text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5082 entgegenzunehmen.


body_key: BS

text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Stefan Kunz zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003405, 15.05.24 09:11:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Stefan Kunz (geb. 1985, whft. in 4052 Basel) als nebenamtlichen Richter am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027 zu wählen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Sehr viele dieser Agenturen und Veranstaltenden haben wahnsinnig viel Mut und Durchhaltwillen bewiesen in den letzten zwei Jahren. Ich finde sie alles andere als mutlos.


text_content_de: auf die Motion 23.5050 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich vermute, dass das tatsächlich der Fall wäre. Das ist aber eben nicht so im BKB-Gesetz. Deshalb ist es auch legitim, was die BKB in diesem Bereich macht oder gemacht hat. Das wäre eine andere politische Diskussion, die in meiner Erinnerung auch schon einmal geführt wurde, auch im Grossen Rat.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesen Änderungsantrag abgelehnt mit 45 Nein-Stimmen bei 25 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen. Wir führen die Detailberatung weiter.

§ 10 Abs. 1 lit.a bis, neu

Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK vor. Sie beantragt Lit.a bis zu streichen. Ich eröffne hierzu die Debatte. Das Wort geht an den Antragsteller Erich Bucher.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Nur kurz, aus Sicht der GSK ist die Verantwortungsübernahme des Eigners bei unserem eigenen Universitätsspital der grösste ausschlaggebende Punkt, weshalb wir an diesem Antrag festhalten. Ich denke, da ist der Eigner in der Verantwortung, ob jetzt das schnell gehen muss oder auch eine gewisse Zeit haben kann. Er bleibt trotzdem in der Verantwortung. Die Möglichkeit, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, erschliesst sich der GSK als normaler Vorgang und deswegen halten wir an diesem Vorgehen fest.


type_external_id: 3. Anzug Jenny Schweizer und Konsorten betreffend finanzielle Unterstützung für die Basler Fasnachts Wagencliquen und Cliquenwagen von Basel Stadt und ihren Gemeinden


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Nehmen wir an, die Zahlen liegen vor. Was werden sie konkret unternehmen aufgrund dieser Zahlen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Anzugsteller ist abwesend. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Herzlichen Dank für die verschiedenen Voten und die Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich glaube, das zeigt auch, dass es ein wichtiges Thema ist. Die Belastung für die Menschen durch die Krankenkassenprämien in diesem Kanton sind hoch. Sie sind nicht bei einzelnen durchschnittlichen Menschen bei 17 Prozent, wie gerade vorhin gehört, sondern im Durchschnitt der Bevölkerung bezahlt diese 17 Prozent ihres Einkommens für die Prämien. Das ist wirklich ein sehr hoher Anteil und wir haben auch bei den Beispielen gehört, dass das gerade für Personen im unteren und im mittleren Einkommen eine sehr hohe Belastung ist und das auf Kosten geht von anderen sehr wichtigen Ausgaben, die sie tätigen müssen.

Jetzt haben wir auch einige Male gehört, dass es ein austrainiert System sei, ein gutes System sei. Das möchte ich auch gar nicht negieren. Dass ein Prämienanstieg auch mit einem Anstieg der Prämienverbilligung einhergeht, ist ein sehr wichtiger Mechanismus, den wir hier in Basel-Stadt haben. Das finde ich durchaus auch. Was ich aber dazu trotzdem noch ins Feld führen möchte, ist, dass damals, als das System eingeführt wurde, vorgesehen war, dass Familien eben rund 8 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden sollen. Heute sind wir bei 17 Prozent im Kanton Basel-Stadt. Das ist ein riesiger Unterschied und das führt vielleicht auch dazu, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, dass es eben nicht das gute System ist. In diesem Sinn hat mich auch das Votum von Tobias Christ gefreut, der doch zumindest Sympathien für Überlegungen hat, diese Kopfprämien irgendwie zu überdenken und abzuschaffen. Das ist aber hier bei uns im Kanton Basel-Stadt nicht so einfach möglich und deshalb setzen wir entsprechend bei der Prämienverbilligung an.

Denn die Prämienlast, und das haben wir auch gehört, ist bei uns im Kanton immer noch sehr, hoch. Es belastet die Menschen sehr stark. Wir haben bei der ersten Überweisung vor ein paar Monaten verschiedene Beispiele gehört. Ich möchte einfach noch einmal die Zahlen hier nennen. 125 Franken pro Monat im Durchschnitt höher als im schweizerischen Durchschnitt, das macht im Jahr 1'500 Franken. Das ist doch sehr viel Geld, und deshalb ist hier im Kanton natürlich auch diese Belastung besonders hoch und dieses Anliegen so wichtig. In unserem Kanton, in unserem aktuell sehr gut situierten Kanton, haben wir eben auch sehr viele Menschen, die aufgrund dieser hohen Prämienlast leiden, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch als Grosser Rat dazu äussern und konkret dafür sorgen, dass es da Verbesserungen gibt.

Im letzten Herbst haben wir dann eben diese Motion ein erstes Mal überwiesen mit der Idee, an dieser Situation etwas zu ändern, und auch der Regierungsrat und in den meisten Voten davor wurde auch ausgeführt, dass diese Belastung anerkannt wird. Jetzt ist es nur so, dass in dieser Beantwortung eben wenig Handfestes ist, wenig Kreatives. Das einzige, was angeführt wird effektiv ist, dass es denkbar wäre, beispielsweise einen Ausgleich der kalten Progression oder die Einführung zusätzlicher Prämiengruppen anzudenken. «Denkbar» ist halt eben einfach nicht genug. Die Situation ist schlimm für viele Menschen und ein «Denkbar» reicht mir nicht, reicht unsere Fraktion nicht bei so einem wichtigen Thema. Wenn diese Motion jetzt ein zweites Mal als Anzug überwiesen werden sollte, dann fände ich es doch auch aufgrund der verschiedenen Voten, die wir vorhin gehört haben, sehr wichtig, dass aus diesem «Denkbar» etwas mehr wird, dass der Regierungsrat diese prekäre Situation anerkennt und etwas daran ändert. Sollte es für eine Motion reichen, dann würde ich mich sehr freuen. Ich danke für die Unterstützung und hoffe, dass wir so etwas tun können für die Menschen in unserem Kanton.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Patrizia Bernasconi wünscht das Wort.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5168 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5192 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich möchte kurz ausführen, weshalb die Regierung den Vorstoss nicht entgegennehmen möchte. Wir teilen nämlich die Sorge, dass die Projektierungen und die Umsetzungen immer länger werden. Das ist auch ein Problem, denn wir sehen, je länger etwas geplant wird, desto länger liegen die Beschlüsse zurück und desto mehr haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Dann fehlt zuweilen das Verständnis. Wie beim Wielandplatz, wo man heute wahrscheinlich noch mehr begrünen und entsiegeln würde, aber weil die Planungszeit so lange ging, haben sich die Anforderungen geändert.
Mit dem Antrag auf Nichtüberweisung sagen wir aber nicht, dass es keinen Bedarf gibt. Im Gegenteil, wir sind an vielen Dingen dran. Wir sind gerade im Zusammenhang mit der Fernwärme daran, die Koordination unter den verschiedenen Teilwerken, die bei Bauarbeiten im öffentlichen Raum, bei Strassen dabei sein (BVB, IWB) zu verbessern. Das ist das sogenannte Geschäftsmodell Infrastruktur, das wir am Verbessern sind. Dann sind wir auch an den Learnings zum NBZ dran, was den Hochbau anbelangt.
Die Schwäche an der Motion ist tatsächlich, dass sie dermassen offen ist und auch keine Stossrichtung vorgibt. Denn ich möchte Sie gerne fragen, wo Sie denn in der Zeit kürzen wollen. Sollen wir in der Planung kürzer werden? Dann braucht es mehr Ressourcen in der Verwaltung. Sollen wir beim Partizipationsprozess schneller werden? Da haben Sie erst vor wenigen Wochen andere Signale gesendet, Sie haben gesagt, dass wir mehr Partizipation machen sollen. Sollen wir bei der Submission schneller werden? Wir möchten sicherstellen, dass alle Unternehmen auch eine Gelegenheit habe, eine Eingabe zu machen, und auch da haben wir gerade erst das Beschaffungsgesetz revidiert. Einen Hebel haben Sie selber in der Hand, das ist die politische Beratung, Sie entscheiden, wie lange die Geschäfte in der Kommission sind. Und last but not least, wenn Sie möchten, dass wir schneller bauen, dann müssten wir auch darüber reden, ob wir beispielsweise häufiger in der Nacht bauen, was wiederum Auswirkungen hat auf die Anwohnenden.
Es gibt selbstverständlich Anhaltspunkte, aber wir müssen uns entscheiden, welches Gut wir anfassen. Und wie gesagt, wir sind an verschiedenen Dingen dran, aber eine Motion wie diese, auch mit dem Anspruch auf eine Kürzung um ein Drittel der Zeit, halten wir schlicht nicht für realistisch, und wir bitten Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5048 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP):

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. Zaira Esposito übernimmt den Platz des zurückgetretenen Thomas Gander. Ich bitte Zaira Esposito sich kurz zu erheben. [Applaus]

Ich wünsche Zaira Esposito für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie herzlich willkommen im Rat.

Anlass der Kulturgruppe

Am Mittwoch, 15. Mai, findet ein Anlass der Kulturgruppe statt, der erste im 2024. Das Co-Präsidium der Kulturgruppe des Grossen Rates freut sich, Sie zur heutigen Veranstaltung der Kulturgruppe im Museum Kultur und Spiel, dem MUKS, in Riehen einzuladen. Es erwartet Sie eine spannende Führung durch die Dauer- und Sonderausstellung zur Geschichte Riehens und die wundervollen Spielzeugwelten sowie ein Apéro zum Ausgang mit Gelegenheit zu Gesprächen.

Treffpunkt ist 18.40 Uhr im MUKS an der Baslerstrasse in Riehen. Die Tram-Nummer 6 fährt direkt dorthin an die Haltestelle Riehen Dorf.

Sandra Bothe nimmt Ihre Anmeldungen entgegen und steht Ihnen auch für Fragen zur Verfügung.

