text_content_de:
Gerne berichte ich Ihnen von der Beratung des Ratschlags zur Neukonzeption des regionalen Wildtiermanagements und Wildtier- und Jagdgesetzes.
Die JSSK hat sich ausführlich mit dem Ratschlag auseinandergesetzt. Zusammenfassend kann man sagen, dass die JSSK dem Paradigmenwechsel von einer Fokussierung auf die Jagd hin zu einem Wildtiermanagement und die kantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd begrüsst. Das neue Amt für Wald und Wild beider Basel, welches zukünftig als Leitbehörde wie auch als Kompetenzzentrum für regionale Behörden, Jägerinnen und Jäger sowie die Bevölkerung dient, sieht die JSSK grundsätzlich positiv. Die Kommission sieht zudem ohne Zweifel die Dringlichkeit der Normierung des Wildtier- und Jagdgesetzes in Form eines formellen Gesetzes.
Ich möchte an dieser Stelle etwas detaillierter auf jene Punkte eingehen, die wir ausgiebig und zum Teil auch sehr kritisch diskutiert haben, wobei wir zum Schluss in diesen Punkten trotz ausführlicher Diskussionen und Anträgen keine Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen haben.
Als erster Punkt ist erwähnenswert, dass wir uns über die grundsätzliche Frage auseinandergesetzt haben, ob es in Basel-Stadt weiterhin eine private Jagd geben soll, oder ob man das Modell von Genf einer Staatsjagd folgen soll. Für die einen ist die private Jagd ein alter Zopf, der abgeschafft gehört, für die anderen ist es eine wertvolle Tradition, an der man nicht rütteln darf, und dazwischen gibt es die pragmatische Position, die die Aufgaben der Jagd nicht in Frage stellt und davon ausgeht, dass diese Aufgaben mit dem bisherigen System recht gut erfüllt wurden.
Bei den Diskussionen über die Jagd und was diese alles umfasst haben wir von der Kommission, oder zumindest ein grosser Teil der Kommission, die wir uns bisher kaum mit der Jagd beschäftigt haben, viel dazugelernt. Die Jagd ist jedenfalls sicher viel mehr als nur in aller Früh auf dem Hochsitz ein Reh zu schiessen und danach mit den Jagdfreunden bei einem Glas Wein auf die gute Jagd anzustossen. Schlussendlich wurde der Antrag auf die Einführung einer staatlichen Jagd grossmehrheitlich abgelehnt.
In weiteren Detaildiskussionen hat die JSSK über die Altersbestimmung für die Mitglieder der Jagdgesellschaften und über die Einführung eines Blutalkoholgrenzwertes während der Jagd diskutiert. Das Wildtier- und Jagdgesetz regelt in § 20, dass mindestens zwei jagdberechtigte Mitglieder bei Pachtbeginn jünger als 70 Jahre sein müssen. Für die einen liegt in dieser Bestimmung eine Altersdiskriminierung, andere meinten im Gegensatz, dass man im Alter von 70 Jahren schon zu alt sei für die Jagd, und andere verstehen die Bestimmung mehr als Anreiz zur Verjüngung der Jagdgesellschaft, was ganz offensichtlich auch erforderlich ist. Schlussendlich wurde trotz längerer Diskussion kein Streichungsantrag gestellt.
Gegen den Antrag auf Festschreibung eines maximalen Blutalkoholgrenzwerts während der Jagd wurde im Weiteren eingewendet, dass das Gesetz bereits mit dem Ausschluss von Jägerinnen, die Dritte gefährden, die Gefahr, die von alkoholisierten Jägern ausgeht, ausreichend regle. Zudem sei es unpraktikabel, Jäger und Jägerinnen auf ihren Alkoholblutzuckerwert vorsorglich zu kontrollieren. Wenn ein Ereignis, ein Unfall vorkomme, werde so oder so jeweils standardmässig der Blutalkoholgehalt untersucht. Eine Mehrheit der JSSK hat den entsprechenden Antrag schlussendlich abgelehnt.
Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt im Zusammenhang mit der Jagd löste der Antrag auf ein Verbot von Bleimunition auf Gesetzesstufe aus, den die JSSK nur mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Gemäss dem Wildtier- und Jagdgesetz soll der Regierungsrat auf Verordnungsstufe den Gebrauch von Jagdwaffen und Munition regeln, wobei die Verwaltung bestätigte, dass ein Bleimunitionsverbot auf Verordnungsstufe bereits vorgesehen ist, das allerdings bei der so genannten Schrotmunition noch unzureichend Alternativen vorlägen. In der Tendenz ist die Bleimunition jedenfalls ein Auslaufmodell.
Schlussendlich diskutierte die JSSK noch die verschiedenen Jagdarten. Ich verzichte darauf, Ihnen alle Details dazu zu geben, aber kritisiert wurde am Gesetzesentwurf, dass dieser in den Fragen der Jagdarten etwas unklar sei. Der Kommission war es mehrheitlich sehr wichtig, dass klar herausgearbeitet wird, dass die extreme Treibjagd, welche eine Form der Bewegungsjagd ist, klar unzulässig ist. Mit der Einfügung der ausdrücklichen Zulässigkeit der Drückjagd und der lauten Jagd - beides auch Bewegungsjagdarten, welche aber tiergerechter seien - ist im Umkehrschluss die Treibjagd, die Jagd, die wir aus den Filmen kennen, nun unzulässig. Im Weiteren hat die Kommission eine Ergänzung für die sogenannte Baujagd eingefügt, die nur mit Einwilligung der Fachstelle ausgeübt werden soll. Ein Antrag auf ein generelles Verbot von Treib- und Baujagd hatte in der Kommission jedoch keine Chance.
Im Wildtier- und Jagdgesetz wird neben der Jagd aber auch die Leinenpflicht für Hunde während der Haupt-, Setz- und Brutzeit vom 1. April bis 31. Juli geregelt. Dieser Punkt führte zu den emotionalsten und politisch umstrittensten Diskussionen in der Kommission, und wir wurden alle aus der Bevölkerung diesbezüglich angegangen, wobei die JSSK schlussendlich auch hier dem Vorschlag des Regierungsrats gefolgt ist. Was waren die Diskussionen rund um die Einführung einer Leinenpflicht? Die JSSK diskutierte, ob die Leinenpflicht während der Brutzeit zu Recht im Wildtier- und Jagdgesetz geregelt werden soll. Wir überlegten uns, ob dieses heisse Eisen allenfalls gerade das ganze Gesetz gefährden würde, weil ein Referendum gegen das Gesetz aufgrund der Leinenpflicht im Raum stand. Grundsätzlich könnte man die Leinenpflicht auch im Hundegesetz regeln. Wir liessen uns von der Verwaltung davon überzeugen, dass die Leinenpflicht als Ausdruck des Schutzes von wild lebenden Tieren gut ins Wildtier- und Jagdgesetz passt.
Lang und breit hat die Kommission vor allem dann über die Interessensabwägung zwischen einerseits dem Schutz der wild lebenden Tiere und deren Bedürfnissen nach Ruhe während der Brutzeit und andererseits dem offensichtlich grossen Bedürfnis der Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen, ihre Hunde frei laufen lassen zu dürfen. Dieser Interessenskonflikt gleicht auf den wenigen überhaupt möglichen Gebieten in Basel-Stadt, wo Wildtiere brüten und Hunde frei laufen können, einem gordischen Knoten, und ist wohl nicht wirklich lösbar. Wie so oft bleibt der Kompromiss, bei dem beide Seiten etwas nachgeben müssen. Der Kompromiss besteht nun darin, dass wie auf Wunsch der JSSK seitens JSD ausdrücklich versprochen wurde, dass der grösste städtische Teil der Langen Erlen von der Leinenpflicht ausgenommen wird. Die JSSK forderte vom JSD, dass die ganz konkreten Gebiete schon festgelegt werden sollten, bevor wir heute beschliessen. Wir erhofften uns davon, dass das die Gemüter der Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen beruhigen würde. Es wäre aber unseriös gewesen, dies so auf die Schnelle und, wie uns das JSD erklärte, aufgrund einer bereits wieder etwas veralteten ökologischen Studie aus dem Jahre 2015 kartographisch festzulegen. Die Ergebnisse dieser Studie müssen neu evaluiert werden, wozu die gemeinsame Arbeitsgruppe aus diversen Vertretern der Gemeinde Riehen, Lange Erlen, Veterinäramt, Ranger des Landschaftsparks, Städtebau Architektur und der Kantonspolizei zuerst wieder einberufen werden muss. Aber nach wirklich ausführlicher Diskussion aller Punkte konnte die JSSK dem Vorschlag des Regierungsrats, der eine Leinenpflicht mit Ausnahmen vorsieht, grossmehrheitlich zustimmen.
Die JSSK empfiehlt Ihnen daher, das neue Wildtier- und Jagdgesetz mit den kleineren, meist eher redaktionellen Anpassungen, die die JSSK vorgenommen hat, anzunehmen.


