text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5357 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5402 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5403 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: teilt mit, dass heute Nachmittag keine Sitzung stattfindet und er vor dem Mittag seine Schlussrede halten wird.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Nochmals Kaffee-Spenden
Eine frohe Botschaft: Nachdem gestern Danielle Kaufmann, Sasha Mazzotti und Lisa Mathys den Kaffee aus Anlass ihrer aufsummierten 140 Lebensjahre gespendet haben, laden uns heute Morgen und heute Nachmittag Helen Schai und Otto Schmid zum Kaffee ein. Helen Schai wird Ende dieses Monats auch einen runden Geburtstag feiern können und auf dieses Datum auch aus dem Rat zurücktreten. Otto Schmid hat heute ebenfalls seinen letzten Tag im Grossen Rat.
Ich danke Helen Schai und Otto Schmid im Namen des Rates herzlich für diese Geste und wünsche ihnen alles Gute.
Zudem darf ich Ihnen verraten, dass auch in der März-Sitzung schon Kaffee-Spender angemeldet sind....

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, nein, benehmen Sie sich.


text_content_de:
Im Titelblatt des Schreibens ist von einem Partnerschaftlichen Geschäft die Rede. Das ist nicht richtig. Die Voraussetzungen für Partnerschaftliche Geschäfte sind in der Behördenvereinbarung BS-BL klar definiert und in diesem Fall nicht gegeben.
Ausserdem beantragt der Regierungsrat, eine ihm überwiesene Motion zur Abschreibung zu beantragen, ohne sie erfüllt zu haben. Das ist formal nicht zulässig. Er hätte zur Motion einen Zwischenbericht verfassen sollen.
Der Grosse Rat kann zwar jederzeit bei der Beratung eines Zwischenberichtes des Regierungsrates entscheiden, ob die Motion stehen zu lassen oder ob sie abzuschreiben sei. Es ist aber natürlich nicht die Meinung, dass der Regierungsrat einen solchen Antrag stellen kann, um die Motion nicht erfüllen zu müssen.
Am letzten Dienstag hat der Regierungsrat gerade wieder einen Zwischenbericht zur einer Motion Salome Hofer mit einem Antrag auf Abschreibung verabschiedet.
Wir haben dazu seit dem 1. Februar eine neue Regelung in der GO.
Beschliesst der Grosse Rat, die Motion stehen zu lassen, so entscheidet er, wer sie zu behandeln hat und gegebenenfalls in welcher Frist. Er kann die Motion zur weiteren Bearbeitung dem Regierungsrat oder an eine Grossratskommission überweisen, welche dann eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten hat.
Es steht Ihnen also frei, entsprechende Anträge zu stellen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5158 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Durchführung eines Pilot-Projekts für die Einrichtung einer zweiten Notschlafstelle an der Rosentalstrasse werden der Sozialhilfe einmalige Kleininvestitionskosten von Fr. 105‘000 sowie jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 853‘643 bewilligt.
2. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über den Pilotbetrieb und stellt Antrag für die allfällige Überführung des Pilotbetriebs in einen Normalbetrieb.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5031 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Beda Baumgartner als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Zuweisung der Petition P378 “Nein zum Quartierparking Landhof” der PetKo zuzuweisen
JA heisst Zuweisung an die PetKo, NEIN heisst keine Zuweisung an die PetKo


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5057 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 39, 41, 42, 43 und 46 werden mündlich beantwortet.

50 Jahre Grossrätinnen für Basel-Stadt

Am 8. Mai haben in diesem Saal über 80 frühere und heutige Grossrätinnen sowie viele Gäste den Einzug der Frauen in den Grossen Rat vor 50 Jahren gefeiert. Diese wichtige historische Wegmarke für unser Parlament hat so in der Öffentlichkeit die ihr gebührende Aufmerksamkeit erhalten.
Ich danke Dominique König herzlich, dass sie den Anlass mit grossem persönlichem Engagement initiiert und organisiert hat, zusammen mit dem Verein frauenrechte beider Basel. Dank verdient auch Sasha Mazzotti, die dem Anlass mit vier jungen Schauspielerinnen einen unterhaltsamen Rahmen gegeben hat.

Eine Mitteilung von Baschi Dürr

Am Samstag, 2. Juni findet die neue Sola-Stafette Basel statt. Regierungsrat Baschi Dürr kennt dies aus Zürich, wo die Sola-Stafette seit langem eine grosse Tradition hat (ganz ursprünglich ein Laufwettbewerb zwischen HSG und ETH). Es geht um einen Lauf, der verschiedene Teilstrecken umfasst (von 5km bis über 10km, damit verschieden geübte Läufer mitmachen können). Der Basler Lauf findet zwischen Basel und Liestal statt.
Regierungsrat Baschi Dürr hat erfahren, dass ein Team aus Landräten und BL-Regierungsräten am Start ist. Interessenten können sich heute bei Baschi Dürr melden. Es wäre schön, wenn wir ein Basler Team zusammenbekommen (insgesamt 10 Personen, darunter mindestens drei Frauen).

Runde Geburtstage

Grossrat Georg Mattmüller feiert heute seinen 50igsten Geburtstag. Ich gratuliere Georg Mattmüller im Namen des Grossen Rates herzlich und bedanke mich für den Kaffee, den er heute Morgen spendiert.

Beartice Isler hat vor einigen Tagen Ihren 65igsten Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere Beatrice Isler ebenfalls im Namen des Grossen Rates herzlich und bedanke mich für den Kaffee, den sie heute Nachmittag spendiert.

Abstimmungssystem

Im Nachgang an die Abstimmung zur Motion Dominique König und Konsorten betreffend Stop Gundelitunnel haben sowohl Beatrix Greuter wie auch Heiner Vischer festgestellt, dass Ihre Stimme nicht registriert wurde und Sie im pdf mit den Abstimmungsresultaten als Abwesend erscheinen.
Ich habe diesen Vorfall zum Anlass genommen, dass Abstimmungssystem gründlich analysieren zu lassen.
Entsprechend bin ich zum Schluss gekommen, dass das Abstimmungssystem einwandfrei funktioniert. Allerdings muss beachtet werden, dass die Geräte auf welchen die Abstimmung stattfindet, sieben Jahre alt sind und eine andere Technologie für die Touchsreens verwenden als in heutigen Smartphones. Die Bildschirme sind viel weniger reaktiv mit der Folge, dass immer eine visuelle Kontrolle notwendig ist ob die Stimmabgabe registriert wurde.
Entsprechend möchte ich mit Ihnen nun einige Testabstimmungen durchführen, um die Funktionalität des Systems zu überprüfen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Catherine Alioth betreffend Nutzung der Salvisberg-Kirche am Picassoplatz


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Annemarie Pfeifer betreffend Überhöhte Gymnasialquote und Chancengleichheit an den Basler Schulen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5190 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Anzüge abzuschreiben.
Die Anzüge 16.5134 und 16.5525 sind erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 18.5264 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5211 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Motion 5 Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: auf den Anzug 18.5325 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung

Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 10, Bericht des Gerichtsrates betreffend Erhöhung Pensum Jugendgerichtspräsident, auf heute Nachmittag nach den Interpellationen anzusetzen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.


text_content_de: Meine Damen und Herreen das war das letzte Traktandum. Ich wünsche Ihnen besinnliche frohe und mit Gesprächen gefüllte Tage ohne dass ich Sie unterbrechen muss. Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr und wir sehen uns im Januar.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P384 (18.5220) ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Jo Vergeat
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5048 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5042 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 17.5235.03 zur Motion Claudio Miozzari und Konsorten zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis zum 8. Februar 2020 zu verlängern.


type_external_id: Motion 2 Lea Steinle und Konsorten betreffend Umsetzung der Istanbulkonvention: Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus und Sicherung von dessen Finanzierung


type_external_id: Anzug 1 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Verbesserung der Ausschilderung bei Baustellen


text_content_de:
Ich möchte in die gleiche Kerbe hauen wir Kaspar Sutter. Die IWB hat sich als Unternehmen unternehmerisch auszurichten, wobei sie das primär natürlich wirtschaftlich tun muss. Als Vertreter der Politik haben wir die Rahmenbedingungen festzulegen. Zwischen der unternehmerischen Ausrichtung und den Vorgaben des Klimaschutzes und dem Auftrag, künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, besteht ein Zielkonflikt. Diesen gilt es politisch zu lösen. Je klarer und langfristiger wir diese Ziele setzen und je mehr Klarheit wir für das Unternehmen IWB schaffen, desto besser kann es agieren und investieren und damit dafür sorgen, dass die Investitionen auch werthaltig sind.
Der Kanton hat sich immer wieder unternehmerisch im freien Markt betätigt, nicht nur beim Erdgas. Ich denke beispielsweise an die Kantonalbank, wo auch schon einige Abschreibungen zu tätigen waren. Als weiteres Beispiel wäre die Messe Basel zu nennen. 450 Millionen Franken sind von der Messe vernichtet worden. Dabei war der Basler Regierungsrat im Verwaltungsrat vertreten. Dabei wählt diese den Verwaltungsrat, zumal sie ihn zu beaufsichtigen hat und insofern die Verantwortung zu tragen hat. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass wir vonseiten der Politik klare Rahmenbedingungen festlegen sollten. Wir sollten daher die Motion überweisen.
Ich stimme Kaspar Sutter zu: Es ist nachvollziehbar, wieso die Frist von 2060 genannt wird. Dies klingt nicht wissenschaftlich begründet und trägt den Geruch irgendeines politischen Deals. Dennoch ist es besser, dass man 2060 aussteigt als gar nicht. Daher können wir der Überweisung zustimmen.
Es ist auch mit Blick auf die Preise wichtig, dass wir Rahmenbedingungen festlegen. Nur so ist eine Amortisation berechenbar. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, damit der Regierungsrat die Preise anpassen kann.
Einmal mehr bin ich von der LDP- und der FDP-Fraktion enttäuscht. Jedesmal, wenn es bei Klimafragen konkret wird, macht man einen Rückzieher und sucht einen Vorwand, um ein Problem nicht schon heute anzugehen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich kann mich noch gut an meine erste Sitzung hier im Rat erinnern, als es darum ging, den Klimanotstand zu erklären. Alle waren sich damals einig, dass es nun an der Zeit sei, den Worten Taten folgen zu lassen. Die SVP-Vertreter meinten, dass man tätig werden würde, wenn es sich um sinnvolle Projekte handelte. Mit meiner Motion werden solche Entscheide leichter zu treffen sein.
Ich weiss, dass ich viele Ratsmitglieder mit dem Wort "Bürokratie" erschrecken kann. Doch im vorliegenden Fall ist diese notwendig und sinnvoll, da eine Entscheidgrundlage geschaffen wird. Dieses Instrument würde konkret aufzeigen, welche Massnahmen welche Wirkung haben, sodass wir prüfen könnten, wie wir mit Entscheiden den Klimawandel positiv beeinflussen könnten.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.0089 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5146 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Anstellungsbedingungen höchstes Kader nach privatrechtlichen Grundlagen


text_content_de:
Stefan Wittlin als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
zum Präsidialdepartement
es liegen keine Wortmeldungen vor.


