text_content_de:
Ich bin sehr froh um die Ergänzung von Tonja Zürcher. Auch ich möchte betonen, wie wichtig diese öffentliche Planauflage ist. Es gibt nämlich tatsächlich drei Gruppen von Nutzenden dieses Portals: die Behörden, die Bauwilligen und die Bevölkerung. Die dritte Gruppe sind wir alle und es ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Planauflage digitalisiert wird.
Ich möchte das auch noch einmal betonen, weil dies nicht im Ratschlag steht. Das war für uns ziemlich enttäuschend, dass dies einfach nicht abgehandelt wurde. Zum Glück konnten uns Regierungsrätin Esther Keller und ihre Mitarbeitenden in der Kommissionsberatung versichern, dass das integraler Teil des Projekts ist. Aber im Ratschlag werden Sie es nicht finden. Deshalb hat es einen hohen Stellenwert erhalten in unserem Kommissionsbericht.
Ich kann mich in diesem Sinne meiner Vorrednerin anschliessen, auch die Fraktion der SP wird dem Bericht der BRK zustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5083 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Selbstverständlich nicht, die bestehenden Regeln gelten für alle.


text_content_de: Ich erinnere Sie daran, dass Sie im letzten Sommer vor der Messe noch alle gelacht haben, als Joël Thüring gesagt hat, die SVP sei schon immer grün gewesen. Ich glaube, damit zeigen wir es, wir sind sogar bei "Basel wächst grün" mit dabei. Wir unterstützen den Anzug. Wir unterstützen auch Regierungsrätin Esther Keller und Lisa Mathys. Wo es Sinn macht, sind wir dabei. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass auch unser Wirtschaftszweig das schon lange macht. Darum ist es für uns keine Sache, dies locker als Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Im Sinne einer Chronik des Grossen Rates wäre es wünschenswert, die Sitzverteilung der letzten 40 bis 60 Jahre in der Broschüre des Grossen Rates zu dokumentieren. Vorbild hierfür soll die Broschüre des Jahres 2012 sein, in der übersichtlich die vergangenen vier Jahrzehnte parlamentarische Geschichte in Basel anhand des Sitzverteilung dargestellt wurde. Da sieht man die PdA, die LDU, die POCH, die Nationale Aktion. Auch wenn man Gästen den Grossen Rat erklären möchte, die Entwicklung der Parteien, wie viele Parteien es nicht mehr gibt, ist das sehr dienlich. Ich habe mit Schrecken die neue Grossratsbroschüre gesehen und festgestellt, dass in dieser Broschüre die Sitzverteilung nicht mehr aufgeführt ist. Das finde ich schade.


text_content_de: Ich staune etwas über die Aussage, dass die Suppe nicht so heiss gegessen wie gekocht werde. Haben Sie sich mit Verantwortlichen der Universität unterhalten über die Konsequenzen davon, dass wir bei Horizon nicht mehr dabei sind, davon, dass man bei der European University nicht mehr dabei sind?


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5680 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Sie wissen alle, dass diese Motion Teil des Kompromisses ist, welcher die UVEK-Mitglieder im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept Elektromobilität erarbeitet haben. Dies hatte auch die Fraktion des Grünalternativen Bündnisses im Hinterkopf, als wir unsere Haltung zur Zweitüberweisung diskutierten. Wir vom GAB unterstützen auch jetzt im Sinne des Kompromisses bei der Zweitüberweisung die Motion der UVEK.
Der Umbau des Mobilitätssektors ist wichtig für das Erreichen der Klimaziele. Für das GAB ist klar, dass wir dazu unter anderem auf Elektroautos setzen müssen und dass die Diesel und Benziner weg von den Strassen müssen. Zugleich ist uns aber auch ein grosses Anliegen, dass wir nicht einfach die ganze Autoflotte elektrifizieren. Wir möchten vielmehr weg vom Individualbesitz des Autos hin zu weniger Autos auf den Strassen. Das wollen wir durch geteilte Fahrzeuge, durch Verlagerung auf Fuss- ÖV oder Veloverkehr erreichen. Davon ist in der Motion nicht die Rede. Dennoch werden wir sie überweisen, denn wir finden auch, dass wir eine gewisse Grundlage brauchen, um den zukünftigen Autoverkehr auch möglichst rasch ohne CO2-Emissionen abwickeln zu können.
Diese Grundlage kann in Parkingkosten günstig geschaffen werden. Wir möchten zukünftig diese Parkings jedoch nicht für den individuellen Autoparkplatz nutzen, sondern für Mobilitätsplattformen für geteilte Fahrzeuge organisieren. Doch auch das wird ganz sicher eine Ladeinfrastruktur brauchen.
Die Fraktion hat sich schon bei der Erstüberweisung mit der Frage beschäftigt, ob allenfalls mit den 2'000 Ladesäulen nicht tatsächlich sogar mehr Verkehr geschaffen werden könnte. Die Regierung möchte jedoch die Motion so umsetzen, dass dadurch kein Mehrverkehr entsteht, und darüber sind wir sehr froh. Unerfreulich in dieser Motion finden wir weiterhin die ganze oder teilweise Befreiung des E-Mobilitätsstroms von der Lenkungsabgabe, denn wir sind grundsätzlich der Meinung, dass auch im Verkehrssektor das Stromsparen belohnt werden sollte. Und dafür wäre die Lenkungsabgabe ja eigentlich da. Wir hoffen daher, dass die Regierung die hoffentlich teilweise Befreiung der Lenkungsabgabe möglichst tief halten wird.
Erfreut hat uns in der Antwort der Regierung, dass auch sie gewillt ist, das Verursachendenprinzip umzusetzen. Und zudem finden wir es auch gut, dass die Ladestationen an gewissen Zielgruppen orientiert sein sollten. Wir hatten nämlich ebenfalls die Sorge, dass wir einfach Ladestationen bauen, die dann für den Pendelverkehr genutzt werden. Und das wollen wir verhindern, denn der motorisierte individuelle Pendelverkehr auch mit E-Autos wollen wir nicht fördern.
Wir unterstützen daher mit all diesen Überlegungen im Hinterkopf die Motion, weil die positiven Aspekte und vor allem die Notwendigkeit des Ausbaus einer Grundinfrastruktur gegenüber den negativen Aspekten überwiegen. Zudem findet die Fraktion grösstenteils auch, dass der Motion zugestimmt werden kann, da die Regierung ja auch nochmals mit einem Masterplan bzw. einem Gesamtkonzept Elektromobilität kommen muss, weil bei der Beratung des Gesamtkonzepts Elektromobilität der Anzug von David Wüest-Rudin auch stehengelassen wurde. Zudem wird die Regierung auch im Rahmen der Umsetzung des Gegenvorschlags zu der "Zäme-besser-Initiative" den individuellen Autobesitz und die Sinnhaftigkeit dessen hoffentlich thematisieren und generell stark und mehr auf Sharing setzen.
Wir sind daher gespannt auf die nächsten Schritte und die kommenden Diskussionen zu diesem Thema.


text_content_de:
Wenn ich richtig verstanden habe, muss ich Ihnen gar nicht schmackhaft machen, für erledigt zu stimmen, da der Anzug auf Stehenlassen gar nicht mehr gilt. Aber trotzdem möchte ich zu Protokoll geben, dass wir sehr beeindruckt sind von der grossen Arbeit, die in diesen 150 Seiten steckt. Unserer Meinung nach weist der Kanton damit nach, dass er die Klimaanpassungen departementsübergreifend mitdenkt und an vielen Stellen mit kleineren und grösseren Massnahmen auf die zunehmende Erwärmung reagieren will. Der Bericht stellt Chancen und Risiken detailliert dar und es gibt kaum ein Thema, das vergessen wurde.
Selbstverständlich ist das Thema Klimaanpassung damit nicht vom Tisch. Ab sofort geht es um die konkrete und konsequente Umsetzung der teilweise erst skizzierten Massnahmen. Genau diese Massnahmen möchten wir gerne weiterverfolgen und werden sie auch mit den Mitteln einfordern, die uns zur Verfügung stehen. Denn die 30 bis 40 Hitzetage pro Sommer werden kommen und zwar schneller, als uns lieb ist.
Aus unserer Sicht würde es keinen Mehrwert bringen, diese Motion stehenzulassen. Wir würden damit Teile der Verwaltung weiterhin mit dem Verfassen von Berichten beschäftigen, während sie sich besser mit Baumpflanzungen, Entsiegelungen, Stadtdurchlüftung oder Wasserlandschaften befassen würde. Der nächste Bericht des Regierungsrats ist sowieso in vier Jahren angekündigt.
Deshalb ist für uns die Motion erfüllt, aber noch lange nicht erledigt.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Der Kanton Basel-Stadt ist vom Thema Kriminalität besonders betroffen. In Statistiken zu diesem Thema belegt unser Kanton immer wieder den unrühmlichen ersten Platz. Die Strafverfolgung ist massiv strukturell überlastet, Verfahren dauern zu lange und manchmal verjähren sie auch. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Heute geht es um die Art und Weise, wie wir damit umgehen.

Ich komme nun zu den einzelnen Punkten. Ich möchte dabei vor allem die praktische Sicht darauf, welche ich als Kriminalpolizist in meinem Alltag erlebe, hervorheben. Der Kriminalpolizei geht es um Wahrheitsfindung, die Teilnahmerechte. Hier möchte ich Ihnen eine kurze Geschichte erzählen, die sich vor langer langer Zeit abgespielt hat.

Eine Frau badet in einem Park, zwei ältere Männer spazieren durch diesen Park, beobachten die Frau und drängen sie dazu, mit ihr zu schlafen. Sollte sie nicht einwilligen, würden die Männer behaupten, die Frau hätte Ehebruch begangen. Die Frau weist die Männer ab und in der Folge kommt es zur Anklage. Der Frau wird der Prozess gemacht und sie wird zum Tode verurteilt. Auf einmal erscheint ein junger Mann, er lässt die beiden alten Männer voneinander trennen und befragt sie getrennt voneinander. Wo soll dieser Ehebruch den stattgefunden haben, fragt er den einen. Unter einem Mastixbaum antwortet er. Er fragt den zweiten. Unter einer Eiche, behauptet der andere. Somit hat er mit der getrennten Befragung die Falschaussagen der Männer und die Unschuld der jungen Frau bewiesen. Nicht nur Bibelkundige, auch Grossratsmitglieder, welche an der Rathaus-Führung teilgenommen haben, kommt diese Geschichte vielleicht ein bisschen bekannt vor. Es ist die Geschichte der Susanna im Bade, welche als Bildnis im Rathaus zu sehen ist, gleich vor dem Regierungsratssaal auf der linken Seite. Bei dem jungen Mann handelte es sich um den Propheten Daniel.

Die Geschichte gilt auch in der Entwicklung der Rechtsprechung als wegweisend, weil sie den wichtigen Grundsatz einer unabhängigen Zeugenbefragung betont. Sobald Zwangsmassnahmen, wie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, Vorführung oder Haft angeordnet wurden, ist die Untersuchung eröffnet und damit gelten auch die Teilnahmerechte. Sind bei einem Delikt mehrere Beschuldigten beteiligt, kommt es zu Einvernahmen, bei dem alle Beschuldigten wie auch die Opfer mit ihren jeweiligen Dolmetschern und Anwälten anwesend sind. Zusammen mit den Mitarbeitern der Kriminalpolizei sind das dann gut und gerne 10 Personen. Sie können sich vorstellen, dass eine Terminfindung dementsprechend schwierig ist. Die Folgen sind Verfahrensverzögerung und vor allem eine erhebliche Erschwerung der Wahrheitsfindung.

Stellen Sie sich die Befragung des ersten Einbrechers vor, bei dem der zweite Einbrecher zuhören kann und genau mitbekommt, was ihm dabei zur Last gelegt wird. Oder stellen Sie sich die Einvernahme eines Opfers einer Vergewaltigung von, welches die Tat in jedem Detail schildern soll, während der mutmassliche Täter zusammen mit seinem Anwalt zugegen ist das

Zu den Vorschriften bezüglich der Siegelung. Diese wird immer inflationärer eingesetzt. In den meisten Fällen werden Mobiltelefone, Laptops oder Datenträger gesiegelt, manchmal auch ganze Aktenschränke. Der Betroffene kann die Sieglung als Sofortmassnahme verlangen. Der Anwalt erklärt dann, weshalb eine Sieglung nötig ist. Der Staatsanwalt erklärt, warum nicht, und am Schluss entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, meistens zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Für die Sicherstellung oder Beschlagnahme benötigt es einen hinreichenden Tatverdacht, und auch hier ein Beispiel aus der Praxis. Einem Beschuldigten wird die Verbreitung von Kinderpornografie zur Last gelegt, beantragt die Sieglung seines Mobiltelefons und seines Laptops. Was würden Sie als Richter entscheiden? Es geht vor allem darum, das Verfahren zu verzögern.

