text_content_de:
Das Thema ist ja nicht neu und wurde bereits in verschiedenen GPK-Berichten thematisiert. Ich sehe durchaus Ihre Argumente. Ich sehe einfach aufgrund der Konzentration von Rollen eine gewisse Gefahr, dass sachfremde Argumente in eine Entscheidung einfliessen, weil die Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen. Das ist einfach fast nicht möglich. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es vielleicht Verbesserungspotenzial gibt. Ich habe auch keine Patentlösung, aber vielleicht muss man das vertieft anschauen, auch an Einzelfällen aufgehängt, in denen sich diese Problematik akzentuiert. Solange man sich mehr oder weniger einig ist über die Wahrnehmung der Rollen, ist das sicher kein Problem, aber wenn dann ein Gewitter kommt, dann wird man sich seitens des Gesundheitsdepartements in eine oder andere Richtung entscheiden müssen. Dann kann durchaus der Vorwurf kommen, dass es an Unabhängigkeit fehlt.
Aber wir nehmen das gerne entgegen und werden das selbstverständlich auch weiter beobachten. Wir sind auch sehr gespannt auf Ihre schriftlichen Ausführungen zu dieser Thematik, die ja nicht neu ist.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Hier liegt ein Änderungsvorschlag des Regierungsrates vor. Er beantragt, die Senkung auf Netto Null bis 2040. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de: Ich habe gesagt, dass es verschiedene Körperformen gibt, solche die ambitionierte Ziele erreichen können, andere weniger. Ich bin trotzdem überzeugt, dass ein schrittweise Herangehen, in kleinen, machbaren Schritten, mehr erreicht als der wunderbarste Körperbau, den ich jederzeit bei einigen Mitgliedern des Grossen Rats feststellen kann.


text_content_de:
Ich versuche, an Vernunft und gesunden Menschenverstand zu appellieren, wahrscheinlich erfolglos, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Ich frage Sie, ob wir uns nicht in erster Linie um die Fragen kümmern sollten, die nun wirklich die Leute interessiert? Meinen Sie wirklich, es interessiert sie im Moment, ob in ein paar Jahren das Klima allenfalls um 1,5 Grad wärmer wird? Wir hatten im letzten Jahr einen sehr kalten Sommer, den kältesten seit vielen Jahren, dieses Mal hatten wir einen sehr warmen Sommer. Meinen Sie wirklich, dass das draussen viele Leute interessiert, ausser Sie in Ihrer Blase?
Die Leute interessiert, ob sie mehr Grad in ihrer Wohnung hinkriegen, da geht es nicht um 1,5 Grad, sondern vielleicht um 5 oder 10 Grad, wenn sie nächsten Winter dank Bundesrätin Simonetta Sommarugas Versagen in der Energiepolitik mit drei Wollpullovern vor dem nicht mehr laufenden Fernseher vor einer Kerze sitzen.
Sie können natürlich Ziele setzen, es steht sogar im Bericht der in dieser Hinsicht zugeneigten Basler Regierung, dass 2050 möglich und realistisch ist, 2040 sehr ehrgeizig sei, dass alles, was darunter liegen, Wunschkonzert sei. Sie können auch fordern, dass die nächsten sieben Wochenende von Sonnenschein erfüllt werden, es wird trotzdem nächsten Sonntag regnen.
Sie setzen Ziele und erreichen sie nicht. Und da habe ich etwas Angst. Was passiert dann? Was passiert, wenn Sie mit demokratischen Mitteln diese Ziele nicht erreichen, zum Beispiel weil die Bevölkerung die konkreten Massnahmen, die folgen sollen, nicht bewilligt? Da habe ich schon viel Erschreckendes gehört, etwa, wenn es demokratisch nicht gehe, müsse es halt anders gehen, schliesslich sei Klimanotstand. Wie bei Corona, als man die Leute zwingen musste, wenn sie nicht selber vernünftig wurden. Auch hier drin habe ich schon solche Sätze gehört. Wenn jemand von der Ölheizung auf eine Wärmepumpe oder Fernwärme umstelle, heisse das noch lange nicht, dass er in die Ferien fliegen dürfe. Aber bitte, wollen Sie ihm das verbieten? Und mit welchen Mitteln? Hier sehe ich die viel grössere Katastrophe für unsere Demokratie und unser freiheitliches Wesen.
Es wird eine Panik geschürt und es werden Ziele gesetzt, die schlicht nicht erreichbar sind. Die Naturgesetze lassen sich bei aller Ideologie nicht aus der Welt schaffen. Es wurde vom Kollegen der FDP bereits gesagt. Wie kann man dieser Initiative auch nur im Ansatz zustimmen, obwohl man weiss, dass es nicht geht? Genauso unverständlich ist dieser Pseudokompromiss mit 2037.
Ich bitte Sie darum inständig, lassen Sie die Initiative weg, lassen Sie auch diesen komischen Kompromiss der UVEK weg. Wenn Sie unbedingt 2040 wollen, dann machen Sie das halt. Dann haben wir ein nettes Ziel, das wir wahrscheinlich nicht erreichen.


text_content_de: Es ging nicht um die Veranlagungen, es sind, wie ich einem Bericht der Regierung, den ich noch suchen werde, entnommen habe, 25 Prozent der Einwohner, und zwar zahlenmässig dieses Kantons. Ich werde das suchen für Sie.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich bin mindestens zwei Zentimeter gewachsen, Lorenz Amiet, dafür danke ich Ihnen sehr. Nun zum ernsten Teil.
Thomas Widmer-Huber hat sich etwas darüber beschwert, dass wir den Fokus auf die fremdbetreuten Kinder gelegt haben. Das ist eine Absicht, die Absicht, dass Elternteile eher arbeiten gehen, dass wir die Arbeit fördern können. Das ist so und gerade jetzt mit dem Fachkräftemangel sind wir natürlich froh um alle, die noch zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommen.
Zu den Finanzen. Ich glaube, das kriegt man in die DNA, wenn man als Finanzdirektorin gewählt wird, will man das Geld nicht mehr hergeben. Dann sitzt man auf der Kasse und eigentlich möchte ich gar keine Steuersenkung, wenn ich mir das so überlege, selbstverständlich. Und natürlich macht man dann manchmal so, wenn man das Budget vorstellt, da sagt man, nein, es wird alles knapp und alles wird eng und es geht nicht mehr, wir dürfen nichts ausgeben. Das kriegt man so in die DNA, je länger man im Amt ist und das kann man so machen. Sie können in andere Kantone schauen, Zürich weist manchmal ein Defizit von irgendwie zwei-, dreihundert Millionen aus und dann geht es nachher aber bei der Rechnung wieder doppelt so hoch hinaus.
Ich habe versucht, seit ich angefangen habe, etwas mehr Transparenz da reinzukriegen. Das ist nicht so einfach. Wir haben ein grosses Budget, wir haben ein 4,5 Milliarden-Haushaltsbudget, das hat eine gewisse Grösse und wir können auch nicht alles beeinflussen. Ich bemühe mich sehr, bei allem hier etwas transparenter zu werden, daher weisen wir auch die Hochrechnungen jeweils aus und ich versuche Ihnen auch aufzuzeigen, wie es im Moment ausschaut. Daher haben wir jetzt ein kleines Defizit im Finanzplan, glauben Sie mir, es wäre kein Problem gewesen, das wegzunehmen, kein Problem. Ich hätte Ihnen alles positive Ergebnisse zeigen können. Ich hätte an einem Parameter geschraubt, dann wäre das so gewesen. Das fand ich falsch, weil ich möchte, falls wir etwas ändern, Ihnen auch aufzeigen was.
Die Nationalbank. Die Nationalbank verteilt ihr Geld pro Kopf. Das finde ich übrigens auch unfair. Bei anderen Dingen, wenn wir dann Geld bezahlen sollen, dann geht es nach dem BIP. Daher spielt das für uns nicht so eine grosse Rolle. Wir haben Fr. 45'000'000, da ist auch nur die Hälfte eingeplant, das ist nicht so viel auf unseren Staatshaushalt. Wir bauen nicht auf die Gelder der Nationalbank. Daher bin ich da etwas sorglos.
Wo geben wir mehr aus, Finanzausgleich. Einfach nur all die Parteien, die auf eidgenössischer Ebene im Moment versuchen an unser Geld zu kommen und die finden, wir sollen mehr Geld bezahlen an den Bund. Ja, wir geben sehr viel Geld in den Finanzausgleich und immer wie mehr. Nächstes Jahr sind es etwa Fr. 40'000'000 mehr, das machen wir, das ist auch richtig, der Ausgleich in der Schweiz findet statt. Wir bezahlen so viel mehr, weil wir viel mehr einnehmen. Das ist richtig so und ist auch gut so und man sieht das, wie die Einnahmen wachsen. Daher sind wir etwas sorgloser, weil wir auch sehen, die Einnahmen wachsen.
OECD-Steuerreform, da wurde noch nichts eingeplant, es werden wahrscheinlich nicht Fr. 300'000'000 sein, die kommen. Das ist vielleicht Wunschdenken, aber es kann gut sein, dass ein Teil kommt. Und ja, wir haben das Geld für die Klimakrise, die Investitionen, die sind jetzt schon eingeplant, das machen wir, wir gehen davon aus, dass das geht. Von daher werden wir sicher im Frühling den Finanzplan nochmal überprüfen, werden schauen, dass wir dort noch etwas genauer aufzeigen können, wie wir auf unsere Prognosen kommen. Aber es ist immer so, wenn Sie in die Zukunft schauen, man ist vorsichtiger, je weiter weg, dann hat man eher Defizite und je näher, je eher hat man auch ein positives Resultat.
Und dann noch zum Vorwurf, dass wir die Menschen, die keine Steuern bezahlen, dass die nichts bekommen. Da muss ich meinen Kollegen nebendran doch etwas in Schutz nehmen. Ja, wir haben ein Vorsteher des WSU und der sorgt dafür, dass auch diese Menschen etwas bekommen, selbstverständlich. Wir haben Prämienverbilligungen, wir haben Mietzinsbeiträge, Sozialhilfe, Kita-Subventionen, selbstverständlich machen wir das. Und ich glaube, der Kanton Basel-Stadt ist ein sehr sozialer Kanton und ich bin dankbar, dass wir hier eine solche Politik haben, weit über die linken Parteien hinaus, weit in die bürgerlichen Parteien. Zum Teil sind das Kompromisse, die alle mittragen, dass wir die Menschen, denen es nicht so gut geht, auch unterstützen. Da bin ich sehr dankbar und da schauen mich manchmal Vertreter von anderen Kantonen etwas seltsam an, weil das bei uns eigentlich kein grosser Graben ist, der hier besteht.
Daher bin ich auch sehr dankbar, dass wir heute einen Kompromiss gefunden haben, den ich auch unterstützen kann und wie ich finde, der zeigt wieder einmal, zu welcher wirklich guter sozialer Politik wir fähig sind. Und das schliesst auch Menschen ein, die sehr viel Geld haben, die in unserem Kanton wohnen, weil sie sich wohl fühlen und sie werden hier bleiben und sie werden hier weiter Geld ausgeben. Wahrscheinich werden sie das kleine Steuerersparnis gleich wieder in eine Stiftung oder einen Verein oder an eine soziale Institution weitergeben, um diese zu unterstützen.
Daher danke ich Ihnen für die Diskussion, danke auch der WAK, das war eine sehr gute Zusammenarbeit, sehr transparent und ich finde, auch sehr produktiv.


