text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Ich darf im Namen der Fraktionen der FDP und der LDP sprechen. Nach der Diskussion «Basel baut Zukunft« respektive den vor einem Monat besiegelten Kompromiss, wie in Basel-Stadt inskünftig mit Bebauungsplänen umzugehen ist, beraten wir heute zum ersten Mal einen Bebauungsplan, bei welchem wir aufzeigen können, wie wichtig uns der damals geschlossene Kompromiss ist und wie stark wir uns daran halten möchten.

Pascal Messerli hat es schon gesagt, bei den Bebauungsplänen unterscheiden wir neu in zwei Kategorien jene, die einen Planungsperimeter von mehr als 15’000 m2 haben und jene die darunterliegen. Es gibt beim beim ersteren dann Vorgaben an den Inhalt dieser Bebauungspläne und eine Vorgabe ist dieses Drittel, das dauerhaft gemeinnützig vermietet werden muss.

Das Areal Lindenhof umfasst einen Planungsperimeter von rund 12’000 m2 und liegt somit definitiv unter dieser Schwelle. Aus diesem Grund ist es legitim, sowohl von der Verwaltung wie auch jetzt von der Mehrheit der BRK zu fordern, dass man hier nicht das Drittel anwendet, sondern darunter geht. Die erste Vorlage, die von der Verwaltung ausgearbeitet wurde, sah noch eine Vorgabe von weniger als diesen 25 Prozent vor. Wir haben dann in der Kommission diskutiert und auch die Bauherrschaft hat signalisiert, dass sie mit 25 Prozent leben kann. Man kann hier also bereits sagen, dass auch die Bauherrin einen Kompromiss eingegangen ist und wir sind von der Meinung, dass es richtig ist, hier diese 25 Prozent vorzusehen.

Hier widerspreche ich ein bisschen Tonja Zürcher, die gesagt hat, mit diesem Bebauungsplan sei eine übermässige Verdichtung geplant. Es ist aber genau das, was wir eigentlich immer anstreben und wollen, nämlich, dass wir sagen, es soll dort verdichtet werden, wo bereits ein Standort bebaut ist. Und das macht man hier. Hier verdichtet man, indem man zwei zusätzliche Wohn- und Geschäftstürme hinstellen muss. Die Lonza ist Eigentümerin des Grundstückes und zugleich ein Wirtschaftsfaktor und eine wichtige Arbeitgeberin in unserem Kanton, und sie hat signalisiert, dass sie Bedarf an zusätzlichen Büroräumen hat, welche sie eben an jenem Standort realisieren möchte.

Mit dem heute bestehenden Bebauungsplan – es gibt ja schon einen Bebauungsplan, der auf diesem Grundstück liegt – wäre eigentlich eine Realisierung zum Teil möglich, nur, diese Realisierung wäre dann nicht mehr zeitgemäss und liegt auch nicht im Interesse des Kantons und der Grundeigentümerin. Aus diesem Grund macht es durchaus Sinn, dass man den bestehenden Bebauungsplan überarbeitet und einen neuen Bebauungsplan erlässt, mit neueren, aktuelleren und sinnvolleren Regelungen.

Zur Realisierung dieser Bebauung hat die Lonza einen Partner gesucht und mit Swiss Life eine Partnerin gefunden, die Erfahrung in der Realisierung solcher Projekte hat. Lonza hat klar dargetan, dass sie alleine eine solche Überbauung nicht realisieren könnte und es auch nicht in ihrem Interesse liegt, hier Wohnungsbau zu erstellen respektive Wohnungen zu vermieten. Es ist klar, dass bei der Bebauung solcher Areale auch wirtschaftliche Interessen mitspielen. Die Swiss Life steigt sicher nicht aus reinem Idealismus dort ein, sie ist aber bereit, sich kantonal politischen Gegebenheiten zu unterwerfen. Das zeigt sich schon, wie erwähnt, an der Tatsache, dass sie diese 25 Prozent gemeinnützigen Wohnanteil akzeptiert.

Aus unserer Sicht ist deshalb klar die Frage zu stellen: Möchten wir an diesem Standort Wohnraum mit einem Anteil von 25 Prozent Gemeinnützigkeit oder wollen wir gar keinen Wohnraum? Denn, so meine ich, die Botschaft ist klar, Swiss Life wird sich nur engagieren, wenn es auch für sie stimmt und ihr nicht zu viele Fesseln gelegt werden. Lonza allein wird keine zusätzliche Bebauung realisieren. Somit bin ich oder sind wir klar der Meinung, dass der Bebauungsplan auch in Bezug auf diese 25 Prozent so genehmigt werden muss. In die gleiche Richtung gehen auch die Überlegungen in Bezug auf die Parkplätze und das Label oder den Effizienzpfad.

Ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass Basel-Stadt ein eher strenges Regime fährt, wenn es um die Schaffung von Parkplätzen geht. Dies zeigt sich auch in der Parkplatzverordnung, die nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen zulässt. Es ist deshalb unverständlich, dass wir bei jedem Bebauungsplan immer wieder neu die Parkplatzdiskussion führen müssen. Weder Investor noch Bauherr noch Grundeigentümern oder auch wie als Parlament verhalten uns gesetzeswidrig, wenn wir die Erstellung von Parkplätzen gemäss Parkplatzverordnung zulassen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag des GAB zurückzuweisen.

Gleiches gilt auch in Bezug auf den Effizienzpfad. Ich gestehe, ich bin Nichtfachmann und könnte Ihnen auch nicht konkret sagen, wo die Unterschiede liegen. Was ich aber verstanden habe, ist, dass sowohl jetzt SNBS wie auch der SIA-Pfad anerkannte Effizienzpfade sind. SNBS setzt offenbar die Standards für nachhaltiges Bauen und vereinbart dort Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Der SIA setzt die Energie in den Mittelpunkt, es werden Betriebsenergie, graue Energie und standortabhängige Mobilität einbezogen. Es sind also beides Pfade, die durchaus legitim sind.

Bei den Vorprojekten und den Vorbesprechungen hat man der Bauherrschaft vorgetragen, dass sie nach dem Label SNBS bauen müssen. Daran hat sich die Bauherrin gehalten. Eine Änderung nun mitten in der Planung vorzunehmen geht unseres Erachtens nicht, vor allem dann nicht, wenn sich die Voraussetzungen wesentlich ändern und das Projekt auf der Kippe steht. Ich erwähne nur einen Punkt. Gemäss Bauherrin wäre die Wärmeversorgung über Fernwärme nicht mehr möglich, wenn man jetzt wechseln würde auf das Label SIA. Undd das ist auch der Grund, weshalb auch wir Sie in Bezug auf diesen Antrag bitten, den Antrag des GAB nicht zu unterstützen und die BRK-Vorlage zu übernehmen.

FDP und LDP bitten Sie, den Bebauungsplan wie er von der BRK vorgestellt wurde, zu unterstützen.


body_key: BS

text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 14 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003782, 27.06.24 09:24:37]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14'379 von Städtebau & Architektur vom 08.07.2022 wird verbindlich erklärt.

2. In Ergänzung/Abweichung zu den gültigen Zonenvorschriften der Zone 4 gelten die folgenden Vorschriften des Bebauungsplans:

a. Baufeld A: Denkmal Lonza-Hochhaus Die Zulässigkeit baulicher Massnahmen richtet sich nach den Vorgaben, die sich aus der Unterschutzstellung gemäss Kantonalem Denkmalverzeichnis ergeben. Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 11'500 m2.

b. In den Baufeldern B und C dürfen Gebäude mit den folgenden maximal zulässigen Wandhöhen und Bruttogeschossflächen (BGF) erstellt werden: Wandhöhe maximal: Gleiche Höhe wie bestehendes Lonza-Hochhaus BGF Total Baufeld B + C: 32'500 m2. Die Anzahl Geschosse ist frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Technische Anlagen sind, wenn immer möglich innerhalb der zulässigen Wandhöhe anzuordnen.

c. Zur Sicherstellung einer sehr guten Gesamtwirkung mit einer hohen architektonischen Qualität sind die Bebauungen auf den Baufeldern B und C sowie deren Umgebung gestützt auf ein Varianzverfahren zu entwickeln. Von der Form der vorgegebenen Baufelder B und C kann im Rahmen des Varianzverfahrens geringfügig abgewichen werden, wenn die Fläche und die städtebauliche Gesamtkonzeption gleichbleiben.

d. Auf den Baufeldern A - C sind Wohn- und Arbeitsnutzungen zulässig. Es sind minimale Bruttogeschossflächen für Arbeitsnutzungen von 19'500 m2 einzuhalten. Der Mindest-Wohnflächenanteil für das Areal beträgt 30 %. Innerhalb des Bebauungsplanperimeters sind 25 % des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen. In den Erdgeschossen der beiden neuen Hochhäuser sind publikumsorientierte Nutzungen vorzusehen.

e. Innerhalb der Parzelle und gegenüber Gebäuden ausserhalb ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten. Das Gebäude im Baufeld B muss gegenüber der Nachbarbebauung entlang der Nauenstrasse keinen Lichteinfallswinkel einhalten.

f. Die Erschliessung des Areals für den motorisierten Individualverkehr hat über die im Plan dargestellten Punkte zu erfolgen. Auf dem Areal ist kein motorisierter Durchfahrtsverkehr zulässig.

g. Mit der ersten Baueingabe ist ein Mobilitätskonzept für das gesamte Areal vorzulegen.

h. Auf dem Areal dürfen neben den neuen Hochhäusern maximal 8 neue oberirdische Besucherparkplätze erstellt werden.

i. Für den Fussverkehr ist eine aus allen Richtungen öffentlich zugängliche und in Ost-West-Richtung sowie falls möglich aus Nordrichtung hindernisfreie Durchwegung des Areals vorzusehen und durch eine Dienstbarkeit zu sichern. Die entsprechende Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.

j. Aussenraum Der Aussenraum ist hinsichtlich einer guten Gesamtwirkung gestützt auf ein Varianzverfahren nach ökologischen und stadtklimatischen Kriterien hochwertig zu gestalten. Die Überdeckung der unterirdischen Bauten ist mit einer genügend mächtigen Erdsubstratschicht von mindestens 150 cm Höhe zu versehen, die stellenweise auch Pflanzinseln und Baumpflanzungen erlaubt. Eine ober- oder unterirdische Bebauung des Randbereichs ist nicht erlaubt, davon ausgenommen sind Massnahmen, die der Versickerung und dem Schwammstadtprinzip oder der notwendigen Erschliessung des Areals dienen. Mit der ersten Baueingabe ist ein verbindliches Umgebungs- und Entwässerungskonzept für das gesamte Areal einzureichen. Das anfallende Meteorwasser ist nach dem Schwammstadtprinzip zu bewirtschaften (verdunsten, speichern, oberflächlich versickern).

k. Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass gefährdete oder erhaltenswerte Bodenvegetation ausserhalb der Baufelder erhalten und wenn möglich fortgeführt wird. Die Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen.

l. Das Areal wird gemäss den Vorgaben des Labels «SNBS» entwickelt und zertifiziert. Strengere kantonale Vorgaben gehen diesen Zielwerten vor. Von der Zertifizierung ausgenommen ist das Denkmal Lonza-Hochhaus im Baufeld A.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

II. Abweisung der Einsprachen

Die im Ratschlag Nr. 23.0840.01 im Kapitel 6 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen soweit darauf eingetreten werden kann.

III. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 137 vom 11. Dezember 1991

Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Lindenhofareal/Münchensteinerstrasse/Nauenstrasse/Lindenhofstrasse vom 11. Dezember 1991 wird aufgehoben.

IV. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

type_external_id: Schlussabstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Christine Keller von der SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Letzte Fraktion mit Sprecher Bruno Lötscher ist die Mitte/EVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt doch noch die zweite Runde, auch bei Regierungsrat, Minderheit und Kommission. Zuerst hat das Wort Regierungspräsident Conradin Cramer. Er verzichtet. Dann geht das Wort an den Sprecher der Minderheit, David Jenny.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Nach diesem auch sehr emotionalen Votum ist es schwierig, hier weiterzufahren. Aber es ist lustig, es wurde mir ja vorgeworfen, ich sei hier als Redner, was haben Sie gesagt, David Jenny, beim Horburg, ich sei unverantwortungsvoll. Nein, Ivo Balmer hat gesagt, ich mache beste bürgerliche Politik, ich versuche jetzt hier, das zu machen.

«Z'Basel am mym Ryy, jo deert meecht y syy!» Unser bekanntes Lied. Im Moment kann man nicht im Rhein sein, sondern auf einem Schiff, weil es zu viel Hochwasser hat, wir alle schwimmen sehr gerne. Historisch war 1832 das Dampfschiff «Stadt Frankfurt» der Anfang des öffentlichen Verkehrs, nämlich eine Personenschifffahrt vor der Eisenbahn. Also seit 200 Jahren gibt es diese Form des Transports von Personen auf dem Rhein und ich glaube, auch die Diskussion, die wir hier führen und nachher die Abstimmung, die PBG wird nicht untergehen und ich bin sehr beruhigt, das zu wissen, weil 200 Jahre Gesellschaft ist eine lange Zeit.

Was mir gefehlt hat hier in dieser Diskussion, ist eigentlich, danke zu sagen den Mitarbeitenden auf diesen Schiffen, die diese Emotionen, die wir alle haben auf dem Wasser, ermöglichen. Ich danke auch, dass der sehr bescholtene Direktor der Schifffahrt hier oben sitzt und auch mit der Verwaltungsratspräsidentin hier unsere Debatte verfolgt und dann gespannt ist, was er morgen der Belegschaft sagt, ob sie weiter existieren oder nicht.

Ich muss schon sagen, der Minderheitsantrag, der war sehr hart. Er war hart, weil nur etwas wenig Geld bis Ende Jahr und auch nicht die kapitale Erhöhung. Ich glaube, die WAK-Minderheit hat jetzt eingesehen, dass das zu hart ist und ich habe versucht, hier einen Kompromiss zu machen. Und ja, Annina von Falkenstein, Sie haben recht, ich habe das zu wenig sorgfältig gemacht, darum gibt es auch drei verschiedene. Ich werde immer wie politerfahrener und werde mich verbessern.

Als Unternehmen kann ich Ihnen sagen, ich habe eine schwierige Zeit, aber viele tolle Zeit und vor vier Jahren in Covid hatte ich keine Liquidität mehr und das war der schwierigste Moment von meinem Unternehmen. Ich sage es Ihnen, das war schwierig, ich musste auch Mitarbeitende entlassen, weil wir die Löhne nicht bezahlen konnten, und dank dem Staat haben wir wieder Sauerstoff bekommen, nämlich frisches Geld und wir konnten das Unternehmen retten. Heute stehen wir gut da, auch nach einer erfolgreichen Art und ich hoffe auf besseres Wetter, dann geht es der Schifffahrt besser und auch unseren Terrassen geht es besser.

Die Argumentation, dass jetzt mein Änderungsantrag mit diesem Geld nicht reichen würde, ist jetzt auch klar, dass er reicht. Er ist aber knapp. Ich weiss, es ist knapp und er verpflichtet auch den Regierungsrat, in einem guten Jahr oder anderthalb Jahren mit einem neuen Ratschlag zu kommen, nämlich ein Ratschlag, der einen neuen Verwaltungsrat oder einen zusätzlichen unterstützenden Verwaltungsrat ohne Beteiligung von einem Departementsvertreter fordert, um diese Strategie, die scheinbar gut ist, noch besser im operativen Geschäft einzusetzen. Und ich glaube, und da bin ich halt Unternehmer, wenn man so einen Prozess macht und wir jetzt der WAK-Mehrheit zustimmen würden, der ist sehr komfortabel und ich glaube, ein Unternehmen, das von Anfang an komfortabel ausgestattet ist, ist zu wenig innovativ und zu wenig kreativ.

Ich glaube, wenn wir nachher in zwei Jahren wieder über einen weiteren Regierungsratsvorschlag diskutieren, dann können wir diese vielen Emotionen beiseitelassen. Ich glaube, die operative Leitung und die strategische Leitung werden gute Lösungen finden und diese Schifffahrt wieder in die nächste Generation führen mit zwei sehr schönen Schiffen und vielleicht noch mit einem Vaporetto. Das stimmen wir dann im September ab, das wäre ja auch etwas Gutes.

Und ich teile die Meinung, dass wenn man auf einem Schiff fährt mit einer Grossfamilie, die Kinder bezahlen müssen, das verstehe ich eigentlich nicht. Weil im normalen ÖV kann ich gratis mit meinen Kindern durch die ganze Schweiz fahren und auf der Passpersonenschifffahrt muss ich ein Zusatzbillett zahlen. Aber das sind operative Sachen, in die ich nicht reinrede, sondern das ist nur eine Idee. Ich werde auch nicht neuer Verwaltungsrat, weil das lässt sich nicht vereinbaren, aber es gibt fähige Leute, da bin ich überzeugt, dass Kaspar Sutter die finden wird in dieser knappen Zeit.

Ich wäre wirklich froh, wenn wir hier diesen Kompromissvorschlag unterstützen und ich glaube auch, auf jeder Seite, die verliert, wenn wir das machen, gibt es Gewinner, aber nicht alle sind dann unzufrieden. Aber wenn wir unzufriedene Gewinner haben, sind wir auch zufrieden.
In diesem Sinne empfehle ich, ich glaube, auch jetzt im Namen der Fraktion EVP/Mitte, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Kommission beantragt, das Gesuch teilweise gutzuheissen. Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rats an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, welche mindestens 40 Mitglieder umfasst. Das Wort geht an die Kommissionspräsidentin der Begnadigungskommission Edibe Gölgeli.


text_content_de:
über Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 87 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004192, 11.09.24 15:17:38]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantwortet. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Damit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 84 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Der Kanton Basel-Stadt ist mit einem Anteil von 37,5 Prozent als Minderheitsaktionär an der MCH Group AG beteiligt. Der Kanton hält die Beteiligung an der MCH, damit Messen und Kongresse hier bei uns in Basel stattfinden. Gemäss Statuten entsendet der Kanton zwei staatliche Delegierte in den Verwaltungsrat der MCH. Für die strategischen und operativen Entscheide der MCH ist der Verwaltungsrat respektive die Geschäftsleitung zuständig.

Bei der MCH handelt es sich um ein börsenkotiertes privatrechtliches Unternehmen, als Börsenteilnehmerin unterliegt sie strengen Meldepflichten und Publikationsvorschriften. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen muss die Beantwortung der Interpellation auf den durch die MCH veröffentlichen Informationen beruhen.

Zu Frage 1: Wie jedes privatwirtschaftlich geführte Unternehmen überprüft die MCH ihre Kosten. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde Einsparpotenzial identifiziert. Infolgedessen kam es zu wenigen Entlassungen.

Zu Frage 2: Seit dem Grossratsbeschluss im Juni 2022, der eine zusätzliche Kapitalisierung der MCH ermöglichte, hat sich die Lage stabilisiert. Durch die erfolgte Kapitalerhöhung konnte die im Mai 2023 zur Rückzahlung fällig gewordenen Anleihen in der Höhe von 100 Millionen Franken erfolgreich zurückbezahlt werden. Die Entwicklung der MCH kann den Jahresberichten 2022 und 2023 entnommen werden. So blieb der Umsatz in diesen Jahren nahezu konstant und belief sich auf 394 Millionen Franken. Das EBITDA betrug 12,3 beziehungsweise 14 Millionen Franken. Der Jahresverlust belief sich auf 14 beziehungsweise 9,4 Millionen Franken. Für das Jahr 2024 erwartet die MCH eine weiter Verbesserung des EBITDA. Ziel ist es, die Gewinnschwelle wieder zu erreichen. Die Berichterstattung über die Entwicklung der finanziellen Kennzahlen für das erste Halbjahr 2024, so wie ein Ausblick auf das zweite Halbjahr erfolgte gestern mit dem Halbjahresbericht 2024. Demnach erwirtschaftete die MCH im ersten Halbjahr 2024 bei einem Betriebsertrag von 236,6 Millionen Franken ein EBITDA von 15,3 Millionen Franken. Der Reingewinn beläuft sich auf 3,6 Millionen Franken. Für das zweite Halbjahr 2024 konzentriert sich die MCH darauf, ein ausgeglichenes Nettoergebnis zu erreichen

Zu Frage 3: Der Kanton ist, wie gesagt, an der MCH beteiligt, damit Messen und Kongresse hier bei uns in Basel stattfinden. Gleichzeitig muss die MCH sicherstellen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich handelt. Dabei sind die Leitungsorgane der privatrechtlich organisierten MCH für die Führung und den Erfolg der Unternehmung verantwortlich.

Zu Frage 4: Als international aufgestelltes Unternehmen verdient die MCH ihr Geld nicht nur in Basel, sondern mit verschiedenen Geschäftszweigen und Messeaktivitäten überall auf der Welt. So findet die Art Basel an den Austragungsorten Basel, Miami, Paris und Hongkong statt. Die MC2, die Agentur für Markenerlebnislösungen der MCH, ist an 14 Standorten in den USA und an 16 Standorten weltweit vertreten. Wie dem Jahresbericht 2023 zu entnehmen ist, verfolgt die MCH eine Wachstums- und Expansionsstrategie im Rahmen ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit. So soll zum Beispiel jede Art Basel ihr spezifisches lokales Charisma bewahren und gleichzeitig als Veranstaltung von Weltrang fungieren, um eine möglichst hohe Markdurchdringung zu erreichen und die Art Basel mit einem breiteren Publikum zu verbinden. Zur nachhaltigen Erholung der Rentabilität soll auch eine Kostenüberprüfung beitragen. Zudem hat die MCH ein Projekt gestartet, um die Finanzorganisation zu strukturieren und zu straffen

Zu Frage 5: Für den Regierungsrat hat eine möglichst hohe Auslastung des gesamten Messequartiers aufgrund der Umwegrentabilität für die lokale Wirtschaft Priorität. Die Strategie der MCH ist darauf ebenfalls ausgerichtet. So wurden zusätzliche Initiativen gestartet, um die Attraktivität und die Auslastung der Infrastruktur in Basel zu erhöhen und das Angebot für die Stadt, die Bevölkerung und ihre Gäste zu erweitern. Mit Messequartier Basel, das Ende 2023 bekanntgemacht wurde, hat die MCH gemeinsam mit lokalen und regionalen Partnern eine Initiative gestartet, um das Stadtviertel rund um den Messeplatz zu beleben. Dazu gehören die Ausstellungen Marvel Super Heroes, das Bambusnest im Rundhof und der Kickoffevent zu Frauenfussball WM-Euro 2025 auf dem Messeplatz. Weitere Veranstaltungen sind in Planung, um die Infrastruktur und den Messeplatz möglichst ganzjährig mit unterschiedlichen Freizeit- und Gastroangeboten und Events zu bespielen. Gemeinsam mit Basel Tourismus arbeitet die MCH darüber hinaus intensiv an der Gewinnung von zusätzlichen internationalen Kongressen und Gastveranstaltungen, um die Messehallen und das Kongresszentrum Basel ganzjährig auszulasten. So fanden im Jahr 2023 11 Gastmessen, 27 Kongresse, 101 Events und 19 Gastveranstaltungen mit insgesamt über einer halben Million Besucher:innen im Kongresszentrum und der Messe Basel statt. Dabei wurden zum Beispiel die Bio Europe Spring, die Bautech X Europe und das Festival of Biologics in Basel durchgeführt. Dies zeigt die Attraktivität des hiesigen Kongress- und Messestandards für die Life Science-Industrie.

Auch das Jahr 2024 wird ein weiteres ereignisreiches Kongressjahr. So finden im laufenden Jahr gleich drei Grosskongresse mit mehreren 1000 Teilnehmenden statt. Ausserdem ist die MCH aktiver Partner beim ESC 2025 in Basel, die Messehallen wie der Messeplatz bieten optimale Bedingungen für die ESC Fan-Community. Der Regierungsrat freut sich, dass der Kanton diesen Grossevent in Zusammenarbeit mit der MCH ausrichten kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es geht weiter mit David Jenny für die FDP.


text_content_de: Anina Ineichen (GAB): Ich bin mit der Antwort grundsätzlich zufrieden, nicht aber mit dem vorgefallenen Sachverhalt. Es wäre bedenklich gewesen, wenn es Mitarbeitende vom Kanton gewesen wären, es ist aber auch bedenklich, sollten es Personen sein, die sich als Mitarbeitende des Kantons ausgegeben haben. Das schwächt das Vertrauen in den Kanton. Fakt ist, hier wurden Plakate an einer prominenten Stelle entfernt und aufgrund der Aussage dieser Personen, die doch recht glaubhaft sich als Mitarbeitende ausgegeben haben, wurden die Plakate auch nicht mehr aufgehängt. Das ist sehr unschön und auch bedauerlich, aber ich nehme den Hinweis mit der Anzeige auf und werde ihn so weitermelden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und zuerst geht das Wort an den Vertreter der FDP, David Jenny.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ganz kurz. Wenn ich das hier lese, Zwangsmassnahmen, da kriege ich schon ein bisschen Angst. Ich habe zu diesem Thema irgendwie sehr viel gelesen und ich habe gelesen, früher sind einfach Leute weggesperrt worden, weil sie irgendwie etwas erzählt haben. Und da habe ich, als ich den Artikel gelesen habe über Zwangsmassnahmen, Angst bekommen. Ich glaube, das würde heute nicht mehr so schnell passieren, aber trotzdem muss ich warnen, dass man auch heute irgendwie manchmal gefährlich lebt, wenn man irgendwie etwas sagt. Ich weiss nicht, ob das mit dem zu tun hat, aber was ich mitbekomme, ist, dass viele Leute über die KESB nicht einverstanden sind.

Und zum Schluss noch zu meiner Vorrednerin Fleur Weibel. Sie hat richtig gesagt, da hat es erlittenes Unrecht gegeben, aber ich würde sagen, das gibt es heute wahrscheinlich auch noch. Es gibt immer diese Gedenktafel, die erwähnt wird, ich weiss nicht, ist das die Gedenktafel, die man gemacht hat bei der mittleren Rheinbrücke wegen der Hexenverbrennung? Ich weiss nicht, ob das das gleiche ist, aber die Gedenktafel bei der mittleren Rheinbrücke hat man ja auch gemacht als Andenken an Leute, die man damals in den Rhein geschoben hat, weil sie irgendetwas gesagt haben.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Wie gesagt, ich spreche als Einzelsprecher, weil es mir hier einfach wirklich den obersten Krawattenknopf sehr gepflückt hat und ich vielleicht in einer Deutlichkeit rede, wo sich nicht alle in meiner Fraktion wiederfinden. Ich möchte einfach mal fragen, ist Ihnen eigentlich bewusst, von was wir hier reden? Wir reden von der Gegend an der frischen Luft, aus den geschlossenen Räumen sind die Raucher schon längst verdrängt. Sei es jetzt in Restaurants, sei es in Verkehrsmittel, das heisst, wo immer Wände und eine Decke bestehen, wo sich Rauch allenfalls etwas länger halten kann, dort sind wir ja bereits, ich sage ausdrücklich wir, ich bin bekennender Raucher, sind wir bereits rausgeschmissen worden. Nun, das ist nicht mehr zu ändern, das ist nun mal so. Dass wir jetzt hingegen davon reden, tatsächlich als nächste Stufe auch noch an der frischen Luft, wo nun mal das Passivrauchen weiss Gott kein Problem ist, man geht einfach zwei Meter auf die Seite, dann hat sich die Sache erledigt oder man bittet vielleicht den Raucher, zwei Meter auf die Seite zu gehen, wenn man so empfindlich ist, dann hat es sich auch erledigt. Dazu brauchen wir nun wirklich keine ausgeschilderten Raucherzonen.

Und wenn hier nun so Schalmeienklänge erscheinen, es sind ja keine Rauchverbote, es sind ja nur Raucherzonen, ja, das sind Zonen, in denen hat man zu rauchen und sonst nicht. Ich kenne das zum Beispiel von deutschen Bahnhöfen, auch Bahnhöfe, die nicht überdacht sind, die irgendwo in der freien Natur sind, wo dann so gelbe Vierecke sind, man kann sie, glaube ich, auch am Riehener Bahnhof besichtigen. Und wenn man dort drin ist, darf man rauchen, wenn man 30 cm nebendran steht, dann kommt irgendein beschliessender Bürger/Bürgerin oder jemand Uniformiertes und teilt einem mit, dass man jetzt 30 cm nach links oder nach rechts gehen muss. Es ist so etwas von lächerlich. Und dass wir das nun in der ganzen Stadt durchziehen wollen, dass wir Raucherzonen machen, wo man rauchen darf, und andere Zonen, wo man dann eben nicht rauchen soll, da, um es wie Jo Vergeat zu sagen, da schaffen wir tatsächlich ein Problem, das keines ist. Bitte den gesunden Menschenverstand einschalten, redet miteinander.

Und genau auch bei den Kindern, Kollege Beat Schaller hat es schon erwähnt, denen kann man durchaus etwas beibringen. Wenn sie sich gestört fühlen, sollen sie dem Raucher doch sagen, bitte gehen Sie etwas auf die Seite oder man kann auch selber auf die Seite gehen, dann ist das Problem gelöst. Und wenn dann noch kommt, auf den Kinderspielplätzen müsste man es machen wegen den Zigarettenstummeln, die da rumliegen, das ist allerdings eine Sauerei, aber das ist heute schon verboten, den Zigarettenstummel einfach wegzuwerfen. Also das können Sie heute schon büssen, dazu brauchen Sie keine neuen Regelungen. Was wir hingegen brauchen könnten, wären etwas mehr Aschenbecher im öffentlichen Raum, dann habe ich auch eher die Möglichkeit, mein Zigarillo dort reinzuschmeissen.

Also bitte erklären Sie diese Petition, die wirklich unnötig ist, für erledigt.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): In diesem Geschäft geht es darum, bestehende Gesetze mit Bezug zum Thema Wasser zusammenzuführen, zu aktualisieren, zu vereinfachen, zu verbessern, besser zu strukturieren und mit der Bundesgesetzgebung konform zu machen. Wir haben dieses Geschäft in insgesamt sieben Sitzungen in der UVEK beraten und wurden dabei immer sehr gut begleitet durch das WSU. Vielen Dank an dieser Stelle.

Für die ganze Logik dieses neuen Gesetzes, für den Aufbau, für die Hintergründe, für die Argumente, warum was nun neu zusammengesetzt wurde, möchte ich an dieser Stelle auf den Ratschlag des Regierungsrats verweisen. Im Grundsatz hat die UVEK keine Änderungen dazu vorgenommen. Wir sind dem gefolgt und haben uns überzeugen lassen, dass dieses neue Gesetz geeignet ist, um die veralteten und zum Teil auch nicht miteinander kompatiblen Bestimmungen ausser Kraft zu setzen und in diesem neuen Gesetz zusammenzufassen. Es hat grob die Struktur in den Themen Wasserbau, Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer, dann gefolgt von allgemeinen Bestimmungen, planerische Instrumente, Vollzug und Rechtsschutz und am Schluss noch die Schluss- und Übergangsbestimmungen.

Wir haben aber in gewissen kleineren Bereichen Änderungen vorgenommen und diese auch in unserem schriftlichen Bericht begründet und darauf möchte ich nun hauptsächlich eingehen. Wie gesagt, haben wir uns Zeit genommen, um das genau anzuschauen. Wir haben zwischen Herbst letztes Jahr und Frühling dieses Jahr in sieben Sitzungen vornehmlich Zusätze wie Biodiversität, Wiederherstellung des natürlichen Wasserkreislaufes und dann noch der Begriff Niederschlagswasser, das waren so die drei grossen Themen, die wir am Schluss behandelt haben.

Zum ersten; Verankerung der Biodiversität. Dort ist die UVEK zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, diese im Zweckartikel prominenter zu verankern. Sie findet sich dann auch wieder in den Abschnitten zum Wasserbau, wo es um den Inhalt geht, was ist Wasserbau und dann auch um die Massnahmen.

Der zweite Punkt; die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushaltes, das heisst, den lokalen Wasserkreislauf zu schliessen. Dort haben wir uns einerseits bei den generellen Entwässerungsplänen die Frage gestellt, ob das Thema dorthin gehört und haben das bejaht und entsprechend Änderungen vorgenommen. Aber auch im Abschnitt um den Gewässerschutz und um Abwasseranlagen, auch dort haben wir Änderungen einfliessen lassen mit dem Ziel, dass auch die Möglichkeit vermehrt besteht, dass Wasser am Ort, wo es auf die Erde trifft, auch versickern kann.

Und der dritte Punkt, das ist ein, würde ich sagen, eher kleinerer redaktioneller Punkt; wir haben konsequent im neuen Gesetz versucht, den Begriff Niederschlagswasser zu verwenden. Diese Begrifflichkeit war in unseren Augen im Entwurf des Regierungsrates nicht überall konsistent.

Insgesamt, Sie sehen, wir haben relativ wenige Änderungen vorgenommen, aber das ganze Gesetz mit all seinen mehreren Paragrafen durchgearbeitet und geprüft. Zu den meisten Sachen sind wir einverstanden gewesen mit dem Vorschlag und der Erklärung des Regierungsrates, haben zum Teil auch noch unsere Sicht der Dinge in unserem Bericht dazu dargelegt und in wenigen Paragrafen auch Änderungen vorgenommen, die ich vorher ausgeführt haben.

Am Ende war dann die UVEK zum Schluss gekommen, diesem Gesetzesentwurf mit unseren Änderungen zuzustimmen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke dem Präsidenten der GSK und den Kommissionsmitgliedern für die Kommissionsberatung und auch für ihren Bericht hier im Saal, den ich kurz ergänzen möchte.

Das Geschäftsjahr 2023 der öffentlichen Spitäler und Kliniken in Basel-Stadt widerspiegelt die herausfordernde wirtschaftliche Lage im Gesundheitswesen allgemein. Die generelle Teuerung der letzten Jahre hat die Spitäler in besonderem Ausmass getroffen, weil neben dem medizinischen Bedarf und der Energie vor allem die Lohnkosten stärker als in anderen Branchen angestiegen sind. Der generelle Fachkräftemangel ist im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Spitälern angesichts der Pandemiefolgen stärker spürbar, weil das Gesundheitspersonal aufgrund der belastenden Pandemie zum Teil erschöpft war und auch zum Teil heute noch belastet ist, was sich in höheren Absenzen oder auch Fluktuationskennzahlen dann niederschlägt.

Auf der Einnahmenseite konnten diese Kostensteigerungen noch nicht vollständig nachvollzogen werden, weil Tarifanpassungen im geltenden System nur mit Verzögerung umgesetzt werden können. Es ist vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, dass viele Spitäler in der Schweiz in der Verlustzone arbeiten, darunter auch solche, die traditionell Ende Jahr Ertragsüberschüsse und positive Unternehmensergebnisse vorlegen konnten. Dies trifft zum Teil auch auf unsere Häuser zu. So musste das Universitätsspital Basel und die Universitäre Altersmedizin Felix Platter Verluste hinnehmen. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken hingegen konnten ihre stabile finanzielle Position behaupten und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin schreibt erstmals seit dem Einzug ins neue Gebäude an der Mattenstrasse schwarze Zahlen.

Im Einzelnen: Das Universitätsspital Basel (USB) blickt auf ein herausforderndes Geschäftsjahr 2023 zurück und schliesst aufgrund der genannten Aufwands- und Ertragsdiskrepanz mit einem konsolidierten Jahresverlust von 50 Millionen Franken ab. Positiv zu vermerken ist demgegenüber die deutliche Leistungssteigerung sowohl im stationären wie auch im ambulanten Sektor, die den anhaltenden Trend widerspiegelt, dass immer mehr Patientinnen und Patienten hochspezialisierte Zentrumsspitäler aufsuchen.

Für das Jahr 2024 rechnet das USB mit einem deutlich geringeren Defizit, aber eben immer noch mit einem Defizit. Das Ziel ist es, möglichst rasch in den Folgejahren dann wieder positive Ergebnisse. Um dies zu erreichen, setzt das USB verstärkt auf Investitionen in die Digitalisierung, um Effizienz, Patientensicherheit und Innovation weiter voranzubringen. Durch ein umfassendes Performance-Management sollen zusätzliche Effizienzpotenziale auch ausgeschöpft werden. Erfolgreiche Tarifverhandlungen haben bereits zu ersten Verbesserungen geführt, dennoch bleibt auch die Vergütung ein zentrales Thema.

Die strategische Arealplanung wird derzeit noch einmal umfassend analysiert und neu bewertet. Dabei werden auch neue Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere die inzwischen konzipierten Planungsoptimierungen beim Neubau des Klinikum 2, wo im Hochhaus in namhaftem Umfang zusätzliche medizinische nutzbare Betriebsfläche eingeplant werden konnte.

Das Felix Platter Spital war im Jahr 2022 aufgrund eingeschränkter finanzieller Tragbarkeit gezwungen, eine Wertberichtigung für das Spitalgebäude vorzunehmen, die nun die Jahresrechnung etwas entlastet. Dennoch gestalteten sich die Rahmenbedingungen für das Jahr 2023 herausfordernd, dies insbesondere aufgrund einer niedrigen Auslastung in den Sommermonaten und den bereits erwähnten Kostensteigerungen.

In diesem sehr anspruchsvollen Umfeld erzielte das Spital eine konsolidierte EBITDAR-Marge von 4,1 Prozent, was im schweizweiten Vergleich als gutes Ergebnis gelten darf. Abgeschlossen wurde das Geschäftsjahr 2023 mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von rund 124 Millionen Franken und einem Jahresverlust von rund 4 Millionen Franken. Das ist besser als budgetiert, zeigt aber zugleich, dass die operative Profitabilität des Spitals noch nicht ausreichend ist. Entsprechend ist das Management gefordert sowohl auf der Tarifseite als auch betreffend Produktivität und Effizienz des Hauses.

Die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) erzielten im Jahr 2023 einen Gewinn von rund 5 Millionen Franken. Das erfreuliche Resultat ist massgeblich bedingt durch die gestiegene Nachfrage nach ambulanten Leistungen. Die EBITDAR-Marge liegt bei 7,6 Prozent und damit nur knapp unter dem angestrebten Ziel gemäss Eignerstrategie von 8 Prozent. Inklusive des Jahresgewinns 2023 verfügen die UPK nun über Gewinnreserven in Höhe von rund 44 Millionen Franken, was 53 Prozent des Dotationskapitals entspricht. Diese solide Finanzierung bietet einen wichtigen Puffer gegen zukünftige Risiken, insbesondere im Hinblick auf die wachsende Differenz zwischen sinkenden Tarifen und steigenden Personal- und Sachkosten. Zudem bildet sie eine gute Grundlage für zukünftige Investitionen, insbesondere in Digitalisierung und die Erneuerung der baulichen Infrastruktur.

Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin (UZB) war das Jahr 2023 in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Das UZB konnte nach dem Bezug des Neubaus und einer Phase wirtschaftlicher Herausforderungen erstmals wieder ein positives Ergebnis vorweisen. Dank Effizienzsteigerungen und einem soliden Patientenwachstum stieg das Volumen der zahnärztlichen Leistungen im Jahr 2023 deutlich. Nach einem Verlust von rund 400’000 Franken im Vorjahr konnte das UZB im 2023 einen Gewinn von ebenfalls gut 400’000 Franken erzielen. Dieser positive Abschluss markiert einen bedeutenden Meilenstein, insbesondere nach den schwierigen Jahren der Covid-19-Pandemie. Dies unterstreicht das Engagement des UZB, nicht nur die betriebliche Effizienz zu steigern, sondern auch eine starke gemeinsame Unternehmenskultur zu fördern.

Abschliessend möchte ich den Mitarbeitenden in allen unseren Spitälern sehr herzlich für ihre existenziell wichtige Arbeit und ihren grossen Einsatz danken. Die Versorgungsleistung unserer Spitäler ist anhaltend hervorragend und das steht für uns an erster Stelle. Die finanzielle Nachhaltigkeit der Leistungen stimmt demgegenüber noch nicht durchgehend, deshalb bleiben wir weiterhin gefordert.


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Christine Keller (SP): Auch wenn wir ja hier nur zur Kenntnis zu nehmen haben, schien es uns doch wichtig genug, gerade in der besonderen Situation, in der sich namentlich das Universitätsspital befindet, einige Worte dazu zu verlieren. Wir haben es gehört, der EBITDAR des USB ist im Vergleich zum Vorjahr doch dramatisch gesunken. Die Gründe sind ausführlich dargestellt worden und bekannt. Das USB steht in dieser Situation auch nicht allein da und es ist auch klar, dass der Handlungsspielraum bis zu einem gewissen Grad begrenzt ist. Wo möglich wurde er dargelegt, was getan wurde und noch getan werden wird.

Es besteht aber sicher jeglicher Anlass zu versuchen, Kosten, wo immer möglich, insbesondere durch regionale Planung und Zusammenarbeit, zu senken. Klammerbemerkung: Auch wenn man sich des Eindrucks bei der Lektüre der Zeitungen nicht ganz erwehren kann, dass mit diesem Partner nicht immer so gut Kirschen essen ist, so legen wir natürlich trotzdem grössten Wert darauf, dass das weiterhin versucht wird im Interesse der Kostensenkung, aber natürlich auch im Interesse der Patientinnen und Patienten und der ganzen Regionen.

Wir haben dazu mehrere Vorstösse eingereicht. Sehr wichtig ist diese regionale Planung und Absprache in Bezug auf die Investitionen. Mein Puls ist vorher ganz leicht in die Höhe geschnellt, als Regierungsrat Lukas Engelberger die strategische Arealentwicklung angesprochen hat, denn in der Tat warten wir ja sehr lange schon oder jedenfalls mit grossem Interesse, dass nun bekannt wird, für welche Variante man sich jetzt nach nochmaliger Überprüfung bezüglich dieser Neubauprojekte NBK 3 jetzt entscheidet. Es wurde einmal der BZ gegenüber kommuniziert, das sei im Spätsommer der Fall, angesichts der Temperaturen würde ich sagen, Spätsommer haben wir, aber mal sehen, ob jetzt was gesagt wird. Jedenfalls sehen wir dem mit grossem Interesse entgegen.

Dann zu der Rechnung wäre mir ja, das habe ich schon letztes Jahr gesagt, ein Anliegen, ob man da mehr erfahren könnte im Zusammenhang mit der Übernahme des Bethesda Spitals zu 60 Prozent. Seinerseits hat ja das Bethesda Spital nun die Klinik Hildegard übernommen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Dann gibt es noch die Margarethenklinik, diese «Schönheitsklinik» des Unispitals. Dieses Jahr einmal unliebsam aufgefallen mit nicht passender Werbung, auf diese Kritik wurde aber erfreulicherweise reagiert und diese Werbung wurde zurückgezogen. Nichtdestotrotz hätte es mich und auch meine Partei gelegentlich interessiert, diese Klinik gibt es seit 2019 und es wurde gesagt, so nach zwei, drei Jahren informiert man dann darüber, wie sich diese Abteilung im Gesamtbudget, in der Rechnung des Universitätsspitals so präsentiert.

So viel zum USB, dann noch zu der Zahnklinik. Diese Zahnkliniken sind uns wirklich ein sehr grosses auch sozialpolitisches Anliegen. Es darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig das nicht nur für die Jugend, sondern auch für die alten Menschen ist, dass es eine soziale Zahnmedizin gibt. Und es wird jetzt geklagt, es gab eine Interpellation vom Kollegen Iselin dazu, da würde zu stark Werbung gemacht, da würden die Privaten konkurrenziert, man müsse gleich lange Spiesse haben. Aber ich möchte doch sagen, solange die Privaten, und das tun meines Wissens die meisten Zahnärzte nicht, ihrerseits auch günstiger, weniger wohlhabende, weniger gut gestellte Personen behandeln, da finde ich es etwas schwierig, hier von gleich langen Spiessen zu reden. Und es ist klar, dass diese Klinik ihre Arbeit nur erfüllen kann, wenn sie auch genügend Patienten hat, und ich finde es legitim, dass sie hier bei den Privatpatienten auch ein Wachstum erzielt.

Schlussendlich noch zum UAFP. Da hat es uns sehr gefreut, diese Eröffnung dieser neuen Abteilung MIBS, die gerade für die dementen Menschen, die uns besonders am Herzen liegen, ganz eine wichtige Neuheit ist. Dafür möchte ich herzlich danken und ich möchte mich auch sehr gerne dem Dank von Regierungsrat Engelberger an alle Mitarbeitenden der Spitäler, da möchte ich mich von Herzen anschliessen. Wir alle brauchen ein starkes universitäres und staatliches Medizinangebot hier in Basel und wir sind diesen Menschen, die einen grossen Einsatz leisten, wirklich sehr dankbar.


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Tobias Christ (GLP): Ich mache es in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde kurz. Wir Grünliberalen, in deren Namen ich spreche, können uns voll und ganz den Ausführungen von Luca Urgese anschliessen. Ich spreche gerade auch noch für die nächste Motion aus Effizienzgründen. Darum das geht es jetzt auch im Rest von meinem Votum, um Effizienz. Ich nehme gerne auf, was Beda Baumgartner gesagt hat. Er hat die Frage in den Raum gestellt hat, worum es uns eigentlich geht, ums Prinzip. Ja, es geht uns letztendlich wirklich ums Prinzip. Wir wollen keine unnötigen Überschüsse erzielen und wir glauben wirklich, die Staatsquote soll nicht steigen. Sie soll stabil bleiben, sie sollte tendenziell eher sinken. Es geht um das Prinzip, genau.

Und gleich noch zur nächsten Motion. Ich verstehe, dass es der Regierung unangenehm ist, wenn wir wieder eine Steuersenkung fordern, das schränkt natürlich den Spielraum ein, aber mit der nächsten Motion bringen wir mehr Flexibilität ins System.


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Joël Thüring (SVP): Der Regierungsrat hat vielleicht meine Motion nicht richtig gelesen. Ich sage nicht, dass es keine Asylunterkünfte mehr geben darf, sondern es sollen keine neuen Asylunterkünfte mehr errichtet werden. Herr Regierungsrat Sutter, beim Vorstoss Schaller haben Sie ja vorher gesagt, die Asylzahlen sinken, dann brauchen Sie auch keine neuen Asylunterkünfte mehr zu errichten, weil die Zahlen sinken ja. Aber eben, Sie haben leider vergessen, dass die Zahlen mit über 18’000 in diesem Jahr schon heute höher sind als in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 die Zahlen sind eben weiterhin sehr hoch und deshalb besteht die Gefahr, dass Sie weiterhin in anderen Wohnquartieren auch Asylunterkünfte errichten wollen. Und hier sind wir der Meinung, das geht so nicht.

Ich muss schon auch ein bisschen erstaunt sein, wenn der SVP mit dieser Motion Fremdenhass, Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird und seitens des Grossratspräsidiums bei solch unhaltbaren Anwürfen nicht eingeschritten wird. Offenbar ist auch das Grossratspräsidium in der Zwischenzeit taub auf den Ohren, wenn hier einseitig gegen Vorstösse einer doch nicht ganz kleinen, etwas relevanteren Partei Stimmung mit wirklich deplatzierten Voten gemacht wird. Hier wünschte ich mir schon, dass man vielleicht auch einmal eingreift, wenn es aus diesem Lager oder dieser Ecke kommt.

Der Vorstoss von mir verlangt nichts, was nicht auch viele Menschen in den Quartieren tatsächlich wollen. Ich kann Ihnen sagen, nach diesem Hotelkauf des Kantons an der Reiterstrasse haben sich bei mir Menschen gemeldet, die nicht aus meinem politischen Spektrum kommen, die in gut fünf Wochen andere Parteien wählen werden – GLP, FDP und vieles andere – Sie unterstellen jetzt also all diesen Menschen, dass sie fremdenfeindlich sind und etwas gegen Asylmigranten haben. Und das ist eben genau diese Tonalität, die mich in der gesamten Asyldebatte derart stört. Sie nehmen Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht ernst. Sie tun Sie ab als rechtsaussen, als fremdenfeindlich und noch ganz anders. Sie machen diesen Fehler ja überall, nicht nur in der Schweiz. Was hat es gebracht? Rechtsaussenparteien, die weit aussen rechts sind, wurden bei den Wahlen gewählt, weil die Bevölkerung dieses Asylproblem anders bewertet als Sie. Akzeptieren Sie das. Und Regierungsrat Kaspar Sutter, ja, wir können diese Motion vergessen, wenn Sie sich an anderer Stelle dafür einsetzen, dass dieses Asylchaos endlich ein Ende findet. Deutschland, geführt von einem Parteifreund von Ihnen, in einer Mitte-Links-Koalition, hat landesweit Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland schiebt nach Afghanistan ab, in ein Land, das sich angeblich im Krieg befindet.

Regierungsrat Kaspar Sutter hat in seinem Votum selbstverständlich auch unterschlagen, dass die Mehrheit der Asylmigranten, die in die Schweiz kommen, ja gar nicht auf diesen Ländern kommen. Wir wissen ja, woher diese Menschen kommen. Sie tauchen in den Statistiken auf, sie tauchen aktuell sogar noch mehr in unserer Statistik auf, weil sie Deutschland zurückweist. Im AIG, im Ausländer- und Integrationsgesetz, haben die illegalen Einreisen um 80 Prozent  zugenommen, hauptsächlich wegen den illegalen Einreisen. Und das sind nicht in erster Linie Schutzbedürftige aus der Ukraine. Das sind Menschen aus anderen Ländern, die zum grössten Teil hier auch keinen Asylanspruch haben.

Wir können die Situation schönreden, wir können behaupten, das sei Wahlkampf, oder wir nehmen es ernst. Die Bevölkerung in den Wohnquartieren möchte keine neuen Asylunterkünfte. Es gibt ausreichend Asylunterkünfte im Kanton Basel-Stadt, und ja, wenn es hart auf hart kommt, dann ist auch eine Zivilschutzanlage zumutbar. Zivilschutzleistende, Armeeangehörige sind auch in solchen Anlagen, und wer an Leib und Leben bedroht ist und hier Schutz haben möchte, den stört es in keiner Weise, wenn er in einer solchen Unterkunft untergebracht werden muss. Das ist also aus meiner Sicht wirklich ein fadenscheiniges Argument.

Ich bitte Sie deshalb im Interesse der Bevölkerung, in den Wohnquartieren, nicht nur im Neubad, auch an anderer Stelle in diesem Kanton diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Denn Nicola Goepfert, mittel- und langfristig wird es wieder so sein, dass Mieterinnen und Mieter aus kostengünstigem Wohnraum vertrieben werden oder ihn nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen, weil der Kanton als solventer Käufer Liegenschaften übernehmen kann und dort dann wieder Asylmigranten unterbringen kann.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen, damit wir auch ein Signal aussenden, das wir nicht möchten, dass weitere solche Asylunterkünfte eröffnet werden. Es wird dadurch keine, die bereits besteht, geschlossen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Felix Wehrli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an den Vertreter der Geschäftsprüfungskommission, an deren Präsidenten Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Zuweisungen: Der Präsident der Regiokommission möchte Mitbericht zum Geschäft Tramnetzerweiterung TNE Basel, dritter Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz sowie Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und die Gesamtkoordination stellen. Er möchte begründen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe das nicht überlegt, danke für den Hinweis. Ich wollte einfach sagen, wir wollen unsere Rechte verteidigen und das steht in der Zeitung, wir haben das Recht, dass wir unsere Rechte hier verteidigen.

Nicola Goepfert hat gesagt, wir haben ein Demokratiedefizit. Nicola Goepfert, ich muss Ihnen ganz freundlich widersprechen, die Abstimmung Ende November wird etwas anderes sagen. Wir haben die Abstimmung Ende November mit dem zweiten Wahlgang Regierungsrat. Nicola Goepfert, Sie haben gesagt, 38 Prozent der Bevölkerung sind ausgeschlossen. Ich möchte Ihnen etwas sagen, ich bin Presse-Mitarbeiter gewesen in Abu Dhabi und dort sind 98 Prozent der Bevölkerung ausgeschlossen und in Abu Dhabi habe ich nur glückliche Menschen getroffen. Die Leute sind glücklich, sie brauchen kein Wahlrecht.

Hanna Bay von den Sozialdemokraten. Sie hat gesagt, sie sollten ein Teil der Gesellschaft sein, es sei zynisch. Hanna Bay, ich spreche jetzt nicht über die Kriminalstatistik, aber es ist so, ich überspringe jetzt das, weil es ein bisschen heikel ist. Es ist einfach ein Thema, das die Leute bewegt.

Bevor ich Ihnen schöne Sommerferien wünsche, in der Abstimmung haben Sie keine Chance und ich muss dann wieder erklären.


text_content_de:
Zaira Esposito (SP): Wir lieben und loben unsere Demokratie und das ist schön und richtig so, denn Demokratie ist in keiner Weise eine Selbstverständlichkeit. Die internationalen Ereignisse zeigen uns, dass sie tagtäglich gepflegt und gelebt werden muss. Und weil wir unsere Demokratie so schätzen, gilt es heute, ein klares Zeichen zu ihrer Stärkung zu setzen. Unser Kanton hat sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend verändert. So sind Vielfalt und Migration aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Sie sind eine Tatsache. Die Region profitiert wirtschaftlich stark von international tätigen Firmen und von Arbeitskräften, die zugezogen sind und zumeist aktiv hierhergeholt wurden. Die immer diversere gesellschaftliche Zusammensetzung führt dazu, dass das Gleichgewicht zwischen der Wohnbevölkerung und denjenigen, die über politische Rechte verfügen, kontinuierlich abnimmt und ja, das ist ein Demokratiedefizit.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unser Land wird als Hort der Demokratie bezeichnet, in dem das Volk souverän ist. Doch das klingt einfacher, als es tatsächlich ist. Denn wer gehört heutzutage zum Volk und ab wann wird man Teil davon? Ist es genau dann, wenn man eine Staatsbürgerschaft erhält oder ist man nicht schon Teil davon, wenn man sich für ein freiheitliches und prosperierendes Gemeinwesen einsetzt, wenn man hier den Lebensmittelpunkt hat und Steuern bezahlt?

Blicken wir einmal auf das letzte Jahr zurück. 2023 sind in unserem Kanton lediglich 60 Prozent der Personen über 18 Jahren stimmberechtigt gewesen. Der restliche Anteil der erwachsenen Bevölkerung war von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. 38 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner wegen dem fehlenden Schweizer Pass. Bei einer Stimmbeteiligung von fast 44 Prozent haben somit rund 46’000 Menschen über Angelegenheiten entschieden, die einen Raum mit einer Wohnbevölkerung von fast 206’000 Menschen betreffen. 46’000 zu 206’000. Das ist für eine stolze Demokratie wahrlich wenig.

Erlauben Sie mir deshalb ein Gedankenspiel. Wir können die Anzahl der Stimmberechtigten und die tatsächlich Abstimmenden des letzten Jahres auf diesen Raum übertragen. Hier im Grossen Rat sitzen insgesamt 100 erwachsene Personen. Sie verkörpern 100 Perspektiven und Lebenserfahrungen. Diese tragen alle dazu bei, inhaltliche Auseinandersetzungen zu führen und tragfähige Lösungen zu erarbeiten. So arbeiten wir hier zusammen. Von diesen 100 Personen sind aber nur 60 stimmberechtigt. Fast alle, die da rechts von der Mitte sitzen, dürfen also nicht mitbestimmen, sei es wegen ihrem Pass, weil sie einen Beistand haben oder weil sie hier in Basel als Wochenaufenthalter*innen angemeldet sind. So ist es, es tut mir leid, Sie dürfen hierbleiben und ihren Beitrag leisten, Entscheidungen werden aber nur von der anderen Seite getroffen. Von den 60 Personen auf der linken Seite haben 34 keine Zeit oder keine Lust, abzustimmen. Deshalb bleiben gerade noch 26 Personen in diesem Raum, die über das Schicksal der anderen 74 Personen entscheiden. 26 Personen. Das wäre so in etwa, wie wenn der Wahlkreis Basel Ost über alle anderen Wahlkreise entscheiden würde.

Deshalb frage ich Sie, ist das die Demokratie, auf die wir so stolz sein wollen? Ich denke nicht und das wissen Sie auch. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der JSSK zuzustimmen. Unsere Gesellschaft kann nur davon profitieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion FDP spricht Erich Bucher.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Menschen im Freiheitsentzug stehen in einem sehr engen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat, der ihre Lebensumstände während der Haft weitgehend kontrolliert und auch für ihre Grundbedürfnisse verantwortlich ist. Deshalb ist die Wahrung der Grund- und Menschenrechte in Gefängnissen eine besondere staatliche Herausforderung und wir als Politik stehen in der Pflicht, durch geeignete Strukturen, Ressourcen und Kontrollmechanismen die bestmögliche Aufsicht und Betreuung sicherzustellen.

Ausgangslage für den vorliegenden Ratschlag ist ein starker Anstieg der Vollzugszahlen und auch verschiedenste Änderungen bei den gesetzlichen und konkordatlichen Erwartungen an den Justizvollzug, dann aber haben natürlich auch ein Einfluss die Kritiken von Menschenrechtsorganisationen, Anti-Folter-Kommission und die sich verändernde Rechtsprechung.

Die JSSK begrüsst die Neuorganisation der vorgeschlagenen Bereiche des Justizvollzugs und wir haben keine Änderungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrates beschlossen. Wir beantragen Ihnen also 3,846 Millionen Franken für die notwendig gewordene Neuorganisation des Amts für Justizvollzug, für Anpassungen beim Personal und für den Ausbau der Betreuung in den Basler Justizvollzugseinrichtungen.

Wir haben uns an drei Sitzungen mit der Vorlage beschäftigt. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die immer gute Zusammenarbeit mit der Vorsteherin des JSD und auch den zuständigen verantwortlichen im JSD, die uns Rede und Antwort gestanden sind. Wir haben uns zudem entschieden, als Kommission uns in Besuchen der Justizvollzugseinrichtungen ein besseres Bild zu machen. Wir sind da dankenswerterweise der Gefängnisleitungen begleitet worden oder sie haben uns das ermöglicht. Wir waren im Untersuchungsgefängnis Waaghof und im Gefängnis Bässlergut. Für uns war das wichtig, die meisten Menschen auch einschliesslich Politikerinnen und Politiker haben kaum Einblicke in den Alltag hinter Gittern, wenig Vorstellungen vom Alltag der Inhaftierten und den Bedingungen im Gefängnis. Deshalb waren diese Besuche wirklich wichtig, um sich auch als Kommission verantwortungsvoll mit diesem sensiblen staatlichen Handlungsfeld auseinanderzusetzen. Ich möchte mich auch bei den Kommissionsmitgliedern bedanken, dass sie sich auf diese Begegnung mit den Justizvollzugseinrichtungen eingelassen haben.

Ich gehe jetzt auf verschiedene Elemente dieser Neuorganisation ein. Zum einen wird eine vollamtliche Leitung geschaffen. Aktuell ist die Leitung des Amtes für Justizvollzug in Personalunion mit der Bereichsleitung Bevölkerungsdienst und Migration. Daraus resultiert eine sehr grosse Führungsspanne und breites Aufgabenspektrum. Die JSSK begrüsst es, dass die Regierung hier entschieden hat, eine vollamtliche Leitung einzusetzen.

Aus staatspolitischer sicherheitspolitischer Sicht ist der wohl wichtigste Teil des Ratschlags das Insourcing der privaten Sicherheitsdienstleistungen. Aktuell ist es ja so, dass Mitarbeitende der Securitas AG an verschiedenen Stellen zum Einsatz kommen, auch als Aushilfen in Aufsichts- und Betreuungsdiensten, also wirklich auch direkten Kontakt mit Inhaftierten haben. Wir begrüssen es, dass die Regierung hier eine Kursänderung möchte und unterstützen das und beantragen Ihnen, das auch zu unterstützen. Diese Zulässigkeit der Delegation des staatlichen Gewaltmonopols an Private war bereits 2019 in der JSSK ein intensiver Teil der Kommissionsberatung, damals im Rahmen der Beratung zum Justizvollzugsgesetz. Wir begrüssen das Insourcing vor allem aus drei Gesichtspunkten und argumentieren dabei ähnlich wie die Regierung. Erstens gehört das Gewaltmonopol in staatliche Hände. Zweitens gibt es deutliche Vorteile in der politischen und organisatorischen Kontrolle und Qualitätssicherung durch die Integration aller Mitarbeitenden in den Betrieb und drittens geht es auch um Qualifikation, also dass Personen, die beim JSD direkt angestellt sind, eine justizvollzugsspezifische Ausbildung gemacht haben, was eben Mitarbeitende der Securitas nicht haben. Das trägt zu einer gesteigerten Qualität in den Justizvollzugseinrichtungen bei. Das ist aus Sicht der JSSK politisch deutlich höher zu gewichten als Kosten, die jetzt durch das Insourcing halt anstehen. Die Lohnkosten der staatlichen Mitarbeitenden sind höher und es gibt etwas weniger Flexibilität bei Personalausfällen.

Ein weiter wichtiger Punkt ist die Stärkung der Aus- und Weiterbildung des Justizvollzugspersonals. Das begrüssen wir auch sehr. Das hat einen sehr hohen Stellenwert in diesem hoch sensiblen Bereich. Konkret geht es um die Aufstockung des Führungsanteils von bestehenden Gruppenleiter:innen, so dass diese dann mehr Zeit haben für die Betreuung von Neueinsteiger:innen oder für die Begleitung von Mitarbeitenden.

Durch die ganzen Änderungen und auch durch das Insourcing entstehen allerdings Personallücken, und wir bewilligen heute deshalb auch übergangsmässig Gelder für zwei Jahre, um diese temporär zu füllen. Möglicherweise muss dann die Regierung dafür wiederum auf die Securitas AG zugehen. Es könnte also sein, dass dieses Insourcing dann erst nach dieser Übergangsphase, anzunehmen ab 2027, umgesetzt ist. Aber das ist limitiert auf diese Überbrückung von zwei Jahren.

Aus Sicht der Haftbedingungen und der Lebenssituation der Betroffenen ist der wohl wichtigste Teil des Ratschlags der Ausbau der Betreuung in den Justizvollzugseinrichtungen, insbesondere der deutliche Ausbau des Sozialdienstes und die verbesserte Betreuung der vorläufig Festgenommenen, die sich ja in einer extremen Vulnerabilität und starken Stresssituationen befinden. Wir haben in diesem Zusammenhang auch verschiedene Nachfragen zu Statistiken zu Suiziden gestellt. Der Schweizer Strafvollzug hat ja die zweithöchste Suizidrate in Europa. Die Datenlage, um schlüssige kantonale Vergleiche zu ziehen, ist etwas knapp, aber laut Verwaltung liegen die Zahlen in Basel-Stadt im Schweizer Durchschnitt. Es lässt sich dann auch bemerken, dass der gesamte Ratschlag zu einer Stärkung der Betreuungsqualität beiträgt, was für die Suizidprävention wichtig ist, und nicht zuletzt eben deshalb ist es wichtig, dass der Sozialdienst über genügende Ressourcen verfügt.

Aktuell hat die Bewährungshilfe, die diesen Sozialdienst anbietet, nur gerade 150 Stellenprozent. Deswegen gibt es auch lange Wartefristen für die ersten Folgegespräche und es kann aktuell keine aufsuchende Sozialarbeit angeboten werden, sondern es können nur Menschen unterstützt werden, die sich selber melden oder wo das Gefängnispersonal Betreuungsbedarf erkennt. Die JSSK unterstützt, dass jetzt das Konzept geändert wird. Das entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen- und direktorenkonferenz. Es geht jetzt eben darum, mehr Ressourcen zu sprechen, 300 zusätzliche Stellenprozente, um eine aufsuchende soziale Arbeit zu ermöglichen.

Es gab dann Stimmen in der Kommission, die etwas skeptisch waren betreffend diese Zahlen, also ob diese 300 Stellenprozente tatsächlich reichen. Das JSD hat dies errechnet, auch aufgrund der Übernahme des Betreuungsschlüssels des Sozialdienstes Lenzburg als Vergleichsgrösse. Wir haben das dann etwas ausführlicher angeschaut. Es gab auch die Argumentation in der Kommission, dass ja gerade Basel-Stadt schweizweit die meisten unbedingten Freiheitsstrafen ausspricht, dass es aktuell lange Wartezeiten für geeignete Haftplätze psychisch kranker Inhaftierter gibt und es kam die Frage auf, ob diese Institutionen wirklich vergleichbar sind, eben auch wegen der Zunahme der versuchten Suizide seit 2021, insbesondere auch im Untersuchungsgefängnis Waaghof.

Die Verwaltung hat dann aber erläutert, dass es sowieso noch eher wenig Erfahrung gibt in dem Bereich, dass die Justizvollzugsanstalt Lenzburg eines der wenigen kantonalen Gefängnisse ist, das bereits seit längerer Zeit einen Sozialdienst hat und dass es okay ist, sich somit an diese mehrjährige Erfahrung anzulehnen. Auch ist die Zusammensetzung der Inhaftierten im Zentralgefängnis Lenzburg ähnlich den Basler Verhältnissen. Wir liessen uns dann von diesen Darlegungen so überzeugen.

Ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang angeschnitten worden ist, ist die Thematik der Angehörigen der inhaftierten Personen. Mit den heute zu sprechenden Ressourcen wird auch ein Ausbau der Angehörigenunterstützung ermöglicht. Eine Arbeitsgruppe ist daran, die Empfehlungen des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Thematik umzusetzen. Wir waren uns in der Kommission nicht einig, ob die vom JSD angekündigten Verbesserungen in der Angehörigenthematik bereits ausreichen oder nicht. Ein Teil der Kommission war der Meinung, dass es hier mehr Effort braucht und der Grosse Rat wird dann im Zusammenhang mit einem Anzug zur Thematik Stellung beziehen können im nächsten Monat.

Dann begrüssen wir auch die Verbesserung der Betreuungssituation der vorläufig Festgenommenen in den Vorzellen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof. Das Aufsichtspersonal wird dort aufgestockt. Bislang war die Betreuung dieser Vorzelle minimal, was eben problematisch ist, weil insbesondere vorläufig festgenommene Menschen sich in einem besonderen Ausnahme- und Stresszustand befinden, weswegen hier die Betreuung äusserst wichtig ist, nicht zuletzt auch mit Blick auf Suizidprävention.

Dann gibt es auch Ausbaubedarf im Bereich der medizinischen Betreuung, im Bereich der seelsorgerischen Betreuung. Im Zusammenhang mit  dem Zugang zur psychiatrischen Grundversorgung sind wir auch über die Thematik gestolpert, dass bisher weibliche Inhaftierte einen schlechteren Zugang hatten, was jetzt geändert wird. Die Verwaltung hat dann erläutert, dass bei 95 Prozent männlichen Inhaftierten die Bedürfnisse der weiblichen Inhaftierten manchmal oder oftmals sogar zu kurz kommen. Das warf in der Kommission durchaus auch Fragen auf, und der Wunsch wurde geäussert, dass dies natürlich so nicht sein sollte.

Den Ausbau der seelsorgerischen Betreuung haben wir in der Kommission auch diskutiert. Der Ausbau in der seelsorgerischen Betreuung ist aktuell eigentlich noch ungelöst. Es gibt aber auch eine Bedarfsstudie, die wirklich aufzeigt, dass es Bedarf gibt an Seelsorge in den Gefängnissen, der aktuell nicht gedeckt ist, und wir werden diesbezüglich auch im Grossen Rat diskutieren im Rahmen von einem Anzug von mir, der auf der Traktandenliste dieser Session steht.

Dann informiert die Regierung im Ratschlag auch über die Infrastrukturstrategie vom Justizvollzug. Die haben wir als JSSK auch grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, auch wenn wir da jetzt nicht im Detail oder zu Details Stellung nehmen. Es ist so, dass diese ganzen veränderten Anforderungen, insbesondere für Untersuchungshaft und Administrativhaft in einem Folgeschritt jetzt auch Anpassungen der Infrastruktur nötig machen. Es wird dann ein Ratschlag zu diesen Infrastrukturmassnahmen folgen und vielleicht kann die Regierungsrätin nachher noch ergänzen, ob wir diesen Ratschlag weiterhin für 2025 erwarten können.

Schlussendlich geht es hier darum, dass neu Einzelzellen als Standard in der Untersuchungshaft eingeführt werden sollen, es soll neu auch ein Phasenmodell mit differenziertem Haftregime in der Untersuchungshaft gehen. Dadurch sollen dann ein Teil der Untersuchungshaft, also Personen im dritten Regime, vom Untersuchungsgefängnis Waaghof neu ins Bässlergut verlegt werden, so dass das Untersuchungsgefängnis Waaghof entdichtet werden kann. Diese Entdichtung scheint der JSSK wirklich sehr sinnvoll. Wir konnten bei unserem Besuch im Untersuchungsgefängnis auch selber die beengten Verhältnisse kennenlernen und zum Beispiel auch selber spüren, wie dringlich und wichtig es ist, dass jetzt auch der Einbau der Lüftungen zügig umgesetzt wird.

Daneben gibt es verschiedene und veränderte Erwartungen rund um die Administrativhaft. Das JSD geht davon aus, dass eine Liberalisierung der Administrativhaft ansteht wegen rechtlichen Entwicklungen, Kritik auch der Antifolterkommission und geht davon aus, dass Gefängnisstrukturen in Zukunft immer schwerer den Anforderungen gerecht werden. Da diese Plätze auch nur zu 50 Prozent ausgelastet sind, plant das JSD eine neue Lösung für die Administrativhaft zu finden und die Räumlichkeiten des Bässlerguts können dann für diese dritte Phase der U Haft genutzt werden.

Alles in allem nimmt die JSSK diese Informationen wohlwollend zur Kenntnis. Wir werden dann Details im Rahmen des Ratschlags zu den konkreten Massnahmen diskutieren können. Also wir begrüssen die Neuorganisation der vorgeschlagenen Bereiche des Justizvollzugs. Wir beantragen keine Änderungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrats. Wir sind der Ansicht, dass mit dieser Neuorganisation die Qualität der Betreuung der Inhaftierten gesteigert wird und erachten auch das Insourcing des Sicherheitspersonal als staatspolitisch wichtig. Wir beantragen dem Grossen Rat somit einstimmig, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung bis am 31.12.2025 gemäss Antrag UVEK, NEIN heisst als erledigt abschreiben

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 35 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004549, 16.10.24 15:21:21]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Frist zur Umsetzung der Motion bis zum 31.12.2025 zu verlängern.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): BWir haben keine weiteren Einzelsprechenden mehr eingetragen. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich bin nicht überzeugt, dass die Mitglieder des Grossen Rates Herr David Jenny folgen werden. Ich habe aber Raffaela Hanauer verstanden, dass wenn der Anzug stehen gelassen wird, es ist klar, Sie haben die Staatsbeiträge nicht gesehen, viele Themen werden dort in den Verträgen noch ausgeführt selbstverständlich. Das ist so, das wird jetzt ein Thema werden, das ist mir auch sehr wichtig, ich habe einen sehr guten Kontakt mit den diversen Kirchen und anderen Gemeinschaften, aber ich bin auch klar der Meinung, ja, die Religionsgemeinschaften haben sich dem Staat anzupassen. Da muss ich Ihnen sagen, nein, wir sind, glaube ich, nicht mehr in der Zeit, wo die Religionsgemeinschaften über dem Staat stehen. Wir haben eine gute Verzahnung, aber ja, da müssen sie sich halt ein wenig anpassen. Das haben bisher auch sehr viele geschafft, sehr gut und ich glaube, diese Zusammenarbeit ist wichtig. Und die kleine Anerkennung ist also eine wirklich kleine Hürde und sie steht für Transparenz und Zusammenarbeit und ich glaube, das kann man jeder Gemeinschaft zumuten.

Daher, wenn Sie jetzt nicht Herr David Jenny, seinem sehr guten Votum folgen und trotzdem stehen lassen wollen, nehme ich das so mit, dass wir das dann auch wieder diskutieren, wenn die Verträge vorliegen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommt Pascal Messerli wieder nach vorne für das Fraktionsvotum für die SVP.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wenn geschichtliche Argumente für Sie demokratiepolitisch ein Unding sind, halten Sie es immer noch vertretbar, dass der Kanton Zürich im Vergleich zum Kanton Uri (Bevölkerung Faktor 40 zu 1) das gleiche Gewicht im Ständerat hat und bezüglich Ständemehr Uri wie Zürich?


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Im Grundsatz sind wir uns ja einig, dass in diesem Feld etwas getan werden muss. Wir möchten aber trotzdem daran festhalten, dass diese Motion innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden soll, und das werde ich jetzt beantragen. Wir sehen auch den Zusammenhang mit den anderen Revisionen nicht. Wir können das trotzdem jetzt angehen und jetzt durchführen. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die Motion eine Strategie fordert zur Annäherung von Angebot und Nachfrage der musikalischen Bildung. Wir sehen es durchaus für notwendig, dass die Umsetzung des Artikels 67a der Bundesverfassung, eben diese gesetzliche Verankerung, stattfinden soll. Deswegen beantragen wir die Zweitüberweisung als Motion und die Frist möchten wir auf zwei Jahre setzen, weil wir denken, dass die Dringlichkeit durchaus gegeben ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die Unterstützung.


text_content_de:
Ja bedeutet eine Frist von 2 Jahren nein heisst die Frist von 4 Jahren.

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004645, 23.10.24 16:46:35]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 2 Jahre


text_content_de:
Ja heisst Weiterbehandlung als Anzug nein heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 38 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004666, 23.10.24 17:21:46]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Vorhaben "Bau Holzkraftwerk Basel II (HKW II)" der IWB Industrielle Werke Basel mit geplanten Investitionen in Höhe von Fr. 44'700'000 finanziert aus der Rechnung der IWB wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Themenwechsel von den Advokatinnen und Advokaten zu den Pflegeberufen. Sie fordern in diesem Anzug eine nachhaltige Stärkung der Pflege in unserer kantonalen Gesundheitsversorgung und wir haben uns bemüht, Ihnen dazu ausführlich zu berichten. Ich möchte aber nur kurz sprechen, ich glaube, wir konnten in unseren schriftlichen Darlegungen klarmachen, dass wir die Umsetzung des neuen Pflegeartikels sehr ernsthaft angehen, dass wir diese Bemühungen auch nicht erst jetzt beginnen, sondern schon wesentliche Aufbauarbeit in diesem Bereich geleistet haben in Zusammenarbeit mit den Gesundheitseinrichtungen, die Pflegepersonen beschäftigen, und wir werden selbstverständlich mit diesen Anstrengungen auch fortfahren. Sie haben in diesem Haus auch die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen und Finanzbeschlüsse gefasst und deshalb ist das fraglos für uns eine Priorität.

Das ist allerdings ein langfristiges Unterfangen und jetzt nicht gut in einer weiteren Zwei-Jahres-Berichterstattungsperiode für einen Anzug abzuhandeln. Wir bleiben an diesem Thema dran, ich glaube, wir haben Ihnen dargelegt zum jetzigen Zeitpunkt, was wir machen und wie wir weiterfahren wollen. Ich sehe wenig Beitrag an die Lösungsfindung oder Verbesserung der Situation, wenn wir in zwei Jahren erneut berichten und würde deshalb Ihnen vorschlagen, hier in diesem Geschäft jetzt Abschreiben zu beschliessen, wissend, dass wir über die Situation der Pflege noch vielfach uns unterhalten werden und darüber auch weiterhin sehr ernsthaft arbeiten müssen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Es kann ja wahrscheinlich nicht darum gehen, dass man sagt, man will ein grosses Füllhorn der Medienförderung über alle ausschütten, aber man muss feststellen, erstens, dass wir ein Problem haben, und das wurde schon erwähnt, in Bezug auf diesen Rückgang der Inseratenzahl, den Rückgang der Medienvielfalt, auch Oligarchisierung schon fast im Medienbereich in dem Sinne, als dass quasi Medien aufgekauft werden. Wir haben zwar gewisse gegenläufige Tendenzen in Bezug auf Onlinemedien, die sicher positiv zu werten sind.

Allerdings muss man feststellen, dass manche Dinge heute nur ungenügend stattfinden, sei es an Gemeinleistungen, die nicht erbracht werden, Ausbildung der Journalisten. Aber um ein ganz konkretes Beispiel zu nehmen und an Felix Wehrli’s Frage wegen dem Dreiland anzuknüpfen, ich stelle fest, dass wir heute in unserer Nordwestschweizer Medienlandschaft kaum noch irgendeine Berichterstattung haben über das Geschehen im Elsass und im Südbadischen. Ich denke, als Zentrum der trinationalen Agglomeration wäre es bei uns sehr gut, man hätte diese Information stärker. Interessanterweise muss ich sagen, dass es umgekehrt im Elsässischen und Südbadischen teilweise so ist. Dass deutlich mehr berichtet wird, liegt sicher daran, dass Basel zum Teil das Zentrum der trinationalen Agglomeration ist, es liegt daran, dass die Medienlandschaft vielleicht etwas weniger zersplittert ist, als sie es bei uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist, aber auf jeden Fall ist das ein Punkt, der eindeutig eine Schwäche ist.

Ich denke, es kann nicht darum gehen, überall das Füllhorn auszuschütten, aber eine gezielte Förderung, sei es im Bereich der Ausbildung, sei es im Bereich zum Beispiel der Förderung von Plattformen für gegenseitigen Austausch der Medien über die Grenzen hinweg, in solchen Bereichen, erscheint mir durchaus als zweckmässig und im Interesse unseres Gemeinwesens zu sein.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie Sie wissen, liegt mir diese Motion wirklich sehr am Herzen und es ist mir ein grosses Anliegen, dass ich Sie heute Abend zu später Stunde davon überzeugen kann, diese Motion als Motion ein zweites Mal dem Regierungsrat zu überweisen. Ja, es geht um eine grundsätzliche Frage, da gebe ich Regierungsrat Kaspar Sutter recht, ich sehe es aber grundsätzlich anders.

Ich danke der Regierung für die ausführliche Antwort sowie für die Aufzählung aller bestehenden Massnahmen, um armutsbetroffene Familien zu entlasten. Doch leider ist es so, dass diese Massnahmen nicht ausreichen. Schweizweit leben knapp 270’000 Kinder unter der Armutsgefährdungsgrenze und auch in Basel ist der Anteil der Kinder in der Sozialhilfe sehr hoch. Es ist die Altersgruppe mit der höchsten Sozialhilfequote und dies bestätigt auch die soeben veröffentlichte BASS-Studie, also die zeigt deutlich auf, dass Alleinerziehende und Familien ein erhöhtes Armutsrisiko haben und dass in unserem reichen Land zu viele Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen müssen. Kinder dürfen kein Luxus sein und ich finde da auch eine Differenzierung völlig berechtigt.

Armutsbetroffen bzw. armutsgefährdet zu sein, bedeutet ein deutlich tieferes Haushaltseinkommen als die Mehrheit der Gesellschaft zu haben, verbunden mit diversen Risiken. Beispielsweise sozialer Ausschluss, schlechtere physische und psychische Gesundheit, verringerte Bildungschancen und sozialer Teilhabe. Das soziale Existenzminimum für Kinder ist verfassungs- und völkerrechtlich geschützt. Die genannte Studie zeigt auf, dass in der kantonalen Sozialhilfe eben dies ungenügend berücksichtigt werden kann und besonders gerade beim Grundbedarf, beim Lebensunterhalt dieses jetzt zurzeit auch gar nicht mehr wirklich abdecken kann.

Die Position und die Argumentation in der Antwort der Regierung gegen die Schaffung von Familienergänzungsleistungen ist aus meiner Sicht nicht überzeugend und dies aus mehreren Gründen. Erstens beachtet der Regierungsrat die strukturellen Gründe von Familienarmut viel zu wenig bzw. ist der Meinung, dass mit einer Informationskampagne zum Nichtbezug so diese gelöst werden könnte. In der Tat, der Nichtbezug von Sozialleistungen in Basel-Stadt ist hoch, insbesondere der Sozialhilfe, diese liegt bei rund 30 Prozent. Der Nichtbezug von Sozialhilfe von alleinerziehenden Elternteilen ist für viele aber gar keine Option, denn es droht eine sehr prekäre finanzielle Situation.

Diese tiefe Quote ist also kein Argument gegen die Einführung von Familienergänzungsleistungen, sondern im Gegenteil, aus armutspräventiver Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, Alleinerziehende und Familien mit tiefen Einkommen über viele Jahre von der Sozialhilfe abhängig zu machen. Es haben zwar alle Sozialleistungen ein Nichtbezugsrisiko, aber die Sozialhilfe hat deutlich ein höheres, weil der Bezug von Sozialhilfe sehr schambehaftet und stark stigmatisiert ist. Nicht in der Lage zu sein, den bescheidenen Lebensunterhalt für sich selber oder für seine Familie zu erwirtschaften und vom Staat von Leistungen abhängig zu werden, ist für ganz viele armutsbetroffene Menschen ein grosses Desaster. Armut macht krank, zerstört den Selbstwert und verursacht eine Armutsspirale, die sich über Generationen sozial vererben kann.

Zweitens ist der Regierungsrat der Meinung, dass Familienergänzungsleistungen systemfremd und kompliziert seien und deswegen soll nichts am bestehenden System verändert werden. Nun, meine Damen und Herren, dies wirkt auf mich ein wenig mutlos. Wenn wir mit einem solchen Denken der Klimakrise begegnen würden, kämen wir nie auf einen grünen Zweig. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Einführung von Familienergänzungsleistungen möglich ist und dazu führen würde, dass weniger Familien Sozialhilfe beziehen müssten. Diese positiven Effekte werden auch von den Kantonen, die bereits diese Ergänzungsleistungen eingeführt haben, beispielsweise Genf, Waadt, Solothurn und Tessin, bestätigt.

Überhaupt scheint die Schaffung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien die sozialversicherungsrechtliche Wahl für die Zukunft zu sein. Die Bevölkerung vom Kanton Freiburg hat vor kurzem der Einführung von Familienergänzungsleistungen sehr deutlich zugestimmt und in den Kantonen St. Gallen und Zug laufen ebenfalls politische Bestrebungen in diese Richtung. Es ist klar, wir können die Kantone nicht 1:1 vergleichen, aber wie am Beispiel von Genf zu erkennen ist, sind bestehende Prämienverbilligungen und Mietzinsbeiträge kein Hindernis für die Schaffung dieser Familienergänzungsleistungen, im Gegenteil, sie sind eine sinnvolle Ergänzung, um die Sozialhilfe von langandauernder Unterstützung zu entlasten. Ich traue dem Regierungsrat und auch der Verwaltung zu, die Familienergänzungsleistungen entsprechend auszugestalten und diese auf die bestehenden Sozialversicherungen abzustimmen und anzupassen.

Familienergänzungsleistungen sind in Zukunft das bessere Mittel, um der Familienarmut zu begegnen. Die Familien werden finanziell bessergestellt, die Unterstützung ist weniger mit Stigmas verbunden und alle wesentlichen Unterstützungsleistungen, Prämienverbilligungen, Mietzinsbeiträge und Familienergänzungsleistungen könnten beispielsweise über das Amt für Sozialbeiträge berechnet und geleistet werden. Das heute sehr mühsame hin und her zwischen den Ämtern könnte somit vermieden werden. Dies ist in der Praxis der sozialen Arbeit, und da könnte ich Ihnen x Beispiele nennen, mühsam, oft schwer nachzuvollziehen und für die Betroffenen schwierig auszuhalten. Mit ein Grund für hohe Nichtbezugsquoten.

Drittens fokussiert die meiste Kritik der Regierung rein auf Teilaspekte und Details bei der Umsetzung. Diese könnte ohne weiteres gelöst werden, wie beispielsweise mit der jetzt schon bestehen Möglichkeit des hypothetischen Einkommens, um Anreize, wie von Regierungsrat Kaspar Sutter genannt wurde, zur Wiederaufnahme von Arbeit zu fördern. Dies kennen wir zum Beispiel auch jetzt schon bei den Ergänzungsleistungen vomn Teil-IV-Rentenbezüger, auch die haben einen Druck oder müssten ihre Arbeit aufnehmen, wenn sie nur zu 50 Prozent berentet sind. Also das kennen wir schon. Unterstützungsangebote zur beruflichen Eingliederung, wie beispielsweise Coachings, sind nicht zwingend an die Sozialhilfe gebunden, sondern müssten sowieso unabhängig von der Sozialleistung angeboten werden können.

Berufsverbände und grosse schweizerische Hilfswerke, wie beispielsweise die Caritas Schweiz, sprechen sich seit Jahren und nun immer deutlicher für die Einführung von Familienergänzungsleistungen in den Kantonen aus und auch die genannten Studie, die ich schon erwähnt habe, von BASS untersuchte materielle Situationen von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe und stellt fest, dass dringend weitergehende Massnahmen getroffen werden müssen, um Kinder und Familien vor struktureller Armut zu schützen. Die Spätfolgen von Familienarmut sind uns allen bekannt und führen zu einem beträchtlichen Risiko für die kindliche Entwicklung. Ich bin wirklich überzeugt davon, dass nun nach Jahrzehnten der Diskussion die Zeit reif ist, bei der Verhinderung von Familienarmut einen Schritt weiterzugehen und endlich Familienergänzungsleistungen einzuführen und damit die Sozialhilfe auch zu entlasten.

Mit der Überweisung dieser Motion geben wir dem Regierungsrat den Auftrag, innert 2 Jahren die gesetzliche Grundlage zur Einführung von Familienergänzungsleistungen überhaupt erstmal zu schaffen. Es ist ja nicht gerade die Umsetzung, es geht mal darum, die gesetzliche Grundlage überhaupt zu erreichen. Bis zu diesem Zeitpunkt, davon bin ich sogar überzeugt, werden bereits weitere Kantone nachgezogen haben. Eine Überweisung als Anzug bringt in diesem Fall wirklich nichts. Der Regierungsrat schreibt zwar, dass er das bestehende Sozialleistungssystem prüfen und auf Wirkungen evaluieren möchte, allenfalls gar mit punktuellen Erhöhungen, doch aufgrund der immer gleichen Antworten auf sehr ältere Anfragen und Anzügen verspreche ich mir wirklich hier gar nichts. Der Regierungsrat möchte das bestehende System verteidigen und hat kein Interesse, neue Impulse in der Verhinderung von Familienarmut zu entwickeln. Deshalb bringt uns hier nur eine Motion weiter.

Herzlichen Dank für die Beauftragung der Regierung und für die Überweisung der Motion als Motion an den Regierungsrat.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die Fraktion CVP beantragt eine Ergänzung zu Absatz 4 mit einem zusätzlichen Satz: Für den Kanton handelt das zuständige Departement.

type_external_id: Antrag


text_content_de: mit 31 gegen 22 Stimmen bei 11 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion CVP zu § 6 Abs. 4 abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei Christian C. Moesch für die FDP.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Antwort ist meines Erachtens aber etwas vage ausgefallen. Ich finde es bedauerlich, dass man noch keine konkretere Vorstellung davon hat, wie man mit diesen historischen Objekten im öffentlichen Raum umgehen soll; offenbar ist ein Impuls notwendig, damit man sich hierzu Gedanken macht. Es gibt sicherlich noch weitere solcher sogenannter Kleinobjekte in dieser Stadt, die nicht mehr dem ursprünglichen Nutzungszweck dienen und für welche man sich eine neue Nutzungsform überlegen sollte. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn die Antwort etwas konkreter ausgefallen wäre, hoffe aber, dass das Anliegen bei den entscheidenden Stellen deponiert sei. Gerade für diese kleine Anlage am Bundesplatz sollte eine denkmalpflegerische Lösung gefunden werden.

Ich erkläre mich deshalb von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5085 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich habe eine Korrektur zum Anzug André Weissen und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der St. Jakobshalle (11.5084).
Der Anzug richtet sich an die Bau- und Raumplanungskommission und nicht an den Regierungsrat.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Ich kann die Ausführungen von Daniel Stolz nur unterstützen. Aufgrund des Votums von Dominique König-Lüdin ging ich davon aus, dass diesem der Antrag auf Nichtüberweisung folgen würde. Ich bin deshalb überrascht, dass ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Damit ein sauberes Abstimmungsverfahren ermöglicht sei, stelle nun ich formell den Antrag auf Nichtüberweisung. Damit erhalten Sie die Möglichkeit, zuerst in einer Eventualabstimmung zu entscheiden, ob dieser Anzug dem Regierungsrat oder der Spezialkommission überwiesen werden soll. Sollte entschieden werden, den Anzug an den Regierungsrat zu überweisen, würde ich es vorziehen, der Anzug würde gar nicht überwiesen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5067 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, § 75a Abs. 1 wie folgt zu formulieren:
Für verkehrsintensive Einrichtungen sind die zulässige Zahl der Abstellplätze für Personenwagen und die Zahl der pro Jahr zulässigen Fahrten festzulegen.
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, § 75a Abs. 1 wie folgt zu formulieren:
Bei verkehrsintensiven Einrichtungen wird die Anzahl der zulässigen Fahrten festgelegt, welche jährlich höchstens ausgelöst werden darf. Ergänzend wird die nach Verordnung zulässige Zahl Abstellplätze bestimmt, subsidiär gemäss der Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen und Verkehrsfachleute.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
0 NEIN
2 ENT
80 JA


text_content_de:
Das Grüne Bündnis ist wie der Regierungsrat für die Abschreibung dieses Planungsanzugs, obschon dieser eigentlich nicht erfüllt ist. Die Situation hat sich aber vor allem nach der Abstimmung zur Kaserne verändert.

Es wird erwähnt, dass schon einige Prozente des Budgets in die alternative Kultur oder in die freie Szene investiert würden; es seien 6 oder 10 Prozent, wie auch immer. Dazu möchte ich sagen, dass das Verhältnis zwischen den Subventionen in die etablierte Kultur und denjenigen in die freie Kulturszene unausgewogen ist. Unseres Erachtens dürfte man ruhig etwas mehr in die freie Szene investieren.

Die Forderung von Jürg Stöcklin, den erwähnten Text in den Politikplan aufzunehmen, ist nicht erfüllt worden. Dies natürlich wohl auch aus dem Grund, dass wir nun einen Legislaturplan haben, sodass dies in dieser Form nicht mehr möglich ist. Das Leitbild hingegen ist im Legislaturplan erwähnt. Daher möchten wir anregen, dass dieses Anliegen in das Kulturleitbild, das in nächster Zeit erarbeitet wird, aufgenommen werde.

Wie bereits erwähnt, hat sich die Situation mit dem Entscheid zur Kaserne ein bisschen verändert. Die im Planungsanzug geforderte zusätzliche Räumlichkeit für Aufführungen fehlt aber immer noch. Wie Sie vielleicht gesehen haben, ist zu diesem Thema eine Petition lanciert worden; dies auch aufgrund der Situation im Volkshaus. Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation infolge dieser Petition ändern wird, indem zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.


text_content_de:
Ich möchte hier ein flammendes Votum für den Wirtschaftsstandort Basel halten - dies aus der antikapitalistischen Ecke.

Zunächst möchte ich drei Irrtümer aufdecken. Mit dieser Vorlage senken wir keine Schulden. Das müsste die Regierung machen. Und sie hat es gemacht, indem sie die bürgerliche Schuldenquote von 9,7 Promille praktisch halbiert hat. Was wir hier machen, ist, den Handlungsspielraum der Regierung einzuschränken. Und dies in einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie gross der Handlungsspielraum überhaupt ist. In den letzten Jahren haben dank der Unternehmensbesteuerung die Einnahmen der Unternehmen stark zugenommen. Diese Zunahme betrug mehrere Hundert Millionen Franken. Wir wissen nicht, ob diese Zunahme konjunkturell bedingt war, oder ob sich um eine stabile Grösse handelt. Wenn es sich um eine stabile Grösse handelt, ist ein gewisser Spielraum vorhanden. Wenn es sich nicht um eine stabile Grösse handelt, haben wir irgendwann ein Riesenproblem. Es ist aber nicht möglich, das jetzt schon zu beurteilen. Wenn die sehr zuversichtlichen Prognosen vonseiten der Bürgerlichen sich als falsch erweisen, hat der Wirtschaftsstandort Basel ein Riesenproblem. Es stimmt nämlich in keiner Weise, dass irgendein Unternehmen von einer tiefen Schuldenquote profitieren würde. Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall: Der Kanton ist für den Wirtschaftsstandort dann stark, wenn er investieren kann. Das ist besonders wichtig, wenn in Krisenzeiten ein grosses Unternehmen tauchen würde, was wir nie ausschliessen dürfen. Das ist auch besonders wichtig, wenn es darum geht, die Infrastruktur unseres Kantons weiterzuentwickeln, indem wir beispielsweise in das Herzstück der S-Bahn investieren. Eine solche riesige Investition könnte vom Regierungsrat nicht mehr budgetiert werden, wenn die Schuldenquote gesenkt würde. Eine Budgetierung könnte durch uns ermöglicht werden, wenn man hierfür ein Zweidrittelmehr im Grossen Rat erreichte. Die Hände des Regierungsrates wären aber gebunden. Schon lange fordern wir zudem den Wisenbergtunnel. Wahrscheinlich wird der Bund diese Investition nicht tätigen. Es könnte aber der Fall eintreten, dass wir uns entschliessen, dieses Vorhaben vorzufinanzieren, um nicht mehr länger warten zu müssen. Mit diesen beiden Beispielen möchte ich aufzeigen, dass mit einer Senkung der Schuldenquote der Handlungsspielraum stark eingeschränkt würde.

Sollten die optimistischen Prognosen der Bürgerlichen sich nicht bewahrheiten und müssten aufgrund der Senkung der Schuldenquote Stellen abgebaut werden, dann erwarten wir, dass Sie hinstehen, das den Leuten erklären und die Verantwortung hierfür auf sich nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.2346.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 16'223'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Hier geht es zunächst mal nicht um sämtliche Organisationen, die Palliativpflege betreiben. Es geht nicht um die spezialisierte Palliativpflege, die in Basel zum Beispiel gemäss gemeinsamer Spitalliste vom Palliativzentrum Hildegard von der Abteilung im Claraspital und vom Hospiz Im Park erbracht wird, sondern es geht um unsere Alters- und Pflegeheime, die in sehr vielen Fällen, da sehr viele Menschen ihre letzten Tage dort verbringen, auch palliativ gefordert sind.

Nein, Beat Schaller, das war und ist nicht als Misstrauen gedacht. Es ist vielmehr auch eine Bestandesaufnahme in diesem Zertifizierungsprozess, wo geregelt werden kann, wo überall Kompetenzen vorhanden sind. Das kann aufgenommen werden. Es können Regeln erlassen werden, wie man zum Beispiel mit der auch schon angesprochenen Freitodbegleitung umgeht. Duldet man diese, duldet man diese nicht in seinen Räumen, sodass beispielsweise jemand, der einen Platz sucht in einem Heim, darüber Bescheid weiss. Ws geht einfach wie in vielen anderen Bereichen dies schon existiert, um eine allgemein anerkannte Zertifizierung, die ja diesem Heim dann auch als Qualitätsmerkmal m Bewerbungsprozess nützlich sein kann.

Es gibt im Moment einfach erst ein Heim in Basel, das Johanniter Pflegeheim, das dieses Qualifikationsmerkmal erfüllt. Wir sind der Meinung, dass dies für alle gelten sollte, wie in anderen Disziplinen auch bestimmte Qualifikationsmerkmale erhoben werden. Ich war selbst Jahre lang Präsidentin der Sachkommission im Bürgerspital und ich weiss, dass in diesen Pflegeheimen eine gute Arbeit geleistet wird, aber die Palliative Care ist eben auch eine Wissenschaft, in der sich vieles auch wieder verändern kann. Mit einer Zertifizierung wird sichergestellt, dass jeder und jede, der oder die in einem Pflegeheim seine letzten Tage verbringt, in Bezug auf allgemeine Palliative Care die beste Versorgung hat. Hier gibt es auch keine Überschneidung mit dem Vorstoss von Georg Mattmüller. Dieser bezieht sich nämlich auf den Beizug von externen Personen in spezialisierter Palliativ Care, wo man nicht erwarten kann, dass dies überall in den Pflegeheimen erbracht wird. Herzlichen Dank auch hier für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich muss vorwegschicken, dass ich es wirklich befremdlich finde, wenn die vereinte Bürgerliche sich quasi gegen den Willen eines Rückbaus der Osttangente ausspricht, obwohl eine Motion überwiesen ist, die das genau fordert. Diese Verpflichtung, dieser Auftrag an die Regierung gilt, und ich finde es wirklich schade, wenn Sie sich dagegen so versperren.

Es wurde auch gesagt, dass es um die Entlastung der Anwohnenden in den Quartieren gehe. Auch die Anwohnenden der Osttangente leben in Quartieren und ihnen haben wir seit vielen Jahren zugemutet, dass sie jedes Jahr höhere Lärmbelastungen ertragen müssen, höhere Schadstoffbelastungen auch erdulden müssen und die liegen zum Teil über den Alarmwerten. Das ist nicht einfach eine Spielerei. Wir muten den Bewohnerinnen und Bewohnern in diesen Quartieren echt viel zu seit vielen Jahren und wir schulden es ihnen, dass wenn so ein Tunnel gebaut wird, dass ihre Entlastung entlang der heutigen Osttangente auch wirklich erfolgt.

Eine Stadtreparatur ist nötig, die Osttangente, wie sie gebaut wurde in den Sechzigerjahren, würde heute niemals mehr so gebaut. Wir müssen diesen Fehler korrigieren und wir schulden das der betroffenen Bevölkerung. Natürlich geht es mir ein bisschen ähnlich wie Raffaela Hanauer. Auch ich hätte erwartet, dass die Regierung schon lange klare Kante zeigt und wirklich den Willen darlegt, die hängige Motion umzusetzen, wie es der Wille des Parlaments ist. Schade ist, dass Regierungsrätin Esther Keller heute nicht da ist, aber offenbar ist ihre Fraktion ja ähnlicher Meinung.

Noch zum Lobbyieren auf nationaler Ebene, das Pascal Messerli angesprochen hat. Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir lobbyieren auf nationaler Ebene, und zwar für einen entschlossenen ÖV-Ausbau. Denn diese Verkehrsform, diese Mobilitätsform ist sehr viel effizienter als der motorisierte Individualverkehr, und deshalb wird auch die Zukunft der Mobilität darin liegen und wir müssen uns darauf konzentrieren, die Infrastruktur in diesem Bereich bereitzustellen, damit wir wirklich die Mobilitätsleistung erbringen können, die es braucht. Es macht keinen Sinn, die Mobilitätsformen weiter zu fördern für die, die jeden Tag Lust haben, sich in den Stau zu stellen, sondern wir müssen die effiziente Mobilität fördern. Das ist die Aufgabe.

Franz-Xaver Leonhardt hat vom langen zeitlichen Horizont gesprochen. Gerade erst recht ist es der falsche Weg, jetzt auf so ein Projekt allein zu setzen und das Gefühl zu haben, wir müssten die Autobahnkapazität immer noch weiter ausbauen. Das ist nicht zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass der Verkehr effizient abgewickelt werden kann. Zudem ist es ja auch noch so, dass der Kapazitätsabbau auf der Osttangente nicht per se eine Vollsperrung bedeuten muss, sondern dass man eben da weiterhin auch zum Beispiel eine Spur in jede Richtung haben könnte. Und das ist ja kein Widerspruch in sich.

Daniel Seiler sich, wenn ich das so sagen darf, ein bisschen aufgespielt mit Aufklärungsarbeit hier am Mikrofon. Es gibt auch andere Zahlen. Sie haben die angenommene Entlastung der Quartiere angesprochen, die aus den Quartieren zurück auf die Osttangente gehen würde. Ich wiederhole hier noch einmal, dann setzen wir einfach die Anwohnenden weiterhin der Lärmbelastung aus. Aber es gibt dann auch noch das BFW, das im Mikrozensus im Basisszenario klar festhält, dass ab 2030 der Verkehr nicht weiter zunehmen wird, sondern er wird sich stabilisieren und dann zurückgehen, wenn wir unsere Hausaufgaben eben gut machen, dann wird das sogar schnell vorangehen, indem wir mit dem ÖV sehr viel effizienter Mobilität abwickeln können. Es spricht also nichts dagegen, die Prüfungen vorzunehmen, wie sie die GLP-Fraktion in dieser Motion fordert, und die SP-Fraktion wird der Überweisung deshalb zustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5153 ist erledigt.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt mit ihrem Bericht 16.0933.03 der Beschlussvorlage zuzustimmen, die formulierte Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und sie ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen.