text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir beginnen die neue Legislatur mit dem ersten Sachgeschäft und es ist ein Sachgeschäft von grosser Wichtigkeit. Es entscheidet über unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort in den kommenden Jahren. Basel ist eine Wirtschaftsstadt. Fina Girard hat es heute Morgen angetönt, die Entstehung beim Handel mitten in Europa am Rhein, der Handel als Grundlage für die Entwicklung im Wirtschaftsbereich, später mit der Posamenterei, dem Handel, der chemischen Industrie, die für die Farbstoffe zuständig war, die sich weiter gewandelt hat zu Life Sciences und heute zu dem Life Science Cluster Nummer 1 in Europa, wo Innovation täglich stattfindet und hoffentlich auch in Zukunft geschieht.

Es sind Basler Firmen, die hier entstanden sind, die sich hier entwickelt haben, die sich zu internationalen Grossfirmen entwickelt haben und wir können froh sein, dass diese hier sind. Die grossen Firmen sind verantwortlich für 27% aller Arbeitsplätze in unserem Kanton, sie erbringen 57% der Wertschöpfung, des Wohlstands in diesem Kanton. Das ist von entscheidender Bedeutung, auch für die KMU im Bereich der Lieferanten, im Bereich der Kaufkraft der Menschen, die hier arbeiten. Und diese grossen Firmen bezahlen mehr als 80%der Gewinn. und Kapitalsteuern in diesem Kanton und tragen deshalb sehr wesentlich bei zur Finanzierung unseres Kantons und unserer Stadt. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir hier eine gute Antwort finden, gemeinsam mit dem Vorschlag der WAK wie er vorliegt.

Ich möchte zum Standortwettbewerb kommen. Standortwettbewerb ist eine Realität. Der Steuerwettbewerb ist ein Teil davon und eine Reaktion, aber Standortwettbewerb gibt es deshalb, weil Firmen mobil sind. Sie können frei entscheiden, wo sie investieren, wo sie Leute einstellen, wo sie Produkte herstellen, wo sie Dienstleistungen erbringen. Solange diese Freiheit besteht und die Firmen frei entscheiden können, in welchem Land und in welcher Region sie das tun wollen, solange das besteht und diese Mobilität vorhanden ist, wird es Standortwettbewerb geben. Und deshalb stellt sich heute die Frage nicht, ob wir Standortwettbewerb gut finden oder schlecht. Da gibt es unterschiedliche Positionen, sicher auch in diesem Saal, sondern die Frage, die sich stellt, ist, wie wir auf diesen Standortwettbewerb reagieren. Wie soll sich Basel in Zukunft diesem Standortwettbewerb stellen?

Standwettbewerb, das sind diverse Faktoren. Ein wesentlicher sind die Steuern und die Schweiz hat die Gewinnsteuern im letzten Jahr erhöht. Das führt dazu, dass sich die Standortequalität des Standorts Basel verschoben hat und verschlechtert hat. Standortwettbewerb findet auch sonst statt. Ein paar Beispiele: Deutschland wäre bereit, 9 Milliarden für eine Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg zu finanzieren. 9 Milliarden Staatsgelder für eine Anlage. Auch wenn wir in die USA schauen, wird uns bewusst, dass der Standortwettbewerb eher an Dynamik und dann Aggressivität gewinnt und nicht abnimmt. Schon unter der Biden-Administration mit dem Inflation Reduction Act, klare Fördermittel und Investitionen in den privaten Sektor, und jetzt unter der Trump Administration noch verstärkt mit der Aussicht auf tiefere Steuern, auf Strafzöllen usw. Die USA macht auch nicht mit bei der OECD Steuerreform und sie wird diese auch nicht akzeptieren. Man sieht in diesem Bereich, ja der Standortwettbewerb, er ist da.

Und so stellt sich die Frage, wie wir eben auf diese Sache antworten: Was ist unsere Antwort um sicherzustellen, dass auch in Zukunft die Bedingungen so sind, dass wir unseren Standort erhalten können, so erfolgreich und innovativ, wie er zu Zeit ist. Der Regierungsrat hat dem Parlament ein Massnahmenpaket vorgelegt, das drei Elemente enthält: Förderung der Innovation, Förderung der Elternzweit und Förderung von Klimaschutzmassnahmen. Diese drei Bereiche sollen sicherstellen, dass die Standortattraktivität zumindest zu einem wesentlichen Teil erhalten bleibt. Gleich bleiben wird sie nicht, aber ein wesentlicher Beitrag kann mit diesem Paket gelegt werden. Und ja, es spielt schon eine Rolle, wenn sich die Standortvorteile um 500 Millionen pro Jahr verschieben. Das ist eine wesentliche Veränderung der Situation und es braucht eine klare Antwort von uns als Kanton auf diese Herausforderungen.

Die WAK hat sich sehr intensiv mit diesem komplexen Thema auseinandergesetzt und legt uns einen Kompromiss vor, der grossmehrheitlich getragen wird in der WAK und der Regierungsrat trägt diesen Kompromiss auch mit, auch mit seinen Änderungen gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag. Der Anteil für Gesellschaft und Umwelt wird darin deutlich erhöht im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag, nämlich von 30 Millionen auf bis zu 100 Millionen Franken jedes Jahr. Das ist eine grosse Summe, sie kann viel bewirken, insbesondere in der Elternzeit, wo wir im internationalen Vergleich eher schlecht dastehen, sie leistet einen Beitrag, dass wir dort besser werden und sie leistet auch einen wichtigen Beitrag für die Menschen, die in diesen Firmen arbeiten.

Die andere wesentliche Änderung im WAK-Vorschlag ist die Erhöhung des Handlungsspielraums von 300 bis 500. Ob dieser dann ausgeschöpft wird oder nicht, ist schwierig zu sagen, das ist abhängig von der Notwendigkeit, ob das möglich und nötig ist. Es ist auch gut möglich, dass diese Summe nicht so hoch ist, sondern tiefer, aber es erhöht den Handelsspielraum und auch die Möglichkeiten des Regierungsrates, auf diese Veränderung zu reagieren. Die klinischen Studien sinf ein weiterer Bestandteil. Wir vermuten, dass der internationale Teil nicht möglich sein wird, unter internationalen Regelungen, dann wird das auch nicht international stattfinden, sondern nur auf die Schweiz bezogen.

Wie gesagt, der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag der WAK und bittet Sie als Plenum, dies auch zu tun. Das Geschäft ist wichtig. Wir brauchen eine klare Antwort, wenn wir möchten, dass wir auch in Zukunft einen Standort haben, der die Bedingungen setzt, dass hier die Arbeitsplätze weiterhin angeboten werden und entstehen und auch für den Erhalt des Steuersubstrates.


body_key: BS

text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Eigentlich wollte ich nicht mehr reden, aber wenn ich Tonja Zürcher reden höre, möchte ich schon noch ganz kurz auf sie Replik nehmen. Tonja Zürcher hat gesagt, rechte Kräfte werden stark. Ja das ist so und ich komme schon zum Schluss: Danke für die Lorbeeren, Tonja Zürcher. So bleibt es, die Populisten bleiben stark.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere auch diesen Mitgliedern zu ihrer Wahl in die Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Ich darf hier anstelle des bisherigen Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission sprechen, der ja wie Sie wissen nicht mehr im Grossen Rat vertreten ist. Dies geschieht auch in Absprache mit dem neugewählten Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission, der bei der Behandlung dieses Geschäfts noch nicht in der Wahlvorbereitungskommission war.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt Ihnen mit dem vorliegenden Bericht die Wahl von vier in unseren Augen sehr geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl ans Appellationsgericht als nebenamtliche Richter:innen. Wie Sie dem Bericht der Wahlvorbereitungskommission entnehmen konnten, hatte die Kommission eine Auswahl von mehr als vier Personen für die vier neu geschaffenen Stellen am Appellationsgericht. Insgesamt sieben Personen wurden von den Fraktionen für die vier Stellen nominiert. Die Kommission hat daher bereits im Vorfeld beschlossen, alle Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Hearing einzuladen, um allen auch die gleiche Ausgangslage geben zu können. Um ein möglichst faires Auswahlverfahren garantieren zu können, hat auch die Wahlvorbereitungskommission bereits im Vorfeld für sich Kriterien für die Bewertung der Kandidaturen aufgestellt.

An erster Stelle, und das ist es für uns ganz wichtig, steht die fachliche und persönliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der fachlichen Eignung achteten wir auch darauf, dass die Kandidatin oder der Kandidat einen breiten juristischen Background mitbringt, der die vielen verschiedenen Rechtsgebiete des Appellationsgerichts abdeckt. Andererseits war es aber für uns gerade kein Nachteil, wenn die Kandidatin oder der Kandidat insbesondere im Strafrecht sehr gute Kenntnisse mitbringt, da die Aufstockung am Appellationsgericht aufgrund der neuen Strafprozessordnung erfolgte und in diesem Rechtsgebiet viele neue Aufgaben auf das Gericht zukommen werden.

Daneben, aber erst in zweiter Linie, sollte auch die politische Vertretung und der Proporz eine Rolle spielen bei der Nomination oder bei der Empfehlung der Kommission. Die Kommission wartete daher bewusst auf die Resultate der Gesamterneuerungswahlen vom Herbst 2024, um einen neuen Fraktionsschlüssel zu erstellen. Hierbei wurden nebst den bisherigen Vertretungen der Fraktionen am Appellationsgericht auch die Vertretungen an allen anderen Gerichten berücksichtigt.

Ich möchte hier jetzt noch auf zwei Punkte eingehen, die während der Kommissionsberatung zu Diskussionen führten und die aber auch im Bericht im Detail nachzulesen sind. Erstens die Gewichtung der Übervertretungen oder Untervertretungen von Parteien und Fraktionen in den Gerichtspräsidien an den Gerichten. Eine Minderheit der Kommission fand, dass dies zu Korrekturen bei der Anwendung des Fraktionsschlüssels führen sollte. Wir kamen in der Kommission aber in der Mehrheit in diesen Fragen zum Schluss, diesen Aspekt weniger zu gewichten, weil die Gerichtspräsidien gemäss der Verfassung durch das Volk bestimmt werden. Wie bereits gesagt, können Sie die Linien der Diskussion und der Argumente im Bericht im Detail nachlesen.

Zweitens wurde auch die Frage gestellt und diskutiert, wie mit einer Kandidatur einer Kollegin oder eines Kollegen hier aus dem Grossen Rat umzugehen ist. Auch hier haben wir in unserem Bericht unsere Überlegungen dargelegt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es für uns kein Hinderungsgrund darstellt, eine Person zu empfehlen, die in unseren Reihen hier im Grossen Rat sitzt.

An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Kommission meinen Dank aussprechen für die tolle Zusammenarbeit und die wertschätzende Diskussionskultur. Unsere Wahlempfehlungen erfolgen nicht immer einstimmig, sind aber geprägt von gegenseitigem Respekt und Verständnis für die anderen Meinungen. Bei Gegenstimmen geht es dann meist nicht um die Einschätzung der Eignung der Kandidaturen, sondern es geht mehr darum, wenn wir gleichwertige Kandidaturen haben, welche Kriterien mehr oder weniger stark gewichtet werden.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt Ihnen einstimmig die Wahl von Frau Nicole Kuster Simon Herrn Lukas Schaub und Frau Désirée Stramandino und mit 4 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Frau Nina Blum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Anzug wurde nicht überwiesen mit 66 gegen eine Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005990, 12.02.25 11:55:56]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt § 11 Altersgrenze gemäss Synopse und Ratschlag. Wir eröffnen die Debatte. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter als Antragsteller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist der Roger Stalder.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Regierungsrat Mustafa Atici hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin gemeldet hat sich Silvia Schweizer.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Fristverlängerung, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006025, 12.02.25 17:18:59]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist zur Erfüllung auf zwei Jahre zu verlängern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Ich freue mich, in der zweiten Lesung die SP-Fraktion zu vertreten bei diesem wichtigen Gesetz. Lassen Sie mich vorerst mit ein paar Fakten beginnen. Vor zwei Wochen wurde eine Studie publiziert, welche die Rolle und die Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt misst. Im Vergleich von 29 OECD-Ländern belegt die Schweiz den viertletzten Platz. Dabei spielen natürlich unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Die Dauer der bezahlten Elternzeit, politische Partizipation und Repräsentation und auch der Gender Pay Gap. Frauen verdienen durchschnittlich 1’500 Franken pro Monat weniger als Männer und der Lohnunterschied ist zu Beginn der Karriere noch gering, nimmt jedoch stetig zu und erreicht kurz vor der Pensionierung seinen Höchststand. Wenn wir die sogenannte unerklärte Lohndifferenz anschauen, dann sind das durchschnittlich immer noch 8’000 Franken, die die Frauen jährlich weniger verdienen. Das hat Folgen. Eine geringere wirtschaftliche Unabhängigkeit und Einbussen bei der Altersvorsorge. Wenig überraschend ist Altersarmut deshalb weiblich.

