text_content_de:
Nähere juristische Ausführungen zu den Änderungsanträgen behalte ich mir gegebenenfalls bei der Debatte über die einzelnen Paragrafen vor. Jetzt möchte ich darlegen, wie die Vorlage meines Erachtens entstanden ist und wieso sie in der heutigen Schlussabstimmung dringend angenommen werden sollte. Der Erlass rechtlicher Grundlagen, zum grössten Teil via Gesetz oder Verordnung, hat zumindest in der Schweiz primär immer einen ganz bestimmten Zweck. Staatliches Handeln muss immer aufgrund eines öffentlichen Interessens erfolgen - jede Behörde verfolgt deshalb auch einen bestimmten Handlungsauftrag und wurstet nicht einfach ziellos vor sich hin - nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit umgesetzt werden und schliesslich durch eine rechtliche Grundlage legitimiert sein. Niemand kann und will, so hoffe ich, sich also den Unsinn leisten, aus welchen Gründen auch immer, ins Blaue hinaus neue Gesetze zu kreieren. Nein, der Zweck und das damit verbundene öffentliche Interesse ist ein anderer. Im gesellschaftlichen Alltag, also in ganz niederschwelligem Bereich, in welchem auch Sie und ich uns hauptsächlich täglich bewegen, hat sich oftmals über Jahre eine Situation, ein Phänomen entwickelt, dem verschiedenste Akteur*innen zunehmend hilflos begegnen. Weil sie zwar tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen agieren, aber diese Aktionen nicht auf einer rechtlichen Grundlage basieren, sondern auf puren Praxisentscheiden, oftmals aus der Not geboren, um mit dem Phänomen im Alltag fertig zu werden.
Daraus entwickelt sich mit der Zeit aber eine praxistaugliche Übung und darauf, da wir zum Glück in einem Rechtsstaat mit demokratischen Grund- und Freiheitsrechten leben, je länger je mehr das Bedürfnis, diese bereits gut erprobte Übung in ein Gefäss zu setzen, welches für alle Akteur*innen verbindliche Sicherheit vermittelnde Regeln im Umgang mit diesem Phänomen aufstellt, in ein Gesetz also. Ein Gesetz hinkt also einem gesellschaftlichen Phänomen immer hinterher und versucht, diesem habhaft zu werden. Das Phänomen verschwindet in der Regel auch nicht einfach, wenn man es unbehandelt lässt, versetzt aber die Betroffenen zunehmend in eigenmächtiges Handeln oder in Handlungsunfähigkeit. So war es etwa anfangs Jahrtausend mit dem Aufgang des Internetzeitalters. So ist es laufend mit Fortschritten in der Medizin oder Agrotechnik und auch mit regelmässigen Verbesserungsbedürfnissen punkto Ehe- und Familienrecht oder Arbeitnehmerschutz. Heute beschäftigen uns Digitalisierung, Robotisierung, Klimaschutz oder aktuell Covid-19 und das Betteln in Basel. Für alle diese neuen Phänomen wurde aufgrund der gesellschaftlichen Bedürfnisse, klare Regeln im Umgang damit zu finden, rechtliche Grundlagen geschaffen oder werden gerade geschaffen.
Und so ist es nun auch beim KBM. Nebst der Verunsicherung in gewissen Teilen der Bevölkerung und auch aus dem Kreis der Betroffenen wurde im niederschwelligen Alltag von diversen Behörden und Institutionen in der Schweiz, die sich im Bereich Opferschutz und Gewaltprävention bewegen und zu letzterem gehört per gesetzlichem Auftrag auch die Verwaltungsbehörde Polizei, angesichts einer in gewissen Bereichen zunehmender Gewalt gegenüber Leib und Leben der Ruf nach einer klaren Regelung dieser als neues Bedrohungsphänomen wahrgenommenen Situation laut. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die neuste Kriminalstatistik der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Und so gab es in den letzten Jahren auf nationaler und kantonaler Ebene diverse Bestreben und schliesslich 2018 den Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement gefolgt vom Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking, welche unter anderem die Grundlagen dafür bilden, wieso wir heute zusammen debattieren.
Schliesslich ist es auch nicht so, dass wir, wie bereits ausgeführt, in Basel gerade den Einsatz eines neuen Raketenmodells regeln. Wir gehören schweizweit zum Schlusszüglein, haben aber mit dieser Vorlage die Chance für das KBM im interkantonalen Vergleich nun eine der präzisesten gesetzlichen Grundlagen für ein Bedrohungsmanagement zu schaffen. Bedrohungsmanagement heisst, verschiedenste Behören und Institutionen im Bereich Opferschutz und Gewaltprävention, so auch die Polizei, betreiben aktuell gegebenenfalls je ihr eigenes Case-Management und arbeiten deshalb oft aneinander vorbei, teilweise gar gegeneinander. Dies, weil sie nichts voneinander wissen bzw. nichts wissen dürfen. Es fehlen also sowohl ein Gesamtkonzept für ein Case-Management als auch eine gesetzliche Grundlage für den damit notwendig verbundenen Datenaustausch zwischen diesen verschiedenen Akteur*innen. Dieses soll mit den vorliegenden neuen Bestimmungen im Polizeigesetz installiert werden. Es handelt sich beim KBM also nicht um die Schaffung neuer Kompetenzen der Polizei oder gar um die Einführung neuer Zwangsmassnahmen, sondern insbesondere im Interesse der direkt betroffenen Personen vorwiegend also gefährdeter und gefährdender Person, um die Verknüpfung von bereits Vorhandenem zu einem besser funktionierenden Ganzen und vor allem um die Schaffung einer klaren Regelung, unter welchen Voraussetzungen die entsprechende Datenbearbeitung erlaubt ist. Es geht also zentral auch um die Stärkung des Datenschutzes in der Polizeiarbeit.
Ich bin ein absoluter Politik- und somit auch Grossratsneuling und konnte die KBM-Vorlage nur noch in der Schlussdebatte der JSSK vom 14. April 2021 mitgestalten, was ich wirklich bedaure, was mir aber gleichzeitig ermöglichte, mich völlig unbelastet in dieses Thema zu vertiefen, so darf man es wohl sagen. Und ich komme von der Ausbildung her auch nicht aus dem sozialen Bereich, ich bin Juristin. Meine ersten ernsthaften juristischen Fussspuren habe ich als Anwältin, Sie mögen es glauben oder nicht, bei einer heute nicht mehr existierenden Gewerkschaft hinterlassen und mich dort im Bereich Arbeits- und Sozialversicherungsrecht hauptsächlich mit dem Rechtsschutz von Arbeitnehmenden befasst. Anschliessend habe ich jahrelang als Arbeitsrechtlerin in einem schweizerischen Grossunternehmen einerseits die HR-Prozesse auf ihre Rechtmässigkeit im Hinblick auf den Datenschutz überprüft und anderseits das gesamte Case-Management im Bereich Arbeitskonflikte zu Themen wie Arbeitsunfähigkeit, Mobbing, sexuelle Belästigung, Stalking, Drogenmissbrauch und ähnliches unter anderem auch als Mediatorin begleitet. Dabei habe ich erfahren, wie wichtig ein gesamtheitliches Konzept für ein ressourcenorientiertes Case-Management ist und wie ebenso wichtig eine verbindliche für alle Akteur*innen klare Regelung, was in diesem Rahmen erlaubt ist und was klar nicht. Diese Rechtssicherheit ist entscheidend für das gegenseitige Vertrauen und für das Vertrauen in den Case-Management-Prozessen. Ich habe zwar zum Glück selbst noch nie ein häusliches oder ausserhäusliches Stalking miterlebt, aber gerade letztes Jahr wieder einmal einen guten Kollegen durch Selbsttötung verloren. Aufgrund verschiedener Auffälligkeiten war dies aus meiner Wahrnehmung seit 2019 für meinen Kollegen eine gangbare Option, aber er war für sein soziales Umfeld nicht mehr zugänglich. Hier wäre auch ich froh gewesen, hätte ein gut aufgestelltes Case-Management allenfalls das Schlimmste noch verhindern können.
Die KBM-Vorlage tut nun genau dies, sie gibt allen involvierten Akteur*innen Rechtssicherheit in Prozessen datenschutzrechtlicher Hinsicht und ermöglicht dadurch ein vernetztes Case-Management ohne dadurch den selbstverständlich zwingend einzuhaltenden bereits bestehenden Rechtsschutz der direkt Betroffenen zu verletzen. Er wird sogar präzisiert. Die Vorlage ist austariert und rechtssystematisch logisch aufgebaut. Sie ist breit abgestützt und hat durch die Behandlung in der JSSK, wie bereits ausgeführt, nochmals entscheidende Verbesserungen erfahren. Die Gewaltprävention benötigt dieses Handlungsinstrument, das selbstverständlich in der Praxis noch ausgearbeitet werden muss. Die GLP-Fraktion unterstützt diese Vorlage deshalb klar. Weil wir aber angesichts des neuen KBM-Prozesses das Bedürfnis einer erhöhten Kontrolle nachvollziehen können und die Thematik auch bei uns fraktionsintern intensiv diskutiert wurde, haben wir unseren beiliegenden Antrag eingereicht.


body_key: BS

text_content_de: Ich beantrage, diese Änderung nicht aufzunehmen ins Gesetz. Ich verweise nochmals auf Herrn Brunner von der KBM Zürich, der gesagt hat, man solle diese Gesetze nicht zu voll laden, sonst läuft die Maschine nicht so, wie das der Gesetzgeber will. Und auch hier haben wir das kantonale Datenschutzgesetz § 21, Bekanntgabe von Personendaten, die diese Sache klar regelt. Es ist also nicht so, dass der Gefährder keine Ahnung hat von seinen Daten und er kann sich hier gemäss Datenschutzgesetz dagegen wehren, da braucht es nicht noch eine Ergänzung im Polizeigesetz. Im Übrigen, wenn man in den anderen Kantonen schaut, da hat es solche Bestimmungen nicht, da sie alle auf ihre eigenen Datenschutzgesetze verweisen. Und es wäre einfach ein Aufladen eines relativ schlanken Vorgehens des KBM, wenn wir hier noch rechtskräftige Verfugungen, bestreitbare Verfügungen einbauen würden. Das ist meines Erachtens vollkommen unnötig, vor allem in diesem Fall hier. Und deshalb, meine ich, dass das nicht nötig ist.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Angeklopft in dem Sinne nicht, aber im staatlichen System wäre das die normale Aufsicht, die das Parlament ausübt, und aus diesem Grunde sehe ich ressourcenmässig nicht den Grund, eine eigenständige Kommission zu installieren. Die Ressourcen können nicht der Grund sein.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Dieser letzte Paragraf, der nach meiner Vorstellung einfach am Ende dieser Bestimmungen zum Bedrohungsmanagement stehen sollte, klärt für Bürgerinnen und Bürger, und das ist in der Gesetzgebung, fragen Sie Eugen Bucher, wichtig, klärt für den betroffenen Bürger oder die betroffene Bürgerin, welches die Rechte sind, die sie hat. Dieser Rechtsschutz ist meines Erachtens, da wir vielleicht Jeremy Stephenson noch etwas dazu sagen, sowieso gegeben. Wir können das Organisationsgesetz nicht aushebeln und auch nicht den möglichen Weiterzug von Verfügungen, aber diese Rechtsschutzbestimmung, wie sie formuliert ist, klärt für Betroffene, die dann auch je nachdem sich wehren möchten gegen verschiedenste Entscheide, die getroffen werden im Zusammenhang mit diesem Bedrohungsmanagement, die Rechtslage. Vielleicht auch vorweg, es ist nicht so, dass die Polizei oder das JSD, wenn es verfügt, nicht die aufschiebende Wirkung entziehen kann. Das passiert beispielsweise im Strassenrecht regelmässig, wenn Sie einen Sicherungsentzug bekommen wegen einem Führerausweis, wird sofort die aufschiebende Wirkung entzogen, die müssen dann wieder hergestellt werden, also Rechtsschutz hindert Vollzug nicht immer, das wäre ein Trugschluss.
Aber mir ist es einfach ein Minimumanliegen, dass hier wirklich die Menschen, auch wenn sie ins Gesetz sehen, wenn sie plötzlich konfrontiert sind und nicht im Grossen Rat teilgenommen haben an dieser heutigen Nachmittagssitzung, dass sie wissen, sie haben gewisse Rechte, es gilt auch, wenn sie gar nichts gemacht haben und sie gar nicht verstehen, was da passiert mit ihnen, haben sie zumindest noch das Recht, diese Entscheide, die da getroffen werden, auf dem Rechtsweg anzufechten. Ich glaube, das steht uns gut an, wenn wir das an den Schluss dieses neuen Busches von Bestimmungen, die wir da ins Polizeigesetz hineingeschrieben haben, hineinschreiben.


text_content_de: Sie haben es gesagt, es ist ein Kompromissvorschlag einer Aufsicht, die die GLP hier installieren möchte. Kompromisse sind gut, aber wenn Kompromisse keinen Mehrwert bringen oder Besehendes wiederholen, dann sehe ich tatsächlich nicht, wo wir damit hinwollen. Ich denke, der Datenschutzbeauftragte ist sich seiner Rolle bewusst und wird dieses neue Instrumentarium sicher im Rahmen seiner IDG-Aufträge entsprechend kontrollieren. Ich würde davon abraten, es nochmals verdoppelt ins Gesetz zu schreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt:
Dem Regierungsrat sind Velogourmet, eat.ch, Uber Eats, takeaway.com, Smood.ch von McDonalds bekannt. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass sich dieser Markt dynamisch entwickelt und laufend auch neue Anbieter auftreten. Daneben existieren Restaurants, welche selber ausliefern oder Personen damit beauftragen.
Zu Frage 2.
Die kantonalen Behörden führten im Jahre 2021 unter Beizug der Kantonspolizei zwei koordinierte Grosskontrollen mit Schwerpunkt Food-Kuriere durch. Durch das auch in anderen Kontrollen angewandte koordinierte Vorgehen von Kantonspolizei und Amt für Wirtschaft und Arbeit werden arbeitsrechtliche, aufenthaltsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen gleichzeitig abgeklärt. Bei diesen Kontrollen konnten bis dato bei 64 geprüften Personen zwei leichte Verstösse gegen das Sozialversicherungsrecht, notabene nicht angegebenen Zwischenverdient, festgestellt werden. Zudem haben im Jahr 2021 mehrere Kleinkontrollen unter anderem bei Pizzakurieren durch die interdepartementalen Kontrollteams stattgefunden. Die unter Antwort 1 erwähnten Anbieter verfügen über unterschiedliche Einsatzmodelle wie Anstellungsverhältnisse und selbstständige Tätigkeit. Dementsprechend kommt die jeweilige Regelung zur Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zum Tragen. Bei Uber Eats ist darauf hinzuweisen, dass das Leiturteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich betreffen der Anerkennung der selbstständigen Tätigkeit noch aussteht.
Zu Frage 3.
Wie unter Antwort 2 ausgeführt, bestehen bei Essenkurieren eine Vielfalt von Anbietern mit unterschiedlichen Arbeitsmodellen. Diese werden in Basel-Stadt entsprechend in gesetzlichen Vorgaben kontrolliert und Widerhandlungen sanktioniert. Der Kanton Genf hat sich konkret mit der Anbieterin Uber Eats auseinandergesetzt. In diesem Fall hat das Genfer Verwaltungsgericht die Betreiberin von Uber Eats als Personalverleiherin eingestuft. Entsprechend wird verlangt, dass ein Bewilligungsgesuch nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz eingereicht wird. Uber Eats hat dieses Urteil angefochten, der Entscheid des Bundesgerichts ist noch ausstehend. Zu Uber Eats liegt zudem eine Entscheidung der Eidgenössische Postkommission PostCom vor, diese hatte verfügt, dass der Lieferdienst Uber Eats eine postalische Tätigkeit in Form eines Kurierdienstes wahrnehme. Dieses Urteil befindet, dass Uber Eats die branchenüblichen Arbeitsbedingungen für Kurierdienste gewährleisten müsse. Auch diese Verfügung ist zurzeit angefochten und vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Der Regierungsrat beobachtet die Entwicklung an beiden Gerichten eng, so dass er nach einem entsprechenden rechtskräftigen Urteil die Entscheidung sofort entsprechend umsetzen kann.
Zu Frage 4.
Im Zuge der Arbeitsmarktaufsicht besteht in der Schweiz ein eingespieltes Kontrollsystem durch paritätische Kommissionen, Sozialpartner ohne Beteiligung des Staates und tripartite Kommissionen, wo auch der Staat beteiligt ist. Der Regierungsrat hat Kontrollen durchgeführt mit den unter Antwort 2 geschildertem Ergebnis. Die Kurierbranche kennt seit 2019 einen gesamtschweizerischen Gesamtarbeitsvertrag. Dieser ist jedoch nicht allgemeinverbindlich erklärt. Dies bedeutet, dass es in Basel-Stadt sowohl Kurierdienste gibt, die den GAV anerkennen und anwenden als auch solche, die die entsprechenden Bedingungen nicht einhalten. Der Regierungsrat wünscht sich grundsätzlich, dass der Wettbewerb aufgrund der Dienstleistungsqualität und effizienter Erbringer erfolgt und nicht zulasten der Geringverdienerin und -Verdiener geht.
Zu Frage 5.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass in der Branche auch Löhne unter Fr. 21 resp. Fr. 23 ausbezahlt werden. Bei einer Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags müssten diese Löhne in Basel-Stadt entsprechend erhöht werden. Die Lohnunterschiede der Kuriere würden sich dadurch verringern.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5231 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Anzug Luca Urgese und Kosnorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Auch wir möchten Luca Urgese nicht allein lassen mit dem Bekenntnis zur Berufsbildung und zum dualen Ausbildungsweg der Schweiz, auch dieser liegt uns sehr am Herzen, und wir sind uns alle einig, was das bedeutet. Wir überweisen diese Resolution. Und nicht nur wir sind uns einig, auch der Landrat wird dieser Resolution zustimmen, und wir haben gestern gehört, auch der Regierungsrat ist sehr froh, wenn wir dies tun. Gleichzeitig ist die Nachricht der Verschiebbarkeit und des Verschiebungsbedarfs beim Regierungsrat auch angekommen. Ich denke, wir werden mit dieser Resolution Erfolg haben.


text_content_de: auf die Motion 21.5244 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wenn im öffentlichen Diskurs von Gewalt gegen Andersdenkende die Rede ist, geht es immer nur um rechte Gewalt gegen Linke. Wenn jedoch Rechte Opfer von linker Gewalt werden, ist dies den meisten Medien kein Wort der Berichterstattung wert. Nur wer Gewalt, egal von welcher Seite her, ächtet, ist glaubhaft als Demokrat. Angriffe auf meine Person verschweigen die Medien vielfach. Linke Gewalt wird bis heute verharmlost. Dabei ist sie häufiger als Angriffe von rechts. Offenbar wecken linksextreme Ideologien noch immer die Illusion, sie kämpften für eine bessere Welt. In jüngster Zeit greifen linke Gewalttäter vermehrt politisch unliebsame Personen auch körperlich an. Das ist ein trauriger Höhepunkt.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verrohung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und im politischen Diskurs bei zugleich steigenden Fallzahlen politisch motivierter Straftaten insbesondere im Bereich der Hasskriminialität und aus dem extremistischen Spektrum ist das nicht schön. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen kommunale Amtsträger und Mandatsträger hat sich 2020 mehr als verdoppelt. Es liegt im Kern unserer Demokratie, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, die man respektieren und aushalten muss.
Erkenntnisse darüber, wie viele Personen aufgrund von Attacken ihr kommunales Amt aufgegeben haben, gibt es nicht. Dass aber Straftaten als Bedrohungslage empfunden werden und wohl Einfluss auf die individuelle Motivation haben, das ist denkbar. Ich erinnere Sie daran, wie oft das Parteibüro der SVP in Basel-Stadt schon zerstört worden ist. Es kann nicht sein, dass das fast monatlich passiert. Würde das mit dem Parteibüro der BastA! passieren, wären die Zeitungen voll davon.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Grossräte arbeiten zwar offiziell ehrenamtlich, müssen aber für ihre Tätigkeit weit mehr Zeit investieren als nur durchschnittlich zwei Tage Anwesenheit im Grossen Rat. Sie müssen die zahlreichen Anzüge, Motionen und Interpellationen ihrer Kollegen studieren und selbst solche verfassen. Das bedeutet zeitaufwändige Recherchen, sodass bei voll Berufstätigen deren Arbeit darunter leidet. Deshalb sollte die monatliche Grossratspauschale von Fr. 500 auf Fr. 900 erhöht werden und damit auch die Arbeit der Parlamentarier stärker gewürdigt werden. Geld bestimmt die Welt, das höre ich immer wieder. Wir haben es in unserer Hand. Als Parlament können wir unseren Lohn selbst bestimmen. Es ist uns doch gleichgültig, was der Wähler draussen denkt.
Mein Vorschlag an Sie alle ist, die Pauschale von Fr. 500 auf Fr. 900 zu erhöhen, oder Sie reden alle so viel wie ich, dann haben wir pro Monat nicht nur zwei Sitzungstage, sondern gleich vier oder fünf. Das würde dann für jeden Grossrat ein zusätzliches Sitzungsgeld von weiteren Fr. 1'000 pro Monat geben. Das ist doch eine gute Idee. Es gibt Grossräte, die ich noch nie reden gehört habe. In der Fachsprache nennt man solche Abgeordnete Hinterbänkler.
Auch wenn Grossrat Eric Weber ganz hinten sitzt, ist er kein Hinterbänkler, da er viel spricht. Ich bin ein Vorderbänkler, auch wenn ich per Zufall hinten sitze.


text_content_de:
Ich möchte im Namen der LDP den Antrag stellen, den Anzug nicht zu überweisen, auch nicht als Erstüberweisung.
Wir wollen geltende Spielregeln oder schon lange abgemachte Kompromisse nicht ändern. Es wäre absolut dumm, während der Bauphase die Verkehrswege abzuändern oder gar zu sperren, ohne sie im ganzen Zusammenhang anzusehen und abzugleichen.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, abzuwarten, bis die Baustelle fertig ist. Denn im Moment können wir überhaupt nicht abschätzen, was passiert und wie das nachher aussieht. Warten wir ab, bis die definitive Verkehrsführung eingeführt ist. Es wäre sinnvoll, wenn man erst mal diese sich bewähren lassen würde.
Aus diesen Gründen beantrage ich, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich möchte nur noch die berechtigte Frage aufwerfen, ob ein Gemeinwesen, das sich auf Grenzwerte bei der Luftreinhalteverordnung und beim Lärm geeinigt hat, dauerhaft überhaupt zulassen darf, dass diese Grenzwerte überschritten werden? Hier ist aus meiner Sicht der Kanton in der Pflicht, sich zu stellen, dass diese Grenzwerte eingehalten werden. Wie er das macht, ist dem Kanton überlassen, aber ich glaube nicht, dass es zulässig ist, wenn der Bund oder der Kanton Luftreinhaltewerte vorgeben und aus Sachzwängen die konstante Überschreitung derselben einfach hingenommen wird.


text_content_de:
Ich möchte der UVEK für die Arbeit danken, für die Diskussion und für die kritischen Fragen. Ich freue mich, in den Fraktionsvoten insgesamt doch Zustimmung herauszuhören.
Raphael Fuhrer hat bereits erwähnt, dass die ganze Geschichte schon ziemlich lange dauert, über 20 Jahre. Es war ein langes Hin und Her, bis wir diesen Weg gefunden haben. Ich freue mich, dass wir grundsätzlich auf gutem Weg sind.
Zum Änderungsantrag der SP: Ich bin überzeugt, vieles hat sich tatsächlich mit den Umgestaltungen schon verbessert, auch in der Freien Strasse dadurch, dass wir auf Trottoirs weitgehend verzichten. Dadurch wird es beispielsweise für Menschen im Rollstuhl oder auch für ältere Menschen einfacher. Aber das hat andere Nachteile, beispielsweise für Sehbehinderte. Es ist immer ein Abwägen. Aber natürlich halten wir erstens die Gesetze und Normen ein und zweitens versichere ich Ihnen, dass wir sensibel bleiben wollen und auch offen sind für Anregungen, wenn Ideen kommen, was wir bei künftigen Umgestaltungen noch besser machen können.
Auf keinen Fall soll sich die Situation verschlechtern, das ist auch für mich glasklar. Ich darf mit Georg Mattmüller im Sommer auf Tour gehen und das selbst mal erfahren, wie es ist im Rollstuhl oder mit Augenbinde unterwegs zu sein. Ich bin gespannt auf diese Erfahrungen.
Zum Änderungsantrag des GAB: Auch dieser ist so formuliert, dass ich überzeugt bin, dass wir die Erwartungen da erfüllen können. Es gibt natürlich Einschränkungen. Bei der Freien Strasse gibt es viele Leitungen, es gibt Anlässe, bei denen die Strasse nutzbar sein muss. Dann ist es schwierig, durchgängig einen halben Wald zu pflanzen. Aber man kann beispielsweise mit Beschattung arbeiten. Auch uns ist es ein Anliegen, dass die Innenstadt auch im Hitzesommer attraktiv bleibt im Sinne des Gewerbes, der Cafés, der Geschäfte. Dahingehend möchten auch wir arbeiten.
Was wir weniger sinnvoll finden ist eine Rückweisung, erstens weil ich glaube, dass die Unterstützung doch sehr bereit ist und zweitens, weil es eben ein Konzept ist. Die Idee eines Konzeptes ist, dass man es nicht immer wieder über den Haufen wirft, weil es ansonsten an Konsistenz verliert. Deshalb bitte ich Sie, die Rückweisung nicht zu unterstützen.


text_content_de: das Geschäft nicht zurückzuweisen.


text_content_de:
Im Unterschied zu Lorenz Amiet werde ich nicht zur Studie sprechen sondern zur Motion. Für mich gibt es objektive Gründe, der Motion zuzustimmen, was ich jetzt kurz ausführen möchte.
Mit den erfreulichen Fortschritten der Impfkampagne gegen Covid-19 und den letzten Öffnungsschritten haben viele Leute das Gefühl, dass die Coronakrise nun vorüber sei. Dem ist aber nicht so, und wir werden die Auswirkungen an verschiedenen Orten noch lange und nachhaltig spüren. Denn Krisen sind immer disruptiv und bringen viele Nebenwirkungen mit sich. Viele Bereiche der Wirtschaft aber auch der Gesellschaft und der Haushalte werden sich zwar rasch erholen, andere werden aber mehr Mühe haben oder gar nicht mehr richtig auf die Beine kommen. Und auf diese Bereiche müssen wir besonderes Augenmerk lenken.
Was wir auf jeden Fall im Auge behalten und bekämpfen müssen ist, dass die Krise zu mehr Ungleichheiten, zu mehr Ungerechtigkeit oder zu stärkerer Verschiebung von unten nach oben führt. Dies hat der Kanton in meiner Wahrnehmung bisher in vielen Bereichen gut gemacht. Und dazu gehört auch, dass die Massnahmen rasch umgesetzt werden. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe hier als Angehörige des Grossen Rats.
Ich bin immer noch ratlos, weshalb mehr als ein Drittel der hier Anwesenden im April der Meinung war, dass diese Motion nicht dringlich zu behandeln sei, insbesondere wenn man sieht, dass bisher die Dringlichkeit praktisch aller Vorschläge und Massnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise unbestritten war. Hier werden von gewissen Vertreterinnen und Vertretern des Grossen Rats die Sorge und Nöte der untersten Einkommensschichten vollkommen verkannt. Das zeigt sich leider auch in der Diskussion rund um den Mindestlohn.
Wer vor der Coronakrise schon am Existenzminimum war und durch Kurzarbeit auf einen erheblichen Teil des üblichen Einkommens verzichten musste oder immer noch muss, kommt in noch grössere Bedrängnis als vor der Coronakrise. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es bei vielen nicht nur um einen oder zwei Monatslöhne geht mit Kurzarbeit, sondern um eine Langzeitkurzarbeit über mehrere Monate. Die Ersparnisse sind in vielen Haushalten geschrumpft und die Schuldenberge türmen sich. Es geht um Geld, das in Zukunft in vielen Haushalten fehlen wird bei ungeplanten Ausgaben, und dadurch kann eine Spirale zum Drehen kommen, die wir alle nicht wollen.
Wenn wir in diesem Bereich nichts unternehmen, werden wir die Auswirkungen mittel- und langfristig stark spüren. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Personen im Niedriglohnbereich nicht in die Abhängigkeit der Sozialhilfe abstürzen. Dafür ist dieser Vorschlag ein erstes Mittel. Es ist eine überschaubare und bescheidene Investition, die sich nicht nur mittel- und langfristig lohnt, sondern auch ein moralisches Gebot darstellt. Und es liegt in unserer Verantwortung, hier zuzustimmen.
Ich und die Fraktion des GAB bitten Sie daher, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Ich danke Regierungspräsident Beat Jans für die Beantwortung der Interpellation. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass er der Propaganda der Befürworter dieses Rahmenabkommens aufliegt. Es ist selbstverständlich nicht so, und das weiss er besser, dass natürlich ein solches Schiedsgericht nicht die oberste Instanz ist, sondern es ist natürlich so, dass der Entscheid des EuGH am Schluss verbindlich wäre. Das hat der führende Rechtsexperte, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs, der Basler Professor Karl Baudenbacher in einem Gutachten, das von der WAK des Nationalrats in Auftrag gegeben worden ist, ganz klar dargelegt.
Wenn Sie von den Interessen des Kantons Basel-Stadt sprechen, erstaunt mich schon, dass Ihnen die Interessen des Lohnschutzes offensichtlich nicht wichtig genug sein, dass Ihnen die Interessen der staatlichen Beihilfen, die einen Einfluss auf den Fortbestand der Basler Kantonalbank hätten, nicht wichtig genug sind, und dass Sie es in Kauf nehmen, dass durch die Millionsbürgerrichtlinien unsere Sozialhilfekosten, die nota bene schweizweit heute schon am höchsten sind, weiter ansteigen werden. Wenn Sie die Interessen der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt in dieser Frage vertreten, dann müssen Sie Nein sagen. Ich bitte Sie das zur Kenntnis zu nehmen.
Ich empfehle Ihnen auch in diesem Zusammenhang, sich mit Ihrem Parteikollegen, Altnationalrat Rudolph Strahm auszutauschen. Er sagt ganz deutlich, dass auffalle, dass die hiesigen Kämpfer für den Rahmenvertrag ausschliesslich auf Angst aufbauen. Sie malen den Teufel neuer Strafmassnahmen an die Wand, sollten wir ein solches Abkommen ablehnen. Die Alarmisten sind in Bedrängnis, sie werden wohl neue Bedrohungsszenarien an die Wand malen. Das haben Sie mir heute bestätigt. Sie behaupten, dass Forschungsabkommen, der Zugang der Universität dann auch für die Schweiz schwieriger werde. Ich möchte daran erinnern, dass über 60'000 Studierende aus der EU in der Schweiz kostengünstig studieren und die EU ein sehr grosses Interesse daran hat, dass dieser Forschungs- und Bildungsaustausch weiter stattfindet.
Ich möchte in Bezug auf die Forschung betonen, dass es die EU ist, die durch den Verlust der Schweizer Exzellenz Forschungsstätten sich selber schaden würde. Denn in Europa gibt es keine Hochschule auf globalem Exzellenzniveau. Die einzigen Hochschulen in Europa auf globalem Exzellenzniveau befinden sich in Grossbritannien oder in der Schweiz, und beide Länder sind Gott sei Dank nicht Mitglied der Europäischen Union.
Ich würde als mir wünschen, dass sich der Regierungsrat in dieser Frage etwas mehr an den Fakten orientieren würde und nicht allfälligen Drohkulissen aus der EU aufsitzen würde. Das ist Teil eines solchen Taktierens, dass die Europäische Union uns momentan Zwangsmassnahmen androht. Wir kennen das von den Diskussionen mit dem Brexit. Englang geht es heute besser denn je. Schauen Sie sich einmal die Statistik der Briten an und vergleichen Sie sie mit derjenigen der EU: Kein anderes Land in Europa steht so gut da wie die Länder, die frei sind.
Was Ihre Rundumschläge - Rückgratlosigkeit - anbelangt, so erstaunt mich, dass der Regierungsrat als Kollegium offenbar Ihre Wortwahl teilt. Wenn Sie den Bundesrat als rückgratlos bezeichnen, dann ist das aus meiner Sicht für einen Exekutivpolitiker doch ein starkes Stück. Ich kann Ihnen versichern, auch habe Verbindungen nach Bern. Und es wird dort wahrgenommen, wenn der basel-städtische Regierungspräsident die Landesregierung in globo kritisiert und das wird auch Folgen haben, davon bin ich überzeugt. Denn die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und dem Bund sind wichtig, wir haben wichtige Interessen, die wir in Bern durchsetzen wollen, nicht nur in Bezug auf das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Es gibt auch andere Dinge, die für Basel in Bern wichtig sind. Dann ist es vermutlich nicht sehr förderlich, wenn der Regierungspräsident in seiner Funktion eher noch als SP-Nationalrat oder SP-Vizepräsident redet und weniger als Regierungspräsident. Ich bitte Sie deshalb, künftig Ihre Wortwahl als Regierungspräsident zu mässigen, ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
1 JA
62 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Sie sagen immer, alle Leute lassen den Abfall liegen, das ist das eine Problem. Finden Sie nicht auch, dass viel mehr Abfall produziert wird, dass alles enorm verpackt ist, und dass man auch da etwas tun sollte?


text_content_de:
Die Fraktion des GAB beantragt Ihnen nicht zum ersten Mal, diesen Anzug abzuschreiben. Der Anzug stammt aus dem Jahr 2015, wurde in der Finanzkommission in einer Subkommission in der vorletzten Legislatur ausführlich beraten, blieb dann aus diversen Gründen für lange Zeit liegen, weil offensichtlich selbst den Befürwortern das Anliegen nicht wirklich unter den Nägeln zu brennen schien. Der Anzug kommt jetzt zum zweiten Mal mit dem Antrag einer Mehrheit der Finanzkommission auf Abschreibung auf den Tisch des Hauses. Der Anzug Meier ging von der Behauptung aus, dass der Grosse Rat zu wenig Einflussmöglichkeiten hat, auf das aktuelle und auf zukünftige Budgets des Regierungsrat Einfluss zu nehmen. Unsere Fraktion hat immer die Ansicht vertreten, dass diese Grundannahme des Anzugs falsch ist. Der Grosse Rat und seine Mitglieder haben zahlreiche Instrumente, um die Finanzpolitik des Regierungsrats, das aktuelle Budget, aber auch zukünftige Budgets direkt zu beeinflussen und das wurde in den letzten Jahren durch einzelne Vorstösse vonseiten der Grünliberalen ja auch immer wieder aufgezeigt, dass das tatsächlich so ist. Ich will diese Instrumente und die indirekten Möglichkeiten, um auf die Finanzpolitik des Regierungsrats Einfluss zu nehmen, im Detail nicht nochmals ausführen, weil ich mich sonst nur wiederholen würde.
Die Finanzkommission war sich schon in der vorletzten Legislatur und ist sich auch heute bezüglich der Frage, ob ein zusätzliches finanzpolitisches Instrument notwendig sei, nicht einig. Aufgrund der Haltung des Grossen Rats, den Anzug stehen zu lassen, hat sich die Kommission nochmals mit dem Thema befasst und auch einen konkreten Kompromissvorschlag diskutiert, nämlich eine Erweiterung des Vorgezogenen Budgetpostulats im Sinn, dass sich dieses auch auf finanzseitige Vorgaben oberhalb der Dienststelle beziehen könnte. Es zeigte sich aber sehr rasch, dass der diskutierte Vorschlag, wegen den einzuhaltenden Fristen nur bei einem Verzicht auf eine Erstüberweisung umsetzbar wäre, was eine deutliche Mehrheit der Finanzkommission als äusserst problematisch einschätzt. Letztlich könnte mit einem persönlichen Vorstoss der Regierungsrat gezwungen werden, zu einem finanzpolitischen Anliegen eines Grossrats oder einer Grossrätin Stellung zu nehmen, noch bevor der Grosse Rat sich dazu hätte vernehmen lassen. Der Vorschlag wurde deshalb in der Finanzkommission nicht weiterverfolgt. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, den Anzug Meier, nachdem er auch den konkreten Praxistest nicht bestanden hat, endgültig abzuschreiben und ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.


type_external_id: 22. Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Pilotprojekte zur Steigerung der Attraktivität der Berufsmatur


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Die Grünliberalen beantragen Ihnen, den Vorstoss stehen zu lassen. Natürlich ist es so, wie auch jetzt Jürg Stöcklin ausgeführt hat, überzeugt er nicht vollends, aber der Grundgedanke dahinter, der ist richtig. Der Grundgedanke ist, dass man etwas von der Einschränkung der Einflussnahme auf das Budget wegkommt und etwas mehr Einfluss auf die mittel- bis langfristige Finanzentwicklung haben möchte. Das heisst, dass man etwas vorbereiteter dem Regierungsrat Aufträge erteilen kann oder zumindest mittel- bis langfristig auf die Finanzentwicklung einwirken kann, bevor ein Budget vorliegt. Denn wenn ein Budget vorliegt, dann ist schon sehr vieles entschieden, umgesetzt, das Personal ist angestellt, Ressourcen sind bestellt, Infrastruktur ist aufgebaut, usw. Man kann natürlich noch kurzfristig Einfluss nehmen, aber das ist immer etwas unbefriedigend für alle Beteiligten. Deswegen ist es durchaus richtig, darüber nachzudenken, wie man etwas längerfristiger einwirken kann. Und das ist der Grundgedanke dieses Vorstosses, der von der Lösung her vielleicht nicht so glücklich ist, aber die Finanzkommission schreibt ja in ihrem Bericht, dass sie sich überlegen möchte, ob es Möglichkeiten gibt, hier auf die mittel- bis langfristige Finanzentwicklung Einfluss zu nehmen. Und bis diese Überlegungen abgeschlossen sind und dann ein Bericht der Finanzkommission vorliegt, hätten wir uns gedacht, dass man diesen Vorstoss stehen lassen kann und dann im Rahmen einer solchen Lösung zur Einflussnahme auf die mittel- bis längerfristige Finanzentwicklung dann in diesem Rahmen dazu berichten kann und ihn dann allenfalls abschreiben kann, wenn eine andere Lösung vorliegt. Deswegen sind wir zum Schluss gekommen, den Vorstoss hier stehen zu lassen.


