text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5259 ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Den Anzug 18.5121 dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5046 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 04.8064 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 13 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 106, 108, 109, 113, 115, 116 und 117 werden mündlich beantwortet.

Notfallorganisation / Evakuationsalarm

Für das Rathaus wurde von der Staatskanzlei ein neues Evakuationskonzept entwickelt. Da wir vom Grossen Rat auch ein regelmässiger Nutzer des Rathauses sind, möchten wir Ihnen dieses kurz vorstellen.

[Alarmsignale ertönen, Notausgänge werden gezeigt und Stockwerkverantwortliche vorgestellt]

Kenntnisnahmen

Das Ratsbüro empfiehlt in Zukunft im Falle von Kenntnisnahmen von Berichten, auf eine der folgenden Möglichkeiten zurückzugreifen:
- Rückweisung, sollte man eine erneute Berichterstattung wünschen.
- Ist keine erneute Berichterstattung gewünscht, empfiehlt sich eine der zwei folgenden Formulierungen:
 - Kenntnisnahme sofern die Kenntnisnahme in „zustimmender Weise“ geschieht
 - Nicht- Kenntnisnahme sollte man mit dem Bericht „nicht einverstanden“ sein.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer sogenannten Parlamentarischen Erklärung gemäss §42a AB, welche es erlaubt, weitere inhaltliche Anmerkungen zum Bericht anzubringen.
Damit wäre die Verwendung von weiteren Adjektiven im Zusammenhang mit Kenntnisnahmen nicht mehr nötig.

Jassturnier

Heute Abend findet das jährliche Jasstunier des Grossen Rates statt. In wechselnden Teams wird „Schieber“ gespielt. Damit ein spannendes Turnier stattfinden kann, fehlen jedoch noch zwei Teilnehmende. Bei Interesse bitte bei Tim Cuénod melden.

Halbrunder Geburtstag

Raoul Furlano feiert heute seinen 55igsten Geburstag. Im Namen des Grossen Rates möchte ich Raoul Furlano ganz herzlich gratulieren und bedanke mich für den Kaffee den er heute Morgen spendiert.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Zuweisungen

Tanja Soland beantragt für das Geschäft Konzept und Ausgabenbericht Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt – Betreuung psychisch kranker Inhaftierter welches am 17. Oktober der GSK zugewiesen wurde, der JSSK zum Mitbericht zu überweisen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung der Geschäfte sowie dem Antrag von Tanja Soland einverstanden sind.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.0919.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
§4 Abs. 1
§ 24 Abs. 1
§ 25 Abs. 1
§ 31 Abs. 2
§ 32 Abs. 3
§ 60 Abs. 1
Titel nach § 229

Die Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP beantragen gemäss der Tischvorlage die Änderungen in „4. Teil Titel“ sowie in §229a (neu)

Titel nach § 227 (geändert)

 4. Teil: Verhältnis zu den Einwohnergemeinden sowie den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, Abgrenzung der Steuerhoheiten

Titel nach § 229 (neu)
(4. Teil) 4. Übertragung von Befugnissen

§  229a (neu)
1 Die Einwohnergemeinden und zur Steuererhebung befugten öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können mit dem Kanton vereinbaren, folgende Befugnisse durch die kantonale Steuerverwaltung ausüben zu lassen:
a) die Veranlagung der kommunalen Steuern bzw. der Kirchensteuer;
b) die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Veranlagung der kommunalen Steuern bzw. der Kirchensteuer;
c) den Bezug der kommunalen Steuern bzw. der Kirchensteuer inklusive Verlustscheinbewirtschaftung;
d) die Entscheidung über den Erlass der kommunalen Steuern bzw. der Kirchensteuer.
2 Die Ermächtigung zur Ausübung der Befugnisse gemäss Abs. 1 und die Einzelheiten werden in einem zwischen den Einwohnergemeinden, öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften und dem Regierungsrat abzuschliessenden verwaltungsrechtlichen Vertrag vereinbart.
3 Der Kanton erhebt für die Ausübung der Befugnisse gemäss Abs. 1 eine Entschädigung. Deren Höhe wird im verwaltungsrechtlichen Vertrag gemäss Abs. 2 vereinbart.
4 Der Vollzug der Befugnisse gemäss Abs. 1 erfolgt in analoger Anwendung der für die kantonalen Steuern geltenden Grundsätze.
5 Der Bezug der kommunalen Steuern und Kirchensteuern wird zusammen mit den kantonalen Steuern vorgenommen. Es gelten sämtliche für den Bezug der kantonalen Steuern massgeblichen Bestimmungen und verwaltungsinternen Weisungen sinngemäss.
6 Der Regierungsrat regelt die Ausführungsbestimmungen.


text_content_de:
§229a (neu)

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.1315 einzutreten und dem Kunstkredit Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘480‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 18.1256 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘000‘000 zu bewilligen.
Die JSSK hat einen eigenen Grossratsbeschluss erstellt, welcher Ihnen aufgelegt wurde.


text_content_de: beantragt den Anzug Kerstin Wenk stehen zu lassen


text_content_de: JA heisst erledigt erklären, NEIN heisst zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5322 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt die Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5331 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Zuweisung des Ratschlages betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (18.1529.01) an die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP: Ersatzwahlen in die WAK und die JSSK für den verstorbenen Toni Casagrande.

Die Fraktion SVP beantragt, die zwei Wahlen auf die Traktandenliste zu setzen. Mit Ihrem Einverständnis werden diese als neue Traktanden 47 und 48 direkt nach dem Traktandum 6 behandelt.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Sie haben somit stillschweigend entschieden, die zwei Wahlen auf die Tagesordnung zu setzen.

Antrag auf Terminierung

Die BKK beantragt Ihnen, das Traktandum 8, Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Vorstadttheater Basel für die Jahre 2019 - 2022, auf nächsten Mittwoch 16. Januar 09.00 Uhr zu terminieren, da die Finanzkommission noch über den Nachtragskredit beraten muss.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Antrag auf Dringliche Behandlung von Traktandum 13:

Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 13, Bericht des Regierungsrates betreffend Rektifizierung des Grossratsbeschlusses Nr. 17/49/08G vom 6.12.2017 betreffend Übertragung einer Staatsliegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) gemäss § 20 Abs. 2 AB mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Für eine Dringliche Behandlung ist ein 2/3 Mehr notwendig. Entsprechend stimmen wir ab

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Fraktion LDP schlägt als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2019/2020 Heiner Vischer vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chef: Oliver Bolliger (GB), Sektoren I+V: Annemarie Pfeifer (CVP/EVP), Sektor II: Beatriz Greuter (SP), Sektor III: Erich Bucher (FDP), Sektor IV: Alexander Gröflin (SVP). Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 18.5391 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Tondatei nicht verfügbar


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 18.1590.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von 2'050'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5038 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5007 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5055 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpeallation Nr. 44 Toya Krummenacher betreffend Gleichstellungscontrolling verstärken


text_content_de:
Dass die Frühförderung von Kindern in der Bildungspolitik einen höheren Stellenwert erhalten sollte, hat unser Kanton früher als andere Kantone gemerkt. Als Pionier in diesem Bereich kennt Basel-Stadt seit 2013 ein selektives Obligatorium für Deutsch vor dem Kindergartenalter. Seither gehen auch andere Kantone diesen Weg.
Es ist zu begrüssen, dass diese innerkantonale Massnahme auch über die Grenzen hinaus Wirkung gezeigt hat. Dennoch sind die Problemfelder in diesem Bereich nicht kleiner geworden. Das Zentrum für Frühförderung sollte daher ausgebaut werden, damit sich auch Situation in den Spielgruppen, welche dieses Unterstützungsangebot machen, verbessert.
Ich bin auf die Beantwortung der Regierung gespannt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5092 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5078 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es freut mich, dass Pascal Messerli das Problem der mitgebrachten Einweggetränkedosen als ein grosses Problem erachtet. Falls es einen Antrag geben sollte, hierzu ein Pfand einzuführen, freue ich mich über seine Unterstützung.
Das eine tun und das andere nicht lassen: Die seit 2014 geltende Regelung, dass bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund Mehrweggeschirr eingesetzt werden muss, hat sich in unseren Augen sehr bewährt. Das Grüne Bündnis begrüsst auch, dass private Veranstaltungen mit mehr als 500 Besuchenden ebenfalls zum Einsatz von Mehrweggeschirr verpflichtet sind.
Nach ersten negativen Äusserungen und Anlaufschwierigkeiten haben sich die Veranstalter in unseren Augen mit den Regelungen arrangiert. Es ist mittlerweile ein erprobtes System, mit dem alle klar kommen. Die Massnahmen haben sich als effektive Instrumente erwiesen, die Sauberkeit in der Stadt bei Veranstaltungen hat zugenommen, und auch als Instrument zur Abfallvermeidung sehen wir die Massnahmen als positiv an.
Die Praxis zeigte aber, dass es Lücken gibt in der bisherigen Gesetzgebung, dass es Trittbrettfahrer gibt, namentlich genannt sind Anbieter von Esswaren und Getränken im Umfeld von FCB-Spielen oder bei Em Bebbi sy Jazz. Wir begrüssen daher die vorgeschlagenen Anpassungen im Umweltgesetz, wir sind uns aber auch bewusst, dass man damit das Littering nicht aus der Welt schaffen kann. Das ist ein Problem, das wir gerne auch angehen würden. Aber wir unterstützen es, dass die vorliegenden Bestimmungen zu einer Verbesserung der jetzigen Situation führen werden, vor allem auch hinsichtlich der Gerechtigkeit gegenüber den verschiedenen Veranstaltungsformen.
Wir hätten uns auch weitergehende Verpflichtungen zur Verwendung von Mehrweggeschirr gewünscht. Wir haben auch in der UVEK eingebracht, dass beispielsweise die Herbstmesse nicht ausgenommen sein soll, weil wir der Meinung sind, dass es bei einer Veranstaltung, die zwei Wochen dauert, möglich ist, eine Logistik aufzubauen, die Mehrweggeschirr begünstigt.
Das Grüne Bündnis hat daher die in der UVEK vorgenommenen Ergänzungen im Umweltschutzgesetz unterstützt. Es ändert sich für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund soweit nichts. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zum Kommissionsbeschluss und beantragen Ihnen, den Anzug Herzig abzuschreiben.


text_content_de: Es geht darum, dass man ins Gesetz die Ziele schreibt und nicht die Mittel. Den Weg dazu möchten wir offen lassen, und das ist kluge Gesetzgebung.


text_content_de:
Regierungsrat Baschi Dürr hat einiges vorweggenommen, das ich gerne weiter ausführen möchte. In der Kreuztabelle hat die FDP ein offen eingegeben. Die Tragik dieses Einzelschicksals muss hier nicht näher erörtert werden. Die Petitionskommission hat mit 9 Stimmen ohne Gegenstimme entschieden, das hat gewisse Erwartungen geschaffen. Der Regierungsrat ist darauf eingegangen. Es ist prinzipiell in der Verantwortung des Regierungsrats, in solchen Fällen zu handeln oder nicht zu handeln. Erstaunt hat mich aber doch, dass der Regierungsrat schon jetzt zu einem Schritt bereit ist, für den die Mehrheit der Petitionskommission nicht eingestanden ist. Ich bitte den Regierungsrat, dies noch einmal zu überdenken, falls die Petition überwiesen wird.
Zur Rolle der Petitionskommission: Oswald Inglin und andere haben die Petitionskommission verteidigt. Ich will nicht sagen, ob sie Recht oder Unrecht haben. Aber die Selbstreflexion, ob es wirklich die Rolle der Petitionskommission ist, den Oberasylrichter zu spielen und in einem kurzen Hearing zu erklären, man wisse es besser als die Asylbehörden, wie es um die Altersbestimmung steht, ist nicht nur politisch. Ob das wirklich die Rolle der Petitionskommission ist, ob in ihr wirklich Expertinnen und Experten der Altersbestimmung Einsitz haben, möchte ich bezweifeln.
Wenn ich das Wort Zweifel in den Mund nehme, möchte ich betonen, dass nicht jeder Zweifel rechtlich genau gleich zu behandeln ist. Es gibt gewisse Regeln im Asylrecht, wem für was eine Beweislast und Mitwirkung auferlegt werden. Und in diesem Fall ist geregelt, was passiert, wenn etwas nicht bewiesen ist. Man kann nicht einfach das Zauberwort Zweifel aus dem Hut ziehen. Ich bitte die Petitionskommission, noch einmal gut zu reflektieren, ob sie wirklich gerüstet ist für diese Rolle, und ob nicht die normalen Verfahren im Asylrecht besser geeignet sind, bevor sie alle dazu einlädt, zukünftig einen neuen Rechtsbehelf zu ergreifen.
Ich möchte auch noch etwas differenzieren. Die Geschichte mit dem Mönch war tatsächlich eine andere Geschichte, da ging es um keinerlei persönliche Tragik, da ging es wirklich nur um die Frage einer Umgehung der Genehmigung einer Arbeitsbewilligung. Ich glaube, das sollten wir hier nicht vermischen. Ich will deshalb der Petitionskommission auch gar keinen Vorwurf machen, dass sie diesen Fall hier anders eingestuft hat. Ich bitte aber die Petitionskommission, noch einmal genau zu prüfen, ob sie jetzt diese Verantwortung als Oberasylgerichtsbehörde in Basel-Stadt auf sich nehmen will oder ob sie nicht doch Vertrauen hat in die normalen Abläufe. Dazu gehört auch ein Dublin-Verfahren, dazu gehört auch, dass andere Staaten unsere Entscheide akzeptieren und wir gewisse Entscheide anderer Staaten akzeptieren, Staaten, die ebenso an das Non-Refoulement-Prinzip gebunden sind.
Ich bitte den Regierungsrat, bei Überweisung nur dem einstimmigen Antrag der Petitionskommission zu folgen und nicht zusätzlich auch noch demjenigen der Minderheit.


text_content_de:
Es wurde gesagt, dass Inlandflüge besteuert seien. Ich möchte dazu bemerken, dass dies ein schwacher Trost ist, Inlandflüge gehören schlichtweg verboten. Man kann kein ökologisch gutes Gewissen haben, nur weil besteuert wird.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Standesinitiative zuzustimmen. Neben dem Stichwort Klimanotstand gibt es auch noch den Aspekt von Steuern generell. Wo kann ich bei uns etwas machen, etwas kaufen, etwas verkaufen, ohne Steuern zu bezahlen? Es gibt beispielsweise eine Alkoholsteuer, die ursprünglich auch aus fiskalischen Gründen eingeführt wurde, aber auch aus gesundheitspolitischen Gründen. Wenn wir die Parallele zum Flugverkehr und Klimaveränderung ziehen, dann ist es gerechtfertigt, dass wir für eine Dienstleistung wie den Flug eine Steuer bezahlen, welche letztlich auch dafür eingesetzt werden kann, das Problem, das wir auslösen, zumindest zu lindern oder in eine gute Richtung zu bringen. Und mittelfristig sind wir dafür auf Gelder aus solchen Steuern angewiesen.
Ich bitte Sie, der Standesinitiative zuzustimmen.


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 18.5310 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5169 ist erledigt.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen [bei den Traktanden 3 bis 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grossratsbeschluss betreffend Einführung und Organisation des Parlamentsdienstes vom 2. Juni 2004 wird aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Der Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Die Staatsbeiträge sollen Fr. 162'844'120 (Fr. 40'711'030 p.a. Spielzeit), statt Fr. 164'044'120 (Fr. 41'011’030 p.a. Spielzeit) betragen.
Daraus ergeben sich unter Grundstaatsbeitrag folgende jährliche Kürzungen:
2019: Fr. 125‘000
2020-2023 Fr. 300‘000


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgaben
Grundstaatsbeitrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: stillschweigend, die Petition P391 (18.5382) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de:
Die Interpellantin ist von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien und des Regierungsrates vor. Sie beantragen die folgende Formulierung: „Der Regierungsrat legt bezüglich Abs. 2 lit. b im Einklang mit der Energiegesetzgebung geeignete Ziele fest.“


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der CVP/EVP, FDP, LDP und der glp vor. Sie beantragen folgende Formulierung einzufügen:
II. Umsetzung
Der Regierungsrat hat die Umsetzung von §13 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 2019 kostenneutral zu gestalten, d.h. die Einrichtung und Führung der Fachstelle darf zu keinen Mehrausgaben bei der kantonalen Verwaltung führen.


text_content_de: Die IGPK Universität beantragt mit ihrem Bericht 19.0611.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)
§87 Abs. 1 (geändert)
II. Änderungen anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmungen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5464 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 19.5264 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 19.5281 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Schriftliche Interpellationsantwort:
Beantwortung der Interpellation Personalmangel an den Basler Schulen
Ich bedanke mich für die recht ausführliche Beantwortung meiner Interpellation zum Personalmangel an Basler Schulen. Die Antworten sind aufschlussreich und helfen gewisse Dinge einzuordnen.
So fehlen Fachpersonen für Logopädie und Heilpädagogik auf der Primarstufe, auf der Sek 1 Stufe fehlt es an Französisch und Mathematik LPs und bei den Mittelschulen Französisch, Physik und Informatik. Bei uns sei die Situation etwas entspannter als anderswo. Ob die Arbeitsbedingungen tatsächlich damit zu tun haben, werde ich jetzt nicht bewerten. Immerhin anerkennt das ED die Vorteile des trinationalen Arbeitsmarkts. Auf der Sek I Stufe wohnen fast 12% im Ausland. Ist Basel ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrpersonen aus dem Ausland oder ist es einfach besser als in Deutschland oder Frankreich. Wie auch immer mein Dank geht an die LPs aus dem Ausland.
Es wurde geschrieben, dass die Entwicklung genau beobachtet wird, und gegebenenfalls werden Schritte eingeleitet. Eine Prognose will das ED nicht stellen und auch nicht herausrücken auf welche Zahlen, Daten und Erfahrungen sie zur Verbesserung der Situation in Zukunft zurückgreifen werden. Das ist alles etwas unkonkret und schwammig. Ich muss also einfach vertrauen, dass das ED die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat? Verunsichern tut mich dann aber dann doch Antwort 3 Ich habe versucht in der Interpellation Fragen zu stellen, von denen ich annahm: Ich weiss zwar die Antwort nicht, aber das ED wird es wissen, denn um ihre Arbeit seriös zu machen, werden sie ja einen Überblick haben. Um etwas zu verbessern, müssen die Grundlagen vorhanden sein. Ich habe gefragt wie viele Lektionen denn jeweils auf den Schulstufen von Lehrpersonen unterrichtet werden, die nicht über ein Diplom auf der Stufe oder dem Fach verfügen. Die Antwort: Diese Auswertung kann in der kurzen Frist nicht erstellt werden. Dass das nicht so schnell geht, kann ich grundsätzlich verstehen In diesem Fall handelt es sich aber um eine von mehreren Grundlagen, um das Problem an der Wurzel zu packen und die müssten meines Erachtens ohne mein Nachfragen vorhanden sein. Herr Cramer hat es heute morgen gesagt, wir haben gute Schulen. Er hat in seinem Votum gegen die Motion zu den transparenten Leistungsniveaus die Lehrpersonen unterstützt und ihre Kompetenz anerkannt. Das hat mich sehr gefreut. Ich hoffe es war mehr als ein Lippenbekenntnis. Ich habe trotz meinem «teilweise befriedigt» Verständnis dafür, dass nicht alles auf die Schnelle beantwortet werden konnte, aber gerade bei Sätzen wie: die Entwicklung werden genau beobachtet, und gegebenenfalls werden Schritte eingeleitet, veranlassen mich hier öffentlich eine Bitte ans ED zu richten. Bitte geht proaktiv auf die BKK zu und haltet uns mit Prognosen, geplanten Massnahmen und Konzepten auf dem Laufenden, damit wir sehen was sie alles tun und wir dies auch unterstützen können. Danke!


text_content_de: auf die Motion 19.5284 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Pavillon für die Bildungslandschaft Bläsiversum


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Sucht werden für die Jahre 2020–2023 Ausgaben von insgesamt Fr. 2‘632‘000 bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2020–2023 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 125 Joël Thüring betreffend Pilotversuch Unterflurcontainer im Bachlettenquartier - Differenz zwischen Grossratsbeschluss und Realität?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
1.
Alinea 1 - 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB) beantragt mit ihrem Bericht 19.0515.02 der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Bericht in seiner Sitzung vom 14. November 2019 zugestimmt.


text_content_de: tritt von Gesetz auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5293 entgegenzunehmen.


type_external_id: 18. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Unterstützung für ein Mehrgenerationen-Palliativzentrum in der Region Basel