Seit 1981 ist der Grundsatz, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ein verfassungsrechtlicher Auftrag, doch wir sehen immer wieder, und die vorher genannten Zahlen beweisen es auch, ohne klare Massnahmen, griffige Massnahmen passiert zu wenig. Ein Mittel zur Umsetzung dieses Verfassungsauftrags sind die Lohngleichheitsanalysen, die in der Schweiz seit 2020 alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden durchführen müssen. Wir finden aber, es braucht eine breitere Analyse und fordern diese bereits für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Dafür setzen wir uns nicht nur hier kantonal ein, sondern auch national. Was mir an dieser Stelle wirklich ganz wichtig ist, diese Forderung ist keineswegs radikal und auch nicht einfach ein links-grünes Anliegen. Der Bundesrat hat ursprünglich auch diese Schwelle von 50 Mitarbeitenden verlangt und Sie kennen die Zusammensetzung unserer nationalen Exekutive. Und auch alliance F, der Schweizerische Dachverband der Frauenorganisationen, eine überparteiliche Organisation, übrigens co-präsidiert von einer GLP-Nationalrätin, fordert die Analysen bereits ab 50 Mitarbeitenden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiss, Sie haben in der Novembersession bereits ausführlich über diese Vorlage diskutiert. Trotzdem möchte ich noch einmal hervor streichen, dass wir mit dieser Regelung als Kanton gleichstellungspolitisch eine Vorreiterrolle übernehmen können und auch sollten. Und es irritiert mich, ehrlich gesagt, dass sich die bürgerlichen Parteien und insbesondere die GLP, die sich sonst gerne so progressiv gibt, sich diesem Anliegen so verweigern. Es handelt sich um eine Vorlage, bei welcher wir im Prozess bereits sehr entgegengekommen sind. Meine Fraktionskollegin Nicole Amacher wird nachher dazu auch noch etwas sagen. Lohngleichheitsanalysen sind ein wichtiges Mittel, um mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu schaffen. Der Aufwand dafür ist vertretbar, der Nutzen für faire Löhne und für zufriedene Angestellte ist hingegen gross. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach über 40 Jahren ist die Zeit der Freiwilligkeit definitiv vorbei. Wer es mit der Lohngleichheit ernst meint, stimmt dieser Vorlage zu.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Bei der ersten Debatte habe ich es noch verfolgt am Bildschirm und musste zuschauen, wie hier debattiert wird über dieses Gesetz, dieses Anliegen, das mir doch auch sehr wichtig ist. Ich bin sehr froh, kann ich heute hier etwas von vorne mitmischen und auch das eine oder andere beisteuern.

Um es vorwegzunehmen, die Fraktion der SVP lehnt das Lohngleichheitsanalysegesetz ab. Auch allfällige Änderungsanträge würden wir ablehnen und die Motion möchten wir selbstverständlich abschreiben. Das ist ja nicht umstritten. Es ist ein Argument, das mir doch sehr wichtig ist, nochmals auszuführen, deshalb nehme ich mir diese Zeit, dieses Argument auszuführen, auch wenn Sie schon sehr lange und viel über dieses Thema debattiert haben, nämlich dass wir hier drin keine Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz haben. Der Bund hat eine Gesetzgebungskompetenz. Er hat diese mit den Lohngleichheitsanalysen im Artikel 13a fortfolgende im Gleichstellungsgesetz umfassend wahrgenommen und wir haben hier keine Kompetenz, noch strengere Regelungen, ergänzende Regelungen zu erlassen und hier zu legiferieren. Das sage nicht ich, das sagt Prof. Dr. Felix Uhlmann, der ein Kurzgutachten dazu erstellt hat, und er kam nicht zu einem, wie es bei Juristen durchaus sein kann, ja, vielleicht, wenn man es so auslegt, nein, er war absolut eindeutig. Er hat gesagt, es ist eine klare Sache, wir haben hier keine Kompetenz zu regulieren. Deshalb macht es keinen Sinn, hier jetzt ein Gesetz zu erlassen, das nachher angefochten wird, das nachher nicht standhält.

Er hat dazu drei Punkte ausgeführt. Also wir haben wegen drei Gründen keine Berechtigung, hier ein Gesetz zu erlassen. Erstens, der Bund hat geregelt, hat reguliert und er hat uns eben zweitens keine ergänzende Möglichkeit gegeben, hier noch weiter zu regulieren. Also er hat hier umfassend reguliert. Und drittens, es geht hier um die gleiche Materie und den gleichen Regelungszugang. Wir haben hier nicht nochmal wie beim Mindestlohngesetz beispielsweise, wo man den Grund gefunden hat, wo man gesagt hat, wir haben einen anderen Zugang, hier geht es um die Armut und die Bedürftigkeit, die man regeln wollte, und nicht den Mindestlohn. Wir haben auf Bundesebene keine Regelung betreffend Mindestlohn, wir hatten kein Gesetz, hier haben wir explizit im Gleichstellungsgesetz die Lohngleichheitsanalysen bereits erfasst, bereits geregelt. Es wurden auch andere Zahlen debattiert, auch das können wir nachverfolgen, wenn wir auf Bundesebene schauen, wie diese Regelung zustande kam.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, überlegen Sie sich nochmal gut, möchten Sie eine Lohngleichheitsanalysegesetz schaffen, möchten Sie hier in einem fremden Gärtlein rumtrampen, obwohl wir ganz genau wissen, dass wir hier nicht die Berechtigung haben und dass es nicht unser Garten ist, hier zu regulieren. Also besinnen Sie sich auf die Kompetenz, die Sie haben auf kantonaler Ebene und berücksichtigen Sie wirklich, dass es im Gleichstellungsgesetz bereits geregelt ist.

Und vielleicht auch, um das etwas vorwegzunehmen, noch inhaltlich, auch wenn hier schon viel gesagt wurde in der ersten Debatte, die Lohngleichheit gilt und sie ist auch einzuhalten, das bestreitet niemand, aber wir müssen natürlich auch sehen, diese Analysen, die bereits durchgeführt wurden, wir haben jetzt hier wirklich schon die ersten Resultate, die haben also deutlich gezeigt, dass die Lohngleichheit eingehalten wurde. Also 99,3 Prozent hat beispielsweise eine Studie aus der Uni St. Gallen ergeben, bei 461 Unternehmen haben 458, also eben diese 99,3 Prozent, die Lohngleichheit in der Toleranzschwelle von diesen 5 Prozent eingehalten. Und bevor Sie jetzt hier aufschreien und sagen, ja, aber das ist ja nicht die Lohngleichheit, in über 70 Prozent dieser Unternehmen konnte man wirklich keine Ungleichheit feststellen, also keine, wenn man das herausrechnet, berufsspezifisch, persönliche Merkmale, etc., gibt es keine systematischen Lohnungleichheiten und schon gar keine Lohndiskriminierung.

Also wirklich, egal, wie oft Sie es wiederholen, es gibt diese Lohndiskriminierung nicht und das ist doch erfreulich. Es wurde festgestellt aufgrund dieser Lohngleichheitsanalysen auf nationaler Ebene, dass das nicht vorhanden ist. Das ist doch schön und jetzt müssen wir das Problem nicht weiter beackern und den Unternehmen noch mehr Aufwand generieren hier auf kantonaler Ebene, sondern wir sollten uns daran freuen und dieses Gesetz wirklich sein lassen. Das ist Aufwand, das sind Kosten, das ist Zeit, wo die Unternehmen nicht produktiv arbeiten können. Es würde nochmals 170 Unternehmen mit etwa 12’000 Mitarbeitern betreffen, also wirklich, das ist keine kleine Sache, das ist wirklich ein Basler Finish und das ist wirklich nicht nötig und wir schwächen den Wirtschaftsstandort Basel damit.

Deshalb, es ist wirklich besser, vom hohen Ross abzusteigen, bevor wir hier runtergeholt werden, denn es wurde angekündigt, dass hier auch gerichtlich dagegen vorgegangen wird und ich bitte Sie deshalb wirklich, lehnen Sie dieses Gesetz ab und lassen Sie diesen Basler Finish sein.


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Gerne präsentiere ich Ihnen im Namen der Petitionskommission den Bericht zur Petition P482 «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz». Die Petition «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz» fordert die Zurückweisung des offiziellen Entscheids, den seit jeher als Matthäusplatz bekannten Platz offiziell in Matthäuskirchplatz umzubenennen. Die Petitionskommission hat jeweils eine Vertretung der Petentschaft und der Verwaltung zu einem Hearing eingeladen. Der Matthäusplatz ist seit mehr als 100 Jahren ein zentraler Treffpunkt im Matthäusquartier. Hier finden der Wochenmarkt, Veranstaltungen sowie das soziale Leben des Quartiers statt. Dass die Bedeutung des Ortes mit der de facto neuen Bezeichnung Matthäuskirchplatz auf eine rein kirchliche Funktion reduziert wird, wird diesem Platz laut Petition nicht gerecht. Auch in der Quartiergemeinschaft wird dieser Örtlichkeit eine wesentlich umfassendere Rolle zugeschrieben.

Es ist für die Petentschaft gut nachvollziehbar, dass die Nomenklaturkommission bei der Benennung von Strassen und Plätzen einer gewissen Systematik folgt. Kein Verständnis zeigt sie aber, wenn die Systematik höher gewichtet wird als der gelebte Alltag. Der Name Matthäusplatz sei identitätsstiftend und müsse deshalb bestehen bleiben. Die Vertretenden der Petentschaft haben zudem verschiedene Beispiele erwähnt, bei denen ein Platz trotz Kirche nicht als Kirchplatz bezeichnet ist. So heisse der Claraplatz trotz Clarakirche nicht Clarakirchplatz und der Barfüsserplatz trotz Barfüsserkirche nicht Barfüsserkirchplatz. Dass Plätze mit Kirche als Kirchplatz bezeichnet werden, sei in Basel also keine prinzipielle Regel.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt aus Sicht der Petentschaft ist das missachtete Mitwirkungsrecht der Quartierbevölkerung gemäss § 55 der Kantonsverfassung. Dieser besagt, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seiner Meinungs- und Willensbildung einzubeziehen hat, sofern Interessen tangiert werden. Die Umbenennung in diesem Fall erfolgte aber ohne vorherige Konsultation der betroffenen Anwohnenden und Organisation wie dem Quartierverein «Matthäusplatz unser Platz» oder dem Stadtteilsekretariat. Die Petentschaft hofft nun sehr, dass die Nomenklaturkommission nicht an ihrer eigenen Systematik festhält und deshalb der Willensäusserung der Bevölkerung folgt und den Namen Matthäusplatz als offiziellen Namen anerkennt.

