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Antrittsrede des Grossratspräsidenten

Werter Herr Regierungspräsident, werte Frau Regierungsrätin, werte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Frau Statthalterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Geschätzte Damen und Herren
Ich bin nun seit fast zehn Jahren Mitglied dieses Rates und habe an rund 400 Halbtagessitzungen teilgenommen. Ich habe unzählige Debatten mitverfolgen und aktiv mitgestalten können. Ich habe über einige Budgets, über zahlreiche Ratschläge und Berichte der Regierung sowie über sehr, sehr viele persönliche Vorstösse debattiert und abgestimmt. Dabei war ich natürlich oft mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden und ärgerte mich teilweise gar mehr als man äusserlich wahrnehmen konnte. Nach zehn Jahren sieht man den Ratsbetrieb aber auch ein wenig gelassener. Bei einem Satz allerdings springe ich aber immer noch hoch - zumindest innerlich: Wenn jemand etwas damit begründet, dass wir ein "Zeichen setzen" müssten. Mir sträuben sich jeweils die Nackenhaare.
Als Legislative verabschieden wir Gesetze. Wir machen dies immer dort, wo wir das Gefühl haben, dass das Zusammenleben ohne diese Gesetze in eine falsche Richtung geht. Gesetze haben immer Folgen auf unser Leben: Folgen die wir beabsichtigen und solche, die nicht dem ursprünglichen Gedanken entsprechen. Das Baumschutzgesetz hat zum Beispiel tatsächlich dazu geführt, dass der Bestand an alten Bäumen erhalten blieb. Allerdings hätte der Bestand deutlich zunehmen müssen. Nun aber werden Bäume vielerorts kurz vor Erreichen des im Gesetz mit einer genauen Zentimeteranzahl versehenen Limits vorsorglich gefällt und meist mit einer Neuanpflanzung ersetzt. Ich weiss als ehemaliges UVEK-Mitglied, dass dies nicht im Sinne der Gesetzgeber ist. Gesetze ziehen Grenzen zwischen richtig und falsch, damit sie praktikabel sind. Aber in der Regel existieren diese Grenzen im eigentlichen Leben nicht. 1:12, 20‘000, 0 sind solche letztlich beliebigen Grenzen, die wir in den letzten Wochen diskutiert haben.
Wenn wir Zeichen bei der Gesetzgebung setzen wollen, begeben wir uns in die Gefahr, dass wir die unbeabsichtigten Folgen ignorieren. Verstehen Sie mich nicht falsch, Zeichen setzen kann durchaus richtig sein, aber Verfassungsbestimmungen, Gesetze und Vorschriften sind in der Regel der falsche Weg dazu – und auch Initiativen. Am Wochenende haben wir ein Beispiel erlebt. Ich habe einige Male in den Diskussionen gehört, dass nun halt mal ein Zeichen notwendig sei. Nun ist es gesetzt, nicht nur mit 49.7%, sondern mit 50.3%; obwohl oder wahrscheinlich gerade weil wir wirtschaftlich so erfolgreich sind. Die Bundespolitik muss nun die heikle Mission erfüllen, eine unseren Wohlstand nicht beschneidende Lösung zu finden, welche mit weniger Zustrom von Arbeitskräften funktioniert. Ich persönlich befürchte administrativen Mehraufwand mit wenig Wirkung, wenn wir der Wirtschaft nicht unnötig Steine in den Weg legen wollen. Oder wir sind bereit, dass wir uns als Volkswirtschaft fokussieren und definieren, welche Wirtschaftszweige wir in Zukunft stärker forcieren wollen und welche wir bremsen müssen. Diese Definition wird bestimmt nicht einfach werden. Gerade als Region Basel müssen wir uns engagiert dafür einsetzen, dass unsere wertschöpfungsreichen Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. Ich glaube, jedem von uns ist klar, dass ein Unternehmen im internationalen Markt sich bei aufgebrauchten Kontingenten gut überlegt, ob eine Stelle nicht an einem anderen Standort einfacher besetzt werden kann. Ja, ganz grundsätzlich sollte man es mit dem Zeichen setzen nicht übertreiben. Als Verkehrsingenieur weiss ich wovon ich spreche: Mit Verkehrsschildern sollte man haushälterisch umgehen. Sind zu viele da, werden sie immer weniger beachtet. Missachtungen führen wiederum zu einem vergifteten Klima auf den Strassen. Sie sollten auf der Strasse keine Stangen mit mehr als zwei Schildern finden. Falls doch, freut sich Herr Wessels schon über Ihre Mitteilung.
Mit meiner Wahl vor vier Wochen setzten sie ebenfalls ein Zeichen. Ein Zeichen in diesem Saal, das mich für einmal sehr gefreut hat. Ich möchte mich bei Ihnen allen, wirklich allen von Ihnen für die ehrenvolle Wahl zum Grossratspräsidenten bedanken. Die Wahl ohne Gegenstimme ist für mich nicht nur eine Ehre, sondern auch die Pflicht, meine Aufgabe zu Ihrer vollsten Befriedigung zu versehen. Das Wahlergebnis sehe ich als Zeichen, dass man hier trotz grosser sachpolitischer Differenzen die Freude am Gespräch und die Suche nach gemeinsamen Lösungen schätzt. Diesen Auftrag dürfen wir hier vorne sitzend jeweils immer wieder lesen: "salus publica suprema lex" – übersetzt "Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz". Wie wir im Januar von meinem Vorgänger gelernt haben, haben dies ja eigentlich alle im Sinn; nur habe alle eine leicht andere Vorstellung davon was denn auch wirklich gut ist. Gerade deswegen sind die Auseinandersetzung mit dem Argument des anderen, das Zuhören und die gemeinsame Diskussion so besonders wertvoll und macht für mich die Arbeit als Politiker aus.
Viele Besucher auf der Tribüne sind erstaunt, wie wenig wir uns hier scheinbar zuhören. Vielleicht ist das hier aber zu einem gewissen Grad auch so, gerade weil wir eben eine so gute Diskussionskultur haben und diese pflegen. Unsere für andere Parlamentarier unmögliche Sitzordnung – im Grossen Rat sitzt man nach Wahlkreis und Wahlstärke statt nach Fraktionen - lässt zwar die Fraktionschefs verzweifeln, sitzen doch alle Parteimitglieder verteilt im ganzen Saal. Als ich begonnen habe auf Platz 54, sass neben mir der Präsident des Hauseigentümerverbandes und vor mir die Geschäftsleiterin des Mieterverbands. Und auch wenn ich nun als Leiter des Grossen Rats ähnliches Verhalten wahrscheinlich nicht so schätzen werde - die beiden haben neben der Debatte bilateral doch so einiges diskutiert. Intensivere Diskussionen werden aber normalerweise im Vorzimmer oder im "Grossrats-Käffeli" geführt. Miteinander reden ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Zusammenleben. Wenn sie nicht im Saal sind, gehe ich also guten Glaubens davon aus, dass sie im Vorzimmer zusammen an der besseren Welt basteln. Bei Abstimmungen wird die Statthalterin weiterhin ein Zeichen geben, also klingeln, damit sie keine Abstimmungen verpassen und ich bin sicher, dass sie diesen Job besser macht als ihr Vorgänger.
So sehr ich Zeichen setzen hier im Parlament als die falsche Strategie erachte, so sehr begrüsse ich es, wenn sie es ausserhalb des gesetzgeberischen Rahmens tun. Lassen Sie mich heute damit beginnen. Nach meinem Schweigejahr als Statthalter darf ich mich nun ein weiteres Jahr nicht so klar ausdrücken wie ich es manchmal möchte. Meine Zeichen sollen also keineswegs klare Meinungsbekundungen sein, sie sollen aber zum Nachdenken anregen. Ich denke so wird keine ungeschriebene Regel verletzt und keine Grenze überschritten.
Grenzen bestehen vorderhand im Kopf. Viele stellen sich heute auf den Standpunkt, dass etwas schon immer schon so gewesen sei und deshalb halt einfach so ist. Ich finde hingegen man darf, ja nein man muss, altbewährtes immer wieder hinterfragen. Selbst wenn ein Zustand gut ist, darf man nie aufgeben, ihn vielleicht noch zu verbessern. Viele vergessen auch, dass sich die Welt bewegt und dauernd ändert, ob man will oder nicht, ob man das gut findet oder nicht. Zu hoffen oder gar zu versprechen, im Stillstand bleibt alles Gute erhalten, ist schlicht ignorant. Wir müssen auch den Mut haben, Neues zu versuchen und vielleicht im Moment auch zusätzliche Ressourcen aufbringen, um in Zukunft eine noch bessere Ernte einfahren zu können. Das ist eines der Erfolgsrezepte der Schweiz.
Eine der Fragen, die uns dieses Jahr begleiten wird, ist die Frage, ob unsere politischen Grenzen noch zeitgemäss sind. Viele haben sich bei mir für die Einladung für den heutigen Abend bedankt. Den wenigsten ist aber aufgefallen, dass ich heute Abend nicht der "Citoyen Principal" am Ort des Festes sein werde. Diese Ehre wird einer Baselbieterin gehören: der Landratspräsidentin. Ich denke die wenigsten überlegen sich auf welcher Seite der Kantonsgrenze sie ihre Freizeitaktivitäten ausüben. Wenig werden nach dem Umziehen im vom Sportamt Basel-Stadt betriebenen Gartenbad Bachgraben auf dem Weg zum Schwimmbad bewusst die Kantonsgrenze überqueren; viele wundern sich, dass im Restaurant Zic-Zac die rotweisse Polizei kommt, wenn es zu laut ist, obwohl man unmittelbar daneben mit schwarzweissen Polizisten das Velofahren im Verkehrsgarten gelernt hat. Das Leben macht an der Kantonsgrenze nicht halt. Gerade deswegen fiel meine Wahl auf das Dreispitzareal. Ein Symbol für meine Themen. Ein Ort im Wandel, mit einer positiven Vision der Zukunft, ein Verkehrsknotenpunkt, ein Ort für Gewerbe, Wohnen, Ausbildung und Freizeit. Ein Ort, den wir nur gemeinsam entwickeln und realisieren können.
Ich habe festgestellt, dass dies deutlich einfacher ist, wenn man miteinander spricht, ja sich überhaupt kennt. Deswegen werde ich mich auch als Präsident des Parlaments des Kantons Basel-Stadt einige Male über die Grenzen wagen. Nach meinen ersten Neujahrsapéros in den deutschen und französischen Nachbargemeinden durfte ich just an meinem ersten Amtstag die Delegiertenversammlung des Chorverbandes beider Basel in Lampenberg besuchen, sozusagen meinen Antrittsbesuch im Baselbiet machen. Ich wurde sehr herzlich empfangen. Und ich wurde nachdenklich, als man mir sagte, aus Basel sei noch nie jemand gekommen. Hoffnungsvoll stimmte mich die Anekdote, dass der Zusammenschluss der beiden Kantonalverbände in beiden Teilen sehr bekämpft wurde, bis sie zum ersten Mal zusammen an einem Tisch sassen, miteinander diskutierten und überlegten wie man die Zusammenlegung eventuell doch vollziehen könnte. Ohne die Erwartung, dass dies heute Abend auch passiert, freue ich mich doch sehr, dass ein Drittel des Landrats meine Einladung in der Dreispitzhalle angenommen hat, um uns Basler Besucher in Münchenstein zu begrüssen.
Ich wäre stolz, wenn durch diese Gespräche und Bekanntschaften wichtige Projekte für unsere Region schneller vorwärtskommen würden; ich denke dabei vor allem auch an die anstehenden Verkehrsprojekte wie den Margarethenstich, das Herzstück oder die Lösung der Verkehrsprobleme auf der A2. Ein Ausbau der S-Bahn ohne Herzstück ist in der Region Basel beispielsweise nur sehr begrenzt möglich. Ein Ausbau zu einer S-Bahn, die Ihren Namen auch verdient, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Investition, die sich schnell zurückzahlt. Wenn wir aufgrund von unklaren administrativen Zuständigkeiten, sehr lokalen Nutzen-Kosten-Überlegungen oder wegen bestehenden Staatsverträgen solche Projekte gefährden, bedanken sich andere Regionen in der Schweiz für die frei werdenden Bundesgelder. Die politische Grenze auf den Karten darf unsere grenzüberschreitende Realität im Leben nicht behindern.
Diese Grenze ist allerdings nicht nur auf den Karten sichtbar. Wenn man genau hinschaut, sieht man sie auch in der Realität. Diese Zeichen hinterliess für einmal kein Politiker, sondern ein Vermesser. Mein nächstes Zeichen ist deswegen nochmals etwas Geselliges. Ich lade Sie und alle die Lust haben ein, mit mir nicht Zeichen zu setzen, sondern mit mir Zeichen zu kontrollieren. Am 24. Mai werde ich die Tradition eines Banntages auch in Basel wieder aufleben lassen, um die zum Teil sehr unsichtbare Grenze mitten durch unseren Lebensraum zu begehen. Es würde mich freuen, wenn mich einige von Ihnen begleiten.
Ihre Begleitung und Mitwirkung brauche ich aber vor allem hier und heute. Denn ich habe in den letzten Tagen nicht nur Zeichen vorbereitet. Also möchte ich nun das zweite Jahr der 42. Legislatur eröffnen und mit der ordentlichen Sitzung beginnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. [langer Applaus]


