text_content_de: Wir haben nicht gewusst, dass Sie jetzt schon materiell über diese Initiative herziehen, aber uns soll dies auch recht sein. Bedenken Sie bei Ihren Bedenken, dass es darum geht, dass Leute das volle aktive und passive Stimm- und Wahlrecht haben. Bedenken Sie, dass man einen Gerichtspräsidenten hat, der B2 verstehen sollte, wenn er Urteile fällt und Leute interviewt. Das gleiche gilt auch für Regierungsräte und andere Ämter. Das verhindert überhaupt nicht, dass jemand, der hier nicht so gut Deutsch kann, in der Schweiz leben kann. Aber es stellt sicher, dass alle, die das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht haben, auch genügende Deutschkenntnisse haben, um hier wirklich und echt mitwirken zu können.


body_key: BS

text_content_de: mit 53 gegen 21 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5043 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.

Wir beantragen Ihnen die Frist nicht zu verlängern, aber meinen damit nicht, dass die Motion rascher umgesetzt, sondern vielmehr, dass sie heute als erledigt abgeschrieben werden soll.

Wir sind nicht der Meinung, dass sich das Volk klar geäussert habe. Es bleibt offen, wie das Abstimmungsresultat zu interpretieren ist, denn es ist ja gemäss Regierungsrat gegen den "falschen" Beschluss das Referendum ergriffen worden. So war denn die Stimmbeteiligung deutlich tiefer als für Geschäfte, die am gleichen Abstimmungssonntag zur Abstimmung standen.

Wie geht man mit einer solchen Situation um? Man kann die Meinung vertreten, dass es nun am Parlament sei, hier weiterzufahren, was mit der Einreichung dieser Motion geschehen ist. Nun ist einige Zeit ins Land gegangen. Der Regierungsrat hat versucht, die Motion umzusetzen, was nicht gelang, wie er in seinem Bericht ausführt. Das Parlament hat sich in der Zwischenzeit neu bestellt, sodass wir heute neu entscheiden können, wie es hier weitergehen soll.

Seitens der FDP sind wir der Ansicht, dass diese Motion nicht weiterverfolgt werden soll. Damit kommt diese lange Saga ein Schrittchen ihrem Ende näher. Das wäre ein gutes Signal, nicht zuletzt an die Investoren. Wir brauchen Investoren, die sowohl in Wohnraum wie auch für Gewerbeflächen investieren. Wir senden aber auch ein Zeichen für die Stadtentwicklung dieses Gebietes. Es gibt einen Investor, der dieses Stadtgebiet aufwerten will; werfen wir ihm nicht weitere Knüppel zwischen die Beine. Ich bitte Sie, heute die Motion abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.

Namens der Fraktionen der LDP und der FDP beantrage ich Ihnen, diese Petition als erledigt zu erklären. Es geht um ein laufendes Bauvorhaben, das nach den Regeln der Bauordnung zu beurteilen ist.

Es handelt sich bei der betreffenden Parzelle um Bauzone; es war immer Bauzone und wurde bei der letzten Planrevision als Bauzone belassen; es wurde festgestellt, dass es kein Wald ist, und es gibt einen Überbauungsplan. Die Eigentümer sollten nun auch auf die Planungssicherheit und den Eigentümerschutz vertrauen dürfen. Links und recht der fraglichen Parzelle ist bereits gebaut worden, wobei die Leute, die dort wohnen, nicht vom Privileg einer Baulücke profitieren dürfen. Der Schutz dieses Privilegs kann aber nicht Ziel einer Petition sein. Würde die Baubewilligung nicht erteilt, wären alle Voraussetzungen erfüllt, käme das einem Willkürakt gleich.

Da das Anliegen der Petenten höchstens im Rahmen des ordentlichen Bauverfahrens berücksichtigt werden kann, bitten wir Sie, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Fraktion EVP/DSP beantragt, § 56 Abs. 5 wie folgt zu fassen: "Die Schulpflicht dauert bis zum erfolgreichen Abschluss der Volksschule oder längstens bis zum Schluss des Schuljahres, in dem das 16. Altersjahr zurückgelegt wurde."
Die Kommission beantragt folgende Fassung: "Die Schulpflicht dauert bis zum erfolgreichen Abschluss der Volksschule oder längstens bis zur Vollendung des 16. Altersjahres."

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die BKK hat diesen Antrag ebenfalls lange diskutiert und hat ihn mit 9 zu 1 Stimme klar abgelehnt. Sie haben es von Martina Bernasconi gehört, man kann von der Saula auch zur Paula werden. Die Antragssteller gehen von der irrigen Annahme aus, dass vor allem im P-Zug übersprungen wird. Das Hauptargument dagegen ist der häufige Klassenwechsel in der Pubertätsphase. Dass der P-Zug drei Jahre dauern soll, hat zum Ziel einen zeitgleichen Abschluss der Volksschule zu ermöglichen. Wenn Sie die Schulzeit wirklich auf 12 Jahre verkürzen wollen, dann wäre ein dreijähriges Gymnasium die logische Konsequenz. Dieser Antrag wurde nie gestellt. Ich bitte Sie namens der neun Mitglieder der BKK den vorliegenden Antrag abzulehnen und bei der Fassung der Kommission zu bleiben.


text_content_de: Ich bin durchaus mit vielen Zielen, die die Antragssteller anstreben, einverstanden. Aber der Weg zum Ziel ist völlig falsch. Die Antragstellenden merken langsam, dass ihr Antrag nicht hält, weil sie jetzt plötzlich sagen, das Zeugnis müsse man vielleicht schon im Mai ausstellen. Im Antrag steht aber "nach Ende der obligatorischen Schulzeit", und das ist nicht im Mai. Im Mai kommt die Sache auch zu spät. Wer eine Lehrstelle will, muss die Lehrstelle an Weihnachten oder noch früher suchen. Die Leute suchen die Lehrstelle, bekommen eine Zusage und erfahren dann im Mai, dass sie doch ins Gymnasium können. Dann sagen sie die Lehrstelle wieder ab. Was soll das? Unser System krankt daran und daran leiden unsere Schüler, dass das, was sie mitbekommen, nicht vergleichbar ist, was andere Kantone ausstellen. Für die Wirtschaft und unsere Schülerinnen und Schüler ist es das Wichtigste, dass sie etwas bekommen, das verglichen werden kann mit dem, was die Nachbarkantone ausstellen. Zentral und im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler ist, dass wir das gleiche System haben wie die anderen Kantone. Bitte torpedieren Sie diesen Weg nicht. Setzen Sie die Schulen und die Abnehmer nicht unter Stress, dass sie im letzten Moment erfahren, welche Schülerinnen und Schüler zu ihnen kommen und sie dann die Klassenbildung nicht rechtzeitig vornehmen können. Bleiben Sie beim Antrag der BKK und lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5135 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Im Namen der Fraktion der Grünliberalen empfehle ich Ihnen dem Antrag der BKK zuzustimmen. Die Linken werfen der GLP immer vor, wir würden Gelder fordern und dann bei den Finanzen drücken. Hier können wir etwas weniger Geld ausgeben und trotzdem die Ziele erreichen im Sinne der BKK. Deshalb lehnen wir den Antrag der SP ab und unterstützen die Version der BKK.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0496.02 einzutreten und der Stiftung für das Schweizerische Architekturmuseum Beiträge in der Höhe von insgesamt CHF 320'000 zu bewilligen.


text_content_de: Für die SBB ist der Bahnhof Basel ein ausserordentlich bedeutender Bahnhof. Über den Bahnhof SBB laufen viele Güterverkehrsverbindungen von Frankreich, es laufen die Hochgeschwindigkeitszüge von Frankreich in die Schweiz hinein und von Deutschland in die Schweiz hinein. Der Bahnhof Basel ist ein Verkehrsknotenpunkt allererster Güte für die SBB und geniesst bei den SBB, das kann ich Ihnen versichern, eine sehr hohe Aufmerksamkeit. Der CEO der SBB, Andreas Meyer, kommt aus unserer Gegend, er ist in Birsfelden aufgewachsen und persönlich bestens vertraut mit den Verhältnissen und Herausforderungen, die wir haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in sehr engem Kontakt mit der SBB stehen auf verschiedenster Ebene. Auf meiner Ebene, auf Ebene Amtsleistungen und auf Ebene Sachbearbeitung arbeiten wir eng zusammen. Eines der Probleme, die wir haben in Basel, ist der Erfolg dieses Bahnhofs. Die Passagierzahlen haben sich bei uns ausserordentlich erfreulich entwickelt. Erfreulicher und positiver als man das gedacht hatte, und das führt zu Engpässen. Dessen sind wir uns im Departement bewusst und auch bei der Generaldirektion der SBB in Bern ist man sich dessen absolut bewusst. Genau deshalb wird mit Hochdruck an einem Rahmenplan für den Bahnhof SBB in Basel gearbeitet. Der umfasst natürlich verkehrstechnische Verbesserungen, die wir haben müssen, zum Beispiel die Einfahrt auf der Ostseite des Bahnhofs, aber auch die Erschliessung des Bahnhofs selber oder der Personenverkehr im Areal. Es ist die Rede von einer zweiten Passerelle, die gebaut werden soll. Wir sind mit der SBB daran und begleiten Sie in der Erarbeitung dieses Rahmenplanes. Meine Absicht ist, Ihnen einen zweiten Masterplan vorzulegen. Was wir jetzt haben beim Bahnhof SBB ist das Resultat des Masterplans aus den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Dieser wurde in den letzten 20 Jahren Schritt für Schritt umgesetzt. Sie haben recht, wenn Sie kritisieren, dass die Situation nicht befriedigend ist. Dessen sind wir uns selbstverständlich bewusst. Der Rahmenplan der SBB ist die Basis für einen nächsten Masterplan, wo wir einen grossen weiteren Entwicklungsschritt machen möchten mit unserem Bahnhof SBB. In diesem Sinne sind die Probleme sehr gut erkannt, ich muss Sie um Geduld bitten, bis wir hier konkreter werden können. Mich hat erstaunt, dass der Direktor der Handelskammer selbst eine Rückweisung dieser Vorlage beantragt hat. Normalerweise ist der Direktor der Handelskammer nicht bei den notorischen Neinsagern festzumachen, die jede Entwicklung behindern möchten, sondern eher auf der Seite derjenigen, die wirtschaftliche Entwicklungen unterstützen. Ich bin deshalb etwas überrascht, dass ausgerechnet von dieser Seite dies beantragt wird. Ich bitte Sie, dieses Ansinnen zurückzuweisen und den Ratschlag heute zu verabschieden.


text_content_de: Kennen Sie einen einzigen Fall eines Menschen, der aus dem Ausland zu uns gekommen ist, und sich trotz gutem Willen nicht integrieren konnte?


text_content_de: Weshalb äussern Sie sich in diesem Stadium zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion?


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, wie folgt vorzugehen:
- Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und entscheiden dann über allfällige Rückweisungsanträge. Eintreten ist obligatorisch.
- Danach entscheiden wir, welchen der beiden Gegenvorschläge wir im Detail durchberaten.
- Anschliessend folgt die Detailberatung der Grossratsbeschlüsse Ia oder Ib sowie des Grossratsbeschlusses II.
- Schliesslich folgt die Schlussabstimmung über beide Grossratsbeschlüsse und
- letztendlich die Abschreibung des Anzugs Schai-Zigerlig.


text_content_de:
mit 53 gegen 38 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP anzunehmen.
Der Initiative wird demnach kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 10.5104 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5105 entgegenzunehmen.


text_content_de:
für Dringlichkeit stimmen 50 Mitglieder, gegen Dringlichkeit stimmen 23 Mitglieder, der Stimme enthalten haben sich 11 Mitglieder.
Das erforderliche Zweidrittelmehr ist zustande gekommen. Die Interpellation wird dringlich behandelt. Das Geschäft wird auf Donnerstag, 24. Juni 2010, 09:00 Uhr terminiert.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, wie von der Präsidentin beantragt vorzugehen.


text_content_de:
Staatsanwaltschaft

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
eventualiter unter Namensaufruf mit 52 gegen 39 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Fraktion SP, GB, GLP und EVP/DSP demjenigen der Fraktion FDP vorzuziehen.

Mit JA stimmten (52): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger Junco (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Emmanuel Ullmann (GLP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Mit NEIN stimmten (39): Andreas Albrecht (LDP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), Samuel Wyss (SVP).

Der Stimme enthalten hat sich (1): Helen Schai (CVP).

Abwesend waren (7): André Auderset (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Conradin Cramer (LDP), Alexander Gröflin (SVP), Tobit Schäfer (SP), Mehmet Turan (SP), Roland Vögtli (FDP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II
Titel und Ingress
Römisch I: Gegenvorschlag und Abstimmungsempfehlung für Initiative

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5387 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5019 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, das Geschäft 13, Bericht des Regierungsrates zur Volksinitiative "Tagesschule für mehr Chancengleichheit" (Tagesschul-Initiative 2), von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der vorgelegten Gesetzesänderung zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die beschlossene Änderung des Standortförderungsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 69 vom 11. September 2010 publiziert.


type_external_id: 5. Motion Anita Heer und Konsorten betreffend Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5158 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 4. Motion Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Einführung eines Verordnungsvetos


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 10.1156.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, die Geschäfte 3, 4 und 5 zusammenzulegen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Römisch III, Behandlung des Gegenvorschlages
Abschnitte 1 - 5


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5236 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter einstimmig, den Anzug dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Ruth Widmer betreffend Überprüfung der Lohneinreihung bei Lehrpersonen im Zusammenhang mit Harmos (10.5337).
Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Unterbindung der Schleichwege zur Umfahrung der Holeestrasse (10.5339).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5236 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 41 gegen 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5194 ist erledigt.


type_external_id: 26. Anzug Beatrice Alder und Konsorten betreffend Struktur, Problemfelder und Handlungsbedarf in der aktuellen Armutspolitik


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Ursula Kissling, SVP
Dienststelle: 321 / Gleichstellung und Integration
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 105
LR Konto / Bezeichnung: ONA Produktegruppe Gleichstellung
Veränderung (CHF)
von 3'380'000
um 1'867'400
auf 1'512'600


text_content_de:
Planungsanzug Dominique König-Lüdin betreffend Lärmschutz entlang der A2, im Politikplan 2007 - 2009, Politikbereiche Kapitel 4.7. "Stadt und Verkehr" (06.5171)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5171 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gerichtsorganisationsgesetz
§ 1 Abs. 3


text_content_de: vom Rückzug dieses Antrags durch den Regierungsrat.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5275 entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Gewährleistung des Schulunterrichts für alle Kinder und Jugendliche


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Talha Ugur Camlibel (Grünes Bündnis) nimmt den Platz der zurückgetretenen Loretta Müller ein.
Ugur Camlibel kennt den Rat und seine Gepflogenheiten bereits aus der vorhergehenden Amtsdauer. Ich wünsche ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen. [Applaus]

Neue Weibelin

Wir haben an der letzten Sitzung Walter Schleiss als langjährigen Weibel des Grossen Rates verabschiedet. Neben Roland Schaad wird künftig Raymonde Morf Lange, Mitarbeiterin des Parlamentsdienstes, als Weibelin im Grossen Rat amtieren. Sie können sich also für allerlei Dienstleistungen direkt an sie wenden.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Neue Interpellationen

Es sind 9 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 92, 98 und 99 werden schriftlich beantwortet.

Temporärer Ersatz in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission

Die Fraktion Grünes Bündnis hat uns mitgeteilt, dass Michael Wüthrich für die Zeit vom 20. Januar bis 20. März 2011 als Mitglied der UVEK durch Patrizia Bernasconi ersetzt wird. Die UVEK wird in dieser Zeit vom Vizepräsidenten, Christian Egeler, geleitet.

Schlussessen in der Messe Schweiz

Wie schon vor einiger Zeit mitgeteilt, gelten alle Ratsmitglieder für das Schlussessen als angemeldet. Wissen Sie aber bereits heute, dass Sie nicht teilnehmen können, bitten wir Sie das dem Ratssekretariat mitzuteilen. Ebenfalls bitten wir die Ratsmitglieder, die ein vegetarisches Menu wünschen, dies dem Ratssekretariat bekannt zu geben.


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative zur Einführung einer mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative) (10.1704) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de:
vom Rückzug des Budgetpostulates.
Das Budgetpostulat 10.5370 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Andreas Zappalà als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle 8 - 145, 2’645 m2, Rebgasse 12/14, Basel (Volkshaus) – Bürotrakt
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.1704.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zur Einführung einer mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative) zu übertragen.


text_content_de:
mit 55 gegen 13 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5352 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Anzug 10.5391 dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 18 vom 5. März 2011 publiziert.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Antrag Bruno Jagher, SVP, abzulehnen.


text_content_de: mit 43 gegen 29 Stimmen, den Anzug 07.5359 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, eine Resolution zum französischen Kernkraftwerk Fessenheim auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
mit 32 gegen 26 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5298 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5275 abzuschreiben.


text_content_de:
Resolution

Es ist eine Resolution eingegangen von Sebastian Frehner betreffend "Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Nordafrika". Sie wurde Ihnen verteilt. Wir haben gemäss § 42 jetzt zu entscheiden, ob die Resolution auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dazu braucht es ein einfaches Mehr.


text_content_de: Tanja Soland, ich bitte auch Sie um Anstand.


text_content_de: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Tobit Schäfer und Konsorten beantragen, Ziffer 2 wie folgt zu fassen:
Für das Jahr 2012 ist die Ermächtigung unter Ziffer 1 daran gebunden, dass der Kanton Basel-Landschaft Staatsbeiträgen desselben Umfangs für das Jahr 2012 zustimmt.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Die Ermächtigung unter Ziffer 1 ist daran gebunden, dass der Kanton Basel-Landschaft Staatsbeiträgen desselben Umfangs und derselben Laufzeit zustimmt.


text_content_de: eventualiter dem Antrag des GAB zu folgen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 15.5017 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die sexuelle Gesundheit ist ein sehr bedeutender Bestandteil der physischen und psychischen Gesundheit. Sie tangiert verschiedene intime Fragen, betrifft aber auch das Zusammenleben der Gesellschaft als Ganzes. Das Themenspektrum reicht von der sexuellen Aufklärung an Schulen, über sexuell übertragbare Infektionen, sexuelle Orientierung, Stigmatisierung, Mädchenbeschneidung, Schwangerschaft, reproduktive Gesundheit, Prostitution, sexuelle Gewalt, Männergesundheit und Prävention.
Im Kanton Basel-Stadt existieren angesichts dieser grossen Relevanz des Themas seit Jahren verschiedene Beratungsstellen, welche der Bevölkerung ein breites Präventions- und Hilfsangebot zu den verschiedenen Themen der sexuellen Gesundheit zur Verfügung stellen. Dabei sind die Zuständigkeiten zu den Fragen der sexuellen Gesundheit über verschiedene Departemente und Abteilungen verteilt. Im Gegensatz zu einer zentralen Anlaufstelle bieten die einzelnen Beratungsstellen den Vorteil, dass sie ein hohes Mass an Anonymität gewähren und betroffenen Personen damit möglichst keine Hürden gestellt werden, da sich diese oft in Not befinden und schnelle, unkomplizierte Hilfe benötigen. Insbesondere Gewaltopfer oder Menschen, welche Diskriminierung erfahren, legen sehr hohen Wert auf Anonymität. Zudem sind für die Vertrauensbildung kleinere, übersichtliche und somit persönlichere Beratungsstellen geeigneter und für die aufsuchenden Personen niederschwelliger.
Für das bisherige System der verschiedenen Beratungsstellen spricht zudem, dass sich die Ansprüche der unterschiedlichen Hilfesuchenden von Fall zu Fall stark unterscheiden. Das könnte bei der Suche nach einem geeigneten, zentralen Standort oder Angebot eine grosse Hürde darstellen. So benötigt ein Teil der Kundinnen und Kunden die nahe Anbindung an die medizinische Versorgung. Anderen, beispielsweise Sexarbeitenden, sollte die Hilfe hingegen eher milieunah angeboten werden, während ein solcher Standort für die Beratung von Jugendlichen wieder ungünstig wäre.
Schliesslich wäre der Aufbau einer neuen Anlaufstelle mit hohen Kosten verbunden, weshalb insgesamt zu viele Argumente gegen ein solches Vorhaben sprechen und der Aufwand einer Zusammenführung der Fachstellen stände nicht in einem gewünschten Verhältnis zum Ertrag. Der erhoffte Nutzen, dass mehr Personen erreicht werden könnten, die derzeit nicht von den Angeboten profitieren, wäre aus Sicht des Regierungsrats nicht gesichert.
Der Wunsch nach der im Anzugstext geforderten zentralen Anlaufstelle erscheint auf den ersten Blick sinnvoll und nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass eine Anlaufstelle, die alle Angebote zusammenführt, den primären Anspruch des niederschwelligeren Zugangs zu den Dienstleistungen gerade in diesem sensiblen Bereich vermutlich nicht erfüllen würden, gleichzeitig aber mit hohen Kosten verbunden wäre. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrats, den Anzug jetzt abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Obwohl ich mit dem Votum von Regierungsrat Lukas Engelberger einverstanden bin, möchte ich Sie trotzdem bitten, den Anzug noch einmal stehen zu lassen. Die Antwort der Regierung zur Idee einer niederschwelligen Anlaufstelle zum Thema sexuelle Gesundheit ist ausführlich und gut begründet. Es macht Sinn, die jetzige Struktur mit unterschiedlichen kleineren Beratungs- und Präventionsstellen im Grundsatz so aufrechtzuerhalten. Es wird gut aufgezeigt, welches breite Unterstützungsangebot in der psychosozialen Gesundheit in unserer Stadt besteht und dass auch fast alle Departemente in unterschiedlicher Art und Weise mit dem Thema der sexuellen Gesundheit in Berührung kommen bzw. aktiv involviert sind.
Wie so oft, gibt es aber zwei Seiten einer Medaille. Neben der Sinnhaftigkeit und den Vorteilen von niederschwelligen, zielgruppenspezifischen und dezentralisierten Strukturen bestehen auf der anderen Seite oft Schwierigkeiten mit der Orientierung und dem Wissen über bestehende Unterstützungsangebote. Welche Organisation bietet welche Dienstleistungen für wen genau an. Das bleibt im sozialen Basel auch heute noch immer wieder eine grosse Herausforderung, und wir müssen davon ausgehen, dass vielen Menschen in der Stadt nicht bekannt ist, wo sie Unterstützung zum Thema sexueller Gesundheit holen können.
Ich sehe zwei wesentliche Punkte, weshalb der Anzug nicht abgeschrieben werden sollte. Im Zentrum steht ein Punkt, der von allen, auch von der Regierung, als sehr nützlich und hilfreich in der Anzugsbeantwortung beschrieben wurde, aber dann in der Schlussfolgerung irgendwie vergessen ging. Es handelt sich dabei um den Punkt 2.4 betreffend eine zentrale Website, die zu allen Fragen und Angeboten Auskunft bieten kann. Eine solche kantonale Website würde von den Fachstellen und dem Netzwerk sehr begrüsst. Eine solche Website könnte auch bikantonal erbaut werden, und die Kosten wären überschaubar. Ein weiterer Punkt ist die angedachte zentrale Anlaufstelle, um die notwendigen Informationen zu vermitteln. Dieser Punkt sollte in dem Sinne noch einmal angeschaut werden, dass im Kanton eine bereits bestehende Stelle als Anlaufstelle für die zentrale Informationsvermittlung definiert und das Personal entsprechend geschult wird. Damit meine ich explizit nicht eine neue Anlaufstelle oder eine Zusammenführung der Angebote unter einem Träger, sondern zu prüfen, welche bestehende Anlaufstelle einen zusätzlichen Auftrag für die niederschwellige Informationsvermittlung und Triage im Bereich der sexuellen Gesundheit für den Kanton und das gesamte Netwerk übernehmen könnte und beispielsweise auch die Aufgabe der Betreuung der Website übernehmen könnte.
Das GAB bildet Sie wegen diesen beiden offenen Punkten, den Anzug noch einmal stehen zu lassen, diese zu verfolgen und allenfalls umzusetzen.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen als Demokrat ins Gewissen reden. Sorgen Sie für Besucher auf der Tribüne. Ich fokussiere mich auf Themen wie das vorliegende. Ich bin für Abschreibung des Anzugs. Der Grossrat, der den Anzug eingereicht hat, hat viel politisches Gespür, aber diesen Anzug kann ich nicht unterstützen. Er schiesst an der Sache vorbei. Diese Umfragen können ja von Parteien in Auftrag gegeben werden. Der Anzug bezieht sich auf ein Luxusproblem.
Wir befassen uns wieder einmal mit uns selber. Das geht zu weit. Wir haben eine Wahlbeteiligung von 35%. Das ist das Problem. Die Bevölkerung hat die Nase voll. Befragungen bringen nichts, das Pferd wurde falsch aufgezäumt. Man könnte ein Vorbild sein, die Leute auf der Strasse befragen. Wenn man mit der Bevölkerung tagtäglich im Gespräch ist, dann merkt man, was sie will.
Diese Umfragen machen bereits Tageszeitungen. Die Bevölkerung hat nichts von solchen Umfragen. Regelmässige Befragungen sind zu viel.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Die systematische Provenienzforschung in unseren Museen voranzutreiben, ist für unseren Kanton nicht nur dringend, sondern von grosser kulturpolitischer Bedeutung. Meine Vorredenden haben die Wichtigkeit bereits ausgeführt und ebenso, dass die beantragten Mittel aktuell für die herausfordernde und komplexe Forschungsarbeit nicht ausreichend sind. Wenn aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, könnte die Aufarbeitung und Dokumentation der umfassenden Sammlungsbestände in den kantonalen Museen zu einer reinen Alibiübung werden.
Die GLP will mit der Aufstockung der Mittel für die Provenienzforschung sicherstellen, dass Basel-Stadt seine ethischen und moralischen Verpflichtungen erfüllt und der Kanton das Reputationsrisiko für unsere Museen minimiert. Die Grünliberalen halten es darum für dringend notwendig, die zweckgebundene Rahmenausgabenbewilligung zu erhöhen. Die GLP-Fraktion konnte sich hingegen in der Diskussion nicht auf die Höhe des Betrags der Rahmenausgaben einigen, da ein Teil der Gelder für die Provenienzforschung aus dem ordentlichen Budget der Museen finanziert wird und ebenso vom Bund und weiteren Drittmitteln.
Sprich, die Mitglieder der Fraktion sind offen, ob Sie dem Erhöhungsantrag der Regierung über Fr. 2'000'000 oder dem Erhöhungsantrag der BKK über Fr. 4'000'000 folgen werden, damit der Kanton Basel-Stadt seine Verantwortung als Verwalter von Kulturgütern und -objekten wirkungsvoll und effizient wahrnehmen kann. Persönlich kann ich Ihnen sagen, dass ich für die Fr. 4'000'000 einstehen werde.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5123 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Interpellantin hat schriftlich erklärt, dass Sie von der Antwort befriedigt ist.


text_content_de:
Ich will nicht so lange sprechen wie meine Vorrednerin, obwohl ich nicht alle ihre Aussagen teile. Aber ich möchte aus der Praxis des Bürgerrats etwas klarstellen. Die Motionäre behaupten, dass die sprachlichen Anforderungen an Einbürgerungswillige zu tief seien und für die Teilnahme am politischen Leben nicht ausreichten. Dabei werden überhaupt keine Fakten genannt, auch keine Zahlen, es sind reine Behauptungen. Sie können auch gar keine Fakten nennen, denn nach Auskunft der Einbürgerungskommission ist es so klar wie eindeutig: Von den Hunderten Einbürgerungsgesprächen, die jeweils 15 bis 20 Minuten dauern, deren Schwerpunkte im Übrigen eindeutig auf Staatskunde inklusive politische Rechte und Pflichten, Initiative und Referendum gelten, gibt es praktisch nie Verständigungsprobleme. Die Sprache ist nie ein Grund eines möglichen Scheiterns einer Petentin. Die Kenntnisse der Staatskunde erlangen die Petentinnen und Petenten in den reichlich vorhandenen und genutzten Kursen.
Was ebenfalls nicht unter den Tisch gewischt werden darf: Wichtig ist, dass die den Motionären offenbar nicht bekannte Tatsache gilt, dass jeweils ein Drittel der Einbürgerungsinteressierten beim Sprachtest durchfällt. Es besteht also keinerlei Anlass, die Sprachanforderung zu erhöhen. Ich bitte Sie, diese Argumente zu berücksichtigen und diese Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend die Statusrechte des fraktionslosen Abgeordneten stärken


text_content_de: Die SVP unterstützt weder den Anzug noch die Motion.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 22.5531 ist erledigt.


text_content_de: Ich lese jeden Anzug, den ich unterschreibe, sehr gut und sorgfältig. Und er fordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Zumutbarkeit bei Dublin-Rückführungen gewährleistet ist. Wenn der Regierungsrat das nicht machen will, dann kann er bei ob und wie antworten, dass er es nicht machen will.


text_content_de:
Ich frage mich, welchen Eindruck wir den Gästen auf der Tribüne hinterlassen, wenn wir uns um diesen Anzug streiten. Ich frage mich ehrlich, wie man so vehement gegen diesen Anzug sein kann. So heisst es etwa im Anzug: "Friedlich Demonstrierende sollen sensibilisiert werden, wie sie sich von Vermummten und mit Schutzausrüstung versehene Personen distanzieren können". Das sind die Dinge, die die SP sogar vor der letzten 1. Mai-Demonstration selbst regulieren wollte, dann aber leider nicht durchgekommen sind. Da es die SP nicht fertig gebracht hat, versucht es nun halt Thomas Widmer-Huber. Es ist ein Anzug, der an Harmlosigkeit und gutem Willen nahezu trieft, der nun wirklich nicht schadet und bekannterweise von einem Pfarrer kommt, der sicher nichts Böses will. Ich verstehe nicht, wie man dagegen schiessen muss.
Dann möchte ich noch eine Bemerkung zu Christian von Wartburg machen, der meint, dass das so harmlos ist und man sich vermummen kann, weil das ja nur eine Übertretung und die Schutzausrüstung nur ein Taschentuch sei. Wenn man sich mit Schutzbrille, Helm und Gasmaske zu einer Demonstration begibt, dann hat er nicht Angst, dass ihm die Fahnenstange von hinten über das Genick bricht, sondern dann hat er etwas vor. Darum ist er so ausgerüstet. Wie der Passant, der ein Stemmeisen und einen Hammer mit sich führt, vermutlich auch nicht sein Auto reparieren will. Und die Polizei ist nicht nur gehalten, Straftaten zu ahnden und die Straftäter und Straftäterinnen festzusetzen, die vornehmste Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu verhindern, und das tut man, indem man solche Leute am Tun hindert, die erkanntermassen genau das vorhaben.
Ich sehe also wirklich nicht, wie man gegen einen solchen Anzug sein kann, vor allem Personen, die immer wieder behaupten, sich von Gewalt distanzieren zu wollen. Das ist scheinheilig. Lassen Sie den Anzug durchgehen, lassen Sie unsere Polizeidirektorin erklären, was sie sich alles noch vorstellen könnte. Wenn die nächste 1. Mai-Demonstration besser läuft, hat es sich vielleicht erledigt und wir können dann den Anzug in aller Ruhe abschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5016 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 22.5516 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Es wurde ja auch schon in den Fraktionsvoten und jetzt auch nochmal von Tonja Zürcher, aber auch von Regierungsrat Kaspar Sutter erwähnt, es gibt in der Zwischenzeit diese Studie. Wir haben sie bewusst in unserem Jahresbericht nicht gewürdigt, weil sie erst im Mai 2023 veröffentlicht wurde. Wir waren der Ansicht, wir berichten zum Rechnungsjahr 2022 und nehmen jetzt diese Studie einmal so zur Kenntnis. Wir werden diese sicher auch mit dem zuständigen Departementsvorsteher dann im zweiten Halbjahr besprechen. Wir erkennen aber tatsächlich, wie es auch Regierungsrat Kaspar Sutter erwähnt hat, dass die sinkenden Sozialausgaben hauptursächlich schon mit der guten Arbeitsmarktsituation zu tun hat. Geht es der Wirtschaft gut, geht es der Bevölkerung gut, das ist, glaube ich, kein allzu abgedroschener Leitsatz, den man hier an dieser Stelle erwähnen kann. Wir sind aber überzeugt, dass das WSU, gerade auch weil es diese Studie in Auftrag gegeben hat, dieses Thema des Nichtbezuges auf dem Radar hat und dort auch entsprechend nachjustiert, wenn es nachjustiert werden muss.
Bei der Energiemangellage, auch den Energiekosten, das haben wir im Bericht ja auch festgehalten, haben wir aufgrund der Daten der IWB gesehen, dass es zu einem Rückgang des Stromverbrauchs kam in diesem Zeitraum Juli bis Dezember 2022. Der war bei etwa 2 Prozent, das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es vielleicht in dieser Phase des Winters nicht ganz so kalt war. Über alles gesehen, scheinen uns die Energiesparpläne in Kombination mit den Preissignalen eher beim Gas- als beim Stromverbrauch auch tatsächlich Wirkung gezeigt zu haben. Wir sind auch überzeugt, dass der Regierungsrat für die bevorstehende weitere Energiemangellage, wir haben ja dann bald wieder einmal einen Herbst/Winter, das dürfen die Leute nicht vergessen, insgesamt gut vorbereitet ist darauf.
Wo wir ein wenig Fragezeichen haben, ist, das haben wir auch in der Kommission diskutiert, ob dann allenfalls neue Sparappelle die gleiche Wirkung nochmal erzielen wie bei einem ersten Mal. Das ist ja immer ein bisschen bei der Corona-Pandemie die Frage gewesen, wie stark nimmt man dann die Bevölkerung noch mit, wenn man immer wieder mit dem gleichen wirbt oder resp. auf das gleiche aufmerksam macht, aber auch hier sind wir der Meinung, wird der Kanton für den Herbst/Winter gut vorbereitet sein und wir werden das Thema der Energiekosten sicher auch in der nächsten Jahresrechnung 2023 als Finanzkommission dann noch einmal vertiefen.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Sind Sie nicht aber der Meinung, dass der Regierungsrat als Eigner der Spitäler und der Gesundheitsregion auch als Auftraggeber wissen müsste, wie hoch diese Löhne sind?


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Was ist das für eine Motion! Da will eine Gruppe von Menschen in die Portemonnaie der einzelnen Mitarbeitenden im Spital schauen. Ich weiss einfach nicht, welchen Effekt das haben soll. Wir haben Leute, die arbeiten in der Baubranche, die arbeiten irgendwo in den Schulen, die arbeiten überall, wir haben ein paar Lohnklassen bei den Staatsangestellten, aber auch dort kann man es nicht ablesen. Mir scheint, da geht die Neugierde mit diesen Leuten durch. Es scheint einfach wahnsinnig spannend zu wissen, wieviel so ein Arzt verdient, da könnte man doch die Krankenkassenprämie etwas günstiger machen. Aber das ist Unsinn, das hat überhaupt nichts damit zu tun.

Also für mich ist ganz klar, das ist nicht unsere Aufgabe. Wenn die Verwaltung das überwachen und prüfen will, dann soll sie das machen, aber uns geht das nichts an.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 44 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007449, 22.10.25 22:14:41]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Bülent Pekerman für die GLP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überweisen mit 72 gegen eine Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft, die Motionärin Leonie Bolz hat das Wort.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Vielen Dank für die Annahme. Sind Sie dann der Ansicht, dass auch Gymnasiasten und andere Besuchenden von weiterführenden Schulen einen Mindestlohn erhalten sollten? Denn sie haben ja die gleichen Auslagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher auf meiner Liste ist Harald Friedl.


text_content_de: Wir werden eine Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk präsentieren, und nun ist die Frage, ob wir den Mehrheitsbericht auch dem Volk vorlegen möchten. Das wird eine komplizierte Abstimmung. Aber die Fraktion die Mitte/EVP besteht darauf, dass wir auch hier den Gegenvorschlag der Mehrheit der UVEK dem Volk vorschlagen und wir bleiben dabei.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich habe Ihnen jetzt wirklich sehr gut zugehört. Ich spreche jetzt zu Ihnen aus einem anderen Blickpunkt. Ich habe als Allein-Sekretärin in einem Metallverarbeitungsbetrieb gearbeitet und mich dort um Lehrlinge, alles männliche Lehrlinge, damals gekümmert. Ich bin auch Mutter zweier Kinder, die mal in diesem Alter waren, wir reden von einer vulnerablen Altersspanne von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wir haben hier Lehrpersonen, die diese Altersgruppe in der Schule betreuen, und die Lehrmeister oder die zuständigen Personen eines Betriebes, wie ich das war, haben genau die gleichen Probleme mit diesen jungen Leuten, diese Probleme hatten auch wir in diesem Alter. Den ersten Liebeskummer, Ärger mit den Eltern, man verschläft, man feiert, man ist an einem Match den Abend davor, kommt zu spät. Es braucht Zuwendung, es braucht Empathie, wir müssen mit diesen Jugendlichen, mit diesen jungen Erwachsenen reden, wir müssen mal nach draussen gehen und uns kümmern. Also es ist Erziehung auch, eine Lehre ist nicht einfach nur arbeiten, das geht gar nicht in dieser Altersgruppe. Ich habe einfach den Verdacht, hier drin besteht ein bisschen ein Generalverdacht gegenüber den Unternehmern, die diese armen Lehrlinge ausnützen. Das ist nicht richtig.

Wir haben auch die Gruppe der Schüler, die verdienen ja nichts und die Studierenden in diesem Alter, und die brauchen ebenso diese Betreuung. Die Lehrpersonen liefern diese Betreuung und in der Universität sind es die Assistenten und die Professoren. Also versuchen Sie hier nicht, einen Keil zwischen die verschiedenen Arten der Ausbildung im dualen Bildungssystem zu treiben, denn das machen Sie mit diesem Lohn. Diese Altersgruppe braucht Zuwendung und nicht unterschiedliche Bezahlungen. Es geht nicht an, dass Schüler dann sagen, ich muss schauen, wie ich jeden Rappen umkehre, ich muss abends noch auf der Post arbeiten, Studierende machen das sehr häufig, und Lehrlinge, die kriegen dann das Geld. Die Lehrlinge regen sich dafür dann über die mangelnden Ferien auf, wie es ja Franz-Xaver Leonhardt gesagt hat.

Deshalb, diese Motion taugt nicht, lehnen Sie sie ab. Wir müssen uns um diese Altersgruppe empathisch kümmern, wir müssen schauen, dass sie zu einer guten Ausbildung kommen und dann einmal ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das ist wichtig, alles andere nicht.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Der Fall, um den es in dieser Interpellation ging, ist auch in allen Medien gekommen, aber mein Name ist dort bewusst weggelassen worden. Die Interpellation ist auch jetzt gerade aktuell, auch die Antwort, denn die Tribüne ist wieder gesperrt wie am 9. April. Das passt thematisch und darum ist auch meine Antwort jetzt richtig aktuell. Nur ganz kurz, ich kann mich kurzfassen, was ist passiert. Einer hat auf TikTok geschrieben, er mache einen Amoklauf hier im Parlament, gefolgt mit wüsten Beschimpfungen. Mehrere Kantonspolizeien der Schweiz haben den Täter verhaftet und der Täter ist zu zwei Jahren Gefängnis jetzt vor einer Woche verurteilt worden. Ich hatte natürlich als Grossrat Akteneinsicht und konnte sehen, dass der Täter schon mittags am 9. April verhaftet wurde, aber die Tribüne wurde am Nachmittag vom 9. April zugemacht, obwohl der Täter ja schon am Morgen auf 11 Uhr verhaftet wurde. Also als wir die Tribüne geschlossen hatten, war der Täter schon geschnappt.

Ich komme schon zum Schluss und möchte hier zitieren, was über Sie alle geschrieben worden ist und auch über mich. Die Äusserungen des Täters tätigte er gegenüber einem Parlamentarier, so schreibt die Staatsanwaltschaft Solothurn, von welchem bekannt ist, dass er in der Öffentlichkeit sowie insbesondere auch auf Social Media aktiv ist und dadurch eine grosse Reichweite hat. Zudem musste der Beschuldigte damit rechnen, dass Eric Weber als Empfänger der Nachricht andere Parlamentarier darüber in Kenntnis setzen wird. Entsprechend nahm der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf, dass die Drohung weiterverbreitet wird und damit eine unbestimmte Vielzahl von Menschen, unter anderem Mitglieder des kantonalen Parlaments, in Angst und Schrecken versetzt wird, womit er zumindest eventuell vorsätzlich handelte.

Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, denn der Täter wurde schon am Morgen verhaftet und nicht am Nachmittag, als die Tribüne geschlossen war.


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)

JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Harald Friedl hat das Wort.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Es wurden schon einige Gründe genannt, warum dieser Anzug nicht überwiesen werden sollte. Ich füge weitere drei Gründe hinzu, die gegen die Überweisung sprechen, zum Teil wurden sie auch schon genannt.

Erstens ist der Vorstoss kantonal auf der falschen Ebene angesiedelt. Aussenpolitik ist Bundesangelegenheit. Wenn dennoch solche Vorstösse eingereicht werden, dann geht es um Symbolpolitik und darum, die Empörung über diesen Konflikt in die letzten Ecken der Welt zu tragen. Ich würde mir für vergleichbare Kriegsschauplätze in dieser Welt manchmal eine ähnliche Dauerempörung wünschen. Daniel Seiler hat schon einige genannt, Bergkarabach, Darfur, Sudan und so weiter. Dort schweigen wir, wir könnten dauernd solche Anzüge einreichen und Partnerschaften mit Städten und Ländern beantragen, das führt zu nichts.

Zweiter Grund, es geht eigentlich darum, anti-israelische oder israelfeindliche Narrative zu transportieren. Sie haben das ganze Vokabular, das hier verwendet wird, in diesem Anzug wiedergegeben. Das Dumme ist nur, die Vorwürfe stimmen in dieser Absolutheit nicht. Sie stammen aus der Propagandaabteilung der Hamas und werden weltweit leider ungefiltert als angebliche Wahrheiten verbreitet. Die Situation ist viel differenzierter. Im Gegensatz zum Anzugsteller masse ich mir nicht an, die Situation vor Ort in dieser Klarheit zu kennen und zu benennen und würde auch nicht einfach das Narrativ einer Kriegspartei übernehmen. Erstaunt bin ich auch immer wieder über die Widersprüchlichkeit, welche zum Beispiel die BastA für ihre unterschiedlichen Anliegen zu ertragen bereit ist, etwa den Widerspruch zur vorherigen Vorlage, wenn die MCH-Anteile wegen des Engagements in Qatar verkauft werden sollen. Qatar wurde kritisiert, weil die Scharia dort die Hauptquelle der Gesetzgebung ist. Ich finde das auch nicht gut, nichts anderes aber als ein solches ist die Hamas in Gaza. Die Scharia gilt auch unter der Hamas und wenn ich jeweils den Slogan «Queers for Palestine» sehe, frage ich mich, wie lange genau die Überlebenszeit solcher Aktivist:innen in Gaza betragen würde. Die Hamas ist eine menschenverachtende Gruppierung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. Seit Jahren nimmt die Hamas die Bevölkerung von Gaza in Geiselhaft und missbraucht sie als menschliche Schutzschilde. Der Kampf der israelischen Armee gilt dieser Gruppierung, welche mit dem Massaker vom 7. Oktober ihre hässlichste Fratze gezeigt hat. Dazu gehört auch die Geiselnahme unschuldiger israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sehen Sie, Joël Thüring hat es bereits gesagt, es wäre ganz einfach, die Hamas müsste lediglich die Geiseln freigeben und sich entwaffnen lassen und der Krieg wäre zu Ende. Und darum, auch aus diesem Grund, keine Überweisung des Anzugs.

Der dritte Punkt ist, solche Anzüge fördern den grassierenden Antisemitismus. Judenhass und die Verfolgung von jüdischen Menschen sind weltweit wieder salonfähig geworden. Die Hetze und die gewaltsamen Übergriffe auf die jüdische Gemeinschaft nehmen weltweit zu. Das Schutzbedürfnis der israelitischen Gemeinde zum Beispiel auch in dieser Stadt ist diesem Parlament hinlänglich bekannt und es wird nicht besser. Natürlich kommt nun der übliche Einwand, dass man unterscheiden müsse zwischen der Regierung des Staates Israel und der weltweiten jüdischen Gemeinschaft, aber glauben Sie mir, viele Menschen sind zu einer solchen Differenzierung nicht in der Lage und das wird bewusst ausgenutzt, wenn solche Propaganda verbreitet wird. Darum tragen Vorstösse wie dieser zum sich verschlechternden Klima gegenüber unseren jüdischen Mitmenschen nicht unwesentlich bei.

Persönlich fände ich es begrüssenswert, wenn den Anzugstellenden auch diese Art von Klimawandel ernsthafte Sorgen bereiten würde. Das scheint aber nicht der Fall zu sein, leider. Darum bitte ich Sie um Nichtüberweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Michael Hug verzichtet auf ein zweites Votum. Eintreten wurde nicht bestritten Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschluss auf Seite 7 des Ausgabenberichts.

Titel und Ingress
Einziger Absatz Publikationsklausel.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Vielen Dank für die konstruktive Debatte an alle, die sich beteiligt haben. Sie alle, die unserer Kommission nicht angehören, haben aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunkte der Voten sehen können, dass uns natürlich unterschiedliche Themen und Empfehlungen unterschiedlich wichtig sind. Und doch fällt auf, wir alle stehen zu diesen Empfehlungen, es ist eine gewisse Leidenschaft spürbar und es geht uns allen um die Sache, um konstruktive Kritik und die Verbesserung der Arbeit von Regierung und Verwaltung. Wir sind stets bemüht auszusprechen, was ist und nichts zu beschönigen und zu bemänteln, und wir sind im gleichen Masse bemüht, stets sachlich zu sein und jeden Eindruck zu vermeiden, ein untersuchtes Thema aus machtpolitischen Gründen zu instrumentalisieren. Natürlich ringen wir oft um unsere Prioritäten, um das richtige Vorgehen und um konkrete Formulierungen, aber vor allem sind wir ein wirklich gutes Team mit einer heute häufig schon genannten ausgezeichneten Kommissionssekretärin. Ausdrücklich danken möchte ich dabei auch dem einzigen Sprecher aus der Kommission, der heute uns in seinem Votum ein wenig kritisiert und auch einen konkreten Vorschlag eingebracht hat.

Ich möchte noch einige Anmerkungen machen zu dem, was Regierungspräsident Cramer gesagt hat. Wenn uns messbare Ziele und Indikatoren wichtig sind, dann liegt das nicht daran, dass wir alles quantitative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wären, also Mathematikerinnen, Naturwissenschaftler, IT-Fachleute oder Ökonomen, und doch sind wir und ich insbesondere ein grosser Fan klarer Ziele, die auch messbar sind. Ich möchte das anhand der beiden Beispiele erläutern, auf die Herr Regierungspräsident Cramer vorhin eingegangen ist.

Es war gut, dass sich der Regierungsrat zu Beginn der abgelaufenen Legislatur das Ziel gestellt hat, dass mehr Jugendliche und junge Erwachsene einen Sek 2-Abschluss erzielen sollen, denn wir sind der Kanton, in dem am meisten Jugendliche und junge Erwachsene heute weder eine Lehre abschliessen noch eine Schule mit Maturität verlassen. Man hat dabei allerdings die Massnahmen erst offenbar 2023 ausgearbeitet und wichtig ist, dass der Indikator vielleicht nicht optimal gewählt war. Es ist zwar ein Bundesziel, dass man sagt, es sollten über 95 Prozent der 25-jährigen einen Sek 2-Abschluss erreichen, aber wie Herr Regierungspräsident Cramer richtig erwähnt hat, man kann Erfolge erst ungefähr nach zehn Jahren messen. Da wäre es vielleicht auch sinnvoll zu schauen, wie es aussieht bei den 20-jährigen, wie hoch ist die Zahl der 20-jährigen, die einen Sek 2-Abschluss erzielen und wie verändert sich diese Zahl. Das wäre sicher noch ein etwas sinnvollerer Indikator, weil sich Erfolge schnell messen liessen. Es ist natürlich etwas anders als das Bundesziel, aber so lassen sich Indikatoren, denke ich, auch verbessern.

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass vieles sich messen lässt, wenn man wirklich sinnvolle Indikatoren aussucht. Zum Beispiel auch die genannte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Man könnte sich zum Beispiel das Ziel setzen, innerhalb eines Jahres sechs Strassenzüge mit 1,1 Kilometer Länge aufzuwerten oder man könnte sich zum Ziel setzen, dass die Abwärtstendenz bei der Zahl der Innenstadt-Besuchenden gestoppt wird und die Zahl der Besuchenden in der Innenstadt an einem Samstagnachmittag mindestens stabilisiert wird oder sagen wir, um 5 Prozent erhöht wird. Man könnte die Zahl der Veranstaltungen in der Innenstadt messen und vieles mehr. Also sogar bei einem solchen Ziel liesse sich schon in Prosa einiges machen, es liessen sich quantitative Ziele aufstellen und sie könnten auch durchaus sinnvoll sein. Wir finden es, wie gesagt, wichtig, dass man sich klare Ziele setzt und dass die auch möglichst messbar sind.

Wir haben mit ein bisschen Pathos auch einen hohen Anspruch formuliert, dass wir hin und wieder Licht ins Dunkle bringen müssen. Ganz so düster ist es nun in der Regierung und der Verwaltung nicht überall. Es ist nicht überall dunkel, aber es ist auch wichtig, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten, um Transparenz herzustellen und mit der Formulierung ist auch vielleicht ein gewisser aufklärischer Anspruch verbunden. Regierung und Verwaltung sollen keine obskur charismatische Geheimwissenschaft sein. Entscheidend ist nicht, dass Regierungsmitglieder durch performative Leistungen glänzen, entscheidend ist, dass die kantonale Verwaltung im Interesse aller Baslerinnen und Basler gut funktioniert, Regierungsrat und Verwaltung sich sinnvolle Ziele setzen, diese im Augen behalten, für ihre Ziele auch Rechenschaft ablegen und dass man hier an dieser Stelle gut darüber diskutieren kann. Wir versuchen in diesem Sinne als Geschäftsprüfungskommission unseren Beitrag zu leisten.

Ich danke allen, die sich an der heutigen Debatte in irgendeiner Form beteiligt haben und insbesondere natürlich an der Arbeit der GPK im vergangenen Jahr.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Hier haben wir 54 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir fahren in der Detailberatung fort. Da gibt es nämlich noch die Publikations- und Referendumsklausel. Und jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Nichteintretensantrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
JA heisst eintreten, NEIN heisst nicht eintreten


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5111 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich bitte Sie, zu beachten, dass der Text einer Standesinitiative gemäss § 52 Abs. 3 GO im Rahmen der ersten Beratung noch redigiert werden kann, danach aber nicht mehr verändert werden darf. Allfällige Elemente im Text in einer Standesinitiative, die nicht als Botschaft des Kantons an den Bund verstanden werden können, müssen zu diesem Zeitpunkt aus dem Text entfernt werden. Anträge zur Redaktion des Textes können aus der Mitte des Rates, durch Fraktionen oder Kommissionen, aber auch seitens des Regierungsrates gestellt werden.
Der Antragsteller hat eine neue Fassung aufgelegt.


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt, in § 17 Abs. 1 die Frist von zwei Jahren auf drei Jahre zu erhöhen.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Meines Erachtens und im Erachten der LDP hat der Regierungsrat bereits jetzt alles beantwortet. Das muss man nicht noch einmal eingeben. Ich habe Mühe, wenn Oliver Bolliger dann sagt, man könnte es ja noch einmal prüfen. Acht Jahre sind lange, einverstanden, aber die Situation hat sich nicht verändert. Liberale Grundprinzipien setzen ja immer wieder auf Eigenverantwortung und es steht doch jedem frei, den Wohnraum so zu nutzen, so wie er oder sie will. Senioren sollten selber entscheiden, ob sie sie solche Partnerschaften eingehen wollen, ohne dass der Staat da Projekte lenkt.

Grossen Respekt habe ich bei solch subventionierten Projekten, dass es zwangsläufig eine vermehrte Bürokratie gibt. Oliver Bolliger ja auch davon gesprochen, dass andere Institutionen eingreifen könnten in dem Moment. Da habe ich eher dann Respekt davor, dass denen das Geld zu kurz ist und dass dann Ressourcen falsch angewendet werden und zusätzlich nach oben darauf kommen. Das Parlament ist dafür da, dass das Budget wieder erhöht wird.

Also im Grossen und Ganzen, auch im Namen der FDP, bitte ich Sie, den Anzug abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Grundstückgewinnsteuer ist aus Sicht der SP eine sehr wichtige und zentrale Steuer. Sie besteuert nämlich leistungslose Gewinne, Gewinne, die nur entstehen, weil die Immobilienpreise steigen, die entsprechenden Besitzer ausser dem damaligen Erwerb aber nichts dafür getan haben. Es wird damit Kapital besteuert, das häufig als Teil des Vermögens wirkt. Uns ist es wichtig, wann immer möglich Kapital und nicht Arbeit zu besteuern.
Im Kontext der vorher gesagten Dinge muss ich anmerken, dass 85% der Haushalte in diesem Kanton zu Miete wohnen und keine Immobilien besitzen. Die Lenkungswirkung ist nicht das alleinige Ziel dieser Steuer. Es geht auch darum, den Gewinn abzuschöpfen. Die Grundstückgewinnsteuer soll auch helfen, die Spekulation einzudämmen, indem nämlich der Steuersatz sowohl in der bestehenden als auch in der neu vorgesehenen Version des Gesetzes erst nach einer Frist von sechs Jahren sinkt. Das ist das, was wir am vorliegenden Ratschlag als sehr positiv erachten. Wir haben uns auch als SP gemeinsam mit der bürgerlichen Seite der Kommission schnell geeinigt, dass wir bei ausschliesslich selbst genutzten Liegenschaften keinen grossen Diskussionsbedarf haben, im Gegenteil. Menschen, die ein Eigenheim haben und darin wohnen, waren nicht zentraler Bestandteil der Diskussion oder der Grund für Dissonanzen. Es ging um Liegenschaften, die nicht dauernd und nicht ausschliesslich selbst genutzt sind, es geht also um grosse Vermieterinnen und Vermieter. Die Ausgangslage bei der Beratung war etwa so: Die Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer war unbestritten, von bürgerlicher Seite stand der Wunsch im Raum, dass der Ratschlag nicht zu Steuermehreinnahmen führt, und die die Preisentwicklung auf Basis der Entwicklung der Immobilienpreise 1977 bis 2020 berücksichtigt wird. Der linken Seite war es wichtig, dass die Mindereinnahmen möglichst klein gehandelt werden und dass der sogenannte Spekulationsschutz, welcher einen schnellen Verkauf der Immobilien verhindern soll, erhalten bleibt oder ausgebaut wird.
Klar ist, die Satzsenkung und damit die verstärkte Erleichterung für Immobilienbesitzerinnen und -besitzer und die damit verbundenen Ausfälle waren in der Kommission auf linker Seite die Punkte, die zu einer kritischen Einschätzung führten und führen. Wir haben darum, wie Sie bereits im Kommissionsbericht sehen und wie Ihnen heute vorliegt, einen Antrag gestellt. Wir wollen einen Anreiz dafür schaffen, dass Immobilienbesitzerinnen und -besitzer freiwillig ihre Liegenschaft an den Kanton verkaufen und dafür einen reduzierten Satz für die Grundstückgewinnsteuer zahlen. Zum Hintergrund dieses Antrags: Für den Kanton Basel-Stadt, daran halte ich fest, ist es sehr schwierig, Liegenschaften oder Immobilien zu erwerben. Wenn wir das klären müssen, können wir ja mal eine Anfrage machen, wie viele erfolgreiche Kaufverfahren durchgeführt wurden. Es kann aber durchaus im Interesse der verkaufenden Partei sein, ihre Liegenschaft an die öffentliche Hand zu übertragen. So hat beim Claraareal die Verkäuferin bewusst aus sozialen Gründen entschieden, das Areal dem Kanton zu verkaufen. Momentan aber profitiert ein Verkäufer nicht, wenn er sich dafür entscheidet, seine Liegenschaft der öffentlichen Hand zu verkaufen.
Ich kann ein konkretes Beispiel anführen: Wenn wir eine Liegenschaft nach zehn Jahren Haltedauer verkaufen an den Kanton, dann fällt ein Steuersatz von 40,5% an, wenn wir nach Vorschlag der WAK gehen. Würde nun die Liegenschaft an den Kanton verkauft, so kommt neu ein Steuersatz von 21% zur Geltung. Der Anreiz ist nur für die nicht dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Liegenschaften vorgesehen. Der Erwerb muss im öffentlichen Interesse sein. Das öffentliche Interesse mag sehr breit gefasst werden. Konkret wissen wir aber, dass wir Wohnungsnot in diesem Kanton haben. Wir Interesse an einer sozialen Stadtentwicklung. Wir haben die Diskussion auch über fehlende Wirtschaftsflächen geführt.
In der Schlussabstimmung war die Delegation der SP gespalten. Für einen Teil war der Kompromiss erst tragfähig, wenn der oben beschriebene Anreiz Teil der Reform werden würde. Für einen anderen Teil war der Kompromiss mit dem verstärkten Spekulationsschutz und einer Einschränkung der Ausfälle bereits genügend. In der Diskussion in der Fraktion wurde die Wichtigkeit eines Anreizes für den Verkauf an den Kanton enorm hoch gewichtet. Die Mehrheit der Fraktion hat daher entschieden, dass die Ergänzung eines Anreizes für den Verkauf entscheidend ist für eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetz und Bericht.
Ich bitte Sie darum im Namen der SP, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und dem Bericht dann, ergänzt mit diesem Antrag, ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de:
Ich bin heute nicht mehr sicher, ob ich die Motion 2015 eingereicht hätte, wenn ich gewusst hätte, dass es sieben Jahre dauert, bis wir diese dann behandeln und dass ich mit einer Grossratsmehrheit befasst bin, die solchen Steuern sehr kritisch gegenüber steht. Die Meinung damals war eine Vereinfachung, diese sollte mit der Pauschalisierung ab 10 Jahren passieren und weil das ein Anliegen aus der privaten Hauseigentümerschaft war, die Reduktion des Steuersatzes nach langjährigem Besitz.
Das waren die zwei Hauptanliegen der Motion. Diese sind nicht erfüllt. Wer haben nicht diese Pauschalisierung nach 10 Jahren und wir haben auch keine Steuerermässigung. Im Gespräch mit der damaligen Finanzdirektorin habe ich durchaus gesagt, dass es akzeptabel wäre, wenn man die Steuernorm mässigt nach langjährigem Besitz. Um dies auszugleichen, wäre ich durchaus bereit, eine Steuererhöhung für kurzzeitigen Besitz zu akzeptieren. Nun hat man die Steuerbelastung bei kurzzeitigem Besitz erhöht. Wer heute nach 10 Jahren verkauft, zahlt massiv mehr Steuern als unter dem aktuell geltenden Gesetz. Diejenigen, die lange besitzen, zahlen gleich viel wie vorher. Dieses Anliegen wurde nicht erfüllt.
Aus diesem Grund bin ich natürlich etwas enttäuscht über die Vorlage. Ich muss mir von Seite des Hauseigentümerverbands auch den Vorwurf gefallen lassen, warum ich eine Motion eingereicht hätte, die dazu führe, dass gewisse Hauseigentümer sehr viel schlechter fahren als vorher. Deshalb bin ich von der Umsetzung, wie sie die Regierung vorschlägt, aber auch wie sie von der WAK vorgeschlagen wird, enttäuscht. Die Motion wird erledigt sein, nachdem der Grosse Rat entschieden hat, wie es definitiv aussehen soll. Aber sie ist sicher nicht umgesetzt und schon gar nicht erfüllt.


text_content_de:
Die BKK hat sich den Ratschlag an einer Sitzung vorstellen lassen. Dazu hat sie ein Hearing mit den Verantwortlichen des Präsidialdepartements und ein Hearing mit Vertretern von Balimage durchgeführt. Der Präsident hat es bereits gesagt, es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft und der Kanton Basel-Landschaft hat die Mittel bereits im Dezember 2022 bewilligt.
Die Filmbranche befindet sich in einem starken Umbruch, der durch die Coronapandemie noch verstärkt worden ist. Die Besucher*innenzahlen in den Kinos sind nicht mehr auf dem Vor-Corona-Niveau und auch die Publikumszahlen der Filmfestivals sind eher gering. Die Gründe dafür sind wohl vielfältig. Ein wichtiger Grund allerdings ist die Verlagerung des Filmkonsums in den privaten Bereich. So hat sich das Streamingangebot von Filmen und Serien in den letzten Jahren stark entwickelt, ausserdem wird sich nach der Abstimmung zur Änderung des Filmgesetzes im letzten Jahr noch einiges in Bezug auf die Produktion von Filmen ändern. So haben Streamingdienste neu eine Investitionspflicht in der Schweiz. Ob Basel davon profitieren kann, hängt nun stark von der regionalen Filmförderung ab. Ein grosser Teil der BKK sieht hier die Möglichkeit, einen sich entwickelnden Wirtschaftszweig vermehrt nach Basel zu holen und möchte den Boden für die Voraussetzungen dazu geben.
Die Evaluation des geltenden Fördermodells zeigt klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel die Region als Standort für Filmproduktionen und Medienkunstprojekte deutlich stärken. So belegen die Zahlen zur Neugründung und zur Rückkehr von Produktionsfirmen in die Region, dass die Abwanderung der lokalen Filmbranche gestoppt werden konnte. Filmschaffende finden in Basel gute Arbeits- und Produktionsbedingungen vor. Die Wirksamkeit der Filmförderung belegt auch den Regionaleffekt, der hier durchschnittlich bei rund 140 Prozent liegt. Das heisst, dass durch die Produktionsfirmen in der Region Leistungen eingekauft und Ausgaben getätigt werden, die den Förderbetrag um etwa 40 Prozent übersteigen. Da die Filmförderung in der Schweiz eine komplementäre Angelegenheit ist und von Bund, Kantonen, Städten und dem Schweizer Fernsehen getragen wird und ein Film auf die Unterstützung von mehreren diesen Förderebenen angewiesen ist, ist auch ersichtlich, dass die Filmförderung zusätzliche Wertschöpfung in die Region bringt.
Die Diskussion in der BKK hat sich entlang von diesem Aspekt entwickelt. Eine Minderheit der BKK ist der Ansicht, dass Basel nicht auch noch eine Filmstadt werden soll. Das Resultat der Filmförderung sei nicht überwältigend, denn von den Filmen, die mit den Basler Geldern mitfinanziert worden sind, sei nicht die breite Masse angesprochen worden. Ob nun Filme in Basel oder in Zürich produziert würden, sei für die kleinräumige Schweiz nicht relevant. Diese Minderheit steht diesen Fördergeldern für die Film und Medienkunst sehr skeptisch gegenüber. Eine Mehrheit der BKK findet allerdings, dass die Film und Medienkunst trotzdem förderwürdig sei, auch wenn Filme, die mit Basler Fördergelder geschaffen wurden, nicht ganz so viel Publikum anziehen würden. Zudem sollen nicht nur Aspekte der Kultur gefördert werden, die sich ökonomisch rechnen lassen, Kultur habe auch andere Werte.
Einen wichtigen Grund für die Mehrheit, die Fördergelder zu sprechen, ist sicher auch das neue nationale Filmgesetz, ich habe es schon erwähnt. Zwar ist die Umsetzung der Neuerung noch unklar, klar ist aber, dass in- und ausländische Streamingdienste sowie ausländische Fernsehdienste mit Schweizer Werbefenstern in das Schweizer Filmschaffen oder dessen Vermittlung investieren müssen. Diese Investitionspflicht beläuft sich auf 4 Prozent ihres jährlich in der Schweiz erzielten Bruttoeinkommens. An diesem neuinvestierten Geld soll Basel partizipieren können. Das gelingt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen in Basel gut sind, und da ist die Förderung durch den Fachausschuss Film und Medienkunst sehr hilfreich.
Die BKK beantragt darum dem Grossen Rat mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Rahmenausgaben für den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst zu genehmigen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5121 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 10.5246 und 10.5238 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Kreditbeschluss
Absatz 2, Beiträge Dritter
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Zuerst einmal vielen Dank der Kommission für die schnelle und positive Beratung dieses Geschäfts und die einstimmige Empfehlung zur Annahme. Die Biodiversität ist wirklich ein drängendes Thema, das wissen Sie, und hier gibt es ein schönes Beispiel, dass eben Biodiversität und Naturschutz nicht immer im Widerspruch sein muss mit Erholungsnutzung. Hier geht wirklich beides miteinander, nebeneinander, es gibt Spazierwege, wo man diese Naturlandschaft auch entdecken kann. Es ist auch ein Veloweg möglich, dass man da weiterhin schnell von A nach B kommt und das Ganze ist natürlich ein doch bedeutender Kühlraum auch für das ganze Quartier. Also insgesamt wirklich ein sehr erfreuliches Projekt und wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Sie haben den Antrag der Finanzkommission im Bericht ausgeführt erhalten. Ich habe jetzt dem Votum von Regierungsrat Mustafa Atici auch noch zugehört. Wir haben in unserem Bericht geschildert, weshalb wir finden, dass dieses Lehrmittelbudget entsprechend erhöht werden soll. Wir haben unter anderem ja auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass dies seit 2015 erst einmal der Fall war, nämlich 2022, und wir haben natürlich auch zur Kenntnis nehmen können, dass der gesellschaftliche Wandel dahingehend ist, dass eben sehr viel mehr auch digital stattfindet und dass diese Lizenzen etwas kosten und dass diese Lizenzen letztlich fast, weil sie pro Kopf sind, dann teurer sind wie das altklassische Bauch, das man auf dem Tisch hat.

Ich möchte da nur ganz kurz einfach noch auf den zweiten Punkt eingehen, das haben wir auch in unserem Bericht noch aufgeschrieben, dass Lehrpersonen dann für den Bezug oder für den Kauf von Lehrmitteln und Materialien teilweise das dann auch noch aus dem eigenen Sack bezahlen müssen. Das ist aus unserer Sicht ein Unding und wenn wir über diese 5,2 Milliarden sprechen, die der Kanton pro Jahr ausgibt und auch einnimmt, dann sind wir der Meinung, dass das nicht sein kann.

Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zu folgen, der ja auch sehr detailliert aufschlüsselt, in welchen Bereichen, das wie notwendig ist.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir bitten Sie, weiterhin am Antrag der Finanzkommission festzuhalten und diese 120’000 Franken für angehende Hebammen zu sprechen.

Wir haben jetzt Regierungsrat Lukas Engelberger gehört, der in erster Linie auch etwas juristisch argumentiert hat. Wir interpretieren es juristisch anders. Wir verweisen auf § 60a des Gesundheitsgesetzes, das das aus unserer Sicht auch tatsächlich so ermöglicht. Dort geht es um die Förderung der Ausbildung und auf diesen entsprechenden Gesetzesartikel nehmen wir auch Bezug. Wir sind der Meinung, dass es hier eine entsprechende Unterstützungsleistung oder zusätzliche Mittel benötigt, die der Kanton sprechen kann und auch sprechen soll. Wir erkennen dort in diesem spezifischen Fall, der ja tatsächlich auch nicht so wahnsinnig viele Menschen letztlich betrifft, wir sprechen hier nicht von 1’000 Hebammen, um vielleicht auch das Ganze wieder ein bisschen zusammenzurücken, deshalb ist ja auch der Betrag sehr gering. Wir sprechen hier von wenigen Personen, nur zumeist Frauen, die Hebammen sind. Dass es dort einen Bedarf gibt, das zeigt sich auch, wenn man mit Vertreterinnen und Vertreter der Branche spricht und auch mit Personen, die in diesem Bereich selber tätig sind, dass wir dort auch in die Ausbildung investieren müssen, investieren sollen und wir sind der Meinung, dass dies mit der Gesetzgebung im § 60a unseres kantonalen Gesundheitsgesetzes so sicher möglich ist und auch aus unserer Sicht, fern der juristischen Beurteilung, richtig und notwendig erscheint.

Deshalb bitten wir Sie, diesen Antrag der Finanzkommission mit Ihrer Ja-Stimme zu stützen.


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Wir kennen den Fall des Videos, dass sie vor dem Gericht vorgelegt hat.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Dann erklärt mir das bitte. Das Ratscafé wurde bisher auf eigene Rechnung gemacht und jetzt nicht mehr. Herr Flury hat mich gebeten, nichts zur Person zu sagen, ich sage auch nichts zur Person. Aber ich habe gemeint, diese 25’000 Franken sind der Lohn, Herr Präsident, deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn man diesen Ordnungsruf sistiert. Hier steht, Personalaufwand für das Ratscafé und wenn ich diese 25’000 Franken umrechne, dann ist es so und dann muss ich einfach darauf aufmerksam machen als Grossrat.

Nochmal. Wir Grossräte sind hier, um die Regierung zu kontrollieren und wir dürfen auch etwas sagen zu Interna. Ich stelle fest, das Ratscafé ist nicht öffentlich zugänglich und das ist natürlich auch wichtig, wenn man hier eine Entlöhnung machen will. Es ist nur für Grossräte. Wir wurden nicht gefragt, ich wurde nicht gefragt. Es ist rechtlich wichtig zu wissen, ist es öffentlich oder nicht. Ich bin jeden Mittag hier im Ratshaus und sehe, dass die Bediensteten auch das Ratscafé reinigen, und das ist das Personal des Ratshauses. Die ganze Sache ist mir einfach zu schwammig. Ich möchte wirklich keinen Krach schlagen, aber es steht hier mit diesen 25’000 Franken, ich möchte mich entschuldigen, wenn ich etwas Falsches gesagt habe, aber das ist ein Kostenpunkt und ich ging davon aus, dass das der Lohn für die Person ist, die dort arbeitet. 70 Jahre hatten wir das Ratscafé ehrenamtlich und jetzt plötzlich soll jemand eingestellt werden, 70 Jahre ging es ohne. Ich habe sehr viel Schriftverkehr geführt mit Stellen des Kantons wegen dem Ratscafé, weil ich zum 60. Geburtstag eingeladen habe.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Auderset möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Diese wird angenommen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006843, 25.06.25 17:01:34]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Jahresbericht 2024 des Regierungsrats wird genehmigt.

2. Der Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2024 wird genehmigt.

3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2024 wird genehmigt.

4. Die Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das ist ein schwieriges Thema, ein interessantes Thema und das mit den Protokollen ist gar nicht so einfach. Ich glaube, da macht man sich falsche Vorstellungen. Es ist ja nicht so, dass Protokolle nicht herausgegeben werden dürfen. Nur muss man bei den Protokollen immer eine Reihe von Überlegungen voranstellen. Man kann ja nur über abgeschlossene Geschäfte Einblick erhalten. Slso sind die Geschäfte abgeschlossen oder nicht? Und wenn man einfach sagt, Protokolle müssen grundsätzlich leichter herausgegeben werden, ist das sehr problematisch. Dann kann man ja nicht generell einfach Einblick verlangen, sondern man muss ganz konkret angeben, wofür man den Einblick haben will. Deshalb kann man auch nicht sagen, wir wollen generell die Protokolle sehen. Das scheint mir auch problematisch.

Wir haben hier tatsächlich eine gewisse Dreifachproblematik, es kommt nämlich noch die Anonymität dazu. Die Anonymisierung ist in Protokollen bei Geschäftsleitungen oder tiefer gelegenen Verwaltungseinheiten praktisch sinnlos oder sind entleert, weil man in der Regel relativ einfach zurückverfolgen kann, mit wenigen Überlegungen, wer das gesagt haben wird .Und all das führt natürlich dazu, dass Protokolle nicht einfach tel quel herausgegeben werden können. Ich denke, die Praxis, wie sie heute ist, ist sehr subtil, sehr vorsichtig. Es gibt auch eine klare Gerichtspraxis dazu.

Ich würde Ihnen nicht empfehlen, bei den Protokollen eine grosse Ausweitung zu machen, weil wir sonst natürlich das Öffentlichkeitsprinzip in einer Art und Weise auslegen, die das Gesetz so gar nie vorgesehen hat und auch nicht will und auch nicht sinnvoll ist, denn die freie Meinungsbildung muss ja irgendwie doch noch möglich sein. Es muss ja irgendwie noch möglich sein, die Gedanken mal zusammenzutragen, ohne dass man riskieren muss, dass man dann, weil die Anonymisierung eben nichts nützt, in der Öffentlichkeit steht, wo man eigentlich gar nicht hingehört.

Deshalb, ja, das ist ein Thema und ich glaube, es ist auch ein Thema vielleicht einmal zu schauen, wie effizient eigentlich das Öffentlichkeitsprinzip ist. Ich finde es eine wichtige Einrichtung, aber einfach tel quel zu sagen, Protokolle müssen von jetzt an viel einfacher herausgegeben werden, scheint mir der falsche Weg zu sein, weshalb ich hier für eine Ablehnung plädiere.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungspräsident Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Hier habe ich Pascal Messerli für die SVP eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 53 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Ich greife nur zwei Punkte dieses düsteren Kapitels der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen heraus. Kinder und Jugendliche wurden in streng geführten Heimen oder Strafanstalten platziert und dort häufig misshandelt. Junge Frauen, vor allem arme und unverheiratete oder andere als damals minderwertig betrachtete Frauen, wurden unter grossen psychischen Druck gesetzt und gezwungen, einer Abtreibung, einer Sterilisation oder einer Adoption eines oder mehrerer ihrer Kinder zuzustimmen.

Längst wissen nicht alle, in welchem Umfang damals grosses Unrecht passierte und was für Auswirkungen dies noch immer für den Alltag der Betroffenen hatte und hat. Auch Basel war betroffen. Unsere Vorgänger:innen im Grossen Rat haben das Gesetz betreffend Versorgung in Zwangsarbeits- und Besserungsanstalten am 21. Februar 1901 verabschiedet, welches bis am 31. Dezember 1980 in Kraft war. Unsere Vorgänger:innen und die Behörden haben das Leid von 5’000 bis 6’000 Kindern wie auch Erwachsenen aus Basel geduldet beziehungsweise aktiv mit verschuldet.

Das erfahrene Leid der Betroffenen können wir nicht rückgängig machen. Wir können aber unseren Teil in dem jetzigen Grossen Rat dazu beitragen, dass es sich nicht wiederholt. Mit der Ausarbeitung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung vor 1981 wurde die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Unterstützung der Opfer mit unter anderem 25’000 Solidaritätsbeitrag 2017 eingeleitet und Sie haben hier im Grossen Rat erst vor kurzem das Budget für die Aufarbeitung in Basel-Stadt gesprochen.

Damit sich dieses Unrecht nicht wiederholt, reicht jedoch eine wissenschaftliche Aufarbeitung nicht. Das Thema muss vermehrt in die Gesellschaft getragen werden und daher auch möglichst in die Schule kommen, und zwar bald und nicht erst in fünf Jahren. Auch das Bundesgesetz sieht eine Vermittlung vor. Das Thema ist vorgespurt. Wir können uns dem nicht verwehren, das ist schon vorgegeben, und Lehrmittel wurden auch im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz bereits erarbeitet, wie schon erwähnt von Pädagogischen Hochschulen und Vereinen. Im Herbst 2025 soll auch jetzt neu eine Webplattform entstehen, die die Infos und Lehrmaterialien bündelt, so wie ich es auch schon gefordert habe im Anzug. Das Problem bleibt aber weiterhin die Implementierung in den Kantonen, weil das ist halt in den verschiedenen Kantonen unterschiedlich.

Und hier müssen wir die nationalen Bemühungen unterstützen, damit diese Efforts mit dem jetzt neuen Lehrmaterial nicht einfach in der Schublade verschwinden. Es braucht daher eine Einbindung des Themas in eine bereits existierende lokale Struktur, wie zum Beispiel den kantonalen Politbaukasten und eine Sensibilisierung der Lehrperson. Das wurde von Gianna Hablützel erwähnt. Das fordere ich in meinem Anzug. Es ist kein Pflichtmodul oder ein Pflichtfach oder eine Regelung im Lehrplan gefordert. Ich weiss nicht, wo Sie das herhaben, das steht in meinem Anzug nicht drin.

Es geht mir darum, dass die Lehrpersonen unterstützt werden, dass man über die Unterrichtsmaterialien, die schon bereits existieren, Bescheid weiss und dass dann die Lehrperson vielleicht eher das Thema auswählt und in die Klasse trägt, aber von einer Pflicht wird nicht gesprochen in meinem Anzug.

Ich verstehe dementsprechend auch nicht, dass der Anzug nicht von der Regierung entgegengenommen wird und auch im Zusammenhang damit, dass verschiedene kontaktierte Fachpersonen, die in kantonal wie nationalen Projekten beschäftigt sind, den Vorstoss auch begrüssen.

Ich bitte Sie daher, den Anzug zu überweisen, und als Schlussbemerkung: Vielleicht sehen Sie sich ja die erwähnte Gedenktafel im Rathaus Innenhof mal an.


text_content_de:
Für den Antrag der EVP/DSP stimmen 34 Mitglieder.
Für den Antrag der SP und GB stimmen 42 Mitglieder.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: mit 44 gegen 40 Stimmen, den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.


text_content_de:
6. Verursacherprinzip
§ 55.
7. Gesundheitsförderung und Prävention
§ 56.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung mit 49 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Wir fahren fort mit der Publikationsklausel und der Schlussabstimmung.


text_content_de: stillschweigend, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Es geht hier nicht um Löhne. Es geht hier in erster Linie um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Wir hatten einen Unterbestand an 90 Polizeibeamten schon im Herbst. Wir haben jetzt einen Unterbestand von 120. Wie soll man hier noch Arbeitsbedingungen schaffen, die für die Polizisten und die Polizistinnen erträglich sind? Wie soll man da noch überhaupt die Kriminalität bekämpfen können? Es geht darum, wirklich rasch Schritte einzuleiten. Wie viele Studien und Abklärungen wollen Sie denn noch machen? Das geht ja ewig so. Ich habe einfach nicht mehr die Geduld, zuzuschauen, wie einfach noch mehr überlegt wird und nach mehr abgeklärt wird und noch einmal Umfragen gemacht werden, ob es jetzt der Lohn oder das Wochenende ist. Es muss jetzt etwas gehen, jetzt, und zwar weil die Bevölkerung sicher sein muss, weil wir die Kriminalitätsquote senken müssen, weil wir für die Leute schauen müssen, die an der Front sind, die geschlagen werden, die einstecken müssen, wir haben es gehört. Das geht so nicht mehr weiter. Wir können nicht mehr länger Daumen drehen, danke, wenn Sie das überweisen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
An die Investitionskosten des Neubaus Alterszentrum Burgfelderhof wird zu Lasten der Rechnung 2013 Position 730072000001 Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung, ein Beitrag von CHF 91'500 pro Pflegeplatz, d.h. bei 113 Pflegeplätzen total CHF 10'339'500, aber maximal CHF 10'522'500 (bei 115 Pflegeplätzen) bewilligt.
Die aus der Bausubvention für das Pflegeheim Sonnenrain resultierende Rückzahlung von Bausubventionen in der Höhe von CHF 274’244 (gemäss Termine des aktuellen Planungsstands) wird mit dem gesprochenen Betrag für den Burgfelderhof verrechnet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, den jährlichen Strukturbeitrag um CHF 500'000 auf CHF 1'500'000 zu erhöhen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 82 vom 22. Oktober 2011 publiziert.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erarbeitung des Vorprojekts zur Umsetzung des Umbaus und der Instandsetzung Spiegelhof (UMIS), inkl. Erdbebenertüchtigung nach BWK III, wird ein Planungskredit von CHF 700’000, inkl. 8% MwSt. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2010 = 117.5, Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen 2011 (CHF 200'000) und 2012 (CHF 500'000) des Investitionsbereichs Übrige, Teil Hochbauten Verwaltungsvermögen, Pos. 4205.100.26000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5256 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5152 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: einstimmig, das Geschäft 61 gemäss § 20 Abs. 2 AB dringlich zu behandeln.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5177 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1028.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zwecks Durchführung eines Impulsprogrammes zur Förderung elektronischer Behördengänge und Verwaltungsverfahren wird ein Rahmenkredit von CHF 4'400'000, wovon CHF 3'500'000 zu Lasten der Investitionsrechnung sowie CHF 900'000 zu Lasten der laufenden Rechnung, in den Jahren 2012 - 2015, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf den Bericht 11.5284.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2012 folgenden Ablauf vor:

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Vizepräsident der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, sodann die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Eintreten auf Budget ist obligatorisch
Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Allgemeine Themen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung, anschliessend die Globalbudgets (siehe Budgetbuch Kapitel 4 - 6). Die drei Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2012 werden beim Bau- und Verkehrsdepartement, beziehungsweise beim Globalbudget Öffentlicher Verkehr behandelt.
Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission)
Schlussabstimmung über das Budget 2012
Anschliessend folgt die Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen des Regierungsrates zu den überwiesenen Planungsanzügen


text_content_de:
der Finanzkommission zur vom Regierungsrat im Budget eingestellten Teuerung. Dieser Antrag wurde aufgelegt.
Die Finanzkommission beantragt, das Budget um CHF 8'388'819 zu verbessern.


text_content_de: mit 56 gegen 14 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
mit 42 gegen 25 Stimmen, den Antrag Mirjam Ballmer zum Vorgezogenen Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5367 ist erledigt.


text_content_de:
Es liegt nur ein Antrag zum Justiz- und Sicherheitsdepartement vor:
Antrag Heiner Ueberwasser, Kantonspolizei, Verbesserung um CHF 703'000


text_content_de: JA heisst Stehenlassen gemäss Antrag UVEK, NEIN heisst Abschreiben


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5289 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5375 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Heidi Mück betreffend Unterstützung von unverzichtbaren Spitälern im Falle kumulierter Rechnungsverluste


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Das Gesuch der Neuapostolischen Kirche Basel um kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
2. Diese Anerkennung unterliegt der Auflage, dem Finanzdepartement unaufgefordert jeweils bis Ende Juni allfällige Statutenänderungen, den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Vorjahres zur Kenntnis zukommen zu lassen. Zudem wird die Neuapostolische Kirche Basel verpflichtet, am Runden Tisch der Religionen beider Basel mitzuwirken.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Ich glaube, wir haben jetzt schon mehrmals darüber diskutiert, was die Unterschiede sind. Es ist wahrscheinlich allen klar und ich finde auch, es gibt oft mehrere Kommissionen, die am gleichen Thema dran sind und es ist normal, dass man sich dann abspricht und das schaffen auch Sie.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P287 "Faire Löhne für das Putzpersonal" (11.5189) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Ziffer 2, Überlassung von Räumlichkeiten und Arealen
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 7 André Weissen betreffend Abstimmungskampf durch Regierungsräte und Verwaltung


text_content_de:
stillschweigend, den vorzeitigen Rücktritt von Sabine Bammatter als Ersatzrichterin am Strafgericht zu genehmigen.
Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5014 entgegenzunehmen.


type_external_id: 6. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderungen des Basler Kantonalbankgesetzes bezüglich einer Klärung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen


type_external_id: 7. Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend sicher leben und wohnen in Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5026 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Philippe Pierre Macherel betreffend Unregelmässigkeiten an der UPK


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Einführung einer Jugendfeuerwehr (10.5243) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Es war gemäss Auskunft der Verwaltung das letzte Mal, dass der Grosse Rat Einbürgerungen zu genehmigen hatte.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben im Zusammenhang mit der Richtung der Gleichstellung Ihre Interpellation erwähnt. Ist Ihnen bewusst, dass Sie einen mehrheitsfähigen Vorstoss einreichen sollten, wenn sie eine Richtung bestimmen möchten?


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, § 1
Römisch II. Verfahren, § 2 - § 10a
Römisch III. Massnahmen in Kinder- und Jugendheimen, § 11
Römisch IV. Fürsorgerische Unterbringung, § 12 und § 13
Römisch V. Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung, § 14 bis § 16
Römisch VI. Gerichtliche Beschwerdeinstanz und Aufsicht, § 17 - § 20
Römisch VII. Verantwortlichkeit, Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Entschädigung und Gebühren, § 21 bis § 24
Römisch VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen, § 25 bis § 27
§ 28 Publikation und Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Fraktion SP.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5113 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
3 Ja, 88 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004826, 13.11.24 09:37:37]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.