body_key: BS

text_content_de:
Die Petition stillschweigend als erledigt zu erklären.
Die Petition ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst die Petition zur Stellungnahme an den RR innert eines halben Jahres überweisen.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt die Überweisung dieser Motion. Ich beginne mit einer Frage: Was haben Zug, Zürich, Bern, Luzern, Biel, Küsnacht, Köniz, Frauenfeld, Spiez und Horw gemeinsam? Alle aufgezählten Gemeinwesen - die Liste liesse sich noch beliebig erweitern - betreiben Wohnungspolitik, zwar in unterschiedlichem Ausmass, aber alle definieren den entsprechenden preisgünstigen Wohnungsbau auf der bestehenden eidgenössischen Grundlage, dem Wohnraumförderungsgesetz und den entsprechenden Verordnungen. Sie definieren den preisgünstigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete, wie sie für den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Schweiz seit Jahrzehnten klar verankert ist und tausendfach in Projekten angewendet wurde.
Was ist die Funktion einer Definition? Mit einer Definition wird eine gemeinsame und nachvollziehbare Grundlage geschaffen. Für den konkreten Fall der Preisgünstigkeit bedeutet dies, dass alle Wohnungsmarktakteure und -akteurinnen vom Gleichen ausgehen können und wissen, auf was sie sich langfristig in diesem spezifischen Segment einlassen werden. Diese gemeinsame Basis schafft Rechtsicherheit und genau das ist in Planungsprozessen und insbesondere in der langfristigen Wohnungsbewirtschaftung zentral. Der bisherige Versuch unserer Regierung genügt leider diesen minimalen Anforderungen nicht. Der sogenannte preisgünstige Wohnungsneubau im Kanton Basel-Stadt, wie er in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Georg Mattmüller bisher ausgeführt wurde, ist unklar und lückenhaft. Gemäss diesem ist die Miete von sogenannt preisgünstigen Wohnungen im Neubau 25% tiefer als der Median aller Neubauten im Kanton Basel-Stadt, bezogen auf die Zeitspanne 2015 bis 2019 sowie differenziert nach Zimmerzahl. Erstellt werden können diese preisgünstigen Wohnungen sowohl von gemeinnützigen Wohnbauorganisationen als auch von gewinnstrebenden Immobilienkonzernen.
Diesen im schweizerischen Vergleich als Alleingang zu bezeichnen ist wohnungspolitisch unbrauchbar. Der Versuch beschreibt in erster Linie nur den höchstzulässigen Anfangsmietzins zum heutigen Zeitpunkt bzw. sogar vom letzten Jahr, ungeklärt und somit offen bleibt die Frage, wie sich dieses preisgünstige Segment zukünftig entwickelt. Müssen die Anfangsmietzinsen laufend an den aktuellen fünfjährigen Marktmedian angepasst werden? Auch ist nicht klar, wie dauerhaft eine ursprünglich diesem preisgünstigen Segment zugeordnete Wohnung dem preisgünstigen Wohnungsbau erhalten bleibt. Mieterinnenwechsel und Sanierungswellen in 30 Jahren lassen grüssen.
Wohnungspolitisch sind diese Unklarheiten nicht zielführend, im besten Fall können wir mit dem bestehenden Versuch von einer sozialen Zwischennutzung in unseren neu erstellten Wohnungsbeständen sprechen. Der bisherige Definitionsversuch steht zudem sehr einsam in dieser schweizerischen Wohnungslandschaft und befindet sich damit völlig ausserhalb der bisherigen Rechtsprechung und Anwendung, auch das wird den entsprechenden Eigentümerinnen und Eigentümern kein Vergnügen bereiten. Nur die im Wohnraumförderungsgesetz verankerte Kostenmiete schafft Rechtssicherheit für alle Investorinnen und Investoren, nur die Kostenmiete definiert durch maximale Anlagekosten die Miete, ist begrenzt und zum Startpunkt sogar tiefer als der vorliegende Definitionsversuch. Nur die Kostenmiete garantiert dauerhaft preisgünstigen Wohnraum.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Als ich vor knapp vier Jahren in diesem Haus das erste Mal einen Leistungsauftrag für die Universität präsentieren durfte, war die Situation eine ganz andere. Ich war knapp neun Monate im Amt und musste die Scherben der gemeinsamen Partnerschaft wieder etwas zusammenfügen. Die Partnerschaft hinsichtlich der Universität war nahe an dem, was man im Eherecht früher als Zerrüttung bezeichnet hatte. Es ist dann gelungen, in einem Effort der Regierungen auch in einem Effort der beiden Parlamente, gerade noch Ende Jahr, in der Dezembersitzung der Parlamente, diesen Übergangsleistungsauftrag für die jetzt dann auslaufenden vier Jahre zu verabschieden. Das war ein Kompromissvorschlag, die Erleichterung war spürbar bei mir und bei Ihnen, dass die gemeinsame Partnerschaft gerettet werden konnte. Gleichzeitig war das Zähneknirschen auch hier im Grossen Rat deutlich vernehmbar, vor allem weil die Universität Abstriche machen musste. Das wurde von Ihnen zu Recht auch scharf kritisiert.
Heute stehen wir zum Glück an einem ganz anderen Ort. Wer einen Blick zurückwirft in das Protokoll der Debatte aus dem Jahr 2017, der wundert sich vielleicht, wie gut es gekommen ist. Vor allem ist es gut gekommen für die Universität. Sie musste trotz der deutlich spürbaren Sparmassnahmen nicht darben, sie hat inhaltlich nicht gelitten, im Gegenteil, es ist der Universität gelungen, ihre Position im nationalen, im internationalen Vergleich, aber auch absolut noch einmal zu stärken. Das ist der eindrücklichen Drittmittelkraft der Universität zu verdanken, wir haben das im Bericht über das Jahr 2020 eindrücklich sehen können, und es ist auch zu verdanken dem ausgezeichneten Management der Universität, also den Leistungen des Rektorats, der Fakultäten und selbstverständlich aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Universität.
Die Regierungen sind ja auch nicht untätig geblieben. Wir haben uns damals eine umfangreiche Hausaufgabenliste gesetzt und heute dürfen wir feststellen, dass es gelungen ist, diese Aufgaben schnell anzugehen, zusammen anzugehen, respektvoll, sachlich, aber auch beherzt und beharrlich für die Universität. Es war eine grosse Strecke, die wir zurückgelegt haben in den letzten vier Jahren und ich bin entsprechend auch dankbar, dass die BKK in ihrem Bericht dies auch ausdrücklich so wahrnimmt.
Ich möchte Ihnen gerne aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt die drei übergreifenden Themen der vorliegenden Staatsvertragsrevision noch einmal in aller Kürze in Erinnerung rufen. Wir haben einerseits die neue Steuerung und Planung des Immobilienbereichs. Damit können wir dieses latente Misstrauen, das vorhanden war bezüglich der Immobilienbewirtschaftung, der sehr starken Rolle des Kantons Basel-Stadt als Eigentümer des grössten Teils der von der Universität genutzten Immobilien, bereinigen und zerstreuen, wir haben eine neue Vertrauensgrundlage in diesem ganz wichtigen Immobilienbereich schaffen können. Zweitens der Finanzierungsschlüssel zur Aufteilung des Globalbeitrags zwischen den beiden Trägerkantonen, und drittens die verschiedenen Governance-Aspekte, die auch gelöst werden konnten.
Es ist richtig, jetzt nach fünfzehn gemeinsamer Trägerschaft diesen Staatsvertrag zu revidieren, den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Das gilt besonders für den Immobilienbereich, wo gewisse Regelungen nicht mehr zeitgemäss waren, es gilt aber auch für den Finanzierungsschlüssel, der ja auch Teil der Ursache war für die nahezu zur Zerrüttung führenden Missstimmung zwischen den beiden Trägerkantonen.
Auf das Finanzierungsmodell möchte ich noch etwas detaillierter eingehen, weil Sie es im BKK-Bericht durchaus kritisch beleuchten. Ich glaube, ganz wesentlich ist, dass nach wie vor beide Trägerkantone die Vollkosten ihrer Studierenden tragen. Das ist bei einer gemeinsamen Trägerschaft eine Selbstverständlichkeit, es ist aber im schweizerischen Vergleich alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Die Kantone Solothurn und Aargau oder auch alle anderen Kantone in der Schweiz tragen nur einen kleinen Teil der Kosten ihrer Studierenden über die interkantonale Universitätsvereinbarung. Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt als Träger zahlen die Vollkosten ihrer Studierenden. Und dieses Element macht allein rund 45% der drei Trägerbeiträge aus.
Klar war als Rahmenbedingung für uns, dass im neuen Modell die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone ihren Niederschlag finden soll. Sie erinnern sich, der Kanton Basel-Landschaft war wirtschaftlich klamm, während es Basel-Stadt besonders gut ging und immer noch geht. Wir möchten dieses Element, wo ein Kanton wirtschaftlich steht mit einem objektiv definierbaren Schlüssel in der Finanzierung auch der Universität verankern. Dazu dient dieses Ressourcenpotenzial, dient der Indikator des so genannten standardisierten Steuerertrags. Das ist eine Kennzahl, die vom Bundesamt für Statistik jährlich festgelegt wird. Objektiver geht es nicht, das ist jenseits aller politischen Verhandlungen, das ist eine Zahl, die wir jedes Jahr aus Bern bekommen werden und die den exakten Schlüssel zwischen den beiden Kantonen definiert.
Zwischen diesen Studierendenvollkosten und der Aufteilung des Restdefizits gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit steht noch der ominöse Standortvorteil, den die Sprecherin der BKK vorher erwähnt hat. Das ist klarerweise das strittigste Element, weil es am ehesten einen politischen Charakter hat. Dazu ist folgendes festzuhalten. Im alten Staatsvertrag war dieser Standortvorteil bereits integriert. Wir haben also überhaupt nichts Neues erfunden. Dieser lag immer bei 10% zu Lasten des Kantons Basel-Stadt, es gibt aber eine Klausel im laufenden Vertrag, dass dieser Standortvorteil ab 2017 von 10 auf 5% reduziert werden soll. Diese Reduktion wurde nie umgesetzt, weil der Kanton Basel-Stadt das jeweils ab 2017 kompensiert hat. Mit dem Standortvorteil von 10%, den wir jetzt auch in den neuen Vertrag schreiben, führen wir fort, was bis jetzt schon immer galt bzw. gelebt wurde. Finanziell ändert sich dadurch nichts zu Lasten des Kantons Basel-Stadt. Ich glaube, es gibt den Standortvorteil wirklich. Im Universitätsvertrag ist der Standortvorteil als sogenannter Netto-Standortvorteil konzipiert, das heisst, man gewichtet einerseits den Nutzen des Standortkantons (Wertschöpfung einer Universität, bessere Erreichbarkeit, Reputationsgewinn). Man gewichtet andererseits aber auch die Lasten, die Erschliessungskosten und namentlich auch den Verzicht auf eine anderweitige, vielleicht wirtschaftlich kurzfristig profitablere Nutzung von Universitätsgebäuden. Das alles lässt sich durchaus rechen. Das haben wir auch gerechnet, nur, man kann noch so viele Parameter nehmen, diese Berechnung kann man natürlich immer hinterfragen. Das Resultat ist ein Anhaltspunkt, und deshalb darf man gewissermassen schon sagen, dass ein Standortvorteil eine ideelle oder politische Grösse ist.
Zur ideellen Bedeutung des Standortvorteils: Wenn man nun den Kopfstand macht und sich überlegt, welchen Standortvorteil wir zugunsten des Kantons Basel-Landschaft einfordern würden, wenn es die Universität Liestal wäre, dann bin ich mir nicht so sicher, ob wir mit 10% zufrieden wären. Ich glaube, man darf auch stolz festhalten, dass wir durch die Universität Basel natürlich einen Standortvorteil für unsere Stadt haben. Das haben wir mit diesen 10% abgebildet, die vor die Aufteilung des Ressourcenpotenzials geschaltet sind. Im Ergebnis ergibt das eine 50/50-Finanzierung unserer Universität. Und im Ergebnis ist es das, was wir heute schon haben. Das heisst, die 50/50-Finanzierung, die wir jetzt haben, wird auch mit dem neuen Standortvertrag vorgeschrieben.
Das ist natürlich nicht revolutionär, aber wenn man sich vergegenwärtigt, welche Zahlen vor vier Jahren im Raum standen, dass die Kündigung der gemeinsamen Trägerschaft aus finanziellen Gründen seitens des Kantons Basel-Landschaft im Raum stand, glaube ich, dass es ein grosser Erfolg ist, dass es gelungen ist, dass beide Kantone weiterhin hälftig an die Universität zahlen und hälftig die Trägerbeiträge leisten.
Soviel zum neuen Universitätsvertrag. Ich möchte noch kurz auf den Leistungs- und den Globalbeitrag 2022-2025 eingehen. Das ist klarerweise für die Universität auch entscheidend, weil ihr das für die nächsten vier Jahre die Mittel gibt, die sie braucht, um lehren und forschen zu können. Der Anstieg des Globalbeitrag netto ist ja recht moderat. Aber dieser moderate Anstieg soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir massiv investieren können in Forschung und Lehre, und zwar gezielt in diese Zukunftsinvestitionen, die die Universität in ihrer Strategie benennt. Das wird sie einlösen können auch dank der steigenden Trägerbeiträge. Die Universität wird namentlich in den digitalen Wandel investieren, in Zukunftstechnologien, moderne Infrastrukturen, sie wird ihre beiden Strategieprojekte (der Biocampus Oberrhein und das Forum Basiliensae) aufbauen können und auch Mittel in die Nachwuchs (Mittelbau-) und Innovationsförderung investieren können.
Das Nettowachstum nur 0,7% ist, verdanken wir dem Immobilienbereich, wo wir unter die Beiträge der letzten vier Jahre gehen können, ohne dass es der Universität schadet. Grund dafür sind verschiedene Faktoren. Es sind unter anderem auch die transparenteren Bestimmungen im Staatsvertrag und auch einfach die andere Zeitachse, die wir bei bestimmten Bauprojekten jetzt haben. Das Wesentliche für mich als verantwortlicher Regierungsrat für die Universität ist, dass die Universität keine Abstriche bei den geplanten Bauvorhaben machen muss, die Universität wird weiter bauen können.
Wenn Sie heute diesen Staatsvertrag beschliessen und den Globalbeitrag für die nächsten vier Jahre sprechen, dann ist es ein enormer Meilenstein für alle, für unsere Universität genauso wie für die Trägerkantone. Ich möchte Sie bitten, mit uns diesen Weg weiterzugehen, ich glaube, es ist ein erfolgreicher Weg, wir haben eine tolle Universität und jeder Franken Investition in diese Institution lohnt sich für unseren Kanton, für unsere künftigen Generationen.
Ich möchte zum Schluss ausdrücklich der BKK danken, die sich diesem unendlich komplexen und reichhaltigen Geschäft angenommen hat, verdankenswerterweise mit einer Schnelligkeit, die es uns erlaubt, nicht erst im Dezember, kurz vor Torschluss, sondern schon heute im Oktober darüber befinden zu können. Ich möchte der IGPK danken,, die uns über die ganzen vier Jahre einer Leistungsperiode jeweils begleitet. Es ist wichtig, dass wir diese parlamentarische Nähe zur Universität haben, und es ist immer wieder auch besonders wichtig, dass klare Stimmen aus dem Kanton Basel-Stadt zugunsten unserer Universität gehört werden.


text_content_de:
Auch die Fraktion die Mitte/EVP sieht die Bedeutung der Tagesstrukturen und den Bedarf nach einem Ausbau und wird dem Ratschlag zustimmen. Der Ausbau ist notwendig, um das in der Verfassung garantierte Recht auf eine finanziell tragbare familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit abzusichern. Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, das Geld, das hier beantragt wird, fliesst mehrheitlich in bauliche Massnahmen, und wie auch schon mehrfach gesagt wurde, hängen natürlich die baulichen Massnahmen eng mit pädagogischen Fragen zusammen. Bauliche Rahmenbedingungen ermöglichen oder behindern pädagogische Konzepte, und umgekehrt verlangen pädagogische Konzepte nach bestimmten räumlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen.
Meine Vorrednerin hat schon auf die besondere Herausforderung hingewiesen, die die geplante Nutzungsausbauten bei einigen Kindergärten mit der integrierten Ergänzung eines Tagesstrukturangebots darstellt. Die Fraktion die Mitte/EVP ist nach den Erfahrungen, die wir als BKK beim Besuch im Bläsi machen konnten, der Meinung, dass diese Herausforderung besteht, aber auch zu bewältigen ist. Dieser Besuch in der Tagesstruktur Bläsi einschliesslich einer Begehung des dazugehörigen Kindergartens hat deutlich gemacht, dass die Integration von Tagesstrukturen an Kindergartenstandorten mit teilweiser gemeinsamer Nutzung von Räumen für beide Seiten gewinnbringend sein kann, sofern gute bauliche Rahmenbedingungen vorhanden sind (z. B. getrennte Zugänge, klare Abgrenzungen) und sofern der Prozesse der gemeinsamen Entwicklung eines Konzeptes sorgfältig eingeleitet wird und die dazu notwendigen Ressourcen vorhanden sind.
Nur ein kleiner Teil der Kindergartenstandorte sind so vorgesehen und die Fraktion die Mitte/EVP ist überzeugt, dass es möglich ist, für diese Standorte angemessene Lösungen zu entwickeln und dazu die genannten notwendigen Rahmenbedingungen oder Gelingensbedingungen zu beachten.
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen. Wie im Kommissionsbericht hervorgehoben wird, sind die Unterschiede bei den Kostenberechnungen zwischen privaten Anbietern und schulischen Tagesstrukturen nicht ganz schlüssig nachzuvollziehen. Auch aus Sicht der Fraktion die Mitte/EVP werden diese Unterschiede zu wenig plausibel belegt. Dass private Anbieter mit gleicher pädagogischer Qualität was Personal und Konzept betrifft und identischen Leistungen nur knapp die Hälfte der Gelder zur Verfügung haben, erachtet unsere Fraktion als irritierend, und sie erwartet darum eine vertiefte Überprüfung.
Mit Ausnahme dieser einzigen kritischen Bedenken befürwortet unsere Fraktion aber den Ratschlag und wird allen Beschlussanträgen, auch zu den fünf Vorstössen, zustimmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P434 zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 133 Balz Herter betreffend Arbeit muss sich lohnen - Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem


type_external_id: Interpellation Nr. 136 Tim Cuénod betreffend der besseren Erschliessung des Bachgraben-Gebietes durch eine Verlängerung der Buslinie 64


text_content_de: Kolleginnen und Kollegen aus dem Einwohnerrat aus Allschwil sind auf mich zugetreten. Sie waren nach Presseberichten sehr wenig erfreut darüber, dass die Verlängerung dieser Buslinie sich um ein Jahr verzögert, und haben mir mitgeteilt, dass es starke Bestrebungen gebe im Einwohnerrat gestützt offenbar von so gut wie allen Parteien, Basel-Stadt ein Angebot zu machen. Dieses Angebot geht in die Richtung, dass die Gemeinde Allschwil bereit wäre, für ein Jahr die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen für die Verlängerung dieser Buslinie, wenn Basel-Stadt auch dazu Hand bieten würde, die andere Hälfte zu übernehmen. Ich fand das Angebot sehr prüfenswert und deswegen diese Anfrage. Es ist klar, dass diese Erschliessung des Bachgrabengebietes mit dem öffentlichen Verkehr kurz-, mittel- und auch langfristig sehr wichtig ist und dass man das wegen des kurzfristigen Schrittes anschauen sollte. Zweitens fand ich, dass dieses Angebot, dass sich eine Agglo-Gemeinde so stark für eine gute ÖV-Verbindung einsetzt, insgesamt sehr beachtlich ist, dass es auch im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden Hegenheimquartiers ist, das weiter Basel West liegt, Iselinquartier heisst es, glaube, ich offiziell, dass man hier eine Entlastung herbeiführt. Es gibt, wie Sie alle wissen, eine sehr dynamische Entwicklung beim Bachgrabenareal. Und drittens ging es mir darum zu vermeiden, dass wir hier unnötig Geschirr zerschlagen, es gab auch medial ein bisschen ein Schwarz Peter-Spiel und meine tiefe Überzeugung ist, dass es im Interesse des Kantons Basel-Stadt ist, dass wir eine Stadt der guten Nachbarn sind, denn das stärkt unsere Position als Zentrum dieser Region, dieser trinationalen Agglomeration auch. Deswegen ist dieses Angebot zumindest prüfenswert. Der Regierungsrat wird ja heute keine mündliche Antwort vorlegen. Regierungsrätin Esther Keller ist im Vorfeld noch auf mich zugekommen und hat mitteilen lassen, dass so kurzfristig keine Antwort möglich sei, dass es noch weitere Abklärungen bedürfe mit der Gemeinde Allschwil, mit dem Kanton Baselland, mit den öffentlichen Transportunternehmungen, aber es werde keine drei Monate dauern, bis eine Antwort vorliegt, sondern man werde sich beeilen, sehr schnell diese Frage zu beantworten.


text_content_de:
Ich möchte noch einmal einen anderen Aspekt betonen als meine Vorrednerin Tonja Zürcher. Oliver Bolliger ist ja bereits auf die unterschiedlichen Meinungen in unserer Fraktion eingegangen. Tatsächlich hat sich die Lage seit der Einreichung der Motion sehr verändert. Trotzdem möchte ich an meinen grundsätzlichen Überlegungen festhalten. Ich persönlich bin eine dezidierte Befürworterin des Impfens wie des Zertifikats, und ich sehe im Moment keine Alternative, wie wir Wirtschaft, Kultur und das soziale Leben anders organisieren könnten als über das Zertifikat. Ich möchte ein Fallbeispiel bringen. Eine Freundin, deren Kind coronapositiv aus der Schule nach Hause gekommen ist - inzwischen sind ihre beiden anderen Töchter ebenfalls coronapositiv - ist nach wie vor gesund, weil die Impfung wirkt. In diesem Sinne möchte ich betonen, dass für mich der Weg aus der Pandemie nur über eine hohe Impfquote funktioniert, und ich habe sehr wenig Verständnis dafür, dass sich ziemlich viele Menschen insbesondere in der Schweiz und in den deutschsprachigen Ländern gegen eine Impfung entscheiden.
Regierungsrat Lukas Engelberger hat es bereits gesagt, wir sind mit den Impfbemühungen langsam an ein Ende geraten, die Impfoffensiven erreichen eine Grenze, es gibt bestimmte Leute, die sich nicht impfen lassen wollen und sie werden es auch nicht tun, egal wie hoch der Druck ist.
Darin sehe ich eine Problematik, wenn wir die Tests kostenpflichtig machen. Kosten motivieren vor allem ökonomisch weniger gut gestellte Personen, sich vielleicht auch gegen ihren Willen impfen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass sich nur Personen impfen lassen sollten, die das aus freien Stücken machen. Ich halte deshalb kostenpflichtige Tests nicht für den richtigen Weg, um die Impfquote zu erhöhen, hier braucht es unbedingt eine Differenzierung.
Aus meiner Sicht ist der Druck durch das Zertifikat bereits sehr hoch. Wir sehen das auch an der gegenwärtigen Abstimmungsdebatte. Der zeitliche Aufwand, sich immer wieder um einen Test zu kümmern, der alles andere als angenehm ist, um ins Kino, ins Restaurant, in einen Club oder an die Universität zu gehen, ist gross. Bestimmt der Druck für diejenigen mit kleinem Portemonnaie noch einmal grösser, sich impfen zu lassen, wenn die sogenannten Freizeittests kostenpflichtig sind.
Aber für mich überwiegen die Gründe, eine gewisses Mass an persönlicher Freiheit auch in Zeiten dieser Pandemie und auch in Bezug auf Freizeitaktivitäten aufrechtzuerhalten, indem Tests weiterhin für alle zugänglich sind, nicht nur für die, die sich das leisten können. Denn es wird Menschen geben, die sich unter keinen Umständen impfen lassen werden, egal wie hoch der gesellschaftliche Druck ist.
Ich kann dabei das Argument nachvollziehen, dass es egoistisch und ignorant ist, sich dieser Pandemie, deren gesellschaftliche Auswirkungen enorm gravierend sind, nicht impfen zu lassen. Aber ich denke, wir müssen auch hier einen gewissen Raum für persönliche Freiheit und Integrität sowie pluralistische Sichtweisen lassen, denn Menschen haben mitunter sehr unterschiedliche Gründe, etwas zu tun oder nicht. Kurzum, Testen an Kosten zu binden und damit Menschen entsprechend ihres Portemonnaies ungleich stark zu einer Impfung zu bewegen, ist aus meiner Sicht nicht richtig. Es entspricht vielmehr immer der gleichen Logik, demnach die Entfaltung der persönlichen Freiheit abhängig gemacht wird von den ökonomischen Ressourcen einer Person. Wenn Sie wirklich alles auf die Impfung setzen wollen würden, dann müssten Sie konsequenterweise für Kino, Restaurant und Club ein 2G-Zertifikat verlangen, wie das inzwischen in Österreich der Fall ist. Solange wir das nicht machen, müssen die Tests im Sinne der Gleichbehandlung kostenfrei sein und damit auch der Zugang zum Zertifikat.


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend Zuwandererkriminalität reduzieren


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5543 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5678 entgegenzunehmen.


text_content_de:
"The e-mobility has won the race". Mit diesen Worten eröffnete Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagengruppe, den weltweit grössten Autohersteller, den Volkswagen Power Day. Und für alle die, die des Englischen nicht mächtig sind, hier noch die Übersetzung: "Die E-Mobilität hat das Rennen gewonnen. In der darauf folgenden Präsentation stellte Herr Diess dann die Technologieroadmap des Volkswagenkonzerns vor, welcher unter anderem den Bau von sechs Batteriefabriken mit einer jährlichen Produktionskapazität von insgesamt 240 Gigawattstunden bis ins Jahr 2030 vorsieht, genug für 4 Millionen Autos. Und nur wenige Wochen später verkündete Volkswagen, bis spätestens 2035 gar komplett aus dem Geschäft mit Benzin und Diesel auszusteigen.
Volkswagen ist jedoch nicht allein. Die allermeisten Automarken verfolgen derzeit zumindest eine electric first-Strategie. Viele haben aber bereits wie Volkswagen ein konkretes Ausstiegsdatum aus der Verbrennertechnologie genannt. So zum Beispiel Smart, Fiat, Jaguar, Alpha Romeo, Opel, Ford Volvo, Rolls Royce, Bentley Audi, General Motors, Hyundai, Honda etc. Und all diese Hersteller setzen auf den batterieelektrischen Antrieb.
Aber wozu erzähle ich Ihnen das? Nach der Erstüberweisung dieser UVEK-Motion wurde vereinzelt Kritik laut, die Forderung nach einem so umfangreichen Infrastrukturausbau zum jetzigen Zeitpunkt sei anmassend. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, einen Technologieentscheid zu fällen. Noch sei völlig offen, welche Technologie sich durchsetzen werde. Was wenn plötzlich doch die Wasserstoffautos kommen? Mein kurzer Ausflug durch die Angebotslandschaft der Automobilindustrie soll deshalb vor allem diese Kritikerinnen und Kritiker beruhigen. Dieses Parlament fällt heute keinen Technologieentscheid. Dieser ist längst gefallen, es war die Industrie, die entschieden hat. Die E-Mobilität hat das Rennen gewonnen.
Das kann man nun gut finden oder schlecht, aber das sind die Fakten, mit denen wir es in den nächsten 20 bis 30 Jahren auch in Basel zu tun haben werden. Die Wasserstoffträume sind im Bereich der PKW längst geplatzt. Ich verzichte an dieser Stelle, Ihnen lang und breit zu erläutern, weshalb der batterieelektrische Antrieb sowohl technologisch, ökonomisch aber auch ökologisch dem Wasserstoffantrieb haushoch überlegen ist. Für heute reicht es völlig aus, wenn wir uns gemeinsam die Technologieroadmap der Autoindustrie anschauen und gemeinsam feststellen, dass niemand die Absicht hat, Wasserstoffautos zu bauen.
Ich und die SP-Fraktion stehen voll hinter dieser Motion und wir empfehlen Ihnen, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Motion zur Umsetzung zu überweisen. Der Regierungsrat wünscht sich jedoch eine etwas längere Umsetzungsfrist von zwei statt nur einem Jahr, diese mögen wir von der SP-Fraktion ihm gönnen und unterstützen auch diesen Antrag.
Der Blick in die Kreuztabelle verrät mir, dass wir heute diesen wichtigen Schritt für die Energiewende wohl mit grossem Mehr weit über die klassischen Verkehrsgräben beschliessen werden. Aufgrund der vielen Gespräche, die ich in den vergangenen Monaten geführt habe, ist mir bewusst, dass dies nicht selbstverständlich ist. Ich möchte mich deshalb im Namen der SP-Fraktion bei all jenen bedanken, die sich mit Entschlossenheit für dieses progressive E-Mobilitätspaket der UVEK eingesetzt haben - bei Regierungsrat Kaspar Sutter und seinen Mitarbeitenden für die sehr gute und sehr kompetente Stellungnahme, aber auch bei jenen Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer heutigen Zustimmung Mut oder auch Kompromissbereitschaft beweisen. Und in dem Sinne und dass wir sogleich auch für Basel feststellen dürfen: "The e-mobility has won the race."