body_key: BS

type_external_id: 15. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Sofortmassnahmen gegen die Wohnungsnot


text_content_de: Die Kommissionsmehrheit beantragt, das Budget an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Christine Wirz-von Planta betreffend politischer Werbung in Tramzügen der BVB


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 08.5170 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5522 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Wir sind uns alle einig, Basel Tourismus funktioniert bestens. Es ist vermutlich eine der bestgeführten und erfolgreichsten privaten Organisationen mit öffentlichem Leistungsauftrag. Neudeutsch, the Bank for the Back funktioniert. Die Wirkung des eingesetzten Geldes ist hervorragend. Seit vielen Jahren hat diese Institution nun keine Erhöhung der Staatsbeiträge erfahren und das darf man nicht mit der Gasttaxe vertauschen. Ja, die Gasttaxe hat selbstverständlich linear mit den Logiernächten zugenommen, aber die Gasttaxe ist zweckgebunden. Mit dem Geld der Gasttaxe machen wir den Aufenthalt für die, die schon hier sind, besser und angenehmer, mit dem übrigen Budget und den Staatsbeiträgen holen wir die Leute erst hierher. Gleichzeitig haben die Logiernächte in all den Jahren, und damit die Wertschöpfung, die Beschäftigung insbesondere auch bei niederschwelligen Berufen und nicht zuletzt auch die Steuereinnahmen für unseren Kanton stetig zugenommen. Trotz dem erwähnten Strukturwandel (Thema Geschäftsreisen) konnte sich die Branche nach den Covid-Jahren erstaunlich schnell erholen und dies ist nicht zuletzt eben gerade Basel Tourismus zu verdanken.

Sie haben es gehört, aufgrund von Teuerung, Fokusänderung (Thema Nachhaltigkeit), Zusatzaufgaben (Thema Logiernächtemanagement) hat die Organisation den Antrag gestellt, insgesamt über vier Jahre 1,6 Millionen Franken mehr zu bekommen. Das wurde später daran reduziert auf 800’000 Franken. Die Regierung hat 100’000 geboten und die Wachs schlägt Ihnen nun 400’000 vor. Wir betrachten das von der SVP als das absolute Minimum.

Ein paar Worte zur Finanzlogik der Regierung betreffend der bereits getätigten Leistungen des Staates: Diese Finanzakrobatik können wir weder mathematisch noch materiell nachvollziehen. Ganz einfach formuliert bestraft man hier einen Verein dafür, dass er in den letzten Jahren vorsichtig war, und man bestraft ihn für seinen Erfolg. Gleichzeitig hat Regierungsrat Kaspar Sutter die zweckgebundenen Mittel der Gasttaxe beziehungsweise der Ersatzzahlung für die Gasttaxe vermischt mit den frei verfügbaren Mitteln fürs Marketing. Unter Berücksichtigung der von Basel Tourismus wie selbstverständlich auf eigene Kosten getätigten Leistungen zur Willkommenskultur im Rahmen der letztjährigen Art Basel im Umfang von 250’000 Franken ist der Vorschlag der WAK wirklich das absolute Minimum. Wir haben in der letzten Debatte gleich vorhin zur Bedeutung des Standortwettbewerbs geredet, insbesondere für unsere Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Der Kongressstandort Basel ist dabei von nicht zu unterschätzender Bedeutung und wir haben es gehört, die Hotelkapazität ist für den Erfolg des Kongressstandortes wesentlich. Und gerade da sind wir davon abhängig, dass die Hotels auch dann gefüllt werden, wenn keine Kongresse hier sind und wer ist es dafür zuständig? Basel Tourismus.

Die Willkommenskultur hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Art Basel am Standort Basel stabilisiert werden konnte. Davon profitieren nicht nur unser Gewerbe, insbesondere unser Gastgewerbe und die Tourismusbranche, sondern es profitiert ganz zentral die MCH Group mit dem Hauptaktionär Kanton Basel-Sadt.

Aufgrund dieser Argumente und der Leistungen, die Basel Tourismus als zentrale Funktion für unseren Kanton gebracht hat, betrachten wir den Antrag der Regierung schlicht als knausrig und den WAK-Antrag als das absolute Minimum. In diesem Sinne stimmt die SVP diesem Antrag zu und dankt Ihnen, wenn Sie das auch so tun.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5079 abzuschreiben.


text_content_de:
zu § 4, Abs. 3bis, Antrag Kommission gegen Antrag GB
JA heisst Bevorzugung des Antrags der Kommission, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags GB.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5151 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1250.02 einzutreten und dem Verein "Aids-Hilfe beider Basel" Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 378'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Eigentlich begründe ich Interpellationen eher selten, aber die Interpellation wird schriftlich beantwortet, und es geht doch einige Monate, bis die Antwort kommen wird, deshalb möchte ich kurz begründen, weshalb ich sie eingereicht habe.

Es sind zwei Hauptgründe. Einerseits finde ich es daneben, wie der Hausbesitzer der Inselstrasse 62-66 mit den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern umgegangen ist. Ich habe den Eindruck, dass der Kanton dieses wirklich schlimme Vorgehen wenigstens bis zu einem gewissen Grad legitimiert. Die Varioserv AG besitzt nicht nur die Häuser im Geviert Inselstrasse/Kleinhüningerstrasse/Holderstrasse besitzt, sondern mehrere weitere Häuser in meinem Quartier. Und ich höre von den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Häuser, dass immer die gleiche Masche versucht wird oder zumindest wurde: Leerkündigungen wegen angeblich dringendem Sanierungsbedarf, Sanierung und dann massive Aufschläge des Mietzinses. Wir können mit gutem Grund sagen, dass dieses Vorgehen eigentlich dem Geschäftsmodell der Varioserv AG entspricht. Und wegen solcher Gauner wurde die Wohnschutzinitiative lanciert und war erfolgreich. Das Wohnschutzgesetz soll den Miterinnen und Mietern vor solchen Geschäftspraktiken schützen, und offenbar greift es ja. Das sehen wir an den Zahlen, die uns der Mieterverband präsentiert und das zeigt uns das Verhalten der Varioserv AG. Die Inselstrasse 62 bis 66 wird nun doch nicht saniert, und der Kanton nutzt sie als temporäre Unterkünft für Geflüchtete. Hier interessiert mich die Rolle des Kantons und ich möchte wissen, was unternommen werden kann, um solchen Firmen das Handwerk zu legen.

Der zweite Hauptgrund für diese Interpellation ist, dass nun bis zu 150 geflüchtete Menschen, Familien und Einzelpersonen zu uns ins Quartier ziehen werden. Die Informationsveranstaltung vom letzten Mittwoch hat deutlich gezeigt, dass die Quartierbewohner und -bewohnerinnen kaum Mühe damit haben, dass nun weitere Flüchtlinge ins Quartier kommen. Im Gegenteil, ich habe im Anschluss an die Veranstaltung mindestens eine Stunde lang mit mehreren Nachbarinnen und Nachbarn gesprochen, und viele sagten mir, dass sie ja auch Ausländer und Ausländerinnen seien oder waren und nichts gegen diese Leute hätten. Aber das Klybeck und Kleinhüningen ist ein belastetes Quartier. Die Menschen haben mehrheitlich tiefe Löhne und Renten, sie haben kaum Vermögen und es gibt eine hohe Sozialhilfequote. Zudem kritisieren Eltern, dass die Gymnasialquote im Vergleich zu anderen Quartieren sehr tief ist und dass für ihre Kinder kaum Chancengleichheit besteht. Deshalb möchte ich wissen, wie die Schulen auf die zusätzlichen Schüler:innen vorbereitet sind und ob es zusätzliche Ressourcen und Unterstützung gibt. Wenn diese Interpellation beantwortet wird, werden schon viele Geflüchtete bei uns eingezogen sein. Trotzdem bin ich gespannt auf die Antworten des Regierungsrats und hoffe, dass sich einige Dinge klären und wir bei anderen für die Zukunft lernen können.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Die volkswirtschaftlichen Kosten des Velofahrens sind negativ. Wie möchten Sie diese den Velofahrenden einpreisen?


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Wenn die Velofahrer selbst auch noch etwas zahlen wollen, wenn sie schon etwas zurückbekommen, dann dürfen sie das machen.


text_content_de: teilt mit, dass eine Nachmittagssitzung stattfindet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend mehr Sicherheit für Jugendliche in der Innenstadt am Wochenende abzuschreiben.
Der Anzug 11.5286 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag Hersberger vorzuziehen.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1703 abzuweisen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5524 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5023 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5515 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 4 - 11 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: teilt mit, dass sie das Geschäft vor der Mittagspause abschliessen möchte.


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Jürg Meyer betreffend Steuerabzüge im stabilen Konkubinat


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Elias Schäfer betreffend Zwischennutzung Klybeckquai


type_external_id: 4. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Zwischennutzung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5480 entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wünscht Regierungsrat Conradin Cramer das Wort und hat es.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Thomas Strahm betreffend Globalbudget Öffentlicher Verkehr / Tram und Bus, CHF 300'000
Der Regierungsrat bezeichnet das vorgezogene Budgetpostulat als in wesentlichen Teilen erfüllt. Dieser Sichtweise schliesst sich die Finanzkommission an.
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budgetbericht Seite 66 publiziert.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5009 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Subventionen an die Musikwerkstatt Basel für die Jahre 2014 bis 2017 werden Ausgaben von CHF 800'000 (jährlich CHF 200'000), nicht indexiert, bewilligt.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe wie bisher leistet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitgliede in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Katja Christ (GLP) aus Riehen nimmt den Platz des zurückgetretenen Andreas Sturm ein. [Applaus]

Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Rücktritt

Urs Schweizer (FDP) hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2014 den Rücktritt erklärt.
Urs Schweizer gehörte dem Rat seit 2004 an. Seit 2009 ist er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der baselstädtischen Delegation in der IPK der Fachhochschule Nordwestschweiz. In der Amtsdauer 2005 - 2009 war Urs Schweizer auch Mitglied der Finanzkommission und der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. 2006 und 2007 vertrat Urs Schweizer zudem den Kanton Basel-Stadt im Nationalrat.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat als Mitglied des Grossen Rates geleisteten Dienste. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 9 neue Interpellationen eingegangen.
Alle Interpellationen werden schriftlich beantwortet.

Gespendeter Kaffee

Unser ehemaliges Ratsmitglied Christoph Holenstein hat in den Sommerferien seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Er ist heute nochmals im Rathaus, um sich gebührend von Ihnen zu verabschieden und spendiert heute Morgen den Kaffee. Herzlichen Dank! [Applaus]


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Das Grossratsmandat kommt je nach Kommission einer Stelle von ungefähr zehn bis 30 Prozent gleich. Nicht wenige von uns Grossratsmitgliedern haben entsprechend bei ihrer Arbeitsstelle um ein paar Stellenprozente reduziert. Demgegenüber steht aber ein Pensionskassensystem, welches eindeutig für Vollzeitarbeitende ausgerichtet ist. Ab 80 Prozent erhält man eine volle oder eine gute Rente, alles darunter bedeutet Verzicht. Demnach haben viele von uns, weil sie ein Grossratsmandat haben, einen Verzicht und eine schlechtere Rentenleistung und daraus resultierend ein erhöhtes Risiko für Altersarmut.

Hierbei liegt die Lösung sehr nahe. Die Arbeit, welche wir hier leisten, ob sie nun als Lohn entschädigt wird oder nicht, sollte sich auf die Rente auswirken. Eine Lösung in der 2. Säule liegt nahe, weil sie einfach ist in der Umsetzung zumindest, wie wir dies in Zürich sehen, wie das die Bundesparlamentarier haben und auch wie es die Pensionskasse bestätigt hat aus Basel und die Pensionskasse meines Vertrauens, welche ich angefragt habe, hat mir auch gesagt, dass es wohl möglich ist, eine gerechte Lösung zu finden.

Zum Vorschlag des Büros, einfach die Mandatsabgabe zu erhöhen. Es scheint mir, da hat das Büro den Kern des Anliegens eben doch nicht verstanden. Es geht gerade nicht darum, im Moment mehr Geld zu haben, sondern es geht darum, trotz politischem Mandat eine gute 2. Säule, eine gute Absicherung im Alter zu haben, denn die 2. Säule ist immer noch ein guter Garant im Schutz vor Altersarmut. Hier gilt für einmal, lieber die vorläufige Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand.

Aufgrund der Ausführungen bittet Sie das GAB, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied des Bankrates der BKB von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Urs Berger.
Da er nicht dem Grossen Rat angehört, wurde Ihnen ein Lebenslauf verteilt.

Martin Kuonen aus Grimisaut (Kt. Wallis) hat im Hinblick auf die Wahl des Bankpräsidiums seine Kandidatur als Mitglied des Bankrates angemeldet. Die Bewerbungsunterlagen liegen auf dem Tisch des Hauses, der Lebenslauf wurde Ihnen verteilt.
Ebenfalls als Mitglied des Bankrates kandidiert Eric Weber.
Die Wahl findet geheim statt.


text_content_de:
Antrag Jörg Vitelli (SP), Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse, Streichung Ziffer 2.5.c
JA heisst Zustimmung zum Antrag Jörg Vitelli (SP), NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfsschlucht und Margarethenpark (09.5337) stehen zu lassen.


text_content_de:
damit verbleibt von den sieben zur Dringlichen Behandlung beantragten Vorstössen lediglich die Motion 7, Pasqualine Gallacchi, gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt (14.5081.01) auf der Tagesordnung.
Die übrigen sechs Vorstösse werden auf die Tagesordnung vom 9. / 10. April 2014 vorgetragen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: auf die Motion 14.5088 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5013 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
§ 8a. In kindesrechtlichen Angelegenheiten vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Art haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn ihnen die erforderlichen Mittel fehlen und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
2 Im Schlichtungsverfahren kann das Gericht eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen und die Schlichtungsbehörde die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
3 Für die Nachzahlung gilt Art. 123 ZPO sinngemäss.
Eine Kommissionsminderheit beantragt folgende Fassung:

