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Sie, das Parlament, der Grosse Rat hat uns, der Parlamentarischen Untersuchungskommission, einen Auftrag erteilt. Wir haben diesen angenommen, ziemlich aufwendig adressiert und hoffentlich mit Sorgfalt und innerhalb des Budgets erfüllt. Der Auftrag war, die Abklärung der Ursachen und Zusammenhänge der Kostenüberschreitungen zu untersuchen, die Abklärung von Verantwortlichkeiten und die Untersuchung der Abläufe und der Kontrollen im Laufe des ganzen Projekts.
Ich gestatte mir zu unserem Bericht einige Vorbemerkungen. Man mag sich fragen, hat es einen Sinn in einer solchen Situation, wie wir damals waren im 2020 noch vor der Pandemie, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Dazu folgendes: Die Güte eines Staates zeigt sich meines Erachtens nicht nur im Fehlen von Missständen, sondern auch in der Art und Weise, wie er Missstände, wenn diese halt mal passieren, meistert. Die Klärung der Vorgänge durch eine PUK und eine rasche Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen bieten die Chance, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken und ich glaube, diesen Auftrag in diesem Sinn haben wir auch dieser parlamentarischen Untersuchung durchgeführt. Der Beginn der Parlamentarischen Untersuchungskommission fiel zeitlich zusammen mit dem Beginn der Pandemie. Das hat es nicht gerade einfacher gemacht. Sie können sich vorstellen, dass alleine die Sitzungsdurchführung am Anfang sogar in Frage stand, wir haben viele Sitzungen am Anfang rein über Videokonferenz gemacht, es hat jedenfalls die Arbeit nicht besonders erleichtert, auch weil wir ja, wie wir uns erinnern, Anfang 2020 alle nicht genau wussten, wie wir jetzt mit dieser Situation umgehen sollten.
Wichtig war der PUK von Anfang an, dass wir uns unter keinen Umständen in die damals noch laufenden Bauarbeiten und das laufende Bauprojekt einmischen wollten. Das haben wir auch nicht gemacht, trotzdem war mit dem Auftrag von Ihnen an uns in der PUK sicher das Signal gesetzt, dass jetzt hoffentlich nichts mehr schiefgeht. Vielleicht hat die Einsetzung der PUK sogar indirekt so einen kleinen Beitrag geleistet, dass das Projekt dann doch jetzt zur Freude aller definitiv steht. Wir haben in unserer PUK als Kollektiv gearbeitet. Wir haben nicht, wir haben uns das schon überlegt am Anfang, man hätte auch die ganze Arbeit ein Stück weit an Profis delegieren können unter unserer Aufsicht, ein Ingenieurbüro, ein grosses Anwaltsbüro, dass die ganze Untersuchung durchführt und uns dann quasi rapportiert und wir rapportieren Ihnen, wir haben versucht als veritable Parlamentarische Untersuchungskommission zu arbeiten. Arbeit im Team, Arbeit mit dem Wissen, das wir als Milizparlamentarier in diese Untersuchung hineinbringen konnten, haben uns aber auch natürlich dann in verschiedenen Punkten von Experten zumindest beraten lassen. Wir haben den Bericht, und das freut mich sehr, am Schluss auch einstimmig verabschiedet.
Wir haben eine Situation gehabt während unserer Untersuchung, dass die Regierung uns mitgeteilt hat, sie würde, wie sie das schon ganz am Anfang beschlossen hat, auch eine externe Untersuchung durchführen. Das war für uns, die wir eigentlich uns im Lead sahen mit der Untersuchung dieser Geschehnisse, nicht ganz einfach. Wir haben versucht, uns ein Stück weit dagegen zu wehren, aber selbstverständlich steht es der Regierung zu, eigene externe Untersuchungen in Auftrag zu geben. Was schwierig war, war, dass wir nicht oder zumindest nur bedingt die Möglichkeit hatten, Personen aus dem Baselland anzuhören. Sie sind entweder nicht erschienen oder haben uns einfach mitgeteilt, dass sie von ihren Vorgesetzten keine Freigabe erhalten hätten, zu uns zu kommen. Die ehemaligen Regierungsmitglieder sind zur Anhörung gekommen, aber aktuelle Regierungsmitglieder und auch Personen, die noch in ihren Funktionen waren, wurden vom Kanton Baselland quasi erklärt, dass es ihnen nicht möglich sei, zu uns für eine Anhörung zu kommen. Das war darum schwierig, weil die externe Untersuchung diese Möglichkeit hatte, das war eine externe Untersuchung von beiden Regierungen und dort sind dann eben auch alle Leute erschienen. Für uns eine Situation, die wir nicht ganz einfach gefunden haben. Trotzdem sind wir im Nachhinein eigentlich ganz froh gewesen um die parallele Untersuchung, weil es gab dann die Möglichkeit, zumindest unsere eigenen Untersuchungsergebnisse abzugleichen mit einer externen Analyse und Sie werden dann sehen, es haben sich auch in weiten Teilen dann die gleichen Erkenntnisse ergeben.
Wir haben unsere Arbeit nach einem Konzept vorgenommen. Wir sind nicht einfach nur ins Blaue hineingegangen, sondern wir hatten letztlich dann ein Grundkonzept, das wir gerne wichtige chronologische Momente beleuchten wollten, aber dass wir auch ein bisschen anders als die externe Analyse auch die Rollen der verschiedenen Gremien, nicht unbedingt der Einzelpersonen, aber den verschiedenen Gremien exakt beleuchten wollten und dass wir auch einen Fokus gelegt haben, weniger auf konkrete bauspezifischen Probleme, die es natürlich auch gab, sondern auf wirklich Verantwortlichkeiten und Abläufe. Ein Stück weit ging es uns darum, damit auch ein bisschen aufzuzeigen oder versuchen aufzuzeigen, wer sind denn Ross und Reiter, warum, wie, wann, was genau geschehen ist.
Wir haben etwa 130'000 Dokumente zur Verfügung gehabt, ich würde lügen, wenn ich Ihnen sagen würde, wir hätten diese alle gesichtet. Wir haben aber versucht, unser Aktenstudium so sorgfältig wie möglich durchzuführen und wirklich uns auch einen Überblick über das gesamte Aktenmaterial zu verschaffen. Wir haben 57 Anhörungen durchgeführt, eine Sitzungszahl von knapp 100 durchgeführt, zum Teil noch in unterschiedlicher Besetzung wegen dem Wechsel der Legislative, also wir mussten dann auch noch Knowhow-Transfer machen auf die neuen Mitglieder, die einen ziemlich steilen Einstieg hatten, die in der neuen Legislatur dann in die PUK gekommen sind. Das war für viele sicher an der Grenze der Überforderung. Wir haben die meisten Sitzungen mit Maske durchgeführt, ich habe es bereits gesagt, wir haben dann einen Ort gefunden bei der Katholischen Universitätsgemeinde, einen genügend grossen Saal. Das war eine grosse Erleichterung, dass wir dann auch eine Art Sitzungsort hatten, wo wir auch während der Pandemie sicher und zuverlässig verhandeln konnten und auch unsere Anhörungen machen konnten.
Zum Vorgehen. Wir sind so vorgegangen, wir haben die Akten studiert, wir haben die Anhörungen gemacht und dann daraus Fragestellungen und Sachverhaltsannahmen erstellt. Wir haben dank einem Mitglied von uns, dank Erich Bucher, eine eigene referenzierbare digitale Datenbank erstellen können mit einer Auswertung der Akten und der Anhörungen. Sie können sich vorstellen, dass wenn Sie ständig Anhörungen machen und Sie ständig Informationszuwachs haben, dass etwas vom wichtigsten ist, dass Sie diese Information auch wieder für Ihren Bericht verfügbar haben, und ich sage es jetzt ganz offen, ohne den grossen Einsatz von Erich Bucher bei dieser digitalen Arbeit wären wir wahrscheinlich gescheitert. Wir haben dann diese Fragestellungen und Sachverhaltsannahmen geprüft, wir haben sie getestet, wir haben immer mit Hypothesen gearbeitet und gesagt, erst wenn wir eine Annahme überprüft haben und auch begründen können, dann kommt sie in unseren Bericht. Wir haben sehr viele Annahmen, die wir am Anfang getroffen haben, auch wieder verworfen und die, die wir aus unserer Sicht als bestätigt erachtet haben, haben wir in den Bericht aufgenommen. Wir haben dann den Bericht geschrieben in zweifacher Ausführung, ich komme dann noch dazu, das rechtliche Gehör gewährt und dann den Bericht finalisiert, so wie Sie ihn jetzt vor sich haben oder erhalten haben vom Parlamentsdienst.
Wichtig im Sinne einer Vorbemerkung ist mir auch, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission kein justizielles Verfahren ist. Auch wenn wir rechtliches Gehör gewähren, auch wenn es so eine Annäherung ist an ein justizielles Verfahren, ist es das trotzdem nicht. Das heisst, wir machen keine Feststellungen, die rechtskräftig werden oder die angefochten werden können, sondern wir sind eine Parlamentarische Untersuchungskommission, deren Erkenntnisse gerne analysiert werden dürfen, kritisiert werden dürfen, aus denen dann eben auch für weitere Schritte Konsequenzen gezogen werden sollen. Das wäre unser Wunsch. Insofern kann eine PUK weder die Rechtmässigkeit von Verwaltungshandlungen direkt durchsetzen noch einzelne Personen disziplinieren oder strafen, was man da immer noch hört, oder auch zu Verantwortlichkeiten heranziehen, wir können fordern, empfehlen und aufmerksam machen. Wir rücken Sachverhalte ins Licht der öffentlichen Debatte und wir haben aber damit die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge zu machen, aber keine Durchgriffsmöglichkeit. Das heisst aber noch nicht, dass es dann in gewissen Fällen nicht doch auch nachfolgend rechtliche Verfahren oder neue Erkenntnisse gibt, die man dann auch in parlamentarischen Vorstössen oder in Regierungsvorstössen umsetzen würde.
Es war ein bikantonales Geschäft von Anfang an. Das Biozentrum auch ein Leuchtturmgeschäft in dieser bikantonalen Zusammenarbeit und wir hatten am Anfang in der PUK die gewisse Hoffnung, dass sich auch der Kanton Baselland auf diese Zusammenarbeit vertraglich eingelassen hat, verpflichtet hat, dass sie dann auch bereit sind, uns in der Untersuchung dieser Geschehnisse Informationen zu geben. Bei ehemaligen Amtsträgern war das noch möglich, die erinnerten sich zum Teil nicht mehr so genau, was da alles passiert ist, da habe ich auch Verständnis dafür, bei aktuellen war es nicht möglich. Das war in gewissen Bereichen schwierig für uns, weil wenn Sie Akten studieren und Sie haben aus einem Protokoll Hinweise auf kritische Stimmen aus dem Baselland in einer gewissen kritischen Phase, dann würden Sie, das können Sie mir glauben, unglaublich gerne mit dieser Person reden, um zu erfahren, wie sie diese Sitzungen erlebt hat, was denn genau die kritischen Einwände waren, was die Abläufe waren. Das war leider nicht möglich, diese Person hat keine Erlaubnis erhalten, zu uns zu kommen und wurde auch nicht vom Amtsgeheimnis entbunden. Wir haben dann davon abgesehen, das werden Sie verstehen, dass wir da irgendwelche polizeilichen Zuführungen gemacht hätten, also ich wollte nicht noch am Anfang einer Staatskrise stehen zwischen unseren beiden Kantonen, die ja immer sehr gut zusammenarbeiten.
Zum rechtlichen Gehör, ich habe es bereits angetönt so als letzte Vorbemerkung. Wenn Sie wie die Parlamentarische Untersuchungskommission sich auf einen solchen Weg begeben, wenn Sie zusammen diese parlamentarische Untersuchung durchführen, dann stehen Sie am Anfang vor einem grossen Berg und niemand weiss so genau, auch der Parlamentsdienst nicht, wie ist jetzt genau vorzugehen. In der Geschäftsordnung finden sich eigentlich nur drei Bestimmungen zu dieser Parlamentarischen Untersuchungskommission und die sind relativ knapp abgefasst. Wir haben darum ein eigenes Reglement gemacht und wir haben uns strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Die Idee, zumindest aus unserer Sicht, dieser gesetzlichen Vorgabe war, dass eine PUK auch ein dialektischer Prozess ist, bei welchem zuerst untersucht wird und dann aber den betroffenen Personen, Gremien, Behörden die Möglichkeit gegeben wird, vor Veröffentlichung irgendeines Textes den Entwurf zu lesen und dazu Stellung zu nehmen, Kritik zu üben, Änderungsanträge zu stellen, Akteneinsicht zu verlangen und wir haben uns strikt an das gehalten.
Wir haben das, so wie das Gesetz es vorsieht, in zwei Phasen gemacht. In der ersten Phase unseren ersten Entwurf den betroffenen Behörden, Personen geschickt, ihnen auch einen mündlichen Termin angeboten, um zu uns zu kommen und uns von mir aus auch anzubrüllen, um zu sagen, wie kommen Sie nur zu solchen idiotischen Schlussfolgerungen. Wir haben in einer zweiten Phase dann diejenigen, die Stellung genommen haben, diese Punkte analysiert und dort, wo wir gesagt haben, ja, das müssen wir ändern, haben wir es geändert, dort, wo wir der Auffassung waren, wir haben recht, haben wir es belassen. Und dann in einem zweistufigen Verfahren noch einmal den fertigen Bericht an alle Betroffenen geschickt mit der Möglichkeit zum Einreichen einer schriftlichen Stellungnahme und auch noch einmal die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme. Ein bisschen mit der Idee, dass Sie jetzt als Parlament, und das sehen Sie auch, wenn Sie den Bericht vor sich haben, am Ende des Berichtes hat es diejenigen Stellungnahmen, die eingegangen sind, und dass Sie dann eben als Parlamentarier und auch die Öffentlichkeit, weil der Bericht ja öffentlich wird, wirklich alle Positionen zu dieser Untersuchung kennen.
Ich habe ein grosses Verständnis dafür, dass es schwierig war für die betroffenen Personen und auch für die betroffenen Gremien, dass wir zeitlich auch, wie viele Personen im Biozentrum, unter Druck geraten sind mit diesem rechtlichen Gehör und dieses über den Sommer gewähren mussten. Wir haben vier Wochen während den Sommerferien den ersten Entwurf den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt und dann eingearbeitet und dann noch einmal zwei Wochen den fertigen Entwurf. Das ist sicher knapp und das waren wir uns auch bewusst. Wir haben aber den grossen Wunsch gehabt, auf die Septembersitzung sicher fertig zu sein mit unserem Bericht, einfach damit das einmal ein Ende hat. Ich bin, ehrlich gesagt, auch froh, dass wir heute diese Debatte führen können, weil ich glaube, für alle Beteiligten ist es ein hohes Mass an Druck, an Schwierigkeiten und darum ist es gut, wenn wir das jetzt auch verhandeln.
Wir waren sicher etwas enttäuscht, dass niemand angehört werden wollte, wir waren auch etwas enttäuscht darüber, und das können Sie sich vorstellen, wenn Sie zwei Jahre an einem Bericht arbeiten und den in die Vernehmlassung geben so quasi, wenn dann eine A4-Seite zurückkommt von der Regierung, so quasi der Bericht enthalte viele Fehler und Ungenauigkeiten, aber ohne uns zu sagen, wo, dann werden Sie ein bisschen nervös. Das liegt in der Natur der Sache, für mich war das dann so die Situation, aha. Das ist ja sicher möglich, also niemals würde ich für die PUK oder für uns in Anspruch nehmen, dass wir fehlerlos gearbeitet haben, niemals, das ist nicht möglich in einer solchen Untersuchung, aber ich wüsste dann sehr gerne, wo die Fehler sind, damit wir es auch korrigieren können. Ich kann Ihnen ein Beispiel machen. Hanspeter Gass hat mich zwei Mal angerufen und gesagt, die Zeiten, in denen er im Amt gewesen sei, hätten wir falsch aufgeführt und das haben wir selbstverständlich korrigiert. Und gleichermassen wäre ich froh gewesen um Hinweise der damaligen Verantwortlichen, die wir alle angeschrieben haben, der Regierung, falls wir Fehler gemacht hätten, falls Sachen nicht zutreffen in unserem Bericht, damit wir das auch verbessern können oder vielleicht bereinigen können.
Wir haben dann gehofft oder sind eigentlich davon ausgegangen, dass die Regierung sich gesagt hat, sie brauchen noch Zeit und sie werden dann schriftlich Stellung nehmen im Rahmen dieses rechtlichen Gehörs, so wie diese Stellungnahme, die Sie jetzt bekommen haben. Wir gingen eigentlich davon aus, die kommt dann und Baselland hat eine solche Stellungnahme abgegeben, ziemlich kurz schriftlich, Sie sehen sie hinten am Bericht, und dann kam halt von Basel-Stadt gar nichts, nicht einmal ein Brief, dass sie verzichten. Und das hat, glaube ich, dann schon die Kommission, und das darf ich so sagen, sehr irritiert. Das war einfach ein Moment, indem dann eine Kommission, die ja dann diesen Bericht veröffentlichen muss, sich die Frage stellen muss, warum kommt keine Stellungnahme. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es war einfach nicht gut nachvollziehbar, man hätte da sicher auch mehr miteinander reden können. Das Problem bei solchen formalisierten Geschichten ist halt eben, dass es ein schriftliches Verfahren ist mit einer Einladung zur Stellungnahme und dann bin ich halt eher der, der nicht irgendwie da herumtelefoniert, sondern denke, das wird jetzt auf dem schriftlichen Weg erfolgen. Ich glaube, darin liegt dann auch, ich komme dann in meiner Replik später dazu, darin liegt auch ein Stück weit dann der Unmut, der geäussert wurde in unserer Medienmitteilung, dass wir da die Regierung dann kritisiert haben.
Unsere Grunderwartung ist, dass die Empfehlungen umgesetzt werden und dass man wirklich in unserem Kanton und hoffentlich auch im Nachbarkanton, die waren da genauso mitbeteiligt, die richtigen Konsequenzen gezogen werden für zukünftige grössere Bauprojekte. Die werden kommen, wir werden in diesem Kanton wieder bauen, wir werden wieder vor Situationen stehen, wo ein Bauherr mit zu wenig Geld in der ersten Runde dasteht, in der er sich überlegen muss, was mache ich jetzt. Und wir empfehlen halt, dass man dann immer auf dem Pfad der Tugend bleibt und wenn man zum Beispiel merkt, die Planung hat nicht richtig funktioniert, wir sind noch nicht so weit, dass man lieber noch einmal zurückgeht ins Parlament und sagt, wir brauchen mehr Geld, wir sind da zu voreilig mit zu wenig Geld unterwegs, anstatt dass man 15 Jahre baut und dann am Schluss irgendwie im Dezember 2019 mit Fr. 100'000'000 Mehrkosten dasteht. Ich glaube, man kann es besser machen, ich werde darauf zurückkommen, und ich hoffe wirklich, dass es eine Art Blaupause ist, dieser Bericht. Also wenn Sie je Bauleiter oder Bauleiterin sind von einer grossen Geschichte, nehmen Sie den PUK-Bericht, lesen Sie in durch und gehen Sie diese Geschichte nochmal durch und Sie werden alle die Momente sehen, in denen es eben wichtig ist, enorm aufmerksam zu sein und zu überprüfen, sind wir auf Kurs, machen wir es richtig, was kann alles schief gehen. Weil wie viel schief gehen kann, ich glaube, da ist eben diese Geschichte des Biozentrums ein gutes Beispiel.
Ich mache noch als letzte Vorbemerkung eine persönliche Anmerkung. Ich habe mich auch juristisch kundig gemacht, auch bei ehemaligen Präsidenten von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen, es waren alles Männer, darum Präsidenten, wie sie das erlebt haben und wie ihnen es dabei gegangen ist und ich habe auch die juristische Literatur dazu beigezogen. Dort findet man dann, die Verfahrensleitung obliegt dem Präsidenten, eine Unterstützung bietet das ad hoc bestellte Sekretariat. Bei langwierigen Verfahren, insbesondere bei umfangreichen Akten, zahlreichen Einvernahmen und dem Einholen externer Gutachten stellen sich der Verfahrensleitung gewichtige verfahrensrechtliche und untersuchungstaktische Probleme. In der Regel wird ein Milizparlamentarier mit der Verfahrensleitung überfordert sein und ich sage Ihnen hier, genauso ist es. Ich war überfordert mit der Verfahrensleitung, ich musste immer wieder auf die Hilfe meiner Kolleginnen und Kollegen zurückgreifen in unserer Kommission, es waren immer wieder sehr schwierige Momente, die wir auch dann aber trotz allem zusammen im Gremium lösen konnten und ich hoffe, dass wir nur gefordert, manchmal überfordert, aber dass wir nur gefordert waren und darum unserer Verantwortung dann doch gerecht werden konnten.
Zum Bericht selber. Mir ist klar, Sie haben alle diese knapp 250 Seiten sorgfältig gelesen in den Herbstferien, haben jetzt sich sorgfältig auf diese Debatte vorbereitet und darum kann ich kurz bleiben. Ich weiss aber auch, dass es für viele Parlamentarier/innen nicht ganz einfach ist, ein solch langer Bericht dann wirklich zu absorbieren und darum möchte ich ein paar wesentliche Aspekte hervorheben. Wir sagen unter anderem, dass ein Problem war, eine mangelhafte und unvollständige Definition der Aufgabenstellung und der Erwartungen an ein solches neues Gebäude. Wenn man ein neues Biozentrum plant, das ist sachlogisch, das ist eine wirklich enorm schwierige Aufgabe, weil Sie ja die Bauzeit einplanen müssen und nicht einmal wissen, was in der Spitzenforschung in fünf Jahren, in sieben Jahren später wirklich noch benötigt wird. Also Sie sind maximal gefordert, und zwar nicht in Bezug auf wie sieht denn dieses Gebäude aus, sondern was muss es leisten. Und ich glaube, heute ist uns allen klar und sicher allen Verantwortlichen, dass da nicht ein Gebäude gebaut wird, das wäre ein grosses Missverständnis, sondern eine Maschine.
Dieses Biozentrum ist letztlich eine Maschine und an Komplexität kaum zu überbieten. Aber gleichzeitig damals zu meinen, für Fr. 238'000'000 kriegt man eine solche Maschine für eine Spitzenforschung, obwohl man noch nicht einmal genau weiss, wie die aussehen soll und nicht in der Lage ist oder nicht wirklich weiss, wie man eine scharfe Bestellung machen kann, das hätte man erkennen sollen. Und natürlich, für alles, was jetzt ich sage, gilt die klassische Regel, hindsight is 2020, im Nachhinein sind alle schlauer und wir wollen auch nicht, dass Schlaumeier daherkommen. Aber von Experten darf man zukünftig erwarten, dass sie sich bei solchen Gebäuden vergewissern, wie komplex ihre Aufgabe ist und dann eben in einem Wettbewerb, das ist ein nächster Punkt, nicht städtebauliche Fokusse gesetzt werden, sondern eben die Funktionalitäten die Hauptanforderung ist, die ein solches Werk leisten muss. Auch müssen präqualifizierende Elemente einfliessen bei solch komplexen Grossprojekten, präqualifizierende Elemente, wie beispielsweise auch Erfahrung im Bauen von solchen komplexen Gebäuden. Hier haben wir festgestellt, dass die architektonische und städtebauliche Beurteilung, die ja nicht unwichtig ist, wenn man mitten in einer Stadt baut, aber dass die ein wenig in den Hintergrund geraten ist, weil die Fachjury gegenüber der Sachjury ein wenig in der Mehrheit war.
Was auch festgestellt worden ist, dass ein grosses Problem, das sich gestellt hat, ist, für ein solches Gebäude haben Sie einen Generalplaner und normalerweise würde man denken, der Generalplaner, der hat sein Team an Fachplanern. Der arbeitet immer mit denselben Personen zusammen, mit denselben Geschäften, denen er vertraut, die er kennt, bei denen er genau weiss, wie sie funktionieren. Und nun hat man beim Wettbewerb gesagt, man empfiehlt zwar dem Generalplaner-Kernteam weitere Fachplaner für den Wettbewerb beizuziehen, aber Sieger wird nur das Generalplanerteam und alle Fachplaner werden dann spezifisch noch einmal separat ausgeschrieben. Das heisst, der Generalplaner hat gewonnen, hat aber nicht sein Team mitnehmen können, sondern musste dann mit den ausgeschriebenen Gewinnern, die, die in der Ausschreibung gewonnen haben, dieses Gesamtplanerteam bilden. Das hat grosse Probleme gegeben und das ist eine Erkenntnis, die man sicher mitnehmen muss für die Zukunft, dass man das auf diese Art und Weise nie mehr macht.
Dann rügen wir eine ungenügende und unvollständige bauherrenseitige Planung zu Beginn. Ich sage, bauherrenseitige Planung, weil wir meinen nicht so sehr die Idee, wie der Fachplaner dann konkret seine Ausführung plant, sondern wir meinen die Idee, dass man wissen muss, was soll dieses Gebäude am Schluss können und das braucht Planung, das braucht grossen Vorlauf durch den stellvertretenden Bauherr. Der muss, wenn er merkt, ich klebe an einer ersten Zahl, diese Fr. 238'000'000 bereiten uns Probleme, wir fangen an quasi bei Ausschreibungen zu hoffen, dass wir da ein paar Millionen vorwärts machen, weil uns die an einem anderen Ort fehlen, dann kommen Sie plötzlich zum einen in ungewollte Situationen und zum anderen müssen Sie sich vergewissern, was nicht passieren darf, dass Sie in eine ungeplante, ungewollte rollende Planung rutschen. Wenn Sie je ein Haus umbauen, wenn alles ungeplant und ungewollt und rollend wird, das geht vielleicht schon, das können Sie schon machen, aber dann müssen Sie wirklich Geld auf der Seite haben, um das dann auch zu bezahlen. Weil das ungewollt, ungeplant und rollend, das ist richtig teuer, weil das bedeutet eben, dass Sie ständig wieder neu kalibrieren müssen, dass Sie ständig die Stecker von unten links nach oben rechts montieren und von oben rechts wieder nach unten links.
Wenn im Umfeld von Spitzenforschung eine scharfe Bestellung nicht möglich ist, und das war wahrscheinlich schon so, dann muss man einen Prozess definieren, wie man zusammen mit dem Generalplaner phasengerechte Arbeit planen kann, die dann im Marschhalten genau konsolidiert und festgehalten wird und so diesen Terminplan und auch die Kosten immer nachgeführt werden können. Der Leiter Technik und Logistik des Biozentrums hat uns gesagt in einem Hearing, wenn wir Änderungen nicht permanent nachgefordert hätten, dann hätten wir ein dysfunktionales Haus gehabt. Und das ist genau das, was dann rollende Planung ist, wenn dann immer quasi der Leiter Technik kommt und sagt, was baut ihr eigentlich hier, sind das Labors, wir brauchen andere Labors, wir brauchen solche Labors, weil sonst ist es dysfunktional. Wenn solche Geschichten passieren, dann sind Sie in einem Bereich, in den Sie nie hineingehen wollten. Ein Mitglied der Baukommission hat gesagt, ein Grossteil der Projektänderungen sei gewesen, man habe bei der Planung plötzlich festgestellt, es funktioniert so nicht. Und auch der Verwaltungsdirektor der Universität hat dann in einem Hearing uns gesagt, es sei eben dann auch noch passiert, dass viele Projektänderungen notwendig geworden seien, weil bei der Ausschreibung Sachen vergessen gegangen sind. Das hat alles natürlich in einem komplexen Bereich mit Sorgfalt zu tun, mit der Sicherheit, dass man wirklich auf dem richtigen Weg ist und der war da lange nicht gegeben.
Wir rügen weiter eine falsche Zusammensetzung der stellvertretenden Bauherrenvertretung. Es tönt alles sehr komplex, aber es ist eigentlich ziemlich banal. Die beiden Kantone haben der Uni in einem Vertrag gesagt, wir bauen, nicht ihr. Wir bauen euch das Biozentrum, wir übernehmen die Verantwortung und wir garantieren euch auch quasi die Abgabe eines mängelfreien Gebäudes. Gleichzeitig hat man dann in der Organisationsstruktur dieser Übernahme der Verantwortung gesagt, wir machen einen Lenkungsausschuss, ein politisches und strategisches Entscheidungsorgan und dort drin sind die beiden Bildungsdirektoren, die Bildungsdirektorin und der Bildungsdirektor, dann aber eben auch der Präsident des Unirats, beide Baudirektoren und am Anfang auch noch beide Finanzdirektor/Finanzdirektorin. Also die Uni war da, obwohl sie eigentlich die Verantwortung abgeben musste, war sie trotzdem wieder in diesem Lenkungsausschuss in der Verantwortung. Und Good Governance ist immer dann möglich, wenn Sie keine Verantwortungsdiffusion haben. Aber wenn Sie natürlich im Lenkungsausschuss nicht nur die beiden Kantone haben, sondern auch die eigentlich unabhängige Universität, die ja eigentlich nur auf das Gebäude warten sollte und sagen sollte, was sie eigentlich braucht, dann besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass eben die Verantwortung immer wieder im Kreis sich dreht und dass es heute schwierig ist zu sagen, die Bauherrenvertretung hat nicht funktioniert, weil die Uni da ja auch irgendwo auf dem Organigramm aufgetaucht ist.
Der Vertrag war klar, die Verantwortung für die Erstellung der Neubaute liegt ausschliesslich bei den Kantonen, das hat man vereinbart. Dies sowohl gegenüber den kantonalen Parlamenten wie auch gegenüber der Universität. Die Verantwortung der Bauherrschaft bezieht sich darauf, der Universität eine mängelfreie, termin- und kostengerechte Ausführung des Projekts zu gewährleisten. Die Universität ist von der Verantwortung als Bauherrin für Projektierung und Realisierung befreit. Das hat man in einen Vertrag geschrieben und dann muss man es auch so organisieren. Die Bauherrschaft ist dafür besorgt, dass das Gebäude zum Werkpreis erstellt wird, den die Kantonsparlamente bewilligt haben. Zulasten der Kantone gehen jene Mehrkosten, welche durch eigenes mangelhaftes Vorgehen der Bauherrschaft entstehen. Das war die Ausgangslage vertraglich und jetzt stehen wir vor diesen Fr. 100'000'000 und es wird an uns sein, an der Regierung sein, zu schauen, wie ist jetzt diese Situation, wie sie vertraglich geregelt ist, zu interpretieren in Bezug auf diese Mehrkosten.
Dann haben wir gerügt ein weiterer Punkt, die ungenügende und nachlässige Wahrnehmung von Aufsichts- und Sorgfaltspflichten bei den bauherrenseitig aufgestellten Gremien. Sie merken es, ich rede immer von Gremien, wir reden nie von Personen, wir reden immer von Gremien, die auch zusammen diese Verantwortung wahrgenommen haben. Wir haben nicht einzelne Personen in irgendeiner Form an den Pranger gestellt, weder mit Namen noch mit irgendwelchen Einzelgeschichten. Da waren Gremien eingesetzt, die haben zusammengearbeitet, sie sind auch zusammen in der Verantwortung.
Wir rügen, dass auch Informationsrechte, Kontrollrechte und Informationspflichten vernachlässigt wurden. Wenn Sie unseren Bericht lesen, dann sehen Sie so etwas Banales wie Sitzungsabsagen. Die kann es selbstverständlich geben und die soll es auch geben, aber die gab es nach unserer Einschätzung in Momenten, wo es umgekehrt enorm wichtig gewesen wäre, diese Sitzung durchzuführen, mit kritischen Stimmen zu schauen, da ist etwas im Rumpeln, da sind die Ampeln auf orange. Orange muss schon ein Unbehagen auslösen, orange muss in einer Baukommission eigentlich eine erhöhte Sitzungskadenz bedeuten und nicht eine reduzierte. Und wenn dann quasi in Baukommissionssitzungen Vertrauensfragen gestellt werden, dann kann die PUK nicht verstehen, wenn eine solch angespannte Situation ist, der Vorsitzende der Baukommission in Absprache mit dem damaligen Lenkungsausschussvorsitzenden dann eine Sitzung absagt. Wenn in der Baukommission Vertrauensfragen gestellt werden, dann müssen Sie im Lenkungsausschuss zwingend die Sitzung durchführen und sagen, was ist denn los, was müssen wir tun. Und das sind Aspekte, die wir rügen, ganz konkret, ganz präzis, die wir aus unserem Aktenstudium genommen haben, aus den Anhörungen genommen haben, die wir nicht irgendwie einfach nur als apodiktische Behauptung in den Raum gestellt haben. Wenn Sie den Bericht lesen, sehen Sie das auch.
Wir haben auch gerügt, dass aus unserer Sicht Probleme zu lange nicht transparent gemacht worden sind. Ein Beispiel ist das lange Zuwarten beim sich abzeichnenden Liquiditätsengpass. Unsere Einschätzung ist, dass bereits Anfang 2019 klar war, es werden Minimum Fr. 50'000'000 fehlen und die haben wir nicht. Man hat begonnen sich zu überlegen, woher nehmen wir diese Fr. 50'000'000, die dann am Schluss Fr. 100'000'000 wurden und in einer solchen Situation würde ich mir wünschen, dass die Verantwortlichen eskalieren hin bis zu uns und sofort in diese Finanzkommissionen gehen und sagen, wir werden im Herbst einen Liquiditätsengpass haben, das Geld wird uns ausgehen, wir brauchen Geld, bitte helfen Sie uns. Und dass sie das Vertrauen haben, dass wir als Parlament genauso wie in der Pandemie in einer Baunotsituation doch nicht diejenigen sind, die dann für einen Bauabbruch sind, sondern diejenigen sind, denen man erklären muss, warum fehlen diese Fr. 50'000'000, was ist passiert, wie sieht es aus. Aber da wünsche ich mir einen Dialog, eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Parlament und Regierung in Schwierigkeiten. Und es ist mir auch klar, dass das dann in bikantonalen Geschichten schwieriger ist als in rein kantonalen Geschichten, aber das sollte doch unser Staatswesen gerade auszeichnen, dass man dann eben auch bikantonal reagieren kann, das hat man dann ja auch getan.
Wir rügen aber auch die Uni. Es ist nicht so, dass wir sagen, die Uni hat alles wunderbar gemacht. Wir konstatieren, dass die Rolle des Bestellers, die die Uni innehatte, zu wenig gut wahrgenommen wurde, vor allem in der ersten Phase. Wir sehen aber auch, dass in diesem komplizierten Konstrukt, dass man so aufgepfropft hat, diese Rolle der Uni irgendwo als Mitglied des Lenkungsausschusses, aber gleichzeitig auch als diejenige, die eigentlich definieren muss, was sie will, dass das in irgendeiner Art und Weise nicht geklappt hat. Wir sind aber trotzdem der Auffassung, dass der effektive Bauherr, derjenige, der am Schluss dieses Gebäude braucht, trotz allem von Anfang an mit grossem Aufwand sicherstellen muss, dass seine Bedürfnisse einfliessen. Es ist ein bisschen das Grundaxiom der Verantwortung für den eigenen Bau. Es ist ja letztlich ein von der Uni bezahltes Gebäude, das sie nachher benutzt, das heisst, auch wenn man sagt in einem Vertrag, sie sind von jeglicher Verantwortung entbunden, dann meine ich trotzdem, die Verantwortung bleibt halt bei allen Verträgen, wenn man einen eigenen Bau erstellt, beim effektiven Bauherrn ein Stück weit trotzdem, dass sie zumindest dem ausführenden, dem stellvertretenden Bauherrn immer genau sagt, was sie braucht.
Was wir auch festgestellt haben, und das hat auch die externe Analyse festgestellt, und da möchte ich dann auch vielleicht später noch einmal darauf zurückkommen, es gab in dieser Geschichte einen Moment des nahezu entstehenden Kontrollverlustes. Es gab eine Krise im 2015, da ging es fast zwei Jahre, bis man das gemerkt hat, welches Gewitter wirklich bevorsteht und die PUK kann sich letztlich einen solchen Kontrollverlust nur so erklären, dass man vorher zu nachlässig war, dass man zu wenig nachgefragt hat, dass man nicht überprüft hat, was läuft da eigentlich. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein so grosses Projekt quasi ausser Kontrolle gerät.
Dann rügen wir auch die Vorfinanzierung durch die Universität. Warum machen wir das. Wir machen das schlicht und einfach darum, weil wir dort die Möglichkeit hatten, anders als in gewissen Protokollen, einen Briefdialog mitzuverfolgen ex post, wo wir gesehen haben, die Uni hat sich mit Händen und Füssen gewehrt gegen diese Vorfinanzierung und hat gesagt, wir dürfen diese Vorfinanzierung nach dem Univertrag nicht leisten, wir dürfen dieses Geld nicht ausgeben. Wir haben die Kompetenz nicht, wir haben sie nur dann, wenn wir eine Garantie haben, dass dieses Geld wieder zurückkommt. Und dann gab es einen Regierungsratsbeschluss und den erachten wir nicht als genügende Grundlage, um für die Uni zu sagen, kein Problem, diese Fr. 100'000'000 kommen wieder, weil die Regierung zumindest im Kanton Baselland immer gesagt hat, wir haben die Kompetenz nicht, Geld zu sprechen, das muss das Parlament tun. Und wenn Sie eine solche Situation haben, dann sind wir eben nicht der Auffassung, dass diese Vorfinanzierung so hätte absolviert werden können, sondern da hätte man eben rechtzeitig über einen Nachtragskredit an die beiden Parlamente gehen sollen. Das wäre sicher das Sinnvollste gewesen, diese Problematik lösen sollen, immer mit dem Vorbehalt, man hätte diese Nachtragskredit auch so sprechen können, dass dann dies die Uni evtl. nur bedingt zurückzahlen muss, wenn sich herausstellt, dass auch eine mangelhafte stellvertretende Bauherrenausführung der Grund war für diese Angelegenheit.
Wir haben noch keine Lösung für dieses Problem, das ist auch nicht an uns, wir benennen das Problem, es wird an Ihnen sein, zusammen mit der Regierung diese Situation zu klären. Hoffentlich auch Hand in Hand mit dem Kanton Baselland, das wäre uns sehr wichtig. Sie waren, und das darf hier schon gesagt werden, sie waren vertraglich genauso eingebunden wir der Kanton Basel-Stadt, dass man dann im internen Verhältnis noch das BVD quasi auf das Schild gehoben hat, hatte rein örtliche Gründe, aber beide Kantone sind für diesen Bau in der Verantwortung in der stellvertretenden Bauherrenvertretung. Beide haben diesen Vertrag unterschrieben, dann stehen auch beide Kantone hoffentlich gemeinsam hin und bringen diese Geschichte für alle in Ordnung.
Etwas, das auch in der PUK für Debatten gesorgt hat, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, was ich auch bis heute nicht ganz wirklich verstehe, ich habe mich wirklich zermalmt, war diese Mehrwert-Geschichte. Diese Mehrwert-Geschichte, dieses Narrativ des Mehrwertes. Natürlich, wenn Sie Fr. 100'000'000 mehr ausgeben, ist es vorstellbar, dass Sie auch Fr. 100'000'000 mehr Wert haben in irgendwelchen Buchhaltungsgeschichten, dass Sie das dann aktivieren oder was auch immer tun können. Aber wenn von diesen Fr. 100'000'000 irgendwie Fr. 39'000'000 Verzögerungskosten sind, dann muss mir irgendjemand einmal erklären, warum denn die Uni jetzt für Fr. 39'000'000 mehr Gebäude oder ein besseres Gebäude hat, wenn das Verzögerungskosten waren. Ich verstehe es bis heute nicht. Es ist richtig, wir haben das dann auch der Finanzkontrolle vorgelegt und sie haben gesagt, ja, man könne das juristisch so sehen oder finanztechnisch so sehen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin immer noch nicht überzeugt und wir haben dann auch halt noch zusätzlich in einem Hearing erfahren, dass dieses Wort Mehrwert in einer Sitzung von einem Kommunikationsberater quasi in den Raum geworfen worden ist, um zu betonen, man hätte ja auch wirklich ein tolles Gebäude und auch einen Mehrwert für die Fr. 100'000'000. Wir sind nicht überzeugt, wir haben das auch zum Ausdruck gebracht.
Ein letzter Punkt, den ich jetzt noch anfügen möchte, ist, dass wir nach wie vor dezidiert der Auffassung sind, dass diese Geschehnisse auch aufgezeigt haben, dass Rollenkonflikte in einer Krise manifest werden. Wenn Sie Mitglied des Unirats sind und Regierungsrat und Sie müssen entscheiden in der Krise, wessen Interesse nehme ich wahr, das der Uni oder das des Kantons. Dann sind Sie aus meiner Sicht im Verständnis, dass die Uni eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist, die zwar den Kantonen gehört, die aber mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, die eine selbstverwaltete Organisation ist, dann sind Sie eben, wenn Sie Unirat sind, dieser Organisation verpflichtet und ihrem Wohlergehen und wenn Sie Regierungsrat sind, dann sind Sie mal primär dem Kantonsinteresse und dem indirekten Wohlergehen der Uni mitverpflichtet. Und dass das dann je nachdem nicht die deckungsgleichen Interessen sind, ich glaube, das zeigen diese Sitzungen. Wenn dann im Unirat gesagt wird, das sei eine Sauerei, dass jetzt da diese Mehrkosten kommen, dann spürt man ja, dass die Uni das nicht toll fand und trotzdem müssen dann Lösungen gefordert werden. Wir wünschen uns eigentlich, dass niemand in eine solche Good Governance-Schwierigkeit gebracht wird, niemand soll in einer Sitzung sitzen und nicht wirklich wissen, für wen stehe ich ein. Sie hören hier sicher auch den Anwalt in mir. Ich als Anwalt könnte ein solches Mandat nicht annehmen, weil ich sagen müsste, ihr müsst mir sagen, nehme ich jetzt die Interessen der Uni wahr oder diejenigen des Kantons oder beide oder wie soll das gehen und vor allem im Streit zwischen zwei, wo in welche Richtung muss ich mich dann bewegen. Das sind Situationen, die ich denke, die wir pro futuro diskutieren müssen, die man im Rahmen des Uni-Vertrags vielleicht anschauen muss, aber das ist etwas, was ich einfach in meinem Erleben, wenn Sie dann beim Aktenstudium so einen sich anbahnenden Streit mitverfolgen können, dann sehen Sie, dann gab es zumindest aus meiner Sicht sehr schwierige Momente, die dann eben darum problematisch sind, weil sie zumindest das Potenzial von sachfremden Entscheiden haben. Wenn Sie nicht wirklich wissen, welchen Interessen Sie letztlich gerecht werden müssen, dann kommen eben andere Aspekte als die wirkliche Sache auch zum Tragen.
Letzte Bemerkung von mir. Wir haben diese Stellungnahme erhalten, die ich auch gerne verdanken möchte und ich möchte nicht quasi mit einer Replik Tanja Soland vorgreifen, die nachher diese Stellungnahme Ihnen präsentieren wird, darum werde ich das, was ich vorbereitet habe an Replik zu dieser Stellungnahme, und das habe ich alleine vorbereitet in einer Nachschicht ohne Rücksprache mit meiner Kommission, ich hoffe, ich habe das Vertrauen der Kommission, dass auch stellvertretend für sie dann replicando zu machen, erst in einem zweiten Votum machen.
Jetzt möchte ich aber noch danken allen Mitgliedern der Kommission. Ich habe mir extra aufgeschrieben, weil in dieser Kommission waren ja nicht nur die aktuellen Mitglieder, sondern auch Mitglieder, die gar nicht mehr in unserem Grossen Rat sind und ich möchte alle, die da teilgenommen haben, kurz erwähnen. Ich möchte meinen grossen Dank aussprechen der Steuergruppe Erich Bucher, Joël Thüring. Wir haben uns immer wieder auch separat getroffen, um die Sitzungen vorzubereiten, das war für mich eine grosse Unterstützung und sehr wertvoll. Ich möchte den Mitgliedern, die in wirklich minutiöser eigener Arbeit mitgeschrieben haben an diesem Entwurf, André Auderset, Lukas Faesch, Alexandra Dill, Laurin Hoppler, Toya Krummenacher, Johannes Sieber, Andrea Strahm, Daniela Stumpf und Oliver Thommen meinen grossen persönlichen Dank auszusprechen, dass sie mit mir auf dieser Reise geblieben sind. Wir wussten manchmal nicht mehr, ob wir je das Ziel finden werden und wir sind sehr erleichtert, das können Sie mir glauben, dass Sie diesen Bericht nun vor sich haben. Ich möchte aber auch noch danken Beatrice Isler, Felix Meier, Franziska Roth, Michael Koechlin, Kerstin Wenk, Thomas Strahm und Beat Leuthardt und nicht zuletzt Eduard Rutschmann, die in der ersten Phase der PUK ganz zu Beginn bis zur ersten Legislatur auch mit grossem Einsatz und grossen Schwierigkeiten uns beigestanden sind.
Mein letzter Dank geht an eine Person, sie steht dort hinten bei uns im Saal, Kathrin Pavic. Sie ist ad hoc als Sekretärin, Geschäftsführerin zu unserer PUK dazugestossen am Anfang der Pandemie und ich kann Ihnen heute sagen, ohne sie wäre dieser Bericht mit Sicherheit nie fertig geworden. Wir wären verendet und verstrandet und verlandet irgendwo, fragen Sie mich nicht wo. Kathrin Pavic hat mit unglaublicher Akribie, mit unglaublichem Einsatz auch grosse Katastrophen noch verhindert im letzten Moment und sie war mir immer eine wichtige Ansprechperson für alle Fragen, die wir da zusammen verhandeln mussten und ihr gebührt auch ein grosser Dank.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung der Motion Katja Christ und Konsorten. Zudem beantragt der Regierungsrat, die Fristen zur Beantwortung der Motionen Christophe Haller und Konsorten sowie Thomas Strahm und Konsorten um zwei Jahre zu verlängern.


