text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 sicher. Es regelt die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen sowie die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen.
§ 2 Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen, für die Zusprechung der Reingewinne von Grossspielen sowie für die Bekämpfung von Spielsucht.
II. Grossspiele
§ 3 Zulässigkeit
1 Grossspiele sind im Rahmen des Bundesrechts erlaubt.
III. Kleinspiele
§ 4 Zulässigkeit
1 Die Durchführung von Kleinspielen ist im Rahmen des Bundesrechts und der Vorgaben dieses Gesetzes erlaubt.
§ 5 Bewilligungs- und Meldepflicht
1 Die Durchführung von Kleinspielen ist unter Vorbehalt von Absatz 2 bewilligungspflichtig.
2 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen gemäss Art. 41 Abs. 2 BGS sind nur meldepflichtig.
§ 6 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen
1 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen dürfen durchgeführt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter:
a) eine juristische Person mit Sitz im Kanton Basel-Stadt ist;
b) einen guten Ruf geniesst;
c) Gewähr für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung bietet.
2 Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige und wohltätige Zwecke, oder falls sich die Veranstalterin oder der Veranstalter keiner wirtschaftlichen Aufgabe im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGS widmet, für ihre bzw. seine eigenen Zwecke verwendet werden.
3 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen muss ein im Voraus definierter Gewinnplan zugrunde liegen.
4 Die Gewinnsumme muss mindestens 50% der Los- oder Kartenverkaufssumme betragen.
5 Die Organisation und Durchführung darf nicht an Dritte ausgelagert werden, die Geldspiele gewerbsmässig organisieren oder durchführen.
§ 7 Kleine Pokerturniere
1 Wer kleine Pokerturniere durchführt sorgt dafür, dass mindestens eine Person, die im Erkennen von spielsuchtgefährdeten Personen angemessen geschult ist, während der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist.
§ 8 Spielverbot
1 Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen an:
a) kleinen Pokerturnieren;
b) lokalen Sportwetten.
2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist für die Einhaltung dieser Vorschrift verantwortlich.
IV. Gebühren
§ 9 Gebührenrahmen
1 Für die Bewilligungserteilung und Aufsicht von Kleinspielen wird eine Gebühr bis Fr. 1'200, in besonderen Fällen bis Fr. 2'000 erhoben.
V. Strafen und Verwaltungsmassnahmen
§ 10 Strafen
1 Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsvorschriften und den gestützt darauf erlassenen Verfügungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
2 Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden sinngemäss Anwendung.
§ 11 Bewilligungsentzug
1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn:
a) Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;
b) die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.
§ 12 Sperre
1 Gegen Veranstalterinnen und Veranstalter, welche die Vorschriften nicht einhalten, unwahre Angaben machen oder verlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann eine Sperre von bis zu fünf Jahren verfügt werden.
VI. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
§ 13 Übergangsbestimmung
1 Hängige Gesuche für Kleinspiele werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht beurteilt.
§ 14 Ausführungsbestimmung
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Gesetz über Spielautomaten, Spielsalons und ein Spielcasino (Spielcasinogesetz) vom 19. Oktober 1978 ) (Stand 1. Februar 2012) wird aufgehoben.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 vom 9. Oktober 1924 aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Wie werthaltig ist ein nachrangiges Darlehen, wenn die Aktien nicht werthaltig sind?


text_content_de: Ich möchte mich bedanken und betonen, wie wichtig es ist, dass die BPG jetzt diese Subvention bekommt, dass wir auch für die Zukunft sorgen, und damit das, was im Ratschlag steht, nicht einfach vom Tisch wischen. Es ist etwas extrem Kostbares für Basel, für den Tourismus, für unser Lebensgefühl. Die Crew von Herrn Stalder macht eine hervorragende Arbeit, auch zukunftsorientiert, und ich möchte eindringlich bitten, auch im Hinblick auf die nächste Session, da dran zu bleiben und die BPG mit allem zu unterstützen, was wir nur können.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘077 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 65 vom 18. Oktober 1956
Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für die Bebauung des Gebietes zwischen der Johanniterbrücke, der St. Johanns-Vorstadt, der Rheinschanze und dem
St. Johanns-Rheinweg vom 18. Oktober 1956 wird aufgehoben.

III. Abweisung der Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführte Einsprachen E27 und E28 werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: beantragt Überweisung der Standesinitiative.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Schliessung der Rednerliste


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Finanzierung der Planung und Projektierung der mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen werden Gesamtaus-gaben in der Höhe von Fr. 14‘416‘000 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 3‘106‘000 für die Finanzierung der ab 1. Januar 2020 für die Mitwirkung in der Projektorganisation Bahnknoten Basel entstehenden Aufwendungen zu Lasten der Planungspauschale des Bau- und Verkehrsdepartementes.
- Fr. 3‘750‘000 für die Finanzierung der Planung von mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen zu Lasten der Planungspauschale des Bau- und Verkehrsdepartementes.
- Fr. 7‘560‘000 für die Finanzierung der Vorprojektierungen von mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Titel nach Titel I (geändert)
§ 90
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
§ 91
Abs. 2 (geändert)
Lit. a) – c)
Titel nach § 91 (geändert)
§ 92 Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
Abs. 3 (geändert)
Abs. 4 (geändert)
Abs. 5 (aufgehoben)
Abs. 6 (aufgehoben)
§ 93
Abs. 1 (aufgehoben)
Titel nach § 93 (geändert)
§ 94
Abs. 1 (geändert)
Lit. a) (neu)
Lit. b) (neu)
Abs. 2 (geändert)
Abs. 3 (neu)
Abs. 4 (neu)
Abs. 5 (neu)
Abs. 6 (neu)
Titel nach § 94 (neu)
§ 94a(neu)
Abs. 1 – 5 (neu)
Titel nach § 94a (geändert)
Titel nach Titel (l. Teil/4. Abschn.) II. (geändert)
§ 95
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2(neu)
Titel nach § 95 2. (aufgehoben)
§ 96
Abs. 1 (aufgehoben)
§ 97
Abs. 3 (geändert)
Lit. a) (neu)
Lit. b) (neu)
§ 98
Abs. 1 (geändert)
Abs. 3 (geändert)
Abs. 4 (aufgehoben)
§ 101
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (neu)
Titel nach § 101 (neu)
§ 101a (neu)
§ 101b (neu)
§ 189
Abs. 2 (geändert)
Abs. 4 (geändert)
§ 190
Abs. 2 (geändert)
§ 190a (neu)
§ 191
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
Abs. 3 (geändert)
§ 191a(neu)
§ 234 Abs. 35 (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen.
Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und die Vertreterin des Regierungsrates also die Regierungspräsidentin das Wort, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat die Regierungspräsidentin, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 69 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I, Bau- und Planungsgesetz
Titel und Ingress
I.
§ 93a (neu) Agglomerationsprogramm
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Nur ganz kurz, aus formellen Gründen beantrage ich, auch diese Motion nicht zu überweisen. Ich kann auf die Ausführungen von Hans-Peter Wessels verweisen.


text_content_de: die Motion 19.5475 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Vielen Dank für die doch recht kurze Debatte über die Motion von Tonja Zürcher und mir betreffend einem sicheren Zugang zur Sozialhilfe-Unterstützung für alle. Vielleicht noch kurz zu der Bemerkung des Regierungsrates Hans-Peter Wessels, genau hier besteht aus meiner Sicht ein Problem, dass das Bundesrecht sehr vieles verunmöglicht. Immer wieder, auch vor allem im Migrationsbereich und ich wünschte mir von der Regierung zumindest ein bisschen mehr Mut, um vielleicht auch in einer Beantwortung dieser Motion dann in diese Richtung gehen zu können und vielleicht auch den Spielraum ausloten zu können. Diese Motion ist mir ein sehr grosses Anliegen und es würde mich sehr freuen, wenn diese dem Regierungsrat im Sinne von Kollege Joël Thüring zur Erstbehandlung überwiesen werden könnte, weil es doch eine Dringlichkeit hat. Diese Motion hätte ja im April dringlich behandelt werden müssen, um rasch Wirkung erzielen zu können, leider hat der Grosse Rat damals diese Dringlichkeit nicht gesehen und nun ist es halt Mitte September. Aber diese Dringlichkeit besteht weiterhin und wird in den kommenden Monaten auch nicht abnehmen.
Wir gehen davon aus, dass in den vergangenen sowie in den kommenden Monaten vermehrt Personen und Familien, die in prekären Arbeitssektoren und im Tieflohnbereich arbeiten, erwerbslos werden bzw. auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind. Es ist nun halt so, dass Menschen mit Migrationshintergrund öfters in diesen Bereichen arbeiten, arbeiten müssen und deshalb stärker von den beschriebenen Auswirkungen betroffen sind. Und genau hier haben wir ein grosses ethisches Problem. Die Kopplung von Sozialhilfe mit ausländerrechtlichen Massnahmen ist aus fachlicher Sicht sehr stossend. Covid-19 und die wirtschaftliche Krise führen höchstwahrscheinlich zu einem temporären Anstieg der Sozialhilfequote und wir müssen garantieren können, dass der Zugang nicht aufgrund berechtigter Ängste vor ausländerrechtlichen Massnahmen behindert wird und die Unterstützungen nicht beansprucht werden. Dies muss uns Sorge bereiten, denn in der aktuellen Situation dürfen wir nicht zulassen, dass notleidende Familien sozusagen in den Schatten abtauchen und wir sie nicht erreichen können. Aufgrund von Sozialhilfebedürftigkeit in der Corona-Krise darf zurzeit niemand seine C-Bewilligung oder B-Bewilligung verlieren, das kann zurzeit nicht die Frage sein.
Grundsätzlich bin ich persönlich für eine strikte Trennung zwischen Sozialhilfe und ausländerrechtlichen Massnahmen. In dieser Motion geht es aber nun darum, dass in der jetzigen Pandemie-Krisenzeit dieser Mechanismus aufgehoben wird. Zudem soll aktuell der Zugang zur Sozialhilfe nicht grundsätzlich mit arbeitsmarktlichen Massnahmen gekoppelt werden, da es zurzeit schlichtweg nicht möglich sein wird, diese Massnahmen in jedem Fall zu erfüllen. Hier muss individuell geschaut werden, was auch viel grösseren Sinn macht. Der letzte Punkt in unserer Motion ist als prüfenswerter Punkt angedacht, um abzuklären, wie in der jetzigen Krisenzeit eine Unterstützung für Migrant*innen ohne geregelten Aufenthalt gestaltet werden könnte, wenn das dann überhaupt möglich wäre. Ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft, in dieser Zeit vielleicht einmal anders zu denken und vielleicht auch mal anders zu entscheiden und diese Motion dem Regierungsrat zu einer Erstbeantwortung zu überweisen.


text_content_de: Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Mein Vorstoss geht rein vom raumplanerischen aus zur Umnutzung der bestehenden Standorte und nicht vom betrieblichen der BVB. Wo die BVB ihren neuen Standort hinmacht, da will ich ihr nicht reinreden.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P390 (18.5381) als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 20.1260 der UVEK zu überweisen.


