text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Die Petition «Ein Haus für alle – Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen» wurde am Zukunftstag 2023 im Mädchenparlament ausgearbeitet. Um die Situation insbesondere von obdachlosen Menschen zu verbessern, wurde vom Grossen Rat konkret gefordert, Mittel für ein Begegnungszentrum und Wohnhaus bereitzustellen. Im Januar 2024 wurde die Petition an die Kommission überwiesen, die Vertreterinnen der Petentschaft wurden wie üblich zu einem Hearing eingeladen und konnten dort ihr Anliegen konkretisieren.

Im Haus für alle soll es eine Küche haben, in der sich Obdachlose eine Mahlzeit zubereiten können, das Essen soll aus einem öffentlich zugänglichen Foodsharing-Kühlschrank kommen und so weiter. Am Hearing nahm auch der Leiter der Sozialhilfe als Vertreter der Verwaltung teil und stellte sich auf den Standpunkt, dass der Grossteil der Forderungen der Petition bereits erfüllt sei. Auch der Schwarze Peter bestätigte in einer Stellungnahme die Informationen der Verwaltung und schätzte das Angebot an Schlafplätzen als ausreichend ein.

Die Petitionskommission stellte fest, dass der in der Petition geforderte Begegnungsort, also das Haus für alle, nicht existiert und dass es auch keine Analyse der Bedürfnisse von obdachlosen und armutsbetroffenen Menschen gibt. Sie anerkannte, dass Menschen ohne Wohnung sich tagsüber von einem Ort zum anderen bewegen müssen, oft mit ihren ganzen Habseligkeiten bei sich, was als entwürdigend und stressig empfunden wird. Auf der Basis der vorliegenden Informationen wurde das soziale Netz in Basel als gut ausgebaut bezeichnet, was aber nicht heisst, dass es keine Lücken aufweist. Sie beantragte deshalb, die Petition mit folgenden Fragen an den Regierungsrat zu überweisen. Ist der Regierungsrat bereit, für obdachlose Menschen ein Angebot unter einem Dach zu schaffen und eine dafür geeignete Liegenschaft zu suchen? Mit welchen anderen Ansätzen liesse sich die Hektik und der Stress der Betroffenen reduzieren? Warum gibt es keine vorübergehende fixe Bleibe für Obdachlose, die für ein paar Tage krank sind? Ist der Regierungsrat bereit, ein entsprechendes Angebot zu schaffen? Welche Lösungen zieht der Regierungsrat in Erwägung für nicht regularisierte Personen?

Mit diesen Fragen wurde die Petition dann im September 2024 an den Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres überwiesen, und der Regierungsrat hat im März 2025 seine Antworten an die PetKo verschickt. Darin verwies der Regierungsrat erneut auf die vielfältigen schon bestehenden Angebote für obdachlose Menschen und auf das Housing First Plus-Projekt, welches starten soll, sobald eine geeignete Liegenschaft gefunden wurde. Ausserdem wurde auf die Stellungnahme des Schwarzen Peters verwiesen, in der darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Annahme, dass Obdachlose unter sich sein wollen, ein Fehlschluss sei.

Dies war ein eigentliches Killerargument für die Forderung nach einem Haus für alle. Auch bei der Forderung nach einem Krankenzimmer für Obdachlose wurde darauf hingewiesen, dass es in einem solchen Fall schon Angebote zur angemessenen Unterbringung gebe. Bei der Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten für nicht regularisierte Personen verwies der Regierungsrat auf die Regelung gemäss Bund, dass Menschen ohne Wohnsitz in der Schweiz von Aufenthaltskantonen nur im Rahmen der Nothilfe unterstützt werden können, und auch in diesem Fall sah der Regierungsrat keinen weiteren Handlungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Petitionskommission, die Petition als erledigt zu erklären, sie appelliert jedoch an den Regierungsrat, die Entwicklungen eng zu beobachten und weiterhin dafür zu sorgen, dass ein vielseitiges Angebot für die verschiedenen Bedürfnisse von armutsbetroffenen und obdachlosen Menschen mit und ohne Regularisierung zur Verfügung steht.


body_key: BS

text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Nein, ich finde das nicht sinnvoll, ich finde, man sollte das vom Bund her angehen. Da müsste man ja die ganzen Steuern harmonisieren, das ist halt eben schon ziemlich illusorisch in der Schweiz.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Auch Sie haben zum wiederholten Mal beklagt, dass die Krankenkassenbeträge anders behandelt würden. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die FDP der Initiative zugestimmt hätte, wenn wir gleichzeitig zum Direktabzug der Steuern auch jenen für die Krankenkassen eingefordert hätten? Denn dann gehe ich morgen auf die Strasse und sammle Ihnen auch diese Initiative.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich glaube, die einleitenden Bemerkungen haben wir bereits hören können, die erübrigen sich, ich konzentriere mich direkt auf die vorliegende Motion. Sie fordert, dass die Wohnschutzkommission neu als reine Fachinstanz ausgestaltet wird. Vorgesehen ist eine Zusammensetzung aus mindestens fünf Mitgliedern, die unter anderem die Bereiche Bauen und Stadtplanung, Architektur, Immobilienwirtschaft, Gesellschaft und Soziales abdecken. Zudem sollen die Mitglieder der WSK in keiner Beziehung zu einer mietenden oder vermietenden Organisation stehen und hierfür ist eine Teilrevision des Wohnraumfördergesetzes notwendig.

Durch das vorgesehene Verbot von Beziehungen von Mitgliedern der Wohnschutzkommission zu einer Mietenden- oder Vermietendenorganisation soll verhindert werden, dass Personen, die direkt oder indirekt an Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren beteiligt sind, gleichzeitig Mitglieder der Wohnschutzkommission sein können. Die Verhinderung einer solchen Personalunion soll rechtsstaatliche Bedenken betreffend Interessenkonflikten ausräumen.

Der Regierungsrat hat dazu bereits in seinem Schreiben vom 17. April 2024 festgehalten, dass eine solchartige Personalunion bereits nach geltendem Recht unzulässig ist. Allein aus rechtsstaatlicher Sicht besteht somit aus Sicht des Regierungsrats keine Notwendigkeit, die rechtlichen Grundlagen anzupassen. Bereits heute dürfen übrigens die Vorsitzenden der Wohnschutzkommission gemäss Wohnraumfördergesetz weder Mietenden- noch Vermietendenorganisationen angehören.

Bei der Teilrevision der Wohnraumschutzverordnung wurden die Anliegen der Motion jedoch bereits wesentlich berücksichtigt. Durch die neuen Bestimmungen von § 14 Abs. 3 und 4 der Wohnraumschutzverordnung sind die unabhängigen Vorsitzenden und teilweise die unabhängigen Schreiberinnen und Schreiber der Wohnschutzkommission grundsätzlich ohne Einbezug der Vertretung der Mieter- und Vermieterschaften zuständig für das Meldeverfahren, das vereinfachte Bewilligungsverfahren, für Beschlüsse, besonders betreffend die Durchführung eines Augenscheins, die Teilnahme an solchen Augenscheinen, die Durchführung der Kontroll- und Mietzinskontrollverfahren und die Erstattung einer Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei Verdacht auf Verstösse.

Diese Änderungen treten, wie gesagt, per 1. November 2025 in Kraft und der Regierungsrat ist der Meinung, dass er damit die Motionsforderungen in ganz wesentlichen Teilen umsetzt. Die vollständige Umsetzung der Motion, insbesondere für das umfassende Bewilligungsverfahren, ist eben weiterhin die WSK als paritätische, also paritätisch Vermietenden- / Mieterseite, Dreierkammer zuständig. Die vollständige Umsetzung erfordert dann weiterhin eine Revision des Wohnraumfördergesetzes und diese Arbeiten müssten dann natürlich mit den anderen hängigen Motionen, eine ist ja jetzt mindestens noch hängig, abgestimmt werden. Das heisst, wenn wir hier den Willen des Grossen Rates, den er ja mit Überweisung der Motion geäussert hat, umsetzen sollen, dann bräuchten wir auch hier nochmals mehr Zeit. Auch hier natürlich der Antrag dann zwei Jahre, dass wir das zusammennehmen können mit den anderen Motionen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Haben Sie jetzt ernsthaft Deutschland mit der Schweiz verglichen, was die Attraktivität von Ausbildung und Lehren betrifft und auch da die Lohnniveaus und die Arbeitsmarktsituation?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Herr Weber, ich habe gesagt, ich habe eine Berufslehre gemacht, weil ich eine Ausbildung haben wollte. Mir ging es nie darum, in der Lehre Geld zu verdienen, das ist irrelevant in einer Lehre, etwa so irrelevant wie Ihre Zwischenfrage.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Motionärin Brigitta Gerber hat das Schlusswort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ein würdiger Stundenlohn ist dort, wo man auch tatsächlich die Jobs nachher schaffen und finanzieren kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Sprecher der WAK verzichtet in einer zweiten Runde. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Sie haben den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GRÜNE/jgb ist Harald Friedl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tobias Christ.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Versetzen wir uns doch kurz zurück in das Jahr 2012. Windows 8 wurde lanciert, Google Drive gab es endlich auch auf dem Handy, Snapchat haben vielleicht einige von Ihnen installiert und das DSG wurde von uns in Kraft gesetzt. Es gab sicher eine Vernehmlassung damals, vielleicht habe ich dort sogar mitgemacht, aber ich habe sicher nicht an die Situation gedacht, wie sie heute ist, als ich § 7 gelesen habe. Ich habe nicht an die KI gedacht, ich habe nicht an die Schnelligkeit der Datenverarbeitung, die heute möglich ist, gedacht und ich habe auch nicht an die Clouds in diesem Ausmass, wie wir sie heute nutzen, gedacht. Ich bezweifle, dass die Macherinnen und Macher des DSG an das gedacht haben, wie es heute ist.

Und das hat dazu geführt, dass wir heute im DSG genau einen Artikel haben, um all diesen neuen Herausforderungen in der digitalen Welt zu begegnen, einen Artikel, 80 Zeichen. Ich bezweifle, dass das ausreicht, um diesem Ausmass an Auslagerungen gerecht zu werden. Und es geht mir im Übrigen nicht darum, der Regierung reinzureden. Wir haben Gesetze und wir haben Verordnungen. Ich möchte hier lancieren, ein Gesetz zu machen, um die Grundzüge festzulegen, die Grundzüge dessen, wie wir wollen, dass unsere Daten und die Daten unserer Einwohnerinnen und Einwohner gelagert werden, wie sie bearbeitet werden und wo, wenn sie in der Cloud sind. Es geht um die Rahmenbedingungen, wie man so schön sagt, und das Einzelne darf sehr gerne die Regierung dann festlegen oder auch die Verwaltung, da stimme ich Ihnen zu, Tanja Soland, da fehlt uns die Expertise und es ist auch nicht unsere Aufgabe.

Wichtig ist auch, dass wir festlegen, wer die Verantwortung trägt. Ja, die Regierung, aber wenn es ein Gesetz ist, dann können auch wir mitentscheiden. Und ich glaube eben, es ist nicht ein reiner Organisationsentscheid, wie man Daten und wo in einer Cloud lagert, sondern es hat eine Tragweite, die auch die Grossrätinnen und Grossräte hier im Raum mittragen dürfen. Nehmen wir doch das als Grossrätinnen und Grossräte an die Hand, nehmen wir uns dieses Problems an, machen wir uns Gedanken darüber, wer die Verantwortung trägt und welche Verantwortung die einzelnen Mitarbeiter tragen müssen. Das sind schon Grundsätze, die wir uns hier überlegen sollten, davon bin ich überzeugt.

Dann möchte ich einfach noch einmal betonen, es geht heute wirklich nicht um die Frage, ob M365 eingeführt werden soll oder nicht. Es geht aber auch nicht, Frau Regierungsrätin Tanja Soland, um die Frage, ob E-Mail oder Brieftauben. Ich bin auch davon überzeugt, wir kommen nicht um Clouds herum. Das ist die neue Welt, wir müssen die nutzen, sie erleichtern unsere Arbeit ja auch ungemein, aber wir müssen uns überlegen, wie, wo, was, wer in den Grundzügen. Das ist unsere Aufgabe, das sehe ich ganz klar. Es würde Ihnen auch helfen, Frau Regierungsrätin Tanja Soland, in Zukunft nicht mehr so ausführlich erklären zu müssen, wer jetzt was, wo, wie entschieden hat, denn dann sind die die Grundzüge bekannt und wir haben sie selber gemacht.