text_content_de: den Anzug 21.5766 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich kann mich dem Dank meines Vorredners auch im Namen der Fraktion der Grünliberale anschliessen, dem Dank an den Regierungsrat, die Verwaltung, alle Mitarbeitenden für die Bewältigung der bereits zwei letzten schwierigen Jahre.
Was ist noch zu sagen, wenn man einen Überschuss zur Kenntnis nehmen darf? Natürlich gibt es dazu Kommentare und Mahnungen, weil eben ein Überschuss nicht die alleinige Kerngrösse und Steuerungsgrösse in der Finanzpolitik ist. Man darf die Finanzen nicht nur über das Endergebnis der Volksrechnung steuern. Natürlich sind wir froh, dass es so positiv ausfällt. Es ist wichtig, dass wir Sorge tragen zum Standort, damit die Einnahmensituation auch so bleiben kann. Mark Eichner hat die Wirtschaft erwähnt, die Steuerbelastung. Zu ergänzen sind gewisse Veränderungen in den Rahmenbedingungen wie Wohnschutz, Mindestlohn oder andere. Auch da müssen wir aufpassen, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen nicht sich so verschlechtern, dass die Einnahmen darunter leiden.
Wir schätzen es sehr und unterstützen auch den Einsatz der Regierungsrätin im Bereich der OECD-Steuerreformen. Sie hat das erwähnt. Auch das ist ein wichtiger Punkt, damit wir nicht dem Bund Einnahmen abgeben müssen. Wir sind froh, dass es offenbar Basel-Stadt so gut geht, dass wir die Schulden zum Teil zurückzahlen konnten, dass wir also auch in Zukunft Mittel haben werden, um wichtige Aufgaben zu stemmen, Investitionen zu leisten. Ein wichtiges Stichwort ist für uns der Klimaschutz, für den weitere Mittel bereit sein sollen.
Sorge bereitet uns auch die steigenden Ausgaben. Das wiederholen wir regelmässig. Wir sind froh, dass der Regierungsrat sich auf einen 1,5%-beschränkt, aber natürlich ermutigt das auch die Verwaltung, laufend bis zu 1,5% die Ausgaben auch zu steigern. Die 1,5% sind nicht naturgegeben, finanzpolitisch ist das eine wichtige Stellschraube, über die man mal diskutieren und nachdenken müsste.
Es wurde gesagt und wird wahrscheinlich weiter erwähnt, die Rechnung ist geprägt von Corona. Die Massnahmen waren wichtig und richtig, wir sind dankbar, dass man rasch und vorausschauend gehandelt hat. Man sieht die Bedeutung bei den Mehr- und Minderausgaben. Man sieht dort auch, wie schwierig es war, genau zu budgetieren. Es gibt viele Abweichungen in diesem Bereich. Stark zu Buche geschlagen haben die Leistungen im Gesundheitsdepartement und die Stützungsmassnahmen der diversen Branchen. Das sieht man auch an den Nachtragskrediten, die wir heute noch zu besprechen haben.
Wir hoffen, dass wir bald wieder in normale Budgetierungsprozesse kommen können. Es darf nicht einreissen, dass die Regierung mit Nachtragskrediten arbeiten muss. Früher war es relativ selten, dass man Nachtragskredite hatte. Regierungsrätin Tanja Soland hat schon angesprochen, dass mit der Ukraine-Krise weitere Unsicherheiten auf uns zukommen. Immerhin kann man festhalten, dass weder der Steuerertrag noch die Sozialhilfe wesentlich unter der Pandemie gelitten haben.
Noch eine Anmerkung zur historischen Nettoschuldenquote: Diese ist zwar historisch, aber sie ist leider nach wie vor nicht so überzeugend. Wir haben bereits kritisiert, dass die Nettoschuldenquote zur Steuerung der Finanzen nicht ausreicht. Zum einen können wir die Immobilien, die vor allem im Vermögen, gar nicht veräussern. Wir könnten also die Schuld gar nicht abbauen. Das ist eine sehr theoretische Grösse. Und wir müssen darum weiter auf die Bruttoschulden schauen. Diese konnten wir zwar leicht abbauen, im Verhältnis zur Ertragskraft sind sie aber etwa gleich geblieben. Im schweizweiten Vergleich haben wir immer noch sehr hohe Bruttoschulden.
Wenn die Rahmenbedingungen sich verändern, die Inflation anzieht - wir haben international gesehen zum Teil sehr hohe Inflationsraten - dann werden auch die Zinsen anziehen, und das wird zwei Effekte haben. Die Nettoschuld wird steigen wegen Wertberichtigungen mit zugleich negativen Einflüssen auf die Erfolgsrechnung. Und die Zinslast wird natürlich steigen. Wir werden wiederkehrend Aufwand haben, genau in eine andere Richtung als er im Bericht gezeigt wird. International haben wir bereits historisch markante Zinsschritte gesehen. Es kann also rasch gehen, dass wir wieder bei 30, 40, 50 Millionen Zinslast pro Jahr kommen. Es wäre doch schade, wenn wir dem Kapitalmarkt unser Steuergeld einfach abgeben müssen, weil wir in guten Zeiten zu wenig Schulden abgebaut haben.
Weiter ist zu erwähnen, dass die Logik der Nettoschuldenquote bedingt, dass der Ertrag auf das Vermögen steigen muss, wenn die Zinslast steigt. Das würde eigentlich heissen, dass die Mieten der kantonalen Immobilien steigen müssten, weil damit der Erträge erhöht werden müssten. Das sind alles unerwünschte Entwicklungen, und darum sind uns die Bruttoschulden eine wichtige Grösse, auf die wir in Zukunft vermehrt achten müssten.
Das Thema Inflation ist an diesem Punkt hervorzuheben. Die Inflation bedeutet steigende Kosten, Sorgen der Bevölkerung um die Wahrung des Lebensstandards, es bedeutet Schwierigkeiten für geringer Verdienende. Was kann der Kanton tun? Der Kanton könnte die Nachfrage nicht noch antreiben mit steigendem Konsum, er könnte allenfalls seine Ausgaben etwas drosseln, vielleicht 1,5% Steigerungsrate hinterfragen und er könnte Schulden zurückzahlen. Denn die Zinswende wird kommen. Der Kanton kann einen Teil seiner Einkünfte wieder zurückgeben. Wir haben ein Steuerpaket, das im Moment bei der WAK liegt, und es ist richtig, dass wir darüber nachdenken und diskutieren und dann hoffentlich auch beschliessen, dass die Steuerzahlenden entlastet werden und darum mehr zur Verfügung haben auch in Zeiten der Inflation.
Ich möchte nun ein paar Anmerkungen zum Jahresbericht und zum Bericht der Finanzkommission machen. Diese sind zum Teil relativ kurz.
Ein wichtiges Thema für uns ist die Informatik bzw. die Sicherheit der Informatik. Wir sehen im Bericht der Finanzkommission, auch im Bericht der Finanzkontrolle, die Feststellung, die relativ starker Tabak sind. Die identifizierten Schutzmassnahmen würden nicht systematisch umgesetzt und im Urteil der Finanzkontrolle kann ein ordnungsgemässer IT-Betrieb und damit die Ordnungsmässigkeit der IT-Systeme in der kantonalen Verwaltung nicht sichergestellt werden. Das sind Alarmglocken. Das ist ein Thema, dem sich der Regierungsrat sicher intensiv widmen muss.
Ein weiteres Thema im Bereich Baudepartement sind die Bauprojekte. Mark Eichner hat das angesprochen. Das Drei-Rollen-Modell wird ein noch zu vertiefendes Thema sein. Hier wäre anzuregen, dass man generell über Beschaffungen diskutieren könnte, wie wird beschafft, werden die Möglichkeiten des neuen BöB genutzt, wie sieht es mit Lebenszyklusbeschaffungen oder langfristigen Partnerschaften mit Privaten aus.
Ein weiteres Thema ist natürlich der ÖV. Hier ist die Herausforderung, die Finanzen wieder postpandemisch ins Lot zu bringen, die Leute wieder zurück auf den ÖV zu bringen. Positive Signale sehen wir in der Klimapolitik. Toll finden wir auch das Konzept der Schwammstadt, hier sind wir gut unterwegs. Wir freuen uns, wenn hier weiter investiert wird.
Hinsichtlich Kriminalpolizei ist der Bericht sehr besorgniserregend. Es gibt viel zu wenig Personal. Der Bericht ist nicht nur besorgniserregend, eigentlich sind die Zustände offenbar unhaltbar. Auch hier gibt es dringlichsten Handlungsbedarf. Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zu den Berichten und zur Rechnung.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen


text_content_de:
Im Erziehungsdepartement fällt das grosse Stellenwachstum auf. Wir haben als SP-Fraktion in Übereinstimmung mit der Finanzkommission nicht den Eindruck gewonnen, dass dies nicht gerechtfertigt sei. Für die besonderen Anstrengungen im Rahmen der Pandemie möchten wir allen im Erziehungsdepartement Beschäftigten danken. Für die St. Jakobshalle hat sich die Pandemie insofern als Glücksfall erwiesen, dass sie jetzt bald so weit ist, dass sie betriebsfähig ist, alle Bewilligungen vorliegen. Zwar liegt noch keine definitive Baukostenabrechnung vor, aber immerhin gibt es eine Betriebsanalyse. Wir hoffen, dass es keine weiteren negativen Überraschungen gibt und dass die konsequente Umsetzung dieser Analyse, die mehr Personal bedingt, auch die gewünschten Ergebnisse mit sich bringen wird.
Sorge bereitet uns der Lehrer- und Lehrerinnenmangel und die zunehmenden Schwierigkeiten, in einzelnen Schulfächern geeignete Lehrpersonen zu finden. Sorge bereitet uns die nicht nur Pandemie beding schlechte psychische und psychosoziale Gesundheit vieler Schülerinnen und Schüler. Was die Höhe der Bildungsausgaben in der Volksschule anbelangt, kann ich mich den Ausführungen von Anina Ineichen anschliessen. Es gibt strukturelle Fragen, ob wir unsere Bildungsausgaben nicht effizienter und effektiver einsetzen könnten. Dennoch sind wir alles in allem gesehen hinsichtlich der Rechnung des ED zufrieden.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen


text_content_de:
Ich darf das Fraktionsvotum halten für die GLP und die Mitte/EVP. Ich bin sehr kurzfristig gebeten worden, deshalb beschränke ich mich auf ein paar kurze Feststellungen.
Als Mitglied der GPK sage ich, dass wir in der Kommission vier Juristen sind. Wir haben ausführlichst darüber gesprochen, was wir im Bericht sagen dürfen und was Gegenstand des Verfahrens zwischen der Verwaltung und Marc Fehlmann ist. Tatsächlich ist es so, dass die Frage der sexuellen Übergriffe und die Causa Fehlmann ineinander griffen und Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist natürlich nur das Arbeitsverhältnis zwischen Marc Fehlmann und der Verwaltung und nicht die Geschehnisse im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen. Marc Fehlmann hatte sich in dieser Sache sehr vehement eingesetzt und uns sind in diesem Zusammenhang ein paar Geschehnisse aufgestossen.
Die Vereinbarung sah bekanntlich eine Mediation vor und das war Voraussetzung dafür, dass Marc Fehlmann freigestellt werden sollte. Diese Mediation wurde nach ein oder zwei Sitzungen abgebrochen, eine Begründung gab es nicht. Tatsache ist aber, dass die Vereinbarung mit Marc Fehlmann im Januar 2020 geschlossen worden war. Da wusste man noch gar nichts von diesen Übergriffen, und die Mediation wurde abgebrochen am 9. Juli, nachdem am 3. Juli diese Problematik mit den Übergriffen bekannt geworden war. Die GPK musste sich deshalb auch damit auseinandersetzen, warum diese Mediation wohl abgebrochen wurde. Tatsächlich aus arbeitsrechtlichen Gründen oder weil Marc Fehlmann sich vehement für diese Damen eingesetzt hatte und dies natürlich gegen ein Mitglied, welches auch an dieser Mediation beteiligt war. Da war natürlich die Stimmung im Eimer, und wir fragten uns, wohl zu Recht, ob diese Mediation wirklich gescheitert ist in dem Sinne, wie sie damals im Januar Niederschlag in die Vereinbarung gefunden hatte. Daraus stellt sich die Frage, ob die Freistellung wirklich rechtens war, denn schliesslich hätte die Mediation die Kausalität mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen müssen und nicht mit dem Streit um diese Übergriffe.
Wir haben gerügt, dass das Assessment Vorgaben gemacht hatte zur Anstellung von Marc Fehlmann, diese wurden aber nicht umgesetzt. Später wurde dann eine Begleitung vereinbart und wir haben gerügt, dass das zu weit ging. Tatsächlich sind wir der Ansicht, dass, wäre die Begleitung von Anfang an erfolgt, gerade auch mit den Erfahrungen die man im Zusammenhang mit der Vorgängerin hatte, das ganze Debakel vielleicht hätte vermieden werden können. Es ist richtig, dass wir das ganze Personaldossier erhalten haben. Es sind zwei Bundesordner. Wir erhielten alle Unterlagen ungeordnet in loser Blattform. Wir haben sie gelesen. Wir haben im letzten Jahr gerügt, dass die Personalakte nicht so geführt worden war, wie wir uns das vorstellen. Wir haben also die Personalunterlagen tatsächlich bekommen und gelesen, vielleicht hat das die Regierung nicht vollständig machen können, was verständlich wäre.
Weiter haben wir gerügt, dass der Dienstweg einzuhalten sei. Damit meinen wir nicht, dass nicht eskaliert werden kann, wenn mit dem direkten Vorgesetzten keine Einigung erzielt werden kann. Tatsache ist, dass die Mitarbeitenden des Museums unsicher waren, an wen sie sich nun wenden sollten, weil bekanntlich dem Direktor des Museums verboten worden war, personalrechtliche Verfügungen zu treffen. Das hat zu einer grossen Verunsicherung geführt, sodass die Leute zum Teil direkt ans PD gingen, zum Teil zu jemand anderem. Das haben wir gerügt. Selbstverständlich muss jemand eskalieren können, wenn der direkte Vorgesetzte oder die direkte Vorgesetzte nicht auf einen Missstand reagiert. Es muss aber für alle klar sein, wie dieser Dienstweg aussieht und an wen sie sich wenden können. Wenn der direkte Vorgesetzte keine personalrechtlichen Entscheidungen treffen kann, dann führt das zu einer grossen Unsicherheit. Das befriedigt nicht.
Zum Schluss noch kurz eine Bemerkung zum Museumsgesetz. Wir haben das gerügt, weil die Schnittstellen im Museumsgesetz nicht klar sind. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass hier sehr klar formuliert wird, wie weit das PD in die Führung der Museen eingreifen kann und soll und inwieweit die Autonomie gehen soll, gerade auch in personalrechtlichen Fragen. Alles andere kann nicht befriedigen.


