text_content_de:
Das Musikleben im Kanton Basel-Stadt floriert, auch wenn es im Moment eine sehr schwierige Situation ist. Am Renommee der Musikstadt Basel haben die Orchester natürlich einen besonders grossen Anteil.
Im Jahr 2015 haben wir ein neues Fördermodell für die Klangkörper mit Ausnahme des SOB eingeführt. Das Modell hat zwei Teile, eine Programmförderung und eine Strukturförderung. Mit der Programmförderung bekommen die einzelnen Orchester Beiträge für ihre individuelle Konzertplanung und haben über drei Saisons damit Planungssicherheit. Über die Strukturförderung können zudem Massnahmen unterstützt werden, die allen Orchestern zugute kommen. Das neue Modell hatte zwei Ziele: Erstens einen Anreiz zu setzen für die klare Profilierung der einzelnen Orchester, zweitens sollte es Transparenz und Flexibilität in der Förderung etablieren.
Diese beiden Ziele haben wir weitgehend erreicht, und das ist ein schöner Erfolg nach einer Laufzeit von lediglich vier Jahren. Auch die Orchester haben das bestätigt. Die Orchester haben ihre Profilierung geschärft und sich prächtig entwickelt. Die Beurteilung einer Fachjury schafft Transparenz. Zwei neu in die Förderung aufgenommene Ensemble, das La Cetra Barockorchester und die Camerata Variabile belegen die Flexibilität des neuen Modells. Es sind momentan fünf Klangkörper, die eine mehrjährige Förderung erhalten. Das sind zwei Orchester mehr als in der Zeit vor 2016. Alle geförderten Klangkörper erhalten ausserdem in absoluten Zahlen mehr Geld als in der Zeit vor 2016.
Wir möchten dieses Modell natürlich weiterführen mit Anpassungen. Wir möchten den Strukturförderteil reduzieren zugunsten der Programmförderung. In der Diskussion um den Ratschlag, wir haben es gehört, war mehrfach die Aussage zu hören, dass der Regierungsrat die Zahl der Konzerte pro Saison auf vier beschränken möchte. Dies ist so nicht der Fall. Es geht nur darum, die Mindestanforderung zu senken. Die Orchester sind aber weiterhin frei, mehr Konzerte durchzuführen als die geforderte Mindestzahl, und das tun sie auch heute schon.
Es wird auch durchaus möglich sein, dass durch die Umschichtung der Strukturfördermittel zur Programmförderung genügend Geld zur Verfügung stehen wird, um die Löhne für die Musikerinnen und Musiker für sechs Konzerte komplett aus den Kantonsbeiträgen zu finanzieren. Das hängt von den konkret eingereichten Programmen ab. Wichtig ist zu wissen, dass auch schon heute bei zwei von fünf geförderten Orchestern nur fünf Konzerte gefordert werden. Um den Orchestern mehr Flexibilität zu ermöglichen, ist eine Absenkung der Minimalanforderung auf vier Konzerte pro Saison denkbar. Aber noch einmal, dies würde den Orchestern nicht verbieten, mehr Konzerte durchzuführen.
Der im Raum stehende Fehlbetrag von Fr. 372'000 pro Jahr ist von einer Arbeitsgemeinschaft beziffert worden, die aus vier der fünf derzeit geförderten Orchestern besteht. Der Betrag ist für uns nicht genau nachvollziehbar. Der Präsident der Kommission hat es bereits erwähnt, das Modell ist flexibel, und es ist nicht sicher, dass die Jury genau gleich entscheiden wird wie vor vier Jahren.
Eine Entlöhnung der Musikerinnen und Musiker gemäss den Empfehlungen des Branchenverbands SMV ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die meisten der aktuell geförderten Klankörper haben Mühe, innerhalb ihres Gesamtbudgets für alle Konzerte ihres Programms die Entlöhnung nach SMV-Empfehlung umzusetzen. Im Gesamtbudget der Orchester ist der kantonale Beitrag aber nur einer unter mehreren. Ob die Entlöhnung nach SMV-Empfehlung umgesetzt werden kann, hängt also nicht ausschliesslich vom Kantonsbeitrag ab, da die Orchesterförderung nur für die Konzerte in Basel-Stadt zuständig ist. Die von der BKK formulierte Forderung, bei den vom Kanton geförderten Konzerte die SMV-Tarife verpflichtend zu machen, ist für uns nachvollziehbar. Die Erhöhung aber einer Rahmenausgabenbewilligung mit einer zweckgebundenen Mittelzuweisung auf einer nicht nachvollziehbaren Basis erachten wir nicht als zielführend.
Mit Ihrem Ja zur Programm- und Strukturförderung Orchester setzen Sie ein Zeichen für die Musikstadt Basel. Ich bitte Sie darum, der Fortführung gemäss Ratschlag zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen §8d zu streichen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ja vieles, was für die Wirksamkeit des Direktabzugs spricht und warum der Vorschlag der WAK-Mehrheit das Ziel leider verfehlt, wurde schon von vielen und einigen Vorredner*innen heute, aber auch schon letzte Woche genannt und ich werde hier nicht mehr auf alle Details eingehen und sie wiederholen.

Als Co-Geschäftsleiterin vom Verein Surprise bin ich täglich in Kontakt mit Menschen, die ein Leben in Armut führen, hier in Basel, aber auch in der weiteren Deutschschweiz. Die Armutsbetroffenen und Armutsgefährdeten unter uns kämpfen täglich um ihre Existenz und mit sozialer Ausgrenzung, die meisten auch mit gesundheitlichen Problemen. Wir haben das vorhin auch schon schön ausgeführt bekommen von Oliver Bolliger und ich möchte da auch nicht weiter ausholen. Und einige von Ihnen hier drin haben sich bereits sicher auch schon mit dem Armutsthema befasst und wissen, viele Gründe können in die Armut führen.

Ja, und einer dieser Gründe, und ein sehr bedeutender, ist Schulden, konkret die Steuerschulden. Ist jemand erst in diese Spirale geraten, gibt es kaum ein Entrinnen, denn Schulden werden in der Regel nicht kleiner, sondern immer grösser, sie wachsen ständig an. So ist dann ein Leben in permanentem Stress und eben meist mit Krankheit die Folge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es so wichtig, Menschen wirksam und präventiv in ihrer Budgetplanung zu unterstützen, damit sie gar nicht erst in diese Schuldenspirale aufgrund ausstehender Steuern geraten. Allein in Basel werden knapp 1’900 Personen wegen Steuerschulden betrieben. Damit dies in Zukunft weniger werden, können wir jetzt mit dem Direktabzug eine wirksame Massnahme unterstützen.

Nach der ersten Hälfte der Debatte, also letzte Woche, habe ich mich mit einem Basler Surprise-Verkäufer über den Direktabzug unterhalten. Er und ich reden regelmässig nach Grossratsdebatten, da er sehr am Geschehen im Grossen Rat interessiert ist. Und er meinte, er sei jetzt zwar Rentner und ihn betreffe das nicht mehr, aber er sei sehr dafür, denn dann wissen die Leute doch, was sie wirklich im Sack haben und ausgeben können und werden dann nicht von der Steuerrechnung so kalt erwischt, weil davon könne er ein Lied singen.

Mit dem Direktabzug können wir Menschen, die Eigenverantwortung bei der Budgetplanung übernehmen wollen, unterstützen. Sie entscheiden, ob und wie lange sie den Direktabzug nutzen. Es ist ein Angebot, ein Service, der ihnen dabei hilft, nicht in die Steuerschuldenfalle zu geraten. Mit dem WAK-Minderheitsvorschlag, also mit dem pragmatischen prozentualen Pauschalabzug haben wir für KMUs, und auch Surprise gehört dazu, einen wirklich pragmatischen und lebbaren Umsetzungsvorschlag, aber gleichzeitig eine echt wirksame Schuldenpräventionsmassnahme. Deshalb bitte ich Sie alle, die noch unschlüssig sind hier, für den Minderheitsvorschlag zu stimmen, denn dieser ist wirksam für die Zielgruppe und uns als Gesellschaft.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat Sasha Mazzotti das Wort.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Wie sehen Sie die Problematik für die Blaulichtorganisationen, wenn Sie in der Wettsteinallee eine Einbahnstrasse machen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Tim Cuénod für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Wir beraten hier zwei völlig unterschiedliche Vorlagen in einem Ratschlag. Wie erwähnt, war der Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung völlig unbestritten und wurde in der BKK auch kaum diskutiert. Der andere Teil, der eine gesetzliche Grundlage für das alters- und niveaudurchmischte Lernen schaffen und damit die bisherigen drei Erfahrungsschulen aus ihrem Sonderstatus entlassen will, der wurde hingegen ausführlich diskutiert und zum Teil auch kontrovers. Auch ich hatte meine Zweifel und befürchtete, dass mit der Gesetzesänderung, grob gesagt, eine Art Blankoscheck für Schulen entstehen kann, alles Mögliche auszuprobieren, was dann dazu führt, dass die Schulen und ihre Angebote immer mehr auseinanderdriften.

Im Zuge der Diskussion in der BKK bin ich dann aber zum Schluss gekommen, dass es nun wirklich darum geht, das pädagogische Modell des alters- und niveaudurchmischten Lernens im Schulgesetz zu verankern, so dass die drei Schulen Sek Sandgruben, Primarschule Rittergasse und Primarschule Schoren von ihrem langjährigen Zustand des Sonderfalls auf gesetzlich geregelten Boden gestellt werden. Eine Ablehnung hätte, das wurde auch schon gesagt, zur Folge, dass alle drei Schulen ihren langjährigen Schulversuch abbrechen und zum normalen Unterricht zurückkehren müssten. Gemäss der Evaluation war der Schulversuch offenbar erfolgreich, das habe ich anders gelesen als Jenny Schweizer von der SVP, und die Lehrpersonen sind trotz einigem Mehraufwand dafür, dieses Modell weiterzuführen.

Aus diesen Gründen kann ich Ihnen die Zustimmung der Fraktion BastA zu diesem Ratschlag mitteilen. Wie es mit anderen Versuchen weitergeht, werden wir kritisch beobachten.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Ich glaube, Patrizia Bernasconi hat sehr eindrücklich beschrieben, in welchem Kontext wir uns hier bewegen. Und ich finde, bei dieser Motion von Niggi Rechsteiner ist jetzt wirklich die Grundsatzfrage zu stellen, und das hat Conradin Cramer sehr schön eingeführt, ich bin nicht mehr sicher, er hat gesagt, diese Motion ist zu 90% erfüllt. Und ja, ich sage Ihnen, das, was jetzt in der Verordnung festgehalten ist, notabene mit dem alten Gesetz, das macht mir Bauchweh. Das macht der SP Bauchweh. Das wird auch Mieterinnen und Mieter dieser Stadt Kopfzerbrechen bereiten. Aber das wäre jetzt genau der Punkt gewesen, wenn dieser Damm nicht gebrochen wäre, wo man durchaus hätte sagen können, gut, die Regierung und die Verwaltung haben entschieden, wir lassen diese Stadt mal zwei Jahre mit Rechtssicherheit und schauen, was passiert.

Genau diesen Punkt, wie die Regierung das versucht hat, in der Verordnung umzusetzen, den hätte ich persönlich und sicherlich auch andere hier drin kritisch begleitet. Ja, wir werden ihn auch zukünftig kritisch begleiten, weil ich glaube, hier wichtig, man kommt sehr schnell an diesen Punkt und das hat Conradin Cramer auch gesagt, wir haben die Verordnung hier entscheidend und signifikant geändert. Bei diesen sogenannten ökologischen Sanierungen operieren wir ganz schnell, nicht mehr nach der alten Systematik. Da sage ich persönlich leider, aber ich wäre bereit gewesen, das zu evaluieren. Und jetzt 90% erreicht, aber man macht einfach weiter. Man kriegt nicht genug, man bietet nicht die Hand, zu sagen, okay, reden wir. Es wird alles in die Zukunft verlagert. Pascal Messerli und Michael Hug, ja, natürlich wird sich die BRK dann über diesen Scherbenhaufen dann nochmals beugen, aber diese Motionen zielen, und das sieht man hier, auf das Gesetz. Und das ist das Problem.

Inhaltlich sind wir weit. Es ist ein Riesenzugeständnis. Es ist auch eine Riesenleistung, wie die Verwaltung Verordnungen konzipieren kann, wenn sie Gesetzestexte nimmt und die interpretiert. Und ich hoffe schon, und das wäre einfach mindestens ein Zeichen, jetzt geht es nur noch um Symbolik, dass man diese Motion wirklich fliegen lässt. 90% erfüllt, gut ist, und dass man die nicht in diesem Paket reinpackt. Und was heisst dann das? Ich habe gesagt, es waren mal fünf, drei sind jetzt da, zwei gingen verloren auf der Strecke. Ich meine, es kommt ja so oder so noch Zeugs. Gut, vielleicht inhaltlich hoffe ich dann, dass man dann auch nochmals überprüft, um was ging es bei den anderen zwei. Aber wenn man die jetzt heute nochmals überweist, ich weiss nicht, wie man die materiell wirklich noch mehr erfüllen kann.

Ich plädiere und appelliere wirklich an alle hier drin, lassen wir diese fallen. Und diese Eintrittsschwelle, das ist wirklich ein Geschenk. Und nicht ein Geschenk an die Mieter*innen, das ist ein Geschenk an die Menschen, die wieder nach dem alten, und ja, ich meine Patrizia Bernasconi hat es gesagt, aus welchen Motiven auch ökologisch saniert wird. Wir sind alle hier drin für ökologische Sanierungen, aber die SP-Fraktion steht für Klimagerechtigkeit und zur Klimagerechtigkeit gehört auch der soziale Wohnschutz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Sitzung durchführen mit 48 Nein-Stimmen gegen 30 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 98.5932 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 14.5035 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung eines Ersatzneubaus für das Krematorium auf dem Friedhof Hörnli wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 16’950’000 bewilligt, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“. (Finanzdepartement/Immobilien Basel-Stadt, Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau vom April 2013 = 122.3 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte.)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Ich melde mich in dieser Debatte in einer Rolle, die mir einen Einblick ins Thema gewährt, als Co-Präsidentin der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung, der fabe. Die fabe ist die kantonale Anlaufstelle für Schuldenberatung bei Familien, Paaren und Alleinerziehenden. Wenn jemand von Schulden betroffen ist, sind das immer auch Steuerschulden, entsprechend sind sie ein häufiges Thema in der Beratung. Familien und Alleinerziehende sind im Alltag generell sehr gefordert und wenn das Geld dann noch knapp ist, umso mehr. Weil Miete und Krankenkassenprämien stetig steigen und die Finanzierung von Kindern stark auf den Schultern der Eltern lastet, ist das Geld tatsächlich bei vielen Familien auch aus dem Mittelstand stets knapp. Konflikte in der Familie nehmen auf diesem Nährboden zu. Die Kinder haben weniger Zugang zu Hobbys und verlieren dadurch nicht nur Erfahrungsmöglichkeiten, sondern auch den sozialen Anschluss. Schulden wirken sich auch negativ auf die physische Gesundheit der Kinder aus. Menschen mit Schulden nehmen zum Beispiel weniger Arzttermine wahr, wohnen an lauteren Lagen oder essen ungesünder. Konflikte zwischen den Eltern lassen sich oft auf finanzielle Schwierigkeiten zurückführen und dann berät die fabe eben auch stark an dieser Front. Auch bei der Wohnungs- und Stellensuche sind Schulden wegen der geforderten Betreibungsregisterauszüge hinderlich, auch das ein Problem für die Kinder und Jugendlichen der Familie.

Gerade wenn sich Familiensituationen ändern, das erste Kind zur Welt kommt und Arbeitspensen zugunsten der Betreuung gesenkt werden oder es zu Trennung und Scheidung kommt, ändert sich die finanzielle Situation drastisch und der Vorjahreswert der Steuern stimmt massiv nicht mehr. Eine Schuldenfalle. Oder wenn Jugendliche ins Erwerbsleben eintreten, kann es sein, dass sie dann gar nichts auf der Seite haben, wenn plötzlich die erste Steuerrechnung reinflattert. Je nachdem, welches Wissen ihnen mitgegeben wurde, können sie kaum volljährig bereits verschuldet sein. Den Umgang mit Geld lernen Kinder hauptsächlich von ihren Eltern, damit werden ihnen im besten Fall Finanzkompetenzen weitergegeben, im schlechtesten Fall aber Schulden. Die Kinder haben sich ihre Eltern nicht ausgesucht, aber alle Kinder sollen das Recht haben, möglichst schuldenfrei und finanzstressunbelastet aufwachsen zu können.

Aus Sicht der Beratungspraxis ist zur Vermeidung familiärer Konflikte und zur Verbesserung der Lebensumstände der heranwachsenden Generation darum die Schuldenprävention eine ganz entscheidende Unterstützung und wir, hier und heute, jetzt, wir haben die Möglichkeit, diese Unterstützung an diese belastete Gruppe zu geben. Der Direktabzug ist dann hilfreich, wenn kritische Lebenssituationen eintreffen. Ein Teil der Steuern ist dann nämlich bereits bezahlt. Die Motivation, aber auch die Wahrscheinlichkeit, seine Finanzen dann wieder auf die Reihe zu bekommen, ist erheblich höher. Beim Direktabzug geht es darum, dass eine gewisse Geldsumme schon bei der Steuerverwaltung ist und folglich die allfällige Nachzahlung nicht mehr so hoch, wie zum Beispiel bei den Nebenkosten, wobei auch Rückerstattungen möglich sind. Das ist nicht eine administrative Erleichterung für das Ausfüllen der Steuererklärung, sondern tatsächliche Schuldenprävention. Eine provisorische Steuerrechnung hat auch nicht die gleiche präventive Wirkung, sie ist in anderen Kantonen bereits seit Jahren Realität. Betreffend Reduktion der Steuerschulden hat sie jedoch keinen Einfluss, so die Erfahrung. Beim Direktabzug gibt es bereits positive Erfahrungen, sei es im Ausland oder in der Schweiz mit der Quellensteuer.

Wir haben heute die Möglichkeit, neue Wege zu beschreiten in unserem Kanton, um der Problematik zu begegnen, statt uns für alte Wege zu entscheiden, welche bekanntermassen nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Da Menschen in stressigen Lebensumständen, und das ist man in der Regel als Familie, eher mit dem Strom schwimmen und sich nicht die Zeit nehmen, sich tiefer zu informieren, hat das eine Hebelwirkung, wenn der Standard Direktabzug ist. Wenn jemand das nicht möchte, muss sie oder er das aktiv vornehmen und so die Verantwortung noch klarer übernehmen und wenn sie keine Steuern zahlt, wählt sie einfach das Opt-out, so einfach.

Zum Schluss wechsle ich noch meinen Hut und spreche als Arbeitgeberin. Mein Personaladmin und Finanzchef ist sich sicher, das ist überhaupt keine Hexerei, sondern problemlos möglich. Lohnverpfändungen sind administrativ viel aufwendiger. Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag der Minderheit.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Erlauben Sie mir zunächst die Abteilung, Gleichstellung und Diversität personell bezüglich des Geschlechtes vorzustellen. Abteilungsleitung und Administration: fünf Frauen, kein Mann. Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern: vier Frauen und eine, wie ich das richtig gelesen habe, nicht-binärer Person. Fachstelle Integration und Antirassismus: fünf Frauen, ein Mann. Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderung: zwei Frauen, kein Mann. Gesamtresultat: 16 Frauen, ein Mann, eine nicht-binäre Person.

Insbesondere bei der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern frage ich mich wirklich, ob das überhaupt der richtige Name ist. Man kann die Fachstelle geradezu Frauenbüro nennen. Und wenn einer Abteilung nicht einmal personell ihrem eigenen Anspruch nachkommt und für Gleichstellung einsteht, dann frage ich mich wirklich, inwiefern wir das Jahr für Jahr als Staatsaufgabe so durchgehen lassen können. Es gibt an dieser personellen Zusammensetzung jedes Jahr Kritik. Der Regierungsrat verspricht jedes Jahr Besserung und jedes Jahr passiert gar nichts. Das sind die Fakten. Und wenn man das jetzt inhaltlich mal anschaut, dann wird das auch nicht viel besser. Wenn ich an den Zukunftstag denke, da wird ein Parlament für Mädchen organisiert, aber es wird kein Parlament für die Buben organisiert. Man sagt, die Buben sollen offensichtlich nicht mehr Politiker werden, ausser vielleicht sie fühlen sich mit 18 als Frau. Diese einseitige Ideologie macht die SVP nicht mit. Es kann nicht sein, dass wir unseren Buben hier dieses Angebot nicht präsentieren, aber den Mädchen schon.

Das gleiche bei der Lohngleichheit. Hier wird auch kein wissenschaftlicher Unterschied mehr gemacht zwischen Lohndiskriminierung und Lohngleichheit. Man führt einem KMU schädlichen Basler Finish ein. Fraktionskollege Lorenz Amiet hat hier auch eine Motion eingereicht, die in diesem Parlament mehrheitsfähig war, so dass man auch hier in diesem Bereich etwas sparen könnte. Und gleichzeitig möchte man eine neue Fachstelle für LGPTQI-Anliegen schaffen, die wir aus Sicht der SVP-Fraktion ebenfalls nicht nötig finden.

Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir bei dieser Abteilung jetzt einmal kürzen und deshalb stelle ich den Antrag auf 25 Prozent. Sehr gerne möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass die allerwichtigsten Gleichstellungsfragen gar nicht auf kantonal politischer Ebene stattfinden. Die Frage nach der Individualbesteuerung, die Frage nach der Rente, AHV, Pensionskasse, die Frage nach Care-Arbeit, die Frage nach Militärdienstpflicht, etc., das sind ja alles Punkte, die in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten auf Bundesebene diskutiert werden und nicht auf kantonal politischer Ebene.

Jede Frau, die sich diskriminiert fühlt in ihrem Lohn, kann das gerichtlich anfechten. Diese Strukturen bestehen alle schon. Es braucht hier gar keine Erweiterung bei der Abteilung Gleichstellung, weil diese Kompetenzen in diesem Bereich gar nicht vorliegen. Wir haben in sehr vielen Bereichen die Gleichstellung auch erfüllt, deshalb ist es auch moderat, denn wir hier um 25 Prozent kürzen können.

Das werde ich Ihnen beantragen und Sie können dem bedenkenlos zustimmen und die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wird nicht zerstört. Das kann ich Ihnen versprechen.


text_content_de: auf den Anzug 18.5350 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Staatsvertrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH) wird genehmigt.
2. Für die Leistungsperiode 2017 - 2020 werden Ausgaben für das Swiss TPH von gesamthaft Fr. 11‘260‘000 (je Fr. 2‘000‘000 für die Jahre 2017 und 2018 sowie je Fr. 3‘630‘000 für die Jahre 2019 und 2020) bewilligt.
3. Für die Errichtung eines Neubaus für das Swiss TPH wird zuhanden der Universität Basel eine Kreditsicherungsgarantie von Fr. 40‘000‘000 genehmigt, die 2017 wirksam wird (Anteil des Kantons Basel-Stadt an einer Gesamtgarantie von Fr. 80‘000‘000).
4. Dem Swiss TPH wird der Bilanzwert zum Stichtag der neuen Trägerschaft (1. Januar 2017) als Eigenkapital belassen.
5. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts ist im Kantonsblatt Nr. 10 vom 6. Februrar 2016 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 15.5573 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Otto Schmid betreffend Verwendung von Swisslos-Fonds-Gelder


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Heiner Vischer (LDP) als Mitglied der BKK.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen gestützt auf den Bericht 16.0384.01 dem Grossen Rat, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Wahl der Gerichtspräsidien Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes zu validieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1707 teilweise gutzuheissen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, die aus wenigstens 40 Mitgliedern besteht.


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP zur Streichung von Ziffer 2.1.10
JA heisst Zustimmung zum Streichungsantrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags (Fassung der BRK)


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 10 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Raphael Fuhrer als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5180 entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend Bildungswoche für neue Grossräte


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5221 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Als Leitender Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 gewählt:
lic. iur. Sasha Stauffer, geb. 1973, von Basel und Landiswil BE, wohnhaft in Aesch BL.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5400 ist erledigt.


text_content_de: Eintretensdebatte, Fraktionsvoten

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5283 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5255 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5273 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5320 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft 16.1006 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5512 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5365 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: erklärt, dass Antrag 2 nicht zulässig ist.


text_content_de: Bei der Schlussbestimmung streichen wir die wiederholte Erwähnung, dass das alte Energiegesetz aufgehoben wird. Das wurde schon unter Ziffer römisch III festgehalten.


text_content_de: 4. Anzug David Wüest-Rudin betreffend Umstellung der Energieproduktion und des Energieverbrauchs im Kanton auf erneuerbare Energie und Realisierung der 2000 Watt Gesellschaft [09.5187]


text_content_de:
Interpellation Nr. 76

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5289 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5530 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt mit dem Bericht 16.5565.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Behördenportalgesetz
Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen, §§ 1-3
Abschnitt II. eKonto, §§ 4-7
Abschnitt III. Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, §§ 8-10
Abschnitt IV. Rechte und Pflichten der Behörden, §§ 11-13
Abschnitt V. Verantwortlichkeit, §§ 14-16
Römisch II. und III.
Römisch IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5567 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0411.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
§ 3 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 6 (geändert)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SVP und FDP abzulehnen.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Regiokommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
als Mitglieder der Disziplinarkommission:

Alexandra Dill, SP

Alexander Gröflin, SVP

Gianna Hablützel-Bürki, SVP

Christophe Haller, FDP

Danielle Kaufmann, SP

Michael Koechlin, LDP

Dominique König-Lüdin, SP

Anita Lachenmeier-Thüring, GB

Stephan Schiesser, LDP


text_content_de:
Wahl von Alexander Gröflin als Präsident der Disziplinarkommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

96

Eingegangene Wahlzettel

96

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

96

Absolutes Mehr

49

Gewählt ist:

Remo Gallacchi, mit

81

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

14

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Als Präsident der Finanzkommission vorgeschlagen wird:
Patrick Hafner (SVP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Die Fraktion SP hat die Durchführung einer geheimen Wahl verlangt. Die Fraktion SVP verlangt offene Wahl.


text_content_de:
Wahlmodus für das Präsidium der FKom (Zweidrittelmehr für offene Wahl)
JA heisst offene Wahl, NEIN, heisst geheime Wahl


text_content_de:
Tobit Schäfer als Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Fight, flight or freeze. Das sind drei mögliche körperlich angeeignete Stressreaktionen in Gefahrensituationen. Entweder wir wehren uns, wir rennen davon oder wir erstarren, wenn wir bedroht werden. Alle drei Reaktionen sind okay und je nach Gefahr auch sinnvoll. Neuere Studien zeigen jetzt, dass es noch eine vierte Variante gibt, die oft ausgeübt wird, die heisst fawn, auch sehr verbreitet. Diese Reaktion bedeutet, dass man versucht, mit Nettigkeit oder mit einem Lächeln die Gefahr abzuwenden. Also fight, flight, freeze or fawn. Nun, auch wenn diese neurologisch körperlich angeeignete Reaktionen sind, die wir uns über Jahrhunderte angeeignet haben, heisst das nicht, dass wir nicht lernen können, diese Automatismen in den Griff zu bekommen, um zielführender auf eine Bedrohung reagieren zu können. Dafür müssen uns aber jeweils unsere individuellen Reaktionen bewusst werden, wir müssen von den Reaktionsmuster Ketten sammeln und aktiv daran arbeiten und trainieren.
Warum erzähle ich Ihnen das? Im Anzug von Beatrice Messerli werden neben einem Konzept, wie in der Schule präventiv das Thema sexualisierte Gewalt angegangen werden kann, auch sogenannte Wen-Do Kurse gefordert, wie Beatrice Messerli schon ausgeführt hat. Wen-Do ist ein körperliches und geistiges Selbstverteidigungs-, aber eben auch Selbstbehauptungskonzept, welches 1972 in Kanada gegründet wurde. Es wurde von Frauen für Frauen entwickelt und wird seit den 70er-Jahren auf der ganzen Welt trainiert. Das Konzept wird weitergegeben von Frau zu Frau, es werden Trainerinnen dazu ausgebildet und es wird eben auch evaluiert. Es ist also ein Präventionskonzept, das schon millionenfach ausgiebig getestet und evaluiert wurde. Und in diesen Kursen werden eben genau diese natürlichen Reaktionen geübt, angesprochen und trainiert.
Aber das ist nicht alles. Zur erfolgreichen Prävention gehört auch eine aufmerksame und realistische Einschätzung von potenziell gefährlichen Situationen. Grenzüberschreitungen und Übergriffe so früh wie möglich zu erkennen, hilft, sie verhindern zu können und dazu braucht es auch Informationen über Vorkommen und Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Fakt ist, 90 Prozent aller Betroffenen erleben Gewalt durch bekannte oder verwandte Personen in ihrem Umfeld. Solche Dinge werden in Wen-Do-Kursen angeboten und weil es eben ein Konzept ist, das evaluiert ist und getestet ist, bietet auch die Universität Basel diese Kurse für alle Universitätsangehörige an, weil sie eben erkannt hat, dass das einer von verschiedenen Bausteinen ist, um aktiv gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen. Nun wäre es natürlich viel effektiver und sinnvoller, dieses gesamtgesellschaftliche Problem schon früher, nicht erst an den Universitäten, sondern schon viel früher, und zwar in den Schulen anzugehen. Denn je früher man etwas gegen diese natürlichen Reaktionen gibt, also gegen fight, flight or freeze entgegensetzt und Informationen bestehen, desto besser.
Die Antwort des Regierungsrats auf die Forderung, dass Wen-Do-Kurse an den Schulen angeboten werden, ist dementsprechend für mich auch sehr enttäuschend. Das ED prüfe aktuell, ob es das Angebot geben wird oder nicht. Für mich heisst das, dass wir als Parlament hier gar nicht abschreiben können, denn erst, wenn eine eindeutige Antwort auf den Anzug besteht, erst wenn wir wissen, was nun wirklich gemacht wird oder eben nicht, können wir politisch darauf reagieren. Einen Anzug abzuschreiben, bevor klar wird, ob eine geforderte Massnahme überhaupt umgesetzt wird oder nicht, ist für mich auch demokratiepolitisch sehr schwierig. In der Antwort wird auf etwas wichtiges hingewiesen. Zitat: "Obschon Mädchen deutlich stärker betroffen sind, müssen zwingend beide Geschlechter in der Präventionsarbeit angesprochen werden". Das hat auch Daniela Stumpf gesagt. Ja, das ist so, das ist genau richtig und deshalb bleibt es natürlich noch viel mehr als nur ein freiwilliges Angebot eines Wen-Do-Kurses nur für Mädchen, aber dies ist leider die Mindestanforderung und wenn nicht einmal klar ist, ob das umgesetzt wird, dann bitte ich erst recht im Namen der SP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen und dem ED noch etwas Zeit zu geben.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben die Motion überwiesen mit 49 Ja-Stimmen gegen 46 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5532 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5502 nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5012 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5035 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5273 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: 7. Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend fairer Wettbewerb beim gewerblichen Personentransport


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Heinrich Ueberwasser betreffend Schaffung einer Bestattungsmöglichkeit für FC Basel-Fans in einer anzulegenden FC Basel-Grabstätte auf dem Friedhof Hörnli


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Heiner Vischer betreffend Gleisersatz am Steinenberg


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5685 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Stiftung Rheinleben werden für niederschwellige Leistungen ohne individuelle Bedarfsermittlung zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Behinderungen für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'080'000 (jährlich Fr. 270'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Sitzung vom 28./29. Juni 2017 vorgetragen:
16. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Felix W. Eymann und Konsorten betreffend Schaffung eines Wiedereinsteigerinnen-Programms für Ärztinnen (15.5072.02)
17. Beantwortung der Interpellation Nr. 49 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Vertretung lokaler Werte durch das Basler Staatspersonal (17.5168.02)
18. Beantwortung der Interpellation Nr. 52 Katja Christ betreffend geplantem Lohnabzugsverfahren (17.5175.02)
19. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Buslinie 33 - Wiedereinführung des alten Taktes (15.5020.02)
20. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion der RegioKo und der UVEK betreffend Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück) (16.5553.02)
21. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf allen Veloverbindungen durch die Innerstadt (13.5434.03)
22. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Parkieren vor der eigenen Garage (15.5161.02)
23. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Begrünung der Innenstadt (15.5017.02)
24. Beantwortung der Interpellation Nr. 57 Heiner Vischer betreffend Gleisersatz am Steinenberg (17.5180.02)
25. Beantwortung der Interpellation Nr. 58 Beat K. Schaller betreffend bessere Luft durch flüssigeren Verkehr (17.5181.02)
26. Beantwortung der Interpellation Nr. 59 Jörg Vitelli betreffend Rollmaterialpolitik der BVB (17.5182.02)
27. Beantwortung der Interpellation Nr. 61 Peter Bochsler betreffend Alkoholverkauf in Jugendzentren (17.5184.02)
28. Beantwortung der Interpellation Nr. 63 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Einführung eines Hintergrundsystems für die Verarbeitung von Echtzeitdaten und die Anzeige in Fahrzeugen sowie anderen für die Fahrgastinformationen relevanten Systemen bei den Basler Verkehrsbetrieben BVB (17.5186.02)
29. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Sarah Wyss und Konsorten betreffend Nachhaltigkeit bei den Bildungslandschaften in Kooperation mit der Quartier- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements sowie Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Ausbau der Bildungslandschaften (15.5022.02 16.5318.02)
30. Beantwortung der Interpellation Nr. 50 Beatrice Messerli betreffend Situation von familea und deren Betreuungsangebote (17.5169.02)
31. Beantwortung der Interpellation Nr. 56 Mustafa Atici betreffend mehr Bundesgelder für Krippenplätze (17.5179.02)
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Feuerungskontrollen (15.5131.02)
33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Gewerbeflächen für klassische Handwerksbetriebe auf dem Hafenareal (14.5672.02)
34. Beantwortung der Interpellation Nr. 37 Brigitte Hollinger betreffend Aufnahme von Jesidinnen durch den Kanton Basel-Stadt (17.5128.02)
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 41 Raphael Fuhrer betreffend Amnestie für SozialhilfebetrügerInnen (17.5152.02)
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 43 Felix W. Eymann betreffend sichere Wasserversorgung von Basel, Riehen und Bettingen (17.5155.02)
37. Beantwortung der Interpellation Nr. 53 Jürg Meyer gegen die Verkürzung der Integrationszulagen in der Sozialhilfe (17.5176.02)
38. Beantwortung der Interpellation Nr. 55 Michelle Lachenmeier betreffend Begleitgruppen aus der Bevölkerung für Bundesasylzentren (17.5178.02)


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Abstimmungsempfehlung
Römisch II, Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 68 David Jenny betreffend Einfluss des Personalrechts auf das Vertrauen in den Staat


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5175 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Salome Hofer (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P361 (16.5585) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5265 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 15.5155 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant verzichtet auf eine Erklärung.
Die Interpellation 17.5186 ist erledigt.


text_content_de:
Wir kommen damit zur ersten Wahl:
Wenn Sie Beatrice Inglin-Buomberger als Ombudsfrau des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer ab dem 1. Januar 2018 bis 31. Januar 2018 wieder wählen möchten, vermerken Sie dies auf dem Wahlzettel mit JA.
Wenn Sie die Wahl ablehnen, vermerken Sie auf dem Zettel ein NEIN.
Zettel mit Namen sind ungültig.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, Beat Flury als Leiter des Parlamentsdienstes per 1. April 2018 zu wählen.


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Lea Steinle betreffend Lichtsignalisation an der Dornacherstrasse/Gempenstrasse (Schulstandort Margarethen)


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5255 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 112 Felix Wehrli betreffend Sozialhilfebezüger in Basel: Steigende Zahlen und kein Ausweg?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD:  Ich beantworte diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt:

Zu Frage 1: In jüngster Vergangenheit gab es kein vergleichbares generelles Kundgebungs- und Demonstrationsverbot.

Zu Frage 2: Die Einschränkungen an einem einzelnen Wochenende sind nach Ansicht des Regierungsrates aufgrund der angespannten Sicherheitslage im internationalen Kontext vertretbar.

Zu Frage 3: Zu einer Verlagerung kam es nicht. Bei einer Demonstration war von Anfang an ein trinationaler Marsch geplant. Die Kantonspolizei stand im Austausch mit den Behörden in Deutschland und Frankreich.

Zu Frage 4: Nein.

Zu Frage 5: Aufgrund der schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten und der damit verbunden sorgfältigen Lagebeurteilung drohte die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Kantonspolizei im Falle von gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich von Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen nicht mehr gewährleistet werden zu können. Aus diesem Grund wurden Demonstrationen und Kundgebungen für einen sehr begrenzten Zeitraum verboten.

Zu Fragen 6 und 7: Die Kantonspolizei hat sich beim Erlass der Polizeivorschriften vom 18. Oktober 2023 nicht auf Notrecht, sondern auf ihre Kompetenz zur Bewilligung von Umzügen, Demonstrationen und Kundgebungen in § 14 der Strassenverkehrsverordnung sowie §§ 1 und 2 des Polizeigesetzes gestützt.

Zu Frage 8: Die Polizeivorschriften werden von der Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt, wie es jeweils auch im Ingress ausdrücklich festgehalten ist.

Zu Frage 9: Sowohl die Individualverfügung als auch die Allgemeinverfügungen regeln einen bestimmten Sachverhalt im Einzelfall und stützen sich im Kanton Basel-Stadt auf die §§ 38 ff. des Organisationsgesetzes. Die Allgemeinverfügung richtet sich an einen offenen Adressatenkreis und die Individualverfügung an ein Individuum.

Zu Frage 10: Das Instrument der Polizeivorschrift als solches ist nicht gesetzlich geregelt. Die Kantonspolizei nutzt die Bezeichnung Polizeivorschrift für Allgemeinverfügungen wie die Fasnachts- oder Feuerwerksvorschriften.

Zu Frage 11: Das generelle Kundgebungs- und Demonstrationsverbot wird angesichts der heiklen Lage und der kurzen Zeitdauer als verhältnismässig angesehen.

Zu Frage 12: Die Allgemeinverfügung wurde in den Printmedien, im Radio, Fernsehen sowie im Internet bekannt gemacht und anschliessend auch noch im Kantonsplatz publiziert, leider tatsächlich unter der falschen Rubrik.

Zu Frage 13: Jede Demonstration geniesst grundrechtlichen Schutz, aber dieser kann bekanntlich mit gesetzlicher Grundlage, im öffentlichen Interesse und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: auf den Anzug 17.5232 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Einreichung der Standesinitiative, NEIN heisst Verzicht auf Einreichung der Standesinitiative


text_content_de:
Römisch I, Geschäftsordnung
§ 14 Abs. 1bis neu, Vertretung in den IGPKs
§ 31 Abs. 1 , Diskussion bei Wahlgeschäften
§ 43 Abs. 4 und 4bis, sowie Abs. 5
§ 62, Vorgehen bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung
§ 64. Abs. 1bis neu, vorübergehende Vertretung in den IGPK
§ 69 Abs. 3, Berichterstattung Kleeblatt-Dienste
§ 77. IGPK als besondere Kommissionen
Titel nach § 84 und § 84a neu, Zusammensetzung der IGPK
Römisch II und III
Römisch IV, Publikations- und Referendumsklausel, Inkrafttreten


type_external_id: Interpellation Nr. 134 Mustafa Atici betreffend Zukunft der Messe Basel


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Tonja Zürcher

Dienststelle:

340 Aussenbeziehungen und Standortmarketing

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.1 / 87

ER Konto / Bezeichnung:

31 Sachaufwand

Veränderung

Fr.

von

-4'266'664

um

280'000

auf

-3'986'664

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5354 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stellt fest, dass eine Minute vor 18:00 Uhr die Traktandenliste abgearbeitet werden konnte. Er verabschiedet sich an dieser Stelle von Brigitte Hollinger und Ruedi Rechsteiner, welche auf Ende Jahr aus dem Grossen Rat austreten. Ebenfalls verabschiedet er nochmals Regine Smit, welche den Grossen Rat und den Parlamentsdienst auf Ende Jahr verlässt, und wünscht ihr nochmals herzlich alles Gute auf ihrem weiteren beruflichen und privaten Weg und freut sich auf ein Wiedersehen. [Applaus]

Er wünscht allen Anwesenden frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr. [Applaus]


text_content_de: den Anzug 15.5241 stehen zu lassen.


text_content_de: die Initiative nicht dem Appellationsgericht zum Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5461 ist erledigt.


text_content_de:
Edibe Gölgeli als Präsidentin der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Heinrich Ueberwasser betreffend Bahnanschluss zum Euroairport Basel-Mulhouse: Steht der Bahnanschluss zum Euroairport Basel-Mulhouse vor dem Aus?


type_external_id: 10. Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend faire Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitalgruppe


text_content_de: die Motion 17.5247 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage bis Ende 2018 zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Helen Schai und Otto Schmid waren heute zum – vorläufig – letzten Mal an einer Plenarsitzung des Grossen Rates.

Otto Schmid ist beruflich als selbständiger Suchtcoach und Dozent tätig, gehört dem baselstädtischen Parlament seit 2011 an.
Seit dann engagiert sich der 50-Jährige in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Ausserdem gehörte er während einer gewissen Zeit je der Gesundheits- und Sozialkommission und der Geschäftsprüfungskommission an.
Otto Schmid tritt auf Ende Februar aus dem Grossen Rat zurück, weil er vom Regierungsrat per 1. März 2018 in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt worden ist.

Helen Schai gehört dem Basler Parlament seit 2005 an. Ihren Rücktritt begründet sie mit ihrem Lebens- und Amtsalter.
Helen Schai hat sich in ihrer parlamentarischen Arbeit einerseits in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verdient gemacht; sie ist seit Amtsantritt Mitglied der Regiokommission und seit 2009 Oberrheinrätin. Weiter ist sie gegenwärtig Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Bau- und Raumplanungskommission. Der GPK gehörte sie auch 2009 bis 2015 an. [Applaus]


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
3 ENT
81 JA


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag betreffend „Landhof für alle“ Geschäft Nummer 13 (18.0047.01) federführend der UVEK und zum Mitbericht der BRK zuzuweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5463 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Tim Cuénod (SP) als Präsident der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Regiokommission.


text_content_de:
auf den Anzug 18.5043 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.
Der Anzug 18.5043 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Motion stehen zu lassen und an den Regierungsrat zu überweisen mit einer Frist von 1 Jahr.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 16. und 17. Mai 2018 vorgetragen:
30. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Stop Gundelitunnel sowie Bericht zum Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Verzicht auf den Gundelitunnel
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Murat Kaya und Konsorten betreffend Abwärmenutzung Krematorium Friedhof Hörnli
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Notwendigkeit eines Entwicklungsplans für den Bahnhof SBB
33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Vereinfachung und Erleichterungen von Zwischennutzungen
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 7 Sasha Mazzotti betreffend einer muslimischen Seelsorge im Bundesasylzentrum des Kantons BS
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 10 Daniela Stumpf betreffend Benützung des Rathauses für Veranstaltungen
37. Beantwortung der Interpellation Nr. 24 Mark Eichner betreffend Stadtteilsekretariat Kleinbasel
38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Regiokommission betreffend Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive der Information der Bevölkerung
39. Beantwortung der Interpellation Nr. 18 Alexander Gröflin betreffend Gewalt und physische Übergriffe gegen Polizeibeamte
40. Stellungnahme des Regierungsrates zum Budgetpostulat Franziska Roth und Konsorten betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290 Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Politbaukasten)
41. Beantwortung der Interpellation Nr. 13 Stephan Schiesser betreffend WorldSkills in Basel-Stadt 2023
42. Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Thomas Gander betreffend Sanierung der Schwimmhalle Rialto
43. Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Mustafa Atici betreffend Reinigungspersonal ED
44. Beantwortung der Interpellation Nr. 8 Sarah Wyss betreffend Transparenz der Löhne in Spitälern
45. Beantwortung der Interpellation Nr. 15 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Ziele der Spitalfusion BS/BL
46. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt


text_content_de: offene Wahlen durchzuführen


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend Visitenkarten für jeden Grossrat


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5174 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5113 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt das Budgetpostulat ganz zu erfüllen


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst zur Stellungnnahme an den Regierungsrat überweisen
NEN heisst nicht überweisen


text_content_de:
JA heisst überweisen
NEIN heisst nicht überweisen


text_content_de: auf den Anzug 18.5164 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5221 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Felix Wehrli betreffend Nachtruhestörungen und Littering im Kleinbasel


text_content_de:
stellt Änderungsantrag zur Patentbox

§ 69a

1 Als Patente gelten:
a) Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benennung Schweiz;
b) Patente nach dem Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) vom 25. Juni 1954;

c) streichen

2 Als vergleichbare Rechte gelten:
a) ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz und deren Verlängerung;
b) Topographien, die nach dem Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG) vom 9. Oktober 1992 geschützt sind;
c) Pflanzensorten, die nach dem Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) vom 20. März 1975 geschützt sind;
d) Unterlagen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000 geschützt sind;
e) Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998 ein Berichtschutz besteht;

f) streichen

Begründung

Gemäss dem Gesetzesvorschlag auf Bundesebene ist Drittforschung unbeschränkt zulässig und Forschung von Konzerntöchtern wird im Rahmen des Uplifts von 30% zugelassen. Offen ist die Frage, wie mit ausländischen Patenten umgegangen wird, die nicht den rechtlichen und ethischen Kriterien der Schweiz entsprechen. Um keine Steuerprivilegierung für rechtlich und ethisch problematische Patente einzuführen, sollen daher nur schweizerische Patente zur Box zugelassen werden. Wer von der privilegierten Besteuerung mit der Patentbox profitieren will, soll sein Patent hier eintragen. Was nach schweizerischenStandards nicht patentierbar ist, soll auch keine Ermässigung erhalten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5216 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Bau von Anlagen zur Reduktion von Stickstoffverbindungen, zur Reduktion von Mikroverunreinigungen und zur Faulung von Klärgasen in der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG werden Ausgaben in Höhe von Fr. 234‘630‘000 bewilligt. Der voraussichtliche Beitrag des Bundes für die Anlage zur Reduktion der Mikroverunreinigungen von derzeit geschätzten Fr. 22‘200‘000 wird davon in Abzug gebracht. Diese Ausgaben verteilen sich wie folgt:
- Fr. 211‘900‘000 (inkl. MWST von 7,7%) Ausgaben zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Übrige“ (WSU, Amt für Umwelt und Energie; Index 107.1 Punkte, Stand April 2017, Baupreisindex Nordwestschweiz, Tiefbau, Basis Oktober 2010 = 100 Punkte)
- Fr. 22‘730‘000 als Abgeltung an die Einwohnergemeinde Basel als Landeigentümerin zulasten der Erfolgsrechnung 2019 des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Umwelt und Energie).
2. Der Beschluss des Grossen Rates gilt unter dem Vorbehalt, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft den auf diesen Kanton entfallenden Kostenanteil für die Erweiterung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG gutheisst.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P342 (15.5480) als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Stephan Schiesser betreffend staatliche Förderung von Streetfood-Angeboten


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5057 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5258 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die beiden aufsuchenden Angebote „Home Treatment bei High Utilizer“ und „Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung“ der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel werden für den Zeitraum 2019 bis 2021 Ausgaben von Fr. 4‘171‘120 bewilligt.
2. Dem Grossen Rat wird nach zwei Jahren der Zwischenbericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I

Die Kommissionsmehrheit beantragt:
Empfehlung auf Annahme
Die Kommissionsminderheit beantragt:
Empfehlung auf Verwerfung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt orientiert sich bei der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ generell und insbesondere beim Auftritt in der Abstimmungsphase am „Leitfaden zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsrat und öffentlicher Verwaltung“. Dieser erlaubt es dem Regierungsrat und Verwaltungsmitgliedern, sich zu ihren Vorlagen zu äussern:

„…Die Vermittlung von relevanten Fakten, das Aufzeigen von Zusammenhängen, Meinungen und Argumenten sowie die Begründung des behördlichen Standpunktes und der Dialog zwischen den Stimmberechtigten und dem Kanton sind für eine rationale politische Entscheidfindung unerlässlich. Da die gesellschaftlichen Gruppen allein die Abstimmungsfreiheit nicht garantieren, dürfen der Regierungsrat und Verwaltungsmitglieder im Abstimmungskampf ihre Haltung kundtun, die Öffentlichkeit informieren und beraten, sofern sie ihre Stellung nicht missachten.“

Die verselbstständigten Betriebe, im vorliegenden Fall das Universitätsspital Basel (und das Kan-tonsspital Baselland), sind gemäss Gerichtspraxis freier als Behörden: Wenn sie von einer Vorlage besonders betroffen sind, so dürfen sie jene Mittel der Meinungsbildung einsetzen, die in einem Abstimmungskampf von den Befürwortern und Gegnern der Vorlage üblicherweise verwendet werden. Ist keine qualifizierte Betroffenheit gegeben, so sind sie zur politischen Neutralität verpflichtet. Eine Intervention in einem Abstimmungskampf ist also zulässig. Das Bundesgericht wendet die Praxis bezüglich der Interventionen auch auf privatrechtlich konstituierte, selbständige Unternehmen an, welche eine öffentliche Aufgabe erfüllen, d.h. diese Vorgaben gelten auch für nicht-staatliche Spitäler mit einem öffentlichen Leistungsauftrag.

Am 10. Februar 2019 wird die Stimmbevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Staatsverträge zur Fusion des USB mit dem KSBL zum USNW abstimmen. Es dürfte unbestritten sein, dass das USB von dieser Abstimmung stärker betroffen ist, als jede andere öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Basel-Stadt. Es ist damit davon auszugehen, dass ein Interesse der Stimmberechtigten daran besteht, eine Stellungnahme des USB zu erhalten, um sich ein umfassendes Bild von der Referendumsvorlage zu machen. Bei seinen Interventionen muss es jedoch zwingend die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Transparenz, der Sachlichkeit und der Verhältnismässigkeit beachten. Das USB muss sich zudem Zurückhaltung auferlegen und darf die Abstimmungskampagne nicht durch den Einsatz unverhältnismässiger Mittel oder besonders intensiver Werbemethoden beherrschen, d.h. es darf nicht als bestimmender Akteur einer Kampagne auftreten.

Die Planung der Öffentlichkeitsarbeit erfolgte in Abstimmung mit der Volkswirtschafts- und Ge-sundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Das USB und KSBL haben das Gesundheits-departement und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft über ihre Auftritte vororientiert und die Planung genehmigen lassen.
Zu den einzelnen Fragen

Frage 1)
Wie gewährleistet der Regierungsrat, dass weder Prämienbeiträge noch Steuergelder für die Pro- oder Contra-Kampagne eingesetzt werden?

Sowohl die öffentlichen als auch die privaten Spitäler erhalten vom Kanton Vergütungen für Be-handlungskosten, die sie für Patientinnen und Patienten erbracht haben. Der Kanton Basel-Stadt vergütet 56 Prozent an die Kosten für stationäre Aufenthalte seiner Einwohnerinnen und Einwoh-ner, die restlichen 44 Prozent vergüten die Krankenversicherer resp. die Prämienzahlenden. Diese Zahlungen sowie diejenigen für die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen erfolgen gegen Nachweis einer erbrachten Leistung und können nicht zweckentfremdet werden. Der Regierungsrat geht generell davon aus, dass sowohl öffentliche als auch private Spitäler verantwortungsvoll mit ihren Finanzmitteln umgehen und ihre Mittel in einem Abstimmungsverhalten korrekt und verant-wortungsvoll einsetzen, was auch vom USB bestätigt wird.

USB und KSBL sind gemäss den Ausführungen in der Einleitung von der Abstimmung direkt resp. so genannt qualifiziert betroffen, dürfen sich deshalb angemessen äussern und auch finanziell beteiligen.

Ob die privaten Spitäler ebenfalls qualifiziert betroffen sind von der Spitalfusion zum Universitäts-spital Nordwest wie die direktbetroffenen Spitäler USB und das KSBL, sei an dieser Stelle in Frage gestellt. Fassen die privaten Spitäler jedoch eine Beteiligung an einem Abstimmungskampf ins Auge, müssen für Auftritt und finanzielle Beteiligung dieselben Grundsätze der Transparenz (Of-fenlegung), der Sachlichkeit und der Verhältnismässigkeit gelten.
Frage 2)
Wie teuer ist die Sensibilisierungs- und Informationskampagne gegenüber den Mitarbei-tenden zum Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG innerhalb des Universi-tätsspitals Basel (USB)? Wie ist die interne Kampagne ausgestaltet? Wird den Gegnern der Spitalfusion auch eine Plattform geboten?

Das USB nimmt den Auftrag ernst, die Mitarbeitenden über die Entscheide der Spitalgruppe-Gremien zu informieren. Das USB bekennt sich gegenüber seinen Mitarbeitenden zum Universi-tätsspital Nordwest, es respektiert aber die Meinungsfreiheit. Zudem setzt das USB darauf, die Haltungen und Ansichten der Mitarbeitenden kennen zu lernen, zum Beispiel mit Veranstaltungen fürs Kader.

Die Kommunikation mit den Mitarbeitenden erfolgt nach fünf Prinzipien, die in der Broschüre «Strategie und Grundsätze für die Phase der Zusammenführung unserer beiden Spitäler zum Universitätsspital Nordwest» definiert worden sind: umfassende Kommunikation, Partizipation soweit als möglich, stufengerecht, zeitnah, transparent.

Für die Information der Mitarbeitenden werden vor allem bestehende interne Ressourcen in den beiden Häusern genutzt. Folgende Zusatzausgaben wurden bisher getätigt, welche je hälftig vom USB und KSBL getragen wurden:
• 19‘000 Franken für das Intranet für Mitarbeitende von USB und KSBL;
• 2‘000 Franken für die Broschüre «Strategie und Grundsätze für die Phase der Zusammenfüh-rung unserer beiden Spitäler zum Universitätsspital Nordwest»;
• 20‘000 Franken für eine externe Beratung zur Kommunikation.

Wie alle in der Region Basel arbeitenden Personen haben die Mitarbeitenden der beiden Spitäler Zugriff auf die gesamte öffentliche Berichterstattung und auch auf die Ergebnisse der politischen Diskussion, die öffentlich publiziert wird. Es ist aus Sicht der Spitäler nicht ihre Rolle, den Gegnern der Spitalfusion eine eigene Plattform zu bieten – es gibt genügend Plattformen in der Region Basel.

Frage 3)
Wie viel Geld wurde von den beiden Regierungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Information zu den Staatsverträgen (z. B. über die Webseite chance-gesundheit.ch und Veranstaltungen) bereits ausgegeben?

Die Webseite www.chance-gesundheit.ch wurde im September 2015 online gestellt. Die Kosten für das Programmieren der Webseite betrugen 3‘700 Franken, diejenigen für das Newsletter-Tool 500 Franken. Die initialen Textarbeiten, das seither regelmässige Aktualisieren der Webseite sowie das Verfassen der Newsletter werden intern von den Kommunikationsverantwortlichen des Projektes seitens GD BS resp. VGD BL wahrgenommen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben zwischen Dezember 2015 bis September 2017 insgesamt sieben gemeinsame öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die Kosten beliefen sich auf durchschnittlich gerundet 5‘000 Franken pro Anlass für Inserate im Vorfeld, Flyer, Saalmiete, Technik und Apéro. Die Totalkosten für alle Anlässe betrug 35‘000 Franken. Die Anlässe in Basel übernahm das GD, diejenigen in Baselland die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Ziel der Webseite und der insgesamt sieben Anlässe ist resp. war es, dass Bevölkerung, Medien-schaffende und Interessierte aus Politik und der regionalen Gesundheitsbranche frühzeitig ein Bild von den Plänen der beiden Gesundheitsdirektoren erhielten und Fragen stellen konnten. Auf der Webseite chance-gesundheit.ch sind für Interessierte die Unterlagen für das Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel“ nachlesbar.
Frage 4)
Wie teuer ist die Öffentlichkeitsarbeit des USB und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Pro-Kampagne? Ich bitte um eine Auflistung der Geldquellen, sofern diese (halb)öffentlich sind.

Die Spitäler werden selbst keine Kampagne im engeren Sinn umsetzen.

Bisher haben sich die beiden Spitäler vor allem mit Informationen wie Entscheidungsgrundlagen für die Parlamente, Komitees und andere Interessierte beteiligt. Zudem sind im Oktober 2018 drei Standaktionen durchgeführt worden, bei denen die Bevölkerung in Laufen, Liestal und Basel über das USNW informiert wurde. Die Kosten beliefen sich auf 9‘500 Franken und wurden je hälftig vom USB und dem KSBL getragen. Im Januar 2019 werden die Standaktionen wiederholt mit nochmaligen Kosten von rund 9‘500 Franken.

Die beiden Spitäler werden sich überdies mit einem Beitrag von voraussichtlich 25‘000 Franken pro Spital an den Kosten des Pro-Komitees beteiligen.

Frage 5)
Wie steht der Regierungsrat zu den öffentlichen Standaktionen und dem allgemeinen Vor-gehen der beiden Spitäler zur positiven Bewerbung der geplant en Universitätsspital Nordwest AG, über diese das Volk noch befinden muss? Sollten sich die öffentlichen Spi-täler im bevorstehenden Abstimmungskampf als staatliche Akteure nicht zurückhaltend verhalten und keine eigene Kampagne in die Debatte einbringen?

Wie oben erwähnt, sind das USB und das KSBL von der Abstimmung direkt betroffen und dürfen sich deshalb angemessen äussern. Wie bereits in Frage 4 erläutert, führten die beiden Spitäler im Oktober eine Standaktion in der Stadt Basel sowie je eine in Liestal und Laufen durch. Diese werden im Januar 2019 wiederholt. Die Kosten dafür sind als verhältnismässig zu qualifizieren. Auch die Anzahl der Standaktionen an verschiedenen Standorten in BS und BL ist angesichts der Tatsache, dass die Abstimmung in beiden Kantonen stattfinden wird, verhältnismässig.

Für die Stimmberechtigten war zudem erkennbar und transparent ersichtlich, wer für den Auftritt und die Informationen verantwortlich ist.

Frage 6)
Welche Aktionen und öffentlichen Auftritte plant der Regierungsrat gemeinsam mit dem USB und dem KSBL, um die beiden Staatsverträge (also auch den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung sowie der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes) der Bevölkerung näher zu bringen? Wer bezahlt diese Veranstaltungen? Wie teuer sind diese?

Die beiden Regierungen führen zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Monate resp. Wochen vor der Abstimmung in beiden Kantonen, keine Aktionen wie Veranstaltungen oder öffentliche Auftritte aus eigener Initiative oder Verantwortung mehr durch. Die beiden Gesundheitsdirektoren nehmen lediglich noch Einladungen an Podiumsdiskussionen oder andere Veranstaltungen von Dritten wahr. Die beiden Gesundheitsdirektoren bringen jeweils beide Staatsverträge zur Sprache.

Vorgesehen sind weitere online-Publikationen zu einzelnen Aspekten der beiden Geschäfte. Die Informationen werden weiterhin sachlich und verhältnismässig erfolgen.

Wie bereits erwähnt, führen die beiden Spitäler im Januar 2019 nochmals eine Standaktion durch.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5354 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
XI.
Das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 wird wie folgt geändert:
§ 100 wird aufgehoben.

§ 118 erhält folgende neue Fassung:

§ 118.
1 Für die öffentliche Auflage und die Anfechtung von Planungszonen gelten die Vorschriften über die Nutzungsplanung.
2 Die Anzeige der Planauflage hat die Planung zu bezeichnen, deren Vollzug nicht erschwert werden darf.
3 Bei der Verlängerung der Geltungsdauer von Planungszonen kann die öffentliche Planauflage unterbleiben.
4 Die Anzeige ist Grundlage für die Aufschaltung im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

§ 119 erhält folgende neue Fassung:

§ 119
1 Richt- und Nutzungspläne sind zu publizieren oder zur Einsicht bereitzuhalten.
2 Pläne öffentlicher Versorgungsanlagen und von Kanalisationen sind auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen, soweit dies zur Erstellung von Anschlussleitungen und zur Vermeidung von Beschädigungen nötig ist.
3 Nutzungspläne werden im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geführt.
4 wird aufgehoben

II. Änderung anderer Erlasse
Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 wird wie folgt geändert:

§ 18 erhält folgende neue Fassung:
§ 18 Führung im ÖREB-Kataster
1 Flächen, auf denen sich im Inventar eingetragene Naturobjekte befinden, werden im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geführt.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft treten die Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5327 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Hier beantragt die Fraktion SVP das Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5093 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P364 (17.5020) als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Änderungsantrag der SVP-Fraktion "troz behördlicher Warnung" streichen
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Katja Christ betreffend Einsatz von Zivildienstleistenden anstelle von Auszubildenden


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Stichfrage
JA heisst Vorzug Gegenvorschlag gemäss Antrag der BKK, NEIN heisst Vorzug zur Initiative


type_external_id: 18.3 Interpellation Nr. 16 Jeremy Stephenson betreffend Förderung einer freiwilligen Klimaabgabe auf Flugtickets


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat bewilligt für die Umsetzung von § 63b Abs. 1bis des Schulgesetzes jährliche Folgekosten von Fr. 2‘050‘000 für neue Massnahmen im Umgang mit Entwicklungsverzögerungen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements, Dienststelle Volksschulen (2020: Fr. 854‘000, ab 2021: Fr. 2‘050‘000).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Kerstin Wenk und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 14.5088 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Zur Überweisung an die UVEK oder den Regierungsrat
JA heisst Überweisung an den RR, NEIN heisst Überweisung an die UVEK.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5308 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Beda Baumgartner betreffend Mindestlöhne in den Basler Orchestern (Nr. 19.5107.01)
- Pascal Messerli betreffend Zustand von Brücken in Basel (Nr. 19.5108.01)
- Franziska Roth betreffend genügend Schulraum für unsere Kinder (Nr. 19.5120.01)
- Beatrice Messerli betreffend hindernisfreier Zugang zu Schulhäusern der Volksschule (Nr. 19.5121.01)
- Sarah Wyss betreffend Cargo sous terrain (Nr. 19.5122.01)
- Mustafa Atici betreffend Chancengerechtigkeit für die Berufsbildung (Nr. 19.5123.01)
- Jeremy Stephenson betreffend Bauen in den Wintermonaten (Nr. 19.5127.01)
- Erich Bucher betreffend QS Ranking 2019 – Universität Basel (Nr. 19.5148.01)
- Christian Griss betreffend Kosten des Staatskalenders Basel-Stadt (Nr. 19.5150.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Dass 50-60 Prozent abgewiesen werden müssen, darf nicht hingenommen werden. Ich oute mich: Meine Tochter hat Gewalt erlebt.
Liebe Gianna Hablützel, es sagt sich leicht, dass rasch eine Lösung zu finden sei. Dabei ist das überhaupt nicht einfach. Selbstverständlich darf man die Gewaltprävention nicht vernachlässigen, aber es ist auch sehr wichtig, dass man die Zahl der Schutzplätze erhöht, damit mehr Frauen und insbesondere Kinder Schutz erhalten können. Man sollte bedenken, dass Gewalt unter Umständen weitergegeben wird. Daher besteht in dieser Frage Handlungsbedarf.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Änderungsanträgen zu folgen. Luca Urgese hat richtig gesagt, dass das Gesetz insgesamt sehr starr formuliert ist. Der Öffentlichkeitsbegriff, den ich vorher angedeutet habe, ist völlig untauglich. Artikel 20 Abs. 1 bis ist auch völlig untauglich. Das ist die Einschätzung der SVP-Fraktion. Das ist keine Kritik an der UVEK oder am Regierungsrat, es hat auch nichts mit Oskar Herzig zu tun. Dementsprechend taugt das Bashing des Regierungsrats gegen Oskar Herzig beim besten Willen nicht.
Wir finden das Gesetz zu starr, es braucht eine gewisse Auflockerung. Man kann dem Änderungsantrag durchaus folgen. Der Zumutbarkeitsbegriff ist in der Praxis vermutlich einfacher zu definieren als dieser Öffentlichkeitsbegriff, den ich schon mehrmals kritisiert habe. Wir wissen auch nicht, welche Technologien in Zukunft entwickelt werden, und deshalb machen diese beiden Änderungsanträge Sinn, dass man das starre Gesetz etwas auflockern kann und für Kleinstveranstalter bessere Lösungen gefunden werden.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Nein, die Begnadigungskommission ist dafür eingerichtet worden, sie befasst sich mit den Fällen und verfasst einen entsprechenden Bericht und Antrag. Ich habe noch nie erlebt, dass der Grosse Rat der Begnadigungskommission nicht gefolgt wäre, weil man sich genau mit diesen Fragen befasst. Die Petitionskommission ist aber nicht als Asylrekurskommission geschaffen worden.


text_content_de:
Ich möchte begründen, warum ich diesen Antrag eingereicht habe. Alle umliegenden Länder der Schweiz, aber auch England, Norwegen, Schweden und Griechenland kennen eine nationale Flugticketabgabe. Nun kommen die Bundesparlamentarier, die normalerweise sagen, die Schweiz können allein nichts ausrichten, und sagen Nein, wir wollen keine Flugticketabgabe. Es ist schon sehr absurd.
Warum es eine Flugticketabgabe und eine Kerosinsteuer braucht, das hat Kaspar Sutter schon sehr gut ausgeführt. Der Flugverkehr wird subventioniert gegenüber anderen Verkehrsträgern, weil die Abgaben nicht geleistet werden müssen. Es entstehen externe Kosten, die nicht gedeckt sind. Dieses Geld fehlt dann in der Kasse, um auch soziale Abfederungen zu leisten, und damit möchte ich gerade das Argument von Lorenz Amiet widerlegen.
Es ist meiner Meinung nach höchste Zeit, dass die Schweiz auch eine Flugticketabgabe einführt, um die negativen Auswirkungen und externen Kosten zumindest zum Teil zu decken. Sie wissen wahrscheinlich, wie hoch die Abgabe sein müsste, um die effektiven externen Kosten überhaupt zu begleichen. Es braucht aber eben nicht nur die nationale Massnahme, damit es nicht zum race to the bottom kommt und die Länder sich gegenseitig mit tiefen Flugticketabgaben unterbieten. Darum beantrage ich auch, dass die Kerosinsteuer eine internationale Steuer wird. Dafür soll sich die Schweiz stark machen.
Es wurde auch schon gesagt, dass das Thema auf Bundesebene bereits traktandiert sei. Das stimmt so, der Ständerat wird das Thema wieder auf die Traktandenliste nehmen. Das ist auch gut und richtig so. Ich bin aber auch der Meinung, dass es neben dem Druck, der im Moment auf der Strasse stattfindet, auch Pflicht der Gemeinden und der Kantone ist, hier weiteren Druck auszuüben. Ganz besonders sind wir in Basel-Stadt gefordert, wir haben die climate emergency, also den Klimanotstand, per Resolution bekräftigt und ausgerufen. Damit sind wir speziell gefordert, unsere Meinung auch den Bundesparlamentariern zum Ausdruck zu bringen.
Die Überweisung dieses Antrags könnte ein erster Schritt sein, ich bitte Sie daher, auch dem Beispiel des Kantons Waadt zu folgen, der bereits einen solchen Antrag für eine Standesinitiative überwiesen hat.


text_content_de: Ich war auch begeistert zu lesen, dass wir noch zwei zusätzliche Halbtage Feiertage erhalten sollen. Dann habe ich gesehen, dass dies gar nicht möglich ist, weil wir schon das Quantum an Feiertagen ausgeschöpft haben in Basel. Ich habe als Unternehmer meine Angestellten gefragt, ob Ihnen der Vorschlag, stattdessen den 1. Mai zu streichen, genehm wäre. Das kam aber überhaupt nicht gut an. Ich muss dieser Motion also ebenfalls eine Abfuhr erteilen. Es ist in dieser Form nicht möglich, und ich bitte Sie, diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit betreffend §6 Abs. 1
JA heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Frage 1: Besteht Bereitschaft, innert kürzerer Zeit als kommuniziert diese wichtige Stelle der Leitung der Orthopädisch-chirurgischen Klinik neu zu besetzen?
Durch die Kündigung von Prof. Jakob wird die Professur für Orthopädie und Traumatologie frei. Das Vorgehen zur Neubesetzung erfolgt nach dem üblichen Verfahren zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und der Universität koordiniert. Spital und Fakultät sind sich einig, das Verfahren so rasch wie möglich abzuwickeln, um die üblichen zwei Jahre deutlich zu unterschreiten. Gleichzeitig ist es von grosser Bedeutung, die zukünftige Ausrichtung der Fächer Orthopädie, Traumatologie und klinische Biomechanik in Lehre und Forschung, für die zwei Professuren vorgesehen sind, durch eine Strukturkommission umsichtig zu planen. Danach kann die Berufung erfolgen. Zwischenzeitlich wird die Klinik durch den bisherigen Chefarztstellvertreter interimistisch geführt.

Frage 2: Besteht die Möglichkeit, mit Incentives dafür zu sorgen, dass eine geeignete Per-sönlichkeit diese wichtige Funktion rasch übernehmen kann?
Spital und Fakultät werden im Verfahren, wie immer, sämtliche Optionen prüfen.

Frage 3: Kann gemeinsam mit Belegärztinnen und -ärzten und den Privatspitälern sowie mit dem Universitätsspital ein Konzept zur orthopädisch-chirurgischen Versorgung unter Berücksichtigung der Ausbildung erstellt werden?
Bei der Entwicklung von Strukturkonzepten werden jeweils das gesamte Gesundheitssystem der Region und auch mögliche Kooperationen berücksichtigt.

Das USB prüft ebenfalls eine Ergänzung seiner bestehenden Kooperationen mit privaten oder öffentlichen Partnern.

Bei der Weiterbildung am USB geht es konkret um zwei vom Schweizerischen Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung, dem sog. SIWF, anerkannte Weiterbildungsstätten, namentlich die „Or-thopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates“ und die chirurgische Traumatologie. Beide werden gemäss bisheriger Praxis des SIWF während eines Interims unverändert in bisherigem Status weitergeführt, wobei je einer von den beiden bisherigen stellvertretenden Chefärzten Prof. Rikli und PD Dr. A. Müller in seiner jeweiligen Spezialität die Weiterbildungsstätte verantwortet. Auch für die studentische Ausbildung verfügt das USB über genügend Habilitierte, um die Lehre sicherzustellen.

Allgemein ist der Regierungsrat der Ansicht, dass insbesondere auch in der Region kein Mangel an qualifizierten Orthopäden herrscht und daher auch kein Risiko einer Unterversorgung besteht.

Frage 4: Besteht Bereitschaft, die angekündigte rigide Zulassungsbeschränkung für Be-legärztinnen und -Ärzte gemeinsam mit den Betroffenen zu überarbeiten?
Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Interpellant mit „rigiden Zulassungsbeschränkungen“ die gemäss Leistungsauftrag 2018 bis 2020 vom Gesundheitsdepartement geforderten Vorberei-tungsarbeiten für eine mögliche Umsetzung von Mindestfallzahlen pro Operateur meint.

Grundsätzlich hat sich der Regierungsrat dafür ausgesprochen, dass möglichst einheitliche Stan-dards schweizweit zur Anwendung kommen sollten. Aus diesem Grund wendet das Gesund-heitsdepartement im akut-stationären Bereich die von der Schweizerischen Konferenz der kanto-nalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren empfohlene Spitalleistungsgruppensystematik der Gesundheitsdirektion Zürich an. Die darin angeführten Mindestfallzahlen pro Spital oder pro Operateur basieren auf Studien und auf Gesprächen mit Fachgesellschaften, welche die Ge-sundheitsdirektion Zürich im Vorfeld der Erarbeitung konsultiert hatte. Sollte es medizinische und evidenzbasierte Gründe geben, welche gegen eine Umsetzung dieser Vorgaben in unserer Region sprechen, ist das Gesundheitsdepartement auf jeden Fall bereit, dies mit den betroffenen Be-legärztinnen und -ärzten zu analysieren.

Der Regierungsrat strebt die Einführung von Mindestfallzahlen pro Operateur in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft an. Die Vorbereitungsarbeiten dafür laufen im Rahmen der gemeinsamen Versorgungsplanung. Teil dieses Prozesses sind auch regelmässige Gespräche mit den Spitälern und ihren Verbänden.


type_external_id: 1. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen


type_external_id: 4. Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen unter Einbezug des Berichtes über die Folgen des Klimawandels im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5603 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Resolution zu traktandieren.


text_content_de: beantragt einen Mitbericht zu 13. Ratschlag betreffend Revision der Mehrwertabgabe. Änderung des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) und Bericht zu zwei Anzügen und zu einer Motion (16.0836)


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt die Verabschiedung einer parlamentarischen Erklärung. Diese liegt Ihnen vor:

Parlamentarische Erklärung (gemäss §55 der Geschäftsordnung des Grossen Rates) betreffend Dossierentzug Regierungsrat Hans-Peter Wessels

In Bezug auf die Beratung des o.g. Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates wird gemäss §55 der Geschäftsordnung folgende Parlamentarische Erklärung abgegeben:
«Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird, aufgrund der Erkenntnisse des Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK), aufgefordert, die Zuständigkeit über die Basler
Verkehrs-Betriebe (BVB) gemäss BVB-Organisationsgesetz (§12b Abs. 2) dem Departementsvorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat
Hans-Peter Wessels, per sofort zu entziehen und diese Verantwortung bis auf Weiteres innerhalb des Kollegiums anderweitig zu übertragen.»

Ich zitiere dazu die Ausführungsbestimmungen der Geschäftsordnung betreffend der parlamentarischen Erklärung
§ 42a Parlamentarische Erklärung
1 Anträge für eine Parlamentarische Erklärung sind schriftlich und unterzeichnet vor der Sitzung einzureichen.
2 Die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung findet im Rahmen der Eintretensdebatte des Geschäftes statt, auf welches sich die Parlamentarische Erklärung bezieht.
3 Nach der Schlussabstimmung bzw. dem Nichteintretens- oder Rückweisungsbeschluss des Geschäftes bereinigt der Grosse Rat die Parlamentarische Erklärung und beschliesst mit einfachem Mehr, ob er sie in der bereinigten Fassung dem Regierungsrat überweisen will. Nach dem Überweisungsbeschluss ist die Parlamentarische Erklärung erledigt.

Wir kommen zur Eintretensdebatte über das Geschäft und die parlamentarische Erklärung. Wir stimmen dann zuerst über den Bericht der GPK ab und werden nach der Schlussabstimmung die Detailberatung und Abstimmung über die Parlamentarische Erklärung durchführen.


text_content_de: von Gesetzes wegen auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 98 Roger Stalder betreffend Matura an den Gymnasien in Basel-Stadt


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


type_external_id: 15. Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend ausgeglichene Wahllisten


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5286 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5507 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl bei den Traktanden 3 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 19.5321 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5342 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 36. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend der Auswahl von Marktfahrenden auf dem Marktplatz


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5483 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5241 abzuschreiben.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
die Volksinitiative 19.1162 gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 2'814'184 p.a. für den Verein Jugendarbeit Basel.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsdantrag der SP.


text_content_de: beantragt auf die Nachtsitzung zu verzichten.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Nachmittagssitzung.


type_external_id: Interpellation Nr. 148 Lorenz Amiet betreffend Reduktion des Silvester-Feuerwerks


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Gesamtkoordination Fuss- und Veloverkehr werden Fr. 500‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Planungspauschale, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GB vor. Sie beantragen nach genehmigt „im Sinne aller Erwägungen der UVEK“ einzufügen.


text_content_de:
2. Planungskredit Tramnetzentwicklung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Alexandra Dill (SP) als Mitglied der Begnadigungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Daniel Sägesser als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5542 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 19.5343 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 19.5591 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5573 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: Ich möchte eine Bemerkung zur Debatte anbringen. Heiner Vischer hat die fünf Orchester angesprochen, die jetzt von dieser Programmförderung profitieren. Es entstand der Eindruck, es seien die fünf einzigen Orchester in Basel. Das ist nicht so, es gibt ein weiteres Orchester, das Neue Orchester Basel NOB, ein professionelles Orchester, das sich sehr wahrscheinlich für die nächsten Programmförderungsperiode bewerben wird. Insofern ist die Phalanx der fünf Orchester vielleicht nicht mehr so dicht wie auch schon. Wir können davon ausgehen, dass in Zukunft nicht nur diese fünf Orchester von diese Geldern profitieren, sondern allenfalls sechs Orchester an dieser Programmförderung teilnehmen.


text_content_de:
Wir sind ja hier in der Fragestunde. Wir haben Fragen vorliegen, die den einen oder anderen beschäftigen. Coronavirus beschäftigt alle. Wir haben auch die übernächste Interpellation, in der es um den scheusslichen Umgang mit Flüchtlingen geht. Auch das quält uns. Und nun sehen wir, dass gewisse Fragen mündlich beantwortet wurden, andere nicht. Es geht nicht, dass das Parlament nicht den Stellenwert hat, der ihm zukommt. Ich möchte betonen, dass wir mit unseren Interpellationen nicht billigen Wahlkampf oder Eigenwerbung betreiben, sondern wir stehen da, weil uns ein Thema beschäftigt. Wir haben meiner Meinung nach Anspruch auf eine sofortige Antwort und nicht erst in einem halben Jahr. Wir haben das Anrecht, Fragen sofort mündlich beantwortet zu bekommen. Es ist nicht nur eine Frage-, sondern auch eine Antwortstunde.
Ich möchte auf keine Weise die Anliegen der Wirtschaft oder der einzelnen Branchen gegen das Anliegen, das ich vortrage, ausspielen, aber ich zitiere Regierungsrat Christoph Brutschin. Er hat vorher gesagt, dass die Regierung schnelle und unbürokratische Unterstützung der Unternehmungen anstrebt, und es würde ein Massnahmenpaket zeitlich und wirtschaftlich folgen, um die Situation für die Unternehmen zu verbessern. Das könnte man eigentlich in einer Antwort fast eins zu eins aufführen, man müsste nur das Wort Unternehmung durch das Wort "betroffene ältere Mietparteien und jüngere Mietparteien, die vulnerabel sind" ersetzen. Auch das kommt heute nicht, weil keine mündliche Antwort kommt.
Das Ausmass, das mich dazu bringt, eindringlich darüber zu sprechen, möchte ich Ihnen kurz schildern. Wir haben einerseits Leute, die vor Gesamtsanierungen stehen. Da kommen Handwerksleute, das widerspricht offen den Empfehlungen das BAG. Wir haben Leute, die sich schon in Massenkündigungen befinden. Sie müssen das Anliegen nicht teilen, aber ich bitte Sie um Verständnis. Wir hatten im Schorenweg letzten Freitag eine Mieterversammlung. Wie wollen Sie eine Mietversammlung, die in der Küche einer 92-jährigen Mieterin geplant war, durchführen? Deshalb wurde die Versammlung in die Waschküche verlegt. Haben wir uns fahrlässig oder sogar eventualvorsätzlich schuldig gemacht, das Coronavirus verbreitet zu haben? Wäre es passend gewesen, auf diese Mietversammlung zu verzichten? Auf Jahresversammlungen kann man vielleicht zur Not noch verzichten, auf das Finalspiel des EHC Basel schon fast nicht. Aber wie soll hier, wo Fristen laufen, wo Credit Suisse auf Verhandlungen drängt, vorgegangen werden? Wie sollen Sie mit 48 Mietparteien mit eineinhalb Personen im Schnitt eine vernünftige Verhandlung durchführen? Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung sagt, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten werde gemacht, was man kann. Das ist extrem frustrierend.


text_content_de: Ich möchte noch einmal daran erinnern, was wir im ersten Bericht geschrieben haben, nämlich dass der Teil, der den Zonenplan an sich angeht, von der BRK behandelt werden soll. Jeremy Stephenson hat bestätigt, dass das so gemacht worden sei. Unsere Fragen betreffen nur den Punkt der Mitwirkung, und diese sind eben noch nicht beantwortet.


text_content_de:
Um die Kommissionssitzungen digital zu ermöglichen, ist ebenfalls eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen notwendig. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 26. Juni 2020, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend die Konsequenzen der COVID-19 Krise auf die Finanzen der Spitäler


text_content_de:
Wahl von Felix W. Eymann
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SP/GB und Einfügen einer neuen Ziffer 5.


text_content_de: die Petition P403 (19.5504) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die JSSK beantragt Ihnen, das Traktandum 5 (Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der vorübergehenden Verlängerung der Amtstätigkeit einer Präsidentin und der temporären Erhöhung der Pensen von drei Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht aufgrund der COVID-19-bedingten Verzögerung des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder) als dringlich zu traktandieren. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.

type_external_id: Antrag


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Roger Stalder als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.