text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle entnommen haben, werden die Grünliberalen für Überweisung als Anzug stimmen. Tonja Zürcher hat gesagt, dass sie das etwas überrasche. Vielleicht überrascht das etwas, und wir sind tatsächlich nach wie vor der Meinung, dass das Grundprinzip der Motion absolut richtig ist. Es wurde erklärt, was der Vorteil ist, es wird nicht eine Methode vorgegeben, wie gebaut werden soll, es wird nicht die Art und Weise vorgegeben, sondern das Ziel ist, dass sich Innovationen entwickeln, dass die Freiheit der Bauherrn gewährleistet ist. Es ist sicher zu berücksichtigen und auch wertzuschätzen, wenn von Seiten der Immobilien- und Bauwirtschaft gesagt wird, dass sie sich auch in diese Richtung fortbewegen wollen, aber genaue Vorschriften wollen. Dann werden sie aber wieder eingeschränkt.
Daher sind wir nach wie vor überzeugt, dass der Ansatz im Grundsatz richtig ist, und es ist auch richtig und wichtig, dass die graue Energie berücksichtigt wird, und wenn wir ambitionierte Ziele erreichen wollen, müssen wir auch die graue Energie im Bau berücksichtigen und Absenkpfade einführen. Wenn Netto Null nicht einfach ein Wunschtraum sein soll, dann muss auch die graue Energie am Bau auf Netto Null gebracht werden. Das ist klar.
Wir möchten unsere bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen schon auch motivieren, dass sie mindestens den Vorstoss als Anzug überweisen. Andreas Zappalà hat für die drei ablehnenden Fraktionen gesprochen. Man anerkennt ja das Ziel, man sieht einfach einen anderen Weg. Wir können uns da doch annähern, und wenn man den Vorstoss als Anzug überweist, dann kann man das zumindest so voranbringen. Bitte folgen Sie uns und überweisen Sie den Vorstoss als Anzug.
Aber warum Anzug und nicht Motion? Wir anerkennen einerseits, dass die gesetzliche Vorgabe doch ein recht starker Eingriff ist und wir besondere Sorgfalt walten lassen müssen bei der genauen Definition und Ausarbeitung der gesetzlichen Regelungen. Sie wissen, wir haben eine wichtige Abstimmung vor uns, die Klimagerechtigkeitsinitiative, mit Netto Null Jahreszielen. Wenn Netto Null 2030 angenommen wird von der Bevölkerung, dann ist wahrscheinlich unerlässlich, dass man mit rigiden gesetzlichen Vorlagen Absenkpfade einführt, bei Annahme 2037 wird es auch gesetzliche Änderungen brauchen, aber ob sie wie in dieser Form dargestellt benötigt werden, ist offen. Bei Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag wäre auch für uns nicht mehr so klar, welche Massnahmen wie legitimiert sind, dann müsste man das vielleicht noch einmal beurteilen.
Der Regierungsrat selbst hat angekündigt, dass er ein Ziel Netto Null 2040 hat, das haben wir Grünliberalen schweizweit auch, und an dem würden wir sicher festhalten wollen. Und er hat auch eindrücklich aufgezeigt, wie viele Klimavorstösse im Moment vorliegen. Er verspricht uns, bis Herbst 2023 eine Strategie vorzulegen, wie er das Netto Null Ziel umsetzen will und kann. Es scheint uns daher sinnvoll, nicht den definitiven Auftrag zu genau dieser Gesetzgebung zu erteilen, obwohl wir wie gesagt den Grundansatz nach wie vor richtig finden, um dem Regierungsrat einen gewissen Handlungsspielraum zu geben, in einem Gesamtpaket im Rahmen der Strategie.
Wenn wir so verfahren, darf das aber auf keinen Fall so verstanden werden, dass wir die graue Energie und das Netto Null Ziel nicht genauso ernst nehmen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte gegenüber dem Regierungsrat deutlich machen, dass wir eine griffige, nachvollziehbare und wirksame Strategie zu einem politisch deutlich legitimierten Ziel Netto Null erwarten. Wir erwarten Absenkpfade, Zwischenziele und gesetzlich verankerte Vorgaben, wie es angesprochen wurde. Sollte die Strategie unbefriedigend sein, dann werden wir auf die Motion als Motion zurückkommen. Man kann direkt per Anzug an die BRK, die UVEK oder eine andere Kommission einen autonomen Gesetzgebungsauftrag starten. Dieses Vorgehen und diese Überlegungen sind nicht neu, das haben wir auch schon an anderen Orten so gemacht. Sie erinnern sich an den Steuersenkungsvorstoss der Mitte zum Abzug der Krankenkassenprämien, diesen haben wir auch in Zweitüberweisung als Anzug überwiesen aber mit dem klaren Auftrag, dass die Regierung das in einem Gesamtpaket unterbringt. Das ist ja dann auch geschehen, die Motion wurde nicht eins zu eins erfüllt, aber den Zweck hat sie erfüllt.
In diesem Sinne erwarten wir, wenn wir jetzt als Anzug überweisen, dass der Regierungsrat dies entgegennimmt, ernsthaft bearbeitet, in seine Strategie einbaut und dann auch aufzeigt, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen er setzen will, damit bei der grauen Energie im Bau Absenkpfade im CO2-Bereich erreicht werden und dann das Netto Null Ziel erreicht wird. In diesem Sinne unterstützen wir die Überweisung als Anzug. Dasselbe gilt für die Motion, die wir im nächsten Traktandum behandeln.


body_key: BS

text_content_de: Die Regiokommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘573‘936 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5326 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5337 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Wahl von Amina Trevisan
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
1. Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 37’295‘000 für die die bauliche Optimierung des Geschäftsbereichs Betrieb des Tiefbauamtes am Standort Dreispitz bewilligt. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 31‘500’000 für bauliche Massnahmen (inkl. Reserve, Honorare) für den Neubau einer Werkstätte für Kommunalfahrzeuge, den Neubau diverser Aussenlager, die Instandsetzung einer Fahrzeugeinstellhalle und den Umbau von Büros zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4, „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“ (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom Oktober 2018 = 120.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte).
- Fr. 2‘134‘000 für die Betriebseinrichtungen und Neumöblierung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 8 „Übrige – Teil Allgemein“ (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom Oktober 2018 = 120.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte).
- Fr. 225‘000 für die temporäre Miete der Kopfparzelle zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements.
- Fr. 3‘056‘000 für den Rückbau bestehender Gebäude zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements.
- Fr. 380‘000 für ein Provisorium während der Bauphase und für diverse Umzüge zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.
2. Der Grosse Rat ermächtigt das Finanzdepartement einen Baurechtsvertrag über die Baurechtsparzelle Nr. 4317 in Sektion 5, Grundbuch Basel mit der Christoph Merian Stiftung abzuschliessen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Du zerstörst die ganze Familie! Die Welt wäre schöner ohne dich! Keiner braucht dich!

Schäm dich, wie kann man nur so dumm sein wie du. Mit dem Gewicht erreichst du nie etwas.

Schon schockierend, was Kinder in unserem Alter alles hören müssen. Finden Sie nicht auch? Nicht nur von anderen Kindern, leider auch von Eltern oder Lehrpersonen. Dabei haben Kinder Rechte. Die Leute, die so etwas sagen, haben wahrscheinlich nicht viel mit Kinderrechten zu tun. Vielleicht kennen Sie die Kinderrechte gar nicht. Dabei sind sie genauso wichtig wie andere Rechte. Den meisten ist nicht klar, was die Kinderrechte genau sind oder wie wichtig sie sind. Darum müssen sie bekannter gemacht werden. Es gibt 54 Artikel in der Kinderrechtskonvention. Viele Kinder wissen nicht einmal, was eine Konvention ist. Sie sollten das lernen, zum Beispiel in der Schule im Schulfach Kinderrechte. Vielen Erwachsenen passiert es, dass sie mal nicht so genau darauf achten, ob sie die Kinderrechte einhalten. Das sehe ich auch in meinem Alltag. Es gibt schlimmere und weniger schlimme Verstösse gegen Kinderrechte. Einer, der mir persönlich aber sehr oft auffällt, ist der Verstoss gegen die Privatsphäre. Aber auch alle anderen Kinderrechte sind da, um eingehalten zu werden.

Das für mich wichtigste Kinderrecht ist: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Doch ist es auch das am meisten missachtete Recht, meiner Meinung nach. Das beobachte ich in meinem Alltag. Denn Gewalt ist nicht nur körperlich, sie kann, wie schon erwähnt, auch anders stattfinden. Viele Kinder erleben Gewalt zu Hause oder physische Gewalt in der Schule. So darf das nicht weitergehen. Im kinderfreundlichen Basel wünschen wir uns mehr Verständnis und mehr gewaltfreie Sprache. Kinder haben eigene Bedürfnisse. Wir wünschen uns, darin ernst genommen zu werden. Wir wünschen uns jemanden, der zuhört, zum Beispiel in der Politik. Wir wünschen uns ein bisschen weniger "Geht nicht!" und mehr "Machen wir!". Wir wünschen uns, dass man an uns denkt, wenn man ohne uns etwas für uns plant, zum Beispiel Schulhäuser.

Nun haben Sie gehört, was uns Kindern wichtig ist, und von welchem Kinderrecht wir denken, dass es auch in Basel zu oft missachtet wird. Wir wollen aber niemandem einen Vorwurf machen, weil wir uns denken können, wie schwierig es ist, Entscheidungen für ganz Basel zu treffen. Wir wissen, dass Sie immer zum Wohle der Stadt entscheiden, auch wenn das dem einen oder anderen nicht passt. Dafür möchte ich Ihnen im Namen des Kinderbüros und den mitwirkenden Kindern danken. Eine Bitte habe trotzdem noch: Wenn Sie Entscheidungen treffen, die uns Kinder betreffen, dann fragen Sie doch auch nach unserer Meinung.

Von den 54 Kinderrechten finde ich diese Rechte wichtig: Das Recht auf ein sicheres Zuhause, das Recht auf Bildung und das Recht auf Gesundheit. Diese und die anderen 51 Kinderrechte stehen in dem Büchlein, das wir Ihnen nachher verteilen. Zuerst möchte ich aber noch etwas sagen: Kinder haben Rechte, und es ist wichtig, dass darüber gesprochen wird. Sonst passiert nie etwas. Wir sind hierher gekommen, um aus unserer Sicht zu erzählen, wie die Kinderrechte umgesetzt werden. Wir fänden es schön, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass alle in Basel und in der Schweiz die Kinderrechte kennen.

Am 20. November ist der Tag der Kinderrechte, deshalb haben wir für die Bebbi Kids Herrn Berset interviewt. Wir haben ihn gefragt, was die Schweiz tut, um die Kinderrechte einzuhalten. Ich persönlich denke, dass die Kinderrechte in der Schweiz relativ gut umgesetzt werden, aber leider wissen nicht so viele Kinder von den Kinderrechten. Die Kinderzeitung erscheint heute in der BZ, aber sie liegt auch hier im Rathaus auf. Schauen Sie doch hinein.

Vielen Dank, das wir hier sein durften und danke, dass Sie zugehört haben. (Applaus).

type_external_id: Kinder


text_content_de:
Ich darf Ihnen die fünf bildungspolitischen Vorstösse der Basler FDP zusammenfassend kurz vorstellen.
Bildung ist uns wichtig, doch wem nicht! Bei der Schule ist es ein bisschen wie beim FCB, alle sind betroffen und wissen auch mitunter, wie man es besser machen könnte. Meine direkte Betroffenheit nach fast 25 Jahren Ruhe besteht aus meinen zwei kleinen Mädchen, einer Zweitklässlerin und einer Kindergärtnerin. Aus dieser persönlichen Betroffenheit habe ich einen ausgezeichneten Eindruck unserer Schule. Beide Mädchen gehen sehr gerne zur Schule, haben überaus engagierte Lehrerinnen und Lehrer, gehen noch lieber in die tolle Tagesstruktur, wo sich so viele tolle junge Betreuerinnen und Betreuer um die Kinder kümmern. Alles gut also? Leider nicht.
Leider deckt sich mein persönlicher Eindruck nicht mit den Zahlen der Schulvergleiche. Zwar haben wir das schweizweit teuerste Schulsystem pro Schülerin und Schüler, doch liefert dieses nicht die Leistungen, die wir Eltern und wir politisch Verantwortlichen erwarten dürfen. Beim nationalen Schulvergleich erfüllen die basel-städtischen Primarschulabgängerinnen und -abgänger nicht einmal zur Hälfte die von den Kantonen festgelegten Minimalanforderungen etwa in der Mathematik. Diesen Rückstand holen die Kinder leider bis zum Abschluss der obligatorischen Schule nicht mehr nach, und entsprechend haben es die Basler Jugendlichen schwieriger als ihre ausserkantonalen Kolleginnen und Kollegen, eine Lehrstelle zu finden.
Doch auch mit einer Lehrstelle ist der Erfolg nicht sichergestellt. Jeder zehnte Lehrling schafft die Abschlussprüfung nicht, und auch die hohe Maturandenquote hat ihre Folgen, 20% der Maturanden haben auch nach zehn Semestern noch keinen Uniabschluss in der Tasche. Die Basler FDP möchte aber nicht nur jammern, sondern mit konkreten Vorschlägen dieses System verbessern und unseren Kindern und Jugendlichen einen besseren Schulrucksack mitgeben.
So möchten wir wieder an allen Schulstandorten Einführungsklassen ermöglichen, wie das die erste Motion möchte. Weiter möchten wir Transparenz zwischen den Leistungsniveaus der Schulstandorte schaffen und für mehr Kontinuität der Unterrichtenden durch eine Reduktion der kleinen Pensen sorgen. Schliesslich möchten wir Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern bei der Weiterbildung zum Lehrberuf mit finanzieller Unterstützung zum Einstieg in den Lehrberuf motivieren und die Förderung der Unterrichtssprache weiter beschleunigen.
Ich bin überzeugt, dass wir es mit diesem Massnahmenpaket schaffen werden, dass die Leistungen des Schulsystems sich wieder mehr mit meinem persönlichen positiven Eindruck unserer Schule decken. Ich freue mich auf die Debatte und danke für die Unterstützung unserer Vorstösse.


text_content_de: Sie haben Befürchtungen von zunehmendem Verkehr an den Aussenbereichen geäussert. Sind Sie aber einverstanden, dass keine Verschlechterung der Lebensqualität daraus resultiert, wenn das Verkehrsaufkommen insgesamt abnimmt?


text_content_de:
Wir sind inmitten einer Klima- und Biodiversitätskrise. Beide müssen wir gemeinsam bewältigen und dringend anpacken. Es muss uns allen bewusst werden, dass es ein Wechselspiel zwischen Klima, Tieren, Pflanzen und Menschen ist. Die Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Regulation des Klimas. Sie fördert die Bodenfruchtbarkeit, hilft bei der Wasserreinigung, gewährleistet die Bestäubung und damit die Ernährungssicherheit. Wussten Sie, dass verlorene Biodiversität nach heutigem Wissen sich nicht mehr wiederherstellen lässt?
Nun zu den Vertikalbegrünungen und der Förderung von Tieren an Gebäuden. Vertikalbegrünungen erhöhen neben dem positiven Einfluss auf das Stadtklima die Lebens- und Aufenthaltsqualität, fördern die städtische Biodiversität und sind Trittsteine für die ökologische Vernetzung. In zunehmend verdichteten Innenstädten erhöhen sie den Anteil an Grünfläche, ohne viel Bodenfläche zu beanspruchen. Denn Biodiversität braucht auch Fläche. Dieser Vorstoss ist somit sowohl ein kleiner Baustein für mehr Biodiversität in der Stadt als auch ein Baustein betreffend der Klimaadaption in unserer Stadt.
Im Weiteren deckt dieser Vorstoss Massnahmen ab, die der Verein eco.ch, der sich aus 16 relevanten Organisationen, Bundesämtern, Verbänden und Behörden zusammensetzt, auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene fordert, nämlich Biodiversitätsberatung durch Kantone und Gemeinden etablieren. Biodiversitätsförderung in der kantonalen und kommunalen Raumplanung verankern, Biodiversitätsfördernde Gestaltung des Siedlungsraumes zum Standard machen, indem die öffentliche Hand als Vorbild vorangeht. Bezüglich des letzten Punktes haben wir im Grossen Rat im November 2021 den Vorstoss von Thomas Grossenbacher "Basel wächst grün" überwiesen. Mein Vorstoss ist nun die ideale Ergänzung dazu. Zum einen wird die Biodiversitätsberatung im Bereich Vertikalbegründung und Tiere am Gebäude etabliert, und zum anderen soll das Bau- und Planungsgesetz so angepasst werden, dass Hürden für mehr Biodiversität an der Vertikalen abgebaut werden.
Noch ein Wort zur Finanzierung: Nutzen wir die Möglichkeit einer Finanzierung durch den Mehrwertabgabefonds, der nun seit Mai 2020 nicht nur für die Schaffung der Aufwertung öffentlicher Grünanlagen da ist, sondern eben auch Massnahmen für den Klimaschutz und die Klimaadaption sowie die Förderung der Biodiversität finanziert. Daher bitte ich Sie, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ungeschminkte Beantwortung meiner Interpellation. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich bin maximal unbefriedigt und frustriert. Da wurde ein Problem erkannt, das staatliches Handeln erfordert und aus Angst vor einer Stiftung duckt man sich weg und macht gar nichts, dies obwohl früher bereits ähnliche Vorstösse hier gemacht wurden. Die Stossrichtung meiner Interpellation bestätigt der Regierungsrat zu 100%. Die Rehsituation auf dem Gottesacker Hörnli ist untragbar, so der Regierungsrat. Seit Einreichung der Interpellation hat sich die Rehpopulation auf bis zu 70 Rehe vermehrt, das sind gemäss Regierungsrat sechs Mal mehr als Experten für normal halten. In den letzten zwei Jahren belaufen sich die angerichteten Schäden auf immerhin über eine halbe Millionen, und es hagelte 600 Reklamationen, deren Beantwortung einen grossen, nicht quantifizierbaren Mehraufwand verursachte.
Die aus sogenannt tierschützerischen Überlegungen getroffenen Massnahmen waren so lächerlich wie untauglich: Baldrian, Buttermilch, Ultraschall und - man höre und staune - Elektroschockgitter über den Gräbern. Wie letzteres noch mit dem Recht auf Totenruhe vereinbar sein soll, ist mir schleierhaft. Der einberufenen Runde Tisch hat gar nichts gebracht, man fragt sich, wie lange das noch so gehen soll.
Noch ein Wort zur Petition der Weber-Stiftung: Die 80'000 Unterschriften kommen kaum mehrheitlich aus Basel. Fazit: Ich fordere die zuständigen Behörden auf, ihre ängstliche, zögerliche Haltung aufzugeben und endlich das zu tun, was getan werden muss, und das zum richtig verstandenen Wohl der jetzt leidenden degenerierten Tiere, zur Achtung des Totenfriedens und im Interesse der Besucherinnen und Besucher, Angehörigen und der Allgemeinheit, denn ein Gottesacker ist kein Ponyhof.
Damit ich keine Wuttelefonate und Wutmails mehr bekomme: Nein, ich bin kein fundamentalistischer Tierhasser, wie mir immer wieder vorgeworfen wurde. Ich habe zwei grosse Hunde und eine Schildkröte, die sich seit 60 Jahren bei mir wohl fühlt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5283 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5388 ist erledigt.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 420‘000 zur Finanzierung einer Denkmalsubvention an die in der Schutzzone sich befindlichen Liegenschaften Im Zimmerhof 3–9 und 4–18, ausserhalb der Rahmenausgabenbewilligung für Denkmalsubventionen 2018–2021, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Das Geschäft war in der UVEK unbestritten, ich werde daher nicht ausführlich auf den Inhalt eingehen und verweise auf den Bericht des Regierungsrats. Die Kosten werden übrigens hälftig geteilt zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt.
Die Kommission hat einstimmig die Zustimmung zu beiden Beschlüssen beschlossen. Das Ganze soll ja schon sehr bald starten. Es geht im Wesentlichen darum, dass wiederkehrende Themen, wie etwas verbesserte Koordination, Parkfragen und Lenkung der Besuchenden geprüft und in den Kontext von Arealentwicklungen gesetzt werden. Heute fehlt eine klare Zuständigkeit und die Kompetenz.
Das soll sich nun ändern. Die UVEK hat über die Abgrenzung der einzelnen Gefässe diskutiert, darüber, wer welche Kompetenzen hat. Es ist der UVEK wichtig, dass regelmässig Austausch stattfindet und dass in der Steuerungsgruppe eine paritätische Vertretung zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vorhanden ist. Weiter möchte die UVEK bekräftigen, dass die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel ein wichtiges gesetzliches Ziel ist. Auch das Stichwort von Fahrtenmodellen ist in der Diskussion gefallen.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es eben nicht einfach darum geht, Parkplätze zuzubauen, sondern es soll das Problem wirklich gelöst werden. Es wäre ja auch gar nicht genügend Platz da. Es geht darum, Best Practices zu sammeln, zu schauen, was funktioniert und was nicht und diese Erfahrungen dann zu bündeln und somit die Situation mittelfristig zu verbessern. Wir haben mit 10 zu 0 Stimmen Zustimmung zu diesen Ausgaben beschlossen und sind damit einverstanden, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich habe mich zu diesem Thema 2015 bereits einmal geäussert. Ich hatte damals sehr viel Protest von Frauen geerntet. Aber alle Männer im Grossen Rat haben mir im Vorzimmer gratuliert. Ich unterstütze diese Finanzhilfe, aber ich muss ganz klar sagen, dass das Sexgewerbe wichtig ist, denn das Sexgewerbe verhindert Vergewaltigungen. Das ist statistisch bewiesen und das bestätigt jede Polizeistelle.
Ein Mann, der noch nie bei einer Prostituierten war, ist kein Mann.


text_content_de: Ich möchte dem Präsidenten der GSK danken für die gebührende Würdigung der Arbeit von "Gsünder Basel" und für die sehr konstruktive und freundliche Aufnahme des Geschäfts in der Kommission. Ich möchte nicht verlängern, ergreife lediglich das Wort, um auch meinerseits Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen für die Arbeit und Leistungen von "Gsünder Basel". Der Verein erbringt wichtige Beiträge zur Gesundheitsförderung und -prävention. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die grössten Krankheits- und Todesursachen unserer Zeit Herz- und Kreislauferkrankungen und Krebs sind und dass wir individuell an unsere eigene Gesundheit beitragen können, dann wir sehr rasch ersichtlich, dass dieses Geld, das Sie heute hoffentlich sprechen, sehr gut investiert ist. In diesem Sinne danke ich Ihnen sehr, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.


text_content_de:
Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen.
Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Amina Travisan
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die GPK nominiert Beat K. Schaller (SVP) als Mitglied der IGPK Hitzkirch.
Wählbar sind Mitglieder der GPK
.


text_content_de:
Allgemeine Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Jetzt ist genau das passiert, als ich gerade nicht am Platz war, der Computer ist abgestürzt, das heisst, ich habe kein Votum mehr, aber ich kann das auch frei halten.

Es ist wenig überraschend, dass das Grün-Alternative Bündnis nicht der grösste Fan des Flugverkehrs ist. Es ist kein ökologischer Verkehrsträger und er ist zudem noch laut. Von dem her ist es für das GAB ziemlich einfach, je weniger Flugverkehr wir haben, desto besser können wir unser Klimaziel, 1,5 Grad-Ziel erreichen und desto weniger ist die Bevölkerung von Lärm betroffen. Jetzt hatten wir ja in der Pandemie einen sehr grossen Rückgang der Flugbewegungen und wir von den Grünen haben uns dann eigentlich gefreut, weil unsere politischen Bemühungen zur Reduktion des Flugverkehrs eingetroffen sind und somit auch der Fluglärm am EuroAirport zurückgegangen ist und allgemein die ökologischen Belastungen. Wir sind dann einigermassen naiv gewesen und haben gedacht, vielleicht gibt das ein Umdenken bei den Leuten, vielleicht können mehr Business Meetings online gemacht werden, es braucht die Businessflüge nicht mehr. Vielleicht merken die Leute, dass auch Ferien im nahen Europa, die man mit dem Zug erreichen kann oder auch Geschäftsreisen mit dem Zug möglich sind und dadurch eigentlich der Flugverkehr längerfristig reduziert werden kann.

Wenn man den Bericht gehört hat, der der Präsident der UVEK vorgelesen hat, ist das leider überhaupt nicht eingetroffen. Wir sind eigentlich wieder beim Flugverkehr vor der Pandemie und wir haben auch gehört an, dass das grösstenteils auch die Nachtstunden, wo wir eigentlich nicht wollen, dass es Flugverkehr hat und nicht wollen, dass es Lärmbelästigungen hat, betrifft, nämlich zwischen 10 und 12 Uhr abends und zwischen 5 und 6 Uhr morgens, wo viel mehr Starts und Landungen reingedrückt werden, wenn es irgendwo Verzögerungen gibt. Das liegt zu einem grossen Teil auch am Geschäftsmodell von diesen Billigfluggesellschaften, dass die nämlich ihre Rotationen machen, vier am Tag, so dass sie eigentlich immer wieder ihr Flugzeug von Base zu Base verschieben und damit auch immer wieder an diesen Nachtzeiten ritzen.

Wir vom Grün-Alternativen Bündnis sind überhaupt kein Fan von Billigfluggesellschaften. Wir setzen uns für Umweltschutz und auch für weniger Lärmbelästigung ein und haben viel lieber eine ruhige Nacht, als für zwei Rappen nach Berlin fliegen zu können. Insofern ist unser grosser Appell an den Flughafen, dass sie sich jetzt vehement dafür einsetzen, dass in den Nachtstunden, vor allem in den Nachtstunden, nicht mehr Flugbewegungen kommen, dass dort mehr der Hebel angesetzt wird. Wir haben es gehört, die block off und take off-Methoden, dass man dort einen Hebel ansetzen kann und dass der Flughafen vielleicht in der Pflicht ist, die Bemühungen umzusetzen, dass zwischen 10 und 12 Uhr abends und zwischen 5 und 6 Uhr morgens keine Lärmbelästigung mehr da ist. Wir sind das der Bevölkerung, die im Umfeld des Flughafens wohnt, schuldig. Die Lärmbelästigung führt nicht nur dazu, dass man nicht schlafen kann, sondern es ist effektiv auch nachgewiesenermassen gesundheitsschädlich.

Wir sehen natürlich auch die Vertreter/Vertreterinnen des Kantons im Verwaltungsrat dort in der Pflicht und bitten wirklich alles Mögliche zu tun, dass wir unsere Menschen, die im Flughafengebiet wohnen, schützen können.


text_content_de: Raoul Furlano, ist Ihnen bewusst, dass es jetzt eigentlich gesetzlich schon so ist, dass in der Regel diese Leistungsvereinbarungen indexiert werden und dass Pro Infirmis, diese Leistungsvereinbarung jetzt eigentlich eine Ausnahme ist und nicht dem Gesetz entspricht?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wie sollen Alt-Regierungsräte nach dem Ende ihrer Amtszeit Funktionen übernehmen können bei staatlichen Institutionen? Schauen wir uns dazu ein paar zufällig gewählte möglicherweise hypothetische Fälle an. Wenn der ehemalige Wirtschaftsdirektor, der die MCH à fond kennt, nach seinem Austritt aus der Regierung im Verwaltungsrat dieser Institution weiterwirkt, kann das sinnvoll sein. Zweites Beispiel, wenn der ehemalige Baudirektor nun plötzlich dem Unirat angehört, nachdem er durch eine PUK für seine Fehler im Zusammenhang mit einem Bauprojekt für die Uni getadelt wurde, dann gibt es da, wie unsere süddeutschen Nachbarn sagen würde, zumindest ein Geschmäckle. Stellen wir uns ein drittes Beispiel vor, wenn die Baudirektorin, die auch Verkehrsdirektorin ist, nach dem Austritt aus der Regierung als nächstes im Verwaltungsrat der BVB sitzt, dann ist der Interessenskonflikt zwischen Leistungsbesteller und Leistungserbringer offensichtlich. Im ersten Jahr spricht man die Mittel, im zweiten Jahr gibt man sie aus. Dann wird das Geschmäckle schon fast zum Gestänkle. Jetzt können Sie sagen, nein, so etwas würde man doch nicht machen, warum dann nicht? Es gibt kein Gesetz, das sagt, das geht nicht. Es geltend die gleichen Spielregeln für so ein Szenario wie für die ersten beiden Beispiele, die ich genannt habe und bei denen Sie selbst gemerkt haben, dass sie nicht hypothetischer Natur sind.
Wir müssen Spielregeln definieren, nach welchen die Regierung selbst entscheiden kann, wer in Zukunft wo, wann Einsitz nehmen kann. Genau deshalb ist diese Motion richtig und wichtig. Die Spielregeln nehmen auch der Regierung selbst bzw. den Kritikern an der Regierung den Wind aus den Segeln und Interessenskonflikte können verhindert werden. Deshalb müsste die Regierung selbst eigentlich das grösste Interesse haben an diesem Vorstoss, dass hier klare Regeln geschaffen werden. Es wird ja nicht ein Verbot verlangt, dass Regierungsräte in Zukunft nicht mehr solche Funktionen annehmen dürfen, sondern es geht um Abkühlungsfristen und es geht um die Definition, wo Interessenskonflikte vorliegen könnten und wo nicht. Dann sind diese Diskussionen über den ehemaligen Baudirektor, den ehemaligen Wirtschaftsdirektor vom Tisch und deshalb unterstützen wir diese Motion und dann wird aus dem Geschmäckle ein Düftle.


type_external_id: 4. Motion Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation (KIS)


text_content_de:
Zuerst einmal danke vielmals meinen Vorrednerinnen, Fleur Weibel und Amina Trevisan, für die guten Ausführungen. Das hilft mir, dass ich jetzt gar nicht mehr so viel ausführen muss. Ich will noch ein bisschen auf die Argumente von Raoul Furlano und Lukas Engelberger eingehen und noch ein paar Ergänzungen machen. Manchmal machen wir in der Politik Vorstösse, weil es irgendwie ein Problem gibt und man hat eine gute Idee für eine Lösung und es gibt etwas Neues. Manchmal muss man auch Vorstösse machen, die halt korrigierend wirken und das ist so ein Vorstoss, ich gebe das zu.
Die GSK hat diskutiert, wir waren uns einig, wenn wir jetzt schon so öffentlich darüber reden, dass dieser Umzug wirklich keine gute Idee ist. Wir haben diskutiert, Lösungsvorschläge gebracht und leider hat das alles nichts gebracht. Wir wollten eigentlich diesen Umzug verhindern und das haben wir nicht geschafft. Deshalb müssen wir jetzt halt mit neuen Ideen kommen und neuen Lösungsvorschlägen, was wir hier mit dieser Motion gemacht haben oder versuchen zu machen.
Es ist nicht nur ein Korrigieren der Tatsache, dass jetzt dieser Umzug schon vollzogen wird, sondern es ist eben auch eine demokratische Korrektur. Und zwar gab es eine Motion von Sarah Wyss im Jahr 2020 mit dieser Forderung, dass das unbedingt verhindert werden muss. Diese Motion wurde umgewandelt in einen Anzug und anfangs dieses Jahres haben wir hier als Parlament beschlossen, diesen Anzug stehen zu lassen, weil wir noch nicht zufrieden waren. Und in diesem Schreiben des Regierungsrates zum Anzug stand folgende Formulierung, und zwar doppelt, ich lese vor: "Das niederschwellige Angebot sowie die Positionierung der KIS auf dem Areal des USB tragen ebenfalls zur hohen Akzeptanz des Angebotes bei und stellen einen sehr wichtigen Punkt im Sinne der Entstigmatisierung dar. Dadurch wird auch die Schwelle für erkrankte Patienten deutlich niedriger, eine Hospitalisation in einer psychiatrischen Einrichtung zu akzeptieren." Das heisst, anfangs dieses Jahres war der Regierungsrat noch der Meinung, dass das fachlich eben richtig ist, dass die KIS ausserhalb des Campus liegt. Das ist wichtig zu wissen.
Und ja, das Leben ist nicht schwarz-weiss, ich gebe zu oder ich anerkenne, dass es wahrscheinlich auch Vorteile gibt, wenn jetzt die KIS auf dem Campus der UPK ist. Sie haben gesagt, fachlich, organisatorische Vorteile, vielleicht auch betriebsökonomische Vorteile, das kann ich mir auch sehr gut vorstellen, aber hier will ich nochmals auf diese offenen Briefe der Fachverbände verweisen. Sie haben diesen Brief alle bekommen, Sie können die Liste nachlesen, das sind Fachverbände aus dem Bereich Psychiatrie, Psychotherapie, Psychologie, Sozialpsychologie und auch ganz viele andere Beratungsstellen, die nahe an den Leuten sind, die wissen, was die Leute brauchen, die wissen, dass eben eine psychische Krise immer noch mit sehr viel Scham verbunden ist und Stigmatisierung und die wissen, dass das keine gute Idee ist, wenn diese KIS auf den Campus verlegt wird.
Von dem her finde ich auch, der Regierungsrat ist nicht ganz konsequent, wenn er jetzt wieder sagt, doch, das macht fachlich schon auch Sinn und gleichzeitig hat er jetzt auch erwähnt, dass es anscheinend eine wissenschaftliche Überprüfung gibt, das heisst, so ganz sicher ist er auch wieder nicht, ob das wirklich Sinn macht. Hier ist einfach nicht ganz klar, was die Haltung ist und ich persönlich stütze mich in solchen Fällen sehr gerne auf die Expertise von Fachverbänden, von Expertinnen und Experten, die nahe an den Leuten sind und die wissen, was sie brauchen. In diesem Sinne danke sehr herzlich für die Unterstützung.


type_external_id: 5. Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen


text_content_de: Es gibt zahlreiche Punkte in dieser Resolution, wo ich nicht der Meinung bin, dass wir hier als Kanton diese Kompetenz haben, das zu beurteilen, das ist die Aufgabe des Bundes.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
1. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel wird für die Jahre 2023 bis 2025 eine Ausgabe von maximal Fr. 276'423 (Fr. 92’141 pro Jahr) bewilligt.
2. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Finanzierung der Infobest Palmrain wird für die Jahre 2023 bis 2025 eine Ausgabe von Fr. 181’640 (Fr. 60’547 pro Jahr) bewilligt.
3. Dieser Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Kantone Basel-Landschaft und Aargau sowie die deutschen und französischen Träger ihre Beiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel und an die Infobest Palmrain im vereinbarten Umfang ebenfalls beschliessen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Nicole Amacher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
§ 12b (neu)
§ 13 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)
Titel nach § 14 (geändert)
§ 14a (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmungen

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich bin etwas herausgefordert worden. Ich bestimme nicht nur die Löhne eines KMU, sondern ich bezahle sie auch. Auch wir haben 150 Mitarbeitende. Für uns wird der Druck auf die Kosten erhöht. Unsere Marge wird kleiner, unser Problem wird grösser. Ich bin dafür, dass man die Regierung nach den Kosten fragt. Aber dazu hätte man einen Anzug einreichen können. Diese Motion hat ganz klar die Senkung auf 38 Stunden pro Woche im Sinn, und das geht zu weit.


text_content_de: Als Unternehmer habe ich auch einige Personen auf der Lohnliste. Meine Erfahrung ist, dass wir in den letzten fünfzehn Jahren in vielen Jobs permanent eine Lohnsteigerung haben, bis zu einem gewissen Punkt. Dann fordern die Mitarbeitenden nicht mehr Lohn, weil sie dann ja nur mehr Steuern zahlen, sondern sie möchten mehr Freizeit. Sie möchten also bei gleichem Lohn die Stellenprozente reduzieren. Es ist ein grosses Bedürfnis, weniger zu arbeiten. Das ist aber nur für die möglich, die einen hohen Lohn haben und die auch mit 80% Lohn zurechtkommen. Aber diejenigen, die den Mindestlohn haben oder wenig darüber sind, können sich das nicht leisten. Deshalb finde ich es absolut richtig, hier einen Schritt vorwärts zu machen und als Kanton das ausprobieren. Den Wettbewerb scheue ich als Unternehmer nicht. Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5542 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Kommission ist auf das Geschäft eingetreten und hat einen Beschluss gefasst. Somit lehnt die Kommission den Antrag auf Nichteintreten ab.
Erlauben Sie mir noch kurz ein paar Anmerkungen. Es ist eine Tatsache, dass der Kanton in der Verantwortung steht, Pandemien zu bewältigen. Er steht also auch in der Verantwortung, den Übergang zur endemischen Phase professionell und in Einklang mit den bisher getroffenen Strategien und Massnahmen zu gestalten. Auch wenn ich persönlich auch froh bin, dass es weniger Druck gibt, weiss ich noch, wie wichtig es war, als wir 2021 im Sommer das Testen in den Schulen etabliert haben. Auch damals war es nicht so einfach, das kommunikativ zu gestalten. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir hier ein wenig Zeit brauchen, dies kommunikativ gut zu gestalten.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag der GSK zu folgen und die 1,5 Millionen Franken zu sprechen.


text_content_de: Ich kann mich Pascal Pfister anschliessen. Es liegt im Wesen dieses Parlaments, dass es verschiedene Kommissionen gibt. Wir haben diese Petition erhalten und diesen einen spezifischen Abschnitt im Gesamtkonzept noch einmal angeschaut. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung in diesem spezifischen Abschnitt zu wenig berücksichtigt wurden und der Mehrwert durch die Beschleunigung auf dieser Strecke nicht im Verhältnis steht zu den berechtigten Bedenken der Quartierbevölkerung. Ich bitte Sie im Namen das GAB, die Petition noch einmal dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5363 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Kenntnisnahme von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Wahl von Marco Gasser
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Zu § 7 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion FDP vor. Es soll ein neuer Abs. 2bis eingeführt werden. Der Antrag liegt ihnen schriftlich vor.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
I.
§ 1
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5022 ist erledigt.


text_content_de:
Daniel Seiler als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 11 Lydia Isler-Christ betreffend Täterschutz bei der Beschaffungskriminalität von Opiaten und Psychopharmaka


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5451 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5594 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Fortführung der Planungen zur trinationalen Stadtentwicklung im 3Land werden Ausgaben von gesamthaft Fr. 1'106'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5360 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Patrick Fischer.


text_content_de:
beantragt den Anzug Grossenbacher abzuschreiben.
Ich bekenne mich schuldig, denn ich gehöre zu dem Teil der Bevölkerung, der im Bericht der Regierung erwähnt wird, welcher sich am Feuerwerk erfreut. Und das gilt für zentrale Feuerwerke wie das grosse über dem Rhein jeweilen an der Bundesfeier als auch, und es wird noch schlimmer, das private Abbrennen von Feuerwerk. Das gilt zumindest am 31.7. bzw. am 1.8. Ich bin deshalb froh, dass der Regierungsrat in seinem Schreiben deutlich aufzeigt, dass Alternativen, insbesondere Drohnenshows, diese Skybeamer, Laser, usw. alles andere als unproblematisch sind. Ich bin auch froh, dass der Regierungsrat deutlich aufzeigt auch heute wieder, dass die Klimabilanz von Feuerwerk unproblematisch ist. Das Einzige, das allenfalls klimatisch heikel ist, das ist der An- und Abreiseverkehr zu den Veranstaltungen. Aber weder der Anzug Thomas Grossenbacher noch jenen von Esther Keller fordern ja den kompletten Verzicht auf Grossveranstaltungen.
Die Regierung hat nun also eine Art Kompromisslösung ausgearbeitet, Regierungsrat Beat Jans hat sie vorhin skizziert, welche eine zeitliche Einschränkung von Feuerwerken mit sich bringt, eine Einschränkung, mit der ich, wie gesagt als Fan von Feuerwerk, leben kann, die ich angemessen finde. Was ich hingegen nicht nachvollziehen kann, ist, weshalb man nicht, nachdem diese Lösung auf dem Tisch liegt, klar skizziert ist, klar ist, wie sie umgesetzt werden soll, den Anzug Thomas Grossenbacher auch gleich abschreibt. Ich glaube, das kann man mit gutem Gewissen tun, wenn man weiss, wie er umgesetzt wird, genauso wie es auch mit dem Anzug von Esther Keller ja geschehen soll.
Ich beantrage Ihnen deshalb namens der SVP-Fraktion, Abschreiben des Anzugs Thomas Grossenbacher und selbstverständlich folge ich beim Anzug Esther Keller.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge Verein Jugendarbeit JuAr Basel
2. Teuerungsausgleich
Publikationsklausel


text_content_de: auf die Motion 23.5029 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 23.5030 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Vielen Dank für die gute und lebhafte Debatte. Das Anliegen ist sehr nachvollziehbar, auch wir als Regierungsrat teilen die Sorge über die steigenden Preise. Wir glauben einfach, dass hier das Mittel, das man wählen möchte, das falsche ist. Wir sind auch der Auffassung, dass wenn man weiss, was der Nachbar, die Nachbarin bezahlt hat, dass man da nicht runtergeht, sondern tendenziell darüber. Wir befürchten da tatsächlich eine preissteigernde Wirkung. Es kommt hinzu, ich möchte mich dem anschliessen, was jetzt David Jenny gesagt hat, die Vergleichbarkeit dieser absoluten Preise ist nicht gegeben. Es braucht Hintergrundinfos, um zu wissen, wie dieser Preis zustande kam und wie das auch zu erklären ist und auch das hätten wir in diesem Fall nicht, da bräuchte man wirklich pro Kauf auch mehr Infos.
Was da wirklich mehr aussagekräftig ist, sind allgemeine Trends und das tun wir schon. Gehen Sie gerne auf die Webseite des Statistischen Amts und gehen Sie nachschauen, da finden Sie auch aufgeschlüsselt nach Quartieren, wie viele Parzellen verkauft wurden und auch Quadratmeterzahlen und Umsatzsummen und ich glaube, das gibt einen besseren Aufschluss darüber, in welchem Trend wir uns bewegen und das ist für uns wiederum wichtig, damit wir wissen, auf welchem Weg wir unterwegs sind und ob es Massnahmen braucht. Aber ich glaube, die Transparenz allein wäre das falsche Mittel, um dem Ausdruck zu verleihen, was Sie jetzt auch sagen, die Sorgen über die steigenden Preise.
Deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5028 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Zuerst muss ich mich entschuldigen, auf der Kreuztabelle steht bei der FDP Abschreiben, mir ist dieses Geschäft in meiner ersten Fraktionssitzung untergegangen bzw. wir haben gar nicht gross darüber diskutiert. Ich darf aber trotzdem im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion dafür sprechen im Sinne von Andrea Strahm, dass wir den Anzug noch stehen lassen möchten.
Zur Begründung: Wie ich bereits heute Morgen gesagt habe, ist die Idee nun fünf Jahre alt. Wir hören, was alles möglich ist, man kann Blumenwiesen machen, Bäume versetzen, Parkplätze streichen. Alles ist möglich, nur diese Mauer können wir nicht einreissen. Da werden Denkmalschutzbedenken vorgebracht, obwohl diese Mauer resp. dieser Hag nicht wirklich zur Altstadt gehören, vielmehr ist diese Überbauung in den 1930-er Jahren entstanden.
Daher überzeugt mich das nicht, und ich bin im Namen der FDP der Meinung, dass dieses Geschäft stehen gelassen werden sollte, damit das Ganze noch einmal geprüft wird. Ich hätte gerne Regierungsrätin Esther Keller die Worte von Alt-US-Präsident Ronald Reagan in Berlin gesagt: "Please tear down this wall."


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss I zugestimmt mit 79 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses II Nachtragskredit (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Christine Keller (SP): Auch wenn wir dieses Geschäft nur zur Kenntnis nehmen, ist es uns wichtig genug, uns dazu zu äussern. Denn die Gesundheit ist uns sicher allen wichtig und die Gesundheitskosten, um die es ja hier vor allem geht, wir wissen es, sind eine der Hauptsorgen der Bevölkerung und hier sind die öffentlichen Spitäler einer der wichtigsten Player.

Ich komme zuerst zum Universitätsspital, gehe das auch der Reihe nach durch. Hier wiegt natürlich die Sorge hinsichtlich der künftig zu erzielenden EBITDAR-Margen gerade hinsichtlich der grossen Projekte, über die wir uns in diesem Hause ja noch unterhalten werden, schwer. Wir wissen, dass die Situation herausfordernd ist, Stichwort Inflation. Lukas Engelberg hat das sehr anschaulich geschildert, Fachkräftemangel, Kostendruck, Abgeltung. Umso kritischer und aufmerksamer sind dann eben die grossen Investitionen zu begleiten. Mit der GSK ist mit allem Nachdruck zu betonen, dass der Bebauungsplan, der demnächst in diesem Theater behandelt wird, kein Freipass darstellt in einem laufenden und stets zu überprüfenden Prozess.

Vor dem gesamten Hintergrund wirft für uns auch die Akquisition der Mehrheit am Bethesda Spital Fragezeichen auf. Nicht nur bezüglich Personal, dem wie immer die besondere Aufmerksamkeit unserer Fraktion gilt. Melanie Nussbaumer hat dazu ja auch schon vor einem Jahr interpelliert. Es stellen sich durchaus auch finanzielle Fragen. Wir hätten gerne gewusst, ob ein angemessener Preis für die Gebäude bezahlt wurde. Ein Zeitungsartikel hat dargestellt, dass die Stiftung Bethesda selbst als Trägerin sehr gut dasteht, während nun das Universitätsspital anteilmässig in der Rechnung auch durch das Defizit des Bethesda belastet wird. Da hätte man ja noch gern mehr erfahren.

Zur Zahnmedizin. Hier hat mich auch persönlich ganz besonders der avisierte Auf- und Ausbau der Alterszahnmedizin gefreut. Diese Aufgabe ist wirklich an Bedeutung nicht zu unterschätzen, gerade bei alten Leuten hat die Zahngesundheit eine Schlüsselfunktion. Besonders schön wäre es, wenn man die Idee, die dargestellt wird mit mobilen Einheiten, die nach Hause gehen, umsetzen würde. In Zürich hat man mit dieser aufsuchenden Zahnheilkunde sehr gute Erfahrungen gemacht.

Zur UPK, die gut unterwegs ist, muss ich dem, was schon von den Kommissionen und vom Regierungsrat gesagt wurde, nichts beifügen.

Dann zum Sorgenkind UAFP. Hier liegt natürlich das Hauptaugenmerk aus unserer Fraktion einmal mehr auf dem Impairment, über das schon viel gesagt und viel geklagt wurde. Wir schliessen uns ausdrücklich der Darstellung der Finanzkommission an, dass dieser Vorgang formell korrekt war. Es wurde hier auch sehr gut erklärt, dass dies im Zusammenhang mit dem Rechnungsstandard, der dem Spital im Spitalgesetz vorgegeben ist, unausweichlich war und dass auch die Höhe mit den zunächst bestrittenen Eigenkapitalzinsen nach der Discount-Cashflow-Methode vollkommen korrekt sind. Wahrscheinlich hätte man sogar noch mit höheren Zinsen rechnen müssen. Das ist die eine Seite, das sind die Wertberichtigungen. Was jetzt aber die weitergehende, ob man es nun Rekapitalisierungen oder Subventionen nennt, anbelangt, hatte ja hier Herr Regierungsrat Lukas Engelberger dank der hartnäckig läutenden Glocke etwas wenig Zeit, sich zu äussern. Ich frage mich jetzt, ob das nicht etwas allzu apodiktisch herübergekommen ist, dass er hier gar keine Probleme rechtlicher oder vor allem auch politischer Natur sehe.

Wir als SP stehen ja immer für einen starken Service Public und stehen wohl kaum in Verdacht, für Privatspitäler zum Beispiel zu lobbyieren. Dennoch sind hier Fragen zu stellen. Etwa eine laufende Defizitdeckung würde ganz offensichtlich dem System widersprechen und falsche Anreize setzen. Es wäre sicher auch nicht damals die Meinung des Stimmbürgers gewesen, als er oder sie der Auslagerung zugestimmt haben, die wir ja übrigens bekämpft haben. Die DAG selbst sollen ja auch von der Idee her, vom System her, das wohl nicht vollumfänglich funktionieren zu scheint, auch Investitionen abdecken. Deshalb hier ein Fragezeichen und ich bin dankbar, wenn Herr Regierungsrat Lukas Engelberger vielleicht in seinem Schlussvotum dazu noch Erläuterungen gibt. Es darf jedenfalls nicht sein, dass entweder die ohnehin schon schwer belastenden Prämienzahlenden via Tariferhöhung oder die Steuerzahlenden via Defizitdeckung nach Kapitalisierung oder sogar das Personal für eine Fehlplanung, wie sie ja beim UAFP unbestritten geschehen ist, den Kopf hinhalten müssten. Das darf nicht sein.

Was wir brauchen, ist eine regional abgesprochene, sorgfältige, rollende und laufende, dem tatsächlichen Bedarf angepasste Planung und angesichts dessen, was schon passiert ist, müssen wir für den Campus Gesundheit die Lehren aus den Vorfällen beim UAFP ziehen. Da stimme ich ganz mit der Finanzkommission überein. Für uns heisst das auch, dass wir mehr Kontrolle und Mitsprache des Eigners und des Parlamentes fordern. Wir werden uns wahrscheinlich nicht mehr heute, aber nächsten Mittwoch über die Motion meines Kollegen Stefan Wittlin unterhalten, der hier ab einer gewissen Höhe der Investitionen eine Zustimmung des Grossen Rates verlangt und auch die Gesundheitskommission hat ja verlangt, dass hier die Eignerstrategien vorgelegt werden. Diese Vorstösse bitten wir Sie nachdrücklich zu unterstützen. Im Übrigen danke ich, wie gesagt, dem durchaus erleuchtenden Bericht der beiden Kommissionen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich danke für die Antwort und gehe vielleicht die Antworten der Reihe nach durch. Es freut mich natürlich, dass die Regierung zuversichtlich ist, dass da nichts so heiss gegessen wie gekocht wird und dass er die Zusammenarbeit als gut und konstruktiv empfindet. Gut zu hören, der Unterschied zwischen der Versorgungsplanung und der Eignerstrategie und der darin enthaltenen Eigentümersicht ist uns natürlich klar. Warum sind wir in diesem Zusammenhang überhaupt darauf gekommen, die Eignerstrategie genau anzusehen? Das hängt mit der Interpellation Oliver Bollinger zusammen, wo ja bereits einmal Sinn und Nutzen dieses Staatsvertrages in Frage gestellt wurde im Zusammenhang mit der Dialysestation, die sehr zum Ärger von Baselland ja vom USB eröffnet wurde. Damals haben Sie, Regierungsrat Lukas Engelberger gesagt, bei einer Investition von über 10 Prozent des Eigenkapitals sei da nur eine Konsultationspflicht gegenüber der Eignervertretung vorgesehen, weshalb keine Pflicht zur Absprache bestehe. Also eben doch ein Zusammenhang zwischen dem, was in der Eignerstrategie steht aus unserer Sicht offensichtlich und dem, ob jetzt eine Absprache stattfindet oder nicht. Deshalb stellen wir ja diese Grenze in Frage und sagen, wir möchten, dass in den Eignerstrategien einerseits eine höhere, wäre unsere Vorstellung, eine tiefere Grenze eingesetzt wird, so dass so ein Projekt, man kann es vielleicht nicht immer nur finanziell definieren, aber dass so ein Projekt wie diese Dialysestation, eben sehr wohl zunächst mit dem Eigner und dann darüber hinaus eben auch mit dem Partnerkanton abgesprochen werden müsste.

Dann sind wir in der Eignerstrategie auf die doch etwas wunderliche Formulierung gestossen. Ganz am Anfang dieser Eignerstrategie heisst es: «dass im Falle von Interessenkonflikten zwischen der Eignerstrategie und dem Unternehmensinteresse letzteres dem Erstgenannten vorgehe». Das wird nicht im Zusammenhang mit Haftungsbestimmungen des Verwaltungsrates gesagt, wofür ich Verständnis hätte als ehemalige Verwaltungsrätin eines anderen Unternehmens. Ich glaube gerne, dass das in der Praxis nicht so gelebt wird, aber Sie müssen mir doch recht geben, dass wenn man das so liest am Anfang einer Eignerstrategie man doch ein wenig den Eindruck hat, dass diese sich von Beginn an ein wenig aushebeln will. Ich höre, in der Praxis gäbe es keine relevanten Widersprüche zwischen Kantons- und Spitalinteressen. Nun ja, ob das wirklich immer so sein muss, das möchte ich dann doch in Frage stellen. Aber wie hat Christian Mösch so schön gesagt, die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Dann das Projekt Campus Gesundheit. Da höre ich jetzt, dass man sich im Rahmen der Konsultationen vergewissert habe, dass die langfristige Investitionsplanung des USB mit den Vorgaben und absehbaren Entwicklungen im Einklang stehe. Ja, also im Ratschlag sehen wir dazu herzlich wenig. Gut, wenn wir es so ansehen, wie es heute gesagt wurde, wie ich selbst es zitiert habe aus dem Bericht zur Jahresrechnung, dass dieser Bebauungsplan eben wirklich kein Freipass für die zukünftige Entwicklung ist. Dann war es vielleicht nicht so notwendig, aber viele Menschen hätten erwartet, die diesem Staatsvertrag zugestimmt haben, dass Darlegungen, warum diese Ausbauschritte dann nötig sind auch im Zusammenhang mit der regionalen Planung, warum das eben notwendig ist, hätten wir gerne auch im Ratschlag gelesen.

Dann kann ich noch sagen, ja, ich bin natürlich auch erfreut darüber, dass selbst, wenn es denn zu einer Kündigung dieses Staatsvertrages käme, was ich ja auch nicht hoffen will, aber immerhin ist es ein nicht ganz unbedeutender Politiker unseres Nachbarkantons, der das jetzt aufgeworfen hat, dass selbst dann die Welt nicht ganz unter ginge. Aber immerhin, es wird ja auch eingeräumt in der Antwort auf unsere Frage 7, dass eben die universitäre Medizin schon unter Druck geraten würde und dass auch mit Prämienerhöhungen zu rechnen wäre im Zusammenhang.

Ich erkläre mich als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Mit Blick auf die Uhr schliesse ich die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Nicole Kuster-Simon.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass der Schutz ausreichend sei. Welches Gesetz schützt mich denn tatsächlich, wenn ich etwas melde, das nicht in Ordnung ist?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr schliesse ich hier unsere Sitzung und wir treffen uns um 15 Uhr für das Votum von Georg Mattmüller wieder.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Sprecher für die FDP Erich Bucher.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Es gibt Personen, die auf der Strasse schlafen, aber das ist häufig selbst so gewählt. Ausserdem finde ich ein Polster von 4’000 Franken genügend. Ich selbst arbeite, seit ich 16 Jahre alt bin und ich habe lange Zeit keine 4’000 Franken auf der Seite gehabt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegen zu nehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Das System ist äusserst kompliziert und deshalb braucht es einen Change. Mit dieser Motion haben wir eine Chance, diesen Change herbeizuführen.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Nein, diese Gelder werden direkt für einen ganz bestimmten Zweck verwendet, für unsere Volkswirtschaft.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD:  Ich muss mich Ihnen vielleicht kurz erklären. Wir sind ja bereit, die Motion entgegenzunehmen. Aber es ist tatsächlich nicht so einfach. Die Motionäre haben uns hier vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Luca Urgese, Sie reden von einer Volksinitiative, die noch nicht eingereicht ist. Ich sehe, was Sie wollen, aber die Regierung kann da dazu natürlich noch nichts sagen.

Dann haben Sie ein bestimmtes Modell aufgegriffen, die provisorische Steuerrechnung. Wir haben auch schon einmal öffentlich gesagt, dass wir am Prüfen sind, dies einzuführen. Alle Kantone in der Schweiz haben das, alle ausser wir. Weiter möchten Sie, dass wir einen Gegenvorschlag zu einer Initiative machen, die noch nicht eingereicht ist.

Sie sehen, es gibt ein paar Fragezeichen für uns. Doch diese Motion nicht entgegenzunehmen wäre etwas seltsam, auch wenn wir sowieso schon daran sein, einen Teil zu prüfen. Wir nehmen das jetzt also entgegen. Vielleicht ist ja bis zur Berichterstattung die Initiative eingereicht und vielleicht hat dann der Regierungsrat auch diesbezüglich einen Auftrag.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Armut im Alter ist eine verdrängte Realität. Der Kanton Basel-Stadt muss sich aber zur Armutsbekämpfung klar bekennen. Unser Augenmerk sollte sich auf die Schere zwischen Arm und Reich richten und nicht auf die Schere zwischen Arm und Mittelstand. In der Schweiz sind rund 200’000 Personen im Pensionsalter armutsbetroffen, die mit weniger als 2’279 Franken pro Monat auskommen müssen, und wir haben es schon gehört, insgesamt sind 300’000 Personen im Pensionsalter armutsgefährdet.

Auch in Basel gibt es Altersarmut, trotz AHV und Ergänzungsleistungen. Von Armut im Alter sind aber vor allem Frauen, Personen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit und Menschen mit fehlenden oder nicht anerkannten Bildungsabschlüssen betroffen. Reichen die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nicht zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs aus, gewährt der Kanton Basel-Stadt zusätzliche Leistungen und erhöht damit die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen. Der Kanton Basel-Stadt richtet daher nach kantonalem Recht die sogenannte Beihilfe aus.

Anspruch auf den Bezug von Beihilfen haben gegenwärtig nur Personen, die während den letzten 15 Jahren insgesamt 10 Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hatten. Mit der Wohnsitzvoraussetzung für den Bezug von Beihilfen werden Menschen im Pensionsalter ausgeschlossen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, allerdings sehr von den zusätzlichen Leistungen profitieren würden. Mit einer Erhöhung der Beihilfe geht zudem eine Verbesserung der Lebensqualität von AHV- und IV-Rentnerinnen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen einher.

Was können wir konkret tun, um Armut im Alter zu bekämpfen? Nun, die Informationen und der Zugang zu kantonalen Beihilfen sollten niederschwelliger gemacht werden, denn viele Menschen wissen gar nicht, dass es kantonale Beihilfen gibt oder was sie sind. Zudem kommt es vor, dass ältere Menschen ihren Wohnsitz ändern, weil sie zum Beispiel in eine kleinere Wohnung wechseln wollen oder gar müssen. Geht aber der Bezug einer neuen Wohnung gleichzeitig mit einem Kantonswechsel einher, sollen diese Menschen nicht bei der Inanspruchnahme von kantonalen Beihilfen benachteiligt sein. Es handelt sich nicht um eine Sogwirkung.

Wir möchten, dass die Wohnsitzvoraussetzung für den Bezug von Beihilfen in dem Sinne verändert wird, dass Personen Anspruch auf den Bezug von Beihilfen haben können, die während den letzten 10 Jahren, statt wie bisher 15 Jahren, 5 Jahre, statt wie bisher 10 Jahre, den Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hatten. Dadurch sind mehr Menschen berechtigt, Anspruch auf kantonale Beihilfe zu erhalten. Zudem möchten wir, dass die Höhe der kantonalen Beihilfen angemessen aufgestockt werden, und schliesslich möchten wir erwirken, dass die Einkommensgrenzen, und damit gemeint ist der Einnahmeüberschuss, für die kantonalen Beihilfen angemessen erhöht werden.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Dieser Anzug kommt harmlos daher, hat es aber ziemlich in sich, wenn man sich genau ansieht, was hier so alles drinsteht. Aber lassen Sie mich zuerst mit ein paar allgemeinen Bemerkungen beginnen, die für diesen Anzug und den nächsten Anzug von Pascal Pfister gelten und ebenso für die weiteren drei Vorstösse der SP, die sich ebenfalls mit der Verwendung der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer befassen und im Oktober behandelt werden.

Erst vier Jahre ist es her, dass die Schweiz ihre Unternehmensbesteuerung auf Druck der OECD umfassend reformiert hat. In diesem Kontext ist es dem Kanton Basel-Stadt mit der Steuervorlage 17 gelungen, sich als steuerlich attraktiver Wirtschaftsstandort zu positionieren. Das war nicht, was sich die OECD und insbesondere ein paar grosse Staaten vorgestellt hatten, deshalb geht der Druck weiter. Die Mindestgewinnsteuer ist der letzte Streich des OECD-Steuerkartells. Der nächste ist mit der Marktstaatenbesteuerung bereits in der Pipeline und wäre für uns potenziell verheerend. Deshalb gibt es für uns nur eine Möglichkeit, wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um unsere Standortattraktivität zu erhalten, denn diese basiert nicht nur auf tiefen Unternehmenssteuern, sondern umfasst zahlreiche weitere Aspekte. Und es ist auch wichtig, denn mit der teilweisen Neutralisierung des Steuerwettbewerbs, den ich naturgemäss deutlich positiver beurteile als kritische Stimmen hier im Saal. ist der Standortwettbewerb bei weitem nicht abgeschafft. Er hat sich einfach auf andere Handlungsfelder verlagert und da sind wir in der Region tatsächlich nicht überall spitze. Man denke nur an die ewige Planungs- und Umsetzungsdauer von wichtigen Infrastrukturprojekten zur langfristigen Sicherstellung unserer Erreichbarkeit oder an den internationalen Vergleich der hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer, von der wir ja noch nicht genau wissen, wie viel sie letztlich in die kantonalen Kassen spülen wird, gezielt zur Stärkung der Standortattraktivität, im Interesse der Unternehmen und damit auch des ganzen Standorts einsetzen.

Und jetzt konkret zu diesem Anzug. Selbstverständlich sind Forschung und Entwicklung für die Region Basel von zentraler Bedeutung, das ist unbestritten. Aber diese Unterstellung, die hier Grundlage dieses Vorstosses ist, dass die Forschung und Produktion in der Pharmaindustrie nicht auf den gesamtgesellschaftlichen Nutzen schauen würde, sondern hauptsächlich auf Gewinn und Umsatz geschaut werde, ist ziemlich fragwürdig und ein Affront gegenüber jedem Unternehmen, das Produkte entwickelt, um das Leben der Menschen in unserer Region und darüber hinaus zu verbessern. Hier wird ein Gegensatz zwischen diesen beiden Dingen kreiert, der in dieser Form nicht existiert. Natürlich ist auch der Gewinn für ein Unternehmen wichtig, gerade in der Pharmaindustrie, darauf komme ich gleich zurück. Ein Unternehmen kann langfristig aber nur erfolgreich sein, wenn beides Hand in Hand geht. Ganz konkret auf die Pharmaindustrie gemünzt, auch Forschung und Entwicklung an nicht seltenen Krankheiten, zum Beispiel im Krebsbereich, bringt enormen Nutzen für Patientinnen und Patienten, ihr Umfeld und die Gesellschaft.

Es ist zynisch zu behaupten, eine solche Therapie habe keinen gesellschaftlichen Nutzen, nur weil der Hersteller für seine Investitionen in Forschung und Entwicklung entlöhnt wird und die Aktionäre für das Risiko, dass sie dafür eingegangen sind. Ebenso falsch ist die Aussage, dass die Pharmaindustrie praktisch nur in finanziell gewinnversprechende Gebiete investieren würde. Es gibt mehrere Beispiele für Forschungsprogramme für Krankheiten, die vor allem unterversorgte Patienten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen betreffen. Zum Beispiel neue Therapien gegen Malaria, um Resistenzen zu bekämpfen oder eine Therapie zur Behandlung einer vernachlässigten Tropenkrankheit, die durch Sandmücken verbreitet wird und ohne Behandlung meist tödlich verläuft.

Und dann dieser Vorschlag mit der Gewinnbeteiligung der öffentlichen Hand. Der ist ja besonders dreist, wenn man schaut, wie Forschung in der Praxis funktioniert. Nur eines von 10 Medikamenten erreicht den Patienten, während die anderen in der Forschungsphase scheitern. Die Entwicklung eines neuen Medikaments kostet im Schnitt 2,6 Milliarden Franken. Die Unternehmen tragen bei der Entwicklung eines neuen Medikaments beziehungsweise einer neuen Therapie daher ein grosses Verlustrisiko. Auch hier ein konkretes Beispiel: zwischen 1998 und 2021 gab es 198 erfolglose Versuche, ein Alzheimer-Medikament zu entwickeln. Die Misserfolgsrate beträgt 98 Prozent. Mit dem Erfolg eines Medikaments müssen die Unternehmen auch die Erforschung nicht erfolgreicher Medikamente finanzieren können. Ohne diese Quersubventionierung fehlen die Mittel für die Erforschung neuer Medikamente, nur im erfolgreichen Fall Gewinne abzuziehen, ist also zu einfach gedacht. Wenn schon müsste man dann sagen, der Staat soll sich auch im Misserfolgsfall beteiligen.

Das nur drei kritische Punkte in diesem Vorstoss, die uns dazu bewegen, den Anzug entschieden abzulehnen. Ich bitte Sie, dies aufgrund der soeben genannten Gründe ebenfalls zu tun.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Vielleicht gerade anschliessend, weil wir es mit der Zwischenfrage hatten. David Wüest-Rudin, Sie haben einen zentralen Punkt des Anzugs nicht verstanden. Ich bin nicht gegen Forschung und Entwicklung und wenn Sie den Anzug lesen, dann sehe ich auch nicht, wie Sie auf diesen Schluss kommen wollen. Ich bin dafür, dass man, wenn man diese Möglichkeiten hat im Bereich Forschung und Entwicklung, dass man da auch Felder fördert, die noch stärker im Interesse der Allgemeinheit sein können. Das ist die Forderung des Anzugs und es ist absolut möglich, Forschungs- und Entwicklungsmassnahmen zu machen, die in der Gewinnlogik funktionieren mit diesem Anzug. Es geht nur um eine mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand an Gewinn, es geht nicht darum. dass die Pharmaindustrie keine Gewinne mehr machen darf.

Und dann noch etwas Grundsätzliches. Es geht auch nicht darum zu sagen, die Pharmaindustrie ist böse oder die Firmen sind böse, sondern sie agieren, wie sie als Aktiengesellschaften agieren müssen. Sie machen Gewinne, sie sind ihren Aktionären und Aktionärinnen verpflichtet, Luca Urgese. Das hinterfrage ich auch gar nicht, das ist die Realität. Dieser Satz, der anscheinend so viele Emotionen ausgelöst hat, dass in erster Linie nicht auf gesamtgesellschaftliche Interessen geschaut wird, das ist ja die Realität. Das ist ja logisch, wir sind nicht in einer Planwirtschaft, wir sind in einer Marktwirtschaft, wo die Pharmaindustrie selber entscheiden kann, in welchem Bereich sie forscht und produziert.

Und mein Punkt ist jetzt, wenn wir vom Kanton aus im Rahmen der OECD-Steuerreform, wenn wir da Forschung und Entwicklung fördern und das auch unterstützen, dass wir dann versuchen sollen, zusätzliche Felder, die stärker im gesamtgesellschaftlichen Interesse sind, auch zu berücksichtigen. Es ist mir völlig klar, wie eine private Pharmaindustrie funktioniert.

Dann etwas zu den Antibiotikaresistenzen. Die privaten Pharmaindustrien sehen das selber als relevantes Problem. Sie haben sich zusammengeschlossen, es sind auch Player aus Basel-Stadt dabei. Die Frage ist ja nur, wenn wir schon Geld in die Hand nehmen aus der OECD-Steuerreform, investieren wir das Geld auch noch zusätzlich, damit in Basel-Stadt stärker vielleicht an dem geforscht wird und Basel-Stadt ein wichtiger Player wird.

Dann noch etwas zu den Gewinnen, die haben auch sehr grosse Emotionen ausgelöst. Das ist ja nicht einmal auf monetäre Gewinne beschränkt. Mir ist ja nur wichtig, dass wenn der Kanton Geld investiert, das kann auch ein Stiftungskonstrukt sein, das wäre ja auch nicht völliges Neuland in diesem Kanton, wo mit Public-private-Partnership dann auch ein nicht monetärer Gewinn für die Allgemeinheit und die öffentliche Hand bleiben würde.

Mein einziger Punkt ist, und das finde ich schon, wenn wir Geld, das wir zusätzlich einnehmen, zu einem Teil wieder rückverteilen zu diesen Unternehmen, dann finde ich, kann die öffentliche Hand, kann die Allgemeinheit, kann die Politik auch darüber diskutieren, wo und an was, in welchem Umfang mitgeforscht wird. Das ist das einzige Anliegen. Wenn Sie es dann trotzdem ablehnen wollen, ist das alles gut und recht, aber ich bitte Sie wirklich, relativ nahe bei der Ablehnung am Text zu bleiben.

Und lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen zur Stellungnahme der Handelskammer beider Basel, und ich bin jetzt sehr froh, dass Luca Urgese hier schon ziemlich nahe am Anzug argumentiert hat, aber da war ich schon ein wenig enttäuscht, weil dieser Anzug, der will, dass dieses Geld hier am Standort investiert werden soll. Wir mögen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, in welchen Bereichen oder ob wir diskutieren sollen, in welchen Bereichen wir das überhaupt machen sollen, aber es geht um das. Und da würde ich mir schon auch wünschen, wenn die Handelskammer sich die Mühe macht, uns Stellungnahmen zuzustellen zu den Grossratssitzungen, dass sie dann den Anzug auch so liest und beantwortet, dass es mit dem zu tun hat, was wirklich drinsteht.

Darum, Sie können ganz beruhigt im absoluten privatwirtschaftlichen Interesse diesen Anzug überweisen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie darum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort und hat es.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001388, 20.09.23 22:23:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat stillschweigend zu überweisen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Verkehrte Welt im Rathaus zu Basel, das GAB interessiert sich für die Finanzierung von Grossprojekten und der LDP spielt es keine Rolle, woher das Geld kommt für ein Grossprojekt. Selbstverständlich müssen wir die Finanzierung und die Umsetzung bei diesem Projekt zusammen betrachten. Das ist nicht eine Frage von Vermischung, das ist eine Frage von gesunder Governance. Nun, die SVP interessiert sich nicht, von wem die richtigen Argumente vorgebracht werden, wenn es um Finanz- und Ordnungspolitik geht, sondern uns interessiert ausschliesslich, welches die richtigen Argumente sind. Deshalb sind wir dem GAB dankbar für diesen Absetzungsantrag. Sie haben es gesehen im «Chrüzlistich», wir hätten sonst das Geschäft der Regierung zurückweisen wollen. Mit diesem zugegebenermassen sauberen Vorgehen ersparen wir uns das. Wir bitten Sie also, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Gegenvorschlag entschieden mit 93 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben unter anderem die Prämienverbilligungen angesprochen. Sind diese aus Ihrer Sicht in diesem Kanton zu wenig ausgebaut?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Erster Einzelsprecher ist Michael Hug.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist ganz klar, der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motion, dass der Tramverkehr einerseits flexibilisiert werden muss, dass man trotzdem noch durch die Innenstadt kommt, auch wenn in der Innenstadt ein Ereignis stattfindet, auch teilen wir die Ansicht, dass beschleunigt werden muss. Deshalb gibt es diese Tramnetz-Entwicklung 2030 mit den bekannten Lückenschlüssen. Es ist nicht primär ein Ausbau, sondern es sind Lückenschlüsse, damit das Netz flexibilisiert wird. Wichtig ist, dass diese Projekte – und deshalb haben wir sie tatsächlich noch einmal überarbeitet – nur mehrheitsfähig sind, wenn sie auch angemessen für grün sorgen, wenn sie beispielsweise für die Velofahrenden gerade beim Petersgraben nicht allzu viele Nachteile bringen. Deshalb lieber Qualität schaffen, das Projekt wirklich gut machen und dann zu Ihnen und an die Urne bringen. So viel zum Grund, weshalb das einige Monate länger dauert. Mir scheint das wirklich sehr wichtig zu sein.

Mit dem Tramnetz 2030 haben Sie uns übrigens auch diesen Auftrag gegeben. Die Motion suggeriert ein bisschen, dass das Parlament keinen Einfluss habe. Aber Sie haben Einfluss. Sie haben sich im Dezember 2020 auch für diese Tramnetz-Entwicklung ausgesprochen und uns mit diesem Auftrag versehen. Wir bitten Sie jetzt, dass wir daran auch weiterarbeiten können. Denn abstrakt klingt das gut. Wer möchte nicht in der Innenstadt zwei Tramlinien weniger? Das klingt doch gut, aber wenn Sie dann merken, dass es Ihre Tramlinie ist, die nicht mehr durch die Innenstadt fährt, dann sieht es ganz anders aus. Wen möchten Sie abhängen? Das Neubad mit der Linie 8 oder das Bruderholz Abhängen mit der Linie 15, indem man sie am Aeschenplatz wenden lässt? Da wird dann eben auch der Widerstand konkret. Das ist das, was wir immer wieder bei den Haltestellenaufhebungen erfahren. Alle möchten schnelleren ÖV, aber wenn es dann die eigene Haltestelle betrifft, wenn man selbst 100 Meter weiter laufen müsste, dann bröckelt die Einheit oder die Unterstützung.

Dann doch noch ein Votum zur Güterabwägung, ob er einfach schneller werden soll, egal um welchen Preis, oder ob nicht auch andere Dinge wichtig sind beim ÖV. Wir gehen immer von uns selber aus. Sie alle hier drin sind relativ gut zu Fuss unterwegs. Das sieht bei vielen Menschen anders aus, Menschen, die nicht so gut zu Fuss unterwegs sind, Menschen, die im Rollstuhl sind, ältere Menschen – die sind froh, wenn sie nicht weit laufen müssen. Sie sitzen lieber 30 Sekunden oder eine Minute länger im Tram und haben dann einen kurzen Weg zu dem Ort, wo sie hin möchten.

Dasselbe gilt für Umsteigen, wenn wir eine Linie aus der Innenstadt nehmen. Wenn man umsteigt, kann das beschwerlich sein, je nachdem, wenn man nicht gut zu Fuss ist oder einen Kinderwagen dabei hat mit dem Rollstuhl unterwegs ist, man je nachdem nicht trockenen Fusses die Verbindung wechseln kann. Also ich bitte Sie einfach bei der ganzen Beschleunigungsdiskussion auch nicht zu vergessen, dass es nicht Beschleunigung um jeden Preis sein kann.

Deshalb bitte ich Sie auch, die Motion abzulehnen, damit wir jetzt mit Ihrer Unterstützung an diesen wichtigen Lückenschlüssen Margarethen-Verbindung, Claragraben und Petersgraben weiterarbeiten können und das Ihnen dann gerne präsentieren werden. Dann haben Sie natürlich auch wieder Einflussmöglichkeiten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Nicole Strahm-Lavanchy.


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Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Im Namen der LDP und der FDP bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen.

Die Anregung, eine Begegnungszone in einem Wohnquartier zu schaffen, kommt heute aus den Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohnern einer jeweiligen Strasse heraus. Das ist auch gut so, absolut bedarfsgerecht. Eine Top-Down-Mentalität ist kein Weg zu einer nachhaltigen Transformation. Da ist der Unmut unterschiedlichster Anwohnenden vorprogrammiert. Menschen fühlen sich übergangen ohne Abklärung ihrer Bedürfnisse. Es braucht wenn schon, und das nicht nur in diesem Thema, ein gesellschaftliches Umdenken.

Gleichzeitig besteht die Gefahr einer unmässigen Begehrlichkeit einzelner, dass dann jede 30er-Zone in eine Begegnungszone umgewandelt werden soll. Das hingegen finde ich eine gefährliche Entwicklung in die falsche Richtung. Eine Begegnungszone ist eine Spielstrasse mit allen Vor- und Nachteilen. Ich möchte nicht wissen, wie in unserer Stadt reagiert wird – und das ist jetzt vielleicht vielleicht ein bisschen überspitzt ausgedrückt –,wenn plötzlich der Löschhelikopter einen Brandherd bekämpfen muss oder wenn der Rettungshelikopter Patienten ausfliegen muss oder sogar per Helikopter Waren angeliefert werden müssen, nur weil in gewissen Strassen oder sogar ganzen Gebieten kein Zukommen mehr gewährleistet ist. Lasst Begegnungszonen im Bedürfnis der Anwohnenden sein, die Benutzenden werden es Ihnen danken. Ich bitte Sie daher, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die Schweiz hat nie Kolonien besessen und doch haben viele Schweizer Kantone, Städte und Gemeinden eine koloniale Vergangenheit, so auch Basel. Wir haben es bereits gehört, Kolonialismus und Postkolonialismus sind integrale Bestandteile der Geschichte Basels. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kanton Basel-Stadt mit den Städten Zürich, Genf, Bern und Neuchâtel sowie mit dem Kanton Basel-Landschaft mitzieht und ein Projekt zur öffentlichen Aufarbeitung des Kolonialismus lanciert und Massnahmen trifft.

Erinnern wir uns daran, dass eine der düstersten der Schweizer Verstrickungen mit dem globalen Kolonialismus diejenige mit dem Sklavenhandel ist. Die UNO-Konferenz von Durban anerkannte im Jahr 2001, dass die Sklaverei und der Sklavenhandel furchtbare Tragödien in der Geschichte der Menschheit sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren. Das koloniale Zeitalter hat Auswirkungen bis heute. Um die Unterwerfung und Ausbeutung der Menschen in den Kolonien und der Versklavten zu rechtfertigen, wurden Menschen in hierarchische «Rassen» eingeteilt. Diese Rassentheorien wirken bis in die Gegenwart nach.

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Rassismus ist allgegenwärtig. Rassismus verletzt massiv die menschliche Würde eines Individuums. Rassismus macht weh und Rassismus ist real, auch heute noch. Aber auch der Wohlstand der Schweiz ist zu Teilen auf das koloniale Wirtschaftssystem zurückzuführen, zum Beispiel ersichtlich an der Te Textilindustrie, die Baumwolle von Sklavinnen- und Sklavenplantagen verarbeitete und dass der heraus sich die lukrative Maschinenindustrie entwickelte.

In der Debatte um die koloniale und postkoloniale Schweiz bildet die historische Aufarbeitung des Verhältnisses des Kantons Basel-Stadt zu Kolonialismus und Sklavenhandel ein Forschungsdesirat. Auch wenn es verschiedene Studien gibt, die bruchstückartig zur Aufarbeitung beitragen und auch die Basler Stadtgeschichte dazu einen gewissen Beitrag leistet, ist die übergeordnete Frage, was eigentlich das koloniale Erbe dieser Stadt ist, nicht geklärt. Es ist dringend nötig, dass sich der Kanton Basel-Stadt mit seiner kolonialen Vergangenheit und deren Auswirkungen bis in die Gegenwart befasst.

Die SP-Fraktion erachtet es deshalb als ausgesprochen wichtig, das wie im Anzug vorgeschlagene Projekt «Koloniales Basel» zu lancieren. Als Hauptmassnahme des Projektes ist eine Überblicksstudie zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Basels in Auftrag zu geben. Danach sollen Massnahmen im Bereich öffentliche Vermittlung ergriffen werden, die Aspekte des Berichts für die breite Öffentlichkeit verständlich und zugänglich aufarbeiten und damit der Bevölkerung eine Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Basels ermöglicht. Und schliesslich gilt es beim Projekt «Koloniales Basel» die Fachexpertise beizuziehen.

Die SP-Fraktion wird diesen Anzug überweisen und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de: eventualiter Rückweisug an die Kommission.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Tim Cuénod. Wir Stimmen ab.


text_content_de: Christian von Wartburg (SP): Wie gesagt, das geballte Wissen hilft das Wort Konzil zu erläutern, verstanden als Zusammenkunft, in einem viel weiteren Kontext von Menschen, die sich in Krisen zusammengefunden haben, mal mehr mal weniger erfolgreich, mal mit Gegenkonzil, mal ohne, mal mit und mal ohne Papst. Ich habe Ihnen allen sehr aufmerksam zugehört.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003681, 12.06.24 17:42:53]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001691, 19.10.23 15:29:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Wir können einer Überweisung als Anzug zustimmen, aber wir sind etwas ungehalten. Wir haben, als wir das erste Mal debattiert haben, hier ganz klar festgehalten, dass wir wollen, dass die Anwohnenden befragt werden, dass das sofort geschieht und das ist nicht geschehen. Für uns ist klar, dass der Erhalt dieses Parkings nur passieren darf, wenn die Anwohnenden einverstanden sind, weil ihnen hatte man versprochen, dass es ein Provisorium ist, und ihnen sagt man jetzt, ah, doch nicht, wir machen doch ein Definitivum daraus. Das wollen wir nicht und zu dem können wir nicht Ja sagen. Ich bin einfach ein bisschen irritiert darüber, dass man mit der Roche informell schon geredet hat, dass man mit der Deutschen Bahn informell schon geredet hat, aber für ein Gespräch mit den Anwohnenden hat es offenbar nicht gereicht. Und das finde ich enttäuschend, ebenso mit den Naturschutzverbänden, die auch erwähnt sind. Man geht einfach davon aus, dass dort Widerstand kommen wird, aber mit ihnen geredet hat man noch nicht, nur mit der Roche und der Deutschen Bahn. Und das ist nicht das, was wir als SP-Fraktion erwartet hatten.

Was uns auch etwas, sage ich mal, misstrauisch macht, ist, dass es irgendwie nicht mehr so klar ist mit dieser Kompensation. Es dürften nur so viele Parkplätze in diesem Parking betrieben werden, wie aufgehoben werden. Das ist eine klare Forderung, die Luca Urgese so festgehalten hat, und wir sind aus der Beantwortung oder der aktuellen Stellungnahme nicht mehr ganz sicher, ob das wirklich auch von Seite Kanton so klar wäre.

Verwirrend ist für uns zudem, dass das BVD selber den Rückbau empfohlen hat in der Vernehmlassung zum Stadtraum Solitude. Warum will man es dann doch noch als Anzug? Aber eben, es ist auch nur eine Vernehmlassung, deshalb haben wir das nicht als Grund genommen, um uns dagegen zu stellen.

Was auch noch von Seite SP zu klären gilt, ist die Umzonung. Da steht in der Stellungnahme, dass durch die Umzonung eine Zuweisung von geringer Parkplatzauslastung zu hoher Auslastung erfolgen soll. Mir erschliesst sich dieser Zusammenhang nicht, das wäre dann sicher auch noch zu klären, weil das hat wiederum einen Einfluss auf die Anzahl Parkplätze und die Kompensationspflicht, etc. Also viele offene Fragen von Seiten der SP, Sie hören es und auch etwas Ärger. Wir stimmen zu, das als Anzug zur Prüfung zu überweisen, aber wir erwarten da dann schon noch mehr.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wie gesagt, ist es im Rahmen des TNW immer schwierig, Sonderlösungen zu machen. Wir müssen alle anderen Kantone im Boot haben, um Lösungen zu finden, um auch Anpassungen oder Sonderangebote vorzunehmen und ich glaube, deshalb ist es wichtig, auch zeigen zu können, dass das hier der Region wichtig ist. Aber ich glaube, das ist mit diesem Vorstoss hier auch erfüllt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion als Motion überwiesen mit 53 Nein-Stimmen bei 39 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann mich inhaltlich Pascal Pfister voll und ganz anschliessen. Ich danke, dass er das auch so ausgeführt hat. Für uns gibt es eine kleine Differenz. Wir sind der Ansicht, es braucht keine Fristverlängerung. Es ist nicht allzu komplex, was gefordert wird. Diese Motion wurde überwiesen an den Regierungsrat und sie kann so umgesetzt werden, wie sie auch formuliert worden ist. Es scheint uns auch sehr wichtig, wenn wir Berichte lesen, ungeachtet, ob man nun auf der Seite derer ist, die dieses Wohnschutzgesetz toll oder weniger toll finden, dass man es möglichst so handhabt, dass es unbürokratisch vonstattengehen kann. Das, glaube ich, ist im Sinne auch eines fairen Wohnschutzverfahrens und eines Wohnschutzverfahrens, das möglichst auch effizient ist. Deshalb beantrage ich, dass wir dieser Fristverlängerung nicht zustimmen. Ich sehe aber auch den «Chrüzlistich» und ich sehe, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, also sprich, dass der Regierungsrat diese Fristverlängerung gewährt erhält.

Und dann möchte ich trotzdem auch auf diesen anderen Punkt zu sprechen kommen, der jetzt auch schon mein Kollege Pascal Pfister erwähnt hat, das ist diese Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Und das ist einfach, und da bitte ich auch den Regierungsrat, noch einmal in sich zu gehen, es ist einfach so, dass wir mit dieser neuen Formulierung gemäss unserer Geschäftsordnung, Paragraph 42 Abs. 1, die Möglichkeit geschaffen haben, dass wir als Grosser Rat den Regierungsrat beauftragen können, das so umzusetzen, wie wir es wollen. Es gibt keine Begründung, weshalb diese Motion nur teilweise rechtlich zulässig ist. Es geht hier weder um eine organisatorische Frage, wo welche Dienststelle in einem Departement angesiedelt ist. Das liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Aber diese konkrete Forderung, die wir stellen, das hat Pascal Pfister auch schon gesagt, gehört da nicht darunter.

Ich empfehle dem Regierungsrat deshalb dringend, diesen Paragraph 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates noch einmal zu studieren, mit dem Rechtsdienst des Regierungsrates anzuschauen und ich verweise hier auch explizit auf den Praxiskommentar zur Geschäftsordnung, der ja von einem ehemaligen Leiter unseres Parlamentsdienstes geschrieben worden ist, der darauf ebenfalls deutlich hinweist und es gibt auch andere Juristen, die in der Zwischenzeit das ganz klar so sehen, dass diese Motion rechtlich vollständig zulässig ist.

Deshalb, ich versuche es trotzdem, bitte gewähren Sie dem Regierungsrat keine Fristverlängerung. Das ist mein Antrag. Wenn Sie diese Fristverlängerung gewähren, bitte ich den Regierungsrat aber zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Motion vollständig rechtlich zulässig ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Regierungspräsident Beat Jans verzichtet in der zweiten Runde auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Es ist ausgesprochen wichtig, dass auf unserem urbanen und dicht bebauten Kantonsgebiet, Riehen und Bettingen ausgenommen, auch auf den Erhalt von Baumbeständen und Grünanlagen grosses Gewicht gelegt wird. Wir brauchen diese grünen Lungen für die Lebensqualität in der Stadt, nicht nur, wenn es heiss ist, sondern auch im Winter, wenn die Luftqualität schlechter ist.

Dennoch ist es problematisch, ein generelles Verbot einer auch nur teilweisen Unterbauung von Grünanlagen auszusprechen. Unter unserem Boden verlaufen unzählige Leitungen. Keller, Kanäle. Ich erinnere Sie daran, dass wir vor noch nicht langer Zeit unterirdische Quartierparkings forderten, um den ruhenden Verkehr von den Strassen zu bringen. Damit sollten die Outdoor-Aktivitäten der Anwohnenden gefördert werden. Es liegt auf der Hand, dass derartige Quartierparkings nicht einfach unter die Häuserreihen geschoben werden können.

Es dürfte auch dem Motionär hier um ein unterirdisches Parking gehen, das wurde ja schon erwähnt, nämlich um die Tschudi-Matte. Ich bitte Sie zu bedenken, dass wir mit unserem Spitalcampus mitten in der Stadt eine einmalige Situation haben, die der ganzen Bevölkerung nahe Wege zur Gesundheitsversorgung ermöglicht. Bezahlbar ist dies aber nur zusammen mit dem Kanton Baselland und gerade für diesen sind die Wege zum USB eben nicht kurz. Deshalb fordert das Baselbiet für seine Patienten Parkplätze. Geht das nicht, steht die Beteiligung von Baselland an unserer Spitalplanung auf dem Spiel und damit auch die Gesundheitsversorgung mitten in der Stadt, von der wir hier alle profitieren. Denn eines ist klar, ein Spital auf dem Bruderholz oder in Liestal könnte sehr viel unkomplizierter und mit einer unbeschränkten Anzahl an Parkplätzen auch für die Stadtbevölkerung gebaut werden. Machen wir uns da bitte nichts vor. Auch abgesehen von der Tschudi-Matte sind wir ein urbanes Zentrum im Dreiländereck, planen Herzstücke unter der Stadt hindurch, hoffen auf einen Zubringer Bachgraben, gut, nicht alle hier, aber ich zum Beispiel, der Grossbasel West entlasten soll. Diese und viele andere Projekte würden wir mit der Annahme dieser Motion massiv behindern.

Es muss möglich sein, diese Stadt zu entwickeln, ohne auf noch mehr gesetzliche Vorschriften eingehen zu müssen. Dass Bauvorhaben schon heute unglaublich langwierig und kompliziert sind, ist doch wirklich sattsam bekannt. Komplizieren wir die Verfahren also nicht noch mehr. Dass nicht ohne Not Parkanlagen und alte Baumbestände beeinträchtigt werden, können wir hier im Hause bei jedem Projekt noch genügend prüfen und gegebenenfalls beanstanden. Die Begrünung der Stadt mit Bäumen und anderen Pflanzen ist und bleibt ein zentrales Anliegen. Dazu gehören auch die alten Bäume und dass wir die nicht ohne Not fällen, dazu habe ich mich hier auch schon zur Genüge geäussert. Auch dann, wenn wir diese Motion nun nicht gutheissen, ist das wirklich ein zentrales Anliegen dieser Stadt.

Entsprechend bittet die Mitte/EVP-Fraktion Sie, diese Motion lediglich als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Damit haben wir die Interpellationen abgeschlossen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die IGPK-Universität beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Der Landrat Basel-Landschaft wird das Geschäft am 19. Oktober behandeln. Für die Kommission IGPK-Uni das Wort hat deren Präsidentin Catherine Alioth.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001655, 18.10.23 17:49:54]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) werden für die Jahre 2024 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 450’000 (Fr. 150’000 pro Jahr) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


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Regierungspräsident Beat Jans: Ich kann mich dem Lob und dank anschliessend gegenüber dieser wertvollen Institution, die im Auftrag unseres Kantons grosse Arbeit leistet. Die GGG Migration engagiert sich seit über 60 Jahren für die Migrationsbevölkerung und für ein gutes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen. Sie ist die wichtigste und älteste Partnerorganisation des Kantons im Integrationsbereich und übernimmt dem Kanton also einen Beratungsauftrag ab, der im Integrationsgesetz verankert ist. Damit ist sie ein unverzichtbares Element der kantonalen Integrationsförderung. Die GGG Migration erhält seit Mitte der Siebzigerjahre einen Staatsbeitrag des Kantons. Der Regierungsrat schätzt die langjährige gute Zusammenarbeit, wir haben grosses Vertrauen in diese bewährte Anlauf- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten.

Die Beratung ist niederschwellig professionell und stellt mit ihrem Angebot sicher, dass fremdsprachige Personen integrationsrelevante Informationen in diversen Sprachen erhalten und verstehen. Die Beratung wird auch von Behörden, sozialen Institutionen wie auch von Arbeitgebenden sehr geschätzt und rege genutzt. Der Bereich Information und Vernetzung übernimmt für den Kanton verschiedene operative Aufgaben und entlastet damit die Verwaltung. Der Bereich ist zudem das kantonale Kompetenzzentrum für Integration, wie es vom Bund gefordert wird.

Der aktuelle Staatsbeitragsvertrag mit gegen GGG Migration läuft per Ende 2023 aus. Die GGG Migration hat die Weiterführung des Staatsbeitrags für die Jahre 2024 bis 2027 und eine Erhöhung von jährlich insgesamt 103’801 Franken beantragt. Die zusätzlichen Gelder wurden beantragt für das erweiterte Sprachangebot Russisch und Ukrainisch, für den höheren Aufwand aufgrund der zunehmenden Komplexität der Beratungsfälle sowie für das neue Angebot Weiterbildung von religiösen Leitungs- und Begleitpersonen, das der Umsetzung des Anzugs Barbara-Heer und Konsorten betreffend Weiterbildung für religiöse Leitungspersonen entspricht.

Die finanzielle Situation der Institution ist stabil, auch dank der grosszügigen Unterstützung der GGG Dachorganisation. Mit der vergangenen Staatsbeitragsperiode hat GGG Migration die Zielvorgaben gemäss Vertrag zur vollen Zufriedenheit des Kantons erfüllt. Der Regierungsrat sieht den Bedarf nach einer Erweiterung des Angebots von GGG Migration als gegeben und schlägt vor, den Staatsbeitrag fortzuführen und den Erhöhungsantrag teilweise zu gewähren. Neu soll GGG Migration jährlich insgesamt 633’199 Franken erhalten. Das sind 67’000 Franken mehr als bisher. Der zusätzliche Betrag setzt sich folgendermassen zusammen: Es soll eine Abgeltung in der Höhe von total 468’200 Franken pro Jahr für die Beratung geben, eine Finanzhilfe von 40’000 Franken pro Jahr für Projekte und eine Finanzhilfe aus Bundesgeldern aus dem kantonalen Integrationsprogramm in der Höhe von 125’000 Franken pro Jahr für den Bereich Information und Vernetzung, inklusive das neue Weiterbildungsangebot für religiöse Leitungs- und Begleitpersonen.

Ich bittte Sie, dem Antrag des Regierungsrats Folge zu leisten und damit die Weiterführung und den Ausbau des Angebotes von GGG Migration für die Jahre 2024 bis 2027 zu sichern.