text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Vorab besten Dank Joël Thüring für das Intro. Er hat an sich sämtliche Argumente bereits vorweggenommen, die ich eigentlich auch noch auf der Liste hatte. Ich bzw. die Fraktion FDP ist ebenfalls gegen die Überweisung dieser Motion. Auf den ersten Blick tönt es ja schön und gut, wenn wir ein umfassendes Gesundheitssystem haben, das selbstverständlich allen zugänglich ist, allen Menschen, die hier in der Schweiz bzw. in Basel wohnen. Das ist es. Natürlich haben wir Menschen hier unter uns, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, das ist richtig. Ich bin aber auch der Meinung, dass wenn man das nicht ist, dass es in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen ist, dafür zu sorgen, dass man sich diese Fähigkeiten aneignen kann oder wenn sie nicht vorhanden sind, jemanden sucht, der einem bei einem Arztgang oder im Spital behilflich ist.

Ich selber bin relativ oft, mindestens einmal pro Jahr, in Griechenland. Ich habe auch schon in Griechenland das Gesundheitssystem kennengelernt. Wenn Sie dort ins Spital gehen, dann können Sie froh sein, wenn Sie eine Gesundheitsversorgung erhalten, wenn ein Arzt sich um Sie kümmert. Sie können sehr froh sein, wenn Sie überhaupt ein Pflegepersonal haben, wenn Sie länger dort sind, da rede ich aus eigener Erfahrung. Und wenn Sie dann dort hinkommen und gesundheitliche Unterstützung wollen und dann als erstes nach einem Dolmetscher fragen, dann sind Sie relativ schnell wieder vor der Tür.

Ich möchte schliessen mit einer Frage an die Motionärin, in wie vielen Ländern sie denkt, dass man einen Dolmetscherdienst in medizinischen Bereichen bekommt, wenn ich jetzt im Ausland bin, egal wo, sei das in Amerika, sei das in Spanien, sei das in Italien, dass ich, wenn ich dort ins Spital muss, als erstes nach einem Dolmetscherdienst frage, der mir dann eine nette Übersetzung anbietet, weil ich zum Beispiel der italienischen Sprache nicht mächtig bin, bevor ich dann mein Leiden mitteilen kann.

Ich glaube, es ist letztendlich ein Luxusproblem und wir setzen damit die Erwartungen immer tiefer an die Bevölkerung bzw. an diejenige Bevölkerung, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Wenn wir hier jetzt einfach sagen, wir haben einen flächendeckenden Dolmetscherdienst, niemand muss sich mehr darum kümmern, ob er jetzt Deutsch spricht oder nicht und ich glaube, das ist ein ganz schlechtes Signal, das wir damit aussenden werden. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Ich habe diesen Hinweis gesehen, ich habe ihn auch angeschaut, es ist absolut richtig, dass es hilfreich ist, aber das heisst nicht, dass wir als Kanton dafür sorgen müssen und das auch noch bezahlen, dass jede und jeder, der die medizinische Hilfe in Anspruch nimmt, quasi gratis einen Dolmetscherdienst bekommt.


text_content_de:
Eigentlich war nicht vorgesehen, ein Fraktionsvotum zu halten, aber die Aussagen von Raphael Fuhrer haben mich schon noch einmal motiviert. Wir haben uns bei den Abstimmungen sicher nicht gegen mehr Grünraum in Basel-Stadt ausgesprochen. Wir haben uns für mehr Grünraum ausgesprochen. Wir haben einen Gegenvorschlag vorgelegt, der mehr Grünraum vorsieht. Was Sie jetzt hier machen, ist, zu verhindern, dass wir der Bevölkerung eine Auswahl geben können für sehr sehr viel Grünraum mit extremen Konsequenzen für die ganze Stadt oder für viel mehr Grünraum mit verträglichen Konsequenzen. Sie haben es abgelehnt, der Bevölkerung diese Auswahl zu geben. Es liegen nun nur noch die Extremvarianten vor.
Dasselbe gilt hier. Wir sprechen uns nicht gegen einen klimaverträglichen Verkehr aus, wenn wir diese Initiative ablehnen. Natürlich sprechen wir uns für klimaverträglichen Verkehr aus, aber diese Initiative geht zu weit. Mit der E-Mobilität bekommen wir klimaverträglichen Verkehr, und wenn auf Bundesebene nicht vorwärts gemacht wird, müssen wir hier im Kanton schauen, dass wir vorwärts machen. Sie haben unsere Vorstösse zur Förderung der E-Mobilität abgelehnt, einfach weil Sie ideologisch verbohrt gegen das Auto sind. So kommen wir nicht zum Ziel. Wenn wir am Schluss der Bevölkerung nur noch die Extremvarianten vorlegen, dann werden Sie sich entscheiden müssen und die Verantwortung tragen müssen, wenn die Bevölkerung den Extremvarianten zustimmt oder ablehnt. An die Linke: Wenn Sie dann 51 zu 49% für Ihre Initiative haben, haben Sie die Bevölkerung gespalten. Wir werden massive Folgen bei der Umsetzung dieser Initiativen haben. Das muss doch eine Mehrheit der Bevölkerung mittragen. Wir haben versucht, eine mehrheitsfähige Lösung hinzubekommen. Und an die bürgerliche Ratsseite: Wir sind Ihnen weit entgegengekommen. Einige von uns hätten gerne einen Teil der Anträge der Minderheit mitgetragen, aber wir wollten eine mehrheitsfähige Lösung, einen Gegenvorschlag, durch den die Bevölkerung entscheiden kann, ob sie extrem, viel oder gar nichts will. Nun kann sie nur noch zwischen extrem oder gar nichts entscheiden. Das ist keine gute Situation.
Ich wehre mich dagegen, dass hier suggeriert wird, wir wären gegen mehr Grünraum und gegen klimaverträgliche Mobilität. Nein, wir wollen das, aber wir wollen das auf realistische Art und Weise. Und darum werden wir jetzt auch hier Nein stimmen.


text_content_de: Ich möchte ganz kurz für die Minderheit sagen, dass wir auch versucht haben, eine Auswahl zu schaffen. Wir haben über längere Zeit mit mehreren Anträgen Sie alle versucht zu überzeugen, ein bisschen weiter zu gehen. Das wäre auch eine Auswahl gewesen. Leider wurde das alles abgeblockt. Die Initiativen sind sehr klar und fordern genau das, was wir brauchen. Wenn man das möchte, dann sollte man der Initiative zustimmen und sie der Bevölkerung zur Annahme empfehlen. Ich finde es schräg, zu sagen, dass man für die Ziele der Initiative ist, diese der Stimmbevölkerung aber zur Ablehnung empfiehlt.


text_content_de:
§ 11 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 lit. b (geändert), Abs. 3 lit. e (aufgehoben)
§ 12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)
§ 13 Abs. 1 (geändert)


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 30 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008342, 11.02.26 10:50:21]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de: auf die Motion 22.5217 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Ich möchte kurz erklären, wieso sich die SP-Fraktion hier für Abschreiben ausgesprochen hat, denn wir sind natürlich grundsätzlich weder gegen Gauben noch gegen Dacheinschnitte. Der Grund ist relativ einfach, es wurde schon zweimal überwiesen beziehungsweise stehen gelassen und es ist nicht viel passiert. Wir sind auch nicht sicher, ob es zielführend ist, bei den Dächern quasi auf dieser Detailebene zu legiferieren.

Die Regierung führt das aus – ich hatte gehofft, dass Regierungsrätin Esther Keller das vielleicht auch nochmal kurz erklärt -, dass auch schon einiges im Gange ist bei den Dächern in Basel-Stadt. Das sehen wir auch aktuell beim Ratschlag Blockrandbebauung, der in der Bau- und Raumplanungskommission in Beratung ist. Wir kennen das auch alle, dass man von irgendeinem Projekt hört oder ein konkretes Gebäude sieht und denkt, hier wäre doch so eine gute Lösung möglich. Aber die Auswirkungen sind dann eben nicht immer so einfach vorherzusehen. Das sieht man jetzt auch beim Blockrandgeschäft, wo wir gewisse Lockerungen bei den Dachvorschriften wieder rückgängig machen müssen, die bei den Zonen 2a zu unsinnigen Lösungen geführt haben.

Vielleicht noch ein Hinweis auf diesen Ratschlag, der ebenfalls vorsieht, dass sich die Berechnung des Lichteinfallswinkels etwas verändert, etwas vereinfacht wird, wodurch aus unserer Sicht ebenfalls die Möglichkeiten bei einem Dachausbau zu Wohnraum eben verbessert werden sollten.

Und vielleicht dies noch als letzter Hinweis seitens der SP: Für uns ist es ganz wichtig, auch nicht nur auf Gauben oder Dacheinschnitte einzuwirken, sondern wir wünschen uns eigentlich oder wollen das weiter forcieren, dass es eben Vereinfachungen fürs Bauen im Bestand ganz allgemein gibt, für Umbauten, für Aufstockungen und so weiter. Und auch da ist die BRK dran, aber das dauert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 14. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Frühlingserwachen der “kleinen” Kulturangebote in Zeiten der Unsicherheit


text_content_de:
beantragt Rückweisung des Ausgabenberichts.
Ich spreche hier für die Fraktionen der SVP und der FDP. Wie wir gehört haben, hat der Grosse Rat dieses Geschäft schon in 2020 zurückgewiesen an den Regierungsrat mit der klaren Auflage, einen Bericht vorzulegen, in welchem die privaten Anbieter berücksichtigt werden. Wie schon im damaligen Votum ausgeführt, sind wir der Ansicht, dass die Abfallentsorgung nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehört und wo immer möglich an Private ausgelagert werden soll.
Der Regierungsrat hat tatsächlich einen Bericht vorgelegt, der diesem Auftrag entspricht. Er schlägt die Konzessionsvergabe an einen privaten Anbieter pro Wahlkreis vor und denkt damit in die richtige Richtung, kann aber nicht den Vorwurf entkräften, dass er nicht genug weit gedacht hat. Es werden die vielen Fahrten moniert. Diese privaten Anbieter fahren nicht zum Vergnügen herum, der grosse Vorteil ist, dass sie deutlich flexibler sind als der Staat, Kunden und Anbieter haben über die Jahre einen gemeinsamen Draht entwickelt und sie können gerade ausserhalb der normalen Touren Entsorgungen organisieren. Flexibilität ist nun einmal in einem staatlichen Geschäftsmodell bei weitem nicht so fest verankert wie in eine marktwirtschaftlichen Geschäftsmodell. Das trägt neben der Hygiene auch zu einem besseren Stadtbild bei. Vergessen Sie nicht, wenn ein Unternehmen zum Beispiel am Wochenende unvorhergesehen Abfall zu entsorgen hat und das nicht geschieht, muss es diesen Abfall im Keller lagern, was zu hygienischen Problemen führen kann, oder es stellt den Abfall vor das Haus, was dem Stadtbild ganz sicher nicht förderlich ist, und vergessen wir weiter nicht, Abfall vor einem Unternehmen kann geschäftsschädigend sein.
Weiter bringt die Regierung das Argument, die Vergabe an einen privaten Anbieter würde die Beppisäcke um 6,5% erhöhen. Hier setzt eine weitere Kritik an. Diese Berechnung wurde einzig mit dem Tunnelblick der staatlichen Stellen aus der Theorie heraus berechnet. Gespräche mit privaten Anbietern wurden nicht geführt, es wurden keine Offerten eingeholt. Wir finden das doch einigermassen bedenklich. Die Regierung hat in der Beantwortung zu meiner Interpellation ja klar bestätigt, dass sie keine Gespräche mit privaten Anbietern geführt hat.
Es ist bedauerlich, dass diese Gespräche nicht geführt worden sind, denn die privaten Anbieter sind bereit für ein Konzessionierungsmodell, bei welchem der Staat selbst gar nichts machen muss, sondern einfach nur einkassieren kann. Sie sind bereit, neben der Konzession auch pro Abfalleinheit eine Gebühr zu bezahlen, so wie es heute die grossen Entsorgungsstellen bereits machen. Sie sind weiter auch bereit, Auflagen des Staats entgegenzunehmen, umzusetzen, zum Beispiel Elektrofahrzeuge einzuführen in einem gewissen Zeitraum, der vereinbart werden muss. Alles was es braucht ist die Bereitschaft des Regierungsrats, die entsprechenden Gespräche zu führen.
Die UVEK geht weit und will das Rad zurückdrehen und beantragt die vollständige Verstaatlichung, wie sie von der Regierung im ursprünglichen Ausgabenbericht beantragt wurde, und sie stellt sich damit in direkten Widerspruch zum grossrätlichen Auftrag von 2020, in welchem genau dieses staatliche Monopol abgelehnt wurde. Das ist eine Missachtung des parlamentarischen Willens, und dementsprechend erhielt der UVEK-Bericht auch drei Gegenstimmen in der Kommission.
Im Namen der SVP und der FDP bitte ich Sie, den Ausgabenbericht an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, im Gespräch mit den privaten Anbietern ein Modell zu entwickeln, welches dem parlamentarischen Auftrag von 2020 entspricht, die Angebote der privaten Anbieter berücksichtigt und mit ihnen zusammen ein Modell zu entwickeln, welches ohne Erhöhung der Beppisackgebühr ausgeht. Dies ist möglich, es ist nur eine Frage des guten Willens des Regierungsrats.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Hanna Bay.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Claudia Baumgartner.


text_content_de: Alexander Gröflin, ist Ihnen bewusst, dass wir kantonal eigentlich bereits eine Individualbesteuerung haben?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5091 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5024 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Eine geringe administrative Belastung unserer Unternehmen ist ein wichtiger Faktor für unsere Standortattraktivität und das langfristige wirtschaftliche Wachstum. Die Minderung dieser Regulierungskosten war und ist ein wichtiges Ziel des Regierungsrates. Deshalb liess er die Regulierungsfolgenabschätzung im Kanton Basel-Stadt auch umfassend evaluieren, eine dieser Forderungen des vorliegenden Anzuges.