text_content_de:
Heilige Kühe schlachtet man nicht, man füttert sie durch, bis sie eines natürlichen Todes sterben. Das ist mir in den Sinn gekommen, als ich die Kreuztabelle zu diesem Geschäft gestern gesehen habe. Ich versuche namens der SVP schon gar nicht, Sie von der Ablehnung dieses Ratschlags zu überzeugen. Beantragen tue ich es selbstverständlich dennoch, einerseits um meinen Beitrag zur Debatte zu leisten, andererseits, damit Sie unsere Überlegungen, weshalb wir gegen dieses 40-Millionen-Paket sind, verstehen.
Messen haben in Basel Tradition. Auch die SVP hat Freude an Messen, wie zum Beispiel an der Art, die vor Kurzem zu Ende ging. Messen sind auch ein Wirtschaftsfaktor, wir haben es gehört, etwas mehr auf der Seite der Hotellerie und Gastronomie, etwas weniger im kleingewerblichen Bereich, weil gerade im Bereich des Standbaus mittlerweile sehr vieles exportiert ist. Nicht zuletzt unterstützt der Messeplatz aber auch die internationale Strahlkraft unserer Stadt. Umso enttäuschender ist die Tatsache, dass die MCH Group in den letzten Jahren durch externe Faktoren insbesondere die Pandemie, aber vor allem auch aufgrund von internen Versäumnissen, Fehleinschätzungen, Überheblichkeit, Fehlinvestitionen und vielen anderen Fehlern in arge Schieflage geraten ist.
Es besteht aber nun die Hoffnung, dass das aktuelle Management das Schiff wieder auf Kurs bringt. Das kann gelingen. Vielleicht aber auch nicht. Die Ausgangslage ist unsicher, wir haben es vorher im Votum von Regierungsrat Kaspar Sutter gehört. Deshalb stimmen wir heute über Fr. 34'000'000 Risikokapital ab. Für die, die es lieber Neudeutsch haben, wir stimmen über Venture Capital ab. Bei Risikokapital stellt sich immer die Frage nach Alternativen. Regierungsrat Kaspar Sutter hat es auch gesagt, es ist eine Risikoabwägung. Auch wir haben das Risiko abgewägt, sind einfach zu einem anderen Schluss gekommen.
Was kann passieren, wenn wir heute Nein sagen würden? Zunächst müsste die MCH Group versuchen, Kapital und Liquidität auf dem freien Markt zu beschaffen. Da ist es alles andere als ausgeschlossen, dass der Hauptaktionär Lupa Systems die Kapitalerhöhung alleine stemmen würde. Das Kleingeld ist mit Sicherheit vorhanden, und Glaube sowie Freude an Investment wohl auch. Klar, bei diesem Szenario gäbe die öffentliche Hand die Sperrminorität hinsichtlich Statutenänderung auf. Was hätte das zur Folge?
Erstens Stadt und Kanton Zürich würden wohl ihren garantierten Verwaltungsratssitz verlieren. Basel hätte aufgrund des Aktienanteils arithmetisch immer noch Anrecht auf zwei Sitze, wie bisher. Von einem Verkauf der bisherigen Anteile zum jetzigen Zeitpunkt halten wir im Übrigen gar nichts.
Zweitens, der Zweckartikel könnte von der Generalversammlung geändert werden, der Zweckartikel, demgemäss Kongresse, Messen und weitere Veranstaltungen unter anderem namentlich in Basel durchgeführt werden. Wenn man aber das hohe Lied des Ankeraktionärs auf Basel in den Medien zum Massstab nimmt, hat hier Basel nicht das Geringste zu befürchten, allenfalls Zürich und vielleicht Lausanne, welche in den Statuten zum Nulltarif mitgeschützt werden und die sich an der Kapitalerhöhung nicht beteiligen. Was aber, wenn es der MCH Group nicht gelänge, genügend Kapital auf dem Markt zu beschaffen? Dann müsste die Gesellschaft redimensioniert werden. Zürich und insbesondere Lausanne blieben wohl als Standorte der MCH Group nicht erhalten. Der grösste und vermutlich rentabelste Standort Basel aber mit allergrösster Sicherheit schon, ausser die Firma ginge Pleite. Dieses Szenario könnte schlimmstenfalls eintreten, auch wenn das abzulösende Darlehen nicht refinanziert werden könnte oder wenn die heute traktandierte Massnahmen nicht ausreichen, also auch bei einem Ja heute ist dieses Szenario nicht auszuschliessen. Dann würde sofort die einzigartige Infrastruktur in Basel bespielen, sowohl im Bereich Messen wie bei den Kongressen, halt nur in Basel und schlimmstenfalls zu Beginn in etwas kleinerem Massstab.
Infrastruktur, Standortattraktivität, Erreichbarkeit, Reputation und Kostenstruktur wären schlicht zu gut, als dass sich nicht neue Unternehmen für unsere Basler Messen in Basel interessieren würde. Unser Kanton müsste bei diesem Szenario einzig die grösstenteils abgeschriebenen Liegenschaften, welche sich im Baurecht des Kantons befinden, aus der Konkursmasse herauslösen.
Noch einmal, dies ist der Worst Case, einer, der auch bei der heute zu erwartenden Zustimmung eintreten kann und mit dem die SVP im schlimmsten Fall leben könnte. Aus diesem Grund lehnt sie diesen Ratschlag ab.