text_content_de: Es ist so, dass wir uns in der Kommission mit Klauen dagegen gewehrt haben, die Topverdienersteuer so zu senken, dass die Progression aufgeweicht wird. Das war das erklärte Ziel, dort eine höhere Senkung zu machen und da machen wir nicht mit. Das ist Teil dieses Kompromisses, da haben wir gesagt, wenn das höher als die anderen Steuern entlastet werden sollte, dann sind wir nicht dabei. Und so wie es eben jetzt ist, wird die Steuerprogression gewahrt, wird das Abstimmungsergebnis respektiert, indem Sinne, dass eben die Bevölkerung sich für eine Verstärkung der Steuerprogression ausgesprochen hat, die jetzt eben gewahrt bleibt. Und das war für uns eine rote Linie in diesen Verhandlungen, die Gegenseite wollte dort mehr.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Werter Kollege Joël Thüring, es ist löblich, dass Sie sich für die Gesundheit unserer Gesellschaft, Bevölkerung einsetzen. Die Standesinitiative, die Sie vorschlagen, ist aus unserer Sicht unnötig, unliberal und nicht umsetzbar. Unliberal ist es darum, weil es ja darum geht, ein Verbot einzuführen für ein Produkt, das man auch sonst im Gebrauch für den Haushalt zum Beispiel oder in Spitälern benötigt und darum ein Verbot auch nicht unbedingt notwendig ist und auch nicht umsetzbar ist, wenn man dieses Produkt unter das Betäubungsmittelgesetz subsumieren würde. Weiter ist es unnötig, weil der Bedarf nicht wirklich gegeben ist. Es gibt andere Substanzen, die konsumiert werden, die nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, die ebenfalls nicht verboten werden und gesundheitsschädigend sein könnten und dann würde man eigentlich eine Kaskade auslösen, dass alle Substanzen mit irgendwo einem übermässigen Konsum verboten werden müssten und das ist einfach nicht eine Haltung, die die LDP-Fraktion teilt und unterstützen kann. Darum sind wir gegen diese Standesinitiative.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5256 entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Regulierung der Arbeit auf Abruf im Personalrecht des Kantons Basel-Stadt


text_content_de:
Ich kann mich den Worten von Mark Eichner anschliessen, auch wir beantragen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Er ist auch recht gefährlich, Toya Krummenacher. Ich weiss, Sie haben es nicht schlecht gemeint oder Sie haben es gut gemeint, aber dieser Anzug ist tatsächlich in dieser Form sehr gefährlich, denn Sie schaffen damit ein System, das für diese Vereine oder diese Institutionen, die einen Staatsbeitrag erhalten, eine existenzielle Krise auslösen könnte, wenn sie nämlich plötzlich bei den Löhnen sich an andere Gegebenheiten anpassen müssen als das, was für sie möglich ist und sie dann dort entsprechend auch Mühe bekommen, diese Löhne auch noch zu finanzieren. Es ist schon heute so, dass es teilweise für Institutionen schwierig ist, auf dem Markt konkurrenzfähig zu sein, weil die Arbeitsbedingungen teilweise nicht ganz so attraktiv sind wie beim Kanton, der ja in vielen Bereichen ja ähnliche Angebote anbietet. Dort, wo diese Angebote vom Kanton sind, besteht die Gefahr, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer relativ kurzen Zeit die Institution verlassen, weil es an einem anderen Ort, meistens einem staatlichen Betrieb, attraktiver ist von den Lohn- und den generellen Arbeitsbedingungen. Das führt dazu, dass kleine Institutionen entweder ein Angebot gar nicht mehr wahrnehmen können oder das Angebot dem Kanton nicht mehr anbieten können oder aber, dass am Schluss des Tages dann die Staatsbeiträge, die wir hier in diesem hohen Hause sprechen, erhöht werden müssen, damit diese entsprechenden Institutionen überleben können.
Und haben Sie, Toya Krummenacher, weil Sie eine sehr kluge Gewerkschaftlerin sind, auch gemerkt, dass das die Tücke Ihres Anzuges ist, weil Sie der Argumentation von mir wahrscheinlich sogar folgen können? Sie schreiben deshalb in Ihrem Anzug, Sie möchten das nur bei gewichtigen Leistungsempfangenden oder bei hohen Staatsbeiträgen, es geht Ihnen explizit nicht um die ganz kleinen Vereine. Sie lassen es dann aber sehr weit offen, was Sie damit meinen. Was ist ein hoher Staatsbeitrag oder ein gewichtiger Leistungsempfänger, um jetzt nicht unnötig zu gendern? Das ist eine Frage, die Sie in diesem Anzug offen lassen, aber es ist natürlich schon so, wenn Sie hier einmal A sagen, dann wird es über kurz oder lang soweit gehen, dass Sie bei allen das wollen und aus diesem A wird dann auch bald ein B. Und das führt dazu, ich habe auch mit Vertreterinnen und Vertretern von verschiedenen Institutionen gesprochen, dass diese Institutionen tatsächlich in eine problematische Situation kommen. Wir kennen diese bereits heute, auch als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission hören wir das immer wieder, dass diese Attraktivität teilweise heutzutage für solche kleinere Institutionen schwierig ist.
Und deshalb finden wir, ist dieser Anzug zwar gut gemeint, würde aber in der Praxis tatsächlich zu mehr Schwierigkeiten führen. Ich bin auch bei Mark Eichner, hier wird auch mit den Vergleichen, die gemacht werden, tatsächlich Äpfel mit Birnen verwechselt. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen, sondern die bestehende Praxis so beizubehalten. Selbstverständlich ist der Regierungsrat in seinen Gesprächen mit den jeweiligen Institutionen, wenn es darum geht, einen neuen Staatsbeitrag auszuhandeln, immer auch im Gespräch, wenn es um die Arbeitsbedingungen, etc. geht und deshalb sind wir der Meinung, braucht es hier keine anderen strengen Voraussetzungen für Staatsbeiträge.
Wir bitten Sie also, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Die übergeordnete Strategie gibt es in der Tat nicht, das war auch nie der Auftrag, den wir erhalten haben mit diesem Anzug. Sondern es war die Idee, ähnlich wie bei anderen Partnerschaften, eine soziale Partnerschaft einzugehen, bei der wir vor allem unterstützend wirken und das soll im Zentrum stehen und das ist jetzt der erste Versuch, das so zu machen. Aber wie gesagt, das werden wir entwickeln und entsprechend auch selbstkritisch begleiten.


text_content_de:
Als erstes möchte ich im Namen der LDP-Fraktion der PUK unseren grossen Dank aussprechen für die geleistete immense Arbeit. Das war kein Spaziergang, sondern ein Hardcore-Marathon, nicht über 42 Kilometer, sondern über 2, 5 Jahre. Danken möchte ich persönlich aber auch vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen in der PUK für die mustergültige, stets den anderen achtend, Zusammenarbeit, für die fairen teils kontradiktorisch geführten Diskussionen bis hin zum Ringen von einzelnen Formulierungen.
Als Fraktionssprecher werde ich nun auf einige aus liberaler Sicht besonders bedenkenswerte Punkte eingehen, die die Verantwortlichen hoffentlich als Lernplätz für die Zukunft mitnehmen. Der Auftrag des Parlaments an die PUK war Abklärungen der Ursachen, Kompetenzen, Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten bei den massiven zeitlichen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen beim Neu des Biozentrums. Damit ist von vorneherein klar und auch herauszustreichen, was schon aus Gründen der Gewaltenteilung nicht Aufgabe der PUK war, nämlich ein justiziables Verfahren durchzuführen. Es ist also hier, obwohl man da aus einigen Voten hätte meinen können heute Morgen, es ist hier also nicht der Ort und auch nicht die Zeit von rauchenden Colts, sondern der nüchternen parlamentarischen Analyse.
Ich verliere jetzt ein paar Worte zur Stellungnahme des Regierungsrates vom 18. Oktober, also von gestern. Es wurde schon gesagt, obwohl die PUK dem Regierungsrat im Sinne des rechtlichen Gehörs mehrfach die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Berichtsentwurf gegeben hat, hat der Regierungsrat diese Möglichkeit nicht genutzt. Das durfte er, obwohl dies viele übrige andere Betroffene durchaus getan haben. Dies ist schade, weil die PUK sich deshalb vor Abschluss des Berichtes nicht mit den Argumenten der Regierung auseinandersetzen konnte und dies der Grosse Rat jetzt auch nur sehr kurzfristig tun kann. Das Papier des Regierungsrates vom 18. Oktober ist also keine Stellungnahme mehr im Rahmen des PUK-Verfahrens, sondern das regierungsrätliche Votum in der Debatte über den Bericht der PUK. Völlig unverständlich und falsch finde ich die Haltung des Regierungsrates, wonach er nicht der PUK, sondern nur dem Grossen Rat rechenschaftspflichtig sei. Es darf in diesem Zusammenhang abschliessend die Frage gestellt werden, ob mit dieser trotzigen Verweigerungshaltung der Regierung dem Grundsatz der Suprematie des Volkes Genüge getan wurde.
Ich komme nun zum eigentlichen Punkt, nämlich zum Bericht der PUK. Auf Seiten der Bauherrschaft wurde das Projekt schon in der Anfangsphase in jeder Beziehung unterschätzt. Am Anfang, also in der Projektierungsphase, waren im Baudepartement gerade mal zwei Mitarbeiter zuständig, in der letzten Phase des Baus waren es dann immerhin 30 Fachleute des Kantons, die das Projekt für die Bauherrschaft begleiteten. Fragen Sie bitte bei der Roche nach, wie viele Mitarbeiter bauherrenseits die neu zu errichtenden Laborgebäude an der Grenzacherstrasse begleiten. Ich habe es gemacht, ein Mehrfaches von 30. Bereits zu Beginn der Projektierungsphase wurden die Eckwerte zu wenig genau ausgearbeitet und es wurde von einem einfachen Laborgebäude ausgegangen. Die Kosten für die Errichtung des Gebäudes wurden komplett unterschätzt, auch der Bezugstermin war viel zu optimistisch. Beide Annahmen waren grundfalsch und verheerend für die weitere Entwicklung.
Der Lenkungsausschuss wusste bereits 2011, dass diese Eckdaten nicht einzuhalten waren, konnte sich aber nicht von diesen falschen Annahmen lösen. Die Projektverantwortlichen verwendeten völlig ungeeignete und untaugliche Gebäude als Referenzen, was diese Falschannahmen noch begünstigten. Der Projektwettbewerb wurde ebenso hastig aufgesetzt wie die vorhergehende Planung. So wurden in der ersten Jurierungsrunde die Sicherheitslabore total vergessen, auch lag kein detaillierter Anforderungskatalog der Uni vor und das Projekthandbuch war mager. Der Umgebungsgestaltung aus dem städtebaulichen Aspekt wurde weit mehr Bedeutung zugeordnet als der Funktionalität des Gebäudes. Die Realisierung eines städtebaulichen hochstehenden Leuchtturmprojektes stand da im Vordergrund.
Dass die Jury in der Folge ein Nachwuchsteam ohne ausreichende Erfahrung und ohne vergleichbare Referenzobjekte für ein so komplexes Projekt auswählte, war nicht nur, gelinde gesagt, mutig, es war ein zusätzlicher Risikofaktor. Ein katastrophaler Fehler war in der Folge, dass der ausgewählte Generalplaner seine Fachplaner nicht selber mitbringen konnte, sondern diese via Ausschreibung von der Bauherrschaft ausgesucht wurden. Statt mit eingespielten, vertrauten Teams mussten sich die Generalplaner mit fremden Fachplanern organisieren. Weiter wurden die Reserven zu knapp bemessen und eine Best Case-Terminplanung gemacht, in der Eventualitäten total fehlten, wie zum Beispiel Einsprachen, Abstimmungen, Bauverzögerungen, etc. All diese Versäumnisse vor der Ausführungsphase waren mitunter die Hauptgründe für die späteren enormen Probleme. Mit einer sorgfältigeren und längeren Planung hätten die schlussendlichen Kosten und Terminüberschreitungen verhindert oder zumindest gemindert werden können.
Ich möchte noch die Rolle des Parlamentes erwähnen. Da die Beurteilung eines Grossprojektes Fachwissen voraussetzt, das die wenigsten Parlamentarier mitbringen, müssen diese auf verständliche, vollständige und transparente Informationen der Regierung vertrauen. Die diesbezüglichen Ratschläge des Regierungsrates für den Projektierungs- als auch für den Ausführungskredit sind verhältnismässig kurz, unpräzis und zu wenig detailliert. Dies wiederum entbindet das Parlament nicht vor seiner Verantwortung, Anträge kritisch zu hinterfragen bzw. betreffend der möglichen Unwegsamkeiten eines Projektes nachzufragen.
Ein weiterer Punkt, der der Fraktion aufgefallen ist, ist die ungenügende digitale Dokumentation des Gesamtprojektes. Die Anzahl der der PUK zur Verfügung gestellten Dokumente variiert von minimal 150'000 bis maximal 650'000. Bereits diese Diskrepanz deutet auf Mehrfachablagen hin und zeigt die mangelhafte Projektdokumentation auf. Korrespondenzen zwischen den Führungsgremien fehlen fast vollständig, obwohl es solche geben muss. Gesprächsnotizen, Telefonnotizen, Emails, etc. wurden überhaupt nicht abgelegt. Die ganze Ablagestruktur des Kantons ist äusserst einfach aufgebaut. Viele Dokumente wurden in diversen Versionen abgelegt, ohne klare Versionierung. Durch diese mangelhafte Dokumentation können sich für den Kanton heikle Haftungsfragen ergeben und erschweren das Nachvollziehen staatlichen Handelns komplett. Diese mangelhafte Baudokumentation ist übergeordnet Ausdruck der von der GPK seit langem monierten nicht ausreichenden und nicht koordinierten Digitalisierung des Kantons.
Ich komme noch zu den Mehrkosten bei der Uni. Gemäss dem Projektierungsvertrag von 2010 treten die beiden Kantone als Bauherren auf, die im eigenen Namen handeln und auch die finanziellen Verpflichtungen tragen. Die Verantwortung der Bauherrschaft bezieht sich gemäss diesem Vertrag darauf, der Uni eine mangelfreie termin- und kostengerechte Ausführung des Projektes zu gewährleisten. Operativ wurde die Bauherrenstellung dem Hochbauamt Basel-Stadt übertragen. Da also die Uni vertraglich keinerlei Verantwortung hatte für die Projektierung und Realisierung des Werkes, ist es unverständlich, dass die Mehrkosten schlussendlich die Uni finanzieren bzw. vorfinanzieren soll. Falls die beiden Parlamente die Übernahme der Mehrkosten via Globalbudget ablehnen sollten, bleiben die Kosten dann effektiv an der Uni hängen.
Noch ein paar Worte zu der Frage der Rollenkonflikte. Es ist richtig, dass die Zusammensetzung der obersten Führungsgremien, Lenkungsausschuss und Unirat, potenziell zu Doppelrollen und Interessenskonflikten führen kann, die den Good Governance-Regeln nicht entsprechen. Es ist aber auch klar, dass dieser Umstand beim Bau des Biozentrums zu keinem Problem geführt hat, wie die PUK feststellt in ihrem Bericht. In diesem Zusammenhang ist auch auf die an sich triviale Tatsache hinzuweisen, dass alle Mitgliedsgremien auf demokratischem Wege gemäss den geltenden gesetzlichen Regeln ihre Positionen eingenommen haben und einnehmen mussten. Dass diese gesetzlichen Vorgaben die Doppelrollen zulassen, vielleicht alt hergebracht sind und nicht mehr dem heutigen Verständnis von Good Governance entsprechen, mag stimmen, ist aber nicht den betroffenen Führungskräften anzulasten.
Die LDP-Fraktion wird diesem Bericht als Gesamtes zustimmen, und zwar mit allen Empfehlungen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats die Interpellation wie folgt:
Wie in der Interpellation einleitend dargelegt, war Basel-Stadt bereit für eine schweizerische Bewerbung für die WorldSkills 2021. Nach dem Rückzug der Bewerbung durch den Bund wurde der Anlass an Shanghai vergeben, wo er jedoch aufgrund der Covid-Regelungen in China weder 2021 noch 2022 durchgeführt werden konnte. Als Alternative zu den WorldSkills in Shanghai wurden die WorldSkills 2022 Special Edition ins Leben gerufen. So finden die Berufsweltmeisterschaften 2022 gegenwärtig auf 15 Ländern verteilt in branchenspezifischen Wettbewerben statt. Für Basel-Stadt ergab sich die Chance im Rahmen der Messe Holz, die WorldSkills Special Edition für die Berufe Schreiner, Zimmerleute und Möbelschreiner abzuhalten. Dank der schnellen und guten Zusammenarbeit zwischen der Stiftung SwissSkills, der Messe und dem Kanton konnte in der vergangenen Woche hochkarätige und bestens organisierte WorldSkills in Basel stattfinden. Der Kanton war an der Eröffnungsfeier und an der Schlussfeier und der Medaillen-Zeremonie durch den Regierungsrat aktiv vertreten und konnte so die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Anlasses würdigen.
Internationale Berufsmeisterschaften sind eine hervorragende Plattform, um die Leistungsfähigkeit der Berufsbildung und von Wirtschaft und Gewerbe in der Region sichtbar zu machen. Das hat der Wettbewerb in der letzten Woche bewiesen. Die WorldSkills Special Edition war eine beeindruckende Schau der Holzberufe mit den weltbesten Nachwuchstalenten und wurde auch von den Verantwortlichen der Holz als grosse Bereicherung empfunden. Daher befürwortet der Regierungsrat eine Durchführung der EuroSkills 2029 in Basel-Stadt. Vor wenigen Tagen wurden die Kantone von der Stiftung SwissSkills aufgefordert, bis Dezember 2022 eine Interessenbekundung für die Wettbewerbsdurchführung abzugeben. Diese kann durch den Regierungsrat erfolgen, sobald die Eckwerte und Anforderungen Mitte November kommuniziert werden. Das zuständige Erziehungsdepartement und der Gewerbeverband sind gemeinsam mit der zuständigen Person bei der Messe Basel schon seit einigen Monaten im Direktkontakt mit der Stiftung SwissSkills und entsprechend vorbereitet, eine Bewerbung des Kantons zu lancieren.
Zu den konkreten Fragen, zu Frage 1.
Ja, Basel-Stadt verfügt über hervorragende Infrastruktur, um einen Wettbewerb wie die EuroSkills im Herzen der Stadt und mit grosser Strahlkraft über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus auszurichten. Dadurch könnte sich Basel-Stadt als Messe- und Kongress-Stadt profilieren, gleichzeitig böte sich die Möglichkeit, die Berufsbildung, die Wirtschaft und das Gewerbe der Region auf internationaler Bühne zu präsentieren.
Zu Frage 2.
Ja, der Regierungsrat unterstützt eine Bewerbung des Kantons Basel-Stadt für die EuroSkills. Dafür ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und Verbänden von grosser Wichtigkeit. Bereits die Bewerbung für die WorldSkills 2021, die letztlich vom Bund zurückgezogen wurde, hat gezeigt, dass diese Zusammenarbeit bestens funktioniert. Für eine EuroSkills-Bewerbung ist ein Organisationskomitee unter Beteiligung der Verbände des Kantons und regionaler Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern vorgesehen. Zudem soll über ein neues Organisationskomitee auch die Einbindung der Nachbarkantone und der Grenzregionen erfolgen.
Zu Frage 3.
Die Finanzierung einer EuroSkills-Durchführung erfolgt zwangsläufig im Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Privaten. Neben dem nationalen Sponsoring, das über die Stiftung SwissSkills läuft, gilt es auch, in der Region zusätzliche Sponsoren an Bord zu holen. Die Chancen dafür erscheinen gut. Die EuroSkills bieten die Möglichkeit über die eigentlichen Wettbewerbe hinaus, auch andere Branchen und Schwerpunkte ins Rampenlicht zu rücken. So können gerade auch die Chancen und Perspektiven unseres Life Science Clusters hervorgehoben werden. Die EuroSkills 2029 wären dafür ein hervorragendes Schaufenster. Der Regierungsrat hat das Ziel, den Anlass nach Basel zu holen. Regierungsrat und Grosser Rat werden zur gegebenen Zeit über die Bereitstellung der benötigten Mittel entscheiden.


text_content_de:
Wahl von Fleur Weibel
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Frist um 6 Monate zu erstrecken.


text_content_de: stillschweigend, die Frist zur Erfüllung der Motion um sechs Monate zu verlängern.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: die Motion 22.5173 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Sie haben am Anfang Ihres Votums das Referendum erwähnt. Sollen wir auf Steuersenkungen für die Bevölkerung verzichten, damit wir uns das Gehalt erhöhen können?


text_content_de:
Gerade heute Morgen konnten wir in den Goodwill unserer Sitzungsleitung vertrauen, die so lange die Frage umformuliert hat, bis alle verstanden haben, wer was zu drücken hat. Sonst wären sicher einige falsche Stimmabgaben erfolgt, die nicht der tatsächlich Meinung entsprechen. Haben wir diesen Goodwill nicht, dann passieren schnell Fehler.
Ich finde es unvernünftig, wenn wir uns auf solches Augenmass verlassen müssen und dies sogar einer demokratischen Regelung durch die Geschäftsordnung vorziehen. Das riecht für mich ein bisschen nach Parteifarben und Schadenfreude und nach Vergessen der eigentlich Betroffenen von Abstimmungsfehlern, bei knappen Resultaten, der Bevölkerung. Denn diese ist es, die die Konsequenzen ausbaden muss. Und da ein Teil dieser Bevölkerung unsere Wählerschaft ausmacht, hat sie es verdient, Entscheidungen umgesetzt zu sehen, die der Meinung der hier drin sitzenden Gewählten entspricht. Können Abstimmungsfehler weiterhin nicht korrigiert werden, wird das weiterhin der Fall bleiben, und das finde ich undemokratisch.
Wenn Sie tatsächlich meinen, dass hier keine Fehler passieren können, wenn man sein Amt seriös ausübt und 20 Sekunden zur Verfügung hat, um sich zu korrigieren, ist das, auch wenn man immer hier drin sitzt, unrealistisch, denn Fehler passieren. Und wenn Sie finden, dass die fehlbare Person die Konsequenzen dann halt aushalten muss, denken Sie nicht wahnsinnig stringent. Denn die Person mag für den Fehler verantwortlich sein, und sie mag auch dafür gerade stehen. Wir alle hier drin sind aber dafür verantwortlich, ein System weiterzutragen, das keine Korrektur von Fehlern vorsieht, wenn wir diesen Anzug heute ablehnen. Wir wälzen die tatsächlichen Konsequenzen weiterhin auf die Bevölkerung ab.
Argumente, die andeuten, Abstimmungsfehler können als Alibi für bewusstes Abweichen von der Fraktionsmeinung dienen, sind für mich in dieser Debatte fehl am Platz, und falls sie tatsächlich zutreffen, sind sie eher ein Armutszeugnis für die innerfraktionelle Debattenkultur und das Geradestehen für Meinungen. Wenn Sie finden, dass alle Fraktionen einmal Fehler machen, sodass die Resultate kippen, und so über die Jahre ausgleichende Gerechtigkeit herrscht, dann lassen Sie uns in Zukunft doch einfach Würfeln, wie die Resultate ausfallen. Thematisch weisen diese Geschäfte, die zu den roten Karten führen und die in den bisherigen seltenen Fällen betroffen waren, jeweils keine Gemeinsamkeiten auf. Somit kann dort auch keine ausgleichende Gerechtigkeit hergestellt werden.
Ich möchte auch noch einen kurzen Blick auf unser nationales Parlament werfen. Dort besteht diese Regelung und sie findet auch regelmässig Anwendung. Klar, es wird öfter und in kürzeren Intervallen abgestimmt, es ist allerdings so, dass man dort in den Fraktionsblöcken zusammensitzt und noch besser sehen sollte, wie die Farbe der Fraktion ist. In den ungefähr zwei Fällen der letzten Jahre, in denen diese Option in Bern Anwendung gefunden hat, wurde sie jeweils einstimmig gutgeheissen. Entsprechend denke ich, dass die Überprüfung der eigenen Stimmabgabe dort grundsätzlich noch leichter wäre als hier, wegen der Sitzweise, und trotzdem ist diese Abstimmungswiederholung vorgesehen, falls mal etwas schief geht. Und sie findet einstimmig Anklang, ohne Widerstand und ohne übermässige Anwendung, und sie wird auch nicht missbraucht.
Ich finde es schade, dass wir hier nicht offener sind und für diese seltene Fälle, in denen Fehler das Abstimmungsergebnis entscheidend verfälschen, keine Regelung einführen möchten. Ich hätte von Ihnen mehr Offenheit und Gelegenheit zum Geradestehen zu Fehlern erwartet, aus Kollegialität, aus Respekt vor unserem Stimmvolk, vor der Bevölkerung, denn genau diese bestimmen durch unsere Wahl die Zukunft in unserem Kanton. Was haben wir zu verlieren? Nichts, denn wir würden über die Abstimmungswiederholung entscheiden. Was haben wir zu gewinnen? Offenheit, Meinung wiedergebende Abstimmungsresultate und ein Bekenntnis zur Fehlerkultur in der Politik. Ich bitte Sie, sich noch einmal kurz und gut zu überlegen, wie Sie über diesen Anzug abstimmen möchten, vielleicht unterläuft Ihnen ein Abstimmungsfehler zugunsten meines Anliegens, und diesen Anzug ans Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5499 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Roger Stalder betreffend Turnhalle Sandgrube bereits ein Sanierungsfall


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 22.5224 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
1. Der Bericht 2021 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich finde das Thema ganz wichtig, weil man jungen Menschen das Leben nicht verbauen darf. Ich habe heute Morgen im Radio eine Sendung zu dieser Motion gehört. Fünf Minuten wurde über diese Motion gesprochen. Es wurde gesagt, es sei heute das wichtigste Geschäft im Grossen Rat. Es war ein langer Bericht, und es wurde von Pädagogen und Experten gesagt, dass man nicht mehr aufholen können, wenn bei den Kindern am Anfang der Schullaufbahn etwas schief laufe. Darum ist es wichtig, wenn ganz am Anfang etwas getan wird. Darum hat das Radio diese Motion als wichtigstes Geschäft der heutigen Sitzung eingestuft.
Ich stelle fest, dass Andreas Zappalà mit viel Herz für Kinder geschrieben hat. Es ist eine tolle Sache. Ich als Grossrat und Familienvater muss diese Motion unterstützen. Ich habe ein Gespräch mit meinem Nachbar Andreas Zappalà geführt. Ich habe nur ein kleines Problem mit der Motion, das ich noch ehrlich vortragen möchte. Ich weiss nicht, was das Problem ist, ob es wegen den Migrantenkindern ist. Ich habe ihn gefragt, er meinte, es beträfe alle Kinder. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Migrantenkinder etwas mehr Förderung brauchen wegen der Sprache. Aber ich unterstütze die Motion.
Andreas Zappalà hat einen schönen, alles zusammenfassenden Satz geschrieben: "Die anfängliche Integration in den Schulalltag für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen soll beim Kindergarteneintritt resp. schon in den Spielgruppen, spätestens aber beim Schuleintritt besser gestaltet werden." Gewisse Kinder öffnen den Schirm früher als andere.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 129 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Errichtung von zentralen Wärmepumpen in Zonen mit Einfamilienhäusern


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Leerstehende Häuser und Wohnungen sind in Basel kein Massenproblem, jedenfalls nicht zur Zeit. Die Anzugsteller haben Beispiele genannt, aber deswegen ist das Problem nicht allzu gross. Es gibt gute Gründe für leerstehende Häuser, das haben die Anzugsteller zum Teil auch erkannt, es gibt langwierige Erbteilungsverfahren, es gibt Erbteilungsprozesse. Während dieser Zeit steht eben nicht fest, wer diese Liegenschaft übernehmen kann, und deswegen stehen sie in gewissen Fällen leer. Es gibt Miteigentumsprozesse, man weiss nicht, welcher Miteigentümer das Haus übernimmt, und natürlich gibt es Ehescheidungen. Es sind alles nachvollziehbare Gründe, weswegen gewisse Häuser für eine gewisse Zeit leerstehen, und es ist nicht immer ein böser spekulativer oder sonstiger Hintergrund vorhanden.
Die Anzugsteller erwähnen auch den Ärger, den solche Häuser für die Nachbarn bringen. Es ist vielleicht besser, wenn man auf sein eigenes Haus schaut statt ständig in Nachbars Garten oder Haus. Jedenfalls ist der Ärger eines Nachbarn sicher kein Grund, um die Eigentumsgarantie auszuhebeln und um darum geht es.
Sie haben die Enteignung nicht direkt gefordert, sondern indirekt über ein Genfer Gesetz, das das irgendwie vorsehen würde. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, wenn Sie das so schreiben, aber selbstverständlich kommt bei dieser Ausgangslage eine Enteignung solcher Liegenschaften für uns überhaupt nicht in Frage. Dasselbe gilt für eine Leerstandsabgabe, also eine Strafsteuer dafür, dass man kein Einkommen erzielt, wobei man zum Teil schon heute entsprechende Steuern bezahlt.
Was aber ganz seltsam erscheint ist der Hinweis, man solle doch Räumungsbegehren von jahrelang leerstehenden Häusern nicht ohne weiteres folgen. Das ist etwas seltsam. Nun haben wir über leerstehende Häuser gesprochen, und leerstehende Häuser muss man ja gar nicht räumen. Also geht es um etwas anderes. Geht es um Hausbesetzungen? Was ist denn hier das Thema?
Wir sind der Meinung, dass die Eigentumsgarantie nicht verletzt werden darf und dass kein konkreter Anlass dazu besteht. Wir bitten Sie deswegen, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Frage, was mit leerstehendem Wohnraum geschehen soll und wie wir damit umgehen müssen, beschäftigt uns schon seit vielen Jahren. Sie taucht in regelmässigen Abständen auf. Ähnlich lautende Vorstösse wie der vorliegende Anzug sind in der Vergangenheit regelmässig abgelehnt worden, dies immer mit der Begründung, dass die Eigentumsgarantie nicht verletzt werden darf. Das haben wir vorher auch wieder gehört.
Wir sind anderer Meinung. Eigentum verpflichtet. Und wenn schon seit bald 20 Jahren Wohnraum leergelassen wird beim heutigen tiefen Leerbestand, falls 20 Jahre Erben miteinander streiten oder nicht wissen, was sie planen sollen, oder aus welchem Grund auch immer, dann müssen wir ihnen zu ihrem Glück verhelfen und diesen Wohnraum endlich wieder mit Leben füllen.
Der Vorstoss von René Brigger ist sehr zurückhaltend formuliert. Es ist keine Motion, es werden keine flächendeckenden Enteignungen gefordert. Es wird unter anderem angeregt, das Modell aus Genf zu überprüfen. Der Regierungsrat ist bereit, diesen vorsichtigen und zu nichts verpflichtenden Anzug entgegenzunehmen und wir sind gespannt zu erfahren, wie er diesem Problem entgegnen will bzw. was er bis heute dagegen gemacht hat. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dieser Anzug läuft über die versicherte Pflege, über die AHV, das BVG, die Übergangsleistungen hinaus und will neue Sozialleistungen sprechen. Uns ist bereits das jetzige soziale Auffangnetz üppig genug. Dementsprechend können wir einen weiteren Ausbau des Sozialstaats nicht befürworten und empfehlen deshalb, den Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Beantwortung befriedigt ist.
Die Interpellation 22.5339 ist erledigt.


text_content_de:
Ich danke der Kommission und dem Präsidenten, dass sie das Geschäft noch einmal kritisch hinterfragt haben und den Entscheid heute noch einmal zur Debatte stellen. Wir haben wie vom Parlament beauftragt die Variante B1, die eben eine Ausschreibung dieser Leistung beinhalten würde, ausgearbeitet. Wir haben für den Bericht offengelegt, was das bedeuten würde. Die Kommission ist aufgrund des Resultats eben auf den Entscheid von 2020 zurückgekommen, weil die Entsorgung über weitere Anbieter einfach teurer und weniger ökologisch wäre, sie würde mehr Fahrten generieren und mehr Lärm.
Man muss sich noch einmal vor Augen führen, was passiert, wenn wir das System wechseln. Stellen Sie sich eine Quartierstrasse vor. Da fährt morgens ein Kehrichtwagen durch, holt alle Beppisäcke, lässt aber die Container dazwischen stehen. Ein paar Stunden später kommt ein nächster Kehrichtwagen von einem zweiten Anbieter, der dann die Container holt. Es gibt also noch einmal eine Durchfahrt, noch einmal Lärm in dieser Strasse, und das, obwohl das erste Gefährt eigentlich alle diese Abfälle hätte mitnehmen können. Sie werden mir zustimmen, dass das nicht besonders effizient ist und als Verkehrsdirektorin bin ich natürlich froh, wenn wir nicht unnötige Fahrten generieren gerade mit grossen Fahrzeugen. Hinzu kommt, dass sich die Effizienz logischerweise auch in den Kosten niederschlägt, wenn wir pro Fahrt weniger Abfall mitnehmen können, wird unsere Arbeit weniger effizient und damit teurer. Das wiederum wird sich auf die Gebühren niederschlagen, weil es uns vom Bundesrecht her nicht erlaubt ist, das querzufinanzieren beispielsweise über die Steuern.
Deshalb möchten wir Sie wirklich darum bitten, dem Bericht der UVEK und den damit verbundenen Beschlüssen zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die umformulierte Volksinitiative "für mehr Musikvielfalt" ist am 29. Juni 2022 mit 4'098 Unterschriften zustande gekommen. Die Initiative für mehr Musikvielfalt will das freie Musikschaffen künftig pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbeitrags im Bereich Musik fördern. Es sollen dabei Beiträge an freischaffende Musikschaffende vergeben werden, wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung. Zudem sollen die Vergabeprozesse für das gesamte freie Musikschaffen vereinheitlicht und Förderstrukturen angepasst werden.
Gemäss IRG wurde sie dem Regierungsrat überwiesen. Dieser ist aufgefordert, dem Grossen Rat innerhalb von drei Monaten Antrag zu stellen, die Initiative für zulässig oder unzulässig zu erklären. Die Überprüfung der Initiative auf rechtliche Zulässigkeit hat ergeben, dass diese als zulässig eingeschätzt wird, sie verlange nichts Unmögliches und die Einheit der Materie ist gewährt.
Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, ob die institutionelle und die nichtinstitutionelle Förderung in einem angemessenen Verhältnis stehen und ob es eine Unterversorgung in einzelnen Bereichen des Musikangebots gibt. Er hat bereits mit dem Kulturleitbild 2020-2025 den Auftrag für eine umfassende Überprüfung der Musikförderung erteilt.
Die von den Initiantinnen und Initianten geforderten Massnahmen sind in ihrer Tragweite indes nicht vollständig abschätzbar und bedürfen einer genauen Prüfung. Insbesondere ist zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf das Kulturangebot hätten, sowie auf die departementalen Zuständigkeiten und auf die Förderpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, ihm die Volksinitiative "für mehr Musikvielfalt" zur Berichterstattung innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten zu überweisen. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Antrag folgen.


text_content_de:
Mit dem neuen Museumsgesetz wird die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament, Direktionen der Museen und Museumskommissionen neu und besser geregelt und den Museen trotzdem die nötige Autonomie zugestanden. Das scheint uns extrem wichtig zu sein. Das vorliegende revidierte Museumsgesetz wurde mancherorts als mutlos und ohne grosse Wirkung beurteilt. Dies vor allem, weil die Museen weiterhin als Dienststellen beim Kanton verbleiben sollen. Es wurde der BKK auch vorgeworfen, dass sie das heisse Eisen Auslagerung nicht wirklich angepackt hätten. Doch, das hat sie, das geht auch aus dem Bericht hervor. In verschiedenen Sitzungen und mit Gutachten von auswärtigen Experten wurde die Auswirkung sehr eingehend diskutiert und schlussendlich verworfen, denn auch die extra eingeladenen Experten konnten mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Sie lieferten keine stichhaltigen Argumente für einen derartigen Paradigmenwechsel. David Jenny hat das sehr ausführlich dargelegt und ausgeführt.
Die BKK hat schlussendlich diese Auslagerung deutlich verworfen. Eine Auslagerung hätte letztlich nur eine bedeutsame Änderung gebracht, dem Parlament wäre die Kontrolle entzogen worden. Die Entscheidungsgewalt wäre an einen Verwaltungs- oder Stiftungsrat gegangen und dass das nicht immer die beste aller Lösungen ist, hat sich schon mehrfach an anderen Beispielen gezeigt, Beispiel IWB, BVB, Spital. Die Angestellten wären nicht mehr durch das Personalgesetz geschützt, die Lohneinreihung hätte keine Gültigkeit mehr und die Pensionskassenzugehörigkeit müsste ebenfalls neu geregelt werden. Die Frage des Besitzstandes sorgte bereits für Diskussionen bei den oben genannten Auslagerungen. Die Finanzierung wäre auch weiterhin Sache des Kantons gewesen, aber eben ohne Einflussmöglichkeit durch Parlament oder Departement. Das GAB hat sich immer wieder gegen Auslagerungen ausgesprochen und zeigt sich über die Entscheidung, Nicht-Auslagerung der Museen sehr erfreut.
Ausserdem muss festgestellt werden, dass Problematiken, wie sie in den letzten Jahren immer wieder von sich reden gemacht haben, auch bei ausgelagerten Museen nicht wirklich hätten verhindert werden können, genauso wie auch zukünftig mit dem revidierten Gesetz nicht alle Eventualitäten abgebildet und ihnen entgegengewirkt werden können. Es wird immer wieder Themen geben, die nicht auf Gesetzes- oder Verordnungsebene zu regeln sind. Ob das jetzt Probleme finanzieller Art, Fragen des Führungsstils oder grundsätzliche Fragen von Kontrolle und Führung, durch das Departement zum Beispiel, dass diese nicht immer wirklich geregelt werden können. Es braucht hier auch Bereitschaft zu Diskussion und Auseinandersetzung.
Es ist richtig und wichtig, dass den Museen ein grosses Mass an Autonomie zugebilligt wird, insbesondere in den Bereichen Ausstellungskonzepte, Personal, Organisation und Finanzen. Selbstverständlich immer innerhalb der rechtlichen Vorgaben. Es ist ausserdem richtig, dass den Museumskommissionen mehr Verantwortung zugestanden wird und ihre Zuständigkeiten klarer geregelt werden. Das GAB stimmt der neuen Regelung zu, dass zukünftig Kommissionsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder von Behörden oder politischen Gremien wie dem Grossen Rat sein können. Wir könnten uns allerdings vorstellen, dass die Museumskommissionen in Zukunft noch viel diverser aufgestellt sind. Weiblicher, jünger und auch nicht Akademiker/innen und die Kommissionen dann die Bevölkerung besser abbilden können.
Wir halten es ebenfalls für richtig, selbst wenn es dazu noch bestimmte Regelungen braucht, dass Präsidentin oder Präsident der Museumskommissionen zukünftig ein Anhörungsrecht vor dem Anordnen personalrechtlichen Massnahmen hat. Die Änderungsvorschläge im Ratschlag zeigen, dass sich die BKK sehr intensiv gemeinsam mit Museumsdirektionen, den Museumskommissionen, dem Departement und der Abteilung Kultur mit dem Gesetzesvorschlag auseinandergesetzt und dadurch verschiedene Änderungsvorschläge gemacht hat. Es zeigt sich auch, dass es gelungen ist, alle Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Es wurden bei allen Änderungen immer wieder Rücksprache genommen und von allen Beteiligten zurückgespiegelt, welche Auswirkungen die Änderungen haben und durch die intensive Auseinandersetzung mit allen Beteiligten ist ein Prozess entstanden, der zu einem nach unserer Meinung guten Resultat geführt hat, beispielsweise das Diagramm, das bereits mehrfach erwähnt worden ist.
Böse Zungen behaupten aber trotzdem, es hätte sich kaum etwas geändert und der Berg hätte eine Maus geboren. Das stimmt unserer Meinung nach nicht, denn wir alle wissen, dass manchmal kleine, kaum wahrnehmbare Änderungen eine grosse Wirkung haben können. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des GAB, dem Gesetz und insbesondere den von der BKK beantragten Änderungen vollumfänglich zuzustimmen.
Zum Schluss noch eines. Ich bin 2016 hier in den Rat eingetreten, damals waren Museen bereits ein Riesenthema und es hat mich die letzten sieben Jahre begleitet. Ich freue mich, dass es heute endlich zu einem Abschluss kommt und ich tatsächlich noch dabei sein darf.


text_content_de:
Sie haben hier zwei verschiedene Änderungsanträge vorliegen. Wenn der erste abgelehnt wird, werden wir den zweiten zurückziehen. Es bringt aus unserer Sicht nichts, wenn man zwei Mal über das gleiche abstimmt. Bevor wieder Empörung über diesen Antrag aufkommt, weil wir ihn jedes Jahr bringen würden, möchte ich betonen, dass wir ihn in dieser Legislatur das erste Mal bringen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass dieser Antrag richtig ist. Rechtlich gesehen ist nämlich die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erfüllt. Wir haben Bundesverfassungsbestimmungen, wir haben Kantonsverfassungsbestimmungen, wir haben Gesetze, und bezüglich der meisten Themen, mit denen die Gleichstellung diskutiert werden, hat der Kanton gar keine Kompetenz. Man kann darüber diskutieren, ob die Gleichstellung gesellschaftlich nicht überall erfüllt ist, beispielsweise bei der AHV, bei den Pensionskassen, bei anderen Sozialversicherungsthemen. Dort haben wir alles auf eidgenössischer Ebene geregelt. Das Gleiche gilt, wenn wir von Care-Arbeit sprechen. Das ist Arbeitsrecht und ebenfalls auf Bundesebene zu regeln. Wir haben den Militärdienst, bei dem auch Männer diskriminiert werden, weil nur sie den Dienst machen müssen. Auch das ist auf Bundesebene geregelt. Wir haben häufig das Thema Lohngleichheit. Hier möchte ich darauf aufmerksam machen, dass jede Frau, die sich in ihrem Lohn diskriminiert fühlt, einen Anspruch hat auf Einklagung dieser Lohngleichheit. Das ist gerichtlich erfüllt. Auch hier braucht es keinen Kanton und keine Abteilung für Gleichstellung. Sämtliche Bereiche, in der die Gleichstellung diskutiert wird, betreffen andere Gremien, betreffen Bundesrecht, kantonales Recht, über das man gewisse Sachen einklagen kann.
Das Gleiche gilt auch im Bereich Stalking, sexuelle Gewalt usw. Hier kann man Strafanzeigen einreichen, man kann Zivilklage einreichen. Wenn Sie nun sagen, dass auf Ebene der Kantonskompetenz die Gleichstellung noch nicht erfüllt sei, dann muss ich den Kopf schütteln. Schauen wir das Thema Lohngleichheit an. Sie haben hier im Kanton Basel-Stadt einen klaren Verfassungsauftrag, auf Ebene Bundesverfassung, auf Ebene Kantonsverfassung, dass Männer und Frauen die gleichen Löhne haben müssen. Wo ist denn das Problem? Eine Juristin, die seit zwei Jahren im Kanton beschäftigt ist, verdient Fr. 8'000, dann soll der Mann ganz einfach auch Fr. 8'000 verdienen, das ist doch einfach. Wenn es nicht so einfach ist, wie Sie immer sagen, dann ist es vielleicht auch unverhältnismässig, von den Privaten immer komplizierte Gleichstellungsanalysen zu verlangen.
Wir sind wirklich der Meinung, dass in sehr vielen Bereichen die Gleichstellung gegeben ist, sowohl gesetzlich wie auch institutionell. Wenn dann bei der Abteilung Gleichstellung die Einführung eines Mädchenparlaments, die Verankerung von Gendersternchen in den Lehrbüchern das wichtigste resp. die zentralste Staatsaufgabe zu sein scheint, dann sind wir durchaus der Meinung, dass es absolut verhältnismässig ist, hier auch einmal 25% bei dieser Abteilung zu kürzen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur personellen Zusammensetzung. In dieser Abteilung arbeiten acht Frauen und ein Mann. Es wird überall propagiert, dass wir Quoten brauchen in den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsräten, in den privatrechtlichen Verwaltungsräten, in den Fakultäten, und diese Abteilung erfüllt ihren Gleichstellungsauftrag nicht einmal formell, personell. Dann frage ich mich schon, wie die Abteilung dies materiell erfüllen soll. Wenn ich auf die Schülerzahlen schauen im Gymnasium, stelle ich fest, dass in gewissen Klassen 75% Mädchen sind. Man kann also durchaus sagen, dass das aktuelle System eine gewisse Diskriminierung der Buben vorsieht.
Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Gleichstellung gesetzlich dort, wo der Kanton Kompetenzen hat, erfüllt ist und wir diesen verhältnismässigen Kürzungsantrag auch ohne Probleme vollziehen können.


text_content_de: Ich nehme Kenntnis von diesem Antrag. Die Finanzkommission hat diesen in dieser Form nicht diskutiert, aber es ist so, dass die Finanzkommission an ihrem Antrag festhält und wir bitten Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Zur Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der basel-städtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 2’361’000 bewilligt (Gesundheitsdepartement, Dienststelle Gesundheitsversorgung, Kostenartengruppe 36 Staatsbeiträge).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend Social Media Offensive für junge Leute in Basel


text_content_de: Ich will da nicht unnötig lange werden, ich möchte einfach noch einmal erwähnen, weil Pascal Messerli gesagt hat, wir machen quasi weiss ich nicht was. Wir haben ein Angebot gemacht, das möchte ich noch einmal betonen, wir haben die parlamentarische Erklärung ausgearbeitet, alle uns dahinter gestellt und sehen das als stufengerechte Variante, dieses Anliegen ganz unmissverständlich, aber 100 Prozent unmissverständlich festzuhalten, und zwar richtig und nicht stufenungerecht. Und es enttäuscht mich etwas, dass gerade Sie als Jurist sich dieser Erkenntnis verschliessen. Die SP-Fraktion wird der parlamentarischen Erklärung folgen und nicht dem Antrag.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5242 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5324 abzuschreiben.


text_content_de:
Auch wir möchten diesen Anzug stehen lassen. Veloschnellrouten sind in unserer Region klar auf dem Vormarsch, bis zum Jahr 2028 sollen in der Region rund Fr. 74'000'000 in vortrittsberechtigte Velovorzugsrouten investiert werden, leider jedoch nicht in Basel-Stadt. Der Kanton Baselland plant Velovorzugsrouten und hat die entsprechenden Projekte auch im Agglomerationsprogramm eingegeben, die Finanzierung wurde vom Bund in Aussicht gestellt. Es handelt sich um Routen durch das Birstal oder auch die Anschlussroute an das Gebiet Bachgraben. Auch im Radverkehrskonzept des Landkreises Lörrach sind sogenannte Radschnellverbindungen vorgesehen, auch hier wird der Bund mitfinanzieren im Agglomerationsprogramm. Auch in der Region Aargau-Ost sollen im Routennetz neben Hauptverbindungen und Nebenverbindungen auch Vorzugsrouten geschaffen werden. Konkrete Linienführungen liegen dort bereits auf dem Tisch und in den Gebieten Grenchen-Solothurn und Aarburg-Olten-Aarau laufen momentan ebenfalls Planungen zu Veloschnellrouten.
Hier im Kanton werden Fr. 74'000'000 ausserhalb von Basel-Stadt investiert werden. Die Regierung hält in der Beantwortung fest, dass man sich weiterhin an der Erhaltungsplanung orientieren möchte und das nichts Spezifisches für Velovorzugsrouten geplant ist. Der Beantwortung des Anzugs ist zu entnehmen, dass der Kanton die nach Basel führenden Velovorzugsrouten gerne an das kantonale Netz angliedern möchte, das macht ja auch Sinn, man will diese an die sogenannten Alltagsrouten anschliessen. Die Alltagsrouten, Lisa Mathys hat es erwähnt, sind normale Pendlerrouten und normale Basisrouten auf Kantonsgebiet. Sie haben jedoch nicht die Anforderungen, die den Kriterien im Anzug entsprechen. Sie haben nicht die geforderten Breiten, man kann vielleicht nicht überholen, sie sind nicht überwiegend befreit vom Autoverkehr, sie sind nicht vortrittsberechtigt an Kreuzungen oder angepasst an schnellere Geschwindigkeiten. Die Alltagsrouten, auf die die Regierung in der Beantwortung verweist, sind noch nicht einmal mit dem Minimum ausgestattet. Lisa Mathys hat die Grenzacherstrasse erwähnt, ich erinnere hier auch an den Luzernerring. Das ist auch eine sogenannte Alltagsroute, das ist eine Tempo 50-Strecke mit teils zweispurigem Autoverkehr. Auch dort ist vor eineinhalb Jahren eine Person gestorben. Dies ist eine wichtige Verbindung, welche auch diverse Kreuzungen aufweist und noch nicht den Velovorzugsrouten-Kriterien, wie im Anzug beschrieben, entsprechen.
Der Beantwortung ist zu entnehmen, dass man die Routenführung überprüfen möchte und allenfalls anpasst, das begrüssen wir, aber wir könnten hier definitiv mehr machen. Wir können ins Umland schauen und uns dort inspirieren lassen, deshalb werden auch wir stehen lassen.


text_content_de:
Ich lege meine Interessensbindung wieder offen, Sie wissen, dass ich hier die Sicht der Betroffenen darlege und deshalb bitte ich Sie, das entsprechend einzuordnen. Die Position der Regierung ist wie folgt. Die vorliegende Motion fordert den Regierungsrat auf, gesetzliche Regelungen für die Übernahme von bezahlten Mandaten durch ehemalige Mitglieder des Regierungsrates oder weitere Amtsträgerinnen und Amtsträger nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu schaffen. Zudem sollen weitreichende Compliance-Regelungen erlassen und kommuniziert werden.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen. Vor sieben Monaten durfte ich zu einem ähnlichen Vorstoss, eingereicht von Joël Thüring und Konsorten, Stellung nehmen. Auch damals beantragte ich Ihnen, die Motion nicht zu überweisen. Diesem Antrag sind Sie damals gefolgt, die damals vorgebrachten Argumente gelten heute nach wie vor. Das ist auch der Grund, Harald Friedl, warum wir die Motion nicht schriftlich beantworten wollen, weil wir die Argumente schon dargelegt haben, aber ich wiederhole sie gerne jetzt.
Erstens, eine Einschränkung von Tätigkeiten nach dem Ausscheiden lässt das Amt der Regierungsrätin und des Regierungsrates oder eines anderen wichtigen Amtes deutlich weniger attraktiv erscheinen. Dies kann dazu führen, dass sich geeignete Personen nicht mehr für die Wahl zur Verfügung stellen, weil sie nach dem Amt in ihrer weiteren beruflichen Tätigkeit eingeschränkt werden.
Zweitens, die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach der Zeit im Regierungsrat ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. So wurde das Ruhegehalt in den vergangenen Jahren in mehreren Schritten sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in seiner Höhe deutlich beschränkt. Die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit sollte deshalb nach Ansicht des Regierungsrates nicht unnötigerweise erschwert werden.
Dazu kommt, ehemalige Mitglieder des Regierungsrates oder weitere ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger sind aufgrund ihrer Erfahrung durch das Amt sowie aufgrund ihrer Kontakte für die Übernahme weiterer Aufgaben für den Kanton oftmals sehr gut geeignet. Hans-Peter Wessels zum Beispiel verfügt über seine langjährige Tätigkeit in der Regierung über enorm viele Kenntnisse über die Universität, nicht nur über bauliche Projekte. Zweitens war er selber Doktorand an der Uni Basel und drittens war er vor seiner Regierungstätigkeit für Standortfragen zuständig, also für die Fragen, wie man Startups nach Basel bringt, eine Qualität, die in der Uni absolut gefragt ist im Unirat. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat damals diese Wahl vorgenommen. Er war besser geeignet für diese Position aus Sicht des Regierungsrates als jede andere Person, die uns bekannt war.
Die weitere Nutzung all der Erfahrungen, die man im Regierungsrat sammeln kann, Kontakte, Kompetenz, wie bereits anlässlich der parlamentarischen Beratung aus den Reihen des Grossen Rats vorgebracht wurde, ist in der Privatwirtschaft absolut selbstverständlich. Es würde den Interessen des Kantons zuwiderlaufen, diese wertvollen personellen Ressourcen durch weitgehende gesetzliche Einschränkungen auszuschliessen.
Die Ablehnung der Motion Joël Thüring wurde auch dadurch begründet, dass sie überrissen strenge Regelungen vorsah. In diesem Punkt unterscheidet sich die nun vorliegende Motion deutlich, sie ist wesentlich offener formuliert. Nichtsdestotrotz, aus Sicht des Regierungsrats sind gesetzliche Regelungen zur Einschränkung von Übernahmen von Mandaten durch ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger grundsätzlich abzulehnen, denn Gesetze regeln eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen in genereller Weise. Bei der Übertragung von Mandaten an ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger geht es aber darum, sorgfältige und angemessene Einzelfallentscheidungen zu treffen. Die hier besonders im Fokus stehende Gruppe der ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates ist zahlenmässig sehr überschaubar. Bei der Übertragung von Mandaten an einzelne dieser Personengruppe handelt es sich nicht oder kaum um vergleichbare Einzelfälle. Eine generelle abstrakte gesetzliche Regelung kann dieser Situation nicht gerecht werden. Man kann das nicht abschliessend regeln, Lorenz Amiet, da kommen wir vom Hundertsten ins Tausendste.
Ich sehe, dass meine Zeit abgelaufen ist und schliesse deshalb mein Votum mit der Empfehlung, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Kann im Einzelfall eine Wartefrist von einer logischen Sekunde angemessen sein?


text_content_de: Sind Sie nicht der Überzeugung, auch wenn es nicht kurzfristig etwas bringen würde, dass es langfristig doch ein Anreiz wäre für viele Polizistinnen und Polizisten, doch in Basel-Stadt arbeiten zu wollen?


type_external_id: Interpellation Nr. 145 Pascal Messerli betreffend Kommunikation der Sicherheitsbehörden bei unmittelbarer Gefahrenlage


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Ich bin für die Überweisung dieses Anzugs. Der Anzug ist sehr wichtig. Das Problem wird abgeschoben auf das Sicherheitspersonal, dabei sollen Kantonsangestellte die Sache lösen. Nehmen wir das Beispiel Rathaus. Seit 2013 sind die Türen eingebaut, man kommt nicht mehr ins Rathaus. Vielleicht wurde im Anzug etwas vergessen. Die psychisch Erkrankten haben oft eine Begleitung mit sich. Dann ist es für die Behörden besser. Das hätte im Anzug erwähnt werden können, dass es in Basel viele Betreuer gibt, die diese Menschen betreuen.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 22.5555 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Ãnderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragen 2000 durch 5000 Zeichen zu ersetzen.


text_content_de:
Philip Karger als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 17. Interpellation Nr. 17 Barbara Heer betreffend 1 Franken fürs Znüni Tagesfamilien hören auf


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um 6 Monate zu erstrecken.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Raphael Fuhrer, mich interessiert, für welche konsumfreie Räume sich denn das GAB nach 10 Uhr abends einsetzt und warum nicht das eine tun und das andere nicht lassen?


text_content_de: Selbstverständlich wehren wir uns nicht gegen die Fristerstreckung, aber wir möchten trotzdem an dieser Stelle festhalten, dass wir es schon etwas enttäuschend finden, dass gerade die Umsetzung der zweiten Motion Moesch und Konsorten mit den Bodenmarkierungen so viel Zeit braucht. Diese Markierungsmassnahmen sind die günstigsten und schnellsten überhaupt, und es leuchtet mir persönlich und meiner Fraktion nicht ein, dass es so lange braucht. Natürlich macht es Sinn, dass man gewisse Massnahmen koordiniert, gerade dort, wo noch bauliche Massnahmen nötig sind oder empfohlen werden aufgrund von Sicherheitsbedenken. Das können wir verstehen, aber wir denken, dass bei der zweiten Motion in kürzerer Zeit mehr möglich gewesen wäre und wir hoffen sehr, dass noch etwas Fahrt aufgenommen wird bei der Umsetzung.


text_content_de:
Gott sei Dank, dass sich die Regierung noch auf die SVP-Fraktion verlassen kann, nachdem nun auch die FDP für Stehenlassen plädiert. Ich weiss nicht, wer von Ihnen dieses idyllische Plätzchen kennt. Ich kenne es relativ gut und freue mich darüber, dass es aufgewertet wird. Diese Plätzchen hat aus meiner Sicht Hinterhofcharakter, und Hinterhöfe sind bei Tageslicht in der Tat idyllisch. Und ich freue mich darauf, mich bei Tageslicht dort hinsetzen zu können.
Hinterhöfe sind in der Nach schummrig und Orte von zweifelhaften Tätigkeiten. Vorher hat Andrea Strahm mit Recht die Aufwertung der Rheingasse gelobt. Wenn wir nun Hinterhöfe und Schattenzonen schaffen, dann wirken wir dieser Aufwertung doch gerade entgegen. Aus diesem Grund unterstützt die SVP das, was die Regierung tut, nämlich bei Tageslicht öffnen und nachts schliessen. Entsprechend können wir diesen Anzug mit gutem Gewissen abschreiben.


text_content_de: Haben Sie diesen schummrigen Hinterhof mal bei Nacht besucht, zum Beispiel beim Weihnachtsbieranstich?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Was die 16 Enthaltungen bedeuten sollen, weiss ich zwar nicht, aber jetzt wissen wir, dass 13 Kolleginnen und Kollegen ein Tattoo am Körper tragen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung.

Sie haben die Tagesordnung stillschweigend genehmigt, Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.

Die Abstimmungen werden einzeln durchgeführt. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweitdrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Wir stimmen über offene Wahlen ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Mitte/EVP ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt: Es ist uns bewusst, dass eine Zahl für die Mehreinnahmen interessiert. Eine seriöse Schätzung ist jedoch nicht möglich. Die kursierenden Zahlen sind mit starken Mängeln behaftet. Die Daten sind nicht aktuell und das Verhalten der Unternehmen wird nicht antizipiert. Herauszufinden, wie investiert werden kann bevor Gewissheit besteht, wie viel Geld zur Verfügung steht, stellt auch die Schwierigkeit dar. Wir rechnen per Saldo nicht mit wesentlichen Mehreinnahmen. Zwar werden einerseits grosse internationale Unternehmen höher besteuert, auf der anderen Seite muss Basel-Stadt aber erhebliche Mittel aufwenden, um den Standort im neuen Umfeld attraktiv zu erhalten. Ob unter dem Strich Mehreinnahmen resultieren, ist fraglich. Zudem besteht auch noch die sogenannte Säule 1 der OECD-Reform, welche Steuersubstrat aus Basel-Stadt ins Ausland verlagern und damit zu Mindereinnahmen führen würde. Klar ist, dass sich mit der Einführung der Mindestbesteuerung die Standortattraktivität für grosse internationale Unternehmen verschlechtert. Basel-Stadt steht in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort mit anderen Massnahmen zu stärken. Die Ziele sind dabei, dass Steuersubstrat und Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben. Die Massnahmen sollen kompatibel sein mit den internationalen Standards, das heisst OECD-Regeln und die EU-Beihilferecht und die Massnahmen sollen drittens auch langfristig finanzierbar sein.

Der Kanton prüft derzeit intensiv mit den Anspruchsgruppen verschiedene Möglichkeiten, um die Standortqualität zu erhalten und zeitgleich gesellschaftspolitische Ziele zu verfolgen. Dabei geht es sowohl um mögliche Inhalte als auch um die technische Umsetzung. Die in Prüfung befindlichen Massnahmen können in drei Kategorien: Innovation, wie zum Beispiel Forschung und Entwicklung, Umwelt, wie zum Beispiel Klimamassnahmen der Unternehmen, und Gesellschaft, wie zum Beispiel. Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterteilt werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Tanja Soland für die rasche Beantwortung meiner Interpellation. Das Angebot im Kosmos Space ist unbestritten sehr wertvoll und scheint sich zu etablieren. Auch scheinen die Räumlichkeiten sehr geeignet zu sein. Es wäre sehr schade, wenn dieses Angebot nicht fortgeführt werden könnte. Auch ist der astronomische Verein und die meteorologische Beobachtungsstation, die auf der Dachterrasse der Räumlichkeiten von Kosmos Space Messinstrumente hat, ebenfalls betroffen, wenn dort ein Neu- oder ein Umbau gebaut würde. Wir haben es gehört, das Gebäude gehört der IBS und es ist nicht bekannt, was die IBS nach 2025 plant. Vieles scheint tatsächlich sehr offen zu sein. Das ist für die Planung zur Sicherung des Angebots und Organisation ungünstig und wirklich sehr schwierig. Die Zwischennutzung dauert bis Ende 2025, das sind noch etwas über zwei Jahre. Das ist wirklich sehr wenig Zeit, um die Zukunft einer Organisation zu planen.

Ich hoffe und wünsche mir, dass der Regierungsrat den Wert der Institution im Auge behält, wenn dann Entscheidungen betreffend Grundstück und Liegenschaft getroffen werden müssen und der Institution Hand bietet. Ich erkläre mich teilweise zufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Claudio Miozzari (Statthalter): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de:
René Brigger (SP): Leider hat Beat K. Schaller die Zwischenfragen nicht aufgenommen, aber es ist klar, dass Basel-Stadt bei der Solarproduktion in Rückstand gerät. Noch vor wenigen Jahren waren wir im Mittelfeld, aktuell sind wir bei den 26 Kantonen ganz am Schluss. Zweitens auch, dass aktuelle neue Solaranlagen eine Speichermöglichkeit haben, Batterien haben, also ein weiteres Argument, das entfällt. Dann die liberalen Einwände. Erstens geht es bei Solaranlagen nicht nur ums Dach, es geht auch auf Freiflächen und am meisten Potential ist an den Fassaden. Und dann ist es schon so, ich berate oder vertrete ja viele Hauseigentümer, vor allem genossenschaftliche. Die wollen das eigentlich und es ist relativ komplex und kompliziert, in Basel noch mehr. Wir haben diverse, sogar eine Motion letzte Session überwiesen, wo es darum geht, baulich das zu verbessern. Das ist ein Teil, der wichtig ist.

Das WSU ist momentan daran, einen Ratschlag zu machen zu sogenannten Solaroffensiven. Der Ratschlag sollte im 2024 kommen und diese Idee wäre ein idealer Bestandteil, um diesen Ratschlag auch betreffend Rahmenkredit allfälliger kantonalen Betriebsgesellschaften, etc. abzuhandeln. Die Rahmenausgabe haben wir schon gehabt beim Velo, geben Velokredit, eine gute Idee. Die privaten Betreibergesellschaften, die stellen vielleicht rein physisch die Solarpaneelen auf, aber die planen nicht, die machen nicht die Baueingabe und die machen zum Teil nicht den Betrieb. Abgesehen davon ist die IWB schon aktuell, macht da gewisse Leistungen und denkbar wäre, dass die IWB dieses übernimmt und dieses auch koordiniert und schneller durchzieht, auch im Interesse vieler Hauseigentümer, die eigentlich wollen, aber vor lauter Probleme und vor lauter Markt nicht Bescheid wissen. Selbstverständlich ist das freiwillig, von daher bitte überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage ist von Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen. Beat K Schaller beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Das Parlament kann zum einen verlangen, dass diese Planung regional abgestimmt ist. Das kann man bei jeder Botschaft überprüfen, nachfragen, weitere Abklärungen verlangen Wir können entscheiden, ob das genügend gemacht wurde oder nicht. Wir können Überprüfungsanträge stellen, ob die Beträge richtig sind und so weiter, also wie bei jedem anderen Geschäft, bei dem wir über 100 Millionen Franken oder mehr als Ausgaben bestimmen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP):


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 58 Nein-Stimmen bei 28 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das ist geändert worden. Das Rathaus ist verriegelt worden, weil die Staatsschreiberin das verlangt hat Wenn man ein Grossrat ist, möchte man nicht sich unten an der Pforte anmelden bei immer ständig anderen Leuten, die nicht wissen, wer man ist. Das ist für ein Parlament unwürdig.

Andere Landesparlamente arbeiten da ganz anders. Zum Beispiel der Sächsische Landtag in Dresden. Dort kann man  als Mitarbeiter und als Abgeordneter ständig zu seinen Ansprechpartnern, die sind alle erreichbar mit offenen Türen. Darum sage ich: Es ist als Grossrat ab und zu nicht einfach, den Parlamentsdienst zu erreichen. Und wenn dann einmal der Parlamentsdienst etwas vom Abgeordneten will, dann soll der Grossrat sofort am besten noch am gleichen Tag erreichbar sein. Damit die Zusammenarbeit verbessert wird, könnte man doch immer den Dienstag vor der Parlamentssitzung als Sprechtag ansetzen. Sollten gleich mehrere Grossräte erscheinen, werden sie in einer Warteschlange in einer Reihe behandelt. Das Büro des Grossen Rates wird gebeten zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass immer jeder Dienstag vor einem Parlamentsmittwoch von 9 bis 18 Uhr die Parlamentsdienste für alle Grossräte erreichbar sind, dass dann jemand Dienst schiebt und dass es nicht heisst, es ist keiner da.

Ich möchte einfach, dass es Sprechzeiten sind, an denen man seine Sachen abgeben kann und nicht, dass man sich per Telefon, per E-Mail oder Whatsapp anmelden muss. Man will persönlich zum Parlamentsdienst gehen und man möchte nicht an einer Rezeption abgefertigt werden. Ich wurde bestimmt seit 2013 schon 20 Mal an der Rezeption abgefertigt. Das führt dazu, dass man die Lust am Mitmachen verliert, am Mitdenken. Sie alle wollen ja den Kanton verbessern, aber wenn man keinen Zugang hat zu seinem Chef oder zu seiner Parlamentsverwaltung, ist das für mich sehr traurig.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Gehen Sie mit mir einig, dass ein Kompromiss ein Aufeinanderzugehen von zwei Personen ist und es deshalb besser wäre, von Alternativvorschlag als von einem Kompromiss zu sprechen?


text_content_de: Pascal Pfister (SP):


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Grundsätzlich ist es so, E-Fuels können für gewisse Anwendungen zu gewissen Zeiten vielleicht sinnvoll sein. Das gilt vor allem dann, wenn Fahrzeuge sehr lange am Stück unterwegs sind und unterwegs nicht nachladen, nachtanken können. Das ist jetzt aber für unseren kleinen Kanton vielleicht nicht so die entscheidende Anwendung. Dann wird im Anzug auch der Flugverkehr genannt. Da sind zwar die E-Fuels, oder auch Saft genannt, in aller Munde, das Problem ist aber, dass bei Flugreisen zwei Drittel der negativen oder der schädlichen Klimawirkung gar nicht durch das CO₂ entsteht, sondern durch Stickoxide, Schwefeloxide, Wasserstoffe, usw., Wasserdampf, die aufgrund der Höhe des Ausstosses in der Atmosphäre diese Wirkung erzielen. Klar, das ist für diese Zeit jetzt ein bisschen akademisch, aber Sie können sich einfach merken, es nützt nichts, wenn der Treibstoff CO₂-frei ist oder es nützt schon etwas, es reduziert genau die Klimawirkung um einen Viertel. Drei Viertel der Klimawirkung ist immer noch da. Also wenn Sie CO₂-freies Flugkerosin haben, dann haben Sie immer noch drei Viertel der Klimawirkung. Also hier davon zu reden, dass alles plötzlich ganz toll ist, weil es CO₂-frei ist, ist vielleicht etwas schwierig.

Dann gibt es vielleicht einen einzigen Bereich, den ich sehe, wo E-Fuels wirklich in Bezug auf Basel-Stadt sinnvoll sein können und das ist bei der Schifffahrt. Nun glaube ich aber wirklich, dass die Schweizerischen Rheinhäfen es auch schaffen, ohne dass der Kanton parallel dazu ein Konzept erarbeitet, hier diese Entwicklung im Auge zu behalten, sie zu antizipieren und zu schauen, ob die Elektrifizierung oder der Wechsel auf E-Fuels allenfalls sinnvoll ist.

Ich kann zusammenfassen. Dieser Anzug bringt einfach nichts. Natürlich kann man ihn auch überweisen, wenn er nichts bringt. Das machen wir ja des Öfteren, aber ich habe hier langsam Mühe damit, wenn wir in einem Bereich, wo wir wirklich vorwärtsmachen müssen, wir haben diese Netto-Null-Strategie, wir haben den klaren Auftrag der Bevölkerung hier vorwärts zu machen, hier auf solchen Nebenschauplätzen Zeit zu verschwenden. Also die Zeit, die wir hier drinnen brauchen, ist ja nicht so relevant, aber die Verwaltung, die darauf sehr viel Zeit braucht, um das zu beantworten, die soll aus unserer Sicht wirklich bei den zentralen Aspekten der Verkehrswende vorwärtsmachen und nicht hier Zeit brauchen, um Papiere zu erarbeiten, die schon zig-mal von anderen Institutionen und anderen Universitäten, usw. gemacht wurden. Ich bitte Sie, das hier abzulehnen, damit es eine effiziente Verwaltung für Netto-Null gibt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Es war ja mein Anzug, der am Ursprung des neuen Verkehrskonzeptes für den Bankverein stand. Ich habe mich über dieses Konzept sehr gefreut und bin deshalb umso mehr irritiert über diesen Gegen-Anzug und entsprechend motiviert, diesen zu bekämpfen.

Im Frühling und im Frühsommer dieses Jahres wurde die Hardstrasse saniert und es gab noch weitere Baustellen in der Umgebung des Aeschenplatzes. Dies führte teilweise zu einer Verkehrsüberlastung, soweit gebe ich Ihnen recht. Davor allerdings hatten wir bereits drei Jahre lang eine Sperrung des Bankvereins wegen der Baustelle des Kunstmuseum-Parkhauses und da ist der Verkehr nicht zusammengebrochen. Scheinbar hat sich also nicht der ganze Verkehr auf den Aeschenplatz verlagert und das wird er auch in Zukunft nicht tun. Dies sollte also die Ausgangssituation sein, nach der wir beziehungsweise Sie alle diesen Anzug beurteilen und nicht ein von der Autolobby heraufbeschworenes Problem, das wir noch gar nicht haben. Bis zur Sanierung des Aeschenplatzes wird es noch Jahre dauern. Nach den UVEK-Beratungen fürchte ich sogar mit Jahrzehnten. Sollte es dann während der Bauzeit doch wieder eine Umfahrungsroute brauchen, kann man von mir aus auf den Bankverein zurückkommen. Man muss ihn aber nicht jetzt schon vorsorglich über Jahre und auf unbestimmte Zeit offenhalten.

Mein Vorstoss wollte ja vor allem einen Mehrwert schaffen. Er wollte etwas Gutes tun für die zu Fuss Gehenden, für die Trams und für das Verkaufsgewerbe in diesem Teil der Innenstadt. Vom Potenzial dieses Teils konnten wir uns ja gerade am vorletzten Wochenende am Flâneur Festival alle überzeugen. Also ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wir lösen die Verkehrsprobleme am Aeschenplatz nicht, indem wir den motorisierten Verkehr 300 Meter näher an die Innenstadt umleiten. Das kann nicht das sein, was wir unter einer modernen Stadtentwicklung verstehen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Traktandum 5 abgesetzt mit 60 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

Resolutionsentwürfe

Es wurden zwei Resolutionsentwürfe eingebracht. Die Entwürfe wurden Ihnen aufgelegt. Wir diskutieren jetzt nur, ob die Resolutionsentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen sind. Die Redezeit beträgt dabei fünf Minuten. Wir diskutieren die Entwürfe einzeln und stimmen einzeln über die Traktandierung ab.

Resolution der Fraktion SVP. Möchte die Fraktion SVP begründen? Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich verstehe den Wunsch nach der Gleichzeitigkeit auch der Diskussion rund um die Finanzierung und des Bebauungsplans. Ich möchte trotzdem daran festhalten, dass wir sehr froh wären und begrüssen würden, wenn wir dieses Traktandum heute belassen würden. Denn der Ratschlag heisst nicht ohne Grund Campus Gesundheit, weil es gibt zwei Aspekte, wieso man das Klinikum 3 nicht ganz isoliert betrachten soll und weshalb auch Verzögerungen zu einem Problem werden würden. Einerseits ist dieser Campus Gesundheit Teil eines grösseren Ganzen, also dem Life Sciences Clusters, den wir auch haben, diesen Life Sciences-Standort mitten in der Stadt. Auch mit dem Campus Schällenmätteli, mit dem Campus Petersplatz, da kommt ganz viel zusammen, Lehre, Forschung, das Spital und das wiederum ist natürlich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Es kommt auch hinzu, dass man das Klinikum 3 baulich auf dem Campus Gesundheit nicht isoliert betrachten kann. Wir wissen, es gibt die Notwendigkeit nach Rochadeflächen auch während des Baus des Klinikums 2. Wir versuchen, das Spital auch verdichtet zu bauen, also nicht in die Fläche zu gehen oder noch weitere Wege zurückzulegen, sondern das an diesem zentralen Ort auch zu ermöglichen, dass diese hochstehende Institution auch dort sein kann. Und das wiederum benötigt Rochadeflächen, in diesem Willen auch, die Infrastruktur zu erneuern und wenn wir da jetzt dem Bebauungsplan den Stecker ziehen, kommt es zu Verzögerungen und das wiederum ist problematisch für die Gesamtplanung.

Wir glauben auch, das haben wir auch gehört in den Voten, dass die Kommissionen durchaus die Gelegenheit hatten, bereits über die Finanzierung zu sprechen, also auch wussten, das ist eine grosse Kiste. Ich glaube, wir können wirklich diesen Bebauungsplan, der hat auch eine gewisse Flexibilität, wir können den diskutieren, verabschieden und die Diskussion nach der Finanzierung trotzdem führen. Lukas Engelberger wird auf das Betriebliche und Spitalpolitische noch mehr eingehen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Spricht Eric Weber den zweiten Ordnungsruf aus.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung von Traktandum 5.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Ratschlag 23.1367 «Bauinvestitionen Universitätsspital Basel - Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 (Phase 1, Turm) und Klinikum 3» der GSK zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin überzeugt, dass 40 Prozent der Schweizer diese Begnadigung ablehnen würden, wenn Sie heimlich und allein den Wahlumschlag zu Hause ausfüllen könnten. Ich meine, über diese Begnadigung abstimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für offene Wahl entschieden mit 93 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung. Wir kommen zur Wahl.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor, eine von Andrea Strahm, die andere von Pascal Messerli. Es werden beide angenommen.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Ich bin noch nicht so lange in diesem Parlament. Ich kann mich aber noch an die Debatte erinnern, an… jetzt kann ich mich nicht mehr an die Strasse erinnern…


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist die Lisa Mathys.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich bedanke mich herzlich für die Geschichtslektion. Das Historische werde ich grösstenteils Christian von Wartburg überlassen. Mir geht es in meinem Votum wirklich mehr darum, welche Rolle Basel spielen kann und soll auch aufgrund dessen, wo Basel liegt und was Basel ist.

Eigentlich ist es ja extrem offensichtlich: Was die Welt, die aktuell mehr und mehr aus den Fugen gerät, braucht, ist eine bessere Zusammenarbeit, mehr Dialog. Und es braucht Orte und Gefässe, wo Gespräche und Verhandlungen stattfinden können. Es war Ihr Bundesrat, David Jenny, der es geschafft hat, dass die Beziehung der Schweiz zu Europa stark ramponiert ist aktuell, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der wir wirklich zusammenrücken sollten, in einer Zeit, in der wir gemeinsam grosse Herausforderungen angehen sollten, in einer Zeit auch, in der wir gegenseitig aufeinander angewiesen sind.

Unser Vorstoss will, dass Basel anbietet, Ort für eine gross angelegte diplomatische Verhandlung zu sein. Welche andere Stadt würde sich dafür besser eignen als Basel und die Regio im Herzen Europas, im Dreiländereck und eben auch in einem Umfeld, wo die Bedeutung der guten Zusammenarbeit im Alltag von uns allen so unmittelbar spürbar und klar ist? Als Unistandort, als Forschungsstandort, als kulturelles Zentrum, als Stadt mit direkten Tramverbindungen ins Ausland, was ein wichtiges Symbol ist für die enge Verbindung als Stadt, die täglich von ganz vielen Grenzgänger:innen und deren Arbeitskraft profitiert.

Wir bedauern es, dass der Regierungsrat diese Rolle nicht anbieten will. Wir sehen darin nach wie vor eine grosse Chance, auch für das Renommee von Basel. Unsere Stadt könnte einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten für eine andere, bessere Zusammenarbeit in Europa. David Jenny, ich verspreche Ihnen, falls ich in den Nationalrat gewählt werde, nehme ich das Anliegen auch dorthin mit.

Die SP-Fraktion ist weiterhin für die Überweisung des Vorstosses.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist der Anzugssteller Christoph Hochuli an der Reihe.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Anzug überwiesen mit 76 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das Ratsbüro verzichtet auf ein Votum.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Gerne möchte ich mich hier auch noch als Motionär zu Wort melden. Um ganz ehrlich zu sein, war ich ein bisschen enttäuscht, als ich die Antwort der Regierung gelesen habe. Der Regierungsrat hat sich für den Weg entschieden, die Motion einfach einmal ganz grundsätzlich in Frage zu stellen und sie als rechtlich unzulässig zu beurteilen. Das klingt ziemlich endgültig, das habe ich auch einen kurzen Moment gedacht. Gerade als Nichtjurist denkt man zuerst, okay, jetzt ist es gelaufen.

In dieser sehr juristischen Antwort über das scheinbar eigentlich noch einfache Thema hat es genau einen Satz drin, der darauf hinweist, dass die Regierung auch bereit ist, in diese Richtung zu gehen. Und was ich oder wir, die an dieser Motion mitgearbeitet haben, festgestellt haben, ist, dass der Regierungsrat im Vorzimmer und in den Gängen doch deutlich eloquenter ist, wie auf dem Papier und auch ein paar Zugeständnisse machen konnte und gezeigt hat, dass sie gewissermassen auch bereit sind, in diese Richtung zu gehen. Leider bringt uns das nicht so viel, wenn wir das nicht schwarz auf weiss haben, darum bin ich sehr froh, wenn wir es nachher auch noch hören in der Debatte. Ich werde aber den Eindruck nicht ganz los, dass man sich auch ein bisschen hinter dem juristischen Mantel verstecken will, wenn man vielleicht bei diesem Thema sehr vorsichtig sein möchte, was ich auch verstehen kann. Aber jetzt einmal ganz anders und ein bisschen weniger böse, wir sind ja alle im gleichen Boot.

Der Regierungsrat möchte scheinbar die mediterranen Öffnungszeiten auch. In diesem Fall brauchen wir dringend einen guten Plan, wie wir das böse Bundesrecht austricksen können. Ich hätte den Vorschlag: nicht verzagen, in Thun nachfragen. In Thun und Zürich sind sie eben recht frech, dort machen sie das schon länger mit diesen längeren Öffnungszeiten im Sommer und ich glaube, wir sind mindestens so eine belebte Stadt wie Thun oder Zürich. Zusammen mit Kulturstadt Jetzt, dem Wirteverband und dem Verein Kultur & Gastro sind wir sehr gut in die gastronomische Szene vernetzt. Die Zustimmung ist dort gross und ich glaube, dass der Regierungsrat das auch erkannt hat, oder ich hoffe es, und jetzt sich dementsprechend auch in diese Richtung begibt.

Für uns ist klar, es muss vorwärtsgehen, und zwar noch nächsten Sommer. Jetzt wird es ja langsam auch wieder ein bisschen kühler und die Regierung hat Zeit, sich auf das vorzubereiten und das in die Wege zu leiten. Wir leben in einem System, wo es sehr langsam geht, und wir müssen Kompromisse schaffen und ich glaube, der Kompromiss von unserer Seite ist jetzt auch, dass wir Ihnen die Handschellen von einer Motion abnehmen, die juristischen, und Ihnen das als Anzug übergeben. Ich selber besitze keinen Anzug, ich habe nur ein Jackett, aber ich habe gehört, dass wenn man es in eine Schublade hineinstopft, dass es dann verknittert. Also bitte nicht machen.

Wir werden diesen Prozess weiterhin mit Interesse verfolgen, werden uns auch sehr gerne einbringen, wo es nötig ist, und hoffen, dass das jetzt etwas wird. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir leider auch sagen, dass wir dann mit einer massgeschneiderten Motion kommen werden, die sicher auch passt. Aber ich hoffe, es ist nicht nötig.

Jetzt möchte ich Sie alle, wenn auch etwas zähneknirschend, bitten, diese Motion als Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort. Sie verzichtet.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat möchte die Motion als Anzug überwiesen haben. Die Fraktion Mitte/EVP beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Für den Regierungsrat hätte Regierungsrätin Esther Keller das Wort. Sie verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001724, ]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Beat K. Schaller.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Doch mit einigermassen grossem Erstaunen stelle ich fest, dass alle Parteien, die grün bis grünlich sind, an diesem Anzug festhalten wollen und damit an der Forderung festhalten wollen, dass in Basel zusätzliche Schwimmhallen gebaut werden sollen. Parteien, die sonst jedes Gramm CO₂ einzeln abzählen. Schwimmhallen sind Energiefresser. Je nachdem, je nach Quelle, je nach Grösse, usw. etwa 50 bis 100-mal so viel wie eine Durchschnittswohnung brauchen Schwimmhallen. Ja das kann Fernwärme sein, das kann elektrische Energie sein, das muss nicht unbedingt fossile Energie sein, aber Energie wird dennoch im ganz grossen Stil verbraucht.

Und wenn wir die heutige Grosswetterlage uns zu Gemüte führen und schauen, für was wir hier drin alles stehen wollen, dann steht dieser Anzug doch recht quer in der Landschaft. Dies, obwohl die Regierung meines Erachtens klar macht in ihrer Stellungnahme, dass die Kapazität genügt. Ja, in Einzelfällen muss man einen etwas längeren Weg in Kauf nehmen. Energie sparen ist dort am einfachsten, wo man nicht Komfort reduzieren muss, sondern keinen neuen Komfort schaffen muss, eben zum Beispiel bei zusätzlichen neuen Schwimmhallen.

Deshalb schreiben Sie bitte diesen Anzug ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt noch eine Zwischenfrage vor von Christian von Wartburg. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Oliver Thommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Danke, Joël Thüring, es war ja damals gar kein Anzug, sondern es war eine Motion, die später dann umgewandelt wurde. Ich denke, das war im Umfeld der damaligen Situation mit dem E-Voting, wie es auch vom Bund her vorgesehen war, absolut richtig, dies so in die Schranken zu weisen und hat letztendlich auch zum Stopp aller Projekte in der ganzen Schweiz geführt und zu einem Neuaufgleisen dieser E-Voting-Projekte. Und das jetzige Projekt, wie es vom Bund vorgesehen ist, mit den Einschränkungen, die gemacht worden sind, aber auch jetzt mit dem baselstädtischen von der Staatskanzlei vorgesehenen Verfahren, denken wir, dass es in diesem Rahmen als Pilotprojekt durchführbar ist. Klar, es wird evaluiert werden müssen und wir sehen ganz klar, dass wenn eine solche Evolution ergeben sollte, dass Sicherheitsbedenken bestehen sollten, dass man dann wieder parlamentarisch eingreifen müsste, sollte der Regierungsrat nicht selbst zu dieser Erkenntnis kommen. Wir bitten Sie also, hier abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion erneut als Motion überwiesen mit 52 Ja-Stimmen bei 41 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Tanja Soland für die Beantwortung meiner Interpellation in einer Situation, die sich, wie es scheint, laufend verändert. Wir haben jetzt teilweise die Medienmitteilung von heute Morgen vorgelesen bekommen. Das ist vielleicht etwas unschön, aber ich verstehe natürlich auch, dass hier ein hohes Informationsbedürfnis seitens der Bevölkerung besteht bei diesem doch sensiblen Thema.

IT-Projekte sind immer wieder eine Herausforderung. Ich verstehe daher, dass es hier auch zu Problemen kommen kann, dass es Fehler geben kann. Was ich eher nicht verstehen kann,ist, dass so grundlegende Funktionen wie ein Massenversand, also eine Adressierung mit korrekten Daten, vorab nicht getestet werden. Also anders kann ich mir nicht erklären, wie es passiert, dass man eine solche Funktion updated und dass es dann so gravierend schiefgeht. Wenn man dann feststellt, dass es auch noch so lange dauert, bis man das wieder korrigiert hat, müsste es doch irgendwie möglich sein, wieder auf die Vorversion zurückzugehen und diese so lange zu Hand zu haben oder zu benutzen, bis die Probleme behoben sind. Aber ich bin kein IT-Experte, vielleicht stelle ich mir das auch etwas zu einfach vor.

Die Konsequenz allerdings ist nun, dass rund 30’000 Steuerpflichtige nach wie vor im Moment auf ihre korrekten Steuerrechnungen warten. Wenn man die Medienmitteilung von heute Morgen liest, dann ist es zu einem Versand gekommen, der gewisse Fehler beinhaltet hat. Es sehr bedauerlich, dass man jetzt hier einen Schritt nach vorn und wieder zwei Schritte zurückgeworfen wurde und ich hoffe, dass man das dann bald definitiv beheben kann. Wir hoffen hier auf die Ankündigung von Mitte November.

Als Begründung wurde genannt, dass das unter anderem auch zu tun hat mit dem komplexen Steuersystemen und mit den vielen Spezialitäten, die der Kanton Basel-Stadt offenbar hat im Vergleich zu anderen Kantonen. Dann ist das ja vielleicht auch der Anlass, dass man sich überlegt, ob es denn wirklich so sein muss oder ob das nicht ein guter Anlass wäre, das Basler Steuersystem ein bisschen zu vereinfachen, damit man eben nicht so viele Sonderprogrammierungen braucht, ausschliesslich für unseren Kanton. Ich glaube, so viel schlechter machen es ja andere Kantone dann doch auch nicht.

Ich begrüsse sehr, das möchte ich hier festhalten, die kulante Haltung, die der Regierungsrat hier angekündigt hat betreffend Fristerstreckungen bei Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Es ist eine grosse Sorge, dass jetzt plötzlich die grosse Welle an Steuerveranlagungen kommt, weswegen man Überstunden schieben muss, um alles fristgerecht abzuwickeln. Es ist also sehr erfreulich, dass hier Kulanz angekündigt wird.

Ich habe klare Erwartungen, einerseits zum Thema Belastungszins. Der Regierungsrat hat ausgeführt, dass jetzt geprüft wird, ob es höheren Belastungszinsen kommt oder nicht und wie das der Regierungsrat handhaben will. Für mich ist ganz klar, hier ist ein Fehler passiert auf Seiten des Kantons oder des Softwareherstellers. Das darf auf keinen Fall dazu führen, dass deswegen von den Steuerpflichtigen höhere Belastungszinse geschuldet sind, als wenn die Rechnungen ordnungsgemäss versendet worden wären. Eine weitere klare Erwartung, mit der ich aber offene Türen einrenne, ist, dass man weiterhin grösste Sorgfalt walten lässt bezüglich der Vertraulichkeit von Steuerdaten. Man darf durchaus auch lobend sagen, dass der Regierungsrat grossen Wert darauf legt, und ich erwarte, dass das nach wie vor der Fall sein wird. Ich erkläre mich daher mit der Beantwortung teilweise zufrieden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.