text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion Stehenlassen. Und zwar, und das wurde jetzt vom Regierungsrat kurz ausgeführt und ist auch in der Beantwortung dieses Anzuges deutlich herausgekommen, hat sich der Kanton bereits bemüht. Es gibt Massnahmen, wir haben auch in der Kommission sonst schon darüber beraten, dass wir uns diesem Thema annehmen wollen und dass wir es wichtig finden, dass die Pflegenden gestärkt werden.

Was aber bisher der Fall ist, ist, dass wir ausschliesslich in erster Linie eigentlich über die Ausbildung reden. Es ist sehr wichtig, dass wir die Ausbildung stärken, es ist sehr wichtig, dass wir die Weiterbildung stärken, es ist auch sehr wichtig, dass wir den Wiederberufseinstieg ermöglichen und uns da engagieren. Es ist aber eben auch sehr wichtig und eigentlich noch fast wichtiger, dass die Leute, die eine Ausbildung machen in der Pflege, danach auch im Beruf bleiben und damit das möglich ist, müssen die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf eben auch verbessert werden. Und im Anzug von Fleur Weibel fordert sie genau das. Sie hat verschiedene Massnahmen aufgezeigt, wie der Verbleib im Beruf gestärkt werden kann.

Was jetzt in der Anzugsbeantwortung ausführlich dargelegt wurde, ist, was der Kanton alles schon gemacht hat, wenn es um die Ausbildung geht, auch schon sehr vorbildlich gemacht hat, bevor eben die Vorlage vom Bund da war. Da hat es noch Anpassungen, Erweiterungen gebracht und das freut mich ausserordentlich, aber ich sehe eigentlich da auch sehr grosses Potenzial, dass in diesem zweiten Paket, wo es darum geht, die Ausbildung bzw. nicht die Ausbildung, sondern den Verbleib im Beruf zu stärken, dass da der Kanton eigentlich wieder eine Vorreiterrolle einnehmen kann, da proaktiv mit den verschiedenen Gesundheitsinstitutionen zusammen schauen kann, was es für Möglichkeiten gibt, und da auch wie in der ersten Etappe eine Vorreiterrolle einnehmen kann.

Und da sehe ich durchaus auch sehr grosses Potenzial, dass wenn das alles gewillt und angegangen wird, der Regierungsrat da in zwei Jahren auch sehr gut berichten kann, was auch in diesem Bereich passiert ist. In diesem Sinne sehe ich durchaus sehr viel Potenzial in den Forderungen, die von Fleur Weibel im Anzug oder in den Möglichkeiten, die im Anzug dargelegt werden, und ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, diesen Anzug hier stehen zu lassen, damit der Regierungsrat sich weiter diesem wichtigen Thema annimmt, die Pflege stärkt, da griffige Massnahmen ergreift, damit die Leute auch im Beruf bleiben, und in diesem Sinne dann in zwei Jahren auch wieder berichten kann, was er da alles getan hat.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich nehme entgegen, dass der Wunsch nach zusätzlichen Massnahmen im Raum steht. Mir scheint allerdings, dass unsere Ausführungen in der Beantwortung des Anzugs jetzt sehr einseitig wiedergegeben wurden. Es ist nicht so, dass wir nur zur ersten Etappe Ausbildungsoffensive uns positioniert hätten. Wir haben Ihnen ausführlich dargelegt, was wir unternommen haben zur Stärkung der Nurse – Patient Ratio, Sie finden Zahlen dazu, da haben wir die Dotationsschlüssel, die hinterlegt sind im Rahmenvertrag, mit CURAVIVA überarbeitet und entsprechend diesen Hebel genutzt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir haben Ihnen auch dargelegt, dass es eine Verhandlungspflicht gibt für die Spitäler unseres Kantons, also dem ÖSpG unterstellten Spitäler für einen GAV. Das ist das, was der Kanton aktuell machen kann.

Und ja, wir müssen auch im kantonalen Parlament um Verständnis für die Kompetenzordnung im schweizerischen Bundesstaat bitten. Arbeitsrecht ist Bundessache und der Bund hat das nicht links liegenlassen, sondern er hat eine Vernehmlassung lanciert zu genau dieser Frage, wie in der Etappe 2 die arbeitsrechtlichen Vorgaben verändert werden können, um die Pflegesituation zu verbessern und das muss ich Sie bitten zu respektieren. Hier werden wir nicht kantonal legiferieren, das wäre ausserhalb unseres Kompetenzrahmens.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich kann anknüpfen an mein letztes Votum, die beiden Anzüge stehen ja in einem inhaltlichen Zusammenhang. Der vorliegende Anzug ist allerdings sehr viel gezielter auf die Arbeitszeit in der Pflege ausgerichtet und hier muss ich Ihnen sagen, kommen die Vorbehalte des Regierungsrats noch deutlicher zum Tragen. Wir sind nicht in einer Arbeitgeberrolle und wir sehen uns auch nicht in der Rolle des Arbeitsrechtsgesetzgebers. Die kommt qua Bundesverfassung den Bundesbehörden zu und das bitte ich einfach zu respektieren. Wir haben Ihnen dargelegt, wie unsere Spitäler, also die Spitäler des Kantons Basel-Stadt, sich in dieser Thematik positionieren, welche Fortschritte sie erzielt haben, welche Vereinbarungen sie abgeschlossen haben, aber jetzt zusätzliche verpflichtende Arbeitszeitreduktionsvorgaben seitens des Kantons möchte der Regierungsrat nicht erlassen.

Selbstverständlich bleiben wir in einem aktiven Dialog mit den Bundesstellen und auch mit den Leistungserbringer- und Arbeitgeberinstitutionen in unserem Gesundheitswesen. Wir sind alle an einer Verbesserung der Situation für die Pflegenden und auch für die übrigen Angehörigen der Gesundheitsberufe engagiert und entschlossen, hier Schritte herbeizuführen. Diesen konkreten Vorschlag jetzt Arbeitszeitverkürzungsvorgaben seitens Kanton zu erlassen, möchten wir allerdings nicht weiterverfolgen und deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Anzug auch abzuschreiben.


text_content_de: Wir möchten noch ergänzend bemerken, dass die Ausführungen von Franziska Roth als Kommissionspräsidentin der BKK in Bezug auf die Frage der Stromkosten auch für die FKom sehr interessant ist. Wir werden dies in der Weiterbehandlung der Geschäfte genauer ansehen und uns allenfalls dazu vernehmen lassen. Für den Moment stimmen wir dem Nachtragskredit gerne so zu.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Der Regierungsrat hat ja angekündigt, dass er in der Mobilitätsstrategie eine generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer prüfen und die Ausrichtung der Besteuerung an die kantonalen Klimaziele angleichen möchte. Es ist also nicht eine generelle Opposition gegenüber der Motion, weshalb wir auf Anzug plädieren, sondern gestützt auf die konkreten Forderungen der Motion, weil wir regierungsseitig der Meinung sind, dass sie doch zu einschränkend sind respektive auch in der ersten Motionsforderung die Datenbasis gar nicht da ist, um da entsprechend dann auch die Besteuerung auszugestalten. Das ist eigentlich der Hauptgrund, weshalb wir gesagt haben, wir würden die generelle Erhöhung prüfen, allerdings eben losgelöst von den konkreten Forderungen, damit wir hier auch den Klimazielen natürlich näherkommen.

Aber auch gewisse Zielkonflikte, die wir sehen, insbesondere in der Motionsforderung 2. bezüglich des Ressourcenverbrauchs, weil wir doch auch der Meinung sind, dass wir die E-Mobilität fördern und E-Mobilität eben auch zur Folge hat, dass die Fahrzeuge schwerer werden, grösser werden, etc., dass da ein gewisser Konflikt ist. Da würden wir plädieren, dass wir vor allem einfachere Besteuerungsmöglichkeiten prüfen und auch bezüglich Forderung 3., was den Ressourcenverbrauch angeht und den Absenkpfad, irgendwo einfachere Handhabe haben als verschiedene Kriterien, wie Fläche, Gewicht, Emissionen, die wir in einem Absenkpfad dann irgendwo berücksichtigen müssen. Das ist einfach auch aufwendig und irgendwo auch einzigartig dann, dass wir in Basel-Stadt das genau so machen.

Deshalb beantragt der Regierungsrat, die Motion als Anzug zu überweisen, damit wir all diese Konflikte auch auflösen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Fraktionswechsel

Emmanuel Ullmann (FDP) hat heute dem Ratsbüro mitgeteilt, dass er mit Datum vom 2. Februar 2010 aus der Fraktion der FDP ausgetreten ist. Gleichzeitig hat uns der Präsident der Fraktion der Grünliberalen mitgeteilt, dass seine Fraktion Emmanuel Ullmann als Mitglied aufgenommen habe.
Der Kommissionenschlüssel bei den 11-er-Kommmissionen ändert sich nicht. Bei den 9-er-Kommissionen geht der Anspruch auf einen Sitz von der EVP/DSP-Fraktion an die Grünliberalen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
Proporz ist nicht gleich Proporz, das wissen Sie seit den letzten Wahlen in die Kommissionen.

Es liegt ein Vorschlag vor, den Wahlrechnungsmodus zu ändern. Wir sind bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen, machen Ihnen aber beliebt, das Geschäft an die Regierung zu überweisen, da eine vertiefte Prüfung dieses Anliegens Berechnungsmodelle benötigt. Wir müssten Ihnen darlegen können, welche Auswirkungen die verschiedenen Wahlmodi auf die Fraktionen oder Parteien hätten. Diese Dienstleistungen würden wir gern erbringen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I.
Ziff. 1 Zweck
1 Unternehmen und selbstständig Erwerbende erhalten einen kantonalen Beitrag an die Geschäftsunkosten, sofern ein durch die Corona-Pandemie verursachter Härtefall vorliegt.
Ziff. 2 Finanzierung
1 Für die Beiträge gemäss Ziff. 1 wird ein Betrag von 10 Millionen Franken bereitgestellt.
Ziff. 3 Kreis der Berechtigten
1 Beitragsberechtigt sind Unternehmen und selbstständig Erwerbende, die ihre Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinn im Kanton Basel-Stadt haben.
Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge
1 Beitragsberechtigt sind Unternehmen und selbstständig Erwerbende, deren Geschäft wegen einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 des Bundesrates einen Einnahmenausfall erleidet oder nachweislich darlegen kann, durch diese Massnahmen wirtschaftlich betroffen zu sein.
2 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn das Unternehmen oder die bzw. der selbstständig Erwerbende die allfälligen geschuldeten Mieten bis zum Erlass der COVID-19-Verordnung 2 bezahlt hat und sich nicht in einem Konkursverfahren befindet.
3 Keinen Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags haben Unternehmen und selbstständig Erwerbende, wenn aufgrund einer Einigung zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft der Mietzins für die Geschäftsliegenschaft reduziert wird und Leistungen gemäss Beschluss des Grossen Rates zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung) vom 13. Mai 2020 geltend gemacht werden können.
4 Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht weiter dann, wenn das Unternehmen oder die bzw. der selbstständig Erwerbende während der Zeit, für die die kantonalen Beiträge geleistet werden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen Gründen kündigt oder nur zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt.
Ziff. 5 Umfang der kantonalen Beiträge
1 Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 4 erfüllt, bezahlt der Kanton dem Unternehmen oder der bzw. dem selbstständig Erwerbenden einen einmaligen Pauschalbeitrag von zwei Drittel der Nettomonatsmiete für die Monate April, Mai und Juni 2020, jedoch maximal 4‘000 Franken.
2 Hebt der Bundesrat die ausserordentliche Lage vor dem 30. Juni 2020 auf, reduziert sich der Beitrag gemäss Abs. 1 anteilmässig.
3 Werden auf Bundesebene entsprechende Unterstützungsleistungen eingeführt, werden diese dem kantonalen Beitrag gemäss Abs. 1 angerechnet.

Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs
1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch auch die weiteren notwendigen Unterlagen ein. Mit dem Gesuchformular ermächtigen sie das zuständige Departement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.
2 Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis zum 30. September 2020 einzureichen.
Ziff. 7 Prüfung der Gesuche
1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.
Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche
1 Das zuständige Departement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein und erstellt die nötigen Prospekte und Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.
2 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.

