text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Sie haben es schon gehört, wir als BRK haben diesen Ratschlag zum Bebauungsplan des Roche Südareals an elf Sitzungen beraten. Leider ist es uns nicht gelungen, innerhalb der Kommission einen Kompromiss zu finden. Ich und die Mitte/EVP-Fraktion sprechen uns für den Ratschlag und für den BRK-Minderheitsbericht aus. Ich möchte nun auf die strittigen Punkte eingehen.

Zum Abriss des Bau 52: Mir persönlich gefällt der Bau 52 gut und ich finde es eigentlich schade, dass er abgerissen werden soll. Ich habe es mir deshalb nicht leicht gemacht, den Ratschlag und die Gutachten studiert und alle Argumente gut abgewogen. Die kantonale Denkmalpflege findet den Bau 52 zwar schutzwürdig, aber nicht schutzfähig. Die Denkmalpflege stellt den Bau 52 also nicht unter Denkmalschutz. Der Unterschied ist wichtig, schutzfähig ist ein Gebäude nur dann, wenn es mit verhältnismässigem Aufwand erhalten werden kann. Um das zu beurteilen werden der Aspekt des Gebäudezustandes. und die Möglichkeit der Erhaltung der Originalsubstanz unter den Bedingungen der heutigen baugesetzlichen Anforderungen und Normen untersucht. Die Gutachten und auch die Denkmalpflege kamen zum Schluss, dass der Bau 52 nicht schutzfähig ist, weil der Rückbau auf den Betonkern notwendig wäre und nur wenig von der originalen Substanz und Baukonstruktion übrig bliebe.

Ja, man müsste 80 bis 90% des Gebäudes neu bauen, wenn man es erhalten will. Die Fassade inklusive Wärmedämmung müsste aufwendig rekonstruiert, neue Brandschutztreppen gebaut sowie die Haustechnik, Lüftung, Heizung, sanitäre Anlagen und Elektroinstallation erneuert werden. Der Erdbebenschutz des Gebäudes müsste verbessert werden, denn die Sicherheit der Menschen im Gebäude haben oberste Priorität. Ohne diese 80 bis 90-prozentige Neuerstellung erzeugt der Bau 52 so viele Emissionen, dass die im Bau 52 enthaltene graue Energie in etwa zwei Jahren kompensiert wäre. Dies zeigt eindrücklich, dass der Bau 52, so wie er heute dasteht, nicht erhalten werden kann, sondern die Roche eine unverhältnismässig grosse und teure Sanierung durchführen müsste. Sonst könnte die Firma übrigens auch ihre fortschrittlichen Klimaziele nicht erreichen. Bei einer Renovation des Bau 52 könnte deshalb nicht von einem Erhalt, sondern nur noch von einem Ersatz gesprochen werden. Das Gebäude würde also nur eine Kopie des Originals sein, anders ausgedrückt, es entstünde ein Bauwerk des 21. Jahrhunderts, das keine Authentizität mehr besitzt und dies würde dem Sinn der Unterschutzstellung widerlaufen.

Ich fände es schwierig, wenn wir die Fachkompetenz der Denkmalpflege missachten und gegen ihre Beurteilung den Bau 52 unter Schutz stellen. Zudem wäre eine Unterschutzstellung des Baus 52 eine Verletzung der Eigentumsrechte von Roche. Aus diesen Gründen bin ich zum Schluss gekommen, dass wir die Roche nicht zwingen sollten, den Bau 52 stehen zu lassen. Ausserdem ist die Mitte EVP-Fraktion überzeugt, dass, wenn wir heute den Bau 52 unter Denkmalschutz stellen, später das Appellationsgericht unseren Beschluss ziemlich sicher aufheben müsste.

Wichtig zu erwähnen ist auch, es werden mit diesem Bebauungsplan zwar mehrere Gebäude abgerissen, aber es werden auch einige stehen gelassen und unter Denkmalschutz gestellt. Die drei Gebäude 21, 29, 67 wurden bereits vorgängig von Roche unter Schutz gestellt. Sie sehen die Gebäude auf dem Plan auf der Leinwand. Beim Bau 27 werden die Erweiterungen, also die An- und Abbauten, abgerissen. Der ursprüngliche Kern des Baus 27 wird jedoch mit grossem Aufwand in Richtung Grenzacherstrasse verschoben. So wird Platz frei für den grossen grünen Park und der geplante Bau 3 kommt nicht zu nahe an den Rhein zu stehen. Sie sehen also, die Roche bekennt sich klar zum Erhalt und zur Weiterführung bedeutender historischer Bausubstanz. Für die Realisierung von Bau 3 besteht aktuell für die Roche kein Bedarf, mit dem Bebauungsplan wird aber die Bruttogeschossfläche der abgerissenen Gebäude gesichert, damit die Roche später den Bau 3 bauen darf, falls sie das Gebäude benötigt.

Zur Durchwegung des Rocheareals: Eine öffentliche Fusswegverbindung wird in verschiedenen Bebauungsplänen thematisiert. Zur Sicherung wird jeweils ein öffentliches Wegrecht gefordert. Dies geschah jeweils im Einvernehmen mit den Eigentümern. Es gibt keine Präzedenzfälle, ob dies auch gegen deren Willen umsetzbar ist. Eine rechtliche Grundlage im Bau- und Planungsgesetz besteht aber nicht. Eine Dienstbarkeit ist ja bekanntlich ein Vertrag. und braucht das Einverständnis der Eigentümerschaft, sonst würde es eine materielle Enteignung darstellen und das wollen wir nicht. Ein öffentliches Interesse an einem Weg durch das Roche-Areal ist fraglich, gibt es doch unmittelbar östlich des Areals bereits einen öffentlichen Weg durch den Solitude-Park, welcher auf einer Baurechtszelle der Roche liegt und seit Jahren freiwillig öffentlich zugänglich gehalten wird, und auf der westlichen Seite ist der Stachelrain auch sehr nahe. Die Roche hat zudem glaubhaft dargelegt, dass eine vollständige Öffnung des Parks für die Bevölkerung aufgrund der unter dem Park geplanten zwei Wärme-Kältezentralen mit Ammoniaknutzung nicht möglich ist. Wegen den sensiblen unterirdischen Anlagen fällt das betroffene Gebiet denn auch unter die schweizerische Störfallverordnung.

Zur Solitude-Promenade: Die BRK-Mehrheit konnte in einer Kommissionssitzung ihren Änderungsantrag durchsetzen, dass der Bebauungsplan dahingehend ergänzt wird, dass für die Verbreiterung der Solitude-Promenade ohne Auskragungen notwendige Fläche mit einem öffentlichen Wegrecht versehen und durch eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert wird. Ich bin auch der Meinung, dass die Solitude-Promenade ohne Auskragungen erstellt werden soll und damit die Roche dem Kanton ein Wegrecht für die notwendige Fläche ihres Areals entlang der Solitude-Promenade gewähren soll. Die Mitte/EVP-Fraktion lehnt diesen Antrag jedoch ab, weil er gar nicht nötig ist, denn die Roche hat mehrmals ihre Bereitschaft erklärt, ein öffentliches Wegrecht zu gewähren.

Hier ist aber noch anzumerken, dass die Solitude-Promenade auf Höhe des Roche-Geländes aktuell eine Wegbreite von 3,20 bis 3,50 Meter hat, auf der Höhe des Solitude-Parks jedoch nur eine Breite von 2,40 Meter. Dort scheint es mir eine Wegverbreiterung wegen den geschützten Bäumen auf beiden Seiten des Weges unmöglich und dieses Nadelöhr wird wohl bleiben.

Noch zu den Energie und Bauvorschriften: Roche hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Bis 2030 sollen ihre betrieblichen Treibhausgasemissionen, Scope 1 und 2, auf Netto Null reduziert werden, bis 2050 strebt das Unternehmen sogar eine vollständige Klimaneutralität inklusive der gesamten Wertschöpfungskette, also Scope 3 an. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist der konsequente Fokus auf nachhaltiges, energieeffizientes und ressourcenschonendes Bauen. So wurde beispielsweise der Bau 1 nach Energiestandard und der Bau 2 mit der Lead Gold-Zertifizierung gebaut. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir Roche keine zusätzlichen Energievorschriften für den Bau und den Unterhalt auferlegen müssen.

Die UVEK beantragt der BRK in ihrem Mitbericht mit 12 zu 0 Stimmen, dem vom Regierungsrat vorgelegten Beschlussentwurf ohne Änderungen zuzustimmen, das heisst in der UVEK gab es die Bedenken und Änderungsanträge, wie die der BRK-Mehrheit nicht.

Mein Fazit, die Änderungsanträge der BRK-Minderheit schaffen rechtliche Unsicherheiten, greifen die Eigentumsrechte an und gefährden die Planungsstabilität. Basel ist auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen und als Wirtschafts- und Forschungsstandort attraktiv zu bleiben. Die Annahme der Änderungsanträge würden ein negatives Signal senden, sowohl an Roche als bedeutenden Arbeitgeber und Steuerzahler als auch an andere Firmen und Investoren.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, für den Ratschlag der Regierung und den BRK-Minderheitsbericht zu stimmen und die Änderungsanträge der BRK-Mehrheit abzulehnen.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Eric Weber hat sich gemeldet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Der bildungspolitische Anspruch von Bund und Kantonen, wonach 95% der 25-jährigen Bevölkerung einen Erstabschluss auf Sekundarstufe II erreichen sollen, ist äusserst ehrgeizig und zugleich wegweisend. Für seine Erreichung ist eine klare, durchdachte Struktur sowie eine konsequente und nachhaltige Umsetzung auf allen Ebenen des Bildungssystems erforderlich. Es geht nicht nur um die reine Erfüllung einer statistischen Vorgabe, vielmehr geht es darum, jungen Menschen Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung und damit zu besseren Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Die Berufsbildung ist auch ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons, damit sie den Fachkräftebedarf deckt und Innovationen fördert.

