text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir bitten Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen und keine regierungsrätliche Kommission einzusetzen. Das ist keine Absage an den Klimaschutz, aber wir halten dies nicht für das richtige Instrument. Wir wissen seit letzter Woche, dass Klimaschutz ein Schwerpunkt des Regierungsrats ist, den er im Legislaturplan entsprechend postuliert. Dafür trägt er nun die Verantwortung. Diese Verantwortung kann er nicht einer Kommission delegieren. Für die Politik sind wir im Grossen Rat und ist der Regierungsrat zuständig und verantwortlich. Wir können nicht noch zusätzlich eine Kommission brauchen, die auch noch meint, zusätzlich etwas Politik machen zu müssen. Wenn man sieht, was gemäss Anzug die Kommission alles tun soll, dann läuft das definitiv auf das hinaus.
Das sehen wir übrigens auch bei anderen Kommissionen, die meinen, zu ihrem Thema Politik machen zu müssen und dann zum Beispiel meinen, sie müssten Grossrätinnen und Grossräte bewerten, ob sie in ihrem Sinne politisieren oder nicht. Das ist definitiv nicht die Aufgabe einer regierungsrätlichen Kommission.
Wir brauchen aber ein Amt für Umwelt und Energie, das mit den nötigen Ressourcen ausgestattet ist, um ernsthafte Klimapolitik machen und umsetzen zu können, was sich der Regierungsrat als Schwerpunkt gesetzt hat. Ich gehe davon aus, dass es für den Regierungsrat bei dieser Aufgabe möglich ist, sich die erforderliche Expertise auch dann zu holen, wenn ihm keine entsprechende Kommission zur Verfügung steht.
Wir halten das Anliegen als nicht erforderlich und bitten Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es ist richtig, wenn man den Vorstoss sich ansieht und zweifelt, heisst das nicht, dass man gegen den Klimaschutz ist. Es ist auch richtig, dass man aufpassen muss, wenn man so eine Kommission einrichtet, damit sie nicht einfach unnötigen Zusatzaufwand auslöst oder die Klimaschutzbestrebungen im dümmsten Fall sogar behindert. Aber es ist aus unserer Sicht auch richtig, dass wir dem Regierungsrat den politischen Auftrag erteilen zu prüfen und zu berichten, ob es nicht doch sinnvoll wäre, eine solche Klimakommission einzurichten, ob sie nicht auch sehr positive Effekte hätte, ob sie nicht auch ihn unterstützen kann in seinen Bemühungen, ob sie nicht Teil dieses forcierten Vorgehens im Klimaschutz sein kann.
Wir sind überzeugt, dass so eine Kommission positiv sein und den Klimaschutz voranbringen kann, wenn sie die richtigen Aufgaben bekommt und diese auch richtig interpretiert. Aber wir finden es richtig, den Regierungsrat aufzufordern, dies zu prüfen und uns zu berichten. Daher wäre es auch sinnvoll, wenn der Regierungsrat sich nicht zwei Jahre Zeit nehmen würde für diese Prüfung, sondern das relativ rasch tun könnte, um zu sagen, ob das Teil einer Klimaschutzstrategie sein könnte. Daher sind wir für Überweisen dieses Anzugs.


text_content_de: Ja.


text_content_de: Die Anlaufstelle für Angehörige und Kinder von psychisch erkrankten Menschen ist ein sehr wichtiges Angebot für unseren Kanton. Die Fraktion Mitte/EVP begrüsst es sehr, dass die Stiftung Rheinleben diese Beratungsstelle vor drei Jahren ins Leben gerufen hat. Aus meinem beruflichen Alltag als Spitalpfarrer in einer psychiatrischen Klinik sind mir solche Themen vertraut, auch als Leiter einer diakonischen Gemeinschaft, wo Menschen mit psychischen Leiden leben. Wie der Bericht der GSK ausführt, hat das Angebot auch einen präventiven Charakter, denn Angehörige erleben einen starken Druck auf sich und laufen Gefahr, selbst zu erkranken. Gerade Kinder leiden stark, wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist. Als Seelsorger höre ich immer wieder Geschichten von Psychiatrie-Patienten, die in ihrer Kindheit unter der Krankheit der Mutter oder des Vaters gelitten haben. Ich freue mich, dass alle Fraktionen für die Unterstützung der Vorlage sind, auch für die Erhöhung auf Fr. 130'000 pro Jahr.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Grünliberalen werden diesen Anzug nicht überweisen. Ich kann mich Pascal Pfister anschliessen, im Grundsatz sind wir uns einig. Es geht nicht nur um eine Lösung über des Übertretungsstrafgesetz und über polizeiliche Massnahmen. Es braucht soziale Massnahmen. Darum können wir den grossen Teil der vorgeschlagenen Massahmen im Anzug auch unterstützen. Aber wie Jeremy Stephenson gesagt hat, sind ein Grossteil dieser Massnahmen in der Motion Sandra Bothe schon aufgegriffen. Gemäss Kreuztabelle soll die Motion Bothe ebenfalls als Anzug überwiesen werden.
Ich habe mir die Mühe gemacht zu prüfen, wie deckungsgleich denn die beiden Vorstösse sind. Wir haben die Forderung im Anzug, einen ständigen Runden Tisch einzuführen. In der Motion Bothe ist das eine überdepartementale Taskforce und die Zusammenarbeit interkantonal mit den Sozialämtern. Es wird gefordert, dass die Roma und Armutsreisende partizipieren können. In der Motion Bothe haben wir Mittlerinnen, Dialog, Information. Es wird eine Sensibilisierungskampagne im Anzug gefordert. Das wird eins zu eins so in der Motion Bothe gefordert. Es wird gefordert, dass gezielte Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsregionen umgesetzt wird. In der Motion Bothe sind es gezielte Hilfsmassnahmen und Hilfsprojekte vor Ort. Das sind alles sinnvolle, soziale Massnahmen, die wir unterstützen.
Es ist nun leider nicht so, dass der jetzt hier vorliegende Anzug Heer weitere Massnahmen bringen, die Bettelnden nützen. Was zusätzlich neben der Motion Bothe, die wir wahrscheinlich als Anzug überweisen, noch dabei ist, ist eine begleitende wissenschaftliche Forschung, die Mitgliedschaft in der European Alliance und die historische Aufarbeitung der Roma-Geschichte. Das wird ganz konkret auf der Strasse niemandem zusätzlich nützen. Wir haben uns wirklich sorgfältig den Anzug angesehen und uns dann entschieden, dass wir ihn so nicht überweisen möchten, weil gerade diese zusätzliche wissenschaftliche Forschung, historische Aufarbeitung wird Ressourcen benötigen, die wir lieber direkt auf der Strasse sehen, bei den Hilfesuchenden, direkt in den Herkunftsländern, wie das auch die Motion Bothe fordert.
Daher empfehlen wir ebenfalls, den Anzug nicht zu überweisen. Er ist gut gedacht, aber er ist mit der Motion Bothe in grossen Teilen schon erfüllt, und was darüber hinausgeht, sehen wir als nicht dringend notwendig an.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5529 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5550 ist erledigt.


text_content_de:
Es ist ein Anliegen, das mich sehr beschäftigt. Sie wissen ja, der Zeitungsmarkt ist in Bewegung. Die Älteren von uns kennen alle noch den Baslerstab. Basel war weltweit die einzige Stadt mit einer Gratiszeitung von Montag bis Samstag. Darüber war ich glücklich. Das fehlt mir als Basler. Auch die Kleinbasler Zeitung Vogel gryff ist weg. Alles geht ins Handy und ins Internet. Ich weiss nicht, wohin das führt. Ich lese gerne auf Papier. Ich weiss von anderen Ländern, dass dort jede Stadt ein Amtsblatt hat. Wir sind mit 200'000 Einwohnern eine grosse Stadt. Es gibt Städte in Europa mit 15'000 Einwohnern und die Stadtverwaltung gibt ein Amtsblatt heraus, das monatlich erscheint.
Ich freue mich, dass unser Regierungspräsident zuhört. Das wäre eine schöne Sache. Der Kanton hat seinen Bürgern gegenüber eine Informationspflicht. Aus diesem Grund sollte geprüft werden, ob er ein kostenloses Periodikum herausgeben kann, das neben den Ergebnissen der Arbeit von Regierungsrat und Grossrat auch aktuelle Informationen die Stadt betreffend enthält.
Wir sind wirklich ein reicher Kanton. Ich wäre dem Regierungspräsidenten dankbar, wenn er das in sein Aufgabenheft schreiben würde, wie man den Bürger besser informieren könnte. Was würde ich vom Kanton erhalten, wenn ich nicht Mitglied des Grossrats wäre? Das Wahlkuvert. Aber das ist mir zu wenig. Ich möchte ein Heft lesen. Nehmen wir das Beispiel der Steuerverwaltung. Regierungsrätin Tanja Soland schickt uns die Steuererklärung zu und schreibt ein schönes Vorwort über den Kanton Basel-Stadt. Ich möchte aber nicht nur so einen Brief bekommen, wenn ich Steuern zahlen muss, ich möchte auch eine Gratiszeitung bekommen. Es wäre wirklich toll, wenn wir mehr Kontakt mit der Bevölkerung hätten. Sie haben gesehen, dass wir beim Tag der offenen Tür im Rathaus so viele Leute hatten.


text_content_de: Ich habe im Parlament gelernt, was alles gratis verlangt wird. Und deshalb wollte ich diesen Anzug einreichen. Es ist der kürzeste Anzug in der Geschichte von Basel, er enthält nur einen Satz: "Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, dass alle Basler Gartenbäder ab 2024 kostenfrei sein könnten." Ich möchte die Jugendlichen von der Strasse wegbringen. Ich habe viel Kontakt zu jungen Leuten, zu alten Leuten. Die jungen Leute sind nachts unterwegs. Wenn man die Gartenbäder öffnen würde, dann würden diese Leute mehr ins Gartenbad gehen. Angesichts der Auswirkungen der Coronamassnahmen (Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Abschaffung vieler Veranstaltungen) sollte geprüft werden, ob die Basler Gartenbäder von den Bürgern Basels ab dem Jahr 2024 kostenfrei benutzt werden könnten. Dies wäre auch ein Beitrag zum Gesundheitsschutz. Sport ist wichtig.


text_content_de:
Brigitte Kühne hat gesagt, sie freue sich. Ich aber bin stolz, dreifach stolz. Erstens, dass ich hier als Fraktionssprecher für die Mitte/EVP am Pult stehen kann. Dies ist gar nicht so selbstverständlich, da ich bei der ersten Lesung noch als Einzelsprecher aufgetreten bin und heute die Mehrheit der Fraktion vertreten darf. Zweitens bin ich stolz, dass wir als Partei den Klimaschutz schon ganz früh als wichtiges Anliegen hatten. Ich möchte daran erinnern, dass 1986 unser Parteimitglied Hugo Wick, ehemaliger Nationalrat, als erster die politische Frage nach dem selbstgemachten Klimawandel gestellt hat. Sein Wortlaut war: "Durch das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Gas sowie durch das Abholzen grosser Waldgebiete, insbesondere in den Tropen, steigt die Konzentration von Kohlendioxid in unserer Atmosphäre seit Jahrzehnten exponentiell an. Zahlreiche Klimaforscher befürchten, dass dieser CO2-Anstieg zu einer eigentlichen Klimakatastrophe oder Klimarevolution mit unabsehbaren Folgen für unsere Umwelt führen kann."
Seine erste Frage an den Bundesrat lautete: "Teilt der Bundesrat die Befürchtung vieler namhafter Wissenschaftler, dass der steigende CO2-Gehalt in der Atmosphäre zu einer Klimakatastrophe führen wird?" Das kann man im Historischen Lexikon der Schweiz nachlesen. Und dass Hugo Wick heute immer noch aktiv an unserer Parteiversammlung teilnimmt, macht mich wirklich sehr stolz, und ich freue mich jedes Mal, ihn bei bester Gesundheit antreffen zu dürfen.
Der dritte Punkt ist einer, auf den ich deutlich weniger stolz bin. Die politische Führung des Gewerbeverbands unterstützt diese Motion, dieses Anliegen nicht. Das kann ich nicht verstehen. In Basel gibt es momentan 40'000 angemeldete Personenfahrzeuge, und 6000 Lieferfahrzeuge, das nur in Basel-Stadt. Zusätzlich kommen noch jeden Tag Gäste zu uns, die das Auto benutzen. Wenn von all diesen Fahrzeugen in 10 Jahren die Hälfte elektrisch angetrieben werden, sind es ungefähr 30'000 Fahrzeuge, die mit erneuerbarer Energie versorgt werden müssen. Dass nun die Führung des Gewerbeverbands dies nicht unterstützt und hier keine Chance sieht, verstehe ich wirklich nicht. Die Möglichkeit, den Bau dieser Tankstellen für Strom von lokalen KMU ausführen und betreiben zu können ist doch positiv und sichert Arbeitsplätze in Basel-Stadt. Ich als stolzer Gastgewerbler würde mich sehr freuen, wenn mein Verband diese Chancen mittragen würde und weniger auch in Klimafragen die Innovationen schon in den Ansätzen ablehnen würde.
Wie auch immer, ich bin stolz, dass diese Motion heute überwiesen werden wird und so in Basel ein weiterer Puzzlestein für den Klimaschutz unternommen wird. Es ist Zeit, nachdem Hugo Wick vor 40 Jahren die erste parlamentarische Intervention eingereicht hat. Dafür sind wir im Grossen Rat da, wir können die Gesetze ändern, und heute setzen wir ein Zeichen dafür. Danke im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, dass Sie diese Motion unterstützen und überweisen. Mit der Fristverlängerung sind wir einverstanden.


type_external_id: 23. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend «Gemeinsam statt einsam - Cluster-Wohnungen für Basel»


text_content_de:
beantragt, den Anzug nicht zu überweisen.
Ich benutze ganz kurz die Gelegenheit, um mich für meinen Ausraster von heute Vormittag zu entschuldigen. Meine persönliche Geschichte, die Emotionen, die damit verbunden sind, haben dazu geführt, diese unangebrachte Zwischenfrage zu stellen. Ich habe das mit David Trachsel geklärt.
Nun komme ich zum Anzug von Elisabeth Knellwolf betreffend die "EU-Filiale" der Universität Basel. Trotz aller Liebe und mit allem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn denke ich nicht, dass wir die Regierung mittels Anzug prüfen und berichten lassen müssen, denn wir wissen doch, dass man eine Universität in Deutschland oder Frankreich nicht einfach wie eine Kioskfiliale gründen und eröffnen kann. Für jegliche Fakultäten ist ein ganz langjähriger Prozess der Akkreditierung erforderlich. Die Zusammenarbeit ist gut, sie wird bereits gelebt. Aber eine Konkurrenzsituation gewisser Fakultäten wollen wir schlussendlich doch vermeiden, auch wenn man vermeintlich manchmal sagt, die Konkurrenz steigere die Qualität. Wir sind momentan aber am kleineren Hebel, und das war wohl der Grundgedanke hinter diesem Anzug.
Es ist aber meines Erachtens etwas weltfremd, wenn das Gelände des seit einem Jahr stillgelegten Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim als Unistandort vorgeschlagen wird. Sagen Sie mir bitte nicht dass Sie nicht wissen, dass heute ein Rückbau eines AKW's bis zu 15 oder 20 Jahre dauert.
Nebst diesen sachlichen Argumenten beinhaltet das Einreichen dieses Anzugs sogar eine Gefahr, nämlich eines falschen positiven Signals, dass wir einen Plan B hätten. Das ist schädlich für die Verhandlungen mit der EU. Wir müssen jetzt Druck ausüben auf den Bundesrat und das Staatssekretariat, um die Vereinbarung zum Forschungsrahmenprogramm Horizon abzuschliessen.
Deshalb lehnen Sie bitte die Überweisung dieses Anzugs ab und unterstützen Sie stattdessen mit Herzblut die Standesinitiative von Beat von Wartburg und Catherine Alioth betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz an dieses Forschungsprogramm Horizon Europe. Alle Studierenden und Forschenden und Universitäten danken Ihnen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion ist hoch erfreut darüber, dass der Regierungsrat im Grundsatz das Anliegen der Motion teilt. Aus der Stellungnahme lässt sich überdeutlich herauslesen, dass insbesondere das Amt für Umwelt und Energie aber auch Regierungsrat Kaspar Sutter und sein WSU beim Ausbau der Photovoltaik schnell vorwärts machen wollen. Das Scharren der Hufe ist deutlich zu hören.
Darüber sind wir erfreut, denn eine grosse Photovoltaikoffensive ist dringend notwendig, aus mehreren Gründen. Durch die Dekarbonisierung des Verkehr und der Wärmeversorgung wird unser Stromverbrauch tendenziell steigen. Die jüngst stark angestiegenen Strompreise schlagen zudem auch für viele Basler Unternehmen bereits im kommenden Jahr voll durch. Manch ein Unternehmen ist nun mit bis zu drei Mal höheren Energiepreisen konfrontiert. Glücklich sind die Unternehmen, die mit einer eigenen PV-Anlage ihren Strompreis wenigstens teilweise auf tiefem Niveau gedeckelt haben.
Heute ist es breit anerkannt, dass wir beim Ausbau nun schnell vorwärts machen müssen. Diese Erkenntnis wird mittlerweile auch von grossen Energiekonzernen geteilt, welche noch bis vor Kurzem die Energiewende im Allgemeinen und die Photovoltaik im Besonderen aktiv bekämpft haben. So hat beispielsweise die Axpo erst kürzlich ihren allerersten konstruktiven Beitrag zur Stromversorgungsdiskussion veröffentlicht. Dieser ist zwar noch nicht bis in jedes Detail über alle Zweifel erhaben, bemerkenswert ist jedoch, dass der Axpo-Vorschlag für die Schweiz im Jahr 2050 eine Solarstromproduktion von 38 Terawattstunden vorsieht. Damit fordert die Axpo nichts weniger als eine Vervierzehnfachung des heutigen Bestandes für die Schweiz. Und die Axpo mahnt auch an, dass wir mit dem heutigen Ausbautempo bis 2050 kaum mehr als ein Drittel der Zielmenge erreichen und somit geradewegs in eine Stromlücke rennen würden.
Wir müssen also unsere Bemühungen für einen raschen Ausbau der Photovoltaik deutlich verstärken. Und genau hier setzt die Motion an. Seit 2017 kennt Basel-Stadt eine praktische PV-Pflicht für Neubauten. Diese Pflicht hat sich seither gut etabliert und hat auch eine hohe Akzeptanz bei den Bauherrinnen und Bauherren. Bei den Neubauten sind wir deshalb auch auf Kurs. Leider harzt es aber bei den bestehenden Gebäuden noch gewaltig. Trotz bereit hervorragenden Rahmenbedingungen kommen wir kaum vom Fleck. Sicherlich könnte man hier und dort noch etwas feinjustieren, aber auf den allermeisten Basler Dächern wären Photovoltaikanlagen bereits heute hoch rentabel.
Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass es aufgrund der energiewirtschaftlichen Dringlichkeit aber auch aufgrund der drängenden Klimakrise nun der richtige Schritt ist, die Energieproduktionspflicht auch für gut und sehr gut geeignete bestehende Gebäude auszuweiten, und sie ist hoch erfreut, dass der Regierungsrat diese Einschätzung teilt. Die einzige Differenz zum Regierungsrat hat die SP-Fraktion bezüglich der Übergangsfrist von 15 Jahren. In einem kurzen, dafür äussert kuriosen Abschnitt, der irgendwie nicht recht in diesen ansonsten sehr guten Bericht passen will, erläutert der Regierungsrat wenig einleuchtend, dass er die Übergangsfrist von 15 Jahren kritisch sieht. Er lässt es aus, anzugeben, welche Übergangsfrist für ihn denn adäquat wäre, sondern verweist lediglich auf die Sanierungszyklen von Bauteilen, die mit Photovoltaik belegt werden sollen. Wie bitte? Der Sanierungszyklus von einem Dach beträgt 50 Jahre. Bis wann will der Regierungsrat die Energiewende schaffen? Ich dachte, bis 2040. Ein Rechenschieber korrekt angewendet verrät, dass für das Netto-Null-Ziel bis 2040 die Übergangsfrist von 15 Jahren eigentlich sogar perfekt passen würde.
Wie gesagt, das ist ein äusserst kurioser Abschnitt in einem sonst sehr guten Bericht. Da der Regierungsrat aber aufgrund dieser seltsamen Begründung die Überweisung lediglich als Anzug beantragt, sehe ich mich genötigt, hiermit im Namen der SP-Fraktion die Überweisung als Motion zu beantragen und bitte Sie, dem zu folgen.
Auf die Sorge von Felix Wehrli um die mittellose Witwe, die ihr Haus verkaufen müsse, möchte ich doch noch kurz eingehen. Die Motion beauftragt den Regierungsrat ja auch, das Thema der Finanzierung anzuschauen. Und er wird auf jeden Fall eine sehr gute Lösung präsentieren können, denn unter die Pflicht fallen ja nur Anlagen auf gut und sehr gut geeigneten Flächen, und diese lassen sich bereits heute mit entsprechenden Finanzierungsmodellen ohne eigene Investitionen, die man auf der hohen Kante haben muss, bewerkstelligen. Sie dürfen diese Motion also ohne Sorge heute überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Verein Basler Madrigalisten & Schweizer Kammerchor werden Ausgaben in Höhe von Fr. 968’000 (Fr. 242’000 p. a.) für die Jahre 2022–2025 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 152 Alex Ebi betreffend Coronamassnahmen


text_content_de: Schreiten wir vorwärts betreffend Strassenlärmsanierungen. Der Kommissionspräsident hat es erwähnt, die Frist ist bereits 2018 verstrichen. Die Frist für Lärmsanierungen von Strassen in Basel-Stadt, an denen Anwohner an Lärm leiden, der über den Immissionsgrenzwerten liegt. Es sind dies etwa 40'000 Menschen, die an rund 60 Strassenkilometern leben. Sprechen wir nun also diese Fr. 720'000, um die geeignetsten Massnahmen zur Lärmreduktion bei den noch verbleibenden lärmigen Strassen unseres Kantons zu eruieren. Wir Grünliberalen unterstützen den Antrag der UVEK, dem unveränderten Beschlussantrag des Regierungsrats zuzustimmen.


text_content_de: Sie haben viel an der Staatsanwaltschaft kritisiert. Sie möchten eine Weisungsbehörde, die der neutralen Staatsanwaltschaft sagt, was sie tun und zu lassen hat. Wir haben aber den Anwalt der ersten Stunde, der jederzeit genau das machen kann, was die Weisungsbehörde eigentlich macht. Warum machen Sie das nicht?


text_content_de: Ich habe mich absichtlich nicht auf diese zwei Fälle eingeschossen. Ich will eine Aufsicht, die in Krisensituationen wirken kann. Das ist der Wille dieser Motion.


text_content_de: Es geht nicht um eine Konkurrenzierung, es geht darum, ein Angebot zu erweitern und zu festigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Besten Dank für all Ihre Voten. Ich werde auf ein paar reagieren. Der erste Punkt ist die Steuersenkung. Ich höre, das ist ein grosses Thema, die einen wollen mehr, die anderen weniger und ich kann Ihnen versichern, Sie dürfen nächstes Jahr darüber entscheiden. Sie haben mir ja einige Vorstösse überwiesen und darüber werden Sie sicher nächstes Jahr debattieren können. Einfach nochmals, damit das klar ist, es ist nicht der Regierungsrat, der jetzt entschieden hat, diese Steuersenkung zu verschieben, das war der Gesetzgeber, das steht im Gesetz und wir werden das selbstverständlich anschauen, wie sinnvoll das ist, wenn die Pandemie weitergeht, wenn es dann immer weiter verschoben wird. Das hat tatsächlich auch Nachteile, dass es dann irgendwann ungewiss wird, wann es eintritt und für unsere Planung auch nicht so positiv ist.
Dann zum zweiten Punkt, dem Ausgabenwachstum. Da bin ich nicht ganz einverstanden mit David Wüest-Rudin, dass das vor allem vom Regierungsrat kommt und die Wünsche des Grossen Rates eher kleine Bereiche betreffen. Das kann ich gerne einmal nachschauen gehen, aber ich würde das Verhältnis eher umgekehrt sehen. Wir erhalten sehr viele Aufträge von Ihnen, die wir dann umsetzen müssen und die auch grössere Ausgabenposten beinhalten, aber das ist ja auch Ihre Freiheit. Ich bin der Meinung, das kann man anschauen, das machen wir auch, Sie haben gesagt, unser Wachstumspfad, den würden wir einfach ausreizen, ja, aber wir geben uns ein Korsett, das wir nicht geben müssten. Wir könnten einfach alles, was wir so finden, was wir gut fänden, wir könnten auch einfach alles einstellen, das machen wir nicht. Der Regierungsrat hat sich gesagt, nein, wir versuchen in einem gewissen Rahmen zu bleiben.
Und selbstverständlich korreliert das nicht ganz mit dem Bevölkerungswachstum. Wir sind auch ein Zentrumskanton, wir haben natürlich hier auch Funktionen, die das Umland betreffen und nicht nur unseren Kanton. Und Sie können schon sagen, wir sollen aufhören zu wachsen, aber da muss ich Ihnen sagen, gerade im Hinblick auf die OECD-Steuerreform, auf unsere Standortattraktivität, das kann auch nachteilig werden. Man kann auch einen Standort unattraktiver machen und da hoffe ich, dass Sie dort aufpassen und wenn Sie schon, vor allem jetzt auf bürgerlicher Seite, sagen, Sie wollen dort begrenzen, dann bitte bedenken Sie, machen Sie bitte unseren Standort nicht unattraktiv, weil dann mache ich mir grosse Sorgen in Zukunft.
Dann hat Mark Eichner noch etwas gesagt, wo ich widersprechen möchte. Leicht steigende Zinsen bringen uns noch nicht aus dem Gleichgewicht, dann hätte ich meinen Job ganz schlecht gemacht und ich hoffe, das habe ich nicht. Unsere Schuldenbewirtschaftung, die machen wir sehr seriös, ich lasse mich sogar von externen Beratern beraten, dass wir das wirklich gut anschauen. Also leicht steigende Zinsen reichen nicht aus und wir haben dann auch noch die Möglichkeit zu reagieren. Selbstverständlich sind wir als Staat ein Haushalt, der eher ein langsames Schiff ist, um zu korrigieren braucht es eine gewisse Zeit, aber das haben wir im Auge.
Das ist auch das Problem mit diesen Effizienzgewinnen, wo Sie sagen, wir sollen bei der GAP oder bei der Digitalisierung schauen, dass wir Kosten einsparen. Das ist in einem Staatshaushalt schwierig, da wir nicht einfach Personal gleich entlassen können, wir machen das nämlich etwas anders, indem wir die Effizienzgewinne verlagern. Das heisst, dort, wo weniger Arbeit anfällt, verlagern wir diese an Orte, wo wir mehr Personal brauchen und anstatt dies zu fordern, wird das dann dort quasi kostenneutral gemacht. Es ist nicht so, dass wir einfach immer für alles, was neu ist, neues Personal und neues Geld beantragen. Das machen wir nicht, wir schauen auch hin, wo wir etwas einsparen, wo wir weniger brauchen und verschieben das intern. Selbstverständlich machen wir das, aber wir können nicht so einfach irgendwo jemand entlassen. Das wollen wir auch nicht, wenn jemand eine andere Aufgabe übernehmen kann, die notwendig ist, dann machen wir das so.
Zur Digitalisierung komme ich vielleicht erst, wenn mein Departement dran ist, das ist ja dann gleich im Fokus mit Ihren Kürzungsvorschlägen, da können wir das dort diskutieren.
Ansonsten danke ich für die spannenden Voten und hoffe, dass Sie das Budget nicht wie beantragt zurückweisen.