II. Publikation und Inkrafttreten
Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Dieses Begehren wird an die Regierung überwiesen und nicht direkt dem Volk, weil es eine offen formulierte Initiative ist. Es liegt an der Regierung ein paar gute Ideen zu haben. Man kann es umsetzen, es gab auch einen Wettbewerb. Den prix toffol, davon haben sicher alle gehört, hat eine ETH-Studentin erhalten, die zum Beispiel genau diesen Ort, den Birsigparkplatz, aufgenommen und dazu ein Projekt veröffentlich hat. Es gibt Möglichkeiten.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Es geht eben auch um Redundanzen. Die Osttangente muss auch saniert werden und wenn wir gar keine Osttangente mehr haben und nur den Rheintunnel und die Sanierungsarbeiten stattfinden, dann fährt der Umverkehr natürlich schlussendlich einfach noch mehr durch die Stadt. Das ist eigentlich relativ logisch.


text_content_de: Der Punkt ist leider der, wenn wir einen so genannten Double Dip oder eine W-Kurve haben an der Börsenentwicklung, dass es dann ohnehin nicht reicht. Dann müssen wir ohnehin nochmals über die Bücher. Es gibt nur die kleine Wahrscheinlichkeit, dass sich die Börsenentwicklung genau in diesen Bereich hineinbewegt, wo es mit dem anderen Datum der Ausfinanzierungsberechnung noch reicht, dies einzugehen. Da muss man sich bewusst sein, dass alle dann mehr bezahlen müssen bzw. die Rentner auf den Teuerungsausgleich verzichten müssen. Das ist unsinnig. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das andere Datum nicht einfach ein rechtsbürgerliches Anliegen ist. Es ist eine sinnvolle Sache von Leuten, die etwas von Finanzmärkten und von einer Pensionskasse verstehen, die das in Verantwortung und im Bewusstsein der Sachlage vorgeschlagen haben. Das ist nicht nur zugunsten des Steuerzahlers, sondern das ist sinnvoll. Es verkürzt die Beitragsdauer. Vielen Dank, dass Sie beim Vorschlag der WAK bleiben.


text_content_de: Ich habe nur eine Frage. Es werden CHF 300'000 Lohnsumme plus CHF 48'000 Lohnnebenkosten für 270 Stellenprozente beantragt. Das ergibt für den Lohn rund CHF 110'000. Entspricht die Höhe dieses Lohnes dem Lohnreglement des Kantons, was ja eigentlich Vorschrift wäre? Ich nehme an, die Antwort wird sein, dass die Lohnhöhe so hoch ist, weil alle in so hohen Stufen sind. Eine ähnliche Antwort habe ich auch in einer Kommission erhalten. Ich frage mich, ob in diesen Institutionen nur alternde Angestellte angestellt werden, damit sie in einer möglichst hohen Stufe sind.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 45 gegen 43 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5046 ist erledigt.

Mit JA stimmten (43): André Auderset (LDP), Martina Bernasconi (GLP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Helmut Hersberger (FDP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (45): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Der Stimme enthalten haben sich (3): Andreas Albrecht (LDP), Baschi Dürr (FDP), Bülent Pekerman (GLP).

Abwesend waren (8): Andreas Burckhardt (LDP), Felix Eymann (EVP/DSP), Christophe Haller (FDP), Balz Herter (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Roland Vögtli (FDP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de: Meines Wissens verlangt man von EU-Bürgern nicht spezielle Sprachkenntnisse, wenn sie in der Schweiz eine Stelle suchen und auch nicht, wenn es um eine Aufenthaltserlaubnis geht. Bedeutet das, dass diese Forderung nach spezifischen Sprachkenntnissen nur für beispielsweise Kurden, Nordafrikaner etc. gelten sollen? Ist das menschenwürdig?


text_content_de: Die polivalente Frauenberatung des Basler Frauenvereins am Heuberg besteht seit 1907 und erhält seit 1975 Subventionen. Sie richtet sich an Frauen zwischen 18 un dem AHV-Alter und ausschliesslich an solche mit Wohnsitz in Basel-Stadt. Die Frauenberatung verfügt über 270 Stellenprozente, sie berät gegenwärtig 500 Kundinnen und führt circa 4'200 Beratungsgespräche pro Jahr. Sie berät und unterstützt Frauen mit persönlichen, sozialen, finanziellen und rechtlichen Problemen, die sich vorwiegend in folgenden Themenbereichen bewegen: Beziehungskonflikte, Trennung, Scheidung, Gewalt. Es können aber auch Schwangerschaft, Mutterschaft, Finanzielles, Arbeit und Beruf, Sozialversicherungsfragen und allgemeine rechtliche Fragen sein. Sie informiert über Rechte und Pflichten und unterstützt bei deren Durchsetzung und motiviert zur Selbstständigkeit. Die Frauenberatungsstelle entspricht nach wie vor einem grossen Bedürfnis. Der umfassende und ganzheitliche Problemlösungsansatz überzeugt. Das zeigt die konstant hohe Anzahl von Klientinnen, die mit verschiedenen, vielschichtigen und komplexen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Der Basler Frauenverein am Heuberg beantragt die Weiterführung des Subventionsverhältnisses für die Jahre 2010 und folgende. Es geht um die Erneuerung des Vertrags vom 1.1.2010 bis 31.12.2013 in der Höhe von jährlich unverändert CHF 380'000. Nach eingehender Prüfung der Unterlagen und des vorliegenden Ratschlags durch die verantwortliche Fachstelle und durch das Finanzdepartement, Paragraph 55 des Finanzhaushaltsgesetz, beantragt Ihnen der Regierungsrat dem Subventionsbegehren des BFV zuzustimmen.


text_content_de: Danke für diese Zwischenfrage. Es gibt keine Schubladenpläne. Die moderne Flughafenplanung fährt mit Parallelpiste. Ich habe mich informieren lassen, ich bin noch nicht so lange in der Aviatik zuhause. Neue Flughäfen arbeiten alle mit Parallelpisten, weil sie betriebliche Vorteile bringen. Die Diskussion war lediglich so, dass man sagen müsste, wenn man heute auf der grünen Wiese dies bauen würde, dann würde man dies eher mit Parallelpisten machen. Es ist kurz- und mittelfristiges nichts derartiges geplant, es gibt auch keine Notwendigkeit, weil das Passagiervolumen diese Diskussion nicht nötig macht.


text_content_de: Sie haben dieses Geschäft zur Kenntnis genommen als wichtigen Anfang in einer Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieses Geschäft inhaltlich dann mehr Bedeutung erhält, wenn ein Thema, das jetzt in fast aller Munde ist, nämlich die Erhöhung der Studiengebühren, konkreter wird. Es kann aus der Optik unseres Kantons und unseres Departements nicht sein, dass einseitig Studiengebühren erhöht werden, wenn nicht gleichzeitig mehr Instrumente bereitgestellt würden, um denen ein Studium mitfinanzieren zu helfen, die es aus eigener Kraft nicht könnten. Das ist für uns untrennbar miteinander verbunden. Das hätte auch diverse Auswirkungen auf das Budget, das wäre dann noch in der Regierung und im Parlament zu besprechen. Ich darf nicht ohne einen gewissen Stolz auf Dr. Charles Stirnimann und sein Team hinweisen, die in der Schweiz hier federführend sind in diesem Bereich. Wir haben ihn als wichtigen "Export" auch anderen Kantonen zur Verfügung stellen dürfen, um diese Vorlage in dieses Stadium zu bringen. Es gab einige Widerstände zu überwinden. Dank der grossen Sachkompetenz und des umfassenden Wissens von Dr. Charles Stirnimann ist es gelungen, diesen Schritt zu tun. Wir freuen uns sehr, dass wir als erster Kanton die Grundlage legen, damit eine solche interkantonale Vereinbarung Nachahmer findet. Ganz herzlichen Dank an die Adresse unseres sehr tüchtigen Amtsvorstehers. Ich danke Ihnen, dass Sie hier offenbar zustimmungswillig sind.


text_content_de:
Seit ich denken kann, ist es für mich nicht einsichtig, weshalb Basel in zwei Halbkantone unterteilt ist. Es gibt für einen Vollkanton zahlreiche Gründe. Ebenso klar ist aber, dass der Widerstand gegen einen Zusammenschluss aus dem Halbkanton Basel-Landschaft erwächst.

Wir Grünliberalen unterstützen den Anzug Lukas Engelberger. Es geht hier auch um einen Versuch, den alten Geist der Hülftenschanz beiseite zu stellen und die Diskussion auf konkreten Zahlen basierend, die Ergebnis einer Simulation wären, zu versachlichen.

Ich freue mich auf den Bericht der Regierung und bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Wir gehen eben differenziert vor: Je nach Sachlage entscheiden wir, was eine sachgerechte Lösung ist.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Auf das Votum von Felix Meier musste ich mich doch noch schnell melden. Ich bitte die SVP sehr herzlich diesen Test auszufüllen. Sie sollten damit keine Probleme haben, wenn sie das von anderen verlangen. Geben Sie ihn doch bitte bis 12.00 Uhr Frau Bollinger ab. Wir überreichen Ihnen dann gerne einen Preis, wenn Sie das kein Problem finden und dass man dies können müsse, wenn man hier abstimmen und wählen möchte.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Heiner Vischer betreffend "Saubannerzug" durch Basel vom 1.5. 2010


text_content_de:
beantragt Ablehnung.
Ich habe im Eintrittsvotum gesagt, dass wir nur mit einem Gerüst, einer einheitlichen, Struktur leben können. Auch wir finden es sinnvoll, dass die Schulen wenigstens in der Nordwestschweiz nicht völlig anders sind, dass zum Beispiel die Schuljahre und die Lehrmittel gleich sind, alles darüber hinaus geht uns zu weit. Wir können hier drin nichts mehr ändern an der interkantonalen Vereinbarung. Wir stellen uns die Frage, war wir als Fraktion der SVP tun oder wollen. Dies ist eine Güterabwägung: Schlucken wir die Kröte oder nicht. Grundsätzlich stehen wir dem Artikel 11 Absatz 2 sehr skeptisch und ablehnend gegenüber, das ist der mit den Tagesstrukturen. Hier haben wir schon alles im Eintrittsvotum gesagt, ich möchte mich nicht unnötig wiederholen. Dazu kommt der Artikel 4 Absatz 4 für Kurse von Kindern mit Migrationshintergrund in ihrer heimatlichen Sprache und Kultur. Diesen können wir so nicht durchgehen lassen. Wir hier drinnen möchten stets die Integration von Ausländern. Nun fördern wir mit Kursen, dass sie ihre Identität beibehalten sollen. Solche Kurse sind Privatsache und gehören auch privat organisiert und finanziert. In Australien, Neuseeland, USA oder Kanada würden sie mit diesem Gesetz wahrscheinlich ein heftiges Kopfschütteln auslösen. Konsequenterweise können wir nicht das Tagesbetreuungsgesetz ablehnen und gleichzeitig dieser interkantonalen Vereinbarung zustimmen. Deshalb resultiert bei uns überwiegend eine Ablehnung. Ich beantrage im Namen der Fraktion der SVP, diesem interkantonalen Konkordat nicht beizutreten, es also abzulehnen.


text_content_de: Ich habe echt Mühe mit diesem Antrag, er widerspricht meines Erachtens Paragraph 32 Absatz 2. Dort haben wir beschlossen, dass der Übertritt erleichtert sein soll, somit ist es nicht logisch durch eine angeordnete Zwangswiederholung diesen Übertritt zu erschweren. Interessanterweise kommt der Vorschlag von denjenigen Personen, die sich daran stören, dass die Schulzeit verlängert wird. Die BKK lehnt diesen Antrag mit 10 zu 1 Stimme ab, ich bitte Sie dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 16 Stimmen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich glaube nicht, dass 20 Schüler gemeinsam springen, das ist eine reale Klassengrösse. Wenn drei oder vier springen, dann würden diese gesammelt in eine beispielsweise 16er-Klasse kommen. Dann ergibt das wiederum eine 20er-Klasse. Diese vier Schüler könnten zusammen sein. Ich weiss von einer Bekannten von mir, die dieses Modell in ihrer Gymnasialzeit in Hamburg hatte. Sie hat übersprungen und die fünf, die übersprungen haben, wurde gesammelt in einer normalen Klasse beschult.


