text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ich halte die Errungenschaft der Demokratie, dass wir hier streiten und diskutieren dürfen, als ein sehr hohes Gut, das aber immer gegenseitigen Respekt bedingt. Von Gender-Ideologie oder Genderwahnsinn zu sprechen oder jemandem das Geschlecht abzusprechen, untergräbt genau diese Bedingung.

Das revidierte Gleichstellungsgesetz schafft eine Basis für Gleichstellungspolitik, die zeitgemäss ist, weil die Gleichstellung von Frau und Mann jetzt erweitert wird mit den Anliegen von LGBTIQ-Personen. Die Benennung von non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die Benennung von Bisexuellen, Schwulen und Lesben ist ein grosser Schritt, weil es auch um Anerkennung geht. Es gibt nicht nur entweder Mann oder Frau, genauso wie es nicht nur Tag und Nacht oder Sommer und Winter gibt. LGBTIQ ist nicht nur in der Gesellschaft, sondern hoffentlich auch im Gesetz angekommen.

Die Dachverbände Lesbenorganisation Schweiz-Los als nationale Vertretung von Lesben, bisexuellen und queeren Frauen, Pink Cross als nationale Vertretung von Schwulen und Bi-Männern und Transgender Network Switzerland (TGNS) als nationale Vertretung von trans und nicht-binären Menschen unterstützen die Bestrebungen vollumfänglich und danken dem Regierungsrat und dem Grossen Rat für die sorgfältige Behandlung dieses Geschäftes.

Die Erwartungen zur Umsetzung sind entsprechend hoch. Wir haben, sofern die vorgeschlagene Gesetzesrevision angenommen wird, einen Sieg erreicht im jahrelangen Kampf um gleiche Rechte und um Respekt für LGBTIQ-Personen und unser Kampf wird auf jeden Fall gestärkt weitergehen. Ich möchte mich jetzt schon bei allen, die sich dafür eingesetzt haben, bedanken.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auch auf ein Votum verzichtet. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Diesen 5. Absatz hat die GPK-Mehrheit vorgeschlagen, weil sie analog zur Regelung mit dem Datenschutzbeauftragten der Ansicht ist, eine vorgängige Überprüfung wäre effizient und würde verhindern, dass im Nachhinein dann Entscheidungen oder Verfügungen korrigiert werden müssen, weil sie diesem Gesetz widersprechen. Das haben wir auch schon beim Datenschutzbeauftragten so und das hat sich bewährt.

Ich bitte Sie um Unterstützung und bedanke mich dafür.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 81 Nein-Stimmen bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter:

Abs. 3

Abs. 4

§ 14 Wahl der Mitglieder, des Präsidiums und des Vizepräsidiums

Abs. 1

Abs. 2

§ 15 Ernennung der schriftführenden Personen

Abs. 1

Abs. 2

§ 16 Amtsdauer

Abs. 1

§ 17 Aufsicht

Abs. 1

Abs. 2

§ 18 Kosten und Entschädigung

Abs. 1

§ 19 Stellung in Verwaltungsverfahren

Abs. 1

§ 20 Verfahren

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

Abs. 4

§ 21 Spezialbestimmungen zum Verfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

§ 22 Datenerhebung

Abs. 1

Ziffer 4 Ausführungsbestimmungen

§ 23

Abs. 1

Römisch II Änderung anderer Erlasse

1. Gesetz betreffend Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (GOG)

§ 6 Abs. 1 (geändert)

2. Personalgesetz

§ 16 Abs. 4 (geändert)

Römisch III Aufhebung anderer Erlasse

Römisch IV Schlussbestimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8151 abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Es hat wiedermal geschneit, leider immer weniger und immer seltener. Wir sehen die Dringlichkeit dieses Anliegens und haben die Motion ja auch zwei Mal unterstützt. Gerade für ältere Liegenschaftseigentümer ist die Problematik schwierig und wir sehen das Problem auch. Aber der Auftrag wurde ja schon mit der Motion zwei Mal überwiesen. Es liegt beim Regierungsrat und wie das auch Regierungsrätin Tanja Soland vorhin gesagt hat, man ist an der Prüfung. Genau bei diesem Geschäft ist es wichtig, dass eine gründliche Prüfung stattfindet, weil es unklar ist, wie viele personelle Ressourcen es braucht und vor allem auch ist der Betrag von 400’000 Franken einfach ein bisschen willkürlich gewählt.

Ich möchte am Zitat in der Motionsbeantwortung festhalten: «In jedem Fall ist gemäss Vorabklärung je nach Qualitätsvorgabe mit zusätzlichen Kosten von mindestens 400’000 Franken und deutlichen höheren Kosten bei höherer Qualität zu rechnen.» Deshalb wäre es willkürlich, wenn man einfach die 400’000 Franken sprechen würde, um dann zu schauen, wie es kommt.

Deshalb ist es der falsche Weg, lassen wir lieber die Regierung die Sache gründlich prüfen, damit man auch weiss, wie viele personelle Ressourcen man braucht und vor allem auch wie man das Ganze gestalten möchte, was ja auch noch unklar ist. Eventuell kommen auch Drittanbieter in Frage, weil man die personelle Ausstattung dafür nicht hat und vor allem auch die technischen Maschinen. Die heutigen technischen Maschinen sind einfach nicht zulässig und mit diesen kann man diese Räumungen nicht vollziehen.

Darum ist es wichtig, dass die zuständigen Departemente diese Vorabklärungen gutmachen und dementsprechend wissen, was gebraucht wird an maschinellen Instrumenten und auch personellen Ressourcen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, dieses Budgepostulat abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

2. Ratssekretärin

Sabine Canton ist heute krank, daher übernimmt heute Katrin Pavic, die Kommissionssekretärin der GPK, die Rolle der 2. Ratssekretärin.

Herzlich willkommen bei uns liebe Kathrin Pavic

Letzte Sitzung von David Wüest-Rudin

David Wüest-Rudin hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 2. Februar 2024 den

Rücktritt erklärt und hat somit heute seine letzte Sitzung.

Er ist seit dem 1. Februar 2009 Mitglied des Grossen Rates. Er war in seiner ersten

Legislatur Mitglied der GPK und GSK. In der zweiten Legislatur Mitglied der

Regiokommission und von 2015-2017 deren Präsident. In der jetzigen Legislatur war er

Mitglied der Finanzkommission, der Spezialkommission Klima sowie bis Sommer 2023 Fraktionspräsident der GLP.

Wir verlieren mit David Wüest-Rudin einen erfahrenen Politiker, der immer mit viel Freude und Engagement politisierte. Lieber David, wir danken Dir ganz herzlich für die dem Kanton geleisteten Dienste. [Applaus]

Kaffeespende heute Morgen

David Wüest-Rudin spendiert aufgrund seiner letzten Sitzung heute Morgen den Kaffee.

Vielen Dank für diese grosszügige Geste

[Applaus]

Abgabe von persönlichen Vorstössen

Damit die persönlichen Vorstösse im Februar-Geschäftsverzeichnis abgedruckt werden können, müssen diese bis heute Mittag um 12.00 Uhr dem Ratssekretariat abgegeben werden. Später abgegebene Vorstösse können nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte senden Sie Ihre Vorstösse auch per Mail an parlamentsdienst@bs.ch. Vielen Dank!

Schlussabend

Heute findet der Schlussabend in der Safran Zunft statt.

Ich plane meine Schlussrede um 17:00 Uhr und würde um ca. 17:15 die Nachmittagssitzung beenden. Der Schlussabend beginnt dann um 18:15 Uhr.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Motionärin Nicole Kuster das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Roger Stalder.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ja, das ist mir selbstverständlich bewusst. Deshalb appelliere ich, dass die Arbeitgeber eine gewisse Akzeptanz finden für das Engagement eines Grossrates für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft, aber das ist ein anderes Thema wie dasjenige der Vorsorgebeiträge. Das ist ein grundsätzliches gesellschaftliches, das ich mit Ihnen teile.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Auch die GLP ist gemäss «Chrüzlistich» offen. Dies sicher nicht, weil uns die Laufbahngestaltung der Gymnasiasten und Gymnasiastinnen nicht genug wichtig wäre, sondern weil einige von uns der Auffassung von Brigitte Gysin sind und das Anliegen des Vorstosses als erfüllt betrachten.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen sind in Basel-Stadt die Rahmenvorgaben für die Studien- und Laufbahnberatung bereits in Kraft und müssen in allen Gymnasien umgesetzt werden. Die Ziele sind definiert, wobei die Schulleitung verantwortlich für die Umsetzung ist. Wir haben es gehört, dies ist in den kantonalen Rahmenvorgaben festgehalten. In jedem Gymnasium übernimmt eine Schulleitungsperson verbindlich das Dossier Beruf-, Studien- und Laufbahnwahl an der Schule. Die intensive Zusammenarbeit zwischen den Gymnasien, der Studienberatung Basel und der Berufsberatung Basel-Stadt ist fest verankert, um einen umfassenden Prozess der Beruf-, Studien- und Laufbahnwahl während der gesamten gymnasialen Schulzeit zu gewährleisten. Brigitte Gysin hat beschrieben, wie das funktioniert an den Gymnasien.

Einige GLP-Mitglieder erachten es in der Fraktionsdiskussion als wenig sinnvoll, den Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen, um bereits Bekanntes zu rapportieren. Die Frage stand im Raum, ob man den gymnasialen Schulleitungen die Umsetzung nicht zutraut und es deshalb zusätzliche Kontrollinstrumente braucht.

Jedenfalls sind die Fraktionsmitglieder daher offen und folgen den Argumenten der heutigen Debatte, um auf dieser Grundlage eine abschliessende Meinung zu bilden.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich spreche hier nicht für die Fraktion, wir sind uns da nicht ganz einig. Ich kann mich dem Votum von meinem Vorsprecher grundsätzlich anschliessen. Ich möchte einfach noch zu bedenken geben, eine sichere Veloverbindung, die erfolgt nicht auf der Hauptverkehrsachse, sondern am Rhein entlang. Da sind wir uns grundsätzlich ja einig. Wir sind uns auch einig, dass es da unten am Rhein weiter vorwärtsgehen sollte. Leider ist das eben nicht der Fall. Hans-Peter Wessels hatte etwa vor vier Jahren diese lustigen Piktogramme aufgemalt, die sind mittlerweile verblasst. Ich glaube, die Energie ist irgendwie auch verblasst, da vorwärtszumachen.

Wenn ich mir das Stadtraumkonzept Solitüde anschaue, dann soll es weitere sieben Jahre gehen. Sieben Jahre bis diese kurzen 200 Meter da unten für eine Veloverbindung, die Velostrasse, die man ja gebaut hat weiter vorne oder aussignalisiert hat, eine Verbindung nach Grenzach, ohne dass man hinter einem Bus warten muss, ohne dass man hinter einer Lichtsignalanlage warten muss, weitere sieben Jahre soll es gehen, bis dieser Veloweg da unten fertig ist.

Ich appelliere an die Kollegen in der UVEK, den Bebauungsplan jetzt von der Roche, das Ganze mal anzuschauen, dass man vielleicht da ein bisschen schneller vorwärtsmachen kann.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 80 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002683, 24.01.24 16:24:18]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum hat sich Alex Ebi eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich gratuliere Anouk Feurer zur Wahl als Mitglied der Finanzkommission und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt. Sie haben 87 Ja-Stimmen eine Nein-Stimme und eine Enthaltung abgegeben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben Tobias Christ mit 87 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen in die Finanzkommission gewählt.

Ich gratuliere ihm zur Wahl als Mitglied der Finanzkommission und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier sind nur Wahlvorschläge zulässig aus der Fraktion GAB. Es wurde schriftlich Jo Vergeat als Kandidatin für die Petitionskommission gemeldet von der Fraktion.

Wir kommen auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun hat der Motionär Lorenz Amiet das Wort.


text_content_de: Andreas Zappalà (FDP): Es kommt halt immer darauf an, was man als denkmalwürdig bezeichnet. Aber jetzt ist man daran, schon die Baujahre zwischen 1960 und 1970 zu beurteilen. Da stellt sich für mich die Frage, ob das wirklich denkmalwürdige Liegenschaften sind, die man jetzt schon im Inventar haben muss oder ob es nicht einfach darum geht, dass man das auch später dann noch entscheiden kann.


text_content_de: Anina Ineichen (GAB): Wie Tanja Soland vorhin ausgeführt hat, hätten wir durchaus Möglichkeiten, uns in die Diskussion einzubringen und machen dies nicht. New Public Management ist effektiv aus den 90ern.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Man kann es nicht anders sagen, dass Kleinbasel, das bewegt ganz offensichtlich. Wir haben jetzt lange diskutiert, ich habe versucht, mir einen Überblick zu verschaffen über die Debatte, die wir hier geführt haben, und ich wundere mich ehrlich gesagt ein bisschen, dass Sie sich wundern, dass von den Grünen ein Vorstoss kommt zum Kleinbasel. Haben Sie nicht das Gefühl, dass es den Grünen ein Anliegen ist, das die Lebensqualität in Kleinbasel gut ist? Selbstverständlich, wir wohnen ja schliesslich da. Das ist auch der Punkt, es haben jetzt viele Leute gesprochen, die in Kleinbasel wohnen, und das zeigt, es liegt uns am Herzen, wie die Situation in Kleinbasel ist und in letzter Zeit hat das Kleinbasel vor allem sehr negative Schlagzeilen gemacht.

Man kann dann die ganze Sache à la SVP runterbrechen und kann sagen, es sind zu viele illegal eingewanderte Menschen in Kleinbasel, es hat zu wenig Polizei, es braucht mehr Sicherheitsmassnahmen. Es geht uns nicht darum, uns gegen Sicherheitsmassnahmen zu wehren. Es geht uns auch nicht darum, uns gegen sofortige Massnahmen zu wehren. Der Anzug, der hat auch sofortige Massnahmen drin und es liegt an der Regierung, die sofort aufzugreifen und diesen Austausch, der jetzt auch schon losgetreten wurde, weiterzuführen. Weil der entscheidende Punkt ist, und ich glaube, den zentralen Satz heute hat Christoph Hochuli gesagt, der selber Polizist ist, der zentrale Satz ist, wir haben komplexe Probleme, da gebe ich André Auderset recht, sie sind schwierig, es gibt Probleme in Kleinbasel und wenn es solche komplexen Probleme gibt, dann müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, um dieses Problem anzugehen. Wenn wir einfach alle wie die SVP denken würden, dann könnten wir ja alle nach Hause gehen und einfach sagen, wir fahren noch mehr Polizei ins Kleinbasel und dann ist die Sache geregelt. Ich weiss nicht genau, wie Sie sich das vorstellen, Joël Thüring.

Der entscheidende Punkt an Sicherheitsmassnahmen, und jetzt komme ich zum eigentlichen Anliegen dieses Vorstosses, der Punkt an Sicherheitsmassnahmen ist, dass Sicherheitsmassnahmen immer einen paradoxen Effekt haben. Sie geben einerseits mehr Sicherheit und auf der anderen Seite vermitteln sie auch, dass es eine Bedrohung gibt. Und für die Menschen, die tagtäglich in diesem Quartier leben, stellt sich die Frage, was heisst es für mich, wenn es zu einer Häufung von Gewalt kommt, wenn es zu einer Häufung von Kriminalität kommt, wenn es soziale Konflikte gibt. Was heisst das für mich, wenn ich da in diesem Kleinbasel wohne. Ich selber bin seit 20 Jahren neben der Dreirosenmatte, neben diesem Schulhaus, von dem es jetzt heisst, dass es neu überwacht werden soll. Was haben Sie das Gefühl, was das mit den Eltern und den Kindern macht, wenn es heisst, es wird neu ein Schulhaus überwacht und es ist noch nicht klar, was eigentlich vorgefallen ist? Es ist nicht klar, was die Situation auf der Dreirosenmatte ist, wieso kommt es zu dieser Häufung von Gewalt?

Natürlich kann man dann sagen, ja, es hat viele Ausländer in Kleinbasel, aber diese Antwort ist keine Lösung der Probleme. Die Problemlage ist viel, viel komplexer, das hat Melanie Nussbaumer auch ausgeführt, und deshalb brauchen wir alle Expertise, die wir haben, und wir haben viel Expertise in Kleinbasel. Es gibt ganz viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die seit Jahren in Kleinbasel tätig sind, in der Sozialarbeit, in der Jugendarbeit, bei der Polizei, in der Drogensuchtberatung, ganz viel Expertise. Und um was es in diesem Anzug geht, ist, diese ganze Expertise zu nehmen und eine Auslegeordnung zu machen und sich zu überlegen, wie verbessern wir die Lebensqualität in Kleinbasel. Und das können nicht nur Sicherheitsmassnahmen sein. Sie können die SVP wählen, wenn Sie nur Sicherheitsmassnahmen möchten, aber wenn Sie auch noch eine gründlichere Betrachtung der Situation möchten, dann wählen Sie nicht die SVP.

Der entscheidende Punkt ist, dass es darum geht, auch die Bevölkerung mitzunehmen. Wir haben Sicherheitsmassnahmen, wir wehren uns nicht gegen diese Sicherheitsmassnahmen, sie sind zum Teil auch nötig, aber was wir verlangen, ist eine ganz gründliche Auslegeordnung, auf welche konkreten Ereignisse wird mit diesen Massnahmen reagiert und was braucht es zusätzlich, um mit der Situation umzugehen und wie kann vor allem auch die Bevölkerung da in einem regelmässigen Austausch mitgenommen werden.


text_content_de:
Wer dem Beschluss zustimmt, stimmt JA, wer dem Beschluss nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002984, 06.03.24 09:40:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3’184 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Tourismus ist wichtig für unseren Kanton. Es steht uns als weltoffene Stadt und weltoffener Kanton gut an, eine starke Tourismusbranche hier bei uns zu haben. Die Tourismus der Tourismus ist auch eine wichtige Infrastruktur für uns, für unsere Firmen, die darauf angewiesen sind, dass sie für ihre internationalen Mitarbeiter oder auch für Kundinnen und Kunden eine Übernachtungsmöglichkeit finden. Es ist wichtig für uns als Messe- und Kongressstandort, dass diese hier stattfinden können und die Besuchenden einen Übernachtungsplatz haben und einen Ort, wo sie Essen können und einkaufen können. Sie leisten auch einen Beitrag für die Infrastruktur, die auch für unsere Bevölkerung wichtig ist, das Beizengebot oder im Bereich des Detailhandels etwa, aber auch das Transportgewerbe, zum Beispiel die Taxis, sind darauf angewiesen, dass Touristinnen und Touristen hier zu uns nach Basel kommen.

Die Branche leistet auch einen wichtigen Beitrag im Bereich der Arbeitsplätze, insbesondere auch für Arbeitsplätze für Menschen mit einem kleineren Bildungsrucksack. Der Tourismus ist auch geprägt durch viele positive Externalitäten und deshalb ist auch eine staatliche Unterstützung sehr gut, auch aus neoklassischer ökonomischer Sicht begründbar.

Wo steht der Tourismus in Baselstadt heute? Der Tourismus hat eine sehr schwierige Zeit in den vergangenen Jahren aufgrund von Covid. Davor ging es ihm eigentlich sehr gut. 2019 war mit Abstand ein sehr tolles Jahr mit einem Rekord an Übernachtungszahlen. Und dann kam die Covidkrise. Die Branche hat dies gut gemeisselt, sie wurde dabei auch stark unterstützt durch Bund und Kanton. Ich erinnere an die Härtefallgelder in dreistelliger Millionenhöhe, an die Kurzarbeitsgelder, auch an die Bürgschaften und auch an die Sonderzahlungen, die wir geleistet haben an Basel Tourismus in dieser Zeit.

Der Tourismus hat sich nach dieser Covidkrise deutlich besser und rascher erholt, als wir das vorausgeahnt hätten vor zwei Jahren. Wir hatten im vergangenen Jahr, im 2023, 4% mehr Übernachtungen als im Rekordjahr 2019. Das sind sehr positiven Zahl. In der gleichen Zeit ist das Bettenangebot gestiegen, was dazu führt, dass wir trotz höherer Übernachtungszahlen eine tiefere Auslastung haben pro Bett und wir haben auch leicht tiefere Preise pro Übernachtung pro Bett, was eine Herausforderung für die Branche ist.

Ich habe deutlich mehr Schweizer Gäste als im 2019. Wir haben auch mehr Gäste aus Europa und wir haben aber weniger Gäste aus Übersee. Der Geschäftstourismus ist zurückgegangen, der Freizeittourismus gewinnt an Stärke und ist wichtiger für die Auslastung der Betten. Die Anzahl Betten misst sich an den Grossevents wie der Art Basel oder Kongresse, wo wir eher zu wenig Betten haben, und wir haben dann in anderen Perioden ohne Grossanlässe eher zu viele Betten, die dann entsprechend gefüllt werden sollten.

Der Kanton und der Regierungsrat betreiben deshalb eine Tourismusförderung und setzen Steuergelder ein, um den Tourismus zu unterstützen und zu fördern. Gerade gestern haben wir die neue Kongressförderung kommuniziert. Den Rahmen dazu haben Sie gesetzt mit dem Ratschlag zur Innovationsförderung. Da findet quasi eine Verdoppelung statt von 500’000 auf 960’000 Franken pro Jahr, die wir einsetzen für die Förderung der Kongresse. Es hilft dann auch den Hotels und den Beizen, wenn diese Kongresse hier stattfinden und die Teilnehmenden ein Bett brauchen oder essen möchten.

Auch unsere Unterstützung für die MCH, unsere Kapitalerhöhung, ist eine Unterstützung für die Tourismusbranche. Es gibt auch die Gasttaxe. Ich glaube, die sollte man auch erwähnen, weil auch diese ist eine wichtige Ertragsquelle von Basel Tourismus und wenn man sagt, der Betrag ist in den vergangenen Jahren gleich geblieben, dann stimmt das für den Staatsbeitrag, aber das stimmt natürlich deutlich nicht für ihr die Gasttaxe, weil die in den vergangenen Jahren natürlich deutlich angewachsen ist und natürlich das auch mehr Möglichkeiten von Basel Tourismus ermöglicht hat. Wenn es mehr Übernachtung gibt, dann steigt auch weiterhin diese Gasttaxe. Das sind 4 Franken pro Übernachtung, die der Gast zahlt und die dann verwendet werden können.

Die Tourismusförderung, das Marketing, die Werbung von unserem Tourismusstandort, das machen wir nicht selbst, sondern das macht Basel Tourismus und das machen sie sehr gut. Deshalb unterstützen wir sie auch und haben wir eine Leistungsvereinbarung mit Basel Tourismus, damit sie diese Arbeit machen können. Neben den Eigenerträgen, neben den Gasttaxenerträgen, ist der staatliche Beitrag beim Staatsbeitrag ein wichtiger Pfeiler für ihre gute Arbeit. Sie haben ihre Arbeit sehr gut gemacht in der letzten Leistungsperiode während Covid. Da gibt es aus Sicht des Regierungsrats nichts zu kritisieren, sondern zu danken. Gemeinsam haben wir die Willkommenskultur klar gestärkt, weil der Regierung auch klar ist, dass wir eine gute Willkommenskultur brauchen, insbesondere wenn wir auch weiterhin Messestandort und Kongressstandort sein möchten. Da braucht es uns alle und da hat Basel Tourismus unter ihrer Direktorin Letizia Elia einen sehr wichtigen Beitrag und eine wichtige Arbeit geleistet im letzten Jahr, die wir in diesem Jahr weiterführen möchten.

Es ist allen, auch Basel Tourismus, klar, dass der Punkt der Nachhaltigkeit stärker gewichtet werden muss. Es gibt viele Grossveranstalter, die das einfach auch einfordern von den Standorten, und es ist richtig und wichtig, dass hier stärkere Anstrengung unternommen werden. Das möchte Basel Tourismus, das möchten wir als Regierung und da sind wir gemeinsam unterwegs. Der Regierungsrat anerkennt deshalb eine Erhöhung des Staatsbeitrages um 10 %. Das heisst, neben diesen 1,9 Millionen Franken sehen wir einen Mehrbedarf von 200’000 Franken, der gerechtfertigt ist, aufgeteilt in 50’000 Franken, also einen Viertel, für die Willkommenskultur, ein Viertel für die Nachhaltigkeit, ein Viertel für das gemeinsame tolle Projekt des elektronischen Logiermanagements und ein Viertel für die Teuerung, die auch stattgefunden hat. Ich glaube, da gibt es auch eine grosse Übereinstimmung mit der WAK. Auch hoffe ich, dass die Gasttaxe weiter so hoch bleibt oder noch weiter ansteigt, was weitere Sachen ermöglichen wird.

Wie sollen diese 800’000 Franken finanziert werden? Wir erachten diese Summe als richtig, doch hier scheiden sich die Perspektiven, Interpretationen und Ansprüche. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass von diesen 800’000 Franken 100’000 Franken in den Jahren 2026 und 2027 durch den Kanton finanziert werden sollen und 700’000 Franken aber aus der Reserve genommen werden können. Das ist die Differenz zur WAK, die nur 400’000 Franken aus dieser Reserve aufnehmen möchte.

Wieso kommt der Regierungsrat zu diesem Schluss? Wir sind in der letzten Leistungsperiode für die Jahre 2022 und 2023 davon ausgegangen, dass die Gastzahlen deutlich tiefer sein werden. Das ist zum Glück nicht eingetroffen. Wir haben einen fixen Betrag berechnet bei einer Auslastung, die 45% tiefer ist im 2022. Da war der Zusatzbetrag bei 1,2 Millionen Franken, im 2023 bei 700’000 Franken. Jetzt sehen wir, dass wir sogar höhere Gastzahlen haben als im 2019. Also hätte man keinen Sonderbeitrag sprechen müssen. Wir haben das gemacht, das hat dazu geführt, dass Basel Tourismus mehr Möglichkeiten hatte, das Geld zu verwenden, und es hat auch dazu geführt, dass sie Reserven anhäufen konnten. Wenn man jetzt mit den Gasttaxenzahlen vergleicht, wurden 1,6 Millionen Franken zu viel bezahlt. Der Regierungsrat sagt nun lediglich, dass von diesen 1,6 Millionen 700’000 Franken, also weniger als 50%, verwendet werden sollen für eben diesen Mehrbedarf, den wir für die kommenden vier Jahre sehen, und die restlichen 900’000 Franken sollen bei Basel Tourismus bleiben. Es ist also nicht so, dass wir alles abschöpfen möchten, aber von diesen 1,6 Millionen Franken sollen doch 700’000 Franken verwendet werden für die wichtigen Sachen, die ich vorhin erwähnt habe.

Wir finden es wirklich vertretbar, dass von diesen 1,6 Millionen Franken 700’000 Franken jetzt weiterverwendet werden für diese gemeinsamen Anliegen. Das ist die Differenz zur WAK, die eben nur 400’000 Franken dafür verwenden und 1,2 Millionen bei Basel Tourismus belassen möchte. Es ist keine Einigung zustande gekommen, aber die Zusammenarbeit mit Basel Tourismus ist sehr gut, obwohl wir auch unterschiedliche Interessen vertreten. Basel Tourismus setzt sich natürlich vehement für die Interessen der Tourismusbranche ein, und wir als Regierungsrat setzen uns auch für die Tourismusbranche ein, aber gewichten auch noch die Interessen der Steuerzahlenden als ein wichtiger Punkt. Deshalb kommen wir zu unterschiedlichen Schlüssen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, aus diesen unterschiedlichen Positionen diejenige auszuwählen, die Sie als richtig erachten.

Insgesamt beantragt der Regierungsrat Ihnen 7,7 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre. Ich möchte an dieser Stelle danken, insbesondere Basel Tourismus und ihrer Direktorin und den Mitarbeitern für die wichtige Arbeit, die sie leisten für unsere Tourismusdestination. Ich möchte der WAK und ihrer Präsidentin danken für die Diskussion und die Auseinandersetzung. Es war nicht ganz so einfach bei diesem Ratschlag, aber ich denke, es ist jetzt gut, wenn wir nun einen Beschluss haben und wissen, was gilt. Und ich danke auch den Mitarbeitenden in meinem Departement, die dieses Dossier betreuen.

Deshalb beantrage ich im Namen des Regierungsrates, in leichter Abweichung zur WAK aber gemäss unserem ursprünglichen Antrag 7,7 Millionen Franken für Basel Tourismus in den nächsten vier Jahren zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich wollte die Kommissionssprecherin und den Regierungsrat nicht unterbrechen, aber es ist mir eindeutig zu unruhig im Saal. Ich bitte Sie, Gespräche draussen zu führen. Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern. Hier hat sich als erster Beda Baumgartner für die SP gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Jérôme Thiriet.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht entgegennehmen. Das liegt aber nicht am Thema inhaltlich, sondern eigentlich mehr aus formalen Gründen. Es sind sehr operative Fragen, die wir gerne mit Ihnen diskutieren können, vor allem auch mit der Finanzkommission würde das Sinn machen. Sie werden, wenn Sie die Motion überweisen, sehen, dass es nicht so einfach ist, eine Stellungnahme zu machen. Es ist wohl eher eine Frage des Aushandelns. Was sollen wir darstellen im Budgetbericht oder Jahresbericht? Das besprechen wir jeweils mit der Finanzkommission und das macht auch Sinn. Die Motion ist nicht das ganz geeignete Mittel. Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Aber selbstverständlich würden wir die Themen auch gerne mit der Finanzkommission aufnehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überweisen mit 71 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Meine Fraktion und ich haben wenig Verständnis für diese Motion. Auch uns ist natürlich wichtig, dass alle Menschen barrierefrei in die Innenstadt kommen können, und dies möglichst immer. Und auch uns ist wichtig, dass die Geschäfte in der Innenstadt möglichst wenig betroffen sind und von den Gleissanierungen, die notwendig sind, tangiert werden. Aber das ist nicht die erste Baustelle in der Innenstadt, wo Trams nicht fahren können. Gleissanierungen sind wichtig, damit die Trams sicher durch die Stadt kommen. Üblicherweise sorgt die BVB im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen Ersatzverkehr, auch bei der Linie 3 ist bereits ein Ersatzverkehr mit Bussen angekündigt. Wir hätten uns gewünscht, dass Joël Thüring diese Abklärungen fundiert trifft, die parlamentarische Arbeit ernst nimmt, zuerst einmal eine schriftliche Anfrage macht oder den Hörer in die Hand nimmt und bei den Zuständigen nachfragt, was dann die Ersatverkehrspläne sind. Er hat das nicht getan. Wir finden, mit einer Motion direkt so einzufahren unverständlich und bitten Sie daher, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Ich kann Raffaela Hanauer eigentlich nur zustimmen. Eine Interpellation hätte es auch getan, dann hätte man die Informationen erhalten. Nach meinen Abklärungen wird es eine Ersatzlösung geben, daher können wir uns diese Motion sparen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Besten Dank. Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 51 Nein-Stimmen gegen 36 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein erstes Votum. Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten und das Wort geht für die SVP an Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003051, 13.03.24 09:23:53]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Kommissionspräsident hat mein Manuskript bereits abgearbeitet und ich kann deshalb mich sehr kurzfassen und Ihnen ein paar vielleicht ergänzende Hinweise machen.

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sich stets für dieses Modell der Zulassungssteuerung ausgesprochen hat. Das hat ja eine wechselvolle Geschichte hinter sich und wir haben immer die Position vertreten, dass der Kanton auch im ambulanten Bereich, wo also die Spitallisten namentlich nicht gelten und es keine vergleichbare Planung gibt, dass wir auch dort gewisse Steuerungskompetenzen haben möchten. Die haben wir jetzt und wir haben Sie ausschliesslich im Moment der Zulassung von neuen Leistungserbringern. Ich glaube, das ist bedeutsam.

Es bedeutet in erster Linie, dass diejenigen, die bereits tätig sind, also Ärztinnen und Ärzte, die bereits am Arbeiten sind in ihrer Praxis oder an ihrer Stelle, dass sie davon nicht betroffen sind. Es geht darum, wenn jemand ein neues Angebot schaffen möchte, neu zugelassen werden möchte, dann greift diese Steuerung und das meinen wir, ist richtig so, weil wir eben so doch eine gewisse Beeinflussungsmöglichkeit bekommen, insbesondere dort, wo wir das Gefühl haben, das Angebot sei bereits mehr als ausreichend, sondern wo wir eben diese Fragestellung von möglicher Überversorgung haben.

Sie werden auch gesehen haben, dass der Regierungsrat in seiner Verordnung lediglich einige Spezialdisziplinen jetzt dieser härteren Steuerung unterwirft und wir haben auch inskünftig nicht vor, die Grundversorgung so zu limitieren. Wir sind nicht der Auffassung, dass wir dort ein Überangebot haben, wir wollen im Gegenteil eher versuchen, jüngere Ärztinnen und Ärzte und neue Angebote im Bereich der Grundversorgung zu motivieren und etwas weniger im Bereich der Spezialversorgung, wo das Angebot schon sehr gross ist.

Dieser Linie wollen wir treu bleiben und wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie die explizite gesetzliche Grundlage dafür im Gesundheitsgesetz heute schaffen. Ich möchte der Kommission danken für die gute Zusammenarbeit und noch einmal dem Präsidenten für seine Ausführungen. Er hat die Vorgeschichte auch aus unserer Sicht sehr vollständig hier dargestellt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit unserer Sitzung. Wir sind stehengeblieben bei Traktandum 8 Stadtklimakonzept. Wir sind beim vorerst letzten Fraktionssprecher angelangt. Daniel Sägesser hat das Wort für die SP.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Es gibt, wie man nach den vielen Worten feststellt, einige Argumente dafür und einige dagegen. Es ist grundsätzlich mal schwierig in einer Stadt, die schon gebaut ist, mit all ihren Leitungen im Untergrund oder Oberleitungen, eine klimatische Verbesserung mit Pflanzen von Bäumen zu erreichen. Ich glaube, das muss sich nicht weiter erklären. Es wird leider an vielen Orten nie möglich sein. Und wenn man für die Bevölkerung in der Stadt etwas machen will, sind die vorgeschlagenen Massnahmen durchaus eine Möglichkeit.

Die Stadt muss solche Massnahmen nun halt mal auf einer grossen Flasche umsetzen, was sich leider auch auf die Kostenschläge. Auch ein Baum hätte seine Kosten, wobei ich da keinen Vergleich machen will. Ob man jetzt klein anfängt oder etwas grösser, liegt schlussendlich in Ihrem Entscheid.

Aus einem gewerblichen Blickwinkel ist eine lebendige Stadt mit einer guten Aufenthaltsqualität in den Aussenräumen wichtig. Wenn sich vor lauter Hitze kein Mensch mehr die Stadt wagt, hat auch das Gewerbe verloren. Die Kundschaft bleibt aus und das schon schwierige Umfeld wird so in den schönsten Monaten des Jahres noch schwieriger.

Denken Sie bei ihren Entscheiden auch an das Gewerbe, an eine Vielseitigkeit, die eine Stadt wie Basel lebenswert machen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wir rede über eine grüne Sache, darum darf ich sagen, dass ich mich Grün angezogen habe, passend zur Debatte. Politik bedeutet schon: Verkürzte Sätze, einfache Erklärungen, zur Sache rede ich.