Zum Weiterzug von Verfügung und Verfahrenshandlung. Vielfach sind auch hier Beschwerdeverfahren völlig aussichtslos und werden dennoch geführt. Damit werden Staatsanwälte, Gerichte und Ermittler beschäftigt und von der eigentlichen Tatsaufklärung abgelenkt. Es vergehen Tage und Wochen bis erneut entschieden wird.

Zu den bedingten Geldstrafen. Obwohl wir dem Antrag zustimmen, hat unsere Fraktion grosse Vorbehalte gegen die im Antrag verlangte Abschaffung der Geldstrafe. Mit einer solchen Forderung wird der kaskadenartige Aufbau der Strafen durcheinandergebracht, das führt dazu, dass Gefängnisstrafen bedingt ausgesprochen werden und für viel geringere Vergehen eine bedingte Geldstrafe die Sanktion darstellt.


text_content_de:
Es ist etwas eigenartig, als Kommissionspräsidentin zu sprechen, wenn die ganze Debatte schon gelaufen ist. Ich bin spontan und kürze meine Voten massiv zusammen.
Zum Gare du Nord möchte ich noch ergänzen, dass die Institution eine Spende erhalten hat, um diese Transformationszeit gut zu überstehen. Das möchten wir wirklich verdanken und hochschätzen. Das ist nicht selbstverständlich und das prägt Basels Kultur.
Die BKK bittet die Abteilung Kultur, die Auswertung der Betriebsanalyse soweit zu begleiten, dass bei den nächsten Subventionsverhandlungen klar ist, wo der Kanton unterstützen kann und wo nicht. Nicht damit wir wieder solche Aktionen machen müssen und die BKK findet, dass man trotzdem erhöhen soll.
Die BKK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für den Verein Gare du Nord Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'980'000 für die Jahre 2022 bis 2025 zu bewilligen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Die epidemiologische Lage ist ernst, sowie die Entwicklung bedenklich. Die Spitäler sind schwer belastet und müssen sogenannte Wahleingriffe verschieben. Die vom Bundesrat am vergangenen Freitag 2. Dezember erlassen Massnahmen reichen vor dem Hintergrund dieser bedenklichen Entwicklung nach Auffassung des Regierungsrat nicht aus, um die Situation zu entschärfen. Deshalb hat der Regierungsrat gestern, am 7. Dezember, entschieden, an den geltenden kantonalen Massnahmen festzuhalten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Bund demnächst sicherere Massnahmen ergreifen muss, um die Situation, die gesamtschweizerisch schwierig ist, in den Griff zu bekommen.
Zu Frage 1: Ja, der Regierungsrat ist überzeugt, dass die vom Bundesrat erlassenen milderen Massnahmen vor dem Hintergrund der bedenklichen epidemiologischen Entwicklung nicht ausreichen. Das Tragen einer Maske verhindert Ansteckungen auch bei geimpften und genesenen Personen. Geimpfte haben einen zuverlässigen Schutz vor schwerer Erkrankung. Aber auch Geimpfte können sich anstecken und weitere Personen anstecken. Die Ansteckungskette geht dann weiter und kann auch Personen erreichen, die gefährdet sind, sei es dass sie unter besonderen Vorerkrankungen, gesundheitlichen Risiken leiden, oder sei es, dass sie ungeimpft sind. Diese Personen haben dann ihrerseits ein erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung. Auch vor dem Hintergrund des Auftretens von diversen Omikronfällen in Basel bleibt es angezeigt, auch bei einer 2G-Regelung eine Maske zu tragen. Wir sollten Impfung und Maske nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen Impfung und Maske kombinieren.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Es werden für den Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens des Kantons Basel-Stadt an die Universität Basel zur Vorfinanzierung der Bundesbeiträge Ausgaben in der Höhe von Fr. 30'000'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Buchungskreis Finanzverwaltung Allgemein, bewilligt.
2. Der Darlehensvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Universität Basel vom 20. September 2007 wird aufgehoben.
3. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses stehen unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Kennen Sie das Gutachten Geth/Schindler zur Aufsicht des Bundes?


text_content_de:
Ich muss Joël Thüring widersprechen. Es ist nicht so, dass die BKK Mikromanagement betreibt, und es ist auch nicht so, dass die Sachkommission Verhandlungen führt. Wir haben die Aufgabe, den Staatsbeitrag zu prüfen und zu bewilligen, und ich bin in diesem Fall der Überzeugung, dass wir mit einer kleinen Erhöhung mehr für das Geld erhalten. Letztlich ist es in unserem Interesse, dass eine Institution das Maximum herausholen kann. Hier haben wir eine tragende Struktur, die etwas im Umbruch ist. Es wurden viele Überstunden geleistet. Wenn wir jetzt mit dem Personalwechsel die Grundlagen geben, dass das Marionettentheater, das im Herzen von Basel ist, die Strukturen so ausstellen können, dass sie optimal operieren können, dass ist das sehr in unserem Interesse.
Regierungspräsident Beat Jans möchte ich nicht korrigieren, sondern präzisieren. Natürlich hat der Regierungsrat Erhöhungen gesprochen. Er ist damit aber nicht einfach den Forderungen der Antragstellenden vollumfänglich gerecht geworden. Das ist auch beim Marionettentheater nicht so. Dieses hat einen viel höheren Antrag gestellt, als die BKK bewilligen will. Auch da braucht es noch andere Bemühungen an anderer Stelle. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diesen zusätzlichen Fr. 30'000 zuzustimmen, Sie werden es nicht bereuen.


text_content_de: Nach Rücksprache mit dem Präsidialdepartement ist der Nachtragskredit, welcher sich auf das noch nicht beschlossene Budget 2022 bezieht, nicht notwendig. Der Mehrbetrag wird innerhalb des Präsidialdepartementes kompensiert.


text_content_de:
Sie alle erhalten die KMU News des Gewerbeverbands. In der neusten Nummer war die Gewinnerin des Titels Lehrling des Jahres gross und strahlend auf dem Titelbild. Sie und die weiteren Gewinner, die in die Podestplätze kamen - eine Laborantin, ein Detailhandelsfachmann und die Gewinnerin, eine Fachfrau Gesundheit - sind tolle Vorbilder, wenn es darum geht zu zeigen, was Berufsbildung leistet, wie wichtig sie ist und welche tollen Leistungen die Menschen in diesem Bereich erbringen. Das duale Bildungssystem ist eine Schweizer Qualität, die sehr wichtig ist. Wir haben auch gehört, dass die Situation in Basel-Stadt etwas speziell ist. Wir haben eine andere Wirtschaftsstruktur als das Land. Die Wege zu den Schulen sind kürzer und einfacher. Es geht um Entscheide im Leben, und die fallen je nachdem einfacher oder schwerer. Wir haben aber auch ein zu wenig grosses Bewusstsein für diese Leistungen, die in der Berufslehre erbracht werden.
Auch wir haben nicht einfach eine Lösung. Das ED hat viel getan diesbezüglich, nicht so viel bewirkt, wie man sich gewünscht hat. Das heisst aber nicht, dass alles falsch war, was man gemacht hat. Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um alle diese Massnahmen zu prüfen. Wir müssen einfach ehrlich sein und keine Wunder, sondern nur kleine Schritte vorwärts erwarten. Dieser Weg muss zwingend weiter gegangen werden.
Die Haltung der SP ist klar. Wir möchten die Berufslehre stärken, das duale Bildungssystem und die Rolle der Lehre unterstreichen und nicht einfach den Druck erhöhen bei den Volksschulen. Auch da muss die Qualität stimmen, aber wir sind klar gegen ein weiteres Aufsetzen von Druck auf die Schülerinnen und Schüler, weil es letztlich um Qualität und auch um Gerechtigkeit geht.
Ich hoffe sehr, dass das ED an der Stärkung der Berufslehre bleibt. Es stellen sich natürlich auch nationale Fragen, die im Verbund der Kantone oder auf Bundesebene gelöst werden müssen. Ich bin gespannt auf die von Regierungsrat Conradin Cramer angekündigten politischen Ausführungen.


text_content_de:
Die Diskussion hat in der BKK auch so stattgefunden. Der Vollständigkeit halber möchte ich etwas korrigieren. Joël Thüring hat gesagt, dass wir uns mit den Deutschschweizer Städten vergleichen. Wir könnten uns aber auch mit den Westschweizer Städten oder italienischsprachigen Städten vergleichen. Dort ist die Situation etwas anders. In diesem Vergleich sind wir nicht der Kanton, der einen Sonderweg geht, denn diese Städte haben auch eine höhere Maturitätsquote.
Ich finde die Schlussfolgerung, dass wir die Berufslehre stärken müssen, toll. Ich gehe mit Regierungsrat Conradin Cramer einig, dass wir dieser Zahl der vielen Jugendlichen, die mit 25 Jahren noch keinen Abschluss haben, entgegenwirken müssen. Die Frage ist, wie. Machen wir das, indem wir die Eintrittsschwelle in die weiterführenden Schulen höher setzen oder versuchen wir es, indem wir die Eintrittsschwelle in die Berufslehre attraktiver gestalten und die Berufslehre stärken? Ich möchte Brigitte Gysin herzlich danken für ihr sehr tolles Votum. Sie hat das auf sehr sorgfältige Weise dargelegt. Das ist der Weg. Die Berufslehre ist kein Plan B, sondern das ist ein guter Weg, den ganz viele Jugendliche gehen können.