text_content_de: Hier gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe. Ich beantrage konsequenterweise im Namen der SVP, diesen Paragraphen abzulehnen.


text_content_de: Grossratsbeschluss zum Projektierungskredit für Umzüge und bauliche Anpassungen

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5059 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf den Ratschlag einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben.
Der Regierungsrat beantragt, vom Entwurf zu einem Grossratsbeschluss über die Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 16. April 1997 Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, die Motion Christophe Haller und Konsorten zur Anpassung der Schuldenbremse als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Aufgrund des materiellen Inhalts der drei Anträge schlage ich Ihnen vor, diese Anträge wie folgt zu bereinigen:
1. Abstimmung eventualiter FDP gegen LDP
2. Abstimmung eventualiter Obsiegender gegen SP, GB, GLP und EVP/DSP
3. Abstimmung Obsiegender gegen Kommission


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der vorgelegten Gesetzesänderung zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Die beschlossene Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 69 vom 11. September 2010 publiziert.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend "keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen" einzureichen.
Das Geschäft 07.5321 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 07.5321 ist erledigt.


text_content_de: mit 41 gegen 38 Stimmen, die Motion 10.5203 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung eines Bebauungsplanes
Römisch II, Abweisung von Einsprachen
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung und Hinweis

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit der Stiftung Haus für elektronische Künste Basel in den Jahren 2011 – 2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 220'000 p.a. auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: teilt mit, dass sie die Nachtsitzung ausfallen lässt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.1807.01 insgesamt 33 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (17 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de:
Planungsanzug Tanja Soland betreffend Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige (06.5327)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Finanzkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0296.04 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5222 abzuschreiben.


text_content_de:
Verabschiedung von Walter Schleiss

Unser langjähriger Weibel Walter Schleiss war heute zum letzten Mal für den Grossen Rat tätig. Im Februar 1977 trat er eine Stelle als Mitarbeiter im Tiefbauamt an, seit 1. Januar 1986 war er im Chauffeurdienst für den Vorsteher resp. die Vorsteherin des Baudepartementes tätig. Am 1. Juli 1998 erfolgte sein Übertritt in die Staatskanzlei als Regierungschauffeur und zweiter Weibel für den Grossen Rat.
Walter Schleiss hat sich entschlossen, nach 34 Jahren und zwei Monaten vorzeitig den verdienten Ruhestand anzutreten. Wir wünschen ihm und seiner Familie weiterhin herzlich alles Gute und überlassen ihm zuhanden des Getränkekellers in seinem Gartenhaus in Rodersdorf einen spanischen Blumenstrauss in flüssiger Form als Dank des Grossen Rates für seine langjährigen treuen Dienste für unser Parlament. [lang anhaltender Applaus]


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Francisca Schiess betreffend Präventionsarbeiten im Kinder- und Jugendbereich (10.5380.01).
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Behinderungen auf der Linie 8 in der Klybeckstrasse (10.5382.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5296 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses auf Seite 22 des Berichts der GSK und anhand der Synopse auf den letzten acht Seiten des Berichts.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5359 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt folgende Fassung zu Abs. 2, lit. a:
a) Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der vom Regierungsrat und vom Grossen Rat bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsaufträge.
Der Regierungsrat und die Kommissionen beantragen folgende Fassung:
a) Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der vom Regierungsrat bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsaufträge;

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§ 7 Abs. lit. d wird stillschweigend in der Fassung der GSK-Mehrheit beschlossen.
§ 7 Abs. 2 lit. i
Der Antrag der GSK-Minderheit und der FKom-Minderheit wurden zurückgezogen.
Für lit. i liegen im Moment noch zwei Anträge vor: Antrag Regierungsrat und Kommissionsmehrheiten sowie Antrag Grünes Bündnis


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1976.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5328 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5388 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5322 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Seit der Überweisung dieser Motionen ist einiges passiert. Erledigt sind sie deswegen oder vor allem jene von Aeneas Wanner noch nicht. Die wichtigste Neuerung ist die deutliche Annahme der Basler Bevölkerung der Klimagerechtigkeit bis 2037. Wir sind der Regierung deshalb auch froh, dass hier bereits eine erste Strategie veröffentlicht wurde für Scope 1 und 2, auch wenn sie materiell nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen. Sie ist viel zu zaghaft und zu einseitig auf teure CO₂-Abscheidung und Speicherung ausgerichtet anstatt auf eine rasche Einsparung der CO₂ Emissionen. Wir vom GAB sind deshalb überzeugt, dass der Grosse Rat hier mit dieser Motion oder mit anderen Motionen, die wir dann vielleicht noch einreichen werden, die Zügel in der Hand behalten muss und eine aktive Rolle bei der Umsetzung von Netto-Null und der Klimagerechtigkeit übernehmen muss.

Der Hauptgrund, weshalb wir jetzt hier beantragen, die Motion Aeneas Wanner stehen zu lassen, ist aber viel einfacher. Die Motion fordert nicht eine unverbindliche Strategie oder Absichtserklärungen, sondern eine Anpassung der Gesetze, und zwar nicht nur des Energiegesetzes, sondern aller relevanten Gesetze zur Umsetzung von Netto-Null. Dazu gehört beispielsweise das Umweltgesetz oder auch das Bau- und Planungsgesetz. Solange diese nicht vorgelegt sind, ist die Motion schlicht und einfach nicht erledigt und nicht erfüllt.

Klar, man kann jetzt darauf vertrauen, dass die Regierung das in ihrem leicht gemächlichen Tempo dann schon irgendwann noch mal anpackt, aber unser Glaube und unsere Geduld sind nun langsam endgültig vorbei. Wir erwarten, dass der Regierungsrat die Ratschläge zur Anpassung der zentralen Gesetze an die beschlossene Klimastrategie und vor allem an die Verfassung mit der Klimagerechtigkeit bis 2037 noch dieses Jahr bringt. Das muss er so oder so machen, ob wir diese Motion hier jetzt stehen lassen, aber ich denke, es wäre ein klares Zeichen, wenn wir sagen, wir lassen diese Motion hier stehen. Ich weiss, es wird nicht so kommen, der «Chrüzlistich» ist klar, aber vielleicht rutscht bei der einen oder dem anderen doch noch der Finger vom Abschreiben zum Stehenlassen. Ich würde mich jedenfalls freuen.


text_content_de: Samuel Wyss, ich bitte Sie um Mässigung!


text_content_de:
mit 31 gegen 25 Stimmen, den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 10.5294 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, Traktandum 16, Rektifizierter Bericht der BKK zum Sportmuseum, auf Mittwoch, 18. Mai 2011, 09.00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur Entwidmung der Parzelle 4 - 2889
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Es gibt bereits heute Gärten oder Freizeitgartenareale, die solche Wege haben. Ich habe es beim Hörnli erwähnt. Das geht bisher und das wird auch in Zukunft funktionieren.


text_content_de: Für uns ist es absolut klar, dass wir mit den Vereinen in Dialog sind. Aber ich begrüsse es sehr, dass es noch explizit erwähnt wird.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5348 abzuschreiben.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de:
Ich hätte schon ein bisschen mehr erwartet vom Regierungsrat als ein paar Floskeln, die dann auch noch copy paste sind, aber positiv festzuhalten ist immerhin, dass die Teilnahme am Streik ermöglicht werden soll, solange es den Betrieb nicht stört. Das aber bitte nur in der Freizeit. Gleichstellung und Engagement gegen Diskriminierung, gegen sexualisierte Gewalt und Ungleichheit scheint unserer Regierung also nicht so besonders wichtig zu sein.
Die einzige gehaltvolle Antwort in dieser sehr kurzen Antwort ist jene zur Geschlechterverteilung in den Kaderstellen und bei der Teilzeitarbeit, und genau diese Antwort zeigt, wie wichtig es ist, dass wir streiken und für bessere Gleichstellung einstehen.
Mich hat überrascht, dass es dieses Mal nicht vorgesehen sein soll, dass Gewerkschaften oder auch das Streikkollektiv beispielsweise in Streikpausen oder in anderer Form in den Betrieben vorbeigehen und diese besuchen. Ich hoffe, dass es trotzdem noch klappt, weil ja, nur weil etwas nicht vorgesehen ist, es nicht heisst, dass es nicht möglich ist. Ich hoffe, hier können wir auf ein bisschen Flexibilität in den Betrieben zählen.
Ich freue mich aber sehr, dass der Regierungsrat jede Art von Gewalt verurteilt. Ich lese das so, dass wir uns nun auf eine friedliche, bunte und vielfältige Demonstration am 14. Juni freuen dürfen, ohne Angst haben zu müssen vor einem Polizeieinsatz wie am 1. Mai.
Deshalb bin ich trotz dieser dürftigen kurzen Antworten teilweise befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 13. Anzug Nicole Amacher und Konsorten betreffend Einführung einer Elternzeit in Kanton Basel-Stadt Variante: Freiwilligen Fondslösungen mit Staatsbeiträgen


text_content_de: auf die Motion 23.5211 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5231 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich stimme meinen beiden Vorrednern nicht zu, komme aber zum gleichen Ergebnis wie Pascal Messerli. Ich bin mit dem GAB insofern einig, dass wir den öffentlichen Verkehr fördern sollten, aber wir sind dezidiert anderer Meinung, wenn man konkret anschaut, wie das erfolgen soll. Wir glauben nicht, dass eine weitere Vergünstigung der richtige Weg ist.
Vordergründig haben wir Sympathie dafür, aber wenn man genauer hinschaut, merkt man, dass das nicht der richtige Weg ist. Was wir unterstützen ist, dass man ÖV ausbaut, das Angebot verbessert. Aber eine generelle Vergünstigung geht in die falsche Richtung. Im Gegenteil, Mobilität sollte ihren Preis haben, und wenn schon, müsste man dafür sorgen, dass der MIV weniger stark subventioniert wird als jetzt.
Vielleicht fragen Sie sich, wie der MIV subventioniert wird. Das sind vor allem versteckte Subventionen, ich kann gerne ausserhalb darüber sprechen. Der MIV ist im Moment viel zu günstig.
Ich möchte mit einer persönlichen Anekdote abschliessen. Ich bin seit Jahrzehnten ein GA-Nutzer. Zwischendurch habe ich umgestellt und das GA nicht mehr gekauft, sondern auf Easyride umgestellt, um zu schauen, ob ich das GA wirklich brauche. Es hat sich dann herausgestellt, dass sich das GA für mich lohnt. Aber in dieser Phase habe ich gemerkt, dass ich selber darauf achte, ob ich wirklich alle diese Fahrten machen muss, die ich mache. Für mich persönlich war es gut, kein GA zu haben.
Mobilität sollte seinen Preis haben.


text_content_de: den Anzug 21.5102 stehen zu lassen.


text_content_de:
Zuerst möchte ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche und sorgfältige Beantwortung meiner Interpellation danken. Auch wenn viele Antworten für mich aufschlussreich waren, konnten bei mir nicht alle Fragen und Zweifel aus der Welt geschaffen werden. Ich möchte daher darauf hinweisen, dass bei den umfangreichen Untersuchungen in den Jahren 2017 bis 2020 im Untergrund des Rosentalareals im Baufeld Etappe 1 nicht nach Benzidin gesucht wurde, weil dort gemäss dem historischen Bericht aus dem Jahr 2000 nicht mit Benzidin gerechnet wurde oder nicht zu rechnen sei. In der von Baufeld Etappe 2 durchgeführten Untersuchung von 2022 wurde dies dann aber korrigiert und es wurde dort auch nach Benzidin gesucht. Das ist ein Fortschritt, den ich sehr begrüsse.
Für mich stellt sich aber im Nachhinein immer noch die Frage, weshalb das Untersuchungsspektrum unterschiedlich gewählt wurde. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass auf Werksarealen Substanzen oftmals an sehr unterschiedlichen Orten Anwendungen finden, sei dies in verschiedenen Produkten oder in verschiedenen Produktionsprozessen. Die Lagerhaltung, die Produktion, die Synthese und die Konfektionierung ist oftmals an einem anderen Ort und sogar oftmals in einem anderen Gebäude zu finden. Das heisst, Substanzen werden auch hin und her transportiert.
Mit dem Wissen, dass auf dem Areal Benzidin vorhanden ist, wie das auch bei der Etappe 2 ausgewiesen wird, hätte man meiner Meinung nach das ganze Areal nach Benzidin untersuchen müssen. Dies wurde eben unterlassen in der Periode von 2017 bis 2020. Dies hat auch einige Konsequenzen auf die Antworten in meiner Interpellation, weil eben nicht nach Benzidin gesucht wurde in einem Teil des Areals. So ist gemäss der Antwort nicht bekannt, wie viel Benzidin auf dem Rosentalareal insgesamt vorhanden ist und ob es auch Benzidin hatte in den bisher abtransportierten Erdmassen.
Auf jeden Fall, und das möchte ich nochmals betonen, bin ich sehr dankbar, dass die Problematik des Benzidins nun Eingang gefunden hat in die Untersuchungen im Rosentalareal. Ich hoffe, dass dies auf weitere Untersuchungsgebiete wie zum Beispiel im Klybeckareal ausgeweitet und konsequent angewendet wird, denn nur somit kann sichergestellt werden, dass Arbeitende, aber auch Anwohnerinnen und Anwohner gut geschützt sind vor gesundheitsgefährdenden Stoffen bei künftigen Bauarbeiten. Hierzu müssen aber auch sämtliche Schutzmassnahmen berücksichtigt werden, wie sie beispielsweise die GESTIS empfiehlt. Da sehe ich noch eine gewisse Diskrepanz zu den Aussagen in der Interpellation.
Ich erkläre mich für teilweise befriedigt mit der Beantwortung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5010 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5202 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat geht eigentlich mit Ihnen einig. Ich glaube, es gibt beim Grundsatz der Frage, ob man an die Teuerung anpassen soll, hier keine unterschiedlichen Meinungen. Ich denke, das ist unproblematisch. Selbstverständlich ist für uns ein Anzug immer angenehmer vom Handlungsspielraum. Ich habe jetzt aber auch gut zugehört und was mir wichtig war zu hören, dass Sie nicht auf einer Grenze bestehen. Diese Grenze, die ist damals vom Grossen Rat in das Gesetz gekommen, die ist wirklich nicht sinnvoll. Ich möchte Ihnen aber auch noch sagen, wenn Sie hier von der Konkurrenz vom Staatspersonal reden, das den Teuerungsausgleich kriegt, dass ab der 8. Lohnklasse dieser nicht mehr zu 100 Prozent gewährt wird. Und was wir jetzt hier anstreben würden, wäre, dass wir das bei den Staatsbeiträgen anders machen.
Es ist tatsächlich nicht ganz so einfach, wie Sie sagen. Natürlich, gesetzgeberisch ist es nicht so schwierig, aber als Finanzdirektorin muss ich doch auch immer schauen, was das für Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt sind, weil es hier weniger um die Neuverhandlungen geht. Sie helfen jetzt nicht unbedingt denen, die gerade in der Verhandlung sind, dort kann man ja alles anschauen. Es geht darum, wenn der Vertrag steht, die Anpassungen automatisiert zu machen. Und da geht es schon um grössere Beträge, die der Kanton dann automatisch liefern muss, und ich muss natürlich auch abklären, was das für den Finanzhaushalt heisst. Es geht nicht schneller, ob Sie Anzug oder Motion machen. Meine Mitarbeitenden geben sich Mühe, arbeiten so schnell sie können, aber es geht so lange, wie es braucht und in der Zwischenzeit sind wir ja auch dabei, das mit den einzelnen Organisationen anzuschauen, wo es problematisch ist.
Der Regierungsrat bittet Sie, das als Anzug zu überweisen, aber auch sonst als Motion, habe ich jetzt verstanden, geht der Auftrag eigentlich in eine ähnliche Richtung.


text_content_de: Ich kann mich kurz halten, weil Patrizia Bernasconi eigentlich sehr viel wichtiges und richtiges ausgeführt hat. Die Motion wurde ja von allen Parteien unterschrieben und von allen mit solchen Abstimmungskampagnen. Ich habe Parteipräsident*innen und Sekretariatsmitarbeitende gefragt, weil sie alltäglich mit diesem Thema zu tun haben und es ist wirklich ein Problem und es ist schon lange ein Problem. Es hat nichts mit dieser Regierung zu tun, sondern es hat eine sehr grosse Vorgeschichte mit der APG, dass sie einfach hier nicht im Sinne eines demokratischen Prozesses arbeitet und wir sind wirklich der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, dass wir handeln. Das, was aufgezeigt ist mit diesen Testversuchen, geht auf jeden Fall in die richtige Richtung und das unterstützen wir auch sehr, aber wir sind einfach gebrannte Kinder, wenn es um die APG geht. Deshalb halten wir an der Motion als das konsequenteste Mittel fest.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5229 abzuschreiben.


text_content_de:
Schriftliche Interpellationsantwort:
Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen.
Die Auswirkungen des CS-Bankrotts seien schwierig zu beurteilen, im Hypothekarmarkt seien keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten und die BKB verfüge über hohe Eigenmittelreserven und genügend Liquidität. So werden meine Fragen beantwortet – so weit so gut, die Antworten sind wirklich befriedigend, aber wirklich klare Prognosen gibt es keine; das kann auch nicht erwartet werden, das ist mir schon klar, aber «keine wesentlichen Veränderungen» und «schwierig zu beurteilen» sind ziemlich vage und dehnbare Begriffe. Ich weiss nicht recht, wie ich es einschätzen soll, dass bei der Frage nach möglichen Kooperationen die Herausforderungen der Digitalisierung genannt werden, zumal in jüngster Zeit das neue E-Banking der BKB wegen Problemen in den Schlagzeilen war. Wenn hier Synergien genutzt werden, freut mich das aber auf jeden Fall.
Einzig bei der Bonikultur denke ich, müssen wir wohl schon noch dran bleiben, diese Antwort ist mir zu ausweichend. Ich bin hierzu auch gespannt, was auf nationaler Ebene herauskommen wird.
Das tangiert aber meine Zufriedenheit bezüglich der Antworten nicht. Zur Beantwortung meiner Interpellation bin ich befriedigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 22.5517 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Ich möchte mich dem Dank anschliessen an die Finanzkommission und an die BKK für ihre sorgfältige wichtige Arbeit, die sie auch beim Präsidialdepartement gemacht hat. Wenn ich jetzt das Wort ergreife, ist es einfach darum, darauf aufmerksam zu machen, dass hier sich ein Fehler eingeschlichen hat und es uns wichtig ist, dass der nicht stehen bleibt. Es geht um diese Stiftung für preisgünstigen Wohnraum. Hier wird das PD kritisiert, dass es diese Stiftung zu wenig unterstützt hat und im Bericht auf Seite 27 heisst es: "Zum Beispiel durfte eine Geschäftsstelle nicht aufgebaut werden, da zuerst Einnahmen generiert werden mussten."
Aus Sicht des Regierungsrates ist die Situation umgekehrt, die Aussage ist falsch. Der Regierungsrat hat die Stiftung mehrfach angeregt, sie möge doch eine Geschäftsstelle einrichten, bevor sie aktiv wird. Dass sie das dann anders gemacht hat, hat die Stiftung selber gewählt. Sie wollte diesen Weg gehen und deshalb hat der Regierungsrat sogar nachgedoppelt und sie auch später nochmal darauf hingewiesen, dass es eigentlich richtig wäre, sie würde die Arbeit nicht selber machen, sondern durch eine Geschäftsleitung ausführen lassen, die Stiftungsräte. Das hat dann erst jetzt darin gemündet, dass auch eine Geschäftsstelle ausgeschrieben wurde.
Von diesem Vorwurf müssen wir uns leider distanzieren, nicht hingegen vom Lob, dass gegenüber dieser Stiftung und dem Stiftungsrat ausgesprochen wurde. Sie haben die Arbeit dann halt selber erledigt, sind sehr schnell vorangekommen, haben bereits Immobilien erwerben können und dafür gebührt ihnen grossen Dank.


text_content_de: Wir haben im Eintretensvotum beim BVD die Situation beim BGI, beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat bereits erwähnt. Ich möchte darauf nicht zurückkommen, ich möchte einfach ganz kurz auf unseren Bericht hinweisen im Abschnitt zum BVD, in welchem es auch um das Globalbudget ÖV geht. Wir müssen dort schon mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nehmen, dass hier die finanziellen Zahlen nicht unbedingt sehr positiv sind für den Moment und dass sie sich nach der Corona-Pandemie zwar wieder verbessern, aber nicht so, wie es allenfalls wünschenswert wäre. Wir glauben schon, dass es hier wichtig ist, dass wir uns Gedanken dazu machen, weil dieses Globalbudget ÖV und das Geld, dass dann der Kanton einschiessen muss, es war im Rechnungsjahr 2022 ein Fehlbetrag von Fr. 9'900'000, das Budget des Kantons durchaus auch belastet. Hier wünschen wir uns, dass man das zumindest auch so zur Kenntnis nimmt und dann auch entsprechend handelt.


text_content_de:
Ich muss diese Gelegenheit nutzen für ein kurzes Schlussvotum, weil wir nachher dann am Ende der Diskussion sind. Ich möchte nur allen danken für die angeregte Debatte. Sie werden seitens der Regierung verstehen, dass wir jetzt heute vonseiten der GPK noch nicht im Detail reagieren konnten auf Ihre Antworten, die ja schon da sind auf unseren GPK-Bericht in Rekordzeit. Da müssen wir vielleicht auch noch schauen, wenn das die Idee wäre, dass das schon in der Debatte aufgenommen werden soll. Da müssten wir mindestens eine Woche Vorlaufzeit haben, dass wir das in der Kommission auch besprechen können, aber ich bin trotzdem froh, sind diese Antworten schon da und einige sind ja jetzt schon gegeben worden im Plenum.
Hier bin ich doch der Auffassung, dass dieser dialektische Prozess, den ich angesprochen habe, ein Stück weit Früchte trägt, indem die Signale schon schlechter waren hier drinnen gegenüber der GPK. Wir haben schon kategorischere Zurückweisungen unserer Empfehlungen erlebt als heute und in diesem Sinne, in diesem Geist hoffe ich, dass die Oberaufsicht und die Regierung wieder in Zukunft auch Stück für Stück in dieser Art und Weise des Arbeitens etwas dazu beitragen können, dass das, was da oben steht, das "Salus publica suprema lex", dass unser oberstes Gebot das öffentliche Wohl ist, dass wir das auch konstant weiterbearbeiten können.
Ich bin insbesondere erfreut über die Signale zum Waaghof. Dort bin ich der festen Überzeugung, dass man einfach darüber nachdenken muss, wie man diesen Ort entdichtet, ich finde das ein gutes Wort, und dort auch Haftbedingungen schafft, die modern genug sind und die uns auch als Kanton gut anstehen und ich bin sehr erfreut, diesen Hinweis gehört zu haben.
Ich habe mich auch ein Stück weit bestätigt gefühlt im Zusammenhang mit dieser Messehalle-Vermietung, dass doch zumindest eingeräumt wird, dass es nicht unbedingt optimal gelaufen ist. Genauso wenig optimal war unsere Empfehlung. Von dem her sind wir da etwa auf pari und hoffen, dass wir im nächsten Jahr keine solchen Hallengeschichten erleben und auch keine missratenen Empfehlungen der GPK. In diesem Sinne vielen Dank allen Beteiligten.
Vielleicht etwas, was ich noch vergessen habe, ein letzter Punkt, was Luca Urgese angesprochen hat, IGPKs. Hier geht wirklich auch meine Bitte an Sie, die in den verschiedenen IGPKs sind, dass Sie sich selber dort, genauso wie wir als GPK, als wahrhaftige Oberaufsicht begreifen und auch zusammen dann in diesen bikantonalen Gremien dieser Funktion gerecht werden. Wir haben das versucht bei diesem Departement für Biomedizin einmal korrekt zu machen, dass nicht die GPK das von Anfang an einfach untersucht und Baselland wieder sagt, jetzt haben die das gemacht, sondern wollten das zugleich an das bikantonale Gremium geben. Jetzt ist dieser Versuch ein bisschen ein Versuch geblieben, aber hier einfach pro futuro, denken Sie daran, es ist eigentlich die Idee gewesen, dass man interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen schafft, und da wäre ich froh, wenn Sie dann in der gleichen Unerbittlichkeit, die wir manchmal an den Tag legen, im gemeinsamen Geiste auch über Kantonsgrenzen hinaus arbeiten. Das ist sicher auch eine gewisse Entwicklung, ich war auch einmal in der IGPK UKBB und habe das auch eher als Begleitgremium erlebt, aber da besteht einfach noch ein Stück weit Luft nach oben und ich glaube, da sind Sie eben gefragt. Das sind nicht alles nur GPK-Mitglieder, da sind Sie auch aus den verschiedenen Sachkommissionen involviert und ich hoffe, dass wir da pro futuro ein wenig mehr Oberaufsicht haben und ein bisschen weniger Begleitung.
Damit möchte ich mich bedanken, auch Ihnen für die Moderation und habe geschlossen.


text_content_de:
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung ist eine Resolution eine Stellungnahme des Grossen Rates und kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, dass wir zuerst allgemein debattieren, dann über den Änderungsantrag von Luca Urgese debattieren und abstimmen. In einem dritten Schritt werden wir über den Änderungsantrag von Thomas Widmer-Huder diskutieren und über diesen abstimmen.
Die Änderungsanträge können mit einem einfachen Mehr beschlossen werden.
Wir kommen nun zur allgemeinen Debatte.


text_content_de: David Jenny (FDP): Haben Kantonsarzt, -zahnärztin, -apothekerin die Aufgabe, ihren jeweiligen Berufsstand zu fördern und politisch zu vertreten?


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Was die Motion verlangt, schreibe ich in meiner schriftlichen Anfrage. Und ich bin natürlich gespannt, was die Regierung sagt, welche Qualitätskontrollen es gibt und wie die Pflegeheime kontrolliert werden. Ich möchte genau wissen, wie die Pflegeheime kontrolliert werden und wo man das einsehen kann.

Die Motion braucht es nicht, es ist nur eine unnötige, neue und teure Vollzeitstelle. Wenn die Motion durchkommt, haben wir einen Pflegebeauftragten im Kanton Basel-Stadt, der pro Jahr ungefähr 150’000 Franken verdient und das finde ich zu teuer. Man soll nicht so gross auftischen, es geht auch bescheidener. Ich frage mich immer, wer das zahlen soll. Seit 62 Jahren weiss ich, dass die Kantonsverwaltung aufgeblasen ist. Und wenn Sie das Ohr bei der Bevölkerung haben wie ich, dann wissen Sie, dass unsere Bevölkerung nicht eine aufgeblasene Verwaltung haben möchte. Und ich darf Sie noch einmal daran erinnern, wir sind hier, um die Regierung zu kontrollieren, wir sind hier, um diese Stelle zu schaffen oder nicht zu schaffen. Ich möchte diese Stelle nicht, denn das kostet zu viel Geld.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, die Kommissionspräsidentin ebenfalls. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Ein kleiner Rückblick: Die Bevölkerung hat im letzten Herbst Netto Null 2037 mit 64% angenommen. 56% hat sich sogar für 2030 ausgesprochen. Dieses Bekenntnis wurde erst kürzlich mit der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz bestätigt, ganze 73% haben Ja gesagt, dass hier etwas gehen muss.
Und nun haben wir den Verkehr, der für einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wie wollen wir diese Zielvorgaben, die wir auf kantonaler und auch auf Bundesebene gegeben haben, umsetzen, ohne hier wirklich etwas zu machen. Das geht nicht. Wir müssen die klimafreundlichen Mobilitätsformen fördern, es braucht sichere Velowege, attraktive Fussgänger- und Begegnungszonen und eine echte Priorisierung des öffentlichen Verkehrs. Und wir brauchen das nicht nur wegen dem Klima, wir wollen schliesslich alle eine attraktive und sichere Stadt, eine Stadt, in der die Kinder und ältere Menschen sicher unterwegs sein können, damit wir nicht Schlagzeilen lesen müssen wie in den letzten Tagen, dass Velofahrende von Lieferwagen oder anderen Fahrzeugen überrollt wurden oder dass es leider auch zu Toten kommt.
Dass es diese Veränderung braucht, ist ja grundsätzlich auch der Regierung klar. Leider ist es aber so, dass die beschlossene Mobilitätsstrategie und die bis jetzt geplanten Massnahmen nicht ausreichen, um Netto Null zu erreichen. Sie reduzieren die CO2-Emissionen im besten Fall gerade mal um einen Drittel. Das ist nicht meine Berechnung, das steht so im Bericht der Regierung. Es braucht also grob gesagt eine Verdreifachung der Ambitionen und des Engagements für klimafreundliche Mobilität.
Nun liegen uns die Zukunftsinitiative und die Gegenvorschläge vor. Der Mehrheitsvorschlag entspricht wieder genau dem, was schon geplant wird, ergänzt mit ein paar kleinen Flächen in den Entwicklungsarealen. Aber auch das ist nichts Neues, es ist ja klar, dass wir die neuen Areale nicht bauen, wie wir sie in den 1950-er oder 1960-er Jahren gebaut hätten, sondern dass wir es von Anfang so machen, wie wir es heute machen müssten. Der Mehrheitsvorschlag bringt deshalb keine zusätzliche Wirkung. Damit wird eine weitere Chance vertan, den Verfassungsauftrag und den klaren Willen der Bevölkerung umzusetzen. Man kann schon sagen, dass es nun halt eine Weile braucht, um von der autogerechten Stadtplanung wegzukommen. Aber wir haben diese Zeit nicht, um uns jetzt noch ewig mit Konzepten herumzuschlagen und in dieser Zeit nicht wirklich zu handeln. Wir müssen handeln, ausprobieren, vorwärts machen, und es kann sein, dass wir bei einem oder anderen Projekt wieder merken, dass es nicht ganz optimal war. Aber jetzt einfach weitermachen wie bisher, das ist keine Lösung, und damit kommen wir nicht auf Netto Null.
Es gibt immer noch einige, die denken, dass die E-Autos alle Probleme lösen. Nun ist es halt einfach so, dass weder auf kantonaler noch auf nationaler Ebene ein Verbot für fossil betriebene Fahrzeuge absehbar ist. Der Bundesrat hat gerade gestern kommuniziert, dass er nur schon einen Verkaufsstopp von Benzin- und Dieselfahrzeugen ablehnt, er lehnt es sogar ab, dass keine neuen fossil betriebene Fahrzeuge auf den Markt kommen, geschweige denn die bestehenden vom Markt zu holen. Es ist also klar, dass die Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Velo, ÖV und Fussverkehr nicht nur die wirksamste und effizienteste Massnahme ist, sondern auch die einzige, die rechtzeitig wirkt. Sie bringt darüber hinaus weitere Vorteile, die eigentlich alleine schon reichen müssten, um hier darauf zu setzen. Sie bringen weniger Lärm, weniger Umweltbelastung, weniger Unfälle, weniger Ressourcenverbrauch und zusätzlich eine Reduktion des Platzverbrauchs. Auf der gleichen Fläche können mit dem ÖV, dem Velo oder dem Fussverkehr ungefähr zehn Mal mehr Menschen unterwegs sein als wenn sie in einem Auto sitzen. Es handelt sich also um eine Verdichtung um den Faktor zehn.
Dadurch wird Platz frei für andere Nutzungen, für Bäume und Grünflächen, aber eben auch für Spielplätze, Boulevardgastronomie, für den Wochenmarkt, all das wird eher möglich. Ich bin überzeugt, dass wir nicht nur beim Bauen dazu schauen sollen, dass wir keine zusätzlichen Boden brauchen und versiegeln, sondern eben auch beim Verkehr auf eine effiziente Nutzung des Bodens achten. Boden ist gerade in einem dicht bebauten Stadtkanton wie Basel-Stadt enorm wertvoll, es macht einfach keinen Sinn, hier weiterzuplanen wie gehabt und Platz zu verschleudern.
Es braucht mehr sichere Velowege, und zwar nicht nur auf den Entwicklungsarealen, sondern überall in der Stadt und auf allen Achsen. Eine wichtige Umsetzung dieser Zukunftsinitiative sind auch die Begegnungszonen, Sie können das dem Bericht entnehmen. Eigentlich wäre es möglich, die Initiative alleine mit den Begegnungszonen umzusetzen, also alle geeigneten Quartierstrassen, die heute Tempo 30 sind, in Begegnungszonen umzuwandeln. Das ist nicht unsere Meinung, aber das Potenzial ist so gross, dass das alleine reichen würde. Wie bereits vom Minderheitssprecher gesagt wurde, dazu braucht es keine Baustellen. Dazu reichen Farbe, ein paar Schilder und diese Möblierungen, die meiner Meinung nach durchaus etwas hübscher gemacht werden könnten, aber auch diese brauchen keine Baustelle, da reicht ein Bohrer und ein Schrauber, um sie zu verankern. Ich wäre dafür, dass diese Begegnungszonen in einem nächsten Schritt auch begrünt würden, aber das braucht es für die Umsetzung der Zukunftsinitiative nicht.
Wie angesprochen, braucht es für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel auch dringend die Förderung des Tram- und Busverkehrs. Das heisst, neben den neuen Tramlinien, die angesprochen sind, und dem Umbau der Haltestellen auf Behindertengerechtigkeit erhöhen auch Eigentrassees und Busspuren und ganz wichtig eine echte Bevorzugung des ÖV bei den Lichtsignalanlagen die Attraktivität und vor allem auch die Berechenbarkeit des öffentlichen Verkehrs. Wenn wir möchten, dass mehr Menschen auf den ÖV umsteigen, sei es in der Stadt selbst oder auch aus dem Umland, dann muss der ÖV pünktlich ankommen. Eine Minute später oder früher kommt nicht drauf an, aber wenn der Bus über 10 Minuten im Stau stecken bleibt, kann ich ja geradezu im eigenen Auto im Stau stecken bleiben.
Es ist also klar, dass wir hier vorwärts machen müssen, und dafür braucht es Platz auf unseren Strassen. Mit dem Umstieg auf flächensparende und klimafreundliche Verkehrsmittel schaffen wir vor allem auch Platz für die Menschen und Begegnungen. Es ist kein Zufall, dass die Idee der Superblocks gerade in allen Quartieren auf Begeisterung stösst. Nach dem Vorbild von Barcelona gestalten auch diverse andere Städte in ganz Europa Quartiere zugunsten der Bevölkerung. Es entstehen kleine Parks, Spielplätze, attraktive Sitzgelegenheiten unter Bäumen, die Menschen kommen zusammen, sie machen mitten auf der Strasse Sport, und die Kinder können frei herumrennen, wir müssen sie nicht an der Hand zum nächsten Spielsplatz zerren, damit sie endlich loslaufen dürfen, sondern es ist sicher auf der Strasse. Es wird immer die Angst geäussert, was das für das Gewerbe zur Folge hat. Ich bitte einfach, die Erfahrungen aus anderen Städten zu beachten, beispielsweise aus Barcelona. Auch da hatte das Gewerbe riesige Angst, bevor die Superblocks eingeführt wurden. Sie hatten Angst, dass keine Kundinnen und Kunden mehr kommen, ,dass er Umsatz einbricht, dass es nicht mehr geht. Und was zeigt die Erfahrung? Dazwischen lag noch Corona, wofür die Superblocks ja nicht können, aber in den Quartieren, in denen die Superblocks umgesetzt wurden, waren die Umsätze besser als in den Quartieren, wo sie nicht umgesetzt wurden. Die Geschäfte sind froh darum.
Ich wünsche mir, dass wir uns mehr von anderen Städten inspirieren lassen, dass wir von ihnen lernen und schauen, welche Resultate die Umgestaltung bei ihnen gezeigt hat, anstatt hier zu rufen, geht nicht, wollen wir nicht. Damit wir Klimagerechtigkeit und Netto Null bis 2037 erreichen, muss ein Ruck durch die Politik gehen, durch die Bevölkerung ist bereits gegangen. Weitermachen wie bisher geht einfach nicht. Es ist Zeit, einen Zacken zuzulegen, und die Bevölkerung hat uns diesen klaren Auftrag gegeben. Ich bitte Sie, nehmen Sie diesen Auftrag ernst und stimmen Sie dem Minderheitsvorschlag und der Initiative zu.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Jetzt bin ich gerade dankbar, komme ich nach Ihnen mit meinem Referat, Beda Baumgartner, weil ich sehe das absolut gleich, es geht um sehr Grundsätzliches hier. Es ist noch nicht so lange her und wir haben genau vor dem, was wir hier heute haben, gewarnt. Genau davor. Wir haben einen Mindestlohn vor etwas mehr als drei Jahren eingeführt und es ist jetzt knapp drei Jahre her und schon sind wir hier und an diesem Gesetz soll rumgeschraubt werden. Es gab Ausnahmen, wer davon ausgenommen ist, und jetzt ist das eben genau nicht mehr okay. Das, was wir gesagt haben, wenn das Gesetz mal eingeführt ist, dann wird nachher an dem Geltungsbereich, an der Höhe, etc. herumgeschraubt und das sehen wir hier genau mit diesem Vorstoss. Wie vorhergesagt.

