text_content_de:
Ich wollte ein kurzes, gar keines oder versöhnliches Votum halten. Ich fühle mich nun verpflichtet, daran zu erinnern, dass das ein gutes Paket ist, dass es bei den Sozialpartnern Mieterverband, Hauseigentümerverband, Wirteverband und SVIT entstanden ist. Nun bringt aber unser Freund der SVP eine ideologische Komponente ein, die nicht einfach so stehenbleiben kann. Deshalb möchte ich ganz kurz an den Ablauf erinnern.
Wir hatten vom ersten Moment an für dieses Dreidrittelspaket Kontakte gesucht, haben dann innert zwei Monaten von der Regierung ein Feedback bekommen. Aber auch wenn das alles sehr lobenswert ist, muss ich daran erinnern, dass es sich um ein absolutes Minimalprogramm handelt, es ist keineswegs die Rede davon, dass nun alles gut und bestens wäre. Geändert hat, dass diejenigen Geschäftsinhabenden, die damals verzweifelt waren, jetzt nur noch ungeduldig sind. Das ist nun nicht eine Kritik genereller Natur, es ist vielleicht meine persönliche antibürokratische Haltung, dass heute gegen Ende Juni diese einfache Lösung in Form von zwei langen Formularen besteht und doch eine grosse Bürokratie dahinter ist. Die Leute arbeiten gut, aber es ist das absolute Minimum. Wir hatten eingangs verlangt, dass die Hauseigentümerseite Verzicht leistet, das wollte diese nicht, dann haben wir vom Kanton ein Rettungspaket erwartet, das wollte dieser auch nicht. Nun sind wir bei diesem freiwilligen Modell. Dass wir heute diese Härtefalllösung vorliegen haben, ist zwingend, ist aber nur die unerwünschte Folge dessen, dass das ganze auf Freiwilligkeit beruht und jeder nicht verständige Vermieter, die es leider gibt, sich einfach darauf verlassen kann, dass der Kanton nun Geld nachschiesst. Das ist die Antwort auf die SVP. Ich halte deren Votum für sehr unglücklich. Das Gegenteil müsste der Fall sein. Dass der Bund noch schlimmer dran ist und dort die Ideologien auch von unserer Seite sich gegenseitig blockieren, hilft natürlich wiederum dem Bundesrat Guy Parmelin, dessen erklärtes Ziel ist, dieses Bundesrettungspaket so lange zu verzögern, bis alle resigniert haben. Dass es nun bis zur Wintersession dauern soll, bis überhaupt ein Paket kommt, und diesem ja auch noch zugestimmt werden muss, das ist in einem Ausmass beschämend, sodass wir sagen können, dass unser Kanton das ausserordentlich gut gemacht hat. Aber es ist trotz allem das Minimum und nicht das Maximum.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich darf im Namen der LDP zu Ihnen sprechen. Vorweg, auch ich kenne den Investoren nicht. Die Ausgangslage und verfahrenstechnischen Abläufe und die Sicherung der Sperrminorität sind nun bekannt und wurden von meinen Vorrednern bereits im Detail erläutert. Deshalb möchte ich diese nicht wiederholen. Vielmehr möchte ich auf das Potenzial der Messe Schweiz hinweisen. Die MCH arbeitete aktiv an ihrem Turnaround und an ihrer neuen Strategie. Die Zeichen waren vielversprechend, auch die Vorfreude auf die Flaggschiffmesse Art Basel war gross. Dann kam Covid. Covid bedingt musste die Art Basel leider abgesagt werden. Da es nicht vorhersehbar ist, ob dieses Jahr überhaupt noch eine Messe stattfinden kann, muss mit einem Totalausfall gerechnet werden. Dadurch entfällt ein grosser Teil der Einnahmen. Als Konsequenz gibt es einen Liquiditätsengpass. Damit die Messe ihr angestrebtes Ziel weiterverfolgen kann, braucht es frisches Kapital, und dieses ist vom potentiellen Investor in Aussicht gestellt worden.
Die MCH hat Potenzial. Sie besteht nicht nur aus dem Flaggschiff, sondern aus mehreren lukrativen Unternehmensteilen wie zum Beispiel MC-squared. Diese haben auch bereits verschiedene Interessenten angelockt und zeigen das Potenzial des Unternehmens. Auch wenn noch nicht alle Parameter bekannt sind, sollte diese Chance mit dem Investor nicht ungenutzt vorbeiziehen. Mit einer sehr breiten Einigkeit über die Parteigrenzen hinaus wollen die Beteiligten der MCH die Möglichkeit geben, einer positiven Zukunft entgegenzublicken. In diesem Sinne bitten wir Sie, dem Antrag der WAK zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
72 NEIN
5 ENT
13 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘047 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘049 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
91 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
93 JA


text_content_de: Die GSK beantragt, die Standesinitiative Ebetreffend Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken als dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5051 abzuschreiben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
43 NEIN
2 ENT
37 JA


text_content_de:
Die GLP schliesst sich den Voten für eine Überweisung als Motion an. Es darf nicht sein, dass Jugendlichen hier in Basel der Weg in weiterführende Schulen verbaut wird. Ein Zwischenjahr im Brückenangebot soll keine Einbahnstrasse sein, sondern darf auch Startrampe für die weitere Berufs- oder eben auch Schulausbildung sein. Die Jugendlichen sind heute jünger beim Eintritt der obligatorischen Schulzeit, hätten einfach noch ein Jahr länger Schule nötig, ein echtes zehntes Schuljahr, um zu reifen, mit der Möglichkeit, sich ebenso für die Ausbildung an weiterführenden Schulen zu entscheiden. Wenn durch Fleiss und Anstrengung die Aufnahmeprüfung bestanden wird, soll auch dieser Weg gewählt werden können. Das gelobte Prinzip der Durchlässigkeit findet sonst ein jähes Ende.
Die GLP bedauert die Entscheidung, das Brückenangebot nur für die berufliche Schulausbildung zu nutzen. Wir würden es wirklich begrüssen, dass den Jugendlichen in Basel auch nach einem zehnten Schuljahr die Wege offen bleiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5076 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 20.0613.02, den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
Wir bitten Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Es gibt viele Gründe, weshalb man sie nicht überweisen sollte. Ein sehr einfacher Grund ist, dass uns die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen wird zur Frage des Konzerns der BKB, auch der Übernahme des Konzerns Cler. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Motion, die durchaus berechtigte Fragen stellt, aus der jetzigen Sicht überflüssig ist, weil man diese Diskussionen dann führen kann, wenn das vorliegt.
Nun hat David Wüest-Rudin diese Motion vorher eingereicht. Ich glaube aber, es wäre richtig, wenn David Wüest-Rudin diese Motion zurückziehen würde, weil man diese Fragen bei der Teilrevision diskutieren kann. Aber ich glaube, David Wüest-Rudin wird das nicht machen, da er sich im Wahlkampf befindet.
Deshalb möchte ich auch inhaltlich ein paar Punkte erwähnen. Was die Position der BKB anbelangt, gehen wir in vielen Punkten mit den Grünliberalen einig. Wir glauben auch, dass es in diesem Bereich durchaus Potenzial gäbe, einige Dinge zu verändern. Es stellt sich natürlich in der heutigen Zeit auch die Frage, ob man eine Kantonalbank haben muss, haben soll, haben kann. Wir sind der Meinung, dass es das nicht zwingend braucht. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb Kantonalbanken keine Steuern bezahlen müssen. Ich verweise hier auf ein sehr interessantes Interview mit dem neuen CEO der Credit Suisse vom letzten Wochenende, der die Ungleichbehandlung mit den Kantonalbanken sehr stark kritisiert. Wir glauben, dass das System der Kantonalbanken in der heutigen Zeit sehr überholt scheint.
Nun ist aber das, was David Wüest-Rudin wiederum fordert, aus meiner Sicht nicht das, was richtig wäre. Er fordert, dass die BKB in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll, dann aber wiederum der Kanton die Aktienmehrheit nicht verkaufen sollte. Eine spätere Veräusserung sei grundsätzlich denkbar, er erwähnt es hier aber explizit anders. Wir müssen diese Grundsatzfrage klären, ob wir eine Kantonalbank wollen oder nicht. Wenn wir sie nicht wollen, müssen wir auch keine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vornehmen, sondern dann können wir gleich den Schritt dazu machen, den anderen Weg zu gehen. Diesen Zwischenschritt braucht es aus unserer Sicht nicht.
Deshalb glauben wir auch, dass die Forderung für den Moment überholt ist. Die Frage der Bank Cler wird geklärt werden. Es ist aus meiner Sicht auch so, dass eine Kantonalbank sicher nicht ausserkantonal Geschäfte machen muss. Das kann die Kantonalbank heute grundsätzlich nicht, sie macht es indirekt über die Bank Cler als Konzern, und wir glauben, dass das nicht notwendig ist. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen und die Diskussion dann zu führen, wenn wir das BKB-Gesetz im Parlament beraten.


text_content_de: Denken Sie nicht, dass das für die Velofahrenden sehr verwirrend wird und eher zum Verstoss anregt, wenn man dann zu gewissen Zeiten durch diese Strasse fahren kann und zu anderen Zeiten nicht? Das funktioniert ja heute schon sehr schlecht.


type_external_id: 52.8 Motion Esther Keller und Konsorten betreffend Förderung der Elektromobilität durch Gratis-Parkieren


text_content_de: Ich möchte ein paar grundsätzliche Bedenken hier einbringen. Natürlich ist das Anliegen grundsätzlich prüfenswürdig, es ist nett, usw., aber wir haben doch gerade diese Umsetzung der Wohnschutzinitiativen. Wir haben aktuell in den Kommissionen die Beratung der Verfassungsinitiative "Recht auf Wohnen", wir haben eine Klimaschutzsonderkommission, die sich auch mit ähnlichen Fragen auseinandersetzt, und das ganze kommt als Motion daher. Ich hätte mir noch ein bisschen genauer überlegen können, wenn es ein Anzug gewesen wäre, aber es ist einfach gleich wieder eine Motion und ich finde, das geht so nicht. Wir lehnen das ganz klar ab.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die baselstädtische Stimmbevölkerung hat sich im Februar mit 60 Prozent klar für die Einführung eines Vorkaufsrechts zugunsten des gemeinnützigen Wohnraums ausgesprochen. Die SVP mag die Forderung nach bezahlbarem Wohnen als extrem empfinden, es ist aber ein klares Bedürfnis der Bevölkerung. Weil die Initiative "für mehr bezahlbaren Wohnraum" schweizweit leider keine Mehrheit fand, müssen wir nun kantonal aktiv werden, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Die Möglichkeit zum Erwerben von Liegenschaften ist entscheidend für die Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" und dem damit verbundenen Wohnbauprogramm 1000+ sowie für die Förderung des gemeinnützigen Wohnraums generell. Damit mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen und günstig erhalten bleiben kann, müssen Liegenschaften zu vernünftigen Preisen erworben werden können. In dem aktuell ziemlich heissen, wenn nicht gerade zu sagen überhitzten Liegenschaftsmarkt ist das aber immer seltener möglich. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen, um dem mehrfach deutlich geäusserten Wunsch der Stimmbevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum nachzukommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5077 entgegenzunehmen.


text_content_de: Dieser Anzug will nichts anderes, als dass unser Kanton anständige Löhne zahlt und das ist noch nicht mal vorbildhaft im Sinne von was wir hier wollen, das darüber hinausgeht, was wir sonst haben möchten, sondern es entspricht dem, was auch die Mindestlohninitiative für die ganze Wirtschaft verlangt. Hier möchten wir wirklich nur, dass anständige Löhne bezahlt werden, von denen man leben kann. Ich denke, das ist nun wirklich kein übertriebenes Anliegen. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Nach dieser Breitseite von Raoul Furlano mÃ¶chte ich jetzt doch ein bisschen noch fÃ¼r eine gute Stimmung sorgen, ein bisschen Wohlwollen fÃ¼r das Anliegen verkÃ¼nden und am Schluss dann trotzdem zum Schluss kommen, dass wir die Motion nicht Ã¼berweisen wollen. [Heiterkeit] Es geht auch nicht lange.
Wir von der SP hÃ¤tten es fÃ¼r eine sehr gute Idee gefunden, wenn die Regierung wÃ¤hrend des Lockdowns wie in anderen StÃ¤dten schnell und unbÃ¼rokratisch Autospuren fÃ¼r den Langsamverkehr freigegeben hÃ¤tte. Im Rahmen der ausserordentlichen Lage wÃ¤re das vielleicht sogar mÃ¶glich gewesen und vermutlich fehlte es nicht am Weg, sondern es fehlte wohl eher am Wille und vielleicht fehlte es auch an der Zeit. Nun fragen wir uns aber, sollen wir diesen Willen per Motion einfordern und da sind wir eben zur Antwort Nein gekommen. Denn die vorliegende Motion vermischt nach unserem Geschmack verkehrspolitische WÃ¼nsche zu stark mit der epidemiologischen RealitÃ¤t. Wir hÃ¤tten auch ohne Pandemie gerne breitere Velowege, also sollten wir das auch langfristig so aufgleisen. Deshalb unterstÃ¼tzen wir den Anzug Nr. 38, den wir dann wahrscheinlich im Oktober behandeln werden von Tonja ZÃ¼rcher, da geht es um die Umnutzung von StrassenflÃ¤chen zugunsten von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und der LebensqualitÃ¤t und wir bitten Sie, es uns dann auch gleich zu tun.