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 104 Lydia Isler-Christ betreffend der Basler Sommerposse 2021 «Lärmkontingent»


text_content_de: Weshalb beantragt hier die Regierung Nichtüberweisung. Wir haben versucht darzustellen, dass sehr viele Unterstützungsmassnahmen bereits laufen. Wir haben versucht, das wirklich so sauber wie möglich aufzulisten, dass Sie eine Übersicht erhalten. Es ist uns absolut bewusst, dass die Lage des Gewerbes, der Gastrobetriebe eine enorm schwierige ist. Hier bei dieser Motion ist einfach die Frage, ob das das richtige Mittel ist, weil wir uns fragen, ob das nicht zu einer Ungleichbehandlung führt. Selbstverständlich musste kein Betrieb, der die Allmend nicht nutzte, hier Gebühren bezahlen und auch letztes Jahr sind wir mit den Gebühren kurzfristig entgegengekommen. Dieses Jahr schlagen wir vor, dass wir auf dieses Mittel verzichten, insbesondere weil gewisse Betriebe ja doch einen Werbeeffekt hatten, beispielsweise Reklamereiter im öffentlichen Raum. Und es wäre ein bisschen unfair, da gewissen Betrieben Erleichterungen zu gewähren, obwohl sie vielleicht beispielweise ihre Produkte online anbieten konnten, usw. Wir glauben, dass die Unterstützungsmassnahmen, die wir hier aufgelistet haben, viel spezifischer eine Hilfestellung erlauben, als jetzt hier mit der Motion gefordert wird. Ein Anliegen, wie gesagt, das wir absolut verstehen, aber wir fragen uns wirklich, ob das das richtige Mittel ist.


text_content_de: stillschweigend die Frist bis zum 18. Juni zu erstrecken.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Anzug Emmanuel Ullmann
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt. Ich habe mich früher immer gefreut, wenn man den Staatskalender bekommen hat, und ich habe das gar nicht gewusst, weil ich eine Zeit lang nicht Grossrat war, aber ich habe den immer bei mir auf dem Schreibtisch ganz oben, ein schönes Heft, wo man alle Namen hat, wo ich gerne reinschaue, wo ich gerne schaue, wer ist im Grossen Rat, wer ist wo und wo und darum habe ich gefragt bei der Frage 1: "Ich wurde am 25. Oktober 2020 in den Grossen Rat gewählt. Ich habe umgehend bei Marco Greiner einen Staatskalender angefordert. Dieser ist noch nicht eingetroffen. Wäre es nicht sinnvoll, dass ein jeder neu gewählte Grossrat (die bisherigen Grossräte haben es ja schon), umgehend nach seiner Wahl einen neuen Staatskalender bekommt?" Ich habe dann später erfahren, als ich Herrn Greiner auf der Strasse angesprochen habe, dass es diesen Staatskalender gar nicht mehr gibt. Und das ist wirklich eine wichtige Arbeitsgrundlage für jeden hier bei uns im Rat und ich weiss, der Parlamentsdienst macht eine super Arbeit, da bin ich auch dankbar, die Arbeit ist toll, ich würde mich einfach freuen, auf diese Frage, die ich an den Regierungsrat als Herausgeber des Staatskalenders geschickt habe, wenn jeder Grossrat, der es wünscht, einen solchen Staatskalender ausgedrückt bekommen könnte. Weil ich arbeite mit dem, jetzt arbeite ich einfach mit dem alten, aber dort sind viele Sachen nicht mehr aktuell. Das als Hinweis, ich wäre dankbar, wenn man diese Möglichkeit geben würde, weil es das wichtigste Werkzeug für einen Abgeordneten ist, und ich hätte diesen gerne ausgedruckt.
Ich habe dann weitere Fragen gestellt, die wurden nicht beantwortet, zum Beispiel die Frage 4, ich habe dort die berühmte Frage gestellt und ich war 20-mal dort und habe das recherchiert. Ich war 20-mal beim Einwohnermeldeamt Basel-Stadt: "Warum erhält ein jeder Grossrat beim Einwohnermeldeamt Basel ein „Sternchen“ oder wie man das nennt. Einen Sonder-Eintrag. Ist das daher, dass man schnell sehen kann, wenn sich ein Grossrat in Basel abmeldet, dass er dann nicht mehr Grossrat ist? Und seit wann genau wird das so behandelt?" Diese Frage betrifft uns alle, es ist halt Eingemachtes, aber ich möchte wissen, warum erhalten Sie Herren und Damen Grossräte seit 2016 beim Einwohnermeldeamt bei Ihrer Meldeadresse ein Sternchen. Dann habe ich das abgeklärt, weil ich jeden Tag die Behörden gerne frage, was wichtig ist zu wissen. Man möchte ja nichts falsch machen. Und dann habe ich erfahren, und darum gebe ich jetzt die Antwort für die Regierung, weil die Frage nicht beantwortet wurde, ich beantworte das jetzt. Das mit dem Sternchen ist seit 2016 und das ist darum, weil man damals festgestellt hat, dass es einen Richter gab, der nicht mehr in Basel-Stadt gewohnt hat und darum hat man das eingeführt, dass man dann sofort sieht, dass wenn sich jemand abmeldet in Basel, dass er dann nicht mehr Richter ist oder Grossrat. Wenn Sie jetzt keinen Rücktritt geben als Grossrat müssen Sie das nicht machen, wenn Sie umziehen, zum Beispiel nach Baselland oder nach Solothurn, das Einwohnermeldeamt meldet Sie dann automatisch als Grossrat ab. Das ist das, was ich hier sagen wollte und das muss man wissen, weil ich wissen will, was gespeichert ist und was nicht gespeichert ist.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es wurden ein paar Dinge gesagt, die korrigiert werden müssen. Barbara Heer hat das Beispiel Hamburg vorgebracht und gesagt, dass die Parteien dort die Bettelproblematik ausschlachten würden. Darauf muss ich als Journalist antworten, dass es nicht fair ist, das zu sagen. Sie und ihre Parteien haben uns das eingebrockt. Ich war damals nicht Grossrat, aber ich habe es aus Entfernung mitverfolgt. Dann sollten sie nicht sagen, es sei unfair, wenn andere Parteien das ausschlachten. Das sind die Konsequenzen, die Sie tragen können müssen.
Christoph Hochuli hat gesagt, dass Verkäufer der Surprise weggedrängt würden. Die Linken haben da doch einen grossen Gewissenskonflikt. Surprise ist für mich eine Zeitschrift für Arme, Randständige, unterstützt von SP und Grünen. Auch ich bin als Unterschriftensammler schon 2012, 2013 und 2014 vor der Clarapost von diesen Leuten weggeschickt worden.
Beat Leuthardt hat gesagt, Überschwemmung sei ein Unwort. Darf man denn noch als Journalist, Mensch, Steuerzahler die Dinge beim Namen nennen? Ich möchte als Grossrat und Steuerzahler kein Denkverbot. Vor jedem Coop sitzen diese Leute, vor jeder Migros, einfach überall. Im deutschen Sprachbereich muss man das so benennen.
Regierungsrätin Stephanie Eymann möchte ich für ihre Aussagen danken. Ihr Vorgänger hat das sehr gut gemacht mit Bodenmarkierungen für Prostitution gemacht. Vielleicht könnte man ja auch Bodenmarkierungen machen für Bettelplätze.
Heidi Mück hat von ungeschminktem Rassismus gesprochen. Ich habe das Wort noch nie gehört. Was ist der Unterschied zu einem geschminkten Rassismus?