Die Vertretung der Verwaltung, beide auch Mitglieder der Nomenklaturkommission, argumentiert, dass die Nomenklaturkommission nach festgelegten Kriterien arbeitet, die historische, topografische und städtebauliche Aspekte berücksichtigen. Der Name Matthäuskirchplatz sei sachlogisch, da die Matthäuskirche seit ihrer Errichtung im Jahr 1896 das städtebaulich prägende Element des Platzes darstelle. Zudem sei diese Bezeichnung in historischen Dokumenten nachweisbar und im Verwaltungskontext bereits mehrfach benutzt worden. Dass die Bezeichnung Matthäuskirchplatz keine Erfindung der Nomenklaturkommission ist, hat deren Vertretung mit verschiedenen Dokumenten aus der Vergangenheit belegt. Dass sich aber auch viele Beispiele finden lassen, bei denen vom Matthäusplatz die Rede ist, ist bei der Nomenklaturkommission unbestritten. Auch ist ihnen bewusst, dass der Platz sowohl in der Verwaltung als auch in der Bevölkerung sowohl Matthäusplatz wie auch Matthäuskirchplatz genannt wird und dass sich dieser Umstand mit der offiziellen Benennung des Platzes zum Matthäuskirchplatz auch nicht ändern wird.

Die Nomenklaturkommission entscheide aber nicht im stillen Kämmerlein, sondern suche jeweils den Kontakt zu Betroffenen. Sie vergebe nicht abgehoben oder nach starren Regeln Namen für Strassen und Plätze und sei durchaus bestrebt, den Wünschen der Bevölkerung gerecht zu werden. Sie tausche sich mit Verwaltungsstellen, betroffenen Grundeigentümer und bei Personenbezeichnungen auch mit Verwandten oder Stiftungen aus. Um aber zu verhindern, dass Interessengruppen oder Firmen ihre Wünsche durchsetzen, sei eine gewisse Unabhängigkeit wichtig. Dass bei der Benennung von Strassen und Plätzen nicht immer alle zufrieden seien, lasse sich leider daher nicht verhindern. Eines ist sich die Nomenklaturkommission im Nachhinein aber bewusst, die Kommunikation ist zukünftig verbesserungswürdig. Einen solch tragenden Entscheid, wie üblich nur via Mitteilung im Kantonsblatt, zu publizieren, das reicht nicht.

Die Petition per se kommt zum Schluss, dass die offizielle Bezeichnung Matthäuskirchplatz nicht zwingend ist, da es in Basel zahlreiche Plätze mit Kirchen gibt, die nicht als Kirchplatz benannt sind, wie bereits gehört. Während die systematische Herangehensweise der Nomenklaturkommission nachvollziehbar ist, wäre ein Einbezug der Quartierbevölkerung und den diversen zugewandten Organisationen in diesem Fall sinnvoll gewesen. Die Petition zeigt nämlich deutlich, dass der Name Matthäusplatz in der Bevölkerung gebräuchlicher ist als Matthäuskirchplatz. Dennoch kann nicht abschliessend gesagt werden, ob sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung vom Matthäusplatz oder vom Matthäuskirchplatz entschieden hätte.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Petitionskommission dem Grossen Rat, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen, mit der Bitte an die Regierung, eine erneute Prüfung unter Berücksichtigung der Quartierbevölkerung, Stadtteilsekretariat, Quartiervereine, usw. in Betracht zu ziehen, eventuell mittels einer Umfrage, welche die Präferenzen der Bevölkerung ermittelt, um so auch die gelebte Identität des Quartiers herauszufinden. Die daraus resultierenden Erkenntnisse können dann abschliessend für die Namensgebung berücksichtigt werden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Petition P482 "Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz" wird dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Frau Zürcher, ist Ihnen bewusst, dass es eben nicht oder nicht nur um die Drogenkriminalität geht, von der Sie jetzt eigentlich nur geredet haben, sondern vor allem um Gewaltdelikte, Tötungsdelikte, etc., die es seither nicht mehr gegeben hatte, und ist Ihnen der Schutz von diesen Leuten, ist Ihnen das völlig Wurst?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Barbara Heer.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Von der Bildungs- und Kulturkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:

Für die GPK: Alexandra Dill, Tonja Zürcher
Für die FKom: Anouk Feurer, Michela Seggiani
Für die BKK: Catherine Alioth, Joël Thüring, David Jenny.

Es sind keine weiteren Vorschläge eingegangen. Wir schreiten somit auch hier zur offenen Wahl.


type_external_id: 5. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Neugestaltung des Claraplatzes


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu begründen, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Eric Weber möchte sie bestreiten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Franziska Stier mit 86 gegen eine Stimme bei einer Enthaltung in die IGPK Universität gewählt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Freude in ihrem Amt.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das Pilotprojekt der Unterflurcontainer im Bachlettenquartier ist ihr Auftrag. Sie haben dieses Pilotprojekt bestellt, Sie haben es bewilligt als Gremium, und wir, die Verwaltung und der Regierungsrat, führen Ihren Auftrag jetzt aus.

Es ist schon eine Geschichte, die länger geht. Es gab mal ein Konzept des Regierungsrates, das dann vom Parlament sehr stark erweitert worden, nämlich dass man weiterhin ein Parallelsystem fahren muss. Also all diese Verbesserungen, die man auf der einen Seite erreichen wollte, nicht erreicht werden sollten und gleichzeitig noch das Geld gekürzt hat. Das war dann eine aus Sicht des Regierungsrates undurchdachte Vorlage. Es gab das Referendum gegen dieses Projekt Unterflurcontainer und der Regierungsrat war gegen den Grossratsbeschluss. Ich glaube, diese Situation gab und gibt es nicht so oft, dass quasi der Regierungsrat aufgrund der Parlamentsdiskussion zum Schluss kommt, dass er eine Nein-Parole empfiehlt bei dieser Referendumsabstimmung. Und der Entscheid war dann entsprechend auch sehr gross und auch im Sinne des Regierungsrates.

Danach gab es den Anzug Balmer, der überwiesen wurde vom Grossen Rat mit dem Auftrag, solche Pilotprojekte zu machen, wo eben die bisherige Einsammlung von Abfall ersetzt wird mit Unterflurcontainern. Der Wortlaut war relativ klar, es ging um ein Ersetzen in diesem Pilot, damit man wirklich testen kann, was das heisst, wenn man in einem Quartier nur Unterflurcontainer hat und nicht gleichzeitig auch noch die Bebbi-Säcke eingesammelt. werden.

Der Regierungsrat hat das aufgrund des Anzuges erarbeitet, Ihnen vorgelegt als Grossem Rat und es wurde beraten in der UVEK und dann hier beschlossen und zwar ziemlich deutlich, alle Fraktionen ausser die SVP waren für dieses Pilotprojekt im Bachletten, mit 75 zu 16 Stimmen. Und auch die LDP war geschlossen für dieses Pilotprojekt.

Das ist der Beschluss dieses hohen Rates und – ich denke, das ist auch eine wichtige Information -, dieser Beschluss unterlag dem fakultativen Referendum. Jede und jeder in unserem Kanton, der mit diesem Entscheid nicht einverstanden war, hätte die Möglichkeit gehabt, ein Referendum zu ergreifen und es wieder vor das Volk zu bringen. Es wurde kein Referendum ergriffen und deshalb hat auch diese demokratische Kontrolle funktioniert. Und aufgrund dieses Beschlusses der Akzeptanz durch die Nichtergreifung des Referendums ist jetzt die Verwaltung dran, diesen Auftrag nach vielen Einsprachen umzusetzen und auszuführen, dieses Projekt zu pilotieren und zu evaluieren und dann zu entscheiden aufgrund der Erfahrung, wie die Leute das aufnehmen, was die Probleme sind, was die Kosten sind, um dann einen seriösen Entscheid zu fällen, ob in Zukunft dann das System in dieser Stadt sein soll, dass weiterhin die Bebbi-Säcke eingesammelt werden oder dass wir diese Unterflurcontainer haben.

Die inhaltlichen Argumente sind alle dargelegt in diesem damaligen Ratschlags an den Grossen Rat. Es gibt sehr viele gute Gründe. Wir können verschiedene Fraktionen sammeln, das Macht das Trennen sehr einfach für die Leute. Es ist einfacher zum Einsammeln, es ist für den Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser. Man kann rund um die Uhr seinen Abfall entsorgen. Es ist auch keine Futterquelle mehr für die Krähen, die dann sich gut vermehren, weil sie da schönes Futter finden. Es gibt also sehr viele gute Gründe für dieses Polpilotprojekt.

Es gibt auch gewisse Gründe dagegen, dass man eine gewissen Distanz gehen muss, dass das auch Schwierigkeiten gibt für gewisse Leute, die eine Geheinschränkung haben. Es geht in diesem Pilot darum, diese Vor- und Nachteile der beiden Systeme nebeneinander zu stellen. Und dazu braucht es diesen Pilot. Es braucht ein Pilot, bei dem nicht noch gleichzeitig die Bebbi-Säcke eingesammelt werden, denn dann kann man diese Gegenüberstellung auch wieder nicht machen.

Also ich bitte Sie, lieber Grosser Rat als Gremium, seien Sie konsistent, Sie haben diesen Auftrag deutlich erteilt. Sie haben schon sehr viel Arbeit damit ausgelöst und jetzt machen wir diesen Pilot und entscheiden danach, wie es weitergeht mit dem Abfalleinsammeln hier bei uns in der Stadt Basel. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrats, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Sie haben vorhin von Altersdiskriminierung gesprochen und das kann ich nachvollziehen in gewissen Dingen. Jetzt ist es so, dass es ja Ratsmitglieder gibt, die arbeiten und weniger Prozent arbeiten können, weil sie hier im Parlament sind. Betrifft es denn auch Leute über 70, die ein anderes Pensum fahren müssen, weil sie im Rat sind?


text_content_de: Eine PUK einzusetzen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: mit 50 gegen 23 Stimmen, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: ich schlage Ihnen vor, dass wir uns jetzt vertagen und am Nachmittag zuerst die neuen Interpellationen behandeln, dann die Resolution und weiter das Kulturleitbild und die Anzüge zum Kulturbereich. Die Terminieriung des Geschäftes 12 (Steuergesetz) ist hinfällig, weil dieses Geschäft sowieso erst am Nachmittag drankommt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Sie, der sich immer gegen die Spekulation ausspricht, wie stellen Sie sich dazu, wenn ein Privateigentümer dann weiss mit diesem Restfinanzierungsdarlehen, dass er die Liegenschaft teurer verkaufen kann als ohne?


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Ich bin mit den Antworten zufrieden. Ich habe hier einfach wahrgenommen, dass es sehr viel Unsicherheit gab. Ich habe ganz viele verschiedene Personen gefragt und festgestellt, dass niemand so genau weisse, was die Regel ist beziehungsweise offenbar war man hier der Meinung, dass es sehr unterschiedliche Regelungen gibt oder die Personen waren nicht gut informiert. Hier konnten wir jetzt ein bisschen Klarheit schaffen, denn ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir auch im öffentlichen Verkehr Sicherheit haben, dass auch dieses Sicherheitsgefühl durch die Polizeipräsenz, rein schon durch diese Nutzung, gewährleistet ist und ich bin froh, dass wir mit diesen Fragen hier ein bisschen Klarheit schaffen konnten. Ich bin happy, dass die Polizisten auch den ÖV nutzen können.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das glaube ich nicht, aber wenn es eine solche in Frankreich gibt, dann könnte ich die Wirkung ehrlich gesagt am EAP noch nicht beobachten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Barbara Heer.


text_content_de: David Jenny (FDP): Fasse ich es richtig zusammen: Rechtsstaatlich handeln Sie nur, wenn es Ihnen in den Kram passt?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006377, 09.04.25 17:11:31]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich danke der Regierungsrätin für die Beantwortung der Interpellation und äussere mich dazu wie folgt.

