text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich versuche, die Wiederholungen auf ein Minimum zu begrenzen. Die FDP wird diesem Paket auch zustimmen. Ich schliesse an meine Vorrednerin an. Sie hat da ja mehrfach angeregt, dass sich Anbieter zusammenschliessen. Ich habe eine gewisse Erfahrung mit Verhandlungen in diesem Bereich. Ich war mal Co-Präsident der Basler Freizeitaktion, heute JUAR. Wir hatten damals das Vergnügen, mit einem Departement zu verhandeln, dessen Generalsekretär der gesetzte Kollege Bruno Lötscher war, und der damalige Vorsteher handelte nach der Devise «Divide et impera». Er wollte möglichst viele Anbieter in diesem Bereich haben. Die Vielzahl der Anbieter in diesem Bereich ist auch eine Folge der staatlichen Politik.

Der Wechsel der Betreiberschaft im Sommercasino wurde auch vom Staat angestrebt. Ob das rückblickend so schlau war? Ich erlaube mir kein Urteil, aber wir haben eben hier ein Feld, wo der Staat durchaus eine sehr aktive Rolle spielt, auch in der Hinsicht, wer dann diese Angebote wahrnimmt. Und vielleicht noch ein weiterer Gedanke. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, es geht ohne offene Kinder- und Jugendarbeit in unserem Kanton oder in unserer Stadt nicht. Wir haben einen Staatsbeitraggesetz, da unterscheiden wir zwischen Finanzhilfen und Abgeltung. Ich glaube, in diesem Bereich sind wir doch faktisch sehr nahe an der Abgeltung. Bei der Abgeltung hätten wir das Problem des Teuerungsausgleichs so nicht. Wir hatten hier gerade bei einzelnen Anbietern in diesem Bereich mit unserer sehr künstlichen Schwelle 70 % Personalkosten, grössere Schwierigkeiten, die wir hoffen, zu beheben, wenn die Motion Eberhard umgesetzt wird. :Es handelt sich ja hier wirklich nicht um Nice-to-have und Need-to-have, was nicht heisst, dass jedes Angebot dann wiederum zwingend unterstützt werden muss. Aber wir müssen ein genügendes und ein gutes Angebot haben.

Das führt uns wirklich zur Frage der Planung und des Austausches. Hier sind die staatlichen Prozesse mit Mandat einholen beim Regierungsrat und nachher besteht eigentlich kein Verhandlungsspielraum mehr,  und andererseits der relativ grossen Kreativität bei den einzelnen Anbietern, das kollidiert. Es würde sich lohnen, die Prozesse zu ändern, sodass rechtzeitig miteinander gesprochen wird darüber, was die Ideen sind, was der Staat will, was neu ist und wer wirklich für dieses neue fremdartige Internet zuständig ist.

Und dann noch mein übliches Cetero censeo: Der geschätzte Herr Erziehungsdirektor hat gesagt, wie niederschwellig offene Kinder- und Jugendarbeit ist und niederschwelliger als alles andere. Ich würde als ehemaliger Pfadfinder sagen, dass die Pfadi noch viel niederschwelliger und viel günstiger ist.  Aber die Wertschätzung geniessen sie von Seiten des Staates nur selten. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Paket der BKK zuzustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesen Grossratsbeschluss mit 90 Ja-Stimmen bei keiner gegenstimmen gutgeheissen.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 12.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Lisa Mathys, es sind zwei Zwischenfragen im Anflug. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen. Zuerst Lorenz Amiet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Harald Friedl.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Béla Bartha hat ein Beispiel geliefert, man muss die eigene musikalische Biografie hier outen. Meine ist traurig. Etwas Blockflöte in der Primarschule, ein Triangel-Einsatz beim Jugendsymphonieorchester und, meine damalige Klassenkameradin Catherine Alioth kann es bestätigen, ein Sing-Verbot ausgesprochen im humanistischen Gymnasium. Ich warte schon auf die Zwischenfrage von Melanie Nussbaumer. Auf meiner Sammlung von Musik auf meinen diversen elektronischen Geräten ist zu 99 das, was der Volksmund immer noch als Popmusik bezeichnen würde. Aber ich edle jetzt das auch zu E-Musik.

Nach dieser Einleitung, die FDP-Fraktion folgt voller Überzeugung dem Regierungsrat und der BKK-Mehrheit. Diese Initiative, und ich will jetzt beweisen, dass ich trotz der Ablehnung doch über eine gewisse Bildung verfüge, es gibt ein Zitat, das heisst: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. Zauberlehrling, Goethe. Und die Geister, das ist die gut gemeinte Initiative, die hier überall zitiert wird von Kulturstadt jetzt. Dem hat das Volk zugestimmt, das hat man auch breit getragen, auch meine Partei hat die Ja-Parole ausgegeben, aber dieses Beispiel sollte nun nicht Schule machen, dass man für jedes Anliegen irgendeinen Fördertopf reserviert, korrespondierende Gefässe macht. Das ist einfach gefährlich sowohl finanz- wie kulturpolitisch, weil man bei jedem Entscheid über irgendein Kulturvorhaben weiss, wenn wir jetzt da etwas dazugeben, heisst das automatisch über mehrere Gefässe auch Erhöhungen.

Teilweise habe ich es so verstanden mit den Steuerzahlenden, etc., die wollen, dass da immer mehr ausgegeben wird. Ich glaube, ein guter Teil der Steuerzahlenden will eher, dass die Steuern irgendwann auch wieder mal leicht sinken und dem wollen Sie als Befürworter vorbeugen, indem Sie möglichst viele Mechanismen einrichten, die zu einer stetigen Erhöhung unsere Ausgaben führen. Ich glaube auch, wenn Sie sagen, ja gut, dann kann man ja kürzen an gewissen Institutionen, ich glaube, Institutionen muss man immer kritisch begleiten, aber sie sind Institutionen. Sie sollen auch noch da sein in 50 oder in 100 Jahren und wir sollten diese nicht vorsätzlich beschädigen

Dann zu den Initiantinnen und Initianten. Sie haben als Studie vorgelegt eine Umfrage, da heisst es, wollen Sie mehr Popkonzerte. Natürlich sagt da jeder ja, aber ich glaube, die genaue Frage in Basel ist, ja, ich hätte auch gerne Bruce Springsteen hier im Joggeli gesehen und wäre gerne nicht in den Letzigrund gepilgert. Aber diese Antwort ist noch keine Unterstützung dieser Initiative.

Aus all diesen und vielen weiteren Gründen bitte ich Sie, zur Nein-Parole Mut zu fassen und auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zu verzichten. Ich glaube, es gibt viele gute Gründe, wo wir sagen können, diese Initiative ist jetzt wirklich nicht weitere Geister, die wir rufen sollten. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstützung von Regierung und der vorberatenden Kommission.


text_content_de:
JA heisst heisst Empfehlung auf Zustimmung, NEIN heisst Empfehlung auf Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 49 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003578, 05.06.24 10:44:25]

Der Grosse Rat beschliesst
die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben Besuch. Ich freue mich ausserordentlich, dass wir heute Nachmittag Besuch auf der Zuschauertribüne haben. Vielleicht haben Sie gesehen, am Rathaus hängt eine Fahne in schwarzweiss, aber es ist nicht der Baslerstab drauf. Soeben eingetroffen ist das Ratsbüro des Kantonsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Die Delegation wird angeführt von Kantonsratspräsident Hannes Friedli. Weitere Anwesende sind Walter Raschle, Hans Koller, Marco Sütterle, Fraktionsvertreter der FDP. Walter Raschle ist der erste Vizepräsident und Hans Koller der zweite Vizepräsident Sie werden auch bald ihre Ämter wechseln. Dann zu den Fraktionsvertreten, wie schon genannt Marco Süterle für die FDP, Margrit Müller für die PU, das sind die Parteiunabhängigen, das habe ich gelähmt, da gibt es einige davon in Appenzell, Martina Jucker für die SP, Claudia Frischknecht, Fraktionsvertreterin die Mitte-EVP-GLP, Renzo Andreani für die SVP (er ist ein Heimweh-Basler oder ein Exil-Basler), Roger Nobs, Ratsschreiber, Sabina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst, Anja Giezendanner, Mitarbeiterin Parlamentsdienst.

Herzlich willkommen bei uns in Basel. Ich freue mich sehr, dass ihr hier seid und wünsche euch einen spannenden Aufenthalt (Applaus).

Nächster Fraktionssprecher ist Oliver Thommen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Die Bekanntgabe, dass die Veranstaltung nicht in der geplanten Form stattfindet, ist noch jung. Eine detaillierte Übersicht über die finanzielle Situation wird vom Veranstalter derzeit erarbeitet und liegt dem Regierungsrat noch nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass sich die Swisslos Fonds-Verwaltung vorbehält, geleistete Zahlungen zurückzufordern, wenn die Bedingungen des Gesuchs nicht eingehalten werden. Weiter gilt für die Verwendung der Swisslos-Gelder in jedem Fall die Vorgabe, dass diese für einen gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden. Wenn Klarheit darüber herrscht, wie die Veranstalter weiter vorgehen, insbesondere ob eine öffentliche Vorführung stattfindet, welche den gemeinnützigen Charakter erfüllt, kann der Regierungsrat Auskunft darüber geben, wie mit dem gesprochenen Betrag umgegangen wird. Ausbezahlt wurde bisher nicht der gesamte Betrag, sondern 80 Prozent des Betrags ohne Berücksichtigung der Defizitgarantie, also 200’000 Franken. Die Ausbezahlung von 80 Prozent ist üblich beim Swisslos-Fonds zur Sicherung der Liquidität in der Regel gemeinnützigen Organisationen. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass gemeinsam mit dem Veranstalter und den anderen Förderpartnern eine verantwortungsvolle Lösung gefunden wird.

Zu den Fragen 2 und 3: Der Totentanz wurde von lokalen Kulturschaffenden initiiert, die dazu eine gemeinnützige GmbH gegründet haben. Es handelte sich nie um ein kommerzielles Projekt. Das Motiv des Totentanzes ist tief mit dem kulturellen Erbe der Stadt Basel verknüpft. Die Totentanzaufführung war letztmals während dem zweiten Weltkrieg auf dem Münsterplatz zu erleben. Die Fördergelder hätten dieses aussergewöhnliche Ereignis nach über 80 Jahren erneut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auch wäre ein einzigartiges Zusammenspiel ermöglicht worden von Profis und Laienkünstlern, von lokalen Kulturschaffenden und der Zivilgesellschaft. Es beteiligten sich neben den professionellen Tanzschaffenden und Musikern eine Vielzahl von Freiwilligen vor und hinter den Kulissen.

Das Projekt verlangte ausserordentliche Anstrengungen zur Finanzierung dieser vielen Beteiligten und der Infrastruktur und wäre wohl ein ausserordentliches kulturelles Erlebnis geworden. Die Unterstützung durch den Swisslos-Fonds, die Christoph Merian Stiftung und andere Förderstellen, hat die Tickets vergünstigt und damit zugänglicher gemacht. Der Regierungsrat bedauert, dass das Projekt trotzdem nicht realisiert werden kann, insbesondere angesichts des bereits geleisteten Engagements vieler Beteiligte, darunter wie erwähnt auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler und zahlreiche Freiwillige.

Zu den Fragen 4 und 5: Wie bereits erwähnt verlangte das Projekt von Beginn weg ausserordentliche Anstrengungen zur Finanzierung der Infrastruktur und der vielen Beteiligten. Im April rechneten die Veranstalter noch mit einer ausreichenden Nachfrage nach Tickets, auch nach höherpreisigen Tickets in den vorderen Rängen.

Zu Frage 6: Defizitgarantien sind nicht ungewöhnlich. Sie werden bei Freiluftveranstaltungen oft gesprochen, weil in solchen Fällen das Risiko aufgrund der Wetterabhängigkeit beträchtlich ist.

Zu den Fragen 7 und 8: Es werden und wurden seitens der Verwaltung keine Kosten verrechnet und entsprechend auch nicht zurückverlangt. Verwaltungsintern fiel Aufwand für die Bearbeitung des Gesuchs an. Dies lässt sich nicht in Stunden oder Franken beziffern.

Zu Frage 9: Dem Museum der Kulturen und dem Historischen Museum, welche als Partner des Projekts auftraten, sind keine Mehraufwände entstanden. Beide Museen nahmen das Projekt zum Anlass, eigene finanziell unabhängige Veranstaltungen zum Thema Totentanz zu planen.

Zu den Fragen 10 und 11: Es ist üblich, dass sich Regierungsmitglieder im Patronatkomitees engagieren. Die Einsitznahme hat repräsentativen Charakter. Im vorliegenden Fall hat Regierungspräsident Conradin Cramer im Vorfeld des Beschlusses des Regierungsrates vom 16. April 2024 den Gesamtregierungsrat über seine Einsitznahme im Patronat der Veranstaltung informiert. Damit bestand für den Regierungsrat Transparenz hinsichtlich des Engagements von Regierungspräsident Conradin Cramer in dieser Angelegenheit. Hingegen war es für Regierungspräsident Conradin Cramer nicht angezeigt, in den Ausstand zu treten. § 74 der Kantonsverfassung sieht vor, dass Mitglieder einer Behörde in Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand treten. Regierungspräsident Conradin Cramer erlangte durch den Entscheid des Regierungsrates keinen finanziellen, rechtlichen oder ideellen persönlichen Vorteil.

Zu Frage 12: Aus dem Swisslos-Fonds werden Beiträge für gemeinnützige und wohltätige Zwecke im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich ausgerichtet. Der Regierungsrat unterstützt damit das grosse und sehr willkommene Engagement der Zivilgesellschaft in diesen Bereichen. Über die verwendeten Mittel hinaus profitiert dabei der Kanton von viel freiwilliger und ehrenamtlicher Arbeit. Förderung ist stets mit gewissen Risiken verbunden. Abgesagte Projekte sind unter den über 300 jährlich geförderten kulturellen und sozialen Projekten die absolute Ausnahme. Sie sind nie ganz auszuschliessen, wenn man, wie der Regierungsrat das tut, dem Engagement aus der Bevölkerung mit einer konstruktiven fördernden Haltung begegnet.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Besten Dank für die mündliche Beantwortung meiner Interpellation und auch für die Einholung von Informationen beim Gerichtsrat, was eigentlich über die Zuständigkeit des Regierungsrates hinausgeht. Im Juni 2023 hat das nationale Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, es geht um die Ausdehnung von geltenden Tatbeständen der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung, und neben den strafrechtlichen Änderungen beinhaltet sie auch die Einführung und der Ausbau von Tätearbeiter, diese sind ein wichtiges Element der Reform.

Es ist jetzt ganz wichtig, dass die Kantone sich entsprechend vorbereitet haben. Die Kantone hatten denn auch beim Bund extra noch Zeit verlangt für die Umsetzung. Deshalb tritt es erst jetzt per 1. Juli in Kraft, und das ist eben auch der Grund, wieso ich mit meiner Interpellation kritisch nachfragen möchte, ob die Regierung diese Zeiten jetzt auch wirklich genutzt hat.

Sehr erfreut bin ich zu hören betreffend den Schulungen im Bereich der Opferhilfe, Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei, diese Forderung nach intensiven Schulungen nicht nur materiell betreffend das neue Sexualstrafrecht sondern auch betreffend der Opfersensibilität. Da scheint wirklich viel gegangen zu sein in den letzten Monaten. Das möchte ich loben, das ist eine Kernforderung auch von feministischen Kreisen von allen Seiten, die immer wieder aufgekommen ist und es ist wichtig, dass da grosse Fortschritte gemacht worden sind. Bei den Gerichten hingegen finde ich die Antwort etwas magerer und würde mir etwas mehr Engagement vom Gerichtsrat wünschen, eben gerade auch betreffend der Opfersensibilität in den ganzen Prozessen.

Dann betreffend Finanzen: Es ist ja so, dass Organisationen auch davon ausgehen, dass die Anzeigeanzahlen steigen werden, das ist auch eines der Ziele der Reform. Es werden ja aktuell immer noch nur 10 Prozent der Fälle tatsächlich angezeigt im Bereich der Vergewaltigungen, das kann durchaus Auswirkungen auf die Ressourcen haben. Eine zeitnahe Behandlung dieser Fälle ist wahnsinnig wichtig, gerade bei Vier-Augen-Delikten zählt jeder Monat. Das möchte ich wirklich die Staatsanwaltschaft bitten, auch bei der Prioritätensetzung gerade diesen Delikten eine hohe Priorität zu geben, dass da auch eine zügige Behandlung möglich ist.

Bei den Lernprogrammen hingegen scheint es mir, dass die Geschwindigkeit noch etwas erhöht werden könnte. Es wäre ja dann problematisch, wenn Personen zu Lernprogrammen verpflichtet werden und diese Lernprogramme noch gar nicht existieren oder noch nicht dem neuen Gesetz angepasst worden sind.

Hinsichtlich der Videoaufzeichnungen höre ich mit Sorge, dass hier eigentlich sehr praktische Dinge wie fehlende Räumlichkeiten und fehlende technische Ausrüstung bei der Staatsanwaltschaft der Einsatz von Videoaufzeichnungen limitieren. Also ich finde, das ist jetzt wirklich keine gute Begründung, wieso eine Person in einem solchen Verfahren eine sehr lange Einvernahme über sich ergehen lassen muss. Die Videoaufzeichnungen können diese ziemlich verkürzen und ich möchte da wirklich bitten, dieser Thematik eine höhere Priorität zu geben und diese wirklich sehr praktischen Gründe wie fehlende Räume und nicht genügend Geräte doch bitte einfach zu lösen.

Heute erstatten knapp 10 Prozent der Betroffenen Anzeige. Das hat damit zu tun, dass in den Prozessen und Einvernahmen Opfer traumatisiert werden, dass Mitschuld zugewiesen wird, Vergewaltigungsmythen leider immer noch präsent sind. Der opfersensible Ansatz ist wichtig in allen Phasen der Strafprozesse und es ist auch wirklich ganz wichtig, dass das Vertrauen der Menschen in die Institutionen erhöht werden kann, dass eben auch die Strafverfolgung sich diesen Fällen adäquat annimmt. Nur so und zusammen mit der Revision des Sexualstrafrechts kann die Anzeigequote erhöht werden.

In dem Sinne erkläre ich mich mit der Beantwortung der Fragen als teilweise befriedigt im Sinne von «Es gibt noch viel zu tun». Ich habe grosse Erwartungen an die Regierung, der Thematik weiterhin grosse Priorität zu geben und bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.


text_content_de: Eric Weber (fraktionslos): Die Steuerverwaltung ist bei vielen Leuten nicht beliebt. Sie erinnern sich an die grossen Reportagen in der Basler Zeitung vor acht Jahren, als ein Mann oder eine Frau Pulver ins Finanzamt Basel eingeschossen hat. Sachlich gesagt finde ich es frech vom Finanzamt. Der Kanton setzt uns Fristen, aber umgekehrt gibt es keine Fristen, wie schnell das Finanzamt uns antworten muss. Viele Steuerzahlende warten über ein oder sogar zwei Jahre, bis sie wissen, was sie bezahlen müssen. Darum frage ich in meiner Interpellation ganz sachlich nach Zahlen, und ich frage in der letzten Frage ganz exakt nach Zahlen. Oft werden unsere Fragen gar nicht beantwortet. Deshalb stelle ich ganz sachlich die Frage, wie viele Steuerveranlagungen für das Jahr 2022 bis Ende März 2024 noch nicht fertiggestellt sind. Ich bitte um eine genaue Zahl. Deshalb gestatte ich mir, die Frage vorzulesen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist nicht hier. Die Interpellation wird schriftlich beantwortet. Wir kommen zur Interpellation Nr. 73.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen mit 64-Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich spreche hier für die Fraktion der GLP und möchte erklären, warum wir hier ein Offen haben. Es ist kein Geheimnis, dass es wohl auf dieses Offen ankommen wird, ob diese Motion überwiesen wird oder nicht. Offen heisst nicht, dass wir uns nicht einig sind. Wir sind uns weitgehend einig in der Fraktion, erstens, dass wir hinter den Klimazielen des Kantons stehen, zweitens, dass wir hinter entsprechenden Massnahmen stehen, drittens sind wir nicht so naiv zu meinen, dass das alles ausserhalb von staatlichen Mitteln erfolgen kann, all die Massnahmen, die nötig sind. Natürlich wünschen wir uns, dass die weitgehend von der Privatwirtschaft., von Privaten getragen werden, so weit wie möglich, aber es wäre naiv zu meinen, dass es nicht auch staatliche Gelder braucht. Die wird es brauchen.

Wir sind mit diesem Vorgehen nicht so glücklich. Wir glauben nicht, dass es der richtige Weg ist, jetzt einfachmal einen Fonds einzurichten, ohne dass klar ist, was man braucht, wo genau staatlicher Finanzierungsbedarf besteht. Uns ist nicht ganz klar, warum ein Fonds die richtige Lösung ist. Wir haben da sehr viele Fragezeichen. Auch diesbezüglich sind wir uns eigentlich einig. Weiter verweise ich auf die weiteren Bedenken, die insbesondere Luca Urgese in seinem Votum vorgebracht hat, ob jetzt das hier die richtige Lösung ist. Da sind wir sehr kritisch.

Was nur die eigentliche Frage hier betrifft, ob wir diese Motion jetzt heute überweisen sollen oder nicht, darüber sind wir uns nicht einig. Einige von uns finden insbesondere auch in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas und auch der gewissen Dringlichkeit, die hier gegeben ist aus moralischen Gründen, dass wir wirklich schnell handeln bezüglich Klimaschutz. Deshalb empfinden wir es eine gute Idee, diese Motion jetzt zu überweisen. Und auch im Sinne wie Michela Seggiani es für die SP ausgeführt hat, die Regierung detaillierter berichten zu lassen, finden wir keine Ressourcenverschwendung, sondern finden wir sinnvoll. Wie es damit weitergeht, das wollen auch die Befürworter der Motion innerhalb der Fraktion offenlassen. Wie es dann mit einer zweiten Überweisung aussehen wird, hängt von der Antwort der Regierung ab. Der andere Teil der Fraktion erachtet das nicht als die richtige Lösung und lehnt die Überweisung der Motion schon heute ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich begrüsse Sie zu unserer Nachmittagssitzung und habe Ihnen zwei Mitteilungen zu machen.

Besuch auf der Zuschauenden-Tribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich die 7. Klasse der Sekundarschule Wasgenring mit Lehrperson Nadine Stampfli. Ich durfte vorher kurz mit der Klasse sprechen und habe mich sehr darüber gefreut, dass sie einige spannende Fragen gestellt haben. Wir freuen uns alle, dass ihr hier seid und über euer Interesse für die Politik und wünschen spannende Einblicke. [Applaus]

Mitteilung der Kulturgruppe

Die Kulturgruppe des Landrats lädt die Kulturgruppe des Grossen Rats am 18. Juni zum Besuch der Saline Schweizerhalle und des Salzmuseums ein. Anmeldungen sind bis morgen Donnerstag möglich. Es erwartet Sie eine spannende Führung durch die Saline und das Salzmuseum sowie ein Apéro zum Ausklang mit Gelegenheiten zu Gesprächen. Catherine Alioth hat Ihnen heute Morgen ein Erinnerungsmail geschickt mit allen Angaben und auch der Möglichkeit, sich anzumelden und sie steht auch gerne für Fragen zur Verfügung.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Das GAB beantragt Nichtüberweisung dieser Motion. Der Regierungsrat sagt selbst, die Wohnschutzkommission funktioniert, so wie sie heute zusammengesetzt ist. Sie ist in der Lage, ausgewogene und sachliche Entscheide zu fällen. Gemäss der Stellungnahme der Regierung kann nur die bestehende paritätische Zusammensetzung überschaubarer Grösse eine unabhängige Behandlung der Verfahren gewähren. Damit können ausgewogene und fundierte Entscheidungen erfolgen. Das sagt die Regierung, das sage nicht ich und deshalb verstehe ich auch nicht ganz, wieso es überhaupt als Anzug überwiesen werden soll. Diese Motion gehört abgeschrieben.

Liebe bürgerliche bis rechtsbürgerliche Ratsmehrheit, es ist traurig, wie Sie sich heute zusammenschliessen, Machtpolitik betreiben, an der Bevölkerung vorbei politisieren. Lassen Sie die Wohnschutzkommission ihre Arbeit machen, verschonen Sie die Verwaltung von unnötiger Arbeit, warum etwas umbauen, das heute funktioniert und ausgeglichen ist. Bei dieser Motion geht es nicht um eine Stärkung der Wohnschutzkommission, es ist reine Polemik. Mit dem Vorstoss verkommt die Wohnschutzkommission zu einer Investorenschutzkommission, in der die zu Kontrollierten gleich selbst die Funktion der Kontrolleure einnehmen sollen, in der alle finanziellen beteiligten Akteure, die Immobilienfirmen, die Architekt*innen, Baufirmen, usw. darin vertreten sein sollen.

Der Vorstoss gehört nicht überwiesen. Es ist wichtig, dass die Mieter*innenschaft in der Wohnschutzkommission auch in Zukunft vertreten ist in gleichen Teilen wie die Vermieter*innenschafft, so wie es heute ist. Das ist elementar und muss unbedingt so bleiben. Es ist ein trauriges Kapitel in der Basler Politik, was Sie heute als Zusammenschluss von der GLP über die Mitte, die LDP, FDP, bis ganz rechts zur SVP macht. Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen und die Wohnschutzkommission ausgeglichen paritätisch zusammengesetzt zu lassen, so wie sie heute ist.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: In in aller Kürze: Wir teilen selbstverständlich das Interesse von Christine Keller an intakten, nachhaltig qualitativ hochstehenden Versorgungsstrukturen im Bereich der Spitex. Wie bereiten derzeit ja auch wieder die nächste Vertragsperiode mit Spitex Basel vor und beobachten auch die allgemeine Entwicklung. Es ist natürlich so, dass hier auch ein Markt besteht und das ist auch nicht per se ein Problem. Sie haben jetzt die mögliche Anstellung von Angehörigen auch erwähnt. Dort gibt es ein gewisses Missbrauchspotenzial. Das ist korrekt. Wir sind seitens Gesundheitsdepartement für die qualitative Aufsicht zuständig und daneben gibt es natürlich auch eine Arbeitsmarktaufsicht. Wir haben das im Auge und ich danke Christine Keller für den Hinweis.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich äussere mich nicht zu Ihrer Einschätzung meiner juristischen Fähigkeiten, aber in der Resolution, auf die ich Bezug nehme, eingehend unserer Resolutionstextes, den wir verabschiedet haben, haben wir gesagt, dass der schrecklicher Krieg gegen Israel von der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgelöst wurde. Warum haben Sie nicht damals gegen diese Formulierung Einspruch erhoben?


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bin auf das juristische Examen durch Oliver Thommen gespannt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der polizeilichen Kriminalstatistik, sprich der PKS, um eine reine Anzeigestatistik und keine Verurteilungsstatistik handelt. Aufgrund der Mehrjahresreihen erlaubt sie zwar Aussagen zum Anzeigeverhalten sowie Hinweise auf die Kriminalitätsentwicklung. Sie hat jedoch beschränkte Aussagekraft im Bestreben darin, die Kriminalität eines örtlich begrenzten Raumes ganzheitlich abzubilden. Im Jahr 2023 ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten schweizweit gestiegen, so auch im Kanton Basel-Stadt. Laut PKS 2023 sind im Kanton Basel-Stadt im vergangenen Jahr insgesamt 11 Prozent mehr Anzeigen eingegangen als noch im Vorjahr, dies ohne Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie Bundesnebengesetzen. Der Anstieg um rund 3’300 Anzeigen geht hauptsächlich auf Vermögensdelikte zurück. Markant gestiegen sind dabei der Diebstahl, der Entreissdiebstahl sowie die Fahrzeugediebstähle. Bei den angezeigten Gewalt- und Sexualdelikten ist hingegen eine Abnahme zu verzeichnen.

Zu Frage 1: Wie bereits dargelegt, haben insbesondere die Anzeigen zu Vermögensdelikten zugenommen. Mit der Schwerpunktsetzung hat der Regierungsrat Einbruchdiebstähle bereits als Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung festgelegt. Was den Diebstahl. den Entreissdiebstahl sowie Fahrzeugdiebstähle anbelangt, führt die Kantonspolizei regelmässig Schwerpunktaktionen durch. Die Departementsvorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements informiert den Regierungsrat laufend über die Entwicklungen in der Kriminalitätsbekämpfung

Zu Frage 2: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liefert dem Bundesamt für Statistik einmal jährlich einen schweizweit einheitlich definierten Rohdatensatz, damit dieses die PKS herstellen kann. Lediglich deren Daten erlauben verlässliche mehr Jahresvergleiche zum Anzeigeverhalten. Entsprechend sieht die Staatsanwaltschaft seit 2022 von der Kommunikation von Trendzahlen ab.

Zu Frage 3: Bei den Widerhandlungen gegen das AEG handelt es sich in aller Regel um rechtswidrige Einreisen und/oder Aufenthalte sowie um Missachtungen der Ein- und Ausgrenzung. Der äusserst markante Anstieg um 85 Prozent geht auf die verstärkten Grenzkontrollen durch die deutschen Behörden und in der Folge auf Verzeigungen durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zurück. Nach wie vor ist der Regierungsrat der Ansicht, dass Grenzkontrollen alleine Kriminalität nicht verhindern können. Vielmehr bedarf es einer ganzheitlichen Herangehensweise, die auch soziale und präventive Massnahmen umfasst

Zu Frage 4: Die Zahl der bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt angezeigten Delikte ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Auch im Jugendbereich ist eine deutliche Zunahme bei Vermögensdelikten zu verzeichnen, wobei ein Grossteil von nicht dauerhaft im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Jugendlichen verübt wird. Abnahmen verzeichnet die Statistik dagegen unter anderem bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität sowie jenen gegen Leib und Leben. Um den steigenden Fallzahlen zu begegnen, wird der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen des Budgetprozesses 2025 eine Stellenerhöhung zugunsten der Jugendanwaltschaft beantragen. Durch eine konsequente Verfolgung von Delikten soll verstärkt signalisiert werden, dass Delinquenz im Kanton Basel-Stadt unmittelbare Folgen hat, was sich letztlich auch präventiv auswirkt.

Zu Fragen 5 und 6: Die hohe Anzahl angezeigter Delikte lassen sich zum einen mutmasslich mit der hohen Anziehungskraft eines urbanen Zentrums an der Grenze zu zwei Nachbarländern begründen. Zum anderen weist die Kriminalitätsstatistik Anzeigen pro 1000 gemeldete Einwohnerinnen und Einwohner aus. In den Städten halten sich aber in der Realität zwecks Erwerbstätigkeit, touristischen Besuchs oder Freizeitunterhaltung signifikant mehr Personen auf als tatsächlich vor Ort als wohnhaft gemeldet sind. Würden der räumliche Charakter oder gar die effektiven Stadtaufenthalte berücksichtigt, müsste die für Städte beziehungsweise die Stadtbevölkerung ausgewiesene Kriminalitätsquote jedenfalls nach unten korrigiert werden.

Zu Fragen 7 und 8: Wie in den meisten anderen Kantonen stellen auch die basel-städtischen Strafverfolgungsbehörden fest, dass die polizeilich registrierten Vermögensdelikte meist durch junge männliche Asylsuchende aus dem Maghreb verübt werden. Die Täter werden zwar häufig gefasst, müssen aber meist innert Stunden wieder freigelassen werden. Um die damit verbundene Herausforderung gezielt und langfristig angehen zu können, bedarf es konkreter Bundesmassnahmen im Asylbereich. Zu diesem Zweck hat sich der Regierungsrat im November vergangenen Jahres an die damalige Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gewandt. Der Regierungsrat anerkennt die seither unternommenen Bemühungen des Bundes und setzt sich dafür ein, dass die Bestrebungen fortgeführt und weitere Möglichkeiten eines effizienteren Vollzugs der Wegweisungen geprüft werden. Überdies haben sich die Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der Kantone im April 2024 gemeinsam mit Bundesrat Beat Jans mit der Thematik der kriminellen Asylsuchenden beschäftigt. Die KKJBD hat entschieden, unter ihrer Leitung eine Taskforce einzusetzen, um konkrete Massnahmen zu erarbeiten, welche die bisherigen Anstrengungen der Kantone und des Bundes in diesem Bereich ergänzen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Lange haben wir jetzt debattiert und diskutiert. Die einen finden, man soll sich einbürgern, die anderen finden, nein, wir sollen das Einwohner*innenstimmrecht einführen und wir haben jetzt unterschiedliche Varianten und Diskussionen gehört. Jetzt sind wir an diesem Punkt, wo wir eigentlich bei dieser Frage immer ankommen. Dann gibt es diese Ratshälfte, die finden, man kann sich ja einbürgern, einbürgern, einbürgern, es ist kein Demokratiedefizit, aber der Punkt ist, es gibt eine Realität und diese Realität heisst, dass ca. 40 Prozent immer noch nicht stimm- und wahlberechtigt sind.

Jetzt können wir als Parlament, gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, diese Realität ignorieren und sagen, ja, man kann sich einbürgern und dann sind das wieder genau die gleichen bürgerlichen Parteien, die jegliche Vereinfachung in der Einbürgerungsthematik blockieren. Schon alleine, ja, Sie schütteln jetzt den Kopf, aber das ist die Realität, zum Beispiel bei meinem Vorstoss, wo wir die Einbürgerungsgebühren bis 25 streichen wollten, waren es wieder die bürgerlichen Parteien, die gesagt haben, nein, wer sich ein BMW leisten kann, der kann sich auch den Pass leisten. Das war die Argumentation.

Und da muss ich halt einfach sagen, diese Realität blenden Sie aus, diese ca. 40 Prozent gibt es immer noch und auch wenn Sie jetzt da dagegen sind, diese Menschen verschwinden nicht. Sollte es nicht unsere Aufgabe sein als Parlament, Lösungen zu finden für Probleme? Wenn wir nur zuschauen, werden wir irgendwann den Zustand haben, dass etwa 30 Prozent über die restlichen 70 entscheiden. Ist es diese Demokratie, die Sie möchten? Das glaube ich kaum.

Und da bitte ich Sie, kommen Sie bitte, überlegen Sie nochmals, treten Sie ein für eine zukunftsgewandte Politik, weil dieses Modell, was wir heute haben, das ist nicht zukunftsfähig. Wir werden immer einen kleineren Teil haben, der abstimmt und wählt, und immer einen grösseren Teil haben, der ausgeschlossen sein wird. Sagen Sie Nein zu dieser Entwicklung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5106 ist erledigt.


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Der Grosse Rat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Das entscheidende Wort ist also die grosse Tragweite. Liegt diese nicht vor, so ist die Oberaufsicht der GPK zugewiesen, der ordentliche Betrieb findet also durch die GPK statt. Das ist ja schon mehrfach gesagt worden.

Und nun gibt es die Frage der grossen Tragweite und da wird immer wieder auf diesen Bericht Schefer hingewiesen. Dieser Bericht Schefer ist aber mangelhaft, das muss auch gesagt werden dürfen. So staune ich doch, dass sämtliche Protokolle einfach vernichtet wurden. Wo gibt es denn das, dass Protokolle aufgenommen werden und dann einfach weg sind und niemand kann sich dagegen wehren, niemand kann Bezug nehmen, niemand hat ein rechtliches Gehör. Das ist nicht akzeptabel. Und das führt nun dazu, dass wir diesen Bericht haben, den ich als mangelhaft bezeichnete, und der diese hohe Tragweite, diese Höhe bestimmt, die dann zur PUK führen soll. Das ist nicht überzeugend. Im übrigen wird auch nicht dargelegt, weswegen die GPK in zeitlicher, finanzieller oder anderer Hinsicht nicht in der Lage wäre, diese Arbeit zu tun. Wir lesen auch von Qualitätsansprüchen der PUK, aber diese Qualitätsansprüche wird die GPK zweifelsfrei erfüllen.

Also, die Voraussetzungen der grossen Tragweite sind schlichtweg nicht gegeben und deswegen beantragen wir, von der Einsetzung einer PUK abzusehen.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich noch selten mit so viel Enthusiasmus bei einem Geschäft dabei gewesen und freue mich, dass wir es hier behandeln können. Ich möchte mich ihm aber trotzdem anschliessen, denn er hat alles Positive bereits gesagt, das kann ich unterstreichen. Von Regierungsrat Conradin Cramer möchte ich wissen, in welche Trickkiste er denn greifen könnte, um das anders zu organisieren. Das könnte er vielleicht noch ausführen. Aber eigentlich möchte ich ihm und seinem Team gratulieren, dass er es hinbekommen hat, in dieser kurzen Frist eine Bewerbung einzureichen, die dann auch noch den Zuschlag bekommen hat. Das ist ein Riesenerfolg.

Die GLP freut sich in diesem Sinne für die Zusage zur Austragung des Eurovision Song Contests in Basel und unterstützt den Ratschlag der Regierung für die Ausgabenbewilligung. Wir sind überzeugt, dass die Veranstaltung und das Rahmenprogramm einen positiven Impact auf die Region hat. Basel als Tourismusstandort, Hotels und Gastronomie werden von dieser Veranstaltung profitieren. Wir erwarten, dass bei der Umsetzung des vom Kanton finanzierten Rahmenprogramms das hiesige gebe Gewerbe, namentlich auch die Kreativwirtschaft, berücksichtigt wird, so dass sie Wertschöpfung in der Region bleibt.

Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass die Veranstaltung punkto Sicherheit ein besonderes einen besonderen Effort der Polizei mit sich bringen wird und wir danken Ihnen jetzt schon für diesen Einsatz. In diesem Sinne herzlichen Dank und wir unterstützen selbstverständlich diesen Antrag.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung Überweisung an das Appellationsgericht, NEIN heisst keine Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004358, 18.09.24 11:19:27]

Der Grosse Rat beschliesst

die rechtliche Zulässigkeit durch das Appellationsgericht prüfen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch ich möchte einfach betonen, dass es wirklich eine langjährige und sehr wertvolle Partnerschaft ist mit diesem Erlen-Verein, mit dem Tierpark Lange Erlen. Es ist wirklich ein wertvoller Erholungsraum, eine grüne Oase zwischen Basel und Riehen, es ist aber auch ein eigentlicher Bildungsraum, der eben dazu dient, ganz niederschwellig, weil der Park ja täglich geöffnet ist und der Eintritt nichts kostet, das sehr niederschwellig geschieht und von wirklich unzähligen privaten Personen in ehrenamtlichem Engagement auch unterstützt wird. Nicht zu sagen, das hat auch der Kommissionspräsident schon erwähnt, die vielen privaten Zuwendungen, die sehr wertvoll sind und auch das Netzwerk natürlich dieses Parks verbessern.

Deshalb erfüllt auch dieser Antrag die Bedingungen für einen Staatsbeitrag, wie wir im Ratschlag ab Seite 6 ausführen, Sie finden das im Bericht, und der Regierungsrat würde sich sehr über ihre Zustimmung freuen.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Für uns ist diese Initiative sehr wichtig, für das GAB, und wir sprechen uns dafür aus, dass sie rechtlich zulässig ist. Klar, zu diesem Schluss kommt ja auch der Regierungsrat, aber wir wollen auch die Initiative überweisen. Lassen Sie mich das kurz ausführen, wieso. Der Regierungsrat schreibt das ja auch in diesem kurzen Bericht, nur bei einer Überweisung können wir auch eine Empfehlung abgeben. Wir, das bedeutet der Regierungsrat, aber auch der Grosse Rat und das ist extrem wichtig für uns.

Europa und die Beziehung zu Europa ist essentiell für Basel-Stadt als Kanton in einer Grenzregion. Wir sind wirklich täglich im Austausch mit der Region, mit Europa, sei es wirtschaftlich, sei es kulturell, sei es aber auch gesellschaftlich. Die ganze Bedeutung, die die Beziehung zu Europa hat für uns, diese Bedeutung, die soll aufgezeigt werden und dazu braucht es auch, sage ich mal, die Stellungnahme dann des Regierungsrats, die ausführliche Stellungnahme, die inhaltliche Stellungnahme zu dieser Initiative, aber auch des Grossen Rates. Wir sind verantwortlich dafür, dies aufzuzeigen und klarzumachen, wenn es dann zu einer Abstimmung kommt und ich hoffe, dass diese Stimme dann auch möglichst einheitlich sein wird.

Die SVP will scheinbar diese Tatsachen, die Bedeutung, die Europa für uns in Basel-Stadt hat, unter den Tisch wischen oder sie will sich nicht damit auseinandersetzen und dazu reichen wir nicht die Hand. Ich habe es schon gesagt, für uns ist es essentiell, die Beziehung und sie muss uns eben auch beschäftigen und darum ist ebendiese Initiative überhaupt nicht überflüssig, sondern wir müssen uns täglich mit dieser Beziehung auseinandersetzen und uns klarmachen, was wir davon haben, wie wir davon profitieren können.

Daher bittet Sie das GAB, die Initiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Vizepräsidentin Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage an? Sie wird abgelehnt. Wir kommen zur nächsten Einzelsprecherin, zu Christine Keller.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 17 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004414, 18.09.24 20:45:43]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Raffaela Hanauer und Lisa Mathys. Sie werden angenommen. Zuerst hat Raffaela Hanauer das Wort.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich möchte gerne auch noch aus Sicht des Regierungsrats die Schweizerischen Rheinhäfen rückblickend betrachten über ihr Geschäftsjahr 2023. Die Schweizerischen Rheinhäfen sind eine wichtige Infrastruktur, nicht nur für unsere Region, sondern für die gesamte Schweiz, da viele Importe und Exporte unseres Landes über diese Rheinhäfen geschehen. Ich bin auch sehr froh, dass diese Rheinhäfen fusioniert sind und gemeinsam mit unserem Partnerkanton Basel-Landschaft geführt werden und stetig auch an die Gegebenheiten und die Verantwortung der Zukunft angepasst werden.

Politisch der entscheidendste Punkt im letzten Jahr war das Gütertransportgesetz des Bundes. Der Bundesrat bekannte sich mit der Botschaft zum Gütertransportgesetz zur Stärkung der Güterschifffahrt auf dem Rhein. Das ist wichtig für uns als Eignerkantone. Das Gesetz ermöglicht auch die finanzielle Unterstützung und Förderung unserer Hafeninfrastruktur in der Region. Der Bundesrat erfüllte damit die Forderung aus der Motion von Ständerätin Eva Herzog zur Förderung des Gütertransports auf dem Rhein. Der Bund schafft damit eine rechtliche Grundlage, dass er als Besteller auch Verantwortung für die Hafeninfrastruktur übernehmen möchte. Mit seinen Beiträgen für Betrieb und Unterhalt will er die Wettbewerbsfähigkeit von Transportketten mit Rheinschifffahrt stärken und auch in die Modernisierung und Erneuerung investieren. Aktuell ist die Gesetzesrevision im Ständerat verabschiedet und wird nun im Nationalrat in der laufenden Session behandelt. Für uns als Eignerkantone ist dieser Prozess und dieses politische Vorwärtsgehen ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft unserer Hafeninfrastruktur.

Diese Anpassungen bedingen auch, dass wir unseren unseren Rheinhafenvertrag zwischen den beiden Kantonen anpassen werden müssen, damit wir auch die rechtliche Grundlage haben, damit eben eine solche Förderung durch den Bund möglich ist. Gleichzeitig gibt es ja auch im Hafenareal diverse Veränderungen sowohl auf Baselbieter wie auf basel-städtischer Seite, sodass es Sinn macht, diesen Hafenvertrag zu überarbeiten. Die vorbereitenden Arbeiten zwischen den beiden Kantonen haben begonnen, darüber haben wir auch die IGPK informiert. Sobald die Verhandlungen beginnen, werden wir selbstverständlich die Parlamente entsprechend informieren.

Ein weiterer Punkt ist der Strukturwandel im Bereich der Energieträger. Heute noch werden via Rheinhafen viele fossile Brennstoffe transportiert. Das ist ein guter Weg, um diese Treibstoffe in unser Land zu bringen, aber wir wissen alle, aufgrund der Klimaschutzziele werden diese Mengen zurückgehen in der Zukunft und ein Geschäftsfeld wird wegfallen. Deshalb sind die Schweizerischen Rheinhäfen sehr aktiv daran, die Strategie so auszurichten, dass die Rheinhäfen als Infrastruktur gut aufgestellt sind für zukünftige Energieträger, die erneuerbar sind und sein müssen. Entsprechend positiv ist zu werten, dass die IWB in einem Joint Venture mit der Fritz Meyer AG im Hafen Birsfelden, eine Wasserstoffproduktionsanlage bauen will, die mit erneuerbarem Strom funktioniert aus dem KWB, dem Kraftwerk Birsfelden. Hier hoffen wir, dass die Bewilligungen bis Ende dieses Jahres durch den Kanton Basel-Landschaft erfolgen. Die Schweizerischen Reinhäfen setzen damit gemeinsam mit der Hafenwirtschaft, mit der IWB und mit der Handelskammer auf die Weiterentwicklung des H2 Hubs hier bei uns in der Schweiz. Wir sind hier dran, weil wir wissen, für die Energiewende brauchen wir in den Bereichen von hoher Energiedichte erneuerbare Moleküle, die diese Energiedichte hinbekommen für die Prozesse, die nicht mit Strom gelöst werden können. Entsprechend wichtig ist auch, dass unsere Betriebe, sowohl die IWB wie auch die Schweizerischen Rheinhäfen hier vorausschauen und ihren Beitrag leisten in diesem Bereich.

Ein weiterer guter Träger für grüne Energieträger im Hafen erachten wir auch das mögliche Reserve-Kraftwerk im Auhafen, das zurzeit zur Diskussion steht. Für uns ist klar, dieses Reserve-Kraftwerk muss mit erneuerbaren Brennstoffen funktionieren. Die AXPO mit der Energiewirtschaft hat dem Bund ein Angebot unterbreitet für dieses Reserve-Kraftwerk. Nach der Aufhebung der Ausschreibung wird direkt verhandelt, also das Projekt ist nicht abgebrochen, aber die Ausschreibung wurde aufgehoben. Dies ist aus der Sicht des Rheinhafens kein Rückschlag, sondern einfach ein anderer Weg, um diesem Ziel näherzukommen.

Ziel ist es, mit der Vorhaltung für alle Fälle im Betrieb eine neue Energiequelle in den Hafen zu bringen und konkret geht es dabei um das grüne Methanol, ein Alkoholderivat des Wasserstoffes, die dieses Reserve-Kraftwerk als Brennstoff liefern würde. Wasserstoff war in diesem Fall kein Thema, da der Wasserstoff ohne Pipeline gar nicht geliefert werden kann und sehr schwierig zu speichern ist. Und deshalb ist das Methanol ein ein besserer Treibstoff für diesen Zweck des Ersatzkraftwerks. Zurzeit laufen diese Verhandlungen zwischen dem Bund und den möglichen Eigentümern dieser Infrastruktur.

Ein weiterer Bereich, der wichtig ist, ist die Digitalisierung auch im Hafenbereich. Hier ist der sind die Schweizerischen Rheinhäfen zusammen mit dem Duisburger Hafen, also mit dem grössten Binnenhafen Europas, dabei und schon auf sehr gutem Wege, die Datenaustauschplattform für Häfen und Binnenschifffahrt, das so genannte River Planing Information System fertigzustellen. Da wird es dann auch eine Schnittstelle geben zum Schweizer Zoll, und auch diese Schnittstelle wird demnächst fertiggestellt werden. Die Schweizerischen Rheinhäfen bereiten die flächendeckende und verbindliche Einführung des Systems als Port-Community-System ab Januar 2025 vor, so dass ebendiese Informationen fliessen können, dass ein einheitliches System da ist, das dann hoffentlich möglichst auf dem gesamten Rhein in Zukunft auch genutzt wird. Dies ist ein entscheidender Schritt für die konsequente Nutzung einer digitalen Hafeninfrastruktur.

Ich denke, das sind die wichtigsten Punkte, auch aus strategischer Sicht für die Schweizerischen Rheinhäfen. Auf den Geschäftsverlauf 2023 gehe ich nicht mehr ein, dass können Sie im Jahresbericht nachlesen und auch der der Sprecher der IGPK hat dies gut dargelegt. Auf jeden Fall sind wir zufrieden, auch dass die Schweizerischen Rheinhäfen sich sehr stabil entwickeln, auch finanziell auf stabiler Basis stehen und einen wichtigen Beitrag leisten für die Verlagerung und für den Import und Export in unser Land.

Ich möchte an dieser Stelle der IGPK danken für ihre Kontrollarbeit, die sie ausführen und ich möchte auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Schweizerischen Rheinhäfen danken, und ich möchte auch dem Partnerkanton danken für die gute Zusammenarbeit im Bereich der Rheinschifffahrt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit gehe ich davon aus, dass der Vertreter des Regierungsrats in der zweiten Runde verzichtet, und auch Olivier Battaglia verzichtet.

Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Detailberatung und Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir wissen es alle, wir sind bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen noch lange nicht am Ziel. Das elektronische Patientendossier (EPD) ist eine wichtige Etappe auf diesem Weg. Unabhängig von Ort und Zeit sind so behandlungsrelevante Informationen im EPD für die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sowie für uns Patientinnen und Patienten selber abrufbar. Das EPD hilft die Kommunikation entlang der Behandlungskette zu vereinfachen und damit auch die Behandlungsprozesse zu verbessern, Behandlungsfehler zu vermeiden und nicht zuletzt natürlich die Effizienz des Gesundheitssystems zu steigern.

Der unbestrittene Nutzen des EPD oder den das EPD potenziell haben könnte, wird jedoch durch komplizierte Prozesse und auch einen gewissen Aufwand in der Umsetzung überlagert. Die Stammgemeinschaften, also die Anbieter des EPD, sind vor allem finanziell nicht in der Lage, das EPD weiterzuentwickeln und benutzerfreundlicher zu gestalten. Auch auf Seiten der Leistungserbringenden ist die Bereitschaft, sich für eine Verbesserung des Systems einzusetzen, eher gering, weil eben erst relativ wenige Dossiers eröffnet wurden. In Basel-Stadt sind es aktuell rund 1'600, schweizweit etwa 70’000.

Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG), welches die Grundlage für das EPD bildet, in zwei Etappen zu revidieren. In einer ersten Etappe wurde eine Zwischenfinanzierung beschlossen, mit welchem verhindert werden soll, dass es bis zur grundlegenden Neustrukturierung des Systems zum Stillstand kommt. Diese grundlegende Weiterentwicklung wird mittels einer umfassenden Revision des Gesetzes angestrebt und längst hat der Bundesrat dazu einen wichtigen Richtungsentscheid gefällt und kommuniziert: Der Bund will die technische Infrastruktur künftig zentralisieren und zur Verfügung stellen. Damit soll insbesondere eine durchgehende Interoperabilität sichergestellt und das System vereinfacht werden.

Daneben soll die Teilnahme am System neu für alle Leistungserbringer verbindlich sein. Jede versicherte Person zudem erhält ein EPD, ausser sie spreche sich ausdrücklich dagegen aus. Es gibt also einen Wechsel zum sogenannten Opt-out-System. Nicht zuletzt sollen die Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Stammgemeinschaften mit Bezug auf die Finanzierung und Weiterentwicklung klarer geregelt werden. Diese umfassende Revision wird allerdings erst ab 2028 in Kraft treten können.

Mit dieser ersten kleineren Teilrevision Übergangsfinanzierung, die jetzt seit dem 1. Oktober in Kraft ist, soll die finanzielle Tragfähigkeit des bestehenden Systems in der Übergangsphase sichergestellt werden. Der Bund ist bereit, den Betrieb und die Weiterentwicklung des EPD mit maximal 30 Franken pro eröffneten Dossier zu unterstützen, sofern sich die Kantone in mindestens gleichem Umfang daran beteiligen.

Der Regierungsrat begrüsst diese Lösung. Deshalb beantragt er mit vorliegendem Ratschlag die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im Gesundheitsgesetz, welche Beiträge des Kantons zur Förderung und Verbreitung des EPD ermöglicht. Mit dem ebenfalls vorliegenden Ausgabenbericht werden die dafür notwendigen finanziellen Mittel in der Höhe von insgesamt 510’000 Franken für die Jahre 2025 bis und mit 2027 beantragt. Mit einem Beitrag von 15 Franken pro eröffneten Dossier und bei individuellem Bedarf zusätzlich 25 Franken für assistierte Eröffnungen möchte der Regierungsrat die schnellere Verbreitung des EPD in unserem Kanton fördern. Hinzu kommen Ausgaben für allfällige Sonderprojekte und Kommunikationsmassnahmen in der Höhe von maximal 50’000 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat geht davon aus, dass dank diesem finanziellen und kommunikativen Schub während der nächsten drei Jahre in Basel-Stadt etwa 5’500 neue Dossiers eröffnet werden können pro Jahr, das wären dann etwa 450 pro Monat, aktuell stehen wir bei etwa 100 pro Monat.

Das EPD ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Es muss gefördert, weiterentwickelt und auch bekannter gemacht werden, damit es seinen Nutzen entfalten und die Kommunikation im Gesundheitswesen optimieren kann. Dafür ist auch eine kantonale Mitfinanzierung notwendig und die wollen wir leisten. Im Namen des Regierungsrats bitte ich Sie deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen.

Der Kommission und ihrem Sprecher danke ich für diese konstruktive und speditive Bearbeitung des Geschäfts in der GSK und auch für die Ausführungen des Präsidenten bin ich dankbar. Ich möchte dazu eine kleine Ergänzung machen. Ich habe eine EPD und ich bin gar nicht so unzufrieden damit, es kann nicht nichts. Ich würde also auch damit die Hoffnung und Erwartung verbinden, im Saal möge die EPD-Quote nicht so tief sein, wie er das vermutet hat oder möge insbesondere die EPD-Quote dann in den kommenden Tagen und Wochen vielleicht auch noch steigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Tonja Zürcher.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Zum Anliegen der Petentschaft der Petition 476 «Nein zum Rheintunnel». Die Petition fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Bau des Rheintunnels ablehnen und stattdessen umweltfreundlichere Alternativen verfolgen. Ein unterirdischer Ausbau des Nationalstrassennetzes sei aus Sicht der Pendenten nicht zeitgemäss und widerspreche den Klimazielen von Bund und Kantonen. Der Bau würde zu erheblichen CO₂-Emissionen sowie Umweltbelastungen wie Lärm, Luftverschmutzung und einem Verlust von Grünflächen führen.

Die Petition zweifelt zudem an der erhofften Entlastung des Strassennetzes. Stattdessen befürchten die Petenten, dass der Rheintunnel mehr Verkehr anzieht, da es attraktiver würde, mit dem Auto in die Region zu pendeln. Dies würde nicht nur den Fernverkehr, sondern auch den lokalen Verkehr erhöhen. Erfahrungen, etwa mit der Nordtangente, hätte gezeigt, dass eine Erweiterung der Strassenkapazität langfristig zu mehr Verkehr führt. Dieser Effekt sei wissenschaftlich belegt und auch aus anderen Städten bekannt. Laut dem Umweltschutzgesetz von Basel-Stadt sollte die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs nicht zunehmen, doch sehen die Pendenten keine Bemühungen, dies zu gewährleisten. Sie warnen ausserdem, dass der Bau des Rheintunnels weitere teure Strassenprojekte nach sich ziehen könnte, was zu mehr Verkehr in und um Basel führen würde.

Kritik wird auch an der Beeinträchtigung der Dreirosenanlage während der zehnjährigen Bauzeit geäussert. Zudem seien mögliche Auswirkungen auf Schulen und die Sicherheit der Schulwege unklar. Schliesslich bemängeln die Petenten die unzureichenden Lärmschutzmassnahmen entlang der Osttangente und fordern umfassende Schutzvorkehrungen.

Stellungnahme der Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements. Der Bau des Rheintunnels, der in der Zuständigkeit des Bundes liegt, soll die Engpässe auf der stark belastenden Osttangente in Basel beheben. Sie ist einer der grösseren Engpässe in im Schweizer Strassennetz, was regelmässig zu Staus und Ausweichverkehr auf die Stadtstrassen führt. Mit dem Rheintunnel könnte der Transitverkehr unterirdisch geleitet werden, was den Verkehr auf den Stadtstrassen reduzieren und den Lärm verringen würde, da vor allem Lastwagen durch den Tunnel fahren würden.

Das Projekt ist Teil des nationalen Entwicklungsprogramms für das Strassennetz, das 2023 vom Bundesparlament beschlossen wurde. Da gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen wurde, entscheidet das Stimmvolk bekanntermassen im kommenden November 2024 über die Umsetzung der sechs darin enthalten Projekte, einschliesslich des Rheintunnels. Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Projekt in der Vernehmlassung unterstützt, da es eine Entlastung des städtischen Strassenverkehrs um 15 bis 30 Prozent ermöglicht. Dadurch könnte mehr Platz für alternative Verkehrsmittel, wie den öffentlichen Nahverkehr und Radwege, geschaffen werden. Der Kanton Basel-Stadt plant, flankierende Massnahmen zu ergreifen, um die Entlastung zu sichern. Allerdings sollen diese erst nach der Eröffnung des Tunnels voraussichtlich im Jahr 2040 umgesetzt werden. Diese Massnahmen werden umfassend entwickelt und sollen nicht nur den Strassenverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr und regionale Entwicklungen wie den Ausbau des Bahnknotens Basel berücksichtigen.

Bezüglich des Lärms bzw. deren Schutzes an der Osttangente hat der Kanton bereits zusätzliche vom Grossen Rat beschlossene Massnahmen für die Zeit nach 2025 vorgesehen. Die vom Grossen Rat im Jahr 2022 beschlossene Projektierung einer teilweisen Einhausung der Osttangente wurde zurückgestellt, bis klar ist, ob der Rheintunnel erstellt, die Osttangente partiell rückgebaut wird und dabei eine Nationalstrasse bleibt oder eben nicht.

Die Dreirosenanlage, ein wichtiges Naherholungsgebiet, wäre während der Bauzeit des Tunnels nicht bzw. nur eingeschränkt nutzbar. Ersatzflächen sind noch nicht vollständig geklärt, aber es gibt Vorschläge, wie zum Beispiel die Umwandlung von Gleisflächen in eine Grünanlage. Der Kanton hat zugesagt, diese Ersatzmassnahmen umzusetzen, sobald der Tunnelbau sicher ist. Nach der Fertigstellung des Tunnels soll die Dreirosenanlage wieder vollständig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zum Thema Baulärm hat die Bauherrschaft des Projekts die Aufgabe, im Detailplan darzulegen, wie die Erhaltung der Umweltschutzrichtlinien des Bundesamts für Umwelt, vom BAFU sichergestellt wird, um die Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile zu minimieren.

Ich komme zu den Erwägungen der Petitionskommission. Die Petitionskommission hat zum einen über die Ausgangslage, zum anderen über den Inhalt der Petition diskutiert. Die Petition fordert, dass sich die Kantone Baselland und Basel-Stadt im Interesse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner der Umwelt sowie einer lebenswerten Zukunft gegen den Rheintunnel einsetzt. Unabhängig davon, ob dieses Ansinnen eine politische Mehrheit finden würde oder nicht, lässt sich festhalten, dass das Schicksal des Rheintunnels nicht von der Haltung der beiden Kantone, sondern vom Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November abhängt.

Die Petition zur abschliessenden Behandlung im Sinne der Petentschaft an den Regierungsrat zu überweisen, wäre deshalb bei der jetzigen Behandlung wenig ergiebig. Unrealistisch ist auch, dass der Regierungsrat vor der Volksabstimmung allfällige Fragen der Petitionskommission beantwortet. Klar ist dagegen, dass sich der Regierungsrat mit den von der Petition aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen muss und wird, falls das Stimmvolk dem Bau des Rheintunnels zustimmt. Die Hauptforderung der Petition, sich gegen den Rheintunnel einzusetzen, ist in diesem Fall aber nicht mehr möglich.

Ausstehend ist die Antwort des Regierungsrates auf den vom Grossen Rat am 16. November 2022 überwiesenen Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage. Die Petition ist allerdings breiter ausgelegt. Die Ausführung der Vertretung der Verwaltung lassen darauf schliessen, dass sich der Regierungsrat bereits zu vielen im Raum stehenden Fragen Gedanken gemacht hat. Es liegen dazu allerdings noch keine insbesondere schriftlichen Antworten vor.

Deshalb spricht sich die Petitionskommission mehrheitlich dafür aus, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Dies bedeutet nicht, dass sie sich hinter die Forderung der Petition stellt, es aber als wichtig erachtet, dass offene Fragen frühzeitig beantwortet werden. Die Fragen sind insofern hypothetischer Natur, als zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Berichts nicht feststeht, ob der Rheintunnel gebaut wird oder nicht. Lehnt das Stimmvolk den Ausbauschritt 2023 für Nationalstrassen ab, kann der Regierungsrat aus Sicht der Petitionskommission mit Verweis darauf auf die die Beantwortung der Fragen verzichten.

Die Petitionskommission beantragt deshalb dem Grossen Rat mit 6 zu 3 Stimmen, die Petition «Nein zum Rheintunnel» an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen. Daniel Seiler und Beat K. Schaller hingegen beantragen, sie als erledigt zu erklären. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Standesinitiative wird eingereicht, mit 64 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen haben Sie so entschieden.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich nehme diesen entgegen, aber ich wiederhole mich als Grossrat Eric Weber. In der Basellandschaftlichen Zeitung eine halbe Seite vor sechs Monaten über das Gesetz und es hat geheissen, eine Lex Eric Weber und darum bin ich nicht einverstanden. Aber ich fühle mich geehrt, wenn es das gibt. Alexandra Dill hat gesagt, für sie ist es ein glücklicher Moment. Für mich ist das ein nicht glücklicher Moment. Das darf ich sagen, Alexandra Dill ist glücklich, aber ich will das Gesetz nicht gegen mich, weil das ist eine Lex Eric Weber. Ich bin nicht einverstanden, aber ich habe ja gesagt, ich fühle mich geehrt, wenn das Parlament das macht.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wir sind ein Parlament und wir kontrollieren die Regierung. Und Michael Hug hat richtig gesagt, die Sache ist überproportional, wir haben zu viele Stellen und da muss wirklich einfach einmal aufgeklärt werden über die vielen Stellen, die da sind. Es ist meine feste Überzeugung als Grossrat, dass wir der Kanton und die Stadt weltweit mit den meisten Angestellten beim Kanton proportional zur Bevölkerungsanzahl sind. Ich bin nicht einverstanden als Grossrat von Basel, dass zu viele Leute für diesen Kanton arbeiten.


text_content_de:
Ja heisst Überweisung als Anzug, Nein heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 46 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004601, 23.10.24 09:51:51]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Namens der Fraktion auch möchte ich Sie doch bitten, diesen Anzug stehen zu lassen. Die Antwort ist recht kurz. Es wird meiner Meinung nach auf das eigentliche Anliegen, Menschen in besonderen Situationen wie etwa auf Stellensuche, auf Wohnungssuche oder eben junge Menschen in Ausbildung, die wirklich viele dieser Auszüge innert kurzer Zeit immer wieder aktualisiert nachfordern müssen, unter Umständen gezielt zu entlasten. Hier wäre zum Beispiel wirklich denkbar die Lösung einer Kontingentierung, die nicht zu grossem Aufwand führen würde. Dass man nicht Bedingungen mit zu erfüllenden Einkommensgrenzen, usw. für jede einzelne Gebühr einführen will, leuchtet mir ja ein, aber eine Kontingentierung könnte eine praktikable Sache sein, ein Mengenrabatt oder eine Anzahl von solchen Auszügen, die noch kostenlos ausgestellt werden könnte. Es wird auf das Erlassgesuch hingewiesen, aber auch das verursacht ja einigen Aufwand.

Der Regierungsrat äussert ja selbst, dass er an sich Verständnis für das Anliegen hat, ich meine, es hätte es verdient, dass man es nochmals etwas gründlicher prüft und bitte Sie daher, den Anzug von Laurin Hoppler stehen zu lassen.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich spreche für alle meine Kolleginnen und Kollegen, von denen ich auch gewählt wurde in den Grossen Rat, und es geht um die beste Personalsituation, die Bekämpfung des Unterbestands des Korps und nicht zuletzt um die Sicherheit unseres Kantons.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Also gut, man kann die ganze Stadt ausleuchten mit Flutleuchten, dass alle 24 Stunden fahren können, aber dann gibt es solche, die sich dann wegen der Lichtverschmutzung ärgern.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Michael Hug

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004670, 23.10.24 17:36:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin für die SP ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe auch keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde damit kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion stillschweigend in einen Anzug umzuwandeln den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Leoni Bolz.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Lukas Engelberger nochmals die Gelegenheit etwas zu sagen. Er verzichtet.

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Jean-Luc Perret beantragt, ihn stehen zu lassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Die Bau und Raumplanungskommission beantragt, Nichteintreten.


text_content_de:
ich habe Ihnen zuerst verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. André Auderset (LDP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Claude Beranek ein. Ich bitte André Auderset, sich kurz von seinem Sitz zu erheben. [Applaus]

Ich wünsche ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind 6 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 2, 3 und 5 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Basler Stadtbuch 2010

Im Vorzimmer liegt für jedes Mitglied des Grossen Rates genau ein Exemplar des Stadtbuches 2010 auf. Ich danke der Christoph-Merian-Stiftung sehr herzlich für die Überlassung dieser Gratisexemplare an die Mitglieder des Parlamentes.


text_content_de: mit 87 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, Geschäft 6 (Schreiben des Regierungsrates zur Volksinitiative "Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel" - weiteres Vorgehen nach dem Beschluss der rechtlichen Zulässigkeit) mit Dringlichkeit zu behandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: einstimmig, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: mit 50 gegen 40 Stimmen, den Antrag 09.5350 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich bin religionslos und bin der Ansicht, dass die Religion nicht in der Verfassung erwähnt werden sollte.


type_external_id: 6. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Tagesschulen und Ferienbetreuung


text_content_de: Die Mehrheit wurde gesagt, mit Freude konnte ich zur Kenntnis nehmen, dass sich hier eine Mehrheit für dieses vernünftige Fahrtenmodell abzeichnen wird. Mit Bedauern stelle ich fest, dass es noch einige Leute gibt, die mit schwachen Argumenten gegen jeden Fortschritt vorgehen. Es wundert mich nicht, wenn auch noch weitere Leute aus dieser Gruppierung davon laufen. Es geht darum, die Umweltverschmutzung, die Luftverschmutzung und den Lärm einzuschränken, das ist ein Hauptpunkt. Gewisse Lenkung für eine nachhaltige und vernünftige Verkehrspolitik wird immer wieder als wirtschaftsfeindlich angeschaut. Wenn wir etwas genauer über Standortvorteile diskutieren, dann wissen wir, dass es nicht nur solche Sachen sind, die zählen, sondern dass eine lebenswerte Stadt, sauberes Wasser, saubere Luft und eine angenehme Innenstadt wichtig für die Standortattraktivität sind. Basel bietet deutlich mehr als Lörrach. Wir können dies weiter denken. In den 70er-Jahren ging es darum, sauberes Wasser respektive Kläranlagen zu haben. Da hiess es, dass die ganze Chemie und Industrie weggehen. Gut möglich, dass einige Verschmutzer nach China gezogen sind, ich kann dafür nur eine Krokodilsträne verdrücken, und bin froh, dass die sauberen Produzenten in Basel geblieben sind, und dass der Rhein immer sauberer wird. Ein anderes Beispiel sind die Katalysatoren. Als diese eingeführt wurden, hiess es auch, das sei wirtschaftsfeindlich. Schlussendlich fördert es die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unseren Standort. Wir können dies mit gutem Gewissen überweisen und die Anträge der LDP und des Gründen Bündnis werden wir unterstützen. Es braucht eine gute Berichterstattung, damit wir sehen, ob es funktioniert. Wenn es nicht funktioniert, dann kann man Anpassungen vornehmen, da doch einige Punkte auf Gesetzesebene festgeschrieben werden, wo man heute noch nicht genau absehen kann, ob es die finanzielle Wirkung bringt oder nicht.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 50 gegen 45 Stimmen, die Motion 09.5201 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.

Mit JA stimmten (50): Andreas Albrecht (LDP), André Auderset (LDP), Martina Bernasconi (GLP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Bülent Pekerman (GLP), Eduard Rutschmann (SVP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (45): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Abwesend waren (4): Thomas Mall (LDP), Gülsen Oeztürk (SP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Esther Weber (SP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5154 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung. Bevor wir mit den neuen Interpellationen weiterfahren, habe ich Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Abschieds-Kaffee

Anita Lachenmeier, welche heute vorläufig zum letzten Mal als Grossrätin unter uns ist, spendet uns zum Abschied heute Morgen den Kaffee. Wir danken ihr herzlich und wünschen ihr für die Zeit nach ihrem langen politischen Engagement alles Gute. [Applaus]

Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz - oder kurz IPK - ist ein informeller Zusammenschluss der Kantonsparlamente von Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau. Die IPK veranstaltet jeweils am 4. Freitag im Oktober eine Informationsveranstaltung zu einem alle beteiligten Kantone interessierenden Thema.
Dieses Jahr findet die Tagung am 27. Oktober in Liestal statt und das Thema ist "Erfolgsrezepte im Asylbereich; Berufliche und soziale Integration von Personen mit Aufenthaltsperspektiven".
Sie finden auf dem Tisch des Hauses noch ein paar Exemplare der Einladung und ich würde mich freuen, wenn Sie daran teilnehmen. Die Teilnahme gilt als Sitzung.

Wahl des Bundesrates

Ich darf Ihnen mitteilen, dass soeben in Bern das Ergebnis des ersten Wahlgangs für die Ersatzwahl in den Bundesrat bekannt gegeben wurde. Ignazio Cassis hat 109 Stimmen erhalten, Pierre Maudet 62 und Isabelle Moret 55.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5272 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Sie wissen, dass das Anliegen Offenlegung von Parteispenden und das Anliegen der Unterstützung der Parteien durch die öffentliche Hand eine lange Vorgeschichte haben; sie sind intensivst im Verfassungsrat diskutiert worden.

Der Verfassungsrat hat eine Formulierung von Paragraph 54 unserer Kantonsverfassung vorgeschlagen, in dem es heisst: "Die politischen Parteien und Organisationen wirken bei der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit." Mehr steht nicht. Es besteht ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung, dass sie über die Finanzierung von Parteien und von Abstimmungs- und Wahlkampagnen Bescheid weiss. Denn es ist klar, dass man mit finanziellen Mitteln die politische Meinungs- und Willensbildung beeinflussen kann.

Die Gesetzgebung in verschiedenen Kantonen geht von einer Koppelung der Offenlegung von Parteispenden mit der Offenlegung der Unterstützung der Parteien durch die öffentliche Hand. So sieht es beispielsweise die Verfassung unseres Nachbarkantons Basel-Landschaft vor. Nur in den beiden Kantonen Tessin und Genf ist die Offenlegung nicht an die Parteifinanzierung durch die öffentliche Hand gekoppelt; sie ist aber bedingt gekoppelt an einem hohen Schwellenwert von Spendeneingängen, ab welchem gemeldet werden muss, von wem eine Spende stammt. In diesen Kantonen ist also ein Freibetrag vorgesehen.

In der vorliegenden Motion wird die Offenlegung von Wahlspenden verlangt; dies hauptsächlich nur für die Wahlen in den National- und Ständerat. Es ist nicht explizit erwähnt, dass auch die Spenden im Zusammenhang mit den Wahlen in den Grossen Rat offengelegt werden sollen. Diesen Umstand haben wir moniert. Eine allfällige Offenlegung müsste für alle Wahlen verlangt werden.

Wir bitten Sie nun aus folgenden Überlegungen, uns diese Motion als Anzug zu überweisen: Man kann nicht zwischen Wahlspenden und Parteispenden unterscheiden. Aus diesem Grund müsste man wohl die Parteienfinanzierung und die Finanzierung von einzelnen Abstimmungskampagnen in den Fokus nehmen. Zudem wäre ein Freibetrag zu definieren, wobei man diesen möglichst hoch ansetzen sollte, was ja auch im Sinne der Motionärin entspricht. Es geht ja schliesslich nicht um die kleinen Spenden von CHF 50, die sicherlich keinen Einfluss auf die freie Meinungs- und Willensbildung haben. Es sollte auch geprüft werden, ob eine Offenlegungspflicht auf Gesetzesstufe geregelt werden könnte, ohne eine Verfassungsänderung vornehmen zu müssen. Im Verfassungsrat ist diese Frage intensivst diskutiert worden, wobei man zur Ansicht gelangt ist, dass das ohne Verfassungsänderung möglich sein könnte.

Diesen Aufgaben möchten wir entsprechen, weshalb wir Sie bitten, uns diese Motion als Anzug zu überweisen, damit wir Ihnen über diese Fragen berichten und eine allfällige Gesetzesänderung vorlegen können.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Andreas Ungricht betreffend BVB-Million: Wer hat welche Erinnerungslücken?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich möchte die Aufklärungsarbeit noch ein bisschen fortsetzen, widerwillig. Aber wir haben jetzt wirklich vorher noch einmal über diese Entlastung gesprochen und ich habe schon langsam das Gefühl, dass viele Leute dieses Projekt noch gar nicht angeschaut haben. Diese Entlastung kommt eben genau der Stadt zu gut. Heute haben Ausweichverkehr wir durch Stau auf dieser Osttangente in den Quartieren, und da ist die Belastung sehr stark in den Quartieren, eben durch den Ausweichverkehr. Das sind die Zahlen, die das Bundesamt erarbeitet haben, wir sprechen bis zu 17 Prozent Entlastung in den Quartieren, und das ist doch genau das, was Sie wollen. Darum verstehe ich nicht, dass Sie sich so gegen diese Situation stellen.

Es gibt natürlich schon verschiedene Szenarien. Das eine Szenario ist das Wunschszenario, wo man wahrscheinlich mit sehr restriktiven Massnahmen, die sich nie realisieren lassen in der Schweiz eben diese Zahlen nicht erreicht. Wenn man die durchschnittlichen Szenarien anschaut, dann sieht eben das Wachstum sehr sehr ganz anders aus und das ist eigentlich auch die logische Entwicklung, die wir in den letzten Jahren national gehabt haben. Darum, wer wirklich das Quartier entlasten will, der unterstützt das Projekt Rheintunnel und stellt sich nicht dagegen. Das ist eigentlich ganz einfach.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen ausser jener des Motionärs keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Christian Moesch das Wort.


text_content_de: beantragt, die Initiative sofort den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 9 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 7 - 9, 11 und 15 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Bericht der schweizerischen Gleichstellungsbeauftragten

Im Vorzimmer liegt für Sie eine Broschüre der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten auf. Es handelt sich dabei um eine übersichtliche inhaltliche Zusammenfassung des dritten Berichts der Schweiz über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.
Den Bericht selber können Sie beim Parlamentsdienst einsehen und gegebenenfalls bestellen.

Entscheid des Bundesgerichts

Wie Sie sicher bereits den Medien entnommen haben, hat das Bundesgericht am 15. Februar 2010 entschieden, auf die Beschwerde der Fraktion Grünes Bündnis gegen die Wahl der Kommissionen des Grossen Rates vom 4. / 11. Februar 2009 nicht einzutreten. Der Bundesgerichtsentscheid kann beim Ratssekretariat eingesehen werden.

Gratulationen

Lukas Engelberger und seine Frau sind am 20. Februar stolze Eltern eines Sohnes namens Emanuel Lionel geworden. Wir gratulieren Lukas und seiner Frau ganz herzlich zur Geburt ihres Sohnes. Lukas Engelberger offeriert heute Morgen den Kaffee [Applaus].

Salome Hofer und Balz Herter haben Geburtstag gefeiert und werden heute Nachmittag den Kaffee offerieren [Applaus].


text_content_de: Die Fraktion Grünes Bündnis unterstützt den Antrag der SP. Die Initiative sollte dem Appellationsgericht vorgelegt werden. Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass der Regierungsrat uns eine rechtliche Überprüfung einer Initiative vorlegt, die eigentlich keine rechtliche Überprüfung ist. Es wird überprüft, ob sich die Traminitiative elegant im Gesetzgefüge einbinden lässt. Es ist eine Beurteilung mit einer Benotung, das ist untauglich, das darf nicht sein. Wie bei der Birsig-Initiative könnten wir als Grosser Rat die Traminitiative als rechtlich zulässig erklären. Wir sind sicher, dass die Traminitiative rechtlich zulässig ist, und zwar ganz. Die Traminitiative ist eine formulierte Initiative, sie kann nicht vom Regierungsrat als eine nicht formulierte Initiative behandelt werden. Darüber hinaus ist die Einheit der Materie gegeben, da es immer und einzig um das Tramnetz geht. Der Regierungsrat könnte uns in naher Zukunft bei einer anderen Initiative wieder eine kreative und den Volksrechten missachtende rechtliche Überprüfung vorlegen und wir müssten diesen Bericht wieder korrigieren. In diesem Sinne möchten wir die rechtliche Zulässigkeit von einem Gericht klären lassen, damit der Regierungsrat in Zukunft weiss, wie er bei formulierten Initiativen vorzugehen hat.


text_content_de: Wenn ich Baschi Dürr zuhören, dann habe ich folgende Frage: Müssen wir nicht heute die Gültigkeit dieser Initiative beschliessen? Dann wäre es logisch, es weder an das Appellationsgericht noch an die JSSK zu schicken.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0858.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und den Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend sinnvolle Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5192 abzuschreiben.


text_content_de: Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, den beantragten Gesetzesänderungen zuzustimmen.

Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Kantonsblatt Nr. 22 vom 20. März 2010 publiziert.


text_content_de:
Im Grunde genommen müssen wir nicht materiell über die Sache diskutieren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SP, welche früher drei Parlamentarier in den Nationalrat entsandt hat und heute deren zwei entsendet, offensichtlich dem viel effektvolleren Instrument der parlamentarischen Initiative kein Gewicht beimisst, sondern hier viel Lärm mittels eines wenig effizienten Instruments machen will. Das ist Ihre Sache, das müssen wir leider einfach zur Kenntnis nehmen.

Die folgenden Fragen sind weit bedeutender: Wer hat denn gemäss Kantonsverfassung das Recht, eine Standesinitiative einzureichen? Wer ist denn zuständig für das Standesreferendum? Es ist beide Male das Parlament! Nicht die Exekutive, auch wenn wir das früher gemäss dem Verfahren für einen Anzug behandelt haben. Der Antrag ist 2005 gestellt worden, während fünf Jahren in den Schubladen liegengelassen worden und wird nun in abgeänderter Form noch vorgelegt. Das ist an sich verfassungswidrig. Die Exekutive hat kein Recht, eine Standesinitiative einzureichen! Dazu müssten wir die Verfassung ändern. Wir haben sie vor Kurzem überarbeitet und einen solchen Passus nicht vorgesehen. Ich bitte daher die Exekutive, sich bitte an die Verfassung zu halten! Korrigieren Sie nicht an Sachen in einer Art und Weise, die Ihnen nicht zusteht, herum.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.

Vor bald drei Jahren ist der vorliegende Vorstoss eingereicht worden, weil die Unterzeichnenden feststellen mussten, dass der Kanton Basel-Stadt im interkantonalen und internationalen Vergleich sehr hohe Bildungsausgaben tätigt, die Schulabgänger im Vergleich zu jenen in anderen Kantonen aber nur mit Mühe eine Lehrstelle finden. Deshalb forderte man den Regierungsrat auf, zu prüfen und zu berichten, wie das Verhältnis der Bildungsausgaben zum Bildungsnutzen in einer Analyse aufgezeigt werden und wie dieses Verhältnis verbessert werden könnte.

Die Antwort des Regierungsrates ist enttäuschend. Er kommt zunächst zu einem meines Erachtens falschen Schluss, indem er behauptet, dass der Bildungsnutzen nicht monetarisierbar sei. Die Bildungsökonomie und die Arbeitsökonomie beschäftigen sich jedoch schon seit Jahrzehnten mit der Frage, wie hoch die Bildungsrenditen sind und welches die Auswirkungen von Investitionen in den Bildungssektor auf die später erreichten Löhne und das darauf folgende Wirtschaftswachstum bringe. Man kann das auch als Kosten-Wirkungs-Analyse bezeichnen. In der Anzugsbeantwortung verliert sich der Regierungsrat umgehend in philosophischen Fragen zur Effizienz. Es ist aber nicht immer nachhaltig, was effizient ist. So können kurze Sitzungen des Grossen Rates und schnell getroffene Entscheide den Anschein erwecken, dass man effizient sei. Doch wenn die Entscheide nicht wohlüberlegt und auf Abklärungen folgen, können uns die Folgen von vorschnellen Entscheiden noch Jahre beschäftigen, was ja kaum als effizient bezeichnet werden kann.

Einen grossen Teil der Antwort nimmt die Erwähnung von Massnahmen ein, die gegenwärtig in unserer Bildungslandschaft ergriffen werden. Diese Informationen sind ohne Zweifel lesenswert, gehen jedoch nicht auf das eigentliche Begehren ein. Aus unserer Sicht ist daher der Vorstoss nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden. Wir möchten deshalb den Anzug stehen lassen. Weil aufgrund des Chrützlistichs davon auszugehen ist, dass der Anzug nicht stehen gelassen wird, behalte ich mir vor, einen weiteren Vorstoss mit präziseren Fragen einzureichen, auf welche das Erziehungsdepartement ebenfalls präziser antworten kann.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5193 ist erledigt.


text_content_de: Aufgrund unserer speziellen Sitzordnung und des überraschenden Antrages mag ich nicht im ganzen Saal herumrennen, um meinen Fraktionsmitgliedern zu sagen, wie wir uns abstimmungstechnisch verhalten wollen - ich mache dies über diesen Kanal: Auch die CVP-Fraktion ist für die Überweisung dieses Vorstosses als Anzug an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de:
Ich möchte mich zuerst bei der UVEK bedanken für die vertiefte und seriöse Behandlung und die Abklärungen in Zusammenhang mit diesem Bericht. Auch wenn das Ereignis ein unerfreuliches war, nämlich ein Überschreiten des ersten Grenzwertes des entsprechenden Südlandungen, so war es doch auch Gelegenheit sich mit der Materie vertieft auseinander zusetzen. Ich möchte mich ausdrücklich für ihre politische Wertung bedanken. Wir handeln hier in einem trinationalen Kontext. Wenn man unsere Situation auf dem EuroAirport vergleicht mit derjenigen in anderen Teilen des Landes, dann sind wir in einer deutlich komfortableren Lage. Uns liegt daran, dass wir das auch für die Zukunft so sicherstellen können.
Es ist ein City-Airport. Wenn man einen Flughafen heute neu bauen könnte, dann würde man das wahrscheinlich anders machen. Die Agglomerationen sind gewachsen. Generell haben wir auch sonst nicht die idealen Voraussetzungen. Wenn man beispielsweise den Flughafen in Nizza anschaut, dann sehen wir zwei schöne Parallelpisten, wie man das heute macht und alle Abflüge gehen übers Meer. Das sind Voraussetzungen, die wir nicht haben, wir müssen landen und starten über mehr oder weniger stark besiedeltem Gebiet. Andrea Bollinger hat gesagt, dass man eine Gesamtschau machen muss. Das ist richtig, wir sind hier in einem Zielkonflikt. Wir haben auf der einen Seite die Tatsache, dass sich unterdessen 6'000 Arbeitsplätze auf dem EuroAirport befinden. Für das Süd-Elsass ist das nach Peugeot in Mulhouse der zweitgrösste Arbeitgeber, also von eminenter Bedeutung, was auch dadurch dokumentiert wird, dass unsere Nachbarn in Frankreich bereit sind 90% der Flugbewegungen, in Anführungs- und Schlussstrichen, zu ertragen. Natürlich ist das Gebiet weniger dicht besiedelt, aber sie nehmen das hin. Wir müssen sorgfältig sein, dass wir unseren Teil an Lärm, der ärgerlich ist, in Kauf nehmen und mit diesem Zielkonflikt umgehen. Genau das gleiche betrifft das Risiko. Der EuroAirport ist ein Wirtschaftsfaktor. Gerade diese Tagesrandverbindungen sind für die hiesige Industrie von grosser Bedeutung. Das Erkaufen wir uns mit diesem Lärm und mit einem rein von der Wahrscheinlichkeit her kleinen aber selbstverständlich nicht wegzudiskutierenden Risiko.
Ich möchte noch etwas zur Pistendiskussion sagen, zur Verlängerung der Ost/West-Piste. Neue Überlegungen gehen klar dahin, dass man nicht mit gekreuzten Pistensystemen fährt, sondern mit parallelen. Das wird im Moment diskutiert, dass es eher in die Richtung einer zweiten parallelen Piste geht, nicht heute und nicht morgen, aber in Zukunft. Bei der Ost/West-Piste haben wir in der Tat ein Problem, wir haben nur 5,5% der Bewegungen, die dort stattfinden. Rein theoretisch müsste ein A319 dort landen und starten können, das ist das klassische Flugzeug von EasyJet. Aber wir haben dort das Problem, dass die letzte Verantwortung beim Piloten liegt und der geht im Zweifelsfalle auf Nummer sicher, das muss er auch, er trägt die Verantwortung. Damit haben wir mehr entsprechende Landungen von A319 auf der Süd/Nord-Piste.
Was möglicherweise ein Missverständnis war und was ich hier gerne klarstellen möchte, ist, dass das BAZL zwar wirklich nur an zwei Tagen geprüft hat, aber natürlich nicht nur diese zwei Tage, sondern den Verlauf. Im Frühsommer, Januar bis zum Stichtag, wurde geprüft, und dann ein zweites Mal im Spätherbst. Diese Daten wurden überprüft. Über die Datenlage bin ich auch nicht glücklich. Hier muss ich aber den Flughafen in Schutz nehmen. Der Flughafen kann nichts machen, das ist die DGAC, die französische Flugsicherungsbehörde, die macht die Überwachung im Auftrag des französischen Staates. Der Flughafen hat keinerlei Weisungsrecht. Diese sitzen zwar am Flughafen, sie sind aber eine unabhängige Gesellschaft. Man kann hier nur gut zureden, und Frankreich hat ein anderes Öffentlichkeitsprinzip als die Schweiz. Wir sind hier aber auf gutem Weg, ich hatte nochmals Gelegenheit mit Claude Faesch, dem Zuständigen der DGAC zu reden. Er möchte gerne die UVEK, und wenn Sie Interesse und Lust haben auch die Regiokommission, auf den Flughafen einladen, zeigen, wie diese Messungen vor sich gehen und auch zeigen, wo diese Daten nachher hingehen. Ich persönlich bin überzeugt, dass die Arbeit dort nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wird.
Noch ein Wort zum Schutzverband und den Behauptungen. Der Schutzverband macht seine Arbeit, das ist legitim und das verstehe ich auch. Ich habe manchmal ein bisschen Probleme, wenn einfach Behauptungen aufgestellt werden. Eine Behauptung war, dass es am Wochenende mehr Bewegungen hat. Da haben wir gesagt, dass dies nicht stimmt. Dann hiess es, dass wir das beweisen sollen. Das ist eine Diskussion, wo dem Flughafen grundsätzlich nur Misstrauen entgegengebracht wird. Das hat er nicht verdient, wir konnten nachweisen, dass es nicht so ist. Selbstverständlich empfindet man den Lärm am Wochenende stärker, weil man dann zuhause ist und unter der Woche normalerweise arbeitet. Der zweite Punkt ist die Windmessung. Hier bitte ich Sie auch um ein bisschen Verständnis. Man kann nicht einfach nur eine Punktmessung machen, sondern irgendwann sind diese Flugzeuge im Landeraum über dem Jura und dann muss der Entscheid getroffen werden. Da kann es sehr wohl sein, dass vom Moment, wo die im Jura 20 Minuten vor der Landung sind bis zum Anflugzeitpunkt, die Windmessung um ein paar Prozente variiert. Darum ist es durchaus möglich, dass die am Pistenanfang gemachte Messung nicht übereinstimmt zu dem Zeitpunkt, in dem sie der Flughafen machen muss, wenn er den entsprechendem Flugzeug sagt, wie es landen soll. Wir müssen schauen, dass wir im Diskurs bleiben und auf einer sachlichen Ebene versuchen, die Belastungen für alle so tief wie möglich zu halten. Einen solchen Bericht wird es nächstes Jahr nicht geben, weil die Schwelle Gott sei Dank unterschritten wurde. Ich bin aber froh, wenn sich der Grosse Rat weiterhin um das Wohlergehen des Flughafens engagiert und interessiert. Besten Dank für die Zeit und das Interesse, das Sie als Parlament und die UVEK insbesondere diesem Thema entgegengebracht haben.


text_content_de:
§ 6. Verfahren vor der richterlichen Behörde
§ 7. Beschleunigungsgebot


text_content_de:
Die Petition P267 will die Wiederherstellung des Fussgängerstreifens und der Veloquerung über die Dreirosenbrücke auf der Höhe der Mülhauserstrasse. Die Petitionskommission hat diverse Abklärungen gemacht und auch eine Besichtigung durchgeführt. Es gab Argumente sowohl für als auch gegen eine Unterstützung des Petitums. Die Petitionskommission hat mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen, das Petitum zu unterstützen und die Petition zur abschliessenden Behandlung an die Regierung zu überweisen.

Die Argumente, die gegen die Unterstützung der Petition sprachen, sind im Bereich der Sicherheit anzusiedeln. Man war der Ansicht, dass die Sicherheit bei einem solchen Übergang nicht gewährleistet werden könne. Zudem sei es für die Fussgänger und Velofahrenden zumutbar, die Strasse an den Brückenköpfen zu überqueren. Es ist gar eine Absperrung gewünscht worden, die verhindert hätte, dass an dieser Stelle die Brücke überquert werden könne.

Die knappe Mehrheit, die sich für eine Unterstützung der Petition ausgesprochen hat, ist der Meinung, dass Velofahren gesund und ökologisch sinnvoll sei und gefördert werden müsse. Umwege führen bei Fussgängern wie auch bei Velofahrenden zu einer grossen Unmut; es ist oft nicht ersichtlich, weshalb man einen Umweg machen muss und beispielsweise erst zum Brückkopf fahren muss, um eine Querung vornehmen zu können. Mit dem Velo solle der kürzeste Weg genommen werden können. Bei der Besichtigung konnte auch beobachtet werden, dass die Veloquerung oft verwendet worden ist, obschon sie offiziell aufgehoben war. Da dies der Fall ist und weiterhin der Fall sein wird, war die knappe Mehrheit der Ansicht, dass es sich - nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen - lohnen würde, diese CHF 57'000 zu investieren. Das ist wahrscheinlich günstiger, wenn man diese Kosten den gesamtwirtschaftlichen Kosten von Unfällen entgegenhält. Bei der Ampel bei der Fabrikstrasse fliessen die Autos, von der Autobahn herkommend in den Stadtverkehr, sodass sie natürlicherweise Vortritt haben, weil es ansonsten zu Rückstauungen bis in die Autobahn käme. Allerdings führt das wiederum dazu, dass der Verkehr für Velos und Fussgänger ziemlich eingeschränkt ist. Die provisorische Querung ist zudem weniger verkehrsbelastet, das passieren ist einfacher und behindert den Autoverkehr auch weniger; die Situation ist übersichtlich.

Ich bitte Sie daher im Namen der knappen Mehrheit der Petitionskommission, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: In der BKK war die Streichung des Wortes integrativ kein Thema, eigentlich vor allem weil wir vorher dem Sonderkonkordat zugestimmt haben. Integration soll in der Schule zum Regelfall werden. Das Ziel für die ganze Schule soll sein: Eine Schule für alle. Wir sind der Meinung, dass wir das Wort integrativ keinesfalls streichen sollen. Dies ist in der BKK einstimmig so beschlossen worden.


text_content_de: Der Grosse Rat hat am 13. Januar 2010 ein Budgetpostulat von Michael Wüthrich und Jürg Stöcklin Dienststelle Nr. 410 / Allgemeine Verwaltung dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Gemäss § 49 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Regierungsrat zu einem überwiesenen Budgetpostulat so rechtzeitig zu berichten, dass es spätestens im April im Rat behandelt werden kann. Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde jedoch erst am 1. April verschickt. Für die reguläre Traktandierung hätte der Versand am 19. März erfolgen sollen. Wir können das Budgetpostulat deshalb erst an der Mai-Sitzung regulär traktandieren.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Mit dem Bericht der IGPK für die Uni nehmen wir Kenntnis der Berichterstattung 2008 der Uni zum Leistungsauftrag. Ich kann mich in vielen Dingen meinen Vorrednerinnen anschliessen. Ich möchte vorausschicken, dass ich bei der Fraktion Grünes Bündnis um Verständnis für die schwierigen Umstände, unter denen diese IGPK arbeiten musste, geworben habe. Das Verständnis war durchaus vorhanden, doch trotzdem muss ich hier bekannt geben, dass meine Fraktion diesen Bericht nur mit grossem Murren akzeptieren kann. Die Aufgaben der IGPK für die Universität Basel lauten unter anderem folgendermassen, ich zitiere aus dem Vertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland über die gemeinsame Trägerschaft: "Die IGPK prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis". Es hat auch noch andere Aufgabe, aber diese nehme ich jetzt heraus. Meine Fraktion hat im vorliegenden Bericht der IGPK nichts dergleichen gefunden. Es gab zwar durchaus richtige und kritische Bemerkungen zur Uni drin wie zum Beispiel die Feststellung der Fokussierung auf die Profilierungsbereiche, insbesondere auf Life Science, eine gewisse Infragestellung der Aussagekraft der Indikatoren und auch die Warnung vor allzu viel Bürokratie im Controlling-Apparat. Doch die vorher zitierten Aufgaben sind nicht erfüllt worden. Es geht jetzt nicht darum, die IGPK in die Pfanne zu hauen. Aber ein solcher Bericht ist nach Meinung meiner Fraktion nicht akzeptabel. Im Parlament wird immer wieder die Forderung gestellt, dass die IGPK ernst genommen werden sollen und dass sie ein gewisses Gewicht haben sollen. Wenn so ein Bericht erscheint, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese Forderung nicht gehört wird. Das Problem mit der rückwirkenden Berichterstattung ist auch nur ein Aspekt. Die IGPK hat ihre Rolle nicht ausgeführt und gibt damit etwas Wichtiges aus der Hand. Es bleibt uns nur zu hoffen, dass sich die Umstände bessern und dass die IGPK ihre Aufgabe beim nächsten Mal erfüllen kann. Wir nehmen den Bericht mit lautem Murren zur Kenntnis.


text_content_de: Mit Blick auf die Tagesordnung muss man doch feststellen, dass gewisse Geschäfte Aktualität vermissen lassen und trotzdem in diesem Jahr behandelt werden.


text_content_de: Ich denke nicht, dass wir die Betroffenen treffen. Der Kanton Baselland soll Druck erhalten, er soll vorwärts machen und dieses Geld sprechen. Wegen diesem Betrag ist die ganze Arbeit nicht gefährdet. Dazu kommt, dass es vielleicht auch weniger Besucher hat. Ich glaube nicht, dass das ganze Projekt beeinträchtigt ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 André Auderset betreffend Hassprediger in Basel