text_content_de:
Einige Betreuungsleistungen können im Bedarfs- oder Einzelfall teilweise oder ganz über Ergänzungsleistungen vergütet werden. Ebenso gibt § 9 des Gesundheitsgesetzes dem Kanton die Möglichkeit, Angebote betreuerischer Natur zu fördern, wovon der Regierungsrat mittels Leistungsaufträgen immer wieder gezielt Gebrauch macht. Beispiele dafür sind die Tagesstrukturen für Betagte, die hauswirtschaftliche Spitex oder das Wohnen mit Serviceangebot in Alterswohnungen. Im weiteren Sinne um Betreuung handelt es sich auch bei sozialen präventiven und beratenden Projekten wie dem Café Balance oder der Demenzberatung des Vereins Alzheimer beider Basel. Der grösste Posten bei der kantonalen Finanzierung von Betreuung sind die Pflegeheimaufenthalte, wo ein nennenswerter Teil der jährlich ca. Fr. 65'000'000, welche die Ergänzungsleistungen an die Betreuungskassen bezahlt für Betreuungsleistungen verwendet wird.
Der Regierungsrat anerkennt deshalb deutlich die Wichtigkeit der Thematik. Er möchte die Motion dennoch nicht als solche entgegennehmen sondern schlägt vor, diese in einen Anzug umzuwandeln, primär aus folgenden Gründen: Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Problem der Betreuungsfinanzierung eigentlich auf nationaler Ebene gelöst werden sollte, denn die von der Motion angesprochenen Probleme gibt es nicht nur im Kanton Basel-Stadt, sondern schweizweit. Mehrere Vorstösse zum Thema sind zur Zeit im Bundesparlament hängig, und auch eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass in absehbarer Zeit auf nationaler Ebene eine Regelung oder zumindest eine gesetzliche Einordnung der Betreuung erfolgen wird. Deshalb macht es aus Sicht des Regierungsrats zur Zeit wenig Sinn, ein umfassendes kantonales Gesetz zu entwerfen, welches dann schon kurze Zeit später durch neue Bundesgesetzgebung obsolet würde oder reformiert werden müsste.
Wichtig ist dabei anzumerken, dass eine gesetzliche Regelung von Betreuung eine komplexere Angelegenheit ist, als man vorderhand annehmen könnte. Betreuung ist ein sehr weites Feld. Um es gesetzlich zu regeln, müssten zuerst Kernpunkte und Grundsätze geklärt werden. Was wollen wir im Kanton Basel-Stadt überhaupt unter Betreuung im Sinne des Gesetzes verstehen, welche Tätigkeiten gelten als Betreuung, unter welchen Bedingungen wird Betreuung mitfinanziert, gilt das für alle oder nur für gewisse Personengruppen, wer darf Betreuung anbieten, sollen dafür Ausbildungen, Diplome oder Bewilligungen nötig sein? Das sind nur einige der offenen Fragen, die klären wären.
Der Regierungsrat nimmt das komplexe Thema also gerne auf. Er möchte dies aber ganzheitlich, strukturiert und umfassend machen unter Einbezug der Grundsätze der Alterspolitik und der Alterspflegepolitik sowie unter Beachtung auch des Prinzips ambulant vor stationär. Dazu muss aber erst ein Überblick über das ganze Feld der Betreuungsaktivitäten geschaffen werden und es müssen Ziele abgesteckt werden. Für eine Motion ist es deshalb unserer Meinung nach noch zu früh, da vorab noch zu viel Klärungsbedarf besteht, sowohl auf kantonaler wie auf Bundesebene. Mittels eines Anzugs könnten die dafür notwendige Auslegeordnung vorgenommen und Optionen aufgezeigt werden. Wenn damit dann die Grundsätze geklärt werden können, könnte im Kanton Basel-Stadt auf die erwarteten Anpassungen auf Bundesebene auch entsprechend rasch reagiert werden.
Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte auch nicht wiederholen aber sicher zum Ausdruck bringen, dass auch der Regierungsrat der Meinung ist, dass mit Gare du Nord eine sehr bemerkenswerte Institution in Basel ist, ein Aufführungsort für die Schweizer und internationale Musikszene im Bereich der neuen Musik. Wir haben wirklich eine Nische mit gesamteuropäischer Ausstrahlung. Sie deckt dieses experimentelle Genre ab, als Schwerpunkt, den wir schon lange haben, nämlich seit der Tätigkeit des bekannten Dirigenten und Mäzens Paul Sacher. Ich möchte mich ebenfalls dem Dank an die Mäzenin anschliessen, die hier einspringt und dafür sorgt, dass diese Institution keine Erhöhung des Beitrags verlangt hat von unserem Kanton und die Finanzierung trotz Krise für die nächsten Jahre sicherstellen kann. Das ist wirklich sehr bemerkenswert.
Bis ins Jahr 2025 werden wir die Zeit nutzen, die Betriebsanalyse genau zu prüfen und herauszufinden, wie wir nachher diese Institution in die Zukunft führen können. Ich bedanke mich, wenn Sie dem Antrag der Regierung und der BKK zustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Wenn es viele positive Fälle in einer Klasse gibt, wieso wird da nicht systematisch am nächsten Tag die Klasse getestet? Wieso wird man dann zum Teil darauf vertröstet, es gäbe wieder einen Spucktest in fünf Tagen, wenn es in Klassen drei, vier oder gar sechs positive Fälle gibt?


text_content_de:
Die Begnadigungskommission hat in ihrer Sitzung vom 17. November 2021 über das vorliegende Begnadigungsgesuch beraten und mit 8 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung beschlossen, das Begnadigungsgesuch abzuweisen. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 53-jährigen Mann, der in mehrheitlicher Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom Appellationsgericht wegen versuchter Zwangsheirat, Freiheitsberaubung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher versuchten Nötigung zum Nachteil seiner beiden Töchter zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Davon wurden zwei Jahre bei einer Probenzeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochen. Nach Abzug der Untersuchungshaft hat der Gesuchsteller noch knapp 60 Tage Vollzug vor sich.
Zum Sachverhalt: Dem Gesuchsteller wird vorgeworfen, bei der Erziehung seiner beiden Töchter mit Jahrgang 1993 und 1994 zwischen 2009 und 2015 teilweise Gewalt angewendet und Drohungen ausgesprochen zu haben und ihnen insbesondere unter Androhung von Schulverbot Kleidungsvorschriften gemacht zu haben. Der älteren Tochter hat er im Fall einer Scheidung von ihrem Ehemann mit der sofortigen Wiederverheiratung im Heimatland gedroht, dies obwohl er wusste, dass die Ehe von Gewalt geprägt war. Der jüngeren Tochter hat er die Teilnahme an einer Klassenreise und der Maturareise verboten und dazu ein falsches Arztzeugnis ausfertigen lassen und eingereicht. Auch hat er sie bei der Rückkehr von einer Auslandreise bei ihrem Freund heftig ins Gesicht geschlagen und sie für rund zwei Wochen in der Wohnung eingesperrt. Um die jüngere Tochter dazu zu zwingen, ihren Freund zu heiraten, hat er sie mit Schlägen sowie Drohungen zur Eheschliessung genötigt, dies obwohl auch ihm der Freund nicht genehm war. Mit diesem Verhalten hat er erreicht, dass sich die beiden verlobt haben. Die Ehe wurde nicht geschlossen, da die beiden Töchter kurz vor der geplanten Hochzeit geflohen sind. Danach hat der Gesuchesteller den Aufenthaltsort der Töchter versucht herauszufinden und hat sie massiv unter Druck gesetzt, um sie zur Rückkehr zu bewegen.
Vor dem Appellationsgericht haben die Töchter sämtliche Strafanträge zurückgezogen, weshalb das Verfahren bezüglich der Körperverletzungsdelikte und des versuchten unbefugten Eindringens in das Datenverarbeitungssystem eingestellt wurde. Der Gesuchsteller macht geltend, dass seine Verurteilung ungerechtfertigt gewesen sei und ersucht um Begnadigung für den noch nicht verbüssten Teil von knapp zwei Monaten. Er begründet sein Urteil folgendermassen. Der Druck sei nicht von ihm ausgegangen, sondern insbesondere vom Verlobten seiner jüngeren Tochter. Seine psychisch und physisch labile Frau könne nicht allein für den Sohn, der schwerbehindert ist, sorgen. Ausserdem hätten sie es wieder gut mit ihren Töchtern, sie hätten einander verziehen und würden auch zusammen in die Ferien fahren. Gestützt wird das Begnadigungsgesuch durch ein Schreiben der älteren Tochter, die die Sichtweise des Vaters bestätigt.
Das Appellationsgericht lehnt eine Begnadigung ab und begründet dies folgendermassen. Es verwundere, dass der Gesuchsteller sich für die Begründung seines Begnadigungsgesuchs auf seine Rolle als unentbehrlicher und fürsorglicher Familienvater berufe und dabei ausblende, dass er selbst deren aktuelle Lage mitgeschaffen habe. Dass die Töchter von ihrem Zuhause flüchteten und mittels eines aufwendigen Schutzprogramms vor ihrem Vater in Sicherheit gebracht werden mussten, habe dieser mit seinem eigenen Verhalten verursacht. Bis zuletzt hätten die Frauen im übrigen darauf Wert gelegt, dass ihre neuen Personalien und Aufenthaltsorte geheimgehalten würde, was gegen das dargestellte gegenseitige Verzeihen sprechen würde. Er trage ihm Gesuch erneut seine Version der Geschehnisse vor, welcher das Gericht in eingehender Begründung widersprochen habe.
Für eine Begnadigung muss einerseits die Begnadigungswürdigkeit gegeben sein und andererseits mindestens ein spezieller Begnadigungsgrund vorliegen. Einstimmig erachtet die Begnadigungskommission bereits die Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers als folgenden Gründen als nicht gegeben. Die Taten liegen zwar schon sechs Jahre zurück und der Gesuchsteller hat sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen, doch ist relativierend anzuführen, dass es sich um Delikte im sozialen Nahraum handelt, die Töchter seither nicht mehr zu Hause leben und er auch keine weiteren Töchter im heiratsfähigen Alter hat. Die geltend gemachte Annäherung mit den Töchtern ist zu begrüssen, doch ist es ihm gelungen, seine Darstellung und Sichtweise auf die Töchter zu übertragen. Bereits dieser Umstand weckt den Verdacht, dass der Gesuchsteller noch immer Druck auf die beiden Töchter ausübt, was eindrücklich illustriert, dass er sich nach wie vor im Recht fühlt.
Dass die Annäherung mit den Töchtern zu relativieren ist wird auch dadurch offenkundig, als die Töchter ihren Aufenthaltsort immer noch geheim halten. Insgesamt zeigt der Gesuchsteller weder Einsicht noch Reue hinsichtlich der begangenen Straftaten. Vielmehr stellt er sein Weltbild in keiner Weise in Frage und übernimmt bis zuletzt keinerlei Verantwortung für seine Taten. Dazu kommt, dass die Signalwirkung für andere Betroffene in diesem speziellen Fall nicht ausser Acht gelassen werden darf.
Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe zieht in der Regel immer unangenehme Folgen für den Straftäter und dessen Familie nach sich. Für den Gesuchsteller besteht jedoch die Möglichkeit, den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft zu beantragen, sodass die negativen Folgen seiner Strafvollzugs für ihn und seine Familie erheblich gemindert werden können. Nach Ansicht der Begnadigungskommission sind die ausführlichen Erwägungen des Appellationsgerichts zum Aussageverhalten des Gesuchstellers sowie der Töchter äusserst nachvollziehbar und stringent und decken sich im Übrigen auch mit dem Eindruck der Begnadigungskommission.
Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Begnadigungskommission dem Grossen Rat somit einstimmig die Abweisung des Begnadigungsgesuches.


text_content_de:
Auch ich werde zu allen drei Bereichen sprechen, wie das meine Vorrednerinnen bereits getan haben.
Ich werde mich allerdings sehr kurz fassen, da das meiste schon gesagt wurde und die Vorlagen unbestritten sind und auch alle drei Institutionen von der BKK die volle Unterstützung haben.
Die drei Institutionen wurden bisher im Rahmen der Kulturvertragspauschale vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt und erhalten ab 2022 im Rahmen des neuen Vertrags Unterstützung vom Kanton Basel-Stadt. Von den drei Institutionen Junges Theater, Gare du Nord und Verein Basler Madrigalisten und Schweizer Kammerchöre haben Verantwortliche, künstlerische Leiterin und Leiter oder Leitende in anderen Funktionen in der BKK über ihre jeweilige Institution informiert. Alle haben dies mit grossem Enthusiasmus getan und bei allen war spür- und hörbar, mit welch grossem Engagement und Herzblut sie bei der Arbeit sind. Jede dieser Institutionen bedient ein anderes Publikum, sie sind sehr divers mit ihrem Angebot.
Das Junge Theater Basel bietet seit vielen Jahren Theatervorstellungen für Jugendliche an. Sie erarbeiten aber auch Theaterstücke mit Jugendlichen und Schulklassen mit einem aktuellen Bezug zu ihren Lebensumständen und gesellschaftlicher Relevanz. Das Angebot des Jungen Theater Basel ist sehr vielfältig und beliebt. Ausserdem werden im Jungen Theater immer auch Talente entdeckt, die später eine Karriere im Film oder im Theater machen. Im Rahmen des Budgetprozesses 22 wird durch den Regierungsrat eine Erhöhung der Finanzhilfe und durch Umlagerung der bisherigen Beiträge eine finanzielle Erhöhung eingestellt. Dies wird durch uns unterstützt. Ich widerspreche Jenny Schweizer in Bezug auf die Schulklassenbesuche. Schulklassen, die das Junge Theater besuchen, sind nachher häufig Besuchende anderer Theater und das Junge Theater hat tatsächlich eine Vorbildfunktion, auch wenn die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrpersonen gehen müssen. Meist werden sie nach einem Besuch zu Theaterenthusiastinnen und -enthusiasten. Das ist ein grosses Plus.
Mit dem Verein Gare du Nord hat Basel-Stadt eine weitere wichtige Kulturinstitution, die über die Kantonsgrenzen hinaus als Aufführungsort für zeitgenössische Musik bekannt ist. Auch der Gare du Nord wird mit viel Engagement geführt und geleitet. Aus verschiedenen Gründen kämpft der Gare du Nord seit einigen Jahren mit einem strukturellen Defizit, welches durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Mit einer in diesem Jahr durchgeführten Betriebsanalyse, die noch ausgewertet werde muss, soll dies zukünftig verhindert werden und dank einer grosszügigen Mäzenin kann der Betrieb trotz defizitärer Zahlen weitergeführt werden.
Für den Verein Basler Madrigalisten und Schweizer Kammerchor hat die BKK eine Erhöhung des Staatsbeitrags um Fr. 42'000 per anno genehmigt, damit die Zahlung der SMV-Tarife für Mitglieder des Orchesters, Ensembles und Chor gewährleistet werden können. Denn die Musikerinnen und Musiker sind auf Löhne angewiesen, mit denen sie auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Abgelehnt hat die BKK die beantragte Erhöhung für Lohnanpassungen in der Geschäftsleitung.
Für alle drei Institutionen gilt, dass sie unsere Unterstützung in irgendeiner Form brauchen und dass sie die Kulturszene in Basel bereichern. Ich wünsche mir, dass durch die Voten in diesem Saal diese Institutionen noch bekannter werden und weiterhin regen Besuch auch von Mitgliedern des Grossen Rates bekommen.


text_content_de:
Effektiv, der Bericht über die Lehrstellensituation zeigt, dass es trotz grosser Anstrengungen nicht gelingt, einen signifikanten Anstieg der direkten Übertrittsquote in die Lehrstelle zu erreichen. Abgesehen von der niedrigen Übergangsquote gelangen auch Jugendliche in die Gymnasien, deren Kompetenzprofil für beide Bildungswege geeignet ist, aber nicht unbedingt ein Hochschulstudium anstreben. Sie orientieren sich später um, verlassen das Gymnasium vorzeitig und treten dann den Weg in die Berufsbildung ein.
Diese Abbruchsquoten an den Gymnasien beeinflussen die Chancen der qualifizierten Sekundarschulabgänger bei der Lehrstellensuche. Die Lehrbetriebe stellen vorzugsweise die aus den Mittelschulen gefallenen Jugendlichen ein, darauf verweist auch der hohe Altersdurchschnitt von 18 Jahren beim Lehrstellenantritt. Diese Entwicklung ist weder effektiv noch effizient. Deshalb unternimmt das Erziehungsdepartement in der Sekundarschule zahlreiche Anstrengungen, die sehr guten Berufschancen von Lehrabgängern, Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen. Investiert wird ebenso in eine gute Elternarbeit. Sie werden als wichtigste Partner im Berufswahlprozess der Jugendlichen wahrgenommen und von Anfang an aktiv einbezogen.
Sicher besteht eine Schwierigkeit darin, ausländischen Eltern das duale System näherzubringen. Sie sind mit unserem Schweizer Bildungssystem wenig vertraut und die Berufsmaturität ist international noch nicht anerkannt. In der Schweiz verlassen die Kinder zudem die Volksschule offiziell mit 15 Jahren und somit früher als in anderen Ländern mit anderen Bildungssystemen. Gründe, die bei einer möglichen Rückkehr von Familien in ihre Heimat zum Problem werden könnten. Sie machen sich deshalb womöglich bei ihren Kindern eher für weiterführende Schulen stark.
Ein weiterer Grund ist, dass die Berufswahl für viele Schülerinnen und Schüler einfach zu früh kommt. Mit der Verschiebung des Stichtags beim Schuleintritt wegen der Umsetzung von Harmos wurde die Problematik nach Meinung der Grünliberalen zusätzlich verschärft. Denn in der Konsequenz wird für die Schülerinnen und Schüler die intensive berufliche Auseinandersetzung schon mit 13 Jahren zum zentralen Thema. Mit 14 Jahren muss der Entscheid für die Berufswahl gefällt sein. Das ist schwierig, weil die Jugendlichen mitten in der Identitätsfindung stecken und viele noch gar keine klare Vorstellung davon haben, was genau sie später einmal werden wollen.
Hinzu kommt, wer eine Lehrstelle will, muss viel mehr und umfassenderes leisten als diejenigen, welche den Sprung in eine weiterführende Mittelschule schaffen wollen. Während hier ein bestimmter Notenschnitt verlangt ist, erfordert der Weg in die Berufsbildung ein enormes Engagement der Jugendlichen. Schnupperlehre, Bewerbungen schreiben, sich in Vorstellungsgesprächen oder Assessments erfolgreich bewähren sowie Testverfahren wie Multi- und Basischeck absolvieren. Dazu braucht es Reife. Denn das aufgezählte Repertoire ist neben dem normalen Schulbetrieb und den damit verbundenen Leistungserhebungen und Notendruck für den Volksschulabschluss zu absolvieren.
Das Hauptproblem ist darum meiner Meinung nach das Zugangssystem, das Jugendliche beim Eintritt in die Berufslehre gegenüber dem Übertritt in die Mittelschulen benachteiligt. Die Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beruf sind Schlüsselsituationen in den Bildungskarrieren von Jugendlichen. Es reicht nicht, die Perspektiven der Berufslehre sowie der damit verbundenen Karrierechance früh aufzuzeigen. Das versuchen wir nun seit 20 Jahren. Der Weg in die Lehre muss auch attraktiv gestaltet und für die jungen Menschen umsetzbar sein. Dabei könnte sich das Brückenangebot als erfolgreiches Modell erweisen, das tatsächlich als Sprungbrett und Motivationsjahr verstanden würde, anstatt als Notlösung und Sammelbecken. Ein attraktives anerkanntes zwölftes Schuljahr kann die Chance bieten, dass Jugendliche bewusst die Zeit nehmen, sich mit ihrem Berufswunsch auseinanderzusetzen. Es könnte eine intensive Beschäftigung mit der Berufswahl ermöglichen und auch die Zeit zu reifen oder sich besser zu qualifizieren. Grundsätzlich geht es doch darum, die Passung der Jugendlichen zwischen Fähigkeiten und Interessen, Anforderungen und Voraussetzungen, Leistungsmotivation und Erfolg zu verbessern, damit sie ihr Potenzial und Talent optimal, beruflich und schulisch einsetzen können.
Es ist nun leider nicht so, dass wir Grünliberalen heute die pfannenfertige Lösung für eine höhere direkte Übertrittsquote in die Lehre für Basel bereit haben. Wir sehen die Lösung aber nicht bei Aufnahmeprüfungen für Gymnasiasten, da das Problem einfach anders verlagert wird. Wir sind aber grosse Anhänger des dualen Bildungssystems, und finden es wichtig, dass wir es stärken und nicht schwächen. Die Berufslehre steht unter Druck, aber die Jugendlichen auch. Sie müssen sich oft zu früh mit dem Angebot und mit ihren Kompetenzen und Wünschen auseinandersetzen. Wir sollten genau dort den Hebel ansetzen, damit unser duales Bildungssystem weiter Erfolgsgeschichte schreibt. Wir sollten deshalb die Herausforderungen und die Schwierigkeiten aktiver angehen und analysieren, mit denen sich Jugendliche, Schulen, Eltern und Lehrbetriebe konfrontiert fühlen. Da bedeutet, gezielt Antworten und Lösungen finden für das Problem der Reife der Kinder einerseits und das bevorzugte Alter der Lehrbetriebe beim Lehrstellenantritt andererseits. Braucht es mehr oder andere Übergangsangebote oder einfach mehr Schulzeit für manche Jugendliche? Für das Problem des Zugangssystems und der enormen Belastung für die sehr jungen Menschen, sich auf Schule und Beruf gleichzeitig zu konzentrieren, für die Bestimmung der wichtigen Kriterien beim Übertritt in eine Berufsausbildung. Damit verbunden sollten wir uns fragen, ob Lehrbetriebe oder die Berufsfachschulen direkt in die Berufsorientierung an den Sekundarschulen einbezogen werden sollten und welche Akteure wann, wie, wo zusammenarbeiten sollten. Und wir sollten uns fragen, ob und welche innovativen Optimierungsmöglichkeiten das Brückenangebot hat, welche Rolle ihm in Zukunft zukommen soll, um zu einem attraktiven Basler Schulangebot beizutragen.


text_content_de:
Zu Recht wird das duale Bildungssystem als wichtige Säule der Bildung gewertet. Es ist eine Stärke unseres Bildungssystems, dass der Qualität der beruflichen Grundbildung eine grosse Bedeutung beigemessen und nicht nur der gymnasiale Weg als Königsweg postuliert wird. Die Zahlen im Bericht über die Lehrstellensituation lassen aber leider vermuten, dass diese Gleichwertigkeit in unserer Gesellschaft trotz intensiver Bemühungen zu wenig wahrgenommen wird. Der leichte Anstieg der Direktübertritte von der Volksschule in die berufliche Grundbildung ist zwar erfreulich. Ebenfalls ist es erfreulich, dass sich die Covid-19-Pandemie nicht unmittelbar negativ auf die Lehrstellensituation im vergangenen Jahr ausgewirkt hat.
Der BKK-Bericht weist aber zu Recht darauf hin, dass die Situation insgesamt als festgefahren beurteilt werden muss. Auch die Fraktion die Mitte/EVP ist der Meinung, dass in den Bemühungen um eine Stärkung der beruflichen Grundbildung nicht nachgelassen werden darf. Sie anerkennt zugleicht, dass in diesem Bereich schon viele Bemühungen unternommen worden sind. Dazu notwendige Fragen werden im Bericht der BKK erwähnt und müssen laufend in die Entwicklung der Massnahmen einfliessen, soll die postulierte Gleichwertigkeit der Bildungswege tatsächlich zu einer gleichmässigen Nutzung dieser Bildungswege führen.
Neben Fragen nach den richtigen Massnahmen bleibt aber eine Knacknuss, die bleibende unterschiedliche Wertung der Bildungssysteme in unserer Gesellschaft. Wie zum Beispiel die Gespräche an der Sekundarschule mit Eltern und Jugendlichen genau verlaufen, kann ich nicht beurteilen. Ich möchte aber ein paar Gedanken dazu darlegen, wie der Diskurs in der Öffentlichkeit in meiner Wahrnehmung verläuft. Die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem ist sehr wichtig. Diese Durchlässigkeit wird aber im öffentlichen Diskurs fast schon zum eigentlichen Hauptargument, um Jugendliche und deren Eltern von einer Berufslehre zu überzeugen. Es wird in der Kommunikation über die Bildungswege stark die Möglichkeit betont, via Berufsmaturität später doch noch ein Studium ergreifen zu können. Als wie gleichwertig wird aber eine Berufslehre dargestellt, wenn sie ihren Wert vor allem dadurch erlangt, dass man am Ende dann doch noch studieren kann? Wie sollen Eltern und Jugendliche glauben, dass es gesellschaftlich tatsächlich als gleichwertig angesehen wird, einfach Detailhandelsfachmann oder Schreinerin zu sein, wenn die Gleichwertigkeit dieses Weges mit der Möglichkeit eines späteren Studiums begründet wird? Statt zu vermitteln, dass eine Berufslehre eine für die betreffenden Jugendlichen wirklich gute und passende Sache ist, wird mit der starken Betonung der Durchlässigkeit eher vermittelt, dass die Berufslehre keine so schlechte Sache sei, da man ja am Ende doch noch studieren können. Ist es da nicht verständlich, wenn Eltern bei dieser Argumentation ihr Kind lieber gleich auf direktem Weg zur Maturität bringen und darum für den P-Zug und später für das Gymnasium anmelden wollen?
Wie gesagt, ich will mit diesen Gedanken nicht Durchlässigkeit in Frage stellen, aber die Gewichtung dieser Durchlässigkeit in unserer Kommunikation. Als Stadtkanton, als Kanton mit vielen Schülerinnen und Schülern und Eltern, in deren Herkunftsland kein duales Bildungssystem besteht, ist und bleibt es eine Herausforderung, den Weg der beruflichen Grundbildung gegenüber dem gymnasialen Bildungsweg zu stärken. Der ergriffenen Massnahmen sollen darum laufend geprüft und optimiert werden. Aber ich wage zu behaupten, dass wir uns selbst auch hinterfragen sollen, wie wir über die Bildungswege sprechen und welche Werte wir dadurch vermitteln.


text_content_de:
Zuerst ist es mir ein Anliegen, mich bei Regierungspräsident Beat Jans und den Mitarbeiterinnen des Präsidialdepartements für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Die BKK diskutiert alle Vorlagen jeweils sehr intensiv und verbunden mit vielen kritischen Fragen. Das ist zeitintensiv und generiert zusätzlichen Aufwand. Das Präsidialdepartement stellt uns die benötigten Antworten aber immer so schnell wie möglich zur Verfügung und reagiert flexibel auf Zusatzzeiten, die wir benötigen. Das schätzen wir sehr.
Den vier folgende Ratschlägen ist zu eigen, dass die betroffenen Institutionen ihre bisherigen Staatsbeiträge aus der Kulturvertragspauschale erhalten haben und dies jeweils in einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft festgelegt worden ist. Alle vier Vereinbarungen haben eine Laufzeit bis 2021. Mit Inkrafttreten des neuen Kulturvertrags ab Januar 2022 wird der Kanton Basel-Landschaft die Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen in bisheriger Höhe von rund Fr. 9'600'000 direkt an den Kanton Basel-Stadt leisten. Entsprechend sollen nun alle vier Institutionen Finanzhilfe vom Kanton Basel-Stadt bekommen. Im Sinne einer Planungssicherheit für alle vom neuen Kulturvertrag betroffenen Institutionen sollen für eine erste Förderperiode mindestens die bisher aus der Kulturvertragspauschale gesprochenen Beiträge weitergeführt werden. Die Laufzeit des neuen Staatsbeitrags für das junge Theater und für das Marionettentheater soll einmalig fünf Jahre betragen, um sie mit den Laufzeiten der anderen Staatsbeiträge im Bereich Kinder- und Jugendtheater zu synchronisieren.
Die BKK hat alle vier Ratschläge gleichzeitig an zwei Sitzungen beraten und alle vier Institutionen zu einem kurzen Vorstellungshearing eingeladen. Für die Beratung im Grossen Rat sollen die vier Ratschläge aber einzeln behandelt werden.
Zum Marionettentheater: Das Basler Marionettentheater ist ein 1943 gegründetes Kleintheater und betreibt in einem Lokal am Münsterplatz das Figurenspiel zwischen traditionellem Marionettenspiel und innovativen Formen der Spielarten. Es werden jährlich eine bis zwei hauseigene Neuproduktionen erarbeitet und daneben gehören Gastspiele und ein Vermittlungsangebot zum Profil des Theaters. Im Rahmen von Schulvorstellungen und eines Verkehrspräventionsstücks, das in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement stattfindet, leistet das Marionettentheater einen Beitrag in der schulischen Vermittlungsarbeit. Ebenfalls pflegt das Theater Kooperationen mit anderen kulturellen Akteuren der Stadt, wie etwa mit dem Museum der Kulturen und dem Historischen Museum Basel oder dem Figurentheaterfestival Basel. Nebst der Theaterleitung, die zwei Personen umfasst und mit einem Pensum von 120 Stellenprozenten tätig ist, und zwei Mitarbeitenden für Technik und Administration mit einem Stellenpensum von 50 und 80% werden alle Leistungen des Theaters von ehrenamtlich tätigen Personen geleistet. So umfasst das Ensemble rund 30 Spielerinnen und Spieler, Beleuchterinnen und Beleuchter und weitere rund 30 Helferinnen und Helfer für Bar, Kasse und Garderobe. Zudem werden situativ weitere Mitarbeitende für Tonproduktion, Regie, Figurenbau usw. engagiert.
Mit diesen vier festangestellten Personen und den rund 70 Helfenden führt das Marionettentheater jährlich rund 100 Veranstaltungen und 40 bis 50 Schulvorstellungen durch. Das Theater lebt entsprechend grossmehrheitlich von der Ehrenamtlichkeit. Ende der Saison 2020 wies die Institution bei festangestellten Personal etwa 500 Überstunden aus, und dies obwohl während der Covid bedingten Betriebsschliessung rund die Hälfte davon abgebaut werden konnte. Es ist anzumerken, dass das Marionettentheater zeitweise darauf verzichtete, Kurzarbeit zu beantragen, und stattdessen Aufräumarbeiten erledigte. Auf der Basis dieser Überstunden macht die Institution einen Bedarf an zusätzlichen Personalressourcen aus. Im Hinblick auf die anstehende Pensionierung des technischen Mitarbeiters, der mit 50 Stellenprozent angestellt ist, möchte das Marionettentheater eine zusätzliche Person mit einem 30%-Pensum in der Technik anstellen. Ziel ist es, für die Technik eine 80%-Stelle zur Verfügung zu haben, um den Anforderungen in diesem Bereich mit einer qualitativ guten Professionalität zu begegnen.
Nebst der Erhöhung der Technikstelle möchte die Institution auch einen 13. Monatslohn auszahlen können und um die Verankerung in der Öffentlichkeit weiter zu stärken, soll das Werbebudget um ca. 10% erhöht werden. Obwohl in der kommenden Staatsbeitragsperiode ab 2022 mit einem Mehrertrag aus dem Betrieb gerechnet wird, weist die Institution ein budgetiertes Defizit von Fr. 60'000 aus. Dieses soll durch einen Antrag auf Erhöhung des Staatsbeitrags gedeckt werden.
Wie der Regierungsrat im Ratschlag darlegt, ist er nicht bereit, der Institution den ausgewiesenen Mehrbetrag zu decken und beantragt dem Grossen Rat lediglich die Weiterführung des bisherigen Beitrags aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft. Die BKK hat den Erhöhungsantrag des Marionettentheaters intensiv diskutiert. Es herrscht Konsens in der Kommission, dass das Marionettentheater einen wertvollen Beitrag in der schulischen Vermittlungsarbeit leistet und in Basel eine etablierte und beliebte Institution ist. Eine Kommissionsminderheit stützt die Haltung des Regierungsrats und ist der Ansicht, dass das Marionettentheater im Hearing den Mehrbedarf nicht überzeugend darlegen konnte, zudem sei nicht nachgewiesen, dass die bezahlten Löhne nicht marktüblich seien und das Theater somit unter einem grossen Druck auf dem Arbeitsmarkt stehe. Ebenfalls führt die Kommissionsminderheit die zusätzlichen Beiträge des Kantons und die Gemeinden für Theaterbesuchen von Schulklassen für die Aufführungen des Verkehrspräventionsstückes und den Beitrag für die Miete der Räumlichkeiten für das Mondfest als Grund auf, keine zusätzlichen Gelder zu sprechen.
Die Kommissionsmehrheit ist allerdings der Ansicht, dass einem Teil des beantragten Mehrbedarfs entsprochen werden soll. Sie anerkennt den grossen ehrenamtlichen Teil der geleisteten Arbeit beim Marionettentheater als sehr unterstützenswert an. Damit dieser nicht verloren geht, möchte die Kommissionsmehrheit den professionellen bezahlten Teil der geleisteten Arbeit stärken und dem Marionettentheater für die Erhöhung der Technikstelle den Staatsbeitrag um Fr. 30'000 zu erhöhen. Zudem schätzt die Kommissionsmehrheit den sorgfältigen Umgang der Institution mit öffentlichen Mitteln während der Coronapandemie. Ohne den Abbau von Überstunden während der Pandemie und ohne den Einsatz von ehrenamtlichen, selbst in Bereichen wie der professionellen Technik sähe die finanzielle Situation des Theaters weniger stabil aus. Die BKK beantragt darum dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, für die Gesellschaft des Basler Marionettentheaters Ausgaben in Höhe von insgesamt Fr. 600'000 für die Jahre 2022 bis 2026 zu bewilligen.
Ich möchte mich für den falsch formulierten Antrag im Bericht der BKK entschuldigen. Wir hatten nicht auf dem Radar, dass dieser Beschluss ja noch vor der Budgetdebatte erfolgen wird. Wir bitten Sie darum, das Schreiben der Staatskanzlei, das Sie vor sich haben, zu berücksichtigen, ohne Nachtragskredit.


text_content_de:
Wir werden bei den drei folgenden Geschäften die Subventionserhöhungen für zwei kulturelle Institutionen, die eine faire Entlöhnung fordern, behandeln. Der Regierungsrat begründet die Erhöhung im einen Fall mit Verweis auf Richtgagen und die Kritik des Berufsverbands. Im anderen Fall sagt er, der ersuchte Erhöhungsantrag sei für die Angleichung der Honorare von Sängerinnen und Sängern von kulturpolitischer Relevanz. Beim Marionettentheater, das mit rund 70 freiwilligen Helferinnen und Helfern mit lediglich vier Mitarbeitenden mit total 250 Stellenprozenten und 500 Überstunden ohne 13. Monatslohn einer Eigenwirtschaftlichkeit von 82% 10'000 Besucherinnen und Besucher und rund 100 Vorstellungen pro Jahr einen super Job macht, lehnt man eine Anpassung der Subvention ab. Dass die BKK im Sinne eines Kompromisses die Subvention um die Hälfte des vom Marionettentheaters beantragten Betrags erhöhen möchte, kann man mit guten Gründen kritisieren, man kann die Erhöhung auch aus ordnungspolitischen Gründen ablehnen. Was mir aber persönlich unverständlich bleibt ist, wie das PD und seine Kulturabteilung kulturpolitische Relevanz definiert. Offenbar ist sie da gegeben, wo der Subventionsempfänger und der Berufsverband am meisten Druck machen. Ich kann mich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, dass hier mit sehr unterschiedlichen Ellen gemessen wird.
Etwas seltsam ist der Hinweis im Ratschlag, dass der Kanton ja über seine Subvention hinaus Theaterbesuche von Schulklassen finanziert, die Gemeinde Riehen mit Fr. 800 und überdies das Präsidialdepartement für das Mondfest die Räume für Fr. 1'600 miete. Das hat mit Eigenwirtschaftlichkeit aber nichts mit Kulturförderung zu tun. Für einen Kulturbetrieb, der Schappo-Preisträger ist, der vom freiwilligen Engagement lebt, dem Staat gegenüber ausgesprochen bescheiden auftritt, eigenverantwortlich und unternehmerisch unterwegs ist, ist das alles etwas frustrierend und kulturpolitisch für mich nicht nachvollziehbar. Bitte bedenken Sie dies bei der Abstimmung.


text_content_de:
Ich danke Regierungspräsident Beat Jans für seine Worte zur Unterstützung der Kulturschaffenden.
Ich bin eine von denen, die gleichzeitig zu allen drei Geschäften sprechen wird. In Basel und im Grossen Rat reden wir gerne von Leuchttürmen. Gerade auch im kulturellen Bereich. Wir haben viele Leuchttürme und weit und breit kein Meer. Leuchttürme dienen der Ortsbestimmung. Umgekehrt gedacht, wo es viele Leuchttürme gibt, da muss Basel liegen. Die Reichweite der meisten Leuchttürme am Meer liegt zwischen 25 und 20 Seemeilen. Das Wetter begrenzt die Reichweite. Glücklicherweise sind unsere Leuchttürme nicht so wetterabhängig und liegen nicht am Meer.
Da die drei Institutionen Junges Theater Basel, Gare du Nord und die Madrigalisten mit Basel-Stadt eine Leistungsvereinbarung haben, hatten wir die Vertreterinnen und Vertreter dieser Institutionen bei uns in der BKK. Die Begegnungen waren so unterschiedlich wie das Kunstschaffen, das sie produzieren. Gemeinsam haben sie, dass sie für ihre Sache brennen, dass ihre Arbeit eine hohe Ausstrahlung hat, weit über ihre Grenzen, und dass sie eine hohe künstlerische Qualität an den Tag legen.
Da das Junge Theater Basel seit 1977 Theater für ein jugendliches Publikum anbietet und seit 1995 im Rossstall der Kaserne sein Zuhause hat, sind wahrscheinlich auch einige von uns über Vierzigjährigen schon in den Genuss von ihren Produktionen gekommen. Unter dem jetzigen Leiter, der dieses Haus nun schon über 20 Jahre führt, ist das Renommee und die Ausstrahlung über unsere Grenzen gewachsen. Ein Leuchtturm. Ein Leuchtturm braucht ein solides Fundament, in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht. Den Inhalt bieten sie. Mit ihren Hausproduktionen, Theaterkursen, Koproduktionen, theaterpädagogischen Angeboten und ihrer offenen Bühne. Die Ausstrahlung nach aussen schmeichelt zwar und hilft sicher beim Auftreiben von Drittmitteln, aber viel entscheidender ist das Angebot für junge Menschen, sei es als Publikum oder Spielende, und die Möglichkeiten, die Theater ihnen in allen Formen mit auf den Weg gibt. Ich danke dem Regierungsrat, dass er die Erhöhungsnotwendigkeit sieht und danke meinen Kolleginnen und Kollegen der BKK für die einstimmige Zustimmung.
Zur Gare du Nord. Schon die Räume sind nicht 0815. Der Aufführungsort, das ehemalige Bahnhofsbuffet des Badischen Bahnhofs auch nicht. So ist auch ihr Programm und ihr Angebot nicht 0815. Schweizerische und internationale zeitgenössische Musik, ein einmaliger Ort für Uraufführungen, improvisierte Musik, Musiktheater und Klanginstallationen, und nicht zu vergessen das Gefäss Gare des enfants. Wie es der Name schon sagt, ist das ein spannendes und innovatives Angebot für Kinder, und dies ist sicher einen oder sogar mehrere Besuche wert.
Das Gare du Nord ist nicht nur ein Aufführungsort, sondern auch eine Produktionsstätte, was für die Entwicklung und die Förderung zeitgenössischer Musik wichtig ist. Auch wenn zeitgenössische Musik nicht die Massen lockt, gehört es zu unserem Meer kultureller Vielfalt und es bietet Türen, um Neues zu entdecken. Die Kommissionssprecherin wird später auf das strukturelle Thema und die Covid-Situation eingehen. Auf einen Kritikpunkt, der heute vermutlich vorgebracht werden wird, möchte ich schon mal entgegnen. Das Gare du Nord finanziert sich quer über ihre Bar du Nord. Dies ist in der heutigen Zeit zwar Usus, trotzdem war es damals bei der Gründung mit ihrem sehr sehr anderen Angebot zur zeitgenössischen Musik, nämlich Grossleinwandfussball und Barbetrieb mit Vermietung, ein wichtiger Faktor und zeigt, dass sich diese Institution nicht nur auf die Gelder des Staats und grosszügigen Mäzenen und Mäzeninnen verlässt.
Nun komme ich zu den Basler Madrigalisten. Sie haben auch internationale Ausstrahlung, viele Radioübertragungen und Fernsehauftritte. Auch sie erhielten schon europäische Preise. Wieder ein Leuchtturm. Sie sehen, eine einzigartige Institution. Im Gegensatz zum Jungen Theater Basel und dem Gare du Nord haben sie keinen fixen Veranstaltungsort, was ihnen erlaubt, Räume passend zu ihrem Programm zu nutzen und in der Region unterwegs zu sein. Neben der hohen Professionalität und einem gemischten Programm von traditionell mit Twist, zu Innovation, arbeiten sie auch mit Laienchören und haben Vermittlungsprojekte. Ihre Drittmittel generieren sie aus Beiträgen von Stiftungen und Privaten und den Verkauf von CD's. Ich freue mich, dass die Regierung die Notwendigkeit auch hier gesehen hat, und die BKK zugestimmt hat, dass eine Erhöhung eine längst fällige Lohnerhöhung für die Mindestlöhne der Künstlerinnen und Künstler gewährleistet werden kann. Ich bitte Sie auch hier, der BKK zu folgen.
Wo Leuchttürme sind, da muss Basel liegen. Aber ehrlicherweise gefällt mir das Bild besser, dass wir hier in einem Meer kultureller Vielfalt von Inseln schwimmen dürfen. Und ich bin dankbar, dass wir uns das leisten.


text_content_de:
Die Arbeit der Spezialkommission Kilmaschutz hat gerade im Bereich Bauen deutlich aufgezeigt und bestätigt, wie gross das Potenzial für Klimaschutz hier noch ist. Wir haben in diesem Thema zu Beginn unserer Arbeit, als wir noch nicht ganz sicher waren, wo und wie wir wen einladen, sogar verschiedensten Interessensgruppen aus allen Perspektiven eingeladen und man war sich einig, es geht zu wenig, vor allem bei dem Wiederverwenden von Baustoffen, etc. Die Bereiche des nachhaltigen Bauens sind im Bericht zu wenig enthalten. Gerade Baustoffkreisläufe, aber auch die grauen Energien in Gebäuden wird zu wenig thematisiert. Allein Baustoffe wie Beton gehören zu den schlimmsten Klimasünder weltweit.
Der Anzug will die eingeforderte Vorbildfunktion gerade im Bereich Bauen ausbauen. Schaut man um sich, wird gerade im Kanton und kantonsnahem Umfeld extrem viel gebaut. Überall schiessen neue Gebäude in die Höhe und genau da möchte die Kommission ansetzen. Grundsätzlich wurde in der Kommissionsarbeit deutlich, dass mehr Umnutzungen statt Neu- oder Ersatzbauten nötig sind, damit nicht unnötig graue Energie verloren geht. Wo das nicht möglich ist, sollen Massnahmen getroffen werden, um nachhaltiges Bauen zu fördern. Es ist zwingend notwendig hier voranzugehen, im Bereich Gebäude den nötigen Wandel voranzutreiben und das grosse Potenzial auszuschöpfen. Der Anzug möchte dazu energetische Sanierungen vorantreiben, graue Energie bei der Gebäudeerstellung berücksichtigen, nachhaltige Baustoffe fördern, den Baustoffkreislauf ankurbeln und Suffizienz und platzsparende Raumprogramme anstossen. Dies sind zentrale Bereiche, um wesentlich Treibhausgasemissionen einzusparen.
Gerade in den Lebensbereichen mit viel Einsparungspotenzial ist es unsere Verantwortung, die sogenannten Low Hanging Fruits abzuernten. Dieser Anzug ist ein Schritt auf der Leiter zu diesem Fruchtbaum. Bitte überweisen Sie ihn, damit können wir in Zukunft nicht nur stolz darauf sein, dass wir das höchste Gebäude der Schweiz haben, sondern auch das nachhaltigste.


text_content_de: auf den Anzug 21.5745 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5750 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Die Studie, die ich in meinem Anzug erwähnt habe, ist einerseits brisant und andererseits nicht weiter erstaunlich. Als ich Unterschriften für diesen Vorstoss gesammelt habe, haben einige der Unterzeichnenden bestätigt, dass sie selbst auch solche Erfahrungen gemacht haben. Ihre mathematischen oder sprachlichen Fähigkeiten wurden unterschätzt, je nachdem welches Geschlecht sie hatten. Das hatte vielleicht nicht immer dramatische Auswirkungen auf die schulischen Leistungen der damals Betroffenen oder auf die weitere Karriere, aber die Verletzungen waren bei diesen Gesprächen, die ich geführt habe, tatsächlich immer noch spürbar.

Unbewusstes Übernehmen von tradierten Rollenmodellen durch Lehrpersonen hat einen Einfluss auf das Wohlergehen von Schülerinnen und Schülern. Für mich ist es deshalb eigentlich unbestritten, dass es eine stärkere Sensibilisierung der Lehrpersonen für geschlechtsunabhängige Leistungseinschätzungen braucht. Die Leistungseinschätzung ist ein anderes Thema, als es im Gleichstellungsplan erwähnt ist. Da geht es um den Unterricht, aber hier geht es konkret um die Leistungseinschätzung. Ich möchte damit auch nicht die Lehrpersonen kritisieren, wenn ich sage, sie müssen sensibilisiert werden. Ich denke auch uns allen tut Sensibilisierungsarbeit manchmal gut und das heisst ja nicht, dass wir schlechte Menschen sind.

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie wird diese Sensibilisierung in den ohnehin schon sehr gefüllten Arbeitsalltag der Lehrpersonen integrieren können. Ich wollte auf keinen Fall ein zusätzliches freiwilliges oder auch obligatorisches Weiterbildungsmodul oder so etwas ähnliches vorschlagen. Ich erfahre nämlich von vielen Lehrpersonen, dass es einfach zu viele Aufgaben gib, die die Schule neben dem Bildungsauftrag noch leisten muss, also Gesundheitsförderung, Gewaltprävention, Suchtprävention, Umgang mit KI, Umgang mit Social Media und so weiter. Aber ich erfahre von den Lehrpersonen auch, dass es bei den Präsenzzeiten neben dem eigentlichen Unterricht, also während des Drei-Tage-Blocks, der Schulhauskonferenzen oder sonstiger Anlässe durchaus noch Raum für inhaltliche Schwerpunktsetzungen gibt.

Deshalb schlage ich mit diesem Anzug vor, dass die entsprechenden Sensibilisierungsarbeiten in diesen Gefässen stattfinden sollen. Hier kann es aber durchaus in regelmässigen Abständen und auch obligatorisch sein. Wir haben ja im November zahlreiche Vorstösse überwiesen im Bildungsbereich. Ich wusste ja, dass diese pendent sind. Ich habe auch bewusst das Mittel des Anzugs gewählt, weil ich nicht noch mehr Druck aufbauen wollte. Mich nimmt einfach die Haltung des ED dazu Wunder und auch die Ideen, die sie zu einer konkreten Ausgestaltung von solchen Sensibilisierungsmassnahmen haben. Ich bitte Sie auch deshalb, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
72 JA
10 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Stefan Wittlin möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Einleitend ist festzuhalten, dass an unseren Schulen immer das Kindeswohl im Zentrum steht. Die Schulen haben den Auftrag, die Kinder und Jugendlichen neben der Vermittlungen von fachlichen und überfachlichen Kompetenzen gemäss Lehrplan 21 zu unterstützen und zu begleiten. Die Umsetzung des Bildungsauftrags in den Volksschulen erfolgt immer in enger Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten.

Zu Frage 1: Die Erarbeitung des Leitfadens dauert rund drei Jahre. Das Thema Transition ist seit Jahren an den Schulen präsent. In der letzten Zeit haben die Schulen vermehrt Anfragen von Schülerinnen und Schülern sowie von Erziehungsberechtigten dazu erhalten. Deshalb haben insbesondere die Mitarbeitenden in den Schulen den Wunsch gehört, Informationen zu Thematik zu erhalten, da diese Themen komplex und sensibel sind. Ein Einbezug von Elternorganisationen fand nicht statt, jedoch wurden Erziehungberechtigte von den betroffenen Jugendlichen befragt.

Zu Frage 2: Schule ist eine pädagogische Institution. Die Mitarbeitenden an den Schulen wissen, dass die Identitätsfindung bei Jugendlichen auch zu Verunsicherungen führen kann. Es gehört zum grundsätzlichen Auftrag und professionellen Vorgehen der pädagogischen Fachpersonen, dies zu berücksichtigen und situationsgerecht damit umzugehen. Es ist nicht notwendig, dies speziell im Leitfaden zu erwähnen.

Zu Frage 3: Ist die Beziehung der Erziehungsberechtigten untereinander oder zwischen ihnen und ihrem Kind hoch strittig, so stellt dies eine Belastung für Kinder und Jugendlichen dar, unabhängig von der Thematik. In solchen Situationen steht auch die Schule in der Pflicht zu prüfen, wie sich die Situation für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien verbessern lässt. Deshalb wurden entsprechende Empfehlungen in den Leitfaden aufgenommen.

Zu Fragen 4 und 5: Sorgen und Bedenken der Erziehungsberechtigten werden immer ernstgenommen. Wie bereits erwähnt, erfolgt die Umsetzung des Bildungsauftrags in den Volksschulen immer in enger Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus trägt massgeblich zu einer erfolgreichen Entwicklung und Schullaufbahn bei. Die Lehr- und Fachpersonen gehen mit der gebotenen Sensibilität vor. Diskriminierung wird an den Schulen grundsätzlich nicht geduldet, unabhängig davon, gegen wen sich eine solche richtet.

Zu Frage 6: Das Risiko, aufgrund einer Trans Identität die betroffene Person zu stark in den Fokus rücken, lässt sich minimieren, wenn die Kommunikation sorgfältig besprochen und geplant wird. Auch dazu finden sich Empfehlungen im Leitfaden.

Zu Frage 7: Eine solche temporären Massnahme kann als ultima ratio zum Schutz der Betroffenen in speziellen Situationen ergriffen werden. Bisher kam es zu keinem solchen Fall.

Zu Frage 8: Der Leitfaden soll Informationen im Umgang mit schulischen Fragen bieten und keine medizinischen Fragestellungen beantworten. Die Begriffe Therapie und Behandlung werden synonym verwendet.

Zu Frage 9: Es gehört zum Grundauftrag von Lehr- und Fachpersonen auf alle Schülerinnen und Schüler möglichst individuell einzugehen.

Zu Fragen 10 und 11: Seit Inkrafttreten von Art. 30b ZGB am 1. Januar 2022 können Transmenschen, sofern sie 16 Jahre alt sind, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen und Personenstandregisters mittels Erklärungen gegenüber dem Zivilstandsamt rasch und unbürokratisch und ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertretung ändern. Sie haben auch das Recht, diese Angaben in ihren schulischen Dokumenten nach Abschluss der Schullaufbahn zu ändern.

Zu Fragen 12, 13 und 14: Das Erziehungsdepartement erachtet den Leitfaden als praxistaugliches Dokument im Umgang mit den erwähnten Fragestellungen und sieht keine problematischen Forderungen darin. Dementsprechend werden wir den Leitfaden nicht zurückziehen.