text_content_de:
Wenn von rot-grüner Seite einseitige Geschichtsschreibung betrieben wird, muss ich mich auch noch einmal zu den Verhandlungen äussern. Wir haben uns zu den Verhandlungen zur Steuervorlage 17 explizit gegen eine neue Steuertarifstufe ausgesprochen. Das war Thema in den Verhandlungen, an denen auch wir grosse Kröten geschluckt haben. Es war stets das gemeinsame Verständnis, dass die SV17 und die Topverdienersteuer gemeinsam an die Urne kommen, auch wenn dazu schriftlich nichts vereinbart wurde. Das wäre auch nicht gegangen, denn das Festsetzen des Abstimmungstermins wäre sowieso in der Kompetenz des Gesamtregierungsrats gewesen, aber wir waren uns einig, dass die beiden Vorlagen gemeinsam an die Urne kommen, der Ratschlagsentwurf lag entsprechend auf dem Tisch. Die Abtrennung erfolgte erst später durch die WAK resp. durch eine Mehrheit der WAK. Das war natürlich kein Bruch der schriftlichen Vereinbarung, aber es war ein Vertrauensbruch. Indem die Linke die Topverdienersteuerinitiative unterstützte, hat sie ein Element eines stimmigen Gesamtpakets geändert, nämlich die Besteuerung der natürlichen Personen. Das waren Sie, nicht wir. Ich sage nicht, dass das nicht Ihr Recht gewesen wäre, natürlich war es das, aber es ist dann ziemlich seltsam, wenn Sie so etwas für sich beanspruchen, uns dasselbe Recht aber verwehren wollen. Ich erinnere auch an das Beispiel Zollibrücke, Veloring, Strasseninitiative, Ausländerstimmrecht. Wenn man auf Ihre Volksentscheide zurückkommt, verdrücken Sie grosse Krokodilstränen. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir eine andere Initiative, die ein Element der SV17 verändern wollte, abgelehnt haben, nämlich die Krankenkasseninitiative, obwohl wir sie inhaltlich eigentlich gutgeheissen hätten.
Aber worum geht es denn eigentlich? Wenn Sie sagen, dass Einkommen und Dividenden ungleich besteuert würden, dann haben Sie zwar Recht, aber dafür gibt es einen Grund, nämlich eine Doppelbesteuerung, die stattfindet. Denn von dieser Teilbesteuerung der Dividenden können nur diejenigen Personen profitieren, die einen substantiellen Anteil eines Unternehmens besitzen. Der normale Aktienbesitzer kommt gar nicht zum Zug. Wenn ein Gewinn ausgeschüttet wird, wird zuerst eine Gewinnsteuer bezahlt. Sie kommen dann unter dem Strich auf einen höheren Steuerbetrag als wenn Sie sich das einfach als Einkommen ausbezahlen würden. Das soll mit der Teilbesteuerung der Dividenden korrigiert werden.
Weiter werden Steuerausfälle als Argument angeführt. Ich kann dieses Argument nicht wirklich ernst nehmen. Die SP fordert Gratiskitas für alle, also auch für Millionäre, die das finanziell nicht nötig hätten. Wir haben erste Kostenschätzungen in der Höhe von Fr. 70'000'000 bis Fr. 100'000'000. Wahrscheinlich liegt es dann etwas tiefer, aber wenn Sie das fordern, können Sie nicht ernsthaft behaupten, der Kanton könne sich Fr. 23'000'000 Steuerausfälle nicht leisten. Da geht Ihre Argumentation schlicht und einfach nicht auf.
Wir sind uns der Verantwortung für einen gesunden Staatshaushalt bewusst. Deshalb sind selbstverständlich Neuentwicklungen, die nach der Motion aufgetreten sind, zu berücksichtigen. Ja, die Coronakrise hat Auswirkungen, vorübergehend höhere Ausgaben für den Kanton, voraussichtlich auch tiefere Steuereinnahmen. Dem tragen wir Rechnung mit dem Änderungsantrag, der die Inkraftsetzung um zwei Jahre verschieben will.
Auch ein zweites Anliegen haben wir aufgenommen, dass nämlich die Steuermindereinnahmen tiefer sein sollen als das mit der Motion ursprünglich vorgesehen gewesen wäre, nämlich mit einer Teilbesteuerung von 70% statt 60%. Was nicht geht ist die Einführung einer Abstufung bei der Dividendenbesteuerung. Das ist einerseits völlig systemfremd, es führt auch eine doppelte Progression ein. Denn wenn Sie bei den Dividendeneinnahmen eine gewisse Höhe erreichen und sich einerseits der Dividendensatz erhöht, aber Sie gleichzeitig die Progression in der Einkommenssteuer haben, ist das abzulehnen. Das ist weder nötig noch systematisch sinnvoll, ob es überhaupt rechtlich zulässig wäre, kann man offen lassen. Ganz abgesehen dass wir seltsam finden, dass kurz vor der Zielgeraden noch mit etwas total Neuem gekommen wird, das bisher überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist. Das ist unseres Erachtens nicht die Art und Weise, wie man politisieren sollte.
Wir lehnen deshalb den Rückweisungsantrag der Grünliberalen ab, wir können darin keinen Gewinn erkennen, und wir sind uns mit den Linken absolut einig, dass das nicht viel mehr ist als ein grünliberales Wahlmanöver, weil sie sich davor scheuen, vor den Wahlen einen klaren Entscheid zu treffen. Das können wir nicht unterstützen.
Die Senkung der Dividendenbesteuerung ist systematisch richtig, sie ist finanzierbar und sie ist vor allem auch wichtig als Zeichen an diejenigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Kanton, die heute schon einen sehr grossen Teil der Steuereinnahmen des Kantons finanzieren. Deshalb bitten wir Sie, dieser Vorlage mit den entsprechenden Änderungsanträgen zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom) beantragen der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5475 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
über das Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst nicht Eintreten


text_content_de: Ich möchte der Kommission herzlich danken für die gute Aufnahme, auch dafür, dass die Kommission, wie es vom Präsidenten jetzt zu Protokoll gegeben worden ist, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, was ihre Erwartungen sind in Bezug auf die nächsten Phasen der Entwicklung. Wie Jeremy Stephenson gesagt hat, sind dies Einbezug der Bevölkerung, regelmässige Information auch der BRK und Nägel mit Köpfen. Ich kann Ihnen versichern, dass das auch sehr im Sinne der Regierung ist und wir diese drei Wünsche sehr gerne aufnehmen und alles dafür tun werden, dass diese erfüllt werden können in optimaler Weise. Ich gehe davon aus, dass auch meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger das so übernehmen wird.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 17.1545.04, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen und wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 819’600 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG )) vom 13. November 1996 ) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1
1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben:
2.bis (neu) Sie erkennt im Sinne eines Bedrohungsmanagements konkrete, zielgerichtete von Personen ausgehende Gewaltbereitschaft, die geeignet ist, die physische, psychische oder sexuelle Integrität Dritter ernsthaft zu gefährden und trifft hierfür präventive Massnahmen nach §§ 61a - 61g.
§ 42 Abs. 1, Abs. 2 (neu)
1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie
3. (geändert) die Kantonspolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern;
4. (neu) eine andere Person in der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität verlet-zen, bedrohen oder sie wiederholt belästigen, insbesondere ihr nachstellen.
2 In Fällen gemäss Abs. 1 Ziff. 4 kann zudem ein Kontakt- und Rayonverbot auferlegt werden. Die §§ 37b-37g gelten sinngemäss.
Titel nach § 61 (neu)
C. Bedrohungsmanagement
§ 61a (neu)
Melderecht
1 Personen, die eine gesetzliche oder vertragliche Schweigepflicht haben, insbesondere öffentliche Organe nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 und Personen nach § 21 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011, sind befugt, Personen, von denen nach Einschätzung der meldenden Per-son eine Gefahr im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 2bis ausgeht, unter Berücksichtigung von Abs. 4 zu melden.
2 Das Berufsgeheimnis nach Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 steht einer Meldung und Auskunft nicht entgegen.
3 Vom Melderecht nach Abs. 1 ausgenommen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Vertei-digerinnen und Verteidiger, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Notarinnen und Notare und Re-visorinnen und Revisoren sowie ihre Hilfspersonen.
4 Die Kantonspolizei nimmt Meldungen nach Abs. 1 entgegen. Zur direkten Meldung an die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle ist grundsätzlich nur befugt, wer zuvor von der Stelle entsprechend geschult worden ist.
§ 61b (neu)
Zweck der Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht
1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann, wenn und soweit zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend, besondere Personendaten bearbeiten und insbesondere verknüpfen.
2 Sie prüft eingehende Auskünfte und Meldungen und legt das weitere Vorgehen fest. Kommt sie zum Schluss, dass von der gemeldeten Person eine Gefahr im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 2bis ausgeht, trifft sie weitere Abklärungen.
3 Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe besondere Personendaten namentlich an folgende Behörden, Institutionen sowie Personen im In- und Ausland bekanntgeben und von ihnen Auskünfte einholen:
a) Polizeiorganisationen und Bedrohungsmanagement-Stellen;
b) Betreiberinnen oder Betreiber von Schutzunterkünften für Gewaltbetroffene;
c) Bildungsinstitutionen;
d) Einwohner- und Migrationsbehörden;
e) Gerichte;
f) Gesundheitsbehörden;
g) Gewaltberatungsstellen;
h) Institutionen des Kindes- und Erwachsenenschutzes;
i) Organisationen der Opferhilfe;
j) Sozialversicherungen und Sozialleistungsbehörden;
k) Steuer-, Betreibungs-, Konkurs- und Finanzbehörden;
l) Straf- und Strafvollzugsbehörden;
m) Personen nach § 21 GesG;
n) juristischen Personen des Privatrechts, sofern sie Aufgaben im Bereich eines gesetzlichen Obligatoriums haben oder Finanzdienstleistungen erbringen;
o) Organisationen mit sozialem, präventivem oder unterstützendem Zweck oder Kirchen und Religionsgemeinschaften;
p) Personen, denen gemäss § 61a ein Melderecht zusteht.
4 Sie kann, wenn und soweit zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend, im sozialen Umfeld der gefähr-denden Person Dritte, insbesondere Angehörige, Nachbarn, Personen aus dem Arbeitsumfeld oder andere Bezugspersonen um Auskunft ersuchen.
5 Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdeten Person Auskünfte einholen, wenn deren Einver-ständnis vorliegt.
6 Sie weist die Behörden, Institutionen sowie Personen, bei denen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hin.
§ 61c (neu)
Massnahmen und Auskunft gegenüber der gefährdeten Person
1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann:
a) die gefährdete Person auf die Gefährdungslage ansprechen und Beratung, Vernetzung oder ähnliche Hilfestellungen anbieten;
b) der gefährdeten Personen Auskunft über die gefährdende Person erteilen, wenn dies für die Abwendung oder Verhütung einer Gefahr im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 2bis erforderlich ist.
§ 61d (neu)
Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person
1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann die gefährdende Person auf ihr Verhal-ten ansprechen, Beratung, Vernetzung oder ähnliche Hilfestellungen anbieten und sie über die Fol-gen der Missachtung gesetzeskonformen Verhaltens orientieren.
2 Sie orientiert die gefährdende Person mittels Verfügung, dass ihre Daten von der für das Bedro-hungsmanagement zuständigen Stelle gemäss § 61b bearbeitet werden, sowie über den vom Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 18. März 1992 gewährten diesbezüglichen Rechtsschutz.
3 Sie orientiert die gefährdende Person im Rahmen der Ansprache, dass sie über die Ansprache hin-aus keine Mitwirkungspflichten hat und allfällige Aussagen unter Umständen den Strafverfolgungs-behörden oder anderen Behörden zugänglich gemacht werden müssen.
4 Sie kann anordnen, dass die gefährdende Person für die Ansprache vorgeladen oder die Ansprache an ihrem Aufenthaltsort durchgeführt wird.
5 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Kantonspoli-zei sie vorführen. In diesem Falle muss schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen worden sein.
§  61e (neu)
Auskunft gegenüber der gefährdenden Person
1 Das Recht auf Zugang zu den eigenen Personendaten und die Einschränkung dieses Rechts richtet sich nach dem IDG.
§  61f (neu)
Auskunft an Dritte
1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann den meldenden Personen, Behörden und Institutionen Auskunft über die Art der Erledigung ihrer Meldung erteilen.
§  61g (neu)
Löschung von Daten
1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle löscht die Daten zu einer Person nach acht Jahren.
2 Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten erfassten Ereignis.
3 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle muss die Daten zu einer Person nach drei Jahren von Amtes wegen löschen, wenn sie feststellt, dass von der gemeldeten Person keine Gefahr im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 2bis ausgeht.
§ 61h (neu)
Rechtsschutz
1 Entscheide und Verfügungen, die in Anwendung der Bestimmungen über das Bedrohungsma-nagement erlassen werden, können nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976 angefochten werden.
2 Ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwal-tungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 bleibt vorbehalten.
§ 61i (neu)
1 Die oder der Datenschutzbeauftragte legt als unabhängige Aufsichtsstelle gemäss § 37 Abs. 1 IDG der Wahlbehörde jährlich einen speziellen Bedrohungsmanagement-Bericht im Sinne von § 50 IDG vor. Der Bericht äussert sich insbesondere über die durchgeführten Kontrollen gemäss § 45 IDG aufgrund der Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten gemäss § 44 IDG.
II. Änderung anderer Erlasse
Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 ) (Stand 1. März 2020) wird wie folgt geändert:
§ 27 Abs. 6 (neu)
6 Fachpersonen im Gesundheitswesen sowie deren Hilfspersonen haben gegenüber der für das Be-drohungsmanagement zuständigen Stelle ein Melderecht gemäss § 61a Abs. 1 und ein Auskunfts-recht gemäss § 61b Abs. 3 lit. m des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996, wenn eine Person konkret Gewalt androht, Gewaltbe-reitschaft erkennen lässt oder diese in anderer Weise in Aussicht stellt, die geeignet ist die physi-sche, psychische oder sexuelle Integrität Dritter ernsthaft zu gefährden.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP unterstützt eine Überweisung. Es ist ein Anzug, das Bedürfnis ist vorhanden und ich denke, es ist eine klare Sache für einen Anzug, dass die Regierung prüft und uns Lösungsvorschläge präsentiert und dann können wir wieder darüber befinden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5110 entgegenzunehmen.