Die Antwort der Regierung zeigt auf, dass die Situation von Sanspapiers, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, enorm schwierig ist und gemäss Antworten der Regierung auch so bleiben wird. Polizeiliche Schutzmassnahmen können nur unter Preisgabe der Identität beansprucht werden. Der Aufenthaltsstatus, der nicht geregelt ist, würde dem Migrationsamt gemeldet und damit ist der Zugang zu polizeilichen Schutzmassnahmen für Sanspapiers de facto verschlossen. Ein Umstand, den die Täter auszunutzen wissen. Die einzige Möglichkeit für Sanspapiers-Frauen und ihre Kinder, vorübergehend Schutz zu erhalten, ist über die Opferhilfe oder Schutzunterkünfte wie das Frauenhaus gewährleistet, weil diese Institutionen die Identität der Opfer schützen können. Eine Weitervermittlung der Betroffenen aber an kantonale Angebote, die in Notlagen Hilfe und Unterkunft bieten würden, ist wiederum nur mit Offenlegung der Identität möglich. Damit stehen Sanspapiers-Frauen und ihre Kinder nach dem Aufenthalt im Frauenhaus wiederum schutzlos da. Hinzu kommt, dass bei der Beantragung einer Härtefallbewilligung beim Kanton das Erleben von häuslicher Gewalt zwar mitberücksichtigt wird, aber in der Regel nicht alleine für die Bewilligung des Härtefallsgesuchs und damit die Regularisierung des Aufenthaltsstatus ausreicht.

Wenn ich diese Antworten der Regierung höre, dann finde ich das richtig beklemmend, wie hier die Auswegslosigkeit und Schutzlosigkeit von Sanspapiers-Frauen vor häuslicher Gewalt zum Ausdruck kommt. Ich hätte erwartet, dass der Regierungsrat sich zum Beispiel bereit erklären würde, die Härtefallpraxis des Kantons zu überprüfen, oder dass er sich bereit erklären würde zu überprüfen, wie Anschlusslösungen, die längerfristig sind, geprüft werden könnten, so dass eine längerfristige Schutzunterkunft, beispielsweise für Sanspapiers-Frauen und insbesondere Sanspapiers-Frauen mit Kindern, gewährleistet werden könnte. Dies spricht der Regierungsrat in seiner Interpellationsbeantwortung nicht an. Das einzige, was der Regierungsrat zum Schluss anerkennt, ist, dass die Vulnerabilität der Sanspapiers im Fall von häuslicher Gewalt sehr hoch ist und dass anzunehmen ist, dass das Ausmass nicht zu unterschätzen ist. Genau das ist das, was auch die Anlaufstelle für Sanspapiers zeigt, dass dort das Thema der häuslichen Gewalt ein sehr grosses Thema ist.

Der Regierungsrat endet dann damit zu sagen, dass er prüfen würde, inwiefern Daten zu häuslicher Gewalt an Sanspapiers aufgenommen und besser analysiert werden könnten, also dass die Problematik besser analysiert werden könnte, nur ist die Problematik eigentlich schon bekannt und es reicht bei weitem nicht aus, einfach nur eine Analyse anzustreben, sondern de facto geht es darum, die Praxis und die verschiedenen Möglichkeiten, die es gäbe, den Schutz von Sanspapiers-Frauen zu verbessern, rasch anzugehen und ich behalte mir vor, hier weitere Forderungen an den Regierungsrat zu stellen.

Trotzdem bedanke ich mich für die Beantwortung der Interpellation und erkläre mich im Sinne, dass die Interpellation beantwortet wurde, als zufrieden mit.


text_content_de: Brigitta Gerber (BastA): Natürlich bin ich gespannt auf die schriftliche Beantwortung. Ich möchte Ihnen aber noch zwei Dinge mitgeben. Erstens: Natürlich ist das Strassenprojekt bereits durch den politischen Prozess gegangen. Leider konnte das Quartier vorab nicht partizipieren, wie das eigentlich gesetzlich vorgesehen wäre, und deshalb auch meine diversen Fragen zur Partizipation, aber natürlich auch zum Baubeginn während der Planungsauflage, was ich sehr seltsam finden. Zweitens: Da ich gehört habe, dass die Interpellationen keine Bilder mitgegeben werden dürfen, habe ich sie hier Ihnen noch zur Kenntnis bringen wollen. Sie sehen auf dem Bild links ein oranges Auto. Das ist das Auto der BVB, nehme ich an. Das ist am letzten Freitag in der Austrasse zum Schienenflicken gekommen. Man sieht auch die beiden Flickstellen. Lustig ist auch, das sehen Sie eben auch auf diesem Bild mit dem orangen Auto, die Strasse ist hinten gesperrt seit dem 31., das ist schon vier Tage vorher geschehen, die Schiene ist da auch schon seit vier Tagen weg. Deshalb war es auch meine Frage, warum man eine Schiene repariert, die sowieso wahrscheinlich in zwei Monaten wegkommt und im Moment ganz sicher kein Tram fährt, weil hinten ja die Tramschienen schon weg sind. ich wollte Ihnen einfach das Bild noch einmal zur Kenntnis bringen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Besten Dank für die angeregte Debatte. Ich freue mich, dass sechs von sieben Fraktionen diese Motion unterstützen.

Ich möchte noch ein paar Dinge richtigstellen, die im Vorfeld der Debatte behauptet wurden. Es geht mir nicht darum, mit dem Finger auf einzelnen Fraktionen zu zeigen, das überlasse ich anderen. Aber es wurden gewisse Behauptungen aufgestellt, die ich so nicht teilen kann. Die erste Behauptung war, die SVP würde die LDP brüskieren. Das stimmt nicht. Ich bin sehr froh, dass Michael Hug heute Zweitunterzeichnender dieser Motion ist und ich kann alles, was er in seinem Votum heute gesagt hat, zu 100 Prozent unterstützen und unterschreiben. Zweitens wurde in der Basler Zeitung heute geschrieben, dass wir mit dieser Motion Regierungsrätin Stephanie Eymann aus der Verantwortung nehmen würden und das Problem Regierungsrätin Tanja Soland aufhalsen würden. Also diese Gedanken habe ich mir wirklich noch nie gemacht, wie man auf das kommen könnte. Da sind dann wirklich der Fantasie keine Grenzen gesetzt, und ich glaube auch nicht, dass die SVP-Fraktion jemals Regierungsrätin Tanja Soland bei diesem Thema kritisiert hat.

Es stimmt aber, und da mache ich keinen Hehl daraus, dass wir von der SVP-Fraktion sicherheitspolitisch mit dem Gesamtregierungsrat insbesondere in dieser Legislatur unzufrieden sind. Man hat das Thema nicht schwerpunktmässig behandelt, man hat es beispielsweise auch nicht in den Legislaturplan aufgenommen. Der aktuelle Polizeinotstand ist nicht nur ein kleiner Notstand, es ist ein grober Missstand, wir sprechen von aktuell 120 Vollzeitstellen, und seit 2022 hat dieser Unterbestand um 40 Prozent zugenommen. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen, geschätzte Frau Regierungsrätin Soland, aber mündliche Bekenntnisse, dass man da dran ist und das Argument mit der Arbeitsmarktzulage reicht in diesem Fall halt einfach nicht, wenn wir einen derartigen Missstand haben. Dass es bald Lösungen benötigt und nicht erst in fünf Jahren dann einmal etwas kommen soll, das sollte dann eigentlich uns allen klar sein. Ich bin da sehr bei Andrea Strahm.

Die Motion ist offen formuliert. Wir fordern hier keine konkreten Zahlen. Meiner Meinung nach kann es aber nicht sein, dass wir insbesondere bei den Einstiegslöhnen im schweizweiten Vergleich im unteren Drittel sind. Da gehören wir eher ins obere Drittel. Wir sind der kriminellste Kanton der Schweiz. Dementsprechend ist auch der Polizeiberuf, anspruchsvoller und anstrengender. Ich bin selbst Strafverteidiger, wenn ich einen Pikettag habe im Kanton Basel-Stadt, dann klingelt das Telefon teilweise fünf oder sechs Mal, wenn ich es im Kanton Aargau habe, teilweise gar nicht oder vielleicht einmal, und dementsprechend können Sie sich ja auch vorstellen, wie die Situation an der Front bei der Polizei ausschaut. Wir haben, um die Stadt etwas positiver zu erwähnen, sehr viele Events, Fussballspiele, Grossveranstaltungen, was aber wiederum auch ein Mehraufwand für die Polizistinnen und Polizisten am Wochenende bedeutet. Dementsprechend bin ich auch der Meinung, dass dieser Beruf in unserem Kanton auch entsprechend besser entlöhnt werden muss. Wir sind im übrigen bei diesem Thema auch offen und kompromissbereit falls es andere Punkte gibt, die man in einen entsprechenden Ratschlag einbauen möchte, um diesen Polizeiberuf attraktiver gestalten zu können.

Ich lade Sie heute ein, machen wir es doch wie Herr Celestini, dass wir im kantonalen Lohnvergleich beim Polizeiberuf nicht mehr ganz weit hinten stehen, sondern mit dieser Motion in der Tabelle etwas hochklettern, dass wir den Polizeibestand etwas stabilisieren können und langfristig sicherheitspolitisch Erfolge erzielen können. Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion.


text_content_de:
JA heisst Traktandierung der dringlichen Interpellation, NEIN heisst keine Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 30 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006298, 09.04.25 09:04:25]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Abstimmung wird wiederholt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Raffaela Hanauer.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD:  Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Einleitend: Für die Umsetzung der 24/7 Erreichbarkeit der Opferhilfe wurde bewusst auf die Kombination der Beratungsstelle der Opferhilfe und der dargebotenen Hand gesetzt. Die beiden Organisationen ergänzen sich gut. Die Opferhilfe, deren Kerngeschäft es ist, Opfer von häuslicher und anderer Gewalt zu beraten und zu unterstützen, und die Dargebotene Hand, die über viel Erfahrung mit der Abdeckung einer 24/7-Erreichbarkeit und Krisenberatungen hat, werden als eine geeignete Kombination erachtet.

Zu Frage 1. Die Freiwilligen der Dargebotenen Hand beraten Menschen, die in Krisen oder gar in akuter Gefahr sind, bereits seit über 50 Jahren. Durch spezifische Schulungen und die kontinuierlichen Weiterbildungen durch die Opferhilfe beider Basel erfüllen die Mitarbeitenden der Dargebotenen Hand die Anforderungen zur Entgegennahme der Anrufe über die nationale Opferhilfenummer vollumfänglich.

Zu Frage 2. Die beiden Basel entrichten einen jährlichen Staatsbeitrag von insgesamt 175’000 Franken an die Dargebotene Hand. Da es sich bei der schweizweiten Opferhilfenummer mit einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit um ein neues Angebot handelt, wurden zur Berechnung Richtzahlen des Betriebs der Nummer 143 eingesetzt. Bei der Bemessung des Staatsbeitrags sind zusätzliche spezifische Ausbildungskurse für die Freiwilligen, zusätzliche Weiterbildungen in Zusammenarbeit mit der Opferhilfe beider Basel, zusätzliche Supervisionen und vermehrte professionelle Begleitung der Freiwilligen berücksichtigt. Konsequenterweise wurde auch das Pensum der Bildungsverantwortlichen der Dargebotenen Hand aufgestockt. Der entsprechende Lohnanteil ist ebenfalls im Staatsbeitrag enthalten, so dass der Zusatzaufwand für Supervision und Betreuung, Weiterbildungen und Qualitätssicherung abgedeckt sind. Abgedeckt sind durch den Staatsbeitrag auch die Anschaffung der notwendigen Infrastruktur und Spesen für die Freiwilligen.

Zu Frage 3: Die Freiwilligen der Dargebotenen Hand verfügen über das erforderliche Fachwissen, auch im Bereich häusliche Gewalt. Sie erhalten neben der Grundausbildung über ca. sechs Monate regelmässige Weiterbildungen durch die Dargebotene Hand. Zusätzlich werden die Freiwilligen regelmässig durch die Opferhilfe beider Basel weitergebildet und begleitet. Bei komplizierten Fällen, die eine umfassende Beratungsleistung erfordern, erfolgt eine Übergabe des Falls durch die Dargebotene Hand an die Opferhilfe beider Basel. Die freiwilligen Mitarbeitenden haben während ihres Dienstes die Möglichkeit und in gewissen Fällen sogar die Pflicht, das weitere Vorgehen mit der Geschäftsleitung abzusprechen.

Zu Frage 4: Bei den fünf Minuten Gesprächszeit handelt es sich um einen Richtwert für die Telefonate, welche eine Triage oder eine schnelle Krisenintervention erfordern. Für die Basisberatung wurde eine Richtzeit von zehn Minuten festgelegt. De facto dauert ein Telefonat der Dargebotenen Hand im Durchschnitt 20 Minuten. In akuten Situationen kann die Telefondauer jedoch auch erheblich länger sein.

Zu Frage 5: Im Rahmen der Leistungsvereinbarung führen die beiden Kantone regelmässige Reporting-Gespräche mit der Dargebotenen Hand. Vor der Erneuerung der Leistungsvereinbarungen wird der Betrieb als Ganzes angeschaut, bewährte Praktiken und Herausforderungen werden thematisiert und es wird evaluiert, wie diesen am besten begegnet werden kann. Sollten ausserhalb der festgelegten Gefässe Schwierigkeiten auftreten, werden Gespräche aufgenommen und Lösungen gesucht.

Zu Frage 6: Insgesamt nutzen 13 Deutschschweizer Kantone für die Erreichbarkeit in der Nacht die Dargebotene Hand, setzen dafür also auf eine Lösung ausserhalb der Opferberatungsstellen, auch die Kantone Aargau und Solothurn. Der Kanton Zürich arbeitet mit einer 2/7-Intake-Lösung der Opferhilfestelle. Dabei werden zwar bezahlte Mitarbeitende zur Bedienung der Opferhilfenummer eingestellt, es handelt sich dabei aber auch um nicht spezialisierte Beraterinnen und Berater. Die SODK leitet einen monatlichen Austausch zwischen den kantonalen Stellen, die mit der Einführung der Opferhilfenummer beauftragt sind. Dabei werden die verschiedenen Modelle verglichen und evaluiert. Aufgrund von unbekannten Faktoren mussten für das neue Angebot der nationalen Opferhilfenummer Annahmen getroffen werden. Der Vertrag mit der Dargebotenen Hand wurde deshalb in einem ersten Schritt bewusst nur für zwei Jahre abgeschlossen. Bei Bedarf können auf die neue Staatsbeitragsperiode Anpassungen vorgenommen werden.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich darf auch für die LDP-Fraktion bestreiten. Die SVP-Fraktion und die LDP-Fraktion bestreiten diesen Anzug. Wir sind der Meinung, dass es bei diesem Anzug einmal mehr darum geht, dem Autofahrer das Leben schwer zu machen, mit Tempo 30-Zonen, mit Abbau von Parkplätzen, und da machen wir hier nicht mit und sind gegen diesen Anzug.

Es gab auch schon eine schriftliche Anfrage im Jahr 2020. Dort hat der Regierungsrat eigentlich ganz klar gesagt, weshalb man dort keine zusätzlichen Velospuren installieren sollte und es wird jetzt einmal mehr mit diesem Veloweggesetz argumentiert auf Bundesebene. Und hier habe ich einfach das Gefühl, sehr viele, welche damit argumentieren, wollen es nicht wahrhaben, aber es gibt aus dieser Bundesvorgabe kein Anspruch darauf, dass in einer konkreten Strasse ein Veloweg gebaut werden muss. Der Kanton hat dort einen breiten Handlungsspielraum und immer wenn man in einem Vorstoss suggeriert, dass man jetzt wegen dem neuen Veloweggesetz hier oder hier einen neuen Veloweg bauen muss, dann ist dieses Narrativ einfach nicht wahr und dagegen wehren wir uns von der SVP-Fraktion, dass man hier, basierend auf diesem neuen Gesetz, zusätzlich in diesem Kanton dem Autofahrer das Leben schwer machen will.

Ausserdem befürchten wir gerade in den engen Gassen, die im Anzug erwähnt werden, dass dort die Parkplätze gerade auch für Eigentümer und Personen, die dort wohnen, dann einfach auch abgebaut werden und damit haben wir keinen Mehrwert. Es gibt gewisse Wege, wo Velofahrer auch durchfahren können, aber es gibt keinen Anspruch, dass überall, in jeder Strasse ein Veloweg geschaffen werden muss basierend auf diesem Veloweggesetz. Der Regierungsrat hat auch ganz klar gesagt 2020, weshalb das in diesen Strassen nicht möglich ist und dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Erster Absatz
Zweiter Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Niggi Rechsteiner wünscht das Wort als Einzelsprecher.


text_content_de:
für die Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr stimmen 42 Mitglieder,
für die Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung stimmen 28 Mitglieder.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Der Kanton hat gesagt, es ist nicht klar, wo das herkommt. Es gibt verschiedenste Faktoren und er hat auch darauf hingewiesen, dass es durchaus auch einen Zusammenhang haben kann mit den Wohnschutzbestimmungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 53 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich teile wiederum die Meinung der Regierung. Ich bin jetzt nicht böse und rede nicht von aktivem Unsinn, sondern von fehlgeleitetem Lobbyismus. Wissenschaftsjournalismus, Quartier-Journalismus, Nachtsitzungspolitik-Journalismus, Randsportarten-Journalismus, Vereins- und Generalversammlungs-Journalismus, Basilensia-Journalismus, Klatschspalten-, Glanz und Gloria-Journalismus und dann auch von Kulturjournalismus, alles mehr oder weniger fördernswerte Untergattungen des Journalismus. Jetzt wird hier eine raus gegriffen, die liegt Herrn Sieber natürlich sehr am Herzen, das schätze ich auch, sein Einsatz, aber warum gerade dies und warum nicht alles. Ich nehme an, da hat er schon Antworten gegeben in einem Interview, aber ich glaube, das kann man wirklich nicht schlüssig erklären.

Dann soll unser Kulturfördergesetz entsprechend erweitert werden. Das ist ja noch gut und nachher steht dann, er soll ein Förderinstrument vorlegen, das ist aber dann nicht definiert im Gesetz. Wir haben ganz klare Förderinstrumente im § 4 des entsprechenden Gesetzes. Ein Vorschlag, wie das zu erweitern wäre, wird nicht gesagt. In der Regel entscheidet ja dann auch nicht der Grosse Rat darüber. Ich glaube, es ist eben auch die Gefahr der Nähe in unserem Kanton zu all diesen Akteurinnen und Akteuren in diesen Sektoren. Wir wissen ja schon, wie schwierig es ist, die Mittel aus der Trinkgeldinitiative so zu verteilen, damit es nicht nur eine bestimmte Nähe ist und hier wird das dann nochmals näher zu allem, ich halte dies für untauglich. Wir haben gewisse Probleme gesamthaft, wie Medien genügend Geld verdienen können, aber ich glaube, jetzt da irgendetwas ziemlich willkürlich rauszugreifen, bringt nichts, beschäftigt die Verwaltung, geht vielleicht durch, weil dann niemand dann irgendwann ein Referendum ergreifen will, aber ich glaube nicht, dass das wirklich eine Besserung schafft. Ich glaube, dann kommen alle anderen möglichen Sparten und sagen, wenn das so ist, dann bitte auch für uns etwas.

Es ist sehr willkürlich und ich glaube, das stoppt man lieber am Anfang als sagen, ja, das ist ja gut gemeint und wir warten mal ab, was die Regierung berichtet. Wir wissen alle, was sie so in etwa berichten wird und dann wird das nochmal überwiesen, dann kommt das irgendwann in eine Kommission, dann kommen alle anderen und sagen, wir wollen aber jetzt auch berücksichtigt werden, das ist ein Leerlauf. Es wird einige Jahre dauern und in der Zwischenzeit wird sich der Kulturjournalismus selber weiterentwickeln und in diesem Sinne stoppen Sie lieber diese Übung heute, als irgendwo in vier, fünf Jahren ein kompliziertes Gesetz zu haben, denn ganz so einfach, wie es hier gesagt wird, wird es nicht gehen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Bruno Lötscher-Steiger.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Als erstes, entgegen der in der Motion geforderten Frist von einem Jahr beantrage ich, wie bei der Erstüberweisung schon erwähnt, eine Frist von vier Jahren anstatt von einem Jahr. Und ich darf hier im Namen der SP und der Grünliberalen argumentieren.

Wir Grünliberalen und die SP sind froh, dass der Regierungsrat die Problematik bereits erkannt hat und gerne bereit ist, das Anliegen der Motion auch unter Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Auch begrüssen wir die Inkraftsetzung der Regelung betreffende Raumaufteilung für die Realisierung unterirdischer Infrastrukturen und Begrünungen im öffentlichen Raum der Stadt und Kantonsstrassen Basel-Stadt per Oktober 2024, insbesondere die spezifischen Ergänzungen zur Thematik Baumpflanzungen.

Lieber Regierungsrat und auch Gewerbeverband, die Motion ist weit davon entfernt zu fordern, dass der Bau von Leitungstunnels flächendeckend eingesetzt werden soll, wie der Regierungsrat in der Antwort erwähnt und eben der Gewerbeverband in seiner Mail. Dann wenn die Mehrkosten und Überlegungen zu Leitungstunnels transparent erläutert werden in Ratschlägen, die nach Überschreiten des Schwellenwertes ins Parlament kommen, ist es ja immer noch an der Politik zu entscheiden, ob die hohen Kosten für das zusätzliche Grün genau an diesem Ort sinnvoll sind oder nicht.

Weiter interessant ist die Argumentation des Regierungsrates zum Schluss seiner Antwort: «Der Regierungsrat möchte bei der Güterabwägung künftig Umwelt- respektive Nachhaltigkeitskriterien stärker Gewichten und die zugrunde liegende Methodik entsprechend anpassen.» Also genau das, was meine Motion fordert. Damit soll sowohl für die Projektierung als auch für die politische Freigabe der Finanzmittel eine transparente Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, ebenfalls genau das, was die die Motion fordert.

Aufgrund der Komplexität wird die Erarbeitung einer entsprechenden Methodik sowie der zugehörigen Entscheidprozesse voraussichtlich aber mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen. Somit diesen Passus zusammengefasst: Der Regierungsrat von Basel-Stadt möchte exakt das gleiche umsetzen, was die Motion fordert. Sie brauchen einfach mehr Zeit. Und wie gesagt, kein Problem, vier Jahre anstatt ein Jahr, wie eingangs bereits beantragt. Überweisen wir also diese Motion ein zweites Mal als Motion.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Ich habe bei der Erstüberweisung dieser Motion Sie alle mitgenommen in meinen Familienalltag und ich hoffe, Sie haben noch vor Augen, welche Vereinfachungen ein Messenger Dienst im Familienmanagement bringt. Aber es geht hier nicht um meinen Familienalltag, sondern um viel mehr. Es geht um Inklusion, denn ein Messenger Dienst ist barrierefrei und mehrsprachig. Es geht um Datenschutz und faire Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen. Sie können sich abgrenzen und müssen keine privaten Kanäle mehr für Elternkommunikation nutzen. Es geht aber auch um Kosteneffizienz, denn eine zentrale Lösung spart Kosten und entlastet die Schulen von administrativem Aufwand, Sandra Bothe hat das bestens dargelegt.

Schulen, die bereits einen Elternkommunikation Messenger haben, bezahlen ihn aktuell aus dem Lehrmittelbudget, obwohl Verwaltungs- und Digitalisierungsdienste sonst zentral organisiert und gedeckt sind. Dieses Geld fehlt dann anderswo und das finde ich einfach schade. Die SP sieht diese Anliegen in der Stellungnahme der Regierung als zu wenig verbindlich berücksichtigt und möchte darum ebenfalls bei der Zweitüberweisung an einer Motion festhalten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP hat sich Catherine Alioth gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 27 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006444, 10.04.25 11:57:54]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Tanja Soland betreffend Gefährdung des Trinkwassers durch das AKW Leibstadt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 47 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert vier Jahren. Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Es soll nicht das einzige Beispiel sein. Weil es ein reines Wohnquartier ist, ist es kein geeignetes Beispiel für dieses Konzept. Aber sprechen wir für die Gegend um den Bahnhof. Dort ist das ja ein Thema. Ich sehe eher die Nauenstrasse und die Clarastrasse im Fokus, um das Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Wohnraum anzupassen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Beantwortung zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Sprechenden zu diesem Traktandum. Wir kommen zur Abstimmung. Es braucht für diese Abstimmung ein Zweidrittelmehr.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass die Klima- und die Mobilitätsstrategie des Regierungsrates die richtige ist. Es gilt, die umweltfreundliche Mobilität zu stärken und die Nutzung von geteilten Fahrzeugen zu erhöhen. Ausserdem ist im Umweltschutzgesetz die Bevorzugung der umweltfreundlichen und flächeneffizienten Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten klar verankert.

Nicht immer weiss man im Voraus, ob ein Projekt ein Erfolg oder ein Misserfolg wird. Hier haben nicht voraussehbare Faktoren dazu geführt, dass wir die Zurückweisung des Ratschlages an den Regierungsrat unterstützen und den Anzug von Raphael Fuhrer stehen lassen möchten. Wir freuen uns, wenn der Grosse Rat möglichst bald einen angepassten Vorschlag zur Umsetzung der fünf im Ratschlag erklärten Puzzleteile diskutieren kann. Es ist für uns in Ordnung, wenn diese Teile nicht in einem Geschäft gebündelt, sondern auf mehrere Geschäfte aufgeteilt werden. Denn wir sind der Ansicht, wie auch im Bericht vermerkt, physische und virtuelle Elemente müssen zwar zusammen gedacht werden, wir würden es jedoch begrüssen, wenn im Sinne einer Beschleunigung auch einzelne Elemente vom Regierungsrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz allenfalls bereits umgesetzt werden könnten. Dies vielleicht schon bevor ein nächster umfassender Ratschlag vorliegt.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die kantonale Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton Basel-Stadt jährlich Beiträge an die internationale Entwicklungszusammenarbeit zwischen 0,3 und 1 Prozent der kantonalen Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen leistet. Im Fall einer schlechten Finanzlage könne gemäss der Initiative der jährliche Beitrag tiefer ausfallen.

Der Regierungsrat begrüsst einen Ausbau des bestehenden Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und hat deshalb das Anliegen der Volksinitiative mit einem Gegenvorschlag aufgegriffen, dem Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung mit der Abkürzung GIZA. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat bereits am 10. April 2024 dazu berichtet und eine Ausgabenbewilligung über 25 Millionen Franken für die Aufbauphase in den ersten vier Jahren ab Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes beantragt.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats geht dabei von einem umfassenden Begriff der internationalen Zusammenarbeit aus, der nebst der Entwicklungszusammenarbeit auch die Bereiche der humanitären Hilfe, der Friedensförderung und der menschlichen Sicherheit einschliesst. Dies ermöglicht einen ganzheitlichen Ansatz zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung und entspricht dem heutigen, dem modernen Verständnis der internationalen Zusammenarbeit auch des Bundes. Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats würde der Kanton die jährlichen Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit von heute rund 4,4 Millionen Franken auf neu 8 Millionen Franken nahezu verdoppeln. Diese Erhöhung, diese substanzielle massive Erhöhung ist aus Sicht des Regierungsrats angemessen und leistbar, dies unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Kantons, der bisherigen Erfahrung in der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit sowie auch angesichts der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes für diesen Bereich. Zentral ist zudem, dass gemäss Gegenvorschlag des Regierungsrats der Grosse Rat nach jeder Förderperiode neu bestimmen kann, welche Mittel angemessen erscheinen. Hierzu braucht es klarerweise keine Vorgaben im Gesetz.

Die Regiokommission ist nach Überweisung des Grossen Rates auf den Ratschlag eingetreten, hat diesen eingehend beraten und übernimmt in ihrem Beschlussentwurf grundsätzlich den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat heute aber Anpassungen, die aus Sicht des Regierungsrates klar zu weit gehen. Dies betrifft einerseits die gesetzliche Verankerung eines prozentualen Richtwerts für die Ausgaben sowie andererseits deren absolute Höhe. Der von der Regiokommission geforderte Richtwert von 0,7 Prozent der kantonalen Steuererträge ist aus Sicht des Regierungsrats im Hinblick auf die kantonale Finanzplanung nicht verantwortbar. Die gesetzliche Verankerung eines fixen prozentualen Richtwerts, also eine direkte Zweckbindung von Steuererträgen, widerspricht den finanzpolitischen Grundsätzen des Kantons, widerspricht auch den Empfehlungen der Kantonalen Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Eine solche Zweckbindung würde den finanzpolitischen Spielraum des Regierungsrats und des Grossen Rates einschränken und die Steuerung des Finanzhaushalts erschweren.

Auch wenn die Regiokommission daran feststellt, dass der Grosse Rat für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung beschliessen soll, ist der Grosse Rat de facto an den Richtwert von 0,7 Prozent der kantonalen Steuererträge gebunden, gibt hier also seine Ausgabenkompetenz auf. Auch die vorgeschlagene Untergrenze von 0,3 Prozent im Falle eines defizitären Finanzhaushalts erachtet der Regierungsrat als problematisch. Die von der Regiokommission beantragten Beiträge an die internationale Zusammenarbeit wären ein Mehrfaches des heutigen Betrags. 0,7 Prozent der Steuererträge entsprechen heute rund 19,5 Millionen Franken pro Jahr.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit aufgrund der Kürzungen der Mittel des Bundes und auch von internationalen Geldgebern vor grossen Herausforderungen steht. Dies hat er mit dem Gegenvorschlag und dem beantragten Ausbau des bestehenden Engagements des Kanton Basel-Stadt auch eindeutig anerkannt und gezeigt. Es gilt hier aber eines klarzustellen, der Kanton kann und soll nicht für den Bund einspringen. Der Kanton kann hier nicht eine Finanzierungslücke des Bundes schliessen und wir wollen das auch gar nicht. Die internationale Zusammenarbeit ist gemäss der Bundesverfassung eindeutig Sache des Bundes. Es kann nicht sein, dass gewisse Kantone und gewisse Gemeinden hier die Sparmassnahmen des Bundes ausgleichen müssen und damit den Bund in dieser Frage auch entlasten.

Der Kanton Basel-Stadt liegt gemäss den aktuellen Zahlen bereits heute mit 22 Franken pro Kopf und Jahr im interkantonalen Vergleich auf dem zweiten Platz, was die internationale Zusammenarbeit betriff. Die pro Kopf Ausgaben von Kanton und Gemeinden zusammen betragen in Zürich rund 9 Franken, weniger als die Hälfte, in der Waadt knapp 5 Franken, in Bern 3 Franken. Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats würde dieser Betrag auf 43 Franken pro Person und Jahr erhöht, womit Basel alle Kantone weit hinter sich lässt, mehr als das Vierfache als Zürich, mehr als das 12-fache als Bern, wir würden alle Kantone weit hinter uns lassen, ausser Genf, die sind noch etwas höher, wobei dort beträchtliche Beiträge direkt an die dort ansässigen grossen internationalen Organisationen geleistet werden. Das sind grossmehrheitlich strukturelle Beiträge, nicht direkt zu vergleichen mit der Entwicklungszusammenarbeit. Und das, meine Damen und Herren, mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates, der, wie schon ausgeführt, nahezu eine Verdoppelung der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit in Basel-Stadt ermöglichen würde. Der andere Gegenvorschlag der Regiokommission, der auf mehr als eine Vervierfachung hinausläuft, schiesst hier weit über das Ziel hinaus und, ich wiederhole das nochmals, ist finanzpolitisch nicht verantwortbar.

Der Regierungsrat legt Ihnen einen stimmigen, den finanzpolitischen Realitäten der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen angemessenen Gegenvorschlag vor, der Ihnen, der dem Grossen Rat auch in Zukunft die Hoheit über die kantonalen Ausgaben voll überlässt. Der Regierungsrat hält deshalb an seinem Gegenvorschlag fest und beantragt dem Grossen Rat entsprechend den Erlass des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung gemäss dem Bericht und Ratschlag vom 10. April 2024.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Melanie Eberhard.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur Nachmittagssitzung und habe eine kurze Mitteilung zu machen. Auf der Tribüne begrüsse ich Lernende der allgemeinen Gewerbeschule Basel mit Lehrperson Eva Huber. Es handelt sich um angehende Floristinnen und Laborantinnen. Schön, seid ihr hier auch das Gespräch vom vorhin hat mir sehr gefallen und toll, befasst ihr euch mit der Politik. Herzlich willkommen.


type_external_id: 5. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Urinieren im öffentlichen Raum


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Anzugsteller Ivo Balmer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat mit Fahnen nichts zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 86 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme und die Frist verlängert.


text_content_de: mit 53 gegen 18 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 11.5170 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat mitgeteilt, dass er mit der Antwort zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Der Anzug ist eigentlich sehr aktuell. Wir haben ja jetzt am Wochenende abgestimmt über die Standortförderung und das ist jetzt ein Zufall, dass der Anzug gerade jetzt kommt. Aber trotzdem, fast 40 Prozent haben Nein gesagt und auch ich habe Nein gesagt. Die SP war gespalten.

Ich finde die Drohung nicht nett von gewissen Firmen, dass sie wegziehen würden, wenn sie keine Unterstützung und kein Geld bekommen. Da muss ich sagen, wir weinen ihnen keine Tränen nach. Jetzt ist ja auch die Firma Straumann von Basel-Stadt nach Basel-Landschaft gezogen. Darum habe ich den Anzug gemacht, weil der Mittelstand eigentlich vernachlässigt wird.

Seien wir ehrlich, wer regiert uns? Ich sage, wir werden von der UBS, der Roche und von Novartis regiert. Und ich möchte das nicht. Ich werde irgendwie wie ein Linker, weil ich die grossen Firmen nicht akzeptiere und nicht toll finde, was die da in Basel mit uns machen. Darum habe ich den Anzug gemacht für den Mittelstand, für die kleinen Firmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Beat K. Schaller.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Harald Friedl und weiteren.

Ergebnis der Abstimmung
34 Ja, 58 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006595, 21.05.25 11:59:16]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Die FDP-Fraktion lehnt die Überweisung der Motion zur Umsetzung der geplanten Verbesserungsmassnahmen für das Gebiet Dreirosenanlage ab. Wie die Motionärinnen und Motionäre korrekt feststellen, wurden im Rahmen einer Testplanung verschiedene Optionen zur sozial und stadträumlichen Entwicklung des Gebietsdreirosenanlage im Zusammenhang mit dem Projekt Rheintunnel geprüft. Auch die Schaffung von Provisorien sowie neu öffentlich zugänglichen Flächen und Grünräumen wurde in Aussicht gestellt.

Die FDP-Fraktion anerkennt, dass im Quartier im Bereich Grün- und Freiflächen Verbesserungspotenzial besteht. Auch die Verglasung der Dreirosenbrücke zur Verbesserung des Schallschutzes rheinabwärts ist für die Fraktion richtig. Nach der Ablehnung des Rheintunnels jedoch sämtliche Forderungen aus den geprüften Optionen und Verbesserungsmassnahmen als Motion einzufordern geht aus unserer Sicht deutlich zu weit.


text_content_de:
Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Vorab ein paar Informationen, ich bin Statthalter des Fähri-Vereins. Der Fähri-Verein ist nicht Besitzer der Fähren. Der Verein ist auch nicht zuständig für Betrieb und Unterhalt. Der Verein beschafft eigentlich nur Geld, das er der Fähri-Stiftung übergibt. Die Stiftung  ist eigentlich Besitzer und zuständig für Betrieb und Unterhalt. Die Fähren gehören auch nicht dem Kanton. Sie werden auch nicht subventioniert. Also es ist quasi ein privatwirtschaftliches Unternehmen, obwohl man sich die Fähren aus dem Stadtbild nicht wegdenken könnte und sich nicht vorstellen könnte, dass diese jemals abgeschafft würden.

Bei den Fähren gibt es eine spezielle Situation. Regierungsrätin Esther Keller hat gesagt, dass wenn eine Nutzung eine andere Nutzung nicht möglich macht, dann ist das nicht entschädigungswürdig. Bei den Fähren ist das etwas Spezielles. Wenn Sie Baustellen haben, ist sowohl der Zugang zu privaten Häusern und zu den Geschäften immer möglich. Es gibt nach meiner Ansicht keine Nutzung, die eine andere quasi verhindert, wenn es um Gschäfte geht. Ich glaube nicht, dass der Barfüsserplatz irgendwie genutzt wird und dann heisst es, die Beizen dort müssten dichtmachen. Das kommt nicht vor. Es ist wirklich eine ganz spezielle Situation. Die Fähren bekommen quasi den Hinweis, dass der Rhein gesperrt wird und somit können sie ihr Geschäft nicht mehr ausführen. Es wird dann quasi ein Arbeits- respektive Geschäftsausübungsverbot ausgesprochen. Die Fähren haben nicht die Möglichkeit, diesen Einnahmenverlust zu kompensieren. Sie können die Kosten nicht auf die Kunden abwälzen, weil die Fahrpreise gegeben sind. Andere Nutzer wie die Personenschifffahrtsgesellschaft können natürlich eine Gesamtrechnung machen über das ganze Jahr und die Preise auf die Kunden abwälzen. Bei der Personenschifffahrtsgesellschaft haben die Angestellten immer ihren Lohn, ob sie fahren oder nicht. Bei den Fähren ist es anders. Wenn sie nicht fahren, haben sie keine Einkünfte, die sie für ihren Lebensunterhalt brauchen.

Es ist eine spezielle Situation, ob man das dann quasi über Gebühren macht und die auf die Bewilligungsnehmer überwälzt, darüber kann man sich streiten. Es sind ja auch meistens Vereine, die gemeinnützig sind, ob man das dann denen aufbrummt, das sei einmal dahingestellt. Die andere Möglichkeit wäre, dass der Kanton als Verursacher, indem er sagt, dass das Geschäft nicht ausgeübt werden darf, diese Kosten übernimmt. Das passiert vielleicht vier bis fünf Mal pro Jahr, für einige Stunden. Dieser Betrag ist eigentlich nicht diskussionswürdig. Deshalb habe ich auch einen Anzug gemacht, damit der Regierungsrat zwei Jahre Zeit hat sich zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, diese Fähren zu entschädigen. Hinsichtlich des Resultats bin ich offen. Deshalb bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


type_external_id: 13. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5053 rechtlich bedingt zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Hier ist eine Anpassung vorzunehmen. Da das Geoinformationsgesetz der Genehmigung des Bundes untersteht, lautet die Schlussbestimmung wie folgt:
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft und der Genehmigung durch den Bund den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bezüglich der Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP nimmt die Rechnung zur Kenntnis und wird dieser zustimmen. Das Resultat bestätigt unsere Haltung klar, dass sämtliche Steuersenkungen in der Vergangenheit richtig waren und auch in Zukunft der richtige Weg sein werden. Vorstösse sind bereits eingereicht, welche wir selbstverständlich mittragen werden.

Diese Art von Überschüssen zu prognostizieren, ist in der Tat schwierig, daher machen wir auch nicht wirklich einen Vorwurf an das Finanzdepartement. Dennoch haben die letzten Jahre ganz klar gezeigt, dass wir immer genug Einnahmen haben, um die Bevölkerung weiterhin zu entlasten, und deshalb ist auch hier der Weg über die Steuersenkung das einzig richtige.

Und was aus Sicht der SVP-Fraktion trotzdem noch wichtig zu erwähnen ist, ist, dass wir einen hohen Überschuss haben, obwohl wir aus unserer Sicht viel zu viele Ausgaben haben. Von Ausgabendisziplin kann aus unserer Sicht keine Rede sein. Insbesondere das Stellenwachstum bereitet uns grosse Sorgen. Der Staat wächst und wächst jährlich uferlos, niemand scheint das zu interessieren, weder die Regierung noch die Finanzkommission, noch die Mehrheit des Parlamentes. Und aus diesem Grund begrüssen wir selbstverständlich auch gewisse Instrumente wie die generelle Aufgabenüberprüfung, einen Finanzplan aber auch mehr Transparenz bei befristeten Stellen. Wir sind hier wirklich der Meinung, dass wir auch bei der Ausgabenseite gut schauen müssen, dass wir nicht eines Tages in einem strukturellen Defizit sind, dass wir viel zu viele Ausgaben haben und weniger Einnahmen. Aber es ist auch klar, dass wir hier nicht nur dem Regierungsrat den schwarzen Peter zuschieben können. Wir müssen uns hier im Parlament auch aktiv einbringen bei den einzelnen Ratschlägen, aber auch bei der Budgetdebatte, weniger bei der Rechnung. Heute bei der Rechnung reden wir auch etwas für die Galerie, wirklich machen können wir dann etwas beim Budget und auch bei einzelnen Ratschlägen. Heute ist es eigentlich nur das Resultat von unserer parlamentarischen aber auch regierungsrätlichn Tätigkeit.

Dementsprechend rufe ich auch die anderen Fraktionen dazu auf, insbesondere auch diejenigen, welche jetzt in den letzten Wochen und Monaten Vorstösse eingereicht haben bezüglich genereller Aufgabenüberprüfung, bezüglich Finanzplan, dass man sich auch aktiv bei der Budgetdebatte einbringt, dass man sich auch in Zukunft, wenn ein Finanzplan verankert ist, dort aktiv einbringt. Es bringt schlussendlich nichts, wenn wir einen Finanzplan verankern und dann den genau so unkritisch absegnen wie das Budget. Dann können wir uns diese Übung effektiv auch sparen.

Zu den einzelnen Themen: Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass sich die Situation beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat etwas verbessert hat. Allerdings konnten die Ziele, die Erfüllungsquote immer noch nicht erreicht werden. Wir spüren hier einfach in der Baubranche und bei Menschen, welche Eingaben eingeben, eine grosse Unzufriedenheit, wir spüren, dass die Kundenfreundlichkeit in den letzten Jahren nicht wirklich gut war und noch zu wünschen übrig lässt. Wir fordern, dass wir in den nächsten Jahren hier massive Besserungen erreichen können.

Zu den Schwimmhallen: Ich denke, hier braucht es effektiv einmal ein Gesamtkonzept, welche Schwimmhallen wir wo wie nutzen, wo es vielleicht noch einen weiteren Bau benötigt, wo ein weiterer Bau auch sinnvoll ist, vielleicht auch im Zusammenhang mit einem neuen Schulhaus. Hier werden wir effektiv mit einem Vorstoss tätig werden und hier wahrscheinlich ein Gesamtkonzept fordern, damit wir bei den Schwimmhallen für alle Schülerinnen und Schüler Verbesserungen erreichen können, sodass man nicht von einem Schulstandort 50 Minuten fahren muss, während das am anderen Ort nicht der Fall ist. Wir finden schon, dass Schwimmen ein wichtiger Bestandteil ist des Schulunterrichts und wir werden uns auch entsprechend dafür einsetzen.

Beim Neubau Naturhistorisches Museum nehmen wir ein erneutes Baudebakel zur Kenntnis. Wir finden das relativ problematisch, denn auch das war eine Volksabstimmung, in der man uns versprochen hat, dass es zu einem gewissen Preis gebaut werden kann. Wir haben in der Volksabstimmung generell auch vor diesem Standort gewarnt und wir müssen schon auch sagen, es beelendet die SVP-Fraktion sehr stark, dass offensichtlich kein einziger Bau in diesem Kanton so gebaut wird, wie es am Anfang versprochen wurde, und dass es immer teurer wird. Das kann es am Ende des Tages auch nicht sein. Auch hier müssen wir Verbesserungen anstreben.

Und zu guter letzt beschäftigt uns selbstverständlich auch der Unterbestand der Polizei. Die Sicherheit und die Polizei ist die zentralste Staatsaufgabe überhaupt. Wenn die Sicherheit nicht funktioniert, dann funktioniert alles andere auch nicht. Und deshalb ist es klar, dass wir hier diesen Unterbestand möglichst schnell korrigieren müssen. Wir haben ja in diesem Monat eine Motion bezüglich Lohnerhöhung überwiesen. Es kam ein neuer Bericht heraus, der selbstverständlich auch gezeigt hat, dass nicht nur der Lohn das Problem ist, sondern auch andere Bereiche. Wir sind selbstverständlich gesprächsbereit, um die Situation generell zu verbessern, sind aber auch der Meinung, dass der Lohn ein wesentlicher Bestandteil ist. Wir werden deshalb auch ziemlich sicher an unserer Motion festhalten.

Insgesamt nehmen wir die Rechnung zur Kenntnis und bitten Sie, dieser so zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die LDP ist André Auderset.


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Heidi Mück betreffend Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen an einer Mehrzahl der WBS-E-Zug-Klassen


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller: Dieter Werthemann (LDP)
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.7 / 224
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 455'200'000
um -7'000'000
auf 448'200'000

type_external_id: Antrag


text_content_de:
mit 37 gegen 36 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5278 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 02.7245 und 09.5325 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Alex Ebi, ich denke, Sie haben nicht ganz zugehört, was Tanja Soland gesagt hat. Es geht ja nicht darum, dass das der beste Standort ist, sondern dass es eine ideale Umnutzung eines heute unternutzten Gebäudes wäre. Wie erklären Sie dem ganzen Breitensport, Schwimmer*innen, nicht nur den Organisierten in Schwimmvereinen, nicht den Leistungssportler*innen, dass sie nochmal so lange warten müssen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse auf der Besuchertribüne eine Klasse des Gymnasiums Oberwil mit der Lehrperson Isa Pütz. Die Schülerinnen und Schüler haben sich vorhin schon mit Anouk Feurer ausgetauscht. Wir hoffen, ihr erhaltet heute einen lebendigen Einblick in das Basler Politikgeschehen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Präsidenten der BRK, Michael Hug.


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Ich bin mir bewusst, dass ich heute keine Antwort bekomme zur Zulässigkeit oder zur Verhältnismässigkeit eines Polizeikessels. Wir wissen alle, dass hier Rechtsverfahren hängig sind und das gerne darauf verwiesen wird, dass während diesen hängigen Verfahren hier keine Auskünfte dazu kommen. Ich habe meine Fragen auch nicht auf die Polizeitaktik bezogen, ich habe meine Fragen auch nicht auf einzelne Polizeihandlungen im direkten Zusammenhang mit einem solchen Polizeikessel bezogen. Worum es mir in dieser Interpellation geht, ist darum, dass ein solcher Polizeikessel, sollte er denn zulässig sein, trotz dem Grundrecht sensibel umgesetzt werden muss. Die ca. 400 Personen, die dort eingekesselt wurden, die befanden sich in Polizeigewahrsam und das bringt über die allgemeine Grundrechtsgarantie besondere Pflichten mit sich für die Polizei. Das heisst einerseits, dass die Notbedürfnisse gewährleistet werden müssen von den Personen in Gewahrsam, und dass auch die Grundrechte von Personen in und um den Kessel gewahrt werden müssen. Das sind auch die Medienschaffenden, das sind Passant*innen, das sind auch sympathisierende von den Demonstrierenden, aber natürlich auch von den Personen, die sich in diesem Polizeigewahrsam befinden.

Ich erhoffe mir heute, dass die Regierung anerkennt, dass hier ein Manko besteht und Besserungen geplant sind. Einerseits musste die Notdurft in diesem Polizeikessel in der Öffentlichkeit ohne jegliche Hygienemittel verrichtet werden. Ich erinnere daran, dass da Personen bis zu sieben Stunden in Polizeigewahrsam waren auf einer öffentlichen Strasse. Ich habe nochmals nachgeschaut, am Nachmittag, wo die Personen in der Regel rausgegangen sind von zu Hause, die dann später eingekesselt wurden, war in Basel 21 Grad. Der Kessel ging bis um 4 Uhr morgens, in der Nacht kühlt es bis 5 Grad ab. Sie können sich vorstellen, wie die Personen gekleidet waren und wie sich diese 5 Grad anfühlen, wenn man nichts zu Essen bekommen hat und schon so lange unterwegs ist und einfach auf offener Strasse steht, oder denken Sie an die Müdigkeit, die um diese Zeit sitzt. Zur Dauer habe ich diverse Videos gesehen, wo man sieht, wie Personen sich aktiv an den Polizeikesselrand, also an die Polizist*innen wenden mit einem Ausweis in der Hand und laut sagen, ich stelle mich freiwillig zu einer Personenkontrolle, die Personenkontrolle dann aber trotzdem erst Stunden später stattgefunden hat.

Die Medien konnten wesentliche Teile dieses Kessels nicht selbst dokumentieren. Sie wurden unter Strafandrohung, zum Teil unter der Androhung, gleich wie die Demonstrierenden behandelt zu werden, aus Sichtweite des Kessels weggewiesen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine derart gut organisierte Behörde wie die Kantonspolizei das nicht besser bewerkstelligen kann und besser umsetzen kann. Ich erhoffe mir also zumindest zu hören, dass es interne Aus- und Weiterbildungen gibt, dass es interne Weisungen gibt, die hier ein besseres Verhalten bei einem solchen Polizeikessel fordern und deswegen habe ich diese Interpellation eingereicht.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1009.02 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 5'272'000 zu bewilligen.
Die Bildungs- und Kulturkommission, welcher das Geschäft zum Mitbericht zugewiesen wurde, berichtet mündlich.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Tanja Soland und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 07.5122 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Unglück auf der Mittleren Brücke

Gestern Abend wurden im Herzen unserer Stadt mehrere Personen von einem Auto vorsätzlich überfahren und dabei teilweise schwer verletzt. Eine Frau musste ihr Leben lassen. Wir gedenken der Verstorbenen und sprechen den Verletzten und allen Angehörigen unser Mitgefühl aus.

Rekurs gegen GRB zum Ratschlag Rosentalstrasse 9-13, (Areal Messeturm)

Gegen den Grossratsbeschluss zum Ratschlag Rosentalstrasse 9-13, (Areal Messeturm) vom 7. Dezember 2011 ist nach der unbenutzt abgelaufenen Referendumsfrist beim Verwaltungsgericht Rekurs eingelegt worden. Dieser Rekurs wurde in der Zwischenzeit zurückgezogen. Damit ist der Beschluss rechtskräftig.

Hinschied eines Richters

Herr Michael-Armin Michaelis ist am 21. Februar 2012 verstorben. Er war seit drei Jahren als Ersatzrichter am Strafgericht tätig.
Wir sind dem Verstorbenen für die in dieser Funktion geleisteten Dienste dankbar und werden ihm ein gutes Andenken bewahren. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind 13 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 15 - 23 werden mündlich beantwortet, die Interpellationen 24 - 27 werden schriftlich beantwortet.

Neue Konferenzanlage im Grossratssaal

Wie Sie sehen, sind in den letzten Wochen verschiedene Umbauten im Saal vorgenommen worden. Die Medientechnik wurde komplett erneuert und die Mikrophone passen sich der Lautstärke der Voten an. Sie können hier vorne also ganz entspannt am Pult sprechen.
Die alte Redezeitmessung ist ausgebaut und die neue Redezeitmessung wird erst im Mai in Betrieb genommen werden können. In der Zwischenzeit haben wir eine behelfsmässige Lösung mit einem iPhone-Timer. 45 Sekunden vor Ende der Redezeit ertönt diskret der kontemplative Klang einer tibetanischen Glocke und nach Ende der Redezeit ein etwas weniger diskretes und eher schrilles Alarmsignal. Ab der Mai-Sitzung werden Sie wieder das bisherige Signal hören.

Geburtstag

Ruedi Vogel feiert heute einen wichtigen Geburstag und spendet am Morgen den Kaffee. Wir bedanken uns herzlich und wünschen ihm alles Gute (Applaus).


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen Heiner Ueberwasser als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, beide Schreiben gemeinsam zu behandeln und auch gemeinsam darüber abzustimmen.


text_content_de:
mit 52 gegen 38 Stimmen, den Ausgabenbericht an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Der Ausgabenbericht 11.1614.01 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P290 (11.5275) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion 07.5263 stehen zu lassen und die Frist bis am 12. März 2013 zu erstrecken.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5083 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Beat Fischer und Konsorten betreffend Zeitgutschriften für ehrenamtliche Betreuende


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt wird es spannend. Jetzt wird endlich einmal diskutiert. Ich möchte einfach bitten, dass sich die Rednerliste noch mehr füllt, denn jetzt wird es spannend.

Ich möchte Bezug nehmen auf die Rede von Joël Thüring. Sie sind für Rückweisung. Ich möchte darum bitten, meinem Antrag bitte zuzustimmen. Ich habe Rückweisung und Nichteintreten beantragt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: mit 44 gegen 32 Stimmen, den Anzug 12.5099 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Am nächsten Grossratstag, am Mittwoch, den 6. Juni, findet um 18.30 Uhr die nächste Veranstaltung der Kulturgruppe des Grossen Rates gemeinsam mit der Kulturgruppe des Landrats statt, nämlich eine Führung durch das unbekannte Breite-Quartier bis zum Birsköpfli mit Grossrat Osi Inglin. Beginn des Rundgangs ist pünktlich um 18.30h beim Rhybadhüsli Breite am St. Alban-Rheinweg. Anmelden kann man sich bei Heiner Vischer.


text_content_de: mit 51 gegen 11 Stimmen, die Motion 12.5087 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5120 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5121 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Fraktion SP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: die Traktanden 3 (Bürgerrechtsaufnahmen) und 11 (Trambeschaffung) mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
stillschweigend, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 11.5324 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 11.5324 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zu den Anträgen des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Wer das Geschäft der BRK zuweisen will, stimmt JA. Wer es der UVEK zuweisen will, stimmt NEIN.


text_content_de:
Als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Strafgericht für die Amtsdauer 2013 bis 2018 werden unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
- Eva Bühler, geb. 1957, 4056 Basel
- lic. iur. Nicolai Fullin, geb. 1971, 4125 Riehen
- lic. iur. Marianne Gill-Unholz, geb. 1948, 4125 Riehen
- Dr. iur. Markus Grolimund, geb. 1955, 4054 Basel
- Dr. iur. Frank Heini, geb. 1964, 4051 Basel
- Karin Isler, geb. 1975, 4051 Basel
- lic. iur. Yolanda Jenni, geb. 1982, 4058 Basel
- Otto Kunz-Torres, geb. 1952, 4053 Basel
- B Law Noémi Lüdin, geb. 1988, 4058 Basel
- lic. iur. Carlo Monti, geb. 1976, 4053 Basel
- lic. iur. Hans Ulrich Nabholz, geb. 1975, 4055 Basel
- lic. iur. Sibylle Oser, geb. 1966, 4052 Basel
- Robert Planzer, geb. 1949, 4125 Riehen
- Dr. theol. Adrian Portmann, geb. 1965, 4058 Basel
- lic. iur. Andrea Schotland, geb. 1983, 4125 Riehen
- lic. iur. Marcia Stucki, geb. 1977, 4056 Basel
- Irène Thiriet, geb. 1946, 4058 Basel
Als Ersatzrichterin am Strafgericht für die Amtsdauer vom 1. Februar 2013 bis 31. Dezember 2018 wird unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
- Doris Gysin, geb. 1945, 4051 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5219 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK (CHF 350'000'000)
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des RR (CHF 250'000'000)


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5389 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5103 abzuschreiben.


text_content_de:
Wie Andreas Albrecht gesagt hat, sind wir einverstanden mit dem Änderungsantrag der LDP, materiell ändert er nichts, er bringt eine gewisse Eleganz in die Formulierung, dafür sind wir durchaus dankbar. Auch sonst möchte ich mich voll und ganz den Ausführungen von Andreas Albrecht anschliessen, man muss nicht mehr viel dazu sagen. Er hat sehr schön aufgezeigt, dass dieser Ratschlag, das Fahrtenmodell keineswegs investorenfeindlich ist. Im Gegenteil, das Fahrtenmodell erlaubt es, differenzierter auf die Mobilitätsbedürfnisse von verkehrsintensiven Einrichtungen einzugehen, differenzierter als es nur mit der Parkplatzverordnung der Fall wäre. Das Fahrtenmodell ist keineswegs investorenfeindlich, es handelt sich eigentlich um ein investorenfreundliches Instrument. Darum bin ich erstaunt, von welcher Seite her die Opposition kommt. Wenn gegen diese Vorlage Opposition kommen würde, dann müsste sie eigentlich von grüner Seite kommen. Loretta Müller und Christoph Wydler haben Kritikpunkte genannt. Ich kann die Argumentation von SVP und FDP in keiner Art und Weise nachvollziehen, sie stimmt einfach nicht. Immerhin freue ich mich, dass Patrick Hafner als Vertreter der SVP offenbar den Legislaturplan gelesen hat. Dass Vertreter dieser Fraktion den Legislaturplan sorgfältig lesen, freut mich ausserordentlich. Ich kann Patrick Hafner gerne versichern, dass dieser Vorschlag absolut konsistent ist mit den Zielen im Legislaturplan, nämlich für ein prosperierendes Basel optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Fahrtenmodell kann es unter Umständen erlauben, dass mehr Parkplätze bei verkehrsintensiven Einrichtungen erstellt werden, als es rein nach Parkplatzverordnung möglich wäre. Befürchtungen, dass zum Beispiel Einrichtungen wie Spitäler oder Wirtschaftszentren, Roche oder Novartis, mit einem Fahrtenmodell belegt würden, sind absurd. Lesen Sie den Ratschlag, dort steht sehr genau, wovon wir reden, wenn wir über verkehrsintensive Einrichtungen reden. Es geht um Einkaufszentren, Fachmärkte und Freizeiteinrichtungen, sicher nicht um den neuen Roche-Turm.
Der Antrag des Grünen Bündnis wäre kein grosser Schaden, es würde einfach etwas mehr Papier produziert werden. Loretta Müller hat es selbst gesagt, es geht offenbar nicht darum, dass man auf ewige Zeiten mit Berichten zugetextet wird, sondern über die ersten Erfahrungen in den ersten paar Jahren nach Einführung des Fahrtenmodells. Eine solche Aufgabe könnte naheliegenderweise von ihrer Geschäftsprüfungskommission wahrgenommen werden. So wie ich das verstehe, wäre das eine sehr naheliegende Aufgabe der GPK, dass sie ein wachsames Auge darauf hat, wie sich die Auswirkungen des Fahrtenmodells nach Einführung in den ersten paar Jahren manifestieren und darüber dem Grossen Rat Bericht erstattet. Ich bin gegenüber diesem Antrag des Grünen Bündnis, der auf ewige Zeiten einen Bericht verlangt, etwas skeptisch eingestellt.


text_content_de: beantragt, die beiden Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5296 ist erledigt.


text_content_de:
Form (Anzug oder Motion)
JA heisst Überweisung als Anzug
NEIN heisst Überweisung als Motion


text_content_de:
Sie haben mich zwei Mal falsch zitiert oder ich weiss nicht wen.

Das Problem ist, dass die Schuldenquote die Investitionspolitik massiv einschränkt. Was sagen Sie dazu?