text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Auch das GAB möchte diesen Anzug stehen lassen. Ich möchte die Aspekte, die Stefan Wittlin bereits ausgeführt hat, nicht nochmals wiederholen. Ich möchte jedoch noch einen weiteren Aspekt hier in die Debatte einbringen, weshalb es mehr Schulschwimmhallen braucht. In Basel fehlen Wasserflächen, das haben wir immer wieder hier in diesem Saal auch schon gehört, das wissen wir auch schon lange. Es fehlen Wasserflächen nicht nur für Primarschulen, sondern auch für Sportvereine, für Schwimmschulen und für die Öffentlichkeit braucht es mehr Wasserflächen.

Als ehemalige Schwimmsportlerin und als ehemalige Schwimmlehrperson während sieben Jahren möchte ich Ihnen gerne näherbringen, dass die Primarschulzeiten nicht nur in diesen Hallen von den Primarschulen und Primarklassen genutzt werden möchten. Die Wasserflächen zu Schulzeiten würden auch von Eltern-Kind-Kursen, von Schwangerschaftsschwimmen, von Aquagymnastik und von vielen weiteren Angeboten gerne benützt werden. Nun, auch diese Kurse finden zu den Schulzeiten statt. Es ist ganz klar, dass die Primarschulen Vorzug haben sollen, das ist sicher eine gute Massnahme, jedoch führt dieser Vorzug auch dazu, dass andere Kurse zu wenig Wasserflächen haben, und das wirkt sich auch schon bei der Sekundarschule aus und es wirkt sich aber auch auf die Sportvereine und das Kursangebot für die Bevölkerung aus.

Schwimmen ist gesund, schwimmen fördert die Gesundheit von unserer Bevölkerung und daher, auch unter diesem Aspekt, bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


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text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Von Seiten Mitte/EVP-Fraktion nur nochmals zu einem Aspekt. Die Schätzungen zu Kapazitäten sind nicht immer etwas schwierig, aber nehmen wir an, die sind ganz zuverlässig. So möchte ich doch auf den letzten Punkt, den Stefan Wittlin genannt hat, auch noch kurz eingehen, die Frage der Wege.

Die Schulhäuser Gotthelf, Isaak Iselin und Wasgenring sind in einem Gebiet, wo es keine Schwimmhallen hat. Sie müssen auf jeden Fall einen längeren Weg zurücklegen. Im St. Johann ist schon relativ hohe Belegung durch die Schulhäuser in der Gegend dort, die gehen in der Regel zum Beispiel an die Rittergasse oder ins Kirschgarten. Und dann darf man nicht unterschätzen, ich kenne Lehrpersonen, ich traue denen wirklich zu, dass sie das Maximum an Tempo aus ihren Schülerhorten im Primarschulalter herausholen, aber die sagen mir, dass sie faktisch für eine Lektion drei Lektionen brauchen, weil eben, eine halbe Stunde Weg und das Umziehen geht ja bei Primaschülern jetzt auch nicht immer so im superschnellen Tempo vonstatten. Das heisst, wenn sie ein Semester lang Schwimmunterricht haben, haben sie für 20 Lektionen Unterricht zusätzliche 40 Lektionen. Natürlich auch bei einem etwas kürzeren Weg würden vielleicht immer noch 20 Lektionen anfallen, aber es ist eine halbe Arbeitswoche, bei Primarschülern sogar etwas mehr Lektionen, die statt für Mathematik, Deutsch oder was auch sonst immer für den Weg zum Schwimmunterricht gebraucht werden.

Ich denke, wie Stefan Wittlin gesagt hat, vielleicht braucht es nicht unbedingt 20 neue Schwimmhallen, aber Überlegungen, wie man das ändern könnte, um den Schwimmunterricht, der wichtig ist, zu ermöglichen, ohne zu viel andere Unterrichtszeit dafür zu opfern. Das denke ich, wäre wichtig, darüber nachzudenken.

Darum bitte ich Sie im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, dass Sie es stehen lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Oliver Thommen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Für gewisse behinderte Menschen ist es eine grosse Erleichterung, ein E-Voting-Zugang zu haben. Würden Sie dem dann zustimmen, dass diese einen haben können?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ja, dem Gewerbe bringt dieser Vorstoss nicht wirklich viel. Die Vorsteuerabzüge der Unternehmen bringen für das Einzelunternehmen nichts. Die KMU sind konfrontiert mit diesen höheren Stromkosten, das ist eine Tatsache. Wenn es die ganze Branche betrifft, dann schaffen sie es normalerweise auch, diese Kosten weiter zu verrechnen und da, weil wir in einer Wettbewerbssituation sind, ist derjenige Betrieb im Vorteil, der die Energie möglichst effizient einsetzt. Das ist der Anreiz und das ist die Wirkung in unserer Marktwirtschaft. Derjenige, der die Ressource sehr effizient einsetzt, hat dann einen Wettbewerbsvorteil und nicht, wenn die Mehrwertsteuer für die Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt wird.

Der zweite Punkt: Ja, Strom ist wichtig und systemrelevant, und wenn ein Gut knapp ist, dann sollte man nicht unbedingt die Preise senken. Das wurde auch schon mehrmals gesagt, denn das führt zu einem Mehrkonsum und zu einer erweiterten Knappheit. Daher ist dieser Ansatz meistens nicht der richtige, wenn man wirklich in einer knappen Situation ist. Unterstützungsmassnahmen, die die notwendig sind, sollen auf anderen Wegen stattfinden, nicht aufgrund des konsumierten Stroms, sondern aufgrund der Möglichkeit, die ein Haushalt hat, seine Rechnungen zu bezahlen. Da gibt es bessere Massnahmen als das Gut zu billiger zu machen.

Einen weiteren Punkt können wir eigentlich gut nachvollziehen. Der tägliche Bedarf – und Strom hat sicher zu einem gewissen Anteil den Charakter des täglichen Bedarfs - würde für einen tiefen Satz sprechen. Aber ein grosser Teil des Stromkonsums ist nicht täglich Bedarf, sondern ein ganz normaler Bezug von einem normalen Gut. Hier eine Differenzierung zu machen ist beim Strom relativ schwierig und deshalb erachtet es der Regierungsrat auch nicht als sinnvoll, den ganzen Strom unter täglichem Bedarf abzuhandeln, sondern das weiterhin als normales Gut zu betrachten.

Als Reaktion auch auf Luca Urgese zuletzt  noch dies: Wir haben schon in der letzten Sitzung ein bisschen über die Abgaben gesprochen. Abgaben sind politisch gewollt, sie sind Teil der Energiepolitik in diesem Kanton, die sich bewährt hat. Daher beabsichtigt der Regierungsrat auch nicht, diese Abgaben zu senken. Ein grosser Teil müsste dann einfach via Steuern finanziert werden. Ein anderer Teil würde dazu führen, dass die Rückflüsse an die Haushalte und die Firmen, die wir bei der Lenkungsabgabe haben, einfach auch wegfallen würden, was dann für den normalen Haushalt ein Nullsummenspiel und für die energiesparsamen Haushalte eine Mehrbelastung wäre. Daher ist das auch nicht der Weg, den wir anstreben. Aus diesem Grunde empfiehlt Ihnen der Regierungsrat, diese Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Beat K. Schaller bitte.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich erkläre mich teilweise befriedigt. Ehrlich gesagt, bin ich immer noch sehr verwirrt darüber, weil ich nicht verstehe, was genau unsere Regierung plant und will und was genau unsere Regierung wirklich auch in Bundesbern tun und unternehmen wird, damit wir in Basel-Stadt etwas von diesen grossen Projekten haben. Deshalb erkläre ich mich im Moment für teilweise befriedigt und wir werden sehen, wie es mit diesen Autobahndingen weitergeht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Das kann ich Ihnen nicht belegen. Aber die Leute, die diese Initiative angestossen haben und diesen Ratschlag mit ausgearbeitet haben wünschen das genau so. Und ich möchte doch sehr empfehlen, das jetzt so zu tun und diesem Versuch einen Raum zu geben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Sprecher ist Raphael Fuhrer.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002084, 15.11.23 11:09:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich rede auch für das GAB. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Die grundlegende Forderung des Anzugs, die mag ja zu Teilen noch verständlich sein, wenn es um das Personal geht, dass vielleicht stark ausgelastet ist. Aber der ganze Text vorneweg bis zur Forderung schürt ein Bild und eine angebliche Realität in der Schweiz, die es so nicht gibt. Plus ist es eine Illusion, und ich möchte das wirklich nochmal mit Nachdruck sagen, wenn man wirklich die Coronazeit in Basel-Stadt zitiert als Beleg, wie gut die Grenzkontrollen funktioniert haben, dann haben Sie, glaube ich, mit den Realitäten der Menschen, die sich im Dreiland bewegt haben während dieser Zeit, als die Grenzen geschlossen wurden, nicht viel zu tun. Es ist wirklich nicht ein Zustand, den wir wiederherstellen möchten, hoffe ich, in einer Mehrheit in diesem Parlament, dass wir in dieser engen Region, wo wir Grenzen jeden Tag, und zwar zu tausenden überwinden, dass wir diese noch verstärken und am Ende wirklich systematische Grenzkontrollen einführen, wie das jetzt teilweise im Anzug skizziert wird.

Darum bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Sie fragen sich sicher, weshalb ich hier nun wieder stehe und dass ein Teil des GAB diesen Anzug bestreitet, wurde doch dieser von allen Fraktionen unterzeichnet.

Ehrlich gesagt, es ist primär aus einem Unbehagen und einem Gefühl heraus, dass die Forderungen dieses Anzugs nicht unseren politischen Grundwerten entsprechen und aus linker Sicht nicht wirklich zu unterstützen sind. Nun, es ist aber offensichtlich, dieser Anzug wird überwiesen werden und ich bin überzeugt, dass Daniel Sägesser, der ja in Energiefragen ein ausgewiesener Spezialist ist, mit dem Vorstoss gute Absichten hat und sich dies mit den dynamischen Preisen wohl überlegt hat. Trotzdem bestreite ich, auch um unsere Kritik überhaupt öffentlich äussern zu können und der Regierung, das ist der wesentliche Teil, auch etwas mitzugeben bei der Prüfung dieses Anzugs.

Wir lehnen grundsätzlich die Grundannahme ab, dass der Energiemarkt nach kapitalistischen Prinzipien in der Lage ist, die Preise für die breite Bevölkerung zu senken und zudem den Bedarf an Strom insgesamt zu reduzieren. Wir sind ganz und gar nicht überzeugt, dass die Ursache des Problems, nämlich der voll oder zu Teil privatisierter und liberalisierter Markt, ein Teil der Lösung sein kann. Und hier verweise ich gerne auf ein Zitat von Albert Einstein, erwiesenermassen einem sehr klugen Menschen der Welt: «Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.» Und genau dies sehen wir in diesem Anzug gegeben.

Zudem hegen wir grosse Vorbehalte der IWB, eine neue marktorientierte Spielwiese zu ermöglichen. Ganz konkret bezweifle ich, das ist der Hauptteil, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund ihrer sozialen Realität in der Lage ist, ihren Alltag so umzugestalten, dass sie von dynamischen, also zeitvariablen Stromtarifen profitieren können. Und so frage ich mich, ob dann die Stromtarife zu Zeiten mit der hohen Inanspruchnahme überproportional ansteigen werden. Es stellt sich wie so oft die Frage, wer von solchen Massnahmen wirklich profitieren wird. Wir hegen den Verdacht, dass die dynamischen Stromtarife vor allem den privaten oder auch hier staatlichen Unternehmen zugutekommen, die Energiekosten für die Mehrheit der Menschen aber weiter steigen werden. Zudem erinnert mich diese Massnahme, vielleicht habe ich es auch nicht wirklich ganz begriffen, irgendwie an die variablen Preise bei den Skigebieten. Bei Sonnenschein gehen die Preise hoch, so dass die gleiche Leistung, umso mehr Verführung, umso mehr bezahlt werden muss, was dazu führt, dass bei Sonnenschein nur noch diejenigen unterwegs sind, die sich diese Preise leisten können. Alle anderen fahren dann, wenn es windet und schneit.