text_content_de: Mich würde es Wunder nehmen, was eigentlich federführend ist für die Digitalisierung, der Prozess oder die Organisationseinheit, weil ja sehr viele unterschiedliche Abteilungen miteinander zusammenarbeiten. Wo liegt dann die Verantwortung aus Ihrer Sicht für den Prozess?


text_content_de:
Zunächst bedanke ich mich für die gute Aufnahme dieser Idee, die ich schon dem "Chrüzlistich" entnehmen konnte. Die Debatte darüber könnte ja kaum aktueller sein. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, planen die IWB einen grossen Ausbau des Fernwärmenetzes, wie auch wir hier drin werden ja darüber noch befinden können, wie sich der Kanton daran beteiligen soll oder nicht. In diesen Medienmitteilungen wurde auch offengelegt, was meine Vorrednerinnen bereits angesprochen haben, dass damit zu rechnen ist, dass ein Teil des Gasnetzes zurückgebaut wird. Gerade für diese Übergangsphase zwischen Gas und Fernwärme, wenn da bei den einzelnen Hauseigentümern die Gasheizung aussteigt, diese zu zwingen, auf eine Wärmepumpe umzustellen und mit Elektrizität letztendlich ihr Haus zu heizen, scheint mir falsch, sondern da wäre es sinnvoll, wenn man diese Heizungen dann mit Biogas betreiben könnte.
Zudem stellt sich auch die Frage, ob die Zukunft von Biogas nicht generell vorhanden ist. Sicher nicht in dem Umfang, wie wir jetzt mit dem fossilen Gas umgegangen sind in den letzten 50/60 Jahren, aber trotzdem, dass es ein Teil der Energieversorgung unserer Stadt weiterhin darstellen wird und selbst Tonja Zürcher hat ja gesagt, dass für ein Teil der Anwendungen weiterhin Gas verwendet werden soll und dafür ist das Biogas sicherlich sinnvoll. Zur Bemerkung, dass Gas zu kostbar sei, um zu verbrennen, da wage ich das Gegenteil zu behaupten. Elektrizität ist noch viel kostbarere Energie, um diese für Heizzwecke zu nutzen, das scheint mir noch absurder. Ich bitte Sie daher, den Anzug zu überweisen und vielleicht gelingt es ja dann dem Regierungsrat, diesen gemeinsam mit dem Ausbauschritt des Fernwärmenetzes zu beantworten.


type_external_id: 36. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Förderung von Biogas


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5287 einzutreten und ihn der UVEK zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5289 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zu den sexuellen Übergriffen, die vielleicht stattgefunden haben, vielleicht auch nicht, ich möchte hier noch kurz etwas dazu sagen. Ich selbst habe nie gesagt, dass es die gegeben hat, ich habe gesagt, es stehen Vorwürfe im Raum, dass es sie gegeben haben könnte und das ist ein grosser Unterschied. Das Problem bei solchen Situationen, die wir auch nach dieser Demo gehabt haben oder jetzt auch immer noch haben, ist, dass Menschen, die vielleicht dort von so etwas Opfer wurden, sich nicht melden können, weil ihnen eine Strafanzeige drohen würde. Das heisst, wir können gar nicht wissen momentan, ob es diese sexuellen Übergriffe gegeben hat oder nicht. Wir lassen einfach die Zeitungen oder das Justiz- und Sicherheitsdepartement selbst darüber spekulieren, ob es sie gab oder ob es sie nicht gab.
Falls Menschen Opfer von sexuellen Übergriffen wurden bei diesem Polizeieinsatz zum Beispiel, aber vielleicht auch bei anderen, dann ist ihnen im Moment die Möglichkeit offen, Strafanzeige zu machen. Eine Strafanzeige zu machen ist oftmals auch mit vielen persönlichen Hindernissen verbunden, es ist viel emotionale Arbeit, vielleicht kostet es auch etwas, je nachdem, wie man es macht, und wenn man eine Beschwerde einreicht, ist das etwas anderes.
Angenommen wir hätten eine unabhängige Beschwerdestelle, wo Menschen sich melden könnten, wüssten wir vielleicht auch, was genau an solchen Polizeieinsätzen geschieht oder was nicht geschieht und müssen das nicht die Medien diskutieren lassen. Das ist das, was wir uns wünschen. Wir wären sehr interessiert daran, nicht weiterhin in diesem Rat zu spekulieren müssen, sondern die Dunkelziffer zu kennen, damit wir auch über irgendwelche Fakten oder irgendetwas diskutieren können. Ja, es ist blöd, wenn die Leute Beschwerde einreichen und dann hat man einfach irgendeine Zahl, sagen wir, es gibt drei Beschwerden für diesen Polizeieinsatz und zehn für einen anderen, auch dann ist es immer noch ein bisschen in einem luftleeren Raum und deshalb soll diese unabhängige Beschwerdestelle auch Einsicht erhalten, deshalb soll sie auch weitere Sachen ergreifen können und deshalb wünschen wir uns eine unabhängige Beschwerdestelle.


text_content_de: Ich glaube, dass auch Polizistinnen und Polizisten darunter leiden, dass es Racial Profiling gibt und das viele Polizistinnen und Polizisten froh wären, wenn hier etwas gemacht würde dagegen, und zwar so, dass auch sie nicht mehr unter dem Verdacht stehen, sondern dass sie wissen, es gibt eine Beschwerdestelle und die untersucht das.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5093 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5190 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation ist so alt, dass ich von einem unbefriedigt zu befriedigt wechsle, weil sich inzwischen tatsächlich etwas getan hat. Ich bin befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5242 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 139 Martina Bernasconi betreffend Einschränkung von professionellen Kulturveranstaltungen auf maximal 15 Personen


text_content_de:
Gerne kann ich mich namens der FDP-Fraktion dem Dank und dem Lob der Kommissionspräsidentin anschliessen. Es war beeindruckend zu sehen, welche tolle Arbeit in diesen acht Institutionen geleistet wird und wir stimmen gerne den beantragten Krediten zu.
Erlauben Sie mir ein Wort zum Treffpunkt Kleinbasel und zu der Diskussion, die wir in der GSK geführt haben zur Erhöhung des im Vergleich zum Gesamtkonzept geringen Betrags von Fr. 7'500. Als jemandem, der selbst in vielen ehrenamtlichen Stiftungen und Vereinsvorständen sitzt, ist es immer wieder ein Anliegen, auch neue Ideen zu fördern und anzustossen. Wenn sich die Idee gut entwickelt hat und die Institution sich neuen Projekten zuwenden will, muss und soll das zulässig sein. Dies war bei der Lehrlingsstelle der Fall, dass der Staat das automatisch übernimmt. Das wollen wir alle ausdrücklich nicht. Es wäre hier aber der falsche Ort, ein Exempel zu statuieren, und deshalb kann ich mich im Namen meiner Fraktion der Entscheidung der GSK anschliessen, dass diese Erhöhung hier gerechtfertigt ist.


text_content_de: Man mag über die Zahl von Fr. 4'000'000'000 erschrecken, umso mehr als es um Schulden geht. Aber man darf sich nicht irreführen lassen. Es geht nicht darum, dass der Kanton F. 4'000'000'000 Schulden machen will, sondern dass er die Möglichkeit erhält, allenfalls bis zu Fr. 4'000'000'000 am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die wichtigste Darstellung, die am meisten zum Verständnis beiträgt, finden Sie auf Seite 5. Hier sehen Sie, dass sich dieser Betrag zusammensetzt aus verschiedenen Elementen. Das eine ist die Refinanzierung fälliger Schulden, das heisst wenn eine Anleihe ausläuft, dann gilt negativer Finanzierungssaldo gemäss Finanzplan, dann Kapitalbedarf Immobilieninvestitionen, Kapitalbedarf Beteiligungen und eine Reserve. Das gibt zusammengezählt über diese vier Jahre hinweg diese Fr. 4'000'000'000. In der Finanzkommission war es unbestritten, dass dem Regierungsrat diese Kompetenz gegeben werden soll, und wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de:
Den Grünen ist es ähnlich gegangen. Wir sehen die Problematik am EuroAirport, wir sehen die Dringlichkeit, handelt es sich doch um 4'000 Arbeitsplätze. Ich selber bin auch relativ häufig dort, weil wir Dokumente hin- und hertransportieren. Viele Leute sind froh, dass sie unter Schweizer Recht mit Schweizer Löhnen angestellt sind. Für uns ist es daher eminent wichtig, dass diese Firmen, die diese Arbeitsplätze anbieten, Rechtssicherheit haben und die Arbeitnehmenden wissen, was die Rechtsgrundlage der Anstellungsverhältnisse ist.
Deshalb habe ich nach Rücksprache mit meiner Partei die Standesinitiative für den EuroAirport unterschrieben. Wir denken, dass es dringend vorwärts gehen muss, damit die Rechtssicherheit gewährleistet ist. Mittlerweile habe ich aber viele Gespräche geführt und Informationen erhalten, dass es auf nationaler Ebene schon weit vorangeschrittene Verhandlungen gibt resp. es auch auf französischer Seite Mandatsträger gibt, die eine binationale Lösung anstreben. Man hat mich davor gewarnt, dass die entsprechenden Leute vor den Kopf gestossen werden, wenn wir nun eine Standesinitiative einreichen, und diese den Prozess, der jetzt in Gang ist, eher bremsen resp. zerstören würde.
Unser Ziel ist, dass die Anwendbarkeit des Schweizer Arbeitsrecht im Schweizer Sektor auf Staatsvertragsebene gerichtsfest so bald wie möglich vereinbart werden kann, im äussersten Fall mit einem Gebietsabtausch. Dass dies aber nicht sehr wahrscheinlich ist, haben wir bereits gehört. Insofern sollte man dies auf diplomatischer Ebene weiterverfolgen. Ich werde versuchen, meiner Fraktion beliebt zu machen, Luca Urgeses Motion zu unterstützen, sodass wir auf anderer Ebene mit Nachdruck aussagen können, dass die Situation sehr dringend ist und dass die Schweizer Diplomatie vorwärts machen muss.
Ich bitte Sie also, diese Standesinitiative abzulehnen und später mit der Motion weiterzuarbeiten.