Unentgeltliche Mediation

8a. Auf Gesuch hin kann den Parteien durch das Gericht eine unentgeltliche Mediation bewilligt
werden, wenn:
1. beide Parteien nicht über die erforderlichen Mittel verfügen oder eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und es der anderen Partei nicht zumutbar ist, die gesamten Kosten der Mediation zu übernehmen;
2. glaubhaft gemacht worden ist, dass das Verfahren voraussichtlich durch eine in der Mediation erzielten Vereinbarung erledigt werden kann (Art. 217 ZPO);
3. die betreffenden Kosten für die Mediation voraussichtlich nicht höher sind als die Gerichtskosten des Entscheidverfahrens;
4. und wenn eine dafür in einem anerkannten Lehrgang ausgebildete Mediationsperson mit Gerichtserfahrung die Mediation durchführt.
2 Für Nachzahlung gilt Art. 123 ZPO sinngemäss.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein werden für die Jahre 2015 - 2018 Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 1‘797‘368 (Fr. 449‘342 pro Jahr) bewilligt. Die Ausrichtung erfolgt mit Beiträgen an die REGIO BASILIENSIS
- für die Interkantonale Koordinationsstelle in Höhe von Fr. 349'860 pro Jahr, (Präsidialdepartement)
und mit Beiträgen an die Oberrheinkonferenz
- für die Beteiligung am Gemeinsamen Sekretariat der Oberrheinkonferenz inklusive Kooperationsfonds in Höhe von maximal EUR 36‘941 pro Jahr (maximal Fr. 51‘717, Präsidialdepartement) sowie
- für die Mitfinanzierung der/des Schweizer Delegationssekretärs/in der Oberrheinkonferenz in Höhe von EUR 34'118 pro Jahr (maximal Fr. 47’765, Präsidialdepartement).
2. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn der REGIO BASILIENSIS für die Periode 2015 - 2018 die vereinbarten Beträge bewilligen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
der Anträge der GPK
Ziffer 1 (Verwaltungsbericht des Regierungsrates)
Ziffer 2 (Bericht des Appellationsgerichts)
Ziffer 3 (Bericht der Ombudsstelle)
Ziffer 4 (Bericht der GPK)
Ziffer 5 (Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK)


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Rahmenausgabenbewilligung
Ziffer 2, Partnerschaftvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5277 ist erledigt.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 44 gegen 43 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Kommission abzulehnen und dem Antrag der SP Fraktion zuzustimmen.
§ 8a Abs. 1 lautet wie folgt: In familienrechtlichen Angelegenheiten vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Art haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn ihnen die erforderlichen Mittel fehlen und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.

Mit JA stimmten (43): André Auderset (LDP), Martina Bernasconi (GLP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Eduard Rutschmann (SVP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Andreas Ungricht (SVP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (44): Elisabeth Ackermann (GB), Andreas Albrecht (LDP), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Markus Benz (GB), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger Junco (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB).

Der Stimme enthalten hat sich (1): Remo Gallacchi (CVP).
Abwesend waren (11): Mirjam Ballmer (GB), Sibylle Benz (SP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Christian Egeler (FDP), Daniel Goepfert (SP), Oskar Herzig (SVP), Ursula Kissling (SVP), Christine Locher (FDP), Giovanni Nanni (FDP), Heiner Vischer (LDP), Aeneas Wanner (GLP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).

Die namentliche Abstimmung verlangt haben: Tanja Soland (SP), Elisabeth Ackermann (GB), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger Junco (SP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB).


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche von rund 1'505 m2 der Parzelle 687 in Sektion 1 an der Flughafenstrasse ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Wirksamkeit per 1. Januar 2015).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt bei zu § 130 Abs. 1 folgende Fassung:
Privatschulen, die Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht anbieten wollen, bedürfen dazu einer Bewilligung des zuständigen Departements.

Die Kommission beantragt:
Privatschulen, die Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht anbieten wollen, bedürfen dazu einer Bewilligung des Regierungsrats.


text_content_de:
mit 46 gegen 39 Stimmen, dem Antrag der Fraktion Grünes Bündnis zu folgen.
§ 9 wird in der Fassung des Regierungsrates (Seite 3 im Gesetzestext zum Ratschlag 09.0915.01) übernommen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5143 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 23. August 2014 publizierten Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters am Zivilgericht sowie von zwei Richterinnen/Richtern am Strafgericht werden für gültig erklärt.
Demnach sind gewählt worden:
Als Richter des Zivilgerichts: Jens van der Meer

Als Richterinnen des Strafgerichts: Christina Wüst-Schaffner und Derya Sahin

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1389.01 einzutreten und dem Verein Agglo Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘470‘705 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Die GSK beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'284'000.
Dieser Antrag wurde Ihnen heute verteilt.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Urs Schweizer betreffend Trambeschaffung BVB


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5422 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP geht das Wort an Melanie Eberhard.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt, die Ausgaben von Fr. 440'000 auf Fr. 380'000 zu reduzieren.
Im verteilten Antrag stand irrtümlich eine Reduktion auf Fr. 425'000.


text_content_de: auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich muss meinen Vorredner ganz leicht korrigieren. Wie Sie in der Kreuztabelle sehen, ist die SVP tatsächlich für Überweisen an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Das mag Sie jetzt überraschen. Ich möchte das aber begründen, denn inhaltlich sind wir natürlich mit der Petition überhaupt nicht einverstanden. Die Petition ist Ausdruck davon, dass der Krieg gegen die Autofahrer in unserer Stadt eine neue Stufe erreicht hat. Durchgangsstrassen sollen vom Auto erlöst werden, und Ziel ist es schlussendlich, die Mülhauserstrasse etc. autofrei zu machen, als würde die Bevölkerung in unserem Kanton immer jünger und als könnten immer mehr Leute auf das Velo umsteigen, und als ob die Handwerker ja problemlos von ihrem Lieferwagen auf das Kassenvelo umsteigen könnten.

Die Petition verneint, dass die Qualität einer Stadt auch davon abhängt, wie gut die einzelnen Stadtteile vernetzt und erreichbar sind. Leben besteht eben nicht nur aus Wohnen. Auch die Mobilität muss ihren Platz haben. Die aufgeführten Gründe für diese ultraklimatistischen Forderungen kommen direkt aus dem Baukasten der Klimalobby und sind deshalb fern von jeder Lebensrealität.

Wieso wir jetzt trotzdem die Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme unterstützen hat, wie ich schon gesagt habe, nicht inhaltliche Gründe. Vielmehr wirft die Petitionsfragen auf, welche von grundsätzlicher Natur sind und wir sehen die von der Petitionskommission gestellten Fragen als teilweise interessant an und wünschen uns vom Regierungsrat Antworten.

Die Petitionskommission schreibt in ihrem Bericht richtig, dass der Regierungsrats Umgestaltungen und stadtklimatische Massnahmen grundsätzlich an sowieso anstehende Bauarbeiten koppelt. Ausgelöst werden Veränderungen im Sinne des Stadtklimakonzepts, also nicht basierend auf dem Handlungsbedarf gemäss bioklimatischer Betroffenheit, sondern basierend auf der Erhaltungsplanung an der Infrastruktur. Wir wünschen, dass der Regierungsrat in seiner Antwort diese Strategie bekräftigt und so für die Zukunft Sicherheit schafft. Auch die Frage, wie in privaten Tiefgaragen im St. Johann, aber auch generell leerstehende Parkflächen besser genutzt werden könnten, ist in unseren Augen von grosser Wichtigkeit. Der Regierungsrat erklärte schon vor Jahren, in dieser Richtung aktiv zu sein. Resultate sind keine oder praktisch keine sichtbar. Hier auch in dieser Frage mittels des Katalogs der Petitionskommission eine konkrete Aussage zu bekommen, erscheint uns als richtig und wichtig.

Schliesslich auch die Frage, wie der Regierungsrat Klimamassnahmen gegenüber der Restwertvernichtung von Infrastruktur gewichtet, ist hoch interessant. Wir sind gespannt auf die Antwort und hoffen doch sehr und bitten den Regierungsrat, dass er hier eine konkrete Antwort geben wird. Aus diesen Gründen, ich wiederhole es, nicht aus inhaltlichen Gründen - hat die SVP ein Überweisen an den Regierungsrat in der Kreuztabelle.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Heiner Ueberwasser
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


text_content_de:
Rücktritt aus dem Erziehungsrat

Danielle Kaufmann hat den Rücktritt als Erziehungsrätin auf den 4. Februar 2015 erklärt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Die Ersatzwahl findet am 5. Februar statt.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5358 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5524 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5556 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


type_external_id: Interpellation Nr. 130 Heidi Mück betreffend Auswirkungen der Sistierung des Café Bâlance aufgrund der Rückweisung des Budgets 2015


type_external_id: 1. Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend der Einführung von Kinderbetreuungsgutscheinen (Modell Luzern)


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: BFür die Fraktion GRÜNE/jgb hat Anina Ineichen das Wort.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5679 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5065 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung und Erstellung des Neubaus Doppelkindergarten Sandgruben werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 2'550'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 2'442'000 für den Neubau des Doppelkindergartens
- Fr. 108'000 neues Mobiliar der Schulanlage sowie die Umzugskosten
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: der Antrag der Fraktion SP zu Ziffer 2.2. lit. d neuer letzter Satz lautet wie folgt: "Für die abgerissenen Häuser Wasserstrasse 27 und 29 wird eine der Wasserstrasse 21-25 entsprechenden Überbauung mit Wohnnutzung ermöglicht, soweit und sofern die Erschliessung des Fernheizkraftwerkes nicht mehr über die Wasserstrasse erfolgen muss."


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5684 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5685 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug 08.5060 Emanuel Ullmann und Konsorten betreffend Öffnung des Birsigs bis zum Barfüsserplatz als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5021 entgegenzunehmen.


type_external_id: 19. Anzug Eric Weber betreffend Ausweis als Parlamentarier


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5012 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5138 ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend gesetzlichen Verankerung der Nachqualifizierungsmöglichkeit für Kindergartenlehrpersonen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung (mindestens 60 Stimmen).

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Weil sowohl die Mehrheit, als auch die Minderheit einen eigenen Grossratsbeschluss vorgelegt haben, werden wir den Grossratsbeschluss der Mehrheit beraten und die Anträge der Minderheit als Änderungsanträge behandeln.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Luca Urgese. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Standesinitiative Andreas Burckhardt und Konsorten
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Standesinitiative Andreas Burckhardt und Konsorten einreichen.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Aufstockung Grenzwachtkorps in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 14.5446 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 14.5446 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5126 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 48, 49, 51, 53 und 57 werden schriftlich beantwortet, die übrigen beantwortet der Regierungsrat mündlich.

Familienzuwachs

Unser Ratskollege Mark Eichner und seine Frau sind seit Montag glückliche Eltern einer Tochter namens Léonie Claire. Wir wünschen der kleinen Léonie alles Gute auf ihrem Lebensweg und bedanken uns bei Mark Eichner für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert [Applaus].


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Edibe Gölgeli Filimci (SP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (SG 152.100) werden wie folgt geändert:
§ 9 Abs. 2 lautet neu wie folgt:
Die Tonaufzeichnungen der Ratsverhandlungen werden dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung zuhanden der Öffentlichkeit überlassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird sofort wirksam.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 beantragen, auf den Ratschlag 15.0061.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Die JSSK beantragt in Ergänzung zum Grossratsbeschluss im JSSK-Bericht einen zusätzlichen § 150 in die Kantonsverfassung aufzunehmen:

§ 150. Änderung der Kantonsverfassung vom 3. Juni 2015

1 Die laufende Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, der Statthalterinnen und Statthalter sowie Richterinnen und Richter wird bis zum Beginn der Amtsdauer der nach neuem Recht zu wählenden Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie Richterinnen und Richter verlängert.

2 Die laufende Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Sozialversicherungsgerichts wird bis zum Beginn der Amtsdauer der nach neuem Recht zu wählenden Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts verlängert.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Motion Anita Heer und Konsorten betreffend Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter (10.5152) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zu folgen.
§ 17 Abs. 1 lautet wie folgt:

1 Bisherige Taxihalterbewilligungen der Kategorien A und B berechtigen noch während drei Jahren nach Wirksamkeit dieses Gesetzes zur Weiternutzung. Sie werden auf schriftliches Gesuch hin in Taxibetriebsbewilligungen umgewandelt, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Daniel Goepfert betreffend Ankaufspolitik der öffentlichen Hand und Probleme des Basler Buchhandels


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf den Ratschlag 15.0579.01 einzutreten und Investitionen in der Höhe von insgesamt Fr. 44'700'000 zu genehmigen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5359 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5244 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P331 "Für Massnahmen gegen die Wohnungsnot" (14.5571) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen..


type_external_id: 2. Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend versicherungstechnische Kürzungen bei vorzeitiger Alterspensionierung in der Pensionskasse Basel-Stadt


text_content_de: stillschweigend, die Petition P332 (14.5650) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht der GPK einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
dem Antrag der GPK zu § 2 Abs. 2 zuzustimmen.
§ 2 Abs. 2 (erster Satz) lautet wie folgt: Sie ermöglicht nach Massgabe ihrer Mittel und den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt zunächst der Bevölkerung und der Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 wird wie folgt geändert:

In § 42 wird folgender neuer Abs. 1bis eingefügt:

1bis In der Form einer Motion kann zudem jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission den Antrag stellen, es sei der Regierungsrat zu verpflichten, eine Massnahme zu ergreifen. Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses gemäss Abs. 1, mit dem die Motion umgesetzt werden kann.

§ 42 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

2 Unzulässig ist eine Motion, die auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, auf einen Einzelfallentscheid, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.

§ 43 Abs. 5 erhält folgende neue Fassung:

5 Die Motion ist erfüllt, wenn der Regierungsrat dem Grossen Rat die darin verlangte Vorlage unterbreitet oder die Massnahme trifft. Mit dem Eintreten auf die Vorlage oder den Bericht über die Umsetzung der Massnahme entscheidet der Grosse Rat gleichzeitig über die Abschreibung der Motion.

II.
Diese Änderung ist mit Eintritt der Wirksamkeit der Änderung vom 9. September 2015 des § 93 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam. Falls die Änderung des § 93 der Kantonsverfassung nicht rechtskräftig wird, fällt die vorliegende Änderung dahin.


text_content_de: zitiert die beiden Anträge der Fraktion CVP/EVP und des Ratsbüros. Das Ratsbüro hat die Formulierung aus der Kantonsverfassung (§ 85 Abs. 2 KV) in die GO übernommen.


text_content_de: auf die Motion 15.5262 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5284 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0440.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 3'300'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die IGPK Universität beantragt mit ihrem Bericht 15.0544.02, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag der FDP zu § 1 Abs 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bevorzugung des Antrags der Fraktion FDP


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 11 Abs. 3, Ingress (allgemeine Anforderungskriterien)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Fassung der FKom und der Fraktion SVP


text_content_de:
§ 11 Abs. 5 (Ausschlusskriterien für Bankratsmitglieder)
lit. a
Hier liegen zwei Änderungsanträge vor.


text_content_de:
Die GPK beantragt zu § 18 Abs. 1 lit. b (Wahl Bankrat durch Regierungsrat), neue Formulierung:
b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates;

Die FKom beantragt folgende Fassung:
b) Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates zuhanden der Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates;


text_content_de: teilt dem Rat mit, dass sie beabsichtigt, das Geschäft an der heutigen Sitzung zu Ende zu beraten.


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt bei § 19 Abs. 2 (Mandatierung) zu streichen und den Titel von § 19 entsprechend anzupassen


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 11.5342 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 15.5075 ist erledigt.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Heidi Mück und andere beantragen, die Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt mit ihrem Bericht 15.0518.02, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0980.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 17'400'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5429 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5425 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5441 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zu § 11 Abs. 5 lit. c (Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen)
JA heisst Bevorzugung Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Bevorzugung Fassung der Finanzkommission

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 12.5018 ist erledigt.


text_content_de:
Den ersten Antrag der UVEK bezüglich Vizepräsidium des VR haben Sie bereits bei § 9 Abs. 1 bereinigt. Das betrifft auch die Zahl der vom RR gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates (insgesamt 5 Mitglieder inkl. Präsidium).
Die GPK beantragt, eine umfassende Ergänzung des Anforderungsprofils einzufügen, beginnend mit dem folgenden Satz: "Darüber hinaus müssen sie Verständnis…". Der erste Satz dieser Ergänzung wurde von der GPK kurzfristig noch eingefügt und entspricht dem Antrag der GPK zur zweiten Lesung des BKB-Gesetzes.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 15.1542 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'538'000 zu bewilligen.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2016 folgenden Ablauf vor:

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, sodann die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Eintreten auf das Budget ist obligatorisch.
Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Allgemeine Themen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
Die Änderungsanträge der Finanzkommission zum Budget werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission)
Schlussabstimmung über das Budget 2016


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Um den ausgeglichenen Abschluss der vom Kanton Basel-Stadt allein verantworteten Leistungsperiode 2012 - 2016 zu ermöglichen, wird die Ausgabenbewilligung für das Swiss Tropical and Public Health Institut von Fr. 9'400'000 um Fr. 1'500'000 auf neu Fr. 10'900'000 erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5286 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 2. Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5459 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5458 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Resolution wird nicht verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde nicht erreicht.
Das Geschäft 16.5008 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5565 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Budgetpostulat Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Volksschulen, Personalaufwand


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5569 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 15.5484 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Verteilquote der Flüchtlinge


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Aufteilung der Sitze
Absatz 2, erstmalige Anwendung
Publikationsklausel


text_content_de:
mit 71 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen:
Als Ersatzrichter am Appellationsgericht wird für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt:
Dr. iur. Heiner Wohlfart, geb. 1956, 4125 Riehen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5076 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den RFV Basel werden Ausgaben von Fr. 1‘560‘000 (Fr. 390‘000 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 bis 9 offen durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 1 Stimme die Durchührung offener Wahlen bei den Traktanden 4 bis 9.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5575 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 14.5169.03 zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 19. November 2016 zu erstrecken.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5430 abzuschreiben.


text_content_de: eine Traktandierung abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Heidi Mück betreffend Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstration


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Urs Müller-Walz betreffend unterirdischer Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5023 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5070 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag Eric Weber auf Ergänzung von Abs. 5 (Unterzeichner dürfen auch Kandidaten sein) abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5078 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5159 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5480 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Tonja Zürcher (GB) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5135 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5103 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 17. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Schaltung von Lichtsignalanlagen


text_content_de: beantragt, die Rednerliste zu schliessen. (Ordnungsantrag)


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5388 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5130 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5182 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Motion 10.5067 nicht zulässig sei und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


type_external_id: 8. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Kanton Basel-Stadt: TiSA-freie Zone!


text_content_de: den Antrag Eduard Rutschmann abzulehnen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir beantragen Ihnen mit dem vorliegenden Ratschlag die Bewilligung von Ausgaben für einen Staatsbeitrag für die Initiative CLINNOVA Innovation in Healthcare für die Jahre 2024 bis 2026 in der Höhe von insgesamt 4 Millionen Franken. Die Forschungsinitiative CLINNOVA, die von Luxemburg, Deutschland und Frankreich mitgetragen wird, setzt sich sich zum Ziel, das Potenzial von künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen für das Gesundheitswesen besser zu erschliessen. Daten von Patientinnen und Patienten können, wenn sie in grosser Zahl vorliegen, automatisiert miteinander vernetzt und analysiert werden. Mittels präziser Algorithmen können Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Therapieformen gewonnen werden. CLINNOVA sieht die Entwicklung von grenzüberschreitenden Forschungsplattformen vor, in denen die Datenpools der einzelnen Forschungsstandorte analysiert werden können. Dabei werden nicht die Daten reisen, sondern es werden die Analysealgorithmen reisen stellen sich also insofern nicht grosse grenzüberschreitende Probleme im Datenschutz.

Für die Datenanalyse ausgewählt wurden beispielsweise Krankheitsbilder aus dem Bereich der häufigsten chronischen Autoimmunerkrankungen, Multiple Sklerose, rheumatoide Arthritis und entzündliche Darmerkrankungen. Gerade im Bereich der MS-Grundlagenforschung ist der Standort Basel führend und verfügt mit dem MS-Zentrum am Universitätsspital über einen einzigartigen Datenpool, der von hochkompetenten, international führenden multidisziplinären Forschungsgruppen gepflegt und genutzt wird. Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Projektpartnern kann die Menge an qualitativ hochwertigen medizinischen Daten nochmals signifikant vergrössert und damit eine kritische Masse erreicht werden, die für die Entwicklung von aussagekräftigen Modellen notwendig ist.

Die Projektschritte und die Zahlen hat Ihnen der Kommissionssprecher schon ausführlich geschildert, ich möchte das hier nicht wiederholen. Ich möchte vielleicht kurz eingehen auf einen Punkt, den der Kommissionssprecher sehr zu recht moniert hat, nämlich ob das nicht ungewöhnlich sei, dass wir diese Art von Projekt hier als Kanton unterstützen. Dazu kann ich sagen, dass wir alternative Finanzierungsmöglichkeiten selbstverständlich auch geprüft haben. Eine Weiterführung des Projekts durch Mittel der neuen Regionalpolitik ist aufgrund der zu geringen Mittel nicht möglich, eine Mitfinanzierung durch den Bund ebenfalls nicht, das ist bedauerlich, aber irgendwie erklärbar. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO macht keine Forschungsförderung, die ist bei Innosuisse oder beim Nationalfonds, und die unterstützen indessen keine Infrastrukturprojekte. Unser Projekt hier ist ein Hybrid zwischen Forschungs- und Infrastrukturprojekt, etwas Besonderes. In diesem Fall glauben wir, ist es legitim, dass wir als Kanton und als Träger der Institutionen, die hier mitwirken, einspringen.

Das vorliegende Projekt ist eine hervorragende Gelegenheit, einen Beitrag zur Spitzenforschung zu leisten, das Unispital und die Universität Basel als innovative Partner für die in unserer Region so bedeutsame Life-Sciences-Industrie zu positionieren sowie die Ausstrahlung und Bedeutung dieser Institutionen in einem wichtigen Gebiet der Medizin entscheidend zu stärken. Dadurch kann für den Forschungs- Gesundheits- und Wirtschaftsstandort Basel ein wichtiges Signal ausgesandt werden.

Da CLINNOVA mit der beantragten Anfangsinvestition in den ersten drei Jahren 2024 bis 2026 die Basis für die transnationale Forschung entscheidend verbessern und vergrössern wird, haben alle an diesem Projekt Beteiligten ein grosses Interesse an der Fortsetzung von CLINNOVA nach 2026 und werden Wege finden, in Zusammenarbeit mit verschiedenen nationalen und internationalen Förderorganisationen sowie mit der Industrie, die notwendigen Mittel für die Weiterführung des Projekts aufzubringen. Vor diesem Hintergrund soll aus heutiger Sicht das Staatsbeitragsverhältnis nach 2026 grundsätzlich nicht weitergeführt werden.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die avancierte Nutzung strukturierter Gesundheitsdaten einem dringlichen Bedürfnis des gesamten Gesundheitswesens entspricht. Die Erschliessung des Potenzials von künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen kommt der Spitzenforschung, der klinischen Forschung und der medizinischen Produkteentwicklung, dann aber auch der Gesundheitsversorgung und somit den Patientinnen und Patienten zugute, in Zukunft möglicherweise auch vermehrt der Prävention.

Eine Finanzierungszusage ist die klare Willensbekundung zugunsten der medizinischen Forschung und der gezielten Weiterentwicklung der darin tätigen Institutionen sowie zur Stärkung des Life-Sciences-Standorts Basel. Sie unterstreicht die Wettbewerbsfähigkeit des Unispitals und der Universität Basel sowie deren Bedeutung für die Leitindustrie der Region und sendet dadurch auch ein politisch wichtiges Signal aus. Auch ist die klare Willensbekundung zur Intensivierung der internationalen Forschungszusammenarbeit in Europa hervorzuheben. Sie wissen, dass wir das bei jeder Gelegenheit betonen, dass die Schweiz wieder vollen, gleichberechtigten Zugang zu den europäischen Forschungsprogrammen braucht. Hier haben wir eine Möglichkeit, in einem separaten Rahmen in ähnliche Projekte einzusteigen und das ist auch ein wichtiges Bekenntnis, das wir hier abgeben können. Ich bin also dankbar, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.


text_content_de:
Dringlichkeit Anzug 2, Heiner Vischer, Poller-System in der Kernzone der Innenstadt (14.5075.01) (Zweidrittelmehr), Wiederholung der Abstimmung
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


text_content_de: auf den Anzug 14.5176 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Fraktion GLP nominiert Katja Christ (GLP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de:
Antrag der Fraktionen SVP und LDP, Ziffer 1, Streichung des Satzteils "Stadtteilsekretariate und Quartierkoordination"
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SVP und LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Ziffer 2, Leistungen im Frühbereich
Ziffer 3, Trägervereine

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Patrick Hafner und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 12.5114 ist erledigt.


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt, den Bericht 14.0612.02 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.1528 einzutreten und einen Investitionsbeitrag von Fr. 860‘000 sowie Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 600‘000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5501 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: beantragt, die drei Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
Antrag SVP, 360 Statistisches Amt
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5407 ist erledigt.


text_content_de: Neu: lit d) an Gründonnerstag von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr


text_content_de:
Gesuch Nr. 1697 [mindestens 60 Stimmende]
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und damit zur Ablehnung der Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

[Die Abstimmung muss aus technischen Gründen wiederholt werden]


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der IGPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5226 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 11.5141 Beatriz Greuter betreffend Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf stehen zu lassen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: teilt dem Rat mit, dass das Geschäft "Fusionsinitiative" um 15.00 Uhr unterbrochen wird für die Beratung der neuen Interpellationen.


text_content_de:
Planungsanzug Oswald Inglin betreffend Peripherie Gundeldingen (06.5330)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5330 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5276 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Die von 3‘133 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte unformulierte Volksinitiative "Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerbe- und Kulturraum" mit dem folgenden Wortlaut:
[...]
ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative ist im Kantonsblatt Nr. 80 vom 25. Oktober 2014 publiziert.


text_content_de: auf den Anzug 14.5437 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Gemeindegesetzes
§ 15 Abs. 1
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5555 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Geschichte dieses Projekts, die reicht weit zurück. Ich denke, das sieht man auch an der Chronologie des Berichts, der ja im 2008 ansetzt, zum Teil sogar früher. An dieser Stelle wirklich auch ein grosses Danke an die Kommissionen für ihre Arbeit. Die war auch nicht ganz einfach, weil viele der damaligen Exponenten auf Fachebene, aber natürlich auch auf politischer Ebene heute nicht mehr in diesen Funktionen sind und so wurde diese Spurensuche definitiv nicht einfacher. Einfach hier noch ein grosses Danke auch für die grosse Arbeit.

Dass die Geschichte so weit zurückreicht und viele der Exponenten nicht mehr tätig sind in dieser Funktion, ist auch der Grund, weshalb wir uns in unserem Bericht weniger auf die Vergangenheit konzentriert haben, sondern eben auf die Zukunft. Wir haben uns ganz mit diesen konkreten Forderungen und Empfehlungen der Kommissionen auseinandergesetzt und wollten Ihnen auch zeitnah eine Einschätzung vorlegen. Das haben wir gemacht, indem wir den Bericht vorgestern vorgelegt haben mit dem Blick auf die heutige Debatte.

Die Kernaussage ist relativ schlicht und klar, wir wollen aus der Vergangenheit lernen. Ein Teil der Massnahmen ist bereits umgesetzt. Sie wissen auch, dass wir uns mit dem Thema Bauen auch im Rahmen des Neubaus Biozentrum intensiv auseinandergesetzt haben und ein Teil der Massnahmen steht bevor oder sind noch im Gange. Ich darf einfach exemplarisch ein paar davon nennen, Sie finden mehr davon im Bericht der Regierung.

Was ja immer wieder Thema ist, ist das Dreirollenmodell. Ich glaube, an sich ist das Dreirollenmodell richtig, weil es braucht einen Vertretenden, der die Nutzenden vertritt und sagt, was braucht es eigentlich. Es braucht das Finanzdepartement, das auch sagt, was ist überhaupt finanziell möglich, was wollen wir uns leisten, und natürlich das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Expertise zum Thema Bauen. Das System an sich, denke ich, ist richtig, aber wir müssen die Zuständigkeiten und Kompetenzen schärfen, überprüfen, weil wenn es da nicht ganz klar ist, wer, wann, welche Aufgabe hat, dann kann es eben zu Schwierigkeiten kommen. Wir sind aktuell daran, das zu untersuchen, die Federführung dort liegt beim Finanzdepartement.

Dann ist auch klar, Thema Kosten und Terminreserven. Auch das haben wir heute gehört, das müssen wir künftig näher an die Risikoanalyse anlehnen, einfach um noch etwas Luft zu haben, weil Bauen eben immer wieder Unvorhergesehenes bringt. Dann müssen wir ganz unbedingt die Kompetenzen auch der Nutzenden stärken. Es ist nicht in jedem Departement einfach so, dass es Leute gibt, die sich mit dem Thema Bauen auskennen oder die schon einmal eine Eventhalle gebaut haben, also auf der Nutzendenseite der jeweiligen Departemente müssen wir die Menschen befähigen, auch ihre Rolle wahrzunehmen. Auch das möchten wir unbedingt stärker berücksichtigen bei laufenden, aber auch bei künftigen Projekten.

Was bereits erfolgt ist, wir haben unsere Projektmanagementtools überprüfen lassen extern beim Baudepartement und da wurden uns Empfehlungen mitgegeben. Ein Teil davon haben wir schon umgesetzt und bei einem Teil sind wir dran. Also wir lassen uns natürlich auch extern spiegeln, um zu sehen, wo wir uns verbessern können, weil etwas können Sie uns glauben, auch wir möchten alle Projekte in der Zeit und im Budget abschliessen.

Ich spreche heute auch natürlich in Vertretung des Erziehungsdepartements und des Finanzdepartements, die ja im Dreirollenmodell in diesem Projekt beteiligt waren. Einige der Empfehlungen sind ans Erziehungsdepartement gegangen, einige ans BVD und einige ans FD. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der gesamte Regierungsrat sich dieser Herausforderung bewusst ist und wir wollen, wie gesagt, uns im Bauern verbessern.

Es ist mir wichtig, hier noch einfach die Relation doch auch zu zeigen. Wir haben im Moment 170 laufende Projekte im Hochbau. Weitaus der grösste Teil dieser Projekte schliesst im Budget und in den Terminen ab, aber jedes einzelne, das es nicht schafft, ist natürlich äusserst ärgerlich und gerade so grosse Projekte wie die St. Jakobhalle oder das Biozentrum haben natürlich auch eine öffentliche Wirkung. Das ist klar und wie gesagt, wir wollen lernen aus diesen. Ein Learning ist, früher auf Sie zuzukommen bei Schwierigkeiten. Wir haben heute gehört, dass es natürlich ärgert, wenn man gar keinen Entscheidungsspielraum mehr hat und das ist etwas, was wir mitnehmen, dass wir früher kommen, Sie früher informieren. Etwas, was wir jetzt auch beim Naturhistorischen Museum/Staatsarchiv machen, indem wir schon jetzt sagen, wir haben dort Herausforderungen und wir kommen mit etwas auf Sie zu, wo Sie auch noch ja oder nein sagen können. Das ist sicher wichtig, dass Sie diesen Entscheidungsspielraum haben.

Kommen wir zurück zur St. Jakobshalle. Die erwartete Auslastung dieses Jahr ist ja erfreulich und wir bewerben uns für die Durchführung des European Song Contest. Wir haben auch mit der sanierten St. Jakobshalle wirklich etwas zu bieten hier in Basel und parallel dazu werden wir daran arbeiten an diesen Verbesserungsmassnahmen, unter anderem zur Deckenlast. Auch die Baukostenabrechnung, die dürfen Sie Mitte Jahr erwarten. Es ist nicht so, dass wir einfach so langsam rechnen oder irgendwie nicht die Zahlen zusammenzählen können, sondern dass wir zum Teil auch Vergleiche mit Firmen haben. Man hat zum Teil Rechtsstreitigkeiten, alle Rechnungen müssen auch eingetroffen sein, wir müssen da wirklich komplett abschliessen können, bis wir Ihnen eine Schlussrechnung präsentieren können. Wie gesagt, das erwarten wir auf Mitte Jahr.

Und noch ein letzter Gedanke. Wir werden nie aufhören können, in die St. Jakobshalle zu investieren. Jede grössere Institution wie auch das Theater, die Technik hat, die Events beherbergt, die braucht regelmässig Updates, die Anforderungen verändern sich und nicht jede neue Anforderung ist unbedingt ein Versäumnis aus der Gegenwart. Was wir jetzt tun müssen, ist das Sanierungsprojekt St. Jakobshalle abschliessen und dann wieder entscheiden, was investieren wir und da braucht es diesen klaren, sauberen Schnitt. Aber ich darf Ihnen jetzt schon sagen, wir werden nie aufhören können, in die St. Jakobshalle zu investieren, weil wir auch up to date bleiben möchten, um eben auch attraktiv zu sein für Sport und/aber auch andere Events.

Nun bin ich gespannt auf die Debatte. Nochmals vielen Dank für die Arbeit und ich werde mich bei Bedarf nochmals mit einem Votum melden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5143 ist erledigt.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5429 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5201 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 26. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Basel wird "Blue Community"


text_content_de:
D. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 14. Übergangsbestimmung
§ 15. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
1. Personalgesetz
§ 35. Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Alter und vorzeitiger Ruhestand


text_content_de: den Antrag Helmut Hersberger abzulehnen.


type_external_id: 4. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Doppelhaltestellen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5249 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetzesänderung
§ 9 Abs. 2


text_content_de:
Heiner Vischer (LDP) als Mitglied des Ratsbüros für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die WAK und der Regierungsrat beantragen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Für die Kommission hat Pascal Pfister das Wort.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt die Wahl von Peter Bochsler.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 13.1835.01 an die UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P317 (13.5261) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5495 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Lisa Mathys (SP) als Mitglied der Umwelt- Verkehrs und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Mittelfristige Planung

(Schwerpunkte des Regierungsrates, Finanzplan, Planung der Departemente)
keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Subventionen an das Blaue Kreuz
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Römisch III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg
Ziffer 4
Römisch IV. Lärmempfindlichkeitsstufenänderungsplan Stadtrandentwicklung Ost
Römisch V. Lärmempfindlichkeitsstufenänderungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest
Römisch VI. Lärmempfindlichkeitsstufenänderungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg
Römisch VII. Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse
Ziffer 1 und 2


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Seit der Eröffnung im Jahre 1997 trägt die Fondation Beyeler stark zur Strahlkraft der Museumsstadt Basel bei. Ohne die Institution würde dem Kanton ein Publikumsmagnet fehlen, von dem wir alle profitieren. Die Fondation weist eine hochklassige Sammlung und ein innovatives Vermittlungsprogramm auf. Darum ist der Staatsbeitrag in der BKK völlig unbestritten. Die Fondation Beyeler hat ein weiteres Mal eine Erhöhung des Beitrags beantragt, worauf der Regierungsrat ein weiteres Mal nicht eingetreten ist.

Am Hearing haben die Vertreterinnen und Vertreter der Fondation argumentiert, dass sie eigentlich ein erfolgreiches Finanzierungsmodell aufweisen würden mit Selbstfinanzierung, Subventionen und Stiftungsgeldern. Das Modell gerate jedoch immer mehr in Schieflage, da in den Anfangszeiten die Subventionen 50 Prozent ausgemacht hätten und jetzt lediglich noch bei 9 Prozent des gesamten Finanzbedarfs liegen. So werde die nachhaltige finanzielle Basis dem Museum entzogen. Die Betriebsbeiträge der Stiftung seien plafoniert und hätten ihr Maximum erreicht. Eine grosse Herausforderung seien die gestiegenen Ausgaben für Energie, Digitalisierung, die Besucherkommunikation und für die Personalkosten, da die Mindestlöhne angehoben worden seien. Zudem belastet der Wegfall der Betriebsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft, der jeweils zwischen 300’000 und 400’000 Franken jährlich betragen hat, stark.

Der Regierungsrat begründet die Absage an eine Beitragserhöhung damit, dass einerseits die Fondation Beyeler bereits den höchsten Beitrag aller privaten Museum erhalte und nicht klar aufzeigen könne, dass sie ohne Staatsbeitrag nicht existieren könne, da sie von einer grosszügigen mäzenatischen Defizitgarantie profitiere.

Die BKK hat nach den beiden Hearings mit dem Präsidialdepartement und der Fondation Beyeler eine sorgfältige Abwägung der gehörten Argumente gemacht und sie beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung der Staatsbeiträge um 250’000 Franken pro Jahr. Die Fondation Beyeler legt klar dar, dass sie zwar Beiträge aus der Stiftung erhalten würde, dass die Stiftung aber keine Defizitgarantie abgebe. Die Stiftungssubstanz dürfe nicht signifikant gemindert werden, da die Stiftung keine neuen Mittel erhalte und nicht als Verbraucherstiftung gelte. So seien die Beiträge beschränkt und das Beitragsmaximum sei erreicht. Zudem seien Beiträge von weiteren Stiftungen oder privaten Gönnern und Gönnerinnen ebenfalls begrenzt und andere Museen und kulturelle Institutionen sind ebenfalls auf diese Gelder angewiesen.

Der BKK ist wichtig, dass die Fondation Beyeler nicht in eine Abwärtsspirale gerät, denn wenn das strukturelle Defizit steigt, ist eine nachhaltige Finanzierung nicht mehr gegeben. Mit dieser Erhöhung möchte die BKK, dass die Fondation ihre Strahlkraft weiterhin erhalten kann und dass das ausgezeichnete Vermittlungsangebot vor allem auch für junge Menschen erhalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist der BKK aber auch wichtig zu erwähnen, dass sich die Verantwortlichen der Fondation Beyeler weiterhin und intensiv um finanzielle Beiträge aus dem Kanton Basel-Landschaft bemühen sollen. Auch Schulklassen aus unserem Nachbarkanton können die Angebote der Fondation kostenlos nutzen, was auch gemacht wird. Aus Sicht der BKK soll hier der Kanton Basel-Landschaft auch eine finanzielle Mitverantwortung übernehmen.

Die BKK hat in ihrer Diskussion noch weitere Themen wie den Neubau und die Tatsache, dass die Fondation Beyeler sich entwickeln kann, ohne sich mit dem Kanton abzusprechen, angesprochen. Das führe ich jetzt nicht nochmals aus, sondern verweise, weil es eben schon auch wichtig ist, auf den schriftlichen Bericht.

Die BKK beantragt entsprechend dem Grossen Rat einstimmig, Ausgaben in der Höhe von 2,215 Millionen Franken pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2027 zu bewilligen.


text_content_de: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1: Umgestaltung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur"
Alinea 2: Umgestaltung, Investitionsbereich "Öffentlicher Verkehr"
Alinea 3: Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard. Dieser gebundene Teil kann vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnt.
Alinea 4: Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard. Dieser gebundene Teil kann vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnt.
Alinea 5: Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung
Alinea 6: jährliche Folgekosten nach Fertigstellung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Ein Fernsehteam des Senders France 3 wird heute Nachmittag hier im Saal ein paar Aufnahmen machen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5074 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Motion Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend "gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt"


text_content_de:
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.

Allgemeine Bemerkungen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Jahresrechnung 2013 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis

Fr.

-123’437’836

Finanzergebnis

Fr.

208’827’439

Gesamtergebnis

Fr.

85’389��603

Bilanz per 31. Dezember 2013

Total Finanzvermögen

Fr.

4’833’059’446

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

5’705’761’961

Total Aktiven

Fr.

10’538’821’407

Total Fremdkapital

Fr.

-6’867’275’792

Total Eigenkapital

Fr.

-3’671’545’615

Total Passiven

Fr.

-10’538’821’407

Investitionsrechnung

Ausgaben

Fr.

-477’365’933

Einnahmen

Fr.

229’797’449

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-247’568’484

Die Geldflussrechnung 2013, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2013 und der Anhang zur Jahresrechnung 2013 (gemäss Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2013) werden genehmigt.
Vom Bilanzanpassungsbericht des Regierungsrates wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten und Daniel Dubois als Leiter der Finanzkontrolle für die Amtsperiode 2015 - 2021 zu wählen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0452.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Neubau Primarschule und Dreifach-Turnhalle Erlenmatt, für die Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage sowie für die Altlastensanierung und die Möblierung werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 35'050'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 33'270'000 für den Neubau der Schulanlage zu Lasten Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung". (Immobilien Basel-Stadt, Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, April 2013 103.2 Pkte.)
- Fr. 160'000 für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen zu Lasten Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung" (Immobilien Basel-Stadt)
- Fr. 1'620'000 neues Mobiliar der Schulanlage zu Lasten Investitionsbereich 6 "Bildung" (Erziehungsdepartement)
2. Eine Fläche von rund 3'786 m2 auf der Parzelle 3136 in Sektion 7 an der Erlenmattstrasse ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Wirksamkeit per 1. Januar 2015).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Annahme der Initiative, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Alexander Gröflin als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stellt fest, dass der Antrag des Regierungsrates zu § 120 auf Seite 6 des Kommissionsberichts zu finden ist.


text_content_de: bezüglich § 120 Abs. 1 der Kommission zu folgen.


text_content_de:
Antrag D.1 der Fraktionen FDP, LDP, SVP und GLP zu § 131 Abs. 1, lit. j
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen FDP, LDP, SVP und GLP; NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Vom Regierungsrat ergänzter Antrag der Fraktion GLP zu § 131b Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum ergänzten Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Wahl Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes zu validieren.
Innert der jeweiligen Beschwerdefrist wurden in beiden Wahlgängen Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Alle Beschwerden konnten durch Nichteintretensentscheide rechtskräftig erledigt werden.


text_content_de:
Resolution der UVEK
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P326 (14.5053) ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt einer Leitenden Staatsanwältin

Frau Dora Weissberg hat den Rücktritt als Leitende Staatsanwältin auf den 31. Mai 2015 erklärt. Die gesetzliche Rücktritts-Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde eingehalten.
Frau Weissberg wurde vom Grossen Rat 1999 als Leitende Staatsanwältin gewählt und leitet seither die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft. Vorher war Frau Weissberg Untersuchungsbeamtin am Statthalteramt Arlesheim, Gerichtsschreiberin am Strafgericht Basel-Stadt und zuletzt Stellvertreterin des Stabschefs der Stadtpolizei Zürich.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat als Leitende Staatsanwältin geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Postkarten am Tag der Kinderrechte

Am 20. November - also morgen Donnerstag - wird jeweils der Tag des Kindes gefeiert.
Das Kinderbüro Basel, und viele andere Kinderorganisationen in der Region, in der Schweiz und weltweit, nutzen diesen Tag jeweils, um auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Das Kinderbüro Basel hat dieses Jahr ein Projekt mit Kindern durchgeführt, in dem sich die Kinder in Workshops mit ihren Rechten auseinander gesetzt haben. Daraufhin haben sie gemeinsam mit einer Grafikerin Postkarten gemacht, welche einzelne Kinderrechte aus Sicht der Kinder zeigen. Diese Postkarten werden nächste Woche gezielt verteilt. Im Vorzimmer liegen solche Kartensets auf. Bitte bedienen Sie sich damit.

Vertraulichkeitsverletzung

Die Arbeit der Kommissionen ist bekanntlich vertraulich. Gemäss Berichten in den Sonntags-Medien liegen wahrscheinlich Verletzungen des Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen vor. Solche Vorfälle schaden der Arbeit der Kommissionen. Es ist mir unerklärlich, weshalb man sich nicht daran halten kann. Das Ratsbüro wird sich an seiner nächsten Sitzung mit dem Sachverhalt befassen und die erforderlichen Schritte einleiten, die in der Geschäftsordnung für solche Fälle vorgesehen sind.


type_external_id: 14. Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend günstigem Wohnraum dank Bebauungsplänen


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5331 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Joël Thüring betreffend Strafverfahren gegen mutmasslich Pädophile: Unterschiedliche Haltung der Strafverfolgungsbehörden in Basel-Stadt und Basel-Landschaft


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Sie haben von der Klimalobby gesprochen. Können Sie erklären, was die Klimalobby ist?


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen.


text_content_de: die Motion 14.5132 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einzige Ziffer, rechtliche Zulässigkeit
Die zweite Ziffer im Grossratsbeschluss entfällt. Die Überweisung an den Regierungsrat diskutieren wir nach der Schlussabstimmung. Sie ist nicht Bestandteil des publizierten Grossratsbeschlusses.
Rechtsmittelbelehrung
Die Publikationsklausel fehlt im Berichtsentwurf des Regierungsrates. Der Beschluss wird selbstverständlich publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 129 Toya Krummenacher betreffend Überstundensituation bzw. Arbeitsbelastung im Polizeikorps BS


text_content_de: Es ist bereits spät, wir haben jedoch noch sehr viele Traktanden zu bearbeiten und ich möchte weiter möglichst alle persönlichen Vorstösse abhandeln bis max. 22:30 Uhr. Ich möchte Sie aus diesem Grund bitten, sich kurz zu fassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 131 Beatriz Greuter betreffend dem aktualisierten System für die Bewertung der Arbeitsstellen (Kantonsangestellte)


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, folgende zusätzliche Ziffer römisch II einzufügen:

II.

Beim Betriebskonzept muss § 6 "Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich" des Grossratsbeschlusses betreffend Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft vom 26. Januar 1982 über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 16.12.1982 (Staatsvertrag) eingehalten werden. Der reale Fahrleistungsausgleich soll durch einen gemischten Betrieb (BLT/BVB) der Linie über den Margarethenstich erreicht werden.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind 12 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 4, 5, 7 und 10 werden mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.