text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird wird angenommen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Der Regierungsrat möchte meinen Anzug abschreiben. Gleichzeitig schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme aber, dass er die Veloinfrastruktur an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse verbessern wolle und auch schon Lösungsansätze dafür habe. Das ist sehr erfreulich. Weiter schreibt der Regierungsrat, dass beim Abschluss der Erhaltungsmassnahmen an der Osttangente auf der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse das BVD die Öffnung der Unterführung für Velos weiter untersuchen wird.

Deshalb finde ich es logisch und sinnvoll, dass der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt ausführlich berichtet, welche Erkenntnisse bei dieser Untersuchung gewonnen werden konnten. Zudem erwarte ich in der zweiten Beantwortung des Anzugs eine stichhaltige Begründung, weshalb denn die Unterführung für Velos, E Bikes und Motorfahrräder nicht geöffnet werden kann. In der vorliegenden Stellungnahme wurde diese Begründung sehr kurzgehalten. Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 54 Nein-Stimmen bei 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die IGPK UKBB beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Der Landrat Basel-Landschaft wird das Geschäft am 19. Oktober behandeln. Für die Kommission das Wort hat deren Vizepräsidentin Lydia Isler Christ.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 450’000 Franken zu bewilligen. Für die Kommission GSK hat das Wort deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Philip Vlahos als Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen. Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung nicht statt.

Für die Kommission hat das Wort André Auderset. Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Eintreten ist obligatorisch. Gemäss § 31 Abs. 1 GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahlen beschliessen. Ich beantrage Ihnen offene Wahl. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Dringliche Traktandierung Motion Pascal Messerli
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
14 Ja, 75 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002216, 06.12.23 09:22:39]

Der Grosse Rat beschliesst
keine dringliche Traktandierung


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Die Ersatzfläche, die Sie genau bei der Hauptstrassen neu evaluieren möchten, ist nun wirklich nicht der bessere Weg. Also es gibt durchaus auch Familien, die dort sind, aber auch Studenten. Es ist jedenfalls ein Park, der wertvoll ist und auch ein Beitrag leistet für das Stadtklima.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung an den Regierungsrat wurde von Tonja Zürcher beantragt. Wir stimmen ab.


text_content_de: JA heisst EIntreten, NEIN heisst Nichteintreten

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben in dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort der Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat das Wort der Anzugsteller Daniel Albiez.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich komme zu meinem Vorstoss. Ich möchte das jetzt nicht verlängern, weil wir alle Hunger haben und in die Mittagspause gehen möchten. Ich möchte einfach kurz reagieren noch auf einige Unterstellungen, dass die Quellen fehlen, dass wir in Rückstand geraten sind in Basel-Stadt. Im Vorstoss habe ich das tatsächlich nicht nochmal verlinkt. Ich kann Ihnen, Beat K. Schaller, aber sehr unseren Masterplan der SP Basel-Stadt ans Herz legen, dort sind selbstverständlich alle Quellen verlinkt, auch die entsprechenden Statistiken, also das ist ein Fakt. Wir waren mal vorweg beim Zubautempo und wir sind in Rückstand geraten. Das heisst, wir sind jetzt irgendwo unter ferner liefen und das kann uns als Basel-Stadt sicher nicht genügen.

Dann von Seite LDP der Vorwurf wegen der Konkurrenz für Private. Ich bin nicht sicher, ob das wirklich klar genug gelesen wurde im Vorstoss. Es geht um die Dächer der Gebäude, die dem Kanton gehören. Also es geht um die eigenen Dächer, um die eigenen Gebäude, die ausgestattet werden sollen und da bin ich dann doch nicht der Meinung, dass man diese alle im Contracting irgendwie abgeben sollte oder so, da kann der Kanton durchaus auch selber seine Anlagen dann haben auf den eigenen Gebäuden, das würde sicher Sinn machen.

Kurz zur Organisationsform. Die Frage ist ganz bewusst offen formuliert. Es geht einfach darum, dass wir sicherstellen müssen, dass wir möglichst gezielt, fokussiert, schnell vorankommen beim Ausbau unserer eigenen PV-Anlagen auf unseren eigenen Gebäuden. In welcher Form, dass man das macht, da bin ich wirklich offen. Es wäre eine Möglichkeit, dass man sagt, wenn das eine eigene Betriebsgesellschaft ist, die dafür eingesetzt wird, dass es so am schnellsten geht. Wenn die Regierung zu einem anderen Schluss kommt, sind wir da offen. Wichtig ist, zu Bautempo erhöhen, Vorbild sein, das ist unsere Aufgabe als Kanton Basel-Stadt.

Deshalb danke ich Ihnen herzlich für die Überweisung des Vorstosses.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und mitgeteilt, dass er mit der Antwort zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Ich bin teilweise befriedigt. Zum einen stelle ich fest, dass die Regierung die Situation erkannt hat und auch schon ein bisschen etwas gemacht hat dagegen. Es hat sich allerdings noch nicht sehr viel verbessert. Die Regierung legt die Schwerpunkte fest, ich würde da empfehlen, dass sie auch kontrolliert, ob die tatsächlich auch gemacht werden, nicht jetzt gerade bei dieser Situation. Und was mich ein bisschen stört, ist, dass die Statistik über die Nationalitäten nicht geliefert werden kann, obwohl die Nationalitäten immer aufgenommen werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
mit 41 gegen 23 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 11.5087 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli vor. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Unsere Beurteilung dieser Forderungen hat sich seit dem Juni nicht wirklich verändert. Diese Klima light-Versionen basieren auf dem, was sowieso geplant wird und damit bringen Sie nachweislich zu wenig, um die Bevölkerung vor den Klimafolgen zu schützen – die Hitzewellen, die wir letzten Sommer hatten, sind nur ein Vorgeschmack dafür – und um die klimafreundliche Mobilität so rasch wie möglich voranzubringen und vor allem Netto Null 2037 zu erreichen.

Mein Vorredner hat das gut ausgeführt, bei der Gute-Luft-Motion, wie sie jetzt vorliegt, stimmt nicht nur das Tempo und die Quantität nicht, sondern eben auch die Qualität, Kies- und Mergelflächen sind eben nicht das gleiche wie Wiesen, Büsche und Bäume. Das heisst, hier geht es deutlich weniger weit als das, was notwendig ist.

Das zweite Problem wurde auch schon ausführlich ausgeführt, ich sage es nur noch mal kurz. Das Problem ist, dass der grösste Teil dieser Motionen in den Transformationsarealen umgesetzt werden könnte, entspricht nicht dem, was notwendig ist. Es bringt den Menschen in den dicht bebauten Quartier nichts, die heute am meisten unter den Hitze Hot-Spots leiden.

Mit der Annahme der Motionen ändert sich eigentlich nichts. Aber es scheint so, dass die Regierung und die Verwaltung diese Vorstösse brauchen, um in die Gänge zu kommen. Wenn das so ist, dann überweisen wir sie halt, aber ganz wichtig ist aus unser Sicht das Wort mindestens in beiden Motionen. Es ist nämlich eine Untergrenze von dem, was gemacht werden soll. Es braucht definitiv mehr. Wenn Regierungsrätin Esther Keller das hält, was sie im Abstimmungskampf und auch danach versprochen hat, dann werden bis 2037 nämlich deutlich mehr Flächen entsiegelt und begrünt werden müssen, als jetzt in diesen Motionen verlangt wird. Unsere Zustimmung zu den Motionen gilt deshalb nur unter der Bedingung, dass das Stadtklimakonzept endlich vom toten Buchstaben zum Leben erweckt wird und tatsächlich ab jetzt, also nicht erst in fünf Jahren, bei jeder anstehenden Baustelle Verbesserungen für das Stadtklima und für die klimafreundliche Mobilität umgesetzt werden. Das ist bei der aktuell aufgegleisten Planung noch nicht der Fall. Es gibt Fernwärmeausbauprojekte, die nächstes Jahr umgesetzt werden sollen, wo keine einzige Begrünung, keine einzige Entsiegelung drin sind. Das geht so nicht weiter. Wir meinen also nicht, dass einfach nur bei zukünftigen Projekten geprüft wird und dann mit fadenscheinigen Argumenten doch jede Begrünungsentwicklung abgelehnt wird, sondern dass es auch tatsächlich umgesetzt wird.

Und jetzt noch zu all den anderen, die vor der Abstimmung behauptet haben, bloss eben gegen diese radikalen Stadtklimainitiativen zu sein, aber grundsätzlich schon für das Stadtklima werben wollen und Begrünung ganz toll finden: Es ist ja leider nicht so selten, dass während Abstimmungskampagnen Sachen versprochen werden, an das sich die Gewinner:innen nachher nicht mehr so gerne erinnern. Aber wenn Sie jetzt diese Motionen ablehnen, dann können Sie sich gleich beim Guinnessbuch der Rekorde melden für die schnellste Abkehr von den eigenen Versprechen. Sie haben versprochen, Stadtbegrünung zu wollen, die Klimaschutz und Lebensqualität vereint aber etwas langsamer vorwärts geht. Hier haben wir jetzt, wie mein Vorredner schön ausgeführt hat, zwei Vorlagen, die nicht nur langsamer sind, sondern sehr, sehr langsam sind und sehr sehr wenig wollen. Also wenn Sie das sogar ablehnen, dann wollen Sie einfach, dass Basel so grau und trist bleibt, wie es ist. Dann sagen Sie das wenigstens und sagen Sie das wenigstens jetzt, wo die Abstimmung vorbei ist, dass Sie das so wollen.

IIch werde zur nächsten Motion nicht mehr sprechen


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Die vorliegende Jahresrechnung ist vom Ergebnis her erfreulich. Allerdings frage ich mich trotz aller Erklärungen, wie es zu einem so hohen Überschuss gegenüber dem Budget kommen kontte. Vereinfachte Steuerverfahren bei den juristischen Personen könnten zu einer besseren Budgetierung und zu genaueren Budget- und Rechnungsvergleichen führen. Dann wären die Steuern von Haus aus tiefer und es bräuchte keine Motion Moesch. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Motion betreffend Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommensteuerfuss. Diese und weitere Ideen werden wir in der nächsten Budgetrunde vertiefen. Für das Jahr 2024 rechnet der Kanton bereits jetzt mit einem Überschuss. Wahrscheinlich stehe ich in einem Jahr wieder hier und die Rechnung hat wieder mit einem viel höheren Ergebnis als budgetiert abgeschlossen.

Über die Punkte, welche die Finanzkommission an der Rechnung bemängelt, konnten Sie in der Medienmitteilung lesen. Im Grossen und Ganzen schliesst sich die LDP diesen Kritiken an. Generell sind wir, was die Ausgaben angeht, durch die hohen Überschüsse der letzten Jahre nicht nur in der Finanzkommission nachlässig geworden. Zu oft stimmt die Finanzkommission den beantragten Ausgaben zu, die ohne die hohen kantonalen Überschüsse abgelehnt oder zumindest diskutiert würden. Wenn wir zustimmen, ist dem aber immer ein Antrag aus dem Parlament und sehr oft aus der Verwaltung vorausgegangen. Wie gesund dieses Abnicken ist, wird sie spätestens dann zeigen, wenn die Rechnung des Kantons einmal viel weniger oder gar keinen Überschuss mehr ausweist. Ich bezweifle, dass wir es dann noch schaffen werden, die jetzt bewilligten Ausgaben einfach einzusparen.

Ich möchte hier noch auf ein Problem aufmerksam machen, auf das ich immer wieder zurückkomme, wenn es um das Budget oder die Rechnung des Kantons geht. Die meisten Bauten, die in der Verantwortung des Kantons entstehen, wie zum Beispiel die St-Jakobshalle und jetzt neu der Bau der des Naturhistorischen Museums, sind nicht richtig oder nicht wirklich fertig geplant. Die Ausgaben übersteigen die budgetierten Beiträge oft bei weitem. Es zeigt sich, dass das gut gemeinte, Drei-Rollenmodell, wie es heute praktiziert wird, nicht funktioniert. Auch hier bewahrheitet sich: Wenn viele verantwortlich sind, ist es am Ende keiner. Die Regierung muss das Modell dahingehend ändern, dass am besten das Nutzerdepartement die Verantwortung für das Projekt übernimmt. In der privaten Bauwirtschaft hat sich diese Methode bewährt. Wenn niemand die Gesamtverantwsortung übernimmt, fühlt sich auch niemand verantwortlich, das Konzept gründlich zu prüfen und Planungsfehler vor Baubeginn aufzudecken. Was dann folgt, sind ein oder mehrere Nachtragskredite.

Wie ungesund unsere enormen Budgetüberschüsse sind, sieht man an den vielen Begehrlichkeiten auch aus diesem hohen Haus. Immer wieder sollen hier ein paar Promille und dort ein halbes oder gar zweieinhalb Prozent für irgendwelche Ausgaben fest ins Gesetz geschrieben werden. Offenbar rechnen die Motionär:innen und Anzugssteller:innen damit, dass wir ewig Budgetüberschüsse haben werden und Basel-Stadt einfach immer alles bezahlen kann. Dabei dürfen wir vor allem nicht vergessen, dass die hohen Überschüsse von den Steuerzahlenden und von den juristischen und natürlichen Personen kommen.

Im Namen der LDP möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkommission, der Finanzaufsicht, den Behörden, bei der Regierung und bei der Verwaltung für die sehr gute Arbeit bedanken. Der Dank gilt aber vor allem auch den Steuerzahlenden. Die Fraktion der LDP stimmt der Rechnung und dem Bericht zu.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.

Stefan Suter beantragt, die Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: In der zweiten Runde verzichtet der Kommissionspräsident Michael Hug auf ein Votum. Damit kommen wir zur Beratung des Grossratsbeschlusses 1 Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 Seite 7 des Ratschlags
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Ich rede auch gerade zu beiden Motionen. Was mir an diesen beiden Vorstössen fehlt, ist das Visionäre. Im einen Vorstoss steht, dass man 65’000 m2 Strassen umwandeln will, und im anderen steht, dass man auf 188’000 m2 Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs haben will. Wenn man ein bisschen ins Ausland schaut, wenn man Google anschaut, wenn man andere grosse Tech-Konzerne anschaut, wenn man im Silicon Valley unterwegs ist, wenn man in San Francisco auf den Strassen herumgeht, stellt man fest, dass massiv viele Fahrzeuge getestet werden, die selber fahren. Diese Fahrzeuge werden in Zukunft nicht mit Benzin oder mit Diesel betrieben sein. Ob sie elektrisch betrieben werden, bin ich nicht sicher, denn wie nachhaltig die Batterien sind, weiss ich nicht. Ob das Wasserstoff oder was weiss ich was ist, weiss ich auch nicht. Aber ich glaube nicht daran, dass in Zukunft weniger Individualverkehr und vor allem weniger Autoverkehr auf den Strassen wird sein.

Darum frage ich mich, ob wir hier nicht für die nächste Generation in eine Richtung gehen, die gar nicht so gut ist, weil wir jetzt probieren, den Verkehr zu beschränken und alles zu machen für das Klima. Aber wenn wir in 20 Jahren feststellen, dass es mehr Autos gibt und wieder alle Strassen bauen müssen, dann haben wir ein Problem. Dann war das nicht klimaneutral, sondern die ganze Übung war sehr klimaschädlich. Diese Linse fehlt mir in dieser Diskussion. Ich bitte Sie, ein bisschen visionärer in die Zukunft zu schauen und nicht einfach nur zu überlegen, wo man jetzt wie viele Strassen oder Plätze entsiegeln könnte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Lisa Mathys, sie wird abgelehnt. Es hat sich Eric Weber für ein zweites Votum eingetragen. Herr Weber, es sind nur Aussagen zulässig zur weiteren Debatte, und nach Ihnen hat nur Joël Thüring gesprochen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sprechen Sie zur Vorlage und zu Aussagen von Joël Thüring, die er gerade vorher gemacht hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, das tut nichts zur Sache, bitte verlassen Sie das Rednerpult.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Der Kanton Basel-Stadt leistete 2008 Pionierarbeit. Er lancierte als erster Kanton in der Schweiz die frühe Deutschförderung und führte 2013 ein selektives Obligatorium an zwei Halbtagen pro Woche in einer kostenlosen Spielgruppe oder einer Kindertagesstätte ein. Es macht stolz, wenn man sieht, dass schweizweit im Jahr 2023 80 Gemeinden frühe Deutschförderung anbieten und bereits nächstes Jahr diese Zahl auf 170 Gemeinden ansteigen wird. In der gesamten Schweiz findet diese liberale Basler Idee grossen Anklang. 2019 forderte Patricia von Falkenstein in ihrer Motion, dass diese Deutschförderung ausgebaut wird, weshalb wir heute hier sind und der Regierungsrat beantragt, die Förderung von zwei auf drei Halbtage pro Woche zu erhöhen.

Ich bin sehr froh, dass dieses wichtige Anliegen der LDP nun endlich umgesetzt werden kann und auch unbestritten ist. Denn eine frühe Deutschförderung erhöht die Chancengleichheit und ermöglicht einen besseren Start in eine Schullaufbahn. Es gibt Studien, welche besagen, dass frühe Deutschförderung die Chancen auf einen gymnasialen Abschluss um 55 Prozent erhöhen kann. Wenn wir mit dieser gezielten Deutschförderung die Abschlussquote auf Sek II-Stufe, sei es ein Mittelschulabschluss oder ein Lehrabschluss, verbessern können, dann haben wir einen substantiellen gesellschaftlichen Beitrag leisten können.

Wer nun Sorge trägt, dass die Spielgruppen die Erhöhungen nicht umsetzen können, dem sei gesagt, dass die Mehrheit, nämlich 30 von 33 Spielgruppen mitwirken werden und bereits freiwillig erhöht haben. Diese hohe Zahl lässt Rückschlüsse zu, dass das System grundsätzlich intakt ist. Zudem wird der Tarif für Kinder in der frühen Deutschförderung auf 16.30 Franken erhöht, was 10 Prozent über der Empfehlung des Schweizerischen Spielgruppendachverbands liegt. Die Spielgruppen erhalten also mehr Geld für die geförderten Kinder.

Ich freue mich, dass gemäss «Chrüzlistich» Konsens besteht, damit die Kinder möglichst früh von einer gezielten Förderung profitieren können und empfehle Ihnen im Namen der LDP die Zustimmung zum vorliegenden Geschäft.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA  Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002285, 13.12.23 15:10:21]

Der Grosse Rat beschliesst

Die im Kantonsblatt vom 28. Oktober 2023 publizierte Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates wird für gültig erklärt.

Demnach ist gewählt worden:

Eva Herzog (SP)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 82 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Lukas Faesch (LDP): Danke für die Annahme der Zwischenfrage. Tim Cuénod, hat die Gundeldinger Koordination die Leistungsvereinbarung mit der CMS eingehalten oder nicht?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission Bildungs- und Kulturkommission hat das Wort deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eingetragen hat sich Tim Cuénod als Einzelsprecher und hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Raphael Fuhrer verzichtet auf ein Votum für UVEK. Für den Regierungsrat hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort. Sie verzichtet ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen mehr eingetragen.

Wir kommen somit zum Erziehungsdepartement, Kommissionsbericht Seite 33. Hier liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion SVP vor. Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach die Änderungsanträge. Das Wort zu diesem Departement hat zuerst Finanzkommissionspräsident Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Kürzungsantrag abgelehnt mit 78 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung. Es liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion SVP vor, Dienststellen Volksschulen, Budgetbuch Kapitel 3.4.2, Seite 128. Erfolgsrechnung: Verbesserung um 2,354 Millionen Franken. Das Wort für die Antragsteller geht an Lorenz Amiet.


text_content_de:
Schlussabstimmung zum Budget 2024

JA heisst Zustimmung zum Budget,  NEIN heisst Ablehnung des Budgets

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002366, 14.12.23 17:19:02]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Das gesamtkantonale Budget 2024 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis Fr. -174'852’705

Finanzergebnis Fr. 248'316’485

Gesamtergebnis Fr. 73'463’780

Investitionsrechnung

Ausgaben Fr. -452'881’438

Einnahmen Fr. 26'207’569

Saldo Investitionsrechnung Fr. -426'673’869

2. Die Globalbudgets und die Soll-Werte 2024 der Wirkungsziele der fünf kantonalen Museen sowie das Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.

3. Von den Änderungen der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen. [Änderungen siehe Anhang II]


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die Kommission das Wort hat deren Präsident Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht André Auderset.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt keinen Gegenantrag.

Der Grosse Rat beschliesst

den Ratschlag: «Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus - Der Keltenwall» 23.0948» der BKK zu überweisen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind.

Sie haben so beschlossen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt:

Total ausgeteilte Wahlzettel 96

Total eingegangene Wahlzettel 96

Ungültig Wahlzettel 0

Gültige Wahlzettel 96

Absolutes Mehr 49

Der Grosse Rat wählt

als Statthalter für das Amtsjahr 2024/2025 Balz Herter mit 87 Stimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Kommissionspräsidentin noch einmal das Wort. Sie verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wünscht Barbara Heer das Wort? Sie wünscht es.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 70 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter. Abs. 2. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Mehrheit vor.

Wir eröffnen die Debatte. Für die GPK-Mehrheit hat das Wort Andrea Strahm.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Petitionen stillschweigend als erledigt zu erklären.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die HEKS Geschäftsstelle beider Basel engagiert sich seit Jahren im Integrationsbereich und ist ein zuverlässiger und zentraler Partner für den Kanton. HEKS unterstützt den Kanton bei der Erfüllung seines Auftrags gemäss Integrationsgesetz und trägt zur Herstellung der Chancengleichheit bei. Damit stellen die Leistungen von HEKS ein bedeutendes Element in der kantonalen Integrationsförderung dar. Die HEKS Geschäftsstelle beider Basel ist das regionale Kompetenzzentrum in der Ausbildung von interkulturellen Dolmetscherinnen und Dolmetschern und interkulturellen Vermittlerinnen und Vermittlern. In der Migrationsbevölkerung geniesst HEKS ein hohes Vertrauen, ebenso bei uns im Regierungsrat und in der Verwaltung. Dies ermöglicht HEKS, mit spezifischen Angeboten die anvisierten Zielgruppen zu erreichen.

Die aktuellen Staatsbeitragsverträge für die drei Programme Brückenbauer:innen, MEL – Aus- und Weiterbildung für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln und Neue Gärten beider Basel sind per 31. Dezember 2023 abgelaufen. Die sollen jetzt aber erneuert werden und es soll ein neues Projekt dazukommen, dieses Programm MasKu – Mannsein zwischen den Kulturen.

Die Kommissionspräsidentin hat alles Wesentliche Ihnen dazu bereits referiert. Es ist auch im Ratschlag bereits dargelegt worden, wie sich die einzelnen Beiträge auf die Projekte und Programme verteilen. Es ist so, dass wir zum ersten Mal an Sie gelangen mit diesem Antrag, weil wir die bisherigen Projekte bündeln und mit dem vierten Projekt auch die Kompetenzschwelle jetzt des Grossen Rates überschreiten. Neu soll die HEKS Geschäftsstelle beider Basel jährlich insgesamt 363’500 Franken erhalten. Das sind 65’000 mehr als bisher. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass dieses Geld gut eingesetzt ist und von der HEKS sehr vertrauenswürdig verwendet wird.

Ich bin Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 65 Nein, 12 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002526, 17.01.24 16:20:18]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Eingetragen hat sich als Sprecher Christoph Hochuli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit hat der Postulant Oliver Bolliger das Wort.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Meine Vorrednerin hat das meiste schon erwähnt. Auch das GAB unterstützt das Budgetpostulat. Dieses Budgetpostulat ist nicht vom heiteren Himmels gefallen, sondern hat eine längere Vorgeschichte. Bereits im November 2021 wurde ein Anzug zur Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der Einsamkeit mit grosser Mehrheit überwiesen. Im Zuge dessen oder parallel dazu entstanden vorbildliche Initiativen, die auf Niederschwelligkeit und damit direkt auf einen Bevölkerungsteil zielen, die den Zugang zu den behördlichen Institutionen nicht so leicht findet.

Bis heute werden die verschiedenen Initiativen über Projektgelder von verschiedenen Stiftungen unterstützt. Diese Unterstützung sind sehr hilfreich, haben aber alle ein Auslaufdatum. Nach einigen Jahren haben es diese Projekte geschafft, viele Freiwillige zu akquirieren, die entweder von einem spezifischen Kursangebot profitieren konnten oder bereits einen professionellen Hintergrund mitbrachten. Hier wurden also viel Aufbauarbeit geleistet, dank der die Stadt heute über ein bemerkenswertes Netzwerk von erfahrenen Freiwilligen verfügt. Aus eigener Erfahrung darf ich sagen, dass der Aufbau eines Netzwerkes eine grosse Leistung ist, dass es aber weitere grosse Anstrengungen braucht, dieses nicht nur zu unterhalten und aufrechtzuerhalten, sondern auch weiterzuentwickeln, um die Qualität des Angebotes und der Freiwilligenarbeit stetig zu verbessern und die Freiwilligen so an der Stange zu halten.

Dafür schliesslich benötigt es eine professionelle und stabile Struktur und nachhaltige Ressourcen, welche die vielen Freiwilligen koordiniert und sich auch um eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit bekümmert. Das GAB ist also davon überzeugt, dass wir über die Annahme des Budgetpostulats, einem relativ kleinen Betrag, eine grosse Wirkung erzielen können und damit der von uns in der Mehrheit gewünschten Initiative die nötige Langzeitwirkung ermöglichen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Pascal Pfister. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Wir haben jetzt ganz viel gehört, lange darüber diskutiert. Wir haben fast alles aufgezählt. Was mir hier ein bisschen verloren oder auch vergessen geht, sind all die Handwerker. Da kommen Handwerkerfirmen zu mir, Inhaber dieser nicht grossen Firmen und sagen: Hör einmal, ich weiss nicht mehr, was ich machen soll, Alex. Die unklaren Situationen mögen die Investoren aushalten, aber wir wissen nicht, was wir jetzt machen müssen. Nächstes Jahr habe ich die Hälfte der Offerten dieses Jahres.

Das sind Arbeitsplätze, die wohnen hier, die zahlen hier alle auch Steuern. Also bitte vergessen wir die Handwerker nicht, denn wir brauchen sie nicht nur jetzt, wir brauchen sie auch später wieder, wenn dann irgendwann einmal saniert wird. Das ist das erste. Und bevor dann all diese Firmen Konkurs gehen oder sie Leute auf die Strasse stellen müssen, weil es nicht mehr aufgeht, gibt es noch einen ganz brutalen Preiskampf, an dem genau die KMU, für die sich ja alle immer so sorgen, als erste leiden. Die können nicht einfach ihre Preise senken, weil sie am Schluss die Löhne zahlen müssen. Grossen Firmen macht das vielleicht nicht so viel aus und sie können ein Lohndumping betreiben. All das verbocken wir uns mit dem total übertriebenen Wohnschutz. Ich bin auch dafür, dass jeder Mensch hier leben und seine Miete bezahlen können soll. Das ist selbstverständlich. Wir reden auch nicht immer von diesen Haien, die alle abzocken wollen. Es gibt aber ganz viele, die das anständig machen. Wenn wir den ganzen Kessel ausschütten, sind die Guten am Ende auch weg.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Patrizia Bernasconi. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Dieser Motion ging viel Arbeit voraus. Ich habe vor zwei Jahren eine schriftliche Anfrage gemacht und wollte mal statistisch erhoben haben, wie sich eigentlich die Kenngrössen im Park der Fahrzeuge, die mit BS-Schildern herumfährt, entwickeln. Und was sich dort gezeigt hat, ist, dass es einen Trend gibt nach grösser, nach oben, schwerer und so weiter. Das Problem ist, unser Kanton wächst da nicht mit und die Probleme, die damit einhergehen, werden nicht kleiner, sie werden eben auch grösser. Das hat mich motiviert, diese Motion zu machen.

Natürlich wäre es schön, wenn es eine nationale Lösung  gäbe – Mobility, Pricing, verbrauchsabhängige Abgaben und so weiter, nur all diese Lösungen stecken fest. Es gab einen Vorstoss von den Grünen, dass zum Beispiel nur noch Elektroautos ab einem gewissen Jahr in Verkehr gesetzt werden können. Das wurde interessanterweise genau von den Fraktionen, die sich jetzt starkmachen für die Elektromobilität mit Händen und Füssen bekämpft, währenddem die Fraktionen, die jetzt so gemäss Kreuztabelle die Motion hier unterstützen möchten, damals auch diesen Vorstoss unterstützt haben. Das alleine zeigt ja schon, dass es nicht darum geht, ob wir die Elektromobilität künstlich bremsen wollen oder nicht.  Was mit der Motion bezweckt werden will, ist, dass die Probleme, die mit übergrossen, übermotorisierten, überdimensionierten Fahrzeugen einhergehen, reduziert werden können. Verkehrssicherheit ist ganz wichtig, proportional zur Kraft und zum Design dieser Fahrzeuge.

Auch Emissionen und Flächenverbrauch hängen damit zusammen. Das BVD hat im Rahmen eines Ratschlags zum Beispiel ausgerechnet, wie viele Parkplätze mehr es im Kanton gäbe, wenn die Autos kleiner würden. Da sprechen wir von ein paar 1000 Parkplätzen. Also, es gibt ganz viele Probleme über den Platz, über die Ressourcen, über die Emissionen, über die Energieeffizienz, die nicht in die richtige Richtung gehen und wir hatten eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer vor 10 Jahren und der Effekt war gleich 0. Deshalb braucht es jetzt eine Änderung und deshalb braucht es jetzt auch eine Änderung, die lenkungswirksam und die spürbar ist.

Es wurde auch schon gesagt, dass es ein liberaler Ansatz ist. Die Änderung dieser Steuer wird so ausgestaltet sein, dass jede und jeder beeinflussen kann, wie stark sie oder er von dieser Steuer betroffen ist, in dem nämlich die Wahl so getroffen wird, dass das Auto, das man sich zulegt, wenn es schon ein eigenes Auto sein muss, möglichst umweltfreundlich ist. Und damit entgehen wir einer progressiven Belastung. Diese Kurve kennen wir seit Corona sehr gut, sie ist eben nicht linear, sondern nimmt dann mit der Zeit stark zu.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen, denn wir können so Probleme angehen, die in den letzten Jahren grösser wurden und nicht kleiner. Und darum wäre es jetzt an der Zeit, dass wir etwas Neues versuchen und mit dieser Motion die Probleme angehen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Danke für die Annahme der Zwischenfrage. Sie kennen sich ja offensichtlich im Gundeli sehr gut aus. Ist Ihnen bewusst, dass die Menschen und die Personengruppe der Kinder schon heute mit den Personen der Anlaufstelle in Kontakt kommen, nämlich im Gundeli auf dem Hochstrasse-Spielplatz bei der Liesbergermatte und das alles schon heute angeschaut werden muss?


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Wir sind auf dem «Chrüzlistich» mit unserer skeptischen Haltung etwas alleine. Das überrascht uns in der Sache schon ein wenig, denn der Vorstoss will ja im Wesentlichen, dass der Kanton protektionistisch ökologische Industriepolitik betreibt, um die einheimische Solarproduktion zu fördern. Entweder durch ein höheres Preisschild oder auch indem man Private dazu ermuntert, durch entsprechende Massnahmen auf einheimische Produktion zu setzen. Insofern überrascht uns gerade auch, dass die freisinnigen, liberalen und grünliberalen Mitglieder dieses Hauses damit kein Problem haben.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben kein grundsätzliches Problem mit ökologischer Industriepolitik. Wir denken, dass sie im globalen Massstab angesichts der protektionistischen Massnahmen anderer auch nötig sein kann, nur sollten wir sie nicht auf kantonaler Ebene betreiben, sondern, und das ist die Aufforderung an die bürgerlichen Mitglieder dieses Hauses, man sollte es zumindest auf nationaler Ebene versuchen und vielleicht auch in den Dimensionen eher europäisch. Denn die Wirkung, wenn wir im Kanton diesen Weg beschlagen auf die Förderung einheimischer Solarproduktion, die wäre marginal.

Das erhöhte Preisschild hingegen würde die Solaroffensive ausbremsen bei kantonalen Bauten, kantonale Finanzen spielen doch eine Rolle, und erst recht bei Privaten. Heute sind ja viele Private bereit, eine langfristige Investition zu machen, wenn Sie Photovoltaik fördern. Und wenn man jetzt sagt oder vor allem sagt, man soll auf einheimische Produktion setzen, ist das Preisschild natürlich erhöht und das wird den einen oder anderen davon abhalten. Insofern ist uns einheimische Stromproduktion zu fördern wichtiger als die Förderung einheimischer Photovoltaik-Modulproduktion. Und gerade weil wir denken, dass dieser Vorstoss in der Umsetzung auf die PV-Modulproduktion kaum eine Auswirkung hat, dafür ist das Volumen, was wir hier haben in Basel, schlicht zu klein, hingegen hätte es eine erhebliche Auswirkung auf die Basler Solaroffensive, die damit mehr ausgebremst würde als anderes.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den vorliegenden Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Abstimmung in der Eröffnungsrede

JA heisst, Sie waren schon einmal auf dem Rathausturm, NEIN heisst, Sie waren noch nie auf dem Rathausturm.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 47 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002767, 07.02.24 09:08:35]


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP hat sich André Auderset gemeldet.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Vielen herzlichen Dank für die angeregte Diskussion zwischen Grün und SP. Vielen Dank auch für die Einschätzung des Regierungsrates. Ich kann gewisse Argumente nachvollziehen.

Die Hauptüberlegung, warum ich diesen Anzug eingereicht habe, hängt tatsächlich mit der Solaroffensive zusammen, die wir hier vorhaben in diesem Kanton, aber auch in der Schweiz und in Europa. Diese massive Abhängigkeit von China auf der einen Seite, aber auch aus den USA, dort stellt sich ein bisschen die Frage, wo die Risiken sind. Was der Regierungsrat sagt, es kommt viel mehr Regulation mit diesem Anzug, das denke ich nicht, es ist ein Anzug, es ist keine Motion und es wird viel teurer, die Solaroffensive zu machen. Wir haben aber auch gesehen, was passiert, wenn man bei den Rohstoffen abhängig ist von Staaten, vor allem auch autoritär geführte Staaten, da kann es auch ziemlich schnell teurer werden, wenn diese Lieferketten unterbrochen sind und wir nicht mehr an die Rohstoffe kommen, die wir brauchen für unsere Solaroffensive.

Das heisst, ich sehe das nicht als ein sinnloses Anliegen. Es ist klar, auf kantonaler Ebene haben wir nicht einen wahnsinnigen Einfluss auf die Industriepolitik dieses Landes, aber es ist ein Anzug, man kann ihn einmal beantworten. Man kann ihn, wenn sie sich dann auf Bundesebene vielleicht auch noch durchringen können zu diesen Bemühungen, abgleichen und ich denke, es schadet sicher nicht, wenn wir jetzt den Anzug überweisen.

Ich habe tatsächlich auch Gespräche mit dem Direktor der IWB geführt. Er hat auch nicht grosse Probleme gesehen, wenn es als Anzug kommt und so schwach formuliert ist. Also wir müssen uns, glaube ich, keine Sorgen machen, dass wir uns hier grosse Steine in den Weg legen. Ich denke, es hilft eher mit einer Solaroffensive bei unserer CO₂-Politik, bei unserer Klimaneutralitätspolitik, die wir vorhaben, und dass wir dort auf der sicheren Seite sind.

In diesem Sinne danke ich Ihnen vielmals für die Überweisung des Anzuges.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer. Er verzichtet. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stillschweigend als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002636, 24.01.24 10:01:52]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
weiteres Vorgehen zur Behandlung der Initiative.
JA heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten. NEIN heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Die LDP würde das sehr gerne stehen lassen. Ich weiss, ich habe mich als Einzelsprecherin und nicht als Fraktionssprecherin gemeldet, das tut mir leid. Und zwar hätten wir hier gerne eine weitere Berichterstattung zusammen mit der Motion Laurin Hoppler betreffend mediterrane Nächte, die jetzt als Anzug weiterbearbeitet wird, weil wir da gewisse Parallelen sehen rund um die Möglichkeiten und auch die Kommunikation an Institutionen in der Gastronomie über deren Rechte, über deren Möglichkeiten, wo wir das Gefühl haben, da kann noch mehr getan werden, da kann die Zusammenarbeit sich verbessern. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir das hier heute stehen lassen können, damit wir dann ein bisschen eine detailliertere Berichterstattung vorliegen sehen und von der aus dann weiterentscheiden können, in welche Richtung das geht.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Damit sind wir bei Christoph Hochuli für die Mitte/EVP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ganz herzlichen Dank. Jetzt darf ich Sie auch noch zur heutigen Sitzung begrüssen und ich habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied: Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. Lukas Bollag von der GLP nimmt den Platz des zurückgetretenen David Wüest-Rudin ein. Ich bitte Lukas Bollag, sich kurz von seinem Sitz zu erheben und wünsche ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Beim beantragten Staatsbeitrag an die Initiative CLINNOVA für die kommenden drei Jahre handelt es sich um eine erstmalige Finanzhilfe. CLINNOVA Innovation in Healthcare ist eine Forschungsinitiative mehrerer Universitäten und Kliniken in Luxemburg, Deutschland, Frankreich und der Schweiz. CLINNOVA konzentriert ihre Forschungstätigkeit auf drei Autoimmunerkrankungen, darunter Multiple Sklerose, die häufigste Immunkrankheit des Nervensystems. Das Projektziel von CLINNOVS ist die Erschliessung des Potenzials von künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen für das Gesundheitswesen. Die daraus gewonnenen Erkenntnissen sollen Aufschluss zu Wirksamkeit von Therapieformen in unterschiedlichen medizinischen Gebieten geben. Die Gesamtverantwortung für die wissenschaftliche Koordination der verschiedenen Arbeitspakete liegt in der Schweiz am Universitätsspital Basel und der Universität Basel. Geforscht wird hauptsächlich im Basler Research Center for Clinical Neuroimmunologie and Neuroscience. Dieses Center ist eine Non-Profit-Stiftung des USB und der Universität Basel und geniesst auf dem Gebiet der Multiple Sklerose-Forschung ein internationales Ansehen.

Die bisherige Vorstudie, welche Ende letztes Jahr ausgelaufen ist, wurde mit Mitteln des Bundes und der Kantone finanziert. Nun beginnt die produktive Projektphase mit drei simultanen Arbeitspakete für den Standort in Basel. Es handelt sich dabei um folgende: Aufbau einer IT-Infrastruktur mit dem notwendigen Datenschutz, prospektive klinische Studie mit der Anwendung künstlicher Intelligenz auf die grossen Datenmenge eben im Bereich Multiple Sklerose und für die Projektkoordination und Kommunikation sowie juristische und ethische Beratung. Für die produktive Projektphase ab 2024 beteiligen sich die Region Grand Est und Luxemburg mit je 20 Millionen Franken und das Land Baden-Württemberg mit 10 Millionen Franken. Für den Standort Basel wurden abgesehen von der Eigenbeteiligung der Universität und des USB und des Forschungszentrums noch keine Finanzen bewilligt. Damit der Standort Basel sich an der produktiven Projektphase beteiligen kann, wurden von Seiten des USB und der Universität ein finanzieller Beitrag von 4 Millionen Franken für die kommenden drei Jahre beantragt. Die Eigenbeteiligung der Projektseite beträgt ein Drittel, der Kanton würde sich mit zwei Dritteln an den Kosten beteiligen.

Aus Sicht der Regierung stimmt das Projektkino mit den Eignerstrategien für das USB und für die Universität überein. Die Nutzung von grossen strukturellen Datenmengen ist ein dringendes Bedürfnis im Gesundheitswesen und CLINNOVA bietet eine hervorragende Gelegenheit, einen Beitrag zur Spitzenforschung zu leisten und das USB und die Universität als innovativen Partner zu positionieren als auch Basel an ein europäisches Netzwerk zur Nutzung von reichhaltigen Datenquellen und der personalisierten Medizin anbinden zu können. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Staatsbeitrag für die Initiative CLINNOVA für die Jahre 2024 bis 2026 in der Höhe von insgesamt 4 Millionen Franken in Form einer Finanzhilfe.

Der Ratschlag wurde von Seiten des Departements durch den Vorsteher und den Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen sowie von Seiten der Universität und Universitätsspital vom Direktor des Forschungszentrums und von der Gesamtprojektverantwortlichen vorgestellt. Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen behandelt. Die GSK unterstützt die Vorlage. Es ist ihr aber sehr wichtig, dass die Ergebnisse der Grundlagenorschung durch die Trägerstiftung abgesichert werden. Allfällige Materialgüteransprüche sollen in einem institutionellen Rahmen bleiben, da diese durch die öffentliche Hand finanziert wurden. Nutzung durch Dritte beziehungsweise Private müssten abgegolten werden.

Die GSK begrüsst auch die Teilnahme am Forschungsprojekt, weil es unter anderem auch um wichtige Grundlagenforschung zur Multiplen Sklerose geht und hier hat Basel eine wertvolle Position. Im regionalen Krankheitsbild hat MS eine grosse Bedeutung und medizinischer Fortschritt in der Behandlung der Krankheit ist sehr zu begrüssen. Die GSK sieht es aber auch durchaus kritisch, dass für ein solches spezifisches und wichtiges Forschungsprojekt die Form einer kantonalen Finanzhilfe gewählt werden muss und andere Zugänge über Bundesgelder aus dem Nationalfonds oder weitere finanzielle Forschungsmittel nicht beantragt beantragt werden konnten. Es handelt sich ja dabei im Gegensatz zum Beispiel zum IUB nicht um ein ganzes Institut, sondern um ein Forschungsprojekt. Auch der zeitliche Druck irritiert die GSK, so dass ohne die Finanzierung von Seiten des Kantons das wichtige Forschungsprojekt zwischen Stuhl und Bank fallen würde.

Die GSK begrüsst das Ansinnen der Regierung, dass die Finanzierung von CLINNOVA nach 2026 ohne Staatsbeiträge gesichert werden soll. Aufgrund der Trägerschaft mit der bikantonalen Universität Basel bedauert die GSK, dass sich der Kantons Basel-Landschaft nicht am Forschungsprojekt beteiligen will. Insgesamt sieht die GSK aber ein Problem bei der Verantwortungsübernahme vor allem durch den Bund. Zukünftige Forschungsprojekte im Bereich der Spitzenmedizin können nicht allein durch kantonale Finanzhilfen getragen werden.

Ein Teil der Kommission weist auf den Umstand hin, dass nun zum wiederholten Male für wissenschaftliche technische Grossprojekte unter Zeitdruck hohe finanzielle Mittel beantragt werden müssen, dies unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt, dass für soziale Projekte teilweise um viel geringere Mittel gerungen werden muss. Doch dieser Aspekt allein ist für die GSK kein Hinderungsgrund, dem vorliegenden Ratschlag zuzustimmen.

Die GSK beantragt nach eingehender Debatte dem Grossen Rat, die Beschlussvorlage Staatsbeitrag für die Initiative CLINNOVA für die Jahre 2024 bis 2026 zuzustimmen und insgesamt Ausgaben von 4 Millionen Franken für die drei kommenden Jahre zu sprechen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die SP-Fraktion kann sich dem Lob und der Wertschätzung für das Beyeler Museum nur anschliessen. Die SP-Fraktion ist sich der Bedeutung des Beyeler Museums nicht nur für Basel, sondern für die ganze Schweiz sehr bewusst und wir wissen ihre hervorragenden Leistungen sehr zu schätzen. Die Fondation Beyeler erreicht ein zahlreiches und äusserst vielfältiges Publikum in allen Alterskategorien wie kaum ein anderes Kunstmuseum in der Schweiz. Wir haben es bereits gehört, mit seinem hochkarätigen Ausstellungs und Vermittlungsprogramm erreicht das Museum sowohl ein regionales als auch ein nationales und internationales Publikum. Es leistet darüber hinaus einen bedeutenden Beitrag an die Standortattraktivität und Lebensqualität der Region und trägt zur internationalen Ausstrahlung der Kulturstadt Basel bei. Sie ist mit über 360’000 Besuchenden im Jahr 2022 das meist besuchte Museum Basels und das meist besuchte Kunstmuseum der Schweiz.

Für die SP-Fraktion ist es besonders wichtig, dass das Beyeler Museum auch Menschen anspricht und begeistert, die sonst kein Museum besuchen. Zudem schätzen wir insbesondere das Vermittlungsangebot der Fondation, da es Menschen unterschiedliche Altersgruppen und vielfältiger Herkunft eine inhaltliche wie praktische Beschäftigung mit Kunst ermöglicht. Laut Zweckartikel der Stiftung Beyeler soll das Interesse der Jugend an der Kunst geweckt beziehungsweise erhalten werden, weshalb Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren kostenlos ins Museum können. Die Fondation leistet damit einen wertvollen Beitrag für die Jugendlichen und Schulklassen der Region.

Um zu vermeiden, dass bei Ausbleiben eine Erhöhung der staatlichen Beiträge in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen werden und aufgrund der Bedeutung des Museums für die Region ist die SP-Fraktion im Sinne eines Kompromisses bereit, die Staatsbeiträge um jährlich 250’000 Franken zu erhöhen. Die Erhöhung der Staatsbeiträgen erfolgt aber nicht ganz vorbehaltlos. Die SP-Fraktion ermutigt die verantwortlichen der Fondation Beyeler, weiter beim Kanton Basel-Landschaft um Staatsbeiträge zu ersuchen. Sollte eine finanzielle Unterstützung ausbleiben, sollten die Verantwortlichen der Fondation über mögliche Massnahmen in diesem Zusammenhang nachdenken.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der BKK zu folgen und die Erhöhung der Staatsbeiträge um 250’000 Franken pro Jahr auf 2,215 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027 zu genehmigen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag der SP zugestimmt mit 76 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Wir führen die Detailberatung weiter.

Publikations- und Referendumsklausel.

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wir behandeln nun zwei Traktanden hintereinander, wo wir vorbehältlich des Volks als oberstes Organ im Konzern des Kantons Basel-Stadt tätig sind. Vorher ging es um eine Bank, jetzt um Spitäler. Wir philosophieren über den Worst Case und was dann zu tun ist. Es gibt schon gewisse Unterschiede zwischen Banken und Spitälern. Beide sind auf Vertrauen angewiesen, aber ich glaube, der Vertrauenszerfall einer Bank kann viel schneller vor sich gehen, also einer in ein Spital. Ich habe noch nie davon gehört, dass Angehörige ein Spital stürmen und ihre Angehörigen, die dort als Patienten sind, vom Spital entfernen und in Sicherheit bringen. Das Entsprechende gibt es eben bei Banken. Wir sprechen hier ja über die Kapitalstruktur, nicht über einen Liquiditätszuschuss, was ja dann wirklich, wenn es hart auf hart kommt, entscheidend ist, um ein Aufschnaufen zu ermöglichen. Wir haben auch nicht eine FINMA, die dann sehr schnell eingreifen muss. Also das Argument dass der Regierungsrat in einer Sitzung am Sonntagvormittag die Umwandlung beschliessen muss, ist ein bisschen weit hergeholt.

Dann wurde gesagt, auch wenn es dann vom Grossen Rat käme, sei die Umwandlung in Eigenkapital alternativlos. Das glaube ich nicht ganz. Es gibt ja zwischen einem normalen Darlehen und Eigenkapital noch eine weitere Möglichkeit. Das ist nämlich, einen Rangrücktritt zu gewähren auf das Darlehen. Das scheint nicht in Erwägung gezogen worden sein. Ich würde gerne noch die Frage an die Berichtenden stellen, ob diese Möglichkeit im Regierungsrat sowieso zustehen würde, die Gewährung eines Rangrücktrittes, oder ob man wirklich alle Möglichkeiten dem Regierungsrat gewähren sollte, ob man dann nicht ausdrücklich den Rangrücktritt, den ganzen oder den teilwerisen, erwähnen sollte.

Ich bitte Sie, dies zu bedenken. Ich glaube, die Situationen sind nicht ganz vergleichbar und ich glaube, die Spitäler werden ja sehr eng begleitet von der Regierung, vom Gesundheitsdepartement. Wenn sich eine Verschlechterung der Eigenkapitalsituation, die wirklich sehr eingreifend ist, abzeichnet, dann sollte sich das einige Monate vorher abzeichnen. Also dass plötzlich irgendwo ein paar 100 Millionen verlorengehen, wäre jetzt wirklich ganz schwierig zu vermuten. Aber vielleicht haben wir hier geübtere Katastrophenpropheten als ich es bin. Deshalb meine ich, dass wir gut mit der Lösung der Finanzkommission leben können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Brigitte Gysin. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Ich denke, wir sollten mit Dosieranlagen das tatsächlich tun. Da haben wir auch bereits demokratisch entschiedene Vorstösse, die auf dem Weg sind und ja, wir müssen, wie die Regierung sagt, um die Klimaziele zu erreichen, den Autoverkehr um einen Drittel reduzieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wünscht Regierungspräsident ad interim Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum nächsten Franktionssprecher. Das ist Béla Bartha für das GAB.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wird dies bestritten?

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat das gut umsetzen wird.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002867, 08.02.24 10:48:33]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst:

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Als erster hat sich Thomas Widmer-Huber für die Fraktion Mitte/EVP eingetragen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Es ist klar und selbstverständlich, eine sichere, umweltgerechte und wirtschaftliche Versorgung des Kantons mit Trinkwasser hat höchste Priorität. Die Aufgabe, dieses Trinkwasser in dieser Qualität zu liefern, ist mit dem IWB-Gesetz ganz klar der IWB zugeordnet und sie liefert auch Wasser in dieser Qualität. Um das sicherzustellen, wird sie auch unabhängig kontrolliert durch das kantonale Labor, das auch überprüft, ob die Anforderungen an das Trinkwasser der Lebensmittelgesetzgebung auch erfüllt sind, und sie sind erfüllt. Das Trinkwasser herzustellen ist eine anspruchsvolle Aufgabe in der Agglomeration und die IWB erfüllt diese seit Jahrzehnten ohne Beanstandung.

Gleichzeitig steigen auch die Ansprüche an das Trinkwasser und in diesem Kontext ist dieser Anzug zu verstehen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass dieser Anzug damals überwiesen wurde und es die Möglichkeit gab, auch darzulegen, was alles geschieht, was überprüft wird, was gemacht wird und wie die Ideen sind. Die IWB ist dazu in ständigen fachlichen Austausch mit den Institutionen über die Qualität. Sie hat auch verschiedene Aufbereitungsverfahren und Weiterentwicklungen getestet und eine gemeinsame Studie mit der Gemeinde Muttenz initiiert und durchgeführt. Die Ergebnisse der Studie, Sie finden diese Antworten auch in der Anzugsbeantwortung, zeigt, dass das Trinkwasser heute die gesetzlichen Anordnungen alle übertreffen.

Die aufwendige Anlage in Muttenz eliminiert einzelne Spurenstoffe noch besser als die ebenfalls mehrstufige Anlage der IWB. Das liegt hauptsächlich an der Aufbereitung mit Pulveraktivkohle. Die Oxidationsstufe transformiert gewisse Substanzen, Abbauprodukte, die dann nachgelagert wieder entfernt werden müssen. Dies verschlechtert dann die Umweltbilanz dieses Verfahrens. Die IWB untersucht neben der Reinigungswirkung auch die Umweltauswirkung und auch der Energieverbrauch der zusätzlichen Reinigungsstufen. Die Erkenntnisse aus der Studie und ergänzenden Pilotversuche der IWB zeigen, dass die Aufbereitung mit Pulveraktivkohle und Membrantechnologie eine gute Umweltbilanz aufweisen und die Trinkwasserqualität nochmals verbessern. Die IWB wird darum solche Aufbereitungsverfahren im kommenden Jahr praktisch erproben und wenn sinnvoll und angemessen, auch wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, diese auch umsetzen. Ich möchte an dieser Stelle aber schon auch sagen, dass auch eine Erhöhung der Aufbereitungsanlage dazu führen wird, dass das Trinkwasser dann auch teurer wird bei uns im Kanton.

Die Schlussfolgerung, die IWB ist gesetzlich verpflichtet, sicheres Trinkwasser bereitzustellen. Ich glaube, auch in den Verantwortlichkeitsfragen ist es sinnvoll, diese Verantwortlichkeit bei den IWB zu platzieren und nicht beim Regierungsrat oder beim Parlament, weil, seien wir ehrlich, wir sind auch nicht die Experten in der Aufbereitung von Trinkwasser. Es gehört also zu den Aufgaben der IWB, das Trinkwasser in einer einwandfreien Qualität herzustellen und uns ins Haus zu liefern. Die IWB nimmt diesen Auftrag sehr ernst, ist sich dessen bewusst und arbeitet stetig an Verbesserungspotenzialen. Ein einfaches Kopieren des in Muttenz eingesetzten Verfahrens entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag.

Nach dieser Berichterstattung und auch der klaren Zuweisung der Verantwortlichkeiten bittet Sie der Regierungsrat, diesen Anzug heute abzuschreiben.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Ich möchte Jean-Luc Perret danken. Er hat schon vieles vorweggenommen, dass ich auch sagen wollte. Ich danke aber auch dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung dieses Anzugs. Ich sehe, da wurde mit grosser Sorgfalt gearbeitet und es war sehr erhellend auch für mich. Ich bin auch erfreut zu lesen, dass die IWB und die Hardwasser AG die Trinkwasseraufbereitung sehr, sehr ernst nehmen.

Wie der Regierungsrat schreibt, ist auch die Erkenntnis gewachsen, und das hat Kaspar Sutter vorher auch schon bestätigt, dass die Bemühungen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität intensiviert werden müssen. Das kann man auch so nachlesen in Kapitel 2.1.3. Für mich waren die Ausführungen zu den bisherigen Versuchen, die bei IWB gelaufen sind, sehr interessant. Ich habe das wirklich mit grosser Spannung gelesen, ich verfolge die Thematik des Trinkwassers und der Spurenanalytik schon sehr lange. Ich bin da auch einig mit dem Bericht oder mit der Beantwortung des Anzugs, dass es sinnvoller ist, die zusätzliche Aufbereitung des Trinkwassers nach der Infiltration, also nach der Versickerung des Rohwassers in der Langen Erle und im Hardwald einzuführen.

Wir können aber trotzdem nicht ganz den Schlussfolgerungen folgen, dass es nicht zielführend sei, die Trinkwasseraufbereitung in Muttenz näher oder gänzlich zu verfolgen. Denn es gab jetzt eine umfangreiche Untersuchung, da war die IWB involviert, die Gemeinde Muttenz und auch die FHNW, und diese Untersuchung zeigt ganz klar, dass die Reinigungsleistung der Aufbereitung in Muttenz deutlich besser ist als diejenige, die wir jetzt kennen bei IWB und Hardwasser AG. Darum verstehen wir auch nicht, ich meine, die Einführung dieser zusätzlichen Trinkwasseraufbereitung in der Anlage in Muttenz, die war auch begleitet durch jahrelange Untersuchungen und Vorstudien, da wurde schon viel Knowhow und Wissen generiert, das hätte man auch von IWB und Hardwasser eigentlich erwarten können, dass sie das näher verfolgen und das eventuell zusammen mit Muttenz dann auch untersuchen.

Wir unterstützen es sehr, dass die IWB weitere Untersuchungen durchführen will und am Thema dranbleibt und ich denke auch, wie Jean-Luc Perret es ausgeführt hat, es wäre interessant, in zwei Jahren dann zu erfahren, welche neuen Erkenntnisse die IWB und die Hardwasser AG daraus gewonnen haben und wir würden uns das gerne dann in einem zusätzlichen Bericht noch zur Kenntnis bringen lassen.

Darum wird auch das GAB hier für Stehenlassen votieren und ich danke Ihnen, wenn Sie uns dabei unterstützen.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002907, 08.02.24 16:27:49]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Die vorliegende Interpellation betrifft diejenigen Gebiete auf Stadtboden, die nicht mit Fernwärme versorgt werden sollen. Dass das Gas bis 2037 abgestellt werden soll, ist unbestritten. Die Frage aber, wie sich denn die Stadtbewohner, die bislang mit Gas heizen ohne Gas behelfen sollen, ist nicht geklärt. An einem Podium mit dem Vorsteher des WSU beabsichtigten wir, die betroffenen Anwohner zu informieren. Dies gelang leider nicht. Vielmehr zeigte sich, dass sich vor allem bei den Reihenhäuschen im Neubad, wie Sie sie wohl alle kennen, mannigfaltige Probleme ergeben. Aber auch andere Gebiete der Stadt sind betroffen. Es kamen über 100 Leute an den Anlass, die Stimmung war gereizt.

Die Regierung bietet zwar eine Beratung an, doch die erschöpft sich in Informationen, die die Bewohner ohnehin schon kennen. Sie verweist auf individuelle Lösungen. Man kann die Beratung in einem Satz zusammenfassen; man solle sich an eine der Firmen für Wärmepumpen und Co wenden, die wüssten dann schon Bescheid. Im Zusammenhang mit diesen Ersatzlösungen wie Solardächern, Erdsonden und Wärmepumpen und dergleichen ergeben sich jedoch unzählige Fragen. Die Installationen sind Stromfresser, sie haben eine beschränkte Lebensdauer, im Sommer geben sie mit den laufenden Motoren auch an die Aussenwelt Wärme ab. Sie benötigen Platz im Garten, sie lärmen und wie nachhaltig und ökologisch es ist, alle paar Meter eine Erdsonde in die Tiefe zu hämmern und dort Wärme abzuziehen, ist völlig unklar.

Einzelne der Fragen der Interpellation hat die Regierung gar nicht beantwortet, etwa diejenige, ob durch die jahrzehntelange Lieferung von Heizenergie den Gasbezügern nicht wohl erworbene Rechte auf eine zur Verfügungstellung von Heizenergie entstanden sind. Bleiben wir aber bei der wichtigsten Frage, weshalb können wir denn nicht überall Fernwärme einziehen. Wir kennen die Antwort, dies rentiere nicht. Unserer naiven Vorstellung nach müsste man, wenn man argumentiert, etwas rentiere nicht, Berechnungen angestellt haben. Wir wollten deshalb von der Regierung wissen, was die Erschliessung des ganzen Stadtgebietes respektive bestimmter Areale mit Fernwärme denn kosten würde und ob es sich aus ökologischer Sicht nicht doch lohnen würde, diese Investitionen zu tätigen. Die Antwort; die Regierung weiss nicht, was es kosten würde, ihr liegen, wie sie schreibt, keine konkreten Zahlen vor.

Es ist verblüffend. Wenn der Grosse Rat diesen Gasausstieg will, dann müssen auch die Berechnungen aller Alternativen vorliegen. Es muss diskutiert werden dürfen, ob eine generelle zur Verfügungstellung von Fernwärme nicht die beste Variante wäre, weil dann die jeweils umweltverträglichste Energie gewählt werden kann, etwa auch Wasserstoff. Es muss überlegt werden dürfen, ob der Kanton dazu nicht Gelder sprechen möchte. Es muss hingeschaut werden auf diese Strassen, wie etwa die Realpstrasse, wo alle paar Meter tiefe Sonden ins Erdreich führen und Wärme absaugen. Es muss überlegt werden, was mit all den Installationen in zehn Jahren ist, in 20 Jahren, wenn Reparaturen anstehen, sie ersetzt werden müssen. Auch der Aspekt einer Strommangellage muss Eingang in die Diskussionen finden. Was geschieht dann mit all den Wärmepumpen, usw., etwa bei stundenweiser Unterbrechung der Stromversorgung wie im letzten Winter diskutiert.

Die Frage also, warum es nicht rentiere, überall Fernwärme einzuziehen, blieb unbeantwortet, ebenso die Gründe dieser Aussage. Mir bleibt mit Johann Wolfgang von Goethe festzuhalten: Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor! Und leider nicht zufrieden. Das ist nicht von Goethe.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Es ist schon eine Weile her, dass durch SRF Investigativ bekannt wurde, dass die KESB Minderjährige in Gefängnissen unterbringt, weil sie scheinbar nirgendwo anders untergebracht werden können. Nun bestätigte also auch der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation, dass solche Fälle auch im Waaghof in Basel vorkommen. Diese Fälle seien selten, sie geschehen nur in Notfällen und auch die Aufenthaltsdauer sei jeweils nur kurz. Das erleichtert mich. In Basel müssen also keine Jugendlichen monatelang ohne Straftat und Gerichtsverfahren im Gefängnis ausharren, wie das in Thun der Fall war.

Dennoch verurteile ich dieses Vorgehen der KESB nach wie vor. Unterdessen haben Kinder- und Jugendrechtsorganisationen wie Pro Juventute und der Dachverband offene Kinder- und Jugendarbeit einen offenen Brief verfasst. Auch sie bestätigen, mit dieser Praxis werden Menschen- und Kinderrechte verletzt. Der Artikel 39 der Kinderrechtskonvention verlangt, dass der Staat dafür sorgen muss, psychisch belastete Kinder und Jugendliche bestmöglich zu unterstützen, und zwar in einer Umgebung, die, ich zitiere: der Gesundheit, der Selbstachtung und der Würde des Kindes förderlich ist.

Eine Unterbringung im Jugend-Untersuchungsgefängnis kann beim besten Willen nicht als eine solche Umgebung beschrieben werden. Diese Jugendlichen verdienen die Chance, in einer fürsorglichen Umgebung gefördert zu werden und so das Rüstzeug für einen einfacheren Start ins Erwachsenenleben zu erarbeiten. Ich bin daher auch nach der Beantwortung meiner Interpellation überzeugt, dass eine solche Unterbringung auch in Notfällen und auch bei Engpässen nicht akzeptiert werden darf. Ich erwarte daher weiterhin, dass die Regierung nach einer alternativen Lösung sucht, wie diese Jugendlichen untergebracht und betreut werden können, und zwar auch und besonders bei den Jugendlichen, die sich selbst und andere gefährden. Eine Unterbringung im Gefängnis darf keine Lösung bleiben. Ich bin daher mit der Beantwortung der Interpellation teilweise zufrieden.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 54 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Joël Thüring beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wenn wir Ihre Argumentation ernst nehmen, müssen wir dann auch eine entsprechende Schwelle bei der BKB einführen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 7. März 2025 zu verlängern. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Das Wort geht an, den Vertreter oder die Vertreterin des Regierungsrats,. Sie verzichten. Die Fraktionen scheinen ebenfalls zu verzichten und auch Einzelvoten liegen keine vor.

Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Abstimmung.

Grossratsbeschluss (Seite 9 des Berichts).


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion abzuschreiben


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Fina Girard (GAB): Uns geht es nicht darum, Unternehmen abwerben zu wollen aus Entwicklungsländern, sondern es geht darum, sich auf die lokale Wirtschaft zu fokussieren, hier Innovationsförderung zu betreiben und nicht Steuersubstrat anderer Staaten abzuziehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Adrian Iselin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Als erster hat sich Beat K Schaller für die SVP eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Fraktionssprecher für das GAB Harald Friedl.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Mitte / EVP ist die Brigitte Gysin.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat dem Antrag bezüglich sexualisiert Gewalt zugestimmt und der Vorstoss wurde überwiesen. Es scheint jedoch wenig plausibel, warum nun eine zusätzliche Petition mit ähnlicher Zielsetzung überwiesen werden sollte. Die Forderung nach einer Petition zur Integration, umfassender Aufklärung und Prävention gegen allgemeine sowie sexuelle Belästigung im Schulischen Bildungsprogramm für ältere Schülerinnen und Schüler wirkt wenig sinnvoll. Die bereits vorhandenen Massnahmen und vielfältigen Angebote auch des Ressorts Prävention gegen Gewalt bieten bereits umfassende Unterstützung für alle Altersgruppen.

Das Erziehungsdepartement weist daraufhin, dass bereits Programme zur sexuellen Aufklärung im Lehrplan verankert sind, beginnend im Kindergarten und bis zur Sekundarschule. Das Programm und die obligatorische Sensibilisierung der Lehrpersonen bieten bereits eine umfassende Basis für die Auseinandersetzung mit dem Thema.

Die Petitionskommission betont die Autonomie der Schulen und Lehrpersonen bei der Gestaltung des Unterrichts. Eine zwangsweise Einführung eines weiteren verpflichtenden Programms würde also die Flexibilität und individuelle Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einschränken. Zudem würde die Umsetzung neuer obligatorischer Programme zusätzliche finanzielle Mittel und Ressourcen erfordern. Für Weiterbildungen zum Thema, wie zum Umgang mit den problematischen Verhaltensweisen Gewalt, Radikalisierung und strafrechtlichen Aspekten, kann man sich direkt an das Ressort Prävention Gegengewalt wenden. Bei Bedarf zieht das Ressort auch andere Dienststellen hinzu und betont die Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren wie Schulsozialarbeit, schulpsychologischem Dienst, Kinder- und Jugenddienst sowie Familien- und Erziehungsberatung. Die bestehende Struktur ist somit darauf ausgerichtet, einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention von Gewalt und problematischen Verhaltensweisen in schulischen Kontexten zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat also bereits Massnahmen in Bezug auf die Prävention gegen sexualisierte Belästigung und allgemeine Gewalt an den Schulen eingeleitet. Die Tatsache, dass Schulen zunehmend erzieherische Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich den Eltern obliegen, ist sehr bedauerlich. Es muss einmal mehr betont werden. Kindererziehung ist nicht Aufgabe des Staates.

