text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Vielleicht haben Sie die Ausstellung The End of Aging von Michael Schindhelm besucht. Sie ist derzeit in der Kulturstiftung Basel H. Geiger an der Spitalstrasse, also gleich gegenüber Unispital zu sehen. Es ist dort die Begegnung mit der ultimativen Wissenschaftsfiktion zu erleben. In dieser haben wir das Sterben und die Gebrechlichkeit abgeschafft und die Longevity-Wissenschaft hat ein neues Zeitalter herbeigeführt, in dem die Spitäler überflüssig geworden sind und als Ruinen besichtigt werden können.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass unsere Gesundheitspolitik die Science-Fiction schon für die Realität nimmt, wenn ich mir die Forderungen nach Spitalschliessungen vor Augen halte.

Dabei dürfte uns allen klar sein, so schnell wird sich die Condition humaine nicht umkodieren lassen. So schnell wird das Zeitalter der Sterblichkeit und Gebrechlichkeit nicht vorüber sein, wenn überhaupt je. Man mag das bedauerlich oder erleichternd finden, auf jeden Fall sollte man zur Kenntnis nehmen, dass unsere höhere Lebenserwartung in der Realität mit einem erhöhten Bedarf an Spitalbehandlungen verbunden ist und dass uns die moderne Medizin hierfür auch laufend neue Angebote macht, die wird dankbar annehmen. Vermehrt kann dies ambulant ohne Spitalübernachtung stattfinden, aber auch die stationären Behandlungen sind nicht rückläufig.

Das gilt in besonderem Masse für das Universitätsspital. Es steht im Zentrum unserer Stadt, im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung unserer Region und es bildet zusammen mit der Universität auch den akademischen Kern des Lifescience Clusters. Wenige Institutionen waren und sind so lange so prägend für unsere Stadt. Das Universitätsspital und seine Vorgängerinstitutionen blicken auf eine Geschichte von mehreren Jahrhunderten, die erstmals im Jahr 1265 Erwähnung fand. 1265, damals gab es die Schweizerische Eidgenossenschaft noch nicht, die Universität noch nicht und auch die Reformation war noch ein Vierteljahrtausend entfernt.

Heute im Nachgang zur Covid-19-Pandemie reden wir über das Unispital der kommenden Generationen. Das Spital wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Region übernehmen. Diese Rolle ist ihm heute durch die gemeinsame Versorgungsplanung und die gleichlautenden Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zugewiesen, teilweise auch durch die Gremien des Konkordats der hochspezialisierten Medizin. Und diese Rolle kommt ihm auch in sämtlichen Szenarien zu, die für unsere zukünftige Spitalplanung realistisch sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Bevölkerung auf ein Universitätsspital und damit auf eine vollwertige medizinische Fakultät in Zukunft verzichten möchte, und es ist nicht absehbar, dass andere Spitäler der Region das Unispital ersetzen könnten. Das wäre auch gar nicht sinnvoll, denn das Unispital an heutiger Lage gewährleistet eine qualitativ hochstehende und breit zugängliche Versorgung sowie entscheidende Synergien mit dem UKBB, mit der Universität und mit weiteren Institutionen des Lifescience Clusters, wie neu namentlich auch der ETH, die gleich gegenüber ihren Betrieb aufnimmt.

Die Erneuerung einer derart zentralen Infrastruktur ist eine Daueraufgabe für das Spital und die Planungsbehörden. Entsprechend läuft die Planung seit Jahrzehnten und entsprechend greift sie auch weit in die Zukunft aus. Zwei grosse Klinikkomplexe stehen derzeit im Zentrum der Investitionsplanung, das Klinikum 2 aus den Siebzigerjahren am Petersgraben und das neu geplante Klinikum 3 an der Schanzenstrasse. Wie von den Präsidenten der Finanzkommission sowie der Gesundheits- und Sozialkommission ausgeführt, beantragen beide Kommissionen, dem Unispital für die Vorhaben Klinikum 2 und Klinikum 3 ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen in Höhe von 300 Millionen Franken zu gewähren. Mit diesem Darlehen wird die bauliche Erneuerung des Unispitals abgesichert. Der Darlehensbeschluss ermöglicht auch ein Bekenntnis der politischen Behörden des Kantons zum Unispital und ein positives Signal an den Kapitalmarkt. Relevant ist dies zunächst für die erste Darlehenstranche von 150 Millionen Franken, die für die Erneuerung des Klinikum 2 vorgesehen ist. Zur Erinnerung: Es wird damit die Spitalinfrastruktur am Petersgraben inklusive Notfallstation erneuert. Es liegt für dieses Projekt ein rechtsgültiger Bebauungsplan vor, den Sie vor fast zehm Jahren verabschiedet hatten. Seither wurde die Planung immer wieder optimiert und das Bauwerk steht inzwischen in der Realisierungsphase. Die Bauarbeiten haben begonnen.

Nicht so weit fortgeschritten ist das Klinikum 3. Wie bereits mitgeteilt und im Bericht der Finanzkommission auch ausgeführt, befindet sich dieses Vorhaben derzeit in einer nochmaligen Überprüfung durch das Spital. Es soll noch einmal geprüft werden, ob das Klinikum 3 gemäss Bebauungsplanvorlage auch nach heutigem Stand noch die beste Lösung darstellt. Diese erneute Evaluation wurde in Auftrag gegeben, nachdem der Grosse Rat den Bebauungsplan abtraktandiert hatte, weil Vorbehalte dagegen geäussert wurden und man zunächst mehr Klarheit über das Darlehensgeschäft haben wollte. Die geforderte Klarheit betreffend Darlehen kann heute geschaffen werden und ich bin den beiden vorberatenden Kommissionen sehr dankbar für ihre sehr sorgfältige und speditive Beratung sowie für ihre unterstützenden Anträge.

Ich habe über die erste Tranche schon gesprochen. Die zweite Tranche, die für das Klinikum 3 vorgesehen ist, bleibt also bei dem gewählten Vorgehen abhängig vom zukünftigen Entscheid, ob das Klinikum 3 realisiert wird oder nicht. Wir werden dem Büro des Grossen Rates-Antrag stellen, das Bebauungsplangeschäft im Grossen Rat erneut zu traktandieren, sobald der Entscheid zum Darlehen gefallen und die laufende Evaluation des Klinikum 3 abgeschlossen ist. Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Flexibilität in diesem anspruchsvollen Verfahren.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz etwas sagen zu unserem Antrag, das Darlehen bei ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten des Unispitals durch Regierungsbeschluss teilweise oder ganz in Eigenkapital wandeln zu können. Die Finanzkommission beantragt ja, den entsprechenden Beschluss 2 zu streichen, während sich die Gesundheits- und Sozialkommission in ihrem Bericht zustimmend zur Delegation der Wandlungskompetenz an den Regierungsrat ausgesprochen hat.

Die Finanzkommission begründet die Streichung des Beschlussantrags 2 damit, dass der Grosse Rat mit dieser Ermächtigung ein falsches Signal aussenden würde. So hätte ein zukünftiges vielleicht anders zusammengesetztes Parlament keine Möglichkeit mehr, sich im Eintretensfall zur Wandlung zu äussern. Sodann schreibt sie, dass es keine Notwendigkeit gäbe, dem Regierungsrat bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Kompetenz zur Wandlung zu erteilen, in einer Krisensituation hätte der Regierungsrat ohnehin die Kompetenz, die Liquidität des Spitals adäquat zu sichern.

Wie bereits im Ratschlag ausgeführt, entspricht die Ermächtigung des Regierungsrats zur Wandlung des Darlehens einer Option. Es besteht kein Wandlungszwang aufgrund von bestimmten Kriterien, es wird also kein Automatismus in Gang gesetzt. Bei entsprechenden finanziellen Schwierigkeiten würde das USB eine Wandlung beantragen müssen, zum Beispiel bei wiederholten Verlusten einer tiefen Eigenkapitalquote und/oder einer verminderten Fähigkeit zur Kapitalaufnahme auf dem Markt, aus welchen Gründen auch immer. Eine Wandlung ist jedoch nach unserem Vorschlag insbesondere dann zu prüfen, wenn das Dotationskapital 200 Millionen Franken unterschreiten würde. So könnte dann durch die Wandlung die ursprüngliche Höhe von jetzt rund 490 Millionen Franken Dotationskapital wiederhergestellt werden. Im Rahmen eines Wandlungsantrags müsste das USB dem Regierungsrat natürlich eine aktualisierte Finanz- und Massnahmenplanung vorlegen.

Der Regierungsrat hat mit einem Schreiben an den Präsidenten des Grossen Rats den Antrag gestellt, diese Beschlussziffer 2 aufrechtzuerhalten. Wir sind der Auffassung, dass das sinnvoll wäre. Es würde uns im Fall der Fälle ein rascheres Vorgehen ermöglichen und das wäre eben in einem Krisenfall wichtig, um Vertrauen herzustellen. Dem Unispital würden die Beschlüsse gemäss diesem Antrag eine stärkere Rückendeckung geben und sie wären auch politisch gesehen das kräftigere Signal. Ich würde deshalb Sie bitten, auch an dieser zweiten Beschlussziffer festzuhalten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte.


body_key: BS

text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5117 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Gegen den Antrag spricht Joël Thüring für die Finanzkommission.


text_content_de: Wahlen bei den Traktanden 3 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat bis zum 6. September 2024 zu verlängern sowie die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 14. März 2025 zu verlängern.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Joël Thüring, es liegen zwei Zwischenfragen von Franz-Xaver Leonhardt und Fleur Weibel vor. Sie werden entgegengenommen. Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Präsident des Gerichtsrats Stephan Wullschleger das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die BastA ist Nicola Goepfert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin habe ich Melanie-Eberhard auf der Liste.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledig.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ganz kurz, damit verständlich ist, was überhaupt die möglichen Wege sind, weshalb man das nochmals in beiden Kommissionen anschauen möchte. Es steht die Frage im Raum, ob nicht vielleicht eine Rückweisung an die Kommission anstelle der Regierung der konstruktivere Weg wäre, weil die Kommissionspräsidien Kenntnis davon haben, dass mehrere Rückweisungsbegründungen im Raum stehen und es für die Regierung, die keinen Draht direkt in die Fraktionen hat, demnach sehr schwierig werden könnte, so eine mehrheitsfähige Vorlage überhaupt zu entwickeln. Daher würden wir das so auch beantragen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt und das gilt auch für die Traktandenliste. Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Abend.

Die Sitzung ist beendet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5270 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich darf für die UVEK berichten, dass wir uns mit dem ÖV-Globalbudget auseinandergesetzt haben und nach Austausch mit dem Amt für Mobilität folgende Feststellungen gerne Ihnen darlegen möchten. Wir haben die vier Produktegruppen angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, diese vier Produktegruppen separat anzuschauen, dass das mehr aussagt als am Schluss die resultierenden Zahlen.

Der allergrösste Teil der Ausgaben geht auf die bestellten Verkehrsleistungen zurück, das ist bei der S-Bahn, vor allem beim Tram- und Busverkehr, also das gefahrene Angebot gemäss Fahrplan. Hier gibt es kleinere Veränderungen in diesem Bereich, zum Beispiel, die Energie ist etwas günstiger geworden, dafür ist die Teuerung gestiegen, das gleicht sich plus-minus wieder aus. Was hier der grosse Hebel ist, und das ist auch der Grund dafür, dass wir seit etwa 2019 diesen Anstieg sehen, ist die Schere, die aufgeht zwischen Erlösen und den Kosten, die einfach da sind, um das Angebot zu fahren, und das hat sich seit Corona noch nicht erholt. Wir sind jetzt, wenn wir schauen, was man pro Kilometer ausgibt, etwa auf dem doppelten Niveau wie vor Corona und das erholt sich erst langsam wieder. Das wurde in der UVEK sehr unterschiedlich aufgenommen. Allgemein war die Sorge da, dass diese Kosten weiter steigen können, was sich jetzt zum Glück nicht zeigt. Es zeichnet sich ein leichter Rückgang ab, die Leute kommen auch wieder zurück auf den ÖV, sie verhalten sich aber anders.

Und da sind wir bei einer anderen Produktegruppe, die Tarife und Verbünde und hier ist eigentlich ein Anstieg aus Sicht der UVEK nicht per se als negativ zu werten. Das heisst nämlich, weil der Kanton ja die U-Abos subventioniert, wenn dort die Ausgaben ansteigen, dann bedeutet das auch, dass mehr U-Abos auf Monatsbasis bezogen werden und insbesondere hat die UVEK dort interessiert, wie das ist bei dem neuen Angebot für Kinder und Jugendliche bis 25, das wir ja seit diesem Frühling vergünstigt als Kanton abgeben. Hier hat sich gezeigt, dass das bis jetzt sehr gut läuft und dass hier die Nachfrage sehr stark gestiegen ist und entsprechend wird auch im nächsten Budget das so berücksichtigt. Hier ist ein Anstieg der Kosten anders zu bewerten als bei den ersten zwei Produktegruppen, S-Bahn, Tram- und Busverkehr.

Der letzte Punkt, der Baustellenverkehr und die Abschreibungen des Tramnetztes, da gibt es ja seit mehreren Jahren eine Änderung, die automatisch dazu führt, dass hier die Zahlen steigen. Das wird anders abgebildet in der Buchhaltung. Das bedeutet nicht, dass die Ausgaben steigen, sondern bis das ganze Tramnetz einmal mit diesem neuen System abgebildet ist, wird hier ein natürlicher Trend der zunehmenden Zahlen gering sein. Auch das ist der UVEK wichtig, nochmals in Erinnerung zu rufen.

Insgesamt über das ganze ÖV-Globalbudget ist die UVEK sehr unterschiedlicher Ansicht, wie das politisch zu beurteilen ist. Wir haben als gemeinsame Basis zur Kenntnis genommen, dass die Kosten in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen sind. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar, wir haben zum Beispiel hier im Grossen Rat auch verlangt, dass das Abendangebot oder auch am Wochenende das Angebot verbessert wird. Trotzdem gibt es in Teilen der UVEK die Befürchtung, dass diese Kosten auch langfristig so hoch bleiben. Bei anderen Teilen der UVEK ist die Perspektive auf die Kosten so, dass die auch wieder sinken werden, wenn die Leute zurück auf den ÖV gehen. Gerade das erfolgreiche U-Abo bei Kindern und Jugendlichen weist in diese Richtung. Und diesem Teil der UVEK ist es auch sehr wichtig, die Kosten in einem Gesamtkontext zu setzen. Zum Beispiel, die Elektrobusse, die führen zu einer Kostensteigerung im überschaubaren Rahmen, sparen aber aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr viele Kosten ein, wenn man Luftreinhaltung, Lärm, usw. berücksichtigt, die ganzen Klimakosten natürlich sowieso.

So ist aus Sicht der UVEK das Budget nachvollziehbar mit den Einschränkungen, die ich gemacht habe für einen Teil der UVEK. Die anderen wünschen sich, dass vermehrt die volkswirtschaftliche Sicht berücksichtigt wird. Vielleicht nicht im Rahmen des Budgets, aber dann sicher in der Klimastrategie, was kann der ÖV leisten an Kostensenkung aus volkswirtschaftlicher Sicht in Sachen Klima, Lärm. Luft, usw.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Seit 1980 ist die Kulturwerkstatt Kaserne Basel der zentrale Produktions- und Spielort für die regionale Freie Szene in den Bereichen Tanz, populäre zeitgenössische Musik und Theater. Nebst dem kulturellen Angebot leistet die Institution einen entscheidenden Beitrag zu einem guten gesellschaftlichen und sozialen Miteinander im Quartier und durch die Bespielung des Areals wird ein hoher Grad an sozialer Kontrolle erreicht. Hinlänglich bekannt ist, dass nach der Sanierung und Umgestaltung des Kasernenhauptbaus dieser von der kHaus AG betrieben wird. Die kHaus AG hat sowohl operativ wie auch betrieblich nichts mit dem Kulturbetrieb des Vereins Kulturwerkstatt Kaserne Basel zu tun.

Die Kaserne Basel fällt zu einem Drittel in den Bereich der Jugend- und Alternativszene. Im Leistungsauftrag ist darum auch verankert, dass sie sich mit einem Drittel ihrer Tätigkeit als Partnerin zur besseren Sichtbarkeit für Bands und Gruppen aus der Region Basel einsetzen muss. Ein Drittel einer allfälligen Erhöhung des Staatsbeitrages an die Kaserne Basel würde entsprechend den Mitteln der Trinkgeldinitiative zugeordnet werden.

Die Kaserne Basel hat in ihrem Gesuch für die neue Staatsbeitragsperiode um eine Erhöhung von jährlich 447’393 Franken ersucht. Mit dieser Erhöhung soll ein Ausgleich der Teuerung und eine Lohnentwicklung für die Mitarbeitenden ermöglicht werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kaserne Basel haben am Hering erklärt, dass die Institution in den vergangenen Jahren eine ausserordentlich hohe Personalfluktuation zu verzeichnen hatte, häufig begründet mit den tiefen Löhnen. Zudem sei die Rekrutierung von qualifiziertem Personal enorm anspruchsvoll. Aktuell seien zwar alle Stellen besetzt, das bleibe aber nur so, wenn eine Lohnerhöhung gewährt werden könne.

Der Regierungsrat zeigt sich bereit, etwa einen Drittel der beantragten Erhöhung zu gewähren. Damit soll das Lohnniveau angehoben werden können. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kaserne Basel erklärten, dass etwa zwei Drittel dieser Erhöhung gebraucht würden, um die auflaufende Teuerung auszugleichen. Der dritte Drittel reiche aber nicht aus, um die Tieflohnsituation nachhaltig zu ändern. Man habe mittels eines bundesbasierten Modells faire Löhne modelliert und könne darum festhalten, dass eine Erhöhung des Staatsbeitrages um 450’000 Franken notwendig wäre, um eine nachhaltige und faire Lohnentwicklung zu garantieren.

Nach dem Entscheid des Regierungsrats haben die Verantwortlichen der Kaserne Basel nochmals eine neue Berechnung des Lohnmodells gemacht und am Hearing dann der BKK einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Gemäss diesem Vorschlag wäre eine Erhöhung des Staatsbeitrages um 312’986 Franken notwendig. Ebenfalls äusserten die Verantwortlichen der Kaserne Basel, dass sollte der Staatsbeitrag nicht erhöht werden, würden die Löhne trotzdem angehoben, damit die Institution nachhaltig gestärkt und das Knowhow gehalten werden kann. Dies müsste dann aber über interne Einsparungen und allenfalls einem Abbau von Leistungen geschehen.

Wie der Regierungsrat schätzt die BKK die professionelle Arbeit der Kaserne Basel insbesondere in den Bereichen Kultur, Kreativität und Diversität, aber auch hinsichtlich seiner Wirkung auf die umliegenden Quartiere im Kleinbasel ausdrücklich. Für einen Grossteil der BKK ist eine Erhöhung des Staatsbeitrages nachvollziehbar. Es ist der Kommission bewusst, dass die Löhne in den allermeisten Kulturbetrieben sehr tief sind und dass es für die Institutionen entsprechend schwierig ist, gut ausgebildetes Personal zu finden und zu halten. Allerdings ist sich die Kommission über die Höhe des neuen Staatsbeitrages nicht einig, ich komme nachher noch dazu.

Die BKK hat rund um die Finanzen der Kaserne Basel noch andere Themen diskutiert. Dass die Kaserne Basel keinen Anspruch auf einen Teuerungsausgleich hat, ist als kritisch zu betrachten. Dies vor allem, weil die Kaserne hohe Mietkosten hat, die in der Betriebsrechnung ausgewiesen sind. Dadurch fallen die Personalkosten unter die geforderten 70 Prozent der Gesamtkosten. Da wird gespannt auf die Umsetzung der Motion Eberhard gewartet. Problematisch ist zudem, dass gewisse Institutionen für ihre Lokale eine Miete entrichten müssen und andere nicht, was sich dann auf die 70 Prozent Lohnkosten auswirkt.

Die Eigenfinanzierung der Kaserne Basel liegt bei 18 Prozent. Die BKK erachtet das als eher tief und regt an, dass sich die Institution auch in diesem Bereich Gedanken macht. So können mittels einer Betriebsanalyse Potenziale ausgemacht und Prozesse optimiert und durch das Erkennen von Stärken und Schwächen und von Chancen und Risiken der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad gesteigert werden. Auch die Pachteinnahmen könnten überprüft und allenfalls angepasst werden.

Wie bereits erwähnt, ist sich die BKK nicht einig über die Höhe des Staatsbeitrags. Ein kleiner Teil der Kommission möchte gar keine Erhöhung, da sie der Meinung ist, dass die Kaserne Basel als privater Verein die benötigten Mittel eigenverantwortlich erwirtschaften soll. Die grosse Mehrheit der Kommission erachtet es aber als angebracht und notwendig, die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kaserne anzuheben. Eine Mehrheit der Kommission ist sogar der Ansicht, dass der Erhöhungsantrag des Regierungsrats nicht reicht. So sind in der Kommissionsdiskussion zwei Anträge gegenübergestanden.

Antrag 1 beinhaltete eine zusätzliche Erhöhung des Staatsbeitrages um 163’855 Franken. Damit wäre die gesamte Erhöhung beim zweiten Antrag der Kaserne Basel gewährleistet und die Löhne könnten gestärkt werden. Antrag 2 beinhaltete eine Erhöhung um 50’000 Franken. Mit dieser Erhöhung soll es der Kaserne Basel ermöglicht werden, dass ihr Betrieb, wie schon heute, bis drei Uhr nachts aufrechterhalten werden kann. Dies ist der BKK wichtig, weil durch die Bespielung des Areals die soziale Kontrolle und somit die allgemeine Sicherheit im gesamten Perimeter rund um die Kaserne steigt. Der zweite Antrag obsiegte mit 7 zu 6 Stimmen.

Darum beantragt die BKK mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, für die Kaserne Basel insgesamt 15’398’148 Franken zu bewilligen.


text_content_de:
Wenn auch die SVP einmal einen Vorstoss unterstützt, wo es um Dekarbonisierung geht, möchte ich es nicht versäumen, auch noch ganz kurz etwas dazu zu sagen. Aus rein ökologischen Gründen müsste man eigentlich hoffen, dass diese Idee nicht ein Einzelfall bleibt, sondern dass das von vielen genutzt wird. Warum. Erdwärme über Erdsonde ist in der Tat kohlenstofffrei, ist CO2-frei, solange zumindest der Strom, der dazu benutzt wird, CO2-frei produziert wird. Fernwärme ist nicht CO2-frei. Fernwärme ist genauso lange klimaneutral, wie man Holz verbrennt oder wie man den Abfall in der KVA verbrennt. Aber wir wissen alle, dass es nicht reichen wird, das wurde hier drin auch mehrfach festgehalten, wenn die Fernwärme ausgebaut ist, wie es geplant ist derzeit, genügend Wärme zu produzieren, um die ganze Stadt CO2-frei mit Fernwärme zu versorgen.
Aus diesem Grund ist dieser Vorstoss aus Sicht der Klimapolitik äusserst sinnvoll und ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung der Staatsrechung bekannt:
Wir haben jetzt erstmals - wie auch im Budget - die Jahresberichte der kantonalen Museen und des Öffentlichen Verkehrs nicht mehr gesondert traktandiert, sondern in Absprache mit den betroffenen Kommissionspräsidien in die Beratung des Berichts der Finanzkommission integriert.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 27 und die Staatsrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht der Referent der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen die Finanzdirektorin und der Vorsteher des "Kulturdepartements", anschliessend die Fraktionen und dann die Einzelvotierenden. Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, das zweite Schlusswort hätte nochmals der Referent der BKK und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 46 des Berichts und die Schlussabstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 11.5209 ist erledigt.


text_content_de:
Christian C. Moesch als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Joël Thüring, es geht ein bisschen in die gleiche Richtung. Sie haben sich gestern wortreich für die Hansli Müllers und Vreni Meyers und deren faire Löhne beim Zolli ausgesprochen, und jetzt stellen Sie einen Antrag, der nicht einmal wie die Regierung die Teuerung für die Löhne der Hansli Meiers und Vreni Müllers bei der Kaserne ermöglichen würden?