Wahrscheinlich wird es dann in Zukunft eine Vielzahl an neuen Energiepreis-Modellen geben als weitere Schritte für die Liberalisierung und als Miniversion des jetzt schon bestehenden Energie-Gamblings auf den europäischen Märkten. Mit einem dynamischen Preis-Modell akzeptieren wir die Börsenrealität an den Energiemärkten und genau dies war vor einem Jahr für einige Unternehmen oder auch staatliche Museen das Problem. Wenn die Nachfrage nach Strom hoch ist, treibt dies, wie Sie alle wissen, die Preise in die Höhe. Vor allem am Morgen, am Abend, in der Nacht und über Mittag sind dann die Preise eher tief oder gar im negativen Bereich. Die Frage stellt sich, wer hier was optimieren kann. Ein Elektroauto kann vielleicht entsprechend geladen werden, aber das Abendessen für die Familie kann kaum um 15 Uhr gekocht werden.

Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist aber immer noch die Kilowattstunde, die nicht bereitgestellt werden muss, und es wäre vielleicht auch mal an der Zeit, dass Sie hier nicht nur neben technischen Lösungen im reichen Norden auch etwas in Richtung Wachstumsrücknahme bewegen.

Sie merken es, dieser Vorstoss von Daniel Sägesser lässt sich mit einer sozialistischen Überzeugung kaum in Einklang bringen und dies ist der Grund, weshalb ein Teil des GAB diesen Vorstoss ablehnt. Ich möchte der Regierung konkret den Auftrag mitgeben, zu prüfen, wie unsere Bedenken entkräftet werden können, dass die Kosten für diejenigen, die ihren Strombezug nicht optimieren können, nicht steigen werden. Es ist wichtig, diese Aspekte bei der Beantwortung zu berücksichtigen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es lieg eine Zwischenfrage vor von Raoul Furlano. Sie wird nicht angenommen. Somit kommen wir schon fast zur Abstimmung.

Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Adrian Iselin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist David Wüest-Rudin.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich freue mich, dass wir auch nach der Verschiebung des Horburg-Parks heute dennoch zwei Geschäfte der BRK diskutieren können. Das erste geht um die Umwidmung von Staatsliegenschaften. Liegenschaften des Kantons werden gemäss § 39 des Finanzhaushaltgesetzes entweder dem Finanzvermögen oder dem Verwaltungsvermögen zugeteilt. Verwaltungsvermögen sind nach unseren Bestimmungen Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Sie können nicht ohne Beeinträchtigungen der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden. Das Finanzvermögen wird in Abgrenzung dazu definiert. Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. Der Zweck der Liegenschaften ist dabei jeweils entscheidend bei der Zuordnung ins Finanz- oder Verwaltungsvermögen. Die überwiegende Nutzung bestimme die Zuteilung. Die finanzrechtliche Zuordnung der Staatsliegenschaften wird regelmässig überprüft und bei Bedarf der Bereinigung vorgeschlagen.

Die Bau- und Raumplanungskommission musste über zqwi Umwidmungsgesuche des Regierungsrates beraten. Zum einen handelte es sich um eine Parzelle am Wiesenplatz 8. Die Umwidmung betrifft einen kleinen Teil dieser Parzelle, welche zum Baurest der BVB gehört. Dieses befindet sich im Verwaltungsvermögen. Nun wird ein Teilbereich des BVB-Baurechts, auf welchem ein Wohnhaus für Mitarbeiter der BVB steht, vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt. Die Wohnungen für die Trämler werden nicht mehr genutzt, der Rest der Parzelle verbleibt im Verwaltungsvermögen, solange die BVB diese nutze. Das Gebäude wird im kantonalen Inventar der schützenswerten Bauten aufgeführt und ist sanierungsbedürftig. In Analogie zu anderen längerfristig nicht kantonal genutzten Parzellen soll die Parzelle nun ins Finanzvermögen übertragen werden und eine Parzellierung vorgenommen werden. Der Vollzugstermin für die Umwidmung wird auf den 1. Juli 2024 gelegt.

An der Pilgerstrasse 5 soll in die andere Richtung daher vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umgewidmet werden. Heute ist dort ein Wohnheim «Leben in Vielfalt» beheimatet, welches sich weiterentwickelt hat und künftig auf das Areal Landauer umziehen soll. Im bestehenden Wohnheim sind nun ein Doppelkindergarten und eine Tagesstruktur geplant. Das Erziehungsdepartement weist in diesem Quartier einen grossen Bedarf an Kindergarten- und Tagesstrukturen auf. Da nun der Zweck die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beinhaltet, muss die Parzelle nach dem Finanzhaushaltgesetz ins Verwaltungsvermögen überführt werden. Der Vollzugstermin für diese Umwandlung wird auf den 1. Januar 2024 gelegt.

Die BRK heisst den Ratschlag betreffend Umwidmungen Staatsliegenschaften 2023 einstimmig mit 11 Stimmen gut und bittet den Grossen Rat, der Kommission zu folgen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat führt alle Baubewilligungsverfahren durch und ist die zentrale Koordinationsstelle. Bauen in Basel ist bekanntermassen heutzutage sehr kompliziert und dies nicht nur wegen den Wohnschutzbestimmungen. Wenige Bewilligungen, wir haben es in den Berichten letztes Jahr gelesen, werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten erfüllt oder gegeben.

Die LDP nimmt darum gerne zur Kenntnis, was in diesem Bericht steht, und dies liegt an verschiedenen Gründen. Grundsätzlich liegen viele Vorstösse vor, die auch eine Verbesserung der Umstände hier fordern und die zeigen auch, dass ein unbedingter Handlungsbedarf besteht. Vorhin angesprochen von Departementsvorsteherin Esther Keller, der Runde Tisch einfacher umbauen, dies soll eine Verbesserung bringen, gesetzliche Massnahmen oder Änderungsmassnahmen liegen im Raum, das finden wir grundsätzlich begrüssenswert. Wir finden es auch gut, dass die Praxis hier einbezogen wird, es ist einfach so, dass die Zeit extrem drängt.

Ich will nochmal zu Protokoll geben, dass die Bau- und Raumplanungskommission bereits im Jahr 2018 eine Motion eingereicht hat für eine Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens und seit dem Jahr 2018 ist man auch nicht weitergekommen, auch wenn bereits konkrete Verbesserungen gefordert wurden. Und meine Angst oder die Angst der Fraktion ist auch, dass man hier in diesem Bericht viel Gutes liest, aber die konkreten Umsetzungsmassnahmen dann wieder Ewigkeiten in Anspruch nehmen.

Die Aufhebung der Gebietszuständigkeit. Es ist sehr nachvollziehbar, wieso man das macht, man will eine Verbesserung, dass man eine dauernde Erreichbarkeit hat. Wenn jemand in den Ferien ist, der zuständig ist, dann kann das Baubewilligungsbegehren weiter betreut werden. Aber ich habe auch kritische Stimmen gehört von Architektinnen und Architekten, die gehen dann dort zu der Behörde und sagen, ich habe in Riehen dieses Projekt und dann ist immer eine andere Person zuständig an diesem Tag und sagt, ich weiss jetzt nicht genau, ich muss mich noch kurz schlau machen, und dann ist der Effekt, den man sich verspricht, irgendwie auch wieder verpufft. Also hier muss man ein Augenmerk darauf halten, wie sich diese neue Praxis entwickelt, dass es sich nicht zum negativen wendet.

Ein weiterer Punkt, der wurde schon angesprochen, ist die Digitalisierung. Natürlich ist die gut und wichtig, wir sind aber im Vergleich zu vielen anderen Kantonen hier total im Rückstand. Wir haben immer noch Medienbrüche, eine komplette Digitalisierung ist noch nicht vorhanden und es ist auch so, dass wie in der Timeline, die versprochen wurde, hier hinterherhinken, als wir dieses Geschäft hier überwiesen haben.

Ein sehr wichtiger Punkt, der jetzt noch nicht genannt wurde, ist der Punkt 2.7, dass man in Zukunft auch Möglichkeiten schaffen will, sogenannte Ausnahmeanträge zu schaffen oder dass man das Ermessen, sage ich jetzt, mehr nutzen kann. Hier verstehe ich noch nicht, wie man das genau machen will, weil auf der anderen Seite wird auch vorausgesetzt, dass es keine öffentlichen Interessen, keine Gesetze tangiert, die bestehen. Da wird ja ein ganz kleiner Raum dann für ein Ermessen effektiv vorhanden sein und darum ist dies ein entscheidender Punkt aus der Perspektive der LDP, dass man hier genau hinschauen will und auch erwartet, dass man noch näher erläutert, wie ein solches Ermessen dann aussehen kann.

Alles in allem begrüssen wir den Bericht, nehmen ihn zur Kenntnis und möchten aber an dieser Stelle auch gleich mitteilen, dass wir die Motion von Joël Thüring stehen lassen wollen, bis alle genannten Massnahmen auch konkret umgesetzt wurden. Insbesondere die digitale Umsetzung des Baubewilligungsverfahrens soll komplett medienbruchfrei umgesetzt werden und auch die Massnahmen, die jetzt in Aussicht gestellt wurden, die müssen zuerst greifen, umgesetzt werden und erst, wenn das dann wirklich abgeschlossen ist, sind wir auch bereit, diese Motion dann abzusetzen. Aber wie wollen sie heute stehen lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Nicole Kuster-Simon.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Meine Seele ist zum Glück sehr anpassungs- und leidensfähig. Sie haben gesagt, dass es die Polarität braucht, weil Menschen sonst verwirrt werden. Wenn es noch mehrere dieser Polaritäten nicht mehr gäbe, meinen Sie nicht, dass dann Menschen, die sich in diesen Geschlechtsbegriffen nicht wiederfinden, einfach weiterleiden und Anerkennung finden, wenn es diese Polarität nicht mehr gibt?


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Bekannterweise verfolgt die Grünliberale Partei neben einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, einer liberalen Wirtschaftspolitik und einer realistischen Klimapolitik auch eine progressive Politik für eine offene Gesellschaft, in der alle Beteiligten ihren Lebensentwurf möglichst so gestalten können, dass er ihnen entspricht. Wir sind die Partei, die mit Nationalrätin Kathrin Bertschy die Vorlage «Ehe für alle» im Nationalrat lanciert hat. Die Ihnen bestens bekannte Nationalrätin Katja Christ hat das Verbot der Konversionstherapie und die Legalisierung der Eizellenspende auf nationaler Ebene vorangetrieben. Und erst kürzlich verlangte die GLP-Nationalrätin Melanie Mettler, jetzt halten Sie sich fest, eine Präzisierung des Gleichstellungsgesetzes auf Bundesebene, weil dieses nationale Gleichstellungsgesetz nur die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbiete, soll es erweitert werden, und zwar um die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung. Im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Gleichstellung im Sommer 2023 unterstützte der Nationalrat diesen GLP-Vorstoss mit 120 zu 55 Stimmen.

