text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Vorstoss nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Wir kennen die Situation mit dem Rauchverbot, es ist ein fast schon kirchliches Thema. Die einen glauben, es ist besser, wenn man überall ein Rauchverbot erlässt, die anderen glauben, es sei in der Freiheit jedes Einzelnen, zu entscheiden, ob er sich Rauch aussetzen möchte oder nicht.
Tatsächlich sind wir der Meinung, dass es eine sehr weitgehende Einschränkung gibt in den Restaurants. Dort ist das Rauchen verboten. Wir waren damals gegen dieses Verbot und haben damals auch davor gewarnt, dass es in der Folge auch weitere Verbotsideen geben wird. Das ist in der Zwischenzeit eingetreten, das haben Sie auch erleben können bei den Diskussionen rund um das generelle Rauchverbot auch auf dem Gelände des Bahnhof SBB.
Wir anerkennen das Anliegen des Motionärs, sind aber der Ansicht, dass der Kanton keine Handlung vollziehen muss, sondern dass dies in der Eigenverantwortung auch derjenigen liegt, die diese öffentlichen Spielplätze benutzen. Ich glaube, hier hat in der Zwischenzeit in der Gesellschaft ein Wandel stattgefunden, dass man durchaus auch eigenverantwortlich so entscheiden kann, dass Personen, die auf diesen Spielplätzen verkehren, das tatsächlich nicht machen und so auch die Kinder vor diesem Passivrauch geschützt sind. Als ich vor 30 Jahren als kleines Kind auf Spielplätzen verkehrt habe, hat man als Eltern entschieden, dass man nicht in der Nähe der Kinder raucht. Obwohl ich rauchende Eltern habe, habe ich selbst nie angefangen zu rauchen. Insofern kann man sagen, dass die Prävention bei mir funktioniert hat, auch wenn ich zu Hause anderweitig belastet wurde.
Die Vorbildfunktion muss jeder Einzelne wahrnehmen, das ist die Eigenverantwortung, hier sollte sich der Staat heraushalten. Deshalb glauben wir auch, dass es in einer liberalen Gesellschaft nicht sein kann, dass man solche Verbote erlässt. Tatsächlich sind die Zigarettenstummel ein Problem, das ist störend, insbesondere, wenn diese Stummel über mehrere Tage auf diesen Anlagen liegen. Hier appellieren wir aber einerseits an die Eigenverantwortung und andererseits auch daran, dass die Stadtreinigung eine entsprechende Pflicht hat, hier zu reinigen. Auf den Schularealen liegt die Verantwortung bei den Angestellten der Hauswartdienste des Kantons. Das ist eine mühevolle Aufgabe, aber diejenigen, die sich heute daran halten und die Stummel entsorgen, werden sich weiterhin daran halten, und die anderen werden auch bei einem rauchfrei bezeichneten Spielplatz sich nicht daran halten.
Da kommen wir zum dritten Punkt, weshalb ich die Motion ablehne. Es ist schlicht und einfach nicht kontrollierbar. Ich glaube nicht, dass die Polizei Möglichkeiten hat zu kontrollieren, ob auf Spielplätzen geraucht wird oder nicht. Diese Kontrolle ist in einem Restaurant einfacher, im öffentlichen Raum hat die Polizei andere Arbeiten zu leisten. Das hätte zur Folge, dass diejenigen, die illegal rauchen würden, wahrscheinlich genau gleich weiterrauchen würden. Das kann man fast nicht kontrollieren, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass sich die Motion nur um die Lieferzeiten dreht und nicht um die Nacht?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Fraktion der SVP ist wie wohl den meisten hier die Velofreundlichkeit sehr wichtig. Die Freundlichkeit hört aber dort auf, wo andere Verkehrsteilnehmer, vor allem ältere Fussgänger, gefährdet werden. Fussgängerzonen sind nun mal Fussgängerzonen, wie Trottoirs Trottoirs sind. Ich erhalte immer wieder Reklamationen von Bewohnern unserer Altersheime, welche gerne auch mal in der Stadt einen Spaziergang machen würden, darauf aber verzichten müssen, weil sie durch Velofahrende gefährdet werden. Es passieren auch immer wieder Unfälle. Zudem wird durch die Verkehrspolizei laufend überprüft, wo man mit Velos fahren kann und darf, und ich kann Ihnen versichern, die Verkehrspolizei ist sehr velofreundlich.
Gerade aber in der Innenstadt in Fussgängerzonen ist es wichtig, dass man den Schutz der Fussgänger hoch hält. Die Fraktion der SVP bittet Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5109 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 52.17 Motion Luca Urgese betreffend Soforthilfe für baselstädtische Unternehmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise


text_content_de:
In Stellvertretung von Kollege Christophe Brutschin möchte ich begründen, weshalb wir diese Motion nicht übernehmen möchten. Zuerst zu grundsätzlichen Aspekten. Das Sozialamt hat aufgrund vom Bundesrecht zwingend dem Migrationsamt den Bezug von Sozialhilfe zu melden. Da gibt es nichts daran zu rütteln und wichtig ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass diese Meldepflicht vom Bundesrat im Rahmen der Corona-Krise nicht ausser Kraft gesetzt worden ist. Der Regierungsrat kann sie deshalb offensichtlich auch nicht ausser Kraft setzen. Eine Nichtmeldung des Sozialhilfebezugs würde einen Verstoss gegen Bundesrecht bedeuten.
Ebenfalls wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass das Staatssekretariat für Migration den Kantonen aber empfiehlt, die ausserordentlichen Umstände während der Corona-Krise zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass unterstützte Personen keine Nachteile daraus erleiden. Auf diese Empfehlung hat auch die SKOS bereits am 7. April hingewiesen. Diese Empfehlung richtet sich natürlich in erster Linie nicht an die Sozialhilfebehörden, sondern an die Migrationsbehörden. Aus diesem Grund bitten wir Sie, weil ersucht wird, das Bundesrecht zu verletzen, auf diese Motion nicht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5181 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5224 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Es tut mir leid, ich muss auch noch etwas sagen. Ich bin sehr erfreut, dass die SP grundsÃ¤tzlich dieser Motion zustimmen wÃ¼rde. Ich bin aber nicht einverstanden, dass sowohl Regierungsrat Hans-Peter Wessels als auch Jean-Luc Perret die Motion als unpassend bezeichnen. Wir kamen auch mit einer Interpellation, wo das eigentlich zackig mÃ¶glich gewesen wÃ¤re wÃ¤hrend dem Lockdown, diese wurde abgeschmettert, dass das so nicht mÃ¶glich sei. Wir mÃ¶chten einfach vorbereitet sein, wenn die nÃ¤chste Pandemie kommt, genau diese epidemiologischen Geschichten abfangen zu kÃ¶nnen, dass man pragmatisch schnell die Autospuren, die frei werden, fÃ¼r die Velos zur VerfÃ¼gung stellt, damit der motorisierte Individualverkehr abnimmt und der Veloverkehr zunimmt. Ich verstehe da die SP nicht, warum man nicht diese Motion laufen lÃ¤sst, damit man, wenn die zweite Welle kommt oder die nÃ¤chste Pandemie, etwas auf dem Tisch hat und nicht fÃ¼nf Jahre warten muss, bis kurzfristige MÃ¶glichkeiten dann umgesetzt werden kÃ¶nnen. Insofern wollen wir vom GrÃ¼nen BÃ¼ndnis diese Motion Ã¼berweisen.


type_external_id: 22. Anzug Raffaela Hanauer betreffend Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise


type_external_id: 26. Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend neue Rahmenausgabebewilligung Velo


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 ) (Stand 23. Dezember 2019) wird wie folgt geändert:
§ 93a (neu)
Agglomerationsprogramm
1 Der Kanton erarbeitet ein Agglomerationsprogramm.
2 Er kann sich dazu mit anderen Kantonen zusammenschliessen oder sich an privat- oder öffentlich-rechtlichen Organisationen beteiligen oder solche gründen, die ein Agglomerationsprogramm erarbei-ten.
3 Das Agglomerationsprogramm wird vom Regierungsrat beschlossen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Thomas Müry betreffend Haltung des Regierungsrats zur Forderung der JUSO, die Pharmakonzerne und ihre Zulieferfirmen zu verstaatlichen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2019 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Aus Risikostaaten, zu denen die Mehrheit der Länder im Moment gehören, kann man eben nicht einfach einreisen. Es gibt hier ganz wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel minderjährige Kinder oder Lebenspartner, die in der Schweiz leben. Aber alle anderen können nicht einreisen.


text_content_de:
Ich lehne diese Standesinitiative ebenfalls ab und das mag vielleicht erstaunen, weil ich in meinen Funktionen in der Regiokommission, im Oberrheinrats genau solche Forderungen gestellt habe, allerdings schon viel früher und nicht in dieser pauschalen Form, auch abgestützt auf die Dreilandebene. Wir haben unsere Forderungen an die Regierungen in Berlin, Paris und Bern gerichtet und wir sagten, dass im Falle von erneuten Grenzschliessungen diese mit mehr Augenmass und Rücksicht auf die Lebenswirklichkeiten in den Grenzregionen geschehen müssen.
Heute kann ich mir vorstellen, dass es weitere Einschränkungen braucht, aber ich bin sehr sicher, dass diese Einschränkungen nicht in diese radikalen Grenzschliessungen münden werden, sondern dass diese sehr viel durchlässiger gestaltet werden. Und dennoch halte ich es für sehr gefährlich, jetzt zu sagen, dass Grenzschliessungen bloss Symbolpolitik wären. Ich finde das unangebracht und angesichts des Lernprozesses, den die Nationalregierungen durchgemacht haben unnötig. Ich bitte Sie, diese Standesinitiative in beiden Versionen nicht zu unterstützen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros und des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Man muss nicht gegen ein Anliegen sein, um zu bestreiten. Es ist schlichtweg Wasser in den Rhein getragen, wie wir hier in Basel so schön sagen, wir müssen die Verwaltung nicht beschäftigen. Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich bin in einigen Punkten zwar gleicher Meinung wie Tonja Zürcher, wir kommen aber von der SP zu einem anderen Schluss. Wir denken, es ist wichtig, dass wir mal darlegen, wo die Chancen und die Möglichkeiten sind, auch zur weiteren Nutzung des bestehenden Netzes. Ich gehe davon aus, dass sich keine wirtschaftliche Nutzbarkeit in diesem Bereich zeigen wird, aber wir sollten das untersuchen und wir sollten das darlegen lassen, deshalb ist es richtig, diesen Vorstoss zu überweisen und Abklärung mal zu machen. Dann haben wir schwarz auf weiss, wo die Möglichkeiten, aber auch wo die Grenzen der Nutzung von Biogas sein werden.


text_content_de: Wir haben Enormes unternommen, damit es in der Gastronomie nicht zu einem Zusammenbruch kommt und nicht weitere Arbeitslosigkeit entsteht.


text_content_de: Flucht und Vertreibung sind Themen, mit denen sich meine Generation gezwungenermassen auseinandersetzen muss, denn sie sind die LebensrealitÃ¤t von aktuell mehr als 70'000'000 Menschen. Aber mit der Flucht alleine, mit der langen beschwerlichen Reise ist es nicht getan. GeflÃ¼chtete Menschen brauchen UnterstÃ¼tzung, um das, was sie erlebt haben, zu verarbeiten. Denn nur Menschen, die physisch und auch psychisch gesund sind, kÃ¶nnen sich aktiv in eine Gesellschaft eingliedern. Und eine Eingliederung ist ja das, was wir alle in diesem Raum, wenn auch in verschiedenen Facetten, einfordern. Deshalb unterstÃ¼tzt die SP-Fraktion diesen Anzug und hofft, dass fÃ¼r die geflÃ¼chteten MÃ¤nner passende Angebote geschaffen werden kÃ¶nnen. Und an all die selbsternannten Gleichstellungsexperten in diesem Raum, die jedes Mal, wenn es um ein frauenspezifisches Angebot geht, aufschreien, hier haben Sie Ihre Chance fÃ¼r ein mÃ¤nnerspezifisches Angebot. Jetzt mÃ¼ssen Sie hier halt auch noch zustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die vorliegende Motion thematisiert die Arbeitsbedingungen und die Aus- und Weiterbildungen des Personals in den Alters- und Pflegeheimen und damit spricht sie natürlich ein enorm relevantes Thema an. Diese Leute erbringen eine sehr wichtige Arbeit. Wir haben das alle in diesem besonderen Jahr auch besonders zur Kenntnis genommen und gewürdigt, aber sie tun das in jedem Jahr, sie haben das den Sommer über auch getan und sie werden es auch jetzt durch den Winter wiederum unter erschwerten Bedingungen tun.
Es ist absolut richtig, dass sie Anspruch haben auf faire Arbeits- und Lohnbedingungen und auf attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Dies ist die Verantwortung der Arbeitgeberseite und das sind nicht wir, das ist eine Vielzahl von Institutionen, das Bürgerspital gehört dazu und es gibt eine Reihe von weiteren in aller Regel karitativen Organisationen, nicht profitorientierte, gemeinnützige Trägerschaften, sind das mit einem zum Teil kirchlichen oder sozialen oder philanthropischen Hintergrund, und die nehmen ihre Aufgabe sehr ernst und sie nehmen sie sehr gut wahr. Wir pflegen eine sehr enge, intensive und gute Zusammenarbeit mit den Alters- und Pflegeheimen und ihrem Verband CURAVIVA schon seit Jahren und auch insbesondere in dieser Krise.
 Sie möchten nun mit dieser Motion die Sozialpartnerschaft in den einzelnen Häusern übersteuern und das möchten wir nicht. Wir raten davon ab, darauf jetzt einzutreten und die Heime derart politisch unter Druck zu setzen, ihre unternehmerische oder betriebliche Autonomie und Verantwortung aus den Angeln zu heben. Sie dürfen versichert sein, dass wir die Aufsicht und die Zusammenarbeit mit den Pflegeheimen sehr ernst nehmen. Wir haben eine Qualitätsaufsicht, die nehmen wir streng wahr und ich muss an dieser Stelle zurückweisen, dass es da ein Problem gäbe, das ist in den Voten zum Teil so ein bisschen angeklungen. Ich muss das zurückweisen, insbesondere in dieser pauschalen Form, wie es hier so vermutungsweise platziert worden ist. Die Heime leisten gute Arbeit. Sie leisten gute Arbeit, sie nehmen ihre Verantwortung wahr und es besteht kein Anlass für Misstrauen.
Wir führen eine Pflegeheimliste, damit planen wir, das ist vergleichbar mit der Spitalliste, nur wer in einem Pflegeheim ist, welches auf der Liste geführt wird, kommt auch in den Genuss der Restfinanzierung. Die Ausgestaltung dieser Restfinanzierung durch den Kanton erfolgt durch den Rahmenvertrag, den wir abschliessen mit CURAVIVA. Da liegt natürlich jetzt auch der konkrete Hintergrund. Der aktuelle Rahmenvertrag läuft Ende des kommenden Jahres aus, also Ende 2021. Wir sind bereits daran, die Verhandlungen jetzt vorzubereiten, wir führen die Gespräche mit CURAVIVA für die nächste Vertragsperiode. Wir haben in dieser Periode den Heimen bereits namhaft mehr Geld zugesprochen in der Restfinanzierung, wir haben anerkannt, dass es einen höheren Dotationsschlüssel braucht, dass es mehr Ressourcen braucht, die Pflegestufe, das haben wir anerkannt. Wir haben mehr Geld gesprochen und wir gehen jetzt in die nächste Runde und es wäre falsch, jetzt den Kanton unter Druck zu setzen mit so einer Motion, Sie würden damit die Verhandlungen, die ihren Gang nehmen werden, politisch übersteuern und ich möchte Ihnen davon dringlichst abraten.


type_external_id: 2. Motion Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021


type_external_id: 8. Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend LGBTQIA+* im Alter


text_content_de:
Abstimmungsresultat 24
16 NEIN
2 ENT
73 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bestreitet diesen Anzug, und zwar warum. Ich kenne alle diese genannten Übergänge oder Verbindungen und ich kenne sie vom Velofahren her, ich fahre auch Velo, und ich meine, dass die alle relativ praktisch und angenehm zu fahren sind. Sprich, dass dieser Anzug schlichtweg nicht nötig ist, man kann immer alles vergolden, aber es ist schlichtweg nicht notwendig. Bitte nicht überweisen.


text_content_de: Die Überlegungen der FDP gehen in die gleiche oder ähnliche Richtung, wie sie jetzt geäussert worden sind vom SVP-Sprecher. Wir kennen ja diese beiden Wege, wie man hier Unterstützung leisten kann, auf der einen Seite die Objekthilfe, auf der anderen Seite die Subjekthilfe. Basel-Stadt kennt beide. Es gibt viele Gemeinden oder Kantone, die alleine nur die Objekthilfe kennen und keine Subjekthilfe vorsehen, zum Beispiel die Stadt Zürich. Wir sind auch der Meinung, dass wir jetzt mal schauen sollen, wie der Weg bei der Objekthilfe weitergeht. Auf diesen Weg hat man sich jetzt konzentriert im Rahmen der Abstimmungen, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, und dass man dort mal schauen soll, welchen Effekt man haben wird und danach kann man sich Gedanken über Wirkungen machen, ob man auch mehr Geld bei der Subjekthilfe einsetzen will. Wir denken aber nicht, dass wir auf der einen Seite jetzt Geld investieren sollen. Die Vorlage "Recht auf Wohnen" wird ja auf diesen Weg hingehen im Bereich der Objekthilfe und gleichzeitig auch die Subjekthilfe erhöhen. Aus diesem Grund ist die FDP im Moment der Meinung, dass wir hier diesen Anzug nicht unterstützen und abwarten möchten, was dann bei der Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" herauskommt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5364 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Herr Kollega André Auderset hat fast wirklich meine Worte vorweggenommen, ich fasse mich kurz. Dieser Anzug ist nicht mehr nötig, wir bitten Sie, ihn abzuschreiben. Ich habe gesprochen, wie versprochen, und P.S. Sie sehen, es gibt tatsächlich in diesem Gremium Beats, die sich kurz fassen können, q.e.d.


text_content_de: Ich gehe mit Ihnen einig, dass sich alle Fragen des Anzugs eben auch überholt haben. Deswegen würde ich anregen, reichen Sie einen neuen Anzug ein und lassen Sie nicht den einfach nach zwei Jahren wieder aufleben.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Wahlen in den Regierungsrat

Zunächst gratuliere ich Esther Keller, Stephanie Eymann und Kaspar Sutter herzlich zur Wahl in den Regierungsrat. Ich wünsche den Gewählten im erneuerten Team viel Erfolg und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ebenso gratuliere ich Beat Jans herzlich zur Wahl als Präsident des Regierungsrates und wünsche ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt.
[Applaus]

Kaffeespende

Esther Keller und Kaspar Sutter spendieren heute Morgen zur Feier ihrer Wahl den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates möchte ich mich bei den beiden ganz herzlich für diese schöne Geste bedanken.
[Applaus]

Baschi Dürr, und die weiteren Mitglieder des Regierungsrates welche auf Ende der Legislatur aus dem Regierungsrat ausscheiden, werde ich an der letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden.

Wahl des Präsidiums des Oberrheinrats

An seiner Plenarversammlung vom 7. Dezember 2020 hat der Oberrheinrat Grossrat Christian von Wartburg zu seinem Präsidenten für das Jahr 2021 gewählt. Ich gratuliere Christian von Wartburg ganz herzlich zur Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg im Amt.
[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 137, 138, 139, 141, 142, 145 und 146 werden mündlich beantwortet.

Rekurs gegen die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative

Gegen den Grossratsbeschluss vom 11. November 2020 betreffend die Zulässigkeit der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wurde beim Appellationsgericht Beschwerde eingereicht.

Hinweis Schlussabend

Ich möchte Sie darüber informieren, dass aufgrund der Kommunikation des Bundesrates der Schlussabend voraussichtlich auch in angepasster Form nicht stattfinden kann. Ich werde Sie nächste Woche definitiv darüber informieren.

Mitteilung der Kulturgruppe

Da der Regierungsrat gestern beschlossen hat, dass die Restaurants weiterhin bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen, ist leider der Apéro in der Kunsthalle im Anschluss des Anlasses der Kulturgruppe von nächstem Mittwoch in der Elisabethen Kirche nicht möglich.
Das Co-Präsidium hat deshalb schweren Herzens beschlossen, dass der Anlass nicht durchgeführt aber, wenn möglich, im nächsten Jahr nachgeholt wird.
Diejenigen, die sich für den Anlass angemeldet haben werden auch noch per Mail informiert.

Weiterhin Maskenpflicht

Ich möchte Sie erneut daran erinnern, dass ich Ihnen empfehle, die Maske auch am Sitzplatz zu tragen. Ausgenommen ist, wenn Sie sprechen. Dies ist lediglich eine Empfehlung und keine Pflicht. Sobald Sie aufstehen, besteht eine Maskenpflicht im gesamten Gebäude.
Bitte bleiben Sie nach Möglichkeit an Ihrem Platz sitzen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


type_external_id: Interpellation Nr. 144 Heiner Vischer betreffend Weltrekord-Tiramisù in Basel?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
2 NEIN
5 ENT
78 JA


text_content_de: Ja, das kann es geben, aber das stellt noch kein Hindernis dar, dass Regierungsrat und Grosser Rat noch einmal darlegen, welches die Konsequenzen sind.


text_content_de: Beat Leuthardt hat mich direkt angesprochen. Grundsätzlich finde ich es schwierig, wenn man Geheimverhandlungen führt und dies in der Öffentlichkeit thematisiert, wenn diese nicht zum erhofften Ergebnis führen. Eigentlich war klar die Meinung, dass es sich um Geheimverhandlungen handelt, und es war von Anfang an klar, dass diese möglicherweise nicht zu einer Einigung führen. Es sind aber genau diese beiden Punkte in der Initiative, die zu dieser Nichteinigung führten, nämlich die frankenmässige Bestimmung der Mietzinserhöhung, die nicht unbedingt von mir aber von anderen Verhandlungspartnern als sehr schwierig eingestuft wurde, sowie die Thematik Stockwerkeigentum. Und genau diese beiden Punkte finden wir in dieser Initiative vor. Deshalb bin ich erstaunt, warum Beat Leuthardt erstaunt ist, dass ich keine allzu grosse Freude an dieser Initiative habe.


text_content_de:
Ich möchte eine andere Skepsis äussern, ich spreche als Einzelsprecher. Die UVEK hat sicher gute Arbeit geleistet und das bestmögliche unter den gegebenen Umständen herausgeholt. Diese Umstände bedeuten, dass einzelne Ämter mit ihrer Zauberformel "Geht nicht, machen wir nicht, nicht bewilligungsfähig" vernünftige und auch billigere Lösungen vereiteln. Hier ist es sicherlich die Verkehrsabteilung, die sich wiederholt unrühmlich in Szene gesetzt hat. Ich erinnere an den Aeschenplatz, wo die Trams ohne Not behindert werden.
Hier möchte ich auch kritisch einwenden, dass ich als einfacher Trämler das Ganze etwas unbürokratischer sehe. Diese Vorlage bedeutet ganz klar eine Verschlechterung der ÖV-Leistungen. Man nimmt die Tramhaltestelle St. Jakob ohne Not von der Kreuzung weg und verlängert dadurch die Umsteigewege zu den Buslinien 36 und 61. Da kommt mir immer wieder der ehemalige Regierungsrat Stefan Cornaz in den Sinn, der gesagt hat, Sachzwänge seien im Zweifelsfalle Denkzwänge. Selbstverständlich könnte man die BehiG-gerechte Haltestelle auch unmittelbar an die Kreuzung anschliessen, man müsste die Gleissymmetrie etwas ändern. Das ist aber nicht erwünscht, weil man dann vielleicht eine Vorsortierspur fürs Auto kappen müsste. Das will natürlich niemand, man will es ja allen recht machen und die Tramfahrgäste, vor allem die Behinderten und Gehbehinderten leiden dann darunter.
Dann gibt es noch ein paar andere Aspekte. Es ist sicher so, dass man in einer altherkömmlichen Optik sagen kann, dass man nichts an den Matchabtransporten verändern will. Wir haben es immer schon so gemacht und es geht. Es stimmt, man hat vor einem Jahrhundert auch nach Ende der Aufführung im Theater die Trams einspurig hin- und herrangiert. Heute sind wir aber etwas weiter. Wir Trämler und Trämlerinnen haben das voll im Griff, die Leitstelle auch. Dennoch ist nicht alles so locker. Natürlich können Sie sagen, dass das alles kein Problem sei. Natürlich ist es das insgesamt betrachtet nicht, aber warum müssen immer die Fahrgäste in einem Betrieb, von dem auch die Regierung ständig behauptet, man wolle ihn attraktiver machen, immer den Kürzeren ziehen? Warum wird es unattraktiver gemacht, warum wird entschleunigt?
Mich ärgert, dass immer wieder die Sachzwänge hervorgebracht werden. Es kann doch nicht sein, dass diese zwei einfachen Weichenverbindungen ein Hindernis darstellen. Wenn ich höre, man habe sich überzeugen lassen, dass man dann nur noch mit Tempo 30 darüberfahren können soll, muss ich entgegnen, dass wir sowieso nie schneller als mit Tempo 30 fahren, weil es sich um eine unübersichtliche Kurve handelt. Auch die Abstellanlage ins Schänzli zu verschieben ist möglich. Aber es leiden immer Leute, die Einsatzmöglichkeiten verschlechtern sich. Aus allen diesen Gründen kann ich mich mit diesem Projekt nicht anfreunden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Luca Urgese zum Budget 2021 betreffend PD, Aussenbeziehungen und Standortmarketing (Regionaler Netzwerkanlass)
Fr. 35’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat erfüllt.
Budgetbericht Seite 278


