text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


body_key: BS

text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5197 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5197 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 88 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de: auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.2084.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


type_external_id: 2. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Erhalt der Gewerbeflächen auf dem Lysbüchelareal


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Thomas Gander betreffend Projektwettbewerb "Umgestaltung Landhof-Areal"


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5316 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Michael Wüthrich betreffend Errichtung einer Lichtsignalanlage zur Sicherung des Schulweges von Primarschülern am Gundeldingerrain


text_content_de: JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0739.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 wird genehmigt.
2. Dieser Beschluss gilt unter Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Wortlaut des Staatsvertrags ist im Kantonsblatt Nr. 49 vom 29. Juni 2013 wiedergegeben.


text_content_de: den Antrag Michael Wüthrich abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5066 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl Toya Krummenacher als Mitglied der WAK
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Peter Malama und Konsorten abzuschreiben.
Die Motion 08.5300 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir haben drei verschiedene Anträge.
Das Ratsbüro beantragt Zuweisung an die Finanzkommission
Zuweisung an die WAK wurde beantragt von Remo Gallacchi, Zuweisung an eine SpezKo wurde beantragt von Andreas Zappalà.
In einer Eventualabstimmung stellen wir den Antrag WAK dem Antrag SpezKo gegenüber. In der zweiten Abstimmung werden wir den obsiegenden Antrag dem Antrag des Ratsbüros auf Zuweisung an die Finanzkommission gegenüberstellen. Allfällige Anträge auf Mitberichte entscheiden wir erst, wenn die federführende Kommission bestimmt ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 96 Toya Krummenacher betreffend Ausnahmebewilligungen für längere Ladenöffnungszeiten nach Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG)


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Patrick Hafner betreffend absichtliche Verkehrsstaus?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5355 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5142 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5323 ist erledigt.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1263.02 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 650'100'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Staatsbeitragsgesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Das Staatsbeitragsgesetz ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 14. Dezember 2013 publiziert.


text_content_de: die Rednerliste nicht zu schliessen. Das Zweidrittelmehr ist nicht erreicht.


text_content_de: auf den Anzug 13.5431 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Subventionen an den Verein "Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel"
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5529 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den vorzeitigen Rücktritt von Irem Catak Kanber per 31. Oktober 2014 zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Ivo Balmer gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung 2 Jahre, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007232, 24.09.25 11:16:55]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Frist um 2 Jahre zu erstrecken.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Fristerstreckung entschieden mit 47 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab, ob die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie am nächsten Mittwoch behandeln. Zur Verabschiedung dieser ist dann ein Zweidrittelsmehr nötig.

Wir kommen zur Abstimmung. JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung.

Sie haben der Traktandierung zugestimmt mit 62 Stimmen gegen 25 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie haben die Tagesordnung somit genehmigt. Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5425 ist erledigt.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GRÜNE/jgb): Die Universität Basel ist eine der ältesten Universitäten in der Schweiz, die älteste der Schweiz sogar und somit ein Herzstück unserer Region und weit darüber hinaus. Sie schafft Arbeitsplätze und sie bildet vor allem auch die Fachpersonen aus, die wir morgen brauchen. Bildung ist kein Produkt, sie ist ein öffentliches Gut und Teil unserer demokratischen Infrastruktur. Wissen ist Macht und die öffentliche Bildung ist eine wichtige Stütze der Demokratie. In Zeiten von Fakenews, Kriegen und autoritären Tendenzen braucht es unabhängige Forschung und kritisches Denken mehr denn je. Eine starke Universität ist auch ein Schutz der Demokratie. Forschung hilft, Krisen zu verstehen und Lösungen und Antworten auf diese zu entwickeln. Unabhängigkeit gibt es dabei nur mit einer stabilen öffentlichen Finanzierung und klarer Planungssicherheit.

Ja, die Universität Basel ist stark bei Drittmitteln und das ist sehr erfreulich und ich hoffe, dass das auch weiterhin so bleibt, aber Drittmittel sind meistens zweckgebunden und vor allem auch volatil und alleine darauf kann man kein Fundament bauen. Darum braucht die Uni ein Globalbudget und dieses liegt uns nun vor. Es setzt die Leitplanken für die Lehre und Forschung und Infrastruktur.

Aber ein Punkt, der in dieser Debatte auch schon erwähnt wurde, aber dennoch meiner Meinung nach etwas zu kurz kommt, gehört heute hier auch klar diskutiert. Mit dem Globalbeitrag finanzieren wir nicht nur die Lehre und die Forschung, sondern auch Folgenkosten bereits gebauter Immobilien. Beim Neubau des Biozentrums stehen neben den nicht-werthaltigen Mehrkosten von rund 10 Mio. Franken auch rund 86 Mio. Franken eines angeblichen Mehrwerts an. Durch diesen buchhalterischen Kunstgriff der Vorfinanzierung wird diese Last nun zum ersten Mal im Globalbeitrag sichtbar. Es werden zwei verschiedene Themen miteinander vermischt. Richtig wäre gewesen, alle Mehrkosten und nicht nur die angeblich werthaltigen in beiden Parlamenten separat in einem Ratschlag offen zu beraten und zu beschliessen. Das Biozentrum-Debakel ist Verantwortung beider Kantonsregierungen und gehört in einen sauberen Ratschlag.

Die Universität Basel braucht stabile Leitplanken, frei von buchhalterischer Kosmetik und politischer Taktik. Basel-Stadt und Baselland tragen die Universität gemeinsam. Unser Kanton leistet dabei 10% Standortvorteil beim Restdefizit. Dies ist eine bewusste Abgeltung, gleichzeitig rechnet Baselland 2025 mit einem Defizit, das diese Verhandlungen prägt. Beide Regierungen prüfen deshalb diesen Finanzierungsschlüssel mit dem Fokus auf den Standortvorteil, das ist auch schon okay so, aber klar ist auch, dass die Wissenschaft nicht zum Spielball kantonaler Finanzpolitik zwischen Baselland und Basel-Stadt sein darf.

Die Universität plant einen Bachelor in Nachhaltigkeit und den Ausbau auf Zukunftstechnologien wie maschinelles Lernen und Cybersecurity sowie die Stärkung der Medizin und der Gesundheitsforschung. Das ist wichtig und richtig. Die Universität passt sich damit den gesellschaftlichen Entwicklungen an und geht mit der Zeit. Wir wünschen uns dabei aber auch ein bisschen mehr interdisziplinäre und departementsübergreifende Zusammenarbeit, damit die Ressourcen effizient genutzt werden können und durch die Vernetzung des Wissens neue Perspektiven möglich werden. Gleichzeitig braucht es bessere Rahmenbedingungen für Doktorierende und Postdocs. Zudem sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen sollen ein fester Bestandteil sein und nicht ein Zusatz. Deshalb beantragen wir auch, den Anzug von Amina Trevisan stehen zu lassen, bis dieser ganz umgesetzt ist und Wirkung zeigt.

In Anbetracht dieser Punkte und im Bewusstsein, dass das Globalbudget zeigt, dass das Biozentrum-Departement noch lange nicht abgeschlossen ist, bitte ich Sie im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb um Zustimmung zum Globalbudget der Universität Basel.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die IPK FHNW beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat Erich Bucher.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Die Preis- und Vergütungsentscheide für Medikamente liegen ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes. Swissmedic prüft die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Medikaments. Nach der Zulassung durch Swissmedic handelt das Bundesamt für Gesundheit mit den Herstellern den Preis aus und entscheidet über die Aufnahme in die Spezialitätenliste. Es ist Aufgabe des Bundes sicherzustellen, dass neue Medikamente der Schweizer Bevölkerung rasch zugutekommen. Mit dem Basler Standortpaket trägt der Kanton dazu bei, dass die Life Sciences-Industrie gute Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Basel und damit auch in der Schweiz vorfindet. Damit entstehen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, Kooperationen mit Hochschulen und nicht zuletzt Steuereinnahmen, die für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden können. Damit leistet das Basler Standortpaket auch einen ganz konkreten Beitrag, dass neue Medikamente erforscht und entwickelt werden.

Zu Frage 2. Eine direkte Verknüpfung von Standortförderbeiträgen mit der Preisgestaltung von Medikamenten ist nicht möglich. Die Preise werden im Rahmen eines bundesrechtlich geregelten Verfahrens festgelegt, der Kanton Basel-Stadt verfügt über keine Zuständigkeit, um Preisvorgaben zu machen oder Einfluss auf Rückzugsentscheidungen von Medikamenten zu nehmen. Das Basler Standortpaket dient dazu, die Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts zu stärken, Förderbeiträge sind strukturpolitische Instrumente und nicht als Hebel für Medikamentenpreise konzipiert. Zudem erfolgt die Förderung durch das Standortpaket weder erfolgs-, gewinn- noch projektorientiert, sondern grundsätzlich anhand der Personalaufwendung in der Forschung und an den Abschreibungen von Produktionsanlagen.

Zu Frage 3. In den regelmässigen Dialogen mit den Basler Pharmaunternehmen stehen Standortfragen, Forschung, Ausbildung, Nachhaltigkeit, Innovation sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Der Regierungsrat hat keinerlei Kompetenzen in der Preisfestsetzung von Medikamenten.

Zu Frage 4. Die Festlegung von Medikamentenpreisen ist Teil eines komplexen nationalen Prozesses, in dem Forschungs- und Entwicklungskosten sowie die gesetzlichen Vorgaben eine zentrale Rolle spielen. Die Entwicklung neuer Medikamente ist mit hohen Kosten, erheblichen Risiken und langen Zulassungsverfahren verbunden. Damit ein Medikament von der Grundversicherung vergütet wird, prüft das Bundesamt für Gesundheit gemeinsam mit der eidgenössischen Arzneimittelkommission die Aufnahme in die Spezialitätenliste anhand der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien; Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Bei der Preisfestlegung werden sowohl therapeutische Quervergleiche als auch internationale Preisvergleiche berücksichtigt. Für innovative Wirkstoffe stehen zudem Instrumente wie Einzelfallvergütung, Indikationseinschränkungen oder vertrauliche Rabatte zur Verfügung. Die Preisbildung bewegt sich somit stets in einem Spannungsfeld zwischen den Kosten für die Krankenversicherung und der notwendigen Finanzierung und Anreizwirkung für Forschung und Entwicklung. Als wichtiger Life Sciences-Standort sollte der Bund auch die Auswirkungen auf den Forschungsstandort Schweiz entsprechend gewichten.

Zu Frage 5. Die Verhandlungen über Medikamentenpreise liegen ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes und nicht in der Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat sieht seine Rolle darin, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Life Sciences-Industrie weiterhin einen substanziellen Beitrag zur regionalen und nationalen Wertschöpfung und zur Entwicklung neuer Medikamente leisten kann. Zudem ist für den Kanton aus Versorgungsperspektive wichtig, dass die ansässige Bevölkerung Zugang zu den modernsten und wirksamsten Medikamenten erhält. Dies setzt eine realistische und für die Beteiligten nachhaltige Preisgestaltung voraus.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank für die Debatte, vielen Dank auch für die kritischen Voten oder die Gedanken, die Sie uns jetzt auch mitgeben, wenn es um die Umsetzung geht. Insgesamt scheint es dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Es ist tatsächlich so, dass mit diesen Märkten etwas entstanden ist, das viel zu nachbarschaftlichem Zusammenhalt, um sich zu begegnen in der Stadt beiträgt und wie so häufig gibt es manchmal neue Phänomene und Trends und Entwicklungen, die noch nicht ganz so in den Gesetzen abgebildet sind. Wir möchten das gerne tun, wir möchten da etwas mehr zulassen, hören aber auch die Bedenken, sage ich jetzt mal, wegen der potenziellen Konkurrenzierung auch von bestehenden Restaurants und Cafés, die natürlich dann hohe Hürden zu erfüllen haben für ihren Betrieb. Wir nehmen das mit und werden Ihnen gerne etwas Sorgfältiges präsentieren. Ich glaube, es geht ja auch um die Zuständigkeitsklärung, auch hier mit dem Präsidialdepartement, also ich glaube, wir können hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Das werden wir gerne tun und Ihnen einen Vorschlag bringen, wenn Sie die Motion ein zweites Mal überweisen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion, der GLP und den Grünen, diese Motion zum zweiten Mal als Motion zu überweisen und somit nicht dem Antrag der Regierung zu folgen und es in einen Anzug umzuwandeln. Bis 2024 war es noch normal, dass die Mitarbeitenden der Rettung und der Kantonspolizei sich in ihrer Freizeit umzogen. Wir haben dann hier drinnen anfangs von diesem Jahr die Gelder bewilligt, dass neu eine Geldpauschale von 80 Franken ausbezahlt werden kann für Mitarbeitende der Verwaltung, die auf Anordnung ihre Uniform erst am Arbeitsplatz anziehen können.

Die JSSK hat dem Grossen Rat vorgeschlagen und der Grosse Rat hat es so beschlossen, diese Gelder für drei Jahre zu befristen, weil wir grundsätzlich zum Schluss gekommen sind, dass nicht eine Geldpauschale der richtige Weg ist, sondern ein Wechsel auf Zeitgutschriften respektive ein Auftrag zur Integration in die regulären Einsatzpläne. Wir haben dann das an die Erwartung geknüpft, dass die Regierung jetzt diesen Wechsel prüft und dann umsetzt per 2028. Einen Teil der JSSK-Mitglieder, zwar nicht als Kommissionsmotion, aber viele Mitglieder und viele weitere haben dann diese Motion eingereicht, um damit wirklich einen verbindlichen Auftrag zur Umsetzung zu machen, also zu sagen, die Regierung soll nicht nur prüfen, sondern bis 2028 wirklich die organisatorischen und rechtlichen Bedingungen vorbereiten, damit dann ein Wechsel auf Zeitpauschale oder Integration in Arbeitszeit wirklich umgesetzt wird.

Ich entnehme der Antwort der Regierung zwei Gegenargumente. Das eine ist, dass doch wieder deutlich auch angedeutet wird, dass der Personalmangel ein sachlicher Grund sei, die Geldpauschale beizubehalten. Wegen dieser Skepsis der Regierung ist es ganz wichtig, dass wir dies weiterhin als Motion behandeln, um da auch wirklich verbindlich zu sagen, nein, wir möchten diesen Wechsel hier vollziehen, denn gerade auch ist es ja ein Instrument, um dem Personalmangel entgegenzuhalten. Die Belastung für die Einsatzkräfte auch mit den belastenden Wochenendeinsätzen ist sehr hoch und hier mit der Integration in Arbeitszeit oder Zeitpauschalen bewirken wir doch eine kleine, aber feine Reduktion der zeitlichen Belastung des Personals. Andere Spitäler, Polizeikorps und Feuerwehren haben das auch gemacht, Basel kann das in dem Fall auch machen.

Der zweite Punkt der Regierung ist ein zeitliches Argument. Sie argumentieren, dass es ein sehr dicht gedrängter Plan ist und man doch sehr sorgfältig an das Thema herangehen muss, weil man zum Teil Dienstpläne doch etwas umfangreicher umstellen muss. Ich habe jetzt nochmals kurz Rücksprache auch mit anderen hier genommen. Wir hätten jetzt zwar problemlos die Mehrheit, also problemlos, ich hoffe, wir hätten die Mehrheit, weiterhin auf diesen zwei Jahren Umsetzungsfrist zu beharren, möchten hier jetzt aber auch Hand reichen, damit die Regierung genügend Zeit hat, das mit der notwendigen Sorgfalt umzusetzen.

Das heisst, ich beantrage hier jetzt, dass die Umsetzungsfrist verlängert wird, also innerhalb von drei Jahren, also konkret wäre dann die Idee, dass die Regierung dann halt für das Jahr 2028 nochmals beim Grossen Rat die Geldpauschale bewilligt, aber per 2029 dann mit einem Ratschlag ans Parlament tritt, um dann eben diesen Wechsel hin zu Zeitpauschale oder Integration in Arbeitszeit dann per 2029 zuhanden des Parlamentes, dass wir das dann bewilligen können und es dann auch umgesetzt wird. So komme ich quasi dem Bedürfnis der Verwaltung, dies sorgfältig aufzugleisen, mit dieser Fristverlängerung entgegen.

In dem Sinne beantrage ich weiterhin Überweisung als Motion und Umsetzung innerhalb von drei Jahren, sodass das dann ab 2029 umgesetzt werden kann.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 84 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007261, 24.09.25 16:04:19]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungspräsident Conradin Cramer hätte das Wort, er verzichtet, Franziska Roth verzichtet ebenfalls. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1, Verein Knaben- und Mädchenmusik Basel, Seite 8 des Berichts.

Titel und Ingress

Ziffer 1 Staatsbeiträge

Ziffer 2 Teuerungsausgleich

Publikationsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung Antrag BKK, NEIN heisst Zustimmung Antrag der SVP.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 40 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008090, 14.01.26 11:06:13]

Der Grosse Rat beschliesst
der BKK zu folgen


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0387.02 auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insesamt Fr. 2'555'000 zu bewilligen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erster Einzelsprecher habe ich Christoph Hochuli auf der Liste.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst nicht Zurückweisen.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008098, 14.01.26 11:37:49]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Salome Bessenich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP das Wort hat Hanna Bay.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008338, 11.02.26 10:26:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben mit 93 Stimmen einstimmig für einen Gegenvorschlag gestimmt.

Wir fahren fort mit der Detailberatung, II Unterstellung ausserordentliches obligatorisches Referendum, III weitere Behandlung.

Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung empfehlen. Christine Keller und Harald Friedl beantragen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Es würde auch hier eine Debatte geben. Gibt es Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schreiten wir auch hier zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die FDP hat Luca Urgese das Wort.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Kurz und bündig zu einem grossen Geschäft: In der UVEK haben wir die Diskussion entlang der einzelnen Projekte geführt und dies waren ja nicht wenige. Und ja, die Handelskammer hat es aus meiner Sicht richtig erkannt, alle Projekte wurden mit Augenmass von der UVEK beurteilt, auch die vorgeschlagene provisorische Velobrücke Erdbeergraben.

Aufgrund der sorgfältigen Beratung in der UVEK ist für uns Grünliberale klar, dass die weitere Finanzierung der Planung und Projektierung über die Gleisquerungen den Fuss- und Veloquerungen in erster Linie das Gundeli mit dem Rest von Basel-Stadt sinnvoll und praktisch verbinden soll und dass die Planung aller Querungen immer Schritt halten müssen mit den SBB.

Daher heissen wir den Bericht der UVEK gut und schreiben die Motion Semseddin Yilmaz und Konsorten ab und lassen den Anzug Jörg Vitelli sowie den Anzug Tim Cuénod stehen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren. Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Catherine Alioth.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5440 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Die SVP lehnt jede Form von staatlicher Einmischung in die Medien und damit auch in die journalistische Arbeit ab und ist deshalb weder für eine Überweisung als Motion noch als Anzug. Finanzielle Abhängigkeit gehört hier genauso dazu wie inhaltliche Abhängigkeit. Ich bin sicher, fast jeder und jede in diesem Saal ist mit zweiter Aussage mit Blick auf die USA in der aktuellen Zeit einig, wichtig ist aber, dass die beiden nicht unabhängig voneinander betrachtet werden dürfen. Die Gefahr der Verbindung von finanzieller Abhängigkeit und inhaltlicher Abhängigkeit ist zu gross, egal in welcher Form von Journalismus. Verklüngelung, kritische Distanz, die verloren geht, sind die Folge und das führt dazu, dass die Medien ihren Anspruch darauf, die vierte Gewalt im Staat zu sein, verlieren.

Béla Bartha hat die Angst geäussert, dass allenfalls private Investoren Medien inhaltlich beeinflussen könnten. Ich hätte dieses Argument noch einigermassen verstanden, wenn wir hier von Wirtschaftsjournalismusförderung sprechen würden oder von innenpolitischer Journalismusförderung. Wir sprechen von Kulturjournalismus. Ich bekomme, wie die meisten wahrscheinlich hier drinnen auch, regelmässig diese Zeitschrift aus Bern zugestellt, die sich ausschliesslich mit Kulturjournalismus beschäftigt. Diese Zeitschrift ist erklärtermassen, und das wird offen kommuniziert, links. Damit habe ich überhaupt kein Problem, denn diese Zeitschrift ist privat finanziert, aber es zeigt, dass man auch privat finanziert linken Medienjournalismus betreiben kann. Wahrscheinlich könnte man auch rechten Medienjournalismus betreiben, es gibt es wahrscheinlich einfach weniger.

Ja, traditioneller Journalismus ist rückläufig, das gehört auch zum Kulturjournalismus dazu, aber es sind in den letzten 20, 30 Jahren neue Medienformen entstanden, die das kompensieren. Medienformen, die den Austausch untereinander, die Meinungsbildung vereinfachen und das Gesamtvolumen an Auseinandersetzung mit kulturpolitischen Themen nicht schrumpfen liessen. Vor einigen Jahrzehnten waren auch die Dampfloks rückläufig und der Beruf des Heizers war auch gefährdet. Aber ich glaube, es käme niemandem hier drinnen in den Sinn zu sagen, schade haben wir die Dampfloks damals nicht subventioniert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine zweite Zwischenfrage von Frau Mathys. Diese wird auch entgegengenommen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Sie hat gesagt, die Uni Basel habe zu wenig Geld, das muss ich bestreiten. Ich muss auch bestreiten, wenn Frau Stier sagt, da gibt es einen Jobverlust. Es gibt keine Kündigungen bei der Uni Basel und wenn einer den Job verlieren würde, gibt es eine Anschlusslösung. Das ist meine persönliche Meinung. Ich finde, es gibt ein ungeschriebenes Gesetz eines jeden Parlamentes und als Parlamentsneuling ziemt es sich nicht, so oft zu reden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Motion nicht überweisen mit 46 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Petition als erledigt abzuschreiben. Obwohl aus der Kreuztabelle ersichtlich ist, dass Sie unserer Meinung nicht folgen werden, möchte ich doch unsere Standpunkte darlegen.

Ein Geschäft oder Vorstoss sind unter anderem abzuschreiben, wenn sie nicht erfüllt werden können und in diesem Fall ist es so, dass die Petition nicht erfüllt werden kann. Die Petentschaft wünscht, dass nach der Schule absoluter Feierabend herrscht. Dies wäre im Grunde genommen die Einführung einer Tagesschule, also kann dieser Punkt schon einmal nicht erfüllt werden. Da aber dann im nächsten Absatz auch die Präsenzzeit an den Schulen nicht erhöht werden soll, will die Petentschaft, dass die Freizeitaktivitäten in den Stundenplan integriert werden. Meine Damen und Herren, dass dieser Punkt ebenfalls nicht erfüllt werden kann, erscheint ja wohl logisch. Als Pro-Argument wird hier dann noch festgehalten, dass die Schule so einen höheren Einfluss auf die Freizeitgestaltung der Schülerinnen und Schüler habe. Bei solchen Aussagen habe ich schon meine Bedenken. Da aber die Schulfächer schliesslich auch noch einen Lehrplan 21 zu erfüllen haben und bei einer Integration der Hobbys in den Schulalltag die Schulstunden fehlen und der Schulalltag länger dauern würde, schlägt die Petenschaft vor, dass die Schule bereits um 7 Uhr offen steht, anscheinend um Hausaufgaben zu erledigen. Dies wiederum sollte eigentlich dem Gedanken der SP widersprechen, die ja durch einen Vorstoss von Franziska Roth und Alexandra Dill forderte, dass die Schule sogar später als 8 Uhr beginnen soll, weil die Jugendlichen länger schlafen müssen, da sie am Morgen um 8 Uhr nicht leistungsfähig sind. Somit nehmen wir an, dass sie auch für Hausaufgaben um 7 Uhr keine Energie und Motivation hätten.

Die Petitionskommission weiss ja selber, dass die Umsetzung der Petition nicht erfüllt werden kann und fordert dafür den Regierungsrat auf, auf eine ganz andere Problematik einzugehen, nämlich weshalb die Schülerinnen und Schüler sich überfordert fühlen und wie viele die Angebote zu Hausaufgabenhilfe, die jeder Standort an der Sek 1 anbietet, in Anspruch nehmen. Dies hat aber nichts mehr mit diesem Geschäft zu tun. Und als die Regierung mit dem Ratschlag 210064 den massiven Ausbau der Tagesstrukturräumlichkeiten auch in der Sek 1 dem Parlament vorlegte, konnte sie sehr wohl Zahlen dazu bereitstellen. Dort wurde vermerkt, dass sie viermal jährlich während einer ganzen Woche jedes Mal die Auslastungen messe.

Also eine schriftliche Anfrage, falls es Ihnen so wichtig erscheint, würde für Ihre Fragen demzufolge absolut reichen. Die Fragestellung der Kommission hat nichts mehr mit dem Wortlaut der Petition zu tun und kann deshalb abgeschrieben werden, weil sie nicht erfüllbar ist. Wir können nicht immer Vorstösse stehen lassen, nur weil sich daraus andere Fragen ergeben, aber vom eigentlichen Thema abweichen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Jérôme Thiriet hat sich als Sprecher eingetragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Tobias Christ hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Für die SP spricht Ivo Balmer.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP):  Ja, Tobias Christ, ich habe gedacht, wir machen die Dramaturgie ein bisschen spannender am heutigen parlamentarischen Morgen. Wenn Sie dann noch eine Replik auf mich halten möchten, dann sind Sie ja ganz frei, noch ein Einzelvotum zu halten. Angesichts dieser Anpassung müssen wir schon diese Debatte auch führen, was wir intensiv getan haben in der Kommission, und Kommissionspräsident Joël Thüring hat gesagt, wie wir auch gerungen haben um die Auslegung dieses neuen Finanzhaushaltgesetzes, wobei eigentlich nicht viel passiert. Der Titel sei geschenkt, über das spreche ich jetzt gar nicht mehr, aber über diese Ergänzung mit diesem konkreten Entlastungsziel, das eben vor einer Überprüfung gesetzt wird.

Die GAP steht ja schon lange im Gesetz und ist als Instrument angelegt und ist damit verankert, und sie wird auch gemacht. Diese staatlichen Tätigkeiten werden periodisch überprüft und vor allem auch reflektiert und darin Wirksamkeit, Qualität und ja, dann nehme ich dieses betriebswirtschaftliche Argument, Effizienz eben überprüft werden. Bis anhin waren sie ergebnisoffen, weil eben diese Zielsetzungen nicht im Vorfeld explizit gesetzt wurden und explizit auf dieses finanzielle Ziel gesetzt wird.

Die SP-Fraktion ist bei den Grünen. Wir haben beide Male die Motion, die Auslöser war, bekämpft und wir bleiben auch heute kritisch. Und diese Kritik sieht man auch dem Bericht der Finanzkommission an. Es geht eben nicht um die GAP, sondern es geht um diese neue Logik, die sich jetzt mit dieser Nennung von konkreten Entlastungszielen ergeben könnte. Und hier ist der Konjunktiv. Eben gerade deshalb ist es für die SP-Fraktion zentral, dass diese gesetzlichen Anpassungen so verstanden werden - und deshalb ist das auch so deutlich in diesem Bericht erkenntlich –, dass das kein politisches Sparinstrument sein darf in der Anwendung. Es geht eben einzig um Qualität, Wirksamkeit und Effizienz und politisch beschlossene Leistungen stehen mal prinzipiell nicht zur Disposition und das meint, wo es eine gesetzliche Verankerung gibt, wo es einen Grossratsbeschluss gibt, wo wir eben öffentliche Leistungen wahrnehmen, muss es umgesetzt werden.

Dieser Begriff ist spannungsreich, das haben wir aus den Fraktionsvoten herausgehört, und diese Klarstellung aus dem Bericht der Finanzkommission ist deshalb wichtig. Ich glaube, einen Begriff, den man auch nochmals betonen kann, ist eben die Lernfähigkeit der Verwaltung. Natürlich wird sie effizienter, weil auch neue Mittel da sind, das hat Olivier Battaglia schön gesagt. Das soll eben mit einem konkreten Entlastungsziel hinterlegt werden. Aber es ist nicht die Aufgabe dieser neuen GAP, irgendwelche politischen Aufträge, die die Verwaltung hat, aufs Spiel zu setzen oder zu überprüfen.

Die SP-Fraktion verdeutlicht diese kritische Begleitung auch des weiteren Prozesses, indem sie sich heute teilweise enthält, und gewisse Kolleg:innen meiner Fraktion werden auch die Anpassungen ablehnen. Und ein wichtiger Punkt dieses Teils der Fraktion, die ablehnen werden, ist auch die grundsätzliche Überlegung, dass wir eben nicht der Meinung sind, dass öffentliche Verwaltung einfach mal eins zu eins gleichgesetzt werden kann mit Unternehmen. Das ist etwas anderes. Es geht hier um staatliches Handeln, das eben nicht primär über Kennzahlen oder irgendwelche Zielwerte gesteuert werden kann. Ich denke hier an Leistungen im sozialen Bereich, in der Bildung, beim Klima, aber auch beim Wohnen. Das sind politisch gewollte Leistungen, und somit sind sie auch immer normativ irgendwo begründet. Das heisst, diese Effizienz aus dieser Betriebswirtschaftslogik, die kann nur zu einem gewissen Teil in der Umsetzung erfolgen, aber nicht bei der politisch normativen Setzung. Das geht nicht. Und so verstehen wir diese Entlastungsziele, wie sie jetzt ergänzt werden in diesem Finanzhaushaltsgesetz, nicht. Sonst wären für uns Ziel und Zweck auch völlig verfehlt.

Und das möchte die SP mit den Enthaltungen, die kommen werden, unterstreichen und betonen, dass wir mit dieser «Betriebsverwirtschaftlichung» unserer Verwaltung auch vorsichtig umgehen müssen und dieses Entlastungsziel jetzt nicht zur Tabula Rasa führt. Ich glaube, alle hier drin teilen diesen Punkt. Mit Gewissheit kann ich es einfach für meine Fraktion sagen, weil wir oft darüber reden, aber ich glaube, alle hier drin teilen die Grundlage, dass eben diese Vorlage nicht entscheiden wird, was die Aufgabe des Staates ist, es geht nicht um die politische Definition von irgendwelchen Handlungen.

Und das ist der Kern dessen, was nicht passieren darf mit diesen Entlastungszielen. Es geht nicht darum, dass wir dann irgendwann politisch diskutieren, was der Staat, was unsere Verwaltung für unsere Bürger:innen und Mitbewohnenden in unserem Kanton tun und leisten sollte. Und wenn wir das als Klammer haben hier drin, dann denke ich, geht das in die richtige Richtung und dann haben wir eine neue Überprüfbarkeit, so wie es Luca Urgese ja in seinem Votum auch gemeint hat, dass man nämlich sagt, was man jetzt vertieft und zu welchen Schlüssen man gekommen ist. Aber es geht nicht um die politische Diskussion inhaltlicher Natur über Leistungen, die wir erbringen.

Ich danke Ihnen und freue mich, dass wir diesen Diskurs weiterführen können, dass wir dann am Schluss eine gute Entscheidungsgrundlage haben. Ich nehme die beiden Zwischenfragen entgegen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Möchte Herr Cramer das Wort? Generelle Debatte zum Präsidialdepartement.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich spreche zu diesem Antrag und auch zu den folgenden Verbesserungsanträgen der SVP. Wir haben als Fraktion diese nicht detailliert besprochen, weil sie gewohnt sehr kurzfristig kommen. Das darf man natürlich auch gerne so machen, aber für uns als GLP ist es dann schwierig, hier einheitliche Zustimmung hinzubekommen für derartige Verbesserungsanträge. Auch wenn vielleicht einzelne Anträge von einzelnen von uns möglicherweise unterstützt werden, sind wir hier quasi formal offen. Ich gehe aber davon aus, dass die meisten keine Zustimmung finden werden. Ich appelliere hier einmal mehr an meine Kollegen der SVP, das habe ich in anderen Jahren auch schon gesagt, wir sind als GLP sehr bereit, auch punktuell, anders als jetzt beim Antrag von Daniel Seiler, den wir ja nochmal besprechen werden, hinzuschauen, bei einzelnen Dienststellen Aufwandkürzungen vorzunehmen. Wir sind auch der Meinung, dass es durchaus Potenzial gibt, aber das bedarf einer eingehenden Analyse. Deshalb, solche Diskussionen würde ich viel lieber in der Finanzkommission schon führen und dann wären wir anständig darauf vorbereitet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Diese starten wir jetzt mit Nicole Strahm-Lavanchy.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als kleine Information, wir beraten dieses Geschäft noch zu Ende. Tim Cuénod hat das Wort.


text_content_de:
Franziska Roth (SP):  Gare du Nord ist ein kuratierter Produktions- und Aufführungsort für zeitgenössische Musik im ehemaligen Erstklassbuffet des Badischen Bahnhofs. In dieser Art ist die Institution einmalig in der Schweiz. Gare du Nord ist per Leistungsvereinbarung dazu verpflichtet, dem baselstädtischen Kulturschaffen im Bereich der zeitgenössischen Musik eine öffentliche Plattform zu bieten. Er ist eine wichtige Spielstätte für aus dem Fachausschuss Musik unterstützte Musikschaffende. Etwa 85% der Projekte stammen von Künstlerinnen und Künstlern der Freien Szene. Der Schwerpunkt liegt auf der regionalen Publikumsgewinnung, während die Institution zugleich national und international als bedeutende Plattform für zeitgenössische Musik gilt.

Die Trägerschaft hat eine Erhöhung des Staatsbeitrags um 300’000 Franken pro Jahr beantragt. Damit sollen unter anderem eine Fokussierung und eine qualitative Steigerung im kuratierten Programm sowie bessere Konditionen für kleinere Ensembles und freischaffende Musikerinnen und Musiker ermöglicht werden. Zudem sollen den eingeladenen Musikschaffenden die Mietkosten erlassen werden, so dass diese nur noch einen geringeren Anteil der Mittel für die Auftritte selbst einwerben müssen. Dies ermöglicht insbesondere fairere Gagen. Und nicht zuletzt kann Gare du Nord eine wichtige Plattform für die Freie Szene bleiben.

Der Regierungsrat empfiehlt vollumfänglich, auf den Erhöhungsantrag einzutreten und legt im Leistungsauftrag klare Bedingungen fest, die sowohl im Ratschlag wie auch im schriftlichen Bericht der BKK aufgezählt sind. Zudem schlägt er vor, den Staatsbeitrag an Gare du Nord ab 2026 teilweise, also zu 33,3%, der Trinkgeldinitiative oder anders gesagt gemäss Artikel 11 Kulturfördergesetz zuzuordnen und ihn damit dem Bereich der Alternativkultur anzurechnen. Gare du Nord passt laut Regierungsrat in diesen Bereich, der wie die Kulturwerkstatt Kaserne und der Birdseye Jazz Club zur Sichtbarkeit und Anerkennung alternativer Kultur beiträgt.

Eine Kommissionsminderheit kritisiert das unausgewogene Verhältnis zwischen Staats- und Drittmitteln bei Gare du Nord. Die Erhöhung der Staatsbeiträge sende falsche Signale, da wegbrechende Mäzenatengelder nicht automatisch durch den Kanton ersetzt werden sollten. Gare du Nord hätte diese wegfallenden Mittel durch intensivere Drittmittelbeschaffungen kompensieren müssen, da bekannt war, dass diese Zuwendungen ab 2026 wegfallen werden. Zudem beabsichtige der Kanton gemäss dem neuen Kulturleitbild, das allerdings noch nicht in Kraft ist, stärker zu fokussieren. Das werde mit diesem Ratschlag nicht gemacht. Ein Antrag, den Staatsbeitrag lediglich um 100’000 Franken pro Jahr zu erhöhen, fand in der Kommission aber keine Mehrheit.

Die Mehrheit der BKK anerkennt den künstlerischen und kulturpolitischen Wert von Gare du Nord und unterstützt den Regierungsantrag grundsätzlich. Vor allem, dass für regionale Musikschaffende die bisherige Miete vollumfänglich erlassen und auf die Veranstaltungspauschale verzichtet wird, heisst die Mehrheit der BKK gut. Dies hilft den Musikschaffenden, faire Gagen und Löhne einzusetzen. Aus dem Kulturfördergesetz wie auch aus dem neuen Kulturleitbild geht deutlich hervor, dass der Kanton Basel-Stadt ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Kulturschaffen und Kulturangebot fördert und dass eine vielfältige Jugend- und Alternativkultur zur lebendigen Kulturstadt beiträgt. Darum ist die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass Nischenstrukturen, wie sie Gare du Nord bietet, erhalten werden müssen, um die Vielfalt zu sichern.

Mit dieser beantragten Erhöhung ist es Gare du Nord weiterhin möglich, als kuratierter Veranstaltungsort zu wirken und nicht ein reiner Vermietungsbetrieb zu werden. Dennoch muss die Höhe des Staatsbeitrages in Relation zum Publikum gesetzt werden. In den letzten Jahren ist die Förderquote kontinuierlich gestiegen, die Zuschauerzahlen sind aber gesunken. Zum Thema Zuschauerzahlen halten die Betreiber von Gare du Nord fest, dass während und direkt nach Corona ein markanter Publikumseinbruch erfolgt ist, man aber trotz schwierigen Umständen, wie die Renovation des Badischen Bahnhofs und dem Konkurs des Gastropächters, kontinuierlich daran ist, das Publikum zurückzugewinnen. Im schweizweiten Vergleich stehe gar du Nord gut da.

Damit dieser Turnaround geschafft und die partielle Neuausrichtung etabliert werden können, müssen Gare du Nord die notwendigen Mittel dennoch bereitgestellt werden. Davon ist die BKK-Mehrheit überzeugt. Sollte das Konzept in vier Jahren aber nicht zum betrieblichen Durchbruch verholfen haben, darf auch die Streichung von Mitteln kein Tabu sein. Zwar anerkennt eine Kommissionsmehrheit die Zurechnung eines Teils des Staatsbeitrages ab 2026 zugunsten der Jugend- und Alternativkultur gemäss Artikel 11 Kulturfördergesetz. Gare du Nord sei ein Veranstaltungsort, welcher zu Teilen der alternativen Szene hinzugerechnet werden könne. Der Einsatz von 264’735 Franken pro Jahr aus dem TGI-Topf sei in dieser Grössenordnung dennoch fraglich.

Trotzdem stimmt die BKK dem Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029 mit 5 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Dass die FMS-Quote in Basel-Stadt im schweizerischen Vergleich hoch ist, ist unbestritten. Bisher haben wir statistisch nicht erhoben, wie erfolgreich die Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss der FMS im Tertiarbereich sind. Diese Fragestellung ist sinnvoll und wir werden die Daten beim Bundesamt für Statistik bestellen und für unseren Kanton auswerten.

In einem zweiten Schritt werden wir auch prüfen, ob und wenn ja in welchen fachlichen Bereichen eine Konkurrenzsituation zwischen FMS und beruflicher Grundbildung besteht und was man dagegen tun kann. Wir wollen die Allgemeinbildung nicht gegen die Berufsbildung ausspielen, sondern dafür sorgen, dass wir im Kanton ein ausgewogenes Angebot haben, damit alle Schülerinnen und Schüler eine passende Anschlusslösung an die Sek II finden. Wir sind darum bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Wäre es nicht möglich, die Zufahrtsberechtigung ab 17.30 Uhr abends wieder zu gestatten?


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich bin hier Fraktionssprecherin, aber natürlich, das wissen Sie, auch direkt betroffen als Lehrperson am Gymnasium Bäumlihof. Man muss diese Situation ein bisschen erlebt haben. Wenn man es beschönigen will, kann man sagen, es ist ein Erlebnis morgens um 10 vor 8 Uhr auf dieser Strasse, vergleichbar mit einem Weltcupslalomrennen im Umfeld des Morgenstreichs. In dieser Art fühlt sich das an, wenn man mit dem Fahrrad zur Schule kommt. Es wuselt von unzähligen Kindern, von sehr Kleinen zu Fuss über auf dem Trottinett, zu Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Lehrpersonen, die dort unterwegs sind mit verschiedenen Verkehrsmitteln, vor allem Velo, zu Fuss und Trottinett. Und vielleicht, wenn man weiss, wie Primarschulkinder unterwegs sind, dann ist man auf dem rechten Trottoir, der beste Kollege läuft links und zack, geht man schnell rüber, als Velofahrer bremst man. Das ist schon ohne Autos, zugegebenermassen, ein Erlebnis.

Früher war das Erlebnis noch toller, als nämlich frisch auch das Gymnasium um 8 Uhr begonnen hat, ist wirklich immer pünktlich um Viertel vor acht noch die Müllabfuhr durch die Strasse gefahren. Das hat sich jetzt zum Glück geändert. Nun kommen in diesen Mix hinein noch diese Autos, die erstens auf der Strasse, wenn sie fahrend unterwegs sind, zusätzlich verstopfen, aber auch im Moment des Anhaltens die Übersichtlichkeit verschlechtern.

All dies muss man vor Augen haben. Es ist also darum weniger ein Erlebnis, auch wenn ich es jetzt so geschildert habe, sondern eine Herausforderung. Es ist eine Herausforderung, bis zur Schule zu kommen, ohne jemanden über den Haufen zu fahren und ohne Herzinfarkt, wenn man zehn Mal abrupt bremsen musste. Das ist der Hintergrund. Und schon seit einiger Zeit gab es immer wieder Bemühungen, erstens Sensibilisierung der Eltern. Dem stimme ich zu, leider nutzt es nicht. Die Schulleitungen versuchen wirklich sehr konsequent an Elternabenden, mit den Briefen an die Eltern von der Schulleitung her und so weiter zu sensibilisieren, dass es nicht gut und nicht sinnvoll ist, ein Elterntaxi zu betreiben. Und es scheint halt nicht bei allen anzukommen. Es ist auch so, dass auch andere Fragen, wie man es lösen konnte, bisher keine Konsequenz hat. Nun hat die Schülerorganisation des Gymnasiums Bäumlihof das an die Hand genommen und versucht, über eine Petition auf eine andere Weise eine Wirkung zu erzielen. Und mir scheint, jetzt wird der Schülerorganisation um die Ohren geschlagen, dass sie nicht einfach hingeschrieben haben, liebe Petitionskommission, lieber Grossrat, ändert doch etwas, dass es besser wird, sondern dass sie sehr differenzierte Abklärungen vorgenommen haben und einen recht differenzierten Vorschlag machen, der jetzt möglicherweise vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist, weil es noch andere Dinge zu bedenken gibt. Jetzt zu sagen, wir müssen das als erledigt abschreiben, weil diese Petenten eigentlich zu gut gearbeitet haben für Petenten – die haben eigentlich fast schon Verwaltungsarbeit verrichtet in ihren Abklärungen – deshalb die Petition als erledigt zu erklären, obwohl schon in der Diskussion in der Petitionskommission andere Zugänge und Möglichkeiten angesprochen wurden, scheint mir jetzt der falsche Weg. Statt zu sagen, also gut, da ist ein Problem, es wurde über Jahre versucht, das zu ändern, es ist nichts passiert, jetzt haben das sogar Schüler an die Hand genommen und sich hoch engagiert eingebracht. Jetzt muss das wirklich angegangen werden, nicht auf St. Nimmerleinstag hinausgeschoben werden. Jetzt sagen wir, die Regierung soll das bitte schön klären und eine Lösung präsentieren, die irgendwo diese Situation verbessert. Das scheint mir einfach angebracht, das jetzt nicht so abzuschmettern mit diesen vorgebrachten Argumenten.

Zur Frage der LKWs: Die LKWs kommen zum Glück nicht um 10 vor 8, weil auch die Mensa-Zulieferer erstens sowieso früher kommen müssen, weil die Mensa schon das Material braucht oder dann kommen sie tagsüber für den nächsten Tag. Das ist eigentlich nicht das Problem in dieser Zeit. Und ja, es geht auch um die Elterntaxis und diese Probleme, aber nicht ausschliesslich, wenn man eben dieses Erlebnis regelmässig hat, dann weiss man, dass es nicht nur darum geht, diesen Elterntaxis per se aus pädagogischen Gründen einen Riegel vorzuschieben, sondern weil es wirklich auf der Strasse unangenehm ist, unterwegs zu sein.

Dann ist es auch nicht so, dass jetzt für jede Schule an jedem Ort das sein muss, denn es steht ja im Text, es wurde auch gesagt vorhin von der Petitionskommissionspräsidentin, an dieser Strasse sind vier Schulen, das ist nicht eine Schule, vier Schulen, 2’500 Menschen, die da unterwegs sind. Das ist nicht wie jede Strasse, an der eine Schule ist, sondern es ist eine spezielle Situation.

Und das Problem mit dem Sport: Es steht im Text der Petitionskommission, man könnte auch eine Sperrung von 7 bis 17 Uhr machen. Das ist ja nicht in Stein gemeisselt. Vielleicht kommt man zum Schluss, dass 16.30 Uhr reicht, weil ja zum Beispiel die Primarschule doch um 16 Uhr Schulende hat und dann die Menge der Schülerinnen und Schüler, die gleichzeitig unterwegs sind, abnimmt. Und vor 16.30 Uhr sind noch keine ausserschulischen Belegungen in den Turnhallen. Und so nebenbei, man kann das Kind ja auch mit dem ÖV oder mit dem Velo mit Anhänger bringen.

Also, das sind ein paar Gründe, warum ich Sie doch sehr bitten möchte, jetzt nicht einfach hier das Kind mit dem Bad auszuschütten, sondern zu sagen, dass man dieses Problem angeht und darum der Regierung die Petition zur Weiterbehandlung überweist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir gehen zurück zu Traktandum 58, Rahmenausgabenbewilligungen zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für ungedeckte Kosten der basel-städtischen Spitäler für die Jahre 2026, 2029. Christian Moesch hat gestern bereits gesprochen, jetzt wäre Regierungsrat Lukas Engelberger an der Reihe und als nächstes habe ich eingetragen Amina Trevisan, Oliver Bolliger, Tobias Christ, Anina Ineichen und Oliver Thommen. Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007822, 10.12.25 10:55:33]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung werden wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 950'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements, Abteilung Medizinische Dienste, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die ausführliche Darlegung unserer Anträge und ich möchte mich bei den Kommissionsmitgliedern ebenfalls bedanken für die gute Zusammenarbeit. Der Präsident hat des bereits gesagt, es ist wahr, es ist eine intensive Phase der Kommissionsarbeit, weil doch eine ganze Reihe von Staatsbeitragsverträgen auf den Jahreswechsel jetzt zur Erneuerung ansteht, so auch dieser hier. Ich möchte sehr herzlich danken für die intensive Arbeit an diesen wichtigen Geschäften, die nun auch vor dem Jahresende vorgelegt werden können.

Zu SomPsyNet und zu unserem Antrag. Der Präsident hat Sie bereits vollständig informiert. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass das Projekt SomPsyNet einen Schwerpunkt auch für die Gesundheitsförderung Schweiz darstellt, die sich sehr massgeblich an diesen Arbeiten beteiligt. Die Gesundheitsförderung Schweiz wird ja von den Kantonen und den Versicherern und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen getragen und ist zentral für die Aktivitäten der Gesundheitsförderung, wie der Name eben auch schon sagt, in der Schweiz und verfügt über eine hohe fachliche Autorität in diesen Themen. Wenn also Gesundheitsförderung Schweiz mehrheitlich die Kosten dieses Projekts trägt, dann kann man das als ein Gütesiegel bezeichnen, und ich möchte an dieser Stelle der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz auch im Namen des Kantons für diese wichtigen Beiträge danken.

Wir wissen, dass sie vorübergehend sein werden und dass es dann auch eine Anschlusslösung braucht für die Zeit nach dieser Periode, die nun zum Entscheid vorliegt. Wir sichern mit dem Geschäft hier die drei folgenden Jahre im Projektbetrieb SomPsyNet ab. Das wird erlauben, fundiert eine Analyse zu erstellen, ob die Ziele, die damit verbunden sind, die Erwartungen, die wir haben an SomPsyNet erfüllt werden können, und in Abhängigkeit davon müssen wir dann die Folgefinanzierung regeln. Ob uns das gelingt, wie uns das gelingt, ist aktuell noch offen, aber wir brauchen auf jeden Fall die Brücke, die jetzt gebaut werden soll mit der Finanzierungslösung für die Jahre 2026 bis 2028. Ich bin der Kommission dankbar, dass sie diese Anträge unterstützt und ich hoffe, Sie können das ebenfalls tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 gegen eine Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Niggi Rechsteiner für die GLP.


text_content_de: teilt mit, dass die Fraktion SVP ihren Antrag zurückzieht.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5054 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich grundsätzlich grosses Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden habe und ich verstehe auch, dass die Tribüne heute aus Sicherheitsgründen leer bleibt, aber ich finde die Gesamtsituation trotzdem beschämend. Wir wollen unsere Solidarität der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekunden und die Tribüne muss aus sicherheitstechnischen Gründen gesperrt bleiben. Das zeigt eigentlich schon, dass diese Resolution nötig ist. Der Regierungsrat hat gestern zugegeben, dass er bei dieser ganzen Sache zu wenig gut kommuniziert hat. Umso mehr ist es jetzt wichtig, dass wir mit dieser Resolution ein starkes Zeichen setzen.

Was fordern wir. Wir fordern Solidarität mit der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Man kann jetzt auch sagen, dass das etwas Symbolpolitik ist, aber ich bin mir sicher, dass es ein wichtiges Symbol in diesen Tagen ist. Wir fordern vom Bund und vom Kanton, dass er sich für die Sicherheit der jüdischen Glaubensgemeinschaft einsetzt. Hier wollen wir effektiv auch ein Signal an den Bund setzen, dass er den kooperativen Föderalismus wahrnimmt und auch der Bund es hier zu seiner Staatsaufgabe erklären muss, dass die jüdische Glaubensgemeinschaft sicher ist. Das ist nicht nur eine kantonale Aufgabe, das ist auch eine Bundesaufgabe. Dafür gibt es auch rechtliche Gutachten, welche diesen kooperativen Föderalismus auch schon mehrfach thematisiert haben. Wir fordern die Bekämpfung von Antisemitismus in sämtlichen Gesellschaftsschichten. Wir fordern das EDA auf, dass sie sich dafür einsetzt, dass die Juden oder die Schweizer, welche jetzt noch in Israel sind, dass die sicher nach Hause kommen. Das war bis letzte Woche noch ein grösseres Problem. Wenn sich dieses Problem nun erübrigt hat, dann umso besser, aber trotzdem ist es richtig, dass wir das in dieser Resolution auch drin haben, damit wir auch hier der jüdischen Glaubensgemeinschaft und auch den Menschen, den Schweizerinnen und Schweizern in Israel dieses Zeichen geben können. Und wir fordern, dass sich die Schweizer stärker für das humanitäre Völkerrecht und für die Menschenrechte einsetzt.

Der letzte Punkt wurde von den anderen Fraktionen gewünscht. Wir waren da stets kompromissbereit und wir haben einige formelle Änderungen und auch Wünsche übernommen. Wir haben nicht alle übernommen, ja, aber wir haben uns für das meiste eingesetzt und diese dann auch übernommen, weil wir wollten hier einen breiten Kompromiss, dass möglichst das gesamte Parlament dahinterstehen kann und wir ein möglichst gutes Zeichen setzen können.

Wir haben in den letzten Jahren einige Resolutionen beschlossen. Resolutionen zum Thema Türkei, zum Thema Nordsyrien, zum Thema Iran. 2019, auch vor den Nationalratswahlen, im September haben wir sogar eine klimapolitische Resolution beschlossen, in der es darum ging, dass keine Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Ländern abgeschlossen werden. Und hier muss man dann schon auch sagen, diese Breite an Resolutionen, welche wir in den letzten Jahren verabschiedet haben, lässt dann schon darauf schliessen, dass es heute sehr inkonsequent wäre, wenn wir heute keine Resolution verabschieden würden.

Basel ist mit Israel und mit der jüdischen Glaubensgemeinschaft stark verwurzelt, historisch verwurzelt. Der Staat Israel wurde in Basel gegründet, die jüdische Glaubensgemeinschaft ist im Kanton Basel-Stadt öffentlich-rechtlich anerkannt und angesichts dieser Geschichte, die wir jetzt hier haben und auch dieser barbarischen Vorfälle, dieser Terror der Hamas gegen Israel, wo auch stark die jüdische Glaubensgemeinschaft betroffen ist, müssen wir heute hier auch ein Zeichen setzen und ich denke, das ist wirklich auch würdig, dass wir das hier auch in Form von dieser Resolution verabschieden.

Selbstverständlich ist damit nicht alles geklärt, es gibt ja auch noch weitere Vorstösse. Ich erinnere dann auch an den Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus, da werden wir auch noch darüber reden, aber ich denke, diese Resolution ist heute richtig und wichtig. Ich bedanke mich auch bei allen Fraktionen, welche ihre Inputs gegeben haben bei dieser Resolution und ich freue mich, wenn wir heute dieses starke Zeichen setzen können.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung zweier Gebäude vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die zwei Gebäude Spalenvorstadt 11 und 13 sind vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5437 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Fraktionen GB und SP zur Erhöhung des Beitrags für die Robi-Spiel-Aktion
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen GB und SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5128 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Heiner Vischer als Mitglied der BKK für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Polit-Baukasten

Politische Bildung der Kinder und Jugendlichen muss auch dem Grossen Rat ein grosses Anliegen sein; nur so kann unsere Demokratie langfristig funktionieren. Deshalb freue ich mich, dass am 26. Mai der "Polit-Baukasten" aus der Taufe gehoben und der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.
Der Polit-Baukasten will Kinder und Jugendliche für die politische und gesellschaftliche Mitwirkung fit machen.
Eine überparteiliche Gruppe von zehn Grossratsmitgliedern hat ihn gemeinsam mit dem Kinderbüro Basel, als Arbeitsgruppe "Miteinander im Gschpröch sy" (MiGs), lanciert.
MiGs hat bereits erfolgreich erste neue Projekte umgesetzt; so Rathausführungen für Kinder, sowie "PolitiKids", wo Kinder mehrmals jährlich mit Vertretern aus Politik und Verwaltung zusammenkommen.
Unter das Dach Polit-Baukasten begeben haben sich aber auch bereits etablierte Angebote wie «Staatskunde live!» des Grossen Rates und «KinderMitWirkung» des Erziehungsdepartements. Auch der Junge Rat ist dabei. Ziel ist eine bestmögliche Vernetzung. Alle Aktivitäten des Polit-Baukastens haben einen Bezug zum Lehrplan 21.
Ich danke den beim Polit-Baukasten engagierten Grossrätinnen und Grossräten und den Mitarbeiterinnen des Kinderbüros für ihr Engagement.
Wenn Sie mehr über die einzelnen Angebote wissen möchten, so geben die Projektleiter Danielle Kaufmann und Ernst Mutschler gerne Auskunft. Auf dem Tisch des Hauses finden Sie ausserdem ein Dossier zum Polit-Baukasten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: erteilt Eric Weber den 1. Ordnungsruf.


text_content_de: auf die Motion 16.5167 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Absetzung Traktandum 4
JA heisst Absetzung, NEIN heisst keine Absetzung


text_content_de: stillschweigend, das Geschäft 16.0866 (Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2015) der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zuzuweisen.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P330 (14.5516) ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5025 als Motion weiterzubehandeln.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Patrick Hafner
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1, Wahl des Ersten Staatsanwalts
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Beschlussvorlage der Kommissionsmehrheit wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2016 publiziert.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5307 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5367 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die vom Regierungsrat verschickte konsolidierte Rechnung enthält keinen Beschlussentwurf. Wir haben Ihnen deshalb einen solchen aufgelegt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
 Beginn der 26. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2016, 09:00 Uhr


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5085 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


type_external_id: 5. Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend erweiterte Nutzung von öffentlichen Parkplätzen (blaue Zonen) - Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung


text_content_de: auf den Anzug 16.5336 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 (Widmung) Parzelle 93 in Sektion 1 Fischmarkt 10
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 2. Antrag Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung als Beitrag zur inneren Sicherheit


text_content_de: auf die Motion 16.5472 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5497 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt, § 7 Abs. 3 ["Die Installation (Ersatz oder Neuinstallation) fossil befeuerter Heizungen ist meldepflichtig."] ersatzlos zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§ 14.
§ 15.
§ 16. Ausnahmen
§ 17.
V. Vorbildfunktion öffentliche Hand
§ 18.
§ 19. Kantonale Energieplanung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Überparteilicher Änderungsantrag zu § 20 Abs. 2 [neu]
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5477 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5487 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5495 ist erledigt.


text_content_de:
Interpellation Nr. 90

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5378 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 16.5168 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Globalbudget Museen

Vorgezogenes Budgetpostulat

Das Vorgezogene Budgetpostulat von Leonhard Burckhardt und Sibylle Benz Hübner verlangt beim Antikenmuseum eine Verschlechterung um 200'000 Franken. Der Regierungsrat hat das Postulat nicht erfüllt.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel


text_content_de: auf den Anzug 16.5564 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Frau Breesidäntene, Heer Staathalter, gschetzti Kolleeginne und Kolleege
bii dämm Gschäft wird y zum letschte Mool do voorne zu lhne reede!
Der Regierigspreesi sait allewyl d Stadtdail-Seggredariat, die syyge neutral
daas stimmt laider nit, sii sinn alles anderi, y find s hailoos fataal
zem Byschbyl der "Root/Grieni-Vorboschte" im Glaibasel
macht Wahlkampf fir die ney Kasärne, ohnli langs Gfasel!
Au drum bitt y Sii der vorliigend Strychigs-Aadraag z understitze
daas zu Gunschte vo de Quartier-Dräffpinggt, daas wäär ainsaami Spitze!
Beschte Dangg fir lhri gschetzti Uffmeergsaamkait
aber y möchte no ebbis saage bii dääre Gläägehait!
Frau Breesidäntene, Heer Statthalter, liebi Mitgliider vom Root
jetzt möcht y no schnäll nimm zur Sachreede, y hoff es goht?
Vor allem Ain vo uns het jo daas versuecht uff d Spitze z dryybe
Är wird mit sym Verhalte au mir in schlächter Erinnerig blybe
e soon e Verhalte isch fir e Parlamänt unwiirdig und e Schand
laider het me fir e soo ebber z stoppe no nyt in der der Hand!
My Ruggdritt isch jo nit ganz freywillig, nai au dangg der Guillotyne
und wenn y uff die vyyle Jahr zrugg!ueg, so duet s mir schyne
im Plenum isch s friehner scho no meh gange um d Sach
hit will me sich bolytisch profiliere, me git sich uff s Dach
aber zem Gligg isch es aber anderscht in de Kommissioone
dört gohts maischtens um d Sach und daas duet sich lohne!
Uff Ainzelni vo Eych möcht y aber an dääre Stell nit wyter yy-goh
nääbe Loob gääbs aber au anders, drumm duen is lieber syy loo!
Ern neye Root wintsch y aber, dass numme Lyt doo före wänn
wo am Reedner-Pult denn au wirgglig no ebbis z saage hänn!
Statt underem Motto "Y will zwaar nit verlängere, es duet mir laid,
aber ich hätt halt au no gärn zu dämm Gschäft fascht s Glyche gsait!
liber d Regierig haan y au no welle e baar Zwai-Zyyler schryybe
Denn haan is aber nit nit numme uss Zytgrind doch lo blyybe!
Zum Schluss möcht y jetzt vor allem au my härzlige Dangg abstatte
fir Eyri Kollegialideet, die konstruggtive Stunde und au die glatte
nadyrlig au an die starggi Breesidäntene und ihrem Assiständ
und joo nit vergässe möcht y, denn ihri Laischtig isch eminänt
y main die hilfsberaiti Frau- und Mannschaft vo und mit Thomas Dähler
Aadie Zämme, alles Gueti, und Exgyysi emänt fir myni Fähler!


text_content_de:
André Auderset als Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne Mitglieder des Vereins der Auslandfranzosen in der Nordwestschweiz mit ihrer Präsidentin Marie-Anne Bucher. Soyez bienvenue au parlement du canton de Bâle-Ville. Je vous souhaite une visite passionante et je vous remercie de vôtre engagement pour la nationalité française et la politique locale. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5605 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 16.5265 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P355 "Ein Steinbühlmätteli für das Quartier" (16.5486) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 1. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Social Media-Werbung für staatliche Basler Museen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5015 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung IcoP, Internet-Community-Polizist/in


text_content_de: auf den Anzug 17.5051 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P363 (16.5590) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5062 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Erfüllung des Budgetpostulates


type_external_id: 5. Anzug Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Studie "Pilotversuch einer Linienverbindung mit synthetisch erzeugtem Kerosen aus erneuerbaren Energien"


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5341 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5687 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5140 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist entschuldigt abwesend.
Die Interpellation 17.5155 ist erledigt.


text_content_de:
Bevor ich Sie in die Sommerpause entlasse, möchte ich Ihnen noch gerne mitteilen, dass sich für die Grossratsreise 94 Teilnehmende angemeldet haben. Sie werden etwa zwei Wochen vor der Reise die detaillierten Unterlagen erhalten. Dort ist dann auch Ihr Zug-Ticket dabei. Wenn Sie in der Zwischenzeit Fragen zur Reise haben, können Sie sich gerne an die Organisatorin, Frau Raymonde Morf Lange vom Parlamentsdienst, wenden.
Ich wünsche Ihnen nun allen eine erholsame Ferienzeit. Wir sehen uns wieder an der Grossratsreise.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, lic. iur. Luzia Zuber-Burkhardt als Richterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2021 zu wählen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: 11:17 Uhr aus technischen Gründen

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat genehmigt die Kündigung der Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 per 31. Dezember 2018.
2. Der Grosse Rat ermächtigt den Regierungsrat, der KKJPD die Kündigung noch vor dem 31. Dezember 2017 auf den 31. Dezember 2018 auszusprechen.
3. Der Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 (Beschluss Nr. 12/23/6.1G [P120049]) betreffend das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 (ersatzlose Aufhebung der §§ 62-65 mit Wirksamkeit per Inkrafttreten des KÜPS) wird per sofort aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5085 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de:
Grösse Petitionskommission
JA heisst wie bisher 9 Mitglieder (Antrag FDP und SP), NEIN heisst 13 Mitglieder (Antrag Ratsbüro)

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 21. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Parkiersituation der Velos im Rathaushof


text_content_de: beantragt, die Sitzung abzubrechen und die verbleibenden Traktanden auf die nächste Sitzung vorzutragen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5072 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert Jahresfrist.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt bei der Dienststelle
506 Kantonspolizei, Konto 31 Sach- und Betriebsaufwand
eine Erhöhung um Fr. 350'000


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: ruft Michael Wüthrich (GB) für seine unangemessene Ausdrucksweise zur Ordnung.


text_content_de:
zur Überweisung des Anzugs Heiner Vischer und Konsorten
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5387 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Tobit Schäfer ist heute zum letzten Mal im Grossen Rat. Er ist seit 2005 im Grossen Rat und wird uns auf Ende Januar verlassen. Ich danke ihm für seine grosse Arbeit im Parlament und als Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Ich wünsche ihm für seine weitere berufliche und allenfalls auch politische alles Gute. Ich würde mich auf die eine oder andere Begegnung mit ihm sehr freuen. [Applaus]


type_external_id: 1. Vorgezogene Budgetpostulat David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Begrenzung des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses im Budget 2019


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Es gibt eigentlich von unserer Seite gar nicht mehr viel zu sagen. Ich hatte das Glück und war eingeladen in die Vesalgasse 5 und habe mich eigentlich nicht überzeugen lassen müssen, weil ich habe gehört und gesehen, wie toll dieses Projekt des Jüdischen Museums Schweiz ist und sein wird. Insofern konnte ich auch unsere Fraktion, die Mitte/EVP überzeugen und wir legen Ihnen wirklich ans Herz, wobei der "Chrüzlistich" ja ziemlich eindeutig ist zum Glück, das Jüdische Museum Schweiz zu unterstützen.


text_content_de: beantragt, die Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 17.1628.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 12'510'000 zu bewilligen.
Die Finanzkommission berichtet mündlich und beantragt Zustimmung zur Beschlussvorlage 2 (Nachtragskredit)


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Daniela Stumpf betreffend Benützung des Rathauses für Veranstaltungen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5031 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich begrüsse auf der Zuschertribüne die Geschäftsleitung des Landrates Baselland mit Ihrer Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger. Zum regelmässigen Austausch werden wir uns nach der Sitzung treffen.


text_content_de:
Schriftliche Anfragen
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Kosten für Werbe- und Präventionskampagnen des Kantons Basel-Stadt (Nr. 18.5068.01)
Schriftliche Anfrage Beat K. Schaller betreffend das Käppelijoch in alter Schönheit (Nr. 18.5086.01)
Schriftliche Anfrage Christian Griss betreffend Sinnhaftigkeit einer Druckversion und Aktualität des Staatskalenders Basel-Stadt (Nr. 18.5088.01)
Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Stromausfall im St. Jakob-Park am 3. März 2018 (Nr. 18.5089.01)
Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend Voltahalle (Nr. 18.5090.01)
Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Robi-Spiel-Aktionen - wie weiter ? (Nr. 18.5091.01)
Schriftliche Anfrage Tonja Zürcher betreffend Polizeirepression im Rahmen einer bewilligten Demonstration (Nr. 18.5092.01)
Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend heilpädagogische Früherziehung im Kanton Solothurn (Nr. 18.5093.01)
Schriftliche Anfrage Danielle Kaufmann betreffend Rollen und Ressourcen der Schulleitungen in der Volksschule (Nr. 18.5094.01)
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Situation der Schulsozialarbeit auf der Sek II Stufe (Nr. 18.5095.01)
Schriftliche Anfrage Mustafa Atici betreffend Schulfach Berufsfindung Sek I und Sek II (Nr. 18.5096.01)
Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Qualität und Benutzerfreundlichkeit der Tagesstrukturen (Nr. 18.5097.01)
Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Finanzierung der Schulkulturprojekte und Theaterbesuche (Nr. 18.5098.01)
Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Splittkisten (Nr. 18.5099.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen


text_content_de:
Christian Griss als Mitglied der Begnandigungkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5087 ist erledigt.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion und den Anzug Otto Schmid stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Petition P370 (17.1396) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
P375 Gegen die Schliessund der Poststelle Kannenfeld an der Burgfelderstrasse 26
JA heisst erledigt gemäss Antrag Beat Braun, NEIN heisst an denn Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag PetKo


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Gianna Hablützel-Bürki (SVP) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


type_external_id: 6. Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Kataster von Mischflächen für Fussgänger und Velofahrer


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5065 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5081 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Thomas Grossenbacher betreffend geplanten Landhof-Parking


text_content_de:
Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
Titel und Ingress
Ziffer 1 Genehmigung Staatsvertrag
Ziffer 2 Änderung Gesetz öffentliche Spitäler
Ziffer 3 Beteiligungsgesetz

Titel und Ingress
I.
§1 Allgemeines
§2 Steuerung der Beteiligung an der USNW AG
§3 Grundsätze der Beteiligungssteuer

Antrag David Wüest-Rudin beantragt folgenden neuen Abs. 3

§3 Abs. 3 (neu)
3 Der Regierungsrat trennt seine Aufgaben als Eigner bzw. Leistungsersteller von jenen als Regulator bzw. Leistungsbesteller und weist sie unterschiedlichen Departementen zu.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, den Anzug Lorenz Nägelin 12.5232 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5200 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst die Petition als erledigt erklären


text_content_de: auf den Anzug 18.5246 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5278 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Leonhard Burckhardt betreffend Kosten für Pflegematerial


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB) beantragt, auf das Geschäft 18.0384 einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5308 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Motion 8 Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Quote für erneuerbare Energie in Erdgasnetz


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de: Diese Interpellationen werden vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft und Soziales

Hier liegt ein Änderungsantrag von Alexander Gröflin vor betreffend Diensstelle Beistandschaften und Erwachsenenschutz.


text_content_de: den Anzug 16.5367 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P369 (17.5326) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragen, auf das Geschäft 18.1489 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘420‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5317 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Beat Leuthardt betreffend Regierung als Schlichterin? (BehiG-Perrons und Eulergleis am Bahnhof als Doppelpack und als Kompromiss)


text_content_de:
über die Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 4 bis 16 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Regiokommission (RegioKo)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.5080.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission nominiert Oliver Bolliger (GB) als Mitglied der IGPK Hafen.
Wahlberechtigt sind Mitglieder der WAK.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5053 ist erledigt.


text_content_de:
Die Kiesschüttungen zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke stehen in einem Zusammenhang zur Korrektur der Schifffahrtsrinne. Sie sind als Renaturierungsmassnahme angelegt, dies mit dem Ziel, den Gewässerraum vermehrt als natürliche Landschaft zu gestalten. Es entstanden kleine Buchten, begrünte Inselchen, kleinere Aufschüttungen und Strände für Mensch und Natur. Die Umsetzung dieser Massnahmen wurde durch eine Arbeitsgruppe begleitet, in der auch die Wasserfahrvereine und die IG Rheinschwimmen ihre Interessen einbringen konnten. So stellte man unter anderem sicher, dass die Wasserfahrer ihren Sport ausüben können und keine weiteren Konflikte zwischen Schwimmern und dem Schiffsverkehr entstehen.
Zu Frage 1: Es handelt sich hier um eine Nutzung des Uferbereichs eines Fliessgewässers, wo immer entsprechend Vorsicht geboten ist. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die naturnahe Gestaltung sowie die ökologische Aufwertung mit einer Flachwasserzone die Strömungsverhältnisse verändern werden. Dies findet in einem Fliessgewässer aber auch ohne bauliche Veränderungen immer wieder statt. In der Begleitgruppe ist dieser Umstand besprochen worden.
Zu Frage 2: Dieses Risiko wird als sehr gering eingestuft, doch es ist in einem Naturraum nie ganz auszuschliessen. Der bauliche Zustand der Massnahmen wird in jedem Fall regelmässig überprüft. Die Wassertiefe in den sogenannten Flachwasserzonen ist bei normalem Wasserstand so niedrig, dass sie sich nicht zum Schwimmen eignet. Wenn sich Schwimmende bei Hochwasser in den Rhein begeben, ist dies unabhängig von den Kiesschüttungen immer sehr gefährlich.
Zu Frage 3: Mit einem eigens für dieses Projekt entwickelten Unterhalts- und Pflegekonzept wird auch die Wirkung auf die verschiedenen Nutzungen des Rheins beobachtet, zum Beispiel durch Fähren, die Kleinschifffahrt, die Wasserfahrvereine und Paddler sowie die Schwimmerinnen und Schwimmer. Sollte sich zeigen, dass Nutzungen durch Einbauten erschwert werden, so werden Anpassungen im Einklang mit der ökologischen Aufwertung selbstverständlich geprüft.
Zu Frage 4: Unabhängig von den aktuellen Kiesschüttungen beobachtet das Tiefbauamt, ob von baulichen Massnahmen Gefahren ausgehen. Es kümmert sich nach Bedarf darum. Das ist auch am Rheinufer der Fall. Den Schwimmerinnen und Schwimmern wird empfohlen, die von der Rheinpolizei gemeinsam mit der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft definierte Schwimmzone zu nutzen, die abgegrenzt und mit roten Bojen am Kleinbasler Ufer gekennzeichnet ist.
Wie ich vorgängig erfahren habe, ist Raoul Furlano mit einer Operation beschäftigt. Ich werde ihm deshalb die Antworten in schriftlicher Form noch per Mail zustellen lassen.


text_content_de: Meine Vorredner haben eher sanfte Worte gewählt. Dennoch möchte ich darauf verzichten, mit etwas härteren Adjektiven zu qualifizieren, was das Anliegen dieser Motion ist. Natürlich ist es verlockend, die Überweisung zu beschliessen, da es um einen weit entfernten Zeitraum geht. Man geht aber von falschen Voraussetzungen aus und möchte zudem die falsche Richtung einschlagen. Aus diesem Grund beantragt auch die SVP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5091 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5101 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Frage, wann eine Veranstaltung öffentlich ist und wann nicht, wird mit diesen zwei Änderungsanträgen nicht tangiert.
Es wurde moniert, dass die UVEK mit dem Begriff unverhältnismässig selber einen Gummiparagraphen eingebracht habe. Wir haben diesen Begriff diskutiert, es ging um das Glacé im Becher oder Käseküchlein auf der Serviette. Das sind Fälle, wo es unverhältnismässig wäre, Mehrweggeschirr zu fordern. Das haben wir im Bericht entsprechend festgehalten. Es ist für den Regierungsrat klar, wie das in der Verordnung umgesetzt werden soll.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Felix W. Eymann betreffend Zukunft der Orthopädischen Chirurgie in Basel und der Region


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: auf die Motion 19.5147 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 19.5153 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 5. Jo Vergeat und Konsorten betreffend eine Zukunft für die Telefonkabine am "Barfi"


type_external_id: 8. Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Neubau der BVB-Garage Rankhof mit preisgünstigen Wohnungen


text_content_de: auf den Anzug 19.5131 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 17. Jörg Vitelli und Konsorten betreffend bezahlbar wohnen am Schorenweg – dank Kanton und Wohngenossenschaften


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5178 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5114 ist erledigt.


text_content_de: beantragt eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat


text_content_de: das Geschäft an die Bau- und Raumplanungskommission zurück zu weisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5412 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: die Motion 18.5412 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt


text_content_de: zum Justiz- und Sicherheitsdepartement

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates und der bürgerlichen Parteien vor. Sie möchten folgende Formulierung als Abs 2 b) in den Artikel einschieben: „der Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten am gesamten Verkehrsaufkommen erhöht wird“
Die Änderungsanträge liegen Ihnen schriftlich vor.


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs. 2 b) (Nummerierung UVEK Mehrheit)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Die Interpellation wird an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, den Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend die Raumplanung für den Untergrund als erledigt abzuschreiben. Tonja Zürcher beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
I.
§ 25 Abs. 1
lit hbis (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 95 Felix W. Eymann betreffend Sicherheitsmassnahmen an der Pfalzmauer


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 102 Felix Wehrli betreffend "Kriminalität in der Dreirosenanlage" und weitere


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5469 ist erledigt.


type_external_id: 9. Motion Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5448 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich begrüsse eine Delegation von "aktives Bettingen" die zu uns gekommen sind um die letzten 30 Minuten unserer Sitzung zu verfolgen.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


type_external_id: 9. Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Anpassung der Nettoschuldenquote aufgrund der Eventualverpflichtungen betreffend Pensionskasse Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Verein „BaselArea“ werden für die Jahre 2020 bis 2023 Ausgaben in Höhe von Fr. 3‘872‘000 bewilligt. (2020: Fr. 968‘000; 2021: Fr. 968‘000; 2022: Fr. 968‘000; 2023: Fr. 968‘000).
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Partnerkantone.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 6
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: die Motion 19.5094 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: beantragt keinen Sitzungsabbruch.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
über den Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch
JA heisst Sitzungsabbruch, NEIN heisst keinen Sitzungsabbruch.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5295 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 24. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend ein System und eine Plattform für den ganzen Kanton Basel-Stadt


type_external_id: 39. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Eindämmung der E-Scooter-Flut in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5467 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5241 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Motion stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 2
51 NEIN
1 ENT
46 JA


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 19.0657 einzutreten und dem Verein Literaturhaus Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Dr. Felix W. Eymann hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31.Januar 2020 den Rücktritt erklärt.
Wir werden Felix W. Eymann in seiner letzten Sitzung am 22. Januar 2020 gebührend verabschieden.

Spezialkommission Klimaschutz

Die Fraktionen haben die Mitglieder und das Präsidium der Spezialkommission Klimaschutz bestimmt. Die Spezialkommission setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Jo Vergat (GB), Präsidentin
Und in alphabetischer Reihenfolge die folgenden 12 Mitglieder:
Alexandra Dill (SP)
Raoul I. Furlano (LDP)
Thomas Gander (SP)
Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP)
Toya Krummenacher (SP)
Lisa Mathys (SP)
Thomas Müry (LDP)
Jean-Luc Perret (SP)
Beat K. Schaller (SVP)
Joël Thüring (SVP)
Luca Urgese (FDP)
Tonja Zürcher (GB)
Die Zusammensetzung wird im Kantonsblatt vom 21.12.2019 publiziert und die Kommission kann nun mit der Arbeit beginnen.


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen keine Staatsbeiträge für das Schulhaus Isaak Iselin.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) wird genehmigt.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag zwischen den Kantonen
Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) im Kanton Basel-Landschaft nicht abgelehnt wird.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Als Finanzhilfe an den Erlen-Verein für den Betrieb des Tierparks Lange Erlen werden für das Jahr 2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 425‘000 bewilligt. Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 385‘000 für den allgemeinen Arealunterhalt sowie Energie- und Wasserkosten
- Fr. 40‘000 für die Instandhaltung der Tiergehege und Behausungen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Toya Krummenacher betreffend kantonale Regelungen für Praktika


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Basler Kunstverein werden Ausgaben in Höhe von Fr. 3‘600‘000 (Fr. 900‘000 p.a.) für die Jahre 2020–2023 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5529 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5116 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten werden Ausgaben in der Höhe von total Fr. 10‘905‘000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 7‘600‘000 für bauliche Massnahmen zur Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4, "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“
- Fr. 990‘000 für Betriebseinrichtungen Sicherheitsanlagen und Möblierung im Rahmen der Sanierung des Vollzugszentrums zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 8, "Übrige – Teil Allgemein“ (Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt)“
- Fr. 2‘240‘000 für die Erstellung, die Nutzung und den Rückbau des temporär genutzten Provisoriums als einmalige Ausgabe zu Lasten des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (Finanzdepartement / Immobilien Basel-Stadt)
- Fr. 75‘000 für den Umzug der Haftplätze und der Administration in das Provisorium und in das sanierte Vollzugszentrum zu Lasten des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt)
2. Von den erwarteten Bundessubventionen in Höhe von Fr. 2‘672‘000 wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.