Wir sind natürlich sehr froh um diese gewünschte Konkretisierung auf Bundesebene. Trotzdem ist meine juristische Auffassung diese, wir haben bereits eine Bundesverfassung in Artikel 8 Abs. 2 formuliert. Niemand darf diskriminiert werden, unter anderem namentlich nicht aufgrund des Geschlechts. Hier haben wir also das nicht näher bestimmte, auf jeden Fall nicht auf das biologische reduzierte Geschlecht. Wir halten darum das mehr dimensionale Verständnis von Geschlecht, wie es die JSSK- und die GPK-Mehrheit vorschlagen, für ausgesprochen zutreffend. Dass neben der Biologie auch die Geschlechtsidentität, der Geschlechtsausdruck und die gesellschaftliche Zuschreibung vom Geschlecht berücksichtigt werden, ist richtig. Aus meiner Sicht ist aber natürlich implizit auch die sexuelle Orientierung in Artikel 8 Abs. 2 BV enthalten, denn ist beispielsweise eine homosexuelle Lebens- und Wohngemeinschaft nicht auch eine zumindest heute sehr aktuelle Art der in diesem Absatz ebenfalls erwähnten Lebensform?

Zu unserem Kanton und dem kantonalen Gleichstellungsgesetz. Bereits der Vorstoss von Nora Bertschi, der diese Gesetzesrevision angestossen hat, wurde selbstverständlich von der GLP unterstützt. Wir setzen uns leider vergeblich dafür ein, dass der Vorstoss als Motion und nicht bloss als Anzug überwiesen wird. Zu Recht, wie sich gezeigt hat. Die Regierung und die Kommission brauchten nämlich ganze sieben Jahre, um dieses nachvollziehbare Anliegen der gesellschaftlichen Inkludierung der LGBTIQ+-Community umzusetzen. Dafür bietet unsere Kantonsverfassung, welche notabene auf nationaler Ebene abgesegnet werden musste und wurde, Hand und sie fügt in ihrem § 8 Abs. 2 neben dem Geschlecht auch den Begriff der sexuellen Orientierung explizit hinzu.

Mehr Legitimation auf Verfassungsebene in Bund und Kanton geht eigentlich nicht, um auf kantonaler Ebene ein Gesetz zu erlassen, das im Gegensatz zum nationalen Gleichstellungsgesetz, welches in der Kompetenz des Bundes liegt, keine Rechte und Pflichten für Private stipuliert, sondern dem Kanton bloss das Recht, aber auch die Pflicht auferlegt, die Geiststellung aller Geschlechter und sexueller Orientierungen, egal wie sie im aktuell gelebten Alltag daherkommen, zu fördern und deren Diskriminierung zu bekämpfen. Dies, indem er beziehungsweise die zuständige Fachstelle zusätzliche Gelder erhält für eigene Projektressourcen, aber auch für Aufklärungskampagnen und externe Beratungsmandate zugunsten der LGBTIQ+-Community, nebst den bereits bestehenden Ressourcen für die aktuelle Gleichstellungsarbeit hinsichtlich Frau und Mann. Zusätzliche Gelder, die im besten Fall beispielsweise für ein Forschungsprojekt so eingesetzt werden, dass dessen Erkenntnisse auch der bisherigen klassischen Gleichstellungsarbeit dienlich sind und daraus Synergien entwickelt werden können. Und genau für diese Erweiterung des Auftrags der Fachstelle und die Sprechung der zusätzlichen Finanzmittel benötigt es eben nebst des Grundauftrags in den verfassungsrechtlichen Bestimmungen eine Ergänzung und Konkretisierung im vorliegenden kantonalen Gesetz.

Der Gesetzgebungsprozess war jedoch in der Öffentlichkeit von viel Unmut begleitet. Da kamen Voten von «verfassungswidrig» über «ist denn das überhaupt nötig, wo besteht denn hier noch eine Diskriminierung» bis zu «natürlich soll die LGBTIQ+-Community hinsichtlich ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung gleichgestellt sein und vor Diskriminierung geschützt werden, aber bitte nicht im gleichen Gesetz wie die klassischen Frauen und Männer».

Natürlich darf Mann diese Ansichten haben, aber hat Frau denn auch einmal mit verschiedenen Direktbetroffenen aus der Community gesprochen? Es handelt sich doch alles um Menschen, die in unserer Gesellschaft in ihrem Anders sein ankommen und sich verstanden fühlen möchten. Und dazu ist es erst einmal nötig, dass wir unsere Herzen für ihre Bedürfnisse öffnen und genau hinhören, bevor wir einfach über sie verfügen, indem wir entscheiden, wie viel an Gleichheit, an Gleichstellung wir ihnen zukommen lassen möchten. Sie sind uns nämlich so in ziemlich allem gleich, ausser dass sie ihre eigene Geschlechtsidentität anders definieren als die grosse Mehrheit von uns oder sich anders zu jemandem hingezogen fühlen, als viele von uns selbstverständlich täglich tun.

Wie man Geschlecht auch noch betrachten kann, darin schlummert unserer Auffassung nach das Potenzial für mehr Chancengerechtigkeit und Gleichstellung innerhalb einer bunten Gesellschaft, und zwar ohne dass dadurch die klassische Frau, der klassische Mann verlorengehen.

Nicht zuletzt deshalb wären wir als GLP-Fraktion gerne einen Schritt weiter zurück in die Zukunft gegangen und hätten beim Zweckparagrafen die Formulierung der Vernehmlassungsversion, welche auf jegliche Art von Identitäten verzichtet, bevorzugt. Es wäre für uns nach wie vor die progressivste Formulierung, die auch zukünftigen Entwicklungen hinsichtlich Geschlecht und sexueller Orientierung gerecht wird und in einfachster Form alle Mitmenschen hinsichtlich dieses Anliegens gleichberechtigt inkludiert und Geschlechter nicht gegeneinander ausspielt.

Gleichzeitig anerkennen wir, dass es mit dem Mitmeinen so eine Sache ist. Wir haben deshalb selbstverständlich von Anfang an gesagt, dass auch unser zentrales Anliegen dasjenige ist, eine kompromissfähige, austarierte Gesetzesvorlage unterstützen zu können. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass die JSSK- und die GPK-Mehrheit ihr Bestes gegeben haben, um diesem Ansinnen optimal gerecht zu werden. Die Formulierung der GPK-Mehrheit ist dabei für uns insofern schlüssiger, als sie alle erwähnten Identitäten sprachlich auf die gleiche Ebene hebt.

«Ich möchte, dass man sich an mich als einen Menschen erinnert, der frei sein wollte, damit auch andere frei wären». Dieser vermutlich wenig bekannte Ausspruch stammt von Rosa Louise Parks, einer amerikanischen Bürgerrechtlerin, die von 1913 bis 2005 gelebt hat. Sie wurde 1955 festgenommen, weil sie sich als afroamerikanische Frau im Tram geweigert hatte, einem weissen Fahrgast den Sitzplatz freizugeben. Sie wurde also gleich doppelt und somit intersektional diskriminiert. Trotzdem hat sie an sich und an ihr unterdrücktes Recht, sich ohne Einschränkungen persönlich frei entfalten zu dürfen, geglaubt und dieses Recht auch im Interesse von weiteren diskriminierten Gruppierungen eingefordert.

Ich denke, wir sollten in Basel dem Wunsch dieser vertrauenden Frau nachkommen und die Freiheit aller unserer Mitmenschen schützen, indem wir 70 Jahre später dieses Gesetz verabschieden, welches alle unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichstellt. Als Cis-Frau Mitte 50 habe selbstverständlich auch ich sehr von der Frauenbewegung profitiert und jetzt gehen wir zusammen einen Schritt weiter und betreiben bitte keine Opferrivalität. Die Befürchtungen sind wirklich nicht nötig.

Ich danke Ihnen deshalb im Namen der GLP-Fraktion vielmals für das Eintreten und die Verabschiedung dieser Vorlage inklusive Abschreibung des Anzugs Nora Bertschi und Konsorten. Wir werden uns in der Detailberatung nochmals zu einzelnen Bestimmungen verlauten lassen.


text_content_de:
Abstimmung andere Formulierung für § 2 Abs. 1

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK-Minderheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 73 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002448, 10.01.24 17:43:36]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichten Lukas Engelberger und Barbara Heer ebenso.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 14 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

1. Finanzhilfe für Programme

2. Bundesbeitrag

Publikationsklausel

Schlussabstimmung


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Es ist ein interessantes Geschäft und ich kann eigentlich praktisch alles, was mein Vorredner Lukas Faesch gesagt hat, unterstreichen und trotzdem komme ich zu einem anderen Resultat. Das primäre Bedürfnis, wenn wir eine der wichtigsten Stellen im Kanton neu schaffen, kann selbstverständlich nicht sein, die individuellen Bedürfnisse eines allfälligen Kandidaten, einer Kandidatin zu erfüllen, sondern zu schauen, was sind die Bedürfnisse des Betriebs und die müssen wir in erster Linie erfüllen. Und die Bedürfnisse des Betriebs Strafgericht sind tatsächlich etwas spezieller, sie sind so, dass auf keinen Fall möglich ist, dort alle Stellen als Präsidium mit 50 Prozent zu besetzen. Das können Ihnen alle Fachleute bestätigen.

Der Antrag des Strafgerichts auf eine 100-Prozentstelle ist sehr nachvollziehbar, denn die Überlastung ist notorisch ausgewiesen. Die ist übrigens ein schweizweites Phänomen, das ist also kein baslerisches Phänomen. Überall lesen Sie, die Strafjustiz ist völlig am Anschlag, es geht nicht mehr. Die Hauptschuld ist wahrscheinlich die eidgenössische Strafprozessordnung, die wir vom Kanton her gar nicht beeinflussen können. Dazu kommt aber die Komplexität der Fälle, die immer mehr zunimmt und grösser wird. Das kennen Sie. Und wir haben auch gehört in diesem hohen Hause von drei krankheitsbedingten längeren Ausfällen von Strafgerichtspräsidien in der letzten Zeit. Also das Problem ist virulent, es braucht dort zusätzliche Kapazitäten.

Der Antrag auf 100 Prozent ist naheliegend, es ist das Wort Schere im Kopf genannt worden, weil selbstverständlich ein vorsichtiger Antrag formuliert wird und dann ist es zum politischen Prozess gekommen. Der politische Prozess in der JSSK hat dazu geführt, dass das Bedürfnis, Teilzeitstellen zu schaffen, mit in den Fokus genommen wurde der Überlegungen. Kann es sein, dass wir, wenn wir solche wichtigen Stellen im Kanton schaffen, ausschliesslich 100-Prozentstellen anbieten oder sollte das nicht auch möglich sein, die Teilzeittauglichkeit zu prüfen. Zwei Mal 50 wäre unmöglich in diesem Fall. Der Bedarf nach über 100 ist offensichtlich gegeben, auch wenn er nicht statistisch genau nachvollziehbar ist, aber das ist erkennbar. Also ist der politische Prozess gewesen zu sagen, wir schlagen eigentlich zwei Fliegen auf einen Schlag. Einerseits stellen wir die nötigen Ressourcen zur Verfügung, nicht zu knapp, sondern in einem Umfang, der sowieso gebraucht wird, und wir schaffen aber genügend grosse Pensen, damit die Arbeit auch erledigt werden kann in einem vernünftigen Zeitraum und 80 Prozent ist ein genügend grosses Pensum, es würde aber nicht reichen, wenn wir nur 80 Prozent geben.

