text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zuerst allgemeine Bemerkungen. Der Regierungsrat stellt seit den Kriegshandlungen in der Ukraine Ende Februar eine erhöhte Verunsicherung in der Bevölkerung fest, die sich in zahlreichen Anfragen manifestiert. Die Schweiz war über Jahrzehnte hinweg nicht direkt mit einer kriegerischen Bedrohung konfrontiert. Mit dem Ukrainekrieg rückt das Thema näher und damit auch Fragen zum Schutz der Bevölkerung. Gemäss Angaben des Bundes sind für die Bevölkerung derzeit keine besonderen Massnahmen nötig. Informationen zu Schutzräumen und Jodtabletten sind auf den Webseiten des Bundes und/oder des Kantons für die Bevölkerung verfügbar.
Zu den einzelnen Fragen, Frage 1 und 4:
Betreffend Information der Bevölkerung zu den Ereignissen aus dem Ukrainekrieg hält sich der Kanton an die Vorgaben des Bundes. Die notwendigen Informationen zu den aktuellen Themenbereichen Schutzräume, Notvorrat, Jodtabletten und Alarmierung befinden sich auf der Internetseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. Im Kanton Basel-Stadt liegt die Zuständigkeit für die Krisenversorgung bei der Geschäftsstelle der Kantonalen Krisenorganisation (KKO), welche auch die kantonale Kommunikation im Krisenfall koordiniert. Auf deren Internetseite finden sich die wichtigsten Informationen zu Krisenvorsorge sowie Verweise auf andere Portale von Kantons- und Bundesbehörden. Aufgrund der vermehrten Anfragen aus der Bevölkerung wurde auf der Internetseite des Zivilschutzes - bei der Rettung Basel-Stadt zudem ein Q&A mit den am häufigsten gestellten Fragen zu den Schutzräumen eingestellt. Derzeit erachtet es der Regierungsrat nicht als notwendig, sich mit darüberhinausgehenden Informationen an die Bevölkerung zu wenden. Konkrete Informationen und Anweisungen sind sehr situationsabhängig und werden im Bedarfsfall in erster Linie durch den Bund rechtzeitig der Bevölkerung kommuniziert. Die Kommunikation verläuft über das Radio sowie über die App Alertswiss.
Zu Frage 2:
In der Schweiz werden Jodtabletten an die Bevölkerung jener Gebiete verteilt, welche innerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern um eines der fünf Schweizer Kernkraftwerke wohnt. Die Verteilung erfolgt nicht kantonal, sondern im Sinne einer vorsorglichen Schutzmassnahme national koordiniert alle zehn Jahre. Im Zuge dieser Zuständigkeit und Verteilung haben alle baselstädtischen Haushalte zuletzt im Jahr 2014 Jodtabletten erhalten. Diese sind zehn Jahre haltbar. Neuzuziehende des Kantons Basel-Stadt erhalten vom Einwohneramt einen Gutschein für den Bezug der Tabletten in einer Apotheke oder Drogerie. Bei Verlust der Tabletten können diese zudem in der Apotheke oder Drogerie für Fr. 5 gekauft werden. Der Regierungsrat geht daher nicht von grösseren Lücken bei der Bedienung der baselstädtischen Bevölkerung mit Jodtabletten aus. In den Gebieten ausserhalb von 50 Kilometern um ein schweizerisches Kernkraftwerk lagern die Kantone Jodtabletten, um im Ereignisfall die gesamte Bevölkerung damit zu versorgen. Jodtabletten werden hauptsächlich bei einem schweren Unfall in einem Kernkraftwerk in der Schweiz eingesetzt. Ob und wann die Schweizer Bevölkerung nach einem nuklearen Ereignis im Ausland Jodtabletten einnehmen soll, hängt davon ab, wo sich die Emission des radioaktiven Materials ereignet hat und ob die Windverhältnisse einen Transport von Radioaktivität in die Schweiz begünstigen. Wie bei einem Ereignis im Inland würde auch im Falle einer für die Schweiz relevanten Freisetzung von Radioaktivität in der Ukraine die nationale Alarmzentrale die Einnahme von Jodtabletten anordnen. Es ist in jedem Fall wichtig, Jodtabletten nicht vorbeugend einzunehmen. Die Tabletten sind nur wirksam, wenn sie in einem geeigneten Zeitfenster eingenommen werden, das heisst, nicht zu früh und nicht zu spät. Eine zu frühe Einnahme kann dazu führen, dass die durch die Einnahme erzielte Blockade der Schilddrüse zum Zeitpunkt des Durchzugs einer radioaktiven Wolke nicht mehr oder nur noch teilweise wirksam ist.
Zu Frage 3:
Sollte der Bevölkerungsschutz im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt verstärkt werden müssen, ordnet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Betriebsbereitstellung innert maximal fünf Tagen an. Nach Anordnung des Bundes bringt die Kantonale Zivilschutzorganisation in allen Wohnliegenschaften des Kantons einen gelben Aushang an, auf welchem der zugewiesene Schutzraum mitgeteilt wird. Für die Zuweisungsplanung der Schutzplätze für die Bevölkerung ist die Abteilung Militär und Zivilschutz - bei der Rettung Basel-Stadt verantwortlich. Sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt sind einem Schutzraum zugewiesen. Aufgrund dessen, dass sich durch demografische Entwicklung und Bautätigkeit im Kanton die Zuweisung jederzeit ändern kann, wird der zugewiesene Schutzraum erst im Bedarfsfall bekannt gegeben. Auf Verlangen wird jedoch jeder Person darüber Auskunft gegeben mit dem wichtigen Vermerk, dass sich die Zuteilung noch ändern kann. Die Aktualisierung der Zuweisung erfolgt wöchentlich. Im Rahmen der Beantwortung der in wenigen Minuten folgenden Interpellation Joël Thüring betreffend "Wieso hat jede fünfte Person in Basel-Stadt keinen Schutzplatz?" wird der Regierungsrat vertieft auf das Thema der Schutzräume im Kanton Basel-Stadt eingehen.


body_key: BS

text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 36 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Folgen eines Schengen-Ausschlusses für die Region Basel


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:
Das Sportzentrum Rankhof bietet eine vielseitige Infrastruktur für ganz unterschiedliche Sportarten. Besonders für den Fussball und den Fussballnachwuchs kommt der Anlage eine wichtige Bedeutung zu, die auch in Zukunft gesichert werden soll.
Zu Frage 1: Es ist im Interesse des Regierungsrats, dass sich möglichst viele Sportlerinnen und Sportler auf den kantonalen Anlagen sportlich betätigen können und dass die vorhandene Infrastruktur optimal genutzt wird. Besonders Fussball erfreut sich weiterhin höchster Beliebtheit, was zu einer steigenden Nachfrage nach Sportflächen führt. Die Infrastruktur auf dem Sportzentrum Rankhof ist gut ausgelastet. Besonders im Frühling und Herbst kann das aufgrund der Lichtverhältnisse dazu führen, dass nicht alle Trainingswünsche vollständig erfüllt werden können. Auf dem Rankhof verfügt neben dem Stadion und dem heutigen Landhockeyrasenfeld ein weiteres Rasenfeld über eine Lichtanlage. Dieses Rasenfeld wird dieses Jahr durch ein Kunstrasenfeld für Fussball, das erste in Kleinbasel, ersetzt. Dadurch wird die Nutzbarkeit dieser Fläche erhöht, da unabhängig von den Witterungsbedingungen eine Nutzung stattfinden kann. Die unterschiedlichen Plätze und die infrastrukturellen Angebote des Sportzentrums Rankhof werden mittels der Belegungsplanung bewirtschaftet und der Umgang mit den unterschiedlichen Bedürfnissen wird womöglich berücksichtigt und laufend optimiert. Bei allfälligen Engpässen wird geprüft, auf welche Sportanlagen ausgewichen werden könnte. Hier bieten sich zum Beispiel die Sportplätze Rheinacker oder Hörnli an. Eine beliebige Umverteilung und Verlängerung der angebotenen Belegungszeiten ist jedoch aus operativen und betrieblichen Gründen nicht möglich. Neue Lösungen und Ansätze werden laufend berücksichtigt und womöglich auch umgesetzt.
Zu Frage 2: Wie bei der Beantwortung der ersten Frage ausgeführt, wird das Angebot laufend überprüft und falls möglich auch angepasst. Im kommenden Herbst 2022 wird das Sportzentrum Rankhof wie erwähnt einen Fussballkunstrasen erhalten, damit kann die Kapazität besonders im Winter und bei wechselhaftem oder schlechtem Wetter deutlich verbessert werden. Hinsichtlich Lagerraum wurde vor rund zweieinhalb Jahren von den Vereinen die Flächen für Material eruiert und ausgebaut. Zudem wurde kürzlich die Nutzung der vorhandenen Materialkästen optimiert. Es sollte aktuell ausreichend Lagerplatz zur Verfügung stehen. Räume für Besprechungen sind ebenfalls direkt auf dem Rankhof vorhanden und können über das Sportamt reserviert werden. Weitere Abklärungen bezüglich Infrastruktur sind in Diskussion, sobald das Sportanlagenkonzept in seiner finalen Fassung vorliegt. Dort wird unter anderem auch die Prüfung der Beleuchtungsanlagen auf den Sportaussenanlagen als Massnahme aufgenommen.


text_content_de:
Die Petition P418 "Integrationspaket für Basel" wurde der Petitionskommission im Herbst 2020 überwiesen. Die Petenten fordern die Regierung auf, ein Integrationspaket zu lancieren, welches verschiedene Massnahmen wie obligatorische Deutschkurse und staatlich geförderte Praktikumsstellen beinhaltet. Das Ziel der Petition ist, arbeitslose Zugezogene gut auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, damit eine gute Integration und eine Durchmischung der Bevölkerung stattfindet, was wiederum zu einem guten Zusammenleben führt. Die Petitionskommission anerkennt das grosse Engagement der Petentschaft für ihr Anliegen. Die Kommission stellte aber auch während dem Hearing und der darauf folgenden Diskussion fest, dass es sich um eine Vision handelt, die so in der Realität schwer umzusetzen ist, denn die Gründe, wieso eine fremdsprachige Person nach Basel zieht, sind sehr vielfältig. Nicht immer steht für die zugezogene Person eine Integration in den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Eine obligatorische Teilnahme an einem Sprachkurs und an einem Praktikumsprogramm wäre daher nicht im Sinne aller fremdsprachigen zugezogenen Personen.
Der Kommission ist es aber wichtig zu verstehen, welche Unterstützung eine fremdsprachige zugezogene Person erhält, um sich zu integrieren, welche Massnahmen existieren und welche Optionen für unterdrückte Personen bestehen, um sich in einem geschützten Rahmen zu melden. Hierzu wurde ein ausführlicher Fragenkatalog erstellt, welcher von der Regierung beantwortet wurde. Die Kommission ist mit der Stellungnahme der Regierung zu den vorliegenden Anliegen insgesamt zufrieden, es existieren zahlreiche Lösungsansätze und Massnahmen in den Bereichen Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration für zugezogene Personen im Kanton Basel-Stadt. Es zeigt sich, dass die Anliegen der Petentschaft nach einer guten Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und eine Durchmischung der Bevölkerung erfüllt werden. Dem Argument der Regierung, dass durch verpflichtende Massnahmen, wie zum Beispiel obligatorische Teilnahme an einem Sprachkurs und Praktikumsprogramm, kein positiver Integrationseffekt zu erwarten ist, dem stimmt die Kommission grundsätzlich zu.
Die Petitionskommission beantragt daher dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
1. Für die Fortführung der beiden aufsuchenden Angebote Home Treatment bei High Utilizer und Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) werden für die Jahre 2022 bis 2024 Ausgaben von Fr. 4’404’616 bewilligt.
2. Für den Testbetrieb Übergangspflege im Adullam Pflegezentrum Basel werden für leistungsbezogene Finanzhilfen für die Jahre 2022 bis 2024 maximal Fr. 1’200’000 bewilligt.
3. Für das Pilotprojekt zur integrierten Behandlung und Betreuung von geriatrischen multimorbiden Patientinnen und Patienten in der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) wird für die Jahre 2023 bis 2025 eine Ausgabe von Fr. 1’677’207 bewilligt.
4. Der Grosse Rat nimmt den Zwischenbericht zur Finanzierung der Modellprojekte für die aufsuchenden Angebote (Home Treatment High Utilizer und Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung) der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) für die Jahre 2018, 2019 und 2020 in Form einer Finanzhilfe (18.0408) zur Kenntnis.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 51 Daniela Stumpf betreffend Absagen für die Swissbau - das nächste Desaster bei der MCH Group?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5582 abzuschreiben.


type_external_id: 6. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend bessere und attraktivere Erreichbarkeit der Sportanlagen St. Jakob vom Gundeli/Dreispitz her


type_external_id: 14. Anzug Eric Weber betreffend Kopie für jeden Anzeigen-Erstatter


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5118 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich möchte es nicht künstlicher verlängern, ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis November 2022 zu erstrecken.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5188 ist erledigt.


text_content_de: Vielleicht habe ich es falsch verstanden, haben Sie soeben gesagt, Sie würden auch jemand ohne die nötigen Qualifikationen in die Bewerbung einbeziehen, einfach weil sie eine Frau ist?


text_content_de:
Natürlich gibt es Dinge, die ich an der MCH Group in den letzten Jahren bemängle, bezüglich der Teilhabe beispielsweise, in Bezug auf gewisse Eintrittspreise und auch ein elitäres Auftreten gewisser Manager und Vertreter in den Vorjahren. Aber ich möchte schon noch aus sozialdemokratischer Perspektive ein paar Dinge sagen, die mich in der Debatte erstaunt und teilweise auch irritiert haben.
Dieses teilweise abstrakte Wort "Standort" möchte ich konkretisieren. Man kann unter diesem Schlagwort Dinge fassen, die ich auch sehr kritisch sehe. Aber hier ist die Frage schon sehr konkret. Es geht um Arbeitsplätze in Branchen der Hotellerie, der Gastronomie und auch im Kleingewerbe. Das sind übrigens auch Branchen, die wir jeweils bemühen, wenn es darum geht, das Klumpenrisiko in diesem Kanton zu minimieren und die Möglichkeit für gering qualifizierte und weniger privilegierte Menschen in dieser Stadt Arbeit zu geben.
Zu den Interessen der Gesellschaft, die von der GLP erwähnt wurden. Das ist ja genau der Punkt. Die Struktur mit dem Besitz der Hallen und die Erwähnung und Erweiterung im Zweckartikel ist ja genau das Interesse der Gesellschaft, dass es in Basel durchgeführt wird. Genau darum geht es ja. Die GLP hat seit drei Jahren diese Strategie und diesen Wunsch. Dann wären wir wirklich froh gewesen, wenn wir dies in der Kommission konkret auf dem Tisch gehabt hätten. Das verstehe ich einfach nicht. Sie kritisieren, dass das Geschäft ad hoc behandelt werden muss, und dann bringen Sie diesen Antrag auf die Grossratsdebatte. Widersprüchlicher geht es ja nicht. Wenn Sie dieses Anliegen gehabt hätten bei diesem Geschäft, dann hätten Sie über die Vertretung Ihrer Fraktion in der Kommission gehen können. Dann hätten wir das in der kurzen Zeitspanne abklären können. Dann können Sie in der Kommission den Antrag stellen, dass die Verwaltung entsprechende Antworten liefert. Dann müssten wir nicht hier im luftleeren Raum über diesen Antrag diskutieren.
Zur Frage, wie digitale Produkte mit der Wertschöpfung am Standort Basel verknüpft sind: Nun kritisiert man die Messe, sie sei abgehoben, sie schaffe es nicht, Wertschöpfung zu halten, und dann kritisiert man gleichzeitig, dass sie mit der Zeit geht. Zum Messekonzept gehört heutzutage auch, dass man digitale Produkte machen muss und dass diese Wertschöpfung auch wieder Basel zugute kommt. Dann fordern Sie lieber, den Laden komplett zu schliessen als zu kritisieren, dass auch noch digitale Produkte angeboten werden.
Wie ich verstanden habe, ist die Zustimmung der GLP halb daran geknüpft, dass wir den Antrag der GLP auch unterstützen, doch ein Teil der GLP ist trotzdem dafür. Und dann zu sagen, das Geschäft sei nicht seriös aufbereitet worden, finde ich ziemlich fragwürdig.
Es gibt mit Zustimmung zu diesem Geschäft keine Garantie, dass die MCH Group florieren wird. Aber die Strategie, heute Nein zu sagen und darauf zu hoffen, dass die Messe schon in Basel bleiben wird, dass nur Zürich und Lausanne wegfallen, wo es übrigens auch gering qualifizierte Arbeitsplätze gibt, auch Wertschöpfung, die mir als Sozialdemokrat genauso wichtig ist wie die Wertschöpfung in Basel-Stadt, ist keine Strategie. Wenn ich höre, dass Teile der GLP die Sperrminorität einfach aufgeben wollen und sich dann "auf James Murdoch verlassen" wollen, verstehe ich nichts mehr. Heisst das in der Logik von Joël Thüring, dass man das Kapital auf dem freien Markt holen muss, aber heisst das in der Logik von Teilen der GLP auch, die Messe dem freien Markt zu überlassen und dann zu schauen, wie sich das entwickelt? Die Vergesellschaftung der Messe ist heute nicht traktandiert, heute ist die Frage, ob wir diese Investition, die mit einer Chance aber auch mit einem Risiko verbunden ist, heute genehmigen. In Abwägung davon, dass es konkrete Arbeitsplätze und Menschen hinter diesen Arbeitsplätzen gibt, die davon profitieren könnten, möchte ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion sehr beliebt machen, diesem Geschäft zuzustimmen.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 76 Toya Krummenacher betreffend Polizei-Einsatz während der Demonstration zum Feministischen Streik 14.6.2022


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 77 Salome Bessenich  betreffend Baustellen rund um den Marktplatz


text_content_de:
Ich nehme Bezug auf meinen Vorredner. Ich schätze Tim Cuénods Politik, aber ich muss ihm widersprechen. Sie haben gesagt, das Klima würde die Leute beschäftigen. Das stimmt einfach nicht. Niemand will das wissen. Die Leute haben genug, sie wollen es nicht mehr hören. Glauben Sie mir das, die Leute beschäftigen sich nicht damit. Sie sind in einer Blase.
Sie haben weiter gesagt, es sei keine Träumerei. Aber genau das ist es. Wir wollen in dieser Sache nicht mehr weitermachen. Es ist für mich persönlich zu viel. Es ist immer wieder das gleiche Thema. Deshalb lehne ich alles ab. Ich beantrage Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Vom Jahresbericht 2021 der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP), Felix Platter Spital wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Namens der FDP ersuche ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Es geht mir darum, dass nicht indirekt alle Empfänger von Staatsbeiträgen zu einem GAV gezwungen werden sollen, das ist meines Erachtens nicht prüfenswert, auch nicht in Form eines Anzugs. Hier wird verglichen mit dem Submissionsgesetz, ich meine, das ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen und sollte so nicht sein. Ich bitte Sie daher, nicht zu überweisen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, vier neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Christine Keller (SP) anstelle der zurückgetretenen Salome Hofer
- Daniel Seiler (FDP) anstelle des zurückgetretenen Mark Eichner
- Fina Girard (GAB) anstelle der zurückgetretenen Beatrice Messerli
- Nicole Kuster (LDP) anstelle des zurückgetretenen Thomas Müry
Ich wünsche allen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritt einer Richterin

Francesca Pesenti hat ihren sofortigen Rücktritt als Richterin am Zivilgericht eingereicht. Da sie aus dem Kanton weggezogen ist, scheidet sie gemäss Gerichtsorganisationsgesetz § 19 Abs. 1 von Gesetzes wegen aus und ihr frühzeitiger Rücktritt ist nicht zu genehmigen. Ich danke der Zurückgetretenen für die dem Kanton geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Stellvertretung in der Petitionskommission

Die Fraktion SP teilt mit, dass Franziska Roth bis Ende April Toya Krummenacher in der Petitionskommission vertritt.

Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 2, 5 und 11 werden mündlich beantwortet.

Präsidiumsfeier

Gerne informiere ich Sie, dass meine Präsidiumsfeier am Samstag, den 29. April stattfinden wird.

Fotograf und Videograf im Saal

Heute Vormittag macht der Fotograf Michael Fritschi neue Bilder zu unserem Parlamentsgeschehen. Die Bilder werden in einigen Tagen auf der Homepage des Grossen Rates, in der Bilder-Galerie, aufgeschaltet und sind frei zum Download. Ebenso ist Özgür Sakar hier im Saal er wird einige Videoaufnahmen vom Ratsgeschehen machen.

Hinweis auf den Sitzungskalender

Im Amtsjahr 2023/2024 sind für Januar 2024 wieder drei Sitzungstage geplant. Am 10./17. und 24. Januar. Der Schlussabend wird am 24. Januar stattfinden. Falls Sie den Sitzungskalender als Internetkalender abonniert haben sind diese Daten sichtbar. Falls Sie jedoch nur einmalig die Termine in Ihren Kalender importiert haben kann es sein, dass das Datum vom 24. Januar 2024 noch nicht in Ihrem Kalender ist.


text_content_de:
Ich bin unglaublich hin- und hergerissen in diesem Thema, ich bin auch sehr emotional. Der Sport liegt mir sehr am Herzen. Ich weiss nicht, ob das Musical-Theater rentiert. Das Theater rentiert meiner Meinung nach auch nicht. Aber wenn wir immer alles umhauen in dieser Stadt, das nicht rentiert, dann haben wir in dieser Stadt nicht mehr sehr viel. Das Musical-Theater steht nun mal hier und es ist schön.
Auf der anderen Seite haben wir den Sport. Ich freue mich total. Ich habe die Motion mit ganz vielen anderen eingereicht, mit der wir eine Sporthalle fordern mit einem 50-Meter-Schwimmbecken. Das ist aus meiner Sicht einzig sinnvoll im Joggeli. Ich wüsste nicht, warum das nicht dort sein sollte. Alles, was Sport ist, befindet sich im Joggeli. Aber nun will man ein Schwimmbad anderswo hinbauen, mitten ins Kleinbasel. Und nun muss ich hören, dass das nicht einmal ein Wettkampfbecken werden soll, sondern zwar ein Olympiabecken, das aber als Planschbecken für die Kleinbasler Bevölkerung dienen soll. Damit ist wieder nichts mit Leistungssport, den ich eigentlich gemeint hatte.
Nun stehe ich hier und rede gegen Schwimmen, das ich eigentlich befürwortet hatte. Ich rede gegen den Sport und bin doch für den Sport, aber so wie es hier realisiert werden soll, passt mir nicht. Es war nie ein Thema, dass die Verwaltung uns gezeigt hätte, welche verschiedenen Standorte sie geprüft hat. Mir ist das alles zu undurchsichtig, als dass ich ein so wichtiges Thema einfach durchlassen kann.
Ich kann Ihnen keine Abstimmungsempfehlung abgeben, ich weiss es selber noch nicht. Es ist immer ein bisschen Komik dahinter, wenn ich Ihnen so zuhöre. Wenn wir nun das nicht nehmen, dann erhalten wir nichts oder müssen noch einmal dreissig Jahre warten. Deshalb soll man das nun laufen lassen. Aber ich frage mich, was passiert, wenn wir in zwei Jahren feststellen, dass doch wieder nichts ist. Deshalb sollte man vielleicht doch, wie die GLP fordert, erfahren, welche Standorte geprüft worden sind und warum das nun unbedingt in diesem Musical-Theater geschaffen werden muss.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5298 entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5400 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5061 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort nicht befriedigt ist.
Die Interpellation 22.5441 ist erledigt.


text_content_de:
Die Gesundheit eines jeden Menschen ist ein kostbares Gut, und ist, wie wir alle wissen, alles andere als selbstverständlich. Die Gesundheitsförderung fokussiert auf die Stärkung der Gesundheit und findet auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Angeboten für die breite Bevölkerung aber auch zielgruppenspezifisch statt. Neben der Prävention gehört die Gesundheitsförderung zu den wichtigen Handlungsstrategien einer Gesundheitspolitik im Sinne der Ottawa-Charta der WHO. Je gesünder eine Gesellschaft, desto tiefer die Krankheitskosten. Die Gesundheitsförderung leistet dafür einen wichtigen Beitrag.
Der Verein "Gsünder Basel" feierte im letzten Jahr mitten in der Covid-Pandemie sein 20-Jahre-Jubiläum. Seit rund 10 Jahren unterstützt der Kanton Basel-Stadt den Verein mit Staatsbeiträgen. Für die kommenden vier Jahre werden jährlich Fr. 331'000 als Finanzhilfe für den Verein "Gsünder Basel" beantragt, insgesamt also Fr. 1'324'000. Der Staatsbeitrag umfasst neu den bisherigen Vertrag mit "Gsünder Basel" sowie die Leistungsvereinbarungen "Fourchette verte - Ama terra" und die Leistungsvereinbarung Migration. Es findet eine Erhöhung um Fr. 30'000 statt, damit Betreuungseinrichtungen mit dem Label für gesunde und nachhaltige Ernährung zertifiziert, die notwendigen Digitalisierungsschritte eingeleitet und der Bereich psychische Gesundheit nach der Covid-Pandemie ausgebaut werden kann. Diese Zusatzfinanzierung wird nach vier Jahren neue beurteilt.
Wahrscheinlich erkennen einige der anwesenden Grossrätinnen und Grossräte das bekannte Programm von "Gsünder Basel" mit Bewegungs-, Entspannungs- und Ernährungskursen, die teilweise ja auch im öffentlichen Raum stattfinden. Das Angebot "Fourchette verte - Ama terra" zertifiziert Restaurationsbetriebe aber auch Kitas und Tagesstrukturen, damit eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung angeboten wird. Zudem bietet "Gsünder Basel" Schwimm- und Velofahrkurse für und mit Migrantinnen und Migranten an. Dabei geht es um eine Erhöhung der Sensibilisierung, die Verbesserung der Chancengleichheit sowie um die Gewährleistung des Zugangs zu den anderen Angeboten. Der Verein "Gsünder Basel" leistet also einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Gesundheitsziele und damit dazu, gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Kosten zu reduzieren.
Die GSK hat das Geschäft unter der Leitung des Vizepräsidenten an zwei Sitzungen behandelt. Die Kommission unterstützt mit grosser Mehrheit die zusammengeführten Angebote und den gesundheitspolitischen Nutzen von "Gsünder Basel" und befürwortet auch den minimalen Ausbau. Die Kommission hat sich in der Beratung sich auch mit der Frage einer möglichen Teuerungsanpassung beschäftigt. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Staatsvertrags war eine Anpassung an die Teuerung nicht vorgesehen. Unterdessen hat sich die Diskussion rund um die Gewährung von Teuerungsausgleichen unter den Departementen weiterentwickelt und es wurde eine entsprechende Interpellation im Grossen Rat eingereicht und beantwortet. Dies betrifft auch weitere Geschäfte, die in der GSK in den letzten Monaten besprochen wurden. Es liegt an den Organisationen, sich an die Departemente zu wenden, um diese Fragen zu klären.
Die GSK beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 1 Stimme, die Finanzhilfe für den Verein "Gsünder Basel" für die kommenden vier Jahre von insgesamt Fr. 1'324'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5157 abzuschreiben.


text_content_de:
Das Schweizerische Architekturmuseum ist das einzige Architekturmuseum in der Schweiz. Es wurde 1984 als Stiftung in Basel gegründet und hat sich auf die Vermittlung von Architektur und Baukultur spezialisiert. Ziel der Institution ist es, das breite Publikum durch vielfältige Angebote zu aktivieren und einen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Baukultur in all ihren Facetten zu leisten.
Das Architekturmuseum finanziert sich über Mitgliederbeiträge, über Beiträge von Privaten, über Sponsoring, über den Liegenschaftsertrag zweier Liegenschaften und über Beiträge der öffentlichen Hand. Das Verhältnis der eigenerwirtschafteten Mittel zu den Mitteln der öffentlichen Hand beträgt 80 zu 20%. Seit 2014 erhielt das Architekturmuseum Beiträge des Bundesamts für Kultur, jeweils zwischen Fr. 200'000 und 300'000 pro Jahr. Leider änderte der Bund 2019 seine Förderrichtlinien, sodass Museen ohne eigene Sammlung keine Bundesunterstützung mehr bekommen. Das betrifft auch das Schweizerische Architekturmuseum.
Für die von 2019 bis 2022 laufende Staatsbeitragsperiode kompensierte die CMS einen Teil des weggefallenen Bundesbeitrags in der Höhe von total Fr. 1'000'000. Zudem hat die vom Bund finanzierte Stiftung Pro Helvetia im Rahmen von zwei Projektförderungen Gelder zugunsten des Museums gesprochen. Und von kantonaler Seite wurde in der laufenden Beitragsperiode die Förderung von Fr. 170'000 auf Fr. 250'000 erhöht. Für die weitere Zukunft ist nicht mehr mit der Unterstützung der CMS zu rechnen, auch wenn die Stiftung informiert hat, dass die Beiträge für die Jahre 2023 und 2024 noch beibehalten würden. Aktuell ist das SAM bemüht, die weggefallenen Bundesgelder durch Akquise von zusätzlichen Förderungen und Eigenmitteln zu füllen. Ebenfalls überprüft das Museum seine Strategie stetig, passt das Programm an und initiiert langfristige Prozesse zur schweizweiten Vernetzung.
Der Mitgliederzuwachs und die Positionierung am Standort Basel stehen ebenso im Fokus der Anstrengungen. Zwar ist das Architekturmuseum weiterhin darum bemüht, sich so aufzustellen, dass es sich in absehbarer Zeit auch wieder um Bundesgelder bewerben kann. Das ist aber nicht ganz so einfach, da das Aufbauen einer eigenen Sammlung wohl sehr viel mehr Mittel erfordern würde als akquiriert werden könnte. So ist das kaum eine Option.
Auch das Eingehen einer Archivkooperation mit den drei grossen nationalen Archiven der Deutsch-, West- und Südschweiz hat nicht zum Erfolg geführt. Der Bund hat diese Kooperation nicht als Kriterienerfüllung anerkannt.
Deshalb möchte ich hier ein paar Massnahmen aufführen, die das Architekturmuseum ergriffen hat oder plant, um einerseits sich irgendwann wieder um Bundesmittel bewerben zu können aber andererseits auch, um das Museum weiter zu entwickeln und besser zu etablieren.
Das Schweizerische Architekturmuseum sucht vermehrt die Kooperation mit der Stiftung Pro Helvetia, die einzelne Projekte unterstützt. Dann wird mit schweizweiten Akteuren die Idee eines Netwerks Architektur Schweiz entwickelt, dies mit dem langfristigen Ziel, gegenüber dem Bund die Notwendigkeit eines föderalen Finanzierungsfonds für die Baukulturvermittlung zu vertreten. Ebenfalls schweizweit wird ein Jahrbuch entwickelt, welches das architektonische Schaffen von Architektinnen und Architekten aus allen Regionen des Landes angemessen dokumentiert und würdigt und auch der Frage nachgeht, wie die Schweizer Architektur und Baukultur zur Lebensqualität des Landes beiträgt. Diese viersprachige Publikation soll ab 2023 alle zwei Jahre erscheinen. Dann sollen vermehrt digitale Vermittlungsangebote aufgebaut werden, das Mitgliedernetzwerk soll erweitert und die Kooperation mit den Verbänden SIA und BSA gestärkt werden.
Das Architekturmuseum ist aber auch darum bemüht, seine Präsenz am Standort Basel zu intensivieren. So greift es aktuell ortsspezifische Themen wie die Entwicklung des Klybeckareals auf und bietet so eine offene Diskursplattform.
Das aktuelle Finanzierungsmodell des Architekturmuseums zeigt auf, dass das Museum langfristig solide finanziert ist. Es weist ein realistisches Wachstumspotenzial in diversen Bereichen aus. So sollen die Einnahmen durch die Mitgliederbeiträge, durch die Eintritte aber auch durch die Verkäufe des Museumsshops gesteigert werden. Zudem steht für die Etablierung der neuen Finanzierungsstruktur eine Defizitgarantie, bestehend aus den eigenen Reserven, befristet für vier Jahre zur Verfügung.
Die BKK hat sich eingehend über diese vielfältigen Aktivitäten des Schweizerischen Architekturmuseums informieren lassen und zeigt sich beeindruckt darüber. Die BKK unterstützt darum den Antrag des Regierungsrats, die Institution auch in Zukunft mit Fr. 250'000 pro Jahr mitzufinanzieren. Dies macht die BKK einstimmig mit 12 Stimmen und empfiehlt dem Grossen Rat daher, dem Ausgabenbericht für die Staatsbeiträge an das Schweizerische Architekturmuseum für die Jahre 2023 bis 2026 zu genehmigen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 6'330'000 zu bewilligen sowie zwei Nachtragskredite über gesamthaft Fr. 6'330'000 auszusprechen.
Es wurden Ihnen zu diesem Geschäft vier Grossratsbeschlüsse aufgelegt. Dabei wurden im Unterschied zu den Beschlüssen im Bericht der Nachtragskredit auf die Jahre 2022 und 2023 aufgeteilt. Die Detailberatung findet anhand dieser Grossratsbeschlüsse statt.


text_content_de:
Dies ist ein mündlicher Bericht der GSK. Am 16. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat entschieden, die meisten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie aufzuheben. Seit dem 1. April 2022 gilt wieder die normale Lage gemäss Epidemiengesetz, obwohl für uns alle handelt es sich wahrscheinlich nicht mehr ganz um das gleiche Normal wie noch vor der Covid-19-Pandemie. Weiterhin in Kraft ist die auf das Covid-19-Gesetz gestützte Verordnung, welche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus anordnet. Dies ist nachvollziehbar und gut so, da wir als Gesellschaft sehr wohl noch von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind und neue Ansteckungswellen immer wieder vorkommen könnten. Dies sind auch die Gründe, weshalb der Regierungsrat nun zum dritten Mal in Folge eine Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten bei den Spitälern, Pflegeheimen und der Spitex dem Grossen Rat zur Bewilligung vorlegt.
Die Kommission hat den Ratschlag in einer Sitzung im Beisein des Vorstehers sowie dem Leiter Abteilung Spitalversorgung beraten. Aufgrund der Tatsache, dass das Geschäft noch in diesem Jahr behandelt wird, haben wir uns entschieden, auf einen schriftlichen Bericht zu verzichten und stattdessen, wie schon erwähnt, mündlich zu berichten. Die Behandlung in diesem Jahr hat auch zur Folge, dass die ursprüngliche Variante mit drei Grossratsbeschlüssen nun neu gemäss Tischvorlage auf vier Grossratsbeschlüsse angewachsen ist. Aber weder Inhalt noch die gesprochenen Finanzen werden damit verändert, es sind nun einfach zwei Nachtragskredite, pro Jahr je einer. Ich danke der Kommission für das zügige und unkomplizierte Vorgehen.
Der Regierungsrat beantragt für das laufende Jahr 2022 eine Erhöhung der bestehenden Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, Pflegeheime und der Spitex Basel um Fr. 2'361'000, insgesamt würden wir dann für 2022 Fr. 34'256'000 bewilligen. Für das kommende erste Jahr 2023 beantragt der Regierungsrat zur Abgeltung der Mehrkosten eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von Fr. 3'969'000. In den vergangenen drei Jahren musste wiederholt auf die verschiedenen Phasen der Pandemie reagiert werden, was in einer Phase aufgebaut wurde, musste später wieder reduziert werden, ohne dabei ein zu grosses Risiko einzugehen.
In den ersten zwei Pandemiejahren haben wir etwas mehr als Fr. 125'000'000 für unsere Spitäler und knapp Fr. 8'000'000 für unsere Pflegeheime und die Spitex gesprochen, um sie von den Pandemie-bedingten Mehrkosten zu entlasten und ihre Finanzierung und Leistungserbringung sicherzustellen. Die finanziellen Abgeltungen wurden im Jahr 2020 auf 2021 um Fr. 10'000'000 reduziert und im aktuellen wird mit einer Reduktion von Fr. 27'000'000 gerechnet. 2023 wird davon ausgegangen, dass es zu einer weiteren Reduktion von knapp Fr. 30'000'000 kommen wird. In der besonderen Lage bis Ende März wurden die Mehr- und Zusatzkosten voll abgedeckt und bis Ende Juni 2022 noch zu 50 Prozent. Ab kommenden Jahr werden die Mehr- und Zusatzkosten nicht mehr vergütet.
Bei den Vorhalteleistungen kommen ab Juli 2022 bis Ende Juni 2023 Schwellenwerte zum Einsatz. Diese betragen 100 Kohortenplätzen und 12 Intensivpflegeplätze. Diese haben sich also neu verdoppelt, da davon ausgegangen wird, dass 50 Prozent der Patient/innen wegen Covid und 50 Prozent mit Covid in Behandlung sind. Werden die Schwellenwerte überstiegen, greift die entsprechende Finanzierung. All dies hat zur Folge, dass die Kosten zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie stark heruntergefahren werden. Für 2022 zeigt sich noch ein kleiner Mehrbedarf, für 2023 liegen die Ausgaben massiv tiefer. im Verlauf des nächsten Jahres fallen die Mehr- und Zusatzkosten dann ganz weg, Vorhalteleistungen bleiben reduziert weiter bestehen.
Die Kommission ist einstimmig auf den Ratschlag eingetreten und schliesst sich den Ausführungen des Regierungsrats an. Es wurde Bedenken geäussert, dass die Pandemie per Juni 2023 vollständig verschwunden sein wird. Das Gesundheitsdepartement versichere jedoch, dass die Reaktionsfähigkeit der Verbundspitäler sichergestellt sein wird, falls es wieder zu einem massiven Anstieg der Infektionszahlen kommen könnte. Es wird zudem mit einem positiven Verlauf und einer weiteren Normalisierung der Pandemie gerechnet, welche sich entlastend auf die Kosten auswirken und entsprechend weniger finanzielle Mittel eingestellt werden müssten. In Zukunft sollen die regulären Strukturen greifen, um die Covid-Pandemie ohne Zusatzbeiträge bewältigen zu können.
Der erste Grossratsbeschluss betrifft die Erhöhung der bereits beschlossenen Rahmenausgabenbewilligung für das ablaufende Jahr um einen Betrag von Fr. 2'361'000, die Rahmenausgabenbewilligung wird entsprechend auf die schon erwähnten Fr. 34'256'000 erhöht. Der zweite Grossratsbeschluss betrifft eine neue RAB zur Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten für das kommende Jahr 2023, es werden noch Ausgaben von maximal Fr. 3'969'000 beantragt. Für beide Beträge braucht es, wie erwähnt, die zwei separaten Nachtragskredite.
Die GSK unterstützt einstimmig die vier vorliegenden Grossratsbeschlüsse und bittet Sie, diesen ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5399 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Wir möchten bei der Version der BKK bleiben. Ich muss zwar zugeben, es ist nicht ganz einfach, das umzusetzen, aber es ist tatsächlich so, dass wir hier einen falschen Anreiz haben. Ob jetzt zehn oder tausend Schulen kommen in einem Jahr, das ist ein beträchtlicher Unterschied im Aufwand, aber die Entschädigung für die Museen ist immer dieselbe und wir hoffen, dass der Regierungsrat eine Lösung findet, die dann doch nicht so viel mehr zu tun gibt. Ich glaube auch, dass die gesetzliche Vorgabe, die wir vorgeschlagen haben, einen gewissen Handlungsspielraum lässt und wir möchten deshalb bei der Version der BKK bleiben.


text_content_de:
Ich möchte als Drittunterzeichner dieser Resolution sprechen. Resolutionen werden ergriffen in Gebieten, wo wir keine Kompetenzen haben. Und Resolutionen haben etwas Willkürliches, wir können und sollen uns nicht zu allem in der Welt äussern mit diesem Instrument. Wir haben diese Resolution vorliegen aus Gründen, die ich sehr gut nachvollziehen kann.
Für mich ist diese Resolution vor allem ein Beitrag im innenpolitischen Diskurs über unser Neutralitätsverständnis. Und dieses Verständnis ist sich am Ändern, und es ist auch nicht rigide festgeschrieben in unserer Bundesverfassung. Wir haben das jetzt gesehen mit dem Ukraine-Konflikt. Wir müssen als Schweiz andere Antworten haben, wie wir in der Welt auftreten, als wir es vielleicht vor fünf oder zehn Jahren hatten. Diese Resolution ist in diesem Sinn ein Beitrag zu dieser Diskussion.
Dass das, was hier gefordert ist, auch gelten sollte, wenn das der Bundesrat und die Bundesversammlung so übernehmen, auch bezüglich anderer Konflikte, ist für mich selbstverständlich. Und dass der Bundesrat eine Güterabwägung treffen muss, was wichtiger ist und was den Menschen im Iran mehr bringt, eine Schutzmachtfunktion oder Übernahme von allen oder einzelnen Forderungen dieser Resolution, ist auch klar. Aber das Minimum ist, wir dürfen nicht dazu dienen, Sanktionen der EU zu umgehen. Rechtfertigungsgründe für das, was wir im Iran erleben, gibt es für alle in diesem Hause nicht. In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Resolution zuzustimmen und zu überweisen, auch im Bewusstsein, dass unser Gewicht in dieser gesamten Diskussion sehr gering ist. Aber manchmal ist es auch wichtig, geringes Gewicht richtig einzusetzen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Motion Michael Hug und Tobias Christ betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): In der BRK ist es, das stimmt, aber schlussendlich hat es auch einen pädagogischen Sinn, das Ganze noch näher anzuschauen und wenn in einem Zeitungsartikel eine Analyse versprochen wird für 2023 im Sommer und von der nichts zu sehen ist, dann ist es das gute Recht, dies einzufordern, um zu schauen, ob hier wirklich der Finger auf den wunden Punkt gelegt wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002651, 24.01.24 10:53:25]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Überweisung. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Nicole Kuster-Simon (LDP): Amina Trevisan, darf ich Sie an ihr Kommissionsgeheimnis erinnern? Die Informationen waren zwar nicht wahnsinnig brennend, aber Sie haben Informationen verwendet, die wir nur in der Kommission diskutiert haben.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Diesen Anzug zur Unterstützung von Personen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben und dann unter starken Erschöpfungsdepressionen leiden, begrüsse ich. Die erwähnten Fragen und Massnahmen sind wichtig. Ich habe die Einwände meines geschätzten Kollegen Raoul Furlano gehört, aber das spricht nicht grundsätzlich gegen eine Überweisung. Der Regierungsrat soll die Möglichkeit erhalten, differenziert Stellung zu nehmen, er soll auch die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen, was es bereits gibt, was der Kanton bereits tut, und dann stellt sich die Frage, was es noch braucht für die Weiterentwicklung der Unterstützung dieser Personen.

Personen, die am chronischen Fatigue Syndrom erkrankt sind, brauchen mehr Unterstützung, auch finanziell, wenn es vom Medizinischen her indiziert ist. Im Blick auf die im Anzug erwähnt sind die rehabilitativen Massnahmen braucht es weiterhin Forschung und auch die Verbreitung der Forschungsresultate. Wie ich gehört habe, gibt es zum Beispiel ein Problem bei der graduierten Aktivierungstherapie, die in der Schweiz in Rehazentren weiterhin durchgeführt wird und zum Teil grosse Schäden wie Bettlägrigkeit verursacht. In England etwa ist diese Therapie seit drei Jahren verboten. Die Forschung im Bereich ME/CFS müsste generell ausgebaut werden. Obwohl die Zahl der Betroffenen gross ist und mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen ist, gibt es im Verhältnis zu anderen neurologischen und die immunologischen Krankheiten weniger Spezialisten. Auch aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Manchmal stehen Leute hier vorne und sagen, es wurde schon alles gesagt. Ich möchte trotzdem etwas sagen, hier ist es so, es wurde noch nicht alles gesagt. Das rechtlich unzulässige hat Thomas Gander heute Morgen angesprochen. Wir haben hier aber eine andere Rolle, wir sind ein Aufsichtsgremium. Wir müssen halt ab und zu hinschauen und als Parlament stellen wir seit Jahren fest, dass in der Schulraumplanung erhebliche Mängel auch bei Schwimm- und Sporthallen besteht.

Es gibt eine Verordnung vom Bundesamt, das hat Alex Ebi gerade gesagt, und da steht acht bis 12 Klassen für eine Halle. Die Sporthallen sollen in der unmittelbaren Nähe sein, nicht dass man also auf die andere Seite der Stadt fahren muss. Es gab 2010, also vor 13 Jahren, einen Allokationsbericht, der als Grundlage sah, dass wir dort auf diesem Campus drei Sporthallen brauchen, also eine Dreifachturnhalle. Dies wurde damals vom Sportamt auch vorgeschlagen.

Alle Schulleitungen des Campus Bäumlihof Gymnasiums, Sek Drei Linden, Hirzbrunnen haben vor zwei Jahren einen Brief ans ED geschrieben, weil sie gemerkt haben, es passt nicht, wir brauchen eine Dreifachturnhalle. Nun eine Frage an Sie, Conradin Cramer, wie ernst nehmen Sie diese Rektoren und Schulleiter, dass Sie das Gefühl haben, was sie sagen, kann nicht stimmen, es braucht bestimmt keine, ihre Rechnungen können nicht stimmen? Wissen Sie es im ED tatsächlich besser? Ich denke, bis eine Schulleitung so einen Brief schreibt, braucht es einiges.

Seit wir, Conradin Cramer, Sie und ich im Bäumlihof waren, hat sich doch einiges verändert. Damals gab es die gleiche Anzahl Turnhallen und damals gab es das Bäumlihof, es gab das Drei Linden nicht, das Hirzbrunnen war noch kleiner, es war nur ein bis vier Schuljahre da. Zudem ist jetzt dazu gekommen, dass die Tagesstruktur Platz braucht, das Drei Linden, wir haben Sportklassen, das gab es zu unserer Zeit leider nicht, ich wäre gerne in einer Sportklasse gewesen, es braucht mehr Kapazitäten.

Das grüne Argument heute Morgen war strategisch geschickt, natürlich versucht man noch die GLP und die Grünen zu gewinnen. Aus meiner Sicht sind die Turnhallen notwendig, weil wir zu wenig Platz haben und viel mehr Schülerinnen und Schüler. Ein Temporärbau, wie es seit Jahren in diesem Kanton Usus ist, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Zudem lässt sich eine neue Turnhalle und ein neuer Schulraum nachhaltig und ökologisch mit Holz und anderem Material bauen.

Zu den Kosten. Conradin Cramer bezifferte heute Morgen die Sanierung auf 9,2 Millionen. Hier kommt immer noch eine Kostenungenauigkeit, das wissen die von der BRK ganz gut, von 20 Prozent leider meistens dazu. Ein Neubau soll nach Aussagen des ED 24 Millionen kosten. Also hier stelle ich mir die Frage, warum wir in Basel so teuer bauen müssen, andere Kantone schaffen das mit 15 Millionen und gemäss dem Bundesamt für Sport müssten die Kosten sogar noch viel tiefer liegen als das.

Zur Zonenplanänderung. An gleicher Stelle steht bereits eine Zweifachhalle. Sollte nun trotzdem eine Zonenplanänderung notwendig sein, dann frage ich mich schon, ob, wenn die Roche einen Antrag stellen würde, das auch zehn Jahre dauern würde. Ich vermute da nicht.

Ich bitte das ED wirklich darum, Conradin Cramer hat es heute Morgen gesagt, wir können ja da nichts machen, wir müssen anhalten, er war da eher pessimistisch, hören Sie unsere Stimme, und wir machen das ja nicht, um Ihnen «zleid läbe», wir machen das aus voller Überzeugung, weil wir einfach Erfahrung jetzt gesammelt haben, und es geht nicht gegen irgendjemanden, sondern für unsere Schulkinder, für den Sport im Kanton, den wir ja eigentlich auch sehr wichtig finden.

Vielen Dank, dass wir alle diese Motionen ein zweites Mal überweisen.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Wir finden nicht, dass diese Motion dringlich behandelt werden soll. Ja, es geht um eine Tram-Sperrung im April. Ich glaube aber, eine Motion ist der falsche Weg. Sie hätten zum Beispiel das Telefon in die Hand nehmen und Regierungsrätin Esther Keller anrufen können, Sie haben ihre Handynummer. Man kann sie ansprechen, es wäre nicht so schwierig gewesen. Man hätte eine Interpellation einreichen können Dass es immer gleich eine Motion sein muss, verstehen wir nicht, dass man sie dann auch noch dringlich traktandieren muss, riecht für mich vor allem nach Wahlkampf. Wenn Ihnen die Rechte von Personen, die mobilitäteingeschränkt sind, so sehr am Herzen liegen, wie Sie sagen, dann hätten Sie sich zum Beispiel auch 2019 beim Behindertengleichstellungsgesetz, also dem Gesetz, das dem zugrunde liegt, dass diese Menschen überall in der Stadt in das Tram einsteigen können, vielleicht nicht enthalten sollen, Joël Thüring. Für uns ist das einfach billige Polemik und wir sind dagegen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat geht das Wort an Regierungsrat Lukas-Engelberger.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission zu folgen und entsprechend diese Staatsbeitragserhöhung zu bewilligen. Wir sprechen ungerne von Leuchttürmen, aber wenn wir einen Leuchtturm in unserer Region im kulturellen Bereich haben, dann ist das neben dem Kunstmuseum sicher die Fondation Beyeler. Das ist ein Museum mit nationaler und internationaler Strahlkraft. Wenn man über Basel, über unsere Region und über Kultur spricht, dann kommt man nicht darum herum, das Beyeler-Museum in Riehen zu erwähnen. Das ist einer dieser Leuchttürme, die unsere Kulturstadt Basel, unsere Region in Fragen der Kultur ausmacht. Ich glaube, das dürfen wir an dieser Stelle wirklich auch noch einmal ganz deutlich hervorheben.

Es ist ein Museum mit Strahlkraft und man sieht es auch, dass dieses Museum Strahlkraft hat. Das sieht man Jahr für Jahr an den Besucherzahlen, das sieht man aber auch daran, dass es dem Museum immer wieder gelingt, herausragende und hervorragende Ausstellungen zu kuratieren, mit spannenden Ausstellungen auch Menschen in unsere Region zu bringen, die dann wieder zur Wertschöpfung nicht nur für das Museum beitragen, sondern eben auch für die Wertschöpfung unserer Region ganz wichtig sind.

Deshalb ist es uns auch sehr wichtig, hier festzuhalten, dass wir es eben sehr wohl für richtig erachten, dass dieser Staatsbeitrag nun für die Fondation erhöht wird. Wir haben diese Diskussionen auch in der Kommission geführt, ob es notwendig ist, dass das Beyeler Museum über einen erhöhten Staatsbeitrag verfügen muss. Meine Fraktion ist ganz klar zum Entscheid gekommen, dass das richtig und notwendig ist, denn wenn wir sehen, wie sich der Verlauf der Finanzierung des Betriebsaufwandes in Prozenten in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, dann können wir feststellen, dass der Anteil der Subventionen des Kantons Basel-Stadt kontinuierlich gesunken ist, von einmal etwas über 11 Prozent auf nun neu, wenn wir dem Antrag des Regierungsrates folgen würden, noch gerade einmal etwas über 8 Prozent. Und das ist schon eine beachtliche Reduktion des Anteils des Kantons an den Beiträgen des Museums, an den Beiträgen des Betriebsaufwandes, und lässt ausser acht, dass dieses Museum wie viele andere Häuser und viele andere Institutionen, die der Kanton mit unterstützt, eben auch unter der Teuerung leidet und darunter, dass alles auch in der Kette teurer geworden ist, auch beispielsweise die Versicherungssummen für Kunst und Kulturgüter aber eben auch Kosten für Personal, für Ausstellungen. All das ist auch für das Museum Beyeler teurer geworden und das muss aus unserer Sicht nun auch in diese in diese Überlegungen mit einfliessen.

Das Museum leistet darüber hinaus gerade dort sehr wertvolle Arbeit, wo es dem Regierungsrat immer sehr wichtig ist, dass auch Staatsbeiträge ausbezahlt oder verwendet werden, nämlich im Bereich der Vermittlung. Wir können festhalten, auch in dieser Frage ist die Fondation Beyeler ein Leuchtturm in unserer Region. Es gibt kaum ein Museum, das es immer wieder schafft, auch junge Menschen für Kultur zu begeistern. Denken Sie nur an diese Gratiseintritt auch für die unter 25-Jährigen, denken Sie aber auch beispielsweise an die vielen Festivals, die im im Garten der Fondation Beyeler in den Sommermonaten stattfinden, beispielsweise auch das bei jungen Menschen sehr beliebte Sunset, ein Technofestival, das mehrfach im Jahr stattfindet, das junge Menschen in ein Museum bringt, jungen Menschen oder jüngeren Menschen es auch ermöglicht, beim Besuch dieses Festivals gratis und kostenlos den Innenteil des Museums zu besichtigen. Eine Möglichkeit auch hier mit Kultur in Berührung zu kommen und eine niederschwellige Möglichkeit auch für Kultur in unserer Region zu werben. Und auch dieses Angebot zeigt, dass es der Fondation immer wieder gelingt, gerade dort Menschen abzuholen, die vielleicht nicht auf den ersten Blick einen Bezug zu Museen oder ganz generell zur Kultur haben.

Wir erachten deshalb diese Erhöhung des Staatsbeitrages von 250’000 Franken, wie es nun die Bildungs und Kulturkommission beantragt hat für richtig. Wir wissen, dass die Fondation Beyeler 500’000 Franken beantragt hat. Wir glauben aber, dass dieser Mittelweg richtig ist und auch ein starkes Zeichen setzt, dass wir die Fondation Beyeler auch langfristig auf soliden finanziellen Beinen sehen möchten. Es ist eben ein bisschen ein Trugschluss zu meinen, dass es schon immer einfach so weitergeht, dass die Fondation über tolle grosszügige Mäzene oder auch Stiftungen finanziert wird. Auch das Museum Beyeler hat dieselben Herausforderungen wie andere Häuser in dieser Region, auch sie müssen vermehrt intensiv Drittmitteleinwerben. Auch sie stehen vor den gleichen Problemen wie andere Häuser und wir können keinesfalls sagen, dass langfristig die Finanzierung der Fondation Beeler einfach nur dadurch gesichert ist, weil es einige sehr grosszügige Mäzene gibt, die dieses Haus unterstützen. Diese Unterstützung kann auch einmal ab- oder wegbrechen und die Mittel der Stiftung sind limitiert. Das ist auch im Stiftungszweck so festgehalten. Auch hier kann die Fondation nicht einfach willkürlich über zusätzliche Gelder verfügen. Es wäre schon ein wenig seltsam, wenn wir permanent dort, wo Kulturinstitutionen klagen oder Not haben, wie beispielsweise beim nächsten Traktandum, einfach die Staatsbeiträge Periode für Periode erhöhen, und diejenigen Institutionen, die es in den vergangenen 20 Jahren geschafft haben, gut zu wirtschaften, solide zu haushalten, dann bei berechtigten Anliegen für eine Erhöhung des Staatsbeitrages aussen vorlassen und nicht unterstützen. Das wirkt ein wenig so, als wäre es im Präsidialdepartement der Wunsch, möglichst die Kulturinstitutionen nicht zu unterstützen, die gut arbeiten, also die fast noch dafür zu bestrafen, dass sie nicht jedes Jahr für neue zusätzliche Gelder hier in diesem Hause werben.

Deshalb glauben wir, ist das Signal heute mit dieser moderaten Erhöhung von 250’000 Franken pro Jahr richtig. Es ist ein Zeichen an die Fondation Beyeler und es zeigt auch unser langfristiges Commitment für eine erfolgreiche Fondation Beyeler, die mit diesem neuen Projekt des Neubaus und dessen Betriebsaufwand für die ersten 10 Jahre fremdfinanziert ist, aber trotzdem natürlich die Herausforderungen im Bereich des Betriebsaufwandes für das Haus ganz generell eben nicht geringer wird. Deshalb glauben wir, macht hier diese Erhöhung für diesen Leuchtturm Sinn, damit wir auch in den kommenden Jahren tolle Vermittlungsangebote haben. Die Fondation hat auch in den Hearings uns versichert, dass diese Vermittlungsangebote für Jugendliche und für junge Menschen selbstverständlich fortgeführt werden und wir sind hier sehr auch von der Kraft dieses Hauses überzeugt, dass dies auch in den kommenden Jahren gelingen wird und wir möglichst viele Menschen niederschwellig nach Riehen in diese tolle Fondation bringen können.

Wir bitten Sie deshalb heute dem Antrag der BKK zuzustimmen und den Staatsbeitrag entsprechend zu erhöhen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Geschätzter Herr Grossratspräsident, können Sie den Spagat Herr Statthalter, kennen Sie Twister? Geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, Twister ist das Spiel, wo die eine Hand auf einem Punkt liegt und die andere ganz woanders auf der Spielmatte und mit den Beinen verhält es sich ebenso. Das Spiel ist mit etwas Effort machbar. Wer den Spagat kann, hat da einen Vorteil. Der Verein Literatur Basel spielt im metaphorischen Sinn Twister, mit Engagement, Effort und Elan. Es ist Ihnen nicht nur gelungen, mit der einen Hand auf dem farbigen Feld ein junges diverses Publikum für Literatur zu gewinnen, mit der anderen ein älteres Buch liebendes Publikum mit regionaler, nationaler und internationaler Literatur zu beglücken, sondern auch eine Vorreiterrolle in der digitalen Literatur einzunehmen und ein Literaturfestival zu organisieren, dessen Ruf weit über die Region, die Schweiz oder die deutschsprechende Grenze geht und so divers wie spannend ist.

Heute debattieren wir im Rat über eine Erhöhung und wie ich gestern vernommen habe, eventuell über eine Kürzung der Subventionen. Gerade haben wir über die Fondation Beyeler diskutiert und warum sie für ihren kommerziellen Erfolg mit unseren Steuergeldern belohnt werden soll. Warum also soll der Kanton etwas subventionieren, das nicht kommerziell erfolgreich ist? Die Frage muss anders lauten. Wozu Kunst fördern, wenn Sie nicht wirtschaftlich erfolgreich ist? Literatur ist nebst Musik, Tanz und Theater eine Kunstform und trägt dazu bei, die Welt zu verstehen und unseren Horizont zu erweitern. Literatur lässt uns in eine andere Welt abtauchen und dadurch eine andere Perspektive für gesellschaftliche, menschliche oder spirituelle Themen zu bekommen. Sie kann Trost und Herausforderung sein oder auch Impulsgeber für etwas Neues.

Und ich sage das hier nicht zum ersten Mal in diesem Saal, Kunst ist Nahrung für die Seele. Das ist nicht immer kommerziell und finanziell gewinnbringend. Der Staat hat dies anerkannt und sieht den Wert für seine Bürgerinnen und Bürger, daher unterstützt der Vereine wie Literatur Basel. Vielleicht könnte auch das Gesundheitsdepartement in Zukunft etwas für die Kulturförderung beisteuern. Wussten Sie nicht, dass der Besuch von Kunst- und Kulturevents wie Literaturanlässe, Konzerte, Theateraufführungen und Museumsbesuche das Wohlbefinden, die Gesundheit und ein längeres Leben fördern? Es ist nicht nur die Inspiration, sondern auch die soziale Integration, die sich positiv auf die Psyche und Fitness auswirkt. Das behaupte ich nicht einfach so aus dem Blauen, dazu habe ich eine Studie gelesen. Kulturinteressierte Seniorinnen und Senioren leben bei besserer Gesundheit länger als ihre Altersgenossen ohne Interesse für Kulturelles. Das ist ein Ergebnis einer 14-jährigen Langzeitstudie an der 6’710 Personen ab 15 Jahren aus Grossbritannien teilgenommen haben. Dabei zeigt sich, dass die Sterblichkeit bei älteren Menschen, die mehrmals im Jahr kulturelle Veranstaltungen besuchen, bis zu 31 Prozent gesenkt wurde, im Gegensatz zu Kulturmuffeln. Dieser Effekt zeigt sich unabhängig vom biologischen Geschlecht, sozialem Status, Bildungsniveau, körperlicher Grundfitness und psychischer Gesundheit. All diese Faktoren für eine andere Erklärung konnten herausgerechnet werden, der Kultureffekt, meine Damen und Herren, bleibt erhalten.

Und das ist mit ein Grund, warum ich für die kleinen, nicht so kommerziellen Kulturinstitutionen kämpfe und im Namen der SP eine Erhöhung von 50’000 Franken per annum für den Verein Literatur Basel beantrage. Warum reicht denn die Erhöhung des Regierungsrates nicht aus? Der Verein Literatur Basel hat bei den Subventionsverhandlungen eine Erhöhung von 124’000 Franken gebeten, bekommen haben Sie 50’000, davon sind 30’000 zweckgebunden für den gerechten und marktkonformen Lohn der Autorinnen und Autoren. Und die restlichen 20’000 reichen nicht aus, wenn das Budget die steigenden Kosten sprengt. Um den Betrieb in dem bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten benötigen sie nochmal 50’000. Ein Betrieb notabene, mit dem der Spagat zwischen den Generationen und den Genres gelingt. Das zusätzliche Geld wird nicht benötigt, um Löcher zu stopfen, weil der Verein nicht haushälterisch umgegangen ist mit dem Budget, sondern weil er mit seinem Angebot in Basel einmalig ist und wie gesagt die allgemeinen Kosten steigen. Er gewinnt ein junges Publikum ohne das ältere abzuhängen, Literatur Basel deckt von Hochliteratur bis Kinderliteratur, von regional bis international, von Lyrik bis Krimi alles ab. Literatur Basel beinhaltet aber nicht nur das Literaturhaus, das haben wir schon gehört, es ist auch das Festival Basel und der Schweizer Buchpreis.

Das Programm ist vielfältig, divers und sehr umfassend. Sie müssten allerdings ohne die Erhöhung 25 Prozent des Programmes herunterfahren. Wenn das nicht mehr geht, dann ist das nicht einfach schade. Dann ist das ein Verlust für Basel und sein Kulturangebot, welches nicht nur Musikfans und Museumsfreaks hat. 50’000 wird mal wohl noch auftreiben können, denkt der eine oder die andere. Die Geschäftsleitung hat letztes Jahr doppelt so viel Aufwand betrieben, um Drittmittel zu akquirieren, und war trotzdem weniger erfolgreich als in den vorangehenden Jahren. Aha, wird die spitzfindige Fraktion der Streichungswilligen bemerken, mangelnde Qualität und es ist nicht kommerziell genug. Ich kann Ihnen versichern, es liegt nicht an der Qualität und im Output des Vereins Literatur Basel, sondern an der grösser werdenden Konkurrenz.

Und hier noch ein paar Worte zu dem hartnäckigen Gerücht, die Oberlichter im Literaturhaus. Der Verein hat Gelder von Dritten Aufgetrieben für eine längst fällige Renovation. 2006 war es eine Druckerei, die Oberlichter waren renovationsbedürftig. Der Ersatz der Oberlichter war nicht kosmetisch, sondern wegen Abnutzung und Alter notwendig. Daher hat sich die Baloise als Eigentümerin mit 100’000 Franken an der Renovation beteiligt. Die übrigen Kosten wurden von der CMS zweckgebunden gesprochen. Bei dieser Gelegenheit haben sie das Milchglas durch Klarglas ersetzt, ein willkommener Nebeneffekt, der die Öffnung des Hauses unterstützt. Freundlicher, einladender, heller. Und es hat bisher keine Fenster, nun hat man die Möglichkeit zu lüften. Der Saal kann also tagsüber für Workshops genutzt werden. Durch diese Attraktivitätssteigerung kann er auch leichter vermietet werden und das generiert zusätzliche Einnahmen. Ein kleiner kommerzieller Aspekt.

Also nochmals die notwendigen Transformationsprojekte waren durch Drittmittel finanziert. Twister spielen wir hier mit zwei Armen und zwei Beinen. Das Literaturhaus ist eher ein Twister spielender Oktopus. Wussten Sie, dass die Buch Basel das grösste kuratierte Festival mit internationalen Ausrichtungen der Schweiz ist? Ja, Regierungsrat Lukas Engelberger hat es erwähnt. Und dass das Literaturhaus eine Vorreiterrolle in der digitalen Literatur spielt, das wissen Sie auch schon und über den Schweizer Buchpreis hat Regierungsrat Lukas Engelberger auch gerade gesprochen. Die Liste sprengt den Rahmen meines Votums. Ich sage nur Twister spielender Oktopus.

Wir haben mit dem Verein Literatur Basel einen wertvollen Schatz, einen Schatz, von dem alle Besuchenden ein Juwel mitnehmen dürfen, vielleicht sogar ein lebensverlängerndes Juwel Unser Beitrag als Parlament ist es dafür zu schauen, dass die Schatzkiste gefüllt bleibt. Dafür bitten Sie, dem Antrag der SP auf Erhöhung um 50’000 Franken zuzustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Gibt es Wortmeldungen? Ich habe keine eingetragen.

Es wurde kein Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Es geht nicht um die 90er-Jahre, aber wir gehen davon aus, dass wir im 2027 fünf Milliarden Schulden haben gemäss Finanzplan und diese Diskussionen finden eben hier so nicht statt. Finden Sie das nicht problematisch?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Motionär Tobias Christ.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Jetzt relativieren Sie wieder sehr stark und Sie wünschen sich, dass das überprüft wird. Warum haben Sie nicht einen Anzug verfasst?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: David Jenny bitte.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Da hat sich Jo Vergeat eingetragen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Zur Effizienzsteigerung kann nach Ansicht der FDP-Fraktion vollständig auf die Überweisung dieses Geschäftes verzichtet werden. Wenn Sie als Motion überweisen, dann belohnen Sie wirklich eine der schludrigsten Motionen, die ich gesehen haben. Ich meine, da wird so getan, als gibt es da ein Gesetz, das muss man dann nur noch abschreiben und dann ist alles getan. Da wurde einfach mit irgendwie Google Translate etwas von unseren Genfer Kollegen übersetzt. Zum Beispiel heisst es in Artikel 2: Das vorliegende Gesetz gilt für Angehörige. In der Genfer Version heisst es aber Personal. Das macht einen ziemlich grossen Unterschied zum Beispiel des Grossen Rates. Wenn Personal gesagt wird, dann ist an den Parlamentsdienst gedacht. Angehörige, auch wir sind Angehörige, wir sind aber nicht Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, das haben wir auch schon festgestellt, das passt einfach nicht auf uns.

Dann Gross- und Kleinschreibung gibt es sowieso nicht in dieser Übersetzung. Dann heisst es zum Beispiel in Artikel 3: auf der Grundlage eines begründeten Verdachts seiner Hierarchie, tönt ja gut, aber wahrscheinlich auch nicht so, wie wir Gesetze verfassen. Dann ist auch noch toll, die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes innerhalb eines Jahres nach seiner Verabschiedung fest. Das heisst, innerhalb eines Jahres kann die Regierung sagen, das Gesetz tritt in 100 Jahren in Kraft. Wollen Sie dies? Also wirklich, da wurde also nicht sehr viel Aufwand betrieben in dieser Übersetzung und das soll Grundlage eines guten Gesetzes sein? Na dann Prost heute Abend.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 84 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die SP-Fraktion freut sich, dass das Schulgesetz aus dem Jahr 1929 aufgrund von drei Motionen angepasst wird. Auch wir halten die vorgeschlagenen Umsetzungen der Motionen Miozzari, Gysin und Bothe grundsätzlich für gut. Vor allem die Regelung verschiedener Aspekte auf Gesetzesebene, die bis anhin auf Verordnungsebene geregelt wurden, begrüssen wir sehr.

Mit der Anpassung des Schulgesetzes sind nun Tagesstrukturen verankert und gleichzeitig kann die Qualität des Angebots hoch gehalten werden. Für die SP-Fraktion ist es zudem wichtig, dass nun Tagesstrukturen und Tagesangebote eng miteinander verzahnt sind, was mit dieser Vorlage gelungen ist. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass bei den Tagesangeboten und Tagesferien im Sinne des Kindeswohls weitergemacht werden muss.

Die SP-Fraktion folgt den Empfehlungen des Regierungsrats, den Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen stehen zu lassen sowie den Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung Tagesschulen als erledig abzuschreiben. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den nachfolgenden Ratschlag zu überweisen.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Wenn ich die Kreuztabelle anschaue, dann hätte ich vermutlich auch sitzen bleiben können, aber der Antrag der Petitionskommission hat uns in der Fraktion schon ein bisschen geärgert. Vor allem geht es heute wieder darum, dass man eine Petition hat. Die Petition wurde eigentlich sehr gut von der Petitionskommission bearbeitet, die einzelnen Fragen wurden geklärt, und dann stellt man am Schluss über diese Petition hinausgehende Zusatzfragen an den Regierungsrat. Offenbar wurden diese Fragen im Hearing nicht geklärt. Wenn das so ist, dann hätte man ja auch noch nachfragen können und dann diese Beantwortung in den Kommissionsbericht einbauen können.

Aber ungeachtet dessen wurde ein Teil dieser Fragen heute morgen schon beantwortet, als wir das Traktandum 10 behandelt haben. Mindestens zwei dieser Fragen wurden nämlich dort schon thematisiert. Und dann gibt es ja auch noch den Anzug Adrian Iselin, den wir vor ein paar Wochen überwiesen haben. Auch dort geht es um die Frage, inwiefern Büroräume zu Wohnräumen umfunktioniert werden können. Also auch dort wird der Regierungsrat berichten, wie das möglich ist und was seine Meinung dazu ist.

Aus diesem Grund macht es gar keinen Sinn, dass man den Regierungsrat nochmals mit Fragen bombardiert oder die Verwaltung mit Fragen bearbeiten will. Die sollen sich auf die Fragen konzentrieren, die tatsächlich im Raum stehen und nicht auf Fragen, die noch durch eine zusätzliche dritte Kommission gestellt werden.

Im übrigen hat die Kommission, wie bereits gesagt und das hat der Kommissionspräsident jetzt auch sehr klar erläutert, Stellung genommen zur Problematik der Umnutzung von Geschäftsliegenschaften oder Geschäftsräumen zu Wohnraum. Für mich ist das Anliegen, dass man eine Umnutzung von Geschäftsräumlichkeiten zu Wohnräumen, die dann auch noch preisgünstig sein müssen, ein Widerspruch, denn das ist fast nicht möglich. Man kann durch Umnutzung mehr Wohnraum schaffen, aber man kann nicht umnutzen und so viel mehr preisgünstigen Wohnräumen schaffen dass es wirklich auch etwas bringt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Fraktion FDP, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt.

Zu Fragen 1 und 2: Ein allfälliges Fasnachts-Trämli müsste mit der Stiftung BVB Oldtimer, die künftig für alle Extrafahrten mit Oldtimern zuständig ist, abgesprochen werden. Die wichtigste Frage ist dabei die Finanzierung. Wichtig ist, dass eben die Kompetenz zur Lancierung eines solchen Projekts bei der BVB liegt. Das Weihnachtstram ist dank der finanziellen Unterstützung von Stadtkonzept Basel möglich. Angesichts der zusätzlichen Fahrerdienststunden sowie Zusatzkosten für die Bereitstellung des Trams müsste auch bei einem allfälligen Fasnachts-Tram eine finanzielle Unterstützerin gefunden werden.

Zu Frage 3: Wenn jemand bereit ist, sich finanziell und auch darüber hinaus zu engagieren, wäre es möglich, das Fasnachts-Tram bereits im Jahr 2025 umzusetzen.


text_content_de: Heidi Mück (GAB): Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort und ich bedanke mich. Es ist nicht nur eine schriftliche Antwort eingetroffen, sondern es ist auch eine konkrete Aktion daraus resultiert, nämlich dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, ab dem kommenden Jahr auch freien Eintritt in die Museumsnacht haben. Das war ja ein Ausreisser gegenüber dem Usus, den wir haben bei den staatlichen Museen, dort ist das schon lange der Fall, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen gratis Eintritt haben und die Museumsnacht, die hatte das nicht. Ich selbst habe das nicht bemerkt und ich denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir einfach solche Stolpersteine, solche Hindernisse selbst nicht bemerken und nur darauf kommen, wenn uns Betroffene darauf hinweisen. Ich denke, wir müssen hier weiterhin wach bleiben. Das ist jetzt eine kleine Massnahme, aber von den Rückmeldungen, die ich erhalten habe, hat das grosse Freude ausgelöst und deshalb bedanke ich mich ganz herzlich dafür.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfragen von Joël Thüring. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Wir haben wieder einmal eine Situation, wo ganz links und ganz rechts mit unterschiedlicher Meinung ein Sachgeschäft bodigen möchten. Wir kennen das, wir hatten das bei den Abfallcontainern und bei dem FGG dieser Schrebergärten, wir kennen das alle. Aber wir haben hier einen Massnahmenplan und ich finde, es ist die Aufgabe der Regierung. Wir haben ihnen Aufträge gegeben und die Regierung ist verantwortlich für die Umsetzung unserer Aufgaben und ein Massnahmenplan ist eigentlich ganz klar Aufgabe der Regierung.

Wir haben das ganz sorgfältig und mit einigem Zeitaufwand und Diskussionen in der UVEK diskutiert. Wir haben auch über die Sonnenschirme diskutiert und ich persönlich war auch kritisch. Ich habe verschiedene Anträge gestellt und darum ist die Meinung der EVP/Mitte-Fraktion, diesem Geschäft zuzustimmen, aber auch dem Änderungsantrag von Annina von Falkenstein von der LDP zuzustimmen. Weil, und Regierungsrätin Esther Keller hat es selber gesagt beim Einleitungsvotum, auch wir lernen dazu und darum finde ich es gut, dass wir mal ein Drittel der Sonnenschirme ausprobieren. Ich habe mich überzeugen lassen in der UVEK, dass das eine sinnvolle Massnahme ist. Ich bin kritisch, aber ich lasse mich gerne von der Umsetzung überzeugen und dann bin ich auch gerne bereit, noch die zwei anderen Drittel zu sprechen.

Ich bitte hier den Grossen Rat, diesem Geschäft zuzustimmen und dem Abänderungsantrag ebenso.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich darf meinen Dank auch gleich von Seiten der SP aussprechen. Also herzlichen Dank dafür, dass hier eine gute Lösung gefunden wurde im dritten Anlauf. Nachdem das Schulprovisorium  zuerst am Hafen landen und sollte, dann auf dem Ackermätteli, hat man jetzt wirklich eine gute Lösung gefunden. Also herzlichen Dank an alle in der Verwaltung, die das geschafft haben und am Schluss doch auch innert kurzer Zeit.

Aber unser grosser Dank geht auch an die sehr engagierte Quartierbevölkerung, die das hier möglich gemacht hat. Ohne das schnelle Zusammenkommen, ohne diese Petition und ohne den politischen Druck wäre es wahrscheinlich nicht passiert und deshalb hier auch mein Wunsch an die Zukunft: Es wäre schön, wenn das in Zukunft nicht nötig wäre, nicht weil wir nicht gerne Petitionen sammeln, aber wir können das auch gerne für etwas anderes machen. Es wäre schön, wenn diese Schulraumprovisorien in Zukunft immer an Standorten gesucht werden, wo keine Grünflächen oder keine sonst fürs Quartier wichtigen Flächen verlorengehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Ich hätte die Interpellation eigentlich fast gleich benennen können wie Pascal Messerli: Bewusste Missachtung des Willens des Parlaments durch den Regierungsrat. Ich hatte eine zentrale Frage gestellt: Warum stimmt der Gesamtregierungsrat dem Ausbau von Drohneneinsätzen zu, obwohl das der Grosse Rat erst am 24. Januar dieses Jahres abgelehnt hat. Diese Frage wurde nicht beantwortet und das lässt mir selber nur eine Antwort zu: Der Gesamtregierungsrat lässt der JSD-Vorstehenden freie Hand. Und das ist bedenklich.

Zur Erkennbarkeit der Drohen: Das ist eine Farce. Sie ist farblich erkenntlich. Entweder fliegt die Drohne am Himmel, und dann wird man kaum erkennen können, ob die Drohne mit einem farbigen Strich markiert ist. Oder sie fliegt so nahe, dass es gefährlich wird, da es doch bis zu 30 kg schwere Drohnen sein können. Und auch die Kennzeichnung der Pilotinnen und Piloten oder der Region durch ein Faltsignal ist doch ein schlechter Witz. Damit wird nicht die Person informiert, die von einer Drohnenaufzeichnung betroffen ist.

Zum Datenschutzgesetz: Es ist in anbetracht dessen, dass der Grosse Rat dem Ausbau von Drohneneinsätzen eine Absage erteilt hat äusserst bedenklich, dass der Regierungsrat die Bearbeitung von besonderen Personendaten über Drohnen über den Verordnungsweg wieder ermöglicht. Das ist ein Umgehen des Willens des Grossen Rates, der sich bewusst gegen den Einsatz von Drohnen ausgesprochen hat.

Ich bitte sehr fest darum, dass die Evaluation veröffentlicht wird, damit wir alle wissen, was dabei herausgekommen ist. Die Grundlagen bestehen dann, über diese Drohneinsätze zu urteilen. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Interpellation Nr. 66 Thomas Widmer-Huber betreffend Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zur Interpellation Nr. 57 Gabriel Nigon betreffend Lobbying für höhere Bundesbeiträge an die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie für die Berufsbildung. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Interpellation Nr. 58 Nicolas Amacher betreffend Anpassungen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Ja, sie möchte.


text_content_de: André Auderset (LDP): Ein vernünftiger wäre, dass man einmal das aufschreibt seitens der Verwaltung, was man machen will. Das hätte dann auch das sein können, was wir jetzt als Bericht vom Regierungsrat erhalten haben, und dann erst mal Versammlungen macht dort vor Ort oder auch in einem benachbarten Lokal, das Oekolampad hätte sich angeboten, um dann die Bedürfnisse der Anwohner abzuholen und dann nochmal in das Büro zurückzugehen, um sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie man diese Anliegen erfüllt und nicht, wie man sie am besten abwehrt und trotzdem das macht, was man ohnehin schon immer wollte.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Freuen Sie sich, jetzt kommt ein Votum ohne das P-Wort, P wie Parkplätze. Das haben wir heute genügend gehört. Die SVP bittet Sie, die beiden Berichte des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen, ob sie das wohlwollend tun wollen, das sei Ihnen überlassen. Der Regierungsrat schreibt, er wolle der Innenstadt ein einheitliches Gesicht geben. Diese Absicht ist löblich und wir unterstützen sie. Laut ihm erfüllt das GKI mit dem umfangreichen Handbuch diese Absichten. Ob das wirklich zutrifft, das möchten wir seitens der SVP zumindest in Frage stellen.

Vergleichen wir mit anderen historischen Städten, sind wir von einem einheitlichen Gesicht oder auf Neudeutsch, von einem Corporate Image, welche den Strassen und Gassen unserer Stadt ein einheitliches Gesicht geben, doch noch einiges entfernt. Das Asphaltband, welches eigentlich zwischen den Wackensteinen sein sollte und wie uns einmal gesagt worden ist, wie ein Teppich ausgerollt werden sollte, der erscheint sehr uneinheitlich und für eine historische Darstellung ungeeignet. Ich selber bin mit der jetzigen Ausgestaltung dieses Asphaltbandes alles andere als zufrieden, aber es wurde darüber abgestimmt und wir akzeptieren diesen Entscheid. Schauen Sie sich aber, wie dieses Asphaltband ausgeführt worden ist, gehen Sie den Spalenberg hinunter oder schauen Sie sich die Schneidergasse an, das ist eine Buckelpiste, die ist alles andere als schön. Am Nadelberg, da ist ja nicht ein Asphaltband in der Mitte, sondern das ist ein Asphaltbelag, bei welchem sich auf der Seite und den Hausmauern noch verschämt ein paar Wackensteine verstecken.

Schauen Sie andere historische Städte an, meine zweitliebste Stadt nach Basel, Florenz, die hat es fertiggebracht, ein historisches Bild zu bewahren. Und nein, ich fliege nicht mit dem Flugzeug nach Florenz, ich nehme jedes Jahr den Zug. Gehen Sie einmal, schauen Sie, wie dort dieses Innenstadtkonzept umgesetzt worden ist, wie es wirklich noch eine historische Stadt ist. Auch dort gibt es Leute, die nicht mehr gut zu Fuss sind. Offensichtlich ist es möglich, dass man auch diesen Leuten eine Innenstadt, Strassen- und Gassengestaltung bieten kann, mit welchen sie gut leben können.

Kommt dazu das Thema mit dem Alpnacher Quarzsandstein, der ja anfänglich wirklich gut und schön aussieht. Schon kurz nach der Fertigstellung der Greifengasse monierte aber Kollega Auderset in einer Interpellation zu Recht, er sagte, er brauchte den Titel, kaum verlegt, schon versifft. Unrecht hat er nicht. Der Quarzsandstein sieht schön aus, nach meinem Dafürhalten ist er aber ein unwahrscheinlicher Magnet für Kaugummi, Schuhabrieb, Taubenkot und was sonst noch daherkommt. Der Regierungsrat nennt dies beschönigend eine Patina. Na, da melde ich meine Zweifel an, Kaugummi und Taubenkot sind nach meinem Dafürhalten keine schöne Patina.

Trotz diesem Bedenken, wir haben dem Gestaltungskonzept Innenstadt zugesagt und wir können natürlich nicht in voller Fahrt das Ruder umlegen. Wir wünschen uns allerdings vom Regierungsrat, dass er gerade bei den Asphaltbändern auf eine deutlich konsequentere und schönere Umsetzung achtet, dass er in der Schneidergasse zum Beispiel bei Gelegenheit, wenn es sich denn anbietet, wirklich eine schöne Gestaltung hat, bei welcher die Wackensteine das sichtbare Element sind und dieser Asphaltteppich nicht das vorherrschende Element.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die beiden Berichte zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Lydia Isler-Christ (LDP): Pascal Messerli, Sie reden von Heuchlerei. Wie möchten Sie das den Anwohnern erklären? Ich gebe zu, ich gehöre auch zu diesen Anwohnern, es hat sehr viele Anwohner und ja, es hat sich geändert, weil die Leute heute mobil sind, weil sie online bestellen, trotzdem bin ich der Meinung, man muss auch die Bevölkerung dort schützen, die die Nacht durch gestört ist durch den Lärm. Wie erklären Sie das diesen?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Das Wort geht an die Präsidentin der BKK Franziska Roth.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Wir haben das Ziel Netto Null bis 2037, und die vorliegende Motion möchte mit einem neuen grünen Deal einen Ansatz zur Zielerreichung bieten. Es geht darum, eine Methode zu generieren, wie die Investitionen, die in der Klimaschutzstrategie festgelegt wurden, finanziert werden können. Durch einen Fonds sollen genügend Mittel bereitgestellt werden für die definierten Massnahmen. Das Geld aus dem Fonds soll aus Bundesmitteln und Steuereinnahmen kommen, und eine Kommission regelt die Entnahme respektive die Verteilung der Gelder. Für die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit.

Ich begrüsse innovative Vorstösse, so auch diesen. Die SP-Fraktion spricht sich für eine Erstüberweisung als Motion aus. Sie möchte an diesem Punkt aber offenlassen, ob sie eine zweite Überweisung unterstützen würde. Wir möchten jetzt zuerst wissen, wie die Regierung dazu Stellung nimmt und im Anschluss das noch einmal besprechen können. Grundsätzlich sind wir aber sehr dafür, weil wie gesagt, es eine innovative und doch gute Idee ist.

Eines muss uns allen klar sein: Es braucht jetzt klare Massnahmen, um Netto Null 2037 zu erreichen. Warum also nicht mit einem grünen Deal ein bisschen mehr fürs Klima tun.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich spreche für die Fraktionen Mitte/EVP, FDP, LDP und SVP. Wir beantragen Ihnen, die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.

Mein Kollege Tobias Christ hat bereits etwas auch zu dieser Frage der rechtlichen Zulässigkeit gesagt. Patrizia Bernasconi vom GAB möchte dieses Thema nicht hier diskutieren, weil sie vermutlich da sogar auch unserer Ansicht ist, dass diese Antworten des Regierungsrates, was dann rechtlich zulässig und unzulässig ist, ein bisschen inflationär in der Zwischenzeit bei Motionen, die überwiesen werden, verwendet wird. Da möchte ich schon ganz grundsätzlich auch noch einmal daran erinnern, dass selbstverständlich der Grosse Rat in dieser Frage eine Kompetenz hat und wenn er der Ansicht ist, dass etwas rechtlich zulässig ist, und bei der Zweitüberweisung dieser Motion würde er das nach dem Entscheid heute auch so zum Ausdruck bringen, dann gehen wir davon aus, dass die Regierung den Willen des Parlamentes respektiert. Und wie Tobias Christ auch gesagt hat, wird im ursprünglichen Motionstext ja gerade auch darauf hingewiesen und das wäre dann auch die Anforderung, die wir dann an die Gesetzesvorlage haben, dass dies so entsprechend dann auch eingeordnet werden kann, dass das möglich ist.

Zum Inhalt möchte ich mich auch nicht mehr allzu lange auslassen. Es ist klar, dass der Regierungsrat einen Finanzplan erstellt und dass der Grosse Rat dann entsprechend auch mitwirken kann und soll. Das erscheint aus unserer Sicht korrekt zu sein. Deshalb würden wir es sehr begrüssen, wenn der Regierungsrat nun nach der Zweitüberweisung mit einem Vorschlag kommt. Ich sehe das aber ähnlich auch wie Patrizia Bernasconi, das Ziel kann nicht sein, dass ein Bürokratiemonster geschaffen wird. Wir hören auch aus anderen Gemeinwesen, dass diese Gefahr bei einem solchen Aufgaben- und Finanzplan durchaus bestehen kann. Hier glauben wir aber auch, kann man lernen aus anderen Gemeinwesen und es dann vielleicht auch besser machen. Das ist immer möglich und deshalb schauen wir gespannt dann auf den Vorschlag des Regierungsrates, wenn heute diese Motion zum zweiten Mal überwiesen wird und wären dann auch in der weiteren Erarbeitung eines solchen Aufgaben- und Finanzplanes sehr ergebnisoffen.

Deshalb bitten wir Sie, heute dieser Zweitüberweisung zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Für den Regierungsrat hat das Wort Conradin Cramer.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 52 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003728, 12.06.24 22:29:55]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Ivo Balmer (SP): David Jenny, ich danke Ihnen vielmals, weil das ist eine gute Frage und ich kann sie Ihnen sagen. Für die Anpassung der Verordnung braucht es keinen parlamentarischen Auftrag und deshalb ist das so.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag der Begnadigungskommission wurde angenommen mit 64 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen. bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Neinstimme bei 4 Enthaltungen. Rückweisung an den Regierungsrat wurde ebenfalls beantragt von Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist teilweise zufrieden, die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich berichte kurz über das Anliegen der Petentschaft. Die Petentschaft hat auf eine Erläuterung im Rahmen eines Hearings verzichtet. Sie hat der Petitionskommission jedoch auf Nachfrage zusätzlich zum Petitionstext ein paar schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Sie fordert darin einerseits ein klares Bekenntnis des Grossen Rates zur gemeinsamen Uni sowie eine langfristige und stabile Finanzierung. Ihr ist natürlich bewusst, dass dies keine Forderungen sind, die man ohne weiteres erfüllen kann, sondern solche, die sich laufend immer wieder aufs Neue stellen. Es geht ihnen darum, dass der Grosse Rat sich in der Debatte um Sparmassnahmen frühzeitig gegen solche ausspricht, dass er sich gegen Abbaupläne wehrt, sich für eine Voll-Uni einsetzt, der Baselbieter Politik Paroli bietet und dem Regierungsrat in Basel klarmacht, dass man den Baselbietern nicht noch mehr entgegenkommen soll. Zitat.

Stellungnahme der Vertretung des Erziehungsdepartements. Die Leiterin des Bereichs Hochschulen hob hervor, dass die langfristige und stabile Finanzierung der Universität Basel durch die Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft das wichtigste Ziel des ED sei. Die Universität spiele als Wissenschaftszentrum und Innovationsmotor eine zentrale Rolle für die Region Basel und müsse entsprechend unterstützt und gefördert werden. In der laufenden Verhandlung mit Basel-Landschaft über den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag für die Jahre 2026 bis 2029 gehe es weder um Sparmassnahmen noch um die Schliessung einzelner Fakultäten, wie vielleicht befürchtet wurde. Stattdessen stehe die strategische Weiterentwicklung der Universität Basel im Vordergrund. Die gemeinsame Trägerschaft der beiden Kantone sei ebenfalls nicht in Frage gestellt.

Der Finanzierungsmechanismus berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Kantone und der Kanton Basel-Landschaft leistet einen substanziellen Beitrag dazu. Würde dieser Kanton nur einen Betrag pro eingeschriebener Person gemäss interkantonalen Universitätsvereinbarung beisteuern, wie es nicht am Trägerschaftsmodell beteiligte Kantone tun, entstünden erhebliche finanzielle Lücken, die die Universität nicht tragen könnte. Ein solches Szenario stehe jedoch nicht zur Debatte, da der Austausch zwischen den beiden Kantonen konstruktiv und vertrauensvoll ablaufe.

Die Leiterin betonte, dass sie sich als Vertreterin der Verwaltung nicht dazu äussern könne, ob es ein klares Bekenntnis vom Landrat und Grossen Rat zur gemeinsamen Universität geben wird, da dies in den Zuständigkeitsbereich der politischen Gremien Falle. Sie wies jedoch darauf hin, dass es bei bi- oder mehrkantonalen Trägerschaften oft eine Herausforderung sei, dass die finanziellen Möglichkeiten des schwächeren Kantons das Verhandlungsergebnis massgeblich beeinflussen. Daher müsse in Zukunft überlegt werden, wie dieser Mechanismus flexibler gestaltet werden könnte, um bessere Lösungen für beide Seiten zu ermöglichen.

Zu der Erwägung der Petitionskommission. Die Petitionskommission teilt die in der Petition geäusserten Befürchtungen nicht. Im Kanton Basel-Landschaft hat zwar eine Partei vorgeschlagen, den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, den sogenannten Universitätsvertrag, zu kündigen. Dabei handelt es sich aber, wie auch von der Petentschaft festgestellt, eher um einen populistischen Vorschlag. Das in der Petition geforderte klare Bekenntnis zur Universität Basel hat der Grosse Rat am 27. Oktober 2021 mit der nahezu einstimmigen Genehmigung des Leistungsauftrages und Globalbeitrags an die Universität Basel für die Jahre 2022 bis 2025 zum Ausdruck gebracht. Dessen Haltung dürfte sich seither nicht verändert haben. Unbestritten sein dürfte, dass der Grosse Rat keine populistischen und kurzsichtigen Sparvorschläge unterstützt.

Die Petitionskommission geht davon aus, dass der Regierungsrat in den anstehenden Verhandlungen über den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag für die Jahre 2026 bis 2029 eine weiterhin ausreichende Finanzierung der Universität Basel anstrebt. Die von der Petition geforderte langfristige stabile Finanzierung der Universität Basel dürfte also nicht in Frage gestellt sein. Eine reale Gefahr, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag kündigt, erkennt die Kommission nicht.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004384, 18.09.24 16:21:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Projektierung von Photovoltaik-Anlagen zur Erschliessung des Solarpotenzials im Verwaltungsvermögen bis 2030 wird der Gesamtbetrag von Fr. 3'070'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Übrige» (Preisbasis: Baupreisindex Nordwestschweiz / Hochbau, Index 117.8, Basis Oktober 2020=100, Stand Oktober 2023) bewilligt.

Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

- Fr. 2'300'000 für die Projektierung von 48 Photovoltaik-Anlagen;

- Fr. 770'000 für eine auf 4 Jahre befristete personelle Unterstützung im Bereich bauherrenseitiges Projektmanagement

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004394, 18.09.24 17:00:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2023 der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Das Verhältnis wird wahrscheinlich etwa das gleiche sein, und es ist zehn vor elf. Schön, dass wir das jetzt hier auch noch beschliessen dürfen. Ich kann Ihnen nur sagen, überlegen Sie sich, auch wenn es zehn vor elf ist, überlegen Sie sich gut und ruhig noch einmal, ob Sie das hier beschliessen wollen. Ich weiss schon, welche Intention dahinter ist. Es geht darum, dass wir künftig jedes Jahr dann in diesem Parlament das, was wir sonst in im Rahmen von Motionsdebatten einfach anhand dieser Steuerfussdebatte führen können. Ich finde, es ist völlig der falsche Zeitpunkt, es ist völlig das falsche Instrument. Wir fahren gut mit diesem System, wie wir es momentan im Kanton Basel-Stadt gehabt haben und haben.

Ich würde Ihnen sehr beliebt machen, diese Motion nicht zu überweisen. Ich gehe aber auch nicht davon aus, dass mein Zusatzvotum ihre Stimmung und Ihre Entschlossenheit noch ändern wird. Vielleicht gibt es ja um zehn vor elf noch einen Erweckungsmoment, ob man das wirklich so beschliessen will und soll. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Wie sollen die anderen Ausbauprojekte und Projekte zur Entlastung der Innenstadt bis 2030, so wie das Tramnetz 2030 vorsieht, realisiert werden? Wir können also die Ungeduld nachvollziehen. Wir sind auch sehr ungeduldig. Die Ungeduld führt eben dazu, dass Fraktionen versuchen, Motionen wie diese hier einzubringen.

Warum sind wir gegen die Überweisung dieser Motion? Wir können keine Motion überweisen, die zum Ziel hat, zwei Tramlinien definitiv umzuleiten, ohne zu wissen, was das für die Fahrgästeströme, für das ganze Tramnetz bedeutet. Wir können auch keine Motion überweisen, die das Tramnetz 2030 bereits zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert ansieht, obwohl noch nichts vorliegt. Immerhin erfahren wir damit, dass die Mitte ohne das genaue Tramnetz 2030 zu kennen, zum Scheitern des Ausbaus des Tramnetzes beitragen will. Und schliesslich können wir keine Motion überweisen, die nur ein Schnellschuss für den Wahlkampf ist.

Aber noch einmal zum Schluss an Regierungsrätin Esther Keller gerichtet: Wir verstehen nicht, warum Sie diese Motion entgegennehmen wollen. Berichten Sie doch endlich stattdessen über den Ausbau des Tramstreckennetzes, lassen Sie uns endlich darüber und über alle hängigen Anzüge diskutieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde nicht überwiesen mit 56 Nein-Stimmen gegen 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen, der im Bericht der Kommissionsminderheit steht, und jetzt auch noch hier vom Sprecher der Kommissionsminderheit nochmals wiederholt wurde. Es steht dort, dass 1910 die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Basel-Stadt 37,6 Prozent betragen habe und dass das rund 51’000 Menschen sind. So weit, so gut. Der anschliessende Rückgang der Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz wird dann auch auf Einbürgerungen zurückgeführt und dies insinuiert dann auch, dass Einbürgerungen quasi damals das Mittel gewesen seien, um den Anteil der Ausländerinnen und Ausländer im Kanton zu reduzieren. Dass quasi damals die Ausländer*innen die Guten waren, die sich einbürgern liessen, heute die Ausländerinnen und Ausländer dies nicht tun würden. Das ist natürlich grundlegend falsch und muss hier korrigiert werden.

Die ausländische Wohnbevölkerung in den Jahren um 1910 bestand hauptsächlich aus Menschen aus den Staaten Italien, Frankreich und Deutschland. In Basel waren es vor allem Menschen aus Deutschland, in Genf vor allem Menschen aus Frankreich. Im Verlauf Ende des 19. Jahrhunderts, Anfang des 20. Jahrhunderts kamen Menschen aus Italien dazu, die immer einen grösseren Anteil ausmachten, und dann kam das Jahr vor 110 Jahren, 1914, und dann waren plötzlich fast alle weg. Das waren nämlich vor allem werktätige Menschen und diese werktätigen Menschen waren vor allem werktätige Männer und die wurden 1914 eingezogen, wurden mobilisiert, ob freiwillig oder nicht und deswegen reduzierte sich der Ausländerinnen- und Ausländeranteil, aber vor allem der Ausländeranteil signifikant nach dem Jahr 1914. Es wurde einfach 1910 das letzte Mal erfasst.

Dass das nun hier wie gebraucht wird, um irgendwelche Einbürgerungen, die sicher wichtig sind, zu rechtfertigen, ist falsch. Und man muss dazu auch noch sehen, dass sowohl von der konservativen Seite als auch vom Bundesrat in der Folge das Ausländergesetz auch immer wie schärfer wurde. Ab dem Jahr 1917 wurde die BV angepasst, es wurden Verordnungen angepasst, es kam der Begriff Überfremdung auf, wohlgemerkt, obwohl es damals fast keine Ausländer mehr in der Schweiz gab während des Krieges, und so hat sich der Ausländeranteil eigentlich innerhalb von 20 Jahren auf fünf Prozent gesamtschweizerisch jetzt gesenkt.

Ich bitte Sie, das in Erwägung zu ziehen bei Ihren weiteren Ausführungen während der Kampagne.