Ja, wir sind die SVP, wir, die Bürgerlichen sind gegen einen staatlichen Eingriff in die Lohngestaltung. Wir lehnen den Mindestlohn ab, folglich auch hier für die Lernenden. Es wurde schon x-fach gesagt, es ist hier nicht ein normales Arbeitsverhältnis Arbeit gegen Lohn, es ist ein Ausbildungsverhältnis. Unternehmen investieren in die Fachkräfte, in die Ausbildung von jungen Menschen, oder vielleicht auch nicht mehr so jungen Menschen, das ist ja eigentlich egal, eine Lehre kann man auch später machen, investieren hier in die Ausbildung, dass Leute diese Ausbildung haben und später wir die Fachkräfte, die wir benötigen, haben. Es ist also nicht so, dass die Lernenden hier viel zu wenig erhalten, sondern die Unternehmen investieren hier und was sie hier tun, wenn sie einfach Löhne festlegen auf politischer Ebene, kann man tun, wird aber zur Folge haben, dass gewisse Ausbildungen in gewissen Branchen, die diese Produktivität nicht haben, die das nicht leisten können, schlicht keine Ausbildungsplätze mehr anbieten.

Ja, Sie benutzen hier, um das Problem, weil Sie schon selber gemerkt haben, dieses Problem gibt es, um das zu lösen, Ihr neu entdecktes Lieblingstool, ein Fonds. Ich bin noch nicht so lange im Grossen Rat, aber ich habe das Gefühl, bei jedem zweiten Geschäft hier geht es um die Neuschaffung von irgendeinem Fonds, damit wir Gelder verteilen können, scheint das das neue Lieblingstool zu sein. Lassen Sie doch diejenigen die Löhne machen, die auch wissen, was sie als Branche leisten können und scheren Sie nicht alle über den gleichen Kamm. Die Branchen sind unterschiedlich stark, wir haben von verschiedenen Branchen schon gehört, sie können unterschiedlich leisten und entsprechend werden die Löhne auch festgelegt. Und es ist ja auch so, die Produktivität, also das, was die Lernenden, die lernen etwas, die werden produktiver, brauchbarer und entsprechend steigen im Verlaufe der Ausbildung auch die Lehrlingslöhne, das ist ja alles berücksichtigt.

Man kann eigentlich nur sagen, Beda Baumgartner, es geht um sehr Grundsätzliches, es geht hier darum, dass man wieder am Mindestlohn herumschraubt, es geht darum, dass man hier wieder staatlich den Lohn bestimmt, ein staatlicher Eingriff, die Lohngestaltung nicht denjenigen überlässt, die es tatsächlich auch betrifft, die auch damit zu tun haben, und man soll es wieder mit staatlicher Abhängigkeit schaffen und wieder mit staatlichen Geldern lösen, da sind wir ganz klar dagegen. Deshalb, wir bitten Sie und die SVP, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007439, 22.10.25 21:36:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Meine Haltung und die meiner Fraktion kam am besten zum Ausdruck im Votum von Salome Bessenich. Wir sehen hier auch eher einen demokratiepolitischen Grund, warum wir diese Motion überweisen sollten. Offensichtlich gibt es hier Bedarf, und offensichtlich wird in Frage gestellt, ob die gesetzliche Grundlage aktuell zur Situation passt. Da lohnt es sich, mindestens diese Motion zu überweisen und das genau anzuschauen, um auch mehr Frieden herzustellen. Wir sind der Ansicht, insbesondere auch ich, dass praktisch gesehen sich nicht viel ändern wird. Ich bin auch der Ansicht, dass die Regierung und die Verwaltung hier durchaus einen guten Job gemacht haben, also die Überweisung der Motion ist überhaupt nicht eine Kritik an irgendjemanden, sondern wir sehen einfach Bedarf und glauben deshalb, dass es sinnvoll investierte Energie ist, dieses Thema genauer anzuschauen, für uns als Parlament. Vielen Dank.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss der Kommissionsmehrheit, Umwindung. NEIN heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss der Kommissionsminderheit, Staatsbeiträge.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 44 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008019, 07.01.26 11:53:51]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zum Grossratsbeschluss der Kommissionsmehrheit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Sprecher hat sich Oliver Bolliger gemeldet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Beda Baumgartner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an die Finanzdirektorin Tanja Soland.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5151 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation. Es ist ein Thema, das ich schon einmal politisiert habe und nachgefragt habe. Ich finde es gut und bin dankbar, dass der Regierungsrat hier eingesteht, dass der Energiebedarf zunehmen wird. Der Regierungsrat rechnet mit einer Steigerung des Strombedarfs im Kanton Basel-Stadt. Er sagt dann auch, dass er ein grosses Interesse daran hat, über die Konzessionserneuerung das Kraftwerk Birsfelden weiterhin zu betreiben und was mich freut, dass bei der Ausarbeitung dieser Konzessionserneuerung auch geprüft werden soll, ob es eine Kapazitätserhöhung geben kann. Es steht dann auch, dass eine Rheinaustiefung, die notwendig wäre, natürlicherweise auch mit verschiedenen Verbänden und aufgrund von Interessen genau geprüft werden müsste. Aber dass immerhin hier auch der Wille besteht, dass man das prüft, finde ich schon mal sehr gut.

Ich bin aus diesem Grunde teilweise zufrieden, weil nicht steht, dass man das so machen wird, aber nicht nicht zufrieden, weil die Regierung klar sagt, dass eine Kapazitätserhöhung geplant oder geprüft werde.


text_content_de:
Journalist/in der Hotelrevue

Heute sind zwei zusätzliche Journalisteninnen hier im Saal von der Hotelrevue, welche ein Portrait über Franz-Xaver Leonhardt drehen.

Herzliche Gratulation zum Geburtstag

Edibe Gölgeli feiert heute ihren Geburtstag. Wir haben ihr schon ein Geschenk gemacht und die Nachtsitzung abgesagt. Sie spendiert uns aus diesem freudigen Anlass heute Morgen den Kaffee.
Liebe Edibe im Namen des Grossen Rates gratulieren wir Dir ganz herzlich zu Deinem Geburtstag und bedanken uns für diese grosszügige Geste.
[Applaus]

Abgabe persönliche Vorstösse

Da diesen Freitag schon das Geschäftsverzeichnis für die Bündelitags-Sitzung verschickt wird, können darin nur persönliche Vorstösse abgedruckt werden, welche bis heute Mittag 12:00 Uhr beim Parlamentsdienst abgegeben werden. Die Vorstösse, welche im Geschäftsverzeichnis Bündelitag abgedruckt sind, werden im September traktandiert. Wir bitten Sie, dem Parlamentsdienst Ihre Vorstösse auch elektronisch zuzustellen an die eMail Adresse parlamentsdienst@bs.ch .


text_content_de:
Zunächst danke ich der Regierung und der Verwaltung ganz herzlich für die ausführliche, detaillierte Beantwortung meiner ganzen Litanei an Fragen. Die Antwort allerdings trieft vor Euphemismen. Ich zitiere einzelne Schlüsselbegriffe; da ist von Begleiterscheinungen, Littering, Lärmbelästigung, Nutzungskonflikten die Rede, weiter wird von der Anwesenheit verhaltensauffälligen Personen gesprochen, es wird von subjektiver Wahrnehmung gesprochen und von Nutzungsdruck. Wenn man sich einfach nur die vier Polizeimeldungen zu Gemüte führt, welche über das betroffene Gefiert publiziert wurden seitdem ich die Interpellation eingereicht habe, also in den letzten 60 Tagen, wird da von Rauch gesprochen, von Körperverletzung, von Prügelei und von Körpergewalt. Natürlich, ich konnte nicht erwarten, dass die Regierung mir recht gibt und von einem "Failed State" spricht, ich halte es auch für naiv, solang dass die Regierung zugibt, dass sie die Kontrolle verloren hat. Kein Interpellant kann erwarten, dass die Exekutive den eigenen Bankrott erklärt. Ich aber als Interpellant darf weiterhin von Kontrollverlust sprechen. Ja, das ist meine subjektive Wahrnehmung, schlicht weil die Statistiken teilweise fehlen, wie in der Interpellationsantwort ausgeführt wird, oder auch weil die Zahlen zum Teil schlicht zu tief sind, um statistisch signifikant zu sein.
Auch die anständigen Nutzerinnen und Nutzer der Dreirosenanlage sowie die Anwohnerinnen und Anwohner haben ihre subjektive Wahrnehmung und das kann ich Ihnen sagen, das dürfte klar sein, die entspricht weitestgehend der meinen und nicht derjenigen der Regierung. Und trotzdem besteht Hoffnung. Wenn man die Hochglanzverpackung entfernt, kommt in Nebensätzen und Teilsätzen sehr wohl vom Vorschein, dass sich der Regierungsrat der Problematik bewusst ist. Ich zitiere nochmals; die Lage bleibt angespannt, der Regierungsrat anerkennt Handlungsbedarf, er anerkennt zwar keinen Kontrollverlust, aber er anerkennt Handlungsbedarf, um die Kontrolle wieder zu erlangen. Weiter zählt er viele bisherige Massnahmen auf und auch zusätzliche, um der Lage Herr zu werden. Der Regierungsrat spricht von einem Strauss von Massnahmen, ich fände den Begriff Sträusschen angemessener. Aber immerhin dank diesem Sträusschen kann ich mich für teilweise befriedigt erklären.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ich möchte einiges, was Raoul Furlano vorher schon angedeutet hat, noch mal verdeutlichen. Ein Stechen in der Brust, Schmerzen im linken Arm, die ausstrahlen, kalter Schweiss, das sind bekannte Anzeichen für einen Herzinfarkt. Betroffene oder Angehörige reagieren meist sofort und rufen die Ambulanz. Aber würden Sie das auch bei Übelkeit, Schulter- und Kieferschmerzen tun? Die Statistik zeigt Nein. Doch genau das sind bei Frauen typische Symptome für einen Herzinfarkt. Frauen werden daher im Schnitt erst zwei Stunden später in eine Klinik eingewiesen als männliche Herzinfarktpatienten, und selbst dort werden ihre Symptome oft nicht erkannt. Und das ist nur ein Beispiel. Aber viele Krankheiten können sich bei Männern und Frauen unterschiedlich zeigen, und die Wirkung von Medikamenten wirken sich dementsprechend auch anders aus, weil eben immer noch am männlichen Körper vorwiegend geforscht wird.

Und dennoch wird in der medizinischen Forschung und Praxis oft immer noch der männliche Körper als Massstab angesehen, was zu einer unzureichenden Behandlung und Gesundheitsversorgung von Frauen führt. Dies hat auch der Bund erkannt, das haben wir auch gehört, und hat gehandelt. Der Bundesrat hat vier neue nationale Forschungsprogramme ins Leben gerufen, und eines davon befasst sich mit Gender Medizin, das nationale Forschungsprogramm Gender Medizin und Gesundheit. Das wird vom Bund mit einem Budget von 11 Millionen Franken gefördert und zielt darauf, Wissensgrundlagen für die Berücksichtigung von Geschlechts- und Gender Aspekten in der medizinischen Forschung und in der Gesundheitsversorgung in der Schweiz zu schaffen.