Neue Interpellationen

Es sind 22 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen 47, 49, 54, 59, 60, 64 und 65 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur

Tagesordnung

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Zusätzliche Traktandierung

Christine Keller (SP) und Andreas Albrecht (LDP) beantragen, den Antrag des Regierungsrates und des Appellationsgerichts zur Erhöhung der Anzahl Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht (Ziffer 13 im Geschäftsverzeichnis auf Seite 5) direkt auf die heutige Tagesordnung zu nehmen und nicht der JSSK zur Vorberatung zuzuweisen. Die Zuweisung an die Wahlvorbereitungskommission bleibt aber so oder so bestehen. Für diese Ergänzung der Tagesordnung braucht es ein einfaches Mehr. Falls Sie der Ergänzung zustimmen, wird das Geschäft ebenfalls heute Nachmittag um 15.00 Uhr als Traktandum 39 terminiert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Leistungsauftrag an die IWB
Ziffer 2, Investitionsrahmen der IWB
Ziffer 3, vorzeitige Auflösung des bestehenden Leistungsauftrags der IWB
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten und den Verwaltungsbericht des Regierungsrates, die Berichte des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle sowie den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu genehmigen und die Bemerkungen der GPK in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Jürg Meyer betreffend Respektierung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes im Kanton Basel-Stadt, unter anderem im Ausländerrecht


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Eduard Rutschmann betreffend Gewährleistung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: David Wüest-Rudin, Sie haben jetzt viel über Geld gesprochen und über Investitionen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir dieses System zum Fliegen bringen, ohne dass zusätzliche Investitionen gesprochen werden müssen, damit es funktioniert, so wie man sich das vorstellt?


type_external_id: Interpellation Nr. 61 David Wüest-Rudin betreffend hinderliche Praxis bei Baubewilligungen für Solaranlagen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich danke für diese Zwischenfrage, die beinahe schon eingeplant ist. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, hier konkrete Beispiele zu nennen, sondern ich sehe es als Aufgabe der Regierung und der Verwaltung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Dieser Antrag lag nicht vor, die Finanzkommission konnte ihn deshalb nicht beraten. Wir haben aber, wie das ja auch Pascal Messerli und auch vorher schon in der Eintretensdebatte andere Fraktionssprecher ausgeführt haben, zu diesem Themenkomplex durchaus in unserem Finanzkommissionsbericht etwas festgehalten und damit wurde aus Sicht der Finanzkommission für den Moment alles gesagt.

Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Antragsteller für die SP ist Ivo Balmer, der hiermit das Wort hat.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich wollte nur noch schnell zu den Priorisierungen etwas sagen. Das ist nicht einfach so Handgelenk mal Pi. Vielmehr müssen die Staatsanwälte zuerst die Fälle von inhaftierten Tätern abarbeiten. Das heisst, wenn ein Staatsanwalt in einer grösseren Angelegenheit involviert ist und es kommt ein Haftfall hinein, dann muss er sofort alles stehen und liegenlassen und den Haftfall bearbeiten. Sie wissen, dass die Haft nicht einfach nach der Schwere des Delikts ausgesprochen wird, sondern auch wegen Kollusionsgefahr, Fluchtgefahr und anderen Kriterien. Wir haben ja heute vorher gehört, wer auch noch so inhaftiert wird ab und an.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Finanzkommission nun zu folgen. Es ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaft nun besser dotiert wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Trevisan, nehmen Sie die Zwischenfrage von Jenny Schweizer an? Sie wird angenommen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bin nicht frisch genug, um die Modeschau-Metapher wirklich zu durchschauen. Gestern noch mit Krawatte, um für diese Erhöhung beim Zolli und heute ohne Krawatte, um Sparsamkeit zu demonstrieren?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Nicole Strahm an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Befürchten Sie nicht, dass durch Ihren Anzug die Qualität der Protokolle leiden könnte, dass dann einfach nur noch stichwortartig und allgemein protokolliert wird, so dass man das auch unbesorgt herausgeben kann?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 49 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen bedeuten, dass der Anzug überwiesen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wenn keine weiteren Wortmeldungen kommen, schliesse ich die Liste und gebe der Anzugsstellerin Amina Trevisan das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 78 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Die Gender Medizin ist ein globales absolut wichtiges Thema., das ist unbestritten. Wir lernen jetzt wirklich, wie unterschiedlich wir Menschen sind je nach Geschlecht, was sich auch natürlich in den Krankheiten widerspiegelt. Ein Herzinfarkt bei einer Frau ist nicht der gleiche Herzinfarkt wie bei einem Mann, ganz andere Symptome, ganz andere Folgen. Das ist schon etwas sehr Wichtiges, das einfach zur Einleitung, damit Sie nicht meinen, hier steht ein Arzt, der gegen ein Gender-Medizin-Institut ist.

Das Problem ist, dass wir das zwar fördern wollen, aber wir wollen die Kräfte bündeln in den schon bestehenden Institutionen. Es gibt den Fokus Innovation des Unispital. Das ist ein wahnsinniges Projekt, bei dem Vieles schon sehr gut läuft, mit einer guten Vernetzung, es gibt ein Nationalfondsprojekt, das gesamtschweizerische gefördert wird mit diesem Schwerpunktthema. Wenn ich liberal denke, dann versuche ich immer zuerst zu schauen, ob es schon bestehende Institutionen oder Projekte gibt, damit wir nicht zwei-, drei- oder viergleisig fahren und unnötig Geld ausgeben. Stellen Sie sich doch einmal vor, was so ein Institut kostet und mit welchen Zielen und welchen welchen Ergebnisse? Es ist ja völlig ergebnisoffen, ob das etwas bringen würde. Und darum kann ich so etwas nicht einmal als Anzug unterstützen.

Das Kosten-Nutzen -Verhältnis ist sehr wichtig. Natürlich kann man mal anfragen, aber man könnte sich auch vorher informieren, wo man da steht. Es sind laufende Projekte. Vielleicht wäre es sinnvoll, in diese Projekte noch etwas mehr Geld zu bringen und diese zu unterstützen, anstatt dies doppelt oder dreifach laufen zu lassen.

Darum lehnen wir Liberale das wirklich ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Beat K. Schaller. Er hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Antragstellerin Fina Girard das Wort.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Es ist speziell jetzt das Schlusswort zu dieser Debatte halten zu können. Wir haben jetzt zwei Anzüge zum Thema Männer und Gleichstellung diskutiert und was ich jetzt eben auch gerade beobachtet habe, ist eben das, was so wichtig ist in diesem Gleichstellungsthema, nämlich dass sich die Diskussionen weiterentwickeln und Männer eben auch das Thema für sich zu «ownen» und anders damit umzugehen beginnen.

Darum möchte ich noch kurz auf den einen Punkt eingehen, der in der vorherigen Debatte genannt wurde, dass nämlich, wenn wir über geschlechterreflektierte Männerarbeit beginnen zu sprechen, Männer unter Generalverdacht gestellt würden oder dass wir anstatt zu vereinen jetzt spalten. Da möchte ich jetzt schon einfach nochmals kritisch aufwerfen, dass wir in unserer Gesellschaft halt tatsächlich viel Gewalt haben und dass viel verlinkt ist mit Männlichkeitsvorstellungen, und dass diese Gewalt unsere Gesellschaft spaltet und nicht das Benennen der Ursachen von Gewalt, die wir natürlich alle gemeinsam angehen müssen.

Männer und Gleichstellung als Windows Update sich vorzustellen, also als etwas, das eigentlich selbstverständlich sein müsste, fände ich auch schön, wenn es denn so wäre. Aber ich finde gerade jetzt wieder bei dem Verständnis der Geburtsvorbereitungskurse, das jetzt auch von der Regierung hier vertreten wurde, sieht man halt wieder, dass es doch immer noch so stark in den Köpfen verankert ist, dass die Geburt etwas ist, das vor allem die Frauen betrifft. Wenn Sie die Geburtsvorbereitungskurse am Unispital von heute anschauen, sind diese heute vorwiegend auf Paare ausgerichtet, also von sechs Abendterminen sind bei vier Abendterminen die Männer dabei, die Fachpersonen haben heute auch schon erkannt, dass es dann bei diesen Geburtsvorbereitungskursen ganz wichtig ist, auch Gefässe zu haben, wo Männer auch untereinander sprechen und reflektieren. Damit Männer während der Geburt, diesem Extremereignis, emotionale und praktische Unterstützung leisten können, müssen auch sie wirklich all das Know-how haben, wie so eine Geburt abläuft, denn sonst ist man einfach im Gebärsaal und komplett überfordert von der Situation, die halt einfach eine Überforderung ist. Und die Geburtsvorbereitungskurse helfen eben genau, aus einer Überforderung wieder in eine Handlungsfähigkeit zu kommen. Und deshalb ist es eben wirklich sehr wohl im Interesse der Frauen, wenn ich eine Person an meiner Seite habe, die weiss, was passiert, die nicht einfach Angst kriegt, sondern wirklich begleitend und unterstützend ist. Dann ist das sehr wohl eine sehr wichtige Rolle.

Und einfach um es noch einmal zu sagen: Die Idee, dass Frauen alleine gebären gemeinsam mit den Hebammen und Ärztinnen im Spital, ist eine sehr neue Idee. Früher fand eine Geburt immer eingebettet statt, Mütter, Schwester, Freundinnen und hatten eine wichtige Rolle, und jetzt sind wir in einer sich verändernden Gesellschaft und deshalb ist es eben auch so wichtig, dass auch die Väter diese aktive Rolle übernehmen.

Dann zur Aussage, dass dies irgendwie kompliziert sei: die Idee ist ja, dass dieser Gutschein auch ein Kampagnenelement ist, um über das Thema Vaterschaft zu sprechen. Natürlich muss man dann schauen, ob man einfach gewisse Anbieter auswählt wie zum Beispiel das Unispital, wo dann diese Gutscheine eingelöst werden können, oder eben auch gerade Anbieter, die spezifisch für Väter Geburtsvorbereitungskurse machen. Das sollte jetzt wirklich nicht so kompliziert sein.

Es gibt viele Studien, die halt einfach zeigen, dass ein ganz früher Einbezug von Väter ab Beginn der Schwangerschaft ihr väterlichen Engagement über die Jahre hinweg beeinflussen. Auch in meiner persönlichen Erfahrung, beim Gang eben durch diese Institution, habe ich immer wieder gemerkt, dass der Fokus sehr stark auf den Frauen ist und die Männer immer wieder um Aufmerksamkeit kämpfen müssen und die Institutionen, wie sie funktionieren, die Paare ein bisschen hineindrängen in traditionelle Rollen.

Ich habe jetzt eben viele Unterschriften auch von Vätern hier drin gesammelt und würde mich freuen, wenn Sie sich entscheiden, den Anzug zu überweisen und wir deshalb auch als Grosser Rat einen Schritt machen können, um an diesen immer noch stereotypen und starren Erwartungen an die männliche Vaterschaft zu rütteln.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie eine Frage von Johannes Sieber beantworten? Die Zwischenfrage wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Anzugsstellerin hat das Schlusswort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es hat sich nur die Anzugstellende gemeldet. Sie hat damit das Schlusswort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei der Sprecherin für das GAB, Anina Ineichen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ereignis der Gesamterneuerungswahl Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen. Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005446, 15.01.25 09:27:44]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist die Liste erschöpft. Wir kommen nochmals zu Regierungsrat Kaspar Sutter, er verzichtet, der Kommissionspräsident Oliver Bolliger verzichtet ebenfalls. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 14 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Gegenstand

Abs. 1

§ 2 Wohnsitz und Mindestdauer

Abs.1

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Der Antrag ist in der Synopse des Kommissionsberichtes aufgeführt. Ebenso wurde Ihnen der Antrag zugestellt.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Zuerst hat der Antragsteller Kaspar Sutter das Wort. Er verzichtet. Damit geht das Wort an Oliver Bolliger.


text_content_de:
Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität beantragt, auf den Bericht 12.0734.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat den entsprechenden Beschluss bereits an seiner Sitzung vom 20. September gefasst.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Es ist eine interessante Überlegung, die hier gemacht wird, aber wir greifen da in Systeme ein, die eigentlich miteinander zusammenpassen sollten. Wenn wir von besuchsberechtigten Elternteilen reden, ist es so, dass die Gerichte bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen den Existenzbedarf des Besuchsberechtigten in der Regel berücksichtigen und den Existenzbedarf dem besuchsberechtigten Elternteil in der Regel belassen und dort, wo die Kinder sind, auch ein Betrag eingesetzt, der dem Rechnung trägt, dass die Kinder bei diesem Elternteil, häufig dem Vater, vielleicht einmal oder zweimal pro Monat oder viermal oder fünfmal, aber in der Regel nicht halb/halb übernachten sollen. Das heisst, der Existenzbedarf des Besuchsberechtigten ist in der Regel schon so ausgelegt, dass es mehr Platz für die Wohnung hat, als es für ihn nötig wäre, mit einer Person oder im Einpersonenhaushalt.

Was die Gerichte aber nicht machen und auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprechen, es ist nicht so, dass jedes Kind Anspruch auf ein Zimmer hat. Hier wird eine Luxuslösung angedacht, die eigentlich im Normalfall auch häufig nicht gelebt wird. Viele Eltern leben, vor allem, wenn die Kinder noch kleiner sind, so, dass die Kinder nicht alle das eigene Zimmer haben. Und wenn wir jetzt hier ein System schaffen, wo einerseits nicht berücksichtigt wird, dass eigentlich dieser Betrag beim Existenzbedarf des in der Regel besuchsberechtigen Vater schon drinnen ist und zweitens in der Regel vor allem bei kleineren Kindern, vorpubertären Kindern, das gar nicht nötig ist, dass jedes Kind ein eigenes Zimmer hat in dieser Phase, was sogar sehr häufig der Fall ist, wenn die Leute zusammenleben, scheint mir das tatsächlich so, dass hier Systeme dann nicht mehr korrelieren und der Antrag des Regierungsrates eigentlich der Sinnvollere ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der nächste Sprecher für das GAB steht bereit, es ist Oliver Thommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Joël Thüring an? Sie wird mit Vergnügen angenommen.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich kann es im Namen der SP-Fraktion auch relativ kurz machen. Die Vorlage wurde vom Präsidenten der UVEK und auch von den Kolleginnen Kühne und Hanauer bereits ausführlich erläutert. Auch die SP-Fraktion freut sich sehr, dass durch die Erfüllung dieser UVEK-Motion nun deutlich mehr Fernwärme-Baustellen im gleichen Aufwisch zur Begrünung, Entsiegelung sowie Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr genutzt werden können. Wir finden die nun zu sprechenden rund 51 Millionen Franken über 13 Jahre sehr sinnvoll investiert.

Etwas Erstaunen und auch Raunen ausgelöst hat bei uns, dass mit insgesamt 6,7 Millionen Franken deutlich mehr als 10 Prozent der beantragten Mittel für die Anschaffung, den Betrieb und den Unterhalt sowie die Bedienung eines Verkehrssimulationstools ausgegeben werden soll. Eine digital unterstützte Verkehrsplanung rund um Baustellen macht in der heutigen Zeit sicherlich Sinn. 6,7 Millionen Franken dünken uns aber sehr teuer. Auch scheint es uns etwas sachfremd, dass diese Mittel im Ratschlag zu dieser UVEK-Motion beantragt werden. Die UVEK-Motion ist sicherlich nicht ursächlich für den Bedarf eines solchen Tools. Auch in Anbetracht des hohen Betrags hätte das gut auch in einem eigenen Ratschlag sein dürfen.

Die SP-Fraktion freut sich aber sehr auf die zusätzlichen und rascheren Begrünungs- und Velo- und Fussverkehr-Massnahmen und kann in dem Sinne auch diesen Teil des Ratschlags im Sinne eines Ratschlags für alle Verkehrsteilnehmenden mittragen. Die SP-Fraktion wird deshalb dem Grossratsbeschluss gerne zustimmen und die UVEK-Motion als erledigt abschreiben und bittet Sie, das gleiche zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung hingegen wurde beantragt von Luca Urgese, und zwar Rückweisung an den Regierungsrat. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Hanna Bay.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 79 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung

Dann gibt es nur noch die Publikationsklausel in der Detailberatung und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Der Wunsch der jugendlichen Petentschaft, die Verfügbarkeit der Spielfelder auf der Schützenmatte für den ungebundenen Sport zu erhöhen, ist nachvollziehbar. Allerdings geht es hier um das Feld D. Dieses ragt ins Baufeld von Old Boys. Wenn man dem zustimmt, werden die Petenten Einsprache gegen die Baubewilligung erheben mit Verweis auf die angenommene Petition. Entsprechend der Diskussion zum Bebauungsplan Old Boys sollen nun nicht einzelne Anspruchsgruppen Areale planen, sondern die Regierung soll eine Gesamtarealplanung vornehmen.

Hinzuzufügen ist auch noch, dass der Schützenmattpark jeweils offensteht für Fussballspiele. Die LDP-Fraktion bittet Sie deshalb, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bei allen Budgetpostulaten nicht bereit, sie entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte. Regierungsrat Lukas Engelberger meldet sich zu Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 59 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bei den beiden Motionen um vier Jahre zu erstrecken. Gemäss GO § 43 Abs. 4 bis ist es gar nicht möglich, vier Jahre zu erstrecken. Das Maximum sind zwei Jahre. Wir sprechen also über zwei Jahre und nicht über vier und eröffnen die Debatte. Regierungsrätin Esther Keller, wünschen Sie das Wort einleitend? Das ist nicht der Fall. Damit hat der Vertreter des GAB Harald Friedl das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SP ist Ivo Balmer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Budgetpostulat wird überwiesen mit 55 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Hanna Bay.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die Mitte-EVP ist Bruno Lötscher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 59 gegen 30 Stimmen.


text_content_de:
Ja heisst Weiterbehandlung als Anzug. Nein heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008758, 22.04.26 22:09:05]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug und diesen stillschweigend dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Wir von der BastA möchten diesen Anzug nicht überweisen. Wir sind der Ansicht, dass Riehen genug Möglichkeiten hat, seine Finanzlage wieder in den Griff zu bekommen, ohne am Verhältnis zum Kanton zu schrauben.

Riehen ist ja bezüglich Gemeindesteuer voll autonom und hätte sein Defizit mit einer Erhöhung der Gemeindesteuern ausgleichen können. Oder Riehen hätte sein angehäuftes Vermögen stärker einsetzen können, denn ist eine sehr reiche Gemeinde. Und sogar bei den Gebühren sehen wir Möglichkeiten, die für uns prioritär zu ergreifen wären. Wenn wir zum Beispiel uns bewusst wären, dass die Einwohnerparkkarten in Riehen ganze 40 Franken für fünf Jahre gekostet, dann gäbe es hier nicht nur Spielraum, sondern zwingender Handlungsbedarf.

Dieser Anzug erweckt bei uns den Eindruck, dass Riehen  einfach immer das Beste für sich herausholen möchte und das finden wir nicht richtig. Dass ein paar bürgerliche Grossräte und Grossrätinnen aus Riehen die Steuersenkung für Basel-Stadt nicht überwiesen haben, ist für uns keine ausreichende Begründung, um nun an den geltenden Regelungen der Besteuerung etwas zu ändern. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Ich hatte Ihnen bereits bei der Rahmenausgabenbewilligung für diese Kulturvermittlungsprojekte dargelegt, weshalb ich wahrscheinlich mit dieser Interpellationsbeantwortung nicht zufrieden sein kann. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Kulturvermittlungsprojekte auch erst dann mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, wenn sie erfolgreich zu einem Abschluss gekommen sind. Schliesslich gibt es auch keine Literaturpreise für ein Buch, wenn dieses noch nicht geschrieben ist, sondern erst der Titel feststeht, und es gibt auch keine Sportmannschaft, die einen Preis erhält, wenn sie nicht erfolgreich ist und erst am Trainieren. Daher erkläre ich mich als nicht befriedigt mit der Beantwortung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Gibt es hier Anträge? Das ist der Fall, das Wort geht an Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese für die FDP.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Zweidrittelsmehr wurde knapp verfehlt.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben die Tagesordnung stillschweigend er genehmigt.


text_content_de:
Wer Franziska Roth als Präsidentin der BKK wählen will, stimmt JA, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005814, 05.02.25 15:31:42]

Der Grosse Rat wählt
Franziska Roth als Präsidentin der BKK zu wählen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Heidi-Mück wurde mit 88 Stimmen bei einer Enthaltung als Präsidentin der Petitionskommission gewählt. Ich gratuliere und wünsche viel Freude.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Die Fraktion BastA lehnt das Standortpaket ab und möchte die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen, weil wir die vorgeschlagene Regelung, kurz gesagt, unsolidarisch finden und wir der Meinung sind, dass wir uns eine bessere Lösung leisten können. Da wir davon ausgehen müssen, dass unsere Haltung wohl keine Mehrheit finden wird, werden meine Fraktionskolleginnen und -kollegen verschiedene Anträge zur Verbesserung dieser Vorlage stellen. Wir unterstützen auch verschiedene Anträge von SP und den Grünen, sofern sie unsere eigenen Anträge nicht unterlaufen. Ich werde aber im Namen von BastA unsere grundsätzliche Ablehnung begründen.

Aus Sicht des Regierungsrats, der Wirtschaftsvertreter:innen und der professionellen Steueroptimierer ist die vorgeschlagene Lösung mit dem Fonds eine schlaue Lösung, das haben wir in der Kommissionsberatung deutlich zu hören und zu spüren bekommen und das können wir von BastA durchaus so anerkennen. Wir stellen aber das Ziel, das mit diesem Standortpaket verfolgt wird, grundsätzlich in Frage. Da kann die Fondslösung noch so schlau sein, es ist eine gigantische Umverteilungsübung in die falsche Richtung. Auch wenn es jetzt offenbar niemand mehr gerne hört, möchte ich doch nochmals an den Grundgedanken der OECD-Mindeststeuer erinnern. Es ging nämlich darum, mit einer Mindeststeuer dem immer hemmungslosen praktizierten Steuerwettbewerb unter den Ländern entgegenzuwirken und einigermassen faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das Steuerdumping, das in den letzten Jahrzehnten betrieben wurde, hat auf nationaler und globaler Ebene schädliche, ja sogar destruktive Auswirkungen. Die reichen Länder oder Kantone werden immer reicher und die armen Länder oder Kantone werden immer ärmer. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Demokratische Strukturen werden so geschwächt und die multinationalen und umsatzstarken Firmen werden immer mächtiger und erzielen grosse Profite auch auf Kosten der finanzschwachen Länder im globalen Süden. Es war eigentlich allen klar, dass dies nicht so weitergehen kann.

Deshalb wurde eine 15% Mindeststeuer auf Gewinne für Unternehmen mit Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro eingeführt, mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Das sind nicht irgendwelche armen geplagten KMU, das sind die grossen multinationalen Player, und es ist eine Mindeststeuer auf ihre Gewinne. Gerade in den letzten Tagen haben wir die aktuellen Geschäftszahlen dieser Firmen erfahren, mit ihren Wahnsinnsgewinnnen und ihren Wahnsinnslöhnen für die CEO.

Auch in der Schweiz wurde die Mindeststeuer mit einem hohen Ja-Stimmenanteil angenommen. Linke und Gewerkschaften waren damals dagegen aber nicht, weil sie gegen die Mindeststeuer waren, sondern weil sie die Verteilung der Zusatzeinnahmen zwischen Bund und Kantonen unsolidarisch und schädlich fanden. Inzwischen haben weit über 100 Ländern diese Mindeststeuer grundsätzlich übernommen, aber bei der konkreten Umsetzung hapert es, weil alle wieder für ihren eigenen Vorteil sorgen wollen, und aus dem Steuerwettbewerb wurde rasch ein Förderwettbewerb gemacht. Und da spielt Basel-Stadt voll mit.

Ja, darin sind wie gut, dafür zu sorgen, dass es uns möglichst gut geht oder besser gesagt, dass es den hier ansässigen multinationalen Firmen gut geht. Aber geht es uns wirklich gut, wenn wir uns in dieser enormen Abhängigkeit von ein paar wenigen grossen Firmen bewegen, wenn wir uns aufführen, als seien wir alleine auf der Welt und die Schwierigkeiten der Menschen im globalen Süden gingen uns nichts an? Wenn wir genauer anschauen, was hier vorgeschlagen wird, sehen wir, dass praktisch sämtliche Zusatzeinnahmen durch die Mindeststeuer über den Fonds im Bereich Innovation an die Unternehmen zurückverteilt werden, an die Unternehmen, die von der Mindeststeuer betroffen sind, also an die grossen Player. Und ja wirklich. ,es können aus dem Fonds sogar Personalaufwendungen dieser Unternehmen finanziert werden. (…)

Und mit der Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer hintertreiben wir auch den Volksentscheid vom Sommer 2023, was wir ziemlich undemokratisch finden. Wenn ich jetzt als Linke die Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer kritisiere, die vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, der sich bisher vehement gegen die Erhöhung der Gewinnsteuern wehrte und sie viel lieber senken wollte, dann komme ich mir vor wie im falschen Film. Aber wenn es darum geht, den grossen Firmen gute Bedingungen zu gewähren, ist der Regierungsrat offenbar sehr flexibel oder soll ich sagen innovativ. Das haben wir auch bei der Idee der Fonds festgestellt. Die Idee, einen Klimafonds zu schaffen, wurde ja noch im letzten Oktober als heikel bezeichnet und im letzten Juni appellierte die Finanzdirektorin im Grossen Rat, wir sollten keinen Parallelhaushalt schaffen. Ja und jetzt ist die Fondsidee genau das richtige, um das Geld an die Firmen zurückzuverteilen.

Zugegebenermassen gibt es ein paar Zückerchen für rotgrün. Zusatzeinnahmen über 500 Millionen Franken, und das wird in den ersten Jahren wahrscheinlich so sein, können in die allgemeine Staatskasse fliessen. Im Fördergebiet Gesellschaft und Umwelt, also 20% der Gelder, haben auch KMU die Möglichkeit, Fondsgelder zu beantragen. Und zur Finanzierung der Elternzeit können auch steuerbefreite juristische Personen Fondsgelder beantragen. Und dann gibt es aus dem Förderbereich Gesellschaft und Umwelt auch noch 15 Millionen Franken für Forschungskooperationen im Bereich Lifescience.

Ich nenne diese Teile des Standortpakets Zückerchen, aber das ist nicht despektierlich gemeint. Die WAK hat sich sehr um einen Kompromiss bemüht. Die Bedingungen waren sehr schwierig. Der Zeitdruck war sehr hoch. Diese Zückerchen sind nicht nichts und es ist durchaus nachvollziehbar, dass auch Teile der Linken bereit sind, auf diesen Deal einzusteigen und die bittere Pille zu schlucken. Aber diese Zückerchen ändern nichts daran, dass mit dem Standortpaket der grösste Teil der Zusatzeinnahmen aufgrund der Mindeststeuer im ohnehin schon finanzstarken Kanton Basel-Stadt bleiben wird und an die dort ansässigen umsatzstarken Firmen zurückverteilt wird. Und dies lehnen wir von BastA ab.

Für uns bedeutet die Standortförderung nicht einfach nur Rückverteilung der Steuereinnahmen an die grossen Player. Wir wünschen uns einen solidarischen Standort Basel, der seine Millionen auch für die Unterstützung von Programmen für die internationale Klimagerechtigkeit oder für soziale Gerechtigkeit im globalen Süden verwendet. Wir wünschen uns einen Standort, der die Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner ins Zentrum stellt und nicht bei den kleinen Ausgaben knausert, also im sozialen Bereich, in der Quartierarbeit, in der Kultur, im Umweltbereich, im öffentlichen Verkehr. Wir wünschen uns einen Standort, der die Umverteilung fördert, aber in die andere Richtung.

Der finanzstarke und sich weltoffen gebende Kanton Basel-Stadt könnte sich solche Massnahmen durchaus leisten. Mit dem vorliegenden Standortförderungspaket zementieren wir die vorherrschenden Verhältnisse und verpassen eine Chance. Deshalb lehnen wir von BastA das vorliegende Paket ab und wollen es an den Regierungsrat zurückweisen. Bei den Anzügen folgen wir der WAK.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag mit 80 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Wir fahren in der Detailberatung weiter. Abs. 1, Abs. 2. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die Fraktion SP beantragt anstelle 500 Millionen noch 400 Millionen. Die Fraktion BastA beantragt einen Gesamtbetrag von bis zu 300 Millionen. Wir eröffnen dazu die Debatte.

Der Antragsteller für die SP, Beda Baumgartner, hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005884, 05.02.25 18:13:31]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 70 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005974, 12.02.25 11:21:13]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Es haben sich keine Sprechenden eingetragen, somit geht das Wort an den Anzugsteller Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Sasha Mazzotti für die SP.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Eigentlich wollte ich nicht reden, weil schon sehr viel gesagt wurde. Ich möchte einfach die Position der LDP mitteilen. Wir sind nämlich der Meinung, dass eigentlich sehr viel schon gemacht wird für die objektive Beurteilung der Klassen und Schulleistungen und dass Schulleitungen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie auch Eltern unabhängig von Klasse, Schultyp und Leistungsbeurteilung eine Einschätzung der Kompetenzen erhalten. Diese Checks in zu einem wichtigen Bestandteil des Qualitätsmanagements der Volksschule geworden. Wir erachten die getroffenen Massnahmen als sinnvoll, gut eingeführt und umgesetzt. Wir beantragen Ihnen deshalb, die beiden Anzüge abzuschreiben.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich habe mich vorhin schon dazu geäussert, aber Sie haben jetzt bei drei Anträgen schon den finanziellen Rahmen deutlich erhöht. Ich möchte es jetzt bitten, bei diesem vierten Antrag zumindest zu diesem kleinen Betrag bei der Regierungsvariante zu bleiben. Ich habe Ihnen gesagt, seien Sie konsistent. 25 bei der Sozialversicherung ist ein konsistentes Alter, das wir in vielen Bereichen haben. Machen Sie es auch hier, wählen Sie 25 Jahre und nicht die beantragten 18 Jahre.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Sie haben sich mit 62 Stimmen gegen 6 Stimmen bei 30 Enthaltungen für das Gesetz ausgesprochen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen und somit hat der Anzugssteller Jérôme Thiriet das Wort.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Auch wir von der SP würden gerne diesen Anzug stehen lassen. Die Argumente hat eigentlich Oliver Bolliger schon vorgebracht, wir finden es auch nicht sehr kreativ. Es stimmt natürlich, dass nicht alle AHV- und IV-Bezüger*innen auf verbilligte Hallenbad- und Gartenbad-Eintritte angewiesen sind, aber es gibt sehr wohl solche, die es wirklich sind und deshalb ist die Idee, dies der KulturLegi anzuhängen, wie sie vorher Oliver Bolliger gebracht hat, bestechend. Wir haben das im Vorfeld auch zusammen besprochen. Wir finden das sehr prüfenswert, weil dann eben auch Sozialhilfebezüger*innen auch von vergünstigten Hallenbad- und Gartenbad-Eintritte profitieren könnten. Das entspricht wirklich einem Bedürfnis, das haben mir Betroffene an der Armutskonferenz, an der vorletzten schon gesagt und wir haben das schon mal versucht, zusammen auch mit anderen anzuregen, aber das hat bisher nicht geklappt. Ich finde die Idee ganz gut, weil die Gesundheitsprävention gerade für diese Zielgruppe sehr wichtig ist. Also für AHV- und IV-Bezüger*innen mit Ergänzungsleistungen sowohl auch Sozialhilfebezüger*innen ist es sehr wichtig, dass sie Zugang zu diesem Sport haben können, zum Wassersport wie Aquagymnastik, Jogging oder so. Schwimmen, das ist sehr gelenkschonend, sehr zielführend und es wäre wichtig, dass sie da Zugang bekämen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes hat das Wort Catherine Alioth für die LDP.


text_content_de:
Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Zwei Jahre, zwei ganze Jahre hat der Regierungsrat gebraucht, um uns mitzuteilen, dass er nichts tun möchte. Das ist die Kernaussage dieses Berichts. Keine neuen Ansätze, keine kreativen Lösungen, keine Bereitschaft auch nur ein Minimum an sozialem Engagement zu zeigen. Stattdessen erhalten wir eine Absage, die sich hinter einer Ausrede versteckt, die Zielgruppe sei zu heterogen.

Lassen Sie uns kurz innehalten und das Ganze betrachten. Es ist schwer zu glauben, dass es tatsächlich zwei Jahre gedauert haben soll, um zu dieser lapidaren Antwort zu kommen. Der Regierungsrat führt aus, dass die Eintrittspreise bereits moderat seien, dass eine generelle Vergünstigung für AHV- und IV-Bezüger*innen nicht zielführend wäre. Dabei ignoriert er, dass selbst moderat erscheinende Preise für viele Menschen mit kleinen Renten ein echtes Hindernis darstellen. Diese Verzögerung und dieser Mangel an Problembewusstsein sind schlicht respektlos gegenüber den Anliegen, die wir hier vertreten. Hallen- und Gartenbäder sind keine Privilegien für Wohlhabende, sondern essenzielle Begegnungs- und Erholungsräume, besonders in einer dicht bebauten Stadt wie Basel. Wenn man das Argument des Regierungsrats ernst nimmt, sollen wir den Zugang dazu aber offenbar nach dem Motto, wer sich es leisten kann, der darf, regeln. Das ist eine Ignoranz, die ich mir in unserer sozialen Demokratie nicht vorstellen möchte. Die Heterogenität der Zielgruppe, also dass es unter AHV- und IV-Bezüger*innen auch Menschen mit höherem Einkommen gibt, wird hier als Vorwand genutzt, um nichts zu tun. Aber wissen Sie was, dieses Argument greift ins Leere, denn es gibt bereits heute Instrumente, die genau solche Unterschiede berücksichtigen.

Ein besonders ärgerlicher Aspekt dieses Berichts ist, dass der Regierungsrat eine offensichtliche Lösung völlig ignoriert hat. Die KulturLegi, wie von Herrn Bolliger erwähnt, dieses etablierte Instrument richtet sich gezielt an einkommensschwache Personen, unabhängig davon, ob sie AHV- oder IV-Bezüger*innen sind. Die KulturLegi ermöglicht Zugang zu vergünstigten Eintritten für Freizeit, Sport und Kulturangebote und stellt sicher, dass tatsächlich nur diejenigen profitieren, die Unterstützung brauchen. Eine Partnerschaft mit der KulturLegi wäre einfach, unbürokratisch und gerecht. Warum wurde diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen? Stattdessen entscheidet man sich für den bequemeren Weg, nichts zu tun und das Problem aussitzen. Es geht ja nicht nur um Eintrittspreise, es geht darum, ob wir als Gesellschaft bereit sind, Menschen mit kleinen Renten die Teilnahme im sozialen Leben zu ermöglichen. Es geht darum, ob wir solidarisch sein wollen oder ob wir uns hinter Ausreden verstecken. Der Regierungsrat argumentiert, dass einkommensschwache Menschen bereits durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Aber die Realität sieht anders aus. Diese Menschen müssen jeden Rappen zweimal umdrehen und Freizeit oder Erholung sind oft der erste Posten, an dem gespart wird.

Wir dürfen diesen Bericht nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie den Anzug stehen und den Regierungsrat auffordern, eine echte Lösung zu erarbeiten, sei es durch eine Kooperation mit der KulturLegi oder durch ein ähnliches gezieltes Instrument. Denn am Ende ist es unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit aktiv zu gestalten und nicht, sie hinter Bürokratie und Bequemlichkeit zu verstecken. Lassen wir die Basler Bevölkerung nicht im Stich, lassen wir diesen Anzug nicht fallen. Ich danke fürs Stehenlassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist David Jenny für die FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das tut nichts zur Sache.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten und die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Wie gut auf einer Skala von 1 bis 10 findet denn nun der Regierungsrat den Ausbau der Art Basel nach Qatar und wie gut fände er einen Ausbau der Art Basel nach Moskau?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die BastA ist Brigitta Gerber.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 57 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006120, 19.03.25 16:48:02]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie ist nicht anwesend. Somit gehen wir zum nächsten Traktandum.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Beim Lesen dieses Anzugs dachte ich mir, hier hat einer etwas geschrieben, der von KMU mit Angestellten wenig bis keine Ahnung hat. Viele Betriebe müssen für ihr Weiterbestehen halt eben die Arbeit und die Aufträge, die sie erhalten, abarbeiten, und das möglichst effizient und schnell. So wird das auch bei Submissionen erwartet, schlussendlich zählt der tiefste Preis. Das ist halt mal keine Wohlfühloase.

Es gäbe viele Themen, die man für die KMU machen könnte, die ihre Arbeit erleichtern würde. Ganz grundsätzlich sollte mehr ermöglicht statt verhindert werden, angefangen bei Parkiermöglichkeiten für die Gewerbebetriebe. Ich will hier aber nicht weiter ausführen. Das staatliche Eingreifen ist wettbewerbsverzerrend und unnötig. Ich danke, wenn Sie das nicht überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Lorenz Amiet.


type_external_id: Interpellation Nr. 133 Erich Bucher betreffend Basler E-Voting-Entscheid


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich beziehe mich auf meine Vorredner und möchte das einfach festhalten, weil ich auch als Grossrat gewisse Wünsche habe, die ich hier vertrete und ich muss ganz klar sagen, Herr Präsident und Frau Statthalterin, ich möchte auch nicht, dass das Büro des Grossen Rat erweitert wird und auch, weil ich die BastA nicht im Büro haben will. Ich bin seit 41 Jahren Grossrat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Harald Friedl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Niggi Rechsteiner.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 77 gegen 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

§ 11a (neu)
§ 11b (neu).

II Änderung anderer Erlasse

III Aufhebung anderer Erlasse

IV Schlussbestimmung

Wir kommen somit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe nur eine Mitteilung zu machen:

Genesungswunschkarte

Auf dem Tisch des Hauses liegt die Genesungswunschkarte für unsere Weibelin Raymonde Morf Lange, die Sie bitte unterschreiben, wenn Sie das möchten.

Wir fahren mit der Traktandenliste fort.

Traktandum 40. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten – Einführung des "Reversed BigBrother Principle"

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Traktandum 41. Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend «Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss»; Stellungnahme

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet. Bestritten wird dies von Oliver Bolliger.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.

Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger für die BastA.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Laut Anzug soll die Regierung eine sinnvolle gesetzliche Grundlage und anteilige Finanzierung eines kantonalen KMU-Klimafonds vorschlagen. Ja, wen überrascht es, aber einmal mehr muss das Klima herhalten, um Steuergelder ausgeben zu können. Und willst du eine Abstimmung gewinnen, dann hänge das Wort Klima daran. Eine neuzeitliche Politikstrategie, die uralt ist. Mit Angst lässt sich noch immer hervorragend politisieren. Es reicht scheinbar nicht, die Förderung der für uns tatsächlich enorm wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen voranzutreiben, die Unternehmen, die sehr viele Arbeitsplätze bereitstellen, sehr viele Ausbildungsplätze, es braucht da noch das Klima, es muss ein KMU-Klimafonds sein.

Erhellend ist einmal mehr, welche Ideen die baslerischen Geldschwämme produziert. Die Anzugssteller schreiben, mit seinem strukturellen Überschuss verfügt der Kanton über die nötigen Mittel, um einen entsprechenden KMU-Klimafonds zu äufnen. Ja, ich bitte Sie, wie kurzsichtig ist denn das? Hier wird einfach angenommen, dass dieser strukturelle Überschuss in Stein gemeisselt sei und auf ewig garantiert. Eine Denkweise, welcher wir leider immer wieder begegnen. Das sind hehre Ideen, welche spätestens dann in die Hosen gehen, wenn Basel aus irgendwelchem Grund auch immer einmal nicht mehr einen strukturellen Überschuss hat. Je mehr Ausgaben wir machen, je mehr Dinge wir unterstützen, desto mehr Begehrlichkeiten provozieren wir, und zwar langfristig. Die Leute gewöhnen sich dann daran, dass der Staat dieses Geld ausgibt. Sollte es dann einmal nicht mehr hier sein, wird es umso bitterer, nachhaltig ist anders.

In seiner Stellungnahme schreibt der Regierungsrat, welche Fördertöpfe auf Ebene Bund und Kanton bereits bestehen. Ich erspare Ihnen eine Aufzählung, Sie haben ja sicher die Antwort der Regierung selbst genau gelesen. Laut Antwort werden die Anliegen des Anzugs bereits abgedeckt, auch für die KMU. Deshalb folgt die SVP der Regierung bei diesem Anzug und ich bitte Sie namens Fraktion der SVP, den Anzug abzuschreiben. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreinen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Kommissionspräsident hat schon ziemlich ausführlich Ihnen unseren Bericht zusammengefasst oder unsere Berichte zu den verschiedenen Spitalrechnungen und ich möchte das nicht wiederholen, sondern nur kurz in eigenen Worten zusammenfassend Ihnen schildern und würdigen.

Ganz übergeordnet können wir, glaube ich, sagen, dass das Jahr 2024 nach den sehr schweren Jahren der Pandemie und dann den schweren Verlusten im 2023 eine gewisse Erholung zum Glück sich zeigte in den Spitalrechnungen und somit auch als ein Jahr der Konsolidierung betrachtet werden kann und das zeigt sich dann auch in den Rechnungen. Sie sehen dort eindrückliche Zahlen auch über die Leistungsvolumina, die erbracht werden konnten zugunsten unserer Bevölkerung und ich glaube, das ist das Wichtigste, unsere Spitäler können ihrem Versorgungsauftrag voll und ganz und in sehr hoher Qualität gerecht werden. Das möchte ich an dieser Stelle würdigen und ihnen, insbesondere auch sämtlichen Mitarbeitenden in den Spitälern dafür im Namen des Regierungsrats auch unseren Dank aussprechen.

Zu den einzelnen Häusern ganz kurz nur von meiner Seite. Das Universitätsspital Basel konnte den deutlichsten Schritt machen in seiner Rechnung. Im 2023 musste ein Verlust von 50 Millionen ausgewiesen werden und im 2024 war dann die Rechnung der Anstalt schon ausgeglichen und weist einen ganz kleinen Gewinn aus und der Konzernverlust, den es immer noch gibt, ist auf 2.6 Mio. Franken geschrumpft. Und das zeigt doch, dass das finanzielle Fundament des Universitätsspitals wieder solide ist. Natürlich bleibt das Umfeld anspruchsvoll, das gilt für sämtliche Spitäler, wir haben eine Fachkräfteknappheit und entsprechend auch einen hohen Lohndruck. Es gibt Teuerungen im Bereich der Materialien und auch die Tarifthematik ist andauernd anspruchsvoll.

Dennoch ist es dem Universitätsspital gelungen, eine solide Basis zu schaffen, auf der die notwendigen Investitionen, das sind auch Bauinvestitionen, aber nicht nur Bauinvestitionen, aus einer konsolidierten Ausgangslage nun planbar und tragbar weitergeführt werden können und aus dieser Stabilität heraus kann auch jetzt nun der vereinbarte Zusammenschluss mit dem St. Claraspital vorbereitet werden. Der kann noch nicht umgesetzt werden, da derzeit noch die Genehmigung der Wettbewerbskommission dazu ausstehend ist. Sobald sie vorliegt, kann dann der Zusammenschluss effektiv vollzogen werden und mit Blick darauf sind derzeit die Vorbereitungsarbeiten im Gang.

Der Kommissionspräsident hat erwähnt, dass es verschiedene Änderungen gab im Bereich der Investitionsplanung, jetzt dann auch wieder gestützt auf diese Bekanntgabe des Zusammenschlusses und wie ich bereits, glaube ich, bei früherer Gelegenheit ankündigen konnte, werden wir Ihnen entsprechende Anträge dann, wie umzugehen ist mit diesen Vorlagen rund um das Klinikum 3, stellen, sobald das Verfahren vor der Wettbewerbskommission dann abgeschlossen sein wird.

Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter konnte sich ebenfalls im vergangenen Jahr weiter stabilisieren, es gibt einen kleinen Verlust noch in der Rechnung von 780’000 Franken, aber das ist doch eine deutliche Verbesserung des Resultats im Vergleich zum Vorjahr. Und es ist eindrücklich, dass sowohl in der Akutsomatik als auch in der Rehabilitation mehr Patientinnen und Patienten behandelt wurden und auch die ambulanten Angebote und diejenigen in der Tagesklinik eine weiterhin zunehmende Beliebtheit erfahren, die sich in den Nachfragezahlen zeigen.

Die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel schliessen das Geschäftsjahr 2024 ähnlich wie die Vorjahre mit einem Gewinn von rund 5 Mio. Franken ab. Das sind gute Zahlen, wir dürfen uns hier sehr glücklich schätzen, auch im schweizweiten Vergleich ist es gerade für eine psychiatrische Klinik alles andere als eine Selbstverständlichkeit, in einem derart stabilen Umfeld nachhaltig arbeiten zu können. Wir sehen diesen positiven Trend schon lange in den verschiedenen Kennzahlen der UPK und haben hier tatsächlich allen Anlass, auch das zu würdigen, eine grosse Leistung schon in vielen Jahren, die in den UPK erbracht wird, auch in finanzieller Hinsicht.

Schliesslich noch zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin ist ebenfalls ein zufriedener Rückblick möglich. Mit einem kleinen Gewinn von 590’000 Franken hat die UZB erneut ein solides Ergebnis erzielen können und UZB erreicht auch diese EBITDAR-Zielgrösse von 10% und das ist ebenfalls bemerkenswert. Beeindruckend insbesondere auch ist die kontinuierlich steigende Nachfrage nach den Leistungen des UZB, das zeugt auch von einem grossen Vertrauen in der Bevölkerung in diese Institution.

Ich würde es dabei bewenden lassen und bin Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Berichterstattung zu den Rechnungen unserer Spitäler für das Jahr 2024 zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Ich möchte ungern Berufe gegeneinander ausspielen, aber eine Lehrperson, die zum Beispiel Germanistik studiert hat und dann Gymnasiallehrerin werden will, verfolgt eine Ausbildung, die auch staatlich finanziert wird. Wo ziehen Sie die Grenze?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über die Motion Pascal Messerli und Michael Hut betreffend «Der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden, Lohnerhöhungen jetzt» ab.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Als Zweitunterzeichnerin darf ich hier das Schlusswort zu diesem Vorstoss halten. Der Tramausbau ist für unsere Region enorm wichtig. Wir sind eine wachsende Region und wir haben Klimaziele zu erreichen. Im Tramausbau diskutieren wir über verschiedenste Linien, Claragraben-Petersgraben, Margarethen-Verbindung, Tram 30, Bachgraben, Letten, Klybeck, etc. Einige davon könnten die Innenstadt entlasten. Einige dieser neuen Schienenstücke würden tatsächlich auch Möglichkeiten erlauben, dass nicht mehr so viele Trams über die Innenstadt verkehren müssen, da stimme ich meiner Vorrednerin Nicole Strahm-Lavanchy sehr zu. Doch diese neuen Streckenabschnitte, die werden nicht gleich morgen gebaut sein und gleichzeitig drängt sich seit längerem auch die Problematik auf, dass sich in der Innenstadt die Trams gegenseitig behindern und wir diese grüne Wand haben.

Es wurde vorhin gesagt, der Anzug suggeriere, dass nur mit diesen neuen Schienen in der Innenstadt eine Entlastung geschehen kann. Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall. Der Anzug verlangt, dass zu prüfen ist, ob bereits vorher, ohne diese neuen Schienenausbauten, schon kleinere Verbesserungen gemacht werden können und wie diese aussehen würden. Er sagt zwar, dass antizipiert werden soll, dass neue Schienenstücke kommen sollen, diese Schienenstücke sind jedoch noch nicht beschlossen. Die Problematik drängt sich dennoch seit längerem auf und daher ist dieser Prüfauftrag sinnvoll in meinen Augen und ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006338, 09.04.25 11:54:54]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 68 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Warum möchten Sie diesen Rahmenkredit vom Finanzvermögen wegnehmen? Das habe ich noch nicht verstanden.


text_content_de:
einstimmig Roland Engeler-Ohnemus (SP) als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben erwähnt, dass Sie mit Architekten und Bauherren gesprochen haben in Bezug auf dieses BGI und ich wollte fragen, ob das die einzigen Anspruchsgruppen sind, die auf das BGI einwirken.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5263 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Anina Ineichen, ist Ihnen nicht bekannt, dass gerade in Amsterdam die Aggressionen unter den Velofahrern und den zu Fuss Gehenden sehr hoch ist?


type_external_id: 1. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Überdenken des Beleuchtungskonzepts


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Ineichen. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 27 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006469, 10.04.25 16:50:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Die Aufnahme von plankton ins Budget steht im Einklang mit der Strategie für eine nachhaltige Ernährung. Es macht in diesem Kontext absolut Sinn, für das wichtige Ziel, klimafreundliche Ernährung zu fördern, mit einer schon gut etablierten Institution, die genau dieses Ziel verfolgt, zusammenzuarbeiten und ihr niederschwelliges Vermittlungs- und Sensibilisierungsangebot zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat dies ebenfalls erkannt und das Projekt ja zuvor auch schon als Pilot unterstützt und nun ist er bereit, es auch ins ordentliche Budget aufzunehmen. Das freut mich und es ist mir nicht verständlich, warum dies nun bekämpft werden soll, denn es entspricht dem Auftrag, regionale und nachhaltige Produkte im Kanton zu fördern und die Bevölkerung über eine genussvolle, gesunde und nachhaltige Ernährung zu informieren. Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist, wir können einfach den Kopf beim Klimaschutz nicht weiter in den Sand stecken. Wir laufen sonst in grössere Schwierigkeiten und auch erhebliche Mehrkosten hinein, wenn wir nicht heute bereits handeln, für unsere Gesundheit und auch für den Klimaschutz, denn 25 Prozent aller Umweltbelastungen werden durch das Ernährungssystem verursacht.

Plankton tut eben etwas ganz Konkretes dagegen, hier und heute auf unserem wertvollen baselstädtischen Boden. Darum bitte ich im Namen der SP-Fraktion um Zustimmung zum Antrag der Regierung, das Budgetpostulat zu überweisen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich will ich es kurz machen, ich darf auch für die LDP sprechen. Ich erinnere hier, das ist genau so eines dieser Projekte, das Regierungsrätin Soland dann immer wieder erwähnt, wenn wir zusätzliche Gelder sprechen für irgendetwas. Ich muss da einfach vielleicht korrigieren, die Regierung ist jetzt bereit, das anzunehmen, nachdem wir es schon mal überwiesen haben, aber ursprünglich wollte die Regierung das eben nicht annehmen, müssten wir vielleicht auch noch sagen. Ich finde es toll, ich bin gestern genau hinter so einem Velo nachgefahren mit diesen Kisten drauf. Es ist toll, super, hat mir auch gefallen, aber wieso muss das immer alles dann durch die Gelder der Verwaltung der Stadt bezahlt werden? Wieso kann so etwas nicht auch selbsttragend sein? Wieso muss immer alles die Stadt übernehmen? Alle diese Ideen, die Sie immer wieder einbringen im Budgetprozess, das verstehe ich nicht.

Von dem her lehnen wir das ab, zusammen mit der LDP.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006459, 10.04.25 15:58:40]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion in einen Anzug umzuwandeln und stillschweigend dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich habe wirklich auch zur Kenntnis genommen, dass diese Motion breit abgestützt ist und dementsprechend nicht mehr sich die Frage stellt, ob sie überwiesen wird, sondern wann sie überwiesen wird. Dafür bedanke ich mich bei allen Fraktionen, welche sich für dieses Anliegen auch ausgesprochen haben. Jetzt stellt sich auch noch die Frage, ob hier Dringlichkeit vorliegt oder nicht, und was so etwas durchgesickert ist aus den einzelnen Fraktionen, dass die Dringlichkeit jetzt nicht mehr gegeben wäre, weil der FC Basel Meister geworden ist. Und dies muss ich an dieser Stelle aus meiner Sicht verneinen, weil das Kaskadenmodell hat ja verschiedene Stufen. Die Stufe 3 ist eine weitere Kurvensperre, die Stufe 4 ist ein Geisterspiel und die Stufe 5 wäre dann eine Forfait-Niederlage. Und die Forfait-Niederlage und die Wettbewerbsfähigkeit, was selbstverständlich ein gutes Argument ist, um diese Motion zu unterstützen, dass diese nicht gegeben ist, diese ist jetzt vom Tisch, das stimmt, der FC Basel kann nicht mehr eingeholt werden, aber die anderen Stufen des Kaskadenmodells, insbesondere die Kollektivstrafen, sind immer noch auf dem Tisch und der FC Basel ist immer noch auf Bewährung für 5 Spiele. Dementsprechend ist diese Dringlichkeit jetzt immer noch gegeben.

Man hat auch, wenn man Medienberichten glauben möchte, entnommen, dass die KKJPD das Kaskadenmodell auch selbst hinterfragen möchte. Es gibt auch schon eine Motion in Bern, die überwiesen wurde, welche Sektorschliessungen gänzlich verbieten möchte und dementsprechend wäre es jetzt ein gutes Signal und eine gute Stossrichtung des Grossen Rates, wenn wir hier jetzt auch der Regierung aufzeigen würden, was jetzt das kantonale Parlament möchte, damit die Regierung oder die Vertretung unserer Regierung in der KKJPD das über die Saisonpause auch neu überdenken kann und dieses Kaskadenmodell entweder ganz abschafft oder neu erfindet oder wie auch immer, aber sicherlich dann auch merkt, dass diese Form hier keine Zukunft haben wird und deshalb ist diese kurzfristige Traktandierung für heute nach den dringlichen Interpellationen auch richtig und wichtig.

Lassen Sie mich vielleicht noch in einem kurzen Beispiel aufzeigen, weshalb heute diese dringliche Traktandierung durchaus Sinn macht. Ich hoffe es wirklich nicht, aber stellen Sie sich vor, es gibt jetzt nach dem Spiel in Bern nächsten Sonntag, YB-FCB, nochmals eine derartige Schlägerei, 20 gegen 20, vermummt, niemand weiss, wer es ist und dann greift das Kaskadenmodell, weil der FC Basel auf Bewährung ist, die Stufe 4, und dann dürfen 36’000 Zuschauer bei der Pokalübergabe nicht dabei sein. Selbstverständlich sind alle Motionäre gegen Gewalt, aber diese Kollektivstrafe um das 12-fache von 3’000 auf 36’000 rechtfertigt diese Massnahmen nie und nimmer und dementsprechend ist es wichtig, dass wir heute jetzt sagen, wir wollen das nicht und auch heute dieser Dringlichkeit zustimmen. Ich bedanke mich für die Unterstützung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Initiative rechtlich zulässig erklärt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Die Fraktionen LDP und Mitte-EVP beantragen, die Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a (IRG) sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

Wir kommen zur Abstimmung.


type_external_id: 3. Anzug Andreas Albrecht und Konsorten betreffend Erwerb des Innenhofbereichs im Geviert Liesbergerstrasse - Güterstrasse - Thiersteinerallee - Dornacherstrasse durch die öffentliche Hand und Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit, insbesondere für offene Kinder- und Jugendarbeit


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Es freut mich, Ihnen den Bericht der Regiokommission für die vergangene Legislatur 2021 bis 2025 vorzustellen. Dieser stützt sich auf den Bericht, der vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2024 genehmigt wurde. Im Bericht werden die Aktivitäten der Kommission in den verschiedenen Handlungsfeldern wiedergegeben. Ein wesentlicher Teil der Arbeiten betrifft die Behandlung der ihr zugewiesenen Geschäfte, zusätzlich verfolgt die Kommission grenzüberschreitende Themen wie das Agglomerationsprogramm und die Beziehungen der Schweiz zur EU. Neben dem Austausch mit den involvierten Bardepartementen pflegt sie auch den Austausch mit in diesem Bereich tätigen Institutionen, insbesondere mit dem Verein Agglo Basel sowie dem Verein Regio Basiliensis und mit der interkantonalen Koordinationsstelle IKRP werden enge Kontakte gepflegt. Der Austausch und die Beziehungspflege mit Nachbarn, Kantonen und Gemeinden ist ebenso wichtig wie der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie beispielsweise dem Verein Starke Region Basel. Bei Bedarf bringen die Kommissionsmitglieder Themen in die trinationalen Gremien, Oberrheinrat und Distriktsrat, ein.

Ich gebe Ihnen nun einen kurzen Überblick über die Tätigkeiten der Kommission in der letzten Legislatur. Näher auf die Inhalte werde ich bei denjenigen Geschäften eingehen, welche nicht bereits im letzten Bericht im Plenum vor rund einem Jahr präsentiert wurden.

In der vergangenen Periode wurden verschiedene Sachvorlagen behandelt. Neben den Geschäften der Entwicklungszusammenarbeit, über die wir am letzten Mittwoch beraten haben, hat die Kommission soziale Städtepartnerschaften und soziales Engagement im Ausland beraten, so auch ein Engagement in Rumänien in Verbindung mit der hiesigen Bettelproblematik.

Seit der letzten Berichterstattung befasste sich die Regiokommission mit folgenden Themen: Mit der Volksinitiative 1% gegen die globale Armut, mit der Entwicklung der Beziehung Schweiz-EU beschäftigt sich die Kommission konstant und nimmt den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der europäischen Union im Dezember 2024 zur Paketlösung erfreut zur Kenntnis. Sie unterstützt den Regierungsrat in seinen Bestrebungen, im Rahmen der Gremienarbeit Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in der Schweiz zu nehmen. Im Rahmen der bilateralen Treffen wurde mit dem Kanton Jura ein Folgetreffen abgehalten. Zentrales Thema war hierbei die Kooperationen zwischen dem Universitätsspital und dem Hôpital du Jura. Jährlich werden rund 2000 Patienten im USB behandelt und die Zusammenarbeit zwischen Ärzten USB und Spezialisten im jurassischen Kantonsspital laufen sehr gut. Ein weiteres Thema im Austausch mit dem Kanton war wie schon beim vorigen Treffen die Verkehrsverbindung zwischen Basel und Delémont.

Mit der direkten Nachbarschaft fanden auch Gespräche statt. So wurde mit der Saint-Louis Agglomeration vorwiegend über die Entwicklung des Wirtschaftsraums und der einhergehenden Wohnraumentwicklung gesprochen. Die Fahrenden waren selbstverständlich auch ein Thema, wie auch die Pendlerströmen. Verkehrsfragen wurden im November auch mit dem Gemeinderat Allschwil besprochen. Die Gespräche schlossen sich an frühere Austausche an.

Neben der künftigen S Bahnhaltestelle Morgartenring und dem Tram Letten stand die Erschliessung des Bachgraben-Areals im Fokus. Die Regiokommission regt daher an, dass alle politischen Kräfte partnerschaftlich zusammenarbeiten und die Erschliessung des Areals von regionaler nationaler Bedeutung voranzutreiben. Weitere Themen waren der Euro Airport. Seitens des Gemeinderats wird begrüsst, dass sich die Schweizer Vertretung im Verwaltungsrat des EuroAirports gemeinsam für den Lärmschutz in den sensiblen Nachtstunden einsetzt.

In der Zusammenarbeit in den trinationalen Gremien werden wichtige Informationen ausgetauscht. Aus aktuellem Anlass wurde seitens des Oberrheinrats und des Districtrates angeregt, dass der ESC, leider schon in dier Vergangenheit, auch als grenzüberschreitender Anlass lanciert wird und die Oberrheinregion als Tourismusdestination bestärkt werden kann. Das Schweizer Präsidialjahr im Oberrheinrat wurde durch den Kanton Aargau wahrgenommen und stand unter dem Motto Mehr Nachhaltigkeit im Dreiland und verfolgte das Ziel, die trinationalen Gremien in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besser abzustimmen.

Weitere Themen im Oberrheinrat und dessen Kommissionen waren der Gesundheitsraum Oberrhein und die Rettungsdienste, die Mehrsprachigkeit und die Beziehungen zu Europa. Im Districtsrat, dem politischen Beirat des trinationalen Eurodistricts Basel, war das Interregioprojekt Rheinland so wie auch die Sondermülldeponieren im Dreiland wichtige Themen. Darüber hinaus befasste man sich mit dem TB Begegnungsfonds und unterstützte das Anliegen zur Stärkung der Kommunikation zum Klassenbegegnungsfonds sowie die Möglichkeiten von Praktikas in Frankreich im Rahmen der trinationalen Studiengänge an der FHNW. Der Oberrheinrat und der Districtsrat geben mit ihren Jahresberichten die Rechenschaft über ihre Aktivitäten ab. Weitere Informationen stellen die beiden Gremien jeweils auf ihrer Homepage zur Verfügung.

Sie sehen aus den Ausführungen, dass sich die Regiokommission mit zahlreichen Themen beschafft und die Kommissionsmitglieder auf verschiedenen Ebenen engagiert mitarbeiten. Für weitere Details zu den verschiedenen Themen und den damit verbundenen Aktivitäten wird auf den Bericht verwiesen. Sie können unschwer feststellen, dass die Regiokommission mit zahlreichen Akteur:innen zusammenarbeit, denen ich an dieser Stelle herzlich danken möchte.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen, vom Bericht der Regiokommission über die Jahre 2021 bis 2025 Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Anzug. Ich spreche eigentlich nur, weil ich eigentlich eine Zwischenfrage an Tim Cuénod stellen wollte, aber die wäre wahrscheinlich zu lange ausgefallen, zumindest nach meinen Massstäben. Er hat ja hier ein Gesamtkonzept für das Anbringen aller möglichen Tafeln gefordert. Das ist meines Erachtens denkbar, aber es ist doch nur eine Schubladisierung oder Aufhängung dieses Anzuges.

Ich darf daran erinnern, wir haben immer wieder solche Einzelvorstösse behandelt. Wir haben eine Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung diskutiert, wahrscheinlich am historisch falschen Ort am Käppelijoch, es war ein Vorstoss von Brigitta Gerber. Ich glaube, dort hat man verschiedene Argumente gehabt, aber auch dort hätte man von einem Gesamtkonzept reden können.

Das Konzil im Haus zur Mücke ist glaube ich allgemein bekannt. Ich glaube, es steht auch etwas ganz Kleines dazu, will es aber nicht nachprüfen. Ich glaube, es mag Argumente gegen die Überweisung dieses Anzuges geben, aber das Argument Gesamtkonzept geht für mich nicht auf. Dann soll man doch ehrlich sagen, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, wollen wir diesen Vorstoss nicht. Aber ich glaube, er ist wirklich sehr zurückhaltend und offen formuliert und macht auf die Historie aufmerksam. Und ich glaube, am genauen Text einer solchen Plakette wird noch gefeilt werden, das wird auch nicht von heute auf morgen kommen.Ich hoffe, dass, wenn die endgültige Redaktion dieser Plakette erfolgen wird, sich die Zeiten auch wieder etwas beruhigt haben im Konfliktgebiet. Das hoffen wir alle und in diesem Sinne bitte ich Sie um Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung des Anzugs, NEIN heisst nicht überweisen

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 42 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006575, 21.05.25 10:37:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Was die Zukunft bringen wird, wissen wir ja zum Glück alle nicht, aber das Tram ist nicht die Zukunft und für das, was wir in diesem Kanton an ÖV benötigen, reichen aus meiner Sicht auch ganz triviale andere Verkehrsmittel, wie beispielsweise ein Bus.


type_external_id: 11. Anzug Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Masterplan Energiesparen für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Adrian Iselin hat sich für ein Einzelvotum gemeldet.


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Remo Gallacchi betreffend illegale Besetzung der Villa Rosenau


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 26 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003670, 12.06.24 16:27:02]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5133 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: David Jenny (FDP): Die Einwohnergemeinde hat keine eigenen Organe. Das sind Organe des Kantons. Die Verhältnisse sind teilweise nicht ganz einfach. Ich habe Kanton als Oberbegriff genommen und ich danke Ihnen für die Klarstellung.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Bericht der Finanzkommission zum Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle 2010 (FKom, 11.5293.01)
Schreiben der Geschäftsprüfungskommission zur Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht 11.5133.01 der Geschäftsprüfungskommission (GPK, 11.5133.02)
Rücktritt von Remo Gallacchi als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission per 5. Dezember 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5307.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund (stehen lassen) (BVD, 07.5211.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Entlastung der Stadtbildkommission (stehen lassen) (BVD, 09.5267.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schienenbogen Margarethenbrücke - Viaduktstrasse (Richtung Birsigviadukt) (stehen lassen) (BVD, 07.5047.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Strondl und Konsorten betreffend Veloweg auf der Dreirosenbrücke (stehen lassen) (BVD, 07.5161.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Loretta Müller und Konsorten bezüglich Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos (stehen lassen) (BVD, 09.5244.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend "Sommer-Gastronomie" (BVD, 11.5212.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten bezüglich kurz- und mittelfristiges Veloparkplatzangebot am Bahnhof SBB (stehen lassen) (BVD, 09.5182.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten bezüglich Öffnung von Einbahnstrassen für Velos (stehen lassen) (BVD, 09.5241.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten bezüglich Verbreitungen von Velospuren (stehen lassen) (BVD, 09.5242.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten zur Einführung einer Sicherstellung der Löhne von Cabaret- und Nightclub-Tänzerinnen (stehen lassen) (WSU, 09.5160.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Abweisungen von Frauen in Frauenhäusern wegen Platzmangel (JSD, 11.5185.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend Gefährdung der Basler Bevölkerung durch freigelassene deutsche "Triebtäter" (JSD, 11.5213.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Unterbringung, Betreuung und Tarifgestaltung in den Pflege-wohngruppen Sucht des Kantons Basel-Stadt (GD, 11.5215.02)


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Kantonspolizei
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 215
LR Konto / Bezeichnung: 30 Personalaufwand (413'000), 31 Sachaufwand (290'000)
Veränderung (CHF)
von 138'432'400
um -703'000
auf 137'729'400

type_external_id: Antrag


text_content_de: beantragt, den Planungsanzug stehen zu lassen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, den Anzug Andrea Frost-Hirschi und Christian Klemm und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 02.7245 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5296 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 10.5219.03 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5346 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Urs Müller-Walz betreffend zweckgebundene Verwendung des Investitionsanteils der Fallpauschalen


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Trotz der Kreuztabelle hoffe ich, dass wir heute eine PUK einsetzen können oder uns dafür entscheiden. So wir diese Entscheidung gefällt haben, werden wir die nächste Frage beantworten: Was machen wir mit der GPK? Kommt ein Nein heraus, was ich sehr bedauern würde und werde, dann bin ich froh, wenn die GPK sich dem annimmt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es hat zwei Zwischenfragen für Sie von Herrn Sieber und Herrn Thommen. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Entschuldigung, Napoleon, der dritte.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir sind immer wieder im Dialog mit den Landschäftlern in Bezug auf verschiedene Themen, aber ich glaube, finanziell ist da nicht viel zu holen.


text_content_de:
als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2012/2013:

Daniel Goepfert (SP).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1487.02 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 1'250'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Hier haben wir drei Anträge.
Die LDP beantragt, Ziffer 4 gesamthaft zu streichen und die CVP beantragt Ziffer 4b abzuändern. Die SVP beantragt, Ziffern 1 und 4 zu streichen.
Ich beantrage Ihnen, wie folgt vorzugehen:
Zuerst erhalten die drei Antragsteller das Wort zur Begründung, anschliessend folgt eine Debatte über diese Anträge und danach stimmen wir wie folgt ab:
Ziffer 1 (SVP), Bereinigung Ziffer 4 (CVP), Ziffer 4 (SVP und LDP)


text_content_de:
einstimmig:
Die im Kantonsblatt vom 29. Dezember 2011 publizierten Ersatzwahlen einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts sowie von vier Richterinnen / Richtern des Strafgerichts werden für gültig erklärt.
Demnach sind gewählt worden:
Als Richter des Zivilgerichts:

Schniepper Dominik

Als Richterinnen/Richter des Strafgerichts:

Catak Kanber B. Irem

Bertschi Nora

Bammatter-Glättli Sabine

Equey André

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5294 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Thomas Widmer-Huber an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Sieger des Quiz der Finanzkommission zum Finanzhaushaltsgesetz ist Emmanuel Ullmann mit 13 von 15 Punkten [verhaltener Applaus]. Im Zweiten Rang platziert sind Patrizia Bernasconi, Ursula Kissling, Oskar Herzig, Edi Rutschmann und Tanja Soland. Die korrekten Antworten gehen per E-Mail an alle Mitglieder.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle 7 – 3158, 5'914.5 m2, Schorenweg 70-86, Fasanenstrasse 137, Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5274 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5326 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5329 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5371 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilwise befriedigt.
Die Interpellation 12.5112 ist erledigt.


text_content_de: mit 74 gegen 0 Stimmen, die drei Geschäfte 6, 7 und 8 der Petitionskommission mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP-Fraktion befürwortet die Anpassung der Geschäftsordnung, die vorsieht, dass das Ratsbüro aus einer gleich hohen Anzahl von Mitgliedern besteht wie es Fraktionen im Rat gibt. Diese Regelung ist aus unserer Sicht sinnvoll. Sie trägt zu ausgewogenen Vertretungen aller politischen Strömungen im Ratsbüro, das heisst in der Geschäftsleitung des Grossen Rats bei. Ein derartiges Gleichgewicht sorgt dafür, dass sämtliche Stimmungen und Meinungen in einem fairen Rahmen gehört und gewichtet werden können. Dies stärkt die demokratische Arbeitsweise des Rates. Wir bitten Sie deshalb, den Anzug zu überweisen.

Eine Bemerkung haben wir jedoch, die wir jetzt schon anbringen möchten. Wir stehen dem Vorschlag, dass im Rahmen der nächsten Revision der Geschäftsordnung die Mitgliedschaft im Ratsbüro nicht mehr an die Ausübung des Amtes des Grossratspräsidenten beziehungsweise -präsidentin gebunden sein soll, kritisch gegenüber. Diese Änderung könnte das bewährte System destabilisieren und die Effizienz im Ratsbüro verringern. Wir sind der Meinung, dass es nicht zielführend ist, wenn Fraktionspräsidien Einsitz nehmen und zusätzlich ein Präsidium gewählt werden soll, das aus einem Präsidenten und einer Präsidentin sowie zwei Vizepräsidenten beziehungsweise Preisvizepräsidentinnen besteht. Das derzeitige System hat sich als effektiv erwiesen. Es stellt sicher, dass die Mitglieder des Ratsbüros fortlaufend auf die Herausforderungen und Verantwortlichkeiten eines künftigen Präsidiums vorbereitet werden. Diese Vorbereitungen tragen zu einer reibungslosen Übergabe von Aufgaben und Funktionen bei. Zudem verhindert die Aufteilung der verschiedenen Ämter auf mehrere Personen eine Machtkonzentration und übermässige Amtsinhaberschaften. Unser Ziel muss es sein, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und gleichzeitig die Effizienz der Abläufe zu gewährleisten.

Wir sind überzeugt, dass das bestehende System beste Voraussetzungen dafür bietet. Aus diesen Gründen plädieren wir jetzt schon dafür, dass das bewährte Modell beizubehalten ist und nicht leichtfertig in Frage gestellt wird.

Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5107 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5113 ist erledigt.


text_content_de: Sie haben die Behandlung der drei Petitionen heute morgen gemäss § 20 AB als dringlich erklärt.


text_content_de: beantragt, das Schreiben des Regierungsrates betreffend Ergänzung 2012 Integrationsleitbild (Geschäft Nr. 16 auf Seite 4 des Geschäftsverzeichnisses, 12.0379.01) dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung zur späteren Traktandierung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5135 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 11.5313 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Als Ersatzrichter am Appellationsgericht bis 30. Juni 2013 wird gewählt:
Prof. Dr. Fritz Rapp, geb. 1938, 4057 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Traktandum 20, die Beantwortung der Interpellation Jürg Meyer, ist in der Tagesordnung irrtümlicherweise als BVD-Geschäft aufgeführt. Da es sich um ein WSU-Geschäft handelt, werden wir Traktandum 20 bei den WSU-Geschäften behandeln nach Traktandum 43.

Antrag auf Terminierung

Ferner beantrage ich Ihnen die Terminierung der Sachgeschäfte aus dem FD, nämlich die Traktanden 12 bis 14, und diese am kommenden Mittwoch, 19. September, um 09.00 Uhr zu behandeln. Die Finanzdirektorin, RR Eva Herzog, ist heute Abend ab ca. 16.30 Uhr abwesend.
Für den Fall, dass wir mit den Sachgeschäften 3-11 heute nicht fertig werden, werde diese am 19. September zuerst zu Ende beraten.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Grossratsbeschluss III betreffend Wahl von achtzehn Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern am Strafgericht
Titel und Ingress
Absatz 1, 17 Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter, volle Amtsdauer 2013 - 2018
Absatz 2, eine Ersatzrichterin, Amtsdauer ab 1. Februar 2013
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Andrea Bollinger betreffend Behauptungen des Vereins "Fümoar" zur Gefährlichkeit des Passivrauchens


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5214 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5221 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Bau- und Planungsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung ist im Kantonsblatt Nr. 71 vom 15. September 2012 publiziert.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, zusätzlich zu den im Geschäftsverzeichnis aufgeführten Zuweisungen den Ratschlag 12.1202.01 zur Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" der Finanzkommission und zum Mitbericht der Bau- und Raumplanungskommission zuzuweisen.


text_content_de: beantragt die Einsetzung einer Spezialkommission mit 13 Mitgliedern.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 1. Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend einer Jugendbewilligung für Basel


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Joël Thüring hat richtig gesagt, seine Rede hat nichts zu tun mit der Inhaberin. Aber Herr Präsident, es ist im Protokoll festgehalten und ich möchte das ganz klar und sachlich festhalten, Joël Thüring hat richtig gesagt, seine Rede hat nichts zu tun mit der Inhaberin, die den Job hat, und die Inhaberin, er hat es ja gesagt, ist eine ehemalige Grossrätin. Joël Thüring hat uns aufgeklärt, und darum bin ich dankbar und sehr befriedigt, was er gemacht hat, indem er die Lohnklasse 22 gesagt hat. Die Frau bekommt, Sie müssen sich vorstellen, wie viel Geld das ist, 225’000 Franken pro Jahr. Das ist viel Geld und jetzt will sie 280’000 Franken pro Jahr.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich habe eine Frage, Sie haben vorher von Augenmass geredet. 38 wäre noch machbar und finden Sie, ab 50 wäre das Augenmass nicht mehr relevant?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Rückkommensantrag, NEIN heisst Ablehnung (2/3 Mehr)

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 42 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004839, 13.11.24 15:05:39]

Der Grosse Rat beschliesst
Ablehnung des Antrags


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, das tut hier nichts zur Sache. Haben Sie noch etwas zu sagen zum aktuellen Ratschlag?


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Diese Interpellation finde ich sehr spannend und ich bin sehr stolz. Jetzt müssen Sie genau zuhören, ich bin sehr stolz, denn die Grüne Partei hat meinen Satz zum Claraplatz übernommen und hat geschrieben in ihrem Text; Politiker reden von No-go-Area. Ich habe das gelesen jetzt im August oder September, dass die Grünen das geschrieben haben, dass das Thema von Politikern als No-go-Area bezeichnet wird. Sie wissen, mein Hauptthema ist der Claraplatz, der Claraplatz ist ein Zentrum von unserem Kleinbasel. Und wenn du jeden Tag am Claraplatz bist, um 7 Uhr morgens 20 Minuten holst und dann siehst du dort diese Drogendealer, und ich bin wirklich nicht der Einzige, der das sagt, also ich habe hunderte von Leuten, die sagen, es kann doch nicht sein, dass dort diese Leute stehen. Dann heisst es oft, ja, wir können nichts machen, die Polizei, die sind dann am nächsten Tag wieder frei. Aber das Thema Claraplatz beschäftigt uns und ich muss Ihnen sagen, ich habe geschrieben auf meinem Flugblatt, Zitat: Was sich rund um den Claraplatz abspielt, spottet jeder Beschreibung. Schwarzafrikaner wickeln dort völlig unbehelligt ihre Drogengeschäfte ab. Mitten in Kleinbasel ist eine No-go-Area entstanden.