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5384 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 35. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Prüfung einer Aufhebung von Tram- und Bushaltestellen zur Attraktivitätssteigerung eines schnelleren Tram- und Busnetzes in Basel-Stadt


text_content_de:
Die BKK hat den Ratschlag an einer Sitzung beraten. An der Beratung haben seitens des Präsidialdepartements die Departementsvorsteherin, eine der Co-Leiterinnen der Abteilung Kultur sowie der interimistische Leiter des Historischen Museums Basel teilgenommen.
Der Ratschlag baut auf folgender Ausgangslage auf: Die Betriebsanalyse des Historischen Museums Basel, die im Zeitraum Dezember 2018 bis April 2019 von der Firma Actori durchgeführt wurde, zeigte verschiedene Massnahmen auf, die für die Zukunft und Weiterentwicklung des Historischen Museums ergriffen werden müssen. Als dringend wurde die Erarbeitung einer Strategie, die Schaffung einer geeigneten, dem heutigen Standard entsprechenden Depotsituation sowie eine gesamthafte Erfassung der Sammlungsbestände empfohlen. Dafür hat das Historische Museum für sein Budget 2020 eine einmalige Vorgabenerhöhung von Fr. 292'000 erhalten, die wir im Dezember 2019 im Grossen Rat bewilligt haben. Die Sammlung des Historischen Museums ist derzeit auf drei Ausstellungshäuser und insgesamt zehn Depots verteilt. Das zehnte Depot kam im letzten Oktober dazu.
Das Historische Museum gilt als eines der bedeutendsten Museen seiner Art am Oberrhein und weist eine grosse Geschichte auf, welche eng mit der Stadt Basel verflochten ist. Seit seiner Gründung im Jahre 1821 hat das Museum ganz im Sinne seiner Aufgaben und Pflichten über Jahrzehnte Schenkungen und Legate angenommen, aber auch eigene Ankäufe getätigt. Heute beherbergt es eine sehr umfassende kulturhistorische Sammlung mit den Schwerpunkten spätes Mittelalter, Renaissance und Barockzeit. Aktuell zählt der Sammlungsbestand rund 250'000 Objekte, mit Zeugnissen des Kunsthandwerks, der Wohn- und Alltagskultur und einer Musikinstrumentensammlung, der grössten in der Schweiz. Zur Sammlung gehören zahlreiche herausragende Exponate von internationaler Bedeutung, man denke an den Münsterschatz, das Amerbachkabinett oder den Basler Totentanz.
Gemäss Leistungsauftrag sind die staatlichen Museen Basels den internationalen ethischen Richtlinien von ICOM (International Council of Museums) verpflichtet. Diese sind die Grundlage der professionellen Arbeit von Museen und Museumsfachleuten. Unter anderem ist darin eine sachgerechte Aufbewahrung der Sammlung sowie die Erschliessung und Verwaltung des Sammlungsbestands als Mindeststandard für Museen festgeschrieben. Demnach ist das Inventar Rechtsnachweis, Instrument zur Identifizierung und Dokumentation der Objekte und Grundlage für die weitere interne und externe Nutzung der Sammlung. Die Inventarisierung bildet damit eine zentrale Aktivität.
Oft werden dafür zu wenige Ressourcen bereitgestellt, wie dies aktuell die Situation im Historischen Museum ist. So ist es der Museumsleitung unmittelbar nicht möglich, von allen Objekten, insbesondere den Konvoluten, präzise zu sagen, was sie genau beinhalten und in welchem Zustand sie sind. Dieser Umstand ist beunruhigend und zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf. Es zeigt aber auch auf, dass das Thema der Inventarisierung im Museum wie auch in der Leitung Abteilung Kultur vernachlässigt bzw. zu wenig hinterfragt wurde. Der Leistungsauftrag verlangt nämlich jährlich den Nachweis des Inventarisierungsgrads.
Vor diesem Hintergrund wurde die Firma Actori, die bereits wie erwähnt die Betriebsanalyse des Historischen Museums durchgeführt hat, im Januar 2020 damit beauftragt, eine Aufwandsbestimmung einer Generalinventur des Historischen Museums vorzunehmen. Diese wurde in enger Abstimmung mit dem Historischen Museum durchgeführt. Ziel der Generalinventur ist es, jedes Sammlungsobjekt zu inventarisieren, auch einzelne Objekte von Konvoluten, digital zu fotografieren, zu Feinstandorten und eindeutig einem Datensatz zuzuordnen.
Der Finanzierungsbedarf beträgt für die Laufzeit von fünf Jahren gesamthaft Fr. 6'620'917, die sich aufteilen in Sachkosten von Fr. 669'512 und Personalkosten von Fr. 6'076'405. Die Budgetanalyse des Historischen Museums ergab, dass ein derart grosses Projekt nicht aus dem bestehenden Globalbudget des Museums gestellt werden kann. Da schon für den Grundauftrag des Museums durchschnittlich 96% des Globalbudgets und Eigenerträgen gebunden ist. Zudem ist es dem Historischen Museum nicht möglich, die Generalinventur mit nur eigenem Personal zu bewerkstelligen. Deshalb müssen externe Inventarisierungs- und weitere Fachkräfte eingestellt werden. Aufgrund der fortzusetzenden Sammlungstätigkeit erhöht sich die Anzahl der Objekte laufend. Neue Objekte, gemäss Prognosen sind es jährlich 600 Stück, müssen zukünftig kontinuierlich korrekt inventarisiert und adäquat gelagert werden. Hierfür besteht dringender Bedarf, die schwierige und komplexe Depotsituation zu klären.
In diesem Zusammenhang fordert die BKK, dass das Historische Museum ein Sammlungskonzept erstellt, wie es die ICOM-Richtlinien vorschreiben. Gleichzeitig soll seine Sammlung anhand des zu erstellenden Sammlungskonzepts überprüft werden, um die Lagerkapazitäten und Finanzen möglichst gewinnbringend im Sinne seines Auftrags einsetzen zu können. Aufgrund der rigiden Vorgaben für Sammlungen im Museumsgesetz wurden kaum Objekte aus der Sammlung ausgeschieden. Ein Verzicht auf Dubletten oder auf erwiesenermassen irrelevante Objekte könnte einen gezielteren Einsatz der Mittel erlauben. Auch der Zustand der Objekte ist unklar. Es ist mit zahlreichen Restaurierungs- und Notkonservierungsmassnahmen am Sammlungsgut zu rechnen.
Die BKK stellt grundsätzlich fest, dass die Generalinventur für das Historische Museum ein sinnvolles Projekt ist. Wenn das Museumsgut erhalten werden soll, führt kein Weg an einer sorgfältigen Inventarisierung vorbei. Die Chancen der Generalinventur für das Historische Museum liegen unter anderem darin, dass eine Wertsicherung des Kantonseigentums erfolgt, Teile der Sammlung online zugänglich gemacht werden und Schnittstellen zu internationalen Sammlungsdatenbanken geschaffen werden können. Dadurch erhält das Sammlungsgut eine grössere Visibilität und wird für Forschungszwecke umfassend zugänglich. Zudem lernen die Mitarbeitenden des Historischen Museums die Sammlung noch besser kennen.
Dieser Bericht wurde einstimmig bei keiner Enthaltung verabschiedet. Die BKK beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen Zustimmung zur Beschlussvorlage. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der BKK und des Regierungsrats folgen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 5. Anzug Interpellation Nr. 134 Christian Griss betreffend Food Waste am Universitätsspital Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5474 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Verzicht auf Baubewilligung bei Strassencafes


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5208 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5456 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5460 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5165 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5153 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5138 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Regiokommission (RegioKo) beantragt mit ihrem Bericht 19.0329.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 470‘436 zu bewilligen.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Die Detailberatung des Budgets erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär entlang dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Bei jedem Antrag erhalten der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates zuerst das Wort. Dann folgen die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate werden bei den einzelnen Departementen behandelt.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5513 ist erledigt.


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5512 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
über die neue Motion der BRK
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftsmittelschule Basel, es sind über hundert junge Menschen, die sich in zwei Gruppe aufteilen, die uns hintereinander besuchen. Die WMS-Klassen waren zuvor schon auf einer Rathausführung und haben ausserdem im Stadthaus eine Diskussionsrunde mit Grossratsmitgliedern bestritten. Leitender Lehrer des Polittags ist Stefan Rüegger.

Kaffeespende

Katja Christ spendiert uns heute Nachmittag aus Anlass Ihrer letzten Grossratssitzung den Kaffee. Dafür möchte ich mich im Namen des Grossen Rates herzlich bedanken!


text_content_de:
Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei
Sehr geehrte Medienvertreter und Medienvertreterinnen
Sehr geehrte Gäste

Mit David Jenny, Jessica Brandenburger, Thomas Müry, Osi Inglin, Jürg Stöcklin und Pascal Pfister die Pfadi.
Mit Barbara Wegmann, Joël Thüring, Tim Cuénod, Luca Urgese, Daniel Sägesser, Lea Steinle, Alexandra Dill, Pascal Messerli, Sarah Wyss, Raphael Fuhrer und Alexander Gröflin die Zugehörigkeit zum Dreissiger-Club und dadurch Erinnerungen an Trends, Musik und Ereignisse aus unserer Jugend.
Mit Thomas Strahm und Heiner Überwasser das ehemalige Amt als EinwohnerratspräsidentIn.
Mit Daniel Hettich und Felix Wehrli das Engagement und mit Franziska Roth, Thomas Widmer-Huber, Edi Rutschmann und Andreas Zappalà die gemeinsame Zeit im Einwohnerrat Riehen.
Mit André Auderset, Christian Meidinger, Kaspar Sutter, Mark Eichner, Jean-Luc Perret, Beat K. Schaller, Raoul Furlano, Christophe Haller, Jérôme Thiriet, Stephan Schiesser, Roger Stalder, Toya Krummenacher, René Häfliger, Beat Braun und Pasqualine Gallacchi die Freude an den «drey scheenschte Dääg».
Bei der Familie von Christian Griss die Zeit als Babysitterin.
Mit Olivier Battaglia die Arbeitgeberin.
Mit Jo Vergeat, Esther Keller, Christian Moesch, Claudio Miozzari, Kerstin Wenk, Sebastian Kölliker und Lisa Mathys das Engagement bei Kulturstadt Jetzt.
Mit Balz Herter eine langjährige Freundschaft und viele gemeinsame Erlebnisse.
Mit Michelle Lachenmeier, Tonja Zürcher, Thomas Grossenbacher und Beda Baumgartner, mit Talha Ugur Camlibel, Lorenz Amiet, Barbara Heer, Harald Friedl, Michela Seggiani, Beat Leuthardt, Peter Bochsler und Andrea Elisabeth Knellwolf das Wohnen oder Arbeiten im schönen Kleinbasel – wenn auch in verschiedenen Quartieren.
Mit Heiner Vischer das gemeinsame Jahr hier vorne auf dem «Bock», während dem wir einige weitere Gemeinsamkeiten entdeckt haben.
Mit Stefan Wittlin die Freude an Chormusik, wobei er auch singen kann.
Mit Patricia von Falkenstein und Georg Mattmüller das Engagement für die Stadtbibliothek.
Mit Beatrice Messerli, Franziska Reinhard, Beatrice Isler und Nicole Amacher das Engagement für unterschiedliche Kinder- und Jugendorganisationen Basels.
Mit Roland Lindner die gemeinsame Eröffnung der Legislatur 2009.
Mit Christian von Wartburg ein Familienferienhaus im wunderbaren Parpan – allerdings nicht das gleiche.
Mit Daniela Stumpf die Freude an Kinderbüchern, wobei sie sogar selber eines geschrieben hat.
Mit Mehmet Sigirci, Ursula Metzger, Gianna Hablützel-Bürki, Ruedi Vogel, mit Oliver Bolliger, Thomas Gander, Alex Ebi und Jeremy Stephenson ein Engagement für und die Freude am Sport – wenn auch in unterschiedlicher Weise und für ganz unterschiedliche Sportarten.
Mit François Bocherens und Patrick Hafner die Freude am Tanzen, wobei sich mein Können eher auf ein Rumgehüpfe spät nachts beschränkt.
Mit Michael Koechlin das Leben im gleichen Quartier in Riehen während einiger Jahre.
Mit Martina Bernasconi, Catherine Alioth, Seyit Erdogan, Danielle Kaufmann, Semseddin Yilmaz, Stephan Mumenthaler, Sibylle Benz und René Brigger das Engagement für eine Basler Kulturorganisation.
Mit Felix Meier ein Studium an der Universität Zürich und mit David Wüest-Rudin das Studium in Politikwissenschaften.
Mit Jörg Vitelli, Erich Bucher und Edibe Gölgeli ein Arbeitsort auf der anderen Seite des Bahnhofs, im Gundeli oder Bruderholz.
Mit Sasha Mazzotti und Sandra Bothe das Aufwachsen in Riehen, wenn auch nicht exakt zur selben Zeit.

Mit Ihnen allen, geschätzte Grossratskolleginnen und -kollegen, habe ich Gemeinsamkeiten, teile ich gemeinsame Erlebnisse oder Engagements. Meine Aufzählung zeigt, dass die Gemeinsamkeiten mit einigen von Ihnen vielleicht tiefgründiger oder weitreichender sind. Auch hätte ich bei einigen von Ihnen mehrere Gemeinsamkeiten nennen können. Darum geht es mir mit dieser Aufzählung aber gar nicht. Vielmehr geht es mir darum, Ihnen aufzuzeigen, dass wir alle vermutlich mehr mit jeder und jedem einzelnen hier im Grossen Rat gemeinsam haben, als wir auf den ersten Blick vielleicht annehmen würden. Mir zumindest ist es bei der Vorbereitung dieser Rede so ergangen. Die beschriebenen Gemeinsamkeiten haben bewusst wenig mit unserer politischen Arbeit zu tun und mögen teilweise klein anmuten. Aber auch daraus ergeben sich aus meiner Erfahrung immer wieder gemeinsame Werte, auf denen in der politischen Arbeit aufgebaut werden kann.

Gemeinsamkeiten, gemeinsame Werte und gemeinsame Erlebnisse können uns dabei helfen, Differenzen in Debatten zu überbrücken und das Gegenüber und seine Perspektive besser zu verstehen. Dass wir vor all unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen Respekt haben und ihre Meinung achten ist selbstverständlich. Durch das Achten einer Meinung, die von einer anderen abweicht, ergibt sich aber nicht automatisch eine Lösung, mit der beide Seiten leben können. Bei der Suche nach Lösungen und Kompromissen, hinter denen beide Seiten mit Überzeugung stehen können, helfen Gemeinsamkeiten. Ich habe insbesondere in der Kommissionsarbeit festgestellt, dass bei längeren Debatten zu einer Vorlage oftmals viele gemeinsame Nenner zum Vorschein kommen. Die Ansätze oder die Ziele sind dabei vielleicht nicht immer von Anfang an identisch, aber die gemeinsamen Nenner sind vorhanden und darauf aufzubauen lohnt sich. Wenn ich mir überlege, welches meine bisherigen politischen Erfolge sind, fallen mir ausschliesslich Beispiele ein, die ich in teilweise langer Vorarbeit mit Ratskolleginnen und Ratskollegen aus den unterschiedlichsten Parteien – gemeinsam – Stück für Stück erarbeitet habe.

In diesem hohen Hause wird viel diskutiert, teilweise laut und hitzig. Und das ist gut so. Schlussendlich wollen wir aber alle – davon bin ich überzeugt – unseren Kanton voranbringen und für seine Einwohnerinnen und Einwohner besser gestalten. Sofern wir alle das gleiche «besser» im Kopf haben, ist das die einfachste Sache der Welt. Aber eben, sofern…

Dass dem nicht so ist, wissen wir alle und gerade deshalb bin ich der Überzeugung, dass ab und an ein Blick auf das, was uns eint und nicht auf das, was uns trennt, helfen kann. Helfen kann, gemeinsame, nachhaltige Lösungen zu finden.

Einige meiner Gemeinsamkeiten mit Ihnen allen, ausserhalb der politischen Überzeugungen und Schwerpunkte, kennen Sie nun und haben dabei vielleicht eigene Gemeinsamkeiten mit anderen Ratskolleginnen und Ratskollegen entdeckt.

Ich wünsche Ihnen allen für das anstehende Politjahr gute Debatten und nachhaltige Lösungen. Ich danke Ihnen von Herzen für das Vertrauen, das Sie mir mit meiner Wahl ausgesprochen haben. Ganz unabhängig von Kompromissen, respektive der Art und Weise, wie politische Lösungen in diesem Jahr hier drin zu Stande kommen, werde ich um einen effizienten und strukturierten Sitzungsablauf bemüht sein und bitte Sie, mit Fragen oder Anregungen jederzeit auf mich zuzukommen. Gemeinsam finden wir sicher immer eine Lösung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und eröffne hiermit die erste Sitzung des 4. Legislaturjahres der 43. Legislatur des Grossen Rates Basel-Stadt.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Ursula Metzger betreffend weibliche Genitalverstümmelung - wie ist die Situation in Basel und was werden für Massnahmen dagegen ergriffen?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
über die Überweisung an das Appellationsgericht
JA heisst Überweisung an das Appellationsgericht, NEIN heisst keine Überweisung an das Appellationsgericht.


text_content_de:
zum Änderungsantrag der FDP
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5581 entgegenzunehmen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Ich möchte seitens des BVD aber auch seitens des JSD der Kommission für die speditive Beratung danken, explizit auch im Namen von Regierungsrat Baschi Dürr, der leider nicht hier sein kann, weil aktuell wieder einmal der Krisenstab tagt.


text_content_de:
Im Namen des Regierungsrats beantworte ich diese Interpellation wie folgt:
Das Schulgesetz und die Sonderpädagogikverordnung des Kantons halten fest, wie weit auch nach Abschluss der Volksschule sonderpädagogische Massnahmen vorgesehen sind. Ich zitiere § 64 des Schulgesetzes: "Nach der obligatorischen Schulzeit können versteckte Massnahmen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr als Überbrückung zwischen Sonderschulung und Leistungen der Invalidenversicherung verlängert werden." Da die Bildungsabschlüsse am Ende der Sekundarstufe II bundesrechtlich geregelt sind, kann der Kanton keine Bildungsabschlüsse vorsehen, die sonderpädagogisch ausgerichtet sind und bei denen die Lernziele angepasst werden. Daher gibt es in der Schweiz neben den Regelabschlüssen der Berufsbildung, also dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis EFZ und dem eidgenössischen Berufsattest EBA keine anerkannten Abschlüsse, die den Bedürfnissen von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Bedarf angepasst sind. Die Berufsbranchen haben die Möglichkeit, praktische Ausbildungen nach INSOS, also nach den Standards des nationalen Branchenverbands der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung anzubieten, und zwar mit einem individuellen Kompetenznachweis. Dieser Kompetenznachweis soll dazu dienen, in einer EBA-Ausbildung oder direkt in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Finanziert werden Ausbildungen nach INSOS zwingend über die Invalidenversicherung.
Augrund dieser Ausgangslage bestehen am Übergang von der Volksschule in die Sekundarstufe II bezüglich Anschluss an die integrative Volksschule noch Lücken. Deshalb hat der Regierungsrat im Rahmen der Arbeiten zum neuen kantonalen Behindertenrechtegesetz das Erziehungsdepartement beauftragt. Der Auftrag an das Erziehungsdepartement lautet, "spätestens zwei Jahre nach Vorliegen der definitiven Fassung der aktuellen Revision des IVG bzw. - sollte die Revision nicht zustande kommen - spätestens zwei Jahre nach dem Entscheid über deren Nichtzustandekommen dem Regierungsrat einen Ratschlag oder Bericht betreffend Massnahmen im Bereich der Berufsbildung für Menschen mit Behinderungen vorzulegen". Dieser Auftrag besteht weiterhin. Er wird in Angriff genommen, sobald die Vorgaben im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung angepasst und geklärt sind. Nach wie vor ist die abschliessende Beratung und Klärung durch das Bundesparlament ausstehend.
Nach dieser Einleitung komme ich zu den einzelnen Fragen.
Zu Frage 1: Im Bereich Mittelschulen und Berufsbildung gibt es das Angebot Praxis am Zentrum für Brückenangebote mit maximal 12 Plätzen. Dort leben die Jugendlichen unter Begleitung von Heilpädagoginnen und Sozialpädagogen einen Schulalltag, der auf ihre speziellen Bedürfnisse ausgerichtet ist und eine lebensorientierte Bildung vermittelt. Praktische Hilfe in den Meriangärten ermöglicht Arbeitserfahrungen und fördert Kompetenzen für die Arbeitswelt. Die Berufsfachschulen wie auch die Mittelschulen haben keinen Auftrag im sonderpädagogischen Bereich und bieten hier nur in Einzelfällen Unterstützung.
Zu Frage 2: Geplant ist eine zweite Gruppe Praxis am Standort Niederholz, ebenfalls für 12 Personen, die auf den Lebensalltag im hauswirtschaftlichen Bereich ausgerichtet ist.
Zu Frage 3: Im Rahmen der Berufsbildung 2030 werden Möglichkeiten für eine breitere Nutzung und Förderung des praktischen Kompetenznachweises nach INSOS durch die Branchen gesucht. Dies wird durch den Kanton unterstützt, Trägerschaft und Verantwortungen liegen aber bei den jeweiligen Branchen.
Zu Frage 4: Auch im Rahmen der Berufsbildung 2030 sind keine integrativen Angebote geplant, die in der Verantwortung des Bundes oder der Kantone geführt werden. Bund und Kantone unterstützen die Branchen bei der Entwicklung der praktischen Ausbildung nach INSOS.
Zu Frage 5: Innerhalb der Berufsbildungssystematik der Schweiz sind bisher keine weiteren Angebote vorgesehen.
Zu Frage 6: Die praktische Ausbildung nach INSOS führt zu einem individuellen Kompetenznachweis, der über die für den Arbeitsmarkt relevanten Kompetenzen Auskunft gibt.
Zu Frage 7: Die Berufsbildung und Kompetenznachweise nach INSOS werden im Rahmen der Verbundpartnerschaft zwischen Bund, Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt verantwortet und weiterentwickelt. Alle Organe der Verbundpartnerschaft beruhen auf der Zusammenarbeit dieser drei Partner.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Andreas Zappalà betreffend Hafen-Ersatzflächen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P379 (18.5130) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P388 (18.5335) ist erledigt.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diese Petition nicht an den Regierungsrat zu überweisen, sondern als erledigt abzuschreiben. Im Kern geht es bei dieser Thematik um eine Güterabwägung, auf der einen Seite die angeblichen Risiken und Todesfälle, die von Pestiziden ausgehen, auf der anderen Seite die Geretteten, die sonst den Hungertod gestorben wären.
Wir befinden uns hier in einem Elfenbeinturm, und ich meine damit nicht das Rathaus zu Basel, ich meine Mitteleuropa, die westliche Gesellschaft. Unser Essen kommt aus Coop, Migros, Aldi, Lidl oder sonst woher. Versetzen Sie sich jetzt aber in die vielen Bauern in der Sahelzone, in Schwellenländern, Entwicklungsländern, Leute zum Beispiel in Kenia, Äthiopien, Somalia, wo heute Corona kaum eine Randnotiz ist, die existenzbedrohend von Heuschreckenplagen geplagt werden. Erklären Sie diesen, dass sie keine Pestizide mehr einsetzen sollen und dafür verhungern sollen. Verlangen Sie von diesen, in Schönheit zu sterben.
Im Bericht der Petitionskommission liest man detailliert von den 200'000 Toten, die angeblich (es ist nicht nachgewiesen) wegen Syngenta und anderen Pestizidherstellern auf der Welt zu Schaden gekommen sein sollen. Wir lesen aber herzlich wenig von den Millionen von Geretteten - und das sind Aussagen von UNO-Organisationen -, die dank diesen Pestiziden heute nach wie vor am Leben sind, sonst gestorben wären.
Diese Güterabwägung müssen wir machen. Es ist aber auch eine Güterabwägung, wenn wir uns überlegen, dass Syngenta und damit über 1'000 Arbeitsplätze und ein substantielles Steuersubstrat den Hauptsitz in Basel hat. Syngenta muss den Hauptsitz nicht in Basel haben. Die sind schnell weg, wenn sie wollen, und mit ihnen auch die Steuereinnahmen.
Wenn wir jetzt diese Petition an die Regierung überweisen, dann äussern wir uns implizit gleich zur Konzernverantwortungsinitiative. Und spätestens dann wird es gefährlich, wenn wir uns gegenüber der Regierung so äussern, dass diese zu unterstützen sei. Die Regierung ist sehr zurückhaltend, wenn sie Stellung bezieht zu nationalen Vorlagen, und das mit gutem Recht. Wenn Basel direkt betroffen ist, dann äussert sie sich, sonst nicht. Dieses Recht soll die Regierung voll und ganz behalten. Wenn wir nämlich die Regierung dazu auffordern, hier zu dieser Initiative Stellung zu beziehen, dann geht es nicht nur um Syngenta, dann geht es auch um andere Grosskonzerne, die in Basel ihren Hauptsitz haben. Und dann geht es spätestens nicht mehr nur um die Frage, ob wir in Schönheit sterben wollen, sondern dann geht es auch um die Frage, ob wir den Ast, auf dem wir alle sitzen, absägen wollen.
Überlegen Sie sich das, wenn Sie nachher auf den Abstimmungsknopf drücken, und ich empfehle Ihnen, die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: die Petition P389 (18.5356) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5133 ist erledigt.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Standesinitiative Tonja Zürcher.
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
§4 Abs. 2
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: Hier liegt ein identischer Änderungsantrag der BRK-Minderheit und des Regierungsrates vor.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt den Titel zu ändern in „Information“ anstelle von „Beratung und Unterstützung“


text_content_de: stillschweigen den Titel zu belassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
0 NEIN
1 ENT
75 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion LDP vor. Sie beantragen „in Ausnahmefällen können“ zu streichen und zu ersetzen durch „Der Grosse Rat kann im Einzelfall beschliessen, dass“.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
1 NEIN
1 ENT
91 JA


text_content_de: JA heisst dem RR zur abschliessenden Behandlung überweisen, NEIN heisst erledigt erklären.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: die Petition P401 (19.5367) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5313 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 16.5314 stehen zu lassen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5212 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5322 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 17.0744 einzutreten und wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 500‘000 pro Jahr zu bewilligen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
0 NEIN
0 ENT
74 JA


text_content_de: Wohnschutz ist unbestrittenermassen absolut wichtig, das sieht der Regierungsrat ohne jeden Zweifel auch so. Nur denke ich, ist es sehr wichtig zu realisieren, dass wir die Mieterinnen und Mieter nicht vor Verdrängung schützen, indem wir die Entwicklung von neuem Wohnraum künstlich verknappen. Im Gegenteil, das wirkt kontraproduktiv, und daher möchte ich Sie sehr dazu einladen, den Anträgen der Kommission zu folgen und dieser sehr massvollen Vorlage zur Verdichtung zu folgen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘011 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Abweisung der Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführten Einsprachen E20, E21 und E35
werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Einmal mehr schreiben wir einen Überschuss, der überdeutlich höher liegt als budgetiert. Einmal mehr ist dies auf einmalige Faktoren zurückzuführen. Ich kann meinen Satz eins zu eins vom letzten Jahr übernehmen. Wir können hoffen, dass uns diese ausserordentlichen Faktoren noch über viele weitere Jahre begleiten werden.
Weiter ist sehr erfreulich, dass die Nettoschuldenquote um 1 Promille reduziert werden konnte. Dieses sehr gute Ergebnis gibt den nötigen Spielraum für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise und deren Spätfolgen, sprich Steuerausfälle und steigende Sozialkosten. Wir können froh sein, dass wir Unternehmungen aus relativ krisenresistenten Branchen bei uns im Kanton ansässig haben. Diese und deren Angestellte sichern uns die Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Es wäre daher wünschenswert, dass diese Gruppe nicht noch mit mehr Auflagen, Hürden und höheren Steuern belastet würden.
Sorgen bereiten uns die ausufernden Kosten für kantonale Bauten. Gerade gestern publizierte die GPK in ihrem Bericht weiter zu erwartende Budgetüberschreitungen bei Bauprojekten. Zum Fiasko des Biozentrums kommt nun der goldene AUE-Tempel an bester Lage in der Innenstadt und das Naturhistorische Museum, welches sich sage und schreibe um drei Jahre verzögert. Es ist für mich sehr schwer nachzuvollziehen, weshalb hier der Kanton permanent ins Straucheln kommt. Liegt es am internen Personal, an der Auswahl der richtigen Partnerfirmen, oder vielleicht doch an den kantonalen Ausschreibungen? Ich denke, es ist essentiell, dass der Kanton seine Projektstrukturen bei Bauprojekten anpasst und diese Projekte selber leitet. Nur so ist ein nahtloses Monitoring und somit die Früherkennung von Problemen möglich. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten hart an jedem Franken, den sie an den Fischmarkt überweisen, und das BVD ballert dann die Millionenbeträge für Mehrausgaben aus dem Fenster, welche vermeidbar und daher absolut unnötig sind. Wir sind es der Bevölkerung und den Firmen schuldig, hier genau hinzuschauen.
Zum Schluss möchte ich allen kantonalen Stellen in allen Departementen für die gute Arbeit danken, ebenso den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass sie mit ihrem Beitrag Jahr für Jahr dafür sorgen, dass wir trotz der enormen Ausgabenseite weiterhin schwarze Zahlen schreiben können. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Rechnung 2019 zu genehmigen.


text_content_de:
Die SP unterstützt sowohl die Dringlichkeit wie auch die Vorlage an sich. Es ist das letzte Puzzleteil von Massnahmen, die die Unternehmungen unterstützen. Es ist sinnvoll, jetzt auch noch diese Härtefallregelung zu beschliessen.
Ich verstehe Luca Urgeses Unmut ein wenig, er hat eine Motion eingereicht, eine Beantwortung würde normalerweise deutlich länger gehen. Es war damals sinnvoll, diesen Weg so zu gehen. Ich bin sehr froh, dass er die Motion in diesem Falle zurückzieht. Wir haben alle das gleiche Anliegen, und wir können hier den Königsweg gehen. Überall dort, wo die Dreidrittel-Lösung nicht möglich ist, gibt es jetzt eine Härtefallregelung. Das war genau das Ziel.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Beschluss zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘055 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘057 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Abweisung der Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 im Kapitel 9.2.2 aufgeführten Einsprachen E3, E4, E5, E6, E7, E8, E9, E10, E11 und E12 sowie E35, soweit sie sich auf den vorliegenden Beschluss bezieht, werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GB vor. Sie beantragen die folgende Ergänzung: "Sofern die Schwimmhalle Sesselacker nicht langfristig weitergenutzt werden kann, ist eine Schul-Schwimmhalle in die Projektierung zu integrieren.“


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den GPK Bericht 20.5298.01 dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
der befristeten Änderung von §1 Abs. 1 AB zuzustimmen.
§1 Sitzungsort
Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2021, im Congress Center Basel oder in einer anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalität statt.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Bericht der GPK zum Historischen Museum (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5290 ist erledigt.


text_content_de:
über den Anzug Kaspar Sutter und Konsorten.
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Regierungsrat Baschi Dürr hat die Befürchtung geäussert, dass dieser Anzug stehen gelassen wird. Ich meine, es gibt sehr gute Gründe dafür, ihn wirklich abzuschreiben. Ich möchte es ganz vereinfacht formulieren: Das Anliegen der Anzugstellerin, nämlich dass finanzielle Gründe nicht entscheidend sein dürfen, dass es nicht zu einer gewünschten Einbürgerung kommen kann, wird erfüllt. Wenn jemand nicht in der Lage ist, diese Kosten aufzubringen, aber sich eine Einbürgerung wünscht, dann gibt es heute Wege, dies zu ermöglichen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Gebührenhöhe: Wenn man sich überlegt, wozu Leute bereit sind, ein Vielfaches von diesem Geld auszugeben im Bereich der Unterhaltung oder der Medien etwa, dann frage ich ich schon, warum man hier so ein "Gschiss" macht um Gebühren, die in absolut akzeptablem Rahmen sind.
Wir bitten Sie also, diesen Anzug abzuschreiben, er ist nicht nötig.


text_content_de:
Wie Sie sehen, habe ich vor dem Hintergrund meiner Mitgliedschaft in der Einbürgerungskommission diesen Anzug auch unterschrieben, und mit Spannung habe ich die Stellungnahme des Regierungsrats erwartet. Tatsächlich, die Antworten des Regierungsrats sind nicht von der Hand zu weisen. Der Anzug bezieht sich auf Menschen in schwierigen finanziellen Situationen, verlangt aber im ersten Punkt eine generelle Senkung der Gebühren auf kantonaler Ebene. Personen unter 19 Jahren, die sich mehrheitlich noch in der Ausbildung befinden, sind von den Gebühren befreit, womit eine Gebührensenkung für sie gar nicht relevant ist. Für die Älteren, für welche die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben Voraussetzung für die Einbürgerung ist, stellen die Gebühren keine unüberwindbare Hürde dar. Kommen wir zu den Personen in prekären finanziellen Verhältnissen, dann stehen für sie auf Gemeindeebene bereits Mittel bereit, welche die Gebühren bis zu 100% übernehmen können und auf kantonaler Ebene können laut Regierungsrat für Leute in prekären finanziellen Verhältnissen die Einbürgerungsgebühren ebenfalls erlassen werden.
Zur vorübergehenden Reduktion dieser Gebühren für Schweizer zwischen 19 und 25 Jahren sagt der Regierungsrat: Befristete Gebührenreduktionen im Sinne von Aktionen sei nicht vorgesehen, da sie auf langfristigen Betrachtungen basieren und diese Überlegung ist für die SVP sehr wohl nachvollziehbar, damit wir hier nicht Rabattaktionen, wie sie heute gang und gäbe sind, durchführen. Zudem kann, wer unverschuldet Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht, einen Antrag auf vollständigen oder hälftigen Erlass der Gebühren stellen.
Laut Anzug sollen die reduzierten Gebühren eine Motivationsspritze für die Einbürgerung darstellen. Bei näherer Betrachtung stellt sich allerdings die berechtigte Frage, ob es wirklich die Gebühren sein sollen, welche zur Einbürgerung motivieren. Nach Ansicht der SVP sollen es vielmehr Gründe wie Basel-Stadt als attraktiver, pulsierender, dynamischer und sicherer Lebens- und Arbeitsstandort sein, welche Leute zur Einbürgerung motivieren, und nicht das Geld.
Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5245 abzuschreiben.


text_content_de: Die LDP schliesst sich der Meinung des Regierungsrats an und bittet Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Kreuztabelle zeigt vier Mal +, ein Mal offen und ein Mal -. Minus sind wir, von der LDP. Falls es möglich wäre, würde ich das Minus gerne in ein Fragezeichen umwandeln.
Die Idee einer bikantonalen PUK ist nicht abwegig. Aber es stellt sich schon das erste Fragezeichen. Der Motionär richtet die Motion an die Regierung des Kantons Basel-Stadt. Wenn ich mir vorstelle, was die Antwort sein könnte, würde ich meinen, die würden als erstes Basel-Landschaft ansprechen und die Regierung von Basel-Landschaft würde dann sagen, sie müssten zuerst ihr eigenes Parlament fragen. Es gibt ab und zu Vorstösse, in denen erwähnt wird, dass gleichzeitig ein gleicher Vorstoss im Landrat eingereicht worden sei. Das ist hier nicht der Fall, hätte aber eine etwas einfachere Ausgangslage geschaffen.
Das zweite Fragezeichen bezieht sich auf Folgendes: Aufgehängt wird die Motion am Beispiel der PUK zum neuen Biozentrum. Leider funktioniert es genau hier nicht. Im Staatsvertrag zum Bau des neuen Biozentrums wurde ganz klar die "operationelle Führung" dem Kanton Basel-Stadt, insbesondere dem Bau- und Verkehrsdepartement zugeordnet. Das heisst, sämtliche Gremien werden von basel-städtischen Personen geführt und das heisst auch, dass sämtliche Dokumente und Unterlagen im Dossier beim BVD Basel-Stadt sind. Dass wir nicht auf Unterlagen von Basel-Landschaft zurückgreifen könnten, weil wir keine gemeinsame PUK haben, stimmt einfach nicht.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Man müsste schon auch noch auf die Harmonisierung der Geschäftsordnung der beiden Parlamente schauen. Wir haben zum Beispiel im Landrat die Möglichkeit von Stellvertretungen in Kommissionen. Meine persönliche Erfahrung ist, dass es ein wesentlicher Unterschied zu Basel-Stadt ist, und es ist ein Unterschied, der die Arbeit manchmal ziemlich erschwert.
Ich glaube, es schwingt in dieser Motion ein bisschen die Kritik an der Effizienz und Wirksamkeit der bisher bestehenden Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen mit. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen, aber man müsste es separat und nicht im Rahmen dieser Motion prüfen.
Ich gehe davon aus, dass die Motion überwiesen wird, und ich gehe selbstverständlich vertrauensvoll davon aus, dass die Regierung dann schon vernünftig, sinnvoll und zielgerichtet mit dieser Motion nach Liestal reisen wird.


text_content_de: Christian Moesch, Sie sind ja auch Regiopolitiker. Finden Sie es einen glÃ¼cklichen Ansatz, Parzellen bei uns aufwerten zu wollen, hochwertig zu nutzen und dann die geringer ertragreiche Nutzung den deutschen und franzÃ¶sischen Nachbarn aufzuerlegen?


text_content_de:
Ich habe den Eindruck, wir haben Ihnen keine Möglichkeit gegeben. Es ist immer etwas schwierig, wenn ein Anzug mehrmals überwiesen wird und der Grosse Rat bekräftigt, dass er ein Anliegen behandelt haben möchte. Wenn man am Schluss einen Vorschlag vorlegt, fragt sich, welche Möglichkeiten Sie haben, auszudrücken, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht. Wenn Sie den Anzug abschreiben, gehen wir davon aus, dass Sie einverstanden sind, wenn Sie den Anzug stehen lassen möchten, müssten wir das Ganze noch einmal prüfen.
Es gab auch im Regierungsrat die Diskussion, wie sich das auf die KMU auswirken wird. Die grossen Firmen haben alle schon zusätzliche Wochen Ferien für die Lehrlinge eingeführt. Bei den KMU ist das schwierig. Wir haben daher gedacht, dass wir dies mit dieser Zwischenlösung verantworten können, vor allem auch, da die Tage verfallen und die Lernenden vor allem ein Interesse haben, Tage zu haben, an denen sie lernen können.
Ich entnehme Ihren Voten, dass Sie trotz der formaler Probleme mit unserer Kompromisslösung so einverstanden sind und bedanke mich für die gute Aufnahme.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5283 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
37 NEIN
2 ENT
53 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
42 NEIN
1 ENT
45 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5045 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Weltweit ist eine Entwicklung im Gange, die den normalen Mieter, die normale Mieterin in eine Situation bringt, die für viele fast ohne Ausweg ist. Mieten steigen ins Unermessliche, neue Wohnungsbauten sind Luxusbauten, die oft leer stehen und nur für ein Klientel erschwinglich ist, welches bereit oder in der Lage ist, horrende Mieten zu bezahlen. Immer mehr international tätige Immobilienkonsortien kaufen weltweit Liegenschaften auf, die dem regionalen Markt entzogen werden und damit dazu beitragen, dass Mieten steigen. In vielen Städten gehen Menschen auf die Strasse und verlangen die Deckelung von Mietpreisen für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen. In Berlin wurde im Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen, ein Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen, den sogenannten Mietendeckel einzuführen. Und dieses ist in Kraft.
Auch in der Schweiz steigen die Mietpreise und für viele gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Wer heute eine Wohnung verliert oder wegen der Familienplanung mehr Platz und deshalb eine neue Wohnung braucht, findet nur Wohnungen, die wesentlich teurer sind als die derzeit bewohnte. Das gilt sogar für Menschen, die eine kleinere Wohnung suchen und die grössere Wohnung freigeben möchten. Die Bestandmiete für eine grosse Wohnung ist oft günstiger als die Neumiete einer kleineren. Also bleiben Menschen lieber in der inzwischen zu grossen Wohnung, als dass sie einen Wohnungswechsel ins Auge fassen.
Entgegen der Aussage von Jeremy Stephenson verlangt die vorliegende Motion keine Änderung bestehender Gesetze und torpediert die Arbeit verschiedener Gremien überhaupt nicht, sondern sie verlangt lediglich eine klare Definition einer bestimmten Begrifflichkeit, in diesem Fall den Begriff von preisgünstigen Wohnraum. Dieser wird nämlich sehr unterschiedlich interpretiert und ist nicht für alle gleich. Im Richtplan ist zu lesen: "Bei Arealentwicklungen, bei denen neuer Wohnraum geschaffen wird, ist insgesamt ein Anteil von mindestens einem Drittel preisgünstiger Wohnraum anzustreben." Neben dem Schutz der bestehenden bezahlbaren Wohnungen muss deshalb bei Neubauten dafür geschaut werden, dass der Anteil verhältnismässig günstigen Wohnungen möglichst hoch ist.
Es ist deshalb begrüssenswert, dass der Regierungsrat im Richtplan eine Quote für preisgünstigen Wohnraum für die Transformationsareale festgeschrieben hat. Leider versteht der Regierungsrat aber beim Richtplan entgegen dem Verständnis im Wohnraumfördergesetz unter preisgünstig nicht nur gemeinnützig, sondern auch kommerzielle Wohnungen. Die Motionär*innen möchten aber, dass ein Drittel der neu gebauten Wohnungen tatsächlich gemeinnützige Wohnungen sind. Die Gefahr besteht sonst, dass ein Teil des Drittels, welches preisgünstig sein sollte, dem gemeinnützigen Wohnungsmarkt entzogen wird. Kommerzielle Mietwohnungen sind deutlich teurer als gemeinnützige. In Basel liegen die Mietpreise von kommerziellen Wohnungen im Schnitt ein Drittel höher als die Mietpreise von gemeinnützigen Wohnungen.
Die Bevölkerung hat am 10. Juni 2018 deutlich gesagt, dass sie im Mietwesen eine Änderung zugunsten der Mieterinnen und Mieter will. Das Richtplanziel von einem Drittel preisgünstiger Wohnungen bei Transformationsarealen steht im Zusammenhang mit der angenommenen Initiative "Recht auf Wohnen". Das Richtplanziel von einem Drittel und das nur bei Transformationsarealen ist recht bescheiden. Die Stadt Zürich hat in ihrer Gemeindeordnung festgehalten, dass bis 2050 der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen in der ganzen Stadt auf einen Drittel erhöht werden muss. Eigentlich müsste auch in Basel auf Transformationsarealen deutlich mehr als ein Drittel des Wohnraums gemeinnützig sein. Wenn wir also nicht nur an heute, sondern auch an die Zukunft denken, muss unter preisgünstig gemeinnützig versstanden werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Mietpreise weiter ansteigen und auch Menschen mit kleinem Einkommen weiterhin in unserer Stadt leben können. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Vielen Dank für die Debatte über die erste von vier Motionen des Grünen Bündnis zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und zur Umsetzung der vor zwei Jahren angenommenen Initiative "Recht auf Wohnen". Vielleicht vorneweg, diese Motion wurde im März eingereicht von diesem Jahr, also Wahlkampf war bei mir zumindest noch weit weg und ich hätte sie gerne früher behandelt. Bezüglich dem Einwand von Jeremy Stephenson habe ich Verständnis und ich sehe es auch so, dass der Vorschlag der Regierung in die richtige Richtung geht. Trotzdem habe ich aber auch noch die Debatte und das Resultat des Wohnraumfördergesetzes hier im Grossen Rat in Erinnerung und deswegen denke ich, ist es auch angezeigt, dass Motionen und Vorstösse Initiativen begleiten können und in die richtige Richtung vielleicht auch ein bisschen drücken können.
Im Bericht der Regierung zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" wird erwähnt, dass für die Vermietung der Wohnungen aus dem kommunalen Wohnbauprogramm das Instrument der Kostenmiete geprüft wird. Das hat Regierungsrätin Tanja Soland jetzt auch bestätigt und ich denke, dieser Punkt ist relativ klar und muss nicht weiter geprüft werden, sondern kann ohne Umwege aus meiner Sicht umgesetzt werden mit der Einschränkung, dass in der Regel dies umgesetzt werden müsste. Denn es liegt auf der Hand, eine konsequente Ausrichtung auf die Kostenmiete wäre der wirkungsvollste Hebel, um bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum in dieser Stadt zu erhalten und zu schaffen. Das Korsett der Renditeorientierung hat dazu geführt, dass zumindest in den vergangenen Jahren die IBS ihre mögliche Rolle als Förderer des bezahlbaren Wohnens nicht eingenommen hat, nicht einnehmen konnte vielleicht auch und deswegen denke ich, ist diese Motion doch sehr wohl weiterhin berechtigt.
Die Basler Stimmbevölkerung hat vor mehr als zwei Jahren ein klares Zeichen ausgesendet, wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Es ist an der Zeit, die staatliche Objektförderung voranzubringen, anstatt sich rein auf die Subjekthilfe zu verlassen. Der Ratschlag der Regierung zur Initiative "Recht auf Wohnen" und auch die neue Positionierung der IBS, die ich auch so wahrnehme, gehen aus meiner Sicht und Sicht des Grünen Bündnis in die richtige Richtung. Das begrüssen wir sehr und ich denke auch nicht, dass die Behandlung in der WAK und in der BRK damit beeinträchtigt wird, ich denke, da werden wir uns detailliert und inhaltlich gut mit dem auseinandersetzen. Deshalb denke ich, wäre es trotzdem sehr unterstützend, wenn die IBS sich nicht nur temporär in diese Richtung weiterentwickeln könnte, sondern ein Grundsatzentscheid gesetzt werden kann. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort der Regierung in Bezug zu dieser Motion, wie sie das positionieren würden und ich denke, es wäre wichtig, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5068 ist erledigt.


text_content_de: Ich bin ein bisschen verärgert, nicht wegen vorher, das auch, aber vor allem wegen jetzt. Man kommt hier wieder mit dieser CVP-Initiative, wir wissen es, und die wurde integriert in den Basler Steuerkompromiss. Balz Herter, Sie wissen es, Sie waren bei diesen Verhandlungen dabei. Ich finde es äusserst mühsam. Wir haben jetzt eine Initiative zur Dividendenbesteuerung, wir haben einen Steuerkompromiss gemacht sehr zähneknirschend und nun kommen in Salami-Taktik wieder alle Stücke zurück. Dieser Steuerkompromiss wurde vom Volk angenommen. Ich denke, hier muss man wirklich sagen, respektieren Sie doch einmal diesen Volksentscheid und ein Kompromiss, den wir gemeinsam getragen haben, sonst kommen wir dann irgendwann auch mal mit all unseren Forderungen, wo wir auch zurückstecken mussten. Ich bitte Sie, Balz Herter, Sie sind ja nicht so schlimm, das war ein Kompliment, ich bitte Sie wirklich, es bringt, glaube ich, hier nichts nochmals argumentativ zu sagen, weshalb der Abzug von der Grundversicherungsprämie, das haben wir wirklich schon tausend Mal diskutiert, weshalb wir diesen inhaltlich ablehnen. Da sind wir unterschiedlicher Meinung, aber ich appelliere wirklich an Abmachungen, die wir hier im Grossen Rat treffen oder im Hinterzimmer, aber das war eine Abmachung und ich bitte Sie wirklich, sich zumindest zu enthalten, sich hinter den Steuerkompromiss zu stellen und dies nicht wieder zu torpedieren. Alternativ, Balz Herter, können Sie auch Ihre Motion ganz einfach zurückziehen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 31
49 NEIN
2 ENT
42 JA


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5076 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe genau die gleiche Frage, ob man solche Absprachen nicht vorher treffen kann, anstatt drei viertel Stunden zu vergeuden.


text_content_de:
93 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5156 entgegenzunehmen.


text_content_de: Nein, das denke ich nicht, aber fÃ¼r die Anwohnerinnen und Anwohner hier in unserem Kanton, denke ich, ist es relevant, ob man schnell oder ob man sicher oder ob man Ã¼berhaupt das Ziel findet.


type_external_id: 31. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend professionelle Online-Kultur-Plattformen ermöglichen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
0 NEIN
0 ENT
75 JA


text_content_de: Sie haben gesagt, die Zustimmung der SP und der Grünen zur Topverdienersteuer im Abstimmungskampf hätten Sie als Vertrauensbruch erlebt. Können Sie mir sagen, ob von Ihrer Seite je gefordert wurde, dass die SP oder die Grünen, die diesen Kompromiss mitunterschrieben haben, diese Initiative nicht unterstützen sollen? Wurde dazu irgend etwas vereinbart?


text_content_de:
Die BRK beantragt Ihnen einstimmig, vom dritten und letzten Bericht über die Mittelverwendung aus den beiden Rahmenausgabenbewilligungen Schulharmonisierung und Tagesstrukturen, Stand per Ende 2018 sowie vom Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011 Kenntnis zu nehmen.
Im November 2011 genehmigte der Grosse Rat Rahmenausgabebewilligungen von Fr. 93'000'000 für Massnahmen betreffend Schulharmonisierung und Fr. 39'000'000 für Massnahmen betreffend Tagesstrukturen. Neun Jahre später können wir mit Genugtuung feststellen, dass das Geld korrekt, sinnvoll und budgetgetreu eingesetzt worden ist. Dies ist umso erstaunlicher, als es in der Schweiz kein vergleichbares Projekt gab, an dem man sich hätte orientieren können. Für drei Departemente, Finanz-, Bau- und Erziehungsdepartement, bedeutete dies eine einmalige Taskforceleistung hinsichtlich Koordination, zumal bauliche Massnahmen an praktisch allen Schulstandorten innerhalb eines äusserst knappen Zeitrahmens umgesetzt werden mussten. 51 Bauvorhaben konnten per Sommer 2019 abgeschlossen werden, zwischenzeitlich sind es sogar mehr. Vier Projekte befinden sich noch im Bau und zehn Projekte sind in verschiedenen Planungsphasen, sollten aber bis Ende 2024 ebenfalls abgeschlossen werden.
Der Gesamtkostenrahmen von Fr. 790'000'000 bis ins Jahr 2024 wurde als Kostendach für die Umsetzung der Schulraumoffensive mit ihren 65 Bauvorhaben festgelegt. Eine eigens dafür ins Leben gerufene Projektorganisation begleitete und überwachte strikt die Umsetzung unter Einhaltung des Kostendachs. Die aktuelle Summe der prognostizierten Kosten liegt alles in allem Fr. 8'600'000 über der ursprünglichen Schätzung von 2011. Diese Mehrkosten sind nicht auf mangelnde Einhaltung des Kostendachs zurückzuführen, sondern sind mit den stark angestiegenen Schülerinnenzahlen an den Standorten Volta, Wasgenring und Christoph Merian zu erklären, welche zusätzlichen Raumbedarf von insgesamt 18 Klassen zur Folge hatten.
Die BRK möchte sich bei allen involvierten Stellen für diese hervorragende Arbeit bedanken und ich bitte auch Regierungsrat Conradin Cramer und Regierungsrat Hans-Peter Wessels, dies an die entsprechenden Leute weiterzugeben. Das ist ein ernst gemeinter Dank. Diesem Dank möchte die BRK aber noch drei Wünsche anfügen. Zum einen sieht die BRK die Philosophie, unter keinen Umständen leeren Schulraum zu bauen, kritisch, da sie zu vielen Provisorien geführt hat. Die Bevölkerungsprognosen für die nächsten 10 bis 20 Jahren deuten jedenfalls nicht auf einen Schülerinnenrückgang hin, sodass das Geld für zusätzlichen Schulraum auch künftig gut investiert ist. Sodann möchte die BRK einmal mehr auf die Situation mit den Schwimmhallen in unserem Kanton aufmerksam machen und anregen, dass bei Schulneubauten und Arealentwicklungen ernsthaft geprüft wird, ob eine Schwimmhalle eingebaut werden kann. Schliesslich legt die BRK noch Wert darauf, dass sie auch künftig über den Stand der jetzt im Bau befindlichen und geplanten Sanierungen informiert wird.


text_content_de:
Den Dank geben Conradin Cramer und ich sehr gerne an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Es sind zahlreiche, und sie haben in den letzten vielen Jahren wirklich sehr intensiv gearbeitet. Was die drei Wünsche oder Anliegen der BRK betrifft, kann ich versichern, dass wir diese gerne aufnehmen. Wir haben ja die erfreuliche Situation, dass die Bevölkerung in Basel-Stadt leicht wächst, überproportional stark nimmt die junge Bevölkerung zu, die Kinderzahl wächst stärker als die Gesamtbevölkerungszahl, was dazu führt, dass auch in den nächsten Jahren weitere Schulhäuser gebaut werden müssen. Einige Projekte sind Ihnen bereits bekannt und wir werden mit weiteren Projekten zu Ihnen kommen in Bezug auf weiteren Schulraum. Es kann keine Rede davon sein, dass nach Abschluss der Schulraumoffensive nichts mehr geht, wir sind bereits daran, neuen Schulraum zu planen.
Auch die Anliegen mit den Schwimmhallen nehmen wir gerne auf. Ich kann Ihnen versichern, dass wir ein sehr aufmerksames Auge darauf haben. Mit wir meine ich das Erziehungsdepartement und das Baudepartement gemeinsam.