text_content_de:
Wir werden heute ein Budget verabschieden, das mit einem Überschuss und gegenüber dem Budget 2021 mit Mehrausgaben veranschlagt ist. Das Investitionsniveau, das zu 75% mit Eigenmitteln finanziert wird, ist sehr hoch. Das heisst, die Schuldenquote nimmt um 0,1%, also ganz wenig zu. In den nächsten Jahren bis 2025 werden weitere Überschüsse erwartet. Es klingt alles gut, aber der Regierungsrat hat bei diesem Budget mit einer Normalisierung der Pandemiesituation gerechnet. So sind im Budget 2022 inklusiv Budgetnachträge zur Bewältigung der Pandemie lediglich Fr. 7'800'000 reserviert. Diese leider zu optimistische Annahme, die bei der Verabschiedung des Budgets Mitte September seitens des Regierungsrates wohl noch gestimmt haben, sieht heute aber die Realität ganz anders aus. Wir stehen weit weg von einer Normalisierung, im Gegenteil. Ein mögliches Szenario ist, dass die Omikron-Mutation mit dem Höhepunkt der Delta-Welle zusammenfallen könnte und so unser Gesundheitssystem und Gesundheitswesen total überfordern könnte. Für unsere Finanzen bedeutet dies, dass wir im 2022 mit vielen Nachtragskrediten für neue Unterstützungsmassnahmen Kreditüberschreitungen und wahrscheinlich auch mit vielen dringenden Vorstössen für Unterstützungsmassnahmen aus dem Grossen Rat konfrontiert werden, so wie wir es aus den letzten zwei Jahren kennen. Mir ist es wichtig, dies zu sagen und wir haben es auch von Tanja Soland gehört, denn wir müssen damit rechnen, dass der budgetierte Überschuss um einiges schrumpfen wird. Die Grafik, die uns vorhin gezeigt worden ist, zeigt es auch eindrücklich.
Was die letzten zwei Pandemie-Jahre aufgezeigt haben, ist, dass Corona in der Schweiz die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Das heisst, wer vor der Pandemie wenig hatte, hat jetzt noch weniger. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat es in einer Studie klar belegt. Wir vom GAB vermissen beim Wissen um die Zunahme der Armut und aufgrund der trotz allem guten kantonalen Finanzen eine klare Strategie zur Überwindung der Armut. Weder im Budget noch im Legislaturplan ist etwas dazu zu spüren. Mit dem Fortgang der Pandemie im 2022 wird die Schere zwischen Arm und Reich noch grösser werden. Der Regierungsrat steht hier in der Pflicht. Für uns ist es auch unverständlich, dass nun die Bürgerlichen inklusive GLP eine Motion zur Steuersenkung für Familien und Fachkräfte eingereicht haben. Wir verstehen nicht, wieso sie nicht den dritten Senkungsschritt der Einkommenssteuer in der Steuerperiode 2023 abwarten. Aber da er verschoben wurde, entspricht dieser Schritt genau dem Basler Kompromiss, wozu Sie auch klar zugestimmt haben. Es ist für uns also ganz klar, die Schere zwischen Arm und Reich schliessen wir nicht, indem wir die Fachkräfte steuerlich entlasten, im Gegenteil. Abgesehen davon ist eine solche Entlastung demokratisch nicht erwünscht. Das hat ja die Annahme der Topverdiener-Initiative klar gezeigt.
Auch wenn die nächste Rechnung, die meistens einen höheren Überschuss als budgetiert aufweisen würde, dann ist es ja gut, denn das heisst, dass unsere Finanzen es ermöglichen, wichtige Investitionen zu tätigen. Wichtige Investitionen, die dazu dienen, die Folgen des Coronavirus zu entschärfen. Wir können zum Beispiel die Auswirkung der Pandemie auf den ÖV entschärfen und somit die Attraktivität des ÖVs erhalten und ausbauen. Deshalb schon an dieser Stelle gesagt, dass unsere Fraktion die Vorgezogenen Budgetpostulate der UVEK unterstützen wird.
Auch neue Investitionen zum dringenden Klimaschutz wären problemlos zu bewältigen, zudem ermöglicht einen Überschuss wichtige und neue Vorhaben wie die Kinderbetreuung für alle zu finanzieren und davon profitieren Familien, und zwar alle Familien, sogar um einiges mehr als von Steuersenkungen. Gar nicht zu reden von Tagesstrukturen, die für Familien leider immer teurer werden, dazu wird sich Beatrice Messerli äussern.
Kurz zusammengefasst, die fortdauernde Pandemie ermöglicht keine richtige Voraussage zur ökonomischen Situation und zu den Folgen für das Budget 2022. Wir werden auch 2022 viel zu tun haben, um die Not in den Spitälern, von Gastronomie, Hotellerie und Kultur, von Detailhandlungen, von Schulkindern und Lehrkräften sowie von Menschen, die in die Armutsspirale reingefallen sind, zu lindern. Grundsätzlich sind die Konjunkturaussichten nicht rosig. Es gibt für uns ganz klar keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Erlauben Sie mir noch ein paar Kommentare zu einzelnen Kapiteln im Bericht der Finanzkommission. Weitere Voten werden von einigen Fraktionskolleg*innen bei den jeweiligen Departementen vorgebracht, Oliver Bolliger zum Beispiel zum GD.
Zur OECD. Die Konsequenzen der internationalen Steuerreform lassen sich vor allem in Bezug auf die Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten noch nicht quantifizieren. Hingegen ist aus unserer Sicht die anvisierte Mindestbesteuerung von 15% positiv zu bewerten, weil dies endlich eine Bremse gegen den unseligen Steuerwettbewerb unter den Kantonen sein könnte. Wir werden deshalb keine kreativen Ausnahmekonstrukte akzeptieren.
Zu den Transformationsarealen. Es fällt uns sehr schwer, die Transformationsareale rein aus der fiskalischen Sicht zu betrachten. Die Zeiten, wonach die Wohnbauförderung nur dazu diente, gute Steuerzahler anzulocken, sind aus unserer Sicht endgültig vorbei. Wir wollen eine Stadt für alle, eine Stadt, in der auch Menschen mit kleinem Budget, ältere Menschen, Familien, junge Menschen in Ausbildung, etc. wohnen können und sich willkommen fühlen. Eine Stadt, die nicht dem Renditedenken unterworfen ist. Mit dem vier Mal Ja vor drei Jahren sollte das klar geworden sein. Wir vermissen dies auch im Legislaturplan. Spätestens mit dem Ja zum Wohnschutz ist das eigentlich besiegelt.
Zum Gleichstellungsbüro. Die Schaffung einer neuen Stelle für die LGBTIQ-Gleichstellung wirft in allen Fraktionen Fragen auf. Wir vom GAB begrüssen ausserordentlich, dass die Regierung in Sachen Gleichstellung und LGBTIQ vorwärts machen will. Wir werden deshalb keiner Kürzung oder einer Streichung dieser Stelle zustimmen. Fleur Weibel wird unsere Position im entsprechenden Moment begründen.
Zur Schwammstadt. Dieses Konzept ist bestechend, denn die Schwammstadt kann zu einem wirksamen Klima- und Hochwasserschutz beitragen. Dies ist aber nur möglich, wenn in unserer Stadt mehr Grün geschaffen wird. Das bedeutet, dass nicht nur bei jeder Baustelle, sondern überall, sei es auf der Strasse, sei es bei Entwicklungsarealen, in jeder Eckes sollen Entsiegelung, Begrünung und zusätzliche Bäume grosszügig geplant werden. Kurz, wir können einiges mehr machen.
Zum IT-Bereich. Meine Fraktion kann sehr gut die von der Finanzkommission aufgeworfene Problematik nachvollziehen. Eine unzureichende Koordination, unterschiedliche Infrastrukturen, uneinheitliche Cloud-Lösungen verfolgen von verschiedenen Prioritäten und Zielen können nicht nur zu Kostenintransparenz, sondern auch zu grossen Sicherheitsproblemen führen. Eine wichtige Rolle und ein riesiger Aufgabenbereich wird die oder der neue Chief Digital Officer innehaben.
Zum Schluss, die Fraktion GAB wird den Anträgen der Finanzkommission zustimmen, wir behalten uns aber vor, einige Budgetpostulate einzureichen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Im Namen meiner Fraktion beantragen wir ihnen, diesen Anzug nicht an das Ratsbüro zu überweisen. Ich bin mit Alexandra Dill einig, was die Integrität eines Ratsmitgliedes anbelangt. Wir sind uns einig, dass das Verhalten gegenüber Ratsmitgliedern sowohl inner- wie auch ausserhalb des Parlamentes angemessen sein muss. Ich glaube, dazu gibt es auch keine zwei Meinungen, zumindest nicht bei den 99 Grossrätinnen und Grossräte, die noch im Saale sind oder in der Nähe des Saales sind. Nichtsdestotrotz sind wir halt schon der Meinung, hier gibt es andere Instrumente, die ein Parlamentarier wählen muss, wenn er sich ausserhalb des Ratsbetriebes in seiner persönlichen Integrität attackiert fühlt. Wir sind nicht der Meinung, dass hier das Ratsbüro und das Parlament an sich eine Aufgabe oder eine Funktion haben kann. Es ist auch nicht Aufgabe des Ratsbüros, Verhalten eines Parlamentariers ausserhalb des Parlamentes zu würdigen oder zu kritisieren. Dafür sind, wenn es zu Negativfällen kommt, unsere Strafverfolgungsbehörden zuständig. Sie sind dafür da, wenn jemand sich in seiner persönlichen Integrität belästigt fühlt, entsprechend zu ermitteln und dann zu entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt oder nicht.
Der Kanton resp. dann auch das Ratsbüro hat hier keine Fürsorgepflicht und auch der Vergleich von Alexandra Dill mit dem Arbeitsgesetz ist einfach nicht ganz schlüssig, denn wir sind nicht Angestellte, Alexandra Dill, wir sind nicht Angestellte des Kantons Basel-Stadt, wir sind überhaupt nicht angestellt. Das ist eine Funktion, die wir ausüben, wir sind gewählt dafür in einem Milizsystem, und deshalb können wir uns auch nicht auf ein Arbeitsgesetz berufen. Wir sind der Meinung, dass wenn es um Mobbing und Diskriminierung geht, es neben dem Weg der Strafverfolgungsbehörden im Kanton noch weitere Möglichkeiten gibt, die gibt es bereits heute. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit auch ein Kantonales Bedrohungsmanagement geschaffen, dieses steht auch Mitgliedern des Grossen Rates offen, auch dort kann sich ein Mitglied des Grossen Rates hinwenden. Es gibt viele andere Fachstellen, die beim Kanton zur Verfügung stehen und es gibt bereits heute natürlich auch innerhalb unseres Gemeinwesens entsprechende Unterstützung, wenn jemand der Ansicht ist, man muss gegen etwas vorgehen. Wir glauben, diese Massnahmen sind ausreichend.
Wir haben den Mut deshalb zu sagen, dass wir diesen Anzug nicht an das Ratsbüro überweisen wollen, weil in der Konsequenz, das kann ich Ihnen jetzt schon verraten, Alexandra Dill, wird Ihnen auch das Ratsbüro nichts anderes sagen können, weil das Ratsbüro hier einfach keine Handhabe hat, was ausserhalb des Rates geschieht. Es gibt auch sehr klar Einschränkungen oder sehr klare Bestimmungen, wie man einem Parlamentsmitglied dann allenfalls auch gewisse Rechte in einem Parlament absprechen kann. Diese Hürde ist bewusst sehr hoch gewählt worden, das ist auch ein verfassungsmässiges Recht, das eine Parlamentarierin und ein Parlamentarier hat, und weiter darüber hinaus nun auch Massnahmen ergreifen zu können als Parlament erachten wir als schwierig und deshalb sind wir auch nicht der Meinung, dass es eine weitergehende Antwort auf diese Fragen geben kann.
Auch andere Personen, nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch von anderen Personen können Mitglieder des Parlamentes angegriffen werden, in ihrer persönlichen Integrität belästigt werden, das gibt es häufig. Ich habe diesen Fall vor etwa zwei Wochen erlebt, diverse Personen haben mir auch auf Social Media angeraten, dass man mich an die Wand stellen und erschiessen soll, weil ich in der Corona-Politik für strengere Massnahmen bin. Auch da habe ich die Möglichkeit, wenn ich das nun möchte, den Weg der Strafverfolgungsbehörden einzuschlagen, auch da habe ich die Möglichkeit, ich habe die Möglichkeit auch wahrgenommen, mich beraten zu lassen durch eine Drittstelle und entscheide dann aufgrund dieser Empfehlung, ob ich Strafanzeige stellen möchte der nicht. Das ist der Weg, den wir gehen können.
Ich verstehe das Anliegen von Alexandra Dill, wir sind auch nicht gegen das Anliegen, aber wir sind halt schon auch so realistisch, dass wir sagen, hier hat das Parlament keine Möglichkeiten, weitergehend einzugreifen. Das, was hier im Saal passiert, da hat der Grossratspräsident entsprechend die Mittel dazu, die setzt er auch ein, der jetzige und die früheren Grossratspräsidentinnen und Präsidenten. Das ist der Weg und deshalb bitten wir Sie, bei allem Verständnis für das Anliegen, diesen Vorstoss nicht an das Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ermächtigung Regierungsrat
2. Erlass Rückzahlung
3. Umwidmung in Verwaltungsvermögen

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
GRB 2
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Beat Schaller, es geht eben nicht um das Ziel Netto-Null, das ist tatsächlich allen bekannt, sondern es geht bei diesem Anzug um den Weg dorthin. Weshalb es wichtig ist, dass wir diesen Anzug überweisen, werde ich jetzt noch kurz erläutern. Es geht nämlich um ein Konzept für die Verwaltung und das Ganze hat dabei sehr viel mit Industrie und Gewerbe zu tun, denn diese verursachen einen grossen Teil der hiesigen Emissionen. Das haben Bund und Kanton natürlich erkannt und Modelle geschaffen, um den Betrieben das Energiesparen so attraktiv wie möglich zu machen. Die ganzen Sparprogramme liefen bisher aber vor allem unter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung, denn das lässt sich attraktiv verkaufen. Die Unternehmen nutzen die Energie besser, minimieren Verluste und sparen dadurch erst noch Geld. Für die grossen Verbraucher ist das sogar gesetzlich vorgeschrieben, kleinere Unternehmen sollen freiwillig mitziehen.
Dieser Anzug verlangt nun den unvermeidlichen nächsten Schritt, denn nur mit effizient genutzter Energie erreichen wir unser Klimaziel, eben Netto-Null, in welchem Jahr werden wir noch sehen, nicht. Und zu einem Netto-Null-Ziel gehört zwangsläufig auch ein vorgezeichneter Weg, ein Absenkpfad, entlang dessen das Ziel erreicht werden soll. Es wäre an der Zeit, die Unternehmen auch beim Erarbeiten solcher Zielpfade zu begleiten und sie mit Fachwissen und finanziell zu unterstützen dabei. Sie sollen nicht nur die Effizienz steigern, sondern eigene Absenkpfade festlegen und auch einhalten. Und wer wäre da besser als Vorbild und Probelaufkandidatin geeignet als unsere kantonale Verwaltung. Wir fordern den Kanton also auf, ein eigenes Netto-Null-Konzept darzulegen, bis wann welche Schritte erfolgen werden und wo die Hürden sein werden.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen. Nun haben wir bald einen Tag über dieses Thema gesprochen, es wurden alle wesentlichen Aspekte dieses Themas ausgeleuchtet und beleuchtet. Sie haben meistens mit einer satten linken Mehrheit die Vorstösse an den Regierungsrat überwiesen. Und nun möchten Sie auch noch im Forschungsbereich etwas machen. Hier muss ich nun wirklich sagen, da wird einfach schon alles getan, was Sie fordern. Deshalb ist dieser Anzug auch nicht notwendig. Die Universität Basel profitiert bereits heute von diesen nationalen Forschungsprogrammen.
Ich habe vorher auf der Seite des Staatssekretariats für Bildung und Forschung nachgeschaut, welche Projekte es gibt in Bezug auf Klima. Es gibt laufende Projekte zum Beispiel zum Thema nachhaltiges Wirtschaften, es gibt Projekte zur Energiewende, zur Ressource Holz, neue urbane Qualität, intelligente Materialien, nachhaltige Wassernutzung. Dann gibt es nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung, Landschaft und Lebensräume der Alpen, Dinge im Zusammenhang mit Klimaänderungen und Naturkatastrophen, Hochtemperatur, Supraleitung, Forschungsprojekte zu Stadt und Verkehr, Nutzung des Bodens in der Schweiz, Lufthaushalt, Luftverschmutzung und Waldschäden in der Schweiz. Die Liste ist lang, sie ist einsehbar.
Wo aufgrund dieser Liste nun auch noch weitergehend im Kanton Basel-Stadt etwas in Form eines Basler Programms ausgearbeitet werden soll, erschliesst sich mir überhaupt nicht. Da gibt es bereits genügend Know-how in unserer kleinräumigen Schweiz. Es ist sinnvoll, wenn wir uns auf das konzentrieren, was auf nationaler Ebene gemacht wird. Dort findet der Austausch statt. Die Universität Basel schläft in diesem Bereich nicht, auch wenn wir sicherlich eher eine Universität haben, die sich im Life Sciences Bereich engagiert, was auch aufgrund der hier ansässigen Grossfirmen sicher sehr sinnvoll ist. Nichts desto trotz gibt es diese Vernetzung bereits mit diesen nationalen Forschungsprogrammen, und es ist nicht notwendig, dass der Kanton Basel-Stadt im Sinne eines Basler Finish noch weitergeht wie das, was bereits existiert. Deshalb bitte ich Sie, auf die Überweisung dieses Anzugs zu verzichten.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung und somit Nachtsitzung.

