text_content_de:
Ich bin grundsätzlich bei Tonja Zürcher, man bricht keine Versprechen. Den Anwohnenden und den Verbänden war versprochen worden, dass es sich beim Parking um ein Provisorium handelt und entsprechend wurde die Baubewilligung erteilt.
Als der Wunsch medial von Vermieter:innen aus dem Quartier aufgebracht wurde, als von Liegenschaftsbesitzer:innen, die dort Wohnungen vermieten, der Wunsch geäussert wurde, das Parkhaus soll auf Kosten des Kantons resp. auf Kosten des Steuerzahlers, wie es die SVP sagen würde, erhalten bleiben, wunderte ich mich schon. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es durchaus auch die Vermieter:innen sein könnten, die für Ihre Mieter:innenschaft die erforderlichen Parkplätze zur Verfügung stellen. Wenn es zu wenige Parkplätze gibt, dann wäre das auch marktwirtschaftlich interessant.
Auf der anderen Seite kann es natürlich gerade mit Blick auf die grauen Emissionen, durchaus Sinn machen, das bestehende Parkhaus weiter zu nutzen, weil es schon mal da ist. Die Motion von Luca Urgese ist differenzierter als der grundsätzliche Anspruch, der Kanton solle anstelle der Grundbesitzer:innen die Parkplätze zur Verfügung stellen. Ob Luca Urgese selber im Wettsteinquartier Immobilien vermietet, entzieht sich meiner Kenntnis, ich würde ihm hier aber keine solche Absicht unterstellen wollen.
Wir werden einer Überweisung an den Regierungsrat zu einer ersten Berichterstattung zustimmen. Uns ist wichtig, dass in dieser Stellungnahme erklärt wird, wie die betroffene Bevölkerung zum anstehenden Versprechenbrechen steht. Ist es so, dass es sich aus Sicht der Anwohnenden gut mit dem Weiterbetrieb leben liesse? Die neue Baubewilligung, die nötig wird, ermöglicht der Quartierbevölkerung zwar Einsprachen, aber angesichts der Versprechen erwarten wir als SP, dass die Bevölkerung vor dem Entscheid aktiv befragt wird.
Meines Wissens gehört der Boden der Deutschen Bahn. Was bedeutet eine weitere Nutzung finanziell für den Kanton? In der Motion steht ja auch klar, dass nur die Anzahl der auf Allmend aufgehobenen Parkplätze im Parkhaus zur Verfügung gestellt werden sollen, was natürlich auch für uns eine wichtige Bedingung ist. Macht es aber auch energetisch Sinn, das Parkhaus nur teilweise zu betreiben und was kostet das den Kanton?
Sind andere Nutzungen parallel zum teilweisen Parkingbetrieb im Gebäude wirklich realistisch? Und ist es denkbar, dass man diese allfällige Parkingweiternutzung mit dem Neubau eines Rosentalturms zum Beispiel koordinieren könnte? Dort sind ja sechs unterirdische Geschosse mit um die tausend Parkplätze vorgesehen. Schon nur dieser Aushub dort ist ökologisch mehr als fragwürdig. Gibt es mögliche Synergien, die gerade beim Rosentalturm oder auch bei anderen anstehenden Bauprojekten allenfalls graue Emissionen einsparen könnten durch die Weiternutzung dieses Parkings?
Dies sind Punkte, die wir als SP-Fraktion vor der definitiven zweiten Überweisung diskutiert haben möchten, höchste Priorität hat für uns, dass die Anwohnenden sich nicht verraten fühlen. Die in der Motion festgehaltenen Bedingungen für eine weitere Nutzung halten wir aber grundsätzlich für richtig und sinnvoll, und es leuchtet ein, dass der Platz, wo das Parkhaus steht, auch nicht anderweitig wirklich fehlt.
In diesem Sinne sind wir heute für eine Überweisung der Motion.


body_key: BS

text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Im Namen der Mitte/EVP-Fraktion bitte ich Sie, Rechenschaftsbericht und Jahresbericht der GPK zu genehmigen. Ich erlaube mir namens meiner Fraktion an dieser Stelle noch kurz auf zwei Themen hinzuweisen, denn viel wurde schon gesagt.
Die Probleme und Schwächen der kantonalen IT hat die GPK schon in früheren Berichten gerügt und dazu aufgefordert, diese rasch zu beheben. Wie wir in den letzten Wochen erlebten, nicht ohne Grund. Die Fraktion sieht die Ursache dieser zögerlichen Erledigung insbesondere darin, dass ein Top-down-Lead fehlt. Die Departemente sehen sich auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partner und wollen sich gegenseitig nicht auf die Füsse treten. Jede Abteilung hat aber andere Wünsche, schwört auf andere Programme, es entstehen Schnittstellenprobleme und ein reibungsloses Funktionieren gelingt nur mit Ach und Krach. Dass dies sicherheitspolitisch gefährlich ist und nicht gut geht, sahen wir. Die Fraktion wünscht sich deshalb, dass die Regierung sich hier auf einen einheitlichen Lead, eine übergeordnete IT-Verantwortung einigt und an diese die Beschaffung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Sicherheit delegiert.
Ebenfalls Sorgen bereitet uns das Bauwesen im Kanton und dies leider auf breiter Front. Die Probleme sehen wir insbesondere im Dreirollenmodell, das wurde auch schon erwähnt, und hier insbesondere bei Projekten, die nicht im Courant normal wie etwa Schulhäuser entsprechen. Der hochkomplexe Bau des Biozentrums hat die Grenzen der kantonalen Bautätigkeit eindrücklich aufgezeigt. Die Universität hat ihre Lehren daraus gezogen, sie baut nicht mehr im Dreirollenmodell, sondern mit eigenen Unternehmen, wie wir wissen. So etwa Tropeninstitut und Neubau Biomedizin. Die Fraktion wünscht sich hier, dass die Regierung die Grenzen ihrer eigenen Kapazitäten in baufachlicher Hinsicht besser erkennt und komplexe Projekte abgibt. So liessen sich Probleme, wie sie zum Beispiel bei der St. Jakobshalle entstanden sind, verhindern.
Aber auch in Bezug auf die Bautätigkeit Privater stösst die Verwaltung an ihre Grenzen. Baugesuche sind mühsam, umfangreich und langwierig geworden, bis endlich eine Bewilligung vorliegt, vergehen Monate. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden, die Verfahren müssen effizienter, übersichtlicher und einfacher werden. Das wurde hier auch schon gesagt.
Allerdings, und das wurde vielleicht noch nicht zu deutlich gesagt, muss ich an dieser Stelle auch selbstkritisch anmerken, dass das Parlament an der Kompliziertheit der gegenwärtigen Verfahren eine Mitverantwortung trägt. Wir treffen Entscheidungen und machen Vorschriften in Bezug auf günstigen Wohnraum, in Bezug auf Kostenmiete, in Bezug auf Genossenschaften, in Bezug auf Wohnungen, Sanierungen, Begrünungen, Privatparkplätze, ökologische Anforderungen, städtebauliche Aspekte, schliesslich wünscht sich der Grosse Rat mehr Wohnraum, ökologische Sanierungen, etliche Häuser benötigen alternative Heizungssysteme wie Wärmepumpen, usw. Dazu braucht es eine Baubewilligung, usw. Wir schaffen hier drinnen Bibliotheken an Vorschriften, wie gebaut werden darf und soll in diesem Kanton, insbesondere durch Private und auch die Verwaltung. Die Verwaltung muss dieses Dickicht sichten, umsetzen, den Benutzern erklären und die richtige Bewilligungspraxis entwickeln.
Und so manches Mal schiessen wir uns hier drinnen selbst ins Knie mit unserem Wunschzettel, weil sich unsere Wünsche schlicht widersprechen. Mieterschutz versus Wohnungsbau versus Stadtbild versus Klimaschutz, die Baustellen sollen sie koordinieren, aber gleichzeitig die Fernwärme schon gestern einziehen, Tramschienen, Gas, Elektrisch, Fernwärme, Wasser, nicht alles wird aber gleichzeitig fällig. Bäume sollen dann natürlich auch noch hinein, da bin ich ja auch dafür, und noch haben wir den Prozentsatz noch nicht entschieden hier drin, zu welchem Bruchteil eine jegliche Strasse einen Sickerbelag aufweisen muss. Sonnensegel, Sprühanlagen, Sie wissen schon, was ich meine. Wir werden unter den Traktanden nachher wieder schön vor Augen geführt kriegen, was wir der Regierung erneut aufs Auge drücken möchten. Und schafft die Regierung es nicht, das umzusetzen, kommt die GPK und meckert. Hier wäre mehr Achtsamkeit der Legislative dringend notwendig.
Mit diesen eher philosophischen Überlegungen bittet die Mitte/EVP-Fraktion den Grossen Rat, Rechenschaftsbericht und Jahresbericht der GPK zu genehmigen und sie wünscht sich von der Regierung, diesem Bericht gebührend Beachtung zu schenken.