Ich möchte trotzdem noch schnell auf die Alternativen zurückkommen. Das ist ein Thema, das ich sehr gerne habe, weil das Bundesgericht in Lausanne arbeitet mit Alternativen, und es arbeitet meines Erachtens gut. Ich mag die Entscheide meistens, nicht immer, aber es arbeitet gut. Sie haben keinen Fachkräftemangel, es gibt schon Alternativen, dessen müssen wir uns bewusst sein. Aber das müssen wir heute auch nicht entscheiden. Hier und heute entscheiden wir ausschliesslich darüber, ob wir die Datenauslagerung in diesem Ausmass wollen, wie es halt die heutige technologischen Welt angenommen hat, oder ob wir dort noch Rahmen setzen wollen, oder wollen wir das nicht, sondern überlassen wir das der Regierung. Und ich würde die Regierung gerne von diesem Restrisiko schützen. Vielen Dank, meine Fraktion ist für Überweisen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bin gegen die Terrororganisation Hamas und ich bin dagegen, dass wir in der jetzigen Situation einen solchen Anzug an den Regierungsrat überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Albietz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Albietz. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Hauptpost ist ein wirklich wichtiges Gebäude im Herzen der Stadt, man könnte sagen sie sei identitätsstiftend auch für die Innenstadt, und der Regierungsrat freut sich, dass sie so sorgfältig saniert wird, zum Teil werden Dinge sogar rekonstruiert, das ist wirklich sehr aufwendig, was dort gemacht wird. Und sie wird eben weiterhin zumindest teilweise öffentlich sein.

Deshalb ist der Regierungsrat überzeugt, dass es hier gerechtfertigt und richtig ist, eine Finanzhilfe zu sprechen. Ich möchte der Kommission wirklich ganz herzlich danken für die speditive und konstruktive Beratung, die hier nötig war. Wir haben tatsächlich im Moment viele Grossprojekte, die diese Stelle, die sich mit diesen Gesuchen auseinandersetzt, ziemlich an den Anschlag bringt. Wir arbeiten dort so schnell wie möglich. Aber in diesem konkreten Fall, wo ja zumindest die Bauarbeiten an den anderen Teilen schon begonnen haben, war eine schnelle Beratung nötig und wir danken herzlich dafür. Wir wären Ihnen dankbar für die Zustimmung zu dieser Finanzhilfe.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion recht rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion stillschweigend dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Es war immer beides mitgemeint und das wissen Sie ganz genau.


text_content_de: Würden Sie nicht auch sagen, dass der Klimawandel auch ziemlich extrem ist? Worauf warten Sie dann noch bei der GLP?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

81 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003157, 10.04.24 17:54:57]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Neubauten Primarschule Walkeweg werden Ausgaben in der Höhe von total Fr. 56'204’000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

- Fr. 51'058’000 für die Neubauten der Primarschule Walkeweg zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung» (Preisbasis: Baupreisindex Nordwestschweiz / Hochbau, Index 112.5 (Basis Oktober 2020=100), Stand Oktober 2022;

- Fr. 4'536’000 für die Ausstattung und die Betriebseinrichtungen der Neubauten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 «Bildung»;

- Fr. 235’000 für die Instandhaltung der Neubauten inkl. Grünpflege der intensiv begrünten Dachflächen als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen ab 2027;

- Fr. 360’000 für den Betrieb der Neubauten als wiederkehrende Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements ab 2027;

- Fr. 15’000 für den Betrieb und Unterhalt der Umgebungsflächen und der Fassadenbegrünungen als wiederkehrende Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung der Stadtgärtnerei ab 2027.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich freue mich immer über die engagierten Wortmeldungen zum Thema EuroAirport. Es zeigt, dass er bewegt, es handelt sich um eine Infrastruktur, die niemand von uns kalt lässt. Das verdient sie auch, denn sie schafft Beschäftigung, sie stellt unsere Anbindung sicher. Umgekehrt ist der EuroAirport auch immer wieder ein Stein des Anstosses, wenn es darum geht, dieses Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden.
Sie haben gesehen, dass der Regierungsrat bereit ist, diese Standesinitiative zu übernehmen. Ich wollte damit auch Sympathie für das Anliegen und das Interesse bekunden, für die Unterstützung, dass wir nicht nur im Steuerrecht sondern auch im Arbeitsrecht eine Lösung finden. Aber alles, was von verschiedenen Votanten bezüglich Bedeutung einer Standesinitiative gesagt wurde, stimmt natürlich schon. Ich hatte die Gelegenheit und das Privileg, für den Kanton Basel-Stadt mehrere Standesinitiativen in Kommissionen im National- und Ständerat zu vertreten. Das höchste der Gefühle war in einer grossen nationalrätlichen Kommission vier Stimmen zu gewinnen. Vielleicht habe ich es nicht gut genug gemacht, aber das dokumentiert auch, dass das Instrument der Standesinitiative, wenn nicht sieben oder acht Kantone das Gleiche machen, normalerweise kein Gewicht hat. Es ist dann sinnvoller, dass man via einen nationalen Parlamentarier oder eine Parlamentarierin ein Anliegen einbringt. Sie dürfen selbstverständlich dem Antrag des Regierungsrats folgen, wenn Sie aber andere Argumente stärker gewichten, dann funktioniert das auch.
Ich möchte noch etwas zu Frankreich sagen. Unser Aussenminister Ignazio Cassis hat sein Pendant Jean-Yves Le Drian im November getroffen. Dem Vernehmen nach war Jean-Yves Le Drian nicht informiert über das Thema, er wusste auch nicht genau, wo der EuroAirport liegt. Das ist etwas, was uns häufig passiert. Die Angst, Frankreich zu brüskieren, müssen wir auch nicht übergewichten. Was wir hier als Kanton Basel-Stadt machen hat selbstverständlich seine Bedeutung, aber dass deswegen gleich eine Staatskrise ausbrechen würde, glaube ich dennoch nicht.
Bitte machen Sie sich keine Illusionen, dass das einfach würde bezüglich des Arbeitsrechts. Wir haben vier Jahre gebraucht, bis wir diesen accord de méthode erreicht haben, es war ein politisches Agreement, das relativ lang relativ gut funktioniert hat. Nachher brauchten wir noch einmal vier Jahre, um die Frage des Steuerrechts zu finalisieren. Dort haben wir glücklicherweise eine richtig stabile Basis. Beim Arbeitsrecht wird es noch einmal schwieriger, denn dort geht es wirklich um Teile des Selbstverständnisses von Frankreich. Da habe ich einiges lernen müssen. Ich kann mich daran erinnern, als wir den Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt Frankreichs empfangen hatten. Wir haben wie immer eine Powerpoint-Präsentation präsentiert und wollten wie gewohnt einen gutschweizerischen Kompromiss erreichen. Er hat sich das alles angehört und mir darauf gesagt: "Mais Monsieur, c'est du sol français". Nur mit diesem Satz war alles klar. Wie kann man auf die Idee kommen, auf französischem Staatsgebiet so etwas Verrücktes wie Schweizer Arbeitsrecht vorzuschlagen. Das heisst, man muss mit Frankreich einen anderen Zugang finden, das hatten wir dann beim accord de méthode gefunden, indem wir gesagt haben, dass weder französisches noch schweizerisches Arbeitsrecht gelte, sondern dass die beiden in etwa gleich seien. Das hat gut funktioniert, und wir hatten das grosse Glück, dass der damalige zuständige Chefbeamte für Arbeitsrechtsfragen mit einer Elsässerin verheiratet war. Dieser hat uns dann glücklicherweise stark unterstützt.
Es ist sehr spannend, aber wir werden alle Unterstützung von Ihnen brauchen. Deshalb danke ich auch dem Antragsteller, weil er dokumentiert, dass wir beim Arbeitrecht eine stabile Situation hinbekommen wie im Finanzrecht.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Die GPK stellt fest, dass der Regierungsrat davon ausgeht, dass die US-amerikanische Regierung innerhalb des eigenen Rechtsrahmens handle. Das ist aus meiner Sicht oder aus Sicht von BastA die brisanteste Aussage im GPK-Bericht. Es mag sein, dass diese Aussage vielleicht unter Biden noch einigermassen berechtigt war, inzwischen muss man sich aber schon ziemlich alle Augen und Ohren verschliessen, um immer noch daran zu glauben, dass die Trump-Administration den Rechtsstaat respektiert. Illegale Festnahmen, Ausschaffungen und Inhaftierungen im Terror-Gefängnis in El Salvador, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung, Richter*innen werden zum Feind erklärt, wenn sie nicht so entscheiden, wie Trump es will, und sensible Daten von Millionen von Amerikaner*innen werden vom Finanzamt an Elon Musk weitergegeben, und so weiter und so fort. Wer jetzt noch daran glaubt, die US-Regierung handle innerhalb des Rechtsrahmens, ist nicht mehr naiv, sondern grobfahrlässig.

Wir von BastA erwarten deshalb, dass die Regierung die Verantwortung übernimmt, von der sie sonst so gerne spricht, und den Umstieg auf Microsoft 365-Cloud sofort stoppt bzw. rückgängig macht, sofern sie bereits erfolgt ist. Klar ist die Suche nach Alternativen mühsam, ich kenne das aus eigener Erfahrung, und Open-Source-Lösungen, wie es jetzt beispielsweise Dänemark mit Linux und LibreOffice angeht, sind aufwendiger einzuführen und auch nicht ganz so einfach, da die Administration aufrecht zu erhalten, und sie bieten auch nicht den Komfort und die Serviceleistungen, die Microsoft bietet, das ist klar. Aber bei der Kantonsverwaltung handelt es sich nicht nur um einen kleinen Verein oder einen Handwerksbetrieb, der mal pragmatisch den einfacheren Schritt machen kann, hier geht es um hochsensible Daten von uns Einwohner*innen. Da reicht es nicht festzuhalten, dass M365 nicht für die Daten mit sehr hohem Schutzbedarf genutzt werden darf. Im Alltag und im Stress können sehr schnell Fehler passieren, es können beispielsweise sensible Angaben in einer Mail weitergeschickt werden. Es ist Aufgabe der Regierung, für eine IT-Infrastruktur zu sorgen, die auch dann den Datenschutz sicherstellt, wenn Mitarbeitende Fehler machen und das ist bei Microsoft 365 nicht der Fall.

Und ja, die Sorge vor Hackerangriffen ist berechtigt und Microsoft bietet hier sicher einen guten Service und einen ziemlich guten, wenn auch nicht hundertprozentigen Schutz, aber es ist sicherlich nicht die einzige Möglichkeit, sich zu schützen. Unser Anspruch muss es sein, eine sichere IT zu haben, ohne unsere Daten potenziell an die Trump-Administration zu verkaufen. Noch besteht die Möglichkeit für einen Notstopp beim Umstieg in die Cloud. Liebe Regierung, ich frage Sie, was muss Trump noch alles tun, damit Sie die Bremse ziehen?

Der Datenschutz ist ein grosses und ein schwerwiegendes Problem, aber nicht das einzige. Ich werde noch ein paar weitere Punkte etwas ausführen und ganz vieles nicht sagen, das ebenfalls wichtig wäre.

Bei den BVB werden ein Drittel des Personals bis 2030 in die Pension gehen, also bis in fünf Jahren. Beim Erziehungsdepartement hat die Pensionierungswelle auch bereits begonnen und wird sich weiter verschärfen und generell steht die Verwaltung vor der Herausforderung, dass sehr viele erfahrene Mitarbeitende in den nächsten Jahren in die Pension gehen. Gleichzeitig hat die Mitarbeitendenbefragung gezeigt, das haben wir bereits gehört, dass die Arbeitsbelastung vielerorts zu hoch ist, die Arbeitsumgebung und die Gesundheitsförderung ungenügend. Hinzu kommen die Unzufriedenheit über Lohn und Lohnnebenleistungen. Wir von BastA sind froh, dass wenigstens die letzten Punkte nun angepasst werden. Damit sind die Probleme aber längst nicht vollständig gelöst und die Zeit drängt. Heidi Mück hat das heute Morgen am Beispiel der Lehrpersonen bereits deutlich aufgezeigt. Der Kanton muss als Arbeitgeberin attraktiver werden und dem Gesundheitsschutz hohe Priorität geben, um die anstehenden Pensionierungen zu ersetzen und die Mitarbeitenden dann auch zu halten.

