text_content_de:
Hier könnten auch Leute zustimmen, die sonst nicht auf unserer Seite sind. Es geht um eine demokratische Grundrechtsüberlegung. Ich möchte das kurz erläutern.
Im Mietrecht hatten wir bis 1934 die Situation, dass man direkt ans Gericht gelangen musste, wenn man mit etwas nicht einverstanden war, mit den entsprechenden Kostenfolgen und dem Kostenrisiko. Das konnte dann abgeschafft werden, indem man die staatliche Schlichtungsstelle für Mietwesen einrichtete, eine sozialdemokratische Einführung. Seitdem hat man mindestens die erste Instanz, also die Anlaufstelle, unentgeltlich gemacht. Der Druck ging damit weg, dass man aus reinen Kostengründen davon abgehalten wurde.
Nun kommt völlig anachronistisch und quer zu allen Gesetzesbereichen, soweit ich sie überblicken kann, eine Regelung, wo man auf die unterste Instanz verzichtet, also auf eine Instanz, die niederschwellig ist, die mit Vernunft und Augenmass diskutiert werden kann. Darauf will man nun verzichten, man will keinen Friedensrichter und keine Schlichtungsstelle und keine Kommission, die das Anliegen prüft. Sondern man soll direkt zur Baudirektorin gehen. Erstens finde ich, die Baudirektorin hat anderes zu tun als als Erstinstanz zu wirken, zweitens ist die Kostenfolge von Fr. 600 zu hoch. Ich erinnere Sie daran, dass unter Tranktandum 61 ein ähnlich geartetes Anliegen diskutiert werden. Ich bitte Sie sich zu überlegen, was das bedeutet. Fr. 600 ist für viele nicht viel, aber es ist Geld, das bei vielen im Budget nicht vorgesehen ist. Ich glaube bei weitem nicht, dass alle am Hungertuch nagen. Es ist aber ein Grundprinzip, dass man sein Recht suchen darf, zunächst auf Augenhöhe und niederschwellig. Erst wenn das nicht klappen sollte, sollte man zur Baudirektorin gelangen.
Ich bitte Sie, dem Antrag des GAB zu folgen.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: die Motion 21.5645 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend der gleichzeitigen Stärkung der Alternativkultur / freien Szene im Zusammenhang mit dem Neubau Stadtcasino

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das ist eine sehr gute Frage. Ich werde mir das überlegen und Ihnen später noch eine Antwort zukommen lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen.

Wir kommen damit zu Behörden und Parlament. Wünscht der Präsident der Finanzkommission das Wort? Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen.

Wir kommen zum Regierungsrat. Wünscht Herr Cramer das Wort? Er verzichtet. Der Präsident der Finanzkommission verzichtet ebenfalls. Es haben sich auch keine Sprechenden gemeldet. Damit ist die Detailberatung des Berichts der Finanzkommission abgeschlossen.

Wir kommen damit zum Grossratsbeschluss zur Jahresrechnung und zur Schlussabstimmung über die Jahresrechnung.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2024 des Kantons Basel-Stadt bestehend aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per Ende des letzten Jahres zu genehmigen. Die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnachweis und der Anhang zur Jahresrechnung werden ebenfalls genehmigt.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich kann nur bekräftigen, dass wir das ernst meinen, so wie wir das schreiben, und das gerne prüfen für das kommende Jahr. Ich finde, insgesamt müssen wir schon vorsichtig sein mit diesen nachträglichen Aufrundungs-Vorstössen. Ich möchte damit gar nicht irgendetwas zur Sache gesagt haben, sondern möchte einfach das zu bedenken geben, dass wir natürlich auch einen Wert sehen in der Budgetdisziplin, in der Planbarkeit des Budgets und es deshalb meines Erachtens schon besondere Gründe braucht, wenn man jetzt im laufenden Jahr noch erhöhen möchte. Deshalb würde ich gerne am Antrag festhalten, das nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
JA heisst Ablehnung gemäss Antrag RR, NEIN heisst Erfüllung

Ergebnis der Abstimmung

34 Ja, 51 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003297, 17.04.24 15:51:24]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2024 Oliver Bolliger werden im Budget 2024 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 40'000 eingestellt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5245 abzuschreiben.


text_content_de: Für die Zustimmung braucht es gemäss § 133 Abs. 3 der Kantonsverfassung ein Quorum von 51 Stimmen.


type_external_id: 10. Anzug Ivo Balmer und Pascal Pfister betreffend Vollkostenrechnung für Transformationsareale


text_content_de: mit 39 gegen 28 Stimmen, den Anzug 11.5103 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 36 gegen 35 Stimmen, den Anzug 11.5116 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Sie erklären, es sei bereits ein Auftrag seit 2013. Wie vereinbart sich das dann mit den Materialien, in denen klar gesagt wurde, dass die Spielplätze verbunden werden mit den Familiengärten, also am Rande und nicht in den Familiengärten erschlossen werden sollen?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5022 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5481 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wie kommen damit wieder zur Sprecherin des Regierungsrats. Sie verzichtet.

Tonja Zürcher beantragt Überweisung als Motion. Wir kommen zur Eventualabstimmung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Bolliger, Ihre Zeit ist um, Sie haben sich als Einzelsprecher gemeldet. War das ein Irrtum? Sagen Sie Ihren Satz und das gilt als Fraktionsvotum für das GAB.


text_content_de:
Dieses Thema beschäftigt mich seit längerer Zeit, weil ich ein Problem damit habe, nicht mit LGBTI, sondern damit, dass ich eigentlich mehr auf Respekt, Anstand, Toleranz ansprechen möchte. Ich sehe es niemandem an, welches Lebenskonzept er oder sie leben möchte. Ich habe sehr viele Bekannte aus der Theater- und Kunstwelt, die mir sehr nahestehen, und sie haben sich für eine andere Art des Lebens entschieden, wie es für sie stimmig ist. Sie kommunizieren mit mir und ich kann damit leben, ich kann das auch tolerieren und wir können auf Augenhöhe miteinander kommunizieren.
Was mich momentan echt beschäftigt ist, wenn das Thema immer mehr für jedes immer wieder auftaucht. Dann frage ich mich, wann es bei dem Punkt angekommen ist, dass die Toleranzgrenze erreicht ist und dass man sich selber in ein Abseits stellt. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, und alles sagen, dass es schön wäre, wenn es nicht immer so prominent aufgehängt werden würde. Ich werde dadurch auch in einer Form stigmatisiert, persönlich. Nicht in der Art und Weise wie ich leben möchte. Ich habe auch meine Idee, wie ich mein Leben leben möchte. Und wird mir auch Toleranz entgegengebracht.
Ich wurde so viel angesprochen und gefragt, ob das nun jedes Mal sein muss. Um einen runden Tisch zu schaffen, braucht es nicht den Grossen Rat. Ich finde es viel konstruktiver und erfolgswirksamer, wenn man das in dem Sinne bilateral aufbaut, dass man die Themen behandelt. Ich finde diese Thema auch wichtig, aber für mich ist das wichtigste, dass es ganz viele unterschiedliche Leute hier im Saal gibt. Ich kann nicht sagen, wer LGBTI ist. Das wird mir irgendwann mal gesagt, und dann kann ich respektvoll und anständig damit umgehen.
Für mich ist es ein Anliegen, dass man hier etwas kürzer tritt im Sinne von öffentlichkeitswirksam und dass man vermeidet, dass es am Schluss dazu kommt, dass die Leute so genug vom Thema haben, dass es ein Querschläger wird für die betroffenen Personen. In dem Sinne appelliere ich an das bilaterale, pragmatische und an die Toleranz, dass man einfach mal anfragt, ob so ein runder Tisch möglich ist, auf dem direkten Weg. Die LDP ist gegen eine Überweisung.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend jeder Schüler bekommt E-Mail Adresse vom Kanton


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5048 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Lorenz Nägelin beantragt namens der Fraktion SVP, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe Ihnen an der letzten Sitzung mitgeteilt, dass Otto Schmid die Nachfolge von Anita Heer antritt. An der Sitzung vom 8. Juni konnte Herr Schmid allerdings nicht teilnehmen. Nun ist er aber da und ich heisse ihn hier herzlich willkommen und wünsche ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute. [Applaus]

Einladung

Der Jugend Circus Basilisk hat allen Ratsmitgliedern eine Einladung für die Premieren Vorstellung vom 2. Juli geschickt. Leider waren die Adressen auf der Einladungskarte unvollständig und so sind einige beim Parlamentsdienst gelandet. Die Einladungen liegen vorne auf dem Tisch und ich bitte jene Ratsmitglieder, die per Post keine erhalten haben und Interesse haben, sich hier vorne auf dem Tisch des Hauses eine Einladungskarte zu holen.

Umbau des Grossratssaals

Übermorgen, am 1. Juli, wird der Grossratssaal und der Telefonkabinenraum zur Baustelle und bleibt während zehn Wochen bis zum 9. September gesperrt. In dieser Zeit erfolgt im Grossratssaal der Einbau der Stromversorgung aller Arbeitsplätze, sowie sämtliche Vorbereitungsarbeiten für den Einbau der Abstimmungsanlage, welcher im Frühjahr 2012 in Betrieb genommen wird. Auf dem Tisch des Hauses liegt ein Schreiben der Bauleitung mit Detailangaben über die geplanten Arbeiten.

Wasser

Als Präsident dieses Rates trage ich eine gewisse Verantwortung für Ihre Gesundheit während den Grossratssitzungen. Angesichts der sommerlichen Temparaturen habe ich in der Eingangshalle Wasser bereitstellen lassen. Machen Sie bitte davon Gebrauch, genügend Flüssigkeit ist heute angesagt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Auch ich bedanke mich im Namen der GSK für die sorgfältige Debatte und für die Unterstützung, die wir hier heute leisten für das USB. Zum von David Jenny angesprochenen Punkt betreffen einer alternativen Finanzierungsmöglichkeit: Die GSK in ihrer Debatte dem Regierungsrat das Vertrauen ausgesprochen, die Möglichkeit einer Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital in Anspruch zu nehmen. Wir haben in der GSK sogar die Frage besprochen, ob wir nicht anstatt eines Darlehens einfach das Eigenkapital erhöhen könnten. Das hätten wir ja auch machen können, aber wir sind dann in der gemeinsamen Debatte darauf gekommen, das nichts zu tun und dem Darlehensantrag der Regierung zu folgen.

Die Wahl anderer Varianten schliesst sich meines Erachtens nicht aus, das haben wir aber in der Kommission so im Detail nicht besprochen.


text_content_de: Regierungsrat Lukas Engelberger, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Ich will es vorwegnehmen, ich bin teilweise befriedigt. Vielleicht liegt es an meinem Unvermögen, diesen komplexen Sachverhalt zu verstehen, aber die Aussage, die mich etwas stört, ist, dass die EBIDTAR-Marge über dem Branchendurchschnitt liege und auch die Bettenauslastung sehr hoch sei. Gleichzeitig sagt man aber, aus den Gründen, die man nicht wirklich voraus habe sehen können, hat man nun eine Situation, wo eine Abschreibung in dieser Höhe aufgrund des Rechnungslegungsrecht notwendig ist von über Fr. 92'000'000. Ich kriege das nicht ganz zusammen, auch weil man sagt, man hat jetzt, wie Kollege Daniel Seiler schon gesagt hat, einen Rolls-Royce angeschafft als sozusagen Produktionsmittel, das man verwendet. Man kann berechnen, wie teuer dieses Gerät ist, was ich mit diesem Gerät verdiene, und dann sagt man, ja, es funktioniert so weit, dass die Gewinnmargen, usw. so sind, wie man es geplant hat, sogar überdurchschnittlich. Und gleichzeitig sagt man den Miteigentümern, dass man das ganze Gerät fast abschreiben müsse aufgrund von unvorhergesehenen Situationen und Ereignissen wie der Fachkräftemangel, der Inflation, usw. Ich bekomme das nicht ganz zusammen, darum habe ich auch gefragt, wieso es nicht möglich gewesen wäre, die Abschreibungsdauer auf einen längeren Horizont zu setzen. Dann kommt man irgendwie dazu, dass man das Gefühl hat, der Kanton steht finanziell noch gut da und man könnte doch jetzt einfach diese Fr. 92'000'000 abschreiben und danach hat man eine Sorge weniger, wenn der finanzielle Spielraum etwas kleiner wird. Das stört mich ein wenig. Aber vielleicht kann man mir da noch etwas Wissen vermitteln, damit ich das besser nachvollziehen kann.


text_content_de:
Regierungsrat Kaspar Sutter, ich bedanke mich für die mündliche Beantwortung meiner Interpellation. Nun, es ist mir bewusst, dass die Interpellation vielleicht für einen Teil der hier Anwesenden und auch für die Regierung etwas Utopisches hat, zumindest sicher nicht etwas Alltägliches. Ich persönlich wünschte mir natürlich von der Regierung grundsätzlich, zumindest irgendwie eine Bereitschaft, sich einen Gedanken darüber zu machen, ob es vielleicht doch eine Möglichkeit gäbe, sich in diese Richtung zu bewegen. Vielleicht sogar eine unterstützende Haltung gegenüber dem Anliegen, die Sandoz vielleicht doch in eine gemeinnützige Trägerschaft zu überführen, mindestens vielleicht zu unterstützen. Gut, ich habe es nicht wirklich erwartet, dass dies so entgegengenommen würde, aber ich hätte es mir ein bisschen gewünscht.
Nun, diesen Winter haben wir hier in der Schweiz und am Pharmastandort Basel die Arzneimittelkrise in aller Deutlichkeit zu spüren bekommen. Alltagsmedikamente, wie die Grundversorgung der Bevölkerung, haben plötzlich gefehlt und die Apotheken mussten einen grossen Aufwand leisten, um die teils lebensnotwendigen Medikamente zur Sicherstellung der Behandlungen liefern zu können. Ich habe deshalb auch heute einen Anzug eingereicht, der in dieser Thematik die entsprechenden Fragen nochmal beim Kanton fordert.
Es wurde offensichtlich, der Markt konnte den Bedarf nicht mehr decken. Die Gründe hierfür sind sicher vielschichtig, aber eines wurde deutlich, die Ausrichtung der Pharmakonzerne auf höchste Gewinne erzeugt massive negative Konsequenzen in unterschiedlichen Bereichen.
Und es ist eben nicht so, dass nur die Lieferketten und die Covidpandemie der Grund gewesen sind, dass diese Medikamente nicht da sind. Es gibt ein grundsätzliches Problem in der Pharma und deswegen auch die Idee bezüglich der Überführung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft. Denn die Pharmabranche und insbesondere die grossen Pharmakonzerne erzielen seit Jahrzehnten hohe Milliardengewinne. In den vergangenen Jahren hat sich die Branche stark finanzialisiert. Sie fokussiert auf hochspezialisierte Medikamente mit hohen Preisen, Standardmedikamente und Generika sind aus Sicht der Aktionäre und Aktionärinnen unattraktiv. Deshalb hat sich die Pharmabranche aus der Forschung und Entwicklung von neuen Antibiotika zum Beispiel und/aber auch der Herstellung von Standardmedikamenten und Generika weitgehendst zurückgezogen bzw. sich quasi verabschiedet.
Auf der anderen Seite verfügt die Pharmabranche über ein enormes Kapitalvorkommen. Unsere weiteren Pharmariesen, Novartis und Roche, haben seit Ende 2021 Aktienrückkäufe im Umfang von 34 Milliarden USD, das muss man sich mal vorstellen, getätigt. Doch anstatt sinnvolle Investitionen zu tätigen, wurde das Kapital schlussendlich bilanzmässig vernichtet. Die Novartis hat vor einem Jahr angekündigt, dass sie die Generika-Sparte Sandoz ausgliedern und verkaufen möchten. Nicht, weil es ein Verlustgeschäft ist, sondern einzig und allein deswegen, weil die Marge im Generikageschäft mit 10 Prozent zu tief ist und somit die Gewinnmarge des ganzen Unternehmens nach unten drückt.
An der Generalversammlung vom 7. März der Novartis wurde von der Gruppe "Pharma für alle" einen Kaufantrag für die Sandoz mit dem Ziel einer Überführung in eine gemeinnützige Trägerschaft gestellt. Klar, Sie können sagen, das ist wirklich sehr utopisch, ja, mag sein, aber aus meiner Sicht wäre das eine grosse Chance, um damit zumindest die Generika-Produktion und die Antibiotika-Entwicklung am Bedarf der Bevölkerung hier und auf der ganzen Welt neu auszurichten.
Noch zu der Antwort bezüglich der Frage, die ich gestellt habe, ob es nicht auch eine Möglichkeit wäre, mindestens in der Forschung und Entwicklung ein anderes Modell zu denken, haben wir ein Beispiel in Basel-Stadt, wo es eine gemeinsame Trägerschaft gibt für ein Forschungsinstitut zwischen dem Kanton, der Pharma und der Universität und des Universitätsspitals und ich denke, wenn das bei Augenheilkunde möglich ist, dann sollte es doch auch bei der Generika- und vor allem bei der Antibiotika-Entwicklung möglich sein.
Ich danke der Regierung für die Antwort, bin aber mit der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 5‘400‘000 für die Neugestaltung der Grünanlage Erlenmattpark 4. Etappe bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 500‘000 für den Landerwerb (inkl. Mutationskosten) gemäss Rahmenvertrag vom 20. Dezember 2002 betr. Städtebaulicher Entwicklung auf dem ehem. DB-Güterbahnhofareal zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds».
- Fr. 4‘155‘000 neue Ausgaben für die Neugestaltung der Grünanlage Erlenmattpark 4. Etappe zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds».
- Fr. 410'000 für Abbrüche, Bodenreinigung und deren Entsorgung im Rahmen der Neugestaltung Erlenmattpark 4. Etappe zu Lasten der Erfolgsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds».
- Fr. 315’000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Grünanlage Erlenmattpark 4. Etappe zu Lasten der Erfolgsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds».
- Fr. 20‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.

Die allfälligen Beiträge des Bundes in Höhe von max. Fr. 1'000’000 für Massnahmen zugunsten der Biodiversität könnten nach Zustimmung und Bewilligung durch das Bundesamt für Umwelt innerhalb der Programmperiode 2025–2028 nach Abschluss des Projektes vollumfänglich in Abzug gebracht werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für das GAB ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gegenstand, Geltungsbereich und Zweck (§§ 1 - 6)
II. Organisation
III. Institutionen
1. Spitäler
§ 7.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen an? Sie werden angenommen. Zuerst Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen zuerst über den Ordnungsantrag von Eric Weber ab, ob Sie diesen Antrag schriftlich benötigen.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für diese Debatte. In allen Voten kam die Wertschätzung der Arbeit der Kaserne zum Ausdruck, unabhängig davon, ob man jetzt für den zusätzlichen Erhöhungsantrag ist zum Erhöhungsantrag des Regierungsrats. Ich freue mich auch, dass der eigentliche Erhöhungsantrag, der Ihnen ja auch der Regierungsrat schon vorgeschlagen hat, an sich nicht bestritten ist und ich freue mich auch, dass die Institution Kaserne so prominent auf der Tribüne vertreten ist und sich für unsere Debatte und den demokratischen Prozess interessiert. Das ist eben auch ein Beispiel gegenseitiger Wertschätzung.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Ich kann gut verstehen, was Christian Moesch mit seinem Anzug bewirken möchte, eigentlich ein sehr gutes Anliegen, Lehrpersonen entlasten, aber der Vorschlag, wie das geschehen soll, den kann ich gar nicht unterstützen.

Ich arbeite in einem Kindergarten und ich probiere Ihnen das mal ein bisschen plastisch darzustellen. Die Zusammenarbeit mit Schüler:innen und Eltern können Sie sich wie ein Dreieck vorstellen. In jeder Ecke ist eine Person, also hier die Lehrperson hier die Schülerin oder der Schüler und hier die Eltern, und in jede Richtung müssen die Informationen fliessen, und in jede Richtung muss auch eine Beziehung stattfinden, weil Elternarbeit ist Beziehungsarbeit. Wenn eine Richtung gestört ist, dann funktioniert das Dreieck nicht mehr. Vor allem in der obligatorischen Schulzeit ist dieses Dreieck extrem wichtig. Sobald die obligatorische Schulzeit abgeschlossen ist, ist die eine Ecke, die der Eltern, nicht mehr so wichtig, weil dann die Schülerinnen und Schüler mündig sind, für sich selber verantwortlich.

Wenn jetzt da ein Support-Team hinzukommt, dann wird es entweder zu einem Viereck, das heisst eine Ecke ist nicht mehr verbunden, das wird dann kompliziert, oder das Support-Team ist dann irgendwie in der Mitte und dann wird das auch kompliziert. Diese Idee geht nicht ganz auf.

Es ist wichtig, dass ich die Eltern oder die Erziehungsberechtigten kenne. Im Kindergarten sind das eigentlich die Personen, die ich jeden Morgen an der Türe sehe. Wenn ich nicht weiss, was zu Hause los ist, dann weiss ich auch nicht, was mit den Kindern los ist. Es ist für mich zentral, dass ich die Eltern und auch die Erziehungsberechtigten kenne, denn wenn ich weiss, was zu Hause los ist, dann weiss ich auch was mit den Kindern los ist, dann kann ich die Situation besser einschätzen. Wenn jetzt diese Elternarbeit an eine andere Person übertragen werden soll, dann ist ein Teil dieser Elternarbeit ausgelagert, dann sehe ich mehr Probleme als Lösungen.

Jetzt sollen da zusätzliche Personen installiert werden, die dann irgendwie über diese Lehrperson hinweg arbeiten sollen. Wie stellen Sie sich das vor? Ich habe ein bisschen das Gefühl, Christian Moesch ist in ein Lehrerzimmer gesessen und hat während einer Pause zugehört, wie die Lehrer halt so ein bisschen geschnödet haben. Ja, das machen wir in der Pause, aber wer macht das nicht? Ich glaube, da haben Sie irgendwie etwas falsch aufgenommen.

Die Elternarbeit kann mühsam sein, aber das ist wirklich nicht der mühsamste Teil der Lehrpersonenarbeit, und das ist wirklich auch nicht der Teil, der ausgelagert werden soll, weil sie ist ein zentraler Teil und ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist, weil diese Beziehung muss aufgebaut werden und es ist zentral, dass die Lehrpersonen das selbst machen.

Ich frage mich auch, wie das dann laufen soll, wenn es die Lehrperson dann selbst braucht. Bei einem Elterngespräch sitzt dann dieses Support-Team auch beim Elterngespräch dabei? Machen wir dann einfach riesig lange Tische und dann sitzen da 5 Personen? Also ich weiss nicht, ich finde das kompliziert. Und dann hatten wir gestern die Budgetdebatte, bei der von bürgerlicher Seite der Vorwurf kommt, der Staat wachse ständig, wir müssen Stellen abbauen, und jetzt wollen Sie Support-Teams einführen und noch mehr Staatsstellen schaffen? Ich glaube, das ist keine gute Idee.

Es klingt für mich einfach kompliziert. Es klingt für mich nicht sinnvoll, ich muss meine Schüler:innen und ihr Zuhause und ihre Familien kennen. Darum bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte mit Roger Stalder.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Bestritten wird dies durch Roger Stalder.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug mit 65 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen und einer Enthaltung überwiesen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Daniel Sägesser das Wort.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Könnte es sein, dass Sie jetzt gerade ein sehr gutes Beispiel abgegeben haben für die Notwendigkeit dieses Anzugs?


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 11 Nein, 11 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005363, 19.12.24 16:42:20]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte. Da hat sich Regierungsrat Lukas-Engelberger gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung. Ich wünsche Ihnen wunderbare Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


text_content_de:
3. Fachpersonen mit Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung
§ 23.
4. Unselbstständig tätige universitäre Medizinalpersonen
§ 24.
5. Notfalldienst
§ 25.
6. Schweigepflicht
§ 26. Grundsatz
§ 27. Ausnahmen
7. Meldepflicht
§ 28.
8. Dokumentation
§ 29.
VI. Bewilligungspflichten
1. Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung
§ 30. Bewilligungspflicht
§ 31. Bewilligungsgesuch
§ 32. Bewilligungsvoraussetzungen
§ 33. Bewilligungsdauer


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Kathrin Zahn und Konsorten betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care abzuschreiben.
Der Anzug 03.7722 ist erledigt.


type_external_id: 2. Anzug Sebastian Frehner betreffend Schutz der Bewohner/innen von Quartieren mit Asylunterkünften


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen, den Anzug 11.5138 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die SP Fraktion beantragt, zum Bürgerrechtsgesetz anstelle des Beschlusses der JSSK zwei getrennte Beschlüsse zu den §§ 27 und 30, sowie zu den übrigen Paragraphen des Bürgerrechtsgesetzes vorzulegen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die Fraktionen GB und LDP beantragen, den Rahmenkredit um CHF 190'000 auf CHF 1'560'000 zu erhöhen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007153, 17.09.25 15:59:13]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0596.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Andreas Zappalà betreffend Kaufkraftabwanderung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P285 "Für eine sichere Baustellenerschliessung Bosenhalde" (11.5113) als erledigt zu erklären.


type_external_id: 2. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf


text_content_de: mit 44 gegen 22 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 11.5175 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 16. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend reguläres Studium für Quereinsteigende an der Pädagogischen Hochschule FHNW mit einem offiziellen EDK-Abschluss


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Entschuldigen Sie meine naive Frage, aber braucht die Welt noch mehr Advokaten?


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5176 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, in § 14 Abs. 1 folgenden Satz anzufügen:
Anspruch auf eine Teilbeihilfe an zu Hause Wohnende in halber Höhe der vollen Beihilfe besteht, wenn deren Einnahmenüberschuss nach der Berechnung gemäss Bundesgesetz 501 bis 1000 Franken bei Alleinstehenden, 751 bis 1500 Franken bei Ehepaaren und 251 bis 500 Franken bei Waisen beträgt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5253 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Michael Hug.


text_content_de:
Grossratspräsident Markus Lehmann ist heute in Bern, um als Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung an wichtigen Wahlen teilzunehmen. Wir haben dafür Verständnis und ich habe ihm angeboten, heute Morgen den Vorsitz zu übernehmen. Voraussichtlich wird Markus Lehmann bei der Nachmittagssitzung wieder anwesend sein. Sollten die Wahlen im Bundeshaus allenfalls morgen fortgesetzt werden, würde Markus Lehmann natürlich auch morgen nochmals abwesend sein.

Wahl eines ausserordentlichen Statthalters

Gestützt auf § 17 der AB beantrage ich Ihnen, für die heutige Sitzung und gegebenenfalls auch morgen einen ausserordentlichen Statthalter zu wählen. Üblicherweise wird diese Aufgabe dem vorjährigen Ratspräsidium oder einem seiner Vorgängerinnen oder Vorgänger übertragen.
Da Annemarie von Bidder nicht mehr Mitglied des Rates ist, beantrage ich Ihnen die Wahl von Patrick Hafner als ausserordentlichen Statthalter.


text_content_de: Didier Burkhalter wurde im Bundesrat bestätigt mit 194 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 117 Stimmen.


text_content_de: ich bedanke mich bei Statthalter Daniel Goepfert für die vorzügliche Leitung der Grossratssitzung von heute Morgen.


text_content_de:
mit 46 gegen 22 Stimmen, dem Antrag zuzustimmen und das Vorgezogene Budgetpostulat zu erfüllen mit einer Erhöhung des Aufwandes im Budget um CHF 1'480'000.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5364 ist erledigt.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich möchte nur kurz reagieren auf den Satz, dass die GPK ihre Arbeit machen soll und die Akten einsehen soll: Ist Ihnen denn bekannt, dass die GPK nichts mehr tun kann, wenn eine PUK eingesetzt ist, weil dann die PUK zuständig ist und die GPK ihre Arbeit ruhen lassen muss?


text_content_de:
mit 41 gegen 34 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes betreffend die Versicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit vom 29. April 1992 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Diese Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2012 publiziert.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
An den Rockförderverein der Region Basel werden in den Jahren 2012 bis 2015 jährlich folgende, nicht indexierte Beiträge bewilligt.
2012 – 2015 CHF 390'000 p.a.
Kostenstelle 3708210, Kostenart 365100, Statistischer Auftrag 370821000021
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" (11.1569) mit einer unumgänglichen Änderung zu versehen und sie als rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de:
mit 41 gegen 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5071 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 18 David Wüest-Rudin betreffend vernachlässigte Aufsichtspflicht des Regierungsrates gegenüber der BKB


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich begrüsse auf der Tribüne das Büro des Landrats des Partnerkantons Basel-Landschaft unter dem Präsidium von Urs Hess. Das Landratsbüro wird anschliessend mit unseren Büro verschiedene Fragen diskutieren, welche beide Kantonsparlamente betreffen. Danach steht ein gemeinsamer Besuch des Bio-Zentrums der Universität Basel auf unserem Programm.
Ich wünsche unseren Gästen aus dem Nachbarkanton eine unterhaltsame Sitzung und freue mich auf das gemeinsame Anschlussprogramm [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5018 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5176 abzuschreiben.


text_content_de: mit 48 gegen 18 Stimmen, den Anzug 12.5039 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5108 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5076 ist erledigt.


text_content_de:
mit 51 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5053 ist erledigt.


text_content_de: Es handelt sich beim vorliegenden Schreiben formell gesehen um einen Zwischenbericht gemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Der Grosse Rat kann bei der Beratung eines Zwischenberichtes entscheiden, ob die Frist zu erstrecken ist, ob die Motion zur weiteren Bearbeitung an eine Grossratskommission zu überweisen oder ob sie abzuschreiben sei.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend beschleunigte Behandlung von Initiativen als erledigt abzuschreiben.
Die Motion wurde mit dem Eintretensbeschluss abgeschrieben.
Die Motion 10.5134 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Atilla Toptas zu den Parktarifen in Trainingsanlagen


text_content_de: beantragt die Überweisung des Geschäftes 12.0379.01 an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.
Leider wurde in der gedruckten Tagesordnung eine falsche Geschäftsnummer angegeben. Die richtige Geschäftsnummer lautet 12.5128.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
den Bericht 12.0371.02 zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen und mit Dringlichkeit zu behandeln.
Der Bericht wird als Traktandum 18 nach Traktandum 11 behandelt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.2105.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 1'346'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 20 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
Alle Geschäftsunterlagen, mit Ausnahme derjenigen zu den Begnadigungen und den Interpellationen, sind mindestens drei Wochen vor ihrer Behandlung den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen.
Das Ratsbüro beantragt folgende Fassung:
Alle Geschäftsunterlagen, mit Ausnahme derjenigen zu den Begnadigungen und den Interpellationen, sind mindestens drei Wochen vor ihrer Behandlung den Mitgliedern des Grossen Rates zugänglich zu machen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0811.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5218 ist erledigt.


type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
den Anzug Beatrice Alder und Konsorten betreffend Struktur, Problemfelder und Handlungsbedarf in der aktuellen Armutspolitik (10.5261) abzuschreiben.
Der Anzug 10.5261 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5158 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Auch bei diesem Ratschlag versuche ich mich kurz zu halten, auch hier liegt Ihnen der schriftliche Bericht der BKK vor. Die Musik-Akademie Basel ist die grösste und sicher bedeutendste Musikschule in Basel. Sie ist eine private Institution in Form einer Stiftung, die unter anderem zum Stiftungszweck hat, den weitesten Kreisen Musikunterricht durch qualifizierte Lehrkräfte zu ermöglichen. Grundsätzlich hat der Staat aber keine Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung an privaten Musikschulen. Allerdings gewährt er der Musik-Akademie Finanzhilfen zur Förderung der sehr guten Arbeit der Institution in den Bereichen der musikalischen Grundbildung und der Talentförderung. Und dies ist sehr wohl im öffentlichen Interesse, zumal in der Bundesverfassung festgehalten ist, dass Bund und Kantone die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu fördern haben.

Das für uns wohl dringlichste Problem der Musik-Akademie ist die lange Warteliste für den Musikunterricht. Das wurde bereits in der laufenden Staatsbeitragsperiode aufgegriffen und der Staatsbeitrag 2021 bis 2024 wurde um jährlich 520’000 Franken erhöht, damit ein Lektionenausbau stattfinden kann. Irritiert hat die BKK, dass die Musik-Akademie einen Teil dieses Betrags zur Kompensation der Sachkostenteuerung umgewidmet und Lektionen wieder abgebaut haben. Für die BKK ist klar, dass ein Abbau der Warteliste über verschiedene Massnahmen angegangen werden muss. Es gibt verschiedene private Musikschulen im Kanton, so scheint es der BKK angebracht, dass sich diese Musikschulen untereinander besser vernetzen und in engerer Kooperation gemeinsam genügend Musikunterrichtslektionen anbieten, damit die Warteliste abgebaut werden kann.

Da aus Gründen der Rechtsgleichheit der Staat keine Musikschule einseitig finanziell fördern kann, um deren Kapazität zu steigern, erachtet es die BKK als notwendig, dass eine kantonale oder zumindest kommunale Strategie zur Bereitstellung eines genügend grossen und qualitativ guten Angebots an Unterrichtslektionen zur musikalischen Grundbildung und Talentförderung zur Verfügung steht. Ich sage hier bewusst kommunale Strategie, weil der ausserschulische Musikunterricht kommunal geregelt ist und Riehen tatsächlich eine Strategie hat und an dieser Vernetzung arbeitet. Hilfreich dürfte die Motion Sieber betreffend Erlass eines Musikschulgesetzes sein und darum soll sie auch möglichst zügig umgesetzt werden.

Die Musik-Akademie hat in ihrem Antrag für die Finanzhilfe der neuen Leistungsperiode einen jährlichen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln ausgewiesen. Je nach Szenarium bewegt sich dieser zwischen gut 3 Millionen und nahezu 9 Millionen Franken. Die drei Szenarien sind im Ratschlag ausführlich beschrieben und ich gehe hier nicht darauf ein.

Der Regierungsrat ist nicht bereit, auf diesen grossen Mehrbedarf einzugehen. Trotzdem möchte er mit einer kleineren Erhöhung des Staatsbeitrags und verschiedenen Massnahmen die Musik-Akademie unterstützen. So schlägt er vor, den Staatsbeitrag um jährlich 527’000 Franken zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung soll ein Teil der höheren Betriebswirtschaftskosten und der Räumlichkeiten abgedeckt und eine Anpassung der Personalstruktur ermöglicht werden.

Nebst dem höheren Staatsbeitrag überprüft die Verwaltung die Positionierung und Finanzierung des Schwerpunkts Fachmusik an den Basler Gymnasien. Die Musik-Akademie verwendet 150 Lektionen aus ihrem Pool für den gymnasialen Instrumental- und Vokalunterricht. Sollten diese Lektionen im Laufe der neuen Staatsbeitragsperiode als Abgeltung und nicht mehr als Finanzhilfe taxiert werden können, hat die Musik-Akademie einen grösseren Spielraum, um mehr Lektionen im ausserschulischen Musikunterricht anzubieten. Ebenfalls im Laufe der neuen Staatsbeitragsperiode soll das Mietmodell der vom Kanton an die Musik-Akademie vermieteten Liegenschaften überprüft werden. Es ist möglich, dass durch diese Überprüfung eine Mietzinsreduktion entsteht, was den finanziellen Spielraum der Institution ebenfalls vergrössert. Und zu erwähnen ist ebenfalls, dass ein allfälliger Ausgleich der anfallenden Teuerung auf den Personalkosten während der neuen Leistungsperiode zusätzlich gesprochen würde.

Die BKK kann all diese Überlegungen des Regierungsrats nachvollziehen und unterstützt sowohl die Erhöhung des Staatsbeitrages wie auch die angedachten und eingeleiteten zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen. Zusätzlich möchte ich aber nochmals darauf hinweisen, dass die Weiterentwicklung der musikalischen Grundbildung und der Talentförderung eine gesetzliche Grundlage, aber auch eine Strategie braucht und dass eine Zusammenarbeit aller Musikschulen in Basel mit der Volks- und den weiterführenden Schulen notwendig sein wird, damit all die Kinder und Jugendlichen, die eine Gesangsausbildung machen oder ein Musikinstrument spielen lernen möchten, dies innert angemessener Frist und qualitativ gut machen können.

Die BKK beantragt entsprechend einstimmig mit 13 Stimmen, dem Ratschlag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Nicole Kuster.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die Lohngleichheit ist ein wichtiges Anliegen und es gilt zu verhindern, dass für gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne ausgerichtet werden, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sonstigen Faktoren. In der Gesellschaft darf Lohnungleichheit keinen Platz haben, diesbezüglich sind sich alle einig. Die Fraktion der GLP unterstützt dieses Anliegen auch, wo immer es Sinn macht.

Mit dem nationalen Gleichstellungsgesetz hat der Bund im Bereich Arbeitnehmer*innenschutz eine gesetzliche Grundlage geschaffen, aufgrund derer Betriebe ab 100 Mitarbeitenden eine Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen, um den Nachweis zu erbringen, dass es keine Ungleichheit bei der Lohnbemessung gibt. Nun soll im Kanton Basel-Stadt, wie in der Motion gefordert, der Schwellenwert auf 50 Mitarbeitende gesenkt werden, da die nationale Gesetzgebung nicht genügend Effekt habe und dass trotz dieser noch ein hoher Anteil an und Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau bestünde. Die damalige Fraktion der GLP hat das Anliegen aktiv unterstützt, da man selbstverständlich der Lohnungleichheit entgegenwirken wollte.

Seit der Überweisung an den Regierungsrat im Juni 2020, also vor vier Jahren, wurde die Vorlage ausgearbeitet und in der WAK beraten. Diese Beratung enthielt zahlreiche Hearings von Verbänden, Vollzugsbehörden und Unternehmen. Die umfassenden Informationen aus den Gesprächen mit Expert*innen zeigten einige Fakten, welche an der Sinnhaftigkeit einer Senkung des Schwellenwertes zweifeln lassen. Um hier nur einige Beispiele zu nennen, welche dazu anregen müssen, die Senkung zu hinterfragen: Ein juristisches Kurzgutachten hat aufgezeigt, dass der Kanton in diesem Falle keine Gesetzgebungskompetenz hat und Bundesrecht nicht verschärfen könne. Es ist das Ziel, einer systematischen Lohndiskriminierung entgegenzuwirken, welches statistisch aber bei einem kleinen Anteil der Arbeitsverhältnisse zu verordnen sind.

Neben den Lohnunterschieden aufgrund objektiver Faktoren, unterschiedliche Bildung, Berufserfahrung, Alter und Jobprofil, beträgt der unerklärte Anteil der Lohnunterschiede bei der Lohnstrukturerhebung 2020, auch vor vier Jahren, rund 8,6 Prozent. Im vorliegenden Fall würde das bedeuten, dass das 14 Unternehmen wären, die noch ungeklärte Lohnunterschiede haben, was nicht unbedingt auf das Geschlecht hinzuweisen scheint. Der ungeklärte Lohnunterschied kann eine geschlechterspezifische Lohndiskriminierung darstellen, kann aber auch andere Ursachen haben, zum Beispiel Herkunft, Grenzgänger, etc. Das Analysetool wurde analysiert und es wurde die Aussage gemacht, dass die statistischen Analysen keine Aussagekraft bei Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitenden haben. Daraus lässt sich schliessen, dass das vorhandene Instrument ungeeignet ist und Alternativen zu denselben Konditionen angeboten werden müssen. Letztlich sei auch eine Studie zu erwähnen, welche ausweist, dass 99,3 Prozent der Unternehmen, welche das Logib-Tool benutzen, keine Lohnunterschiede ausweisen. Dies zeigt doch, dass ein grosser Aufwand für einen äusserst kleinen Impact notwendig ist.

Diese Beispiele gehören ebenso in die Güterabwegung wie die Berücksichtigung des Aufwandes für die Unternehmen und Organisationen. Da sind auch NPOs davon betroffen. Es kann durchaus sein, dass ein Betrieb mit 38 Vollzeitstellen an der Lohngleichheitsanalyse teilnehmen muss, der zahlreiche Personen in Teilzeitpensen beschäftigt und so die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf, Studium, Weiterbildung, Care-Arbeit, ehrenamtlichen Engagement in Vereinen, aber auch den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese arbeitnehmer*innenfreundliche Haltung wird damit belohnt, dass der Betrieb an der Lohngleichheitsanalyse teilnehmen muss. Für diesen Betrieb ist es sehr relevant, ob seine Teilzeitmitarbeiter*innen im Personalwesen zwei Tage aufwenden, um den Kanton mit Daten zu beliefern, welche gemäss Aussagen der Regierung lediglich auf das Thema sensibilisieren sollen. Eine Konsequenz einer Zuwiderhandlung ist meines Wissens nicht vorgesehen.

Es wird argumentiert, dass diese zwei Tage nicht überbewertet werden sollen, es sei ja für eine sinnvolle Sache. Das kann man so sehen, wenn wir nicht in der Summe immer mehr Auflagen und administrative Aufwände auf die Betriebe überwälzen würden. Die nächste gute Sache ist mit dem Steuerabzug bereits in der Pipeline, wieder ein Zusatzaufwand für die Betriebe. Nicht zu vergessen sind die Lohnmeldungen an den Kanton, welche in jüngster Vergangenheit eingeführt wurden. Haben Sie sich schon mal überlegt oder nachgefragt, wozu und ob diese Daten überhaupt genutzt werden? Gehen wir davon aus, dass nun zusätzliche 170 Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt jeweils zwei Tage zur Erhebung aufbringen müssen, dann sprechen wir hier von einem Arbeitsvolumen von 68 Wochen, beeindruckende 1,3 Jahre. 1,3 Jahre werden Daten gesammelt, die niemand wirklich benötigt. Es wäre für unsere Gesellschaft von Interesse, wenn dieses Arbeitsvolumen wertschöpfend oder sinnstiftend eingesetzt würde.

Zusammengefasst sind das eigentlich alles gute Gründe, die eine Ablehnung nahelegen. Ich bedaure es sehr, dass in der Kommission keine Einigung zustande gekommen ist und auch eine Modifikation zu Vollzeitäquivalenten keine Zustimmung fand. In diesem Geschäft scheint zumindest auf einer Seite kollektiv das Augenmass verloren gegangen zu sein.

Die Grünliberale Fraktion nimmt das Anliegen nach wie vor ernst, ist aber dezidiert der Meinung, dass Verhältnismässigkeit und Augenmass ein wichtiger Faktor bei der Umsetzung von Massnahmen sind, welche zusätzliche administrative Aufwendungen verursachen, wie im vorliegenden Fall für Unternehmen und Organisationen. Einige werten die Verschärfung als unnötig und belastend, andere gehen davon aus, dass mit dieser Massnahme vielleicht auch etwas erreicht werden kann. Einig ist sich die Fraktion aber in der Tatsache, dass eine mögliche Verschärfung bei den Lohngleichheitsanalysen bei der Reduktion, übrigens analog zur Vernehmlassungsantwort, der Schwellenwert zwingend in Vollzeitäquivalenten fixiert werden muss und nicht anhand der angestellten Personen, was mit dem eingereichten Änderungsantrag gefordert wird. Folgen Sie aufgrund der dargelegten Fakten und der Entlastung von Betrieben und Organisationen diesem Änderungsantrag.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Lassen Sie mich eines vorwegnehmen, die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis unterstützt den Schwerpunkt Digitalisierung der Regierung in der laufenden Legislatur und begrüsst auch das Ansinnen des JSD, den technologischen Fortschritt zur Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit in Basel-Stadt zu nutzen, sehr. Entsprechend unterstützen wir denn auch die Beschaffung von vier Ganzkörperscannern und werden dem Grossratsbeschluss 2 vorbehaltlos zustimmen.

Der positive Nutzen der vier Ganzkörperscanner zur Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit konnte vom JSD überzeugend dargelegt werden. Die Scanner können bei Personendurchsuchungen im Rahmen von Anhaltungen anstelle der bisherigen händischen Durchsuchung durch Polizeibeamte und -beamtinnen eingesetzt werden. Damit kann die Notwendigkeit der teilweisen Entkleidung und das für beide Seiten unangenehme Prozedere der händischen Durchsuchung stark reduziert und der Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie der Intimsphäre besser gewährleistet werden. Mit den Ganzkörperscannern kommt also eine neue Technologie zum Einsatz, die sich für alle Beteiligten positiv auswirkt und dem Grundsatz entspricht, dass zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks die am wenigsten belastende Massnahme gewählt wird. Hinzu kommt, dass für den Einsatz der Scanner und der durch sie produzierten Visualisierungen eine datenschutzkonforme Handhabung gewährleistet werden kann, indem auf reelle Körperbilder verzichtet und die Visualisierungen nach der Kontrolle wieder gelöscht werden. Bei dieser Beschaffung ist die Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit und damit auch der Nutzen einer Investition von insgesamt 1,5 Millionen Franken aus Sicht der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis klar gegeben.

Kontrovers hat die Fraktion ebenso wie die JSSK, das haben wir gehört, hingegen die ebenfalls von der Regierung beantragte Beschaffung eines Virtual Reality-Systems zur Steigerung der Qualität der polizeilichen Aus- und Weiterbildung diskutiert. Nach längerer Diskussion beantragen wir Ihnen, den Grossratsbeschluss 1 und damit die hohen zusätzlichen Investitionen von 2,6 Millionen Franken für die Beschaffung des VR-Systems abzulehnen, wobei sich ein Teil der Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten wird oder auch zustimmen wird.

Lassen Sie mich die Argumente, die doch für eine Mehrheit zu der Nein-Parole geführt haben, kurz darlegen. Gemäss Regierung erlaubt der Einbezug eines Virtual Reality-Systems zum einen eine Steigerung der Effizienz der Polizeiarbeit und insbesondere der Aus- und Weiterbildung sowie die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität, wobei die Regierung dabei vermutlich vor allem auch auf die Konkurrenzsituation mit der Stadtpolizei Zürich und der Kantonspolizei Bern anspielt, wo VR-Systems nach Pilotversuchen bereits im Einsatz sind. Zum anderen, so fügt die Regierung weiter an, führe eine realitätsnähere Übung von Einsätzen in immer wieder neue Umgebungen letztlich zu einer eingriffsärmeren Ausgestaltung der polizeilichen Massnahmen hinsichtlich der Grundrechte.

Vielleicht könnte man sagen, steckt genau in dieser spezifischen Darlegung und Anordnung der Argumente für uns oder respektive für einen Teil der Fraktion die Hauptproblematik, was letztlich auch zu einer Ablehnung der Beschaffung eines Virtual Reality-Systems führt. Denn wir sind nicht gegen den Einsatz neuer Technologien und wir sind natürlich auch nicht gegen eine bestens ausgebildete Polizei, im Gegenteil. Es blieb für uns aber bis zum Schluss die Frage offen, wie genau die neue Technik in die Gesamtstrategie der Weiterentwicklung der Kantonspolizei Basel-Stadt eingebettet ist und welches Ziel letztlich primär im Vordergrund steht. Die Nennung der Arbeitgeberattraktivität vor der verbesserten Wahrung der Grundrechte durch eine eingriffsärmere Polizeiarbeit ist genau der Punkt, der letztlich bei einem Teil unserer Fraktion eben nicht zu mehr Vertrauen in die Polizei und ihrer Betriebskultur führt. Ein solcher Vertrauensaufbau wäre aber aus unserer Sicht nicht erst seit Erscheinen des Berichts Schäfer dringend angezeigt.

In diesem Zusammenhang wurde für uns denn auch die Qualitätssicherung der programmierten Situationen und die Übungsdurchführung im Korps nicht überzeugend dargelegt. Es fehlen Massnahmen zum Controlling und Monitoring der Ausbildungs- und Trainingseinheiten, sei das im interkantonalen Austausch oder auch durch externe Instanzen. Gerade weil die Korps ihre eigenen Szenarien entwickeln können, was grundsätzlich ja sinnvoll sein kann, wäre aber die Kontrolle dieser Szenarien wichtig. Der Verweis, dass eine solche Qualitätssicherung auch in analogen Trainingssituationen nicht gegeben ist, macht die Sache aus unserer Sicht nicht besser. Schliesslich konnte auch das Bedenken bezüglich Gamification nicht restlos widerlegt werden, weswegen eine externe Kontrolle zusätzlich wichtig wäre. Da angesichts des «Chrüzlistichs» davon auszugehen ist und auch aufgrund der Haltung meiner Fraktion, dass der Grosse Rat auch der Beschaffung dieses Virtual Reality-Systems zustimmen wird, werden wir uns vorbehalten mit einem weiteren Vorstoss darauf hinzuwirken, dass die Qualitätssicherung gewährleistet werden kann.

Was uns auch noch fehlt, ist eine konkrete Angabe dazu, wie sich die Einrichtung dieser komplizierten neuen Technologie auf die personellen Ressourcen des eh schon durch einen Unterbestand belasteten Korps auswirken wird. Wir sehen, dass es einen Effizienz- und Flexibilitätsgewinn geben wird, wenn die Reisen zu den Trainingsgeländen wegfallen. Es ist für uns aber nicht ganz klar, wie die Einrichtung und Betreuung der wahrscheinlich auch sehr wartungsintensiven Technologie gestemmt wird von einem Korps, das jetzt schon sehr viele Projekte und weitere Entwicklungsmassnahmen durchzuführen hat. Dieser Punkt ist für uns ebenfalls offen geblieben.

Während also ein Teil der Fraktion der Ansicht ist, dass die Kantonspolizei im Moment andere Probleme prioritär zu lösen hat und zudem die Frage der Einbettung der Technologie in die Gesamtstrategie der zukünftigen Weiterentwicklung und Verbesserung der Kultur im Polizeikorps geklärt werden müssen, gewichtet ein anderer Teil der Fraktion den Nutzen der Beschaffung des VR-Systems für die Qualität und Effizienz der Weiterbildung und Ausbildung höher und wird folglich auch dem Grossratsbeschluss 1 zustimmen. Ein dritter Teil der Fraktion wird sich aufgrund der Gleichzeitigkeit von Pro und Kontras enthalten.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Nutzung des technischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit, klingt gut, da kann man ja fast nicht dagegen sein. Und David Jenny, auch der SP fällt es schwer, wer möchte nicht, dass die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten möglichst effizient und attraktiv gestaltet wird. Wer möchte nicht, dass es effizient ist und trotzdem, dass das Personal top geschult ist und auf möglichst viele Szenarien vorbereitet. Und wer möchte nicht, dass die Arbeit effizient ist und dennoch möglichst Grundrecht wahren. Genau, das wollen wir alle. Auch für die SP ist es wichtig, dass die Vorteile und Chancen der technischen Revolution, in welcher wir uns befinden, für die Menschen und für das Positive genutzt werden. Und genau das war das Versprechen oder ist das Versprechen der Regierung im eingangs erwähnten Ratschlag. Die SP hat sich intensiv damit auseinandergesetzt und kommt daher bei der Bewertung der vorliegenden Beschaffungsbegehren zu einem differenzierten Ergebnis. Bei der Beschaffung des VR-Übungssystems sieht die SP-Fraktion sowohl Vorteile und Chancen wie auch Risiken und Gefahren. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.

Ich möchte aber mit dem für die SP einfacheren Grossratsbeschluss beginnen, nämlich jenem über die vier Ganzkörperscanner. Hier kann der technologische Fortschritt dafür genutzt werden, um eine für alle Beteiligten doch eher unangenehme Situation, nämlich eine Personendurchsuchung nach Polizeigesetz ein My angenehmer zu gestalten. Denn heute bedürfen, wir haben es gehört, diese Personenkontrollen oft Teilentkleidungen, was ein massiver Eingriff in die Intims- und Privatsphäre der betroffenen Person darstellt. Wenn in Zukunft möglichst darauf verzichtet werden kann, ist dies sehr begrüssenswert. Wenn die Arbeit der Polizei dadurch sogar noch effizienter wird, umso besser. Zwei Sachen sind jedoch für die SP wichtig zu erwähnen, nämlich dass die Ganzkörperscanner willkürfrei eingesetzt werden und dass die bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Personenkontrolle nicht aufgeweicht werden, nur weil ein Grundrechtseingriff weniger intensiv ist. Es ist und bleibt ein Eingriff in die Privatsphäre, welcher bei den betroffenen Personen bleibende Spuren hinterlässt. Die SP wird folglich diesem Grossratsbeschluss Nummer 2 zustimmen.

Bei der Beschaffung des VR-Systems ist die SP jedoch geteilter Meinung. Ein Teil wird zustimmen, ein grösserer Teil wird voraussichtlich ablehnen, vermutlich werden sich auch einige von uns enthalten. Einig waren wir uns aber auch hier, dass das Grundziel dieser Beschaffung, nämlich eine qualitativ und quantitativ hochstehende Weiterbildung, klarerweise unterstützungswert ist. Beim konkreten Beschaffungsprojekt hat jedoch ein Teil der Fraktion erhebliche Bedenken. Einerseits, ich möchte es trotzdem nochmals betonen, fehlen sowohl im Ratschlag wie auch im Bericht verbindliche Standards und Mechanismen im Bereich der Qualitätssicherung. Das Erstellen der Übungsszenarien ist anspruchsvoll. Es besteht die Gefahr, dass durch die künstlich hergestellten Welten bestehende Stereotypen verstärkt werden. Hier fehlt es an konkreten Massnahmen und der Zusicherung, dass diesem Punkt besonders Rechnung getragen wird.

Weiter erachtet ein Teil der SP die Kosten für das VR-System als enorm, wenn nicht zu hoch. Die Polizei geht selbst davon aus, dass bereits in fünf Jahren das System überholt ist und ersetzt werden muss. Das ergibt neben den stattlichen Betriebskosten von 600’000 Franken pro Jahr Kapitalkosten in der Höhe von über 400’000. Das ergibt insgesamt eine Million pro Jahr, für das im Gegenzug jede Polizistin und jeder Polizist rund 12 Stunden pro Jahr mit Brille und Sensoren üben kann. Das ist teuer, für einen Teil zu teuer.

Schliesslich haben Teile der SP-Fraktion grosse Fragezeichen betreffend dem Zeitpunkt. Der Interimskommandant Würgler hat gerade jüngst gegenüber den Medien nochmals bestätigt, dass nach wie vor rund 70 Projekte innerhalb der Polizei einer Prüfung unterzogen werden, um Zeit- und Personalressourcen für die zentralen Polizeiaufgaben frei zu schaffen. Es besteht nun die Gefahr, dass die Einführung eines neuartigen Tools, bei dem vieles noch unklar ist, weil wir das schlicht nicht im Detail kennen, wiederum Man- und Woman-Power bindet, welches derzeit schlicht nicht vorhanden ist. Der Fokus für die Arbeitgeberattraktivität muss anderswo gelegt werden. Niemand kommt wegen zwei VR-Übungsnachmittagen zur Kantonspolizei. Um wieder ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, müssen die Missstände behoben und in Menschen statt in Maschinen investiert werden.

Diese drei Gründe führen dazu, dass die Mehrheit der SP dem Projekt sehr kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Für einen anderen Teil der Fraktion überwiegen dennoch die positiven Aspekte des Projekts. So wurde positiv gewertet, dass durch das neue System geübt werden kann, was sonst nicht oder nur unter grossem Aufwand geübt werden kann und dass so ein tatsächliches und echtes Plus für die Ausbildung entsteht. Sie vertrauen darauf, dass das Fachpersonal der Polizei die Szenarien mit der gebotenen Sorgfalt entwickelt und überprüft. Weiter ist dieser Teil der Fraktion zuversichtlich, dass der Kostenrahmen nicht gesprengt wird und dass das Projekt als positives Beispiel in die Annalen der Digitalisierungsbemühungen der Verwaltung eingeht. Und schliesslich ist ja nicht zuletzt die Einschätzung, dass dieses Projekt vielleicht wirklich das Arbeitgeberimage der Polizei zum besseren kehrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Gefahr, Risiken, Hoffnung, Vertrauen liegen teilweise nahe beieinander, so dass die Linie bei uns durch die Fraktion geht, weshalb die SP bei diesem Grossratsbeschluss offen ist.

Mit Blick auf den «Chrüzlistich» möchte ich aber folgende Wünsche respektive Erwartungen an die Umsetzung formulieren. Erstens, es soll ein adäquates Risiko- und Qualitätsmanagement und Projektmonitoring betrieben werden, wie es für ein umfangreiches IT- und Weiterbildungsprojekt dazu gehören sollte. Zweitens, als Teil des Risikomanagements gilt es zudem, die Datenschutzbeauftragten miteinzubeziehen, um allfällige Risiken zu eruieren und anzugehen. Drittens empfehlen wir für die Entwicklung der sensiblen Module oder Szenario, zum Beispiel gerade in Bezug auf häusliche Gewalt, Opfersensibilität, Anti-Bias-Thema, den Einbezug von externen Fachorganisationen, wie das weltweit in den Polizeikorps üblich ist. Der sogenannte Ikea-Baukasten, von dem wir jetzt öfter gehört haben, muss ja auch noch gefüllt werden. Und zugeben, dass man vielleicht nicht alles weiss, das ist nicht ein Zeichen von Schwächen, sondern zeigt vielmehr, dass man sich selbst und seine Grenzen kennt und das wiederum, das stärkt das Vertrauen. Ich hoffe hier, dass die verantwortlichen Personen bei der Polizei diese Bedenken und diese Wünsche vielleicht ein bisschen weniger ins Lächerliche ziehen werden, wie das Kollege David Jenny getan hat.

In jedem Fall wird die SP aber die Umsetzung dieses Projekts in den nächsten Jahren genau weiterverfolgen. Wir erwarten, dass die zuständigen Oberaufsichtskommissionen die Umsetzung des Projekts im Auge behält und wir behalten uns selbst vor, in einigen Jahren eine Evaluation zu beantragen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich danke für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. Ich denke, man kann daraus vier Punkte festhalten: 1. Der Regierungsrat bestätigt, dass die Umsetzung der Wohnraumentwicklungsstrategie einseitig erfolgte. Alle im Schreiben aufgeführten Schritte des Regierungsrates, Verankerung des Zielwerts preisgünstiger Wohnraum im Richtplan, Zielwert 25 Prozent Genossenschaftswohnungen, neue Wohnbaustiftungen, Wohnbauprogramm 1’000 Plus usw., bedienen Pfeiler 1 und Pfeiler zwei der Strategie, nämlich die Förderung des gemeinnützigen Wohnangebots und die Unterstützung von Menschen auf dem Wohnungsmarkt. Konkrete Schritte und Erfolge um Pfeiler 3, also die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern, kann der Regierungsrat nicht nennen.

2. Die Zahlen zur Wohnbautätigkeit verschleiern die Realität der letzten Jahre.Die Studie des Instituts Sotomo vom Mai 2024 zum Potenzial von Transformationsarealen für Basel bringt das so auf den Punkt: «Tatsächlich zeigt sich hier jedoch bei der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung und vor allem auch beim Wohnungsbau eine unterdurchschnittliche Entwicklung. Dies hat unter anderem zur Folge, dass der Anteil junger Erwachsener und Familien in Basel-Stadt im Städtevergleich zurückfällt. Junge Erwachsene und junge Familien sind aufgrund ihrer veränderten Lebenssituation auf freie Wohnungen angewiesen. Aufgrund der eher schwachen Wohnbaudynamik und dementsprechend bewegungsarmen Wohnungsmarkt finden diese Bevölkerungssegmente oft keinen geeigneten Wohnraum in der Stadt.» Dieses Malaise ist auch die Folge der einseitigen Politik. Der Regierungsrat hat es verpasst, ausgleichende Schritte zu definieren und umzusetzen, welchem Neubau die negativen Auswirkungen der restriktiven Wohnschutzgesetzgebung hätten kompensieren können und damit die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten.

3. Der Regierungsrat verschleiert die tatsächlichen Probleme bei den Grossprojekten. Die kantonale Verwaltung sei laufend bestrebt, die Planungsprozesse zu optimieren. So würden zum Beispiel im BVD für grössere Arealentwicklungen mit neuer Erschliessungen und Allmend spezielle Organisationsform geschaffen, die eine effizientere Koordination der beteiligten Fachstellen ermöglichen. Wer mit Arealentwicklern und Verwaltungsangestellten redet, erhält ein ganz anderes Bild, ein Bild der Überforderung, der fehlenden Koordination und der Unklarheit von Verantwortlichkeiten. Ein jüngstes Beispiel: Die Berichterstattung zu den Standortbelastungen auf dem Klybeckareal. Hier ist das Problem nicht die Sache selber, sondern die defensive, unkoordinierte und lückenhafte Kommunikation der politisch Verantwortlichen.

4. Es ist positiv, dass der Regierungsrat eine neue Strategie entwickeln will. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es eine neue Wohnraumentwicklungsstrategie braucht. Diese soll bis Ende 2025 vorliegen. Das ist eine Chance. Ich wünsche mir, dass nach Jahren der einseitigen Fixierung auf den preisgünstigen Wohnungsbau endlich auch konkrete Schritte erfolgen, um private Investitionen zu erleichtern. Ja, das ist die Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens durch eine digitale Lösung, aber ausgewogene Wohnraumentwicklung, welche wieder eine gute Dynamik in den Wohnungsmarkt bringt, geht weit darüber hinaus. Es braucht die Klärung bei der Mehrwertabgabe, wie sie Kollege Hug bereits in seiner Interpellation angemahnt hat, und es braucht gerade mit Blick auf den Klimaschutzaktionsplan, gute Ideen und gesunden Pragmatismus, um den Zielkonflikt zwischen gewünschten und notwendigen Investitionen auf der einen und Dekarbonisierungskosten auf der anderen Seite nicht einseitig zu lösen, und die Dynamik nicht abzuwürgen. Mit der Antwort erkläre ich mich teilweise zufrieden.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde damit kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Antrag auf eine Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich danke meinen Vorrednern, die thematisch das meiste schon dargelegt haben. Ich kann deshalb mit einer Frage starten: Wie wollen Sie die Klimaziele erreichen? Die Frage geht natürlich vor allem auch an die bürgerlichen Parteien. Wie wollen Sie das erreichen? Ich lasse mir gerne Kritik gefallen mit dem Bild des Eigentors. Natürlich, diese Probleme, die Lorenz Amiet angesprochen hat, will ich nicht wegreden, teiilweise hat Raphael Fuhrer darauf schon geantwortet. Was die Problematik betrifft mit dem Ausweichen auf französisches Recht kann ich noch hinzufügen, das ist nicht das Ende der Geschichte. Wir alle wissen, wenn wir diese Standesinitiative einreichen, fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter, bis dann in Bern etwas geht. Es geht wirklich darum, dass steter Tropfen den Stein höhlt, dass wir hier ein Zeichen setzen aus der Region, das in die richtige Richtung geht. Und bis dahin wird sich auch in Europa einiges bewegen. Es geht hier um grundsätzlich ein Zeichen, welchen Weg wir beschreiten wollen, um diese Problematik anzugehen.

Zugegebenermassen ist der Fluglärm nur der Aufhänger von diesem Antrag. Wir alle wissen, um den Fluglärm zu reduzieren, gäbe es auch andere Möglichkeiten, aber das ist schwierig und wir wissen auch, dass die Regierung macht, was sie machen kann. Da sind viele Bemühungen im Gange. Aber das ist nicht so einfach. Das einzige, was wir wirklich machen können auf grundsätzlicher Ebene ist unnötige Flüge zu reduzieren. Wie erreichen wir das? Entweder mit Verboten, vereinfacht gesagt oder aber mit Lenkungsabgaben. Und Lenkungsabgaben, das wissen auch. Sie, sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument. Damit Sie wirken, müssen sie schmerzhaft sein. Und da kann ich bei Lorenz Amiets Kritik anhängen.Wir wollen genau, dass es schmerzhafter wird, einen Anschlussflug zu nehmen. Man soll eben einen Anreiz haben, dass man direkt an den nächsten Flughafen geht, dass man eben von Zürich aus in die USA fliegt und nicht von Paris Charles-de-Gaulle aus, wenn das dort zu schwierig ist. Wir wollen eben auch, dass es dazukommt, dass die Fluggesellschaften dafür sorgen, dass man mit dem Zug anreisen kann, um einen Flug zu erwischen.

Das ist alles möglich, das sind alles langfristige Sachen, aber da wollen wir hin und dazu braucht es eben eine Lenkungsabgabe, die durchaus eben auch schmerzhaft ist. Denn die Alternative, und das wollen wir als GLP insbesondere nicht, ist, dass Flüge verboten werden. Wir wollen nicht, dass wir in Basel eine Politik machen, langfristig, die den Euroairport abwürgt und ihm die wirtschaftliche Grundlage entzieht. Das wollen wir vermeiden. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus Basel heraus hier das richtige Signal setzen.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Als ich die Motion von Brigitte Kühne las, musste ich sofort an die Bruderholzstrasse denken, an der ich selbst einige Jahre gewohnt habe und die vor einigen Jahren von Grund auf zwischen dem Tellplatz, entlang des Gundeldinger Feldes erneuert wurde. Nach langer Umbauphase sieht die Strasse fast genau so aus wie vor dieser Sanierung. Ausser dass sämtliche Autoparkplätze aus der Strasse verbannt wurden, beherrscht nun Verkehr das Bild so weit das Auge reicht. Man könnte meinen, wir hätten hier im Rat noch nie etwas über die Verbesserung des Stadtklimas gehört, geschweige denn über dessen Verbesserung. Ich habe mir nach diesem Anblick schon fast die Autos wieder zurück gewünscht, die wenigstens etwas Abwechslung in die ganze vorherrschende Einöde zurückgebracht hätten. Nun aber wollte ich wissen, wie Christine Keller für ihre Interpellation heute Morgen eben auch ausgeführt hatte, weshalb man hier wirklich nichts, aber auch gar nicht zur Verbesserung des Stadtklimas gemacht hat. Wir haben uns in der Sachgruppe Umwelt und Energie der Grünen mal den Leitungskatasterplan von Basel-Stadt und im Speziellen der Bruderholzstrasse angeschaut und siehe da, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Strassenseite lagen überall Leitungen, genau so wie eh und je, die scheinbar jegliche Pflanzung und Entsiegelung verhinderten.

Am Beispiel dieser Strasse muss, muss man nachträglich feststellen, wäre aber vielmehr möglich gewesen, hätte man die von dieser Motion geforderten Werkleitungsumlegungen realisiert. Ja, sie hätten sehr wahrscheinlich mehr gekostet. Ja sie hätten mehr Koordination und Planung gefordert. Für das Klima, das sich leider in den vergangenen Jahren geändert hat, und die Lebensqualität der hier ansässigen Bevölkerung hätten sich diese Mehrkosten aber allemal ausbezahlt.

Fussend auf dieser Erfahrung muss sich Brigitte Kühne zugestehen, dass sie mit ihrer Motion eine wichtige und entscheidende Frage stellt und den Finger auf die richtige Wunde legt. Wollen wir weiterfahren, ökonomische Gesichtspunkte über alles zu stellen oder endlich beginnen, Klima taugliche Lösungen als ein Mittel zu sehen, das jetzt vielleicht zu Mehrausgaben führt, aber in der Zukunft betrachtet weitaus nachhaltiger ist und für die Gesundheit der Bevölkerung, für die Biodiversität und die Lebensqualität eines Ortes einen unschätzbaren Mehrwert bringt und zusätzlich auch zu Einsparung bei den Gesundheitskosten, Klimafolgeschäden usw. führen wird?

Diese Motion fordert die Regierung auf, genau diese Überlegung vermehrt in die Planungen einzubeziehen und Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenreduktion mehr Gewicht zu geben. Ich und das GAB bitten Sie daher, diese Motion an die Regierung zu überweisen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir Grünliberalen anerkennen durchaus das Problem, das Oliver Bolliger angesprochen hat. Wir haben ein Problem gerade bei den mittleren Einkommen, die Krankenkassenprämienlast ist dort viel zu hoch. Dieses Problem wollen wir nicht wegreden. Wir wollen uns auch hier der politischen Verantwortung, die angesprochen wurden, ist durchaus stellen. Soweit sind wir uns auch einig. Die Frage ist, was der richtige Weg ist und insbesondere auch, was hier unsere Aufgabe auf kantonaler Ebene ist. Können oder sollen oder müssten wir hier auf die Bundesebene verweisen?

Was ich nicht verstehe, ist, warum insbesondere von der linken Seite das nicht angesprochen worden ist. Es ist es von der Einheitskasse gesprochen worden. Dazu äussere ich mich nicht. Aber was Sie hätten ansprechen sollen aus meiner Sicht ist die Frage nach einkommensabhängigen Prämien, denn darum geht es in dieser Motion. Wenn wir das annehmen und so umsetzen würden, hiesse das letztendlich nichts anderes, als dass wir im Kanton bis weit in mittlere und hohe Einkommen hinein faktisch einkommensabhängige Prämien machen würden, und dieser Idee ist stehen wir Grünliberalen durchaus offen gegenüber. Aber wir wollen das wenn schon richtig umsetzen. Und das wäre dann natürlich auf der Ebene des KVG, auf Bundesebene.

Aber das wäre die richtige Frage hier. Ist es richtig, das jetzt hier auf kantonaler Ebene, nur weil wir hier andere Mehrheitsverhältnisse haben, einfach durchzudrücken? Da hört uns die Einigkeit auf. Ein Teil der Fraktion wird diese Motion voraussichtlich überweisen, insbesondere weil sie sich auch eine Berichterstattung des Regierungsrats in dieser Frage wünschen. Andere lehnen es ab, ich eingeschlossen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie dürfen noch eine Zwischenfrage beantworten, wenn Sie möchten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte. Da sich niemand gemeldet hat, sind wir schon bei Christine Keller, der Motionärin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki.


text_content_de: mit 45 gegen 37 Stimmen, die Petition P267 "gegen die Aufhebung des Fussgängerstreifens und der Veloquerung Dreirosenbrücke Höhe Mülhauserstrasse" (09.5198) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich bin tatsächlich ursächlich für den ersten Vorstoss zum Thema. Was machen wir mit all diesen überschüssen, die in den letzten Jahren beim Kanton angefallen sind. Ich habe heute wieder ein Interview geben dürfen, es sind ja schon enorme Summen, und wenn man das gewissen Leuten erzählt aus Ländern, wo nur Schulden gemacht werden, dann fallen ihnen die Augen aus dem Kopf.

Tatsächlich habe ich mir die Idee, die jetzt in der Motion von Tonja Zürcher steht, auch überlegt als ich den ursprünglichen Vorstoss geschrieben habe. Es gibt aber einen Grund, wieso ich diese Idee nicht weiter verfolgt habe. Das Thema, wie es jetzt in diese Motion steht, ist eigentlich grundsätzlich interessant. Ich schaue jetzt zu Regierungsrätin Tanja Soland und ihr Budget für die kommenden Jahre. Das sieht nicht toll aus. Wir rechnen im nächsten Jahr kaum noch mit einem Überschuss, wenn wir den ESC durchführen, wird es ein Minus sein. Dann wird es nichts mehr zum Zurückerstatten geben, also auch nicht für die Steuerzahler. Mit der grundsätzlichen Idee, dass man jemandem dann etwas zugute haben möchte, die das auch nötig haben, bin ich absolut einig, das das soll auch geschehen, aber wir dürfen das einfach nicht abhängig machen vom Resultat des Kantons. Eine erste Hochrechnung zeigt, für dieses Jahr sind es noch 100 Millionen. Wenn wir die 10 Millionen aufteilen auf die 200’000 Einwohnenden, dann gibt es nur noch 50 Franken pro Person. Dann reicht es wahrscheinlich auch nicht mehr für den Einkauf bei diesem schwedischen Möbelhersteller. Wenn wir dann bei 0 sind, dann haben wir zwar eine nette Idee, aber von denen wird nichts mehr übrigbleiben.

Ich denke, wenn Sie die Kundschaft oder die Klientel begünstigen wollen, die effektiv auf dieses Geld angewiesen ist, dann machen Sie das bitte auf eine andere Art und Weise und nicht mit einem Bonussystem, abhängig von den Überschüssen des Kantons. Ich finde das persönlich schade und es ist eigentlich unnötig. Daher ist unser Antrag, diese Motion in dieser Form, wie sie vorliegt, abzulehnen.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Joël Thüring, ich kann mir die Frage nicht verkneifen, aber hört Ihr liberales Gewissen bei der Lachgasthematik auf, als Sie ein nationales Lachgasverbot gefordert haben?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Hochuli, möchten Sie noch eine Zwischenfrage von Gabriel Nigon? Sie wird angenommen.


text_content_de: eventualiter stillschweigend, den Anzug der Wirtschafts- und Abgabekommission zu überweisen.


text_content_de: Ich möchte Ihnen den gleichen Antrag stellen. Was, wenn nicht mit Energie, hat das Legen von Leitungen zu tun? Was, wenn nicht mit Verkehr, mit Fussgängerverkehr, hat der Spalenberg zu tun? Ich bitte Sie, dieses Geschäft der UVEK zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5324 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 110 Patrick Hafner betreffend Baustellenlärm auch über Mittag


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit 42 gegen 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.


type_external_id: 11. Anzug Regiokommission betreffend (sprach)grenzüberschreitende Praktika zur Talentförderung in der Berufsbildung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt, auf den Bericht 12.0926.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: beantragt Nichteintreten, eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 08.5155 abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P302 "Rhein-Tram" (12.5279) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5364 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Weiterführen von verdeckten Ermittlungen durch die Polizei (10.5323.04) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich nehme alle Zwischenfragen an.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5288 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

96

Eingegangene Wahlzettel

95

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

94

Absolutes Mehr

48

Gewählt sind:

Patrizia Bernasconi, mit

94

Stimmen

Lukas Engelberger, mit

94

Stimmen

Salome Hofer, mit

94

Stimmen

Daniel Stolz, mit

94

Stimmen

Thomas Strahm, mit

94

Stimmen

Leonhard Burckhardt, mit

93

Stimmen

Dieter Werthemann, mit

93

Stimmen

Gülsen Oeztürk, mit

92

Stimmen

Rudolf Rechsteiner, mit

92

Stimmen

Michel Rusterholtz, mit

92

Stimmen

Christophe Haller, mit

91

Stimmen

Ursula Metzger, mit

91

Stimmen

Toni Casagrande, mit

90

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

0

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

17

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Grünräume in urbanen Räumen sind wichtig, Fassaden- und Dachbegrünungen leisten zweifellos einen wertvollen Beitrag zum städtischen Mikroklima, zur Biodiversität und zur Lebensqualität. Ich stehe grundsätzlich hinter solchen Massnahmen, wenn sie sinnvoll, gerecht und im Rahmen klarer Kriterien subventioniert und realisiert werden.

Der vorliegende Antrag auf eine Beitragsfinanzierung für die Begrünung des Globus-Gebäudes am Marktplatz überzeugt mich aber weder inhaltlich noch noch formal. Erstens sind die Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Mehrwertabgabefonds aus meiner Sicht nicht erfüllt. Die gesetzlichen Grundlagen verlangen explizit einen öffentlichen Mehrwert, doch beim vorliegenden Projekt handelt es sich um eine Begrünung, die weder begehbar noch allgemein zugänglich ist. Der Nutzen beschränkt sich weitestgehend auf das Gebäude selbst und auf wenig indirekt positive Effekte für die Umgebung. Das reicht meines Erachtens nicht, um eine solche Investition von fast drei Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds zu rechtfertigen, welcher eigentlich Gelder einsetzen sollte, die auf eine breitere öffentliche Wirkung hin ausgelegt sind und vor allem zugunsten der Bevölkerung.

Anders als bei einer öffentlichen Parkanlage bringt dieses Vorhaben hier aber keinen direkten nutzbaren Mehrwert für die Bevölkerung, und hier liegt genau ein für mich wichtiger, fast unberücksichtigt der Punkt in der Bewertung dieses Antrags: die öffentliche Zugänglichkeit. Die Beurteilung der Förderwürdigkeit durch die Stadtgärtnerei wirkt für mich sowieso teilweise ein bisschen willkürlich. Es ist kaum nachvollziehbar, wie eine umständliche Kriterienkombination und schwierig lesbare Punktetabelle eine derartige fast Vollfinanzierung zustande kommt. Dass ein kommerziell genutztes Gebäude mitten in der Innenstadt ohne öffentliche Zugänglichkeit eine so hohe Unterstützung erhalten soll, wirft Fragen auf, gerade im Hinblick auf andere vergleichbare Vorhaben, die abgelehnt wurden oder Jahre lang auf Wartelisten stehen. Am Ende steht die Frage, ob hier der gesetzlich definierte Förderzweck wirklich geprüft werden wollte oder ob dem Hauseigentümer durch die Hintertür eine sehr lukrative Subvention gewährt werden soll.

Desweiteren bleibt die langfristige finanzielle Verantwortung für Unterhalt, Pflege und Betrieb nicht wirklich sicher geklärt. Was geschieht bei einem allfälligen Eigentümerwechsel oder gar Konkurs? Wer garantiert den dauerhaften Betrieb, wer haftet, wenn die aufwändig installierte technische Infrastruktur ausfällt und die Bepflanzung eingeht? Die Stadtgärtnerei weist ausdrücklich daraufhin, dass Dachbegrünungen einen aufwändigen Unterhalt in Bewässerung und Pflege benötigen, sonst vertrocknen die der Sonne ausgesetzten Pflanzen sehr schnell. Das Projekt setzt denn auch ein komplexes, Regenwasser- und Bewässerungssystem voraus, mit Zisternen und automatischer Trinkwassernachspeisung für Trockenzeiten. Ein solches System ist teuer und wartungsintensiv. Wenn nach Ablauf von Garantiefristen niemand mehr Geld oder Personal in die Anlagenpflege stecken muss, wir sehen dann, was mit der Bepflanzung passiert, sie verkümmert, und es hilft niemandem, weder der Stadt, der Bevölkerung noch der Biodiversität. Eigentlich müsste der Antragsteller für ewig dafür aufkommen, in der Praxis kann aber dafür niemand garantieren. Der Kanton kann und darf diese Risiken nicht übernehmen, und es geht auch nicht über den Mehrwertabgabefonds. Dieser verbietet nämlich die Finanzierung von Unterhaltsarbeiten.

Und nun noch zur behaupteten Förderung der Biodiversität. Sie ist nicht wirklich abschliessend belegt. Zwar klingen Begriffe wie ökologische Aufwertung und grüne Oase sympathisch, doch im konkreten Fall bleiben die ökologischen Mehrwerte vage. Es kann nicht einfach behauptet werden, dass eine tatsächliche Erhöhung der Artenvielfalt auf einem begrenzten, schwer zugänglichen begrünten Dach in einem dicht bebauten städtischen Umfeld so mühelos und einfach funktionieren soll. Es gibt keine Daten oder Studien, die zeigen, wie viele Arten sich in so einer Situation dauerhaft ansiedelten oder ob die geplanten Stauden und Kletterpflanzen tatsächlich zum städtischen Biotopverbund beitragen. Gleiches gilt für die vermutete Hitzeminderung durch Verdunstung. Solche Effekte sind bekannt, aber doch eher lokal begrenzt.

Ich möchte betonen, dass unsere Ablehnung nicht aus einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber Begrünungsprojekten herrührt. Im Gegenteil, wir sind und bleiben überzeugt von urbanem Grün, vom klimaangepassten Bauen und von Massnahmen zur Förderung der Biodiversität. Doch gerade deshalb fordern wir, dass die Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds mit grösster Sorgfalt und mit einem klaren Fokus auf gerechte Verteilung eingesetzt werden.

Dieses Projekt erfüllt die gewünschten Voraussetzung nicht. Es setzt sogar ein fragwürdiges Signal, nämlich dass Mittel auch an kommerzielle privatwirtschaftliche Einzelobjekte ohne klare öffentliche Wirkung fliessen können. Ich bitte Sie deshalb im Namen der LDB, dieses Geschäft an den Regierungsrat gemäss Antrag der WAK zurückzuweisen, aus Verantwortung gegenüber dem Mehrwertabgabefonds und vor allem im Sinne einer glaubwürdigen, gerechten und transparenten Grünpolitik


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Sie haben eine sicher gesehen in der Kreuztabelle, wir hatten ebenfalls unterschiedliche Meinungen in der Fraktion. Nun ist es so, dass in einer Frage Einigkeit herrscht bei der SP-Delegation in den drei Kommissionen, die hier berichtet und mitberichtet haben. Die Rückweisung an die UVEK erachten wir angesichts der Konfusion als die beste Lösung und wir möchten diesen Antrag zur Annahme empfehlen. Selbstkritisch finde ich, dass wir auch von Seite UVEK sagen können und müssen, dass wir Unklarheiten zwar benannt und angegangen haben, aber dass wir sie nicht aus der Welt schaffen konnten und dass es wirklich eine nicht zufriedenstellende Situation ist. Ich denke, da hat auch mit hineingespielt, dass das Timing der Veröffentlichung der verschiedenen Berichte nicht ideal zueinander gepasst hat. Es hatte nicht in allen Kommissionen die gleiche zeitliche Priorität, was ja auch nachvollziehbar ist, aber ich denke, das hat nicht geholfen und das hat dazu geführt, dass nicht vorhergesehen werden konnte, dass es dann so eine Situation gibt, wie sie jetzt herrscht. Und deshalb plädieren wir beteiligten SP-Mitglieder in den drei Kommissionen für einen zweiten Versuch, weil wir den Auftrag an die Regierung, wenn wir denn an die Regierung zurückweisen würden, nicht für klar genug halten.

Ich möchte hier ganz kurz noch auf die beiden Meinungslager innerhalb der SP-Fraktion eingehen. Jene, die schon zu Beginn auch für eine Rückweisung votiert haben, die sehr kritisch gegenüber dem Antrag der UVEK waren, haben zum einen die Fragestellungen zur Gesetzeslage angesprochen – wir haben das jetzt auch schon mehrfach gehört. Auch bei uns gibt es offene Fragen zur Auslegung und zu Sinn und Zweck der Revision von 2020, die man wirklich noch einmal vertieft angehen soll und für die man sich noch mehr Zeit nehmen soll, als wir es sowieso schon getan haben. Dann besteht dort auch die klare Haltung, dass fast 90% der Projektkosten als Förderbeitrag deutlich zu hoch seien, wenn die öffentliche Zugänglichkeit nicht gegeben sei. Also es stand vor allem die Forderung im Raum, dass es wirklich eine massive Kürzung dieses Beitrags brauche, aber nicht eine vollständige Ablehnung.

Auf der Befürwortendenseite überwog das Argument, dass die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Dach- und Fassadenbegrünungen sehr gross ist und dass solche Projekte nicht immer nur vom Staat gemacht werden sollen und müssen. Man will mit Förderung mehr Projekte mit Kühlungseffekten realisierbar machen, insofern daraus durchaus eben ein Nutzen für die Allgemeinheit entsteht und der Unterhalt langfristig mit Verträgen gesichert wird und sichergestellt wird, dass das dann nicht zu Lasten des Staates geht.

Die Reduktion wegen fehlender öffentlicher Zugänglichkeit haben wir ebenfalls auch auf der befürwortenden Seite der SP-Fraktion wichtig gefunden. Wir fanden aber, dass die Details, um wie viel da reduziert werden soll, die Grenze zum Operativen überschreiten. Wir anerkennen aber, dass hier wirklich andere Meinungen da sind und dass man deshalb das wahrscheinlich noch einmal aufrollen sollte, zumal hier wirklich bis auf Brigitte Kühne alle der Meinung waren, dass wirklich alle drei Wirkungsfelder einbezogen werden sollen künftig in die Bewertung von Förderanträgen. Das hat ja die Verwaltung auch versprochen und zugesagt, das ist im UVEK-Bericht unmissselbstverständlich enthalten und entsprechend ist das sicher etwas, das relativ unbestritten ist hier drin.

In diesem Sinn kann ich nicht für die ganze Fraktion sprechen, aber für die drei SP-Delegationen in den beteiligten Kommissionen. Wir befürworten die Rückweisung an die UVEK.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Franziska Roth hat sie als Sprecherin gemeldet.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1727 gutzuheissen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, die aus wenigstens 40 Mitgliedern besteht.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

92

Eingegangene Wahlzettel

92

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

92

Absolutes Mehr

47

Gewählt sind:

Christoph Holenstein, mit

91

Stimmen

Ernst Mutschler, mit

91

Stimmen

Heiner Vischer, mit

91

Stimmen

Sabine Suter, mit

90

Stimmen

Andreas Ungricht, mit

89

Stimmen

Sebastian Frehner, mit

88

Stimmen

Stephan Luethi-Brüderlin, mit

88

Stimmen

Andrea Bollinger, mit

87

Stimmen

Urs Müller-Walz, mit

86

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Vereinzelte

3

Leere Stimmen

23

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Als Präsident der Finanzkommission vorgeschlagen wird: Patrick Hafner (SVP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: eventualiter dem Antrag von René Brigger den Vorzug zu geben.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de:
Die Interpellantin Heidi Mück erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellationen 12.5360 und 12.5358 sind erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5052 ist erledigt.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P305 (12.5312) ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, das Budgetpostulat vollumfänglich zu erfüllen und CHF 60'000 einzustellen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2: Luzernerring 83
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Bauprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtgärtnerei werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 7'300'000 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung des Finanzdepartements der Jahre 2013 bis 2015, Investitionsbereich Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige. (Immobilien Basel-Stadt, Position 4206.300.26001, Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Oktober 2011 119.7 Punkte, Basis 1998).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag bezüglich Änderung des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern und Bericht zu einem Anzug (13.0190.01) der Finanzkommission zum Mitbericht zu überweisen


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5142 ist erledigt.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1962.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5278 abzuschreiben.


text_content_de:
§ 2. Fördergrundsätze
Abs. 1 lit. a ist nicht bestritten


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5237 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5244 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5183 ist erledigt.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Antrag Michel Rusterholtz abzulehnen. Traktandum 35 wird zu Ende beraten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0447.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5254 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5266 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht 2012 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Bst. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Bea Brenneisen-Jacob als Richterin beim Strafgericht Basel-Stadt per 31. Dezember 2013 (an Regierungsrat zwecks Ansetzung der Volkswahl) (13.5390.01)
Rücktritt von Mirjam Ballmer als Mitglied des Ratsbüros (auf den Tisch des Hauses) (13.5360.01)
Rücktritt von Leonhard Burckhardt als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission (auf den Tisch des Hauses) (13.5380.01)
Rücktritt von Jürg Meyer als Mitglied der Petitionskommission (auf den Tisch des Hauses) (13.5395.01)
Rücktritt von Ursula Metzger als Präsidentin und Mitglied der Begnadigungskommission per 31. Oktober 2013 (auf den Tisch des Hauses) (13.5397.01 13.5398.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sebastian Frehner betreffend gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel (stehen lassen) (PD, 11.5070.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sabine Suter betreffend die Zugänglichkeit der Tribüne des Grossratssaales (PD, 13.5217.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Hilfe für Aquabasilea - was kann der Kanton Basel-Stadt helfen (PD, 13.5256.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Joël Thüring betreffend Gleichstellungskommission Basel-Stadt - wo bleibt die Gleichberechtigung? (PD, 13.5269.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend bis zu welchem Jahr ist das Basel Tatoo abgesichert (PD, 13.5255.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Gander betreffend Projektwettbewerb Umgestaltung Landhof-Areal (BVD, 13.5241.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Neugestaltung des Claraplatzes (stehen lassen) (BVD, 11.5138.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Daniel Goepfert betreffend eine Profilierung der Schulhäuser an der Sekundarstufe I (ED, 13.5258.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Sextoys basteln als akademische Disziplin? (ED, 13.5263.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beatriz Greuter betreffend Berufslehre als Grundbildung im Kader der Basler Verwaltung (FD, 13.5277.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sarah Wyss betreffend Petersgraben 20 - zwei Jahre lang stand das Haus leer (FD, 13.5262.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Paul Roniger und Konsorten betreffend Gebührenerhebung im Kanton Basel-Stadt sowie Alexander Gröflin betreffend Benchmarking für Gebührenbelastung (stehen lassen) (FD, 04.8064.05 09.5215.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum werden die Mitarbeiter der Steuerverwaltung alle geduzt? (FD, 13.5299.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Joël Thüring betreffend Steuerreduktion im Kanton Basel-Stadt (FD, 13.5312.02)
Bericht des Regierungsrates zum Jahresbericht 2012 der ProRheno AG (WSU, 13.1490.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Basler Grossräte, die verschweigen, dass sie beim Sozialamt geführt sind (WSU, 13.5306.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP, den bereinigten § 9 zu streichen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: Die mündliche Beantwortung durch Regierungsrat Baschi Dürr erfolgt aus technischen Gründen erst in einigen Minuten. Wir ziehen inzwischen die folgenden Interpellationen vor.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Roland Lindner betreffend Stadtbildkommission - "Verhinderungsinstanz"?


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Andrea Bollinger (SP) als Präsidentin der Begnadigungskommission.


text_content_de: beantragt, das Geschäft der Wirtschafts- und Abgabekommission zu überweisen.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses III (Seite 3/7 im Anhang des Berichts der JSSK)
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der Kantonsverfassung
§ 44 Abs. 3
Römisch II, Publikation, Referendum und Wirksamkeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf die Motion 13.5386 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5308 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 13.5355 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
zu § 12: Anträge GSK und FKom
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GSK (Abs. 2), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der FKom (Abs. 1)


text_content_de:
Antrag auf Weiterführung der Diskussion und Abschluss dieses Geschäftes
JA heisst Weiterführung der Diskussion, NEIN heisst Abbruch um 18.00 Uhr