Der Kanton Basel-Stadt trägt als wichtiger Forschungs- und Bildungsstandort in der Schweiz eine grosse Verantwortung für die gleichberechtigte medizinische Versorgung, Forschung und Prävention. Und der Regierungsrat hat 2022 in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage von Jessica Brandenburger zu dieser Thematik betont, dass dieses Thema in der medizinischen Forschung und Versorgung bis anhin vernachlässigt wurde.

Wir sind überzeugt, dass es nun Zeit ist, diesen Missstand zu beheben und eine gerechte sowie effektive medizinische Versorgung für alle Geschlechter sicherzustellen und schlagen eben deshalb die Gründung dieses Gender Medizin Instituts in Basel-Stadt vor, damit dieser Forschungsbereich aktiv unterstützt und ermöglicht werden kann. Und es ist ein Anzug. Wenn Sie sagen, Raoul Furlano, es passiere schon viel, es gebe Innovationsprojekte, in denen dieses Thema auch berücksichtigt wird, dann sagen wir ja, das ist gut. Wir denken aber, dieses wichtige Thema verdient auch ein eigenes Institut, denn wir sind total im Rückstand und es ist wichtig, jetzt wirklich entsprechend zu handeln.

Ich bedanke mich für die Überweisung.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.5114.01 einzutreten und Beatrice Inglin-Buomberger und Dieter von Blarer als Ombudsleute für die Amtsperiode 2012 - 2017 zu wählen.


text_content_de:
Als ich dieses Votum vorbereitet habe, habe ich mir überlegt, wie stark ich ausholen muss, um aufzuzeigen, wieso dieser Anzug eine gute Sache ist, weil im Gegensatz zu Beat Schaller bin ich tatsächlich eine Fachperson. Der Blick auf die Kreuztabelle zeigt aber, dass nur eine Fraktion das nicht so sieht, und deshalb habe ich entschieden, nicht die vollen fünf Minuten auszureizen und Ihnen in jedem Detail den pädagogischen Nutzen von ausserschulischen Lernorten zu erläutern.
Lernen findet an ganz unterschiedlichen Orten statt, nicht nur im Klassenzimmer oder im Lernatelier. Der Besuch von ausserschulischen Lernorten ist eine gute Ergänzung zu den klassischen Lehrräumen. Es ist eine ungünstige Entwicklung, wenn diese Lernorte für Schülerinnen und Schüler für die Sekundarschule 1 wegfallen müssen, weil das Klassenbudget die Transportkosten nicht zulässt. Das ist der Punkt, es geht um das Klassenbudget. Wenn eine Klasse einen Ausflug macht, dann zahlt nicht jedes Kind das Trambillet selber. Es ist auch nicht so, dass alle Familienbudgets gleich sind. Und wenn wir anfangen zu sagen, dass man nur mit auf den Ausflug kommen kann, wenn die Eltern genügend Geld haben, dann entwickeln wir uns in eine wirklich schlechte Richtung. Denn dann ist die Bildung nicht mehr für alle zugänglich, dann machen wir Unterschiede nach dem Budget der Familie. Das kann nicht die Lösung sein.
Der vorliegende Vorstoss regt an, dass die Finanzierung der ÖV-Kosten für die Sekundarschule 1 überdacht wird. Die SP-Fraktion unterstützt dieses sinnvolle Vorhaben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Traktandierung der Motion 5 heute um 15:00 Uhr
Ich muss zur Tagesordnung sprechen, denn Sie haben einen sehr grossen Fehler in dieser Tagesordnung. Ich habe den Fehler entdeckt, gehen Sie auf Seite 17 der Tagesordnung. Ich will, dass hier und jetzt alle den grossen Fehler sehen, dass dieser Fehler sofort bereinigt wird. Ich beantrage, dass wir die Motion gleich jetzt als erster Tagesordnungspunkt traktandieren. Warum? Sie müssen das so machen, denn sonst schaffen Sie es zeitlich nicht mehr auf die Wahlen vom 20. Oktober 2024, Sie sind sonst genau einen Monat zu spät. Es gibt Fristen, das müssen Sie wissen und das ist Ihr Fehler. Dann würde die ganze Stadt Basel Sie auslachen und Eric Weber steht wieder einmal als einziger Sieger da.
Wenn Sie nun meinem Antrag zustimmen, sind Sie mich los, wenn Sie meinem Antrag nicht zustimmen, bleibe ich mindestens bis 2028. Im Mai geht diese Motion nicht mehr, dann ist es zu spät, denn im April 2024 werden die Wahlunterlagen für die Grossratswahlen versendet. Für mich ist es kein Problem, wenn ich kein Grossrat bin, aber ich möchte Ihnen sagen, ich komme wieder als Grossrat Eric Weber und man kann mich nicht mit einem solchen Wahlgesetz nach 40 Jahren als Grossrat vernichten. Ich bin natürlich aufgewühlt, denn bei dieser Motion geht es um die Zerstörung meines Lebenswerks, Wiedereinführung der Sperrklausel. Ich möchte es nochmals begründen, Sie sind zu spät, wenn das im Mai drankommt. Wir müssen das jetzt drannehmen.
Mein Antrag ist als Grossrat, Traktandierung der Motion betreffend Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Wahl des Grossen Rates heute Nachmittag um 15:00 Uhr. Wenn Sie diesem zustimmen, ist es ein kurzer Prozess, dann weiss ich, mit was ich rechnen muss, dann weiss ich, ich kann gehen, aber ich möchte hier nicht ewig leiden, ich möchte in dieser Geschichte eine klare Entscheidung. Ich kann diesen Antrag stellen, das weiss ich, und ich möchte, dass wir diese Motion heute um 15:00 Uhr behandeln, damit ich weiss, ob ich in den Dauerwahlkampf gehen muss und die 5 Prozent erreiche oder nicht. Aber ich muss Ihnen einfach sagen, im Mai ist das zu spät, wir hatten das gleiche Spiel schon vor acht Jahren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5192 ist erledigt.


type_external_id: 18. Interpellation Nr. 50 Michela Seggiani betreffend CS und die Auswirkungen auf die BKB


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel wird ergänzt


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Präsidenten der Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt mit 63 Nein-Stimmen gegen 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Damit kommen wir zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr.

Joël Thüring, wünschen Sie das Wort? Er verzichtet. Raphael Fuhrer hat in der Eintretensdebatte für die UVEK schon gesprochen. Esther Keller verzichtet ebenfalls. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Damit sind wir beim Erziehungsdepartement (Kommissionsbericht, Seite 29).

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und kommen dann zum Änderungsantrag. Joël Thüring, wünschen Sie das Wort? Mustafa Atici wünscht es ebenfalls nicht. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Damit sind wir beim Änderungsantrag angelangt. Der Regierungsrat beantragt eine Verbesserung um 1’000’573 Franken, Dienststelle 230 Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Budgetbuch, Kapitel 3.4)

Zuerst der Antragsteller Mustafa Atici für den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Béla Bartha für das GAB.


text_content_de:
Roger Stalder (SVP): Die SVP bittet Sie, den Anzug nicht zu überweisen.

Gerade im Thema Familien- auch wir sind für Familien, und nur weil wir das jetzt ablehnen, sind wir nicht dagegen -, und im Thema Geburten bin ich auch etwas involviert. Da holt man sich halt auch Informationen, die man noch nicht hat, bei Freunden und Bekannten, die schon eine Familie gegründet haben. Ob da jetzt der Kanton der beste Anspruchspartner ist, das bezweifeln wir und es ist ja auch so, dass es nicht machbar ist, für jede Frage irgendeinen Link aufzuschalten. Ich glaube, die Informationen, die man bereits holen kann, reichen, und die anderen holt man sich halt noch persönlich bei Freunden.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Studierende suchen bezahlbaren Wohnraum. Ältere Menschen wiederum verfügen oft über Wohnraum, den sie selbst nicht mehr nutzen. Der vorliegende Anzug fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um ein kantonal subventioniertes Projektwohnen für Hilfe im Kanton Basel-Stadt anzubieten. Es soll eine Trägerorganisation eingesetzt werden, um diese beiden Gruppen zusammenzubringen.

Was auf den ersten Blick wie eine vielversprechende Idee aussieht, wurde bereits mehrfach versucht und die Erfahrungen mit den bisherigen Projekten muss als ernüchternd bezeichnet werden. Deshalb würden wir Ihnen abraten, uns das zur weiteren Prüfung zu überweisen.

Als einer der ersten Kantone hat Basel-Stadt bereits im Jahr 2016 ein solches Projekt mit dem Namen Wohnen für Hilfe initiiert. Die Idee dahinter war, dass der gemeinnützige Verein für studentisches Wohnen, der günstigen Wohnraum an junge Menschen in Ausbildung vermietet und vermittelt, nun auch Wohnpartnerschaften zwischen Studierenden und Seniorinnen und Senioren vermittelt. Bei der Rekrutierung von Wohnungsanbietern wurde der Verein für studentisches Wohnen vom Verein 55 Plus Basler Alterskonferenz und dessen angeschlossenen Organisationen sowie den beteiligten Gemeinwesen unterstützt. Am Projektbeteiligten sich damals neben Basel-Stadt auch die Gemeinden Riehen, Aesch, Pfeffingen und Reinach. Die Vermittlungen erwiesen sich als sehr aufwendig, insbesondere im Hinblick auf die Abklärung individueller Bedürfnisse und Anliegen der beteiligten Wohnparteien sowie hinsichtlich der Abgrenzung von Hilfe und den Wohnraumvergünstigungen. Das Projekt fand in den Medien und bei den umliegenden Gemeinden zwar viel Beachtung, es kam aber nur zu wenigen erfolgreichen Abschlüssen. Das Angebot wurde 2018 schliesslich nicht mehr weitergeführt.

Auch dem Basler Pilotprojekt Zieh um - Zimmer zur Untermiete, welches 2020 gestartet wurde, gelang es trotz intensiver Bemühungen nicht, genügend potenzielle Vermietende zu finden, dies unter anderem, da die Hemmschwelle, die jemanden permanent ins eigene Haus oder in die eigene Wohnung zu holen, vermutlich sehr hoch ist. Das Projekt wurde entsprechend in diesem Jahr beendet.

Ähnlich erging es auch dem Pilotprojekt Wohnen für Hilfe der Stadt Bern. Trotz einer eigens von der Stadt dafür eingerichteten Koordinationsstelle wurde das Projekt Ende 2019 eingestellt, da ebenfalls nur sehr wenige Vermittlungen zustande kamen. Ein anderer Ansatz, um das Interesse junger Menschen in Ausbildung an günstigem Wohnraum mit den Bedürfnissen älterer Menschen zu verbinden, wird aktuell vom Bürgerspital Basel verfolgt. An der Socinstrasse 55 wird künftig Wohnen mit Service für ältere Menschen mit einem Wohnen für Menschen mit Behinderung und mit Studios für Studierende kombiniert. Die Studierenden verpflichten sich dabei, auch Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Im Sinne eines Community-Care-Modells werden die Bewohnenden professionell unterstützt und gleichzeitig wird die gegenseitige Hilfe der älteren Menschen, der Menschen mit Behinderung und der Studierenden gefördert. Dieser Ansatz scheint vielversprechend zu sein und sollte aufmerksam weiterverfolgt werden. Hingegen hat sich gezeigt, dass Vermittlungen durch eine aussenstehende Partei, also zusätzlich zu Mieter und Vermieterschaft, sehr aufwendig und eben nicht erfolgsversprechend sind.

Aufgrund dieser Erfahrungen und Überlegungen würden wir Ihnen vorschlagen, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Laurin Hoppler.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Dass die SP drei Anzüge zum Thema Gender Medizin eingereicht hat, kann man unterschiedlich einschätzen, man hätte die vielleicht auch mehr bündeln können. Gleichzeitig zeigt dies aber auch, welche Leerstellen wir hier nach wie vor haben und wie wichtig das Thema ist. Und deshalb teile ich die Einschätzung der SVP beispielsweise, dass es noch nicht Zeit wäre, sich jetzt mit dem Thema auseinanderzusetzen, nicht.

Wir unterstützen selbstverständlich die drei Anzüge, wobei bei dem Gender-Medizininstitut schon auch sich zu überlegen wäre, wie man das in Basel-Stadt umsetzen möchte, ginge es vielleicht auch darum, sich über einen Lehrstuhl Gedanken zu machen, wie der bereits jetzt an der Universität Zürich geschaffen wurde oder über diese Einheit, die es an der Uni Lausanne gibt, und dass hier auch Kooperationen zwischen den Universitäten stattfinden können.

Ich würde der Regierung zutrauen, dass sie die Anliegen so erkennt und weiterbehandeln wird und ich glaube gerade auch im Curriculum in der Ausbildung wird im Moment noch zu wenig ausgebildet, zumindest wie ich das vor ein paar Jahren mitbekommen habe. Man müsste das einfach weiter fördern und deshalb werden wir auch diesen Anzug unterstützen und geben der Regierung mit, wirklich auch in Zusammenarbeit mit der Universität Basel zu überlegen, wie dieses wichtige Thema in Zukunft gefördert werden kann.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Herzlichen Dank für diese Diskussion. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das Thema eine gewisse Notwendigkeit hat. Auf Bundesebene haben wir positive Signale erhalten. Am 2. Juni 2023 wurde durch den Bundesrat mit der Einrichtung des nationalen Forschungsprogramms Gender Medizin und Gesundheit mit einem Budget von 11 Millionen Franken Wissensgrundlagen geschaffen. Aber vielleicht noch einmal zu Beat K. Schaller: Es ist natürlich schon so, auch in der Postulatsbeantwortung wird darauf hingewiesen, dass die Wichtigkeit, die Kantone in Verantwortung zu nehmen, auch relevant ist. Ich möchte mir nicht anmassen, als Betriebsökonomin irgendwelche Forschungsdetails hier in die Debatte einzubringen, aber als Politikerin die Verantwortung wahrzunehmen, dass es auch ein politischer Auftrag ist. Raoul Furlano, ich habe mich selbstverständlich mit einigen Organisationen aus der Forschung ein bisschen auseinandergesetzt und Informationen geholt und auch akut erkannt, dass wir auch in der Politik hier einen Auftrag platzieren müssten.

Deswegen ist es ein Anzug. Ich bitte Sie auch die weiteren Anzüge anzunehmen und zu überweisen – den von Amina Trevisan haben Sie ja bereits schon stillschweigend überwiesen. Und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, meine Kollegin Jessica Brandenburger hat ja schon eine schriftliche Anfrage gestellt. Die Regierung hat sich auch dort geäussert, dass sie diese Bestrebungen wahrnehmen und sie sich das vorstellen können. Es ist jetzt nicht in Stein gemeisselt, ob das eine Institution in dieser Form ist, aber irgendwo müssen wir das fassbarer machen und den Kanton in die Pflicht nehmen. Dementsprechend wünsche ich mir, dass wir heute alle drei Anzüge überweisen, wir dann konkret einen Vorschlag erhalten und dann weiterschauen können.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein Gassenküche Basel für die Jahre 2012 bis 2016 einen nicht indexierten Betriebskostenbeitrag in der Höhe von maximal CHF 147'500 p.a. für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen auszurichten.
(Kostenstelle: 8222306 / Kostenart: 365100 / Auftrag: 822230690018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Wer von Ihnen hat noch nie einen Vorstoss unterschrieben, der auf den ersten Blick saugut ausgesehen hat. Ja, die Idee hat mich überzeugt, Thomas Widmer-Huber hat das auch sehr gut und freundlich verkauft. Ich habe da gutgläubig wie ich bin meine Unterschrift geleistet.

Aber ich kann Ihnen also sagen, es schmerzt dann schon, wenn ausgerechnet Daniel Sägesser einen an sein liberales Gewissen erinnern muss. Nun gut, zur Politik gehört, dass man gute Argumente austauscht, und manchmal hat Daniel Sägesser die besseren Argumente als ich. Und es freut mich natürlich sehr, dass ich jetzt da zum Besten geben kann, dass ich mich überzeugen liess von seinen Argumenten, dass auch ich wieder mich zum liberalen Feld zähle und deshalb Ihnen auch beliebt mache, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.

Nachdem Daniel Sägesser mir gezeigt hat, um was es wirklich geht, habe ich selbst ein bisschen recherchiert für alle die von Ihnen, die das nicht gemacht haben. Ja, es gibt einen privaten Markt. Ja, dieser private Markt ist genügend stark. Nein, es braucht wirklich nicht noch ein zusätzliches Produkt von der IWB. Nein, wir können mit bestem Gewissen auf diesen Anzug und die Überweisung desselben verzichten, und wir dürfen uns alle hier drin von der SP bis SVP liberal nennen. Das ist doch wunderschön in dieser vorweihnächtlichen Zeit.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der Velogott in unserem Kanton treibt wieder einmal seltsame Blüten. In diesem Anzug wird in einer Selbstverständlichkeit von Zwangsmassnahmen zur Einrichtung von Veloabstellplätzen gesprochen, und das noch von einer Partei, welche das Wort liberal im Namen führt, bedenklich. Doch der Reihe nach.

Zuerst zur Forderung, die Regelung zur Einrichtung von Veloabstellplätzen auf öffentlichem Grund abzuändern: Damit verbunden ist eine Aufweichung des Nachweises, dass auf Privatgrund keine Veloabstellplätze eingerichtet werden können. Die dazugehörende Forderung des Anzugs lautet, ob und wie alternativ dazu die Vermieterschaft stärker in die Pflicht genommen werden kann, Veloabstellplätze für ihre Mieter:innen zu schaffen, wenn auf der Liegenschaft genügend Platz dafür vorhanden ist. Jedem, der noch nicht ganz dem Staatswahn verfallen ist, läuten hier die Alarmglocken. Stärker in die Pflicht nehmen ist ein Euphemismus für Zwangsmassnahmen, und das lehnen wir von der SVP kategorisch ab. Will der private Grundbesitzer auf seinem privaten Grundstück keine Veloabstellplätze einrichten, dann gibt es keine Veloabstellplätze, fertig, Punkt, Schluss, Ende der Diskussion. Mit dem Gedanken von Zwangsmassnahmen zeigt die GLP doch ein sehr bedenkliches Verständnis von liberal (das Protokoll möge vermerken, der Votant schüttelt den Kopf).

Weiter im Anzug: Die Abstellplätze auf öffentlichem Grund sollen mit Anschliessmöglichkeiten versehen werden. Es ist tatsächlich so, dass in einer hoch kriminellen Stadt wie Basel nicht angebundene Velos schnell einmal gestohlen werden, und das ist das Risiko des Velo-Besitzers. Es gibt genügend Vorrichtungen auf dem Markt, welche ein Velo funktionsuntüchtig machen und damit für den potenziellen Dieb unattraktiv machen. Und sollte dieser Punkt des Anzugs umgesetzt werden, dann fordere ich namens der SVP, dass auch für Autos diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten von Staates wegen angeboten werden.

Weiter die Forderung, dass der Steuerzahler Velos vor Regen schützen soll.Das können wir unter «es darf gelacht werden» ablegen. Immerhin zeigt der Anzugsteller hier etwas Humor. Ganz bedenklich wird es aber bei der nächsten Forderung: Velos sollen auch auf Trottoirs abgestellt werden dürfen, sogar wenn kein direkter Zugang von der Strasse bis zum Abstellplatz besteht. Um also zu einem solchen Abstellplatz zu gelangen, muss zwingend auf dem Trottoir gefahren werden, da ja wie gesagt kein Zugang von der Strasse her besteht. Und dass dann jemand sein Velo schiebt, gerade in Basel, das dürfen wir mit circa hundertprozentiger Sicherheit ausschliessen. Damit wird das Velofahren auf dem Trottoir für alle durch die Hintertür erlaubt. Dann fährt man auf das Trottoir und sagt, ich darf auf dem Trottoir fahren, denn dort hinten, in 100 Metern, hat es einen Abstellplatz und da kann ich ja dazukommen. Und alle, die Behinderten, Fussgänger, Jüngere und Eltern sind dann die Gelackmeierten, aber wen kümmert das schon, Hauptsache, dem Velogott wird gehuldigt.

Also ich bitte Sie namens der Fraktion der SVP, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wenn wir es beim Cargovelo angehen würden, dann gehen wir von etwa 20 bis 25% eines Autoparkplatzes aus. Man könnte das mal verrechnen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Ja, das trifft zu.

Zu Frage 2: Bewilligungsbehörde in diesem Fall ist das Bundesamt für Verkehr. Das Vorhaben wird über ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren bewilligt. Dieses Verfahren sieht keine Publikation vor, weshalb auch keine Einsprachen möglich sind.

Zu Frage 3: Aufgrund des Gleisbaus und der Arbeiten zur Verstärkung der Birsigüberdeckung werden rund um die Schulsommerferien, das heisst vom 29. Juni bis 6. September 2026 während rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände verkehren können. Die BVB wird die genauen Umleitungen zu einem späteren Zeitpunkt kommunizieren.

Zu Frage 4: Die BVB prüft ein Transportangebot für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste durch die Innenstadt.

Zu Frage 5: Die Bauarbeiten bedeuten Lärm, Staub und beschränkte Platzverhältnisse. Aussenbewirtschaftung auf Höhe der Haltestelle ist während den Bauarbeiten nicht möglich. Besonders während der zehnwöchigen Tramsperrung muss mit weniger Kundschaft in der Innenstadt gerechnet werden. Der Markt wird in dieser Zeit voraussichtlich reduziert stattfinden. Aufgrund der genannten Umstände wurde die Tramsperrung bewusst in die weniger publikumsintensive Zeit der Schulsommerferien gelegt. Auch ist sie auf die Art Basel sowie das eidgenössische Jodelfest abgestimmt.

Zu Frage 6: Ja, während der zehnwöchigen Tramsperrung sind Arbeitszeiten von jeweils Montag bis und mit Samstag von 7 bis 22 Uhr geplant, lediglich sonntags ruhen die Arbeiten, nachts erfolgen weniger lärmintensive Arbeiten an den Fahrleitungen.

Zu Frage 7: Bauarbeiten an einem stark frequentierten und vielfältig genutzten Innenstadtplatz sind naturgemäss anspruchsvoll und zwangsläufig mit Unannehmlichkeiten verbunden. Einer möglichst raschen Fertigstellung stehen die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden, der Anwohnenden sowie der Innenstadtbesuchenden gegenüber. Eine über die genannte Massnahme hinausgehende Beschleunigung der Bauarbeiten wäre nur mit unzumutbaren Beeinträchtigungen vor Ort möglich. So müssten etwa Anlieferung und Zugänglichkeit zu den Geschäften und Liegenschaften eingeschränkt oder Durchfahrtssperrungen eingerichtet werden. Die Dauer der Arbeiten ergibt sich im Wesentlichen aus deren Umfang. So sind dem Gleisbau vorgezogene Leitungsarbeiten seitens IWB ebenso Teil des Projektes wie die Sicherung der unter den Tramschienen liegenden Überdeckung des Birsigs und der nachgelagerte Umbau von Haltestellen und Trottoirs.

Zu Frage 8: Die Tramgleise am Marktplatz haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen 2026 ersetzt werden, damit die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Trambetriebs gewährleistet bleiben. Die neuen Gleise werden im sogenannten Infundo-System verlegt, dadurch können die Gleise künftig ohne grössere Ausgrabungssarbeiten und damit rascher ausgewechselt werden.

Zu Frage 9: Anrainer von kantonalen Baustellen haben im Fall von übermässigen Immissionen Anspruch auf Entschädigung, sofern der Schaden eine bestimmte Schwelle überschreitet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007407, 22.10.25 17:33:39]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2024 des Universitären Zentrums für Zahnmedizin wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Stukturbeiträge
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Das Monitoring findet ja statt, es wird uns ja regelmässig ausgeführt wird, welches die Ergebnisse dieses Monitorings sind.  Was diese Motion aber will, ist ein fixes Ziel festzulegen und das bedeutet ja, dass hier entsprechend auf dieses Ziel hingearbeitet werden muss. Und darum geht es, und das kann man nicht beschleunigen, indem man am Gras zieht.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
die Resolution nicht zu fassen.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde nicht erreicht.
Das Geschäft ist erledigt.