text_content_de:
Wir Grünliberalen bitten Sie auch, diesen Anzug nicht zu überweisen. Erstens, der Anzug vermischt verschiedene Bereiche der ambulanten Versorgung; Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft. Der Regierungsrat hat nur im Bereich der Hauswirtschaft eine Änderung hinsichtlich Subjektfinanzierung vorgenommen und nicht bei der Pflege. Der Anzug spricht aber generell von der ambulanten Versorgung. Das kann man natürlich diskutieren, aber im Einstieg des Anzugs geht es eben um die Systemänderung in der Hauswirtschaft. Diese Unterscheidung von Pflege und Hauswirtschaft ist relevant, weil bei hauswirtschaftlichen Leistungen die Qualität zwar wichtig ist, aber nicht so fatal wichtig. Es ist nicht so entscheidend wichtig für die Gesundheit direkt für die Betroffenen bzw. die Kundinnen und Kunden wie bei der Pflege. Und zweitens können die Bezügerinnen und Bezüger der Leistungen viel direkter selbst beurteilen, wie die Qualität ist und gegebenenfalls den Anbieter wechseln. Das hat auch Folgen an die Anforderungen der Ausbildungen und Vorgaben zu Ausbildungen. Die machen gegebenenfalls in der Pflege Sinn, aber wahrscheinlich weniger in der Hauswirtschaft.
Ich muss offen sagen, etwas entsteht schon der Eindruck, dass der Anzug entstanden ist, weil den Anzugstellenden die Neuausrichtung der Politik, des Regierungsrats im Bereich der Hauswirtschaft ideologisch nicht so ins Schema passt. Bisher hat allein Spitex Basel direkte Objektfinanzierungen erhalten und sozialökonomisch schwächere Personen mussten Spitex Basel beauftragen. Nun können sozial Schwächere im Angebot des Marktes die Hauswirtschaftsleistungen auswählen. Das ist eine Win-win-Situation. Menschen werden nicht bevormundet, bei wem sie die Leistungen beziehen müssen und für den Kanton wird es günstiger bei gleicher Leistung und zufriedeneren Kundinnen und Kunden.
Der Anzug spricht von der Befürchtung, dass nur noch Kunden bedient werden, die einen rentablen ambulanten Pflege- und Unterstützungsbedarf haben. Aber was soll das denn sein, ein rentabler Unterstützungsbedarf? Entweder es gibt Unterstützungsbedarf in der Hauswirtschaft und der wird von einer entsprechenden Organisation oder Firma gegen ein marktübliches Entgelt erbracht oder es gibt keinen Unterstützungsbedarf. Die Firma wird nicht unterscheiden, ob das jetzt rentabel ist oder nicht, sie hat ihren Stundensatz, den sie verrechnet für die hauswirtschaftliche Leistung und es gibt ein grosses Angebot in Basel. Das ist vorhanden, die Versorgung sollte also gesichert sein. Das haben ja die Vorredner schon gesagt, das ist eine Neuumstellung des Systems und man kann bei allen Rahmenbedingungen davon ausgehen, dass die Versorgung gesichert ist und die Leistungen in guter Qualität erbracht werden, das werden sie auch heute schon. Von daher kann man das auch laufen lassen und falls sich dann Anzeichen zeigen sollten, dass etwas nicht gut läuft, kann man immer noch Fragen stellen oder intervenieren.
Der Anzug hat bei aller Kritik ein bedenkenswertes Element, das ist die Frage nach der Koordination zwischen den Leistungsanbietern. Da gibt es auch hervorragende Referenzprojekte oder Ansätze, zum Beispiel CareNet+ im Raum Zürich. Will man in diese Richtung gehen, was wir unterstützen würden, dann müsste man aber einen anderen Anzug stellen, der sowas prüfen und darüber berichten sollte.
Und zum Schluss möchten wir noch zu bedenken geben, auch an die bürgerliche Seite, da es ja einzelne Fraktionen gibt, die das unterstützen wollen, wenn man diesen Anzug überweist, dann ist das schon auch kritisch für dieses Gewerbe. Spitex-Betriebe sind alles privatrechtliche Betriebe, für diese Gewerbe ist das kritisch. Man macht Mehrauflagen, mehr Kontrollen, die nicht nötig sind, die waren bisher nicht nötig und es ist fraglich, wieso sie zukünftig nötig sein sollen. Also bitte überweisen Sie diesen Anzug nicht.


text_content_de:
Ich beantworte diese Interpellation wie folgt.
Das Anliegen, für Kinder mit Entwicklungsrückständen eine optimale Förderung bereitzustellen, ist für den Regierungsrat natürlich nachvollziehbar. Das hat der Regierungsrat im Ratschlag Neue Massnahmen im Umgang mit Entwicklungsverzögerungen auch mehrfach betont.
Zu Frage 1: Im Schuljahr 2020-21 werden in der Stadt keine Einführungsklassen geführt. Die Planung des Schuljahres 2021-22 ist erst jetzt gestartet, eine Vorhersage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.
Zu Frage 2: Es lässt sich nicht genau ausweisen, für wie viele Kindergärten und ersten Klassen die Ressourcen in Doppelbesetzungen investiert werden, dies aus zwei Gründen. Es gibt nämlich ein Grundangebot für Doppelbesetzungen für jeden Primarstufenstandort. Das heisst, Doppelbesetzungen in Form von Abteilungsunterricht bzw. Förderunterricht waren über alle acht Jahre der Primarstufe bereits vorher verhandelt und beschränken sich nicht nur auf die ersten Primarklassen. Der zweite Grund liegt darin, dass sich die Aufstockung mit Finanzierung durch die Zusatzressourcen auf zwei Arten umsetzen lässt. Neben fix zugeteilten Kontingenten pro Klasse und Kindergarten Anfang Schuljahr haben die Schulleitungen die Möglichkeit, Poollösungen umzusetzen, indem die Ressourcen situativ und erst im Lauf eines Schuljahres eingesetzt werden. Mit Beschluss des Grossen Rates über die entsprechende Vorlage zur Schulgesetzänderung und der Budgetierung der damit gesprochenen Mehrmittel gingen diese nach einer durch die Volksschulleitung definierten Verteilschlüssel direkt an die Schulen. Die Schulleitungen müssen gegenüber der Volksschulleitung jedoch deklarieren, dass diese Ressourcen für Entwicklungsverzögerungen eingesetzt werden. Doppelbesetzungen in der einen oder anderen Form werden zur Zeit an zwölf von 24 Primarstufenstandorten eingesetzt.
Zu Frage 3: Ja, es werden weitere Massnahmen umgesetzt, dabei handelt es sich zur Zeit um Aufstockungen bei der Logopädie und der Psychomotorik.
Zu frage 4: Wie im Ratschlag Neue Massnahmen im Umgang mit Entwicklungsverzögerungen ausgeführt, erhielten die Schulleitungen den Auftrag, gemeinsam mit der Schulkonferenz ein standortspezifisches Konzept für die Umsetzung zu erarbeiten. Im Zuge dieser Erarbeitung haben die Schulleitungen und die Lehr- und Fachpersonen intensive pädagogische Diskussionen rund um die Thematik der Entwicklungsverzögerung geführt und die je standortbestmögliche Variante gewählt. So erfolgte auch die bedarfsorientierte und befristete Aufstockung bestehender Doppelbesetzungen in Absprache zwischen der Schulleitung und dem Kollegium. Die Schulen sammeln nun erste Erfahrungen mit der Umsetzung ihrer standortspezifischen Konzepte und nehmen fürs nächste Schuljahr allenfalls Anpassungen vor, wenn die Praxis dies erfordert.
Zu Frage 5: Wie bereits dargelegt, führen die Primarstufen der Stadt zur Zeit keine Einführungsklassen.
Zu Frage 6: Ja. Indem die Einführungsklassen im Schulgesetz in die Aufzählung der Fördermassnahmen integriert wurden, wurde das Begehren der Motion erfüllt. Gemäss § 63b 1bis Schulgesetz hat jede Primarstufe die Möglichkeit, alleine oder im Verbund mit einer anderen Schule Einführungsklassen zu schaffen. Die Vorlage war in der Beratung in der BKK des Grossen Rates unbestritten und wurde einstimmig verabschiedet. Wie die Interpellantin selbst ausführt hat auch der Grosse Rat die Schulgesetzänderung ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die anderen Massnahmen im Umgang mit Entwicklungsverzögerungen, die mit den Mehrmitteln finanziert werden können, waren Teil der Vorlage und wurden transparent und ausführlich ausgewiesen. Das Verfahren, wie eine Schule zu Entscheidungen über das Modell gelangt, wurde im Ratschlag ebenfalls klar dargelegt. Der Grosse Rat hat der Prämisse, dass das Erziehungsdepartement keine zentrale Steuerung der Fördermassnahmen vornimmt und damit auch keine Minimalvorgabe bezüglich Eröffnung von Einführungsklassen vorschreibt, zugestimmt.


text_content_de:
Änderungsantrag
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend keine Steuersenkungen in der Corona-Krise


text_content_de: Die Rednerliste zu schliessen.


text_content_de: Wie ich ausgeführt habe, haben wir viele Fragen gestellt, wir haben auch viele Erläuterungen bekommen zur Situation, wie es jetzt ist, wir haben jedoch keine Antworten bekommen auf diese Fragen, die wir zusätzlich gestellt haben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'775’000 zu bewilligen.


text_content_de: Oswald Inglin, ich habe ihr Wort gehört, aber trotzdem, Beat Braun hat es in seinem Votum gesagt, der Regierungsrat hat zu diesem feministischen Streiktag und den Auseinandersetzungen ausführlich in einer Interpellationsanfrage von Raffaela Hanauer Stellung genommen. Was genau soll er jetzt noch mehr sagen als das, was er damals schon gesagt hat?


text_content_de:
1 JA
96 NEIN
0 ENT


text_content_de: den Anzug 18.5350 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5008 ist erledigt.


text_content_de: Wir lassen uns gerne durch Taten eines Besseren belehren, aber wo denn sind die Massnahmen der SVP für zielgerichtete Hilfe vor Ort, beispielsweise in Flüchtlingslagern in Syrien, wo Millionen von Menschen sich aufhalten? Bisher ist ausser leeren Worten nicht viel zu erkennen.


