text_content_de:
Nach den grossen Senkungen der Gewinn-, Kapital- und Einkommenssteuern im Rahmen des sogenannten Basler Kompromisses haben wir jetzt ab 2021 die Vorhersehung einer schwarzen Null mit einem grossen Fragezeichen bezüglich der Auswirkungen der Pandemie. Und auch schon ohne diese ausserordentliche Situation der Covid-19-Pandemie besteht eigentlich kein Spielraum für Steuersenkungen ohne Leistungsabbau. Jetzt haben wir die Situation, und da bin ich gestern schon darauf eingegangen bei der Diskussion um den Mindestlohn, dass wir einen öffentlichen Haushalt haben, der immer stärker belastet wird, weil wir gesundheitspolitische Einschränkungen haben und gleichzeitig die betroffenen Branchen unterstützen müssen. Aber nicht nur die Branchen, sondern auch die betroffenen Personen, die unter diesen Ausfällen ganz konkret leiden. Für das Jahr 2021 müssen wir darum mit tieferen Steuererträgen rechnen. Das Finanzdepartement hat anlässlich der Budgetpräsentation dies auf knapp Fr. 100'000'000 geschätzt. Natürlich ist auch hier alles mit Vorsicht zu interpretieren, weil wir schlichtweg nicht sagen können, wie sich die Coronakrise wirklich entwickeln wird. Was wir aber wissen aufgrund der Antworten des Regierungsrates zu den zwei bereits überwiesenen Vorstössen bezüglich der Erhöhung des Krankenkassenabzugs und der Aufhebung des Selbstbehalts bei den Krankheitskosten, dass wir da auch schon wieder fast von Ausfällen von Fr. 50'000'000 reden. Und dann folgt dann auch noch die Diskussion um den Eigenmietwert.
Kurz, die ausserordentliche Situation führt zu Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt und diese zusätzlichen Ausgaben sind zwingend notwendig, denn sie lindert die Notlage der KMU, der Selbstständigen und der Kurzarbeitenden. In dieser Situation aber über zusätzliche Steuersenkungen zu reden ist für uns schlichtweg nicht zielführend. Wir müssen jetzt soziale Verantwortung übernehmen. Wie Jürg Stöcklin bereits angetönt hat, verfügt der Kanton Basel-Stadt über eine gesunde Finanzlage mit historisch tiefen Schulden und diese sollen nicht durch Steuersenkungsvorhaben gefährdet werden. Dieses Moratorium ist eines, das, wenn man sich das fertig denkt, eigentlich völlig logisch ist. Mitten in der Krise den Staatshaushalt ungezwungen um mehrere dutzend Millionen Franken zu erleichtern, ohne dass man weiss, was am Ende dieser Krise stehen wird, ist unverantwortlich. Daher bitte ich Sie sehr, diese Motion zu überweisen und mit den Steuersenkungsvorhaben fürs erste aufzuhören.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5431 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich denke, wir sind uns nach knapp drei Jahren aussergewöhnlich einig, dass der grenzüberschreitende Rangerdienst im Landschaftspark Wiese eine Erfolgsgeschichte ist. Die Wiese-Ranger decken eine Vernetzungsaufgabe zwischen Naturschutz und Freizeitnutzung ab, die in dieser Form bisher fehlte. Vom Revierförster über die Wasserversorgung bis zu den Aussteigern, die sich unter einer Plane treffen, haben die Rangerinnen und Ranger schon mit allen geredet. Die Folge der Präsenz sind, wer im Landschaftspark eine Ansprechperson benötigt, ruft als erstes den Rangerdienst. Hier erhält man Hilfe, Auskunft oder wird an die richtige Stelle weiterverwiesen und dies auch über die Landesgrenzen hinweg. Während dem Corona-Lockdown erhielten die Rangerinnen und Ranger eigens eine Sonderbewilligung, um weiterhin grenzüberschreitend zu arbeiten.
Die Rangerinnen und Ranger weisen verirrte Autofahrer aus dem Park, helfen gestürzten Velofahrer*innen wieder auf die Beine, sensibilisieren Schulklassen für die Folgen des achtlosen Abfallwegwerfens und lösen laute und aktuell auch nicht Corona konforme Partys Outdoor auf. Ihre vielfältigen Aufgaben erledigen die Rangerinnen und Ranger mit derart viel Fingerspitzengefühl, dass unterdessen für alle möglichen Vermittlerfunktionen ein Rangerdienst gefordert wird. Von den Streetworker*innen der Dreirosenanlage bis hin zur Littering-Aufsicht am Rheinbord. Auf der Lenzerheide sind neuerdings sogar Corona-Ranger im Einsatz. Gegen solche Funktionsausdehnungen ausserhalb der Naturschutzaufgaben wehrt sich der Berufsverband der Swiss Rangers übrigens entschieden.
Für unsere Fraktion der SP steht es ausser Frage, dass der Rangerdienst von der Pilotphase in einen Dauerbetrieb überführt werden soll. Auch der Budgeterhöhung stimmen wir gerne zu. Eine Person mehr im Team könnte die anderen deutlich entlasten, gerade in Spitzenzeiten wie an Sonntagen oder warmen Sommerabenden. Es gibt auch Einsätze, in die man lieber zu zweit geht. Nicht zuletzt hat sich unter Schulklassen auch herumgesprochen, dass die Rangerinnen und Ranger viel über die Natur wissen und tolle Führungen anbieten und es besteht eine starke Nachfrage danach. Deshalb bitten wir Sie, dem vorliegenden Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde
Franziska Roth.


text_content_de:
Ich danke Regierungsrätin Tanja Soland für die Ausführungen. Die SVP-Fraktion wird selbstverständlich diesem Ratschlag zustimmen. Es ist auch sehr erfreulich, dass wenn man auf den "Chrüzlistich" schaut, alle Fraktionen diesem Geschäft zustimmen werden, auch dieser dringlichen Behandlung schon zugestimmt haben und das zeigt, das hier weiterhin auch ein Jahr fast nach Beginn der Pandemie immer noch eine grosse Einigkeit herrscht, dass man den betroffenen Unternehmungen, den betroffenen Mietern/Vermietern helfen möchte. Ich glaube, das ist schon auch ein sehr gutes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im Kanton Basel-Stadt und ich glaube, unabhängig davon, ob man nun in der Regierung vertreten ist oder nicht, muss man das auch einmal loben. Ich glaube, hier sind wir tatsächlich ein sehr fortschrittliches Beispiel, wie man in der Corona-Pandemie den Betrieben helfen kann. Es ist für uns auch sehr wichtig, das haben wir immer unterstrichen, auch schon bei der ersten Behandlung dieses Geschäfts im Frühjahr, dass wir hier auch von der Freiwilligkeit ausgehen wollen, dass dieses Dreidrittel-Paket wirklich auch dieses gemeinsame Kommitment benötigt. Das ist zum Beispiel auch ein grosser Unterschied zu dem, was auf Bundesebene diskutiert wurde. Mir hat man dann immer wieder vorgeworfen, dass insbesondere auch meine Partei sich gegen Lösungen sträubt, das war keinesfalls so, nur sind auch wir der Meinung, es muss freiwillig geschehen und hier ist das baselstädtische Modell ausgesprochen ideal.
Regierungsrätin Tanja Soland hat ausgeführt, weshalb die Summe jetzt so ist, wie sie beantragt ist Das ist tatsächlich eine sehr interessante Ausführung, die sie da gemacht hat. Das hat mich auch ein bisschen erstaunt, wenn wir den ersten Zeitraum angeschaut haben und jetzt von diesem neuen Ratschlag ausgehen, aber das hat mir sehr eingeleuchtet und ist sehr schlüssig und das zeigt auch, dass offenbar wir da vielleicht sogar am Schluss ein wenig etwas sparen können, wobei in dieser Pandemie wir nicht wirklich sparen weder beim Bund noch beim Kanton, aber das soll auch so sein, solange diese sehr starke Einschränkungsmassnahmen weiter gelten.
Es ist auch sehr schön, dass der Regierungsrat diese Motion Beat Leuthardt, die auch von allen Fraktionen unterschrieben wurde, so abhandeln kann. Ich glaube, das ist wirklich ein sehr gutes Zeichen auch für die Unternehmungen. Hier habe ich einfach noch einen kleinen Apell, der richtet sich vielleicht weniger an Regierungsrätin Tanja Soland, sondern an den neuen Regierungsrat, der zuständig ist für das WSU, Regierungsrat Kaspar Sutter. Es ist keine Kritik am WSU, aber ich höre immer wieder von Unternehmern, hauptsächlich aus der Gastrobranche, dass sie das Geld nicht bekommen. Ich verweise dann immer auf die Homepage, die auch aufgeschaltet ist vom WSU, wo man alle Informationen bekommt, ob man anspruchsberechtigt ist oder nicht. Ich habe nicht das Gefühl, dass das WSU das Geld nicht ausbezahlt, aber ich habe das Gefühl, das allenfalls dort die Kommunikation mit den Unternehmern, die einen Antrag stellen, vielleicht noch etwas verbessert werden kann. Ich bekomme wirklich in letzter Zeit viele Rückmeldungen, die sagen, sie warten schon seit Monaten auf Geld. Ich habe das nicht nachgeprüft, das ist mehr ein Input. Kaspar Sutter ist ja neu im Amt, dass er da vielleicht allenfalls noch schauen kann, dass man hier in der Kommunikation zwischen Amt und Betroffenen vielleicht noch etwas verbessern kann, gerade auch, weil diese Betroffenen doch in einer prekären Situation sind und teilweise auch ein bisschen hilflos sind, insbesondere wenn sie sich im Bürokratie- und Behördendschungel weniger gut auskennen wie die, die Tag für Tag damit zu tun haben.
Wir haben es gehört von Tanja Soland, ihre Begründung betreffend diesen Anträgen, die auf dem Tisch liegen. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der LDP-Fraktion zustimmen, nämlich dass man auf diese Streichung der Bürgergemeinde verzichtet. Wir werden aber auch dem Antrag Daniel Albietz von der Fraktion die Mitte/EVP zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass dieser Anspruch auch auf die Gemeinden Riehen und Bettingen ausgedehnt werden sollte. Nun wird dann sicher von den Gegnern dieses Antrags zu hören sein, dass diese Gemeinden auch eigene Steuereinnahmen haben, das ist sicher richtig. Andererseits muss man auch sagen, dass gerade die Gemeinde Riehen über dieses sogenannte Fila 50 Prozent der Einnahmen nach Basel wieder transferiert und es doch auch viele Betriebe gibt in der Gemeinde Riehen, die sehr stark auch von dieser Pandemie betroffen sind. Es ist für uns nicht mehr als fair, dass die Papeterie in Riehen genau gleich hier eine Unterstützungsmöglichkeit bekommt wie beispielsweise eine Papeterie, die in Basel ist.
Wir werden diesen beiden Anträgen zustimmen, möchten aber wirklich noch einmal dem Regierungsrat danken, dass er in dieser kurzen Zeit seit Einreichung der Motion Beat Leuthardt mit diesem Geschäft weiter vorwärts gemacht hat und werden diesem Ratschlag zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5089 abzuschreiben.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5483 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5295 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bestreite den Anzug von Pascal Messerli. Es handelt sich dabei nur um Kosmetik, um heisse Luft. Ich war sechs Jahre lang zu Gast in Abu Dhabi. Dort sind überall Kameras installiert, es gibt in Abu Dhabi keine Kriminalität. Über die Kamera lässt sich alles zurückverfolgen. Bei uns in Basel sind die Gesetze zu lasch. Ihr Anzug ist nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Ihr Anzug geht an der Wirklichkeit vorbei, aber Ihr Anzug hat grosse Medienreaktionen ausgelöst.
Ich bin für den totalen Polizeistaat, ich bin für eine Überwachungsstaat. Ihr vorgeschlagener Courage-Preis bringt nichts, denn in Basel darf man sehr viel machen, bis man bestraft wird. Es gibt auch Mitglieder des Grossen Rats, die an Demonstrationen teilnehmen, die nicht erlaubt sind. Sie wollen, dass die Leute Mut zeigen. Das geht aber an der Realität vorbei. Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich wurde am 30. August 2020 und am 25. September 2020 zwei Mal brutal zusammengeschlagen von einem Asylanten aus Tunesien. Er griff mich hinterhältig von hinten an. Drei Leute sahen es, alle haben sich schnell entfernt und sich nicht als Zeuge für Eric Weber zur Verfügung gestellt. Dank DNA kennt man den Täter.
Nur die Polizei kann es richten, nur sie hat Macht. Was ist Courage? Ich bekam eine Rechnung von Fr. 6'500 wegen drei Mal Rassismus. Vor Gericht wurde ich freigesprochen. Ich war so wütend, dass ich eine Demonstration beantragt habe. Was war die Folge? 550 Polizisten, Fr. 600'000 Kosten, 120 Prozesse gegen die Teilnehmer der Demonstration. Alle Anzeigen kamen von der Polizei. Daher müssen für einen starken Polizeistaat einstehen, für einen Überwachungsstaat, der Täter verfolgt.


text_content_de: Ich wollte etwas zu Joël Thüring sagen, der sehr stark betont hat, dass man auf Hilfe vor Ort setzen soll. Das kann ich respektieren, man kann diese Haltung durchaus vertreten. Wenn Sie, Joël Thüring, aber sagen, das sei schon immer die Haltung der SVP gewesen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass die SVP im Bundeshaus zuletzt im Dezember beantragt hat anlässlich der Budgetdebatte, die Mittel für Entwicklungshilfe, multilaterale Unternehmen oder Organisationen zu kürzen. Zu behaupten, mehr Hilfe vor Ort sei schon immer die Haltung der SVP gewesen, ist nun wirklich nicht besonders glaubwürdig. Ich habe nichts dagegen, wenn wir uns bei anderer Gelegenheit durch Taten belehren lassen, die etwas anderes zeigen, aber aufgrund der Politik der SVP auf nationaler Ebene kann man das ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich nicht abnehmen.


text_content_de: die Motion 20.5020 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
GRB 5
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs einzureichen.
Das Geschäft 20.5246 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 20.5246 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
zur Form der Überweisung.
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Grundsätzlich wäre es die beste Lösung, wenn die Anwohnenden im Quartier parkieren und der Suchverkehr des Friedhofs sich nur rund um den Friedhof beschränkt und ich denke, mit dem Bericht der UVEK ist das sehr gut machbar mit der entsprechenden Bewirtschaftung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die in der Motion aufgeführten Pluspunkte für eine Begrünung sind richtig, und Gebäudebegrünungen können tatsächlich einen wichtigen und interessanten Beitrag zur Umwelt leisten. Bei den Forderungen allerdings zeigt sich unseres Erachtens eine Knacknuss, sogar mehrere Knacknüsse. In einem knappen Zeitrahmen werden Massnahmen gefordert, ohne dass dieser Zeitrahmen irgendwie begründet würde, ich nehme an, weil fünf eine schöne runde Zahl ist. Vergessen wir nicht, schon vor über 20 Jahren wurde unter dem Titel "Das bessere Flachdach" ein Förderprogramm zur Flachdach- und später Fassadenbegrünung ins Leben gerufen, was zur Folge hatte, dass im Bau- und Planungsgesetz vorgeschrieben wurde, dass ungenützte Flachdächer zu begrünen sind.
Die Motion verlang im Weiteren, dass die Erfahrungen an Private weitergegeben werden sollen. Da muss ich den Motionären gratulieren. Gemachte Erfahrungen an Private weitergeben ist ein Euphemismus für den Ausdruck "staatliche Zwangsmassnahmen für Private werden folgen.". Trotz dieser schönen Formulierung ist Zwang auf lange Sicht absehbar. Wieso versuchen Sie es nicht mit überzeugen? Das ist aufwändiger als Zwang, wird aber die Akzeptanz der Massnahmen sehr stark erhöhen.
Die Motion rennt mit ihrer Forderung nach einer Begrünung von 10% der staatlichen Gebäude offene Türen ein. Die gesetzlichen Grundlagen sind bereits vorhanden, auch wenn Sie meine Einschätzung des Euphemismus nicht teilen, da müssen keine Erfahrungen an Private weitergegeben werden. Die Gartenbauunternehmen kennen das, das Wissen ist vorhanden und das ist ihr tägliches Brot.
Reichen Sie doch dieses Anliegen, das durchaus gute Punkte beinhaltet wie etwa die Potenzialanalyse der öffentlichen Gebäude, als weniger verbindlichen Anzug ein. Da lassen wir dann wieder mit uns reden. Aber die Motion in der vorliegenden Form ist unnötig und rennt offene Türen ein. Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, die Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte auf die behauptete Vervielfachung der Ausgaben eingehen. Wie bereits gesagt müssen wir das Bruttoprinzip beachten. Ein grosser Teil dieser Ausgaben wird vom Bund bezahlt. Der Kanton macht Vorschläge, und wenn die Massnahmen wirklich umgesetzt werden, kann er diese mit den vom Bund in Aussicht gestellten Mittel verrechnen. Ein weiterer grosser Teil wird über den Mehrwertabgabefonds finanziert. Wir haben vor Kurzem eine Gesetzesänderung dazu beschlossen, dass auch Umweltschutzmassnahmen darüber finanziert werden können. Wenn ich mich nicht täusche, befinden sich in diesem Fonds im Moment gegen Fr. 80'000'000.
Zum Argument des begrenzten Platzes in unserem Kanton: Wenn man an Umwelt und Naturschutz denkt, darf man nicht nur an einen Nationalpark denken. Der Siedlungsraum an sich ist auch ein Habitat, auch der Siedlungsraum bietet ökologische Nischen, auch im Siedlungsraum wohnen und gedeihen viele Arten, Pflanzen, Tiere und Flächen. Auch dort haben wir als Stadtkanton eine Verantwortung. Umweltschutz begrenzt sich nicht nur auf offene Flächen wie Wald, Seen oder Berge.
Zum Wunsch der Interdisziplinarität: Es ist selbstverständlich, wie ich in meinem Eingangsvotum erwähnt habe, dass es immer darum geht, Schutz und Nutzung in Einklang zu bringen. Es ist eine moderne Definition des Begriffs Naturschutz, der uns in der Kommission vorgestellt wurde.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5045 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de:
16 JA
80 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: das Geschäft an die WAK zurück zuweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich kann mich kurz fassen, ich bin sehr glücklich mit dem Vorschlag, welcher am Montag unterbreitet wurde, und bin somit befriedigt.


text_content_de:
Ich möchte nur ganz kurz zwei Punkte beleuchten. Was Raffaela Hanauer gesagt hat zum Anzug Ursula Metzger, dort steht eben nicht, dass es nur für die häusliche Gewalt ist, sondern auch präventive Arbeit mit Hilfe eines Bedrohungsmanagements nicht ausschliesslich für den Bereich der häuslichen Gewalt sinnvoll ist, sondern auch bei weiteren Szenarien wie zum Beispiel Terrorismus oder Bedrohung von Amtsstellen durch Amokläufer. Das war der Anzug von Ursula Metzger, nur das zur Präzisierung.
Nun zum Rückweisungsantrag von meiner Nachbarin Lea Wirz, da möchte ich den Antrag stellen, dass wir dieses Geschäft nicht zurückweisen. Wir würden uns nur im Kreise drehen, alle entscheidenden Fragen hat sowohl die Regierung wie auch die JSSK x-mal diskutiert und ich glaube nicht, dass wir hier zu irgendeinem anderen Ergebnis kommen. Deshalb beantrage ich keine Rückweisung.


text_content_de:
Es geht um das Leben als Grossrat. Gewisse Auswüchse gehen da einfach zu weit, da muss ich als Grossrat klare Kante zeigen. Ich bin eine Ein-Thema-Partei, das wissen Sie alle, aber die Staatsanwaltschaft Basel verhörte mich im vergangenen März vier Stunden und wollte tatsächlich wissen, wie heisst Ihre Partei. Meine Partei ist nicht verboten, meine Partei ist erlaubt seit 1984 und weiter die nächsten Jahre. Wir lernten im Gymnasium, wir haben vier Gewalten. Die Regierung, Exekutive, das Parlament, Legislative, die Justiz und als vierte neue Gewalt die Medien. Es geht nicht an, dass die vier diversen Gewalten sich permanent gegenseitig schikanieren. Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ich lasse mir von der Staatsanwaltschaft nicht vorschreiben, was ich im Parlament zu sagen habe. Ich bin Präsident der Volks-Aktion, Sie wissen das, wir hatten noch nie ein Parteiprogramm, wir haben auch keine Parteimitglieder, einziges Parteimitglied bin ich. Und wenn das gewissen Leuten nicht passt, ist das nicht mein Problem.
Zur Interpellation. Ich finde es schade, dass man uns wichtiges Arbeitsmaterial nicht gibt. Ich wäre sehr dankbar, wenn ich den Staatskalender bekommen könnte, ausgedruckt. Ich bekomme zwar alle Unterlagen für den Grossen Rat, aber es fehlt mir der Staatskalender.
Und jetzt für die neuen Grossräte ganz wichtig. Früher bekam jeder Grossrat eine wunderschöne Urkunde, dass er gewählt ist. Ich bekam diese Urkunde das letzte Mal 1988. 2012 und 2020 bekam ich keine Urkunde, das finde ich sehr schade. Sie sehen, anstatt uns zu verbessern, verschlechtern wir uns. Und ich weiss, von was ich hier rede, ich fühle mich als Profi. Ja, ich bin gerne Grossrat, das ist eine sehr gute Sache, Grossrat zu sein.
Zurück zur Interpellation, zu meinen Fragen, die mich als Grossrat bewegen. Wie oft führe ich einen Kampf um den Titel. Bei der Staatsanwaltschaft muss ich seit vielen Jahren immer kämpfen, dass mein Titel Grossrat mit ins Protokoll genommen wird. Von alleine und freiwillig machen die das nicht. Ich finde so etwas würdelos. Ich rede seit Kindheit ehrfürchtig jeden Regierungsrat mit Herrn Regierungsrat an, das macht man einfach, das ist Anstand, das ist die hohe Schule der Politik. Aber nicht, wenn man wie im Kindergarten während vielen Stunden erklären muss, dass man den Titel aufschreiben soll. Ich sehe, ich kann die Interpellation ausweiten, es sind Sachen, die sich bei mir eingefressen haben und genau das ist der Grund, warum ich dann hier im Parlament spreche.
Ich komme zum Schluss. Das hat mich gefreut, ich lese jeden Tag Sachen über mich, die auch erfunden sind. Ich möchte das noch sagen, der Text der Interpellation muss ich nicht ablesen, den kennen Sie. Da schreibt ein Journalist, wir erstellen jetzt zu dieser Interpellation ein psychologisches Profil und betreiben Ursachenforschung. Steinmetz vor Weber, eher nicht, da tendenziell hoffnungslos. Von seinen Basler Wählern, wir haben ein paar befragt, ich stimme für Grossrat Eric Weber, der letzte Satz, weil er der einzige Basler Grossrat ist, den ich mit Namen kenne.


text_content_de: Nein, aber es gibt Menschen, die das wollen. Ich bin überzeugt, dass das wahrscheinlich nicht klappen wird, aber es ist nicht an mir, diesen Menschen zu sagen, dass sie das nicht dürfen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P389 (18.5356) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5251 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 19.5091 und 19.5092 abzuschreiben.