text_content_de:
Es ist wohl nur das zweite Mal in meiner Zeit als Grossrätin, dass der Arbeitgeberverband Basel-Stadt einen Vorstoss von mir zur Überweisung empfiehlt. Das zeigt, wie breit abgestützt die Forderung nach einer Änderung des Steuersystems auf Bundesebene ist. Es scheint ja, alle ausser eine Partei hätten die Notwendigkeit und den Sinn erkannt. Aber es gibt wohl immer Ewiggestrige. Und dieses Ewiggestrige schwingt auch auf Bundesebene mit. Es gab dort tatsächlich schon so viele Vorstösse zum Thema, direkt oder auch indirekt über Initiativen, dass es kaum mehr zu zählen ist. Und trotzdem versperrt sich der Bundesrat, unter anderem auch mit ewiggestrigen Argumenten wie dem Aufwand einer Umstellung.
Dahinter muss inzwischen fast jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand nichts anderes als schlichte Verweigerung vermuten. Es ist ja bekannt, in welchen Händen die eidgenössische Steuerverwaltung liegt. Diese Art der Verweigerung mit dem Vorschieben von Aufwand und Bürokratie ist eine allgemein bekannte Verhinderungstaktik von Ewiggestrigen, die der gelebten Gleichstellung nicht zum ersten Mal im Wege steht. Mit dem geltenden Steuersystem wird ein Gesellschaftsbild aufrecht erhalten, das längst unwiderlegbar überholt ist. Wie auch unser Sozialversicherungsmodell gründet unser Steuersystem auf dem patriarchalen Alleinernährerkonzept. Es mag Menschen geben, die dieses noch vertreten, fest steht aber, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt nicht mehr anfangs des 20. Jahrhunderts.
Und eben weil wir heute Ende 2020 sind, müssen wir feststellen, dass unsere Form der Ehepaarveranlagung nicht nur überholt ist, sondern das Fortschreiten gelebter Gleichstellung tatsächlich inhibiert. Rechtsgleichheit, wie sie von der Verfassung in Artikel 8 verlangt wird, wird nicht gewährleistet, wie meine Vorrednerin Barbara Heer bereits ausgeführt hat. Wenn ich nämlich als verheiratete Durchschnittsverdienerin 50% mehr Einkommenssteuern und Sozialabgaben leisten muss als Durchschnittsverdienerin B, die unverheiratet ist, werde ich einerseits aufgrund des Zivilstands, also meiner Lebensform, diskriminiert. Aber andererseits ist es auch eine Diskriminierung des Geschlechts. Frau hört auf zu arbeiten, weil es finanziell und steuerlich nicht attraktiv ist. Damit geht sie nicht nur dem Arbeitsmarkt als Fachkraft verloren, sondern einher gehen Karrierestopp, finanzielle Abhängigkeit und sogar Altersarmut.
Schliesslich möchte ich mir erlauben, einen Rückblick auf die Debatte zum Vorstoss Heer in der Oktobersitzung und einen persönlichen Kommentar dazu zu machen. Ja, kantonal haben wir die Heiratsstrafe soweit abgeschafft, aber die auf Bundesrecht begründete gemeinsame Veranlagung bleibt. Um die Voten meiner Kolleginnen von damals zu bestärken, erlaube ich mir zu erzählen, wie sich das für mich nach meiner Heirat anfühlte. Nicht nur war es äusserst mühsam, weil meine Steuererklärung tatsächlich x-fach komplizierter war als die meines Mannes, es fühlte sich tatsächlich an wie ein vom Steuergesetz vorgeschriebenes unfriendly takeover meiner eigenen Fiskalidentität. Ich wurde nichts gefragt, hatte nichts zu sagen, es war alles automatisch bei meinem Mann. Meine Akontozahlungen, aber eben auch meine Fiskalidentität existiert nicht länger. Ich wurde quasi in meinem Mann aufgelöst.
Nein, ich fühle mich nicht als Opfer, sondern schlichtweg übergangen. Ich darf als verheiratete Frau heute zwar arbeiten, wählen und sogar gewählt werden, aber steuerlich bin ich trotzdem nur noch das Anhängsel der Steuernummer meines Mannes. Nein, ich bin kein Opfer, sondern ich fordere schlicht die mir zustehende eigene Existenz, die mir und meiner Lebensform gerecht wird, auch steuerrechtlich. Ich bin nämlich kein Anhängsel.
Die ausgeführte zweifache Diskriminierung und die Forderung, dass jede Person diese individuelle Existenzberechtigung auch steuerlich haben soll, ist allen Parteien ausser einer klar. Darum bitte ich Sie, diese vorliegende Standesinitiative mit einem grossen Mehr zu überweisen und damit unseren Kolleginnen und Kollegen im Bundesparlament im Einsatz gegen die ewiggestrigen Bundesräte Schützenhilfe zu leisten. Sie hat übrigens bereits Nachahmung gefunden, sie wird in Bundesbern gehört werden. Es ist nicht Symbolpolitik, sondern es geht darum, dass nicht auch die steuerliche Gleichberechtigung 40 bis 100 Jahre braucht.


text_content_de:
Ich möchte kurz reagieren auf die Voten von Pascal Messerli und Andreas Zappalà. Pascal Messerli hat es für meine Anliegen günstig formuliert, nämlich dass beim Thema Wohnen auch in Zukunft eine gewisse Kompromissbereitschaft bestehen muss. Ich spiele dabei natürlich auch an das Verhältnis an von Recht auf Wohnen und der Wohnschutzinitiative, währenddem Andreas Zappalà ein doch belastendes Votum gehalten hat. Ich möchte Sie nicht in einen weitere achtstündige Debatte zwingen, ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass die vier Initiativen keineswegs umgesetzt sind. Es geht dort auch weder um Kündigungsschutz noch um günstigen Wohnraum.
Kurz zusammengefasst haben wir im Juni 2018 ein Gesamtpaket durchgebracht, mit hohen Zustimmungsquoten. Das war indirekt auch eine Folge der Ablehnung der Initiative Wohnen für alle, die René Brigger erwähnt hat. Die Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen der in prekären Situationen Wohnenden wie auch des Mittelstands hat sich im Juni 2018 gerächt und ist noch nicht vorbei. Das Gesamtpaket, das wir nun durchgebracht haben, beinhaltet ganz bewusst zwei Bereiche, nämlich den preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Darüber sprechen wir heute. Es geht um prekäre Wohnverhältnisse und um preisgünstigen Wohnraum. Dem gegenüber steht der ganz anders geartete bezahlbare Wohnraum, der den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung entspricht, das heisst für alle gilt eine Art Bestandesgarantie. Leute, die einen Mietvertrag abschliessen, die in nicht prekären Situationen wohnen, möchten Sicherheit, möchten geschützt werden im vertraglichen Bereich. Darum geht es. Das werden wir auch künftig durchsetzen. Wir werden eine Expertise vorlegen, die zeigt, dass das jetzt zur Abstimmung gelangte Wohnraumfördergesetz diesen Ansprüchen in keiner Weise entspricht.
Ich möchte Sie bitten, die Diskussion sauber zu führen. Es geht einerseits um preisgünstigen Wohnraum und prekäre Wohnverhältnisse, es geht andererseits um die ganz normalen Wohnbedürfnisse der ganz normalen Wohnbevölkerung, also Ihrer Wählerschaften.
Dieses Recht auf Wohnen ist in Ordnung, geht aber nicht so weit, wie wir es damals diskutiert haben. Es wäre sicherlich ausbaufähig. Es hat insbesondere einen Makel, der mehr als ein Schönheitsfehler ist. In Abs. 5 steht, dass auf Kündigungen wenn immer möglich verzichtet werden soll. Das geht uns eindeutig zu weit. Ich bleibe auf dem Standpunkt, dass Kündigungen nicht drinliegen, auch nicht für ein hehres Interesse wie das der Stiftung. Ich bitte darum, dass dieses Recht auf Wohnen bzw. diese Stiftung nicht nur so rasch als möglich umgesetzt wird, sondern dass auch unter allen Umständen auf Kündigungen verzichtet wird. Es kann nicht sein, dass Leute gegeneinander ausgespielt werden, dass preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird auf dem Buckel von anderen Leuten, die den Wohnraum ebenso verdient haben.


text_content_de:
Es ist schon lustig, Sebastian Kölliker, Sie versuchen jetzt mit einem Bubentrick zu retten, was Sie vielleicht nicht retten können, weil wir ja die Mehrheiten doch auch kennen. Sie müssen diese Motion nicht als Anzug überweisen, wenn Sie diese Motion nicht wollen, müssen Sie Nein drücken, den Anzug haben Sie eigentlich schon überwiesen, nämlich der Anzug von Esther Keller. Der sucht ja einen Alternativweg und deshalb glaube ich, wäre es jetzt ein bisschen Sand in die Augen gestreut, nicht nur in diesem Saale, wenn Sie sagen, wir wollen statt einer Motion einen Anzug und dann schauen wir mal, wie es irgendwie weitergeht. Das haben wir mit diesem Anzug Esther Keller bereits getan und das werden wir, wenn die Motion von mir quasi als Regierungsratsratschlag in das Parlament kommt, auch noch einmal machen können. Aber Sie müssen jetzt nicht schon abschwächen, nur weil Sie sonst das Gefühl haben, Sie verlieren heute.
Ich bin ein bisschen erstaunt, noch einmal, ich habe Michelle Lachenmeier zugehört. Michelle Lachenmeier hat einfach ein aus meiner Sicht sehr naives Weltbild, es tut mir sehr leid. Michelle Lachenmeier meint, wenn wir ein Verbot nicht haben, wenn wir das hier akzeptieren, dann haben wir etwas Gutes getan. Das ist einfach nicht der Fall. Wir lösen dieses Problem nicht, das ist tragisch, ich habe das schon bei der Erstüberweisung gesagt. Es ist eine tragische Situation, es ist eine Gruppe, eine Ethnie auch von Menschen, die es sehr schwierig in ihrem Leben haben, aber wir lösen das Problem dieser Menschen nicht, wenn wir es akzeptieren, dass sie hier betteln können.
Und Pascal Pfister, jetzt muss ich schon auch ein bisschen schmunzeln, das hat jetzt wirklich alles überhaupt nichts mit Corona zu tun. Diese Bettler haben ja selber bestätigt, dass sie hier sind, weil sie wussten, dass das Bettelverbot aufgehoben ist. Weil sie auch mehrheitlich keine Probleme mit der Polizei haben wollen, sind sie dort, wo sie wissen, dass es erlaubt ist. Das ist ja normal, ich mache diesen Bettlern dafür keinen Vorwurf. Das ist der Fakt und davor können Sie nicht die Augen verschliessen. Es ist schön, haben Sie zugegeben, dass Sie damals einen Fehler getan haben oder dass Sie die Situation ein bisschen falsch eingeschätzt haben, aber noch einmal, es haben Ihnen damals schon alle Experten des Departements inklusive dem Gesamtregierungsrat in seiner Stellungnahme in der Beratung des Übertretungsstrafgesetzes gesagt, dass es ein Problem wird, wenn wir dieses Verbot aufheben. Akzeptieren Sie doch einfach, dass Sie hier einmal auch nicht recht gehabt haben. Man kann schlauer werden und man kann auch einen Fehler korrigieren, indem man zurückgeht. Und ja, Pascal Pfister, es mag Sie erstaunen, dass wir sagen, wir wollen ein Verbot und möchten trotzdem nicht, dass der, der vor dem Migros steht, darunter leiden muss. Das war vorher nicht der Fall und die Polizei hat letztlich bei allen Gesetzen ein Ermessensspielraum.
Ich war mit der Polizei auch schon eine Nacht auf Streife vor vielen Jahren. Meinen Sie, die Polizisten in diesem Fahrzeug haben bei allen, die einen Gesetzesverstoss begangen haben, angehalten? Nein, sondern man wägt ab, was ist ein wirkliches Problem, wo kann man mal ein Auge zudrücken, wo zählt auch der gesunde Menschenverstand und das glaube ich, wird die Polizei auch bei der Wiedereinführung des Bettelverbots machen können. Und ich kann Ihnen sagen, wenn Ihnen diese Bettlerinnen und Bettler am Herzen liegen, dann müssen Sie für dieses Bettelverbot sein, weil das sind die, die am stärksten unter diesem Bettelverbot leiden. Gehen Sie einmal vor den Migros, sie werden verdrängt von diesen Bettlern und ich glaube, deshalb tun wir auch diesen Bettlern keinen Gefallen, wenn wir etwas akzeptieren und tolerieren, was nicht hierher gehört. Ich bitte Sie also noch einmal, diese Motion zu überweisen und insbesondere diesem Antrag der SP-Fraktion, den wir hier auch auf dem "Chrüzlistich" nicht sehen, was ich auch ein bisschen gelungen finde, nicht zu folgen und für Anzug zu stimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Errichtung von acht Bandproberäumen im Neubau Kuppel wird eine Ausgabe von maximal Fr. 1‘700‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige, (Präsidialdepartement, Abteilung Kultur) bewilligt.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Gesamtrealisierung des Neubaus Kuppel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P423 (20.5409) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass Sie jetzt ein von Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen, die gendergeprägt sind, geprägtes Votum gehalten haben?