text_content_de: Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Der Vertrauensbruch war, die Topverdienersteuer aus diesem Paket zu nehmen und zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
47 NEIN
1 ENT
44 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
0 NEIN
0 ENT
84 JA


text_content_de:
Ich beantworte die Interpellation namens des Regierungsrats gerne wie folgt:
Zu Frage 1: Der Regierungsrat unterstreicht, dass die BTB als Jugendballettschule und als europäische Spitzenausbildungsstätte für Basel wichtig ist. Vergleichbare Institutionen in der Schweiz sind einzig die Tanzschulen in Genf und in Zürich.
Zu Frage 2: Die BTB ist seit 2012 ein eigenständiger Verein. Die Ausgliederung aus dem Theater Basel sollte einerseits den Ausbildungsauftrag der BTB stärken, andererseits sollte es für die Ballettschule mit einem vom Theater unabhängigen Status einfacher sein, Drittmittel zu generieren. Dies hat sich aber offensichtlich nicht bewahrheitet. Bis heute hat die BTB keine Finanzhilfe beim Kanton beantragt und folglich auch keine bekommen. Das Erziehungsdepartement finanziert jedoch seit 2013 den Teil der beruflichen Grundbildung, das heisst ungefähr 50 Lernende mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis EFZ werden mit einem jährlichen Betrag von Fr. 18'000 pro Kopf vom Kanton unterstützt. Davon geht ungefähr die Hälfte an die BTB und die andere Hälfte an die Huber Widemann Schule für den schulischen Teil der Ausbildung. Dieser Betrag von Fr. 18'000 jährlich ist das absolute Maximum, das in der Berufsbildung entschädigt werden kann und entspricht dem, was für Lehrwerkstätten und andere Vollzeitberufsausbildungen bezahlt wird. Eine Erhöhung ist nicht möglich ohne dass Ausbildungsbetriebe in anderen Branchen vor den Kopf gestossen werden, die ebenfalls grosse Eigenleistungen im Rahmen der dualen Berufsbildung erbringen.
Erschwerend ist, dass ein erheblicher Teil des Mehrbedarfs mit dem zusätzlichen vierten Lehrjahr, das ab 2024/25 erstmals stattfinden wird, begründet ist. Die von der BTB verfolgte Strategie, das vierte Lehrjahr mit einem Junior Ballett zu kombinieren, mag sinnvoll sein, sie kann aber nicht mehr zum Berufsbildungsauftrag gezählt werden. Die Verlängerung der Lehre wurde vom Berufsverband der Schweizer Tanzschaffenden Dansesuisse beim zuständigen Bundesamt beantragt und es wurde dort genehmigt. Eine Verlängerung auf vier Lehrjahre wurde von den betroffenen Kantonen aber vehement abgelehnt, dies weil einerseits eine Verlängerung der Lehre die Vermittelbarkeit auf dem internationalen Arbeitsmarkt nicht erhöht und andererseits die Kantone vor den steigenden Kosten gewarnt haben. Selbstverständlich wird trotzdem für das vierte Lehrjahr derselbe Betrag von Fr. 18'000 entschädigt. Die Mehraufwendungen auf Seiten der BTB können aber nicht zusätzlich abgegolten werden. Dies ist weiter vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Lernenden Bühnentanz EFZ zu 90% im Ausland und vor allem auch aus Übersee rekrutiert werden und anschliessend nur ganz vereinzelt ein Engagement an einer Schweizerischen Bühne antreten. Deshalb erfolgt bereits heute eine sehr weitläufige Auslegung der üblichen Zielsetzung der schweizerischen Berufsbildung.
Als Fazit lässt sich folglich festhalten, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der Berufsbildungsbeiträge ausgereizt sind. Vorstellbar ist nur eine Form der Finanzhilfe, die jedoch durch die BTB beantragt werden müsste.
Zu Frage 3: Der Regierungsrat ist unter den oben beschriebenen Rahmenbedingungen bereit, den Prozess zur Erhaltung der BTB als eigenständige Bildungsinstitution zu unterstützen.
Zu Frage 4: Eine längerfristige Finanzierung ist auf der Grundlage eines ordentlichen Subventionsantrags möglich. Diese müsste aber detailliert geprüft und dann vom Regierungsrat und dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt werden.
Zu Frage 5: Ein schnelles Einspringen des Kantons bei einem Ausfall von Drittmitteln in einer privaten Institution könnte einzig durch einen dringlichen Einmalbeitrag ermöglicht werden. Hierfür müsste ein Antrag der BTB vorliegen. Eine Ausgabenbewilligung müsste in Abhängigkeit der Höhe der beantragten Summe klarerweise durch den Regierungsrat oder den Grossen Rat erfolgen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 19.1392.02, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'736'000 zu bewilligen.


text_content_de: Es ist eines der grössten Projekte nach dem Erlenmattquartier. Ich bin vor 16 Jahren in die Politik eingestiegen, weil ich sehr kritisch war gegenüber diesem Projekt. Ich kann nur meine Fraktion unterstützen, dass nicht genügend geplant werden kann, um gewisse Fehler zu vermeiden. Ganz entscheidend wird sein, dass dem Problem der Lüftung von solch grossen Gegenden genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir stehen dazu und unterstützen diesen Antrag.


text_content_de: Sie haben gesagt, es werden alle Anzüge abgeschrieben. Dem ist aber nicht so, die meisten, die inhaltlich nicht Bereiche betreffen, die nicht umgesetzt werden, werden stehen gelassen. Deshalb verstehe ich den Unterschied nicht. Können Sie mir diesen erklären?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5367 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die BRK beantragen die Anzüge
- Heidi Mück und Konsorten betreffend «seriöser und umfassender Prüfung von Alternativszenarien bei der Entwicklungsplanung des Gebietes Klybeckquai/Westquaiinsel»
- Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend «Einsetzen einer Entwicklungsgenossenschaft zur Hafenentwicklung»
- Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend «transparente öffentliche Vergabeverfahren in den Industriezonen Klybeck und Kleinhüningen»
- und Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend «Planungszone (gemäss Bau- und Planungsgesetz) im Hafenareal»
abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5348 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1.
Alinea 1
Alinea 2
Publikationsklausel


text_content_de: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns von der traditionellen Flüchtlingspolitik verabschieden. Haben Sie verstanden, dass ich gesagt habe, dass wir durchaus Platz schaffen wollen, echte Flüchtlinge auf ganz Europa zu verteilen?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 29
15 NEIN
9 ENT
63 JA


type_external_id: 3. Standesinitiative Beatrice Messerli und Barbara Heer betreffend Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs


type_external_id: 1. Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Prüfung von Alternativen zu Silvesterfeuerwerk


text_content_de:
Abstimmungsresultat 37
14 NEIN
3 ENT
73 JA


text_content_de: die Petition P418 (20.5274) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch von den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden
FKom: Thomas Gander; GPK: André Auderset


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP bestreitet diesen Anzug. Selbstverständlich, Sicherheit für Velofahrende ist ein hohes Gut und wird von uns selbstverständlich auch unterstützt. Basel ist aber eine ausgezeichnete Velostadt, hat in den nationalen Rankings immer Toppositionen, entweder die beste oder zweitbeste Velostadt in der Schweiz, es wird sehr viel getan hier für die Sicherheit der Velofahrenden und es gibt auch viele Möglichkeiten, neuralgische Punkte zu umfahren. Jedoch was dieser Anzug fordert, geht viel weiter. Er möchte zum Beispiel, dass eine Velospur auf dem Cityring eingerichtet wird, was letzten Endes bedeutet, dass eine Fahrspur für den MIV und den ganzen Verkehr aufgehoben werden soll. Das ist etwas, was im Widerspruch steht zudem, über das wir schon abgestimmt haben, nämlich in der Strasseninitiative von 2015. Sie können sich erinnern, damals hat das Volk mit 73 Prozent diese Initiative verworfen, die genau so etwas verlangt hat. Und 2017, auch da können Sie sich erinnern, hat die Bevölkerung mit 60 Prozent zum Veloring Nein gesagt, auch der hätte genau so etwas haben wollen.
Nun, es gibt selbstverständlich auch in diesem Anzug gewisse Punkte, die prüfenswert sind und die man auch verbessern kann, aber für all diejenigen, die wirklich sicher und bequem fahren möchten, es gibt so viele Alternativen. Ich habe es am Anfang gesagt, wir sind eine Velostadt und da gibt es viele gute Alternativen, diesen Cityring nicht zu befahren. Ich persönlich fahre ganz selten auf dem Cityring, eigentlich gar nicht, natürlich, weil ich dort nicht sehr sicher bin. Aber es gibt wirklich sehr schnelle und bequeme Umfahrungsmöglichkeiten wie zum Beispiel die Spalenvorstadt oder andere Strassen.
Und dann verlangt der Anzug ja noch etwas Zweites, nämlich die Priorisierung vom Busverkehr auch auf dem Cityring und wir wissen alle, das geht nur, wenn der Bus eine eigene Spur bekommen würde. Solange Mischverkehr ist mit dem MIV, wird der Bus immer auch entsprechend dem MIV zurückgehalten werden. Aber wiederum, das würde bedeuten, dass eine Spur gesperrt werden müsste für den Individualverkehr und auch für den Gewerbeverkehr natürlich und das geht unserer Meinung nach viel zu weit und wie ich gesagt habe, ist das auch vom Volk so verworfen worden. Deshalb lehnt die LDP diesen Anzug ab.


text_content_de: Auch Velofahrerinnen und Velofahrer haben den Wunsch, die schnellstmögliche Route nehmen zu können und ich denke, das wäre genau über die Schanzenstrasse und den Cityring.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 48
33 NEIN
1 ENT
43 JA


type_external_id: 27. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Veloschnellrouten


text_content_de:
Abstimmungsresultat 58
44 NEIN
0 ENT
43 JA


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5228 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend einer unabhängigen Beschwerdestelle


text_content_de:
Auch ich bin dafür, dass die Motion überwiesen wird und möchte hier noch einen weiteren Aspekt einbringen. Die Motion möchte nicht die Polizeiarbeit behindern oder ihr Rassismus unterstellen. Im Gegenteil möchte sie die Arbeit der Polizei noch besser machen. Es geht darum, dass das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden kann, indem es eine Stelle gibt, die Beschwerden unabhängig, professionell und umfassend prüft und keine Gegenanzeigen in die Wege leitet. Das heute wenig Leute sich an die bestehende Stelle wenden, ist nicht unbedingt ein Zeichen davon, dass es keine Vorfälle gibt, sondern es zeigt eher auf, dass die Leute zu wenig Vertrauen in diese Stelle haben.
Bei den Antworten der Regierung auf zahlreiche Interpellationen und schriftlichen Anfragen betreffend Polizeieinsätze in der Vergangenheit, ist mir aufgefallen, dass der Regierungsrat jeweils auf die Möglichkeit hinweist, dass man doch eine Strafanzeige machen solle, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Dabei verkennt der Regierungsrat meines Erachtens, dass es einen sehr grossen Bereich gibt von polizeilichem Fehlverhalten. Längst nicht jedes unangemessene oder unangebrachte Fehverhalten ist strafbar. Wenn zum Beispiel anlässlich einer Kontrolle sich Menschen sexuell belästigt fühlen, dann liegt vielleicht noch gar kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor und eine Strafanzeige macht dann wenig Sinn. Bei Verhalten, dass beispielsweise viel subtiler ist, unangenehm ist, explizite Blicke oder blöde Sprüche oder einfach ein Gefühl von Machtdemonstration oder dass man sich nicht ernst genommen fühlt, da kann das Strafrecht nicht viel ausrichten. Eine unabhängige Beschwerdestelle aber je nachdem schon.
Diese Dichotomie zwischen strafbar und straflos sollte meines Erachtens bei Polizeieinsätzen überwunden werden. Auch wenn es zum Beispiel nicht strafbar ist, jemanden zu kontrollieren, Stichwort Racial Profiling, kann es dennoch sein, dass diese Person sich auf einer anderen Ebene verletzt fühlt und hierfür wäre eine solche unabhängige Beschwerdestelle hilfreich. Wichtig ist, und um das geht es bei der Motion, dass ein gutes Klima besteht zwischen der Polizei und den Menschen, die der Staatsgewalt unterworfen sind. Letztlich finde ich, dass es nicht einfach der Anspruch der Polizei sein kann, dass sich ihre Leute straffrei verhalten, das sollte eigentlich selbstverständlich sein, sondern die Polizei soll darüber hinaus den Anspruch haben, dass die Leute sich gut verhalten, also eine gute Praxis verfolgen im Ziele von Respekt und Anstand gegenüber dem Bürger haben und dass ihre Arbeit nicht einfach nur toleriert wird, sondern dass ihre Arbeit geschätzt wird. Es geht letztendlich darum, die Glaubwürdigkeit der Polizei zu stärken.
Vielleicht hilft Ihnen das Beispiel des Presserates noch etwas, diese Motion besser zu verstehen. Die Medien haben sich freiwillig diesen Presserat gegeben, eine unabhängige Stelle und die Medien haben nicht nur den Anspruch, dass sie sich im gesetzlich zulässigem Rahmen bewegen, sondern sie haben sich freiwillig einen darüber hinausgehenden Kodex gegeben, dass sie quasi sich noch besser als rechtlich zulässig verhalten möchten und Betroffene können sich an diese unabhängige Presserat wenden und müssen sich nicht direkt an das betroffene Medienunternehmen wenden. Eine solche Beschwerdestelle in einer Art dieses Presserates, das ist nur ein Vergleich, ein Beispiel, man hätte dann nämlich andere Kompetenzen, aber eine solche Beschwerdestelle könnte auch Polizeieinsätze als Ganzes beurteilen, denn es geht auch nicht immer nur darum, ein konkretes Fehlverhalten von einer konkreten Person zu beurteilen, sondern Polizeieinsätze als gesamtes.
Wie gesagt, es geht nicht immer nur um Strafrecht, das Strafrecht hilft hier nicht weiter, sondern es geht darüber hinaus, dass die Polizei eine noch bessere Arbeit macht, als sie es heute schon tut. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Traktandum 5 von der Traktandenliste abzusetzen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP bittet Sie, auch diesen Anzug nicht zu überweisen. Kollege Raoul Furlano war vorher sprachlos, ich bin es jetzt, auch wenn ich auf die Kreuztabelle sehe, wie viel Zustimmung das hat. Ich glaube, jetzt hat man wirklich das allerkleinste "Problem" in diesem Kanton gefunden. Man kann hier wirklich über Individualbesteuerung diskutieren, aber Sie wollen mir doch jetzt nicht ernsthaft sagen, dass es ein Problem ist, wenn ein Steuerdokument formell den Ehemann zuerst erwähnt und Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erklären, dass Sie deshalb jetzt die Verwaltung beschäftigen wollen. Wenn wir diesen Anzug jetzt überweisen, dann möchte ich das Argument in anderen Bereichen "unnötiger bürokratischer Aufwand" nie mehr hören, weil das ist genau hier der Fall. Man schafft hier überhaupt keinen Mehrwert, wir haben überhaupt kein wesentliches Problem in diesem Bereich, genauso wenig, wie es gesellschaftlich ein Problem ist, wenn man sagt, Ladies first und einer Frau die Türe öffnet. Ich bin auch für Gleichstellung, aber man kann auch alles übertreiben und bitte ersparen Sie uns doch diesen bürokratischen Mehraufwand für etwas, das überhaupt nichts bringt und überweisen Sie diesen Anzug nicht.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5085 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Wir haben eine reiche Fülle von Projekten, die bereits erfüllt sind oder in Erfüllung stehen oder zumindest geplant sind, darum ist der Antrag nach Abschreibung auch wirklich nachvollziehbar. Irgendwann muss man es auch mal gut sein lassen. Die Idee wurde aufgenommen, der Regierungsrat hat mehrfach erklärt, dass er auf diesem Weg weitergehen will und es besteht auch eine entsprechende Planung für weitere Plätze, ich denke da an den Rümelinsplatz oder an die Rheingasse. Nun soll es mal gut sein, wenn man diesen Anzug nicht abschreibt, dann kann man eigentlich gar keinen mehr abschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 138 Barbara Heer betreffend kompromittierendes Video zum Vorwurf eines möglicherweise unverhältnismässigen Gummischrot-Einsatzes (Nazifrei Demo 24.12.18)


type_external_id: Interpellation Nr. 140 Michael Hug betreffend Teilnahme von Basel-Stadt am digitalen Portal für kulturelle Schätze


text_content_de:
Seit Einführung der jährlichen Berichterstattung gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes berichtet der Regierungsrat hiermit zum sechsten Mal im Rahmen dieser Bestimmung. Gegenüber dem Vorjahr haben wir an der Struktur des Berichts nur kleinere Veränderungen vorgenommen, die Kommissionspräsidentin hat darauf im Einzelnen schon hingewiesen. Die Ausführungen beziehen sich in erster Linie auf die Daten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP aus dem Jahr 2019. Aus diesem Grund wird die aktuelle COVID-19-Pandemie im Bericht nur gestreift.
In Bezug auf die Kostenentwicklung mussten wir im Berichtsjahr 2019 leider eine Trendwende gegenüber den Vorjahren verzeichnen. Erstmals seit 2016 sind die Kosten wieder stärker gestiegen, sowohl im Kanton Basel-Stadt wie auch auf gesamtschweizerischer Ebene. Aus Basler Sicht ist die gute Neuigkeit, dass in unserem Kanton das Kostenwachstum pro Versicherter mit 2% deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von 4% pro Jahr liegt. Trotz der wieder anziehenden Kosten blieb die Prämienentwicklung in diesem Jahr stabil und auch im nächsten Jahr wird bei der sogenannten mittleren Prämie ein Nullwachstum erwartet.
Die erfreulich stabile Prämiensituation täuscht darüber hinweg, dass im Kanton Basel-Stadt seit 2014 das gesamte Prämienvolumen immer deutlich über den ausbezahlten Nettoleistungen lag. Ein Teil des letztjährigen Überschusses in der Höhe von rund Fr. 60'000'000 wurde den Versicherten der einzelnen Kassen zurückerstattet. Mit dem Restüberschuss wurden aber die schon sehr soliden gesamtschweizerischen Reserven weiter alimentiert. Auch dieses Jahr hat der Kanton Basel-Stadt diese unbefriedigende Situation gegenüber dem BAG als Prämiengenehmigungsbehörde kritisiert und entsprechende Korrekturmassnahmen verlangt.
Ein Grund, warum die Leistungsinanspruchnahme in Basel-Stadt neben der demographischen Struktur deutlich über dem schweizweiten Mittelwert liegt, ist mitunter die hohe Versorgungsqualität und -dichte in unserem Kanton. In den beiden letzten Jahren hat das Gesundheitsdepartement zusammen mit den Partnern in Basel-Landschaft die Einführung der neuen gemeinsamen Spitalplanung vorangetrieben, trotz der aktuellen COVID-19-Pandemie. Die gleichlautenden Spitallisten der beiden Kantone mit den entsprechenden Leistungsaufträgen werden Anfang nächsten Jahres veröffentlicht und sollen dann am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das ist eine Verzögerung um ein halbes Jahr, pandemiebedingt. Im Frühling wollten wir die Kapazitäten der Spitäler und auch unsere eigenen mit den Verhandlungen nicht zusätzlich belasten. Wir brauchten dafür mehr Zeit und haben deshalb um ein halbes Jahr verschoben. Von der neuen gemeinsamen Spitalplanung erhoffen wir uns mittelfristig eine Optimierung der Spitalkapazitäten, auch mit entsprechenden Kostenvorteilen.
Die aktuelle Pandemie hat aber auch gezeigt, dass ein gewisses Niveau an Vorhalteleistungen durchaus wünschenswert, sogar wichtig ist. Nur dank dieser Kapazitäten sind unsere Spitäler, allen voran das Universitätsspital, noch nicht an ihre absoluten Leistungsgrenzen gelangt, auch wenn die Situation derzeit insbesondere in den Intensivpflegestationen sehr angespannt und sehr anstrengend ist.
Mit dem technologischen Fortschritt und der weiteren Zunahme an chronischen und multimorbiden Patientinnen und Patienten wird es künftig noch wichtiger, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Versorgungssektoren besser aufeinander abzustimmen. In der nächsten Legislaturperiode möchten wir die aktuellen Pilotprojekte und Modellversuche im Bereich der integrierten Versorgung noch stärker fördern und mittelfristig in eine Regelversorgung überführen. Ein zentrales Element dabei wird das elektronische Patientendossier sein. Eigentlich hätte der Startschuss zur Einführung in den Spitälern schon im April dieses Jahres fallen sollen, das entsprechende Gesetz ist zwar nun in Kraft, aber aufgrund von Verzögerungen bei der Zertifizierung der Stammgemeinschaften existiert das EPD bislang leider nur auf dem Papier. Ich bin zuversichtlich, dass die definitive Einführung im Verlauf des kommenden Jahres gelingen wird und uns damit ein qualitativer Sprung in der Digitalisierung des Gesundheitswesens bevorsteht.
Für das Übrige kann ich verweisen auf die Ausführungen der Kommissionspräsidentin und unseren Bericht, der Ihnen in ganzer Ausführlichkeit vorliegt.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 präventive Tagesstrukturangebote
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Wir gehen jetzt etwas mehr Richtung Hörnli. Der Projektperimeter ist die Hörnliallee ab und inklusive Vorplatz zum Friedhof, der Otto Wenk-Platz und der Kohlistieg abwärts Richtung Rauracherstrasse. Auch hier stehen Erhaltungsarbeiten an. Der grösste Teil des Otto Wenk-Platzes liegt in der Hohlheit der Gemeinde Riehen. Der Rest des Projektperimeters liegt in der Kompetenz des Kantons Basel-Stadt. Gemeinde Riehen sieht Investitionen von Fr. 660'000 vor, der Kanton Basel-Stadt Investitionen im Umfang von Fr. 4'900'000. Die UVEK hat sich in drei Sitzungen zwischen Mitte September und Mitte November mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Auch hier geht der Dank an die Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements, das uns wiederum inhaltlich begleitet hat und auch für die vollständige Darlegung der Haltung und Einschätzung des Gemeinderats Riehen gesorgt hat.
Die UVEK ist zu einem grossen Teil einverstanden mit dem Antrag des Regierungsrats, wünscht sich aber Anpassungen. Diese haben Mehrausgaben von Fr. 165'500 zur Folge.
Der grösste Punkt in diesem Ratschlag ist der Friedhofsvorplatz. Ich beginne mit dieser Projektänderung, die die UVEK Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen beantragt. Heute hat es auf dem Vorplatz 89 Parkplätze, gemäss Ratschlag des Regierungsrats sollen noch zwei dazukommen und 91 Parkplätze sind vorgesehen. Die Projektänderung der UVEK sieht 43 Parkplätze vor und da möchte ich den Parlamentsdienst bitten, die erste Folie zu zeigen. Mir ist wichtig, weil das wahrscheinlich zu Verunsicherung und Verärgerung geführt hat, diese Skizze, die wir in unserem Bericht haben, hat anscheinend dazu geführt, dass die Interpretation gemacht wurde, es seien überhaupt keine Parkplätze mehr auf dem Vorplatz, auch mit unserem Antrag. Dem ist nicht so. Alles was hier blau eingefärbt ist, sind vorgesehene Parkplätze und wie man sieht, hat es auch noch Fläche, wo man, wenn man möchte, auch ein paar mehr aufzeichnen könnte. Das möchte ich vorausschicken und jetzt möchte ich gerne in die Details gehen, wie dieser Antrag 8 zu 3 Stimmen in der UVEK zustande gekommen ist.
Die Vorgeschichte. Es gibt einen Anzug von Roland Engeler-Ohnemus aus dem Jahr 2007. Dieser Anzug wurde vom Grossen Rat überwiesen und während knapp zehn Jahren stehen gelassen. Erst als der Regierungsrat in Aussicht gestellt hat, das Anliegen des Anzugs umzusetzen, anzugehen, hat der Grosse Rat den Anzug abgeschrieben. Der Anzug wurde von verschiedenen Personen aus Riehen unterzeichnet. Eine der Forderungen, die Fläche für den motorisierten Individualverkehr auf das notwendigste zu reduzieren, die Parkplätze zu bewirtschaften und die gewonnene Fläche für den Fussverkehr und Aufenthalt aufzuwerten. Die UVEK hat sich natürlich gefragt, mehr Parkplätze als bereits heute und mit dem Auftrag, diese eigentlich zu reduzieren. Darum bat die UVEK um Aufklärung und ihr wurde eine zweite Variante für diesen Platz vorgelegt. Diese zweite Variante ist im Einklang mit den Forderungen des Anzugs von Roland Engeler-Ohnemus und auch dem Auftrag des Grossen Rats. Die Platzgestaltung mit dieser zweiten Variante nimmt den Bezug zum Friedhof auf und sorgt für Beschattung im Sommer.
Die UVEK stand nun vor der Aufgabe Vor- und Nachteile abzuwägen und ich möchte meiner Kommission hier auch ein grosses Lob aussprechen, wir haben das sehr sachlich, umsichtig und respektvoll gemacht. Ich hoffe, dass nun die folgende Debatte hier auch so ablaufen wird. Klar ist, auf der ablehnenden Seite ist der Gemeinderat Riehen, das haben wir wahr genommen und dem auch Beachtung geschenkt. Er spricht sich ganz klar gegen diese Variante aus und es fallen 48 Parkplätze weg, wenn man diese zweite Variante umsetzt. Auf der anderen Seite ist die Umsetzung des Grossratsauftrags des Anzugs und wir waren uns einig, es ist ein wichtiger Platz. Es ist der grösste Friedhof in der Schweiz, es gibt hier Begräbnisse für verschiedene Religionen und das Potenzial sollte man verwirklichen, weil, und das hat Daniel Hettich vorher auch gesagt, wenn man eine Strasse neu baut und nichts macht, dann ist man wieder für 50 Jahre weg vom Fenster, weil solange wird der Wert der Strasse abgeschrieben und erst dann bietet sich wieder die Möglichkeit, etwas baulich zu verändern.