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
Die Parkplatzpolitik haben wir, wie Sie gehört haben, in 13 Sitzungen besprochen. Ob so viel nötig waren, sei dahingestellt, denn der Regierungsrat hat bereits einen gangbaren Weg vorgegeben. Die UVEK hat da noch einen draufgesetzt, das ist ein Muster, dem wir immer wieder begegnen und dem wir wohl auch in Zukunft so begegnen werden. Parkieren ist ein Dauerbrenner in unserer Stadt, zurecht, denn es zeigt, dass das Thema Bewegung für unsere Bevölkerung wichtig ist. Es ist nun einmal ein Fakt, dass wir immer mehr Leute auf einem kleinen Raum aufnehmen und unterbringen werden, rechnet doch sogar der Regierungsrat im kantonalen Richtplan damit, dass bis 2035 bis zu 20'000 mehr Einwohner und 30'000 mehr Arbeitsplätze auf dem kleinen Gebiet unseres Kantons hinzukommen werden. Ob diese Entwicklung gut ist oder nicht, darf durchaus hinterfragt werden, aber an dieser Stelle ist es nicht das Thema. Gehen wir einfach davon aus, dass diese Entwicklung eintreffen wird.
Wir werden mehr Menschen sein auf unserem Kantonsgebiet und hier kommen wir schon zum grundsätzlichen Unterschied zwischen der rot-grünen und der bürgerlichen Parkplatzpolitik. Sie reden von Parkplätzen, wir reden von Menschen und Menschsein, Leben ist nun einmal mit Mobilität verbunden, völlig unabhängig davon, in welcher Form Mobilität geschieht. Es schleckt keine Geiss weg, dass Fahrzeuge ein Teil der Mobilität sind, löbliche Ausnahme natürlich die Fussgänger, sie haben ihr Fahrzeug von Geburt an eingebaut. Fakt ist, je mehr Menschen sich auf einem bestimmten Gebiet aufhalten, desto mehr Fahrzeuge werden eingesetzt, egal welcher Art diese Fahrzeuge sind. Der Wunsch und die Möglichkeit, ein Fahrzeug zu besitzen, hängt von vielen Faktoren ab. Einkommen, Alter, Arbeitsort, Hobby, usw. Wir wollen ja nicht einmal ausschliessen, dass die Anzahl Fahrzeuge relativ zur Anzahl Bewohner stabil ist oder sogar kleiner wird, aber die absolute Anzahl von Fahrzeugen steigt trotzdem.
Unser Umweltgesetz schreibt vor, dass die Gesamtverkehrsleistung, wohlgemerkt nur auf dem Kantonsgebiet, nicht zunehmen dürfe. Die Gesamtverkehrsleistung ist aber nicht direkt mit der Anzahl Autos verbunden. In dieser Leistung kann auch von mehr Autos mit jeweils weniger Jahreskilometern erbracht werden, das Argument mit dem USG § 13 zieht also nicht. Wir sind gut beraten, wenn wir uns heute schon darauf vorbereiten, dass auch in absehbarer Zukunft die Anzahl Fahrzeuge zunehmen wird und diese Fahrzeuge wollen nicht nur gefahren, nein, sie wollen auch parkiert werden. Diese Fahrzeuge mit dem erhöhten Bedarf an Abstellplätzen sind die grösste Zeit ihres Lebens eben nicht in Bewegung, sondern sie warten abgestellt auf den nächsten Einsatz. Neue Mobilitätskonzepte wie Sharing, etc. werden dies etwas brechen, werden aber nicht entscheidend zu einer Kippe führen. Der Verkehr wird zunehmen, weil wir mehr Menschen sind, weil wir älter werden, mehr Anspruchsgruppen hinzukommen, Stichwort Automatisierung, ältere Leute werden fahren können, ganz kleine werden fahren und wir werden mehr unterwegs sein, weil wir auch mehr erleben wollen.
Ziel und Zweck der Parkplatzpolitik beschreibt der Regierungsrat selbst, indem er sagt, er wolle die Parkplatzverfügbarkeit erhöhen. Wir erachten es als folgerichtig und wir unterstützen es, wenn der Regierungsrat nun auch die dritte Dimension verstärkt zu Parkmöglichkeiten einsetzen will und mit dem vorgelegten Ratschlag präsentiert er einen gangbaren Weg. Der Bericht der UVEK erwähnt drei "V", nämlich Vermeiden, Verlagern, Verbessern, bitte achten Sie hier auf die Reihenfolge. An erster Stelle steht ein repressives Ziel und erst an dritter und letzter Stelle steht eine positive Aktion. Aus bürgerlich liberaler Sicht und aus Sicht der Betroffenen, nämlich unserer Bevölkerung, muss das Ziel Verbessern an erster Stelle stehen. Dies bezweckte die UVEK-Minderheit mit ihren Positionen, auf welche wir dann in der Einzelberatung eingehen können.
Sie sehen in der Tischvorlage diverse Änderungsanträge der SVP. Sie entsprechen zu weiten Teilen den Anträgen der UVEK-Minderheit, so wie es im Bericht der UVEK steht, sie müssen aber aus formellen Gründen als Änderungsanträge eingebracht werden. Ich will jetzt hier nicht im Einzelnen schon auf jeden Änderungsantrag eingehen, aber die wesentlichen Punkte will ich doch erwähnen. Die UVEK will die zeitliche und monetäre Bewirtschaftung festschreiben, Zweiräder sollen auch weiterhin auf Allmend kostenlos abgestellt werden. Im Nachhinein zeigte sich, dass das Festschreiben der Bewirtschaftung doppelt gemoppelt ist, weil dies bereits in der Parkplatzverordnung geregelt ist. Die schrittweise Erhöhung, in der UVEK-Sprache als regelmässige Überprüfung bezeichnet, wäre mit dem vorgeschlagenen Text vorprogrammiert oder wie es der Engländer sagt, "the sky is the limit". Eine ständige Anpassung, verbunden mit der in einem separaten Vorstoss beantragten Differenzierung nach Fahrzeuggrösse, wird den Vollzug so komplex machen, dass er für den Eingeweihten schlicht nicht mehr nachvollziehbar, geschweige denn einmal bezahlbar sein wird. Dies wird zu einer Zweiklassengesellschaft führen, was doch etwas sehr erstaunlich ist und was wir ablehnen.
Grosser Casus knacksus waren die Kompensationsregeln, da schieden sich die Geister. Es wird in absehbarer Zeit nicht möglich sein, alle heutigen und zukünftig notwendigen Parkplätze unter den Boden zu legen. Man halte sich nur einmal die Trauerspiele vor Augen um den Rankhof und das Parking unter der Tschudi-Matte. Sie sehen, das wird sehr lange gehen, bis wir hier handgreifliche Resultate haben. Es ist an uns, der heutigen und der zukünftigen Bevölkerung unseres Kantons Möglichkeiten bereitzustellen, mit welchen sie ihre Anforderungen an Autoparkplätze abdecken können. Mit der von der UVEK-Mehrheit geforderten radikalen Streichung von Parkplätzen als Kompensation für die dazumal untertags gelegten Plätze wird das Ziel einer erhöhten Parkplatzverfügbarkeit nicht erreicht. Die Nichtverfügbarkeit bleibt bestehen, die Abstellmöglichkeiten sind einfach woanders. Es gilt hier Augenmass zu halten und die Aufhebung der Parkplätze nach und nach anzugehen, bis einmal ein Kipppunkt der untertags liegenden Parkplätze erreicht ist.
Die UVEK-Minderheit beantragt, dass wir den Parkdruck differenziert betrachten, indem wir differenzierte Parkplatzauslastungen aufnehmen ins Gesetz, welche dann entscheiden über die Regeln der Kompensation. Wir sind gezwungen, das Thema Kompensation mit Augenmass anzugehen, wenn wir das Ziel des Regierungsrats und auch unser Ziel der erhöhten Parkplatzverfügbarkeit unterstützen, und das unterstützen Sie auch, indem Sie den moderaten und pragmatischen Anträgen der UVEK-Minderheit folgen.
Der Mobilitätsfonds ist auch einer der Punkte, der diskutiert wurde. Aus unserer Sicht eine Verbesserung des heutigen Pendlerfonds und es ist angezeigt, dass wir uns das ursprüngliche Ziel des Pendlerfonds, nämlich Pendler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren, nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören Park-and-Ride bzw. Bike-and-Ride-Anlagen, welche aber nach dem Willen der UVEK höchstens subsidiär unterstützt werden dürfen. Zu Deutsch, subsidiär, unter ferner liefen, dann irgendwann können wir vielleicht diese Gelder auch noch für Park-and-Ride und Bike-and-Ride-Anlagen einsetzen.
§ 74 des BPG schliesslich äussert sich zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge in neuen Quartierparkings, unterirdischen Anlagen, und will da 25 Prozent festsetzen. Unserer Meinung nach muss das dem Investor überlassen sein. Dann schliesslich noch die Forderung nach Leerrohren, das hat jetzt überhaupt nichts mehr mit einer regulatorischen Tätigkeit zu tun.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
beantragt den Anzug abzuschreiben.
Ich habe gestern im Fraktionsvotum einleitend schon den Antrag gestellt, dass wir diesen Anzug abschreiben möchten. Das ist nicht so schlimm, wir können das ja heute nochmals wiederholen, gestern war ja auch das Publikum nicht so gross, deshalb werde ich die Begründung auch nochmals kurz jetzt sagen. Wir sehen in diesem Anzug nicht wirklich etwas Sinnvolles, denn wir denken, es ist eigentlich wichtig, dass die Anzahl Parkplätze, die pro Wohnung gebaut werden dürfen, Sinn macht. Zwei Parkplätze pro Wohnung zu bauen, erachten wir nicht als zukunftsorientiert. Und gerade auch zusätzlich, weil wir jetzt noch diesen Antrag der Regierung angenommen haben, dass Mehrfachnutzungen möglich sind, nicht nur für Anwohnende, sondern generell, haben wir hier durchaus auch sehr Angst, dass durch diesen Anzug viel Missbrauch geschehen könnte und wir beantragen deshalb Abschreiben.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Das GAB möchte den vorliegenden Anzug stehen lassen. Wir sind mit dem Regierungsrat nicht einig und finden nicht, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Wenn wir uns nochmals vor Augen führen, was zwischen 1950 und 1980 in der damaligen Basler PUK passiert ist, also die Abgabe von nicht zugelassenen Medikamenten an Patientinnen und Patienten zu Testzwecken, dann ist das schon ein Skandal. Wir wissen, dass Frauen stärker von diesen illegalen Medikamententests betroffen waren und dass auch Personen, die zwangsweise in die PUK eingeliefert wurden, ebenfalls betroffen waren. Wir wissen, dass Patient*innen und Angehörige bis in die 80er Jahre hinein kaum je umfassend über die Teilnahme an klinischen Versuchen aufgeklärt wurden. Wir wissen auch, dass die pharmazeutische Industrie eine treibende Kraft bei diesem skandalösen Treiben war. Im Anzugstext ist die Rede von einer symbiotischen Tauschbeziehung zwischen der Klinik und der Pharmaindustrie.
Nun hat die UPK, wie sie jetzt heisst, zwar im April 2016 eine Pilotstudie in Auftrag gegeben, in der Antwort des Regierungsrats wird jedoch die Pilotstudie über die Medikamentenversuche an der Psychiatrischen Klinik Königsfelden 1950 bis 1990 der Universität Bern in Auszügen wiedergegeben. Der Regierungsrat ist nun also der Meinung, dass weitergehende Studien im Fokus einer nationalen Forschung zur Geschichte von Medikamentenprüfungen in der Medizin erfolgen sollen, und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Das genügt uns nicht. Da macht es sich der Regierungsrat zu einfach und negiert die besondere Verantwortung, die der Standort Basel mit seiner Pharmaindustrie hat. Eine Pharmaindustrie, die wie keine andere enorm von den illegalen Medikamententests an Patientinnen und Patienten profitiert hat. Wir können doch jetzt nicht einfach auf nationale Forschungen warten und dort gegebenenfalls Unterstützung anbieten, zudem würde eine Basler Grundlagenstudie ja einem national koordinierten Vorgehen nicht im Wege stehen.
Wir möchten noch einmal auf die besondere Verantwortung von Basel als wichtigen Standort der Pharmaindustrie hinweisen und diese Verantwortung betrifft eben auch die sehr unrühmliche Vergangenheit mit der Abgabe nicht zugelassener Medikamente an die Patientinnen und Patienten der damaligen PUK in den Jahren 1950 bis 1980. Deshalb möchten wir diesen Anzug gerne stehen lassen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt:
Die Umgestaltung der Haltestelle Margarethen bringt neben einem erleichterten Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen weitere Verbesserungen. Die leicht nach Osten verschobene Lage der Haltestelle ermöglicht die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der bestehende Radstreifen entlang der Pruntrutermatte wird verbreitert. Zudem wird für Radfahrende aus der Margarethenstrasse in Richtung Gundeldingerstrasse ein zusätzlicher Radstreifen für Linksabbiegende angeboten, zusätzlich kann in Fahrtrichtung Bahnhof SBB ein durchgehender Radstreifen geschaffen werden. Gleichzeitig ermöglicht die Haltestelle auch die nahtlose Einbindung einer allfälligen Margarethenverbindung fürs Tram. Der Regierungsrat will dieses Zukunftspotenzial nicht verbauen, auch gemäss dem Auftrag des Grossen Rats. Ein Auftrag, der auch im Ratschlag zur Tramnetzentwicklung enthalten ist. Es ist für die Leimentaler auch langfristig die einzige Möglichkeit, ein direktes Tram und damit eine schnelle Verbindung an den Bahnhof SBB zu erhalten.
Zu den einzelnen Fragen. Zu Frage 1.
Die Baumfällungen sind aufgrund der Berücksichtigung der Brut- und Setzzeit der Vögel, die vom 1. März bis 31. Juli dauert, ich hoffe, sie halten sich an die Fristen, ab dem 2. August geplant.
Zu Frage 2.
Es handelt sich um ein koordiniertes Gesamtprojekt. Es ist nicht in Teilprojekte gegliedert, die sich eigenständig realisieren lassen würden. Ein allfälliger Baustopp hätte schwerwiegende Konsequenzen. Es muss mit einem finanziellen Schaden von rund Fr. 1'500'000 für Schadloshaltung bereits beauftragte Unternehmungen, Wertvernichtung von bereits bestelltem Material, unter anderem die Schienen, und die zusätzlichen Planungs- und Projektierungsarbeiten gerechnet werden. Ein erneutes Baubewilligungsverfahren würde bis zu eineinhalb Jahren dauern, da es sich um ein Plangenehmigungsverfahren beim Bund nach Eisenbahnrecht handelt. Der Regierungsrat weist ausserdem darauf hin, dass dem vorliegenden Projekt ein ausführlicher politischer Prozess unter Berücksichtigung sämtlicher demokratischer Mittel zugrunde liegt, indem der Grosse Rat in Vertretung der Bevölkerung dem Vorhaben auch schliesslich zugestimmt hat.
Zu Frage 3.
Bereits beim aktuellen Projekt wurde alles unternommen, um möglichst wenig Bäume fällen zu müssen. Das östliche Perron aufseiten der Häuserzeile ist geometrisch massgebend und führt dazu, dass 17 Bäume gefällt werden müssen. Aufgrund der Bundesvorgaben und der stadträumlichen Situation wurde vor Ort in aufwendiger und detaillierter Planung die bestmögliche und bewilligungsfähige Lösung gesucht. Dabei wurden den verschiedenen Aspekten unter anderem dem Behindertengleichstellungsgesetz, der Verbesserung der Verkehrssicherheit, Priorisierung des Fuss- und Veloverkehrs, Verbesserung des ÖV, Erhalt der bestehenden Bäume Rechnung getragen.
Zu Frage 4, ob eine Einfach-Haltestelle technisch möglich ist.
Beim östlichen Perron aufseiten der Häuserzeile handelt es sich um eine Einfach-Haltestelle. Die ist geometrisch massgebend für das ganze Projekt. Auch beim westlichen Perron aufseiten Pruntrutermatte handelt es sich nicht um eine Doppelhaltestelle. Ich werde in der nächsten Antwort noch darauf eingehen.
Zu Frage 5, ob der Verzicht auf eine Option Doppelhaltestelle zur Rettung der Bäume beitragen würde.
Bei Doppelhaltestellen können das Tram und der Bus gleichzeitig und hintereinander an derselben Haltekante anhalten. Beim aktuellen Projekt handelt es sich nicht um eine klassische Doppelhaltestelle. Beim westlichen Perron aufseiten der Pruntrutermatte hält das Tram ganz vorne und der Bus ganz hinten. Mit dem Ziel, die Haltestelle dennoch so kurz wie möglich zu gestalten und damit auch möglichst viele Bäume zu erhalten, wurden die Haltebereiche von Tram und Bus überlappend angeordnet. Eine weitere Optimierung ist nicht möglich.
Zu Frage 6, ob ein Verzicht auf die Beseitigung der gesamten Mittelallee zur Rettung der Bäume beiträgt.
Nein, ein Verzicht auf die Beseitigung der Mittelallee hätte keinen Einfluss auf die notwendige Fällung der Bäume im Bereich der neuen Haltestelle.
Dann kommen wir zu den eher technischen Fragen und der Frage 7.
a) Kombi-Haltestelle. Es handelt sich nicht um eine Doppelhaltestelle.
b) Verkürzte Anrampungen. Wenn man die Anrampungen verkürzen würde, wären sie nicht mehr normkonform und somit nicht bewilligungsfähig. Eine Einkürzung hat letztlich auch keinen nennenswerten Effekt auf den betroffenen Baumbestand.
c) Leicht diagonal versetzte Haltekanten, da verweise ich auf die nächste Frage
d) Eine solche Lösung mit gerade Haltekanten wäre nicht bewilligungsfähig. Dabei wäre nur die Haltekante in diesem vorderen Bereich gerade. die Haltekante im nachfolgenden Bereich würde weiterhin in einer Kurve liegen, was zu einem übergrossen Spaltnerv im mittleren Haltestellenbereich führen würde. Zudem ist in der Kurve gegenüber dem Begegnungsfall in einer Geraden eine Spuraufweitung notwendig, was die Geometrie nochmals zusätzlich verschlechtern würde.
e) Optimierung der nördlichen Gleisradien. Die gewählten Trassierungselemente entsprechen dem aktuellen Projekt bereits dem Minimum und können nicht weiter optimiert werden.
Ich komme zur letzten Frage, ob die Regierung bereit ist, alle 51 Alleebäume unter Schutz zu stellen.
Der Regierungsrat erachtet es nicht als sinnvoll, die 51 Alleebäume unter Schutz zu stellen. Die damals bei der Gestaltung gewählten kleinwüchsigen Bäume benötigen einen regelmässigen Zuschnitt in der Breite als auch in der Höhe und sie werden in der Regel nicht besonders alt. So mussten denn bereits zahlreiche Bäume ersetzt werden. Gemessen an der Breite des heutigen Strassenraums wirken diese Bäume eher klein und unterproportioniert. Ich kann Ihnen jetzt in einer Grafik zeigen, was wir vorhaben, dass es bereits eine Vorstudie gibt. Ich weiss nicht, ob das wirklich breit bekannt ist, aber wir werden uns das nochmal vertieft anschauen. Was ich Ihnen hier zeige, ist die Möglichkeit einer Seitenlage, also dass man statt den Bäumen in der Mitte die Bäume in einer Seitenlage, in einer Seitenallee anordnen würde. Man könnte grössere Bäume pflanzen als in der Mitte, was bezüglich Beschattung, Kühlung natürlich leistungsfähiger wäre. Wie gesagt, wir prüfen das in einer Vorstudie. Im Moment fährt das Tram einen Schlenker, also wenn Sie die Vogelperspektive einnehmen, dann fahrt das Tram zwei Mal kurz um die Ecke und das ist ungünstig. Auch deshalb schauen wir diese Mittelallee an.
Hier endet die offizielle Antwort der Regierung, erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen, falls es zur Diskussion kommt oder auch nicht, ich möchte es noch kurz loswerden. Wir werden auch, Beat Braun hat ja auch noch eine Interpellation eingereicht, ob man die Bäume verpflanzen kann, wir werden das prüfen, sowohl bei der Baustelle jetzt wie auch bei der Baustelle nachher. Wenn wir eine Vorstudie machen mit einem Ratschlag für diese Mittelallee und in ein paar Jahren zurückkommen würden, werden wir Ihnen zeigen, was das bedeuten würde, wenn man diese Bäume verpflanzen würde.
Nochmal kurz zusammengefasst. Wenn man Bäume stehen lassen muss, dann müssen wir die ganze Baubewilligung nochmals anfassen. Wir können nicht die Gleise um ein paar Zentimeter nach links oder rechts ohne neue Baubewilligung verschieben, das geht nicht, und wenn es nachher eine Diskussion gibt, dann kann ich die einen oder anderen Punkte oder Fragen natürlich vertiefen.


text_content_de: Die FDP ist dafür, die Initiative direkt vor das Volk zu bringen mit der Empfehlung auf Verwerfung. Die Anpassung der Anwohnerparkkartentarife hat nachweislich eine Entlastung bei der Nachfrage nach Parkplätzen gebracht und der Preis ist im Städtevergleich moderat. Darum finden wir die Rückkehr zu tieferen Parkkartentarife als nicht förderlich.


text_content_de:
Gerne nutze ich jetzt auch noch die Gelegenheit für die GLP zu sprechen als einzige Fraktion, die keine Rückweisung drin hat im "Chrüzlistich", sondern ein Offen. Nicht weil wir gegen eine Rückweisung sind, es hat sich sowieso schon abgezeichnet, es ist also nicht so überraschend, aber es ist eine gute Gelegenheit zu zeigen und für Leute zu sprechen, die das erstens einmal vielleicht gar nicht so schlecht finden, die gibt es auch, und die auch Zweifel haben, wie gut das dann kommt im zweiten Anlauf. Aber klar, so wird es kommen, das müssen wir gar nicht mehr diskutieren, wir haben alle den Widerstand wahrgenommen, der da aus der Bevölkerung gekommen ist, die verschiedenen Interessensgruppen, die mit der Vorlage nicht einverstanden sind. Dann haben wir uns auf der anderen Seite auch gefragt, was machen wir stattdessen, wie könnte denn eine bessere Lösung aussehen und ich denke, viele von Ihnen haben sich das auch gefragt und sind zum Schluss gekommen, so einfach ist das vielleicht gar nicht.
Jetzt dank dem, dass ich hier als Letzter drankomme, ich weiss es nicht genau, von den Fraktionen haben wir schon einiges gehört und ich begrüsse es sehr, dass viele von meinen Vorrednern auch schon konkret genannt haben, aus welchen Gründen sie zurückweisen wollen, wie sie sich eine bessere Lösung in Zukunft vorstellen. Trotzdem bleibt einiges noch unklar für mich. Klar so weit ist, diese Tribüne soll stehen bleiben, gut, aber zu welchem Preis, das ist immer noch nicht ganz klar. Ich glaube, es ist naiv zu meinen, dass das für wenig Geld geht und dass es sogar eine ökonomische Lösung sein könnte. Das ist sogar sehr naiv, sondern es wird ziemlich teuer werden und das muss man sich genau überlegen. Dieser Diskurs muss jetzt geführt werden, auch ausserhalb des Parlaments und da ist es auch unsere Aufgabe als Parlamentarier, das zu moderieren und zu schauen, dass das konstruktiv läuft, dass wir wirklich zu einer besseren Lösung kommen und nicht ein Stillstand daraus resultiert.
Der zweite Punkt, den ich bei dieser Gelegenheit auch noch erwähnen will, ist mein Dank an die, die diese vorliegende Vorlage geprüft haben, die ausgearbeitet haben, die haben gute Arbeit geleistet und dass es jetzt zurückgewiesen wird, sollten Sie sich bitte nicht zu Herzen nehmen, weil es werden ja teilweise die gleichen Leute sein, die jetzt mit einer neuen Lösung betraut werden, mit der Ausarbeitung. Bitte lassen Sie sich nicht entmutigen, wir werden was Besseres machen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5519 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Von den Entwicklungen der Digitalisierung sind unterdessen wohl alle gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche erfasst, dies gilt natürlich auch für das Gesundheitswesen. So ist seit einigen Jahren das elektronische Patientendossier in der Diskussion resp. in der mehr oder weniger erfolgreichen Umsetzung im Alltag der Gesundheitsakteure. Darüber hinaus ist die Digitalisierung aber auch in der medizinischen und pharmazeutischen Forschung von grosser Bedeutung, sei dies bei der Entwicklung von Medikamenten oder Diagnosemethoden oder Diagnosetechnik.
Wie in allen Bereichen bietet die Digitalisierung Chancen aber auch Risiken. Die Chancen des Verfügbarmachens von Gesundheitsdaten sind der Nutzen für Forschung und im Alltag der Gesundheitsakteure, sei es in den Spitälern oder in den ambulanten Praxen. Das Risiko stellen stets datenschutzrechtliche und ethische Problemstellungen dar, Gesundheitsdaten dürfen nicht zum Schaden der Patientinnen und Patienten verwendet werden.
Nun ist die Digitalisierung aber nicht aufzuhalten. Nicht zuletzt ist Digitalisierung auch seitens unseres Kantons Schwerpunktthema der Legislaturplanung 2022 bis 2026 und der Schwerpunkt der generellen Aufgabenprüfung 2021 bis 2025. Es gilt also, die Entwicklung der Digitalisierung aktiv zu begleiten und zu steuern. Die Volksabstimmung zur digitalen ID vom Frühjahr dieses Jahres hat gezeigt, dass die Bevölkerung neue digitale Entwicklungen mitträgt, aber für zentrale Werte wie etwa Persönlichkeits- oder Datenschutz dem Staat eine entsprechend zentrale Rolle zuweist. Es ist richtig, dass der Bund bezüglich der regulatorischen Rahmenbedingungen adressiert ist und es nicht zu einem Wildwuchs bei den Entwicklungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Folge zu einem Schaden in der Bevölkerung kommt.
In diesem Sinne bittet die SP-Fraktion, dem Antrag auf Einreichen einer Standesinitiative bezüglich der Digitalisierung im Gesundheitswesen zuzustimmen.


text_content_de: Für mich gibt es zwei Ansätze. Der eine ist der Frühbereich mit früher Deutschförderung und der andere ist, dass nicht zu viele Kinder die gleiche Fremdsprache sprechen an einem Standort. Dann sind sie eher bereit, deutsch zu sprechen. Das nimmt der Anzug von Edibe Gölgeli auf.


text_content_de:
Beat Schaller hat von Symbolpolitik gesprochen. Es ist mir bewusst, dass die wirksamsten Massnahmen gegen tödliche Unfälle, generell gegen schwere Verkehrsunfälle mit oder ohne Velofahrenden in möglichst sicheren Rahmenbedingungen liegen, da fehlerhaftes Verhalten im Verkehr letztlich nie ausgeschlossen werden kann und Velofahrenden vielleicht tatsächlich diesbezüglich die Schlimmsten sind, was ich nicht genau beurteilen kann.
Der vorliegende Anzug will sich in diesem Sinne als Ergänzung verstehen. Denn bauliche Veränderungen und Verfahren setzen Anpassungen von Signalisationen, technische Verbesserungen für die Ausrüstung der LKW's und ähnliches voraus, dies benötigt oft viel Zeit, bis sie beschlossen und umgesetzt sind. Eigentlich sollte die Kenntnis, dass Velofahrerinnen und Velofahrer nicht rechts an Lastwagen vorbeifahren sollten, verbreitet sein. Dass dieses Überholen doch immer wieder geschieht, zum Glück oft ohne Unfälle, aber leider zwischendurch mit schweren Konsequenzen, zeigt, dass es nur eigentlich so ist, und nicht tatsächlich.
Der vorliegende Anzug ist kein umfassendes Sicherheitskonzept für Velofahren in der Stadt, und es soll sicher auch nicht zu irgendwelchen teuren Hochglanzkampagnen und riesigen Aktionen der Polizei anregen. Vielmehr bittet er die Regierung darum zu prüfen, wie möglichst alltagsnah und niederschwellig das Bewusstsein für diese Gefahr wachgehalten werden kann, nicht mehr und nicht weniger. Und selbstverständlich ist damit auch nicht gesagt, dass alle möglichen Massnahmen durch den Staat ausgeführt werden müssen und dass da nicht auch Veloverbände einbezogen werden können.
Die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer sind im Anzug zwar mitgenannt, aber ich gebe Beat Schaller durchaus recht, dass das Problem vielleicht häufig im Fahrverhalten der Velofahrenden liegt. Darum beziehen sich auch deutlich mehr Fragen auf die Velofahrenden und nicht auf LKW-Fahrende. Die Bearbeitung des Anzugs gibt hoffentlich Hinweise darauf, wie bauliche Massnahmen, die mehr Zeit beanspruchen, in dieser Weise sinnvoll ergänzt werden können. Ich bitte Sie darum, den Anzug an die Regierung zu überweisen.


text_content_de:
Alleinerziehende Familien sind Familien wie andere auch, inhaltlich unterscheiden sich ihre Herausforderungen wenig von anderen Familienhaushalten. Im Vergleich zu letzteren sind sie aber überproportional mit strukturellen Problemen und belastenden Situationen konfrontiert. Sie müssen die ganze Verantwortung alleine tragen, ein Einkommen erwirtschaften, das zum Leben reicht, eine gute Mutter, ein guter Vater sein, dem Umfeld nicht zur Last fallen. Alleinerziehende meistern die Herausforderungen mit viel Energie und Hingabe, aufwändiger Organisation und teilweise auch nur, weil sie auf externe Hilfe zusätzlich angewiesen sind.
Ein kurzer Blick in die Realität dieser Gruppe, auch um vorwegzunehmen, dass wir hier nicht eine Zweiklassengesellschaft in der Sozial- oder der vorgelagerten Sozialhilfe schaffen. Armutsbetroffene alleinerziehende Mütter arbeiten häufig in frauenspezifischen Berufsfeldern wie dem Detailhandel, dem Gastgewerbe, der Pflege oder der Kinderbetreuung. Stellen in diesen Bereichen sind nicht nur schlecht bezahlt, sondern gehen häufig mit prekären bis irregulären Arbeitsbedingungen einher. Anstellungen im Stundenlohn, Kleinstpensen oder unregelmässige Arbeitszeiten, so heisst das dann. Und um die Kehrarbeit zu leisten, arbeiten die Betroffenen dann Teilzeit, was wiederum häufig auch Flexibilität und damit verbunden eine Festanstellung verhindert.
Wir sehen also, Alleinerziehende leisten viel. Sie bringen Kindererziehung und Arbeitsleben unter einen Hut, sie managen ihre Lage mit hohem Einsatz und Bereitschaft zu verzichten. Niemand möchte, dass seine oder ihre Kinder mit dem Stempel Armut aufwachsen, und trotzdem ist in keiner Bevölkerungsgruppe das Armutsrisiko vergleichbar hoch. Jede fünfte alleinerziehende Person ist von Armut betroffen in Basel, und das in vielen Fällen trotz Erwerbsarbeit, wie auch der aktuelle nationale Familienbericht zeigt. Auch im Kanton Basel-Stadt sind 31,2% aller Alleinerziehenden auf Sozialhilfe angewiesen. Zusätzliche eindrückliche Statistiken können Sie im Anzugstext nachlesen.
Es darf nicht sein, dass eine bestimmte familiäre Situation zu einem erhöhten Armutsrisiko führt. Alleinerziehende müssen dringend besser vor Armut geschützt werden. Eine wirksame Armutsprävention beseitigt die strukturellen Armutsrisiken und stärkt die vorgelagerten bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Und das fordert der Anzug sehr differenziert. Ich bitte Sie darum im Namen der SP, ihn zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dieser Anzug hat es in sich. Dieser Anzug verlangt, dass das Strafgesetzbuch grundsätzlich gelten soll, ausser für die LGBTIQ-Community. Dieser Anzug verlangt, dass grundsätzlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ausser der LGBTIQ-Community. Was auf den ersten Blick nett aussieht, ist ein Affront gegenüber unserem Rechtsstaat. Die verlangten Sonderbehandlungen der LGBTIQ-Community sind nichts anderes als eine Diskriminierung der grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Ich kann es einfach nicht verstehen, längst ist diese Community als gleichwertiger Teil der Gesellschaft anerkannt, und trotzdem hören Sie nicht auf damit, eine Opferrolle zu kreieren und hitzige Diskussionen anzureissen.
Es sind genau solche politische Vorstösse, diese Sonderregeln, Sonderrechte und Sonderbehandlungen, welche die Leute nerven und Kopfschütteln verursachen. Wenn die Unterzeichnenden genauso wie alle anderen in diesem Saal die LGBTIQ-Community als gleichwertigen Teil der Gesellschaft akzeptieren könnten und auf solche Vorstösse verzichten würden, so bräuchte es auch keine gehässigen Debatten im Grossen Rat mehr.
Deshalb sage ich in Richtung der Anzugstellerin: Wenn Sie wirklich etwas für diese Community machen wollen, dann hören Sie bitte auf, solche Vorstösse zu schreiben. Deshalb und weil das Strafgesetzbuch selbstverständlich für alle Menschen gleich gilt, lehne ich diesen Anzug ab und empfehle Ihnen, ihn nicht zu überweisen.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Lärmsanierungen sind für das GAB ein wichtiges Anliegen. Es gibt verschiedene Arten, wie man Lärm reduzieren kann. Der Kommissionspräsident hat das bereits erwähnt. Man kann den Verkehr reduzieren, man kann die Mobilität umbauen, man kann Temporeduktionen einführen, man kann Lärmschutzwände bauen oder eben auch Schallschutzfenster einbauen, wie in diesem Ratschlag vorgesehen.
Schallschutzfenster sind für uns jedoch, wie es auch das Gesetz vorsieht, eines der allerletzten Mittel, wie die Bevölkerung vor Lärm geschützt werden kann. Wir vom GAB möchten vielmehr, dass der Kanton mehr an der Quelle unternimmt. In unseren Augen sind die beiden vorliegenden Ratschläge, der eine noch in der UVEK, der andere vorliegend, noch nicht genug mit Massnahmen an der Quelle bestückt. Unser Kanton geht im Thema Tempo 30 eher zögerlich vor. Andere Städte zeigen, dass man hier im Sinne des Lärmschutzes der Bevölkerung sehr schnell und auch sehr konsequent vorwärts machen könnte. Aber auch Massnahmen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren, gäbe es viele. Auch hier könnte man viel machen.
Für uns sind Schallschutzfenster als Notmassnahme gedacht und nicht die Lösung. Sie sind jedoch wichtig, um Akutentlastung zu schaffen für die betroffene Bevölkerung. Wir unterstützen daher den Ratschlag. Wir sehen es jedoch nicht als grossen Erfolg, dass nur 40% aller berechtigten Eigentümerinnen und Eigentümer von Anlagen ab Immissionsgrenzwert die freiwillige Kostenbeteiligung für neue Schallschutzfenster in Anspruch nahmen. Das bedeutet nämlich auch, dass die Bewohnenden von 60% aller anspruchsberechtigten Liegenschaften nach wie vor ohne lärmsanierte Fenster auskommen müssen. Klar ist 40% ein hoher Anteil, wenn dieser auf freiwilliger Basis entsteht, so wie hier, dennoch möchten wir die akuten Lärmsanierungen nicht nur beim Alarmgrenzwert, sondern auch beim Immissionsgrenzwert noch weiter vorantreiben.
Wir überlegen uns daher, das Thema einer Sanierungspflicht anzugehen. Weiter bedauern wir, dass 2019 keine Beiträge geleistet werden konnten, wie schon von Yilmaz Semseddin betont wurde. Wir appellieren hier an die GLP, das nächste Mal Budgetkürzungen genau zu überdenken und die Konsequenzen genau zu evaluieren. Hier mussten nämlich dank dem Budgetpostulat der GLP unter anderem beim Lärmschutz Abstriche gemacht werden, was sich auch negativ auf die Gesundheit und die Umwelt auswirkt.
Alles in allem sind wir froh um diesen Ratschlag und stimmen diesem gerne zu, weil es für die Bevölkerung momentan sehr wichtig ist. Wir müssen jedoch auch anderweitig weiterhin Massnahmen treffen, damit auch bei offenem Fenster geschlafen werden kann, damit es auch auf den Strassen ruhiger wird und damit die Lebensqualität steigt. Tempo 30, leichtere Fahrzeuge, flächeneffizientere Fahrzeuge, lärmarme Belege, Verkehrsreduktion etc. müssen wir weiterhin verfolgen.