text_content_de: Sie stimmen mir aber schon zu, dass bei einer Anleihefinanzierung nicht nur der Kanton die Anleihe gezeichnet hätte sondern auch die Lupa Systems, in gleichen Teilen, wie es zumindest im Ratschlag stand, und dass auch Kleinaktionäre die Gelegenheit gehabt hätten, bei weiterer Fremdfinanzierung an einer Anleihe zu partizipieren.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GLP vor. Sie beantragt eine neue Ziffer 4. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich finde diesen Anlass super, ich finde alles super, was die Innenstadt belebt und dem Gewerbe nützt. Dann kommt aber ein grosses Aber. Man kann einen solchen Anlass auch durchführen, ohne die wichtigste Achse für das Tram durch die Innenstadt zu sperren. Man hätte ohne Probleme diesen Anlass in der Freien Strasse, in der Gerbergasse und mit Schwerpunkten auf dem Barfüsserplatz und dem Marktplatz machen können, ohne diese Strasse ab 17 Uhr an drei Tagen zu sperren.
Ich halte es auch für arrogant, wenn der Veranstalter erklärt, das sei kein Versehen oder ein Kollateralschaden, das sei so gewollt, weil die Leute sollten diese Falknerstrasse mal ganz anders erleben sollten. Die Leute wollen, wenn sie nicht an das Fest wollen, vor allem an ihr Ziel kommen und nicht umgeleitet werden, weil irgend ein "Sauglattist" meint, er müsste die Falknerstrasse sperren lassen.
Wie gesagt, ich finde den Anlass super, aber nicht so. Und auch der Vergleich, den Regierungspräsident Beat Jans anbringt, mit der Clarastrasse, hinkt. Erstens ist damit nicht eine wichtige Achse gesperrt, weil man das Stück wirklich locker umfahren kann, zum anderen wurde genau die Achse gesperrt, die auch davon profitiert, und zudem war es nur ein Abend, nun sind es schon drei, was machen wir das nächste Mal? Wird dann während eines Monats der Aeschengraben gesperrt? Es ist schlicht so nicht nötig.
Wir haben in Kleinbasel das Problem, dass die Trams nicht mehr durch die Innenstadt kommen, weil jeden Samstag irgend eine restlos unsinnige Demo stattfindet. Nun wird noch mutwillig einfach sonst gesperrt. Und völlig daneben finde ich die Bemerkung in der Antwort, man habe bald den Petersgraben und den Claragraben. Den haben wir die nächsten drei Tage eben noch nicht, es gibt diese Alternative nicht, und die Alternativen werden sehr mühselig sein, sei es für die Pendler oder die, die im Kleinbasel etwas einkaufen wollen.
Oder muss ich das so verstehen, dass mit dieser völlig missglückten Idee Druck erzeugt werden soll, damit diese beiden nicht unumstrittenen Tramachsen durch Petersgraben und Claragraben besser kommen sollen? Dann fände ich das noch verfehlter. Ich erkläre mich für absolut unbefriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zu Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: 7. Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend «Berner Modell für die Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt»


type_external_id: 8. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Begleitdienst im Spital für Betroffene sexualisierter Gewalt


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt eine Motion dringlich nach Trakt 11 zu traktandieren. Dafür ist ein 2/3 Mehr notwendig. Möchte der Antragssteller begründen?


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motionärin und der Beitrag der Bauwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele ist wirklich zentral. Auch heute schon haben wir Möglichkeiten, diesen Aspekt einzubeziehen, wir haben beispielsweise bei gewissen Wettbewerben schon das Argument der CO2-Bilanz gewichtet. Ein Beispiel ist das neue Primarschulhaus beim Walkeweg. Aber auch beim Areal Volta Nord kommen solche Aspekte zum Tragen.
Was im Moment noch fehlt sind allgemeingültige Regelungen im Kanton, wie wir das handhaben wollen, welche Ziele wir anstreben. Ich bitte Sie, nicht mit einer einzelnen Motion einen fait accompli innert eines Jahres zu schaffen. Das werden wir nicht schaffen. Es ist auch nicht sinnvoll. Wir haben Ihnen versprochen, dass wir bis in einem Jahr mit der Klimastrategie vor das Parlament kommen, und das wird ein Teil davon sein. Es sind über 30 Vorstösse, die hängig sind zum Thema Klimaschutz, Klimaanpassung. Damit wir ein Gesamtpaket schnüren können, das verträglich umsetzbar ist, möchten wir Sie bitten, dass Sie uns die Zeit geben und auch einen gewissen Spielraum. Daher möchte ich Sie bitten, diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen.


text_content_de: die Petition P425 (20.5437) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Nein, wenn die Regierung davon ausgeht, dass das Schwimmbad nur im Musical-Theater realisiert werden soll, dann wird die Alternative, nämlich das Musical-Theater weiterzuführen, nicht in dieser Tiefe geprüft und ausgearbeitet, damit wir frei entscheiden können.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5298 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5331 entgegenzunehmen.


text_content_de:
1. Für das Vorstadttheater Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 2'068'736
(Fr. 517’184 p. a.) für die Jahre 2023 bis 2026 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert sechs Monaten.


text_content_de:
Das Quartier, über das wir sprechen, hat einen Anteil von Grünflächen von 12,4%, am drittwenigsten der ganzen Stadt. Vorher kommen noch die Altstadt Grossbasel und die Altstadt Kleinbasel. Wenn wir uns das verdeutlichen, wissen wir und merken wir, wie tief der Anteil der Grünflächen in diesem Quartier ist und wie wichtig es ist, dass man diese Grünflächen so gut wie möglich erhält. Es handelt sich auch um das am dichtesten besiedelte Quartier der Stadt Basel.
Den Anzug, der Ihnen hier vorliegt, kann man schon als Symptombekämpfung abtun, wie es Tonja Zürcher gemacht hat. Aber ich finde, es wird dem Anliegen, das im Anzug formuliert ist, nicht ganz gerecht. Die Pläne für den Tunnel sind sehr konkret, der Widerstand wächst, da bin ich einverstanden, doch die Pläne sind konkret. Die Pläne zu den Ersatzflächen, zur Kompensation, sind enorm unkonkret. Womit ich angesichts des Votums von Tonja Zürcher Probleme hatte war die Aussage, dass der Anzug dazu führt, dass der Tunnel schneller gebaut wird oder kein Widerstand mehr möglich ist. Lesen Sie den Anzug! Es geht darum, dass es entsprechende Ersatzmassnahmen geben soll und vor allem dass die Dimension der Baustelle, wenn sie denn kommt, reduziert wird und alle Möglichkeiten, inklusive einer Übernahme allfälliger Mehrkosten durch den Kanton übernommen werden. Und dass es lückenlos mindestens im Umfang der wegfallenden Flächen gleichwertige Alternativen gibt.
Ich wohne in diesem Quartier. Ich möchte heute nicht diesen Anzug heute nicht überweisen, weil ich gegen den Rheintunnel bin. Wenn dann der Rheintunnel kommt, versteckt sich die Regierung mit halbherzigen Entlastungsmassnahmen, tut nur das Minimum, und dann sagt man, wir hätten halt den Rheintunnel verhindern müssen. Dann stehe ich gerne hier als Vertreter der Symptombekämpfung. Denn wenn Symptombekämpfung heisst, die Lebensqualität auch nur ein bisschen zu erhalten oder auszubauen, oder die Regierung bezüglich der Grünflächen unter Druck zu setzen, dann mache ich das gerne. Denken Sie daran, 12,5% Grünflächen in diesem Quartier, und bis jetzt ist das, war wir von der Regierung gehört haben, einfach nicht hieb- und stichfest.
Dementsprechend kann man den Druck erhöhen und sagen, dass wir damit nicht zufrieden sind. Wir führen hier keine Grundsatzdiskussion über den Rheintunnel. Ich kann vollständig verstehen, dass man das für eine Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert hält und für ein Verständnis von Mobilität, das eigentlich nicht mehr in diese Zeit passt. Damit bin ich einverstanden. Aber ich bin nicht einverstanden, wenn man diesen Anzug, der vielleicht eine kleine Hebelwirkung Richtung Regierung bewirkt, nicht unterstützen will, weil man gegen Symptombekämpfung ist.
Ich bitte Sie wirklich, auch als Vertreter dieses Quartiers, diesen Anzug zu überweisen und dafür zu sorgen, dass wir, falls diese Baustelle kommt, wenigstens die Lebensqualität und die Möglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Quartiers möglichst erhalten können. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Das grünalternative Bündnis unterstützt den Anzug, weil wir die Idee von Weiterbildungsgutscheinen als begrüssenswert erachten. Wir haben jedoch einige Fragezeichen hinter ein paar Punkten im Text gesetzt. So durchlässig und chancengerecht, wie sich hier die FDP wünscht, präsentiert sich die Berufsbildung in der Realität nicht. Der Zugang ist je nach sozialer Schicht, Geschlecht, Migrationshintergrund und natürlich der Berufswahl nicht für alle gleich, bei einige bestehen deutlich mehr Hürden, die überwunden werden müssen.
Das Problem in der gesellschaftlichen Tiefenbewertung der Berufsbildung lässt sich sicher nicht durch einen noch exklusiveren Zugang zur Matura erwirken, sondern mit einer Neuausrichtung der Berufsbildung. Vielleicht müssten wir uns auch mal Gedanken darüber machen, ab welchem Alter bzw. unter welchen Bedingungen sinnvollerweise eine Lehre begonnen werden sollte und welche Vorselektionierung aufgrund Schulnoten tatsächlich immer zielführend sind. Von Lehrmeistern weiss ich auch, dass zum Beispiel ein späterer Beginn wünschenswert wäre, da heutzutage für eine Berufsbildung teilweise auch andere Qualifikationen notwendig sind. Gerade in der Pubertät sind zwei Jahre Altersdifferenz hinsichtlich Reife manchmal doch viel.
Trotzdem, das GAB ist für die Überweisung des Anzugs, weil die Prüfung von Weiterbildungsangeboten in der Berufsbildung explizit doch eine sehr gute Idee ist.


text_content_de: Ich möchte erklären, warum die Fraktion die Mitte / EVP dafür ist. Inhaltlich stimmen wir Franziska Roth zu, und vielleicht ist die Mitte / EVP von der Geduld her eher bei der FDP als bei der LDP.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich beantrage Ihnen Nichtüberweisung dieses Anzugs, nicht weil die Forderungen falsch sind, sondern weil sie reine Symptombekämpfung sind und ohnehin selbstverständlich sein sollten. Und klar, wenn der Rheintunnel gebaut wird, dann muss die nicht benutzbare und zerstörte Dreirosenmatte vollständig ersetzt werden. Falls! Inzwischen gibt es nämlich berechtigte Zweifel daran, dass der geplante Autobahnausbau gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Anfangs Jahr hat sich ein schweizweites Bündnis gegen den Autobahnausbau gebildet, letzte Woche wurden über 26'000 Unterschriften gegen diesen Ausbau eingereicht, und es ist absehbar, dass mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit das Referendum ergriffen wird, wenn die Bundesparlamente die über 4 Milliarden, die beim nächsten Autobahnausbau geplant sind, gegen den klaren Bevölkerung durchwinken wollen.
In allen direkt betroffenen Städten gibt es inzwischen Widerstand. Die Stadt Bern hat Einsprache eingereicht gegen den Spurausbau Dreiholz, weil die massive Kapazitätserweiterung zu mehr Verkehr und mehr Emissionen im Grossraum Bern führen wird und im Widerspruch zur Klimastrategie des Bundes steht. Zur Erinnerung, beim Bund gibt es das Netto-Null-Ziel 2050. Basel könnte also durchaus noch ein bisschen weiter gehen. Auch in St. Gallen hat kürzlich das Parlament einen Vorstoss für einen Planungsstopp überwiesen, die Stadtregierung muss dem Bund und dem Kanton nun klar machen, dass die Stadt keinen Autobahnzubringer mitten in der Stadt will. Neue Strassen sind keine Lösung für die heutigen Verkehrsprobleme. So hat die GLP in St. Gallen ihren Widerstand gegen den Autobahnausbau begründet. Und sogar in Schaffhausen gibt es langsam Widerstand, wenn auch etwas leiser im Vergleich zu den anderen Städten, aber ich bin überzeugt, auch da wird es noch spürbarer werden.
Hier in Basel? Der Grosse Rat hat vor zwei Jahren dem Regierungsrat eine Motion überwiesen, die verlangt, dass sich der Regierungsrat nachweisbar für den Rückbau der oberirdischen Osttangente einsetzt. Der Bau des Rheintunnels ist also nur dann akzeptabel, wenn die oberirdische Osttangente zurückgebaut wird. Hinzu kommt, dass vor zwei Jahren die Bevölkerung die Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen hat, in dem klar steht, dass der Autobahnausbau auf Kantonsgebiet nur zulässig ist, wenn die ganze Kapazität auf dem übrigen Strassennetz kompensiert wird.
Sie sehen, es ist durchaus umstritten. Wir können das ganze an den Wurzeln anpacken, anstatt Symptombekämpfung zu machen. Aktuell laufen die Informationsveranstaltungen des Bundesamts für Strassen zum Rheintunnel, nicht nur hier in Basel, sondern auch in Muttenz und Birsfelden, da haben die Veranstaltungen bereits stattgefunden. Das Unverständnis und der Ärger gegenüber dem Projekt sind auch dort in den betroffenen Quartieren sehr gross. In Birsfelden würden Familiengärten zerstört oder Gewerbetreibende ständen vor dem Aus, weil ihnen wegen dem Rheintunnel die Baurechtsverträge gekündigt wurden.
Wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, sollen zukünftig doppelt so viele Autos und Lastwagen durch Basel fahren. Nun kann man sagen, das ist ja alles nicht so schlimm, es handelt sich ja um den Rheintunnel, es fährt alles unten durch und hat nichts mit uns zu tun. 70% des Verkehrs auf der Osttangente sind Ziel- oder Quellverkehr, das heisst, es fährt vorher oder nachher durch die Stadt Basel, durch unsere Quartiere, und bringen mehr Lärm und Emissionen mit. Eine Verdoppelung der Autobahnspuren bringt mehr Platz und noch mehr Möglichkeiten, noch mehr Autoverkehr in die Stadt zu bringen. Es wird wieder einfacher, mit dem Auto durchzukommen, man bleibt nicht im Stau stecken, es gibt weniger Anreize, den ÖV zu nehmen oder Fahrgemeinschaften zu bilden. Man kann einfach wieder drauflosfahren. Die Folgen ganz klar, es gibt noch mehr Verkehr, noch mehr Autos, noch mehr Lärm und noch mehr Abgase in der Stadt. Wie das mit der Klima- und Mobilitätsstrategie der Regierung übereinstimmen soll, ist mir schleierhaft.
Wir lehnen den klimaschädlichen und für die Stadt äusserst belastenden massiven Autobahnausbau ab und begnügen uns nicht mit reiner Symptombekämpfung. Deshalb wird sich das GAB enthalten.


text_content_de: auf den Anzug 22.5419 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5422 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5351 ist erledigt.


text_content_de: Sie haben gesagt, dass die Gleichheit in den Verwaltungsräten auch ein Verdienst ist der Abteilung Gleichstellung. Warum sind denn Männer in der Abteilung Gleichstellung nach wie vor ein Fremdkörper und warum haben wir dort keine Gleichstellung, personell gesehen?


text_content_de: Die Finanzkommission nimmt das so zur Kenntnis. Wir haben, ich habe es einleitend gesagt, diese neuen Stellen ganz generell diskutiert. Auch diese Stellen sind diskutiert worden und wir halten an unserem Antrag fest, dass diese Stellen so geschaffen werden und bitten Sie deshalb, den Antrag der Fraktion der SVP abzulehnen.


text_content_de:
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die mediale und politische Auseinandersetzung vor einem Jahr hinsichtlich der Auslastung der Spitäler und speziell der Intensivpflegestationen. Von Bettennotstand und abgebauten IPS-Betten war da die Rede, in anderen Kantonen kam es zu heiklen Situationen, da teilweise alle Betten auf den Intensivstationen belegt waren. Nun haben wir eine ähnliche Diskussion, auch wenn die Gründe ein wenig anders liegen.
Während der Auseinandersetzung der fehlenden Betten ging dabei oft vergessen, dass bei jedem einzelnen IPS-Bett auch Personen arbeiten müssen. Ohne qualifiziertes Personal kann kein zusätzlich aufgebautes IPS-Bett betrieben werden. Aktuell besteht eine Auslastung im Kanton Basel-Stadt von rund 77 Prozent, die Covid-Patienten machen davon rund sechs Prozent aus. Die Auslastung ist also hoch, aber noch planbar. Jedoch kann dies schnell kippen, es braucht nur ein Anstieg von Covid-Infektionen oder andere Gründe und mit einer zeitlichen Verzögerung nähert sich die Belegung auf der IPS-Station wieder einer kritischen Grösse an. Dies hätte dann wieder einen grossen Einfluss auf elektive Eingriffe sowie auf die Belastungsintensität beim Personal. Eine Möglichkeit von Spitälern, sich auf nähernde Herausforderungen vorzubereiten, sind genügend Personalressourcen und zusätzliche IPS-Betten. Damit diese betrieben werden können, braucht es die entsprechende Finanzierung für solche Vorhalteleistungen.
Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie wurde vor einem Jahr am 17. Dezember durch einen neuen Abschnitt 4bis ergänzt. Dieser besagt, dass die Kantone zur Abdeckung von Auslastungsspitzen die nötigen Vorhalteleistungen finanzieren müssen, um damit die Gesundheitsversorgung zu stärken. Dabei geht es darum, dass die Kantone die notwendigen Intensivkapazitäten sicherstellen, auch wenn sie aktuell nicht gebraucht werden. Die schweizerische GPK empfiehlt den Kantonen, die Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patient/innen auf den Intensivpflegestationen deutlich zu erhöhen und diese über gemeinwirtschaftliche Leistungen zu finanzieren. Diese zusätzlichen Leistungen müssen von den Kantonen bei den leistungserbringenden Spitälern separat über GWL bestellt und finanziert werden. Vorhalteleistungen sind also spezielle GWLs, es geht darum, Kapazitäten und Ressourcen vorsorglich, also vorausschauend bereitzustellen, um in einer ausserordentlichen Situation unkompliziert reagieren zu können und die Versorgung in der Breite sicherzustellen. Vorhalteleistungen führen naturgemäss zu Zusatzkosten, sie waren auch schon in der bisherigen Rahmenausgabenbewilligung zur Pandemiebekämpfung enthalten.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass ein Spital ohne Vorhalteleistungen und GWL gar nicht funktionieren würde. Das Universitätsspital hat in der Pandemie auf der Intensivpflegestation viele Menschen behandeln müssen. Die Personalressourcen waren und sind auch heute noch beschränkt, so dass in der Akutphase der Pandemie mit vielen hospitalisierten Erkrankten auf elektive Eingriffe verzichtet werden musste. Dies war für die oftmals schwerkranken Patienten und Patientinnen einschneidend und teilweise bedrohlich. Ein Ressourcenaufbau im Intensivbereich benötigt einen grossen zeitlichen Vorlauf und inhaltlichen Aufwand mit spezifischen Aus- und Weiterbildungsmassnahmen.
Der Regierungsrat beantragt eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von Fr. 3'394'000 für die ausserordentliche Finanzierung der GWL auf der IPS im Universitätsspital Basel für die Jahre 2023 und 2024. Dies ergibt vorgehaltene Personalkapazitäten von knapp 14 Vollzeitstellen für zwei bis drei zusätzliche IPS-Betten.
Damit das Geschäft noch rechtzeitig ins Parlament kam, hat die GSK das Geschäft an einer Sitzung behandelt und den Bericht im Zirkularverfahren verabschiedet. Neben dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements hat die Leiterin des Bereichs Gesundheitsversorgung teilgenommen. Eintreten war unbestritten, die GSK unterstützt das Begehren. Rückblickend wäre es sinnvoll gewesen, die Kapazitätserweiterung in der IPS hätte bereits vor der Pandemie bestanden, im Nachhinein ist man immer schlauer.
In der Beratung des Geschäfts wurde deutlich, dass es sich um eine ausserordentliche Vorlage handelt. Die Finanzierung des IPS-Personalpuffers für die Covid-19-Pandemie ist systemfremd und ergibt sich explizit durch den Bundesauftrag. Die ausserordentliche Finanzierung ist auf zwei Jahre zeitlich begrenzt. Die systemfremde Finanzierung im vorliegenden Fall ist in der Kommission intensiv diskutiert worden. Eine solche Finanzierung ist im Gesamtkontext nicht unproblematisch und zeigt auch die aktuelle widersprüchliche Problematik der Finanzierung von Spitalleistungen auf. Falls die Verpflichtung zu Covid-19-Vorhalteleistungen nicht mehr besteht, müsste die Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen auf ordentlichem Weg über die Tarife erfolgen und diese in den Regelbetrieb überführen. Wie die Vorhalteleistungen nach 2024 innerhalb des üblichen Finanzierungssystems finanziert werden können, ist jedoch noch offen.
Der Kommission ist es ein Anliegen, dass das USB darüber informiert, was mit den aufgebauten Kapazitäten geschieht. Es ist wesentlich und wichtig, dass das zusätzlich ausgebildete IPS-Personal am Spital behalten werden kann, da auch in Zukunft mit Vorhalteleistungen in diesem Bereich gerechnet werden muss.
Die GSK beantragt einstimmig dem Grossen Rat, die Abgeltung der ausserordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Intensivpflegestation im Rahmen der Covid-19-Pandemie für die Jahre 2023 und 2024 in der Höhe von insgesamt Fr. 3'394'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Für die Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der baselstädtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung werden für das Jahr 2023 Ausgaben von maximal Fr. 3’969’000 zulasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements, Dienststelle Gesundheitsversorgung, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Zur Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der basel-städtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung wird für das Jahr 2023 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 3’969'000 bewilligt (Gesundheitsdepartement, Dienststelle Gesundheitsversorgung, Kostenartengruppe 36 Staatsbeiträge).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5269 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Vorneweg, ich bin nicht befriedigt von der Antwort der Regierung. Man hat, glaube ich, nicht so eine grosse Fehlerkultur im BVD, man nimmt die Leute nicht wirklich ernst, was ihre Sorgen sind, das wurde mir von sehr vielen Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer in der Clarastrasse so übermittelt. Man hat das Gespräch gesucht, es war alles ein bisschen harzig, ein Infoschreiben ging raus mitten während dem Lockdown im Dezember 2020. Die Leute haben das teilweise nicht bekommen, weil es an ihre Ladenadresse ging, die haben nicht mitbekommen, was da passiert und dann war der Zug schon abgefahren. Was ich schade finde, ist, dass man sich sehr fest hinter den Paragrafen um Unterstützungen für die Gewerbetreibenden, die von Baustellen belastet sind, versteckt. Ich glaube, wir haben jetzt einen Vorstoss, der von Alex Ebi eingereicht wird, der das Ganze verbessern möchte, dass Unternehmungen, die entlang dieser Baustellenrouten sind, auch in den Genuss von Entschädigungszahlungen kommen. Denn es wird nicht weniger, mit dem ganzen Fernwärmeausbau in unserer Stadt haben wir überall Baustellen und es wird immer das Gewerbe treffen und dort muss man ansetzen und etwas machen für diese Leute, damit sie auch zukünftig noch wirtschaften können. Diese Leute haben alle zusammen Mühe, ihre Covid-Kredite wieder zurückzuzahlen und jetzt kommt eine Baustelle vor ihre Haustüre, die ihnen eine riesige Umsatzeinbusse beschert. Ich glaube, wir müssen da aktiv werden, dass man die Clarastrasse nicht noch toter macht, als sie schon ist, und wir sind hier in der Pflicht zu schauen, dass es diesen Leuten dort gut geht, dass sie weiterhin wirtschaften können, dass wir dort ein schönes Umfeld haben, wo man auch wieder gerne shoppen geht.