Und noch hier ein paar Worte an meine bürgerlichen und rechten Kolleg*innen. Wenn Sie bei jeder Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Kantonspersonal davon reden, dass diese auf keinem Fall besser sein dürfen als in der Privatwirtschaft, dann blenden Sie nicht nur aus, dass gerade die von Ihnen hochgelobten innovativen Arbeitgeber*innen längst bessere Arbeitsbedingungen haben als der Kanton, und Sie riskieren, dass der Kanton in Zukunft schlicht nicht mehr genügend Mitarbeitende findet. Was das heisst, können wir heute schon spüren, wenn die Polizei beispielsweise bei Ruhestörung nicht mehr kommt oder das Tram nicht mehr fährt, der Takt ausgedünnt wird. In Zukunft werden die Kinder dann vielleicht nicht mehr unterrichtet, die Baubewilligung kommt nicht nur zu spät, sondern gar nicht mehr, und im Spital können Sie Ihren Angehörigen gleich selber waschen oder das Essen mitbringen. All das kennen wir aus dem nahen und fernen Ausland bereits sehr gut. Ich hoffe wirklich, dass es hier in diesem reichen Kanton nicht so weit kommt.

Grosse Herausforderung sind auch der Schulraummangel, die Schulwegsicherheit und die Verbesserung beim Drei-Rollen-Modell. Hier erwarten wir von BastA, dass die Zusammenarbeit zwischen den Departementen weiter verbessert wird. Der Aufgabenberg ist gross und kann nur bewältigt werden, wenn alle an einem Strick ziehen. Und gerade beim Schulraummangel sehen wir jetzt schon, dass beispielsweise die Einführung von Förderklassen oder weitere Unterstützungsmassnahmen nicht wirklich umgesetzt werden können, wenn der Schulraum dafür fehlt, wenn die Gruppenräume dafür fehlen, usw.

Wir von BastA freuen uns darüber, dass mit der Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell endlich etwas unternommen wird, damit mehr junge Erwachsene einen Bildungsabschluss machen können. Es braucht jedoch mehr als eine bessere Kommunikation über die Vorteile der Lehre oder die Unterstützung von jungen Menschen auf ihrem Weg zum Abschluss. Wir von BastA erwarten, dass auch die Lehrbedingungen verbessert werden. Gemäss einer schweizweiten Umfrage der UNIA gab ein Drittel der Lernenden an, im Betrieb Rassismus, Mobbing oder sexuelle Belästigung erlebt zu haben, und mehr als die Hälfte der Lernenden gab an, mehr als neun Stunden pro Tag arbeiten zu müssen. Es gibt keinen Hinweis und uns konnte auch nichts darüber gesagt werden, dass es in Basel-Stadt weniger schlimm wäre. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Durchschnittswerte aus der Schweiz ungefähr auch in diesem Kanton gelten. Das heisst, hier braucht es unbedingt eine bessere Aufsicht, eine bessere Lehraufsicht, damit die Lehrqualität verbessert werden kann und die jungen Menschen den Lehrabschluss auch machen können.

Und bleiben wir gerade bei den jungen Menschen. Zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und der Prävention in den Schulen, da können wir uns voll und ganz dem Votum von Fleur Weibel von heute Morgen anschliessen. Neben dem ED ist hier aber auch das Gesundheitsdepartement und das WSU gefordert und wir erwarten hier auch mehr Aktivität, es kann nicht alles den Schulen überlassen werden.

Zum JSD kann ich Ihnen einfach nur empfehlen, lesen Sie den Bericht der GPK und nehmen Sie ihn ernst. Das gilt grundsätzlich auch für alle anderen Teile des Berichts.

Ich möchte mich hiermit ganz herzlich bei meinen Kommissionskolleg*innen bedanken, insbesondere auch bei Kathrin Pavic, sie hat das wirklich alles sehr gut vorbereitet und eine Riesenarbeit für uns gemacht. Ich bedanke mich auch beim Regierungsrat und bei den Gerichten für die Berichterstattung und ich danke Ihnen allen für das Genehmigen des GPK-Berichts.


text_content_de:
vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission.
Der Bericht 12.5349.01 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Dr. Annatina Wirz als Richterin beim Strafgericht per 31. Dezember 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5202.01)
Rücktritt von Ursula Rhein als Richterin beim Strafgericht per 31. Dezember 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5227.01)
Rücktritt von Eva Christ als Präsidentin beim Strafgericht per 31. Oktober 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5228.01)
Rücktritt von Christian Hoenen als Präsident beim Strafgericht per 30. September 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5224.01)
Rücktritt von Claudius Gelzer als Richter beim Zivilgericht per 31. August 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5230.01)
Rücktritt von Prof. Dr. Denise Buser als Richterin beim Strafgericht per 31. Dezember 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5225.01)
Rücktritt von Anna Hirt als Richterin beim Strafgericht per per 31. Dezember 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5231.01)
Rücktritt von Tanja Soland als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (auf den Tisch des Hauses) (11.5214.01)
Rücktritt von Andreas Ungricht als Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Rheinhäfen (auf den Tisch des Hauses) (11.5217.01)
Rücktritt von Guido Vogel als Mitglied des Grossen Rates per Ende September 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5222.01)
Bericht des Regierungsrates über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2010 (ED, 11.0892.01)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Paul Roniger und Konsorten betreffend Gebührenerhebung im Kanton Basel-Stadt sowie Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Benchmarking für Gebührenbelastung (stehen lassen) (FD, 04.8064.04)
Berichterstattung 2010 über die Pensionskasse Basel-Stadt (FD, 11.1007.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend kirchlichen oder bürgerlichen Glockengeläute (FD, 11.5109.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lorenz Nägelin betreffend neue Ängste in den Familien durch Bevorzugung der Migrantinnen und Migranten bei der Lehrstellenfindung, resp. Ausländerquote beim Basler Staatspersonal (FD, 11.5124.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der Solothurnerstrasse und Velo-Gegenverkehr ab Dornacherstrasse (stehen lassen) (BVD, 09.5117.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Entlastung der Durchgangsstrassen und Reduktion des Verkehrs auf Zubringer im Geviert St. Jakobs-Strasse - St. Alban-Anlage - Gellertstrasse - Emanuel Büchel-Strasse - Sissacherstrasse (BVD, 11.5106.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Verkehrssicherheit für Zweiradverkehr in der St. Alban-Vorstadt (BVD, 11.5105.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Abstellplätze und öffentliche Strom-Tankstellen für Elektro-Zweiräder (stehen lassen) (WSU, 09.5115.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Vermutung von anrechenbaren Einnahmen bei erheblicher Belastung des Grundbedarfs der Sozialhilfe durch zu hohe Mietzinse oder Krankenkassenprämien (WSU, 11.5115.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitte Heilbronner betreffend Strassenbeleuchtung (WSU, 11.5119.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beatriz Greuter betreffend Wartezeiten für einen Betreuungsplatz für junge Behinderte (WSU, 11.5135.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sabine Suter betreffend Prävention für VelofahrerInnen beim Befahren von Kreisel (JSD, 11.5117.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Einbürgerungen in Basel (JSD, 11.5108.02)
Information des Regierungsrates gemäss § 29 Abs. 2 des Organisationsgesetzes (OG): Strukturanpassungen im Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements sowie Besetzung der hoheitlichen Funktionen Kantonsärztin/Kantonsarzt und Kantonsapothekerin/Kantonsapotheker (GD, 11.1000.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Eveline Rommerskirchen und Konsorten betreffend Reiterstrasse in die Tempo 30 Zone integrieren (stehen lassen) (BVD, 07.5157.03)


text_content_de:
der Anträge der GPK
Ziffer 1 (Jahresbericht des Regierungsrates)
Ziffer 2 (Bericht des Appellationsgerichts)
Ziffer 3 (Bericht der Ombudsstelle)
Ziffer 4 (Bericht der GPK)
Ziffer 5 (Kenntnisnahme der Bemerkungen der GPK)


text_content_de: JA heisst Trakt. 13 jetzt abschliessen, NEIN heisst die Sitzung um 15:00 Uhr fortführen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Aufgrund des schrecklichen Kriegs in der Ukraine und des damit verbundenen menschlichen Leids ist die Covid-Pandemie von der allgemeinen Aufmerksamkeit ein wenig verschwunden. Dies ist nachvollziehbar und verständlich. Dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, können wir aber am aktuellen Anstieg der Ansteckungen gut erkennen. Die Pandemie wird uns weiterhin politisch beschäftigen, und es müssen weiterhin Massnahmen und Ressourcen gesprochen werden.
Am 13. Januar 2021 haben wir im Grossen Rat Fr. 108'400'000 für die Mehr- und Zusatzkosten im Rahmen der Pandemiebekämpfung für die basel-städtischen Spitäler, Pflegeheime und Spitex für die Jahre 2020 und 2021 gesprochen. Dieser erste Ratschlag vom 16. Dezember 2020 hat detailliert die rechtlichen Grundlagen für Konzepte und finanzielle Fragestellungen beschrieben. Die Rahmenausgabenbewilligung beruhte auf einer Einschätzung und Hochrechnung über die zu erwartenden Mehrkosten, im Laufe des vergangenen Jahres hat sich aber gezeigt, dass die Kosten höher als beantragt ausfallen werden. Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht zu Ende und somit braucht es auch für das Jahr 2022 eine weitere Rahmenausgabenbewilligung, um die Versorgung der Basler Bevölkerung sicherzustellen.
Der Regierungsrat beantragt im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung dem Grossen Rat eine Erhöhung der bestehenden Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten für die Jahre 2020 und 2021 um Fr. 23'743'000 auf neu Fr. 132'143'000. Zusätzlich wird für das Jahr 2022 eine neue Rahmenausgabenbewilligung von maximal Fr. 31'895'000 beantragt.
Das basel-städtische Gesundheitswesen ist aufgrund der Covid-19-Bekämpfung wiederholt in Wellen stark belastet. Die gesprochene Rahmenausgabenbewilligung für die Mehr- und Zusatzkosten kommt neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern unserer Stadt auch den Institutionen der Langzeitpflege zugute und sichert notwendige Vorhalteleistungen ab. Unter diversen notwendigen Massnahmen stehen vor allem die Intensivstationsplätze und das entsprechende Fachpersonal bei der Versorgung von Covid-19-Patienten und -Patientinnen im Zentrum. Hier können Engpässe und Versorgungslücken entstehen, weshalb mit dem Kanton Bastel-Landschaft eine Vereinbarung über intensivmedizinische Kapazitäten im gemeinsamen Gesundheitsraum im November 2020 vereinbart wurde. Diese Vereinbarung sieht eine Pauschalabgeltung für die Verbundspitäler vor, die eine unkomplizierte Abgeltung eines Teils der Mehrkosten sicherstellt. Diese Vereinbarung wurde neu in diese Rahmenausgabenbewilligung integriert.
Die Kommission hat den Ratschlag an zwei Sitzungen im Beisein des Vorstehers des Gesundheitsdepartements sowie der Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung und dem Leiter Abteilung Spitalversorgung beraten. Die Kommission ist einstimmig auf den Ratschlag eingetreten und schliesst sich den Ausführungen des Regierungsrats an.
Der erste der drei Grossratsbeschlüsse betrifft die Erhöhung der bereits beschlossenen Rahmenausgabenbewilligung für Jahre 2020 und 2021, die Auszahlungen für die Mehr- und Zusatzkosten für das Jahr 2020 und das erste Halbjahr 2021 wurden bereits getätigt und betragen insgesamt Fr. 101'500'000. Für das zweite Halbjahr 2021 wurden Kosten von rund Fr. 30'000'000 hochgerechnet, es entsteht somit ein Mehrbedarf inklusive den Kosten für die Vereinbarung von Fr. 23'743'000 für die Jahre 2020 und 2021.
Der zweite Grossratsbeschluss betrifft eine neue Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten für das aktuelle laufende Jahr. Es werden vorerst 50% der Mehr- und Zusatzkosten des Jahres 2021 beantragt. Dies entspricht dem genannten Betrag von Fr. 31'895'000. Da dieser Betrag im Budget des GD nicht eingestellt ist, braucht es zusätzlich zur Rahmenausgabenbewilligung einen dritten Grossratsbeschluss für die Bewilligung eines Nachtragskredits um genau diesen Betrag.
Die GSK unterstützt einstimmig die drei vorliegenden Grossratsbeschlüsse und bittet Sie, diesen ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben zwei sehr gut fundierte Voten gehört, und darum werde ich mich kurz halten und einfach sagen, dass SP und Grünalternative finden, dass dieses Konzept eine Chance verdient hat, damit die Behörden das genau abklären. Christoph Hochuli hat die Folgen dieses Problems ausführlich beschrieben.