Ja, wie bereits ausgeführt, haben wir bei einer anderen Institution die Staatsbeiträge fast 2 Jahrzehnte nicht erhöht und bei der Kaserne Basel alle 4 Jahre doch in nicht unerheblichem Ausmass. Das ist ein wesentlicher Unterschied, wenn es um die Beurteilung dieser Anträge geht.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Einerseits zum Votum von André Auderset, weil er mich nochmals namentlich erwähnt hat. Der Kanton hat einen Leistungsauftrag mit der Kaserne und möchte gewisse Leistungen, und wenn die Kaserne jetzt die Löhne erhöhen muss, damit sie stabil bleiben kann und weiterarbeiten kann, dann muss sie an diesem Leistungskatalog abbauen und vielleicht kann sie dann den Leistungsauftrag so nicht erfüllen. Wenn der Kanton etwas bestellt und sagt, das möchten wir gerne von euch, dann muss dafür auch das Geld zur Verfügung stehen. Darum ist diese Überlegung für mich nicht ganz richtig.

Und dann noch zu den verschiedenen Anträgen, die auf dem Tisch liegen. Den Antrag der SVP haben wir in der Kommission nicht diskutiert, r ist nicht gestellt worden. Im Bericht steht zwar, dass wenige Mitglieder gar nicht einverstanden sind mit einer Erhöhung. Der Antrag der SP ist derselbe Antrag, den wir in der Kommission diskutiert haben und der mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt worden ist. Dies einfach, um nochmals zu sagen, was wir in der Kommission diskutiert haben und was wir im Bericht auch erwähnt haben.


text_content_de: Melanie Eberhard (SP): Wir haben schon über dieses Thema gesprochen, deshalb halte ich mich auch entsprechend kurz. So viel dazu: Es geht in diesem Anzug sehr spezifisch um Präventionsarbeit und Langzeitpflege. Es sind beides Themenbereiche, bei denen es sehr grosse Geschlechterunterschiede gibt. Der Anzug fordert, dass man Präventionsmassnahmen prüfen und darüber berichten soll, auch das ein Thema, wo ganz spezifisch die Kantone in der Verantwortung stehen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird angenommen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Natürlich ist das eine rhetorische Frage. Wäre die IWB ein privates Unternehmen, könnte sie frei entscheiden, ob sie sich in diesen Wettbewerb begeben will und ob das in ihrem Geschäftsmodell rentabel ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 50 Nein-Stimmen, 33 Ja-Stimmen und eine Enthaltung führen dazu, dass der Anzug nicht überwiesen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Zuerst geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller, welche jedoch verzichtet. Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und da hat sich zuerst Luca Urgese für die FDP gemeldet.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Beat K. Schaller hat schon einiges gesagt und eines können Sie mir auch glauben, Autofahrende können ihr Auto selber abschliessen und werden da in Zukunft auch keine Lösungen fordern. Aber wenn wir schon von Autofahrern reden, wir hatten im November hier eine Diskussion, wo es um Autoparkplätze ging. Diese sollten mehr verursachungsgerecht abgegolten werden. Heute fordern Sie hier Abschliessmöglichkeiten und Überdachungen für Velos. Werden diese dann auch verursachungsgerechter bezahlt von den Nutzern?

Und wenn Sie dann von den Vermietern fordern, dass sie zusätzlich zur Erstellungspflicht bei Neubauten auch noch bei bestehenden Bauten Veloabstellplätze einrichten, werden auch diese dann verursachergerechter von den Nutzern bezahlt? Sie können mir nachher die Antwort darauf geben.

Noch ein paar Worte von Vermietern, wie die heutige Situation ausschaut bei diesen Veloabstellplätzen. Vielfach werden diese nicht genutzt, weil sie vielleicht nicht ganz ideal direkt vor der Haustüre sind und man ein bisschen in den Hinterhof gehen muss, weil die Velofahrer ja verständlicherweise das Fahrzeug direkt vor der Haustür platzieren wollen. Es ist auch so, dass viele von diesen Veloabstellplätzen zweckentfremdet werden. Man hört von Kinderwagen und eben von alten und defekten Velos. Das sieht man übrigens auch bei den Bahnhöfen, wie viele Velos da defekt sind und nicht gebraucht werden. Das könnten wir auch einmal anschauen.

Würden sich also die Velofahrer auch verursachergerechter an den Parkplätzen beteiligen? Ich fordere das nicht, ich stelle nur die Frage. Ich glaube, wir können uns diese Diskussion sparen hier drin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP hat sich Jenny Schweizer gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wenn es keinen Gegenantrag gibt, den noch jemand am Redepult formulieren müsste, dann entnehme ich Ihrem Stillschweigen, dass Sie mit dieser Umteilung zur WAK einverstanden sind.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SVP ist Patrick Fischer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raoul Furlano für die LDP ergreift das Wort.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Auch aus Sicht GLP will ich hier nochmal bestätigen, dass wir das eine sinnvolle Vereinfachung finden, hier der Antrag der GSK, den wir deshalb auch unterstützen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit gehe ich davon aus, dass Herr Sutter nicht nochmals etwas sagen möchte und Herr Bolliger auch nicht. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank für das Votum der Kommission und für die Behandlung in der Kommission. Wir sind auf einem guten Weg bei der Luftreinhaltewerte. Ich glaube, das ist die positive Botschaft, die man aus diesem Bericht rausnehmen kann, wir haben überall sinkende Werte. Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und der Partikelgrösse kleiner als 10 Mikrometer und bei Stickstoffoxiden werden weitgehend eingehalten. Wo wir aber weiterhin zu hohe Werte haben, das ist bei dem kleinen Feinstaub, der Partikelgrösse kleiner als 2.5, und beim Ozon. Dort sind wir noch nicht an dem Punkt. Was man auch sagen muss, ist, dass die WHO strengere Grenzwerte empfiehlt, der Bund das aber nicht vorgibt. Für uns entscheidend sind die Bundesgrenzwerte, das sind die, an die wir uns halten und wo wir die Massnahmen ergreifen. Aber ich bin sehr froh, dass die Luft immer besser wird bei uns im Kanton. Das ist die gute Botschaft, die ich gerne hier setzen möchte.

Der Luftreinhalteplan 2024, der sieht die Weiterführung von sechs bisherigen Massnahmen vor, die es schon im 2016 gab, dort wollen wir noch tiefer gehen. Bei der Elektrifizierung der Schiffliegeplätzen sind wir noch nicht bei allen dort, aber wir sind auf dem Weg dazu, auch die zu elektrifizieren. Es sind neue Massnahmen vorgeschlagen bei den Holzfeuerungen und der Landwirtschaft und wir fordern auch in diversen Bereichen den Bund auf, Massnahmen zu ergreifen, weil in vielen Bereichen ist die Kompetenz nicht bei den beiden Kantonen, sondern beim Bund. Zum Beispiel die Einführung der Euro-7-Norm, die einen wichtigen Beitrag leisten würde, da fordern wir vom Bund klare Massnahmen.

Als Fazit insgesamt zeigt sich, dass die Bemühungen und Massnahmen der letzten Jahrzehnte für saubere Luft sich in der Region deutlich bemerkbar machen. Der eingeschlagene Weg mit den gewählten Massnahmen hat sich als richtig erwiesen und auch die technologische Entwicklung spielt da mit, zum Beispiel bei der Elektrifizierung des Verkehrs, der auch einen wichtigen Beitrag leistet, und die höheren Normen auch bei den Verbrennungsmotoren.

Vielleicht noch grundsätzlich. Das ist ein gemeinsamer Luftreinhalteplan. Sie haben ja lesen können, dass der Kanton Baselland das gemeinsame Lufthygieneamt beenden möchte. Das bedauert der Regierungsrat Basel-Stadt, das habe ich auch bereits so kommuniziert. Wir sind jetzt aber dabei, diese Rekantonalisierung, sage ich jetzt mal, der Luftreinhalteverordnung aufzugleisen. Wir sind daran, um zu schauen, dass wir dann das innerhalb der kantonalen Strukturen vollziehen können. Das wird auch möglich sein, also wir können die Luftreinhaltefunktionen und die Gesetzgebung, die es gibt in diesem Bereich, auch alleine sicherstellen. Ich bedaure das, ich fand es richtig und gut, das gemeinsam zu machen, Luft macht bekanntlich kein Halt an der Kantonsgrenze. Es gab auch gewisse Synergien und von dem her werden wir das aber rekantonalisieren.

Ich weiss nicht, ob dann der nächste Luftreinhaltebericht auch noch gemeinsam ist, das ist auch mit zwei kantonalen Ämtern durchaus möglich, machen wir zum Beispiel im Abfallbereich auch, das ist aber heute noch nicht entschieden und wird sich weisen, ob dann der nächste Luftreinhaltebericht ein baselstädtischer ist oder wiederum einer der beiden Kantone. Jedenfalls hier bei diesem Bericht hat die Zusammenarbeit sehr gut geklappt, das gemeinsam Lufthygieneamt hat einen guten Job gemacht und ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lufthygieneamts beider Basel danken.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Geben Sie mir recht, dass es möglich ist beim Sozialhilferecht? Ich habe selber auch auf der Sozialhilfe gearbeitet, als sie noch bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel war.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 58 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir kommen zum nächsten Antrag.

Abs. 5 lit. f (neu)

Hier ist es so, dass die UVEK-Mehrheit etwas einfügen möchte, das im Umweltschutzgesetz noch nichts steht. Der Regierungsrat möchte es nicht einfügen. Zuerst hat die Antragstellerin Esther Keller das Wort, sie verzichtet. Herr Fuhrer verzichtet ebenfalls und Herr Hettich auch. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Daniel Sägesser für die SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


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Alex Ebi (LDP): Wir sind in Kleinbasel, wir sind dort, wo der Bär tanzt, wie man so schön sagt. Und wenn schöne Tage sind, wie wir schon gehört haben, dann ist wirklich dort der Bär los. Das finden wir alle super, das finden aber nicht nur die super, die von Beiz zu Beiz torkeln, sondern das finden natürlich auch alle anderen super. Das finden die Kinder super, man kann am Rhein unten sitzen, ein paar grillieren dort unten, ein paar tanzen zu Musik, zu südamerikanischer Musik, zu Handörgeli, dort unten passiert wirklich viel in diesem Bereich zwischen Wettsteinbrücke und Mittleren Brücke weiter runter bis zur Johanniterbrücke.

Wir wollen jetzt nochmal die Kaserne umgestalten. Wir wollen sie nochmal verbessern, wir wollen nochmal eine Beiz hineinsetzen. Das ist ja grundsätzlich nicht einfach falsch, es gibt ja schon viele, wir haben zwar schon hunderttausend Buvetten, aber die laufen im Sommer, auch da wieder, sie laufen im Sommer. Wir haben auf der Kaserne oben ein wunderbares Türmchen, das auch schon schön vermietet ist mit einer wunderbaren Bar, mit einer Bar darunter. Also an dieser Kaserne, dem ganzen Rhein entlang, an diesen Buvetten, das ist ein wunderschöner mediterraner Ort, den wir hier in Basel haben.