text_content_de:
Ich spreche für die SP-Fraktion. Wissenschaftliche Studien belegen, dass bei der Redezeit eine starke Asymmetrie zugunsten sich als männlich definierender Personen dann am wahrscheinlichsten ist, wenn a) die Männer* älter sind als die Frauen*, b) der Männeranteil grösser ist als jener der Frauen, c) die Redesituation öffentlich ist. Im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt sind a) die Männer älter als die Frauen, sitzen b) mehr Männer im Saal als Frauen und die Voten sind c) öffentlich. Die Wissenschaft sag uns, dass wir zu den Risikogruppen zählen. Wir sind belastet. Wir laufen permanent Gefahr daran zu erkranken, dass die Männer deutlich mehr Redezeit in Anspruch nehmen und sich mehr Redezeitraum schnappen. Wir alle sind aufgewachsen in einer anderen Zeit in meist zugeschriebenen Rollen als Mädchen oder als Jungs. Wir alle sind geprägt worden von einer anderen Zeit, von einer patriarchalen Zeit, die anders als die heutige sich nicht am Anspruch der Gleichwertigkeit der Geschlechter orientierte. Heute müssen wir dieser alten Prägung darum Gegensteuer geben. Wir müssen, weil es noch keine Selbstverständlichkeit ist, auf die Gleichwertigkeit achten.
Der Anzug hat schon im Vorfeld überfällige Diskussionen angestossen und ich begrüsse das. Ich begrüsse es, dass wir auf der Metaebene auch über unsere Debattenkultur hier drinnen und die unterschiedliche Repräsentanz nicht nur, aber auch der Geschlechter nachdenken und sprechen. Schenken wir dem Umstand Aufmerksamkeit, dass wir hier nicht alle gleich unsere Stimme vertreten. Ich möchte ganz persönlich alle, ganz unabhängig davon, ob wir jetzt diesen Anzug überweisen oder nicht, ganz unabhängig davon, zu welchem Geschlecht Sie sich zählen mögen, alle, die wenig reden, ermutigen, sich häufiger zu äussern. Ich möchte aber auch alle, die ihre Voten gerne in die Länge ziehen, anregen, sich auch einmal kürzer zu fassen oder anderen den Vorrang zu lassen. Es tut nicht weh, so entsteht mehr Raum für alle, mehr Raum für alle war mein Wahlkampfslogan, und mehr Demokratie. Wir vertreten unsere Wählerschaften ausgewogener. Wer beginnt, weniger zu sprechen und mehr zuzuhören, gewinnt in erster Linie nämlich etwas; mehr Einblick in andere Perspektiven.
Geben wir dem Ratsbüro die Chance, sich mit der Repräsentanz der Geschlechter zu befassen und uns hier als von männlichen Redezeitüberhang betroffene Risikogruppe zu schützen. Überweisen wir diesen Anzug und achten wir uns alle, auch ganz für uns selbst, dass wir möglichst effizient und fair verteilt votieren und vielleicht einmal mehr das Zuhören geniessen, wenn wir eigentlich gar nichts Neues beizutragen haben.


text_content_de:
Eigentlich wollte ich nicht reden, dieser Anzug aber schreit ja förmlich danach. Ich denke, wir sollten für den heutigen Tag das Datum ändern zumindest für diesen einen Anzug. 1. April, das wäre das richtige Datum und ich wüsste dann, ja, es handelt sich hierbei um einen Scherz. Aber das Datum zeigt leider den 14. Januar 2021. Wollen Sie, Tonja Zürcher und Michela Seggiani, tatsächlich eine Prüfung der durchschnittlichen Anteile von Frauen und Männern an Wortmeldungen im Grossen Rat? Dann wollen Sie auch noch, dass eine Redezeitstatistik erstellt und auch publiziert wird und am Ende sollen gar Massnahmen ergriffen werden zur Erreichung geschlechtergerechter Anteile an Wortmeldungen. Wirklich? Im Ernst?
Wir wurden alle ins Parlament gewählt. Die Anzahl Männer und Frauen wurde vom Volk bestimmt. Basta, sage ich da nur. Und wenn Frauen weniger oft und weniger lang reden oder wenn dies die Männer so tun, dann ist das doch jedem Einzelnen seine persönliche Wahl. Ich meinerseits bin eine Schnellrednerin. Ich ärgere mich oft darüber, manchmal gelingt es mir, mich langsam und gemächlich auszudrücken, manchmal und meistens aber nicht. Ich mag keine Umschweife, bin lieber rasch und direkt und benötige somit auch weniger Redezeit. Ebenso habe ich keine Profilierungsneurose, muss mich nicht bei jedem Traktandum melden. So wie mir aber, denke ich, ergeht es vielen im Saal. Es wäre mir auch lieber, wenn hier im Saal alle schneller und kürzer bei ihren Reden auf den eigentlichen Punkt kommen würden, aber auch das ist doch jeder Person sein eigenes Ding.
Liebe Tonja Zürcher, haben Sie sich Ihre eigene Statistik auch angeschaut? Ich denke, Sie haben da bestimmt keinerlei Probleme weder in der Anzahl Wortmeldungen noch in der Dauer derjenigen und ich glaube, wir hier im Saal sind alle erwachsen genug, um für uns selber zu entscheiden, wie oft wir uns melden und wie lange wir reden, egal, ob wir ein Männlein oder ein Weiblein sind. Da brauchen wir keinen Anzug dazu. Sie beklagen sich, dass die Traktandenliste nicht abzuarbeiten ist und bringen dann einen solchen Anzug. Drei grosse Fragezeichen.
Ich versuche heute, weil ich ja weiblich bin und damit ich die Redezeit heute nicht vergeude, mit ein paar Zitaten über das Reden abzuschliessen und bitte Sie alle inständig im Namen auch der SVP, LDP, FDP und CVP, überweisen Sie diesen Anzug nicht. Als nächstes werden diejenigen, die dann für den Grossratstag bereits genug geredet haben oder gerade an diesem Tag das falsche Geschlecht haben, sich einmal mehr von Tonja Zürcher und Michela Seggiani gewünscht melden, einen Maulkorb erhalten in Form des Glöckleins der Präsidentin, die dann oft und öfter klingeln muss oder schlimmer noch, das Mikrofon wird gar nicht eingeschaltet.
Nun zu den drei Zitaten. "Wenn alle Menschen nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden sie bald den Gebrauch der Sprache verlieren." William Shakespeare. "Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung." Albert Einstein. "Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten." Oscar Wild.
In diesem Sinne, danke fürs Zuhören.


text_content_de:
Die SP ist auch für Zustimmung zu diesem Ratschlag und vor allem die gemachten Verbesserungen und Äusserungen im Bericht der UVEK, die wir sehr begrüssen. Die hätten eigentlich von Anfang an im Ratschlag drin sein sollen, wenn man sich auf das Sigel setzt, man wäre eine Velostadt und Velomassnahmen immer berücksichtigt würden.
Die Bäumlihofstrasse ist eine wichtige Ausfallachse und Veloroute Richtung Riehen oder auch ins Bäumlihof-Gymnasium und von dort her sind natürlich durchgehende Velomassnahmen vordringlich und ein wichtiger Bestandteil solcher Ratschläge. Wir begrüssen, dass die Velostreifen stadtauswärts durchgezogen werden, damit wir endlich mal eine durchgehende Veloroute haben. Auch stadteinwärts ist es sinnvoll, die Velos über die Nebenfahrbahn zu ziehen, aber dort meinen wir, dass im Zusammenhang mit der neuen Signalisationsverordnung, die per 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, dass man eine sogenannte Fahrradstrasse signalisiert, damit nicht alle einmündenden Strassen den Vortritt haben gegenüber den Velofahrenden, sonst könnte man gar nicht davon reden, dass es effektiv eine Veloroute ist.
Wir begrüssen auch die Massnahmen, die an der Allmendstrasse/Bäumlihofstrasse gemacht werden sollten, die Lichtsignalanlage, die dringend verbessert werden muss, damit die Wartezeiten für die Velofahrenden verkürzt werden. Das ist etwas, das sehr wichtig ist, es braucht nicht nur Massnahmen entlang der Strasse, sondern ein wichtiger Punkt ist die Sicherheit und die Massnahmen an der Kreuzung. Die Anpassungen der Bushaltestellen ans BehiG sind eine Selbstverständlichkeit und bringen mehr Komfort für die Buspassagiere im Bäumlihof und Hirzbrunnen.
Ich möchte erwähnen, was nicht direkt im Ratschlag drin ist, dass mit dem Ratschlag für Elektrobusse, die wir jetzt bewilligt haben, eine weitere Qualitätsverbesserung für das Hirzbrunnen sein wird, weil wir mehrere Buslinien haben, die dort durchführen, heute laute Dieselbusse, und mit den Elektrobussen wird sich natürlich die Wohnqualität vor allem bezüglich Lärm und Abgase sicher markant verbessern. Das ist ein Nebeneffekt, der zwar nicht im Ratschlag ist, aber den ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte. Der letzte Punkt ist natürlich die Verbesserung der Baumstandorte bezüglich der Qualität und der Überlebenschance der Bäume dort im Strassenbereich.
Damit möchte ich schliessen und das ist eigentlich das letzte Geschäft, dass ich als Grossrat hier im Plenum für die SP vertreten darf was Verkehrssachen betrifft. Ich war 16 Jahre in der UVEK. Ich habe kurz zurückgeschaut, es waren 377 Sitzungen, die wir hatten, an vieren konnte ich nicht teilnehmen und es sind mannigfaltige Geschäfte, das ist eher ein kleines Geschäft, was wir hier noch behandelt haben. Aber es hat sehr grosse und spannende Geschäfte gegeben, andere sind noch in der Pipeline, die in der nächsten Legislatur kommen, und von dort her finde ich es eine sehr spannende Tätigkeit, die ich hier im Grossen Rat gehabt habe. Vor allem die Kommissionssitzungen sind natürlich etwas Spannendes, wo man mitgestalten kann und seine Sachen einbringen kann.


text_content_de: Ich habe von Jörg Vitelli schon bessere Reden gehört, das war jetzt irgendwo in der unteren Schublade. Es hat niemand gesagt, dass Basel-Stadt nach der Pfeife von Riehen tanzen muss, er wurde nur gesagt, dass wenn Änderungen in Basel vorgenommen werden, nachdem es in der Verwaltung in Riehen war, dass man dann Riehen vielleicht nochmals bedienen könnte mit diesen Änderungen, dass man etwas dazu sagen kann, Jörg Vitelli. Und Riehen, Sie wissen, es ist die zweitgrösste Stadt in der Nordwestschweiz, also nicht irgendeine kleine Gemeinde, aber selbst dort wäre es angebracht, dass man es macht. Das ist einfach partnerschaftlich.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragt mit ihrem Bericht 20.0767.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Das dürfen und sollen Sie selbstverständlich, aber es ist die immer gleiche Leier und das finde ich mit der Zeit etwas schwierig.


text_content_de:
84 JA
1 NEIN
2 ENT


text_content_de:
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gerichtsrates
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter
Sehr geehrte Gäste an den Bildschirmen