text_content_de: Ich habe meinem Vorredner zugehört. Er hat eine juristische Erklärung abgegeben. Es ist mir neu, dass er Jurist ist.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Einbau von Schallschutzfenstern in Gebäuden an lärmbelasteten Strassen ab Alarmwert und in Gebäuden an lärmbelasteten Strassen ab Immissionsgrenzwert wird eine Rahmenausgabe in Höhe von Fr. 12'000 000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Dienststelle Amt für Umwelt und Energie bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt,- Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
GRB 2 Universitäres Zentrum für Zahnmedizin
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Als einer der Petenten danke ich auch der Petitionskommission für die ausgesprochen positive Aufnahme. Es ist natürlich schade, dass dieses Jahr noch nichts passiert ist und ich hoffe, dass dies auf nächsten Sommer hin möglich ist. Deswegen scheint es mir wichtig, etwas zu betonen. Ich freue mich, dass ein Boulevardplan Quartierplätze offenbar geplant ist, aber frühestens im Frühjahr 2022 in Kraft treten könnte. Falls sich da Verzögerungen ergeben sollten oder klar ist, dass dieser Prozess länger braucht, dann gibt es einen klaren Willen der Petitionskommission, am Tellplatz ein Pilotprojekt durchzuführen. Sollte sich dieser Boulevardplan Quartierplätze verzögern, so wäre es höchst erfreulich und sinnvoll, dass man zumindest im nächsten Sommer am Tellplatz ein solches Pilotprojekt startet. Ich sage das schon jetzt, denn ich habe gelernt, dass es für die Umsetzung von Pilotprojekten auch eine gewisse Vorlaufzeit braucht. Das heisst, es muss die Möglichkeit gewährt werden, Einsprachen dagegen einzulegen, auch gegen ein Pilotprojekt, also müsste man dies mindestens drei Monate früher ankündigen. Sollte sich der Boulevardplan verzögern, müsste der Regierungsrat spätestens im Februar oder März des kommenden Jahres ein solches Pilotprojekt ankündigen. Deswegen scheint es mir wichtig, schon zum jetzigen Zeitpunkt darauf hinzuweisen.


text_content_de:
Für die Theatergenossenschaft Basel werden die mit GRB Nr. 19/26/07G vom 26. Juni 2019 bewilligten Ausgaben in der Höhe von Fr. 164'044’120 (Fr. 41'011'030 p.a. Spielzeit) um Fr. 7'125'000 auf Fr. 171'169'120 erhöht (zusätzliche Ausgaben 2022: Fr. 4'500'000, zusätz-liche Ausgaben 2023: Fr. 2'625'000).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 116 Jeremy Stephenson betreffend Haltestelle Klybeck im Rahmen der neuen S-Bahn-Verbindung «Herzstück»


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ) vom 27. April 1911 ) (Stand 5. Juli 2018) wird wie folgt geändert:
§ 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben)
Inkassohilfe und Vorschüsse (ZGB 290, 131) (Überschrift geändert)
1 Erfüllt ein Elternteil die Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen oder volljährigen Kind nicht, so werden diesem auf Gesuch des andern Elternteils oder des volljährigen Kindes unentgelt-lich Inkassohilfe und Vorschüsse gewährt, bis die Erstausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens aber bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr. Voraussetzung ist, dass das Kind Wohnsitz im Kanton hat. Für die Gewährung von Vorschüssen ist zusätzlich erforderlich, dass es sich dauernd in der Schweiz aufhält.
1 Aufgehoben.
2 Aufgehoben.
3 Aufgehoben.
2 Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der Unterhaltsbeiträge noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt ist und der unterhaltspflichtige Elternteil unbekannt abwesend ist oder wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach durchgeführtem Vaterschaftsprozess nicht festgestellt werden konnte, soweit eine entsprechende, vorsorgliche richterliche Verfügung vorliegt.
1 Aufgehoben.
2 Aufgehoben.
3 Aufgehoben.
2bis Kein Anspruch auf Vorschüsse besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil mit dem anderen Elternteil und/oder mit dem unterhaltsberechtigten Kind im gleichen Haushalt wohnt.
3 Kommt ein geschiedener oder getrennt lebender Ehegatte oder eine in getrennter oder aufgelöster eingetragener Partnerschaft lebende Person seiner bzw. ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem ande-ren Ehegatten oder der anderen Partnerin bzw. dem anderen Partner nicht nach, so wird diesen auf Gesuch unentgeltliche Inkassohilfe gewährt, wenn die unterhaltsberechtigte Person Wohnsitz im Kanton hat.
1 Aufgehoben.
2 Aufgehoben.
3 Aufgehoben.
4 Aufgehoben.
4 Aufgehoben.
5 Aufgehoben.
§ 47a (neu)
Ausrichtung von Vorschüssen
1 Die Bevorschussung erfolgt bis zu einem durch Verordnung festzusetzenden Höchstbetrag.
2 Vorschüsse werden nur ausgerichtet, sofern Einkommen und Vermögen des unterhaltsberechtigten Kindes, des obhutsberechtigten Elternteils oder eines Stiefelternteils die durch Verordnung festzule-genden Beträge nicht übersteigt.
3 Die Vorschüsse werden unabhängig von der Einbringlichkeit der Forderung ausgerichtet.
§ 47b (neu)
Zuständigkeiten
1 Inkassohilfe und Vorschüsse werden durch das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete De-partement geleistet.
2 Betreut oder unterstützt die Sozialhilfe die in der Einwohnergemeinde Riehen oder Bettingen wohnhafte unterhaltsberechtigte Person, werden die Inkassohilfe bzw. Vorschüsse durch die zustän-dige Gemeindebehörde geleistet. Der Regierungsrat kann jedoch auch in diesen Fällen die Zustän-digkeit gemäss Abs. 1 festlegen.
3 Betreut oder unterstützt die Sozialhilfe die in der Stadt Basel wohnhafte unterhaltsberechtigte Per-son, kann der Regierungsrat die Sozialhilfe für die Leistung der Inkassohilfe bzw. Vorschüsse für zuständig erklären.
4 Der Regierungsrat kann im Kanton tätige private oder öffentlich-rechtliche Organisationen er-mächtigen, Inkassohilfe und Vorschüsse zu gewähren. Die ermächtigten Organisationen stehen un-ter der Aufsicht des zuständigen Departements. In Beschwerdefällen ist es erste Instanz.
§ 47c (neu)
Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Wenn ich Ihnen als linke Stadtpolitikerin sagen würde, dass es mir immer um das Wohl der schweizerischen Landbevölkerung geht, würden Sie mir das dann auch einfach so glauben? (Heiterkeit im Saal)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die bisherigen Voten haben schon sehr viele wesentliche Elemente zu diesen beiden Ratschlägen aufgeführt, ich möchte deshalb im Namen der Fraktion die Mitte/EVP nur ganz kurz Stellung beziehen. Wie meine Vorredner und Vorrednerinnen sieht natürlich auch die Fraktion die Mitte/EVP die ausgezeichneten Leistungen der Universität Basel, anerkennt sie, und deshalb sind Globalbeitrag und Leistungsvereinbarung auch in unserer Fraktion absolut unbestritten.
Auch die Fraktion die Mitte/EVP ist erfreut, dass mit dem teilrevidierten Universitätsvertrag wieder eine gemeinsame Basis für die Trägerschaft der Universität gefunden wurde. Wir hoffen, dass diese gemeinsame Trägerschaft auch über die Finanzierungsperiode hinaus bestehen bleiben wird. Die Fraktion erachtet die Regelungen in den Bereichen Immobilien und Governance in Übereinstimmung mit der Kommission als richtig und stimmt auch dem Modell der dynamischen Finanzierung grundsätzlich zu. Nicht ganz überraschend möchte aber auch ich im Namen meiner Fraktion anmerken, dass wir die im Bericht der BKK geäusserten kritischen Anmerkungen zum Standortvorteil auch unterstreichen. Auch unsere Fraktion empfindet diese Grundlage als etwas zu wenig plausibel und unterstützt darum das im Kommissionsbericht geäusserte Anliegen, bei künftigen Verhandlungen eine etwas klarere Entscheidungsgrundlage zu wählen.
Die Fraktion die Mitte/EVP wird allen Beschlussanträgen zur Teilrevision wie auch zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag zustimmen wie auch der Abschreibung des Anzugs von Jürg Stöcklin.


text_content_de: Nein, es entspricht auch meinem Eindruck, dass ich Sie nicht ganz verstanden habe.


text_content_de:
für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I insgesamt 74'100'000 Franken. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
1. 45‘750‘000 Franken als Rahmenausgabenbewilligung für Baumassnahmen beim weiteren Ausbau der Tagesstrukturen zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung», Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt:
- Davon Baukosten: 44‘050‘000 Franken (Baupreisindex Nordwestschweiz, Stand Oktober 2020: 98.2 (Basis Oktober 2015 = 100).
- Davon Personalkosten: 1‘700‘000 Franken.
2. 7‘250‘000 Franken als Rahmenausgabenbewilligung für Betriebseinrichtungen beim weiteren Ausbau der Tagesstrukturen zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 «Bildung», Erziehungsdepartement:
- Davon Betriebseinrichtungen: 5‘550‘000 Franken (Baupreisindex Nordwestschweiz, Stand Oktober 2020: 98.2 (Basis Oktober 2015 = 100).
- Davon Personalkosten: 1‘700‘000 Franken.
3. 1‘900‘000 Franken einmalige Ausgaben für Provisorien, Mieten und Umzüge beim weiteren Ausbau der Tagesstrukturen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements, Zentrale Dienste.
4. 19‘200‘000 Franken (brutto) jährliche Folgekosten für den Betrieb der neu geschaffenen Tagesstrukturplätze zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements, Dienststelle Volksschulen.