Ergebnis der Abstimmung
23 Ja, 59 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005137, 11.12.24 09:03:56]

Der Grosse Rat beschliesst
Eine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Ich mache es ganz kurz, möchte aber auch diese Finanzhilfe für die präventiven und niederschwelligen Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben nicht unkommentiert lassen. Das GAB stimmt dieser Finanzhilfe vollumfänglich zu und möchte auch diese Finanzhilfe mit einem sehr grossen Dank verknüpfen. Dieser Dank geht an die Stiftung für ihre wichtigen Unterstützungsangebote. Der Regierungsrat und auch der Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission haben es ausführt, die Stiftung Rheinleben trägt einen wichtigen Beitrag dazu bei für die soziale Teilhabe und die Förderung der Selbstbestimmung und sie wirkt präventiv und stabilisierend und das ist in diesem Bereich von enorm grosser Wichtigkeit. In diesem Sinne bedanken wir uns sehr herzlich für die wichtige Arbeit und stimmen dieser Finanzhilfe selbstverständlich zu.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Regierung beantragt hier Geld und eine Gesetzesänderung, damit wir künftig die Trottoirs räumen können durch den Staat. Die Regierung bittet hier um Zustimmung, damit wir die Ausschreibung starten können, einerseits für die Geräte, aber eben auch für die Dienstleistung. Denn man muss sich ganz klar sein, intern können wir das nicht leisten, bei einem Schneeereignis wie vor zwei Wochen sind alle Mann und alle Frau auf Platz, arbeiten schon, alle Maschinen sind im Einsatz, also wir laufen da sowieso am Anschlag und können auch nicht immer alle Wünsche an die Räumung, die wir gerne hätten, schon heute erfüllen. Über hundert Personen waren im Einsatz bei diesem Schneeereignis vor zwei Wochen und dennoch bleibt an vielen Stellen der Schnee länger liegen, als dass wir uns das wünschen würden.

Jetzt muss man das kurz übertragen auf die Trottoirs. Heute räumen Private diese Trottoirs. Ich mag mich erinnern, beim Schneeereignis stand ich nachts um 11 auf der Strasse und habe mein Trottoir geräumt und meine Mitbewohnerin morgens um 8 Uhr. Das werden wir mit dem Staat nicht leisten können in dieser Frequenz und ich glaube, man muss sich klar sein, dass einige der Trottoirs künftig weniger gut geräumt sein werden, als sie es heute sind, wenn es viele Private vor der eigenen Haustüre machen.

Ich möchte da deshalb auch etwas Expectation-Management, wenn man das so Neudeutsch formulieren darf, machen. Sie sehen das im Vorschlag der Regierung, tagsüber würden wir die Trottoirs sicherstellen, dass sie fünf Stunden nach Ende des Schneeereignisses, also wenn der Schneefall fertig ist, fünf Stunden danach möchten wir sicherstellen, dass alle Trottoirs geräumt sind. Nochmals, wenn Private es tun vor der eigenen Haustüre, wäre das möglicherweise schneller und wenn es nachts ist, dieses Schneeereignis, dann machen wir die Räumung ab 7 Uhr morgens. Natürlich wäre früher möglich und noch schneller möglich, aber das würde bedeuten, dass wir noch mehr Maschinen und noch mehr Leute auf Pikett hätten und die Kosten dann deutlich steigen würden und das halten wir als Regierung wirklich für unverhältnismässig gemessen daran, dass es doch immer weniger Schneeereignisse sind, für die wir uns auch bereit machen müssen.

Ich danke der Kommission für die Auseinandersetzung mit diesem Geschäft, auch für die Beratung und die rasche Beratung, damit wir nach voraussichtlicher Zustimmung durch das Parlament hier in die Ausschreibung gehen können und das ab nächstem Jahr umsetzen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die FDP ist Silvia Schweizer.


text_content_de:
0 JA
91 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Was ist Papier, wie entsteht Papier und wie kommen die Buchstaben auf das Papier in meinem Lesebuch? Im Zusammenhang mit der Papiermühle müsste es zwar heissen, wie kamen früher die Buchstaben auf das Papier? Trotzdem und genau deswegen, die Papiermühle leistet in der Vermittlung auch für Kinder viel. Ich war schon mit meiner Klasse da und auch unruhige Kinder entdecken beim Schöpfen von Papier Ruhe und Fokus - also für alle ein lohnender Besuch.

Das ist nur ein Aspekt. Die Papiermühle leistet auch viel bezüglich der Integration und inklusiven Arbeit, für die Wissenschaft und Forschung und als Museum. Das haben wir alles von der Präsidentin und dem Regierungsrat gehört. Von Heidi-Mück vom GAB haben wir die ausführliche Begründung gehört, warum sie für einen Erhöhungsantrag ist. Die SP begrüsst diesen Erhöhungsantrag und unterstützt ihn. Wir unterstützen ihn aus verschiedenen Gründen.

Als Mitglied der BKK möchte ich einfach die kulturelle Notwendigkeit dieser Institution nochmals hervorheben. In der Betriebsanalyse, die gemacht wurde, wurde darauf verwiesen, dass es dort zwingend notwendige Massnahmen und strategisch notwendige Massnahmen gibt. Schulung und Personalkosten gehören für uns auch dazu. Wir sind nicht überzeugt, dass man das in der heutigen Situation mit der Drittmittelakquise so schnell bereinigen kann. Eine interessante Überlegung von der SVP, die man vielleicht noch tiefer diskutieren könnte in der BKK.

Übrigens auf die perspektivische Massnahme hat die Stiftung Papiermühle verzichtet. Also Sie haben schon eine Sparmassnahme ergriffen oder wie von bürgerlicher Seite wahrscheinlich kommen wird, ein Nicht-Ausgeben. Da die SP nicht nachvollziehen kann, warum die Regierung diesen Beitrag jährlich für die Papiermühle nicht gewährleistet, trotz der Betriebsanalyse und der sichtbaren Notwendigkeit, unterstützt die SP den Erhöhungsantrag des GAB und ich bitte Sie, für die Sache, für die Menschen, für das Museum und für die Papiermühle, natürlich die Stiftung Papiermühle, diesen vorliegenden Antrag auf Erhöhung ebenfalls zu unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wie beim Motionär angelangt, der nun das Wort hat.


text_content_de:
Manchmal ist ein bisschen Willkür auch etwas Gutes. Dies ermöglicht, relativ rasch Entscheidungen zu fällen. Bei einigen ist man etwas weniger zufrieden, bei anderen wieder mehr. Alles zu verrechtlichen, das ist Arbeitsbeschaffung für Advokaten. Im basel-städtischen Verwaltungsverfahren kennen wir das Rechtsmittel der Beschwerde nicht, nur das des Rekurses. Nun wollen Sie ein neues Rechtsmittel kreieren.
Es wurde schon gesagt: Wer soll dann rekurslegitimiert sein? Ist es eine Popularrekursmöglickeit, dass jeder, dem etwas nicht gefällt, das Verfahren mal blockieren kann? Sehr oft sind diese Gesuche für Veranstaltungen relativ kurzfristig, die Unsicherheit für die Veranstaltenden ist nicht erträglich. Ich bitte Sie wirklich, nicht auf diese Motion einzutreten, sie verursacht viel mehr Schaden als sie Nutzen bringt.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Wir von der SP denken, es ist durchaus Zeit für eine Modernisierung der Anstellungsbedingungen an den Universitäten, auch wenn vor 37 Jahren mal anders gedacht wurde, ist seither ist sehr viel Zeit ins Land gegangen und es gibt eine andere Vorstellung davon.

Man muss heute wirklich auch sagen, dass der sogenannte Mittelbau – und das hatten auch meine Vorredner:innen gesagt – einen grossen Teil der Lehr- und Forschungstätigkeit bestreiten und es ist in meiner Sicht etwas überaltert, dass nur die oberste Ebene der Professorinnen und Professoren die Sicherheit hat und der Mittelbau nicht.

Das Hauptproblem sind die befristeten Anstellungen. Wir haben das gehört und wir haben auch im Anzug lesen können, dass es andere Universitäten gibt, die bereits Massnahmen ergriffen haben. Es steht auch im Anzug, dass es ein Thema ist, das der Bundesrat in der BFI-Botschaft thematisiert hat. Natürlich gibt es eine Autonomie der Universität, aber es geht hier darum, die politische Unterstützung zu signalisieren und die Bereitschaft, dieses Thema ernstzunehmen, vorwärts machen zu wollen und zu zeigen, dass wir auch bereit sind, im Parlament diesem Thema Beachtung zu verschaffen, je nachdem auch mit Mitteln, wenn es notwendig sein sollte. Und deshalb bitte ich Sie, dass wir hier als Parlament diesen politischen Willen ausdrücken und den Anzug überweisen.