text_content_de:
Änderungsantrag zu §13 Abs. 1
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Luft– Wasser-Wärmepumpen ebenfalls als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
§ 46a (neu) Dokumentation unterirdischer Anlagen
1 Die Grundeigentümerschaft ist verpflichtet, unterirdische Anlagen, die sich unterhalb des untersten Gebäude- oder Geschossteils befinden und dauerhaft im Erdreich verbleiben, nach Lage Anzahl zu dokumentieren.
2 Zu den dokumentationspflichtigen unterirdischen Anlagen zählen insbesondere:
a) Erdwärmesonden
b) technische Anlagen
c) tiefliegende Trageelemente wie Spundwände, Anker, Pfähle und dergleichen
d) bauliche Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung
e) Bohrungen
f) Sicherungselemente und Sicherungsmassnahmen
3 Die Dokumentation ist der zuständigen Behörde auf deren Aufforderung hin herauszugeben. Der Regierungsrat regelt das Nähere dazu in der Verordnung.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5300 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 19.5453 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die 3. Klasse des Voltaschulhauses besucht uns heute Morgen mit Ihren Lehrpersonen Frau Strauch und Herr Müller. Vielen Dank für Ihren Besuch und wir wünschen Ihnen viel Vergnügen.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: beantragt, den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: beantragt eine neue Kommission mit 7 Mitgliedern als PUK einzusetzen.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.1435.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 19.0976 einzutreten und und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 500‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Mitteilungen

Rücktritt aus dem Grossen Rat
Heute Morgen habe ich zwei Rücktrittsschreiben erhalten und zwar von:
Barbara Wegmann welche auf Ende Februar aus dem Grossen Rat zurück treten wird und von Stephan Mumenthaler welcher auf Ende April aus dem Grossen Rat zurücktreten wird.
Wir werden die beiden Mitglieder des Grossen Rates an Ihrer letzten Sitzung gebührend verabschieden.


text_content_de:
2. Bezahlung Musikerinnen und Musiker
Publikationsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 32
2 NEIN
1 ENT
87 JA


text_content_de:
§3a Abs. 4
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur  Unterstützung  für  baselstädtische  Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) wird für das Jahr 2020 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 18‘000‘000 bewilligt (Finanzdepartement).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Catherine Alioth betreffend Polleranlage Einfahrt Streitgasse


text_content_de:
P408
JA heisst Rückweisung an die Petitionskommision, NEIN heisst erledigt erklären.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 94 Hinterer Jakobsberg (Areal der Christoph Merian Stiftung) / Giornicostrasse / Seltisbergerstrasse / Im Spitzacker
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 94
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Ich schlage Ihnen hier vor, dass wir in der Detailberatung nicht jede einzelne Ziffer aufgerufen werden muss diese in globo zu behandeln. Regt sich dagegen Wiederstand?


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5293 ist erledigt.


text_content_de:
Diese Vorlage wird die wichtigste Bildungsvorlage heute im Grossen Rat sein, es ist eine starke Symbolik, die sie mit der Positionierung zu dieser Motion setzen, eine starke Symbolik für oder gegen die Stärkung der Berufslehre. Ich habe die Debatte zum Lehrstellenbericht in wacher Erinnerung, als ich aus allen politischen Lagern hehre Worte hörte zur Stärkung der Berufslehre, eindringliche Worte. Kritik wurde auch laut am ED, wir würden zu wenig machen, um die Berufsbildung zu stärken. Nun haben wir etwas gemacht, und das wird nun so heftig kritisiert.
Ich möchte zuerst einige Dinge richtigstellen. Lorenz Amiet, selbstverständlich gibt es eine Aufnahmeprüfung für alle Jugendlichen. Diejenigen, die den Notenschnitt nicht erreichen, um in eine weiterführende Schule zu gehen, können an diese Aufnahmeprüfung. Selbstverständlich gibt es Prozesse, und selbstverständlich sind diese Prozesse sauber und soweit das in der Bildung möglich ist auch gerecht. Das einzige, was wir nicht mehr wollen ist, dass diejenigen Jugendlichen, die im Zentrum für Brückenangebot schon einen ersten Misserfolg hatten, nämlich dass sie es nicht geschafft hatten, an eine weiterführende Schule zu gehen und nicht direkt eine Lehrstelle gefunden haben, dass diese nicht noch einmal auf den Prüfungskurs geschickt werden, dass ihnen nicht noch einmal der Anreiz gesetzt wird, für die Prüfung zu lernen. Wir haben die Zahlen aus den vorangegangenen Jahren. Diese Prüfung wurde von fast niemandem bestanden, weil wir natürlich die Qualitätskriterien hochhalten müssen. Das ist ja auch das, was Sie fordern, Lorenz Amiet. So sähen wir noch mehr Misserfolge bei Jugendlichen, die einfach keine Misserfolge mehr brauchen können. Das sind Jugendliche, die durch das ZBA fit gemacht werden sollen, auf die Startrampe geschickt werden sollen für nicht einen weiteren Misserfolg, sondern für eine erfolgreiche Lehrstellensuche. Das ZBA ist extrem erfolgreich dabei. Wir haben eine hohe Quote an Jugendlichen, die nach der Volksschule noch nicht so weit waren, dass sie in eine Lehrstelle konnten und es dann, nach dem Zentrum für Brückeangebote, können.
Wenn wir sie aber noch einmal auf den Prüfungsweg schicken und ihnen noch einmal signalisieren, dass es noch etwas bessere gäbe als die Berufslehre, nämlich das Paradies der weiterführenden Schule, dann setzen wir ein grundfalsches Signal, ein Signal gegen die Berufsbildung und deren Wertigkeit und ein Signal für diese Jugendlichen, dass sie keinen Erfolg haben, wenn sie dann den Weg der Berufslehre beschreiten.
Es ist wichtig, wir müssen die Berufslehre stärken und wir müssen gleichzeitig diesen Jugendlichen, die es so schwer haben, einen klaren, erfolgsversprechenden Weg aufzeigen. Und das ist für 99% der Jugendlichen im ZBA die Berufslehre. Die Einzelfälle, dieses 1%, machen wir "sur Dossier". Das ist nicht Willkür, sondern das ist das, was es braucht für die wenigen Einzelfälle, die nicht ins System passen und eine besondere Geschichte haben.
Bitte überweisen Sie diese Motion nicht, setzen Sie ein Zeichen für die Jugendlichen im ZBA und eines für die Berufslehre.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
32 NEIN
3 ENT
55 JA


text_content_de:
Ich erinnere mich nicht mehr an den Vorstoss, und das zeigt die Wichtigkeit dieses Vorstosses. In der Antwort des Regierungsrats nimmt dieser konkret Stellung zu den entsprechenden Punkten an der St. Alban-Vorstadt, gerade im Bereich des erwähnten Abschnitts, aber auch zum Leonhardsgraben. Hier sei schon einiges getan worden, anderes werde man noch tun. Oft hängt dies von baulichen Massnahmen ab, die man parallel dazu gleich mitplanen kann. Deshalb ist es unserer Meinung nach an der Zeit, dem Regierungsrat zu folgen und diesen Anzug heute abzuschreiben. Dass die Velosicherheit ganz generell bei engen Situationen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zunehmen muss ist klar, das ist aber ein Zielkonflikt in einer Innenstadt. Man kennt diese Überschneidungen zwischen Velospuren und den Spuren für die anderen Verkehrsteilnehmenden. Hier sind auch Lösungen unterwegs im Zusammenhang mit dem Vorstoss von Kaspar Sutter, der Gummischienen gefordert hat, in einem Pilotprojekt an den Stellen, wo es sehr eng wird, damit mehr Sicherheit geschaffen werden kann. Wir glauben nicht, dass es sinnvoll ist, diesen sehr konkreten Anzug von Mirjam Ballmer noch weiter stehen zu lassen. Die Regierung würde in zwei Jahren wohl in etwa gleich antworten wie heute.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Sie haben viel gesagt zum Umgang mit dem Rauchen an sich, Sie haben nichts gesagt zur Kontrolle. Wie wollen Sie das konkret kontrollieren, und wer soll das kontrollieren?


text_content_de: Ich frage mich, inwiefern es ressourcenschonend ist, wenn jede Person alleine in einem Auto sitzt, anstatt dass Autos geteilt werden. Wie ist Ihre Meinung dazu?


type_external_id: 52.15 Motion Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie


text_content_de: Diese Motion, sie zeigt vor allem eines, dass die FDP nicht verstanden hat, was eine Auslagerung ist. Wieso machen wir Auslagerungen in solchen Bereichen. Sinn und Zweck ist, dass die operativen und betrieblichen Fragen bei den Betrieben sind und von den Fachleuten dort entschieden werden. Ich glaube, Standorte von Depots und von Reparaturorten, das ist eine sehr operative und betriebliche Frage. Jetzt kommt die FDP und sagt, also die FDP weiss es eigentlich besser, dass es woanders sein muss. Ehrlich gesagt, ich kann nicht nachvollziehen, was hier die Ãberlegung der FDP war. Es ist ja auch nicht ein Anzug, der nur eine PrÃ¼fung verlangt, sondern es heisst, auflÃ¶sen. Wenn wir dem zustimmen, dann muss die BVB das auflÃ¶sen und an einen neuen Ort gehen und ihr Betriebskonzept neu optimieren. Ich glaube wirklich nicht, dass das die Aufgabe ist von uns als Parlament in Bezug auf die BVB und auf die Organisation, wie die TrÃ¤mli und die Busse in dieser Stadt organisiert werden. Es kommt noch dazu, dass die BVB ein Baurecht hat, das heisst, sie hat auch ein Recht an diesem Boden, diesen zu nutzen. Dieses mÃ¼sste entsprechend aufgelÃ¶st werden, ich kenne zwar hier die Laufdauer nicht von Baurechten, aber es macht schlichtweg keinen Sinn, jetzt so aus dem hohlen Bauch raus einfach diese drei Standorte zu streichen und die BVB zu zwingen, irgendwo anders hinzugehen. Ich mÃ¶chte Sie deshalb bitten, Auslagerungen ernst zu nehmen, die Verantwortlichkeiten dort hinzugeben, wo sie Sinn machen, und diese Motion abzulehnen.


text_content_de: JÃ©rÃ´me Thiriet, vielleicht hÃ¶ren Sie zu dieser spÃ¤ten Stunde nicht mehr sehr gut, aber haben Sie mitbekommen, dass Regierungsrat Hans-Peter Wessels gesagt hat, der Veloverkehr hat nicht abgenommen wÃ¤hrend der Pandemie, sondern ist auf hohem Niveau. Weshalb haben Sie das GefÃ¼hl, dass wir da ein Schutzkonzept entwickeln mÃ¼ssen bei etwas, was auch ohne Schutzkonzept zugenommen hat?


text_content_de:
Ich danke dem Präsidenten der Finanzkommission für die Ausführungen und möchte Ihnen doch noch ein paar Punkte zur konsolidierten Rechnung mitgeben.
Das Stammhaus hat mit einem grossen Überschuss abgeschlossen, wir haben mit Fr. 746'000'000 Überschuss die Rechnung abgeschlossen und der Konzern hat nun einen Überschuss von über Fr. 900'000'000 in der konsolidierten Rechnung zu verzeichnen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nur zwei Beteiligungen haben, nämlich das Felix Platter-Spital und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin, die überhaupt negativ abgeschlossen haben. Das ist ein gutes Bild, wir stehen gut da. Zusammen hat die Bilanzsumme um Fr. 1'600'000'000 zugenommen. Dabei beteiligt sind wesentlich die IWB und die BKB.
Es ist immer interessant, die konsolidierte Rechnung anzuschauen, um zu sehen, welche Beteiligungen wir haben, wie diese an unserem Ergebnis beteiligt sind, wie hoch diese ist. Aber natürlich steuern wir nicht mit der konsolidierten Rechnung, sondern das machen wir mit der Rechnung des Stammhauses. Daher ist dieses Instrument für die Steuerung von Regierung und Parlament nicht so wichtig.
Trotzdem besten Dank für die gute Aufnahme.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht zur Generellen Aufgabenüberprüfung für die Legislatur 2017-2021 wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wir diskutieren hier über verschiedene Dinge. Es ist bereits gesagt worden, dass diese Steuervorlage im Widerspruch steht zu den Abstimmungsresultaten. Es ist schon gesagt worden, dass diese Steuersenkung unredlich ist, weil sie im Widerspruch steht zum Steuerkompromiss im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform. Und ist es auch darauf hingewiesen worden, dass diese Steuersenkung zu einem Zeitpunkt kommt, zur Zeit der Coronakrise, wo wir innerhalb der Bevölkerung sehr ungute Entwicklungen haben. Sie wissen alle, weil es in den Zeitungen immer wieder thematisiert worden ist, dass die Coronakrise zur Folge hat, dass die materielle Ungleichheit in unserer Gesellschaft am Steigen ist. Das ist nicht nur im Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, sondern es ist auch gesellschaftlich unerwünscht, weil das zu unguten Entwicklungen in unserer Gesellschaft führt.
Was hier von bürgerlicher Seite vorgeschlagen wird, würde diese Ungleichheit noch verstärken. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste materielle Grund, weshalb diese Vorlage falsch ist und abgelehnt werden sollte. Ich appelliere an Sie, dies heute auch tatsächlich zu tun.


text_content_de:
Die IPK wie die BKK empfehlen Ihnen, den Leistungsauftrag für die sechste Leistungsperiode 2021 bis 2024 zu genehmigen und den Globalbeitrag zu bewilligen. Die Fachhochschule Nordwestschweiz ist eine höchst erfreuliche Sache und es freut mich besonders, dass ich kurz über den Inhalt der sechsten Leistungsperiode sprechen darf.
Neu an dieser sechsten Leistungsperiode ist, dass die Periode nicht mehr nur drei Jahre sondern neu vier Jahre dauert. Das kommt einer Synchronisation mit dem Bund entgegen. Der Betrag, den wir heute zu genehmigen haben, beträgt gut Fr. 177'000'000 und auch die drei anderen Kantonen müssen dem zustimmen. Die Fachhochschule ist inhaltlich extrem gut unterwegs. Oberstes Ziel der Fachhochschule ist, Wertschöpfung und Innovation für Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen, noch mehr als es die Universität tut. Die Fachhochschule hat strategische Initiativen, und in der neuen Leistungsperiode will sie noch mehr auf Digitalisierung setzen. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist, dass sie die Attraktivität steigern möchte für Studierende. Es soll erste Wahl für alle Menschen sein, die an eine Fachhochschule gehen, die in dieser Region leben.
Die Fachhochschule hat vier Kernaufgaben. Die erste Kernaufgabe sind die 29 Bachelorstudiengänge und die 18 Masterstudiengänge. Ebenso ein Kerngebiet ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, die Weiterbildung und die Dienstleistungen. Als die Verhandlungen über diesen Leistungsauftrag abgeschlossen waren, ist Covid-19 aufgetreten. Dies wurde im Leistungsauftrag nicht berücksichtigt, aber die Verantwortlichen reagieren ständig darauf. Ein grosses Problem ist zum Beispiel, dass eine Umstellung auf online hat stattfinden müssen. Die Frage stellt sich in diesem Zusammenhang, wie man elektronische Prüfungen valid machen kann.
Bei den Finanzen gibt es eine Neuerung. Eigenkapital darf die Grenze von Fr. 30'000'000 nicht überschreiten. Das hat zu einer Reduktion des Globalbudgets geführt, weil das Eigenkapital Fr. 33'000'000 betrug. Basel-Stadt will gut Fr. 177'000'000 bewilligen, knapp 18% des Gesamtbetrags. Ich bitte Sie, den Leistungsauftrag zu genehmigen und den Globalbeitrag zu bewilligen.


text_content_de:
Aus der Zeit im April ist mir etwas in die Knochen gefahren, und das war die Situation, als wir hier in der Nordwestschweiz kurz damit konfrontiert waren, dass die französischen Behörden sich überlegt haben, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die bei uns in den Spitälern arbeiten, selber für ihr eigenes nationales Gesundheitssystem einzuziehen und nicht mehr zu uns in unsere Spitäler reisen zu lassen. Mich hat das damals nachhaltig beeindruckt. Wir waren damals in einer komfortablen Situation, unsere Spitäler waren noch nicht am Anschlag, kurz darauf sind die französischen Spitäler an die Maximalgrenze gekommen, sodass uns, als Vertreter des Oberrheinrats und auch die Regierungsmitglieder dramatischste Hilferufe aus Frankreich erreicht haben.
Meine Lehre aus dieser Zeit ist, dass wir diese Situationen über die Grenzen zusammen lösen müssen. Die Grenzschliessung ist das symbolische Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit. Hätte Frankreich die Grenze zugemacht, dann wäre unser Gesundheitssystem auch sehr schnell an den Anschlag gekommen, und umso wichtiger ist es heute, dass wir zumindest mit noch ein bisschen Distanz zur nächsten dramatischen Phase auch uns anfangen zu überlegen, wie Grenzregionen mit solchen Situationen umgehen und wie man Mobilität einschränken kann, in der Nordwestschweiz auf trinationale Art und Weise. Da kann die Standesinitiative im fernen Bern zumindest anregen, dass auf diplomatischer Ebene Überlegungen angestellt werden.


text_content_de:
Wahl von Sasha Stauffer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Ich möchte nicht unnötig verlängern, aber doch auch zum Ausdruck bringen, dass wir diesen Anzug ablehnen, weil wir hier das Problem nicht wirklich sehen. Wir glauben, die bisherige Regelung reicht und wir sind sehr stark für Transparenz. Ich glaube, wichtig ist vor allem in einer Demokratie, dass man weiss, welche Interessen vertreten werden, darum müssen wir ja alle unsere Interessensbindungen auch offenlegen und wie Sie wissen, setzen wir uns auch dafür ein, dass auch die Finanzierung von Parteien und Abstimmungen offengelegt wird. Ich glaube, das Wissen ist in der Demokratie oft wichtig, die Transparenz und dann können auch Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie diese Interessensbindungen gut oder schlecht finden. Diesen Anzug allerdings erachten wir als unnötig.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP ist für ein Nichtüberweisen, ich glaube, ich muss das nicht weiter begründen, ich lasse das so stehen.


text_content_de: Ja klar, das ist mir schon bewusst, aber es ist so verhängt miteinander, was jetzt alle auch bestätigt haben, dass vermutlich die Klimakommission nicht darum herumkommt, sich auch damit zu beschäftigen, in den Punkten, wo es wirklich so verhängt ist.


type_external_id: 30. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Anpassung der Lohnkurve beim Kantonspersonal


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
33 NEIN
0 ENT
48 JA


text_content_de:
Im Namen des Grünen Bündnis bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Ich kann es kurz machen. Die Positionen in dieser Frage sind wahrscheinlich schon besetzt, es gibt verschiedene Überlegungen, strategisch, staatspolitisch würde ich meinen. Es ist klar, dass Netze, Infrastruktur, Wasser, Strom, usw. und auch der öffentliche Verkehr in die Hand des Staates gehört, das haben wir letzthin nicht geschafft, aber ganz sicher gehört es nicht privatisiert. Wir gehen auch von den Personalbedürfnissen aus. Für das Personal ist es immer nachteilig, wenn die Betriebe ausgelagert oder sogar privatisiert werden. Wenn sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, dann kommen statt des Personalgesetzes GAV und noch weniger ins Spiel, das wollen wir von vornherein nicht, das will niemand, der oder die ein Interesse daran hat, dass der öffentliche Verkehr in Basel weiterhin funktioniert.
Es gibt eine pragmatische Überlegung, die BVB sind heute nach allgemeinem Empfinden gut aufgestellt. Die Führungsspitze geniesst hier drin sehr viel Wohlwollen, sogar unter dem Personal ein gewisses Wohlwollen, was besonders bemerkenswert ist. Es gibt überhaupt keinen Anlass in der jetzigen Situation, auch nur gross über diese Dinge wie Auslagerung, Privatisierung, Aktiengesellschaft, usw. nachzudenken. Ich bitte Sie auch nicht, jetzt eine Debatte zu führen, wie weit es eine Auslagerung ist, wie wenig weit, wie stark Aktiengesellschaft, ob öffentlich-rechtlich, ich bitte Sie, auch nicht unbedingt das Modell BLT oder das Modell VBL, die Luzerner Verkehrsbetriebe einzubringen, man könnte da endlos diskutieren.
Letztlich gebe ich dem Motionär in einem Punkt recht, es hängt immer auch von den Personen ab, die das führen. In Luzern beispielsweise, gebe ich offen zu, ist mein Schulkollege der Direktor und macht einen guten Job, da bleibe ich dabei, das ändert aber nichts daran, dass die Form falsch ist. Und ich wiederhole nochmals zum Schluss, Netzwerke, Infrastrukturbereiche, die gehören in die Nähe des Staates, sie gehören zum Staat, jede Auslagerung oder Privatisierung müsste heftigst bekämpft werden.


text_content_de: Ich möchte meinen Vorredner nicht wiederholen und in ein/zwei Punkten einfach noch ergänzen. Der Motionär, kann ich sagen, hat ja den Vorstoss schon angekündigt im Juni bei der Wiedereingliederungsdebatte, von dem her ist es nur logisch, dass dieser Vorstoss jetzt so auch gekommen ist. Ohne die Argumente nochmals zu wiederholen, möchte ich auch noch Beat Schaller zitieren, der bei der Petitionsabstimmung am letzten Mittwoch gesagt hat, die BVB brauchen jetzt Ruhe, Ruhe und nochmals Ruhe und dies möchte ich jenseits von allen möglichen ideologischen Debatten über Service Public und wie viel privatwirtschaftlich oder staatlich besser organisiert ist, einfach Sie dazu aufrufen, diese Unruhe jetzt nicht zu schaffen, indem man neue Führungsstrukturen mit dieser neuen Rechtsform organisiert und in diesem Sinne, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Jetzt sind wir doch einmal ehrlich. Die Aufhebung von diesem Bettelverbot hat uns alle überrascht. Sie hat uns alle auf dem linken Fuss erwischt. Ich gebe zu, als wir in der JSSK über das diskutiert haben, bin ich auch ein bisschen in einem moralischen Konflikt gestanden, weil ich mir gesagt habe, es kann doch nicht sein, dass es verboten ist, dass ich Alex Ebi um einen Franken frage. Aber es geht nicht um das, sondern es geht effektiv um das, was nachher passiert ist und dann muss man einfach irgendwie eine Art Güterabwägung machen, was ist das geringere Übel und wenn man heute durch die Stadt geht, dann werden wir nicht nur richtiggehend belästigt, sondern wir kriegen auch Feedbacks von der Bevölkerung. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich mit Leuten spreche, die sind vor dem Durchdrehen. Und einfach ein kleiner Tipp an vielleicht ein paar linke Ratskolleginnen und -kollegen, wenn Sie noch ein paar Stimmen sammeln wollen bis am Sonntag, dann zeigen Sie jetzt einfach Grösse und sagen, okay, wir haben uns hier auf dem falschen Fuss erwischen lassen, wir müssen wieder einen Schritt zurück. Darum bitte ich Sie, die Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbotes anzunehmen.


text_content_de: Beim Anzug geht es um die Stimmen der Landgemeinden hier. Es wurde schon viel gesagt jetzt zu diesem Thema. Sicher ist es klar, wie David Wüest-Rudin es gesagt hat, das Kantonsparlament ist Stadt und Land zusammen und es ist auch klar, die Gemeinde hat mit ihren 11 gewählten Grossräten einen Einsitz, aber in der Diskussion hier im Rat sind sie schlecht vertreten. Die 11 Riehener sind auch nicht auf alle Kommissionen gleich verteilt, sondern es ist sehr ungleich, das ist in der Regel ja nicht möglich. Ich denke, um an den Diskussionen hier eine Stimme zu haben, braucht es eine zusätzliche Kommission, die einen Mitbericht machen kann, wenn sie ein Problem erkennt oder wenn sie es wünscht, sodass man bei den städtischen Ideen und Beschlüssen für die Landgemeinden sieht, wenn dort Probleme sind und dass man sich dann melden kann. Ich denke, die Lösung wäre nicht kompliziert, die Parlamentarier sind ja schon gewählt, man müsst einfach die Kommission bilden. Es ist auch nur ein Anzug, nichts anderes als prüfen und berichten, ob das möglich ist. Riehen und Bettingen würden sich auf eine Überweisung freuen und würden Ihnen für die Unterstützung herzlich danken.


text_content_de: Irgendwie widersprechen sich die Fragen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine Individualbesteuerung haben.


text_content_de: Es war schon zum Zeitpunkt der Abstimmung klar, dass diese Initiative kommt. Geben wir der Bevölkerung die Chance, das selber zu entscheiden, und sie nicht zu bevormunden.


text_content_de:
Trotz gewissen Fortschritten gibt es immer noch riesige Unterschiede zwischen den Geschlechtern, was die Rollen und die Ausübung von familiärer und beruflicher Arbeit angeht. Die riesigen Unterschiede bestehen vor allem auch bei der unbezahlten Arbeit. Paare ohne Kinder, da gibt es auch Unterschiede, aber sie sind doch etwas kleiner, aber sobald dann die ersten Kinder da sind, werden die Unterschiede riesig. Frauen arbeiten im Schnitt, sobald kleine Kinder da sind, fast 60 Stunden unbezahlt und nur 14 Stunden bezahlt. Männer hingegen arbeiten, sobald das erste Kind da ist, mehr bezahlt und auch mehr unbezahlt, aber sie arbeiten im Gegensatz zu den Frauen mehr bezahlt, während die Frauen sich aus dem Arbeitsleben zurückziehen. Das heisst, wir haben hier noch einen riesigen Unterschied zu den Zielen, die auch die Gleichstellungspolitik erreichen möchte. Solange wir so weit weg sind von diesen Zielen, sind wir froh um jede Unterstützung, um hier etwas zu erreichen und wir unterstützen auch deshalb diesen Anzug.
Insbesondere die Informationen über arbeitsrechtliche Aspekte, um die Schwangerschaft, um Stillen und Teilzeitarbeit, aber vielleicht auch um die Pensionskasse, was hat das für Auswirkungen, wenn ich Teilzeit arbeite, auf meine Pensionskasse, wir denken, hier sind Informationen sehr hilfreich. Diese Informationen, diese Workshops können natürlich die strukturellen Hindernisse, die wir trotzdem haben, nicht beiseiteschaffen. Sie sind deshalb kein Wundermittel für die Gleichstellung, aber sie bringen ein weiteres Puzzleteil, damit wir diese Ziele endlich mal erreichen können. Bitte unterstützen Sie diesen Anzug.


text_content_de:
Die Interpellation bezieht sich auf die Corona-Situation im März, als es im Bundesasylzentrum zu einem Ausbruch von Corona kam. Die Interpellation war jetzt ein paar Monate nicht mehr aktuell und im Oktober kam dann der nächste Ausbruch, ein Infektionsherd im Bundesasylzentrum. Erneut waren Minderjährige betroffen. Die ORS, die Betreiberin dieses Zentrums steht auch in anderen Zentren ausserhalb dieses Kantons immer wieder unter dem Vorwurf, es nicht im Griff zu haben und zuzulassen, dass es zu Corona-Ansteckungen kommt. Sie sind offenbar überfordert und wie stark sie gewillt sind, wirklich etwas daran zu ändern, ist für mich nicht ersichtlich.
Die Frage der Interpellation bezieht sich vielmehr auf die Kontrolle, was wir hier kantonal für Einflussmöglichkeiten haben und es ist klar, das Gesundheitsdepartement unseres Kantons ist zuständig für die Kontrollen. Es ist zuständig zu schauen, ob die Schutzkonzepte genügen, um das Risiko abzufedern, und sie sind zuständig zu kontrollieren, ob diese Schutzkonzepte eingehalten werden. Wenn es zu einem Ausbruch von Corona in einem Asylzentrum von Minderjährigen kommt, muss das eine oder andere nicht funktioniert haben. Also entweder ist dieses Schutzkonzept nicht genügend oder es wurde nicht eingehalten. Trotzdem wird hier offenbar nicht eingegriffen, mindestes war das im März nicht so und ob es jetzt im Oktober dazu gekommen ist, weiss ich nicht, es wurde nichts dazu bekannt.
Insofern bin ich teilweise befriedigt mit der Interpellationsantwort, weil sie wichtige Antworten gibt zu Verantwortlichkeiten, aber nicht, wie damit umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in einem Asylzentrum untergebracht sind, unter der Obhut oder der Kontrolle unseres Kantons stehen, was die Corona-Infektion angeht, nicht genügend geschützt werden können. Ich bitte Sie wirklich, lieber Regierungsrat, hier aktiver zu werden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich habe genau denselben Inhalt, deshalb halte ich mich kurz, im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Vor bald einem Jahr haben wir den Ratschlag offene Kinder- und Jugendarbeit im Parlament behandelt. Insgesamt haben wir über Fr. 31'000'000 gesprochen. Ein stattlicher Betrag über vier Jahre, den wir an mehreren Stellen noch leicht aufgerundet oder erhöht haben, dies explizit für den Zweck, damit ganz spezifische Angebote zu erhalten, beispielsweise die Kindernachmittage und den Kids Sonntag auf der Erlenmatte. Leider ist es noch nicht so, dass da eine Lösung gefunden werden konnte, wie diesem Anliegen entsprochen werden kann. Auch die Spielhalle Volta, die wir als Grossrat gegen den Willen des Erziehungsdepartements berücksichtigt haben und wo es auch explizit um die Erhaltung eines bestehenden Angebots ging, wartet noch immer auf eine Vereinbarung mit dem Kanton.
Wenn ich das richtig verstehe, wurden die Verhandlungen erst relativ spät aufgenommen und die Erstellung der Kostenrechnungen hat sich als sehr schwierig entpuppt. Der Aufwand für so eine Erstellung droht bisweilen grösser zu sein als der Staatsbeitrag, beispielsweise bei der Erlenmatte geht es um Fr. 30'000. Ich appelliere hier an den Regierungsrat, den politischen Auftrag ernst zu nehmen und mit vollem Einsatz nach Lösungen zu suchen. Ich bin nicht befriedigt, dass das noch nicht gelingen konnte.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 3 Verein Gassenküche
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Für den Verein Treffpunkt Gundeli werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 304’000 (Fr. 76’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 27
11 NEIN
2 ENT
72 JA


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Für die Staatsbeiträge an die Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) werden für die Jahre 2021–2024 Ausgaben von Fr. 2‘900‘000 (jährlich Fr. 725‘000), nicht indexiert, bewilligt.
2. Der Beschluss unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 40
50 NEIN
1 ENT
42 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 30
49 NEIN
2 ENT
33 JA


text_content_de: Auch die SP-Fraktion stimmt dem Antrag zu und ich möchte auch Harald Friedl nochmals unterstützen, dass auch wir kritisch gegenüber diesem Engagement standen und deswegen hat es auch, wie die Kommissionen beide berichtet haben, mehrere Anläufe gebraucht. Und auch wir wollten zuerst einen Antrag haben für zwei Jahre, aber auch dort haben wir uns dann von den Vorstehern vom Departement überzeugen lassen, dass es eben auf vier Jahre erst Sinn macht. Aber auch hier möchte ich nochmal betonen, es war sehr wichtig für uns, dass es keine Kultursubvention und auch kein Sponsoring-Beitrag ist, sondern wirklich nur in diesem Sinne diese Dachmarke "Basel Host City" wäre und es eine standortmarketingtechnische Förderung ist. In diesem Sinne eine Marketing-Leistung und nicht ein Sponsoring-Beitrag und dem möchten wir zustimmen. Wir stehen auch kritisch gegenüber dem Ganzen und möchten es natürlich selbstverständlich in zwei Jahren wieder abwägen können, wenn das wieder eintrifft, wie sich das herausreflektiert hat. Selbstverständlich stehen wir hinter dieser ganzen Eventbranche und diesem Bereich der Covid-Massnahmen, sie haben so oder so zu kämpfen, ob das überhaupt umgesetzt wird, von dem her sind wir gespannt und möchten auch unterstützen, dass wir als SP-Fraktion dem zustimmen werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 157 Kerstin Wenk betreffend Überschreitung der maximalen Klassengrössen


text_content_de:
Zuerst möchte ich mit dem Dank anfangen, und zwar an den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat ein Systemwechsel gemacht, ich nannte es klammheimlich, aber es ist zumindest vor der Sommerpause und ohne grosses Trara geschehen und ist trotzdem jetzt bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen und zu prüfen. Das, was der Anzug eigentlich fordert, ist genau das, was heute hier geschehen ist. Dass man schaut, wollen wir das, wie fest wollen wir welchen Systemwechsel, dass das nochmals angeschaut wird, überprüft wird und ein Monitoring gemacht wird. Der Anzug, und deshalb ist es auch ein Anzug, soll das überprüfen, weshalb dieser Systemwechsel notwendig war und was er für Konsequenzen hat. Georg Mattmüller hat es inhaltlich schon begründet, ich möchte auf drei Punkte kurz eingehen, die erwähnt wurden.
Der eine Punkt ist die Rentabilität. Ja, die Rentabilität ist schon eine Frage, weil mit dem neuen System, nehmen wir die Kurzeinsätze beispielsweise, Lydia Isler hat es angetönt, dort braucht es gleich lange Spiesse. Bei einem Kurzeinsatz ist vielleicht die Stundenpauschale die gleiche, aber der Weg, der wird nicht berechnet, das heisst, schlussendlich ist es dann eben doch nicht das gleiche, wenn man beispielsweise ganz viele Kurzeinsätze hat, die notwendig sind und wichtig sind.
Zum zweiten, was David Wüest-Rudin gesagt hat, hauswirtschaftliche Leistungen und Pflegeleistungen würden vermischt werden. Ja, sie werden ein Stückchen vermischt, nicht im System, da ist es ganz klar, wie es geregelt ist, aber sie gehören oftmals zusammen. Eine ältere Person muss oftmals beides in Anspruch nehmen. Beispielweise die Strümpfe anziehen wird über die Pflegeleistung abgerechnet, das Bett machen, weil man das nicht mehr selber kann, nicht und deshalb gehören eben genau diese beiden, die hauswirtschaftlichen Leistungen und die Pflegeleistungen zusammen. Deshalb ist es auch richtig, hier von der gesamten ambulanten Versorgung zu sprechen und das nicht auseinanderzudividieren.
Dieser Anzug fordert nicht, dass dieser Systemwechsel rückgängig gemacht wird, er fordert, dass es nochmals überprüft wird, dass es begleitet wird und dass danach geschaut werden kann, ob das sinnvoll ist, ob wirklich die gleichen Bedingungen für alle gelten. Das ist das Einzige, was dieser Anzug fordert und deshalb denke ich, Lydia Isler hat es gesagt, sogar oder eben auch aus liberaler Sicht durchaus in diesem Sinne gleich lange Spiesse für alle. Ich bitte also, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich konnte der Liste nicht ganz folgen, aber erstens, Sie wissen ganz genau, dass ich mich auf Lonza bezogen habe, zweitens, wenn ich mich recht erinnere, ist ein Grossteil der genannten dem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt, also von diesem Gegenvorschlag ausgenommen.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Tonja Zürcher betreffend wie konsequent wird gegen diskriminierende Aktivitäten von Polizist*innen vorgegangen?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Namens der Mehrheit der Fraktion GAB bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Wir sind zwar durchaus der Meinung, dass sich der Regierungsrat damit befassen soll, wie der Kanton mit den ganzen Entwicklungen rund um den Mobilfunk umgegangen werden soll. Der Schutz der Bevölkerung vor Strahlenbelastung ist für eine Mehrheit von uns aber ein zu wichtiges Gut, als dass wir diesen "Turbovorstoss" unterstützen möchten, der rein auf den Ausbau von 5G fokussiert.
Ich masse mir überhaupt nicht an, eine Expertin in Sachen Strahlenbelastung zu sein, aber was ich weiss, ist, dass wir schlicht noch zu wenig wissen, wie sich die 5G-Strahlung auf unsere Gesundheit auswirkt. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung lässt sich wissenschaftlich noch nicht mit genügender Sicherheit ausschliessen. Und ich weiss auch, dass es eine wachsende Anzahl an Personen gibt, die von sich sagen, sie seien strahlungssensibel. Ich kann das zum Glück aus eigener Erfahrung nicht beurteilen, aber ich kenne solche Personen, und ich halte sie nicht für Spinner oder Hypochonderinnen. Diese Menschen leiden, und ich möchte, dass wir dieses Leiden ernst nehmen.
Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz haben ein interessantes Positionspapier zum Thema Mobilfunk und Strahlung verfasst. Sie fordern ganz einfach, dass die konsequente gesundheitliche Vorsorge die Rahmenbedingung für die Weiterentwicklung der mobilen Kommunikation sein muss. Und konsequente Vorsorge beim Mobilfunk heisst, so wenig Strahlung wie möglich. Vorsorgen ist besser als heilen, deshalb fordern die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz eine nachhaltige Netzwerkplanung. Ich zitiere gern aus dem erwähnten Positionspapier: "Das Vorsorgeprinzip kann die Einführung neuer Technologien verlangsamen, es stellt aber bestmöglich sicher, dass Menschen keinen unbekannten bzw. vermeidbaren Risiken ausgesetzt werden. Zudem führt es zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, wenn sich die Wirtschaft frühzeitig auch mit den negativen Aspekten ihrer neuen Produkte befassen muss."
Wie gesagt, ich bin keine Expertin, aber der Ansatz mit der gesundheitlichen Vorsorge hat mich überzeugt. Ich möchte, dass wir einen guten Weg finden und technologischen Fortschritt und Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen zu vereinen. Und dazu finde ich rein gar nichts in diesem Anzug. Ich habe gesehen, dass das GAB mit seiner Ablehnung des Anzugs ziemlich alleine auf weiter Flur ist, deshalb mache ich mir keine Illusionen. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, die existierenden Bedenken sehr ernst zu nehmen und bei der Beantwortung dieses Anzugs zu berücksichtigen. Ich bitte Sie gleichzeitig, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 5‘880‘000 für den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen der Sekundarstufe II (Allgemeine Gewerbeschule Basel AGS, Berufsfachschule Basel BFS, Schule für Gestaltung Basel SfG und Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG) bewilligt:

a) Fr. 3‘100‘000 neue Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Informatik;
b) Fr. 1‘680‘000 neue Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements, Dienststelle Leitung Mittelschulen und Berufsbildung;
c) Fr. 1‘100‘000 als wiederkehrende Ausgaben für Betrieb sowie Ersatzanschaffungen zulasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements, Dienststelle Leitung Mittelschulen und Berufsbildung in den Folgejahren.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ich kann es ganz kurz machen. Daniel Albietz hat als Vertreter aus Riehen gesprochen, ich spreche als Vertreterin, Sozialdemokratin aus Riehen. Riehen ist eine politische Gemeinde, die Steuereinnahmen hat. Ich meine, dass Riehen auch den Beitrag zu dieser Krise leisten muss, leisten kann. Ich finde es doch mehr als merkwürdig, dass Riehen Steuern senken kann, die Steuerlast für die Steuerzahlenden immer kleiner ist als im Kanton und sich dann aber vom Kanton noch unterstützen lassen möchte. Das geht für mich nicht. Dass Daniel Albietz, der für die Finanzen im Gemeinderat zuständig ist, hier diesen Antrag stellt, das finde ich jetzt recht merkwürdig und auch fraglich und geht meiner Meinung nach wirklich nicht. Wir finden, Riehen soll seine Verantwortung tragen und ich bitte Sie, diesen Antrag nicht anzunehmen.


text_content_de:
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, beide Vorstösse als erledigt abzuschreiben. Die Antwort des Regierungsrats auf die beiden Vorstösse ist aus unserer Sicht ausreichend. Es wurde ausreichend ausgeführt, was man alles machen kann als Stadt. Beda Baumgartner sollte begreifen, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen weder Städte noch Kantone so viel zu sagen haben, es ist einfach die Schweiz als Bundesstaat, die Schweizer Landesregierung und ihre entsprechenden Instanzen, die für Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sind. Wenn wir nun als Stadt der Zuflucht gelten sollen, dann gehen Sie an den gesetzlichen Rahmenbedingungen vorbei. Das Asylgesetz ist eine Bundessache, und der Bund bestimmt, wann Flüchtlinge aufgenommen werden und wann nicht. Das wird letztlich auch in der Antwort des Regierungsrats sehr deutlich ausgeführt.
Es ist eine ähnliche Diskussion wie anlässlich der Standesinitiativen. Wir können diesen Anzug schon stehen lassen, nur wird sich an der Situation nichts ändern. Es gibt derzeit für eine andere Flüchtlingspolitik weder im Bundesrat noch im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit, und ich würde sogar behaupten, in ganz Europa gibt es dazu keine Mehrheit. Und das ist auch gut so, denn am Schluss des Tages sind die von ihnen angesprochenen schrecklichen Umstände im Flüchtlingslager Moria insbesondere deshalb so, weil man diesen Menschen erst diesen Weg zumutet. Sie müssen diesen Menschen zuerst vor Ort helfen und nicht erst dann, wenn sie auf unserem Kontinent sind. Hilfe vor Ort hilft diesen Menschen mehr als wenn wir sie auf eine lange und gefährliche Reise schicken und sie dann dort in sehr unmenschlichen widrigen Bedingungen zelten müssen. Das ist tatsächlich eine Zumutung.
Es ist eine Grundhaltung der SVP, Hilfe vor Ort zu leisten. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, dort Hilfe zu leisten. Das macht die Schweiz auch über die verschiedenen Hilfswerke, über die DEZA, über das UNHCR usw. Wir sind dort überall stark engagiert und beteiligen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten. Da sind wir aber bei einem aussenpolitischen nationalen Thema, und sicher nicht bei einem kantonalen Thema. Deshalb ist dieser Anzug abzuschreiben.
Ähnlich verhält es sich mit dem Anzug von Frau Hollinger. Die Aufnahme von Yezidinnen durch den Kanton Basel-Stadt ist im Rahmen der Möglichkeiten bereits ausgeschöpft worden. Das wird auch im Bericht ausgeführt, auch, was Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration, dazu sagt. Die Yezidinnen haben tatsächlich eine ganz schwierige Situation, vergleichbar mit den Uiguren in China. Aber auch da sind uns als Kanton die Hände weitgehend gebunden. Wo Möglichkeiten bestehen, wurden diese bereits wahrgenommen.
Deshalb scheint mir das nur noch Symbolpolitik zu sein, die nichts bringt, und deshalb können wir diese beiden Anzüge abschreiben. Der Anzug von Frau Hollinger kann nicht gerade von gestern sein, da sie seit längerem nicht mehr im Grossen Rat sitzt. Deshalb ist es gut, wenn wir diese Anzüge abschreiben und dem Antrag der Regierung folgen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5160 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Mit dem Regierungsrat ist die LDP-Fraktion der Ansicht, dass die Forderung im Antrag von Tonja Zürcher betreffend Aufhebung umfangreicher Einreisebeschränkungen bereits erfüllt ist. Auch die zweite Forderung betreffend Einsatz gegen neuerliche Grenzschliessungen schien noch bis vor wenigen Tagen auch erfüllt.
Zwischenzeitlich hat sich die Situation mit den mutierten Viren massiv zuungunsten unserer Grenzregion verschoben, die Vorredner und Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen. Es wächst die Sorge vor einer Schliessung, vor allem der deutschen Grenzen. Wer aus Ländern mit hoher Verbreitung von Virusvarianten nach Deutschland einreisen will, benötigt eine elektronische Einreiseanmeldung und einen negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist. Davon wären bis vor Kurzem die Grenzgänger auch betroffen gewesen, jetzt sind sie nicht mehr betroffen, das heisst, die Situation ändert sich von Tag zu Tag.
Die damit verbundenen Auswirkungen einer Grenzschliessung wären für unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen drastisch. Es gilt also, mit allen Mitteln Grenzschliessungen zu verhindern. Dies haben auch die kantonalen Parteipräsidentinnen und -präsidenten in ihrer Stellungnahme auf die Forderung der Schweizer Parteipräsidenten und -präsidentinnen nach Grenzschliessungen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Aus diesen Gründen unterstützt die LDP-Fraktion den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen.


text_content_de: Angesichts der noch zu behandelnden Geschäfte und der Tatsache, dass die März-Tagesordnung auch schon sehr befrachtet ist, werde ich die Nachtsitzung durchführen.


text_content_de:
Das Grünalternative Bündnis ist bei diesem Anzug offen. Für den Anzug spricht das Ziel der Reduktion der Wohnfläche, welches wir teilen. Die Wohnform der Tiny Houses oder Kleinstwohnungen hinterfragt die Gleichung von mehr Wohnfläche = mehr Wohnqualität. Die modulare Bauweise von Kleinstwohnungen ist eine Chance für Zwischennutzungen, vielleicht nicht auf Industriearealen, aber auf Arealen, wo Wohnen bereits erlaubt ist, aber vielleicht eine Arealentwicklung oder eine andere Überbauung länger dauern wird. Dies ist eine Chance für Zwischennutzungen und modulare Bauweise insbesondere als Sofortmassnahmen für Menschen, die von Wohnungsnot betroffen sind, wie es die Initiative Recht auf Wohnen schon lange verlangt.
Hingegen ist Wohnen auf kleiner Fläche nichts Neues. Für viele ist es heute schon Realität, wenn auch eher wegen den Kosten als wegen dem Lifestyle. Statt trendige Begriffe zu setzen wäre es besser, die Entdichtung durch Abbruch von Häusern mit kleinen und günstigen Wohnungen entgegenzuwirken. Unabhängig davon, ob dieser Anzug abgeschrieben wird, Tiny Houses haben in Basel eine gewisse Berechtigung, aber nur wenn sie in gestapelter Form vorkommen, also nicht als alleinstehende Häuschen irgendwo im Grünen, so wie wir es von Werbebildern kennen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5391 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 16.5171 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Raffaela Hanauer, Sie sagen, die Beerdigungen finden am Wochenende statt und unter der Woche hat es wenig Parkplatzbesetzung. Ist Ihnen bewusst, dass das genau nicht stimmt? Sämtliche Beerdigungen sind unter der Woche und am Wochenende ist der Friedhof Hörnli für die Autofahrenden resp. für die Parkierenden geschlossen. Man muss im Umfeld des Vorplatzes parkieren, wenn man am Wochenende auf den Friedhof will. Wissen Sie das?


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Webinar der ILK am 28. Mai 2021

Grossrat Joël Thüring ist Koordinator des Ratsbüro für Die Interkantonale Legislativ-Konferenz (ILK). Er hat mich gebeten, Sie darüber zu informieren, dass die ILK am 28. Mai 2021 ein Webinar mit dem Arbeitstitel «Parlamente und Regierungskonferenzen in der Krise» durchführen wird. Im Webinar werden Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft Inputreferate halten. Das Webinar findet von 13:00 bis 14:45 statt. Es lohnt sich diesen Termin vorzumerken. Eine Einladung mit weiteren Details erhalten Sie in den kommenden Wochen zugestellt. Bei Fragen zur ILK können Sie sich gerne an Joël Thüring wenden.

Eine freudige Nachricht – Casper Lachenmeier ist geboren

Grossrätin Michelle Lachenmeier ist am 6. März Mutter eines Sohnes geworden. Der Mutter und Casper Hieronymus Egon Lachenmeier geht es gut. In Namen des Grossen Rates gratuliere ich Michelle Lachenmeier zu diesem freudigen Ereignis und Wünsche ihr und ihrer Familie alles Gute.
[Applaus]

Vertretung von Michelle Lachenmeier in der JSSK

Die Fraktion GAB hat mitgeteilt, dass Michelle Lachenmeier in der JSSK bis zum 13. Juni durch Beat Leuthardt vertreten wird.

Ein halbrunder Geburtstag

Heute feiert jemand in diesem Saal einen halbrunden Geburtstag. Es ist Salome Hofer. Salome Hofer spendiert uns aus diesem Grund heute Morgen den Kaffee. Ich gratuliere Salome Hofer ganz herzlich zu ihrem Geburtstag und bedanke mich im Namen des Grossen Rates bei Ihr für diese schöne Geste.
[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 19 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 19, 21, 23, 27, 28, 29, 32 und 33 werden mündlich beantwortet.


text_content_de: die dringliche Traktandierung der Motion Joël Thüring und Konsorten.


text_content_de: Sie haben die Genossenschaften erwähnt bzw. die Anwohnenden, die nicht erfreut sind darüber, dass dort Parkplätze aufgehoben werden sollten. Kennen Sie auch die Zahlen zum Parkierungsdruck im Quartier, und zwar dass das Quartier nur zu 60 Prozent die eigenen Parkplätze ausgelastet hat? Kennen Sie diese Zahlen?


text_content_de: Thomas Müry, es können natürlich auch Unfälle und Staus auf Autobahnen passieren, die auch zu Verspätungen führen können, das vorneweg. Aber denken Sie nicht auch, dass das Konzept zur Anreise, wo man bei den Abdankungen auch informiert wird, dass man wenn möglich mit dem ÖV kommen soll, damit die Parkplätze denen übrig bleiben, die von weiter her kommen? Haben Sie das auch besprochen in Ihren Gesprächen oder denken Sie nicht auch, dass das hilfreich sein könnte?


text_content_de:
Scheinbar soll man keine Namen nennen, ich bin halt kein Jurist und kann das nicht wissen, aber Dankeschön. Ich bin mit der Antwort von Regierungsrätin Stephanie Eymann teilweise befriedigt. Wie ich vorhin gesagt habe, kann man ja eine Interpellation machen, aber man kann auch an die Beschwerdestelle schreiben, was ich gemacht habe. Weil ich damals nicht gewusst habe, werde ich Grossrat oder werde ich nicht Grossrat und es ist interessant, wenn man dann mehrere Aussagen hat. Als Journalist muss man das recherchieren und ich möchte das noch sagen, was die Beschwerdestelle gesagt hat, weil die Polizei sagt, ich solle weggehen und ich habe mich da wirklich wie ein Hund gefühlt.
Die schreiben mir: "Sehr geehrter Herr Weber, besten Dank für Ihr Schreiben an Regierungsrat Baschi Dürr. Er hat die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit der Beantwortung beauftragt. Zunächst einmal bedanken wir uns für das ausgesprochene Lob betreffend Polizeieinsatz am Wahlsonntag. Was Ihre Beschwerde betrifft, so haben wir diese der Kantonspolizei zur Stellungnahme zukommen lassen. Diese ist zwischenzeitlich eingetroffen und lässt sich wie folgt zusammenfassen". Mit dieser Antwort wird wieder alles verdreht und ich werde wirklich negativ dargestellt, was nicht der Fall ist. Sie müssen genau zuhören, was jetzt hier über Eric Weber behauptet wird.
Die Polizei Basel-Stadt gibt mir, Eric Weber, damals Altgrossrat, recht und schreibt: "Gemäss Stellungnahme", das ist jetzt wie die Antwort der Regierung, ich weiss, Stephanie Eymann war damals nicht Regierungsrätin, ich komme zum Schluss, aber muss das noch sagen, weil das ist wichtig: "Gemäss Stellungnahme der Kantonspolizei ging der Mitarbeiter offenbar anfänglich davon aus, dass Sie sich nach dem Stand zu der von Ihnen erwähnten älteren Anzeigen erkundigen wollten, Zuständigkeit Staatsanwaltschaft, und begriff nicht sofort, dass Sie erneut angegriffen wurden. Angesichts Ihrer" - jetzt kommts, man höre und staune – "sichtbaren Verletzungen und der zerrissenen Kleidung ist das auch aus unserer Sicht unglücklich. Nach Klärung der Sachlage konnte die Anzeige schliesslich aber entgegengenommen werden". Und, wie es oft heisst: "Der genaue Gesprächsverlauf lässt sich für die Beschwerdestelle im Nachhinein leider nicht mehr erstellen. Wir können Ihnen aber versichern, dass die Polizeileitung grossen Wert auf einen höflichen und respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern legt und entsprechende Beschwerden ernst nimmt. Aus diesem Grund wurde Ihre Beanstandung mit den involvierten Mitarbeitenden der Kantonspolizei kritisch besprochen".
Herr Präsident, ich möchte Sie auf keinen Fall nerven, aber das ist meine Interpellation. Ich habe auch morgen wieder ein Gespräch bei der Polizei, ich mache das lieb und ich muss einfach festhalten, es geht nicht, wenn man als Einwohner und auch wo man Steuern zahlt in Basel von der Polizei wegeschickt wird, das geht nicht. Die Polizisten sind jetzt nett, haben sich bei mir entschuldigt, haben mir Geschenke gegeben, haben mir schöne Taschen geschenkt, morgen gehe ich nochmals dorthin und hole mir nochmals Taschen ab, die die Kantonspolizei verteilt. Die sind sehr gut, wenn man auf Reisen ist. Aber die haben jetzt einen Sinneswandel vorgenommen, aber trotzdem regt man sich auch.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Acht Uhr morgens, ein normaler Donnerstagmorgen. Nach einer Nachtsitzung am Vorabend. Noch kein Corona, es regnet leicht, ein Velofahrer, nennen wir ihn Paul, muss in die GPK ins Turmzimmer. Oben am Bankenplatz fällt er einen Entscheid. Rollt er gemütlich in die Stadt hinein, die Freie Strasse hinunter, vorbei an ein paar Lastwagen, die genügend Platz lassen? Oder biegt er ab, wie er muss, zittert er sich über den Bankenplatz, stürzt er sich den gefährlichen Steinenberg hinunter, fährt er in die Gerbergasse, furchtlos zwischen Tramschienen und Lastwagen, kämpft er sich nach vorne und kommt völlig geschafft und sowieso schon müde in der GPK an?
Dieses Verbot für die Velofahrenden habe ich überhaupt nie verstanden, ich verstehe es bis heute nicht, ich werde es nie verstehen. Ich werde mich selbstverständlich immer daran halten, aber ich schüttle den Kopf ab solchem Schildbürgertum, das sich unsere Stadt leistet. Das ist wirklich unserer nicht würdig, dass wir solche einfachen Regeln nicht umsetzen. Denken Sie an den Gundeldingerrain, dort können Sie mit 30 km/h fahren, wenn die Kinder Schule haben, und mit 50 km/h, wenn sie keine Schule haben. Das ist doch gut. Wieso kann man hier nicht am Morgen, wenn alle Lastwagen in diese Freie Strasse hineinfahren, gemütlich mit dem Fahrrad den zentralen Weg in die Stadt hinein auf sich nehmen?
Ist es wirklich gefährlich? Werfen wir einen Blick in den Süden. Auf dem projizierten Bild sehen Sie eine Stadt in Italien, die Leute sind fröhlich. Und da kommt ein Fahrrad, noch eines, noch mehr Fahrräder (Heiterkeit im Saal). Niemand regt sich auf, keine Gefahr weit und breit. Und die Freie Strasse sieht nie so aus am Montagmorgen um acht Uhr. Niemals! Wenn ich Sie jetzt nicht überzeugt habe, diese Motion zu unterstützen (Heiterkeit im Saal), dann weiss ich auch nicht mehr weiter. Regierungsrätin Esther Keller weiss ich an meiner Seite, sie hat ja die Motion eingereicht.
Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, über Ihre Ideologien hinwegzuspringen und uns in dieser Motion zu unterstützen, damit wir ein bisschen besser sind in Basel als wir immer tun.


text_content_de:
35 JA
49 NEIN
5 ENT


text_content_de:
Die BVB vermarktet seit Jahrzehnten Werbeflächen an ihren Fahrzeugen und generiert dadurch erhebliche Zusatzeinnahmen, was wiederum das Kantonsbudget entlastet. was im Moment aufgrund der schwierigen Situation der ÖV-Branche sehr hilfreich ist.
Aber natürlich können wir darüber diskutieren, wie ästhetisch diese Werbung ist und auch darüber, ob dadurch die Sicht der Passagiere gestört wird. Auch die BVB ist sensibilisiert auf dieses Thema und sie schauen, dass höchstens 10% aller Trams sogenannte "Vollwerbeträmli" sind, so wie beispielsweise das FCB-Tram. Dabei wird nie das ganze Tram beklebt. Mindestens 80% der Fenster bleiben immer frei. Wer das also wünscht, findet immer einen Platz mit Aussicht.
Um einen aktuellen Eindruck zu geben: Momentan sind auf dem ganzen Netz 14 Trams und 16 Busse unterwegs, bei denen gewisse Fenster mit Werbung beklebt sind. Davon sind acht Trams sogenannte Vollwerbetrams. Die allermeisten Fahrzeuge der BVB fahren somit ohne Fensterwerbung durch die Stadt. Aktuell sind die Einnahmen der BVB aus den Ticketverkäufen wegen der Coronapandemie drastisch zurückgegangen, der Gewinn aus den Werbeflächen stellt deswegen gerade in dieser schwierigen Zeit für die BVB eine wichtige Einnahmequelle dar. Die aktuelle Praxis steht für die Regierung in einem vertretbaren Mass zwischen der Zumutbarkeit der Fahrgäste und der Möglichkeit zu Mehreinnahmen, und es besteht deshalb meiner Ansicht nach kein Bedarf, hier regulatorisch einzugreifen.
Der Regierungsrat bittet Sie daher, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Ich möchte kurz zwei Themen aufnehmen.
Zur Residenzpflicht: Hier habe ich zwei Herzen in meiner Brust. Ich habe als Präsident der BRK die Meinung der Kommission vertreten. Die BRK hat die Residenzpflicht begrüsst, weil wir mit der SBB und der Postfinance nach langer Arbeit zu diesem Drittel gekommen sind. Wir haben diese beiden Investoren nicht unter Druck gesetzt. Ich persönlich bin gegen eine Residenzpflicht, grundsätzlich, da dies ein Papiertiger ist, der niemandem etwas bringt. Aber diesen Punkt werde ich zu gegebener Zeit in diesem Saal noch einmal anbringen.
Die Diskussion im Saal hat gezeigt, welche verschiedenen Ideen und Wünsche im Raum stehen für dieses grosse Projekt. Wenn wir dieses Projekt zurückweisen würden auf Feld 1, dann kommen wir keinen Schritt weiter. Ob wir den Perimeter bis zum St. Jakob ausdehnen oder nicht, die Vorgaben für die nächsten 20 Jahre, bis das Herzstück kommt, sind gegeben. Deshalb spielt der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle. Wenn Regierungsrätin Esther Keller uns versichert, dass sie ein Auge behält bei den weiteren Bebauungsschritten auf den Klimaschutz, die Velo, das Wohnen, dann können wir heute einen grossen Schritt vorwärts machen und diesen Ratschlag genehmigen sollen.