text_content_de:
Wer dem bereinigten Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005199, 11.12.24 16:57:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Basler Papiermühle werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'478'548 (Fr. 619’637 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Interpellant Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Meinen Sie nicht, dass es eher die Arbeitsplätze sind, die Wohnen ermöglichen oder haben Sie das Gefühl, es ist umgekehrt, dass es der Wohnraum ist, der Arbeitsplätze ermöglicht?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 83 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Im Namen des Regierungsrats beantworte ich die folgende Interpellation wie folgt.
Zu Fragen 1 und 2: Die von der IWB beabsichtigte Preiserhöhung bei der Fernwärme von 1,1 Rappen pro Kilowattstunde ergibt sich aus den höheren Weltmarktpreisen für Erdgas, dem Ausbau der Fernwärme und der gesetzlich vorgegebenen Dekarbonisierung bei der Produktion der Fernwärme. Für den neuen Fernwärmetarif gab es im Sommer einen Austausch der IWB mit dem Preisüberwacher. Dieser bevorzugt bei den Tarifen anstelle einer Kostenbetrachtung die Koppelung an die Strompreise, um eine Parallelität mit den Kosten von Wärmepumpen zu erreichen. Die IWB und der Regierungsrat verfolgen bei den Tarifen eine Kostenlogik und die Strompreise haben nahezu keinen Einfluss auf die Kosten bei der Erbringung der Fernwärme. Diese Argumente des Preisüberwachers zur Anpassung der Fernwärmetarife waren dem Regierungsrat zum Zeitpunkt seines Genehmigungsbeschlusses am 14. Dezember bekannt. Im Gegensatz zu den Gastarifen hat der Regierungsrat bis zum 14. Dezember keine offizielle Empfehlung zu den Fernwärmetarifen erhalten und ging deshalb davon aus, dass auch keine erfolgen wird. Im Kontakt mit dem Preisüberwacher nach der Publikation des Regierungsratsbeschlusses vom 14. Dezember zeigte sich, dass diese Einschätzung falsch war und dass noch eine Empfehlung des Preisüberwachers erfolgen wird. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat seinen Genehmigungsbeschluss zurückgenommen. Sobald diese Empfehlung vorliegt, wird der Regierungsrat noch einmal über die Genehmigung der Fernwärmetarife entscheiden.
Zu Frage 3: Angesichts der Entwicklung bei den Beschaffungskosten für Erdgas, das heute noch ein relevanter Faktor in der Fernwärmeproduktion der IWB ist, bestand eine Dringlichkeit, die Tarifanpassung per 1. Januar 2022 vorzunehmen. Dies geschah in der Wahrnehmung, dass der Preisüberwacher im Laufe des Verfahrens die geplanten kurzfristigen Anpassungen nicht wesentlich hinterfragte, sondern sich vor allem auf die grundsätzlichen Fragen der Tariffestsetzung fokussiert hatte.
Zu Frage 4: Der Regierungsrat hat sich bei der Genehmigung der Gastarifanpassungen per 1. Juli 2021 ebenso wie bei der jetzigen per 1. Januar 2022 intensiv mit der Haltung des Preisüberwachers auseinandergesetzt. Wie in den Begründungen zu den Regierungsratsbeschlüssen vom 22. Juni und 14. Dezember 2021 zur Genehmigung der IWB-Gastarife ausgeführt, erachtet der Regierungsrat die vom Preisüberwacher vorgenommene Kalkulation der Gasnetzentgeltung der IWB als nicht korrekt. Er unterstützt daher, dass die IWB-Faktoren für die kalkulatorische Verzinsung beim Netz von 4,2% sowie für die maximale Abschreibungsdauer aller Anlagen von 50 Jahren und nicht länger wählt und damit von der Analyse des Preisüberwachers abweicht, der eine geringere Verzinsung und eine längere Abschreibung sieht.
Nach Auffassung des Regierungsrats sind die von der IWB verwendeten Faktoren richtig, um eine den Veränderungen im Marktumfeld entsprechende Verzinsung und genügend Refinanzierung des für das Gasnetz eingesetzten Kapitals sicherzustellen. Die Abschreibungsdauer von 50 Jahren bei den Netzen ist betriebswirtschaftlich richtig. Sie entspricht auch dem Horizont der Energiestrategie von Bund und Kanton in Bezug auf den Zeitpunkt, an dem kein Erdgas mehr zur Wärmeversorgung geliefert und nachgefragt wird.
Notwendig ist zudem eine getrennte Betrachtung der Netznutzungsentgelte und der Mediumstarife. Die Tarifanpassung beim Erdgas vom Januar 2022 ist alleine dem starken Anstieg der starken Weltmarktpreise für Erdgas geschuldet. Insgesamt erachtet der Regierungsrat die am 1. Januar 2022 geltenden Gastarife und die getrennte Betrachtung von Energiepreisen und Netzentgeltungen als angemessen. Sie beziehen sich alleine auf das Erdgas und seine Kosten haben keinen Bezug zu den Kosten der Fernwärme.
Zu Frage 5: Der Regierungsrat wird über die Tarife der IWB soweit sie in der Zuständigkeit des Preisüberwachers sind, auch in Zukunft in Kenntnisnahme und Würdigung der Empfehlungen des Preisüberwachers entscheiden. Beim jetzigen Beschluss zu den Fernwärmetarifen der IWB lag ein unterschiedliches Verständnis der im Austausch zwischen Preisüberwacher und IWB erfolgten Aussagen vor, was eine endgültige Empfehlung des Preisüberwachers zu den vorgesehenen Fernwärmetarifen angeht. Der Regierungsrat wird aber bei zukünftigen Tarifentscheiden explizit noch einmal beim Preisüberwacher nachfragen, wenn keine offizielle Empfehlung vorliegt.
Zu Frage 6: Sobald die abschliessende Empfehlung des Preisüberwachers vorliegt, wird der Regierungsrat noch einmal über die Genehmigung der Fernwärmetarife der IWB beschliessen. Dass die Fernwärmetarife angehoben werden müssen, ist eine direkte Folge der höheren Erdgaspreise und der Investitionen der IWB in den Umbau hin zu einer CO2-freien Wärmeversorgung in Basel-Stadt. Dem Vorhaben für den Ausbau der Fernwärmeversorgung in Basel-Stadt und zur Erweiterung und Verdichtung des Fernwärmenetzes in den nächsten 15 Jahren hat der Grosse Rat im letzten Oktober mit 95 zu 1 Stimme zugestimmt. Im Ratschlag wurde aufgezeigt, dass der Fernwärmeausbau aufgrund der steigenden Netzkosten und der Steigerung der CO2-neutralen Fernwärmeproduktion höhere Tarife nach sich ziehen wird. Hinzu kommen aktuell die stark gestiegenen Beschaffungskosten für Erdgas, das in der Fernwärmeproduktion heute noch eingesetzt wird.
Zu Frage 7: Die Energiepreise sind globalen starken Schwankungen ausgesetzt. Fossile Energieträger werden zu 100% importiert und sind diesen fremdbestimmten Preisschwankungen noch viel stärker ausgeliefert. So sind die Weltmarktpreise in US-Dollars von Erdgas und Erdöl innert Jahresfrist um rund 45% angestiegen. Der Regierungsrat verfolgt für den Klimaschutz eine klare Dekarbonisierungsstrategie. Diese reduziert zudem die Abhängigkeit von ausländischen Importen und erhöht die Wertschöpfung hier vor Ort für das lokale Gewerbe. Diese Transformation ist mit Investitionen und damit auch mit Kosten verbunden. Diese Strategie wird von einer klaren Mehrheit des Grossen Rates getragen, wie die Zustimmung zur Energiegesetzrevision und zum Ratschlag für den Fernwärmeausbau gezeigt haben.


text_content_de:
Meine Sorge und Auslöser dieser Interpellation bezog sich ja nicht nur auf die Übergriffe und Beleidigungen, welchen die Polizisten ausgesetzt sind, sondern auch auf die Abwerbungen, die Stimmung und die Arbeitsmoral. Es ist beruhigend zu sehen, dass den betroffenen Polizisten Unterstützung der Polizeileitung zukommt und sie Beratungsmöglichkeiten haben. Sie haben geantwortet, zu denken ist bei den Verbesserungen auch an die Einsatzplanung, Dienstplanung, Weiterbildungsmöglichkeiten. Ich plädiere doch dafür, dass Sie nicht nur daran denken, sondern einen Fokus darauf legen.
Zur Frage, was der Regierungsrat unternimmt, um der Abwanderung zu begegnen, antworten Sie: Dank der unterschiedlichen Weiterbildungs- und Einsatzmöglichkeiten ergeben sich Verbesserungen. Das beisst sich etwas mit der Antwort auf die Frage 4c, wo Sie als häufigste Gründe der Kündigungen keine oder mangelhafte Entwicklungsmöglichkeiten aufführen. Da besteht doch ein gewisser Widerspruch.
Handkehrum ist beruhigend zu sehen, dass Sie an einem Benchmark zur Einstiegslohnentwicklung arbeiten. Ich hoffe, dass das bald abgeschlossen und umgesetzt wird.
Die abschliessende Bemerkung, dass die Reorganisationen der Stimmung, Arbeitsmoral nicht abträglich seien, zeigt, dass sie auch nicht förderlich sind. Aber alles in allem bin ich beruhigt, dass im Departement und in der Polizeileitung ein Problembewusstsein vorhanden ist, dass aktiv an Verbesserungen gearbeitet wird. Ich bin von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Gemäss dem eidgenössischen Umweltschutzgesetz und der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen gibt es in diesem Thema eine klare Kaskade, nämlich zuerst Vermeidung, an zweiter Stelle Verwertung, energetisch oder stofflich, und an dritter Stelle dann die umweltgerechte Entsorgung. Diese Basis hat auch der Kanton seiner Strategie zugrunde gelegt und ein mögliches Verbot, das ein Kernthema der Vorstösse war, die mit diesem Geschäft verbunden sind, geht nach Ansicht des Regierungsrats eben nicht auf Kantonsebene. Es wäre rechtlich unzulässig. Das müsste auf Bundesebene gemacht werden.
Der Regierungsrat zeigt darum in seiner Strategie auf, was er sonst alles tut in diesem Bereich, wie er die Anliegen der Vorstösse aufnimmt, was eben rechtlich möglich ist, wie zum Beispiel die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Wir haben in der UVEK zur Kenntnis genommen, dass ein Teil des Prozesses leider schon seit längerem blockiert ist, weil der Pilotversuch Sack im Behälter durch Einsprachen blockiert ist. Darum hat sich unsere Beratung vor allem auf die heutige Umsetzung fokussiert, auf Angaben, Hintergründe, Erklärungen dazu und gelegentlich auch auf Ausblicke, was den Kanton Basel-Stadt betrifft, aber auch Kooperationen mit Basel-Landschaft.
Es ist klar, wir haben wie bei vielen anderen Umweltthemen hier nicht endlos Zeit, aber es konnten uns die nächsten Schritte aufgezeigt werden, wo die Probleme liegen, was einfacher möglich ist, wo Handlungsspielraum besteht und wo nicht. Ich möchte zu den drei Stufen der Kaskade Vermeidung, Verwertung und Entsorgung gerne über ein paar Feststellungen der UVEK berichten. Beim Thema Vermeidung ist ein Punkt Mehrweggeschirr im öffentlichen Raum, und für den privaten Verkauf die Förderung von Tupperware-Systemen, wobei man das Gefass wieder mitbringen kann und füllen kann. Hier hat die UVEK festgestellt, dass der Kanton Basel-Stadt auch von anderen Städten oder Kantonen noch lernen kann oder sich auf Bundesebene einsetzen kann, damit beim Thema Vermeidung noch andere Sachen möglich sind. Wir haben uns auch das Fünf-Säulen-Konzept im Bereich Littering angesehen und uns schliesslich mit dem Thema Mikroplastik auseinandergesetzt. Die grösste Quelle für Mikroplastik ist Reifenabrieb. Diesem Thema könnte man begegnen, indem man robustere Reifen einsetzt. Die Forschung arbeitet daran. Eine andere Möglichkeit sind weniger Fahrzeugkilometer, auch dadurch würde die Menge an Reifenabrieb reduziert. Mikroplastik hat aber auch andere Quellen, zum Beispiel Fasern von Kleidern, Kosmetik, Sportplätze, Feuerwerk. Das ist dann auch im Verantwortungsbereich jeder und jedes einzelnen. Hier kann der Kanton sensibilisieren, informieren. Der Kanton hat eine vierte Reinigungsstufe in der ARA geschaffen, die nun Mikroplastik herausfiltern kann.
Das grosse Thema ist das Verbot von gewissen Produkten. In den Augen der UVEK wäre ein Verbot wirkungsvoll und zweckmässig, zum Beispiel hat die EU letzten Sommer ein solches für gewisse Produkte erlassen. Die UVEK wünscht sich, dass die Schweiz nicht nur nachvollzieht, sondern eine aktive Rolle spielt. Der Kanton Basel-Stadt könnte dafür beim Bund lobbyieren, er kann die Bevölkerung darüber aufklären, sensibilisieren, auch die Wirtschaft unterstützten und auch über das Beschaffungswesen hat der Kanton einen gewissen Einfluss darauf, was im öffentlichen Raum passiert.
In der UVEK wurde dann die Diskussion geführt, ob der Kanton nicht doch weitergehen kann und was die Definition oder Messbarkeit von öffentlichem Interesse ist. Hier wurde uns auch eine juristische Expertise präsentiert. Für die UVEK war klar, dass der Kanton macht, was vertretbar und rechtlich möglich ist, und dass im Moment hier dem Kanton Grenzen gesetzt sind.
Beim zweiten Thema, Verwertung, ist die Kreislaufwirtschaft ein Stichwort. Kunststoffrecycling funktioniert aber nur dann, wenn es sortenrein passiert, das heisst wenn die einzelnen Arten von Kunststoff am Schluss getrennt in den Gebrauch kommen. Eine Alternative wäre eine Sortieranlage, wo man die Kunststoffe zuerst sammelt und dann wieder aufbereitet. Das gibt es in der Schweiz nicht. Der gesammelte Kunststoff müsste also irgendwo im Ausland aufbereitet werden. Das AUE konnte aufzeigen, dass unter diesen Umständen die Verbrennung in der Kehrichtverbrennungsanlage aus ökologischer Sicht besser ist, weil im Transport auch wieder eine Umweltbelastung anfällt.
Die UVEK allerdings hat die Idee aufgebracht, dass die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen auch eine Pionierrolle einnehmen könnten und genau in diesem Thema vorangehen könnten und so eine Recycling-Infrastruktur in der Region fördern könnten. Mit dem System Sack im Behälter wäre die Basis dafür da, wie vorher erwähnt, ist dieser Ansatz im Moment leider blockiert. Die Frage war dann, ob es einen Plan B gibt. Wenn das System dann einmal da ist, müsste man sicher eine Evaluation durchführen, was das ökologisch heissen würde, wenn Kunststoff so gesammelt würde und in der Region aufbereitet würde.
Das letzte Thema war die Entsorgung. Uns wurden Zahlen präsentiert, wonach unsere KVA sehr energieeffizient ist und dass auch die IWB daran sind, die Energieeffizienz trotz des hohen Standards weiter zu verbessern. Rund die Hälfte des Abfalls, der in der KVA landet, ist fossil. Die KVA würde genauso gut funktionieren ohne Plastik. Den brauch es dafür nicht unbedingt. ES spricht also nichts gegen ein stoffliches Recycling, aber aus heutiger Sicht ist es besser, wenn man den Plastik in der KVA energetisch verwertet statt ihn stofflich zu verwerten, weil die Infrastruktur dafür fehlt.
Zum Schluss möchte ich der Vertretung des WSU für die Unterstützung in der Beratung danken. Die UVEK hat folgende Anträge: Kenntnisnahme des Berichts, Abschreiben der Motion. Diese Empfehlungen waren einstimmig. Mit 10 zu 2 Stimmen möchte die UVEK den Anzug dazu abschreiben.


text_content_de: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin zu wenig lange dabei, um dies wirklich fundiert beantworten zu können.