text_content_de:
Es geht hier um ein Vorprojekt, darum, die Grundsätze und Zielkonflikte zu klären. Es besteht wie meistens Erhaltungsbedarf im Perimeter, es gibt zudem auch unübersichtliche bis gefährliche Situationen. Es schlummert Potential für eine schönere und passendere Gestaltung, die Haltestellen sind nicht behindertengleichstellungsgesetzkonform. Mit diesem Vorprojekt sollen Verbesserungen herbeigeführt werden.
Die Grundsätze sind, dass es weniger Haltekanten geben soll in Zukunft, dafür sind sie BehiG-konform. Das Tram soll in Richtung Fischmarkt beim Coop halten, und die vorne an der Schifflände durchfahrenden Busse halten rheinseitig, und jene Busse, die wenden halten in der Spiegelgasse. Das bedeutet kürzere Umsteigewege und es bedeutet auch, dass die Eisengasse, der Marktplatz ohne Busverkehr sein können.
Die UVEK hat Zustimmung zu diesen Grundsätzen beschlossen, möchte aber noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben. Es geht einerseits um genügend Veloabstellplätze. Es kann eine Verbesserung herbeigeführt werden durch attraktive Zufahrten, dass sich die Velofahrenden gleichmässiger verteilen im Perimeter. Dann braucht es aber natürlich auch ein genügend grosses Angebot, und da sollen ausserhalb der heutigen Ansätze nachgedacht werden (Storchenparking, Umbau Spiegelhof, Zwischennutzungen. Uns wurde gesagt, es sein ein Konzept auf dem Weg für Veloabstellplätze in der Innenstadt und die UVEK begrüsst dies.
Beim zweiten Punkt geht es um Begegnungszonen. Der Marktplatz zum Beispiel ist eine Begegnungszone, obwohl das von der Gestaltung her nicht augenfällig ist. Wir haben in der UVEK noch einmal das Thema der Sensibilisierung aufgenommen. Es scheint uns ebenso wichtig wie die Gestaltung. Wir haben das schon in unserem Bericht zur St. Alban-Vorstadt gefordert. Man muss nicht auf dieses Projekt warten. Wir sehen neben dem BVD vor allem auch das JSD in der Verantwortung.
Der dritte Punkt zielt auf Begrünung und Entsiegelung. Wir wünschen uns, dass Potenziale identifiziert werden im weiteren Planungsprozess, diese planerisch umgesetzt werden und dabei der ganzen Sache ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die UVEK sieht vor allem Potenzial für Bäume in der Eisengasse, Spiegelgasse und beim Fischmarkt.
Der nächste Punkt betrifft die Verkehrsberuhigung. Natürlich sind einerseits die Busse ein Thema, darüber habe ich schon gesprochen, ein anderes Thema ist der motorisierte Individualverkehr. Wir haben das Storchenparking, das sehr viele Fahrten generiert und wegen der Zufahrt zum Parking ist dieses Gebiet auch nicht Teil des Perimeters autofreie Innenstadt, obwohl wir uns hier mitten in der Innenstadt befinden. Möchte man nun die Grenze des Perimeters Richtung St. Johanns-Tor verlegen, dann würde es notwendig werden, dass die Parkberechtigung gleichzeitig bei der Polleranlage bezogen würde.
Das Ganze ist ein Vorprojekt, das heisst, es wird noch ein paar Jahre dauern, bis das eigentliche Bauprojekt kommen wird und bis das dann umgesetzt wird. Wir haben uns deshalb in der UVEK auch Gedanken gemacht über Sofortmassnahmen. Da lag der Fokus auf dem Konflikt zwischen Tram und Velo. Wir würden uns wünschen, dass geprüft würde, ob es markierte Ausscherflächen geben könnte, einerseits vom Totentanz her im vorderen Bereich der Schifflände und andererseits von der Mittleren Brücke herkommend, wenn Velofahrende Richtung Eisengasse abbiegen möchten.
Dieser Abschnitt ist auch Gegenstand eines umfassenden Anzugs, der noch bei der UVEK liegt. Dazu kann ich folgendermassen berichten: Ab 2027 wird dieser vordere Bereich mit der baulichen Umsetzung des Projekts keine Tramhaltestelle mehr sein, sondern "nur" eine Bushaltestelle. Trotzdem bleibt aber aus Sicht der UVEK das Anliegen einer stressfreien Koexistenz zwischen Velofahrenden und dem ÖV wichtig. Wir werden dann nämlich die Situation haben, dass es wartende Busse an der Haltestelle rechts gibt, und links liegen die Tramschienen, ein fahrendes Tram und Velofahrende müssen dann dort durchfahren. Das ist nicht unbedingt eine Wunschvorstellung jedes Velofahrenden, auch für die Personen im öffentlichen Verkehr ist das nicht toll. Hier braucht es eine gute Lösung.
Das zu den Sofortmassnahmen. Mir bleibt noch der Vertretung des BVD zu danken. Wir beantragen einstimmig, diese Ausgaben zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es ist bekannt, den Klimaschutz voranzubringen ist ein Kern des politischen Programms der Grünliberalen. Wir haben auch immer gesagt, dass wir bereit sind, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Hier geht es um Fr. 192'000. In unserer Interpretation ist das ein einmaliger Betrag, der nicht wiederkehrend eingestellt wird, denn die zwei Stellen werden neu geschaffen. Wenn sie denn da sind, müssen sie so oder so Sachmittel erhalten, davon gehen wir aus. Wie hoch diese Sachmittel dann genau sein müssen, das ist im Moment noch nicht bekannt, das ist auch das Problem dieses Budgetpostulats. Aber wir ziehen die Gewährung von Sachmitteln lediglich um ein Jahr vor, damit in der Arbeit der zwei Stellen keine Verzögerung entsteht, dass sie unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen können. Das ist die Idee.
Dieser Idee können sich auch die Grünliberalen anschliessen. Die Fraktion hat sich aber den Entscheid nicht einfach gemacht, denn es wurde auch gesagt, die Begründung ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber doch etwas dürftig. Allerdings kann sie im Moment nicht umfassender sein, denn die zwei Stellen sind noch nicht geschaffen, und es ist noch etwas unklar, wie viele Sachmittel diese beiden Stellen benötigen werden. Daher haben einige von uns gedacht, auf Vorrat Geld zu sprechen sei nicht angemessen.
Um sicherzustellen, dass die Arbeit am Klimaschutz unverzüglich an die Hand genommen wird, unterstützen die Grünliberalen grossmehrheitlich diese einmalige Sprechung von Mitteln. Einzelne werden allenfalls nicht zustimmen. Ich möchte betonen, wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat sich daran hält, bewilligte Budgetmittel nur für den vorgesehen Zweck zu verwenden. Sollten die neuen Mitarbeitenden die gesprochenen Mittel nicht vollständig sinnvoll einsetzen können, dann werden sie eben nicht ausgegeben. Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat für das nächste Jahr ein realistisches Budget von Sachmitteln für die Klimaschutzstellen vorlegt. Den Betrag, den wir hier sprechen, sehen wir daher nicht als Präjudiz für künftige Sachmittelbeiträge, sondern als Ermöglichung eines raschen Starts in einen verstärkten Klimaschutz.
In diesem Sinne werden wir dem Postulat grossmehrheitlich zustimmen.


text_content_de: Könnten Sie mir das obere Kader in Lohnklassen definieren, eben auch in den unterstellten Betrieben? Was ist das obere Kader.


text_content_de:
Ich möchte zuerst sagen, was diese Motion nicht bezweckt. Es geht nicht um die Abwertung der Stellensicherheit, es geht nicht um neoliberale Ideen, und es geht schon gar nicht um die Einführung einer Hire-and-Fire-Personalpolitik. Im Gegenteil, meine Motion fordert eine Vereinfachung der Kündigung der obersten Staatskadermitarbeitenden zur Förderung der ehrlichen und aufrichtigen Zusammenarbeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.
Aktuell muss bei ungenügender Leistung oder wiederholten Pflichtverletzungen eine Bewährungsfrist eingeräumt werden. Das können und wollen wir in derart wichtigen Positionen nicht leisten. Die heutige Praxis ist nicht fair, und der Zusammenarbeit zwischen derart hohen Stellen unwürdig. Sie fordert bei ungenügender Leistung oder bei wiederholten Pflichtverletzungen ein Gespräch mit Festsetzung von Zielen zur Verbesserung der Arbeit. Die vorgesetzte Person, die sich von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter des oberen Kaders trennen möchte, muss Ziele formulieren, die innert einer bestimmten Frist erreicht werden müssen. Soll aus Vorgesetztenoptik eine Trennung erfolgen, wird gehofft, dass diese Ziele nicht erreicht werden und so eine Kündigung ausgesprochen werden darf.
Es wird also eine Frist gesetzt, um den Mangel zu heilen, der Mangel soll aber gar nicht geheilt werden. In Positionen mit derart strategischer Ausrichtung ist das sehr hinderlich. So viel, Toya Krummenacher, zu ihrer Zwischenfrage, warum es eine Bewährungsfrist gibt. Denn es hat negative Auswirkungen auf das Arbeitsklima bis hin zu ganzen Abteilungen. Diese Praxis führt auch zu hohen Abfindungszahlungen, auch von bis zu zwei Jahreslöhnen. Die Alternative wäre das Angebot einer äquivalenten Stelle, die auf dieser Hierarchiestufe nicht in Massen vorhanden sind.
Nicht selten erfolgen auch rechtliche Auseinandersetzungen mit hohen Kosten und längerer Unsicherheitsphase und eventuell einem Führungsvakuum. Es besteht heute ein Malaise, das zeigen auch die Fälle von Trennungen von Kadermitarbeitenden in den letzten Jahren auf bisheriger Gesetzesgrundlage, die den Staat Millionen gekostet haben, das Betriebsklima belasten und den Kanton als Arbeitgeber in ein schlechtes Licht stellen.
Der Kreis der von den Neuerungen Betroffnen ist in meiner Motion bewusst nicht lohnklassenspezifisch und eindeutig definiert. Die Definition des Personenkreises obliegt dem Regierungsrat, der dazu bestimmt die bisher erfolgten Trennungen von leitenden Mitarbeitenden beiziehen wird. Aus meiner Sicht müsste der Kreis der Betroffenen eng ausgelegt werden. Anstelle des Festlegens von Zielen und der Hoffnung, dass diese nicht erreicht werden, muss ein übliches Mitarbeitergespräch ausreichen, um ungenügende Leistungen und wiederholte Pflichtverletzungen zu korrigieren. Wenn das nicht gelingt, ist eine Auflösung auch mit langer zum Beispiel sechsmonatiger Kündigungsfrist besser als ein langes Verfahren mit hohen Kosten. Folgen wie Abgangsentschädigungen, Krankmeldungen nach Beginn des Verfahrens, Schriftenwechsel mit Anwälten und eventuelle Gerichtsverfahren können so reduziert werden. Das kostet deutlich weniger als die bisherige Praxis.
Es kann hier zwar die Befürchtung aufkommen, dass Kündigungen ausgesprochen werden, wenn zwischen einem amtsantretenden Regierungsratsmitglied und Angehörigen des oberen Kaders massgebliche Differenzen der politischen Ansicht bestehen. Gerne weise ich in diesem Kontext darauf hin, dass dies in der Vergangenheit nicht unüblich war. Es wurden Wege gefunden, damit umzugehen. Angesichts der gesetzlichen Regelung handelte es sich dabei allerdings um Umwege. Dem Regierungsrat und wahrscheinlich auch uns sind solche Fälle mit erheblichen Mehrkosten bekannt. Das kann vorkommen, auch wenn es nicht zur Gewohnheit werden soll. Aber, unsere Regierungsrätinnen und Regierungsräte arbeiten als Kolleginnen und Kollegen in einem Gremium, das bei Überhandnehmen der Kündigungspraxis aus politischen Gründen beratend wenn nicht sogar korrigierend eingreifen kann und soll.
Die faktische Unkündbarkeit einer Staatsstelle wird auch oft begründet mit der teils fehlenden Konkurrenzfähigkeit bei den Löhnen. Es ist zwar richtig, dass gewisse Kaderfunktionen beim Kanton schlechter bezahlt sind als in der Privatwirtschaft. Eine Korrektur kann aber nicht erfolgen, indem die Stelle gewissermassen bis zur Pensionierung gesichert ist. Diese Stellen sollten durch überdurchschnittlich qualifizierte Persönlichkeiten besetzt werden können, die auch ausserhalb des Verwaltungsapparats gesucht sind, oder wie Lorenz Amiet sagt, es verträgt aufgrund des Wirkungsfelds dieser Personen keine Pflaumen. Eine überdurchschnittliche Stellensicherheit interessiert diese gesuchten Profile wohl nur peripher, da sie viele andere Optionen offenhaben.
Die heutige Praxis ist unehrlich, für die Betroffenen und ihre berufliche Umgebung belastender und kostet wesentlich mehr Steuergelder als eine neue Regelung mit der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis im oberen Kader ähnlich wie in der privaten Wirtschaft ohne Bewährungsfrist kündigen zu können. Ich bitte Sie, meine Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5729 ist erledigt.


text_content_de:
77 JA
4 NEIN
2 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5187 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Begründung für die Änderung seitens des BVD und der Stadtgärtnerei ist, dass man eine bessere Übersicht über die Schlüssel, die im Umlauf sind, haben möchte. Das finde ich grundsätzlich nicht falsch, aber ich finde es falsch, wenn die Kosten auf die Pächterinnen und Pächter abgewälzt werden. Zwei oder drei Schlüssel sind heute einfach nicht realistisch. Wenn Sie eine Wohnung mieten, erhalten Sie drei bis vier Schlüssel. Als vorher die Kostenfrage aufgeworfen wurde, haben einige von Ihnen gelacht. Aber es gibt auch in diesem Kanton Menschen, für die der Betrag von Fr. 100 nicht einfach Peanuts ist. Diese Realität darf man nicht vergessen.
Ich finde das Argument des Erlasses nicht überzeugend. Wer entscheidet, ob dieser Betrag erlassen wird oder nicht, wo liegt die Messlatte, wie läuft dieses Verfahren? Das ist für mich eine Blackbox. Ich kenne viele Pächterinnen und Pächter von Freizeitgärten und die einfach froh sind, wenn sie die Möglichkeit haben, in einem grünen Areal ihre Freizeit verbringen zu können. Ich sehe keinen Mehrwert für den Kanton, und man würde nur die Pächterinnen und Pächter verärgern. Deshalb sollten aus meiner Sicht mehrere Schlüssel ohne administrativen Aufwand vergeben werden können. Das Depot für einen Schlüssel sollte aus meiner Sicht nicht mehr als Fr. 50 betragen, was ja völlig im Verhältnis wäre.
Ob die Motion das richtige Instrument ist, darüber kann man streiten. Auch wir haben diese Diskussion in unserer Fraktion geführt. Aber trotz allem ist dieses Anliegen richtig und wichtig und ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Das Votum lässt sich jedes Mal um eine neues Kapitel ergänzen. Seit der letzten Sitzung ist beispielsweise die kantonale Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt, die sogenannte Förderklasseninitiative dazugekommen. Sie sehen, den Lehrpersonen, die alles geben, damit die Schule eine Schule für alle Kinder und Jugendliche ist, gehen die Verbesserungen zu langsam. Deshalb haben sie auch diese Initiative lanciert.
Zu langsam? Im ED selber weiss man, dass es Anpassungen bei der integrativen Schule braucht. Sicher, die Pandemie hat vieles auch gebremst. Aber wie von der Vorrednerin zu hören war, sind verschiedene Punkte der Anzugsbeantwortung noch nicht umgesetzt worden oder sind anpassungswürdig. Sicher ist auch, dass es noch viel zu tun gibt. Deshalb habe ich mein Votum nicht nur durch ein Kapitel ergänzt, sondern ich möchte kurz und klar fordern: Herr Regierungsrat Cramer, packen Sie es an und berichten Sie erneut.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5804 ist erledigt.