text_content_de:
Die Legislaturplanung,

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Ja, ich bin sehr bereit, den Bericht der Aufgabenprüfung dann zu analysieren und zu schauen, was man wo machen könnte und ob es die Regierung dann auch tut.


text_content_de:
Auch die SP-Fraktion bittet Sie, diese acht Anträge der SVP zu den Transformationsarealen abzulehnen. Wir haben es gehört, es geht um diese 5,5 Stellen und es ist sehr entscheidend, dass diese befristet sind. Im Bericht der Finanzkommission ist noch die Rede von 2031, ich habe das so interpretiert, dass es wirklich jetzt um eine zehnjährige Frist geht, vielleicht ist es aber auch etwas anders. Entscheidend ist, dass sie befristet sind. Im Budget ist die Rede von einer Jahrhundertchance der Transformationsareale und es ist eben auch eine Jahrhundertaufgabe, die entsprechend Personalressourcen benötigt. Arealentwicklungen sind grundlegend für die Schaffung des so dringend benötigten Wohnraums, für Arbeitsflächen sowie für Grünräume und Freizeitflächen. Die Zahlen haben wir vorhin gesehen, es geht um zusätzliche 25'000 Einwohnerinnen und Einwohner und es geht um Raum für zusätzliche 40'000 Arbeitsplätze. Setzen Sie mal den hier zur Debatte stehenden Personalaufwand in eine Relation mit diesen Zahlen. Das sind jährlich etwas Fr. 20 pro neue Einwohner*in plus etwa Fr. 12 pro neuen Arbeitsplatz. Ich denke, das sollte uns diese Entwicklung wert sein.
Es geht hier aber auch ganz einfach um unsere Verantwortung als Legislative. Wir tragen eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit für die Wahrung der öffentlichen Interessen bei der Nutzungsplanung, für das Schaffen und Gestalten von öffentlichen Grünräumen, für die Sicherstellung der öffentlichen Erschliessung, inklusive Planung von Bau von Strassen, für die konsequente Weiterentwicklung des ÖV-Netzes, und, und, und. Wir tragen aber auch eine Verantwortung gegenüber den Grundeigentümer*innen. Der Kanton muss ein verlässlicher Partner sein. Schauen wir das Beispiel Klybeck an. Der Betrag, den die Investoren für den Erwerb des Bodens investiert haben, der rechnet sich nur mit dem Ertrag aus einer attraktiven gemischten Wohn- und Gewerbenutzung. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Investoren ist also sehr direkt davon abhängig, dass der Kanton die dafür notwendige Nutzungsplanung vorantreibt und eine mehrheitsfähige und breit abgestützte Vorlage erarbeitet. Will die SVP das wirklich bremsen oder gar verunmöglichen? Da frage ich mich schon, wessen Interessen da vertreten werden.
Die SVP fordert, dass die Entwicklungen mit dem bestehenden Headcount bewältigt werden sollen. Wie dies zu bewältigen sei, scheint die SVP aber nicht zu interessieren. Ich appelliere an Ihre Vernunft und ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine deutliche Mehrheit in diesem Saal finden, die zum Schluss kommt, dass die budgetierten Stellen angemessen sind und bedeutend für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Kantons. Bitte lehnen Sie diese acht Änderungsanträge der SVP ab.


text_content_de: Joël Thüring, ich habe Ihnen zugehört und Sie haben gesagt, es ist nicht an uns, das Verhalten von Grossrät*innen auf privater Ebene zu beurteilen, aber es ist doch die SVP, die immer als erste mit Rücktrittsforderungen kommt, wenn sich Parlamentarier*innen im privaten Rahmen nicht so verhalten, wie sie sollten nach Meinung der SVP. Wie kriegen Sie das zusammen?


text_content_de:
Ich habe in meinem generellen Votum zum Klimaschutzbericht Hoffnung ausgedrückt aufgrund des Votums von Regierungspräsident Beat Jans. Nun macht sich doch etwas Enttäuschung breit aufgrund des Votums von Regierungsrat Kaspar Sutter. Warum will der Regierungsrat nicht entgegennehmen? Ich habe ihn schon verstanden warum, die Kopplung Fernwärme/Gasersatz, etc. Aber man kann auch etwas kreativ sein, etwas mutig sein und sagen, jawohl, wir nehmen das entgegen und schauen, was wir dann in der Umsetzung, bei der Formulierung eines Vorschlags machen können, um das noch einzubauen. Aber ich komme nachher gleich nochmal darauf zurück.
Die Motion bezeichnet eine Massnahme, die sehr nach meinem und zum Grossteil nach unserem Geschmack ist, weil sie berücksichtigt die 80/20 Regel. Erreiche 80% Wirkung mit 20% Einsatz. Die Massnahmen, die mit weniger Einsatz grosse Wirkung erzielen, die sollten wir zuerst machen und das ist so eine. Wir haben eine grosse Wirksamkeit bei dieser Massnahme und sie hat sogar noch, das wurde gesagt, die erwünschten Nebenwirkungen, weitere Wirkungen auf die Wirtschaft, sie hat erwünschte Wirkungen energiestrategisch, wir werden unabhängiger vom Ausland.
Nun haben wir gehört, da gibt es allenfalls ein Problem mit dem zeitlichen Ablauf Fernwärme/Gasersatz, dass das irgendwie zusammenpasst, dass nicht Fehlanreize entstehen. Ja, das kann man nachvollziehen, aber dennoch, es ist wichtig, dass wir jetzt eine klare Ansage machen, es ist wichtig, dass wir beschleunigen beim Ausstieg aus Fossil bei der Wärmeerzeugung. Es ist wichtig, dass wir eine Gesetzesgrundlage dazu haben und wenn der Regierungsrat einen Ratschlag bringt, dann kann man ja in der Kommission dann zu diesem Ratschlag zum Gesetz noch diskutieren. Der Regierungsrat kann auch einen kreativen Vorschlag bringen, zum Beispiel, das ist jetzt ein spontanes Beispiel, dass die Ersatzpflicht entfällt, wenn ein Fernwärmeanschluss verbindlich gebucht wird. Da kann man sagen, gut, wenn der Anschluss dann da ist und Sie verbindlich schon einen buchen, dass Sie sich anschliessen, dann können Sie noch zwei, drei Jahre weiterbetreiben. Hier wäre es wünschbar gewesen, dass der Regierungsrat etwas mehr Bewegung zeigt.
Zu den Argumenten des Verbots. Ich denke, gerade in solchen Bereichen sind, die wir jetzt besprechen, in technischen Vorgaben, bei Technologie Verbote genau zumutbar. Denken Sie zum Beispiel an Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die wurden verboten, denken Sie an den Katalysator im Auto, er wurde vorgeschrieben, es gibt nun mal negative Auswirkungen von Technologien, die Sie regeln müssen, wo Sie auch mal ein Verbot aussprechen müssen. Wir sprechen das ja nicht von heute auf morgen aus, sondern es gibt eine Übergangszeit. Und, es wurde gesagt, es gibt eine Restwertentschädigung. Und da muss ich schon sagen, Raoul Furlano, Beat Schaller, das wird nicht zum finanziellen Ruin führen von Vermietenden oder Hauseigentümern, weil es gibt eben eine Entschädigung und die ist sauber kalkuliert nach den Abschreibungstabellen. Das ist nicht ein Placebo, da müssen Sie nicht hier Angst verbreiten. Aber ich muss auch sagen, Beat Leuthardt, die Wohnschutzinitiative, die Sie durchgebracht haben, ist in diesem Kontext nun wirklich nicht hilfreich. Es ist verständlich, dass Sie jetzt hier mit langen Worten versuchen darzustellen, das wird dann nicht so schlimm, aber nein, geben Sie es zu, für diese energetischen Verbesserungen ist sie einfach nicht hilfreich, das ist ein Problem.
Dann wurde in diesem Zusammenhang auch gesagt, es wurde aber nicht mehr wiederholt, dass mit erneuerbaren Energien dann das Heizen teurer und die Mieten bzw. die Nebenkosten teurer würden. Das ist natürlich falsch, natürlich ist es eine Investition, die Anfangsinvestition ist in der Regel höher, aber über die Laufzeit sind heute erneuerbare Heizsysteme günstiger. Und wie, das wurde auch angesprochen, Studien zeigen, ist es auch sinnvoll, jetzt vorzeitig fossile Heizsysteme zu ersetzen, weil das ökologisch auch sinnvoll ist. In anderen Fällen ist es nicht sinnvoll, aber hier ist es sinnvoll. Es spricht wirklich alles aus Klimaschutzgründen und aus Wirksamkeitsgründen dafür, jetzt in diese Richtung zu gehen. Bei den Jahreszahlen kann man noch Flexibilität einbauen, um die Fernwärme berücksichtigen zu können.
Ich bitte Sie daher auch im Namen meiner Fraktion, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Nur zu einem Aspekt, der mich beschäftigt. Fast alle Votantinnen und Votanten haben jetzt das ganz hohe Lied auf die Fernwärme gesungen. Wie entsteht Fernwärme? Durch das Abfeuern von Brennstoffen. Ja, ein grosser Teil dieser Brennstoffe ist derzeit CO2-neutral und ja, das ist sicher besser als eine Dieselheizung oder eine Kohleheizung, da müssen wir nicht diskutieren. Nur der Verteilkampf um sauberen Brennstoff nimmt derzeit rasant zu, insbesondere in der Schweiz, aber generell in Mitteleuropa, weil nicht nur Basel probiert nachhaltiger zu heizen. Auch anderswo wird Fernwärme ausgebaut, auch Private, auch Industriebetriebe stellen um auf Pelletheizungen und andere CO2-freie Heizmethoden. Das heisst, es wird in Zukunft noch schwieriger werden, Fernwärme CO2-neutral zu produzieren, schwieriger als es heute schon ist.
Was heisst das, das heisst doch, dass wir nicht primär schauen sollten, dass möglichst viel Fernwärme gebraucht wird in dieser Stadt, sondern dass es möglichst wenig Fernwärme braucht, weil die Gebäude gut isoliert sind. Was wir mit dieser Motion aber machen, wir brauchen staatliches Geld, um Hauseigentümer auszuzahlen, Restwertentschädigungen auszuzahlen, damit möglichst bald die Heizungen weg sind, aber die Gebäude werden dabei nicht saniert. Ich frage mich da schon, wäre dieses Geld nicht wesentlich besser investiert, wenn man damit energetische Sanierungen subventionieren würde, damit am Schluss eben weniger Energie verbraucht wird und nicht einfach nur anderswo verbraucht wird.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5747 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5194 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 88 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung.


text_content_de:
83 JA
9 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5724 ist erledigt.


text_content_de: André Auderset (LDP): Frau Regierungsrätin, ist dem Kanton bekannt, wie viele Hörnli-Rehe den Umzug dann auf dem Teller von jurassischen Feinschmeckern beendeten?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich mache es kurz, die Kreuztabelle zeigt ja ein klares Bild. Aber wir waren damals schon dagegen, daher sind wir eigentlich auch jetzt wieder dagegen. Über den Trägerverein des Stadtteilsekretariats Kleinbasel können wir jetzt nicht diskutieren, daher einfach so viel: Wir lehnen diese Ausgabenbewilligung, diesen Nachtragskredit ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 74 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Joël Thüring hat sich für die SVP gemeldet.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Wir beantragen, den Anzug stehen zu lassen. Ich möchte sehr persönlich und engagiert votieren, weil hier eine Geschichte sich abzeichnet, die sich über Jahre entwickelt hat und der im Zusammenhang stehende Anzug wurde vom Regierungsrat komplett nicht erfüllt.
Wir wissen es alle, die MCH Group hat eine dramatisch negative Geschichte hinter sich. Ich persönlich, meine Partei und viele anderen fordern seit Langem, dass eine alternative Strategie der Messe- und Standortförderung entwickelt wird oder zumindest verschiedene Optionen aufgezeigt werden. Nichts ist passiert ausser einer Aneinanderreihung von Krisenereignissen. Wir wissen es, die MUBA ist Geschichte, die Basler World ist Geschichte, und jetzt kommt vielleicht die Art Basel an die Reihe, zumindest wird diskutiert, ob sie gefährdet ist. Es besteht die Gefahr, dass sie durch den Standort Paris konkurrenziert und dann nicht mehr rentabel sein wird und letztlich in Basel eingehen wird. Dazu wurde auch in den Medien berichtet, gerade heute in einem Artikel unter dem treffenden Titel "Die Messe Basel gibt es so nicht mehr". Ich mache es selten, aber ich zitiere hier gerne aus diesem Artikel, aus dem Schluss: "Die MCH Group und ihre Vertreter wie Christoph Brutschin sollten die Grösse haben, der Region reinen Wein einzuschenken und zuzugeben, dass das Unternehmen zwangsläufig Strategien verfolgt, die nicht länger im Einklang mit den Erwartungen in Basel stehen und die Region muss sich überlegen, wie sie sich ohne die Messe weiterentwickelt."
Genau das war die Analyse meiner Interpellation vor vier Jahren und des Anzugs vor zwei Jahren. Genau das ist der Punkt, die Region muss sich überlegen, wie sie sich ohne die Messe weiterentwickelt. Das war die zentrale Forderung des Anzugs. Der Regierungsrat soll überlegen, wie er in einer anderen Konstellation als mit einer Beteiligung an der MCH Group eine Messe- und Standortförderung umsetzen kann. Geschehen ist nichts.
Der Anzug könnte also nicht aktueller sein, aber er wurde komplett nicht erfüllt. Sie haben ihn damals ohne Gegenstimme überwiesen. Was wurde im Einzelnen aus den Forderungen des Anzugs? Der Regierungsrat hätte so rasch wie möglich, spätestens vor der nächsten GV der MCH Group (im Oktober 2019) die Prüfungen und Berichte vornehmen sollen. Wir sind nun viele GV später. Gefordert war, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie er die Kantonsfinanzen schützt, die Rückzahlung der Darlehen sichert und einen Nachschuss in die MCH Group verhindert. Ein Dreiviertel Jahr später mussten wir Fr. 30'000'000 Darlehen in Aktien umwandeln. Wir haben gefordert, zeitnah dem Grossen Rat über die Entwicklungen und seine Überlegungen zu informieren, eine Diskussion zu ermöglichen und zu verhindern, dass dem Grossen Rat Sachzwänge zum Entscheid vorgelegt werden. Ein Dreiviertel Jahr später mussten wir als Sachzwang der Erweiterung des Aktionariats und die Abgabe der Aktienmehrheit zustimmen. Es wurde gefordert, wie er den Interessenskonflikt im Verwaltungsrat aufhebt. Aufgehoben ist allein die Vertretung des Regierungsrats im Unternehmen selbst. Das wurde gemacht. Ob die Interessen der MCH Group noch minimal kongruent sind mit den Erwartungen der Interessen des Kantons, kann man heute in Frage stellen.
Es wurde gefordert, dass eine Zusammensetzung des Verwaltungsrats sichergestellt wird, der das Vertrauen von Investoren und der öffentlichen Hand geniesst. Der Verwaltungsrat wurde durch die Erweiterung des Aktionariats und Abgabe der Mehrheit folgerichtig neu besetzt, aber nicht durch eine Aktion des Kantons, sondern durch die Sachzwänge. Die Personen, die den Kanton vertreten, sind zum Teil dieselben wie zuvor.
Die Hauptforderung nach einer alternativen Strategie, mit der der Regierungsrat die Messe- und Standortförderung und den volkswirtschaftlichen Nutzen sichert ohne eine Beteiligung an der MCH Group bzw. unter Aufgabe des Konstrukts einer gemischtwirtschaftlichen börsennotierten AG. Hier gibt der Regierungsrat in der Beantwortung keine Antwort. Er sagt, man wolle in der aktuellen Situation bleiben, es wird keine Alternative aufgezeigt, keine Optionen, auch nicht, wie man vorgehen möchte, Alternativen zu entwickeln. Wir brauchen dringend politische Alternativen, sonst laufen wir mittelfristig wieder in Probleme und Sachzwänge. Schauen wir, was mit der MUBA und Basel World passiert ist, nun ist womöglich die Art als nächstes an der Reihe. Wir müssen jetzt die Zukunft der Standortförderung beim Thema Messen und Kongresse gestalten. Der Regierungsrat sitzt einfach alles aus und reagiert, wenn es nicht mehr anders geht.
Der Regierungsrat soll jetzt aktiv in Szenarien denken und Optionen auf den Tisch legen. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag von uns allen erhalten und hat nichts davon umgesetzt. Darum bitten wir Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Interpellant die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Olivier Battaglia an.? Das ist der Fall und er darf sie stellen.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Nein, das kann ich nicht, denn es geht darum, ein sinnvolles Verhältnis zu erreichen und das ist eine Frage der Planung nicht der Vertreibung von bestimmten Arbeitgebern.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wird bestritten von André Auderset. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich bestreite die Überweisung dieses Anzuges und blende zurück. Vor etwa 37 Jahren, am 12. oder 13. Dezember 1987 ist der damalige Immediate Passpräsident Immediatepasspräsident der Assistentenvereinigung der Universität Basel nach Bielefeld gepilgert und hat einer Tagung mit dem Namen «Umsetzung der dritten HRG-Novelle, Erfahrung aus früheren Veränderungen und mit der neuen Personalstruktur bundesweiten Erfahrungsaustausch unter Einbeziehung europäischer Nachbarstaaten, unter anderem was folgt ausgeführt zum Rotationssystem für die Mittelbaupolitik. Das grundsätzlich akzeptierte Rotationssystem und die Tatsachen, dass sie grosse Mehrzahl der Assistenten realistischerweise keine universitäre Karriere anstrebt, bewirken, dass die Nachwuchspolitik und die intrauniversitären Karrieremöglichkeiten nicht alleiniges Schwergewicht der Arbeit einer Interessenvertretung des Mittelbaus sein können. Anliegen des Mittelbaus muss sein zu verhindern, dass Anstellungsdauer und die effektiv für Promotion oder auch Habilitation benötigte Zeitdauer nicht übereinstimmen. Je länger ein Assistent oder eine Assistentin an der Universität verweilt, desto wichtiger wird die Einschätzung der assistentischen Arbeit durch potenzielle ausseruniversitäre Arbeitgeber. Wird eine assistentische Tätigkeit nicht als qualifiziert eingestuft, dann wird ein längerer Aufenthalt im universitären Mittelbau zur biografischen Hypothek und die Verbesserung der beruflichen Aussichten nach dem Ausscheiden aus dem Mittelbau muss somit ein zentrales Anliegen der Interessenvertretungen des Mittelbaus sein.

Ich habe dies nochmals gelesen und ich komme zu keinen anderen Schlüssen als dieser ehemalige Präsident vor 37 Jahren gekommen ist. Es ist nicht Aufgabe der Universität, Leute ewig zu beschäftigen, die nicht irgendwann eine Professur bekommen, und der Vergleich mit der Wirtschaft ist völlig unbehelflich. Im Mittelbau ist man als Assistent oder Assistentin, um nachher sich zu qualifizieren für einen Beruf ausserhalb der Universität. Darum geben wir das Geld aus.

Wenn Sie jetzt eine Petrifizierung von Anstellungen im Mittelbau fordern, dann kreieren Sie eine intergenerationelle Ungerechtigkeit. Wir haben nicht die Mittel dazu, die Universität aufzublähen, damit jeder und jeder im Mittelbau verharren kann. Das schadet der Qualität unserer Universität. Und dieser Anzug ist ein Eingriff in die Autonomie der Universität. Wir sollen alles tun, dass die Assistierenden innerhalb der gesetzten Frist sich weiter qualifizieren können und nachher gut ausgebildete Kräfte sind für den Arbeitsmarkt und nicht verharren in der Universität, es sei denn, sie qualifizieren sich wirklich für eine universitäre Karriere, und dort ist es auch empfehlenswert, wenn sie zwischendurch einmal in der freien Wildbahn waren.

Ich bitte Sie wirklich, diesen Ladenhüter nicht zu überweisen, das kommt jeden paar Jahre wieder auf und es bleibt Unsinn, und ich bitte Sie, diesen Unsinn hier wiedermal einmal zu begraben.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005221, 11.12.24 21:38:53]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 31 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005225, 11.12.24 22:06:16]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Ratsbüro zu überweisen


text_content_de:
Wir von der SVP bitten Sie, den vorgeschlagenen Grossratsbeschluss anzunehmen. Die von der Regierung vorgelegten Überlegungen sind nachvollziehbar und wir müssen etwas unternehmen in diesem Bereich. Eine Rückweisung würde das Projekt verzögern. Der Regierungsrat beabsichtigt ja, die Umgestaltung in der vierten Generation des Aggloprogramms als A-Projekt beim Bund zur Mitfinanzierung einzureichen, und das bedingt einen Baubeginn vor Ende 2028. Eine Rückweisung würde diese Finanzierungsmöglichkeit des Bundes gefährden oder sogar verunmöglichen.
Im gesamten Projektperimeter besteht ein grosses Konfliktpotential zwischen Velofahrenden und Fussgängern. Es wäre natürlich sehr schön, wenn wir eine reine Fussgängerzone einrichten würden, aber mit dem hier vorgelegten Projektperimeter wäre damit die Zugänglichkeit stark eingeschränkt. Wir können uns deshalb mit einer weniger stringenten Begegnungszone einverstanden erklären.
In einer Begegnungszone haben die Fussgänger auf der ganzen Verkehrsfläche den Vortritt und damit das funktioniert, braucht es zwingend die Rücksichtnahme des Stärkeren dem Schwächeren gegenüber. Und der Stärkere ist nun einmal der Velofahrer. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihren Physikunterricht. Man sagt dem kinetische Energie. Leider ist diese Rücksichtsnahme in unserer Stadt nicht bei allen Velofahrern gross geschrieben, im Gegenteil. Und wir unterstützen deshalb klar die Forderung der UVEK, dass gerade in diesem heiklen Innenstadtbereich eine entsprechende Sensibilisierungskampagne durchgeführt wird. Bitte beachten Sie den Passus: "Die UVEK erwartet dabei auch ein aktives Engagement des JSD." Das ist richtig. Die Sensibilisierung darf und soll in diesem Fall sehr wohl auch über das Portemonnaie geschehen.
Die UVEK erwartet weiter, dass in der Projektumsetzung für den Fussverkehr genügend breite Flächen realisiert werden. Wir werden dann den Umsetzungsratschlag daraufhin überprüfen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den vorgeschlagenen Grossratsbeschluss anzunehmen.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an den RR zur Stellungnnahme innert 6 MOnaten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bittet Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen. Ich habe mich vorher schon zu den Quartiertreffpunkten generell geäussert. Bei der Gundeldinger Koordination sind wir grundsätzlich schon der Meinung, dass ein Angebot durchaus legitim ist, das gab es ja in der Vergangenheit schon. Der Grund, warum des dann nicht mehr breit abgestützt war, waren Streitereien innerhalb der Koordination. Dort kam es zu gewissen Missständen, hinter denen man als Parlamentarier nicht mehr vollständig stehen konnte. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass es nun einen neuen Aufbau gibt, wir nehmen zur Kenntnis, dass man bemüht ist, etwas Neues zu machen und etwas Gutes zu bewegen. Wir sind aber generell der Meinung, dass ein Budgetpostulat ordnungspolitisch nicht der richtige Weg ist, vielmehr würden wir einen Leistungsauftrag erwarten, über den man genau sieht, was man zu welchem Preis will. Dann kann man zu einem späteren Zeitpunkt dieser Gundeldinger Koordination noch einmal eine Chance geben. Aber das Budgetpostulat lehnen wir in dieser Form ab.


text_content_de: JA heisst Validierung, NEIN heisst keine Validierung


text_content_de:
Für den Betrieb der GGG Migration in den Jahren 2022 bis 2023 werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1’103’546 (Fr. 551’773 p. a.) zuzüglich einer allfälligen Teuerung auf die Abgeltung gemäss § 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes bewilligt:
1. Abgeltung Fr. 403’773 p.a.
2. Finanzhilfe für Projekte und Veranstaltungen (nicht indexiert) Fr. 40’000 p.a.
3. Bundesbeitrag aus dem Kantonalen Integrationsprogramm
2022-2023 (nicht indexiert) Fr. 108’000 p.a.
Gesamtbeitrag pro Jahr Fr. 551’773 p.a.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5592 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend gerechtes und ausgewogenes OeV-Angebot in allen Quartieren zur Bewahrung der Wohn- und Lebensverhältnisse (Tram und Bus für Alle!)


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Daniel Sägesser, Sie haben uns Baum-Populisten genannt, darf ich Sie nach Ihrem Theater von heute Morgen Lärm-Populist nennen?


text_content_de:
Für die GGG Stadtbibliothek Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 27’384’300 (Fr. 6’846’075 p. a.) für die Jahre 2022–2025 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5061 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Lorenz Amiet betreffend "Mobilfunkloch Basel-Stadt"


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Einmal mehr erleben wir eine Teufelsaustreibung, und wie so oft heisst es der Satan der Autofahrer. Man beachte, wir sehen hier nicht einen Kampf gegen das Auto, sondern gegen alle diejenigen unter uns, welche auf das Auto angewiesen sind, welche aus persönlichen Gründen Auto fahren oder welche einfach ihre Mobilität auf ihre Art erleben wollen. Unter dem Deckmantel von Lärmschutz, Sicherheit und natürlich Klima wird die Vertreibung des Autofahrers aus dem Kanton Basel-Stadt weiter vorangetrieben. Mit Ihrem Kampf gegen den Autofahrer betreiben Sie eine Verkehrspolitik für die Jungen und die Gesunden. Gerade die Kreise, welche auf Inklusivität pochen, auf das Miteinander verschiedener Lebensstile schiessen dieses Miteinander in den Wind, wenn der böse Autofahrer mit im Spiel ist.
Kommen wir zum Lärmschutz. Das Bundesamt für Umwelt schreibt: "Mit leiseren Reifen lässt sich der Lärm markant reduzieren, wären alle Autos mit solchen Reifen ausgerüstet, würde die Lärmbelastung gleich stark sinken wie bei einer Halbierung des Verkehrs. Auch Flüsterbelege bewirken eine Lärmminderung, welche weit grösser ist als Tempo 30." Das Einhalten von Tempo 30 auf für Tempo 50 ausgelegten Strassen ist fraglich, wie die Praxis zeigt. Zur Durchsetzung nötige bauliche Massnahmen würden den Verkehr behindern, mit schlussendlich mehr Treibstoffverbrauch und Emissionen und weniger Sicherheit, weil sich die Autofahrer noch mehr auf das Einhalten der Geschwindigkeit konzentrieren müssen als auf ihre Umgebung. Mit der verstärkten Elektrifizierung des Verkehrs entfällt zudem dieses Argument.
Kommen wir zur Sicherheit. Die Motion erwähnt 400 Verunfallte pro Jahr. Sie sagt aber nicht, wo diese Unfälle geschehen. Sie geschehen nämlich häufig an Verkehrsknoten, wo die Geschwindigkeit naturgemäss tief ist. Im Gegenteil dazu wird sich mit einem flächendeckenden Tempo 30 die Attraktivität von Hauptverkehrsachsen vermindern und andere Wege attraktiver machen. In Velodebatten wird ja regelmässig angeführt, Velofahrer würden sich den besten Weg suchen wie Wasser. Das machen die Autofahrer auch. Die Motionäre nehmen stillschweigend in Kauf, dass sich Autofahrer und der Autoverkehr in Quartierstrassen verlagert, und sie nehmen in Kauf, dass dadurch mehr Unfälle geschehen.
Zum besseren Verkehrsfluss durch Tempo 30: Diese Aussage lenkt davon ab, welche Abstände die Fahrzeuge untereinander einhalten. Unter idealen Umständen kann diese Verbesserung tatsächlich eintreten, aber auch dann ist das Resultat ganz einfach nur, dass alle zusammen langsamer unterwegs sind. Der Verkehrsfluss wird nicht verbessert durch Behinderungen, sondern durch eine bewusste Aufrechterhaltung des Flusses. Ich erinnere an meine Interpellation zur grünen Welle, in der ich schrieb: "Nur ein flüssiger Verkehr ist ein umwelt- und klimafreundlicher Verkehr." In seiner Antwort bekennt sich der Regierungsrat dazu, den Verkehr auf Hauptverkehrsstrassen zu kanalisieren und von Quartierstrassen fernzuhalten. Nehmen wir doch den Regierungsrat beim Wort.
Schlussendlich darf auch das Klima nicht fehlen. Die Vorgaben des Luftreinhalteplans würden nicht eingehalten, das Heilmittel sei Tempo 30. Das ist eine theoretische Betrachtung, weil sich mit dem Tempo 30 das Verkehrsverhalten ändern wird und Autofahrer längere Strecken in Kauf nehmen werden und damit reduziert sich die Klimawirkung entsprechend.
Bitte erinnern Sie sich auch an die Antwort von Regierungsrätin Stephanie Eymann auf die Interpellation Herter zur Auswirkung Tempo 30 auf Blaulichtorganisationen. Diese Auswirkungen sind höchst bedenklich. Wollen Sie wirklich Schutz und Rettung unserer Bevölkerung Ihrer Autoablehnung opfern? Ich kann das nicht glauben. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Wenn Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen dem Bundesgesetz widerspricht und die Faktenlage so unklar ist, warum gibt es dann kein einziges Gerichtsurteil, sei es kantonal oder auf Bundesebene, das sich gegen Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstrasse ausgesprochen hat?


type_external_id: 2. Anzug Jean-Luc Perret und Raoul I. Furlano zur Reduktion der Arbeitszeit in der Pflege


text_content_de: Wir haben als gewählte Grossrätinnen und Grossräte die Aufgabe, die Interessen der Basler Bevölkerung zu vertreten. Haben wir nicht die Pflicht, mit Blick auf die negativen Konsequenzen der gegenwärtigen Situation auf den Forschungsstandort aber auch diverse Wirtschaftsbranchen uns dafür einzusetzen, dass wir aus dieser verfahrenen Situation einen Ausweg finden?


text_content_de: keine dringliche Traktandierung


text_content_de: den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.


text_content_de:
Eine sichere Veloverbindung zwischen dem Birsköpfli und dem Lehenmattquartier ist ein echtes Bedürfnis vieler Anwohnenden der Breite und der Lehenmatt. Der neutrale Quartierverein Breite-Lehenmatt versuchte 2018 mit dem Amt für Mobilität eine Lösung zu finden. Weil dieser Versuch scheiterte, reichte ich letzten Dezember diesen Anzug ein.
Wenn Sie mit dem Velo vom St. Alban-Rheinweg oder vom Birsköpfli ins Lehenmattquartier oder weiter Richtung St. Jakob fahren wollen, müssen Sie heute die stark und schnell befahrene Zürcherstrasse überqueren. Für weniger geübte Velofahrende und Kinder ist dies mit Gefahren verbunden und daher unattraktiv. Genauso unattraktiv ist die Veloführung in umgekehrter Richtung, wo Sie von der Birsstrasse her über die grosse Zürcherstrassekreuzung in die Birsfelderstrasse fahren.
Mit diesem Anzug möchte ich mit den Mitunterzeichnenden die Regierung bitten, zu prüfen und zu berichten, ob das Birskopfweglein zwischen dem Birsköpfli und der Birsstrasse bis zur Einmündung Nasenweg velogängig gestaltet werden kann.
Das Birskopfweglein führt vom Birsköpfli unter der Brücke der Zürcherstrasse durch bis zur Birsstrasse. Bei der Einmündung Birsstrasse könnten die Velofahrenden durch den Nasenweg zur Lehenmattstrasse gelangen. Auf der Folie sieht man das Birskopfweglein, vom Birsköpfli der Birs entlang bis zur Birsstrasse, unten der Nasenweg, auf dem die Velofahrenden weiterfahren können zur Lehenmattstrasse. Würde nun das Birskopfweglein gemäss meinem Anzug verbreitert, könnten die Velofahrenden ohne Behinderung der Zufussgehenden zirkulieren. Es gibt genügend Platz, um eine Verbreitung des Weges auszuführen. Das Badweglein neben dem Gartenbad Bachgraben ist ein gutes Beispiel dafür, wo die Koexistenz von Velo- und Fussverkehr sehr gut funktioniert.
Die Verbindung zwischen dem Birskopfweglein und dem Nasenweg könnte mit einem Radweg gelöst werden, welcher in der Birsstrasse parallel zum Trottoir geführt würde. Bei der Verzweigung Birsstrasse-Nasenweg würden die Velofahrenden neben dem Fussgängerstreifen die Fahrbahn zum Nasenweg überqueren. Dann fahren sie weiter durch den Nasenweg in die Lehenmattstrasse und auf dem dort vorhanden Radstreifen in Richtung St. Jakob.
Zum Kritikpunkt des Fahrens auf dem Trottoir der Birsstrasse: Ich bin absolut überzeugt, dass diese neue Veloverbindung das Befahren des Trottoirs in der Birsstrasse sehr effektiv bekämpfen wird. Der Regierungsrat ist bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen, und in diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5453 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion die Mitte/EVP hat dem Vorredner sehr genau zugehört und aufgrund der aktuellen Berichterstattung teilt sie die Meinung und Einschätzung und wird für ein Stehenlassen plädieren.


text_content_de: Sie haben ein Musterbeispiel an gefährlichem Sprachgebrauch abgeliefert. Auch aus meiner Sicht erwecken Sie den Eindruck, dass wir uns der Realität eines totalitären Staates befinden mit Verwendung des Begriffs "Neusprech". Was macht Sie dermassen wütend auf jene, die auch sprachlich sichtbar werden möchten, dass sie sie in die Nähe des totalitären Staates rücken?


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und dieses an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Nachdem sich der Sprecher der Petitionskommission derart kurz gehalten hat, werde ich mein eh schon kurzes Votum nochmals auf vielleicht zwei Sätze abkürzen. Die Fraktion GAB kann auch zustimmen, dass wir die Petition als erledigt erklären. Dies aber nur unter der Erwartung und in der Annahme, dass die Mehrheit des Grossen Rates dann das später traktandierte Budgetpostulat für die Kindertankstellen für den Winterbetrieb auch überweisen wird. Inhaltlich werde ich mich dann noch bei diesem Traktandum des Budgetpostulats dazu äussern.


text_content_de: Man baut während der Politik Beziehungen auf, diese können zu einem späteren Zeitpunkt natürlich Schaden haben, die Situation muss immer situativ beurteilt werden und danach Entscheidungen getroffen werden.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 41 David Trachsel betreffend politisiert der Regierungsrat mit Swisslos-Geldern?


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zur Frage 1:
Der Comic für eine ganzheitliche Sexualaufklärung zum Thema Lust richtet sich an Jugendliche ab 14 Jahren. Er vermittelt Wissenswertes zu den Themen Konsens, Emotionen, Masturbation, sexuell übertragbare Krankheiten sowie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Der angestrebte Abbau von Stereotypen und Rollenbildern zielt auf sexuelle Gesundheit und die Prävention von Mobbing und Gewalt. Fragen zum Thema Sexualität, die Jugendliche in dieser Lebensphase beschäftigen, werden angesprochen und beantwortet. Damit leistet das Projekt einen positiven und ganzheitlichen Beitrag zur Sexualaufklärung und einen pädagogischen Mehrwert. Zur Unterstützung der sexuellen Entwicklung von Jugendlichen ist der Einsatz von pädagogisch wertvollen Materialien zur Sexualaufklärung hilfreich. Es ist wichtig, die Entwicklung von Jugendlichen mit einer ganzheitlichen Sexualaufklärung zu fördern. Der Comic wird vom Jugendnetzwerk der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) herausgegeben. SGCH ist der nationale Dachverband für Fachstellen der sexuellen Gesundheit sowie für sexualpädagogische Dienste und Berufsverbände. Die Arbeit der SGCH basiert auf wissenschaftlichen Arbeiten, wird von Fachpersonen breit gestützt und entspricht den Standards für die Sexualaufklärung in Europa des Regionalbüros der WHO Europa. Diese Grundlagen sind in der Schweiz sowie in umliegenden Ländern gemäss einem Bericht des Bundesrats State of the Art.
Zur Frage 2:
Eine Tätigkeit gilt gemäss der Schweizer Lotterie- und Wettkommission dann als gemeinnützig, wenn sie ohne Erwerbsabsicht und in uneigennütziger Weise zum Vorteil einer bestimmten Anzahl von Personen ausgeübt wird. Nach Auffassung des Regierungsrats trägt eine frühe und auf wissenschaftliche Untersuchungen gestützte sexuelle Aufklärung von jungen Menschen zu deren Gesundheit bei, verbessert damit ihre Lebensumstände und verhindert umgekehrt unerwünschte gesellschaftliche Folgen. Der Comic verfolgt somit einen gemeinnützigen Zweck im sozialen Bereich.
Zu den Fragen 3 und 4:
Gemäss § 3 Abs. 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds können die Mittel in Absprache mit anderen Kantonen auch für Projekte mit regionaler oder nationaler Bedeutung eingesetzt werden, wenn sich der Standortkanton namhaft beteiligt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend vollumfänglich erfüllt. Der Comic ist in den Kantonen breit abgestützt und die Lotterie Romande, deren Mitglied der Standortkanton Waadt ist, leistet den grössten Beitrag.
Zur Frage 5:
Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, die Vergabe rückgängig zu machen oder eine Zahlung aus dem Kompetenzkonto zu tätigen. Falls bei der Verwaltung des Swisslos-Fonds ein Beitragsgesuch einer anderen Organisation eingehen würde, würde auch dieses sorgfältig geprüft.


text_content_de:
Ja, was soll ich dazu sagen. Ich habe Fragen gestellt zu konkreten Fällen zur Verhaltensweise der Behörden und jetzt bekommen wir einen Werbespot, der eigentlich schon in die Abstimmungskampagne gehört, die aber erst im August stattfinden wird, wenn die Abstimmung im September sein wird. Also kann ich gar nicht viel dazu Stellung nehmen, es ist alles hübsch und so, es ist toll, dass Sie das, Regierungsrätin Esther Keller, als Plattform genutzt haben, um nochmals wie immer die gleichen Argumente zu bringen, aber darum geht es uns jetzt gar nicht. Der entscheidende Satz, den Sie gesagt haben, ist, dass die Regierung nichts wisse von den Machenschaften oder von den eigenwilligen Aktionsweisen, sagen wir es jetzt mal so, der mehreren Mitgliedern Ihrer Verwaltung. Also wenn die Regierung davon nichts weiss, das kann ich ja nicht als Ihren Ernst annehmen.
Ich bin sehr enttäuscht, dass ich keine inhaltliche Antwort bekomme. Ich habe klare Fragen gestellt, vielleicht auch aus den Emotionen heraus, viele Leute haben uns von der BastA und auch von der SVP gefragt, geht das, ist das zulässig, was machen die da, warum sagt mir mein Präsident plötzlich, gehen Sie nicht sammeln, es ist gar nicht so schlimm, die Stadtgärtnerei hat das gesagt, dazu habe ich doch Fragen gestellt und darauf hätte ich doch ganz gerne Antworten gehabt. Vor allem auch zu Ziffer 6, eigentlich haben Sie eine Antwort gegeben, meine Frage war: Geschah das, wovon jetzt die Regierung nichts weiss, nämlich dieses Agieren, geschah das mit Wissen und Willen des obersten Stadtgärtnerns und der zuständigen Regierungsrätin. Die Antwort ist offenbar nein, niemand wusste von nichts, aber dass sogar die Vorkommnisse, die mehrfach bezeugt sind in den Gärten, bestritten werden, ich spreche jetzt nicht mal von den Unterschriftenbögen, die aufgehängt wurden und die dann mit offiziellen A4-Blättern überhängt wurden, wo ich ja nicht davon ausgehen kann, dass das bewusst gemacht wird, aber jemand muss es doch gemacht haben, dass dazu keine Antworten kommen und auch zur Frage 9 nicht, nämlich dass alles mögliche vorgekehrt würde, um zu verhindern, jetzt wenn aus Regierungssicht gar nichts geschehen ist, dann zumindest um zu verhindern, dass das geschehen würde, hätte man ja auch in dieser Frage interpretieren können, aber dass so eine aalglatte Teflon-artige Antwort kommt, da bin ich schon sehr enttäuscht und ich würde doch bitten, die inhaltlichen Argumente aufzusparen für den Abstimmungskampf.
Eine Bemerkung noch mit den falschen Einschätzungen und das mit den Gartenflächen, usw. Natürlich steht im Gesetz nicht, dass man das konkret im Hirzbrunnen oder irgendwo abschränzt, aber mit der Kompetenzbeschneidung, mit dem Abbau des Kündigungsschutzes von Pächterinnen und Pächter, usw., ist sehr viel da drin. Wir sind es gewohnt, hier Politik zu betreiben und das, was ich jetzt gehört habe, geht sowas von vorbei, egal, ob man jetzt für oder gegen die Familiengärten ist oder keine Haltung bezieht. Das geht sowas von vorbei an allem, was im Moment politisch diskutiert wird, da bin ich schon sehr frustriert. Natürlich bin ich nicht zufrieden gestellt von der Antwort.


text_content_de: Die IGPK Universität beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 1. Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend Mit- statt gegeneinander bei Demonstrationen


text_content_de: Ich möchte eine Anmerkung zur Motion anbringen. Die Motion ist zu kompliziert geschrieben, ich verstehe sie nicht.


text_content_de: auf die Motion 22.5078 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Sie haben mehrmals erwähnt, dass das Trams zügig vorwärts kommt, wenn die Autotüren nicht mehr geöffnet werden usw. Ich gehe dann also davon aus, dass in Zukunft keine Demonstrationen organisiert werden, durch die der Tramverkehr blockiert wird.


text_content_de: Das habe ich gesehen, aber die Sprayereien am Bahnhof sind alle illegal.


text_content_de: Die SVP unterstützt diesen Anzug vollumfänglich, wir sind auch der Meinung, dass man das Problem nur noch kantonal lösen kann. Einzellösungen sind nicht mehr machbar. Es muss uns wichtig sein, dass das Stadtbild nicht immer so versudelt wird. Darum unterstützen wir den Anzug ganz klar.


text_content_de:
Die Erfahrung hat mich gelehrt, bei Interpellationen nicht allzu viel zu erwarten. Aber als ich diese Antwort gelesen hatte, war ich dann doch sehr enttäuscht über das, was der Regierungsrat hier abgeliefert hat, und ich erkläre mich deshalb als nicht befriedigt.
Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf die aktuellen Verkehrsprognosen des Bundes und schliesst daraus, dass die Verkehrsmenge auf der Osttangente über dem Planungshorizont in der Tendenz eher zunehmen wird. Das finde ich himmeltraurig. Was mich am meisten daran stört ist, dass der Regierungsrat die Verkehrsprognosen des Bundes offenbar als gottgegeben ansieht und nicht einmal ansatzweise bereit ist, diese zu hinterfragen. Dabei müssen wir doch ganz klar sehen, dass Verkehrsprognosen nicht einfach abstrakt berechnet werden und dann stimmen. Solche Prognosen beruhen ganz stark auf politischen Willensäusserungen und auf politischen Prozessen. Wenn wir nun also berücksichtigen, dass die Klimakrise eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit ist, dass Basel-Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat, wenn wir unsere Umweltschutzgesetzgebung anschauen und die letzten Abstimmungsergebnisse zu verkehrspolitischen Vorlagen, wenn wir an die Luftreinhalteverordnung denken, dann haben wir wichtige politische Voraussetzungen, die in eine ganz andere Richtung zeigen als in Richtung weiteres Verkehrswachstum.
Wenn nun die Bundesstellen Verkehrsprognosen veröffentlichen, die aussehen als wären sie der Autologik des letzten Jahrhunderts verfallen, dann ist das eine Sache. Wenn aber der Regierungsrat diese Prognosen einfach als Grundlage für die eigene Verkehrspolitik verwendet, dann finde ich das fragwürdig. Ich kann es einfach nicht glauben, dass die Grundlage für die Stadt- und Verkehrsplanung des Regierungsrat in unserem Kanton auf der Annahme basiert, dass das Verkehrsaufkommen einfach steigt und steigt. Zudem wissen wir doch schon lange, dass ein Autobahnausbau mehr Verkehr bringt. Und dieser Mehrverkehr schwappt dann auch in die Wohngebiete über. Wieso soll das beim Ausbau durch den Rheintunnel plötzlich anders sein? Wir wissen auch, dass der Verkehr selbst ohne Berücksichtigung des Flugverkehrs einen Drittel der Treibhausgasemissionen der Schweiz ausmacht. Wie stellt sich der Regierungsrat das nun konkret vor? Von 2029 bis 2039 wird das neue Autobahnprojekt gebaut, werden also die Kapazitäten ausgebaut, und ab 2040 sind wir dann klimaneutral?
Hinzu kommt die Belastung der Dreirosenmatte. Das war ja der Auslöser für meine Interpellation. Die Dreirosenmatte ist für die Menschen im ohnehin schon stark belasteten Quartier ein enorm wichtiger Freiraum. Eine Reduktion dieser Grünfläche für zehn Jahre Bauzeit eines Projekts ist ganz unabhängig von der Sinnfrage dieses Projekts einfach ein No go. Die Verkehrssituation bei der Dreirosenmatte ist nicht einfach. Wie stellen Sie sich das vor? Die in Aussicht gestellten Alternativflächen können nicht auf einfache Weise erreicht werden, auch wenn sie vielleicht gar nicht so weit weg sind. Und wie wird das für die angrenzenden Schulen?
Der Preis, den wir für dieses Autobahnausbauprojekt zahlen, ist mir schlicht zu hoch. Ich hoffe sehr, dass das Projekt Rheintunnel verhindert werden kann.


text_content_de: Spricht Eric Weber einen zweiten Ordnungsruf aus.


type_external_id: 17. Anzug Eric Weber betreffend Basler Ratskeller als Restaurant


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 5. Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend graue Energie bei Baugesuchen berücksichtigen


text_content_de:
Ich möchte Ihnen kurz erklären, weshalb der Regierungsrat nicht bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Es ist nicht so, dass uns das Thema graue Energie nicht wichtig wäre, im Gegenteil. Aus unserer Sicht wird aber hier vom falschen Ende her gedacht, weil uns im Moment die Grundlagen fehlen, um diese geforderten Berechnungen zu machen. Die Motion fordert ja, dass die Baugesuchsteller:innen Berechnungen der grauen Energie über die ganze Nutzungsdauer der Bestandes- und Neubauten vorweisen. Wir stellen damit eine Art mathematische Aufgabe, von der wir selber nicht genau wissen, wie man sie lösen resp. berechnen muss. Wir müssen zuerst beispielsweise definieren, wie man das überhaupt berechnet. Was zählt man dazu, muss man alle Baumaschinen und ihre Ausstösse mitzählen oder nur die Materialien? Darüber müssen wir uns zuerst einigen.
Und dafür ist nicht das Bau- und Planungsgesetz geeignet, sondern das bedürfte einer Regelung im Energiegesetz oder im Umweltschutzgesetz. Graue Energie ist kantonsintern ein Thema, und Sie haben im Rahmen der Spezialkommission Klima uns verschiedene Vorstösse überwiesen, die wir noch beantworten werden. Diese zielen auch in diese Richtung. Wir werden eine Klimastrategie von Seiten der Regierung erarbeiten, um unsere Netto-Null-Ziele zu erreichen. Es ist wirklich vieles am Tun. Geben Sie uns bitte die Zeit und den Raum, um alle diese Dinge zu bearbeiten, denn die gleichen Sachbearbeiter, die alle Vorstösse beantworten, sind auch die, die an diesen Thema arbeiten müssen. Und die brauchen einfach noch Zeit zum Arbeiten. Wir werden berichten, sobald wir können.
Derweil noch zwei Zwischmeldungen. Wir haben diesen Baustoffkreislauf Regio Basel ins Leben gerufen, zusammen mit Basel-Landschaft und den Bauunternehmern der Region. Da widmen wir uns auch der Frage, welche Stoffe wir wieder in den Kreislauf einbeziehen und dadurch graue Energie einsparen können. Wir haben auch diverse Pilotprojekte, von denen Sie sicher schon gehört haben, beispielsweise das Kultur- und Gewerbehaus Elis, wo wir mit alten Bauteilen arbeiten. Aber es gibt auch andere Projekte, bei denen wir grosses Augenmerk auf die graue Energie legen.
Deshalb unsere Bitte, diese Motion nicht zu überweisen, wir sind am Thema schon dran. Wenn Sie uns die Motion überweisen, werden wir das selbstverständlich darlegen, dann werden Sie sehen, in welche Richtung wir unterwegs sind. Aber wir glauben, dass der Wortlaut der Motion in die falsche Richtung zielt.


text_content_de: Ich korrigiere, ich habe nicht die SVP angesprochen, sondern die LDP. Von der SVP kommt manchmal etwas Grünes, wenn es um einzelne Bäume in der Stadt geht. Aber sonst kommt leider auch nichts.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5175 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Michael Hug und Konsorten betreffend Erstellung eines Konzeptes für die Wasserversorgung


text_content_de: Wissen Sie, dass diese Luftreiniger bis zu 60 Dezibel erzeugen? Man sagt, dass ab 45 Dezibel die Konzentrationsfähigkeit und Lernfähigkeit abnehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5518 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5187 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5563 abzuschreiben.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission
von der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde Fina Girard

Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB


text_content_de:
Motion Christophe Haller und Konsorten
JA heisst gemäss Antrag des Regierungsrates eine Fristverlängerung um 2 Jahre, NEIN Abschreiben.


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger. Die Finanzkommission beantragt, die Jahresrechnung 2021 zu genehmigen.
Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt. Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 22 und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht die Präsidentin der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht. Nach den Kommissionen sprechen der Vorsitzende des Gerichtsrats, die Finanzdirektorin und der Präsident des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsitzende des Gerichtsrats sowie die Präsidentin der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission. Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung. Zu den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates. Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 56 des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Beim ED haben wir zwei Themen, zu denen wir Anmerkungen anbringen möchten.
Die Joggelihalle wurde soeben erwähnt. Es ist eine lange, leidvolle Geschichte. Die Betriebsanalyse wurde erwähnt, die sehr erhellend ist. Eine wichtige Schlussfolgerung für uns ist, dass die finanzielle bzw. die Kostentransparenz fehlt. Wir wissen nicht, was eine Schwimmstunde kostet, was sie Ausbildungssequenz der Polizei kostet. Wir wissen einfach, dass wir investieren und sanieren müssen, aber wie die Kosten effektiv verteilt werden und ob die Veranstaltungen tatsächlich kostendeckend sind, ist unklar. Das ist für uns ein Manko. Das sollten wir verbessern. Wir sollten wissen, was die Halle für die Leistungen, die sie erbringt, kostet, auch langfristig, inklusive Abschreibungen. Damit haben wir mehr Klarheit, welche Events wir brauchen, ob sie kostendeckend sind, was sie uns am Schluss bringen.
Die Betriebsanalyse macht in diese Richtung Empfehlungen. Der Regierungsrat hat bis jetzt eine Prüfung in Richtung Globalbudget erwogen, ist aber nicht weiter gegangen und das hat uns etwas enttäuscht. Wir wären der Meinung, dass man etwas konsequenter und überzeugter allenfalls eine rechtliche oder zumindest finanztechnische Verselbständig prüft.
Das zweite Thema ist die integrative Schule. Es gibt in der Jahresrechnung Hinweise zu diesem Thema. Ich kann es nicht im Detail aufrollen, aber man sieht in der Jahresrechnung, dass die Unterrichtskosten das Budget um rund Fr. 4'000'000 übersteigen, was gemäss Bericht der Finanzkommission vor allem auf die Mehrausgaben für verstärkte Massnahmen zurückzuführen ist. Im Jahr 2020 hatten 847 Schülerinnen und Schüler verstärkte Massnahmen, im Jahr 2021 sind es schon 924 Schülerinnen und Schüler. Das zeigt gemäss Bericht der Kommission, dass der integrative Unterricht an seine Grenzen stossen kann. Hier wäre ein Vergleich mit anderen Kantonen spannend.
Das Ganze ist auch im Headcount sichtbar. Dieser ist um 103 Stellen gestiegen, aufgrund der gestiegenen Zahlen von verstärkten Massnahmen sind in diesem Bereich 19 Stellen mehr geschaffen worden als budgetiert. Die Finanzkommission meint dazu: "Das Personal- und Kostenwachstum im ED werde gut begründet, es müsse aber stets von neuem überprüft werden, ob der Mitteleinsatz effizient und effektiv ist. Basel-Stadt hat im Volksschulbereich mit Abstand die höchsten Kosten pro Schüler/Schülerin, an zweiter Stelle folgt Zug." Insgesamt ist die Zunahme der Kosten im Bereich der verstärkten Massnahmen besorgniserregend hoch. Damit ist eben unserer Meinung nach das Thema der Effektivität und Effizienz der integrativen Schule mit angesprochen. Diese ist zu überprüfen. Die Debatte dazu ist natürlich an einem anderen Ort zu einem anderen Zeitpunkt zu führen. Aber auch die Jahresrechnung zeigt, dass es langsam dringlich ist, diese Debatte zu führen.


text_content_de:
Wie Sie wissen, habe ich vergangenen Herbst im Interesse des Kantons entschieden, im Rechtsverfahren in Sachen Marc Fehlmann in den Ausstand zu treten. Regierungsrat Lukas Engelberger ist regelhaft der Stellvertreter des Vorstehers und wird deshalb in der Ratsdebatte Stellung zum Verfahren betreffend Marc Fehlmann nehmen. Zu allen anderen Punkten, namentlich den Kapiteln 3 und 4 inklusive den dazugehörigen Empfehlungen, nehme ich im Namen des Regierungsrats wie folgt Stellung:
Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, zunächst den Mitarbeitenden des Historischen Museums Basel für deren alltägliche und motivierte Leistung zu danken, auch wenn das Historische Museum in den letzten Jahren immer wieder auch öffentlich in einem problemorientierten Fokus stand. Die Mitarbeitenden leisteten in schwierigen Zeiten sehr gute Arbeit. Ich möchte auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats danken für die Arbeit, die sie leistet. Sie ist nicht einfach und sie ist wichtig.
Zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und zum Expertenbericht: Wie im GPK-Bericht wiedergegeben, hat sich das Präsidialdepartement im Herbst 2021 veranlasst gesehen, die bereits abgeschlossenen Fälle der angeglichen sexuellen Belästigung noch einmal vertieft zu prüfen. Ich danke der externen unabhängigen Fachperson für ihren Bericht und es freut uns, dass auch die GPK bei ihren Empfehlungen sich an dem Bericht orientiert. Diesen durch das PD in Auftrag gegebenen Bericht und die Empfehlungen daraus nehmen wir sehr ernst.
Die empfohlene Schulung und Weiterbildung für Führungskräfte und für Mitarbeitende wird bald umgesetzt. Weitere präventive Massnahmen sind in Prüfung. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber Basel-Stadt diverse Instrumente in Bezug auf die Verhinderung von und Sensibilisierung betreffend sexueller Belästigung. So wird im Bericht des unabhängigen Experten auf die geltenden Regelungen in der basel-städtischen Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie auf den internen Leitfaden für Mitarbeitende und Führungsverantwortliche "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" verwiesen. Zudem stehen in jedem Departement den Mitarbeitenden je zwei Vertrauenspersonen zur Verfügung. Betroffene Mitarbeitende können sich des weitern an die betriebliche Sozialberatung von HR BS wenden. Der Regierungsrat bedauert, dass dies im GPK-Bericht keine Erwähnung findet.
Zum im GPK-Bericht behandelten konkreten Fall einer vermuteten sexuellen Belästigung: Wir betonen, dass im Expertenbericht ausdrücklich festgehalten wird, dass das interne Abklärungsverfahren sofort und korrekt in die Wege geleitet und durchgeführt worden sei, und dass die beiden betroffenen Mitarbeiterinnen betonten, sie hätten sich zu keinem Zeitpunkt belästigt gefühlt. Die Auffassung der GPK, man müsse dennoch auf solche Vorwürfe reagieren, ist absolut richtig. Das geschah auch. Gestützt auf den Sachverhalt wurde reagiert, ein Mitarbeiter wurde ermahnt, die Auffassung, man hätte härter und umfassender reagieren müssen, ist vertretbar.
Lassen Sie mich klar und deutlich sagen - beim Kanton Basel-Stadt als Arbeitsumfeld herrscht der Grundsatz der Nulltoleranz und der Schutzsicherung, was Erscheinungsformen sexueller und sexistischer Belästigung anbelangt. Auf Grundlage dieser unverrückbaren Haltungen, den Empfehlungen des unabhängigen Expertenberichts und der Einschätzung der GPK sind wir daran, spezifische Massnahmen umzusetzen.
Zur Empfehlung einer Information der Mitarbeitenden: Der Regierungsrat teilt das Anliegen einer möglichst transparenten Information. Dem Kanton sind allerdings in mehrfacher Hinsicht die Hände gebunden. Das Amtsgeheimnis verhindert die Preisgabe von Details aus der Krisenbewältigung, die Fürsorgepflicht gegenüber dem oder den betroffenen Mitarbeitenden ebenfalls. Uns bleibt deshalb nichts anderes übrig, als zwischen den Interessen der Belegschaft an Aufklärung und den Interessen der Betroffenen an Privatsphärenschutz abzuwägen. Das ist immer eine Herausforderung.
Zur Empfehlung bezüglich Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmenden: Sollte diese Empfehlung suggerieren, dass in der gesamten kantonalen Verwaltung ein generelles Problem bestehe, dann weisen wir das entschieden zurück. Der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber erfüllt höchste Grundsätze der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Selbstverständlich ist jeder Einzelfall, bei dem einer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen wird, für sich schwer genug. Es gilt sich immer wieder an den gesetzten, höchsten Standards zu orientieren.
Zur aktuellen Situation im Historischen Museum: Der Regierungsrat ist mit der GPK in der Anerkennung einig, dass sich Interimsdirektor Marc Zehntner mit grossem Einsatz engagiert, das Historische Museum Basel wieder in ruhige Gewässer zu bringen und eine zukunftsfähige Strategie, die breit abgestützt ist, für das Museum zu entwickeln. Auch nimmt der Regierungsrat positiv zur Kenntnis, dass die GPK das kommunizierte Verfahren, dass nun eine ordentliche Findungskommission eingesetzt wurde, die eine neue Direktorin oder einen neuen Direktor sucht, begrüsst. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Auffassung, dass die Interimssituation beendet werden muss, um Kontinuität zu schaffen.
Zur Bemerkung und Empfehlung, dass Dienstwege einzuhalten sind: Das ist selbstverständlich auch die Meinung des Regierungsrats. Wir verstehen anhand des GPK-Berichts nicht, worauf er sich bezieht. Die Dienstwege wurden unseres Erachtens eingehalten. Aber es muss den Mitarbeitenden selbstverständlich immer auch die Möglichkeit zugestanden werden, dass sie sich bei Fragen aber auch bei allfälligen Problemstellungen an die zuständige Personalabteilung wenden dürfen. Der Regierungsrat nimmt weiter positiv zur Kenntnis, dass die GPK anerkennt, dass das Historische Museum Basel gegenwärtig wieder im Rahmen der Vorgaben von § 6 des Museumsgesetzes autonom agieren kann und dass das Präsidialdepartement versucht, die Balance zwischen Wahrnehmung der Aufsicht und Gewährung der inhaltlichen, organisatorischen und personellen Selbständigkeit zu halten. Auch der Regierungsrat erhofft sich, dass die Problematik der Untersteuerung oder Übersteuerung der Museumsdienststellen behoben werden kann und dass das Museumsgesetz Klarheit über das Verhältnis und die Verantwortlichkeiten schaffen kann. Wir tragen auch dazu bei.
Der Regierungsrat dankt der GPK für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe. Ich gebe das Wort weiter an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Basel ist Messe- und Kongressstadt. Dies haben wir alle gesehen in der letzten Woche, als die Art Basel hier wieder durchgeführt werden konnte. Dies hat uns gezeigt, Messen können funktionieren und es hat uns auch gezeigt, wie wichtig Messen für uns als Basel sind. Wichtig für uns als Standort, indem der Name nach aussen getragen wird, indem Menschen hierher kommen und die Messe entdecken, indem aber auch die Hotels voll sind, die Wirtinnen und Wirte die Gäste bewirten können und auch der Detailhandel seine Umsätze machen kann.
Im Jahr 2019, vor der Pandemie, waren 31% der Übernachtungen in Basler Hotels aufgrund des Kongress- und Messetourismus. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Anders, moderner, angepasst, digitaler, hier bei uns am Standort Basel. Das Messegeschäft ist im Umbruch, und ja, es sind auch Fehler passiert in der Vergangenheit. Wir sind aber jetzt mit einem neuen Management am Ort des Unternehmens und auch der VR ist neu aufgestellt, mit vielen Ideen, wie sich das Unternehmen weiterentwickeln soll.
Das Unternehmen hat neben den strukturellen Herausforderungen auch zwei Jahre Covid-19-Pandemie hinter sich. Wenn die Gastronomie und Hotels ihre Kunden nicht hatten und wir sie unterstützt haben, die Messe hatte grosse Probleme in dieser Zeit, weil Messen und Kongresse in diesen zwei Jahren nicht durchgeführt werden konnten und das zu entsprechenden Ertragseinbrüchen geführt hat.
Vor zwei Jahren hat der Grosse Rat einen klaren Entscheid gefällt, dass ein neuer Ankeraktionär kommen soll, dass die Kapitalerhöhung stattfinden soll, und es gab auch den klaren Auftrag des Grossen Rates, dass mindestens ein Drittel der Aktien in der öffentlichen Hand bleiben muss. Dies ist auch Auftrag an uns, an den Regierungsrat, dies sicherzustellen. Weil es zum Teil in den Medien falsch wiedergegeben wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass vor zwei Jahren kein Geld des Kantons in die MCH Group geflossen ist. Wir haben damals ein Darlehen umgewandelt in Eigenkapital und wir haben die Aktien des Kantons Basel-Landschaft. Aber Geld ist vor zwei Jahren keines geflossen von uns, aber vom neuen Ankerinvestor.
Die MCH braucht aufgrund der strukturellen Veränderungen und der Covid-19-Ausfällen frisches Kapital, dies auch, um die Fr. 100'000'000 Anleihe im kommenden Mai ablösen zu können. Deshalb führt sie eine Kapitalerhöhung durch. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, daran teilzunehmen, in gleicher Höhe wie Lupa Systems, dies, um der MCH zum notwendigen Kapital zu verhelfen und dies auch, um den Drittel der öffentlichen Hand zu sichern. Der Drittel ist wichtig, weil dieser garantiert, dass wir über die Statutenänderung mitbestimmen können, eine Vetomacht haben. Dies heisst, dass wir auch weiterhin sicherstellen können, dass wir drei öffentliche Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat haben und dass auch der Sitz von Basel und die Durchführung von Messen hier in Basel in den Statuten weiterhin gesichert ist.
Das Mitziehen ist auch mit Risiken verbunden. Das ist dem Regierungsrat sehr bewusst. Die MCH steht in einem harten Wettbewerb, wir als Standort stehen in einem Wettbewerb, und so kann man nicht zu 100% wissen, wie sich dieses Geschäft entwickeln wird. Uns ist aber klar, dass dieses Risiko kleiner ist als das Risiko, das wir eingehen, falls wir die Kapitalerhöhung ablehnen. Dieses Risiko ist für den Standort ganz bestimmt höher als heute mitzuziehen.
Klar hätten wir auch gerne eine selbstlaufende MCH, wie es früher war, die sich selber finanziert, Dividenden ausschüttet bis zu einer Million. Diese Bestvariante gibt es aber zur Zeit nicht, und Verantwortung übernehmen heisst heute, die Variante zu wählen, die für uns, für den Standort, für die Firmen und Menschen hier in Basel-Stadt die beste ist. Das ist in diesem Fall die Kapitalerhöhung. Sicherheit bei diesem Entscheid gibt uns, dass auch der private Ankeraktionär, die Lupa Systems, in gleicher Höhe mitmacht. Lupa Systems macht bei dieser Kapitalerhöhung mit, als privater Investor hat er Vertrauen, dass dieses ein erfolgreiches Investment ist. Dies macht er auch mit klarem Bekenntnis zum Standort Basel, mündlich in Gesprächen, aber auch schriftlich abgesichert.
Neben der Kapitalerhöhung beantragen wir Ihnen auch, auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens in der Höhe von Fr. 5'800'000 zu verzichten. Der Grund liegt darin: Wenn die MCH ein privates Unternehmen wäre, hätte sie mindestens Fr. 7'500'000 durch den Härtefallfonds erhalten. Erhalten hat sie nur einen Zehntel, dies, da der Kanton über 10% der Aktien hält und der Bund dann eine Unterstützung ausgeschlossen hat. An anderen Messestandorten sah das anders aus, dort sind öffentliche Gelder direkt in die Messegesellschaften geflossen, als Härtefallgelder, in der Zeit, als die Geschäftstätigkeit von Messen in der Schweiz nicht möglich war.
Wenn Sie heute die Kapitalerhöhung genehmigen, dann ist das auch mit Erwartungen an die MCH verknüpft. Mit diesem frischen Kapital erwarten wir, dass die MCH in die Eigenfinanzierung zurückkehrt, dass sie hier in Basel Messen und Kongresse durchführt und die Hallen entsprechend auslastet. Natürlich mit der Art Basel, mit der Swissbau und den anderen Messen, die es schon gibt, aber auch mit neuen Formaten wie zum Beispiel die Spring Basel oder die Sustainabilty Days, die die Messe angekündigt und geplant hat.
Wir erwarten auch von der MCH, dass sie mit diesen neuen Formaten und auch mit einer offenen und transparenten Kommunikation einer gewissen Demut mit der aktiven Zusammenarbeit mit dem Kanton, mit dem hier ansässigen Gewerbe, mit den Hoteliers und der Gastronomie und auch neuen Formaten wieder Vertrauen und Unterstützung zurückgewinnt. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Regierungsrats und im Interesse unseres Messe- und Kongressstandorts, der Kapitalerhöhung zuzustimmen.


type_external_id: 6. Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IV Bezüger/innen


text_content_de:
beantragt Nichteintreten und Rückweisung an den Regierungsrat.
Basel wird ausgeschlachtet. Ich habe Angst, dass die nach London, Paris oder Frankfurt abhauen. Ich finde es ein Zeichen der Geringschätzung der Messeleitung, dass keiner auf der Tribüne ist. Wäre ich Präsident der Mustermesse Basel, wäre ich auf der Tribüne und würde dem Parlament danken. Aber ich sehe keinen Messechef. Der lacht uns aus, der schaut sich die Debatte nicht einmal im Livestream an.
Die Gelder werden einfach abgeschöpft, und dann sind die Leute weg. Es erinnert mich an die DDR. Die Firmen werden abgewickelt durch Treuhand und ausgeschlachtet. Oder wie in der Sowjetunion, wo die Oligarchen die Firmen ausgeschlachtet haben. Es passt nicht. Ich spüre, dass die Chefs der Mustermesse uns auslachen.
Darum muss ich Rückweisung und Nichteintreten beantragen. Ich möchte an Franz-Xaver Leonhardt anknüpfen. Er hat persönliche Beispiele gebracht über die Messe. Das möchte ich auch machen. Ich schreibe Briefe an die Messe. 40 Jahre lang bekam ich Tickets für die Art Basel, zur Muba. Nun kommt nichts mehr. Ich habe der Messe ein E-Mail geschrieben. Ich verlange von der Mustermesse, dass wir als Grossräte wieder unsere Freikarten bekommen. Wer bezahlt befiehlt. Ich möchte meine zwei Freikarten für die Art und für Basel Spring. Ich möchte auch Broschüren erhalten und ein Mittagessen.
Franz-Xaver Leonhardt hat dargelegt, wie er um sein Geld gebracht wurde, aber er hat es dann doch wieder bekommen. Ich werde um meine Freikarten gebracht. Darum beantrage ich Rückweisung und Nichteintreten. Wir als Grossräte sollten einen Brief bekommen von der Messe, in dem steht, dass sie uns zur Wahl gratulieren. Das vermisse ich bei dieser Messe. Da ich von der Messe kein Dankeschön mehr erhalte, werde ich Nein stimmen. Es ist ein arrogantes Verhalten. Man bekommt nicht mal mehr einen Wunsch des Glückes, dass man gewählt wurde. Das geht nicht.
Die Mustermesse Basel verteilt so viele Karten kostenfrei aber nicht mehr an uns. Da merke ich, hier stimmt was nicht. Und ich stehe dazu. Ich vermisse den Messechef auf der Tribüne. Ich habe Anstand gelernt. Viele Basler fühlen sich traurig, weil Basel World weg ist. Darüber hat keiner geredet.


text_content_de:
Ich habe diesen Vormittag mit Regierungsrätin Stephanie Eymann über diese Interpellation gesprochen. Sie kam heute Nachmittag zu mir und meinte, es gäbe einen Fehler. Ich darf nun die Interpellation begründen und auch sagen, ob ich mit der Antwort zufrieden bin oder nicht.
Der Grosse Rat dient für viele Abgeordnete als Durchlauferhitzer für höhere Weihen wie Regierungsrat oder Nationalrat. Aber wenn ein Regierungsrat die Sachen nicht umsetzt, dann sieht es für ihn schlecht aus. Das Vermummungsverbot wurde von Baschi Dürr nicht umgesetzt. Baschi Dürr war mein Lieblingspolitiker, ich war von ihm überzeugt. Aber man ist sehr schnell weg, wenn man die Dinge nicht umsetzt. Meiner Meinung nach war das sein Fehler. Er hat das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt. In meiner Interpellation erwähne ich die wichtigen Fragen.
Als alter Fuchs kann und darf ich sagen: Wenn Regierungsrätin Stephanie Eymann mit der Polizei nicht klare Kante fährt, dann ist auch sie weg in zwei Jahren. In diesem Zusammenhang steht meine Interpellation, und ich werde mich mit ungenauen Antworten nicht zufrieden geben. Bitte bedenken Sie, auch bei uns hat der Wähler das letzte Wort. Das Thema meiner Interpellation ist entscheidend. Wäre ich Polizeiminister, würde ich strenger handeln, damit ich meine Wiederwahl sichere. Bitte bedenken Sie, wir haben Gesetze, die dafür gemacht wurden, dass sie eingehalten werden. Ich frage in meiner Interpellation, seit wann es das Vermummungsverbot in Basel gibt. Weiter, warum wird das Vermummungsverbot in Basel nicht durchgesetzt? Ich habe in der parlamentarischen Sommerpause jeden Tag an diese Interpellation gedacht, denn sie kommt von Herzen. Und wenn man täglich die Zeitungen liest, dann sieht man die Probleme. Und dann frage ich mich auch als Steuerzahler, warum wir die ganzen Sachen bezahlen müssen, die passieren wegen den Vermummten. Wenn es ein Vermummungsverbot gibt, frage ich mich, warum es keine Bussgelder und Strafen gegen Menschen gibt, die dagegen verstossen haben. Ich möchte wissen, wie viele Strafen oder Urteile es schon dazu gibt. Wer keine Angst hat, muss sein Gesicht nicht verstecken.
Seit 40 Jahren bin ich Grossrat. Es ist einmalig, dass ich zwei Mal die Interpellation begründen darf und erklären darf, ob ich zufrieden bin oder nicht. Denn die Regierungsrätin hat mir versprochen, dass die Fragen 2 und 3 noch beantwortet werden, weil diese vergessen gegangen sind. Die Grossratspräsidentin sagte auf Instagram, dass wir als Parlament die Regierung kontrollieren. Ich nehme diesen Ball nun dankbar auf. Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Ich dachte, sich sehe nicht richtig, ich muss diese Interpellation neu einreichen. Ich lege sehr grossen Wert darauf, dass man mir meine Fragen beantwortet. Diese Fragen haben eine sehr grosse Berechtigung. Genau deswegen hat Baschi Dürr seinen Job als Regierungsrat verloren. Aber Baschi Dürr wurden meine Fragen 2 und 3 zum Verhängnis.
Nun ist Regierungsrätin Stephanie Eymann da. Ich habe ein freundliches Gespräch mit ihr geführt. Es ist unser Recht als Grossräte, dass wir Antworten bekommen. Wir werden als Grossräte fürstlich bezahlt für unsere Arbeit. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden. Sie bekommt von mir die Schulnote 1. Wenn wir so ein Verhalten zulassen, sind wir als Parlament schnell am Ende. Ich lese immer mehr in Fachberichten, dass die Regierungen reihenweise die Parlamente aushebeln. Ich bin ein Teil des Parlaments und ich will Antworten. Und das werde ich gerne bis vor das Bundesgericht bringen.
Ich möchte mich nicht mit einem Satz abspeisen lassen. Die Regierung hatte wohl so einen Schrecken, als sie meine Fragen sah, dass sie einen Fehler machte. Man hat die Antworten schon vor der heutigen Sitzung in Umlauf gebracht. Auch das ist ein Fehler der Regierung. Ich freue mich, wenn ich im Oktober vielleicht doch sagen kann, dass ich von der Antwort der Regierung befriedigt bin.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 81 Lorenz Amiet betreffend Umsetzung der Eignerstrategie gegenüber der BKB


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5344 ist erledigt.


text_content_de:
Als die SNB in ihrem Zwischenbericht am 29. Juli über einen Verlust von 95,2 Milliarden Franken berichtete, hat mich das schon sehr beunruhigt. Es ist mir klar, dass jetzt noch keine Schlüsse auf das Jahresergebnis möglich sind, aber Einschätzungen, dachte ich, müssen alleine des Budgets wegen dennoch möglich sein. Ausschüttungen sind bis jetzt ja jedes Jahr erfolgt ausser 2013, aber dennoch können wir sie wegen dieser extrem hohen Volatilität nicht für einen bestimmten Zweck verwenden. Das ist doch wahnsinnig.
Deshalb wollte ich von der Regierung wissen, welche Konsequenzen ein Verlust der SNB auf Basels Bevölkerung hat und wie wir mit so massiven Schwankungen auf den Devisen- und Kapitalmärkten umgehen, auch wenn wir in Basel eine relativ gute Situation durch stabile Steuereinnahmen haben.
Es freut mich zu hören, dass der Kanton dank der vorsichtigen Ausgabenpolitik der letzten Jahre genügend Spielraum hätte, eine Nullrunde zu verkraften, auch dass es keine Anpassungen bei den langfristigen Investitionen benötigt. Wir brauchen also kein Sparprogramm, ich bin zufrieden und beruhigt. Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresberichte des Regierungsrates, des Gerichtsrates und der Gerichte zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie, ihre Empfehlungen und Erwartungen zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und ihren Bericht zu genehmigen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet.