text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5217 ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Oliver Bolliger betreffend Umsetzung Sozialkonzept Casino Basel auch in der Zukunft


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht 18.5365.01 18.0028.01 17.5456.0 einzutreten und das Budget 2019 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat die Annahme des Beschlussentwurfs zum Ausgleich der Teuerung und den Verzicht auf die bis Ende 2017 kumulierte Negativteuerung von 1.2%
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Budget der fünf kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de:
Änderungsantrag Patricia von Faleknstein Dienststelle Stadtgärtnerei
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat der Anzugstellende Jean-Luc Perret das Wort.


text_content_de: beantragt Unterstellung unter das obligatorische Referendum


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat bewilligt Fr. 3‘950‘000 für den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den vollschulischen Angeboten der Sekundarstufe II (Gymnasien, Fachmaturitätsschule, Wirtschaftsmittelschule).
- Fr. 2‘850‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Informatik.
- Fr. 1‘100‘000 jährliche Folgekosten für den Betrieb und Ersatzanschaffungen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements, Dienststelle Leitung Mittelschulen und Berufsbildung (ab 2020: Fr. 800‘000, ab 2021: Fr. 1‘100‘000).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wir verhehlen nicht, dass wir das Vorgehen der Petitionskommission als schwierig erachten. Einer migrationsrechtlichen Instanz gleich nimmt sie sich einem konkreten Einzelfall an, lädt die Parteien zur Anhörung ein und kommt nach kurzem Augenschein zu einem anderen Schluss als der Bund nach einem langen, rechtsgenüglichen Verfahren, das mit einem 17-seitigen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid geendet hat und mittlerweile rechtskräftig geworden ist.
Selbstverständlich haben wir nicht der Petitionskommission zu raten, was sie zu tun oder zu lassen hat. Aber ich denke doch, dass man sich bewusst sein muss, dass damit immer auch die Gefahr eines gewissen willkürlichen Präzedenzfalles einhergeht, insbesondere darum, da es sich hier sicher um eine für die betroffene Person sehr schwierige Situation handelt, es sich aber auch nicht in unserem Asylwesen um einen ganz komplexen Fall handeln würde. Leider gibt es solche Fälle immer wieder, und die Schweiz hat ein Recht und eine Praxis, und es ist geregelt, wie man mit solchen Fällen, insbesondere wenn es ein Dublinfall ist, umzugehen hat.
Nichts desto weniger hat sich der Regierungsrat gestern ausführlich damit auseinandergesetzt und der Gesamtregierungsrat ist zum Schluss gekommen, dem Anliegen der Petitionskommission entsprechen zu wollen, wenn der Antrag eine Mehrheit finden sollte. Ich möchte aber im Detail ausführen, was das konkret bedeuten würde für die nächsten Schritte, damit Sie im Wissen darum über den Antrag entscheiden können.
Wir würden beim Staatssekretariat für Migration einen Antrag auf einen humanitären Selbsteintritt unterbreiten. Wir erachten die Chancen hierfür als ausgesprochen gering, da wie bereits ausgeführt ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, das gerade dies bereits geprüft hat. Wir würden deshalb dem Bund weiter mitteilen, dass im Falle einer Ablehnung dieses Antrags Basel-Stadt trotzdem diesen Fall nicht vollziehen würde. Wir müssten dann aber auch konzedieren, dass der Kanton sämtliche Kosten zu tragen hätte.
Was passiert dann? Entweder tritt der Bund, entgegen der Erwartung, auf den Antrag ein, und dann läuft ein normales Asylverfahren in der Schweiz. Tritt der Bund nicht darauf ein, werden wir in den nächsten Tagen und Wochen nach Ablauf der Dublinfrist nicht vollziehen. Der Bund würde dann ohnehin ein Asylverfahren nach Schweizer Recht eröffnen, weil diese Dublinfrist dahinfällt und damit der Fall nicht mehr unter Dublin läuft. Und auch dann ist klar, dass die Kosten beim Kanton liegen bleiben. Was dann das Asylverfahren in der Schweiz bringen wird, wird sich zeigen. Es wäre möglich, dass nicht Asyl gewährt würde, aber die vorläufige Aufnahme. Das ist vom Bund zu entscheiden.
In diesem Sinne ist es Ihnen überlassen, zu entscheiden, aber Sie wissen nun, welche nächsten Schritte angegangen würden, wenn Sie den Antrag der Petitionskommission annehmen.


text_content_de:
Wir haben Besuch auf der Tribüne den ich herzlich begrüssen möchte:

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Madame la 2ème présidente du Parlement de la république et canton du Jura
Liebe Mitglieder der Geschäftsleitung des Landrats
Chères membres du Bureau du Parlement de la république et canton du Jura

Ich heisse Sie im Namen des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt herzlich willkommen auf der Tribüne unseres schönen Grossratssaal.
Das Ratsbüro wird sich mit Ihnen nach der Sitzung auf einen Austausch mit anschliessendem Abendessen treffen, worauf wir uns sehr freuen.

Herzlich willkommen et bienvenue!

[Applaus].


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5141 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5104 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5160 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5174 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 18.5419 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
über Anzug Beatrice Alder
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Jean-Luc Perret (SP) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission .
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Wahl von Jean-Luc Perret
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5255 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Aufbereitungsplätze für Bauabfälle


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5453 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5515 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5423 abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung:
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, die Traktanden 13 – 20 wegen Abwesenheit der zuständigen RR-Mitglieder, auf den nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieser Geschäfte einverstanden sind.

Es liegen keine Wortmeldungen vor


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Die Fraktion FDP schlägt als Vizepräsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2020/2021 David Jenny vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Wir beantworten die Überweisung der Petition zur Stellungnahme. Es geht um das Verfassen einer Stellungnahme und die Beantwortung der Fragen, die wir als Petitionskommission gestellt haben, es geht nicht um den Vollzug der Petition. Wenn die Regierung sie vollziehen möchte, dann ist sie frei, das zu tun, aber unsere Forderung ist, dass eine Stellungnahme vorgelegt und die Fragen beantwortet werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5167 ist erledigt.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss 1 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss 2 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
0 NEIN
1 ENT
92 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5474 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Ich danke ab und zu einer Grossratskommission, mit der wir zusammenarbeiten durften. Das mache ich auch heute, aber dennoch ist es etwas sehr Besonderes. Sie haben es vom Präsidenten der BRK gehört, im Grunde ist dieser Ratschlag, den wir Ihnen vorgelegt haben, fast schon eine Zumutung. Gegen die 200 Seiten, und die BRK hat sich während eineinhalb Jahren akribisch und ausführlich und sehr ernsthaft mit dieser breiten Thematik auseinandergesetzt, unzählige Stunden hat die BRK sich über dieses Geschäft gebeugt und ich bin sowohl der BRK wie auch meinen beiden Mitarbeitenden Rainer Volman und Tanja Uraga wirklich zutiefst dankbar für diese Arbeit. Der ganzen Kommission möchte ich sehr herzlich danken, eine solche intensive Arbeit ist alles andere als selbstverständlich, sogar bei sehr engagierten Grossrätinnen und Grossräten.
Dies gesagt möchte ich mich sehr kurz halten und der guten Ordnung halber festhalten, dass der Regierungsrat Ihnen empfiehlt, den sämtlichen Anträgen der Kommission zu folgen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 20.5250 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5411 abzuschreiben.


text_content_de: Kaspar Sutter, ich bin voll und ganz mit Ihnen einverstanden. Kann ich davon ausgehen, dass beim nächsten Mal, wenn die SP irgendwelche Rabatte oder Erleichterungen bei den Steuern verlangt von denen, die sowieso keine Steuern zahlen, der gleiche Massstab angewendet wird?


text_content_de: Der Ernst der Situation ist dem Regierungsrat sehr wohl bewusst. Wir wissen auch, dass wir Ermessensspielraum haben und den nutzen, wo wir können. Meine Frage ist, ob der Motionär uns auffordert, den Spielraum zu nutzen, indem wir bereits vorhandene Angebote über die Anlaufstelle für Sans-Papiers installieren oder ob er uns dazu auffordert, Bundesrecht zu brechen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5147 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5227 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Natürlich unterstützt auch das Grüne Bündnis den Leistungsauftrag und die Leistungsvereinbarung für die nächste Auftragsperiode der FHNW. Diese hat sich in den letzten Jahren eine schweizweit anerkannte Position geschaffen, die wir sehr begrüssen. Mit den Neuerungen und Innovationen sind wir sehr zufrieden.
Leider gibt es aber auch immer wieder einen Bereich, in dem es zu Klagen kommt. An der PH FHNW stellen die Studierenden der FHNW eine schlechte Note aus, wie aus einer Befragung der Studierenden der Sekundarstufe 2 deutlich wird, die durch die PH dieses Jahr selber initiiert wurde. Im Sachbereich der PH gibt es ein Problem, welches in den anderen Fachbereichen offensichtlich keines ist, nämlich die Verbindung von Theorie und Praxis. Diese Problematik ist schon länger bekannt und führt regelmässig zu kritischen Rückmeldungen durch die Studierenden aller Ausbildungsgänge. Aber nicht nur die Studierenden, bereits sehr viel früher hat sich eine Mehrheit der Dozierenden sehr kritisch geäussert, als der damalige Leiter der PH FHNW Dozierende aus der Praxis durch Dozentinnen und Dozenten mit einer ausschliesslich akademischen Ausbildung ersetzt hat. Schon damals wurde diese Praxis und vor allem das Vorgehen stark kritisiert. Aus Sicht von Betroffenen grenzte diese Aktion an Mobbying.
Das Ergebnis der damaligen Entscheidung ist die jetzt geäusserte Kritik der Studierenden, denn diese Praxis der Akademisierung hat dazu geführt, dass zum Beispiel Fachmethodik und Didaktik durch Dozierende gelehrt wird, die selber noch keine einzige Stunde vor einer Schulklasse gestanden sind. Die Studierenden bemängeln, dass der Praxisbezug bei den Dozierenden fehlt und stellen in diesem Punkt der FHNW ein äussert schlechtes Zeugnis aus. Ich zitiere dazu auch aus der BZ vom 1. Oktober 2020, Roger von Wartburg, Präsident des Lehrerverbands Basel-Landschaft: "Wir machen uns stark, dass wir wieder mehr Lehrpersonen mit langer Praxiserfahrung zu Dozierenden machen können. Der Kern der Kritik, der uns erreicht, bezieht sich oft auf fehlende Verknüpfung von Theorie und Praxis. Wer sollte das besser leisten können als Lehrerinnen und Lehrer mit entsprechender Zusatzausbildung."
Ausserdem zeigten sich die Studierenden gegenüber der Organisation des Studiums unzufrieden. Zeitfenster zur Anwendung einzelner Module sind zu kurz, die elektronische Anmeldung funktioniert nicht immer und der Informationsfluss, insbesondere für Neulinge, ist nicht immer zu durchschauen. Ja, die PH FHNW hat in den letzten Jahren Korrekturen vorgenommen, zum Beispiel die Praktika für Studierende. Aber gewisse Themen diskutieren wir seit Jahren und es scheint uns nicht zu viel verlangt, wenn die PH diese Probleme oder Defizite endlich korrigiert.
Trotzdem, die FHNW als Ganzes ist auf einem unheimlich guten Weg, bietet extrem viele Möglichkeiten für Abgängerinnen und Abgänger der Schulen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn. Deshalb unterstützen wir den Ratschlag und werden ihn mittragen.


text_content_de: Ich entschuldige mich, ich habe mich versprochen. Die Anliegen beim Anzug Mück beziehen sich auf die Mitwirkungsveranstaltungen, die bereits durchgeführt worden sind. Das Resultat dieser Mitwirkungsveranstaltung liegt schriftlich vor, wurde vor Jahren schon in der Kommission behandelt, ist längstens eingeflossen und umgesetzt worden. Daher kann man diesen Anzug wirklich abschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5357 ist erledigt.


text_content_de:
Vorab muss ich mich entschuldigen, ich wurde von einem Fraktionskollegen darauf hingewiesen, dass sich im Titel meiner Interpellation ein Wort eingeschlichen hat, das eine antisemitische Konnotation hat. Trotz sorgfältigem Umgang, den ich mit der Sprache pflege, ist mir das entgangen. Selbstverständlich wäre ich der Letzte, der in diese Richtung denken würde.
Erfreulicherweise wurde das Vorkommnis, das mich persönlich sehr aufgeregt hat, bei der Kehrichtverbrennungsanlage in den seriösen Medien breit diskutiert, mit allen Schattierungen. Deswegen möchte ich gar nicht mehr besonders auf die Details eingehen. Es bleibt ein offener Disput. Die UNIA beharrt darauf, dass das AWA die direkte Zuständigkeit hat, um das Arbeitsrecht durchzusetzen. Wir haben vorher gerade Relativierendes gehört. Ich bin offen gestanden nicht in der Lage, darüber zu entscheiden, ich gebe das so zu Protokoll
Im Übrigen bleibt aber doch ein leicht ungutes Gefühl. Es riecht doch sehr nach negativen Kompetenzkonflikten. Eine Behörde, auch wenn sie nicht direkt zuständig ist, würde sich doch anders verhalten, offensiver verhalten, wenn die Leute ernsthaft erschrocken wären über diese Vorkommnisse. Stattdessen hatte ich doch eher den Eindruck, dass alle Beteiligten sich in Deckung gebracht und sich etwas verschanzt hätten, sich hinter Formen und Bürokratismen versteckt hätten.
Das empfinde ich als mangelhaft, und deswegen kann ich mich von der Antwort teilweise befriedigt erklären.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahl braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


type_external_id: 2. Standesinitiative Tonja Zürcher betreffend Öffnung der Grenzen


type_external_id: 12. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Einbürgerungsverfahren digitalisieren


text_content_de: Wir haben da schon oft darüber diskutiert. Wir sind der Meinung, dass wir die Menschen dazu motivieren sollten, vom eigenen Auto wegzukommen, weil Sharing-Modelle sehr viel ökonomischer, ökologischer und auch grundsätzlich gemütlicher sind für die Bevölkerung.


text_content_de: Ich hätte gerne gefragt, ob denn zum Beispiel die Gastronomie auch zur genannten bezeichneten Wirtschaft zählt.


type_external_id: 48. Anzug Beatrice Isler betreffend begrÃ¼nte Tram- und Buswartehallen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
54 NEIN
1 ENT
35 JA


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 20.5361 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Präsidentin der GSK hat schon alles Wesentliche gesagt. Ich kann bestätigen, dass wir optimistisch sind, in diesem Projekt gut unterwegs zu sein. Ich danke Ihnen, dass Sie uns dafür die Möglichkeit geben und werde das gerne mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der genannten Departement so weiterverfolgen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend «Neubau der BVB-Garage Rankhof mit preisgünstigen Wohnungen» stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben für die Jahre 2021-2024 in der Höhe von 2'900'000 zu bewilligen.
Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat wird dieses Geschäft am 17. Dezember behandeln.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5390 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wer vollzeit beschäftigt ist, soll von seinem Lohn leben können, das ist auch für die Grünliberalen wichtig. Wir unterstützen deshalb die Arbeit der Sozialpartner. Wir unterstützen auch Massnahmen zur Abmilderung allzu hoher sozialökonomischer Ungleichheit, wie das von Beda Baumgartner ausgeführt wurde. Das war schon immer unsere Politik.
Die Einführung eines politisch und staatlich festgelegten Mindestlohns lehnen wir hingegen ab. Wir Grünliberalen wollen keinen grundlegenden Systemwechsel. Denn es ist wohl kein Glaubenskrieg, aber doch eine Grundsatzfrage. Die Sozialpartnerschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten des Regierungsrats (Normalarbeitsverträge, flankierende Massnahmen usw.) waren und sind heute ein sehr erfolgreiches Modell der sozialen Lohngestaltung. Auch das wurde mehrfach bereits erwähnt.
Eine politisch staatliche Lohnvorgabe beschädigt das System der Sozialpartnerschaft. Es schadet der Wirtschaft und gefährdet wichtige Arbeitsplätze im Tieflohnsegment, die wir schützen wollen, wie Luca Urgese eindringlich ausgeführt hat. In ein erfolgreiches Modell so markant einzugreifen kann ungewollte Folgen haben, die schwerer wiegen als der erhoffte Nutzen. Wir haben die Komplexität am Beispiel der Schifffahrt von Christophe Haller vor Augen geführt bekommen. Die Zusammenhänge sind vielfältig, man kann sie nicht einfach übersehen. Und doch, der Eingriff in die Sozialpartnerschaft ist eben markant, wenn ein Minimum vorgegeben wird, ändert sich die ganze Struktur darüber bei den Lohndiskussionen.
Menschen, die keinen ausreichenden Lohn erwirtschaften können, insbesondere solche mit Betreuungspflichten, werden heute durch sozialstaatliche Leistungen des Kantons unterstützt. Die Leistungen des Kantons gehen hier über das in der Schweiz übliche Mass hinaus, zum Beispiel Familienmietzinsbeiträge, das Ausmass der Prämienverbilligung. Das funktioniert, ist richtig und kommt der sozialen Verantwortung des Gemeinwesens nach.
Die Grünliberalen lehnen daher einen grundlegenden Systemwechsel hin zu politisch festgelegten staatlichen Löhnen ab. Man muss sich bewusst sein, dass mit der Einführung des Mindestlohns die Diskussion ja nicht zu Ende sein wird. Es wird nicht allzu lange gehen, bis die Verschärfungen am Gesetz auf dem Tisch liegen werden. Damit werden wir als Politikerinnen und Politiker regelmässig politisch über das Lohngefüge in der Wirtschaft entscheiden. Das finden wir falsch. Die Politik ist nicht für die Löhne in der freien Wirtschaft zuständig.
Ein solcher Systemwechsel kommt auch mit dem Gegenvorschlag zustande. Hier geht es aber um den Grundsatzentscheid, ob man diesen grundlegenden Systemwechsel will oder nicht. Da spielt es wenig Rolle, ob der Mindestlohn Fr. 21 oder Fr. 23 ist. Natürlich ist es dann im Endeffekt in der Realität relevant, aber für den Grundsatzentscheid ist es nicht relevant. Von daher ist der Gegenvorschlag materiell in dieser Grundsatzfrage auch kein ausreichender Kompromiss. Daher sind wir auch gegen den Gegenvorschlag und werden der Bevölkerung beides zur Ablehnung empfehlen.


text_content_de:
Niggi Rechsteiner als Präsidenten der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Vieles, was ich gehört habe, war etwas diffus. Ich gebe zu, ich bin Gewerkschafterin, und ja, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist für mich nicht erst seit Covid-19 ein Thema. Wenn Sie in unserer Datenbank nachschauen, werden Sie feststellen, dass ich schon 2014 eine Interpellation zu einem ähnlichen Anliegen eingereicht habe.
Ich glaube auch, dass wir uns diesbezüglich hier im Saal alle einig sind. Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist ein entscheidendes Thema im Alltag, nicht erst seit Covid-19. Es ist aber schon richtig, dass es seit dieser gesundheitsgefährdenden Pandemie eine andere Bedeutung bekommen hat und neue Herausforderungen an uns alle gestellt worden sind, eben auch an die Situationen am Arbeitsplatz. Ich gebe Lydia Isler-Christ völlig recht, die Arbeitgebenden bemühen sich und machen wirklich das Beste. Das sieht man auch. Dieser Anzug ist keinesfalls ein Generalverdacht oder eine Verurteilung. Ganz im Gegenteil, ich stehe in engem Austausch mit Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren, die mir sagen, dass es selten darum geht, zu sanktionieren oder mit dem Finger zu zeigen, sondern häufig seien die Unternehmerinnen und Unternehmer froh, wenn jemand vorbeikommt, der oder die ihnen noch einen Tipp gibt, wie man etwas direkt vor Ort umsetzen kann. Einen Ratschlag, wie doch noch für diese oder jene Mitarbeiterin auch noch Homeoffice möglich wäre, oder wie man in einem Grossraumbüro die Durchlüftung ändern könnte. Das sind Expertinnen und Experten für solche Fragen, und darum ist es auch richtig, wenn wir gerade jetzt mehr Mitarbeitende des Arbeitsinspektorats auf die Fläche schicken können, auch um diese beratende und unterstützende Tätigkeit zu gewährleisten.
Auch darum hat der Bundesrat in der Covid-Verordnug bzw. im Covid-Gesetz einen Grossteil der Kontrollen auch an die Kantone ausgelagert. Es ist ein Teil explizit an die Arbeitsinspektorate gegangen, und dafür stellt er auch die Finanzierung zur Verfügung, aus demselben Topf, aus dem auch die SUVA-Inspektoren finanziert werden. Ich verstehe wirklich nicht, wieso Sie nicht bereit sind, dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, mindestens darauf zu antworten, ob wir diese Gelder beantragt haben. Ob wir dann damit zusätzliche Stellen befristet schaffen oder nicht, kann der Regierungsrat beantworten. Vielleicht geht es ja auch einfach, indem man für die 2'000 Stellenprozente, die noch in der ersten Welle für Kontrollen zur Verfügung gestellt wurden, eine Finanzierung findet. Wenn Sie diese Interpellationsantwort lesen, dann ist es schon beeindruckend, dass alleine neun Personen vom Fahndungsdienst Unterstützung leisten. Ich weiss nicht, wie lange und sinnvoll es ist, wenn der Fahndungsdienst ständig Gesundheitskontrollen durchführt. Die haben vielleicht andere Aufgaben. Ich würde es auf jeden Fall gerne vom Regierungsrat erfahren.
Hinzu kommt, dass es auch eine Differenz gibt in den Zahlen, die der Regierungsrat dem schweizerischen Gewerkschaftsbund in dieser Umfrage zu dieser Studie zur Verfügung gestellt hat, und den Antworten in meiner Interpellation. Im Frühling stellte die Regierung im WSU sieben Personen mit 400 Stellenprozente für die Gesundheitsschutzkontrollen zur Verfügung, wie Sie im Anzug sehen, sind es 680 Stellenprozente. Das ist eine Differenz, die ich mir gerne erklären lassen würde vom Regierungsrat.
Nicht zuletzt, Tobias Christ hat Recht, es ist kein einzelner Anzug nur für Basel, es ist tatsächlich so, dass wir uns in allen Kantonen fragen, ob diese Kontrollen so wahrgenommen werden und ob die Kantone die Bundesfinanzierung ausschöpfen.
Weil wir wissen, dass die Angaben nicht ganz klar sind, bitte ich Sie darum, den Anzug zu überweisen, damit der Regierungsrat uns sagen kann, ob es noch mehr Stellenprozente braucht für diese wichtige Gesundheitsschutztätigkeit und ob er die Bundesfinanzen dafür einholt. Ich bitte Sie um Überweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5472 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt auf das Geschäft einzutreten, einen Nachtragskredit in Höhe von Fr. 14'300 sowie Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 13'706’624 zu bewilligen.


text_content_de:
Wir haben in der Kreuztabelle Abschreiben angegeben. Das ist vielleicht etwas erklärungsbedürftig, wenn es um ein Anliegen geht wie Plastikabfallreduktion. Es geht ja aber nicht um die Abfallreduktion, sondern um eine Null-Plastikpolitik. Die Reduktion des Plastikverbrauchs und des Plastikabfalls ist natürlich ein richtiges Ziel, auch das vermehrte Recycling von Plastikabfällen. Aber der Regierungsrat stellt aus unserer Sicht zu Recht fest, dass für ihn eine komplette Null-Plastik-Politik kein gangbarer Weg sei. Der Regierungsrat sei bereit, wo es ökologisch sinnvoll, ökonomisch vertretbar und technisch möglich ist, Kunststoffe zu vermeiden oder durch andere Materialien zu ersetzen.
Das Thema Plastik ist ziemlich komplex. Man kann nicht einfach weg mit dem Plastik fordern und glauben, damit sei das Problem gelöst. Der Regierungsrat zeigt ja auch auf, dass die ökologischen Belastungen zum Teil grösser sind, wenn auf Plastik vollständig verzichtet wird. Es gibt ein kleines Beispiel, beim Mehrweggeschirr. Wenn man dort Plastik durch Maisstärke ersetzt, dann ist in der gesamtökologischen Rechnung die Bilanz auch nicht mehr positiv.
Es gibt verschiedene Beispiele, die zeigen, dass man sehr gut prüfen muss, ob Plastik nun nicht doch das bessere Mittel sei. Man muss das umfassend und sehr breit tun. Aber eine absolute Null-Plastik-Politik ist wahrscheinlich nicht immer richtig. Wenn zudem der Kunststoff in der Verbrennung korrekt entsorgt wird, ist die Belastung für die Umwelt auch weniger gravierend als wenn der Plastik im Meer entsorgt wird, wie man das von Bildern aus der ganzen Welt kennt.
Der Regierungsrat hat daher aus unserer Sicht nachvollziehbar auf die Fragen und Anliegen des Anzugs geantwortet und daher kann der Anzug tatsächlich abgeschrieben werden.


text_content_de: Da rede ich aus eigener Erfahrung.


text_content_de: Die Motion 16.5166 mit einer Berichtsfrist von 1 Jahr stehen zu lassen.


text_content_de:
Sie haben gesehen, dass der Regierungsrat bereit ist, diese Motion zu einer ersten Stellungnahme entgegenzunehmen. Sie haben in der Debatte und auch im Motionstext das Thema der Wertschätzung aufgebracht, sehr zu Recht. Die Angehörigen des Gesundheitspersonals haben einen enormen Einsatz leisten müssen, haben sich enorm stark engagiert, waren auch persönlich stark belastet und das verdient unsere volle Anerkennung und Dankbarkeit. Es ist richtig, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir als Kanton diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen.
Vieles liesse sich sagen über die Art und das Ausmass der Belastung und der Leistungen, die haben erbracht werden müssen. Es ist fair zu sagen, dass auf dem Gesundheitspersonal sicher die grösste Last der Pandemie unmittelbar lag und immer noch liegt. Das gilt nicht flächendeckend, auch das ist korrekt, es gab Abteilungen von Spitälern, die unterbelastet waren und die nicht arbeiten durften, und nicht alle diese Personen konnten tatsächlich in anderen Bereichen voll eingesetzt werden. Aber ich würde das eher als Ausnahmephänomene ansehen, die sich ausschliesslich auf die erste Welle im Frühling 2020 beziehen. Insgesamt müssen wir vor einer sehr hohen Zusatzlast sprechen, insbesondere auch im vergangenen Herbst, als wir den Anspruch auch als Politik an das Gesundheitswesen gestellt haben, dass möglichst wenige Patientinnen und Patienten auf ihre Behandlungen verzichten mussten. Wir haben dem Gesundheitspersonal zugemutet und verlangt, dass es möglichst allen gerecht werden müsse. Das ist auch richtig, ich stehe hinter diesem Anspruch. Er liess sich nicht vollständig einlösen, einige Behandlungen und Operationen mussten verschoben werden, aber wir können in der zweiten Welle nicht mehr von Situationen reden, wo einzelne Bereiche nicht ausgelastet gewesen wären, wie man das noch für die erste Welle vielleicht in Ausnahmefällen tatsächlich sagen kann.
Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass in der Tat in der Beurteilung des Regierungsrats ein enormer Anlass besteht, Dank und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und wir deshalb gerne prüfen, wie wir das tun. Das ist nicht so klar. Natürlich ist der Ruf nach einem Bonus sehr verständlich, und ein Bonus ist eine Möglichkeit, Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Verschiedene Spitäler und übrige Gesundheitsorganisationen, staatliche und private, haben das auch gemacht. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Das ist eines der Elemente, das wir Ihnen gerne im Bericht, soweit wir das können, darlegen würden. Es geht uns darum, die Situation ein bisschen umfassender beschreiben zu können, damit Sie eine bessere Grundlage haben, über das weitere Verfahren zu entscheiden. Welchen Weg das bei einer zweiten Überweisung nehmen wird, kann ich seitens des Regierungsrats noch nicht vorwegnehmen.
Es wurde gesagt, dass die Rahmenausgabenbewilligung, die wir gesprochen haben, es den Spitälern ermöglichen sollte, Boni zu zahlen. Das ist verkürzt. Die Rahmenausgabenbewilligung enthält keine Position für Boni. Das wäre ein Missverständnis. Wir haben dort keine Boni vorgesehen, aber wir wollten mit dieser Rahmenausgabenbewilligung unsere Verantwortung für die Spitäler, Pflegeheime und Spitex übernehmen. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Unsere Hauptrolle ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Gesundheitsunternehmen gute Arbeitgeber sein können. Dem wollen wir uns auf jeden Fall stellen. Und zu den Anliegen der Motion berichten wir Ihnen gerne.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass Sie im Plenum durchaus politische Anträge stellen können, dass Sie meinetwegen die Vorlage auch ablehnen können und sie auf dem Volksweg bekämpfen können? Es muss ja nicht automatisch jede Vorlage zurückgewiesen werden, mit der man nicht einverstanden ist.


text_content_de:
GRB 6
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Grosse Rat hat die Petition "Bäume pflanzen - JETZT!" in seiner Sitzung im November 2020 der Petitionskommission überwiesen. Die Petenten fordern vom Grossen Rat und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Sofortmassnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas umzusetzen. Sie setzen sich für die Umsetzung des vorhandenen Leitbilds Strässenbäume und konsequente Entsiegelung von Allmendflächen ein. Gemäss Petenten erhält so die Allmend wieder höhere Aufenthaltsqualitäten, die Bäume und Pflanzen bessere Lebensbedingungen und die Menschen freuen sich und sehen, dass im direkten Umfeld positive Veränderungen in Anbetracht der globalen Klimakrise möglich sind.
Die Petitionskommission hat im November 2020 zum Hearing eingeladen. Vertreter der Petentschaft, Stadtgärtnerei und Planungsamt des BVD haben teilgenommen. Die Petitionskommission ist sich einig, dass es sich beim Anliegen der Petentschaft angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise um ein Thema mit grosser Relevanz handelt. Die Kommission kann das Argument von Seiten der Verwaltung grundsätzlich nachvollziehen, dass es kostengünstiger sei, noch funktionsfähige Infrastruktur zu erhalten. Angesichts des sich erwärmenden Stadtklimas wünscht sich die Kommission allerdings, dass die Regierung dem Thema, mehr Bäume in der Stadt zu pflanzen, noch mehr Relevanz zubilligt und Baumpflanzungen beschleunigt. Dem Parlament sollen Bebauungspläne oder Strassenumgestaltungen in verschiedenen Varianten vorgelegt werden, insbesondere auch solche, die das vorliegende Petentum förderten.
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die flächendeckende Realisierung des Glasfasernetzes wohl auch Restwertvernichtung von bestehender Infrastruktur zur Folge gehabt hätte. Sie interessiert sich dafür, ob dies bei der Pflanzung von Bäumen aufgrund der höheren Belastung durch die Klimakrise nicht auch möglich sei. Die Kommission wünscht sich ausführliche Informationen zur gängigen Praxis bei der Anlegung von Baumrabatten und bei der Entsiegelung von asphaltierten Allmendflächen.
Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 7 Stimme bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, die vorliegende Petition der Regierung zur Stellungnahme innert 12 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5216 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5229 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bezüglich der Situation vor Ort. Wie interpretieren Sie Alt-Regierungsrat Christoph Brutschin, der als WSU-Vorsteher 2018 gegenüber der Tageswoche auf die Frage zur Luftqualität an der Feldbergstrasse folgendes sagte: "Aber wenn man sich die Statistik ansieht, erkennt man, dass der Trend stimmt, die Zahlen gehen zurück, sowohl beim Stickstoffdioxid als auch beim Feinstaub." Unterstellen Sie damit Christoph Brutschin, dass er gelogen hat?