Wir reden über grüne Sachen und ich bin stolz, dass ich der einzige überlebende Grossrat bin von der ersten grünen Partei in der Schweiz und das ist bewiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet in der zweiten Runde auf das Wort, auch der Kommissionspräsident der UVEK Raphael Fuhrer verzichtet. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist auch hier bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Die Überweisung wird bestritten von Beat K Schaller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir haben einen ersten Einzelsprecher, das ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Ich halte mich kurz, denn ich bin der Ansicht, dass wir uns hier in diesem Parlament mit den realen Problemen in diesem Kanton beschäftigen sollten, was diese Motion thematisiert, ist ein Nicht-Problem. Die SVP will uns allen Ernstes weismachen, dass Menschen, die ihre Heimat verlassen, in der verzweifelten Hoffnung auf eine sichere Zukunft, das Geld, welches sie hier erhalten zur Sicherung ihrer puren Existenz, in grossem Stil und mit erheblichen Summen zurück in die Heimatländer schicken oder gar an Schlepperbanden senden würden. Gibt es für diese Unterstellung irgendwelche Beweise oder Indizien? Fehlanzeige.

Eine asylsuchende Person erhält in unserem Kanton täglich 19 Franken, einen Grossteil davon in Sachleistung. Eine abgewiesene asylsuchende Person erhält gerade nochmals 12 Franken pro Tag. Regierungsrat Kaspar Sutter hat das ausgeführt. Aus diesen wenigen Franken und Rappen müssen die betroffenen Personen Verpflegung, Bekleidung, Körperpflege, Haushalt, Kommunikation und Transport bezahlen. Glauben Sie nun wirklich, dass nach Deckung all dieser Kosten überhaupt noch was übrig bleibt, um in die Herkunftsländer zu schicken? Wenn Sie ehrlich sind, dann kennen Sie die Antwort. Nein, die SVP will ein Problem schaffen, wo keines ist, aber sie schafft damit echte Folgeprobleme.

Vor allem werden in diesem Vorstoss alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht gestellt. Ausgerechnet Geflüchteten, die schon heute mit Stigmatisierung und Diskriminierung zu kämpfen haben, die schon heute mit Vorurteilen und Vorverurteilungen zu kämpfen haben, werden pauschal vermeintliche Machenschaften mit illegalen Schlepperbanden unterstellt. Das fördert Hass und Hetze, die Menschen mit ausländischer Herkunft bereits heute erleben, vom bürokratischen Aufwand für die Verwaltung will ich erst gar nicht sprechen.

Und wenn es Ihnen wirklich darum geht, etwas für die Integration der Schutzsuchenden zu machen, wie wäre es denn, wenn Sie ihre Parteikolleginnen- und kollegen in Bundesbern anrufen, damit sich diese endlich dafür einsetzen, dass das unsägliche Arbeitsverbot endlich aufgehoben wird. Wie wäre es, wenn Sie endlich mitmachen, um diesen Menschen eine echte wirtschaftliche Perspektive zu bieten? Eine Bezahlkarte nützt sie rein gar nichts. Und wenn Sie etwas gegen die Schlepperbanden machen möchten, wie wäre es, wenn Sie endlich Hand bieten würden für legale Fluchtwege nach Europa? Denn in diesem Zusammenhang gibt es schon wieder einmal etwas unmissverständlich festzuhalten, nämlich wer Opfer und wer Täter ist. Opfer sind die Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, die ihr Leben riskieren für ein Leben in Sicherheit fern von Krieg, Hunger und Elend. Täterin ist ein Europa, und dazu zähle ich auch die Schweiz, das nichts anderes macht als die Grenzen weiter zu verschliessen, das Deals eingeht mit einem Unrechtsregime in Libyen, um Menschen von der Ankunft in Europa abzuhalten. Schuld ist ein Europa, das die Grenzen verschliesst, eine Schweiz, die das Botschaftsasyasyl abschafft. Opfer sind jene Menschen, die aus purer Verzweiflung und aufgrund fehlender Alternativen auf die illegalen Machenschaften zurückgreifen müssen.

Liebe SVP, liebe Teile der LDP und der Mitte, wenn Sie hier reale Verbesserungen erreichen wollen, können Sie auf mich zählen, aber ich befürchte, darum geht es euch nicht, denn mit der vorliegenden Motion wird ein Problem kreiert, für welches es keine Evidenz gibt und lediglich der Stimmungsmache gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe dient. Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt konnte im Jahr 2023 mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken abgeschlossen werden. Dies entspricht beinahe dem Zehnfachen des budgetierten Überschuss. In dieser komfortablen Lage lassen sich auch hohe Investitionen direkt vom Kanton finanzieren. Ein beachtlicher Teil des Überschusses würde durch höhere Unternehmenssteuererträge realisiert. Das ist alles in allem sehr erfreulich und stärkt mitunter auch den Standort. Allerdings ist das Geld auch dringend nötig. Der Kanton will investieren und plant dadurch die Verschuldung stark ansteigen zu lassen. Es stehen zudem wichtige Aufgaben an, unter anderem im Klimaschutz.

Die Situation weckt aber auch andere Begehrlichkeiten. Mit dem finanziellen Erfolg muss daher sorgsam umgegangen werden und Ausgaben sind weiterhin so zu planen, dass sie auch bei einem Rückgang der Einnahmen finanziert werden können. Und da ist die Finanzplanung des Kantons zu beachten. Nach wie vor bestehen Schulden, mit den Investitionen werden diese sogar noch aufgebaut, was wiederum hohe Kosten verursacht. Folglich ist die Schuldentilgung in finanziell guten Zeiten ein zentraler Aspekt. Es darf also berechtigterweise die Frage gestellt werden, wie ein solcher Überschuss zu verwenden ist. Es liegt sehr nahe, dass sich Steuerzahlende Fragen, wofür die eingebrachten Mittel verwendet werden und ob die Höhe der Steuern allenfalls reduziert werden kann, und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Mittel auch wieder rückvergütet werden können.

An diesem Punkt setzt die vorliegende Motion an und verlangt Ausschüttungen beziehungsweise Rückvergütungen unter klar definierten Vorgaben, insbesondere nur dann, wenn auch der Schuldenabbau gesichert ist. Dies ist grundsätzlich ein sehr sinnvolles Anliegen, da es schwierig zu vertreten ist, dass hohe Überschüsse erreicht werden und dabei die Steuerbelastungen unter anderem beim Mittelstand nach wie vor hoch ist.

Grundsätzlich unterstützt die grünliberale Fraktion die Grundanliegen der Motion und deren Ausgestaltung, welche auch den Abbau der Staatsschulden berücksichtigt. Gestatten Sie mir aber dennoch einige Punkte hervorzuheben, welche aus unserer Sicht elementar wichtig sind und in die Ausarbeitung einer Umsetzung einfliessen sollen.

Wichtig sind die Bruttoschulden, da ihre Höhe das Volumen der jährlichen Ausgaben für Zinsen bestimmt. Unabhängig von den Nettoschulden bewirkt jede Rückzahlung von Schulden eine Entlastung in der Zukunft. Sie bringt also im Umkehrschluss einen Ertrag, der Betrag, der zur Schuldentilgung genutzt wird, vermehrt sich quasi stetig. Die Rückzahlung entlastet damit künftige Generationen. Mit einem hohen Anteil an Schuldenrückzahlung investieren wir den Überschuss langfristig und ermöglichen uns Handlungsspielräume in der Zukunft. Eine Schuldenrückzahlung ist daher grundsätzlich nachhaltiger als eine Rückzahlung an die Steuerzahlenden. Eine Rückzahlung bringt jeweils einen Einmaleffekt für die Steuerzahn, eine Schuldenrückzahlung einer langfristige Entlastung, auch für künftige Generationen. Aufgrund der geplanten grossen Investitionen werden die Verschuldung und damit die Zinszahlungen stark ansteigen. Daher lohnt es sich, Basel-Stadt und die Steuerzahlen besonders mit der Schuldentilgung langfristig zu entlasten.

Ein weiterer Aspekt sind die Unternehmen. Auch mit ihren Steuern werden Überschüsse aufgebaut. Sie profitieren aber nicht von einer Rückzahlung. Es sind lediglich die natürlichen Personen. Mit einer Schuldentilgung profitieren langfristig auch Unternehmen, da mehr finanzpolitischer Spielraum besteht, zu ihren Gunsten Mittel bereitzustellen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Idee der Motion im Sinne einer vertretbaren Rückvergütung unterstützt wird, aber ein höherer Sockelbeitrag für den Abbau der Bruttoschulden notwendig ist und eine Lösung für die juristischen Personen geprüft werden soll. In diesem Sinne überweisen wir die Motion heute sehr gerne, und wenn diese Punkte einfliessen auch ein zweites Mal.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Raoul Furlano und Lorenz Amiet. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Dieses Geschäft liegt ein bisschen ähnlich, sowohl inhaltlich wie auch formal. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung des Anzugs von Pascal Pfister betreffend Strategie gegen Einsamkeit auf die bereits existierende grosse Vielfalt von Angeboten und Massnahmen im Kanton Basel-Stadt in Bezug auf Einsamkeit hingewiesen. Zwei Jahre nach dem Anzug wurde eine Motion, auch von Erstunterzeichner Pascal Pfister betreffend Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen, eingereicht. Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat innert eines Jahres Pilotprojekte im Bereich der Einsamkeit unterstützen soll. Sie ist dann, glaube ich, auch traktandiert jetzt heute noch.

Wir weisen in der Motionsbeantwortung daraufhin, dass wir die bei der Anzugsbeantwortung erwähnten Massnahmen zuerst umsetzen und ihre Wirkung eruieren möchten, bevor wir weitere Massnahmen ergreifen würden und möchten deshalb Ihnen dann beantragen, die Motion als Anzug zu überweisen. Und dem würden wir jetzt vorgreifen, wenn wir das Budgetpostulat, wie hier gewünscht, überweisen würden. Wir bitten Sie, das nicht zu tun und das abzulehnen. Auch hier nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil wir hier einen anderen Weg verfolgen möchten und zuerst vertiefte Abklärungen vornehmen möchten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir fahren weiter mit Traktandum 13.


text_content_de:
Brigitte Kühne: Seit einem Jahr gibt es den Abendmarkt auf dem Rüttimeyerplatz, eine wahre Bereicherung für das Quartierleben. Der Clou daran: Das Initiativekomitee besteht aus freiwilligen Quartierbewohnerinnen und -bewohnern, die sich mit viel Freude und Engagement um die nötigen Bewilligungen, den Kontakt zu den Anbietenden und die Organisation kümmern. Ja, es ist nicht ganz einfach, den Spagat zwischen Markt und gemütlichem Zusammensein zu schaffen. Aber ich hoffe doch sehr, dass die Bürokratie dem so wichtigen sozialen Kontakt in den Quartieren keine Streiche spielen wird. Und somit sind wir vom Abendmarkt Rütimeyerplatz sowie die Verantwortlichen anderer Abendmärkte in dieser Stadt gespannt auf die Antworten des Regierungsrats auf meine Interpellation.

Balz Herter (Mitte-EVP): Interpellation Nr. 54 Tonja Zürcher betreffend Benzidinfund im Klybeckareal. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin ist abewesend, somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 57 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Was habe ich davon, wenn der EuroAirport Bussen kassiert, als Anwohnerin, die nicht schlafen kann?


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Die Bussen haben den Zweck, als Druckmittel dafür zu sorgen, dass die Airlines dieses Verbot für geplante Starts ab 23 Uhr strikt einhalten und dieser Mechanismus funktioniert, das zeigen die Zahlen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Verabschiedung der Resolution braucht es ein Zweidrittelsmehr. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Dass eine Chancengerechtigkeit gewährleistet sein soll, können wir nachvollziehen. Dass ein Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung bestehen kann, ist möglich. Dass bescheidene finanzielle Verhältnisse nur für migrierte Schülerinnen und Schüler gelten sollen, nicht aber für solche aus Basel, bezweifeln wir schon eher.

