text_content_de:
Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine wird mit unvermittelter Härte fortgesetzt. Das humanitäre Leid wird täglich grösser, der Bedarf nach Hilfe wächst. Auch wir als Kanton sind gefordert, einen substanziellen Beitrag in Form von Nothilfe zu leisten. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen Ausgaben in der Höhe von Fr. 750'000 und einen entsprechenden Nachtragskredigt für Nothilfemassnahmen im Kontext des Krieges gegen die Ukraine.
Aktuell befinden sich schätzungsweise 5'600'000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine, vorwiegend Frauen und Kinder, im Ausland. Innerhalb der Ukraine sind es 7'700'000 Menschen, die fliehen mussten. Der Regierungsrat hat als Sofortmassnahme mit je Fr. 125'000 an das IKRK sowie die Caritas bereits Anstrengungen unterstützt, die Not dieser Menschen zu lindern. Mit einem weiteren Spendenbeitrag in der Höhe von Fr. 750'000 würden wir uns insgesamt in der Grössenordnung der Nothilfemassnahmen der Kantone Zürich, Bern und Genf bewegen.
Die Mittelvergabe wird an professionell aufgestellte Hilfsorganisationen mit Sitz in der Schweiz erfolgen, entsprechende Gesuche werden durch das Präsidialdepartement geprüft und die Mittel innert nützlicher Frist im Sinne einer Soforthilfe vergeben. Selbstverständlich wird der Mitteleinsatz zusammen mit den beteiligten Organisationen begleitet und überprüft.
Die humanitäre Situation in der Ukraine und den angrenzenden Nachbarländern ist dramatisch. Der Regierungsrat möchte Unterstützung in Form von Nothilfemassnahmen leisten, andere Kantone haben auf Anhieb grössere Beiträge gesprochen. Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt war es jedoch ein grosses Anliegen, für die Grössenordnung von Fr. 1'000'000 an Sofortmassnahmen den Grossen Rat einzubeziehen. Wir beantragen Ihnen deshalb die Ausgabenbewilligung und den Nachtragskredigt in der Höhe von Fr. 750'000.


body_key: BS

text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Teuerungsausgleich
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion zu überweisen. Wir haben die Kritik der FDP zur Kenntnis genommen. Wir haben beim Rümelinsplatz Nein gestimmt. Sehr viele, darunter gehöre auch ich, waren beim Geschäft zu den Margarethen gar nicht im Grossen Rat. Dementsprechend sind wir nicht wirklich vorbelastet und können ohne schlechtes Gewissen der Motion zustimmen. Wir nehmen auch die Klimapolitik der FDP in diesem Bereich zur Kenntnis. Man möchte keinen besseren Baumschutz, wenn es aber darum geht, den Menschen in den Einfamilienhäuser die Ölheizung 2035 herauszureissen, dann stimmt man mit voller Freude zu, während man hier selbst die Erstüberweisung dieser moderaten Motion bekämpft. Wir nehmen auch das Stimmverhalten der GLP zur Kenntnis. Man möchte lieber ein paar neue Staatsstellen schaffen, aber diese Motion bekämpfen.
Wir sind der Meinung, dass es ein nächster Schritt ist. Wir hatten in den letzten Monaten und Jahren viele Diskussionen zum Thema Fällen von Bäumen geführt. Es gab zahlreiche Petitionen zu diesem Thema, es gab zahlreiche Interpellationen, es gab bei den einzelnen Sachgeschäften Diskussionen. Nun sind wir der Meinung, dass es einen nächsten Schritt benötigt, um auch dem Regierungsrat ein verbindliches Mittel zu geben, wie er hier den gelebten Baumschutz noch etwas verbessern kann. Es ist so, dass die gesetzlichen Bestimmungen relativ streng sind, aber wenn man etwas Verbindliches mitgibt, dass es auch bei der Planung vorab berücksichtigt wird, dann wäre allen geholfen.
Es ist eine Erstüberweisung, man kann das Anliegen bei einer Zweitüberweisung als Anzug überweisen, man kann gewisse Bedenken in einer Sachkommission diskutieren. Aber die Motion ist offen formuliert, dass man verschiedene Ideen einbringen kann.


text_content_de: Nein, diese Grundsatzdiskussion haben wir eben nicht geführt, weil wir keine valablen Alternativen auf dem Tisch haben. Es heisst nur, so weiterfahren oder irgendwie ungeordnet aussteigen. Aber das muss nicht so sein. Es braucht ein Gesamtpaket, einen Deal, von dem auch der Kanton profitiert.


type_external_id: 23. Interpellation Nr. 96 Sasha Mazzotti betreffend Personalmangel an den Basler Schulen


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Sie haben mir vielleicht nicht zugehört. Wir machen zwei Machbarkeitsstudien im Moment. Wir werden Ihnen den Idealfall, den wir als Regierung sehr gut fänden, vorlegen, nämlich wie teuer ein Projektierungskredit wird, wenn wir im Musical-Theater ein Hallenbad schaffen. Wir werden Ihnen aber auch vorlegen, wie teuer es kommt, wenn wir die Halle sanieren und sie weiterhin als Musical-Theater benutzen. Das wurde bereits in Auftrag gegeben, das habe ich Immobilien Basel-Stadt bereits so mitgegeben. Das werden Sie auf jeden Fall erhalten. So naiv bin ich dann auch wieder nicht. Sie werden selbstverständlich frei entscheiden können, wobei ich immer noch hoffe, dass Sie dieser guten Idee folgen werden. Aber Sie brauchen dafür nicht die Motion, die etwas unnötig Arbeit auslöst. Wir haben es gehört, wir nehmen es ernst, und wir werden Ihnen diese Informationen bieten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Zum Glück habe ich nicht wie Sasha Mazzotti einen Kuchen versprochen, wenn ich einig bin mit Conradin Cramer, weil ich bin wirklich sehr einig. Ich wollte mich eigentlich nur bedanken und mich als befriedigt erklären, dass die Bedenken gegenüber dem Standort ExEsso-Areal für die Primarschule Kleinhüningen, dass die ernst genommen werden, dass eine neue Planung gemacht wird, dass nach Alternativen gesucht wird. Ich habe schon sehr viele Interpellationen eingereicht, aber so etwas ist mir noch nie passiert. Ich finde das wirklich super toll.
Das Einzige, was ich noch sagen wollte, ist, dass ich mir Sorgen mache wegen der Turnhalle und wegen der Schwimmhalle, weil wir alle wissen, dass die Turnhallenplätze und die Schwimmhallenplätze, dass wir da nicht auf Rosen gebettet sind in Basel. Ich weiss, in Kleinhüningen, diese Schwimmhalle wird nicht nur von Kleinhüningen benutzt, sondern das geht bis zum Dreirosen-Schulhaus und wenn das umgebaut wird, dann haben wir ein Problem und ich hoffe, dass wir hier auch noch Lösungen finden, auch für die Vereine, die diese Turn- und Schwimmhallen nutzen. Da hoffe ich natürlich, dass das Erziehungsdepartement in die Hosen steigt und eine tolle Lösung präsentiert.
Aber ich bin befriedigt mit der Antwort, vielen Dank.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5138 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich möchte mich nicht als frisch erwachter Bildungspolitiker outen, auch haben meine drei Kinder die Schullaufbahn schon hinter sich. Allerdings habe ich eine Tochter, die in diese Schullaufbahn neu eingegangen ist, sie ist Primarlehrerin und ich kann Ihnen sagen, es ist ihr das passiert, was heute schon gesagt wurde, dass sie nämlich noch als Auszubildende ein Volontariat an einer Schule gemacht hat und dort erfahren musste, was es heisst, eine ganze Klasse zusammen mit der Lehrperson zu unterrichten und ohne grosse Ausbildung die diversen Probleme, die in dieser Klasse entstanden sind, zu lösen versuchen. Es ist nicht einfach, die integrative Schule stösst an ihre Grenzen.
Die Einführungsklasse ist nichts Neues. Es gab sie schon immer und es wurden auch die Vorstösse von Thomas Grossenbacher und Kerstin Wenk wie die Petition erwähnt. Dort ging es ja darum, dass man nicht auf die Einführungsklasse verzichten wollte, sonder man wollte diese beibehalten. Das ist dann auch passiert, man hat das Schulgesetz entsprechend angepasst und die Einführungsklassen wieder in die Gesetzgebung aufgenommen. Nun komme ich als Jurist und sage: Wenn man eine Gesetzesänderung vornimmt, dann muss man auch schauen, dass das, was man neu im Gesetz festhält, umgesetzt wird. Nun kann man sagen, dass erst dreieinhalb Jahre vergangen seien und man noch nicht verlangen könne, dass das Gesetz gesamthaft umgesetzt wird. Aber wir stellen fest, dass es fast gar nicht umgesetzt worden ist. Wir haben es gehört, es wurde seither eine Einführungsklasse geschaffen, mehr gibt es nicht.
Man hat damals ja nicht diskutiert und gesagt, dass man prüfen wolle, ob Einführungsklassen wieder sinnvoll seien oder nicht. Man hat gesagt, man wolle Einführungsklassen. Und das muss umgesetzt werden. Heute müssen diese Einführungsklassen bestehen, und zwar an den Schulstandorten. Wir stellen fest, dass zu wenig passiert und dass offenbar die finanziellen Hindernisse bestehen, um dann wirklich tatsächlich solche Einführungsklassen einzuführen. Aus diesem Grund haben wir diese Motion eingereicht, es geht also darum, dem Gesetz, das wir schon verabschiedet haben, zum Erfolg zu verhelfen und nichts anderes wünscht diese Motion.


text_content_de:
Es wird im dritten Punkt nicht gefordert, dass Kinder von zu Hause abgeholt oder wieder nach Hause gebracht werden. Das haben Sie falsch gelesen. Es geht um den Transfer zwischen den beiden Schulhäusern. Da wird dies als Option ausgeführt. Es geht um die Erstklässlerinnen und Erstklässler in der ganz ersten Schulzeit. Diese sind am meisten betroffen und sie haben es auch am schwierigsten, weil die Eltern die anderen Eltern gar nicht kennen, sie wissen gar nicht, wer in einer Schule eingeteilt ist und sie können sich bis zum ersten Schultag auch gar nicht organisieren.
Wir sind sowohl Kantons- als auch Gemeindeparlament. Das ist nun ein klassischer Fall eines Anliegens aus einem Quartier, das viele Eltern an mich herangetragen haben und das so den Weg zu uns gefunden hat. Ich bitte Sie um Unterstützung und danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Zunächst zwei Fragen und Antworten vorweg: 1. Wo befindet sich die Wohnsiedlung im Zimmerhof? Dieses befindet sich im Geviert Blauenstrasse, Rudolfstrasse und Weiherweg. 2. Weshalb muss sich der Grosse Rat mit dieser Finanzierung befassen? Die Denkmalkommission kann nur Beträge bis Fr. 200'000 bewilligen, heute geht es um rund Fr. 400'000.
Die Wohnsiedlung im Zimmerhof wurde 1927 erbaut und befindet sich in der Schutzzone. Sie ist besonders aus architekturgeschichtlichen, typologischen und stadtgeschichtlichen Gründen schutzwürdig. Die zwölf dreigeschossigen Mehrfamilienhäuser müssen einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Im Zuge der Fassadensanierung werden sämtliche nicht mehr historischen Fenster durch denkmalgerechte Holzfenster mit Dreifachverglasung ersetzt. Rekonstruiert werden zudem die Holzfensterläden, die heute aus Aluminium sind. Bei der Dachsanierung sind Spenglerarbeiten und die Dachneueindeckung mit Falzziegeln nötig.
Die Auflagen der Denkmalpflege reduzieren sich insbesondere darauf, dass die Fenster und Fensterläden der Charakteristik und Materialität des historischen Zustands entsprechen müssen. Die Kosten für die gesamten baulichen Massnahmen belaufen sich auf rund Fr. 11'000'000, die denkmalpflegerisch relevanten und somit subventionsberechtigten Baukosten betragen rund Fr. 3'400'000. Entsprechend den für die unterschiedlichen Arbeitsgattungen geltenden Subventionssätzen ergibt sich ein Denkmalsubventionsbetrag von Fr. 420'000, wobei die Verputzarbeiten und die Kunststeinarbeiten und die Fenster die höchsten Posten ausmachen.
Die relevanten Zahlen wurden der BRK schlüssig dargelegt. Die BRK ist sich bewusst und unterstützt dies auch, dass, wenn der Kanton solche Gebäude erhalten will, die entsprechenden Ausgaben zum Erhalt der Baukultur gesprochen werden müssen. Zwei Punkte gaben allerdings in der BRK Anlass zu Diskussionen. Zunächst wurde es als ökologisch nicht besonders sinnvoll erachtet, dass die bestehenden Alufensterläden, die auch irgendwann bewilligt wurden, jetzt durch historische Holzläden ersetzt werden müssen, welche wohl weniger lang halten als die bestehenden Läden. Das vorliegende Vorhaben ist wieder einmal ein Beispiel, wie der Denkmalschutz Bauvorhaben verteuern kann. Sodann wurde bemängelt, dass mit der Renovation schon längst begonnen wurde, bevor die heutigen Subventionen gesprochen wurden. Zu dieser unschönen Situation kommt es, wenn die Bauherrschaft einerseits dem Projekt aus vertraglichen und finanziellen Überlegungen vorankommen will, und andererseits die Gutheissung von Subventionen abwarten muss, was eben Zeit und Geld kostet. Das Risiko solchen Vorgehens liegt allerdings bei der Bauherrschaft, was auch im vorliegenden Fall klar kommuniziert wurde.
Trotz dieser beiden Einwände beantragt Ihnen die BRK einstimmig, den Gesamtbetrag von Fr. 420'000 zur Finanzierung der vorliegenden Denkmalsubvention zu bewilligen.


text_content_de:
Es lohnt sich nicht, allzu viele Worte zu verlieren, die Kreuztabelle spricht eine klare Sprache. Dennoch müssen wir zwei Sachen unterscheiden. Das eine ist die Arbeit des Vereins "Gsünder Basel", das andere ist die Frage, welche Leistungen wir wirklich mit Steuergeldern unterstützen wollen. Überlegen Sie es sich, besonders die liberalen Seelen in diesem Rat. Zum einen macht der Verein Bewegungs-, Entspannungs- und Ernährungskurse für Betriebe. Das ist sicher eine tolle Sache, aber muss das vom Staat finanziert sein? Muss das über Steuergelder gehen oder soll der Betrieb das nicht selber bezahlen?
Das zweite ist betrifft das Qualitäts- und Gesundheitslabel "Fourchette verte - Ama terra". Es ist sicher in Ordnung, wenn es ein Label gibt in der Restaurationsbranche, aber ob man das staatlich finanzieren muss, ist fraglich. Und beim dritten Punkt geht es um Schwimm- und Velofahrkurse für Migranten. Ich weiss nicht, was für ein Menschenbild man haben muss, wenn man davon ausgeht, dass Schweizerinnen und Schweizer ohne staatliche Unterstützung Velofahren und Schwimmen lernen und Migranten das nur mit Steuergelder schaffen. Das ist für uns etwas merkwürdig, und deshalb finden wir diesen Staatsbeitrag grundsätzlich fragwürdig. Besonders stösst sich die SVP an der Erhöhung um Fr. 30'000.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2023 der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Globalbudget Öffentlicher Verkehr, Produktegruppe Tram und Bus (Verlängerung Buslinie 64) Fr. 200’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat erfüllt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5355 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich darf hier für die SVP und LDP reden. Inhalt des Anzugs sind ja Veloschnellrouten, welche triregional koordiniert umgesetzt werden sollen. Man beachte diese Triregionalität, auf welche der Regierungsrat ja mehrfach in seiner Antwort eingeht. Er schreibt unter anderem, bei der Umsetzung des Teilrichtplans Velo stimmen die umliegenden Gemeinden, auch aus dem Ausland ihre Planungen darauf ab. Unser Kanton kennt bereits ein sogenanntes Pendlerroutennetz, in welchem unter anderem die wichtigsten Velorouten speziell mit roten Velowegweisern ausgeschildert sind und diese Schilder weisen den Weg zu wichtigen Zielen auch in den umliegenden Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft, in Deutschland und Frankreich.
Des Weiteren besteht auch das Aggloprogramm der 5. Generation, es enthält klare Prüfungs- und Abstimmungsvorhaben für den Veloverkehr, unter anderem besteht dazu eine trinationale Fachgruppe Velo unter Leitung der Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel. Ich zitiere: "Der Kanton Basel-Stadt steht in engem Austausch mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie mit dem Landkreis Lörrach, der die Planung von Radschnellverbindungen ebenfalls vorantreibt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Anschlüsse der Velorouten über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg gewährleistet sind." Zitat Ende.
Die Ausführungen des Regierungsrates zu diesem Anzug sind für unsere Fraktionen schlüssig, der Anzug rennt offene Türen ein, deshalb namens der Fraktionen der SVP und der LDP bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5466 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich halte mich ganz kurz. Die SP-Fraktion ist auch damit einverstanden, diesen Anzug von mir jetzt abzuschreiben. Die Verwaltung hat einen einfachen Weg gefunden, dieses Anliegen umzusetzen. Es wird jetzt ganz niederschwellige Formate von solchen Weiterbildungen für religiöse Leitungspersonen geben, die werden jetzt im 2023 zum ersten Mal umgesetzt. Das freut uns sehr, wir möchten uns hier auch bedanken, dass das Präsidialdepartement auch hier bei diesem Thema vorwärts macht, sind dann aber natürlich gespannt zu hören, wie sich das weiterentwickelt. Bei diesen Anliegen ist es auch immer sehr wichtig, dass diese auch sehr gut beworben werden müssen, dass diese Weiterbildungen dann auch so gestaltet werden, dass auch Personen, die ja im Ehrenamt meistens in diesen religiösen Organisationen engagiert sind, auch tatsächlich teilnehmen können. Also das muss irgendwie am Wochenende sein oder zu Zeiten, die möglich sind. Da möchten wir einfach dem Präsidialdepartement mit auf den Weg geben, dass man da wirklich auch diese Bewerbungen, die Erreichung der Personen in Zukunft mitdenkt. Aber dadurch sind wir eben einverstanden, den Anzug hier abzuschreiben.


text_content_de:
Ich will ehrlich mit Ihnen sein, als ich den Bericht zu diesem Gesetz gelesen habe, habe ich zuerst gedacht, ich habe falsch gelesen, vor allem bei dem Teil, wo es um die Lieferung ausserkantonal geht. Es ist noch nicht wirklich lange her, vielleicht können Sie sich erinnern, Ende November gab es eine Volksabstimmung. Da wurde nicht nur beschlossen, dass wir innerhalb des Kantons Netto-Null bis 2037 erreichen müssen, sondern auch, dass sich das staatliche Handeln, also alles, was unser Kanton macht, nach dem 1,5-Grad-Ziel oder der kritischen Grenze der Klimaerhitzung um maximal 1,5 Grad ausrichten muss. Das gilt nicht nur für das Handeln im Kanton, sondern auch ausserhalb des Kantons. Die kritische Grenze von 1,5 Grad, ich mache jetzt keine grosse Ausführung, woher das die kommt, aber da geht es dann wirklich schnell bergab, wenn wir die nicht halten können. Damit diese global gesehen nicht überschritten wird, müssen die Klimaemissionen bis 2030 halbiert werden, nicht nur in Basel-Stadt, nicht nur Baselland, nicht nur Aargau, global. Das heisst, wir haben als globale Weltbevölkerung sieben Jahre Zeit, um das hinzubekommen. Jetzt haben wir einen Vorschlag, der findet, ja, ok, in Basel-Stadt machen wir schon vorwärts, aber im Baselland, Aargau, da wollen wir halt nicht so sein, die IWB soll halt einfach gut verhandeln und dann kommt das schon irgendwie gut. Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man dieses 1,5-Grad-Ziel halten will, diese Grenze nicht überschreiten will und gleichzeitig sich immer noch auf das Hoffen beschränken will.
Sie wissen es vielleicht, das letzte Jahr, es war zwar nicht der heisseste Sommer, den wir haben konnten, aber im gesamten Durchschnitt war es das wärmste Jahr seit Messbeginn. Es war auch extrem trocken, wir haben jetzt einen sehr warmen, sehr schneearmen Winter und ich glaube, so langsam sollte es allen klar geworden sein, auf welchen Abgrund wir hier zusteuern. Und ja, ich kann es verstehen, dass die Verhandlungen von der IWB mit den Gemeinden, die das vielleicht noch nicht ganz begriffen haben, nicht überall einfach sein werden. Das kann ich wirklich verstehen, aber ich glaube, das Verhandeln mit Naturgesetzen ist einfach noch viel schwieriger. Da können wir noch so hoffen, die gelten einfach, die funktionieren. Und wenn wir jetzt ungebremst auf den Abgrund zu rasen, liegt das nicht daran, dass die Bevölkerung nicht bremsen will, wie so oft gesagt wird, es liegt daran, dass die Politik sich weigert, den klaren Auftrag der Bevölkerung umzusetzen. Ich komme mir hier drin etwas vor wie in einem Bus, wenn alle Passagier/innen den Knopf drücken, stopp, ich möchte bei der nächsten Haltestelle aussteigen, und wir hier, die am Steuer vorne sitzen, fahren einfach an der Haltestelle vorbei.
Ich bin frustriert, dass der doch relativ harmlose Antrag, der von meiner Fraktion eingebracht wurde, auf den schnellstmöglichen Ausstieg nicht unterstützt wurde. Man hofft offenbar lieber darauf, dass die IWB von selber das so macht, wie wir möchten, anstatt hier drin Verantwortung zu übernehmen. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als diese Hoffnung zu teilen und zumindest, dass wir dafür sorgen können, dass die IWB einen klaren Auftrag bekommt. Ich bin froh wenigstens gehört zu haben, dass die SP, die GLP und selbst die SVP der Meinung sind, dass die IWB schnellstmöglich aus den Gaslieferungen aussteigen soll. Ich erwarte, dass Sie alle, die hier mitbestimmen können, spätestens wenn die Eignerstrategie zur IWB kommt, dafür sorgen, dass die IWB die 1,5-Grad-Grenze als klare Vorgabe erhält und danach handeln muss. Ich bitte Sie, sorgen Sie dafür, dass die Klimaziele nicht nur im Schaufenster stehen, wir uns die auf die Fahne schreiben, sondern dass wir sie auch umsetzen.


text_content_de:
Es ist unverständlich und ich bin immer wieder baff über die Diskussion, was das Klima angeht in diesem Saal. Dieser Änderungsantrag der FDP ist unverständlich und für diesen Gesetzesentwurf noch weiter abschwächend und dieser Gesetzesentwurf alleine ist schon nicht wirklich genügend. Der Antrag widerspricht den Klimazielen des Kantons. Die Bevölkerung hatte eine Auswahl aus drei Vorschlägen; 2030, 2037, 2040 und sie hat sich ganz klar für 2037 entschieden. Jetzt ist es an uns hier drin, diese Ziele umzusetzen. Dafür müssen wir alle zusammenarbeiten, die Bürgerlichen sowie die Linken müssen Kompromisse eingehen. Diese Kompromisse müssen aber immer das Ziel verfolgen, dass Basel bis 2037 diese Ziele erreicht. Die FDP und ihr Änderungsantrag ist daher unverständlich und enttäuschend. Noch enttäuschender ist es, dass er so viele Unterstützung geniesst.
Ist es wirklich diese Art, wie wir die nächsten Jahre zusammenarbeiten wollen, wenn es Klimathemen angeht? Ich habe in meiner Eröffnungsrede einen Appell an dieses Parlament ausgesprochen. Lasst uns Brücken bauen und zusammenarbeiten. Ich erlaube mir, diesen Appell erneut vorzutragen und hoffe, dass Sie ihn nun verstehen und ernst nehmen. Er kommt nicht nur von mir persönlich, sondern von einem grossen Teil meiner Generation. Also nochmal, im schönen Basel gibt es fünf Brücken, die das Gross- und das Kleinbasel verbinden. Ich hoffe, dass wir rechtzeitig eine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft bauen, aber auch, dass wir hier in diesem Saal neue Brücken für Basel bauen. Brücken zwischen Jung und Alt, zwischen arm und reich, zwischen unterschiedlichen Menschen und ihren Lebensarten und eine neue Brücke in eine klimafreundliche Zukunft.
Damit schliesse ich und hoffe, dass wir den Änderungsantrag der FDP ablehnen und in Zukunft zusammen Brücken bauen.


text_content_de: Die Roche beschliesst keine Gesetze, die generell abstrakt für sämtliche Bürger dieses Kantons gelten, also dementsprechend hinkt der Vergleich.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5560 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Die Entschädigungen des Fachhochschulrats und namentlich der Präsidentin des Fachhochschulrats sind absolut adäquat. Die vier Kantone haben dazu auch Stellung genommen. Wir sind ja bald im Prozess, für die jetzige verdiente Präsidentin des Fachhochschulrats eine Nachfolge zu finden. Klarerweise müssen wir da konkurrenzfähig sein, nicht nur in der Art der Arbeit und der spannenden Herausforderung, sondern eben auch in einer adäquaten Entschädigung. Das ist entscheidend für eine so grosse Institution mit einem Budget von über einer halben Milliarde jedes Jahr. Die Fachhochschule ist ein grosser Laden, entscheidend für unsere ganze Region, für die wirtschaftliche Prosperität, für die Ausbildung unserer jungen Leute. Ich halte es, wenn ich das so ausdrücken darf, für kleinlich, wenn man sich derart an diesen Entschädigungen abarbeitet. Ich sehe das Entsetzen in Ihren Gesichtern. Deshalb wiederhole ich es noch einmal, ich halte das wirklich für kleinlich. Ich glaube, wenn wir gute Leute wollen für diese wichtigen Ämter, dann brauchen wir auch attraktive Bedingungen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir das auch bei der Fachhochschule anbieten können.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Wie wir eben schon vom Präsidenten der Petitionskommission gehört haben, ist die gesamte Petko aufgrund der Ausgangslage zum Schluss gekommen, dass keine politische Handhabe zur Verhinderung oder Redimensionierung des bereits 14 Jahre alten Projekts Merlin besteht. Es geht der Kommissionsmehrheit in ihrem Antrag lediglich darum, die bei uns durch die Behandlung dieses Geschäftes entstandenen offenen Fragen von der Regierung beantwortet zu bekommen.

Es ist sicher von uns allen hier drin unbestritten - und vor allem noch unter dem Eindruck des Megasommers 2023, der uns bis zum letztenWochenende Temperaturen bis zu 30 Grad beschert hat -, dass es aufgrund der Hitzeentwicklung in Basel eben gerade nicht einen Abbau von Grünflächen, sondern deren Erweiterung dringend braucht. Der Mehrheit der Petko und auch der SP-Fraktion ist deshalb das berechtigte Anliegen der Petentschaft, nämlich des Schutzes und Erhalts von Grünraum und somit möglichst eine Verhinderung weiterer Überbauung von hochwertigen Hinterhöfen sehr verständlich.

Der Zielkonflikt von Erhalt dieser kleinen Oasen und von Verdichtung liegt somit auf der Hand. Genau deshalb ist es der Mehrheit der Kommission in dem Zusammenhang und vor allem auch vor dem äusserst wichtigen Hintergrund, dass die Regierung 2021 das Stadtklimakonzept verabschiedet hat, sehr wichtig, jetzt von der Regierung eine Stellungnahme zu erhalten, wie ihre Positionierung künftig im Zielkonflikt zwischen der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sowie der Verdichtung und dem Erhalt sowie der Schaffung von Grünflächen aussehen wird. Das ist der Grund für den Überweisungsantrag. Deshalb bitten wir Sie um Überweisung, damit die Regierung zu diesen Fragen Stellung nehmen kann.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das Thema BVB beschäftigt mich immer. Wir reden da über Tramschienen und neue Haltestellen. Aber man muss sich auf das Wichtige konzentrieren. Wenn Sie hier zum Rathaus kommen: die Schifflände, das Nadelöhr der BVB, ist bis Ende September geschlossen. Es wird ständig irgend etwas erneuert, was gar nicht notwendig wäre. Ich habe kurz mit einem Arbeiter gesprochen gestern morgen, der gesagt hat, es wird wegen Verschleiss neu gemacht. Ich habe mir dann gesagt, dass es in Bulgarien oder Rumänien zwar ein bisschen mehr holpert beim Tram, aber die Schienen liegen dort 50 Jahre. Ich muss einfach feststellen, dass ständig alles aufgerissen wird, die Schifflände schon vor fünf Jahren, jetzt noch einmal. Ich muss wie mein Vorredner Erich Bucher an die Grünen und die SP appellieren. Ich finde es nicht okay, wie viele Ressourcen verbraucht werden, das ist einfach übertrieben und nur, um die ganzen Leute zu beschäftigen.

Die Tram-Erneuerung der Linie 15 braucht es nicht. Das ist eine Zwängerei der Multimillionäre, die dort oben im Bruderholz wohnen. Den Quartierverein Bruderholz braucht es meiner Meinung nach auch nicht. Das sind für mich Egointeressen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Dieses Mal bestreite ich wirklich und bitte Sie im Namen der LDP-Fraktion, diesen Vorstoss nicht zu überweisen und zwar aus folgenden Gründen: Es besteht aktuell kein Anlass, den Zugang zu bewährten Sozialleistungen weiter zu erleichtern, geschweige denn, sie weiter zu erhöhen und noch mehr Personen zugänglich zu machen. Alle drei Forderungen werden in diesem Anzug laut. Andere Kantone haben sogar strengere Bedingungen an die Wohnsitzpflicht oder kennen weit weniger Sozialleistungen als Basel-Stadt.

Die Gesamtheit der Sozialleistungen in unserem Kanton ist bereits heute überdurchschnittlich. Die LDP engagiert sich seit jeher auch für Menschen, die Hilfe vom Staat brauchen. Die LDP sieht aber auch Bedarf aufzupassen, dass die Schere zwischen dem Mittelstand von Leuten, die alles selber bezahlen, von der Wohnung über die Ausbildungskosten, die Krankenkassenprämien, die Strom- und Heizrechnungen und die obendrauf auch noch Steuern bezahlen und Personen, die aufgrund ihrer Situation staatliche Unterstützung brauchen und diese auch erhalten sollen.

Das ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der wir von der LDP durch sorgfältiges Abwägen statt pauschalem Ausbau entgegenwirken möchten. Im Sinne dieser sozialen Schere, die nicht weiter aufgehen soll, bittet Sie die LDP um Ablehnung dieses Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5171 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 48 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001663, 19.10.23 09:27:34]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion nicht zu überweisen. Die Motion ist erledigt.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Ich staune über den Widerstand gegen diesen Vorstoss. Es ist ein Vorstoss unter vier anderen Vorstössen, die ein Paket bilden, das wir eigentlich als selbstverständlich erachten. Es ist etwas, das schon seit längerer Zeit hätte kommen sollen und wir sind der Meinung, dass da muss vorwärtsgemacht werden muss.

Verkehrsberuhigende Massnahmen wie die Begegnungszonen bringen mehr Lebensqualität in den Quartieren. Sie führen zu tieferen CO₂-Emissionen und das entspricht dem Ziel, bis 2037 einen klimaneutralen Kanton Basel-Stadt zu haben. Begegnungszonen könnten auch eine Neugestaltung des Strassenraums ermöglichen, wenn wir das nur wollten. Sie ermöglichen zum Beispiel auch die Entsiegelung und womöglich auch die Pflanzung von Bäumen. Da sollte sich die SVP eigentlich mit uns freuen. Deshalb verstehe ich den Widerstand nicht, denn die Schaffung von mehr Grünraum beschränkt sich nicht nur auf Entwicklungsareale, sondern bezieht sich auch auf die Neugestaltung von Strassenraum, nämlich bei Begegnungszonen.

Wir finden diesen Anzug, bei dem es um Prüfen und Berichten geht, gut geeignet, um die Schaffung von Begegnungszonen voranzutreiben. Deshalb stimmen wir diesem zu.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich wollte eigentlich die gleiche Frage stellen wie Pascal Messerli, weil diese Angriff an die aktuelle Regierungsrätin finde ich doch sehr massiv. Ich wollte fragen, welche Partei die letzten 24 Jahre dieses Departement innehatte.


text_content_de:
Daniel Seiler: Wenn Ihr ja wisst, dass Ihr die Abstimmung hier gewinnt, dann können wir das jetzt streichen, dann kommt das je nächstes Jahr.

Daniel Sägesser (SP): Nein, ich finde, die Vorstösse machen inhaltlich und auch politisch absolut Sinn, denn wenn wir die Abstimmung gewonnen haben werden, haben wir diese Vorstösse bereits überwiesen und können sie einfach nur noch umsetzen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. In der ersten Runde verzichtet die Regierungsrätin auf ein Votum.

Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für das GAB ist Béla Bartha.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag GAB/SP  Ziffer 1 – 7,  NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 40 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002301, 13.12.23 16:46:06]

Der Grosse Rat beschliesst

dem Antrag zuzustimmen


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, Sie wollten von mir noch was hören und ich nehme gerne noch zu zwei, drei Dingen Stellung, und zwar auch einfach zur Erklärung. Was wichtig ist, Laurin Hoppler, die rechtliche Zulässigkeit, die stellt zwar die Regierung fest, aber wir beurteilen sie zum Glück nicht. Das wäre ziemlich viel Arbeit und wir haben zwar viele Juristen in der Regierung, aber es sind nicht alle Juristen. Das macht das Justiz- und Sicherheitsdepartement unabhängig von der politischen Beurteilung. Das ist jetzt nicht eine politische Beurteilung, dass die Motion nicht zulässig ist, sondern eine rein rechtliche.

Dann noch zur Frage zum Tempo, die sie aufgeworfen haben, Joël Thüring. Wenn Sie die Motion überwiesen hätten, wären wir nicht schneller, weil wenn Sie keine Frist bei einer Motion hinzuschreiben, haben wir für eine Motion vier Jahre Zeit, um sie umzusetzen. Sie wären also gar nicht schneller. Anzug ist sogar schneller, weil eben innerhalb von zwei Jahren.

Und ich gebe selbstkritisch zu, dass der Satz ein bisschen versteckt ist, dass wir gerne das auch anschauen möchten. Ich muss Ihnen jetzt schon sagen, dass voraussichtlich die Federführung an das WSU übergeben wird. Sie waren aber, glaube ich, auch schon in Kontakt mit Regierungsrat Kaspar Sutter. Das PD wird auch involviert sein, wie wir das ja auch beim Tellplatz gemacht haben, weil es eben auch um stadtplanerische Fragen oder Fragen der Quartierentwicklung geht. Also da werden mehrere Departemente beteiligt sein. Deshalb kann ich das Bekenntnis, dass wir das wirklich schaffen 2024, noch nicht geben, aber ich kann Ihnen definitiv das Bekenntnis geben, dass wir daran arbeiten und dass uns das ernst ist und dass wir das so früh wie möglich umsetzen werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu übeweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis 2028. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Dieses Thema hat gewisse Ermüdungserscheinungen. Nicht nur hier bei uns im Saal, weil wir schon den ganzen Tag eine Marathonsitzung haben, sondern weil man seit etwa 20 Jahren darüber redet. Und jetzt sind wir offenbar so weit, dass wir meinen, wir haben die Probleme gelöst und das stimmt nicht. Wenn Sie mit ernsthaften, seriösen Informatikern sprechen, haben wir hier ein grosses Problem, das auf uns zukommt und wir verschliessen die Augen.

Natürlich wollen wir, dass die Informatik alle Lebensbereiche durchdringt, aber seien wir doch ehrlich, das Wählen und das Abstimmen ist nicht ein derart komplexes Verhalten, dass hier dringend Vereinfachungen nötig wären, die die Informatik mitbringen. Das neue System, das jetzt vorgesehen ist, hat in Neuenburg schon gezeigt, dass es Lecks geben wird, dass es Lücken hat und dass Schwachstellen bestehen und dass man nicht überprüfen kann per Papier, ob man effektiv irgendeinem fremden Provider irgendwie auf den Leim gekrochen ist.

Warum wollen wir denn das unbedingt durchdrücken beziehungsweise warum wollen wir diesen Anzug abschreiben, wo wir das doch gar noch nicht sicher wissen? Ich meine, einer der fundamentalen Eckpunkte unserer Demokratie ist das Vertrauen auf die Richtigkeit und Korrektheit des Resultats. Das Mehrheitsprinzip ist das A und O unserer Demokratie mit so vielen Abstimmungen und das wird mit dem E-Voting eigentlich unnötig in Frage gestellt. Ich plädiere dafür, nötige Versuche zu machen, aber ich plädiere auch dafür, das nicht zu forcieren. Es sind vor allem die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die wirklich davon profitieren. Wollen wir das? Ist es der Wert, dass man nach 20, 30, 40 Jahren dann immer noch vom Ausland her möglichst einfach mitwählen, mitstimmen kann, dass wir das ganze System in Frage stellen?

Ich kann jedes Wort unterstreichen, unterschreiben, das vorher Joël Thüring gesagt hat. Ich meine nicht, dass es Sinn macht, diesen Anzug jetzt einfach abzuschreiben. Lassen wir ihn stehen. Die Probleme sind nicht gelöst und die Demokratie ist ein zu wichtiges Gut, als dass wir hier mit 30 Prozent des Elektorats Prüfungen und Experimente machen können.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Nein, das bin ich nicht, weil die Parkplätze sind aus Sicherheitsgründen entfernt worden. Ich bin nicht dafür, dass man das wieder rückgängig macht.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen.

Hinweis zur Redeliste
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Sie aus der Redeliste fallen, wenn Sie die Karte aus dem System entfernen oder wenn wir das System in der Pause runterfahren. Entsprechend müssen Sie sich nochmals neu auf die Redeliste setzten.

Hinweis zum Abstimmen
Wir haben heute bemerkt, dass wenn Sie ein Mobiltelefon mit NFC-Funktion unmittelbar über dem Kartenleser liegen lassen, es sein kann, dass dieses stärker strahlt als Ihre Abstimmungskarte und sie dadurch nicht abstimmen können.

Falls Ihr Abstimmungssystem bei einer Abstimmung nicht funktionieren sollte, entfernen Sie dementsprechend bitte alle elektronischen Geräte über dem Kartenleser.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Wir führen die Detailberatung weiter:

Publikationsklausel


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich danke für die spannende Diskussion. Zunächst danke ich herzlich Lorenz Amiet für sein engagiertes Votum zu mehr Mut zur Prüfung. Aber es ist offenbar nicht die Zeit für grosse Würfe im Moment oder auch Dinge nur anzuschauen, die auf den ersten Moment etwas spannend oder schwierig aussehen. Natürlich bin ich leicht ernüchtert über die Haltung der Regierung und der ablehnenden Fraktionen, insbesondere der GLP. Sonst erlebe ich die GLP ja in finanzwirtschaftlichen und energiepolitischen Fragen eigentlich offen für innovative Ansätze und dachte, dass die Idee bei der GLP vielleicht auf Anklang stossen könnte. Vielleicht geschieht ja noch ein Gesinnungswechsel und selbst wenn nicht, die drohende Ablehnung eines Vorstosses gehört gewissermassen zum Amtsrisiko eines Grossrats, darum nehme ich das auch nicht persönlich.

Nun, die Argumente liegen auf dem Tisch, Sie können sie in meinem Anzug nachlesen. Darum fokussiere ich mich im Wesentlichen auf eine kurze Replik zu den Einwendungen. Wenn ich eine Motion eingereicht hätte, die die Fusion verlangt dieser drei Unternehmen, dann könnte ich die ablehnenden Stimmen akzeptieren. Verlangt wird von mir aber nicht die Fusion der drei Unternehmen, es kann ja sein, dass es sich am Ende als keine gute Idee erweist. Also es geht um die klassischen Anliegen eines Anzugs, nämlich zu prüfen und zu berichten und hier verweigert man sich nur schon einer Prüfung.

Der Antrag an die Regierung war Prüfung und Bericht. Ich bin bezüglich des Ergebnisses dieser Abklärungen völlig offen und finde die Fusion ja auch nicht zwingend, sondern einfach mal prüfenswert. Sich der Prüfung einer solchen Frage aber ganz zu entziehen oder so zu tun, als ob die Antworten bereits klar seien, das finde ich seltsam und ich staune, denn über so viel Fachkenntnis im Energiebereich verfüge ich selber nicht. Das heisst, ich bin zu wenig Experte, um eine solche Frage vom Schiff aus zu beantworten. Dafür braucht es Spezialisten und Leute, die die Dinge anschauen, handelt es sich doch bei der Energieversorgung um einen vielschichtigen, teilweise liberalisierten Markt mit zahlreichen Stakeholdern, Gesetze und Vorgaben auf Bundesebene, Kantone und Gemeinden als Konzessionsgeber, private und halb oder quasi staatliche Anbieter. Das haben Sie alles in diesem Bereich und da braucht es kluge Köpfe, die solche Dinge prüfen. Ehrlich gesagt, habe ich vorhin nicht viel gehört, was die im Anzug aufgeführten Überweisungsgründe substanziell entkräftet hätte.

Daniel Sägesser nennt die Fusion ein Generationenprojekt. Die Fusion dreier Unternehmen mit insgesamt 2'000 Mitarbeitern. Da muss ich sagen, es wurden meines Wissens auch in diesem Kanton respektive von Konzernen mit Sitz in diesem Kanton schon viel grössere Fusionen in viel kürzerer Zeit als einer Generation vorgenommen. Diese Einwände, die waren eine gewisse Staatsdenke, in dem alles ein bisschen langsamer und ein bisschen mühsamer geht als in der Wirtschaft und ich denke, dass es kein Problem wäre, das juristisch und auch von der Konzernstruktur her umzusetzen.

Die Regierung wünscht sich natürlich eine starke IWB, aber auch hier finde ich, man soll hinschauen und überprüfen, wo welche Chancen bestehen. Tatsache ist nämlich, dass die Energiepreise in letzter Zeit erheblich steigen und aus meiner Sicht wäre es angezeigt, zumindest zu prüfen, ob eine effizientere Zusammenarbeit der drei regionalen Energieversorger einen positiven Einfluss auf die Preise hätte und ein Konglomerat im nationalen Wettbewerb, der ist eben auch national, nicht mit mehr Marktmacht auftreten könnte als die drei Anbieter allein.

Auch die anderen Einwände überzeugen wenig. Mir ist schon klar, dass es sich in Baselland um zwei Genossenschaften handelt. Das sind zwei Gesellschaften mit einer Genossenschaftsstruktur und hier ist eine Fusion grundsätzlich möglich. Man muss halt einfach diese Genossenschafter befragen.

Wenn wir die Energieversorgung der Bevölkerung grundsätzlich als Staatsaufgabe ansehen, wenn auch mit privaten Trägern, so steht einer Abklärung der Regierung bei den strategischen Organen auch zweier konzessionierter Genossenschaften nichts entgegen. Es geht um einen öffentlichen Anstoss mit offenem Ergebnis. Das fände ich spannend und bitte Sie daher, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich danke für die breite Unterstützung meines Anzugs gemäss «Chrüzlistich» und möchte jetzt auch nicht die Diskussion ewig verlängern. Ich möchte kurz auf Joël Thüring eingehen, der ja meinen Anzug ausführlich diskutiert hat. Als erstes kann ich Ihnen versichern, ich möchte überhaupt nichts verheimlichen, weder persönlich noch sonst, sondern der Anzug geht genau in die andere Richtung und das hat Thomas Widmer-Huber sehr schön ausgeführt. Es geht tatsächlich darum, Transparenz zu schaffen und durch die Transparenz auch Nachvollziehbarkeit herzustellen, weil wir uns im Moment in einer Situation befinden, wo die Diskussion völlig verhärtet ist. Die Fronten sind total unterschiedlich, die Einschätzungen sind total unterschiedlich und es findet im Moment kein Dialog mehr statt, sondern beide Seiten haben jeweils ihre Perspektive auf die Sachlage und so kommen wir nicht weiter.

Wir haben den Anzug von Thomas Widmer-Huber, wo es darum geht, sich auch nochmal zu überlegen, wie wir mit Demonstrierenden, Demos umgehen. Es reicht aber nicht, auf dieser Seite nur sich darüber Gedanken zu machen, wie wir die Deeskalation unterstützen können, sondern wir brauchen auch auf Seiten der Polizei Massnahmen. Es geht dabei auch überhaupt nicht darum, jetzt in das operative Geschäft der Polizei einzugreifen, sondern es geht darum, besser zu verstehen, wie das operative Geschäft der Polizei in Bezug auf Kundgebungen funktioniert und dann zu schauen, passt das so, weil im Moment nicht transparent dargelegt ist, wie genau die Polizei mit Demonstrationen umgeht und wie sie dabei das 3D-Modell von Dialog, Deeskalation und Durchgreifen umsetzt.

Ich glaube, die Diskussion ist auch ein bisschen sinnbildlich. Joël Thüring und ich, wir vertreten wahrscheinlich sehr unterschiedliche Perspektiven auch auf Demonstrationen. Ich finde es beispielsweise überhaupt nicht normal, wenn alle paar Monate in Basel-Stadt Gummischrot-Einsätze stattfinden. Das besorgt mich, ganz ehrlich gesagt, und ich möchte wirklich nicht, dass wir früher oder später in Basel-Stadt in der Situation sind, wo eine Person soweit durch Gummischrot geschädigt wird, dass beispielsweise ein Auge verloren geht. Solche Sachen möchte ich nach Möglichkeit verhindern und da geht es eben darum, dieser Deeskalation jetzt Raum zu geben, sich das anzuschauen und dann zu schauen, funktioniert das gut oder braucht es hier Optimierungen.

Ich danke Ihnen deshalb für die Überweisung meines Anzugs.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich beantworte diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu Frage 1: Ja, der Regierungsrat befürwortet die Verschiebung der Einführung der OECD-Mindeststeuer und hat dies auch der zuständigen Bundesrätin mitgeteilt.

Zu Frage 2: Aus Sicht des Regierungsrates haben sich die internationalen Rahmenbedingungen seit der Abstimmung vom 18. Juni 2023 wesentlich verändert. So war eine derart zurückhaltende Umsetzung der OECD-Mindeststeuer durch die anderen Länder nicht vorhersehbar. Rund 75 Prozent der 140 Staaten, die sich 2021 für eine Mindeststeuer ausgesprochen haben, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit diese umzusetzen. Als Vorreiter des Projekts gilt zwar die EU, aber auch deren Mitgliedstaaten stehen nicht geschlossen hinter dem Projekt. Bei einer Inkraftsetzung der OECD-Mindeststeuer durch die Schweiz würden Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten in Staaten, welche die Mindestbesteuerung nicht oder noch nicht umsetzen, finanziell erheblich benachteiligt. Mit einer Verschiebung der Inkraftsetzung kann somit die heutige Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ein Standortnachteil vermieden werden.

Zu Frage 3: Im Budget 2024 sind Mehreinnahmen von 50 Mio. Franken aufgrund eines Übergangseffekts im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer berücksichtigt. Mehreinnahmen aus der Bundesergänzungssteuer sind bisher weder budgetiert noch im Finanzplan eingestellt worden.

Zu Frage 4: Nein. Wenn der Bundesrat die OECD-Mindeststeuer nicht per 2024 einführt, wird Basel-Stadt dies nicht eigenständig auf diesen Zeitpunkt tun, um die heutige Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und einen Standortnachteil zu vermeiden. Der Regierungsrat wird die veränderte Ausgangslage und die internationale Situation weiterhin beobachten und die möglichen Optionen prüfen.

Zu Frage 5: Nein. Höhere Steuern führen zu einer tieferen Standortattraktivität. Der Kanton Basel-Stadt hat sich daher immer dafür eingesetzt, dass allfällige Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer dauerhaft an die betroffenen Kantone gehen, damit diesen Mittel für den Erhalt der Standortattraktivität zur Verfügung stehen.

Zu Frage 6: Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Steuergerechtigkeit, welches der Reform zu Grunde liegt. Ob die OECD-Mindeststeuer diesem Anspruch gerecht werden kann, muss sich zuerst noch zeigen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir bezahlen im Kanton Basel-Stadt die Steuern schon sehr spät. Die meisten Kantone, wenn nicht sogar alle anderen, bezahlen die Steuern im Jahr, wo sie eigentlich fällig wären. Wir bezahlen sie bis Ende Mai, das ist wirklich spät. Und wenn wir jetzt Ratenzahlungen noch bevorteilen wollen, wenn wir jetzt sagen, dann zahlt sie noch später, dann ist das einfach kein Vorteil für die Bevölkerung. Das wird nur noch später und wird noch weiter hinausgezogen. Es ist auch etwas fragwürdig von der Gleichberechtigung für all die Personen, die bereits ihre Steuern korrekterweise vor dem 31. Mai bezahlen. Es ist einfach ein riesiger bürokratischer Aufwand für sehr, sehr wenig, darum erachte ich das nicht als sinnvoll. Das ist ein grosser Aufwand, das anzuschauen, wer bezahlt Raten, wer nicht, das muss man dann wahrscheinlich manuell machen, das geht dann wahrscheinlich nicht mit der Software, die wir haben. Das erscheint mir einfach sehr fragwürdig.

Und ja, wir nehmen nicht Geld ein mit den Verzugszinsen, das ist nicht eine Aufgabe, die wir haben. Wir wünschen uns, dass alle Personen die Steuern rechtzeitig und vorher bezahlen können. Das ist uns wichtig. Aber wenn wir das schon haben, wenn wir Zins geben auf Ihr Geld, dann gibt es halt auch einen Belastungszins. Der Kanton möchte keine Bank sein. Das ist nicht die Aufgabe von uns und das wollen wir nicht und dann müssen wir mit den Zinsen, ebenso mit dem Zins, den wir geben, wenn Sie früher bezahlen, auch mit dem Belastungszins hochgehen, sonst macht das keinen Sinn.

Wir haben angeboten, dass wir das anschauen können, dass wir den Erlass auch auf die Belastungszinsen ausweiten können. Wir können schauen, wie das möglich ist, das wäre dann halt auch kein Giesskannenprinzip. Ich habe verstanden, die SVP möchte dieses Giesskannenprinzip, bei Oliver Bolliger bin ich mir nicht ganz sicher. Der Regierungsrat möchte es nicht, der möchte dort, wo es Sinn macht, dass man verzichtet, und nicht einfach für alle. Am Ende unterstützen wir noch die spätere Steuerzahlung, das scheint mir einfach nicht sinnvoll.

Von dem her bitte ich Sie, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin der Grossrat gewesen, der aufgedeckt hat, was die abgesagte Feier von Eva Herzog letztes Jahr gekostet hat Ich bin der Zeit voraus. Das hat 80’000 Franken gekostet, meine Damen und Herren, und ich habe das aufgedeckt als Grossrat. Ich habe auch letztes Jahr gesagt, wir müssen mit dieser Spielerei aufhören. Ich rede sonst nachher nicht mehr, aber zu dieser Sache muss ich reden, weil mich das massiv beschäftigt. Ich stelle Antrag, dass wir am 13. Dezember normal tagen, von 9 Uhr morgens bis um 12 Uhr mittags und von 3 Uhr bis um 6 Uhr nachmittags. Schon letztes Jahr wurde der Grosse Rat abgesagt und Eva Herzog, tief verbittert, ist nicht gewählt worden.

Es kann nicht sein, dass unsere Grossratssitzungen heute abgesagt werden, nächste Woche, das akzeptiere ich nicht, und am Schluss wird eh keiner gewählt. Ich habe es wieder gesagt, ich bin der Zeit voraus und ich rede nachher nicht mehr und ich möchte den Antrag noch begründen. Es kann nicht sein, dass die ganze Regierung sagt, sie fahre mit dem Zug nach Bern, kommen mit drei Flugzeugen von Bern-Belp nach Basel zurück, was nochmal eine halbe Million Franken kostet. Die Regierung kann sich durch den Regierungsrat vertreten lassen. Es ist eine Missachtung gegenüber uns, dem Volk.

Es geht nicht, dass der gesamte Regierungsrat nicht da ist. Wir sind ein Parlament, wir müssen die Regierung kontrollieren und ich beantrage, dass die Sitzung stattfindet, dass wenigstens ein Regierungsrat da ist. Unser Statthalter ist ein guter Politiker. Er ist das beste Beispiel. Er vertritt jetzt auch unser Grossratspräsident, der in Bern ist, obwohl heute in Bern keine Wahl ist.

Mein Feind ist die Regierung von Basel-Stadt und das werde ich in meinen letzten Monaten als Grossrat ganz klar und deutlich sagen. Es geht nicht, dass ich an die Luxus-Essen nicht kommen darf, dass die Regierung mich auslädt heute Abend und nächste Woche. Viele Grossräte haben mich angesprochen und ich sage das nun als persönliche Erklärung. Ich kandidiere nicht mehr. Ich habe meine Partei an Joël Thüring verkauft und ich kandidiere nicht mehr, und in Kleinbasel habe ich meine Liste an Coronamassnahmengegner verkauft.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich gehöre berufsbedingt zu denjenigen, die auf dieser Achse fahren, und ich glaube, wer sich dort mit dem Velo bewegt, kann nicht leugnen, dass es dieses Problem zu Stosszeiten gibt. Die Strassenachse ist zu eng, links gibt es eine Sperrfläche, rechts eine Grünfläche, und die Mehrheit der Velofahrer weichen illegalerweise entweder links auf die Sperrfläche oder rechts auf das Trottoir aus.

Jetzt können wir uns darüber ärgern, dass das so ist und sagen, diese blöden Velofahrer sollten doch gefälligst dort hintenanstehen oder ihr Velo schieben oder was auch immer. Oder wir versuchen, eine pragmatische Lösung für dieses Problem zu finden, wie es dieser Anzug entsprechend versucht.

Wer sich jetzt regelmässig auf diesem Trottoir bewegt und dieses in Ruhe anschaut, der kann jetzt wirklich feststellen, dass dieses Trottoir breit genug ist. Es ist überdurchschnittlich breit. Da gibt es Platz für einen entsprechenden Velostreifen. Die Idee dieses Anzugs ist es nicht,  eine Mischfläche einzuführen, wie wir es von anderen Stellen kennen, diese blauen Kreise, auf denen steht «Velofahrer gestattet», sondern es geht darum, da explizit eine entsprechende Velospur zu signalisieren. Beat Schaller, wenn Sie den Anzug genau lesen, dann sehen Sie ja, dass explizit steht, dass eben geprüft werden soll, wie die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger dann entsprechend sichergestellt werden kann, damit es eben keine Gefahr gibt durch eine entsprechende Lösung.

Man kann zitieren, dass das Trottoir den Fussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten ist. Das ist richtig so, und es ist eben gerade nicht die Idee, dass die Velofahrer auf dem Trottoir fahren sollen in Zukunft, legalerweise, sondern dass man hier versucht, eine entsprechende Trennung zu schaffen. Wie gesagt, der Platz dafür ist vorhanden. Wie Sie plädiere ich ebenfalls für ein respektvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger und bin überzeugt davon, dass uns das an dieser Stelle entsprechend gelingen kann, ein Miteinander statt ein Gegeneinander.

Ich bin dankbar, wenn der Regierungsrat das mit entsprechender Offenheit prüft und danke für die Unterstützung des Anzuges.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für offene Wahlen entschieden mit 88 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Gemäss Paragraph 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten. Für die Wahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Tim Cuénod. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lukas Bollack.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich muss jetzt trotzdem kurz auf dieses Votum eingehen. Es ist mir wirklich wichtig zu sagen, dass wir selbstverständlich Strategien haben, wie wir mit diesen Arealentwicklungen umgehen. Aber noch einmal, wir sprechen von sieben grossen Transformationsarealen. Das machen Sie nicht en passant mit den bestehenden Mitarbeitenden. Also die Strategie ist definitiv vorhanden, aber auch ein riesiges Potenzial über die nächsten Jahre, das wir auch nutzen wollen und werden. Deshalb würde ich mich über Ihre Unterstützung freuen.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Im Budget finden sich zahlreiche Positionen, für die noch kein rechtskräftiger Beschluss des Grossen Rates vorliegt. Das ist aber eine angemessen vorsichtige Budgetierung, damit wir, wenn der Grosse Rat beschliesst, auch loslegen können. Das ist auch bei den Massnahmen zugunsten unserer Volksschule der Fall. Dem Regierungsrat ist die Dringlichkeit bewusst, dass wir Verbesserungen brauchen für unsere Volksschule und entsprechend möchte der Regierungsrat nach Möglichkeit bereits auf Schuljahr 2024/25 mit ersten Massnahmen beginnen. Da geht es namentlich um die Verstärkung in den Kindergärten und da ist es tatsächlich auch möglich, durchaus kurzfristig fähige Leute anstellen zu können.

Ich glaube, es wäre ein schlechtes Signal gegenüber den Schulen, wenn der Grosse Rat jetzt im Dezember 2023 signalisieren würde, dass es mit Sicherheit keine Umsetzung gibt vor Schuljahr 2025, das würde der Situation an den Schulen nicht gerecht werden. Wir sind ja beide nicht naiv, Lorenz Amiet, und es ist natürlich möglich, dass die Beratung im Grossen Rat länger geht. Es ist ja auch denkbar, dass es eine Volksabstimmung gibt. Das hängt von weiteren Entscheiden des Initiativkomitees ab. Und wenn das der Fall ist, dann wird es nicht reichen für 2024, das heisst dann aber auch, dass diese Budgetmittel selbstverständlich nicht gebraucht werden können, denn dann haben wir keine Rechtsgrundlage. Wir werden das Geld dann nicht irgendwie sonst ausgeben für etwas, was uns gerade einfällt, sondern das ist gebunden an rechtskräftige Beschlüsse des Grossen Rates.

Und ja, die Hoffnung stirbt zuletzt, ich glaube, auch der BKK ist die Dringlichkeit bewusst, auch dem Grossen Rat. Insofern habe ich immer noch die Hoffnung, dass wir mit ersten Massnahmen schon auf Schuljahr 2024/25 starten können und bitte Sie deshalb, den Antrag der SVP abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eingetragen als Einzelsprecherin hat sich Michela Seggiani


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission JSSK hat das Wort Barbara Heer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte hierzu präzisieren, aber auch gegen den Antrag der GPK-Mehrheit sagen, wir sollten zurückhaltend sein, hier einfach den Kanton mit seiner Verwaltung und die Anstalten und Unternehmen über einen Leisten zu schlagen. Da können sich sehr unterschiedliche inhaltliche Fragestellungen ergeben. Es macht unter Umständen Sinn, dass eine kantonale Unternehmung für sich eigene spezifische Schwerpunkte definiert. Die ist dafür, je nach Ausgestaltung ihrer Rechtsgrundlagen, auch in einem geschützten Autonomiebereich, den wir nicht hier so auf diese pauschale Art und Weise beschneiden sollen.

Die Formulierung gemäss JSSK lässt hier mehr Spielraum und Flexibilität und ist deshalb aus Sicht des Regierungsrats zu begrüssen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie der Fraktionssprecher bereits ausgeführt hat, unterstützt auch das grünalternative Bündnis die Stärkung der Innovationsförderung für die kommenden Jahre und ich persönlich begrüsse es, dass neben der heiligen Kuh Innovation in Life Science das neue Standbein nachhaltige Wirtschaft aufgebaut werden soll. Trotzdem, wie Sie vielleicht erwarten, muss ich noch ein paar kritische Punkte benennen, denn es ist schon so, dass ein Teil der Fraktion dem Ausbau der Innovationsförderung und der Vergabe von zusätzlichen 42,5 Millionen Franken in den Standortförderungsfonds sehr wohl kritisch gegenübersteht. In den letzten Jahren haben wir für die Förderung und Ausbau der Life Science-Branche, für medizinische Forschungsinstitute, teilweise gar direkt für Forschungsprogramme in Spitälern, hohe kantonale finanzielle Mittel gesprochen. Und der Ratschlag zur steuerlichen Rückvergütung der OECD-Steuereinnahmen wird dieses Jahr auch noch beraten werden, und es ist davon auszugehen, dass wieder Millionen in Richtung privater Wirtschaft fliessen.

Meine Damen und Herren, insbesondere auch von der Sozialdemokratischen Partei, bei der geplanten Wirtschaftsförderung handelt es sich auch um eine Umverteilung von Steuereinnahmen in Richtung privater Wirtschaft mit der Hoffnung, dass davon ein Teil zum Staat und zur Gesellschaft wieder zurückfliesst. Ich kann nachvollziehen, dass dies ein Part of the Game des internationalen Standortkonkurrenzwettbewerbs ist, doch muss dies meines Erachtens auch heute noch aus einer linken politischen Perspektive hinterfragt und kritisiert werden. Unsere Kritik zielt auf drei Ebenen und ist allgemeiner Art: Die Arbeitsbranche mit den meisten Beschäftigten in unserer Stadt, der Gesundheits und Sozialbereich, wird bei der Innovationsförderung nicht berücksichtigt beziehungsweise nur der Teil der medizinischen Forschungsförderung mit Bezug zur Life Science-Branche, also dort, wo hohe Gewinne mittels Patente und Niederlassung von Startups und Konzernen versprochen werden. Dies ist erstaunlich, weil es bei der Standortförderung ja auch darum geht, vorhandene Stärken zu stärken, und der Vorstoss von Toya Krummenacher zielt ja auch gerade in diese Richtung. Zudem verfügen wir neben der Universität über eine Fachhochschule, die seit Jahren einen Masterstudiengang in sozialer Innovation anbietet, und die Branche wäre gross und bedeutend genug, um ebenfalls von der geplanten Innovationsförderung zu profitieren. Aber wahrscheinlich wird vermutet, dass die geschaffenen neuen Werte zu ideell wären und zu wenig Steuereinnahmen daraus fliessen.

Ein weiterer Punkt unserer Kritik betrifft die grundsätzliche Art und Weise der Wirtschaftsförderung. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments gehen davon aus, dass nur mittels hohem wirtschaftlichem Wachstum eine Gesellschaft überlebensfähig ist. Dabei besteht das Risiko, dass aus lauter Wachstumszwang die Notwendigkeit einer gesunden und stabilen Gesellschaft und Wirtschaft verloren geht. Es müsste auch gerade heutzutage überlegt werden, welches Wachstum wie förderlich für die Gesellschaft ist und wo wir bewussst Exnovation, also das Gegenteil von Innovation, fördern und das Wachstum zurücknehmen müssten.

Die Hoffnung fokussiert stark auf Innovationen mit dem neuen Standbein der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, um so die Klimakrise abzuwenden. Dies ist kurzsichtig und wird nicht aufgehen, da ungebremstes Wirtschaftswachstum im Widerspruch zu einer ökologischen und sozialen, gerechten Gesellschaft steht.

Und der letzte Punkt betrifft die Förderung der Konkurrenz. Wir sprechen heute zusätzliche 42,5 Millionen Franken für die Standortförderung des Kantons Basel-Stadt. Wir können uns das leisten und belegen hinter dem Kanton Zug unter anderem als Standort von unzähligen internationalen Rohstoffhändlern den zweiten Platz in der Schweiz. Wir sitzen also fest im Sattel. Es stellt sich aus einer Verteilungsungs- und Gerechtigkeitsperspektive schon die Frage, ob unser Abstand zu den anderen Kantonen sowie im internationalen Vergleich einfach immer grösser werden soll oder ob es nicht doch besser wäre, dass eine gewisse Angleichung zwischen den Regionen, Nationen und Kontinenten in Zukunft stattfindet. Einzelne Grossräte und Grossrätinnen des GAB werden sich bei der Abstimmung aufgrund der formulierten Kritik der Stimme enthalten.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002550, 17.01.24 20:18:55]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

54 Ja, 38 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002565, 17.01.24 22:21:12]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wurde bestritten von Brigitte Gysin. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Die Präsidentin teilt mit, dass auf jeden Fall eine Nachmittagssitzung stattfindet.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die Antwort auf meine Interpellation vom November 2023 habe ich zur Kenntnis genommen. Dabei sind mir folgende Punkte besonders aufgefallen. Es wurden nicht alle Fragen beantwortet. Interpellationen dienen dem Zweck, Fragen der Grossratsmitglieder korrekt und vollständig zu beantworten. Wenn dies nicht machbar ist, wäre eine Erklärung für das Ausbleiben einiger Antworten wünschenswert. So auch rund um die Fragen, die ich zu den Pannen bei den Wahlen im Oktober 2023 gestellt habe. Bei einigen Antworten bei den Fragen, die beantwortet wurden, wurde enorm minimalistisch ausgeführt. Ich hätte die Fragen wohl inquisitorischer formulieren müssen. Ich erachte es aber einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und dem Parlament würdig, wenn in dieser Form des Informationsaustauschs etwas offener und direkter kommuniziert werden könnte.

Der korrekte Ablauf ist im Interesse der Gesamtbevölkerung und entsprechende Offenheit und Transparenz rund um die Pannen, die bei den Wahlen erfolgt sind, wäre sehr wünschenswert. Sie würden auch durch die Offenheit und die Transparenz der weiteren Vertrauensbildung dienen. Der Staatskanzlei sind bei den Wahlen im Oktober 2023 ganz offenbar Fehler unterlaufen. Diese werden allerdings mit verklausulierten Formulierungen und einer grundsätzlich sehr defensiven Antworthaltung abgetan. So wird zum Beispiel auf eine bis dato unbekannte Ausgangslage im E-Voting hingewiesen, die für die Leserschaft der Interpellationsbeantwortung nicht weiter ausgeführt wird. Die ausgebliebene Kommunikation der letzten zeitlichen Verschiebung der Resultatbekanntgabe auf Twitter und der Kantonswebseite, wird mit einer cleveren Formulierung schöngeschrieben. Auf die Ursachen eingegangen wird bei beiden Beispielen nicht.

Ich hoffe, dass die Fehler rund um die Wahlen sowie die defensive Haltung der Staatskanzlei, die in dieser Interpellationsantwort demonstriert wird, im genannten Debriefing zwischen dem Regierungsrat und der Staatskanzlei detailliert geprüft werden. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, das ist mir klar. Der Korrekturprozess eines Fehlers kann aber erst dann eingeleitet werden, wenn Fehler eingesehen und analysiert werden. Beide Schritte vermisse ich in weitesten Teilen der vorliegenden Antwort.

Das öffentliche Vertrauen in die Durchführung von Wahlen und Abstimmung und deren korrekte Auszählung sind ein hohes Gut, das von allen involvierten Parteien gepflegt werden muss. Dies ist durch die vorliegende Interpellationsantwort meiner Meinung nach leider nicht der Fall. Aus all den genannten Gründen bin ich mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die vorliegende Motion habe ich unterzeichnet, weil mir die Stossrichtung wichtig ist. Das selbstbestimmte Leben zu Hause ist auch für uns von der Fraktion Mitte/EVP ein grosses Anliegen. Gerade auch, wie in der Motion erwähnt, bei Alter und Behinderung wie auch bei Unfall und Krankheit, da stellen sich Herausforderungen und wo es natürlich wichtig ist, Lösungen zu finden oder entsprechende Leistungen auch von staatlicher Seite anzubieten.

Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung gemacht und beschrieben, welche Angebote es in unserem Kanton bereits gibt, welche Leistungen bei Bedarf beansprucht werden können. Der Regierungsrat schreibt dann, dass sich auch auf nationaler Ebene mehrere Vorstösse mit der Thematik auseinandersetzen, wir haben es jetzt gerade auch vorher von Regierungsrat Lukas Engelberger nochmals gehört, und er hält fest, dass die gesetzlichen Regelungen der Betreuung auf Bundesebene grosse Auswirkungen auf die kantonale Politik haben können. Das liegt auf der Hand. Und wenn entschieden ist, wie die gesetzlichen Regelungen auf nationaler Ebene aussehen, macht es für uns Sinn zu analysieren, wo es in unserem Kanton eben noch Ergänzungsbedarf gibt. Und da bin ich gerne bereit zu überlegen und zu diskutieren, welche ergänzenden Angebote es in Basel-Stadt noch braucht.

Deshalb unterstützen wir von der Mitte/EVP den Vorschlag, den Vorstoss dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Pfister, nehmen Sie die Zwischenfrage von Joël Thüring an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich bin ziemlich erstaunt, die Motion verlangt, dass wir die Gesetzgebung so anpassen, dass wir Netto-Null bis 2050 erreichen müssen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass er diese Motion nicht erfüllen will, weil in der Zwischenzeit 2037 für das Volk gesetzt wurde. Also ich glaube, eine Motion jetzt stehen zu lassen, die ein Ziel definiert, das viel unambitioniert ist als das, was in der Verfassung steht, das ist irgendwie obsolet. Ich kann, ehrlich gesagt, diese Argumentation nicht nachvollziehen. Die Motion verlangt Netto-Null bis 2050, die Verfassung verlangt Netto-Null bis 2037. Für uns ist klar, die Verfassung geht vor, sie setzt auch das Ziel und sie ist die verbindliche Leitplanke für das staatliche Handeln in den kommenden Jahren.

Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Motion abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde überwiesen mit 87 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Herzlichen Dank für diese sehr wohlwollenden Voten am späten Vormittag. Das hat mir gut getan. Unsere Branche hat es nötig. Für uns Hoteliers, und ich bin einer davon, ist die Situation nicht so rosig, wie es scheint. Natürlich sind die Übernachtungszahlen in Basel wieder über dem Niveau von 2019, aber wir haben gleichzeitig viel mehr Hotelbetten und unsere Auslastung ist im Moment sehr schlecht. Wenn sie sehr schlecht sind, sind die Preise tief. Wir kämpfen und wir kämpfen auch um die Arbeitsplätze. Beda Baumgartner hat natürlich recht, wir bieten sehr viel von den niederschwelligen Einstiegsmöglichkeiten in der Stadt an.

Ich danke auch explizit Lorenz Amiet für das Votum. Er hat gesagt, es sei das Minimum. Er hätte mehr erwartet von der Regierung, aber wir sind mit diesem Minimum jetzt zufrieden und danken der WAK, dass sie hier einen Kompromiss geschmiedet hat.

Ich möchte einfach noch auf etwas hinweisen. Wenn es unserer Branche gut geht, wenn die Touristen in der Stadt sind, geht es noch viele anderen Branchen sehr gut. Ich habe um die Weihnachtszeit mit einer Verkäuferin von einem Schuhladen in der Gerbergasse gesprochen und sie hat gesagt, sie hätte noch nie so viele spontane Einkäufe gab wie dieses Jahr. Das ist eine Folge von unserem tollen Weihnachtsmarkt, der europaweit Ausstrahlungskraft hat. Also auch die Detailhändler in der Innerstadt, die Gastronomie profitieren, wenn wir eine attraktive Destination.

Und ich kann Ihnen sagen, Tourismus ist auch eine Wirkung von aussen und hier erwarte ich oder würde ich mir wünschen, dass wir als Parlamentarier und wir als Bevölkerung guter Gastgeber sein werden, auch wenn die Art wieder zu uns kommt. Hier haben wir Potenzial, noch besser zu werden. Bei uns ist das Beruf. Wir machen es mit Herzblut und wir laden Sie ein, auch Gastgeber zu sein für unsere tolle Stadt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mit Blick auf die Uhr unterbreche ich an dieser Stelle die Sitzung. Wir werden um 15 Uhr dieses Geschäft zuerst fertig beraten. Bis dann wünsche ich Ihnen einen schönen Mittag.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Für den Regierungsrat steht der Erhalt der Liegenschaft und die langfristige Sicherung der denkmalgeschützten Bausubstanz im Vordergrund. Die Parzelle befindet sich in der Zone 2A, entsprechend ist eine private Wohnnutzung zonenrechtlich möglich. Der Regierungsrat kann sich eine öffentlichkeitswirksame Nutzung der Liegenschaft und einen Mehrwert für das Quartier und die Spaziergängerinnen und Spaziergänger vorstellen. Das bedingt aber, dass eine Trägerschaft gewillt ist, das Gebäude zu erwerben, zu investieren und auch entsprechend zu betreiben.

Zu Fragen 2 und 3: Der Regierungsrat weiss bislang nichts über entsprechende Bestrebungen.

Zu Frage 4: Der Regierungsrat hat Kenntnis von den Verkaufsbestrebungen der Eigentümerschaft. Im jetzigen Zeitpunkt kann der Regierungsrat nicht mehr dazu sagen.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich hätte diese Frage auch Lisa Mathys stellen können, ich stelle sie jetzt aber Ihnen, weil sie in Verkehrsfragen gut informiert sind. Was passiert, wenn im Tunnel ein Unfall geschieht und wir oben zurückgebaut haben? Ist der Verkehr dann wieder in der Stadt oder wie muss man sich das vorstellen?


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Immer mehr Menschen haben Mühe oder schaffen es gar nicht mehr, alle ihre Rechnungen zu bezahlen. Dies ist laut Aussage von Fachpersonen der Teuerung und den damit verbundenen erhöhten Fixkosten bei den Krankenkassenprämien, den Mieten und den höheren Energiekosten, aber auch den steigenden Lebensmittelkosten geschuldet. In Basel-Stadt haben die Betreibungen 2023 allein im Vergleich zu 2022 um 7% zugenommen. Falls es aufgrund der Schuldenlage zu einer Lohnpfändung kommt, bleibt noch das betreibungsrechtliche Existenzminimum, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.

In Basel-Stadt basiert das betreibungsrechtliche Existenzminimum auf den von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen der Schweiz herausgegebenen Richtlinien vom 1. Juli 2009 und wurde am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Seitdem wurde dieses nicht mehr der Teuerung angepasst. Wegen der aktuell anhaltenden Teuerung verstärkt dies die ohnehin finanziell sehr prekäre Situation der von Lohnpfändung betroffenen Menschen zusätzlich enorm.

Leider ist die Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums laut den Richtlinien in Basel-Stadt erst bei einer Teuerung von über 10% vorgesehen. Das bringt die Betroffenen aufgrund der anhaltenden Teuerung in erhebliche finanzielle Engpässe, da sie ohnehin schon am finanzielen Limit leben, jetzt aber nicht mehr über die Runden kommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht enorm wichtig, jetzt so rasch als möglich das betreibungsrechtliche Existenzminimum mindestens der aktuellen Teuerung anzupassen. Ich hoffe, dass mit dieser Interpellation das wichtige Anliegen bei der Regierung Gehör findet und sie dementsprechend handeln wird. In diesem Sinne bin ich auf die Antwort sehr gespannt.

Balz Herter (Mitte-EVP): Vielen Dank, besten Dank. Wir kommen somit zur Interpellation Nr. 59 Nicole Kuster betreffend Parkierungsmöglichkeit in der Nähe des Universitätskinderspitals beider Basel.

Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich versuche jetzt wirklich verzweifelt, dieses Votum von Joël Thüring wieder zu vergessen und mich auf die eigentlichen Sachen zu konzentrieren, die ich sagen will und mich nicht so provozieren zu lassen. Ich muss wirklich sagen, diese ganze Diskussion oder dieses Lamentieren über einen allfälligen Verlust der inhaltlichen Unabhängigkeit, das ist ja jetzt wirklich eine Ausrede. Was wir haben, ist eine veritable Medienkrise, und zwar nicht, weil es zu wenige Titel gibt, sondern weil wir beobachten können, dass in sämtlichen Medienhäusern, auch in den grossen, ein enormer Druck herrscht, immer wieder redaktionelle Stellen abgebaut werden und die Leute, die dort arbeiten, unter noch mehr Zeitdruck mehr liefern müssen und Anreize bestehen, die wirklich entgegen der journalistischen Qualität stehen. Viele Journalistinnen und Journalisten erleiden Burnouts oder gelangen an den Rand eines Burnouts, weil es sich so nicht mehr gemäss den journalistischen Grundsätzen arbeiten lässt.

Nur weil sich der Inseratenmarkt verändert hat, heisst das nicht, dass sich der Bedarf an gutem Journalismus verändert hat. Weil eine Demokratie, wie die unsere, ist so stark angewiesen darauf, dass wir qualitativ gute Berichterstattung haben, dass wir Leute haben, die recherchieren können, die hinterfragen können, die den Sachen auf den Grund gehen können und das braucht alles wahnsinnig viel Zeit, wahnsinnig viel Wissen und all das bricht weg. Wir haben es auch schon gehört, dass wir insbesondere auch eine Nachwuchs- und Ausbildungsmisere erleben im Bereich des Journalismus und das wäre doch wirklich genau ein guter Anknüpfungspunkt zum Beispiel, dass man dafür sorgt, dass man in die Ausbildung der Journalistinnen und Journalisten investiert und das heisst nicht, dass sie dann nicht unabhängig berichten können, nicht unabhängig recherchieren können.

In Basel-Stadt sind wir zugleich am Rande der Schweiz, zugleich aber auch ein Zentrum. Ein Zentrum für Kultur, auch politisch natürlich ein Zentrum, weil wir auch Hauptort eines kleinen Kantons sind, und gerade hier ist es von höchster Bedeutung für die Demokratie in diesem Kanton, dass wir immer noch die Berichterstattung haben, die es braucht für die Meinungsbildung in den demokratischen Prozessen. Dass eine Interpellation der Grünen im Nationalrat als Beleg dafür herhalten muss, dass das so umgesetzt werden würde hier in Basel-Stadt, das finde ich jetzt wirklich schwach. Niemand spricht von einem solchen Kriterium bei uns. Es geht darum, dass wir sicherstellen müssen, dass die Medien weiterhin über die politischen Vorkommen und die Abläufe, etc. berichten können, über die Abstimmungen berichten können, über die Wahlen berichten können und dabei nicht abhängig davon sind, dass sie nur Sachen bringen können, die genügend Klicks bringen oder die im Radio innerhalb von 30 Minuten On Air sind und nicht länger sein dürfen als eine Minute und 5 Sekunden oder was auch immer.

Dann auch der Vergleich mit den Parteizeitungen. Ich bitte Sie, das ist nicht Journalismus, das ist klar. Nur weil etwas Zeitung heisst, heisst das noch lange nicht, dass es Anspruch erhält auf eine Medienförderung, wie sie hier gemeint ist. Selbstverständlich braucht es gute Kriterien, ich denke, Ausbildung könnte eine Möglichkeit sein für eine solche Förderung, es könnte aber auch sein, dass man einfach Geld bereitstellt für politische Berichterstattung, die eben zum Beispiel nicht Klicks generiert, und zwar nicht gemäss Inhalt, sondern dass man anschaut, wie viel Eigenleistung ist in einem Artikel drin oder hat jemand einfach das Medien-Communiqué abgeschrieben. Das ist ja selbstverständlich nicht das gleiche und das kann man also wirklich sehr sachlich, ohne inhaltliche Ausrichtung beurteilen und ich bin überzeugt, dass das ganz wichtig ist für die Demokratie.

Wir als SP-Fraktion sind deshalb ebenfalls dafür, dass wir an dieser Idee weiterdenken.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Maria Berger-Coenen betreffend Koordination und Finanzierung von Massnahmen im Frühbereich


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Werte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass die Motivation, heute besonders weit in der Traktandenliste zu kommen, nicht besonders ausgeprägt ist. Ich muss der Anwalt der Traktandenliste sein. Mein Ziel wäre es, trotzdem noch den einen oder anderen persönlichen Vorstoss behandeln zu können. Ich werde spätestens nach den Anzügen die Sitzung beenden. Vielleicht motiviert das Sie, dass wir noch ein bisschen vorwärtsmachen können. Ich wäre Ihnen dankbar.

Nächster Einzelsprecher ist Niggi Rechsteiner.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Grossratsbeschluss (Seite 18 des Berichts)

Einziger Absatz

Publikationsklausel wird ergänzt.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bitte lesen Sie Ihre Interpellation nicht vor, sie liegt uns vor.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte und das Wort geht zuerst an Harald Friedl.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Ich möchte darauf hinweisen, dass Klimaschutz eine komplexe Aufgabe ist, eine Querschnittsaufgabe. Wir werden insgesamt zwei Klimastrategien haben. Wir werden zwei Klimaaktionspläne haben, mit zahlreichen Massnahmen. Ich habe vorhin gehört, man soll doch besser über Inhalte sprechen. Die Inhalte sind so komplex, weil wir mehrere Sektoren haben und die Aufgabe, diese Inhalte zu bearbeiten und diese Massnahmen aufzugleisen, liegt in erster Linie nun nach der Volksabstimmung beim Regierungsrat. Dieser muss diese Aktionspläne ausarbeiten und auch die entsprechenden Finanzierungen vorschlagen, Finanzierungen für ein sehr komplexes Querschnittsthema. Daher ist es durchaus sinnvoll, wenn wir Vorschläge bringen für Finanzierungsmechanismen, für Übersichten, für eine sinnvolle Finanzierung, für eine sichergestellte Finanzierung. Und deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen oder wenn Sie sich unsicher sind, sich zu enthalten.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Mit Tempo 50, beidseitiger Autoparkierung und ohne Velostreifen ist die Ahornstrasse betreffend Sicherheit und Attraktivität für den Veloverkehr angesichts dessen, dass es sich gemäss Teilrichtplan Velo um eine Pendlerroute, teilweise auch um eine Alltagsroute handelt, vielleicht nicht ausreichend. Da muss ich mich Raffaela Hanauer anschliessen. Hier muss auf jeden Fall etwas passieren. Wir Grünliberalen unterstützen deshalb den vorliegenden Anzug. Er ist sehr offen formuliert und lässt dem Regierungsrat alle Freiheit, eine gute Lösung für die Verbesserung der Situation für die Velofahrer*innen zu finden.

Wichtig ist uns, dass parallel dazu die bestehenden Anstrengungen zur Schaffung von unterirdischen Parkmöglichkeiten mit Nachdruck vorangetrieben werden, da an der Allschwilerstrasse sowie durch die anstehende Umgestaltung des Allschwilerplatzes schon zahlreiche Parkplätze aus dem Quartier verschwinden. Für die wirklich notwendigen Autoparkplätze kann so sicherlich eine gute Lösung gefunden werden, ohne dass man wie bisher die Sicherheit und den Komfort der Velofahrer*innen opfert.

Ich bitte Sie deshalb, für die Überweisung des Anzugs zu stimmen und bedanke mich.


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Harald Friedl betreffend Überdenken der Zusammenarbeit mit Uber im "NordwestMobil"


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Im Namen der SVP- und LDP-Fraktion darf ich die Überweisung des Anzuges bestreiten. Ich habe zugegebenermassen sehr viel gelernt, als ich diesen Anzug durchgelesen habe, aber nicht wirklich verstanden, was jetzt genau der Kanton tun soll, wenn wir diesen Anzug überweisen.

Es gibt eine Studie, welche sich mit dieser Thematik schweizweit befasst und dieses Thema aufgreift. Wir haben einen Verein, welcher sich mit dieser Thematik befasst im Kanton Basel-Stadt und nun soll der Kanton ein zusätzliches Projekt starten und in diesem Projekt eine zusätzliche Studie lancieren, um dieses Thema wieder aufzugreifen. Und da frage ich mich, soll jetzt der Kanton mit diesem Verein konkurrenzieren oder soll der Kanton diesen Verein subventionieren, wie sieht das aus. Für uns sieht das eher etwas nach Verwaltungsbeschäftigung aus und hier sind wir schon der Meinung, wir können gerne darüber reden, dass wir die Geschichte über die Schweiz und auch selbstverständlich die Migration und die Zuwanderung in den Schulen mehr thematisieren, wir können auch sehr gerne dieses Thema aber auch der Universität überlassen, welche hier diesen wissenschaftlichen Beitrag liefert, oder auch den Museen, wenn gewisse Veranstaltungen oder Ausstellungen in diesem Bereich spannend sind.

Aber jetzt hier wirklich für eine Thematik den Kanton zu beschäftigen, dass er ein Projekt startet und eine Studie in Auftrag gibt, das empfinden wir als der falsche Weg und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion FDP spricht Andreas Zappalà.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Warum hat es so lange gedauert, bis die Polizei kam? Besetzt sonst jemand etwas, kommt die Polizei auch. Die Polizei hat versagt. Zweistaatenlösung…


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
19 Ja, 73 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003780, 27.06.24 09:23:36]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsratspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bitte lesen Sie uns das nicht alles vor.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Hier liegen Wortmeldungen vor. Wir werden mit der Beratung beginnen und in gut zehn Minuten unterbrechen, wenn wir noch nicht eine Abstimmung in Aussicht haben. Die Bestreitung erfolgt durch Pascal Messerli von der SP.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Rassismus ist im Alltag von Migrierten, Geflüchteten und People of Colour allgegenwärtig. Rassismus ist ein Angriff auf Menschenwürde, um Menschenrechte eines Individuums. Abwertung, Benachteiligung und Ausgrenzung aufgrund der ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder Religion sind emotional belastende biografische Erfahrungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben in der Schweiz wiederkehrend begleiten. Rassismus ist kein Einzelfall. Gemäss den Zahlen der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes gaben im Jahr 2022 17 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz an, von rassistischen Anfeindungen und rassistischer Diskriminierung betroffen zu sein. Beinahe jede 6. in der Schweiz lebende Person erfährt im öffentlichen Raum, im Arbeitsalltag, bei der Wohnungssuche oder in der Schule Rassismus, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.

Das Thema Rassismus hat auch für mich ist eine biografische Bedeutung und wir haben heute bereits gehört, dass gewisse Menschen sich hier nicht vorstellen können, was Rassismus bedeutet. Dem werde ich jetzt ein bisschen nachhelfen. Als Tochter einer migrantischen Familie aus der Arbeiter:innenschicht muss ich mich schon als Kind mit rassistischen Anfeindungen, Ausgrenzung und Diskriminierung auseinandersetzen. Ich wurde als Mensch zweiter Klasse degradiert. Ich kam oft weinend nach Hause von der Schule. Als Migrantinnenkind wurde mir das Gefühl vermittelt, nicht gleichwertig wie meine Schulkolleg:innen zu sein. Das Gefühl, nicht wertvoll zu sein, hatte ich verinnerlicht. Ich fühle mich Minder Wertung. Die erfahrene gesellschaftliche Ablehnung habe ich zudem in Selbstablehnung umgewandelt. Das war sehr schmerzhaft. Das hat mich in meinem Selbstbild geprägt. Ich musste viel innere Arbeit leisten, um mein Selbstwertgefühl zu stärken. Dank meines Soziologiestudiums konnte ich mein Leid nicht nur in einem individuellen, sondern auch in einem gesellschaftlichen Kontext verordnen. Als 21-jährige Studentin, und hier kommt das zweite Beispiel, machte ich während der Basler Fasnacht als Serviceangestellte in einem Restaurant in Kleinbasel eine menschenverachtende Erfahrung, die ich nicht mehr vergessen werde. Ein Mann betrat das Restaurant und rief laut hinein «Alle Ausländer raus, die Müllabfuhr kommt.» Ich erstarrte. Heute wird der Begriff freezing genannt, um meine damalige körperliche Reaktion zu beschreiben. Ein Mann stand damals solidarisch auf und fragte ihn, ob er das lustig fände. Rassismus macht weh.

Ja geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Rassismus verletzt nicht nur die Würde deines Individuums, sondern auch die Seele. In meiner soziologischen Doktorarbeit über Depressionen im Kontext der Migrations forschte ich über das psychische und soziale Leiden in unserer Gesellschaft. Ich interessierte mich unter anderem für die strukturellen Ursachen der Leidenserfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Colour. Ein zentrales Ergebnis dieser Arbeit ist, dass das Erleben subjektiv wahrgenommen Rassismus nicht nur eine schmerzhafte persönliche Erfahrung bedeutet, sondern auch das Leiden an der Gesellschaft dokumentiert.

Rassismus stellt kein Ausnahmephänomen dar, sondern ist beständiger Teil des Alltagslebens von Migrierten, Geflüchteten, People of Colour. Dazu kommen sexualisierte und exotisierende Fremdzuschreibungen Rassismus geht mit dem Gefühl der Demütigung, Erniedrigung und Beschämung einher. Das Gefühl, als Mensch diskreditiert, abgelehnt und verschäht zu werden, prägt die Selbstwahrnehmung negativ.

Rassismus, so postuliere ich, darf als Risikofaktor für die psychische Gesundheit nicht ausgeblendet oder unterschätzt werden. Es gilt nun, durch eine klare Haltung Rassismus im Kanton Basel-Stadt zu bekämpfen. Antisemitismus und Rassismus dürfen in jeder Ausprägung, und das in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft, keinen Platz haben. Es ist inakzeptabel, dass die rassistische und antisemitische Ideologie, die sich bei manchen Menschen gar in Form von Gewalt äussert, schon so lange in unserer Gesellschaft fortbesteht und sich noch weiter ausbreiten kann. Darüber hinaus fördert die rassistische und migrationsfeindliche Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft und begünstigt Intoleranz und rassistische Diskriminierung.

Die SP-Fraktion wird diese Motion überweisen und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004532, 16.10.24 10:05:55]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Leistungsauftrag 2025–2028 der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird genehmigt.

2. Für den Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die FHNW für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 wird eine Ausgabe von Fr. 204'693'868 mit folgenden Jahrestranchen bewilligt: 2025: Fr. 50'471'048, 2026: Fr. 50'867'572, 2027: Fr. 51'597'825, 2028: Fr. 51'757'423. Auf dem Lohnaufwand der FHNW (Bruttolöhne inklusive Arbeitgeberbeiträge des Vorjahres) wird jährlich zu 50% ein Teuerungsausgleich gewährt (Veränderung Landesindex für Konsumentenpreise September des Vorvorjahres gegenüber September des Vorjahres). Die Ausgabe erhöht oder vermindert sich um diese indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen.

3. Die Eignerstrategie 2025–2028 des Kantons Basel-Stadt für die Fachhochschule Nordwestschweiz wird zur Kenntnis genommen.

4. Die Beschlüsse 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das wird erläutert von Franziska-Roth, Präsidentin der BKK.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Nur einige Worte zu Thematik In- und Outsourcing: Wir haben das wirklich ohne ideologische Scheuklappen angeschaut und sind alle zum Schluss gekommen, in diesem Kernbereich staatlicher Tätigkeit ist es sinnvoll, dieses Insourcing vorzunehmen. Aber wir sind auch nicht päpstlicher als der Papst. In einer Übergangsphase gibt es immer noch die Möglichkeit des Einsatzes zum Beispiel der Securitas. Da muss man sich auch bewusst sein, es ist kein Naturgesetz, dass direkt vom Staat angestelltes Personal besser ist als Personal, das von Privaten angestellt wird. Die Aufgabe hat jetzt voll das JSD, dass wirklich entsprechend gut rekrutiert wird, gut geschult wird, und dass dann der Betrieb auch wirklich so läuft, wie wir es erwarten. Alleine wenn man sagt, es sei der Staat, wird es nicht per se einfach besser.

Und dann haben wir ja einen weiteren Bereich des eher unfreiwilligen Insourcing der medizinischen Versorgung. Dort haben die mobilen Ärzte Konkurs gemacht. Jetzt macht jetzt das Gesundheitsdepartement. Das ist vielleicht ein Bereich, wo es durchaus wieder denkbar ist, dass eine private Lösung flexibler und sinnvoller wäre als eine staatliche Lösung. Dieses Ja zum Insourcing ist nicht carte blanche dafür, überall wieder einzugliedern, wo man vielleicht auch mal eine halbe Stelle im Staat ausgegliedert hat. Aber in diesem Bereich ist es sicherlich angezeigt und macht es Sin, und in diesem Sinne bitten wir auch um die Zustimmung zu den gestellten Anträgen.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Ich gebe Ihnen einen kleinen Einblick in das Offen der SVP-Fraktion, das ja interessiert, und in die verschiedenen Meinungen dazu. Sie konnten es lesen, Mehrausgaben von gegen 4 Millionen Franken müssen aus Sicht der SVP gut begründet werden werden, die Schaffung von neuen Stellen sowieso. Sie konnten es lesen, die Freiheitsstrafen haben zwischen 2010 und 2021 um 300 Prozent zugenommen. Unglaublich. Das Personal müsste bereits um 40 Prozent FDE erhöht werden und die Kosten stiegen dabei um 30 Prozent auf gegen 50 Millionen. Das heisst, dass die Kriminalität in Basel-Stadt ungebremst immer schlimmer wird. Und genau dagegen müsste etwas unternommen werden, denn dann müssten wir hier nicht über Mehrausgaben für die Gefängnisse diskutieren.

Das Problem muss an der Wurzel angegangen werden. Warum die Belegungszahlen unserer Gefängnisse so extrem gestiegen sind, wissen wir. Es hat mit offenen Grenzen und der illegalen Zuwanderung von Asylmigranten zu tun. Selbst die EU hat es nun viel zu spät bemerkt und reagiert darauf, wie sie gestern und heute in den Zeitungen lesen konnten. Unsere Nachbarn Deutschland und Frankreich haben das schon längst begriffen. Wenn mir dann die zuständige Verwaltung auf Fragen nicht sagen kann, was die Gründe für diesen extremen Anstieg der Freiheitsstrafen von 300 Prozent sind, dann stellen sich mir schon grundlegende Fragen der Prioritätensetzung.

Und ja, natürlich musste man dadurch eine Standortbestimmung in Auftrag geben, welche Angebot, Organisation und Infrastruktur unter den geänderten Bedingungen überprüft. Das beinhaltet nun, dass in einem ersten Schritt mehr Personalnot notwendig ist, auch weil man hier bei uns die Gefängnisplätze für die Insassen möglichst bequem mit persönlicher Betreuung, Fernseher in den Zellen und so weiter einzurichten hat.

Beim Insourcing waren die Meinungen auch verschieden. Bei Krankheiten eigener Mitarbeiter können diese nicht ersetzt werden. Ein Mix wäre hier für einige sinnvoller gewesen. Eine gute Ausbildung ist selbstverständlich. Das wird aber nicht das Ende sein. Es benötigt für infrastrukturelle Massnahmen noch viel mehr Steuergelder, welche in der unhaltbaren Lage, in welcher wir uns in Basel-Stadt befinden, notwendig ist.

Sie haben es schon gehört, die JSSK hat dieses Geschäft intensiv diskutiert und den Beschlussentwurf ohne Änderungsanträge einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Ja, was blieb uns denn anderes übrig, solange die sehr hohen Kriminalität in unserem kleinen Kanton Bestand hat? Die Fraktion der SVP wird sich, der Not gehorchend, nicht gegen die Mehrausgaben zur Wehr setzen. Vielleicht verstehen Sie aber nun das Offen in der Kreuztabelle.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Alex Ebi, Lisa Mathys und Laurin Hoppler möchten Ihnen Zwischenfragen stellen. Sie werden angenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5119 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Grundsätzlich finde ich es ein interessantes Phänomen, dass Regierungen sich externe Berichte erstellen lassen, um direkt darauffolgend dann Massnahmen ergreifen zu können. Auf der Basis von Berichten werden politische Entscheidungen gefällt. Der Bund meint, es muss gespart werden, aber wo genau, das schlägt der Bericht Gaillard dann fest oder vor. Das kann man auch als eine Kompetenzverschiebung und eine teilweise Abgabe der Verantwortung lesen. Ein Outsourcing, das viele Fragen aufwirft, aber um Outsourcing und möglicherweise damit einhergehende Sparmöglichkeiten innerhalb der Bundesverwaltung geht es in der vorliegenden Interpellation nicht. Unabhängig davon sind die Sparmassnahmen vom Bund nicht ohne und sie werden einen direkten Einfluss auf den Kanton Basel-Stadt haben.

Ich war nach Bekanntgabe der Sparvorschläge schon etwas beunruhigt, vor allem weil in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder Gleichstellung gespart werden soll. Deshalb bin ich froh um die rasche mündliche Beantwortung meiner Fragen. Es ist mir bewusst, dass nach einer ersten Anhörung der Kantone und nach der Kommunikation der Massnahmen durch den Bundesrat nicht mehr direkt eingegriffen werden kann, respektive dass der Einfluss der Kantone wohl höchstens noch marginal ist, ausser natürlich durch die Vernehmlassung. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, was genau die Sparmassnahmen bedeuten und für Folgen haben, ausser den 18 Millionen durch den Lastenausgleich, so der durchkommt, ist es doch gut zu wissen, wie der Kanton reagieren will, gerade auch, weil die finanziellen Mittel des Kantons nicht unendlich sind. So bin ich denn auch froh, wenn die Aufgaben zwischen Bund und Kanton zuerst entflechtet werden sollen und nicht im Namen eines falsch verstandenen Föderalismus dann alles auf die Kantone geschoben wird.

Mit der Situation bin ich natürlich nicht zufrieden, mit der Antwort der Regierung bin ich für den Moment auf jeden Fall zufrieden.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Herr Kollege Ivo Balmer, in «Die Stadt und ihr Boden» von Hans Bernoulli setzt sich der Architekt und Stadtplaner intensiv mit der Bodenfrage in der Stadtentwicklung auseinander. Wie Sie selbst gesagt haben. Er kritisiert grundsätzlich die private Bodenverwertung als Ursache für spekulative Preistreiberei und städtebauliche Probleme. Bernoulli plädiert dafür, dass der Boden in öffentlicher Hand bleiben oder zumindest von der Gesellschaft und Gemeinschaft kontrolliert werden soll. Ich wiederhole, oder zumindest von der Gemeinschaft kontrolliert werden soll.

Dies ist bereits der Fall, und zwar im höchsten Masse. Richtungsplanung, Nutzungsplanung, Zonenplanung, Baugesetze, Denkmalschutz, Partizipationsverfahren und politische Kontrolle. Das sind sicher materiell rechtliche Vorgaben, die zur Zeit von Bernoulli noch nicht in diesem Ausmass bestanden haben. Es sind alle gemeinschaftlichen Interessen abgebildet. Darum zieht für mich dieses Argument nicht.

Ein weiteres Argument, wieso man gegen diese Motion sein muss aus einer liberalen Perspektive, ist die Preistreiberei durch den Kanton, Kollege Pascal Messerli hat es angesprochen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Clara-Areal, wo immer noch nicht bekannt ist, inwiefern der Kanton hier Angebote gemacht hat, die dann überboten werden mussten von Privaten.

Ich fordere hier eine ganzheitliche Strategie von der Regierung, wie und was sie mit den Bodenkäufen beabsichtigen. Bisher ist nur wahrnehmbar, dass man punktuell Liegenschaften ins Finanzvermögen übernimmt ohne klaren Plan. Man argumentiert dann mit Handlungsspielraum für die gesellschaftlichen Interessen und Aufgaben. Das geht mir zu wenig weit. Es kam das Clara-Areal vorletztes Jahr ins Finanzvermögen für mehrere hundert Millionen Franken, es kam die Gartenstrasse, wo jetzt noch die UBS eingemietet ist, in das Finanzvermögen, aber es gibt keine konkrete Planung und ein Konzept. Und solange dies nicht vorliegt, können wir diese Motion unter keinen Umständen unterstützen.