text_content_de:
Die Regierung ist bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Es ist vielleicht doch sinnvoll, das kurz zu erklären. Tatsächlich habe ich auch etwas gestutzt, als ich vom Vorstoss gelesen habe, weil mir genau das Gleiche durch den Kopf ging wie Salome Bessenich und Oliver Bolliger. Sie haben noch ausführlich Gelegenheit, dies und Änderungen zu prüfen. Es ist eher ungewöhnlich, einen Vorstoss zu bringen, bevor Sie sich das Projekt überhaupt genauer angeschaut haben.
Wir sehen dies als einen Vorstoss, der aussagt, dass den Sitzgelegenheiten mehr Raum gegeben werden sollte. Es ist insofern etwas schwierig, weil die naturnahen Organisationen nun auch einen Vorstoss einbringen müssten und sagen müssten, dass sie mehr Natur möchten. Dabei werden diese Interessen hier und in der Kommission verhandelt.
Aber dennoch, wir sind bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, weil wir hören, dass Sie sich etwas mehr Bewegung in diese Richtung wünschen. Wir schauen das gerne an. Natürlich sind sehr unterschiedliche Interessen vorhanden, die wir berücksichtigen möchten. Ich finde es spannend, dass es einen Bezug zum gestrigen Thema gibt, nämlich zum Thema Partizipation. Wir haben das den Anwohnenden vorgestellt, um die Menschen abzuholen, bevor es ins Parlament kommt. Dadurch hat das hier etwas ausgelöst. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit allem mehrere Runden drehen. Es ist ja noch ein Vorstoss hängig, mit dem Sie sich wünschen, dass wir schneller werden. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir über diesen Weg schneller werden.
Aber wie gesagt, wir können den Anzug zusammen mit dem Ratschlag behandeln, und insofern sind wir bereit, ihn entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Auf der Welt zwingen zahlreiche Krisen, Krieg, Gewalt und Unterdrückung Menschen in die Flucht. Im Jahr 2021 waren gemäss UNO-Weltflüchtlingsbericht knapp 90 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Und in dieser Zahl sind die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geflüchteten Personen noch nicht mit berücksichtigt.
Menschen auf der Flucht kommen auch in die Schweiz. Der Entscheid über ihr Asylgesuch liegt beim Bund. Der Kanton Basel-Stadt will und muss die ihm vom Bund zugewiesenen Asylpersonen unterbringen. Zur Zeit sind es viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende, abgekürzt UMA, welche an den Kanton zugewiesen werden.
Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat auf die geplanten Unterkünfte für ukrainische Kriegsflüchtlinge auf dem Stettenfeld und dem Bäumlihof verzichtet, weil die ursprünglich vom Bund prognostizierten Fallzahlen für Personen mit Status S nicht eingetroffen sind.
Auf den Standort Erlenmatt wird nicht verzichtet, weil die Asylgesuchszahlen aus anderen Herkunftsstaaten in den letzten Monaten stark zugenommen haben und insbesondere auch die Zahl der UMA,.
Zu Frage 2: Nein, eine solche Prognose ist nicht möglich. Der Kanton hat keine Möglichkeit, das Alter oder die Nationalität der ihm vom Bund zugewiesenen Kinder auszusuchen. Erfahrungsgemäss kommt der grösste Teil der UMA aus Afghanistan. Aufgrund der Unterbringungsstrukturen werden auf dem Erlenmattplatz nur Kinder und Jugendliche über 14 Jahren untergebracht. Jüngere Kindern werden in spezialisierten Kinderheimen untergebracht. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen dürfte das Alter der UMA, die auf dem Erlenmattplatz wohnen werden, durchschnittlich bei ca. 16.5 Jahren liegen.
Zu Frage 3: Einerseits besteht vor Ort eine sozialpädagogische Begleitung und Betreuung. Diese ist während sieben Tagen in der Woche 24 Stunden anwesend. Andererseits besteht eine feste Tagesstruktur für die UMA: Sie besuchen die ordentliche Schule oder das Zentrum für Brückenangebote. Zudem werden Freizeitangebote organisiert.
Dieselbe Betreuung erfolgt in Basel auch in den heutigen zwei Wohnheimen für Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende. Die dort lebenden Jugendlichen finden sich gemäss Informationen der Zentrumsverantwortlichen nicht an den genannten Hotspots und sind auch nicht verantwortlich für Konflikte, Gewalt und Straftaten.
Zu Frage 4: Nein. Die Betreuung und Begleitung der Kinder wird durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sichergestellt, wie dies in Kinderheimen üblich ist. Auf Wunsch der Anwohnerschaft wird aber mit der Eröffnung der Siedlung Erlenmatt nachts ein Sicherheitsdienst präsent sein.
Zu Frage 5: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten in Zivilschutzanlagen nur im äussersten Notfall erfolgen soll. Gerade die Unterbringung von Kindern in Zivilschutzanlagen wäre aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gar nicht zulässig.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass im Kanton Basel-Stadt schon seit Längerem an zwei Standorten je ein Wohnheim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende geführt wird. Zudem befinden sich im Grossbasel auch zwei Migrationszentren. Darüber hinaus hat die Sozialhilfe verteilt auf dem ganzen Kantonsgebiet aktuell 650 Wohnungen angemietet, in denen Personen aus dem Asylbereich wohnen. An all diesen Standorten ist es in den letzten Jahren nicht zu grösseren Problemen gekommen.
Zu Frage 6: Die Errichtung der Wohnstrukturen auf der Erlenmatt hat 13.3 Mio. Franken gekostet. Die Unterhaltskosten werden vergleichbar sein mit anderen Asylliegenschaften, da die Sozialhilfe auch diese Liegenschaft von Immobilien Basel-Stadt mietweise übernimmt. Vorgesehen ist eine Pauschale von 10% der Nettomiete für die entstehenden Nebenkosten, dies entspricht rund 30'000 Franken. Andere Nebenkosten, wie Reinigung, Strom, Wasser sind allerdings nicht in der Pauschale enthalten. Hierzu fehlen noch die Erfahrungswerte. Der Kanton erhält vom Bund eine fixe Pauschale pro zugewiesene Person.
Eine Aufteilung der Kosten nach Nationalität der Geflüchteten wird nicht geführt.
Zu Frage 7: Der Kanton Basel-Stadt hat aufgrund des eidgenössischen Asylgesetzes die Verpflichtung, alle vom Bund zugewiesenen Personen unterzubringen. Dies hat – auch in der Ukraine-Krise – bisher immer geklappt. In erster Linie werden Wohnungen und bestehende Liegenschaften angemietet. Diese Aktivitäten laufen stetig weiter. Die Errichtung einer neuen Asylunterkunft ist aktuell nicht geplant. Je nach Entwicklung der Asylgesuchszahlen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass dies notwendig sein wird.
Zu Frage 8: Jeder Mensch hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen. Dies hält die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 fest. Zudem untersagen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention die Zurückweisung einer Person in ein Gebiet, in dem ihr Verfolgung, Folter, Strafe oder andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
Die wichtigsten Auslöser für Fluchtbewegungen sind Kriege und Regimes, die ihre Bevölkerung unterdrücken und ihre Grundrechte nicht sichern können oder wollen. Die Personen, die gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz Schutz erhalten, stammen aktuell mehrheitlich aus der Ukraine, aus Afghanistan, Türkei und Eritrea. Schwach oder nicht begründete Asylgesuche werden in der Schweiz rasch entschieden und die Betroffenen werden dann weggewiesen. Die Entscheidkompetenz ist beim Bund – und nicht bei den Kantonen. Direkte Folge des seit März 2019 beschleunigten Asylverfahrens ist eine hohe Schutzquote (vorläufige Aufnahme oder Anerkennung als Flüchtling). Im Jahr 2022 betrug die Schutzquote 59 Prozent.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5238 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Dieser Vorstoss ist ein Wolf im Schafspelz. Wird der Vorstoss überwiesen und in Gesetzesform umgesetzt, ist nicht nur das Parkhaus UKBB so gut wie Geschichte, was wohl die versteckte Absicht hinter diesem Vorstoss ist.
Eine solche Regelung, wie sie hier vorgeschlagen wird, würde auch die sonstigen Bemühungen der Regierung unterlaufen, Parkplätze unter den Boden zu verlagern. Das sollte eigentlich auch im Interesse der Anzugstellenden sein, damit oberirdisch mehr Raum für Begrünung und Velofahrende entsteht. Eine solche strikte Regelung, wie sie hier vorgeschlagen wird, läuft dem konträr zuwider.
Eine Überweisung stände aber auch in einem gewissen Widerspruch zu einem früheren Entscheid des Grossen Rates, nämlich zum Anzug Stephenson, der dem Regierungsrat den Auftrag gab zu prüfen, in welchem zeitlichen Rahmen ein Parkhaus unter dem Tschudipark erstellt werden könnte. Dieser wurde nota bene von diesem Gremium hier stillschweigend überwiesen. Die Antwort ist seit zwei Monaten überfällig.
Man kann es aber auch noch grundsätzlicher anschauen. Es ist knapp 24 Stunden her, dass unsere GPK festgehalten hat, wie zu viele starre Regelungen Baubewilligungsverfahren erschweren und verzögern, und es sind zwei Vorstösse her, dass wir darüber geredet haben, wie man Bewilligungsverfahren beschleunigen kann. Und das trifft selbstverständlich nicht nur auf interne Weisungen zu, wie die GPK moniert hat, sondern auf gesetzliche Regelungen, die wir hier in diesem Gremium beschliessen und die eigentlich eher mehr als weniger Spielraum lassen sollten, um zu beurteilen, ob ein Projekt im Einzelfall Sinn macht oder nicht.
Dagegen wehren wir uns, es soll schneller gehen und nicht länger, deshalb lehnen wir diesen Anzug ab.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5196 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Nicht nur als Grossrat, sondern auch als Präsident der Liste Ausländer Stopp muss ich etwas sagen. Die Diskussionen zum Thema Rückführungen, Ausschaffungen, Wegweisungen werden immer verrückter. Nun geht es plötzlich um Kroatien. Ich lese in den Zeitungen, dass sie in Kroatien streng seien. Nicola Goepfert, wollen Sie noch mehr Vertreter von SVP und meiner Liste in diesem schönen Parlamente? Wenn Ja, dann machen Sie so weiter.
Bitte hören Sie auf, solche Dinge zu verlangen. Ich gebe Ihnen zu bedenken, was ein Richter gesagt hat.


text_content_de: Sie haben ausgeführt, es gebe schon genügend Vorgaben für Demonstrationen und Sie haben auch die Bewilligungspflicht erwähnt. Haben Sie noch nie an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen?


text_content_de:
Auch im letzten Jahr hat sich, wie wir wissen, in dieser Stadt sehr viel getan und wie überall, wo gearbeitet wird, wurden viele gute Dinge getan und andere, welche im Rückblich unterschiedlich hätten verlaufen können. Wir von der SVP anerkennen die grosse Arbeit von Regierung, von Verwaltung, von all denjenigen, welche für das Wohl unseres Kantons arbeiten und wir danken ihnen dafür. Gleichwohl finden wir es angezeigt, eine Rückschau zu machen, nicht der Kritik wegen, sondern um für die Zukunft besser zu werden. Das wäre auch einmal ein Leitbild oder ein Legislaturziel, ständig besser zu werden. Für die SVP sind folgende Punkte erwähnenswert.
Zum ersten, die Bautätigkeit im Kanton. Diese Bautätigkeit ist nach wie vor sanierungsbedürftig. Das Dreirollenmodell könnte in der Theorie funktionieren, erweist sich aber in der Praxis gelebten Umsetzung als sehr problembelastet. Zur Erinnerung, das Dreirollenmodell heisst, einer bestellt und benutzt, einer baut und einer bezahlt. Die Gefahr hat sich gezeigt, sie besteht, sie hat sich realisiert, dass in diesem Modell bei Problemen die Zuständigkeit, die Verantwortung hin und hergeschoben werden und, wie zum Beispiel bei der St. Jakobshalle geschehen, der eine dem anderen eine Leistung verweigert. Hier ist ganz dringend ein Neujustieren dieses Dreirollenmodells angezeigt und die GPK hat in ihrem Bericht ja auch klare Vorgaben gemacht dazu.
Speziell verblüffend für die GPK war es zu hören, ich zitiere: "Dem Bestellungsmoment kommt ein unglaubliches Gewicht zu. Wenn dort Fehler passierten, gerate man in eine ungewollte rollende Planung." Zitat Ende. Also die Regierung sagt selbst, man müsse wissen, was man bestellen will, bevor man bestellt. Das ist eine ganz bahnbrechende Erkenntnis, wir staunen. Die SVP fordert, dass in dieser Bestellung von Leistungen mehr Gedanken und Inhalte einfliessen, als es bis jetzt der Fall war.
Ein weiterer Dauerbrenner, meine Vorredner haben es schon erwähnt, ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Ich habe mit diversen Architekten gesprochen, die Äusserungen waren sich alle sehr ähnlich. Wir anerkennen die schwierige personelle Situation, in welcher sich das BGI befand. Es sind aber systemische Probleme vorhanden, welche dringend behoben werden müssen. Wenn männiglich nach Bauen im Kanton ruft, darf die Verwaltung das nicht behindern und den Aufwand, der ein Architekt für administrative Aufgaben aufwenden muss, ist bis zu 30 Prozent. Das heisst, er muss bis zu 30 Prozent artfremde Arbeit machen, damit er dereinst vom BGI eine Baubewilligung erhält. Es gab Zeiten, als das BGI Freigaben erteilten, vorbehältlich der Einrechnung von Unterlagen XY. Damit haben der Architekt und der Bauherr eine gewisse Sicherheit, dass sie auf dem richtigen Weg waren und weiterarbeiten konnten. Heute müssen bei Nachfragen, wurde mir gesagt, sämtliche Unterlagen neu eingereicht werden. Eine unglaubliche Belastung für den Kunden.
Kommt hinzu, dass im BGI eine Vielzahl von internen Weisungen existieren, von welchen der Kunde nichts weiss. Wie soll jemand ein Baugesuch vollständig einreichen, wenn er gar nicht weiss, nach welchen Kriterien es wirklich bewertet wird. Das BGI muss der Straffung und vor allem der Veröffentlichung dieser internen Weisungen hohe Priorität geben. Wir anerkennen, dass die Mitarbeiter eine komplexe Aufgabe haben, welche Kenntnisse sowohl architektonischer wie auch baujuristischer Natur voraussetzen. Es erstaunt deshalb die Aussage unserer Baudirektorin in einer Fachzeitschrift: "Der berufliche Hintergrund der Leitung ist sekundär." Die GPK ist der Ansicht, dass die nötigen Kenntnisse auf allen Stufen vorhanden sein müssen, um so eine Durchgängigkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheide sicherzustellen. Handkehrum begrüssen wir die Aussage unserer Baudirektorin im gleichen Artikel dieser Zeitschrift: "Eine Vorgabe lautet beispielsweise, dass man den vorhandenen Spielraum nutzen und es künftig auch wieder mehr Ausnahmen geben soll." Wir wünschen unserer Baudirektorin auf diesem Weg gutes Gelingen und werden uns beim nächsten Jahresbericht nach dem Stand erkundigen.
Nächster Punkt. Zu reden gab natürlich auch der Deal zwischen Messe, der BVB und dem Kanton. Das war auch ein Dreirollenmodell, aber ein Dreirollenmodell der ganz besonderen Art und nennen wir doch das Kind beim Namen, was es war, es war ein Hinterzimmer-Deal, mit dem die Messe ihre Zahlen verschönern wollte. Sie machte einen Nutzungsausfall geltend. Es wurde uns noch von niemandem, auch auf meine Interpellation hin, stichhaltig begründet, wieso die Messe diesen Nutzungsausfall vom Steuerzahler finanzieren lassen will und ihn nicht mit ihrem eigenen Kerngeschäft erzielen kann. Dazu kommt natürlich, dass der ganze Ablauf höchst fragwürdig war und wie es die GPK verlangt, unterstützen wir es, soll zukünftig eine chronologisch richtige Abwicklung der Geschäfte erfolgen.
Ein weiterer Punkt, die Einschränkung der Software für den Nachweis der Lohngleichheit im Beschaffungswesen, das bekannte LOGIB. Das Sekretariat der Eidgenössischen Wettbewerbskommission nennt das potenziell wettbewerbsrechtlich problematisch. Eine wunderschöne Formulierung für das Faktische, so nicht. Der Regierungsrat begründet seine Einschränkung auf das LOGIB mit dem Argument, dass nur so eine Vergleichbarkeit möglich sei. Dieses Argument ist überhaupt nicht stichhaltig, der Nachweis der Lohngleichheit ist eine Frage des Ja/Nein, erfüllt oder nicht erfüllt. Da muss es nicht noch eine Beurteilung geben, hat jemand besser erfüllt als ein anderer, das wird nicht gewichtet. Wer es erfüllt, der ist weiter im Rennen für den Auftrag, wer es nicht erfüllt, der ist raus. Diese Bewertung wird aufgrund von wissenschaftlich erarbeitenden Fragen, mathematischen Berechnungen zusammengestellt. Schlussendlich eine Berechnung, die von jedem Programm gemacht werden kann. Es braucht da nicht ein ganz bestimmtes Programm, das können viele Anbieter erfüllen. Deshalb fordern wir, dass der Regierungsrat für die Prüfung der Lohngleichheit die grundsätzlichen Parameter definiert und dann den einzelnen Anbietern überlässt, wie sie diese Parameter erfüllen, ob sie sie erfüllen. Der Regierungsrat bewertet diese Antwort mit Ja/Nein, erfüllt, nicht erfüllt, und das war es dann. Es sind deshalb auch andere Produkte wie nur LOGIB zuzulassen.
Schlussendlich interessant waren die Ausführungen des JSD zur Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung. Im Vordergrund stehen die Gewaltdelikte, bei welchen unser Kanton einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt. Wir wünschen der Regierung hier viel Erfolg, dass wir diesen Spitzenplatz bald abgeben können. Vielleicht beginnen Sie mit der Trockenlegung der nigerianischen organisierten Kriminalität, die Bewohner des Kleinbasels werden Ihnen dafür sehr dankbar sein.
Abschliessend, auch die SVP bittet Sie, dem Bericht zuzustimmen und den Grossratsbeschluss anzunehmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, die Frist zur Berichterstattung bis zum 20. November 2023 zu verlängern. Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung wird somit bis zum 3. März 2024 verlängert.


text_content_de:
Die Kommissionsminderheit beantragt einen allgemeinen Abs. 1: «Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen treffen wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerhitzung, wie insbesondere gegen Hitzetage und Tropennächte.» Falls Sie diesem zustimmen, würde er als neuer Abs. 1 eingefügt.
Wir eröffnen dazu die Debatte:


text_content_de: Ihnen sollte klar sein, dass wir im Moment nicht in der Regierung sind und dass in den letzten Jahren endlich auch in der Bevölkerung deutlich angekommen ist, dass es die Klimaerhitzung gibt, dass es eine Klimakrise gibt und dass wir jetzt die Mehrheiten hätten und dass wir uns daher von der Regierung deutlich mehr Ambitionen wünschen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Wir haben jetzt sehr viel gehört über die Wichtigkeit der Messe, welche wirtschaftliche Auswirkung sie auf uns hat. Wir haben gehört, wie wir Einfluss nehmen müssen auf die Messe. Und das Stichwort «Sperrminorität» wurde auch schon ab und zu mal erwähnt. Aber was bedeutet Sperrminorität? Heisst das, dass wir jetzt im Prinzip im Daily Business überall reinreden müssen oder nicht? Wie ich das verstanden habe, stellt die Sperrminorität sicher, dass unerwünschte Statutenänderungen nicht über die Bühne gehen. Die Verlegung des Geschäftssitzes ist ein Thema der Sperrminorität. Der Verkauf von wesentlichen Unternehmensteilen und Vermögenswerten ist ein Teil davon und die Auflösung des Unternehmens. Da steht nicht, dass der Kanton sehr proaktiv in der Geschäftsleitung Einfluss nehme.

Und deshalb stellt sich für mich die Frage, dass man zwar darauf hinweisen kann, dass man mit einer Geschichte nicht ganz einverstanden ist. Das kann ich durchaus verstehen. Das Problem ist einfach, dass diese Sperrminorität klare Spielregeln hat. Der Verkauf von solchen Anteilen ist aus wirtschaftlicher, strategischer und politischer Sicht falsch. Er würde unsere Wirtschaft auch schwächen, denn es gibt ja diese Tatsache, dass von jedem Franken, den wir in die Messe investieren, fünf Franken zurückkommen. Momentan sind wir wieder auf gutem Weg.

Auch das Argument, das ich vorher gehört habe, dass die Art Basel einen Verlust erleiden werde durch die Art Miami, durch Paris, scheint mir fraglich. Ich habe sehr viel Kontakt mit Galerien und Ausstellern und die sagen, sie schätzen diese Nähe in Basel, sie schätzen diesen Standort, denn sie würden nicht wegweichen. Die anderen Messen sind einfach ein Supplement on top.

Von der Sicht aus müssen wir uns überlegen, ob wir nicht besser Weitsicht und Mut zeigen und unsere Anteile behalten. Lassen Sie unsere Rolle als strategischer Partner weiter wahrnehmen und die MCH Group auf ihrem wieder erfolgreichen Weg begleiten. So sichern wir uns nicht nur Dividenden, sondern vor allem auch die Zukunft und die Strahlkraft unseres Kantons Basel-Stadt.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Der Bericht des Regierungsrates zeigt auf, dass die jährliche Erhebung und Verarbeitung solcher Daten mit erheblichem zusätzlichem administrativen Aufwand und entsprechenden Kosten sowohl für die Spitäler als auch für die kantonale Verwaltung verbunden sind, ohne dass ein gesicherter Mehrwert zu erwarten sei. Weiter, die Spitäler sind einem grossen Effizienzdruck ausgesetzt durch nicht kostendeckende Tarife, Teuerung und den zunehmenden Wettbewerb. Dies reduziert per se den Anreiz für übermässige Entlöhnungen.

Wir Grünliberalen wollen keinen unnötigen zusätzlichen administrativen Aufwand und entsprechende Kosten, die die Spitäler und die Verwaltung belasten, auch nicht alle vier Jahre anstatt jährlich, schon gar nicht für etwas, das aus unserer Sicht sowie auch aus Sicht des Regierungsrates nicht zur Dämpfung der Gesundheitskosten beiträgt. Letzteres ist notabene das Hauptargument der Motionärinnen. Im Gegenteil, gemäss Regierungsrat könnte die Lohntransparenz auch zu einer «Nivellierung nach oben führen». Ausserdem sind gemäss Regierungsrat die Löhne der Belegärzt:innen sowie die Löhne der leitenden Ärzte und Ärztinnen ausgenommen und würden nicht offengelegt werden, also nur noch die Löhne der Chefärzte und Chefärztinnen.

Die Motion bedeutet also lediglich einen Mehraufwand und bringt keinen erkennbaren Mehrwert. Und was ich bei der Erstüberweisung der Motion schon einmal erwähnte, gilt noch immer, ein schlichter Dank ist auf alle Fälle sinnvoller, als explizit die Berufsgruppe der Chefärztinnen und Chefärzte, auf deren Expertise auch Sie alle eines Tages angewiesen sein könnten, an den Pranger zu stellen. Wir bitten Sie, die Motion abzuschreiben, von einer Überweisung als Anzug ist abzusehen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
I.
Das Gesetz über Freizeitgärten vom 19. Dezember 2012 ) (Stand 1. Juni 2013) wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
2 Kanton und Gemeinden bezeichnen in den Freizeitgartenarealen, nach Anhörung der Freizeit-garten-Vereine, die der Durchwegung dienenden öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereiche.
3 Kanton und Gemeinden bezeichnen in den Freizeitgartenarealen unter Mitwirkung der Freizeit-garten-Vereine weitere öffentlich zugängliche Bereiche.
4 Kanton und Gemeinden sorgen für die Abfallbewirtschaftung in den öffentlich zugänglichen Bereichen.
§ 4a (neu)
Funktionen der Freizeitgärten
1 Freizeitgartenareale dienen der gärtnerischen Freizeitbeschäftigung und der Erholung der Bevölkerung.
2 Freizeitgartenareale fördern als strukturreiche und vielfältige Lebensräume für Tiere und Pflanzen die Biodiversität.
3 Freizeitgartenareale tragen zur Umweltbildung der Bevölkerung bei.
4 Freizeitgartenareale unterstützen eine nachhaltige Ernährung.
5 Freizeitgartenareale tragen zu besseren klimatischen Bedingungen bei und erhöhen die Lebensqualität im Quartier.
6 Freizeitgartenareale fördern das gemeinschaftliche Zusammenleben und das zivilgesellschaftli-che Engagement.
§ 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Müssen Gartenareale oder Teile davon aus überwiegenden öffentlichen Interessen, beispielsweise zur Aufwertung im Sinne von § 4, oder aus zwingenden Gründen, aufgehoben werden, ist der betroffenen Pächterin oder dem betroffenen Pächter soweit möglich ein Ersatzgarten in möglichst gleicher Qualität anzubieten.
2 Pächterinnen und Pächter, welche auf einen Ersatzgarten verzichten, kann in Ausnahmefällen zusätzlich zum Inventarwert gemäss § 10 Abs. 3 eine angemessene Entschädigung bezahlt werden.
§ 6 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)
3 Das zuständige Departement legt fest, unter welchen Bedingungen Gärten an gemeinnützige Institutionen oder an Personen, welche nicht oder nicht mehr im Kanton wohnhaft sind, verpachtet werden können.
4 Gemeinnützige Institutionen können Parzellen mit Zustimmung des zuständigen Amtes an im Kanton wohnhafte Personen weiterverpachten.
§ 7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)
2 In der Regel ist für jedes Freizeitgartenareal je ein separater Verein zu gründen. Diese Vereine verpflichten sich dem Gemeinwohl.
3 Die Vereinsstatuten müssen vorsehen, dass jede Person, die im betreffenden Areal einen Freizeitgarten pachtet, mit Abschluss des Pachtvertrags Mitglied des Vereins wird und dass diese Mitgliedschaft mit Beendigung des Pachtvertrags endet. Ausserdem bestimmen die Vereinsstatuten die Gründe, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen wird.
§ 8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)
1 Die Pächterinnen und Pächter sind verpflichtet, ihre Gärten nach anerkannten Grundsätzen des biologischen Anbaus zu bewirtschaften und die von der Freizeitgartenkommission erlassenen Reglemente einzuhalten.
2 Die auf den Freizeitgärten befindlichen Gartenhäuser stehen im Eigentum der jeweiligen Pächterinnen und Pächter und sind Teil des zu schätzenden Inventarwerts.
§ 9 Aufgehoben.
§ 10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
1 Pächterinnen und Pächter können die Pachtverträge mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen.
2 Das zuständige Amt kann nach einer Mahnung die Pachtverträge mit einer Frist von sechs Mo-naten kündigen. Bei groben Verstössen oder einem Ausschluss des Mitglieds aus dem Freizeitgartenverein erfolgt eine fristlose Kündigung.
3 Nach der Kündigung wird der auf der Parzelle befindliche Inventarwert gemäss den geltenden Schätzungsrichtlinien der Freizeitgartenkommission geschätzt.
4 Werden gemäss § 5 Freizeitgärten aufgehoben, haben die Kündigungen der Pachtverträge in der Regel vor dem 31. Dezember auf Ende des nächsten Jahres zu erfolgen.
§ 11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3
1 Die Freizeitgartenkommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Amtes gehört ihr von Amtes wegen an. Die restlichen Mitglieder werden vom Regie-rungsrat auf seine Amtsdauer gewählt, drei davon auf Vorschlag des Zentralverbandes der Basler Freizeitgarten-Vereine. Auf Diversität wird Rücksicht genommen. Die Kommissionsmitglider weisen Kompetenzen in Ökologie, Biodiversität und verschiedenen Anbaumethoden auf
2 Den Vorsitz hat die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Amtes. Sie oder er kann den Vor-sitz einem anderen Mitglied der Kommission übertragen.
3 Der Freizeitgartenkommission kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:
b) (geändert) Festsetzung der Pachtzinsen und Entschädigungen gemäss § 5 Abs. 2;
e) Aufgehoben.
§ 12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)
1 Das zuständige Amt sorgt für die Durchsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts sowie der von der Freizeitgartenkommission erlassenen Reglemente und erlässt die hierzu notwendigen Verfügungen. Es ist berechtigt, zur Wahrnehmung dieser Aufgabe Personendaten, inklusive besonderer Personendaten nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010, zu bearbeiten und bei anderen öffentlichen Organen einzufordern.
2 Das zuständige Amt unterstützt die Freizeitgartenkommission bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäss § 11 Abs. 3.
§ 13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Gegen Verfügungen und Kündigungen des zuständigen Amtes kann Rekurs bei der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements erhoben werden.
2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Sie wollen eine Dämpfung der Gesundheitskosten erreichen. Mit den Transparenzregeln im Bereich der Börsenkotierten hatte man auch einmal die Illusion, man könne eine Dämpfung der Managerlöhne erreichen. Das Resultat war das Gegenteil. Jeder und jede orientiert sich nach oben und sagt, wenn der in Bern so viel verdient, dann will ich sicherlich nicht für weniger nach Basel kommen und vice versa. Das ist auch Verhaltensökonomie, die wir heute über Gutachten gehört haben.

Das andere Ziel, das Sie haben, den Gender Gap zu verhindern oder zu schliessen, das ist sehr legitim. Innerhalb eines Spitals ist das abzuklären, aber schlussendlich ist ja auch die Folge, dass die Kosten steigen, denn die Löhne werden sicherlich nicht für die eine Gruppe gesenkt. Und da bin ich ganz einverstanden mit Ihnen, wenn es das gibt, ist das auszugleichen, aber Kostendämmung, das geht also gegen jegliche Erfahrung und Vernunft, dass Sie das mit dem erreichen wollen. Bitte verzichten Sie auf dieses Argument, das ist nicht redlich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Beda Baumgartner stellt die nächste Zwischenfrage.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Ich verstehe, dass Sie sagen, dass der Aufwand für Ihr Unternehmen sehr klein sei oder relativ einfach sei, aber Sie haben auch weniger als 50 FTE’s, ist das richtig?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel wieder einzusammeln und danach ausserhalb des Saals auszuzählen. Wir unterbrechen die Sitzung so lange.


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Weber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere Jürg Schütz zur Wahl als nebenamtlichen Richter am Strafgericht. Er wurde mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme gewählt. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt.

Total ausgeteilte Wahlzettel 90, total eingegangene Wahlzettel 90, ungültig 2, gültige Wahlzettel 88, absolutes Mehr 45. Gewählt ist mit 73 Stimmen Michael Hug. Ich gratuliere herzlich.


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Ich danke Ihnen für den Versuch, die Diskussion ein bisschen zu versachlichen. Aufgrund unserer beruflichen Gemeinsamkeit kann ich Ihnen sagen, es lohnt sich manchmal, beim Wortlaut zu beginnen. Sie haben gesagt, es wird eine Städtepartnerschaft in Gaza gefordert. Ich lese Ihnen gerne vor, «ob eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Gaza oder in den palästinensischen Gebieten eingegangen werden kann». Es geht darum, das zu prüfen und wir alle hoffen, dass dieser Konflikt bald vorbei ist. Glauben Sie nicht, dass jetzt der Moment wäre, die Prüfung zu beginnen?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1, USB (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir starten die Abstimmung. Als Vorwarnung, es kommen vier Abstimmungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 79 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Erlauben Sie mir eine Zwischenbemerkung. Ich finde es fragwürdig, wenn bei meinen Änderungsanträgen oder bei denen des GAB die Debatte verweigert wird. Aber das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären.
Wir sind hier nicht der Meinung, dass nicht jedes Kommissionsmitglied die Kompetenzen Ökologie, Biodiversität und verschiedene Anbautechniken haben soll. Vielmehr soll die Kommission an sich diese Kompetenzen haben. Denn es gibt ja verschiedene Aufgaben dieser Freizeitgartenkommissionen. Man hätte auch noch diskutieren können, aus dem "und" ein "oder" zu machen, damit ein einzelnes Mitglied in einzelnen Teilen diese Kompetenzen hätte. Aber das wäre unter dem Strich nicht allzu wichtig.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen auf den Bericht 10.5393.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Patrizia Bernasconi (BastA): Ohne das mit meiner Fraktion besprochen zu haben, das ist meine eigene Meinung. Ich bin der Meinung, das sollen wir einfach so belassen. Das Geschäft ist nicht mehr das Geschäft der Kommissionen, das ist ein Geschäft des Grossen Rates und ich denke, das können wir gut, oder von den Fraktionen, das ist in der Fraktion besprochen worden, deshalb bin ich der Meinung, dass wir das einfach so belassen können, wie es jetzt ist.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Die Wahlvorbereitungskommission beantragt Ihnen die Wahl eines nebenamtlichen Richters am Zivilgericht Basel-Stadt für den Rest der Laufzeit, Amtsdauer 2022 bis 2027.

Diese Wahl ist notwendig geworden, da Frau Dr. iur. Katharina Zimmermann per 31. März 2025 von ihrem Amt zurückgetreten ist, um als Richterin am Appellationsgericht tätig zu werden. Nach Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen meldete die LDP Dr. iur. Urs Gloor. Weitere Vorschläge sind nicht eingegangen. Die Wahlvorbereitungskommission hat die Wählbarkeitsvoraussetzung von Herrn Dr. iur. Urs Gloor geprüft und ein Gespräch mit ihm geführt.

Basierend auf dieser Prüfung beantragt die Wahlvorbereitungskommission dem Grossen Rat einstimmig, die Wahl von Dr. iur. Urs Gloor als Richter am Zivilgericht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Rückweisung an die GPK JA, nicht zurückweisen NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 88 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006841, 25.06.25 16:41:17]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5125 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten für ein verdichtetes Bauen und energetischer Sanierung der Bausubstanz


text_content_de: Der Vergleich mit der Credit Suisse war so gemeint, dass die Bevölkerung die Rolle der Aufsicht stark gewichtet sehen möchte. Weshalb haben wir denn in all diesen ausgelagerten Betrieben oder Betrieben mit Beteiligung des Kantons in den letzten Jahren derart viele Probleme gehabt, wenn doch so kompetente Alt-Regierungsräte im Verwaltungsrat waren?


type_external_id: 3. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlegung der Tramendhaltestelle 3 an die Grenze Burgfelden


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Im Kulturleitbild Basel-Stadt 2020 bis 2025 steht es in den Leitsätzen für die Kulturförderung: Basel sichert gute Rahmenbedingungen für professionelles Kulturschaffen, Basel setzt sich für Chancengleichheit und Inklusion ein, Basel fördert neue kulturelle Entwicklungen, sowohl Jugendkultur wie auch den professionellen Nachwuchs. Das kostet. Dieser Ratschlag hat das anerkannt.
Die grossen und mittleren Institutionen, auf die wir so stolz sind, bekommen ihr Geld und können gedeihen und leuchten. Aber was ist mit den Kulturschaffenden, die die Kulturstadt Basel ebenfalls fördern und unterstützen will? Die Erkenntnis, dass es sie für eine kulturelle Vielfalt braucht, lese ich im Kulturleitbild. Aber an der Finanzierung dafür hat sich jahrelang nichts geändert. Verschiedene Kulturverbände monieren schon länger, dass die Fördermodelle überarbeitet werden müssen, denn seit Jahren verteilt sich dasselbe Budget auf eine immer grössere und vielfältigere professionelle Kulturszene. Dazu wurde beispielsweise von t., dem Verband für freies Theaterschaffen, zusammen mit dem Tanzbüro den Kulturabteilungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein Plädoyer überreicht. Darin geht es vor allem darum, die Förderstrukturen zu überarbeiten und andere Fördergefässe zu schaffen. Das Plädoyer wurde wohlwollend und positiv aufgenommen, aber die Kulturschaffenden haben wenig Output gespürt. Es kam zu keiner Budgeterhöhung oder zu einem Förderstrukturwandel.
Danach gab es im Zuge der Meinungsbildung zur Trinkgeldinitiative eine vertiefte Auseinandersetzung verschiedenster Kultursparten und dies führte zum Appell von freien Kulturschaffenden aller Sparten der Koalition der freien Kulturszene, mit über 500 Unterschriften von Kulturschaffenden aus Basel. Wie vieles im Leben stagniert auch das Kulturschaffen nicht, und in den letzten zehn Jahren hat sich einiges getan in der Kulturwelt, nicht nur in Basel. Viele Kulturschaffende wirken und arbeiten sowohl in der freien Szene als auch in Kulturinstitutionen, je nach Lebens- und Arbeitssituation. Sie bewegen sich spartenübergreifend und arbeiten transdisziplinär. Die reine Spartenförderung wird dem freien Schaffen nicht gerecht. Es fehlen Spielräume für Experimente und Entwicklung. Auch dies ein Grund, warum die Fördergefässe eine dringende Revision benötigen.
Am 29. November 2020 wurde die Trinkgeldinitiative von 57,9% des Stimmvolkes angenommen. Und nun liegt uns der Ratschlag der Regierung vor und ich bin sehr positiv gestimmt. Ich möchte an dieser Stelle dem PD danken, dass im Rahmen der Ausarbeitung dieses Ratschlags nicht nur die Initiantinnen und Initianten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Sparten eingeladen und angehört wurden. Die Arbeit wurde seriös gemacht. Es wurde eine Auslegeordnung gemacht und der etwas schwammige Begriff Alternativkultur definiert. Es soll niemandem etwas weggenommen werden und so werden die Sparten und die Institutionen nicht gegeneinander ausgespielt. Das Präsidialdepartement anerkennt schon länger, dass es faire Löhne braucht, um die Lebensgrundlage zu sichern. Aber ohne Erhöhung des Budgets für die Kulturszene, die nicht in den etablierten Institutionen wirkt und arbeitet, ist dies kaum möglich. Die logische Konsequenz ist eine Erhöhung der finanziellen Mittel.
Wie Sie im Ratschlag gelesen haben, gibt es unter Punkt 8 einen formulierten Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats. Schon länger klar, aber nie wirklich angegangen, da Kulturschaffende gerne auch zur Selbstausbeutung neigen, ist die prekäre Arbeits- und Lohnsituation. Im Ratschlag wird unter anderem ein neues Handlungsfeld anerkannt, und die Erhöhung der Fördergelder soll auch dazu führen, faire Löhne und Honorare und die Abgabe von Sozialabgaben zu gewährleisten. Ich möchte hier auf eines dieser Fördergefässe näher eingehen, weil es aus meiner Perspektive zeigt, dass Kunstschaffen in allen seinen Facetten ernst genommen wird vom PD, die Entwicklungs- und Recherchebeiträge "Try Out!". Wir haben es heute Morgen schon gehört, und es ist mitnichten ein Grundeinkommen, auch kein verstecktes. Es ist ein wichtiges Gefäss, um das Kunst- und Kulturschaffen weiterzubringen, einerseits, und andererseits, um die Selbstausbeutung der Kulturschaffenden etwas zu mindern. Was meine ich damit? Ursprünglich wollte ich dieses Beispiel nicht mehr bringen, um Zeit zu sparen, aber nach dem Votum von Joël Thüring werde ich das kurz erläutern.
Kreative Prozesse sollten für die künstlerische Entwicklung ergebnisoffen sein dürfen, das heisst, neue Ideen können ohne konkretes Resultat ausprobiert werden, denn Kunstschaffen hat auch mit Trial and Error zu tun. Warum sollte eine Recherche nicht entlöhnt werden? Ich möchte ein fiktives Beispiel anführen, um Ihnen zu erklären, wie so etwas aussehen könnte. Eine Schauspielerin erfährt von einer neuen Theaterproduktion mit einer gehörlosen Kollegin spielen und proben. Vorgesehen sind die üblichen sechs Wochen Proben. Es ist angedacht, dass die hörende Schauspielerin ein paar Gebärden lernt. Aber um einen künstlerischen Mehrwert zu haben, möchte sie sich vertieft mit der Gebärdensprache und der Community auseinandersetzen und befassen, muss aber gleichzeitig ihren Lebensunterhalt bestreiten und kann es sich nicht leisten, dies ausserhalb der bezahlten Probezeit zu machen. Da kommt ein "Try Out!" gerade richtig. Und keine Angst, richtig reich werden die Kulturschaffenden mit so etwas nicht. Die Löhne bewegen sich nach wie vor im unteren Bereich. Für eine Probenwoche bekommt eine Schauspielerin nach Richtgage Fr. 1'250. Sie probt nicht 52 Wochen im Jahr, sondern nur etwa drei bis vier Produktionen. Sie können es sich ausrechnen.
Zu den anderen Handlungsfelder ist es zum derzeitige Zeitpunkt schwierig, eine klare Meinung zu haben. Ich bin zuversichtlich, dass dies dann aber in den separaten Ratschlägen zur Umsetzung klar wird und wir in der BKK einiges zu diskutieren haben. Ich freue mich also, zu gegebener Zeit mich dazu zu äussern.
Ich möchte noch etwas zur kommerziellen Kultur sagen. Kommerzielle Kultur kann sich mit Werbung über Wasser halten. Nehmen wir das Beispiel Van Gogh. Der war zu seiner Zeit nicht sehr kommerziell. Jetzt ist er kommerziell, jetzt zahlen wir viel Geld, zu seiner Zeit aber nicht. Das heisst, um neue Sachen zu schaffen, müssen wir ohne Werbung auskommen.
Nun hoffe ich, und mit mir die SP-Fraktion, dass es bald zu diesen Umsetzungsvorschlägen kommt, damit die neuen Förderinstrumente möglichst rasch in die Tat umgesetzt werden können und das Kulturschaffen in Basel erblühen kann.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5023 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Wahlgesetzes
§ 44
§ 45
§ 50
§ 51