Und jetzt kommen 3,5 Millionen, mit denen man einen Teil von dem ganzen Bereich zwischen Wettsteinbrücke und Johanniterbrücke subventionieren will. Man will jemandem, der dann diesen Zuschlag bekommt, im Gegensatz zu den anderen, die das alles selber zahlen mussten, 3,5 Millionen Unterstützung geben, damit sie ein ausgezeichnetes, ausgebautes Restaurant auf die Beine stellen können. Vielleicht brauchen sie diese Küche gar nicht, vielleicht brauchen sie den ganzen Abzug dort drinnen gar nicht und trotzdem wird das einmal gemacht. Vielleicht kommt der neue Mieter, weil das doch nicht rentiert und sagt, ich brauche das gar nicht, dann haben wir das Geld wieder hinausgeworfen. Aber zahlen soll man es, amortisieren soll man, 3,5 Millionen amortisieren. Meine Damen und Herren, 3,5 Millionen amortisieren, in was? In einem Jahr, in zwei Jahren, in zehn oder in 100 Jahren in eine Beiz, wo es schon hundert andere Beizen rundherum hat. Also ich drücke da die Daumen, das wäre also grosse Klasse. Wenn das so wäre, bewerbe ich mich also auch, wenn man mit dieser Beiz in fünf Jahren 3,5 Millionen amortisieren kann, dann wäre ich nach zehn Jahren Multimillionär, das wäre grosse Klasse.

Es wird jetzt abgeschwächt. Man sagt jetzt, nein, nicht mehr, 2 Millionen können wir sonst irgendwo verstecken, es geht nur um 1,2 oder 1,4 Millionen, die man amortisieren muss. Und ja, vielleicht kommen wir dann doch wieder entgegen, weil es dann halt doch nicht geht, jetzt haben wir A gesagt, jetzt müssen wir auch B sagen und dem noch einmal eine Chance geben. Ich höre es jetzt schon, das kommt wieder zurück hier in den Rat und wir werden kein bisschen schlauer sein, sondern genau am gleichen Ort stehen wie jetzt.

Das ist das eine und das zweite ist, ich finde es unglaublich ungerecht, wenn man jemandem die Möglichkeit gibt, wer auch immer das ist, eine so wunderbare Lage, ein so wunderbares Restaurant voll neu ausgebaut nach den eigenen Wünschen zu einem ultraattraktiven Zins zur Verfügung zu stellen. Das ist ungerecht. Das ist nicht für mich freiheitliches, kapitalistisches LDP-Denken und darum kann ich das echt nicht unterstützen. So toll ich Michael Hug finde und alles schätze, was in dieser LDP passiert, es ist ja die geilste Partei.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


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David Jenny (FDP): Ich habe die Ehre, für die Bildungs- und Kulturkommission zu diesem Geschäft und zum dringlich traktandierten Geschäft betreffend einer Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm Unternehmer Campus zu sprechen. Unsere Kommission hat diese beiden Geschäfte praktisch gleichzeitig beraten. Bei beiden Geschäften weichen wir mit unseren Anträgen aus teilweise ähnlichen Gründen von den Anträgen des Regierungsrates ab.

Die allgemeinen Bemerkungen der Kommission zur Behandlung dieser Geschäfte durch den Regierungsrat respektive durch das primär zuständige Departement und das Finanzdepartement sind praktisch identisch. Ich werde daher bei diesem Geschäft auch Aspekte des Geschäftes Unternehmer Campus einbeziehen, dies in der Hoffnung, dadurch Zeit zu sparen.

Bei beiden Geschäften hat die relevante Zeitperiode schon am 1. Januar 2024 begonnen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt als potenzieller Empfänger von Staatsbeiträgen hat jeweils rechtzeitig im Jahre 2023 seine Gesuche eingereicht. Dass der Gewerbeverband keine Schuld an der langen Behandlungsdauer der beiden Geschäfte trägt, ist unbestritten. Gerne hätte die BKK die Beratung und beide Geschäfte unter das Motto gestellt. «was lange währt, wird endlich gut». Dies ist aber zumindest nicht vollständig der Fall, dies lassen unsere Anträge erkennen.

Die Erwartung, falls eine solche bestanden hätte, dass lange Dauer mit sehr gründlicher Bearbeitung beider Geschäfte gleichzusetzen ist, würden leider etwas enttäuscht. Das Erziehungsdepartement hat gegenüber der Kommission dargelegt, warum es aus seiner Sicht so lange dauerte, um die Ausgabenberichte in diesem Geschäft durch den Regierungsrat zu beschliessen. Wie wir im Kommissionsbericht in Sachen Unternehmer Campus festgestellt haben, sind die späten Publikationen der Ausgabenberichte für die BKK trotz der Erläuterungen des Erziehungsdepartementes nicht vollständig nachvollziehbar. Die Kommission erwartet, dass in der Zukunft die Fristen bei der Ausarbeitung solcher Vorlagen beachtet und auch eingehalten werden. Bei beiden hier zu beratenden Geschäften ist der Gewerbeverband auf eigenes Risiko jeweils in Vorleistung gegangen. So wurde zum Glück die Berufs- und Weiterbildungsmesse ohne Leistungsvereinbarung 2024 durchgeführt.

Beide zu behandelnde Geschäfte sind, dies hat sich in der Kommissionsberatung erwiesen, inhaltlich politisch unbestritten. Die jeweiligen finanziellen Beträge sind auch nicht ungeheuer gross für unsere Verhältnisse in Basel-Stadt. Es sind ja auch keine Ratschläge, es sind Ausgabenberichte. Dass die Berufs- und Weiterbildungsmesse sehr wertvoll ist, hat die Regierung in ihrem Bericht sehr gut ausgeführt. Die Kommission schliesst sich dieser Beurteilung vollständig an. Dass die Berufslehre speziell in unserem Kanton zu fördern ist und dafür die Berufs- und Weiterbildungsmesse unverzichtbar ist, steht für alle Beteiligten fest.

Die Kommission und somit auch das Plenum des Grossen Rates befassen sich zum ersten Mal mit Beiträgen an die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Früher wurden nämlich für die Finanzierung Mittel des Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit des WSU in Anspruch genommen. Aufgrund eines Anstosses der Finanzkommission wurde diese Ausgabe in das ordentliche Budget des Erziehungsdepartements überführt. Im Rahmen dieser Überführung erfolgte auch eine Erhöhung des budgetierten Betrags pro vom Gewerbeverband durchgeführte Messe von 300’000 auf 500’000 Franken. Diese doch gewichtige Erhöhung der Finanzhilfe ist auch ein Grund dafür, die nun vorgelegten Budgets gründlich zu prüfen.

Der Gewerbeverband führt die fragliche Messe in den geraden Jahren in der Messe Basel durch, in den ungeraden Jahren organisiert die Wirtschaftskammer Baselland, unterstützt durch den Kanton Basel-Landschaft, die Berufsschau Baselland. Die Basler Schülerinnen und Schüler besuchen diese Messe in den ungeraden Jahren, in den geraden Jahren pilgert die Schülerschaft aus dem Partnerkanton nach Basel.

In der Kommissionsberatung wurden diverse Fragen zu einzelnen Positionen im vorgelegten Budget für die Messen 2024 und 2026 gestellt. Diese wurden teilweise vom Departement und vom Gewerbeverband beantwortet, aber noch nicht so detailliert, wie es aus Sicht der BKK notwendig gewesen wäre. Die Kommission wollte aber das Geschäft, das schon eine grosse zeitliche Verspätung erlitten hatte, nicht weiter verzögern. Der Gewerbeverband hat die Berufs- und Weiterbildungsmesse 2024 in guten Treuen im Einklang mit dem vorgelegten Budget durchgeführt. Die BKK beantragt Ihnen deshalb, für die Messe 2024 den vollständig beantragten Betrag von 500’000 Franken zu sprechen. Das sind dann im Beschluss zwei Tranchen zu je 250’000 Franken.

Zu einzelnen Positionen im Budget für die Messen 2024 und 2026 führe ich aufgrund der Kommissionsberatungen folgendes aus. Dass die Berufs- und Weiterbildungsmessen Ressourcen schonend und nachhaltig durchgeführt werden, ist löblich und wird von der Kommission ausdrücklich begrüsst. Für die Begleitung dieser Massnahmen durch das Ökozentrum für die Messe 2024 wurden 82’000 Franken eingesetzt. Der gleiche Betrag ist für die nächste Ausgabe im Jahr 2026 budgetiert. Im Budget 2024 findet sich unter dem Posten Divers auch nicht näher ausgewiesene Ausgaben für die Umsetzung klimabewusster Massnahmen.

Dass eine Folgemesse nochmals Kosten in der gleichen Höhe verursachen und soll, ist für die BKK nicht auf Anhieb nachvollziehbar. Aus ihrer Sicht wäre es durchaus denkbar und zu erwarten, dass eine Zweitbegleitung weniger intensiv wäre, da es dort vor allem darum gehen wird, die Massnahmen, die anlässlich der Ausgabe 2024 implentiert wurden, feinzujustieren. Eine Neuerfindung des Rads sollte nicht notwendig sein. Falls dies aber der Fall wäre, müsste wohl auch der externe Partner ausgetauscht werden.

Die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit pro Messe werden auf 180’000 Franken veranschlagt. Wenn davon ausgegangen wird, dass der grösste Teil der Besucherinnen und Besucher, nämlich die Schülerschaft, obligatorisch die Messe zu besuchen hat, erstaunt die Höhe der Ausgaben bezüglich Öffentlichkeitsarbeit. Dem Gewerbeverband steht es selbstverständlich frei, solche Kampagnen durchzuführen, in welchem Umfang aber eine staatliche Finanzierung angebracht ist, ist eine andere Frage. Dies wird im Ausgabenbericht des Regierungsrats, falls Sie unseren Anträgen folgen, für die Messe 2026 detailliert zu klären sein.

Sowohl die Berufs- und Weiterbildungsmesse wie auch der Unternehmer Campus werden vom Gewerbeverband zu einem grossen bis rechten Teil mit eigenem Personal durchgeführt, also vor allem die Organisation, die einzelnen Messestände werden ja von den Ausstellern bewirtschaftet. Im Budget 2024 wurden für Personalkosten 2000 Stunden à 120 Franken, somit 240’000 Franken eingestellt. Ob diese Kosten im Detail nachvollziehbar sind, wird sich bei der Analyse der Rechnung der Messe 2024 – diese liegt noch nicht vor - durch sowohl den Gewerbeverband wie auch die Verwaltung zeigen. Ein Ergebnis einer solchen Analyse mag sein, dass die tatsächlich benötigten Personalkosten geringer sind als budgetiert. Denkbar ist auch, dass eine Kürzung der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit auch zu einer entsprechenden Kürzung interne Personalkosten führen würde.

Noch zwei generelle Bemerkungen: Die Festsetzung der richtigen Höhe eines Staatsbeitrags scheint in den Fällen, in denen nicht die gesamte Institution zu fördern, anspruchsvoll zu sein. Dies ist nicht eine Problematik, die spezifisch auf Institutionen zutrifft, die aus dem Budget des Erziehungsdepartementes gefördert werden. Vielleicht wären da departementsübergreifende Lösungen angezeigt. Die BKK stellt auch fest, dass bei den Departementen unterschiedliche Vorstellungen bestehen, welche Informationen über die zu fördernden Institutionen den Ratschlägen respektive den Ausgabeberichten beizulegen sind. Das Präsidialdepartement liefert in der Regel Revisionsstellenberichte für die drei letzten Jahre mit. Beim Erziehungsdepartement fehlen diese Angaben. Somit ist die Sicht auf die gesamte finanzielle Situation einer Institution erschwert. Auch hier wäre es angezeigt, wenn sich die Departemente auf ein einheitliches Vorgehen einigen könnten.