Mit 85,4%, wir haben es bereits gehört, liegt die aktuelle Quote im Kanton Basel-Stadt jedoch deutlich unter dem angestrebten Wert. Der Handlungsbedarf ist dringend. Die in den letzten Jahren eingeleiteten Massnahmen sind eine gute und wichtige Grundlage, deren Umsetzung auch positive Auswirkungen zeigt, es braucht aber noch weitere. Die Ausbildung von Fachkräften muss noch stärker in den Fokus des ED rücken und ihr die Bedeutung einräumen, die sie als elementare Säule unseres Bildungssystems verdient. Die im Lehrstellenbericht 2024 beschriebenen Massnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dennoch erachtet die LDP diese Ansätze allein nicht als ausreichend, um spürbare und messbare Verbesserungen zu erzielen. Das ED muss daher noch entschlossener handeln, um die Berufsbildung zu stärken und positive Effekte für Lernende, Betriebe und die Gesellschaft insgesamt sichtbar zu machen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Mustafa Atici für ein zweites Votum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Christian Moesch.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


type_external_id: 4. Anzug Peter Bochsler und Konsorten betreffend Dankesgeste an die Basler Steuerzahler wegen ihrer Subventionierung des Basler Theater


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin für die LDP ist Nicole Kuster.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss,  NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003306, 17.04.24 16:19:52]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2024 Raphael Fuhrer werden im Budget 2024 des Bau- und Verkehrsdepartements zusätzlich Fr. 90'000 eingestellt (Position Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, die Petition P266 (09.5170) zur Stellungnahme innert einem halben Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Hier ist eine Korrektur vorzunehmen: die Stiftung Basler Orchester heisst jetzt "Stiftung Sinfonieorchester Basel".


text_content_de: Die Fraktion SP nominiert Otto Schmid (SP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Besten Dank für Ihre Voten. Ich habe vor allem zwei Punkte. Das erste ist der Finanzplan. Ich kann Ihnen schon einen Finanzplan präsentieren, der immer positiv ist. Dann werde ich aber manuell Änderungen daran vornehmen und das ist einfach falsch, das machen wir nicht. Was wir machen, ist, wir planen das Budget ganz konkret und beim Finanzplan haben wir fixe Kriterien, die wir einfach weiterziehen. Wir ziehen die Teuerung nach Prognose weiter, das Steuerwachstum nach Prognose weiter und dann kommt die Zahl heraus, die herauskommt. Wir können Ihnen erklären bzw. das steht auch irgendwo, was sind die Eckdaten, die wir weiterziehen und dann kommt manchmal ein Plus, manchmal ein Minus und meistens, je weiter Sie nach hinten gehen, je mehr Minus. Wir haben nicht vor, Ihnen Defizite zu bringen. Und wenn Sie das beruhigt, dann könnte ich auch manuell eingreifen und dann hauen wir einfach irgendwo 20, 80 Millionen drauf und dann ist er immer positiv und alle glücklich.

Aber das ist ja nicht die Idee der Sache. Die Idee ist, das Budget ist konkret, dort machen wir das, wenn wir merken, es wird knapp, dann müssen wir in einem Bereich weniger wachsen, aber beim Finanzplan wird einfach weitergezogen und das ist eine ungefähre Ausrichtung. Die NFA-Zahlen, die wir haben, und die SNB, wenn wir da bessere Prognosen haben, wird einfach weitergezogen. Daher, wenn Sie verlangen, dass der ausgeglichen sein muss, dann mache ich Ihnen das problemlos auf nächstes Jahr. Kann ich, aber scheint mir nicht sinnvoll, dass man das manuell so verändert, sondern man muss wissen, wenn wir mit diesen Prognosen schaffen, wohin kommen wir in etwa und dann richten wir manuell das Budget aus.

Dann bin ich etwas irritiert. Ich höre, wie wachsen uferlos, auch von der GLP, das Aufgabenwachstum ist besorgniserregend, das teile ich nicht und die Regierung teilt das auch nicht, wir machen das sehr sorgfältig. Und ich kann Ihnen sagen, der interne Budgetprozess, da werden in jeder Abteilung Anträge geschrieben, da wird geschaut, was braucht es. Alle Regierungsräte schauen zuerst in ihrem Departement, häufig sind die Anträge höher zuerst und dann werden sie etwas eingedampft, etwas gekürzt und dann kommt man am Schluss zu uns und wir vom FD machen noch mal einen Vorschlag und dann geht das in die Regierung. Also wir schauen das sorgfältig an und wir sprechen nicht einfach so pauschal irgendwo Ressourcen und dann werfen Sie uns vor, an anderer Stelle, wo es nötig gebraucht wäre, würden wir es nicht machen. Wir versuchen wirklich überall, wo wir das Gefühl haben, es ist absolut notwendig, das abzuwägen.

Und wir schauen uns alles an, alle Departementsvorsteher in ihrem Departement, dann schauen wir vom Finanzdepartement nochmal drauf, dann geht es nochmal in die Regierung und wird nochmal abgewogen. Das ist ein langwieriger Prozess, da wird alles angeschaut. Und klar kann man die Prioritäten anders setzen, das können Sie machen, aber uns vorzuwerfen, auf der einen Seite, Ausgabenwachstum sei völlig besorgniserregend, auf der anderen Seite, wir würden nicht die nötigen Ressourcen geben und jetzt erhöhen Sie noch mehr. Selbstverständlich haben wir die Anträge, die kommen, diskutiert, wir diskutieren das alles. Und ich möchte jetzt nicht sagen, dass mir manchmal auffällt, dass je nachdem, wer, das sieht man auch bei den Staatsbeiträgen, sich gross beschwert, der hat dann mehr Chancen als der andere. Das machen wir nicht, bei uns geht es von unten nach oben, wird alles einzeln angeschaut. Das heisst nicht, dass es immer das Beste ist, aber wir machen das.

Und es ist nicht willkürlich und zufällig, wir haben den Eindruck, dass das, was wir sprechen, notwendig ist. Und manchmal finden Sie, nein, es braucht noch mehr, okay, können Sie finden, aber wir schauen das wirklich beim Budget sehr genau an. Es ist ein langwieriger und anstrengender Prozess, kann ich Ihnen sagen. Ich kenne daher auch viele Themen in den Departementen, weil wir das zusammen besprechen und wirklich anschauen. Selbstverständlich weiss eine Abteilung am Ende das immer besser, wie Sie das Beispiel geschildert haben, Herr Christ, der Einzelne weiss das selbstverständlich besser, aber ich glaube, wir versuchen trotzdem abzuwägen, was hat auch Platz, damit das eben nicht passiert, damit wir nicht komplett uferlos wachsen, wie uns die SVP vorwirft. Das machen wir nicht, weil dann hätte ich das halbe Jahr frei, dann würden wir einfach die Anträge übernehmen und das ins Budget einstellen, dann hätte ich ja keine Arbeit. Also das machen wir nicht.

Ich möchte einfach nochmal sensibilisieren, weil da arbeiten sehr viele Menschen daran mit. Die Finanzexperten in den Departementen, die Vorgesetzten, da arbeiten so viele Menschen an diesem Budget und das ist nicht einfach willkürlich, das ist es wirklich nicht. Wir geben uns Mühe und wir versuchen das Beste zu machen, dass wir am Ende hier drin dann diskutieren, wo braucht es mehr oder weniger. Ich möchte einfach, dass Sie das auch etwas berücksichtigen. Und was wir nicht wollen, das wurde uns auch von der Finanzkommission leicht vorgeworfen, wir wollen diese Anträge nicht publik machen. Das würde unseren internen Prozess erschweren, wenn jede Abteilung kommt und sagt, ich wollte fünf Millionen, habe nur eine bekommen, das ist einfach schwierig, weil wir diesen Prozess intern vertraulich machen wollen. Und wir haben jetzt versucht, das beste Budget, wie wir es richtig fanden, Ihnen vorzustellen. Das war mir jetzt einfach noch wichtig zu sagen und ich sehe, ich habe Ihr Interesse geweckt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro möchte den Anzug nicht entgegennehmen. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich war in keiner dieser drei Kommissionen, in denen etwa die Hälfte von Ihnen dabei war. Ich habe mich aber doch mit diesem Geschäft befasst. Ich habe eine schriftliche Anfrage gestellt, am Anfang mit der Überschrift «Schriftliche Anfrage betreffend nobody is perfect – aber sollte unser Kanton bei der Vertragsredaktion nicht durch gewisse Qualitätsanforderungen erfüllen?» Der Regierungsrat hat unüblicherweise den Entwurf dieses Vertrags mit der luxemburgischen Gesellschaft beigelegt, und dieser Vertrag war von so schlechter Qualität. Da wurde einfach die Stadtgärtnerei, die ja nicht die Aufgabe hat, juristisch gebildet zu sein, allein gelassen.

Wenn man zum Beispiel mit einer luxemburgischen Gesellschaft einen Vertrag abschliesst und nicht klar ist, was die charakteristische Leistung ist, nämlich wahrscheinlich diese Begrünung. Also kommt nach allgemeinen Regeln dan luxemburgisches Recht zur Anwendung? Das wurde nicht gesagt. Das wurde dann einfach weggewischt von der Regierung. Brigitte Kühne, dieses Geschäft hat einfach mit einer Schluderei angefangen. Und jetzt stehen wir hier und ich glaube, wir müssen an die Regierung zurückweisen.

Ich noch ein bisschen auf die Auslegung eingehen. Ja, der Wille des Gesetzgebers ist immer gut, aber ich glaube, der Beginn der Auslegung ist eben trotzdem der Wortlaut des Gesetzes. Da müssen wir beginnen und die subjektiv historische Auslegung hat ihre Pro und Contra, und ist es wirklich der Kommissionsbericht? Darüber kann man lange schreiben. In meiner Jugend habe ich ja auch darüber geschrieben.

Also wie haben mit den § 120. In Abs. 1 ist es relativ klar der definiert, was durch die Mehrwertabgabe abgegolten wird. Dann haben wir den Abs. 2, der sagt, dass die auf Grundstücken in der Stadt Basel anfallenden Abgaben in der Stadt Basel zu verwenden sind für – und da kommen a, b, c, d. So wie es aufgelistet ist nach allgemeiner Gesetzgebungstechnik kann man meines Erachtens nicht davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Lit. a heisst die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grün- und Freiräume zur Aufwertung des Wohnumfelds. Da könnte man sich noch fragen, ob es am Marktplatz wirklich ein riesiges Wohnumfeld hat. Dann sind die Massnahmen zur Minderung und Vermeidung von Hitzeinseleffekten genannt, und dann naturnahe öffentliche Erholungsräume und die Förderung der Biodiversität. Wir haben also zwei öffentlich und zwei Mal nicht öffentlich, was vielleicht auch einen gewissen Sinn macht, denn wenn es um die Hitzeinseleffekte geht oder die Biodiversität, muss ich nicht unbedingt gerade dort stehen, um davon zu profitieren.

Und jetzt wurde von dieser Dienstbarkeit gesprochen. Die ist eben bei der allgemeinen Bestimmung Abs. 2 nicht erwähnt. Ich glaube, ursprünglich ging man davon aus, es gehe vor allem um Grundstücke, die Allmend und sowieso im Eigentum des Staates sind. Also wurde hier vergessen zu sagen, dass dann die Öffentlichkeit durch eine Dienstbarkeit gesichert wird. Denn Abs. 2 ist ja nur dann anwendbar, wenn die Abgaben vom vom Privaten direkt in diese Nutzung fliessen. Das ist beim Globus für gerade nicht der Fall, und wenn wir ausserhalb unserer Grenze sind, ist auch eine öffentliche Dienstbarkeit vorgesehen. Hier ist eine Regelungslücke vorhanden und ich glaube, das sollte der Regierungsrat noch einmal anschauen und dann wirklich ein sauberes Gesetz schaffen, eine saubere Ausgangslage, und dann kann er vielleicht wieder mit diesem Geschäft kommen. Aber das Geschäft war von Anfang an falsch eingefädelt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: stillschweigend, so vorzugehen, wie dies vom Präsidenten vorgeschlagen wurde.


text_content_de:
Grossratsbeschluss zur Änderung der Verfassung
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der Verfassung
§ 91 Abs. 1 lit. f wird aufgehoben.
§ 110 Abs. 1 lit. d
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Beantwortung der Motion Michael Hug und Konsorten um zwei Jahre zu verlängern. Die FDP-Fraktion meint dazu, diese Frist ist für uns nicht akzeptabel. Die Motion ist klar formuliert, praxisnah und umsetzbar. Abschaffung des Meldeverfahrens, vereinfachte Bewilligungsverfahren, klare Fristen und Zuständigkeiten. Die Teilrevision hat bereits einige Punkte umgesetzt, das respektieren und verdanken wir. Trotzdem kann die Teilrevision lediglich Private bei kleinen Sanierungen befriedigen. Umfassende Sanierungen, die die Auftragslage des Gewerbes nachhaltig verbessern würden, werden damit nicht gefördert.

Substantielle Anliegen der Motion bleiben aktuell ungelöst. Das Meldeverfahren bleibt bürokratisch, die Investitionssumme von 5’000 Franken pro Jahr, für welche gemäss angepasster Wohnraumschutzverordnung keine Meldung gemacht werden muss, ist viel zu tief angesetzt. Die Bewilligungspflicht bei Investitionen während Mieterwechsel, die über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen, bleibt bestehen, auch wenn die Miete nicht mehr als 10% erhöht wird. Die Mietzinserhöhungsbandbreiten wurden nicht angepasst, wie in der Motion gefordert. Energetische Sanierungen unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht und werden davon nicht befreit, wie dies in einer der folgenden Motionen als Anliegen formuliert wurde.

Der Regierungsrat verweist darauf, dass die Motionen mit anderen laufenden Motionen, etwa zu energetischen Sanierungen, Stockwerkeigentum oder Definition von Wohnungsnot, koordiniert werden müssen. Die FDP-Fraktion hält dem entgegen, die Motion Michael Hug kann sofort umgesetzt werden, parallel zu den anderen Bearbeitungen. Es besteht kein Grund, zwei Jahre einfach abzuwarten. Die Dringlichkeit der Motion ist klar. Wir haben einen Sanierungsstau, Wohnungen verfallen. Dringend notwendige Instandsetzungen verzögen sich weiter. Klimafreundliche Umbauten werden blockiert, Klimaziele geraten in Gefahr. Der Bauwirtschaft gehen Aufträge verloren, Unternehmungen weichen ins Umland aus, Arbeitsplätze und Wertschöpfung leiden erheblich.

Wenn man die zweijährige Fristverlängerung akzeptiert, bedeutet das konkret, zwei Jahre warten auf eine Antwort, danach braucht es mindestens ein bis zwei Jahre für die Umsetzung. Spürbare Verbesserungen würden also frühestens ab 2028 oder 2029 eintreten. Das ist angesichts der bestehenden Probleme viel zu spät. Darum, die Teilrevision hat gezeigt, die Umsetzung ist machbar, jede weitere Verzögerung verschärft den Sanierungsstau, blockiert Investitionen und schwächt unsere lokale Wirtschaft.

Darum beantragt die FDP-Fraktion einen Kompromiss. Die Fristverlängerung soll lediglich ein Jahr betragen. Dieser Antrag gilt auch für die Motionen: Traktandum 49. Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich Wohnschutzkommission, und Traktandum 50. Motion Niggi Rechsteiner und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5158 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme für das Tageshaus für Obdachlose an der Wallstrasse in den Jahren 2012 bis 2015 einen nicht indexierten Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 395'000 p.a. auszurichten (Auftragsnummer 702900806004, Gesundheitsdepartement / Gesundheitsdienste Kostenstelle 7020580, Kostenart 365100).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich danke für den Exkurs, schön, einmal auf derselben Seite zu stehen. Es ist wichtig, dass wir hier jetzt handeln und nicht warten, bis die Baumkronen sich entwickelt haben. Wir müssen wirklich Massnahmen ergreifen, dieser Wunsch kommt auch aus im Gesundheitsbereich von Ärzten. Ich habe auch mit Altersheimen darüber gesprochen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier rasch Massnahmen für die vulnerabeln Menschen ergreifen und daher danke ich für die Unterstützung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schulharmonisierung zu errichtenden Neu- und Erweiterungsbauten werden die notwendigen Projektierungskredite in der Höhe von insgesamt CHF 7'720’000 (inkl. MWSt, Index 118.5 Punkte, Stand Oktober 2010, BINW) zu Lasten der Rechnungen 2011 bis 2013, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, wie folgt bewilligt:
- Neubau Primarschule Erlenmatt Pos. 4201.417.29000 CHF 1'960’000
- Neubau Primarschule Schoren Pos. 4201.484.29000 CHF 1'340’000
- Neubau Primarschule Volta Pos. 4201.518.29000 CHF 1'370’000
- Erweiterungsbau Bläsi Pos. 4201.394.29000 CHF 910’000
- Erweiterungsbau Christoph Merian Pos. 4201.406.29000 CHF 680’000
- Erweiterungsbau Wasgenring Pos. 4201.520.29000 CHF 1’460’000
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt namens der Fraktionen CVP, SP und GLP, die Wirksamkeit auf den 1. Februar 2012 vorzuverlegen.


text_content_de:
Planungsanzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend Probelokale für regionale Populärmusikgruppen (06.5309)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5309 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5298 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt folgende Fassung von Ziffer 1:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Vereinen "Robi-Spiel-Aktionen", "Haus für Kinder und Eltern", "Regionalverband der Basler Blaukreuzjugend", "Basler Kindertheater", "Kindertreffpunkt zum Burzelbaum", "Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions", "Basler Freizeitaktion (BFA)", "Jugendzentrum Dalbeloch", "Eulerstrooss nüün", "Mobile Jugendarbeit Basel" und der Stiftung "idée:sport" für die Jahre 2012 bis und mit 2015 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 5'860'500 pro Jahr, pauschal und nicht indexiert, auszurichten (Buchungskreis 2900; Kostenstelle 2900380, Kostenart 365100).
Begründung:
Über mehr als 10 Jahre wurde die Teuerung der subventionierten Institutionen der OKJA nicht mehr ausgeglichen. Dies führte zu einer sukzessiven Unterfinanzierung der Leistungen und bei verschiedenen Institutionen zu prekärem finanziellem Druck.
Für die Subventionsperiode 2012 - 2015 ist diesen Institutionen zusammen eine Teuerungsanpassung von CHF 200'000 zugesagt worden. Dies deckt lediglich ca. 4% der seit dem Jahr 2000 aufgelaufenen 10-prozentigen Teuerung.
Die beantragte zusätzliche Teuerungabgeltung von CHF 100'000 gegenüber dem Antrag der BKK ist linear auf neun der elf OKJA-Institutionen zu verteilen. Von der zusätzlichen Teuerungabgeltung ausgenommen sind das Basler Kindertheater und das Jugendzentrum Dalbeloch, welche bereits im Antrag der BKK mit einer Beitragserhöhung berücksichtigt wurden.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5022 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Francisca Schiess betreffend Prävention im Bereich Spiel- und Alkoholsucht von jugendlichen Erwachsenen


text_content_de: mit 45 gegen 29 Stimmen, den Anzug 11.5182 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit 38 gegen 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle 4 – 2017, 510.5 m2, Röschenzerstrasse 7, Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) ist im Kantonsblatt Nr. 31 vom 21. April 2012 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5034 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5312 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Heinrich Ueberwasser für eine weltweit koordinierte Standortpromotion mit den Marken Basel, Geneva, Zurich, Switzerland


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5176 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5038 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Amina Trevisan.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat seine Stellungnahme schriftlich eingereicht. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Das Ratsbüro bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung ist im Kantonsblatt Nr. 81 vom 20. Oktober 2012 publiziert.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 90 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und keine Enthaltung bedeuten, dass es keine Rückweisung an die Kommission gibt.

Ein Hinweis zur Detailberatung. In den beiden Grossratsbeschlüssen sind die Beträge in Millionen auf eine Nachkommastelle gerundet. Wir werden die ungerundeten Beträge gemäss der Detailaufstellung Absolute Zahlen im Kantonsblatt publizieren.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

- Investitionen

- Wiederkehrende Ausgaben

Publikations- und Referendumsklausel

Schlussabstimmung zu Grossratsbeschluss 1.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ihr Bürgerlichen seid ja manchmal wirklich lustig. Seit Monaten ereifert ihr euch laut und wortreich über den Wohnschutz und versucht auf allen Ebenen zu verhindern, dass es genügend günstigen Wohnraum gibt. Diese Wohnpolitik führe zu einer Blockade und verhindere vieles, sagt ihr. Im Gegensatz zum Wohnen ist aber das Parkieren eines privaten Autos kein Grundbedürfnis aller Menschen. Aber wenn es um den Preis von Parkkarten geht, wollt ihr Rechten sogar eine Extremform von Wohnschutz für Autos. Ihr wollt den Preis für parkiertes Blech einfrieren und das auch noch unabhängig davon, wie gross die Autos sind, ob es ein Mini ist oder ein Hammer-Ungetüm. Egal, alle sollen so lange sie wollen zu Dumpingpreisen im öffentlichen Raum in unserer Stadt rumstehen dürfen.

Der Grund dafür ist natürlich, dass im Fall Wohnen private Investoren von der Preiserhöhung profitieren, beim Fall Parkieren jedoch der Kanton, die Lebensqualität der Menschen oder der Klimaschutz, also keine bürgerlichen Kernanliegen. Das wirklich Absurde an der Argumentation ist aber, dass ihr das als Begründung nun plötzlich glaubt, eure soziale Ader zu entdecken. Meine Vorredner haben es auch schon angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kosten, die Familien mit wenig Geld wirklich plagen, das sind nicht die Kosten für die Parkkarten, falls sie überhaupt ein privates Auto haben, auch das haben Raphael Fuhrer und und Lukas Bollack ausgeführt. Es braucht nicht jede Familie ein Auto, das stimmt einfach nicht. Ich habe selber drei Kinder, es ging super mit Sharing und Miete in den Ferien überall die Jahre, vielleicht hat es sogar meine Kinder ein bisschen selbstständiger gemacht, weil ich sie eben nicht in das Training oder in die Pfadi fahre, sondern weil sie selbstständig mit dem ÖV, dem Trottinett oder dem Velo dorthin gehen.

Aber noch einmal, jene Familien mit wenig Geld, die wirklich ein Auto brauchen, die gibt es. Und diese Familien leiden in erster Linie unter den explodierenden Krankenkassenprämien und unter steigenden Mieten. Das sind die grossen Posten. Zum Prämiendeckel haben Sie allesamt Nein gesagt gerade vor wenigen Minuten wieder, und den Schutz bezahlbarer Mieten wollen Sie auf allen Ebenen aushöhlen. Es ist einfach unpassend und etwas scheinheilig, es zur sozialen Frage zu machen, wenn die Parkkarten teurer werden.

Aktuell ist der Anreiz viel zu gross, das eigene private Auto auf Kosten der Allgemeinheit im öffentlichen Raum abzustellen, auch zum Beispiel, wenn man sogar eine eigene Garage hätte, diese aber lieber als erweiterten Keller nutzt, weil das Parkieren auf der Strasse so günstig ist. Wir verfolgen in Basel das Ziel, dass möglichst viele Autos künftig auf privatem Grund und in Parkhäusern abgestellt werden, weil wir die Allmend für bessere Dinge gebrauchen können, welche die Lebensqualität der Quartierbewohner:innen verbessern und für Massnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Das entspricht der Parkierungs- und Verkehrspolitik, wie sie in diesem Kanton beschlossen wurde. Demokratie, ihr wisst schon! Der Vorstoss hier ist nur ein Knebel in die Speichen, so dass nicht umgesetzt werden kann, was eine Mehrheit beschlossen hat.

Und noch ein paar Worte zu den höheren Preisen für grössere, respektive längere Autos. Ich kann auch hier gerne noch einmal die Wohnpolitik beiziehen als Ergänzung zu meinen Vorrednern: Es ist einfach logisch, dass es mehr kostet, wenn man mehr Platz in Anspruch nimmt. Wenn ich mir eine Dreizimmerwohnung gönne als Einzelperson, dann habe ich auch nicht Anspruch auf den Preis für eine Einzimmerwohnung. Unser Umweltschutzgesetz schreibt vor, dass wir umweltfreundliche Mobilität fördern sollen. Flächeneffizient ist als eines der Kriterien definiert. Lesen Sie es nach im USG Artikel 13. Es ist demnach ein klarer gesetzlicher Auftrag, hier einen bestehenden Fehlanreiz zu beheben und die Erhöhung vorzunehmen. Es werden aktuell im Durchschnitt immer noch grössere Autos gekauft und Nein, der tatsächliche durchschnittliche Platzbedarf pro Mensch in einem Fahrzeug drin ist in dieser Zeit nicht angewachsen. Die SP-Fraktion lehnt entsprechend die vorliegende Motion ab.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 09.2214.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 570'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten zur Frage der Darstellung der Baslerischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und möglicher Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.
Mirjam Ballmer beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Christoph Wydler betreffend Grösse des Overheads im Erziehungsdepartement


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5308 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen) zum Bericht des Regierungsrates über das Geschäftsjahr 2011 sowie zum Revisionsbericht zur Kenntnis.
2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2011 werden zur Kenntnis genommen.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Energieanleihen für Strom aus erneuerbaren Energien als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Nicola Goepfert für die BastA.


text_content_de:
Als Mitglieder der Regiokommission vorgeschlagen sind seitens der Fraktionen:
Sibylle Benz Hübner, Daniel Goepfert, Helmut Hersberger, Stephan Luethi-Brüderlin, Eveline Rommerskirchen, Eduard Rutschmann, Helen Schai-Zigerlig, Heinrich Ueberwasser, Emmanuel Ullmann, Heiner Vischer, Roland Vögtli, Christine Wirz-von Planta, Sarah Wyss.
Weiter hat sich als Kandidat Eric Weber (fraktionslos) gemeldet.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl nicht mehr gegeben. Die Wahl findet daher geheim statt.
Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen und danach wieder einzusammeln. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben und eingesammelt.


text_content_de:
§ 234 Abs. 18
§ 239b samt Titel [wurde bereits bereinigt]
Römisch II
Abschnitte 1 bis 4
Abschnitte 5
Römisch III, Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 2. Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten zum Beschaffungsgesetz: Einschränkung der Weitergabe an Subunternehmen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5377 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Ratschlag 11.1792.01 auch zum Mitbericht der BKK zuzuweisen.
Federführend bleibt die Finanzkommission.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Petitionskommission, die Petition als erledigt zu erklären. NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Joël Thüring, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5208 abzuschreiben.


text_content_de: Es ist nicht möglich ein beliebiges Thema auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


type_external_id: 1. Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend eine genossenschaftliche Hochhaussiedlung Rheingarten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Förderung von grossem Wohnraum

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, den Anzug 05.8428 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5065 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Elias Schäfer und Konsorten betreffend Rechtssicherheit für Gastwirtschaftsbetriebe


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Antrag Michael Wüthrich zur Beibehaltung von § 75 Abs. 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag Wüthrich, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Hinschied von Annemarie von Bidder

Am 4. September 2013 ist unsere ehemalige Ratskollegin und Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder gestorben.
Annemarie von Bidder gehörte dem Grossen Rat von 1997 bis 2011 an. Sie hat während ihren Grossratsjahren unser Parlament mitgeprägt und kannte als langjähriges Mitglied der Finanzkommission die Kantonsverwaltung gut. Mit ihrer offenen Art, die Dinge zu benennen und bei Unklarem nachzufragen, hat sie sich Respekt verschafft. Ihre Grosszügigkeit im Anerkennen anderer Meinungen, die sie - ohne ihre eigene Meinung zurückzustellen - immer zeigte, machte sie zur geschätzten Gesprächs- und Diskussionspartnerin.
Im Jahr 2005 wurde Annemarie von Bidder Mitglied des Ratsbüros und im Jahr 2010 wählte sie der Grosse Rat zu seiner Präsidentin. Annemarie von Bidders Präsidialjahr ist vielen von uns in bester Erinnerung. Gerade als Präsidentin kam ihre integrierende Art besonders zum Tragen. Sie war eine ideale Besetzung für das repräsentative Amt und eine ausgezeichnete Botschafterin für den Kanton Basel-Stadt.
Der Familie von Annemarie von Bidder drücke ich unser Beileid aus. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Annemarie von Bidder für einen Moment der Stille von ihrem Sitz zu erheben.
Ich danke Ihnen.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Christoph Holenstein hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. August 2013 aus beruflichen Gründen den Rücktritt erklärt.
Christoph Holenstein gehörte dem Rat seit Februar dieses Jahres an und war Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, sowie der Disziplinarkommission.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Pascal Pfister (SP, Kleinbasel) nimmt den Platz des zurückgetretenen Daniel Jansen ein.
Ich bitte Pascal Pfister, sich kurz von seinem Sitz zu erheben [Applaus].
Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.
Der Nachfolger des zurückgetretenen Christoph Holenstein, Herr Erich Bucher, ist seit dem 1. September Mitglied des Grossen Rates. Er ist derzeit noch auf einer Weltreise, die er vor einigen Monaten organisiert und gebucht hat. Er wird im Dezember zu uns stossen. Herr Bucher ist aber wählbar in Organe des Grossen Rates.

Neue Interpellationen

Es sind 21 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 57, 59, 64, 66, 67, 69, 70 und 73 werden mündlich beantwortet.

Familienzuwachs

Grossrat Andreas C. Albrecht und seine Frau wurden am 6. August Eltern einer Tochter namens Emilie. Wir gratulieren den Eltern herzlich und wünschen der kleinen Emilie alles Gute auf Ihrem Lebensweg. Ebenso bedanken wir uns bei Andreas Albrecht für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert [Applaus].

Ergebnisse einer Umfrage zu elektronischen Abstimmungsanlagen

Unser Ratskollege Alexander Gröflin hat im Rahmen seiner kürzlich abgeschlossenen Ausbildung in London eine Abschlussarbeit über die Auswirkungen elektronischer Abstimmungsanlagen in schweizerischen Parlamenten erstellt.
Wer sich für die Ergebnisse dieser Arbeit interessiert, kann sich direkt bei Alexander Gröflin melden. Und wir gratulieren natürlich zum Abschluss dieser Ausbildung [Applaus].

Schreiben des Bundesrates auf eine Resolution

Der Bundesrat hat dem Grossen Rat einen Brief geschrieben zu der am 15. Mai verabschiedeten "Resolution betreffend mehr Sicherheit für die Grenzregionen! Zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter für die Grenzwachtkorps Region 1". Der Brief des Bundesrates hat folgenden Wortlaut:


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.0630.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5250 ist erledigt.


text_content_de: Bevor wir über diesen Antrag beraten und abstimmen, frage ich, ob zu den §§ 42 bis 49 gemäss Kommissionsbericht weitere Anträge gestellt werden?


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Legislaturplan ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5172 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Römisch II. Weitere Behandlung, Abs. 1 bis 4
Römisch III. Publikation


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Es wurde einmal, glaube ich, mindestens einmal heute erwähnt, wir sprechen heute hier über eine Summe, beide Kantone zusammen, von 1.5 Mrd. Franken. Wir geben 1.5 Mrd. Franken für die Universität aus. Wenn ich hier so in den Saal schaue, wenn es um Parkplätze gehen würde, wäre die Präsenz grösser bei 1.5 Mrd. Franken. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass wir eben, wie Frau Mück vorher gerade gesagt hat, nur zähneknirschend oder auch nicht zähneknirschend Ja oder Nein sagen können, ist aus meiner Sicht vielleicht auch die Tiefe der Diskussion durchaus sehr wünschenswert. Und diese Tiefe der Diskussion, wenn wir jetzt diese Voten schon gehört haben, die kann ich als Sprecher der SVP-Fraktion in weiten Teilen auch unterstützen. Es wurde viel über den Stellenwert der Universität Basel erwähnt, das kann man unterschreiben und dennoch, glaube ich, dürfen wir uns auch nicht kleiner machen, als wir sind, Frau Alioth. Wir geben 1.5 Mrd. Franken aus und wenn wir 1.5 Mrd. Franken ausgeben, dann ist es berechtigt und legitim, dass man auch von Zeit zu Zeit sich überlegt, ob das, was die Universität macht, noch zeitgemäss ist, ob das, was die Universität Basel macht, zielgerichtet ist. Und darüber zu diskutieren, ob alles, was die Universität macht, tatsächlich auch notwendig ist, ob wir jetzt das, Herr Jenny, Diskussion über den Stellenwert als Volluniversität nennen wollen oder ob wir es anders bezeichnen wollen, ich finde, dafür muss Platz sein und deshalb finde ich auch die Diskussion mit dem Kanton Basel-Landschaft in diesem Zusammenhang nicht falsch.

Ich fange vielleicht hinten an und erwähne die besagte Initiative der Wirtschaftskammer Baselland, die möchte, dass die Universität sich auf die wirtschaftlichen Interessen unserer Region etwas stärker fokussiert. Darüber nachzudenken, was für eine Universität wir wollen und ob die Universität, so wie sie heute dasteht, die Universität ist, die wir wollen, das finde ich richtig. Und vielleicht braucht es dazu so eine Initiative wie diejenige der Wirtschaftskammer Baselland, das weiss ich nicht. Ich sage nicht, dass das die vielleicht intelligenteste Idee ist, aber es ist eine Idee, auch wieder einmal darüber zu diskutieren, wie wollen wir diese Universität in die Zukunft bringen. Und da, glaube ich, gibt es unterschiedliche Meinungen, auch in diesem hohen Haus. Ich finde ganz vieles, was diese Universität macht, sehr wertvoll, sehr wichtig, das bedeutet aber nicht, dass ich alles unterschreiben würde, was diese Universität macht und tut und ich glaube auch tatsächlich, dass ein Betrieb in dieser Grössenordnung, Frau Alioth, durchaus auch in der Lage sein muss, sich zu überlegen, wo man bei knapperen Finanzen Prioritäten setzen soll. Das ist kein Angriff auf die Universität, ich sage nicht, dass Catherine Alioth den Sprechern nun vorwirft, die da vielleicht etwas kritischer sind, aber es muss möglich sein und die Universität hat auch diesen Auftrag, das immer mal wieder zu tun.

Nun auch die Diskussion über das, wir können nur Ja oder Nein sagen, Frau Mück hat dies nun erwähnt, auch andere Sprecher haben das schon erwähnt, wer schon länger in diesem hohen Haus ist, und ich bin es, das ist eine alte Diskussion, die führen wir immer, nur ehrlicherweise müssen wir auch zugeben und sagen, also wenn jetzt 100 Grossrätinnen und Grossräte und 90 Landrätinnen und Landräte in diese Verhandlungsdiskussion eingebunden wären, ja dann gute Nacht. Da kommt dann am Schluss des Tages auch nichts Besseres raus. Wahrscheinlich ist es tatsächlich so, ich finde diesen Meccano auch unbefriedigend, verstehen Sie mich nicht falsch, aber wahrscheinlich ist es tatsächlich so, dass nur dieser Meccano, dass der Grosse Rat und der Landrat nur Ja oder Nein sagen kann, vermutlich derjenige ist, der am Schluss vom Tag das effizienteste und auch das bestmöglichste Resultat dann herausbringt.

Ehrlicherweise auch diese Diskussionen über die Beiträge anderer Kantone, ja, Frau Alioth, ich bin Ihrer Meinung, aber beerdigen Sie diese Forderung. Diese Kantone, wir haben keine Mehrheit, es erinnert mich ein bisschen an diese Herzstückdiskussion, wir können noch zehn Jahre, 20 Jahre über das Herzstück diskutieren, das Herzstück ist tot. Wir können dieses tote Pferd weiterreiten, in Bern wird uns niemand ernst nehmen. Und bei dieser Sache, um auf die Universität zurückzukommen, bei dieser Sache mit diesen Beiträgen der Studierenden wird es genau das Gleiche sein. Deshalb, wir müssen einen Schritt weitergehen, wir müssen uns überlegen, wie wir anders dieses Pferd aufsatteln, um hier eine Lösung zu finden. Die bestehenden Gefässe haben wir allesamt bereits genutzt. Herr Atici, Frau Gschwind, die Vorgänger von Frau Gschwind und Herrn Atici, die Nachfolger von Frau Gschwind und vielleicht auch von Herrn Atici werden da in Bern auf Granit beissen. Und das ist das, was ich finde, was schon auch sein muss und sein darf. Wir haben jetzt noch einmal eine Leistungsperiode Zeit, um uns darüber Gedanken zu machen, aber es wird ab 2030 mit Baselland schwieriger werden. Aber ich muss Ihnen sagen, der Finanzplan des Kantons Basel-Stadt, das sage ich als Präsident der Finanzkommission, also der sieht auch nicht rosig aus. Also die Frage nach finanziellen Möglichkeiten im Kanton Basel-Stadt ab 2030, die kann durchaus auch so geführt werden, dass wir sagen müssen, vielleicht können auch wir uns vieles ab 2030 gar nicht mehr leisten. Ich sage nicht, es ist so, es ist ein Finanzplan, aber es könnte sein und darauf vorbereitet zu sein, ist jetzt wichtig und darauf vorbereitet zu sein, dass vielleicht auch eine andere Fokussierung notwendig sein wird, ist aus meiner Sicht auch richtig.

Deshalb, ich würde bei aller Wertschätzung für die Universität, es ist keine Kritik an die Universität, dieses Votum, ich würde dennoch auch allen Akteuren empfehlen, sich eingehend darüber Gedanken zu machen, wie diese Universität ab 2030 finanziert sein soll, was diese Universität anbieten soll und wie letztlich auch über andere Wege Gelder eingeholt werden können. Bei den Drittmitteln ist die Universität ja vorbildlich unterwegs, aber einfach jetzt zu hoffen, dass dann vielleicht die anderen Kantone umfallen und wir so mehr Gelder bekommen oder der Bund vielleicht doch wieder einspringt, ich glaube, da machen wir es uns als Trägerkantone auch zu einfach.

Und dann zur Partnerschaft. Ich bin sehr kritisch über diesen Satz auch in der Medienmitteilung gestolpert, dass das Finanzierungsmodell der beiden Kantone ab 2030 angepasst werden soll oder neu diskutiert werden soll. Das heisst im Umkehrschluss nichts anderes, als dass Basel-Stadt allenfalls in den sauren Apfel beissen soll und für allfällige Ausfälle des Kantons Baselland einstehen muss. Ich kann Ihnen sagen, ich bin nicht bereit, für diese Ausfälle aus Baselland einzustehen. Die Parität ist für mich das oberste Gebot und wenn die Parität später anders ausschauen wird, dann ist das so. Ich bin nicht bereit, dass Basel-Stadt diese Beiträge aus Baselland auffängt, das kann nicht sein und mit dieser Verhandlungsposition müssen wir mit Baselland ins Gespräch gehen. Weil die Baselbieter, die wissen ganz genau, die hören Ihnen heute zu, die wissen ganz genau, was wir heute hier sagen und wenn wir bereits heute signalisieren, dass an dieser Summe nicht gerüttelt werden darf, dann haben die Baselbieter danach eine viel bessere Verhandlungsposition, weil auch in bilateralen Gesprächen uns immer wieder Vertreter aus Baselland sagen, am Schluss übernehmt ihr das ja schon. Und das ist keine Erfindung von mir, das haben wir schon erlebt. Erinnern Sie sich an das 80-Millionen-Paket, ich war damals schon im Grossen Rat, noch mit ihrem Vorvorgänger, Herr Atici, mit Herrn Regierungsrat Eymann. Wir sind damals in die Bresche gesprungen im Kultur- und im Bildungsbereich und das haben die Baselbieter nicht vergessen. Deshalb, unsere Verhandlungsposition scheint mir in Bezug auf Baselland nicht sonderlich stark zu sein, wenn wir beim ersten kleinen Gegenwind dann bereits wieder einknicken.

Und hier bitte ich wirklich den Regierungsrat auch, in diesen zukünftigen Verhandlungen hart zu bleiben, die Parität, das muss das Credo sein, das muss zwingend sein und ich bin gerne bereit, Herr Jenny, dann auch jeden zweiten Dies academicus auf der Hülftenschanz abzuhalten, wenn das dann der Kompromiss dazu ist, oder auch weiterzugehen und zu sagen, es gibt vielleicht tatsächlich einmal eine andere Bezeichnung Universität beider Basel oder auch allenfalls noch einmal einen neuen Anlauf, einen Campus im Baselbiet zu schaffen. Denn auch da müssen wir ein bisschen ehrlich sein, ich habe mich auch geärgert über diesen Entscheid von Baselland und Basel-Stadt, vor allem Baselland bezüglich dem Dreispitz. Aber nun zu verkaufen, dass das ein Standortbekenntnis zu Baselland ist, wenn man auf dem Dreispitz ein Uniteil baut, nun ja, das ist vielleicht für einen Allschwiler Baselland, aber für viele andere im Kanton Baselland eben trotzdem nicht. Das ist nicht das Ultima Ratio-Bekenntnis zu Baselland, das einige Baselbieter eingefordert haben. Ich möchte damit nur sagen, Partnerschaft bedeutet aus meiner Sicht auch auf Anliegen der Gegenseite, in diesem Falle auf Baselland, wenn es um die Verhandlungen geht, einzugehen, auch zu akzeptieren, dass man unterschiedliche Sichtweisen hat, dass vielleicht für gewisse Oberbaselbieter Gemeinden Dinge, die an der Universität Basel gelehrt werden, vielleicht nicht ganz so prioritär sind. Partnerschaft bedeutet aber auch hart zu bleiben und auf diese Parität zu pochen, weil nur dann ist es eine echte Partnerschaft.

Und mit diesem Gedanken, glaube ich, können wir heute sehr gut zu diesem Leistungsauftrag und zu diesem Globalbeitrag Ja sagen. Wir möchten aber den Regierungsrat wirklich bitten, bei künftigen Verhandlungen für die Periode ab 2030 hier hart zu bleiben und unsere Position klar zu vertreten, Parität. Und die Universität bitte ich wirklich auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu schauen, wie man künftig noch stärker auch bei den Kosten schauen kann, wie man reduzieren kann. Das muss, Frau Alioth, ein Betrieb in dieser Grössenordnung schaffen, das muss jedes KMU schaffen, das kann und soll auch die Universität schaffen müssen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin auf der Liste ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilunge zu machen:

Nachtsitzung

Für alle, die es noch nicht mitgeschnitten haben im Vorfeld, heute Abend treffen wir uns um 20 Uhr für eine Nachtsitzung.

Besuch auf der Tribüne

Weiter trifft gerade Besuch bei uns auf der Zuschauendentribüne ein. Auf der Tribüne begrüssen wir die Berufsschule Basel. Sie sind angehende Fachleute Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen mit Lehrperson Laurent Roth und haben schon vorhin fleissig mit Jessica Brandenburger über die Basler Politik diskutiert. Herzlich willkommen bei uns.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das ist richtig, das finde ich an sich ein Problem, aber auch trotzdem der richtige Weg, weil die Selbstverantwortung der Menschen ja nicht untergraben werden soll. Wer das nicht will, soll es nicht machen müssen, das entspricht ebenfalls meinem Menschenbild.


text_content_de: eventualiter, den Anzug der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 77 gegen 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: 17.12 Uhr. Die Statthalterin stellt fest, dass Eric Weber wieder im Saal anwesend ist, obschon er des Saales verwiesen wurde.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: zieht die Anträge zu Abs. 1 und 2 sowie auf Durchführung einer zweiten Lesung zurück.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1
Alinea 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5184 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5185 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun kommen wir zur Motionärin Melanie Eberhard.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf ihren Bericht 10.0491.04 einzutreten und der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: 23. Anzug Daniela Stumpf betreffend mehr Sicherheit für Frauen und Männer in den späten Nachtstunden


text_content_de:
§ 10. Beheizte Freiluftbäder
§ 11. Direkt elektrisch beheizte Brauchwarmwassererwärmer [schreckliches Wort]
§ 12.
§ 13. Betriebsoptimierung


type_external_id: 7. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Öffnung des Pausenhofs der Thiersteinerschule


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5164 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5521 ist erledigt.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 16.5025 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber, fraktionslos

Dienststelle:

350 Kantons- und Stadtentwicklung

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.1 / 97

Veränderung

Fr.

von

-1'859'748

um

1'859'748

auf

0


text_content_de: teilt mit, dass auf jeden Fall eine Nachtsitzung stattfindet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5537 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 3 Abs. 9 (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Als Präsident der Disziplinarkommission vorgeschlagen wird:
Alexander Gröflin (SVP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Als Präsident der Wahlvorbereitungskommission vorgeschlagen wird:
André Auderset (LDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P352 "Für die Erhaltung des Wohnraumes am Steinengraben" (16.5470) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Wahl des Präsidiums der FKom wird geheim durchgeführt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5017 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
als Mitglieder der IPK FHNW für die Amtsdauer 2017-2021:

Martina Bernasconi

Oswald Inglin

Beatrice Messerli

Georg Mattmüller

Erich Bucher

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder des Districtsrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurden Erich Bucher, Tim Cuénod, Stephan Luethi, Thomas Müry, Lea Steinle, Heinrich Ueberwasser und Heiner Vischer.
Wählbar sind gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 14. Dezember 2006 Mitglieder der Regiokommission.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.0095 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0067.02, auf das Geschäft nicht einzutreten und die Motion Thüring 15.5148 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 15.2000.03, die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Feststellungen und Empfehlungen in ihrem Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5345 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB) beantragt mit ihrem Bericht 17.0636.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf das Geschäft 17.5307 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 8'000'000 (Fr. 2‘000‘000 p.a.) für die Jahre 2018 bis 2021 gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die mit 3'164 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative
(Gesetzesinitiative) "zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5305 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5347 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5103 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 155 Oswald Inglin betreffend der Zukunft von Klassenlagern an Basler Schulen


type_external_id: Interpellation Nr. 160 Alexander Göflin betreffend Benachteiligendes neues Bussensystem durch QR-Code anstelle von Einzahlungsscheinen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5424 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Motionär Joël Thüring hat das Schlusswort.


type_external_id: 5. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Erhöhung der Sicherheit am Bahnhofplatz


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0788.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 25'687'000 zu bewilligen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P372 (17.5328) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5081 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Wahl von Beat K. Schaller
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresberichte des Regierungsrates, des Gerichtsrates und der Gerichte, sowie der Ombudsstelle zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie, ihre Empfehlungen und Erwartungen zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und ihren Bericht zu genehmigen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet


text_content_de:
unter Verzicht auf eine 2. Lesung:
1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2017 werden zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5029 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst ablehnende Kenntnisnahme, NEIN heisst Kenntnisnahme


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative und den Antrag 18.5119 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Abstimmung Anzug Franziska Roth-Bräm
JA heisst den Anzug Franziska Roth-Bräm abschreiben, NEIN heisst stehen lassen


text_content_de:
Resolutionsentwürfe

Es wurden zwei Resolutionsentwürfe eingebracht. Die Entwürfe wurden Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren getrennt über die Traktandierung der beiden Entwürfe und stimmen auch getrennt ab.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Damit Resolutionsentwürfe auf die Tagesordnung gesetzt werden ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5314 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Anzug 10 Balz Herter und Konsorten betreffend weitergehende Strafmassnahmen für Abfallsünder


text_content_de:
Erziehungsdepartement

Keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst erledigt erklären gemäss Antrag Pascal Messerli, NEIN heisst an die BKK gemäss Antrag PetKo


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird lic.iur. Marcia Stucki als Präsidentin am Strafgericht für die Dauer vom 1. Mai 2019 bis zum 31. Dezember 2019 mit einem Pensum von 100% und für die Dauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2020 mit einem Pensum von 50% gewählt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Anzug 7 Luca Urgese und Konsorten betreffend konkrete Planung von Quartierparkings


text_content_de: Sie sagen, die Petitionskommission hat das Alter dieses Flüchtlings beurteilt und ist aufgrund ihrer Einschätzung zu einem anderen Urteil gekommen wie alle Experten und die Handknochenanalyse, die vorgenommen wurde. Welche Fähigkeiten haben Sie, eine solche Einschätzung abzugeben? Haben Sie das einfach nach Gutdünken so entschieden?


text_content_de: Wir fahren mit der Detailberatung weiter und mir wurde mitgeteilt, dass die Kommissionsminderheit den Antrag zu §12 Abs. 3 zurückzieht. (alt 2) zurückzieht.


text_content_de: auf die Motion 19.5154 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5183 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5012 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom)
 beantragen, auf das Geschäft 19.5414 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P373 (17.5329) ist erledigt.


type_external_id: 22. Kaspar Sutter und Konsorten betreffend Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5444 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5431 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
Titel nach § 23 (geändert)
§ 24 Abs. 1 (geändert)
§ 25 Abs. 1 (geändert)
§ 27 Abs. 3 (geändert)
§ 30 Abs. 1 (geändert)
§ 32 Abs. 1
§ 35 Abs. 1 (geändert)
§ 52 Abs. 1 (geändert)
§ 64a (neu)
Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5498 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5489 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Investitionsrechnung

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Stephan Mumenthaler (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5313 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5230 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
45 NEIN
0 ENT
51 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
0 NEIN
1 ENT
95 JA


text_content_de: Dem Antrag zu zustimmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5203 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Mir wurde mündlich angekündigt, dass 4 Anträge auf dringliche Traktandierung gestellt werden.
Bitte beachten Sie, dass keine inhaltliche Diskussion geführt werden soll, sondern die Debatte sich lediglich auf die dringliche Traktandierung beziehen soll.


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP hat Vertrauen in den von der UVEK verabschiedeten Ratschlag im Bereich der Schallschutzmassnahmen entlang der Autobahn der Osttangente. Wir sind der Auffassung, dass wir diesen Anzug jetzt abschreiben können.


text_content_de:
Es geht hier in der Tat nicht um einen Verkauf der Kantonalbank, ganz einfach weil es heute keine politische Mehrheit dafür gibt. Es gibt auch keinen Hintergedanken bei dieser Motion. Es geht im Kern um das Risiko, das verbunden ist, indem der Kanton Basel-Stadt eine Bank hat. Wir haben anlässlich der Integration der Bank Cler gesehen, dass sich Risiken verändern, dass die Risiken sehr gross sind. Im Gesamtkonzern sind sie nun noch viel grösser.
Mit der Gesetzesänderung werden wir allenfalls die juristische Staatshaftung etwas abmildern, aber die De-facto-Staatshaftung werden wir nicht vom Kanton wegbringen. Und gerade das Risiko wird heute eben nicht abgegolten. Es gibt eine gewisse Marktverzerrungsabgabe, aber die deckt bei weitem nicht das Risiko dieser Staatshaftung.
Der linken Ratsseite möchte ich zu bedenken geben, dass sie zum Beispiel bei der MCH Group noch sehr überzeugt an der Rechtsform der AG festgehalten hat, mit privaten Miteigentümern, obwohl diese für die Standortpolitik viel relevanter ist als zum Beispiel die BKB, aber das Risiko viel geringer ist. Eigentlich müsste es gerade umgekehrt sein. Wir werden abhängig vom Bankmanagement, das massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben könnte. Es wurde erwähnt, es könnte eine Situation eintreten, dass wir tatsächlich vor Tatsachen stehen, die für den Kanton ruinös sein könnten. Heute haben wir keine Exit-Option. Die BKB ist integraler Bestandteil des Staatswesens und wird gerettet werden müssen. Heute haben wir keine Mitsprache im Grossen Rat, was in einem solchen Krisenfall zu tun wäre. Wenn es eine Aktiengesellschaft wäre, hätten wir zumindest die Exit-Option. Wir würden die demokratische Mitsprache stärken, falls ein Krisenfall eintreten würde.
Der bürgerlichen Ratsseite möchte ich sagen, dass die BKB auf ihre Rechtsform der AG prädestiniert ist. Sie ist nahe am Markt, sie hat keine Monopolstellung, es gibt ein vergleichsweise hohes Risiko. Auch die Handelskammer beider Basel wünscht sich hier eine breitere Diskussion um die Rechtsform der BKB. Wenn Sie unsicher sind, welche denn nun die richtige Rechtsform wäre, dann wäre es auch eine Option, die Motion zu überweisen und sie nachher in einen Anzug umzuwandeln. Ich bin überzeugt, es ist angesichts des Risikos richtig, über die Rechtsform zu diskutieren und die BKB rechtlich vom Kanton weiter wegzunehmen.
Wir haben intern verschiedene Optionen geprüft, wie man das Thema angehen könnte. Wir haben auch die Rechtsform einer Genossenschaft angedacht, sind aber zum Schluss gekommen, dass eine AG eine optimale Rechtsform sein könnte. Natürlich kommt bald eine Gesetzesrevision, aber die Rechtsform ist unabhängig von der Gesetzesrevision anzusehen, ich fände es schade, wenn wir diese Diskussion nicht auch führen würden. Zumindest dazu wäre eine Erstüberweisung dienlich, dann kann die Regierung Stellung nehmen und wir können dann entscheiden, ob wir das weiterverfolgen. Bis dahin liegt vielleicht auch schon der Gesetzesvorschlag auf dem Tisch.
Natürlich habe ich eine Motion gemacht, weil ich möchte, dass die BKB umgewandelt wird, aber im Sinne der Diskussion wäre auch eine Erstüberweisung zu erwägen.


text_content_de: Ja, das ist mir bewusst, das ist hier eine sehr kreative Nutzung des Instruments der Motion. Ich denke aber, dass das zu Zeiten von Pandemien gerechtfertigt ist.


text_content_de:
Mit diesem Ratschlag soll der Musikakademie für die nächsten vier Jahre Mittel im Umfang von Fr. 54'500'000, also Fr. 13'600'000 pro Jahr gesprochen werden. Die Musikakademie hat einen im Vergleich zur letzten Staatsbeitragsperiode jährlichen Mehrbedarf von Fr. 757'000 angemeldet. Dies begründet sie unter anderem damit, dass sie mit diesem Mehraufwand die Breitenförderung und somit auch den Abbau der Wartelisten bestreiten möchte und den Zugang für Kinder aus bildungsfernen Familien und Menschen mit Einschränkungen zu erleichtern und für die Talentförderung einzusetzen.
Der Regierungsrat ist bereit, einen jährlichen Mehrbetrag von Fr. 520'000 zu sprechen, dies insbesondere zur Förderung des Zugangs zur Musikschule für Kinder bildungsferner Familien und Menschen mit Einschränkungen und für die Talentförderung.
Die BKK hat den Ratschlag anlässlich einer Sitzung mit einem Hearing mit dem Vorsteher des Erziehungsdepartements, dem Direktor der Musikakademie, der Präsidentin des Akademierats, der Musikakademie und der Leiterin Hochschulen des ED beraten. Von Seiten des ED wurde auf die Erfolgsgeschichte und Einzigartigkeit dieser Institution hingewiesen, zudem bezeichnete der Vorsteher des Erziehungsdepartementes es als Glücksfall, dass an gleicher Stelle mit der Hochschule für Musik und der Musikschule junge Menschen zusammen mit Studierenden ein Instrument und Gesang erlernen können. Dass es dabei zu Synergien kommt ist auch dem Umstand geschuldet, dass der Direktor der Musikakademie auch gleichzeitig Direktor der Hochschule für Musik der FHNW ist.
Wie vor vier Jahren kam die BKK auch dieses Mal auf die Wartelisten zu sprechen. Während dieses Thema 2016 in der BKK zu längeren Diskussionen führte, scheint sich die Lage in dieser Hinsicht etwas beruhigt zu haben, auch im Hinblick darauf, dass mit den Mehrmitteln hier weiter abgebaut werden kann. Dabei gibt es bei den drei beliebtesten Instrumenten Klavier, Gitarre und Schlagzeug jedoch immer noch längere Wartezeiten. So umfasst die Klavierliste 527 Anmeldungen, was einer Wartefrist von etwa drei Jahren entspricht. Die Mehrmittel sollen nun auch gezielt in die Talentförderung fliessen, um auf diese Weise auch Gelder, die von der Breitenförderung in die Talentförderung flossen, bei der Breitenförderung zu belassen und somit die Wartelisten abzubauen.
Auch Corona kam beim Hearing zur Sprache. So erfuhr die Kommission, dass bei Blasinstrumenten beim Gruppenunterricht ein Abstand von 2,5 Metern eingehalten werden muss und dass zwischen den Schülerinnen und Schülern und der Lehrperson eine Plexiglaswand installiert wurde.
Der Ratschlag war in der Kommission unbestritten und sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, dem Beschlussentwurf zuzustimmen und den Anzug Beatriz Greuter und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
Ich beantworte diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt:
Die mit dem Budgetpostulat des Interpellanten ermöglichte verlängerte Öffnungszeit des Gartenbads Bachgraben war in diesem Jahr durchaus ein Erfolg. Während der zwei Zusatzwochen haben insgesamt 6'348 Badegäste das Gartenbad Bachgraben besucht. Die höchste Frequenz war am 15. September mit 1'211 Gästen, die niedrigste am 26. September mit noch 13 Gästen. Dieser Erfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der verlängerten Öffnungsdauer bis Ende September zweier Gartenbäder (St. Jakob und Bachgraben) der Bedarf insgesamt sehr gut abgedeckt ist. Beide Bäder haben mehr als ausreichend Kapazität für die Anzahl Besucherinnen und Besucher. Sinkt die Temperatur, wie das Zahlenbeispiel zeigt, nimmt die Anzahl Badegäste schnell und markant ab.
Zu Frage 1: Nein, wie bei der Beantwortung der Frage 4 ausgeführt werden wird, ist eine Verlängerung der Saison des Gartenbads Eglisee aus betrieblichen Gründen nicht möglich.
Zu Frage 2: Die Kleinbasler Bevölkerung hat den grossen Vorteil, die Sonnenseite des Rheins nutzen zu können. Nebst den Gartenbädern laden auch der Rhein zum Baden und die Rheinpromenade zu einem nachmittäglichen Sonnenbad ein. Zudem sind das Gartenbad Bachgraben und das Sportbad St. Jakob mit direkten Tram- bzw. Buslinien vom Kleinbasel sehr gut erreichbar.
Zu Frage 3: Der Regierungsrat sieht keine Ungleichbehandlung zwischen Grossbasel und Kleinbasel. Das Frauenbad Eglisee ist das einzige Frauenbad im Kanton, ebenso ist das Hallenbad Eglisee das einzige im Winter geöffnete 50-Meter-Becken im ganzen Kanton. Vor- und Nachteile des Wohnsitzes im Kleinbasel halten sich somit bezüglich Bade- und Schwimmgelegenheiten wohl durchaus die Waage.
Zu Frage 4: Ja, die Aufbauarbeiten für das Hallenbad mit der Ballonhülle brauchen ausreichend Zeit. Schweres Material muss angeliefert werden, benötigt wird auch ein 40-Tonnen-Kran. Zudem beginnen auch bereits die Aufbauarbeiten für die Kunsteisbahn. Ein Nebeneinander von Aufbau- und Badebetrieb ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Bevor der Aufbau der Ballonhalle erfolgen kann, müssen Bänke, Tischtennistische, Duschen usw. abgebaut und eingelagert werden. Die Garderoben werden teilweise genutzt, um dieses Material einzulagern. Weil die Ballonhalle aus Sicherheitsgründen bei Wind nicht aufgerichtet und auch nicht demontiert werden kann, braucht es auch einige Tage Reservezeit, um allenfalls witterungsbedingt Arbeiten verschieben zu können. Schliesslich muss die Wasseraufbereitung wieder in Betrieb genommen werden, damit die Wasserqualität beim Schwimmbetrieb garantiert werden kann.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5228 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich habe Jessica Brandenburger nichts mehr anzufÃ¼gen und kann nur applaudieren. Das GrÃ¼ne BÃ¼ndnis unterstÃ¼tzt diesen Anzug natÃ¼rlich auch.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.


text_content_de: auf den Anzug 20.5456 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Nur ein paar Präzisierungen. Weshalb braucht es bei der Polizei eine solche Beschwerdestelle. Bei der Polizeiarbeit ist es so, dass die Staatsgewalt sehr direkt spürbar ist und es gerade dort sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Das zeigen ja auch all diese Vorfälle. Die Ombudsstelle macht selbstverständlich eine gute Arbeit, das bestreiten wir auch nicht. Diese Motion will ja auch eher eine Alternative zur jetzigen bestehenden Beschwerdestelle und es ist nicht als Angriff oder als Alternative zur Ombudsstelle gedacht, sondern zur bestehenden Beschwerdestelle, die aber eben nicht unabhängig ist, weil im gleichen Departement. Wie dann die konkreten Kompetenzen in dieser Beschwerdestelle ausgearbeitet werden könnten, da ist die Motion einigermassen offen. Die Kompetenzen sollten weitergehen als die der Ombudsstelle, Beispiele sind im Text genannt. Dies einfach als Ergänzung.


text_content_de: Vorweg möchte ich Jessica Brandenburger ganz herzlich für diese Motion danken und auch den engagierten jungen Frauen Jo Vergeat und Raffaela Hanauer für ihre wirklich für mich beeindruckenden Voten und ich kann alles unterschreiben, aber, da kommt ein grosses aber. Ich werde diese Motion ablehnen und die Gründe sind nicht bei Ihren Argumenten, die Sie wirklich sehr eindrücklich hervorgebracht haben. Als ich studiert habe, war die Situation noch viel schlimmer und ich habe mich immer eingesetzt für Quoten. Mich stören auch nicht die Quoten, was mich an dieser Motion stört und was ich glaube, ist wirklich gegen die Universität, vor allem gegen eine Exzellenz und gegen eine grosse internationale Ausstrahlung der Universität, nicht dass es nicht genügend Frauen hätte, aber es gibt gewisse Fakultäten, wo wirklich qualifizierte Frauen, die auch noch nach Basel kommen möchten und sich bewerben, reduziert werden. Und eine Motion ist verbindlich und es sind ganz starre Vorgaben und deshalb, so weh es mir tut, bitte ich Sie wirklich im Sinne der Universität und letztendlich auch im Sinne einer Gleichstellung, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 70
69 NEIN
5 ENT
10 JA


text_content_de: JA heisst ÜBerweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst Überweisung an die UVEK


type_external_id: 7. Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition zur Abschwächung der Klimaerhitzung, zur Verbesserung des Stadtklimas und gleichzeitigen Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1.
Ziff. 2.
Publikationsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 27
10 NEIN
2 ENT
58 JA


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die letzten Ausführungen haben mich wieder etwas beruhigt. Aber wie schätzen Sie das ein? Welche Mittel soll denn ein Kantonsparlament einsetzen, um sich Gehör zu verschaffen? Es gibt ja nur die Möglichkeit über die beiden Instrumente.


text_content_de: Ich möchte kurz begründen. Ich war im Theater Basel, das über 800 Sitzplätze zählt und das eingeschränkt wurde auf 50 Personen. Wir haben alle hart zu schaffen mit dieser Pandemie, da bin ich völlig einverstanden. Mit 50 Personen war diese grosse Bühne fast leer. Ich fand es toll, dass das Theater weiter gespielt hat. Dann kam von Basel-Stadt die zusätzliche Beschränkung auf 15 Personen. In einem Raum für 800 Personen macht es keinen Unterschied für die Verbreitung des Virus, ob 50 oder 15 Personen sitzen. Für ein Theater macht das aber einen grossen Unterschied, ob 15 oder 50 Personen zuschauen. Das war die Motivation für meine Interpellation, weil ich das als Symbolpolitik verstehe. Das Stadtcasino hat sogar über 1'000 Plätze, und da macht es aus meiner Laiensicht keinen Sinn, wenn man statt 50 nur 15 Personen zulässt.


type_external_id: Interpellation Nr. 141 Daniela Stumpf betreffend FFP2-Masken und einheitliche Besuchsregelungen für Alters- und Pflegeheime in Basel


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 2 Gassenarbeit Schwarzer Peter
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und für die Jahre 2021-2024 Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'360'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder des Districtsrates von der Regiokommission  vorgeschlagen wurden
Erich Bucher, Tim Cuénod, Thomas Müry, Michela Seggiani, Jürg Stöcklin, Nicole Strahm-Lavanchy, Oliver Thommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5395 entgegenzunehmen.


text_content_de: Was macht Sie so sicher, dass der Gegenvorschlag vom Bundesgericht gestützt würde?


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5441 ist erledigt.


text_content_de: Ich war an diesem 14. Juni auf dem Theaterplatz, ich habe da die Bewilligung für die Kundgebung auf dem Theaterplatz eingeholt. Ich war also nicht beim Demonstrationszug dabei, ich habe auch keinen Grund in den Ausstand zu gehen, weder in der Petitionskommission noch heute.


text_content_de:
Ich darf Ihnen namens der FDP, der Grünliberalen, der Mitte und der SVP beantragen, diese Motion als Anzug an die WAK zu überweisen. Die Motion haben Sie vor nicht allzu langer Zeit im Februar an den Regierungsrat überwiesen, eine Motion, die die Senkung der Einkommenssteuern für Familien und Fachkräfte fordert. Regierungsrätin Tanja Soland hat gerade ausgeführt, dass bereits im März der Regierungsrat ein Steuerpaket vorgelegt hat als Gegenvorschlag der Gemeindeinitiative aus Riehen. Darin schlägt der Regierungsrat unter anderem auch eine Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes um ein halbes Prozent vor. Ich möchte mich beim Regierungsrat bedanken, dass er diese Motion so super schnell behandelt hat und sie auch gleich indirekt in dieses Steuerpaket mit aufgenommen hat. Ich denke, man kann sagen, das Tempo und die Richtung dieses Steuerpaketes, dieser Steuersenkung, die stimmen. Die Motion hat zwei Inhalte, die Entlastung von Familien und die Entlastung von Fachkräften. Man kann sagen, dieses Steuerpaket entlastet Familien, die Elemente, die drin sind, die sind wirklich von Nutzen für die Familien, das kann man sagen, da bleibt mehr Geld im Portemonnaie der Familien zurück. Was die Fachkräfte betrifft, muss man allerdings sagen, stimmt es noch nicht ganz.
Die Senkung des unteren Steuersatzes ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir haben in der Debatte im Februar über diese Motion uns ja darüber unterhalten, was eigentlich das Spektrum ist von Fachkräften, und dabei wurde verschiedentlich gesagt, dass wir hier von einer Bandbreite von ungefähr Fr. 100'000 bis Fr. 500'000 sprechen. Und wenn Sie jetzt die NZZ am Sontag gelesen haben, wo ein bisschen aufgeführt wurde, was sehr nachgefragte Fachkräfte in der Schweiz verdienen, dann wurden diese Zahlen mehr oder weniger bestätigt. Man hat gesehen, wir bewegen uns da bei den genannten Zahlen im richtigen Spektrum. Fachkräfte, die nicht nur in der Schweiz sehr stark nachgefragt werden, sondern Fachkräfte, die weltweit stark nachgefragt werden. Wir tun deshalb gut daran, dass wir uns hier attraktiv positionieren. Genau deshalb müssen wir bei diesem Steuerpaket noch nachbessern. Nun macht es natürlich keinen Sinn, wenn man jetzt diesen Vorstoss als Motion bestätigt und wieder an den Regierungsrat überweist, das ist klar, weil die Wirtschafts- und Abgabekommission gerade über das Steuerpaket berät und es ist daher nichts als sinnvoll, wenn wir diesen Vorstoss jetzt an die WAK weitergeben, ihr überweisen, damit sie diese Überlegungen nochmals bekräftigt und durch das Plenum dieses Steuerpaket miteinfliessen lassen kann. In der Kommission können wir diese Gesamtbetrachtung vornehmen und anschauen, wie wir die genannten Fachkräfte noch besser sinnvoll entlasten können.
Aus unserer Sicht ist das unbedingt nötig, weil Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich in diesen Einkommensklassen nicht sonderlich gut abschneidet. Wir haben hier eine Steuerbelastung, die über dem nationalen Median ist, das haben wir verschiedentlich auch dargelegt, analysieren lassen und auch schriftlich dokumentiert und es ist jetzt auch der richtige Moment dafür. Wir haben seit vielen Jahren hohe Überschüsse in diesem Kanton und es ist deshalb sowohl der richtige Moment als auch die richtige Gelegenheit, dass wir hier einen weiteren Schritt machen, dass wir einerseits anschauen, ob der untere Einkommenssteuersatz noch weiter gesenkt werden kann, da ist der Spielraum vorhanden, und gleichzeitig auch darüber sprechen, ob man auch den mittleren und den oberen Einkommenssteuersatz anpassen muss. Aber eben, es geht jetzt nicht darum schon zu sagen, ja, wir machen jetzt bei diesen Einkommen so und so viel Prozent, sondern es geht darum, dass wir in der Kommission mit dem Rückhalt des Plenums hier versuchen, nochmals einen Schritt zu machen, und deshalb ist es nötig und sinnvoll, wenn Sie diese Motion als Anzug an die WAK überweisen.


text_content_de: Die Widersprüche der SVP bei der Hilfe vor Ort lassen wir jetzt beiseite. Sie haben gesagt, wir sollten unsere sozialistischen Freunde in Polen und Ungarn bearbeiten. Kennen Sie die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesen beiden Ländern?


text_content_de:
Ich gehe gerne kurz auf die offenen Punkte ein. Die Fronten sind in dieser Frage etwas verhärtet, ich habe das Geschäft geerbt. Ich möchte es aber gerne noch etwas verteidigen.
Ich hoffe und glaube nicht, dass das so ein Gemurks ist, wie René Brigger befürchtet. Ich glaube doch, dass die wichtigsten Anliegen der Motion erfüllt sind, insbesondere wenn es darum geht, dass die Empfehlungen wirklich einen empfehlenden Charakter haben und neu Stellungnahmen sind.
Es ist richtig, es wird damit ein Unterschied zwischen der Stadt und den Gemeinden geschaffen. Es ist aber tatsächlich so, dass sich mein Vorgänger damit an den Wortlaut der Kommissionsmotion gehalten hat. Wenn man die Voten nachhört vom letzten Jahr, dann wurden eben die Unterschiede hervorgehoben zwischen der Stadt und den Gemeinden.
Zur Frage von Daniel Albietz, ob die Gemeinden informiert wurden, kann ich Folgendes sagen. Zumindest für den Fall von Riehen wurde mir gesagt, dass ein Gespräch stattgefunden hat zwischen meinem Vorgänger und der Gemeinde Riehen, dass sie also über die Umsetzung informiert wurden.
Zum Thema Informationspflicht: Ich stimme hier Tonja Zürcher zu. Informationspflicht ist in meiner Sicht nicht ein Um-Erlaubnis-Bitten sondern ein Mitteilen des Entscheids.
Man kann die Motion mit gutem Gewissen abschreiben, sie ist so umgesetzt, wie sie eingereicht wurde und vorlag. Wenn es sich erweist, dass es nicht so ist, wie man es sich gewünscht hat, steht es Ihnen frei, weitere Vorstösse zu lancieren.


text_content_de: Andrea Knellwolf beantragt eine Terminierung des Traktandum 23 auf den 17. März 15:00 Uhr. Dafür ist ein Einfaches Mehr notwendig.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragt mit ihrem Bericht 20.0775.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die mit 3‘711 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Meiner Meinung nach gibt es eine Präventionskampagne gegen die Zigarettenstummel. Braucht es noch eine weitere Kampagne?


text_content_de: Das sind verschiedene Fragen. Zuerst müsste das Angebot sicher zurückgefahren werden. Das wäre schade. Die Papiermühle ist schweizweit so bekannt.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Beda Baumgartner betreffend wer profitiert vom Mindestlohn und wie viele Personen arbeiten unter einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich bevorzuge die Lösung der digitalen Teilnahme, sonstige Abwesenheiten gibt es auch sonst, längere Krankheiten, Auslandsabwesenheiten, auch da wäre das Stellvertretersystem zu diskutieren, aber da gibt es grundsätzliche Überlegungen. Aber ich glaube, hier diskutieren wir nicht das Stellvertretersystem, sondern diesen Vorstoss.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5201 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich danke der Finanzkommission für die gute Auseinandersetzung zu diesem Thema. Ich danke auch, dass wir Stellung nehmen durften und mit der Kommission unsere Anliegen darlegen. Ich bin natürlich einverstanden, wenn Sie das heute abschreiben. Die Regierung hat das Anliegen immer bekämpft aus den bekannten Gründen, die auch im Bericht liegen. Mir ist nun natürlich wichtig, was vor allem die Personen gesagt haben, die jetzt stehen lassen möchten, die nicht so ganz zufrieden sind. Ich glaube, was nicht so klar ist, ist, wenn Sie jetzt von mittel- und langfristiger Finanzplanung reden, wenn Sie davon reden, dass wenn das Budget vorliegt, es etwas zu spät für Sie ist, es schwierig ist, das verstehe ich, das ist so. Das ist für die Finanzkommission anspruchsvoll, wenn Sie das erst im September haben, um da gross Einfluss zu nehmen. Das kann ich gut nachvollziehen. Dafür haben Sie aber das Vorgezogene Budgetpostulat, da können Sie bereits auf ein zukünftiges Budget Einfluss nehmen.
Wenn Sie jetzt aber noch längerfristig, und Mark Eichner hat das jetzt auch erwähnt, auf die Finanzplanung, also noch weiter in der Zukunft Einfluss nehmen möchten, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist nicht so einfach und ich frage mich manchmal auch, wie gross unser Einfluss ist, wenn ich dabei an die Pandemie denke, wenn ich an die wirtschaftliche Lage international denke, wenn ich an die Wahlen in den USA, ein neuer Präsident und schon geht eine neue Steuerreform plötzlich einen anderen Weg, denke, dann wird das sehr schwierig, inwiefern wir überhaupt Einfluss nehmen können auf eine wirkliche langfristige Planung. Das, denke ich, ist auch für die Regierung nicht so einfach, daher wird es wahrscheinlich auch für Sie schwierig sein. Ich bin aber sehr interessiert daran, das mit Ihnen zu diskutieren, und ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie mich miteinbeziehen. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir jeweils auch Regeln oder einen Umgang finden, sodass wir auch zusammen schauen können, was am sinnvollsten ist. Das mache ich auch sehr gerne, um Ihnen das näher zu bringen.
Aber wenn Sie heute diesen Vorstoss abschreiben, der schon lange unterwegs ist, bin ich natürlich zufrieden und sage Ihnen auch, ich bin gerne bereit anzuschauen, was wir machen können, um Ihren Einfluss, wenn Sie das Gefühl haben, Sie haben zu wenig Einfluss, zu stärken. Ansonsten bitte ich Sie, die Instrumente, die Sie auch haben, zu nutzen und kann Ihnen nur sagen, die Regierung ist auch offen, darauf einzugehen und diese zu behandeln, damit Sie zufrieden sind.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
39 JA
55 NEIN
0 ENT


text_content_de: Ich möchte mich noch kurz äussern, weil ich doch schon sehr schockiert bin von diesem Augenverschliessen vor der Zukunft. Uns ist doch allen klar, dass wir in einer Klimakrise stecken, das hat zum Glück auch die SVP begonnen, nicht mehr zu verleugnen. Was jetzt hier gefordert wird, Sie wollen keine Parkplätze fürs Gewerbe kompensieren und wollen wie auch ihren Leuten nicht mehr das Autofahren ermöglichen, weil klar ist, es wird Elektromobilität geben und diese fossile Mobilität, die wird ein Ende haben und das schon sehr bald. Wenn Sie weiterhin in Ihrer Politik die Augen vor der Zukunft verschliessen und keine zukunftsorientierte Politik machen, dann muss ich sagen, ist das sehr schade für unsere Parteienlandschaft.


text_content_de: Ja, mir ist bekannt, dass ein Volksentscheid zu akzeptieren und zu respektieren ist und mir ist auch bekannt, dass es bessere Alternativen für die Erschliessung des Leimentals gibt wie ein Margarethenstich, der nichts bringt.