Die Frage, die die UVEK also hatte, ist es gerechtfertigt, dort 48 Parkplätze zu reduzieren und diese Fläche umzunutzen und wenn ja, auf welche Weise soll das geschehen. Die Bilanz, wir hätten mit diesem Vorschlag der UVEK 43 Parkplätze auf dem Vorplatz, wir hätten 40 in der Hörnliallee, 13 auf dem Otto Wenk-Platz, 12 im Kohlistieg. Das sind total 108 Parkplätze im Projektperimeter. Heute sind es 162 und laut den Zahlen und Erhebungen, die wir erhalten haben und um die wir gebeten haben, sind sie zu etwa 60 Prozent belegt. Das heisst, wenn man das umrechnet, stehen 65 Parkplätze im Schnitt, das ist eine Durchschnittszahl, frei und diese Variante, die im Raum steht, sieht vor, dass 48 Parkplätze reduziert werden. Es sind also weniger als die, die laut der Erhebung im Durchschnitt leer stehen. Wir hätten somit eine Auslastung von 90 Prozent und es bleibt ein Puffer von 10 Prozent der Parkplätze.
Es war in der Kommission dann aber so, dass viele Leute gesagt haben, wir müssen den Blick aufmachen. Ein Gewerbepark ist geplant, das ist ein wichtiges Projekt für die Gemeinde Riehen, der Gemeinderat Riehen steht da sehr dahinter. Wir haben auch Bautätigkeiten, einige Neubauten, aber auch bestehende Bauten. Dort haben wir natürlich auch abgeklärt, wie die Situation ist, wir haben gesehen, es sind einige Parkplätze frei, auch ausgeschrieben zu vermieten. Das Schwierigste am Ganzen war, wir haben sehr hohe Schwankungen bei der Auslastung der Parkplätze. Es gibt Anlässe, wo alle Parkplätze besetzt sind, dann gibt es wieder Vormittage, Nachmittage, wo sehr viele Parkplätze frei sind. Die UVEK hat sich gefragt, wie gehen wir mit dem um, was könnten mögliche Lösungen sein und wir wurden uns einig, wir müssen über den Projektperimeter hinausblicken. Relativ bald ist dann für die UVEK der Grenzacherweg ins Blickfeld gekommen, auch am Grenzacherweg befindet sich ein Eingang zum Friedhof. Auch dort hat es 90 Parkplätze und auch dort ist die Auslastung im Schnitt etwa 50 bis 60 Prozent. Wir haben auch erfahren, dass die Eingänge insofern gleichwertig sind, dass man überall, wenn man das wünscht, mit einem Rufbus abgeholt wird und auf dem sehr weitläufigem Areal des Friedhofs an den Ort gebracht wird, wo man hinmöchte. Das ist sehr wichtig für diese Leute, die nicht so gut zu Fuss sind. Für uns war dann klar, wir müssen jetzt abwägen unter all diesen Gegebenheiten, ist es vertretbar oder nicht und wenn ja, wie und da haben sich zwei Lager gebildet.
Was beide angeschaut haben sind die Formen der Bewirtschaftung und Lenkung, die möglich sind. Denn es ist klar, es kommen hier unterschiedliche Bedürfnisse und Ansprüche zusammen. Es gibt das Gewerbe, das auf Parkplätze angewiesen ist, es gibt Anwohnende, die Parkplätze wünschen, und es gibt Besuchende des Friedhofs oder auf anderen Arealen, die Fahrten generieren. Es gilt all das unter einen Hut zu bringen. Hier bietet es sich an, mit Zeitdauer zu arbeiten, mit Preisdifferenzen und mit Prioritäten. Wir kennen dieses Modell sehr gut zum Beispiel vom Wettsteinquartier, wo es ein Problem war mit Pendlerinnen und Pendlern, die zu Roche gehen, und wo man dieses Problem in den Griff bekommen hat, indem man gesagt hat, es gibt gewisse Zeiten, da sind diese Parkplätze weiss gegen Bezahlung und dann über Nacht sind die Parkplätze frei für Anwohnende. Man könnte noch weiter gehen und sagen, es gibt am Vormittag Zeitfenster, wo das Gewerbe Priorität hat für den Güterumschlag, für Anlieferungen, für Handlungen im Zusammenhang mit dem Gewerbe des Gewerbeparks. Dann hat es sich gezeigt, die Nachmittage sind vor allem wichtig für Besuchende des Friedhofs und dann über Nacht für die Anwohnenden.
Wir haben uns diese Sachen angeschaut, wir haben dann die Frage gestellt, ist das aber auch zumutbar für die Leute und da sind die Meinungen auseinandergegangen. Eine Minderheit von drei Personen in der UVEK ist dezidiert der Ansicht, dass es diese 48 Parkplätze braucht und es ist für Besuchende, die zum Beispiel an eine Abdankung gehen, diese sind in einer emotional sehr schwierigen Lage und es ist nicht zumutbar, mit solchen Instrumenten wie Lenkung und Bewirtschaftung dann dafür zu sorgen, dass diese Parkplätze gleichmässig ausgelastet werden. Die Minderheit der UVEK von drei Personen sieht auch in der Aufwertung des Platzes sehr wenig Potenzial, auch mit dieser vorgeschlagenen Aufwertung würde der Platz weiterhin MIV dominiert sein.
Die Mehrheit auf der anderen Seite sagt, wenn wir jetzt diese Chance nicht nutzen, dann verpassen wir die Chance. Daniel Hettich hat das vorhin schon gesagt, wir haben nicht ständig die Möglichkeit hier baulich etwas zu verändern, die Forderung ist seit 2007 auf dem Tisch und darum sollten wir diese Chance jetzt nutzen. Die Zahlen, die zeigen, wir haben eine vertretbare Situation bezüglich der Parkplätze. Es wird einzelne Ereignisse geben, wo diese Anzahl Parkplätze nicht reichen, aber an diesen Anlässen sind so viele Leute dann unterwegs, dass auch diese 48 Parkplätze hier nicht zu einer Änderung führen können. Die Mehrheit sieht es als sehr wichtig an, dass dieser Platz aufgewertet wird, Begräbnisse, Abdankungen sind in ihrer Sicht immer auch soziale Anlässe, dieser Platz erfüllt eine wichtige Funktion, es kommen auch viele Leute nicht mit dem Auto und auch an diese muss man denken.
Das war am Schluss der Stand in dieser Sache in der UVEK. Wir haben dann die Abstimmung gemacht und Mitte Januar den Bericht veröffentlicht. Wir haben das Geschäft mit 13 zu 0 Stimmen verabschiedet in der UVEK.
Dann sind sehr viele Reaktionen auf die UVEK-Mitglieder angekommen und die UVEK hat sich darum nochmals am 10. Februar in ihrer ersten Sitzung in ihrer neuen Zusammensetzung kurz zu diesem Thema ausgetauscht. Diese Dinge sind nicht im Bericht drin, ich möchte sie einfach der Transparenz halber noch aufführen. Wir haben dort weiterdiskutiert, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass der Friedhof sich weiterentwickeln möchte. Es ist ein Museum bereits da, es gibt Führungen. Der zweite Punkt ist, wir haben uns auch noch die ÖV-Erschliessung angeschaut. Die ist sehr gut, der Friedhofsvorplatz, dieses Gebiets liegt in der ÖV-Kategorie A, das ist die höchste Kategorie. Bahnhof Niederholz ist in fünf Minuten erreichbar zu Fuss und man ist in 12 Minuten am Bahnhof SBB. Und es gibt diesen Rufbus, man könnte sich überlegen, ob der vielleicht bis zum Bahnhof Niederholz auch bestellt werden kann. Es wurde uns aber auch gesagt, dass es immer wieder zu sehr grossen Traueranlässen kommt, wo mehrere 100 Personen gleichzeitig anreisen. Es wurde von einem Teil der Kommission nochmals betont, dass darum kein Abbau der Parkplätze in Frage kommt. Es ist dann noch auf den Tisch gekommen, dass wir bisher rund 95 Parkplätze komplett ausgeblendet haben, das sind die Parkplätze auf dem Friedhofareal selber. Die haben wir in unsere Berechnung bisher gar nicht miteinbezogen, auch diese stehen Besuchenden zur Verfügung. Es gibt sogar Priorisierungen für solche Leute, die mobilitätseingeschränkt sind und da würde sich anbieten, mit dieser Form der Bewirtschaftung und Lenkung noch besser und noch optimaler zu arbeiten. Es sind also am Schluss rund 300 Parkplätze im oder unmittelbar angrenzend an den Friedhof verfügbar.
Nun noch zu den kleineren Dingen, die wir in diesem Ratschlag auch besprochen haben. Die Hörnliallee selber zwischen Otto Wenk-Platz und Vorplatz, dort sind keine Velomassnahmen vorgesehen. Es wurde verzichtet in der UVEK Anträge zu stellen, weil das wäre ganz klar auf Kosten von Parkplätzen gegangen und die UVEK hat gesagt, wir möchten diese Parkplätze erhalten, weil wir ja auf dem Vorplatz abbauen möchten. Der Otto Wenk-Platz, hier hat die UVEK bewusst keine Äusserung gemacht, das ist primär Hoheit der Gemeinde Riehen. Wir haben uns einige Hinweise erlaubt. Die Veloabstellanlage könnte gedeckt gebaut werden, dort könnte man Geld abholen beim Pendlerfonds des Kantons, das ist einfach unser Hinweis an die Gemeinde Riehen. Das Buskonzept in diesem Gebiet, da fordert die UVEK eine fahrgastverständliche Lösung während des Baustellenbetriebes und dann noch der Kohlistieg, dort ist festzustellen, dass es eine Velobasis- und wiederum Pendlerroute ist, da sind wiederum keine Massnahmen vorgesehen. Ich verweise hier auf die analogen Überlegungen wie in der Rauracherstrasse. Velostreifen würden Parkplätze kosten, darum hat sich am Schluss eine Mehrheit der UVEK mit 7 zu 6 Stimmen für Tempo 30 ausgesprochen. Unbestritten war schliesslich die Velomassnahme an der Grenze der beiden Projekte Rauracherstrasse / Kohlistieg / Rauracherwegli, dieses Projekt wurde uns vorgestellt und von der UVEK für gut befunden.
Zum Schluss beantragt die UVEK mit 13 zu 0 Stimmen einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und die dafür vorgesehenen Ausgaben zu bewilligen und die Änderungen, so wie dargelegt, zu beschliessen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, das Budgetpostulat als erledigt abzuschreiben.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 20.5010 ist erledigt.