Ich habe mich mit den Strafgerichtspräsidien unterhalten. Das vorgeschlagene Modell mit 80 und 50 stösst auf absolute Gegenliebe. Das ist das, was eigentlich diese Flexibilität, die das Strafgericht braucht, durchaus bringt. Es würde uns im Moment also nichts bringen zu sagen, nein, wir bleiben mit diesen einmal 100, denn dann haben wir wohl die Problematik, dass wir eine Mehrheit schaffen, und das denke ich, ist politisch nachvollziehbar, die dann sagt, gut, dann schaffen wir zwei Mal 50 Prozent, denn Teilzeit ist tatsächlich im Trend.

Ich sage aber nochmals, Teilzeit ist nicht das einzige, in erster Linie sind die betrieblichen Überlegungen massgebend. Die betrieblichen Überlegungen verlangen nach mehr, die betrieblichen Überlegungen verlangen aber auch nach mehr als 100 Prozent. Deshalb ist der von der JSSK vorgeschlagene Kompromiss, dass man sagt, wir gehen gerade etwas höher, wir bringen 80 Prozent mit einem relativ grossen Pensum und dann die 50 Prozent, die auch eine Teilzeitstelle für jemanden, der beispielsweise noch an der Universität tätig ist oder sonst etwas, es spielt keine Rolle, was das dann ist, diese Möglichkeit schaffen wird.

Deshalb meine ich, es ist eigentlich eine glückliche Lösung, eine Lösung, die dem Strafgericht zugutekommt und die Fraktion der Mitte und EVP empfiehlt Ihnen deshalb die Gutheissung dieses Antrags.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgetpostulat überwiesen mit 48 Ja-Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir stimmen ab.


text_content_de: Andreas Zappalà (FDP): Rückblickend ist man immer gescheitert, aber die BRK-Mehrheitsversion war aus unserer Sicht nicht tragbar und wir versuchten, dort Gegensteuer zu geben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 45
29 NEIN
4 ENT
48 JA


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Es ist ein physikalische Regel, dass, wenn wir viel Gewicht transportieren, wir eben auch mehr Sicherheitssysteme brauchen, damit das Fahrzeug auch kontrolliert werden kann. Es ist leider eine Tatsache, dass Elektrofahrzeuge ,sehr schwer sind.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wie erwartet, schliesse ich hiermit die Sitzung. Ich denke, dass wir alle den Feierabend verdient haben, und wünsche Ihnen eine gute Nacht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Anina Ineichen (GAB): Joël Thüring, Ihnen ist bewusst, dass längst nicht alle Arbeitgeber Freude daran haben, wenn man ein Grossratsmandat verfolgt und dass die personalrechtlich geregelten Tage, die man für ein öffentliches Mandat verwenden darf, sehr eingeschränkt sind?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 49 Ja-Stimmen bei 43 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 62 Nein-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
12 Ja, 69 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002694, 24.01.24 17:00:02]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Jérôme Thiriet hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Jessica Brandenburger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist David Jenny.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Sie haben gehört, dass wir im Regierungsrat bereit sind, auf das Anliegen einzutreten. Seit dem 1. Januar 2000 und der neuen Bundesverfassung macht der Bund die begriffliche Unterscheidung zwischen Kantonen und Halbkantonen nicht mehr. Es ist nur noch von Kantonen die Rede. Ungeachtet dessen gehören die Stände Basel-Landschaft und Basel-Stadt, aber zu jenen Kantonen, die nur eine halbe Standesstimme haben und im Ständerat mit nur einem Mitglied vertreten sind. Die Frage einer vollständigen Aufwertung der früheren Halbkantone hatte man bei der Totalrevision der Bundesverfassung bewusst ausgeklammert. Damit hat Basel-Stadt wie die anderen fünf betroffenen Kantone in Bezug auf eidgenössische Abstimmungen und auf die Ständeratssitze nach wie vor weniger Gewicht. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass das heute eine völlig unverständliche Benachteiligung von Basel-Stadt ist. Und das ist auch der Hauptgrund, weshalb wir bereit sind, auf das Anliegen einzutreten. Es ist aus heutiger Sicht einfach nicht plausibel, weshalb Basel-Stadt benachteiligt sein soll.

Es gab natürlich dann aufgrund dieser offensichtlichen Unbegründetheit dieser Benachteiligung in der Vergangenheit wiederholt Versuche, diese historische Ungleichbehandlung zu beseitigen oder zumindest anzusprechen. Ich erspare Ihnen jetzt an Historie, was man hier mir noch aufgeschrieben hat. Es war allen Vorstössen kein Erfolg beschieden und es ist ja auch sehr deutlich in den Voten jetzt zum Ausdruck gekommen, dass auch eine neue Standesinitiative es eher schwer haben wird. Aber in der Sache bleibt das Anliegen berechtigt und deshalb meinen wir, es ist richtig, darauf einzutreten.

Ich bin der Meinung, dass es nicht unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt unsere Aufgabe ist, mögliche Folgefragen auf Bundesebene schon fundiert zu diskutieren. Das soll dann die Bundesversammlung erörtern, wenn sie sich darüber ernsthafte Sorgen macht. Ich meine, das sollte für uns hier nicht im Vordergrund stehen. Grosses Verständnis habe ich für den Aspekt Wiedervereinigung, das ist für uns unverändert ein Ziel, das auch als mehr oder weniger realistisch dargestellt wird hier im Saal. Aber ich habe Verständnis dafür, es ist für uns weiterhin eine historische Perspektive und deshalb, glaube ich, müssen wir diese Diskussion führen. Ich meine zum heutigen Zeitpunkt sagen zu können, dass also eine Aufwertung der beiden Kantone im Bund nicht das letzte und nicht das schwerste Hindernis sein würde auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung. Da wird es ohnehin starke Dynamik brauchen und dann wird man sich mit diesem Aspekt der Vertretung auf Bundesebene noch gut auseinandersetzen können, falls und wenn es dann einmal so weit ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist abwesend. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über diesen Ordnungsantrag ab.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002905, 08.02.24 16:24:46]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichtet die Regierungsrätin auf ein Votum.

Nicola Goepfert beantragt Überweisung als Motion. Damit kommen wir zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Klar muss dort 2037 stehen, aber haben Sie auch gelesen, dass in der Motion das Ziel oder die Grenze von 1,5 Grad Klimaerhitzung steht, was bedeutet, dass man deutlich schneller sogar als 2037 das erreichen müsste?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002982, 06.03.24 09:38:22]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wird bis zum 7. März 2025 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Besten Dank. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Pascal Pfister und weiteren. Wir stimmen deshalb darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, bitte sprechen Sie zur Sache. Ich muss Sie verwarnen, solche Aussagen gehen zu weit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Damals waren die Rahmenbedingungen wohl anders. Man hatte nicht so ein enges Korsett an Anforderungen, die man erfüllen musste, und vielleicht gab es auch keine Baukommission, die zum Teil Vorschriften machte, dass ein Bau gar nicht mehr möglich war. Und die gleichen Anforderungen muss auch der Kanton als Eigentümer erfüllen.


type_external_id: 16. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Richtplan Energie


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gab ein nicht funktionierendes Gerät. Wir wiederholen die Abstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Joël Thüring betreffend Einsatz des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei Zürich am Theaterplatz


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Er wird bestritten von Felix Wehrli.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Vielen Dank für die sehr rasche Bearbeitung und auch für die Beantwortung meiner Interpellation. Offensichtlich ist es doch ein grosses Anliegen der Basler Bevölkerung, den Rheinuferweg auch auf der Grossbaslerseite weiterzudenken, wie auch diverse Medienberichte zum Vorstoss beweisen. Es ist auch ein sehr emotionales Thema, wie ich an den zahlreichen sehr positiven, aber zum Teil auch wirklich negativen Reaktionen gespürt habe.

Natürlich ist es wirklich sehr schade, dass man die jetzige Kiespiste nicht stehenlassen kann. Als Spaziergängerin aber auch als Politikerin bedaure ich das sehr, auch, dass die Bestimmungen, die ich ja verstehe, dagegensprechen. Als Nichtexpertin muss ich das einfach akzeptieren, aber wirklich verstehen kann ich das dann trotzdem nicht.

Was ich auch nicht verstehe ist, warum man die Uferböschung dann im Zuge der Bauarbeiten nicht gleich so bearbeitet oder aufbereitet hat, dass sie nachhaltig auch für die Bevölkerung verwendet werden kann im Anschluss. Es wäre eben genau nicht meine Idee gewesen, wieder einen ganz neuen politischen Auftrag zu generieren, um vielleicht einmal einen Rheinuferweg an dieser Stelle zu haben. Meine Idee war, ganz pragmatisch vorzugehen und ich gebe es zu, eher im Sinne der Baslerinnen und Basler als im Sinne zum Beispiel des Denkmalschutzes, die Lebensqualität in der Stadt mit einem Rheinuferweg zu steigern. Ich werde jetzt auch schauen, wie und ob es Sinn macht, das Thema weiterzutragen.

Ich bin teilweise zufrieden mit der Antwort, denn «geht nicht» geht oft genau so lange nicht, bis es eben dann trotzdem geht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Esther Keller, nehmen Sie die Zwischenfragen von Annina von Falkenstein und Tim Cuénod an? Sie werden angenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Damit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Änderungsantrag zugestimmt mit 48 Ja-Stimmen gegen 47 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Wir führen die Detailberatung weiter.

A Projektierung und Umsetzung

2 Jährlich wiederkehrende Folgekosten Stadtgärtnerei

3 Jährlich wiederkehrende Folgekosten Tiefbauamt

4 Entwicklungsbeitrag

5 Sachkosten für die Logistik

6 Sachkosten für den Aufbau Controlling

7 Sachkosten für Kommunikation

8 Sachkosten Erarbeitungsanreizsysteme für Klimaanpassung

Publikations- und Referendumsklausel.

Damit sind wir bei der Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an Beat K. Schaller von der Fraktion SVP.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Ja, heute ist ein historischer Tag für die Basler Wohnpolitik. Aber heute ist vor allem ein guter Tag für die Basler Bevölkerung, für alle Mieterinnen, die schon da sind, und für alle Menschen, die in Zukunft noch nach Basel ziehen möchten. Heute ist ein historischer Tag, an dem neue wohnpolitische Grundsätze endlich in diesem Kanton gesetzlich verankert werden. Heute ist aber auch vor allem das Ende einer beinahe unendlichen politischen Aushandlungsgeschichte. Heute hat es dieser Rat in der Hand, einen weiteren Meilenstein zu setzen. Heute debattiert Basel Zukunft.

Wie so oft in wohnpolitischen Angelegenheiten liegt der Grundstein dafür bei zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Es waren Aktivist*innen um den Verein Zukunft Klybeck, welche sich von Beginn an gefragt oder ungefragt an den öffentlichen Mitwirkungsveranstaltungen zu städtebaulichen Leitbildern des Megaprojekts klybeckplus engagierten. Die Nachwehen der städtebaulichen Ursprungsvision von Rheinhattan steckten damals noch vielen zu tief in den Knochen.

Vor ziemlich genau fünf Jahren, am 22. Mai, der grosse Knall, Novartis verkauft ihre Arealteile im Klybeck an die Central Real Estate Gruppe, heute bekannt unter Rhystadt. Ein paar Wochen später folgt die BASF mit dem Verkauf an die Swiss Life. Der Kanton hat nicht gekauft. Schnell wurde eine Initiativgruppe, und so klein war die gar nicht, gebildet, vereint in der Sorge, dass hier der Kanton gerade eine riesige Chance verpasst, und sich nun auf anderer Ebene viel stärker bei diesen Entwicklungen der sogenannten Transformationsareale, und da gehören alle dazu, Lukas Faesch, einbringen müssen, damit eine klimagerechte partizipative und vor allem auch bezahlbare Stadtentwicklung in unserem Kanton möglich wird. Das waren die Ursprungsforderungen, 50 Prozent Kostenmiete, klimaneutral und Partizipation.

Im Sommer 2020 wurde dann die Initiative eingereicht nach 280 Sammeltagen während der Pandemie. Winter 2020 erstmal im Grossen Rat, es sah noch gut aus. Jahresanfang 2021, jetzt wurde klar, die Initiative wurde vor das Appellationsgericht gezerrt, ein Jahr Stillstand im politischen Prozess. Dem Initiativkomitee wurde es nicht langweilig, wir wälzten Gerichtseingaben und schärften unsere Argumente mit jeder Replik. Wir recherchierten auch den verrückten Kaufpreis, der dazumal bezahlt wurde. Dann endlich Frühling 2022, ein sonnenklares Urteil und ich bitte Sie, wenn Sie an diesen Enteignungsgedanken immer noch nachhängen, können Sie da mal nachlesen, die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» ist in allen Teilen zulässig. Das Gericht erachtet die gestellten Forderungen als geeignete Massnahmen, um die darin angestrebten Ziele zu erreichen. Die Initiative verletze weder die Wirtschaftsfreiheit noch stelle sie unzumutbare Eingriffe in Eigentumsrechte dar.

Jetzt waren Regierungsrat und Verwaltung endlich gefordert, sich mit der Initiative auch auseinanderzusetzen und die Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Es begannen umfassende Auslegeordnungen zwischen den renditeorientierten Grosseigentümer*innen dieser Stadt und den Initiantinnen. Sommer 2023, erster Gegenvorschlag wird präsentiert, aus Sicht des Initiativkomitees bestand aber noch erheblicher Nachholbedarf, damit ein Rückzug der Initiative überhaupt denkbar wäre. Das war nun die Aufgabe der BRK und zumindest die Hälfte, die mit den Anliegen der Initiative sympathisierten, wollten hier mithelfen. An dieser Stelle möchte ich jetzt aber ganz deutlich die Kooperationsbereitschaft der bürgerlichen Kolleg*innen in dieser Kommission hervorheben. Es gelang dieser Kommission, den gordischen Knoten zu zerschlagen und wir können heute einen griffigen Gegenvorschlag präsentieren und darüber debattieren.

Dieser Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission stärkt drei wohnpolitische Pfeiler und einer wurde noch zusätzlich aufgebaut. Preisgünstiger Wohnraum heisst ab heute dauerhafte Kostenmiete. Wir haben diese Definitionen schon unzählige Male in diesem Rat debattiert und heute können wir mit der Verabschiedung dieses griffigen Gegenvorschlags den letzten Schritt gehen, das geklärt wird, preisgünstiger Wohnraum heisst Kostenmiete. Ich denke, vor allem auch mein geschätzter Kollege Georg Mattmüller wird froh sein, dass sein Name mit dieser, sagen wir mal, sehr kreativen Idee einer marktorientierten Preisgünstigkeit, wie das zwischenzeitlich die Regierung versuchte zu definieren, ab heute Makulatur ist.

Was mich besonders freut ist auch, dass nun die renditeorientierten Eigentümer*innen angehalten sind im Sinne der Bauträgerneutralität, Wohnungen in Kostenmiete zu erstellen und dauerhaft zu vermieten. Nehmen Sie es sportlich, auch Sie werden die langfristigen Vorteile der Kostenmiete noch schätzen lernen und es wird Sie zumindest im preisgünstigen Anteil von den nervigen Renditezwängen befreien und Sie können sich auf das Wesentliche, das Wohnen konzentrieren.

Der Automatismus, dass dieser Mindestanteil des Drittels gemeinnütziger Wohnraum ab 15’000 m2 zählen sollte, drohte den Kompromiss mehrfach zum Einsturz zu bringen. Es brauchte hier viel Ausdauer und vor allem den Aufbau von Vertrauen. Das gelang der Kommission. Wir haben nun mit der Verankerung der wohnpolitischen Massnahmen im generellen § 101 des Bau- und Planungsgesetzes diese Möglichkeit geschaffen, dass der Grosse Rat, die Kommission situativ bei den kleineren Arealen, und das ist richtig, wie das auch meine Vorredner*innen gesagt haben, nach unten und nach oben diese Anteile anpassen können, solange das wohnpolitische Ziel 25 Prozent preisgünstiger Wohnraum im ganzen Kanton bis 2050 nicht erreicht ist. Ich denke, mit diesem Grundgerüst haben wir heute die Chance, wichtige wohnpolitische Grundsätze endlich in unserem Kanton zu verankern.

Wir von der SP-Fraktion reichen für diesen Kompromiss die Hand. Wir stellen uns klar hinten diesen Gegenvorschlag, der integral betrachtet wird, keine Änderungen angezeigt sind. Das Initiativkomitee, zu dem ich ja auch selber zähle, hat öffentlich klargemacht, wenn das nicht angerührt wird, dieser Gegenvorschlag, dann wird die Initiative «Basel baut Zukunft» zurückgezogen. Es geht weiter und da sind wir alle gefordert, um diesen Vertrauensaufbau auch nach aussen zu tragen und deshalb bittet Sie die SP-Fraktion, diesem Gegenvorschlag zuzustimmen. Ich stelle auch den Antrag, weil wir inhaltlich uns hinter die Initiative nach wie vor stellen, die Initiative anzunehmen. Die Ausgangslage habe ich geschildert. Durch diesen Rat steht einem Kompromiss nichts im Wege.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Diese Reihe ist an Lorenz Amiet.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Stellen Sie sich vor, es wäre bereits Sommer 2025 und wir könnten mit Freude und Stolz auf einen gelungenen Eurovision Song Contest zurückblicken, der in der St. Jakobshalle in Basel stattgefunden hat und die extra einberufene Arbeitsgruppe, notabene resultierend aus Feststellung 8 im vorliegenden Bericht, hätte die Problematik Deckenlast effizient und nachhaltig beheben können. Auch der extra für die Marktpositionierung einberufene Beirat hätte unbürokratisch und zügig Schlüsse gefunden, das ist gemäss Feststellung 7, was zu einer deutlich höheren Auslastung führte, was für uns im Grossen Rat, in den Oberaufsichts- und Sachkommissionen aber von genau so grosser Relevanz wäre, und ich sage das explizit als Wunschzukunftsvision, dass aus den Erkenntnissen aus der unbefriedigenden Sanierung der St. Jakobshalle Schlüsse zugunsten von allen weiteren laufenden und zu planenden grossen Bauprojekten gezogen wurden und vor allem zugunsten der Bevölkerung, welche diese Halle als Sport- und Eventhalle ja bezahlen und nutzen kann und soll.

Zurück in die Gegenwart. Ich freue mich, wenn der Nach-Nachfolger des ED-Vorstehers von 2012 Hand bietet, gemeinsam mit dem BVD den Standard einer Sport- und Eventhalle zu erlangen. Der Ausblick in der Stellungnahme aus dem Bericht stimmt positiv und ich bin froh, dass die Regierung viele Feststellungen mit den Oberaufsichtskommissionen teilt. Deshalb sind wir vorsichtig zuversichtlich. Ich möchte mich auch bei beiden Oberaufsichtskommissionen und der Arbeitsgruppe für ihre sorgfältige Arbeit, aus welcher ja der vorliegende Bericht resultiert, bedanken.

Die SP-Fraktion sieht das Dreirollenmodell, es wurde heute schon ein paarmal erwähnt, immer noch als ein sehr gutes und geeignetes Modell an. Wir gehen hier einig mit der Regierung. Dennoch muss hier die Theorie der Praxis angepasst werden. Der Einbezug der Eigentümerschaft, der Nutzer und Bauherrschaft muss eine saubere Sanierung gewährleisten und nicht dazu dienen, dem jeweils anderen die Schuld für ein Misslingen zu geben. Eine Koordination wäre in jedem Fall hilfreich. Auch wäre es schön, wenn die Überprüfung des Dreirollenmodells noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden könnte.

Ich möchte noch auf eine Empfehlung im Bericht, Empfehlung D, besonders hinweisen, nämlich dass die Nutzendenbedürfnisse höher zu gewichten sind als städtebauliche und architektonische Kriterien, auch wenn sie sich im besten Fall nicht gegenseitig ausschliessen. Schauen wir also gemeinsam, dass die unrühmliche Geschichte St. Jakobshalle ein Happyend findet und wir einer positiven Zukunft entgegenblicken können, ob mit dem ESC 2025 oder nicht.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Wie gesagt, es sind Vereinzelte, die enthalten werden. Ich habe genau erläutert, wie viele Mehrwerte dieses Projekt nun bringen wird, wie stark entsiegelt wird, begrünt wird und daher werden wir das überweisen.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Danke, dass Sie die Zwischenfrage annehmen. Zur Lage der BehiG-konformen Tramhaltestelle, das BVD hat ja bewiesen am Aeschenplatz und an der Lyss, das eine Kissenlösung auch machbar ist. Wieso schliessen Sie das am Allschwilerplatz aus?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP spricht Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Leoni Bolz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Johannes Sieber an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 61 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 20 Eric Weber betreffend Demo vom 11. Februar 2023


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Wir haben von meiner Vorrednerin gehört, das Saisonnierstatut hat viel Leid verursacht. Ich habe mich im Rahmen einer Arbeit am Buch «Zukunft Schwarzarbeit» über jugendliche Sans-Papiers und das Recht auf Schulbildung für versteckte Kinder auseinandergesetzt und den Kampf um das Recht auf Schulbildung. Dabei habe ich auch viel über die Auswirkungen des Saisonniersstatuts auf die betroffenen Arbeiter und ihre Familien gelernt.

Was mich am meisten beeindruckt und auch beelendet hat, den Behörden war es durchaus bewusst, dass das Saisonnierstatut den elementarsten Menschenrechten widersprach. Es war auch den politisch Verantwortlichen bekannt, dass das Schicksal der versteckten Kinder unmenschlich und grausam war und das wurde einfach in Kauf genommen. In einem schriftlichen Interview mit den Autorinnen des Buches «Versteckte Kinder zwischen Illegalität und Trennung» äusserte sich der damalige Bundesrat Arnold Koller 1992 zu den versteckten Kindern. Ich zitiere: «Das Problem ist dem Bundesrat volllauf bewusst. Die Kinder sind effektiv da. Aber aus dieser Tatsache darf nicht einfach abgeleitet werden, dass auf jegliche Einhaltung der fremdenpolizeilichen Vorschriften verzichtet werden kann. Ebenso könnte man argumentieren, dass man Schwarzarbeitern einfach eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erteilen soll, nur weil sie bereits da sind.» Zitat Ende. Vor dem Hintergrund der vorher geschilderten Beispiele klingt dies in meinen Ohren sehr zynisch und ich bin überzeugt, dass wir das besser können.