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Beat K. Schaller betreffend Basel goot dr Pfuus uus. Das Risiko, das keiner kennt


text_content_de:
Die SVP lehnt beide Versionen dieser Standesinitiative ab, nicht weil wir prinzipiell für geschlossene Grenzen wären, sondern man muss ehrlich zugeben und sich bewusst sein, dass das ein mögliches Szenario in den nächsten Wochen und Monaten sein kann. Selbstverständlich sollen die Grenzen nur in einem Notstand geschlossen werden, und natürlich war auch ich der Meinung, dass es absolut richtig war, Menschen aus dem Elsass hier bei uns zu behandeln. Aber wir wissen doch schlicht und einfach nicht, wie es jetzt weitergeht. Jetzt schon zu fordern, dass die Grenzen auf keinen Fall geschlossen werden dürfen, ist doch absolut gefährlich. Wir hatten beim ersten Lockdown im Elsass einen Hotspot. Es gab eine Ausgangssperre, die Leute durften nur eine Stunde aus dem Haus und man bekam hohe Bussen, wenn man zehn Minuten länger draussen blieb. Es ist doch absolut realistisch, dass dann auch die Grenzen geschlossen werden.
Oder nehmen Sie das Beispiel Madrid, wo einzelne Stadtteile abgeriegelt werden. Zu sagen, dass die Grenzen auf keinen Fall geschlossen werden dürfen, finde ich fahrlässig. Selbstverständlich muss man für die Grenzgänger so lange es geht gute Massnahmen erwirken. Es stimmt, dass es beim ersten Lockdown gewisse bürokratische Hürden gab, wenn jemand in Deutschland wohnt, in der Schweiz eine Kanzlei hat und in Frankreich eine Freundin, dann war das derart kompliziert. Aber auch hier hat man gewisse Änderungen vorgenommen. Aber im konkreten Fall entscheidet die Landesregierung, wie es weiter geht. Sie muss dann eine Abwägung machen, was richtig ist und was nicht. Das können nicht wir als Kantonsparlament entscheiden. Die Grenzschliessung ist ein mögliches Szenario. Ich wünsche es mir auch nicht, aber wir können es nicht einfach so verbauen. Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de:
In der Tat ist es ein Dauerbrenner und ein wiederkehrendes Thema. Aber es ist höchste Zeit für mehr Transparenz in der Politik. Es scheint sogar ein Stimmungswandel stattzufinden in unserem Land. Genau zu Beginn dieser Woche hat der Nationalrat einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung in einem zweiten Anlauf zugestimmt und auch der Ständerat kommt den Initiantinnen und Initianten bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht entgegen und verzichtet damit auf eine Scheintransparenz.
Damit steht der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung kurz bevor. Man kann es kleinreden, aber auch die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen über Grossspenden Bescheid wissen. Nur Transparenz schafft Vertrauen in die Politik.
Es ist schon sehr merkwürdig, dass die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der FDP im nationalen Parlament viel weiter sind und die bürgerlichen Ratskollegen hier nachhinken. Diese Woche wurde einem Kompromiss zugestimmt. Wie bereits erwähnt, ist dieses Thema hoch brisant, denn es gibt kein anderes Land, in dem sich die Bevölkerung durch direktdemokratische Instrumente so stark in die Politik einbringen und die Zukunft des Landes mitgestalten kann. Stimmberechtigte sind gewissen externen Faktoren wie zum Beispiel politischen Kampagnen ausgesetzt, die ihren Meinungsbildungsprozess beeinflussen. Diese haben dementsprechend auch ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Interessensgruppen auf ihre Meinungsbildung einwirken, ganz im Sinne eines demokratischen Staates.
David Wüest-Rudin hat es erwähnt, dass wir nicht festgelegt haben, wo die Schwelle angesetzt werden soll, ab welcher die Offenlegungspflicht ohne Ausnahmen gilt. Es sollen nicht Kleinst- und Kleinbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Ausarbeitung wird dem Regierungsrat überlassen, und wir können uns auch durchaus vorstellen, dass dieser selbstverständlich analog zur Bundesebene festgelegt werden kann.
Im Grossen Rat wurde 2018 mit einer Stimme Differenz eine ähnliche Motion abgelehnt. Heute haben wir die Gelegenheit, endlich vorwärts zu machen. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Der Grosse Rat hat am 10. Januar 2018 die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" (17.1389) für rechtlich unzulässig erklärt. Gegen diesen Beschluss hat das Initiativkomitée Beschwerde beim Appellationsgericht/Verfassungsgericht erhoben, welche gutgeheissen wurde. Mitglieder des Ratsbüros haben dieses Urteil an das Bundesgericht weitergezogen. Am 16. September 2020 hat das Bundesgericht nun letztinstanzlich die Beschwerde abgewiesen und die Initiative als rechtlich zulässig erklärt.
Der Grosse Rat hat nun gemäss § 18 Abs. 2 und 3 IRG über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Der Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat bereits in seinem Ratschlag im Falle der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative, ihm diese zur Berichterstattung innerhalb von 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Als Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt ab 1. Januar 2021 wird für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2022 gewählt:
Lic. iur. Sasha Stauffer, geb. 1973, von Basel und Landiswil/BE, wohnhaft in 4147 Aesch.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Ersatzwahl eines Präsidenten des Zivilgerichts (100%) für den Rest der Amtsperiode 2016-2021 Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Demnach wird Patrik Müller-Arenja, lic. iur, SVP, als Zivilgerichtspräsident als gewählt erklärt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Ersatzwahl einer Präsidentin des Appellationsgerichts (60%) für den Rest der Amtsperiode 2016-2021 Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Demnach wird Patrizia Schmid, Dr. iur., SP, als Appellationsgerichtspräsidentin als gewählt erklärt.


text_content_de: Ich stelle keinen Gegenantrag, werde persönlich aber nicht zustimmen. Ich bin der Meinung, dass es aus Respekt vor den Anliegen der Initiantinnen und Initianten richtig ist, dieses Vorhaben direkt dem Volk vorzulegen. Es wurde zur Genüge materiell darüber diskutiert. Ich möchte mich im Übrigen Pascal Messerli anschliessen und seine Worte unterstützen. Es ist nicht eine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage des Respekts in Bezug auf den Regierungsrat. Es ist eine grosse Schmach, dass die Regierung und das für die Formulierung verantwortliche JSD hier wieder einmal Schelte einstecken musste. Wir hatten das schon bei der Traminitiative, bei der Wohnschutzinitiative erlebt. Pascal Messerli hat andere Initiativen aufgezählt. Es kommt immer wieder vor, dass sich die Regierung und speziell eine der Rechtsabteilungen des JSD sich dazu aufschwingt, uns rechtlich belehren zu wollen und den Spielraum, den das Gesetz und die Verfassung gibt, indem die Initiativen als zulässig zu anerkennen sind, einschränkt. Das zeigt sich bei der Wohnschutzinitiative 2, die wir zwar verloren haben, aber mit einer guten Begründung. Deswegen haben wir den Rekurs nicht weitergezogen. Aber die Begründung des JSD war komplett daneben, das Gericht hat diese Begründung zerzaust. Auch hier zeigt sich indirekt, dass die Regierung und die verantwortlichen Regierungsräte sich in Zukunft bitte zurückhalten sollten, wenn es darum geht, in die Volksrechte einzugreifen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5007 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5018 einzutreten und ihn an die UVEK zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5062 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es geht bei diesem Anzug nicht nur um eine Statusabfrage, es geht nicht nur darum, abzufragen, wo das Verfahren gerade steht, sondern es geht darum, den Prozess als Ganzes zu digitalisieren. Wir haben heute eine Situation, wo wenn Sie sich einbürgern lassen wollen, auf der Webseite des Kantons ein PDF-Formular herunterladen können und dieses ausfüllen und einschicken können. Sie müssen es ausdrucken, Sie können es nicht elektronisch einschicken. Und Sie müssen Unterlagen beim Kanton beschaffen, beim Zivilstandsregister, beim Betreibungsregister, auch einen Steuerausweis, alles Informationen, die der Kanton schon hat. Der Kanton weiss das von einbürgerungswilligen Personen bereits. Man muss also gegen Gebühr bei den entsprechenden Stellen vorangehen, vielleicht kann man es auch elektronisch beantragen, diese Information bestellen, man bekommt sie geliefert und muss diese dann gebündelt wieder an die Behörden zurückgeben. Natürlich ist es dann eine andere Behörde, aber es ist Teil derselben Kantonsverwaltung. Ich finde es reichlich absurd, wenn Sie mit Geld und Zeitaufwand Informationen bei derselben Verwaltung bestellen müssen und diese dann der gleichen Verwaltung wieder zukommen lassen müssen. Das ist einfach nicht sinnvoll und darum ist es höchste Zeit, dass wir hier einen Schritt vorwärts machen und diesen Prozess digitalisieren, die Abfragen entsprechend auch automatisieren, dass das die Kantonsverwaltung direkt machen kann ohne Einbezug der betroffenen Personen und dann kommen wir hier einen entscheidenden Schritt vorwärts.
Alexander Gröflin argumentiert, es soll keine Insellösung geben, man soll nicht einzelne Projekte herausgreifen. Man kann schon den Standpunkt vertreten, es braucht jetzt quasi das grosse kantonale Digitalisierungsprojekt, wo wir alles so weit als möglich digitalisieren, das wäre ja schön. Aber wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass je grösser ein solches Digitalisierungsprojekt ist, desto grösser ist auch die Gefahr, dass es von den Kosten und den Problemen her eskaliert und es ist mir lieber, wenn wir Schritt für Schritt einzelne Prozesse uns anschauen, optimieren, digitalisieren, da ist dann auch aus einer Sicht das Kostenrisiko und das Problemrisiko viel überschaubarer.
Selbstverständlich muss das auch eingebettet sein in die gesamte Informatik des Kantons. Ich habe hier keine Vorgaben gemacht, mit welchem System das gemacht werden soll, man kann sich von Zürich inspirieren lassen, aber es ist auch nicht zwingend, dass man das einfach kopiert, sondern man kann hier mit dem Basler System arbeiten, das ist selbstverständlich kein Problem. Aber wie gesagt, ich finde es wichtig, dass wir Schritt für Schritt die Digitalisierung vorantreiben, vorwärts kommen, vor allem dort, wo wir einen konkreten Nutzen haben für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betroffenen und dann kommen wir als Kanton wirklich vorwärts. Darum bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.