Über die Verwendung der Mittel aus den beiden Rahmenausgabenbewilligungen berichtet der Regierungsrat dem Grossen Rat nach erfolgter Realisierung der Hälfte der vorgesehenen zusätzlichen Tagesstrukturplätze.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Ich möchte nicht auch noch einmal inhaltlich auf die Debatte eingehen. Die Diskussion war sehr sachlich, das hat mich gefreut. Alle Seiten haben ihre Positionen darlegen können, zusätzlich zum Bericht. Deshalb gibt es meinerseits inhaltlich nichts mehr zu sagen, ausser dass ich Ihnen weise Entscheidungen empfehle.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 10 Anzug Eric Weber betreffend ein Laptop für jeden Grossrat


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5609 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5075 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Selbstverständlich beantrage ich Ihnen, Motion weiterhin als Motion zu überweisen. Ich kann gewisse Argumente des Regierungsrats verstehen, aber ich halte sie trotzdem nicht für entscheidend oder überzeugend. Wir waren in einer sehr aussergewöhnlichen Situation, und es ist vielerorts thematisiert worden, dass Corona die Ungleichheit verschärft hat oder auch ungleiche Auswirkungen gehabt hat, die insbesondere die Menschen in den unteren Einkommenslagen betroffen haben. Es gibt einige Studien dazu, die das zeigen. Diese Studien analysieren die Situation, bevor sie bei den Behörden des WSU sichtbar werden. Es ist ein Fakt, dass viele Menschen den Gürtel enger schnallen mussten. Auch die vielen bestehenden Massnahmen, die in erster Linie die Arbeitsplätze erhalten wollten, haben bei ihnen am Ende weniger Einkommen gebracht.
Die Kurzarbeit wurde glücklicherweise auf 100 % erhöht bis zu einem Einkommen von Fr. 3'470. Glückerweise verdienen nicht so viele Menschen so wenig Geld. Mit einem Einkommen darüber gehört man noch nicht zu den Reichen, sondern da gibt es ganz bestimmt noch eine Lücke. Es gibt auch Menschen, die zwei Jobs haben, die einen Job verloren haben und die zwischen die Maschen fallen. Deshalb denke ich, dass der Bedarf durchaus vorhanden ist.
Es heisst, die Motion komme zum falschen Zeitpunkt. Das finde ich auch, wir hätten dies schon lange beschliessen müssen. Das liegt jetzt aber nicht an den Motionären, sondern am Grossen Rat, welcher die dringliche Traktandierung abgelehnt hat. Von Regierungsseite wurde dies nun einigermassen schnell beantwortet, aber auch nicht in einem Eilzugtempo. Das Geschäft stand schon auf der letzten Traktandenliste, jetzt glücklicherweise etwas früher.
Daher hoffe ich, dass der Motion zugestimmt wird, dass wir das möglichst unbürokratisch umsetzen können. Ich glaube, diese Fr. 3'000'000 sind gut eingesetzt. Denn die für die Menschen, die es betrifft, sind diese mindestens Fr. 500 und maximal Fr. 2'000 für eine Familie durchaus relevant und können helfen in dieser Situation, die für sie wirklich sehr schwierig ist.


text_content_de: stillschweigen, den Anzug 18.5165 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es freut mich sehr, dass die Regierung die Gründe der Anspruchsberechtigten in Basel-Stadt kennen möchte, warum sie Leistungen aus der Sozialhilfe nicht beziehen. Denn wird die Beantragung bzw. der Bezug nicht zu lange herausgezögert, könnten in vielen Fällen die totale Verschuldung mit allen vielfach verheerenden weiteren Konsequenzen vorgebeugt werden und der Ausstieg nach einer gewissen Zeit aus der Unterstützungssituation ist viel wahrscheinlicher. Weiter ist belegt, dass das Leben in finanziell prekären Verhältnissen die Gesundheit beeinträchtigt, was weitere Folgekosten verursacht. Deshalb begrüsse ich sehr, dass der Regierungsrat die Studie dafür bereits aufgegleist hat.
Einzig wünschte ich mir, dass die Methode noch einmal analysiert würde, da der Rücklauf bei der Studie zu Nichtbezug von Sozialleistungen nicht sehr hoch war, wie wir eben gehört haben. Auch das eben erhaltene Kommitment, das Armutsmonitoring zu institutionalisieren, finde ich sehr wichtig. Mit den beiden zugesagten Massnahmen der Regierung zeigt sie, dass ihr die Armutsbekämpfung in diesem Kanton ein wichtiges Anliegen ist.
Ich bin mit der Beantwortung sehr zufrieden und bedanke mich bei der Regierung und den involvierten Mitarbeitenden.


text_content_de:
Die Allgemeinpraktiker sind alarmiert. Sie klagen über Patienten, welche nicht in ihre Praxis kommen, da sie grippenähnlich Symptome haben und einen PCR-Test machen müssen, bevor sie eine Arztpraxis aufsuchen dürfen. Dies, weil seit dem 4. November es vorgesehen ist, dass alle Patientinnen und Patienten mit grippeähnlichen Symptomen zuerst einen PCR-Test durchführen lassen müssen. Nur wenige Praxen führen diese Tests an infektiösen Patienten selber durch, da es logistisch, hygienisch, personell mit hohen Herausforderungen verbunden ist.
Diese PCR-Tests bei infektiösen Patienten geschehen überwiegend an nächstgelegenen Teststationen. Es ist von öffentlichem Interesse, dass Infektpatienten möglichst kurze Wege im öffentlichen Raum zurücklegen, um an eine Teststation zu gelangen. Die aktuellen Testmöglichkeiten im Kantonsgebiet erreichen zudem wiederholt ihre Kapazitätsgrenze mit der Folgen von Wartezeiten. Der Bedarf an Tests wird aufgrund der Saison massiv zunehmen. Ebenfalls ist mit einem Anstieg an Testbedarf zu rechnen, aufgrund der kürzeren Geltungsdauer der Testergebnisse.
Dies ist gerade für ältere Menschen eine Herausforderung. Und so lassen sie den dringend benötigten Arztbesuch bleiben. Einige dieser Patienten müssen daraufhin notfallmässig ins USB eingewiesen werden, und dies, obwohl man ihnen zu einem früheren Zeitpunkt schon hätte helfen können. Ich darf Ihnen zwei Fallbeispiele für verzögerte Behandlung aufgrund von Vermeidung von Testaufwand schildern.
Eine 76-jährige Frau aus einem Aussenquartier bittet per Telefonanruf beim Hausarzt um zeitnahe Vorstellungen wegen Fieber und Schwäche. Übrige Symptome verneint sie. Aufgrund der Imfektsymptome bittet man sie vorab, einen PCR-Test durchführen zu lassen und sich dann wieder zu melden nach Eingang des Resultats. Wie später zu erfahren war, verzichtete sie aufgrund ausgeprägter Schwäche auf den Gang zum PCR-Test, um Wartezeiten zu meiden. Sie war einfach zu müde und zu krank dafür. Sie wurde 18 Stunden später von Angehörigen mit einer Blutvergiftung zu Hause angetroffen und musste in die Intensivpflege verlegt werden, mit einer Nierenbeckenentzündung.
Ein 81-jähriger Herr aus einer kantonalen Landgemeinde bittet per Telefonanruf um Sprechstunde wegen Durchfall und Fieber. Übrige Symptome verneint er. Man bittet ihn ebenfalls zum PCR-Test. Wie später zu erfahren war, verzichtete der Patient aufgrund des Durchfalls auf den für ihn zu weiten Weg zur Station. Der Zustand des Patienten verschlechterte sich und er musste einen Tag später notfallmässig hospitalisiert werden wegen einer akuten Darmentzündung.
Angesichts dieser Situation bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Massnahmen trifft der Kanton, damit das Schutzkonzept betreffend die ambulante Versorgung der Infektpatienten in den Wintermonaten effektiv umgesetzt werden kann? Der Testaufwand sollte für alle Altersstufen angemessen sein. Inwiefern können die aktuellen Testkapazitäten kurzzeitig und niederschwellig erhöht werden, da diverse bakterielle und virale Infekte in den kommenden Wochen und Monaten sowie die kürzere Geltungsdauer des Covidtestes zu erhöhtem Testbedarf führen wird? Wie kann die derzeitige Teststrategie in den Aussenquartieren und Landgemeinden über die Wintermonate noch verbessert werden, damit Infektpatienten sowohl zum eigenen Schutz und auch zum Schutz der Bevölkerung möglichst kurze Wege im öffentlichen Raum zurücklegen müssen?
Dem Regierungsrat danke ich im Voraus für die Beantwortung der Fragen, ich bitte ihn, zeitnah zu handeln.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Dann lassen wir den Elisabethenturm einstürzen! Das sagte Lukas Kundert anscheinend während einem Vortrag im Juni 2020. Er war aber nicht der erste, der solche Ideen hatte. Schon am 30. Oktober 1968 stellte Markus Kutter folgende Fragen in den Raum: "Warum eigentlich reisst man nicht gerade die Elisabethenkirche ab? Die Natur selber drängt in diese Richtung. Ich habe mir sagen lassen, dass immer wieder Bruchstücke von neugotischen Bauten aus der Höhe auf das Pflaster donnern. Ich weiss, Kirchen abzubrechen ist kein Akt der Pietät." Diese Aussagen hat dann andere Leserbriefschreiber provoziert. Ein Lukas Burkhardt fand danach: "Ich halte unsere Generation nicht für befugt, ein hundertjähriges Bauwerk, auch wenn es bloss Imitationsstil verkörpert, als endgültig schlecht zu erledigen. Persönlich finde ich die Kirche zwar hässlich, ihre Silhouette jedoch unverwechselbar, markant, ein Teil des Stadtbildes."
Sie sehen, bereits 1968 war die Elisabethenkirche umstritten, und man hat sich gefragt, ob man sie nicht abreissen solle, weil sie wegen ihrer Art von Stein häufig saniert werden muss. Das wichtigste heute ist, dass wir zusammen mit der ERK einen Deal gefunden haben, wie wir die Sanierung finanzieren können. Da es tatsächlich nicht so einfach ist und auch wir uns vom Kanton an Gesetze halten müssen, haben wir auch diesen etwas speziellen Kniff über die Münsterbauhütte gefunden, die auch Zeit und Ressourcen hat, das zu machen, was dazu führt, dass unser Betrag und vor allem auch der der evangelisch-reformierten Kirche nicht so hoch ist.
Daher bin ich sehr froh, dass wir in dieser doch etwas längeren Leidesgeschichte aufhalten können, dass der Kirchenturm einstürzt. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie heute diesem Investitionsbeitrag zustimmen.


text_content_de:
Sie haben zwar vor einigen Wochen meine Motion für nicht dringlich erklärt, weiterhin wichtig bleibt sie aber dennoch. Deshalb bitte ich Sie, die Motion heute an den Regierungsrat zu überweisen, damit er entsprechend handeln kann und muss. Ich danke Alex Ebi sehr für sein positives Votum.
Während der ersten Phase der Coronapandemie durften Wirtinnen und Wirte in Basel-Stadt herkömmliche elektrische Heizstrahler aufstellen, damit Gäste sich im Aussenbereich aufhalten konnten und die Umsätze der Gastronomen nicht vollständig einbrachen. Nun hat der Regierungsrat diese Sonderregelung wieder rückgängig gemacht und die elektrischen Heizstrahler wieder verboten. Damit steht er in der Region aber alleine dar. So hat beispielsweise der Regierungsrat Basel-Landschaft weiterhin Kulanz gezeigt und diese Ausnahme zugelassen.
Gerade aufgrund der jetzt sich rasch verschlechternden pandemischen Lage ist es wichtig, dass wir dem Gastgewerbe zusätzlich Möglichkeiten geben. Diese Heizpilze sind für den Aussenbereich eine gute Ergänzung und helfen, dass einige Betriebe ihren Normalbetrieb aufrechterhalten können. Gerade aktuell, wo sehr viele grössere Weihnachtsessen kurzfristig abgesagt werden und so die Betriebe über grössere Einnahmenrückgänge klagen, wäre diese Ausnahmemöglichkeit ein wichtiges Weihnachtsgeschenk an die Branche und auch ein Signal an all jene Wirtinnen und Wirte, die noch immer ums Überleben kämpfen und sich mit kreativen neuen Ideen am Leben erhalten. Dafür spielt der Aussenbereich eine ganz wichtige Rolle. Dieses neuerliche Verbot ist deshalb stossend, weil aufgrund der Zertifikatspflicht einige Gäste den Innenbereich der Restaurants meiden müssen. Die Anschaffung der oben genannten erlaubten Heizstrahler, die auch teilweise bereits im Einsatz sind, ist gerade auch für kleinere Gastrounternehmen sehr teuer und nicht ad hoc möglich. Ein einzelner dieser Heizstrahler kann mehrere tausend Franken kosten und ist, wenn man mehrere dieser Strahler für den Aussenbereich kaufen muss, eine enorm hohe, kaum zu stemmende Investition. Geht man davon aus, dass in den kommenden Wochen die Massnahmen sogar noch verschärft werden (2G), so ist es nicht falsch, wenn wir deshalb diese für das Klima weitgehend irrelevante Ausnahmeregelung noch einmal verlängern.
Auch ich hinterfrage die Wichtigkeit der zu erreichenden Klimaziele des Kantons nicht. Es ist jedoch stossend, dass nun ausgerechnet die Wirtinnen und Wirte, die es in der Pandemie schwer traf, leidtragend sein müssen. Die Klimaziele des Kantons können und sollen selbstverständlich erreicht werden. In diesem Bereich sollte der Regierungsrat nun im Sinne der Förderung des lokalen Gewerbes Augenmass anwenden und den Gastronomen noch einmal die Möglichkeit geben, diese elektrischen Heizstrahler einzusetzen. Bitte überweisen Sie deshalb meine Motion.