Für das im Anzug geforderte Projekt, das würde eine Aufarbeitung der Geschichte für die Betroffenen, aber auch für uns als Gesamtgesellschaft ermöglichen. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Das Schicksal der vom Saisonnierstatut betroffenen Männer, Frauen und Kinder war grausam und es wirkt heute noch nach. Wir als Gesellschaft von Basel-Stadt haben da auch etwas gut zu machen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Fraktion SP hat das Wort Melanie Eberhard.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Absetzung Traktandum 9
JA heisst Absetzung Traktandum 9, NEIN heisst keine Absetzung von Traktadum 9.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 88 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003760, 26.06.24 09:09:47]

Der Grosse Rat beschliesst
Traktandum 9 nicht abzusetzen


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe den Artikel in der Basler Zeitung gelesen. Wir reden zum Thema Polizei und da war eine ganze Seite eine Chronik des Scheiterns. Es ist spannend, ich kann das nur empfehlen. Ich möchte doch noch ein paar Sachen sagen, die mich im Zusammenhang mit der Polizei beschäftigen.

Es heisst immer, es gibt zu wenig Leute bei der Polizei, aber ich möchte Ihnen sagen, das ist ein Märchen. Ich trinke nicht, ich rauche nicht, mein einziges Hobby ist Osteuropa, wo ich meine Wurzeln habe. Aber dass man immer sagt, man habe zu wenig Polizisten in Basel-Stadt, das stimmt nicht. Und ich muss eindrücklich als Grossrat die Polizei warnen, dass man mich eindeckt mit Phantasieanzeigen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Karin Sartorius hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 18. April 2023 den Rücktritt erklärt. Wir werden Karin Sartorius an Ihrer letzten Sitzung nächsten Mittwoch gebührend verabschieden.

Kündigung 2. Ratssekretärin

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die 2. Ratssekretärin Tamara La Scalea Ihre Stelle auf Ende April gekündigt hat. Wir bedauern dies sehr und werden sie an Ihrer letzten Sitzung im April verabschieden.
Momentan läuft die Rekrutierung für die Nachfolge.

Eine freudige Nachricht

Lea Wirz hat uns mitgeteilt, dass am 18. Februar 2023 ihr Sohn Elliot Amos Wirz zur Welt gekommen ist. Lea Wirz wird aus diesem Grund heute Morgen den Kaffee spendieren. Im Namen des Grossen Rates möchte ich Lea Wirz herzlich zu diesem freudigen Ereignis gratulieren, wünsche Ihr und Ihrem Sohn alles Gute und bedanke mich für die grosszügige Geste.
[Applaus]

Mitteilung der IPK NWCH

Der Arbeitsausschuss der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2023 den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022 genehmigt. Er ist unter www.bl.ch/ipk abrufbar. Der Arbeitsausschuss hat zudem beschlossen, dass an der Jahrestagung vom 27. Oktober 2023 in Bern das Thema der Energieversorgung bzw. die Rolle und Möglichkeiten der Kantone in diesem Kontext thematisiert werden sollen. Weitere Informationen folgen im Lauf des Sommers.

Antwort des Bundesrates Cassis zur Resolution betreffend Iran

Der Bundesrat hat mit einem Schreiben auf unsere Resolution geantwortet. Sie finden Kopien des Schreibens auf dem Tisch des Hauses und auch in unserer Geschäftsdatenbank.

Hinweis auf einen Anlass der Kulturgruppe

Das Co-Präsidium der Kulturgruppe des Grossen Rats freut sich, Sie auf den heutigen Anlass der Kulturgruppe zum Thema „Basler Unternehmenskultur“ aufmerksam zu machen. Sie sind Alle herzlichst eingeladen.
Ort: Novartis Pavillon
Beginn des Anlasses: 18.30h.
Karin Sartorius nimmt Ihre Anmeldungen entgegen und steht auch für Fragen zur Verfügung.“

Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 19, 21, 23, 24, 27, 29 und 32 werden mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Sasha Mazzotti
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Dringliche Trkatandierung Trakt. 136 betreffend ESC

JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004168, 11.09.24 09:07:27]

Der Grosse Rat beschliesst

dringliche Traktandierung


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Bei vorliegendem Fall handelt es sich um den 1989 geborenen, ledigen und kinderlosen Gesuchsteller, der seit dem 8. Januar 2024 seine unbedingte Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten im offenen Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos im Kanton Luzern verbüsst. Zwischen abgesessener Untersuchungshaft im September 2018 bis zum Strafantritt am 8. Januar 2024, also während über fünf Jahren, befand sich der Gesuchsteller auf freiem Fuss. In dieser Zeit hat der Gesuchsteller trotz schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeschwerden gearbeitet, in seiner Freizeit Arztbesuche veranlasst und Physiotherapien wahrgenommen, grosse Summen seiner Schulden abbezahlt, Abzahlungsvereinbarungen getroffen, psychologische Hilfe gesucht und gefunden, seinen Führerausweis aufgrund nachgewiesener Drogenabstinenz zurückerhalten, persönliche Kontakte auf ein nicht kriminelles Umfeld reduziert und ist seither nicht mehr straffällig geworden.

Sein Begnadigungsgesuch vom 6. Mai dieses Jahres bezieht sich auf das rechtskräftige Urteil des Appellationsgerichts vom 16. September 2022. Der Gesuchsteller ersucht um den vollständigen Erlass der Freiheitsstrafer oder um den teilweisen Erlass derselben im Sinne der Verkürzung der Strafdauer. Die Liste der Schuldsprüche ist lang. Bereits mit Urteil der Vorinstanz akzeptierte der Gesuchsteller unter anderem Verurteilung wegen Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes usw. In Abweisung der teilweisen Berufung sprach das Appellationsgericht den Gesuchsteller unter anderem zusätzlich schuldig des versuchten Raubes, der versuchten Erpressung unter Gewaltanwendung und der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch. Gegen diese Vorwürfe wehrte sich die Gesuchsteller erfolglos bis vor Bundesgericht.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Raub und der Erpressung bestreitet der Gesuchsteller denn auch im Begnadigungsgesuch. Darin gibt er aber auch zu verstehen, dass ihm bewusst sei, dass die Begnadigungsbehörde aufgrund des rechtskräftigen Urteils von diesen Tatbegehungen ausgehen muss. In beiden Delikten wird ihm die Stellung des Drahtziehers zugeschrieben, wobei er selbst nicht an der Tatausübung beteiligt gewesen ist. Wegen versuchter Erpressung und der Gewaltanwendung ist der Gesuchsteller verurteilt worden, weil er an der gegenüber seinem ehemaligen Arbeitskollegen verübten Freiheitsberaubung und Drohungen zwecks Herausgabe der Zutrittsdaten für die Interdiscount-Filiale Markthof mitbeteiligt gewesen sei. Der Gesuchsteller habe dabei seinen Freund, das Opfer, kontaktiert, mit ihm ein vermeintliches Treffen verabredet sowie in der Folge seine drei maskierten Komplizen in Bezug auf die Beschaffung, die nötigen Zutrittsberechtigungsangaben und die generelle Vorgehensweise instruiert.

Wegen versuchten Raubes ist der Gesuchsteller verurteilt worden, weil er bei seiner damaligen Arbeitgeberin, der Firma SBB AG das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet habe. Dieses Fahrzeug sei nach dessen Entwendung bei einem versuchten Raub zum Nachteil des Coop-Shops verwendet worden. Das urteilende Gericht lehnte eine Begnadigung ab, weil der Gesuchsteller über mehrere Monate hinweg quer durch das Strafgesetzbauch delinquierte, wegen seiner Drahtzieherfunktion in den schwerwiegendsten Delikten gegenüber ihm nahestehender Personen, der Art der Deliniquenz und der Tatsausführungen.

Für Begnadigungsbehörde, welche als politische und nicht als richterliche Instanz entscheidet, galt es die Begnadigungswürdigkeit, also eine positive Prognose für die Zukunft des Gesuchstellers und zusätzlich den ermittelten speziellen Grund der Gnade aufgrund von Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen zu beurteilen. Negativ zu werten sind die vielen Taten in kurzem Zeitraum, die Verübung der Taten auch gegen ihn bekannte und befreundete Personen, sein hartnäckiges Verhalten im Strafverfahren vor dem Appellationsgericht und die positive Urinprobe auf Kokain per Strafantritt vom achten Januar 2024. Positiv zu werten und im Sinne des Gesamtildes überwiegen aber die seit der Tatbegehung bis heute persistent und durchgehend gezeigten Bemühungen und Erfolge des Gesuchstellers, sein Leben auf die richtige Bahn zu lenken,. Dazu zählen sein Arbeitserfolg trotz massiver gesundheitlicher Schwierigkeiten, seine stabile Beziehung zur Freundin, seinen Eltern und seinem beeinträchtigten Bruder, der auf Eigeninitiative vorgenommene grossräumige Schuldenabbau, die gesuchte und gefundene psychologische Hilfe, Distanzierung vom kriminellen Umfeld, aktive Bemühungen bei der Verwirklichung des Justizvollzugsplans, Einsicht und Reue für nicht bestrittene Taten sowie Wiedergutmachungsleistung.

Nach dem Gesagten vermochten die über ein halbes Jahrzehnt aufgezeigten Bemühungen des Gesuchstellers, in allen Lebensbelangen wieder auf die richtige Bahn zu kommen, zu überzeugen. Anerkannt wurde, dass der Gesuchsteller die Extrameile geht, um sein Leben zu ordnen und geordnet zu behalten. So bekundet er beispielsweise nicht nur, dass er gerne Schulden abbauen würde, sondern tat dies im grossen Stil unter schweren körperlichen Bedingungen. Mit dem Erlass des über vier Jahre hinausgehenden Teils der Freiheitsstrafe und der Umwandlung der unbedingten Reststrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe in eine teilbedingte, wovon zwei Jahre unbedingt und zwei Jahre bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren zu vollziehen sind, können die Bedingungen für eine zeitnahe elektronische Überwachung geschaffen werden. Dies ermöglicht es dem Gesuchsteller etwa, zu seinem Arbeitgeber zurückzukehren und seinen aufwändigen Physiotherapien nachzugehen.

Die Begnadigungskommission stimmte dem Gesuch mit 5 zu 3 Stimmen und einer Enthaltung zu und beantragt dem Grossen Rat aufgrund den Ausführungen, das Gesuch teilweise gutzuheissen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Begnadigungskommission zu folgen und der teilweisen Begnadigung zuzustimmen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich möchte gerne nochmals mit Nachdruck beliebt machen, dieser Motion zuzustimmen. Wir sprechen hier nicht über Mehrkosten bei einem Bauprojekt. Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie ist zuständig für die öffentliche Sicherheit, und wir als Grosser Rat mit unseren kompetenten Personen, mit unseren Oberaufsichtsfunktionen und zusätzlichen Mitteln wie einer PUK haben die Verantwortung zu überprüfen, ob die Polizei dieses staatliche Gewaltmonopol auch gut und adäquat macht, und falls es Probleme gibt, haben wir die Aufgabe, diese Probleme zu beleuchten.

Ich habe jetzt mehrfach gehört, die GPK könne das machen, die PUK brauche es nicht. Ich möchte gerne darauf eingehen. Wir befinden uns im Moment in einer Krise und es braucht daher auch im Rahmen der Oberaufsicht eine Arbeitsteilung. Die Motion ist klar formuliert, die PUK soll zurückschauen. Sie soll die Frage klären, ob die Aussage von Regierungsrätin Stephanie Eymann wirklich stimmt. Liegen diese Tatsachen erst seit dem 21. Juni auf dem Tisch, oder warum wurde nichts früher unternommen?