text_content_de:
Es geht hier gar nicht um die Residenzpflicht, sondern die Frage ist, was in die Planungsvereinbarung zwischen dem Investor und Verwaltung kommt und was wir als Grossrätinnen und Grossräte überhaupt in Bebauungsplänen beschliessen können.
Die Residenzpflicht ist eine Korrekturmöglichkeit, die wir als BRK klar integriert haben im Einverständnis mit den Investoren. Wir haben auch den Rückweisungsantrag des Regierungsrats diskutiert und haben diesen klar abgelehnt. Ich frage direkt Regierungsrätin Esther Keller: Wo besteht die gesetzliche Grundlage für den preisgünstigen Wohnungsbau? Wo besteht die gesetzliche Grundlage für die Begrünung und Durchlüftung der Fassaden? Wo besteht die gesetzliche Grundlage für die Auflage der Wiederverwertung von Bauteilen? Wo besteht die Grundlage für den Einfluss auf das Planerteam. Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass es für die Residenzpflicht keine gesetzliche Grundlage besteht, dann besteht bei allen anderen Auflagen auch keine gesetzliche Grundlage.
Was hier passiert, ist nichts anderes als eine Differenz zwischen den Gewalten im Kanton. Das BVD, die Regierung, ihre Planer und Architekten wollen diese Fragen im Vorfeld einer Planungsvereinbarung definieren. Dagegen habe ich nichts, aber wir müssen als Volksvertreter eine solche Vorlage auch ökologisch, sozial, wohnpolitisch, raumplanerisch umfassend korrigieren können. Das haben wir in vier bis fünf Hinsichten gemacht, unter anderem bei der Residenzpflicht. Wieso man sich auf die Residenzpflicht kapriziert verstehe ich nicht. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat festgestellt, dass wir 12,7% Wohnungen ohne Residenz haben, also 14'000 Wohnungen werden von Personen bewohnt, die keinen Steuersitz und keinen Wohnsitz in Basel haben. Das können Wochenaufenthalter sein, leere Wohnungen, Zweitwohnungen usw. Wir kommen langsam an die Zweitwohnungsgrenze von 20% heran.
Aber es geht darum, ob wir bei der Residenzpflicht wie bei allen anderen Punkten mitentscheiden können. Der Bebauungsplan ist der referendumsfähige Beschluss. Wir müssen als Volksvertreter bei wichtigen Bebauungsplänen justieren können, Auflagen machen können, mit den Investoren reden. Ich begreife, dass das dem BVD nicht passt, ich begreife auch, dass ihre Chefbeamten Ihnen das sagen. Ich wäre froh, wenn Sie mir die gesetzlichen Grundlagen der anderen vier Auflagen darlegen würden. Die gibt es eben nicht, diese wären im § 101 BPG, wobei es eine Insbesondere-Aufzählung ist.
Das ist ein entscheidendes Element, damit das referendumsresistent wird, damit das Paket stimmt. Ich bitte Sie sehr, uns nicht zu beschneiden.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Haben Sie Seite 41 und 41 gelesen? Ich habe praktisch daraus zitiert.


text_content_de:
Mit Mark Eichner möchte ich mich nicht messen, ich verstehe nicht so viel von dieser Steuer wir er oder Andreas Zappalà. Wir sind nicht anderer Meinung, wir gehen alle von der gleichen Grundlage aus. Wir haben auch nicht verschwiegen, dass die Anpassungen des Steuersatzes eine Steuererhöhung bedeuten, damit wir die Mindereinnahmen auffangen können.
Wie Sie wissen, bedeutet es Hellsehen, die Mindereinnahmen genau zu bestimmen, denn wir wissen nicht, wann die Leute die Liegenschaften verkaufen, wir wissen nicht, wie viel sie investieren. Wir haben effektive Beispiele angeschaut. Diese Beispiele können verzerrend, falsch sein. Es ist wirklich schwierig zu bestimmen, wie die Kosten für den Kanton in 20 oder 30 Jahren aussehen. Was man sagen kann ist, wie es für den Einzelnen zum Zeitpunkt x wäre. Da sind wir nicht unterschiedlicher Meinung, wir zweifeln die Berechnungen nicht an, die stimmen so.
Andreas Zappalà hat auch Recht. Ihre Motion hat auf mich gewartet. Es ist sehr komplex, auch die Vermögenssteuer spielt eine Rolle.
Die Vorlage ist aufgrund des Wunsches des Grossen Rats entstanden. Ich bin aber der Meinung, dass es wichtig ist, diese Vereinfachung vorzunehmen, das System ist tatsächlich zu kompliziert und intransparent. Daher würde ich bei einer Ablehnung selber sagen, dass wir diese Sache überprüfen müssen. Hier muss etwas geschehen. Aber da es vom Grossen Rat kommt, verbunden mit anderen Wünschen, können Sie die Vorlage selbstverständlich zurückweisen und wir überarbeiten das noch einmal. Es wäre aber besser, wenn Sie Ihre Wünsche klar formulieren würden, sonst ist es für uns schwierig, dies umzusetzen. Wir brauchen etwas Zeit.
Die politische Frage ist nicht, ob man die Vorlage noch einmal überprüft, die politische Frage ist, wie tief oder wie hoch man die Steuer ansetzt. Als Finanzdirektorin habe ich immer die finanzielle Situation des Kantons im Auge, deshalb schaue ich bei den Vorlagen auch darauf, dass es nicht zu viele Ausfälle gibt. Aber Sie entscheiden dann ja als Grosser Rat, was Sie in Kauf nehmen wollen und was nicht.
Ich finde es ist möglich, die Vorlage heute zu verabschieden, wir kennen die Konsequenzen. Ich bin gespannt auf die Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5065 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
dringliche Traktandierung (Ratschlag COVID-Fonds) 2/3 Mehr
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de: den Ratschlag dringlich zu traktandieren


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Ich möchte als Einzelsprecher noch hinzufügen, und das ist mir wirklich wichtig, dass der Staat, wenn er hoheitlich handelt, eigentlich immer verfügt. Auch ein Realakt kann dann eine Verfügung sein. Und hier wird einfach präzisiert, dass wenn mit einer Verfügung darüber orientiert wird, dass Daten bearbeiten werden, das ist eine Verfügung, die kann man unter Umständen anfechten, aber das bedeutet letztlich nur, eine korrekte Information einer Person, die in einem solchen KBM-Verfahren begrüsst wird, sagen wir es mal nett, und die dann auch meines Erachtens einen Anspruch darauf hat, zu wissen, was da passiert. Es sind nicht alles Anwältinnen und Anwälte, die Gefährderinnen und Gefährder sein werden, sondern es sind ganz normale Menschen, die müssen wissen, was mit ihnen passiert. Und wir sind hier nicht im Staatsschutz, wo es wirklich wichtig ist, dass geheim bleibt, dass da überwacht, dass da eine mögliche Gefährdung beobachtet wird, sondern wir sind im kantonalen Bedrohungsmanagement und dort ist Transparenz immer noch eine Tugend und darum ist es sehr wichtig, meine ich, dass man hier wenigstens einmal sagt, dass man bei der Datenbearbeitung dann eben auch orientieren muss.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5202 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de: über die Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Sind Sie sich bewusst, dass Sie und Ihre Kollegen durch die Schliessung der Mittleren Brücke verantwortlich dafür sind, dass die Bewohner der Feldbergstrasse an noch mehr Lärm und schlechter Luft leiden?


text_content_de:
Für die langfristige Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist es zweifellos grundlegend, dass die Unternehmen in dieser Krise unkompliziert unterstützt worden sind und auch weiterhin werden. Davon profitieren alle, und nicht zuletzt auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Diese Massnahmen sind denn auch unbestritten.
Kurz- und mittelfristig ist es aber ebenso wesentlich, soziale Härtefälle im individuellen Bereich im Auge zu behalten und zu verhindern, dass wir als Folge der Pandemie langfristig als Gesellschaft eine wachsende Gruppe von Menschen mit den sozialen Netzen auffangen und tragen müssen. Und wenn dies nur wenige betrifft, dann spricht das nicht dagegen, auch für diese Wenigen entsprechende Massnahmen zu treffen.
Die in der Motion vorgeschlagene Hilfestellung kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie verlangt keinen Eingriff in unser austariertes System von Sozialwerken. Es werden auch keine Personen neu und dauerhaft Teil der sozialen Unterstützungsnetze, sondern es wird einmalig jenen geholfen, die am ehesten gefährdet sind, sich in Folge der Krise zu verschulden und sozial an den Rand gedrängt zu werden. Die Massnahme ist genau definiert, der Zugang dazu ebenfalls.
Ich bitte Sie daher auch im Namen meiner beiden Kollegen der EVP, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5262 ist erledigt.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend Basler Regierung darf höchstens zwölf Jahre regieren – Begrenzung der Amtszeit


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5263 ist erledigt.


text_content_de: Die UVEK hat noch nicht über einne Entgegennahme entschieden.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
44 JA
48 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Was soll ich über die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation in Sachen unsere dreckige Stadt überhaupt denken? Meint der Regierungsrat wirklich, ich sei mit der Beantwortung meiner Interpellation zufrieden? Der Regierungsrat schreibt, Extratouren übers Wochenende beim Einsammeln von zu früh rausgestellten Bebbisäcken seien nicht von grossem Nutzen. Ich vermisse hier die Bereitschaft wirklich hinzusehen. Hinzusehen, dass es nicht nur am Rheinbord Abfallberge gibt, sondern auch in den Aussenquartieren, dass die Menschen egoistisch ihre Bebbisäcke rausstellen, egal ob Abfuhr ist oder nicht. Wenigstens wird in den Primarschulen ein komplettes Modul zum Thema Littering zumindest angeboten. Ab den Sekundarstufen werden Projekttage durchgeführt. Aber vier Abfallkontrolleure reichen meiner Meinung nach nicht. Schaut man sich die Abfallbussen-Statistik an, sieht man eine deutliche Zunahme von wilden Deponien, illegalem Littering und Littering überhaupt. Wie kann es also sein, dass der Regierungsrat schreibt und ich zitiere jetzt; "Der Regierungsrat hält das derzeitige Sauberkeitsniveau allerdings für genügend gut".
Die Verweigerung von Extratouren zum Einsammeln der Bebbisäcke an langen Wochenenden lassen unsere schöne Stadt zunehmend verslumen. Dass rumliegender Abfall die Natur schädigt und ökologisch eine Katastrophe ist, müsste vermehrt aufgezeigt werden. Hohe Bussen sind ebenfalls angezeigt, aber auch kreative Ideen wären gefragt. Wie wäre es zum Beispiel, Abfallsünderinnen und Abfallsünder zu einem Wocheneinsatz bei der Stadtreinigung zu verdonnern? Es ist ja letztendlich nicht nur das Littering. Ein aufmerksamer Mitbewohner schickte mir unlängst einen Brief plus einen Stick. Auf diesem Stick sind hunderte von Fotos von Sprayereien. Systemisch wurden sie erfasst und dokumentiert. Als ich mir die Fotos anschaute, war ich konsterniert. Natürlich kenne ich viele dieser Sprayereien, trotzdem entsetzt es mich erneut, wie frech Hauswände, Bänkli, Elektrokasten und vieles mehr mit Tags verschmiert werden ohne Rücksicht auf historische Gemäuer oder Besitzverhältnisse. Umso mehr bin ich dann gespannt auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Luca Urgese zu den Sprayereien.
Kurz und gut, die Verslumungstendenz unserer schönen Stadt nimmt in Folge Littering und Sprayereien Stück für Stück zu. Das Broken-Windows -System nimmt zu und nein, ich bin mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5403 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Verbot einer diskriminierenden Geschäftspraxis durch die Basler Kantonalbank und ihre Tochterfirma Bank Cler


text_content_de:
58 JA
29 NEIN
3 ENT


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich habe die Antwort als relativ verhalten zur Kenntnis genommen. Es waren mehr Inhalte zu den aktuellen Restriktionen des Bundesrats enthalten als die der kantonalen Möglichkeiten, die ich angefragt hatte. Entsprechend bin ich gespannt auf die dennoch erwähnten Prüfungen, die der Regierungsrat ankündigt für gewisse meiner Anliegen. In dieser Hinsicht wurde unterdessen auch die Motion der SVP überwiesen, die mehr Verbindlichkeit fordert. Ich hoffe sehr, dass der Beitrag der Corona-Jugend entsprechend durch die Kombination der Beantwortung auf meine Fragestellung in der Interpellation und durch die erwähnte Motion gewürdigt wird und daraus etwas mit Hand und Fuss resultiert, denn ich bin immer noch der Ansicht, dass die Corona-Jugend dies irgendwo durch das ganze Engagement schon über ein Jahr und das Mittragen der Massnahmen verdient. Entsprechend erkläre ich mich als teilweise befriedigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
lit. b (neu)
lit. c (neu)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich lese den Gesetzestext so, dass auch der organisierte Teil der Fasnacht, sprich der Cortège und das Drummeli, darunter fallen würde. Es wäre eine sehr grosse Erleichterung, wenn wir nach zwei ausgefallenen Fasnachten wissen würden, dass man wieder planen kann, auf jeden Fall für den Teil, bei dem es um die Zugsgestaltung geht, wo die grössten Investitionen anfallen. Ich wäre froh, wenn der Regierungspräsident dies zu Handen des Protokolls noch kurz bestätigen könnte, weil die Fasnacht vorher nicht erwähnt wurde.


text_content_de:
Ich möchte vorwegnehmend Regierungsrätin Stephanie Eymann für ihre Ausführungen danken. Ich bin froh, dass dieser Ratschlag so nun auch im Grossen Rat heute beschlossen werden kann und dass dieser Ratschlag in der Regierung sehr breit diskutiert wurde und heute deshalb EGMR-konform vorliegen kann. Ich möchte gleich auf diesen Punkt eingehen, weil das gestern in einem Talk zu einer Debatte geführt hat. Ich bin ein wenig erstaunt, wenn Professor Markus Schefer, der vorgängig von der Regierung konsultiert wurde, in sieben Halbsätzen sagt, was aus seiner Sicht alles nicht EGMR-konform ist. Er sagt auch, dass der vorliegende Vorschlag EGMR-konform umgesetzt werden kann. Deshalb glauben wir schon auch, dass Professor Schefer sich selber noch einmal überdenken sollte.
Wir kennen die Geschichte, die zu diesem Ratschlag geführt hat. Das müssen wir nicht weiter ausführen. Wir können festhalten, die Aufhebung des Bettelverbots war ein Fehler. Nun haben wir die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren, wir haben die Gelegenheit, heute zu entscheiden, dass wir ein moderates Bettelverbot in dieser Stadt wieder einführen, das einerseits die Interessen unserer Bevölkerung berücksichtigt, und trotzdem andererseits selbstverständlich weiterhin zulässt, dass in diesem Kanton gebettelt werden kann. Deshalb ist dieser Vorschlag auch EGMR-konform.
Die Regierung hat damals bereits für den Fortbestand des Bettelverbots plädiert. Es war eine Regierungsmehrheit bestehend aus vier Vertretern der rot-grünen Parteien und drei bürgerlichen Vertretern, die sich immer für dieses Verbot eingesetzt haben, und auch jetzt kommt dieser Vorschlag aus einer Regierung, in der die Partei von Pascal Pfister drei Mitglieder stellt, eine Vertreterin kommt aus der grünliberalen Partei, es hat zwei liberale und einen Vertreter der Mitte in dieser Regierung. Das muss man doch auch berücksichtigen, es ist keine Regierung mit sechs SVP-Vertretern, die hier diesen Vorschlag präsentiert hat, sondern eine Regierung, die sehr divers zusammengestellt ist, und deshalb glaube ich, können wir den Vorschlag des Regierungsrats nicht einfach als per se EGMR-widrig taxieren.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Christian von Wartburg wird vielleicht in der Detailberatung seine juristische Meinung dazu kundtun. Er wird seine Gründe darlegen, aber es gibt auch andere Gründe. Altstrafgerichtspräsident Jeremy Stephenson hat andere Gründe eingebracht. So ist es eben bei solchen Diskussionen, es gibt unterschiedliche juristische Meinungen.
Es gibt aber auch den Punkt der Praxis. Und damit komme ich zum konkreten Vorschlag des Regierungsrats. Das hat uns auch die Polizei im Hearing dargelegt. Selbstverständlich wird das Übertretungsstrafgesetz mit Augenmass umgesetzt. Natürlich geht es vor allem darum, dort einzugreifen, wo die Bettelnden die Bevölkerung, die Passanten, die Einkaufenden stören. Es geht nicht darum, das Betteln ganz grundsätzlich zu verbieten. Es geht darum, dort einzugreifen, wo tatsächlich die Menschen heute schon Probleme mit dem Zustand haben. Da gibt das Gesetz der Polizei den Rahmen vor, und ich glaube, wir sollten schon auch der Polizei dieses Vertauen schenken, dass sie es so macht, wie sie es auch an anderer Stelle macht. Denn wir haben auch an dieser Präsentation gehört, dass die Polizei mit verschiedenen Problemen konfrontiert ist. Es gibt Sicherheitsprobleme beispielsweise auf der Mittleren Brücke, weil die Bettelnden dort ein grosses Materiallager errichten, es gibt Probleme mit Personen in den Quartieren, der älteren Bevölkerung, die sich vielleicht nicht mehr so wie vorher hinaustraut. Das sind schon auch Befürchtungen, die man ernst nehmen muss. Die Beschwerden haben bei der Polizei zugenommen, auch wir haben regelmässig Rückmeldungen bekommen von Personen, die sich von diesen Bettelnden sehr stark gestört gefühlt haben, weil sie teilweise tatsächlich sehr aufdringlich auftreten.
Dass wir zur Zeit ein paar Bettler weniger haben, ist richtig. Das haben auch wir festgestellt, die Polizei hat das auch bestätigt. Sie hat aber gleichzeitig gesagt, dass es schon immer diese Wellenbewegungen gab und es durchaus auch wieder eine andere Bewegung geben kann. Es ist deshalb trotzdem wichtig, dass wir ein Verbot in der Form, wie sie vorliegt, beschliessen, damit wir auch zukünftig nicht mehr in eine solche Situation geraten. Denken Sie daran, in den warmen Sommermonaten ist es durchaus möglich, dass sich Basel wieder stärker zu einem Hotspot entwickeln wird. Der Vorschlag des Regierungsrats ist pragmatisch, er ist EGMR-konform und er wird in der Praxis der Polizei helfen, dieses Augenmass auch anzuwenden.
Zum Gegenvorschlag der SP und des GAB: Wir haben diesen Vorschlag seit gestern Morgen auf dem Tisch, man hätte ihn uns auch etwas früher unterbreiten können. Darum geht es mir nun aber gar nicht. Es geht mir vor allem darum, dass dieser Vorschlag in der Konsequenz ausgesprochen schwammig bleibt und auch praxisuntauglich. Alleine schon die Ausführung, dass im unmittelbaren Bereich das Betteln verboten werden soll, also im unmittelbaren Bereich eines Ladeneingangs oder einer Haltestelle des öffentlichen Verkehrs. Das macht es der Polizei enorm schwierig, konkret zu entscheiden, was nun ein unmittelbarer Bereich ist und was nicht. Da hat vielleicht auch jeder eine etwas andere Definition. Wenn Sie es dann in der Bettelordnung wieder etwas genauer definieren wollen, sind wir wieder beim Vorschlag des Regierungsrats, der da sehr viel konkreter ist und damit in der Praxis der Polizei die Möglichkeit gibt, dort hinzuschauen, wo tatsächlich ein Verstoss besteht.
Deshalb glauben wir, dass dieser Vorschlag der SP und des GAB praxisuntauglich ist. Ich möchte trotzdem eine Brücke schlage zu Pascal Pfister, zur SP und zum GAB. Ich schätze es sehr, dass diese beiden Fraktionen sich auch darauf einlassen, dass es ein Bettelverbot braucht. Das zeigt doch auch, dass SP und GAB anerkennen, dass das ein tatsächliches Problem ist, zumindest für einen Teil der Bevölkerung. Nichts desto trotz glaube ich, dass der Weg des Regierungsrats sinnvoller ist und letztlich auch abgesicherter, weil er präziser daherkommt. Deshalb gilt es diesen Weg heute zu unterstützen. Sollten Sie dem Weg des Regierungsrats heute keine Folge leisten, dann werden wir als SVP auf Basis des Vorschlags des Regierungsrats noch in der Sommerpause eine kantonale Volksinitiative lancieren. Ich bin überzeugt, dass eine solche Volksinitiative eine breite Mehrheit findet. Denn wenn Sie mit der Bevölkerung diskutieren, dann steht im Vordergrund die Frage, wann denn endlich dieses Bettelverbot kommt. Das Verständnis für die politischen Prozesse ist etwas kleiner, dass wir heute noch einmal darüber diskutieren müssen, ist für viele schwierig zu verstehen. Der Wunsch der Bevölkerung, jetzt zu handeln und vor allem so zu handeln, dass wir noch diesen Sommer ein Bettelverbot haben, ist grosser Konsens. Heute können Sie mit Ihrer JA-Stimme zum Ratschlag des Regierungsrats einen wichtigen Meilenstein setzen.
Dann gibt es die Motion von Sandra Bothe und der grünliberalen Fraktion, die wir selbstverständlich auch unterstützen werden, und die die flankierenden Massnahmen speziell erwähnt. Es gibt einzelne Punkte, wo die Regierung bereits an runden Tischen dran ist. Das soll noch intensiviert werden, und dagegen sträuben wir uns nicht. Wir haben immer gesagt, dass wir dafür sind, dass man Hilfe vor Ort leistet, nur muss diese zielgerichtet sein, sonst versandet sie. Wir sind gespannt, was uns der Regierungsrat in der Antwort zur Motion Sandra Bothe berichten wird. Wir werden das selbstverständlich weiterhin konstruktiv begleiten.
Runden wir heute alles ab mit dem JA zur Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und mit dem JA zur Motion Sandra Bothe. Damit sind die Eckpunkte so gesetzt, dass man auch vor einem EGMR standhalten kann, weil man eben nicht den ausschliesslichen Fokus auf das Verbot legt, sondern eben auch mit den flankierenden Massnahmen Rahmenbedingungen setzt, um Hilfe zu leisten für diejenigen Bettlerinnen und Bettler, die unsere Hilfe auch wirklich nötig haben. Aber wir helfen ihnen nicht, wenn wir diesen Zustand in der Stadt weiterhin tolerieren. Dieser ist weder für die Bevölkerung, noch für das Gewerbe noch für die Bettelnden wirklich akzeptabel. Ich bitte Sie also, dem Vorschlag zuzustimmen.