Aus den genannten Gründen spricht sich die SVP-Fraktion gegen die Überweisung dieser Petition aus.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden, und da hat sich Tonja Zürcher gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen. Das Wort hat der Kommissionspräsident Christian Moesch.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich habe die Anspielung auf den Reuegang nach Canossa als Rückzug der Motion verstanden. Liege ich völlig falsch?


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist mein letzter Anzug, daher möchte ich als Grossrat die Wichtigkeit dieses Anzuges unterstreichen. Sie alle wissen, mein Lieblingspolitiker ist Joël Thüring und ich arbeite jetzt für den neuen thüringischen Ministerpräsidenten in Thüringen. Das ist Zufall das Wort Thüringen. Ich bin ein Virtuose der Wortakrobatik. Ich esse gerne und daher dieser Anzug.

Der Präsident hat mich darauf angesprochen, dass ich keine Namen nennen darf, und ich werde darum auch keine Namen nennen. Ich habe eine Frage, Herr Präsident. Kann ich jetzt den Anzug zurückziehen? Denn ich werde massiv angegriffen wegen Menschen, denen ich habe helfen wollen, die hoch gewichtig sind? Kann ich den Anzug noch zurückziehen oder geht das nicht mehr?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie dürfen ihn zurückziehen und das Rednerpult verlassen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich bin froh, dass diese Interpellation schriftlich beantwortet wird, das heisst, sie wird ernst genommen, und ich hoffe, dass ich in einem Monat sagen kann, dass ich mit der Antwort zufrieden bin. Wir haben heute Morgen über die Konkurrenz unter Standorten geredet im Zusammenhang mit BaselArea, und die meisten von uns haben erkannt, dass wir uns dieser Realität stellen müssen.

Es gibt aber auch eine Konkurrenz bei den Standorten für Stiftungen. Wir sagen immer, wir seien die Stiftungshauptstadt, wir ruhen uns ein bisschen auf den Lorbeeren aus. Vor ein paar Jahren hat Genf auch eine relativ grosse Initiative unternommen, um eben aufzuholen in diesem Bereich. Und nun, näher bei uns, hat Zürich zugeschlagen und dort, wo es wirklich einschlägt, nämlich bei der steuerlichen Behandlung. In einigen Punkten sieht so aus, als ob wir doch entscheidend zurückfallen. Ich nenne zum Beispiel die Behandlung der Fördertätigkeit im Ausland, nämlich wie das steuerlich beurteilt wird, wenn es um die Gemeinnützigkeit geht. Solche Stiftungen sind vor allem oft Stiftungen, die relativ gross sind, die auch Personal beschäftigen. Es gibt auch diese Studie der PWC von 2019 und der Swiss-Foundations, in der auch gesagt wird, dass steuerbefreite Stiftung sehr schnell ein lohnendes Geschäft für die Gesellschaft sind, indem sie weitaus mehr Mittel ausschütten, als der Staat oder die Besteuerung erzielen könnte.

Ich hoffe, dass dann aus der Antwort der Regierung hervorgehen wird, dass sie bereit ist, um unsere Konkurrenzfähigkeit bezüglich Stiftungen zu kämpfen. Das meiste, was hier angeregt wird um Zürich zu folgen, braucht keine Gesetzesänderungen. Da muss nur die Praxis der Steuerverwaltung entsprechend angepasst werden. In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf eine konstruktive Antwort unserer Regierung, die uns helfen wird, unseren Platz an der Sonne unter den Stiftungsstandorten aufrechtzuerhalten.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt Thomas Gander

Thomas Gander hat auf den 30. April seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Wir werden ihn an seiner letzten Sitzung vom 17. April gebührend verabschieden.

Weiterbildungsworkshop der ILK

Am 19. April findet ein Weiterbildungsworkshop der ILK zum Thema «Parlamentarische Aufsicht von kantonalen Energieversorgungsunternehmen» in Zürich statt. Es liegen einige Anmeldeformulare auf dem Tisch des Hauses und falls Sie Fragen zum Anlass haben, gibt Ihnen Joël Thüring, unser Delegierter bei der ILK, gerne Auskunft.

Besuch auf der Tribüne

Ich begrüsse ganz herzlich eine 1. Klasse des Gymnasiums Oberwil mit Lehrer Tobias Senn. Die Klasse besucht uns im Rahmen der Basler Geschichtstage und hat vorhin eine Rathaus-Führung zu Hitzköpfe, Fackeln, kalte Füsse mitgemacht. Schön, dass ihr hier seid. Wir freuen uns über euren Besuch und wünschen euch spannende Einblicke.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein erstes Votum. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Für die SP hat sich Jean-Luc Perret gemeldet.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Es wurde bereits sehr vieles richtig und Gutes gesagt von meinen beiden bürgerlichen Vorrednern Franz-Xaver Leonhardt und Michael Hug, deshalb kann ich mich sehr kurzfassen. Sie haben insbesondere auch im Votum von Franz-Xaver Leonhardt gehört, wo wahrscheinlich ein Grund oder ein Hauptproblem liegt in diesem Amt. Es ist immer so, dieses Sprichwort gilt wahrscheinlich auch für das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, der Fisch stinkt vom Kopf und hier glaube ich schon, muss man ernst nehmen, was auch Leute berichten, die ja regelmässig mit diesem Bau- und Gastgewerbeinspektorat in Kontakt sind, seien es zum Beispiel Beizer, die ein Anliegen haben, seien es aber auch Architekten, die mit diesem Amt zu tun haben, und da hört man halt einfach schon immer noch und immer wieder nicht nur sehr erfreuliches. Es ist halt bei diesem Amt, das sehr viele Kundenkontakte hat, wichtig, dass man hier auch mit einem gewissen Pragmatismus vorgehen kann und das scheint uns bei der aktuellen Situation mit der Führung dieses Amtes tatsächlich so teilweise nicht gegeben zu sein. Ich selber kann da auch nur berichten von dem, was man mir zuträgt. Ich habe das Pech oder das Glück, wie man es auch immer nennen will, dass ich nicht sehr oft direkt als Kunde mit diesem BGI zu tun habe, aber das, was ich höre, hat sich in den letzten Jahren nun wirklich nicht verbessert.

Es werden nun in diesem Bericht des Regierungsrates ja diverse Anpassungen auch mitgeteilt, die vollzogen worden sind. Ich kann nicht abschliessend beurteilen, ob jede einzelne dieser Anpassungen auch tatsächlich erfolgreich war. Ich höre, dass es nicht nur einfacher geworden ist, dass beispielsweise auch die Öffnung der Zuständigkeiten, dass jetzt quasi die Bauinspektoren nicht mehr nach Ressort oder nach Rayon zuständig sind, dann jeweils auch nicht nur positiv ankommt, dass man da dann trotzdem auch des Öfteren noch mit unterschiedlichen Ansprechpartnern zu tun hat. Hier wird zwar im Bericht erwähnt, dass dies nicht der Fall sei, wenn man mal eine Verantwortung habe, dann habe man diese das ganze Verfahren hindurch, da höre ich auch wiederum anderes. Also es scheint hier schon immer noch einen gewissen Gap zwischen dem zu geben, was uns der Regierungsrat in seinem Bericht mitteilt und wie es dann in der Praxis tatsächlich auch geschieht.

Hier sind wir als SVP-Fraktion der Meinung, muss weiter genau hingeschaut werden und diese Entwicklungen auch weiter überwacht werden und der Regierungsrat sollte aus unserer Sicht deshalb auch hier weiter an diesem Anliegen dranbleiben. Regierungsrätin Esther Keller als zuständige Departementsvorsteherin muss diese Entwicklungen auch weiter beobachten, muss allenfalls auch eingreifen, um eben diese Anregungen, aber auch diese Kritik weiter ernst zu nehmen, die wir, und Franz-Xaver Leonhardt hat diese ja heute sehr pointiert geäussert, von verschiedenen Seiten auch weiterhin regelmässig hören, sei es eben von Beizern, sei es von Architekten, sei es von Juristen, die selber dann mit diesem Amt zu tun haben. Das kann man nicht so vom Tisch wischen. Ich glaube, deshalb muss da auch weiter einen Fokus darauf gelegt werden, dass diese Probleme, die dort weiterhin herrschen aus unserer Sicht, auch behoben werden.

Und meine Motion, die Motion Thüring, die ja nun der Regierungsrat zum Abschreiben beantragt, ist hier auch ein Stück weit eine Möglichkeit, dass wir hier als Grosser Rat weiter darauf schauen. Einerseits, weil die Motion tatsächlich, das hat Patrizia Bernasconi, die dann aber zu einem anderen Schluss als der Antrag kommt, gut festgehalten, noch nicht vollständig erfüllt ist. Der Regierungsrat schreibt das ja auch selber, dass sie nicht vollständig erfüllt ist, obwohl dies der Wille des Parlamentes ist und mehrfach ausgedrückt worden ist. Mit dieser Motion, wenn wir sie heute stehen lassen, das ist auch der Antrag meiner Fraktion, haben wir die Gelegenheit, dass der Regierungsrat hierzu auch noch einmal berichten muss und auch dann die Gelegenheit hat, zu den anderen Massnahmen uns als Parlament nochmals zu berichten, weil ja viele dieser Massnahmen nun vom Regierungsrat auch erst in Aussicht gestellt worden sind. Es wird, Michael Hug hat das ja auch erwähnt, darauf hingewiesen, dass das im Laufe der kommenden Jahre in Umsetzung ist, 2024, 2025, und deshalb scheint es eben sinnvoll zu sein, wenn wir auch mit dem Stehenlassen meiner Motion noch einmal darauf hinwirken, dass der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt uns berichten muss.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Eine Wahlkommission, die sieht sich immer mit einer besonders delikaten Ausgangslage konfrontiert, wenn sie über die Wahleignung einer Person befinden muss, die den Mitgliedern bestens bekannt ist. Zu befürchtende Kritikpunkte sind da fast schon programmiert. Entweder man lehnt eine solche Person ab, dann könnte Kritik laut werden, da seien frühere Rechnungen beglichen worden, persönliche Unverträglichkeiten hätten unzulässigerweise eine Rolle gespielt, etc. Schlägt die Kommission eine solche Partei natürlich dann vor, dann kommt so sicher wie das Amen in der Kirche der Vorwurf, «Sauhäfeli, Saudeckeli», man habe eine frühere Kollegin, einen früheren Kollegen in eine gute Position hieven wollen. Kurz, wie man es macht, ist es falsch, richtig kann man es kaum machen und im Kleinbasel mit überschaubarem politischem Personal ist eine solche Konstellation doch recht häufig. Wir sind also als Wahlvorbereitungskommission gut beraten, gerade in solchen Fällen den Wahlvorschlag gut zu reflektieren und auch bereits im Vorfeld zu überlegen, wie wir das Ganze dann nach aussen begründen können.

Das Ihnen hier vorliegende Geschäft ist eine solche Konstellation, praktisch jede und jeder hier drin in diesem hohen Hause, um meinen Kollegen zu zitieren, kennt die Kandidatin oder hat zumindest von ihr gehört, im Guten oder halt im nicht so Guten. Deshalb, das können Sie uns glauben, haben wir uns gerade hier noch ein paar zusätzliche Gedanken gemacht, noch etwas besser geschaut, als wir es ohnehin schon immer tun. Ich bin als Präsident dieser Kommission sehr glücklich, dass der Entscheid nicht knapp, sondern fast einstimmig fiel und ich kann auch heute noch mit Überzeugung sagen, dass ich voll und ganz hinter diesem Entscheid stehe, hinter diesem Vorschlag stehe. Sie finden die Gründe, warum wir zu diesem Vorschlag kommen im dritten Kapitel des Berichts umfassend dargestellt, so dass ich dies weder wiederholen muss noch will. Wir sind überzeugt und die Kandidatin hat uns überzeugt, dass sie die neue Aufgabe erfüllen kann und wird und dass sie aus dem Feld der Bewerbungen, der guten Bewerbungen im Übrigen, die uns vorlagen, die Beste ist.

Weil ich doch von verschiedener Seite angegangen worden bin, erlaube ich mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung. Genau so, wie es hier bei solchen Wahlen kein «Sauhäfeli, Saudeckeli» geben darf, kann es aber auch nicht sein, dass wir jemanden nicht berücksichtigen, weil man sie kennt und dass jemand, der sich in seiner Vergangenheit sehr pointiert und vielleicht auch sehr provokant politisch engagiert hat, darf ihr oder ihm später nicht zum Nachteil gereichen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, denn wir hier drinnen gar niemanden mehr haben, der sich wirklich pointiert engagieren will.

Und zu guter Letzt verweise ich auf den letzten Absatz unseres Berichts unter Punkt 3.1. Es gibt geschriebene und ungeschriebene Unvereinbarkeitsregeln bei einer Position, wie die hier zur Debatte stehenden, nämlich der Datenschutzbeauftragten. Die Kandidatin hat uns in der Kommission glaubhaft versichert, dass sie diese Regeln peinlich genau einhalten will, darauf wird sie auch zu behaften sein.

Dann darf ich Ihnen mit bestem Gewissen empfehlen, unserem Vorschlag Folge zu leisten und Frau Danielle Kaufmann als kantonale Datenschutzbeauftragte zu wählen. Ich danke Ihnen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003115, 10.04.24 10:42:10]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Juni 1891 [1]) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:

§ 3

Aufgehoben.

§ 11

Aufgehoben.

§ 45a (neu)

1 Nach Inkrafttreten der Aufhebung von § 11 werden hängige Nachlassverfahren, einschliesslich Begehren betreffend einvernehmliche private Schuldenbereinigung, nach neuem Recht weitergeführt.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine Sprechenden eingetragen. Der Regierungsrat verzichtet auf ein zweites Votum und der Kommissionspräsident ebenfalls. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 9 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Gut, aber ich habe ja gesagt, ich wisse nicht, wie teuer so ein solchen Schirm ist, weil der Livestream unterbrochen gewesen ist. Ich weiss der Betrag nicht, aber ich weiss, dass der Betrag zu hoch ist. Und ich darf sagen, dass die Beträge zu hoch sind. Und ich habe grosse Angst, dass da gewisse Leute wieder Geld verdienen. Ich würde gerne noch weitere Sachen sagen, aber dann heisst es wieder Ordnungsruf. Aber einen Satz möchte ich noch sagen zum Schluss. Ich habe in der Basler Zeitung gelesen, ich nenne jetzt keine Namen, aber Sie haben es gelesen, dass…


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die nächste Interpellation mündlich beantworten. Weil der Interpellant auf Begründen, hat der Regierungsrat Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Melanie Nussbaumer vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen von Pascal Messerli und Johannes Sieber. Sie werden angenommen. Zuerst hat Pascal Messerli das Wort.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Selbstverständlich sind wir das, wir müssen nämlich auch dort gute Lösungen finden. Es gibt teilweise nationale Projekte, die dem entgegenstehen, da haben Sie recht. Dementsprechend müssen wir auch gerade in anderen Gebieten schauen, dass wir diese Punkte, Freizeitgärten und Bäume, erhalten können, weil ja auch der Gegenvorschlag zur Initiative bei den Freizeitgärten 80 Prozent der Fläche erhalten haben wollte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Raoul Furlano.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug von Bruno Lötscher nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Es kam mir ein bisschen so vor mit, was tun wir mit einer Lösung, wenn kein Problem besteht. Wir glauben, hier gibt es nun wirklich keinen Grund, irgendwie bei dieser Zeichenanzahl eine spezielle Ausnahme dann zu machen für Frauen. Die Frauen werden ja hier in diesem Vorstoss explizit erwähnt. Bruno Lötscher insinuiert, dass eine systematische Diskriminierung der Frau vorliegt bei der Gestaltung dieser 64 Zeichen auf dem Wahlzettel. Also ich glaube nicht, dass das so ist, Bruno Lötscher, ich werde beispielsweise auch diskriminiert. Ich bin gelernter kaufmännischer Angestellter, wäre ich eine Frau, wäre ich kaufmännische Angestellte. Ich hätte einen Buchstaben weniger als Frau und hätte somit auch mehr Platz für eine andere Bezeichnung auf diesem Wahlzettel. Also zumindest die Bezeichnung systematische Diskriminierung erachte ich angesichts dieser Tatsache für doch etwas gewagt.

Nun hat natürlich Bruno Lötscher krampfhaft andere Beispiele gesucht, um seinen Vorstoss auch substanziell zu begründen und hat dann den Pilot respektive die Pilotin gefunden. Ja, das mag in diesem Falle tatsächlich zutreffen, nur vergisst Bruno Lötscher ja, dass man 64 Zeichen hat und diese ganz frei auswählen kann, wie man sie füllen möchte. Wir müssten vielleicht mehr die Diskussion darüber führen, ob diese 64 Zeichen noch genügend sind, insbesondere seit dem Zeitpunkt, als man begonnen hat, auch noch den akademischen Titel zu diesen 64 Zeichen dazu zu rechnen. Also ein Dr. jur. samt Interpunktion und Leerschlägen kostet in der Zwischenzeit einen Teil dieser 64 Zeichen. Früher war das nicht so. Sie sehen, ich bin schon sehr lange mit diesen Wahlformularen beschäftigt, wie wahrscheinlich auch Oliver Thommen, der nachher noch sprechen wird als Parteisekretär. Also ich glaube, das müsste man dann allenfalls eher sich überlegen, aber dann wieder für alle und dann wieder mit den gleichen Zeichen. Aber jetzt hier extra zu sagen, wenn jemand eine Pilotin ist statt ein Pilot, hat sie dann zwei Buchstaben mehr auf diesen 64 Zeichen zur Verfügung, ich glaube, das ist nicht zielführend, weil man in der Gestaltung ja derart frei ist, dass man auch schauen kann, was man alles darauf nehmen möchte. Und wenn einer dann eine ganz tolle Bezeichnung hat, die er nehmen möchte, die wahnsinnig lang ist, aber sehr wichtig wäre und wenn man sie abgekürzt, nicht versteht, dann ist ihm auch nicht geholfen. Also ich glaube, es wird auf diesen 64 Zeichen nie eine Lösung geben, die allen Ansprüchen abschliessend gerecht werden wird.

Und jetzt komme ich zum Schluss; und dann wage ich aber tatsächlich auch zu bezweifeln, dass diese 64 Zeichen sonderlich relevant sind, Bruno Lötscher. Ich weiss nicht, ob Ihre 64 Zeichen, die Sie benutzt haben, oder es wären vielleicht auch weniger gewesen, so entscheidend waren, um Ihnen dann eine Wahl in den Grossen Rat zu ermöglichen oder ob es auch gegangen wäre ohne diese Zeichen oder auch mit weniger oder mit noch mehr Zeichen zum gleichen Effekt geführt hätten. Insofern glaube ich, dass diese Zeichenanzahl auch nicht sonderlich relevant ist. Man wird, wenn man möchte, glaube ich, auch gewählt ohne 64 Zeichen, auch mit null Zeichen.

Insofern bitten wir Sie, diesen Vorstoss nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Er hat, glaube ich, wenn es um die Gestaltung des Wahlzettels anbelangt, gerade auch im Kontext der Regierungsrats- respektive der Regierungspräsidiumswahl im ersten Wahlgang, jetzt auch wieder beim letzten Mal im April andere Probleme, die vielleicht gelöst werden sollten, um die hohe Anzahl ungültiger Stimmen zu reduzieren. Das ist ein echtes, auch demokratiepolitisches Problem, aber der Pilot, die Pilotin, das, glaube ich, gehört nicht dazu. Deshalb bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung des Anzugs, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

76 Ja, 14 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003291, 17.04.24 15:27:38]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Raoul Furlano, Ihnen ist ja immer wichtig, auch Fachpersonen zuzuhören und wenn Sie jetzt sagen, dass ganz viele Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Psycholog*innen sagen, dass Leute, die psychisch erkrankt sind, sich immer noch sehr fest schämen für ihre Erkrankung, das Stigma spüren, aberkennen Sie diesen Fakt? Was ist denn das Problem, das anzuerkennen, dass das Stigma noch existiert? Ohne dass das eine Kritik an die UPK ist.


text_content_de:
JA heisst Ablehnung gemäss Antrag RR, NEIN heisst Erfüllung

Ergebnis der Abstimmung

37 Ja, 52 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003300, 17.04.24 16:03:53]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2024 Pascal Pfister werden im Budget 2024 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 150'000 eingestellt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sie haben die behindertengerechte Haltestelle erwähnt und haben gesagt, es ginge um die Erhöhung unsäglicher Rampen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, und dass das Haus deswegen abgebaut werden müsse. Erinnern Sie sich aus Ihrer UVEK-Zeit, dass es für eine behindertengerechte Haltestelle wichtig ist, dass die Geleiselage gerade ist wegen dem Spaltmass? Und bestreiten Sie das Bedürfnis der Alterswohnungen und somit die Behinderten haben?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP spricht Lydia Isler-Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Der Regierungsrat hat gesagt, er möchte sich einbringen, aber hier generell dieses Flughafen-Bashing ist Heuchlerei, weil er kann Ihnen ganz gerne die Statistik zeigen und dort sieht man halt einfach, dass Flüge zunehmen, weil es ein Bedürfnis in der Bevölkerung ist. Wahrscheinlich auch in der Bevölkerung, welche in der Nähe des Flughafens wohnt.