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich Klassen des Wirtschaftsgymnasiums Basel mit ihrer Lehrperson Cédric Lopez. Die Schülerinnen und Schüler haben vorhin bereits mit zwei Ratsmitgliedern diskutiert. Herzlich Willkommen im Grossen Rat!
[Applaus]


text_content_de: Raoul Furlano, gerade weil wir ja in der GSK eigentlich der Ansicht waren, dass es keine gute Situation ist, haben wir jetzt diese Motion eingereicht. Und es geht nicht um den Moment, sondern um etwas Längerfristiges, wo wir die Motion eben auch einmal laufen lassen können. Sehen Sie das nicht auch so?


type_external_id: 6. Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Schaffung von Voraussetzungen für Co-Ämter im Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5472 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Wir haben es in der Budgetdebatte oft gehört, wir haben es heute Nachmittag gehört, es herrscht Fachkräftemangel. Fachkräfte sind auch jene Eltern, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückkehren nach der Geburt, in der Regel Mütter. Es gibt diverse Gründe und diese Gründe wollten wir erforscht haben. Wir haben dazu im Anzug milde Mittel gewählt, aber doch solche mit Nachdruck, eine Evaluation oder eine aktive Steuerung über die Staatsbeiträge. In der Antwort zeigt der Regierungsrat einige Dinge auf, die nun gemacht werden, alles sind freiwillige unverbindliche Angebote und ich komme hier zum Schluss, dass das Ziel noch nicht erreicht ist und solange es nicht erreicht ist, muss meiner Meinung nach dieser Anzug stehen gelassen werden.
Diese Meinung hat auch das GAB und wir bitten Sie darum, diesen Anzug stehen zu lassen, bis wir diese Gleichbehandlung haben und diese Familienarbeit kein Nachteil mehr hat in unserem Leben.


text_content_de: Pascal Messerli, glauben Sie nicht, dass die Schweiz als Schutzmacht, die ja nicht mit jedem Land und in dem Sinn mit der Roadmap 2016 einen Menschenrechtsdialog hat, eine besondere Aufgabe hat, mit Iran Stellung zu beziehen und diese Menschenrechte anzusprechen?


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 5 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Dieser Spruch passt für die Erarbeitung des revidierten Museumsgesetzes wohl trefflich. Mussten wir doch als Parlament schon lange warten, bis der Regierungsrat einen Vorschlag ausgearbeitet hat und dann haben sich die BKK und auch die GPK Zeit gelassen, um den Vorschlag des Regierungsrates zu überarbeiten. Aus einer Innensicht hat sich diese Geduld, diese vielen Stunden, die wir für diese Teilrevision des Museumsgesetzes gearbeitet haben, gelohnt. Ich verstehe, dass Aussenstehende, wenn sie nun den Vorschlag der BKK lesen, den Eindruck haben, dass da etwas Kosmetik vorliegt und eigentlich gar nichts Neues erarbeitet wurde. Das ist richtig, wir haben auf dem Papier nichts Revolutionäres ausgearbeitet. Wir haben aber versucht, Akzente zu setzen und wir haben versucht, etwas mehr Klarheit auf dieses Papier zu bringen.
Das wirklich Wertvolle und aus Sicht der BKK auch Wesentliche ist im Hintergrund gelaufen. Es geht um den Arbeitsprozess, es geht um die Gespräche und es geht um den Austausch, der sehr intensiv von allen Beteiligten geführt worden ist. Dieser Prozess hat meiner Meinung nach Klarheit, zu gegenseitigem Verständnis und auch zu Vertrauen geführt. Ein Teil dieses Prozesses ist in ein sehr detailliertes Funktionendiagramm eingeflossen. An diesem Papier haben alle Beteiligten mitgearbeitet und es wurde so häufig überarbeitet, bis sich nun wirklich alle Funktionen richtig verstanden und richtig festgehalten fühlen. Mögliche Konflikte lassen sich nicht via Gesetz lösen. Zu dieser Erkenntnis ist die BKK im Laufe des Arbeitsprozesses gelangt und darum hat die Kommission diesen Austauschprozess auch aktiv unterstützt. An dieser Stelle möchte ich mich für die ausserordentlich gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen im Präsidialdepartement bedanken.
Im schriftlichen Bericht der Kommission ist beschrieben, was die Kommission im Laufe der Zeit gearbeitet hat und mit wem sie Hearings durchgeführt hat. Auf diese Arbeit möchte ich hier nicht mehr eingehen, das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Wichtig dünkt mich aber, dass ich noch kurz erläutere, wie die BKK nach dem Entscheid, keine Rückweisung zu beantragen, mit dem Resultat des Mitberichts der GPK umgegangen ist und warum die BKK zum jetzigen Zeitpunkt keine Auslagerung beantragt.
Die BKK hat ja in der letzten Legislatur ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten sind die Vor- und Nachteile von verschiedenen Trägerschaften für die Museen aufgezeigt worden. Allerdings musste das Gutachten aus Zeit- und Ressourcengründen eher oberflächlich bleiben und hat die spezielle Basler Museumssituation nicht eingehend berücksichtigt. Die Gutachter aus Bern haben in ihrem Gutachten eine oder mehrere Stiftungen als Träger für die Museen bevorzugt. Die BKK hat diesen Vorschlag eingehend diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass eine solche Auslagerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig ist. Ein Hinderungsgrund sieht die BKK im Sammlungsgut, das dem Staat gehört und das auch weiterhin in der Obhut des Staates bleiben sollte. Ein weiterer Grund gegen eine Auslagerung ist das umfangreiche Mäzenatentum in Basel. Es gibt diverse Mäzene, die nur an Museen stiften möchten, die im Besitz des Staates sind, das soll nicht gefährdet werden. Am Hearing mit den Gutachtern ist auch klar herausgekommen, dass bei einer Auslagerung an eine oder mehrere Stiftungen der Staat einerseits trotzdem in der finanziellen Verantwortung bleiben würde und andererseits die Museen nicht die absolute Autonomie erhalten könnten, da der jeweilige Stiftungsrat auch mitzureden und mitzuentscheiden hätte. Sollte tatsächlich eine Auslagerung der Museen ernsthaft ins Auge gefasst werden, müsste ein offensichtlicher Gewinn für die Museen entstehen. Innerhalb dieser Gesetzesrevision wäre eine Auslagerung nicht möglich gewesen, weil zu viel bedacht hätte werden müssen und zu viel geändert hätte werden müssen. Das wäre für die BKK nicht möglich gewesen.
Eine Rückweisung, wie es die GPK vorgeschlagen hat, hätte die Unsicherheit für die Museen verlängert und ohne klare Absicht oder den klaren Plan, die Museen auszulagern, hätte der Regierungsrat auch keine besseren Vorschläge zimmern können. Im Bericht der BKK auch erwähnt, hat sich in diversen Hearings klar herausgestellt, dass sowohl die Museumsdirektionen wie auch die Museumskommissionen einer Ausgliederung kritisch gegenüber stehen und ein Mehrwert nicht erkannt wird. Sollte also eine Auslagerung trotzdem geprüft werden, dann könnte oder müsste das via eine Motion verlangt werden und der Regierungsrat hätte genügend Zeit, eine Auslegeordnung vorzunehmen und eine entsprechende Vorlage vorzulegen. Die BKK und auch das Präsidialdepartement haben den Rückweisungsantrag der GPK aber trotzdem ernst genommen und die Argumente der GPK sind in die gemeinsame Weiterentwicklung von § 6 eingeflossen. Zudem hat die BKK die GPK regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert und hat den Bericht, bevor er dem Grossen Rat jetzt vorliegt, der GPK zur Verfügung gestellt.
Noch kurz ein Wort zur Detailberatung und den Änderungsanträgen der BKK. Die BKK hat bewusst im schriftlichen Bericht genau erklärt, was sie mit ihren Änderungsvorschlägen bewirken möchte. Diese Erläuterungen sind auch mit der Abteilung Kultur und dem Regierungspräsidenten besprochen worden. Dies, damit für die Ausarbeitung der Verordnung möglichst grosse Klarheit besteht, was dort noch festgeschrieben werden muss. Wie immer, wenn der Grosse Rat eine Gesetzesrevision oder ein neues Gesetz beschliesst, wird die Verordnung, die der Regierungsrat im Nachgang ausarbeitet, von fast grösserer Bedeutung für die Wirksamkeit und die Umsetzung sein. Dass dieser Umstand Verunsicherung bei allen Beteiligten auslöst, haben wir in den Hearings festgestellt. Eine der häufigsten Aussagen bei allen war, dass man erst genau wisse, wie das Gesetz wirke, wenn man dann die Verordnung dazu kenne.
Da die Kommission im schriftlichen Bericht die Änderungsanträge so detailliert erklärt hat, werde ich nachher in der Detailberatung nur noch auf § 6, weil das der Kernparagraf des revidierten Gesetzes ist, und zu § 12a, weil es hier im Vorfeld bereits zu Diskussionen gekommen ist und weil der Regierungsrat mit diesem Antrag nicht einverstanden ist, kurz etwas erläutern. Zu den anderen Paragrafen würde ich nur noch etwas sagen, wenn noch Fragen in den Voten auftauchen.
Ich möchte nun schliessen und mich nochmals bei allen Beteiligten, vor allem auch bei allen Mitgliedern der BKK und dem Kommissionssekretär André Schrago für die intensive und sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken.