text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge, auch KOFF genannt, vermittelt und koordiniert seit 2015 Kontaktpersonen an Asyl suchende und geflüchtete Personen in Basel in so genannten Tandems. Zudem hilft die KOFF auch bei der Vernetzung von Projekten und Organisationen im Migrationsbereich. Die Koordinationsstelle wird vom Roten Kreuz betrieben und vom Kanton Basel-Stadt und der CMS beauftragt. Seit 2017 bestehen Staatsbeiträge, es handelt sich also um ein langjähriges und professionelles Angebot in der Freiwilligenarbeit.

Die KOFF hat das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Integration zu stärken und ermöglicht menschliche wertvolle Begegnungen zwischen geflüchteten und hier wohnhaften Menschen, dies ganz im Sinne der Integrations AG in der Schweiz und dem kantonalen Integrationsgesetz, welches festhält, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist, welcher sowohl die Einheimischen wie die Migrationsbevölkerung einschliesst.

Beispielsweise vermittelt die KOFF Freiwillige an Wohngemeinschaften mit geflüchteten jungen Erwachsenen oder eben auch an einzelne Asylsuchende und Flüchtlinge, um unter anderem beim Deutschlernen, bei Fragen im Alltag und bei der Wohnungs- und Arbeitssuche zu unterstützen. Die Koordinationsstelle arbeitet zudem eng mit der Sozialhilfe Basel-Stadt zusammen, welche für die Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylsuchenden und Flüchtlingen beauftragt ist.

Der Regierungsrat beantragt die Fortführung des Staatsbeitrags für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge für die Jahre 2024 bis 2027 von insgesamt 680’000 Franken jährlich also 170’000 Franken. Der aktuelle Vertrag ist Ende 2023 ausgelaufen, infolge des Ukrainekriegs und der Zunahme von geflüchteten Menschen mussten Zusatzbeiträge gesprochen werden. Die ursprüngliche Finanzhilfe von 65’666 Franken wurde Mitte 2022 für die Jahre 2022 und 20¡23 um rund 56’000 Franken auf eine Finanzhilfe von insgesamt 122’000 Franken im Jahr erhöht. Zudem finanziert wird auch die CMS das Angebot mit 61’000 Franken.

Diese Erhöhung wurde von der Finanzkommission bewilligt. Seit der Übernahme des Projekts durch die SRK besteht ein strukturelles Defizit, welches von der gemeinnützigen Organisation mit Eigenmitteln getragen wird. Aus diesen Gründen hat die SRK einen Erhöhungsantrag gestellt, um der höheren Nachfrage gerecht zu werden und die Tandems auch in Zukunft auf 52 halten zu können. Diese erfordert eine Erhöhung der Personalressourcen um 45 Prozent auf total 230 Stellenprozente. Diese Erhöhung wurde vom Departement bewilligt. Ein weiterer Antrag zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten wurde hingegen abgelehnt und somit soll der Gesamtbeitrag zur Finanzierung der KOFF ab 2024 neu bei 255’000 Franken liegen. Davon stammen 137’000 Franken aus dem WSU, 33’000 Franken aus dem PD, und 85’000 Franken sollen in der Zukunft von der CMS fliessen. Einen wesentlichen Teil der Finanzierung des Angebots, also mehr als die Hälfte, wird von der SRK über Eigenleistungen und zu einem grossen Teil mittels Freiwilligenarbeit zur Verfügung gestellt.

Die GSK hat den Ausgabenbericht an zwei Sitzungen in Anwesenheit des Vorstehers des WSU und dem Amtsleiter der Sozialhilfe behandelt. Nach einer kurzen Diskussion innerhalb der GSK war klar, dass das Angebot der KOFF auch in Zukunft mit finanziellen Mitteln unterstützt werden muss. Der Bedarf an einer 1 zu 1-Begleitung durch Freiwillige ist klar erwiesen und zeigt sich auch deutlich an der kontinuierlichen Zunahme der Tandems in den letzten Jahren.

Neben den Aufgaben in der Begleitung im Alltag gehört es auch zur Tätigkeit der Koordinationsstelle, neue Freiwillige zu rekrutieren und diese zu schulen, weiterzubilden und Supervision anzubieten. Die Sozialhilfe wird durch das Angebot wesentlich entlastet und ergänzt. Die Asylsuchenden und geflüchteten Menschen profitieren durch das Angebot von gesellschaftlichen Zugängen, die durch das Amt gar nicht oder nur schwer erwirkt werden können. Für eine integrative Begleitung der geflüchteten Menschen ist das Angebot der KOFF unerlässlich.

Die GSK beantragt einstimmig dem Grossen Rat, den Staatsbeitrag an die Koordinationsstelle für Flüchtlinge für die kommenden vier Jahre 2024 bis 2027 in der Höhe von insgesamt 680’000 Franken zuzustimmen. Die GSK bedankt sich bei der KOFF für die bisher geleistete Arbeit und ist überzeugt, dass die KOFF auch in Zukunft einen wertvollen Beitrag für die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten wird.


body_key: BS

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text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat nun Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 6 des Berichts.

Titel und Ingress.

Einziger Absatz

Hier liegen zwei Änderungsanträge vor, einer der Fraktion SP und einer der Fraktion SVP. Die Fraktion SP möchte die Staatsbeiträge auf 2,12 Millionen Franken erhöhen, die SVP auf 1,72 Millionen Franken senken. Wir führen die Debatte über die beiden Anträge und stimmen in einer Eventualabstimmung zuerst über diese beiden Anträge ab. Dann stellen wir den obsiegenden Antrag dem Antrag der BKK gegenüber.

Ich eröffne zu den Anträgen nochmals die Debatte. Möchten die Antragstellerinnen das Wort? Kommissionspräsidentin und Regierungsrat? Alle verzichten, das heisst, wir nähern uns dieser Eventualabstimmung.


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text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt. Zunächst einleitend: Das Sportamt verfolgt gemeinsam mit der Abteilung Aussenbeziehung und Standortmarketing eine Akquisitionsstrategie, um sportliche Grossanlässe nach Basel zu holen. Zusammen mit den verantwortlichen Personen der jeweiligen Veranstaltungen werden frühzeitig Gespräche geführt, um unter anderem die Finanzplanung transparent angehen und allfällige Beitragsgesuche prüfen zu können.

Zu Frage 1: Der Turnierleitung ist es gelungen, das Turnier in den vergangenen Jahren auf höchstes internationales Niveau zu bringen. Damit leistet dieser Sportgrossanlass, der Basel im Namen trägt, einen wichtigen Beitrag zur Bekanntheitssteigerung Basels als moderner Veranstaltungsort. Der Regierungsrat erachtet die Longines CHI Classics Basel sowohl in sportlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die hervorragende Wahrnehmung unseres Kantons als einen der bedeutendsten Anlässe im Jahreskalender unserer Stadt. Das Turnier trägt jedoch nicht nur zur Imagebildung Basels bei, sondern generiert auch eine nicht unbedeutende Wertschöpfung für Basel und die Region.

Zu Frage 2: Mit der Austragung des Weltcupfinals in den drei Disziplinen Springreiten, Dressur und Voltige wird Basel vom 2. bis 6. April 2025 erstmals Austragungsort des pferdesportlichen Höhepunkts der Hallensaison. Nach den olympischen Spielen und den Weltmeisterschaften hat der Weltcup Final im Pferdesport den höchsten Stellenwert und eine entsprechend grosse Ausstrahlung. Im Gegenzug zu seiner Unterstützung und im Austausch mit den Veranstaltenden wird der Kanton diesen Grossanlass, wie bei anderen internationalen Sportgrossanlässen auf Ebene Europa und Weltmeisterschaften, mit verschiedenen Kommunikationsmassnahmen als Marketingplattform für Basel nutzen, zum Beispiel mit Bandenwerbung, Plakaten oder Spots. Der Regierungsrat erachtet diesen Sportgrossanlass daher als Chance, Basel ins Zentrum der weltweiten Wahrnehmung zu stellen.

Zu Frage 3: Wie eingangs erwähnt, stehen das Sportamt und die Abteilung Aussenbeziehung und Standortmarketing auch mit den verantwortlichen Personen für die jährliche Durchführung des Longines CHI Classics Basel und für die Weltcupfinals in einem Austausch. Den Veranstaltern ist bekannt, dass sie Finanzbeiträge beim Swisslos-Sportfonds beantragen können.

Zu Frage 4: Finanzielle Unterstützungsbeiträge des Kantons werden aufgrund unterschiedlicher Faktoren gesprochen. Nebst der Bedeutung für den Leistungs- und Breitensport sowie für Basel als Standort werden dabei auch die internationale Visibilität und Medienpräsenz beurteilt. Dabei wird eine bestmögliche Gleichbehandlung der verschiedenen Grossanlässe angestrebt. Wie erwähnt, kann für die jährliche Durchführung des Longines CHI Classics Basel ein Antrag an den Swisslos-Sportfonds gestellt werden. Die zuständige Kommission beurteilt das Gesuch nach den massgebenden Kriterien. In den vergangenen Jahren wurde jeweils ein namhafter Betrag bewilligt und ausbezahlt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich beantworte diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Wie der Regierungsrat im Oktober 2023 in der erwähnten mündlichen Interpellationsbeantwortung bereits ausgeführt hat, sind nicht die kantonalen Behörden für die Früherkennung und die Bekämpfung von Terrorismus sowie des gewalttätigen Extremismus präventiv zuständig, sondern der Nachrichtendienst des Bundes NDB. Über die Erkenntnisse des NDB dürfen weder die kantonalen Behörden noch der Regierungsrat berichten. Der Regierungsrat bittet um Verständnis, dass er aus diesem Grund wiederum auf die meisten Fragen des Interpellanten nicht eingehen kann. Zudem kann der Regierungsrat ohnehin keine personenbezogenen Auskünfte erteilen.

Ende November 2023 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er das EJPD und das VBS beauftragt hat, in Zusammenarbeit mit dem EDA bis Ende Februar 2024 ein spezifisches Gesetz über ein Verbot der Hamas auszuarbeiten. Mit einem solchen Gesetz erhalten die Bundesbehörden die notwendigen Instrumente um, ich zitiere, «gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen». Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt trägt diese Bestrebungen selbstverständlich mit. Stand heute ist die Organisation Samidoun in der Schweiz nicht verboten. Unabhängig von der Frage, ob ein Veranstalter auf einer Verbotsliste steht, prüft die Kantonspolizei aber mit Blick auf ihren gesetzlichen Sicherheitsauftrag jede ihr bekannt gewordene Veranstaltung, führt eine Lagebeurteilung durch, falls dies geboten ist, und leitet daraus allfällige polizeiliche Massnahmen ab.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Wir sprechen heute bereits zum zweiten Mal über die Dreirosenanlage, ganz zu schweigen vermutlich zum X-ten Mal wie in der während der vergangenen Monaten. Die Dreirosenmatte ist eine der wenigen Grün- und Freiflächen im dicht bewohnten Kleinbasel. Genauso viele Bedürfnisse wie auch Probleme vereinen sich auf dieser Matte. Auch am letzten Drogenstammtisch vom Stadtteilsekretariat und von Bajour wurde viel und aufgebracht über die Situation auf der Dreirosenmatte gesprochen, besonders von anwesenden Eltern.

Regierungsrätin Stephanie Eymann hat an diesem Anlass darüber informiert, dass nun auch auf den Schularealen zum Teil gedealt und konsumiert wird. Das besorgt und verunsichert Eltern und ihre Kinder. Als Massnahme hat der Regierungsrat den Einsatz von Security angekündigt. Ob das dem Sicherheitsgefühl der Kinder dienlich sein wird, sei mal dahingestellt. Was sich die Quartierbevölkerung hingegen schon lange wünscht, ist, statt stets auf repressive Massnahmen zu setzen, im Gegenteil die Dreirosenmatte positiv zu besetzen und sie aktiv für das Quartier und seine Kinder zu gestalten.

Eine Möglichkeit dafür wäre die Schaffung einer Kindertankstelle. Damit entsteht ein Raum, wo betreutes und unbeschwerte Spielen im Zentrum steht. Damit hat man bereits bei ähnlicher Ausgangslage auf der Claramatte gute Erfahrungen gemacht. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat sich am Drogenstammtisch offen und positiv gegenüber dieser Idee geäussert. Das ist sehr erfreulich. Nun erwarten die anwohnenden Familien aber endlich eine Antwort, ob es denn auch wirklich vorwärtsgeht. Jetzt dürfen sie nicht mit leeren Versprechen stehengelassen werden. Ich bedanke mich deshalb für eine rasche Beantwortung der Interpellation.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Die politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist auch der Fraktion Mitte/EVP ein grosses Anliegen. Trotzdem lehnen wir diesen Vorstoss ab. Warum?

Es ist bereits Auftrag der Volksschulen, politische Bildung zu fördern. So steht im Lehrplan 21 zum Beispiel zum Fach Räume Zeiten Gesellschaft RZG, die Schülerinnen und Schüler können die Schweizer Demokratie erklären und mit anderen Systemen vergleichen. Im Rahmen dieses Fachs lernen die Schüler:innen auch wesentliche Demokratisierungsprozesse in historischer Perspektive kennen und so auch den Wert der Demokratie schätzen.

Aber auch ausserhalb von RZG geschieht die Vermittlung von Kompetenzen im Bereich politische Bildung und wird das Verständnis für den Wert demokratischer Mitwirkung bereits auf vielfältige Weise geweckt. An der Sekundarschule wird zum Beispiel im Deutschunterricht vieler Klassen debattiert. Dabei werden neben politischen Themen im engeren Sinn auch eher dem Schüleralltag naheliegende Fragen wie «Sollte an den Schulen ein Handyverbot gelten» diskutiert. Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Schüler:innen beide Positionen zu solchen Fragen vorbereiten müssen, da ihnen für die Debatte eine Position zugelost wird. Sie lernen also nicht nur das Recherchieren und argumentieren, sondern auch verschiedene Perspektiven und Haltungen zu verstehen, sich in die gegnerische Position zu versetzen, was in einer Demokratie zweifellos eine grundlegende Kompetenz darstellt.

Besonders nachhaltig sind die an vielen Schulen eingerichteten Mitwirkungsmöglichkeiten für die Schüler:innen. Klassen wählen zum Beispiel Delegierte, welche zu schulischen Themen die Meinung in der eigenen Klasse abholen und diese an einem Schülerparlament oder einem ähnlichen Gefäss vertreten. Oder Schüler:innen können in einem neu erstellten Primarschulhaus bei der Gestaltung von gemeinsam genutzten Flächen im Schulhaus mitreden. So erfahren sie den Wert der Möglichkeiten, an der Gestaltung des Umfeldes mitwirken zu dürfen.

Dies sind nur Ausschnitte dessen, was an den Volksschulen zur Förderung der politischen Bildung und damit Demokratie vermittelt wird. Ja, und manche Lehrpersonen nutzen mit ihren Klassen Angebote wie den im Vorstoss genannten Politbaukasten, und tatsächlich könnte eine Schule auch einen Thementag Demokratie durchführen. Nur, wir sind als Grosser Rat die gesetzgebende Behörde und sollten weder den Lehrplan schreiben noch die Unterrichtsvorbereitung für die Lehrpersonen übernehmen. Die Schulleitungen und Kollegien sollten in der Umsetzung des Lehrplans die Freiheit haben, Formen zu wählen, die für ihre Schüler:innen und den Schulstandort eben passen. Wenn wir für alle uns wichtig erscheinenden Themen Spezialtage und Spezialwochen beschliessen, wird der Gestaltungsraum für die Lehrpersonen immer kleiner und irgendwann fehlt die Zeit auch eine normale Unterrichtswochen zu haben, um Nebensächlichkeiten wie Mathematik, Deutsch und andere Fächer zu unterrichten.

Darum wird die Fraktion Mitte/EVP gegen die Überweisung stimmen und ich wünsche mir das auch von Ihnen.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Die Schülerinnen und Schüler der nachobligatorischen Schulzeit haben 70 Ferientage im Jahr. Mit dieser Motion hätten Sie neu das Anrecht auf zwei weitere Ferientage. Wir sprechen hier in diesem Haus regelmässig über das Problem der hohen Gymnasialquote, dass man doch die Berufslehre unbedingt attraktiver gestalten müsste, damit hier ein Ausgleich geschieht. Und wir überweisen dann möglicherweise eine Motion, die gerade dem entgegenwirkt.

Wenn ein junger Mensch überlegt, welchen Weg er gehen, ob er schon eine Berufslehre in Angriff nehmen oder in der Schule bleiben soll, dann ist es vielleicht doch ein Faktor zu wissen, dass er in der Schule 70 Ferientage und noch zwei zusätzliche dank dem Parlament hat und beim anderen Weg hat er 25, falls er sich in der Jugendarbeit engagiert 30 Ferientage. Ja, die 70 Ferientage können die jungen Menschen nicht frei wählen, wobei, das ist ja in der Lehre auch ein stückweit so, wenn sie zum Beispiel Berufsschulunterricht haben, können sie auch nicht einfach so zusätzlich freinehmen.

Da muss ja etwas anderes in der Waagschale sein, warum man jetzt trotzdem dem zustimmen sollte. Wenn man den Motionstext liest, könnte man denken, dass an den nachobligatorischen Schulen keine Urlaube gewährt werden. Wenn aber ein Schüler oder eine Schülerin zum Beispiel spezielle sportliche Veranstaltungen hat, vielleicht sogar etwas wie Finale einer Schweizermeisterschaft, dann wird in der Regel so Urlaub gewährt, sofern er nicht gerade ausgerechnet auf einen Tag mit wichtigen Prüfungen fällt und der Schüler oder die Schülerin vielleicht sowieso schon gefährdet ist, das Schuljahr zu schaffen. Wenn ein besonderes Familienereignis ansteht, die Cousine in Indien heiratet und man einen Tag früher abreisen muss, um diese Hochzeit nicht zu verpassen, dann wird der Urlaub in der Regel gewährt. Was man sich vielleicht fragen kann ist, ob es tatsächlich für die Familie unabdingbar ist, dass man einen Tag früher gehen muss, um sich den Flug dorthin leisten zu können. Nach meiner Kenntnis gibt es ja kein Pflichtprogramm der fairen Destinationen, unter denen man wählen kann und nur dort einen gewinnbringenden, schönen Familienurlaub verbringen kann und dann gezwungen ist, irgendwohin zu fliegen, wo der Flug zu teuer ist, wenn man am Samstag fliegt.

Mit anderen Worten, ich glaube jetzt nicht, dass man unter dem Label Familienförderung dieser Motion zustimmen muss. Mir scheint es wichtiger, sich vor Augen zu halten, dass wir ja tatsächlich wollen, dass die Berufslehre ein bisschen mehr an Ansehen gewinnt und dass wir nicht noch einmal einen Stein mehr in den Weg legen sollten, indem wir die Schullaufbahn noch weiter in ihrer Attraktivität steigern, was das Thema Ferien anbelangt. Zudem lebt der Unterricht in der Schule vom gemeinsamen Lernen. Es hilft nicht, wenn dann einfach immer mal wieder Leute zusätzlich fehlen. Es fehlen schon genügend aus Krankheits- und anderen Gründen, da müssen wir nicht noch gesetzlich das Recht zu weiteren Ferientagen geben. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Anina Ineichen, möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich denke, ich kann im Namen der ganzen FDP sprechen. Sie reden viel über Partizipation hier, über Einbezug der Bevölkerung, was wichtig ist für die Bevölkerung, da möchte ich doch einfach nochmal in Erinnerung rufen, die Bevölkerung, die Stimmbevölkerung hat im letzten November die Stadtklima-Initiativen beide deutlich abgelehnt. Ein grosser Teil davon waren eben auch solche Superblocks.

Dann möchte ich nochmal kurz auf diesen Verein Wettstein 21 eingehen, der hier so gelobt wird. Der Verein, der mit staatlich finanzierten Workshops antritt, der Verein, der partizipativ im Quartier vorgehen will und Workshop einlädt dazu, in denen es heisst, «Wettstein autofrei» als Arbeitsgrundlage. Und dann wundert man sich am Schluss, wenn eine Charta rauskommt, die eben genau ein autofreies Quartier fordert. Ich denke, es ist klar, worum es da geht.

Dann komme ich nochmals auf die immer wieder wiederholte Art und Weise der Diskriminierung, dass wir in dieser Stadt immer weniger Leute haben, die ein Auto haben. Was hier aber leider vergessen ist, dass viele Leute auch Besucher empfangen. Das gibt es tatsächlich. Es gibt Leute, die ihre Familie, die zu ihnen kommen wollen und sie besuchen, die kommen zum Teil wirklich auch mit dem Auto. Es gibt sehr viele Leute, die in dieser Stadt auch darauf angewiesen sind, dass sie zur Arbeit mit dem Auto fahren. Wir haben im Wettsteinquartier einen sehr hohen Druck bezüglich zu wenig Parkplätze. Sie kämpfen auch gegen diese Quartierparkings und so.

Von dem her, hören Sie doch bitte auf, dauernd immer zu sagen, es sind weniger, die Autos fahren. Wir bekämpfen auch nicht die Minderheiten.


text_content_de: André Auderset (LDP): Nachdem ich ja vorher so gelobt worden bin, muss ich mich als Kleinbasler fast hier äussern, mache es aber auch sehr gerne. Die Herren Thüring und Seiler haben eigentlich schon alles Wichtige erzählt, was die Notwendigkeit dieses Anzugs, relativ absolut fehlende Notwendigkeit dieses Anzugs betrifft. Wir haben im Kleinbasel zurzeit ein echtes, schwieriges Problem, vor allem haben wir ein aktuelles Problem. Wie bereits gesagt wurde, wir brauchen Massnahmen und wir brauchen diese Massnahmen jetzt. Wenn wir einen Anzug hier beschliessen oder die Überweisung eines Anzugs, was passiert dann, der geht an die Verwaltung, da liegt er mal zwei Jahre gut ab und dann wird er beantwortet. In diesen zwei Jahren kommt man nicht zu einer Lösung, man hat also eine Verdienstquelle für Soziologen geschaffen. Wir brauchen keine Studie, wir brauchen keine Anlaufstelle. Die Leute wollen, Herr Goepfert, auch nicht gehört werden von uns, sie wollen Taten sehen und diese Taten braucht es jetzt und nicht in zwei Jahren. Deswegen ist dieser Anzug so nötig wie ein Knopf und gehört abgelegt im Rundordner.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Wir investieren bedeutende Ressourcen in die Studierenden einer Universität, weshalb der Zugang zu diesen Institutionen selektiv sein muss, da gebe ich Joël Thüring recht. Gleichzeitig hat eine Universität den Anspruch, ihre begrenzten Lehr- und Forschungsmittel nur den fähigsten Studierenden zur Verfügung zu stellen. Gemäss Universitätsgesetz erfolgt diese Selektion über die erfolgreich bestandene Maturitätsprüfung. Auch da gebe ich Joël Thüring recht. Bildungs- und Ausbildungsgänge sowie berufliche Karrieren haben sich jedoch in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Sie sind dynamischer und durchlässiger geworden. Lebenslanges Lernen ist sowohl für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung als auch für die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit einer Gesellschaft zentral.

Ältere Studierende mit beruflicher Erfahrung bringen wertvolles Praxiswissen und eine hohe Motivation mit. Solche Studierende sind oft zielstrebiger und können das theoretische Wissen unmittelbar in praxisnahe Kontexte umsetzen. Die Uni Basel kann solche talentierten Studierenden, die wissen, was sie wollen, sehr gut gebrauchen. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, motivierte und berufserfahrene Personen vom Studium auszuschliessen. Flexible Zugangsbedingungen würden zudem die Vielfalt und Qualität der Studierendenschaft erhöhen und der Durchlässigkeit des dualen Bildungswegs gerechter werden. Ich sehe denn auch den Vorstoss eher als Stärkung der Berufsbildung, weil alle Wege auch zu einem späteren Zeitpunkt der Laufbahnplanung offen sind. Andere Schweizer Universitäten kennen diese Handhabung bereits.

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Basel informiert in ihrem Dokument vom Februar 2023, Wege an die Uni ohne gymnasiale Maturität, dass es an den Universitäten Bern, Genf, Freiburg, Neuchâtel, Lausanne und Luzern sowie an der Uni Lugano die Möglichkeit gibt, ohne Matura in bestimmten Fächern zum Bachelorstudium zugelassen zu werden. Dies erfolgt durch spezifische Aufnahmeprüfung und spezielle Aufnahmeverfahren, die an der jeweiligen Fakultät gebunden sind. Auch die ETH und die Universität Zürich bietet für Studiengänge mit Ausnahme von Medizin eigene Aufnahmeprüfungen für Personen ohne Matura an.

Wie ich das Dokument verstanden habe, kann man nach bestandenen Aufnahmeverfahren der Universität Zürich übrigens auch in Basel studieren. Was ich jedoch nicht verstehe, ist weshalb wir in Basel nicht dem Beispiel der anderen Universitäten folgen und ebenfalls Aufnahmeprüfungen für die Zulassung ohne Maturität anbieten und damit die Attraktivität des Studienstandorts Basel zusätzlich steigern.

Die GLP unterstützt daher den Vorstoss zur Prüfung der Aufnahmebedingungen für Studierende. Wir erkennen keinen Nachteil darin, weshalb unter bestimmten Voraussetzungen Studieninteressierte mit alternativen Leistungsnachweisen und reif vom Alter nach Bestehen einer fachspezifischen Aufnahmeprüfung keinen Zugang zu einer universitären Ausbildung erhalten sollen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet.

Ich muss mich noch korrigieren. Ich glaube, ich habe falsch gesagt, dass die Motion als rechtlich zulässig beurteilt wurde. Sie wurde als rechtlich unzulässig beurteilt.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion abzulehnen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 56 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002926, 08.02.24 17:28:16]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Besten Dank. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir kommen zu den Einzelsprechenden Michela Seggiani hat sich zuerst eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die Fraktion GAB ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich fasse nur noch kurz zusammen. In der Tat, der Anzug steht in einem Zusammenhang mit dem UVEK-Geschäft zur Umgestaltung des Allschwilerplatzes. Es ist ja in der Aufregung fast etwas untergegangen, aber André Auderset hat jetzt nochmal gesagt, die Verkehrsführung wird verändert, und zwar so, dass der Hauptverkehrsstrom weniger in die Allschwilerstrasse, sondern mehr in die Ahornstrasse geht. Das ist aber nicht neu, dass das so geht, schon seit an der Allschwilerstrasse entlang der Tramlinie die Parkplätze aufgehoben wurden, ist die Route unter Velofahrern viel beliebter geworden. Das ist auch nicht verwunderlich. Das ist ein attraktiver Weg und viele Menschen aus Basel West und Allschwil fahren dort in die Innenstadt.

Wenn man dann aber in die Ahornstrasse kommt, dann ändert sich das Bild. Die Fortsetzung erfüllt die Kriterien für eine sichere und komfortable Veloverbindung, wie gesagt, nicht. Beidseitige Parkierung, Höchstgeschwindigkeit 50, wir haben es gehört, es ist unangenehm, dort zu fahren, auch wenn jetzt nicht dauernd Unfälle passieren, aber es ist einfach ein latentes Gefühl von Unsicherheit und die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden, die blockieren sich da auch gegenseitig. Und dies, obwohl die übergeordneten Pläne ja da sind, man müsste sie nur noch umsetzen und ich finde es auch ein bisschen schade, dass es einen Einzelvorstoss braucht für diese Strasse.

Dann ja, André Auderset, wir wollen ja den MIV nicht weghaben, Sie haben das falsch formuliert, wie wollen die Parkplätze weghaben, da kommen Sie sogar schneller voran mit Ihrem Auto, wenn Sie dort durchfahren. Also es ist eigentlich ein Gewinn für alle.

Und wenn man dann den Anzug noch ganz genau liest, dann liest man, dass da nur eine Prüfung von Massnahmen gefordert wird, aber es ist nichts vorgegeben, es ist nur eine Auflistung, was alles möglich wäre. Also es ist nicht so, dass ich mich jetzt gegen einen Velostreifen und Parkplatzabbau wehren würde, keinesfalls, aber im Anzug steht das so nicht. Es steht nur, es sollen Massnahmen geprüft werden und da gehört auch Tempo 30 dazu, das wäre auch schon eine deutliche Verbesserung.

Also Sie sehen, es bleibt noch vieles offen, es gibt keinen Grund, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de:
Stephan Wullschleger: Der Sprecher der Liberalen und SVP-Fraktion hat in Frage gestellt, ob mit dieser Lösung grosse Fälle bewältigt werden können. Wir haben Erfahrung mit dem 85-Prozent-Präsidium am Strafgericht und dieses ist sehr wohl in der Lage, grosse und sehr grosse Fälle zu erledigen, wie das in der Vergangenheit unter Beweis gestellt worden ist. Weiter wurde argumentiert, wir hätten keine Gewähr dafür, dass nicht von diesem 80-Prozent-Präsidium dann wieder Prozente abgegeben würden an das neugeschaffene 50-Prozent-Präsidium. Diese Gewähr haben wir, weil nach § 38 GOG ist eine Verschiebung von Pensen nur dann möglich, wenn sich nicht nur die beiden betroffenen Präsidiumsmitglieder einigen, sondern auch die Präsidienkonferenz dem zustimmt. Und wenn die Präsidienkonferenz erkennt, dass mit einer Verschiebung von Pensen die Geschäftslast des Gerichts nicht mehr bewältigt werden kann, dann stimmt sie diesem Antrag nicht zu. Mit anderen Worten, diese Gefahr besteht nicht.

Schliesslich bin ich etwas enttäuscht, wenn unsere Schere im Kopf auf Unverständnis stösst. Selbstverständlich, Lukas Faesch, bei der Justizarbeit arbeiten wir ohne Scheren, da erfüllen wir unsere Aufgabe vollumfänglich. Wenn es aber darum geht, Kosten zu verursachen, wenn es darum geht, Steuergelder für unsere Bedürfnisse zu beantragen, da haben wir eine Schere und ich hätte mir eigentlich erwartet, dass gerade von diesen beiden Fraktionen ein gewisses Verständnis für diese Schere geäussert wird.

Deshalb beantragen wir nicht Glaces und wollen nicht zwei Glaces, wenn wir auch mit einer satt werden, sondern haben aus den genannten Gründen uns eben diesem Antrag angeschlossen, weil er sehr begründet ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 18 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003269, 17.04.24 10:33:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag auf eine Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Roger Stalder.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Stefan Suter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von André Auderset und Joël Thüring. Sie werden angenommen. Zuerst André Auderset.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Es geht um eine Verständnisfrage. Ich habe das schon ein paar Mal gehört in dieser Klimastrategie, da redet man von einem Drittel Reduktion der Autos. Wissen Sie, wie das demokratisch legitimiert ist?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003461, 15.05.24 17:44:10]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Kindertheater Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 654'600 (Fr. 163'650 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Sind Sie mit mir einig, dass Mitsprache zu Haftung führt?


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich komme hierhin, um etwas Asche auf mein Haupt zu laden. Es ist tatsächlich so, es ist unschön, wenn in einer Kommission etwas mit 12 zu 0 Stimmen angenommen wird und wir dann hier so lange noch reden müssen, wo man doch immerhin sieben Sitzungen gehabt habe. Nun, ich könnte jetzt etwas scherzhaft sagen, man sieht halt, dass Quantität nicht immer Qualität ist, aber das will ich niemandem unterstellen. Die Anzahl Sitzungen könnte ja ein Zeichen sein, dass es eben doch sehr viel zu diskutieren gibt, dass eben doch sehr viel einigermassen umstritten ist und das mag auch ein Argument dafür sein, dass eine Rückweisung, so nochmal nachbessern, durchaus möglich wäre.

Der Kritikpunkt, hättet ihr euch doch in der Kommission geäussert, ja, den müssen wir annehmen, Brigitte Kühne, das müssen wir akzeptieren. Es ist halt so, dass da viele Geschäfte sind und dass da halt einmal ein Umbau des Allschwilerplatzes nicht ganz so im Zentrum von Basel liegt und damit vielleicht auch nicht so ins Zentrum der Diskussion rückt, dass der mal etwas untergeht und wir es eben verpasst haben, das in der Fraktion etwas genauer zu diskutieren und unserer Vertretung in der UVEK dann auch entsprechend zu mandatieren. Das haben wir nicht gemacht. Das akzeptieren wir, nur, man darf ja auch gescheiter werden, auch jetzt noch, und es sei doch erwähnt, dass laut unseren Regeln die Entscheide über solche Projekte hier in diesem hohen Hause, um wieder einmal Joël Thüring zu zitieren, gefällt werden, das nach mehr oder weniger ausführlicher Beratung, heute halt mal etwas ausführlicheren. Aber ich glaube, das hat dem Projekt sicher nicht geschadet und wenn es tatsächlich dazu kommt, dass man Verbesserungen anbringen kann, dann umso mehr.

Ein letzter Punkt noch. Ich bin eigentlich gegen Referenden. Das Referendum zu ergreifen für eine Sache, die wirklich nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft, Sie erinnern sich an die St. Alban-Vorstadt und den Belag dort, dort hat der ganze Kanton inklusive Riehen abstimmen dürfen, ob wir jetzt das Kopfsteinpflaster kriegen, das Sie nicht wollten, oder nicht. Das ist eigentlich eine unsinnige Sache, aber trotzdem ist es zumindest hier nicht zu vermeiden oder nicht auszuschliessen, würde ich mal sagen, dass eben ein solches Referendum ergriffen würde. Das würde dann auch noch ziemlich viel Zeit kosten, das Projekt deutlich verzögern und dazu noch Mehrkosten verursachen. Dann wäre es doch vielleicht gescheitert, eben zurückzuweisen, die Zeit zu brauchen, um noch gewisse Anpassungen vorzunehmen, um dann mit einem Projekt zu kommen, wo wir alle wirklich auch dahinterstehen können, als dass wir dann tatsächlich noch einen Abstimmungstermin brauchen, um zu klären, ob jetzt das Tramhäuschen wegkommt oder nicht.

In diesem Sinne appelliere ich nochmal an Sie, weisen Sie zurück.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Beim Thema Fluglärm wurden gewisse Fortschritte vor allem in der zweiten Nachtstunde erzielt in der letzten Zeit, aber der Regierungsrat ist nicht zufrieden mit der Lärmsituation, wie sie sich heute ausgestaltet am EAP und ich verstehe deshalb auch die meisten Punkte der Kritik der Kommission an der momentanen Situation. Die Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrats setzen sich ein, dass dieser Lärmschutz auch beim Flughafen verbessert wird.

Die Situation ist ziemlich komplex in diesem Gebilde. Wir haben die französische Flugsicherung, die französischen Behörden, die zuständig sind über die Abflüge und die Regelungen, die berufen sich auf französisches Recht und auf EU-Recht, die relativ viele Vorgaben machen, was möglich ist und vor allem was auch nicht möglich ist. Für den Lärmschutz auf Schweizer Seite ist der Bund zuständig, nicht der Kanton und beim Bund ist das das BAZL, und dann gibt es noch den Flughafen als handelnde Behörde, als Infrastrukturbereitstellerin, wo der Kanton Basel-Stadt im Verwaltungsrat auch vertreten ist mit vier Mitgliedern von insgesamt 16. Das ist die Ausgangslage, in der es zu handeln gibt und das Beste in Sachen Lärmschutz einerseits und auch für die Funktionsfähigkeit des Flughafens herauszuholen.

Beim Ziel in der Nachtstunde, da wurde ein guter Schritt gemacht mit der Regelung, dass geplanten Starts nach 23 Uhr verboten sind, aber, und das sieht der Regierungsrat gleich, dass diese 23 Uhr sich auf das block off und nicht auf das take off bezieht. Das ist nicht verständlich aus der Lärmsicht und ist nicht verständlich aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner, weil wenn man sagt, nach 23 Uhr gibt es keine Starts und dann findet trotzdem einer statt ganz normal geplant um 23:15 Uhr, weil der um 22:59 den Block verlassen hat, dann ist das nicht zufriedenstellend. Da ist die Forderung von unserer Seite auch, dass hier die Methodik geändert wird. Das müsste die französische Flugbehörde anpassen und ändern.

Was kann man sonst machen, um die Nachtstunden zu entlasten. Das ist das finanzielle Incentive, also indem die Gebühren für Starts in den Nachtstunden und vor allem für lärmige Maschinen deutlich erhöht wurden, das wird eine Wirkung haben. Die andere Sache ist auch, dass der Flughafen gemeinsam mit den Fluggesellschaften sucht, dass die Flugpläne so angepasst werden, dass ebendiese block off-Zeiten möglichst vor 10:45 Uhr geschehen, um dann sozusagen halt auf freiwilliger Basis dazu zu kommen, dass die take off-Zeit dann vor 23:00 Uhr geschieht. Das sind die Möglichkeiten, die der EAP gemeinsam mit den Fluggesellschaften am Ergreifen ist.

Zu den Südlandungen, es wurde erwähnt, da ist die Regelung relativ klar aus Sicherheitssicht, aus EU und französischer Sicht mit dieser Fünf-Knotenregelung. Das ist abhängig von der Windstärke, diese ist weder von der französischen Behörde noch durch uns beeinflussbar und die Behörde, die handelt dann relativ strikt nach diese Regel und das führt bei den momentanen Windverhältnissen, die sich in unseren Mikrokosmos auch verändert haben und auch nicht so planbar sind, aber das führt dazu, dass die Südlandung über dieser angestrebten Zielquote ist, wie sie eigentlich festgelegt wäre.

Dann noch zu den Immissionsgrenzwerten, wie sie im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt festgehalten sind. Dort ist dann das BAZL zuständig. Da wurde jetzt eine Überschreitung in einem Jahr festgestellt, nicht über Basel, aber über Allschwil und Schönenbuch und das ist nicht akzeptabel, dass diese Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Da ist das BAZL gefordert. Die Regel ist da aber ein bisschen mit einem time-lag, dass die wirklichen Handlungen erst kommen, wenn drei Jahre hintereinander diese Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Aber da ist unsere Forderung, dass der Flughafen und auch das BAZL die Massnahmen ergreifen muss, dass diese Immissionsgrenzwerte des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt wieder eingehalten werden.

Dann noch eine Bemerkung zu den Investitionen, weil die auch erwähnt wurden im Bericht der UVEK. Aus Sicht des Verwaltungsrates, und das ist auch in der Strategie festgehalten, dienen Investitionen, die getätigt werden, zur Gewährleistung der Sicherheit einerseits und zur Verbesserung der Servicequalität andererseits. Das primäre Ziel ist dabei nie die Kapazitätserweiterung. Ganz trennbar ist das nicht, aber dieser Grundsatz ist klar, Investitionen fokussieren auf Sicherheit und Servicequalität und nicht auf die Kapazitätserweiterung.

Ich möchte der UVEK danken für die Diskussion, auch das kritische Begleiten der Lärmsituation am Flughafen und möchte Sie bitten, diesen Bericht, eigentlich geht es ja um den Bericht der Fluglärmkommission der beiden Kantone, so zur Kenntnis zu nehmen.


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Raphael Fuhrer (GAB): Es handelt sich hier um eine jährliche Berichterstattung durch den Regierungsrat, die auf den jeweiligen Berichten der Fluglärmkommission beruht. Der Regierungsrat ordnet jeweils noch die Erkenntnisse der Kommission ein. Ich möchte an dieser Stelle dem WSU danken für die gute Kommissionsarbeit in diesem Thema. Ausnahmsweise fasst der Bericht nun zwei Jahre zusammen, die Jahre 2021 und 2022. Weil das Jahr 2021 noch sehr unter dem Einfluss der Pandemie stand, beziehen sich die meisten Aussagen der Kommission, des Regierungsrats und auch uns als UVEK auf das Jahr 2022 und dort zeichnet sich eine sehr starke Zunahme der Flugbewegungen ab. Wir können feststellen, dass die Lärmsituation im Vergleich zur Vorpandemiezeit wieder sehr kritisch wurde und wir haben darum uns entschieden, einen schriftlichen Bericht zu machen.

Die Anliegen der UVEK betreffen einerseits die Flugbewegungen während des Tages, das sind aber weniger Feststellungen, und die meisten beziehen sich auf die sogenannten drei Nachtstunden. Das ist die Stunde 10 bis 11 Uhr, 11 bis 12 Uhr, dann ist ja offiziell der Flughafen theoretisch zu von Mitternacht bis 5 Uhr morgens, dann geht es wieder los von 5 bis 6 Uhr. Das sind die drei Nachtstunden, also 10 bis 12 Uhr und 5 bis 6 Uhr.

Zu den ersten zwei Nachtstunden, also 10 bis 12 Uhr. Das ist eine kritische Zeit, das ist die Zeit, wo die meisten Leute einschlafen möchten, und darum ist das schon seit längerem ein Thema in der Fluglärmkommission und auch bei uns in der Kommission. Wenn man den langjährigen Trend beobachtet, dann sieht man, dass der Lärm deutlich zunimmt. Wir sind fast wieder bei den Lärmwerten aus dem Rekordjahr 2019. Der Grund sind mehr Flugbewegungen. Dahinter steht das weitverbreitete Geschäftsmodell der Fluggesellschaften, die vier Rotationen. Das heisst, ein Flugpaar Hin- und Rückflug oder, je nachdem, wo das Flugzeug stationiert ist, der erste Flug nach Basel und dann wieder zurück zur Heimstation. Diese vier Rotationen unterzubringen an einem Tag, wenn dann Verspätungen noch passieren, weil zum Beispiel der Flugraum überlastet ist, dann muss halt diese Spannbreite von 5 Uhr morgens bis um Mitternacht ausgeschöpft werden mit den entsprechenden Lärmphänomenen zu diesen sensiblen Zeiten.

Seit dem 1. Februar 2022 gilt ein Verbot von geplanten Starts gewerblicher Flüge ab 23 Uhr sowie ein Verbot von Starts und Landungen gewisser besonders lauter Flugzeuge. Das Resultat ist ein deutlicher Rückgang der Starts nach 23 Uhr. Das ist grundsätzlich gut und wurde in der UVEK auch begrüsst. Wir haben aber auch festgestellt, dass es nun deutlich mehr Starts gibt zwischen 10 und 11 Uhr und dass es als Nebeneffekt auch deutlich mehr Starts in Richtung Süden gibt und Richtung Süden heisst übersetzt in Richtung Basel, weil gleichzeitig Landungen von Norden stattfinden. Und insbesondere gerade in diesem Zeitfenster von 22:45 bis 23:15 Uhr hat der Fluglärm sogar gegenüber 2019 im Süden, also bei Basel sogar zugenommen. Und genau das wollte man ja eigentlich nicht. Man wollte eine Entlastung in den sensiblen Nachtstunden.

Die UVEK ist darum noch nicht zufrieden mit der Entwicklung in den ersten zwei Nachtstunden. Ein Grund dafür aus unserer Sicht ist die Definition vom Startpunkt des Fluges. Die französische Zivilluftbehörde legt diesen fest als Zurückstossen vom Gate, dann geht das Flugzeug auf die Rollbahn, bringt sich in Position und startet dann. Natürlich vergeht da eine rechte Zeitspanne und darum gibt es eben auch noch Fluglärm nach 23 Uhr. Das war ja eigentlich nicht im Sinne der Erfinder. Wir von der UVEK finden darum, der massgebende Zeitpunkt ist der eigentliche Startvorgang, denn dieser verursacht ja den Lärm und wir hoffen oder wir fordern, dass das auch so angepasst wird. Das zweite ist die Frage, wie kann man das umsetzen. Da ist es natürlich so, es gibt einen Verwaltungsrat, wo auch Vertreter aus dem Regierungsrat Einsitz nehmen, es gibt die französischen Zivilluftfahrtbehörden und es gibt den EuroAirport als Unternehmen selber. Wir würden uns wünschen von Seiten UVEK, dass natürlich auf allen Stufen geschaut wird, wie man dieses Problem in den Griff bekommen kann.

Der zweite wichtige Punkt, das sind die Ausnahmeregeln. Sie haben stark zugenommen im Vergleich zu früher, es ist eine Verdoppelung. Wir finden von Seiten UVEK, man müsste diese Ausnahmen transparenter machen und sie auch restriktiver anwenden. Insgesamt müssen wir aber auch feststellen, natürlich kann man auf diese Mittel setzen, wir werden aber nicht darum herumkommen, auch eine Reduktion der Flugbewegung in diesen drei Nachtstunden anzustreben. Das ist schwierig, das Geschäftsmodell der Fluggesellschaften ist nicht so einfach kompatibel damit, aber auch das müsste man sich vornehmen.

Hier kommt aber ein Punkt ins Spiel, der Flugraum in Europa ist chronisch überlastet. Es hat zu viele Flugbewegungen und der UVEK ist bewusst, der Raum für Verbesserungen ist so leider eng. Es ist aus ihrer Sicht darum klar, wir brauchen weniger Flugverkehr und somit auch weniger Lärm. Ein erster Schritt, nämlich die verbotenen Starts nach 23 Uhr, das muss verbessert werden, weitere Schritte müssen folgen. Es braucht aber eine allgemeine Verlagerung aus allen drei Nachtstunden und nicht nur bei den Starts, auch Landungen verursachen natürlich Lärm, die sind ja nicht Teil dieser Massnahmen. Das Geschäftsmodell der Fluggesellschaften, das Reiseverhalten der Bevölkerung, auch das Geschäftsmodell letzten Endes des Flughafens und die Abläufe in der Wirtschaft, die müssen kritisch diskutiert werden und weiterentwickelt werden.

Zwei weitere Themen, die wir in der UVEK besprochen haben, die für Basel besonders relevant sind, sind zum einen die Südlandungen. Hier ist ja die Windlage massgebend, das ist abhängig davon, wie stark gewisse Windströme sind, wo entschieden wird, ob dann von Süden oder von Norden her gelandet werden muss. Was festgehalten wurde damals, ist, dass bei 8 Prozent Südlandungen eine Analyse stattfinden muss und bei 10 Prozent oder mehr Massnahmen ergriffen werden müssen, um diese Südlandequote zu reduzieren. Die Quote ist mittlerweile auf 11,5 Prozent gestiegen. Erklärt wird das unter anderem mit einem veränderten Mikroklima, das sich wandelt in unsere Region. Die UVEK schliesst sich in diesem Punkt dem Regierungsrat an, alle Massnahmen sollen ausgeschöpft werden, um diese Quote wieder zu reduzieren. Es wäre sicher falsch, diese Quote nun einfach anzupassen, also lockerer zu machen. Es ist vielleicht auch noch wichtig, im Kopf zu behalten, es ist eine Quote, ein relatives Mass, wenn die Flugbewegungen insgesamt steigen, die Quote aber sinkt, heisst das nicht automatisch, dass es weniger Lärm gib, weil einfach die Menge insgesamt grösser ist.

Das zweite wichtige Thema aus Basler Sicht sind die Direktstarts, also Starts geradeaus nach Süden, kann man vereinfacht sagen. 2022 gab es im Durchschnitt 2'000 Direktstarts, das sind 5,7 pro Tag. Die können stattfinden zwischen 7 und 10 Uhr. Es sind zwar dann ein Einzelereignisse, aber auch die reichen natürlich, um Leute zum Beispiel aus dem Schlaf zu reissen an einem Samstagmorgen. Aus sich der UVEK müsste dieser Trend gebrochen werden. Es ist ein neuer Höchststand gegenüber 2021, eine Verdoppelung. Wir lesen keine Gründe, es wurde anscheinend nicht analysiert, wir fänden es wichtig, dass das noch getan wird.

Dann weitere Punkte, die unser Bericht behandelt, da weise ich einfach kurz darauf hin, das sind die Kapitel 2.4 und folgende. Insgesamt, glaube ich, kann man die Situation so zusammenfassen, die Tendenz ist leider in die falsche Richtung aus Sicht der UVEK, der Lärm hat wieder sehr stark zugenommen, in gewissen Zeiten sind es sogar Höchststände. Das ist natürlich eine sehr grosse Belastung für die Bevölkerung, es ist eine Einbusse in der Lebensqualität, es ist aber auch eine negative Auswirkung auf die Gesundheit. Alles in allem eine unbefriedigende Situation. Die Bevölkerung leidet, es gibt leider keine echten Fortschritte, Massnahmen, die seit längerem im Gespräch sind, sind leider immer noch nicht umgesetzt. Es ist kompliziert, das ist uns auch bewusst, wir würden uns aber wünschen, dass es schneller vorwärtsgeht, dass man Massnahmen nun endlich umsetzt, die seit längerem im Gespräch sind, und dass man den Spielraum ausschöpft, den man hat, um den Lärm zu reduzieren.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wie wollen Sie das Ihren Wählern vermitteln? Das frage ich Sie. Als Grossrat seit 41 Jahren darf ich Ihnen sagen, dass Ihnen die Wähler mit dieser Abstimmung heute in Scharen davonlaufen werden zur SP. Das kann ich Ihnen garantieren. Sie wissen ganz genau, als wir jung waren, gab es die Grünen noch nicht.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zur nächsten Interpellation.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zur Interpellation Nr. 71.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Oliver Thommen an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Diese Motion verlangt, dass für jeden Einzelfall nach den Kategorien Wohnungsgrösse, Preis und Standort anhand des Leerstands eruiert wird, ob Wohnungsnot herrscht oder nicht. Bei einem Leerstand vom 1,5 Prozent oder weniger gilt Wohnungsnot und findet der Wohnschutz Anwendung.

Nun wäre eine Differenzierung der Leerstandsquote nach Wohnungsgrösse und Quartier grundsätzlich möglich. Es könnte zumindest theoretisch je nach Wohnungskategorie und Quartier eruiert werden, ob Wohnschutzbestimmungen zur Anwendung kommen sollen oder nicht. Praktisch würde dies aber ein zusätzliches Mass an Bürokratie bedeuten, indem eben für jedes einzelne Bauvorhaben dann immer wieder neu geprüft werden müsste, ob just in dieser Wohnungskategorie und in diesem Quartier gerade Wohnungsnot besteht oder nicht. Das würde auch zu Lasten der Planungssicherheit von Investorinnen und Investoren gehen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung, wir haben genug Grenzen in unserem Kanton, wo wir uns wundern, dass auf der anderen Strassenseite rechtlich komplett andere Rahmenbedingungen gelten. Es wäre sonderbar, wenn wir dies auch innerhalb des Kantons noch zusätzlich verstärken würden, wenn beispielsweise eine 3-Zimmer-Wohnung in der einen Strasse unter Wohnschutz steht und zwei Strassen weiter dann wieder nicht.

Auch wenn also die Motion rechtlich zulässig ist, wenn sie theoretisch umsetzbar wäre, lehnt der Regierungsrat das Begehren aus Gründen der Praktikabilität und auch der Gleichbehandlung und der Stetigkeit und Voraussehbarkeit der Rechtsanwendung ab und beantragt die Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: .Für die mitberichtende BKK spricht Franziska Roth.


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Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion kann jetzt schon nicht ganz stehenlassen, was Nicola Goepfert hier gebracht habe. Es ist eine sehr spannende Strategie von rot-grün. Ihre Kritik an der Regierung und an den einzelnen Regierungsräten beschränkt sich immer dort, wo bürgerliche Regierungsräte in der Verantwortung sind. Wo war Ihre Kritik beim Präsidialdepartement, als es um das Historische Museum ging, wo war Ihre Kritik beim Bau- und Verkehrsdepartemen, als Hanspeter Wessels hier mehrere Fauxpas abgeliefert hat? Dort haben Sie sich immer schön in Grenzen gehalten mit der Kritik und jetzt benutzen Sie hier diesen Polizeibericht, um einseitig Stimmung gegen Regierungsrätin Stephanie Eymann zu machen. Das ist mit Verlaub etwas billig.

Und Nicola Goepfert, Sie haben den Bericht gar nicht vollständig zitiert. Im Bericht steht nämlich auch, dass ein grosser Teil bei der Polizei Probleme damit hat, dass die Linken insbesondere in diesem Parlament die Polizei derart stark kritisiert. Es waren die Polizisten vor dem Rathaus, die verbal angegriffen wurden von gewissen Grossrätinnen und Grossräten, wahrscheinlich nicht aus dem SVP-Lager. Das steht auch in diesem Bericht und das haben Sie hier unterschlagen. Das ist auch ein grosses Problem, dass die Akzeptanz gegenüber dem Polizeiberuf in diesem Parlament nach jeder Demonstration konstant abnimmt und einseitig die Schuld bei der Polizei gesucht wird. Wenn ich am Samstag als Polizist an einer Demonstration teilnehmen muss, ich von Linksextrem mit Steinen beworfen werde und drei Tage später im Parlament nur einseitig die Schuld bei der Polizei gesucht wird und nicht bei diesen linksextremen Chaoten, dann ist das der Hauptfehler, den wir hier in der parlamentarischen Debatte haben. Nehmen ist das bitte auch einmal zur Kenntnis, dass die Wertschätzung des Polizeiberufes hier in diesem Parlament in den letzten Jahren massiv gelitten hat.


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Pascal Pfister (SP): Wir behandeln heute den Rechenschaftsbericht der GPK und den Bericht der GPK zum Jahresbericht der Regierung. Die GPK kontrolliert die Tätigkeit der Regierung und der Verwaltung. Unterjährig nimmt sich die GPK aufgrund von Hinweisen zum Beispiel aus der Presse oder auch andere Hinweise verschiedenen Themen an. Sie untersucht dann diese Themen meistens mittels eines Hearings, an dem Regierung und Verwaltung zum Thema befragt werden. Darüber gibt dann die GPK in ihrem Rechenschaftsbericht Auskunft. Die GPK befasst sich also mit Problemen, mit Ungereimtheiten und Fehlern, die der Regierung bei alltäglichen Arbeit und auch der Verwaltung passieren.

Ich persönlich bin nun seit eineinhalb Jahren in der GPK und mir persönlich ist es ein Anliegen, dass wir als GPK zu einer konstruktiven Fehlerkultur beitragen. Ich bin der Überzeugung, dass das der Sache mehr dient. Der Beitrag der Regierung zu einer solchen konstruktiven Fehlerkultur wäre, das hat unser Präsident ausgeführt, ein Jahresbericht, der weniger wie eine Hochglanzbroschüre daherkommt, und unser Beitrag als GPK und Parlamentarier wäre, dass wir nicht für jeden Fehler gleich eine schuldige Person in der Verwaltung und Regierung suchen, die wir zur Rechenschaft ziehen wollen. Das heisst nicht, dass wir keine Transparenz wollen, dass Fehler nicht aufgeklärt werden sollen und auch, dass Verantwortungen nicht benannt werden sollen. Es ist aber eine Frage, wie man mit den Fehlern umgeht., eine Frage der Kultur.

Lieber Pascal Messerli, da muss ich auf Ihre Bemerkung von heute Morgen zurückkommen. Sie entlarven Sie selber. Zum ersten Ihr Vergleich. Sie haben die Spezialberichte zur BVB und zum Historischen Museum angesprochen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese auch von SP-Mitgliedern in der GPK ausgearbeitet wurden. und auch die Präsidien damals von der SP gestellt wurden, wie heute. Zweitens stellen Sie sich vor, es wäre ein linker Regierungsrat für das JSD zuständig. Was wäre da auf bürgerlicher Seite und im Blätterwald los? Wer das nicht glaubt, soll die entsprechenden Medienmitteilung der SVP, aber auch anderen bürgerlichen Parteien zu Gemüte führen zu den besagten Berichten. Die SP hat sich nach dem Bericht Schefer sehr differenziert geäussert in der Medienmitteilung. Sie hat keinen Rücktritt gefordert. Sie hat gesagt, personelle Massnahmen allein würden nicht reichen, es brauche jetzt einen Kulturwandel und man müsse strukturelle Massnahmen angehen. Was wir verlangen, ist eine saubere Aufarbeitung, wie wir das in den anderen Bereichen auch gemacht haben. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, hier die grösstmögliche Transparenz zu schaffen und ich gehe eigentlich davon aus, dass das im Interesse des gesamten Parlamentes sein muss.

Zurück zum GPK-Bericht. Dort haben wir einige wichtige Dinge angesehen, die ich hier beleuchten möchte, also nicht in grossem Umfang, Sie konnten den Bericht lesen, es gab eine Pressekonferenz dazu, es gibt eine Medienmitteilung. Die Kolleginnen und Kollegen gehen auf die Themen ein, die sie besonders betreffen, wo sie besonders mitgearbeitet haben. Ich möchte zwei allgemeine Dinge hervorheben und dann noch mal, weil ich in der GPK für das Ressort JSD zuständig bin, noch zwei Ergänzungen machen zum Thema JSD.

Zuerst zur Cybersicherheit und IT-Organisation: Ich glaube, das ist ein wichtiger Teil des GPK-Berichtes, ein entscheidender Teil, wo wir uns auch viel damit auseinandergesetzt haben, einerseits aufgrund von Ereignissen der Angriffe, insbesondere beim ED, aber natürlich auch andere Dinge. Und wir haben uns auch auseinandergesetzt mit der IT-Organisation und die GPK ist nicht unbedingt befriedigt mit der Situation der Digitalisierung im Kanton und hat deshalb Ihnen eine Motion unterbreitet, in der Sie Ihnen eine stärkere Hierarchisierung im Bereich der Digitalisierung vorschlägt. Ob das die richtige Lösung ist, werden wir diskutieren hier im Rat. Es ist ein wichtiges Thema, die GPK dem auch das entsprechende Gewicht gegeben.

Als zweites Thema möchte ich die psychologischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen hervorheben, die wir auch in der Medienmitteilung herausgestrichen haben. Das ist ein grosses Problem und wir sind uns nicht ganz sicher, ob diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es gibt hier verschiedene hängige Vorstösse. Es ist aber auch ein Querschnittthema und ich fände es schön, wenn das bei der nächsten Legislaturplanung einfliessen würde, dass ein wichtiges Querschnittsthema nicht nur die psychologische Gesundheit oder Psychogesundheit von Kindern und Jugendlichen, sondern natürlich der ganzen Gesellschaft. Angesichts der Weltlage und auch als Spätfolgen der Coronapandemie sind diese Themen wirklich dringend. Mehr können Sie dazu im Bericht lesen und ich hoffe, dass uns dieses Thema weiterhin beschäftigen wird.

Dann zum dritten Thema, noch einmal zum JSD: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was wir getan haben in der GPK. Wo wir selber aus unserer Intention ein Hearing einberufen haben, ging es um das Thema Demos. Es ging um die Demostrategie und uns hat dort vor allem auch interessiert, wie man den Dialog fördern kann bei Demonstrationen, weil wir der Meinung sind, dass es wichtig ist, dass die Nebenbelastungen, die durch Demonstrationen durchaus entstehen können, durch Dialog entschärft werden können. Eines der grossen Probleme, welches das Korps belastet, ist der Wochenendesdienst. Wenn wir hier von vorneherein bewirken können, dass Demonstrationen geordnet verlaufen können, friedlich verlaufen können, dann entlastet das auch das Korps. Und dazu gehört auch, wie man über Demonstrationen spricht. Die GPK hat eine Empfehlung zur Darstellung der Statistik abgegeben. Wir einen Schwerpunkt darauf gelegt.

Ich möchte einfach noch einmal an Pascal Messel einen Satz richten. Sie haben heute Morgen gesagt, im Bericht Schefer würden sich die Polizisten darüber beklagen, dass die Linke sich immer bei Demos beschwere. Sie haben einfach die zweite Hälfte weggelassen. Dort steht nämlich genau so, dass es für die Polizistinnen und Polizisten belastend ist, wenn die andere Seite sich darüber beschwert, dass nicht richtig durchgegriffen werde. Und hier finde ich es extrem wichtig, dass wir zu einem konstruktiven Umgang mit Demos zurückfinden und ich sehe hier Anzeichen, ich habe das in der letzten Debatte zu den Polizeilöhnen auch schon gesagt, und ich glaube, das ist ein Weg, der im Interesse von allen ist. Wie können wir dafür sorgen, dass der Dialog in diesem Kontext verbessert wird?

Und dann zum Thema Unterbestand: Wir haben in der Medienmitteilung getitelt «Kantonspolizei am Anschlag». Wir haben uns dort dazu geäussert, dass die Lohnfrage politisch an einer anderen Stelle behandelt wird und haben den Fokus mehr auf andere Aspekte gelegt, nämlich auf das Thema der psychologischen Unterstützung, der Kinderbetreuung und der Wochenenddienste. Das Thema der Wochenenddienste haben wir zum wiederholten Male in der GPK thematisiert. Wir haben dazu auch ein Hearing durchgeführt, beim die Departementsvorstehende und der Polizeikommandant anwesend waren. Wir haben auch entsprechende Dokumente bekommen, aber der Bericht Schefer stand natürlich noch nicht zur Verfügung und dort gibt es sehr viele zusätzliche Hinweise, wie man die Situation angehen könnte. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das hier auch vom Parlament aus begleiten und gut aufarbeiten. Das ist im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, das ist im Interesse des Kantons und seiner Sicherheit.

In dem Sinn bitte ich Sie auch im Namen der SP um Zustimmung zum GPK-Bericht.


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André Auderset (LDP): Lieber Oliver Thommen, danke vielmals für deine Worte. Ich kann gleich die Hälfte meines kurzen Referats wieder…, ich hätte es auch eigentlich gerne mit einer Zwischenfrage erledigt, aber die wurde ja nicht angenommen.

Es scheint mir schon etwas seltsam, bereits heute Morgen bei der Diskussion des FKom-Berichts und jetzt wieder bei der Diskussion des GPK-Berichts wird die Gelegenheit benutzt, auf eine doch etwas günstige, um nicht billige Art zu sagen, Wahlkampf zu machen und jetzt nun das Instrumente einer PUK zu verlangen und Beschuldigungen loszuwerden. Es sei doch noch mal kurz und wirklich nur sehr kurz, weil Oliver Thommen das bereits getan hat, zu sagen, der FKom-Bericht behandelt das Geld, das wir bereits ausgegeben haben und über die Sinnhaftigkeit hätten wir heute Morgen diskutieren müssen, haben wir auch zu einem grossen Teil getan, und der GPK-Bericht behandelt retrospektiv  Punkte, die uns aufgefallen sind, die wir behandelt haben. Das ist natürlich eine gewisse Auswahl und kann nie alles umfassen. Was beide Berichte sicher nicht können, hellseherisch auf einen Bericht eingehen, den sie noch gar nicht kennen konnten. Und damit ist es eigentlich wirklich etwas sehr seltsam, dass man hier das zu einer Soade besonderer Art benutzt.

Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, wenn Sie eine PUK wollen, dann tun Sie das, dann beantragen Sie das zum gegebenen Zeitpunkt, der ist nicht heute. Und tun Sie das mit den richtigen Instrumenten, dann ist sicher eine Diskussion möglich. Wir versprechen auch, dass wir dann nicht wieder über den FKom-Bericht reden, sondern tatsächlich über die PUK.

Als GPK-Mitglied möchte ich doch noch anmerken, dass ich die parteienübergreifende zusammenarbeiten, das wirklich unter gesundem Menschenverstand funktionierende Diskussionsklima, das wir dort haben, sehr schätze. Ich habe mir sagen lassen, dass der FKOM ein ähnliches Klima herrscht, DASS man auch hier die Parteidinge etwas hinten anstellt und schaut, dass man sachgerecht diskutiert. Schade, dass dann die beiden Berichten hier bereits zum Wahlkampf benutzt werden danke.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich habe die Frage nicht verstanden.


text_content_de: René Brigger (SP): Ich habe eine kleine redaktionelle Frage. Sie reden vom Eigentum des Kantons. Hat der Kanton an diesen Räumlichkeiten überhaupt Eigentum, ist es nicht vielmehr Eigentum der Einwohnergemeinde Basel?


text_content_de:
Terminierung Traktandum 6 am 27. Juni um 15:00 Uhr
JA heisst Zustimmung zur Terminierung, NEIN heisst Ablehnung der Terminierung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003770, 26.06.24 17:26:54]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zur Terminierung von Traktandum 6.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbesschluss zugestimmt mit 75 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Mit guten Gründen kann man für oder gegen das Ausländerstimmrecht sein. Was nicht sein kann und wogegen ich mich wehre, auch als Bürgerrat, ist, wenn man das Ausländerstimmrecht damit begründen will, dass unser Einbürgerungswesen erniedrigend sei. Wir haben das schon gehört, ich kann damit nichts anfangen. Ich finde es beleidigend für alle Beteiligten an unserem Basler Einbürgerungswesen. Das sind sowohl die Verwaltung als die ganze Einbürgerungskommission, aber selbstverständlich auch die Petentschaft, denn auch die werden erniedrigend dargestellt. Das kann so nicht sein.

Sie wissen, dass jeder Petent, jede Petentin im Verfahren in Basel-Stadt eng und individuell begleitet wird. Die Bürgergemeinde geht sogar heute aktiv auf potenzielle Petentschaften zu und ermuntert sie, dabei zu sein, mitzumachen. Es gibt unzählige Kurse und Lernveranstaltungen, die zum Teil auch gratis sind und die für jedermann zur Verfügung stehen. Die Befragungen der Petentschaft ist abgestimmt auf den jeweiligen individuellen Bildungsstand, auf das Alter und die genauen Lebensumstände. Die Befragungen letztlich, und das wurde schon gesagt, dienen nur einem Ziel, und das ist ein gutes Ziel, der Petentschaft, dem Eingebürgerten soll ermöglicht werden, selbstbestimmt an unserem demokratischen Leben teilzunehmen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und wer die Kosten nicht stemmen kann, dafür gibt es einen Fonds durch die CMS, die diese Kosten übernimmt. Und da von Erniedrigung zu reden, ich verstehe das nicht. Ich lade Sie ein, gehen Sie einmal an eine feierliche Bürgerbriefabgabe im Stadthaus. Oft werden unter Tränen der Rührung die Bürgerbriefe entgegengenommen, die Leute sind sehr stolz darauf und es bedeutet ihnen sehr viel, was ich immer wieder bemerkt habe.

Und noch ein Wort zur Kundenzufriedenheit, die auch schon erwähnt wurde. 99 Prozent aller Eingebürgerten sind zufrieden und von den wenigen, die nicht zufrieden sind, hat noch nie jemand je etwas von einem erniedrigenden Verfahren gesagt, sondern die meisten Kritikpunkte sind, dass die Verfahrensdauer viel zu lange ist, was aber meistens der Kanton zu verantworten hat. Also gehen Sie mal an eine Bürgerbriefabgabe, dann werden Sie nie mehr von einem erniedrigenden Verfahren reden und ich werde gegen dieses Ausländerstimmrecht stimmen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich habe den Voten genau zugehört und auffallend fand ich eigentlich, dass von linker Seite, dass sie sich nicht so einig sind bei den Argumenten. Da werden sehr viele verschiedene Sachen aufgezählt. Einige sagen, dass das Bezahlen von Steuern ein Argument sein soll, das Stimm- und Wahlrecht zu erhalten, einige reden davon, dass das Stimm- und Wahlrecht zur Integration dient, andere sagen, dass es für die Integrierten ist. Ich denke, dass das Stimm- und Wahlrecht sicher nicht ein Integrationsinstrument sein darf.

Was mir aber aufgefallen ist, ist, dass für mich der wichtigste Begriff bei diesem Thema heute nicht genannt wurde und das ist der Begriff nicht der Integration, sondern der Identifikation. Und dies ist eigentlich das entscheidendste. Denn wer sich mit unserem Kanton identifiziert und sich mit der Schweizer Demokratie identifiziert, bürgert sich auch ein und nur wer sich mit uns identifiziert, darf meines Erachtens das Stimm- und Wahlrecht erhalten dürfen. Daher folge ich der Minderheit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist der Präsident der FKom.


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RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Das ist ein eher schwieriges Geschäft, wir haben das lange diskutiert. Sie sehen auch, wir haben nachher eine Studie gemacht. Dass wir die Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern ausweiten, dass wir dort besser werden, das war keine Diskussion. Das werden wir machen, das sehen Sie auch. Wir werden auch den alten Vertrag, wir werden jetzt da richtige Staatsbeiträge machen, das werden wir einführen.

Was wirklich schwierig ist, ist die Frage, was wir machen für Angehörige nicht anerkannter Religionen. Und ich muss Ihnen sagen, wir haben ein Anknüpfungspunkt gesucht und ich glaube, was wirklich toll ist, wir haben hier die kleine Anerkennung im Kanton Basel-Stadt, ein Verfahren, wo jede Gemeinschaft ein Antrag stellen kann und dann erhält sie die kleine Anerkennung. Und das erscheint mir wirklich ein guter Anknüpfungspunkt. Wenn wir das gemacht haben, wenn wir eine gewisse Transparenz geschafft haben, das Finanzdepartement führt dann Gespräche, wir sehen die Rechnung, wir können die Statuten auch genehmigen, also das führt zu einer gewissen Transparenz und da macht es auch Sinn, dass diese Religionen auch einen Staatsbeitrag mit uns machen können. Das sind jetzt schon einige, für die das möglich wäre.

Aber ohne das, und wir reden jetzt vor allem von den muslimischen Gemeinschaften, dass der Kanton einen Imam beschäftigt, also ich muss Ihnen sagen, wenn Sie das von mir verlangen, ich sehe das nicht. Wer kontrolliert das, wer hat einen Einblick, wir können das nicht. Und dass eine andere Gemeinschaft das macht, wenn sie bereit ist, können wir gerne darüber reden, ich glaube das nicht. Und dass die Moslems die Möglichkeit haben, auch welche Gemeinschaft auch immer, auch die kleine Anerkennung zu verlangen, das scheint mir auch sinnvoll. Ich kenne das Problem, wir alle kennen das Problem in den Gefängnissen, den Spitälern, dass es dort sinnvoll wäre, Imame zu haben, die aber auch einer gewissen Kontrolle unterstehen. Wir können nicht einfach irgendjemanden, der im luftleeren Raum ist, ich glaube, das geht einfach nicht und wir als Staat können das nicht selbst machen. Daher sind wir, und ich finde es einen guten Weg, jetzt daran, die Gespräche zu führen, die Staatsbeiträge mit den Gemeinschaften. Da können auch die Aleviten kommen, alle, die die kleine Anerkennung haben.

Ich finde, das ist sinnvoll, ich habe keinen Anknüpfungspunkt gefunden und ich bin nicht bereit, diese Verantwortung zu tragen. Ich glaube, das können wir auch nicht als Staat, das muss eine Organisation machen, die dafür einstehen kann. Ich glaube, das macht dann auch wirklich Sinn und soweit ich jetzt höre, ist das wirklich auch in Diskussion. Das würde mich dann sehr freuen, wenn wir dann so ein Gesuch erhalten würden, dann könnten wir das anschauen.

Daher bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben, wobei ich sagen muss, dass wir das jetzt bereits schon angefangen haben mit den Staatsbeiträgen. Die werden dann je nach Betrag auch in den Grossen Rat kommen und dass wir dort die Ausweitung haben auch bei den Spitälern, auch bei den Privaten, ich glaube, das wird jetzt auch dank dieses Anzugs auf eine bessere Grundlage gestellt.


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Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin mit der Beantwortung teilweise zufrieden.

Der Grund für meine Interpellation war ja, dass durch Anwohner seit mehreren Jahren Uringeruch und auch Verunreinigungen durch Kot in Rabatten an diversen Orten im St. Johanns-Park beklagt werden. Der Runde Tisch Rheinufer Grossbasel und später ich mit der Interpellation forderten in erster Linie, dass eine provisorische WC-Anlage für den Sommer 2024 installiert wird. Dies wurde leider vom Regierungsrat respektive vom BVD abgelehnt. Der Begründung, dass mobile WC-Anlagen für den längeren Betrieb mit vielen Nutzenden ungeeignet sei, stimme ich nur teilweise zu. Ja, für Einzelkabinen stimmt das, aber es gibt auch Container oder Wagenmodelle, und diese wären sehr gut geeignet und schnell verfügbar.

Die Öffnung der WC-Anlage der Schiffsanlegestelle ist löblich, doch leider ist sie nirgends angeschrieben. Sie befindet sich im Untergeschoss und man muss diese WC kennen, um den Weg dorthin zu finden. Ich besuchte gestern nochmals den St. Johanns-Park und fand im ganzen Park zwei Wegweiser zu WC, beide an der gleichen Laterne montiert. Einer zeigte zum WC beim Jugendzentrum Badhüsli, der andere zum WC beim St. Johanns-Pavillon. Ich denke, ein paar Wegweiser mehr im ganzen Park verteilt, wären sinnvoll.

Auch löblich ist, dass der Regierungsrat die Beleuchtung im Bereich des bestehenden WC beim St. Johanns-Pavillon überprüfen wird. Das Problem der schlechten Beleuchtung ist aber schon lange bekannt, und deshalb frage ich mich, weshalb wurde die Beleuchtung nicht schon längst verbessert.

Dennoch möchte ich mich beim Regierungsrat bedanken, dass er im Jahr 2025 eine zusätzliche feste WC-Anlage im St. Johanns-Park installieren lassen wird.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA . Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004236, 11.09.24 17:52:54]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Realisierung der Umgestaltung der archäologischen Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall» werden Ausgaben in Höhe von gesamthaft Fr. 2'972’000 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:

1. Fr. 2'008’000 für die Umgestaltung der archäologischen Informationsstelle zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung».

2. Fr. 603’000 für die Szenografie und die Betriebseinrichtungen/Ausstattung der Umgestaltung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 7 «Kultur».

3. Fr. 272’000 für die Ausgrabung und Sicherung sowie organisatorische und wissenschaftliche Projektbetreuung der archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements.

4. Fr. 10'000 für die Pauschale für den Gebäudeunterhalt als jährliche Folgekosten zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt.

5. Fr. 79'000 für den Betrieb der archäologischen Informationsstelle und die Vermittlung der archäologischen Bodenforschung als jährliche Folgekosten zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellation wird schriftlich beantwortet. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Interpellant begründen möchte.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zunächst einmal vielen herzlichen Dank für diese Diskussion und ich glaube, ich verrate Ihnen nicht zu viel, wenn ich Ihnen sage, in der Regierung haben wir genau das ziemlich lange diskutiert. Deshalb ist Ihnen auch, Herr Lötscher, aufgefallen, dass das Fazit wirklich zweigeteilt ist und es ist mit Absicht zweigeteilt. Ich möchte hier nochmal festhalten, das ist nicht nur für diese Initiative wichtig, sondern für alle kommenden, wir möchten nicht in die Beurteilung des ZRD eingreifen. Das heisst, wir möchten da wirklich in diese Empfehlung des ZRD keine politische Färbung einfügen. Was wir tun, ist das, was wir jetzt getan haben, wir sagen, was von Seiten ZRD die Feststellung ist und verknüpfen das mit einer politischen Einschätzung.

Nochmals, ZRD kommt zum Schluss unzulässig, weil entweder über Bundesgericht schon geregelt, oder wenn wir weiterführend regeln wollen, dann nicht zulässig. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist bereits enthalten auf Bundesebene, das müssen wir berücksichtigen, das müssen wir also nicht reflektieren auf Kantonsebene. Wenn wir aber weitergehende Prinzipien festhalten wollen, allgemeine, dann geraten wir in Konflikt mit Bundesrecht.

Inhaltlich, glauben wir als Regierungsrat, kommen wir in dieser Diskussion nicht weiter und das ist das, was ich jetzt auch am Votum von Ihnen, Herr Albietz, gespürt habe. Es geht Ihnen um eine konkrete Station vor allem, die Anlass des Anstosses ist und dann müssen wir über diese Station sprechen und da Lösungen suchen. Und da finden wir, wir sind auch unterwegs miteinander, wir finden da Lösungen. Es nützt nichts aus Sicht des Regierungsrats, jetzt hier eine grosse Schlaufe zu drehen, um festzustellen, am Schluss müssen wir jeden einzelnen konkreten Fall anschauen. Und nochmals, das tun wir, in 18 Prozent der Fälle wenden wir nicht das Maximalprinzip an, das ist nicht wenig. Weil nochmals, ich denke doch, und auch das sagt Bundesrecht, der Schutz von Menschen, die nicht so gut zu Fuss sind wie Sie und ich, ist wirklich hoch zu gewichten.

Das nochmals zur Einschätzung, wieso dieser Bericht auch wirklich etwas zweigeteilt ist, wie Sie es richtig festgestellt haben. Wir wollten uns eben nicht damit begnügen zu sagen, ja, es ist unzulässig, weg damit, sage ich jetzt mal etwas provokativ, sondern wir wollten auch aus Respekt zu dieser Gemeindeinitiative eben doch auch inhaltlich etwas beitragen, ohne in die Einschätzung des ZRD einzugreifen.

Vielleicht noch kurz zum Antrag der FDP. Gerade weil wir in diese Einschätzung des ZRD nicht eingreifen möchten, glaube ich, sind wir offen für diese Überweisung ans Appellationsgericht. Ich habe das jetzt nicht stützen können, wir haben das nicht diskutiert in der Regierung, diese Variante, aber ich denke, das ist ein valabler Weg. Wie gesagt, ich glaube, wir werden am Ende wieder dort landen, wo wir heute schon sind, dass wir einzeln jede Station anschauen müssen, gemeinsam, und diese Abwägung machen müssen. Häufig geschieht es ja übrigens im Parlament, bei jeder grösseren Platzgestaltung sind Sie die Instanz, die das bewilligt, also häufig haben Sie auch einen Einfluss darauf. Aber Antrag FDP, insofern, glaube ich, sind wir offen dem gegenüber, aber formell muss ich natürlich am Antrag des Regierungsrats festhalten.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber man muss doch schon vorstehen, wenn ich als Grossrat bei dieser Petition zuhören möchte. Und ich muss einfach sagen, ich durfte bei dieser Petition nicht zuhören, weil es geheissen hat, ich bin Social-Media-stark, ich würde die Kinder ablenken, das ist nicht der Fall. Darum muss ich ganz sachlich als Nichtraucher beantragen, Rückweisung und Nichteintreten. Jetzt gehen die Diskussionen los, wo kann man es zurückweisen. Muss ich an die Kinder zurückweisen oder muss ich zurückweisen an die Betreuungspersonen, die mich nicht wollen? Aber ich muss mich revanchieren und ich verlange, diskutieren Sie, ich verlange eine Rückweisung an die Kinder. Vielleicht ist es jetzt falsch, aber Sie können es mir nicht übelnehmen, auch nach 41 Jahren Grossrat kann ich nicht alles wissen und ich verlange Nichteintreten. Beat Schaller hat richtig gesagt, er möchte die Petition als erledigt abgeschrieben haben. Ich sehe, es gibt lebhafte Diskussionen. Ich stelle einen Antrag, der rechtsgültig von mir als Grossrat eingegeben worden ist, ich verlange Rückweisung an diese Kinder. Ich habe Bilder gesehen von dieser Petition, die Kinder liegen da am Boden, ich meine ja schon, wenn man es mit anderen Parlamenten vergleicht, ist es schon ein bisschen merkwürdig.

André Auderset hat sehr gute Sachen gesagt. André Auderset hat natürlich zu diesem Thema geredet, weil er ja sehr berühmt wurde im Kleinbasel vor zehn Jahren wegen diesen Non-fumeur-Restaurants. Ich erinnere Sie daran, das war eine grosse Bewegung, aber es gab dort keine Partei daraus. Aber André Auderset hat da sehr viel markiert in Kleinbasel und ich habe das mit grossem Interesse verfolgt, was André Auderset im Kleinbasel damals gemacht hat wegen den Rauchern. Er hat sich für die Raucher eingesetzt, was sein Recht ist, und ich setze mich für die Nichtraucher ein. Ich muss einfach sagen, André Auderset, wenn Sie sagen, es ist lächerlich, es beschwert sich einer bei der Deutschen Bahn, wenn jemand 30 cm, haben Sie gesagt, neben der Raucherzone ist, aber es ist so, André Auderset, wir haben die Gesetze, wir haben die Markierungen, dort darf man stehen, wie wir diese Markierungen haben in der Webergasse zum Claraplatz, dort ist auch diese Markierung, bis dort dürfen diese Mädchen stehen und weiter nicht und man muss sich an die Markierungen halten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Angesichts unserer kurzen Abendpause unterbreche ich an dieser Stelle die Sitzung. Wir fahren um 20 Uhr fort mit Amina Trevisan.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine Sprechenden eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 7 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

1. Ausgabenbewilligung

2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton

Publikationsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich höre es ja regelmässig, wie Sie uns erzählen, dass die Schuldensituation unseres Kantons hervorragend ist. Wir haben ein AAA, also klar, wenn es zu Überschüssen kommt, sollen Schulden abgebaut werden, auch Bruttoschulden, aber Ziel muss es sein, gar keine Überschüsse zu machen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 58 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Sie sagen, Juristen hätten eine grössere Distanz. Ist Ihnen bewusst, dass die meisten Menschen, die als Verbandsvertreter Personen vor Gericht begleiten, ebenfalls Juristen sind?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli, möchten Sie eine Zwischenfrage von Oliver Thommen annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP hat sich Pascal Messerli gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ginge das Wort nochmals an Regierungsrat Mustafa Atici, er verzichtet, die Präsidentin der Kommission Franziska Roth verzichtet ebenfalls.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung und Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Mahir Kabakci.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Heute geht es in die dritte Runde für das Horburg-Areal. Wir diskutieren die Zweitüberweisung der Motion von Franz-Xaver Leonhardt und der lancierte mit diesem Vorstoss schon wirklich geschickt eine grundsätzliche Perspektive an einem konkreten Beispiel und das sind genau immer noch diese zwei Argumente, die unserer Ansicht nach zielführend sind und weitergeführt werden müssen. Zum konkreten Zankapfel Horburg hat Franz-Xaver Leonhardt hier die forcierte Bodenpolitik unseres Kantons als Lösungsweg vorgeschlagen, um diese Verwicklungen da zu lösen, und ich denke, das bleibt nach wie vor die konkrete Möglichkeit, weil mehr von einer endlichen Ressource Boden zu kaufen ist ja eigentlich nicht falsch aus der Perspektive eines flächenbegrenzten Kantons. Es war ein Angebot an die Regierung, hier nicht zu kaufen. Das hat sie bis jetzt nicht getan, aber wer weiss, vielleicht wird das ja noch passieren.

Jetzt komme ich zur zweiten der grundsätzlichen Perspektive auf eine aktivere Bodenpolitik in unserem Kanton und das ist genau das Argument, weshalb wir von der SP-Fraktion beantragen, diese Motion zum zweiten Mal zu überweisen und sie in einen Anzug umzuwandeln. Hierzu möchte ich erstmals wirklich betonen, wie erfreulich eigentlich auch die Beantwortung des Vorstosses durch den Regierungsrat ausgefallen ist. Denn im Grundsatz bekennt er sich zu einer aktiven Bodenpolitik und er verweist auch, dass das auf einem bereits existierenden rechtlichen Rahmen aufgebaut ist. Das heisst, die Grundsätze des prominenten Baslers Hans Bernoulli sind vorhanden und jetzt müssen sie an bestimmten Punkten weiter abgeklärt werden und konkretisiert werden. Und genau das können wir einfordern, wenn wir diesen Vorstoss als Anzug zum zweiten Mal überweisen.

Nehmen wir nochmals diese Bernoullischen Grundsätze aus seinem Buch «Die Stadt und ihr Boden» zu Hand, die hatten wir schon das letzte Mal. Erster Punkt, die Gemeinde verkauft kein Land, das ist geklärt. Seit 2016, Sie erinnern sich, die zweite Bodeninitiative, geht dies in unserem Kanton im Grundsatz nicht mehr. Und der zweite Punkt, die Gemeinde erwirbt in privatem Eigentum stehendes Land nach Möglichkeit. Hier wird es unklarer und diffuser. Der Grundsatz ist noch klar und ist auch im § 50a des Finanzhaushaltsgesetzes geregelt bzw. wird dort eine aktive Bodenpolitik beschrieben, und jetzt geht es genau mit dieser Zweitüberweisung darum zu klären, was nach Möglichkeit heisst. Der dritte Punkt, das ist dann das mit diesen Baurechtsverträgen und das Überlassen des kantonseigenen Bodens an Private. Das müssen wir nicht weiter vertiefen, das wird schön ausgeführt, dass der Kanton Basel-Stadt eine grosse Baurechtserfahrung hat mit verschiedensten Akteur*innen und hier auch eine sehr grosse Anzahl von Baurechten bewirtschaftet.

Deshalb bleibt dieser zweite Punkt und der muss jetzt abgeklärt werden und ich setze hier genau auf die Hoffnung, auch dass diese Einschätzung geteilt wird von vielen hier drin im Saal, dass wir abklären, was diese nach Möglichkeit heisst, und lade Sie ein zur zweiten Überweisung, dass wir hier weitermachen können. Deshalb Umwandlung von der Motion in einen Anzug, Überweisung an den Regierungsrat und dann können wir das Grundsätzliche weiter vertiefen und auch beim, sage ich mal, beim neuen Bonmot für Basel bleiben. Gestern Hans Bernoulli und heute ist es Franz-Xaver Leonhardt, der uns da den Weg bereitet in ein neues Bodenpolitik-Zeltalter. Ich danke also für die bürgerliche Zusammenarbeit hier und hoffe, dass das auch dann hier hinten auf der Abstimmungstafel ersichtlich wird.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Raffaela Hanauer

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 52 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004606, 23.10.24 10:24:29]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Ja, ich glaube, das habe ich auch geschildert, aber es braucht auch eine Lösung, die dann standhält und nicht eine Lösung, die dann ein Jahr später wieder angepasst werden muss, weil man merkt, es ist nicht abgestimmt mit allen anderen.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Wie Sie meiner Motion nehmen können, zielt sie auf eine Gesetzesänderung respektive Ergänzung ab, weshalb ich mich samt meiner Fraktion und auch weiteren Fraktionen, insbesondere rede ich hier auch für die FDP-Fraktion, für die Zweitüberweisung als Motion ausspreche und dies auch beantrage.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme unter anderem, die Aufnahme einer Liegenschaft ins Inventar ist keine eigentümerverbindliche Unterschutzstellung, sondern lediglich eine Denkmalvermutung. Das heisst, sie hat für die Eigentümerschaft keine Verpflichtungen zur Folge. Mit Verlaub, aber das ist eine formalistische und spitzfindige Argumentation. Formell hat die Eintragung zwar keine direkten Verpflichtungen zur Folge, das trifft zu wohl aber hat sie unmittelbare und nicht unerhebliche Konsequenzen.

Auch trifft die Behauptung der Regierung nicht zu, dass der Inventareintrag nur deklaratorisch sei und keine Auswirkungen zeitige. Ab Eintragung redet die Denkmalpflege bei jeder baulichen Veränderung rein und sei dies nur ein Fensterersatz. Weiter droht mit jedem Baugesuch das Verfahren auf Eintragung ins Denkmalverzeichnis.

Immobilienfachleute bestätigen zudem, dass die Inventarisierung zu einer Verminderung des Liegenschaftswerts führt, also einen direkten Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Die Reduktion des Liegenschaftswerts kommt einer partiellen Enteignung gleich. Für Eingriffe ins Eigentum stellt der Staat in der Regel nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern einen Rechtsmittelweg mit der Expropriationskommission eine eigene Instanz und mit dem Verwaltungsgericht eine gerichtliche Instanz zur Verfügung. Bei der Inventarisierung findet nicht mal zwingend eine Anhörung statt. Es geht nur um das rechtliche Gehör. Da reicht ein vor formlose Schreiben per B-Post und das erachte ich als rechtsstaatlich ungenügend und problematisch.

Mit dem auch schon gehörten fragwürdigen Argument der staatlichen Effizienz oder angeblicher Bürokratie müssten wir sämtliche Rechtsmittelwege straffen oder ganz abschaffen, was den Rechtsstaat grundsätzlich in Frage stellen würde. Daher spreche ich mich nach wie vor dezidiert dafür aus, dass die Eintragung nicht mehr einseitig und formlos erfolgen darf, sondern dass die Eigentümerschaft im Vorfeld auf geeignete Weise angehört werden muss.

Nun, es schaut gemäss Kreuztabelle nach einer Überweisung als Anzug aus. Ich bitte daher die Grünliberale Fraktion, welche das Eigentumsrecht sonst in der Regel noch hochhält, ihre Haltung mit Verweis auf die vorherige Argumentation zu überdenken und doch auf eine Weiterbehandlung als Motion umzuschwenken. Sollte es beim Anzug bleiben, wäre ich zufrieden, dass das Anliegen zumindest auf diese Weise deponiert ist, erwarte aber von den zuständigen Personen in Regierung und Verwaltung, dass das Anliegen mit dem nötigen Gewicht weiterbearbeitet und umgesetzt wird.

Erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Praxis der Inventarisierung überhaupt. Hier scheint mir eine Strategie des Regierungsrats oder des zuständigen Amts zu fehlen, welche Gebiete und Liegenschaften jeweils inventarisiert werden. Ich erinnere als Beispiel an das Gemeindehaus in Riehen, das lange nicht auf dem Radar der Denkmalschützer und Inventarisierer stand, und erst als der Gemeinderat überhaupt auch nur die Überlegung anstellte, das Gemeindehaus möglicherweise ganz oder teilweise abzubrechen, um einen Neubau am betreffenden Ort zu ermöglichen, war plötzlich die Inventarisierung zur Stelle und das Gebäude wurde am Ende inventarisiert. Auch so wird manchmal Politik gemacht. Ich wünschte mir aber eine klare, stringente Strategie und auch eine berechenbare Strategie der Denkmalpflege bei der Inventarisierung. Das möchte ich einfach noch deponieren.

Besten Dank, wenn Sie dem Antrag auf Weiterbehandlung als Motion folgen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die Idee, das Konzept des Familienurlaubs auch auf der Sekundarstufe 2 weiterzuführen, scheint auf den ersten Blick attraktiv zu sein. Allerdings stellt dieses Ansinnen die Berufsbildung vor unlösbare Schwierigkeiten. Schultage an der Berufsschule gelten als Arbeitszeit. Eine Freistellung vom Unterricht kann nicht nur von der Berufsfachschule alleine entschieden werden, sondern benötigt die Zustimmung des Lehrbetriebs. Hinzu kommt, dass der Ferienanspruch der Lernenden im Obligationenrecht beziehungsweise im Lehrvertrag geregelt ist. Mehr freie Tage für zum Beispiel Familienurlaub ist Sache des Arbeitgebers oder des Lernbetriebs und damit Teil der Anstellungsbedingungen.

Wir können das den Lernbetrieben nicht vorschreiben. Zudem ist es bereits jetzt möglich, in begründeten Fällen einen Antrag für Urlaub zu stellen. Die kantonale Absenzen- und Disziplinarverordnung führt wesentliche Gründe auf, um Urlaub zu erhalten. Dazu gehören beispielsweise ausserordentliche Familienereignisse wie Hochzeiten, Runde Geburtstage der Grosseltern oder Beerdigungen, religiöse Feiertage, Amtstermine oder Schülerinnen- und Schüleraustausche gehören auch dazu, auch wenn kein Recht darauf besteht. Ein Urlaubsantrag beziehungsweise die Gewährung eines Urlaubs aus anderen Gründen ist auch bei den weiterführenden Schulen nicht ausgeschlossen, sofern die Schulleitungen und gegebenenfalls der Lehrbetrieb entsprechen entscheiden.

Eine Einführung von weiteren zu gewährenden zwei Tagen Familienurlaub würde die duale Berufsbildung gegenüber den Mittelschulen benachteiligen. Der Nachteil besteht darin, dass die duale Berufsbildung die zwei Tage Familien erlaubt nicht einführen könnte, während es den Mittelschulen grundsätzlich möglich wäre. In den Augen der jungen Menschen könnte dies als Nachteil beim Vergleich zwischen Lehre und Vollzeitschule gesehen werden, neben den sowieso schon längeren freien oder Volksschulzeiten, 14 Wochen Schulferien gegenüber fünf Wochen bei den Lehrlingen.

Diese Benachteiligung wollen wir vermeiden. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat Nichtüberweisung dieser Motion.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Möchte er sich dazu äussern? Er verzichtet.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Sitzung vom 8. Juni 2011 vorgetragen:
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Massnahmen gegen das Falschparkieren und für mehr Verkehrssicherheit und Attraktivität auf dem "Boulevard Güterstrasse" (09.5066.02)
32. Beantwortung der Interpellation Nr. 21 Jürg Meyer betreffend Nothilfe, ungenügend zum Überleben (11.5090.02)
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 25 Lorenz Nägelin betreffend Vollzug der Asylgesetzverschärfung (11.5095.02)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Koordination der Zusammenarbeit und 100 Reintegrationsjobs zur erfolgreichen Umsetzung der 5. IV-Revision in Basel-Stadt (09.5043.02)
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 18 Sebastian Frehner betreffend detaillierter Besucherzahlen des Theater Basel nach Gemeinden (11.5078.02)
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 27 Alexander Gröflin betreffend ältester Schweizer Atomreaktor in Basel und der Interpellation Nr. 28 Urs Müller-Walz betreffend veralteter und gefährlicher Versuchsatomreaktor in der Nachbarschaft des neuen Kinderspitals: Ist die Regierung zur sofortigen Stilllegung bereit? (11.5097.02 11.5107.02)
37. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Weiterführen von verdeckten Ermittlungen durch die Polizei (10.5323.02)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Titel und Ingress
I. ZWECK UND ZIEL
§ 1
II. AUFGABEN DES KANTONS
§ 3 Sport- und Bewegungsförderung
Abs. 1 – 6

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 2. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten.


text_content_de:
Die Beantwortung ist wie erwartet ausgefallen. Ich kann mich von ihr nicht befriedigt erklären.

Insbesondere die Antwort auf die Frage 3 kommt einer Ausrede gleich. Mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Amtes wäre es schon möglich, gewisse Grössen abzuleiten; das liesse sich zumindest probieren.


text_content_de:
Martina Bernasconi danke ich für Ihre Ausführungen bezüglich der Verwendung des Instruments der Standesinitiative. In der Tat wird dieses Instrument inflationär oft benutzt. Immer, wenn man etwas im Kanton nicht regeln kann, reicht man eine Standesinitiative ein. Mit Blick auf die Inhalte bin ich in der Regel froh, dass sie in der Form einer Standesinitiative daherkommen, da ich mir sicher bin, dass ein Vorstoss in Bern nicht durchgeht, je schlimmer er ist. Das Instrument der Standesinitiative sollte man ausschliesslich für bundesspezifische Themen benützen und nicht für kantonale Anlagen oder gar im Zusammenhang mit Partikularinteressen.

Ausserdem bin ich über gewisse Voten meiner Vorredner erstaunt. So wird zum einen gesagt, dass man bei Leuten, die hier illegal leben würden, nichts machen könne, und dass deren Kinder doch ebenfalls das Recht auf Bildung hätten. Es wird aber nicht gesagt, dass diese Leute, die sich illegal hier aufhalten, durch Netzwerke in ihrem widerrechtlichen Aufenthalt unterstützt werden. Das ist schon skandalös genug. Das ist eigentlich Beihilfe zu einem Delikt. Dennoch wird gesagt, dass die Kinder hierfür nichts können, was auch stimmt. Trotzdem finde ich diese Argumentation ganz und gar nicht richtig.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen, den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Am Ausgabenwachstum gemessen ist die Ausgabenquote tatsächlich zurückgegangen. Misst man sie aber an den Einnahmen - was die Wissenschaft zuweilen auch macht -, so ist die Ausgabenquote in den letzten Jahren gestiegen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Nein, das habe ich nicht gewusst.


type_external_id: Interpellation Nr. 100 Felix W. Eymann betreffend bewilligte und unbewilligte Demonstrationen


text_content_de:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt. Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Wir haben es von der Fraktionssprechenden der SP gehört. Der Passus, den Sie in einer ersten Abstimmung gutgeheissen haben, wäre nicht nötig. Nun haben wir eine abgeminderte Form, die sicherstellen möchte, dass der Regierungsrat nicht ewig zuwartet, bis er dieses Initiativbegehren umsetzt. Ich glaube, das müsste aus direktdemokratischer Sicht hier Gutheissung finden. Es kann nicht sein, dass durch die Hintertür versucht wird ein Anliegen, dem die Mehrheit der Bevölkerung zugestimmt hat, herauszuschieben. Vier Monate sollten genug sein für ein Departement, um herauszufinden, welche Diplome ein Äquivalent darstellen zu den Diplomen, die wir in unserem Initiativtext nennen. Wenn Sie hier nicht ja sagen, dann ist das für mich der Ausdruck davon, dass Sie eine politische Wertung vornehmen. Es geht dann nicht mehr nur um die rechtliche Zulässigkeit, sondern darum, eine Willensäusserung der Mehrheit der Bevölkerung nicht so wahrzunehmen und schon im Vorfeld versuchen, etwas dagegen zu unternehmen.


text_content_de: Es ist berechtigt, dass diese Vorlage direkt im Rat behandelt wird und nicht in eine Kommissionsberatung gegangen ist. Es handelt sich um eine Kleinigkeit. Faktisch wird diese Änderung an der Praxis überhaupt nichts ändern. Das Problem, was wir im Gastwirtschaftsbereich haben, ist, dass die grosse Mehrzahl der Gesuche leider fehlerhaft oder unvollständig hereinkommen. Dann muss dem Antragsteller liebevoll erklärt werden, was noch nachgeliefert werden muss. Sobald die Unterlagen vollständig und korrekt da sind, ist es bereits heute so, dass dies in aller Regel in sehr kurzer Frist behandelt werden kann. Das Problem ist nicht auf der Verwaltungsseite, sondern das Problem ist in diesem Bereich in der Praxis bei den Gesuchstellerinnen und den Gesuchstellern. Wieso haben wir hier eine Formulierung "in der Regel" vorgeschlagen? Ich bin Mirjam Ballmer dankbar, dass sie mit dem Motionär direkt Rücksprache genommen hat. Wenn das Bewilligungsverfahren in Abhängigkeit steht zu einem anderen Verfahren, das jetzt noch läuft, dann macht es in Ausnahmefällen Sinn, dass man sich etwas mehr Zeit nimmt und das andere Verfahren abwartet. Wenn Sie "in der Regel" streichen, führt dies einzig und allein dazu, dass überall, wo noch in anderweitigen Verfahren Fragen offen stehen, man eine Ablehnung machen muss. Sie würden uns in diesen Fällen dazu zwingen, einfach abzulehnen und dann muss nach Abschluss des anderen Verfahrens nochmals ein Gesuch gestellt werden, welches dann bewilligt wird. Es ist kein grosser Schaden, es ist ein bisschen mehr Verwaltungsleerlauf. Wenn Sie das möchten, dann können Sie das machen. Die Formulierung, wie wir sie vorschlagen, ist letztlich wirtschafts- und kundenfreundlicher.