen machen und das Auto mit dem Tram dort teilen. Es ist ein kleiner, man muss etwas machen und ich bin dankbar, wenn Sie das überweisen. Und es stimmt, ich wohne auf dem Bruderholz in einem Haus und habe Bäume, aber ich interessiere mich auch für Bäume in der Stadt. Sie dürfen gerne mit mir einmal nach Hause kommen und auch einmal das Haus anschauen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet die Kommissionspräsidentin auf ein Votum.

Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde von Eric Weber beantragt. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Abstimmung über die Rückweisung

JA heisst Rückweisung an die Begnadigungskommission, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 91 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001610, 18.10.23 09:52:23]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Es ging um die Hardstrasse, genau. Ich kann mich sehr gut an die die Debatte um die Hardstrasse erinnern. Wir wollten damals mehr Bäume und weniger Parkplätze. Wie hat die GLP-Delegation damals die Mehrheit bestimmt?


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Ich darf als Einzelsprecher für die LDP und die SVP sprechen. Namens dieser zwei Parteien bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen und zwar vor allem aus formellen Gründen. Wie Sie wissen, ist eine umfangreiche Basler Geschichte in Auftrag gegeben, die uns viele Millionen kostet. Im Moment sind neun Bände vorgesehen, die in Etappen ab Frühjahr 2024 erscheinen werden. Dabei wird die koloniale Vergangenheit Basels gemäss den Autoren, mit denen ich mich kurzgeschlossen habe, in drei Bänden intensiv thematisiert werden und zwar in den Bänden vier, fünf und sieben. Es wird aufgezeigt werden, so die Autoren, dass Kolonialismus und Postkolonialismus integrale Bestandteile der Basler Geschichte sind.

Der Vorstoss ist in dem Fall im Moment nicht nur völlig unpassend, sondern auch kommt zur Unzeit. Erst wenn wir diese Basler Geschichte in Händen haben, können wir entscheiden, ob und gegebenenfalls in welche Richtung Handlungsbedarf gegeben ist. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es im Bereich der Kolonialgeschichte bereits substantielle Forschung gibt. Es ist im jetzigen Zeitpunkt auch ebenfalls völlig unklar, welche zusätzlichen Erkenntnisse weitere Forschungsanstrengungen bringen können und welche Relevanz dieses zusätzliche Wissen in der heutigen Zeit überhaupt noch hat.

Bei einer rein rückwärts gerichteten ideologischen Fragestellung gerät man sehr rasch in eine moralische Betrachtungsweise. Wenn man sich überhaupt dieser Fragestellung widmen möchte, wäre es interessanter, die Begrifflichkeit des Kolonialismus in der Gegenwart und der Zukunft zu hinterfragen, sich also die Frage stellen, was Kolonialismus im Jahr 2023 bedeutet und wo sich in der heutigen Zeit asymmetrische Machtverhältnisse zeigen und auch auswirken. Anregend wäre auch, allenfalls über eine Endprovinzialisierung der Kolonialbegriffe nachzudenken. Wenn man Afrika auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit dieser Staaten weiterhin als Ort der Kolonialisierung beschreibt, zementiert man letztlich nur dieses althergebrachte koloniale Bild.

Also, dieser Vorstoss kommt zur Unzeit und ich bitte Sie, ihn nicht zu überweisen. Warten wir doch erst einmal den Inhalt der neuen Basler Geschichte ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 51 Nein-Stimmen bei 40 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hätte Regierungsrätin Esther Keller das Wort in der zweiten Runde. Sie wünscht es.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort und hat es.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Zuerst nur kurz in eigener Sache. In meinem vorherigen Votum habe ich scharfe Kritik an der GLP-Fraktion und an der Regierungsrätin geäussert. Rückblickend muss ich wohl zugeben, dass ich an verschiedenen Stellen wohl etwas überbissen habe. Natürlich war eine gewisse Schärfe beabsichtigt, aber es war dann wohl etwas zu viel. Mein Votum hatte wohl nicht nur bei der einen Zwischenfrage etwas Stammtischcharakter. Wenn sich Personen durch mich persönlich oder unfair angegangen fühlen, möchte ich dafür um Entschuldigen bitten. Das war nicht meine Absicht.

Umso leidenschaftlicher darf ich nun im Namen der SP-Fraktion für die Überweisung dieses Anzugs werben. Für die SP-Fraktion ist es klar, dass wir in dieser Stadt im öffentlichen Raum weniger Parkplätze und mehr echte Grünfläche und Bäume brauchen. Entsiegelte Parkflächen haben zwar wenig Einfluss auf das Stadtklima, aber sie können einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltigen Meteorwasser-Management beisteuern. Auch anerkennen wir von der SP, dass es auch in Zukunft gewisse Parkiermöglichkeiten im öffentlichen Raum braucht. Der SP ist es aber ein Anliegen, dass diese Parkplätze möglichst ökologisch ausgestaltet werden, sei es durch die Ausstattung durch Elektroladestationen, der Zuweisung der Parkplätze für die Nutzung der geteilten Mobilität, aber eben auch, so gut es geht, zu begrünen und zu entsiegeln. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug heute zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Beat K. Schaller. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Wieso finden Sie, dass es ein Rumbasteln ist, wenn ich in meinem Votum vorschlage, dass bereits intern vorhandene Stellen diese Tandem-Koordination oder diese Tandem-Aufgabe übernehmen können?


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Regierungsrat bittet Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen. Und zwar nicht, weil er die Stossrichtung nicht teilt, sogar ganz im Gegenteil. Ich glaube, wenn wir lebendige Quartiere möchten, auch die Stadt der kurzen Wege, wie man so schön sagt, dass man alles, was man braucht, auch als anwohnende Person in der Nähe findet, ist es umso mehr wichtig, dass wir auch Plätze in den Quartieren finden und entwickeln, wo man länger draussen bleiben kann. Beispielsweise der Tellplatz ist ja ein schönes Beispiel, wie auch etwas entstehen kann in den Quartieren.

Wir werden die Grundlagen dafür überarbeiten müssen, was aber nicht möglich ist und deshalb ist auch die Motion unzulässig. Wir können nicht einfach flächendeckend diese Erlaubnis geben. Das ist nicht möglich. Es braucht eine Einzelfallprüfung und ich denke, das ist auch richtig. Wenn Sie in der Nähe eines Lokals wohnen und das soll nachts länger offen haben, dann müssen Sie in unserem demokratischen System auch eine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Es kann sein, dass Sie unterliegen, es kann sein, dass es trotzdem geschieht, aber Sie müssen sich wehren können. Das heisst, wir brauchen diese Einzelfallprüfung, wir können das nicht einfach flächendeckend durchsetzen.

Aber wir möchten uns dem annehmen, wir möchten uns Gedanken machen, welche Plätze sich auch eignen würden für eine längere Bespielung. Da wäre sicher auch das Amt für Umwelt und Energie eingebunden. Wir möchten da vorwärtsmachen, das kann ich bestätigen, aber wie gesagt, diese Motion ist rechtlich unzulässig, weil es eben diese Einzelfallbeurteilung braucht. Ich kann Ihnen aber, wie gesagt, versprechen, dass wir daran arbeiten möchten, weil es auch der Zielsetzung der Regierung entspricht.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ganz kurz, wir haben über das Thema schon x-mal gesprochen und es ist jetzt auch oft diskutiert worden, auch hier unten noch einmal mit den fast gleichen Sachen. Wir freuen uns natürlich tatsächlich auf das, dass die Regierung, die jetzt auch gesagt hat, wir wollen es als Anzug, sich dann nachher auch entsprechend dazu bekennt und wir hoffen natürlich alle, dass das dann auch umgesetzt wird.

Als wir die Motion am Anfang geschrieben haben, oder Laurin Hoppler in erster Linie, ging es natürlich nicht darum, dass wir flächendeckend in ganz Basel, Riehen und Bettingen jetzt eine Partyzone machen wollen, 24/7. Das war selbstverständlich nicht die Idee, sondern man wollte von Anfang an eigentlich, dass an den einzelnen «Hotspots», dass man dort Plätze findet in Basel, analog zu T3 am Tellplatz, dass man so etwas ähnliches machen könnte, vielleicht ein bisschen grossflächiger.

Und ja, vielleicht haben wir das nicht ganz optimal geschrieben, aber wir haben es ja jetzt verbessert und wir konnten es jetzt als Anzug übergeben. Ich hoffe einfach, dass dem Rechnung getragen wird, dass wir jetzt hier alle am gleichen Strick ziehen.


text_content_de: mit 40 gegen 31 Stimmen, die Motion 10.5161 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Auch das GAB spricht sich gegen eine Fristerstreckung und für die Abschreibung des vorliegenden Geschäfts aus. Bereits zweimal wurde dieses Geschäft stehen gelassen und bereits zweimal haben wir uns dagegen ausgesprochen. In unseren Augen liegen auch weiterhin keine viel konkreteren Ergebnisse vor. Auch haben sich die Rahmenbedingungen in diesen vier Jahren nicht wesentlich geändert. Das GAB möchte das Geschäft deshalb abschreiben und nicht erneut die Frist dafür verlängern.

Wir halten an unseren bereits vorgebrachten Argumenten fest. Diese sind: Notwendigkeit von neuem Wohnraum. Das GAB bestreitet nicht, dass es weiteren Wohnraum in der Stadt braucht, doch es laufen weiterhin grosse Projekte auf den Transformationsarealen, wo neuer Wohnraum entsteht. Dort und in der inneren Verdichtung der Stadt sehen wir das Potenzial für neuen Wohnraum und nicht auf der grünen Wiese und schon gar nicht auf einer der letzten freien Grünflächen Basels, zumindest nicht bevor es gar keine andere Lösung mehr gibt.

Beachtung des Volkswillens. Das hat bereits mein Vorredner ausgeführt, 2014 wurde im Rahmen eines Referendums gegen die Planung im Bereich Grenzacherstrasse/Riehen-Süd eine Bebauung abgelehnt. Dieser Volkswille scheint sich in den vorgelegten Szenarien nicht wiederzufinden.

Natur- und Landschaftsschutz. Die Fläche im entsprechenden Perimeter ist eine der letzten freien Grünflächen im Kanton. Es scheint uns entgegen jeder Logik, diese quasi auf Vorrat zu bebauen. Dies war unter anderem einer der triftigsten Gründe, weshalb die Stadtrandbebauung Ost 2014 abgelehnt wurde.

Klimakrise. Wir kämpfen gegen die Auswirkungen der Klimakrise. Wir bekommen die Erwärmung des Klimas in der Stadt besonders in der heissen Jahreszeit ziemlich deutlich zu spüren. Wir müssen den Grünraum, der in der Stadt so knapp bemessen ist, schützen und bewahren. Zumindest solange keine dringende Notwendigkeit für die Aufgabe von Grünfläche besteht und diese besteht in diesem Gebiet aus Sicht des GAB heute nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die beiden Motionen abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Thomas Gander. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Ich habe gedacht, dass diese Frage kommt. Die Partei ist immer noch auf Platz eins, hat aber verloren und die Regierungsbildung ist noch offen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von Fr. 3'800'000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir kommenzur Abstimmung.