Regulierungen sind notwendig für das Funktionieren unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Dass man im Strassenverkehr rechts fahren muss, eine Regulierung des Staates, ich glaube, das leuchtet allen Menschen auf den ersten Blick ein, dass eine solche Regulierung doch sehr viel Sinn macht. Aber auch im Wirtschaftsbereich, wenn wir zum Beispiel in ein Restaurant gehen, sind wir doch froh, dass es im Hygiene- und Lebensmittelbereich Regulierungen gibt, die die Restaurantbetriebe einhalten müssen und die auch entsprechend kontrolliert werden.

Gleichzeitig können aber bei der Einhaltung oder bei der Umsetzung von Regulierungen auch Aufwände entstehen. Beispielsweise müssen Verpackungen mit den nötigen Informationen versehen werden oder eben diese Hygienevorschriften müssen eingehalten werden durch die Betriebe. Unsere Aufgabe als Behörde, und ich spreche da sowohl vom Regierungsrat und der Verwaltung als auch vom Grossen Rat, ist es deshalb, ein Gleichgewicht zwischen dem Regulierungsnutzen und den Regulierungskosten zu finden. So können ideale wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in unserem Kanton auch geschaffen werden. Entsprechend nimmt der Regierungsrat die Anliegen der Anzugsstellenden ernst.

Er liess, wie bereits gesagt, die RFA, die ja eingeführt wurde als Meccano, um die Regulierungskosten besser zu verstehen und möglichst zu verhindern, doch extern evaluieren. Die Wirkung dieses Instruments wurde mittels Umfragen, Interviews und auch eine Dokumentenanalyse eingehend analysiert, auf diesem Ergebnis basierend wurden Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet. Das kantonale Instrument muss immer als Teil des gesamten nationalen und kantonalen Gesetzgebungsprozesses betrachtet werden.

Viele der Regulierungen, die wir haben oder die wir zu vollziehen haben, auch als Behörde, die sind auf Bundesebene gemacht. Unsere Regulierungen, insbesondere im Wirtschaftsbereich, sind im Vergleich zu den Bundesregulierungen an einem sehr kleinen Ort. Bereits in der Beantwortung des Anzugs Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Regulierungskostenbericht wurde festgestellt, dass insbesondere die Umsetzung des Bundesrechts zu hohen Regulierungsfolgenkosten führt. Deshalb ist diese Thematik auch auf Bundesebene bekannt und wird immer wieder mittels Vorlagen adressiert.

Die durchgeführte Studie zeichnet ein positives Bild. Die RFA im Kanton Basel-Stadt sei gut aufgestellt und konzipiert. Unser Verwaltungspersonal wird für die Bedürfnisse der Wirtschaft sensibilisiert durch diese RFA und bereits früh im Gesetzgebungsprozess werden auch mögliche Alternativen diskutiert. Der Regierungsrat schätzt deshalb auch dieses Instrument, sieht jedoch aber auch Verbesserungspotenzial, das wir Ihnen hier darlegen. Das sind insbesondere fünf Massnahmen zur Weiterentwicklung, die Sie auch in unserer Antwort finden.

Dabei geht es um die regelmässige Schulung des Verwaltungspersonals zur Etablierung von Standards, es geht um einen stärkeren Einbezug externer Sachverständigung für die Erhöhung der Effektivität und Qualität von Erlassen durch die praxisnahe Erfahrung. Mit den Wirtschaftsverbänden soll deshalb ein Prozess mit Einbezug von externen Praktikerinnen und Praktikern definiert werden im Nachgang zu der heutigen Diskussion hier in diesem Raum. Das findet noch nicht durchgehend statt, aber wir möchten in Zukunft, dass es obligatorisch wird, die RFA-Dokumente, die existieren bei den Geschäften, an den Grossen Rat auch zu übermitteln. Das gibt Ihnen die Möglichkeit zu sehen, was die Überlegungen sind, wo Schwierigkeiten bestehen bei der Regulierung und was für andere Alternativen auch geprüft wird.

Es soll auch im RFA-Fragebogen geprüft werden, ob eine Befristung eines Erlasses möglich ist. Dies ist bei gewissen Erlassen gut möglich und auch sinnvoll. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Förderbeiträge an die Elektromobilität, die der Regierungsrat ganz bewusst bis 2030 terminiert hat und dann ist diese Förderpraxis dann vorbei. Bei anderen Bereichen würde es eher zu mehr Aufwand und zu mehr Bürokratie führen, zum Beispiel einem Gesundheitsgesetz, das generell zu befristen, ich denke, das wäre nicht sehr effizient, das zu tun. Es gibt sicher Bereiche von staatlichem Handeln, dass eine Stetigkeit hat und auch notwendig ist und dort würde es auch wenig Sinn machen, einen solchen Erlass mit einer Sunset-Klausel zu befristen. Das würde einfach bedeuten, dass Sie ganz viele Gesetze zum Beispiel alle vier Jahre wieder diskutieren müssten. Ich glaube, das wäre nicht im Interesse und würde vor allem auch die Regulierungsfolgen für die KMUs nicht reduzieren.

Und dann möchten wir auch bei einzelnen Bereichen eine Ex-post-Analyse durchführen. Im Moment wird das gerade gemacht bei der Wohnschutzgesetzgebung, wo wir ganz bewusst jetzt schauen, wie ist die Regulierung umgesetzt und wo sind da die Schwierigkeiten und gibt es da Verbesserungspotenzial. Das möchten wir in Zukunft selektiv machen und insbesondere dort, wo wir sehen, dass vielleicht eine Regulierung zu unerwarteten Kosten führt, dass das auch in Zukunft möglich ist und man dann auch die Regulierung entsprechend anpassen und überdenken kann.

Alternative Instrumente wurden ebenfalls auf deren Machbarkeit und Umsetzbarkeit im Kanton Basel-Stadt geprüft. Wir möchten aber das Rad nicht komplett neu erfinden, wir haben aber auch dargelegt, wo wir diese Alternativen geprüft haben und nicht umsetzen möchten. Aber die Hauptforderung auch des externen Berichts mit diesen Massnahmen, die wir jetzt umsetzen, werden gemacht und deshalb gehen wir davon aus, dass das Instrument der RFA auch effektiver wird mit dem Ziel, dass wir, wie anfangs gesagt, den Nutzen von Regulierungen erreichen und die Kosten dabei insbesondere für die KMUs möglichst tief halten.

Deshalb möchte der Regierungsrat Sie bitten, diesen Anzug, weil er sehr weitgehend erfüllt wurde, auch heute abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Urs Gloor als nebenamtlichen Richter für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.

Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende und vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.

Das Wort hat der Präsident der Wahlvorbereitungskommission, Olivier Battaglia.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Cuénod. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Beat Leuthardt und Konsorten beantragen Ihnen die Motion 11, dringlich nach den Interpellationen zu traktandieren (Nach Trakt 10).


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Vorweg, die LDP-Fraktion folgt allen Anträgen der GPK und wird den vorliegenden Jahresbericht vorbehaltlos genehmigen. Die GPK hat in 83 Sitzungen, 30 Hearings und unzähligen Nachfragen das Handeln im Berichtsjahr überprüft. Dazu kommt die überaus grosse zusätzliche Arbeit des Verfassens der einzelnen Teilberichte durch die zuständigen Kommissionsmitglieder. Es war wahrlich eine Mammutaufgabe, bei der Milizparlamentarier an ihre Grenzen stossen, zumal dieses Jahr, was man verbessern sollte, der Jahresbericht des Regierungsrates zwei Wochen später als erwartet bei uns einging.

Das Resultat ist quantitativ und qualitativ beeindruckend. Die LDP anerkennt diese Leistung ausdrücklich und verbindet dies mit dem herzlichen Dank an die GPK für ihre grosse und wertvolle Arbeit. Mein spezieller Dank gilt vor allem auch Frau Dr. Kathrin Pavic, unsere unermüdliche Kommissionssekretärin. Ohne ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihren riesigen Aufwand wäre das vorliegende Resultat nicht möglich gewesen.

Dieser fundierte und sorgfältige Jahresbericht der GPK ist für die LDP Spiegel, aber auch Richtschnur für die Beurteilung des staatlichen Handelns im Berichtsjahr. Die LDP steht hinter den Feststellungen, Empfehlungen und Erwartungen der GPK und erwartet auch, dass diese vom Kanton aufgenommen respektive umgesetzt werden. Ich gehe im Folgenden auf einige Punkte näher ein, welche der LDP besonders wichtig erscheinen:

Zuerst zur IT-Governance. Nachdem in den letzten Jahren die GPK regelmässig die IT-Mängel und Schwachstellen in der kantonalen Verwaltung moniert hat und auch die Finanzkontrolle Mängel festgestellt hat, ist es tatsächlich an der Zeit, klare departementsübergreifende Verantwortlichkeiten zu schaffen. Es braucht dringend eine klar definierte IT-Governance, ein gesamtkantonales IT-Portfolio und eine Zentralisierung der IT-Dienste, zumal der Regierungsrat in einem anderen Zusammenhang selber eingestanden hat, dass die heutigen aktuellen IT-Strukturen den Ansprüchen nicht vollständig gerecht werden.

Zumindest folgende IT-Themen müssen zentral gelöst werden: Die zentrale IT-Sicherheit, zentrale einheitliche Lösung zur Verschlüsselung heikler Mails, der Kanton muss die Selbstblockierung durch hunderte von dezentralen IT-Projekten überwinden, es braucht ein einheitliches Konzept für den Umgang mit der riesigen Datenmenge bzw. der Prüfung veralteter und unzulässiger Einträge und Autorisierungen. Es braucht eine zentrale Regelung von KI-Einsatz und zentrale Registrierungspflicht für die KI-Anwendung. Die LDP hofft und ist guten Mutes, dass mit dem Projekt «Pharos» endlich etwas in diese Richtung unternommen wird. Entscheidend dabei ist, dass der Informationsbeauftragte in Bezug auf Ressourcen, Weisungsbefugnis und Unabhängigkeit massiv mehr Kompetenzen erhält als bisher. Und in diesem Zusammenhang ist es auch von grosser Wichtigkeit, dass der Aufgabenkatalog der Datenschutzbeauftragten, so auch die Empfehlung der GPK, um das Thema Cybersicherheit erweitert wird.

Ich komme noch zur Cloud-Lösung von Microsoft. Wenn sich auch die LDP den Vorteilen dieser pragmatischen Cloud-Lösung nicht ganz verschliesst, ist doch das Vorgehen der Regierung in dieser wichtigen Thematik zu hinterfragen. So konnte die Regierung den von externen Experten prognostizierte minimale Kontrollverlust bei dieser Cloud-Lösung nie näher quantifizieren. Fakt ist, dass es einen solchen gibt. Das Papier, dass die Regierung ausarbeiten liess, ist ein internes Dokument, das nicht öffentlich einsehbar ist. In Zeitungsberichten wird darauf hingewiesen, dass die externe Partnerfirma einen Ersatzschlüssel für den Zugang zu den Daten der Basler Verwaltung habe und alle vertraglichen Abmachungen, die ein Datenabfluss durch ausländische Behörden ausschliessen sollen, wurden vor dem Amtsantritt von Trump gemacht. Dass die eindeutigen Warnrufe der Datenschutzbeauftragten ungehört verhalten, ist ein weiteres schwieriges Zeichen und dass Dänemark sich gemäss Zeitungsberichten noch in diesem Jahr komplett von Microsoft trennt aus Gründen der sogenannten digitalen Souveränität, sollte dem Basler Regierungsrat zu denken geben. Zumindest sollte sich der Regierungsrat klar und deutlich zum verbleibenden Restrisiko äussern und ein regelmässiges Risk-Assessment implementieren.

Dann noch ein paar Worte zum Drei-Rollen-Modell bei Bauvorhaben. Ein Kernpunkt bei der Eruierung von Problemen bei grossen Bauvorhaben des Kantons ist meist die mangelnde Einbindung des Bestellers. Mangelhafte Bestellungen führen zu teuren Nachbesserungen, da sie nicht in die ordentliche Planung einfliessen. Die Nutzerinteressen sind also von Anfang an korrekt zu erfassen und einzubringen im Planungsprozess. Bei der von der Regierung eingeleiteten Überprüfung des Drei-Rollen-Modells ist deshalb sicherzustellen, dass die Nutzer optimal eingebunden werden und das von Anfang an. Dazu gehört, dass der Nutzer bereits in der Jury zur Auswahl des Bauprojektes Einsitz nimmt und mitbestimmt, damit nicht schwergewichtige architektonische und städtebauliche Kriterien zu Lasten der Gebraucherfreundlichkeit zum Zuge kommen. Auch sollte der Nutzer zur Stärkung seiner Position eine Abmahnpflicht haben, wenn gegen seine Interessen gebaut werden soll.

Und noch ein weiterer Punkt über das IWB und die erneuerbare Energie. Interessant und richtig findet die LDP die Aussagen der IWB an einem Hearing, wonach der Photovoltaikausbau in den Sommermonaten zu einer Überproduktion führt, die weit über den Bedarf liegt, und die die Aufnahmekapazität des bestehenden Netzes überschreitet. Die IWB ist der Auffassung, dass der Ausbau deshalb optimiert erfolgen soll, ohne dass auf jedem Dach eine Anlage gebaut werden müsse. Dazu kommt, dass mit dem Ausbau der PV-Anlagen sich die Netznutzungskosten auf wenige Kunden verteilen, was den Strom tendenziell verteuert. Ob das per Analogie auch für die Fernwärme gilt, das kann offenbleiben, aber beim weiteren Ausbau ist diesen Themen Beachtung zu schenken.

Nochmals mit bestem Dank an alle Beteiligten von Kanton und Verwaltung und der GPK für die wertvolle Arbeit wird die LDP allen Anträgen folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Schaller, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Die BKK beantragt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und dem Haus der Elektronischen Künste (HEK) für die Jahre 2023 bis 2026 Fr. 880'000 zu bewilligen. Der Ausgabenbericht des Regierungsrat würdigt die Tätigkeit des HEK zutreffend. Diese Institution mit rechtlichem Domizil in Basel und mit faktischer Domizilierung im basel-landschaftlichen Teil des Dreispitzareals ist ein nationales Kompetenzzentrum für Kunstformen, die sich durch neue Technologien und Medien ausdrücken und diese reflektieren. Wer das HEK besucht - eine Delegation unseres Rates hat dies anlässlich des Covid bedingten reduzierten Grossratsausflugs im Amtsjahr Salome Hofer getan - kann sich selbst überzeugen, dass diese Kunstformen sehr gut und an einem sehr geeigneten Ort präsentiert werden. In Ergänzung des Ausgabenberichts und angesichts der eindeutigen Kreuztabelle will ich nur kurz beleuchten, was Gegenstand der Beratungen der Kommission an drei Sitzungen war.
Die Kommission liess sich vor allem von Jeanette Varol, Präsidialdepartement, den Ausgabenbericht erläutern. Getragen wird das HEK vom Kanton Basel-Landschaft, von unserem Kanton und der Christoph Merian Stiftung. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt im Rahmen der Umsetzung der neuen Kulturpartnerschaft mehr Verantwortung für das HEK. So wird die Finanzierungslücke, die durch die Verringerung des Förderbetrags des Bundes ab 2023 entsteht, durch Beitragserhöhungen durch den Kanton Basel-Landschaft und die Christoph Merian Stiftung kompensiert. Das HEK hat ein bisschen mehr Glück als das Architekturmuseum, es verfügt über eine eigene Sammlung.
Nach der Präsentation des Ausgabenberichts wurden dem Präsidialdepartement diverse Fragen unterbreitet. Diese betrafen mehrheitlich die Rechnungen 2020 und 2021 des HEK. Diese Fragen wurden zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Im weiteren wurde in der Kommission auf eine Unklarheit bezüglich des Einsitzes einer Vertreterin des Kantons im Stiftungsrat hingewiesen. Es wurde uns erklärt, dass diese Vertretung im Einklang mit den Gepflogenheiten des Kantons per Ende April 2022 aus dem Stiftungsrat ausgetreten ist. Leider wurde diese Mutation bis heute im Handelsregister nicht nachvollzogen. Ich möchte das Präsidialdepartement bitten, zukünftig sicherzustellen, dass solche administrativen Vorgänge, die nicht von aller höchster Komplexität sind, auch möglichst rasch vollzogen werden.
Und hier im Anschluss an den unerfreulichen Vormittag, den wir heute erleben durften, noch eine erfreuliche Nachricht. Eine weitere Mutation ist nicht bald zu vollziehen, unsere Ständerätin kann Mitglied dieses Stiftungsrats bleiben. Ich wäre davon ausgegangen, dass sie als Bundesrätin dort ausgetreten wäre.
Wie im Ausgabenbericht aufgeführt, wurde ein Erhöhungsantrag des HEK von der Regierung nicht übernommen. Die Kommission folgt der Regierung. Damit kommt es für die zu beschliessende Periode zu keiner Erhöhung unseres Beitrags an das HEK. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, den vom Regierungsrat beantragten Beitrag zu genehmigen, damit ermöglichen wir, dass das HEK weiterhin unser Kulturleben bereichern kann.


text_content_de: Im Gegenteil. Die Ausländer sind Bevölkerung und sollen angehört werden. Das steht in der Verfassung und das ist auch richtig so.


text_content_de:
Ein Anzug soll die Regierung bewegen etwas zu tun. Dafür braucht sie einen Auftrag, den sie versteht. Wenn wir diesen Anzug ablehnen, dann genau deshalb, weil wir nicht verstehen, was wir jetzt noch tun sollen. Alles, was hier gefordert wird, gibt es schon seit Monaten. Nun haben wir heute mit der Trinkgeldinitiative ein weiteres Boosterprogramm mit einer Million Franken im Budget beschlossen, um unter anderem kleine Kulturschaffende zu unterstützen. Ich weiss nicht, was wir zusätzlich noch machen sollen.
Ich erkläre Ihnen jetzt, was wir alles schon gemacht haben. Wir sind absolut der Meinung, dass es mehr Kulturangebote gerade von Kleinen braucht, es braucht Sicherheit, aber was wir mit diesem Anzug machen sollen, verstehen wir nicht. Die Regierung hat in den letzten zwei Jahren Abfederung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Kultur mitfinanziert, in grossem Stil. Sie hat Mittel zur Gegenfinanzierung der Bundesmassnahmen zur Verfügung gestellt, damit Ausfallentschädigungen ermöglicht werden, wovon kleine und grosse Veranstalter gleichermassen profitiert haben. Es ist nicht so, dass die Kleinen das nicht konnten. Wir haben im Zeitraum März 2020 bis 2021 Fr. 52'000'000 gesprochen, um solche Ausfallentschädigungen zu ermöglichen. Die Abteilung Kultur hat alleine im Jahr 2021 491 Gesuche von Kulturschaffenden, kleinen und grossen, erhalten, behandelt und mehrheitlich gesprochen. Darüber hinaus haben 2020-21 insgesamt 83 Kulturunternehmen Gesuche für Unterstützung von Transformationsprojekten eingereicht.
Die Idee, dass sie in dieser veranstaltungslosen Zeit ihren Betrieb umbauen können, neue Sachen ausprobieren, digital gehen usw. haben wir auch für kleine Kulturschaffende gesprochen. Und wir wissen, dass es gerade für Kleine, Freischaffende unglaublich schwierig war, weshalb wir ein weiteres Instrument mit den Taggeldern geschaffen haben, ein schweizweit bis heute einzigartiges Instrument, das genau der Gruppe, die Sie jetzt nochmals fördern wollen, unter die Arme griff. Natürlich hat das immer noch dazu geführt, dass gewisse Kulturschaffende eindeutig weniger Einnahmen hatten. Aber wie wir das mit zusätzlichen Massnahmen auffangen können, verstehen wir nicht, weil auch in der Vergangenheit Swisslosgesuche gestellt werden konnten, auch von kleinen Kulturschaffenden, sie wurden gesprochen und selbst wenn der Anlass nicht stattfinden konnte, wurden die Gelder gesprochen. Wir haben auch bei allen durch Staatsbeiträge unterstützten Unternehmen, die nicht durchgeführt werden konnten, die Gelder gesprochen. Wir haben wirklich alles gemacht, um das Kulturleben irgendwie am Leben zu erhalten.
Wir wollen zusätzlichen mit einem Boosterprogramm über die Trinkgeldinitiative weitere Instrumente suchen. Wir haben auch beantragt, dass die Hilfsinstrumente noch bis Ende April laufen können, obwohl jetzt bereits wieder alle Möglichkeiten bestehen und das Kulturleben eindeutig wieder erwacht. Sollte eines Tages tatsächlich wieder das Problem kommen, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssen, dann werden wir uns genau wie bisher als Regierung einsetzen und dies auch gegenüber Bern, dass man den Leuten hilft über diese Phase hinauszukommen.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen, nicht weil wir anderer Meinung sind als die Anzugstellenden, sondern weil wir nicht wissen, was mir machen müssten, wenn der Anzug überwiesen wird. Schutzengel können wir nicht liefern.


text_content_de:
Ich kann mich den meisten Vorvoten anschliessen und bin sehr froh um das Votum des Regierungsrats. Es entlarvt das Nein zu diesem Anzug. Es sind meistens die, die dann auf nationaler Ebene grundsätzlich gegen irgendwelche Massnahmen sind. Wenn man hier ablehnt, gibt man dem Regierungsrat das Zeichen, dass man die Lösung, die eigentlich die beste wäre, in der anderen Anzugsbeantwortung gar nicht will.
Ich verweise auf die anderen Voten. Materiell ist es relativ klar geworden, warum man diesem Anzug zustimmen sollte.
Wir haben hier wieder mal das Wort Basel Finish gehört, als wäre dies etwas ganz Schlimmes. Es geht hier um Massnahmen, die die Attraktivität erhöhen sollen. Ich finde es etwas scheinheilig, wenn man dann gleichzeitig sagt, wenn es um die OECD-Steuerumsetzung geht, dass man in Basel Massnahmen zu steuerlichen Vorteilen umsetzen könne. Das ist auch ein Basel Finish, aber halt eines, das den Bürgerlichen passt. Bitte verwenden Sie diesen Begriff doch einfach nicht mehr.
Ich kann die Angst vor diesem Anzug nicht ganz nachvollziehen. Er baut auf dem vorhergehenden Anzug auf und konkretisiert diesen. Sie haben als Bürgerliche die Regierungsmehrheit, ich hoffe, diese kann in den letzten zwei Jahren ihres Bestehens auch noch eine Umsetzung darlegen, die in Ihrem Sinne ist.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008583, 15.04.26 09:41:01]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006 [1]) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:

Titel (geändert)

Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Notariatsgesetz, NotG)

§ 15 Abs. 1 (geändert)

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons sind verpflichtet, und jede Person sonst ist berechtigt, bei Kenntnis von Ordnungswidrigkeiten in der Geschäftsführung einer Notarin oder eines Notars der Notariatsaufsichtskommission Anzeige zu erstatten.

§ 21 Abs. 1 (geändert)

1 Die Notarinnen und Notare sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestraft.

§ 38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert), Abs. 7 (neu)

1 Bei der Beurkundung von Vorgängen muss sich die Notarin oder der Notar auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt befinden.

2 Wer einen Vorgang beurkundet, darf daran nicht in anderer Weise beteiligt sein. Zulässig ist das Führen bundesrechtlich vorgeschriebener Versammlungsprotokolle.

3 Ist nicht gewährleistet, dass die Notarin oder der Notar den Vorgang einwandfrei wahrnehmen kann, hat sie oder er die Beurkundung abzulehnen.

4 Bestehende Tatsachen sollen nur beurkundet werden, wenn die Notarin oder der Notar sich die Wahrheitsüberzeugung im Wesentlichen durch Ermittlungen innerhalb des Kantons oder aufgrund amtlicher Register und Auskünfte bilden kann.

5 Das Ersuchen um die Beurkundung muss von einer Person ausgehen, die daran ein erkennbares schützenswertes Interesse hat.

6 Beurkundungen zum Zwecke der Beweissicherung für ein streitiges Verfahren sind mit der notariellen Unparteilichkeit nicht vereinbar.

7 Beurkundungen zur Schaffung von Beweismitteln, die Drittpersonen belasten, sind mit der notariellen Unparteilichkeit nicht vereinbar.

§ 39 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (geändert)

Beschlussfassung an Versammlungen (Überschrift geändert)

1 Notarinnen und Notare haben Versammlungen am Ort der versammlungsleitenden Person zu begleiten. Versammlungen, die gemäss Bundesrecht mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt werden, dürfen auch aus der Ferne begleitet werden. Es steht Notarinnen und Notaren frei, Ersuchen um Fernbeurkundung abzulehnen.

1bis Die Personalien und die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der versammlungsleitenden Person sind zu überprüfen und in der Urkunde anzugeben.

2 Die Notarin oder der Notar nimmt von der versammlungsleitenden Person die erforderlichen Erklärungen über die ordnungsgemässe Einberufung, Konstituierung und Beschlussfähigkeit der Versammlung entgegen und hält sie in der Urkunde fest. Die Notarin oder der Notar erteilt der versammlungsleitenden Person die nötigen Belehrungen bezüglich des rechtmässigen Versammlungsablaufs und überprüft diesen, soweit für sie oder ihn ersichtlich.

5 Andernfalls hält die Notarin oder der Notar den Ablauf in geeigneter Weise fest und erstellt gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt das Protokoll in öffentlicher Urkunde. Ersetzt dieses das vom Bundesrecht vorgeschriebene Versammlungsprotokoll, bleiben die bundesrechtlichen Protokollierungsvorschriften vorbehalten. Unterschriften Dritter holt die Notarin oder der Notar ein, bevor sie oder er selbst unterschreibt.

§ 39a (neu)

Beschlussfassung auf schriftlichem Weg

1 Die Protokollierung von Beschlüssen, die auf schriftlichem Weg gefasst werden, muss in Anwesenheit der vorgangsleitenden Person erfolgen.

2 Die Personalien und die verfahrensrechtliche Zuständigkeit der vorgangsleitenden Person sind zu überprüfen und in der Urkunde anzugeben.

3 Die Notarin oder der Notar nimmt von der vorgangsleitenden Person die erforderlichen Erklärungen über den Ablauf der Beschlussfassung und das Abstimmungsresultat entgegen und hält diese in der Urkunde fest.

4 Bestehen begründete Zweifel an der Wahrheit der von der vorgangsleitenden Person und ihren Hilfspersonen abgegebenen Erklärungen zu rechtlich relevanten Belangen des Verfahrens, so ist weiterer Aufschluss zu verlangen oder die Beurkundung abzulehnen.

5 Die Notarin oder der Notar hält den Ablauf in geeigneter Weise fest und erstellt gleichzeitig oder zu einem späteren Zeitpunkt das Protokoll in öffentlicher Urkunde. Ersetzt dieses das vom Bundesrecht vorgeschriebene Versammlungsprotokoll, bleiben die bundesrechtlichen Protokollierungsvorschriften vorbehalten. Unterschriften Dritter holt die Notarin oder der Notar ein, bevor sie oder er selbst unterschreibt.

§ 47 Abs. 1

1 Die Urkunde muss enthalten:

2bis. (neu) bei Versammlungen: auf welche Art die Notarin oder der Notar diese begleitet hat;

3. (geändert) die genaue Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter sowie bei Versammlungen und anderen Vorgängen der versammlungs- oder vorgangsleitenden Person und die Art, wie die Notarin oder der Notar die Überzeugung von der Richtigkeit dieser Angaben erlangt hat;

6. (geändert) bei Willens- und Wissenserklärungen: die beurkundungsbedürftigen Erklärungen der Parteien; bei Versammlungen und anderen Vorgängen: die für das Verfahren rechtlich erheblichen Erklärungen der versammlungs- oder vorgangsleitenden Person und die weiteren erheblichen Umstände;

7. (geändert) bei Willens- und Wissenserklärungen: die Unterschriften der erklärenden Personen; bei Vorgängen: sofern erforderlich die Unterschriften Dritter;

§ 52a (neu)

Elektronische öffentliche Urkunden

1 Sofern das Bundesrecht die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden zulässt, erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Einführungs- und Vollzugsbestimmungen auf dem Verordnungswege.

§ 59 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert)

1 Verletzt eine Notarin oder ein Notar die amtlichen Pflichten oder verstösst sie oder er gegen die Würde, die Ehre und das Vertrauen, welche für die Ausübung des Notariats unerlässlich sind, so schreitet die Notariatsaufsichtskommission auf Anzeige oder von Amtes wegen disziplinarisch ein.

3 Ein Verweis wird von der Notariatsaufsichtskommission verfügt.

4 Geldbusse, Suspendierung und Entzug der Beurkundungsbefugnis werden auf Antrag der Notariatsaufsichtskommission durch den Regierungsrat verfügt.

5 Disziplinarentscheide der Notariatsaufsichtskommission und des Regierungsrates unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 26. Interpellation Nr. 58 Lorenz Amiet betreffend "Failed State" in der Dreirosenanlage?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Die Tragweite dieses Geschäfts zeigt sich nur schon daran, dass ich auf Hochdeutsch votiere heute. Auch in unserer Fraktion war dieses Geschäft sehr heiss diskutiert. Wie meine Fraktionskollegin Fina Girard bereits im Fraktionsvotum dargelegt hat, konnte sich die Fraktion Grüne/jgb auf keine einheitliche Haltung zu diesem gewichtigen Geschäft einigen, daher steht bei uns in der Kreuztabelle auch ein Offen. Es ist auch so, dass wir in der Kommission nicht einheitlich waren, weshalb wir auch Änderungsanträge stellen.

Die Gründe, weshalb ein grösserer Teil unserer Fraktion dem Kompromiss nicht zustimmen kann, hat Ihnen Fina Girard bereits sehr ausführlich und gut erklärt. Gerne spreche ich nun für den kleineren Teil der Fraktion, der teilweise auch unter der Voraussetzung, dass die beiden Änderungsanträge unserer Fraktion angenommen werden, diesem Kompromiss am Ende zustimmen wird. Der Kompromiss, um den die WAK in insgesamt 13 Sitzungen gerungen hat, wird auch von diesem Teil der Fraktion kritisch betrachtet. Besonders die Fondshöhe von 500 Millionen stellt ein erhebliches Zugeständnis an die besteuerten Firmen dar, auch wenn uns die Standortqualität und vor allem die Arbeitsplätze in unserem Kanton sehr am Herzen liegen. Die geografische Erweiterung sowie die Ausdehnung auf beschränkt steuerpflichtige Personen und die Subventionierung der klinischen Studien betrachten wir ebenfalls mit Skepsis und als Kröte, die im Rahmen des Kompromisses geschluckt werden muss.

Dennoch überwiegt die Einschätzung, dass die Erhöhung der Beiträge im Fonds für Gesellschaft und Umwelt auf erwartete 100 Millionen ein gutes Verhandlungsresultat darstellt, besonders auch im Vergleich zu den ursprünglich 30 Millionen, die im Ratschlag des Regierungsrats vorgeschlagen waren, zeigt sich dies als Fortschritt. Für uns als kleineren Teil der Fraktion ist es besonders wichtig, dass die Mittel für Umweltmassnahmen deutlich höher ausfallen als ursprünglich von der Regierung vorgesehen. Wie bereits in unserem Vorstoss von Anina Ineichen für einen Klimafonds gefordert, wird so den Unternehmen eine substanzielle Unterstützung zur Erreichung der Klimaziele angeboten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dieselbe Regierungsrätin und die Mehrheit des Grossen Rates nun einen solchen Fonds doch nicht so undemokratisch oder fehlgeleitet findet.

Wichtig ist auch, dass nicht nur Unternehmen, die der neuen OECD-Mindestbesteuerung unterliegen, von den Fördergeldern aus dem Umweltfonds profitieren. Auch zahlreiche KMU im Kanton Basel-Stadt können nun von dieser Förderung profitieren. Für diese Unternehmen ist finanzielle Unterstützung von grosser Bedeutung, da die Mittel für Investitionen in Klimaneutralität oft knapp sind und ohne solche Fördergelder womöglich nicht eingesetzt werden. Im Rahmen dieser Überlegungen haben wir auch den Antrag gestellt, dass auch nicht steuerpflichtige juristische Personen Anspruch auf Gelder aus dem Fonds für Gesellschaft und Umwelt haben sollten.

Die zusätzlichen Mittel für die Elternzeit so wie der gesetzlich geregelte Anspruch sind ebenfalls ein gutes Ergebnis des Kompromisses und entsprechen einer langjährigen Forderung der grünen Partei. Hier sehen wir durchaus einen Erfolg. Durch den Wegfall der Deckelung und die damit verbundene Erhöhung der Beiträge für Gesellschaft und Umwelt wird die im ursprünglichen Ratschlag zu starke Gewichtung des Bereichs Innovation abgemildert, was das Standortpaket für uns mehrheitsfähig macht. Erfreulich ist es ebenfalls, dass die Beiträge für Forschungskooperationen im Vergleich zum Ratschlag verdreifacht werden konnten, damit kann zumindest ein Teilbeitrag zum globalen Gemeinwohl geleistet werden.

Die Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer, die die Ergänzungssteuer des Bundes obsolet macht, wird auch von diesem Teil der Fraktion kritisch gesehen. Dennoch überwiegen die Argumente in Bezug auf die OECD-Konformität und die Planungssicherheit sowohl für den Kanton als auch für die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Dass diese Erhöhung vorläufig auf zehn Jahre befristet ist, wird begrüsst.

Ich persönlich werde mich wie Pascal Pfister an den Kompromiss halten, wie ich es auch in der Kommission schon gemacht habe.

Ich bitte Sie aber, damit auch ein grösserer Teil unserer Fraktion dem Geschäft zustimmen kann, auch unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglieder der BRK von den Fraktionen vorgeschlagen wurden die Personen auf der Ihnen vorliegenden Liste. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Wir schreiten zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Johannes Sieber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Patricia Bernasconi

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006423, 10.04.25 10:10:26]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist tatsächlich so, natürlich könnten wir eine Fachstelle auch einfach bezeichnen. Es ist aber so, und Grossrätin Raffaela Hanauer hat das detailliert ausgeführt, dass wir doch mehrere Herausforderungen haben. Einerseits nimmt das Volumen der Projekte natürlich angesichts des Fernwärmeausbaus wirklich zu, es verändern sich auch die Planungsgrundlagen, das geht relativ rasch. Es verändern sich die Ansprüche auch an Velomassnahmen und es kommt hinzu, dass wir doch häufiger auch mit Einsprachen zu kämpfen haben. Wegen der langen Dauer von Projekten müssen wir dann Projekte auch wieder anpassen, die zum Teil schon vor vielen Jahren geplant wurden und das ist einfach etwas, was sehr ressourcenintensiv ist. Heute tun wir viele dieser Dinge, aber wir möchten nochmals einen Zahn zulegen, auch mit Blick auf die Klimaziele, auch mit Blick auf die Mobilitätsstrategie und die Ziele, die wir dort verfolgen.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat um Überweisung des Budgetpostulats, aber nur um die Hälfte des Betrags, weil, wie Sie sich natürlich vorstellen können, wenn Sie heute den Beschluss fassen, uns diese Finanzierung zu geben, dann braucht es Zeit, bis wir diese Personen auch finden und deshalb reicht vorerst ein Teil dieses Betrags für das Jahr 2024.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Esther Keller, Pascal Messerli möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Nach dem flammenden Votum von Regierungspräsident Beat Jans bleiben wir nur noch zwei Sachen zu sagen. Ich habe es in meinem ersten Votum schon gesagt: Das Kulturbudget steuern wir, und wir haben es in der Hand, ob wir zusätzliche Ausgaben sprechen möchten oder nicht. Wir haben das in der BKK in der Hand, und wir haben es vor allem im Grossen Rat in der Hand. Darum macht eine Rückweisung dieser Gesetzesänderung an den Regierungsrat absolut keinen Sinn. Ich bitte Sie wirklich, dem Ratschlag so zuzustimmen.
Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, steht im Zusammenhang mit dem Votum von Laurin Hoppler. Vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden. Die BKK wird nicht über die Umsetzungsschritte den Grossen Rat informieren. Die BKK wird mit den Ratschlägen, die vom Regierungsrat vorgelegt werden, auseinandersetzen und dann aufgrund der Ratschläge in den Grossen Rat kommen. Die BKK wird sich aber jährlich vom Regierungsrat darüber informieren lassen, wie die Umsetzungsschritte geplant sind. Dann können die Kommissionsmitglieder das in den Fraktionen informell weitergeben. Als BKK werden wir aber nur über die Ratschläge im Grossen Rat berichten können.
Bitte stimmen Sie der Gesetzesänderung zu, lehnen Sie die Rückweisung ab.


text_content_de: Michael Hug, Sie haben jetzt grossartig dieses PubliBike-System hervorgehoben. Ist Ihnen bekannt, dass der Vertrag von PubliBike mit der Stadt Zürich gekündigt ist und Ende November 2023 ausläuft?


text_content_de:
Die GLP begrüsst es, dass dieser zweite Vorschlag auf den Tisch gekommen ist und wird ihn unterstützen.
Ansonsten kann ich ins gleiche Horn stossen wie Luca Urgese. Grundsätzlich hat er das Wichtigste gesagt, von Anfang an war der Weg, den man gegangen ist, etwas verunglückt. Ein dynamisches System wäre sicher besser und einfacher zu verstehen gewesen. Auch jetzt ist es sogar noch eine implizite Steuererhöhung. Was passiert in 30 Jahren? Dann haben wir den gleichen Stand wie jetzt, die Verschiebung des Stichtags wirkt sich dann nicht mehr aus, was dann bleiben, sind die höheren Steuersätze. Also wird es eine Steuererhöhung sein. Das ist es auch jetzt schon, aber weniger übel. Deshalb werden wir dem Vorschlag im Sinne eines Kompromisses zustimmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die FDP-Fraktion bestreitet die Überweisung. Wir sind ja nicht dafür bekannt, dass wir uns blindlings für alle möglichen Überwachungssysteme einsetzen, wir sind auch nicht gegen eine Prüfung dieser Technologie, aber wie dieser Anzug formuliert ist, ist er in keiner Weise ergebnisoffen. Es wird einfach gesagt, es sei sicherzustellen, wie auf diese biometrischen Überwachungssystem verzichtet werden kann durch die kantonalen Organe und dann auch noch durch alle anderen. Solche völlig eben nicht ergebnisoffenen Anzüge in einem solch heiklen Bereich wollen wir nicht überweisen. Wir geben damit nicht zum Ausdruck, dass wir für flächendeckenden Einsatz dieser Technologien sind. Wenn Sie den Anzug vernünftig reformulieren, könnten wir uns auch anschliessen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, das Budgetpostulat zu erfüllen mit 51 Nein-Stimmen gegen 32 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Damit haben Sie das Budget nachträglich verändert. Entsprechend wird ein Grossratsbeschluss erstellt und im Kantonsblatt publiziert.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die mitberichtende GSK hat das Wort deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich nehme an, Sie nehmen die Zwischenfrage von David Jenny an. Das ist der Fall. Damit hat David Jenny das Wort.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5112 ist erledigt.


text_content_de: Aktuell ist im Zusammenhang mit der Spitalbauplanung das Universitätsspital Basel daran, den Neubau des Klinikum 3 zu planen. Hier reden wir nicht mehr nur von Fr. 100'000'000, die im Worst-Case dann in irgendeiner Art und Weise abgeschrieben werden müssen, sondern wir reden von sage und schreibe Fr. 1'400'000'000, soweit sieht diese Planung immerhin bisher aus. Meine Interpellation erfolgt aus grosser Sorge, nämlich dahingehend, dass beim Neubau des Klinikum 3 noch einmal exakt dasselbe passiert wie beim Neubau des Felix Platter Spitals, dass wir dann eine Situation haben, wo ein Spital angeblich eine Situation im Griff hat und aus den eigenen Mitteln und aus dem eigenen Cash-Flow und aus dem eigenen Ertrag diese Finanzierung leisten kann. Fr. 1'400'000'000 aus eigenem Ertrag, aus eigenem Cash-Flow, ich möchte hier ein grosses Fragezeichen setzen und ich bin Lukas Engelberger sehr dankbar, wenn er nachher in seiner Interpellationsbeantwortung vielleicht noch über das hinaus, was ich jetzt schon ein bisschen gesehen habe, mich beruhigt. Ich möchte beruhigt werden. Ich möchte wirklich, dass wir hier in dieser Stadt es so halten, wie der alte Buddenbrooks, der seinem Sohn immer gesagt hat, mache des Tages solche Geschäfte, dass ich des Nachts gut schlafen kann. Wir wissen alle, der Sohn hat sich nicht daran gehalten, aber ich möchte doch darauf hinwirken, mit dem was ich in meinen Möglichkeiten sehe, dass wir hier in Basel so vorgehen. Darum bin ich sehr gespannt jetzt auf die Antwort von Lukas Engelberger.


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 48 Lisa Mathys betreffend Beschaffung von Polizeifahrzeugen


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Sie haben die Verwaltungsräte der Spitäler erwähnt. Sitzen nicht primär linke Politiker in all diesen Verwaltungsräten?

Oliver Bolliger (BastA): Es ist eigentlich völlig unwesentlich, von welcher Partei sie sind. Sie sind im Verwaltungsrat und dass das Honorar transparent ist, finde ich super und richtig.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Es wurden jetzt schon sehr viele wichtige Argumente genannt, in beide Richtungen, weshalb man das Anliegen unterstützen soll, weshalb man es vielleicht als Anzug überweisen soll oder vielleicht gar nicht überweisen soll. Die Fraktion der LDP ist es dafür, das bleiben zu lassen und die Vorlage nicht weiter zu überweisen.

Ein Grund ist sicherlich der, dass das System momentan sehr austariert funktioniert. Die Einkommenschwächsten werden substanziell unterstützt, bis zu 100 Prozent der Prämien können übernommen werden, in einem Fall, wo dies auch sinnvoll erscheint.

Die angestrebte Lösung mit den 10% führt zu einem anderen Effekt. Es wurde schon genannt, geht es so weiter und die Löhne steigen schwächer als die Prämien, führt das natürlich eben dazu, dass man am Ende einfach in eine komische Situation gerät, dass man dann quasi immer weiter diesen Mechanismus hier aushöhlt und ganz viele zusätzliche Personengruppen dann von diesen Prämienentlastungen profitieren. Das kostet sehr viel mehr, das haben wir gehört, und es ist auch so, viele Personen brauchen diese Unterstützungen dann gar nicht. Wie gesagt, der LDP ist es wichtig, die ganz schwächste Einkommensgruppe substanziell zu unterstützen.

Da muss man schon auch noch betonen, dass wir gerade eine Steuererleichterung hatten, die die Abzüge auch ausgedehnt hat, das heisst, es gibt schon eine Verbesserung der Situation. Hinzu kommt dann, dass die Beiträgeim Parlament auch erhöht wurden. Basel-Stadt, das steht auch im Bericht der Regierung, ist einer der wenigen Kantone, die auch automatisch die Prämiensteigerungen mitträgt und entsprechend die Beiträge auch erhöht, was sehr sinnvoll ist. Wir warnen einfach an dieser Stelle, dass man jetzt mit dieser 10%-Regelung starr einen Effekt hat, der komplett über das Ziel hinausschiesst.

Was ich auch spannend finde, ist die Kostensensibilität. Die Prämien steigen kontinuierlich, was die LDP auch stark beunruhigt. Es gibt Situationen, wo das Einkommen des Mittelstandes im Durchschnitt bis zu 17% belastet wird. Aber wenn man das nun mit dieser Forderung regeln will, sieht man gar nicht mehr, was alles durch den Staat finanziert wird. Wir sind jetzt schon in einem System nach der letzten Steuerreduktion, wo extrem viele Personen keine Steuern mehr zahlen. Dann können sie die Krankenkassenprämien abziehen, bekommen Unterstützung durch Subjekthilfe bei den Wohnungen, bei den Krankenkassen. Wir erhöhen und erhöhen, und irgendwann können wir es uns nicht mehr leisten. Fokussieren wir uns doch darauf, dass wir die unterstützen, die es wirklich am nötigsten haben. Darum sind wir für Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Sprecher des Regierungsrates verzichtet auf ein zweites Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat die Präsidentin der mitberichtenden BKK, Franziska Roth.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Präsidentin der BKK verzichtet auf ein Votum. Somit hat der Präsident der Finanzkommission Joël Thüring das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 51 Nein-Stimmen gegen 36 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen eine kurze Mitteilung zu machen. Ich wurde heute mehrfach gefragt, ob es eine Nachtsitzung gibt. Wenn Sie auf die Tagesordnung schauen und nirgendwo 20 Uhr steht, dann ist keine Nachtsitzung vorgesehen. Vielleicht steht in Ihrem Kalender immer noch eine Nachtsitzung, aber schauen Sie auf die Tagesordnung.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich nutze die Gelegenheit, um einige Worte zum Erziehungsdepartement zu sagen und beziehe mich dabei nicht nur auf den Bericht der Finanzkommission, sondern gleich auch auf den Bericht der GPK, über den wir nachher sprechen werden. Die beiden Berichte identifizieren nämlich übereinstimmende Problemstellungen und formulieren ähnliche Handlungsempfehlungen an die Regierung. Ein Umstand, dem Beachtung geschenkt werden sollte, weswegen ich hier die zentralen Punkte nochmals kurz ausführen möchte.

Die Jahresrechnung 2024 zum Erziehungsdepartement weist, meine Fraktionskollegin Anouk Feurer hat es Eingangs schon angesprochen, auf verschiedene Herausforderungen hin. Im Fokus stehen sicher die hohen Stellvertretungskosten aufgrund der massiv gestiegenen Krankheitsausfälle von Lehrpersonen seit der Coronapandemie. Die GPK empfiehlt dem ED diesbezüglich, in den Gesundheitsschutz des Lehrpersonals zu investieren und die gesundheitlichen Risiken zu beachten, die aufgrund von Überlastung entstehen. In der Finanzkommission haben wir in diesem Zusammenhang mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass das ED erst jetzt eine Arbeitsgruppe einsetzen will, um die Ursachen für die hohen Krankheitsausfälle zu analysieren und Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu formulieren. Dies, obwohl das Problem seit mehreren Jahren besteht. Es wurde vorher vielfach angesprochen. Auch wurde erst unter der neuen Departementsleitung eine transparentere Budgetierung der sehr viel höher ausfallenden Stellvertretungskosten vorgenommen. Warum die vorherige Departementsleitung nicht auf die hohen Ausfälle reagiert hat, bleibt unklar. Klar ist auf jeden Fall, dass das Erziehungsdepartement jetzt mit vielen offenen Fragen konfrontiert ist, die dringlich angegangen werden müssen.

Offen ist dabei nicht zuletzt auch die Frage, inwiefern die vielen krankheitsbedingten Ausfällen bei den Lehrpersonen zusammenhängen mit der Besorgnis erregend hohen psychischen und psychosozialen Belastung der Kinder und Jugendlichen, die ebenfalls sowohl von der GPK und der Finanzkommission festgestellt werden. Es ist anzunehmen, dass hier ein Zusammenhang besteht. Entsprechend dringlich ist es, ausreichend Ressourcen für die Schulsozialarbeit und den schulpsychologischen Dienst zur Verfügung zu stellen, wie das die GPK fordert, und insgesamt eine umfassende Strategie zu entwickeln, die zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der jüngeren Generationen und deren Resilienz beiträgt. Auch dieser Forderung der GPK kann ich mich nur anschliessen, denn wie der Jahresbericht 2024 zeigt, führt die psychische Belastung der Kinder und Jugendlichen an verschiedenen Stellen zu teils grösseren Budgetüberschreitungen und zur Nichterreichung von wichtigen Legislaturzielen der Regierung, wie insbesondere einer besseren Abschlussquote auf der Sekundarstufe 2.

Hier zeigt sich also grosser Handlungsbedarf und die Fraktion Grüne/jgb erwartet, dass im Budget 2026 ersichtlich wird, dass der Regierungsrat bereit ist, diese Problemstellungen im ED anzugehen. Dazu gehört, dass die Ressourcen der Schulsozialarbeit endlich erhöht werden, denn hier ist die personelle Situation seit Jahren angespannt, was wiederum zu Ausfällen führt aufgrund von Überlastung der Mitarbeitenden. Auch der schulpsychologische Dienst braucht ausreichend Mittel, damit es nicht zu wochen- und gar monatelangen Wartezeiten kommt und dass Wartezeiten auf einen Therapieplatz überbrückt werden können. Schliesslich gilt es, substanziell in den Gesundheitsschutz des Lehrpersonals und in die Prävention zum Schutz der psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu investieren. Vorstösse dazu liegen auf dem Tisch des Vorstehers des Erziehungsdepartements und der Bericht der GPK macht deutlich, dass es darüber hinaus in der Verantwortung der Gesamtregierung liegt, die psychische Gesundheit der kommenden Generationen zu schützen und in deren Resilienz zu investieren. Jetzt ist also rasches Handeln gefragt und wir werden uns das Budget in diesem Hinblick sehr genau anschauen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich finde es schön, wenn es eine solche Diskussion gibt, die eigentlich gar nicht geplant war. Aber ich muss sagen als Grossrat, ich finde es schade, dass dann die Bürgerlichen oder die SVP nicht reden und dass nur Grüne und SP reden. Darum rede ich jetzt noch und ich habe mich auch vorbereitet, aber ich würde mir wünschen, es würden mehr spontan reden und nicht einfach alles absegnen.

Es geht um das Erziehungsdepartement. Meine Vorrednerin Heidi Mück hat selber gesagt, sie ist lange dabei, sie ist quasi ein Urgestein und kennt sich aus. Sie hat gesagt, die Studie von 2002 mit den Lehrpersonen, dass diese erschöpft sind, aber Frau Mück hat noch etwas vergessen. Es geht nicht nur um Lehrpersonen, das wissen Sie ganz genau, Heidi Mück, diese Lehrpersonen haben sehr viele Ferien, 12 Wochen Ferien pro Jahr. Ich kriege jeden Tag auf mein Handy, was aktuell ist von diesen Schülern, dass die Lehrlinge zu wenig Ferien haben im Gegensatz zu den gleichaltrigen Schülern.

Und es wird auch oft vergessen, wenn wir jetzt über das Erziehungsdepartement reden, Herr Atici, ich muss zu diesem Geschäft Erziehungsdepartement zu bedenken geben, was nützen Gleichstellungspläne, wenn 15-jährige Mädchen sich nicht mehr sicher zur Bushaltestelle trauen. Was nützen Sonntagsreden über Frauenrechte, wenn Schülerinnen lernen, dass man besser schweigt, wenn man nicht ausgeschlossen werden will. Es darf nicht sein, dass diejenigen die Missstände benennen, mehr zu befürchten haben als die, die sie verursachen. Darum muss ich sagen, wir werden hinsehen, wir werden handeln, denn die Sicherheit unserer Kinder steht über jeder Ideologie. Ich habe selber mehrere Töchter, von denen ich das auch mitbekomme.

Ich komme zum Schluss. Basel müsste eine boomende Volkswirtschaft sein, wenn man die Schlagkraft der ökonomischen Beratung zum Massstab nimmt. Aber es wimmelt nur so von Reden, Gremien und Instituten, die der Regierung wirtschaftspolitisch zur Seite stehen. Wer es sich schönreden will, sieht darin eine ökonomische Schwarmintelligenz, die Reformen anstösst und das Wachstum in Schwung bringt. In Wahrheit wächst aber vor allem der Dschungel der Institutionen und Stichwortgeber. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Vielleicht nur kurz, weil heute ja auch die Journalisten aufgefordert wurden, diese Gutachten doch bitte herauszuverlangen. Selbstverständlich kann das der Grosse Rat auch selbst, auch die Kommissionen. Wie Sie vielleicht dem Artikel von Patrick Rudin entnehmen konnten in der BZ, hat er Einsicht erhalten in dieses Gutachten dieser amerikanischen Kanzlei. Die hat uns leider eine Klausel in den Vertrag genommen, dass es uns verboten ist, diese zu publizieren. Warum hat sie das gemacht, nicht wohl aus Gründen, weil sie nicht transparent sein möchten oder damit wir das nicht können, das sind wahrscheinlich finanzielle Hintergründe. Es wäre wahrscheinlich auch viel teurer geworden, haben sie uns gesagt, wenn wir das wollen, müssten wir das nochmal anschauen. Da sehen Sie, da waren wir nicht so gut im Verhandeln, kann man uns vorwerfen, sonst hätten wir das natürlich auch gemacht und dann hätte der Journalist die nicht bei uns anschauen müssen. Das ist die Problematik. Daher müssen die Journalisten, sie können es versuchen, aber das Problem ist, dass die auf diese Klausel bestanden haben. Wenn Sie da ein öffentliches Gutachten wollen, dann müssen wir das nochmal einholen bzw. dann wahrscheinlich auch schauen, wie dann die Kosten sind und wer das macht. Einfach damit Sie das schon wissen.

Das zweite ist, glaube ich, von, wenn mich nicht alles täuscht, der Kanzlei Vischer wahrscheinlich, da werde ich schauen. Ich nehme an, wenn eine Kommission das will, kann sie es sagen, ich muss nachschauen, was dort die Klauseln sind. Wir können es nicht immer selber bestimmen, die Gegenseite hat da manchmal auch ein gewisses finanzielles Interesse, muss ich Ihnen sagen, weil wenn Sie ein Gutachten machen und nachher profitieren alle Kantone, alle Verwaltungen davon, ist das vielleicht eine andere Voraussetzung, als wenn Sie es nur für eine Verwaltung machen. Aber selbstverständlich können Sie das über die Kommissionen heraus verlangen, da müssen Sie nicht über die Journalisten gehen. Wir schauen das nochmals nach, ob wir das können, aber beim einen muss ich Ihnen sagen, das kann ich nicht von mir aus veröffentlichen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Oliver Bolliger für das GAB.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Festsetzung eines Bebauungsplans
Römisch II. Linienplan
Römisch III. Zonenänderung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 45 gegen 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag der Fraktionen FDP, LDP und SVP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Subvention an den Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" werden für die Jahre 2013 - 2016 Ausgaben von CHF 1'040'000 (CHF 260'000 jährlich), nicht indexiert, bewilligt (Kostenstelle: 8222306 / Auftrag: 822230690017 / Konto: 363600).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe folgende Mitteilung zu machen:

Aushilfe im Rathauskäffeli

Heute Nachmittag ist unsere Gerantin Margrit Rünzi aufgrund eines persönlichen Termins leider verhindert. Aus diesem Grund werden Sie heute im Rathauskäffeli durch einen Mitarbeitenden der Staatskanzlei bedient. Es ist Herr Luka Damjanov. Ab Morgen Donnerstag wird das Käffeli wieder durch Margrit Rünzi bedient.


text_content_de: Sie haben ja alle diese Fälle selber aufgearbeitet. Die richtige Antwort ist, weil man die Verantwortlichkeit bei solchen Problemen nicht auf einzelne Personen projizieren kann.


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Eric Weber betreffend Flughafen-Bus in Basel - warum ist dieser kostenfrei für Reisende, die in Deutschland buchen? Wer bezahlt das?


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I betreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative
Titel und Ingress
Römisch I, Bürgerrechtsgesetz, § 13 Abs. 1 lit. d


text_content_de:
Römisch II, Wirkung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative
Römisch III, Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 10.5343 nicht zu überweisen.


text_content_de: des Mitberichts der Bildungs- und Kulturkommission.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Eduard Rutschmann als Mitglied der IGPK Rheinhäfen für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5194 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5207 ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird abgelehnt mit 88 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme.

Es liegen noch zwei Änderungsanträge vor, die aber jetzt nicht mehr behandelt werden können, weil wir in die Mittagspause gehen. Wir fahren damit um 15 Uhr fort.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Nicola Goepfert, habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie als Politiker der Staatsanwaltschaft vorschreiben wollen, wo sie ermitteln soll und wo nicht?


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Es gibt dem Votum von meiner Vorrednerin nicht mehr so viel beizufügen. Vielleicht noch als Reaktion auf Lorenz Amiet. Vielleicht gibt es da einen Generationengraben, ich rechne mich jetzt mal zu einer jüngeren Generation. Ich hoffe, das stimmt auch, in der vielleicht dieses Tabu des Lohns, das vorhin auch angesprochen wurde, vielleicht nicht mehr so gross ist. In meinem Umfeld wird über Löhne eher offener gesprochen und es findet ein offener Umgang statt. Ich glaube auch, wir müssen sehen, dass in Basel-Stadt viele Menschen leben, die aus einem anderen Land hierhergekommen sind, auch wenn es nur über die Grenze von Lörrach her ist, wo die die Lohnfrage viel offener behandelt wird als das in der Schweiz eigentlich sehr lange der Fall war.

Der Anzug möchte ja eigentlich nur einen zusätzlichen Service schaffen für die Interessierten und für die, die sich auf eine Stelle bewerben möchten. Das Lohngesetz ist ja schon da. Wenn man das möchte, kann man ja heute schon selber ausrechnen, wie viel man etwa verdienen würde. Aber ein attraktiver Arbeitgeber, der der Kanton sein möchte, gerade in Bereichen, wo man lange nach Mitarbeitenden suchen muss, ist es einfach ein weiterer Service, der jetzt niemandem weh tut.

Und dieser Anzug erfindet nicht die Welt neu, sondern möchte ein zusätzliches Angebot schaffen, das dann noch eine Nebenwirkung haben könnte und zusätzliche transparent schafft. Ich glaube nicht, dass das jetzt zu so viel Missgunst führen wird aus den gleichen Gründen, wie dass neu Bewerbende eigentlich heute schon herausfinden könnten, wie viel sie verdienen können. Für Arbeitnehmende ist der Lohn einfach auf dem Papier zumindest ein sehr wichtiger Anreiz, auch wenn zugegebenermassen die Effekte, die man sich manchmal erhofft durch höhere Löhne, vielleicht nicht so relevant sind, aber für diejenigen, die eine Stelle suchen ist, dass am Schluss eine relevante Zahl und dieser Service kann der Kanton bieten.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel ausreichen, um sich als Politikerin oder Politiker wirksam gegen Hassreden und andere Formen von Anfeindungen zur Wehr setzen zu können. Zusätzliche Massnahmen hält er nicht für erforderlich. Insbesondere ist ungewiss, welchen weiterführenden Nutzen ein Benchmark hätte und ob sich die Urheberschaft solcher Aggressionen durch eine Öffentlichkeitskampagne massgeblich in ihrem Verhalten beeinflussen liesse.

Und ein weiteres Argument, das vielleicht auch Joël Thüring schon genannt hat: Es stellt sich schon die Frage, warum Politikerinnen und Politiker hier privilegiert werden sollen, ob man das wirklich auf uns so speziell ausrichten sollte.

Der Regierungsrat bittet Sie daher, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Lorenz Amiet.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Der Praxisteil der Ausbildung zur Lehrperson an der Pädagogischen Hochschule ist ein integraler Bestandteil des Studiums und ermöglicht den Studierenden, ihre theoretischen Kenntnisse direkt im schulischen Alltag zu erproben und zu vertiefen. Dabei spielen die Praxislehrpersonen eine entscheidende Rolle. Sie begleiten, fördern und reflektieren gemeinsam mit den Studierenden deren berufliche Entwicklung im Prozess des Lehrens und Lernens. Für diese anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe erhalten die Fachpersonen eine Entschädigung, die im Vergleich zu anderen Kantonen eher bescheiden ausfällt.

Das Ziel der Antragstellenden, die Ausbildung der Lehrperson aufzuwerten, kann wirksam erreicht werden, wenn verstärkt in die Vergütung der Praxislehrpersonen investiert würde. Wir würden damit nicht nur die Ausbildungsqualität verbessern und die Attraktivität des Lehrberufs erhöhen, sondern würden ebenso dafür sorgen, dass genügend qualifizierte Praxislehrpersonen gewonnen werden.

Eine Vergütung der Praktika würde aber Ungleichheit innerhalb der PH FHNW schaffen. Studierende aus Basel-Stadt, die in Basel-Landschaft, Solothurn oder Aargau ihr Praktikum absolvieren, erhielten keine Entschädigung, während Studierende aus diesen Kantonen im Kanton Basel-Stadt entschädigt würden. Eine Harmonisierung mit den anderen Trägerkantonen der FHNW soll zwar geprüft werden, wäre aber mit administrativem und hohem finanziellen Aufwand für die Kantone verbunden, womit die Chancen für eine Umsetzung leider sinken. Die Grünliberalen dünkt deshalb den Weg über die Stärkung der Praxislehrpersonen sinnvoller und erfolgsversprechender.

Der Vorstoss zielt weiter auf die Gleichbehandlung aller Studierenden ab, die ein Praktikum absolvieren, unabhängig von ihrer Studienrichtung an der FHNW oder der Universität Basel. Es dünkt mich aber wichtig zu erwähnen, dass sich die Form und Ausgestaltung eines Praktikums sowie dessen Zweck deutlich unterscheiden können. Bei den Praktika der Pädagogischen Hochschule beispielsweise steht nicht die Arbeitsleistung der Studierenden im Vordergrund, sondern die Beurteilung ihrer Kompetenzen. Auch der Vergleich mit einem Praktikum als Klassenassistenz greift zu kurz, da es sich hierbei nicht um ein Ausbildungsverhältnis handelt.

Auch wenn die GLP das Anliegen der Antragstellerin, das PR-Studium attraktiver zu gestalten zu wollen, nachvollziehen kann, halten wir die Entschädigung der Praktika nicht für den richtigen Weg. Aufgrund dieser Überlegungen empfehlen wir trotz der Sympathien für den Vorstoss, ihn nicht zu überweisen.

Ich möchte noch eine Anmerkung zur finanziellen Belastung der PH-Studierenden aufgrund der fehlenden Praktikumsentschädigung machen. Grundsätzlich haben alle Studierenden die Möglichkeit, neben ihrem Studium einer Arbeit nachzugehen, unabhängig von ihrer Studienrichtung und Art der Tätigkeit. Für Studierende der Pädagogischen Hochschule ergibt sich dabei jedoch ein besonderer Vorteil. Aufgrund des Fachkräftemangels finden sie bereits ab dem ersten Studientag eine Anstellung an einer Schule. Mittlerweile arbeitet die Mehrheit der PH-Studierenden nebenbei in Schulen und verdient so einen Teil ihres Lebensunterhalts. Ob diese Entwicklung im Hinblick auf die Ausbildungsqualität sinnvoll ist, möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Fest steht jedoch, dass Studierende, die auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen sind, die Möglichkeit haben, dies zu realisieren.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin des Leoni Bolz.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich kann es relativ kurz halten. Sowohl die hohen Tramhaltekanten aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes wie auch die Einfachtramhaltestellen sind relativ neu, und alles was neu ist, muss sich zuerst in der Praxis bewähren. Und da merkt man auch, wo es allenfalls noch Korrekturkurse braucht.

Es ist schön, dass die SVP hier schon geprüft und berichtet hat. Allerdings würde ich das trotzdem sehr gerne dem entsprechend zuständigen Departement überlassen, das dann sicher auch mit Präventionskursen für den Strassenverkehr für junge Kindern vereinbaren und auf diese Konzepte prüfen wird, bevor wir das hier jetzt einfach schon abschreiben, weil es offenbar von der SVP so befunden wurde.

Entsprechend bitte ich Sie, bei der Meinung der Kreuztabelle zu bleiben und diesen Anzug an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro möchte den Anzug nicht entgegennehmen. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die FDP ist Christian C. Moesch.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Wie schon gesagt, das GAB unterstützt ebenfalls diesen Antrag der Mehrheit der GSK, die Karenzfrist auf 2 Jahre zu beschränken. Einerseits, weil es ja, wie schon ausgeführt wurde, üblich ist, andererseits möchte ich auch nochmals darauf hinweisen, dass fünf Jahre eine sehr lange Zeit sind. In fünf Jahren kann man Kinder bekommen, die Stelle wechseln, Lohnerhöhungen, Lohnsenkungen, es geschieht viel in fünf Jahren. Und fünf Jahre mit einem knappen Budget sind fünf Jahre grosses Leid in Familien und in Einzelhaushalten. Ich kann hier auch aus meinem Berateralltag berichten, nicht in Basel, aber im Baselbiet.

Leute, die immer ein bisschen am Strampeln sind, Menschen und Familien, die immer knapp sind, die haben eigentlich nicht die Ressourcen, um sich gross Gedanken zu machen, wo sie am meisten Sozialleistungen beziehen können. Sie haben so viel zu tun, einen günstigen Wohnraum zu finden, dass sie in erster Linie einfach schauen, wo finden sie einen günstigen Wohnraum und dann ganz erstaunt und ganz erschrocken anrufen, was, jetzt muss ich zwei Jahre wechseln, weil ich von einer Baselbieter Gemeinde in die andere gezogen bin. Hier ist es genau dasselbe. Wir wissen, man sieht von aussen die Grenzen nicht. Man sieht nicht, ist das jetzt Binningen, ist das Bottmingen, Basel, das ist nicht erkennbar. Und die Leute werden nur auf die Wohnungen schauen und schauen, ist das Hobby der Kinder noch in der Nähe, ist mein Berufsweg noch gut und nicht, wo sind die günstigsten Bedingungen für mich. Ich glaube, Wohnraum oder die Wohnung zu suchen, dort, wo sie dann am günstigsten ist, ist ehrlich gesagt ein Privileg der Reichen, die sich beraten lassen können und die besten Steueroptionen finden.

Ich bitte Sie darum im Namen des GAB, diesem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da zu Anina Ineichen für das GAB.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zu Detailberatung und wir tun das anhand des Berichts der Mehrheit der UVEK.

Da gibt es verschiedene Anträge. Das sind Anträge des Regierungsrates, der etwas streichen möchte oder etwas anders haben möchte. Wenn Sie der UVEK-Mehrheit nicht folgen möchten, dann müssen Sie diesen Anträgen zustimmen. Das als Vorbemerkung.

Detailberatung (Seite 16 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Gegenvorschlag, Text der Initiative

1. Änderung des Umweltschutzgesetzes

§ 13 Abs. 2 lit. e (geändert)

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, Litera e zu streichen. Wir eröffnen dazu die Debatte. Zuerst hat Frau Keller das Wort, falls sie es wünscht. Sie verzichtet. Herr Fuhrer verzichtet nicht.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005482, 15.01.25 15:45:44]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Die Mitte-EVP-Fraktion hat ein Offen bei diesem Geschäft. Ein grösserer Teil der Fraktion möchte den BRK-Bericht an den Regierungsrat zurückweisen. Ein kleinerer Teil will dem Änderungsantrag der BRK zustimmen und dann den BRK-Bericht gutheissen.

Ein Argument gegen das neue Restaurant in unserer Fraktion war, dass es am Rhein bereits genügend Buvetten und Restaurants gibt und ein neues Restaurant wohl nicht rentieren würde. Ein anderes Argument war, dass der Ausbau des Restaurants mit zwei Küchen unnötiger Luxus sei. Eine Küche würde reichen. Das Argument für zwei Küchen ist jedoch, dass bei schönem Wetter wohl nur die Aussenfläche am Unteren Rheinweg offen hat und dann die Küche auf der Ebene des Kasernenhofs zu weit weg und umständlich für das Servicepersonal wäre. Deshalb brauche es auch eine Küche auf dem Niveau Unterer Rheinweg. Wenn es eine Neuausschreibung gibt, kann meiner Ansicht nach gerne mit den neuen bewerbenden Gastronomen und Gastronominnen nochmals diskutiert werden, ob es unbedingt zwei Küchen braucht. So könnten allenfalls die Investitionskosten für den Kanton reduziert werden.

Ein weiteres Argument ist das Vorgehen der Ausschreibung respektive der Vergabe. Nach dem Entscheid, dass der Vollausbau des Restaurants durch den Kanton finanziert wird, hätte die Vergabe neu ausgeschrieben werden müssen. Dieser Meinung ist auch die Mitte-EVP-Fraktion. Als BRK haben wir unter anderem deshalb den vorliegenden Änderungsantrag eingereicht. Mit diesem soll es eine Neuausschreibung geben, wo sich alle Interessierten bewerben können und eine Marktmiete festgelegt werden soll.

Wichtig zu wissen ist, dass dieses neue Restaurant in der Kaserne, über welches wir heute befinden, bereits bei der im Jahr 2016 durch den Grossen Rat bewilligten Gesamtsanierung geplant wurde. Wenn hingegen ein Quartiertreffpunkt oder ähnliches in diese Räumlichkeiten gebaut wird, muss trotzdem ein Ausbau durch den Kanton finanziert werden und dann würde es keine monatlichen Mieteinnahmen für die Staatskasse geben wie bei einem Restaurant. Übrigens wurde der Kostenrahmen, wie wir es schon gehört haben, der Gesamtsanierung der Kaserne um 2,356 Millionen Franken unterschritten. Wenn man diesen Betrag anrechnet, würde der Ausbau des Kasernen-Restaurants netto nur noch 1,074 Millionen Franken kosten.

Mit dem BRK-Änderungsantrag wird die Aussenwirtschaftsfläche auf dem ganzen Perimeter auf 425 m2 beschränkt. In dieser Nutzungsfläche ist auch die geplante Gelateria inbegriffen. So wird es weiterhin genügend Platz für öffentliche Nutzungen wie das Boule-Spiel haben. Den Änderungsantrag für eine Reduktion der Aussenfläche auf 300 m2 lehnt die Mitte-EVP-Fraktion jedoch ab. Ein Restaurant am Rhein benötigt eine genügend grosse Aussenfläche, damit es rentabel betrieben werden kann. Wenn Sie aber heute den BRK-Bericht zurückweisen, werden diese Räume an der tollen Lage weiterhin auf unbestimmte Zeit leer stehen. Wenn wir aber dem BRK-Bericht mit dem Änderungsantrag der BRK zustimmen, wird das Restaurant in absehbarer Zeit gebaut. Das Kasernenareal gewinnt an Attraktivität und es fliessen Mieteinnahmen in die Staatskasse.

Wie gesagt, die Mitte-EVP-Fraktion hat ein Offen beschlossen. Ich persönlich möchte Ihnen ein Ja zum BRK-Bericht und zum BRK-Änderungsantrag ans Herz legen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Auch hier kann ich Ihnen im Namen der Finanzkommission nur mitteilen, dass wir diesen Nachtragskredit in unserer Kommissionssitzung entsprechend behandelt haben und Ihnen heute beantragen, diesen Nachtragskredit für das Jahr 2025 in der Höhe von 530’000 Franken zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bis auf eine Enthaltung haben alle Ja gestimmt. Wir haben 89 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Christine Keller.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke Christine Keller, dass sie sich die Zeit genommen hat, auch zu später Stunde, in diese Diskussion einzusteigen und ich möchte kurz etwas sagen zum Thema Spitex, das zwei Mal angesprochen wurde. Ich glaube, wir sehen an der Entwicklung der Spitex-Kosten genau so auch wie bei den Pflegeheimkosten, wenn wir den Vergleich machen zwischen der Entwicklung Basel-Stadt und der Entwicklung schweizweit, dass wir eine flachere Entwicklung haben, und ich glaube, die naheliegende Erklärung ist, dass die übrige Schweiz in einem stärkeren demografischen Schub ist als unser Kanton. Wir sind ja jetzt der Kanton mit der mit der proportional grössten Gruppe der Hundertjährigen, also der Hochbetagten. Das zeigt an, dass im urbanen Umfeld dieser Alterungsschub durch die Gesellschaft früher erfolgte als in den übrigen Gebieten der Schweiz und ich meine darin ist vermutungsweise eine Erklärung zu sehen, dass wir entsprechend jetzt in diesen Bereichen, die natürlich kostenintensiv sind, auch eine flachere Entwicklung machen. Aber wir nehmen das natürlich gerne mit dann auch für den nächsten Bericht, wo wir das fundierter abklären können als ich jetzt hier in der Nachtsitzung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über Budgetpostulat von Olivier Battaglia ab. Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Annina von Falkenstein.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Vielleicht ein Wort zum Kunstmuseumskreisel. Ich fahre eigentlich fast täglich da durch. Ich bin absolut einverstanden, dass wir das zusammen anschauen müssen. Das ist auch in der Kampagne nicht berücksichtigt worden. Was man dort einfach feststellt, ist, dass obwohl die Einfahrt künstlich verengt wird von den Velofahrern, natürlich dauernd Velos von rechts überholen, wenn man in den Kreisel hineinfährt, und die Situation ist halt die, dass der Velofahrer auf der einen Seite einen rechts überholt und innerhalb des Kreisels kommt noch einer auf der linken Seite an einem durch und will dann vorher noch schnell rein.

Also das ist wirklich ein Problem, das wir angehen müssen. Ich habe dort die Lösung auch nicht, aber entweder macht man den Kreisel grosszügig, dass man kann als Velofahrer reinfahren kann, und wenn man ihn verengt, wie man es beim Kunstmuseum gemacht hat, dann muss man halt wahrscheinlich auch mit einer Signalisation arbeiten. Also ich bin da völlig einverstanden, dass wir da etwas machen, wir sind aber trotzdem für Abschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Budgetpostulat wird überwiesen, es liegen 70 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und eine Enthaltung vor.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Motion kritisiert die Umsetzung des revidierten Wohnraumfördergesetzes und der neuen Wohnraumschutzverordnung als zu bürokratisch. Sie fordert die Anpassung und Digitalisierung der Gesuchsformulare, zudem möchten sie sicherstellen, dass die Wohnschutzkommission sich selber organisiert.

Wir haben mit dem Wohnraumschutz eine schwierige Situation. Sie wissen das, verschiedene Seiten sind unzufrieden und wir haben deshalb auf dieses Thema einen Fokus gelegt. Es wurden im August auch bereits erste Massnahmen skizziert, die auf Verordnungsebene umgesetzt werden können, damit der Vollzug vereinfacht werden kann. Es dürfen jedoch keine Wunder erwartet werden. Basel-Stadt hat einen starken Wohnschutz und dieser wird auch in Zukunft eine gewisse Bürokratie mit sich bringen. Allerdings schiessen wir nach der Auffassung des Regierungsrats in einigen Aspekten etwas über das eigentliche Ziel hinaus und das möchten wir angehen.

Zur vorliegenden Motion hat der Regierungsrat bereits letztes Jahr Stellung genommen. Die Hauptanliegen, die Überarbeitung der Formulare und die Selbstorganisation der Wohnschutzkommission, wurden erfüllt. Die Gesuchsformulare wurden von der Kommission vereinfacht, sie wurden gekürzt, die Kommission organisiert sich selber und sie tritt auch selber nach aussen hin auf. Einzig das Anliegen, dass die Gesuche digitalisiert werden, ist noch nicht umgesetzt. Nun ist natürlich die Digitalisierung dem Regierungsrat generell ein grosses Anliegen und wir haben nach Inkrafttreten der neuen Wohnschutzbestimmungen dieses Ziel auch vorangetrieben und wesentliche digitale Schnittstellen implementieren lassen. Es zeigt sich allerdings, dass die vollständige Digitalisierung der Formulare, also eben das dritte Anliegen der Motion, innert der gesetzten Frist nicht möglich ist. Die Weiterführung des Digitalisierungsprojekts erfordert als wichtigste Voraussetzung eine gefestigte Grundlage des Vollzugs, was derzeit noch nicht gegeben ist. Die Auslegeordnung, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass immer noch eine Rechtsunsicherheit besteht und diese Rechtsunsicherheit wird durch die politischen Diskussionen und die Unsicherheiten auch in der Rechtsprechung verstärkt.

Es sind dem Regierungsrat seit Juni 2024 vier Motionen zur Anpassung der Wohnraumschutzbestimmungen überwiesen worden. Vor den Gerichten sind verschiedene Verfahren zu Fragen des Wohnschutzes hängig und zudem werden Vereinfachungen der regierungsrätlichen Verordnung vorangetrieben. Sobald gefestigte Grundlagen vorliegen, wird das Digitalisierungsprojekt weitergeführt. Dafür braucht es etwas mehr Zeit, wir haben daher um 4 Jahre Verlängerung gebeten. Wenn Sie sagen, 2 Jahre seien das zulässige Maximum, dann bitten wir entsprechend um diese 2 Jahre und danken Ihnen für das Verständnis.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Können wir uns einfach einigen, dass es grundsätzlich falsch ist, wenn Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit oder aufgrund von weiteren Merkmalen abgewertet, diskreditiert und ausgegrenzt werden? Können wir uns einfach auf das einigen?


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich danke der Regierung für die differenzierte und wohlwollende Stellungnahme zu meinem Motionstext und es freut mich jetzt auch, von Pascal Messerli gehört zu haben, dass die SVP dieses Geschäft als Anzug unterstützen würde. Im «Chrüzlistich» habe ich ein Minus gelesen, deshalb freut mich, dass die SVP sich doch auch zu einer Anzugsüberweisung bereit erklärt. Tatsächlich schliesst ja dieses Geschäft auch an den Anzug von Pascal Messerli zur Bekämpfung von Antisemitismus an und es geht eben genau darum, Antisemitismus und weitere Formen rassistischer Diskriminierung zusammen zu denken und in einer gesamthaften kantonalen Strategie einzubetten mit einem entsprechenden departementsübergreifenden Massnahmenplan.

Zur Stellungnahme der Regierung und jetzt auch zum Antrag der Regierung, die Motion als Anzug zu überweisen, möchte ich zunächst um Nachsicht bitten, dass der Motionstext tatsächlich nicht ganz konsistent formuliert wurde. Das ist daran geschuldet, dass es meine erste Motion ist und deshalb ich auch noch in einem Lernprozess bin. Die nächste Motion wird dann klarer formuliert. Die Regierung gibt aber tatsächlich eine sehr gute Interpretationsmöglichkeit meiner Motionsforderung an, das hat Amina Trevisan auch im Namen der SP ausgeführt. Es geht darum, dass die Regierung beauftragt wird, binnen dreier Jahre eine kantonale Strategie gegen Rassismus inklusive departementsübergreifendem Massnahmenplan zu erarbeiten. Weitere Ausführungen, die im Motionstext gemacht sind, sind im Sinne eines Inputs zu verstehen, wobei es nicht darum ging und es mir fern liegt, auch in den Verantwortungsbereich der Regierung einzugreifen.

Auch ich beantrage deshalb, den Motionstext im Sinne dieser Variante 1, die von der Regierung auch so aufgeführt wird, zu verstehen und damit ist es dann auch keine, wie Regierungsrat Engelberger gesagt hat, nicht ganz konkrete oder leere Forderungen, ich weiss nicht mehr genau, was die Formulierung war, sondern damit fordert die Motion eben genau das, was im Kanton Basel-Stadt im Moment noch nicht vorliegt und was die Regierung auch in der Beantwortung der Motion schreibt, dass nämlich im Kanton Basel-Stadt dieser noch nicht über eine gesamtkantonale Strategie und keinen entsprechenden Aktionsplan zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung verfügt und genau das ist das, was die Motion fordert.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Motion jetzt ein zweites Mal als Motion zu überweisen, um die Frist, die auch gesetzt wird, diese 3 Jahre beizubehalten und der Regierung diesen verbindlichen Auftrag zu geben, den die Regierung ja auch bereit ist entgegenzunehmen und ihr dabei allen Gestaltungsraum zu lassen, den sie natürlich auch hat und deshalb möchte ich im Verständnis der Variante 1 Sie bitten, diese Motion nochmals als Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat mir bereits erklärt, dass er mit der Antwort zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008688, 22.04.26 12:08:02]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion abzuschreiben.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Ich habe es in meinem Einzelvotum bereits dargelegt, dieser Antrag ist für einige Mitglieder der Fraktion sehr wichtig als Ergänzung zum Kompromiss, damit sie diesem zustimmen können. Begründet ist er dadurch, dass wir es nicht nachvollziehen können, dass im Bereich Gesellschaft juristische Personen, die steuerbefreit sind, von Geldern profitieren können, nicht aber im Bereich Umwelt. Es gibt auch bei den steuerbefreiten juristischen Personen zahlreiche Organisationen, Stiftungen, Vereine, die vor grossen Herausforderungen stehen bei der Erreichung der Klimaziele 2037 und es ist daher von grosser Wichtigkeit, dass diese Organisationen ebenfalls die Möglichkeit haben, Unterstützung aus dem Fördertopf für Gesellschaft und Umwelt zu beantragen.

Wir gehen nicht so weit wie die Fraktion BastA und unser Antrag schliesst die öffentlichen Institutionen sind nicht ein.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ja, wenn es denn nur die Velostrassen wären, dann wäre die Schwierigkeit nicht so gross und dann würde die Regierung die Motion entgegennehmen. Aber schauen Sie sich dieses Konzept an, dieses Biotopverbundkonzept. Ich glaube, auf Seite 38, 39, 40 gibt es eine Karte und da sieht man, die einschneidenden Barrieren sind eben grössere Infrastrukturbauten, beispielsweise den Bahnhof SBB, den überwinden Sie nicht mit ein paar Trittsteinen. Abgesehen davon gehört der Boden gar nicht uns und es gibt mehrere solche auch Gebiete in dieser Karte, die zeigen, der Boden gehört eben nicht dem Kanton, unser Einflussbereich ist beschränkt. Und hier innert zehn Jahren zu fordern, dass wir das aufheben oder 50 Prozent der Barrieren aufheben oder eben substanziell verbessern, das werden wir nicht schaffen, eben weil es zum Teil grosse Infrastrukturbauten sind, viele Gebiete nicht in unserer Hand, ist das nicht realistisch.

Wichtig ist, und wir sind da in den Endzügen, das ist eben diese Anpassung auch des Richtplans. Durch die Anpassung im Richtplan werden diese Pläne behördenverbindlich, und wahrscheinlich wissen es einige von Ihnen, weil Sie an der Vernehmlassung mitgemacht haben, die Vernehmlassung ist erfolgt zu dieser Anpassung des Richtplans und wir werden den bald in Kraft setzen. Und dann haben wir eben bereits mehrere Instrumente, wir haben die Biodiversitätsstrategie, die ganz konkret mit Massnahmen hinterlegt ist, wir haben das Biotopverbundkonzept, das schon länger gültig ist und wir die Stossrichtung weiterverfolgen, und eben auch bald diesen Richtplan und so denke ich, sind die Grundlagen gegeben, um daran weiterzuarbeiten.

Wenn Sie möchten, dann überweisen Sie das als Anzug, dann werden wir dazu berichten, aber die Regierung ist der Meinung, da auch schon ein Anzug zum Thema besteht, dass wir gerne in diesem Rahmen berichten werden, und bittet Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Somit wurden keine weiteren Kandidierenden vorgeschlagen. Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.

Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur an Ihrem Platz abgegeben.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Hier ist ja schlimmer wie in Belarus. Ich sage zwei Sätze, bitte wählen Sie mich. Ich bin der berühmteste Grossrat.