text_content_de: Ich habe eine ganz kurze Rede vorbereitet, eine knappe Minute. Machen wir es doch ganz direkt, ich habe persönlichen Kontakt zur nächsten französischen Präsidentin Frau Le Pen. Ich kenne sie seit vierzig Jahren. Ich übernehme den Fall und werde mit Frau Abgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Frau Le Pen persönlich sprechen. Nochmals, so leid es mir auch tut, aber ich muss sagen, wir sind ein Provinzparlament, wir können keine Weltpolitik machen, auch nicht unser Regierungsrat. Es steht auch in der Überschrift hier oben, Lobbying. Lobbying ist freiwillig, das hat keine gesetzliche Verankerung. Wir können diese Weltpolitik nicht machen. Eric Weber kann dies aber, ich treffe mich regelmässig mit vielen Staatspräsidenten der Welt, bitte gehen Sie auf meine Homepage. Und genau dort kann ich sagen bei den Staatpräsidenten, die ich immer wieder neu treffe, ich komme aus Basel. Ich werde das persönlich mit Frau Le Pen besprechen, wenn Sie Präsidentin ist.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zu dringlichen Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abs. 2 (geändert)
Abs. 2bis (neu)
§17
Finanzielle Unterstützung von Parkierungsanlagen (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 lit. a; lit. b (geändert)
Abs. 3 (aufgehoben)
§19 Park-and-Ride und Bike-and-Ride-Anlagen (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: die kantonale Volksinitiative «JA zum echten Wohnschutz» wird nach den Interpellationen auf die Traktandenliste gesetzt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 6
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Viele Jäger und auch Jägerinnen sind des Hasens Tod. Zeitablauf und Unsicherheiten sowie lange Planungsdauer sind auch des Projekts Tod. Dies ist wohl das Resultat gemäss "Chrüzlistich" und Voten, aber als BRK-Mitglied mit vielen Arbeitsstunden an diesem Projekt, der in der Fraktion nur knapp unterlegen ist, und aufgrund des Umstandes, dass Regierungsrätin Esther Keller genau zuhört und dies in die vielleicht notwendige neue Planung aufnehmen wird, gestatte ich mir einige Bemerkungen. Leicht frustriert, aber sonst ohne Emotionen.
Erstens, das Projekt, wie wir es in der BRK 2019 grossmehrheitlich verabschiedet haben, ist seitdem nicht schlechter geworden, im Gegenteil. Die Autoeinstellhalle ist weg, welche die Zugänglichkeit des Areals inklusive diverse Abluftkamine eingeschränkt hätte, also das ist eher besser geworden. Zweitens, seit 2019 hat sich rein sachlich neben dem positiven Umstand des Wegfalls der Autoeinstellhalle meines Erachtens nichts verändert. Die gleichen Player bespielen das Areal, die Argumente "Landhof neu denken" waren schon 2019 bekannt. Der einzige Unterschied ist, dass das jetzt politisch konzentriert hervorgebracht wird. Die Tribüne ist in den letzten Jahren auch nicht frischer und attraktiver geworden und die Frage der grauen Energie ist grundsätzlich gleich. Und für die Fussballnostalgiker, es bleiben die mittlerweile überwachsenen Stehrampen und gar einige Beleuchtungskandelaber.
Drittens, bei Zurückweisung bleiben die gleichen Player inklusive nicht zu vergessen die Anwohnerschaft. Diese Partikularinteressen liessen und lassen sich meines Erachtens heute und in der Zukunft kaum unter einen Hut bringen. Viertens, eine Rückweisung heisst klar nicht, für mich zumindest, dass die Tribüne à tout prix zu erhalten ist. Die Frage müsste neu geprüft werden, finanziell und ökologisch inklusive notwendige Asbestsanierungen. Ich erwarte Varianten bei der Rückweisung, die wahrscheinlich ist. Das sage ich auch für meine Fraktions-Gspänli, welche den Ratschlag an sich zurückweisen, eine klare Botschaft an Esther Keller.
Kurz noch Fünftens, ich will kurz noch an Andrea Knellwolf anknüpfen. Wie war es eigentlich möglich, dass plötzlich im Verlauf dieser langen Planung einem Investor ohne Ausschreibung die Möglichkeit einer Autoeinstellhalle eingeräumt wurde? Wieso war das möglich? Aber besteht eine Garantie, dass das nicht mehr passiert? Wenn jetzt ein neuer Investor kommt, eine neue Einstellhalle machen wird oder irgendwas anderes, und parallel zu einer laufenden schwierigen Planung noch die Regierung irgendwie einem das Recht gibt, da noch hier reinzupfuschen, da hätte ich ähnlich wie Andrea Knellwolf gerne eine Antwort.


text_content_de:
P378
JA heisst Erledigt, NEIN heisst Überweisung zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Mitte/EVP-Fraktion empfindet diese Initiative als pure Zwängerei. Jetzt ist noch nicht einmal die Verordnung zur Umsetzung des neuen Gesetzes in Kraft, was allerdings in Bälde geschehen wird, und schon findet man offenbar aufseiten der Initianten, dass das, was da herauskommen könne, auf keinen Fall genügen würde. Dies finden wir stossend. Wir möchten, dass die Initiative abgelehnt wird, dass wir sie gar nicht erst vors Volk bringen und wenn, dass es keinen Gegenvorschlag dazu gibt. Wir finden, die Regierung soll nun die Chance haben, die Verordnung dazu zu präsentieren und dann soll mal ein bisschen Erfahrung damit gesammelt werden. Und wenn es dann tatsächlich eklatante Mängel geben sollte, dann kann man das sehenden Auges wieder korrigieren, und wenn es dann wirklich doch noch eine Initiative braucht, dann sei es halt so. Aber jetzt schon quasi, bevor das Rennen begonnen hat, das Rennen abzubrechen, wenn ich diesen Terminus gebrauchen kann, das geht unseres Erachtens nicht. Wir bitten Sie, diese Initiative abzulehnen und auch keinem Gegenvorschlag Vorschub zu geben.


text_content_de: Es bleibt mir nach den Worten von Georg Mattmüller nicht mehr viel zu sagen. Ich kann mich dem vollumfänglich anschliessen. Ich möchte einfach den Ratskollegen und -kolleginnen danken für die vielen interessanten Gespräche im Vorfeld der Einreichung der Motion und freue mich auf die Stellungnahme des Regierungsrats.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend mehr Balkone in Basel


type_external_id: 34. 6. Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend "Ferienstrassen" für Basel: Temporäre kinderfreundliche Umnutzung von Quartierstrassen während der Sommerferien


text_content_de:
Im Dienst der Gesellschaft sind wir Grossräte alle. Corona hat die Unterschiede zwischen arm und reich vergrössert. Vieles wird teurer, Mieten in Ballungsräumen explodieren. Der Egoismus wächst, der Zusammenhalt in der Gesellschaft sinkt. Solidarität verkommt zur Worthülse. Daher gilt es, Ehrenämter aufzuwerten und die kleinen Basler Leute finanziell zu entlasten.
Asylanten, die vom Staat leben, sollen durch gemeinnützige Arbeit ihre Solidarität mit dem Gaststaat unter Beweis stellen. Denn Solidarität darf keine Einbahnstrasse sein. Zugleich sehen sich viele derjenigen, die in gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten - Polizisten, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute, aber auch Politiker - zunehmend Aggressionen ausgesetzt, die sie am Sinn ihrer Arbeit und ihres Einsatzes für die Gesellschaft zweifeln lassen. Die Gesellschaft wird gespalten. Ich habe schon im Gymnasium festgestellt, dass die Mittelschicht verschwindet.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls im Namen des Grünalternativen Bündnisses, diesen Anzug zu überweisen. Der Anzug greift eine wirklich existierende Problematik auf, und diese ist relativ erschreckend, erfordert eine Sensibilisierungskampagne, erfordert, dass die Leute, die solche Anlagen installieren, aufgeklärt werden. Ich möchte betonen, dass es leider zum Teil auch die Installateure sind, die die Problematik zu wenig kennen. Es ist überhaupt nicht so, dass jeder einfach kontrollieren kann. Solche thermischen Anlagen sind in der Regel mit einer Heizanlage gekoppelt, das heisst das Warmwasser, das man damit produzieren möchte, fliesst auch dann, wenn die Anlage nicht funktioniert. Ich habe leider auch die Erfahrung machen müssen, dass selbst Heizungsinstallateure das Problem nicht kennen. Deshalb ist dieser Anzug sehr sinnvoll und ich bitte Sie, ihn zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5476 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: beantragt keine Traktandierung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Sie haben schon viele Ausführungen gehört, ich kann fast allen folgen, denjenigen des Grünalternativen Bündnisses allerdings nicht in allen Punkten. Ich will Ihnen kurz aufzeigen, was wir alles diskutiert haben.
Es ging um die Fachstellen, die Wildtierbeauftragten, die Jagdaufsicht, die Fütterung von wild lebenden Tieren, die Leinenpflicht - das war auch bei uns ein grosses Thema, und für uns ist es wichtig, dass an 365 Tagen im Jahr irgendwo ein Platz freigehalten wird, in dem man die Hunde laufen lassen kann. Wir haben pro Jahr etwa 11 Verbisse von Rehen durch Hunde. Diese Rehe können nachher nicht mehr zu ihren Kids, was schwerwiegende Folgen auch für die kleinen Tiere hat.
Es ging um Fallwild, das Einfangen und Halten von wildlebenden Tieren, Wildruhegebiete, Wildschutzgebiete, Wildtierkorridore (ein sehr wichtiger Punkt, der vielleicht gar nicht allen bewusst ist), um die Schutzmassnahmen, die Jagd, die Pacht (dort ging es darum, dass zwei Personen einer Jagdgesellschaft unter 70 Jahren sein müssen), dann ging es um den Ausschluss von der Jagd, Jagdprüfung, Jagdgäste, Begehungskarten, Zielvereinbarungen, Weidgerechtigkeit, Jagdwaffen usw. Am Schluss ging es selbstverständlich auch noch um die Strafbestimmungen und die Strafverfolgung.
Sie sehen, es war ein umfangreiches Gesetz, das in der JSSK diskutiert wurde, an neun Sitzungen. Zum Teil wurden redaktionelle Änderungen vorgeschlagen und ins Gesetz aufgenommen. Dass wir Städter ein anderes Denken bezüglich dieses Themas haben, ist normal. Dies war gestern Abend im Club ein Thema. Dort hat Kafi Freitag (sie ist Coach, Kolumnistin und Podcasterin) gesagt, dass sie ein Stadtmensch ist, sehr gerne in der Stadt lebt, und seit der Pandemie an den Wochenenden auf einem Bauernhof ist, der weit abseits gelegen ist. Dort hat ihr die Bauernfrau gesagt, dass an einem Tag auch mal der Wolf vor dem Haus stand und die Kinder eigentlich in den Kindergarten wollten. Sie sehen, es gibt Probleme, die wir in der Stadt nicht kennen, aber die Landbevölkerung sehr wohl.
Die Frage, weshalb wir die Wildtiere überhaupt regulieren müssen, kann mit dem vorliegenden Gesetz natürlich nicht beantwortet werden. Die Fraktion der SVP wird dieses Gesetz mit allen von der JSSK vorgeschlagenen Änderungen, als Kompromiss, zustimmen. Jeremy Stephenson hat gesagt, es gäbe ein paar Bäume in Riehen und Bettingen. Ich lade ihn gerne zu einem Waldspaziergang ein, es sind etwa 250'000 Bäume.


text_content_de: JA heisst überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen


text_content_de: auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Es ist mir eine grosse Ehre, anstelle der Erstunterzeichnenden Salome Bessenich diesen Anzug hier zu vertreten. Auch ich möchte Sie darum bitten, sich etwas in die Zeit des Sommers zu versetzen. Es ist eine ruhige Zeit, aber ruhig im Sinne, dass es oft warm ist und die ganze Betrieblichkeit etwas heruntergefahren ist, gerade auch weil der Rhythmus des Schulalltags entfällt. Die vielen Menschen, insbesondere Familien, die die Sommerferien ganz oder teilweise zu Hause in Basel verbringen, nutzen in dieser Zeit gerne den öffentlichen Raum. Vielleicht mag das nicht in allen Quartieren gleich sein, aber nicht alle Familien in dieser Stadt verreisen während der ganzen Ferien, viele Eltern haben gar nicht so viel Ferien.
Es ist schön zu beobachten, dass das Draussensein immer beliebter wird. Hier könne Begegnungen stattfinden, wertvolle Erfahrungen gemacht werden. Mit temporären Ferienstrassen, wie sie im Anzug genannt werden, können wir Erlebnisse schaffen, die lange im Gedächtnis haften bleiben und die greifbar machen können, wie viel Wert zusätzlicher öffentlicher Raum hat, wenn er allen zur Nutzung zur Verfügung steht und nicht einfach eine Fahrbahn oder ein Parkplatz ist.
Es ist kein Zufall, dass sich einige von uns doch an die autofreien Tage in den 1970-er Jahren erinnern können, die damals aufgrund der Ölknappheit eingeführt wurden. Auch in den 1950-er Jahren gab es autofreie Sonntage. All jene, die sich noch daran erinnern können, haben ganz positive Erinnerungen daran. Es gibt wunderbare Bilder, Fotografien von Autobahnen voller Menschen.
Andernorts gibt es das regelmässig, in grossen Städten, und es wurden auch schon die Ferienstrassen erprobt. Es geht nicht nur in abgelegenen Quartierseitenstrassen. In Zürich hat man das beispielsweise in der Konradstrasse gemacht, die liegt direkt beim Hauptbahnhof. Sie haben gesagt, dies sei nicht genutzt worden. Wir sind uns ja wohl einig, dass es zum einen etwas Zeit braucht, bis sich die Bevölkerung daran gewöhnt, zum anderen war es nicht gerade der traumhafte Sommer, um Zeit draussen zu verbringen.
Solche positiven Erinnerungen können wir auch in Basel schaffen, und sogar noch auf nachhaltige Art und Weise über die Dauer der Ferien. Diese Form kommt auch den Bedenken entgegen, die Lorenz Amiet bei der Motion Hoppler geäussert hat und die auch Beat Schaller umtreibt. Man kann den Kindern beibringen, dass die Strasse während den ganzen Sommerferien nutzbar sind und leider nicht mehr, wenn die Schule dann wieder beginnt. Das werden sie verstehen. Wahrscheinlich sitzen diese Kinder in ein paar Jahren da oben auf der Zuschauertribüne und stehen in ein paar Jahren später hier und fordern diesen Gewinn an Lebensqualität dauerhaft ein. Wir freuen uns darauf, der von Beat Schaller formulierte Alptraum, für uns eher Traum, wird dann wahr. Auch die FDP nennt das nicht wünschenswerte Begehrlichkeiten, aber das wird in den Händen der kommenden Generationen liegen.
Es ist im Interesse unseres Kantons, dass die Bevölkerung auch den Sommer hier verbringt und geniesst, dies auch mit Spielen und Begegnungen draussen, kreativ, frei und fröhlich. Ich höre erstaunt, dass man zwar keinen staatlich verordneten Begegnungsraum will, aber auf Biegen und Brechen staatlich verordneten Verkehrsraum verteidigt. In diesem Sinne danke ich für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
1. Der Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 mit einem bikantonalen Globalbeitrag von Fr. 1‘354‘900‘000 wird genehmigt.
2. Für den Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 wird eine Ausgabe von Fr. 684‘827‘611 bewilligt mit folgenden Jahrestranchen:
2022: Fr. 169‘264‘558;
2023: Fr. 170‘203‘816;
2024: Fr. 172‘152‘260;
2025: Fr. 173‘206‘977.
3. Der Grosse Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Jahrestranchen für die Jahre 2023–2025 aufgrund einer aktuellen Prognose der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Trägerkantone ermittelt worden sind und im Rahmen der Aufteilung des verbleibenden Restdefizits gemäss § 33 Abs. 3 des teilrevidierten Universitätsvertrags höher oder tiefer ausfallen können sowie dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gemäss § 21 des teilrevidierten Universitätsvertrags für den Beschluss über die Aufteilung des verbleibenden Restdefizits zuständig ist.
4. Der Grosse Rat nimmt die bikantonale Eigentümerstrategie 2022–2025 zur Kenntnis.
5. Die Beschlüsse unter Ziff. 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft; die Beschlüsse unter Ziff. 2 und 3 zudem unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des teilrevidierten Universitätsvertrags per 1. Januar 2022.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Ratschlag ist stark aus der Perspektive der Gesuchstellenden geschrieben. Auch der Kommissionspräsident hat in seiner Schilderung sehr stark auf diese Perspektive gesetzt. Die BRK hat aber die Perspektive gewechselt resp. ergänzt durch die andere Perspektive, nämlich die der Nachbarinnen, der Mietenden, der öffentlichen Hand, der Verbände, die nämlich diese Gesuche überprüfen möchten und gegebenenfalls Einsprache machen möchten.
Ich möchte hier noch einmal betonen, die Digitalisierung dieses Baugesuchsverfahrens darf nicht einseitig sein, sondern alle Seiten müssen davon profitieren können. Die Digitalisierung muss eben auch denen zugute kommen, die diese Gesuche einsehen möchten. Das heisst, sie müssen immer öffentlich publiziert werden. Es ist wichtig, dass alle Gesuche publiziert werden und nicht nur diejenigen, bei denen die Gesuchstellenden einverstanden sind. Es muss eine technische Lösung gefunden werden, die den Datenschutz und weitere Copyrightrechte so berücksichtigt, dass das allgemein möglich ist. Es kann nicht sein, dass die Gesuchstellenden den einfachen Weg machen können, die Gesuchüberprüfenden dann aber jeweils doch noch vor Ort rennen müssen. Sie kennen die Diskussionen um die Öffnungszeiten. Das wäre einfach gelöst, wenn das online zur Verfügung stände, und genau das verlangen wir. Das ist auch die Forderung der BRK, und ich erwarte, dass die Regierung das entsprechend umsetzt.
In diesem Sinne unterstützen wir den Ratschlag.


text_content_de:
Mahir Kabakci, die LDP ist nicht rückständig, die LDP möchte sich diese fragliche Gruppe von jungen Petentinnen rechtsgleich behandeln, das ist ein Unterschied. Gemäss § 11 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes müssen bekanntlich Kinder und Jugendliche keine Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde mehr nachweisen. Es besteht die gesetzliche Vermutung, dass sie aufgrund des Besuchs der obligatorischen Schule in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe 1 im Kanton Basel-Stadt über das entsprechende Wissen verfügen. Diese gut gemeinte Annahme hat sich aber in einer über einjährigen Praxis überhaupt nicht bewährt und führt zu unhaltbaren rechtsungleichen Verhältnissen. Es ist also keinerlei Zwängerei, sondern aus der Praxis gewonnene Erkenntnisse, die uns dazu bringen, diese Motion zu unterstützen. Ich war als Bürgerrat selber fünf Jahre Statthalter einer Kammer unserer Einbürgerungskommission und kenne mich bei diesen Verhältnissen einigermassen gut aus.
Krass rechtsungleich ist das Verhältnis zwischen Kindern und Jugendlichen, die sich vor Schulabschluss einbürgern lassen möchten und ein altersgerechtes Grundwissen nachweisen müssen und von der EBK entsprechend befragt werden und jenen, die sich nach Schulbesuch einbürgern und nicht befragt werden dürfen. Stellen Sie sich zwei Geschwister vor, die sich mit ihren Eltern einbürgern lassen wollen und derart unterschiedlich behandelt werden in der gleichen Sitzung der Einbürgerungskommission. Noch stossender ist das aus der Praxis gegriffene Beispiel einer jungen bildungsfernen Petentin, die keine Schulen in Basel besuchen konnte. Sie muss sich das nötige Rüstzeug aneignen, während die jugendliche Petentin, die hier das Gymnasium absolviert hat und bestens gerüstet sein sollte, überhaupt nicht befragt werden darf. Falls es in diesem Fall bei der jungen Petentin mit dem Gymnasiumabschluss doch noch Wissenslücken geben sollte, ist das Einbürgerungsgespräch die beste Gelegenheit, sich das Fehlende noch anzueignen. Denn Ziel ist, und das muss auch unser Ziel als Parlamentarier*innen sein, die Eingebürgerten zu befähigen, selbstständig und auch selbstbestimmt an unserem politischen und kulturellen Leben teilzunehmen und das setzt halt ein Grundwissen voraus, das nicht zwingend in der obligatorischen Schule erworben werden kann. Einfach nur ein nettes Gespräch zu führen, irritiert und frustriert die jugendlichen Petent*innen, denn die allermeisten jugendlichen wie erwachsenen Petent*innen wollen nämlich ihr Wissen präsentieren und sind bei der Bürgerbriefabgabe, was ich selbst oft erlebt habe, sehr stolz auf das, was sie erreicht haben.
Die LDP wird aus diesen Gründen diese Motion überweisen und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Rheinleben werden zwecks Betrieb einer Anlaufstelle für Angehörige psychisch erkrankter Personen für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben von Fr. 520‘000 (jährlich Fr. 130‘000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Regierungsrat ist sich der schwierigen Lage in Afghanistan infolge der erneuten Machtergreifung durch die Taliban bewusst und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Wie bereits in der Beantwortung der Interpellation Oliver Bolliger betreffend Bereitstellung von Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sowie der türkisch-griechischen Grenzregion im Kanton Basel-Stadt ausgeführt, liegt die Aufnahme von Flüchtlingen in der Zuständigkeit des Bundes. Die klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen gilt es zu berücksichtigen. Kürzlich hatte der Regierungsrat die Gelegenheit, sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Situation in Afghanistan auszutauschen. Dabei hat er die Bereitschaft vom Kanton Basel-Stadt, Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen, erneut bekräftigt. Er wiederholt seine regelmässig geäusserte Bereitschaft, zusätzlich zu den Kantonszuweisungen gemäss nationalem Parteischlüssel weitere 30 Geflüchtete aufzunehmen, ungeachtet, welcher Flüchtlingskategorie sie angehören.
Zu Frage 2 und 3:
Die vom Interpellanten angeführten Härtefallgesuche von vorläufig aufgenommen Personen richten sich nach Artikel 84 Abs. 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Entsprechende Gesuche werden nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat vertieft geprüft. Die Beurteilung erfolgt durch die kantonalen Migrationsämter, wobei die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung letztlich der Zustimmung des Bundes bedarf. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt macht Usanz-gemäss keine Vorprüfung der Identität von vorläufig aufgenommenen Personen, sondern überlässt die Feststellung dem Bund. Wie andere Kantone nimmt das Migrationsamt deshalb eine allenfalls vorhandene Tazkira entgegen und leitet sie an das SEM weiter. Das Staatssekretariat für Migration entscheidet anhand der Aktenlage sowie gemäss eigenen Anforderungen an die Ausweispapiere über die Erteilung der ersuchten Aufenthaltsbewilligung.
Zu den Fragen 4 und 5:
Gemäss der Webseite des Staatssekretariats für Migration SEM ist die letzte Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Afghanistan im 2019 vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie erfolgt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan am 11.08.2021 bis auf weiteres ausgesetzt. Aufgrund dieser Ausgangslage geht der Regierungsrat davon aus, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Rückkehr nach Afghanistan nicht zumutbar und nicht möglich ist. Die Gewährung der vorläufigen Aufnahme fällt aber in die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration. Der Kanton hat gemäss Artikel 46 Abs. 2 Asylgesetz lediglich in Fällen, in denen der Vollzug der Wegweisung aus technischen Gründen nicht möglich ist, ein Antragsrecht auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Der Kanton wäre bereit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Vorläufig aufgenommene Personen geniessen in der Schweiz vorübergehenden Schutz, auch wenn diese im Rahmen des Asylverfahrens aus der Schweiz weggewiesen wurden. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass vorläufig aufgenommene Personen über einen längeren Zeitraum in der Schweiz verweilen und danach oft ein Härtefallgesuch nach Artikel 84 Abs. 5 Ausländer- und Integrationsgesetz stellen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Erstüberweisung der Motion ist ein halbes Jahr her. Schön wäre es, wenn Corona jetzt schon Vergangenheit wäre und wir all die Massnahmen nicht mehr brauchen würden. Aktuell sieht es leider gar nicht danach aus.
Wir haben schon im Frühjahr rasch reagiert und haben es möglich gemacht, und die Hauptanliegen dieser und der folgenden Motion erfüllt, nämlich dass Gastrobetriebe unbürokratisch ihre Aussenbestuhlung erweitern können. Diese Regelung war ursprünglich bis Ende Jahr geplant. Nun haben wir bereits aufgegleist, dass diese Regelung gilt, bis die Coronamassnahmen nicht mehr gelten. Wir kein fixes Datum mehr gesetzt.
Es ist klar, dass die Gastronomiebranche diese Unterstützung nach wie vor braucht und diese Unterstützung liefern wir auch sehr gerne. Das ist auch der Grund, weshalb die Motion aus Sicht der Regierung nicht überwiesen werden muss. Ich sehe in der Kreuztabelle, dass Sie das Vorgehen grundsätzlich unterstützen, indem sie die Motion noch einmal überweisen. Für uns ist das grundsätzlich kein Problem. Wir haben die entsprechenden Schritte bereits in die Wege geleitet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5146 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5647 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 36. Anzug Eric Weber betreffend Grossrat mit den meisten Amtsjahren darf auch die neue Legislatur-Periode eröffnen


text_content_de: die Motion 21.5234 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5771 ist erledigt.


text_content_de: Wir üben Kollegialität. Soweit ich sehe, haben sich keine Differenzen ergeben zwischen dem regierungsrätlichen Ratschlag und den Anträgen der Kommission. Insofern macht der Regierungsrat hier keine weiteren Ausführungen. Falls Regierungsrat Kaspar Sutter noch eintrifft, kann er mögliche Fragen, so sie auftauchen, noch im Schlussvotum beantworten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat hat am 2. Dezember darüber beraten.


text_content_de: auf die Motion 21.5704 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 4. Motion Thomas Gander zur Stärkung der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5705 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich darf sowohl für die SVP- wie auch für die FDP-Fraktion sprechen. Wir bitten Sie, dem Antrag der BKK auf eine Erhöhung des Staatsbeitrags nicht zu folgen und bei der Variante des Regierungsrats zu bleiben. Die wohlwollenden Worte zum Marionettentheater können wir selbstverständlich unterstreichen, wir sind auch der Meinung, dass das Marionettentheater ein wichtiger Akteur ist auf dem basel-städtischen Kulturmarkt. Wir finden es auch sehr lobenswert, dass es ein hohes ehrenamtliches Engagement gibt. Dieses ehrenamtliche Engagement schätzen wir selbstverständlich ebenfalls.
Nichts desto trotz geht es hier um eine grundsätzliche Frage. Ich habe insbesondere die letzten Worte von Regierungspräsident Beat Jans sehr gerne gehört. Wir müssen als Parlament aufpassen, dass wir nicht beginnen, Mikromanagement zu betreiben. Es ist richtig, dass jede Institution, die in Vertragsverhandlungen für die Erneuerung des Staatsbeitrags geht, etwas mehr Geld will. Das ist auch eine taktische Position. Wenn man verhandelt, geht man immer mit etwas mehr Forderung in die Verhandlung, um allenfalls etwas mehr herauszuholen. Das ist legitim, deswegen machen wir dem Marionettentheater keinen Vorwurf. Was ist der Prozess einer solchen Staatsbeitragsverhandlung? Es gibt eine Verhandlung über die zuständige Abteilung, in diesem Fall über die Abteilung Kultur. Sie prüft dieses Gesuch, sie geht mit der Institution ins Gespräch und sie wägt ab. Sie wägt ab, was aus ihrer Sicht begründet ist, was allenfalls unbegründet ist und was ist auch kultur- und finanzpolitisch machbar ist. Und diese Verhandlungen sind sehr intensiv. Die Seite der Verwaltung, die den Regierungsrat vertritt, stellt Fragen, man muss Antworten liefern, und am Schluss des Tages entscheidet selbstverständlich der Regierungsrat über ein solches Gesuch. Wenn nun die BKK der Meinung ist, dass man plötzlich in der Kommission Mikromanagement betreiben muss, dann ist etwas falsch. Dann müssten wir so ehrlich sein und sagen, dass nicht mehr der Regierungsrat die Vertragsverhandlungen führt, sondern die jeweilige Sachkommission. Das ist aber aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Parlaments. Die Aufgabe des Parlaments ist es letztlich, den Betrag zu sprechen.
Kommen wir nun konkret zum Marionettentheater. Es geht tatsächlich um eine sehr tiefe operative Entscheidung, die wir mit diesem Erhöhungsantrag letztlich fällen wollen. Ob diese Technikerstelle in dieser Form notwendig ist, ob die Finanzierung dieser Technikerstelle in dieser Form notwendig ist und wie sie allenfalls finanziert werden kann, das ist letztlich Sache der Institution, die in diesem Bereich bereits mit der Regierung in Verhandlung ist. Es ist nicht Aufgabe, der Bildungs- und Kulturkommission, einzelne Stellen mit zusätzlichen Finanzmitteln zu bewilligen oder Mittel aufzustocken, um Stellen zu schaffen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass das Präsidialdepartement die entsprechenden Abklärungen vorgängig getroffen hat und auch plausibilisiert dargelegt hat, weshalb es einem Erhöhungsantrag nicht zustimmen kann.
Wir streiten nicht ab, dass das Marionettentheater wenig Stellenprozente hat, wir streiten auch nicht ab, dass es ein hohes ehrenamtliches Engagement gibt. Aber dieses kann kein Argument für die Erhöhung eines Beitrags sein, denn im Umkehrschluss würde das bedeuten, die alle anderen Institutionen, die ein hohes ehrenamtliches Engagement aufweisen, das nächste Mal auch einen Erhöhungsantrag mit dieser Begründung stellen würden. Hohes ehrenamtliches Engagement gibt es in allen Bereichen, es gibt es insbesondere in vielen Bereichen, die überhaupt keinen Staatsbeitrag des Kantons erhalten, und das sollten wir an dieser Stelle festhalten. Ich finde das Ausspielen des Arguments des hohen ehrenamtlichen Engagements für brandgefährlich, es öffnet letztlich auch Tür und Tor für weitere Begehren.
Wir haben uns bekennt zum Antrag des Regierungsrats. Wir haben es gehört, es gibt bei anderen Institutionen Erhöhungen, die der Regierungsrat beantragt hat, die auch meine Fraktion und die der FDP mitträgt. Wir wehren uns also nicht grundsätzlich dagegen, dass auch eine Institution mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, aber wir wehren uns dagegen, dass eine Sachkommission im Mikromanagement übersteuert. Regierungspräsident Beat Jans hat es richtig gesagt. Die Institutionen verfolgen diese Debatten, und es verfolgen sie auch die Institutionen, die jetzt nicht konkret einen Antrag gestellt haben, aber die künftig Anträge stellen werden. Wenn Sie wissen, dass sie künftig bei Verhandlungen nach Entscheid des Regierungsrats einfach der Kommission genügend plausibel Erhöhungsanträge stellen können und diese die dann durchwinkt, dann wäre das ein fatales Zeichen. Ich möchte daran erinnern, dass gemäss Kreuztabelle ausgerechnet diese Parteien diesen Erhöhungsantrag unterstützen, die im Regierungsrat eine Mehrheit vertreten. Es ist also letztlich auch ein Misstrauensantrag gegenüber dem Verhandlungsgeschick und der Verhandlungskompetenz ihrer eigenen Regierung, wenn Sie permanent im Kulturbereich mit Erhöhungsanträgen Ihren eigenen Regierungspräsidenten übersteuern.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP und der FDP, diesem Erhöhungsantrag nicht zuzustimmen und bei den beantragten Staatsbeiträgen des Regierungsrats zu bleiben.


text_content_de: David Wüest-Rudin, unsere Ernsthaftigkeit in Bezug auf die GAP, kann es nicht sein, das Ziel einer GAP ist ja eine Erhöhung der Effizienz, dass sich in manchen Bereichen erweisen kann, dass man kurzfristig mehr investieren muss, um die Effizienz zu steigern? Beispiel aktuell Betriebsanalyse Joggelihalle, wo man sagt, man braucht mehr Personal, um mehr Anlässe zu machen?


text_content_de:
Dienststelle Finanzverwaltung
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 210’000

type_external_id: Antrag


text_content_de: Anders als in der Begründung des Budgetkürzungsantrags beschrieben und jetzt ausführlich angehört, wurden diese Anwaltskosten bereits kompensiert, und zwar nicht beim Historischen Museum, sondern beim Generalsekretariat. Wir haben die Ausgaben intern bereits kompensiert. Und indem Sie jetzt für das künftige Budget nochmals eine Kompensation und dann erst noch beim Historischen Museum verlangen, lösen sich deswegen diese Anwaltskosten nicht einfach in Luft auf. Es sei denn vielleicht auch noch gesagt, dass diese Kosten ja unter anderem entstanden sind, weil ein Mitarbeiter gegen das Präsidialdepartement oder die Regierung klagt und nicht etwa umgekehrt. In diesem Sinne ist jetzt das wirklich ein bisschen ein Schuss in den Ofen, die Kompensation ist bereits erfolgt und eine weitere macht überhaupt keinen Sinn, schon gar nicht beim Historischen Museum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Ich glaube, in diesem Zusammenhang sagt jetzt en Bild mehr als tausend Worte. Ich habe Ihnen zwei Grafiken mitgebracht. Das eine, es ist zwar schon ein halbes Jahr alt, aber die gilt immer noch, das zeigt im Moment, welche Transformationsareale und Arealentwicklungen wir zurzeit bestreiten. Und ich kann Ihnen sagen, da haben wir ein riesen Privileg, wir sind schweizweit ziemlich einzigartig mit diesen grossen Arealen, die wir haben. Das bedeutet aber auch, es ist wirklich was, das wir anpacken müssen und wofür wir Ressourcen brauchen. Die schwarzen Flächen, die Sie sehen, das sind eben diese Transformationsareale. Ein Transformationsareal von dieser Fläche können Sie nicht planen wie ein kleineres Areal oder wie ein Gebäude, da geht es um die ganze Infrastruktur, da geht es um Mobilitätsfragen, da geht es um Fragen von Freiräumen, Grünräumen, ganze Konzepte eigentlich für ein neues Quartier und das braucht einfach Ressourcen, das braucht wirklich Aufwand.
Wenn man die nächste Grafik zeigt, auch die ist ein halbes Jahr alt, aber auch hier sieht man, die vergangenen Arealentwicklungen waren beispielsweise Campus von Novartis oder Erlenmatt, aber das war nie in der Dimension wie das, was uns jetzt bevorsteht. An was wir auch denken müssen, wir kriegen da einen Return on Investment. Der Regierungsrat rechnet mit Investitionen im Wert von Fr. 10'000'000'000 über die nächsten Jahre und Jahrzehnte, die hier getätigt werden. Einerseits für Wohnraum, aber auch, um wirklich attraktive Arbeitsflächen bereitzustellen für neue Firmen, aber auch für die Bestehenden, um sich weiterzuentwickeln. Und genau das möchten wir eben auf diesen Transformationsarealen machen. Wir möchten nicht der Bremsklotz sein, wir müssen genügend Ressourcen haben, um mit diesen Investoren auch Schritt halten zu können.
Dann vielleicht noch ein Votum, weshalb das befristet ist. Ja, selbstverständlich, irgendwann werden diese Transformationsareale geplant sein, das wird ganz sicher nicht nächstes Jahr sein, das wird eher fünf, sechs Jahre gehen, aber wir möchten da transparent sein, dass das befristet ist, nicht einfach auf alle ewigen Zeiten. Irgendwann wird auch das entwickelt sein und deshalb befristet, aber über mehrere Jahre und auch das haben wir transparent gemacht. Deshalb bitte ich Sie sehr, diesem Kürzungsantrag nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Wenn wir etwas gegen Angriffe auf die persönliche Integrität tun können, dann sollten wir das auch tun. Ob wir das nun mit einer Verpflichtung aus dem Arbeitsgesetz ableiten oder es ohne Pflicht tun, sollte eigentlich keinen Unterschied machen. Nicht nur am Arbeitsplatz, auch hier im Grossen Rat sind wir Angriffen auf das soziale Ansehen ausgesetzt, wir werden teilweise gezielt lächerlich gemacht, sind Beleidigungen oder abschätzigen Bemerkungen ausgesetzt. Wie an einem Arbeitsplatz können auch wir hier im Grossen Rat unsere Arbeit nicht machen, für die wir gewählt wurden, ohne uns den Angriffen auf unsere persönliche Integrität auszusetzen und weiterhin mit einer Täterin oder einem Täter im gleichen Saal zu sein. Es braucht deshalb Möglichkeiten, die betroffene Person vor weiteren Angriffen zu schützen, ob man jetzt das Grossratsmandat mit einem Arbeitsverhältnis gleichsetzen kann oder nicht. Ich denke, in diesem Punkt des notwendigen Schutzes ist es sehr gleichzusetzen.
Ich möchte Sie bitten zu bedenken, wenn wir nichts tun, um die Angriffe auf die persönliche Integrität durch andere Grossratsmitglieder zu verhindern, sagen wir vor allem zwei Sachen. Erstens, der Grosse Rat hält Diskriminierungen, Mobbing und andere Belästigungen nicht für Sinn genug, um etwas dagegen zu unternehmen. Ich bezweifle sehr, dass das der richtige Weg ist, um die Gesellschaft zu motivieren, sich aktiv gegen Angriffe auf Personen einzusetzen. Wie wollen wir Schülerinnen und Schüler weis machen oder klarmachen, dass es nicht geht, andere zu mobben, wenn es im Grossen Rat verharmlost wird? Und zweitens, Personen, die in Bezug auf ihre Herkunft, ihr Aussehen, ihre sexuelle Orientierung, ihre Geschlechteridentität, eine Behinderung oder einem anderen Anlass zu einem Opfer von Diskriminierung geworden sind, wollen wir diese Menschen wirklich motivieren, sich für ein Grossratsamt aufzustellen, wenn wir sie nicht schützen, wenn sie wieder diskriminiert werden, wenn sie wieder Mobbing ausgesetzt werden?
Wenn wir als Grosser Rat es nicht für nötig empfinden, diesen Menschen zur Seite zu stehen und soweit es uns irgendwie möglich ist, sie zu unterstützen, dann sagen wir doch eigentlich nur, der Grosse Rat, die Politik ist für die Menschen da, die nicht solchen Belastungen ausgesetzt sind, die nicht schon anderen Diskriminierungen ausgesetzt sind, die nicht Mobbing ausgesetzt sind oder die vielleicht aufgrund der genannten Gründe ein grösseres Risiko haben. Ich glaube nicht, dass wir einen solchen Grossen Rat, dass wir eine solche Demokratie wollen, die nur Menschen beinhalten kann, die ein relativ kleines Risiko für Diskriminierungen haben oder die eine so harte Haut oder so ein dickes Fell haben, um das Problemlos auszuhalten. Bei der Demokratie soll die ganze Bevölkerung vertreten sein können und alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich hier zu beteiligen.
Ich bitte Sie deshalb, den Anzug zu überweisen und damit klar zu sagen, Diskriminierungen, Mobbing und andere Belästigungen haben keinen Platz, weder hier im Grossen Rat und auch sonst nirgendwo in der Gesellschaft. Danke für die Unterstützung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5245 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir sprechen hier heute jetzt über das soziale Basel. Trotz unserem Wohlstand, unserem gut funktionierenden Wirtschaftsstandort gibt es Armut bei uns in der Stadt, Menschen, die mit tiefen Einkommen auskommen müssen. Wir als Stadt und als Kanton haben die Aufgabe und auch die Pflicht, hier eine finanzielle Grundsicherung zu leisten. Wir tun dies als Staat bei der finanziellen Existenzsicherung mittels der Sozialhilfe, aber auch mit ganz vielen Transferleistungen, die es gibt, sei es für die Mietzinsbeiträge, für die Krankenkassenprämienverbilligungen, sei es aber auch bei Menschen mit AHV- oder IV-Renten, mit der Ergänzungsleistung, dies für die finanzielle Sicherstellung der Menschen mit tiefen Einkommen oder tiefen Renten.

Darüber hinaus ist es aber gut und wichtig, dass es auch private Anbietenden gibt im Bereich der Armuts- und Überlebenshilfe. Heute sprechen wir über diesen Sammelantrag für alle diese neun Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind. Das sind Organisationen, die ein sehr grosses Engagement an den Tag legen, auch mit Freiwilligenarbeit, mit Spendengeldern und wir unterstützen das zusätzlich mit finanziellen Mitteln aus Steuermitteln. Dabei geht es um Treffpunkte in den Quartieren, wo Menschen hinkommen. Auch wenn die finanzielle Sicherung sichergestellt ist, ist es wichtig, dass hier die sozialen Kontakte stattfinden können.

Es geht um den Verein Gassenküche, der einen sehr günstigen Zugang zu Essen sicherstellt, oder auch um die Gassenarbeit Schwarzer Peter, der aufsuchende Sozialarbeit macht hier auf den Strassen und Plätzen unserer Stadt. Es geht um die Budget- und Schuldenberatung der Fachstelle plusminus, es geht um Unterstützung im Bereich des Wohnens durch IG Wohnen, es geht um den Bereich des digitalen Zugangs im Internetcafé Planet13 und auch im Bereich der Arbeitsintegration durch das Projekt Wörking. Alles Organisationen, die wichtig sind, einen wichtigen Beitrag leisten. Die meisten dieser Organisationen habe ich auch in den vergangenen vier Jahren besucht und ganz direkt erlebt, was für einen wichtigen Beitrag sie leisten für diese Menschen mit tiefen Einkommen bei uns in unserer Stadt.

Nicht ganz einverstanden bin ich mit der Aussage, dass die Armut gestiegen ist im Kanton Basel-Stadt. Ich habe diese Zahlen nicht. Die Sozialhilfezahlen sind sinkend seit Jahren bei uns und auch die Anzahl der Anspruchsberechtigten ist sinkend. Und wir wollen ja gerade sicherstellen, auch mit unseren Transferleistungen, dass nach diesen Leistungen eben das Existenzminimum gesichert ist.

Wichtig sind diese Institutionen aber auch insbesondere, und da haben wir wirklich einen grossen Punkt bei den Menschen, die Anspruch hätten, aber diesen nicht beziehen, weil dort reden wir wirklich von Armut von Menschen, die dieses Geld nicht haben, die zu wenig haben zum Leben und gerade bei diesen Menschen, die aus irgendwelchen Gründen nicht diese soziale Leistungen in Anspruch nehmen, dort leisten diese neun Organisationen einen enorm wichtigen Beitrag, weil da haben sie eine Möglichkeit, ohne dass sie zur Sozialhilfe kommen müssen oder einen Antrag stellen müssen für Sozial-, Transferleistungen, dass sie Unterstützung bekommen. Da leisten diese neun Organisation einen noch wichtigen Beitrag, nämlich bei den Menschen, die wir als staatliche Institution nicht erreichen.

Ich bin der Kommission sehr dankbar um das Behandeln dieser Staatsbeiträge, auch um die quasi einstimmige Unterstützung der Anträge des Regierungsrates. Die sind im Einklang auch mit diesen Institutionen ausgehandelt, auch sehr klar geschaut, was notwendig ist, wo Erhöhungen notwendig sind und wo auch nicht, und wir haben hier einen sehr breiten Konsens, der mich sehr freut. Es zeigt, dass wir im Bereich der Armutsbekämpfung in diesem Kanton gemeinsam unterwegs sind. Deshalb danke ich auch in diesem Bereich insbesondere all diesen Organisationen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit, die sie tätigen für das soziale Basel, ich danke auch der Sozialhilfe und den anderen sozialen Organisationen im Kanton und der Stadt und ich danke der Kommission und ihrem Präsidenten für die Behandlung dieses Geschäfts und beantrage Ihnen, dem Antrag des Regierungsrates und der GSK zu folgen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005153, 11.12.24 09:34:38]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Winterhilfe Basel-Stadt werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 240’000 (Fr. 60’000 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5837 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir wieder bei Frau Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet, der Sprecher für die Kommission Raphael Fuhrer verzichtet ebenso. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung der Änderung des Bau- und Planungsgesetzes (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

I.  Änderung Bau- und Planungsgesetz

§ 161 Abs. 2 (geändert)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an die Präsidentin der JSSK Barbara Heer.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Wir haben nochmal Sport heute Morgen, das finde ich super und es geht genau wieder um das gleiche und darum möchte ich schnell etwas dazu sagen, auch wenn Barbara Heer eigentlich genau alles gesagt hat, wie wir das besprochen haben.

Vor 15 Jahre hat man gemerkt, dass man zu wenig Fussballplätze im Rankhof hat. Es ist immer schwierig, wenn es regnet, vor allem im Herbst und im Frühling und es früh dunkel wird, dann sind die Plätze gesperrt und man kann dann nicht auf diese Plätze gehen. Kunstrasen, im Kanton Basel-Stadt haben wir am wenigsten von der ganzen Schweiz, ist eine Lösung zusammen mit der Flutlichtanlage und das geht jetzt tatsächlich schon über 15 Jahre, bis irgendwann einmal so ein Kunstrasenplätzchen auf dem Rankhof kommt. Es ist ein Baum im Weg, dann heisst es gerade, Halt, Stopp, und da beziehe ich mich auf die erste Rede von heute Morgen, auch hier wieder, man findet wieder irgendetwas, wo es heisst, jetzt müssen wir noch warten, wir müssen es nochmal analysieren, müssen es nochmal zurückschieben und nochmal Zeit vergehen lassen und die Rasenplätze, die gehen und kommen nicht.

Letzte Woche hatten wir eine Handball EM hier in Basel, wo man gesagt hat, die Nachhaltigkeit sei wichtig, weil die jungen Menschen dann hier Vorbilder sind und dann auch Handball spielen wollen, aber wir haben zu wenig Hallen, damit wir diese aufnehmen können. Der RTV hat jetzt schon wieder 40 junge Kinder nach Hause schicken müssen, weil sie gesagt haben, wir können nicht mit 80 Kindern in einer Schuhschachtel-Turnhalle trainieren und es sind wieder 40 nach Hause. Wir haben im nächsten Sommer eine Fussball EM in Basel, wo man auch sagt, wir machen Nachhaltigkeit, eine Frauen EM, die jungen Mädchen sollen in die Vereine gehen, Sport treiben, Fussball spielen, ja, und wir brauchen 15 Jahre, um eine Kunstrasenfläche zu machen.

Ich glaube, das ist einfach nicht der Weg. Entweder sagen wir, wir sind eine Sportstadt Basel, Daniel Seiler hat da ein Wort in den Mund genommen, wo ich eigentlich nicht erkennen kann, dass Basel eine Sportstadt ist, auch vom Sinn her, wir möchten eine werden oder wir lassen es sein und das muss die Bevölkerung vielleicht auch einmal entscheiden. Wir sind Vertreter der Bevölkerung und wenn wir immer dagegen handeln, aber immer nur reden für den Sport, aber dann jede Gelegenheit nutzen, um das wieder hinauszuzögern, kommen wir gar nirgends hin. Dann sind wir alle schon längstens irgendwo auch auf dem Hörnli mit der neuen Zaunanlage, aber dort haben wir dann auch kein Interesse mehr.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Damit hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Heute steht mit der Neuerung des Staatsbeitrags für die Basler Papiermühle eine für den Kanton Basel-Stadt sehr traditionsreiche Institution und deren Förderung zur Debatte. Die Basler Papiermühle sammelt, bewahrt und erforscht materielles und immaterielles Kulturerbe im Bereich Papier, Schrift und Druck und ist damit nicht nur bei uns im Kanton, nicht nur in der Schweiz sondern in ganz Europa einzigartig in dem, was sie tut. Und darüber hinaus, die Präsidentin der BKK hat es erwähnt, ist sie seit 1984 als sogenannte geschützte Werkstatt anerkannt. Sie leistet da Pionierarbeit bei der Inklusion und kulturellen Teilhabe. 7 Mitarbeitende mit IV-Rente sind im Rahmen geschützte Arbeitsplätze in allen Bereichen des Museums beschäftigt und es ist nur konsequent, dass die Papiermühle dafür auch mehrfach ausgezeichnet wurde, für Inklusion, für die Freiwilligenarbeit und für ihre Museumsarbeit und auch nicht zu vergessen ist, sie belegt regelmässig die besten Rankings in der Basel Card von Basel Tourismus, ist also namentlich eben auch von Touristen sehr geschätzt und genutzt.

Die Trägerschaft des Betriebs ist eine Stiftung, die Stiftung Basler Papiermühle. Sie beschäftigt total 73 Personen, verteilt auf rund 16 Vollzeitäquivalente. Mit ihrer Ausstrahlung als ausserschulische Basler Bildungsinstitution mit freiem Eintritt für Schulen und Ausgebildete generiert die Papiermühle, gemessen an ihrer Grösse, insgesamt eine bemerkenswerte Berichterstattung, auch internationale Berichterstattung.

Die Papiermühle war immer schon ein echtes Hands-On-Museum, noch bevor dieser Begriff im deutschen Sprachraum präsent war. Ich durfte mich da auch davon überzeugen bei meinem Antrittsbesuch – Videos davon kursieren in den sozialen Medien harmlose Videos. Auch die Entwicklung der Publikumszahlen ist höchst erfreulich. 2023 gelang es mit über 50’000 Besuchenden, einen neuen Höchstwert im langjährigen Durchschnitt zu erreichen.

Auch die finanziellen Lage der Papiermühle ist grundsätzlich stabil. Das Gesamtbudget beträgt rund 2,3 Millionen, mit einem guten Mix, 20 Prozent Eintritte, 20 Prozent Verkäufe, Produkte, was sehr nennenswert ist, 23 Prozent Staatsbeitrag, 5 Prozent die Behindertenhilfe aus dem WSU und 25 Prozent kommen von der Christoph Merian Stiftung.

Die Basler Papiermühle befindet sich jetzt aktuell in einer wichtigen Phase der Neuausrichtung und eines Generationenwechsels und sie hat dafür mit der letzten Staatsbeitragsbewilligung eine gestaffelte Erhöhung von Total 265’500 Franken erhalten. Das Grossprojekt «Generationenwechsel und Wissenstransfer» wurde übrigens auch mit Mitteln aus dem Kanton Basel-Landschaft finanziert, aus dem sogenanntem Dispoanteil der Kulturvertragspauschale. Die insgesamt mit der Erhöhung des Staatsbeitrags verbundenen Ziele wurden erreicht beziehungsweise befinden sich in Umsetzung, sind gut auf dem Weg. Und parallel zu den betrieblichen Entwicklungen plant die Papiermühle eine neue Dauerausstellung, da die aktuelle aus dem Jahr 2011 teilweise doch überholt ist.

Jetzt, mit dem aktuellen Ratschlag, beantragt der Regierungsrat Ihnen die Weiterführung und Erhöhung der bisherigen Staatsbeiträge, eine Erhöhung um 60’000 Franken pro Jahr für die Jahre 2025 bis 2028. Die Präsidentin der BKK hat das auch schon ausgeführt. Die Papiermühle selbst hatte für die Weiterführung der Betriebsbeiträge eine Erhöhung von 82’000 Franken beantragt. Begründet wird dies ausschliesslich mit der Kompensation von weiteren wegfallenden kantonalen Beiträgen aus dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Rahmen der Behindertenhilfe. Der erwartete Mittelausfall soll durch die entsprechende Erhöhung der Staatsbeiträge an die Institution aufgefangen werden.

Die etwas komplizierte Detailbegründung für die Entstehung des Erhöhungsbetrags finden Sie im Ratschlag in Kapitel 4.2. Ich möchte es dennoch noch kurz zusammenfassen, weil es ja jetzt auch Gegenstand der Debatte sein wird. Statt wie bisher 185’000 Franken pro Jahr bekommt die Papiermühle künftig mit dem Wechsel von einer geschützten Werkstatt der Behindertenhilfe zu einem Ort mit inklusiven Arbeitsplätzen auf dem freien Arbeitsmarkt nur noch 64’700 Franken direkte Zahlungen der Behindertenhilfe. Das ist eine Differenz von gut 120’000 Franken. 20’000 Franken hat der Kanton bereits im Rahmen der laufenden Periode kompensiert, die Differenz beträgt also noch 100’000 Franken. Die Papiermühle kann mit dem Modellwechsel 18’000 Franken einsparen. Die Differenz ist also noch 82’000 Franken. Und das sind genau die 82’000 Franken, die Gegenstand des Erhöhungsantrags an den Kanton waren.

Dem Regierungsrat, ist es wichtig, dass die Papiermühle ihren anerkannten Status als attraktive Arbeitgeberin für Menschen mit Beeinträchtigung und als vorbildliche Pionierinstitution mit inklusivem Angeobt auf allen Ebenen auch halten kann. Deshalb unterstützen wir den Antrag grundsätzliche und möchten 60’000 Franken übernehmen, die den Umfang der Objektkosten des Museumsgebäude mit spezieller Bausubstanz und die Anforderungen für die speziellen Arbeitssituationen abdecken. Die übrigen Aufwände, das sind vor allem Personal- und Schulungskosten von 22’000 Franken, sollen aber vom Museum selbst getragen werden.

Die Basler Papiermühle zeigte sich in den Gesprächen mit uns erfreut über die Erhöhung, gleichzeitig hat sie Respekt vor der Finanzierungslücke von weiteren 22’000 Franken, die durch eine zusätzliche Drittmittel-Akquise gefüllt werden soll. Das ist anspruchsvoll, wird als anspruchsvoll betrachtet, da keine entsprechende Planungssicherheit besteht. Man kann an dieser Stelle sagen und es auch noch einmal betonen, alle reden ja über Inklusion, die Papiermühle macht das wirklich seit langer Zeit, und deshalb übernimmt der Kanton hier auch mit Überzeugung drei Viertel der notwendigen Kosten, um dieses richtige und wichtige System aufrechterhalten zu können. Ein Viertel, beziehungsweise eben die Schulungskosten für die Vorgesetzten und die Personalkosten für Tandemlösungen, soll die Papiermühle gemäss Antrag des Regierungsrats und der BKK selbst übernehmen. Das verlangt nach zusätzlichen Anstrengungen der Institution, ist aber aus Sicht der befassten Menschen beim Kanton auch klar machbar.

Die Basler Papiermühle soll auch künftig ihre Position als Pionierinstitution für kulturelle Teil habe sowie als nationales Kompetenzzentrum für die Geschichte von Papier, Schrift und Druck halten beziehungsweise auch weiterentwickeln können. Die erfolgreiche Kombination soll an eine neue Publikumsgeneration vermittelt werden, unter anderem mit der Erarbeitung der neuen Dauerausstellung, mit der Aktualisierung des Vermittlungsangebots und nicht zuletzt auch des Webauftritts.

Das Budget 2025 und folgende Jahre gibt Auskunft über die künftige Finanzierung, neben dem um den Vorschlag des Regierungsrats erhöhten Betriebsbeitrags des Kantons sind weiterhin der Beitrag der Christoph Merian Stiftung wichtig, die Warenverkäufe sowie Drittmittelspenden, Legate als tragende Elemente. Mit den letzteren, also mit Drittmittelspenden und Legaten, soll das jährlich ausgewiesene Defizit von 30’000 bis 40’000 Franken gedeckt werden. Auch wenn dies anspruchsvoll ist, zeigt doch die langjährige Erfahrung, dass die Papiermühle dieses Ziel erreichen kann.

Ich freue mich, dass auch die BKK als vorbereitende Kommission den Ratschlag so engagiert und sorgfältig geprüft hat und in ihrem Fazit auch zum gleichen Schluss kommt, wie der Regierungsrat und den Antrag des Regierungsrats unterstützt. Ich bitte Sie auch, diesen Antrag so zu stützen und damit mit Überzeugung die positive Entwicklung der Papiermühle als eine der attraktivsten Institutionen unserer Stadt weiterhin zu unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP hat das Wort David Jenny.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Es ist so gelaufen, wie es in diesen Debatten jeweils läuft. So ist es auch in Bern gelaufen. Wir haben ein hervorragendes Votum gehört von Hanna Bay, wir haben Anwälte, die sich hier zu Wort melden und die worteich und mit fester Überzeugung darlegen, weshalb das falsch ist, was wir hier andenken. Und ich muss Ihnen sagen, wenn ich die Optik des Anwalts innehabe, dann verstehe ich das und würde es genauso sagen.

Aber die Prozessordnung, die Strafprozessordnung hat nicht nur die Optik der Anwälte, die Strafprozessordnung hat auch die Optik der Opfer angemessen zu berücksichtigen. Und das ist das Spezielle an der Prozessordnung. Wir haben eine Prozessordnung, die selbstverständlich von den Anwälten verteidigt werden soll in dieser Art. Wo sind die Opfer hier drin, die Opfer eines Delikts geworden sind und die sich beklagen darüber, dass ihre Tat nie aufgeklärt wurde, nicht behandelt wurde, nicht rechtzeitig angezeigt wurde, weil wir überformalisierte Verfahren haben? Die sind hier nicht vertreten.

Eine Strafprozessordnung dient der Sicherheit der Rechtsordnung. Der Staat ist eine Friedensmacht, der Staat beansprucht für sich das Gewaltmonopol. Er muss da sein für seine Bürger und ihnen Schutz bieten, wenn sie diesen brauchen. Und den brauchen sie in hohem Masse dann, wenn sie Opfer eines Verbrechens geworden sind.

Und wenn wir eine Strafprozessordnung haben, die ausklammert, dass wir nicht nur die Betroffenen haben (es ist richtig, dass wir nicht einfach von Tätern Reden dürfen im Moment einer ersten Verfahrensphase, sondern von Angeschuldigten), ist es ein Problem. Man muss auch daran denken, dass unsere gesamte Gesellschaftsordnung davon lebt, dass wir einen Staat haben, der die Sicherheit möglich macht und der es dem Bürger möglich macht, dem Staat zu vertrauen. Was haben wir davon, wenn die Leute am Schluss zur Selbstjustiz greifen, weil wir Tausende von Verfahren verjähren lassen? Was haben wir davon, wenn wir am Schluss davon ausgehen, dass jeder zu Hause irgendeine Pistole hat oder ein Gewehr wie in Amerika, weil er sich selber verteidigen will?

Ich muss Ihnen sagen, ich glaube an den Staat und ich glaube an den Rechtsstaat und ich möchte, dass dieser Rechtsstaat überlebt und die Schweiz ist bis jetzt ein Vorbild gewesen. Wir haben aber hier eine Situation geschaffen, die wir alle so nicht gewollt haben. Wir haben eine Situation geschaffen, die davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft eine molochartige Organisation ist, die mit aller Macht ausgestattet ist und über die armen unschuldigen Menschen herzieht. An sich ist die Staatsanwaltschaft zur Objektivität verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die materielle Wahrheit herauszufinden, sie darf gar nicht nur einseitig ermitteln. Das ist nicht ihre Aufgabe, das ist ihr sogar verboten.

Also die Staatsanwaltschaft ist nicht so darzustellen, dass man den Bürger vor ihr schützen muss. Die Staatsanwaltschaft ist dazu da, Verbrechen aufzuklären. Wenn wir Verbrechen nicht mehr aufklären, wenn wir davon ausgehen können in einer Gesellschaft, dass wir kein Risiko mehr haben, dass wir erwischt werden bei einem Delikt und dass wir innert vernünftiger Zeit zu einem Urteil kommen, dann schaffen wir Nachahmerdelikte. Eine vernünftige Strafprozessordnung ist in hohem Masse generalpräventiv, sie ist in hohem Masse eine Präventionsmassnahme und es geht hier nicht um eine Repressionsmassnahme, wenn wir sagen, hier müssen wir nochmals weiterdenken. Das Problem ist schweizweit ein Problem, selbst die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat dieses Problem erkannt und bildet nun eine Arbeitsgruppe, die den Bundesratsvorschläge machen will. Wir müssen in Bern den Druck aufrechterhalten, damit hier etwas geschieht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu Interpellation Nummer 144 von Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zwei Zwischenfragen werden angenommen. Zuerst hat Daniel Seiler das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich gebe das Wort gleich dem Vertreter des Regierungsrats Kaspar Sutter.


text_content_de:
Die mit 3'843 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P000 (20.5003) ist erledigt.


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Ich halte dieses Votum als Mitglied der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat, Liste Ausländer Stopp. Ich möchte Pascal Messerli Recht geben. Wenn gewisse Leute mit Kritik nicht umgehen können, ist das ihr Problem. Es gibt andere Meinungen, und ich vertrete die Meinung der SVP.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend mit Alkohol darf man nicht ins Parlament


text_content_de:
die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006 ) (Stand 3. Juli 2016) wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 (geändert)
1 Die Mitglieder des Grossen Rates nehmen im Plenum ihre Sitze nach Wahlkreisen und in der Reihenfolge der von ihren Parteien und ihnen persönlich erhaltenen Stimmen ein. Solange der Grosse Rat im Congress Center Basel oder in einer anderen konformen Lokalität tagt, jedoch längstens bis 31. Januar 2023, kann das Ratsbüro Änderungen an der Sitzordnung vornehmen.
Der Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
49 JA
38 NEIN
3 ENT


text_content_de: Grundsätzlich könnte man sich das überlegen, aber ich glaube nicht, dass jetzt der Zeitpunkt ist. Es geht dabei ja nicht um wenig Geld, und das Geld in den anderen Bereichen fehlt momentan. Man müsste Prioritäten setzen.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Zwischen der Antwort des Regierungsrates und heute, wo ich Stellung nehmen darf, sind aufgrund der langen Traktandenliste drei Monate vergangen. Doch es ist inzwischen einiges geschehen. Durchaus Erfreuliches - wenn auch noch keine konkrete Lösung für die Zukunft der Ludotheken Bläsi und St. Johann bereit steht. Ich gehe zurück zur Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation. Sie lässt mich ratlos zurück. Sie fällt inhaltlich unergründlich und knapp aus. Es ist keine Antwort mit einer Lösung gegen die drohende Schliessung der beiden Ludotheken bzw. für deren Fortbestand. Der Regierungsrat schreibt, dass die Verwaltung den Verein Robi-Spiel-Aktionen seit einem Jahr bei der Suche nach einer neuen Lösung unterstützt. Der Verein Robi-Spiel-Aktionen hat Stiftungen um eine Übergangsfinanzierung ersucht. Leider war dies bis jetzt nicht erspriesslich. Deshalb wendete sich im September Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier mit einer Interpellation an die Bürgergemeinde der Stadt Basel mit der Anfrage, ob dieser bereit wäre, unter Einsatz von Mitteln den Fortbestand dieser beiden Ludotheken zu sichern. Ziel der vorliegenden Interpellation war auch die bisherigen Ergebnisse des runden Tisches in Erfahrung zu bringen, welcher das Präsidialdepartement mit dem Verein Robi- Spiel-Aktionen vor einem Jahr einberufen hatte. Eine konkrete Lösung für die Zukunft und Finanzierung der Ludotheken Bläsi und St. Johann ist immer noch ausstehend. Es ist höchst bedauerlich, dass für ein derartig niederschwelliges Angebot – dessen Wert für die Kinder, Jugendlichen und Familien der Quartiere Bläsi und St. Johann nicht hoch genug eingeschätzt werden kann – keine Lösung bereitsteht. Mit einer Überbrückungsfinanzierung könnte wenigstens Zeit gewonnen werden, bis eine längerfristige Finanzierung sichergestellt ist. Mittlerweile – seit Dezember - ist bekannt, dass dank dem Beitrag der Bürgergemeinde, der Defizitgarantie des Regierungsrates und allenfalls einem Budgetpostulat, das vorliegt, eine Überbrückungsfinanzierung zustande gekommen ist und der Betrieb der Ludotheken im Jahr 2022 sicher weitergeführt werden kann. Dies ermöglicht, eine gesamtstädtische Lösung und eine langfristige Finanzierung für die Ludotheken auszuarbeiten. Aufgrund der sibyllinischen Antwort des Regierungsrates im September erkläre mich von der Antwort der Interpellation nicht befriedigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Strategie der Umkehrung habe ich verstanden. Können Sie mir ein Beispiel nennen, wo ein provisorisches Tempo 30 wieder rückgeführt wurde, weil man gesehen hat, dass es nicht gebraucht wird und nicht funktioniert?


text_content_de: auf die Motion 21.5840 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Falls es ein Defizit der politischen Bildung gibt, muss diese nicht eher in der Schulbildung korrigiert werden als in der Einbürgerungspraxis?


text_content_de:
Leider muss ich auf die Antwort der Regierung klare und deutliche Worte verlieren. Ich bin mit dieser Antwort überhaupt nicht zufrieden, nein, ich bin entsetzt von dieser Antwort. Dieser Antwort fehlt es an grundlegender Empathie gegenüber realen vorhandenen Problemstellungen der Basler Jugend. Jugendliche und junge Erwachsene sind einem gestiegenen Stress und auch Schulstress ausgesetzt und die psychische Belastung und deren negative Auswirkungen sind in den letzten zwei Jahren aufgrund der Pandemie deutlich angestiegen. Das sind nicht einfach dahergeschriebene Tatsachen, sondern sie werden durch diverse Studien belegt. Aber auch die aktuelle Situation bei den ambulanten und stationären jugendpsychologischen und -psychiatrischen Behandlungsangeboten mit den langen Wartezeiten unterstreicht diese Not. Die Wartelisten sind voll, die Suizidalität ist gestiegen, Depressionen, Angst und Essstörungen nehmen zu, die sollten uns allen und auch dem Departement eigentlich bekannt sein.
Zudem wirkt die Antwort auf mich arrogant und ist politisch unklug. So ist es auch kein Wunder, dass Jungparteien in den sozialen Medien sofort darauf reagiert haben. Ich frage mich, ob der Regierungsrat diese Antwort wirklich gelesen hat, ich kann es mir nicht wirklich vorstellen. Das Erziehungsdepartement schreibt in der Beantwortung zwar auch, dass eine erhebliche Zahl an Schülerinnen und Schülern gestresst und überfordert sind, der Grund dafür - und das ist das Unverständliche und Erschreckende - liegt gemäss der Regierung aber einzig und allein an den unrealistischen Bildungszielen der Jugendlichen und/oder deren Eltern. Es kann doch nicht sein, dass das ED zum vorhandenen Schuldruck und der zunehmenden psychischen Belastung keine anderen Einflussmöglichkeiten sieht oder prüfen möchte.
Es reicht eben nicht aus, nur auf die bestehenden Unterstützungsangebote zu verweisen. Kein Wort in dieser Beantwortung, dass der Schuldruck auch unabhängig von der Pandemie in den letzten Jahren aufgrund der Massnahmen, die das ED getroffen hat, deutlich zugenommen hat. Hat das ED vergessen, welche Massnahmen vom Departement eingeleitet wurden? Senkung der Maturitätsquote um jeden Preis, viel höhere Anforderungen bei den Mittelschulen, beispielsweise bei der FMS, Halbjahreszeugnisse, die bestätigt werden müssen usw. Es entsteht der Eindruck, dass das ED der Meinung ist, wer das nicht schafft, muss sich nicht wundern, wenn er/sie Stress hat und sich besser um eine Lehrstelle oder andere Schule bemühen. Pandemie hin oder her, Pubertät hin oder her, krank machende Leistungsgesellschaft hin oder her.
Zudem wird völlig ausgeblendet, dass die Berufsbildung sich in einem Wandel befindet. Berufe verschwinden, Berufe entstehen, persönliche Reife, vernetztes Denken, selbständiges Auftreten und gute Kommunikationsfähigkeiten sind immer mehr Schlüsselqualifikationen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Berufsausbildung wirklich mit 15 oder 16 Jahren beginnen soll. Zur Frage zu den Zwischenjahren habe ich leider auch nicht viel erfahren, im Gegenteil, auch hier sieht das ED vor allem das Problem, dass die Schülerinnen und Schüler aufgrund einer Auszeit in der Schule verschlechtern, anstatt die Möglichkeit zu sehen, dass Jugendliche weitere schulische oder andere Erfahrungen sammeln können, um die notwendige berufliche Reife zu entwickeln. Ich frage mich, ob die Leimenstrasse 1 zur Zeit in der Lage ist, das Draussen wahrzunehmen. Es reicht klar nicht aus, jede Kritik kategorisch abzulehnen und die vorhandenen Probleme einfach zu individualisieren.
Für mich ist auch unverständlich, dass bezüglich meiner letzten Frage zur bestehenden Zugangsbarriere zur Jugendberatung für sozialhilfebeziehende Jugendliche ab 18 Jahren in der aktuellen Zeit eine komplette Blockade besteht. Es kann doch nicht sein, dass armutsbetroffene Jugendliche eine von uns finanzierte Jugendberatung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Die Sozialhilfe hat eine völlig andere Funktion und Rolle. Seit Jahren besteht diese nicht nachvollziehbare Regelung und die Argumentation ist meines Erachtens schwach konstruiert. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die Regierung diesen Steilpass nutzt und die Zuständigkeitsproblematik zwischen ED und WSU bereinigt. Leider ist dies nicht der Fall, und deshalb habe ich heute eine entsprechende Motion zu diesen Punkten der Interpellation eingereicht, Sie erhalten also eine zweite Chance.
Ich bin von der Interpellationsbeantwortung nicht befriedigt.


text_content_de:
Ich habe es im Hauptvotum gesagt, auch die FDP hat die heute bestehende Struktur schon in Frage gestellt und konkret in den Raum gestellt, ob man nicht Betrieb und Infrastruktur in zwei Gesellschaften aufteilen will, ohne sich schon auf die Äste zu lassen, wem diese Gesellschaften letztendlich gehören sollen. Eine Auslegeordnung, die noch ein bisschen detaillierter ausführt, was das konkret bedeuten würde, welche Schritte zu unternehmen wären, was die Chancen und Risiken, Vorteile und Nachteile wären, das finden auch wir durchaus wünschenswert. Wir sind nicht der Meinung, dass wir diese Grundsatzdiskussion heute geführt haben, dafür müsste man konkret die detaillierten Ausführungen auf dem Tisch haben. Die Struktur kann man durchaus auch in Frage stellen, ohne direkt zur Privatisierung zu springen. Die aufgeteilten Gesellschaften könnten ja beispielsweise auch dem Kanton gehören oder zumindest eine davon. Das Spektrum kann man zunächst öffnen und dann kann man die Grundsatzdiskussion führen, für welche Variante man sich entscheidet.
Die FDP wird sich bei diesem Antrag enthalten, und zwar aus folgenden Gründen: Wir finden, dieser Antrag wurde sehr kurzfristig eingereicht. Bei einem Geschäft von dieser Tragweite hätten wir gerne sorgfältig miteinander diskutiert, was die konkreten Auswirkungen eines solchen Antrags sind, innerhalb von kaum 24 Stunden war dies so nicht möglich. Wir bedauern ebenfalls sehr, dass dieser Antrag nicht bereits in der WAK vorgebracht wurde. Gerade David Wüest-Rudin, der sich schon seit Jahren sehr intensiv mit diesem Messegeschäft auseinandersetzt, hätte unserer Meinung nach in der Lage sein sollen, einen solchen Antrag schon zu formulieren, als der Ratschlag öffentlich vorgelegt wurde.
Ich kann nicht gelten lassen, dass er sagt, sie hätten erst schauen müssen, was in der Kommission diskutiert wurde. Sie haben eine Vertretung in der WAK, und dieser Vertreter hat gesehen, wie die Diskussion läuft, er hat gesehen, dass es nicht darauf hinausläuft, dass wir in den Beschluss eine Auslegeordnung mit aufnehmen. Da wäre es ohne weiteres möglich gewesen, das mit Blick auf den Verlauf der Diskussion entsprechend einzubringen. Das klingt nach einer Ausrede.
Die Verknüpfung mit der Motion macht für uns ebenfalls keinen Sinn. Eine Auslegeordnung ist ergebnisoffen. Bei einer Auslegeordnung weiss man nicht schon im Voraus, was am Ende herauskommt. Wenn ich mir den Wortlaut der Motion ansehe, dann ist schon relativ klar, worauf es hinauslaufen soll. Hier vermissen wir die Ergebnisoffenheit, die wir uns von einer solchen Auslegeordnung wünschen.
Die FDP-Fraktion wird sich deshalb enthalten.


text_content_de:
Der Anzug kann nach Auffassung der SVP-Fraktion abgeschrieben werden. Der Anzug wurde 2019 an den Regierungsrat überwiesen mit dem dazumal berechtigten Anliegen, die Lehrpersonen auf den Umgang mit den digitalisierten Lehrmitteln vorzubereiten und zu sensibilisieren. In der Zwischenzeit wissen wir, dass die Lehrpersonen bereits in ihrer Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule sehr gut und intensiv in der Handhabung der digitalisierten Unterrichtsform mit ihren Lehrmitteln vorbereitet werden und dass die Lehrpersonen an den Schulen sehr viele und tiefgreifende Ausbildungen zur Verfügung gestellt bekommen.
Wichtig scheint uns aber dabei, dass die genutzten digitalen Lehrmittel von einer bewilligten Lehrmittelliste stammen. Alle involvierten Personen, ob Schüler, Eltern, Erziehungsdepartement, müssen darauf vertrauen können, dass keine Lehrmittel mit diskriminierendem Hintergrund benutzt werden. Wir bitten das Erziehungsdepartement, alles daran zu setzen, dass dem Rechnung getragen wird und den Lehrpersonen und Schulleitungen die nötige Hilfeleistungen dazu geboten werden.


text_content_de: Ich bin von dem, was ich hören musste, zutiefst schockiert. Ich möchte mich aber dazu nicht äussern, sondern auf das eigentliche Geschäft zurückkommen. Es geht hier um den Unterricht. Die Regierung hat glaubhaft dargelegt, dass der Anzug abgeschrieben werden kann, weil genügend gemacht wird. Ich kann das bestätigen, meine Tochter ist an der Fachhochschule. Aber ich möchte doch sagen, diese Art Voten, die wir uns hier anhören mussten von Beat Schaller und anderen, ist zutiefst schockierend und nicht akzeptabel.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 33 Joël Thüring betreffend "Wieso hat jede fünfte Person in Basel-Stadt keinen Schutzplatz?"


text_content_de: Kann man nur etwas messen, wenn die Resultate transparent offengelegt werden?