Die Schwierigkeiten, diese Rede zu halten, beginnen mit der Anrede. Ich habe in den Materialien, sprich in den Antrittsreden meiner acht Vorgängerinnen und Vorgänger im Amte, die ich miterleben durfte, nachgeforscht. Als erster Präsident einer Legislatur kann ich noch keinen Statthalter oder keine Statthalterin begrüssen. Conradin Cramer hat "sec" seine Rede mit "Herr Regierungspräsident" begonnen. Christian Egeler hat den Mitgliedern der Regierung seine Wertschätzung bekundet, die Ratskolleginnen und Ratskollegen hat er sehr geehrt. Elisabeth Ackermann hat sich dazu entschieden, zuerst die Mitglieder des Grossen Rates anzusprechen, der Regierungsrat wurde auf den zweiten Platz verbannt. Heiner Vischer richtete sich als Erster spezifisch auch an Mitarbeitende, die Medien und die Gäste an den Bildschirmen. Als Novum darf ich heute den Vorsitzenden des Gerichtsrates begrüssen. Dass keine Gäste im Saal respektive auf der Tribüne willkommen zu heissen sind, ist hoffentlich ein einmaliges Vorkommnis.
Wir sind gemäss § 80 unserer Verfassung "die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons". Wer diese Verfassungsbestimmung liest, mag den Eindruck bekommen, wir im Grossen Rat würden die Gesetzgebungsarbeit autonom von A bis Z erledigen, und dies erst noch "munter" und oft in der Absicht, "Zeichen zu setzen" . Dass Autonomie ein Trugbild ist, wissen wir. Zur Art und Weise, wie wir tatsächlich unsere gesetzgebende Funktion wahrnehmen, will ich mit Ihnen einige Überlegungen anstellen.
Gesetzgebung ohne wesentliche Beteiligung der Exekutive ist eine rare Ausnahme. Es ist möglich, mittels Überweisung eines Anzuges an eine Kommission ein Rechtsetzungsprojekt zu lancieren, dieses ohne Beteiligung der Regierung auszuarbeiten und im Plenum zu verabschieden. Ausserhalb der Änderungen am Parlamentsrecht selbst ist ein solches Vorgehen aussergewöhnlich.
Gesetzgebung wird initiiert durch das Volk mittels Initiativen, durch den Grossen Rat durch Überweisung von Vorstössen und durch Regierung und Verwaltung aus eigenem Antriebe oder als Reaktion auf bundesrechtliche Vorgaben. Mischformen sind häufig. Bis ein Ratschlag mit einem Gesetzesentwurf Einzug in unser Geschäftsverzeichnis hält, haben Regierung und Verwaltung viel Zeit und Ressourcen in das Vorverfahren investiert, haben Expertinnen und Experten beigezogen und Vernehmlassungen durchgeführt und sind zum Schluss gelangt, was sie natürlich nie zugestehen, ihr Vorschlag stelle nun das Ei des Kolumbus dar und könne vom Grossen Rat nur noch verschlimmbessert werden.
Wenn jede und jeder von uns nach erfolgter Schlussabstimmung das Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens im Stillen oder öffentlich bewertet, so ist der Massstab primär die Übereinstimmung des Gesetzes mit den eigenen politischen Überzeugungen. Dies ist legitim. Das Parlament trägt aber auch Verantwortung dafür, dass ein Gesetz in sich möglichst widerspruchsfrei ist, mit höherrangigem Recht nicht kollidiert, mit gleichrangigem Recht harmoniert und so gut und verständlich formuliert ist, wie es ein Gesetz nur kann. Kurz: Wir sollen das, was uns der Regierungsrat vorlegt, auch unter diesen Aspekten prüfen. So können wir ein klein wenig dazu beitragen, dass unsere Entscheidungen Legitimation auch durch Rationalität gewinnen . Dass wir gelegentlich den Mut haben sollten, nicht zu regulieren, will ich heute nicht thematisieren.
In neun Thesen will ich Ihnen, durchaus subjektiv und durchwegs apodiktisch, darlegen, wie wir qualitativen Aspekten im Gesetzgebungsverfahren gerecht werden können:
Parlamentarische Gesetzgebungsarbeit ist Kommissionsarbeit:
Ein Beispiel: Die JSSK hat das totalrevidierte Gerichtsorganisationsgesetz in 22 Sitzungen beraten, die Debatte im Plenum dauerte etwa zwei Stunden, also so lange wie eine Kommissionssitzung.

Das zuständige Regierungsmitglied darf und soll in der Kommissionsberatung mitwirken:
Ich bin Verfechter der Ansicht, dass Regierung und Verwaltung im Kommissionszimmer Platz haben sollen. Die Kommission kann nur mit Einbezug der Exekutive gut arbeiten. Ihre Sachkunde ist unverzichtbar. Sie ist davon zu überzeugen, Anträge der Kommission zu unterstützen. Ich erlaube mir nun einen Verstoss gegen die Gewaltenteilung, indem ich das zuständige Regierungsmitglied auffordere, wenn immer möglich selbst aktiv in den Kommissionsberatungen präsent zu sein. Zu Beginn der Kommissionsarbeit kurz ein Statement abzugeben und sich dann in den weiteren Sitzungen durch die Verwaltung vertreten zu lassen, ist aus meiner Sicht nicht förderlich für eine gute Beratung. Gegenstück zur regierungsrätlichen Präsenzpflicht ist aber ein (fast vollständiger) Verzicht auf Kommissionsberatungen ohne Einladung des Regierungsrates.
Eine Kommission kann das Rad nicht neu erfinden:
Kommissionen sollen intensiv am regierungsrätlichen Vorschlag arbeiten, sie sollen diesen präzisieren, wo nötig korrigieren und in einzelnen Punkten neue Lösungen vorschlagen. Ein Gesetz völlig neu zu konzipieren, überfordert aber eine Kommission. Soll beispielsweise aus einer Partialrevision eines Gesetzes materiell eine Totalrevision werden, ist dem Plenum die Rückweisung an den Regierungsrat zu beantragen.
Die regierungsrätliche Verordnung ist stets mitzudenken:
Eine wichtige Frage im Gesetzgebungsverfahren ist diejenige nach dem Spielraum des Verordnungsgebers, sprich der Regierung, die den Gesetzesentwurf selbst ausgearbeitet hat. Dass diese in der Regel für einen grossen Spielraum plädiert, ist ihr nicht zu verübeln. In der Kommissionsberatung ist daher abzuwägen, in welchen Punkten ein Gesetz bestimmt formuliert sein soll und in welchen es der Exekutive Freiheit einräumen will. Wenn die Regierung bereit ist, einen schon bestehenden Verordnungsentwurf mit der Kommission zu teilen, ist dies hilfreich.
Die fehlende Transparenz der Kommissionsarbeit ist eine gute Sache:
Jedes Mitglied fühlt sich frei, Ideen vorzubringen und diese wieder zurückzuziehen, wenn sie sich sofort oder später als, überspitzt gesagt, "Schnapsideen" erweisen. "Der Königsweg eines ethischen Findungsprozesses", die Suche nach dem Kompromiss , kann beschritten werden. Im Kommissionszimmer kann auch diskret "die eine oder andere Kröte" geschluckt werden .
Rückkoppelung mit den Fraktionen ist richtig und wichtig:
Wenn im Plenum eine Fraktion unerwartet Anträge stellt, die nicht mit der Auffassung ihrer Kommissionsvertreter kompatibel sind, setzt oft Stirnrunzeln ein. Bei wichtigen Weichenstellungen in der Kommissionsarbeit dürfen und sollen Kommissionsmitglieder die Meinungen ihrer Fraktion abholen, sie dürfen die Fraktion von der Kommissionsweisheit überzeugen zu versuchen, sie dürfen, müssen aber nicht ihre Meinung in der Kommissionsarbeit aufgrund der Fraktionsauffassung ändern.
Auch Minderheitsberichte sind sorgfältig zu redigieren:
Bei knappen Mehrheitsverhältnissen im Plenum kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine starke Kommissionsminderheit sich mit ihren Anträgen ganz oder teilweise im Plenum durchsetzt. Der Bericht der Minderheit wird sodann zu einem wichtigen Teil der Gesetzesmaterialien. Die Ausarbeitung dieses Berichts ist oft Fronarbeit, das Kommissionssekretariat ist mit der Redaktion des Berichtes der Mehrheit beschäftigt. Dies kann zu Minderheitsberichten führen, deren Qualität deutlich unter derjenigen von Mehrheitsberichten liegt.
Zu viele Köche verderben den Brei:
Wenn mehr als eine Kommission einen Gesetzesentwurf vorberät und dies zu zwei bis vier Berichten mit divergierenden Anträgen führt und gleichzeitig der Regierungsrat Anträge aufrechterhält, dann steigt das Verschlimmbesserungsrisiko exponentiell. Mit Mitberichten zu geizen, ist eine Tugend.
Mut zur zweiten Lesung:
Wir scheuen uns vor zweiten Lesungen. Ein Grund dafür sind die knappen Mehrheitsverhältnisse: wer an einem Tage Abstimmungen dank schlechter Präsenz der anderen Seite gewonnen hat, fürchtet, in einer zweiten Lesung wieder an Terrain zu verlieren. Wenn ein gemeinsames Verständnis dafür bestünde, dass zweite Lesungen nur der besseren Gesetzesredaktion dienen sollen, würden solche öfters angesetzt werden. Gerade wenn das Plenum sich mit Vorlagen, bei denen sehr viele mitgekocht haben, auseinanderzusetzen hat, könnte eine zweite Lesung zu kohärenteren Gesetzen führen. Dass mein Plädoyer für zweite Lesungen wenig Erfolg haben wird, ist mir bewusst.
Wenn Sie sich der Verantwortung für qualitativ gute Gesetze in dem Sinne, wie ich es eingangs umschrieben habe, bewusst sind und entsprechend handeln, so werden Sie keine Lorbeeren ernten, die Ihnen bei Wiederwahl oder politischem Aufstieg förderlich sein werden. Die einzige Belohnung ist, dass Ihnen vielleicht bei einem Antrag in einer Kommissionsberatung Kolleginnen und Kollegen aus dem anderen Lager folgen und dass Sie leise flüstern dürfen: Hüt han y öppis gschafft für Basel .
Dem trockenen Teil meiner Ansprache will ich zwei autobiographisch motivierte Zitate anfügen:
Mein Doktorvater Kurt Eichenberger hat 1954 das parlamentarische Verfahren wie folgt beschrieben: Ihm "ist eine grosse Ruhe eigen, ein breit ausladendes, fast gemächliches Hinfliessen im Strom der Zeit und der umfassenden Überlegung. Es ist jeder Eile abhold und setzt in reichem Mass Sicherungen ein, um Hast, Abkürzungen, Augenblicksentscheidungen auszuschalten. Das Gesetz als Frucht geistiger Zucht soll reifen können in einer Atmosphäre der Sorgfalt, der Umsicht, der Musse im guten Sinne" . Wer von uns eine weitere Kommissionssitzung oder eine zweite Lesung beantragt, kann sich somit auf Kurt Eichenberger berufen.
In seiner Abschiedsvorlesung mit dem Titel "Als Jurist in der Politik" führte mein Vater, ein engagierter Kämpfer für einen Kanton Basel und nicht ein "unnachgiebiger Kämpfer für das selbständige Baselbiet" , was folgt aus: "Nicht zu bestreiten ist jedoch, dass Rechtsgelehrte, die sich vor versammeltem Parlament juristische Wortgefechte liefern, einen erheblichen Unterhaltungswert geniessen und dazu beitragen, jede Klarheit zu beseitigen. Dass Redeschlachten zwischen Anhängerinnen und Anhängern divergierender pädagogischer Richtungen eine ähnliche Wirkung erzielen, ist kein Trost." Daraus folgt, dass diese Ansprache nicht zur Unterhaltung beiträgt, da ihr stante pede kein Jurist und keine Juristin widersprechen kann. Zu Redeschlachten unter Pädagoginnen und Pädagogen äussere ich mich nicht, ich kann ja auch das Misstrauen gegen diesen Berufsstand nicht mit dem Bekenntnis, "Naja, ich unterrichte Gitarre", abbauen .
Der neueren parlamentarischen Tradition folgend werde ich meine ausführlichen Worte des Dankes in meiner Schlussansprache aussprechen, dies mit einer Ausnahme: Meiner Vorgängerin Salome Hofer danke ich herzlich dafür, wie zielsicher sie unsere Wandergruppe von unserer wohlvertrauten SAC-Hütte am Marktplatz in die uns langsam nolens volens vertraut werdende temporäre Hütte am Messeplatz (neudeutsch "CCB Lodge") geführt hat. Salome Hofers Amtsjahr war geprägt von der Pflicht, Corona hat ihr das Kürprogramm gestohlen, ihren Humor hat sie aber nie verloren. Und dass ihr Gemeinsamkeiten und gemeinsame Werte enorm wichtig sind, hat sie angekündigt und umgesetzt .
Vielleicht haben Sie es bemerkt, ich habe in meine Ausführungen markante Worte aus den Antrittsreden der Präsidentinnen und Präsidenten der 42. und 43. Legislatur in diese Rede eingebaut . Genaueres können Sie den Fussnoten im publizierten Text entnehmen. Die Zitierten bitte ich zu entschuldigen, dass ich ihre Worte in einen neuen Kontext einfügte.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und eröffne hiermit, soweit dies das älteste und das jüngste Ratsmitglied nicht schon getan haben, die erste Sitzung des ersten Legislatur-jahres der 44. Legislatur des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Generell setzt der Schulpsychologische Dienst jeweils von Mitte November bis Mitte Februar die gesamten Zeitressourcen für die standardisierten Abklärungsverfahren ein. Im Vergleich zu 2019 gingen im Jahr 2020 im Zeitraum Herbstferien bis Dezember 35 Prozent mehr Anträge für Abklärungsverfahren ein. Soll der notwendige Qualitätsstandard beibehalten werden, lässt sich die gestiegene Anzahl nicht in der gleichen Zeit bearbeiten. Eine zusätzliche Schwierigkeit stellte die Corona-Situation dar, die Durchführungen von Abklärungen und Gesprächen war durch Quarantänesituationen, die sowohl Klientinnen und Klienten als auch Mitarbeitende betraf, erschwert. Zudem mussten parallel zu den Abklärungsverfahren viele dringende Fälle bearbeitet werden, die sich aufgrund der grossen Pandemie bedingten Belastung ergaben.
Zu Frage 2.
Die beteiligten Dienste überprüfen und optimieren ihre Arbeitsabläufe. Der Schulpsychologische Dienst stoppte vorübergehend Projekte und Weiterbildungen und setzte die dadurch gewonnene Zeit für Abklärungsverfahren ein. Trotz des enormen Mehraufwands wird der Schulpsychologische Dienst über 90 Prozent der Anträge bis zum 15. Februar dieses Jahres bearbeiten können. Somit ist nur ein sehr kleiner Anteil der Anträge von zeitlichen Verzögerungen betroffen.
Zu Frage 3.
Die Zahlen präsentieren sich wie folgt: Im Jahr 2015 wurden 461 Anträge eingereicht, 2016 570 Anträge, 2017 610 Anträge, 2018 707 Anträge und 2019 schliesslich 716 Anträge. Diese Zahlen umfassen jeweils das gesamte Schuljahr. Bereits im ersten Semester des jetzt laufenden Schuljahrs sind 638 Anträge eingegangen. Würden weitere ausserterminliche Anträge gestellt, wäre bis zum Ende des Schuljahrs 2020/2021 wohl erneut mit einer bedeutenden Steigerung zu rechnen.
35 Prozent mehr Abklärungsverfahren lassen sich nur in der gebotenen Qualität bearbeiten, wenn andere Arbeiten zurückgestellt werden oder mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Erziehungsdepartement schätzt, dass zusätzlich 80 bis 100 Stelleprozente im Schulpsychologische Dienst über das gesamte Jahr den Mehraufwand abdecken wird.
Zu Frage 4.
Die Zahlen präsentieren sich wie folgt: Im Schuljahr 2015/2016 wurden 59 ausserterminliche Anträge eingereicht, 2016/2017 waren es 79, 2017/2018 115, 2018/2019 156 und schliesslich 2019/2020 154 ausserterminliche Anträge.
Die starke Zunahme der ausserterminlichen Anträge sowie die generelle Zunahme der Anträge erforderten die von der Volksschulleitung getroffenen Massnahmen. Ausserterminliche Anträge sollten nur in absoluten Ausnahmefällen gestellt werden. Sie führen zu massgeblichen Veränderungen für die Klassenzusammensetzungen und das Personal, was pädagogisch und schulorganisatorisch zu grossen Herausforderungen führt.
Zu Frage 5.
Die Schülerzahlen sind in den Schulstufen der obligatorischen Schule im letzten Jahr von 16'335 auf 16'752 gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von 2,55 Prozent. Die Anträge für verstärkte Massnahmen haben um 35 Prozent zugenommen.
Zu Frage 6.
Der Schulpsychologische Dienst verzeichnet über die letzten Jahre eine Zunahme bei Verhaltensauffälligkeiten, Autismus-Spektrum-Störungen, Stresssymptomen und Zukunftsängsten sowie Suchtverhalten, insbesondere beim Medienkonsum. Ebenfalls nimmt die Anzahl derjenigen Schülerinnen und Schüler zu, die in massiv instabilen und belasteten Familiensituationen leben. Die Schulen wünschen angesichts dieser grossen pädagogischen Herausforderung zunehmend spezialisiertes Fachpersonal und stellen mehr Anträge auf verstärkte Massnahmen. Wie Sie in der gestern vom Regierungsrat verabschiedeten Stellungnahme zur Motion Franziska Roth betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule lesen werden, erachtet es der Regierungsrat deshalb als zentral, dass sich die Klassen- und Lehrpersonen verstärkt weiterbilden können, damit sich ihre herausfordernde Aufgabe noch besser bewältigen lässt.
Zu Frage 7.
Es handelt sich weder um eine künstliche Beschränkung noch um einen unhaltbaren Zustand, zumal die Anträge mit bedeutendem oder vordringlichem Bedarf prioritär bearbeitet werden.
Zu Frage 8.
Dass einem Kind der Zugang zu dringend benötigter Förderung verweigert würde, wie die Interpellantin es formuliert, ist schlicht falsch. Wer eine Förderung dringend benötigt, bekommt diese auch.
Zu Frage 9.
Kurzfristige Lösungen sind auf anderen Wegen zu schaffen. Auch hier verweist der Regierungsrat auf seine Beantwortung der Motion Franziska Roth, die er gestern beschlossen hat.
Zu Frage 10.
In vielen Fällen sind verstärkte Massnahmen nicht die richtige Antwort auf schwierige Schulsituationen. Oft ergibt sich nach Analyse der Situation und im Rahmen der engen Zusammenarbeit aller Beteiligter ein anderer Bildungsbedarf.
Zu Frage 11.
Jedes Kind erhält die Förderung, die es benötigt. Die Anträge betreffend diejenigen Schülerinnen und Schüler, die den dringlichsten Bedarf ausweisen, werden auch prioritär behandelt. Wie ausgeführt, kann der Schulpsychologische Dienst den grössten Teil der Anträge innerhalb der gesetzten Frist behandeln.
Zu Frage 12.
Alle Anträge auf verstärkte Massnahmen werden behandelt. Im Weiteren stehen den Schulen kollektive Ressourcen aus der Förderstufe 2 zur Verfügung, um die Schülerinnen und Schüler angemessen fördern zu können.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend „Dreidrittel-Rettungspaket II“ gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Die LDP-Fraktion plädiert auch für Nichtüberweisung dieses Vorgezogenen Budgetpostulats. Die Trinkgeldinitiative ist angenommen worden, das ist auch gut so. Die Jugendkultur und die etablierte Kultur, die befruchten sich gegenseitig, die brauchen sich gegenseitig, aber es gibt noch kein Umsetzungskonzept. Welche Bereiche werden gefördert, welche weniger, welche Kriterien werden angewendet und wer bestimmt dies. Es braucht also Klarheit, wie diese Staatsgelder eingesetzt werden. Es ist auch so im Gesetz vorgeschrieben. Ohne diese klare Zuordnung dieser Staatsgelder können wir nicht hinter diesem Budgetpostulat stehen und beantragen Ihnen die Nichtüberweisung.