text_content_de:
86 JA
1 NEIN
2 ENT


text_content_de:
Der Ratschlag wurde am 9. September der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Bericht und der Bildungs- und Kulturkommission zum Mitbericht überwiesen. Die WAK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen beraten und wurde von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, informiert über das Vorhaben. Analog zum erfolgreichen Engagement bei Swiss Indoors Basel möchte der Kanton künftig auch das Musikfestival Baloise Session als Marketing-Plattform nutzen und Marketing-Leistungen für die Jahre 2021 bis 2024 in der Höhe von Fr. 646'0'200 einkaufen. Dadurch könnte sich Basel als Host City im Festivalbereich einen Namen machen. Die Baloise Session eignet sich aufgrund ihrer Grösse, Qualität und internationalen Ausstrahlung als Marketing-Plattform im Kulturbereich.
Nachfolgend einige Eckpunkte, welche das Engagement mit sich bringen:
Die Baloise Session generiert pro Jahr rund 15'000 Besucherinnen und Besucher. Der mediale Gegenwert eines Engagements zeigt sich in folgenden Medienzahlen: Der Anlass wird auf 92 Fernseh-, Video- und Demand-Plattformen ausgestrahlt. Der Anlass wird in 149 Länder übertragen. Auf YouTube sind knapp 20 Millionen Views zu verzeichnen. Die grosse mediale Ausstrahlung im In- und Ausland hilft dazu, die Dachmarke "Basel Host City" zu fördern.
Aufgrund grundlegender Bedenken, ob dieses Marketing-Engagement überhaupt einen Mehrwert für den Kanton Basel-Stadt bringt, wurde in der Kommission der Antrag auf Nicht-Eintreten gestellt. Weiter wurde der Antrag gestellt, die Vereinbarung mit der Baloise Session von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Abklärungen bei der Baloise Session haben gezeigt, dass eine solche Verkürzung nicht praktikabel wäre.
Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen. Die Kommission hält es mehrheitlich für sinnvoll, die Baloise Session als Marketing-Plattform zu nutzen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen und Abklärungen empfiehlt die Kommission, dem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wenn Sie fragen würden, ob es die SVP-Fraktion einfach übers Herz bringt, einen Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal abzulehnen, dann lautet unsere ehrliche Antwort dazu Nein. Ist es dennoch richtig, diesen Bonus abzulehnen? Ja.
Das Anliegen, das auf den ersten Blick sympathisch daherkommt, wirft auf den zweiten Blick einige Fragen auf. Wenn jene, welche im letzten Jahr krisenbedingt einen zusätzlichen Einsatz geleistet haben, einen Corona-Bonus erhalten sollen, dann fragt sich, weshalb dann zum Beispiel Verkäuferinnen und Verkäufer trotz erhöhtem Risiko und dauerndem Maskentragen keinen solchen Bonus erhalten. Weshalb erhalten die Militärdienstleistenden trotz Coronaeinsätzen und Urlaubsentzug keinen solchen Bonus? Weshalb Gewerbler trotz Leistung von Überstunden zur Erstellung von Schutzkonzepten keinen solchen Bonus? Weshalb kriegt das Putzpersonal in den Spitälern trotz enorm erschwerter Arbeitsbedingungen keinen solchen Bonus? Die Liste ist damit nicht abgeschlossen und liesse sich leider fast beliebig ergänzen.
Doch es drängen sich noch weitere Fragen auf. Der Bonus ist für Personen mit einem Job gedacht. Doch welchen Bonus erhalten jene, welche aufgrund von Kurzarbeit nur 80% ihres Lohnes erhalten? Welchen Bonus erhalten jene, welche ihren Job ganz verloren haben? Und welchen Bonus erhalten jene Unternehmer, welche Unternehmen liquidieren müssen?
Diese Motion, so gut sie gemeint ist, schafft Gewinner und Verlierer, Privilegierte und Benachteiligte. Überdies soll es sich beim Coronabonus um einen substanziellen Bonus handeln. Ginge es nach der Motionärin, würde dieser in der Höhe eines 14. Monatslohns liegen. Wenn das gesamte Gesundheitspersonal des Kantons Basel-Stadt diesen 14. Monatslohn erhalten sollte, würden Kosten von etwa Fr. 100'000'000 entstehen. Als Neuling brauche ich den alten Hasen in diesem Hohen Hause nicht zu erklären, dass Fr. 100'000'000 eine gewaltige Summe an Steuergeldern ist, mit welchen nicht fahrlässig zu verfahren ist. In Zeiten, in denen wir auf Schadenersatzzahlungen bedacht sein sollen, ist es für die SVP-Fraktion deshalb falsch, enorme Summen an Steuergeldern für Wunsch- und Zusatzleistungen auszugeben. Würden diese Fr. 100'000'000 nicht gesprochen oder nur teilweise, müsste zwangsweise ein Teil des Gesundheitspersonals auf den Bonus verzichten. Angedacht ist dabei, dass zum Beispiel besser verdienendes Gesundheitspersonal keinen Bonus erhalten soll, wie wenn der Mehraufwand der Besserverdienenden nichts wert ist. Es kommt also nicht nur berufsgruppenübergreifend, sondern auch innerhalb der Berufsgruppe des Gesundheitspersonals zu Verteilkämpfen.
Die SVP-Fraktion ist gegen die Privilegierung einzelner Berufsgruppen und gegen die staatliche Einmischung in Lohn- und Bonusverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Traktandierung & Terminierung

JA resp. 1 heisst Zustimmung zur Traktandierung & Terminierung, NEIN resp. 2 heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Zoo Basel ist eine ausserordentlich wichtige Naturbildungs- und Naturvermittlungsinstitution mitten in der Stadt. Mit über 1'000'000 Besucherinnen und Besucher im Jahr ist der Zolli diejenige Institution mit dem grössten Publikumsaufkommen in unserem Kanton. Sein grosser Publikumszuspruch weist zudem auch eine bedeutende gesellschaftliche Integrationskomponente auf. Wir haben also mit dem Zolli eine sehr gefreute Bildungs- und Kulturinstitution, die wichtig für Basel ist. In diesen Zeiten, wo es nicht möglich ist, den Zoo zu besuchen, lohnt es sich, die neue Webseite des Zollis zu besuchen. Die Überarbeitung ist sehr gut gelungen und besticht mit attraktiven Fotos sowie spannenden und lehrreichen Informationen zu diversen Tier- und Naturthemen. Auch wenn ein virtueller Besuch niemals einen physischen Besuch wird ersetzten können, so sorgt er kurzzeitig für eine schöne Ablenkung. Die LDP-Fraktion stimmt den Staatsbeiträgen für die Jahre 2021 bis 2024 an den Zoo Basel aus Überzeugung zu.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich glaube, der Kanton ist als Miteigner des Kantonsspitals in der Verpflichtung, den Pflegenden einen Bonus auszuzahlen.


text_content_de:
Es wurde schon so viel gesagt, was soll ich da noch sagen. Das 1. August-Feuerwerk ist eine Tradition, die ich persönlich lieb gewonnen habe. Seit ich klein bin freue ich mich auf das laute Geknalle und glitzernden Farben am Himmel. Aber ich weiss, es mögen nicht alle, es verursacht Feinstaub und Lärm. Deshalb empfiehlt auch das BAFU einen zurückhaltenden Einsatz. Die Frage ist also, reicht diese Empfehlung. Weniger ist mehr. Ich bin gegen die Bevormundung durch den Staat, ich denke, jeder sollte für sich selber dies beantworten, eine Aufklärung der Bevölkerung finde ich hier als ausreichend.
Ich bin aber auch dafür, dass wir als Kanton eine Vorbildfunktion übernehmen. Es gibt Alternativen zum Feuerwerk und die sind toll. Licht, Laser, Drohnenparaden, usw., ich finde es super. Bruderholz hat es gezeigt, es geht, es funktioniert, es ist wirklich eine Alternative und wir als Kanton haben eine Verantwortung.
Die FDP-Fraktion bittet Sie daher, Emission- und Umweltbewusstsein vor die Tradition zu stellen und diesen Antrag anzunehmen. Und privat darf jeder selber entscheiden und natürlich beschränkt auf den 1. August weiterhin etwas Lärm und Glitzer an den Himmel zaubern.


text_content_de: Ich glaube, es wird beides stattfinden können, ohne dass man sich dabei in die Quere kommt, weil bei der Regierung geht es um die generell abstrakten Fragen, die sich aus solchen Situationen ergeben, und beim Gericht geht es um eine individuelle konkrete Beurteilung des Einzelfalls.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Regiokommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich freue mich, 27 neue Mitglieder im Grossen Rat begrüssen zu dürfen. Ich bitte die Neuen, jeweils kurz aufzustehen. Applaudieren können Sie am Schluss. Es sind dies:
Melanie Nussbaumer (SP)
Annina von Falkenstein (LDP)
Patricia Bernasconi (GAB)
David Trachsel (SVP)
Claudia Baumgartner (GLP)
Tobias Christ (GLP)
Franz-Xaver Leonhardt (die Mitte/EVP)
Christoph Hochuli (die Mitte/EVP)
Laurin Hoppler (GAB)
Lea Wirz (GAB)
Lukas Faesch (LDP)
Brigitte Kühne (GLP)
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP)
Andrea Strahm (die Mitte/EVP)
Brigitte Gysin (die Mitte/EVP)
Mahir Kabakci (SP)
Heidi Mück (GAB)
Fleur Weibel (GAB)
Beat von Wartburg (LDP)
Stefan Suter (SVP)
Bülent Pekermann (GLP)
Johannes Sieber (GLP)
Eric Weber (fraktionslos)
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP)
Jenny Schweizer-Hoffmann (SVP)
Daniel Albietz (die Mitte/EVP)
Marianne Hazenkamp-von Arx (GAB)
Ich heisse die neuen Mitglieder herzlich willkommen wünsche Ihnen einen guten Einstieg in die Ratsarbeit und viel Freude und Erfolg als Mitglied dieses Parlamentes.
[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 2, 6, 10, 12, 13, 14 und 16 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen im Grossratssaal

Heute Morgen wird der Fotograf Michael Fritschi im Auftrag des Parlamentsdienstes diverse Fotos vom Ratsgeschehen machen, damit die Webseite des Grossen Rates und auch die Grossratsbroschüre mit aktuellem Bildmaterial nachgeführt werden können. Ebenso anwesend sind weitere Fotografen von unterschiedlichen Medien.

Portrait-Aufnahmen

Sie wurden bereits informiert, dass für die neue Legislatur von allen Grossratsmitgliedern eine neue Portraitaufnahme für unseren Internetauftritt benötigt wird. Das Fotostudio Basilisk macht diese Aufnahmen ab heute Mittag im Raum Mexiko. Falls Sie sich noch nicht online angemeldet haben, haben sie nun die Gelegenheit sich an Tisch 5 im Foyer noch einzuschreiben. Dort können Sie auch einsehen, wann ihr Termin gebucht wurde.
Der Zeitrahmen ist sehr knapp berechnet, weshalb wir auf Ihre Mitwirkung für einen möglichst reibungs- und lückenlosen Ablauf angewiesen sind. Alternativ können Sie auch direkt im Fotostudio einen Termin an einem Tag Ihrer Wahl vereinbaren.

Badges zum Rathaus

Der Badge und die Abstimmungskarte sind neu getrennt. Mitglieder der Fraktionen erhalten beim Weibel Roland Schaad einen neuen Zutrittsbadge zum Rathaus, damit der Zutritt zu den Kommissionssitzungen gewährleistet ist. Fraktionslose Mitglieder erhalten ebenfalls einen Zutrittsbadge der jedoch nur an Grossratstagen funktioniert.
Die Zutrittsbadges werden Ihnen gegen eine Quittung ausgehändigt.
Die Abstimmungskarten werden Ihnen erst zur Verfügung gestellt, wenn wir wieder in das Rathaus zurückkehren.
Bisherige Mitglieder des Grossen Rates müssen Ihre Zutrittsbadges nicht retournieren. Die Zutrittsberechtigung wird jedoch heute Abend angepasst.

Meldung als Redner

Um uns einfach zu zeigen, wer sich als Redner melden möchte, haben wir Karten in drei Farben erstellt. Sie finden diese im Umschlag auf Ihrem Platz.
Halten Sie die grüne Karte hoch, wenn Sie ein Fraktionsvotum stellen möchten, halten Sie die blaue Karte hoch für ein Einzelvotum und die rote Karte für eine Zwischenfrage.

Maskenpflicht

Bitte beachten Sie, dass im gesamten Congress Center Maskenpflicht gilt. Diese gilt auch, wenn Sie an Ihrem Sitzplatz sitzen. Beim Sprechen ist es Ihnen erlaubt, die Maske abzulegen, zudem kurz um Flüssigkeit zu sich zu nehmen.
Ebenfalls möchte ich Sie bitten, während der Sitzung an Ihrem Sitzplatz zu bleiben. Falls Sie den Sitzplatz verlassen, müssen Sie die Abstandsregeln immer einhalten.