text_content_de:
Und schon reden wir wieder über unser Lieblingsthema Parkplätze. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2013 eine Abmachung getroffen haben, dass die Innerstadt verkehrsfrei wird, die Mittlere Brücke ebenfalls, dafür darf man dieses Parking bauen mit entsprechender Kompensation. Mein Vorredner hat das ausgeführt. Ich möchte ihm beipflichten. Es ist schon mehr als genug kompensiert worden, und wenn man nach hinzurechnet, dass 520 Parkplätze entlang der Tramlinien abgebaut hat, dann laufen wir früher oder später in ein Problem.
Sie sprechen sich regelmässig gegen Quartierparkings aus, Sie machen Opposition, Mitglieder Ihrer Parteien machen Opposition gegen Quartierparkings. Das finde ich ein No go. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unterirdischen Parkraum schaffen können, damit wir oberirdisch abbauen können. Da gehe ich mit Ihnen einig. Aber dafür muss zuerst etwas gebaut werden. Und da passiert gar nichts, weil es bei jedem Bauprojekt Kritik gibt. Es wird bis zum Bundesgericht gezogen und wird so über Jahre hinausgezögert und ausgebremst. Ich bin der Meinung, dass wir keine solchen Vorstösse unterstützen sollten, bis nicht endlich Konsens gefunden wird, damit wir endlich etwas unternehmen können. Wir brauchen Quartierparkings, damit wir oberirdisch abbauen können. Alles andere ist kein Zustand. Darum bitte ich Sie im Namen der Fraktion, diesen Vorstoss abzulehnen.


text_content_de: Woher nehmen Sie die Erfahrung, einschätzen zu können, was ein Rechts- oder Reputationsrisiko für die BKB oder die Bank Cler ist, wenn deren eigene Rechtsabteilung und der Regierungsrat das anders einschätzen?


text_content_de: Die Präsidentin hat recht, es gibt noch etwas 40 Traktanden, wovon 20 Interpellationen sind und weitere 10 Geschäfte, die unbestritten sind. Es bleiben also noch etwa 10 Geschäfte, die etwas bestritten sind. Ich bin der Meinung, dass wir deswegen heute Abend nicht mehr kommen müssen. Ausserdem liess ich mir von erfahrenden Leuten aus dem Büro sagen, dass im März erfahrungsgemäss eher eine kleine Traktandenliste besteht und das ohne Nachtsitzung gemacht werden kann. Wir sind wirklich von Nachtsitzungen geplagt gewesen, deshalb bitte ich, heute keine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5150 ist erledigt.


text_content_de:
Jemand sagte mir, die behutsame Sanierung der Kunsti sei wichtig, damit der Charme der Anlage aus den 30er-Jahren erhalten bleiben würde. Dies sei vielen im Quartier sehr wichtig. Seit Jahren ist allen bewusst, dass die Kunsti sanierungsbedürftig ist und wir alle wissen, was passiert, wenn man Sanierungsmassnahmen hinausschiebt und hinausschiebt und nochmals nicht macht. Es wird teurer und nochmals teurer. Die Sanierungsmassnahmen wurden vor zehn Jahren schon gestoppt, weil gleichzeitig die Kunsti Eglisee sanierungsbedürftig wurde und sich offene Fragen bildeten bezüglich weiterer Betriebe von Eisflächen hier in Basel. Überlegen Sie sich das mal, rund zehn Jahre ist das her. Ich glaube, das ist ein kleines Trösterli für unsere beiden Regierungsrät*innen, weil sie damals noch gar nicht im Amt waren. Daraufhin wurde eins ums andere Mal Gelder gesprochen für unumgängliche Teilsanierungen. Für Fluchtwege, für Brandschutzmassnahmen, für die Ammoniak-Kälteanlage, ein Flickwerk also.
Ich komme nicht umhin den Verdacht zu äussern, dass es seit Jahren kein richtiges Konzept, keine Vision in Sachen Eissport gibt und nun soll die Kunsti für knapp Fr. 46'000'000 saniert werden. Obwohl Eissporttreibende aus allen Ecken unserer Stadt auf die Kunsti gehen und selbst aus dem Kanton Baselland sehr viele Menschen Schlittschuhlaufen geniessen, ist doch das Gundeli extrem mit seiner Kunsti verbunden. Der Identifikationsfaktor ist hoch, aber die Sichtweise aus dem Quartier ist sehr differenziert. Ich habe mich umgehört. Man wünscht sich natürlich den Erhalt der Kunsti, man wünscht sich aber, wie vorhin schon erwähnt, die behutsame Sanierung. Man wünscht sich aber auch Nachhaltigkeit oder eine Rückspeisung der Abwärme in die Fernwärme zum Beispiel, es gibt wirklich sehr viele Ideen, man wünscht sich eine Sommernutzung. Aber einhellig ist die Meinung, zurückweisen an den Regierungsrat ist okay.
Aber es ist essentiell, dass der Regierungsrat nun sehr schnell, absolut schnellstens eine praktikable Lösung, ein gutes Konzept, eine behutsame Sanierungsmassnahme auf die Beine stellt und nicht nochmals Jahre und nochmals Jahre vergehen, bis sich alles zum Guten wendet. Denn es ist wirklich in unser aller Interesse, dass die Kunsti ihren Betrieb weiter aufrechterhalten kann.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich schätze, die ökologische Kompetenz in der SP war Ihnen zu hoch.


text_content_de: Die Petition wird heute von allen Parteien als erledigt erklärt und auch das Petitionskomitee anerkennt in einer E-Mail vom Montagabend die vom Regierungsrat erhaltene Stellungnahme, aber Baumpflanzungen, Baumerhalt, Entsiegelung, neue Grünanlagen sowie die Grünpflege sind weiter mit grossem Effort voranzutreiben. Heute oder morgen haben wir in diesem hohen Hause gerade wieder ganz konkret Gelegenheit dazu, zum Beispiel im Traktandum 21.5. Stellen wir uns als Stadt Basel aus Überzeugung dem Trees in Cities Challenge der Vereinten Nationen. Mehr dazu in meinem späteren Votum. Oder auch wie vom Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Frage der Petitionskommission erwähnt, Traktandum 33. Überweisen wir die Motion der UVEK betreffend Reduktion der Baustellenbelastung sowie Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials beim Fernwärmeausbau klar als Motion und nicht als Anzug. Wir Grossrätinnen und Grossräte haben es in der Hand, dass BVD sowie die Stadtgärtnerei in ihren Bemühungen proaktiv zu unterstützen, noch mehr wirksame und konsequente Massnahmen für ein gutes Stadtklima zu ergreifen. Die Petenten sowie das baumsensitive Basel sind uns dankbar dafür.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5077 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: vom Zwischenbericht zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten sowie zur Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 31. Januar 2023 zu verlängern.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Wir haben gehört, der Anzug sei Etikettenschwindel, undifferenziert, ein ideologisches Projekt, es gäbe schon erprobte Modelle, die die Probleme lösen würden. Es gibt Vorbehalte gegenüber dem Anzug. Es ist ein Anzug. Ob in Basel, Zürich oder Berlin, überall gibt es hohe Mieten, hohe Häuserpreise, Wohnungsnot und es gibt verschiedene Ansätze, diese Probleme zu lösen. Sobald man diese Ansätze zu diskutieren beginnt, sagen die einen, es sein ein Paradies für die Mietenden, andere sagen, die Investoren kämen nicht mehr.
In diesem Anzug geht es darum, dass man die Gedankenwelt öffnet und sich überlegt, ob man die Mieter unterstützen kann, zu Eigentümern zu werden, indem die bewohnten Wohnungen zu fairen Konditionen erwerben kann. Ich wäre dafür, in diese Richtung Überlegungen anzustellen und sich zu überlegen, ob es Varianten gibt. Die Regierung ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Vielleicht entsteht ja tatsächlich etwas daraus. Wir können nicht Denkverbote einführen. Es wäre interessant für die, die in den staatlichen Wohnungen leben, den Schritt zum Eigentümer zu machen.
Ich bitte Sie, offen zu sein für neue Lösungsansätze, den Anzug zu überweisen und die Inputs der Regierung abzuwarten.


text_content_de: Ist Ihnen bekannt, dass mit dem E-Bike jegwelcher Art nicht die Wolfsschlucht hinaufgefahren werden darf?


text_content_de:
Sprayereien in Form von Tags, Schmierereien an Wänden, Stromkästen, Brückengeländern und an vielen anderen Orten sind schlicht und einfach ein riesiges Ärgernis. Zusammen mit den unzähligen Klebern, die man überall antreffen kann, und dem illegalen Plakatieren. Ich möchte eines zu Beginn gleich klarstellen. Hier geht es nicht um Kriminalisierung. Keine einzige Sprayerei, die heute legal ist, soll illegal werden. Die genannten Sprayereien am Bahnhof sind heute schon illegal, hier wird also nichts kriminalisiert, was nicht schon kriminell war.
Manche von Ihnen sind vielleicht geneigt zu sagen, dass das einfach zu einer Stadt gehört. Aber andere Städte machen das besser. In anderen Städten, in ganz Europa, ist das mir selten so krass begegnet wie hier in unserer Stadt. Und deshalb weigere ich mich, mit den Schultern zu zucken und das einfach so hinzunehmen. Dieses Ist-halt-so nehme ich leider bei einigen Hauseigentümern wahr. Sie haben einmal gereinigt, zwei Mal gereinigt, drei Mal gereinigt, jedes Mal diese Fr. 100 dafür bezahlen müssen. Beim vierten oder fünften Mal lässt man es dann vielleicht einfach sein.
Das ist auch erkennbar an den Zahlen, die ich auf meine schriftliche Anfrage erhalten habe. Da sehen Sie, die Zahlen bei den Privaten gehen zurück. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass es weniger Sprayereien gibt, und das erkennen Sie daran, dass die Zahlen beim Kanton weiterhin konstant sind. Es ist also nicht ein abnehmender Trend. Das ist auch nicht etwas, was Sie versichern können, und das ist der Unterschied zu den Velos, die Alexandra Dill erwähnt hat. Gegen Velodiebstahl können Sie sich versichern, wenn Sie drei, vier oder fünf Mal von Sprayereien betroffen waren, macht die Versicherung irgendwann einmal einen Ausschluss.
Nun zur berechtigten Frage, warum der Kanton die Kosten von Privaten übernehmen soll. Weil es im öffentlichen Interesse ist. Sprayereien an den Hausfassaden beinträchtigen die objektive Sicherheit. Wir wissen, versprayte Strassen führen zu mehr Kriminalität. Sie beeinflussen das subjektive Sicherheitsgefühl. Menschen in versprayten Strassen fühlen sich unsicherer. Sie haben einen Einfluss auf die Sauberkeit. Wir wissen, in versprayten Strassen neigt man stärker dazu, den Abfall auf die Strasse zu werfen und dort liegen zu lassen. Es gibt viele Vorstösse, die sich mit Littering befassen. Hier können wir einen Teil dazu beitragen, dass unserer Strassen sauberer werden.
Deshalb ist es legitim, dass die öffentliche Hand die Reinigung vollumfänglich übernimmt, weil es im öffentlichen Interesse ist. Es wäre völlig vermessen zu sagen, dass das nun die Lösung für die Sprayereien in unserer Stadt sei. Deshalb haben wir diesen Anzug auch bewusst offen formuliert. Offenheit signalisiert für andere Lösungen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prävention. Wir haben explizit von Präventionsmassnahmen geschrieben. Wir sind sehr offen für Vorschläge, auch für andere Massnahmen, die wir nicht explizit genannt haben. Da darf uns die Regierung auch gerne eines Besseren belehren, wie man das Problem anders angehen könnte.
Aber der Status quo ist unbefriedigend, den können wir nicht so lassen. Ich hoffe, dass ich Sie davon überzeugen konnte, dass der heutige unhaltbar ist und wir darum energischer etwas machen müssen gegen illegale Sprayereien.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5113 ist erledigt.


type_external_id: 19. Anzug Eric Weber betreffend Neues Leben für die Basler Innenstadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5124 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Terminierung abzulehnen.


text_content_de:
Der Regierungsrat äussert sich nicht zur Praxis im Kanton Zürich, das ist verständlich. Ich meinerseits begrüsse es, dass der Kanton Zürich den Ukrainerinnen keine Bewilligung für Sexarbeit gibt. Der Schutz vor einer möglichen sexuellen Ausbeutung wird in Zürich offenbar höher gewichtet als in anderen Kantonen. Ich möchte zu bedenken geben, dass diese Frauen aus einem Kriegsgebiet kommen. Viele sind traumatisiert. Mit Blick auf die Prostitution in der Schweiz besteht die Gefahr, dass sie vom Regen in die Traufe kommen.
Andererseits bin ich erfreut zu hören, dass der Kanton arbeitssuchende Personen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung schützen will. Daher bin ich erfreut zu hören dass in den Räumen des Migrationsamtes ein Beratungsangebot eingerichtet wurde, wo auf Russisch und Ukrainisch Personen beraten werden. Ich begrüsse es, dass Frauen, die bisher nicht in der Sexarbeit tätig waren, keine Bewilligung erteilt wird. Ebenfalls finde ich es gut, dass gefährdete Personen unterstützt werden, dass sie nicht im Sexgewerbe arbeiten müssen sondern unterstützt werden, damit sie sich in einer anderen Tätigkeit einbringen können.
Ich danke für die Ausführungen und erkläre mich für teilweise befriedigt.


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 88 Luca Urgese betreffend kurzfristige Senkung des Energieverbrauches in Liegenschaften des Kantons durch intelligente Heizsysteme


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich versuche noch schneller zu reden, als es mein Vorredner getan hat, dem ich mich weitgehend anschliessen kann und sowieso den Ausführungen der Regierung und des Kommissionsvizepräsidenten. Deshalb nur ganz kurz, wir beantragen als GLP natürlich auch die Kenntnisnahme des Berichts. Wir danken der Regierung, wir danken den Institutionen, das ist das Wichtigste.
Noch ganz kurz zum angesprochenen Thema der Kriseninterventionsstelle. Das sehen wir, das sehe ich nicht so kritisch wie mein Vorredner. Mir fehlt hier natürlich auch die politische Vorgeschichte, ich weiss nicht, was da gemacht worden ist. Ich bin daher geneigt, eigentlich den Erklärungen der Regierung und der Verwaltung Glauben zu schenken, die sagen, dass das alles nicht so schlimm ist und eigentlich schon gut ist, so wie das jetzt gemacht wird. Aber ich muss doch auch sagen, und da stimme ich wieder meinem Vorredner zu, es bleibt ein gewisses Unbehagen zurück, irgendetwas stimmt ja nicht ganz zusammen. Mir ist auch klar, dass es hier eigentlich nicht der Ort ist, das zu diskutieren, ich meine, hier geht es um etwas Operationelles, das ist klar. Trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück, irgendetwas im Verhältnis der UPK und sonstigen Leistungserbringern im Bereich Psychiatrie und da werden wir weiter ein Auge drauf haben müssen.


text_content_de:
Eigentlich habe ich mir ein schönes Votum zurecht geschrieben, ich glaube, die Rednerin der LDP hat von meinem Manuskript gespickt, sie hat sehr vieles schon gesagt. Ein paar Punkte werde ich aufnehmen, doppelt genäht, hält besser.
Was wir hier von der Regierung präsentiert bekommen als eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, das ist einmal mehr ein Projekt zur Vergällung des motorisierten Individualverkehrs der autofahrenden Bevölkerung. Es ist in Tat und Wahrheit ein Rückbauprojekt. Die im besagten Bereich vierspurige Fahrbahn wird durch einen einspurigen Kreisel ersetzt. Richtung Osttangente soll zudem eine Lichtsignalanlage kommen, dieses Lichtsignal wird dereinst eine Dosierstelle werden. Die Frage ist nicht ob, die Frage ist wann und ich bitte Sie, wer die Augen auch nur ein bisschen offen hat, der weiss, das Wort Dosierstelle ist ein Euphemismus für Behinderung und Verhinderung.
Die Regierung schreibt beschönigend, die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems sei ausreichend. Wie meine Vorrednerin gesagt hat, das Wort ausreichend ist hier sehr entlarvend, denn in einem Kanton wie Basel, der ja schon wirklich fast alles mit einem Basler Finish vergoldet und bis aufs Letzte verbessert, ist es schon fast ein Hohn, wenn etwas nur ausreichend gemacht werden soll. Aber ja bitte, schliesslich reden wir ja nur vom bösen Autofahrer, da reicht es lange, wenn ihm etwas geboten wird, was da gerade noch so reicht. Die leidtragenden sind nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Anwohner des östlichen Kleinbasels und von Riehen, denn die Rückstaus sind in diesem Ratschlag eingebaut. Über die erstaunliche Kehrtwende des BVDs, den Kreisel weiter Richtung Hörnliallee, hat meine Vorrednerin schon geredet.
Was noch nicht erwähnt wurde, mit diesem Bauvorhaben sehen wir schon sehr gut, was mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes auf uns zukommen wird. Die Strasse wird zweimal aufgerissen, einmal für den Fernwärmeanschluss der Liegenschaften und einmal für das Bauprojekt. Die Regierung schreibt, das Tiefbauamt koordiniere die beiden Baustellen so gut wie möglich. Ja, wenn das nur so gut wie möglich rauskommt, dann gute Nacht. Wir sind hier als Parlament wirklich sehr gut beraten, wenn wir mit beiden Augen offen hinschauen, sehr klar kontrollieren und es zeigt sich, dass es sehr wichtig war, dass wir beim entsprechenden Ratschlag der Regierung den Auftrag gaben, regelmässig zu berichten.
Sauer aufgestossen ist die Behandlung der Fussgänger, für welche einmal mehr Lippenbekenntnisse gemacht worden sind. Komplett ausser Acht gelassen wurde nämlich die Frage, wie die Fussgänger am Ostende des Projektperimeters von den Sportanlagen zur Rheinpromenade gelangen. Es handelt sich um eine wichtige Beziehung für den Fussverkehr und die entsprechende Frage wurde doch sehr flapsig beiseite gewischt. Von Abklärungen, Untersuchungen hat man gar nicht geredet, das war nicht nötig. Man sieht, den Fussgängern kann problemlos ein solcher Umweg zugemutet werden, ja bitte, man stelle sich das Geschrei vor, wenn Velofahrer diesen Umweg machen müssten. Es ist endlich an der Zeit, dass auch die Fussgänger auch in der Tat, nicht nur in der Theorie, so ernst genommen werden wie die Velofahrer.
Die SVP bittet Sie deshalb, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen und wir erwarten eine Vorlage, welche a) einen guten Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet, b) die Ergebnisse des Projektes von 2010 einfliessen lässt und c) am Ostende des Projektperimeters auch für die Fussgänger einen attraktiven und sicheren Übergang gewährleistet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: David Trachsel, ich habe in meinem persönlichen Umfeld vier Personen, die in Pflegeberufen arbeiten und Sie haben jetzt ziemlich laut gesagt, dass da ja alles super läuft. Mich nimmt es wunder, haben Sie einmal mit direkt betroffenen Personen gesprochen, die wirklich in der Pflege arbeiten?


text_content_de:
Aktuell weist der Jobradar 13'255 offene Stellen in der Pflege auf, das sind 1'000 mehr als noch vor einem Jahr und dass die Pflege unter Druck steht, das wissen wir nicht erst seit dem Abstimmungskampf zur Pflegeinitiative. Es gibt verschiedene Ansätze, was man tun kann, um diesen Berufsstand, den, wir wissen es alle, sehr wichtig ist, zu entlasten und es gibt auch super viel Forschung dazu. Morten Hansen ist Professor an der UC Berkeley und er untersucht Arbeitszeitmodelle und vor allem die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden und er kommt zum Schluss, dass smarte Arbeitnehmer weniger arbeiten, dafür konzentrierter und selektiver. Und eine aktuelle Studie der Deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin kommt auch zum Schluss, dass eine Reduktion der Arbeitszeit zu verringernden Stresswerten, niedrigen Blutdruck und weniger Krankheitstage führt. Wir wissen also, dass diese Massnahme etwas bringt und darum ist es sinnvoll, wenn wir das testen und darum ist es sinnvoll, wenn wir diesen Vorstoss, der breit abgestützt ist, so überweisen.
Ich habe Ihnen jetzt erklärt, wieso das aus wissenschaftlicher Sicht Sinn macht und Jean-Luc Perret und Raoul Furlano werden sicher noch aus dem Alltag der Medizin, der Pflege erzählen können, wieso das Sinn macht. Wir bitten Sie natürlich um die Überweisung dieses Anzuges.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5246 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Für mich heute der Tag des Altbekannten. Auch hier irgendwie bei diesem Anzug kommt es mir vor, als ob es eine Diskussion ist, die ich irgendwie schon sehr oft gehört habe und tatsächlich, wir hatten ja diese Spezialkommission Klimaschutz und dort haben wir im Bericht dieser Klimaschutzkommission genau diese Forderungen eigentlich schon drin. Vorher wurde mir vorgeworfen, dass ich die Anzüge nicht aufzähle, dieses Mal mache ich das gleich. Wir haben zum Beispiel den Anzug betreffend Klausel für Pilotprojekte, von uns überwiesen, wir haben den Anzug betreffend der Stärkung des Forschungsstandorts im Bereich Klima, von uns überwiesen, wir haben den Anzug betreffend Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik, von uns überwiesen, alles von uns überwiesen, das sind genau die Forderungen, die in diesem Anzug wieder aufgenommen werden. Und ich habe mich schon gefragt, haben denn die Anzugsteller das alles vergessen und kann man sich da nicht erinnern? Aber ich traue eben den Anzugstellern einen hohen IQ zu und deshalb gehe ich davon aus, dass man sich sehr wohl erinnern kann.
Was man möchte, ist einfach wieder mal eine Scheibe drauflegen und diese Scheibe ist dieses Mal der kantonale Klimafonds, der angebliche Innovationen fördern soll. Auf nationaler Ebene wurde im Rahmen der CO2-Gesetzesabstimmung ein solcher Fonds abgelehnt und das meines Erachtens zu Recht. Denn ich habe mal gelernt, dass eine Innovation nur dann eine Innovation ist, wenn sie erstens neu ist, eine Neuheit darstellt, und zweitens, ob Sie wollen oder nicht, marktfähig ist. Wenn aber der Staat bezahlen muss, damit etwas Neues entstehen kann, dann ist es genau keine Innovation. Was Sie mit diesem Klimafonds hier fordern, ist demnach keine Innovationsförderung, sondern sozialistische Planwirtschaft in Reinkultur. Und Sie wissen so gut wie ich, dass wenn der Staat viel Geld zum Verteilen hat, sind Korruption und Vetternwirtschaft die logischen Folgen. Und zudem, der Staat besitzt schlicht und einfach das Wissen und die Informationen nicht, um richtig entscheiden zu können, das ist jetzt Innovation, das ist keine Innovation, gute Innovation, schlechte Innovation, darüber entscheiden, was gute Innovation ist und nicht. Das können, ob wir wollen oder nicht, nur Marktmechanismen. Für Innovation braucht es keinen Klimafonds, es braucht gute Rahmenbedingungen und daran müssen wir arbeiten.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Ansinnen nicht zu folgen und den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich danke meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Ich finde auch den Input von Pascal Messerli jetzt grad bei der letzten Frage, genau darum geht es, es ist ein öffentliches Recht. Die meisten Bundesgerichtsentscheide haben sich tatsächlich mit privatrechtlichen Verhältnissen auseinandergesetzt, zumindest die, die mir bekannt sind. Ich kann sicher auch nicht alle auswendig, wenn Sie andere gefunden haben, dann gerne.
So oder so, um was geht es hier. Es ist ein Anzug, es geht darum zu prüfen und zu berichten, und zwar explizit im Personalrecht des Kantons Basel-Stadt. Wieso habe ich diesen Vorstoss gemacht, weil es tatsächlich Berufsgruppen gibt, das sind nicht Einzelpersonen, es gibt Berufsgruppen beim Kanton, und zwar in den tiefsten Lohnklassen, die von dieser Arbeit auf Abruf betroffen sind. Es sind häufiger Frauen als Männer, es sind häufiger alleinerziehende Personen, die hier einer Arbeit ausgesetzt sind, die keine Stabilität im Lohn ermöglicht. Das ist ein Hauptproblem. Die Prekarität liegt nicht allein daran, dass sie in tiefen Pensen arbeiten würden, das ist häufig sogar gewünscht, sondern sie liegt darin, dass die Arbeit unregelmässig ist. Das heisst, ich weiss nicht, ob ich in diesem Monat überhaupt eingesetzt werde, es kann sein, dass ich diesen Monat zwei Stunden arbeite. Ja, wie bitte soll ich dann den Schulausflug meines Kindes bezahlen? Es ist einfach nicht planbar. Das ist der soziale Aspekt, das gebe ich zu, der hinter diesem Vorstoss steht. Ich finde, niemand hat es verdient, egal ob in der Privatwirtschaft oder beim Kanton, so leben zu müssen.
Unplanbarkeit ist die schlimmste Form von Prekarität. In diesem Sinne geht es mir auch darum. Die einfachste Form das zu regulieren, ist, indem man ein Mindeststundenansatz garantiert, und Anina Ineichen hat es explizit gesagt, das ist ein wichtiger Aspekt, der ausserdem auch vom SECO hervorgehoben wurde. Das wäre auch eine Lösung gegenüber der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat hat zwar in seiner Botschaft negativ geantwortet auf Cramer, interessanterweise hat aber Cramer auf eine Empfehlung des SECOs reagiert, das die Politik auffordert, hier zu handeln und Regulierungen zu treffen, weil es tatsächlich sehr viel Rechtsunsicherheit gibt sowohl im Arbeitsalltag für die betroffenen Personen wie nachher eben auch bei der Berechnung des Anspruchs für Arbeitslosenversicherung. Und ja, das trifft auch Mitarbeitende des Kantons, auch diese werden und können entlassen werden.
Es geht hier nicht darum, die Revolution zu starten, es geht auch nicht darum, auf irgendwelche Privaten hier im Kanton zu verzichten, sondern es ist das Personal. Es geht aber darum zu zeigen, dass andere, und das hat Beda Baumgartner gesagt, es gibt bereits Arbeitsgeber, die sich dieser Regelung freiwillig unterstellen, weil sie eben sagen, wir sind Arbeitgeber, wir wollen, dass unsere Mitarbeitenden mit einem gewissen Lohn Ende des Monats rechnen können, der ihnen garantiert ist, wenn sie bei uns arbeiten und damit Stabilität haben auch in den Finanzen.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, diesen Anzug zu überweisen. Es geht um Prüfen und Berichten, es ist also noch nicht grad aller Tage Abend.