text_content_de: keine Traktandierung der Resolution.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 7 bis 21 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden:

Daniel Albietz, Die Mitte/EVP
Claudia Baumgartner, GLP
Alex Ebi, LDP
Thomas Gander, SP
Edibe Gölgeli, SP
David Jenny, FDP
Mahir Kabakci, SP
Danielle Kaufmann, SP
Michelle Lachenmeier, GAB
Jeremy Stephenson, LDP
Felix Wehrli, SVP
Thomas Widmer-Huber, Die Mitte/EVP
Lea Wirz, GAB

Eric Weber schlägt Jo Vergeat vor. Jo Vergeat hat mir vorgängig mitgeteilt, dass Sie für die Wahl nicht zur Verfügung steht.


text_content_de: Wir finden den Anzug von Tim Cuénod sehr sympathisch, er enthält auch einige wirklich sinnvolle Vorschläge. Wir lehnen diesen Anzug dennoch ab, weil die Eigentumsfreiheit verletzt wird mit der Verpflichtung zur Ertüchtigung eines Daches, wenn man eine Sanierung machen möchte.


text_content_de: Finden Sie, es ist in Zeiten der Pandemie so ausreichend? Im Moment finden keine Willkommensanlässe, keine Stadtrundgänge und gar nichts statt.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen als Anzug zu überweisen und dies aus folgenden Gründen:
Der Motionär fordert den Regierungsrat auf, mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Verhandlungen aufzunehmen. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden soll mit der Möglichkeit einer bikantonalen parlamentarischen Untersuchungskommission ergänzt werden. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden verpflichtet die beiden Kantone, in Staatsverträgen über Institutionen mit interkantonaler Trägerschaft jeweils die Bildung einer interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission vorzusehen. Eine solche Kommission basiert auf interkantonalem Vertragsrecht und ist nicht identisch mit den Geschäftsprüfungskommissionen in den einzelnen Kantonen. Ihre Zusammensetzung sowie ihre Aufgaben und Befugnisse ergeben sich jeweils aus dem massgeblichen Staatsvertrag, nicht aus dem Recht einzelner Kantone. Deshalb steht es den beiden Kantonen bereits heute frei, mit welchen Befugnissen sie eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ausstatten wollen. Die Befugnisse können so weit gehen, dass sie denen einer kantonalen parlamentarischen Untersuchungskommission entsprechen.
Dem Regierungsrat erscheint es jedoch sinnvoll, in der Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft eine klare Regelung zur Thematik dieser parlamentarischen Aufsicht vorzusehen. Er ist bereit, diesbezüglich mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Verhandlungen aufzunehmen. Da die Änderung der Vereinbarung nicht in der allgemeinen Kompetenz des Regierungsrats liegt, ist das Instrument der Motion nicht geeignet. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die Motion als Anzug zu überweisen und ihn so in die Verhandlungen zu schicken.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5463 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: In der letzten Woche sind von verschiedenen Seiten Berechnungen angestellt worden, die den Ratschlag und die Diskussion in der WAK noch einmal überprüft haben und sie sind zum Ergebnis gekommen, dass möglicherweise in einer entscheidenden Berechnung, ob die entscheidend ist oder nicht, das ist dann wieder eine strittige Frage nehme ich an, aber einfach, dass da vielleicht etwas nicht stimmt. Wir haben darum das Finanzdepartement gebeten, dies zu überprüfen und ich bin mit Tanja Soland in Kontakt gewesen und wir sind übereingekommen, dass es gut wäre, hier einfach den Zeitdruck rauszunehmen, dass die Verwaltung genügend Zeit hat, sich das noch einmal anzuschauen, dass wir dieses Geschäft erst nächste Woche am 17. März auf die Traktandenliste nehmen würden. Es ist kein dringliches Geschäft, so können wir uns das auch aus Zeitgründen erlauben. Es geht mir darum, möglicherweise unnötige Rückweisungsanträge, die heute auf dem Kreuzstich sind, zu vermeiden. Wenn die nicht nötig sind, dann sollen die auch nicht jetzt geäussert werden müssen, sondern wir können uns die Zeit geben, das in Ruhe nochmal mit der Verwaltung anzuschauen und dann nächsten Mittwoch sehen, deren Auges darüber befinden, ob es eine Rückweisung geben soll oder ob das Geschäft hier mit Ja oder Nein dann behandelt werden kann. Ich bitte Sie, diesem Verschiebungsantrag, der in Übereinstimmung mit Tanja Soland erfolgt, zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
Alinea 1 – 6
2. Auftrag an RR
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Ich habe vorher auf eine Wortmeldung verzichtet, weil das vorige Geschäft noch vollständig unter meinem Vorgänger abgewickelt wurde, hier ist es ein bisschen anders. Wie von Raphael Fuhrer schon erwähnt wurde, ich war in der letzten Anhörung in der UVEK dabei und ich kann bestätigen, dass sich die UVEK wirklich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und ich danke der UVEK und ihrem Präsidenten für die sorgfältige Arbeit. Dem "Chrüzlistich" kann man entnehmen, dass das heute eine sehr kontroverse und wahrscheinlich auch hitzige Debatte gibt. Man konnte auch den Medien bereits entnehmen, dass die Gemeinde Riehen nicht glücklich ist mit der Variante, die jetzt vorliegt, und der guten Ordnung halber möchte ich hier auch festhalten, dass der Regierungsrat an der ursprünglichen Variante des Ratschlags festhalten möchte, die auch so mit der Gemeinde Riehen abgesprochen war. Sie finden das auch in der Tischvorlage, die bei Ihnen auf dem Platz gelegen ist. Vielen Dank für die Kenntnisnahme und ich bin gespannt auf die Debatte.