text_content_de:
Ich darf auch für das GAB sprechen zu diesem Anzug. Dieser Vorstoss ist ein sympathisches und gutes Beispiel für ein konkretes Anliegen, das aus Kreisen von Betroffenen stammt, im Dialog entwickelt wurde und etwas fordert, was wirklich helfen würde. Die Vorgeschichte dieses Anzugs ist leider nicht erfolgreich gewesen, die Forderung nach einer Defizitgarantie wurde nicht aufgenommen. Dies ist nun noch einmal der Versuch, diesem Anliegen Auftrieb zu verleihen in einer einfachen und nicht allzu zwingenden Form. Wir hoffen auf den guten Willen.
Impulse braucht es post Corona unbedingt. Wir hatten den Schutzschirm für grosse Veranstaltungen. Mit der Erfüllung dieses Anzugs hätten wir den Schutzengel für kleinere Veranstaltungen. Genau da ist mit wenig Geld sehr viel erreichbar, ich bitte Sie, diesem Schutzengel zuzustimmen.


text_content_de:
Validierung der Gerichtswahlen

Der Regierungsrat beantragt, das Schreiben 11.0810.01 betreffend Validierung der kantonalen Gerichtswahlen vom 15. Mai und vom 19. Juni 2011, mit Dringlichkeit auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Das Schreiben wurde Ihnen aufgelegt. Falls Sie dieser Dringlichkeit mit einem Zweidrittelmehr zustimmen, wird das Geschäft als neues Traktandum 38 auf heute 15.00 Uhr terminiert.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich anerkenne die Bemühungen, die gemacht wurden, um diese Interpellation zu beantworten. Ich bin jedoch dennoch mit der Beantwortung einiger Fragen nicht zufrieden. Ich denke, die Beantwortung hat einige offene Fragen geklärt und darüber bin ich froh, beispielsweise welche Abteilungen umziehen und auch kamen neue Informationen über das Wildsche Haus hinzu, dass es dort allenfalls noch Potenzial gäbe. Ich ich habe jedoch den Eindruck, dass der Grund für die Interpellation missverstanden wurde. Ich habe in der Einleitung begründet, weshalb ich diese Fragen stelle, vor allem in Bezug auf die Nutzung von Sitzungsräumlichkeiten hier im Grossen Rat durch Fraktionen und Parteien. Nämlich ist es zurzeit so, dass wir in der Praxis als Fraktionen keine Sitzungsräume buchen können, auch nicht an Grossratstagen. Dies ist einschränkend für die parlamentarische Arbeit, auch Untergruppen aus dem Grossen Rat und Interessensgruppen, die sich bilden, können keine Sitzungsräume buchen. Und das macht natürlich die Praxis schwierig, wenn man zum Beispiel als Fraktion eine Stunde vor Beginn der Grossratssitzung noch Absprachen treffen möchte oder wenn eine der zahlreichen Untergruppen eine Stunde über Mittag ein Zimmer buchen möchte.

Wir als Fraktion haben schon diverse Sitzungen in den Räumlichkeiten hier abgehalten, jedoch immer mit der Ungewissheit, ob wir ein freies Sitzungszimmer finden. Ich denke, die Personen hier im Saal der Legislative kennen die Situation, dass wir es als eine grosse Verbesserung für unsere politische Arbeit, egal von welchen Fraktionen aus, empfinden würden, wenn wir das machen könnten. Die Beantwortung zeigt, dass im Kanton Basel-Landschaft diese Möglichkeiten bestehen. Die Fraktionen halten Sitzungen ab in den Räumlichkeiten des Kantons, und zwar die meisten Fraktionen bis auf eine, und es wäre doch wünschenswert, wenn dies hätte mitgedacht werden können.

Auch ansonsten finde ich es schade, dass nicht mitgedacht wurde, dass hier ein Bedarf besteht und nicht geprüft wurde, ob man diesem Bedarf gerecht werden kann. Nun liegt der Bedarf auf dem Tisch. Ich habe ihn benannt in der Interpellation und ich habe doch die Hoffnung, dass jetzt in der Zukunft diesem Bedürfnis besser gerecht werden kann und auch allenfalls dass dann in dem dem Wildschen Haus, das ja eben als Sitzungsort organisiert wird und angedacht ist, geprüft wird, ob auch wir Fraktionen oder Parteien dort Sitzungsräume buchen können, damit wir unsere parteiübergreifende, fraktionsübergreifende aber auch parteiinterne, fraktionsinterne parlamentarische Arbeit besser organisieren können.

Nichtsdestotrotz bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5136 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5394 ist erledigt.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat alle neuen Ausgaben über 300’000 Franken zum Beschluss vorlegen. Ausgabebeschlüsse des Grossen Rates ab 1,5 Millionen Franken unterliegen dem fakultativen Referendum, und jetzt wollen wir zwei Fonds öffnen, aus denen der Regierungsrat gemeinsam in alleiniger Kompetenz bis zu 500 Millionen Franken jährlich vergeben kann.

Ich erinnere mich sehr gerne zurück an die Grossratsdebatte um den Klimafonds, als Regierungsrätin Tanja Soland nicht verstehen konnte, wieso der Grosse Rat mit diesem Fonds seine Vergabekompetenz ab freiwillig abgeben wolle. Und Luca Urgese meinte damals - und ich könnte es selbst nicht besser sagen, weshalb ich zitiere: «Man kann die Auseinandersetzungen über die Prioritäten, die wir hier im Parlament führen müssen, nicht dem Parlament entziehen, indem man einfach separat einen Fonds einrichtet, über den wir dann nicht mehr entsprechend diskutieren müssen.»

Als Fraktion Grüne/jgb beantragen wir deshalb, dass der Regierungsrat zumindest alle zwei Jahre der zuständigen Kommission, der WAK, Bericht über Entwicklung und Wirkung der Fonds erstatten muss. Das ist nicht viel, aber ermöglicht immerhin einen Überblick und gibt Grundlage für politische Korrekturen. Dieses Vorgehen ist zudem ein bekanntes, welches für den Standortförderungsfonds seit letztem Jahr bereits im Standortförderungsgesetz verankert ist und die WAK übt diese Aufgabe dort bereits aus. Es wäre also nur kohärent, bei den zwei Fonds aus dem Standortpaket ebenfalls so zu verfahren, dies im Unterschied zum Antrag der BastA, der einen Schritt weitergeht.

Ich bitte Sie, wenn Sie zweifeln, zumindest dem Antrag der Grünen zuzustimmen, wenn Sie wollen, als Version Light, denn es ist zentral, dass wir heute keine Black Box produzieren, sondern Transparenz herstellen. Und ja, dies ist ein neuer Antrag, der so leider nicht in die Kommissionsdebatte einfliessen konnte und ich bin ehrlich, es ist enorm frustrierend, auf welch volatilem Boden und mit welcher Eile wir ein so komplexes Geschäft verabschieden mussten. Deshalb kommt dieser Antrag auch als Änderungsantrag in die Grossratsdebatte. Wir haben, da bin ich ganz ehrlich, den Moment in der Kommissionsberatung schlicht verpasst, da wir uns noch bis kurz vor der Berichtsbereinigung mit substantiellen Forderungen befasst hatten.

Und ich plädiere wirklich an Sie, liebe GLP, liebe Bürgerliche, dieser Antrag ändert nichts an der Substanz des Kompromisses, sondern ergänzt ihn lediglich um Transparenz. Ich bitte Sie daher sehr, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Johannes Barth (FDP): Wir beraten heute über eine Ausgabebewilligung von 3,2 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds für die Dach- und Fassadenbegrünung des Globus am Marktplatz. Die Fraktionen FDP, die Mitte/EVP und SVP anerkennen den klimapolitischen Anspruch dieser Vorlage. Projekte zur Hitzereduktion und Förderung der Biodiversität sind auch aus liberaler, aus unserer Sicht, sinnvoll, sofern sie verhältnismässig sind, nachvollziehbar bewertet werden und der Allgemeinheit dienen. Und genau in diesem Punkt sehen wir Klärungsbedarf.

Ziel des Mehrwertabgabefonds: Der Fonds wurde geschaffen, um planerisch bedingte Gewinne teilweise abzuschöpfen und über gezielte Investitionen einen Mehrwert für die Allgemeinheit zu schaffen. Seit der Revision 2020 sind die Förderzwecke erweitert. Das ist politisch breit abgestützt und grundsätzlich nachvollziehbar. Aber mit dieser Ausweitung darf nicht die Grundidee verbessert werden, öffentliche Mittel für öffentlichen Nutzen. Wenn wir heute beginnen, substanzielle Beträge in Projekte zu lenken, die für die Bevölkerung nicht zugänglich sind und deren Wirkung auf das Quartier kaum spürbar ist, dann brauchen wir einen vertieften politischen Diskurs über die Gewichtung der Kriterien.

Zum konkreten Projekt: Das Globus-Projekt zeigt viele gute Ansätze: Ambitionierte Begrünung, Biodiversität, ein langfristiges Pflegekonzept, aber die Flächen sind nicht öffentlich zugänglich. Die Wirkung auf das Stadtklima bleibt auf das Gebäude beschränkt. Eine Absenkung auf dem Marktplatz können Sie vergessen. Die Förderquote liegt trotzdem bei sehr hohen 88%. Das führt in der Bevölkerung und auch im Rat zu den berechtigten Fragen.

Unser Anliegen: Wir fordern keine Pauschalablehnung dieses oder ähnlicher Projekte. Auch private Begründungsmassnahmen können in Ergänzung zur öffentlichen einen Beitrag leisten, aber, und hier ist das aber, es braucht klare, nachvollziehbare und einheitliche Kriterien, ein transparentes Bewertungsmodell, das öffentliche Zugänglichkeit angemessen berücksichtigt und eine Diskussion darüber, wie wir den Fonds strategisch weiterentwickeln, ohne ihn in einen ungezielten Subventionstopf zu verwandeln.

Die Fraktionen FDP, Mitte/EVP und SVP sind offen für einen breit abgestützten Weg. Wir unterstützen die Forderung nach einer Überprüfung des Bewertungsmodells. Die Rückweisung an den Regierungsrat, wie sie die WAK vorgeschlagen hat, ist dafür ein konstruktiver Schritt, nicht eine Ablehnung der Begrünung an sich. Sie schafft Raum, um die Bewertungspraxis zu klären, gesetzliche Grundbereiche zu bereinigen, eine nachhaltige, gerechte Verteilung der Fondsmittel zu gewährleisten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir bei solchen Projekten weder Fortschritt blockieren, noch das Vertrauen in eine faire und Ziel gerechte Vergabepraxis verlieren. Denn der klimapolitische Auftrag ist real, aber auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit und Transparenz bleibt ein tragender Pfeiler unserer Demokratie.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Daniel Hettich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich möchte zu diesem Anzug und zu dem Antrag auf Stehenlassen folgende zwei Dinge mitgeben. Zuerst einmal finde ich, haben wir hier auch im Vergleich zu anderen Anzügen eine relativ ausführliche Stellungnahme des Regierungsrates mit dem Prüfen und dem Berichten von den verschiedenen vorgeschlagenen Modellen und Varianten im Anzug. Und wenn ich jetzt Vorredner Luca Urgese richtig verstanden habe, dann geht es eigentlich mit dem Stehenlassen darum, dass man zu wenig Vertrauen in den Regierungsrat hat, dass er die tatsächliche Umsetzung, die er ankündigt im Anzug in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stakeholdern, wirklich ausführt. Das überzeugt mich nicht so ganz, weil ich jetzt in der Tendenz dem Regierungsrat Basel-Stadt nicht den Vorwurf machen würde oder in Zweifel ziehen würde, dass er mit den entsprechenden Stakeholdern zu wenig und zu wenig konkret zusammenarbeitet. Wir haben diverse andere Geschäfte kürzlich behandelt in der WAK, aber auch in diesem Rat dann nachher, wo wir das eigentlich sehr gut sehen konnten, dass diese Zusammenarbeit funktioniert. Vielleicht sogar aus linker Perspektive teilweise zu gut oder zu wenig auch unabhängig, aber ich glaube darum, dass dieses Fragezeichen eigentlich nicht so im Raum steht.

