text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Der Kanton hat die erneute Inbetriebnahme des Hochhauses an der Heuwaage am 14. März 2024 mittels Medienanfrage öffentlich kommuniziert. Es war nicht vorgesehen, hierzu speziell zu informieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Wir kommunizieren regelmässig und zuverlässig, wenn neue Asylstrukturen für längere Zeit eröffnet werden sollen. Beim Hochhaus geht es um eine unerwartete, aber auch sehr hilfreiche Weiterführung eines bewährten und für die Nachbarschaft vertrauten Betriebs. Die Liegenschaft wurde vom April 2022 bis Ende Januar 2023 bereits als Durchgangszentrum für Geflüchtete genutzt. Zu Beginn wohnten dort vor allem Schutzsuchende aus der Ukraine, ab Herbst dann auch Geflüchtete aus anderen Herkunftsstaaten. Der Betrieb verlief ruhig, Betreuungs- und Sicherheitspersonal waren rund um die Uhr vor Ort, Beschwerden aus der Nachbarschaft sind dem Regierungsrat keine bekannt.

Wie in den letzten Monaten mehrfach kommuniziert, ist die Unterbringungslage im Asylbereich auch in Basel-Stadt angespannt. Die Sozialhilfe bewirtschaftet über 1’500 Unterbringungsplätze an mehr als 100 Standorten, die aufs gesamte Kantonsgebiet verteilt sind. In den Erstaufnahmezentren, zu denen das Durchgangszentrum im Hochhaus an der Heuwaage gehört, wechselt die Belegung laufend. Seit letztem Herbst gibt es zu wenig Reserveplätze, so dass die zugewiesenen Geflüchteten nicht wie gewünscht nach Nationalitäten gegliedert auf die Liegenschaften verteilt werden können. Es ist definitiv ein Glücksfall, dass das Hochhaus nochmals für ein paar Monate der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner werden nach Ostern einziehen Ende Januar 2025 wird der Betrieb dann voraussichtlich wieder eingestellt.

Zu Frage 2. Aktuell kommen die grössten Flüchtlingsgruppen aus der Ukraine, der Türkei und aus Afghanistan. Im Hochhaus an der Heuwaage werden nebst Staatsangehöriger dieser Länder auch Personen aus Syrien oder aus afrikanischen Staaten wohnen, je nachdem, wer vom Bund an den Kanton Basel-Stadt zugewiesen wird. Es werden Familien, Frauen, Kinder und alleinreisende Männer sein, die dort ein Dach über dem Kopf bekommen.

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende wohnen in spezifisch betreuten Wohngruppen, nicht an der Heuwaage. Ebenfalls werden abgewiesene Asylsuchende aus Maghrebstaaten nicht an der Heuwaage untergebracht. Sie werden mit Nothilfe unterstützt und übernachten meist in der Notschlafstelle.

Zu Frage 3: Die seit zwei Jahren anhaltend hohen Asylgesuchszahlen und Anträge auf Schutzstatus S haben die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten in Basel-Stadt erschöpft. Für alleinreisende Männer musste letzten November die unterirdische Anlage in den Grün 80 in Betrieb genommen werden. Der Aufenthalt dort ist nach Möglichkeit auf drei Monate befristet, vorausgesetzt über Tag sind ausreichend Wohnplätze vorhanden. Immer mehr Geflüchtete sind langfristig auf Wohnungen in Asylliegenschaften angewiesen.

Zu Frage 4: Die Sozialhilfe bezahlt für das gesamte Gebäude einen symbolischen Preis von 10’000 Franken pro Monat und übernimmt die anfallenden Nebenkosten. Vorgesehen ist eine Belegung mit 120 Personen. .Sach- und Personalaufwand für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Flüchtlingen fallen unabhängig vom Unterbringungsstandort an und sind in dem Sinn keine zusätzlichen Kosten. Der Bund beteiligt sich an den Kosten über die Globalpauschalzahlungen an die Kantone.

Zu Frage 5: Angesichts der Bundesprognosen, die auch für 2024 von hohen Asylgesuchszahlen ausgehen, wird es zusätzliche Unterbringungsplätze brauchen. Die Planung dazu ist im Gang, über konkrete künftige Standorte kann keine Auflistung gemacht werden, weil die Planung sehr rollend ist.

Zu Frage 6: Für Grenzkontrollen und für die Einhaltung der Dublin Vereinbarung ist der Bund zuständig. Das Schengen und Dublin-Abkommen ist für die Sicherheit der Schweiz und den Wirtschafts- und Lebensraum von Basel von grosser Bedeutung.

Zu Frage 7: Der Regierungsrat anerkennt, dass es Vorbehalte gibt. Die Erfahrungswerte zeigen aber, dass bei kantonalen Asylliegenschaften ein geordneter und ruhiger Betrieb möglich ist.

Zu Frage 8: Im Hochhaus an den Heuwagen ist rund um die Uhr Personal präsent. Allenfalls können bei der Polizei zusätzliche Patrouillen angefragt werden. Wie bereits ausgeführt, wurde das Hochhaus an der Heuwaage bereits im vergangenen Jahr von Menschen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern genutzt, ohne dass dies zu Beschwerden geführt hat. Sollten sich die Sicherheitsverhältnisse verschlechtern, wird der Regierungsrat Massnahmen prüfen.

Zu Frage 9: Bei Fragen oder Problemen kann jederzeit die Zentrumsleitung vor Ort oder die Sozialhilfe kontaktiert werden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Weil Sie die Frage anscheinend nicht ganz verstanden haben, werde ich sie ein bisschen anders formulieren. Bestreiten Sie, dass es unter den von Ihnen als Opfer bezeichneten Personen zu viele Täter gibt, die das System ausnutzen?


text_content_de: David Jenny (FDP): Herr Präsident der Finanzkommission, war der Verzicht auf Pommes frites-Herstellung nicht rückblickend positiv zu werten im Sinne der jüngsten Ernährungserziehungspläne unserer Regierung?


text_content_de:
NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung, JA heisst Empfehlung auf Annahme

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003414, 15.05.24 15:24:37]

Der Grosse Rat beschliesst
Empfehlung auf Verwerfung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003467, 15.05.24 17:46:47]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Spielboden Klybeck werden für die Jahre 2025 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 174'000 (Fr. 58'000 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine Sprechenden eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben den Anzug als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Wer den Ratschlag zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003507, 16.05.24 16:32:38]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Melanie Nussbaumer möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird abgelehnt. Wir kommen zum Sprecher für die FDP David Jenny.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Am Wohnschutzgesetz soll herumgebastelt werden, ungeachtet der Tatsache, dass das Bürokratiemonster erst durch die Verordnung geschaffen wurde. Und lieber Michael Hug, Ihre Motion verstärkt noch mehr genau jene Bürokratie und führt zu der Rechtsunsicherheit, die Sie angeblich verhindern wollen. Das haben wir immer wieder gesagt, das haben wir heute mehrmals wiederholt, wir sind auch gegen mehr Bürokratie.

Das Formular und das Verfahren beim vereinfachten Verfahren waren in der Tat eine Zumutung, an dem hat aber die Wohnschutzkommission gearbeitet. Da kann natürlich noch etwas mehr gemacht werden, um die Verfahren schlanker zu machen, dagegen wehrt sich niemand. Aus unserer Sicht ist dieser Teil der Motion nicht nötig. Bei dieser Motion geht es aber nicht nur um Bürokratieabbau, sondern es geht um ganz wesentliche Punkte.

Das Meldeverfahren soll abgeschafft werden. Ich möchte es hier nochmals wiederholen, das Formular muss schlanker werden, da sind wir uns einig. Und schon heute arbeitet die Kommission schnell, eine Antwort kommt innerhalb von drei Tagen, eine Abschaffung des Meldeverfahrens würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Die Forderung, dass Instandstellungsarbeiten bei einem Mieterwechsel nicht bewilligungspflichtig sein sollen, wenn der neue Mietzins nicht mehr als 10 Prozent des bisherigen Mietzinses beträgt, ist unangebracht. Gerade bei einem Mieterwechsel finden die meisten Missbräuche statt. In erster Linie, weil Instandstellungen und ordentlicher Unterhalt nicht mietzinsrelevant sind. Wer kontrolliert es? Verdammen wir die Mieter*innen, missbräuchliche Anfangsmietzinsen anzufechten? Der Wohnschutz ist gerade dazu da, damit der Staat über den Wohnungsmarkt wacht, insbesondere über den bezahlbaren Wohnungsbestand, ohne dass jede Mieter*in auf sich allein gestellt ist. Der Wohnschutz ist kein Investorenschutz.

Ich kann nur wiederholen, was ich bereits im Januar gesagt habe. In dieser Motion werden weitere Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die den vernachlässigten Unterhalt gar nicht berücksichtigen. Im Gegenteil, vernachlässigter Unterhalt wird belohnt. Die Plausibilisierung ist zwar im Gesetz bereits heute beim vereinfachten Verfahren vorgesehen, hier hätte der faire Vermieter unserer Ansicht nach vereinfacht eine Bewilligung erhalten sollen. Der Motionär will aber die Plausibilisierung für die Renditeinvestoren. Gemeinsam mit Punkt d. der Motion würde der Kerngehalt des Wohnschutzes voll beseitigt. Der Wohnschutz wird hiermit obsolet.

Ich glaube, es ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie mit diesen Motionen den grossen Vertrauensbruch fortsetzen, der vor den erfolgreichen Abstimmungen zum Wohnschutz geherrscht hat. Schlimm ist aber, dass Sie nach nur zwei Jahren Bestand vom Wohnschutz die Spielregeln ändern wollen. Das ist höchst unanständig. Ich bitte Sie, überweisen Sie diese Motion weder als Motion noch als Anzug, lehnen Sie einfach ab.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich wollte eigentlich nicht mehr zu dem Geschäft sprechen, aber nachdem Tobias Christ jetzt noch einmal auf wichtige Punkte hingewiesen hat, möchte ich einfach die einerseits auch aus der Sicht der Fraktion GAB unterstreichen und ich bin mir gleichzeitig nicht ganz sicher, ob wir nicht auch die Regierung ein bisschen kritisieren müssen. Deshalb spreche ich auch, weil mehrere Anzüge hängig sind, schon lange, die darauf warten, beantwortet zu werden von der Regierung, wo es darum geht, die Arbeitsbedingungen in den Spitälern zu verbessern. Da könnte man schneller vorwärtsgehen, es ist nicht etwas, mit dem man warten muss.

Was ich auch ganz wichtig finde, wir haben jetzt die Spitalrechnungen auf dem Tisch. Den Spitälern geht es nicht gut und sie haben finanzielle Schwierigkeiten und hier wird der Kanton auch in der Pflicht sein, Geld in die Hand zu nehmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Von daher bin ich sehr gespannt darauf, wenn jetzt dann die Zweijahresfrist für die Anzüge abgelaufen ist und die Antworten der Regierung kommen, wie sie gedenken, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis unterstützt die Motion Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen voll und ganz. Melanie Nussbaumer hat gerade sehr gut und ausführlich die ganzen technischen Details rund um die Familien-Ergänzungsleistungen ausgeführt. Deshalb werde ich jetzt nicht nochmal auf das Technische eingehen, sondern werde Ihnen von einem Fallbeispiel berichten, das im Frühling im Radio SRF in einer Kontextsendung porträtiert worden ist.

Es ist das Beispiel einer jungen Frau, die inzwischen erwachsen ist und in einer von Armut betroffenen Familie gross geworden ist hier in der Region. Und ich möchte vorausschicken, es handelt sich dabei zwar um ein Fallbeispiel, es handelt sich aber nicht um einen Einzelfall. Gut 8 Prozent der Menschen in der Schweiz leben unter der Armutsgrenze, nochmal 1,2 Millionen Personen sind armutsgefährdet und dies trifft im gleichen Masse eben auch Minderjährige. Es ist davon auszugehen, dass ein bis zwei Kinder pro Schulklasse in der Schweiz in armutsbetroffenen Familien leben und wie das aussieht, möchte ich Ihnen nun anhand des Fallbeispiels kurz darlegen.

Das Beispiel dieser jungen Frau, die in der Kontextsendung porträtiert wurde, das zeigt auf, welche riesige Last auf den Schultern von Kindern und Jugendlichen lastet, wenn Familien nicht adäquat vor Armut geschützt werden oder ihnen nicht dabei geholfen wird, aus der Armut herauszukommen. Das Mädchen in dem Beispiel beginnt mit 12 Jahren Gelegenheitsjobs für Nachbarinnen auszuführen. Mit dem wenigen Geld, das sie damit verdient, finanziert sie unter anderem das Znüni für sich und ihren Bruder, weil die Lehrerin kritisiert hat, dass sie kein gesundes Znüni mitbekommen haben und die Eltern kontaktiert hat. Das ist auch der Anstoss, warum sie anfängt Geld zu verdienen, um sich diese Peinlichkeit zu ersparen, dass die Lehrerin das Gefühl hat, die Eltern sorgen sich nicht um eine gesunde Ernährung. Sie können es schlicht nicht, weil sie das Geld dazu nicht haben.

Auf jeden Fall beginnt sie mit 12 an zu arbeiten. Sie finanziert mit dem Geld auch Spielsachen für ihren kleineren Bruder. Sie selber hat von ihrer Mutter die Botschaft erhalten, als sie sich mal ein Spielzeug gewünscht hat, das im Schaufenster war, dass sie gerade sich das Tramticket nicht leisten können, dass sie deshalb nach Hause laufen und dass deshalb auch das Spielzeug nicht drin liegt. Ich denke, viele hier in diesem Grossen Rat können sich eine solche Situation nicht vorstellen und umso wichtiger ist es, sie sich vor Augen zu führen.

Das Mädchen kommt in die weitere Schule und fängt an, immer wie mehr zu arbeiten. Sie finanziert damit Zugtickets für Ausflüge der Familie, sie finanziert Eintritte ins Hallenbad, damit die Familie mal schwimmen gehen kann und trotzdem schafft sie es ins Gymnasium. Dort fängt sie an mit 18 in einer Fastfoodkette zu arbeiten. Sie arbeitet fast jeden Abend, sie arbeitet am Wochenende, denn das Gymnasium ist mit sehr viel höheren Kosten verbunden, als es die Volksschule war, beispielsweise Klassenlager könnte sie sich sonst nicht finanzieren. Auch die Krankenkassenprämien der Familie finanziert sie mit ihren Einkünften. Sie arbeitet am Abend, sie arbeitet am Wochenende, wann lernt sie, sie lernt in der Nacht. Sie nimmt Ritalin, sie wird trotzdem immer wie müder, ihr geht die Energie aus, schlussendlich bricht sie das Gymnasium ab.

Das Beispiel zeigt, in Armut lebende Familien in der Schweiz, das bedeutet puren Stress, nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Kinder und ich bin sicher, viele von Ihnen möchten das nicht verantworten, schon gar nicht, dass Kinder ihre Schulbildung abbrechen müssen, um den Finanzhaushalt der Eltern aufzubessern. Die junge Frau schliesst in dem Radio-Porträt mit folgenden Worten: Es geht doch nicht, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien so viel tragen müssen. Und dem habe ich nichts hinzuzufügen. Bitte unterstützen Sie die Motion.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Der Personalunterbestand bei der Basler Kantonspolizei ist ein Problem. Die Polizei übernimmt eine sehr wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Ich habe grössten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihre Arbeit verrichten und möchte mich an dieser Stelle bei ihnen bedanken.

Das Problem des Personalunterbestands sind vor allem die Kündigungen. Die Polizei bildet an sich genug Leute aus, damit die demografische Entwicklung vom Korps aufgefangen werden könnte. Das Problem sind die Kündigungen und diese verursachen einen gewissen Leidensdruck bei der Polizei.

Das Problem braucht Lösungen und wir von der SP sind bereit, bei diesen Lösungen mitzuarbeiten. Es tut mir aber leid, dass ich hier den Umzug ein bisschen stören muss, die vorliegende Motion werden wir nicht unterstützen. Das macht am Ende nicht viel aus, weil die Motion. angesichts der Kreuztabelle angenommen werden wird. Es ist ein sehr populäres Thema, es gibt ja sogar einen GLP-Politiker, der eine Initiative dazu angekündigt hat. Wir sehen aber das Wesen als staatstragende Partei, lieber Michael Hug, nicht von jeder populistischen Forderung gerade einzuknicken.

Auch die SP ist grundsätzlich nicht gegen Lohnerhöhungen bei der Polizei. Wir haben den Tatbeweis dazu erbracht mit der Arbeitsmarktzulage. Die SP ist auch nicht grundsätzlich gegen mehr Polizist:innen. Auch hier haben wir den Tatbeweis erbracht. Wir waren für die Aufstockung des Korps. Das Problem ist, dass das hat nur bedingt funktioniert. Ich möchte den dialogbereiten Kolleginnen und Kollegen und auch den Journalist:innen sagen, dass der Lohn alleine nicht reicht. Es gibt auch andere wichtige Baustellen, und ich vertraue darauf, dass jetzt auf dem Basler Medienplatz auch die differenzierte Sichtweise wahrgenommen wird.

Wichtig sind zielgerichtete Massnahmen. Wir hatten eine Aufstockung, da es Unterbestand gab. Dort stellt sich für uns auch die Frage, was mit dem Geld passiert ist, das dafür zur Verfügung gestellt worden ist, da ja nicht alle Stellen haben besetzt werden können. Eine weitere wichtige Massnahme ist der Lohn. Darum haben wir die Arbeitsmarktzulage unterstützt. Die Zahlen, die in der Motion genannt werden, sind eben nicht korrekt, weil bei den Einstiegslöhnen die Arbeitsmarktzulage nicht eingerechnet ist. Weiter gibt es die Delegation Arbeitgeberattraktivität aufgrund der hängenden Vorstössen Wehrli und Hug, die jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat und die eben das ganze Lohnband anschaut und die anschauen wird, wie die Löhne bei der Polizei tatsächlich sind und ob es wirklich Bedarf für Lohnerhöhungen gibt.

Ein weiteres Problem sind die Wochenenddienste. Es ist natürlich ein Problem, dass wir eine 24 Stundengesellschaft haben, dass wir Demos haben, Fussballspiele, die dazuführen. Es mehrfach ist mehrfach als grosses Problem anerkannt, dass die Polizist:innen zu viele Wochenendeeinsätze haben. Jetzt kann man konstatieren, dass es nach einer Eskalationsphase, die es in den letzten Jahren gegeben hat, auch dank der Dialogbereitschaft von Regierungsrätin Stephanie Eymann und von der Polizeileitung, wieder ruhiger geworden ist, und diese Deeskalation zahlt sich aus. Auch da müssen wir hinschauen und wir müssen auch versuchen, dass wir die Polizei so entlasten können.

Noch ein anderes Beispiel ist die Situation im Kleinbasel mit den Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Dort haben alle Departemente zusammengearbeitet. Das GD mit den Kontakt- und Anlaufstellen, das WSU mit den Notschlafstellen, das BVD mit der Stadtgärtnerei und dem Rangerdienst - alle zusammen sind gefordert, man darf die Polizei nicht allein lassen. Man kann die Polizei auch anders entlasten.

Drittens Führungskultur: Ich habe auch verschiedene Gespräche geführt und ich will nicht in diesem Saal öffentlich schmutzige Wäsche waschen, aber auch da darf man die Augen nicht verschliessen. Wegschauen ist keine schlaue Politik.

Es gehört zum politischen Spiel, Druck auszuüben, damit man Geld bekommt. Es gehört aber auch zur Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu schauen, dass das Geld zielgerichtet ausgegeben wird. Wenn die Motion jetzt überwiesen wird, gibt es ja in drei Monaten eine Antwort. Dann werden wir hoffentlich auch die Lohnvergleiche in den Bericht aufnehmen können, die wir dann wirklich aufgrund von Fakten werden diskutieren können. Wir werden dort sehen, was mit dem Geld für die nicht besetzten Stellen passiert ist und auch der Bericht von Herrn Schefer, der heute schon mehrmals angesprochen worden ist, wird dann vorliegen. Und dann können wir bei der zweiten Überweisung noch einmal darüber diskutieren, welches die richtigen und wichtigen Massnahmen sind und diese nicht einfach iosoliert betrachten.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte nur auf einen Vorredner Bezug nehmen und muss das noch kurz ergänzen, auf Franz-Xaver Leonhardt. Er hat gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass die Basler Hotels 50 Prozent ihrer Zimmer dem Fernsehen zur Verfügung stellen würden. Mein gelernter Beruf ist Reise und Verkehrskaufmann, ich kenne mich mit den Hotels aus, und Journalist. Ich habe es im Juni im Mai schon gesagt, aber ich möchte das jetzt noch sagen . Das ist eben der Fehler, den Basel macht. Wetten dass.. ist nicht mehr nach Basel gekommen, weil sie die Hotels nicht mehr gratis bekommen haben. Auch in Deutschland sind sie nicht mehr in kleinere Städte gegangen, weil sie das Geld nicht mehr hatten. Die Fernsehstationen wollen alle Hotels kostenlos, und 50% des Kontingents ist okay, aber nicht zum Sonderpreise. Bitte geben Sie diese Zimmer gratis.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Haben Sie auch das Gefühl, dass das ein hervorragendes Votum war?


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003639, 12.06.24 10:19:04]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
47 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003645, 12.06.24 11:04:23]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, diesen Anzug zu überweisen. Es geht nicht nur ums lebenslange Lernen bei der Durchlässigkeit vom Bildungssystem, es geht auch darum, dass wir in der Schweiz ein Bildungssystem haben, bei dem die soziale Herkunft eine ganz wichtige Determinante ist über die Berufs- und die Ausbildungsbiografie. Das ist ein Problem. Also je nachdem, in welche Familie ich geboren werde, hat das einen sehr starken Einfluss auf den Beruf und auf den Bildungsweg, den ich einschlage. Indem wir immer wieder an einem Bildungssystem arbeiten, das durchlässig ist, dass die verschiedensten Biografien und Berufsverläufe ermöglicht, arbeiten wir eben auch daran. Diese Durchlässigkeit, die brauchen wir vom Kindergarten bis zum hohen Alter. Diese Durchlässigkeit, an der müssen wir immer dauernd arbeiten und darum geht es eben auch bei diesem Anzug.

Hier geht es jetzt zum Zugang bei den Hochschulen, weil wir wissen, dass der Spät- oder Wiedereinstieg in ein Studium für verschiedene Gruppen deutlich erschwert ist. Der Weg von einem Berufslehreabschluss zu einer Matur auf dem zweiten Bildungsweg ist sehr weit und sehr viele schaffen diesen Weg nicht, je nach Faktoren oder familiären Bedingungen, die man hat, also zum Beispiel, ob man Mutter ist nach der Phase der Kindererziehung, alleinerziehend oder eben auch je nach Herkunft, also ausländische Vorbildungsausweise werden in der Schweiz nur teilweise von den Universitäten anerkannt. Um hier irgendwie auch noch kurz darauf einzugehen, was Joël Thüring genannt hat, es geht ja auch nicht einfach um Menschen, die vorher nicht gearbeitet haben, sondern die vielleicht schon sehr länger im Berufsleben sind und jetzt aber im Sinne des lebenslangen Lernens auch einen Zugang zur Hochschule haben möchten.

Es wurde bereits erwähnt, Sandra Bothe-Wenk hat ausgeführt, welche anderen Hochschulen das in der Schweiz bereits haben. Es geht hier also auch darum, dass Basel am Puls der Zeit bleibt und hier diese Möglichkeit auch eröffnet und nicht irgendwie hintenan bleibt. Da finde ich die Zahlen auch noch spannend. Die Universität Bern hat das Angebot noch relativ neu und in den vergangenen fünf Jahren sind jährlich fünf Personen so zum Studium zugelassen worden und die Anzahl der Personen, die das Zulassungsverfahren angefangen haben, ist einiges höher als die Personen, die dann zugelassen wurden, was auch wirklich aufzeigt, dass das Aufnahmeverfahren weiterhin eine starke Selektion bedeutet. Es ist aufwändig für die Personen, sie müssen sehr viele Kompetenzen nachweisen können, aber doch deutlich weniger aufwendig als das Nachholen einer Matur.

Dann zum Argument, dass es die Berufsbildung schwächt. Man will hier ein bisschen ein Angstszenario kreieren, man will vor allem auch die verschiedenen Ausbildungswege ein Stück weit gegeneinander ausspielen. Darum geht es hier wirklich nicht und von einer Schwächung der Berufsbildung zu sprechen, wenn es hier schlussendlich um eine Handvoll Personen geht, die nachher den Zugang zu den Universitäten haben, ja, das finde ich wirklich eigentlich unproportional. Was nicht heisst, dass der Anzug und das Anliegen ganz wichtig ist, weil diese Personen, die dann den Zugang erhalten, für die ist das sehr entscheidend für ihre Berufs- und Bildungsbiografie.

Auch wenn wir diesen Vorstoss überweisen, müssen wir weiterhin an den genannten Themen arbeiten. Wir brauchen ja die Abschlussquoten bei der Sekundarstufe 2, das ist wichtig, wir brauchen in diesem Land auch Menschen, die eine Berufslehre machen, genauso wie wir Menschen brauchen, die einen Uniabschluss machen. Der Vorstoss kann diese Probleme nicht lösen und wir kommen weiter, wenn wir diese Berufsbildungswege nicht einfach immer gegeneinander ausspielen. Besten Dank für die Überweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Anina Ineichen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Regierungspräsident Conradin Cramer hat das Wort.


text_content_de: Sandra Bothe-Wenk (GLP): Ich möchte einen Anzug beantragen, so wie wir das im «Chrüzlistich» auch aufgeführt haben, und das ist mein ganzes Votum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für Traktandierung entschieden mit 85 Ja-Stimmen gegen eine Neinstimme bei zwei Enthaltungen. Zur Tagesordnung liegt noch eine Wortmeldung von Eric Weber vor.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Pascal Messerli an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Macht es für Sie bei der Beurteilung eines Sachverhaltes denn keinen Unterschied, ob die GPK zufällig einen Missstand aufdeckt oder ob die Departementsvorsteherin selbst sagt, Sie gebe eine Untersuchung in Auftrag, um derartige Missstände aufzudecken?


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Meine Positionen sind seit Jahren transparent und dazu kann ich auch stehen. Dementsprechend finde ich es nicht zynisch, ich finde Ihre Haltung zu dieser Resolution sehr zynisch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Felix Wehrli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Sprecher für die FDP, Luca Urgese.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Tim Cuénod annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Die BRK beantragt Ihnen, die Motion betreffend «Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf» als dringlich zu traktandieren, damit diese direkt nach dem Bericht der BRK (Traktandum 7) beraten werden kann. Möchte der Präsident der BRK Jeremy Stephenson begründen?

Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 26 Andrea Strahm betreffend Gewährleistung der Bewirtschaftung und Benutzung der Rheingasse durch Anwohnende, Gewerbetreibende und Veranstaltende


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Da frage ich zurück: Wieso nehmen Sie in Kauf, dass sich so etwas im Kanton Basel-Stadt noch einmal abspielt, weil wir die Aufarbeitung nicht vorantreiben wollen auf politischer Ebene?


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Die EVP wurde schon mehrmals auf das mögliche Referendum gegen den ESC in Basel angesprochen und unsere Antwort lautet Nein. Wir werden uns an einem Referendum nicht beteiligen. Der internationale Musikwettbewerb bringt Menschen aus ganz Europa in die Region Basel und hat einen völkerverbindenden Charakter. Er ermöglicht der Stadt ihre Qualitäten als Gastgeberin und weltoffene Kulturstab zu präsentieren und er fördert die regionale Wirtschaft sowie die lokalen Kulturschaffenden.

Aber die EVP teilt einige der Kritikpunkte, welche nach dem letzten ESC in Malmö laut geworden sind. Ein Kritikpunkt war das Ausbuhen der israelischen Sängerin durch das Publikum bei mehreren Auftritten am diesjährigen ESC. Das ist schlicht unfair dieser Musikerin gegenüber, genauso wie die Demonstrationen durch Zehntausende Menschen gegen die ESC-Teilnahme von Eden Golan. Das ist schlicht Antisemitismus, denn Eden Golan ist eine israelische Sängerin und nicht eine führende israelische Politikerin. Wir erwarten von der europäischen Rundfunkunion, der SRG sowie von den lokalen Veranstaltern und Sicherheitsverantwortlichen, dass Antisemitismus nicht toleriert wird und die Sicherheit aller Teilnehmenden gleichermassen geschützt wird.

Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass der ESC religiös neutral sein will, es aber nicht konsequent für alle gleich umsetzt. Im Jahr 2013 durfte die Heilsarmee-Band aus der Schweiz nicht mit ihrem Namen und auch nicht mit ihrer Uniform am ESC in Schweden auftreten. Dieses Jahr durfte jedoch die irische Sängerin Bambie Thug als Hexe auftreten, und die Symbolik des Satanismus wie die Teufelshörner und das Pentagramm auf der Bühne präsentieren. Egal ob man darin reine Show oder Ausdruck einer religiösen Überzeugung sieht, diese Show war furchterregend und nicht kindergerecht und es schauen beim ESC jeweils viele Kinder mit. Neutralität muss entweder für alle gelten oder für niemanden. In dieser Hinsicht muss die European Broadcasting Union bei der Durchführung in Basel konsequenter sein.

Trotz diesen Kritikpunkten sind wir überzeugt, dass der ESC in Basel 2025 vielvbringen wird und ich bitte Sie, den Ratschlag anzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend Öffnung von Grünflächen in Parkanlagen für ein gemeinschaftliches Gärtnern


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt

Zu Frage 1: Die Zustände im St. Johanns-Park sind dem Regierungsrat bekannt und es wurden bereits Massnahmen ergriffen. Um unmittelbar Abhilfe zu schaffen, haben die schweizerischen Rheinhäfen eingewilligt, die WC-Anlage am Schiffsanleger tagsüber wieder für die Öffentlichkeit zu öffnen. Ausserdem wurde diese Reinigung intensiviert und deren Frequenz verdoppelt.

Zu Frage 2: Provisorische Anlagen wie toitoi’s oder ähnliche sind für den längeren Betrieb mit vielen Nutzenden ungeeignet. Sie wirken schnell unsauber und werden dann nicht mehr genutzt. Ausserdem sind sie erfahrungsgemäss häufig Ziel von Vandalismus. Der Regierungsrat möchte daher keine mobile WC-Anlage aufstellen, sondern – und damit antworten wir gerne auf Fragen 3 und 4, wir prüfen die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung im Bereich des bestehenden WC’s bei St. Johannes Pavillon. Zudem plant der Regierungsrat die Installation einer zusätzlichen festen WC-Anlage, vergleichbar mit derjenigen bei der Kaserne. Aufgrund des zur Finanzierung notwendigen politischen Prozesses wird frühestens Ende des ersten Quartals 2025 mit dem Bau begonnen werden können. Die Toiletten würden so zur Sommersaison 2025 bereitstehen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf, weil er erneut nicht zur Sache spricht und entzieht ihm das Wort.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004376, 18.09.24 15:23:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Finanzierung des Forschungsprojekts «Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt», werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 600’000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Im Namen der SP unterstützen wir die Ablehnung dieser Motion durch den Regierungsrat. Es ist selbstverständlich unangenehm für die Fahrgäste, wenn eine Tramlinie Jahr für Jahr unterbrochen wird, weil immer wieder an anderen Stellen gebaut wird. Soweit hat das auch noch alles ganz gut getönt im Text. Aber bei diesem Vorstoss geht es ja nicht um die Baustellen und auch nicht um den ganzen anderen grossen Bogen, was alles schiefläuft, wie meine Vorrednerin gerade aufgezählt hat, sondern es geht einzig um den Ersatzverkehr. Und hier müssen wir wirklich festhalten, eine Motion ist definitiv das falsche Vehikel, um einen temporären Baustellenersatzverkehr adäquat zu organisieren, wie es im Titel heisst. Bei einer Motion geht es nach unserem Verständnis normalerweise um die Änderung der Verfassung oder um ein neues Gesetz, aber sicher nicht darum, der BVB und der BLT aufzutragen, wodurch und in welche Frequenz ihre Ersatzbusse fahren sollen. Kommt dazu, dass, wie bei jedem Ersatzverkehr, einige Anwohnende den Ersatzbus plötzlich näher haben, andere weiter weg als die Tramlinie vorher war. Es gibt immer Zufriedene und Unzufriedene. Die Gespräche und Feinabstimmungen müssen definitiv an einem anderen Ort geführt werden als hier bei den persönlichen Vorstössen.

Und zum Schluss möchte ich noch ein Wort zur geforderten Verdichtung des 37-er Bus sagen. Ich hoffe, Sie, die sich jetzt empören, haben alle den Entwurf zum ÖV-Programm gelesen und gesehen, dass die beiden Haltestellen in der Engelgasse ab dem Fahrplanjahr 2026 komplett aufgehoben werden sollen. Ich hoffe, Sie bringen dies in die Vernehmlassung ein, dann wären wir uns auch wieder einig in einem Punkt. Was aber die Motion angeht, bitten wir Sie, der Verwaltung und den Rechtsdiensten diese Arbeit zu ersparen und die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen der Fraktionen oder Einzelvoten vor. Damit kommen wir nochmals zum Regierungsrat, er verzichtet und die Kommissionssprecherin Catherine Alioth verzichtet ebenfalls.

Eintreten ist obig obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Detailberatung und Abstimmung.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Lisa Mathys, Sie haben zum Schluss gesagt, Sie stehen für Lebensqualität. Ist das die Lebensqualität, welche die baselstädtische Stimmbevölkerung im Rahmen der Stadtklima-Initiativen deutlich abgeschmettert hat?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petition geht an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres. Das Resultat sind 52 Nein-Stimmen gegen 38 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich wollte nur kurz sagen, dass ich das gerne mitnehme bezüglich dem Stehenlassen und dass ich das Bedürfnis auch verstehe. Es ist tatsächlich eine Diskussion, die wir im Regierungsrat häufiger führen und die Abwägung ist häufig, wie gross ist jetzt das Informationsbedürfnis noch? Haben wir einen grossen Teil der Fragen beantwortet, handelt es sich um kleinere Massnahmen? Dies übrigens auch, um die Traktandenliste zu entlasten, denn Sie sehen eben, was passiert, wenn über ganz viele Anzüge immer wieder berichtet wird.

Ich bin überzeugt, jetzt, in dem halben Jahr, seit dieser Bericht traktandiert ist aber nicht besprochen wurde, haben sich schon wieder neue Dinge ereignet. Deshalb gibt es in der Regierung auch immer ein Abwägen und ich denke, das wird uns bei den nächsten Vorstössen, die wir jetzt behandeln, gerade zum Thema Begrünung, noch begegnen, weil es zum Teil halt auch mehrere Vorstösse zum gleichen Thema gibt und dann doppelte und dreifache Berichterstattung.

Aber ich nehme das gerne mit, diesen Wunsch, der Antrag der Regierung lautet aber nach wie vor auf Abschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zur Abstimmung. Harald Friedl möchte der Fristerstreckung nicht zustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben das Geschäft mit 53 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen  als Anzug an die Regierung überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Fragen von Felix Wehrli und Roger Stalder beantworten? Sie werden angenommen. Zuerst Felix Wehrli.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: vom 3. Februar 2010, 12:00 Uhr

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, die Petition P246 "Pro CentralParkBasel" (07.5332) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative einzureichen.


text_content_de: Sie haben das Geschäft heute mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich habe ihr und dem ASTRA immer sehr gut zugehört und einfach keinen eindeutigen Willen dazu gehört, dass man wirklich diese Motion umsetzen will. Und schlussendlich ist sie es, die es vertreten muss, deshalb möchte ich ihr heute auch einiges mitgeben.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen.

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008870, 06.05.26 09:04:44]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahlen


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zu den Änderungen, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008890, 06.05.26 10:01:57]

Der Grosse Rat beschliesst

Die im Kantonsblatt vom 21. Juni 2025 mit Titel und Text veröffentlichte und inzwischen mit 5'813 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» wird gemäss § 20 Abs. 2 IRG wie folgt geändert:

«Der § 10 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 10. März 2004 (Stand 9. Juli 2015) ist zu ergänzen um einen neuen Absatz 2 1bis mit folgendem Wortlaut:

Der Kanton sorgt dafür, dass für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften natürlichen Personen für den Bereich des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) ein U-Abo zum Preis von CHF 365 pro Jahr angeboten wird. Der Preis von CHF 365 basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2025 und kann nur entsprechend dem Anstieg dieses Indexes erhöht werden.

<s>Der bisherige Absatz 2 wird zum Absatz 3.»</s>

Der Text der formulierten Volksinitiative «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» lautet demnach neu wie folgt:

«Der § 10 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 10. März 2004 (Stand 9. Juli 2015) ist zu ergänzen um einen neuen Absatz 1bis mit folgendem Wortlaut:

Der Kanton sorgt dafür, dass für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften natürlichen Personen für den Bereich des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) ein U-Abo zum Preis von CHF 365 pro Jahr angeboten wird. Der Preis von CHF 365 basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2025 und kann nur entsprechend dem Anstieg dieses Indexes erhöht werden.»

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
einstimmig bei 2 Enthaltungen Andreas Burckhardt als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Ich bitte Sie zu beachten, dass der Text einer Standesinitiative gemäss § 52 Abs. 3 GO im Rahmen der ersten Beratung noch redigiert (bereinigt) werden kann, danach aber nicht mehr verändert werden darf. Allfällige Elemente im Text in einer Standesinitiative, die nicht als Botschaft des Kantons an den Bund verstanden werden können, müssen zu diesem Zeitpunkt aus dem Text entfernt werden. Anträge zur Redaktion des Textes können aus der Mitte des Rates, durch Fraktionen oder Kommissionen, aber auch seitens des Regierungsrates gestellt werden.
Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 17.5170 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5067 dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf die Motion 17.5238 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Absatz 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 16.0168.03, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Die Kommissionsminderheit beantragt ausserdem, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5293 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Ich danke der Grossratspräsidentin, dass wir diese Konklusion auflösen konnten und ich nun zu Ihnen sprechen kann. Ich habe der Debatte zugehört und nachgeschaut, was ich in diesem Hause bereits zur Pensionskasse gesagt habe. Ich bin auf die Jahresrechnung in der Debatte Juni 2008 gekommen und ich werde Ihnen das nochmals vorlesen. Sie merken, dass die Gewerkschaften nicht immer im letzten Moment kommen und an das schöne Wetter glauben, sondern rechtzeitig auf Schwierigkeiten aufmerksam machen. Wenn ich die Debatte heute Morgen verfolgt habe, dann haben die Kantonsangestellten als Direktbetroffene Anrecht auf eine Einhaltung der Spielregeln und auf die Zuverlässigkeit der Altersvorsorge. Was in den letzten Jahren passierte, war eine ständige Änderung der Spielregeln während dem Match. Das hat mit Fairplay und einer korrekten Schiedsrichterleistung nicht viel zu tun. Der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeberin steht jetzt auf dem Prüfstand. Der Vorschlag der Regierung wird diesem Anspruch gerecht. Sie hat verantwortungsbewusst Geld zurückgestellt und ist nun bereit die Pensionskasse im Sinne der Nachhaltigkeit mit einer minimalen Wertschwankungsreserve auszustatten. Eine Wertschwankungsreserve, die aufgrund des Sanierungsmechanismus von den Versicherten mitfinanziert wird. Nur der Sanierungsvorschlag der Regierung wird der Verantwortung gerecht, welche sie als grösster und beispielhafter Arbeitgeber der Region hat. Ich habe in der Debatte vom 25. Juni 2008 an diesem Punkt folgendes gesagt, im Rahmen des Berichts Finanzdepartement, Pensionskasse: "Wir haben diese ausfinanziert und die vorhandenen virtuellen Schulden tatsächlich übertragen und mit einem Darlehen an die Pensionskasse bezahlt. Das Problem der Pensionskasse ist, dass diese nur auf 100% ausfinanziert worden ist. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Pensionskasse aufgrund der Bewegung an der Börse neue Probleme hat und demnächst allfällige Sanierungsmassnahmen angegangen werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass der Entscheid lediglich 100% auszufinanzieren und der Pensionskasse keine gerechte Startchance zu geben, bei vielen von uns Fragen offen lässt. Dieser Entscheid war falsch, wir hätten zu Beginn die Startchance der Pensionskasse verbessern müssen, ansonsten müssen wir bereits im zweiten Halbjahr oder im nächsten Jahr verhandeln, wie saniert wird. Die Personalverbände werden solche von der Börse diktierten Probleme nicht einfach weiterschlucken, siehe Abstimmungswochenende vom letzten Wochenende. Wir haben zwar zu dieser Vorlage Pensionskassenrevision ja gesagt, wir werden aber diese kritisch begleiten. Wir haben auf die wunden Punkte hingewiesen, ich bedaure, dass wir bereits daran sind, in einen dieser wunden Punkte hineinzuschlittern." Das ist vom 25. Juni 2008. Wenn jemand den Gewerkschaften vorwirft, wir kämen im letzten Moment und versuchen uns aus der Verantwortung zu stehlen, dann ist das falsch. Ich beende hiermit mein Votum, weil die Glocke geklingelt hat und danke der Präsidentin, dass sie die Rednerliste nochmals geöffnet hat.


text_content_de:
Ich kann meine Interessenbindung offen legen, ich möchte mich als VPOD-Sekretärin zu den beiden Varianten Regierungsrat oder WAK äussern und erlaube mir, Ihnen einen Einblick in die Stimmung der Versicherten der Pensionskasse zu geben, die gewerkschaftlich organisiert sind. Die Mitglieder des VPOD-Region Basel haben sich an einer Delegiertenversammlung mehrheitlich für den Vorschlag des Regierungsrates ausgesprochen, verbunden mit einer Härtefallklausel für die Pensionierten, wie sie heute beantragt wird. Die Entscheidung ist den Gewerkschaftsmitgliedern sehr schwer gefallen, denn es ging für sie um die Frage, welches die weniger schlimme Variante sein könne. Dazu ein Zitat aus der Versammlung: Wir können uns eigentlich nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Dieser Spruch gibt die Gefühlslage der Betroffenen der Aktiven und der Pensionierten sehr treffend wieder. Per 1.1.2008 wurde die PK BS ohne Wertschwankungsreserve ausfinanziert und die Staatsgarantie abgeschafft. Diese Ausgangslage wurde vom VPOD damals als zu riskant kritisiert und es ist wirklich bitter, dass wir so schnell Recht bekommen haben und dass die Versicherten jetzt schon wieder zur Kasse gebeten werden, um die Deckungslücke zu stopfen. In der Diskussion wurde von den Gewerkschaftsmitgliedern auch grundsätzliche Kritik am System der Pensionskassen geäussert, einem System, das die Versicherten, ob sie wollen oder nicht, zu Börsenspekulanten oder zumindest zu Mitspekulanten macht. Die Pensionskassen sind durch den Rendite-Druck gezwungen, mit den Beiträgen an der Börse zu spekulieren. Dies führte bei den VPOD-Delegierten einmal mehr zu Überlegungen in Richtung, dass die Gesamtvorsorge mit dem 3-Säulen-Modell strukturell verändert werden soll. Für uns heisst das im Klartext, die AHV soll gestärkt werden, um die Pensionskassen vom Sanierungsdruck zu entlasten. Längerfristig ist die Idee der Überführung der 2. Säule in die 1. Säule und die Schaffung einer Volkspensionskasse wieder aufs Tapet zu bringen. Dann wurde einmal mehr der Zeitpunkt der Sanierung in Frage gestellt und es wurde bedauert, dass der Anzug von Christine Keller für eine sinnvolle Sanierung der PK sowohl von der Regierung als auch von der WAK vom Tisch gewischt wurde. Die Argumentation mit der bundesrechtlichen Pflicht zur Volldeckung innert maximal zehn Jahren ist angesichts der Dynamik, die gerade in der politischen Diskussion um die Pensionskassen im Moment herrscht, nicht wirklich überzeugend. Die Pflicht zur Ausfinanzierung der öffentlichen Pensionskassen auf 100% ist auf bundespolitischer Ebene wirklich wieder in Frage gestellt.
Zurück zur aktuellen Situation. Der WAK-Vorschlag ist aus Arbeitnehmersicht auf den ersten Blick attraktiver, weil er für die Betroffenen etwas weniger hart ist. Trotzdem hat sich eine Mehrheit der VPOD-Mitglieder für die Regierungsvariante ausgesprochen, weil sie gerade erste erlebt haben, wie schnell 100% auf 86% zusammenschrumpfen können und weil sie deshalb lieber eine Reserve für ihre Pensionskasse mitfinanzieren möchten, damit das ganze Spiel in nächster Zeit nicht gleich wieder von Vorne anfängt. Die Reserve wird nicht so klein sein, das können Sie den Bemerkungen der WAK-Minderheit auf Seite 14 im Bericht über die Pufferzone anschaulich entnehmen. Die Versicherten der PK BS haben es gründlich satt, dass ihre Altersvorsorge ständig in Frage gestellt wird. Sie möchten, dass Ruhe einkehrt, sie möchten Sicherheit haben, dass die Pensionskassenleistungen, die ihnen heute versprochen werden, auch morgen und übermorgen noch gelten. Ruhe und Sicherheit, dieser Wunsch ist wirklich keine überrissene Forderung. Ich bitte Sie den Sanierungsvorschlag der Regierung zu unterstützen und dem Antrag auf Einführung einer Härtefalle zuzustimmen. Damit schaffen wir etwas mehr Sicherheit für die Betroffenen. Der Kanton Basel-Stadt soll ein guter Arbeitgeber sein mit einer guten Pensionskasse. Die Leistungen der Pensionskasse, insbesondere das Leistungsprimat stehen nicht zur Diskussion und sollen nach Meinung des VPOD nicht verhandelbar sein. Es kann Ihnen passen oder nicht, die Abstimmung vom Sonntag hat gezeigt, dass wir mit dieser Haltung nicht alleine sind.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 07.5118 und 07.5103 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5202 abzuschreiben.


text_content_de: Ich möchte kurz ausführen, was wir mit diesem Paragraphen wollen. Gemäss der UNO-Kinderrechtskonvention haben Minderjährige zwingend Anspruch auf rechtliche Verbeiständung. Durch die vorliegende Formulierung im kantonalen Gesetz soll sichergestellt werden, dass den Jugendlichen garantiert ein Anwalt, und zwar zu Beginn des Verfahrens und nicht erst nach zwei Monaten oder in der zweiten Haftverlängerung, zur Seite gestellt wird. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass unter Umständen auch die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann. Das ist natürlich bei abgewiesenen Asylbewerbern oder illegal hier anwesenden Menschen oftmals zwingend notwendig, dass sie überhaupt von diesem Recht Gebrauch machen können. Irgendwoher muss das Ganze finanziert werden. Daher diese Konkretisierung in Paragraph 3 Absatz 3.


text_content_de: Über die Vergangenheitsbewältigung wurde schon einiges gesagt. Ich möchte zuerst anfügen, dass sich eine Subkommission des Büros unter der Leitung von Mirjam Ballmer mit dieser Sache beschäftigt. Ich möchte Oscar Herzig unterstützen in seiner Meinung, dass ähnlich wie bei der IGPK FHNW diese IGPK mehr Kompetenzen wahrnehmen muss. Es tönte bis jetzt ein bisschen abstrakt. Es ist aber so, dass unser Kanton Basel-Stadt neben dem schon beträchtlichen Globalbudget, welches wir der Universität gewähren, und die medizinische Fakultät, einen Löwenanteil an diese Universität bezahlt. Das ist nicht neu, ich meine aber, dass dann die Interessen des Standortkantons dort eingebracht werden müssen. Ich nenne Ihnen nur ein einziges Beispiel. Wir haben in unserem Kanton einen chronischen Mangel an Mathematik-Lehrkräften. Wir wären dringend darauf angewiesen, dass an der Universität solche vermehrt ausgebildet würden. Jetzt ist die Frage, wie dies die Universität merken soll und selber darauf kommen soll. Die Universität beschäftigt sich prioritär mit den Bedürfnissen unseres Kantons, das verstehe ich irgendwo auch. Sie haben eine andere Sichtweise. Es ist an uns, die Interessen des Trägerkantons einzubringen und in den Leistungsauftrag Eingang finden zu lassen. Das war nur ein Beispiel, aber es geht um ein wichtiges Anliegen. Wir, die das Geld sprechen, sollten auch dort, wo wichtige Interessen unseres Stadtkantons zur Frage stehen, unsere Interessen einbringen können. Um Ernst genommen zu werden, muss die Sache in Zukunft anders angegangen werden.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen und 3 Enthaltungen , die Motion 10.5035 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Weshalb macht die CVP in dieser Frage den von Ihnen erwähnten Spagat?


text_content_de:
Wissen Sie eigentlich, wie schwierig es ist, wenn Kinder zwischen Behörden und Eltern, zwischen Lehrerschaft und Eltern und in vielen Alltagssituation als Dolmetscher agieren müssen? Das ist der Kinder unwürdig und führt zu einem falschen Rollenverhalten. Wissen Sie, wie es ist, wenn man sich nicht verständigen kann, wenn man weder Fragen beantworten, noch selber Fragen stellen kann? Das führt zu Unsicherheit, Missverständnissen und zu einem Clanverhalten, das die Integration verunmöglicht, wie das von Mehmet Turan geschildert worden ist. Wissen Sie, dass Elternabende oft einer babylonischen Sprachverwirrung gleichkommen? All das muss sich ändern, wenn wir Integration ernsthaft und ohne Polemik vorantreiben möchten. Hieran sind die Motionäre interessiert.

Aus gewissen Voten habe ich heute herausgehört, dass es eine Zumutung sei, was mit dieser Motion verlangt werde. Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 entsprechen einer elementaren Verwendung der Sprache. Das bedeutet, dass man Sätze und Ausdrücke versteht, die unmittelbar mit Bereichen des Alltags zusammenhängen. Das bedeutet auch, dass man in einfachen Sätzen seine Herkunft, Ausbildung wie auch Dinge, die unmittelbar mit Bedürfnissen zusammenhängen, beschreiben kann. Ein solcher Sprachstand ist doch eine notwendige Voraussetzung, um im Alltag überhaupt einigermassen zurechtzukommen. Wenn sich also eine Person nach fünf Jahren hier niederlassen möchte, muss sie nachweisen, dass sie das Hauptsächliche versteht, wenn es um Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht, und dass sie sich in einfachen und zusammenhängenden Sätzen über vertraute Themen und persönliche Interessensgebiete äussern kann. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so kann eine einmalige Frist von einem Jahr gewährt werden. Ist das wirklich zu viel von einer Person verlangt, die sich fünf oder gar sechs Jahre in einem Sprachraum aufhält? Gefordert wird das Sprachniveau B2 für den mündlichen Ausdruck und B1 für den schriftlichen Ausdruck.

Die Ironie im Votum von Andrea Bollinger hat mir eigentlich gefallen. Sätze, wie sie sie vorgelesen hat, muss man vielleicht verstehen, aber nicht schreiben können.

Stellt man keine klaren Bedingungen, so bleibt es der Willkür der zuständigen Gremien überlassen, zu beurteilen, ob jemand eine Niederlassungsbewilligung, eine verlängerte Aufenthaltsbewilligung erhält oder eingebürgert wird. Diese Willkür wollen wir nicht.

Weiters ist scharf kritisiert worden, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden könne, sollten die genannten Bedingungen nicht erfüllt werden. Eine Person würde aber ansonsten angesichts einer nichtverpflichtenden Bestimmung bestraft, dass sie sich redlich bemüht, Sprachkenntnisse zu erwerben, während eine andere Person sich keine Mühe gibt und dennoch keine Konsequenzen befürchten muss. Ohne Verpflichtung könnte von Integration nicht die Rede sein.

Es ist verschiedentlich dargelegt worden, dass diese Forderungen reine Schikane seien. Tanja Soland hat sogar von Misstrauensvotum und von Verdächtigungen gesprochen, allerdings ohne darauf zu sprechen zu kommen, welche Verdächtigung gemeint sei. Es trifft nicht zu, dass diese Forderungen Schikane sind, auch nicht, dass es sich um Populismus handelt. Diese Forderungen haben einzig zum Ziel, die Integration zu fördern.

Was gibt es denn Wichtigeres, als sich - und zwar im gegenseitigen Respekt - verständigen zu können? Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Dominique König-Lüdin betreffend Protestbrief der EDK (Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren) und SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren) zu den geplanten Sparmassnahmen des Bundes


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 09.5185 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt, das Geschäft der UVEK zuzuweisen.
Namens der Mehrheit der UVEK stelle ich Ihnen Gegenantrag, dieses Geschäft weiterhin bei der UVEK zu belassen. Es erschliesst sich der UVEK keinesfalls, wieso plötzlich ein Geschäft, das Belagsarbeiten und Werkleitungsersatz beinhaltet, zu einer anderen Kommission soll. Wir haben zurzeit vier solche Geschäfte in der Kommission und auch in der Vergangenheit alle diese Geschäfte in unserer Kommission gehabt. Plötzlich soll das in eine andere Kommission, das sehen wir nicht ein. Im Zusammenhang mit dem Geschäft Qualität im Zentrum, neues Verkehrsregime Innenstadt hat die UVEK genau diese Thematik angeschaut. Dieses Geschäft ist direkt damit verknüpft. Es erschliesst sich der UVEK nicht, wieso wir jetzt dieses Geschäft nicht anschauen sollen. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben und dieses Geschäft bei der UVEK zu belassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Sebastian Frehner (SVP) beantragt Diskussion.


text_content_de: Ich meine, ich habe im Eingangsvotum alles gesagt. Die BKK ist einstimmig dafür. Aus Ihren Voten habe ich wenig Widerstand dagegen erfahren. Ich möchte Sie bitten, dem Konkordat zuzustimmen.


text_content_de: Tatsächlich ist dieser Antrag der falsche Ansatz. Wir möchten eine Harmonisierung mit der Schweiz. Wenn wir diesen Antrag annehmen würden, dann stände die nächste teure Schulreform vor der Türe. Wenn wir nicht freiwillig harmonisieren, wird Bern irgendwann uns diktieren. Ich denke, das möchte die SVP nicht. Es ist auch gegenüber Basel-Landschaft das falsche Signal. Basel-Landschaft hat noch nicht entschieden. Wenn man diesen Antrag stellen würde, dann könnte man den allenfalls in der zweiten Lesung bringen, falls Basel-Landschaft anders entschieden hat. Wir verlassen heute unsere kleine nordwestschweizerische Insel und schliessen uns dem Rest der Schweiz an.


text_content_de:
ändert den Antrag der EVP/DSP Fraktion auf folgende Formulierung: "Die Schulpflicht dauert bis zum erfolgreichen Abschluss der Volksschule, längstens aber bis zum Schluss des Schuljahres, in dem das 16. Altersjahr zurückgelegt wurde."
Es ist die Absicht, dass Schülerinnen und Schüler auch in dem Jahr, in dem sie 16 werden, das Schuljahr zu Ende führen. Dies ist im bisherigen Schulgesetz entsprechend geregelt. Ich habe den Wortlaut aus dem bisherigen Schulgesetz mehr oder weniger unverändert übernommen. Es macht keinen Sinn und es scheint auch nicht die Absicht des Departements zu sein, dass Schülerinnen einfach am Tag nach dem 16. Geburtstag sagen können, dass sie nicht mehr zur Schule gehen. Allerdings muss ich Ihnen eine ganz kleine redaktionelle Änderung auf Wunsch meines intimen juristischen Beraters beliebt machen, nämlich nicht zu schreiben "oder längstens bis", sondern "längstens aber bis". Ich bin von Juristen darauf aufmerksam gemacht worden, dass nur das klar sei. Das ist eine reine redaktionelle Änderung.


text_content_de: Es kommt drauf an, wann sie überspringen. Wenn Sie am Übergang der Schule springen, dann müssen Sie nicht mehr Klassen wechseln als andere Kinder.


text_content_de: Ich bin schon wieder hier, das hängt auch zusammen mit dem Antrag 4, den wir erfreulich klar abgelehnt haben. Hier ist etwas, das wir neu aufnehmen könnten. Ich habe mich mit meiner Fraktion zu diesem Thema auseinander gesetzt. Wir stellen diesen Antrag, obwohl wir diesen Antrag in der BKK noch nicht gestellt haben. Die Idee ist eigentlich klar, es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler während der gesamten Schulzeit jederzeit überspringen können. Damit das Kind nicht jeweils einzeln und allein überspringen muss und dann ganz alleine als Überspringender in einer Klasse ist, möchten wir, dass diejenigen, die dasselbe Schuljahr überspringen, gesammelt in einer Klasse zusammengefasst werden. Wir erachten das entwicklungspsychologisch und sozialpsychologisch als die beste Lösung. Wir gehen fest davon aus, dass wirklich rege Gebrauch davon gemacht wird mit dieser Schulreform. Dies ist nicht mehr zu vergleichen mit dem Überspringen, das es jetzt auch schon gibt. Christoph Eymann hat es vorhin erwähnt, es wird keinen schulpsychologischen Test mehr geben, es gibt keine Gutachten mehr, ob das Kind fähig ist zu überspringen, sondern das wird viel pragmatischer gelöst werden. Die Lehrkräfte werden dazu angehalten, jeweils zu überprüfen, ob es in ihrer Klasse ein Kind gibt, das allenfalls überspringen könnte. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.


text_content_de:
Die BKK beantragt folgende Fassung von § 64 Abs. 1 Satz 2:
"Diese besondere Förderung erfolgt integrativ im Rahmen der Regelschule. In begründeten Fällen kann sie auch in sonderschulischen Spezialangeboten der Volksschule, in privaten Sonderschulen und Schulen oder in anderer Weise erfolgen."

Die Fraktion EVP/DSP beantragt, § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3 (neu) wie folgt zu fassen:
Satz 2: "Diese besondere Förderung erfolgt wenn möglich integrativ im Rahmen der Regelschule. Sie kann auch in sonderschulischen Spezialangeboten der Volksschule, in privaten Sonderschulen und Schulen oder in anderer Weise erfolgen."
Satz 3: " Eine ausreichende Zahl von Plätzen steht in allen Quartieren zur Verfügung."

Andreas Burckhardt (LDP) beantragt folgende Fassung von § 64 Abs. 1 Satz 2:
"Diese besondere Förderung erfolgt in sonderschulischen Spezialangeboten der Volksschule, in privaten Sonderschulen und Schulen oder in anderer Weise."

type_external_id: Antrag


text_content_de:
beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.
Ich gehe davon aus, dass Sie die Ansicht der SVP in Bezug auf die Problematik, Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten kennen. Problematik deshalb, weil sich in letzter Zeit die Vorfälle vor allem im Kanton Basel-Stadt im Zusammenhang mit Migrantinnen und Migranten und eingebürgerten Personen ereigneten. Die Liste ist lang. Verweigerung des Schwimmunterrichts für Mädchen, Hasspredigten in Moscheen, wo Menschen, die Allah nicht anerkennen, niedriger als ein Tier bezeichnet werden, Raserunfälle vorwiegend durch junge Migranten oder eingebürgerte Männer verursacht, der eingebürgerte Osmanoglu meint, dass es in Ordnung sei, dass man die eigene Ehefrau schlägt, wenn sie in Bezug auf Sex nicht willig ist, die Gefängnisse sind zu 80% mit Ausländern gefüllt, welche zum Teil auch abstimmen dürften. Die Gewalttaten, welche täglich gelesen werden können, werden ebenfalls hauptsächlich durch einen bestimmten Personenkreis verübt, Drogenverkauf an unsere Kinder, Forderungen nach Koranschulen etc. Ich möchte Sie nicht weiter langweilen und nicht die zehn Minuten für alle diese Dinge, welche in jüngster Zeit in unserem Kanton geschehen sind oder diskutiert wurden, aufwenden, die Zeit würde kaum reichen. Sind Sie sich bewusst, dass viele dieser Personen bei Annahme auch des Gegenvorschlags unsere Gesetze beeinflussen werden, zum Teil Personen ähnlich wie Nicolas Blancho, der Schweizer ist, welche es schaffen auf dem Claraplatz aufzutreten und sogar eine Plattform erhalten, um das fundamentalistische Gedankengut des Islams näher zu bringen, sich jedoch nicht von der Steinigung distanzieren. Damit sie in ihren Voten der SVP keinen Vorwurf machen können, möchte ich betonen, dass es der SVP auch klar ist, dass es durchaus gute oder Vorzeigemigrantinnen und -migranten gibt, dass nicht alles verallgemeinert werden kann. Die SVP will und kann auch differenzieren. Nichts desto trotz, um nochmals darauf zurückzukommen, sind Sie sich bewusst, dass die Mehrheit der Meinungsbildung Exponenten oder Vorsteher von muslimischen Vereinen und Ämtern zu den vorhin aufgezählten Vorkommnissen schweigt, genau dies empfinden ich und die Bevölkerung als schlimm und skandalös. Von der Verurteilung oder Distanzierung von Gewalt, zum Beispiel von muslimischen Vereinen oder Vertretern, hört man nichts. Auch von der Integrationsstelle ist kaum etwas zu hören, sondern es wird versucht zu rechtfertigen, zu entschuldigen und zu verharmlosen. Was mich am meisten erschreckt, ist, dass in der Öffentlichkeit das Schlagen von Frauen propagiert wird und diejenigen Frauen, die sich jahrelang für Frauenanliegen einsetzen und kämpfen, schweigen oder haben vielleicht sogar Angst, sich zu äussern, sie sitzen auch mitten unter uns. Hat irgendjemand eine Interpellation eingereicht? Je länger zu solchen Themen geschwiegen wird, ich denke dabei auch an die Burka, desto weniger wird unter den Vorzeigemigranten und Fundamentalisten und Extremisten unterschieden. Somit rückt auch die Forderung nach dem Ausländerstimmrecht eher in die Ferne.
Zurück zur Initiative. Gerade bei dieser Vorlage hätte der Regierungsrat ein Zeichen setzen können, ein Zeichen an die Integration. Die Integrationswilligen Migrantinnen und Migranten können sich einbürgern, wir wissen alle, die Hürden dafür sind nicht sehr hoch, verlangt wird wenig. Nach Meinung der SVP ist es richtig, dass das Stimm- und Wahlrecht die letzte Etappe der Einbürgerung darstellt, und sogar eine Belohnung sein soll. Mit der Einbürgerung sind auch Pflichten verbunden, ich denke dabei schweizweit zum Beispiel an den Militärdienst. Gegenüber allen Migrantinnen und Migranten, welche sich einbürgern lassen wollen respektiv bereits eingebürgert sind -dies braucht Eigeninitiative und ist mit Kosten verbunden sowie wenigen anderen Auflagen - ist es ein Affront, wenn praktisch alle nach kurzem Aufenthalt kantonal abstimmen dürfen. Ich möchte an dieser Stelle auf den Anzug 18, der neu eingereichten Anzüge, von Brigitta Gerber hinweisen. Dort ist es das Ziel, ein Anreizsystem für die Migrantinnen und Migranten zu entwickeln, welche sich einbürgern könnten. Jetzt hätten wir einen Anreiz, nämlich das Stimmrecht, und die gleichen Personen lehnen jetzt genau diesen Anreiz ab oder versuchen ihn zu verwässern. Viel wurde in diesem Rat über das A und O gesprochen. Wie sollen Abstimmungsunterlagen gelesen und richtig interpretiert werden können, wenn viele Migrantinnen und Migranten die Sprache nicht können. Hilft man ihnen die Abstimmungsunterlagen oder Wahllisten auszufüllen, ist es, wie jüngst eines hilfsbereiten Nationalrates wiederfahren, auch nicht Recht und er wird vor den Kadi gezogen. Kürzlich waren Personen im Fernsehen zu sehen, die waren 40 Jahre in der Schweiz, liessen sich nicht einbürgern und können immer noch kein Wort Deutsch. Aber wenn es nach dem Regierungsrat geht, dann sollen genau diese Personen abstimmen dürfen. Die ganze Übung mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates ist eine regierungsrätliche Zwängerei. Leider geniesst der Verfassungsrat sowie das Volk, welches die Verfassung angenommen hat, durch den links dominierten Regierungsrat kein Vertrauen. Mit Biegen und Brechen wird der dortige Entscheid des Volkes ausgehöhlt. Es ist wie bei der Integration, alles wird für die Integration gemacht. Herr und Frau Schweizer, damit meine ich auch die Eingebürgerten, werden vergessen, einmal mehr wird gefördert anstatt gefordert. Die Basler SVP wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte nicht verscherbelt werden, bedankt sich aber gleichzeitig bei den Initianten, dass dieses Thema auf den Tisch gebracht wird. Um dem Anliegen der Initianten Rechnung zu tragen und die Initiative nicht zu verwässern, empfehlen wir Ihnen diese unverändert dem Volk und ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Die Basler SVP stellt den Antrag, den Grossratsbeschluss I zu streichen respektive dem Gegenvorschlag nicht zuzustimmen und den Grossratsbeschluss II so abzuändern, dass die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorgelegt werden kann. Den Antrag haben Sie auf Ihren Tischen. Den anderen Antrag der SP empfehlen wir abzulehnen.


text_content_de: Auch wir vom Grünen Bündnis unterstützen grundsätzlich den Beschluss der BRK und halten uns auch auf bei den Veloparkplätzen. Ich habe mit grosser Freude erfahren von Roland Lindner als grüner Freund, dass er das Ganze mit der SVP grundsätzlich unterstützt, hier aber ein technisches Problem sieht. Von den 900 qm, die für Veloparkplätze zur Verfügung stehen, können eindeutig 500 gedeckte Parkplätze erstellt werden. Das ist eine einfache Rechnung. Die 900 qm durch die 1,5 qm pro Velo, das ist grosszügig berechnet, das reicht locker für 500 Fahrradparkplätze. Wenn man es genau rechnet, sind es rund 600. Das technische Problem ist machbar und lösbar, die SBB sollte jegliches Interesse haben, neben dem Kommerziellen das längst bekannte Problem der Veloparkplätze anzugehen und zu lösen. Bisher wurde meines Wissens von der SBB überhaupt nichts in finanzieller Hinsicht getragen, was Veloparkplätze anbelangt. Bisher wurde alles vom Kanton getragen, CHF 12'000'000 zum Beispiel aus dem Velorahmenkredit, die die Veloparkplätze bisher ermöglichten. Hier liegt ganz klar die Verantwortung bei der SBB. Ich bin dankbar, dass wir unter den drei Parteien, SP, Grünliberalen und das Grüne Bündnis, eine tragbare Lösung mit dem Antrag 3 vorlegen können. Ich bitte Sie diesen zu unterstützen.


text_content_de: Jetzt geht es ein wenig um Logik. Das Volk entscheidet am Schluss, ob Sie den Gegenvorschlag haben möchten oder die Initiative. Das Volk kann nicht sagen, wir wollen beides. Am Schluss entscheidet das Volk entweder dies oder das. Sie können nicht beides gleichzeitig ins Gesetz hineinschreiben, das geht nicht. Nach dem Volksentscheid wird nur entweder das eine oder das andere zustande kommen. Genau diesen Entscheid müssen wir auch hier machen. Entweder sind wir für den Gegenvorschlag oder wir sind für die Initiative.


text_content_de:
Öfters sind wir in diesem Saal nicht einer Meinung. Dennoch glaube ich, dass wir uns einig sind, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten wichtig ist. Wohl zwei Drittel des Rates ist wahrscheinlich auch der Meinung, dass Verhalten, das als nicht integriert qualifiziert wird, in irgendeiner Weise sanktioniert werden sollte. Wir schlagen nun eine Sanktion für solches Verhalten vor.

Wenn nun Daniel Goepfert und auch Regierungsrat Hanspeter Gass sagen, dass diese Massnahme dem AuG entgegenstehen würde, kann ich dem nicht zustimmen. Ich denke im Zusammenhang mit dieser Motion nämlich an die Integrationsvereinbarungen. Wenn man merkt, dass Eltern ihre Kinder nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen, muss man etwas vereinbaren können, damit man nach mehrmaligen Verstoss auch Massnahmen ergreifen kann.

Es kann gegenwärtig eine Busse ausgesprochen werden, wenn Eltern ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken. Was geschieht, wenn die Eltern die Busse bezahlen und ihre Kinder weiterhin nicht in den Schwimmunterricht schicken? Es kann sicherlich nicht sein, dass solches nicht integrierte Verhalten nicht sanktioniert werden kann. Das ist Anliegen dieser Motion.

Unter Ihnen gibt es offenbar Personen, die nicht möchten, dass solches Verhalten sanktioniert werde. Sie tolerieren somit, dass Menschen über Jahre nicht integriert sind und dass sie mit ihrem Verhalten gegen Bundesrecht verstossen. Ich befürworte nicht, dass man das toleriert, und mache Ihnen beliebt, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: zum Traktandum 8, Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Städteinitiative und zu einem Gegenvorschlag, Eintretensdebatte


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5078 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 9. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Ausbau der Veloroute Riehen - Basel auf Stadtgebiet


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.0277.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 785'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Aufwertung des Trottoirbereichs Schanzenstrasse entlang des UKBB und Trottoirüberfahrt Wilhelm His-Strasse (Spitalstrasse) wird ein Kredit von CHF 785'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz April 2009 = 105.6, inkl. MwSt.) im Investitionsbereich 1 ’Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur’ zu Lasten der Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements (Pos. 6170.100.2.0011) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Interpellation 10.5086 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung der Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof wird ein Kredit in der Höhe von CHF 4’000’000 (Index 117.3 Punkte, Stand Oktober 2009, SBPI), inkl. MwSt., zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2012, Position 4201.360.56002, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5163 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Nr. 39, Ratschlag Tramverbindung nach Saint-Louis. Planungs- und Projektierungskredit für die Verlängerung der Linie 3, 10.1193.01, zum Mitbericht der Regiokommission zuzuweisen.


text_content_de:
mit 40 gegen 21 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5186 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Im Geschäftsverzeichnis auf Seite 28 sind die beiden Anzüge 6 und 7 von Lorenz Nägelin bezüglich der Schaffung von Akutgeriatriebetten und der Konzentration der Spitzenmedizin vertauscht abgedruckt. Es geht jetzt also zuerst um die Akutgeriatriebetten.


text_content_de: mit 75 gegen 2 Stimmen, die Interpellation Nr. 68 als dringlich zu behandeln. Sie wird deshalb auf jeden Fall vom Regierungsrat mündlich beantwortet.


text_content_de: mit 53 gegen 41 Stimmen, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
des zweiten Grossratsbeschlusses für den Eurodistrict und für INFOBEST PALMRAIN (gemäss aufgelegtem Antrag der Regiokommission)
Titel und Ingress
Ziffer 1, Beiträge für den Eurodistrict und für INFOBEST PALMRAIN
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung durch die übrigen Träger
Ziffer 3, Reduktion durch Beiträge Dritter


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5198 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5204 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5244 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 44 gegen 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 10.5246 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1818.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 1'200'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
mit 57 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission nominiert Maria Berger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1823.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 400'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5279 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5288 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 16. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Parkplätze für motorisierte Zweiradfahrzeuge


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Mirjam Ballmer betreffend Intervention der Axpo an der Klimaschau "2 Grad"


type_external_id: 1. Budgetpostulat Oswald Inglin betreffend Dienststelle Nr. 350 / Kantons- und Stadtentwicklung


text_content_de: zieht das Budgetpostulat Nr. 2 (10.5370) zurück.


text_content_de:
3. Spitalleitung
§ 8 Zusammensetzung
Abs. 1


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Sonntagsruhe (11.5061).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


type_external_id: 1. Motion Heidi Mück und Konsorten zur Einführung eines Mindest-Stundenlohns für ausgelagerte Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Betriebe


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: stillschweigend, den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission 10.2216.02 als Traktandum 38 am 6. April 2011, nachmittags, nach den neuen Interpellationen zu terminieren.


text_content_de:
mit 47 gegen 35 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5050 ist erledigt.


text_content_de:
mit 37 gegen 32 Stimmen:
In Entsprechung des Budgetpostulates Mirjam Ballmer betreffend Dienststelle Nr. 6140 / Stadtgärtnerei werden im Budget 2011 zusätzlich CHF 80'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 10.5371 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5348 ist erledigt.


text_content_de:
Mit Blick auf den "Chrüzlistich" ist die LDP-Fraktion in dieser Sache eine einsame Ruferin in die arabische Wüste, wir machen es aber trotzdem. Aber hier geht es wie manchmal immer wieder; gut gemeint ist nicht gut genug und besonders dann, wenn es um Steuergelder geht. In der regierungsrätlichen Packung steckt nicht das, was draufsteht. Dies zeigt sich schon beim Bericht der Regiokommission, die eigentlich nur Fragen aufwirft und die letztlich diesen Bericht massiv ummodeln muss, damit sie ihn überhaupt bewilligen kann.
Warum lehnen wir diesen Ausgabenbericht ab. Es geht wie schon beim letzten derartigen Bericht in Sachen Abidjan in keiner Weise um Partnerschaft, wie es übrigens auch im Bericht heisst, sondern um klassische Entwicklungshilfe, wie die Regiokommission richtig festhält. Das vorgeschlagene soziale Engagement von Basel-Stadt in Sahab in Jordanien liegt in keiner direkten Fluchtroute in die Schweiz. Es ist einmal mehr nicht ersichtlich, warum Basel nicht ein entsprechendes Mandat der DEZA gibt, die die Projekte an Partner vor Ort vergibt und auch finanziert. Nein, im Gegenteil sollen die vier ausgewählten Teilprojekte in den Bereichen nachhaltiges Abfallmanagement, Stadtbegrünung, Energieeffizienz, Partizipation und Quartierarbeit massgeblich, man höre und staune, von Experten aus unserer kantonalen Verwaltung unterstützt werden. Nur, diese Experten sind zuständig und hoffentlich kompetent für ihre hiesige Arbeit in Basel, aber nichts qualifiziert sie zur Entwicklungshilfe in fremden Ländern und in fremden Kulturen. Eine solche Vorstellung ist unprofessionell und naiv. Neben mangelnder Erfahrung ist dieses direkte Engagement der kantonalen Basler Verwaltung mit hohem Koordinations- und Verwaltungsaufwand verbunden, die das Projekt am Schluss unnötig verteuern. Es ist eine äusserst punktuelle Hilfe, weder vernetzt mit anderen Projekten oder anderen Städten noch wird sie evaluiert und damit ist sie alles andere als nachhaltig.
Ein letzter Punkt, der mich und die LDP stört, es ist unsinnig, ein singuläres Projekt zu genehmigen, wenn gleichzeitig das Präsidialdepartement im Zuge der Initiative "1% gegen globale Armut" einen Ratschlag in Aussicht stellt, indem mit neu geschaffenen Finanzierungsgefässen genau solche Projekte wie das vorliegende finanziert werden könnten. Richtig wäre, zuerst diesen Ratschlag abzuwarten und dann solche Projekte zu bringen und nicht umgekehrt.
Aus all diesen Gründen lehnt die LDP-Fraktion diesen Ausgabenbericht ab und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Basel Werbung in verständlichem Ausmass und das bitte nur in Europa


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5322 ist erledigt.


text_content_de: Natürlich dürfen Sie das. Wir können das gerne persönlich diskutieren.


text_content_de:
Der FDP-Fraktionssprecher hat schon gewohnt eloquent die Meinung der FDP-Fraktion dargelegt. Ich spreche hier, um die Interessensbindung offenzulegen, vor allem als Vertreter der gemeinnützigen Institutionen beider Basel. Joël Thüring hat mich leider prophetisch bei der Erstüberweisung als deren Präsidenten bezeichnet, dies bin ich jetzt geworden, weil sich sonst niemand bereit erklärt hat, dieses Amt zu übernehmen. Bewerbungen für das nächste Jahr nehme ich entgegen.
Es ist immer die Frage, ist eine Motion zu starr oder gibt sie nicht genau vor, etc. Ich meine, diese Motion ist so offen wie auch nur möglich formuliert. Wir haben nämlich gesagt, man kann auf 60 Prozent senken und da hat Niggi Rechsteiner gesagt, in der Praxis wird das den meisten helfen. Wir haben auch gesagt, es kann eine Streichung vorgenommen werden und dann haben wir auch weiterhin das Wort "im Regelfall" im § 12 des Staatsbeitragsgesetzes mal gelassen. Das heisst, auch wenn es eine Regel gibt, dann gibt es auch mögliche Ausnahmen. Die können entweder im Einzelfall festgelegt werden, wenn es jetzt wirklich die überreiche Institution ist, die einen Teuerungsausgleich will, und auch aus anderen Gründen, weil es wirklich recht weit ist auch von unserem Kanton und die Gewährung einer Finanzhilfe schon ein grosses Privileg ist. Dies kann entweder so belassen werden, es kann auch genauer formuliert werden. Ich sehe nicht, wo Tanja Soland nicht den notwendigen Spielraum hat, um uns eine gute Lösung vorzuschlagen.
Dann hat vorhin Lorenz Amiet gesagt, der Kanton soll nicht der beste Arbeitgeber sein und nicht konkurrenzieren. Ich meine, hier sind wir sehr oft in Branchen tätig, wo die Hauptkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eben der Kanton ist. Die zu 100 Prozent im Eigentum des Kantons stehenden Spitäler, die werben von Institutionen wie Spitex aktiv Personal ab und sie können dies, weil sie die Mittel haben. Die Spirale wird eben dort angetrieben vom Kanton.
Dann müssen Sie auch wissen, der Teuerungsausgleich ist ja nur auf dem Finanzierungsanteil des Kantons und der Kanton finanziert auch nur Arbeitsbedingungen, oder gerade die, die höchstens gleichwertig sind wie der Kanton. Wenn eine Institution zum Beispiel 50 Prozent Finanzierungsanteil des Kantons hat, der Rest sind Einnahmen, die am Markt generiert werden, oder Tarifeinnahmen Krankenkassen, und wenn wir eine Teuerung von 3 Prozent haben, dann hilft ein allfälliger Ausgleich durch den Kanton, und das gilt auch für die Abgeltungen, nur dazu, dass 1,5 Prozent Teuerung ausgeglichen werden. Wenn der Kanton 3 Prozent gibt und die mit ihm in Konkurrenz stehenden Arbeitgeber nur 1,5 Prozent geben können, dann erhöht das natürlich den Vorsprung des Kantons auf dem Arbeitsmarkt. Ob das immer so sachgerecht ist, ist fraglich, aber ich glaube, die Angst, dass da eine riesige Spirale in Gang gesetzt wird, ist wirklich unberechtigt.
Das andere ist, wenn Sie es als Motion überweisen, dann nehmen Sie auch das Anliegen ernst. Das heisst, auch in Verträgen, die jetzt wieder zur Aushandlung kommen, ist das Argument dann besser, dass gewisse Kosten ausgeglichen werden, als wenn Sie es nur als Anzug überweisen. Ich glaube, daher kann ich sowohl als Interessensvertreter wie auch als Bürgerlicher hinter der Überweisung als Motion stehen.


text_content_de: Es ist nicht mein Kernthema, anderes letzte Woche war mehr unser Thema, aber trotzdem würde ich mir wünschen, diese Motion als Anzug zu überweisen. Ich denke, es gibt hier noch ganz viele Fragen und ich als Amateur habe mir einfach gedacht, wie ist es, wenn die Kriminalpolizei weg ist von der Staatsanwaltschaft. Ich denke, die Jugendanwaltschaft, die Wirtschaftsabteilung für Kriminalität, die sollten zusammen sein. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine deutliche Schwächung der Staatsanwaltschaft ist, wenn die Kriminalpolizei weggemacht ist. Ich bitte eigentlich, der Regierung zu folgen und dieses Anliegen als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion wird der Rechnung zustimmen und diese zur Kenntnis nehmen. Man kann es auch in diesem Jahr durchaus positiv zur Kenntnis nehmen, aber bevor jetzt, um beim Fussball zu bleiben, die allergrosse MiaSanMia-Euphorie ausbricht, sollten wir jetzt trotzdem etwas demütig und kritisch sein. Die Hauptgründe für die guten Finanzergebnisse liegen nämlich ganz klar auf der Seite der Einnahmen. Wir haben gute Pharma, gute Unternehmen, gute Steuerzahlende und es ist jetzt nicht so, dass wir in den letzten Jahren eine besonders nachhaltig gute Ausgabenpolitik gepflegt haben. Hier muss ich meinem Vorredner der SP, Tim Cuénod, ganz klar widersprechen. Wenn wir nämlich mit uns ehrlich sind, dann sind wir das Paris Saint-Germain der Schweiz. Wir haben sehr gute Geldgeber, welche sehr viel Geld in ein System reinpumpen, was uns möglich macht, dass wir das Geld teilweise auch mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen können, und es geht uns immer noch blendend und dank der OECD-Mindeststeuer werden wir jetzt neue Honigtöpfe bekommen und können dann noch mehr Geld ausgeben. Hier muss man einfach auch mal ganz klar sagen, dass auch die Einnahmen und die externen Faktoren auch in Zukunft variieren können. Sie können auch mal ins Negative verlaufen und hier wäre es schon auch mal angebracht, dass wir auf der Ausgabenseite eine nachhaltigere Politik machen.
Wir sind jetzt auch nicht der Meinung der Finanzkommission, dass wir jetzt rein wegen diesem Überschuss von Champions League sprechen können. Von Champions könnten wir sprechen, wenn wir mit möglichst wenig Einnahmen das Beste für den Kanton herausholen würden und wenn ich mir jetzt das Finanzdebakel beim Felix Platter Spital anschaue, wenn ich mir anschaue, wie die Stiftung Wohnraum Basel vom Präsidialdepartement im Regen stehen gelassen wird, wenn ich mir anschaue, wie schlecht die Zustände beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat sind und wenn ich anschaue, wie schlecht die Schulen und die Abschlussquoten auf Sek-Ebene sind, dann spielen wir nicht Champions League, dann hätten wir wahrscheinlich nicht einmal die Qualifikation für die Conference League erreicht. Das sind die Fakten und wir können hier nicht nur einfach von guten Finanzerträgen sprechen.
Ich glaube, wenn wir jedes Jahr über hundert Millionen oder mehrere hundert Millionen Gewinn machen, dann müssten wir ganz klar wieder den Fokus auf Steuersenkungen legen, weil es da einfach auch ein Fakt ist, dass wir viel zu viel Einnahmen haben und auf der Einnahmenseite das Ganze gut läuft und wir bei der Ausgabenseite etwas besser werden müssen und wir nicht überall mehr sprechen können. Wir kommen ja später noch beim Theater Basel zu einem Geschäft, wo auch die SVP einen Abänderungsantrag stellen wird.
Vielleicht noch zu den einzelnen Themen. Ich habe das Bau- und Gastgewerbeinspektorat vorhin erwähnt. Hier ist es schon so, dass die Pendenzen gross sind. Es gibt eine starke Bürokratie, viel Wartezeiten, es kommen Architekten und Bauherren auf uns zu, die sich wirklich über die Zustände nerven, dass sie teilweise ein Drittel ihrer Arbeitszeit damit verbringen, um das Bau- und Gastgewerbeinspektorat zu befriedigen. Teilweise kann man gewisse Eingaben digital machen, andere Eingaben wiederum nicht, die Wartezeiten sind sehr lang und hier erwarten wir wirklich einmal jetzt von der SVP-Fraktion, dass das BVD hier ein Schwerpunkt beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat setzt. Es sind jetzt Zustände, die seit Jahren kritisiert werden. Hans-Peter Wessels hat die Zustände jahrelang wegelächelt, Esther Keller nimmt sie zumindest zur Kenntnis, ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass im Wahlkampf Digitalisierung eines ihrer Hauptpunkte waren. Hier sollte man wirklich auch die Prozesse optimieren, damit die Wartezeiten abgebaut werden können und die Pendenzen abgebaut werden können, damit man auch die Bürokratie etwas in den Griff bekommt. Hier erwarten wir von der SVP-Fraktion einen klaren Schwerpunkt auf dieses Thema.
Es ist bekannt, dass wir bei der Rechnung als Parlament jetzt nicht sehr viele Kompetenzen haben. Wir können ein Fraktionsvotum halten, wir können Einzelvoten halten, ändern können wir diese nicht mehr, wir können diese jetzt einfach noch formell genehmigen. Ich glaube, unser parlamentarisches Instrument, das wird dann im nächsten halben Jahr die Budgetdebatte sein und hier rege ich sowohl die Finanzkommission als auch das Parlament an, dass wir hier auch unsere finanzpolitische Kompetenz wahrnehmen und vielleicht nicht immer alles kritisch abnicken, was von der Regierung kommt. In anderen Kantonen finden viel lebhaftere Debatten statt in diesem Bereich und ich denke, man muss nicht immer nur regierungskritisch sein, aber die Gewaltenteilung sollten wir dann schon auch wahrnehmen und nicht immer alles absegnen, was dann in einem halben Jahr von der Regierung kommt. Und hier ersuche ich auch die Finanzkommission, so wie das auch im letzten Jahr das erste Mal seit langem wieder mal geklappt hat, dass wir auch dort gewisse Abänderungsanträge stellen und auch gut der Regierung und der Verwaltung auf die Finger schauen, was man in Zukunft für Ausgaben benötigt und welche nicht und dann können wir vielleicht auch mal ernsthaft davon reden, dass wir Champions League spielen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1 Genehmigung Jahresbericht des Regierungsrates
Ziffer 2 Genehmigung Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte
Ziffer 3 Genehmigung Bericht der GPK
Ziffer 4 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK
Publikationsklausel.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Es gab schon diverse Interpellationen zu dieser Frage. Der Regierungsrat hat keinen Entscheid dazu gefällt, es ist eine Kompetenz der MCH, es liegt abschliessend in ihrer Kompetenz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort.


text_content_de: David Jenny (FDP): Nein, ich habe Ihnen meine Grundhaltung geschildert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Albietz.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007910, 17.12.25 17:51:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel werden für das Jahr 2026 Ausgaben von Fr. 3'405'000 und für die Jahre 2027–2029 Ausgaben von Fr. 3'437'000 pro Jahr (insgesamt Fr. 13'716’000) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Nicola Goepfert (BastA): Vielen Dank für die Antwort. Ich bin sehr froh, dass das Non-Punishment-Prinzip in Basel angewendet wird. Wie auch jüngste Medienberichte gezeigt haben, ist Menschenhandel auch in Basel-Stadt ein Problem und es ist sehr schwierig nachzuweisen und dem nachzugehen. Das wird auch bei der Antwort zur letzten Frage deutlich, wo geschrieben wird, dass die Identifikation von Betroffenen immer noch eine Herausforderung bleibt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass genau aufgezeigt wird, wie in Basel trotzdem verhindert wird, dass es zu unrechtmässigen Strafen gegen Opfer von Menschenhandel kommt. Zudem habe ich trotz Frage 3 keine Auskunft erhalten, ob es konkrete Fälle in Basel gibt, in denen das Non-Punishment-Prinzip auch angewendet wird. Deshalb bin ich teilweise zufrieden mit der Antwort, nicht aus Widerspruch gegen die Antwort, sondern schlicht weil ich mir mehr Informationen gewünscht hätte.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Die FDP ist auch für die Überweisung als Anzug. Wir sind natürlich nicht mit allen Sachen einverstanden, die da drinstehen. Wir sind sehr zu haben für diesen Schallschutz, wir sind auch davon überzeugt, dass es den braucht auf der Brücke, die Temporeduktion wiederum braucht es nicht, dafür braucht es natürlich den Rheintunnel, aber das werden wir zu anderen Dingen noch darüber diskutieren. Und natürlich, Sie wissen es, haben wir auch Sympathien für den grosszügigen Park am Klybeck, der seinen Namen dann auch verdient, nicht so wie der, der jetzt präsentiert wurde.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt.

Total ausgeteilte Wahlzettel 97, total eingegangene Wahlzettel 97.

Ungültig 5, somit gültig 92.

Das absolute Mehr liegt bei 47 Stimmen.

Gewählt ist Oliver Bolliger mit 67 Stimmen.

Ich gratuliere Oliver Bolliger und heisse ihn herzlich willkommen bei uns im Ratsbüro.

Der Grosse Rat wählt

Oliver Bolliger, BastA, als Mitglied des Ratsbüros.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst Nichtverabschiedung .

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007651, 19.11.25 09:32:29]

Der Grosse Rat beschliesst
die Resolution zu Verabschieden.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Präsident der IGPK hat schon sehr gut dargelegt das Geschäftsjahr des Schweizerischen Rheinhafens, ich beschränke mich deshalb auf ein paar ausgewählte Punkte. Die Rheinhäfen sind wichtig, die sind wichtig für die Schweiz, um die Güter hierher zu bringen und auch wegzuführen, die Massengüter, insbesondere die Container und die beiden Kantone übernehmen diese Verantwortung. Sie machen das vereint und das ist gut so. Der Hafen wurde fusioniert und gemeinsam kann man diesen Hafen besser führen. Was sehr erfreulich ist, dass auch der Bund anerkannt hat, dass es sich hier um eine wichtige nationale Infrastruktur handelt und er in Zukunft auch seinen Beitrag leisten will zur Finanzierung und zum Erhalt dieser wichtigen Umschlagplattform. Das begrüssen wir sehr. Damit wir dazu fähig sind, das auch zu machen, sind die beiden Trägerkantone zurzeit dabei, Verhandlungen zum Staatsvertrag vorzubereiten, damit der Hafen so aufgestellt werden kann, damit diese Bundesbeteiligung an der Infrastruktur möglich ist. Dabei geht es auch um den Hafenperimeter, wie wir damit in der Zukunft umgehen. Diese Zusammenarbeit, die Vorbereitung, die laufen gut zwischen den beiden Kantonen, dann kommen die Verhandlungen und am Ende des Tages kommt der neue Staatsvertag selbstverständlich dann zu Ihnen und Sie können entscheiden, ob dieser Staatsvertrag gut ist. Aber die Arbeiten sind angelaufen.

Der zweite Punkt ist sicher die Ökologisierung der Schifffahrt und des Hafens. Der Hafen hat ambitionierte Ziele, auf dem Landbereich bis 2030 CO₂-neutral zu sein, hat auch hier eine Bilanzierung jetzt begonnen auf der Schiffseite. Da ist es anspruchsvoller, das 2037-Ziel zu erreichen, aber es ist wichtig, dass hier die Arbeiten laufen im Hinblick auf das Ziel 2037 auch auf der Schiffseite.

Ein Problem, das wir haben, Herr Battaglia hat es gesagt, das ist die SBB Cargo und ihre Kürzungen in ihrem Binnenbereich. Das ist nicht gut für die Zukunft des Modalsplits. Wenn wir wollen, dass die Güter vom Schiff nachher auf den Zug verladen werden und nicht auf den LKW, dann müssen diese Züge und diese Waren auch irgendwo dann in der Schweiz ankommen. Ein Ende reicht nicht am Hafen, es braucht ein zweites, wo die Güter dann abgeladen werden können. Deshalb ist es unverständlich, dass die SBB Cargo hier ihre Dienstleistungen und ihre Angebote kürzt, es schadet dem Modalsplit im Hafen und im Schweizer Güterverkehr.

Die Flusskabinenschifffahrt, ein Thema, das sehr virulent geworden ist vor der Sommerpause. Es gab keine Vollzugsänderung, aber es wurde kontrolliert und das hat dazu geführt, dass gewisse Anbieter in der Flussschifffahrt vermuten, dass sie und ihre Geschäftsmodelle nicht compliant sind im Bereich der Bewilligungen und dass deshalb ein Teil der Anbieter zurzeit nicht nach Basel fahren. Andere Anbieter, die steuern Basel weiterhin an, aber diese Situation zurzeit ist nicht befriedigend. Wir wollen, dass die Flussschifffahrt bis nach Basel kommt und hier anlegt und entsprechend sind wir zurzeit auch in intensiven Gesprächen mit dem Bund, der die Regeln setzt, der Kanton, der die Regeln vollzieht und Eigentümer der Rheinhäfen ist, und die Branche, um hier Lösungen zu finden, wie wir das wieder in Einklang bringen, dass die regulativen Bestimmungen und der Vollzug übereinstimmen mit den Geschäftsmodellen auf der anderen Seite, so dass es möglich ist, dass die Schiffe wieder nach Basel kommen und das compliant, das heisst, in Einhaltung der bestehenden Regelungen. Das ist das Ziel. Die Gespräche sind am Laufen und ich hoffe, dass hier Lösungen gefunden werden können, die dann sicherstellen, dass auch die anderen Schifffahrtsgesellschaften, die zum Teil jetzt in Huningue anlegen, dass die dann auch wieder zu uns nach Basel kommen.

So viel von meiner Seite. Ich möchte an dieser Stelle den Rheinhäfen danken, den Mitarbeiter*innen und auch dem Leitungsteam, sie leisten eine sehr wichtige Arbeit. Ich möchte mich auch bedanken beim Mitträgerkanton Baselland, dass diese gemeinsame Gesellschaft so gut und die Zusammenarbeit so gut funktioniert in diesem Bereich, und ich möchte mich bei der IGPK bedanken für ihr kritisches Nachfragen, ihr Überprüfen der Tätigkeit und ihren Bericht, den sie uns heute oder Ihnen vorgelegt haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Für die GLP hat sich gemeldet Niggi Rechsteiner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Joël Thüring.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Noch einmal: Der Regierungsrat hat die Kompetenz für humanitäre Hilfe, aber eine Städtepartnerschaft zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht realistisch, solange die Hamas als Terrororganisation regiert, und das kam in dieser Diskussion massiv zu kurz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrätin Esther Keller.