Test Abstimmungssystem

Da wir 26 neue Mitglieder unter uns haben, möchte ich erneut das Abstimmungssystem mit Ihnen testen. Dieses System ermöglicht es in einer Live-View zu sehen, wer wie gestimmt hat. Zusätzlich werden die Resultate zeitnah ins Internet exportiert und sind unter grosserrat.bs.ch abrufbar.
Wichtig ist, dass Sie die Abstimmungsgeräte nicht vom Platz entfernen. Diese müssen zu jeder Zeit an ihrem Sitzplatz bleiben.
Um Sie mit dem Abstimmungssystem vertraut zu machen, werden wir nun einige Testabstimmungen durchführen.
Neu ist dass 1 = JA bedeutet, 2 = NEIN, 3 = ENTHALTUNG

Wenn Sie gestimmt haben, erscheint auf dem Display «Gesendet». Sobald die Stimme registriert wurde erscheint «ERH» für erhalten. Gleichzeitig können sie Ihre Stimme in der Live-View überprüfen. Grün bedeutet JA, rot NEIN und weiss ENTAHLTUNG.

Testabstimmung 1

Sie dürfen stimmen was sie möchten und können Sich mit dem Gerät vertraut machen.

Testabstimmung 2

Alle stimmen JA

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wird für das Jahr 2021 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 21‘000‘000 bewilligt (Finanzdepartement).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Menschenrechte sind unverhandelbar. Artikel 36 Abs. 4 der Bundesverfassung statuiert, der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar. Dazu bekenne ich mich, ich stehe ein für diese Grundrechte, für die Freiheitsrechte, die Sozialrechte und den Rechtsstaat, der diese gewährleistet. Ich bin ziemlich überzeugt, dass Sie das alle tun. Warum lehnen wir von der SP-Fraktion grossmehrheitlich diese Motion ab? Sie will ja die Menschrechtssituation in einem anderen Land verbessern.
Wir sind durchaus der Auffassung, dass die Entwicklungen in China adressiert werden müssen. Man darf eine Städtepartnerschaft kritisch hinterfragen. Das ist sicher zulässig. Wir erachten aber diese Motion für den falschen Weg.
Sie ist doppelt scheinheilig. Sie kommt aus einer politischen Strömung, die Volksrechte über Verfassung und die dort garantierten Grundrechte stellen will, immer und immer wieder. Die Durchsetzungsinitiative wollte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit komplett aushebeln. Ein Frontalangriff auf das Recht auf Familie, ein Frontalangriff auf das Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür. Die Selbstbestimmungsinitiative wollte das Völkerrecht aushebeln und damit vor allem die EMRK. Schauen wir doch zu den Grundrechten, die weniger bekannt sind, die Sozialrechte, die auch zu den Menschenrechten gehören. Auch dort macht es zumindest den Eindruck, dass die SVP diese Menschenrechte nicht so sehr interessiert.
Der zweite Grund, warum diese Motion scheinheilig ist, liegt in deren Formulierung. Dort steht "Der immer wieder genannte positive Mehrwert dieser Partnerschaft erweist sich insgesamt als verhältnismässig klein." Ja wäre es denn in Ordnung, wenn der Mehrwert grösser wäre? Ab wie viel Handel sind denn Menschenrechtsverletzungen ok? Wir von der SP sind der dezidierten Auffassung, dass es nie darum gehen kann, abzuwägen, ob sich die Partnerschaft lohnt und wir darum Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen.
Die Frage ist aber, wie es weitergehen soll. Können wir eine Partnerschaft gestalten, die ein Dialogfenster eröffnet, die Möglichkeit, das Schwierige zu tun. Das Schwierige ist nicht, schneidig zu künden, das Schwierige ist, einen kritischen Dialog zu führen. Das Memorandum auf Understanding ist ausgelaufen, wir können es neu aushandeln und Themen von gemeinsamem Interesse benennen. Und dieser Austausch braucht kulturelle Kompetenz, Wissen um die Situation in China und dann auch die Zivilcourage, für unsere Positionen und Werte kompromisslos einzustehen.
Reden wir doch mal über China. Es scheint doch von fern, dass zumindest in dieser Pandemie sie diese ziemlich wirksam bewältigen und dass vielleicht Nationalismus und Individualismus in einer Krise auch einmal zurückstehen können. Konfuzianisches Denken ist zudem Langzeitdenken. Und waren wir gegenüber China immer ein verlässlicher und guter Partner? Denken Sie einmal an die Opiumkriege, die England gegen China geführt hat. Man könnte vielleicht durchaus verstehen, dass China auch uns gegenüber etwas skeptisch ist.
Kann man nun einen Dialog über die Menschenrechte auf den Weg bringen? Einfach ist das sicher nicht, aber auch nicht unmöglich. Gemeinsam die Lage der Menschenrechte erörtern, nicht nur in China, sondern auch bei uns, und die Frage stellen, wie man überall die Standards heben kann, das kann man sicher tun. Es ist nicht zielführend, diesen Dialog nun abzubrechen und ins Reduit zurückzugehen.
Ludger Volmer hat es sehr treffend gesagt in einem Titel, der kürzlich erschienen ist: Es ist töricht, die Dialogstrategie durch schneidige Töne zu ersetzen. Und reden wir noch über das Wie. Wir dürfen doch Bedingungen stellen. Shanghai ist stark genug, wenn rote Linien überschritten werden. Gehen wir in diesen Dialog ohne Hybris, wir haben jedes Recht, unsere kulturelle Identität zu behaupten, aber wir sollten dabei den anderen auch ihren Raum lassen.


text_content_de: JA heisst Einreichen der Standesinitiative, NEIN heisst nicht Einreichen.


text_content_de:
48 JA
44 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Der Absicht, den in Zukunft massiv erhöhten Anspruch an Menge und Verfügbarkeit von Strom mit neuen Mitteln zu unterstützen, wollen wir gar nicht widersprechen. Die Photovoltaik kann da wichtige Dienste leisten, auch in meinem persönlichen Umfeld befinden sich verschiedene Personen, die sich eine Photovoltaikanlage montiert haben und jetzt in den sozialen Medien stolz zeigen, wie autonom sie schon geworden sind, wenigstens solange die Sonne scheint. Das ist gut so, und das sei ihnen herzlich gegönnt.
Die Motion zielt also in die richtige Richtung, aber einmal mehr soll das Ziel mit Zwangsmassnahmen erreicht werden. Die Motion verlangt ja in diktatorischem Ton, grundsätzlich müssten alle Bauten im Kanton Basel-Stadt, die gut bis sehr gut geeignete Dachflächen, Fassaden oder andere Oberflächen haben, einen Teil der von ihnen benötigten Energie erneuerbar selbst produzieren. Nach welchen Kriterien die Dachflächen, Fassaden und andere Oberflächen gut bis sehr gut geeignet sind, wird nicht aufgeführt und lässt natürlich viel offen, ganz zu schweigen davon, welches die anderen Oberflächen sein sollen oder sein werden. Aber sicher ist, wir haben wieder eine Staatsaufgabe mehr, wieder wird der Staatsapparat ein bisschen mehr aufgeblasen, wieder ein bisschen mehr Zwang, wieder etwas weniger Selbstbestimmung für den Bürger.
Das ist für uns von der SVP nicht akzeptierbar. Wir vertreten klar die Ansicht, es soll jedem Eigentümer freigestellt sein, ob er seinen Strombedarf mit Solarpanels unterstützen will. Mit der Formulierung "grundsätzlich müssen alle Bauten" wird diese Freiheit beschnitten, was für uns wie gesagt nicht akzeptabel ist. Zudem ist die Umstellungsfrist von 15 Jahren vorgesehen. Diese Zahl wird einfach so in den Raum gestellt, sie ist für uns arbiträr und damit rein politisch bedingt.
Wie bei anderen vergleichbaren Vorstössen wird mit dieser Motion die Frage nicht beantwortet, wieso denn etwas grundsätzlich Gutes mit staatlichen Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden soll. Spricht denn die Sache nicht für sich selbst? Wieso gehen die Motionäre den bequemen Weg des staatlichen Zwangs, statt den vielleicht etwas beschwerlicheren aber nachhaltigeren Weg der Überzeugung? Ob Sie es glauben oder nicht, es gibt eine Welt, die nicht nur aus Zwangsmassnahmen besteht und es gibt Menschen, die auch ohne staatliches Zutun eigenverantwortlich handeln wollen und können.
Zusammengefasst, eine apriori nicht unsympathische Motion mit einem nicht unsympathischen Ziel, aber leider wird hier wieder mit dem staatlichen Holzhammer gehauen. Das können wir von der SVP so nicht akzeptieren und bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Sie mögen sich vielleicht erinnern, wir haben 150 Millionen Franken gesprochen für die Elektrobusse. Wenn Sie uns nun vorwerfen, dass wir nichts machen und kein Geld ausgeben wollen, dann ist das so nicht richtig. Die Regierung möchte einfach die Art und Weise, wie es die Motion verlangt, nicht übernehmen müssen. Das heisst, 200 Millionen verteilen auf 50 Massnahmen erachten wir nicht als sinnvoll. Einige dieser Massnahmen und Vorschläge sind bereits in Bearbeitung (Ladestationen für Elektroautos etwa), andererseits haben wir bereits die Nettoinvestitionen erhöht. Das kann man nicht einfach von heute auf morgen, das konnten wir nur tun, weil das schon länger geplant ist. Wir haben auf Fr. 460'000'000 erhöht. Das ist ein Riesenbetrag. Wir werden dafür auch Schulden machen müssen. Das sind nicht nur Massnahmen, die nicht für das Klima sind, darunter befinden sich selbstverständlich auch Klimamassnahmen.
Es geht mehr gegen die Art und Weise. Die Motion vermischt zwei Dinge. Es ist einerseits Corona und die schlechte Wirtschaftslage, andererseits ist es das Klima. Wir wissen nicht, wie es mit der Wirtschaftslage weitergeht, aber wir haben gesagt, dass wir die Investitionen erhöhen wollen, wir schnüren Hilfspakete. Bei der Frage des Klimas sind wir auch der Meinung, dass wir schauen müssen, was nötig ist, und dann sprechen wir das Geld. Man kann nicht sagen, dass Basel-Stadt geizig ist, wenn es ums Klima geht, weder die Regierung noch der Grosse Rat. Ich habe den Eindruck, dass gute Vorlagen Erfolg haben, und zwar schnell. So schnell, wie Sie diese 150 Millionen durch den Grossen Rat gebracht haben, könnte es sonst fast nirgends gehen.
Daher muss ich die Regierung ein wenig in Schutz nehmen. Es ist verständlich, dass wir das so nicht umsetzen wollen. Da würde man einen kleinen Bericht schreiben, anstatt dass wir weiter dort arbeiten, wo wir bereits auf gutem Wege sind. Es war ein Vorschlag, den Vorstoss in einen Anzug umzuwandeln, damit man prüfen kann, ob bei der Standortförderung etwas gemacht werden soll. Lorenz Amiet findet das nicht sinnvoll, aus Gründen, die ich auch nachvollziehen kann. Die Regierung schlägt aber vor, dies bei Überweisung als Anzug zu prüfen. Ansonsten machen wir nicht einfach nichts, sondern gehen auf gutem Weg weiter und geben ziemlich viel Geld für sehr gute und wichtige Sachen aus.


text_content_de: Nur ganz kurz, auch die Grünliberalen unterstützen die Zulässigerklärung und die Überweisung an den Regierungsrat. Der Klimaschutz ist sehr zentral für unsere Partei und nimmt einen hohen Stellenwert in unserem politischen Programm und den Zielen unserer Partei ein. Das Parteiziel verfolgt das Ziel mit netto Null 2040. Das bundesrätliche Ziel und die netto Null-Zielsetzung 2050 scheint uns zu wenig ambitioniert, zu zögerlich. Allerdings die Klimagerechtigkeitsinitiative mit ihrer Zielsetzung 2030 im Kanton Basel-Stadt netto Null scheint uns auf der anderen Seite auch sehr ambitioniert. Von daher ist es genau richtig und auch ein wertvoller Effekt der Initiative, dass jetzt der Regierungsrat Stellung nehmen kann, Vorschläge machen kann und allenfalls auch ein Gegenvorschlag formulieren kann, wie wir sehr rasch und bis wahrscheinlich spätestens 2040 auf netto Null kommen. Wir brauchen ambitioniertere Ziele als sie jetzt national auch vorgegeben sind, wir müssen schneller vorangehen, das ist klar, aber wir können uns nicht unrealistische Ziele setzen. Und hier sind wir sehr interessiert an einer Einschätzung des Regierungsrats, mit welchen Mitteln, Massnahmen, Folgekosten wir 2040 erreichen können und was es bedeuten würde, noch schneller zu sein bis hin zu 2030. Auf dieser Grundlage könnten wir dann entscheiden, wie wir mit dieser Initiative umgehen und wir sind überzeugt, dass die Initiative damit schon einen wichtigen Effekt erreichen wird, nämlich dass wir hier in Basel-Stadt uns ambitionierte und gute Ziele setzen im Bereich Klimaschutz.