text_content_de:
Alinea 6 – 7
2. Auftrag an RR Einführung Tempo 30


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion stimmt diesem Vorhaben zu. Bei diesem Projekt kann man wirklich von einem Mehrwert sprechen, und es ist wichtig, dass gerade beim Eingangstor zu Basel etwas verändert und verbessert wird. Der aktuelle Zustand ist hinsichtlich Anblick aber auch hinsichtlich Nutzen alles andere als befriedigend, und aus diesem Grund freut sich die SVP-Fraktion über die Erneuerung.
Es ist Fakt, dass die Post und auch die SBB in der Schweiz und in Basel nicht sehr wenig Grundeigentum besitzen und vieles in Zukunft nicht mehr benötigt wird. Deshalb ist es umso erfreulicher, wenn auf derartigen Arealen städtebaulicher Fortschritte erzielt werden können.
Die scharfe Kritik, die vom Grünalternativen Bündnis kommt, verstehen wir nicht wirklich. Es wird immer wieder kritisiert, dass wir Wohnungsnot haben, dass es Druck der Mieterinnen und Mieter gibt, und gleichzeitig möchte man jedes Projekt einfach bekämpfen. Man ist grundsätzlich dagegen, dass in die Höhe gebaut wird, man will derart stark Forderungen einbauen, dass es schwierig ist, Investoren zu finden. Man muss schon entscheiden, was man will, ob man Wohnungsnot und Wohnungsknappheit bekämpfen will oder ob man einfach grundsätzlich alles verhindern will. Wir kommen nicht weiter, wenn wir zurückweisen, und deshalb stimmt die SVP-Fraktion gegen Rückweisung.
Sie haben gesehen, dass wir in der Kreuztabelle einen Änderungsantrag stellen, der sich auf den Antrag des Regierungsrats bezieht bezüglich der Residenzpflicht. Die SVP-Fraktion lehnt diese Residenzpflicht ab. Es wäre zugegebenermassen bei diesem Projekt weniger tragisch als bei anderen, immerhin haben die Grundeigentümer zugestimmt. Aber es ist trotzdem heikel, wenn eine gesetzliche Grundlage fehlt und wir entsprechende Gerichtsentscheide vorliegen haben. Aus diesem Grund macht es Sinn, die Residenzpflicht zu streichen. Ich teile nicht die Meinung der SP-Fraktion, dass grundsätzlich eine Residenzpflicht etwas Selbstverständliches sein sollte. Wenn wir eine gesetzliche Verankerung vorantreiben wollen, können wir das durchaus diskutieren, aber ganz unproblematisch ist eine Residenzpflicht nicht. Auch die Diskussionen, wie hoch diese sein soll, sind nicht unproblematisch. Es gibt nicht nur kapitalistische Zweitwohnungsbesitzer, die gross einkaufen oder mieten, sondern es gibt durchaus auch Wochenaufenthalter, Leute, die hier arbeiten, die hier studieren und keinen zivilrechtlichen Wohnsitz hier haben. Und wir müssen auch für diese Leute etwas tun, wenn wir wollen, dass diese Menschen Basel arbeiten, studieren und vielleicht auch einmal hier wohnen bleiben. Aus diesem Grund ist auch die Residenzpflicht heikel. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag des Regierungsrats zu und unterstützen ansonsten grundsätzlich dieses Projekt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Auch die Fraktion Mitte/EVP anerkennt die Arbeit der Basler Papiermühle und sieht diese als wertvollen Bestandteil der Basler Museumslandschaft. Unsere Fraktion hat einen gleichlautenden Änderungsantrag wie die SVP gestellt. Mit diesem Antrag will unsere Fraktion aber keinerlei Geringschätzung der Arbeit der Papiermühle ausdrücken, im Gegenteil, die Leistungen der Basler Papiermühle sind unbestritten und beeindruckend. Indem unser Kanton sie auch in den Jahren 2021-24 mit Fördergeldern unterstützt und dabei auch Erhöhungen gegenüber der letzten Periode vorschlägt, zeigt sich die Anerkennung der Basler Papiermühle von Seiten des Kantons.
Die Fraktion Mitte/EVP ist aber der Meinung, dass der Regierungsrat auf Grundlage der vorliegenden Betriebsanalyse die wesentlichen Subventionen für den gesicherten Weiterbestand der Papiermühle in seinem Antrag berücksichtigt hat. Joël Thüring hat schon diverse Gründe genannt. Ich möchte daher nur noch Folgendes ergänzen:
Sehr viele Kulturinstitutionen wollen Subventionsbeiträge und Unterstützung. Es ist richtig, dass der Kanton die Kultur sehr breit unterstützt. Es kommen auch immer wieder neue dazu. Wir haben vor einer Woche darüber gesprochen, dass die Umsetzung der Trinkgeldinitiative noch offene Fragen bezüglich Folgekosten beinhaltet.
Aus dieser Perspektive ist es nicht möglich, überall über die durch die Regierung ausgehandelten und beantragten Subventionen hinaus Gelder zu sprechen. Nicht nur die Basler Papiermühle, wohl fast alle Subventionsempfänger haben jeweils zusätzliche Finanzierungswünsche, die durchaus auch begründet sind. Mit Blick auf die gesamten Ausgaben stimmt die Fraktion Mitte/EVP der weiteren Unterstützung der Basler Papiermühle zu, lehnt aber die im BKK-Antrag enthaltenen Erhöhungen ab und beantragt, dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung zu folgen. Wir werden ebenfalls gegen den Grossratsbeschluss 1 stimmen und weiter für den Änderungsantrag.


text_content_de: Ich möchte kurz begründen. Ich gehe mal davon aus, dass Themen wie der drohende Pflegenotstand, stressende Arbeitsbedingungen und tiefe Löhne, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der hohe Druck von gut ausgebildetem Gesundheitspersonal im Pandemiejahr 2020 bei uns allen angekommen ist. Am vergangenen Tag der Pflege vom 12. Mai ging das Gesundheitspersonal der Region Basel auf die Strasse, um für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen zu demonstrieren. Über 1'000 Personen haben daran teilgenommen und ihren Unmut und ihre Bedürfnisse zum Ausdruck gebracht. Und obwohl wir alle im letzten Jahr geklatscht haben und unsere Solidarität mit dem Personal der Spitaler, Alters-, Pflegeheime und der Spitex bekundet haben, sind bis heute keine Massnahmen getroffen worden, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung betreffend den legitimen Forderungen des Gesundheitspersonals.


text_content_de: Vielleicht haben Sie mich falsch verstanden, es geht nicht um ein psychologisches Gutachten, sondern es geht um die Behandlung unter anderem bei einem Arzt oder einer weiteren dem Berufsgeheimnis vom Bundesrecht unterstellten Person.


text_content_de: Auch die Fraktion die Mitte/EVP steht voll und ganz hinter dieser Resolution. Wir sind der Meinung meiner Vorredenden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass man selbstverständlich nicht bei Reformen immer aus Prinzip extrem viel Zeit haben muss. Wenn es nur um eine kleine Form eines einzelnen Faches ginge, dann wäre es durchaus Lehrpersonen zuzutrauen, das innerhalb eines Jahres umzusetzen. Hier sprechen wir aber von wirklich grundlegenden Systemwechseln und neuen Denkansätzen, die einfach genügend Zeit bedingen, wenn wir die Qualität weiterhin hoch halten wollen, damit sich die Leute mit Weiterbildungen und sorgfältiger Vorbereitung so darauf einstellen können, dass die Lernenden am Ende nicht unter einem Schnellschuss leiden. Deshalb sind auch wir für diese Resolution.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5206 ist erledigt.


text_content_de:
Die Volksaktion befürwortet ungeachtet der ideologischen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien einen würdevollen Umgang miteinander im Hohen Haus. Das schliesst eine korrekte Anrede als Redner genauso ein wie das Grüssen von Kollegen und den höflichen Austausch untereinander. Ausgrenzungen haben im Parlament nichts verloren. Ich bedanke mich bei denen Grossräten, mit denen ich nett reden kann. Einige haben mich ins Gewissen genommen und ich habe versprochen, anständig zu sein. Ich werde niemanden mehr beleidigen, ich werde auch keine Filme mehr machen.
Zur Abschluss meiner Reihe von Anzügen kommt nun noch dieser. Im Anzugstext schreibe ich "in der Kürze liegt die Würze". Genauso ist es. Wir sind Vorbild für alle Einwohner von Basel. Wir vertreten die Bevölkerung gegenüber der Regierung. Höflichkeit und Etikette ist so wichtig. Bitte lesen die zwei letzten Sätze in meinem Text. Für mich persönlich ist grundsätzlich der wertschätzende Umgang miteinander wichtig über alle politischen Farben hinweg. Die Diskussionskultur in unserer Gesellschaft hat grundsätzlich gelitten. Wenn man anders denkt, wird man schon belächelt, oder noch schlimmer, es heisst dann, der ist nicht normal. Aber es gibt viele Themen und Meinungen, und als klassischer Vertreter einer Einthemapartei sehe ich mich im Recht, hier zu reden.
Wir von der Nationalen Aktion hatten teilweise bis zu 15 Grossräte in diesem Parlament, und wir waren die erste Einthemapartei in diesem Parlament. Danach kamen die Grünen auch als Einthemapartei. In drei Jahren haben wir noch eine weitere Einthemapartei in diesem Parlament, die Partei die gegen Corona ist. Das ist der Gang der Dinge, daher ist es wichtig, dass man andere Parteien respektiert. Wir sind der bunte Fächer der Wahl.
Bitte behandeln Sie mich anständig. Sollte ich nicht mit auf die Grossratsreise kommen dürfen, muss ich in einen Dauerwahlkampf gehen. Ganz Basel wird dann gespalten. Ich ziehe das durch. Ich bitte Sie um Höflichkeit, und bitte respektieren Sie, dass ich der amtsälteste Grossrat bin, der einzige Politiker, der zehn verschiedene Staatspräsidenten getroffen hat.


text_content_de:
Annina von Falkenstein hat völliges Unverständnis für eine nicht Entgegennahme des Regierungsrats. Sie hat das zur Kenntnis genommen, aber sie hat es nicht verstanden. Sie fasst zusammen und sagt, die Daten über Todesfälle und deren Bestattungsdatum sind weiterhin beim Kanton vorhanden, diese werden gesammelt und an die Stadtgärtnerei zur Publikation weitergegeben. Die Daten werden also weiterhin von A nach B befördert, können dabei anscheinend wegen der Publikationsregelung im neuen Bestattungsgesetz nicht mehr direkt an die Medien abgegeben werden. Ihre Frage lautet, warum diese Daten nicht mehr an die Medien abgegeben werden können.
Wir denken, dass hier die Nutzung einer cc-Funktion in einem E-Mail schon wirklich relevant Abhilfe schaffen würde, oder sehen wir das falsch?
Dass die Daten nicht mehr den Medien zugesandt werden, bedeutet, dass die Medien die Bestattungsanzeigen von Seiten der Stadtgärtnerei kopieren müssen. Das ist zumutbar. Trotzdem, bis zum 31. März erschienen die Publikationen in den Tageszeitungen noch nach Wohngemeinde der Verstorbenen sortiert, weil der vom Kanton zugesandte Datensatz einfache Sortierungen erlaubte. Seit dem 1. April sind die Medienpublikationen nicht mehr nach Wohngemeinde der Verstorbenen sortiert, wohl weil dies für die Redaktionen erheblichen Mehraufwand bedeuten würde.
Aber auch für die digital Affineren, die bereits jetzt online die Bestattungsanzeigen lesen, vermissen wegen der Darstellung eine Übersichtlichkeit. Wird auch dort nicht sofort klar ersichtlich, in welcher Wohngemeinde der Verstorbene gewohnt hat und nach welcher Reihenfolge die Publikationen erfolgen. Es ist also egal, wo man die Bestattungsanzeigen des Kantons liest, seit 1. April hat sich die Übersichtlichkeit deutlich verschlechtert, und das im digitalen Zeitalter. Sollten Sie partout nicht zum Versand der Bestattungsanzeigen an die Medien zurückkehren wollen, so machen Sie doch immerhin das Leben der Digitalen unter uns und das der Redaktionen leichter und bauen Sie eine Filterfunktion auf die Seite der Stadtgärtnerei ein. Dies sollte bei allen sonstigen Bemühungen und Dynamik und sinnvoller Nutzung der technischen Möglichkeiten machbar sein.
Sollten Sie es wie die Regierung für nicht nötig halten, diesen einfachen und wirklich kleinen, minimalen Schritt überprüfen und unsere Exekutive dazu bereichten zu lassen, dann wird Annina von Falkenstein mit einem Anzug nachdoppeln. Im Moment ist die Situation unklar, unbefriedigend für viele. Und wir haben in den Medien gesehen, wie viele Leserbriefe und Reaktionen eingegangen sind auf diese Motion hin. Dies führt zu starker Unzufriedenheit. Das wollen wir ja alle nicht. Der Aufwand für eine Verbesserung ist höchst bescheiden, und deshalb versteht die Motionärin die Weigerung des Regierungsrats nicht, eine Verbesserung in nötiger Art und Weise einzuführen.
Es braucht eine klare Regelung, sei es in einem Gesetz oder in einer Verordnung, vielleicht reicht ja auch ganz einfach der Entscheid des Parlaments, dies anders zu wollen. Darum bittet die Motionärin, ihre Motion zu überweisen, und das tue ich auch im Namen der LDP.