Die PUK braucht es, weil die Personen, die befragt werden müssen, unterdessen schon entlassen sind. Die PUK braucht es auch, um wirklich diese Rückschau zu machen und zu schauen, wie es dazu kam,. auch um daraus zu lernen, wie in Zukunft so etwas verhindert werden kann. Die GPK braucht es gleichzeitig auch, die GPK hat die Aufgabe nach vorne zu blicken, die GPK hat die Aufgabe, jetzt dieses Krisenmanagement zu beaufsichtigen und zu schauen, ob das richtig funktioniert.

Bruno Lötscher hat es gesagt, er ist der Ansicht, dass man sich eigentlich auf diesen Bericht von Herrn Schefer nicht abstützen. kann Ja dann untersuchen Sie bitte in der GPK, ob diese Kündigungen rechtlich genügend abgestützt sind und ob dieser Schefer-Bericht dazu ausreicht oder nicht. Das ist die Aufgabe der GPK. Beaufsichtigen Sie das jetzt stattfindende Krisenmanagement.

Fakt ist egal, was man vom Schefer-Bericht denkt, es gibt eine Krise, es gibt Missstände, es wird gehandelt. Irgendwie ist es zu diesen Missständen gekommen. Ich plädiere hier stark für eine Arbeitsteilung. Lassen Sie eine PUK die Rückschau machen, lassen Sie eine PUK prüfen, wie es dazu kam und wie wir das in Zukunft verhindern können, und lassen Sie die GPK dieses Krisenmanagements beaufsichtigen. So, denke ich, kommen wir gut aus dieser Situation wieder heraus und stellen uns gut auf, schaffen gute Bedingungen für diesen Kulturwandel, den es braucht.

Ich bin sehr froh, dass Bruno Lötscher in seinem Votum auch gesagt hat, dass es vielleicht auch eine PUK braucht, falls wir heute mit dieser Motion nicht durchkommen. Ich werde hier dies sicher auch nochmals einbringen. Falls wir heute diese Abstimmung nicht gewinnen und es dann tatsächlich doch irgendwann auf der Hand liegt, dass wir doch eine PUK brauchen, dann bin ich froh, dass wir darüber weiter diskutieren können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die Fraktion Mitte/EVP ist Bruno Lötscher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Was meine Motion von der vorigen Motion unterscheidet, ist, dass wir als Grosser Rat bereits im Juni 2021 eine Motion von Andreas Zappalà betreffend eine berufsmässige Vertretung von Angestellten von Mieter- und Vermieterverbänden bei Mietstreitigkeiten stillschweigend zur Erledigung überwiesen haben. Deshalb möchte ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen und ich habe kein Verständnis für die Ablehnung seitens des Regierungsrates.

Was sich seit der zweiten Überweisung der Motion von Andreas Zappalà verändert hat, ist, dass im Juni 2023 die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten beschlossen hat, dass die Mitglieder des MV oder des HEV Mitarbeiter des jeweiligen Verbandes nicht einmal mehr für die Eingaben von Anfechtungen oder für die Korrespondenz mit der Schlichtungsstelle oder für die Sistierung von Verfahren bevollmächtigen können. Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten ist eine Institution, die vom Gesetz als niederschwellig definiert wird. Die Niederschwelligkeit ist aber in letzter Zeit immer weniger niederschwellig. Die Schlichtungsstelle ist da stark formalistisch und bürokratisch geworden. Das zeigt eben auch diese Entscheidung, die Vollmacht an Mitarbeitern vom MV und vom HFV nicht mehr anzuerkennen.

Mieter:innen und Vermieter:innen sind aber auf kompetente und professionell Hilfe angewiesen und wenden sich vertrauensvoll an ihre Verbände und holen Rat. Wir möchten also unsere Mitglieder weiterhin unterstützen können. Und um André Auderset zu beruhigen, es geht hier nur um die Schlichtungsstelle und nicht um das Mietgericht. Diese Diskussion um das Mietgericht haben wir bei der Überweisung der Motion von Andreas Zappalà gefürt, und diese Motion ist zur Erledigung überwiesen worden.

Eigentlich kann ich als Mieter:innenvertreterin schlecht im Namen des HEV sprechen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir, auch wenn Sie uns als Gegenspieler erleben und wahrnehmen, Sozialpartnerpartner sind, und die Forderung dieser Motion ist ein gemeinsames Anliegen. Was früher problemlos und für alle Seiten unkompliziert möglich war, soll wieder möglich werden. Wir denken und wir sind überzeugt, dass dies möglich ist im Einführungsgesetz ZPO und gerade mit dem Wortlaut, den wir vorgeschlagen haben. Das ist juristisch unmissverständlich und aus unserer Sicht klar rechtlich zulässig. Zu der Frage der Frist möchte ich mich nicht äussern.

Ich danke für die Überweisung und die breite Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Reihe ist an Beda Baumgartner.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit der Beratung von Traktandum 9. Teilrevision der Verfassung, Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer.

Wir sind stehen geblieben bei den Einzelvoten und da ist der nächste Sprecher Oliver Thommen.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Bereits im zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans Tramstreckennetz sowie Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die Planung und Gesamtkoordination verfasste die Regiokommission einen Mitbericht, der Hauptbericht lag auch damals bei der UVEK.

Auch für den aktuell vorliegenden Bericht erachtet es die Regiokommission als sinnvoll, einen Mitbericht zu erstellen, dies Hauptsitz tatsächlich aus folgenden Gründen: Die Tramnetz-Entwicklung umfasst auch grenzüberschreitende Projekte respektive auch das Ausbauprojekt in Weil. Es tangiert Projekte, die im Zusammenhang mit der S-Bahn-Entwicklung stehen und in einem grenzüberschreiten und überregionalen Kontext stehen. Es betrifft auch diejenigen Projekte, zu denen sich Basel im Rahmen des Aggloprogramms verpflichtet hat. Die Regiokommission beschäftigt sich regelmässig mit dem Aggloprogramm.

Aufgrund des oben erwähnten Sachverhalts ersucht die Regiokommission um die Erstellung eines Mitberichts. Mit dem Präsidenten der UVEK wurde das Anliegen bereits erörtert.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Wahl Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen. Demnach werden als gewählt erklärt: Als Präsidentin beziehungsweise Präsident mit je einem Pensum von 100 Stellenprozent Friederike Schoch, Jahrgang 1984, Grüne, Angelo Imperiale, Jahrgang 1987, SP. Als Präsidentin beziehungsweise Präsident mit je einem Pensum von 50 Prozent Derya Tokay Sahin, Jahrgang 1989, SP, Dr. iur.; David Mühlemann, Jahrgang 1986 Basta.

Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Wir haben sehr viele statistische Erkenntnisse, was Tempo 30 bringt und dass es weniger Unfälle und weniger Lärm bringt, ist sicher eine Steigerung der Lebensqualität.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Damit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat für den Regierungsrat Tanja Soland. Sie verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich wollte nicht die Kommissionsarbeit beleidigen. Ich habe nichts von Verzögerung gesagt, ich wollte nur Michael Hug erklären, dass wir diese zwei Vorlagen bereits ins Parlament gegeben haben. Das war wohl ein Missverständnis.

Dann vielleicht noch kurz dazu, dass wir nichts gemacht haben, es ist Not. Doch, der Regierungsrat hat ja reagiert mit der Arbeitsmarktzulage, 400 Franken, das war die Not, das konnten wir sofort machen, das haben wir gemacht. Und ja, die längeren Mitarbeitenden nicht genug berücksichtigt. Wir haben halt die Lohnvergleiche angeschaut und das Problem ist bei den Einstiegslöhnen und darum geht es dann eher etwas hoch und höher als in anderen Kantonen. Wir haben das vor allem berücksichtigt und wie Sie sehen, hilft das nicht in allem, aber es ist ein wichtiger Punkt. Und nein, es geht nicht in die untere Schublade. Wir sind daran, wir haben schon Vorschläge ausgearbeitet, wir werden, egal wie Sie oder nicht überweisen, völlig egal, wir sind dabei, das zu machen.

Wir möchten die Vorlage im Frühling verabschieden, das heisst, es reicht nicht, was Sie hier möchten, dass die Löhne ab 1. Mai erhöht werden, das schaffen wir nicht. Es ist ein Lohngesetz, es sind Lohngesetzanpassungen. Daher stelle ich Ihnen hier eventualiter den Antrag, die Frist auf Ende Februar 2026 zu erhöhen. Dabei geht es mir darum, die Frist für die Lohnerhöhung. Wir werden die Vorlage im Frühling bringen und dann werden Sie auch noch diskutieren.

Wir werden selbstverständlich, auch wenn wir das gerne etwas weitermachen würden, aber wir schauen natürlich die Lohnkurve an. Wir haben auch noch Rettungssanität, wir haben andere Schichtarbeiter. Wir haben das Problem im Kanton Basel-Stadt, also Problem, es ist einfach so, die Lohnkurve ist sehr tief. Sie beginnt sehr tief, dann ist sie extrem steil und dann flacht sie ab und das ist eines der Hauptprobleme, die sich jetzt zeigen in Konkurrenz auch mit anderen Korps, auch in anderen Branchen, die wir sehen. Und das können wir angehen, da sind wir daran, der Regierungsrat wird das bis Ende Jahr anschauen, dann werden die Vorlagen ausgearbeitet. Das machen wir, das fliesst in wirklich keine Schublade. Aber wir werden es so machen, weil wir müssen das Gesetz anpassen, weil die Notmassnahme, die Arbeitsmarktzulage, die haben wir schon gebracht, das war die Notmassnahme, jetzt bringen wir die allgemeine, die «Lohnerhöhung» und dann schauen wir, dass es auch etwas nachhaltiger ist.

Was wir nicht machen können, wenn Sie heute die Motion überweisen, ist, dass wir Ihre anderen Anzüge zusammen noch anschauen, andere Schichtarbeitenden, das wird jetzt wahrscheinlich dann zeitlich nicht reichen. Wenn Sie das als Motion überweisen, nehme ich das so auf, dass wir weder die Arbeitsgruppe berücksichtigen, die jetzt bereits arbeitet, da muss ich mich dann halt entschuldigen, und wir werden auch die anderen Vorstösse nicht integrieren können. Das werden wir nicht machen.

Dann zu den Lohnvergleichen, damit ich das gleich öffentlich hier auch noch für die Medien sage, die bei mir schon Anfragen stellen. Ja, die Lohnvergleiche liegen schon vor, wir haben Sie in der GPK und der Finanzkommission schon vorgestellt. Wir machen jedes Jahr Lohnvergleiche, wir haben jetzt einen Lohnvergleich gemacht, den man veröffentlichen könnte, der war nicht so befriedigend. Dann haben wir noch nachgemacht mit den wichtigen Städten, Kantone, die wir vergleichen wollten, den man veröffentlichen könnte. Wir werden das auch veröffentlichen, aber mit der Vorlage. Ich habe mit dem JSD vereinbart, dass wir auf die Vorlage warten.

Es ist uns einfach sehr wichtig und das werde ich aushalten müssen, Sie dürfen schreiben über mich, was Sie wollen, interpellieren was Sie wollen. Es ist mir wichtig, dass die gute Zusammenarbeit, die wir gerade im Moment haben mit der Kapo, mit dem JSD, dass die weiter fruchten kann, dass wir eine Vorlage bringen können, die wirklich zur Zufriedenheit unserer Mitarbeitenden auch bei der Kapo ist. Daher werde ich diese Lohnvergleiche noch unter Verschluss behalten und mit der Vorlage werden wir sie alle bringen. Sie dürfen anfragen, aber wir werden sie im Moment noch nicht herausgeben. Auch Michael Hug darf dann nochmal interpellieren und schimpfen mit mir, das ist okay. Es tut mir leid, das ist mir jetzt einfach wichtiger, unsere Mitarbeitenden, die Zufriedenheit, gute Vorlage ist mir wichtiger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Claudia Baumgartner.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 51 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrat Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP hat Melanie Nussbaumer das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Abstimmung wird wiederholt.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die schriftliche Antwort, von welcher ich mich aber nicht befriedigt erklären kann.