text_content_de:
Der Bericht der UVEK ist aus Sicht der LDP und auch von Riehen unverständlich und nimmt Themen auf, die eine gewisse Tragweite und Auswirkung haben. Im Ratschlag wird von einer Verbesserung zugunsten des Quartierzentrums gesprochen. Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, wie mit einer mit Gras begrünten Mittelinsel da eine Verbesserung erreicht werden soll. Es ist eine Lösung, wenn alle, die die Strasse queren wollen, über die Grasfläche steigen müssen, das ist ja dann wirklich keine Verbesserung. Mal abgesehen von den Parkplätzen, die man ja mit dieser Massnahme weghaben will, ist es für das Quartier eine unschöne Lösung, wenn sich alle dabei schmutzige Schuhe holen und so eigentlich die Querung verschlechtert wird. Eine Entsiegelung kann man durchaus machen, dann aber an besseren Orten. Da meinen wir, gäbe es bessere Lösungen, die man erarbeiten kann, von Planern, die sich der Sache richtig annehmen und nicht einfach handgestrickt eine Insel zu verlängern, um das zu erreichen. Das Quartier Riehen Süd hat schöneres verdient.
Auch ist das Befahren der Strasse in den Inselschläuchen für alle Verkehrsteilnehmer oft eng. Das Überholen wäre ja mit einer Sicherheitslinie einfacher verhindert. Problematisch ist es auch für grössere Fahrzeuge, die mit Anhänger die nahen Gewerbeflächen bedienen müssen und nicht zuletzt, wenn man mit dem Fahrrad abbiegen will, muss man es dann über die Mittelinsel heben. Auf die weiteren Punkte im Ratschlag möchte ich nicht weiter eingehen. Es liegt auf der Hand, dass die LDP keine Begeisterung dafür hat.
Wir stellen den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen an die UVEK und dann mit allen Betroffenen der Gemeinde und mit den zuständigen Sachkommissionen eine gute Lösung mit allen Vorschlägen noch einmal zu überarbeiten. Eine Strasse soll doch über 50 Jahre Bestand haben und gut funktionieren und seinen Bedürfnissen gerecht werden.


text_content_de: Ich kenne diese Zahlen, ich wohne seit 20 Jahren dort.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich glaube, man kann in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein. Ich bleibe dabei, ich gehöre zu denjenigen, die finden, der Weg aus der Krise ist vor allem, wenn wir testen und impfen und hier sind meine Fragen dahingehend von Regierungsrat Lukas Engelberger so beantwortet worden, wie er sie tatsächlich momentan auch beantworten kann. Ich persönlich glaube einfach, dass der Bund bei dieser Beschaffung tatsächlich versagt hat und Lukas Engelberger, wir sind uns glaube ich beide einig, dass mit der Aussage "im Sommer" natürlich diese Spannweite relativ gross ist zwischen Sommer im Juni und Sommer Ende September. Dieses Tricklein ist nicht von Ihnen, aber dieses Tricklein hat auch neben Alain Berset schon die Bundeskanzlerin angewendet. Sie sprach dann plötzlich davon, dass bis zum 21. September alle ein Impfangebot erhalten, das ist dann tatsächlich auch immer noch im Sommer, aber ich glaube, für die Mehrheit der Bevölkerung ist der Sommer eher vielleicht der Juli und nicht Ende September. Ich glaube, hier muss man schon auch sagen, bin ich ein bisschen erstaunt, dass der Bundesrat es zum Beispiel unterlassen hat, Johnson & Johnson Impfstoff einzukaufen resp. zu bestellen. Der Bundesrat hat viele verschiedene Impfstoffe bestellt, die meisten davon sind noch nicht zugelassen und ausgerechnet Johnson & Johnson, bei der man weiss, dass eine Impfung reichen würde, den hat man erst gar nicht bestellt. Dafür kann zweifelsohne Regierungsrat Lukas Engelberger und der Kanton Basel-Stadt nichts, es wäre aber tatsächlich schön, wenn wir weiterhin Druck aufsetzen, dass der Bundesrat möglichst viele Impfdosen möglichst rasch einkauft. Ich glaube, jeder Steuerfranken, jede Steuermillion für Impfdosen ist günstiger wie das, was wir ausgeben müssen, wenn wir unsere Gesellschaft weiterhin bis zu einem gewissen Grad in einem Lockdown lassen müssen. Diese Rechnung wäre, glaube ich, ökonomisch sinnvoller, wenn wir da noch etwas mehr Geld in die Hand nehmen.
Dann zu den vielleicht noch etwas basel-spezifischen Fragen, die Sie dann etwas schneller beantworten mussten. Zum Contact Tracing, da bin ich mit den Antworten von Ihnen sehr einverstanden. Ich danke Ihnen, dass Sie das Lebensmittelinspektorat genannt haben, ich habe dort mal gearbeitet und habe mir auch die Frage gestellt, sind das allenfalls die Mitarbeitenden, die jetzt im Contact Tracing-Team sind, das scheint offenbar so zu sein. Bei der Kampagne, das lag nicht an Ihrer kurzen Zeit, die Sie noch hatten, sondern an der Antwort, die ich jetzt gehört habe, sind mir tatsächlich die Auskünfte etwas zu oberflächlich gehalten. Mir hat sich zum Beispiel in dieser ganzen Pandemie nicht erschlossen, weshalb wir eine "Seifenboss"-Kampagne fahren müssen, dann noch separat die Bundeskampagnen haben, darüber hinaus noch eine "Lieber mit als ohne Maske"-Kampagne in der Innenstadt haben, ein Corona-Trämli haben müssen, also nicht, dass in diesem Tram Corona ist, aber das Tram ist mit Corona-Werbung zugepflastert, ich weiss nicht, ob das tatsächlich alles so am Ende des Tages sinnvoll ist. Sie haben mir jetzt mitgeteilt, dass es sich dabei um Kosten von rund Fr. 1'000'000 handelt. In normalen Zeiten wäre das sehr viel Geld, aber wenn wir jetzt schauen, was wir für Gelder hier, aber auch in Bern aussprechen für die Bekämpfung der Pandemie, ist diese Million nicht so sehr viel. Ich würde mich trotzdem freuen, Lukas Engelberger, ich verspreche Ihnen dafür auch, dass ich mich mit Ihrer Beantwortung meiner Interpellation befriedigt bin, wenn Sie mir vielleicht gelegentlich die Kosten dieser Kommunikationsmassnahmen noch etwas detaillierter aufschlüsseln können. Ich mache dafür aber auch keine zusätzliche Interpellation, ich verspreche es Ihnen. Ich bin also mit der Antwort befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Lorenz Amiet betreffend "Solitude Bicyclade" statt Solitude Promenade?


text_content_de:
Momentan laufen auf nationaler und kantonaler Ebene viele Bemühungen, so viele Unternehmen wie nur möglich davor zu bewahren, dass sie aufgrund der Covid-19-Pandemie Massenkündigungen aussprechen müssen oder noch schlimmer, in den Konkurs gehen müssen. Auch in diesem Saal waren schnelle und wirksame Massnahmen, um diese Szenarien zu verhindern, stets breit unbestritten. An die Adresse von Erich Bucher muss ich sagen: Ich kann nicht umhin, etwas zu schmunzeln, wenn ich sehe, wie in den letzten 12 Monaten auf nationaler Ebene das Gewerbe und von wem vertreten wurde.
Aber im Grossen Rat wurden die Massnahmen breit mitgetragen und beschlossen, und auch die SP hat sich immer dahintergestellt. Jede verhinderte Arbeitslosigkeit ist auch eine Investition in die Zukunft, weil diese Personen weiter beschäftigt werden können, Geld verdienen und nicht durch die sozialen Sicherungssysteme aufgefangen werden müssen.
Trotzdem lässt sich eine Arbeitslosigkeit, durch Corona verursacht, nicht verhindern. So liegt die Arbeitslosenquote seit März 2020 konstant über 3,5%. Eine Arbeitslosenquote über 4%, wie sie in den letzten Monaten sich gestaltet hat, verzeichnete der Kanton zuletzt im Jahr 2010. Und die Aussichten bleiben alles andere als gut, was auch der Bundesrat anerkennt.
Bei den betroffenen Branchen reden wir von Bereichen, die sowieso schon nicht hohe Einkommen garantieren. So ist der tiefste Lohn in der Gastronomie noch immer bei Fr. 3'470 für 100% Arbeit. Bei Arbeitslosigkeit kommt es dann zu einer Lohneinbusse von 20% bis 30% gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Das sind für die einzelnen Personen enorm harte und massive Einschnitte, aber nicht nur für sie, auch für die gesamte Wirtschaft ist diese Situation problematisch. Die Kaufkraft dieser Personen wird enorm stark geschwächt.
Glücklicherweise kennen wir in Basel-Stadt das Instrument des Fonds zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie deren Folgen. Mit diesem Fonds will die Motion arbeiten und Menschen, die durch die Krise erwerbslos werden, direkt unter die Arme greifen. Es scheint angezeigt, dass der Krisenfonds auch für von der Coronakrise hart getroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt wird. Es muss das Ziel sein, dass Menschen mit tiefen Einkommen, die aufgrund von Corona ihre Stelle verloren haben, ihre Einkommenseinbussen kompensieren können. Und darum will diese Motion Menschen direkt und einfach helfen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Die Arbeitslosigkeitsmeldung erfolgte seit Mai 2020, und der versicherte Verdienst beträgt weniger als Fr. 4'340, analog der Regelung betreffend der Kurzarbeit zur Entschädigung bei tiefen Einkommen auf Bundesebene.
Der Regierungsrat hat aber auch Spielraum. Es ist bewusst die Formulierung gewählt, und auch bei der Befristung ist nicht definitiv vorgegeben, auch hier kann der Regierungsrat formulieren, was aus seiner Sicht zielführend wäre. Was wir möchten, ist eine schnelle, direkte und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur Stellungnahme des Arbeitgeberverbands und der bisherigen bürgerlichen Rednerin sagen. Ich kann verstehen, dass man darauf hinweist, dass die Kurzarbeit momentan ausgeweitet und intensiviert wird, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wir stellen uns aber auch keineswegs gegen dieses Instrument, im Gegenteil. Auch dass die Unternehmen nicht von Härtefallgeldern profitieren, ist uns klar. Diese sind zur Rettung gedacht. Das hat niemand von Seiten der SP je gesagt. Aber in einem Absatz in der Stellungnahme des Arbeitgeberverbands und auch in Ihren Voten stutze ich. Sie sagen, wir hätten in der Schweiz ein bewährtes Sozialversicherungssystem mit einer Arbeitslosenversicherung, die im Bedarfsfall durch Sozialhilfe ergänzt wird. Weiter sagen Sie, dass ein Eingriff, wie ihn die Motionärin fordere, das System auf den Kopf stellen würde und Fehlanreize schaffen. Meinen Sie tatsächlich, jemand würde absichtlich arbeitslos, weil er einen falschen Anreiz bekommt, da er während der Krise für kurze Zeit eine minimale zusätzliche Unterstützung erhält? Wer das denkt, hätte wirklich ein Gesellschaftsbild, das leider wieder einmal primär ideologisch geprägt ist und wenig mit der Realität zu tun hat. Ich kenne keine Arbeitnehmende, die gerne wegen Corona arbeitslos werden und angeblich von diesem Anreiz profitieren könnten.
Mit der Überweisung dieser Motion unterstützen wir arbeitslose Menschen aus dem Tiefstlohbereich, lindern die wirtschaftlichen Folgen in Bezug auf die Kaufkraft und wir senden ein Signal, dass wir an die Arbeitnehmenden denken in dieser Krise, jetzt, schnell, direkt und konkret. Ich bitte Sie darum um Überweisung der Motion.


text_content_de:
Gerne nehme ich das Votum von meinem Vorredner auf. Ich meine auch nicht, dass wir hier eine formale Frage klären müssen, dies wird Aufgabe der Gerichte sein, sondern eine inhaltlich politische Frage. Die Niederlassungsfreiheit in unserem Land ist ein ganz hohes Gut, das unsere Vorfahren vor 170 Jahren erkämpft haben. Dieses in einer raumplanerischen Instrument anzugreifen und festzuschreiben, völlig unabhängig davon, wer Grundeigentümer ist und ob es hier allenfalls Einverständnis gibt, ist meines Erachtens ein kapitaler Fehler, den wir hier so wenig unternehmen sollten wie bei anderen Begebenheiten.
Wenn der Investor selbst für seine Mietverträge nur Mieter haben möchte, die hier Wohnsitz haben, dann sei ihm das im Rahmen der Eigentumsfreiheit freigestellt. Aber es ist meines Erachtens komplett falsch, wenn wir hier als kantonaler Gesetzgeber ein so hohes Gut wie die Niederlassungsfreiheit angreifen. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Regierungsrats zu entsprechen.


text_content_de:
Unabhängig davon, wie man zu ÖV und Tram in unserem Quartier steht, kann man sagen, dass wir zum Narren gehalten werden. Wir haben am 10. Juni des letzten Jahres die Motion Vitelli überwiesen. Diese war eine Leistung, die schon angepasst war, die Regierung hatte sich schon negativ geäussert, und Jörg Vitelli war bereit, die Motion etwas abzuschwächen in einer ganz bestimmten Weise. Das Tram war immer ein zentraler Punkt, dass dieses zeitgleich mit der Hochleistungsstrasse verwirklicht werden soll, wurde etwas abgeschwächt.
Nun wurde der jetzigen Baudirektorin von ihrem Vorgänger ein Vertrag mit Basel-Landschaft aufgedrängt, der meiner Meinung nach rechtlich nicht verbindlich ist, weil er das Tram aufgibt, weil er erstmals durch die Hintertür einen Bus statt ein Tram genügen lässt, ohne überhaupt die nötigen Untersuchungen festzuhalten. Man hat den Eindruck, dass der Baudirektor noch so gerne die permanenten, stufenweise Degradierung des Tramprojekts zur Erschliessung der 11'000 Arbeitsplätze hinnimmt und diese Stufung nicht einmal kaschiert. Im Einzelnen sind die Fragen gar nicht beantwort. Zur Verhandlung heisst es einfach pauschal, dass es das nicht brauche.
Damit narrt man das ganze Parlament. Wenn wir ernsthaft versuchen, Politik zu betreiben und jenseits aller Parteigrenzen seriöse Arbeit zu leisten, und dann miterleben müssen, wie unsere Arbeit pulverisiert wird, ist das alles andere als zufriedenstellend. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, sich einen Moment lang zu überlegen, was da gerade anhand der Beantwortung der Motion Vitelli abgelaufen ist. Wir haben gewisse Hoffnungen in die neue Baudirektorin, aber es gibt einen ganzen Apparat von Ämtern und Amtschefs, und wir hoffen, dass ihr Einfluss rasch spürbar werden wird. Wir gehen weiterhin davon aus, dass unsere Beschlüsse vom 10. Juni 2020 gültig sind und jetzt wieder ernst genommen werden.


text_content_de:
GRB 2:
Aufhebung Gesetz betreffend Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolgen von Konkurs und Auspfändung


text_content_de:
GRB 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Motion der UVEK dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5069 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
80 JA
15 NEIN
2 ENT


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1-5
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Beda Baumgartner (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den zweiten Satz zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Meines Erachtens ist das nicht so, sondern eine Verfügung, wenn sich beispielweise jemand dieser Zustellung entzieht, die wird im Kantonsblatt publiziert oder wenn er sie nicht abholt beispielweise, rechtskräftig, also wenn Sie einen eingeschriebenen Brief bekommen, Sie holen ihn nicht ab, gilt er nach zehn Tagen als zugestellt und damit wächst die Verfügung dann in Rechtskraft. Die Verfügung blockiert ja auch gar nicht.


text_content_de: Nur zwei kleine Bemerkungen. Wenn Christian von Wartburg sagt, alle hier drin haben ein Unbehagen gegenüber diesem Gesetz, dann stimmt das nicht, ich habe kein Unbehagen. Es kommt darauf an, auf welcher politischen Linie man liegt, aber ich meine, Unbehagen ist hier der falsche Begriff. Punkt zwei, der Antrag einer Aufsichtskommission wurde auch in der JSSK gestellt und ich weiss nicht, wie viele Stunden wir über dieses Thema diskutiert haben. Schlussendlich wurde der Antrag zurückgezogen und die JSSK hat im Gegenzug gesagt, und das ist der Grossratsbeschluss 2 von heute, der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung des Polizeigesetzes, usw. schriftlich Bericht zum Umsetzungsstand und Wirksamkeit des Prozesses. Also auch hier neben allen anderen Datenschutzbeauftragten, GPK, etc. haben wir hier auch den direkten Input aus der Regierung, wie das mit dem KBM geht, und meines Erachtens sollte dies reichen.


text_content_de: dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Sie fragen, ob ich etwas verwechsle. Nein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 13. Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5243 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.

JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition "Gegen Rotlichtmilieu in einer Wohnstrasse" als erledigt zu erklären.
Bitte gestatten Sie mir vorab darauf hinzuweisen, dass sich in den ursprünglich versandten Bericht der Petitionskommission ein Fehler eingeschlichen hatte. Unter Ziffer 4 Erwägungen der Petitionskommission muss es in der ersten Zeile "gestellt" heissen, nicht "bewilligt". Die elektronisch abgelegte Version ist inzwischen korrigiert worden. Die Petitionskommission bittet um Entschuldigung für das Versehen.
Bei der Petition ging es einerseits darum, dass in der Schillerstrasse in einem Dachgeschoss eines Wohnhauses ohne Bewilligung ein Bordell betrieben wurde. Dieser Teil der Petition konnte zufriedenstellend erledigt werden, da das Bordell geschlossen wurde. Die Petition enthielt zusätzliche Forderungen in Bezug auf die Umnutzung von Wohnraum zu Gewerberaum, auch aber nicht nur in Bezug auf die Umnutzung zu Erotikbetrieben. Dieser Problematik ging die Petitionskommission vertieft nach und erstellte zu Handen des Grossen Rates am 3. Februar 2020 einen Bericht, zu welchem der Regierungsrat nach entsprechender Überweisung durch den Grossen Rat am 3. März 2021 Stellung bezog.
Der Regierungsrat geht auf die Fragen ein und präsentiert zunächst die Zahlen für die Jahre 2017 bis 2020. Er berichtet, dass von 2017 bis 2020 12,65% aller Umnutzungsgesuche erst nachträglich gestellt worden waren. Von diesen 12,65% wiederum betrafen 7,31% das Sexgewerbe. Rund ein Drittel dieser nachträglich gestellten Gesuche wurde nicht bewilligt. Bei diesen Gesuchen ging es allerdings nicht um spezifische Umnutzung von Wohnraum zu Gewerberaum, sondern um Umnutzung im Generellen, also auch von Gewerbe zu Gewerbe.
In der fraglichen Zeitperiode betrafen lediglich gut 20% eine Umnutzung von Wohnraum zu Gewerberaum, und davon betreffen lediglich 7,6% das Sexgewerbe. Daraus lässt sich schliessen, dass der grösste Anteil an neuen Gesuchen für eine Umnutzung zu einem Erotikbetrieb eine Umnutzung von einem Gewerbe zu einem anderen betreffen und nicht Wohnraum.
Die Regierung beantwortete sodann die Frage der Petitionskommission nach einer Taktik beim Nichtstellen von Bewilligungsgesuchen. Möglich wäre etwa die Absicht, es einfach mal zu versuchen und zu schauen, ob es dann Probleme gibt, oder die Hoffnung, dass im Falle eines fait accompli eine Bewilligung eher ausgesprochen wird. Tatsächlich fliegen unbewilligte Umnutzungen meist erst dann auf, wenn konkrete Meldungen eingehen, etwa wenn die Polizei einschreiten muss.
Der Regierungsrat berichtet jedoch, dass sich bei den unbewilligten Umnutzungen im Sexgewerbe keine Häufung im Vergleich zu unbewilligten Umnutzungen bei anderen Gewerben ausmachen lassen. Oftmals ist es den Betroffenen schlicht nicht klar, dass eine Umnutzung einer Baubewilligung bedarf, auch wenn nicht im engeren Sinne gebaut wird.
Die Petitionskommission anerkennt, dass von den verschiedenen Gewerbearten verschiedene mehr oder weniger intensive Beeinträchtigungen der Nachbarschaft ausgehen können. Der Betrieb eines Ein-Personen-Treuhandbüros ist vermutlich sehr viel erträglicher als der Betrieb eines Bordells, eines Caterings oder anderer Betriebe mit Publikumsverkehr.
Aufgrund dieser Ausführungen kommt die Petitionskommission heute zum Schluss, dass es für das Sexgewerbe keine spezielle Bewilligungspraxis braucht. Vielmehr wird die Bewilligungsbehörde die Umstände von Fall zu Fall genau prüfen, die konkret zu erwartenden Emissionen in die Erwägungen einbeziehen und entsprechend eine Bewilligung erteilen oder eben verweigern.
Die Petitionskommission hält sodann fest, dass Umnutzungen von Wohnraum zu Gewerberaum eine Zweckentfremdung im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes sind und jenen Bestimmungen unterstehen. Es ist nicht Sache der Petitionskommission zu entscheiden, ob diese genügen. Dies wird im Rahmen der laufenden Anpassung des Wohnraumförderungsgesetzes zu prüfen sein.
Aufgrund der obigen Erörterungen bitte ich Sie im Namen der Petitionskommission, die vorliegende Petition P399 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst die Petition an den RR zur Stellungnahme an den Regierungsrat innert 6 Monaten überweisen.


text_content_de: Sie können das mit einem Unternehmen vergleichen. Wir haben ihnen auch kurzfristig mit Einmalbeträgen geholfen. Das hat ihnen ermöglicht, ihr Geschäft weiterzuführen. Bei Privaten können solche Beträge verhindern, in Schulden zu geraten. Wenn man mal Schulden hat, wird es immer teurer.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5318 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
28 JA
57 NEIN
1 ENT


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Anders als der Regierungsrat beantragt hat, plädieren wir für Stehenlassen. Einerseits argumentiert der Regierungsrat damit, dass die Umsetzung dieses Anliegens als Tarifmassnahme lediglich eine Bevölkerungsgruppe tangieren würde bzw. zugutekommen würde und dies würde Ungleichheiten schaffen, zum Beispiel gegenüber einkommensschwachen Familien. Am letzten Freitag ist die Initiative Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche eingereicht worden. Bei dieser Initiative geht es unter anderem auch darum, einkommensschwache Familien zu entlasten. Im Rahmen zur Stellungnahme zur Initiative könnte der Regierungsrat eine breitere Auslegeordnung präsentieren und das Anliegen betreffend U-Abo für Rentnerinnen und Rentner mitbehandeln. Andererseits argumentiert der Regierungsrat damit, dass er Verkehrspolitik nicht mit Sozialpolitik vermischen will. Da liegt er aber aus anderer Sicht völlig falsch. Denn Verkehrspolitik ist auch Sozialpolitik, denn Mobilität ist weit mehr als nur Verkehr von A bis B. Mobilität ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben. Vor allem Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten oder gerade jene pensionierten Personen, die sich bei der Rente in einem Schwellenbereich befinden, bei der sie keine Ergänzungsleistungen erhalten, gerade sie sind speziell auf den ÖV angewiesen, damit sie sich sicher und bequem bewegen können, damit sie vom gesellschaftlichen Leben nicht ausgeschlossen werden. Deshalb werden meine Fraktion und ich für Stehenlassen abstimmen und bitten Sie, das gleiche zu tun.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: den Anzug 17.5103 stehen zu lassen.


text_content_de: Ich bin von der Antwort befriedigt. Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation innert doch sehr kurzer Frist.