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: auf den Anzug 22.5037 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Überweisung an den Regierungsrat zur Umsetzung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5043 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5355 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5386 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionärinnen verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Als Ersatzrichter am Appellationsgericht bis 30. Juni 2012 wird gewählt:
Prof. Dr. Fritz Rapp, geb. 1938, 4057 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Die Aufsicht und Steuerung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt wie der Universitären Altersmedizin Felix Platter unterscheidet sich von der Kernverwaltung. Die Rolle des Regierungsrates reduziert sich bei einem öffentlichen Unternehmen auf die Aufsicht. Für die operativen Tätigkeiten sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zuständig. Sie verfügen über die notwendige Autonomie, damit sie ihren Handlungsspielraum nutzen und im Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie selbstständig Entscheide treffen können.
1. Wer hat die Businesspläne zum UAFB entwickelt, genehmigt und wie wurden diese überwacht?
Die Businesspläne zur Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) wurden beziehungsweise werden von der Geschäftsleitung der UAFP entwickelt und vom Verwaltungsrat genehmigt und überwacht. Sie wurden beziehungsweise werden dem Gesundheitsdepartement periodisch im Rahmen von Eignergesprächen zur Kenntnis gebracht.
2. Wie wurde mit den Themen Teuerung und Fachkräftemangel um-gegangen, als sich diese akzentuierten?
2022 hat das Felix Platter-Spital als erste Massnahme ein neues Arbeitszeitmodell für Pflegende im Schichtbetrieb erarbeitet. Zudem engagiert sich das Spital intensiv bei der Ausbildung von Pflegepersonal und konnte dadurch in den letzten Jahren die ODA-Zielvorgaben betreffend Ausbildungsplätze jeweils übertreffen. Das Thema «Strategische Personalthemen» wird seit dem Sommer 2021 auch als jährliches Standardtraktandum an den Eignergesprächen mit dem Gesundheitsdepartement besprochen.
3. Als Gründe für den notwendigen Abschreiber wird nicht der Neubau, sondern andere Faktoren wie die Teuerung und sinkende Tarife für die Altersmedizin angegeben. Kann dies substantiiert werden?
Aufgrund des Neubaus hat das Felix Platter Spital verhältnismässig hohe Betriebskosten. Seit 2022 haben sich verschiedene Entwicklungen sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Kostenseite zu Ungunsten des Spitals entwickelt. Die beiden wesentlichsten Faktoren sind dabei die folgenden:
Fr. 3'700'000 tiefere Tarife aufgrund eines negativen DRG-Katalogeffekts in der Altersmedizin seit 2019 und Fr. 3'400'000 wegen der Personal- und Sachkostenteuerung.
4. Ist es zutreffend, dass die Massnahme, bei gleichem Lohn die Arbeitszeit der Mitarbeitenden auf unter 40 Stunden zu senken, negative finanzielle Konsequenzen mit sich gebracht hat?
Diese Massnahme wurde kostenneutral umgesetzt, indem Zeit beim Schichtwechsel reduziert werden konnte. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Massnahme ausschliesslich die Berufsgruppen der Pflegenden im Schichtbetrieb betrifft. Die Rückmeldungen der Mitarbeitenden zur umgesetzten Massnahme sind äusserst positiv.
5. War der Entscheid diese Massnahme in Punkt 4. mit den anderen Leistungserbringern im Kanton abgesprochen?
Nein, dazu besteht auch keine Verpflichtung.
6. Wie steht die Regierung zu potenziellen Wettbewerbsverzerrungen zu anderen (privaten) Spitälern (i) durch das Vorgehen unter Punkt 4 und (ii) die finanzielle Unterstützung in Form der getätigten Abschreibung durch die öffentliche Hand?
Die in Frage 4 erwähnte Arbeitszeitreduktion konnte nach Aussagen des Spitals alleine durch Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen erreicht werden. Somit hatte diese Massnahme keine direkten negativen finanziellen Konsequenzen.
Die Abschreibung ist keine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand, sondern ergibt sich aus der Anwendung des Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER.
In der Diskussion über die Wettbewerbssituation zwischen öffentlichen und privaten Spitälern ist zu beachten, dass sowohl öffentliche wie private Eigner die Arbeitsbedingungen anpassen, Wertberichtigungen ihrer Institutionen vornehmen oder anderweitige finanzielle Massnahmen wie beispielsweise die Gewährung von Darlehen oder Eigenkapital vorsehen können.
Ich halte schon daran fest, dass diese Rahmenbedingungen für öffentliche und private gleichermassen gelten mit dem unvermeidlichen Unterschied, dass bei den öffentlichen der Kanton der Eigner ist und nicht eine private Rechtspersönlichkeit.
Zudem haben die öffentlichen Spitäler zum Teil besondere Rahmenbedingungen einzuhalten, beispielsweise die vorgeschriebene Pensionskasse des Kantons, die GAV-Verhandlungspflicht, der oft breitere Grundversorgungsauftrag, teilweise mit Notfallstationen, sowie die Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht.
7. Wie kann es sein, dass bei einem grundsätzlich profitablen und den Zielvorgaben entsprechenden Betrieb eine derart hohe Abschreibung notwendig ist?
Aufgrund des guten Starts im Neubau 2019 bestand zunächst die Einschätzung, dass ein ausgeglichenes Ergebnis ab 2024/2025 trotz der hohen Abschreibungslast aus dem Neubau erreicht werden könnte. Dies auch, weil eine Vielzahl an kosten- und ertragsseitigen Optimierungsmassnahmen realisiert werden konnte.
Aufgrund von neuen, zusätzlichen kostentreibenden Faktoren im Jahr 2022 wie Inflation, Personal- und Sachkostenteuerung oder Fachkräftemangel, welche nicht zeitnah über höhere Tarife ausgeglichen werden können, verschlechtern sich jedoch mittelfristig die finanziellen Aussichten. Deshalb wurde nun die Wertberichtigung von Fr. 96'200'000 notwendig. Sie erlangt diese Grössenordnung, weil sie die Summe aller zum Betrachtungszeitpunkt erwarteten Entwicklungen der kommenden Jahre darstellt.
8. Über wie viele Jahre bzw. mit welchem Prozentsatz war es vorgesehen, das Dotationskapital bzw. die Gebäude abzuschreiben?
Die Sachanlagen werden aufgrund der betriebswirtschaftlich geschätzten Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Es werden die Branchenvorgaben des Spitalverbandes H+ – REKOLE angewendet. Dabei wird das Spitalgebäude primär in zwei Anlagekategorien eingeteilt: Kategorie A (Spitalgebäude mit einer Abschreibungsdauer von 33 1/3 Jahre) und Kategorie C (Betriebsinstallationen wie Heizung, Lüftung, Klima, Elektro, Sanitäranlagen mit einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren).
Das Dotationskapital wird demgegenüber nicht abgeschrieben.
9. Weshalb wurden die Abschreibungssätze nicht einfach reduziert und auf einen grösseren Zeithorizont ausgelegt?
Der Verwaltungsrat ist zuständig für die Festlegung der Abschreibungsdauer. Als Alternative zum aktuellen Abschreibungsregime wäre eine detailliertere Komponentenmethode in Frage gekommen. Gemäss Aussage des Spitals hätte dies das Spital indessen nicht entlastet.
10. Wie soll das Spital in Zukunft Abschreibungen finanzieren können?
Das Impairment führt vorerst zu einer Reduktion der Abschreibungslast. Um der starken Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu begegnen, hat der Verwaltungsrat im 2022 ein weiteres Sanierungspaket beschlossen: Mit einer weiteren Optimierung der betrieblichen Prozesse im Kerngeschäft sollen die Verweildauern im Akutbereich nochmals verkürzt werden, wodurch Kapazität für weitere Patientinnen und Patienten besteht.
Weitere Massnahmen sind Neuverhandlung der Tarife, sowie betriebliche Kosteneinsparungs- und Optimierungsmassnahmen.
11. Wie wirken sich die Geschehnisse auf die bauliche Planung des Klinikums 3 des USB aus?
Der Regierungsrat wird dazu in der Beantwortung der Interpellation von Christian von Wartburg Stellung nehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5131 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 44 Christian von Wartburg betreffend mögliche Learnings aus dem Neubau des UAFP für die Planung des Klinikum 3 des USB


text_content_de: die Motion 22.5469 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion wird sich heute bei diesem Geschäft enthalten. Insgesamt sehen wir natürlich die Argumentation, dass es gewisse Massnahmen benötigt, um die St. Jakobshalle konkurrenzfähiger zu machen. Wir können hier auch auf das Votum von Kommissionspräsident Jeremy Stephenson zurückgreifen, das ist klar, deshalb lehnen wir das heute auch nicht ab, deshalb habe auch ich aus Transparenzgründen in der Kommission diesem Geschäft zugestimmt. Den Rückweisungsantrag des GAB werden wir ebenfalls nicht unterstützen.
Jedoch ist der Unmut der SVP-Fraktion über dieses erneute Debakel bei einem Bauvorhaben schon sehr gross. Es scheint in diesem Kanton offenbar unmöglich zu sein, dass einfach mal etwas Neues entsteht, ohne dass die Kosten massiv überschritten werden und ohne dass absolute Fehlplanung an der Tagesordnung sind und deshalb ist die SVP-Fraktion nicht mehr bereit, jedem Debakel kopfnickend zuzustimmen.
Wenn man die einzelnen Teilbereiche der St. Jakobshalle anschaut, dann muss man sich wirklich die Frage stellen, wie man es fertig bringt, so etwas zu planen und zu bauen. Die Geschichte mit dem Vordach verdient das Prädikat Gugus, der viel zu tief gelegte Eingang erinnert mehr an einen Keller als an eine Eventhalle, die viel zu steilen Treppen sind nicht nur für handicapierte, ältere und gehbehinderte Menschen eine absolute Farce und dass Menschen, die in einem Rollstuhl sitzen, in einem Warenlift transportiert werden müssen, ist bei einem öffentlichen Gebäude nun wirklich ein absolutes No-Go. Man muss sich das mal vorstellen, wir fällen in der Stadt zahlreiche Bäume, damit jeder Trameingang behindertengerecht ist, was man ja durchaus argumentieren kann in einer Abwägung, und gleichzeitig bauen wir so eine Halle, die dann für Behinderte eine absolute Farce ist. Wenn Roger Federer so Tennis gespielt hätte, wie diese Halle geplant und gebaut wurde, dann hätte er in seiner Karriere kein einziges Turnier gewonnen. Und ich gehe noch einen Schritt weiter, wenn man die ständigen Mehrkosten betrachtet, wenn man sieht, wie hier das Geld zum Fenster rausgeworfen wird, dann muss man die Halle eigentlich Boris Becker-Arena nennen.
Die SVP-Fraktion wurde bei der Budgetdebatte kritisiert, weil wir nicht sämtliche neue Stellen rund um die St. Jakobshalle gesprochen haben, es käme ja schliesslich dem Breitensport zugute. Die Realität ist aber eine andere. Fakt ist, wir verlochen seit Jahren Millionen von Franken, damit endlich diese Halle in einem baulich korrekten Zustand ist und gleichzeitig müssen wir feststellen, wie schwierig es sportpolitische Geschäfte in diesem Parlament oder auch beim Regierungsrat haben. Jede sportpolitische Massnahme im Bereich Breitensport braucht jahrelanges Durchhaltevermögen. Wie lange hat es gedauert, bis wir mit der Sportmillion endlich mal eine vernünftige Lösung für die Vereine gefunden haben. Wie lange wehrt sich der Regierungsrat schon, dass die Schwimmbäder und Schwimmhallen länger geöffnet bleiben. Wie konstatiert müssen die Eiskunstläufer*innen, darunter eine Bronzemedaillengewinnerin bei der Europameisterschaft, feststellen, dass die Eishalle nicht zu den Sommerferien geöffnet werden kann, weil ein paar hunderttausend Franken fehlen.
All diese Beispiele sind alles Punkte, bei denen wir von viel geringeren Beiträgen reden und hier werfen wir immer wieder neue Millionen in diese St. Jakobshalle, das ist ein Fass ohne Boden. Hier sind wir häufig unkritisch und bei viel kleineren Beträgen müssen wir immer eine grosse Hürde nehmen, bis endlich mal kleine Dinge geschehen können und dass endlich mal etwas dem Breitensport zugutekommt. Das kann es nicht sein, das macht im Verhältnis einfach keinen Sinn und deshalb müssen wir auch hier mal sagen, nein, es kann nicht immer mehr Geld gesprochen werden oder bzw. wir enthalten uns und stimmen dem nicht zu.
Zum Schluss möchte ich noch die wichtigste Massnahme erwähnen, die Verbesserung der Traglast des Daches. Ja, es soll mehr Konzerte in Basel geben, ja, es benötigt eine Event-Offensive und ja, man muss sich Gedanken machen, wie es im Worst-Case-Szenario aussieht, wenn die Swiss Indoors eines Tages vielleicht Basel verlassen, was wir alle nicht hoffen, aber durchaus auch ein realistisches Szenario sein kann. Aber auch in diesem Bereich fehlt uns etwas der Glaube und wir sind dann schon auch der Meinung, man macht es sich etwas zu einfach, wenn man sagt, die ZSC Lions haben jetzt eine neue Halle, jetzt sind wir noch weniger konkurrenzfähig gegenüber dem Hallenstadion, Zürich ist viel internationalisierter als wir in Basel.
Hier brauchen wir auch mal eine klare Strategie und ein klares Konzept. Wir müssen auch ehrlich mit uns selber sein, eine gewisse Selbstreflektion haben. Wir haben uns bezüglich Konzerte in den letzten Jahren auch nicht mit Ruhm bekleckert, wenn ich nur daran erinnere, wie das Konzert von RAF Camora wegen den eigenen Brandschutzbestimmungen abgesagt werden musste. Jetzt kann man schon argumentieren, das sind nur ein paar Rapper, aber das macht doch einfach in der internationalen Szene auch kein gutes Bild in Basel, wenn wir schon mal ein Konzert haben, das dann auch noch abgesagt werden muss wegen eigenen Bestimmungen. Hier haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert, hier benötigt es definitiv eine klare Strategie auch vielleicht im Zusammenhang mit anderen leerstehenden Hallen bei den Messen. Diese fehlt aktuell und deshalb werden wir uns heute enthalten bis zur nächsten Mehrausgabe.


text_content_de:
JAheisst Zustimmung zum Antrag von Herrn Weber, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 88 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005259, 18.12.24 11:56:57]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 83 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005249, 18.12.24 11:27:01]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich kann die Anforderung der SVP, dass wir natürlich auf mehr Flächen auch mit Effizienzgewinnen reagieren, absolut nachvollziehen und ich kann Ihnen versichern, das tun wir auch. Es ist nicht so, dass wir für jede paar 100 oder 1'000 m2 mehr Stellen erwarten. Wir haben sehr viel mehr Flächen auch abgefangen über Effizienzsteigerungen, das hat aber irgendwann auch eine Grenze. Ich glaube, es ist objektiv nachweisbar, dass die Flächen zugenommen haben, die wir betreuen. Es ist auch so, dass Sie im gleichen Budget, also in diesem Budget 2025 dem Finanzdepartement auch Mittel sprechen für den Unterhalt dieser zusätzlichen Fläche und das ist auch wichtig, weil Sie möchten ja auch in diese Gebäude investieren. Und deshalb, ich glaube, hier jetzt wirklich einen Headcount, um diese zusätzlichen Mittel auch wirklich umzusetzen, um in diese Gebäude zu investieren, ist sehr wichtig.

Und tatsächlich haben die Anforderungen zugenommen, ich nenne vielleicht zwei, drei als Beispiel. Wir haben zusätzliche Photovoltaikanlagen, die wir betreuen, aber auch Anlagen für die Elektromobilität oder Fassadenbegrünung. Ich glaube, das sind alles Ziele, die Sie uns auch mit auf den Weg gegeben haben und das braucht natürlich mehr Pflege. Ich denke aber auch daran, dass Gebäude heute höher technisiert sind als früher und generell auch höhere Anforderungen bestehen.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diesen Kürzungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Lieber Nicola Goepfert, habe ich richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass die Staatsanwaltschaft Beweise fälscht?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt nichts abzustimmen.

Wir sind damit bei den Gerichten (Kommissionsbericht, Seite 46).

Herr Wullschleger verzichtet, Herr Thüring ebenfalls.

Damit gehen wir weiter zu Behörden und Parlament (Kommissionsbericht, Seite 47).

Hier liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor. Wir haben zuerst die allgemeine Debatte, falls Herr Thüring das Wort wünscht oder sonst jemand, das ist nicht der Fall. Damit sind wir gleich beim vorgenannten Antrag. Es geht um Dienststelle Grosser Rat und Parlamentsdienst (Budgetbericht, Kapitel 3.10.3, Seite 273) Erfolgsrechnung, Verbesserung um 25’000 Franken. Herr Weber, Sie haben das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das wird nicht bestritten. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: mit 42 gegen 24 Stimmen, den Antrag Patrick Hafner abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P284 "Verselbständigung der Spitäler?" (11.5020) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu dieser Sache reden soll, weil es auch ein bisschen privat und intern ist. Der Anzug hat es in sich und ich hoffe, die Betroffenen reden. Ich habe lange recherchiert zu dem Thema, seit vielen Jahren. Schaut man genau in die Statistik, egal in welchem Land, dann sieht man in ganz Europa, es betrifft vor allem die Grünen und die Rechtspopulisten.

In grossen Bevölkerungsschichten sind halt gewisse Randparteien nicht so beliebt. Trotzdem hat man Sympathisanten, aber auch ich spüre Hass, obwohl ich beliebt bin. Man hat Fans, man hat Hater und viele Leute fühlen sich irgendwie nicht richtig behandelt. Und dann was passiert? Man liest in der Zeitung, die Scheiben des Büros der SVP Basel werden zwei Mal pro Jahr zerstört.

Man muss als Politiker eine Lagebeurteilung vor sich nehmen, vor allem wenn man in Randgruppen wie Grüne oder Rechtspopulisten ist. Was mich anbelangt, und darum stehe ich noch da und ich möchte das in aller Ruhe sagen, so bin ich gerne im Grossen Rat, aber ich möchte nicht im Rollstuhl hier vorne hingefahren werden. Ich sitze auch im Restaurant nie draussen, ich gehe abends nicht raus. Ich drehe mich auch immer um, um zu sehen, ob mir jemand nachrennt.

Ich war gerade einen Monat Grossrat im 2021, da hat mich jemand am Claraplatz am helllichten Tag von hinten geschlagen. Ich habe dann den Aufruf gemacht «versuchter Totschlag».


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich rede hier nicht nur zum Anzug Trevisan, sondern gerade auch zu den Anzügen Gölgeli und Eberhard. Diese drei Anzüge haben wir ein gemeinsames Thema, das Thema der frauenspezifischen Medizin und sie nehmen damit ein berechtigtes Thema auf.

Ich kann hier meinem Vorredner sehr wohl beipflichten, ein Thema, für welches sich in den medizinischen Disziplinen in letzter Zeit deutliche Zeichen gezeigt haben, dass es sich bei diesem ganzen Themenkomplex um mehr als nur die rein biologisch begründeten Unterschiede zwischen Mann und Frau handelt. Ich betone also ausdrücklich, dass wir seitens SVP die Fragestellung dieser drei Anzüge legitim finden. Wir stellen einfach die Frage in den Raum, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diesen Fragen nachzugehen.

Allen drei Anzügen gemeinsam ist der Ruf nach Forschung. Und dieser Ruf ist richtig. Das hat auch der Bund erkannt und mit dem nationalen Forschungsprojekt 83 namens Gendermedizin und Gesundheit entsprechende Forschungen ausgelöst. Das Projekt hat einen Finanzrahmen von 11 Millionen und hat zum Ziel, «in der Schweiz eine Evidenz basierte Wissensgrundlage für die Berücksichtigung der Dimension Geschlecht und Gender in den Bereichen Gesundheitsforschung, Medizin und Public Health zu schaffen».

Das ist also sehr wohl deckungsgleich mit diesen drei Anzügen, die ja im Wesentlichen das gleiche verlangen. Und bevor wir hier konkrete Massnahmen ergreifen, ist es unseres Erachtens zu früh, um konkrete Massnahmen seitens Kanton auszulösen.

Ich zitiere ein paar Auszüge aus den Anzügen. Anzug Trevisan: «Forschungsprojekte, Evidenz basierte Umsetzung der Erkenntnisse». Aus dem Anzug Gölgeli: «Die finanziellen infrastrukturellen Voraussetzungen». Anzug Eberhard: «Schliessung der bestehenden Forschungslücken». Das sind alles legitime Fragen, die im NFP 83 erforscht werden, aber bevor wir hier Aktionen auslösen, müssen wir zuerst Ergebnisse haben. Bevor wir zum Beispiel Forschungslücken schliessen können, müssen überhaupt erst Forschungsergebnisse vorliegen. Und es erschliesst sich auch der SVP nicht, weshalb unser Kanton jetzt die gleichen Forschungen machen soll wie der Bund. Wenn die Ergebnisse der NFP vorliegen, dann ist es der richtige Moment, diese drei Anzüge mit den dazumal aktualisierten Ergebnissen wieder aufs Tapet zu bringen.

Deshalb namens der SVP bitte ich Sie, den vorliegenden Anzug sowie die Anzüge Gölgeli und Eberhard vorerst nicht zu überweisen und dann auf die Resultate des Forschungsprogramms 83 zu reagieren. Ich bestreite die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Warum ist die LDP gegen die Überweisung des Anzuges von Christine Keller? Ich habe es nicht verstanden, denn ich verstehe freiwillige Arbeit so, dass dies auf Freiwilligkeit basiert, auf selbstbestimmter Entscheidung, anderen helfen zu können. Und das – und das ist das Entscheidende – immer ohne irgend etwas Materielles oder einen extrinsischen Anreiz, der mich dazu führt, dass ich Freiwilligenarbeit leiste.

Ein offizieller Ausweis könnte das Freiwillige und das Altruistische, das dahintersteckt in dieser in Basel hochgelobten Arbeit, kompromittiert werden und in Frage gestellt werden. Das ist dann wie so eine institutionelle Überregulierung, die das Engagement vom Einzelnen und von der Einzelnen beeinflusst. Die primäre Motivation einer solchen Freiwilligenarbeit könnte auch untergraben werden aus dem reinen Wunsch nach Hilfe und Solidarität. Und auch da wieder enorm viel Bürokratie.

In welcher Form soll denn das geschehen, dass man dann gratis in den Zolli geht oder dass man gratis ins Theater geht oder dass man reduziert dort und dort hingeht. Auch da wieder Staat und Privat, die gegeneinander ausgespielt werden für nichts. Ich sehe den Sinn dahinter nicht.

Ein Freiwilligenausweis mit vergünstigten Eintritten oder Sonderaktionen könnte einfach die Freiwilligenarbeit zunehmend abhängig machen sogar von staatlichen Anreizen und das wollen wir doch nicht. Wir wollen doch einfach das, was die Menschen aus Altruismus heute bei uns im Kanton machen eher fördern und fordern, aber nicht durch Gutscheine und nicht durch Anreize. Denn die Anreize bestehen ja schon und dann wäre es schon fast nicht mehr freiwillig.

Es ist für mich einfach eine Entwertung der Freiwilligenarbeit schlussendlich und die LDP und auch die SVP, in deren Namen ich auch sprechen darf, lehnen die Überweisung des Anzugs ab.


type_external_id: 4. Motion Heidi Mück und Konsorten zur Änderung des Lohngesetzes: Kein Lohn unter CHF 4'000 beim Kanton


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 08.2131.02 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben das Geschäft als Anzug überwiesen mit 62 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat zu begrüssen zu dürfen.
Roland Engeler-Ohnemus (SP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Guido Vogel ein und ich bitte ihn, sich kurz von seinem Sitz zu erheben [Applaus].
Ich wünsche Roland Engeler-Ohnemus für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Sitzung des Bundesrates in Basel

Wie Sie sicher erfahren haben, ist der Bundesrat heute in Basel und führt hier seine ordentliche Sitzung durch. Ab etwa 12.15 Uhr werden die Mitglieder des Bundesrates am Theaterplatz mit der Bevölkerung auf Tuchfühlung gehen. Ein Besuch der Landesregierung auf der Tribüne des Grossen Rates wird aus terminlichen Gründen leider nicht möglich sein. Wir haben das abklären lassen. Sie sind aber alle herzlich eingeladen, am Mittag ebenfalls am Treffen des Bundesrates auf dem Theaterplatz teilzunehmen.

Grossrats-Jassturnier

Am ersten Sitzungstag im November, also am 9. November, findet das bereits traditionelle Grossrats-Jassturnier statt. Anmeldungen dazu finden Sie hier vorne auf dem Tisch des Hauses. Die Anmeldungen nimmt Stephan Luethi gerne entgegen.

Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Gemäss § 39 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung werden die neuen Interpellationen auf den Nachmittag des ersten Sitzungstages traktandiert. Der Regierungsrat tagt nach seinen wohlverdienten Herbstferien aber erst am nächsten Dienstag wieder und wird dann entscheiden, welche Interpellationen er mündlich und welche er schriftlich beantworten wird.
Ich beantrage Ihnen deshalb ausnahmsweise, die neuen Interpellationen in Abweichung von den Ausführungsbestimmungen auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr zu traktandieren. Dazu braucht es nach § 86 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit der WAK beantragt, auf den Bericht 11.0636.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Grundsubvention
Ziffer 2, Staffelung, wird formell angepasst
Ziffer 3, Sachleistung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 11.1268.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): ESC, das ist für mich der dickste Fernsehanlass im Jahr, ich freue mich jedes Jahr seit 50 Jahren auf den ESCT, und das ist nicht einmal ein Spass. Das kommt aus tiefstem Herzen. Mit mir kann man über alle ESC-Regeln reden, in den letzten 50 Jahre wurden diese ein paar Mal verändert, als mehrere Länder dazugekommen sind. Und jetzt gewinnt tatsächlichNemo für die Schweiz und die Schweiz kommt in den Genuss, den Anlass organisieren zu können.

Es ist ein bisschen wie die olympischen Spiele. Da hat eigentlich nichts anderes Platz. Das ist ein Anlass für den Frieden. Das ist ein Anlass von Heiterkeit, Sonnenschein, und alle sind lieb miteinander. Das ist eigentlich das einzige, was mich stört, diese Nebengeräusche, die beim ESC in den letzten Jahren aufgetreten sind, und das ist unpassend und davor habe ich auch ein bisschen Respekt, wenn das nach Basel kommt.

Aber alles andere ist natürlich grossartig. Am liebsten würde ich noch ewig reden. Bitte unterstützen Sie die Resolution. Ich finde es super, wenn die hierher kommen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Vielleicht nicht noch mehr, aber noch bessere.


text_content_de:
mit 45 gegen 29 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5205 ist erledigt.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.2351.02 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 4'800'000 zu bewilligen.
Der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wurde das Geschäft zum Mitbericht zugewiesen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die baulichen Massnahmen in den Schulhäusern im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schulharmonisierung wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 93'000’000 (inkl. MWSt, Index 118.5 Punkte, Stand Oktober 2010, BINW) zu Lasten der Rechnungen 2011 bis 2019, Position 4201.000.26001, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Über die Verwendung der Mittel aus dem Rahmenkredit berichtet der Regierungsrat dem Grossen Rat alle zwei Jahre.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission im Sinne von § 38 GO zur Begleitung zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5262 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Daniel Seiler und weiteren.

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 24 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009002, 20.05.26 11:25:50]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Betreffend Rechtsberatung im Sozialhilferecht, Schreiben des Regierungsrats. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 76 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009020, 20.05.26 15:37:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst Variante Mehrheit, NEIN heisst Variante Minderheit.

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
50 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008977, 20.05.26 09:42:51]

Der Grosse Rat beschliesst
mit der Variante der Kommissionsmehrheit weiter zu fahren.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008983, 20.05.26 09:46:47]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Ja heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat. Nein heisst Stehenlassen gemäss Antrag Franziska Stier.

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009005, 20.05.26 11:43:19]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008973, 20.05.26 09:30:56]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Stehenlassen gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Abschreiben gemäss Antrag Pascal Messerli.

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008991, 20.05.26 10:38:54]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion Jean-Luc Perret und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst stehen lassen, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008996, 20.05.26 10:40:18]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 11.5259 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: die Fraktion SVP beantragt, den jährlichen Staatsbeitrag um CHF 100'000 auf CHF 1'700'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
mit 67 gegen 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Antrag der Fraktionen CVP, SP und GLP zuzustimmen.
Die Wirksamkeitsklausel lautet wie folgt: Sie [die Änderung der AB] wird auf den 1. Februar 2012 wirksam.


type_external_id: Interpellation Nr. 103 Jürg Meyer betreffend Unterbringungsnot der neu ankommenden Flüchtlinge im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut


text_content_de: mit 67 gegen 17 Stimmen, das Budgetpostulat 11.5332 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Gisela Traub (SP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Martina Saner ein.
Ich wünsche Gisela Traub für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellation Nr. 1 wird schriftlich, alle anderen werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel und dem Fernsehen DRS gestattet, Bildaufnahmen im Rat zu machen. Und zwar habe ich diese Erlaubnis gemäss § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die beiden akkreditierten Fernsehanstalten nicht nur für heute und nächsten Mittwoch erteilt, sondern für das ganze Amtsjahr 2012 / 2013. Ich hoffe, dass das lokale und das nationale Fernsehen von dieser Erlaubnis auch ausgiebig Gebrauch machen.
Ebenso habe ich der BaZ die Erlaubnis erteilt, heute im Saal Bildaufnahmen zu machen.

Verletzung der Vertraulichkeit

In einer lokalen Zeitung erschien vor einigen Tagen ein ausführlicher Bericht über die Behandlung eines Geschäftes in der Wirtschafts- und Abgabekommission. Dabei wurde das Stimmverhalten einzelner Mitglieder offengelegt. Das Ratsbüro hat diese offensichtliche Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen zur Kenntnis genommen und die Disziplinarkommission des Grossen Rates beauftragt, den Sachverhalt abzuklären und Massnahmen vorzuschlagen, wie dies in § 62 der Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Todesfall

Am 19. Januar 2012 ist der frühere Grossratspräsident und spätere Regierungsrat Hansruedi Schmid gestorben. Hansruedi Schmid war von 1964 bis 1976 Mitglied des Grossen Rates. Anschliessend leitete er während acht Jahren das Sanitätsdepartement. Im Amtsjahr 1972/73 präsidierte er den Grossen Rat.
In seiner Antrittsrede als Grossratspräsident im April 1972 wies Hansruedi Schmid darauf hin, dass der Grosse Rat ein Team sei und er seine Arbeit als Teamarbeit verstehen und im Teamgeist ausüben solle. Der Teamgeist könne nur entstehen und sich entwickeln, wenn die Mitglieder des Rats eine von Verständnis und Toleranz erfüllte Einstellung zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus andern Fraktionen gewinnen. Eines der Basiselemente dafür sei eine gewisse Fröhlichkeit und die Kraft des positiven Denkens könne sich nur dann voll entfalten, wenn sie von Frohmut und Lebensfreude und auch von Humor getragen werde.
Wir werden diesen zeitlosen Anregungen des Verstorbenen gerne nachleben und ihn selber stets in gutem Andenken bewahren.

Empfang in der Fondation Beyeler

Sie werden in den nächsten Tagen eine Einladung zum Besuch der Fondation Beyeler mit einer Führung durch die Ausstellung PIERRE BONNARD erhalten. Dieser Empfang findet am Abend des 26. April 2012 statt. Bitte merken Sie sich das Datum bereits heute vor.

Grossratsreise 2012

Wie immer im letzten Amtsjahr einer Legislatur unternimmt der Grosse Rat eine zweitägige Reise. Diese Reise führt uns am 30. und 31. August zuerst nach Lausanne, wo wir von der Waadtländer Parlamentsspitze empfangen werden und anschliessend ins moderne Rolex Learning Center der EPFL. Auf dem Seeweg werden wir nach Montreux gelangen und dort den Abend verbringen. Am zweiten Tag geht es dann ins Berner Oberland, wieder auf einen See, den Thunersee, und dann tief ins Innere der Beatushöhle. Das Programm ist so ausgelegt, dass Unfälle unwahrscheinlich sind.
Die Einladung werden zu dieser Reise werden Sie voraussichtlich im Laufe des Monats Mai erhalten.

Empfang des Grossratspräsidenten

Sie haben alle eine Einladung erhalten für einen Empfang heute Abend im Sudhaus.
Sie erreichen den Festplatz mit dem 34-er Bus an der Schifflände entweder bis Wettsteinplatz oder bis Rosengartenweg. Um 18.10 steht für diejenigen, die nicht gut zu Fuss sind, ein Taxi vor dem Rathaus bereit.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II über die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: Die SVP-Fraktion nominiert Patrick Hafner (SVP) als Mitglied der Finanzkommission.


text_content_de: mit 44 gegen 32 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 11.5252 dem Regierungsrat zur Erfüllung innert 18 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5110 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der GO ist für das Zivilgericht ein weiterer Wahlvorschlag eingegangen. Für das Strafgericht und das Appellationsgericht sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Damit werden die Wahlen für das Strafgericht und das Appellationsgericht als Abstimmungen über die Anträge der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.
Die Wahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Zivilgericht findet geheim statt.


text_content_de:
Bericht der Ombudsstelle

keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5035 ist erledigt.


text_content_de:
Im Schreiben des Regierungsrates fehlt ein ausdrücklicher Antrag auf Abschreiben oder Stehen lassen.
Das Erziehungsdepartement hat dem Parlamentsdienst mitgeteilt, dass dieser Antrag irrtümlich nicht aufgeführt wurde und Abschreibung beantragt werde.
Wir gehen daher davon aus, dass der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5327 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Die SVP ist für Kultur und will in keiner Weise die BKK kritisieren, wenn sie Ihnen jetzt Rückweisung an den Regierungsrat beantragt. Wir sind dagegen, dass man ein sehr teures Wunschkonzert einfach abnickt, das auch jetzt noch primär in schwammigen Formulierungen besteht und in diverser Hinsicht nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Ich verweise nur auf eine Formulierung, die mir besonders aufgefallen ist. Bei den Erläuterungen hinten steht, dass keine Mittel vom Kanton beansprucht werden. Dann wird darauf verwiesen, dass diese Mittel aus Globalbudget und Drittmitteln bestehen. Ich habe mich dann einfach gefragt, woher wohl das Globalbudget kommt.


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, die Initiative als formulierte Initiative für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 12.1042.01 einzutreten und den Geschäftsbericht und die Rechnung 2011 der Gebäudeversicherung zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.