Dann noch grundsätzlich vielleicht, ich meine, das ist ja auch mit diesem Anzug aufgeworfen worden, die Regulierungsfolgenabschätzung, die ist ja im Kanton Basel-Stadt relativ weitgehend. Also es ist ja nicht so, dass wir im Kanton Basel-Stadt keine oder zu wenig griffige Regulierungsfolgenabschätzung in Bezug auf dieses Thema haben, sondern wir haben eigentlich eher die Fragezeichen, dass wir andere Aspekte unseres gesellschaftlichen politischen Lebens auch abdecken sollten. Das haben wir ja auch diskutiert mit der Klimafolgenabschätzung zum Beispiel, die jetzt kommen wird, und ich bitte Sie darum schon, auch nochmal diese Diskussion aus dieser Perspektive anzuschauen, ist es vom Kosten-Nutzen-Verhältnis auch, und da frage ich jetzt insbesondere auch die bürgerliche wirtschaftliche Seite in diesem Saal, wirklich sinnvoll und zielführend, diesen Anzug stehen zu lassen.

Was genau wollen Sie mit diesem Stehenlassen und der Beschäftigung der Verwaltung für eine erneute Stellungnahme in zwei Jahren bewirken, ausser dass Sie vielleicht nicht das volle Vertrauen haben, dass das wirklich so umgesetzt wird, wie es jetzt angekündigt wird? Das ist für mich zu wenig stichhaltig, um diesen Anzug stehen zu lassen. Wenn tatsächlich die entsprechenden Akteure und Stakeholder zum Schluss kommen sollten, dass das überhaupt nicht funktioniert, dann werden Sie ja relativ zeitnah und relativ schnell und kritisch nachdoppeln und wahrscheinlich auch Änderungen beantragen.

Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Anzug als erledig abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Herrn Thommen.


text_content_de:
Bereits in meiner Interpellation vom November 2020 wurde vom Regierungsrat dargelegt, dass die Praxis der Erteilung von Härtefallgesuchen in Basel-Stadt sehr zurückhaltend bis inexistent ist. Innerhalb von drei Jahren sind nur 26 Härtefallgesuche von Langzeitnothilfebeziehenden beim Migrationsamt Basel-Stadt eingereicht worden, und von diesen 26 Gesuchen sind gerade acht Gesuche an das SEM zur Prüfung weitergeleitet worden.
Nachdem das JSD Ende Jahr noch nichts davon wissen wollte, ihre Praxis zu überdenken, freue ich mich deshalb sehr, dass die neue Departementsvorsteherin nun bereit ist, diesen Anzug und das Anliegen entgegenzunehmen. Seit 18 Jahren besteht nun die Praxis der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende und für Personen, deren vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde. Die Nothilfe umfasst einzig und allein die dringendsten Sachen zur Sicherung des Überlebens, also Nahrung, Kleidung, medizinische Notversorgung und ein Obdach. Sie liegt deutlich unter den Ansätzen der Sozialhilfe. Die Nothilfe ist als temporäre Überlebens- und Notüberbrückungshilfe konzipiert und wird kantonal festgelegt. Die Nothilfe ist also alles andere als existenzsichernd und besonders in einem teuren Land wie die Schweiz wird es unmöglich, mit zwölf Franken pro Tag ein würdiges Überleben zu ermöglichen.
Seit bald 20 Jahren wissen wir nun von einem Teil der geflüchteten Menschen, für die es sich bei der Nothilfe eben nicht um eine Notüberbrückung handelt, sondern um eine soziale Realität, die sich über Jahre hinwegziehen kann. Von dieser Realität sind nicht nur alleinstehende Personen betroffen, sondern auch Familien und Kinder. Aufgrund des bestehenden Arbeitsverbots besteht zudem keine Alternative zur Nothilfe. Es bestehe einzig allein die Möglichkeit, illegal zu arbeiten, in der Regel im Tiefstlohnbereich, jedoch wollen wir diese Praxis sicher nicht mitunterstützen.
Diese soziale und politisch gewollte Tatsache führt zu grosser Armut und die Betroffenen zu einer schlechten physischen und psychischen Gesundheit. 18 Jahre lang wurde das Problem ignoriert, verdrängt, bewusst in Kauf genommen oder die Verantwortung hierfür abgeschoben. Auf Lösungen bzw. Handreichung vom SEM aus Bundesbern zu hoffen, ist vergebliche Liebesmühe. Es liegt am kantonalen Migrationsamt Basel-Stadt, eine Praxisänderung einzuleiten. Aber hierfür ist ein politischer Wille notwendig. Mit einer gezielten Aktion des Migrationsamts Basel, analog zu den Kantonen Zürich und Graubünden, würden wir ein Zeichen senden, dass Menschen, die hier schon fünf Jahre und mehr Leben und die Erfordernisse für ein Härtefallgesuch erfüllen, eingeladen sind, ein Gesuch zu stellen, um ihren Status regulieren und legalisieren zu können.
Mit Überweisung dieses Anzugs geben wir dem JSD die Möglichkeit, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten und für die Menschen, die aus verschiedenen Gründen seit mehreren Jahren bei uns mit Nothilfe leben müssen und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, eine bessere und integrativere Lebensperspektive zu bieten.
Im Namen der Fraktion GAB bitte ich Sie, den Anzug von Beda Baumgartner zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.


text_content_de:
Es tut mir leid, dass ich Sie nochmals damit belästigen muss. Dem Regierungsrat danke ich für die Beantwortung der Interpellation. Eigentlich könnte ich mich mit der Beantwortung der Interpellation auch befriedigt erklären, weil sie etwas meine Vorurteile bestätigt hat. Das i-Tüpfelchen in der etwas unbefriedigenden Antwort war, dass am Ende die im Gundeldingen gelegene Hochstrasse plötzlich mit der Kleinbasler Hochbergerstrasse verwechselt wurde.
Aber zum Thema. Leider gibt es hier in dieser Beantwortung fünf sehr ärgerliche Punkte, die ich kurz aufführen möchte. Zunächst die Auf- und dann die Abwertung dieses Spielplatzes. Zuerst wurde der Standort an der Hochstrasse flächenmässig verdoppelt, mit einer Unzahl zum Verweilen einladenden Tischen versehen und mit einer Grillstelle und Toilette. Kaum entwickelt sich dieser Ort, wird die Toilette wieder heruntergefahren und der Platz abgewertet.
Zweitens, die wechselnde Argumentation. Nach dem Abbau der Anlage wurde dies mit Qualitätsproblemen der WC-Anlage begründet. Dann wird der Anzug Vitelli für mehr Toiletten im Quartier zwei bzw. vier Jahre liegengelassen oder stehen gelassen, wie es so schön heisst, und der Abbau der obigen WC-Anlage mit den geringen Nutzerzahlen begründet. In der vorliegenden Interpellationsbeantwortung wird nun aber darauf hingewiesen, dass dies nicht in das schon genannte Konzept passe.
Drittens, die nackten Zahlen. Zwar werde laut Beantwortung die Aufenthaltsdauer nicht erhoben, trotzdem weiss die Verwaltung offensichtlich, dass auf Kleinspielplätzen die Aufenthaltsdauer gering sei. Noch absurder wird es bei den Nutzungszahlen der konkreten Toilette. Diese Anlage an der Hochstrasse wurde 30-mal pro Tag genutzt, sprich 10'000-mal im Jahr. Abgesehen von der Frage, wo sich diese 30 Personen jetzt erleichtern, kann festgestellt werden, dass dieser Wert, obwohl es sich angeblich um einen Kleinspielplatz mit kurzer Nutzungsdauer handelt, gleich viele Toilettengänge verzeichnet wie die stark frequentierte Liesbergermatte. Und noch absurder, die Anlage hat nur ein Drittel weniger Nutzende verzeichnet als der gemäss Regierungsrat umso mehr besuchte Margarethenpark. Dass der Regierungsrat dann auch noch die verlangte Aufschlüsselung je Monat der Toilettennutzung an der Hochstrasse in der Beantwortung nicht erstellt hat, kann nur zur Spekulation verleiten, dass in den Sommermonaten der Nutzungs- und Blasendruck höher ist als im Winter, wenn die Verweildauer tatsächlich wahrscheinlich eher kürzer sein dürfte.
Viertens, die netten Toiletten. Diese sind bisher für die Quartiere ausserhalb der Innenstadt nicht relevant, es gibt sie gar nicht. Ausserhalb der Innenstadt sind diese leider bisher auch gar nicht angedacht, auch wenn sie eine sinnvolle Ergänzung zu öffentlichen Toiletten sein könnten.
Und fünftens schliesslich noch die Kosten. Für den Regierungsrat sind die Kosten des damals auf dem Hochstrasse-Spielplatz installierten WCs mit Fr. 15'000 pro Jahr zu hoch, obwohl diese mehr als die Hälfte billiger wären als die Fr.32'000 pro Jahr, welche der Kanton für eine durchschnittliche WC-Anlage gemäss Konzept ausgibt. Andere Gemeinden installieren zum Beispiel für die sechs wärmeren Monaten ein Kompost-WC, das Fr. 7'000 kostet, behindertengerecht wäre und auch gereinigt wird. Mit einer etwas unbürokratischen Herangehensweise gibt es hier aus meiner Sicht durchaus Handlungsspielraum für mehr Anlagen ohne allzu hohe Kosten, insbesondere, wenn diese saisonal installiert wären.
Um diesen Sermon jetzt zu beenden, ich möchte mich nochmals entschuldigen dafür, die Situation ist wirklich etwas ärgerlich dort im Gundeli, möchte ich Ihnen nochmals danken, ich möchte mich aber auch unbefriedigt erklären, derart unbefriedigt, dass Sie davon ausgehen können, dass der gewünschte Vorstoss für eine Überarbeitung dieses Toiletten-Konzepts schon bereit liegt.


text_content_de:
61 JA
6 NEIN
8 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche stehen zu lassen und an den Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Grossratsbeschluss 6
Titel und Ingress
I.
§ 153 Abs. 3 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Die Idee für diesen Vorstoss wurde an einem Treffen des Vereins "Recht auf Wohnen" entwickelt. Wir haben gemerkt, dass drei Jahre nach Annahme der Initiative "Recht auf Wohnen" in der Politik sich einiges bewegt hat, insbesondere das Problembewusstsein ist gewachsen. Die Situation für die allermeisten Wohnungslosen hat sich aber nicht geändert, es ist immer noch die gleiche. Auch die Anzahl Wohnungslose ist immer noch sehr gross. Es reicht deshalb nicht, wenn wir nur mittel- und langfristige Massnahmen zur Verfügung stellen, die vielleicht in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren funktionieren. Wir müssen jetzt handeln. Und ja, weil wir jetzt handeln müssen und nicht einfach nur prüfen, warten und hoffen wollen, ist auch die Motion das richtige Instrument.
Das Hotel als Zwischenlösung hat sich während der Coronapandemie bewährt, auch in Basel und in anderen Städten. Es ist äusserst sinnvoll, diese bewährte Massnahme auszuweiten und zur Linderung der akuten Not einzusetzen. Ich möchte in Erinnerung rufen, von welchen Menschen wir hier sprechen. Es sind Menschen, die kein Zuhause haben, keinen Ort, in dem sie Ruhe finden können, keinen sicheren Ort, wo sie sich einfach mal entspannen können. Wir reden von Menschen, die draussen übernachten oder in der lärmigen, unruhigen Notschlafstelle, oder auf Sofas von Freundinnen und Freunden. Gerade bei Frauen wird das oft auch immer mal wieder für Gegenleistungen missbraucht.
Wenn sie in der Notschlafstelle übernachten, müssen sie jeden Morgen wieder raus, egal ob sie krank sind, Schmerzen haben, ob sie sonst irgendwie ein Leiden haben. Sie sind jeden Tag unterwegs, müssen von einem Ort zum anderen und kommen nie zur Ruhe. Genau dieses Zurruhekommen sollte diese Hotellösung ermöglichen. Denn es ist die Voraussetzung, um Halt in der Gesellschaft zu finden, vielleicht auch irgendwann wieder mal eine stabile Stelle, ein stabiles Einkommen zu haben oder sich um eine Wohnung zu bemühen. All das ist nicht möglich, wenn man ständig von einem Ort zum anderen unterwegs sein muss und nie in Sicherheit und Ruhe ist.
Dieses Hotel soll nicht eine Lösung für immer sein, aber es soll auch mehr sein als einfach nur eine temporäre Notlösung. Es soll ein Zuhause sein, bis eine langfristige Anschlusslösung gefunden wird, also nicht nur befristet auf ein paar Monate, sondern wirklich bis Platz da ist. Mögliche Anschlusslösungen wie Housing first oder auch eine eigene Wohnung müssen nämlich erst gefunden werden. Wir wissen, dass es einfach zu wenig Wohnungen gibt, die dafür zur Verfügung stehen. Und dann ist es auch nicht sehr hilfreich, wenn wir eine Lösung für zwei, drei oder sechs Monate finden. Wenn nach diesen sechs Monaten immer noch keine Anschlusslösung gefunden werden konnte, muss es halt weitergehen.
Ich bitte Sie wirklich, diese Motion als Motion zu überweisen, damit wir vorwärts machen können.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5581 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Antrag 21.5491 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
über das Budget 2023.
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich spreche einerseits für das Budgetpostulat wie auch für das nachfolgende Geschäft der Motion von Pascal Pfister. Beide sind ja miteinander verbunden und hängen zusammen. Die im Anschluss folgende Motion betreffend Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit wurde Ende Dezember stillschweigend dem Regierungsrat überwiesen und auch das hier vorliegende Budgetpostulat betreffend Finanzierung von Projekten gegen die Einsamkeit im laufenden Jahr wurde er mit einer deutlichen Zustimmung dem Regierungsrat überwiesen. Damit zeigt sich, dass dieses Thema von allen Fraktionen als gesellschaftliche Problemstellung anerkannt wird und es wird auch deutlich, dass das Parlament ein anderes Tempo als der Regierungsrat anschlagen möchte. Also nicht nur die bisherigen Pilot-Massnahmen prüfen und dann berichten, sondern weitere Schritte einleiten und mit Massnahmen versehen. Damit meine ich nicht, dass im Anschluss nicht auch geprüft und evaluiert werden muss, aber halt mit deutlich mehr und zusätzlichen Massnahmen.

Damit solche Zusätze finanziert werden können, braucht es dieses Budgetpostulat. Die Einsamkeit der Menschen bleibt in der Schweiz und in Basel oftmals unsichtbar und neben Armut ist es einer der grössten mit Scham besetzten Themen. Und auch hier sind viele ältere Menschen davon oder gar von beidem betroffen. Einsamkeit macht krank und belastet somit auch das Gesundheitswesen. Dies passt leider nur zu gut in unserer Zeit. Unsere hochindividualistische, selbstoptimierte und auf Konsum ausgerichtete Gesellschaft gibt es unter anderem nur auf Kosten der Einsamkeit der Menschen, die sozial weniger verankert und vernetzt sind. Wer hat denn noch Zeit für eine Begegnung ohne Outcome-Effekt, wer hat denn überhaupt einen freien Kalender oder einen freien Kopf, um sich auf Begegnungen oder in Freiwilligen-Projekte zu engagieren?

Und weil dies so ist und die jetzige Gesellschaft sich immer weiter weg von gemeinschaftlichen und solidarischen Wertvorstellungen und Verhalten bewegt, braucht es dieses Budgetpostulat und die Überweisung der nachfolgenden Motion weiter. Vielleicht kann so ein wenig gegengesteuert werden. Das Grün-Alternative Bündnis spricht sich deshalb für die Überweisung des Budgetpostulats und beim nächsten Geschäft für die Weiterbehandlung der Motion als Motion aus.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt Ihnen, diese Motion als Motion zu überweisen. Die rechtliche Zulässigkeit ergibt sich zum einen schon daraus, dass der Grosse Rat auch Verordnungsmotionen beschliessen und somit auch dem Regierungsrat bestimmte Handlungsweisen auferlegen kann. Es ist aus stadtpolitischer Sicht und in Bezug auf die Grundrechte der Stimmbevölkerung zwingend, dass im Vorfeld von Abstimmungen meinungsbildende Plakate in einer Weise gehängt werden, die anders als heute nicht von kommerziellen Überlegungen bestimmt sind, sondern Aspekte berücksichtigen, wie jene, dass die Meinungsbildung unverfälscht zustande kommen muss. Hierzu gehören auch Vorgehensweisen im Vorfeld der Abstimmung, das heisst, im Rahmen einer Abstimmungskampagne. Dies bedeutet zwingend, dass meinungsbildende Plakate zentral gehängt werden. Das ist etwas, das von den Behörden beeinflusst werden muss. Aus stadtpolitischen Überlegungen heraus genügt nicht einmal die zentrale Hängung für sich allein, sondern es muss auch garantiert sein, dass diese Plakate gut ersichtlich sind.
Dieses Merkblatt, das laut der Allmendverwaltung bindend ist, hat zur Folge, dass falls sich weniger als sechs Kunden melden, die APG nur eine geringe Zahl Plakate in zentralen Lagen hängt. Es genügt aber dem Grundrecht minimalen Erfordernisse nicht, wenn diese wenigen zentralen Plakate auch noch an Litfasssäulen zwischen kommerziellen Plakaten versteckt werden. Nach dieser Rechtsauffassung darf also auch nicht ein Ja- oder ein Nein-Plakat zwischen McDonald's oder andere gehängt werden, sondern es ist zwingend, diese Politplakate mittels separaten Papillons oder Zeltständern der Bevölkerung zugänglich zu machen.
Ich möchte betonen, es ist nicht eine Frage von links oder rechts, sondern es geht um eine Frage, die sämtliche politische Player in gleicher Weise benachteiligt, indem ohne Umsetzung der Motion Pascal Pfister die Erreichbarkeit der politischen Überlegungen, sprich der politischen Parolen vermindert wird. Dies ist aber, wie gesagt, stadtpolitisch nicht nur fragwürdig, sondern ein Verstoss gegen das Recht auf Meinungsbildung und Meinungsäusserung.
Wenn Sie die Motion nicht als Motion überweisen und umsetzen wollen, dann stimmen Sie damit vielen weiteren Abstimmungskampagnen zu, bei denen Sie mitten durch den belebtesten Teil der Innenstadt bummeln können, ohne auch nur den Schatten eines Hinweises auf eine nahende Abstimmung zu erhalten und Sie sich erst recht nicht über Parolen und Interessenlagen informieren können. Dafür könnten Sie dann aber ohne Motion weiterhin hinter der Buschhecke an der Schützenmatte oder gewissen Bäumen in den Aussenquartieren Plakate mit Ja- oder Nein-Stimmen suchen. Denn die Aussenquartiere profitieren von einem Überhang an Politplakaten, die zudem, rein zufällig natürlich, nicht an den kommerziell attraktiveren Orten gehängt werden. Stattdessen sind unsere Politplakate überall schon häufig so ausgehängt, dass sie in eine Richtung gerichtet sind, die vom Publikumsverkehr abgewandt ist, die angesichts dem in den Aussenquartieren nicht überwältigend starken Publikumsverkehr dann eben nur die Hecken und Bäume anspricht, nicht aber die Menschen.
Aber wissen Sie, was uns an dieser unsäglichen stadtpolitisch äusserst unzulässigen Praxis am meisten überrascht? Es ist die Aussage des Regierungsrates in der Stellungnahme zu dieser Motion, wonach die im berüchtigten Merkblatt genannte Bedingung der Mindestbelegung, anders als es der Wortlaut des Merkblatts vermuten lässt, sich nicht im Konzessionsvertrag findet. Es kann nicht sein, dass eine untergeordnete Behörde wie die Allmendverwaltung in ein klar rechtlich unzulässiges Merkblatt eine Regelung von derart weitreichender stadtpolitischer Bedeutung trifft und ebenso wenig, dass ein Privatunternehmen wie die APG dieses Merkblatt in beliebiger Weise abändert und Bedingungen verschärft und die Regierung schaut zu. Und das Argument, dass Parteispitzen dem Merkblatt zugestimmt haben, ändert nichts an der Tatsache, dass Parteien kein Monopol über die Meinungsbildung und Meinungsäusserung haben. Da draussen existiert eine ganze Zivilgesellschaft samt Interessensvertretungen, Verbänden und Vereinen.
Die APG handelt nicht konzessionskonform, die Allmendverwaltung handelt nicht konzessionskonform. Der Regierungsrat kann schon mit der Verfassung kommen und sagen, die Motion sei nur teilweise zulässig und uns mit Testbetrieben trösten. Das ist aber willkürlich, es ist schon heute willkürlich. Es geht hier letztlich darum, den Inhalt der bestehenden Konzession umzusetzen bzw. die rechtliche unzulässige Praxis der Allmendverwaltung zu korrigieren. Und da müssen wir als Parlament eingreifen und dafür sorgen, dass in Konzessionen innerhalb der Verwaltung nicht nur heute, sondern auch in Zukunft die hochzuhaltenden Bevölkerungsrechte auf Meinungsbildung und Meinungsäusserung eingehalten werden und die Bedingungen nicht verschlechtert werden. Die Motion ist das richtige Mittel dazu.


text_content_de: Gesetze enthalten Gebote, Verbote aber auch Ziele. Hier geht es um ein Ziel. Der Antragsteller, der diesen Antrag in die Kommission getragen hat, hatte die Idee, eine Verankerung des sozialen Grundgedankens auf Gesetzesstufe einzubringen. Die BRK ist diesem Antrag mit 9 zu 1 Stimme gefolgt. Ich meine, dieser Grundgedanke entspricht dem heutigen Zeitgeist. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5790 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Ich gebe Ihnen Recht, ich habe auch von Bezeichnung der Fachstelle gesprochen, aber ist Ihnen auch bewusst, lieber Pascal Messerli, dass das ASTRA ebenfalls aufgrund der neuen vielen Aufgaben neue Stellen geschaffen hat, um diesen Aufgaben gerecht zu werden?


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich stelle jetzt nur noch den nächstmöglichen Antrag, nämlich die Zweitüberweisung als Motion. Denn die Stellungnahme, die ist uns zu vage herausgekommen. Sie erhält zahlreiche Ankündigungen und Beteuerungen, doch zur zentralen Forderung nach einem klaren Zielwert von 50 Prozent schweigt sie sich aus. Das wirft natürlich Fragen auf. Weshalb diese Zurückhaltung? Will sich der Regierungsrat bewusst Spielraum offenhalten, um die Motion letztlich doch nicht umzusetzen? Falls ja, dann zeigt das nur umso deutlicher, wie notwendig sie eben ist. Und falls der Regierungsrat tatsächlich beabsichtigt, eine wirksame Strategie zu verfolgen und den Richtplan entsprechend anzupassen, warum übernimmt er denn die klare Zielsetzung der Motion nicht direkt?

Ich habe es bereits bei der Erstüberweisung betont, alle Lebewesen, ob Pflanzen oder Tiere, sind auf Wege angewiesen, die es ihnen ermöglichen, sicher von einem Lebensraum in den nächsten zu gelangen. Nur so können sie neue Gebiete besiedeln oder bestehende Populationen durch Austausch stärken. Ein Park oder Naturgarten entfaltet seine Wirkung nur, wenn er vernetzt ist. Als isolierte Insel bleibt er wirkungslos. Schmetterlinge, Molche, Igel oder Wildblumen, sie brauchen Korridore, um sich auszubreiten. Dabei muss man sich nicht zwingend durchgehende Grünstreifen vorstellen. Oft reichen bereits gut platzierte kleine Biotope oder Grünflächen in regelmässigen Abständen. Und um solche Trittssteine zu schaffen, braucht es nicht zwingend das nächste grosse Umgestaltungsprojekt oder eine Arealentwicklung, sie können auch unabhängig davon umgesetzt werden.

Unser Fazit also, wir möchten diese Motion definitiv überweisen. Sie fordert nichts Unmögliches und lässt ausreichend Spielraum für die Umsetzung. Neben der Vorgabe von nur 50 Prozent bietet sie auch die Möglichkeit, bestehende Hindernisse lediglich zu entschärfen, wenn eine vollständige Beseitigung nicht machbar ist. Jetzt braucht es dafür aber eine klare Zielsetzung. Mit der Überweisung der Motion können wir diese erreichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Kandidieren Sie oder kandidieren Sie nicht?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die Grünen/jgb ist Lea Wirz.


text_content_de: stillschweigend vom Zwischenbericht 13.5293.04 zur Motion Kenntnis zu nehmen und die Motion stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst Ablehnung gemäss Antrag RR, NEIN heisst Erfüllung

Ergebnis der Abstimmung

32 Ja, 51 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003308, 17.04.24 16:25:07]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2024 Christine Keller werden im Budget 2024 des Bau- und Verkehrsdepartements zusätzlich Fr. 55'000 eingestellt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 9. Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Einrichtung eines Stadttaubenkonzepts


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ob Stadttauben ausgewilderte Haustiere oder domestizierte Wildtiere sind, ist eigentlich irrelevant. Urahne der Haustaube ist die Felsentaube. Es geht ja auch nicht darum, diese Vögel zu bezeichnen. Wichtig ist zu wissen, dass viel zu viele Tauben in unserer Stadt leben. Immer wenn es eine Überpopulation von Tieren gibt, sind grosse Teile davon krank oder von Krankheiten bedroht. Darum geht es hier.
Klar ist, dass gut behütete, gepflegte Tauben gesund sind und auch ihr Kot weniger krankmachende Keime und Schädlinge enthält. Die Frage ist bloss wie, 5'000 bis 8'000 Tauben behütet und gepflegt werden sollen. Das Ziel muss in Basel in allen Städten mit viel zu vielen Tauben die Verkleinerung der Population sein, nicht die Pflege und Fütterung der Vögel. Sobald es bedeutend weniger Tauben gibt, verschwinden die Probleme wie Krankheiten und Parasiten.
Das angesprochene Augsburger Modell bzw. Aachener Modell ist eine Weiterentwicklung des Basler Modells Haag-Wackernagel. Empfehlungen zu Nachahmungen werden nur in Baden-Württemberg gemacht, nicht in ganz Deutschland. Der Erfolg bleibt aber, nicht wie kolportiert, aber leider aus. Bei den entsprechenden Erfolgsmeldungen handelt es sich laut Fachzeitschriften um Tegelhaftigkeit (?), also jede Erfolgsmeldung bezieht sich auf den anscheinenden Erfolg des anderen.
Augsburg hat nur einmal 1997, zu Beginn der Umsetzung des Modells, eine Taubenzählung gemacht. Seither nie mehr. Resultate sind keine bekannt. Ich zitiere aus dem Bericht der biologischen Station der Stadt Bochum: "Die Basler Taubenaktion ist insbesondere von ihrem Initiator Professor Haag-Wackernagel mehrfach in aller Ausführlichkeit dargestellt worden. Danach dienen die Taubenschläge in Basel eindeutig nicht zur Bestandesregulierung. Sie wurden eingerichtet, um eine vorbildliche Tierhaltung durch die Stadt zu demonstrieren."
Die DPS-Fachzeitschrift für Schädlingsbekämpfung titelt 2015 "Das Augsburger Modell verschlimmert das Taubenproblem". Ein weiteres Modell, dasjenige von Bern, zieht einen enorm hohen Aufwand nach sich, bei diesem Modell werden die männlichen Tauben sterilisiert und es müssen ständig alle Eier geprüft werden, um sie, wenn sie besamt sind, mit Kunsteiern zu ersetzen. Der Erfolg ist nirgends bestätigt.
A propos Kunsteier: Diese werden meist nach einer gewissen Zeit - die reine Brutzeit beträgt 16 bis 18 Tage - von den gescheiten Tieren bemerkt, da ja nichts schlüpft. Es werden also neue Eier gelegt, ganz allgemein ist diese Geburtenkontrolle bei Experten mehr als umstritten.
Auf meine Nachfrage antwortete Herr Professor Haag-Wackernagel: "Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Taubenschläge für die Senkung eines Taubenbestands unwirksam sind, da meist nur sehr kleine Teile der Population in Schlägen gehalten werden kann und die frei lebenden Tauben die Fortpflanzung für die Schlagtauben übernehmen, falls sich diese durch Wegnahme der Eier nicht vermehren können. In den deutschen Taubenmodellen wird zudem in den Schlägen gefüttert, was eher zu einer Erhöhung des Bestandes führt."
Taubenstädte wie Wien und vor allem auch Venedig setzen auf eine absolutes Fütterungsverbot und haben guten Erfolg damit. Sie brauchen keine teuere, staatlich subventionierte Taubenpfleger:innen für eine kleine aber gesunde Taubenpopulation, und genau das muss erreicht werden. Wir sollten also nicht noch ein Standort mit einem teuren und äusserst fragwürdigen Stadttaubenkonzept werden. Da wir wissen, dass wir mit diesem Konzept nur einige hundert Tauben pflegen können, es aber weiterhin über 5'000 Tauben in Basel geben wird, sollten wir auf günstige pragmatische Lösungen setzen, auf ein absolutes Fütterungsverbot. Daher bitte ich Sie im Namen der LDP-Fraktion, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, den Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend stressfreie Innenstadt für alle als erledigt abzuschreiben.

Die Kommissionspräsidentin verzichtet auf ein Votum, es liegen keine Wortmeldungen vor.

Brigitta Gerber beantragt, den Anzug stehen zu lassen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Ich möchte mich an dieser Stelle den wohlwollenden Worten der Sprecher der zustimmenden Fraktionen bedanken, auch beim Regierungsrat, dass er bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen. Sie anerkennen dass es ein Problem gibt in dieser Stadt, die nach Verbesserungen rufen. Dass wir nicht die einzige Stadt sind mit diesem Problem zeigen die diversen Initiativen und Studien, die es gibt. Ich weiss, die Meinungen gehen auseinander und es wird sehr kontrovers diskutiert.
Trotzdem denke ich, dass man voneinander lernen kann und man kann schauen, wie es andere machen. Vielleicht kann man da auch etwas für sich abkupfern. Basel-Stadt war Vorreiterin beim Thema Stadttaubenmanagement, hat sich allerdings vor wenigen Jahren daraus verabschiedet aus einem meiner Meinung nach fortschrittlichen Stadttaubenmanagement. Was die Gründe genau waren, ist für mich auch nach der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage immer noch etwas schleierhaft. Aber was sich für mich ganz klar herauskristallisiert hat ist, dass sich seit der Schliessung dieser Taubenschläge vor drei, vier Jahren die Situation eher verschlechtert als verbessert hat. Diese Meinung teilen viele Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt. Sie beobachten eine markante Zunahme des Leids der Vögel. Ich möchte betonen, dass das nicht Wildtiere sind, die in die Stadt gekommen sind, sondern dass es verwilderte Haustiere sind, die sesshaft sind in Basel und anderen Städten und auf Veränderungen nur ungenügend reagieren können.
Schleierhaft ist für mich insbesondere auch, warum ein runder Tisch, der vor ein paar Jahren initiiert wurde, mit der Verwaltung und Bewohnerinnen, abrupt gestoppt wurde vor wenigen Jahren. Dieser runde Tisch versuchte die Begleiterscheinung und die Situation gemeinsam anzugehen und Lösungen zu suchen für die Auswirkungen, die eine zu hohe Stadttaubenpopulation mit sich bringen.
Zum Schluss möchte ich dem Regierungsrat noch eine Bitte mitgeben. Die breite Zustimmung der Fraktionen deutet auf eine klare und deutliche Zustimmung zur Überweisung hin. Bitte nehmen Sie diese ernst und ich bitte Sie, möglichst rasch ein Stadttaubenmanagement zu starten. Aufgrund von Gesprächen weiss ich, dass die Taubenschläge noch vorhanden sind, diese könnten eventuell relativ schnell wieder reaktiviert werden. Die Infrastruktur ist also teilweise noch oder schon vorhanden. Auch das Know-how ist noch vorhanden. Ich hatte Kontakt zum früheren Taubenwart und es gibt wie schon gesagt wurde auch Leute, die ein Stadttaubenkonzept in anderen Städten zum Beispiel in Bern betreuen. Ich bin sicher, die Personen sind bereit, Unterstützung zu geben und ihre Erfahrungen zu teilen.
Auf die verschiedenen Studien muss ich Sie nicht mehr hinweisen. Es gibt Informationen, die in beide Richtungen gehen, aber ich glaube es lohnt sich, sich damit auseinanderzusetzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF ist ein Organ des Bundes. Gestützt auf das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz schliesst das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI jeweils eine mehrjährige Leistungsvereinbarung mit dem SNF ab. Der SNF vergibt seine Mittel (im Umfang von mehr als einer Milliarde jährlich) aufgrund dieser Leistungsvereinbarung kompetitiv an Forschungsprojekte, individuelle Karriereförderung und nationale Forschungsprogramme. Im Hinblick auf die nächste Periode 2025–2028 hat das SBFI den SNF beauftragt, seine Prioritäten auszuweisen und wegen der erwartbar stagnierenden Bundesbeiträge eine Verzichtsplanung vorzulegen. Wie letzten Sommer im Rahmen des Mehrjahresprogramms des SNF kommuniziert wurde, soll dieser Verzichtsplanung neben anderen Instrumenten auch das Karriereförderinstrument Doc.CH zum Opfer fallen. Der SNF begründet die Streichung mit einer Konzentration auf seinen Kernauftrag: Weil die Zuständigkeit für Doktorierende nach Ansicht des SNF bei den einzelnen Hochschulen selbst liegt, soll die direkte Förderung von Doktorierenden eingestellt werden.
Zur Frage 1: Dem Regierungsrat ist die Kritik bekannt, die von verschiedensten Stellen in der ganzen Schweiz an der geplanten Massnahme des SNF geübt wurde. In der Tat ist zu bedauern, dass ein vergleichsweise erfolgreiches und nachgefragtes Programm eingestellt werden soll, das jungen Nachwuchsforschenden vornehmlich der Geistes- und Sozialwissenschaften weitgehend unabhängige und individuelle Forschung erlaubt hat. Dagegen abzuwägen ist aus Sicht des SNF allerdings die Wirkung des Programms: Das jährliche Fördervolumen von Doc.CH beträgt rund Fr. 10'000'000. In den bisher 18 Ausschreibungsrunden seit 2013 waren unter den jeweils rund 28 Geförderten durchschnittlich auch drei Basler Doktorierende. Zum Vergleich: Im Herbstsemester 2022 waren alleine an der Philosophisch-Historischen Fakultät 469 Doktorierende eingeschrieben. Damit soll nicht relativiert werden, dass frühe Unabhängigkeit und Individualität für sozialwissenschaftliche Forschung wichtig sind. Der Regierungsrat kann aber nachvollziehen, dass der SNF seine ohnehin nur subsidiäre Rolle in der Doktorierendenförderung unter Spardruck aufgibt.
Zu den Fragen 2 und 3: Die Interventionsmöglichkeiten des Regierungsrats sind beschränkt. Der SNF ist ein Organ des Bundes und als privatrechtlicher Verein organisiert. Eine Vertretung der Kantone ist in seinem Statut nicht vorgesehen. Das Mandat zur Priorisierung erfolgte vonseiten des SBFI. Auf dringlichen Wunsch der Universitätskantone wurde der SNF allerdings zur Februar-Sitzung des Schweizerischen Hochschulrats eingeladen, der das Austauschgremium für die geteilte Kompetenz von Bund und Kantonen im Hochschulbereich darstellt. In der Diskussion der vorgestellten Mehrjahresplanung haben Kantonsvertreterinnen und ‑vertreter durchaus von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, die vorgesehene Streichung von Doc.CH gegenüber dem SNF und dem SBFI kritisch zu hinterfragen.
Zur Frage 4, ob der Regierungsrat bereit wäre, den potenziellen Ertragsausfall zu kompensieren: Dies erscheint aus zwei Gründen nicht angezeigt. Zum einen handelt es sich bei der Universität Basel um eine bikantonal getragene Institution; ein Alleingang des Kantons Basel-Stadt in Sachen Nachwuchsförderung in den Geistes- und Sozialwissenschaften ist strukturell nicht vorgesehen und wäre wohl auch nicht zweckmässig. Zum anderen handelt es sich bei den Trägerbeiträgen an die Universität um Globalbeiträge. Die Universität entscheidet selbst, wo diese Gelder am sinnvollsten und effizientesten eingesetzt werden können. Selbstverständlich steht es ihr frei, für die Leistungsperiode 2026–2029 zusätzliche bikantonale Beiträge für Massnahmen in der Förderung Doktorierender in Geistes- und Sozialwissenschaften zu beantragen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir unterbrechen hier und führen die Beratung des Geschäftes nach der Mittagspause weiter, bevor wir dann in die Interpellationen starten.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU:  Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Die eidgenössische Altlastenverordnung sorgt dafür, dass Mensch und Umwelt in der Schweiz vor gefährlichen Substanzen geschützt werden. Der Bund hat den Vollzug den Kantonen übertragen. Im Kanton Basel-Stadt ist das Amt für Umwelt und Energie (AUE) die zuständige Behörde. Das AUE hat als Vollzugsbehörde die belasteten Standorte in einem Kataster eingetragen. In diesem öffentlich zugänglichen Kataster ist ersichtlich, dass die früheren Industriestandorte, wie das Rosentalareal oder das Klybeckareal, als belastete Standorte ausgewiesen sind.

Es ist bekannt, dass Benzidin - einer von vielen problematischen Stoffen - auf einem über 100-jährigen Chemieareal nachgewiesen werden kann. Es stellt dann eine gesundheitliche Gefährdung dar, wenn es über Luft oder Wasser aufgenommen wird oder Menschen direkten Kontakt mit Benzidin haben. Solange es aber im Boden stabil eingebunden ist, kann eine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden. Aus altlastenrechtlicher Sicht stellt ein einzelner Befund in einer Feststoffprobe unterhalb eines versiegelten Werkareals zunächst kein Problem dar. Sobald aber ein Schutzgut, wie z.B. die Luft oder ein Oberflächengewässer oder das Grundwasser betroffen sind und gesetzliche Grenzwerte überschritten werden, muss das AUE als zuständige Behörde handeln und entsprechende Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt verfügen. Das Altlastenrecht sieht dann zwingend Massnahmen vor, wenn festgelegte Grenzwerte im unmittelbaren Abstrombereich des Standortes überschritten werden. Im Fall vom Werkareal Klybeck gilt aktuell die Werkarealgrenze als Standortgrenze, weshalb die Grundwasseruntersuchungen vom AUE an der Arealgrenze erfolgen. Dieses Vorgehen ist mit der Aufsichtsbehörde, der Sektion Altlasten des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) abgestimmt.

Das frühere Industrieareal Klybeck ist mehrheitlich mit Asphalt versiegelt. Da kein natürlich gewachsener Boden, den es im Sinne der eidgenössischen Bodenschutzverordnung zu schützen gilt, vorliegt, kommt dem Schutzgut Boden hier keine Relevanz zu. Der Fokus lag daher von Anfang an auf dem Schutzgut Grundwasser. Das AUE kontrolliert deshalb seit über 20 Jahren im Abstrombereich ausserhalb des Werkareals regelmässig das Grundwasser. Seit 2019 wird das Grundwasser auch spezifisch auf Benzidin untersucht. Diese Grundwasseruntersuchungen zeigten alle, dass im bestehenden Zustand keine Gefährdung besteht.

Auch die Eigentümer müssen zusätzlich laufend umfangreiche Grundwasseruntersuchungen auf den Arealen durchführen, um der Überwachungsbedürftigkeit des Standorts nachzukommen und um Planungs- und Bauvorhaben sicher und altlastenrechtlich konform durchführen zu können. Im Rahmen einer eigenverantwortlichen Untersuchung wurde der erwähnte technische Bericht aus dem Jahr 2015 im Auftrag der Eigentümer durch das Geotechnische Institut erstellt. Solche Untersuchungen werden oft im Rahmen eines Verkaufs oder einer Umnutzung des Areals durchgeführt, um die Kosten für allfällige Entsorgungen von belastetem Material abzuschätzen.

Zu Frage 1: Ja, Benzidin wurde im Jahr 2015 in einer Feststoffprobe nachgewiesen. Dass in zwei weiteren Proben Dichlorbenzidin nachgewiesen wurde, ist dem AUE hingegen nicht bekannt.

Zu Frage 2: Ja, das ist richtig. Im 882-seitigen Bericht wird Benzidin zwar im Anhang an vier Stellen erwähnt, nicht aber im Bericht selber. Das bedeutet, dass der Stoff von den Altlastenexperten zwar nachgewiesen wurde, sie ihn für die altlastenrechtliche Beurteilung im Kontext des Werkareals Klybeck jedoch als nicht relevant einstuften.

Zu Frage 3: Das AUE ist seit August 2023 im Besitz des Berichts. Der Befund war dem AUE bis dahin nicht bekannt.

Zu Frage 4: Das AUE publiziert alle seine eigenen Benzidinuntersuchungen jeweils zeitnah auf seiner Website. Eine aktive Kommunikation findet dann statt, wenn eine Gefährdung von Mensch und Umwelt besteht oder sich eine frühere Einschätzung entscheidend ändert. Beim hier erwähnten Einzelbefund von Benzidin hingegen besteht weder eine Gefährdung noch ändert sich etwas an der Einschätzung, dass es sich beim Klybeckareal um einen belasteten Standort handelt.

Zu Frage 5: Die Grundeigentümer haben aufgrund des Überwachungskonzepts auf dem Werkareal Klybeck weitergehende Untersuchungen durchgeführt und in drei von 15 untersuchten Grundwasserproben Benzidin nachgewiesen. Die gefundenen Benzidin-Konzentrationen wurden gemäss Vorgaben der Altlasten-Verordnung verifiziert. Zurzeit laufen dazu weiterführende ergänzende Abklärungen in enger Zusammenarbeit zwischen dem AUE und den Grundeigentümern des Areals. Es geht dabei um die Ursachenabklärung, das Ausmass der Belastung, die Eingrenzung des Schadensherds und die Klärung der Leitungssituation. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden die Resultate veröffentlicht und allenfalls notwendige Massnahmen ergriffen.

Zu Frage 6: Das AUE hat 2019 veranlasst, dass Benzidin untersucht wird. Da es sich beim Werkareal Klybeck um einen belasteten Standort mit Überwachungsbedarf handelt, ist der Eigentümer als Realleistungspflichtiger in der Pflicht, das Grundwasser im Abstrombereich des ehemaligen Industrieareals zu überwachen. Das AUE überprüft dies zusätzlich mit eigenen Messungen bereits seit Jahren. Die AUE-Resultate werden transparent auf der Website publiziert. Innerhalb des als «belastet und überwachungsbedürftig» eingestuften Werkareals sind die Eigentümer aufgrund des Überwachungskonzepts verpflichtet, Untersuchungen im Grundwasser vorzunehmen.

Zu Frage 7: Im Abstrombereich untersucht das AUE das Grundwasser seit 2019 systematisch, das heisst jährlich nach Benzidin. Auf dem Werkareal selber untersuchen die Eigentümer aufgrund der behördlich geprüften und bewilligten Überwachungskonzepte. Die Resultate dieser Überwachungen werden dem AUE vorgelegt, und wenn es daraus neue Erkenntnisse gibt, dann werden die Überwachungskonzepte angepasst oder erweitert und die entsprechenden Massnahmen verfügt.

Verschärft wird die Aufsicht auch dann, wenn Bauarbeiten anstehen. Denn bei Bauarbeiten im Untergrund müssen die Belastungen zwingend in die Planungsarbeiten mit aufgenommen werden. Deshalb werden auf überwachungsbedürftigen Arealen, wie dem Werkareal Klybeck bereits vor den Bauarbeiten weitere Untersuchungen und Gefährdungsabschätzungen durch das AUE veranlasst. Dazu gehören auch Untersuchungen nach Benzidin und seinen Abbauprodukten. Zudem verlangen die Bewilligungsbehörden von den Bauunternehmen Arbeitsschutz- und Sicherheitskonzepte für die Bauphasen, sowie ein fachgerechter Ausbau, eine Triage und eine korrekte Entsorgung der belasteten Materialen im Untergrund.  Alle Bauarbeiten auf belasteten Standorten werden vom AUE als zuständige Behörde eng begleitet. Bei höher belasteten Standorten wird zudem gefordert, dass zusätzlich eine ausgewiesene Altlastenfachperson bei den Arbeiten vor Ort im Einsatz ist. Ein gutes Beispiel, wie dies im Kanton Basel-Stadt umgesetzt wird, kann aktuell im Fall des Rosentals beobachtet werden. Die Sicherheit von Mensch und Umwelt hat dabei jederzeit volle Priorität.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Guten morgen. Ich freue mich, dass ich wieder mit Ihnen sprechen kann. Und gleichzeitig bin ich dankbar für den Einsatz von Statthalter, den wir auch heute wieder brauchen werden.

Ich habe Ihnen vorerst eine Mitteilung zu machen. Wir haben zwei Jubilaren in unseren Reihen, die heute Geburtstag feiern und erst noch den Kaffee gemeinsam spendieren heute Morgen. Ich gratuliere ganz herzlich dem Alt-Grossratspräsident Bülent Pekerman und Georg Mattmüller zum Geburtstag dank.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Letztlich obliegt eine abschliessende rechtliche Beurteilung aber in der Kompetenz der Gerichtsbarkeiten, weshalb die Finanzkommission mit einer abschliessenden Bewertung zurückhaltend bleiben will. Sie nimmt aber die Aussage des Vorstehers des Gesundheitsdepartements wohlwollend zur Kenntnis, dass, sollte ein Versorgungs relevantes Privatspital in eine finanziell schwierige Situation geraten, ein Darlehen seitens des Kantons für das selbige geprüft werden würde.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Finanzkommission, im Beschlusspunkt 1 dem Regierungsrat zu folgen, sich der Finanzkommission anzuschliessen und im Beschlusspunkt 2 der Finanzkommission zu folgen und diesen Beschlusspunkt aus dem Grossratsbeschluss zu streichen.


text_content_de: Eine Minute vor 18:00 Uhr möchte ich danken für die gute Aufnahme, es ist eine gegenseitige gute Aufnahme. Wir möchten gerne diese Motion nutzen, um die vielen vorhandenen Programme zu bündeln und wirklich auch interdepartemental anzuschauen, wo wir uns an den Schulen noch verstärken müssen in einer gewandelten und sich wandelnden Welt, in denen Social Media und Methoden, wo Prävention notwendig ist, eine Rolle spielen, die es so vor fünf und vor allem vor zehn Jahren noch nicht gab, also müssen wir uns auch bewegen als Schule. Entsprechend nehmen wir diese Motion gerne als Anlass zu bündeln und ein Konzept auszuarbeiten und ich freue mich, wenn wir dann innert Frist Ihnen wieder berichten können, was wir konkret tun werden. Vielen Dank für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Bruno Lötscher.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Wir haben diesen Vorstoss an unserer Fraktionssitzung sehr ausführlich diskutiert und gerade mit Blick auf den Motionären Nicola Goepfert möchte ich kurz darlegen, weshalb wir zunächst eine Empfehlung auf Anzug in der Kreuztabelle hatten und jetzt für Abschreiben sind.

Grundsätzlich ist es so, dass gerade die LDP mit mehreren Vorstössen das Thema, dass die Polizeilöhne aber auch die Löhne für Staatsangestellte im Schichtbetrieb angehoben werden sollen, immer wieder vorbringt, mit zwei Vorstössen und auch mit vielen Interpellationen. Und es ist so, dass man aus dieser Überlegung aus auch das Ansinnen des Motionären Goepfert unterstützt hat und gesagt hat, es braucht vielleicht eine breitere Transparenz, was Löhne von Kantonsangestellten anbelangt. Das heisst, bei einer Erstüberweisung haben wir das Anliegen auch mitunterstützt aus diesem Grund.

Die Beantwortung der Regierung und die Einschätzung hat dann aber auch gezeigt, dass ein solcher Lohnvergleich extrem aufwändig ist und viel kostet. Und da bin ich selbst ein gebranntes Kind, weil ich warte immer noch auf einen öffentlichen Lohnvergleich der Polizistinnen und Polizisten im Vergleich mit den anderen Kantonen, die ja mehrfach gefordert wurde und bis jetzt immer noch nicht bekannt ist. Das könnte man immer noch fordern, wenn man dann auch den Nutzen davon sehen würde. Hier hat gerade in der Fraktion eine Diskussion darüber stattgefunden. Was ist das Ziel des Motionären und der Mitunterzeichnenden? Wenn es heisst, wir schauen, wie das Lohnniveau ist auch gegenüber der Privatwirtschaft, bietet das ja dann auch genau das Risiko aus einer liberalen Optik, dass dann einfach die Löhne noch angehoben werden sollen. Und da ist man nicht ganz einig und auch nicht einverstanden. Der Fokus bei unseren Forderungen lag immer darin, dass man vor allem die Angestellten bei den Rettungskräften, bei der Pflege und beim Schichtbetrieb anschauen soll und nicht generell alle Staatsangestellten noch besser stellen soll.

Dazwischen ist dann noch eine Ankündigung gekommen, dass man ja jetzt gewisse Vorstösse umsetzen möchte und generell das Lohnniveau bei den Kantonsangestellten anheben möchte. Das kommt ja sowieso in die Kommissionen und darum haben wir uns entschieden an dieser Stelle, diese Motion abzuschreiben. Aber man ist, wie ich es gesagt habe, auch für ein Gespräch und bietet die Hand für verbesserte Rahmenbedingungen und Arbeitsbedingungen für Staatsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde demnach kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die die Motion nicht zu überweisen.

Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Laetitia Block.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragenen. Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Wir kommen somit zur Abstimmung.