In der Beantwortung heisst es unter anderem: "Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Verantwortlichen des "Musikantenstadls" einen Kosten- und Gebührenerlass in der Höhe von 100 Prozent gewährt." Ich frage deshalb, was denn alles zu den Kosten gehört, deren hundertprozentiger Erlass gewährt worden sein soll? Sind davon auch Mietkosten betroffen? Die Antwort hierauf findet sich in der Beantwortung der Regierung nicht.

Ebenso bin ich von der Antwort auf meine Frage 5 nicht befriedigt. Es fehlt nach wie vor ein Lead, der die Triage vornehmen würde. Das ist mir aufgrund diverser Rückmeldungen von Veranstaltern bekannt. Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement übernehme bei Grossanlässen die Koordination der staatlichen Dienstleistungen, heisst es. Das stimmt aber nicht. Das mag in der Theorie zwar so sein, doch von vielen Seiten ist mir bekannt, dass die Praxis eine andere ist.

Aus diesen Gründen erkläre ich mich von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Wo doch die Transparenz so wichtig sein soll: In welcher Grössenordnung finanzieren sich denn die Grünen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Oliver Thommen.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 62 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008529, 18.03.26 17:23:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
§ 1
§ 2
§ 2a
§ 3b
Titel A vor § 4
§ 4a wird aufgehoben
§ 5

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative, wobei wir vorerst entscheiden, ob wir den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit oder denjenigen von David Wüest-Rudin in Beratung ziehen.
Nach der Detailberatung des Gegenvorschlags entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung darüber, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag David Wüest-Rudin
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Mirjam Ballmer betreffend Buvette auf dem Münsterplatz


text_content_de: Es ist mir bekannt, aber das Risiko ist viel kleiner bei der AHV.


text_content_de: Es ist genau so unehrlich, wenn man den Versicherten Leistungen verspricht und diese dann nach zwei Jahren nicht mehr gelten.


text_content_de: Remo Gallacchi und Helen Schai beantragen, § 32 Abs. 2 zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Ich habe den Ratschlag sorgfältig angeschaut, er ist sehr allgemein formuliert. Ich suchte das Gespräch mit verschiedenen Fachleuten aus der Verwaltung und aus der privatwirtschaftlichen Konkurrenz. Deren Urteil bezüglich Kosteneffizienz und technische Umsetzung war äusserst kritisch. Bern oder die basellandschaftliche Verwaltung haben wesentliche Teile der Informatik outgesourct. In Basel-Stadt existieren genügend Anbieter von solchen Outsourcing-Lösungen, die deutlich billiger sind, wie Swisscom, Colobal oder sogar die IWB. Gemäss Aussagen von privatwirtschaftlichen Anbietern sind die vom ZID geforderten Leistungen einen erheblichen Faktor günstiger als das Vorhaben des ZID. Eine allfällige Kooperation des ZID mit anderen Anbietern würde zu Synergievorteilen und möglicher Kosteneffizienz führen. Auch die IWB würde gerne ein Angebot machen und ist an einer Kooperation interessiert. Sie haben die zehnfache Fläche von solchen Informatikräumen, die sie anderen zur Verfügung stellen. Darum ist es sinnvoll aufgrund der Komplexität in diesem Thema dies einer Spezialkommission zuzuweisen und so schlussendlich eine kostengünstige zielorientierte Lösung zu finden. Ich persönlich zweifle an der Kompetenz des ZID und darum braucht es eine sorgfältige Prüfung. Ich beantrage, dies einer Spezialkommission zu überweisen.


text_content_de: Die CVP-Fraktion ist bei diesem Geschäft geteilter Meinung. So wollen einzelne Fraktionsmitglieder abwarten, wie die Voten der anderen Fraktionen ausfallen. Kämpfen Sie also mit Ihren Voten um die Stimmen der CVP.


text_content_de:
Ich bin schon sehr erstaunt, über die Stimmung hier im Rat. Seit Längerem bin ich Mitglied einer Schulkommission, in welcher wir es konkret mit einem Schüler zu tun hatten, der in der Vorgängerschule durch erhebliche Delikte - ich nenne sie mal so - aufgefallen war. Die Lehrerinnen und Lehrer wie auch die Mitschüler dieses Schülers wären sehr gut beraten gewesen, wenn sie darüber informiert worden wären, dass diese Gewalttaten vorgefallen waren. Es ist selbstverständlich darauf zu achten, dass ein Schüler oder eine Schülerin nicht unnötig stigmatisiert wird. In schweren Fällen hingegen ist eine solche Information absolut notwendig, damit die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen in der Klasse wie auch der Lehrkräfte gewährleistet werden kann.

Ich bitte Sie deshalb dringend, auf diese Modifikation einzugehen und diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5017 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Als Verantwortlicher für den vorliegenden Kommissionsbericht möchte ich mich zu drei Themen äussern. Erstens die besondere Entstehungsgeschichte des Berichts 2008. Zweitens Bemerkungen zum Inhalt. Drittens Rolle der IGPK.
Erstens, die besondere Entstehungsgeschichte des Berichts 2008. Die Mitglieder der beiden Kantonsparlamente haben den Kommissionsbericht zum Leistungsbericht 2008 erst im März 2010 erhalten. Dies, obwohl der Bericht der Regierung zeitgerecht bis Mai 2009 eingereicht wurde. Die Verspätung ist durch die verzögerte Behandlung in der Kommission bedingt. Wir stellen das unter Ziffer 3 des Berichts dar. Die Stabsübergabe an den Vize-Präsidenten erfolgte erst spät, sodass ich den Bericht zusammen mit Landrätin Beatrice Fuchs im Eilverfahren vorlegen musste. Es macht wenig Sinn, den Leistungsbericht 2008 erst 16 Monate nach Ablauf des Leistungsjahres zu behandeln. Mir liegt es deshalb daran, den Bericht in erster Linie formal ordentlich zu behandeln und dann die Energien auf die Vorbereitung und rechtzeitige Behandlung des Leistungsberichts 2009 zu richten. In diesem Sinn kann ich mitteilen, dass ich in meiner Funktion als Vizepräsident den Zeitplan für eine rechtzeitige Behandlung des Leistungsberichts 2009 bereits organisiert habe und alles dafür tun werde, dass er auch eingehalten wird. Vorgesehen ist, dass die Parlamente den Leistungsbericht 2009 im Herbst 2010 behandeln können.
Zweitens, Bemerkungen zum Inhalt. Zum Inhalt gibt es dem Bericht wenig hinzuzufügen. Wir können feststellen, dass die Universität ihren Leistungsauftrag weitgehend und auf hohem Niveau erfüllt. Die Leitungs- und Aufsichtsgremien der Universität sowie der kantonalen Verwaltung haben ebenfalls gute Arbeit geleistet. Kritische Anmerkungen der IGPK oder aus dem jährlichen Hearing der Universität wurden entgegengenommen und bearbeitet. Diese positiven Feststellungen können wir bereits auch im Hinblick auf die Leistungsperiode 2010 bis 2013 machen, weshalb beide Parlamente der Universität substantielle Mittel zugesprochen haben. Als wichtigstes Thema hat sich das starke Studierendenwachstum der letzten Jahre erwiesen. In einigen Fächern sind die Betreuungsverhältnisse kritisch, dazu wird die Universität in Zusammenhang mit dem Leistungsbericht 2009 eingehender berichten müssen. Starkes Studierendenwachstum heisst auch steigende Kosten, insbesondere für ausländische Studierende müssen die Träger hohe Kosten übernehmen, weil sie keine Einkünfte aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung generieren. Zu diesem Thema sind im Landrat wie im Grossen Rat Vorstösse eingereicht worden, die höheren Studiengebühren für ausländische Studierende verlangen. Ich will diese Diskussion nicht vorweg nehmen. In Zusammenhang mit dem Leistungsbericht zeigt sich jedoch, dass wir dem Erfolgsfaktor ausserkantonaler Studierende und damit auch ausländische Studierende Sorge tragen müssen. Insbesondere der wirtschaftliche relevante Life-Science-Schwerpunkt ist auf eine internationale Einbettung angewiesen. Gesamthaft bestätigt der Leistungsbericht 2008, was wir im Zusammenhang mit anderen Berichten der Universität schon gesehen haben. Sie ist im nationalen wie auch im internationalen Bereich gut unterwegs und durchläuft an ihrem 550-Jahre-Jubiläum eine dynamische Entwicklung.
Drittens zur Rolle der IGPK. Ich ergreife die Gelegenheit, Ihnen meine Überlegungen zur Rolle der IGPK nahezubringen. Die Kolleginnen und Kollegen der Bildungs- und Kulturkommission wie der IGPK kennen sie bereits. Gerade die Behandlung des weit zurückliegenden Berichtsjahres hat gezeigt, dass unsere Rolle unbefriedigend ist. Die IGPK ist prominent aus Mitgliedern beider Parlamente zusammengesetzt. Sie setzt einige Zeit ein und trifft sich zu aufwändigen Sitzungen, nur um weniger oder mehr weit zurückliegende Fakten der Universität zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich ist es wichtig, dass eine solch rückschauende Kontrolle auf Parlamentsebene stattfindet. Aber die IGPK sollte sich auch mit der Zukunft der Universität befassen. Es stimmt etwas an unseren Abläufen nicht, wenn unsere Parlamente schon längst den Leistungsvertrag 2010 - 2013 beschlossen haben und wir uns jetzt wie die alte Fasnacht über das Jahr 2008 beugen. Ich bin deshalb der Meinung, dass das Gefäss IGPK auch für die Behandlung der Zukunftsthemen der Universität genutzt werden sollte, selbstverständlich strikt in der Kompetenzaufteilung, die der Staatsvertrag vorsieht. Das sind Kenntnisnahme des Leistungsberichts der Universität, Behandlung des Ratschlags über den Leistungsauftrag und Globalbeitrag an die Universität, das heisst Vorbereitung des Ratschlags zuhanden der beiden Plenen. Nicht zuletzt könnte damit verhindert werden, dass die beiden Parlamente unterschiedliche Beschlüsse fassen. Diese grob skizzierte Idee könnte meines Erachtens ohne Änderung des Staatsvertrags umgesetzt werden, sie müsste im Detail noch vertieft werden. Es ist bereits absehbar, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssten. Die IGPK müsste auf die Strukturen der Ratsbüros zurückgreifen können, um eine solch neue Rolle professionell wahrnehmen zu können. Die BKK des Grossen Rates sowie die BKSK des Landrates müsste die betreffenden Kompetenzen an das bikantonale Gremium abtreten. Mir ist bewusst mit diesen Bemerkungen eine Grundsatzdebatte loszutreten. Eine solche scheint mir allerdings sehr notwendig, wenn ich mir verschiedene Vorstösse und Äusserungen von Kolleginnen und Kollegen in dieser Sache vergegenwärtige.


text_content_de: Besteht denn für ebenfalls abzugsfähige Spenden an soziale Institutionen auch eine Offenlegungspflicht?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Ausgabenbericht 10.0285.01 einzutreten und der Stiftung Frauenhaus beider Basel einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von CHF 425’000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5034 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5044 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5297 abzuschreiben.