Eine gesetzliche Grundlage für Förderprogramme ausschliesslich für Jugendliche aus bildungssystemfremden Familien schaffen zu wollen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Programm der Schule Unterstrass in Zürich als Vorbild zu nehmen, erscheint uns als nicht gegeben, da es sich bei dieser Schule um eine Privatschule handelt, die unter anderem von der reformierten Kirche getragen wird. Wenn also eine Privatschule ihre Spendengelder dafür einsetzt, migrierte Schülerinnen und Schüler zu fördern, ist das ihr eigenes Ziel. Da wir aber mit dieser Motion hier in Basel die öffentlichen Schulen auf Gesetzesebene dazu verpflichten sollen und dieses Programm aus Steuergeldern finanziert werden müsste, schafft es wiederum eine Ungerechtigkeit den Schweizer Schülerinnen und Schülern in Basel gegenüber. Denn eine Unterstützung in Form von einem Vorbereitungsprogramm für die Aufnahmeprüfungen, für die Probezeit und während der Probezeit können auch einer Anzahl von Schweizer Kindern helfen, den Schritt ins Gymnasium zu machen oder einen erfolgreichen Abschluss in einer weiterführenden Schule zu bewerkstelligen.

Somit können wir hier bei dieser Motion nicht von der geforderten Chancengerechtigkeit und -gleichheit sprechen, sondern es würde wiederum eine spezifische Gruppierung von Schülerinnen und Schülern gegenüber einer anderen unterstützt und bevorzugt.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Auch die Fraktion Mitte/EVP ist selbstverständlich für die Förderung der Chancengleichheit. Es soll nicht sein, dass aufgrund von Bildungsferne oder materiellen Gegebenheiten die Chancen der Bildung auf Erfolg geringer sind. Wie manche meiner Vorrednerinnen, möchte aber ich auch betonen, dass wir zwar für dieses Ziel sind, in der Motion aber nicht den richtigen Weg sehen, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich werde nun nicht alles wiederholen, was viele schon dargelegt haben, ich möchte nur zwei, drei Dinge kurz noch unterstreichen. Zum einen die Vergleichbarkeit oder eben Nicht-Vergleichbarkeit von Basel und Zürich. Ein Detail, man kann sich ja streiten über die Gymnasialquote bei uns im Kanton Basel-Stadt, aber in Bezug auf das Gymnasium kann man sagen, schon durch dass viel mehr Schülerinnen und Schüler ans Gymnasium kommen, ist zum Beispiel die Situation nicht gleich zugespitzt wie im Kanton Zürich, was die Chancen betreffen, ans Gymnasium zu gelangen, wenn man zum Beispiel in Deutsch nicht die gleichen Voraussetzungen mitbringt.

Dann auf die Frage der Förderung und die Veränderungen. Ja, da kann ich jenen zustimmen, die sagen, dass hier noch manches nicht ideal ist, aber dass sich vieles entwickelt, das kann definitiv auch gesagt werden. Wenn zum Beispiel ein Bewusstsein vorhanden ist auf der Sekundarstufe, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler zu Hause die Möglichkeit haben, in Ruhe Hausaufgaben zu erledigen, und so an manchen Standorten diese Möglichkeit geschaffen wird, in einem Raum auch betreut, um dort in Ruhe Hausaufgaben zu erledigen. Oder auf Ebene der Gymnasien kann ich als Beispiel sagen, als ich begonnen habe zu unterrichten, gab es einen Stützkurs Deutsch für jene, die damals in der OS nicht das E-, sondern das G-Niveau in Deutsch besucht hatten, und das hat sich in den Jahren nun kontinuierlich entwickelt, dass es nun zu einem sehr individuellen Fördergefäss wird für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft, manche mit Migrationshintergrund, manche mit anderen Sprachschwierigkeiten, dass auch das Angebot ausgeweitet worden ist. Also an den Schulen wird sehr viel dafür getan, um die Ungleichheiten, die bestehen, auszugleichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte noch kurz etwas sagen zu den Lohnvergleichen. Da wurde ich angesprochen, Michael Hug hat gefragt, wann diese denn endlich öffentlich werden. Wir haben ja bei Ihrer Interpellation im April gesagt, dass wir das abklären. Es gibt ja jedes Jahr Lohnvergleiche, allgemeine in der Schweiz und dann macht man manchmal, wenn man das möchte auch noch spezifische. Die Firma Perinnova verbietet diese Veröffentlichung. Da gibt es eine Vertraulichkeitsklausel. Sie haben uns aber jetzt etwas zusammengestellt, das wir veröffentlichen dürfen. Ich habe das gestern erhalten. Ich finde es nicht so selbsterklärend, aber wir werden das jetzt anschauen, wie wir das machen. Die Vergleiche, die ich anschaulicher finde, darf man selbstverständlich in den Kommissionen verlangen und wir würden das vorstellen, auf jeden Fall.

Und noch zu Andrea Strahm: Sie sagt, wir würden nichts machen und es sei jetzt dringend. Wir haben die Arbeitsmarktzulage aus diesem Grund gesprochen. Wir haben letztes Jahr die Arbeitsmarktuzulage eingeführt, weil wir den Lohn angeschaut haben. Das ist ein Bestandteil, und wir haben gesagt, wir machen das jetzt und wir haben es dort gemacht, wo es aufgrund unserer Daten notwendig war. Das heisst nicht, dass die Berufsgruppen, die das nicht erhalten haben, keinen Respekt verdienen, Sie verdienen genau so Respekt, aber es war auf der uns vorliegenden Grundlage nicht gleich notwendig wie bei der Polizei, die an vorderster Front arbeitet. So haben wir entschieden, notfallmässig, und haben das gemacht.

Wenn Sie mir sagen, das sei ein Symbol, dann kann ich das verstehen und entgegennehmen. Das nehmen wir ernst und mit dem arbeiten wir. Der Grund, warum der Regierungsrat die Motion so nicht entgegennehmen will, ist wegen dem strikten Text, und da liegt es an mir, Ihnen zu sagen, das was sie hier schreiben, kann ich Ihnen nicht bieten bis dann. Da möchte ich ehrlich. Aber das Signal und was Sie gesagt haben, das höre ich, das nehmen wir ernst, und zwar die ganze Regierung. Ich glaube aber nicht erst dann, wenn Sie die Motion überweisen. Wir wissen das und wir bemühen uns. Aber wir haben schon etwas gemacht und weiteres wird folgen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist abwesend. Daher ist die Interpellation erledigt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Präsident der Finanzkommission hat bereits sehr ausführlich zur Rechnung 2023 berichtet. Daher möchte ich dies nicht wiederholen, sondern ich kann mich ihm voll und ganz seinen allgemeinen Ausführungen anschliessen. Als bekannt wurde, dass wir einen Überschuss von 434 Millionen hatten, war es nicht so, dass alle in Begeisterung ausgebrochen sind, sondern die einen haben mir vorgeworfen, ich würde zu wenig Geld ausgeben für unseren Kanton und die anderen haben mir vorgeworfen, ich würde zu viel Steuern einziehen. Die Finanzkommission hat das jetzt aber in ihrer ausführlichen Betrachtung wieder richtiggestellt und gesagt, wir können uns freuen. Selbstverständlich ist so ein Überschuss sehr willkommen und wir haben deswegen nicht zu wenig Geld ausgegeben, denn wir schauen ja immer darauf, dass wir ein stetes Wachstum haben und nicht darauf, wie viel wir einnehmen könnten.

Es ist wirklich wichtig, gerade dieses Jahr 2023, in dem viel höhere Unternehmenssteuern eingenommen wurden, zeigt, dass es an unserem guten Standort liegt, an den Unternehmen, die sehr wichtig sind für uns. Wir sollen das zur Kenntnis nehmen und daher auch zukünftig in die Zukunft schauen. Wir hoffen, dass das Standortpaket, das der Regierungsrat am Montag vorgestellt hat und nun in Ihren Händen liegt, sehr wohlwollend betrachtet wird, weil ich glaube, die Unternehmen sind so wichtig für uns, dass wir jetzt auch einen guten Umgang mit der OECD-Mindeststeuer finden müssen, dass wir auch zukünftig Überschüsse haben können.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Investitionen machen. Da wird auch immer wieder vorgeworfen, dass wir zu wenig investieren würden. Wir machen zu wenig. Unser Niveau war letztes Jahr auf 421 Millionen. Ich glaube, das ist sehr hoch. Wir sind schon so hoch, dass wir überhaupt schauen müssen, dass wir alles nebeneinander durchkriegen. Ich glaube, das ist richtig. Ob es dann mehr verträgt, das wage ich etwas zu bezweifeln.

Dann haben sich die Bruttoschulden erhöht auf 3,3 Milliarden Franken, obwohl wir ein Nettovermögen haben, aber wir stehen immer noch im Moment sehr gut da. Trotzdem möchte ich Ihnen mitgeben, dass es immer schwierig, bei einem solchen Überschuss mahnende Worte mitzugeben. Aber das Steuerpaket wird sich erst auf dieses Jahr auswirken. Die erste Hochrechnung hat zwar einen Überschuss angezeigt von 67 Millionen Franken, der ist etwas höher als budgetiert, aber wir gehen davon aus, dass wir nicht mehr mit einem gleich formidablen Abschluss wie letztes Jahr abschliessen können. Die Zeiten werden eher schwieriger.

Daher wird es sicher eher enger werden und daher mahne ich wie immer und hoffe, dass wir unsere guten Ausgabendisziplin wie bisher beihalten können, damit wir auch zukünftig solide und nachhaltige Finanzen haben.

Ich möchte mich auch bedanken bei der Finanzkommission für ihre gute Prüfung der Jahresrechnung, für den guten Austausch und bin gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Ich trete als Einzelsprecherin auf, ich spreche aber im Namen der fünf Basta-Grossrät:innen.

Wir unterstützen diese Resolution nicht. Für uns ist dieser regionale Aktivismus zu einseitig und nicht nachvollziehbar, wenn man das Gesamtsystem des Schweizer Schienennetzes betrachtet. Das gesamte Netz ist ausgereizt und ausgelastet. Deshalb braucht es aus unserer Sicht dringen die vom Bundesamt für Verkehr angekündigten Anpassungen und Reparaturen. Das ganze Netz muss zuverlässig sein.

Damit dieses Netz zuverlässig funktioniert, darf unabhängig von den Investitionskosten am Unterhalt nicht gespart werden, was aber leider geschieht. Und schliesslich für uns ganz wichtig, muss es für die Passagiere bezahlbar bleiben. Kurz, ein zuverlässiges, gut unterhaltenes nationales Schienennetz und bezahlbare Fahrpreise haben für uns Priorität.

Eine weitere Priorität von uns auf regionaler Ebene ist das Erreichen des Netto-Null-Ziels im Jahre 2037. Es ist wohl richtig, dass langfristig ein Projekt wie das Herzstück dazu führen kann, dass mehr Menschen eine emissionsfreie S-Bahn nutzen. Der Zeitpunkt der Einführung ist aber für die Erreichung des Netto Null-Ziels bis 2037 völlig irrelevant. Also, unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit der Klimakrise bringt uns dieser gigantische Ausbau beziehungsweise die heute diskutierte Priorisierung des Tiefbahnhofes wohl wenig bis gar nichts.

Unabhängig davon, ob zuerst die Vorarbeiten oder der Tiefbahnhof kommen, wird das Herzstück frühestens 2045 fertig sein. Es wurde auch schon von einer Fertigstellung aller Teilstücke des Herzstückes zwischen 2053 und 2070 gesprochen. Wenn wir also diese Resolution annehmen, wird sich am Zeitraum nichts ändern.

Ausserdem hat noch niemand eine richtige Kosten-Nutzenanalyse gemacht, auch nicht in Bezug auf das Klima wäre es nicht wichtiger, um klimapolitisch effizienter, endlich den Ausbau des Tramnetzes voranzutreiben, das seit Jahren steckengeblieben ist, weil immer wieder das Herzstück als Vorwand genommen wird, um nicht vorwärts zu kommen?

Die Basta hat das Projekt von Anfang an kritisiert. Heute stellen wir aber auch noch fest, dass man sich so hartnäckig auf diese eine gigantische Variante eines S-Bahn-Ausbaus festgekrallt hat, dass andere Möglichkeiten nicht mehr in Betracht gezogen werden können. Und ringsherum herrscht Stillstand. Die Basta-Grossrät:innen werden diese Resolution nicht unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Olivier-Battaglia.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003683, 12.06.24 17:43:36]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich spreche für meine eigene Fraktion und zugleich auch für die SP. Wir werden diesen Vorstoss überweisen. Die Ahornstrasse ist heute Tempo 50, sie ist gleichzeitig eine Pendlerroute, die im Teilrichtplan Velo eingetragen ist. Eine Veloroute auf Tempo 50 ohne Velomassnahme, wie es heute dort auch der Fall ist, ist aus Velosicht für die Sicherheit der Velofahrenden ein No-Go. Es gibt viele Gründe, dass die Ahornstrasse sicherer sein sollte. André Auderset hat es erwähnt, der Allschwilerplatz ist eine Entwicklung, er soll mehr belebt werden, das Quartierzentrum Oekolampad, das sich dort entwickelt, die Strasse geht dort mitten durch.

Ich möchte gerne auf André Auderset kurz auch erwidern, wir haben in der UVEK damals abgeklärt, ob das Projekt des Allschwilerplatzes auch vereinbar ist mit Tempo 30. Das ist es. Wir befinden uns nicht im exakt selben Perimeter, die gesamte Ahornstrasse wird hier gefordert, dass sie velosicherer werden soll, und nicht einfach nur dieser kleine Abschnitt, der über den Allschwilerplatz geht. Es gibt zudem ein überwiesener Vorstoss für ein Gesamtkonzept Tempo 30, wo Tempo 30 zu Standard werden soll, von meinem Parteikollegen Raphael Fuhrer und daher ist Tempo 30 eine absolut adäquate und gerechte Forderung.

Weiter, denke ich, ist wichtig, dass die Ahornstrasse Velomassnahmen erhält, Tempo 30, Velostreifen, weil das eine sehr wichtige Route ist für viele Menschen, die mit dem Fahrrad von A nach B fahren. Sie ist deshalb auch im Teilrichtplan eingetragen. Es befinden sich auch Schulhäuser in der Nähe, es ist also auch eine Schulwegroute und es ist daher unabdingbar, dass man dort Massnahmen prüft.

Frustrierend finden wir, dass es dazu einen Extravorstoss braucht, da stimme ich André Auderset tatsächlich auch zu. Wir haben eine im Richtplan eingetragene Pendlerroute, die ist verbindlich, der Richtplan existiert seit mehreren Jahrzehnten und nach wie vor müssen wir im Grossen Rat immer wieder mit Vorstössen Einzelmassnahmen einfordern, weil der Richtplan nicht adäquat umgesetzt wird. Das ist frustrierend und das würden wir uns anders wünschen, solange das aber nicht der Fall ist und wir da nicht weiterkommen, braucht es solche Vorstösse.

Wir haben zudem auch Klimaziele, sichere Veloverbindungen sind wichtig. Es ist uns allen ein Anliegen, das wir Velofahren für Menschen ermöglichen im Alter von 8 bis 80 Jahren. Wenn Sie sich vorstellen, dass jemand 80-Jähriges oder auch ein 10-jähriges Schulkind auf einer Tempo 50 Strasse fährt ohne Velomassnahme, dann ist klar, die Menschen fühlen sich dort nicht sicher. Für mich geht es vielleicht mit meinen 31 Jahren, aber es soll Velofahren für alle auch ermöglicht werden.

Kommt hinzu, es gibt das Bundesgesetz zu den Velowegen. Dieses besagt, dass die Kantone Velowegnetze machen müssen, umsetzen müssen, die Velowegnetze sollen sicher sein, sie sollen durchgehend sein, die sollen getrennt vom MIV sein, wo immer möglich, sie sollen attraktiv sein, zusammenhängend direkt, das können Sie alles nachlesen in Artikel 6 des Veloweggesetzes und wir sind in Basel-Stadt noch weit davon entfernt. Die Ahornstrasse ist Teil des heutigen Velowegnetzes. Wir haben in Basel-Stadt ein Velowegnetz von 210 Kilometern, 35 Kilometer davon sind Strecken, die auf Tempo 50 Strassen sind ohne Velomassnahmen, das sind 17 Prozent des ganzen Netzes. Ich denke, so wird es schwierig, dass wir noch mehr Menschen aufs Velo bringen und ich denke, das ist keine Velopolitik für alle von 8 bis 80.

Daher ist es wichtig, dass wir auch weiterhin dranbleiben, auch mit Einzelvorstössen wie diesem und wir freuen uns, wenn diese heute überwiesen wird.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die finanzielle Situation in Basel ist gut und stabil. Das Nettovermögen beträgt 452 Millionen Franken und die Nettoschuldenquote minus 0,6 Promille, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 160 Prozent. Die Rechnung weist ein hohes Investitionsvolumen auf, was bedeutet, dass die Bevölkerung vom guten Ergebnis – der Gesamtertrag ist fünf Milliarden Franken - profitiert. So zum Beispiel schlägt das neue Bussystem mit 63 Millionen Franken zu Buche, der Ausbau der Fernwärme mit 15 Millionen Franken und der Erhalt der Gleisanlagen mit 36 Millionen Franken.

Bevor ich nun auf einzelne, nicht alle Departemente eingehe, möchte ich der Finanzdirektorin und ihren Mitarbeitenden für die immer sehr sorgfältige Arbeit danken.

Im PD haben wir eine klar begründete Zunahme von 25,3 Stellen. Das sind unter anderem die neuen Stellen, so der Fachstelle Klima, der Wohnschutzkommission und dem Open Government Data vom Statistischen Amt. Es ist einiges gelaufen im PD. So ist die Umsetzung der Trinkgeldinitiative in Arbeit, ebenfalls die Provenienzforschung. In der Wohnbauförderpolitik wurde der Gegenvorschlag zur Initiative Basel baut Zukunft ausgearbeitet. Die Abteilung Gleichstellung und Diversität hat sich mit dem kantonalen Gleichstellungsgesetz beschäftigt, den Gleichstellungsplan erstellt und die Nachweispflicht zur Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen auch für kleine Unternehmen umgesetzt. Zudem gibt es neu einen Aktionsplan «Barrierefreie Kommunikation» für den Einbezug von Menschen mit Behinderungen. Die SP-Fraktion ist erfreut darüber, dass so vieles pragmatisch und aktiv verarbeitet und umgesetzt werden konnte und hofft, dass diese Tendenz auch weiterhin anhält.

Zum BVD: Hier liegt die kantonale Mobilitätsstrategie vor, welche die Klimaneutralität zum Ziel hat, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität erhöhen will. Die Entwicklung von weniger Autos und mehr Velos auf den Strassen soll damit auch vorangetrieben werden. Erfreulich ist, dass 65 E-Busse in Betrieb genommen wurden. Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat hoffen wir, dass nach der Reorganisation des Teams Baubewilligungen nachhaltig und rasch die langen Wartezeiten für Baubegehren abnehmen und dass die neuen Bauinspektor:innen die Erfüllungsquote wirklich erreichen können.

Zum JSD: Der Personalaufwand liegt trotz Unterbestand drei Prozent über dem Budget. Es ist nicht klar, warum. Wären alle Stellen besetzt, wäre das Budget um 13 Millionen Franken überschritten. Das wirft viele Fragen auf. Der Bericht von Markus Schefer und Konsorten zu den Abklärungen über die Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt zeigt zusätzlich viele Missstände bei der Polizei auf, die weiter untersucht werden müssen. Im Bericht wurde die Frage der politischen Verantwortung nicht gestellt. Sie war auch nicht Teil des Auftrags. Diese scheint uns aber zentral zu sein, denn was wusste die Vorsteherin, wann wusste sie es und hat sie ihre politische Verantwortung und Führungsverantwortung wahrgenommen? Um diese Fragen klar beantworten zu können, fordert die SP-Fraktion gemeinsam mit dem GAB eine Parlamentarische Untersuchungskommission zum JSD werden wir auch noch ein Einzelvotum halten.

Zum ED: Das ED liegt mit 1,7 Prozent über dem Budget, was 19 Millionen Franken entspricht. Mehr Kosten haben unter anderem Stellvertretungen von ausgefallenen Lehrpersonen verursacht. Das zeigt auch einen Missstand auf. Ein weiteres Problem ist der Schulraum und seine Planung. Es ist gut, dass die Prognosemodelle der Schulraumplanung neu auch die Entwicklungsareale einbeziehen, ein Faktum, das eigentlich aber selbstverständlich sein sollte. Die Schulraumplanung wird auch für die SP-Fraktion ein aktuelles Thema bleiben, genau so wie die langen Wege zum Schwimmbad für viele Schüler:innen. Diese Wege müssen kürzer werden und/oder es braucht mehr Schwimmhallen und Schwimmbäder.

Im WSU wurde das Budget unterschritten, dies wegen tieferen Fallzahlen in der Sozialhilfe. Die nicht Bezugsquote bleibt konstant, was ein gutes Zeichen ist. Weniger Geld als budgetiert ausgegeben wurde aber auch, weil der Anstieg der Personen in der Migration höher prognostiziert war, auch weil das Budget nach dem Angriff auf die Ukraine erstellt wurde und wegen den erhaltenen Zahlen vom SEM. Die Teuerung zeigt sich am schnellsten und am stärksten bei den Menschen, die wenig Geld haben. Wir sind deshalb sehr froh darüber, dass die Sozialhilfe nachzieht und die Beteiligung der Wohnkosten angehoben wurde. Die Anpassungen zur Teuerung sollen jährlich gemacht werden. Die SP-Fraktion freut sich über diese klar soziale Richtung und dankt dem Departementsvorsteher dafür.

Mit der Digitalstrategie im FD wird der Service Public gestärkt, was wirklich erfreulich ist. Wichtig ist hier, dass es gerade auch für ältere Menschen dennoch analoge Wege gibt. IT BS hat mit dem Projekt Fahrers, dass verwaltungsinterne IT-Projekte miteinander abstimmen soll, eine grosse Herausforderung, die aber notwendig und wichtig ist. Der Schwerpunkt Klimaschutz zeigt sich auch im FD, so zum Beispiel bei Immobilien Basel-Stadt mit der Kreislaufwirtschaft, die aktiv gefördert wird. Vielen Dank dafür.

Abschliessend kann man sagen, dass es ein paar grosse Baustellen gibt, finanztechnisch geht das dem Kanton aber gut und wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden aller Departemente und Gerichte und bei der Gesamtregierung für ihre Arbeit. Ich bedanke mich ebenfalls bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzkommission und beim Präsidenten Joël Thüring für die gute Zusammenarbeit.

Die SP-Fraktion stimmt der Rechnung und dem Bericht zu.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Dies wird bestritten von Pascal Messerli.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003730, 12.06.24 22:30:38]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 1 Jahr.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit haben alle Fraktionen gesprochen. Es liegen keine anderen Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Runde zurück auf die anderen Sprechenden. Zuerst beim Gerichtsrat, wünscht Stephan Wullschleger das Wort? Er verzichtet. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring hat sich ebenfalls für ein Einzelvotum gemeldet.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich habe gerade überlegt, ob ich jetzt oder nachher bei den Änderungsanträgen sprechen soll. Ich habe mich für jetzt entschieden, weil wir gerade darüber geredet haben. Ich möchte Ihnen die Position der Regierung bezüglich dieser Energiezielsetzung nochmals kurz mit auf den Weg geben. Und zwar ich unterstütze das Votum von Grossrat Ivo Balmer, dass man das mal ganz grundsätzlich anschaut. Gerade bei der Energiezielsetzung entwickelt sich ja im Moment sehr viel und auch der SIA-Energiezielpfad wird im Moment überarbeitet. Also man muss das wirklich nochmal sorgfältig anschauen, es sind andere Parameter, andere Voraussetzungen, es lässt sich nicht ganz miteinander vergleichen.

Wichtig ist aber, neben dem, dass wir natürlich eine gewisse Vergleichbarkeit zwischen den Arealen herstellen möchten, wichtig ist vor allem auch, dass man es früh weiss, dass man es in die Planungen einbeziehen kann und hier jetzt zu diesem späten Zeitpunkt einen Wechsel zu vollziehen, würde die Realisierung dieses Projekts an dieser Stelle zumindest stark verzögern. Und der Regierung ist es ein Anliegen, das die Lonza dort das bald realisieren kann, ebendiese wichtigen Arbeitsplätze und Wohnungen schaffen kann und deshalb bittet Sie der Regierungsrat, die Änderungsanträge abzulehnen und dem Vorschlag der BRK zu folgen.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Ich komme auch nicht mit einer Einbürgerungsfrage, die man beantwortet muss, um eingebürgert zu werden, sondern auf eine politische. Mich nimmt es Wunder, was denn Ihr konkreter Vorschlag ist, um die Einbürgerungen zu erleichtern hier bei uns oder auch schweizweit, wenn Sie hier schon bereit sind, das zu machen?


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Erkennen Sie das Problem, dass solange wir die Vorstellung haben oder Sie die Vorstellung haben, dass der Staat wie ein Club agiert, dass das eben ein Teil des ganzen Problems ist? Erkennen Sie das?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst zum Eintreten. Eintreten wird bestritten durch die Kommissionsminderheit.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag zur Einsetzung einer PUK,  NEIN heisst Ablehnung des Antrags

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 52 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004188, 11.09.24 11:04:21]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
über Nichteintreten
JA heisst eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004190, 11.09.24 15:16:55]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Jenny Schweizer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich Heidi Mück zuerst für das GAB eingetragen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Anders als es vielleicht der Rechtsdienst manchmal tut, werden wir nicht aus politischen Gründen irgendwelche Initiativen für rechtlich ungültig erklären, das kann ich Ihnen schon mal versprechen. Diese Initiative ist selbstverständlich rechtlich zulässig, aber ich kann Ihnen auch sagen, diese Initiative ist überflüssig wie H2O. Sie ist überflüssig, weil Aussenpolitik Aufgabe des Bundes ist und es nicht die Aufgabe des Regierungsrates ist, sich hier auf nationaler Ebene für ein Rahmenabkommen beispielsweise einzubringen, wie das vor ein paar Jahren der Fall war.

Sie ist überflüssig, weil es bereits Bestimmungen in der Kantonsverfassung gibt, wo die kantonale Aussenpolitik geregelt ist. Wenn Sie hier anderer Meinung sind, dann müssten Sie eigentlich den ganzen Verfassungsrat, der 2005 diese Kantonsverfassung kreiert hat, schlechtreden, weil der damals seine Aufgabe nicht erfüllt hat, wenn eine zu wenig verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen wurde.

Und die Initiative ist auch überflüssig, weil sie ja mehrheitlich von Initianten von Regierungsparteien lanciert wurde, also Personen von der LDP, Personen von der SP, Personen von der GLP. Sie haben alle Vertretungen in der Regierung und sie können mit einem Telefon der Regierung sagen, dass sie sich vielleicht mehr für gute Nachbarschaft einsetzen sollen. Aus Sicht der SVP ist das aber auch nicht nötig, weil das ja im laufenden Prozess auch geschieht und auch die Verfassungsgrundlage dafür absolut genügend ist, und deshalb ist diese Initiative komplett unnötig.

Was es dementsprechend am allerwenigsten benötigt, ist, dass wir jetzt diese Initiative dem Regierungsrat überweisen, damit hier die Verwaltung zusätzlich beschäftigt wird, dass die Initiative in Zukunft dann in eine Kommission überwiesen wird, damit wieder 20 Sitzungen abgehalten werden und irgendwelche Abänderungsanträge kreiert werden, das braucht es hier in diesem Fall nicht.

Wir haben einen Initiativtext. Wenn Sie alle Freude daran haben, können wir das der Bevölkerung vorlegen, dann wird die Bevölkerung vielleicht ja oder nein sagen. Im Alltag wird sich gar nichts ändern und wir haben eine überflüssige Abstimmung dann erreicht bei einer völlig überflüssigen Initiative.

Wir von der SVP sind hier völlig emotionslos, aber es braucht hier eine gewisse Schadensbegrenzung und nicht weitere Verwaltungsbeschäftigung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungspräsident Conradin Cramer nochmals das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petition geht zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat. Sie haben so entschieden mit 54 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Auch die SP sieht und würdigt die grosse Arbeit, die hinter diesem neuen Wassergesetz steckt. Das war doch im Gegenteil zum Thema eine eher trockene Angelegenheit, all diese Bestimmungen und Gesetzteile zum Thema Wasser an einem Ort zusammenzuführen. Uns SP-Vertreterinnen und Vertretern in der UVEK war es wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur einfach alle bestehenden Gesetze zusammenfasst, sondern auch modernisiert und in die heutige Zeit übertragen wird, denn einzelne Bestandteile daraus, die sind über 100 Jahre alt. Ich möchte lediglich auf zwei Themen eingehen, die uns besonders wichtig waren.

Das erste Thema ist die Wasserretention. Der grundsätzliche Umgang mit dem Wasser hat sich verändert. Früher war das Ziel, salopp gesagt, das Regenwasser aus der Wolke so schnell es geht in die Kanalisation und aus der Stadt abzuleiten. Heute sehen wir das anders. Man versucht möglichst viel Wasser in und bzw. vor allem unter der Stadt zu speichern, um Hochwasser zu verhindern und um Reserven für Trockenperioden anzulegen. In der Praxis heisst das, Regenwasser, wenn möglich, nicht in die Dolen, sondern auf Freiflächen, in Versickerungsschächte, etc. zu leiten. Diese entlastet dann auch die Kläranlage. Zu diesem Konzept gehörigen Begriffe der Schwammstadt oder der blau-grünen Infrastruktur kennen ja mittlerweile längst nicht mehr nur Fachleute.

Die zuständigen Fachstellen haben uns versichert, dass diese Denkweise bei ihnen angekommen und verinnerlicht ist. Deshalb konnten wir uns auch darauf einigen, das Wassergesetz mit der Überarbeitung an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Wir haben sie im Zweckartikel und in den Ergänzungen zu § 9 entsprechend verankert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Entwässerungsgebühr neu auch für Versickerungsanlagen gelten soll und nicht nur für die Kanalisation. Wir hoffen, dass diese blau-grüne Infrastrukturen fördert, zum Beispiel Mulden in grünen Streifen im Strassenraum, zentrale Versickerungsschächte oder Retentionsteiche.

Als zweiten Punkt möchte ich noch den Aspekt der Biodiversität nennen, die ebenfalls ein grosses Thema in der Kommissionsberatung war. Wir wissen jetzt natürlich alle, Gewässer- und Uferzonen sind wesentliche Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Deshalb waren mir etwas irritiert, dass der Begriff der Biodiversität überhaupt nicht, aber auch Begriffe wie Pflanze oder Tier im Gesetzesentwurf kaum einmal erwähnt waren. Natürlich ist das Gesetz über Natur- und Landschaftsschutz beim Schutz der Biodiversität die wichtigste Grundlage. Aber wir lesen in der Biodiversitätsstrategie auch verschiedene zentrale Massnahmen zur Artenvielfalt an und in Gewässern. Gewässer haben ein besonderes Potenzial, deshalb halten wir es für sinnvoll, die Biodiversität in einigen Paragrafen explizit zu nennen.

Und gerade im Bereich Wasserbau sehen wir diese Erwähnung auch nicht als Konflikt, im Gegenteil. Wasserbauliche Massnahmen und die Förderung der Biodiversität unterstützen sich sogar gegenseitig. Gerade bei Revitalisierungen ist erwiesen, dass grössere und vielfältige Flächen mehr Hochwasser aufnehmen können, das Naturnähe zu widerstandsfähigen Ökosystemen führt und dass eine grössere Biodiversität dazu führt, dass sich die Natur nach schweren Ereignissen schneller wieder erholen kann. Das waren die zwei Punkte, die ich gern noch etwas vertiefen wollte, auf die übrigen rund 70 Paragrafen gehe ich nicht im Detail ein. Sie können aber davon ausgehen, dass wir diese in der Kommission Punkt für Punkt durchgegangen sind.

Wir empfehlen Ihnen, dem Gesetz zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank an die JSSK-Präsidentin für die bereits sehr umfassende Darstellung des Geschäfts. Die erste Hürde liegt tatsächlich darin, diesen Begriff richtig auszusprechen und damit ist diese mobile Gefahrstoffübungsanlage auf dem Wechselladeabrollbehälter ein wichtiges Werkzeug. Es ist fast so ein bisschen wie bei der Bündner Fleisch-Geschichte von damals, es ist ein wichtiges Trainingsinstrument für unsere Berufsfeuerwehr, weil zu jedem Einsatz gehört es, dass man optimal trainieren kann. Und gerade in unserem Umland, wo wir doch auch wichtige Transitachse sind für Gefahrenstoffe, ist es umso wichtiger, dass dann im konkreten Einsatz die Einsatzkräfte wissen, wie sie agieren müssen. Und diese Übungsanlage stellt dies sicher, ist eben auch mobil, man muss nicht zu einer Anlage reisen irgendwo in der Schweiz, sondern wir können das hier jederzeit trainieren. Wir können das auch zur Verfügung stellen an andere Feuerwehren, das Interesse, wie gesagt, ist bereits schon angemeldet worden und deshalb denke ich, ist es wirklich eine sinnhafte Investition für unsere Berufsfeuerwehr, um da wirklich auch fit zu bleiben in diesen Themen, weil ABC-Ereignisse sind in aller Regel auch sehr gefährlich und müssen entsprechend mit Knowhow abgearbeitet werden können.

Der Regierungsrat bietet Sie deshalb, die beantragten Ausgaben zu bewilligen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Frühe Förderung erhöht die Bildungschancen und kann die Chance auf ein eigenverantwortliches Leben stärken. Frühe Förderung ist ein liberales Anliegen und wird seit jeher von der LDP unterstützt.

Die vorliegende Fragestellung hängt mit der Fördermassnahme der obligatorischen frühen Deutschförderung in Spielgruppen zusammen. Wie Jenny Schweizer richtig ausgeführt hat, ab August dieses Jahres ist dies erhöht worden auf drei Halbtage, aber es findet schon seit einem Jahr auf freiwilliger Basis statt und fast alle Spielgruppen haben mitgemacht. Also wir haben schon ein Jahr Erfahrungssätze, die wir auswerten können.

Die Motionärinnen legen dar, dass das System für alle Erziehungsberechtigten gleichermassen gerecht und finanziell attraktiv tragbar sein soll. Damit könne eine gute Durchmischung von deutsch- und fremdsprachigen Kindern erreicht werden, was für das Gelingen der frühen Deutschförderung essentiell ist. Mit den Verbesserungen bei den Kitas ist die Gesamtsituation für die Spielgruppen zudem schwieriger geworden. Damit weiterhin Kinder die Spielgruppen besuchen, welche eben gerade nicht dem Obligatorium unterstehen, braucht es die geforderten Veränderungen.

Die LDP ist als Initiantin der frühen Deutschförderung für das Anliegen der Motionärinnen. Besten Dank, dass Sie das auch tun und die Motion überweisen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Dann formuliere ich neu: Advokaten, die ihr Geld damit verdienen, Rechtsstreitigkeiten zu gewinnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Felix Wehrli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte. Es hat sich Gianna Hablützel-Bürki gemeldet.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, ich bin auf jeden Fall müde. Ich bin müde, weil 22 Uhr ist, aber ich bin auch müde, weil sich dieses Spiel der SVP immer und immer wiederholt. Ich will deshalb gar nicht lange zu dieser menschenfeindlichen Motion sprechen, denn es beelendet mich. Es beelendet mich, dass auf Kosten von Asylsuchenden immer und immer Wiederwahlkampf von Seiten der SVP gemacht wird. und dann jetzt im Falle der Unterkunft im Neubad auch sogar noch auf dem Rücken von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Und es beelendet mich, wenn ich ganz ehrlich bin, auch, dass die LDP da mitmacht. Nächsten Sommer kommt dann wahrscheinlich wieder eine Plakatserie von der LDP, auf denen sie sich als diversitätsoffen gibt und in verschiedenen Sprachen allen Einwohnerinnen und Einwohnern schöne Ferien wünscht. Ah, jetzt haben wir es verstanden, für Menschen, die auf der Flucht sind, die vor Krieg und gewalttätigen Diktatoren flüchten, für die ist wahrscheinlich dieser Wunsch nicht gedacht. Personen, ja auch Frauen, die zum Beispiel aus Afghanistan, aus einem Frauen verachtenden Regime geflüchtet sind, sollen also gemäss SVP und auch LDP an den Rand der Stadt, ausserhalb von Wohnvierteln, und sie sollen in den Untergrund, in Zivilschutzanlagen ohne Fenster.

Gleichzeitig fordern die SVP und die LDP immer wieder, dass sich Asylsuchende besser integrieren sollten. Das haben wir vorher schon wieder gehört. In Bundesbern aber verhindern die Rechten jegliche Vorstösse, welche die Arbeitsintegration erleichtern würden, und hier in Basel wollen sie nun auch noch die Asylsuchenden aus den Wohnquartieren verbannen. Sie schaffen also schlussendlich so hohe Hürden, dass sogar integrationswillige Asylsuchende praktisch keine Möglichkeiten mehr haben, sich überhaupt zu integrieren.

Aber auch wir alle werden bei solch einer Separation weniger Möglichkeiten haben, in den Kontakt zu treten mit asylsuchenden Personen. Und je weniger Kontakt die Bevölkerung mit Asylsuchenden hat, desto eher steigen auch die Ressentiments. Aber das ist ja genau das, was die SVP auch will. Sie schafft wie immer Probleme, die sie dann immer und immer weiter bewirtschaftet, und das alles aus dem einzigen Grund, Fremdenfeindlichkeit zu fördern, ja leider sogar Hass zu verbreiten. So etwas nennt man Brand stiften. Dass die LDP dabei mitmacht, ist ein Trauerspiel und sollte die Wahlbevölkerung erfahren. Allen anderen Fraktionen, auch den bürgerlichen Fraktionen, die da nicht mitmachen. danke ich. Somit bitte ich Sie, diese Motion klar und deutlich abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht der Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat stimmt einstimmig zu mit 90 Ja-Stimmen.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Wie gehen wir mit der auf Bundesebene hängigen Motion Schilliger um, mit der generell Tempo 50 auf Hauptstrassen gefordert wird? Nach meinem Verständnis würde Bundesrecht kantonales Recht brechen.


text_content_de: auf den Anzug 15.5133 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Haben Sie schon einmal an einer Tempo 50-Strasse gewohnt oder mit einem Kind versucht, über eine Tempo 50-Strasse zu gehen?


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich bin in Riehen aufgewachsen an einer Tempo 50-Strasse, also ja.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die Kommissionspräsidentin hat ausführlich berichtet. Ich möchte noch zwei Punkte hervorheben, die für die künftige Entwicklung der FHNW von grundlegender Bedeutung sind. Wir müssen uns bewusst sein, dass die nächsten vier Jahre für die FHNW in finanzieller Hinsicht äusserst anspruchsvoll sein werden. Geplant werden unter anderem Weiterentwicklungen in den Bereichen Informatik, Wirtschaft und Technik. Diese Vorhaben müssen jedoch ausreichend finanziert werden, damit sie vollumfänglich umgesetzt werden können. Besonders hervorzuheben ist die geplante Präsenz der Hochschule für Informatik mit einem Nebenstandort in Basel-Stadt. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Studierenden und der regionalen Wirtschaft neue Perspektiven zu eröffnen und gleichzeitig die Attraktivität der Fachhochschule zu steigern.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Eigenkapital der FHNW. Es ist bedauerlich, aber unumgänglich, dass dieses in den nächsten Jahren stark abnehmen wird oder dass die FHNW am Ende der Globalperiode 2028 gar kein Eigenkapital mehr haben wird. Grund dafür ist, wir haben es gehört, dass die FHNW die satte 50 Prozent der Teuerung über ihr Eigenkapital finanzieren muss. Der Bund verzichtet gänzlich auf einen Teuerungsausgleich. Auch die Kantone haben sich bei den Verhandlungen im Rahmen des Globalbeitrags 2025 bis 2028 knausrig gezeigt. Diese Entwicklung ist in der Tat problematisch und wirft Fragen auf hinsichtlich der Risikofähigkeit der FHNW und ihre Zukunftsfähigkeit. Sie wirft aber auch Fragen und auch Besorgnis auf, wie sich der Kanton Basel-Landschaft hinsichtlich der Erneuerung des Universitätsvertrags positionieren wird.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist die LDP-Fraktion optimistisch, dass die FHNW aufgrund ihres hervorragenden Rufs in der akademischen und wirtschaftlichen Landschaft in der Lage sein wird, substanzielle Drittmittel zu akquirieren. Zudem bestehen grosse Hoffnungen, dass die FHNW vermehrt Kooperationen mit der Wirtschaft eingehen kann. Diese Partnerschaften könnten nicht nur eine finanzielle Entlastung bringen, sondern auch dazu beitragen, den Wissenstransfer zwischen den akademischen Institutionen und den Unternehmen zu intensivieren.

Die LDP-Fraktion stimmt den Ausgaben für die Weiterentwicklung der FHNW, die mit dem neuen Leistungsauftrags angestossen wird, zu und nimmt die Eignerstrategie 2025 bis 2028 des Kanton Basel-Stadt für die FHNW zur Kenntnis.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ja, das wurde auch gegenüber der GPK ausgeführt, dass die Schwierigkeit halt ist, wenn wir zu wenig Personal haben. Wir wollen mit dieser Stärkung des Personals natürlich solche Einschliessung am Wochenende vermeiden. Das ist auch der Grund, dass wir, bis wir Vollbestand haben im Insourcing. ,auch noch diese Überbrückung durch die Securitas zulassen werden, damit wir nicht in die Situation kommen, dass wir wieder solche Einschlussphasen haben werden. Das ist das Ziel.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ganz kurz. Ich danke der Anzugstellerin für ihr Votum und für die einzelnen Anregungen zum Reglement respektive zur Handhabung. Nur zu betonen, das Ratsbüro oder eben dann auch diese Vertrauensperson haben keinerlei Zwangsmittel. Das Ratsbüro kann sagen, können wir mal mit Ihnen darüber sprechen, wenn diese Person sagt, nein, dann hat es sich mit dem. Und dass die Hoffnung ist, dass es dieses Reglement in der Anwendung möglichst nie brauchen wird, ich glaube, das teilen wir alle.

Wie genau dann der Prozess ist mit der Suche der Vertrauensperson wird sich das Ratsbüro entsprechend überlegen müssen. Wir haben zwei Qualifikation genannt, das schränkt den, ich sage jetzt einmal, den Pool von Personen, die in unserer Region zur Verfügung stehen, schon relativ gross ein. Wir wollen ja zum Beispiel wahrscheinlich nicht jemanden, der selber im Grossen Rat ist oder dessen Kanzlei im Grossen Rat vertreten ist, etc., dann wird die Auswahl relativ klein sein, die wir haben werden. Aber ich danke Ihnen für die gute Aufnahme dieser Vorlage.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Vorab vielen Dank an die verschiedenen Vorredner und Voten, die hier gekommen sind. Besten Dank auch an Regierungsrätin Tanja Soland für die Beantwortung des Vorstosses. Als erstes, ich habe dann bei der Begründung auch mal ein bisschen durchgeschaut, was ins Feld geführt wird, warum man hier jetzt einen Anzug daraus machen muss und nicht die Motion direkt umsetzt.

Grundsätzlich, diese Motion ist risikofrei. Die Motion wird die Finanzplanung des Kantons nicht beeinflussen, das heisst, wenn am Ende des Tages die Abrechnung gemacht wird und Frau Soland am Fischmarkt 10 den Schlussstrich zieht und sagt, wir haben so und so viel Überschuss erzielt, erst dann kommt diese Motion zum Tragen. Wir riskieren nicht, dass wir an verschiedensten Stellen sparen müssen, das ist nicht der Fall. Sie können jederzeit Vorstösse bringen, man kann zusätzliche Ausgaben machen, nicht, dass ich das will, aber Sie können das und erst am Schluss, das, wo ganz, ganz, ganz am Ende übrig bleibt, das würden wir an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons zurücküberweisen.

Noch ein kurzes Wort, wieso man jetzt das Ganze als Anzug noch weiterbehandeln soll. Ich hege ein wenig den Verdacht, dass man dann damit das Ganze aufweichen will, obwohl, ich sage mal, der Vorstoss, und das wurde auch vorhin schon gesagt, sehr ausgewogen ist. Wir werden ja nie alles zurücküberweisen, ein Teil soll ja weiterhin zur Schuldentilgung zurückbleiben, wie eine Art Rückstellung, und ich glaube, wenn man den jetzt weiter aufweicht, dann haben wir von der Grundidee, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt zu entlasten, was wirklich notwendig ist, haben wir dann nichts mehr. Und die Entlastung, denke ich, die ist notwendig. Ich meine, Sie sind alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Kantons und Sie wissen, wie viel es kostet jedes Jahr.

Wenn wir anschauen, noch kurz zum Thema juristische Personen, wieso dass die nicht hier berücksichtigt werden. Ja, ich habe ein Unternehmen, ich bezahle Gewinnsteuern bei diesem Unternehmen und die sind also ganz erträglich. Also wir sind da bei 13 Prozent. Jetzt haben wir die OECD-Steuerreform für die grösseren, das betrifft mich nicht oder meine Firma nicht, und das ist ein angenehmes Steuerniveau. Und dieses Niveau, das haben wir bei den natürlichen Personen nicht und das ist auch der Grund, weshalb diese Rückvergütung spezifisch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons erfolgen soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Vorstoss weiterhin als Motion zu überweisen und auf jeden Fall weder abzulehnen noch als Anzug.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004612, 23.10.24 10:54:59]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 4 Jahre


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Ist Ihnen bewusst, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern schon lange halb eins gewesen ist und man auf ein Zeichen wartet bei der Polizei? Es sind jetzt 130 Stellen unbesetzt und es geht frisch und fröhlich weiter.


text_content_de:
JA heisst es Überweisung als Anzug,  NEIN heisst Überweisung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 51 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004617, 23.10.24 11:44:09]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 28.02.2026


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Fast jeder Vorschlag, wie die Dekarbonisierung im Hinblick auf das Ziel Netto Null 2037 umgesetzt werden könnte, findet hier drin eine Mehrheit. Vorschläge aus der Verwaltung, von Experten, Vorschläge aus unserer Mitte, politische Vorschläge, technokratische Vorschläge, es spielt keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, ob ich diese Vorschläge immer gut oder schlecht finde. Wenn sie eine Mehrheit finden, sind sie demokratisch legitimiert.

Es findet hier drin ein öffentlicher Diskurs statt vor den Medien, die Öffentlichkeit sieht, was beraten wird, sieht, wer was denkt. Nun, mit dieser Idee, wenn wir diese als Motion überweisen, wird all das abgeschafft. Es ist eine Selbstkasteiung, und wir werfen unsere Kompetenzen als Parlament zum Fenster hinaus. Ich bin froh, dass auch die SP das so sieht und damit die Motion voraussichtlich vom Tisch sein dürfte.

Warum wollen wir von der SVP das auch nicht als Anzug überweisen? Wir sehen schlicht den Mehrwert gegenüber den bestehenden Prozessen nicht, denn die gleiche Regierung, welche uns das Budget vorlegt, würde auch ihre Ideen zu diesem Anzug vorlegen, vermutlich mit den gleichen Antworten auf die gleichen Fragen. Das gleiche Parlament, welches das Budget berät und am Schluss bewilligt, könnte dann auch über den Anzug oder die Anzugsbeantwortungen befinden. Also sprich, es gibt Doppelspurigkeiten ohne Mehrwert. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auch den Anzug nicht zu überweisen, sondern das Ganze abzuschreiben.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Ein neues Argument gibt es nicht, aber die alten Argumente bleiben gut.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als erster Fraktionssprecher hat sich eingetragen Johannes Sieber von der GLP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Daniel Sägesser von der SP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.