text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1800 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de:
Abstimmungsresultat
0 NEIN
0 ENT
57 JA


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: die Standesinitiative dringlich zu traktandieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend die Terminierung von Traktandum 11 nach den Interpellationen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 5 und 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Wir sprechen davon, dass wir eine Massnahme ergreifen, um den Umstieg auf eine energiesparende Technologie zu ermöglichen. Das bezweckt die Lenkungsabgabe, und das ist im Fall der Elektromobilität auch der Fall.


text_content_de:
Die Debatte hat mich aufgewühlt. Ich möchte der rot-grünen Seite schon die Frage stellen, wie sie den Umstieg auf die Elektromobilität rasch hinbekommen wollen. Raffaela Hanauer, wir drehen eben nicht Daumen und machen nichts ausser ein bisschen Anreize schaffen. Vielmehr brauchen wir ein ganzes Set, ein Bündel von Massnahmen, damit jetzt endlich etwas passiert. Mit Ihrer Haltung, dass einfach der Autoverkehr reduziert werden muss, dass wir gegen die individuelle Nutzung des Autoverkehrs kämpfen müssen, und dann kommt es gut, erreichen Sie nichts. Sie wollen Elektromobilität nur fördern, wenn sie geshart wird, wenn sie selbstfahrend ist oder im ÖV. Damit werden Sie auch nicht zum Ziel kommen.
Eine Umstiegsprämie unterstützen wir, aber das ist nur ein Teil. Wir müssen rasch vorwärtskommen, und da muss das Elektroauto enorm attraktiv sein, damit die Leute sich jetzt bewegen und ein Elektroauto anschaffen. Bei der Ladeinfrastruktur sind wir voll dabei, der Ratschlag des Regierungsrats war ja so enttäuschend. Wir müssen viel mehr davon haben. Da arbeiten wir zusammen. Aber diese jetzt so kritischen und ins Lächerliche ziehenden Voten zu Ideen der Förderung der Elektromobilität zu bringen, finde ich sehr kontraproduktiv.
An die Adresse der bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, die genüsslich über das Votum von Daniel Sägesser gelacht haben, appelliere ich, gut hinzuhören, was die linke Seite erklärt hat. Sie wollen den ganzen Verkehrssektor umbauen, sie wollen den motorisierten Individualverkehr reduzieren, Abbau von Autos, Förderung individueller Nutzung lehnt man entschieden ab. Da machen wir nicht mit. Ich glaube nicht, dass wir gegen die Bevölkerung, gegen die Nutzung der motorisierten Individualität ankämpfen können. Wir müssen jetzt die Kräfte bündeln, damit der Umstieg auf die Elektromobilität rasch gelingt. Und dann können wir noch grundsätzlich diskutieren, wie viel Verkehr es in dieser Stadt verträgt, wer ihn zahlt usw.
Ich bitte Sie darum, die Motion zu unterstützen. Die vorherige ist ja leider ganz knapp gescheitert.


type_external_id: 52.13 Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Verzicht auf Leistungsauftrag Hauswirtschaft an nur einen privaten Anbieter


text_content_de: Namens der FDP möchte ich Ihnen ebenfalls empfehlen, die Motion zur Stellungnahme zu überweisen. Ich habe ein gewisses Verständnis für die kritischen Vorredner von mir, die es als eine Art Zwängerei der CVP sehen, das Thema wieder aufs Tablett zu bringen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich selbst wahnsinnig überrascht war über dieses knappe Abstimmungsergebnis. Nachdem viele Parteien rechts der Sozialdemokraten die Initiative zur Ablehnung empfohlen haben oder zumindest nicht aktiv beworben haben, nachdem wir ein System haben, wo breite Teile unserer Bevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen und wo wir immer das Argument hören, dieser Abzug dient nur dem oberen Mittelstand, muss ich am Schluss sagen, wenn dann fast die Hälfte entgegen aller dieser Unkenrufe ein solcher Systemwechsel beim Prämienabzug wünscht, ist es ist mehr als recht und billig, dass man mit dem Anliegen nochmals kommt, mit dieser zusätzlichen Einschränkung, dass sich der Abzug selbstverständlich nur auf die im Kanton günstigste Variante beschränken darf. Ich glaube, das macht Sinn, dass man dies dem Volk nochmals so vorlegt, wenn Sie denn sich entscheiden, das Referendum zu ergreifen, wenn es hier durchkommt.


text_content_de: Ich kann da gerade anschliessen. Die Regierung möchte diese Motion und die nächste nicht entgegennehmen, aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus den Gründen, die mein Vorredner geschildert hat. Das fällt in die Organisationshoheit des Grossen Rates, diese zwei Motionen. Wenn das Parlament seine Arbeitsweise den aktuellen Verhältnissen anpassen möchte, sollte der Grosse Rat seine Organisationskompetenz nicht dem Regierungsrat abtreten. Dem Regierungsrat ist sehr wohl bewusst, dass sich eine Motion nur an den Regierungsrat richten kann, nur er kann mittels Motion verpflichtet werden, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten oder Massnahmen zu ergreifen. Im Bereich der Organisation des Parlamentsbetriebes sollte aber ein anderes Instrument als eine Motion gewählt werden, damit das Parlament seine Neuorganisation direkt selber an die Hand nehmen kann. Das ist der Grund, dass wir das nicht entgegennehmen möchten, nicht aus inhaltlichen Gründen selbstverständlich.


text_content_de:
Das GrÃ¼ne BÃ¼ndnis unterstÃ¼tzt diese Motion ebenfalls. Wir teilen grundsÃ¤tzlich die EinschÃ¤tzung, die in dieser Motion gemacht wird. Es ist zwar richtig, dass wir die letzten Monate relativ glimpflich, also wirtschaftlich gesehen, davongekommen sind, dank den vielen Massnahmen, die vonseiten des Bundes und des Kantons ergriffen worden sind. Aber wenn Sie sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ein bisschen vertieft beschÃ¤ftigen, dann muss Ihnen klar sein, dass das nicht das Ende ist dieser Corona-Krise, die eine weltweite Krise ist. Die wird Ihre Konsequenzen haben auf wirtschaftlicher Ebene und es ist absehbar, dass im Verlauf des Herbstes und des Winters vielleicht auch bis nÃ¤chstes Jahr die wirtschaftlichen Auswirkungen grÃ¶sser sind. Deshalb ist es sehr wichtig, dass man sich Ã¼berlegt, wie man darauf reagiert, das Stichwort Konjunkturprogramm ist richtig, wir teilen diese EinschÃ¤tzung und was uns besonders gefÃ¤llt, dass man hier nicht einfach ein Konjunkturprogramm vorlegt, das Strukturerhaltung betreibt, sondern das auf denjenigen Bereich fokussiert, wo wir wirklich grossen Handlungsbedarf haben, nÃ¤mlich bezÃ¼glich der BewÃ¤ltigung der Klimakrise. Im Wesentlichen ist das der Grund, weshalb wir diesen Vorschlag vonseiten der CVP unterstÃ¼tzen.
Ich mÃ¶chte noch etwas sagen zu diesen sechs Monaten. Im Text steht klar und eindeutig, ich verstehe nicht ganz, weshalb die CVP das nicht lÃ¤ngstens gesagt hat, dass ein solches Programm in sechs Monaten erarbeitet und nicht umgesetzt werden soll. Sechs Monate fÃ¼r ein solches Programm in Bereichen, die wir jetzt seit einiger Zeit, und nicht nur wir hier in Basel, in der ganzen Schweiz, in der ganzen Welt darÃ¼ber diskutieren, wie wir der Klimakrise Herr werden, ist also nun wirklich keine Hexerei. Ich denke, dass auch die Bereitschaft des Regierungsrates, diese Motion entgegenzunehmen, zeigt, dass hier die Bereitschaft vorhanden ist, sich wirklich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, wie wir bei der BewÃ¤ltigung dieser Krise, bei der Dekarbonisierung vorankommen.
Das zweite, was ich sagen mÃ¶chte, durchaus auch in einem gewissen kritischen Sinn, die Fr. 200'000'000, die sind einfach da mal aus der Luft gegriffen. Weshalb gerade Fr. 200'000'000, das erschliesst sich uns nicht. Es steht ja auch nichts darÃ¼ber Ã¼ber den Zeitraum, in welchem dieses Geld investiert werden soll. Wir kÃ¶nnten uns sehr wohl vorstellen, dass auch viel mehr investiert werden soll, wenn man einen Zeithorizont von einigen Jahren hat und wir sind dankbar, wenn sich der Regierungsrat auch mit dieser Frage beschÃ¤ftigt. Und der letzte Punkt, den ich betonen mÃ¶chte, es ist wirklich jetzt der richtige Zeitpunkt, dies zu tun. Wir kÃ¶nnen dieses Geld auf dem Kapitalmarkt praktisch zu nichts aufnehmen Ã¼ber Green Bonds und ich denke, dass dieser Vorschlag von der CVP unsere UnterstÃ¼tzung verdient und wir werden das auch zum Ausdruck bringen, indem wir ihn Ã¼berweisen.


text_content_de: Christian Moesch, abgesehen jetzt vom Eingriff in das operative GeschÃ¤ft wollte ich fragen, die Idee ist ja interessant, aber wieso fordern Sie dies ultimativ mit einer Motion und haben nicht mit einem Anzug dem Regierungsrat zuerst gesagt, er soll zuerst mal prÃ¼fen und berichten?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ja, es geht ja hier weiter, auch Sachen, die nicht bezahlt werden, Zahnbehandlungskosten zum Beispiel, usw., die die Krankenkasse nicht abrechnet, das kommt zusÃ¤tzlich dazu. Wenn man die Franchise nicht erreicht, bekommt man das auch nicht, weil man nicht mal die Krankenkassenbelege einreicht.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 19.5475 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis begrüsst es sehr, dass das Projekt der Frauennotschlafstelle ab 2021 in den Regelbetrieb überführt wird. Dies wird erfreulicherweise von keiner Fraktion in Frage gestellt, und wie von der GSK-Präsidentin vorgestellt, zeigt sich, dass eine Frauennotschlafstelle an einem separaten Ort und mit einem eigenständigen Betrieb zu einer grossen Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Notschlafstellen geführt hat. Zudem haben sich dadurch die Arbeitsbedingungen beim Personal deutlich entspannen können, und dies ist wichtig bei einer allfälligen Zusammenführung der beiden Notschlafstellen, damit nicht alle Verbesserungen wieder verloren gehen.
Trotz allem Lob ist es wichtig, auf einen Aspekt kurz hinzuweisen, der in der Behandlung im Ratschlag aus meiner Sicht zu kurz kam und vom Departement zu wenig Unterstützung erhalten hat. Es handelt sich dabei um die bereits erwähnte soziale Arbeit an der Schnittstelle zu anderen Wohneinrichtungen bzw. zu anderen Stellen des sozialen Basels. Obwohl die Kapazitäten des Sozialdienstes, welcher von der Frauenoase für beide Notschlafstellen betrieben wird, bereits ausgeschöpft sind, möchte das WSU nicht, dass diese weiter ausgebaut werden. In der Argumentation in der Kommission wurde das noch etwas ausgeführt. Es ist aus meiner Sicht nicht wirklich nachvollziehbar. Ich hätte mir gewünscht, dass die Chance wahrgenommen werden könnte, diese Ressourcen jetzt schon auszubauen.
Es handelt sich dabei um konkrete Arbeit im Feld, direkt mit den Betroffenen, und es reicht oft einfach nicht aus, diese Personen auf andere Stellen verweisen. Es braucht die konkrete soziale Beziehungsarbeit vor Ort, um überhaupt das Vertrauen aufbauen zu können und somit die gewünschten Verbesserungen erzielen zu können.
Nachträglich habe ich erfahren, dass wichtige Kapazitäten am Anschlag sind, dass einige Überstunden bestehen. Und deshalb werden wir ein entsprechendes Budgetpostulat im Dezember einreichen, um die notwendige Erhöhung der sozialen Arbeit in diesem ganz konkreten Bereich zu beantragen.


text_content_de:
Ich habe die Antworten interessiert zur Kenntnis genommen. Natürlich ist es so, dass die interne Organisation richtigerweise in der Kompetenz des Departementsvorstehers und des Regierungsrats ist. Wenn man aber Hinweise erhält, dass ein Problem besteht, ist es unsere Aufgabe, kritisch nachzufragen. Diese Indizien waren da, es berichten Lehrpersonen, dass sie mit Geräten klassenweise ausgerüstet werden, aber Konzepte und Programme fehlen, wie sie damit umgehen sollen. Das war eine Prognose, dass es zu solchen Situationen kommen wird. Schulübergreifend wird insbesondere in Lehrerinnen- und Lehrerkreisen diskutiert, wie man mehr Pädagogik in die Technik einbringen kann.
Jene, die dabei helfen sollten, sind mit einer Reorganisation beschäftigt, zumindest scheint es so. Regierungsrat Conradin Cramer hat uns ausgeführt, dass das so sinnvoll sein soll. Ich nehme das gerne zur Kenntnis, muss aber gleichzeitig anmerken, dass wir bei der Beratung der genannten grossen Digitalisierungsratschläge hinsichtlich dieser Reorganisation auch sehr widersprüchliche Angaben vom ED erhalten haben, und dass das auch ein Grund für diese Skepsis ist, die in dieser Interpellation zum Ausdruck kommt.
Mein Fazit ist, dass diese Digitalisierungsprojekte wirklich grosse Aufmerksamkeit brauchen und prioritär behandelt werden sollen, insbesondere die pädagogischen Anliegen und die Anwendungen sind verstärkt zu gewichten. Natürlich ist nichts gegen die Nutzung von Synergien einzuwenden, es ist aber natürlich auch so, dass Umbauprozesse immer auch das Risiko bergen, dass es nachher mehr braucht als vorher, weil man gleichzeitig sich in den neuen Strukturen finden muss, wenn man gleichzeitig so stark beansprucht ist.
Ich erkläre mich von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären
Ich darf auch gleich für die FDP sprechen. Es ist für uns relativ klar, dass wir Ihnen den Antrag stellen, diese Petition als erledigt zu erklären. Es geht nicht darum, nach Schuldigen zu suchen, sondern Lösungen zu erarbeiten. Die neue Führung ist daran, und es herrscht relativ einhellig die Meinung, dass sie dies gar nicht so schlecht macht.
Es kann also nicht darum gehen, hier Energien zu verschwenden, um nach alten Fehlern zu suchen, namentlich auch deshalb, weil die damals Verantwortlichen schon längst nicht mehr in Amt und Würden sind und damit nur schwer zu fassen wären. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, warum man das lassen sollte. Es sind auch strafrechtliche Schritte gegen Teile des damaligen Managements ergriffen worden. Meines Erachtens sind diese noch in Gange. Dann dürften die entsprechenden Personen nicht einmal Auskunft geben, um sich nicht allenfalls selbst zu belasten. Das heisst, man würde deren Rechte verkürzen, wenn man grosse Untersuchungen anstellen würde.
Lassen Sie uns vorangehen und für eine neue und verbesserte BVB sorgen. Daran wird jetzt gearbeitet und es sind Fortschritte zu sehen. Es bringt absolut nichts, ausser jeder Menge verlorener Zeit und verlorener Energie, in alten Wunden zu stochern. Deshalb beantragen LDP und FDP, diese Petition abzuschreiben.


text_content_de: Es war sehr knapp, dass das noch funktioniert hat. Die Schliessung der Grenze führt dazu, dass man anfängt, die Probleme nur national lösen zu wollen, und das ist und bleibt der falsche Ansatz bei einer Pandemie.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 20.5246 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich unterstütze diese Standesinitiative, auch wenn sie schon in zwei anderen Kantonen lanciert wurde. Das Thema ist wirklich ein Problem, das subito national gelöst werden muss. Das können wir hier beflügeln.


type_external_id: 9. Anzug Beat K. Schaller und Konsorten für einen attraktiven Verkehr auch für Pendler


text_content_de:
Der Anzugsteller will, dass mittels zusätzlichem Quellensteuerabzug und Anrechnung an das U-Abo oder ähnlicher fiskalischer Anreize Möglichkeiten geschaffen werden können, um für Pendler einen verstärkten Umsteigeeffekt vom Auto auf den ÖV zu erreichen. Das grundsätzliche Ansinnen, und da gebe ich Tanja Soland recht, möchte ich gar nicht infrage stellen. Die Idee, dass wir weitere Anreize schaffen, dass Pendler und Pendlerinnen mit dem ÖV nach Basel fahren und nicht mit dem Privatauto ist ohne Zweifel in all unserem Interesse. Allerdings, und das hat Tanja Soland jetzt auch schon erklärt, ist der Anzug nicht ganz durchdacht, weshalb ich meine, dass bei einer allfälligen Überweisung der Regierungsrat diesen abschlägig beantworten wird und es daher nicht sinnvoll ist, diesen überhaupt zu überweisen. Ich sehe, dass die SP gemäss "Chrüzlistich" die einzige Fraktion ist, die für Nichtüberweisung ist und allenfalls von einem Teil des Grünen Bündnis unterstützt wird. Der Anzug wird daher wohl überwiesen werden, was sachlich falsch ist. Ich erlaube mir, kurz auf einige Punkte hinzuweisen, die ich Sie bitte zu bedenken.
Zuerst zu der Quellensteuer. Die Idee mit einem Quellensteuerabzug kann schon mal grundsätzlich nur für Pendler aus dem Ausland, also Grenzgänger zählen. Für Pendler aus anderen Kantonen funktioniert das nicht, da diese gar nicht in der Steuerverwaltung Basel-Stadt erfasst sind. Die andere Idee einer allfälligen Pendlersteuer für ausserkantonale Pendler fällt weg, weil dies dem Doppelbesteuerungsverbot widerspricht. Dies hat der Regierungsrat bereits in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Patricia von Falkenstein im Jahr 2018 ausgeführt. Aber auch die Verknüpfung von Steuerabzug mit U-Abo hat seine Tücken. Soll dem Pendler ein Betrag für den Erwerb eines U-Abos von seinem Lohn abgezogen werden, kann es sich nicht um eine Steuer handeln, da Steuern voraussetzungslos geschuldet sind und keinen unmittelbaren Anspruch auf eine Gegenleistung mit sich bringen. Es wäre also keine Steuer, sondern es würde sich um einen Zwangsbezug eines U-Abos handeln.
Dies nur drei Stichworte, die ich Sie bitte zu bedenken und den Anzug nicht zu überweisen. Selbstverständlich können Sie mit der Überweisung auch den Regierungsrat beauftragen, die Antworten ausführlicher zu geben, das hätte man allenfalls auch einfach mit einer schriftlichen Anfrage erledigen können. Die SP wird jedenfalls den Anzug nicht überweisen.


text_content_de: auf die Motion 20.5281 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Raffaela Hanauer, vom Grünen Bündnis hören wir immer, wie die Elektromobilität nicht gefördert werden soll, jedoch nie, wie sie gefördert werden soll. Wie will das Grüne Bündnis sicherstellen, dass in der Zeit, wo wir noch Autos auf den Strassen haben, diese möglichst elektrisch und nicht fossil angetrieben werden?


text_content_de: Die LDP Basel-Stadt lehnt diesen Anzug ab resp. dessen Überweisung. Es ist tatsächlich so, wie Thomas Grossenbacher sagt, Pilotversuche können durchaus dazu dienlich sein, Fragen zu klären und die allgemeine Machbarkeit zu klären. Aber da ist Basel völlig die falsche Ortschaft, um das hier durchzuführen. Denken Sie nur mal an die sehr enge Verzahnung mit dem Nachbarkanton. Alleine bei der Holeestrasse gehen x Strassen ab, das eine Haus ist dann bereits Basel-Stadt, das andere Baselland, die Strasse in der Mitte geteilt, also wo bitte wollen Sie da Mobility Pricing machen? Wie kompliziert müsste das dann sein oder steht dann an jeder Ein- oder Ausfahrtstrasse ein Zollhäuschen? Immerhin würde das ein paar Arbeitslose beschäftigen. Das Ganze ist nun mal nicht gedacht für eine derart eng in der Region verzahnte Ortschaft oder Stadt, sondern eher für ein kleineres Gemeinwesen, das man mit einigen Einfahrtstrassen kontrollieren könnte. Also bitte, lassen Sie das vorläufig sein, vor allem wie auch richtigerweise im Anzug steht, der Bundesrat erst mal daran ist und die UVEK beauftragt hat, hier überhaupt mal eine Vernehmlassungsunterlage zu kreieren und die rechtlichen Bedingungen festzulegen. Also bitte erst mal abwarten, was genau kommt und dann beschliessen, ob das für Basel geeignet ist. Ich meine nein, diesen Anzug deshalb nicht überweisen.


text_content_de: Wenn Sie sich anschauen, was Verkehr ist, dann ist das zu einem ganz grossen Teil eine Folge der Wirtschaft und das ist eigentlich etwas, worauf wir alle angewiesen sind, dass die Wirtschaft funktioniert. Natürlich, zu einer Coronazeit zum Teil etwas eingeschränkt, zum Teil sogar sehr eingeschränkt, aber das gibt uns doch kein Recht und schon gar keine Begründung, um einfach Strassenraum umzunutzen, der dann nicht zur Verfügung steht und wir die Handwerker und die Lieferanten im Stau stehen lassen, das ist einfach nur dumm.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Idee eines Bürokomplexes für die ganze Verwaltung, das mag so theoretisch leicht abstrakte Gedanken über einen gewissen Reiz haben, mit der konkreten Realität in Basel-Stadt hat das sehr wenig zu tun. Kurz die Gründe, warum die LDP für Nichtüberweisung dieses Anzuges ist.
Im Anzug wird geschrieben, dass es einen ganzen Katalog von Ausnahmen geben würde, das heisst, die Idee kann gar nicht so rein umgesetzt werden, wie sie vielleicht in einer Idealvision sich darstellen würde. Zweitens, es wird als möglicher Standort für einen solchen Grosskomplex das Areal der Messe Schweiz vorgeschlagen und ich denke, es ist ein bisschen zu früh, dort wirklich alles zu fleddern und einen neuen Verwaltungskomplex hinzustellen. Und dann kommt als letztes noch das Argument, der bessere Austausch zwischen den Verwaltungsstellen, zwischen den Departementen würde damit gefördert. Jetzt haben wir in unserem winzigen Kanton den Vorteil, dass es von Departement zu Departement, von Verwaltungsstelle zu Dienststelle, wenn man ganz langsam zu Fuss geht, es maximal zehn Minuten dauert, bis man dort ist und der Anzugsteller selber betont ja auch, dass die digitale Kommunikation zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen rasant am Zunehmen ist. Also ich weiss nicht, wenn ich mir ganz kurz überlege, was gewisse Neubauten in unserem Kanton so kosten und wenn ich mir überlege oder ganz kurz über den Daumen gepeilt rechne, was so ein neues Gebäude als zentraler Verwaltungskomplex kosten würde, ich glaube, das Geld können wir besser ausgeben. Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich bin natürlich jetzt etwas enttäuscht über die nicht erfolgte Begründung der Ablehnung der LDP und der SVP. Ich denke, es schliesst auch hier wieder eigentlich nahtlos an den vorangehenden Anzug an von Jean-Luc Perret, wo es klar dargelegt war, dass die überproportionale Zunahme des Veloverkehrs in unserem Kanton auch erfordert, dass wir die Infrastrukturen entsprechend anpassen. Der Platzbedarf für neue Veloinfrastruktur ist viel geringer als Infrastrukturen in anderen Bereichen, deshalb sollten wir uns da nicht so grosse Sorgen machen und uns dagegen sperren, sondern einfach dafür sorgen, dass wir da die Schnellrouten schaffen können, die es braucht, auch zur Entflechtung zwischen langsameren und schnelleren Velopendelnden. Es wäre verheerend und sehr schade, wenn Schnellrouten, die sowohl aus dem Baselbiet als auch aus dem Badischen kommen, an der Grenze zu Basel-Stadt enden müssten, weil sie hier quasi wie nicht abgenommen werden können. Deshalb bitte ich Sie natürlich nach wie vor, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Mit einer Organisation löst man ein Thema nicht. Es muss ein Kommitment dahinter sein, dass man ein Thema angehen möchte, dass man diese Digitalisierung ernst nimmt. Es gibt sehr viele Zeichen, die in diese Richtung gehen und man ist dabei, diese Strukturen und den bewussten Weg einzuschlagen, dass die Digitalisierung ein grosses Thema ist und man das auch schrittweise gezielt angehen möchte. Dementsprechend, eine neue Abteilung einfach zu gründen, damit man ein Stichwort in einem Organigramm hat, macht wenig Sinn. Deshalb ist die LDP mitunter auch mit den Argumenten von Alexander Gröflin gegen diesen Anzug.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5233 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Auch wir vom Grünen Bündnis bitten Sie inständig darum, diesen Anzug zu überweisen. Sebastian Kölliker hat eigentlich schon alles gesagt, es ist die Branche, es sind die Selbstständigen, es sind diese Existenzen, die als allererstes bedroht waren und die sich auch als allerletztes wieder erholen werden. Wir wissen alle nicht, wie lange das geht und ich bin auch ein bisschen entsetzt über die Voten von denen, die diesen Anzug ablehnen möchten. Es ist ein sehr schlechtes Zeichen dieser Berufsgattung gegenüber und ich finde, wir sollten jetzt alles tun, um ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Leute auch weiterhin brauchen und sie unterstützen wollen, damit sie in dieser schwierigen Phase jetzt möglichst alle Unterstützung kriegen, damit sie auch noch alle da sind und eine Existenz haben, wenn wir wieder ein normales Leben haben. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


type_external_id: 50. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Veloweg auf dem Petersplatz


text_content_de:
Ich bin positiv überrascht über die Ausführungen von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, er hat uns aus dem Herzen gesprochen. Wir sind ebenfalls gegen Überweisung dieses Anzugs. Wir haben vorher den Anzug Lisa Mathys überwiesen, weil wir auch der Meinung sind, es gibt die eine oder andere Stelle, bei welcher es sinnvoll ist, dass man eine sichere Veloverbindung einbaut. Hier glauben wir aber tatsächlich auch, dass der Anzugsteller ein bisschen über das Ziel hinausschiesst. Hans-Peter Wessels hat es angesprochen, weshalb man jetzt neuerdings auf Unterführungen zurückkommen möchte Das ist wirklich ein Relikt aus den 60er Jahren, das erschliesst sich uns nicht. Gut, Jean-Luc Perret, das muss man ihm noch zugutehalten, spricht ja auch noch von Überführungen, ich weiss nicht, ob das diese Idee von Klaus Kirchmayr ist, mindestens hier im Kanton Basel-Stadt wäre wahrscheinlich die Verstrickung zu Hans-Peter Wessels nicht so klar ersichtlich wie im Baselland. Aber wir glauben trotzdem nicht, dass eine solche Idee jetzt für diese Strassenzüge, die Jean-Luc Perret im Anzug erwähnt, im Grossbasler Westen sinnvoll wäre.
Ich glaube auch, die Situation, es kam ja auch schon im Anzugstext, am Luzernerring mit der Thomaskirche kann man tatsächlich nicht vergleichen. Erstens gab es dort schon immer eine Unterführung, das ist keine neue Unterführung, sondern eine Neugestaltung, und tatsächlich hat es dort viel breitere Wege. Es ist eine noch viel dicht befahrenere Strasse, auch eine Zufahrtsstrasse nach Allschwil auf die Autobahn, ich glaube nicht, dass man den Luzernerring als Vorbild nehmen kann. Im Übrigen finde ich persönlich, für Velofahrende ist die Situation, diese Unterführung auch nicht besonders attraktiv, weil sie relativ schmal ist und teilweise sogar auch gefährlich, weil sich die Velofahrenden heutzutage mit ihren schnellen E-Bikes auch nicht immer an alle Regeln halten.
Bei den vom Anzugsteller im Text erwähnten Stellen, die er sich für solche Unterführungen wünscht, erschliesst sich für mich auch die Sinnhaftigkeit nicht. Gerade bei der Spalentor-Kreuzung einen Velotunnel zu bauen, das dünkt mich a) sehr unattraktiv, b) sehr aufwendig und c) vermutlich auch noch sehr teuer. Tatsächlich würden solche Unterführungen auch viel Geld kosten. Wir sind deshalb der Ansicht, dass es sinnvoll ist, dort, wo möglich, die Velosituation zu verbessern. Das wird regelmässig gemacht, dafür braucht es aus unserer Sicht nicht allzu viele Vorstösse, weil das Departement von Hans-Peter Wessels, das hat er ja vorher schon gesagt, ausgesprochen velofreundlich ist. Deshalb glauben wir, braucht es auch hier für diesen Teil unseres Kantons keine solche neuen Verbindungsmöglichkeiten oder neue Unterführungen, die geschaffen werden sollen. Wir haben gerade dort beim Spalentor ja sowieso bald eine Neugestaltung von der Missionsstrasse herkommend, dann wird sicher auch diese Situation weiter angeschaut. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Aber jetzt zusätzliche Bauprojekte in der Stadt mit Unterführungen, das ist etwas so derart old-style, dass ich ein wenig überrascht bin, dass ein junger Grossrat einen solchen Vorstoss einreicht. Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
Vielen Dank fÃ¼r die Offenlegung Ihrer Argumente. Ich muss schon sagen, die Argumente, die ich jetzt von Rot-GrÃ¼n gehÃ¶rt habe, sind doch sehr plump. Ich fasse zusammen, es ist der Kapitalgeber, der offenbar stÃ¶rt und auch Ressentiments gegenÃ¼ber dem Kanton Basel-Landschaft, wo ich schon finde, die eigentlich fehl am Platz sein sollten. Und um das offenzulegen, nur weil ich etwas zitiert habe, heisst noch lange nicht, dass ich irgendeine Interessensbindung habe mit dem Plan Basel. Ich habe mich einfach in den Medien geÃ¤ussert, ein Herr hat Kontakt mit mir aufgenommen, hat mich angerufen und ich habe gefunden, ja, vom Inhalt, was ich gesehen habe, hat das noch gestimmt, was ich damals gelesen habe und darum habe ich das zitiert. Ich mache die Schlussfolgerung, das nÃ¤chste Mal muss ich einfach von der SP-Seite zitieren und dann wÃ¼rden Sie mir folgen.
Meine Bedenken sind, dass wir uns fokussieren auf das HerzstÃ¼ck und kleine LÃ¶sungen damit vergeben. LÃ¶sungen, die pragmatisch wÃ¤ren und das ist die Forderung dieses Anzuges, die klar ist. Ein einfacher S-Bahn-Ausbau ohne bauliche grÃ¶ssere Massnahmen auf bestehenden Geleisen, um zum Beispiel Life Sciences Standorte zu erschliessen und zu verbinden, Badischer Bahnhof und St. Johann als Stichwort, DirektzÃ¼ge an Badischen Bahnhof, wenn wir denn aus dieser Krise, aus dieser Pandemie herauskommen, dass man das fÃ¶rdern wÃ¼rde und die Siedlungsentwicklung in dieser Beziehung auch attraktiver gestalten, sodass wir wirklich auch ein Gegenangebot haben zum Individualverkehr, der ja Ihnen, meine Damen und Herren in dem Rot sicher ein Anliegen ist.
Damit ist eigentlich das ganze kurz erklÃ¤rt und ich verstehe nicht, wieso Sie jetzt, weil hier offenbar ein Zitat, eine zitierte Stelle Ihnen nicht passt, wo ich notabene den Anzug schon vorhergehend geschrieben habe, ohne dass da Einfluss geltend gemacht wurde, dass Sie das aus diesen GrÃ¼nden jetzt ablehnen, kann ich nicht verstehen. Aber ich glaube, das nÃ¤chste Mal zitiere ich wirklich von einer GrÃ¼nen oder SP-Seite und dann ist wahrscheinlich besser.


text_content_de:
 Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat

Die Wahlen sind Geschichte und wir werden ab 1. Februar 2021 in diesem Saal 26 neue Grossrätinnen und Grossräte sehen, wobei uns einige Gesichter bekannt vorkommen werden.
Den wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich sehr herzlich und freue mich, mit ihnen zusammen noch eine Zeitlang politisieren zu dürfen.
Selbstverständlich gratuliere ich auch den vier bereits im ersten Wahlgang in die Regierung gewählten Mitgliedern, Tanja Soland, Lukas Engelberger, Conradin Cramer und Beat Jans und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg bei der politischen Arbeit.

Die Mitglieder, welche am Ende dieser Legislatur aus dem Rat ausscheiden, werde ich an der letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden.

Neue Sitzordnung

Wie Sie merken, haben wir die Sitzordnung für diese Sitzung nochmals optimiert. Die Mitglieder des Regierungsrates sitzen vorne und nicht mehr im Plenum. Damit haben wir die Möglichkeit, jede zweite Reihe frei zu lassen und die Abstände zwischen Ihnen optimiert.
Trotz dieser Massnahme empfehle ich Ihnen eine Maske auch am Sitzplatz zu tragen, ausgenommen wenn Sie sprechen. Dies ist lediglich eine Empfehlung und keine Pflicht. Sobald Sie aufstehen, besteht eine Maskenpflicht im ganzen Gebäude.
Bitte bleiben Sie nach Möglichkeit an Ihrem Platz sitzen.

Sitzungszeiten Dezembersitzung

Es sieht danach aus, dass wir in der aktuellen Sitzung die Traktanden weitgehend abarbeiten können. Entsprechend kann ich Sie jetzt schon informieren, dass die Sitzung vom Dezember wieder zu den normalen Sitzungszeiten hier im Congress Center Basel stattfinden wird.

Schlussabend & Präsidentenfeier

Gemäss der aktuellen Situation ist es nicht möglich, den Schlussabend im gewohnten Rahmen hier im Congress Center durchzuführen. Ich bin jedoch aktuell dabei, Möglichkeiten zu evaluieren, um den Schlussabend an die aktuellen Umstände anzupassen und bitte Sie, den Termin vom 14. Januar weiter reserviert zu halten. Ebenfalls möchte ich Sie im Auftrag des Statthalters informieren, dass er seine allfällige Präsidentenfeier (von seiner Wahl gehe ich aus) auf den 19. Mai 2021 verschoben hat, in der Hoffnung, dann sei mehr Geselligkeit als am 3. Februar möglich

Dankesbrief von Basel Tourismus

Wir haben einen Brief von Basel Tourismus erhalten, in welchem sich der Präsident und der Direktor von Basel Tourismus für die Entlastungsmassnahmen bedanken, die wir in der Septembersitzung gesprochen haben. Sie finden eine Kopie des Schreibens auf dem Tisch des Hauses.

Dankesbrief der Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten

Die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret war zusammen mit dem Ständeratspräsidenten Hans Stöckli am 27. August 2020 in Basel zu Besuch. Ich habe sie zusammen mit einer Delegation des Regierungsrates empfangen. Ziel dieses Besuches war es, ein Bild zu bekommen, wie in den Kantonen mit der Corona-Pandemie umgegangen wird. Nun haben wir ein Schreiben erhalten, mit den Erkenntnissen dieses Besuches. Sie finden dieses ebenfalls auf dem Tisch des Hauses.

Mitteilung der ILK

Die Herbsttagung der ILK und der KoRa vom 30. Oktober 2020 wurde aufgrund der aktuellen Lage leider abgesagt.
Da das Thema der Tagung "Der wirtschaftliche Handlungsspielraum der Kantone in der Krise" auf grosses Interesse stiess, wird am 4. Dezember um 13:00 Uhr zum selben Thema ein Webinar stattfinden. Das Webinar beinhaltet kurze Referate und eine gemeinsame Diskussion mit zwei Kantonsparlamentariern. Wer sich zum Webinar anmelden möchte kann dies auf der Website der ILK www.parlamente.ch tun.

Primateninitiative schriftliche Urteilsbegründung

Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichts liegt vor. Sie finden eine Kopie davon auf dem Tisch des Hauses.

Offener Brief der Musikschaffenden

Der Grosse Rat hat einen offenen Brief von Musikschaffenden erhalten. Sie finden das detaillierte Schreiben auf dem Tisch des Hauses.

Rücktritt eines Leitenden Staatsanwaltes

Sasha Stauffer hat seinen vorzeitigen Rücktritt als Leitender Staatsanwalt per 31. Dezember 2020 eingereicht. Herr Stauffer wurde am 14. Oktober 2020 vom Grossen Rat zum Ersten Staatsanwalt gewählt. Gemäss § 64 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes beträgt die Frist für Rücktritte von Mitgliedern der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft sechs Monate. Dies wird im vorliegenden Fall nicht eingehalten. Der Grosse Rat kann jedoch eine kürzere Frist gewähren. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft geht dementsprechend an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 123, 124, 125, 126, 129, 132, 133 und 135 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur
Tagesordnung

Auf der Tagesordnung ist unter Traktandum 14.7 die Motion Lorenz Amiet und Beat K. Schaller betreffend rettet den Weihnachtsmarkt 2020 aufgeführt mit dem Antrag auf dringliche Traktandierung. Da der Regierungsrat nun kommuniziert hat, dass der Weihnachtsmarkt abgesagt wird, haben die beiden Motionäre entschieden, die Motion zurückzuziehen. Eine Abstimmung zur dringlichen Traktandierung ist somit nicht notwendig.

Es gibt einen Antrag zur Absetzung von Traktandum 5. Jeremy Stephenson wird diesen entsprechend begründen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 65
50 NEIN
0 ENT
26 JA


type_external_id: 3. Motion Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Förderung der freiwilligen C02-Reduktion


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 135 Jessica Brandenburger betreffend Kurzarbeit für Lernende im Kanton Basel- Stadt verlängern


text_content_de: die Petition P400 (19.5330) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf die Geschäfte ein.


text_content_de: Ich staune immer wieder, wie vor allem von den linken Kolleginnen und Kollegen solche Anzüge und Motionen gestartet werden, die eigentlich den privaten Menschen bevormunden wollen. Ich komme da nicht draus, was der Staat alles noch in meinem Leben Einfluss haben soll mit Workshops, mit Angeboten. Mein Gott, seit Menschengedenken gibt es Kinder und ich komme einfach wirklich nicht draus. Die LDP empfiehlt Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich bin, wie Sie merken, fast sprachlos, wenn wir solche Workshops noch vom Staat finanziert haben müssen.


text_content_de: Ich habe den Text noch nicht gelesen, aber grundsätzlich finde ich die Individualbesteuerung ein besseres Modell.


text_content_de: Lisa Mathys, wissen Sie alles besser oder nur das, was die Fachleute vom ASTRA behaupten?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5006 ist erledigt.


text_content_de: Sanfter Druck ist sanfter Druck und der ist genau richtig in dieser Situation, wo wir jetzt eine neue Regierung bekommen werden, neue Menschen, neue Ideen, plötzlich kommen da Ideen auf, dass diese Trottoirs nicht weg kommen, sondern sogar noch erhöht werden, darum lassen wir ihn doch einfach mal so schön ruhig stehen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5172 ist erledigt.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, ich bin befriedigt von den Antworten. Vielleicht sollte man sich im Zuge der Teilrevision des BKB-Gesetzes, die der Regierungsrat anfangs September angekündigt hat, Gedanken über die strukturierten Produkte machen, ob und wie die ausreichend im Gesetz geregelt sind oder allenfalls in der Eignerstrategie oder an anderen Orten Einschränkungen oder Vorgaben gemacht werden müssten.


text_content_de: Das ETH-Studio Basel ist Vergangenheit, das ist leider so, das werden wir nicht ändern können, auch nicht in zwei Jahren. Ich stelle mir schon die Frage, was wir in zwei Jahren nochmal zum ETH-Studio Basel berichten sollen. Sie haben die Situation jetzt geschildert, Sebastian Kölliker, es ist tatsächlich so, dass die Hochschularchitektur an der Universität Basel nicht einen Fokus bildet, das ist so, ich gehe auch davon aus, dass das so bleiben wird. Die Universität wird hier kein neues Feld eröffnen wollen und ich frage mich, was Sie meinen mit Stehenlassen, ob Sie vom Regierungsrat erwarten, dass er zusätzlich ein Architekturstudium an der Universität Basel forcieren soll. Da glaube ich, wäre dann der richtige Weg zu versuchen, über die universitären Gremien Einfluss zu nehme. Ich sehe das nicht, auch nicht in mittel- und langfristiger Zukunft und denke deshalb, dass wir den Anzug so abschreiben müssen. Architekturstadt Basel bleibt wichtig, die Urban Studies bleiben auch wichtig, aber Architektur als Universitätsfach, das wird es in Basel auch langfristig nicht geben können.


text_content_de: Gehen Sie mit mir einig, dass eigentlich fast alle Antworten im Anzug sich überholt haben seit der Anzugsbeantwortung?


text_content_de: Die LDP beantragt Ihnen, diesen Anzug abzuschreiben. Es wird in der Antwort der Regierung nicht nur erklärt, wie viel schon auf diesem Gebiet gemacht wird, es ist klar erkannt, dass die Reduktion im Flugbetrieb von Emissionen durch eine Substitution des Treibstoffes durch synthetischen Treibstoff erreicht werden kann. Es wird sehr viel gemacht und anderseits ist es auch nicht Aufgabe des Regierungsrates, hier zu intervenieren und Anreize zu schaffen. Das muss von anderer Seite kommen und wie gesagt, es kommt auch von anderer Seite. EasyJet zum Beispiel investiert sehr viel Geld, auch wird Geld investiert in neue Antriebsformen. Da passiert sehr viel und deshalb kann man diesen Anzug abschreiben.


text_content_de: Wir haben ein Forschungsprojekt, das bereits stattfindet, das bereits finanziert ist, und jetzt wollen wir noch Basler Geld dort quasi aufdrängen, obwohl es gar nicht verlangt wird.


text_content_de: das Geschäft zusätzlich zu traktandieren und nach den neuen Interpellationen zu terminieren.


text_content_de: die Motion als dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5429 ist erledigt.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Für den 24. November 2018 wurde eine Standkundgebung der PNOS unter dem Motto "Stoppt den Migrationspakt - die Stimme gegen überbordende Migration" auf dem Messeplatz sowie eine Gegenkundgebung der JUSO unter dem Titel "Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus" in der Dreirosenanlage bewilligt. Für Einzelheiten zur Demonstration, zur unbewilligten Gegendemonstration und zu den getroffenen Massnahmen wird auf die Antworten des Regierungsrats auf die Interpellationen Nr. 123, 125 und 126 von Beat K. Schaller, Toya Krummenacher und Christian von Wartburg verwiesen.
Zu Fragen 1 und 5: Die Staatsanwaltschaft nimmt wie folgt Stellung: "Die Polizisten, die das Video drehten, hatten keinen Überblick, sahen nicht in die Mattenstrasse hinein und bekamen von ihrem Standpunkt einzig mit, dass plötzlich Gummischrot geschossen wurde. Sie mutmassen daher, dass grundlos geschossen worden sei und es sich um eine Ablenkung gehandelt habe. Da andere Videoaufzeichnungen der Polizisten in der Polizeikette in der Mattenstrasse dieselbe Sequenz aus einem anderen Blickwinkel zeigen und die akustischen Vorwarnungen der Polizei sowie die Distanzmissachtungen durch die Gegendemonstranten zweifelsfrei belegen, hatte die Staatsanwaltschaft keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei einzuleiten. Das Video ist im Übrigen nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus mehreren Stunden Videomaterial, das die Polizei anlässlich der unbewilligten Gegendemonstration an diversen Standorten rund um die Messe und den Badischen Bahnhof hergestellt hat. Das gesamte Videomaterial ist allen Verteidigern vor Monaten auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt worden. Daraus den Medien eine kurze das Gesamtbild klar verfälschende Sequenz zuzuspielen ist offensichtlich tendenziös."
Die Staatsanwaltschaft weist ferner darauf hin, dass bisher kein Verteidiger mit Blick auf die aus den Gerichtsakten veröffentlichte Sequenz Strafanzeige gegen die Polizei eingereicht hat.
Zu Frage 2: Am Samstag, 24. November 2018 herrschte eine schwierige Situation, welche die Kantonspolizei in den Griff bekommen musste. Einige gewaltbereite Gegendemonstranten versuchten über verschiedene Strassen die Teilnehmer der PNOS-Kundgebung und danach die Polizei zu überrennen und anzugreifen. Es gelang den Polizeikräften schliesslich, weitere Menschen- und Sachschäden zu verhindern. Der Einsatz von Gummigeschossen erfolgte auf Befehl des Einsatzleiters, der sich an die Richtlinien von Einsatz von Gummigeschossen in den entsprechenden Vorschriften hält. Sie richten sich nach dem Polizeigesetz und der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition. Die Kantonspolizei setzt Gummigeschosse nur mit grosser Zurückhaltung und nur dann ein, wenn kein milderes Mittel angezeigt ist. Sie dienen als Distanzmittel, erlauben einem polizeilichen Einsatz ohne direkte körperliche Konfrontation zwischen den Polizeikräften und den Beteiligten, und können damit zur Verhinderung einer weiteren Eskalation beitragen.
Zu Frage 3: Die Kantonspolizei stand mit einem grossen Aufgebot im Einsatz und wurde dabei durch Polizeikräfte aus den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn und Bern, der Stadtpolizei Zürich sowie durch das Grenzwachkorps und die Rettung Basel-Stadt unterstützt.
Zu Fragen 4 und 6: Wie immer wägt in der konkreten Situation der Einsatzleiter der Kantonspolizei taktisch ab, ob und allenfalls welches Mittel zum Einsatz kommt. Das alternative Einlassen auf eine direkte gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und/oder Polizei wäre in dieser Situation für alle Beteiligten gefährlicher gewesen. Der Einsatz wurde wie üblich polizeilich debrieft. Der Mitteleinsatz erfolgte im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Zu Frage 7: Die Staatsanwaltschaft nimmt wie folgt Stellung: "Das Verfahren wurde nicht eingestellt, sondern ist hängig."


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 4 Verein IG Wohnen
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
beantragt die Initiative direkt dem Volk vorzulegen.
Das Grüne Bündnis betrachtet die Wohnschutzgesetzesinitiative als rechtlich in allen Teilen zulässig und beantragt Ihnen, sie nun rasch und im ersten möglichen Moment, also am 7. März oder spätestens am 13. Juni zur Volksabstimmung zu bringen.
Juristisch gesehen ist die Initiative an das angelehnt, was die Kommissionsmehrheit in seriöser und gründlicher Arbeit erarbeitet hat und im Plenum verteidigt hat. Die Verwaltung hat die Kommissionsmehrheit ja stets beraten, dies dürfte eigentlich schon jede Debatte über die Zulässigkeit erübrigen. Zudem ermöglicht die Initiative eine einigermassen taugliche Anwendung jener 62%-Abstimmung vom 10. Juli 2018. Die Initiative geht allerdings in vielen Punkten deutlich weniger weit als es den Intentionen der damals erlangten Verfassungsnorm entspricht. Da nun aber sogar jene Verfassungsinitiative vom Verfassungsgericht in jedem einzelnen Punkt geprüft und für makellos befunden wurde, steht die rechtliche Zulässigkeit erst recht ausser jedem Zweifel.
Die höchste Zertifizierung für diese Initiative zeigt sich aber darin, dass der hier vorliegende Bericht der Regierung der Initiative die Zulässigkeit selber bescheinigt. Wir alle hier im Saal wissen, auf welche Weise die Regierung bzw. juristischen Abteilungen mit unseren Initiativen umgehen und wie sie sie zerzausen können. Man kann leicht ermessen, dass dieser Bericht, wenn er denn die rechtliche Zulässigkeit voll und ganz bescheinigt, recht eigentlich eine Adelung dieser Initiative bedeutet.
Zum weiteren Vorgehen: Warum ist einzige korrekte Lösung für uns eine rasche Volksabstimmung?
Menschlich gesehen duldet das Leid auf dem Wohnungsmarkt keinen weiteren Aufschub, sind die Mieterinnen und Mieter doch fast täglich mit renditemaximierten Sanierungen und mit Massenkündigungen konfrontiert. Hier muss nun rasch eine taugliche und gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Rechtspolitisch muss jetzt über die Initiative abgestimmt werden, weil das 56 Stimmen WRFG seinen Schutzzweck nicht erreicht und auch nicht erreichen kann, sodass praktisch alle betroffenen Witwerinnen und Witwer, Familien und Einzelpersonen weiterhin aus ihren Quartieren verdrängt und vertrieben würden.
Staatspolitisch sind das Nicht-Wohnschutzreferendum und die ECHT-Wohnschutzinitiative von Anfang als zwei Seiten derselben Medaille vorbereitet worden. Nachdem nun die erste Halbzeit um ist, käme es keinem Schiedsrichter in den Sinn, die zweite Halbzeit um ein Jahr aufzuschieben.
Gesellschaftspolitisch verhindert rasches Abstimmen die Abwanderung der Basler Wohnbevölkerung, gerade auch des steuerkräftigen Mittelstandes, aufgrund der Sanierungsverdrängungen und aufgrund der Leerkündigungen. Und umgekehrt bewahrt es die fairen kleinen Vermieterinnen und Vermieter vor unnötiger Bürokratie, erleichtert ihnen stattdessen konsensuales Zugehen auf ihre Mietparteien und stärkt somit auch den inneren Zusammenhalt der Basler Gesellschaft.
Ökologisch gesehen schliesslich bringt nur rasches Abstimmen umweltsoziale Verbesserungen zu den Klimazielen im Hausbereich. Die Initiative folgt, unterstützt durch Architekten und Investoren, ganz dem Motto "Grien saniere statt dick profitiere" bzw. "Kein Umweltschutz ohne Wohnschutz und kein Wohnschutz ohne Umweltschutz". Aber Ihr bürgerliches WRFG verschwendet keinen einzigen Gedanken daran, es sieht keine Erleichterungen für faire Vermieter vor und keine Erschwernisse für scheinökologische Renditesanierungen.
Weitere Gründe sprechen gegen einen Umweg via Regierung, gegen einen Gegenvorschlag. Alles ist schon im Parlament gesagt worden, die "Fronten" sind klar abgesteckt, die Gegenpole sind unerbittlich, Kompromisse sind gegenseitig nicht möglich. Wir haben am 22. und 23. April diese fürchterliche Debatte geführt, unsere Seite war sehr gut vorbereitet und die bürgerliche Seite hat ihre Muskeln spielen lassen. So wird es auch ein nächstes und ein übernächstes Mal gehen. Niemand will das.
Alles ist auch in der Regierung schon gesagt worden. Eine Mehrheit der bisherigen Regierung machte keinen Hehl daraus, wie sehr sie unsere Wohnschutzanliegen ablehnt. Auch die neue bürgerliche Regierungsmehrheit hat sich schon ebenso deutlich gegen unseren echten Wohnschutz positioniert, sodass aus der Regierungsküche keinerlei mehrheitsfähige Vorschläge auftauchen können, das Hickhack also sinnlos weitergeht und bloss Steuergelder verschleudert werden.
Alles ist auch im Gegenvorschlag schon gesagt, denn die Initiative ist der Gegenvorschlag. Sie entspricht in etwa dem Kommissionsmehrheitsentwurf, ergänzt und teils abgeschwächt durch Einwände, mit denen man auch den Bürgerlichen entgegenkommen wollte, zum Beispiel beim Stockwerkeigentum. Es wäre aus Sicht der Wohnbevölkerung nicht richtig, der Bevölkerung nun einen zahnlosen Gegenvorschlag unterzujubeln.
Niemand sollte den Versuch wagen, die schlimmsten Pannen, Lücken und Verfassungswidrigkeiten dieses 56-Stimmen-WRFG per Gegenvorschlag zu einer durchdachten Initiative flicken zu wollen. Es wäre ein untauglicher Versuch und zugleich ein politischer Affront sondergleichen. Also denken Sie bitte nicht einmal daran und überweisen Sie diese Initiative sofort an die Bevölkerung, sie hat ein Recht darauf, sich jetzt abschliessend zu äussern, ob sie dieses aus bürgerlicher Sicht extreme Gesetz will oder ob sie das aus unserer Sicht harmlose Gesetz will, das nur den Alltag so beschreibt, wie er sein sollte und die Leute vor Verdrängung und Vertreibung durch sinnlose Sanierungen und Massenkündigen schützt.


text_content_de:
Die Initiative ist aus Sicht der SVP-Fraktion rechtlich zulässig, sie bringt aber einen stärkeren Eingriff in die generelle Eigentumsgarantie mit sich, als die Initiative Basel baut Zukunft, in der es nur um Transformationsareale ging. Hier stellt plötzlich niemand mehr den Antrag auf Unzulässigkeit, zu Recht nicht, aber es zeigt schon auch, dass die teilweise stattfinden Ungültigkeitserklärungsorgien bei Volksinitiativen nicht nur falsch sondern im Resultat auch nicht wirklich konsequent sind.
Nun geht es nur noch um die Frage, ob wir die Initiative direkt dem Volk vorlegen oder sie zur Berichterstattung an den Regierungsrat überweisen. Das Abstimmungsresultat vom 29. November hat schon eine entscheidende Rolle gespielt. Die Bevölkerung hat der Änderung des Wohnraumfördergesetzes zugestimmt. Dieses Gesetz wurde von rot-grün während acht Stunden und während des Abstimmungskampfes als "Bschiss-Gesetz" bezeichnet. Nun haben wir eine weitere Initiative, die viel stärkere Massnahmen fordert als das angenommene Gesetz. Aus diesem Grund würde es Sinn machen, wenn man in einem ersten Schritt diese Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen würde, damit man noch einmal detailliert und schriftlich abklären kann, welche Auswirkungen diese neuen Massnahmen hätten, und in einem zweiten Schritt würde es Sinn machen, dass die zuständigen Sachkommissionen sinnvolle Kompromisse finden. Diese Kompromisse kamen letztes Mal nicht aus den Kommissionen, erst die achtstündige Debatte im Grossen Rat hat das Gesetz mit zahlreichen Abänderungsanträgen mehrheitsfähig gemacht. Da muss in der nächsten Legislatur von den Sachkommissionen mehr kommen, damit man sich findet. Wenn ich von Kompromissen spreche, denke ich nicht nur an ein Ergebnis zwischen den beiden Gesetzesversionen, sondern es müssen verschiedene Aspekte beim Wohnschutz mitberücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen, welche mit vielen Fragen mit dieser Initiative zusammenhängt. Ich denke auch an Ideen wie die von Ratskollege Widmer-Huber betreffend die Mietzinsbeiträge. Wir müssen also verschiedene Aspekte unter einen Hut bringen und dann vielleicht einen geeigneten Kompromiss finden, mit dem alle leben können.
Ich finde es etwas speziell, dass ich als Fraktionspräsident der grössten Oppositionspartei hier zu Kompromissen aufrufen muss. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass die Bevölkerung hier gespalten ist und wir können nur etwas erreichen, wenn wir alle aufeinander zugehen. Das kann man am besten in den Sachkommissionen machen, und deshalb macht es Sinn, dass wir einen sauberen Prozess aufgleisen, der Regierungsrat schriftlich berichtet und die Sachkommissionen das in der neuen Legislatur noch einmal beraten.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Initiative für rechtlich zulässig zu erklären und sie zur Berichterstattung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Das Geschäft war in der UVEK unbestritten, sie hat einstimmig zugestimmt, die Fr. 2'360'000 Finanzhilfen für die Jahre 2021-24 zu genehmigen.
Die UVEK nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Gegenzug zur Finanzhilfe mit quantitativen transparenten Instrumenten der Mittelbedarf für die ökologische Qualität sowie das Tierwohl ermittelt wurde. Der Mehrbedarf durch mehr Fläche sowie höhere Standards beim Tierwohl wie auch bei der Ökologie ist für die UVEK nachvollziehbar. Im Hinblick auf die angemessene Eigenleistung des Erlenvereins, der Erholungsleistung sowie der Vermittlungsarbeit im Umweltschutz beantragen wir Zustimmung zu diesem Geschäft.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Damit die Übersicht über den Stand der Beratung je etwas einfacher ist, wird Ihnen Tamara La Scalea den jeweiligen Stand auf dem Projektor anzeigen.


text_content_de: Es werden regelmässige Gespräche geführt und es wird angeschaut, ob diese Quartiervereine eingeladen wurden zu den Projekten und Mitwirkungen.


text_content_de: Ich kann es hier kurz machen, die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag von Erich Bucher, er hat eigentlich alles Wesentliche gesagt. Wir hatten diese Diskussion schon mehrfach im Grossen Rat und dementsprechend kann auf diese Diskussion verwiesen werden. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag.


text_content_de:
Ich finde es jetzt nicht ganz so amüsant. Ich bin eigentlich nicht überrascht, enttäuscht schon über diesen für mich in keinster Weise vernünftigen Kürzungsantrag der SVP. Hier nochmal, Tonja Zürcher hat es schon zitiert, zur Erinnerung das Zitat zum Auftrag der Abteilung: Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzt sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein. Wie die SVP nun zum Schluss kommt, dass dies mit der Implementierung der Quotenregelung der 30-prozentigen Geschlechterquote in Aufsichtsgremien der Auftrag der Abteilung Gleichstellung gemäss Kantonsverfassung, wo sie auch Kompetenzen hat, nun in allen Bereichen grossmehrheitlich tatsächlich erreicht ist, ist mir schleierhaft. Diese Sichtweise scheint mir äusserst realitätsfremd und zementiert das Image der SVP, der ewig Gestrigen in Gleichstellungsfragen. Wir haben diesen Ausdruck schon letzte Woche gehört.
Nochmal zur Nachhilfe, ich will da nicht belehrend sein, aber es ist anscheinend wirklich wichtig, dass man diese Beispiele wiederholt, damit es auch wirklich ankommt, wo die Gleichstellung tatsächlich noch nicht erreicht ist und wo der Kanton auch Handlungsspielraum hat. Wie schon erwähnt, die Lohgleichheit. Wir wissen, und mit der Erhebung des Bundesamts für Statistik ist es auch klar bestätigt, dass aktuell durchschnittlich immer noch einen 20-prozentigen Lohnunterschied für gleiche Arbeit zwischen den Geschlechtern eine Tatsache ist. Und die Abteilung erarbeitet ein Gesetzesentwurf momentan, wo sie diese Lohngleichheitsanalysen hier in Basel-Stadt strenger umsetzen will und koordiniert die Abläufe für diesen Ablauf und ist auch zuständig für den Lead in der Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen. Dies braucht Ressourcen.
Zur bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit. Frauen leisten einen absoluten Grossteil des systemrelevanten, wir sehen es aktuell sehr deutlich, bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit. Bei der bezahlten sind wir Frauen und natürlich auch die Männer, die in diesem Bereich arbeiten, verhältnismässig sehr schlecht bezahlt und haben eine enorme Arbeitsbelastung. Und die unbezahlte Care-Arbeit ist eben unbezahlt, wie es schon heisst. Diese unbezahlte Care-Arbeit wird mehrheitlich, 62 Prozent, von Frauen geleistet, 90 Prozent davon fällt auf die Kinderbetreuung. Das bringt Frauen nebst schlechten, ich weiss, ich habe das auch hier drin schon mehrfach gesagt, nebst schlechten Karrierechancen auch erhebliche finanzielle Nachteile bei der Altersvorsorge.
Zur Gleichstellung von LGBTQ-Personen und die Umsetzung des Anzugs von Nora Bertschi. Dafür ist aktuell, wir haben es letzte Woche auch von Regierungsrat Baschi Dürr gehört, eine Gesetzesgrundlage in Erarbeitung und dies wird auch die Abteilung tun. Und wo, liebe SVP, stehen wir mit dem Geschlechteranteil in Geschäftsleitungen? Meines Wissens liegt er aktuell bei durchschnittlich 10 Prozent, obwohl erwiesenermassen gemischte Gremien bessere Entscheidungen treffen und somit die erfolgreicheren sind. Das sind jetzt nur die offensichtlichen noch herrschenden Missstände in der Gleichstellung.
Zu all diesen von mir genannten Themen haben wir hier in diesem hohen Hause eine Motion zur Lohngleichheitsanalyse und auch mehrere Anzüge zu den anderen Themen überwiesen. Der Grosse Rat möchte diese Missstände offensichtlich verbessern. Mit diesem Streichungsantrag, also mit der Kürzung von je 25 Prozent des Personals- und Sachaufwand, ist die Abteilung nicht mehr in der Lage, diese Vorstösse zu bearbeiten und ihren, das ist eben auch sehr wichtig, Beat Schaller, Sensibilisierungsauftrag und Beratungsauftrag wahrzunehmen. Dieser Kürzungsantrag zeigt, dass die SVP nicht gewillt ist, die tatsächliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern umzusetzen. Ich plädiere an Sie, nicht auf diesen unsäglichen Kürzungsantrag einzugehen und diesen unbedingt abzulehnen.


text_content_de: Ich habe vor etwa zwei Jahren, 2018, einen Anzug zweitunterschrieben eines Vorredners der SVP. Da ging es um die MINT-Fächer, eine ganzheitliche Förderung der MINT-Fächer, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, und der dritte Punkt, da geht es explizit auch darum, dass Mädchen angesprochen werden, weil wir wissen es alle, viele Mädchen sagen von vornherein, nein, das ist nichts für mich. Und nun spricht der gleiche Anzugstellende darüber, dass solche Kinderbücher, die solche Klischees aufweichen möchten, dass das eine unnötige Beschäftigung sei der Abteilung für Gleichstellung. Und das verstehe ich nicht, weil das ist genau das gleiche Thema. Wenn in solchen Kinderbüchern immer gezeigt wird, Berufswunsch des jugendlichen Mädchens, das ist irgendwie Dolmetscherin, Journalistin, was auch immer und Berufswunsch des jugendlichen Buben ist Ingenieur, Planer, was auch immer, dann führt das genau zu dem. Ich finde, es ist extrem wichtig, was die Abteilung für Gleichstellung macht und löst dann auch Probleme, dann kann man im Nachhinein auf solche Anzüge auch verzichten.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


type_external_id: 4. Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 Abs. 2 AB


text_content_de:
Wenn man sich mit der Frage des Nutzens oder der Auswirkungen von Mindestlöhnen beschäftigt, findet man eine Unmenge an Meinungen, Theorien und Studien. Wenn man sich die Berichterstattung in den letzten Tagen in den lokalen Medien zu diesem Thema anschaut, scheint das Feld vermint und die Meinungen gehen weit auseinander. Man könnte es gar einen Glaubenskrieg nennen, wie das Thema momentan in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir sehen das auch in der Diskussion heute, dass die Meinungen wirklich sehr weit auseinandergehen. Scheinbar sind die Meinungen und Differenzen unüberbrückbar. Selten wird aber objektiv an das Thema herangegangen, dies obwohl es einige Anschauungsbeispiele gäbe, an denen wir uns orientieren könnten, Beispiele in vielen anderen Ländern aber auch in der Schweiz, wo viele Kantone in den letzten Jahren Mindestlöhne eingeführt haben.
Diese Bereitschaft, über den Nutzen eines Mindestlohns zu diskutieren, fehlt mir bei einem grossen Teil der Wirtschaft, und damit meine ich vor allem die grossen Unternehmen, die sich meist mit ihren Verbänden Gehör zu verschaffen wissen. Das haben wir auch in den letzten Tagen gesehen. So wird der Niedergang der Wirtschaft herbeigeredet, mit Jobabbau gedroht und die Abwanderung von Firmen an die Wand gemalt. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass es in sehr vielen europäischen Ländern schon Bestimmungen zu einem Mindestlohn gibt und es auch in einigen Kantonen der Schweiz der Fall ist, dann kann man sagen, dass es an sehr vielen Orten schon Standard ist, einen Mindestlohn zu haben, ohne dass ganze Volkswirtschaften untergegangen sind.
Nun können Sie natürlich entgegnen, dass es schwierig sei, die Schweiz mit den EU-Staaten zu vergleichen. Vergleiche sind tatsächlich schwierig, aber es gibt auch Beispiele aus der Schweiz. Der Kanton Neuenburg hat einen Mindestlohn eingeführt, und die Studien zeigen, dass es keinen Einfluss auf die Beschäftigung in diesem Kanton gegeben hat.
Für mich ist es notwendig, in der Politik über Grundsätze zu reden und diese miteinander auszuhandeln. Ich sehe die Forderung nach einem Mindestlohn als sozialpolitisches Projekt, das ich persönlich sehr unterstütze. Wer 100% arbeitet, soll von seinem erarbeiteten Lohn leben können, nicht bloss überleben, sondern leben. Dazu gehört ein würdiges und selbstbestimmtes Leben, frei von Unterstützung des Staates oder von sozialen Einrichtungen. Daher bin ich der Meinung, dass es eine gesetzliche Untergrenze von bezahlter Arbeit geben muss. Das ist der Grundsatz, der für mich hinter der Forderung dieser Initiative steht und woran sich auch dieses Geschäft und unsere Diskussion zu orientieren hat.
Stellen wir nun also die Frage, unter welchen Bedingungen ein Mindestlohn der Gesellschaft Vorteile bringen kann, und ich bin froh, dass wir es in der WAK geschafft haben, das Gespräch zwischen den Blöcken zu suchen und miteinander einen Vorschlag zu erarbeiten, den sogenannten Gegenvorschlag, den wir heute zur Abstimmung bringen werden. Die Verhandlungen waren hart und umstritten, und man entfernte sich in einzelnen oder vielen Punkten immer wieder voneinander, und traf sich schlussendlich in der Mitte. Ich kann die Verhandlungen rückwirkend nur loben und mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Kommission danken. Was wir hier vorliegen haben, ist für mich eine Basis eines Mindestlohns, und ich kann Ihnen versichern, auch wir hätten uns mehr gewünscht von linker Seite, aber bei Kompromissen müssen beide Seiten Federn lassen.
Die Forderung eines Mindestlohns von Fr. 23 ist nicht so einfach aus der Luft gegriffen. Die Zahl orientiert sich an den Lebenshaltungskosten, die wir hier in Basel haben. Wir sind eine Hochpreisinsel, die Grenzen sind nah, und wir wissen, welche Löhne auf der anderen Seite der Grenze herrschen. Trotzdem prosperiert der Kanton und seine Wirtschaft, und das zeigt, dass wir uns auch hohe Löhne leisten können.
Der vorliegende Kompromiss der WAK liegt nun nicht bei Fr. 23. Ich persönlich bedaure das sehr, und es ist für mich persönlich auch schwer zu verdauen. Aber schlussendlich ist es mir lieber, einen Mindestlohn als Prinzip einzuführen, der über die Zeit verbessert werden kann. Es geht auch darum, dass der Mindestlohn mehr Vor- als Nachteile bietet. So kann die Kaufkraft der untersten Einkommen gestärkt und somit auch die lokale Nachfrage erhöht werden.
Ich möchte noch ein Wort zum Vorwurf der Wirtschaftsverbände sagen, dass sich die Politik in die Kompetenzen der Sozialpartner einmische. Man muss sich wirklich vor Augen führen, es geht um eine Volksinitiative, also um die Anregung der Bevölkerung, einen Mindestlohn einzuführen. Dass dieses Anliegen von 4'500 Stimmberechtigten in sehr kurzer Zeit unterschrieben wurde zeigt, dass es hierfür ein Bedürfnis gibt. Es ist also ein offensichtliches Interesse vorhanden. Zudem haben wir die allgemein verbindlichen GAV. Wo die Sozialpartnerschaft funktioniert, sollen sie auch weiterhin miteinander gut funktionieren, wo das nicht der Fall ist, wollen wir Leitplanken setzen. In den Branchen, in denen die Sozialpartner miteinander reden, können weiterhin branchenspezifische Regelungen gefunden werden. Der Eingriff ist also nicht so gross, wie es diverse Leute hier im Saal gesagt haben.
Wir setzen hier eine Leitplanke, indem der Lohn nach unten limitiert wird. Ich fordere Sie auf, dem Kompromiss eine Chance zu geben als das, was bürgerliche Vertreter in der WAK als vertretbar erachten. Unterstützen Sie den Gegenvorschlag, wie ihn die WAK in harten Verhandlungen ausgearbeitet hat, damit er der Initiative entgegengestellt werden kann. Vertreterinnen und Vertreter unserer Fraktion waren auch sehr stark in der Ausarbeitung der Initiative involviert und haben bei diesem Kompromiss auch Abstriche gemacht. Das gehört zu Kompromissen. Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag so zuzustimmen. Wie Beda Baumgartner bereits gesagt hat, werden sich die Mitglieder der WAK in unserer Fraktion strikt daran halten.


text_content_de:
Nachdem wir nun mehrfach gehört haben, was der Wirtschaft gut tun soll und was nicht, fühle ich mich als Unternehmer herausgefordert, meine Sicht der Dinge darzulegen. Ich tue das als Arbeitgeber unter anderem auch für Menschen in sogenannt niederschwelligen Beschäftigungen und damit im Niedriglohnsegment. Wie Sie gehört haben, lehnt die SVP mehrheitlich die Initiative und den Gegenvorschlag ab. Auch ich lehne im Grundsatz das Privatrechtsabschaffungsinstrument Mindestlohn kategorisch ab. Deshalb wehre ich mich mit Händen und Füssen gegen die vorliegende Initiative, aus alle den Gründen, welche die diversen bürgerlichen Votanten genannt haben. Aber gerade weil ich mich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten gegen die Initiative wehre, stehe ich zum Kompromissvorschlag der WAK, der ich bekanntlich angehöre.
Ich tue das ebenso wenig aus Überzeugung wie die rot-grünen Mitglieder der WAK, sondern tue das genau wie diese auch aus rein taktischen Überlegungen. Es gelten für mich die Prinzipien des politisch Machbaren und der Schadensbegrenzung. Ich bitte die bürgerlichen Politiker, mich in ihr Gewissen reden zu lassen. Wenn einzelne von ihnen ebenso wie Verbandsfunktionäre und sogar Wirtschaftskapitäne allen Ernstes zugeben, dass ihnen bewusst sei, dass die Initiative bei der Basler Stimmbevölkerung sehr gute Chancen auf Annahme habe, aber man trotzdem aus prinzipiellen Gründen nie einen Mindestlohn irgendwelcher Form unterstützen werde, dann fehlt mir für diese Haltung jedes Verständnis. Wer davon ausgeht, dass die Initiative, insbesondere wenn sie der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag vorgelegt wird, nur schwer zu bodigen sei, der muss die Basler Wirtschaft vor dem möglichen Gau bewahren und alle dogmatischen Träumereien schlicht wegräumen.
Genf, wo die bürgerlichen 58 von 100 Sitzen im Parlament haben, hat es gezeigt, und Christophe Haller und Beda Baumgartner haben es Ihnen vorgerechnet. In Kantonen mit einer eher linken Stimmbevölkerung ist das Konzept Mindestlohn auch zu meinem Bedauern mehrheitsfähig. Von den fünf Kantonen, in welchen die eidgenössische Mindestlohninitiative 2014 das beste Resultat gemacht hatte, hat bisher nur Basel-Stadt noch keinen kantonalen Mindestlohn eingeführt. Wenn dieser also schon kaum zu verhindern ist, dann bitte schauen Sie dazu, dass er in einer möglichst milden Ausgestaltung eingeführt wird, wie etwa im Kanton Jura und nicht wie im Kanton Genf, wo sich die Bürgerlichen zu schön waren für eine Gegenvorschlag.
Genf konnte nicht von der Erfahrung Basels profitieren, wir haben die Gnade, als zweite in diese Debatte eintreten und von den Erfahrungen anderer profitieren zu können. Dass die Wirtschaftsverbände und viele von uns sogenannt wirtschaftsfreundlichen Politiker sich dieser Erfahrung verweigern und bereit sind, ins offene Messer zu laufen, nur damit sie ihre politischen Grundwerte pflegen können, ist für mich unverständlich. Ich höre jetzt schon die Stellungnahmen nach der verlorenen Abstimmung. Man wird die politische Entwicklung in unserem Kanton bejammern, die wirtschaftsfeindliche Wohlstandsverwahrlosung verteufeln, Krokodilstränen über die schwindende Standortattraktivität vergiessen und mit den Linken und den Gewerkschaften ins Gericht gehen. Genauso wie bei allen anderen sozialpolitischen Abstimmungen der letzten Jahre mit Ausnahme der Wohnraumförderkompromissvorlage, die hauchdünn angenommen wurde.
Geschätzte Bürgerliche, ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Sollte heute der Gegenvorschlag dank Ihnen abgelehnt und danach die Initiative angenommen werden, dann tragen Sie dafür die alleinige Verantwortung und nicht rot-grün. Bitte bedenken Sie das, wenn Sie jetzt bald abstimmen werden, und hinterfragen Sie sich noch einmal, ob Sie wirklich lieber "aus grundsätzlichen und systematischen Überlegungen" Ihren Idealen verhaftet bleiben und den Untergang mit wehenden Fahnen riskieren wollen, oder ob Sie doch nicht besser mit Pragmatismus das für die Unternehmen wesentlich kleinere Übel schlucken wollen.


text_content_de: Die Spitex hat eine sehr grosse Bedeutung für die Bevölkerung. Sie ermöglicht es älteren und auch erkrankten Menschen genau diese Unterstützung einzuholen, welche sie braucht, um weiterhin selbstständig wohnen und leben zu können. Sie entlastet auch Angehörige, welche sich um ihre Lieben kümmern, dabei aber oft auch an ihre Grenzen stossen. Die Entlastung ist damit nicht nur eine Arbeitsentlastung, sondern auch eine emotionale Entlastung und diese ist mindestens ebenso wichtig. Wir sind deshalb alles andere als begeistert von der Neuregelung der Spitex-Finanzierung. Wie bereits bei den Spitälern will man hier also auf eine Subjekthilfe setzen und riskiert damit, Fehlanreize zu generieren. Bei der Spitex droht konkret eine Zerstückelung der Unterstützung und verschiedene Anbietende, wodurch die Leistung vielleicht insgesamt günstiger wird, eine integrale Unterstützung dadurch aber wegfällt. Gesundheitliche Verschlechterungen werden eher übersehen und die emotionale Entlastung für Angehörige sinkt. Hinzu kommt die Angst vor einem Leistungsabbau, beispielsweise bei Kurzeinsätzen, welche betriebswirtschaftlich nicht attraktiv sind. Nicht zuletzt kommen dadurch auch die Arbeitsbedingungen unter Druck, wodurch wiederum eine Verschlechterung der Qualität der Leitung riskiert wird. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, den beschlossenen Systemwechsel mit Massnahmen zu flankieren, die die Qualität der Spitex sicherstellen. Die Spitex ist zu wichtig für die Bevölkerung, als dass wir jetzt einfach mal zuschauen und abwarten können, wie sich das Ganze entwickelt. Ich bitte Sie deshalb wirklich, diesen Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5471 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Auf Basis der im Dezember 2017 veröffentlichten Museumsstrategie hat der Regierungsrat Betriebsanalysen für die fünf staatlichen Museen angeordnet. Er verfolgt damit das Ziel, Transparenz bezüglich Leistung, Struktur und Finanzierung der Museen zu schaffen. Wir haben das Ergebnis der Betriebsanalyse des HMB gehört.
In der Folge dieser Betriebsanalyse erteilte der Regierungsrat dem HMB verschiedene Aufträge, um diese Defizite aufzuheben, darunter auch die Bedarfsabklärung für eine Generalinventur. Heute liegt Ihnen nun der Ratschlag zur Generalinventur vor, verbunden mit der Bitte um Gewährung der Ausgaben von insgesamt Fr. 6'600'000, verteilt auf fünf Jahre. Dabei fallen knapp Fr. 700'000 an Sachkosten an, wovon das HMB Fr. 125'000 selber tragen wird.
Eine erfolgreich durchgeführte Generalinventur erlaubt es dem Museum, Teile der Sammlung online zugänglich zu machen und Schnittstellen zur internationalen Sammlungsdatenbanken für die Forschung zu ermöglichen. Dadurch wird der Reichtum der Sammlung nicht nur für die Forschenden sondern auch für die Öffentlichkeit sichtbar. Nicht zuletzt wird mit dieser Generalinventur die Wertsicherung des Kantonseigentums sichergestellt.
Die weiteren Ausführungen zum Ratschlag hat die Sprecherin der Kommission bereits dargelegt, ich möchte diese nicht wiederholen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Das Grüne Bündnis steht ebenfalls hinter dem Ratschlag. Es ist unserer Meinung nach ein sehr sinnvolles Angebot, das den Kulturschaffenden nutzt. Es ist sehr sinnvoll, wenn man etwa technisches Material für eine Veranstaltung nicht kaufen muss, sondern ausleihen kann. Das ist auch aus umwelttechnischer Sicht eine sehr gute Sache. Das Budget liegt in einem absolut vernünftigen Rahmen, das Kulturbüro macht mit wenig Mitteln das Möglichste. Wir bitten Sie, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
Die am 25. Oktober 2020 und am 29. November 2020 durchgeführten Wahlen des Regierungsrates und des Regierungspräsidenten, welche im Kantonsblatt vom 31. Oktober 2020 und vom 2. Dezember 2020 publiziert worden sind, werden für gültig erklärt.

Der Regierungsrat besteht für die Amtsperiode 2021 – 2025 somit aus folgenden Personen:

Beat Jans, Präsident
Dr. Tanja Soland
Dr. Lukas Engelberger
Dr. Conradin Cramer
Stephanie Eymann
Kaspar Sutter
Esther Keller

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Die Argumente liegen auf dem Tisch, ich möchte auch nicht alles wiederholen sondern nur ein paar Punkte dieses angeblichen Kompromisses loswerden. Es gibt ein paar Dinge, die gesagt wurden, die man so nicht stehenlassen kann.
Christophe Haller, Sie haben mehrfach das Beispiel Genf erwähnt. Das macht auf den erste Blick Sinn, Basel und Genf sind relativ ähnliche Kantone, wenn man es aber etwas detaillierter anschaut, dann kann man Basel und Genf trotzdem nicht eins zu eins vergleichen. Genf hat schon seit Jahrzehnten ein viel strengeres Wohnschutzgesetz, Genf hat eine viel grössere Armut, mehr Working Poors, mehr Sans papiers, und wahrscheinlich auch generell die Kultur, solche Dinge eher staatlich zu lösen als sozialpartnerschaftlich. Wenn man Basel auf den ersten Blick mit Genf vergleicht, macht das vielleicht Sinn, wenn man es aber detaillierter anschaut, hinkt es trotzdem etwas.
Weiter haben Sie gesagt, dass es in den nächsten zwei Jahren keine Anpassungen geben werde, das sei ein Teil des Kompromisses. In der Zwischenfrage haben Sie erwähnt, dass Sie schon so viel länger in der Politik seien als ich. Dann wissen Sie aber auch, wie sehr schnell zwei Jahre vorbei sein. Man kann in der nächsten Legislatur wieder eine Erhöhung des Mindestlohns beantragen. Und ganz abgesehen davon, es gibt keine rechtliche Bindung, innerhalb dieser zwei Jahre keine Anpassung zu machen. Wo hier der Kompromiss sein soll, erschliesst sich mir hier nicht.
Beim dritten Punkt möchte ich Beda Baumgartner involvieren. Ich widerspreche ihm zwar in jedem Punkt, kann ihm hier aber zu seinem Verhandlungsgeschick nur gratulieren. Er sagt zwar, dass rot-grün auch Einschränkungen machen müsse und Kompromisse eingestehen musste, aber ich habe noch nie gelesen, dass rot-grün die Initiative zurückziehen möchte. Da frage ich alle Bürgerlichen, die hinter diesem Gegenvorschlag stehen, wo wir einen Mehrwert haben? Nirgends! Das ist eine bürgerliche Bankrotterklärung, nicht mehr.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesem Gegenvorschlag auch auf bürgerlicher Seite nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Jörg Vitelli hat es erwähnt. Wenn ein Betrieb, beispielsweise ein Taxibetrieb, das nicht auf die Reihe kriegt, soll er den Betrieb schliessen. Es gibt viele Betriebe, die damit nicht klarkommen werden. Was geschieht dann mit diesen Arbeitnehmenden? Sie sind dann auf dem Sozialamt. Dann kostet das dem Staat sehr viel Geld, weil wir viel weniger Arbeitsplätze haben, weil viele Betriebe das einfach nicht verkraften können.
Wenn man die Steuern senkt, können sie die Arbeitsplätze aufrechterhalten und so geraten wir nicht in ein Tief, indem die Arbeitslosenquote noch mehr steigen wird in unserem Kanton.


text_content_de:
Mir ist es ein sehr grosses Anliegen, dass die Frage der Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle auch im Kanton Basel-Stadt ernsthaft geprüft wird und diese Idee oder diesen Wunsch von der Regierung aufgenommen wird. Warum. Ich glaube, man muss sich bewusst machen, dass Polizeiarbeit heutzutage sehr anspruchsvoll geworden ist. Die Situationen, wenn Sie die gesehen haben vor dem Capitol in Amerika oder auch die Situationen, wie sie an Demonstrationen entstehen können, sind für Polizeibeamte sehr schwierig. Sie müssen in kurzer Zeit enorm wichtige Entscheidungen treffen über das weitere Vorgehen und dabei, und das ist etwas, das gehört zur Natur der Sache, können Fehler passieren. Mir ist es insbesondere ein Anliegen, dass bei solchen strittigen Auseinandersetzungen nicht immer das Strafrecht dasjenige ist, das dann zur Anwendung kommt.
Das Problem, wenn das Strafrecht zur Anwendung kommt, wenn gegenseitig Anzeigen gestellt werden, ist vielfältig. Ein Problem ist, dass es dann zu Situationen kommt, das nennt man im englischen "Policing the Police", das ist schwierig. Die Polizei, die die eigenen Kameraden verfolgen muss, da hat sie grosse Schwierigkeiten und auch zurecht. Warum, weil alle Polizisten wissen, dass sie in Extremsituationen aufeinander angewiesen sind und dass sie darum natürlich letztlich grosse Schwierigkeiten haben, gegen einen Kollegen oder eine Kollegin auszusagen. Man nennt das im Englischen auch das Problem der "Blue Wall", dass eine Art Schweigegelübde herrscht unter Polizisten und das hat logischerweise damit zu tun, dass in Extremsituationen, und das muss man einfach auch vor Augen halten, Polzisten sich zu 100 Prozent auf ihre Kollegen und Kolleginnen verlassen müssen und dass das passiert in Extremsituationen, beispielsweise in einem Schusswechsel, bedeutet eben, dass in einem Polizeikorps der Korpsgeist häufig dazu führt, dass wenn Sie eine Strafanzeige gegen einen Polizisten führen, Sie nicht zum Ziel kommen. Auch ist falsch, dass das Strafrecht zur Anwendung kommt, weil wenn dann Polizisten wirklich verurteilt werden, sie sind im öffentlichen Dienst angestellt, es häufig dann auch zu Problemen bei der Arbeitsstelle kommt.
Mir ist es wichtig, dass die Polizeiarbeit einer Kontrolle untersteht, ohne dass immer dahinter Strafen und Verurteilungen oder was ich auch steht, sondern dass damit schwierige Einsätze auch geklärt werden können und auch für die Zukunft dazugelernt werden kann.
Dazu eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen neben der Ombudsstelle, die mit einer solchen Aufgabe komplett überfordert ist, und neben der internen Beschwerdestelle, die meines Erachtens nur für kleinere Probleme zuständig sein sollte, ist sinnvoll, zielführend und wäre für unseren Kanton ein grosser Gewinn. Ich würde sogar so weit gehen, dass man sagt, letztendlich müsste man im interkantonalen Konkordat eine solche unabhängige Beschwerdestelle schaffen, dass dort Spezialisten dann genau anschauen können, was ist passiert und was kann man daraus lernen, ohne dass dahinter das Strafrecht ist. Das wäre mein Wunsch und darum möchte ich Sie ernsthaft bitten, noch einmal gut zu überlegen, ob das wirklich nicht etwas ist, für das Sie sich auch einsetzen könnten.


text_content_de: Bei diesem "Pfupf" kann ich nicht auf den Mund sitzen. Tonja Zürcher, Michela Seggiani, wenn Sie der Meinung sind, heute hätten schon genügend Männer gesprochen, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, ich oute mich als genderfluid und halte dieses Votum als Frau und ich erwarte von Ihnen, dass Sie mich respektieren. Es braucht doch hier keine obrigkeitlichen Massnahmen. Sie verlangen Massnahmen zur Erreichung geschlechtergerechter Anteile an Wortmeldungen. Da muss die Regierung nichts tun. Motivieren Sie doch einfach Ihre Geschlechtsgenossen, sie sollen sich zu Wort melden. Wenn Frauen nicht reden, ist es nicht, weil wir Männer im Grossen Rat ihnen das verbieten, sondern weil sie offensichtlich nicht reden wollen, können oder aus welchen Gründen auch immer. Alle dürfen reden, sie müssen es nur wollen. Ich bitte Sie, diesen Jux-Vorstoss nicht zu überweisen. Jetzt bin ich wieder ein Mann.


type_external_id: 6. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte


text_content_de: auf den Anzug 20.5446 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Dies ist der dritte IT-Ratschlag, mit dem diesmal die Informatikinfrastruktur der Berufsfachschulen für die Zukunft fit gemacht werden soll. Den entsprechenden Ratschlag für die Gymnasien haben wir im März 2019 und den für die Volkschulen im November 2019 verabschiedet. Nach den rund Fr. 4'000'000 für die Gymnasien, den Fr. 31'000'000 für die Volksschulen geht es hier um einen Betrag von Fr. 5'800'000.
Die BKK beriet das Geschäft an drei Sitzungen. Nach einem ersten Hearing mit dem Leiter Mittelschulen und Berufsbildung und der Projektverantwortlichen IT Berufsfachschulen ergaben sich für die BKK weniger Fragen in Bezug auf die Notwendigkeit die Berufsschulen IT-mässig weiterzuentwickeln, sondern in Bezug auf die Ausbildung der Lehrpersonen. Während der Kommission klar war, dass es hier um einen Infrastrukturvorschlag oder Ratschlag geht und nicht um eine pädagogische Vorlage, kamen trotzdem Fragen auf, wie denn diese Infrastruktur durch die Lehrpersonen genutzt werden soll. Diese Frage wurde nach Ansicht der BKK im Ratschlag zu wenig nachgegangen, ein Mangel, den die Kommission schon in den beiden ersten Ratschlägen feststellte.
Um die Ausbildungssituation der Lehrpersonen etwas genauer zu beurteilen, lud sie die für die entsprechende Vernehmlassung verantwortliche Kantonale Schulkonferenz zu einem Hearing ein. Aufgrund dieses Hearings stellte die BKK allgemeine Fragen zur IT-Weiterbildung der Lehrpersonen, die sich nicht nur auf die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer der Berufsschulen, sondern auf alle Schulstufen bezog. Auf diese Frage konnte das ED an einer dritten Sitzung Stellung nehmen. Diese Fragen bezogen sich auf vorhandene pädagogische Konzepte, Vorgaben des Departements für die Weiterbildung, zum Beispiel Zielsetzungen, Erfahrungen, die bis jetzt mit der Weiterbildung gemacht wurden, wie die Schulen bei der Umsetzung der Weiterbildung unterstützt werden und wie kontrolliert werden kann, ob die Lehrpersonen die entsprechenden Kompetenzen auch tatsächlich erworben haben.
Die Antworten des ED vermochten die Mehrheit der BKK zu überzeugen, eine Minderheit fand es schwierig aufgrund solch grosser Investitionen in die Infrastruktur, da die Fragen der Nutzung und die entsprechenden Weiterbildungen nicht vollumfänglich durch das ED geklärt werden konnten. Für die Minderheit wird die Weiterbildung zu stark an die einzelnen Standorte delegiert und zu stark auf das Prinzip "learning by doing" gebaut. Es besteht für sie die Befürchtung, dass entsprechend das Potenzial der Hard- und Software nicht zur Gänze ausgeschöpft werden kann. Dennoch zeigte sich die BKK abschliessend optimistisch, dass das ED, die Schule und die Lehrerschaft die Herausforderung meistern wird, dies nicht zuletzt, weil Corona in dieser Hinsicht zu einem Entwicklungsschub an den Schulen geführt hat.
An der Schlussabstimmung beschloss die BKK einstimmig mit 13 Stimmen dem Grossen Rat zu beantragen, der regierungsrätlichen Beschlussvorlage zuzustimmen und wir bitten, es ihr gleich zu tun.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde
Danielle Kaufmann.


text_content_de:
In diesem Gesuch bewirbt sich bereits die vierte Religionsgemeinschaft um kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Bis jetzt hat der Grosse Rat eine Anerkennung für die Christengemeinschaft im September 2010, die Aleviten im Oktober 2012 und die Neuapostolische Kirche im Januar 2012 ausgesprochen. Mit der kantonalen Anerkennung nach § 133 der Kantonsverfassung werden die entsprechenden Glaubensgemeinschaften keine öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie die heute Evangelisch-reformierte, die Römisch-Katholische, die Christkatholische Kirche und die Israelitische Gemeinschaft in unserem Kanton sind. Die Anerkennung nach § 133 hat eher symbolischen Charakter und soll integrativ wirken. Sie unterstehen damit nicht der Aufsicht des Regierungsrates und sie haben im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Institutionen keine Steuerhoheit.
Kriterien für die Anerkennung sind gesellschaftliche Bedeutung, Respekt vor Religionsfrieden, Transparenz bei den Finanzen und dass die Mitglieder aus der Religionsgemeinschaft austreten können, wenn sie denn wollen. Die Regierung beurteilt bei den Lutheranern diese Kriterien als gegeben und beantragt entsprechend deren Anerkennung. Im Gegensatz zu den drei anderen Religionsgemeinschaften bittet die Evangelische-Lutherische Kirche um das Recht auf die Übermittlung der Daten von zu-, um- und wegziehenden Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, die sich zu dieser Religionsgemeinschaft bekennen. Der Grund dafür ist, dass Neuzugezogene von der Religionsgemeinschaft kontaktiert werden und über die Aktivitäten der Kirche Basel informiert werden können. Dies ist insofern wichtig für die Gemeinschaft, weil die Lutheraner in Deutschland und Skandinavien eigentliche Landeskirchen sind und Zuwandernde aus diesen Regionen somit besser Kontakt zu ihrer Glaubensgemeinschaft finden können.
Die BKK beriet das Gesuch anlässlich einer Sitzung, an der als Premiere in der BKK Regierungsrätin Tanja Soland als Kirchenministerin und die für die Religionsgemeinschaft im Finanzdepartement zuständige juristische Mitarbeiterin teilgenommen haben. Wir haben dann noch interessanterweise herausgefunden in der BKK, weshalb die Kirchen bei Tanja Soland sind, aber das ist dann Kommissionsgeheimnis.
Die BKK beschliesst schliesslich mit 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen dem Grossen Rat zu beantragen, dem Anerkennungsgesuch zu entsprechen und bittet Sie, das auch zu tun.


text_content_de: Ich habe nur eine Bitte, kein Antrag, ich wünsche, dass alle Personen, Frauen und Männer, die an dieser Demo teilgenommen haben, sich bei der Abstimmung enthalten.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: schlägt Stefan Suter vor.


text_content_de:
Edibe Gölgeli als Präsidentin der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Diana Blome, LDP

Peter Bochsler, FDP

Jakob Brem, GAB

Stefan Bringolf, SP

Lukas Gruntz, SP

Jürgen Johner, GLP

Franz-Xaver Leonhardt, Die Mitte/EVP

Martina Löw, SP

Heinrich Ueberwasser, SVP

als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubvention für die Amtsdauer 1. April 2021 bis 31. März 2025.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Jérôme Thiriet betreffend Schneeräumung auf Velowegen und Trottoirs


text_content_de: Ich habe ausgeführt, dass die Diskussionen, die waren öffentlich und in der ganzen öffentlichen Debatte war viel mehr drin, als vielleicht der Regierungsrat sich selber schon überlegt hätte. Insofern war es auch richtig, dass die Initiative direkt vor das Volk gekommen ist.


text_content_de: Teilen Sie meine Auffassung, dass die SUVA-Kontrolleure Aufgaben im Sinne dieser ILO-Konvention übernehmen?


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Vorbehalt und Ausgabenbewilligung
Alinea 1
Alinea 2


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK Universität:
Catherine Alioth
Barbara Heer
Joël Thüring
Jürg Stöcklin
Jo Vergeat
Andrea Strahm
Kerstin Wenk
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Nur ein Satz zur Begründung. Der Umgang der Polizei mit Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenansammlungen in den letzten Wochen hat bei mir den Eindruck der Konzeptlosigkeit, um nicht zu sagen, der Willkür hinterlassen und deswegen habe ich diese Fragen gestellt.


text_content_de: Ich möchte nur noch kurz die Gelegenheit nehmen, um auch hier nochmals der UVEK zu danken für die Arbeit und ich nehme die Voten auch vom GAB zur Kenntnis. Vielen Dank.


text_content_de:
46 JA
46 NEIN
4 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5326 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Änderung des Zonenplans
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1.
2.
Baufeld A
Lit. a – e
Baufeld B und C
Lit. f – h
Baufeld D
Lit. i
Allgemein
Lit. j – m
Lit. n


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Nach einer emotionalen Debatte vorher kommen wir zu einem einfachen und relativ unemotionalen Traktandum. Die JSSK hat sich Anfang der Legislatur ein einfaches Geschäft vorgenommen, ein völlig unbestrittenes und unpolitisches Geschäft.
An der Sitzung vom 10. Februar haben wir dennoch mit der gebührenden Ernsthaftigkeit den Ratschlag zur Bereinigung der Gesetzessammlung Basel-Stadt (Tranche 2020) beraten. Gerne berichte ich Ihnen dazu kurz.
Die Gesetzessammlung muss hinsichtlich Notwendigkeit und Aktualität ihrer Erlasse überprüft und bereinigt werden. Mit diesem Auftrag hat die Konferenz der departementalen Rechtsdienste eine erste Tranche von 100 Erlassen, die vor 1959 in Kraft getreten sind, systematisch überprüft. Von diesen 100 überprüften Erlassen haben sie 11 Erlasse herausgefiltert, die seit 1959 keine inhaltliche Anpassung mehr erfahren haben und die nicht mehr aktuell sind. Sechs davon fallen in den Kompetenzbereich des Grossen Rates, fünf in jenen des Regierungsrats.
Bei den sechs Erlassen in unserer Kompetenz handelt es sich um das Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht, das Gesetz betreffend Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolgen von Konkurs und Auspfändung, das Universitätsgesetz des Kantons Basel-Stadt, den Grossratsbeschluss betreffend den Bau einer Anstalt für normale Anatomie und Physiologie und Verwendung des Werkhofareals. Den Grossratsbeschluss betreffend die Anlagenbenützung eines an die Güterstation St. Johann angeschlossenen Verbindungsgleises gegen die Elsässerstrasse hin und betreffend Anschluss von Industriegleisen an diese Verbindungsgleise. Und schlussendlich den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des generellen Kanalisationsplans für das Gebiet Im Hackberg in Riehen.
Die JSSK hat keinen Bedarf gesehen, die aufzuhebenden Erlasse im Einzelnen zu diskutieren. Die Erläuterungen im Ratschlag sind diesbezüglich ausführlich und sehr nachvollziehbar. Einzelne Fragen, die in der JSSK gestellt wurden, betrafen einerseits den Einbezug der Gemeinden, was vom JSD bejaht wurde, andererseits, ob das gewählte Vorgehen der Bereinigung ausreichend systematisch und erfolgreich sei. Dazu erläuterte das JSD, dass die Bereinigung der Gesetzessammlung ein fortlaufender Prozess sei, nicht nur retrospektiv, wie die vorliegende Aufhebung von Erlassen, sondern natürlich fortlaufend vor allem im Rahmen von neuen Gesetzgebungsvorhaben.
Die JSSK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Ratschlag zur Bereinigung der Gesetzessammlung (Tranche 2020) zuzustimmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'011’548 zu bewilligen sowie einen Nachtragskredit in der Höhe von 126’500.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SVP und die Mitte/EVP vor. Sie beantragen, die Ausgaben auf Fr. 1'505'548 zu reduzieren


text_content_de:
dringliche Traktandierung der Motion UVEK (2/3 Mehr).
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
1 JA
79 NEIN
0 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5067 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Änderungsantrag GAB
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Erich Bucher betreffend so genanntem "Phantomspital" an der Gellertstrasse auf der neuen Spitalliste


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Joël Thüring betreffend Impfen im Kanton Basel-Stadt - Stand der Dinge


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten als erledigt abzuschreiben.