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5257 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5258 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Tatsächlich ist das Thema ein Dauerbrenner, auch für die GLP. Bürger und Bürgerinnen lassen sich nicht kaufen, aber es ist auch erwiesen, dass Kampagnen wirken, sonst würden sie ja nicht gemacht.
Wir Grünliberale haben uns schon immer für mehr Transparenz ausgesprochen. Wir haben das Thema national wie kantonal bearbeitet. Vielleicht erinnern Sie sich, wir haben im Jahr 2018 eine Motion betreffend die Erhöhung der Transparenz der Parteien- und Abstimmungsfinanzierungen eingereicht. Sie ist dann leider bei der Zweitüberweisung sehr knapp gescheitert.
National haben wir uns auch dafür eingesetzt, allerdings zunächst für einen liberalen Ansatz mit Anreizen. Wer also transparent ist, profitiert finanziell, die anderen eher weniger. Es wurde erwähnt, dass soeben eine nationale Regelung im Ständerat verabschiedet wurde. Was das genau bedeutet, wird man noch sehen können.
Die Grünliberalen im Kanton haben bei Transparenzbestimmungen jeweils zwei Grundbedingungen genannt, nebst der Grundbedingung, dass keine bürokratisch aufwändige Systeme aufbaut. Erstens dass alle Leistungen erfasst werden, die das Daniel Albietz auch erwähnt hat, also auch Parteisteuern, Mandatsabgaben, die eine relevante Höhe erreichen können, oder nicht finanzielle Leistungen wie etwa Arbeitsleistungen, Anstellungsverhältnisse. Zweitens dass die Persönlichkeitsrechte möglichst gewahrt werden. Es ist tatsächlich aus meiner eigenen Überzeugung ein politisches Recht, Parteien und Abstimmungen auch finanziell zu unterstützen. Wenn Sie sich in einem bestimmten Umfeld bewegen und ein politisches Anliegen unterstützen, das in diesem Umfeld sehr verpönt ist, dann könnten Sie persönliche Nachteile erleiden. Es wurden Beispiele genannt. Deshalb muss man mit diesen Persönlichkeitsrechten sehr sorgfältig umgehen.
Die zwei Bedingungen, die ich jetzt genannt habe, wurden in der Motion aufgenommen. Wir konnten dankenswerterweise mit Edibe Gölgeli sprechen und unsere Anliegen einbringen. Daher ist diese Motion auch für uns unterstützbar. Zum einen sind alle Unterstützungen genannt. Die Motion spricht von Geldwerten und Leistungen, was auch dem Bezahlen von Anstellungsverhältnissen entspricht. Beim Persönlichkeitsschutz wurden unsere Anliegen nicht ganz vollständig berücksichtigt. Im Moment steht in der Motion, dass höhere Engagements offengelegt werden müssen. Wir können das so stehen lassen und in den Gesetzgebungsprozess einsteigen. In diesem Rahmen kann man dann bei Kommissionsberatungen eine Lösung suchen. Allenfalls sind dann auch Teile eines liberalen Ansatzes noch möglich. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt werden und Privatpersonen auch anonym spenden können. Das kann man auch regeln, auch wenn man Transparenzbestimmungen einführt. Bei Verbänden und Wirtschaftsakteuren oder Mandatsträgerinnen und -trägern ist das natürlich anders, dort ist es wichtig zu wissen, weil Einfluss von Gruppeninteressen besteht. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass man branchenweise rapportiert.
Sie sehen, es sind also noch verschiedene Möglichkeiten offen. Die Motion ist der Startschuss für uns in die richtige Richtung, zu mehr Transparenz. Wir sind auch der Meinung, dass wir durchaus kantonal vorgehen können. Allenfalls kann man im Prozess der Gesetzgebung zuwarten, bis wir definitiv wissen, wie die nationale Regelung aussieht und ob sie auch für die Kantone gelten wird. Dann kann man definitiv legiferieren. Wir sind aber dafür, schon einmal damit zu beginnen.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Auch die LDP möchte sich bei allen Beteiligten für die gute, transparente und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die vorliegende Jahresrechnung ist erfreulich, aber auch mit Vorsicht zu geniessen. Trotz Covid konnte der Kanton einen Überschuss verzeichnen. Dieser Überschuss beinhaltet aber eben die bereits erwähnte Wertberichtigung von Fr. 630'000'000. Das Ergebnis lässt sich sicher auf die starken Leistungen unserer Logistikbranche, den Versicherungen und nicht zuletzt der Pharmaindustrie zurückführen. An dieser Stelle möchte sich die LDP auch bei allen bedanken.
Es liegen in der Jahresrechnung keine Hinweise vor, dass die Steuerinitiative 17 zu einer Abwanderung geführt hat. Im Gegenteil konnte die Rechnung erfreulicherweise eine Zunahme von mehr als 400 Kapitalgesellschaften verzeichnen, was einem Zuwachs von etwa 4% entspricht. Die Unternehmen bringen neue Arbeitsplätze und tragen ihrerseits zum Erfolg und Erhalt des Steuersubstrats bei. Der Kanton Basel-Stadt geniesst immer noch eine hohe wirtschaftliche Anziehungskraft, aber die LDP möchte davor warnen, dass dies den guten Rahmenbedingungen geschuldet ist und wir zu diesen Rahmenbedingungen Sorge tragen müssen.
Glücklicherweise hat der Kanton in den vergangenen Jahren finanzielle Vorkehrungen getroffen, welche nun in Zeiten der Pandemie massgeblich dazu beigetragen haben, die aussergewöhnliche Situation zu entschärfen. So konnten rasch Mittel zur Bekämpfung der Auswirkungen von Covid-19 ergriffen werden. Diese Auswirkungen hat Regierungsrätin Tanja Soland bereits ausgeführt. Es ist jedoch auch immer eine Augenwischerei zu behaupten, dass der Bund einen grossen Anteil der Kosten für Covid-Massnahmen übernimmt. Auch wir Basler Steuerzahler leisten Bundessteuern, und wie die Kosten des Bundes sich entwickeln, kann aktuell nicht abschliessend vorhergesagt werden. Auch die Auswirkungen auf den NFA lassen sich auch nach dem Votum von Regierungspräsident Beat Jans nur erahnen. Da werden wir noch einiges mit auf den Weg bekommen.
Auch die erfreuliche Ausschüttung der Nationalbank kann und darf nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Dass der gleiche Betrag und mehr jedes Jahr verteilt wird, ist illusorisch. Trotz positivem Ertrag muss auch betont werden, dass die Aufwände auch in diesem Jahr zugenommen haben. So sind die zum Teil durch Covid verursacht angestiegenen Personalkosten zu erwähnen. Die LDP wünscht sich nach der Pandemie eine Korrektur resp. die Rückkehr zum Zustand vor der Pandemie.
Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben wurden auch bereits erwähnt und haben eine auffallende Regelmässigkeit. Hier stellt sich die Frage, ob mit einem anderen Verfahren den langen Durchlaufzeiten von der Projektidee bis zur Realisierung entgegengewirkt werden kann und somit eine bessere und verlässlichere Kalkulierbarkeit sichergestellt werden kann.
Die dezentrale Informatikorganisation birgt auch ein hohes Risiko. In Zeiten, in denen Cyberkriminalität omnipräsent ist, kann auch ein Kanton einen Cyberzwischenfall nicht mehr ausschliessen. Da die kantonale Informatik von zentraler Bedeutung ist, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden. Die Jahresrechnung beinhaltet aktualisierte Software und Lizenzen, zeigt aber auch die dezentrale Struktur der Informatik auf. Sollte der Kanton Opfer eines Ransomware-Angriffs werden, könnte ein enormer Schaden entstehen. Oder anders ausgedrückt - die aktuelle Jahresrechnung würde heute nicht vorliegen, sollte so ein Fall eintreffen.
Themen wie Homeoffice werden Informatik und Verwaltung auch in Zukunft beschäftigen. Erste Einflüsse konnten bereits in der Rechnung festgestellt werden, und die von Mark Eichner festgehaltenen zukünftigen Auswirkungen müssen sicher mit berücksichtigt werden.
Aktuell werden die ökonomischen Grundsätze und Theorien über den Haufen geworfen. Die Wirtschaft verhält sich nicht mehr so, wie es die Theorie eigentlich vorsieht. Es ist eine sehr ungewisse aber auch spannende wirtschaftliche Zeit, die von Fragen geprägt ist, wie lange der historisch tiefe Zins noch anhalten wird. Auch wie es weitergeht nach den bilateralen Verträgen, oder die möglichen Auswirkungen durch den OECD-Besteuerungsentscheid, auf die Patricia von Falkenstein bereits vor zwei Jahren hingewiesen hat. Was bedeutet ein Ausschluss aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020 für die Schweiz und im Speziellen für den Kanton Basel-Stadt? Braucht es Alternativen, sind wir im Stande, diese zu leisten? Es sind offene Fragen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Verschiedene Begehrlichkeiten stehen im Raum, wie zum Beispiel gratis ÖV für Jugendliche, flächendeckende Tagesbetreuung oder die 99%-Initiative der JUSO, welche einen grossen Einfluss auf die Finanzen des Kantons haben könnten.
Das Finanzhaushaltgesetz gibt uns in diesen Zeiten gewisse Leitplanken. Im Artikel 5 des Finanzhaushaltgesetzes wird die Wirtschaftlichkeit angesprochen. So lautet der Text: Für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung mit dem besten Verhältnis von Kosten und Nutzen zu wählen. Ich hoffe, wir alle beherzigen diesen Grundsatz bei unseren politischen Entscheidungen und im Speziellen beim nächsten Budget. Die Fraktion der LDP folgt der Finanzkommission. Sie möchte sich bei der Finanzkommission, bei der Regierung und auch bei der Verwaltung für die sehr gute Arbeit bedanken und stimmt der Rechnung zu.


text_content_de: dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Geschätzte Frau Regierungsrätin, erlauben Sie mir auch eine Frage zu stellen? Sie haben diese Idee der Seitenallee vorhin grafisch dargestellt. Ist Ihnen bewusst, dass auf der Ostseite diese Seitenallee nicht in Vorgärten zu stehen käme, sondern bei gewerblichen Liegenschaften mit Zufahrten, mit Schaufenstern, Kundenparklätzen und Laderampen?

Esther Keller:

Ich versuche die Fragen, so gut ich kann, zu beantworten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich gestern bis 23 Uhr mit den Projekten, und übrigens auch mit dem Margarethenpark, wozu ich nachher noch gerne was sagen kann, beschäftigt habe und glauben Sie mir, ich gebe mich nicht einfach schnell zufrieden. Ich habe mich gestern und wirklich auch die letzten Tage, der BaZ-Artikel erschien ja anfangs Woche, nochmal intensiv mit dem auseinandergesetzt. Ich würde es nicht wagen, mich hierhin zu setzen und einfach nur das Sprachrohr zu sein, glauben Sie mir, auch die Mitarbeitenden haben sich mit dem auseinandergesetzt. Ich kann vielleicht nochmal in Bezug auf den Margarethenpark, wo tatsächlich Änderungen vorgenommen wurden auch aufgrund der Rückmeldungen, eingehen. Ehrlich gesagt bin ich froh um diese Diskussion hier, weil es in der Zeitung natürlich auch verkürzt wiedergegeben wird, ich hatte noch nicht wirklich Gelegenheit, mich dazu zu äussern.
Ich möchte zuerst zu meinem Demokratieverständnis oder zur Idee, dass ich da kommen könnte und diese Baustelle stoppen, das war Teil eines Entscheids durch das Parlament. Ich glaube, es wäre bedenklich, wenn die Regierung aufgrund von Rückmeldungen vorschnell eine Baustelle stoppen würde. Das wäre sehr bedenklich. Der Auftrag für diese Haltestelle resp. für diese ganze Situation dort wurde erteilt durch das Parlament. Deshalb ist es auch gut, dass wir das heute diskutieren können. Ich sehe übrigens auch nicht diesen Konflikt, dass ich einerseits dafür einstehe, dass wir diese Stadt, diesen Kanton weiter begrünen und Bäume pflanzen und dass wir weiterhin trotzdem den einen oder anderen Baum fällen müssen, vielleicht verpflanzen. Ich habe es gesagt, die Verpflanzung ist ein Thema, das wir prüfen. Ich höre von gewissen Experten, dass das sehr teuer und aufwendig sei, andere sagen, das sei möglich, wir werden das prüfen, nicht nur für das Projekt, sondern auch in Zukunft mehr. Wir werden auch in Zukunft nicht darum herumkommen, einzelne Bäume zu fällen, wir werden das nicht können, aber jedes einzelne Projekt bekommen Sie zu Gesicht und haben die Möglichkeit, da die Güterabwägung, was ist uns wichtig, zu machen.
Zur Frage des Zeithorizonts, Beatrice Isler, dieses Projekts. Es ist klar, das ist ein langer Zeithorizont. Da gab es erste Untersuchungen, als ich davon gehört habe, auch im Zusammenhang mit dieser Diskussion, habe ich um die Resultate gebeten und habe darum gebeten, dass man das wirklich vertieft prüft, auch mit einer möglichen Entsiegelung des Tramtrassees, usw. Aber ja, das braucht Zeit und Joël Thüring, ja, die Bäume werden nicht morgen gross sein. Ich will Sie nicht täuschen mit dieser Grafik, aber wo, wenn nicht hier, fällen wir Entscheide, die dann auch den kommenden Generationen zugutekommen. Ja, die Bäume wären kleiner, selbstverständlich, aber sie würden wachsen und könnten dann irgendwann wirklich stattlich in dieser Seitenallee sein.
Bei Lorenz Amiet, ich glaube die Frage wegen der Lage oder wegen den Zufahrten, habe ich das richtig verstanden, klar, das muss man jetzt alles prüfen, aber die Idee ist wirklich, die ganze Verkehrsführung anzupassen. Wie gesagt, das Tram macht dort einen unnötigen Schlenker, das braucht Platz, wir können die Situation verbessern und möchten eigentlich die ganze Breite des Fussgängertrassees dort erhöhen resp. das Trassee verbreitern.
Noch zwei Dinge, wenn ich noch Zeit habe. Das erste ist, ich habe mir das auch überlegt, gut, dann stoppen wir jetzt mal die Baumfällungen und schauen dann im September weiter. Das Problem ist a) wir können tatsächlich nicht mit den Bauarbeiten beginnen und b) das Resultat wäre im September dasselbe. Ab dem Moment, wo wir die Baustelle auch nur um einen halben Meter verschieben, müssen wir das komplett neu eingeben. Beat Leuthardt, Sie sagen jetzt, das sei alles kein Problem. Ich bin nicht so sicher, abgesehen davon, dass man diese Schienen fertig bestellt hat, die liegen da und warten darauf, eingebaut zu werden. Also es ist nicht ganz easy, sondern eher wirklich einen Schaden von Fr. 1'000'000 bis Fr. 2'000'000, wenn man dort derart spät eine Woche nach Baubeginn den Stecker zieht.
Margarethenpark. Tatsächlich ist es so, es wurde auch im gleichen Artikel genannt, auch da habe ich mich vertiefen dürfen in den letzten paar Tagen, das Projekt sieht nicht mehr eine Fällung von einem Drittel des Baumbestands vor. Tatsächlich wurde da reagiert, eine Auslichtung in der mittleren Passage des Parks, die man vorgesehen hatte, wird nicht stattfinden. Diejenigen Bäume, die noch zur Diskussion stehen, sind hinten am Hang. Wenn Sie die Situation beim Margarethenpark kennen, die sind hinten am Hang. Es geht dort um eine Auslichtung, damit man Sichtbeziehungen hat von oben am Weg runter zur Eisbahn Margarethen, aber das werden wir sehr gerne der Öffentlichkeit bei Gelegenheit noch vorstellen.
Ich bitte um Ihr Verständnis und ich glaube, ja, es ist nicht die beste Lösung, wir schauen auch noch, was wir tun können bezüglich Verpflanzung, aber es wird verdammt knapp für diese 17 Bäume.


text_content_de:
Ich bin bei Thomas Müry. Ich finde die Diskussion sehr seltsam. Man bekommt das Gefühl, dass wir im Kanton Basel-Stadt ein Problem haben. Der Kanton Basel-Stadt ist der einzige Kanton der Schweiz, der in der Verfassung dieses Recht festgeschrieben hat. Es ist ein Kanton, der in der Tagesbetreuung seit Jahrzehnten ausgesprochen vorbildlich ist, es wird im Kommissionsbericht auf die Stellungnahme des Erziehungsdepartements hingewiesen. Wir haben ein Tagesbetreuungsgesetz, das am 1.1.2022 revidiert in Kraft tritt. Ich kann Ihnen verraten, die Bildungs- und Kulturkommission ist immer an solchen Themen dran. Wir haben immer auch einen intensiven Austausch mit dem Erziehungsdepartement zu Fragen der Kinderbetreuung gehabt in der Vergangenheit und ich gehe davon aus, dass wir das auch in Zukunft haben werden.
Nun eine Grundsatzdiskussion anzufangen, scheint mir wenig sinnvoll. Melanie Nussbaumer bezeichnet ein Problem. Und Thomas Müry hat aufgezeigt, dass es in Basel-Stadt gar kein Problem gibt. Wir stehen schon vor der Frage, ob der Staat "von der Wiege bis zur Bahre" für alles zuständig sein soll. Die Eigenverantwortung für die Kinderbetreuung ist in erster Linie immer noch Sache der Eltern und nicht des Staates. Ich glaube auch, wir sind an einem Punkt angelangt, wo das Mass der Vernunft doch auch noch ein bisschen walten soll. Gerade im Kanton Basel-Stadt haben wir in Bezug auf die Kindertagesbetreuung nun wirklich wenig Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Kantonen. Hier sind wir im Bereich der Luxusprobleme. Was der Regierungsrat in seiner Stellungnahme sagt, dass man dieses neue Tagesbetreuungsgesetz sich entfalten lassen sollte, ist der richtige Ansatz. Wir werden dann irgendwann vom Regierungsrat eine Antwort bekommen zur Initiative, die die SP eingereicht hat. Diese ist natürlich so überhaupt nicht finanzierbar. Da müssen wir uns nichts vormachen. Das können wir uns nicht leisten und es ist auch nicht notwendig, uns das zu leisten.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin sogar skeptisch, ob wir diese Petition dem Regierungsrat überweisen müssen. Was die Petitionskommission in ihrem Bericht als Aufgaben dem Regierungsrat stellt hat die Form einer Interpellation. Sie möchten vom Regierungsrat eine Stellungnahme zu einzelnen Punkten, Sie möchten wissen, ob genügend Fachpersonen für die Ausbildung der Praktikant*innen und Lernenden vorhanden sind. Das ist eine Interpellation. Geben Sie dieses Anliegen in die BKK, die dazu im Austausch mit der Regierung ist. Dies zu fordern aufgrund einer Petition, die nur von 600 Personen unterschrieben wurde, ist nicht verhältnismässig. Ich wäre zurückhaltend und möchte wie Thomas Müry die andere Position dem Regierungsrat noch übermitteln, dass wir mit der Kindertagesbetreuungssituation im Kanton Basel-Stadt durchaus zufrieden sind und manchmal auch weniger mehr ist.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5393 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Während der Pandemie hat Jürg Schoch, der während 30 Jahren das Gymnasium Unterstrass geleitet hat, ein Interview in der NZZ gegeben. Er hat gesagt, dass einige Kinder mit einem E-Bike an der Startlinie stehen, andere mit einem verlotterten Dreirad. Ich möchte mit Ihnen allen in einer Gesellschaft leben, wo alle Kinder im Minimum mit einem Fahrrad mit drei Gängen am Start stehen. Ich hoffe, Sie können sich durchringen, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an den RR zur Stellungnahme innert drei Monaten.


text_content_de:
Wir vom GAB können insgesamt das vorliegende ÖV-Programm genehmigen, doch auch wir haben kritische Punkte. Gut finden wir den Ausbau des ÖVs trotz Pandemie um Fr. 4'600'000. Wir finden es gut, dass eine Buslinie verlängert wird, dass eine neue Busverbindung geschaffen wird. Wir finden es gut, dass in Riehen die Regierung auch dranbleiben möchte, wir finden auch die Verdichtung auf der Linie 30 gut. Wir finden auch gut, dass der Ausbau des Angebots in den Abendstunden geplant ist, wenn auch verzögert. Wir finden jedoch nicht allzu gut, dass der Ausbau des ÖVs nicht so umfassend ist, wie wir uns das gewünscht hätten. Alles in allem freut es uns jedoch, dass die Meinung in diesem Parlament weit verbreitet ist, dass wir einen guten ÖV brauchen und dass überparteilich Einigkeit herrscht, dass wir die Passagiere des ÖVs, die wir während der Pandemie nicht mehr hatten, zurückholen müssen. Auch das GAB findet es dazu wichtig, den ÖV zu verbessern, beispielsweise mit Taktverdichtungen am Abend und unserer Meinung nach soll damit möglichst nicht gewartet werden. Nicht sehr erfreut sind wir auch über Taktverdünnungen morgens. In Zukunft braucht es auch am Morgen gute Verbindungen und wir sind daher auch erleichtert, dass die Anschlüsse an die frühen Züge am Bahnhof SBB gewahrt werden sollen.
Wir haben noch weitere kritische Punkte. Der ÖV ist das flächeneffizienteste Verkehrsmittel und die Klimakrise schreitet voran und uns allen ist klar, dass in Basel die Mobilität eine der grössten Knacknüsse ist, um die Treibhausgase einzudämmen und auf null zu kriegen. Wir finden daher, dass der ÖV eigentlich schneller ausgebaut werden sollte, als es dieses ÖV-Programm vorsieht. Der Tramnetzausbau geht momentan nur schleppend voran und die Erschliessung von Entwicklungsgebieten mit dem ÖV ist bei deren Planung nicht jeweils mitgedacht. Hier das Beispiel Buslinie 64. Dem GAB ist es wichtig, dass bei neu zu erschliessenden Gebieten der ÖV jeweils zuerst kommt und wir werden uns dafür einsetzen, dass dies in Zukunft konsequent gemacht wird. Der ÖV-Anschluss des Bachgrabengebietes muss daher für uns zwingend auf den Fahrplanwechsel 2022 geschehen. Das Tram muss dann möglichst rasch folgen. An neuen Tarifen und an der Multimodalität finden wir es gut, dass hier weitergedacht wird. Wir möchten hier jedoch schon in die Debatte ein paar Punkte einbringen. Einerseits ist das U-Abo unserer Meinung nach ein wichtiges Abonnement und es sollte deshalb nur mit Samthandschuhen angefasst werden, weil gerade die Einfachheit des U-Abos einer der grössten Faktoren ist, warum das U-Abo so weit verbreitet ist.
Wir stimmen also im Grundsatz Ja und genehmigen dieses ÖV-Programm, jedoch mit diesen kritischen Bemerkungen und in der Hoffnung, dass das Tram im nächsten ÖV-Programm stärker gewichtet wird und wir werden die Diskussionen um das Tram ganz sicherlich noch weiterhin führen.
Diesbezüglich ist leider die Fraktionssprecherin der LDP Nicole Strahm, glaube ich, nicht im Raum. Ich möchte dennoch kurz darauf eingehen, was sie gesagt hat. Sie hat ein Bild gezeichnet, dass wegen dem Tram unser Verkehrssystem in der Stadt ein grosses Chaos sei, dass Tram und Velo nicht miteinander einhergehen und dass daher vor allem auf Busse gesetzt werden soll. Und hier muss ich intervenieren. Das Tram und das Velo gehen sehr gut miteinander. Ich weise hier darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Interessensverbände von Tram und Velo und der VCS gemeinsam diesbezüglich ein Positionspapier veröffentlichten und Sie sehen demnach, es geht gut miteinander. Das Tram ist zudem enorm flächeneffizient und ein beliebtes Verkehrsmittel. Das Tram sorgt dafür, dass unsere Strassen nicht von Autos überlastet sind, es sorgt dafür, dass auch ältere Menschen und nicht so fitte Menschen und Menschen mit Kinderwagen beispielsweise effizient von A nach B kommen. Die Nachfrage, die das Tram hat, kann nicht und wird auch in Zukunft nicht mit Bussen gedeckt werden können. Warum das Tram so unverzichtbar ist und warum es rasch ausgebaut werden soll, warum auch diverse neue Linien kommen müssen, werden wir wohl in der Kommission weiter diskutieren. Ich freue mich auch, Nicole Strahm dann in der Diskussion in der Kommission die vielen positiven Aspekte des Trams näherbringen zu können.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 8'000’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich kann es vorwegnehmen, ich bin befriedigt von der Antwort, würde aber gerne noch ein paar Gedanken dazu sagen. Es ist jedes Jahr das gleiche oder jedes Halbjahr das gleiche, es kommt die Kriminalstatistik heraus und wir können uns dann wunderbar streiten, Joël Thüring und ich auf Twitter, der eine sagt, der eine sei ein Polemiker, der andere ist der Schönredner und so geht es dann munter weiter, bis dann die nächste Kriminalstatistik folgt. Das war eigentlich auch der Auslöser für meine Frage, weil mich nervt das ehrlich gesagt. Ich finde, wir müssen unsere Stadt im schweizweiten Vergleich nicht beschönigend darstellen, wir müssen die Fakten möglichst gut auch werten können und es geht gar nicht darum, jetzt zu sagen, Basel ist jetzt weniger oder mehr kriminell als Zürich oder Genf, aber wir müssen eine Einordnung vornehmen und das ist eigentlich unsere politische Aufgabe. Und nur alleine mit der Statistik, und ich würde die Staatsanwaltschaft hier nicht kritisieren, ich finde, es richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft diese Statistik darlegt, aber nur alleine mit dieser Statistik ist der Interpretationsspielraum natürlich extrem breit und hier würde ich mir wünschen, und ich weiss, es war früher mit Hanspeter Gass noch eine riesige Auseinandersetzung, wer darf jetzt diese Kriminalstatistik präsentieren oder wer nicht, Baschi Dürr hat das dann nochmal anders gemacht, indem man ein paar Wochen später eine Einschätzung vorgenommen hat.
Mir wäre es wichtig, wenn der Regierungsrat eine politische Einschätzung vornimmt und so, wie Sie es heute gemacht haben. Ich finde Ihre Aussagen, wie Sie sie heute gemacht haben, für eine Einordnung, auch einer medialen Einordnung sehr wichtig, sonst entstehen nämlich so Headlines, dann wird auf Prozentzahlen verwiesen, obwohl, ich sage das auch, jedes Delikt ist zu viel, aber wenn eine Deliktsumme von fünf auf sieben zunimmt und dann kommt in den Headlines, Basel ist um 40% krimineller als das Jahr zuvor, dann ist das nicht seriös, das können wir ja den Journalistinnen und Journalisten sagen. Aber vielleicht brauchen sie dann mehr Unterstützung auch, sage ich mal, von der Exekutive, die diese Wertung vornimmt. Ich bin auch nicht Meinung, dass Sie, Stephanie Eymann, hinstehen müssen und die Zahlen präsentieren müssen, aber ich wäre froh, wenn es eine Einordnung gibt, die wir dann auch hier verwenden können. Es hat eine Auswirkung, ich meine, wenn hier repetitiv gesagt wird, Basel-Stadt ist eine kriminelle Stadt aufgrund der Datengrundlage, dann hat das eine Auswirkung auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Es hat aber auch eine Aussenwirkung gegenüber Touristinnen und Touristen, gegenüber Geschäftspartner, die hier tätig sind, wenn das in den Medien so kollaboriert wird.
Deshalb wäre es für auch wichtig, und jetzt komme ich zum Schluss, dass auch eine Mehrjahresstatistik miteinbezogen wird. Ich weiss, dass die jeweils veröffentlicht wird, wir bekommen die ja auch in der JSSK zu sehen, aber hier lassen sich Trends ableiten, hier lassen sich langfristige Einordnungen vornehmen, Kriminalbekämpfung ist nicht ein Halbjahresmetier, wo eine massgebliche Veränderung stattfinden kann, das kann nur über mehrere Jahre stattfinden. Persönlich begreife ich nicht genau, wieso eine Halbjahrestrendstatistik jetzt gewünscht ist. Die sagt in der Frage der Kriminalentwicklung genau eigentlich null aus, sondern die langfristige, die fünfjährige Statistik sagt etwas aus, haben evtl. Massnahmen gewirkt oder wo muss reagiert werden, weil der Trend ungebrochen ist. Von dem her besten Dank für diese spannende Ausführung und ich hoffe, wir können hier die Diskussion etwas versachlichen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5546 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Auf 14 Seiten erklärt die Regierung im Detail, warum das Basler Trinkwasser sauber ist und bedenkenlos genossen werden kann. Das mündet im Fazit: "Die in der Motion geäusserten Zweifel, wonach das Basler Trinkwasser heute die Lebensmittelgesetzgebung nicht vollumfänglich einhalten kann, sind unbegründet." Dieser Darstellung kann die SVP vollumfänglich folgen.
Nicht folgen können wir hingegen der Überlegung, dass man nach diesen 14 Seiten noch einmal berichten will. Wir sind der Meinung, dass genügend erklärt ist, was alles unternommen wird, und wenn doch etwas geändert wird am Aufbereitungsprozess, dann ist die IWB talentiert in der offenen Kommunikation und kann uns das durchaus auch selbst erklären.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen, auch nicht als Anzug resp. nur eventualiter, falls Sie diesem Antrag nicht folgen wollen. Sie dürfen das durchaus auch als Ausdruck unseres Vertrauens in die IWB verstehen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 21.5516 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 21.5516 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Dienststelle Generalsekretariat
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 161’809

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Sprechenden Joël Thüring, Sandra Bothe, Claudio Miozzari, Beatrice Messerli, Brigitte Gysin und Tim Cuénod haben viel Richtiges und Wichtiges gesagt und das Thema an sich umfassend durchdrungen. Ich möchte deshalb nicht im Einzelnen wiederholen, sondern meinen Dank ausdrücken, dass sie sich so vertieft mit der Berufslehre auseinandersetzen und wir jedes Jahr dieses Forum haben, um über die Berufslehre zu sprechen.
Ich darf Ihnen sagen, dass ich mit den Angaben im Lehrstellenbericht nicht zufrieden bin. Man darf damit nicht zufrieden sein. Als Stadtkanton können wir nicht einfach immer auf unsere Besonderheit verweisen und damit jede statistische Abweichung erklären. Wir müssen tiefer dringen und uns überlegen, ob wir nicht doch vergleichbar sein könnten mit anderen grossen Schweizer Städten, die eine höhere Berufsbildungsquote haben und die vor allem auch eine höhere Abschlussquote haben, also weniger Leute, die aus dem System fallen, weniger nachhaltige Frustrationserlebnisse.
Dazu müssen wir uns alle etwas mehr Berufsbildung zutrauen. Das gilt für die Lehrpersonen in der beruflichen Orientierung, es gilt für die Eltern, für die Jugendlichen selbst, und es gilt auch für die Politik. Die Lehre ist kein Plan B. Für die Mehrheit der Jugendlichen ist die Berufslehre klarerweise der Plan A, der Masterplan, und sie ist auch das Instrument zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, den wir unbestrittenermassen haben. Wir sollten der Berufsbildung das Vertrauen schenken, das sie verdient. Durch den Vertrauensbeweis, den sie in der Coronasituation erbracht hat, verdient sie noch mehr Vertrauen.
Ich würde deshalb noch etwas offensiver sein als die BKK in ihren Schlussfolgerungen. Die Durchlässigkeit ist ein hohes Gut, sie ermöglicht, dass man Wege korrigieren kann. Aber sie ist nicht das Hauptargument für die Berufslehre. Das Hauptargument für die Berufslehre ist die Berufslehre. Sie ist der Erfolgsweg für viele Schülerinnen und Schüler und sogar für die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler.
Die Schule kann gewisse Bilder nicht ändern. Wir wissen, dass sehr viele Eltern für ihre Töchter und Söhne den gymnasialen Weg bevorzugen. Sie liegen damit ja auch nicht falsch, denn unsere Mittelschulen sind grossartig und der gymnasiale Weg bietet tolle Möglichkeiten. Ich glaube einfach, dass in dieser Präferierung eine grobe Unterschätzung der Optionen, die die Berufsbildung bietet, liegt. Ich gebe mich nicht damit zufrieden, das einfach zu akzeptieren. Wir müssen und können es in Basel-Stadt schaffen, mehr Menschen von den Qualitäten der Berufsbildung zu überzeugen. Die Messlatte, die wir uns setzen, ist ja nicht, ob jemand ein Jahr länger braucht oder einen Umweg macht, sondern die Messlatte muss eine Kennzahl des Bundes und der EDK sein. Das ist nämlich der Anteil junger Menschen, die mit 25 Jahren eine abgeschlossene Sekundarschule 2 Ausbildung haben, also mit 25 Jahren entweder einen Berufslehrabschluss haben oder eine Maturität in der Tasche haben. Da ist die Zielvorgabe 95%. Das ist in der Schweiz nur in ein paar Innerschweizer Kantonen erreicht. Der schweizerische Durchschnitt ist bei rund 90%.
In Basel-Stadt stehen wir bei 85%. Wir sind damit das Schlusslicht. Und das ist nicht akzeptabel. Unsere Verantwortung ist, dass junge Menschen mit 25 Jahren eine Ausbildung abgeschlossen haben, bereit sind für das Berufsleben. Daran können wir arbeiten. Um diese Zahl zu erhöhen, müssen wir die Berufslehre weiter stärken. In spätestens einem Jahr sprechen wir hier wieder darüber, und ich werde nicht aufhören, Sie mit diesem Anliegen zu behelligen.


text_content_de:
Meine Vorredner haben schon sehr viel über die Details im Budget gesprochen und auch schon Zahlenmaterial geliefert. Mark Eichner hat über das Kostenwachstum gesprochen, hat die exogenen Faktoren schon aufgezählt, Pascal Messerli hat gesagt, wir sollen ein bisschen mehr Zähne zeigen bei der Budgetberatung und ich möchte in meinem Votum auf diesen Punkt etwas eingehen. Ferner wurden Headcounts thematisiert und Gap-Analysen relativ jetzt gerade aktuell. Die LDP möchte hervorheben, woher jeder Steuerfranken stammt. Jeder Franken, den wir hier ausgeben in den Budgets, stammt von unseren Steuerzahlern und wir sind verpflichtet, diesen Steuerzahlern auch ordentlich und nachhaltig Rechnung zu tragen für das Geld, das sie uns zur Verfügung geben. Das heisst, die Steuerzahler betrachten den Staat und wünschen sich wie auch die LDP, dass es eine nachhaltige Finanzplanung gibt und die Wirtschaftlichkeit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen planbar bleiben. Ich möchtet in meinem Votum nicht noch mal auf alle Punkte eingehen, die vorhin gesagt worden sind, ich möchte mich auf einige Spezialthemen beschränken. Einerseits die Staatsaufgaben, die externen Ressourcen, für viele nicht überraschend auch die Informatik und etwas über Bauvorhaben.
Die Aufgaben des Staates widerspiegeln sich in dem Budget. Aber wie entsteht so eine Aufgabe und wer ist dafür verantwortlich? Sie entsteht erst durch deren verbindliche Festlegung. Der Grossrat als Vertreter der Bevölkerung legt die rechtlichen Grundlagen fest und der Staat kann danach handeln. Nicht jedes öffentliche Interesse begründet automatisch eine Staatsaufgabe und nicht jedes Gesetz ist so ausgearbeitet, dass es telquel umgesetzt werden kann. Staatsaufgaben werden mittels Verordnung, Richtlinien, Regeln präzisiert. Die Aufgaben können sich im Lauf der Zeit verändern oder ausgeweitet werden, zum Beispiel durch Einflüsse in der Umwelt, neue Anforderungen an Sicherheit oder durch aussergewöhnliche Situationen wie beispielsweise jetzt in der Covidkrise. Diese haben einen wesentlichen Einfluss auch auf das Budget. Die Entwicklung ist schwer nachvollziehbar, wie sich diese Aufgaben entwickelt haben. Eine Ausweitung der Staatsaufgaben vom ursprünglichen Auftrag zu dem, was sie heute sind, müssen im Prinzip regelmässig hinterfragt werden, ob man da noch wirklich den ursprünglichen Auftrag erfüllt oder nicht.
Bei der letzten GAP-Analyse hat die LDP darauf hingewiesen, dass die Wirkung der Analyse nicht immer feststellbar war. Ein Mangel der GAP-Analyse führt zu unnötigen Aufwänden. Es kann sein, dass wir da im Prinzip feststellen, und da geht es eigentlich um das, was da vorhin schon über GAP-Analysen gesprochen worden ist, dass ein Amt oder eine Dienststelle unnötig viel Aufwand betreibt für Aufgaben, die nicht in ihrem ursprünglichen Auftrag oder gesetzlichen Wirkungskreis vonnöten wären. Das ist eine Überprüfung der Aufgaben, die dieses Amt hat, und Optimierungen müssten hier festgehalten werden. Man muss auch Mut haben, sich von unnötigen Aufgaben zu trennen. Das hat vielleicht schwerwiegende Folgen, dass man beim Headcount einen Einfluss haben könnte, aber es ist nicht Bedingung. Man muss Mut haben, sich von unnötigen Aufgaben zu trennen, um den Staat durch schlanke, wirtschaftliche und effiziente Prozesse fit für die Zukunft zu halten.
Der Staat muss nicht immer auch seine Aufgaben selber erfüllen, sondern kann sicherstellen, dass diese Aufgaben wirtschaftlich erfüllt werden durch Zuzug von externen Experten. Wir sehen in diesem Budget die Entwicklung bei den Aufwänden externer Dienstleister, wie sie zunehmen. Wie weit die Einsätze wirtschaftlich sind, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Aus meiner Sicht werden häufig Aufträge an Externe vergeben, die auch gut innerhalb der Verwaltung hätten durchgeführt werden können. Auch hier wieder ein Appell, wirtschaftlich zu denken und interne Ressourcen zu befähigen, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Ich bin sicher, dass viele Mitarbeitende in der Verwaltung gerne mehr Verantwortung übernehmen wollen und dazu auch in der Lage sind, solche komplexen Aufgaben selber zu erfüllen. Hat man nicht schon diese Personen unter dieser Prämisse ausgewählt bei ihrer Anstellung, weil sie die gesuchten Kompetenzen erfüllt haben und diesen Kriterien bei der Stellenbeschreibung entsprochen haben? Eine Generelle Aufgabenprüfung, wenn man das so betrachtet, geht eigentlich um die Justierung an das, was eigentlich vom Gesetzgeber ursprünglich gewollt ist und daraus leiten sich dann die Massnahmen ab.
Ein weiteres prominentes Thema in der Budgetierung ist das Thema Informatik. Hier möchte ich auf drei Themengebiete kurz eingehen. Governance, Veränderung und Sicherheit. Die Informatik des Kantons ist verzettelt. Im Budget zeigt sich dies in Hard- und Softwarebeschaffung, welches in unterschiedlichen Dienststellen eingekauft wird. Diese ist relativ heterogen und unterschiedlicher Ausprägung. IT-Governance ist erreicht, wenn die Führung die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen für die Informatik festlegen und diese an der Strategie des Kantons ausrichten. So kann sichergestellt werden, dass die IT strategisch geplant und eingesetzt wird und die Ziele optimal und nachhaltig unterstützt werden. Veränderungen manifestieren sich in der Informatik in Form von Projekten. Im vorliegenden Budget finden wir eine grosse Anzahl sehr komplexer Projekte. Diese Vorhaben sollten mit den Leistungsaufträgen des Kantons und der Strategie abgestimmt sein.
Die Budgetierung der Informatikprojekte ist sehr grosszügig ausgelegt. Das lässt sich durch Aussenstehende nicht immer nachvollziehen. Ein extremes Beispiel ist ein Bundesprojekt namens Justitia 4.0, welches mit einem Projektbudget von Fr. 100'000'000 veranschlagt ist. Um Ihnen einen Eindruck zu geben, welche Dimension ein solches Projekt darstellt, möchte ich ganz kurz ein kleines Rechenbeispiel vornehmen. Rechnet man die Hälfte dieses Projektbudgets in Arbeitsleistungen um und würde man einen Arbeitstag mit Fr. 1'600 belegen, dann wären das 31'250 Personentage, sprich, wenn das auf 220 Arbeitstage pro Jahr gelegt wird, wären das 156 Personenjahre, bis das Projekt fertig gestellt werden würde. Klar, das Ganze ist ja nicht nur Manpower, sondern auch Software, Hardware und dergleichen und hier lässt sich eine ähnliche Rechnung anstellen mit der zweiten Hälfte, die ich ausgelegt habe, und wenn man alle Funktionalitäten als komplex definieren würde, würde man über 30'000 komplexe Funktionen in diesem Projekt im Endergebnis vorlegen müssen. Auch hier lässt sich errechnen, dass das Projektbudget nach unpräzisen Schätzungen vorgenommen worden ist und wir hätten durchaus gesagt, wir würden gerne Kürzungen empfehlen, aber es ist uns ein grösseres Anliegen, dass die Projekte künftig ihre Arbeit und die Vorarbeiten besser ausarbeiten und die Qualität der Budgetierung sich verbessert und nachvollziehbar darstellen lässt.
Das dritte Thema; Sicherheit. In einem dynamischen Umfeld ist nur schwer sicherzustellen, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Wir haben jetzt diese Woche gerade über den Java-Flächenbrand in der Informatik gelesen. Es ist wichtig, dass im Prinzip die ganzen Sachen abgestimmt werden und hier ist, wie meine Vorredner schon gesagt haben, die Hoffnung in den Chief Digital Officer eine sehr grosse. Wir hatten bereits im Kanton den ISO, eine Gruppe, die die Informatikstrategie gesteuert hat, und ein Chief Digital Officer ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, sondern er muss durch den gesamten Regierungsrat in der Ausrichtung auf die kantonalen notwendigen Ziele unterstützt werden.


text_content_de: Joël Thüring, gehe ich also richtig in der Annahme, dass Sie nicht in der Sache um die Erweiterung des Gleichstellungsauftrages des Kantons gehen und dem in der Folge dann auch zustimmen werden, wenn wir in der Gesetzesberatung sind?


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Mit dem vorliegenden Ratschlag soll ein Bebauungsplan im Bereich St. Galler-Ring, Neubadstrasse, General Guisan-Strasse festgesetzt werden, um den Bau einer Tennishalle durch den Tennisclub Old Boys Basel zu ermöglichen. Die Schützenmatte ist in Basel vor allem als Sportanlage bekannt. So gibt es hier ein Leichtathletik- und Fussballstadion, drei Rasensportfelder unterschiedlicher Grösse, ein Kunstrasenfeld, einen Tennenplatz, einen Allwetterplatz mit Beleuchtung, eine Leichtathletikhalle mit Kraftraum sowie zwei Restaurants. Auf dem vorwiegend für sportliche Zwecke genutzten Areal befinden sich ausserdem die Polizeiausbildungsstätte, ein Magazin des Tiefbauamts sowie ein Jugendzentrum. Der TCOB ergänzt das Sportangebot im westlichen Teil des Areals mit heute neun Tennisfeldern. Das Areal befindet sich in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI). Die Zweckbestimmung erlaubt dort grundsätzlich die Nutzungen Sport, Sicherheit, Bildung, Betreuung und Kultur sowie Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung. Während der Wintermonate beim Tennisclub wird seit Jahrzehnten eine Ballonhalle betrieben, die jedoch mit fossilen Brennstoffen beheizt wird.

Um den steigenden Bedarf an gedeckten Plätzen zu decken und den administrativen Aufwand der Anmietung externer Hallen zu minimieren, plant der TCOB eine dauerhafte Tennishalle. Die geplante Halle wird vollumfänglich privat finanziert. Das Projekt durchlief eine lange und sehr aufwändige Planungsgeschichte. Es wurde bereits eine Baubewilligung ausgestellt, welche wiederum über den gerichtlichen Weg durch Rekurs aberkannt wurde. Insbesondere aus Zonen rechtlichen Überlegungen musste die Bauherrin einen neuen Anlauf nehmen und eine Sondernutzungsplanung durchführen. Nur deswegen hat dieses Geschäft nun zu uns gefunden.

Während der Erarbeitung des vorliegenden Bebauungsplans wurde das Hallenprojekt im Dachbereich angepasst. Damit nimmt der Tennisclub wesentliche Kritikpunkte auf, die gegen die damalige Baupublikation eingebracht wurden. So wurden in den Einsprachen damals Sorgen zu Gebäudehöhen sowie zu störenden Lärm- und abendlichen Lichtimmissionen aufgrund der mit entsprechenden Installationen versehenden Dachplätzen formuliert. Das überarbeitete Projekt entspricht nun grundsätzlich immer noch dem Ursprungsprojekt. Anders in Erscheinung tritt jedoch das Dach, da auf die technischen Aufbauten wie Ball-Fang-Zaun und die Beleuchtungsmasten verzichtet werden kann. Stattdessen wird das Dach nun grossflächig begrünt und wie beim Ursprungsprojekt bereits vorgesehen wird, auf einem untergeordneten Teil des Daches ausserdem eine Photovoltaikanlage installiert.

In den Beratungen in der Kommission nahm eine fehlende Gesamtplanung für den gesamten Perimeter der Schützenmatte einen grossen Stellenwert ein. Insbesondere die im Ratschlag aufkommende gleichzeitige Evaluation eines Sekundarschulstandorts auf demselben Areal führte zu grosser Verunsicherung, dass das Areal in Zukunft noch weiter und unkoordiniert überbaut wird. Gemäss der Kommissionsmehrheit soll die Schulraumplanung jedoch nicht dazu führen, dass an den aktuell 27 kantonal evaluierten Schulstandorten ein Planungs- und Entwicklungsstopp für andere Nutzungen eintritt. Es ist aber absehbar, dass künftig nur ein kleiner Teil dieser Standorte tatsächlich für Schulen genutzt wird. Zudem erachtet die Kommissionsmehrheit es als unwahrscheinlich, dass das Planungsamt nach einer Rückweisung des Geschäfts wesentlich konkretere Aussagen vorlegen würde. Ein Teil der Kommission stört sich explizit an der Praxis, dass eine Parzelle in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse im Baurecht an Private abgegeben werden soll. Der Bedarf einer Tennishalle wird von diesem Teil der Kommission anerkannt. Zudem verstärkte sich der Trend, dass unentgeltlich genutzter Raum zunimmt, solchem mit Konsumzwang weichen muss.

Aus diesen Überlegungen heraus wurde Antrag auf Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat mit der Vorgabe der Ausarbeitung einer Gesamtplanung der gesamten Sportanlagen gestellt. Die BRK hat den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts mit dem Auftrag zur Erstellung einer Gesamtplanung für den Perimeter mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Ein weiterer Antrag betrifft eine öffentliche Nutzung der Plätze. Der Antrag wurde damit begründet, dass der TCOB auf Kosten des derzeit polysportiv genutzten Rasens eine Halle mit zusätzlichen zwei Plätzen, einer Zuschauertribüne und Fitnessbereich errichten möchte. Die Antragstellenden beanstandeten, dass die Zonenkonformität in der NöI ohne den Zugang für Nichtmitglieder nicht ausreichend gegeben seien. In seiner Stellungnahme erklärte der TCOB, dass auch Nichtmitglieder Zugang zu den Plätzen erhalten sollen. Diese Absichtserklärung wurde zudem im Ratschlag vermerkt. Es wurde daher als folgerichtig angesehen, diese Regelung im Bebauungsplan noch konkreter festzuhalten.

Ein Teil der Bau- und Raumplanungskommission vertrat jedoch die Auffassung, dass die Aufnahme eines solchen Details in den Bebauungsplan zu weit gehe, obwohl das Anliegen selbst als berechtigt angesehen wurde. Die Erwähnung der Absicht im Kommissionsbericht wurde dennoch begrüsst. Betriebswirtschaftlich sei sinnvoll, die Halle optimal auszulasten, daher spreche nichts dagegen, die Nutzung der Halle gegen Entgelt auch Nichtmitgliedern zu ermöglichen. Aus der Diskussion heraus wurde ein Gegenantrag formuliert, den Zugang für Nichtmitglieder auf die zwei neu geschaffenen Plätze zu beschränken. Zudem wurde angemerkt, dass die bisherigen Rasenflächen, die der Halle weichen müssen, kaum genutzt würden, da sie häufig gesperrt seien.

Die Kommission unterstützt mit deutlicher Mehrheit die Ergänzung des Bebauungsplans, wonach die geplante Halle im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist. Insbesondere sollen auch Nichtmitglieder die Plätze mieten können. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Diese Anpassungen sollen die Quartierverträglichkeit verbessern und den rechtlichen Anforderungen der Planung auf der Zone für die Nutzung im öffentlichen Interesse entsprechen. Die aktuelle Planung schafft die Grundlage für eine modernisierte und nachhaltigere Nutzung der Schützenmatte im westlichen Teil des Areals. Die Kommission erkennt den hohen Stellenwert der sorgsamen Flächennutzung im dichtbesiedelten Kanton Basel-Stadt. Sie würdigt das Engagement des TCOB, eine moderne und nachhaltige Infrastruktur in Eigenregie zu schaffen. Die Halle wird insbesondere für die Tennisschule mit über 300 Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen.

Die Kommission hat die Anliegen der Einsprechenden sorgfältig geprüft. Durch die Redimensionierung des Projekts einschliesslich einer niedrigen Bauhöhe und dem Verzicht auf Dachplätze wurde die Quartierverträglichkeit verbessert. Der Bedarf an Tennisplätzen bleibt jedoch unbestritten, gerade in der Peripherie werden immer mehr Tennishallenplätze verdrängt durch andere Nutzungen. In der Folge werden weite Fahrwege notwendig, was umständlich und nicht ökologisch ist. Das Projekt stellt auch eine nachhaltige Alternative zur bisherigen fossilen Beheizung der Ballonhalle dar.

Die BRK beantragt dem Grossen Rat mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, den vorliegenden Bebauungsplan anzunehmen. Die geplante Tennishalle bietet eine zukunftsweisende Lösung für den Tennissport in Basel und trägt zur Diversität des Sportangebots bei, ohne die öffentliche Hand finanziell zu belasten. Die Kommission dank dem Regierungsrat und beteiligten Fachpersonen für die Zusammenarbeit und ersucht den Grossen Rat um Zustimmung.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Nein, weil da steht ja noch eine Baracke und der neue Bau kommt ganz an den St. Galler-Ring hin. Also das Feld bleibt zum grössten Teil erhalten. Nein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: André Auderset darf gleich wieder sprechen, er spricht für die LDP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mit dem Entscheid über Eintreten auf dieses Geschäft haben Sie die Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Fleur Weibel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung wird bestritten von Tonja Zürcher. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 36 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005217, 11.12.24 21:07:14]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Internationale Rhein-Konferenz in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5404 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Ist Ihnen bekannt, dass es unterdessen auch möglich ist, auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 30 einzuführen und können Sie mir erklären, weshalb jemand lieber im Zickzack fahren würde und auf Nebenstrassen ausweichen würde, wenn man doch eine gerade Strecke fahren könnte? Wie soll unter diesen Umständen Suchverkehr entstehen?


text_content_de: Ja. Dafür müssen wir die Strassenbeläge lärmmindernd machen, wie in der Grenzacherstrasse.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Er ist nicht öffentlich, aber er ist uns zugänglich. Wenn die Kommission bereits ohne Gegenstimme über etwas beschlossen hat, dann ist es wohl allen klar, dass es unbestritten ist. Wollen Sie nun wirklich die Leute, die uns per Internet oder auf der Tribüne zuhören, langweilen, indem jede Fraktion noch einmal erklärt, dass sie auch einverstanden ist?


text_content_de: auf den Anzug 21.5832 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5482 abzuschreiben.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 28 Beat K. Schaller betreffend fragwürdiger Deal zwischen Regierung, BVB und MCH Group oder wann ist eine Ménage-à-trois eine verdeckte Subventionierung?


text_content_de:
Ich möchte mich hier als eine von zwei Personen bekennen, die in der UVEK den vorliegenden Bericht abgelehnt hat, und ich habe ursprünglich auch vor, heute hier im Rat den Bericht zurückzuweisen. Beides, um jenen eine Stimme zu geben, deren Interessen in der Kommissionsberatung leider unterlegen sind. Ich spreche von geh- und sehbehinderten Personen, für welche ein durchgezogenes Asphaltband im Kreuzungsbereich Spalenberg, Schneidergasse, Münzgasse ein sehr grosser Mehrwert gewesen wäre. Ich verweise an dieser Stelle auf das Votum meiner Fraktionskollegin Lisa Mathys. Es stört mich gewaltig, dass wir rein optische Überlegungen wieder einmal höher gewichten als Massnahmen für die Inklusion von ohnehin schon sehr benachteiligten Menschen. Es ging und geht mir in meiner kritischen Haltung aber nicht darum, dass dieses nun vorliegende Projekt tatsächlich zurückgewiesen wird, sondern, wie gesagt, nur darum, für jene die Stimme zu erheben, deren berechtigten Interessen im demokratischen Prozess zumindest teilweise unterlegen sind. Bis auf diesen einen Punkt halte ich das Gesamtprojekt aber für sehr gut und ich glaube, dass der Rümelinsplatz und die Umgebung und die Stadt dadurch sehr viel gewinnen würde und eine Zurückweisung unheimlich schade wäre. Ich möchte mich hier auch dem Votum von Andrea Strahm von eben anschliessen und ihr für diese sehr positiven und richtigen Worte danken.
Es zeichnet sich jetzt nur noch urplötzlich eine unheilige Allianz ab und es droht plötzlich ein Absturz dieses Projektes. Von dieser unheiligen Allianz möchte ich mich in aller Form distanzieren. Diese Allianz besteht aus einem aus Baum-Populisten, die vorgeben, urplötzlich ihre Liebe zu Bäumen entdeckt zu haben und seit Wochen eine fadenscheinige und absolut unglaubwürdige Kampagne fahren. Der andere Teil dieser Allianz bildet zu meinem Entsetzen die Fraktion des GAB, welche offenbar auf diesen Baum-Populismus reinfällt. Liebe Freunde und Freundinnen des GAB, es liegt mir fern, Ihnen hier eine Handlungsempfehlung abzugeben, aber vielleicht sehen Sie sich einmal bei Gelegenheit veranlasst, einen Blick in die Grossregion Sitzplatz Nummer 50 zu werfen, da lacht sich gerade jemand ganz schön ins Fäustchen und es lacht sich gerade jemand schlapp ab Ihnen. Sie sind ihm und seiner peinlichen Kampagne auf den Leim gegangen, denn aus ökologischer Sicht ist die Faktenlage sonnenklar und diese spricht ganz klar für die drei neuen Schnurbäume statt der beiden bestehenden Ginkgos. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh für das sehr sachliche und vor allem sehr kompetente Votum von meiner sehr geschätzten Kommissionskollegin Brigitte Kühne, vielen Dank, liebe Brigitte Kühne, ein solches Votum hätte ich mir auch von der Fraktion des GAB gewünscht.
In diesem Sinne werde ich heute dem heutigen Bericht trotz meiner Vorbehalte bezüglich der Gleichstellungsanliegen zustimmen und bitte Sie, dies auch zu tun. Hören Sie auf mit diesem billigen Baum-Populismus, dieser schadet dieser Stadt, diesem Kanton und wie wir am aktuellen Beispiel sehen, nicht zuletzt auch dem Baumschutz und der Ökologie selbst.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist beider Motionen bis zum 31. Januar 2023 zu erstrecken.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5644 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Ich erkläre mich von der Interpellation teilweise befriedigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5109 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5110 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wie Sie gesehen habe, ist unsere Fraktion bei dieser Frage unschlüssig. Das zeigt auch die Ambivalenz, die wir bei diesen Klimafragen empfinden. Da ist das grundsätzliche Anliegen des Klimaschutzes, das wir teilen. Aber ein Teil der Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil auch im Parlament gewisse Spielregeln gelten. Und es wurde schon gesagt, einerseits wird aus prinzipiellen Gründen dieser Vorstoss abgelehnt, weil die Motion eine gewisse Geringschätzung der Arbeit der Klimakommission zum Ausdruck bringt. Das finden wir nicht gut. Es gab einen langen politischen Prozess in dieser Kommission, einen langen, sehr differenzierten Bericht. Dann gab es Kommissionsvorstösse, es war ein Ringen um ausgewogene Lösungen, die aber auch Einwände und das Mass berücksichtigen, mit dem hier vorgegangen werden soll. Nun sollen Einzelanliegen, die es nicht zum Kommissionsvorstoss geschafft haben, auf der Nebenschiene doch noch durchgedrückt werden. In anderen Lebenssachverhalten nennt man ein solches Vorgehen Zwängerei. Es fördert eine parlamentarische Kultur, die wir nicht gutheissen, nämlich die Herrschaft der 51% ohne Rücksicht auf extensive Kommissionsarbeit, auf Ausgewogenheit und ohne Berücksichtigung von Minderheitsmeinungen.
Auf einen zweiten Punkt haben gewisse Vorredner schon hingewiesen, nämlich dass wir in diesem Saal schon unlängst eine angeregte Diskussion darüber hatten, was preisgünstige Mieten sind und wie sie zustande kommen. Wer mich kennt weiss, dass ich sehr viel übrig habe für gemeinnützigen Wohnungsbau und günstigen Wohnraum. Darum bin ich sehr überrascht, aus welcher Ecke diese Motion kommt. Jede bauliche Massnahme mit Kostenfolgen, auch Planungskosten im Bewilligungsprozess, schlagen sich direkt auf die Mieten nieder. Aus meiner Sicht wäre auch dieser Aspekt bei der Debatte über preisgünstige Mieten und bei der Einreichung solcher Motionen zu berücksichtigen.
Den linken Fraktionen empfehle ich bei ihren baulichen Vorstössen etwas mehr Reflexion und eine Art Mietverträglichkeitsprüfung. Welche Auswirkungen hat ein Vorstoss auf die Höhe der Mieten? Vielleicht käme man dann zum Schluss, einen solchen Vorstoss vielleicht nicht einzureichen. Das gilt auch für den nächsten Vorstoss, der zur Diskussion ansteht.
Dann wurden auch noch die Probleme mit dem Bauinspektorat angesprochen. Mit der Zunahme von juristischen Formalismen und Dingen, die zu prüfen sind, wird der Prozess bei dieser Fachstelle sicher nicht schneller und besser. Früher war der Standard, in drei Monaten eine Baubewilligung zu erhalten. Heute hat man Glück, wenn man weniger als neun Monate warten muss, bis die Baubewilligung kommt. Dieser Entwicklung werden wir uns gezielt entgegenstellen.


text_content_de:
Mein Vorredner hat gewisse Bedenken, die ich durchaus auch habe, trotzdem sind wir eher der Meinung, dass man diesen Anzug überweisen könnte. Aber die Kritik ist sehr berechtigt, vor allem ist der Anzug nicht sehr durchdacht, und viele Fragen bleiben offen. Aber nach einer Podiumsveranstaltung hier im Grossratssaal müsste diesem Anzug zugestimmt werden, denn die Kritik an der jetzigen Ausbildung an der PH war unüberhörbar. Das Stichwort "Verakademisierung" fiel relativ häufig und die Praxisferne der Ausbildung wurde ebenfalls heftig kritisiert. Aber was ist damit gemeint? Es geht gar nicht so sehr darum, dass die Studierenden zu wenig Praxis erleben, sondern dass die Ausbildung in den verschiedenen Fach- und Sachgebieten zu wenig praxisorientiert sei. Dies gelte vor allem in der allgemeinen Didaktik, aber auch in der mangelnden Verknüpfung von Fachdidaktik und Unterrichtspraxis. Das ist eine Kritik, die seit Jahren immer wieder zu hören ist und seit ebenso vielen Jahren kritisiert wird.
Das hängt damit zusammen, dass eine Strukturreform an der PH stattfand und viele Lehrpersonen, die damals mit einem schulischen und praxisbezogenen Hintergrund an der PH unterrichtet haben, nicht mehr weiterbeschäftigt und durch wissenschaftlich ausgebildete Personen ersetzt wurden. Der vorliegende Anzug möchte nun zu einer Ausbildung zurück, wie es sie an verschiedenen Seminaren oder pädagogischen Instituten angeboten wurde und der Zugang zumindest teilweise ohne Matura möglich war. Allerdings gab es damals schon Zugangskriterien, entweder ein qualifiziertes MOS oder DMS-Diplom, was in etwa der heutigen Fachmatura entspricht. Oder aber mindestens ein zehntes Schuljahr für den Eintritt in eine Ausbildung.
Einen direkten Einstieg in die Berufsausbildung nach der Sekundarstufe 1 - da sind wir mit den Vorrednern einig - scheint uns zu früh, wenn damit gemeint wäre, bereits als Unterrichtende einzusteigen. Die Jugendlichen wären damit überfordert und die Begleitlehrpersonen ebenfalls. Es müsste mindestens ein zehntes Schuljahr und/oder ein Praktikum in einem pädagogischen Berufsfeld angeräumt werden, und darauf müsste eine allgemeinbildende Berufslehre erfolgen und damit meinen wir Fächer unterrichtet werden, damit diese in der Schule erfolgreich unterrichtet werden können. Das, bevor überhaupt daran zu denken ist, die Lernenden in ein Klassenzimmer zu lassen.
Wir meinen, dass es angesichts der Lehrpersonenknappheit durchaus sinnvoll sein könnte, eine alternative oder dritte Möglichkeit neben Regelausbildung und Quereinsteigenden anzubieten. Die Regierung wäre extrem gefordert, ein Modell auszuarbeiten, das die Mängel des vorliegenden Anzugs ausmerzt und eine echte Alternative zur bestehenden Ausbildung wäre. Es müsste überlegt werden, wo und in welcher Form eine solche Ausbildung angeboten werden könnte, um die Einwände, die von meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner gemacht wurden, dahin zu führen, dass ein gutes Konzept ausgearbeitet wird. Denn wie bereits gesagt, angesichts der steigenden Schüler:innenzahlen braucht es dringend mehr ausgebildete Lehrpersonen, damit wir nicht irgendwann auch in Basel mit nicht ausgebildeten Personen Lücken füllen müssen. Und kantonale Ausbildungsangebote, das wissen wir spätestens seit den Weiterbildungsangeboten während der OS-Einführung, können durchaus bestehen und führen dann später doch zu anderen Anstellungen.
Ich bin so eine Fachlehrerin. Ich habe nach dem zehnten Schuljahr zwei Jahre eine Berufsausbildung gemacht an der Berufs- und Frauenfachschule, und danach ein Jahr Seminar, und ich stand mit gut 20 Jahren das erste Mal im Klassenzimmer. Zugegeben, es war nicht ganz einfach, aber ich habe es überlebt, die Kinder auch. Es ist möglich, wenn auch nicht einfach.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5287 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion GAB nominiert Cornelia Birchmeier Resch (GAB) als Mitglied des Erziehungsrates.


text_content_de: In Abs. 1 2023 - 2026 statt 2022 - 2025 zu schreiben sowie Abs. 2 zu streichen.


text_content_de: Es ist erfreulich zu hören, dass in den Basler Tagesstrukturen zum jetzigen Zeitpunkt kein Fachkräftemangel herrscht. Wir wissen aber, dass die Tagesstrukturen wachsen und wachsen. Auch die Löhne müssen sich verbessern, auch um die Personen zu finden, die qualifiziert sind. In dieser Hinsicht möchte ich mich als teilweise befriedigt erklären. Frage 2 ging nicht um die Anstellungsbedingungen bei der Personalrekrutierung, sondern um die Anzahl, und deswegen möchte ich mich als teilweise befriedigt erklären.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.