text_content_de:
Zuerst etwas ganz Allgemeines. Diese Schulreform ist eine grosse Sache, sie wurde intensiv in der Kommission behandelt. Ich möchte die Arbeit der Kommission in keinster Weise abschätzig behandeln, aber ich frage mich schon gewisse Dinge. Wenn die Abänderungsanträge, die in der Kommission gestellt wurden, von wem auch immer, praktisch immer im Verhältnis 10 zu 1 oder 9 zu 1 abgelehnt wurden, und wir sehen hier jetzt Abänderungsanträge aus allen Fraktionen, die meisten werden nicht im Verhältnis 9 zu 1 oder 10 zu 1 abgelehnt, dann frage ich mich, ob die Fraktionen die richtigen Leute in diese Kommission gewählt haben, oder ob die Mitglieder der Kommission mit ihren Fraktionen nicht sprechen.
Beim Inhalt möchte ich mich nur auf eines konzentrieren, nämlich das Beschleunigen. Christine Wirz hat gesagt, dass wir eine schweizweite Lösung brauchen. Schweizweit ist es so, dass die meisten in 12 Jahren fertig sind. Wir führen 13 Jahre ein. Martina Bernasconi hat gesagt, dass man locker ein Jahr überspringen kann. Sie geben vermutlich keinen Unterricht. Falls doch, weiss ich nicht, wie viele Fälle Sie schon hatten, die ein Jahr übersprungen haben. Das sind Einzelfälle und das werden Einzelfälle bleiben. Wenn wie ein Jahr überspringen möchten, dann ist das nur dann möglich, wenn sie den Stoff des Jahres, das sie überspringen, praktisch schon können. Es ist ein grosser Unterschied, ob das jemand kann, das sind ganz wenige, oder ob Kinder so gut sind, dass sie den Stoff nicht bereits wissen, sondern den Stoff, der in zwei Jahren vermittelt wird, innerhalb eines Jahres erhalten. Das ist ein grosser Unterschied, ob ich den Stoff von zwei Jahren innerhalb eines Jahres erhalten, das können viel mehr Schüler, oder ob ich den Stoff nicht höre und dann ein Jahr überspringe. Das ist der spezielle Zug, wo die Schüler in diesem P-Zug gesammelt werden, die das können, und das sind nicht wenige. Wenn Christine Wirz sagt, dass es eh wenig sind, die bis Ende der Matur das Ganze in 12 Jahren schaffen, weniger als 50%, vielleicht 30%, dann braucht es genau für die 30% etwas. Man verhindert sonst für diese Schüler die Möglichkeit das Ganze in 12 Jahren zu schaffen. Von diesen 30% gibt es nur wenige, die ein Jahr überspringen können. Wenn wir diesen speziellen zweijährigen P-Zug neben dem normalen P-Zug einführen, dann verstehe ich nicht, wie man von einer Restschule des A-Zugs sprechen kann. Es gibt immer noch den P- und E-Zug, die Durchlässigkeit ist immer noch gegeben. Wie man da von einer Restschule sprechen kann und was Sie mit einer Restschule meinen, verstehe ich nicht. Es verhindert auch nicht die Durchlässigkeit, wie es Daniel Stolz gesagt hat. Die Durchlässigkeit von A-, E- und P-Zug ist immer noch gegeben, es ist nur dieser spezielle Teil, der das Ganze in zwei Jahren machen kann. Das Überspringen wird sehr schwierig sein, dies bleiben Einfälle. Alles, was gesagt wurde, was gegen einen 2-jährigen P-Zug innerhalb des normalen P-Zugs spricht, hat mich bis jetzt nicht überzeugt.


body_key: BS

type_external_id: Interpellation Nr. 34 Alexander Gröflin betreffend Basler Kulturchef


text_content_de:
Ich erkläre mich von der Antwort selbstverständlich nicht befriedigt, sofern man sie überhaupt als solche bezeichnen kann. Die Fragen, ob das Arbeitsverhältnis nun aufgelöst wird, ob ein Nachfolger bestimmt ist, wer diesen bestimmen würde und ob gegenwärtig eine juristische Auseinandersetzung stattfindet, sind immer noch offen.

Einmal mehr muss ich hier vorne feststellen, dass mit solchem Vorgehen die Wirkung eines parlamentarischen Instruments ausgehöhlt wird.

Welche Kosten infolge einer allfälligen Entlassung auf den Kanton entfallen werden, werden wir - wenn es dann so weit ist - wieder zum Thema machen, spätestens in der Finanzkommission.


text_content_de: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Er ist in der relativierenden Formulierung sicher richtig. Wir werden dies nach Möglichkeit auch tun, aber wir finden die Gesetzesstufe nicht adäquat. Sie können davon ausgehen, dass wir kein Interesse haben, wenn sich die Möglichkeit gibt, Kinder, die bisher zusammengewesen sind, neu in einer Klasse bewusst auseinander zu dividieren. Das möchten wir nicht machen, wir möchten es aber nicht im Gesetz haben, deshalb bitte ich Sie den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Baschi Dürr und Konsorten sowie die SP-Fraktion beantragen, § 57d samt Titel wie folgt zu fassen:

Volksschulabschluss

§ 57d. Nach der obligatorischen Schulzeit erhält jede Schülerin und jeder Schüler einen Volksschulabschluss, der auf vordefinierten Kriterien beruht und über die Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers sowie über seine oder ihre Eignung und entsprechende Berechtigungen für weiterführende Schulen Auskunft gibt.
Die BKK beantragt folgende Fassung:

Abschlusszertifikat

§ 57d. Die Volksschule wird mit einem Abschlusszertifikat abgeschlossen.

type_external_id: Antrag


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Es geht um die vordefinierten Kriterien und es geht um die Berechtigung in weiterführende Schulen. Es ist ein weiterer Antrag aus der Elite-Gymnasium-Lobby, die den Zugang in das Gymnasium erschweren will. Ich danke Daniel Goepfert, dass er das endlich geklärt hat. Ich muss es jetzt loswerden, mir ist aufgefallen, dass die diversen Anträge aus dieser Küche von den Gymlehrern kommt. Ich habe langsam den Eindruck, diese möchten das Gymnasium am liebsten zu einer Kinder-Uni machen, weil sie jegliche Heterogenität scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sie schrecken nicht davor zurück, die Arbeit der Lehrpersonen, die 16 Jahre lang gute Arbeit geleistet haben, in den Schmutz zu ziehen und dies alles unter dem Vorwand, die Lehrpersonen müssten vor dem Druck der Eltern geschützt werden und manchmal sogar mit dem Argument, sie würden die Chancengleichheit beim Zugang zum Gymnasium verbessern. Namentliche Aussagen, wie sie vor zwei Wochen hier gemacht wurden, sind bei einem grossen Teil der Lehrpersonen, nicht nur in der OS-Stufe, sehr schlecht angekommen. Sie machen hier einen Denkfehler, das Gymnasium ändert sich und das Gymnasium wird zu einer nachobligatorischen Schule. Sie können das nicht vergleichen mit dem jetzigen Zustand. Die Gymnasialquote wird wahrscheinlich sowieso sinken, weil das Gymnasium eine nachobligatorische Schule wird und die Entscheidung sich anders stellt. Die guten alten Zeugnisse oder die Schulabschlüsse sind noch weit davon entfernt in allen vier Kantonen gleich zu sein. Basel-Stadt soll jetzt einfach den Volksschulabschluss mit klaren Kriterien einführen. Wir gebärden uns ein wenig kolonialistisch, wenn wir den anderen Kantonen jetzt einen ausformulierten Volksschulabschluss aufzwingen, bevor die ganze Harmonisierung bereits richtig ins Laufen gekommen ist. Man sollte die Regeln nicht während des Spiels verändern und nicht während der Aufwärmrunde. Mir ist langsam egal, ob sich Baselland ins Abseits begibt oder nicht, es geht um die vierkantonale Partnerschaft und die ist heikel genug. Wir müssen nicht noch unnötige Steine in den Weg legen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Es gibt nicht viel dazu zu sagen, ausser der Bitte diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die Fraktion Grünes Bündnis unterstützt den Antrag der EVP aus folgenden Gründen. Die Einfügung der Worte "wenn möglich" bei der besonderen Förderung haben wir auch diskutiert. Wir haben den Antrag nicht gestellt, weil wir es einerseits kosmetisch fanden und weil die EVP mit dem zweiten zusätzlichen Satz, der verlangt, dass eine ausreichende Zahl von sonderschulischen Spezialangeboten, also separativen Angeboten, in allen Quartieren zur Verfügung stehen soll, einen sehr intelligenten Zusatz bringt. Diese Beifügung setzt nämlich dort an, wo es mit der Umsetzung der integrativen Schulung hapert und wo sie auch gefährdet ist, nämlich bei den Rahmenbedingungen. Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass alle schönen Worte von Verteilung der heilpädagogischen Ressourcen auf die einzelnen Schulhäuser nichts bringen, weil die Ressourcen so sehr verteilt werden, dass sie am Schluss nur noch ein Tropfen auf dem heissen Stein sind. Es wurde die Angst geäussert, dass die Kosten explodieren könnten. Wir haben immer gesagt, dass Integration nicht gratis zu haben ist, Integration ist nicht einmal kostenneutral zu haben, wenn sie wirklich gelingen soll, dann muss sie etwas koste. Ein Beispiel: Es bringt einer Regelklasse, die sich in einer schwierigen Situation befindet, wenig bis gar nichts, wenn ein verhaltensauffälliges Kind, also ein Kind mit besonderen Bedürfnissen, drei oder fünf Lektionen heilpädagogische Begleitung pro Woche bekommt. Es bringt dem betroffenen Kind nichts, es bringt den übrigen Klassenkameraden auch nichts und der Lehrperson bringt es schon gar nichts. Aus diesem Grund ist der Zusatz, der hier vorgeschlagen wird, ein Schritt in die richtige Richtung. Der nächste Schritt könnte sein, dass wir zwei Lehrpersonen pro Klasse fordern, dem wäre ich nicht abgeneigt. Aber zuerst brauchen wir die Garantie, dass eine ausreichende Zahl von Plätzen in sonderschulischen Spezialangeboten in jedem Quartier zur Verfügung stehen. Nur so kann die Vision der integrativen Schule gelingen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Wir sind uns zu wenig bewusst, dass es in Paragraph 63 und in Paragraph 64 um zwei grundlegend unterschiedliche Sachen geht. Die Argumentation von Regierungsrat Christoph Eymann geht über diese Tatsache hinweg. In Paragraph 64 geht es nur um die verstärkten Massnahmen. Verstärkte Massnahmen sind bei sehr schwierigen Schülern, die sehr handicapiert sind, einzuleiten, nicht bei allen. Wir haben vorhin beschlossen, dass wir die integrative Schulung bei normalen leichten Behinderungen machen, das können vier bis fünf Schüler pro Klasse sein. Aber wenn wir vier bis fünf schwierige Schülerinnen und Schüler in einer Klasse haben und den Lehrer oder die Lehrerin zwingen, dies im normalen Unterricht zu machen, dann verlangen wir Unmögliches. In Paragraph 64 geht es nur und ausschliesslich um die verstärkten Massnahmen. Dort, wo verstärkte Massnahmen notwendig sind, ist es Sand in die Augen streuen, wenn man sagt, dies müsse integrativ in der normalen Regelschule erfolgen. Das Sonderschulkonkordat verlangt dies bei den schweren Fällen nicht. Da sind Sie nicht richtig orientiert, wenn Sie davon ausgehen, dass das Sonderpädagogik-Konkordat keinen Spielraum offen lässt. Schauen Sie in den anderen Kantonen, dort wird es genau so gemacht, wie es hier vorgeschlagen ist. Ich bitte Sie deshalb schon jetzt, bei diesen starken Fällen von Behinderung, wo es wirklich anspruchsvoll ist, vorzusehen, spezielle Massnahmen zu ergreifen und dass wir dafür auch entsprechende Therapeuten einsetzen. Nur so können wir den Schülerinnen und Schüler helfen, die schwere Handicaps haben und nur so können wir garantieren, dass unsere Regelklassen nicht auf ein tieferes Niveau absenken. Ich muss befürchten, die Wirtschaft hat das klar gesagt, dass wir bei der Festlegung von stark handicapierten Schülerinnen und Schüler in der Regelklasse weiterhin eine Schule haben, die im Vergleich mit anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig ist. Wir im Grossen Rat sind dafür verantwortlich. Wenn wir das so wollen, dann können wir das so festlegen, aber damit sind die Schülerinnen und Schüler aus Basel-Stadt auch in Zukunft leider auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt. Wenn Sie das wollen, dann genehmigen Sie es so, wie es die BKK vorlegt. Wenn nicht, dann müssen wir in dieser Frage der Integration anders entscheiden. Ich bitte Sie deshalb meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Stiftung für das Schweizerische Architekturmuseum wird an die Betriebskosten des Schweizerischen Architekturmuseums für die Jahre 2010-2013 ein jährlich wiederkehrender, nicht indexierter Staatsbeitrag von CHF 80'000 zu Lasten Kostenstelle 3708215, Kostenart 365100, statistischer Auftrag 370821500002 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
17:58 Uhr
Fortsetzung der Beratungen am Donnerstag, 10. Juni 2010, 09:00 Uhr.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 10.0863.01 der UVEK zuzuweisen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 43 vom 12. Juni 2010 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5177 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: beantragt, die Abstimmung zu wiederholen.


type_external_id: 13. Anzug Baschi Dürr und Tobit Schäfer betreffend Masterplan Hallen


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Staatsrechnung 2009 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Laufenden und der Investitionsrechnung 2009 sowie der Bestandesrechnung per 31.12.2009, wird wie folgt genehmigt:

Laufende Rechnung

in CHF

Basel-Stadt

Basel-Stadt inkl. IWB

Aufwand

4'365'342'494

5'106'240'754

Ertrag

4'591'507'390

5'332'405'650

Saldo Laufende Rechnung (Ertragsüberschuss)

226'164'896

226'164'896

Investitionsrechnung

in CHF

Basel-Stadt

Basel-Stadt inkl. IWB konsolidiert

Einnahmen

312'722'226

386'195'226

Ausgaben

71'211'766

71'211'766

Saldo Investitionsrechnung

241'510'460

314'983'460

Bestandesrechnung

in CHF

Basel-Stadt

Basel-Stadt inkl. IWB konsolidiert

Total Aktiven

5'366'787'218

5'621'848'591

Total Passiven ohne Eigenkapital

4'952'151'723

5'179'606'108

Total Kapital / Rücklagen

414'635'495

442'242'483

Total Passiven

5'366'787'218

5'621'848'591

Der Anhang zur Jahresrechnung (Seiten 78 bis 97 des Jahresberichts) wird genehmigt. Der Anhang zu den Industriellen Werken (IWB) wird mit deren Rechnung genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfessel" einzureichen.
Das Geschäft 09.5338 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 09.5338 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5073 ist erledigt.


text_content_de: mit 44 gegen 28 Stimmen, den Anzug 06.5043 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5047 abzuschreiben.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2009 werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Samuel Wyss betreffend Legalisierung des Konsums von Drogen (Cannabis)


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5152 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 4 - 57 und den Verwaltungsbericht, in welcher zunächst die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält. Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates und das ultimative Schlusswort wieder die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 60 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de: mit 43 gegen 40 Stimmen, die Motion 10.5165 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5176 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5165 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5202 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 48 gegen 34 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5202 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, den Antrag der Fraktion Grünes Bündnis abzulehnen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Digitalisierung des Markierungs- und Signalisationskatasters wird ein Kredit von CHF 990'000 inkl. MwSt zu Lasten der Rechnung 2011/12, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Position 6170.800.20001, des Tiefbauamtes bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, a) die Interpellation Nr. 68 (10.5298.01) als dringlich zu erklären und b) sie als eigenes Traktandum unmittelbar vor der Beratung des Geschäftes 10 (Kunstmuseum) zu behandeln.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf die drei Berichte einzutreten, den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen und den Anzug Christine Keller und Konsorten (07.5200) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Mustafa Atici hat beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5232 ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion Brigitta Gerber und Konsorten zur Schaffung eines Statistikgesetzes


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5193 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Anzug Ruth Widmer und Konsorten betreffend Überprüfung der Lohneinreihung bei Lehrpersonen im Zusammenhang mit Harmos


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5194 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5239 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein "frau sucht gesundheit" für den Betrieb der Anlauf- und Beratungsstelle frauen_oase für die Jahre 2011 bis 2013 einen nicht indexierten Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 190’000 p.a. auszurichten Auftragsnummer 702900806017, Gesundheitsdepartement / Gesundheitsdienste Kostenstelle 7020580, Kostenart 365100).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Nr. 31 auf Seite 7 des Geschäftsverzeichnisses, den Ausgabenbericht neues Verkehrskonzept Innenstadt. Grundkonzept und Erweiterung Kleinbasel sowie Zwischenbericht Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten (10.1977.01) nicht der UVEK zuzuweisen, sondern an der nächsten Sitzung im Rat zu traktandieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1848.01 einzutreten.
Der Regierungsrat beantragt, dem Vorstadttheater Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 800'000 zu bewilligen.
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt insgesamt CHF 960'000.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1686 gutzuheissen und A.J. zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber 40 Mitglieder.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0368.02 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 1'900'000 zu bewilligen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Beratung des Budgets 2011

Änderungsanträge zum Budget müssen rechtzeitig den Mitarbeitenden der Finanzverwaltung abgegeben werden. Die Finanzverwaltung, welche sich im Vorzimmer installiert hat, prüft das korrekte Ausfüllen des Antrags in Bezug auf Dienststelle, Budgetbetrag usw. und gibt den visierten Antrag weiter an das Ratssekretariat und an den Weibel zum kopieren und verteilen. Weil das einige Zeit in Anspruch nehmen kann und die Detailberatung je nach Departement möglicherweise kurz ausfällt, empfehle ich Ihnen dringend, Anträge zum Budget bis zum Ende der Eintretensdebatte einzureichen. Sonst könnte es passieren, dass das den Antrag betreffende Departement bereits beraten ist und Sie einen Rückkommensantrag stellen müssen. Dies als Vorbemerkung.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Andreas Burckhardt hat per 8. Februar seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Er wird – wie Sie sicher gelesen haben – eine neue berufliche Herausforderung annehmen. Andreas Burckhardt gehörte dem Grossen Rat seit 1997 an und hat dieses Parlament im Amtsjahr 2006 / 2007 präsidiert. Aktuell gehört er der Wirtschafts- und Abgabekommission, der Wahlvorbereitungskommission und der Regiokommission an, dieser Eigenschaft auch dem Districtsrat. Auch wenn wir Andreas Burckhardt im Januar noch hier begegnen werden, danke ich dem Zurücktretenden schon heute für die dem Staat in diesen Funktionen geleisteten Dienste. [Applaus]


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag Alexander Gröflin, SVP, abzulehnen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag Patrick Hafner, SVP, abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Eduard Rutschmann, SVP
Dienststelle: 370 / Kultur
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 116
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 65'038'900
um 3'000'000
auf 62'038'900


text_content_de:
einstimmig bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative "zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt" (GAP-Initiative) ist im Kantonsblatt Nr. 97 vom 18. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5281 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5287 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5301 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5383 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 96 Sebastian Frehner betreffend Ausschaffungs-Initiative - wie weiter im Kanton Basel-Stadt?


text_content_de:
mit 53 gegen 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung und Ausführung der Signalisations- und Markierungsanpassungen zum neuen Verkehrskonzept Innenstadt, Modul 2 "Erweiterung Kleinbasel", gemäss Anhang 2 wird eine Erhöhung der im Grossratsbeschluss I beantragten Gesamtkreditsumme von CHF 1'250'000 um CHF 100'000 (Preisbasis Juli 2010) auf gesamthaft CHF 1'350'000 zu Lasten der Rechnung des BVD, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Pos. 6618.300.20003, Amt für Mobilität, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne Jugendliche aus dem Lernhaus des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes. Sie sind in einem Coaching-Programm für arbeitslose Jugendliche. Sie befassen sich aktuell mit dem Thema Politik und besuchen deshalb eine Sitzung des Grossen Rates. Seien Sie uns herzlich willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: mit 48 gegen 33 Stimmen, das Budgetpostulat 10.5372 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Gülsen Öztürk und Konsorten betreffend Mietzinsbeiträge an alle finanzschwachen Haushalte


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Andreas Zappalà (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle 8-825 und Baurechtsparzelle 8-799, 19'687 m2, Landhof, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Conradin Cramer als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 03.7742 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Zuschriften im Zusammenhang mit dem Theater Basel

Verschiedene Personen haben dem Grossen Rat und anderen Behörden Zuschriften im Zusammenhang mit der Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft zum Theater Basel zugestellt. Diese Zuschriften finden Sie in einer Mappe auf dem Tisch des Hauses.

Einladung der Fondation Beyeler

Wie jedes Jahr lädt die Fondation Beyeler auch dieses Frühjahr die Parlamente und Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum geführten Besuch der aktuellen Ausstellung ein. Ich bitte Sie, sich den Abend vom Montag, 18. April 2011 dafür freizuhalten. Eine Einladung erhalten sie zu gegebener Zeit.

Basler Stadtbuch 2010

Im Vorzimmer liegt für jedes Mitglied des Grossen Rates ein Exemplar des Stadtbuches 2010 auf. Ich danke der Christoph-Merian-Stiftung sehr herzlich für die Überlassung dieser Gratisexemplare an die Mitglieder des Parlamentes.

Gratulation

Christian Egeler spendiert uns heute Morgen den Kaffee. Anlass für diese erfreuliche Mitteilung ist die Geburt seiner Tochter Annigna Egeler am 18. Februar 2011 um 6:15 Uhr kurz vor Sonnenaufgang. Ich gratuliere im Namen des Rates herzlich und danke für den Kaffee [herzlicher Applaus].

Neue Interpellationen

Es sind 6 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellation Nr. 15 wird mündlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Projektierung und Ausführung der grundwassertechnischen Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse wird ein Kredit von CHF 12'000'000 inkl. MWSt. (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Oktober 2009 = 103.9) zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2011 bis 2016, Investitionsbereich 1, Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Pos. 6170.110.2.1088 des Tiefbauamtes bewilligt.
2. Für die Projektierung und Ausführung der grundwassertechnischen Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse wird ein Kredit von CHF 4'223'000 inkl. MWSt. (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Oktober 2009 = 103.9) zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2011 bis 2016, Investitionsbereich 2, Öffentlicher Verkehr, Pos. 6170.110.2.1089 des Tiefbauamtes bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 9. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend der räumlichen Zusammenlegung der Abteilungen der Dienststelle "Bereich Gesundheitsschutz"


text_content_de: stillschweigend, die Petition P264 (09.5083) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5322 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5332 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5201 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5296 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5296 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen, die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8458 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Umgestaltung der Elsässerstrasse zwischen der Tram-Endhaltestelle und der Lichtstrasse sowie der Hüningerstrasse zwischen der Kraftstrasse und dem Lothringerplatz wird ein Kredit von CHF 3'700'0000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2010 = 103.9, inkl. 8% MWSt.) bewilligt. Der Kredit wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamts (Position 6170.100.20023) im Investitionsbereich 1 (Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur) eingestellt.
2. Für die Anpassung der Gleisanlage in der Elsässerstrasse zwischen der Tram-Endhaltestelle und der Lichtstrasse wird ein Kredit von CHF 5'700'0000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2010= 103.9, inkl. 8% MWSt.) bewilligt. Der Kredit wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Tiefbauamtes (Position 6170.100.20024) im Investitionsbereich 2 (Öffentlicher Verkehr) eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Remo Gallacchi betreffend Gegenvorschlag Plus zur Familiengarteninitiative


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5056 entgegenzunehmen.


type_external_id: 13. Anzug Sebastian Frehner betreffend Ticket-Preise für Auswärtige fürs Theater Basel


text_content_de:
Parlamentarische Gruppe Umwelt

Die Parlamentarische Gruppe Umwelt wird an ihrem nächsten Anlass am 11. Mai um 18.30 Uhr den Bio-Bauernhof Spittelmatt in Riehen besuchen. Man kann sich bei Emmanuel Ullmann noch anmelden.

FC Grossrat

Am 5. Mai spielt der FC Grossrat gegen den FC Landrat. Spielbeginn ist um 18.15 Uhr auf dem Sportplatz Spiegelfeld in Binningen.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Oskar Herzig (SVP) verlangt Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5212 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 10.5373.02 einzutreten und das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Tanja Soland (SP) verlangt Diskussion. Christine Wirz-von Planta stellt Gegenantrag.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Kreditbegehren für Bauprojekt
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag des Präsidenten zu folgen.


text_content_de: Ich habe die Frage nicht richtig verstanden.


text_content_de: Ich beantrage diese Anträge abzuweisen. Die Problematik ist genau gleich wie bei Abs. 2. Jetzt kommt einfach bei Abs. 3 das Wort "unter Mitwirkung" hinein, und hier will das GAB resp. die SVP das Wort im Einverständnis einführen, wie bei Abs. 2. Ich denke, das Resultat vorher war klar genug, ich muss nicht mehr dazu sagen.


text_content_de:
Einerseits hören wir, dass niemand Interesse hätte an den Durchwegungen und öffentlichen Bereichen, und andererseits werden Schreckensszenarien gemalt, dass Berge von Abfall zu liegen kommen. Das ist ein Widerspruch.
Zum Antrag selber möchte ich noch folgendes sagen: Grundsätzlich ist das etwas, das wir eher auf Verordnungsstufe regeln würden. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir da vom Kanton aus zuständig sind. Aber es ist auch kein Beinbruch, wenn das hier ins Gesetz kommt.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Das GAB möchte die vorliegende Motion als Motion weiterbehandelt haben. Viele Argumente wurden schon von meinen Vorrednern genannt. In der Debatte um die Erstüberweisung wurde klar, dass der Regierungsrat eigentlich keine Regelung erarbeiten will. Grundsätzlich bin ich eine optimistische Person und ich habe an das Gute geglaubt, ich habe mir deshalb vorgestellt, dass der Regierungsrat nun nach der Erstüberweisung der Motion doch diese Chance packt und eine Stellungnahme präsentiert, die auf das Anliegen zumindest angeht und Bereitschaft zeigt, etwas zu unternehmen. Doch leider war das nicht so und die Skeptiker haben Recht bekommen.
Ich möchte noch einmal festhalten, dass mit dieser Motion kein Berufsverbot für ehemalige Regierungsratsmitglieder gefordert wird. Wir haben auch nicht bezweifelt, dass Regierungsräte vieles besser wissen als Normalsterbliche. Die Motion verlangt einfach eine angemessene Wartefrist für die Übernahme von Mandaten und sie verlangt, dass Regelungen für die Übernahme von bezahlten Mandaten, Verwaltungsratsposten in staatlichen oder vom Kanton mehrheitlich kontrollierten Unternehmen und Organisationen geschaffen und kommuniziert werden.
Ja, ich gebe es zu, die Motion ist sehr offen formuliert, und das habe ich bewusst so gemacht. Nach der Diskussion um die Motion von Joël Thüring wollte ich, dass der Regierungsrat Spielraum hat, Regelungen zu finden, Regelungen, die realistisch sind und die in der Praxis gelebt werden können. Diese Offenheit bekomme ich nun quasi um die Ohren geklatscht, indem in der Stellungnahme jeder Satz und jedes Wort der Motion auf mögliche Ungenauigkeiten untersucht und dann auch noch heruntergemacht wird. Ein Wunder, dass keine Kommafehler aufgelistet wurden, die hätte man sicher auch noch gefunden.
Mit einer solchen Stellungnahme hätte ich angesichts der Debatte anlässlich der Erstüberweisung eigentlich rechnen müssen. Was mich nun aber wirklich enttäuscht ist, dass der Regierungsrat offenbar nicht bereit ist, einen Handlungsbedarf zu sehen. Das Unbehagen und Unverständnis in Bezug auf die Übernahme von bezahlten Mandaten, Verwaltungsratsposten etc. von ehemaligen Regierungsratsmitgliedern kurz nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt ist real. Eine entsprechende Volksinitiative, um diese Irritation auch zu bespielen, wurde schon angedroht. Und um es klarzustellen: Diese Motion wurde unter anderem auch eingereicht, um dem Regierungsrat die Chance zu geben, bei diesem Thema den Lead zu haben und selbst Regelungen auszuarbeiten und zu kommunizieren. Die Motion könnte doch als Chance gesehen werden, um eine voraussichtlich ziemlich populistisch daherkommende Initiative überflüssig zu machen.
Der Regierungsrat kündigt zwar an, im Rahmen des Anzugs von Tanja Soland die Anliegen dieser Motion zu behandeln. Ich habe allergrösste Zweifel, dass das dann wirklich passieren wird. Warum hat der Regierungsrat denn nicht beantragt, diese Motion als Anzug zu überweisen, der dann in die Beantwortung des Anzugs Soland einfliessen kann? Die Argumentation, dass damit zwei Vorstösse mit teilweise gleichen Anliegen behandelt würden, stimmt für mich überhaupt nicht, das wird ja ständig gemacht.
Es wurde von Seiten der Regierung klar kommuniziert, dass sie keine solche Regelungen will und sich auch keine Überlegungen zu einer allfälligen Karenzfrist für die Übernahme von bezahlten Mandaten durch ehemalige Regierungsrät:innen machen will. Aufgrund dieser so klaren Aussagen haben wir kein Vertrauen, dass wirklich Regelungen geschaffen werden. Wir haben es oft genug erlebt, was mit Anzügen passiert, die der Regierungsrat gar nicht will, nämlich nichts. Deshalb beharren wir darauf, dass diese Motion als Motion behandelt wird.


text_content_de: den Anzug 22.5466 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1731 gutzuheissen.


text_content_de: keine Rückweisung an die Kommission.


text_content_de: Nein, das weiss ich nicht, aber gerade weil wir nicht immer alles wissen können, ist es gut, wenn wir Provenienzforschung betreiben.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 60 Joël Thüring betreffend verursachte Kosten für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung an der 1. Mai-Demo


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 65 Toya Krummenacher betreffend Folgen des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023


text_content_de:
Materiell und inhaltlich ist viel gesagt worden. Ich möchte für die dringliche Traktandierung danken, damit wir rechtzeitig auch auf den Zug aufspringen zu können, weil die Deutsche Bahn schon am Planen ist und wir so verhandelt haben, dass wir auf diese Phase aufspringen können und die Untersuchungen, die für den ganzen Kanton sehr wichtig sind, machen können. Deshalb möchte ich auch der UVEK und dem Präsidenten danken, wie auch der Regiokommission und ihrem Präsidenten, dass sie das so speditiv behandelt haben. Wir hatten einen gewissen Druck und sind sehr froh, dass wir heute dieses Resultat haben.
Auch danken möchte ich der Gemeinde Riehen und dem Einwohnerrat, die das schon bewilligt haben, insbesondere auch dem Gemeinderat. Übrigens ist die Präsidentin auf der Tribüne. Es ist ein schwieriges Thema für Riehen, denn dieser Doppelspurausbau ist auch eine Belastung. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam eine Lösung für diesen Finanzierungsschlüssel gefunden haben.
Es ist wirklich ein wichtiges Geschäft für die ganze Region. Dieser Bahnausbau bringt Auswirkungen mit sich, er ist für die Anwohnenden zuweilen auch belastend. Es ist aber auch klar, dass ein Viertelstundentakt wirkliche Erleichterungen bringen kann, sodass mehr Leute hoffentlich die S-Bahn nutzen. Schon heute ist sie sehr gut genutzt, aber ein Halbstundentakt ist nicht wirklich eine S-Bahn, und da können wir wirklich deutliche Verbesserungen erzielen.
Wichtig ist auch, dass wir die Testplanung vorantreiben können, damit wir Varianten vergleichen können, was bedeutet oberirdisch, was bedeutet unterirdisch, was sind die Vorteile und was der Nutzen. So haben wir belastbare Resultate vorliegen. Wir investieren dafür eine ordentliche Summe, aber wie gesagt, das lohnt sich, denn wir werden auch über eine grosse Summe zu befinden haben, wenn wir entscheiden, dass wir in Richtung Unterirdisch gehen möchten. Dafür brauchen wir wirklich belastbare Aussagen. Deshalb würde ich mich über die Zustimmung zu diesem Ausgabenbericht sehr freuen.

Hettich, Daniel, LDP
Wie schon gut dargelegt wurde, wollen alle Strecken der S-Bahn in den Viertelstundentakt eingebunden werden. Sonst funktioniert das Herzstück nicht. Da die Strecke in Riehen doppelspurig werden soll, stösst der geplante Ausbau auf Widerstand. Es ist eine Bahnlinie, die schon seit Jahren das Dorf durchtrennt. Die bekannten Nachteile bei einem oberirdischen Ausbau für Riehen wären neben einer stärkeren Trennwirkung längere Schrankenschliesszeiten, dadurch Behinderungen der diversen Buslinien, negative Auswirkungen auf das Ortsbild, zusätzliche Lärmbelastungen, der Verlust von Wegverbindungen und noch vieles mehr. Man muss nicht weit gehen, um in der Schweiz einige Beispiele zu finden, wo sich eine Doppelspur durch eine Gemeinde gefressen hat, mit all ihren Nachteilen und für immer und ewig. Darum, wenn man schon so eine Planung für eine Bahnlinie macht, sollte man unbedingt immer Verbesserungen mitplanen und prüfen, wie in diesem Fall eine Tieflage. Nachträgliche Korrekturen sind kaum noch möglich und am Schluss noch viel teurer. Mit einer Unterführung, die kaum Platz hat, ist es dann im Nachhinein nicht mehr gerettet.
Auch im Kanton Basel-Stadt wurden schon Überlegungen angestellt für eine Überdeckung der Bahnlinie Richtung Frankreich, im Gotthelfquartier. Verständlicherweise, denn der Boden ist ja bekanntlich ein knappes Gut, und solche Bahnverbindungen können Siedlungsbereiche soweit trennen, dass sie kaum oder nur schwierig weiterzuentwickeln sind.
Es wäre eigentlich auch für anderes grünes Fahrzeug auf Schienen, das durch Basel fährt, auch nicht schlecht, es wäre an manchen Orten unter dem Boden. Der Mensch braucht Ziele und Visionen, nur so kann er seine Zukunft gestalten. Mit den geplanten Begleitmassnahmen könnte dann auf der frei werdenden Fläche die schon lange nötige Verbesserung der Veloverbindung mitgeplant werden, eine Entflechtung der Buslinie im Bereich des Bahnhofs könnte überlegt werden. Eine möglichst direkte und sichere Velostrecke von Lörrach nach Basel kann man wirklich gleich mitdenken.
In einer Siedlung, die sich stetig verdichtet, nach dem Wunsch der Politik nach innen, wird es immer schwieriger, noch Korrekturen für alle Mobilitätsbereiche zu machen. Darum ist der Planungskredit wichtig. Mit der Testplanung für die Begleitmassnahmen können solche Wünsche und Anregungen mitgedacht und über das ganze Projekt mitgeplant werden. Der Einwohnerrat von Riehen hat an seiner Sitzung vom 29. März die andere Hälfte des Kredits einstimmig abgesegnet. Die UVEK konnte Verständnis für das Anliegen aufbringen, was mich gefreut hat. Und wie ich auch mit Freude feststellen kann, wird das Anliegen offenbar auch im Grossen Rat breit unterstützt. Eine Dankeschön an alle Fraktionen. Und natürlich steht die LDP hinter dem Anliegen und unterstützt den Antrag. Die LDP ist auch für das Abschreiben meines Anzugs und für das Stehenlassen des Anzugs von Edibe Gölgeli.


text_content_de:
1. Der Grosse Rat genehmigt für eine Beteiligung an der Vorstudie zur Variante «tief» in Riehen und an der Testplanung Flankierende Massnahmen in der Gemeinde Riehen eine Ausgabe von Fr. 3'073’000 zu Lasten der Planungspauschale des Bau- und Verkehrsdepartements.
2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Gemeinde Riehen mit 50% bzw. demselben Anteil an den Kosten für die Vorstudie und die Testplanung beteiligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Angesichts der Kreuztabelle gibt es keinen grossen Diskussionsbedarf, dennoch möchte ich einige kürzere Ausführungen machen. Ich spreche für meine Fraktion, aber auch aus meiner Erfahrung heraus als Gemeinderat in Riehen und Mitglied des Ausschusses für die S6.
Es geht um die Bewilligung eines Kredits für ein Vorprojekt, und sowohl meine Fraktion als auch der Gemeinderat von Riehen bittet Sie, diesem Projekt zuzustimmen. Von einem Vorteil eines doppelspurigen Ausbaus für Riehen kann keine Rede sein. Der Eingriff eines oberirdischen Baus wäre massiv, und es ist daran zu erinnern, dass Riehen mit Tram und Bus der BVB hervorragend erschlossen ist. Solange man mit der S6 in zeitlich vernünftigem Rahmen von Riehen über den Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB gelangen kann, bleibt die Wiesentalbahn für Riehenerinnen und Riehener unattraktiv. Die zusätzliche Entlastung der Lörracherstrasse ist eine Illusion, sie ist bereits jetzt sehr stark entlastet durch die Zollfreistrasse.
Wir sind der Meinung, dass diese Vorstudie sinnvoll und zweckmässig ist. Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass der unterirdische Doppelspurausbau möglich ist und von Nutzen. Es ist zu bedenken, dass auch bei einem unterirdischen Bau denkmalgeschützte Häuser betroffen sind und zahlreiche Grundeigentümer. Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Sache beschäftigt und habe verschiedene Aspekte nicht begriffen, so zum Beispiel, warum dieser Doppelspurausbau ausgerechnet im Riehener Dorfzentrum stattfinden muss. Ich habe erfahren, dass offensichtlich dieser angestrebte 15-Minuten-Takt nur ab Lörrach gelte und gar nicht ab dem Wiesental. Das heisst, dass die Zuzüger aus dem Wiesental weiterhin einen Halbstundentakt haben.
Es sind wichtige Fragen zu prüfen, man muss kritisch bleiben. Wenn der ÖV gut ist, dann sind wir auch dafür. Wenn also die S6 unterirdisch für die Gemeinde Riehen irgend einen Vorteil hätte, zum Beispiel durch die bereits erwähnte Anbindung an den Bahnhof SBB oder eine Reduktion des Durchgangsverkehrs, wäre der Gemeinderat selbstverständlich sofort offen dafür. Dies ist nun in keiner Art und Weise eine ideologische Haltung, wie vielleicht da und dort vermutet, sondern eine Haltung, die sich an den Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen orientiert.
Ich bitte Sie, diesem Geschäft zuzustimmen, damit wir gestützt auf diese Vorstudie über bessere Entscheidungsgrundlagen verfügen. Die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie und vielleicht auch noch am richtigen Projekt, ist kein Geschenk an die Gemeinde Riehen. Riehen ist nach wie vor Teil des Kantons Basel-Stadt und zahlt nicht unerheblich Steuern an unseren Kanton.


text_content_de:
Inhaltlich muss zu dieser Petition nichts mehr gesagt werden, die Sprecherin der Kommission hat alles Wichtige gesagt. Aber dass toleriert wird, dass trans- und queerfeindliche Voten vorgebracht werden bei einem Geschäft, bei dem es um Gratishygieneartikel geht, ist unhaltbar, und wir verwehren uns als Fraktion GAB in aller Deutlichkeit gegen diese Aussagen.
Zum Punkt, was vom Staat bezahlt werden soll und was nicht: Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass Viagra über die Krankenkasse abgerechnet wird, Verhütung jedoch nicht? Hier gibt es grosse Ungerechtigkeiten und grosse Ungleichheiten, und wir können hier durchaus diesen Menschen ein Stück weit entgegenkommen. Die Kommissionssprecherin hat klar gesagt, was der Sinn und Zweck dieses Angebots ist und welchen Notsituationen es dient.


type_external_id: 5. Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend der Steuerzahler soll keine Übersetzungskosten für Schweizer Bürger/innen bezahlen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 23.5192 ist erledigt.


text_content_de:
Ich danke für die Beantwortung, ich weiss, es waren umfangreiche und zum Teil sehr technische Fragen, die ich gestellt habe. Ich bin immer noch nach wie vor erstaunt, wie man einen Datenumfang von 1,2 TB - das sind mehr als fünf oder sechs Word-Dokumente - abziehen konnte, ohne dass das bemerkt wurde. Der aktuelle Stand ist, dass man von 1,2 TB spricht, aber wahrscheinlich nicht mit absoluter Sicherheit sagen kann, ob das wirklich alles ist. Ich kann mir vorstellen, dass im schlimmsten Fall noch mehr abgezogen wurde. Diese Frage wurde nicht beantwortet.
Mir ist durchaus bewusst, dass die IT-Sicherheit nicht absolut ist. Es gibt auch andere Behörden weltweit und auch genügend Firmen, die von Cyber-Attacken betroffen waren. Nichts desto trotz glaube ich, dass wir die Sicherheit im Kanton massiv erhöhen müssen, damit das nicht wieder vorkommt oder bestmöglich verhindert werden kann. Sie haben bereits gewisse Massnahmen angesprochen, die nun in die Wege geleitet worden sind. Man darf vielleicht auch die Frage stellen, warum das nicht früher geschehen ist, ob erst etwas passieren musste, damit gewisse Massnahmen nun ergriffen werden.
Die Heterogenität der IT im Kanton, wie ich das mitbekommen habe, macht das wahrscheinlich nicht einfacher. Ich habe immer noch die Befürchtung, dass so eine Cyber-Attacke, sollte es denn wieder eine geben, im schlimmsten Fall im FD, ganz unangenehm wird. In dem Sinne hoffe ich, dass die ergriffenen Massnahmen greifen werden. Die Fragen sind für mich teilweise beantwortet, und somit bin ich auch nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1: Nein - Mietzinseinnahmen sind dem Finanzvermögen zugeordnet und dieses hat eine angemessene Rendite unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeit zu erzielen.
Zu Frage 2: Immobilien Basel-Stadt hat in ihrer Funktion als Eigentümervertreterin seit 2008 in neun Schritten jede Senkung an die Mietenden weitergegeben. Folgerichtig sind auch Erhöhungen wie die Vorliegende weiterzugeben.
Zu Frage 3: Der Regierungsrat wird die Verrechnung der Kostensteigerung im Kontext der aktuellen Lage noch vertiefter prüfen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Inflation nur zu 40% überwälzt werden darf und ein Ausgleich grundsätzlich angezeigt ist.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5234 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich danke für die angeregte Diskussion. Es handelt sich um einen Anzug, es geht um Prüfen und Berichten. Sie haben auch schon gehört, dass selbst die Regierung in einem Interview gesagt hat, dass diese Massnahme schon geprüft wird. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, den Rückhalt durch das Parlament zu geben, dass alle möglichen Massnahmen, die sinnvoll sind, geprüft werden können. Dass ausgerechnet die SVP diesen Anzug nicht überweisen will, finde ich speziell, da sie sich erst gerade medienwirksam als Begrünungs- und Beschattungspartei geäussert hat und auch sich zitieren lassen hat, dass ein Schild, das einen Baum anzeigt, mehr Beschattung bringt als der Baum selbst. Nun geht es um ein Sonnensegel, das sicher mehr Schatten bringt, und das will sie ablehnen.
Sie sprechen von Sauglattismus, Verschandelung der Innenstadt. Es ist alles abhängig davon, wie man diese Sonnensegel gestaltet und umsetzt. Auch die Argumentation bezüglich der Last kann ich nicht verstehen. Es gab schon im 2008 eine Installation mit Sonnensegeln in der Freien Strasse, und die Freie Strasse ist exemplarisch ein Punkt, der auch in der Stadtklimaanalyse als eine Stelle bezeichnet wird, die noch heisser werden wird. Darum ist es angebracht, hier eine Massnahme zu bringen, weil keine anderen Massnahmen wie Begrünung möglich sind. Das ist mehrfach schon geäussert worden.
Die Bevölkerung will ein Zeichen sehen, dass man an diesem Thema bleibt und etwas ändern will. Darum bin ich sehr froh, dass die Mehrheit dieses Parlaments den Anzug überweisen will.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5235 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Anzug nimmt ein interessantes Thema auf, ein Thema, das wir als Gesellschaft begleiten müssen, das steht gar nicht in Frage. Der Anzug möchte erreichen, dass die Stadtgärtnerei private Initiativen zur Förderung der Biodiversität unterstützt.
Schauen wir doch einmal, was von staatlicher Seite schon alles unternommen wird. Schauen Sie sich die Broschüre Fokusthema 2022 Biodiversität heisst Reichtum dank Vielfalt der Stadtgärtnerei an. Da wird beschrieben, wie ich selbst einen Beitrag leisten kann. Sie sehen Tipps. Wer einen Balkon oder einen Garten besitzt, kann die Vielfalt auch dort fördern, werden beispielsweise einheimische Wildpflanzen anstelle von exotischen Zierpflanzen gepflanzt, können Vögel, Schmetterlinge und viele weitere Tier- und Pflanzenarten profitieren. Und es gibt noch zahlreiche ähnliche Tipps in dieser Broschüre vorhanden.
Wenn Sie etwas Recherche betreiben, sehen Sie, dass der Kanton bereits die im Anzug geforderte Aufgabe erfüllt. Natürlich kann noch mehr gemacht werden, aber braucht es dazu wirklich eine neue Staatsaufgabe? Die Frage sei erlaubt, ob hier der Staat wirklich noch mehr eingreifen muss oder ob das Thema nicht anderweitig, nämlich durch zivilgesellschaftliche Organisationen, bearbeitet werden kann. Wir haben im Kanton solche Organisationen, welche von sich aus die im Anzug geforderten Massnahmen ergreifen können, und dies ohne die qualifizierten Gartenbaufirmen und Landschaftsgärtner zu konkurrieren, wie es im Anzug heisst.
Überlassen wir doch diesen privaten Unternehmen, sich durch Angebote im Biodiversitätsbereich eine Spezialisierung aufzubauen und dadurch für ihr Unternehmen ein Alleinstellungsmerkmal zu erreichen. Oder es existiert heute in Basel bereits ein diesbezügliches Beratungsangebot von Seiten des Kantons für die Pächter von Freizeitgärten. Wieso nicht diese Schiene benutzen und mit den Familiengärtnern arbeiten, um der Bevölkerung Hilfestellung zu geben. Wohlgemerkt, kann und darf, Zwang ausüben wäre sicher kontraproduktiv.
Dazu braucht es aber keine weiteren personellen oder finanziellen Ressourcen. Es braucht keine Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds. Benutzen wir doch diese Strukturen, Organisationen und Prozesse, welche bereits bestehen, ohne dass wir eine weitere staatliche Baustelle aufmachen. Wir von der SVP sind überzeugt, dass sich die im Anzug geforderten Anliegen mit den bereits bestehenden staatlichen Strukturen, Stellen, Organisationen und mit den zivilgesellschaftlichen Gruppierungen umsetzen lassen, und wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich darf Ihnen einen Antrag stellen im Rahmen der Regierung, und zwar zur Erneuerung und gestaffelten Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale des Kantons Basel-Stadt. Es geht um folgende Ausgaben: Es geht um eine Kulturpauschale von Juli bis Dezember 2023 in der Höhe von Fr. 575'000, um die Kulturpauschale 2024 bis 2026 in der Höhe von Fr. 1'460'000 jährlich und somit also um eine Erhöhung der Kulturförderung um rund Fr. 5'000'000 für die nächsten drei Jahre. Das ist eine substantielle Erhöhung, deshalb erlaube ich mir Ihnen zu erklären, was wir eigentlich genau machen mit diesem zusätzlichen Geld.
Das zusätzliche Geld geht vollumfänglich zu Lasten der kantonalen Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken" (Trinkgeldinitiative). Ab 2023 stehen Mehrmittel in der Höhe von Fr. 2'100'000 zur Verfügung, und vorgesehen sind ab 2024 Mehrmittel in der Höhe von Fr. 3'150'000 zu dieser Trinkgeldinitiative. Ein Teil davon ist diese Kulturpauschale, die ich Ihnen nun erläutern werde.
Im Ratschlag zur Trinkgeldinitiative, den die Regierung im September 2021 vorgelegt hatte, beschreibt sie drei Handlungsfelder, wie man die Alternativkultur verbessern könnte in unserem Kanton. Einerseits Programmförderung für Off-Spaces, Projekträume und Plattformen zur Förderung von Netzwerken und Strukturen. Das klingt für Menschen, die nicht so zu Hause sind in der Kulturpolitik, nicht sehr konkret. Aber eigentlich geht es um Orte, in denen sich Künstlerinnen und Künstler zeigen können, sei es mit ihren Kunstwerken, ihrer Musik oder mit ihrem Tanz. Dann geht es zweitens um eine Erhöhung von Recherchebeiträgen für Kulturschaffende. Auch das ist nicht selbstverständlich zu verstehen. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir professionelle Kulturschaffende dabei unterstützen, ihre Kunst weiterzuentwickeln, ohne dass sie am Ende der Förderung eine Aufführung, ein Kunstwerk, ein Bild abliefern müssen. Dann gibt es die Förderung der Einzelprojekte, die wir ausbauen wollen in der Kulturpauschale, und dabei geht es darum, ganz konkrete Projekte wie etwa eine Tanzaufführung zu unterstützen. Das kann man ausbauen, weil da bisher das Budget eher klein war.
Es geht also wirklich darum, breit und niederschwellig zu fördern, es geht darum, alle Sparten anzuerkennen, wir wollen, dass freischaffende Alternativkultur, junge Kultur mehr sichtbar wird und dass die Arbeitsbedingungen der Menschen, die dort arbeiten, verbessert werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass eine Studie aussagt, dass professionelle Kulturschaffende in der Schweiz zu über 50% weniger als Fr. 40'000 pro Jahr verdienen. Wir wollen also dazu beitragen, dass sich das verbessert.
Der Ausbau, den wir Ihnen vorschlagen, soll in zwei Schritten geschehen. Zuerst eine Teilerhöhung ab 2023 für diese Einzelprojektförderung aus der Kulturpauschale von bisher Fr. 300'000 auf Fr. 650'000 und dann ergänzend neu die Recherchebeiträge, die wir mit Fr. 250'000 pro Jahr finanzieren wollen und schliesslich die Systematisierung der Förderung von selbstorganisierten Projekträumen, Plattformen, Dienstleistungen.
Was genau machen wir mit diesen Instrumenten? Einzelprojektbeiträge - dieses Instrument gibt es schon. Es sind Förderbeiträge, mit denen wir pro Projekt künftig bis zu Fr. 10'000 geben können. Bis heute konnten wir Fr. 2'000 bis 3'000 geben, mehr nicht. Es ist das explizite Ziel, dass man hier bessere Löhne bezahlen kann, wenn beispielsweise eine Theatergruppe eine Aufführung machen will, dass sie sich selber professionelle Löhne zahlen kann. Das Förderbudget soll in diesem Bereich künftig Fr. 650'000 betragen, das heisst, wir können nicht nur höhere Beiträge ausbezahlen, sondern auch mehr Projekte unterstützen.
Solche Projekte können Konzerte sein, aber auch Lesungen, Ausstellungen, digitale Kulturprojekte. Wir können Projekte auch ausserhalb der Region unterstützen, wenn es Basler Kulturschaffende sind, die solche Projekte bei uns beantragen. Da können zum Beispiel Transportbeiträge an Gastspiele, an Tourneen oder an Ausstellungsbeteiligungen mitfinanziert werden. Wir können aber auch über diese Einzelprojekte Druckkostenbeiträge für Publikationen finanzieren. Neu ist, dass alle professionellen Kulturschaffende Gesuche stellen können unabhängig davon, ob sie einer künstlerischen Sparte zugehörig oder sparten- und genreübergreifend arbeiten. Bis jetzt haben wir Unterschiede gemacht, aber die Kunstgenre verschwimmen immer mehr, und wir wollen explizit die Möglichkeit haben, hier grenz- oder genreübergreifende Kunstformen zu fördern, auch digitale Projekte.
Das zweite Gefäss sind diese Recherchebeiträge. Diese sind neu für uns, es gibt sie allerdings bereits in anderen Kantonen wie Genf, Aargau, Thurgau oder Zürich. Hier wollen wir Vorarbeiten von Künstlern unterstützen, damit sie ihr Handwerk, ihre Kunst später besser umsetzen können. Ein Schriftsteller beispielsweise möchte eine Exkursion an einen Schauplatz machen, kann das aber nicht selber finanzieren, dann kann er einen Recherchebeitrag beantragen. Oder bildende Künstler wollen Materialstudien machen, mit neuen Kunstformen experimentieren. Das kostet Geld, und sie können Recherchebeträge beantragen. Es geht also auch um das Experimentieren mit neuen Ausdrucksformen. Wir wollen aber auch kreative Prozesse der Ideenfindung unterstützen, kulturelle Innovation im weitesten Sinn, und der Antragsberechtigtenkreis soll analog zu den Einzelprojekten breit sein. Die Förderbeiträge, die wir für die Recherchebeiträge bezahlen, können einmalig zwischen Fr. 5'000 für Einzelpersonen und Fr. 20'000 für Gruppen ausgesprochen werden. Das sind die Maxima, die wir bezahlen. Sie sollen nur einen Teil der Kosten decken, die Künstlerinnen und Künstler müssen in einem anderen Teil selber finanzieren oder Drittmittel organisieren. Wir haben das Instrument pilotmässig getestet. Wir haben im Herbst eine Pilotausschreibung gemacht. Diese stiess für uns sehr überraschend auf riesigen Anklang. 264 Gesuche von Kulturschaffenden aller Sparten sind eingegangen, 29 Gesuche konnten wir unterstützen. Künftig können das mehr sein. Die Pilotausschreibung werten wir als Erfolg, wir glauben, dass die vielen professionellen Kulturschaffenden, die wir in Basel haben unter anderem aufgrund der hervorragenden Kunst- und Musikschulen, besser unterstützt werden können.
Das dritte Instrument sind die selbst organisierten Projekträume, Plattformen und Dienstleistungen. Wir unterstützen solche Plattformen schon heute, meistens mit Staatsbeiträgen, die wir hier auch diskutieren. Aber es gibt neben den bestehenden Bühnen, Galerien, Plattformen noch 45 weitere in unserem Kanton, die bis jetzt keine Unterstützung hatten. Und genau das wollen wir korrigieren. Dazu gehören auch Netzwerke oder Initiativen, wo sich Künstler zusammen tun, um gemeinsam etwas zu entwickeln oder gemeinsam für ihre eigenen Interessen einzustehen, sich auszutauschen, sich gemeinsam zu organisieren. Dies sind Dienstleistungsangebote an die Kulturschaffenden, die wir so jetzt unterstützen können. Wir glauben, dass wir hiermit ein wichtiges Instrument zur Chancengleichheit im Kulturbereich schaffen können. Auch das ist ein Instrument, das andere Gemeinwesen schon kennen. Die Städte Zürich, Bern und Genf haben das. Basel hat hier tatsächlich Nachholbedarf, den wir jetzt decken können mit dieser Erhöhung, die wir Ihnen beantragen.
Für diese selbst organisierten Projekträume schlagen wir eine Ausschreibung pro Jahr vor mit juriertem Verfahren, das heisst, jedes Jahr können wieder solche Projekte eingegeben werden. Die Förderbeiträge betragen von Fr. 10'000 bis Fr. 50'000 pro Jahr. Sie berücksichtigen die Kosten für Programm, Dienstleistungsangebote aber auch Administrations- und Betriebskosten. Es muss aber auch hier ein Eigenfinanzierungsanteil und das Einwerben von Drittmittel geleistet werden. Das Förderbudget pro Jahr beträgt Fr. 560'000, gemäss provisorischem Verteilplan.
Ich habe mir die Zeit genommen, Ihnen zu erklären, was wir konkret machen. Kulturförderung ist ein bisschen abstrakt, aber wenn man sie erklärt, ist sie verständlich. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Mit der Neukonzeption der Kulturpauschale können wir tatsächlich einen wichtigen Gedanken und ein wichtiges Ziel der Trinkgeldinitiative umsetzen. Wenn Sie zustimmen, dann ist ein weiterer Baustein dieser Trinkgeldinitiative unter Dach.
Ich möchte ganz herzlich der Abteilung Kultur danken. Was hier so einfach daherkommt, hat eine riesige Arbeit erfordert, damit das umsetzbare Konzepte sind, mit denen wir nachweisen können, dass die Steuergelder effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Wir werden das aber auch überprüfen und Ihnen wieder berichten, wie wir die Zielerreichung mit diesen Instrumenten beurteilen. Ich danke der Abteilung der Kultur und auch der BKK für die genaue, aber wohlwollende Prüfung dieser Vorhaben und bitte Sie um Zustimmung.


text_content_de: Nach Ihren Ausführungen folgere ich, dass bei jeder Ihnen bekannten Demonstration um eine Ausnahmebewilligung vom Vermummungsverbot ersucht wurde und diese jeweils willkürlich verweigert wurde.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Nicht überraschend beantragen wir Ihnen hier, diesen Anzug stehen zu lassen. Ich möchte das auch begründen. Die Deponie Maienbühl in Riehen enthält nebst Hauskehricht und Bauaushub auch Industrieabfälle, das schreibt auch der Regierungsrat in seiner Antwort. Und auch wenn der Inhalt der Deponie noch nicht restlos geklärt ist, das werden sie nie vollständig machen können, kann mit Bestimmtheit gesagt werden, dass diverse problematische Stoffe in der Deponie enthalten sind. Das sind Schwermetalle, chlorierte Lösungsmittel und pharmazeutische Wirkstoffe und deren Abbauprodukte. Diese werden nämlich bei den Untersuchungen in den Auquellen oder in den Gewässern gefunden.
Nun geht es darum, was machen wir mit der Deponie Maienbühl in Riehen und der mit ihr verbundenen Deponie Mönden auf deutscher Seite, wenn wir wissen, und das wissen wir eben, dass diese Deponien nachweislich nicht dicht sind und in den Untergrund Giftstoffe abgeben. Das GAB und hier darf ich jetzt auch für die GLP sprechen, setzen sich sehr dafür ein, dass die Deponien weiterhin mit grosser Sorgfalt behandelt werden. Das heisst, es braucht Untersuchungen und es muss darauf hingewirkt werden, dass eine Sanierung stattfindet, auch wenn der Regierungsrat sagt, dass er weiterhin Untersuchungen oder Analysen macht in den Auquellen und in den Oberflächengewässern. Wir beantragen Ihnen also, diesen Anzug stehen zu lassen.
Sauberes Trinkwasser oder sauberes Wasser generell und eine unbelastete Umwelt sind enorm wertvoll und werden es in Zukunft wahrscheinlich noch mehr sein. Der Schutz des Wassers der Vorderen Auquelle, aber auch der Schutz der Trinkwasserfassung der Langen Erle, wohin der Aubach geleitet wird, sowie auch das Wasser im Naturreservat Autal haben für uns sehr hohe Priorität. Obwohl, und das hat Regierungsrat Kaspar Sutter auch ausgeführt, die gemessenen Konstellationen tief sind, sind die Kontaminationen trotzdem vorhanden. Belastungen unterhalb der Grenzwerte heissen nicht, dass die Belastungen nicht mehr da sind und es heisst auch nicht, dass sie unproblematisch sind. Regierungsrat Kaspar Sutter hat es ausgeführt, wir liegen da unter den Grenzwerten, die die Altlasten-Verordnung vorgibt. Aber wir wissen auch, dass verstärkte Analytik-Fortschritte und auch das Wissen ständig zunehmen und dass Stoffe, die wir bis vor kurzem noch als harmlos taxierten, plötzlich gefährlich sind und sich herausstellt, dass sie Schaden verursachen können bei Mensch, Tier und Umwelt.
Das Wasser in den Deponien von Maienbühl und Mönden versickert also, und das ist bewiesen, unkontrolliert in das Hang-Abwassersystem ein und tritt unter anderem bei den beiden Auquellen wieder an die Oberfläche. Und auch wenn das Wasser dort nicht mehr für die Trinkwasseraufbereitung gebraucht wird, heisst das noch nicht, dass das nicht in Zukunft anders sein könnte. Alleine schon zum Schutz der beiden Quellen sind wir der Meinung, müssten die Giftstoffe in den Deponien entsorgt werden, denn nur eine Sanierung kann sicherstellen, dass Giftstoffe nicht weiterhin in den Hang reinlaufen.
Auch wenn wir sicherstellen mit den Massnahmen, dass schlussendlich nie oder keine Giftstoffe ins Trinkwasser gelangen, können wir nicht garantieren, dass das kontaminierte Wasser ins Naturreservat Autal fliesst, das aufgrund des Artenreichtums ins Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen wurde. Es ist dort ein Lebensraum für viele seltene geschützte Arten. Diese Arten leben von oder im Wasser im Autal und daher sind sie halt mehr als wir auf gute und hervorragende Wasserqualität angewiesen. Der Schutzstatus des Areals oder des Biotops hat auch das Appellationsgericht bekräftigt in seinem Urteil, indem es einen Rekurs gegen die Zonenplanrevision gutgeheissen hat. Im Quellwasser der Autalquellen werden eben auch für Wasserorganismen besonders giftige Lösungsmittel wie Tri und Tetrafluormethan gefunden. Wir halten es daher für fahrlässig, wenn man sagt, wir können sicherstellen, dass die Konstellationen im Trinkwasser genügend tief ist, dass keine Gefährdung für die Bevölkerung ausgeht, aber gleichzeitig auch ein nationales Amphibienschutzgebiet davon belastet werden kann, das sensibler reagiert als wir Menschen auf diese Giftstoffe.
Es gibt für uns also genügend Gründe für die Sanierung der beiden Deponien. Dies will nicht auch zuletzt diese Initiative in Riehen, die sehr breit abgestützt ist und im Januar dieses Jahres mit erstaunlichen 1'160 Unterschriften eingereicht wurde. Über 1'100 gültige Unterschriften ist eine enorm hohe Zahl für Riehen. Mit dem Abschreiben dieses Anzugs würden wir, das ist unsere Meinung, ein falsches Signal nach Riehen senden. Mit der Initiative, die wirklich von einem sehr grossen Teil der Bevölkerung getragen wird, soll dann schlussendlich auch die Frage an der Urne beantwortet werden, ob die Deponien saniert werden müssen. Regierungsrat Kaspar Sutter hat schon ausgeführt, dieser Prozess ist am Laufen und es wird zu einer Abstimmung kommen. Wir sind daher der Meinung, wir sollen hier im Grossen Rat nicht vorgreifen und zuerst mal die Abstimmung dort abwarten. Wir können dann bei der nächsten Beantwortung immer noch sagen, dass Volk in Riehen hat so oder so entschieden. Ich appelliere hier insbesondere auch an die SP-Fraktion, dass sie ihrer Ortssektion in Riehen folgen und hier bei diesem Anzug auf Stehenlassen votieren.
Noch zur Frage von Kaspar Sutter, was wir denn eigentlich wollen, wenn wir stehen lassen, das habe ich jetzt probiert auszuführen, wir wollen, dass der Kanton oder die kantonale Verwaltung auch hier diese Aspekte des Autals berücksichtigt, dieses Biotops und dass sie darauf hinwirkt, dass dann auch in Riehen und vielleicht auch in der Abstimmung darauf hingewiesen wird, dass das wirklich notwendig und wichtig ist. Wir sind überzeugt, dass die Devise "Aus den Augen, aus dem Sinn" keine gute Strategie ist und bitten Sie daher, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur teilweisen Überweisung
JA heisst teilweise Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Ich bin ein bisschen anderer Meinung als David Jenny und möchte dies kurz begründen. Ich habe absolutes Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft Angst hat vor dieser Reorganisation. Diese Umstellung wird gross sein und es wird, David Jenny wird dann noch in der JSSK sein, längere Zeit dauern, bis wir diese Umstellungen über die Bühne gebracht haben. Aber diese Angst wird meines Erachtens auch abgefedert. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat es schon erwähnt, die JUGA und die Wirtschaftsabteilung sollen auch meiner Meinung nach aus dieser Organisation, dieser Umstellung ausgeklammert werden. Zudem sind die schweren Delikte immer noch Sache der Staatsanwaltschaft. Ich zitiere hier aus Artikel 307 der eidgenössischen Strafprozessordnung: "Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwerwiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1", eben den schweren Straftaten, "führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch." Es wird nicht so sein, dass der Gefreite Meier auf dem Claraposten eine Vergewaltigung oder eine versuchte Tötung untersuchen wird, sondern dies bleibt immer noch bei der Staatsanwaltschaft.
Es geht hier, und das hat Regierungsrätin Stephanie Eymann auch richtig gesagt, um die Massendelikte. Und hier bin ich der Meinung, dass die in Hitzkirch geschulten Polizeibeamten hier Abhilfe schaffen und die Staatsanwaltschaft entlasten können von diesen tausenden Massendelikten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier durchaus den Schritt machen sollen und hier eine Reorganisation einläuten sollten. Ich bin auch der Meinung, dass wir dies als Motion tun sollten.


text_content_de:
Um es vorwegzunehmen, die LDP-Fraktion folgt allen Anträgen der GPK. Wir verbinden dies mit dem herzlichen Dank an die GPK für ihre grosse und wertvolle Arbeit. Der fundierte und sorgfältige Jahresbericht der GPK ist für uns Spiegel und Richtschnur zur Beurteilung des staatlichen Handelns. Die LDP-Fraktion steht hinter den Feststellungen, Empfehlungen und Erwartungen der GPK und erwartet auch, dass diese vom Kanton aufgenommen bzw. umgesetzt werden. Da ich nur einmal spreche, werde ich nun auf einige Punkte näher eingehen, da diese der LDP besonders wichtig erscheinen.
Zuerst zum Fernwärmeausbau. Das Ziel, der Fernwärmeausbau bis 2037 zu schaffen, ist zeitlich und finanziell sehr ambitioniert. Dies setzt eine sorgfältige und vorausschauende Planung aller Akteure voraus und beachten Sie das, eine disziplinierte Politik, die dies nicht überlädt mit ständig neuen und erweiterten Zusatzansprüchen. Die Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung und das Gewerbe sind möglichst gering zu halten. Keine einfache Aufgabe, wenn man an die 60 Kilometer langen Bauabschnitte denkt bzw. an die vier Kilometer pro Jahr aufgerissenen Strassenzüge. Die LDP erwartet und fordert, dass der Kanton bei auftretenden Problemen die Öffentlichkeit zeitnah informiert.
Ich komme zum Bau- und Gewerbeinspektorat. Die GPK stellt in Übereinstimmung mit Bauwilligen fest, dass Baubewilligungsverfahren nicht zufriedenstellend abgewickelt werden. Zu lange Verfahrensdauer, überspitzer Formalismus, nicht Ausnutzen des Ermessensspielraums und ein intransparentes internes Weisungsnetz sind die einigermassen happigen Vorwürfe. Das sind schlechte Vorzeichen für Bauwillige, Investoren und auch fürs Baugewerbe und dies, obwohl diesen Akteuren das Leben in Basel auch sonst schon schwer genug gemacht wird. Die LDP erwartet mit der GPK, dass das BGI subito eine Praxis des Ermöglichens statt des Verhinderns aufnimmt. Kundenfreundlichkeit muss oberstes Ziel sein, intransparente, nicht überprüfbare interne Weisungen sind sofort abzuschaffen und der Ermessensspielraum ist konsequent und kundenfreundlich auszunutzen.
Ich komme zur Digitalisierung und der Datensicherheit. Aufgrund der Tatsache, dass jedes Departement, ja oft jede Dienststelle eigene digitale Lösungen hat, ist eine Vereinfachung und Vereinheitlichung auf Kantonsebene schwierig, aber schon wegen der stark verbesserungswürdigen Datensicherheit notwendig. Es ist deshalb unverständlich, dass zum Beispiel die Dienststelle Digitalisierung beim BVD keine Weisungskompetenz hat. Trotz bereits vermehrten Hackerangriffen und massivem Datenklau sind bis dato das von der GPK zu Recht geforderte IT-Weisungsrecht der zentralen Informatik gegenüber allen Departementen nach wie vor nicht umgesetzt. Das ist aber dringend und sehr wichtig, wollen wir nicht unsere Steuererklärungen oder unsere elektronischen Daten, Patientendossiers in Bälde im Darknet wiederfinden. Da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben.
Mit dem nochmaligen Dank an die GPK für ihre wertvolle, unverzichtbare Arbeit wird die LDP allen Anträgen folgen.


text_content_de:
Ich danke der GPK für ihren Bericht und ihre Empfehlungen, die ich fast alle sehr zu Herzen nehme. Ich möchte kurz etwas zur Messehalle 3 sagen. Ich gehe mit der GPK einig, dass das Vorgehen nicht ideal war, vor allem nicht rückblickend. Was ist passiert. Ich versuche das jetzt ganz kurz zusammenzufassen, denn es war wirklich sehr verworren. Der Kanton kauft die Messehalle 3 und das Musical Theater zurück. Der Boden gehört ja schon dem Kanton, er kauft dies zurück, macht einen Marktpreis ab mit der Messe, möchte natürlich auch nicht zu viel zahlen, dann macht er einen Mietzins, weil die Messe noch eine Halle gebrauchen möchte. Sie hat dort auch noch ein Annex-Gebäude, welches sie auch heute noch benutzt, dann wird der Mietzins anhand des Kaufpreises festgesetzt.
Nächster Akt, die BVB möchte ihre Elektrobusse irgendwo unterbringen. Der Grosse Rat macht Druck, das muss schneller gehen, die Busse müssen kommen, wir brauchen einen Platz, die können nicht alle da irgendwo ins Klybeck, also die Messehalle 3. Dann wird das so abgemacht, die Busse kommen in die Messehalle 3, macht das ab mit der Messe.
Dritter Akt, die IBS muss dieses Untermietverhältnis genehmigen. Der Vertrag mit der Messe und der BVB hat sich natürlich nicht am Kaufpreis orientiert, nein, sondern die Messe hat das als Private abgemacht mit der BVB und daher ist er viel höher. Die Diskrepanz, das verstehe ich, da mussten wir auch nachfragen, die ist hoch, das hat Fragezeichen aufgeworfen. Die IBS hat dann noch versucht mit der Messe zu reden. Sie kennen den Schluss, Esther Keller und ich sind mit der Messe zusammengesessen und was haben wir gemacht, wir fanden, was ist jetzt prioritär, was wollen wir. Wir wollen, dass die Elektrobusse kommen können, das war unsere Priorität, ganz klar. Die BVB war schon halb drin, da wurde schon gebaut, wir wollten nicht, dass dieses Mietverhältnis gefährdet ist, dass der Unterschlupf für diese Busse gefährdet wird.
Das Schiedsgutachten schien uns eine gute Lösung, eine Drittmeinung zu haben. Dieser hat dann einen Betrag festgesetzt, da haben wir uns darauf geeinigt. Ich gebe Ihnen recht, rückblickend kann man dieses Vorgehen als fragwürdig bezeichnen, aber ich glaube, die Regierung hat am Ende die richtigen Prioritäten gesetzt. Daher nehme ich Ihre erste Empfehlung sehr zu Herzen.
Die zweite Empfehlung, das hat auch schon der Präsident der GPK heute gesagt, ich werde Dienststellen jederzeit einbeziehen, ja, aber ich werde Ihre Entscheidungen nicht immer mittragen. Ich kann Ihnen hier auch verraten, wir haben uns eigentlich, da ich so gerne Krimis schaue, unsere Taktik vorbesprochen. Das war mit IBS abgemacht, Bad Cop, Good Cop. Ja, IBS war der Bad Cop, hat da mal der Messe gesagt, so geht es nicht und dann kam ich und die Messe war schon ganz weich und hat gesagt, ja, also wir lassen uns darauf ein. Das war ein wenig eine Taktik, wir haben das abgesprochen, ich weiss nicht, ob sie aufgegangen ist, aber am Ende konnten Esther Keller und ich uns mit der Messe auf dieses Schiedsgutachten einigen. Das fand ich eigentlich das Wichtigste, da wir ja diese Elektrobusse wollen und da sind, soviel ich weiss, die ersten auch schon eingefahren.


text_content_de:
Staatsanwaltschaft

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie sagen, der Anzug sei einseitig. Wir haben doch damals auch eine Resolution überwiesen? Damit haben wir doch beide Seiten in Betracht gezogen?


text_content_de:
Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur
unformulierten kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» wird um vier Monate bis zum 11. November 2023 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
§ 10 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
§ 11 Abs. 1 (geändert)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Letzte Sitzung Jeremy Stephenson

Heute ist die letzte Sitzung von Grossrat Jeremy Stephenson. Er ist seit dem 1. Februar 2017 Mitglied des Grossen Rates und seit seiner ersten Grossratssitzung welche am 8. Februar 2017 war, sowohl Mitglied der JSSK wie auch der BRK. In Erinnerung bleiben wird uns Jeremy Stephenson natürlich als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission. Er hat die Kommission weitsichtig geleitet und hier im Plenum viele Geschäfte stets mit prägnanten Voten präsentiert.
Lieber Jeremy, vielen Dank für die dem Kanton geleisteten Dienste und dass Du unseren Rat bereichert hast. Wir wünschen Dir für Deine Zukunft alles Gute.
[Applaus]

Jeremy Stephenson offeriert uns heute Morgen aufgrund seiner letzten Sitzung den Kaffee. Dafür möchten ich mich im Namen des Grossen Rates ganz herzlich bedanken.
[Applaus]


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Motion greift ein legitimes Anliegen auf, selbstverständlich, die Idee einer Einkommenstransparenz bei Chef- und leitenden Ärztinnen und Ärzten ist nicht unplausibel. Wir sind indessen zum Schluss gekommen, dass Aufwand und Ertrag nicht in einem guten Verhältnis stehen würden, wenn Sie uns djetzt en Auftrag geben würden, eins zu eins diese Motion eins zu eins auf dem Gesetzesweg umzusetzen, und deshalb haben wir Ihnen den Antrag unterbreitet, dass Sie uns den Auftrag in Form eines Anzugs weitergeben. Ich möchte das kurz begründen.

Sie verlangen eine jährliche Erhebung und Publikation. Das erscheint uns übermässig und unverhältnismässig aufwendig. Es ist auch nicht nötig in anderen Themen, etwa der Lohngleichheit sind Erhebungen alle vier Jahre auch akzeptiert und zu diesen Themen müsste das auch ausreichend sein.

Dann sind wir auch der Auffassung, dass nicht zwingend eine Regelung in einem formellen Gesetz notwendig ist, wir würden uns auch vorstellen können, dass wir das allenfalls zum Gegenstand von Leistungsvereinbarungen machen würden. Da wären zwar noch weitere Abklärungen anstehend, aber das wäre durchaus auch denkbar.

Und vor allem möchten wir Spielraum wahren, um das Thema der Lohntransparenz partnerschaftlich mit Basel-Landschaft angehen und regeln zu können. Wir planen gemeinsam, wir haben eine gemeinsame Versorgungsplanung, wir haben eine gemeinsame Ausschreibung dieser Leistungsaufträge, wir machen eine gemeinsame Spitalliste, die Spitallisten sind gleichlautend, wir nehmen die identischen Vertragsinhalte in die Leistungsvereinbarungen mit den Listenspitälern und das würde hier völlig aus der Reihe tanzen. Das möchten wir vermeiden und deshalb bitten wir Sie um einen gewissen Spielraum im weiteren Umgang mit diesem Thema.

Am Rande möchte ich auch anmerken, dass die Zweijahresfrist für eine Gesetzesrevision etwas unnötig Zeitdruck aufsetzt. Also ich bin Ihnen dankbar, wenn wir das Thema als Anzug weiter bearbeiten dürfen.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Ich spreche heute für die LDP-Fraktion als klarer Befürworter des Bebauungsplans für das Roche Südreal. Diese Vorlage ist von strategischer Bedeutung für unseren Kanton, wirtschaftlich, unternehmerisch und ökologisch. Roche ist mit 9’500 Arbeitsplätzen in Basel und jährlichen Forschungsausgaben von rund 3,5 Mia. Franken einer der zentralen Pfeiler unseres Wirtschafts- und Innovationsstandorts. Der geplante Ausbau sichert Basel langfristig als globalen Life Science Hub und stärkt unsere Position im internationalen Standortwettbewerb. Seit 2009 hat Roche 4,6 Mia. Franken in die Standorte Basel und Kaiseraugst investiert, weitere 1,2 Mia. Franken sind aktuell geplant, ein klares Bekenntnis zum Standort und ein starkes Signal für die Zukunft unseres Kantons.

Der Rückbau veralteter Gebäude ist keine Willkür, sondern unternehmerische Notwendigkeit. Roche steht im globalen Wettbewerb um Forschungsexzellenz und muss seine Infrastruktur laufend an internationale Standards anpassen. Gerade Bau 52, ein Hochhaus von 1960, ist energetisch ineffizient und technisch überholt. Es verbraucht so viel Energie wie zwei Produktionsgebäude zusammen. Eine Sanierung wäre nicht nur wirtschaftlich unverhältnismässig, sondern auch kontraproduktiv für die CO₂-Ziele von Roche, die bis 2050 Netto-Null-Emissionen anstrebt. Der Ausbau bringt auch ökologische Verbesserungen. Durch Entsiegelung entstehen neue Grünräume, insbesondere entlang der Solitude-Promenade, die das Stadtklima verbessern und die Aufenthaltsqualität erhöhen. So entsteht ein modernes, offenes und grünes Campusumfeld, ein Gewinn für Roche, Quartier und Stadt.

Bau 52 besitzt zweifellos architekthurhistorische Bedeutung, es war das erste Schweizer Hochhaus mit einer Curtain-Wall-Fassade und gilt als Symbol der Nachkriegsmoderne. Doch die Fachgutachten sind eindeutig, eine Erhaltung wäre nur mit tiefgreifenden Eingriffen möglich und käme faktisch einem Neubau gleich. Der kantonale Denkmalrat hat daher entschieden, Bau 52 nicht unter Schutz zu stellen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, aber am Ende überwiegen technische Machbarkeit, ökologische Vernunft und wirtschaftliche Realität.

Roche hat den Dialog mit der Nachbarschaft geführt, insbesondere zur Solitude-Promenade. Gemeinsam mit dem Regierungsrat wird derzeit an Lösungen gearbeitet, um Durchwegung und Zugänglichkeit zu verbessern. Eine Grundbuchdienstbarkeit, wie sie teils gefordert wurde, käme einer formellen Enteignung gleich. Freiwillige Vereinbarungen sind hier der pragmatische Weg im Interesse aller Beteiligten. Dass für Bau 3 derzeit kein konkretes Projekt besteht, ist kein Mangel, sondern Ausdruck strategischer Weitsicht. Der Bebauungsplan schafft Optionen, keine Verpflichtungen und damit die notwendige Flexibilität in einem dynamischen Innovationsumfeld.

Meine persönliche Überzeugung ist klar, ein Weltkonzern wie Roche, der hier Arbeitsplätze sichert, Steuern generiert und Basel international sichtbar macht, darf nicht durch ein überaltertes Hochhaus blockiert werden. Wir müssen Roche den planerischen und unternehmerischen Freiraum geben, den es braucht, um weiter in Basel zu investieren. Das schafft langfristigen Wert für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Ein Nein zu diesem Bebauungsplan wäre ein falsches Signal, an Roche, an die Life Sciences-Branche und an Investoren weltweit. Basel braucht Planungssicherheit, wirtschaftliche Stärke und unternehmerische Freiheit.

Darum bittet Sie die Fraktion LDP, dem Ratschlag des Regierungsrats und der Kommissionsminderheit zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat noch eine Zwischenfrage.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich erkläre mich mit der Antwort zufrieden. Meine Sorge war, dass die Gefahr besteht, dass es eine Lücke gibt zwischen dem Projektabschluss und einer Entscheidung, ob die Superblocks erfolgreich waren oder nicht. Dies hätte dazu geführt, dass man Superblocks aufbaut, dann wieder rückbaut und dann, falls man entscheidet, sie sind gut, wieder aufbaut. Das wäre nicht sehr sinnvoll gewesen. Die Beantwortung zeigt, dass die Tests so aufgegleist sind, dass dies verhindert werden kann, wenn man denn möchte, und zwar durch eine zeitnahe Folgepublikation und eine stete Evaluation des Tests im Verlauf.

Erfreulich ist auch, dass Projektanpassungen anscheinend möglich sind, im Sinne eines Stadtlabors wird also auch dieser Test genutzt, um während dem Test auch davon zu lernen, was man im Test auch sieht. Auch das finde ich sehr sinnvoll. Aktuell zeigen Videos aus den Superblockgebieten auch, dass der Durchgangsverkehr nach wie vor stattfindet. Ich denke, gewisse Anpassungen sind demnach wahrscheinlich angebracht. Ich weiss nicht, wie es sich jetzt verhält, die Videos stammen aus den ersten Monaten nach der Einführung. Es kann gut sein, dass es jetzt schon besser ist. Ist es aber nicht besser, wäre es sinnvoll, bei den Eingängen in die Superblocks tatsächlich auch weitere Massnahmen zu treffen, die den Autofahrenden tatsächlich das Gefühl geben, dass sie dort nicht durchfahren dürfen.

Entsprechend erkläre ich mich mit der Antwort zufrieden und bedanke mich.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich die Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2. Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport stützt sich auf Bundesrecht. Demgemäss ist der Bund, konkret das VBS, für die Patrouille Suisse in allen Belangen die Bewilligungsinstanz und nicht der Kanton. Das VBS hat dies im Vorfeld des diesjährigen Überflugs am Basel Tattoo nochmals bestätigt und sich dabei auf die Artikel 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes bezogen.

Zu den Fragen 3, 4 und 5. 2023 lag laut VBS eine spezielle Situation vor. Damals habe die Luftwaffe selbst entschieden, mit dem Regierungsrat Kontakt aufzunehmen, um dessen Einwilligung zum Überflug beim Basel Tattoo einzuholen. Dies nachdem sich zwei Flugzeuge der Patrouille Suisse während eines Trainings über dem Zugersee touchiert haben. Der Regierungsrat war sich damals des Ausnahmecharakters dieses Vorgehens nicht bewusst.

Zu Frage 6. Der Regierungsrat hat im Jahr 2023 in Abwägung der Umstände seine Zustimmung zum Überflug am Basel Tattoo gegeben. Die Schweizer Armee ist im zivilen Umfeld traditionell sichtbar. Diese Sichtbarkeit pflegt die Armee auf verschiedene Arten, sie präsentiert dabei jeweils ihre Aufgaben, Leistungen und Mittel der Bevölkerung.

Zu den Fragen 7 und 9. Schon 2023 hat der Regierungsrat die Erwartung geäussert, dass der Veranstalter, also das Basel Tattoo, die Bevölkerung insbesondere über den zu erwartenden Lärm informiert. Dies ermöglicht es der Bevölkerung, den Überflug einzuordnen. Aufgrund der Informationen des Veranstalters haben verschiedene Medien bereits im Vorfeld über den Überflug berichtet.

Zu Frage 8. Beim Überflug werden zweifellos verhältnismässig viel fossiler Treibstoff verbraucht und CO₂-Emissionen verursacht. Aus Sicht des Tierschutzes ist ein kurzfristiger Überflug der Jets mit gedrosselter Geschwindigkeit und entsprechend tieferen Lärmpegeln für Tiere als unbedenklich einzustufen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Johannes Barth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Heute richte ich meine Worte als Zeichen der Wertschätzung zuerst an alle Lernenden. Im Namen der SP-Fraktion danken wir allen Lernenden für ihre tagtägliche wichtige Arbeit, die zum wirtschaftlichen Erfolg der vielen Betriebe im Kanton beitragen. Ihr seid die Fachkräfte von morgen, auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist. Wir haben euch gehört, die Basler Lernendenbewegung Scorpio, parteipolitisch unabhängig, hat gerade erst im März dieses Jahres eine Demo organisiert. Erstmals seit 1968 seid ihr und eure Unterstützenden wieder auf die Strasse gegangen, um für einen Mindestlohn im Umfang von 1’000 Franken und für bessere Arbeitsbedingungen in der Lehre zu demonstrieren. Ihr habt keine Lobby, aber wir linke Parteien in Basel werden euch in euren Forderungen unterstützen.

Ein Mindestlohn für alle Lernenden ist kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft der Berufsbildung. Er bedeutet Würde, Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit und trägt zur langfristigen Attraktivität der dualen Berufsbildung bei. Wie viel ist uns die Arbeit der Lernenden wert? Wir sprechen hier von jungen Menschen, die sich für den Weg der Berufslehren entscheiden, die im Betrieb nicht nur schnell voll mitarbeiten müssen, sondern auch in die Schule gehen, lernen und Prüfungen machen, sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Dennoch haben sie deutlich weniger Ferien als ihre Kolleg*innen im Gymnasium. Diese jungen Menschen verdienen Anerkennung und faire Arbeitsbedingungen. Ein Mindestlohn für Lernende ist ein Zeichen des Respekts und er ist ein Beitrag zur Chancengleichheit.

Gleichzeitig, ich spreche sehr schnell, weil ich viel zu sagen habe, möchten wir unseren Dank auch allen Betrieben zum Ausdruck bringen, die sich engagiert um den erfolgreichen Abschluss der Lehre aller Lernenden kümmern. Der duale Bildungsweg ist auch für uns sehr wichtig. Diese Motion darf deshalb nicht als Angriff auf Betriebe oder auf die bisherige sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit verstanden werden. Wir haben es gehört, für Kleinbetriebe gibt es deshalb einen Fonds, falls sie sich den Mindestlohn nicht leisten können und vom Mindestlohn für alle Mitarbeitenden sind explizit Betriebe mit einem Gesamtarbeitsvertrag ausgeschlossen. Das ist unser Kompromiss, um keine Betriebe vor den Kopf zu stossen.

Beim Argument, dass Lernende in der Ausbildung sind und sie deshalb keinen Mindestlohn fordern dürfen, verweise ich darauf, dass die Arbeitsbedingungen nicht einer Ausbildung entsprechen. Sie haben nur fünf Wochen Ferien, machen Überstunden, arbeiten teilweise bis zu 50 Stunden pro Woche und werden am Wochenende eingesetzt, dabei handelt es sich um 16-Jährige. Wohlgemerkt, während die EU die Obergrenze bei 40 Stunden pro Woche für Lernende festgelegt hat, befindet sich die Schweiz in gewissen Branchen ausserhalb des GAV bei 45 bis sogar 50 Stunden pro Woche. So viel zum Thema Ausbildung.

Und wenn wir von Ausbildung trotzdem weiterreden wollen, mache ich gerne darauf aufmerksam, dass die Schutzverhältnisse nicht dem Ausbildungsverhältnis entsprechen, sondern klar normalen Arbeitsbedingungen. Jährlich verunfallt jeder achte Lernende bzw. jede achte Lernende verunfallen doppelt so häufig wie die übrigen Arbeitnehmenden. Der Medianlohn der Lernenden liegt bei 750 Franken, die Hälfte der Betriebe zahlt schon 1’000 Franken, somit ist pro Lernenden mit rund 3’000 Franken pro Jahr mehr zu rechnen, sollten sie nicht bereits 1’000 Franken pro Monat zahlen. Das ist doch recht vertretbar. Und um auf die anfangs gestellte Frage nochmals zurückzukommen, nicht nur Bell und Coop, sondern auch Migros bezahlt 1’000 Franken pro Monat. Das Gewerbe hat es während den letzten 40 Jahren verpasst, die Löhne adäquat an die Lebenskosten anzupassen.

Für mich stellt sich auch noch die Frage, ist es in Ordnung, dass wir als Gesellschaft mit Steuergeldern Unternehmen finanziell via Stipendien subventionieren müssen, da die Löhne der Lernenden kaum noch für die Mittagsverpflegung ausreichen, besser gefragt, ist es liberal, wenn der Staat grosse und mittelgrosse Betriebe finanziell unterstützt und sie entlastet, aber diese Betriebe wollen die Löhne der Lernenden nicht anheben? Das Argument, dass keine Lehrstellen mehr angeboten werden, wenn ein Mindestlohn von 1’000 Franken eingeführt wird, ist vielmehr eine Drohung.

Und zum Schluss möchte ich nur noch eine Kritik sagen, die auch aus der Wissenschaft eingeht. Die Berufsbildungspolitik, so wird festgehalten, fungiert aktuell als Gewerbepolitik und nicht als Jugendpolitik.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007094, 10.09.25 17:59:32]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Grosse Rat nimmt den Bericht des Regierungsrats zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kanton Basel-Stadt in der Legislatur 2021–2025 zur Kenntnis.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion GRÜNE/jgb hat Anina Ineichen das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Die aktuellen US-Zölle umfassen derzeit nur zu einem geringen Teil die Hauptexportgüter von Basel-Stadt. Dennoch kann je nach Branche, Produkt und Ausmass des US-Exportanteils der Geschäftsverlauf einzelner Unternehmen stark beeinträchtigt werden. Der Regierungsrat befindet sich mit den Unternehmen in einem regelmässigen Austausch. Offen bleiben zudem die Bedingungen für die Produkte der Life Sciences-Branche. Der Regierungsrat verfolgt mit Sorge, wie den Unternehmen und insbesondere der Life Sciences-Branche durch die Androhung von willkürlichen Zöllen unternehmerische Entscheide abgerungen werden sollen. Je nach Entwicklung der US-Aussenwirtschaftspolitik bestehen für die Region Basel mögliche Gefahren wie Produktionsverlagerungen in andere Gebiete, eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzverluste oder ein eingeschränktes Investitionsklima. Aufgrund dieser Unsicherheiten ist es momentan nicht möglich, die konkreten Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft oder die Steuereinnahmen abzuschätzen. Trotz der gegenwärtigen Turbulenzen im internationalen Handel und potenziellen Gefahren für die lokale Wirtschaft ist der Regierungsrat davon überzeugt, dass Basel als Wirtschaftsstandort gut positioniert ist. Innovative Unternehmen benötigen stabile Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, gut ausgebildete Arbeitskräfte, starke Forschungsinstitute und Wissenschaftsfreiheit. Basel-Stadt bietet diese Voraussetzungen.

Zu den Fragen 2 bis 5. Der Regierungsrat verfolgt eine nachhaltige, langfristig ausgerichtete Ausgabenpolitik, die sich nicht an der kurzfristigen konjunkturellen Lage orientiert. Für die Standortattraktivität der Schweiz und von Basel-Stadt sind stabile und gute Rahmenbedingungen zentral. In der jetzigen unsicheren Lage erachtet der Regierungsrat es als falsch, mit kurzfristigen Ausgabenkürzungen die momentan grosse Unsicherheit zusätzlich zu erhöhen. Vielmehr gilt es gerade jetzt, die nötige Planungssicherheit zu gewährleisten und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Generell werden Ausgaben sorgfältig geplant und auf das notwendige beschränkt. Die finanzielle Lage des Kantons ist grundsätzlich gut. Sollten sich im kantonalen Finanzhaushalt Verschlechterungen und Handlungsbedarf abzeichnen, wird der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen aufgleisen und dem Grossen Rat vorlegen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Johannes Sieber und Daniel Gmür. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich habe keine Zwischenfrage gestellt, ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir es hier mit einem Anzug zu tun haben, und wenn wir etwas nicht erwähnen in der Debatte, dann geben wir dem Regierungsrat ja mit, dass uns das nicht wichtig ist. Und Sie haben Recht, eine Städtepartnerschaft ist illusorisch in Gaza über Jahre hinaus, vielleicht sogar Jahrzehnte. Sie müssen sich vorstellen, 800’000 Tonnen Bauschutt, die schon nur irgendwie wegkommen müssen. Wie lange wird das gehen? Also das ist komplett illusorisch. Wenn Sie den Anzug richtig gelesen haben, steht auch noch «in den palästinensischen Gebieten», das würde quasi die Westbank und noch anderes einschliessen. Ich würde das nicht erwähnen, ich finde es nicht relevant zu prüfen, weil es nicht realistisch ist, das umzusetzen. Das ist aber nur ein Punkt. Es gibt viele sehr gute Punkte, die der Regierungsrat hier prüfen kann, was kann Basel-Stadt als Kanton hier machen. Ich denke, die humanitäre Hilfe ist das Einfachste, das Direkteste und vor allem das, das bei den Menschen, die jetzt leiden, einfach direkt ankommt.