text_content_de: auf den Anzug 22.5295 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die PUK Biozentrum beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5435 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Daniel Albietz
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Wir können uns grundsätzlich dem Votum von Andrea Strahm anschliessen, das klingt ja alles schön und gut. Trotzdem hatte diese Motion eine Vorgeschichte. Wir hatten hier die entsprechenden Projekte thematisiert, sodass wir trotzdem als SVP-Fraktion zum Entschluss gekommen sind, dass wir hier nicht ganz alles abklären möchten, aber wir möchten die Motion zumindest als Anzug überweisen, dass wir auch in Verbindung mit dem Anzug von Oliver Thommen und mir, in dem es auch um Baumschutz geht, etwas Umfassendes haben, was der Regierungsrat zu prüfen und worüber er zu berichten hat, wie er in Zukunft mit solchen Punkten umgeht, wenn es eine Güterabwägung benötigt und wie solche öffentlichen Diskussionen, die es bei der Margarethen gegeben hat, besser zu vermeiden wären und trotzdem in dubio pro Baum zu entscheiden.
Dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion zumindest als Anzug zu überweisen, als halbverbindlicher Auftrag an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Wir sind auch für diese Motion. Wir sind nicht gegen die Schwimmende und gegen das Schwimmbad. Wir sind überzeugt, dass es andere Standorte gibt, eine Möglichkeit ist bereits genannt worden, die Arealentwicklung Klybeck. Für mich gibt es noch einen Punkt: Bei dieser Motion ist die SVP offen, bei meiner Motion ist die GLP offen. Nun nehmen wir uns gegenseitig irgendwie Stimmen weg. Schön wäre, dass diejenigen, die finden, dass das Musical-Theater erhalten bleiben muss, bei beiden Motionen Ja stimmen. Das gäbe ein grösseres Zeichen als wenn man zwischen den beiden Motionen abwägt. Ich wäre froh, wenn die GLP bei beiden Motionen Ja stimmen würde. Das Resultat wird vermutlich knapp.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Die Regierung kennt das Problem, sie gesteht ein, dass das Problem im öffentlichen Raum wellenartig ist. Es ist eine Schnittstellenfrage zwischen BVD und JSD. Es gibt vermutlich ein Problem. Tatsächlich ist die Allmendverwaltung nicht zuständig, sondern die Polizei. In der Antwort wird das ein bisschen negiert, dass es diese Probleme gibt. Ich lade Regierungsrätin Esther Keller gerne ein, mit mir abends von der Steinenvorstadt dem Lohweg entlang zur Birsigstrasse zu gehen. Es ist tatsächlich so, dass dort Nacht für Nacht die gleichen Bettlerinnen und Bettler schlafen. Hier habe ich schon die Erwartung, dass die Regierung die Patrouillen intensiviert und diese Personen kontrolliert und sie darauf hinweist, dass es sehr ungeeignet ist, längere Zeit an der gleichen Stelle zu schlafen.
Natürlich hat die Regierung in ihrer Antwort einen Punkt. Es gibt kein generelles Verbot, im öffentlichen Raum zu übernachten. Ich persönlich bin weiterhin der Auffassung, dass im Nachgang zur Wiedereinführung des Bettelverbots es sinnvoll wäre, wenn wir diese Übernachtungen im öffentlichen Raum klären. Das ist aus unserer Sicht weiterhin eine Pendenz und ich appelliere an den Regierungsrat, im öffentlichen Raum Ordnung zu schaffen. Es kann nicht sein, dass es Dutzende Bettlerinnen und Bettler gibt, die den öffentlichen Raum abends belagern und es zu Zuständen kommt, dass sich Heimkehrende ängstigen müssen, weil sie gerade an ungünstigen Orten auf Bettlerinnen und Bettler stossen müssen, die ihr Nachtlager aufgeschlagen haben und teilweise die Passanten aus ihren Schlafsäcken angrölen.
Das ist aus unserer Sicht kein Zustand, den wir akzeptabel finden, und deshalb bitte ich Sie noch einmal inständig, sich Gedanken zu machen, wie wir diese Übernachtungen im öffentlichen Raum klären können, sodass es für die Bevölkerung erträglich ist, abends heimzukehren. Wir machen hier in erster Linie Politik für die hier ansässigen Bürgerinnen und Bürger und nicht für schlafende Romabettlerinnnen und Romabettler.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 130 Fleur Weibel betreffend Schutz und Unterstüzung für iranische und iranisch-stämmige Personen in Basel-Stadt


text_content_de:
1. Für den Aufbau einer bikantonalen Geschäftsstelle werden wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 370'000 für die ersten drei Jahre und für die nachfolgenden Jahre jährlich Fr. 220'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienststelle Kantonspolizei, bewilligt.
2. Von der erwarteten hälftigen Kostenübernahme durch den Kanton Basel-Landschaft wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wir haben das noch einmal ein zweites Mal diskutiert, und wir sind mit einem sehr eindeutigen Stimmenverhältnis zum Schluss gekommen, dass diese Idealvorstellung, dass man ein besseres Angebot und zu günstigeren Preisen bekommt, in dieser Situation, in der das Tiefbauamt sowieso jede Strasse abfahren muss, nicht so greift wie in anderen Bereichen. Es wurde vorher gesagt, wenn ein politischer Wille da wäre, könnte der Regierungsrat das schon so umsetzen, dass wir am Schluss diese Variante B1 haben und der Bebbisack nicht teurer wird. Aber da liegt die Fehlüberlegung der Antragsteller:innen. Die Synergieverluste entstehen bei der Beppisackeinsammlung. Selbst wenn die Privaten gratis arbeiten würden, hätten wir immer noch Kosten, die anfallen, weil pro Tour des Tiefbauamts weniger Abfall eingesammelt würde, damit der Kostendeckungsgrad geringer ist als heute und damit mehr Kosten anfallen.
Es ist nicht eine Frage des politischen Willens und darum auch keine Unverschämtheit der UVEK, dass sie auf diesen Entscheid zurückgekommen ist. Es sind die Umstände, die dazu geführt haben, und die Überlegungen zu Kosten und Effizienz.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Die BKK-Präsidentin hat bereits über die positiven Meldungen betreffend der Lehrstellenentwicklung trotz Corona berichtet, auch die GLP ist selbstverständlich sehr erfreut darüber. 18% aller Schulabgänger der Sekundarstufe 1 sind im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2021 direkt in eine Berufslehre übergetreten. Der Wert ist leicht höher als im Jahr 2020 und liegt jetzt mit wahrscheinlichen 21% im Jahr 2022 auf einem guten Weg.
Aufgrund des Fachkräftemangels in verschiedenen Berufsfeldern bräuchten wir dringend mehr Lernende. Warum also gelingt es uns nicht, die Direktübertrittsquote in eine Berufslehre bei den Jugendlichen noch signifikanter zu steigern? Wir sind immer noch tief im schweizweiten Vergleich. Die Wege in weiterführende Schulen sind kurz und weniger steinig. Eine Lehrstelle mit 14 Jahren zu suchen, gleichzeitig die Schulbank zu drücken und gute Leistungen zu erbringen, ist herausfordern. Die Frage, die uns Grünliberale umtreibt ist, ob das Investment der Volksschule in den dualen Bildungsweg reicht. Reichen die Anstrengungen auf der Sekundarstufe 1, um die Schülerinnen und Schüler beim Berufsfindungsprozesse auf allen drei Stufen fundiert zu informieren, zu beraten und bei der Lehrstellensuche zu begleiten? Die Frage stellt sich mit Blick auf die Lehrvertragsauflösung, die in Basel-Stadt bei 24% für die EFZ-Abschlüsse und bei den EBA-Abschlüssen bei 14% liegt. Der Grund für die vielen Vertragsauflösungen liegt meistens bei der falschen Berufswahl. Lehrvertragsauflösungen erfolgen mehrheitlich im ersten Jahr. 6,9% der Jugendlichen in Basel finden aber langfristig nicht mehr ins Berufsbildungssystem zurück. Daran müssen wir unbedingt arbeiten. Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, dass junge Menschen ohne berufliche Grundbildung bleiben.
Lernende sollen eine Ausbildung finden, die ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entspricht, um in der Konsequenz ihre Berufsausbildung erfolgreich durchlaufen und abschliessen zu können. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass wir uns noch einmal Gedanken machen müssen, wie die gute Passung der Jugendlichen vor dem Eintritt in die Berufslehre erhöht werden kann und der Übergang in die Lehre besser gelingt. Mit dem Wechsel von der Schule in die Arbeitswelt werden die Jugendlichen oftmals ins kalte Wasser geworfen. Deshalb ist die Begleitung und gute Betreuung nach Lehreintritt durch den Lehrbetrieb wichtig, aber auch durch die Lehraufsichtsbehörde. Insbesondere braucht es gezielte Unterstützungsmassnahmen auf verschiedenen Ebenen, wenn es zu Abbrüchen kommt und sich Jugendliche neu orientieren müssen.
Junge Leute, die beispielsweise ein Praktikum zwecks Berufsfindung machen, werden von der Lehraufsicht nicht begleitet, sie sind auf sich allein gestellt. Das ist ein unguter Zustand, dem mehr Beachtung geschenkt werden muss. Ein anderer Aspekt ist, dass oft Lehrstellen nicht mehr an Volksschulabgänger vergeben werden. Die Lehrbetriebe warten lieber auf die aus dem Gymnasium oder den weiteführenden Schulen gefallenen Jugendlichen. Für die Betriebe sind die Vorteile klar. Die Lehrlinge sind älter und entsprechend reifer. Das belegt der Altersdurchschnitt beim Lehrstellenantritt. Er liegt bei 18 Jahren. Und durch die längeren Schulbesuche ist das Wissen in den Grundlagefächern fundierter, die Allgemeinbildung höher und damit der erfolgreiche Berufsabschluss besser garantiert, aber auch die Karrierechancen der Berufsabgängerinnen und -abgänger erhöhen sich.
Im Grundsatz bekräftigen wir Grünliberalen unsere Haltung, dass Jugendliche aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihren Interessen den für sie am besten geeigneten Bildungsweg wählen sollen können. Jugendliche, bei denen wegen ihrer Fähigkeit und Motivation beide Bildungswege in Frage kommen, sollen in den dualen Bildungswegen gleichwertige Laufbahnperspektiven vorfinden. Sie sollen sich in ihrer Wahl nicht eingeschränkt fühlen, dies in Bezug auf den gesellschaftlichen Druck durch Erfüllung von Quoten oder Normen. Es ist eine offene Frage, ob die aktuellen Zuteilungsmechanismen zu den Gymnasien, den weiterführenden Schulen und die Vergabe von Lehrstellen diesem Ideal tatsächlich nahekommen.
Bei der Wahl der Bildungswege machen sich Jugendliche Gedanken über ihre zukünftigen Berufschancen. Bei manchen spielt ebenso die Entwicklung der Verdienstmöglichkeit eine Rolle. Diese Aspekte beeinflussen zugleich die Erziehungsberechtigten, die ihren Kindern in diesem Lebensabschnitt beratend zur Seite stehen. Es liegt in der Natur der Dinge, dass Eltern die Chancen ihrer Kinder optimieren wollen. Kluge Köpfe können mit höheren Einkommen rechnen als fleissige Hände. Es ist nicht verwunderlich, wenn junge Leute den Bildungsweg einschlagen, der ihnen die besten Chancen für ihre berufliche Zukunft verspricht. Um der grossen Nachfrage nach Fachkräften in den verschiedenen Berufsfeldern zu begegnen und einen Personalnotstand zu verhindern, ist eine substantielle Aufwertung der Handarbeit im Gewerbe und Dienstleistungswesen wohl unabdingbar. Damit stärken wir die Berufslehre und machen sie attraktiver.