text_content_de:
beantragt die Standesinitiative einzureichen.
In einem Punkt gebe ich Joël Thüring Recht, die europäische Migrationspolitik funktioniert nicht. Vor vier Monaten haben wir im Grossen Rat diese Standesinitiative betreffend Aufnahme von Menschen aus Griechenland dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen, eingereicht wurde sie vor knapp einem Jahr. Nun haben wir wirklich noch einmal die Chance, den von fast allen gewünschten Druck auf Bundesbern zum Ausdruck zu bringen, indem wir diese Standesinitiative definitiv überweisen.
Ich werde die Gründe für das Einreichen der Initiative nicht wiederholen. Wie Sie alle wissen, hat sich an der katastrophalen Lagen in den Flüchtlingslagern auf den Inseln und auf dem Festland überhaupt gar nichts verändert. Die Situation der geflüchteten Menschen bleibt eine menschliche und eine europäische Tragödie. Die aktuelle Situation im neuen Lager Kara Tepe ist grauenvoll, Wasser fliesst durch die Zelte, es ist kalt, und die Infrastruktur ist gar schlechter als in Moria.
Der Regierungsrat hat sich in Bundesbern dafür eingesetzt, dass der Kanton Basel-Stadt aufgrund seiner humanitären Tradition bereit dazu wäre, zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland ausserhalb unseres Kontingents aufzunehmen. Zudem ist der Kanton Basel-Stadt im Juni der solidarischen Städteallianz beigetreten. Für diese Haltung und für den Einsatz möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken. Die Basis für die definitive Überweisung der vorliegenden Standesinitiative liegt also vor, und es wäre reine Formsache, diese nun nach Bern zu schicken.
Deswegen erstaunt mich die vorliegende Antwort sehr. Die Ablehnung der definitiven Überweisung kommt sehr formal daher, vielleicht fehlt mir dazu der juristische Blick, aber ich kann dieses defensive Verhalten und das Verbiegen nicht wirklich nachvollziehen. Ehrlich gesagt, möchte ich es auch gar nicht nachvollziehen können. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, dass er die allgemein formulierten Forderungen in der Städteallianz einbringen wolle, aber die Standesinitiative als Aufforderung für die Bundesbehörden nicht nach Bern schicken möchte. Als erste Begründung wird ausgeführt, die Standesinitiative sei zu wenig ausformuliert und kläre nicht, wer aufgenommen werden soll. Stellen Sie sich mal vor, wir hätten genau definiert, wer aufgenommen werden müsste. Das wäre ja wohl viel problematischer, denn die zuständigen Bundesbehörden für Relocation- und Resettlement-Massnahmen haben einen viel tieferen Einblick als wir im Grossen Rat.
Es ist klar, dass die vorhandenen Asyleinrichtungen aufgrund der Coronapandemie nicht so ausgelastet werden können wie dies sonst möglich wäre. Die aktuelle Situation sollte aber nicht grundsätzlich als Ablehnung dienen, geflüchtete Menschen aus Griechenland und woandersher bei uns aufzunehmen. Unsere Einrichtungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sind immer noch um ein vieles besser als die katastrophale Lage in den Lagern auf Lesbos. Ich gehe nicht davon aus, dass die Regierung der Meinung ist, dass dort die Coronaschutzmassnahmen besser eingehalten werden könnten als bei uns.
Die Tatsache, dass die Schweiz aufgrund ihrer bisher restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht in der Lage wäre, andere EU-Staaten aufzufordern, gemeinsame Lösungen anzubieten, kann ich nachvollziehen, auch wenn es nicht gerade lobenswert ist. Aber es muss schon festgehalten werden, dass in Zukunft die bevorstehenden Migrationsherausforderungen in Europa nur gemeinsam und nur solidarisch angegangen werden können. Abschottungslösungen einzelner Staaten werden das Problem nur verschärfen und sicher nicht lösen. Ich sehe keinen Grund, weshalb die Schweiz sich in Zukunft diesbezüglich nicht explizit besser positionieren soll. Dies wäre ja vielleicht auch im Sinne von Joël Thüring.
Das Grünalternative Bündnis wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Standesinitiative definitiv nach Bern senden würden, denn dieses politische Zeichen ist wirklich bitter nötig. Alles andere wäre eher peinlich.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motionen Katja Christ und Konsorten betreffend «Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung» und Christophe Haller und Konsorten betreffend «Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts» als erledigt abzuschreiben sowie die Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend «Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts» für 4 Jahre stehen zu lassen.


text_content_de:
Wir haben heute zwei Fragen zu klären. Die eine Frage ist die rechtliche Zulässigkeit, die andere Frage, ob wir die Initiative an den Regierungsrat überweisen wollen oder dem Volk vorlegen wollen. Dementsprechend verstehe ich jetzt nicht, wie man hier eine grossartige inhaltliche Debatte führen soll, wenn nur diese zwei Fragen zu klären sind. Bei der rechtlichen Zulässigkeit ist es klar, da bekennt sich die SVP zu den Volksrechten, das haben wir schon in der letzten Legislatur zu genüge getan, auch bei linken Initiativen. Es ist klar, dass wir hier eine klare Trennung machen müssen zwischen rechtlicher Zulässigkeit und inhaltliche Meinung zu einer gewissen Initiative. Ich wäre dann einfach froh und ich erinnere Sie dann auch wieder daran, wenn es um die Volksrechte geht bei anderen Initiativen, die vielleicht hier nicht so mehrheitsfähig sind, beispielsweise wenn es um eine mögliche kantonale Umsetzung der Verhüllungsverbot-Initiative geht, 2013 hat man ja auch noch eine Initiative der jungen SVP zu Unrecht für rechtlich unzulässig erklärt.
Dann noch die Frage, ob man die Initiative zuerst an den Regierungsrat überweisen soll oder dem Volk vorlegen soll. Ich habe es vorher schon bei der Trinkgeld-Initiative angedeutet, ich denke, es macht nur Sinn, eine Initiative dem Volk vorzulegen, wenn man auch 1:1 weiss, was ein Ja für Auswirkungen hätte. Das war bei der Trinkgeld-Initiative nicht der Fall, das wäre auch bei der Klimagerechtigkeitsinitiative eher schwierig. Dementsprechend befürworten wir hier, dass wir die Initiative an den Regierungsrat überweisen, aber auch mit der klaren Forderung an den Regierungsrat, dass gewisse Gefahren dieser Initiative ebenfalls dargelegt werden. Man muss selbstverständlich das Klima berücksichtigen, aber auch die sozialen und die wirtschaftlichen Aspekte und der Klimanotstand, den auch Regierungsrat Kaspar Sutter jetzt angesprochen hat und immer wieder ins Spiel kommt, ist natürlich auch nicht der Notstand im eigentlichen Sinn, sondern es war eine symbolische Erklärung des Klimanotstands und es kann natürlich nicht dazu führen, dass verwaltungsrechtliche Prinzipien oder sogar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Das ist nicht vergleichbar mit der jetzigen Coronakrise beispielsweise, es wird einfach immer wieder in der Debatte so verwendet und da wehren wir uns dagegen, das ist eine gefährliche Entwicklung.
Dementsprechend warten wir hier ab auf den Bericht des Regierungsrates und werden dann schauen, ob wir einen Gegenvorschlag unterstützen. Ich kann jetzt schon sagen, dass gewisse Gegenvorschläge, welche die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte nicht genügend berücksichtigen, es in der SVP-Fraktion relativ schwer haben werden.


text_content_de:
Einmal mehr ist der Bericht der UVEK aus Sicht der Landgemeinde und dem Gewerbe nicht nur total unverständlich, sondern geht schon fast Richtung Arroganz. Man kommt sich als Riehener nicht nur übergangen vor, nein, man wird völlig ignoriert. Der Gemeinderat hat mit der zuständigen Sachkommission in mehreren Sitzungen versucht, eine diplomatische Lösung zu erarbeiten, man fragt sich für was. Man kann nur den Kopf schütteln, dass anstelle des funktionierenden Platzes ein Wald gepflanzt werden soll. Wald hat es um den Friedhof nun wirklich schon genügend. Klar, wer sich das Vernichten von Parkplätzen auf die Fahne geschrieben hat, dann kommt halt so etwas heraus. Wenn man die durchschnittliche Belegung des Parkplatzes richtig bewertet und nicht während den Ferien und dass sie bei Abdankungen gebraucht werden, sollte klar sein, dass alle notwendig sind. Auch für die Anwohnenden sind sie wichtig, wie schon mehrfach erwähnt wurde.
Auch in Anbetracht, dass im Anschluss an den Vorplatz eine neue Gewerbezone geplant und am Entwickeln begriffen ist. Ein Areal mit Platz für produktive Betriebe, damit meine ich Handwerksbetriebe, die in den Platz und Ort investieren wollen und sich niederlassen möchten. Mit den vorhandenen Gewerbebetrieben wird sich der Platz neu entwickeln und von alleine beleben. Das Areal hat eine beschränkte Grösse, die Betriebe sind auf die Parkplätze auf dem Friedhofsvorplatz angewiesen. Auf dem Areal selber hat es zu wenig Platz für Kunden- und auch Servicefahrzeuge. Wenn man das Gewerbe in der Nähe haben will, was aus ökologischen Gründen sicher von Vorteil ist, dann muss man ihnen auch das nötige Umfeld bieten. Es gibt eben auch KMUs, die halt nicht nur mit einem Bürostuhl und mit einer ÖV-Verbindung auskommen. Die Handwerksbetriebe werden damit einmal mehr vor den Kopf gestossen. Vom Bürostuhl aus übers Internet eine Bestellung zu machen, ist ja einfach, aber irgendjemand muss die Arbeit dann erledigen und zum Kunden bringen, für das braucht es halt Fahrzeuge wie Autos, egal mit welchem Antrieb, und wenn es am Schluss mit Ross und Wagen gemacht wird, aber auch die brauchen ihren Platz.
Unverständlich ist auch die Bemerkung, dass mit einer geeigneten Bewirtschaftung die Fahrzeuge weiter durch Riehen geleitet werden sollen und an einem anderen Ort ihr Parkglück versuchen müssen. Soll nun, wie Raffaela Hanauer sagt, mit einem blauen Schild auf weitere Parkplätze verwiesen werden, damit wird der Verkehr in die Quartiere verlagert, was sicher keine gute Idee ist und nicht im Sinne von Riehen. Die Parkplätze, die hier angesprochen sind, sind sowieso auf Riehener Boden und in seiner Hoheit der Bewirtschaftung.
Zum Temporegime. Eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 in der Verlängerung des Vorplatzes ist unnötig und nicht akzeptabel, für mich als Schikane verstanden. Eine Verkehrsbehinderung hat mit Sicherheit ihre negative Auswirkung wie etwa auf Rettungsfahrzeuge und dem öffentlichen Verkehr, der daran kaum Freude hat. Immer mit dem Vorwand, ja, die paar Sekunden werden schon aufgeholt. Die 30-Zonen werden immer länger und weder fürs ÖV noch alle anderen Teilnehmer richtig einhaltbar. Damit verliert auch das ÖV immer weiter an Attraktivität, was sicher nicht erstrebenswert ist. Am Schluss fährt man vom Hörnli bis Habenmatten nur mit 30. Ist das richtig?
Zum Buskonzept muss sich die UVEK keine Gedanken machen, das hat Riehen im Griff und erarbeitet selber eine Lösung. Auch das Überdenken des Fahrradunterstands, die Überdeckung und Begrünung können wir selber lösen und nehmen wir selber an die Hand.
Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Antrag der Regierung oder die Zurückweisung an die UVEK.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Alexandra Dill betreffend Zollrichtlinie soll regionale und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln im Dreiland nicht gefährden


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Vielen Dank für die interessante Debatte, ich danke der Regierung, dass sie bereit ist, auf die Motion der GSK einzutreten und die Wertschätzung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass diese Motion für einen Coronabonus in direktem Zusammenhang steht mit dem am 13. Januar einstimmig überwiesenen Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von Fr. 108'000'000 für die Abgeltung der direkten Zusatzkosten der Spitäler, Pflegeheime und der Spitex im Rahmen der Pandemiebekämpfung für die Jahre 2020 und 2021. Der damaligen Kommission war es wichtig, dieses Geschäft in der alten Zusammensetzung und zeitnah zu behandeln, damit gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen ein unmissverständliches Zeichen gesendet werden kann. Dies war auch im Sinne der Regierung. Die damit verbundene Diskussion über einen Coronabonus für die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens war in der Kommission sachlich, jedoch in Teilaspekten kontrovers, und es wurde deshalb einstimmig beschlossen, diesen Aspekt nicht innerhalb des Ratschlags zu behandeln sondern diesbezüglich eine offen formulierte Motion begleitet und zeitgleich einzureichen.
In der GSK war und ist es unbestritten, dass das Gesundheitspersonal in den Spitälern und in den Pflegeheimen im letzten Jahr eine grossartige Arbeit geleistet hat und unter enormem Druck gestanden ist und immer noch steht. Die Auseinandersetzung mit einer höheren Sterblichkeit in den Pflegeheimen und auf den Abteilungen in den Spitälern, das Erleben, dass auch das Gesundheitssystem eines reichen Landes an die Grenzen kommt, die Ungewissheit, wie sich das alles noch entwickeln wird, ist intensiv und sehr belastend, selbst für erfahrene und langjährige Mitarbeitende im Gesundheitswesen.
Die im Namen der Mehrheit der GSK von der damaligen Präsidentin Sarah Wyss eingereichte Motion ist bewusst offen formuliert und beauftragt den Regierungsrat, zusammen mit den wichtigsten Leistungserbringern einen Vorschlag für eine Refinanzierung eines Coronabonus für das Gesundheitspersonal zu erarbeiten. Die Idee ist dabei, dass die jeweiligen Arbeitgebenden einen Coronabonus sprechen und der Kanton Basel-Stadt diesen bei Bedarf refinanzieren kann. Damit soll die Wertschätzung für diese ausserordentliche Leistung zum Ausdruck gebracht werden.
Aber natürlich hat nicht nur das Gesundheitspersonal Ausserordentliches geleistet oder tut dies immer noch. Auch andere Berufsgruppen waren sehr exponiert und belastet. Doch es ist unbestritten, dass das Gesundheitspersonal so unmittelbar die Tragik der Pandemie erleben musste und selber stark dem Virus und einer Ansteckung ausgesetzt war. Dies verdient unsere Anerkennung, dies verdient unseren Respekt und unseren Dank.
Mit der heutigen Überweisung der Motion geben wir der Regierung überhaupt erst die Möglichkeit, sich auch als Eigner über die Ausgestaltung eines Corona-Bonus Gedanken zu machen und die notwendigen Abklärungen in den Spitälern, Pflegeheimen und weiteren überhaupt einzuleiten. Dies ist wirklich angezeigt. Herzlichen Dank für die Überweisung der Motion an die Regierung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: keine Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Meine Anfrage habe ich letzten Dezember gestellt, als noch nicht klar war, dass es einen zweiten Lockdown für Restaurants geben wird. Die Situation für die Gastronomiebetriebe ist weiterhin wirklich besorgniserregend, und des bedarf derzeit vor allem Geld und Lockerungen der Massnahmen, um weitere Konkurse verhindern zu können. Wenn die Restaurants wieder öffnen können, wäre es zudem wünschenswert, wenn diese bewilligungsfrei temporär Zeltbauten aufstellen und, wie es zwei neue Motionen von den Ratskollegen Karin Sartorius-Brüschweiler und Beat Leuthardt fordern, auf erweiterter Fläche herausstuhlen könnten. Ein solches Herausstuhlen habe ich ebenfalls bereits in meiner Interpellation gefordert, für einen Parkplatzperimeter am Barfüsserplatz. Das erweiterte und wenn notwendig überdachte Platzangebot mit frischer Luftzufuhr liesse es zu, trotz Abstandsregeln auch an kalten Tagen mehr Personen bewirten zu können.
Die Regierung sieht in der Beantwortung bezüglich der Bewilligungspflicht jedoch keinen Spielraum und sieht diese Massnahme nicht als realisierbar an. Sie versteckt sich hinter dem Gesetz, ohne auf dieses genau einzugehen. So wird in der gleichen Antwort ausgeführt, Plexiglaswände können als Massnahme aufgestellt werden, Zeltbauten jedoch nicht. Dies bringt eine Rechtsunsicherheit mit sich, die es in dieser schwierigen Zeit nicht bedarf.
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt und werde am Thema dranbleiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 20.5015 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Wir sind natürlich sehr für die Institution der Basler Papiermühle, wir schätzen dieses Angebot, das gerade auch bei Kindern grosses Interesse auslöst. Wir haben heute mit dem Ratschlag, den uns der Regierungsrat vorgelegt hat, die Grundlage, dass die Papiermühle in dieser Form auch weiterhin existieren und das tolle Angebot aufrechterhalten kann. Da ist niemand anderer Meinung, deshalb kann ich das, was die Kommissionspräsidentin gesagt hat, unterstreichen.
Trotzdem haben wir von der SVP-Fraktion Ihnen heute einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir beantragen, darauf zurückzukommen, was der Regierungsrat uns beantragt hat und die zusätzlichen Staatsbeitragserhöhungen der BKK nicht zu sprechen. Weshalb wollen wir das nicht und weshalb wollen wir beim Antrag des Regierungsrats bleiben?
Erstens geht in der Diskussion gerne vergessen, dass bereits der Regierungsrat der Papiermühle mehr Staatsbeiträge zur Verfügung stellt. Das heisst, der bestehende Staatsbeitrag wird bereits erhöht. Das ist etwas, das man an dieser Stelle erwähnen kann. Das zeigt auch, dass die Regierung anerkennt, was die Papiermühle in den letzten Jahren geleistet hat. Basis für diesen Ratschlag ist die Betriebsanalyse. Wir haben uns im Zusammenhang mit staatlichen Museen entschieden, dass Betriebsanalysen gemacht werden sollen, dass die Regierung diese Betriebsanalysen dann analysieren sollte und beim einen oder anderen staatlichen Museum auch einen Erhöhungsantrag in den Grosse Rat bringt. Das ist geschehen, ich könnte mir vorstellen, dass auch die kommenden, noch ausbleibenden Betriebsanalysen so etwas beinhalten würden. Hier hat der Regierungsrat Handlungsfelder entdeckt, die er adressiert hat. Er hat sie definiert und aufgrund dessen gesagt, dass er entsprechende Gelder für die kommenden vier Jahre sprechen wird. Der Umfang dieser Unterstützung wird gemäss diesen Kriterien auch festgelegt, Sie sehen das im Antrag des Regierungsrats, nämlich Bedeutung und Entwicklung der Sammlung, Qualität von Ausstellungen und Forschung, Innovationsgehalt in Kommunikation und Vermittlung, Wirkung bei Publikum und Fachwelt, Finanzierungsmodell und Wachstumspotenzial der öffentlichen und privaten Mittel sowie Betriebseinnahmen.
Wir glauben, dass der Regierungsrat eine sehr gute Auslegeordnung gemacht hat und vielen Anliegen gerecht geworden ist. Deshalb erschliesst es sich für uns nicht, weshalb die BKK darüber hinaus Gelder beantragen möchte. Sie übersteuert den Regierungsrat, was selbstverständlich ihr Recht ist, aber wenn man als Grundlage eine Betriebsanalyse hat und dann den Regierungsrat übersteuert, scheint aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar zu sein.
Ich bin froh, dass die Kommission nicht alles sprechen will, was die Papiermühle beantragt. Das freut mich sehr. Trotzdem sind wir auch bei den anderen beiden Punkten, die zu einem höheren Staatsbeitrag führen, dagegen. Franziska Roth hat aus der Kommission berichtet, dass es auch darum geht, Gelder allenfalls vom Bundesamt für Kultur zu erhalten, dass man jetzt also Geld aus dem Kanton zur Verfügung stellt, damit man danach grössere Möglichkeiten hat, aus dem Bundestopf noch Gelder zu bekommen. Ich kann aus der Kommission sprechen, ich bin Mitglied. Wir haben diese Diskussion selbstverständlich in der Kommission geführt und unter anderem aufgrund der Antwort des Präsidialdepartements haben vier Mitglieder der BKK diesem Erhöhungsantrag nicht zugestimmt, weil das Präsidialdepartement sehr klar ausführen konnte, dass die Chancen auf Gelder aus dem Topf des Bundesamts für Kultur sehr gering sind. Ich glaube es ist wichtig, nicht falsche Erwartungen zu wecken, die entsprechenden Verantwortlichen in der Abteilung Kultur aber auch die damalige Departementsvorstehende haben uns sehr deutlich gemacht, dass diese Erhöhung insofern tatsächlich nichts bringt.
Den zweiten Aspekt, den man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen darf ist folgender. Es ist fraglich, ob in der Papiermühle besser geforscht werden könnte als an der Universität, die Basler Papiermühle hat keinen staatlichen Forschungsauftrag und entsprechend ist auch diese Aufstockung der Stelle im wissenschaftlichen Bereich tatsächlich nicht notwendig. Deshalb ist es wichtig, wenn wir beim Antrag des Regierungsrats bleiben, er ist sehr ausgewogen formuliert, er nimmt die Anliegen und Bedürfnisse der Papiermühle aus der Betriebsanalyse aber auch aus dem Staatsbeitragsverhandlungen auf und zählt letztlich auch ein bisschen auf das Gleichgewicht zwischen dem Kanton und Dritten. Der grosse Dritte in diesem Bereich ist die Christoph Merian-Stiftung. Diese gibt rund eine halbe Million Franken pro Jahr der Papiermühle. Wir schätzen auch dieses Engagement sehr, und wir möchten doch auch darum bitten, dass das Verhältnis zwischen CMS und Kanton wenn immer möglich bei diesen Institutionen so bleibt, wie sie aktuell sind.
Wir haben eine Trinkgeldinitiative an den Regierungsrat überwiesen. Diese Initiative fordert mehr Geld aus dem Kulturtopf für die Jugendkultur. Wir müssen irgendwann diese Auslegeordnung machen können. Das wird Regierungspräsident Beat Jans uns sicher unterbreiten. Aber bereits vorher an allen Ecken und Enden zusätzliche Staatsbeiträge zu sprechen, erscheint uns nicht zielführend. Das ist Micromanagement der BKK und ich hoffe, dass dieses hier keine Mehrheit findet.
Weshalb stellen wir nur den Antrag bei Grossratsbeschlusse 2? Weil es sich beim Grossratsbeschluss 1 um einen Nachtragskredit handelt, der diese Erhöhung vorsieht, werden wir den Grossratsbeschluss 1 ablehnen und bitten Sie, der SVP-Fraktion zu folgen und dass sie uns dann beim Grossratsbeschluss 2 in der Reduktion folgen, zurück auf die Variante des Regierungsrats.


text_content_de: Damals war die Ausgangslage komplett anders. Hier geht es nicht darum, dass die Papiermühle das Angebot nicht aufrechterhalten kann.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
GRB 1:
Aufhebung Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht


text_content_de:
1 JA
93 NEIN
0 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5069 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
1 JA
91 NEIN
0 ENT