Die Kommission erwartet, dass die Verwaltung die von der Kommission aufgeworfenen Fragen zusammen mit dem Gewerbeverband rasch klärt und danach einen Ausgabebericht für die Messe 2026 vorlegen kann. Es ist nicht die primäre Erwartung der BKK, dass der dann begehrte Betrag deutlich unter 500’000 Franken liegt. Wenn die Begründungen vom Gewerbeverband und Verwaltung nachvollziehbar und überzeugend sind, könnte auch der Betrag von 500’000 Franken bewilligt werden. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes geht die Kommission aber davon aus, dass zumindest in dem Posten Externe Begleitung von klimafreundlichen Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit gewisse Einsparungen möglich sein sollten, die in keiner Weise den Erfolg der sehr wichtigen Berufs- und Weiterbildungsmesse gefährden.

Aus diesen Erwägungen ersucht Sie die Kommission, für die Jahre 2024 und 2025 500’000 Franken zu bewilligen. Dies ist für eine Messe, die schon durchgeführt wurde. An dieser Stelle möchte ich abschliessend dem Gewerbeverband für seinen grossen und erfolgreichen Einsatz in Sachen Berufs- und Weiterbildungsmesse und auch Unternehmer Campus danken. Der Dank gilt auch der Verwaltung für die Begleitung der Kommissionsberatungen und für die Bereitschaft, unsere zahlreichen Fragen zu beantworten. Ich bin gespannt auf die Debatte.


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Christine Keller (SP): Ich möchte diese Nachtsitzung zwar nicht unnötig verlängern, aber Regierungsrat Lukas Engelberger hat jetzt gerade sehr zutreffend gesagt, die Entwicklung der Gesundheitskosten und damit insbesondere für unser eigenes Portemonnaie sei schmerzlich spürbar. Die Entwicklung der Prämien ist halt eine Hauptsorge und das ist die einzige Möglichkeit, über die wir uns unterhalten können aufgrund des gesetzlichen Auftrages, den wir dem Gesundheitsdepartement erteilt haben. Wie entwickeln sich diese Kosten und welchen Erfolg haben die Bemühungen des Departements, diese Kosten zu dämpfen und deshalb finden wir es doch angebracht, ganz wenige Worte dazu zu verlieren.

Sehr vieles wurde aber jetzt schon gesagt. Auch uns ist der vergleichsweise tiefe Anstieg der Spitexleistungen aufgefallen. Wie das möglich ist, konnte der Kommission auch nicht schlüssig erklärt werden. Auf der anderen Seite haben wir immer noch eine deutliche Zunahme der OKP-Bruttoleistungen, möglicherweise aufgrund von Verschiebungen erklärbar. Sind wir da noch richtig unterwegs auf unserem Weg «ambulant vor stationär». Ich bin der Kommission dankbar, dass sie diese Frage vertieft abklären lassen möchte und amThema dran bleibt beim nächsten Bericht.

Und dann noch eine letzte Bemerkung. Es wurde auch gesagt, die Umstellung zu EFAS, wie wir schweizweit nun beschlossen haben, führe zu administrativen Mehrbelastungen und kann eben halt auch zu Prämienschwankungen und Anstiegen führen. Es ist positiv zu erwähnen, wenn im Bericht der Kommission steht, dass hier auch seitens der Regierung avisiert wird, dass man allenfalls diese dämpfen muss mit höheren Kantonsbeiträgen als minimal und als gesetzlich vorgeschrieben. Da müssen wir wirklich wachsam sein.

Somit möchte ich für diesen Bericht und die damit verbundene Arbeit von Regierung und Departement im Namen meiner Fraktion danken.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Sprecher der GSK verzichtet auf ein zweites Votum. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zur Detailberatung und zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über den Anzug Philip Karger und Konsorten. Die Überweisung wird bestritten von Daniel Sägesser.


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Patrizia Bernasconi (GAB): Mir ist sofort eine Geschichte in den Sinn gekommen, als ich diese Stellungnahme des Regierungsrates gelesen habe. Diese Geschichte dürfte vielen von uns bekannt sein, die Abenteuer von Asterix und Obelix. Wir alle kennen das unbeugsame kleine gallische Dorf, das sich hartnäckig gegen die römische Besatzung wehrt. Mit Klugheit, List und einem Hauch Magie leisten sie Widerstand und halten an ihren traditionellen Wegen fest, trotz aller Fortschritte, die das römische Reich mit sich bringt. Doch heute sind wir nicht in Gallien und wir schreiben auch nicht das Jahr 50 vor Christus. Wir leben in einer Zeit, in der die Digitalisierung zu einer treibenden Kraft unserer Gesellschaft geworden ist. Dennoch gibt es in unserer Verwaltung eine kleine Einheit, die wie das gallische Dorf unbeugsam bleibt und sich gegen die Digitalisierung stemmt. Sie weigert sich, Formulare zu digitalisieren, obwohl die gesamte staatliche Verwaltung diese Entwicklung mit Nachdruck vorantreibt.

Ich möchte aber diesen Vergleich nicht überstrapazieren, da Asterix und Obelix eigentlich immer gegen die Römer gewinnen und das Präsidialdepartement eigentlich nach einer Fristverlängerung um 4 Jahre erfragt. Es argumentiert, dass im Moment viel in der Schwebe ist, Verordnung, Gesetz, Motionen, das alles brauche Zeit, bis die Verwaltung den Wohnschutz wie auch immer revidiert. Was ich dazu sagen kann, ist, dass diese Motion nicht verlangt, einen riesigen digitalen Hintergrundapparat, also nicht noch mehr Bürokratie aufzubauen, sondern sie verlangt lediglich, ein Formular und einige Prozesse zu digitalisieren und das kann auch provisorisch geschehen. Dazu braucht es nicht viel, jedenfalls keine 4 Jahre. Wir haben schön gestaunt, als wir diesen Antrag gelesen haben.

Deshalb beantragen wir, das heisst, die Fraktion des GAB und der SP, den Antrag des Regierungsrats abzulehnen bzw. die Anliegen dieser Motion bis 30. Juni 2025 umzusetzen. Und dadurch, dass diese Motion seit Oktober auf der Traktandenliste steht, finden wir diese Frist angemessen.

Noch kurz zu den weiteren Punkten der Motion und der Stellungnahme des Regierungsrates. Zuerst eine Feststellung. Mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass das Präsidialdepartement die Wohnschutzkommission je nach Gusto oder Opportunität entweder als unabhängige Kommission oder als Verwaltungseinheit betrachtet. Weiter bestreiten wir einmal mehr, dass Motionen keinen Einfluss auf die Verwaltungsorganisation haben. Und zum Schluss, wir freuen uns, dass die Wohnschutzkommission seit einiger Zeit die Formulare entbürokratisiert und vereinfacht hat. Dass es dazu gekommen ist, ist der Mieterseite der Kommission zu verdanken. Schwierig wird es aber werden, wenn der Regierungsrat durch die Verordnungs- oder durch die Gesetzesrevision den Wohnschutz stark vereinfacht, dass am Schluss das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Dagegen werden wir uns entschieden wehren wie das bekannte gallische Dorf.


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Raffaela Hanauer (GAB): Wir kennen die Velostrassen seit einigen Jahren. Wir waren der Kanton, der auch das Pilotprojekt für Velostrassen eingeführt hat. Damals, als wir die Velostrassen für den Bund geprüft haben, hatten wir ein Signal, da stand darauf «Autos zu Gast». Das Prinzip der Velostrassen war ursprünglich, eine Strasse zu schaffen, wo Velofahrende den Vortritt geniessen, nicht nur gegenüber Rechtsvortritt in der Tempo 30-Zone, sondern eben auch, dass man darauf nebeneinander fahren kann, dass man darauf sicher ist, dass man nicht von einem Auto überholt wird, dass dort die Familien mit Kindern auch mit dem Fahrrad sicher unterwegs sein können, im Wissen darum, dass eben sie dort den Platz einnehmen dürfen und die Autos im umgekehrten Sinne zu Gast sind.

Nun, der Bund hat die Velostrassen nun gestattet, sie werden überall eingeführt. Dieses Auto zu Gast hat leider nicht Eingang gefunden in das Konzept der Velostrasse, aber es gibt vom Bund die Möglichkeit, Velostrassen motorfahrzeugfrei einzuführen und zu gestalten, so dass eben genau dieses nebeneinanderfahren, das Gefühl, auf dem Velo auf der Strasse Vorrang zu haben und Sicherheit zu empfinden, denn noch eingeführt werden kann. Das ist eine Möglichkeit, die der Bund geschaffen hat. Es ist kein Basler Finish, und es ist etwas, was ich als sehr wichtig empfinde, gerade wenn wir an die Velo-Vorzugsrouten denken, die wir höchstwahrscheinlich machen werden, sofern dann die Abstimmung positiv verläuft.

Es ist auch etwas, das an gewissen Orten wichtig ist. Daniel Seiler hat ein Beispiel vor dem Tennisplatz erwähnt. Ich kenne diese Velostrasse in Grossbasel West auch. Ich denke, dort ist die Situation eine andere. Dort gibt es nicht sehr viel Autoverkehr und dort braucht es vielleicht auch keine motorfahrzeugfreie Velostrasse. Wenn man aber auf die Velostrassen zum Beispiel in Kleinbasel schaut, ist es doch sehr anders. Dort nutzen viele Autofahrende die Velostrasse als eine Strecke, wo sie zügig, weil der Rechtsvortritt aufgehoben ist, die Strasse befahren können und zügig vorankommen, und dann lockt es sozusagen die Autofahrenden direkt auf die Velostrasse, was eigentlich nicht der Sinn einer Velostrasse ist. Gerade dort wären eben motorfahrzeugfreie Velostrassen sinnvoll.

Ich möchte daran erinnern, dass wir Klimaziele haben und daher auch dem Veloverkehr einen Vorrang geben müssen. Ich bitte Sie daher, den Vorstoss zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Roger Stalder.


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Lukas Bollack (GLP): Velostrassen sind als Massnahme zur Förderung des Veloverkehrs gedacht, der aufgehobene Rechtsvortritt erlaubt ein zügiges Vorankommen und idealerweise kann man sich in einer autoarmen Tempo 30-Zone sicher fühlen. Wie Raffaela Hanauer vorher schon korrekt ausgeführt hat, ist Basel-Stadt ja ein Pionierkanton beim Thema Velostrassen und war eine der am schweizweiten Pilotversuch beteiligten Städte und hat danach als erste Schweizer Stadt gleich acht zusätzliche Velostrassen umgesetzt.

Mancherorts ist das aus meiner Sicht gut gelungen, wie zum Beispiel auf der Achse Oberwilerstrasse Leimenstrasse. Die Linienführung ist sinnvoll, man kommt zügig aus dem Raum Zolli in die Innenstadt und umgekehrt, und es hat nicht zu viele fahrende oder parkierte Autos, was Sicherheit und Komfort gewährleistet. Andere Velostrassen sind ebenfalls nach meiner Meinung weniger gut gelungen. Also wenn Sie zum Beispiel schon einmal an einem schönen Tag am Wochenende versucht haben, den Sankt Alban Rheinweg mit dem Velo entlang zu fahren, wissen Sie, wovon ich spreche. Die Fahrbahn ist durch die beidseitig parkierten Autos eng. Man muss sich vor aufgehenden Autotüren in acht nehmen. Das Kreuzen mit dem entgegenkommenden Verkehr ist schwierig und es hat teilweise einen enormen Parkplatzsuchverkehr, angezogen von den vielen Parkplätzen Parkplätzen an dieser attraktiven Promenade.

