text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu unserer abendsitzung und wir fahren bei Trakt. 12 fort.


text_content_de:
ich begrüsse Sie mit einer krächzenden Stimme zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Beatriz Greuter hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 12. November 2019 den Rücktritt erklärt. Da Beatriz Greuter heute nicht anwesend ist, werden wir sie am nächsten Mittwoch würdig verabschieden.

Hinweis Anlass IPK NWCH

Der nächste Anlass IPK NWCH findet am 25. Oktober 2019 in Aarau statt. Die Informations- und Netzwerktagung behandelt das Thema: „Best rules, best practice -Stärken und Schwächen der kantonalen Parlamente und ihrer Instrumente“. Es wäre schön, wenn viele Basler Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Anlass besuchen würden. Auf dem Tisch des Hauses liegen Einladungen auf. Anmelden können Sie sich auch online unter der angegebenen Adresse.

Hinweis Anlass der Kulturgruppe

Heute Abend findet der nächste Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates statt. Wir werden nach der Grossratssitzung das Münster, das ja bekanntlich dieses Jahr sein 1000-jähriges Bestehen feiert, besuchen gehen. Wir erhalten dort Einblicke in dieses einmalige und für unsere Stadt so prägende Sakralbauwerk, wie wir sie wahrscheinlich alle noch nie gehabt haben!
 Wir werden um 18.20 (also nach der Grossratssitzung) am Hauptportal des Münsters vom Münsterbaumeister Andris Hindermann und zwei Vertreterinnen der Kantonsarchäologie empfangen. Wer sich noch kurzfristig für den Anlass anmelden möchte, kann dies bis am Mittag bei Christian Moesch oder Franziska Reinhard tun.

Resolution Oberrheinrat

Der Oberrheinrat hat in seiner Plenarsitzung vom 7. Juni eine Resolution zum Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen im Grenzraum CH-D-F am Oberrhein verabschiedet. Sie finden den Wortlaut der Resolution auf dem Tisch des Hauses.

Hinweis Jassturnier des Grossen Rates

Am 13. November findet das Jassturnier des Grossen Rates statt. Wer gerne mitmachen möchte, kann sich bei Tim Cuénod anmelden.

Herbstmesse

Soweit ist es allerdings noch nicht – dennoch wird uns die Vorfreude auf diesen Anlass mit einem Mässmogge von alt Grossrat Oskar Herzig versüsst. Ich danke Oskar Herzig im Namen von uns allen für diese nette Geste.
[Applaus]

Kaffeespende am Nachmittag

Daniela Stumpf feiert heute Geburtstag. Aus diesem Anlass spendiert sie uns diesen Nachmittag den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Ihr ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag und bedanke mich für die grosszügige Spende.
[Applaus]

In eigener Sache

Heute Morgen spendiere ich Ihnen den Kaffee. Ich hatte Geburtstag, zwar keinen runden, ich freue mich jedoch trotzdem, Ihnen den Kaffee spendieren zu können.
[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 23 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 98, 101, 106, 108, 112 und 113 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P373 (17.5329) als erledigt zu erklären.


text_content_de: auf den Anzug 19.5239 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: 7. Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5294 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 19.5419 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5443 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen..


type_external_id: 1. Motion Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Agogik im Alter: «Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter»


text_content_de: auf den Anzug 19.5481 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5496 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5232 abzuschreiben.


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli
Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Sach- und Betriebsaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 97‘294


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli, Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Sach- und Betriebsaufwand
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
über das Budget 2020
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates vom 20. Oktober 2019
Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.

Demnach wird Tanja Soland als gewählt erklärt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5096 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: die Motion 19.5199 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5250 ist erledigt.


text_content_de:
Über die Einsetzung der GPK als PUK oder eine neue Kommission mit 7 Mitgliedern
JA heisst Zustimmung zum Antrag eine neue Kommission mit 7 Mitgliedern, NEIN heisst GPK als PUK.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der Motion.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5041 ist erledigt.


text_content_de: Die UVEK beantragt den Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend stressfreie Innerstadt - für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte - dank cleveren Verkehrsmassnahmen) stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, Ausgaben in Höhe von Fr.320‘000 (Fr.80‘000p.a.) für die Jahre 2020–2023.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 19.5556 ist erledigt.


type_external_id: 2. Jürg Stöcklin und Georg Mattmüller betreffend PD, Staatskanzlei (Wiedereinführung Neujahrsapéro)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 20.5010 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5531 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5096 ist erledigt.


text_content_de:
Die Petition wurde im letzten Mai eingereicht und fordert den Erhalt der bestehenden Bäume am Tellplatz sowie den Einbezug der Bevölkerung zur Weiterentwicklung des Tellplatzes. Am Hearing der Petitionskommission nahmen Vertreter der Petentschaft sowie Vertreter der Stadtgärtnerei und von Pro Natura teil. Pro Natura ist nicht Teil der Petentschaft, wir haben sie jedoch eingeladen, weil sie eine Einsprache gegen die Baumfällungen gemacht hat.
Die Vertretung der Petentschaft erklärte, dass es im Januar 2018 Informationen über die geplante Baumfällung gegeben habe. Man habe im Gespräch mit der Stadtgärtnerei versucht, einen Verzicht bzw. eine Verschiebung der Fällungen zu erreichen, was nicht gelungen sei. Daraufhin habe man eine Einsprache gemacht, welche aber abgelehnt worden sei, woraufhin die vorliegende Petition lanciert wurde. Der Tellplatz sei zu einem Herzstück des Quartiers geworden. Die gross gewachsenen Bäume seien ein wichtiger Teil des Platzes, weshalb sie erhalten bleiben sollen. Die Petentschaft stört sich ganz grundsätzlich daran, dass die Baumfällungen nur aufgrund der vom Tiefbauamt geplanten Belagssanierung stattfinde und nicht aufgrund der Notwendigkeit, die Bäume aus biologischen oder anderen Gründen fällen zu lassen.
Für die Petentschaft ist eine Erneuerung des Baumbestandes nur dann denkbar, wenn die alten Bäume krank resp. tot sind. Zudem ist es für die Petentschaft unverständlich, dass alle Bäume gleichzeitig gefällt werden müssen und dies dadurch für die nächsten Jahre zu einem kahl wirkenden Tellplatz führen würde. Vorstellbar sei jedoch, den Baumbestand schrittweise zu erneuern.
Die Vertretung von Pro Natura erklärte, dass sie nach dem negativen Entscheid der ersten Instanz die Einsprache gegen die Fällung von fünf von zwölf Bäumen an die nächst höhere Instanz weitergezogen hätte. Dieser Rekurs sei vollumfänglich gutgeheissen worden. Das Gericht erkenne den gesamten Baumbestand am Tellplatz grundsätzlich als schützenswertes Naturobjekt. Das Baumschutzgesetz lasse eine Fällung der Bäume und damit verbunden eine Gesamtsanierung des Tellplatzes in der geplanten Form nicht zu.
Die Stadtgärtnerei führte am Hearing aus, dass der Baumbestand auf dem Tellplatz seit langem ein Thema sei. Der fehlende Platz unter dem Platz sei für die dortigen Bäume heute suboptimal. Die Vitalität der Bäume nehme zusehends ab. Die Stadtgärtnerei wolle deshalb die Möglichkeit wahrnehmen, im Rahmen der vorgesehenen Belagsanierung grosszügige unterirdische Baumquartiere einzurichten und damit die Situation für eine neue Generation von Bäumen zu verbessern. Auch aus Kostengründen versuche man, die Arbeiten mit anderen notwendigen Arbeiten wie Belagsanierung zu koordinieren. Durch den Rekurs von Pro Natura sei nun jedoch klar, dass die Veränderungen in mindestens zwei Etappen geschehen würden.
Die Petitionskommission begrüsst die von der Stadtgärtnerei angekündigte Etappierung der Baumfällungen und der Erneuerung. Damit kann jeweils pro Baumsegment bzw. pro Platzsegment des Tellplatzes der Belag erneuert und der Baumbestand ersetzt werden. Dadurch können die unterirdischen Baumquartiere verbessert werden, ohne dass dabei alle Bäume gleichzeitig gefällt werden müssen. Entsprechend empfehlen wir der Regierung, die geschützten Bäume zu erhalten und vorerst nur die nicht geschützten Bäume entweder in einer oder zwei Etappen zu ersetzen. Es ist uns zudem ein Anliegen, dass die getroffenen Massnahmen mit dem Stadtteilrichtplan in Einklang gebracht werden und im Zusammenhang mit dem Stadtteilrichtplan noch einmal angeschaut wird, wie man mit dem Tellplatz in Zukunft umgehen will. Wir beantragen deshalb einstimmig, die vorliegende Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Ziffer 4 der BKK-Mehrheit betreffend Quartierkoordination Gundeldingen
Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die BKK-Minderheit (in ihrer Ziffer 5) beantragt gemäss Tischvorlage. Die CVP/EVP-Fraktion beantragt gemäss verteiltem Änderungsantrag. Wir machen zuerst eine Eventualabstimmung zwischen den Anträgen der BKK-Minderheit und der CVP/EVP-Fraktion.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Motionen
- Erich Bucher betreffend Reduktion des Zahlungsziels auf 10 Tage
- Luca Urgese betreffend Soforthilfe für baselstädtische Unternehmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
- Stephan Mumenthaler betreffend Verzicht auf Verzugszins auf Steuern während der Dauer der Corona-Krise
als dringlich zu traktandieren.

Sämtliche Vorstösse für die Dringlichkeit beantragt wird, liegen Ihnen auf Ihrem Platz vor. Dringlichkeit benötigt die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 19.5448 ist erledigt.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit.


text_content_de:
§8b Abs. 3 Einfügen zweiter und dritter Satz
JA bzw. + Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. - heisst Ablehnung.


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen Abs. 2 zu streichen.


text_content_de:
Wahl von Karin Sartorius-Brüschweiler
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5151 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5314 abzuschreiben, sowie den Anzug 18.5190 stehen zu lassen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 2
4 NEIN
1 ENT
89 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Es freut mich sehr, dass die Vorlage gut aufgenommen zu werden scheint. Es ist wirklich ein wegweisendes Projekt, mit dem wir versuchen, unsere Verantwortung als Arbeitgeber hinsichtlich der längeren Lebensarbeitszeit wahrzunehmen und hier auch mit neuen Alternativen aufzuwarten. Es hat Pilotcharakter, wir werden sehen, wie weit wir damit gewisse Leute unterstützen können. Das ist uns auch etwas wert, deshalb stellen wir den Antrag auf diese Ausgaben.
Wir werden wieder dazu berichten und sind gespannt, ob wir sei es direkt für die Rettung, sei es im Erfolgsfall für andere Dienststellen des Kantons neue Instrumente zur Verfügung stellen können, um mit dem steigenden Rentenalter besser umgehen zu können.


text_content_de: Es wurde nun zu vielen einzelnen Einzonungen oder Aufzonungen und Bereinigungen gesprochen. Ich stelle fest, dass die Bau- und Raumplanungskommission diesen Bericht einstimmig ohne Gegenstimme und Enthaltung verabschiedet hat. Nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass mindestens ein halbes Dutzend dieser Grossratsbeschlüsse von Seiten eines Teils des Grünen Bündnisses nicht mehr akzeptiert wird. Damit habe ich Mühe. Gerade beim ersten Beschluss geht es nur um Genossenschaftswohnungen und um Aufstockungsmöglichkeiten. Da wird niemand vertrieben, im Gegenteil. Die Leute, die teilweise ausziehen müssen, sind Genossenschaftsmitglieder, die können wieder zurückkommen. Es wird auch neuer, preisgünstiger, gemeinnütziger Wohnraum geschaffen. Ich sage es ungern, aber das ist etwas realitätsfern und grenzt meines Erachtens an Verantwortungslosigkeit.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Erneut präsentiert der Regierungsrat ein äusserst erfreuliches Jahresergebnis mit einem weit über Budget liegenden Gesamtergebnis, das teilweise aber nicht nur auf Sondereffekten basiert. In der Folge kommt es zu einem sprunghaften Rückgang der Nettoschuldenquote auf tiefe 1,5 Promille, es wurden dazu schon weitere Ausführungen gemacht. Es gibt an dieser Rechnung kaum etwas auszusetzen, sie folgt, was die Ausgaben betrifft, weitgehend dem Budget, und die Finanzkontrolle attestiert dem Regierungsrat eine hohe Qualität der Rechnungslegung. Dem Regierungsrat und der Verwaltung ist für dieses gute Ergebnis zu danken.
Allerdings ist dieses Ergebnis, was den Ausblick angeht, bereits in einem gewissen Sinne Makulatur. Festhalten muss man jedoch, dass wir durch die gute Rechnungsführung in den vergangenen Jahren mit Eva Herzog als Kassenwartin gut gerüstet sind, um die aktuellen und kommenden finanziellen Herausforderungen zu meistern. Die von Regierungsrätin Tanja Soland letzte Woche vorgelegte Hochrechnung für das laufende Jahr kommt zur vorsichtigen Prognose, dass die Rechnung 2020 immer noch positiv ausfallen dürfte, trotz den im Budget nicht vorgesehenen Ausgaben durch die Coronakrise in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe. Die Prognose ist allerdings mit einem deutlichen Fragezeichen versehen, weil zum jetzigen Zeitpunkt die mittel- bis langfristigen finanziellen Auswirkungen der Krise niemand mit Sicherheit zu prognostizieren wagt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass es in den kommenden Jahren zu Corona bedingten Ausfällen bei den Steuereinnahmen sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen kommen wird, und es ist auch zu befürchten, dass der letztes Jahr erfreulicherweise gebrochene Trend zu höheren Sozialausgaben sich wieder ins Gegenteil verändern wird. Vor allem das Ausmass der sozialen Verwerfungen, welche die Coronakrise bewirken wird, ist momentan kaum abschätzbar.
Für uns Grüne ist jedoch klar, dass wir bzw. der Kanton alles daran setzen müssen, um zu verhindern, dass die gesundheitliche Krise, welche durch die Pandemie entstanden ist, sich zu einer gravierenden sozialen Krise ausweitet und der Kanton hat diesbezüglich ja auch sehr rasch und gut gehandelt. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren durch diese Pandemie weiter gefordert sein, und es wird Geld kosten. Erinnert werden muss auch daran, dass im Budget des laufenden Jahres bedingt durch den Steuerkompromiss bei der Unternehmenssteuerreform mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von rund Fr. 200'000'000 zu rechnen ist. Der strukturelle Einnahmenüberschuss der letzten Jahre wird also wegfallen, vollkommen unabhängig davon, was uns die Coronakrise noch alles kostet.
Welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben ist für uns klar. Vom Regierungsrat erwarten wir weiterhin, dass er durch geeignete Massnahmen dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Durch eine umsichtige Finanzpolitik muss dafür weiterhin eine solide finanzielle Basis geschaffen werden, wir zählen darauf, dass Regierungsrätin Tanja Soland die bisherige Finanzpolitik, die sehr umsichtig war, weiterführen wird.
Was aus unserer Sicht gar nicht geht, sind weitere Steuersenkungen, die über die rund Fr. 200'000'000 hinausgehen, welche durch den Steuerkompromiss im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform erfolgt sind. Die Steuersenkungsorgie, welche von bürgerlicher Seite in diesem Saal letzten Monat veranstaltet wurde, ist unverantwortlich, und sie soll heute ja noch weitergehen. Sie ist vor allem auch unverständlich, weil des dabei in erster Linie darum geht, wirtschaftlich gut und sehr gut Gestellte weiter zu privilegieren. Dabei muss doch allen klar sein, dass durch die Coronakrise die bestehenden Ungleichheiten sich auch bei uns noch akzentuieren werden, und zwar nicht zu knapp. Es ist deshalb unverständlich, wenn diese Entwicklung durch weitere Steuersenkungen noch verschärft wird. Die negativen sozialen Folgen sind absehbar, ich appelliere hier an die bürgerliche Mitte, die ich an ihr soziales Gewisses erinnern möchte, aber auch an Aussagen ihrer Exponenten in den eidgenössischen Räten, die deutlich gesagt haben, dass für Steuersenkungen jetzt wirklich nicht der richtige Moment ist.
Einen letzten Punkt möchte ich hier anfügen. Der durch die Coronakrise verursachte Lockdown ist zwar vorbei, in vieler Hinsicht normalisiert sich das Leben, und die Wirtschaft gewinnt wieder an Fahrt. Damit kehrt aber auch die Beschäftigung mit der Klimakrise zurück, die in ihren langfristigen Auswirkungen grundlegender und einschneidender sein dürften als das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Was wir mit der Coronakrise im Zeitraffer gesehen haben, lässt jedoch erahnen, was passiert, wenn das Klima kollabiert. Wie die Coronakrise ist die Klimakrise global, genauso wie in der Coronakrise darf die Politik Erkenntnisse der Wissenschaft nicht ignorieren, um vorsorglich im Interesse aller zu handeln. Die Lehren aus der Coronakrise könnten zu einer Chance werden, wir Grünen sind der Meinung, dass diese Lehren genutzt werden müssen, um den ökologisch sozialen Umbau der Wirtschaft voranzubringen, auch deshalb ist jetzt der falsche Moment für Steuersenkungen. Für den Aufbruch ins postfossile Zeitalter braucht es Investitionen, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in die Digitalisierung und um die Energie- und Verkehrswende voranzubringen. Das sind die Aufgaben der Zeit, nach den Sommerferien, in den nächsten Jahren, und ich bitte Sie alle, dazu beizutragen.
In unserer Fraktion gab die Rechnung 2019 wenig Anlass zu konkreten Fragen. Eine davon betrifft die schwierige Situation von Menschen, die im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut teilweise längere Zeit inhaftiert sind und auf ihre Ausschaffung warten. Gemäss Berichten des Solinetz Basel ist die Situation für Ausschaffungshäftlinge sehr schwierig, bedingt durch lange haftbedingte Isolation, strenge Sanktion und unzureichende medizinisch-psychiatrische Versorgung. Kontakte mit der Aussenwelt sind nur dank dem Solinetz möglich, das dafür den Insassen Telefonkarten zur Verfügung stellt. In unserer Fraktion wurde die Frage gestellt, was das JSD dafür tut, um diese Situation zu verbessern, und ob bei den anstehenden Umbauten darauf geachtet wird, die schwierigen Bedingungen zu verbessern und ob Asylorganisationen wie zum Beispiel das Solinetz eingebunden werden, um den Bedürfnissen der Insassen besser gerecht zu werden.
Unsere Fraktion wird der Rechnung 2019 und dem Bericht der Finanzkommission und der BRK zustimmen, und ich bitte Sie, dem zu folgen.


text_content_de:
Das vorliegende Vorgehen und die Vorschläge von Regierungsrat und WAK sind für die akute Situation des Sanierungsfalls MCH Group nötig und nachvollziehbar Es ist wohl die beste der nur noch schlechten Optionen, die im Moment übrig bleiben. Übrig bleibt aber auch ein grosser Ärger, den ich hier nicht verhehlen möchte. Es ist nun genau das eingetroffen, was wir eigentlich verhindern wollten. Wir wollten im Grossen Rat nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, nur noch reagieren und Ja sagen zu können, keinen Handlungsspielraum mehr zu haben und dann noch einen zweistelligen Millionenbetrag zu sprechen.
Seit zwei Jahren fordern wir eine Strategie und Optionen, wie es weitergehen soll mit der MCH Group, und zwar nicht mit dem Unternehmen, sondern mit der Beteiligung des Kantons. Harald Friedl und Beda Baumgartner haben es bereits gesagt, das Konstrukt Messe ist schwierig. Harald Friedl hat gesagt, dass wir um diese Diskussion nicht herumkommen. Das sagen wir seit zwei Jahren. Dieses Haus hätte politische Szenarien diskutieren und entscheiden sollen. Vor einem halben Jahr haben wir hier sogar einen Vorstoss einstimmig gutgeheissen, der genau das gefordert hat.
Nichts ist passiert, der Regierungsrat wollte nichts davon wissen, er klammerte sich quasi an die Beteiligung ohne irgendwelche Alternativen. Er hat uns keine Strategien und Szenarien aufgezeigt, wie man weitergehen könnte. Und nun müssen wir mit hoher Dringlichkeit eine Katze im Sack kaufen. Wir wissen nicht, wer der Investor ist und wie er die Strategie mitträgt. Wir können eigentlich gar nicht entscheiden. Wir stehen vor der Situation, dass wir praktisch etwas zustimmen müssen, das wir eventuell in der Form gar nicht wollen, das aber in der aktuellen Situation wie gesagt noch die beste aller schlechten Optionen ist. Und das ist schlicht das Resultat von schlechter Regierungsarbeit, das muss so gesagt werden, auch wenn wir Regierungsräte Christoph Brutschin, Eva Herzog und die heutigen weiteren Regierungsräte persönlich sehr schätzen. Es ist eben genau das eingetroffen, was wir seit Jahren verhindern wollen, dass wir etwas beschliessen und Geld einschiessen müssen, ohne politische Grundsätze, Alternativen und Szenarien diskutiert zu haben, und ohne ausreichende Kenntnis, wie es weiter geht. Man hat planlos herumgewerkelt und schlägt sich nun einfach irgendwie durch.
Zur Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital ohne Referendumsmöglichkeit: Das Anliegen ist natürlich nachvollziehbar, die Argumentation im Grundsatz auch. Sie haben nur einen Haken. Die WAK schreibt nämlich richtigerweise auf Seite 6, dass sich bei Umwandlung weder Aktiven noch Passiven verändern, davon ausgehend, dass die neuen Aktien nicht weniger wert sind als die zur Verrechnung bringende Garantieforderung. Genau das ist aber die zentrale Frage, über die das Volk dann abstimmen würde. Glauben wir, dass die Aktien so viel wert sind, bzw. dass sie künftig den Wert behalten werden? Denn ein Unternehmenswert und die Aktien können im Wert schwanken oder den Wert verlieren, das haben wir die letzten Jahre miterlebt.
Glauben wir also daran, dass die Sache werthaltig ist? Die Katze beisst sich in den Schwanz. Sie nehmen die Beurteilung dessen, was das Stimmvolk beurteilen sollte, vorweg, um zu begründen, dass das Stimmvolk gar nicht gefragt werden muss. Das ist aus unserer Sicht so nicht haltbar und illustriert eben, wie der Regierungsrat eine Situation geschaffen hat, in der man "werkeln" und "wursten" muss.
Zudem ist die Frage zu stellen, ob der Kanton effektiv Fr. 30'000'000 einschiessen muss, ob das langfristig sinnvoll ist. Wir sind nicht unbedingt der Meinung. Für die Sicherung der Statuen sind wir auch. Dies könnte auch vertraglich mit dem Investor vereinbart werden. Zudem ist das Darlehen vielleicht nicht mehr werthaltig, künftig aber schon, wenn der Geschäftsgang wieder besser wird. Deswegen stellen wir auch den Antrag, die Ziff. 2 des Grossratsbeschluss zu streichen, wir verlangen einen Grossratsbeschluss zur Umwandlung des Darlehens. Dann ist auch der Investor bekannt und wir können effektiv entscheiden, und die Bevölkerung auch, wenn man sie per Referendum befragt. Man sollte sie bei diesem schwierigen Geschäft nicht einfach aussen vor lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
78 JA


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung im Bereich Theaterstrasse / Stänzlergasse / Birsig-Parkplatz
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
42 NEIN
24 ENT
24 JA


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5302 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
0 NEIN
0 ENT
77 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:
Titel nach Titel (1. Teil/4. Abschn.) I. (geändert)
(1. Teil/4. Abschn./I.) 1. Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbst-ständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 38a unterstehen.
2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.
§ 91 Abs. 2 (geändert)
2 Steuerbar sind:
a) (neu) die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach § 90 Abs. 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach § 18 Abs. 1bis;
b) (neu) die Ersatzeinkünfte; und
c) (neu) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-senenversicherung (AHVG).
Titel nach § 91 (geändert)
(1. Teil/4. Abschn./I.) 3. Quellensteuerabzug
§ 92 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben)
1 Die Steuerverwaltung berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der Grundlage der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarife.
2 Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten (§ 27) und für Versiche-rungsprämien (§ 32 Abs. 1 lit. d, f und g) sowie Abzüge für Familienlasten (§ 35) berücksichtigt. Die Steuerverwaltung veröffentlicht die einzelnen Pauschalen.
3 Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (§ 9 Abs. 1), die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 2 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (§ 32 Abs. 2) berücksichtigen.
4 Die Berechnung des Abzugs, namentlich in Bezug auf den 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmässige Beschäftigung, Stundenlöhnerinnen und Stundenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb und Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG sowie bei Tarifwechseln, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung richtet sich nach den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegten Regeln.
5 Aufgehoben.
6 Aufgehoben.
§ 93 Abs. 1 (aufgehoben)
1 Aufgehoben.
Titel nach § 93 (geändert)
(1. Teil/4. Abschn./I.) 5. Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung
§ 94 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)
1 Personen, die nach § 90 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:
a) (neu) ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder
b) (neu) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen.
2 Der Betrag gemäss Abs. 1 lit. a wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt.
3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das Formular für die Steuerer-klärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der Steuerverwaltung verlangen.
5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.
6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
Titel nach § 94 (neu)
(1. Teil/4. Abschn./I) 6. Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag
§ 94a (neu)
1 Personen, die nach § 90 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach § 94 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.
2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.
4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.
5 § 94 Abs. 5 und 6 ist anwendbar.
Titel nach § 94a (geändert)
(1. Teil/4. Abschn.) II. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz
Titel nach Titel (1. Teil/4. Abschn.) II. (geändert)
(1. Teil/4. Abschn./II.) 1. Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 95 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)
1 Im Ausland wohnhafte Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter und Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter unterliegen für ihr im Kanton erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den §§ 91 und 92. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsver-fahren nach § 38a unterstehen.
2 Ebenfalls der Quellensteuer nach den §§ 91 und 92 unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin bzw. einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.
Titel nach § 95
(1. Teil/4. Abschn./II.) 2. (aufgehoben)
§ 96 Abs. 1 (aufgehoben)
1 Aufgehoben.
§ 97 Abs. 3 (geändert)
3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen:
a) (neu) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern;
b) (neu) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Referentinnen und Referenten.
§ 98 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)
1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Per-sonen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einer Drittperson zufliessen.
3 Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Bruttoeinkünfte.
4 Aufgehoben.
§ 101 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)
1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.
2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann auf Antrag eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgenommen werden.
Titel nach § 101 (neu)
(1. Teil/4. Abschn./II) 8. Nachträgliche ordentliche Veranlagung
§ 101a (neu)
1 Personen, die nach § 95 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantra-gen, wenn:
a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehe-gatten, in der Schweiz steuerbar ist;
b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder
c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.
2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
§ 101b (neu)
1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Steuerverwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.
§ 189 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)
2 Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
4 Die Schuldnerin bzw. der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags; die Steuerverwaltung setzt die Bezugsprovision fest. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde.
§ 190 Abs. 2 (geändert)
2 Die steuerpflichtige Person kann von der kantonalen Steuerverwaltung zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug bei der Schuldnerin bzw. beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.
§ 190a (neu)
1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertreterin oder einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.
2 Personen, die nach § 101a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. § 147 Abs. 5 gilt sinngemäss.
§ 191 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)
1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fällig-keit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie:
a) (neu) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach § 189 nicht einverstanden ist; oder
b) (neu) die Bescheinigung nach § 189 von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber nicht erhalten hat.
2 Die Schuldnerin bzw. der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.
3 Sie bzw. er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben.
§ 191a (neu)
1 Gegen die Verfügung über die Quellensteuer kann die steuerpflichtige Person oder die Schuldnerin bzw. der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach § 160 erheben, gegen den Einsprache-entscheid Rekurs nach § 164.
§ 234 Abs. 35 (neu)
35 Die Änderungen und Ergänzungen gemäss Grossratsbeschluss vom TT.MM.JJJJ sind erstmals für die Steuern der Steuerperiode 2021 anwendbar.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst keine Zustimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5052 abzuschreiben.


text_content_de: Ich gebe Catherine Alioth recht, es spielt in diesem Fall keine Rolle. Ich möchte der Regierungsrätin herzlich danken, dass dieser Anzug, der schon lange eingereicht wurde und zum dritten Mal überwiesen worden ist, endlich umgesetzt wird. Das Finanzdepartement hat eine kluge Lösung gefunden. Es ist in unserem Sinne, dass wir diesen Ausbildungsweg stärken.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Die SP-Fraktion möchte diesen Anzug aus einem einfachen Grund stehen lassen. Wir haben in Basel-Stadt sehr gute Voraussetzungen für die Produktion von Solarstrom. Es ist schwer nachvollziehbar, dass nicht längst auf viel mehr Dächern Photovoltaikanlagen installiert sind. Die Förderung ist attraktiv, die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, und dennoch stagniert es. Deshalb finden wir, dass wir als Kanton gerade solche Gelegenheiten wie die Überdachung der Osttangente mit höchster Priorität behandeln und vorantreiben müssen. Das tun wir, indem wir das Anliegen erst abschreiben, wenn die Umsetzung vorliegt.
Der Antrag erfolgt in diesem Sinne auch aus verfahrenshygienischen Gründen. Wie wir alle wissen, hat der Grosse Rat mit einem eindrücklichen Mehr dem Anliegen eines Solarstromkraftwerks auf der Osttangentenüberdachung Nachdruck verliehen, neben dem dringend nötigen zusätzlichen Lärmschutz, der den Anwohnenden zusteht. Es erscheint uns aber falsch, den Anzug abzuschreiben, bevor die entsprechende Vorlage da ist. Wir möchten, dass der Anzug noch stehen bleibt und dann hoffentlich zusammen mit der überarbeiteten Vorlage abgeschrieben werden kann. Deshalb beantragen wir, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5053 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Mein Herz schlägt immer noch hoch angesichts der Krimi-Abstimmung von eben. Das Thema bewegt mich. Ich war sehr erschrocken zu sehen, wie der motorisierte Individualverkehr mit dem Elektroauto nach wie vor und anscheinend auch in Kreisen der SP teilweise nicht grundsätzlich hinterfragt wird. Ich und die Fraktion Grünes Bündnis stimmen zwar der Anzugstellerin zu, dass Elektromobilität unausweichlich ist für die Verkehrswende, wir lehnen jedoch die Idee des Gratisparkierens entschieden ab.
Wir verweisen darauf, dass es bei der Umgestaltung des Verkehrssektors mehr Faktoren zu beachten gibt als nur den Ersatz von Diesel- und Benzinantrieb durch Elektrizitätsantrieb. Alle Privatfahrzeuge, die mit Diesel und Benzin betrieben werden, durch Elektroautos zu ersetzen, bringt für die Umwelt, für die Menschen und für das Klima viele Gefahren. Sogenannte Rebound- und Seiteneffekte könnten die Folge sein. Das sind Effekte wie etwa, dass wir durch den Ersatz von fossilen Treibstoffen massiv mehr Energie verbrauchen, die wir gar nicht umweltgerecht produzieren können. In der Schweiz könnte die Folge davon sein, dass wir ganze Ökosysteme zerstören, weil wir für die E-Mobilität einen massiven Ausbau der Wasserkraft oder auch der Windenergie bräuchten. Dies gilt es zu verhindern.
Wir müssen versuchen, den Verkehrssektor umzubauen und gleichzeitig, wo immer möglich, Energie zu sparen und nicht zusätzlich noch mehr zu verbrauchen. Deshalb haben wir ja auch die vorherige Motion abgelehnt. Für uns muss daher die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf nachhaltige Antriebsformen zwingend auch mit der Reduktion des Autoverkehrs erfolgen.
Ein Umstieg auf Elektromobilität als Lösung für die Klimakrise ist aber auch aus einer anderen Perspektive heraus eine Illusion. Das neue Umweltschutzgesetz besagt, dass klima-, energie- und ressourcenschonende Verkehrsmittel gefördert werden sollen. Die Elektromobilität ist in diesem Kontext problematisch, denn sie ist immer mit zusätzlichem Energieverbrauch verbunden, abgesehen von den fossilen Energien. Sie ist also nicht per se energieschonend. Und der Abbau der Rohstoffe für die Akkus und Kleinteile ist sehr wohl mit Umweltproblemen als auch mit sozialen Problemen und Menschenrechtsverletzungen in den Abbauländern verbunden, ist also weder ressourcenschonend noch sozial vertretbar.
Deshalb setzen wir vom Grünen Bündnis vehement in erster Linie auf den ÖV, Fuss- und Veloverkehr zur Lösung der Klimafrage. Das Grüne Bündnis spricht sich aber nicht per se gegen eine Förderung von Elektroautos aus. Wir sind mit den Grünliberalen einer Meinung, dass Elektromobilität zur Lösung des Klimaproblems einen wichtigen Beitrag leisten wird. Die Förderung der individuellen Nutzung der Elektromobilität lehnen wir jedoch entschieden ab.
Elektroautos sollen nur dort eingesetzt werden, wo nicht auf das Auto verzichtet werden kann - im Gewerbe, in darauf angewiesenen Berufen oder bei Sharingmodellen. Wir haben es beim Klimaproblem leider nicht mit einem Problem zu tun, das sich durch ein paar neue Anreize lösen lässt. Das ist genau das, was uns die Wissenschaft seit Jahrzehnten mitzuteilen versucht. Bei derzeitigen Emissionen reicht das verbleibende globale CO2-Emissionsbudget für den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5°-Pfad nur noch für weitere zehn Jahre. Zuwarten und Däumchen drehen, ein paar Anreize setzen und hoffen, dass sich durch Gratisparkieren für Elektroautos langsam die Verkehrswende von selbst einläutet, ist nicht die Lösung, welche das Klima von uns braucht.
Wir fordern deshalb sozialverträgliche und weitgreifende Massnahmen, um den Verkehrssektor umzustrukturieren. Wir bieten gerne Hand, um mit der GLP zusammen einen Vorschlag für die Förderung der Elektromobilität auszuarbeiten, welche auch den Aspekt der Reboundeffekte sowie die sozialen Aspekte mit einbezieht. Der heute vorliegende Vorstoss des Gratisparkierens lehnen wir jedoch entschieden ab.


text_content_de: Beatrice Messerli, ist Ihnen bewusst, dass inzwischen der Berliner Mietdeckel als unzulässig gerichtlich festgestellt wurde?


text_content_de:
zieht die Motion zurück.
Ein Corona-Grundeinkommen jetzt noch einzuführen, das hätte man eigentlich sofort machen müssen. So ein temporäres Grundeinkommen braucht eine ziemlich grosse konzeptuelle Anlaufzeit und ist auch mit sehr viel administrativem Aufwand verbunden. Dies jetzt noch mit dem vorliegenden Motionstext einzuführen, erachte ich nicht als sinnvoll. Ich werde deshalb meine Motion zurückziehen, möchte aber trotzdem noch ein paar Worte dazu an Sie richten.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Grundeinkommen für viele Menschen eine grosse Erleichterung und massgebliche Verbesserungen in dieser Zeit dargestellt hätte. Viele Menschen blicken auch heute noch in eine ungewisse Zukunft und niemand kann wissen, wie unsere wirtschaftliche Lage in ein paar Wochen oder Monate aussieht. Viele haben auch Angst vielleicht von einem Jobverlust und den kommenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Ein Grundeinkommen hätte hier Abhilfe schaffen können. Denjenigen Menschen, welche in den nächsten Monaten von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Sicherheit bieten, auf welche sie zurückfallen könnten. Eine finanzielle Überbrückung, und zwar ohne, dass sie dazu auf die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe direkt und einzig angewiesen sind, kann in Zeiten der Krise aber auch grundsätzlich und generell viel bedeuten, denn im Gegenteil zur Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe ist ein Grundeinkommen nicht an Auflagen geknüpft. Dies eröffnet mehr Perspektiven und mehr Flexibilität und bietet den Menschen um einiges mehr Würde. Ein Grundkommen sichert zudem alle ab, die sonst durch die Maschen fallen würden, weil sie zu stolz sind vielleicht, um auf die Sozialhilfe zurückzugreifen. Ich habe es schon bei meinem letzten Votum über das Grundeinkommen gesagt, es gibt sie, die Menschen, die zu stolz sind und die sich nicht bei der Sozialhilfe melden oder die nicht wissen, wie sie das machen sollen und deshalb vielleicht auf der Strasse landen. Kaum jemand bittet gerne um Hilfe, auch alle hier drinnen, wir tun das nicht wirklich gerne.
Wenn ich mir anhöre, wie in diesem Ratssaal oftmals über Sozialhilfe gesprochen wird, zeigen mir diese Diskussionen nur noch drastischer auf, wie sehr es ein Grundeinkommen ganz generell auch bräuchte. Das Stigma, welches anscheinend noch in diesem Rat und auch in der Gesellschaft vorhanden ist, ist ein Stigma von selbstverschuldeter Armut oder die Illusion, dass Sozialhilfe empfangen angenehm sei und das erhaltene Geld zu viel wäre. Das zeigt mir, dass viele hier drin nicht verstehen, was es heisst, auf dem Existenzminimum zu leben. Es bräuchte wohl noch viel dringender ein ganz generelles Grundeinkommen, welches die Menschen genau vor diesem Stigma schützt. Ein Grundeinkommen, welches die Menschen immer erhalten, ohne sich dafür an ein Amt wenden zu müssen. Ein Grundeinkommen, welches bedingungslos da ist und immer da ist, unsichtbar vielleicht in der Lohnabrechnung, solange man es nicht braucht, aber sobald man jedoch Bedarf hat, es einen auffängt oder in Zeiten von Krisen neue Perspektiven bieten kann.
Trotz allem finde ich, die Diskussion um ein Grundeinkommen hier im Parlament muss geführt werden und das Grundeinkommen ist kein Luxuswunsch. Das Grundeinkommen ist ein Auffangnetz, das sicherstellen soll, dass absolut niemand durch die Maschen fällt. Das ist menschlich und sichert die Menschenrechte. Deshalb werde ich in der nächsten Legislatur die Idee eines kantonalen Grundeinkommens sicher weiterverfolgen und hoffe, dass ich mit einem neuen Versuch für ein reguläres Grundeinkommen auf mehr Zustimmung treffen werde hier im Rat.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5129 ist erledigt.


text_content_de: Wenn sich sonst niemand meldet, was mich ein bisschen erstaunt aufgrund der vielen Minuszeichen im "Chrüzlistich", dann mache ich es. Die LDP bestreitet diese Motion und empfiehlt Ihnen, die Motion nicht zu überweisen. Hier wird etwas gefordert, das es in verschiedenen anderen Formen schon gibt. Es gibt die Petition, es gibt parlamentarische Instrumente, wir sehen nicht ein, warum hier nochmals ein neues weiteres Instrument geschaffen werden soll, kostet auch einiges und deshalb sind wir klar dagegen, diese Motion zu überweisen.


type_external_id: 52.31 Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Aufhebung des steuerlichen Selbstbehalts bei der Geltendmachung von AbzÃ¼gen fÃ¼r Krankheitskosten


text_content_de:
Abstimmungsresultat 39
43 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de:
stillschweigend die Anzüge
- Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend «Einsetzen einer Entwicklungsgenossenschaft zur Hafenentwicklung»
- Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend «transparente öffentliche Vergabeverfahren in den Industriezonen Klybeck und Kleinhüningen»
- und Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend «Planungszone (gemäss Bau- und Planungsgesetz) im Hafenareal»
abzuschreiben


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich bin froh um diese Antworten und erklären mich davon befriedigt.
In jedem Strafverfahren stellt die Waffengleichheit ein Grundrecht dar, auch bezüglich Akteneinsicht. Ich bin froh, dass die Haftpflichtversicherung lediglich die so genannten Statistikbögen erhalten und nicht mehr Akten zugestellt bekommen als der Geschädigtenanwalt. Auch bin ich froh zu wissen, dass der Geschädigte in dringenden begründeten Fällen schon früher Akteneinsicht bekommen kann.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5349 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Einleitend zur Beantwortung dieser Interpellation erlaubt sich der Regierungsrat einige allgemeine Bemerkungen. Im Gefolge des Abschlusses der bilateralen Verträge 1 mit der EU und der damit zusammenhängenden Personenfreizügigkeit verabschiedeten die eidgenössischen Räte das sogenannte Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999. Dieses sollte sicherstellen, dass das hiesige Lohnniveau und andere Arbeitsbedingungen nicht unfairerweise unterboten werden. Während nun Gesetze normalerweise durch die Exekutive und die öffentlichen Behörden vollzogen werden, wurde hier der Vollzug teilweise den Sozialpartnern übertragen, konkret den paritätischen Kommissionen für diejenigen Branchen, in welchen Lohn- und Arbeitsbedingungen in einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag festgelegt sind. Bei Verstössen gegen die hiesigen Regeln entscheiden die paritätischen Kommissionen über Lohnnachzahlungen, Konventionalstrafen und Kontrollgebühren. Den öffentlichen Behörden obliegt hingegen das Verfügen der Sanktionen wie Bussen und Dienstleistungssperren. Dieser duale Vollzug eines Gesetzes hat zu einer wie die Praxis immer wieder zeigt problematischen und von Kantonen immer wieder monierten Schnittstelle geführt. Dies ergibt sich daraus, dass die Behörden zwingend darauf angewiesen sind, dass die paritätischen Kommissionen Verstösse in geeigneter Form an die Behörden melden. Es besteht also eine Informationsasymmetrie in dem Sinne, dass die Behörden gar nicht wissen, wo, was und wer geprüft wird. Das Aufrechterhalten dieses dualen Vollzugs und des damit zusammenhängenden Geschäftsmodells war übrigens auch ein Grund für die Vorbehalte von Gewerkschaften und einigen Arbeitgeberverbänden gegenüber dem Rahmenabkommen, weil die EU Erlasse dieser Art so wie üblich vollziehen lässt, also durch die Behörden.
Im vorliegenden Fall beauftragte die paritätische Kommission ihr Kontrollorgan, die AMKB (Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe) in Pratteln, eine Baustellenkontrolle durchzuführen. Das Kontrollorgan erhebt die Daten und führt Gespräche auf der Baustelle. Es verfasst einen Bericht zuhanden der paritätischen Kommission, die einen formalen Beschluss fällt und dabei über allfällige Lohnnachzahlungen, Konventionalstrafen und Kontrollgebühren entscheidet. Bis dieser Beschluss gefällt ist, handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Die Informationen, die das Baustellenkontrollorgan gesammelt hat, sind also für den Moment Indizien und Hinweise, nicht mehr aber auch nicht weniger. Laut AMKB kontrolliert sie um die 1'000 Baustellen pro Jahr. Festzustellen ist dabei, dass bei einer kleinen Anzahl von Baustellenkontrollen die oben erwähnten Hinweise und Indizien bereits vor dem Entscheid der paritätischen Kommission einzelnen Medienschaffenden zugehalten werden. Es handelt sich dabei schwergewichtig um Baustellen der öffentlichen Hand oder von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Weiter zu beobachten ist, dass Basel-Stadt dabei besondere Aufmerksamkeit erfährt. Basel-Stadt hat, dies zur Erinnerung und im Gegensatz zu anderen Kantonen, mit der AMKB keinen allgemeinen Leistungsauftrag abgeschlossen. Wir sind also wie dargestellt in einem laufenden Verfahren, weshalb nicht nur die im Raum stehenden Vorwürfe sondern auch die Antworten unter dem Vorbehalt des noch ausstehenden Entscheids der paritätischen Kommission steht.
Zu Frage 1: In der Ausschreibung wurden folgende Eignungskriterien verlangt: Der Anbieter weist nach, in den letzten fünf Jahren über mindestens zwei abgeschlossene vergleichbare Referenzprojekte der anbietenden Firma bei Kesselwänden zu verfügen. Der Anbieter weist Personalien und je ein Referenzprojekt, nicht älter als fünf Jahre, des Projektleiters, seines Stellvertreters sowie des Bauleitenden Monteurs nach. Folgende Zuschlagskriterien wurden für die Bewertung der gültigen Angebote angewendet: 40% Montage und Einbringungskonzept, 30% Angebotspreis, 15% Referenzen und Qualifikation Schlüsselpersonal, 15% Qualität Musterpaneelen.
Zu Frage 2: Die IWB hat ihre Pflichten klar erfüllt. Im Rahmen der Submission war klar festgehalten, dass der Auftragnehmer und allfällige Subunternehmer verpflichtet sind, die in der Schweiz geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und -bedingungen einzuhalten. Für die Arbeits- und Einsatzplanung war der Subunternehmer verantwortlich. Die IWB hat mehrmals und unmissverständlich schriftlich und mündlich auf die unbedingte Einhaltung dieser Bestimmungen hingewiesen. Beim Bekanntwerden der Vorwürfe hat die IWB sofort Massnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften selbst kontrollieren zu können, obwohl das nicht ihre Pflicht ist. Die IWB hat weiter deutlich gemacht, dass sie für die Einhaltung der Vorschriften Verantwortung übernimmt und die Mitarbeitenden des polnischen Subunternehmens notfalls und falls sich die Vorwürfe manifestieren, selbst finanziell entschädigen wird.
Zu Frage 3: Die IWB ist eine Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit und keine Dienststelle des Kantons. Entsprechend organisiert sie ihren Betrieb gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrats selbst. So auch hier. Das für die Beschaffung notwendige Know-how hat sich die IWB unter anderem und gegen Entgelt bei der kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen erworben.
Zu Frage 4: Wie einleitend festgehalten, kann das WSU die Bedingungen überwachen bzw. überprüfen, wenn es vom zuständigen Kontrollorgan bzw. von der zuständigen paritätischen Kommission über das Ergebnis von deren Kontrollen informiert wird. Das ist im vorliegenden Fall nicht passiert. Die AMKB hat nicht bzw. nicht gehörig über ihre Kontrollergebnisse informiert und die paritätische Kommission nicht über ihren offenbar gar noch nicht gefällten Entscheid.
Zu Frage 5: Die Firma war anders als in einzelnen Medienberichten dargestellt, bei den Behörden nicht aktenkundig. Dies hat mit dem eingangs erwähnten dualen Vollzug der Kontrollen von Lohn- und Arbeitsbedingungen zu tun. Die lebt die Firma in einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag, kontrollieren die paritätischen Kommissionen, die Einhaltung der Vorgaben und entscheiden eigenständig über Lohnnachzahlungen und Konventionalstrafen. Erst mit einer aktiven Meldung an die Behörden wird für letztere ersichtlich, dass eine Kontrolle und Sanktionierung stattgefunden hat. Erst dann kann sie auf Basis der Kontrollunterlagen der paritätischen Kommission eine zusätzliche Strafe etwa in Form einer Dienstleistungssperre prüfen. Über die Kontrollen, zu welchen sich die paritätischen Kommission in ihrem Bericht von 2019 äussert, war das AWA nicht informiert worden. Daher konnte auch keine Dienstleistungssperre verfügt werden.
Zu Frage 6: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit erteilte bei den hier involvierten Unternehmen keine Sonntags- oder Nachtarbeitsbewilligung. Arbeiten dieser Art können gemäss Art. 50 Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz nachts und an Wochenenden vorgenommen werden, ohne dass dafür eine Bewilligung notwendig ist.
Zu Frage 7: Die Naftomontaz ist ein Unternehmen, das in einem Bereich mit allgemein verbindlichem Gesamtarbeitsvertrag arbeitet. Gleichzeitig fällt ihr Einsatz unter den Kontrollbereich der flankierenden Massnahmen gemäss Entsendegesetz. Somit ist das paritätische Kontrollorgan zuständig, die Arbeit dieser Firma zu überprüfen. Dies hat die AMKB auch gemacht. Stellt das entsprechende Kontrollorgan bei der Überprüfung der Lohnart und Arbeitsbedingungen, und dazu gehören auch die Arbeitszeitvorschriften, einen Verstoss fest und darüber hinaus auch noch Hinweise auf Missachtung der Arbeitszeitvorgaben gemäss Arbeitsgesetz, dann informiert sie das AWA über ihre Beobachtungen. So hat es sich über Jahre bewährt, nicht nur mit der AMKB. Hier in diesem Fall ist das nicht passiert in der zeitnahen und richtigen und gehörigen Form. Im vorliegenden Fall erübrigt sich die Frage nach der Kontrolle von Sonntags- und Nachtarbeit, da wie unter Frage 6 erwähnt das AWA keine solche Bewilligung zu erteilen hatte.


text_content_de: Auch die Fraktion der LDP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Nicht ganz aus allen genannten Gründen meiner Vorrednerin, die LDP sieht durchaus den Inhalt dieses Anzuges bis auf den letzten Abschnitt als vernünftig an. Aber hier wirklich, das ist nicht eine Staatsaufgabe, sondern die Anzugstellerinnen schreiben ja selber am Schluss, diese Befragung kann beispielsweise durch die Fachhochschule, durch eine Universität, mit dem Kinderbüro Basel, also eben auch vom Staat unterstützen Organisationen durchgeführt werden und dafür braucht es beim besten Willen nicht noch eine Umfrage, die dann in einer Schublade landet und am Schluss doch niemanden interessiert und ein Papiertiger ist. Lieber handeln, wissenschaftlich das erarbeiten mit den besehenden Fachpersonen, die es jetzt schon gibt. Bitte lehnen Sie diesen Anzug ab, denn er ist unnötig.


text_content_de:
Ich beantworte diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Nein, Schulschliessungen sind nach wie vor ultima ratio, insbesondere auf der Primarstufe, dies im Wissen um die negativen Auswirkungen einer Schulschliessung auf die Kinder. Eine aktuelle Studie in Zürcher Schulen zeigt, dass die Schulen nicht Drehscheiben von Ansteckungen unter den Kindern sind. Kinder infizieren sich nach wie vor am meisten im Familienkreis und in der Freizeit. Selbstverständlich beobachtet der Regierungsrat die Lage genau und ergreift weitere Massnahmen, sofern diese notwendig werden. Dabei werden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen und kein Bereich ist davon ausgenommen, auch nicht die Schulen.
Zu Frage 2: Sollten die Fallzahlen in Basel-Stadt dramatisch steigen oder sonst zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sein, wird der Regierungsrat die Situation erneut beurteilen. Ansonsten sind für den Regierungsrat die Beschlüsse des Bundesrats handlungsleitend.
Zu Frage 3: Der Regierungsrat kann diese Überlegungen nachvollziehen. Grundsätzlich kann der Regierungsrat künftig beim Entscheid über weitere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Schulebene ein interkantonal erarbeitetes Deeskalationsmodell zu Rate ziehen, in dem diverse Schutzmassnahmen aufgeführt sind, die priorisiert wurden und bei Bedarf ergriffen werden können. Dieses Modell wurde von der nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz, der Erziehungsdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz zusammen erarbeitet. Die Vorschläge werden zur Zeit mit dem Verein Pädiatrie Schweiz diskutiert und dann in Kürze der Erziehungsdirektorenkonferenz vorgelegt und dann wohl auch veröffentlicht. Auch diese Massnahmen orientieren sich an der Prämisse, den Präsenzunterricht möglichst lange aufrechtzuerhalten.
Zu Frage 4: Primär haben die Schulen gut funktionierende Schutzkonzepte, die eine Virusübertragung in den Institutionen weitgehend verhindern. Nur selten kommt es zu einer Ansteckung innerhalb des Unterrichtszimmers. Zusätzlich ist der Umgang mit kranken Schülerinnen und Schülern resp. Lehr- und Fachpersonen in den gemeinsamen Covid-19-Richtlinien für Schulen, Kindergärten und Kitas des Erziehungs- und des Gesundheitsdepartements geregelt. Erhalten Schülerinnen und Schüler oder Lehr- und Fachpersonen ein positives Testresultat, führt der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst das Contact Tracing in den Schulen und Kindergärten durch. Die Fälle werden täglich, auch an Wochenenden zeitnah bearbeitet. Die Abklärung beinhaltet die Überprüfung, ob die Schutzmassnahmen eingehalten wurden und die Erfassung von allfälligen engen Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne begeben müssen. Eine Quarantäne von ganzen Gruppen oder einer Klasse wird dann in Betracht gezogen, wenn innert kurzer Zeit mehrere Personen in derselben Klasse erkranken und weitere Ansteckungen oder eine unkontrollierte Virusausbreitung nicht ausgeschlossen werden kann.


text_content_de:
Wir werden für Überweisung der Standesinitiative stimmen. Es geht ja nicht nur um Einreisebestimmungen aus ferneren Ländern. Es geht auch darum, dass in unserer Region strikte Grenzschliessungen wie wir sie erlebt haben im Frühling, nicht lebbar und praktikabel sind. Es führt wirklich zu absurden und nicht mehr tragbaren Situationen, dass zum Beispiel Schülerinnen und Schüler nicht mehr zu ihrer Schule können. Solche Situationen müssen wir verhindern, das darf nicht passieren. Es macht auch epidemiologisch keinen Sinn.
Wir haben versucht, mit einer Resolution ein starkes Zeichen zu setzen. Das wäre schnell gegangen. Diese wurde von diesem Rat leider nicht unterstützt, aber wir sind froh, dass wir mindestens mit der Standesinitiative ein Zeichen in diese Richtung setzen können.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
2 NEIN
0 ENT
84 JA


type_external_id: 11. Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBB


text_content_de: Raffaela Hanauer, Sie haben jetzt die Coronakrise und die Klimakrise etwas auf eine gleiche Stufe gesetzt. Sind Sie denn auch der Meinung, dass bezüglich der Klimakrise Grundrechte massiv eingeschränkt werden müssen und Gesetze ausser Kraft gesetzt werden müssen?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion lehnt das ab, weil wir generell gegen weitere Ausgaben sind und das ist eine weitere Ausgabe von Fr. 8'000'000. Geld wurde da schon genug gesprochen und der zweite Punkt ist auch ganz klar, es schadet vielleicht diesem Baudepartement nichts, wenn man bei einer Budgetüberschreitung nochmals zurückkommen müsste in den Grossen Rat. Da gibt es ja genug Beispiele, dass das vielleicht schlauer gewesen wäre.


text_content_de: Meine Vorvorrednerin hat im Prinzip impliziert, dass man bei einer Lohnklasse 1 Stufe A verheiratet ist und eine ganze Familie unterhalten muss. Die Lohnstufen werden regelmässig überprüft, sie werden auch mit den weiteren Lohnkonstellationen aus der Wirtschaft verglichen und wenn man das ganze jetzt betrachtet, ist es eigentlich so, dass wenn man schaut, wie viele Leute von einer Lohnklasse 1 Stufe A betroffen sind, sind das häufig Einsteiger, Praktikanten, die erst in das Berufsleben einsteigen und dann liegt es mittunter auch an ihren Vorgesetzten, wie der weitere Fortschritt in den Lohnstufen weitergeht. Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, dass jetzt hier schon bereits mit einem Mindestlohn von Fr. 23 gesprochen wird, als gebe es Fr. 23 Mindestlohn bereits. Ich denke, eine Lohneinstufung hat mit der Arbeit, die getätigt werden muss, sehr einen engen Zusammenhang und entsprechend ist diese Staffelung vorgesehen für unterschiedlichste Aufgaben. Ich denke, dass man hier eigentlich nicht im Prinzip sagen muss, man muss sich eine Wohnung leisten, man muss sich eine Krankenkasse leisten, wenn man wahrscheinlich als Berufseinsteiger hier einen Start ins berufliche Leben hat.


type_external_id: 9. Motion Oliver Bolliger betreffend sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: David WÃ¼est-Rudin, haben Sie vor Einreichen des Vorstosses bei der GPK angefragt, ob sie hier nicht schon am Untersuchen ist oder wie sie hier vorgehen wird?


text_content_de: Ich nerve mich gerade massivst. Ich spüre auch in diesem Saal eine grosse Abneigung und zum Teil kommt mir schon fast Hass entgegen, wenn ich reden höre von sexuellen Übergriffen. Ich weiss, Sie haben das auch geäussert an dieser Demo, es war gar nichts, aber Sie sagen das hier, da braucht es eigentlich eine gelbe Karte von der Ratspräsidentin. Das geht so nicht. Dann kann ich Ihnen sagen, dass die Polizistinnen und Polizisten sehr gut ausgebildet werden, gerade auf Racial Profiling und ich selber, Sie wissen, wo ich arbeite, ich kenne keinen einzigen Fall, der von der wohl grössten neutralen Stelle in der Schweiz, also von einem Gericht, verurteilt wurde, ein Polizist oder eine Polizistin in Basel wegen Racial Profiling. Es ist schlicht und weg kein Problem. Das Gegenteil ist der Fall, die Polizisten werden aufs Übelste beschimpft genau von diesen Kreisen, die den Polizisten dann vorwerfen, sie seien Rassisten und machen sexuelle Übergriffe, usw. Ich bitte Sie also wirklich, diese Motion abzulehnen. Die Polizistinnen und Polizisten sind im Moment für Sie hier im Saal unterwegs für unsere Sicherheit, das müssen Sie sich mal bewusst sein. 24 Stunden am Tag, auch jetzt für uns, wo wir hier drin sitzen. Sie können sich nicht vorstellen, was für Belastungen sie haben. Sie haben schlichtweg gar keine Ahnung und wenn Sie den Polizisten so etwas vorwerfen, ist das einfach nur widerlich.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5330 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 9. Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Hygieneartikel an kantonalen Schulen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5360 entgegenzunehmen.


text_content_de: Genau, auf jeden Fall und deshalb ist es auch umso wichtiger, dass Paare sich frühzeitig mit diesen Fragen auseinandersetzen.


text_content_de: Den Vergleich kann ich leider nicht machen, ich kann nur einschätzen, was eine Änderung an all den Formularen und an der Programmlogik beinhaltet, weil ich das selber mal geprüft habe.


text_content_de: Nein, ich habe mich vielleicht ein bisschen unklar ausgedrückt. Ich bin der Meinung, dass man das Problem nicht nach oben delegieren kann allein, die sollen auch ihren Teil dazu tun, aber dass das Problem in der Gesellschaft selbst gelöst werden muss, das heisst, auch in unserem Kanton, in unserer Stadt, in unseren Familien und das ist das Anliegen dieses Anzuges.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich mitgeteilt, dass er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5141 ist erledigt.


text_content_de: Auch das ist eine Interpellation gewesen aus dem Mai, da war Corona noch etwas frischer als heute und die Situation hat sich ja überhaupt nicht verändert. Deshalb hat die Problematik immer noch einen hohen Stellenwert, insbesondere auch für die Gastronomie. Ich bin von der Antwort des Regierungsrates aber überzeugt, ich bin befriedigt, ich appelliere einfach an den Regierungsrat, dass er diese grosszügige Aussenbestuhlungsregel auf Allmend so fortführt, und zwar solange wie tatsächlich auch diese Pandemie anhält. Ich glaube, dass dies momentan der beste Weg ist, um den Gastronominnen und Gastronomen Aussenflächen zur Verfügung zu stellen, zusätzliche Tische, die ihnen gegebenenfalls Umsatz bieten können. Auch die entsprechenden Präzisierungen, was diese Heizpilze anbelangt, hilft sicher der Gastronomie, um mindestens im Aussenbereich wirtschaften zu können. Das erachte ich als eine sehr pragmatische Lösung, ein sehr pragmatischer Weg und ich appelliere einfach an den Regierungsrat, aber ich habe keinen Zweifel, dass er das auch weiter so handhaben wird, diesen pragmatischen Weg in diesem Themenbereich beizubehalten. Ich bin befriedigt.


text_content_de: Auch bei diesem Thema bin ich teilweise befriedigt. Ich habe natürlich Freude, dass hier allen aufgefallen ist, dass im Rhein langsam ein richtiger Verkehr ist, nicht nur wegen den Schiffen, sondern auch wegen den Schwimmern, wegen den Böötlifahrern und was sonst noch alles herumtigert. Ich finde es auch toll, wenn es irgendwelche Projekte gibt, wo wieder irgendwelche Verwaltungen zusammensitzen und ein schönes Plakat machen, das vielleicht nicht alle lesen oder wenig lesen. Mir fehlt ein bisschen, dass hier ernsthaft von der Verwaltung auf die einzelnen Betreiber zugegangen wird und die an einen Runden Tisch holen. Das ist offenbar immer noch nicht ganz gewünscht und darum bin ich leider nur teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5327 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Zuerst möchte ich ganz kurz meinen Unmut ausdrücken über die Leistung des Parlamentsdienstes, der es dieses Mal leider nicht fertig gebracht hat, meine schriftliche Interpellation auch wortgerecht zu veröffentlichen trotz gegenteiliger Behauptungen. Ich bin grosser Zuversicht, dass es sich hier um einen einmaligen Ausrutscher handelt. Schon der erste Satz muss korrigiert werden, nämlich gemäss dem technischen Risikobericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz gilt eine Strommangellage als grösstes Risiko für die Schweiz. So wie es hier formuliert ist, ist es etwas sinnentfremdend.
Kommen wir zum Inhalt. Ich habe hier nachgefragt, wie der Regierungsrat die Stromentwicklung bis 2030/2050 sieht. Er sieht keinen Handlungsbedarf, mittels Effizienz und Suffizienz, also Verzicht, sagt er, bis 2050, oh Wunder, wäre der Gesamtbedarf in etwa gleich gross wie heute. Ja, wenn man einfach die Einsparungen der Vergangenheit linear auf die nächsten 30 Jahre extrapoliert, ist das meines Erachtens Kristallkugellesen und Wunschdenken. Das kann ich so nicht akzeptieren. Er bestätigt weiterhin unsere Abhängigkeit von Stromimporten, dass die Energiestrategie 2050, dass auch unser Energiegesetz Basel-Stadt eine Importstrategie ist. Ja, wenn wir nur importieren oder von Importen abhängig sind, dann ist das keine nachhaltige Strategie, wir müssen selbst die Zügel in den Händen halten. Ich frage einfach, wenn alle importieren, wer exportiert dann noch? Das kann ich Ihnen sagen, das sind dann Länder wie Ungarn und Polen und das wissen Sie auch, das ist dann alles andere als sauberer Strom.
Weiter die Frage nach 100 Prozent erneuerbarer Energie, die wir ja ständig lesen auf den Plakaten überall der IWB. Die Regierung schreibt, aufgrund der Einbindung in das europäische Elektrizitätsnetz können für eingebundene Gebiete für eine zeitgleiche Versorgung mit elektrischer Energie aus ausschliesslich erneuerbaren Quellen keine Garantien gegeben werden. Das widerspricht zum Beispiel Fragen, die wir einmal der Vertretung der IWB gestellt haben, nämlich ob der Strom, den wir aus einer Steckdose beziehen, wirklich 100 Prozent erneuerbar ist. Die Antwort war ja, hier erhalten wir eine gegenteilige Auskunft.
Dann die Vorsorge, das BWL, das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung hat ein Merkblatt veröffentlicht für einen längeren Stromunterbruch und Strommangellage. Der Regierungsrat schreibt, er würde in seinem Kundenmagazin die Bevölkerung orientieren über das Verhalten bei Stromunterbrüchen. Ja, wir müssen wissen, Blackout-Stromunterbrüche sind unangenehm, sind aber keine Strommangellage. Eine solche wäre dann langfristig und grossflächig und das können wir uns alle vorstellen, das wäre ein Zusammenbrechen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Lebens, da dürfte das, was wir jetzt mit Corona erleben, ein laues Säuseln sein dagegen. Schliesslich, das Problem einer Strommangellage schiebt die Regierung ab nach oben als Bundessache. Er zieht damit den Kopf doch etwas sehr einfach aus der Schlinge.
Alles in allem bestätigt diese Antwort, dass wir uns bezüglich Stromversorgung mittel- und langfristig doch auf sehr, sehr dünnem Eis bewegen und ich kann mich damit keinesfalls einverstanden erklären.


text_content_de: den Anzug Barbara Heer stehen zu lassen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5173 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5389 entgegenzunehmen.


text_content_de: Terminierung der Motion 4 nach den Interpellationen.


text_content_de:
Ich spreche als Einzelsprecher, weil ich beide Anzüge stehen lassen möchte. Die Gründe sind schon dargelegt worden, vielleicht noch zu ergänzen zum Anzug von Barbara Heer, da finde ich es ein wichtiger Aspekt, dass das Frühschwimmen nicht nur im St. Jakob stattfinden kann, also nur in Grossbasel, sondern auch die Möglichkeit bestehen würde, das in Kleinbasel zumindest zu prüfen oder umzusetzen, da man je nach Arbeitssituation nicht ins St. Jakob fährt und wieder zurück ins Kleinbasel. Das wäre dann nicht mehr drin.
Das Argument mit den tiefen Wassertemperaturen, dass da niemand käme ins Eglisee oder ins Bachgraben, ist auch nicht wirklich stichhaltig. Das Frühschwimmen ist normalerweise eher sportlich, das heisst, man ist schneller unterwegs und da ist es auch nicht so schlimm, wenn die Wassertemperatur ein bisschen tiefer ist als sonst. Deswegen bin ich dafür, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: vom Konzept und Ausgabenbericht Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt – Betreuung psychisch kranker Inhaftierter Umsetzungsstand des Konzepts


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Für den Verein Winterhilfe Basel werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 200’000 (Fr. 50’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Eine Ausgabenbewilligung in Höhe von gesamthaft Fr. 308‘070‘000 (inkl. VStK.) für die Beschaffung von Elektrobussen und für den Neubau der Garage Rank sowie
Fr. 26‘651‘197 Folgemehrkosten wird genehmigt. Die mit dem Vorhaben verbundenen Gesamtausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 146‘612‘000 für die Beschaffung von insgesamt 126 Elektrobussen in zwei Tranchen zu Lasten des Investitionsbereichs „Darlehen und Beteiligungen“
- Fr. 161‘458‘000 für den Neubau der Garage Rank inkl. Werkstatt sowie für Erstellung und Rückbau der notwendigen Provisorien zu Lasten des Investitionsbereichs „Darlehen und Beteiligungen“
- Fr. 22‘704‘864 als befristete Folgemehrkosten infolge Mehraufwand durch die Um-stellung von Diesel- zu Elektrobussen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget ÖV
- Fr. 3‘946‘333 als jährliche unbefristete Folgemehrkosten infolge Mehraufwand durch die Umstellung von Diesel- zu Elektrobussen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget ÖV
2. Die Auszahlung der Investitionsmittel erfolgt tranchenweise jeweils auf Antrag der BVB in Form von rückzahlbaren, verzinslichen und durch den Regierungsrat zu bewilligenden Darlehen zu Lasten der genannten Ausgabenbewilligung.
3. Die Investitionen der IWB Industrielle Werke Basel zur Bereitstellung der Ladeinfrastruktur («Traktionsstromversorgung») in Höhe von maximal Fr. 52‘400‘000 (inkl. allfällig geschuldeter MWST.) finanziert aus der Rechnung der IWB werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 36
17 NEIN
4 ENT
65 JA


text_content_de:
Änderungsantrag von Erich Bucher betreffend QuKo Gundeli
Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand
Kommissionsbericht, Kapitel 5 Seite 18
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 70’000


text_content_de:
Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag von Erich Bucher zur Aussetzung der Auszahlungen des Staatsbeitrages für die Quartierkoordination Gundeli nicht zu folgen. Am 13. Mai 2020 hat der Grosse Rat beschlossen, dass die Quartierkoordination Gundeldingen den Staatsbeitrag erst dann erhält, wenn sich der Vorstand mit einem Präsidium und einem Vizepräsidium konstituiert hat, die Statuten entsprechend angepasst wurden und eine professionelle Zusammenarbeit mit den vier ausgetretenen Vereinen auf Projektebene gewährleistet ist. Die Vorgaben aus dem Grossen Rat sind Bestandteil des Staatsbeitrages, Erich Bucher hat das schon erwähnt, und die Erfüllung wird jeweils durch die zuständige Stelle der Kantons- und Stadtentwicklung im Rahmen der regelmässigen Qualitätsgesprächen trimesterweise überprüft. Die Vorgaben werden von der Quartierkoordination Gundeldingen nach unseren Informationen erfüllt. Im Frühling wurden ein Präsidium und ein Vizepräsidium gewählt, die Statuten angepasst, die Zusammenarbeit mit den vier ausgetretenen Vereinen ist auch nach deren Austritt themen- und projektbezogen gewährleistet. So arbeitet die Quartierkoordination zum Beispiel in der Planungsgruppe Gundeli und in der Arbeitsgruppe Nordspitze mit dem neutralen Quartierverein Gundeldingen und der IG Gewerbe Gundeldingen Bruderholz Dreispitz zusammen.
Die Quartierkoordination Gundeldingen muss sicherstellen, dass die vier ausgetretenen Organisationen wie auch die anderen Organisationen im Quartier die Möglichkeit haben, die Dienstleistungen der Quartierkoordination jederzeit in Anspruch zu nehmen und das wird auch gewährleistet. Im Weiteren müssen die vier ausgetretenen Organisationen bei Mitwirkungsprozessen miteinbezogen und bei Begleitgruppen oder Juryeinsitzen mitberücksichtigt werden. Es wird erwartet, dass die vier ausgetretenen Organisationen bei Projekten und Anlässen, bei denen ein Einbezug vieler Quartierakteuren vorgesehen ist, jeweils gemeinsam mit allen anderen Quartierorganisationen zur Mitarbeit eingeladen werden. Aber ein Wiedereintritt kann nicht als Bedingung für die Staatsbeiträge gestellt werden, da die Quartierkoordination dies ja nicht selber bestimmen kann.
Ich gebe zu, die Situation war schwierig letztes Jahr und ist sicher noch nicht ganz gelöst und nicht ganz einfach, aber wir sollten der Quartierkoordination jetzt wirklich die Gelegenheit geben, da weiterzuarbeiten. Unser Kanton befindet sich derzeit in einer sehr dynamischen Entwicklungsphase, auch im Gundeldingerquartier. Die Quartierkoordination stellt eine wichtige Ressource dar, solche Entwicklungen aus Sicht der Quartierbevölkerung mitzugestalten. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert sechs Monaten.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5392 ist erledigt.


text_content_de:
Der Bau des neuen unterirdischen Kunstmuseumsparkings im St. Alban-Graben schreitet voran, langsam, stetig und laut. Eine Zumutung für alle Menschen, die in direkter Umgebung wohnen oder arbeiten, ich spreche da aus eigener Erfahrung. Wir gönnen uns dieses Monster, es ist das Resultat eines Deals, den es zu akzeptieren gilt.
Nun wird ein interessanter Nebeneffekt ersichtlich. Nachdem in den ersten Bauphasen die Verkehrspur vom Bankverein Richtung Wettsteinbrücke gesperrt war, ist es seit einigen Monaten umgekehrt. Kein Autoverkehr über den Bankverein von der Wettsteinbrücke her. Und damit sind wir unfreiwillig in einer Testphase für die in diesem Anzug geforderte Massnahme.
Es ist nicht so, dass der Bankverein im aktuellen Zustand ein besonders angenehmer Aufenthaltsort wäre, da gebe ich Ihnen, Daniela Stumpf, sogar noch recht. Aber das Wegbleiben eines grossen Teils des Autoverkehrs gibt uns einen Eindruck, wie positiv dieser Ort sich langfristig verändern könnte. Für den Durchgangsverkehr von der Markthalle Richtung Wettsteinbrücke gilt heute bereits, dass der Bankverein umfahren werden muss. Die mehrspurigen Strassen von der Markthalle über den Aeschengraben zum Aeschenplatz sind leistungsfähig und können diesen Verkehr aufnehmen. Das Tram in der engen Elisabethenstrasse kommt seither wieder flüssig vorwärts, was sich positiv auf alle anderen Verkehrsteilnehmenden auswirkt.
Der vorliegende Anzug fordert dieselbe Massnahme für die andere Richtung. Kein Durchgangsverkehr von Kleinbasel über den Bankverein Richtung Leimental, mit Betonung auf Durchgangsverkehr. Dieser gehört auf die Strassen ausserhalb des Stadtzentrums und auf die Hochleistungsstrassen. Und damit zurück zur erwähnten Testphase. Die Umfahrung funktioniert heute bereits in aller Regel problemlos. Man darf annehmen, dass ein bedeutender Anteil des Durchgangsverkehrs das Stadtzentrum bereits weiträumig umfährt. Und mit der anstehenden Umgestaltung des Aeschenplatzes bietet sich die Chance, dass die neue Ausgangslage in die Planung mit einbezogen werden kann.
Der Bankverein ist uns als innerstädtischer Platz zu wertvoll, um ihn für den Transit herzugeben. Das Potenzial des Bankvereins ist so viel grösser. Als natürliche Fortsetzung der Vereinstrasse, als Fussgängerzone. Attraktiv wird das ansässige Gewerbe für flanierende Einwohner und Einwohnerinnen und Touristen.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Zeichen der Zeit zu erkennen, Veränderung als Chance zu betrachten. Sagen Sie Ja zu dieser so wichtigen Aufwertung dieses so wichtigen Ortes unserer Stadt.


text_content_de: Ich möchte nicht, dass das Schweigen der Kommissions- und Grossratsmitglieder falsch interpretiert wird. Ich denke, es ist eine Zustimmung und eine Anerkennung. Ich möchte betonen, dass sich das auch seitens der Kommissionsmitglieder so verhält. Wenn sie nun hier nicht sprechen, heisst das nicht, dass sie die wichtige Arbeit der Spitäler, Pflegeheime und der Spitex nicht wertschätzen, im Gegenteil, es ist unbestritten und deshalb ergreifen sie wohl nicht das Wort. Ich erlaube mir, das in ihrem Namen zu sagen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Kulturbüro Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 430‘000 (Fr. 70‘000 p.a. für das Jahr 2021, Fr. 120‘000 p.a. für die Jahre 2022–2024) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Haben wir Maximalgeschwindigkeiten auf unseren Strassen für alle diejenigen, die anständig Auto fahren?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 1. Anzug UVEK betreffend ergänzende Velomassnahmen zur Sanierung St. Jakobs-Strasse, Zeughaus – Birsstrasse


text_content_de: Danke, dass ich noch kurz Stellung nehmen kann. Es ist, wie gesagt, meine letzte Interpellation, meine letzte Rede. Ich bin von der Antwort halbwegs befriedigt. Ich verstehe die Argumente der Polizei, dass man sagt, Gefährdungssituation, Weihnachtsmarkt, viele Leute unterwegs, dennoch, ich sehe den Sinn der Maschinenpistolen auf der Mittleren Brücke nicht wirklich ein, weil wenn etwas passieren könnte, könnte man dann trotzdem nicht, also ich hoffe nicht, dass man dann in die Menge schiessen würde oder wo auch immer. Von dem her, ich wünsche mir, dass die Polizei einen sehr zurückhaltenden Einsatz auch an festen Orten und in Patrouillen mit dieser Maschinenpistole hat. Denn entgegen den Äusserungen in der schriftlichen Beantwortung führt es nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl, sondern bei vielen Menschen eher zu einem unsicheren Sicherheitsgefühl, indem man nämlich das Gefühl hat, es ist schon etwas passiert oder es könnte evtl. gerade jetzt dann etwas Schlimmes passieren. In dem Sinn möchte ich schliessen, herzlichen Dank und danke für immer wieder die Auseinandersetzungen mit Baschi Dürr, es hat immer sehr viel Freude gemacht.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 1‘775‘000 für den Neubau eines Kunstrasens und der Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof zu Lasten der Investitions-rechnung, Investitionsbereich 4, «Hochbauten im Verwaltungsvermögen», bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission von der Fraktion Die Mitte/EVP vorgeschlagen wurde
Andrea Elisabeth Knellwolf.


text_content_de: Wer Karin Sartorius als Präsidentin der Petitionskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
0 ENT


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Harald Friedl betreffend Nichtbeantwortung von Fragen von 400 Quartierbewohnern aus einer "Informationsveranstaltung" zum geplanten Parking unter der Tschudimatte


text_content_de: Wer Stefan Suter als Präsident der Finanzkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Wir haben hier tatsächlich eine Extremsituation mit Corona. In Ihrem Anzug geht es aber um eine mittel- und langfristige Integration der Neuzuzüger. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge. Regierungsrat Lukas Engelberger hat ja schon ausgeführt, was seitens der Regierung in dieser Sache alles unternommen wird.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5440 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 20. November 2021 zu verlängern.


text_content_de:
Ich erlaube mir kurz darauf hinzuweisen, dass hier wieder die Frage besteht, ob man nur für die kommunale Stadtbildkommission legiferiert und Dinge ändert oder ob man die Gemeinden, die auch noch zum Kanton gehören, im Blick hat. Es war in der Motion der BRK nur noch von der Stadtbildkommission die Rede. Klar war aber, dass aufgrund der Vorgeschichte die Frage besteht, ob man nun kantonales Baurecht ändert oder ob man nur einseitig für die Stadtbildkommission Änderungen vornimmt. Interessanterweise hat jetzt der Regierungsrat sich darauf beschränkt, für die Stadtbildkommission zu legiferieren, für die Gemeinden hingegen nicht. Und er schafft hier eine eigenartige Situation. Es gab damals die Meinung, dass die Kommissionen entweder nur noch in wichtigen Dingen zu entscheiden haben. Ich bin schon der Ansicht, dass man die Gemeinden dann einbeziehen müsste, zumindest wenn man die Verordnung ändert.
Nun haben wir die eigenartige Situation, dass die Stadtbildkommission in ihrer Zuständigkeit beschnitten ist, die Ortsbildkommission in Riehen und die Dorfbildkommission in Bettingen hingegen nicht. Ich würde mich interessieren, ob die Gemeinden angefragt wurden bezüglich der Veränderung der Verordnung und welche Meinung sie haben. Falls das nicht der Fall gewesen wäre, beantrage ich, dass man im Moment stehen lässt, um die Gemeinden, die ausserhalb der Stadtgrenze auch noch existieren, in die ganze Fragestellung zumindest einzubeziehen, falls die Motion von René Brigger nicht auf die beiden anderen Ästhetikkommissionen gemünzt war.
Hier haben wir eine Anomalie, dass die Gemeinden aussen vor gelassen werden.


text_content_de:
die Motion als erledigt abzuschreiben.
die Motion 15.5168 ist erledigt.


text_content_de:
Es handelt sich hier um eine Kantonsstrasse innerhalb der Gemeinde Riehen und es stehen Erhaltungsmassnahmen an. Darum wurde wie immer die Frage gestellt, sind die Normen noch eingehalten, welcher Umgestaltungsbedarf ist vorhanden. Die UVEK hat sich in drei Sitzungen zwischen dem 19. August bis zum 11. November mit diesem Geschäft beschäftigt. An dieser Stelle geht mein Dank an die Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartments für die inhaltliche Begleitung und gleichzeitig die transparente und vollständige Darlegung der Haltung und Einschätzung der Gemeinde Riehen zu diesem Geschäft. Die UVEK ist zu einem grossen Teil einverstanden mit den vorgeschlagenen Massnahmen, wünscht aber ihrerseits einige Anpassungen. Diese führen zu Mehrausgaben von Fr. 80'000.
Der erste Punkt betrifft die Mittelinseln im Quartierzentrum. Die heutige Situation ohne solche Mittelinseln ist gefährlich, es wurde uns dargelegt, dass immer wieder Personen hinter wartenden Bussen die Strasse queren und nicht rechtzeitig gesehen werden. Darum sind gemäss Regierungsrat zwei solche Mittelinseln neu vorgesehen. Im Sinne einer einheitlichen Gestaltung möchte die UVEK auch eine dritte umsetzen. Das würde sechs Parkplätze kosten. Die UVEK hat darum Abklärungen gemacht über die Parkplatzverfügbarkeit im Gebiet und ist zum Schluss gekommen, dass es im Rauracherzentrum 70 Parkplätze und im Parking Bahnhof Niederholz weitere 45 Parkplätze gibt. Häufig oder fast immer sind dort freie Parkplätze vorhanden. Wir haben darum den Verlust der sechs Parkplätze gegenüber dem Gewinn an mehr Verkehrssicherheit mit tendenziell tieferen Geschwindigkeiten, die dort gefahren werden, und dem Gewinn von unversiegelter Fläche gegenübergestellt und die UVEK ist mit 12 zu 0 Stimmen zum Schluss gelangt, dass sich diese Änderung lohnt.
Der zweite Punkt, da geht es um Velomassnahmen bzw. Tempo 30. Die Rauracherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute, auf dem Abschnitt Bäumlihofstrasse - Aeussere Baselstrasse ist sie zudem eine Basisroute. Das heisst, diese Route ist vorgesehen für Velofahrende, die nicht regelmässig mit dem Velo unterwegs sind oder die besonders verletzlich sind wie zum Beispiel Schulkinder. Die UVEK hat festgestellt, dass dort keine Velomassnahmen vorgesehen wären, weder Tempo 30 noch zum Beispiel Velostreifen. Sie hat sich grundsätzlich diese beiden Optionen angeschaut und ist zum Schluss gekommen, ein Velostreifen würde weitere Parkplätze kosten und sie ist darum davon abgekommen und hat sich mehr mit der Temposituation beschäftigt. Heute ist es so, dass in der Rauracherstrasse im oberen Teil bereits Tempo 30 rund um die Uhr signalisiert ist, das wurde von der Gemeinde Riehen verfügt. Dann haben wir im mittleren Teil heute Tempo 30 zu den Schulzeiten gemäss Ratschlag und unbestritten war, dass diese ausgeweitet werden auf die Ladenöffnungszeiten. Es hat dort Schulen, es ist ein Quartierzentrum, es sind ÖV-Haltestellen in diesem Bereich und was dazu kommt, und das wurde im Ratschlag noch nicht angesprochen, der Grosse Rat hat vor relativ kurzer Zeit eine Motion überwiesen von Aeneas Wanner, GLP, dass im Umkreis von 100 Metern bei Schulen Tempo 30 signalisiert werden soll im ganzen Kanton. Da gibt es die PRISMA Schulen, die im vorderen Bereich der Strasse liegen, und wenn das umgesetzt würde, dann wäre auch dort weitgehend Tempo 30 zu den Schulzeiten zu signalisieren.
Eine Minderheit der UVEK stellt sich auf den Standpunkt, dass Tempo 50 beibehalten werden soll mit dieser Ausnahme im Quartierzentrum und dem oberen Bereich, weil es sich um eine Hauptsammelstrasse handelt und diese standardmässig mit Tempo 50 zu signalisieren ist. Auch der Gemeinderat Riehen, so wurde uns gesagt, findet, dass weiterhin Tempo 50 ausgenommen diese Gebiete signalisiert werden soll. Eine Mehrheit in der Kommission hat sich aber für Tempo 30 ausgesprochen, einerseits weil Velomassnahmen möglich sind und ohne Parkplatzverlust möglich sind und weil sie kein Flickwerk möchte, dass auf diesem kurzen Abschnitt der Strasse mehrmals die Höchstgeschwindigkeit unterschiedlich ist.
Weitere Punkte, die die UVEK angeschaut hat, ist der Fussgängerstreifen beim Rüchligweg. Dort wurde uns transparent gemacht, dass es hier keinen Konsens gibt zwischen Gemeinderat Riehen und den Planungsbehörden des Kantons Basel-Stadt. Wir haben hier auch wieder Vor- und Nachteile abgewogen und uns darüber informiert und sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir die Position des Regierungsrats Basel-Stadt einnehmen. Die UVEK hat sich erkundigt, ob eine Dachbegrünung der Bike-and-ride-Anlage bei den Bushaltestellen Habermatten möglich ist. Das ist möglich und die UVEK beantragt, diese auch umzusetzen und die nötigen Kosten einzustellen. Zuletzt noch ein Wort zur Kreuzung Rauracherstrasse / Kohlistieg / Rauracherwegli. Dort wurde uns in Aussicht gestellt, ist ein Projekt geplant, um die Sicherheit der Velofahrenden zu erhöhen, das ist eine schwierige Kreuzung. Wir behandeln das aber im nächsten Ratschlag Hörnliallee, weil es dort besser dazu passt.
Am Schluss empfiehlt die UVEK mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Beschlussantrag.


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Joël Thüring betreffend der Corona-Bekämpfungsstrategie im Kanton nach dem lmpfdosenbeschaffungs-Versagen des Eidg. Departement des Innern


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass öffentlich-rechtliche Institutionen bereits heute Boni gesprochen haben in Form von finanziellen Boni und auch von zusätzlichen Freitagen?


text_content_de: stillschweigend auf den Anzug 20.5014 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Ich bin sehr dankbar für die Voten von Beatrice Isler und Tim Cuénod, komme aber zu einem gänzlich anderen Schluss aus der Perspektive des Gundeli. Mit dem Entwicklungskonzept Bahnhof und diesem Projekt wird das Gundeli aus meiner Sicht noch mehr abgeschnitten und die Gleise bilden einen Graben, die Hochhäuser bilden die Mauer und ausserhalb der Stadt liegt dann das Gundeldinger Quartier.
Tonja Zürcher hat die ökologischen Aspekte bezüglich Luftströme mit der Verdichtung schon angesprochen. Ich finde, mit diesem Projekt wird man weiterhin ein wichtiges Stadtquartier von Basel abschneiden.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P222 (20.5408) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
1 JA
81 NEIN
0 ENT


text_content_de:
stillschweigend, die Anzüge abzuschreiben.
Die Anzüge 16.5274.04, 17.5063.04 und 16.5169.04 sind erledigt.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: lehnt die Wahl ab.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 ) (Stand 1. Februar 2018) wird wie folgt geändert:
§ 72 Abs. 2 (geändert)
2 Die Petitionskommission besteht aus dreizehn Mitgliedern, die Begnadigungskommission und die Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft aus je neun Mitgliedern.
§ 88a (neu)
Übergangsbestimmung zur Änderung betreffend § 72 Abs. 2
1 Für die Dauer der aktuellen Legislatur bis 31. Januar 2025 erhalten in der um vier Mitglieder auf-gestockten Petitionskommission die Fraktion SP zwei Sitze sowie die Fraktionen GAB und LDP je einen Sitz zusätzlich.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.n.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Inwiefern kann die Digitalisierung auch im Bereich der Stadtgärtnerei genutzt werden? Basel-Stadt als innovativer Standort mit top Firmen, Startups und einer forschungsstarken Universität sollte im Bereich Smart City eine Vorbildrolle einnehmen. Es geht bei dieser Interpellation konkret darum, mittels Bodenmesssensoren Ressourcen sowohl im Bereich der Personalkosten als auch beim kostbarem Gut Wasser einsparen zu können. Gleichzeitig bin ich gespannt, ob die Stadtgärtnerei plant, an entsprechenden Pilotprojekten teilzunehmen, so dass wir auf allen Ebenen vermehrt eine smarte Stadt werden. Besten Dank für die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation.


text_content_de:
Luca Urgese hat gesagt, was es zu sagen gibt. Ich möchte einfach nur kurz für das GAB sagen, dass auch wir der Meinung sind, dass eine Verschiebung dringend notwendig ist. Wir kennen das ja bereits vom Lehrplan 21. Auch dort hatten wir eine grosszügige Übergangsfrist, damit tatsächlich Lehrpersonen, Schule und Lehrmittelverlage ihre Produkte entsprechend anpassen konnten.
Bei dieser Reform liegt der Teufel tatsächlich im Detail, wie das Luca Urgese bereits erwähnt hat. Es sind verschiedene Themen noch nicht vollständig bearbeitet, zum Beispiel die Grundlagenkonzepte für die Einführung. Diese wurden zwar teilweise gemacht, aber ohne Einbezug der pädagogischen Fachleute, und deshalb ist es notwendig, dass man dort noch Nacharbeiten vornimmt. Die Umsetzungsinstrumente sind noch nicht überall erarbeitet. Dafür braucht es Zeit, genauso für die Lehrmittel, die überarbeitet werden müssen.
Wichtig scheint uns zu sein, dass Reformen nicht rückgängig gemacht werden, sondern höchstens noch überarbeitet werden, dass die Zeit dafür vorhanden ist, damit tatsächlich Detailfragen noch geklärt werden können. Die Reform ist auf dem Weg, die Betriebe haben sich bereits darauf eingestellt, die Schulen auch, und deshalb ist es sinnvoll, denen Zeit zu geben, dass wirklich seriös und gut vorzubereiten.