text_content_de:
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich nehme das als Steilvorlage von unserem Grossratspräsidenten und halte mich jetzt wirklich ganz kurz. Dieses Geschäft ist einfach. Ich berichte Ihnen gerne von der Beratung der JSSK des Ratschlags betreffend formelle Anpassungen im Polizeigesetz. Konkret geht es dabei um formell rechtliche Verankerung bewährter Institute der Kantonspolizei sowie der Nachvollzug von kantonalen oder bundesrechtlichen Vorgaben. Der Ratschlag zu den Anpassungen im Polizeigesetz erläutert die Änderungen klar und deutlich und der Bericht der JSSK zeigt auf, wo wir noch Verständnisfragen hatten bzw. wo wir wenige kleine Präzisierungen vorgenommen haben. Materiell wird das Polizeigesetz durch die Anpassungen nicht geändert. In diesem Sinne möchte ich die Sitzung nicht noch verlängern und beantrage Ihnen, dass Sie gemäss unserem einstimmigen Antrag dem Geschäft zustimmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Wie bereits für die anderen Departement gesagt, ist auch für das ED und die Schulen das letzte Jahr ein besonderes Jahr gewesen. Vor allem, da letztes Frühjahr sehr schnell und innert kürzester Zeit von Präsenzunterricht zu Fernunterricht umgestellt werden musste, und dies zumindest anfänglich ohne grosse Unterstützung für die Lehrpersonen. Insbesondere in der Volksschule waren die wenigsten Schulklassen digital unterwegs. Gymnasial- und einige Sekundarlehrpersonen konnten mit ihren Klassen aber bereits per Zoom oder Teams unterrichten. Aber vielerorts fehlte zu Hause das technische Equipment und Kinder und Jugendliche hatten nur beschränkt Zugang zu Computer und Internet. Insbesondere an der Primarschule und den Kindergärten wurden Aufgaben und Unterrichtsmaterialien deshalb analog mit Leiterwagen und Veloanhängern verteilt und viele Lehrpersonen boten Telefonstunden an, um die Kinder beraten zu können. Mit grossem persönlichen Einsatz und Ideenreichtum wurden die Kinder trotz der speziellen Umstände unterrichtet. Den Lehrpersonen gebührt daher auch ein spezieller Dank, denn diese waren es, die dafür gesorgt haben, dass die Kinder weiterhin schulisch betreut und unterrichtet wurden.
Es zeigte sich aber auch die Krux mit den teilautonom geführten Schulen. Nicht an allen Schulen wurden die Massnahmen genau gleich umgesetzt. An dem einen Standort durften Kinder mit speziellen Bedürfnissen unter ganz bestimmten Bedingungen in die Schule kommen, an anderen Orten war dies strikt verboten. Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit ist so in Frage gestellt. Ausserdem machte sich bemerkbar, dass verschiedene Jugendeinrichtungen ihre Tore lange geschlossen halten mussten und die Jugendlichen auch dort, wo sie sonst informelle Kontakte und Unterstützung finden, vor geschlossenen Türen standen. Auch der Jugendvereinssport wurde in der zweiten Welle sehr stark eingeschränkt und das Sportamt bot erst nach Monaten Hand, die Situation auf den Anlagen zu verbessern, obwohl die Vereine ihre Schutzkonzepte mit hohem Aufwand geplant, eingerichtet und umgesetzt haben. Die Jugendlichen konnten ihrem Bewegungsdrang nur sehr reduziert nachkommen.
Während des Lockdowns hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig institutionalisierte soziale Kontakte für Kinder und Jugendliche und deren Entwicklung sind. Fehlen diese Kontakte und Strukturen, leidet unter Umständen die psychische Gesundheit der Jugendlichen. In verschiedenen Debatten haben wir gehört, dass tatsächlich viele Kinder und Jugendliche wegen der Pandemie unter teilweise schweren psychischen Problemen leiden und auch, dass die Angebote des schulpsychologischen Dienstes aber auch der KJPK und andere Anbieter völlig ausgebucht sind und teilweise mit Wartefristen bis zu einem halben Jahr und mehr zu rechnen ist. Darum und auch weil die Prognosen eher pessimistisch stimmen, wäre es wichtig, dass nicht nur mehr Gelder für verstärkte Massnahmen gesprochen werden, sondern auch zusätzliche Ressourcen in die Schulsozialarbeit und den schulpsychologischen Dienst fliessen, um Kinder und Jugendliche aufzufangen, wenn es nötig ist.
Eine Budgeterhöhung für den SPD scheint uns deshalb dringend. Die Wartelisten der verschiedenen Dienste sind lang, und Familien mit psychisch belasteten Kindern finden zu lange keine Hilfe, auch nicht in privaten Praxen. Für diese Kinder genügt es nicht, die verstärkten Massnahmen zu intensivieren oder Logopädiestunden zu erhöhen. Es braucht ein deutlich spezialisierteres Angebot, und es scheint uns einigermassen zynisch, unter 5.3.3 zu sagen, die psychische Gesundheit der Jugendlichen verlange nach einer intensiven Beobachtung der Situation und der Möglichkeiten. Wir meinen, dass Beobachten nicht genügt, sondern dass Handlungsbedarf besteht.
Wir fragen uns auch, ob die im Bericht erwähnte Zunahme der verstärkten Massnahmen nicht auch darauf zurückzuführen ist, dass wir einerseits ein integratives Schulmodell haben, aber andererseits mit Selektionen, Checks und anderen Leistungsüberprüfungen ein zu grosser Leistungsdruck auf den Kindern und Jugendlichen lastet.
Wir begrüssen eine Verbesserung der Schnittstelle zwischen Regelschule und Spezialangeboten, damit Kinder mit speziellen Ansprüchen besser aufgefangen werden können, wie dies im Bericht der FKom zu lesen ist, und dass damit hoffentlich die teilweise extrem schwierigen Verhältnisse in Regelklassen verbessert werden und der Trend zu immer weniger Kinder in den Spezialangeboten gestoppt wird.
Das ED war im letzten Jahr sehr gefordert, und in erster Linie für eine gute Organisation und Kommunikation verantwortlich, die für die Zeit des Lockdowns aber auch später vorzüglich geklappt hat. Im späteren Verlauf der Pandemie kam es allerdings zu Klagen von Eltern und Lehrpersonen, denn es ist vorgekommen, dass sie Informationen erst aus der Zeitung erfahren haben, bevor sie offiziell informiert wurden oder Entscheidungen rückgängig gemacht werden mussten, weil sie zu wenig durchdacht waren. Wir meinen, dass die Kommunikationsstrategien überdacht und allenfalls angepasst werden müssen, da es in Krisenzeiten extrem wichtig ist, dass sich die Mitarbeitenden aber auch die Eltern und Jugendlichen angesprochen und ernst genommen fühlen.
Trotzdem, auch wenn es Anordnungen und Entscheidungen gab, die diskutabel waren, das ED und die Schulen auf allen Stufen (Volksschule, Sekundarstufe, Gymnasium, Hochschulen, Berufsschulen) haben ihr Möglichstes getan, um Angebote aufrechtzuerhalten und Hand geboten für unorthodoxe Lösungen. Dafür haben sie unseren Dank verdient.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GAB vor. Sie beantragen einen neuen § 61 h einzufügen. Der Text liegt Ihnen vor.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Ich bin irritiert über den anhaltenden Vergleich zwischen dem Staatsschutz und dem Bedrohungsmanagement und das trotz der Klarstellung der Vorsteherin des JSD, wie sich die Aufsicht über das KBM in diesem Kanton ausgestalten wird. Es ist nicht vergleichbar. Wir hatten beim Staatsschutz eine Situation ohne klare Aufsicht. Wir hatten Kantonsmitarbeitende, die aber im Auftrag des Bundes arbeiten. Also eine Situation, wo wenn etwas passiert, der Bund sagen kann, es sind ja Kantonsmitarbeitende, der Kanton ist verantwortlich und der Kanton kann sagen, aber es ist im Auftrag des Bundes, der Bund ist verantwortlich. Und deshalb haben wir diese spezifische Aufsichtsbehörde geschaffen. Das ist beim KBM nicht so. Das KBM ist normal eingegliedert in die Kantonsverwaltung beim JSD, da gilt die normale Aufsicht, wie wir sie auch in allen anderen Bereichen kennen. Von daher ist es total systemfremd, hier eine spezifische Aufsichtsbehörde einzurichten. Es durchbricht die normale Aufsicht und Oberaufsicht, wie wir sie heute kennen und von verschiedenen Votanten auch dargestellt wurde. Hier nimmt man einen spezifischen Bereich, richtet eine solche besondere Aufsichtsbehörde ein, obwohl in anderen Bereichen, es wurde das Beispiel KESB erwähnt, deutlich stärker in Grundrechte eingegriffen wird. Wir haben den normalen Instanzenzug und der ist auch unabhängig. Es ist völlig falsch zu behaupten, dass rechtsstaatliche Grundsätze beiseite geschoben würden. Wir haben den normalen unabhängigen Instanzenzug, nicht nur verwaltungsintern, wie gesagt wurde, sondern bis hin zu den Gerichten. Und auch bei der KESB, weil Christian von Wartburg gesagt hat, bei der KESB gibt es eine Aufsicht, als erstes steht auf der Webseite der KESB, dass die Aufsicht durch das WSU wahrgenommen wird und dann gibt es das FU-Gericht. Und auch hier hat man die Möglichkeit, das durch die Instanzen zu ziehen bis hin vor Gericht. Es gibt keinen Grund, jetzt hier in diesem Bereich eine spezifische Aufsicht einzurichten, da bitte ich Sie nachdrücklich, diesen Antrag abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Annina von Falkenstein betreffend Gratis Kultur-  und Freizeitangebote für die Generation Corona


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Michael Hug betreffend Variante U-Tram zur Entlastung der Innenstadt


text_content_de:
GRB II Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Auch ich bedanke mich für die Diskussion. Sie hat ziemlich genau widergespiegelt, was wir in der BKK auch diskutiert haben. Ich bin froh, dass wir in die Zukunft schauen können, für die Zukunft planen können und nicht in der Vergangenheit hängen. Ich bin froh, dass der Grosse Rat dem zustimmen wird, und ich danke vor allem auch dem Regierungspräsidenten für sein Votum, ich hätte das auch noch einmal so gesagt.


text_content_de:
Eine Vorbemerkung zur Klimakommission: Die Klimakommission hat einen ganz klaren Auftrag, wir haben den im Grossen Rat so beschlossen. Es soll eben nicht um das Alltagsgeschäft gehen, sondern um den Klimabericht des Regierungsrats und was aus Sicht des Grossen Rats dort gemacht werden muss. Ich finde, wir sollten zuerst die Resultate abwarten, bevor wir mit Kritik an dieser Kommission anfangen.
Es wurde zur Motion schon viel gesagt. Diese Fläche ist enorm, sie ist in einem bebauten Gebiet. Bevor wir darüber diskutieren, ob man auf Staumauern, auf Feldern die Solarenergie forciert, bin ich ganz klar dafür, dass man den Siedlungsraum zunächst an Potenzial ausschöpft und wie wir gehört haben, ist dieses riesig. Es wurde gesagt, dass wir damit über das Ziel hinausschiessen. Ich frage mich, welches Ziel? Das Ziel hat die Schweizer Bevölkerung 2017 in der Energiestrategie festgelegt, und diese Motion ist ein kleiner Teil dazu, dass unser Kanton auch einen Beitrag leistet. Wir schiessen über überhaupt kein Ziel hinaus. Das ist kleiner, nötiger Beitrag, der sich gut umsetzen lässt.
Die Motion beinhaltet einen Teil, der Vorgaben macht. Es müssen diese gut und sehr gut geeigneten Flächen genutzt werden. Die Motion beinhaltet aber auch einen Teil, der eine Unterstützung dazu bietet. Es ist wirklich eine Frage, warum dieses Potenzial brach liegt und nicht genutzt wird und es hat sich gezeigt, dass es Fragen der Finanzierung sind, der verschiedenen Zeithorizonte, der Risikoeinschätzung. Da soll es unterstützende Massnahmen geben soweit nötig. Wenn man jegliche Form von staatlichem Handeln oder Auflagen als Diktatur labelt, dann müsste man ja daraus schliessen, dass wir in fast allen Lebensbereichen in einer Diktatur leben. Das trifft die Realität überhaupt nicht.
Mieterinnen und Mieter und Hausbesitzer werden gleichermassen angesprochen. Sie können davon profitieren, wie wir gehört haben. Ich möchte zu den von Melanie Nussbaumer erwähnten Win's noch ein viertes Win hinzufügen: Auch das Gewerbe profitiert. Es generiert Aufträge, Innovation, Standortvorteil. Wenn wir vorausgehen und das Know-how und die Fähigkeiten aufbauen in der Nordwestschweiz, können wir von der Entwicklung in der restlichen Schweiz profitieren, weil wie gesagt, die Energiestrategie 2050 gilt für das ganze Land.


text_content_de:
Einmal mehr sprechen wir heute über den Klimaschutz und die Pariser Klimaziele. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir uns gemeinsam anstrengen, dann müssen wir uns gemeinsam als Gesellschaft überlegen, welche Regeln und Vorgaben wir uns geben wollen, damit wir dieses Ziel erreichen.
Beim Vergleich der Photovoltaik ist Basel-Stadt nicht an erster Stelle. Hingegen bei der thermischen Solarnutzung steht Basel deutlich besser da. Warum? Bei der thermischen Solarnutzung hat der Kanton Basel-Stadt Regelungen entworfen, der Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen verpflichtet, für die Warmwasserzubereitung zur Hälfte erneuerbar sicherzustellen. Dies führt dazu, dass auf etlichen Häusern und Dächern unserer Stadt eine thermische Solarnutzung heute installiert ist.
Bei der Photovoltaik hingegen ist ein grosses Potenzial vorhanden, das heute nicht oder sehr ungenügend genutzt wird. Nicht ersichtlich ist mir, weshalb dies in Konkurrenz zum preisgünstigen Wohnungsbau stehen sollte, weil insbesondere selbstgenutzter Photovoltaikstrom ist schon heute ein positiver Business Case. Dies führt nicht zu einer Verteuerung, sondern bringt dem Investor oder der Investorin auch einen Ertrag.
Für den Regierungsrat ist klar, dass wir als Kanton Anstrengungen unternehmen wollen, um dieses Potenzial auch bei uns besser zu nutzen. Wir sind auch schon am arbeiten und begrüssen diese zusätzliche Motion als Anstoss in diesem Sinne. Deshalb möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, diese Motion ein erstes Mal zu überweisen. Wir werden ausführlich Stellung nehmen für die zweite Berichterstattung und Ihnen darlegen, welchen dieser Punkte wir als sinnvoll erachten im Kanton Basel-Stadt.


type_external_id: 15. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen


text_content_de:
Bevor es um die Selbstdarstellung von verschiedenen Personen geht, reden wir doch konkret über das Thema und die Betroffenen. Manchmal wundere ich mich schon über die unglaubliche Fähigkeit von der rechten Seite in diesem Saal, Fakten und Realitäten zu ignorieren. Brigitte Gysin hat ganz nüchtern ausgeführt, um was es im Anzug geht. Es geht weder um eine Wohlfühloase für vorläufig aufgenommene Asylbewerber und -bewerberinnen, noch geht es um die Legalisierung von Hunderten oder Tausenden angeblich illegal anwesenden Personen, die tagtäglich arbeiten, damit sie überleben können. Es geht darum, dass 81% der Menschen, die Nothilfe beziehen in diesem Kanton das über fünf Jahre lang tun, 12 Franken pro Tag erhalten, und dass es ihnen verweigert wird, arbeiten zu können.
Darum geht es, um diese Leute geht es. Sie kommen aus Eritrea, aus Afghanistan, dem Irak oder aus Syrien. Das Staatssekretariat für Migration, das von Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der FDP geführt wird, würde diese Menschen sehr gerne zurückschaffen. Es kann es nicht, weil es nicht geht. Es ist nicht möglich, diese Personen sind da, sie leben hier.
Wir haben diese Menschen jahrelang mit 12 Franken pro Tag unterstützt. In der Verordnung des Kantons steht, die Nothilfe für Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz sei zeitlich maximal bis zur frühest möglichen Ausreise zu gewähren. Die frühest mögliche Ausreise ist schon lange nicht früh möglich. David Trachsel hat die Nerven, hier zu sitzen und zu sagen, dass wir es diesen Leuten bequem machen würden. Was wir fördern ist, dass diese Leute schwarz arbeiten, dass diese Leute sich irgendwie das Geld organisieren müssen, um zu überleben, denn mit 12 Franken pro Tag überlebt man nicht in diesem Kanton. Wir fördern damit eine Praxis, die Sie dann wieder mit grossen Worten schwungvoll beklagen können: Die Ausländer, die für so wenig arbeiten, die das illegal machen, man muss doch etwas gegen Schwarzarbeit tun. Und am Ende geht es hier vielleicht um fünf, zehn, zwanzig zusätzliche Härtefälle, die möglich wären. Aber es sind diese fünf, zehn, zwanzig Menschen, die nach jahrelangem Aufenthalt hier dann einfach wieder arbeiten können, und die dann eben nicht mehr vom Staat zusätzlich Geld bekommen.
Man kann schon grundsätzlich asylfeindliche Politik machen. Aber dann soll man nicht gleichzeitig sagen, dass man keine Schwarzarbeit will, weniger Leute, die direkt Geld bekommen vom Staat, und man finde es einen Skandal, dass vorläufig aufgenommene Menschen aus dem Irak, Syrien, Afghanistan nichts arbeiten. Es heisst dann noch, sie hingen rum.
Wenn Sie heute nicht überweisen und diese minimale Hilfestellung zur Regularisierung von ein paar Menschen mehr leisten, dann sind Sie einfach überhaupt nicht glaubwürdig in all diesen Bereichen, die ich vorher genannt habe. Ich bitte Sie wirklich im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Vielen Dank, dass Sie mehrheitlich bereit sind, uns die Gelegenheit zu geben, uns zu dieser Vorlage zu äussern und aufzuzeigen, welche Konsequenzen das haben würde. Es ist in der Tat so, dass diese Reorganisation alle Departemente betreffen würde und eine grosse Reorganisation zur Folge hätte.
Es ist aber so, wir sind befangen, das wissen wir genauso wie Sie, und bis zu einem gewissen Grad werden Sie in der Debatte auch ein bisschen befangen sein, wenn Sie Regierungsräte haben. Wir sind aber alle alt genug, um das in unsere Überlegungen einzubeziehen. Deshalb hat der Regierungsrat auch vor, sich in diesem Dossier beraten zu lassen von Experten ausserhalb des Kantons. Vielleicht hilft das dann bei der Darlegung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Gegen eine saubere Stadt hat niemand etwas, und dass wir zu viel Abfall produzieren, darüber sind wir uns alle einig. Aber nun kommt das Aber. Über den Weg sind wir uns nicht einig. Die Motion von Joël Thüring setzt ganz klar auf Repression. Er möchte eine Abfallpolizei. Aber damit ist noch nichts gewonnen. Wir von der SP sehen den Schwerpunkt weniger bei der Repression als bei der Abfallvermeidung. Ein gute Beispiel wird im Kleinbasel getestet. Das Kleinbasel setzt auf Mehrweg. Das Amt für Umwelt und Energie unterstützt für ein Jahr Betriebe, welche recycliertes Mehrweggeschirr testen und nutzen. Je mehr Betriebe dies tun, besto besser kann Abfall vermieden werden.
Auch wenn in der Motion steht, dass die Abfallmenge nicht nur wegen Corona zugenommen hat, spielen die letzten Monate doch eine grosse Rolle. Die Situation muss sich jetzt erst wieder einpendeln, denn nun haben die Restaurants und Buvetten wieder offen, und so wird sich die Abfallsituation wieder etwas entschärfen. Aber auch wir von der SP möchten eine schnelle Verbesserung an den Hotspots. Aus diesem Grund würden wir es in einem ersten Schritt begrüssen, wenn zum Beispiel die blauen Container wieder aufgestellt würden, um die nicht funktionierenden Solarkübel zu entlasten.
Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, nicht in erster Linie auf Repression zu setzen, sondern auf Abfallvermeidung und die Motion somit abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich gebe Ihnen eine zweite Chance, die gleiche Frage noch einmal zu beantworten. Inwiefern stützt eine personelle Aufstockung der Abteilung Abfallkontrolle die Säulen Reinigung, Prävention und Sensibilisierung?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5319 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 16. Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Lade-Strom für Elektroautos aus der Tram-Oberleitung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5113 ist erledigt.


text_content_de: Ich möchte es kurz machen. Ich bedanke mich für die ausführliche Antwort der Regierung auf meine Interpellation und auf die vielen Fragen, die ich gestellt habe, und kann letztlich konstatieren, dass grundsätzlich die Problematik des Antisemitismus zumindest vonseiten der Regierung sehr ernst genommen wird und auch adressiert wird, dass aber gleichzeitig die Regierung zu Recht nur ganz beschränkte Einflussmöglichkeit hat auf die Arbeit einer Staatsanwaltschaft. Dort bin ich eher besorgt, dass solche Verfahren nicht mit der gleichen Akribie und dem gleichen Tempo behandelt werden, wie die Gegendemonstration, die dort stattgefunden hat. Aber grundsätzlich bin ich zufrieden mit der Beantwortung meiner Interpellation und möchte diese verdanken.


text_content_de:
23 JA
74 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Publikationsklausel
Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Beat Leuthardt beantragt, die Kantonale Volksinitiative "Ja zum ECHTEN Wohnschutz" keiner Kommission zuzuweisen, sondern heute Nachmittag als Traktandum 58 nach den Interpellationen zu traktandieren.


text_content_de:
33 JA
57 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Der Regierungsrat begrüsst, dass die Schweiz und die umliegenden Staaten wegen der Covid-19-Pandemie vorübergehende Massnahmen ergriffen haben, damit die Unterstellung von Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die ausnahmsweise mehr zu Hause arbeiten, sich nicht ändert. Diese Massnahmen sind jedoch zeitlich beschränkt. Für Deutschland, Italien, Österreich und Liechtenstein bis zum 31. Dezember 2021, für Frankreich mindestens bis zum 30. September 2021. Sobald sich die Situation der Covid-19-Pandemie normalisiert hat, ist vorgesehen, dass die ordentliche Unterstellungsregelungen, also die 25%-Regel, wieder vollumfänglich angewendet wird. Ausserhalb der Covid-19-Pandemie hatten weder Arbeitgeberinnenverbände noch Einzelfirmen bisher gegenüber dem Regierungsrat oder der Verwaltung ein Problem oder besondere Anliegen mit der 25%-Regel signalisiert. Der Regierungsrat ist jedoch im Bild, dass die Arbeitgeberverbände zurzeit bei ihren Mitgliedern den Bedarf wie allfällige Risiken abholen, denn es geht um die künftigen Möglichkeiten von vermehrter Home-Office-Arbeit. Diese Entwicklung hat nicht zuletzt wegen der Covid-19-Pandemie Schub bekommen. Vereinzelte Exponentinnen und Exponenten aus der Wirtschaft äusserten die Vermutung, dass die Rückkehr zur bisherigen 25%-Regel zu einer dauerhaften Abwanderung der Arbeitsplätze ins grenznahe Ausland führen könnte. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat flexible Arbeitsmodelle. Im Grenzraum sind aber auch diese Ausführungen auf die Sozialversicherungen zu prüfen. Nicht zu vergessen bei der Beurteilung der Auswirkung von Home-Office ist auch die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Ausser mit Österreich konnte die Schweiz mit den Nachbarstaaten temporäre Regelungen abschliessen, wonach Home-Office-Tage steuerlich wie Arbeitstage am Arbeitsort behandelt werden.
Zu Frage 2.
Die Regelung, wonach Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die mehr als 25 Prozent ihrer Tätigkeit im Home-Office in ihrem Wohnstaat ausüben und den dortigen Sozialversicherungsrecht unterstellt sind, ist in der Verordnung der EG Nr. 883/2004 festgehalten, auf welche Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verweist. Eine dauerhafte Änderung der 25%-Schwelle würde auf europäischer Ebene die Änderung der erwähnten Koordinierungsverordnung erfordern sowie deren anschliessenden Übergabe in den Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen. Da es sich um eine Verordnung der EU handelt, gelangt das Erlassverfahren der EU zur Anwendung. Die Schweiz kann eine dauerhafte 25%-Schwelle nicht von sich aus initiieren. Der Regierungsrat bringt sich auf nationaler Ebene regelmässig und aktiv über die etablierten Gremien in die europapolitische Diskussion ein. Er fördert den grenzüberschreitenden Austausch in der Region und beteiligt sich an den entsprechenden Koordinationsorganen, Konferenzen und Projekten. So kann er sich im Rahmen der Oberrheinkonferenz im November einbringen, wo das Thema der 25%-Regel ebenfalls auf der Agenda steht.
Zu Frage 3.
Der Abbruch der Verhandlung über ein Institutionellen Rahmenabkommen hat keine Auswirkung auf die Home-Office-Regelung im trinationalen Raum Basel. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und damit auch der Anhang II haben nach wie vor Gültigkeit. Die 25%-Regel galt vor der Covid-19-Pandemie und wird wieder in Kraft treten, wenn die jetzigen zwischenstaatlichen Erleichterungen aufgehoben werden.
Zu Frage 4.
Unabhängig von der Frage nach der Home-Office-Regelung hat die EU im Jahre 2016 eine Revision der massgebenden Verordnung 883 angestossen. Diese ist bis heute im Europäischen Parlament hängig. Daher dürften auch künftige Anpassungen entsprechend viel Zeit in Anspruch nehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Beda Baumgartner (SP) und Barbara Heer (SP) als Mitglieder der Petitionskommission.
Die Fraktion LDP nominiert Nicole Strahm Lavanchy (LDP) als Mitglied der Petitionskommission.
Die Fraktion GAB nominiert Fleur Weibel (GAB) als Mitglied der Petitionskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktionen SP, LDP, GAB lauten.


text_content_de:
Melanie Eberhard als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die LDP-Fraktion dankt auch sehr herzlich der GPK für ihre Arbeit und selbstverständlich auch allen Mitarbeitenden von allen Verwaltungen für ihre ausserordentlichen Leistungen in dieser ausserordentlichen Zeit. Es ist für die LDP-Fraktion sehr gut, dass die GPK an verschiedenen Orten der Verwaltung die Temperatur misst. Nicht überall ist es fiebrig heisst, vieles läuft rund und gut und das nimmt man als selbstverständlich hin, was es aber nicht ist und schon gar nicht ist in diesen Zeiten. Oder aber eben, es ist wieder gut geworden, so zum Beispiel bei der BVB, wo jetzt alles in viel ruhigeren Fahrwassern ist. Es gibt viele kleine zu beanstandende Dinge, die sind zwar ärgerlich, aber nicht so schlimm, und dann gibt es grosse fiebrige Stellen, die auf systematische Fehler hindeuten und bedenklich sind und auch aufgelöst werden müssen. Ein solcher übergeordneter Fieberherd ist sicher die nach wie vor ungelöste Personalpolitik beim HMB, die dringendst gelöst werden muss. Das Gleiche gilt für die St. Jakobshalle, für die nach wie vor keine Vollnutzungsbewilligung vorliegt wegen fehlendem Brandschutznachweis. Da können wir als LDP nur noch den Kopf schütteln.
Kein Verständnis hat die LDP-Fraktion, dass der Kanton Base-Stadt nach wie vor immer noch kein gesamtheitliches Risikomanagement hat, wo alle Risiken benannt, dokumentiert und Massnahmen aufgelistet sind. Dies ist ein Standard, den heute jedes KMU einhält und das muss umgehend erfüllt werden. Für die LDP-Fraktion ist es auch unverständlich und gefährlich, dass eine durchgreifende Durchsetzung und Organisation der IT departemensübergreifend nicht besteht. Viele IT-Projekte werden dezentral ausgearbeitet und auch dezentral implementiert. Auch ist die überdepartementale Konferenz für die Organisation und Informatik weder abschliessend neu organisiert noch schlagkräftig. Gerade aus Sicht der IT-Sicherheit ist dieser Zustand für die LDP-Fraktion unhaltbar.
Dankbar ist die LDP-Fraktion der GPK, dass sie den Finger auf den Punkt gelegt hat, wo es um die Einsitznahme kantonaler Mitarbeitenden in Leitungsgremien von subventionierten Organisationen geht. Dies ist ein heikles Feld, wo mögliche Interessenkonflikte durch klare Regeln beendet werden müssen. Klein, aber unfein ist der Fieberherd bei der riesigen Liste der externen Beratermandate. Zur Vermeidung unnötiger Kosten und Vetterliwirtschaft ist die LDP-Fraktion mit der GPK der Meinung, hier braucht es eine kantonale belastbare Richtlinienkompetenz. Dass ganz offensichtlich bei den kantonalen Grossbauten, die Vorredner*innen haben das bereits ausgeführt, immer wieder der Wurm drin ist, Verzögerung Neubau Naturhistorisches Museum, Staatsarchiv, AUE, Biozentrum lässt bei der LDP den Verdacht aufkommen, dass es sich hier um systematische Fehler handelt. Es stellt sich bei uns die Frage, sind die verantwortlichen Behörden jeweils ressourcenmässig und fachtechnisch überhaupt ausreichend dotiert.
Alles in allem dankt die LDP der GPK für diesen Bericht und wird diesem Bericht zustimmen.


text_content_de:
Die Petition P426 "Basler Hauptpost soll nicht geschlossen werden" wurde Anfang Dezember 2020 der Petitionskommission überwiesen. Die Kommission hat die Anliegen des Petenten am Hearing aufgenommen. Die Schliessung der Hauptpost soll genauso verhindert werden wie damals der Bau des AKW's Kaiseraugst. Es folgten weitere scharfe Worte gegen die Post, die Verwaltung und die Regierung. Die Leiterin der Fachstelle Volkswirtschaftliche Grundlagen erläuterte im Hearing, dass die Einflussmöglichkeiten bei Postschliessungen bundesgesetzlich geregelt seien. Im Falle der Schliessung der Hauptost seien in erster Linie die schweizerische Post und die AXA als Eigentümerin der Liegenschaft entscheidend.
Dass sich die Schliessung des für Basel bedeutsamen historischen Wahrzeichens leider nicht mehr verhindern lässt, stellt die Petitionskommission mit Bedauern fest. Der Grosse Rat hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der drohenden Schliessung der Hauptpost auseinandergesetzt. Nach Ansicht der Kommission geht es nun in erster Linie darum zu schauen, wie der Umwandlungsprozess begleitet werden und was für Optionen bestehen, um das Angebot für die Privat- und Geschäftskunden so gut wie möglich zu erhalten. Die Kommission begrüsst es, dass es Pläne für ein bis zwei bediente Postagenturen im Umfeld der jetzigen Hauptpost gebe.
Neben der Schliessung der Hauptpost umfasste das Anliegen des Petenten jedoch noch weitere Themenbereiche. Ausser dem gesetzlichen Mindestlohn, über den wir im Juni abgestimmt haben, lässt sich allerdings keines dieser Anliegen auf kantonaler Ebene beeinflussen. Die Kommission macht den Petenten darauf aufmerksam, dass er zu diesem Thema entweder eine Petition auf Bundesebene bei der eidgenössischen Postkommission oder direkt bei der Schweizer Post erwägen könnte.
Wir beantragen daher dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Wohnen ist für armutsbetroffenen Menschen eine sehr wichtige Ressource. Ich denke, das ist anerkannt. Aus diesem Grund läuft zur Zeit auch der Pilot mit dem Housing first, wo das Wohnen am Anfang steht und den Menschen die Möglichkeit geben soll, sich auch in anderen Bereichen zu stabilisieren und wieder Halt zu finden. Daher wird die Grundstossrichtung der Motion auch vom Regierungsrat getragen und unterstützt.
Im Grundbedarf der Sozialhilfe sind Wohnungskosten enthalten, aber es ist bekannt, dass es schwierig ist, für armutsbetroffene Menschen eine Wohnung zu finden in der Stadt. Aus diesem Grund unterstützt der Regierungsrat diese Motion. Ich kann aber auch die Überlegungen von Raoul Furlano nachvollziehen. Es ist gut möglich, dass bei der Zweitüberweisung der Regierungsrat eine Umwandlung in einen Anzug empfehlen wird. Aber im Interesse der Sache und der Stossrichtung unterstützen wir diese Motion.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Anzugsteller weiss wohl ziemlich genau, dass thermische Solaranlagen regelmässig überprüft werden müssen. Ich gehe davon aus, dass dies den Besitzern solcher Anlagen auch entsprechend mitgeteilt wird und in den Nutzungsvorschriften erwähnt wird. Jeder Eigentümer hat wohl auch Interesse daran, dass seine Anlage ordnungsgemäss funktioniert, was er an den Anzeigen selber auch ablesen kann. Die Anlagen werden also regelmässig gewartet und können vom Eigentümer auch selber kontrolliert werden, was auch im Interesse der Nutzer ist.
Weshalb also muss hier der Staat eingreifen? Es erschliesst sich mir nicht, weshalb die Produktionsfirmen - der Anzugstellende ist meines Wissens Mitbesitzer einer solchen Firma - sowie die Installationsfirmen diese Kampagnen zum Wohle ihrer Kunden nicht selber durchführen. Dann steht im Anzug, dass vielen Anlagebesitzenden die Problematik des Anlageausfalls gar nicht bekannt ist. Warum werden die Anlagebesitzer nicht durch die Firmen, welche im Gegensatz zum Staat genau wissen, wo solche Anlagen montiert wurden, darüber informiert? Dies sollten sie schon aus Kundenfreundlichkeit selber machen. Zudem wird es in Zukunft viel weniger thermische Solaranlagen geben.
Diese Kontrolle ist nun wirklich nicht Aufgabe des Staates, sondern muss von den Firmen selber übernommen werden. Zusätzliche staatliche Kontrollstellen zu schaffen und somit die Verantwortung weiterzugeben lehnt die Fraktion der SVP ab. In Zukunft werden Sie wohl noch staatliche Stellen schaffen wollen, um verkalkte Kaffeemaschinen in privaten Haushalten zu kontrollieren, weil diese einen höheren Stromverbrauch haben.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen absolut unnötigen Anzug, welcher private Aufgaben an den Staat übertragen will, abzulehnen und nicht zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Viele Komponenten können zu Armut führen, und Armut kennt keine Altersgrenze. Im Gegenteil, das Bundesamt für Statistik weist eine Armutsquote für Personen ab 65 Jahren in Höhe von 13,6% auf. Das höchste Risiko von Armutsbetroffenheit sind in der Tat viele Kinder und Jugendliche aus eben armutsbetroffenen Familien, bei welchen Bildung und Ausbildung eine geringe Rolle spielen. Viele dieser Betroffenen, die gemäss Caritas Schweiz als Risikogruppen von Migrantinnen und Migranten, wenig qualifizierten Arbeitnehmenden und eben Alleinerziehenden besteht, leben vom Staat. Selbige Leistungen vom Staat, also von der Sozialhilfe, erhalten auch Mütter und Väter aus dem Mittelstand, die qualifizierte Arbeitskräfte sind, viele Jahre gearbeitet haben, unverschuldet arbeitslos wurden und leider auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr attraktiv sind. Oder eben Personen ab 65, die von einer kleinen Rente ihren Lebensabend finanzieren müssen und aufgrund der Tatsache, dass ihr monatliches Einkommen knapp über dem Existenzminimum liegt, keine staatliche Hilfe beantragen können.
Der ausschliesslich von linken Ratsmitgliedern unterzeichnete Anzug, welche bei jeder Gelegenheit für gleiche Rechte oder Chancengleichheit für alle plädieren, verlangt vom Regierungsrat Antworten für bessere finanzielle Unterstützung und vieles mehr, aber ausschliesslich nur für Alleinerziehende. Eine Zweiklassengesellschaft lehnen wir ab. Die Verhältnismässigkeit und die immer wiederkehrenden Fragen und Forderungen für immer mehr finanzielle Unterstützungsleistungen für eine bestimmte Gruppierung auf Kosten des Staates können wir nicht unterstützen. Es ist keine Frage, Armutsbekämpfung erfordert Massnahmen, in verschiedenen politischen Bereichen. Das nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut wird getragen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden und auch von Organisationen der Zivilgesellschaft, die von 2014 bis 2018 fundiertes Wissen über Armut erarbeitet haben. Ein Umsetzungskonzept für Massnahmen der Armutsprävention 2019 bis 2024, das Schwerpunkte aufzeigt und sich in der Konzeption der Umsetzungsmassnahmen und deren Evaluation breit abstützt. Nicht nur Begleitgruppen in Form eines Soundingboards mit Experten, sondern auch mit armutsbetroffenen Vertreterinnen und Vertretern.
Das Engagement des Bundes in der Armutsbekämpfung konzentriert sich weiterhin auf die Verbesserung und Weiterentwicklung von konkreten Präventionsmassnahmen und unterstützt auch die Kantone, Städte und Gemeinden in beratender und partnerschaftlicher Funktion. Ein Engagement, das bereits über Jahre besteht und die Problematik Armut mit Projekten und direkten Fördermassnahmen angeht, Fördermassnahmen, die finanziert werden müssen und sollen, um die Risikogruppen möglichst schnell in ein selbständiges und vom Staat unabhängiges Leben zu führen und eben nicht ermöglicht, ein Leben zu führen, das vom Staat ein Leben lang finanziert wird.
Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag natürlich ebenfalls zu. Die Zahlen sind genannt worden, wir können mit einem relativ bescheidenen Beitrag, der ein bisschen höher ist als für die letzte Periode, beitragen zu Projektgeldern in der Höhe von insgesamt Fr. 125'000'000 für die regionale Zusammenarbeit am Oberrhein. Das ist eine gute Sache. Für die Nordwestschweiz, für deren Wirtschaft und Kultur, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland in vieler Hinsicht eine wichtige Angelegenheit. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist von grossem Wert, der weit über das Monetäre hinausgeht.
Wenn man die Hauptzielsetzungen von Interreg liest, dann kann man geradezu von einer Antithese zur aktuellen Europapolitik der Schweiz sprechen, die leider nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen in Scherben daliegt. Interreg bezweckt die Intensivierung der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU und mit ihren Nachbarn. Es soll eine ausgewogene räumliche Entwicklung ermöglicht werden, und Krisen und Herausforderungen sollen aktiv angegangen werden, zum Beispiel Pandemien, der Klimawandel oder auch bestehender Investitionsstau.
Projekte sollen Kooperation auf drei Ebenen fördern: Grenzüberschreitend, transnational und interregional. Die Nordwestschweizer Kantone sind auf allen Ebenen eingebunden, Vorrang hat aber die Kooperation am Oberrhein.
Ich möchte noch einmal kurz auf die wichtigsten Inhalte von Interreg eingehen, welches die strategischen Zielsetzungen der Projektförderung sind in der neuen kommenden Laufzeit. Ich mache das, weil sie mir so gut gefallen. Es sind fünf Punkte. Erstens ein grüneres, CO2-freies Europa, Umsetzung des Pariser Abkommens und der Energiewende. Zweitens ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen. Drittens ein sozialeres Europa, das soziale Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung und Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert. Viertens ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel und die Förderung von KMU. Fünftens ein bürgernäheres Europa durch die Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung. Dass wir an diesen Zielsetzungen mitarbeiten, gefällt mir.
Abschliessend möchte ich nur noch auf den ausgezeichneten Bericht des Regierungsrats verweisen und hervorheben, dass wir heute mit einem kleinen Betrag von Fr. 2'000'000 einen maximal grossen Hebel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein erzielen können. Und ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.
Ich benütze auch die Gelegenheit, mich hier von Ihnen allen zu verabschieden und mich insbesondere für die sehr gute Zusammenarbeit in Kommission und im Rat zu bedanken. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die kommende Zeit und Ihre politische Arbeit. (Applaus im Saal)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2020 der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5639 ist erledigt.