Hier setzt die erste Forderung des Anzugs an. Wo Velostrasse draufsteht, soll auch Velostrasse drin sein. Das Velo soll dort also klar priorisiert werden. Es gäbe diverse Massnahmen, um das zu erreichen, wie zum Beispiel eine angepasste Verkehrsführung, die Aufhebung von Parkplätzen. Grundsätzlich wird der Regierung aber offen gelassen, wie Sie dieses Ziel genau erreichen will.

Dann noch kurz zur zweiten Forderung des Anzugs, den motorfahrzeugsfreien Velostrassen. Hier möchte ich einfach klarstellen, dass der Anzug diese ja nicht einfordert. Es ist einfach so, das Handbuch Velobahnen des ASTRA führt diese als mögliche Führungsform für Velobahnen aus. Velobahnen heissen in Basel-Stadt Velo-Vorzugsrouten. Der Anzug will von der Regierung nur wissen, bei welchen Velo-Vorzugsrouten sie solche motorfahrzeugsfreie Velostrassen als sinnvolle Lösungen sehen würde. Sie müssen also jetzt nicht Angst haben, dass bei einer Überweisung des Anzugs dann alle Velostrassen sofort mit einem MIV-Fahrverbot belegt werden. Das entscheidet dann immer noch die Regierung.


text_content_de:
 JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehen Lasten gemäss Antrag Luca Urgese.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 78 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005705, 22.01.25 11:23:30]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): 90’000 Franken und dann noch irgendwann Abschreibungen – ich habe eigentlich ursprünglich ein Budgetpostulat mit 90’000 Franken beantragt und das FD hat mir gesagt, dass das eine Investition ist und entsprechend auf 10 Jahre aufgeteilt werden muss. Also wir reden hier nicht von einer riesigen Investition, aber mit einer sehr grossen Wirkung. Wie die FDP gesagt hat, die Wirkung dieses Vorhabens ist einerseits schon erprobt. Regierungsrat Mustafa Atici hat auch schon erwähnt, dass es Engpässe gibt, dass nicht alle in den dunklen Jahreszeiten Sport treiben können und mit diesem Vorhaben wurde auch zusammen mit den Vereinen und mit dem Sportverband angeschaut, ob die Möglichkeit besteht, dass wir für 2000 zusätzliche Spiel oder Sportler Platz schaffen können, und dass wir dort entsprechend mit ganz bescheidenen Mitteln wirklich eine grosse Wirkung erzielen können.

In dem Sinne ist diese Lösung, die vorgeschlagen worden ist, bereits erprobt und wird in Bern eingesetzt und hat dort auch schon gezeigt, was für einen Effekt es haben kann. In diesem Sinn bitte ich Sie, das Budgetpostulat zu unterstützen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich begründe Ihnen gerne kurz, weshalb der Regierungsrat dieses Budgetpostulat auch ablehnt. Ich tue das in Vertretung von Regierungspräsident Conradin Cramer.

Wir anerkennen grundsätzlich den wertvollen Beitrag des Projekts Plankton für den Klimaschutz und für die Biodiversität. Das ist auch der Grund, dass der Regierungsrat das Projekt zwischen 2022 und 2024 in der Pilotphase als Schwerpunktprojekt über den Swisslos-Fonds unterstützt hat. Der Regierungsrat möchte die Projekte dieser Art künftig durch den Swisslos-Fonds Förderschwerpunkt Klimaschutz und Biodiversität unterstützen. Dieser Förderschwerpunkt ist Teil des Klimaschutzaktionsplans Netto Null 2037 und wird derzeit durch das PD und das JSD erarbeitet. Dieser zeitlich befristete Förderschwerpunkt soll Ideen, Projekte und Initiativen von Akteurinnen und Akteuren fördern, die zu den kantonalen Klima und Biodiversitätszielen beitragen.

Der Förderschwerpunkt zielt darauf ab, Projekte im Kantonsgebiet zu unterstützen, die sich an eine möglichst breite und vielfältige Zielgruppe richten und konkrete Angebote für die Bevölkerung beinhalten. Er soll zeitlich befristet auf die Jahre 2025 bis 2028 eingerichtet werden. Während dieser Zeit sollen Erfahrungswerte gesammelt und bei sich abzeichnendem Erfolg eine Lösung zur Anschlussfinanzierung gesucht werden. Wir werden dazu im ersten Quartal des Jahres noch berichten.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Vielleicht kennen Sie das Sprichwort «leine Kinder kleine Sorgen, grosse Kinder grosse Sorgen». Es ist klar, dass dies im Leben nicht immer so stimmt, aber das Erwachsenwerden ist heutzutage sicher nicht einfacher geworden.

Die FMS Basel ist eine wichtige Bildungseinrichtung im Anschluss der obligatorischen Schulbildung und ein Sprungbrett für attraktive und anspruchsvolle Ausbildungen an Fachhochschulen. Über 1000 Schüler und Schülerinnen im Alter von 15 bis 19 Jahren besuchen die FMS und die Schülerzahl ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Es ist also eine beliebte Schule. In diesem Alter befinden sich die Schüler und Schülerinnen in einer entscheidenden Lebensphase mit vielen Herausforderungen und Möglichkeiten, aber auch des Zweifelns und persönlicher Probleme Schulabschluss, Ablösungsprozesse von den Eltern, Berufsfindung oder Auswahl des Studiums, erste Liebesbeziehung, aber auch Schulstress, Streit zu Hause, Drogenkonsum, Gewalt, psychische Erkrankung, Mobbing, tiefe Lebenskrise bis hin zu Suizidalität.

Die Schulsozialarbeit hat sich seit Jahrzehnten an den Schulen auf der Primar- und Sekundarstufe bestens etabliert. Sie ist als Angebot nicht mehr wegzudenken. Übrigens ist sie entstanden damals aus der Schliessung der Notschlafstelle für Jugendliche, also eigentlich in einem anderen Bereich vom Alterssegment her.

Aus Sicht der Jugendhilfe kann ich Ihnen sagen, die Schulsozialarbeit wäre auf der Oberstufe dringend notwendig. Die hohe Zahl von Lernenden, die aufgrund persönlicher wir struktureller Problemen wieder ausscheiden, könnte sicher minimiert werden. Es war mir schon immer ein Rätsel, weshalb die Schulsozialarbeit ab einem Alter von 15 Jahren nicht mehr notwendig sein sollte. Es wäre wichtig, in schwierigen Lebens- beziehungsweise Schulmomenten einen niederschwelligen Hilfezugang garantieren zu können und deswegen braucht es Schulsozialarbeit eben auch vor Ort an den Schulstandorten, auch an der FMS, aber auch an den Gymnasien. Der schulpsychologische Dienst ist auch zu weit weg und hat auch einen anderen Fokus. Dies könnte je nach Fragestellung anschliessend zum Zuge gekommen.

Das GAB unterstützt das vorliegende Budgetpostulat um die Lancierung eines Pilotprojekts der Schulsozialarbeit, die man ja schon lange kennt an der FMS. Dies ist schon seit Jahren überfällig und es ist an der Zeit, hier nun vorwärts zu machen, Und es versteht sich von selbst, dass sich die Schulsozialarbeit auf der Oberstufe inhaltlich anders ausrichten muss und andere Konzepte entwickelt werden müssen. Die Vernetzung in Zusammenarbeit mit anderen Unterstützungsangeboten ist da enorm wichtig. Die Schulsozialarbeit auf der Oberstufe kann sich nicht allein auf die Arbeit im Schulhaus beschränken. Sie muss zwingend systemisch ausgerichtet sein und Elemente der Früherkennung, der Prävention und der Elternarbeit miteinbeziehen. Besten Dank für die Unterstützung des Budgetpostulats.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Vor Jahren noch in der letzten Legislatur hatte ich eine schriftliche Anfrage eingereicht zum Thema Schulsozialarbeit auf der Sek 2-Stufe. Der Antwort entnahm ich, dass da ein Bedürfnis besteht und wir haben das heute auch von anderen Rednerinnen und Rednern gehört.

Es verging einige Zeit. Ich wollte dann einen Anzug einreichen und habe Kontakt aufgenommen mit dem ED. Der damalige Leiter hat gesagt, es läuft alles bestens und ich müsse mich nicht weiter darum kümmern. Dem war leider nicht so.

In Anbetracht der Kreuztabelle gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein, welche Angebote auf der Sekstufe vorhanden sind respektive nicht vorhanden sind. Viel wichtiger, warum ist es notwendig auf der Sek 2 Stufe? Oliver Bolliger hat da einiges schon erwähnt. Es gibt ja auf der Volksstufe 1 bis 2 Schulsozialarbeitende an den Primar und Sek 1-Schulen. Sie sind die Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit Problemen und Sorgen an der Schule, aber eben auch familiäre Sorgen, Konflikte, Mobbing, psychische Probleme, um nur ein paar zu aufzuzählen. Wo Schulsozialarbeitende nicht direkt helfen können, und das erscheint mir auch wichtig, machen sie eine Triage, denn sie wissen, wo man welche Hilfe kriegen kann und wie. Die Lehrpersonen sind für diese Arbeit nicht ausgebildet und müssen sich wahrlich um andere Sachen in diesem Zusammenhang Schule kümmern.

Mit diesem Budgetpostulat geht es also darum, ein Angebot zu schaffen für Schülerinnen und Schüler, die eigentlich schulisch leistungsstark wären, aber aus psychischen und familiären Gründen nicht mithalten können. Es ist hier uns im Rat immer wieder ein Anliegen, dass möglichst viele Menschen einen Abschluss machen. Es gibt zurzeit ja auch zwei Vorstösse zu dem Thema aus unterschiedlichen politischen Lagern. Mit grossem Interesse und Zuversicht habe ich dem jetzigen Leiter der Mittelschulen zugehört, als er uns in der Kommission vom Vorhaben des ED berichtet hat, wie die Ausbildungsabschlussquote erhöht werden soll. Es gibt also verschiedene Möglichkeiten und Wege, junge Menschen zu unterstützen, damit sie einen Schulabschluss bekommen.

Das Budgetpostulat für ein Pilotprojekt an der FMS ist da nur ein Rädchen im Getriebe. Obwohl es längerfristig ein Bestreben ist, dass auch an anderen Standorten der Sek 2 die Schulsozialarbeit implementiert werden soll, erscheint es uns wichtig, anhand eines Pilotprojektes herauszufinden, wie das genau aussehen soll, wie sich das Angebot auf der Sek 1- und der Primarstufe unterscheidet und was sinnvoll und gewinnbringend ist.

Zur Finanzierung: Da logischerweise nicht jedes Jahr ein Budgetpostulat eingereicht werden kann, ist die Idee, dass es fürs erste Jahr reicht. Das ist der Lohn einer 80 Prozentstelle plus eine Evaluation. Das ED wird dann innerhalb des Departements das Geld auftreiben müssen oder einen Ratschlag machen, oder – Danke an die LDP – wir machen eine Motion. Interessant ist ja, dass wir hier zuerst einen Pilot machen möchten, damit man da möglichst sinnvoll das Geld einsetzen kann und nicht direkt alles in eine Motion stecken muss.

Die Zahl 155’000 Franken ist nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt. Ich komme folgendermassen auf die Zahl: In Zürich wird pro Schülerinschüler für die Schulsozialarbeit mit einem Betrag von rund 240 Franken gerechnet, wobei sie in Zürich höhere Löhne haben. Das Pilotprojekt könnte mit einer 80 Prozent-Stelle besetzt werden. Schulsozialarbeitende in der Volksschule sind Lohnklasse 14 und bei einer 100 Prozent-Stelle wären das 150’00 Franken, es ist eine 80 Prozent-Stelle, da bleibt noch etwas für eine Evaluation oder eine wissenschaftliche Begleitung. Das Pilotprojekt sollte erstmal an der FMS stattfinden, da dort der Anteil der belasteten Schülerinnen und Schüler hoch ist.

Und bevor Sie fragen, ob die Politik jetzt nicht hier wieder irgendeine Idee überstülpen möchte, was sie für sinnvoll erachten: Ich habe, nachdem ich das Budgetpostulat eingereicht habe mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen, auch mit dem Verband FSS. Sie finden das sehr sinnvoll. Bitte unterstsützen Sie auch daher dieses kleine, aber in Einzelfällen vielleicht auch lebensrettende Rädchen im Getriebe, dass es gut läuft. Vielen Dank für die Überweisung des Budgetpostulats.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um zwei Jahre gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Fristerstreckung nur bis 30. Juni gemäss Antrag GAB

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005748, 22.01.25 16:48:59]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Frist bis 30, Juni 2025 zu erstrecken.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.

Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 2 Nein, 43 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008681, 22.04.26 12:03:07]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Lohngesetz (LG) vom 18. Januar 1995 [1]) (Stand 13. Februar 2025) wird wie folgt geändert:

Anhänge

Anhang 164.100.2: Anhang 2 Stufenverlauf (geändert)

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2027 in Kraft.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Für den Regierungsrat hat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird stehen gelassen mit 57 Nein-Stimmen gegen 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wir eröffnen die Debatte. Das Wort geht zuerst an Jean-Luc Perret.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Dann nicht in Form einer Zwischenfrage. Anzumerken ist, dass Philip Karger das Beispiel der Thomaskirche, diese Velo-Unterführung, als schlechtes Beispiel genannt hat. Können Sie sich vorstellen, dass es im Quartier Eltern gibt von jugendlichen Schulkindern, die sehr froh sind, diesen Kindern sagen zu können, dass sie diese Unterführung nehmen sollen und unter keinen Umständen oberirdisch durchfahren sollen, dass das also ein grosser Vorteil ist? Ich glaube, das wäre meine Frage gewesen, aber ich glaube, es ist offensichtlich, dass es da in Bezug auf die Verkehrssicherheit auch wirklich ein nicht unerheblicher Vorteil mit sich bringt. Dass es dann einige gibt, die leider das Risiko auf sich nehmen oberirdisch, ist ärgerlich, aber das heisst nicht, dass es nicht gut ist, dass es diese unterirdische Variante gibt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fina Girard.


text_content_de: Béla Bartha (GAB): Frau Keller hat schon versucht, die eine Tatsache gegen die andere auszufielen. Ich glaube, hier ist es so, dass wir beides sehr wohl nebeneinander gut verwirklichen können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber hat sich wieder zu Wort gemeldet.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Es ist ein etwas komischer Augenblick, wo ich jetzt hier vor Ihnen stehe. Vorab danke ich, dass ich in dieses Amt von Ihnen gewählt wurde. Das Resultat ist nicht berauschend, 41 Stimmen. Ich muss Ihnen allerdings mitteilen, dass ich dieses Amt nicht annehmen werde. Der Grund ist relativ einfach. Es ist einigermassen unbestritten, dass die SVP Anspruch hat auf die Stellung einer Kandidatin oder eines Kandidaten für das Statthalteramt und in der ersten Person, die nominiert wurde, haben sich jetzt in dieser Zeit bis zu diesen Wahlen hin die Gemüter doch ziemlich erhitzt. Die ersten Wahlgänge haben gezeigt, dass offensichtlich die Mehrheit hier im Parlament nicht für einen Statthalter Beat K. Schaller ist. Die SVP hat die Konsequenz daraus gezogen, was ich sehr ein starkes Signal finde und wahrscheinlich auch nicht einfach war, und hat eine zweite Person nominiert. Ich finde es daher jetzt etwas eigenartig, wenn die zweite Person wiederum nicht die Mehrheit erhält und stattdessen ich offensichtlich in der Rangliste, ich weiss nicht, wie knapp, vor der offiziellen Kandidatin der SVP bin.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben der Änderung der Traktandenliste mit 90 gegen eine Stimme bei einer Enthaltung zugestimmt.

Antrag auf Terminierung: Das Büro beantragt Ihnen, die Traktanden 23 bis 25 auf nächsten Mittwoch um 9 Uhr anzusetzen. Ihrem Stillschweigen nach entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieser Geschäfte einverstanden sind.

Antrag auf dringliche Traktandierung: Die Fraktion BastA beantragt, den Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro als dringlich nach Traktandum 25 zu traktandieren. Die Fraktion BastA möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Mitglieder mit 94 Stimmen einstimmig in die Kommission für Denkmalsubventionen gewählt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Luca Urgese, es gibt eine Zwischenfrage von Beda Baumgartner. Sie wird angenommen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich habe keine Zahlen, das wissen Sie aus der Kommissionsberatung, aber es sind mehrere.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag mit 82 gegen 15 Stimmen abgelehnt.

Abs. 3. Abs. 4: Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die Fraktion Grüne wie auch die Fraktion BastA beantragen, einen zweiten Satz bezüglich der Berichterstattung hinzuzufügen. Wir eröffnen dazu die Debatte. Das Wort hat Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit schliesse ich die Sitzung von heute Morgen ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Wir sehen uns um 15 Uhr zu den Interpellationen.


text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Meret Rieger zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005952, 12.02.25 09:16:30]

Der Grosse Rat wählt

anstelle der per 31. Dezember 2024 zurückgetretenen Dr. iur. Derya Tokay-Sahin

Meret Rieger, MLaw (geb. 1996, whft. in 4052 Basel)

als nebenamtliche Richterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027.

die Wahl ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Überweisung entschieden mit 49 gegen 40 Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
34 Ja, 59 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006012, 12.02.25 16:28:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Michela Seggiani für die SP.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die erste Beantwortung des vorliegenden Anzugs wurde in der Sitzung des Grossen Rates vom 25. Januar 2023 diskutiert. In der Folge wurde der Anzug stehen gelassen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es neben den Angeboten an den Schulen weitere Angebote brauche. Dazu soll nochmals geprüft werden, ob im freiwilligen Schulsport ergänzende Angebote möglich wären. Wir haben dies geprüft und ein neues Programm geschaffen. Seit Mai 2024 wird im Rahmen des freiwilligen Schulsports das Angebot «FunFit Velo» für Kinder der 4. bis 6. Primarschulklassen angeboten. Das Programm ist für Kinder gedacht, die schlecht oder gar nicht Velofahren können. Das Angebot war vorerst ein Pilotversuch, wurde dann aber so gut aufgenommen, dass es beibehalten und sogar ausgebaut werden soll.

Zusätzlich beschäftigt sich neu die interdepartementale Austauschgruppe Velo und Schule damit, wie bestehende Angebote zum Thema Velofahren lernen noch besser verknüpft werden können. Beispielsweise sollen ergänzende Angebote besser bekannt gemacht und zur Vorbereitung auf die Velo-Fahrprüfung genutzt werden. Mit dem neuen Programm des Sportamts im Rahmen des freiwilligen Schulsports und der neugeschaffenen Austauschgruppe wird dem Thema Velofahren lernen immer Gewicht gegeben und auf die Forderungen des Anzugs eingegangen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, den Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten als erledig abzuschreiben.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Durch das Votum meiner Namensvetterin fühle ich mich als zuständige Gemeinderätin für Bildung und Familie in Riehen angesprochen. Ich schliesse mich den Voten von Frau Alioth und meinem Fraktionssprecher selbstverständlich an und trotzdem möchte ich an dieser Stelle folgendes sagen.

Herr Regierungsrat Atici hat gesagt, es ist eine Ausweitung massgeblich schon erfolgt. Es wurden von zwei auf drei halbe Tage im Rahmen der Umsetzung der Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten die Spielgruppen mit Deutschförderung bereits massgeblich finanziell gestärkt. Auch die Beiträge für Familien mit bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie die finanzielle Unterstützung der Spielgruppen beim Erwerb von Qualitätslabels als Teil des Massnahmenpakets Kinderbetreuung steigern die Attraktivität und die Qualität des Angebots für die Eltern zusätzlich. Und auch das wurde gesagt, diese umfassenden und kostenintensiven Neuerungen sind seit August 2024 in Kraft. Es bedarf doch einer gewissen Zeit, um die Wirkungen beurteilen zu können. Ich gehe davon aus, dass durch die Reduktion bei den Kita-Tarifen auch Kinder von den Spielgruppen schon früher in die Kita gehen. Das ist eine Massnahme, das muss man doch zuerst prüfen. Deshalb möchten wir die bereits getätigten Massnahmen und deren finanzielle Entlastung beurteilen, bevor wir weitere Massnahmen zur Stärkung der Spielgruppen ergreifen.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Gegenvorschlag für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare, qualitativ hochwertige, familienergänzende Kinderbetreuung, auch diese Neuerungen seit August 2024 in Kraft getreten sind. Die finanziellen Auswirkungen zeigen sich seit August 2024 mit exorbitanten Kosten. Diese kann ich zumindest in Riehen belegen. Die Hochrechnungen im damaligen Ratschlag entsprechen in keinster Weise der Realität. Zumindest in Riehen haben sich seit der Einführung des Tagesbetreuungsgesetzes im August 2024 die Kosten um das Zweieinhalbfache erhöht. Statt 2,9 Millionen jährlich Kosten für die Kitas belaufen sich gemäss Hochrechnung die Kosten mittlerweile auf 7,5 Millionen Franken und das ist nicht das Ende.

Deshalb bitten wir Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen. So hat doch die Regierung zumindest die Möglichkeit, die finanziellen Auswirkungen der bisherigen Anpassungen im Bereich der Spielgruppen und die möglichen zusätzlichen Kosten zu prüfen und dem Parlament erneut vorzulegen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächste Einzelsprechende hat sich gemeldet Franziska Roth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Jenny Schweizer und Weitere beantragen Überweisung als Motion. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Ich repliziere noch kurz auf dieses Votum. Wir haben alle unsere Vernehmlassung gehabt, alle haben noch andere Massnahmen gewollt. Wir wollten noch stärkere, die Linken, massiv stärkere, Sie wollten schwächere. Aber Ihren Antrag, den wir nicht diskutiert haben eigentlich in der Kommission, weil die gesamte bürgerliche Seite nicht mal auf das Geschäft eingetreten ist in der Kommission, der ist einfach auch schlecht. Letztes Mal waren wir noch so unschlüssig, ja, jetzt versenken wir dieses Gesetz, aber wir finden, es braucht jetzt ein Bekenntnis dazu und nicht so ein Wischiwaschi wieder, irgendwie ein bisschen was und doch nicht. Wir wollen jetzt dieses Gesetz und ein klares Bekenntnis von Ihnen als GLP, dass es wichtig ist.


text_content_de: Patrizia Bernasconi (BastA): Um vorauszuschicken, meine Fraktion wird diesem Beschluss mehrheitlich zustimmen. Ich erlaube mir aber trotzdem ein paar kritische Bemerkungen zu diesem Geschäft. Wir sprechen Mittel dafür, dass wir eine Werbefläche kaufen, damit wir die Marke Basel präsentieren können. Es geht um eine Werbefläche. Was diese Werbefläche tatsächlich für Auswirkungen für Basel hat, das wissen wir nicht und ich bin mir sicher, es wird nicht mal gemessen, was das für Auswirkungen hat. Es wäre also ehrlicher, von einer Subvention zu reden. Das können wir aber nicht, da Subventionen von kommerziellen Veranstaltungen verpönt sind. Also verstecken wir das Ganze unter dem Begriff Werbung und darüber müssen wir uns alle bewusst sein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Stephanie Eymann wünscht das Wort..


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vorgeschlagenen Personen mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme gewählt.

Ich wünsche viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de: David Jenny (FDP): Gibt es eine gewisse grüne Lärm-Doppelmoral, Fluglärm schlecht, Mediterranisierungslärm gut in Basel?


text_content_de: mit 48 gegen 18 Stimmen, die Motion 11.5143 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene spielen mit Begeisterung Fussball. Das ist sehr erfreulich. Es ist dem Regierungsrat jedoch bewusst, dass die Rasenfelder stark ausgelastet sind. Wir benötigen Massnahmen zur intensiven Nutzung und zum Kapazitätsausbau der begrenzten Sportflächen. Was wurde bereits gemacht. Zusammen mit den Sportvereinen und dem Fussballverband Nordwestschweiz sind organisatorische Massnahmen erarbeitet worden. So werden zum Beispiel die Meisterschaftsspiele auf die Wochenenden gelegt oder Juniorinnen und Junioren trainieren auf einem Viertelfeld. Diese Massnahmen lassen sich schnell umsetzen. Sie gelten ab dem Wintersemester 2025/2026. Im Stadion der Sportanlage Rankhof wird aktuell ein Kunstrasenfeld gebaut, zudem wird im kommenden Winter auf dem Rankhof eine mobile Beleuchtungsanlage getestet.

Was ist in Planung. Im Zentrum steht der Bau von Kunstrasenfeldern. Der Regierungsrat will auf den Sportanlagen Bachgraben, Bäumlihof, Pfaffenholz, Rankhof, zusätzlich zum Feld im Stadion, Schorenmatte und Schützenmatte sowie St. Jakob je ein neues Kunstrasenfeld bauen. Das BVD, ED und FD arbeiten im Drei-Rollen-Modell eng zusammen. Bis im Frühling 2026 wird ein Ratschlag zur Projektierung der Kunstrasenfelder ausgearbeitet. Die Erweiterung der Verbesserung der Fussballinfrastruktur ist somit im Gang. Der Regierungsrat weiss, dass die Kapazität aufgebaut werden muss und treibt diesen Ausbau voran.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion Eberhard als Anzug zu überweisen. Gerne berichten wir Ihnen in zwei Jahren über den Stand der Umsetzung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungspräsident Condradin Cramer.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Die LDP-Fraktion hat ein Offen eingegeben, und ich möchte das gerne erklären. Was in den letzten Wochen rund um die Kommissions- und Bürowahlen erlebt haben, spottet meiner Meinung nach jeder politischen Absprache und jedem politischen Anstand. Die BastA hat mit ihrem Verhalten unmissverständlich bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. Statt sich an gemeinsam festgelegten und sich über die Jahre bewährten Proporzmechanismus zu halten, haben sie Absprachen einseitig gebrochen und das Vertrauen in die Zusammenarbeit ist damit beschädigt worden. In diesem Licht erscheint nun die diskutierte Aufstockung des Büros auf sieben Fraktionen als direkte Konsequenz.

Wer das System aus Eigennutz aushebeln möchte, darf sich nicht wundern, wenn das System auch hinterfragt wird. Wenn sich die linken Blöcke weiter fragmentieren, dann kann ja nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die SP automatisch alle vier Jahre das Präsidium des Grossen Rates bekommt. Das kann man dann auch hinterfragen. Das bisherige Modell basierte auf einem gewissen Grundvertrauen und Verlässlichkeit, und das Vertrauen ist durch das Handeln der BastA aus Sicht einiger Mitglieder der LDP-Fraktion untergraben worden. Wir halten als LDP an einer sachorientierten, fairen und verlässlichen Politik fest. Wer sich aus kurzfristigem Opportunismus über Absprachekultur und bewährte Mechanismen hinwegsetzt, muss sich über entsprechende Konsequenzen nicht wundern. Unsere Fraktion hat deshalb entschieden, bei diesem Traktandum offen zu bleiben, und es wäre an der BastA, sich selber zu fragen, warum sie es so weit hat kommen lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, das hat nichts mit diesem Thema zu tun.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Ich bestreite diesen Anzug unter der Gefahr, mich unbeliebt zu machen, aber bei aller Liebe zur Fasnacht, diese Motion liegt auch zeitlich super, alle schwelgen noch in der Erinnerung an die schönsten drei Tage in Basel. Aber wir müssen diesen Vorstoss auch unabhängig von der Fasnacht betrachten und uns fragen, wo die Politik in die Bildung eingreifen soll. Aus Sicht unserer Fraktion nicht bei der Fasnacht. Diese ist und bleibt ein tolles Hobby, ein wichtiges Kulturgut im Kanton. Der Ursprung der Fasnacht ist aber auch etwas Widerständiges, das gehört nicht in den Lehrplan integriert.

Und es ist ja eigentlich so, als wäre die Fasnacht in Basel vom Aussterben bedroht. Wir haben es eindrücklich gesehen, alle die Schulen, die auf die Strassen gegangen sind und die Fasnacht gefeiert haben schon vor der offiziellen Fasnacht und auch an der Fasnacht selber. Die Stadt war voll, es waren sehr schöne, drei Tage.

Es gibt aber auch Elemente, die schon in die Schule einfliessen. Es gibt die Schulumzüge, es gibt aber auch seit 2017 die Fasnachts-Kiste, welche die Schule bestellen kann. Dort hat es verschiedene Fasnachts-Utensilien, Larven Böckli, um Schüler:innen die Fasnacht auch näher zu bringen. Wenn wir jetzt diesen Anzug überweisen, finde ich, nehmen wir eine fragwürdige Rolle ein, denn es soll nicht alles in den Lehrplan aufgenommen werden, das für Basel von kulturellem Wert ist. Das Weidlingfahren im Sportunterricht, der Bärentanz oder auch der FCB, das Leckerlibacken sind alles wichtige Sachen, die auch zu unserer Kultur gehören, aber deshalb muss es noch lange nicht in den Lehrplan aufgenommen werden.

Wir von der BastA finden es wichtig, dass Inhalte in den Lehrplan aufgenommen werden, die auch vom relevant sind für die spätere Berufsbildung, für die persönliche Entwicklung, für das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn es zum Beispiel um politische Bildung oder um Bildung im Hinblick auf Sensibilität im gesellschaftlichen Zusammenleben gibt. Und es ist kaum zu glauben, dass ich das mal sage, aber zum Beispiel so, wie es die Jungfreisinnigen in Baselland fordern, dass Themen wie Steuern oder die Altersvorsorge in den Unterricht aufgenommen werden. Wir können schon eingreifen oder auch politische Forderungen stellen, aber wir müssen gut überlegen, wo wir das machen.

Deshalb lehnt eine Mehrheit der BastA-Fraktion diesen Vorstoss ab. Einzig unser aktiver Fasnächtler kann sich nicht dazu bewegen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug mit 75 gegen 17 Stimmen überwiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprechender ist Olivier Battaglia.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung an das Ratsbüro wurde durch Luca Urgese und weitere beantragt. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 61 gegen 29 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Das Ratsbüro beantragt, den Anzug Olivier Battaglia als erledigt abzuschreiben.

Das Ratsbüro verzichtet auf ein Votum. Es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat vorher erklärt, dass er mit der Antwort nicht zufrieden ist. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Die finanzielle Lage unseres Kantons, und ich glaube, man kann sagen, das ist ein grosses Glück für uns, die ist wirklich auch weiterhin ausgezeichnet und das trotz massivem Ausgabenwachstum in den letzten Jahren. Immer noch schreiben wir hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Das war über die letzten Jahre eigentlich ziemlich konsequent der Fall, mindestens im Durchschnitt. Wenn wir uns also nun die Frage stellen, können wir uns das leisten, jetzt hier die Steuern zu senken, dann ist die Antwort, ja, bei weitem können wir uns das leisten.

Was ist jetzt mit den Menschen, denen es nicht so gut geht, die beim letzten Traktandum angesprochen wurden? Was haben wir denn in den letzten Monaten und Jahren nicht alles beschlossen, um genau diese Menschen finanziell zu unterstützen? Wichtig ist es, die Balance zu halten. Wichtig ist es, auch auf die zu schauen, die das alles finanzieren. Es sind relativ wenige Haushalte und wenige Unternehmen, die den wesentlichen Teil des Finanzhaushaltes beitragen. Lassen Sie mich das ein bisschen konkretisieren. Es sind 3 Prozent der höchsten Einkommen, die 40 Prozent aller Einkommenssteuern bezahlen oder noch etwas bildhafter, dank weniger als 5 Prozent der Privatpersonen und der Unternehmen können wir alle Staatsangestellten des Kantons Basel-Stadt finanzieren. So viele Steuern bezahlen diese.

Wenn jetzt also beklagt wird, dass der Spielraum des Kantons beschränkt wird, wenn wir diese Motion überweisen, muss man sich vor Augen führen, dass unsere Investitionen sich seit Jahren auf Rekordniveau befinden. Unsere Pro-Kopf-Ausgaben wachsen jedes Jahr. Von da her ist die Tatsache einfach, Sie wollen weiterhin Jahr um Jahr das Geld mit vollen Händen ausgeben können und wir wollen, dass das Geld im Portemonnaie der Bevölkerung bleibt. Das ist der wesentliche Unterschied, den wir hier haben und den wir hier auszumehren haben.

Die finanzielle Lage unseres Kantons, ich habe es gesagt, lässt das ohne weiteres zu, wir tun gut daran, nicht nur den Sozialstaat laufend auszubauen, sondern auch denen Sorge zu tragen, die diesen im Wesentlichen finanzieren und deshalb bitte ich Sie, überweisen Sie diese Motion.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Wir haben jetzt schon eine relativ interessante Situation mit dieser Motion hier. Zum einen wird uns nach der Zweitüberweisung der Motion keine Umsetzung präsentiert, wie es eigentlich gefordert ist, also nach der Zweitüberweisung einer Motion hat der Regierungsrat den Auftrag, diese Motion zu erfüllen, statt sie zu erfüllen, wird einfach behauptet, sie sei schon erfüllt. Mein Vorredner hat sehr klar ausgeführt, dass es das nicht ist, dass ein Verfassungsziel halt eben nicht das gleiche ist wie ein Gesetz, das etwas Konkretes regelt. Gleichzeitig haben wir es aber auch mit einer Motion zu tun, die tatsächlich so unambitioniert formuliert wurde, dass sie mit leichter Verzögerung bei der Umsetzung durch den Regierungsrat tatsächlich überholt ist. Das heisst aber nicht, dass man sie nicht umsetzen kann einfach entsprechend der jetzigen Verfassung.

Also ich finde das Vorgehen des Regierungsrats hier ziemlich befremdlich und nicht wirklich nachvollziehbar, auch wie das so mit den Grundregeln dieses Parlaments funktionieren soll, dass hier einfach nicht ein Auftrag des Parlaments umgesetzt wird. Und ja, so unambitioniert diese Motion schon von Anfang an war, noch unambitionierter verhält sich der Regierungsrat. Wir haben jetzt dieses Verfassungsziel doch auch schon ein Moment und es wäre durchaus möglich gewesen, diesen Auftrag, der jetzt hier vorliegt für die Anpassung der Fernwärmenetze, so anzupassen, dass er verfassungskonform wäre und jetzt dieses Gesetz vorzulegen.

Also ich bitte Sie, diese Motion hier nochmals als Motion zu überweisen oder stehen zu lassen, oder wie das auch immer heisst in dieser Form, das habe ich nämlich noch nie erlebt, dass man eine Motion nochmals überweisen muss, damit sie dann tatsächlich umgesetzt wird, aber dafür zu sorgen, dass es hier wirklich endlich vorwärtsgeht und wir nicht noch Jahre warten müssen, bis die Verfassung und die Klimaneutralität darin vielleicht tatsächlich irgendwann einmal umgesetzt wird.