text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Auch wir von der GAB-Fraktion möchten diesen Vorstoss gerne stehen lassen. Ich möchte gerne auf zwei Aspekte eingehen in meinem Votum. Einerseits, wie Jean-Luc Perret schon gesagt hat, zeigt dieser Vorstoss ein Problem auf, dass wir in der Veloweg-Planung haben. Der Vorstoss betrifft eine Route, die im Teilrichtplan eingezeichnet ist und es zeigt, dass diese Vorstösse kommen, weil der Teilrichtplan nicht genügend ernst genommen wird. Und andererseits möchte ich auch auf das Veloweggesetz eingehen, wo ich denke, dass hier dieser Vorstoss auch wieder einiges an Klärungsbedarf aufzeigt.

Zuerst zum Veloweggesetz. Seit dem 1. Januar des letzten Jahres ist das nationale Veloweggesetz in Kraft und gemäss dem Veloweggesetz gibt es Planungsgrundsätze. Die Velonetz-Routen, die die Kantone planen und bis in 19 Jahren umsetzen müssen, die müssen direkt und attraktiv sein. Ich zitiere hier den Artikel 6 des Veloweggesetzes zu Planungsgrundsätzen, dort steht, dass die Netze eine angemessene Dichte und die Velowege eine direkte Streckenführung aufweisen müssen. Wir haben vorhin die Karte gesehen, auch mit der Umleitung, die im Zickzack eine ziemlich längere Strecke bedeutet für die Velofahrenden. Die Planungsgrundsätze des nationalen Veloweggesetzes sind mit der Alternativroute, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, nicht umgesetzt.

Ich zitiere gerne noch einen weiteren Artikel aus dem nationalen Veloweggesetz, nämlich den Artikel zur Ersatzpflicht. Wir haben gehört, dass die Verbindung, die hier gefordert wird, eigentlich schon als Netzlücke im Teilrichtplan aufgeführt ist. In Artikel 9 des Veloweggesetzes steht: Müssen in Plänen festgelegte Velowege oder Teile davon aufgehoben werden, so sorgen die zuständigen Behörden für angemessenen Ersatz durch vorhandene oder neu zu schaffende Wege. In der Botschaft des Bundesrates geht der Bundesrat auch darauf ein und klärt, dass diese Ersatzpflicht nicht nur für bereits umgesetzte Wege gilt, sondern auch für Wege, die erst geplant werden, aber in einem Richtplan vorhanden sind. Man kann die gestrichelte Linie auf der Karte daher, auch wenn sie noch nicht gebaut ist, nicht einfach ausradieren und wenn sie ersetzt wird, dann muss es ein angemessener Ersatz sein, der auch den Planungsgrundsätzen entspricht, entsprechend auch eine direkte Streckenführung aufweist.

Nun zum Teilrichtplan Velo. Die Umsetzung des Teilrichtplans Velo muss in meinen Augen mit mehr Engagement angegangen und ernster genommen werden. Das ist der x-ste Vorstoss, der in diesem Parlament eingereicht wurde und jeweils oftmals stehen gelassen wurde, der eine Verbindung des Teilrichtplans betrifft, die nicht umgesetzt wurde. Ich frage mich da ernsthaft, warum müssen wir in diesem Parlament Vorstösse einreichen, damit ein behördenverbindlicher Richtplan umgesetzt wird und warum lautet die Antwort dann danach, dass man eine Route, die eigentlich festgelegt wurde, auflösen möchte. Nun, in diesen zwei Punkten wünsche ich mir Klärung.

Ich hoffe, dass wir in der Velopolitik deutlich vorankommen. Soeben hat der Regierungsrat per Medienmitteilung den Gegenvorschlag zu der Sichere Velorouten-Initiative verschickt und da hoffe ich mir durchaus, dass wir dadurch schneller vorankommen mit durchgehenden Velowegen.


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text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet ebenfalls. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 68 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 78 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Wir kommen zu den Interpellationen.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): In meiner Interpellation habe ich den Regierungsrat gefragt, ob die Errichtung einer Kindertankstelle auf der Dreirosenmatte möglich wäre. Das nicht nur, weil ich Kindertankstellen eine gute und wichtige Sache finde, sondern auch weil in der Quartierbevölkerung ein grosses Bedürfnis besteht, die Dreirosenanlage nicht nur mit Videoüberwachung und Rangerdiensten zu sichern, sondern aktiv zu beleben und Orte der Begegnung zu schaffen, damit eben keine No-Go-Areas entstehen, sondern lebendige Treffpunkte für alle.

Der Regierungsrat hat die Idee der Kindertankstelle verworfen mit der Begründung, es bestünden bereits entsprechende ähnliche Angebote. Ja, bei der Dreirosenmatte gibt es die Freizeithalle, den Jugendtreff und das RiiBistro, alles erfolgreiche und tolle Angebote, die aber eher zu stark ausgelastet sind, als dass sie auf weitere Aufgaben warten würden. Denn eine Kindertankstelle wäre ein Angebot draussen auf der Matte, nicht nebendran und nicht innen drin. Es wäre ein Angebot mit der Zielgruppe Kinder im Vorschul- und Primarschulalter, denn die bestehenden Angebote verlangen entweder nach einer erwachsenen Begleitperson oder sind ganz auf Jugendliche ausgerichtet. Die Idee der Kindertankstelle kommt auch nicht von irgendwo her, sondern sie stammt von der Anwohnerschaft, von betroffenen Familien. Sie kennen die Angebote und Bedürfnisse rund um die Dreirosenmatte und hier liegt ganz klar das Bedürfnis vor, nicht nur auf repressive Sicherheitsmassnahmen zu setzen, sondern die Dreirosenmatte zurückzuholen für alle, damit sie wieder zu dem unbeschwerten Spiel- und Erholungsort werden kann, den sie eigentlich schon immer hätte sein sollen.

Der Regierungsrat schreibt nun, er wolle in Kürze auf Grundlage einer Auslegeordnung weitere Massnahmen beschliessen und ich erwarte, dass hier nicht nur weitere Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, sondern in erster Linie die Bedürfnisse im Quartier abgeholt werden und Orte der Begegnung und der Belebung geschaffen werden. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die Vorschläge der Regierung und hoffe sehr, dass die Bedürfnisse der Schulkinder rund um die Dreirosenanlage und ihrer Familien dabei mitgedacht und priorisiert werden. Ich bin daher mit der Beantwortung meiner Interpellation nicht zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 47 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die offene Wahl abgelehnt. Damit kommen wir zur geheimen Wahl.

Als Wahlbüro schlage ich folgende Personen vor: Leitung Pascal Messerli, Sektionen 1 und 4 Christian C. Moesch, Sektor 2 Béla Bartha, Sektor 3 Claudia Baumgartner, Sektor 4 Nicole Kuster. Sind Sie damit einverstanden?

Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur an Ihrem offiziellen Sitzplatz ausgegeben. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre offiziellen Sitzplätze ein.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind bei der Wahl einer Datenschutzbeauftragten. Geheime Wahl. Total ausgeteilte Wahlzettel 99, total eingegangene Wahlzettel 99, ungültig 2, gültige Wahlzettel 97, absolutes Mehr 44. Gewählt ist Danielle Kaufmann mit 57 Stimmen.

[Applaus]

Ich bitte Danielle Kaufmann nach unten zu kommen. Es ist Usus, unserem Kleeblatt-Dienststellenleitenden im Saal zu gratulieren.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Ich darf für die LDP- und SVP-Fraktion sprechen. Für beide Fraktionen ist die Notwendigkeit der Erhöhung des Präsidien-Etas am Strafgericht absolut nachgewiesen und auch notwendig. Wir folgen aber der Auffassung des Regierungsrates, was den Umfang der Erhöhung und die prozentuelle Stellenaufteilung betrifft und dies aus folgenden Gründen:

Einfach eine Vorbemerkung noch, der durchschnittliche Fall am Strafgericht, und ich weiss, wovon ich spreche, beinhaltet in der Regel 2’000 bis 3’000 Seiten, die man lesen muss. Das ist ein durchschnittlicher Fall. Für die Hauptverhandlung hat man dann einen halben Tag bis einen ganzen Tag und wenn Edibe Gölgeli von grossen Fällen spricht, dann spreche ich von 60 Bundesordnern und dass man das in Teilzeit kaum bewältigen kann, das brauche ich nicht näher auszuführen.

Das Strafgericht selbst verlangte ursprünglich ein zusätzliches Präsidium von 100 Prozent. Obwohl ja eigentlich nur das Gericht seinen Bedarf richtig abschätzen kann, will nun die JSSK diesen Etat aufstocken auf 130 Prozent. Der Grosse Rat soll also mehr geben, als verlangt wurde. Und mit der Begründung des Gerichtsratspräsidenten, dass er eine Schere im Kopf habe, damit habe ich etwas Mühe. Ich hoffe, dass in den Gerichtsverhandlungen keine Scheren im Kopf der Gerichtspräsidenten sind. Das Strafgericht hat das im Nachhinein begrüsst, ich meine, das ist ja logisch, wenn man mehr bekommt, als man verlangt und wer sagt dann nein, wenn er zwei Glace bekommt, aber nur eine zugute hat. Welch merkwürdiger Vorgang, also quasi 30 Prozent auf Vorrat aufzustocken und was für ein Zeichen und was für eine Signalwirkung ist das für die Zukunft für alle Personalerhöhungsdebatten hier in diesem Saale? Eine miserable, so geht das nicht.

Ein zweiter Grund, warum wir den Antrag des Regierungsrates unterstützen, Teilzeitpensen sind am Strafgericht im Unterschied vielleicht zum Zivilgericht nur sehr beschränkt sinnvoll. Ich habe auf die Arbeitslast schon hingewiesen vorher und nicht zufällig sind von den heutigen zehn Strafgerichtspräsidien sieben hundertprozentige Stellen. Gerichtspräsidien müssen komplexe grosse Fälle unter Zeitdruck behandeln. Oft geht es bei den grossen Fällen auch um Haftfälle und die ertragen keinerlei Verzögerung. Haftüberschiessungen sind sehr teuer, ich glaube, die Kosten heute 200 Franken pro Tag und es ist auch menschlich nicht zumutbar, Leute länger als unbedingt nötig in Untersuchungshaft zu halten. Und wie die Stawa angekündigt hat, wird dort auch nochmals aufgestockt, um den bestehenden Pendenzenberg bei der Staatsanwaltschaft abzubauen. Es kommen also grosse komplexe Fälle auf das Strafgericht zu und die Präsidien müssen dafür kurzfristig für alle Beteiligten ansprechbar sein. Die Beteiligten sind Anwälte, Opfer, Experten, Staatsanwaltschaft, Vollzug, usw. und dies ist bei Teilzeitarbeit nur bedingt gewährleistet. Es gilt also die individuelle Lebensgestaltung und die Bedürfnisse der Strafjustiz gegeneinander abzuwägen und da hat die Strafjustiz die Nase vorne.

Ein dritter Punkt ist, es gibt keine Gewähr, dass das von der JSSK beantragte 80-Prozent-Präsidium wirklich für grosse Fälle bereit ist und bleibt, da die Teilzeitpräsidien, wie wir gehört haben, untereinander Stellenprozente abtauschen können. Der Grosse Rat kann also nicht beeinflussen, dass allenfalls aus dieser 80-Prozentstelle letztlich wieder eine 60-Prozentstelle wird.

Und ein anderer Punkt ist, und den finde ich sehr wichtig, es ist aus früheren Erhebungen bekannt, dass am Strafgericht durchschnittlich 20 Prozent einer Vollzeitstelle von Gerichtsschreibern und Präsidien für allgemeine Arbeiten, Ausbildung, Weiterbildung, Studium von Fachartikeln und Urteilen, administrative und organisatorische Aufgaben wie Koordinationsaufgaben aufgewendet werden müssen. Und je geringer die Teilzeit ist, desto grösser wird das Missverhältnis zur effektiv geleisteten Fallbearbeitung.

Die LDP und SVP unterstützen deshalb den Antrag des Regierungsrates nach Erhöhung um eine 100 Prozentstelle.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP geht das Wort an Bruno Lötscher.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen.

Letzte Sitzung von Thomas Gander: Heute ist die letzte Sitzung von Thomas, er ist seit dem 1. Februar 2013 Mitglied im Grossen Rat. In seiner ersten Legislatur war Thomas Gander Mitglied der GPK. Seit 2017 ist er Mitglied der Finanzkommission und der JSSK. Zusätzlich war er von 2019 bis 2021 Mitglied der Spezialkommission Klima. Wir verlieren mit dem ehemaligen Fraktionspräsidenten der SP einen aktiven und engagierten Politiker und wünschen ihm für die private wie auch für die politische Zukunft alles Gute.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Hanna Bay.


text_content_de: Hanna Bay (SP): Wenn ich davon spreche, dass diese Personen Opfer sind, dann geht es mir um die Fluchtwege. Ich glaube, wir müssen auch hier schauen, dass diese Personen eine legale Möglichkeit haben, in die Schweiz zu kommen und hier einen Asylantrag zu stellen, was ein Menschenrecht ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Danke für diese wunderbare Diskussion, genau das war der Grund für diesen Vorstoss. Denn ich habe mir natürlich schon auch gedacht, darf man das überhaupt bringen, ist das nicht ein Thema, das etwas zu klein ist. Und man hat mir auch gesagt, spinnst du eigentlich, das ist doch nicht so schlimm und überhaupt, das sehen wir ja.

Wenn man das aber genauer anschaut, Joël Thüring hat das auch gesagt, es ist kein Problem, es ist kein Problem bis jetzt, aber eigentlich ist es ein klassisches Diskriminierungsproblem. Es ist so still und heimlich, niemand will hier die Frauen diskriminieren, aber faktisch geschieht das. Kann man wirklich heute, 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts, noch erwarten, dass eine Frau, wenn sie gefragt wird, was bist du von Beruf, sagt, ich bin Lehrer oder ich bin Arzt oder ich bin Pilot oder ich bin kaufmännischer Angestellter als Frau? Also soll sie wirklich gezwungen sein, das generische Maskulinum zu brauchen, wenn sie gleichbehandelt werden will wie der Mann? Ich finde, das geht eigentlich nicht mehr wirklich.

Ich habe versucht, ein Beispiel zu machen und ich habe das, Eric Weber, schon vor ein paar Wochen geschickt, deshalb kann man das hoffentlich jetzt einblenden. Wenn der Herr Peter Kandidat bisher angeben will, er sei Advokat, Leiter Rechtsdienst, Stiftungsrat, Chorsänger, drei Kinder, hat er seine 64 Zeichen ausgefüllt und das ist doch eigentlich eine schöne Kandidatur, das ist jemand, den man wählen könnte. Wenn seine Frau, Petra Kandidatin, auch bisher genau dasselbe macht, ist sie Advokatin, Leiterin Rechtsdienst, Stiftungsrätin, Chorsängerin, sie hat keine drei Kinder mehr, aber sie hat drei Kinder. Sie hat nun nicht mehr Platz, das den Stimmberechtigten zu sagen. Es könnte ja auch etwas anderes sein als die drei Kinder. Es könnte zum Beispiel Zunft sein, viele wollen sagen, dass sie in einer Zunft sind. Es könnte Pfadi sein, das ist etwas von mir, ich bin ein begeisterter Pfadi gewesen und würde das eigentlich gerne sagen. Vielleicht TCS, ACS, wir haben Mitglieder, die das hier sagen können, hätte noch Platz, oder IG Velo für die andere Seite, das hat Platz, aber nur für den Mann, für die Frau nicht.

Jetzt können wir sagen, das ist doch nichts, das ist doch egal, das ist doch keine Diskriminierung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist klassische Diskriminierung. Wir merken es einfach nicht im Alltag, lassen es geschehen. Es sind vor allem auch Männer, die darüber gelächelt haben selbstverständlich, aber Fakt ist, das ist eine Diskriminierung und ich bin froh, wenn der Regierungsrat das angeht. Jetzt hat man mir natürlich gesagt und das ist auch hier gesagt worden, spielt es überhaupt eine Rolle, was man da schreibt. Ich finde, es spielt eine Rolle, und zwar nicht für mich selber, sondern für die Transparenz, die ich gegenüber den Wählerinnen und Wählern schuldig bin. Die wollen doch wissen, wen sie wählen. Ich gehe nicht davon aus, dass mich alle kennen, im Gegenteil, die wenigsten kennen viele von uns, aber sie können sich vielleicht etwas ausdenken, wenn sie wissen, was der oder die Person macht und diese Transparenz sind wir gerade bei den Beteiligungsrechten doch den Wählerinnen und Wählern schuldig. Ich begreife nicht ganz, weshalb wir überhaupt so lange diskutieren mussten und das auch in Frage stellen mussten, denn im Kern, nehme ich an, will das niemand wirklich, es ist einfach so geschehen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Anzug überweisen und bin gespannt. Vielleicht noch einen Satz, wenn ich das noch sagen darf. Ich will nicht irgendeine Lösung mit Genderstern, der uns aufgezwungen würde. Eine Lösung könnte auch sein, jeder darf fünf oder sechs solche Bezeichnungen angeben und dann wäre auch egal, wie lang und dann könnte er Angestellter oder Angestellte sein. Lieber Joël Thüring, ich habe mich gefreut, dass Sie meinen Anzug gelesen haben, denn das war auch ein Beispiel, das ich aufgeführt habe. Es sind nicht immer nur die Diskriminierungen auf die eine Seite, sondern auch auf die andere Seite.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Als ich den Anzug von Bruno Lötscher zum ersten Mal gelesen habe, musste ich schmunzeln, denn ich erinnerte mich an das kreative Zeichen zählen, Kürzungsversuche und Weglassungen. Nun kann man sagen, in der Kürze liegt die Würze oder weniger ist mehr. Für mich ist bei diesem Anzug die Diskriminierung der Frau dabei weniger vordergründig als die allgemeine Ungleichbehandlung von Berufsbezeichnungen. So hat die Bezeichnung Drogist deutlich weniger Zeichen als der Begriff medizinischer Praxisassistent. Man kann sich mit etwas Kreativität die Begriffe zusammenkürzen, aber vielleicht ist es auch an der Zeit, sich zu überlegen, ob nicht jede und jeder einfach seine Funktion und Titel erwähnen kann, die ihm zustehen. Dies soll nicht ins Unermessliche führen, aber vielleicht könnte eine Beschränkung der Anzahl Funktionen und Titel zielführender sein, als weiterhin Buchstaben, Leerzeichen und Satzzeichen zu zählen.

Ich bin gespannt, ob es praktikablere Lösungen als die Beschränkung auf 64 Zeichen gibt und beantrage Ihnen, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Zuerst einmal vielen Dank für diese Auslegeordnung des Ratsbüros und der Analyse der Vorstösse und der Nachtsitzungen der letzten Jahre. Für viele hier drin ist die Vereinbarkeit von politischer Tätigkeit im Milizsystem mit anderen Verantwortlichkeiten wie Beruf und Familie, Bildung und Freizeitleben eine Herausforderung. Die zunehmende Anzahl von Nachtsitzungen belastet insbesondere Ratsmitglieder mit Betreuungspflichten. Je nach Familiensituation braucht eine abendliche Betreuung mehr oder weniger Organisation und kann finanzielle Belastungen mit sich bringen. Dennoch ist es wichtig, dass eine gewisse Flexibilität in der Planung bestehen muss, da die Geschäftslast eben nicht planbar beziehungsweise absehbar ist und auch die Beratungsdauer stark variieren kann im Plenum. Das GAB räumt diesem Punkt Gewicht ein. Zudem wurde ja in diesem Zusammenhang bereits ein zusätzlicher Sitzungstag im Januar eingeführt und dieser stösst in unserer Fraktion nicht nur auf Gegenliebe.

Die Fraktion spricht sich in diesem Sinne gegen einen zusätzlichen Sitzungstag im September aus. Denn auch ein weiterer Sitzungstag ist mit einer zusätzlichen Belastung verbunden, sei dies in Bezug auf Beruf, Ausbildung oder eben familiäre Verpflichtungen. Es wird je nach Betreuungssituation zusätzliche Betreuung tagsüber gebraucht, wer dazu noch arbeitstätig ist, muss dies sonst irgendwann nachholen. Auch das scheint uns in der Fraktion keine optimale Lösung zu sein und die Vereinbarkeit nicht massgeblich zu verbessern.

In diesem Sinne sind wir für Abschreibung des Vorstosses mit dem Appell an das Ratsbüro, auf einen zusätzlichen Sitzungstag im September zu verzichten.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 30. Juni 2025 zu erstrecken.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Fraktionsvoten eingetragen, aber ein Einzelvotum von Lisa Mathys.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Vielen Dank allen für die lebendige Debatte. An die Adresse von Esther Kellers zuständigem Departementsvorstand im Bau- und Verkehrsdepartement möchte ich sagen, es stimmt natürlich, dass die meisten Bauprojekte im Zeitplan und im Budget abschliessen, aber es stimmt natürlich auch, dass fast alle grosse und komplexe Bauprojekte nicht im Zeitplan und Budget abschliessen. Die Liste wurde schon angetönt von Joël Thüring, Biozentrum, Departement Biomedizin, Spiegelhof, AUE-Neubau, Kaserne, Naturhistorisches Museum, jetzt wahrscheinlich noch Staatsarchiv. Die Liste der Projekte, wo die Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglich erwarteten Betrag über 30 Prozent liegt oder deutlich höher, die ist jetzt schon relativ lang. Und da hat Laurin Hoppler schon nicht ganz unrecht, wenn er von einem systematischen Problem und einer Fehlplanung spricht, auch Kollege Beat Schaller nicht, wenn er sagt, bringen Sie realistische Zahlen. Wir würden uns definitiv wünschen, dass wir mit realistischen Zahlen arbeiten könnten im Grossen Rat.

Es ist auch eine Frage des Vertrauens, eine Frage der demokratischen Legitimation von Bauprojekten und da gibt es ein Problem, das angegangen werden muss. Ich glaube, diese Fähigkeiten beim Kanton, Bauprojektmanagement, Projektkostenmanagement, die müssen gestärkt werden, die sind heute für grosse und komplexe Bauprojekte offenbar nicht genügend, auch wenn einige Massnahmen jetzt getroffen worden sind. Aber wir sehen es jetzt auch bei neuen Projekten, dass doch immer wieder gewisse strukturelle Probleme nach wie vor vorhanden sind.

Fairerweise müssen wir zwei Dinge sagen zum Kanton als Bauherr. Der Kanton kann sich nicht aussuchen, mit wem er zusammenarbeitet im Gegensatz zu vielen Akteuren in der Privatwirtschaft. Entsprechende Wettbewerbsverfahren, Ausschreibungsform, Submissionsgesetzgebung, usw., an die muss er sich auf jeden Fall halten und es ist klar, dass hier alle Kostenüberschreitungen beim Kanton auch transparent werden. Dennoch, wie gesagt, wir halten daran fest, dass die Bauprojektmanagementfähigkeiten gestärkt werden müssen.

Wenn Sie, Regierungsrätin Esther Keller sagen, dass es nie nötig sein wird, nie aufzuhören, in die St. Jakobshalle zu investieren, frei nach dem Kölner-Motto, wenn der Turm fertig ist, dann geht die Welt unter, ungefähr, dann ist das zwar sicher insofern richtig, zumal Nachbesserungen immer nötig sind und es ist auch klar, wesentliche Teile der Bausubstanz sind nicht neu. Was wir aber nicht wollen, denke ich, ist, dass wir immer weitere Nachtragskredite vorgelegt kriegen und man dann immer sagt quasi, ja, das ist noch dieses und jenes, immer weitere Nachtragskredite, die mit den Planungsfehlern 2014/2015, also im Zusammenhang mit diesem Ratschlag in Verbindung stehen. Wir wollen, dass diese Halle Erfolg hat. Ich glaube, das war bei allen in der Kommission sehr spürbar. Dieser Rat wird wohl auch bereit sein, Mittel zu sprechen, das wage ich jetzt sehr persönlich zu sagen, aber es ist nötig auch für das Vertrauen, dass man reinen Tisch macht und dass man etwas davon wegkommt, immer nur scheibchenweise Millionenkredite zu beantragen.

An die Adresse von Tobias Christ möchte ich sagen, es ist richtig, wir müssen vor allem in die Zukunft blicken und die richtigen Schlüsse ziehen aus diesen Bauprojekten und diesen Fehlern, die geschehen sind. Unser Ceterum censeo als GPK ist auch, dass wir uns wünschen vom Regierungsrat, dass seine Kommunikation nicht primär uns gegenüber quasi PR-Übungen gleicht und wir mit Nebelpetarden konfrontiert sind oder anderem, sondern dass man offen Rechenschaft ablegt und transparent mit Mängeln und Gegenmassnahmen umgeht. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die wesentlichen Fehler und die Verantwortung bei diesem Projekt in einer Frühphase geschehen sind im Zusammenhang mit der Planung, aber es wäre sehr erfreulich gewesen und für das Vertrauen sehr hilfreich, wenn man nicht danach vieles erst indirekt erfahren hätte, vieles nur erst stückchenweise ans Licht gekommen ist. Gerade weil heute die Verantwortlichen nicht mehr die gleichen sind im Wesentlichen wie vor einigen Jahren, wäre das doch einfach und nötig gewesen, da schneller und offen hinzustehen.

Wir erwarten, dass die Halle allen notwendigen Standards für eine grosse Sport- und Eventhalle entspricht, das haben wir in diesem Bericht auch geschrieben. Wie gesagt, ich finde, die Fehlerkultur in der Verwaltung hier ist ein wichtiger Punkt. Es geht uns darum, dass man offen damit umgeht. Wir haben nicht eine blutrünstige jakobinische Lust an der Guillotine, sondern wir wollen, dass man hinsteht, wenn Fehler geschehen sind, dass man die ehrlich benennt und dass man dann auch sagt, wie man darauf reagiert hat. Gleichwohl ist es auch unsere Aufgabe, dass Verantwortung benannt werden muss. Das haben wir in diesem Bericht getan und wir haben niemanden persönlich diffamieren wollen in irgendeiner ungerechtfertigten Weise, sondern die Sachlichkeit dieses Berichtes, glaube ich, lässt sich schwer bezweifeln. Michela Seggiani hat es auch richtig betont, in Bezug auf das Dreirollenmodell ist es so, es darf keine organisierte Verantwortungslosigkeit sein, indem jeder und jede die Verantwortung auf den anderen abschiebt, sondern die Verantwortlichkeiten müssen in einer Überarbeitung stärker geklärt werden.

Was den jetzt so stark medialisierten European Song Contest anbelangt, wage ich eine sehr mutige Prognose. Wir könnten ihn trotz vieler Mängel kriegen, es wird einfach sehr teuer und teurer als für andere, weil es eben Mängel gibt bei der Dachlast und anderem. Wir haben natürlich keine Garantie in keiner Art und Weise und das ist das problematische, dass man halt auch für gewisse Grossevents dann Spezialübungen machen muss, die jedes Mal zu erheblichen Zusatzkosten führen und wo man sich dann wirklich überlegen muss, lohnt sich das wirklich, auch wenn man jetzt sagt, dass man das will. Ich möchte da kein Urteil abgeben, zumal ich wirklich kein Baufachmann bin.

Ein letztes Wort grundsätzlich zur St. Jakobshalle. Sie ist als Multifunktionshalle ein wahres Wunderwesen, aber auch ein sehr merkwürdiges, das sich gleichzeitig in einem nationalen und internationalen Wettbewerb bewegt und gleichzeitig Service Public Leistender ist für ganz viel Breitensport, für viele andere und gleichzeitig quasi ein internationaler Marktplayer und andererseits Teil der öffentlichen Verwaltung. Vielleicht, und das eine sehr persönliche Bemerkung, müsste man sich überlegen, ob man das in Zukunft ein bisschen stärker voneinander trennen sollte, um es ein bisschen nachvollziehbarer zu machen, als es heute ist.

Vielen Dank auf jeden Fall für Ihre Aufmerksamkeit und danke auch für die wohlwollende Kenntnisnahme unseres Berichts.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.
Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003455, 15.05.24 17:41:41]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Eulerstrooss nüün werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'196'528 (Fr. 299'132 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist wie gesagt abwesend, damit ist die Interpellation erledigt.

Interpellation Nr 55 Michela Seggiani betreffend musikalische Bildung für alle. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pasqualine Gallacchi spricht für die Fraktion Mitte-EVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von David Jenny an? Sie wird angenommen. David Jenny hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003515, 16.05.24 17:38:00]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP bittet Sie, diese Resolution zu traktandieren. Wir unterstützen den Antrag von David Jenny, ehrlich gesagt, aus unserer Sicht könnten wir auch heute Nachmittag bereits darüber entscheiden. Ich sehe auch, ehrlich gesagt, die Komplexitätsfalle, in die Sie jetzt hier tappen wollen, nicht ganz und verstehe diese Diskussion nicht. Wenn Sie sich für diese Resolution aussprechen wollen würden, könnten Sie das locker so handhaben, dass Sie sich bis heute Nachmittag oder allenfalls spätestens bis nächsten Mittwoch eine Meinung dazu bilden können. Das scheint mir nun jetzt wirklich nicht ganz so schwierig zu sein.

Wir haben teilweise hier in diesem hohen Hause Gesetzgebungsverfahren, in denen Sie sehr kurzfristig über Anträge entscheiden müssen, die dann in Gesetzen niedergeschrieben werden, währenddem es hier bei dieser Resolution nicht um einen Gesetzestext geht. Aber es geht eben um ein klares Zeichen und hier muss ich feststellen, sind Sie mit Ihrer Nicht-Traktandierung dieser Resolution ganz klar der Meinung, dass Sie dieses Zeichen nicht setzen wollen. Sie distanzieren sich damit weder von diesen Besetzungen noch wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass wir es nicht akzeptieren, dass antisemitische Kreise unsere universitären Einrichtungen oder andere Gebäude und Einrichtungen des Kantons besetzen. Das ist die Antwort auf diese Frage zur Traktandierung der Resolution und keine andere.

Diese Resolution ist zum Text her und von diesen drei Forderungen, die aufgeführt sind, sehr klar und sehr einfach zu verstehen. Sie ist sehr verständlich, aus unserer Sicht auch sehr naheliegend, dass wir das einfordern, nachdem sowohl die Universität wie auch der Regierungsrat ein trauriges Bild abgegeben haben in dieser Frage der Besetzungen, der mehrfachen Besetzungen von Unigebäuden. Deshalb, glauben wir, ist es richtig, dass wir über diese Resolution spätestens nächsten Mittwochmorgen entscheiden und wir diese heute auch auf die Traktandenliste setzen.

Wenn David Jenny nun den Wunsch hat, dass möglichst viele noch an diesem Text mitarbeiten, dann muss ich meine oder unsere Zustimmung insofern relativieren, dass wir eigentlich schon der Meinung sind, dass der Text, so wir jetzt vorliegt, bereits gut genug ist, um ihn zu verabschieden. Wir möchten keine Diskussionen von Textanpassungen, die dann in Richtung Relativierungen gehen von Besetzungen, wie wir es auch bei dieser Resolution nach dem Angriff der Hamas auf Israel zumindest versuchsweise von einer Seite gehört haben. Deshalb, glauben wir, ist die Resolution, so wie sie heute vorliegt, gut genug, um sie zu traktandieren.

Wir unterstützen die Traktandierung und wären aber auch nicht bereit, allzu sehr an diesem Text dann noch herum zu schrauben. Besten Dank, wenn Sie diese Resolution auf die Tagesordnung setzen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die LDP hat sich Catherine Alioth gemeldet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir sehen die Punkte, die Lydia Isler-Christ angesprochen hat, und ich kann zusagen, dass wir uns um eine sehr pragmatische und gleichzeitig dann qualitätssichernde Umsetzung bemühen werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich hoffe auf Abweichler bei den Grünen. Ich habe grossen Respekt vor der grössten Partei in Basel, der SP, der auch Sie angehören, Herr Präsident.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wir hätten keine Probleme mit den Polizisten, wenn wir das in den Vertrag schreiben würden. Das darf ich doch sagen.

Es ist hoch spannend, was der Vorredner gesagt hat. Es hat eine Situation gegeben mit nur drei Polizisten für Kleinbasel im Einsatz. Das wusste ich auch nicht. Deshalb muss man das im Vertrag festhalten. Dann muss man halt Verstärkung holen aus dem Badischen Bahnhof. Da muss man einfach mitdenken und Basel ist nicht so gross. Dann bitte ich, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann mit der deutschen Polizei spricht, denn dort sind jede Nacht hundert Polizisten im Einsatz, und die helfen gerne.

Es hiess, es könne nicht sein, dass der Stärkere Recht hat und die Polizei habe nicht Recht. Also so schlimm ist es natürlich noch nicht. Die Polizei kommt schnell und die Polizei reagiert noch. Das glaube ich also nicht.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Heute sieht es ja gerade etwas sonnig aus und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass der Sommer dann auch tatsächlich einmal kommt und mit ihm wohl auch die Sommerhitze. Wir wissen es alle, Menschen leiden darunter, die Tiere leiden darunter, die Sterblichkeit bei älteren Menschen steigt. Wir wissen auch, was hilft: Grün, entsiegeln, Bäume. Töpfe mit Blumen. davon haben wir viel gehört, was auch immer man davon hält, das alleine ist nicht genug das wissen wir auch. Im Stadtklimakonzept wird auf die Erhaltungsplanung hingewiesen. Aber meine Damen und Herren, das bedeutet, noch ein halbes Jahrhundert zu warten und das halbe Jahrhundert haben wir nicht. Wir dürfen nicht so lange warten, es muss schneller gehen und es müssen neue Bäume gepflanzt und es muss entsiegelt werden, auch nicht nur dort, wo die Fernwärme kommt. Wer kennt nicht eine Asphaltfläche in seiner Umgebung, wo er oder sie sich täglich fragt, warum muss das hier eigentlich sein? Warum braucht man diesen Asphalt etwa auf einem Seitenweg bei mir Zuhause, wo Velos fahren? Die bräuchten diese Versiegelung nicht, Autos dürfen dort ohnehin nur für den Zufahrtsverkehr fahren.

Dieses Potenzial, das hier noch brachliegt, soll genutzt werden. Die Bäume und das zusätzliche Grün lindern die Hitzebeschwerden in der Stadt. Und es ist auch wichtig für die Biodiversität. Das steht auch in der Motion, es ist wichtig als Trittsstein für die Tiere. Ich bin immer traurig, wenn ich einen überfahrenen Igel sehe, das gibt es leider allzu oft, man wird das nicht ganz vermeiden können. Aber wenn man ein stückweit auch da Abhilfe schaffen kann, ist das schön. Natürlich auch für die Insektenwelt, die Käfer und so weiter.

Also nochmals, wir möchten kein halbes Jahrhundert mehr erwarten und so lange geht es, wenn wir uns in der Erhaltungsplanung bewegen. Wir möchten ein Konzept für Baumbegrünungen und Entsiegelungen auch ausserhalb der Erhaltungsplanung und auch ausserhalb der Erneuerung der Fernwärme. Der Overkill, vor dem Michael Hug Angst hat, kann man auch verhindern. Wir wollen ja ein Konzept, eine Planung, die einen Overkill verhindert. Da gibt es Luft nach oben schon jetzt, dass nicht am selben Ort, wo gerade erst gebaut wurde, in einem nächsten Anlauf wieder entsiegelt wird. Aber ich bin überzeugt, dieses Konzept, wie es Raffaela Hanauer verlangt mit der Finanzplanung, kann auch so einen Overkill vermeiden. Deshalb darf ich auch im Namen der SP beantragen, dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Können Sie sich wenigstens vorstellen, dass die kleineren Museen den Schweizerischen Museumspass, akzeptieren, damit sie mehr Besucherzahlen generieren können und diese sich wieder positiv auswirken, wenn Sie diese in der BKK vorstellen?

Raphael Fuhrer (GAB): Ja, das habe ich ja berichtet. Ich kann mir das für jedes Museum vorstellen, unabhängig der Grösse. Wenn ein Museum ein gutes Angebot macht, dann kommen die Leute und sie kommen auch gerne mehr als einmal.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Als Einzelsprecher hat sich Beat Braun gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003679, ]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Motion von Christophe Haller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer, Roger Stalder möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird stehengelassen mit 83 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Das ist ein Beispiel. Sie wissen, ich bin verankert in Kleinbasel und ich habe ja die Interpellationen eingegeben. Es geht nicht, dass man die parlamentarische Opposition fertig macht. Mein Vorredner Pascal Messerli hat richtig gesagt, die Polizisten sind vor dem Rathaus angegriffen worden. Ich komme zum Schlusssatz: Ich finde es nicht anständig, wenn man die Polizei anruft, wenn vor dem Rathaus Chaos ist und es kommt keine Polizei und es heisst, es sei ein Missbrauch des Notrufs. Ich danke Ihnen und ich werde mir das merken und komme mit Tausenden von Flugblättern.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Namens des Regierungsrats möchte ich der Geschäftsprüfungskommission herzlich danken für den Bericht und für die grosse Arbeit, die die GPK nach im vergangenen Jahr geleistet hat. Im einzelnen wird ja der Regierungsrat noch schriftlich Stellung nehmen, entsprechend dürfen Sie nicht mit einem so ausführlichen Votum von mir jetzt rechnen wie dasjenige des GPK-Präsidenten.

Wir stellen fest, dass die GPK dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Gerichtsbehörden eine überwiegend gute Arbeit attestiert. Auch dafür möchte ich mich bedanken, wobei mir natürlich auch klar ist, die Bestätigung, dass wir unseren Job grundsätzlich gut machen, ist nicht der primäre Zweck der Arbeit der GPK, im Gegenteil, als Oberaufsicht ist die GPK unsere kritische Begleiterin, sie legt den Finger auf die Punkte, bei denen es eben nicht ganz rund läuft, und auch dafür danke ich der GPK beziehungsweise eben gerade dafür.

Nun klingt das vielleicht ein bisschen komisch, wenn der Vertreter der Gescholtenen sich für die Schelte bedankt, aber ich meine das schon ernst, denn die Zusammenarbeit mit der GPK erlebten wir seitens Regierungsrat als konstruktiv und wir sind auch bereit, Lehren zu ziehen aus Fehlern, die gemacht wurden und die die GPK moniert.

Die GPK gibt uns auch dieses Jahr konkrete Anregungen. Auf einige möchte ich kurz im umfassenden Sinn eingehen. Zunächst zur IT: Die GPK richtet ihr Augenmerk da nicht zuletzt auf die Cybersecurity und sie fordert, dass die gesamtkantonale IT-Sicherheitsarchitektur gestärkt wird. Auch der Regierungsrat hat hier Handlungsbedarf erkannt. Er hat deswegen das Projekt Pharos, das die gesamtkantonale Informatik besser über alle Departemente hinweg abstimmen soll, erweitert um eben den Bereich IT-Security. Und dabei wird die heutige Organisation der Informationssicherheit überprüft und es wird auch konkrete Verbesserungsvorschläge geben. Die Massnahmen, die die GPK vorschlägt, sind Teil des Prüfauftrags.

Die GPK verlangt bei der Informationssicherheit auch, dass in der ganzen kantonalen Verwaltung für alle Anwendungen in der Kategorie erhöhter oder sehr hoher Schutzbedarf ein Konzept für Informationssicherheit und Datenschutz erarbeitet wird. Der Dateneigner soll die Einhaltung sicherstellen. Die Anwendung dieser Kategorie ist definiert, ebenso die Verantwortlichkeit bei der Durchführung der Schutzbedarfsanalyse. Sie ist dezentral und liegt beim Dateneigner. Der Regierungsrat hat also auch in diesem Fall bereits Verbesserungspotenzial festgestellt und auch hier soll das Projekt Pharos eben zeigen, wo noch Anpassungen nötig sind.

Dann hat die GPK, auch das ein übergeordnetes Thema, Forderungen zu unserem Jahresbericht. Sie verlangen, dass unser Jahresbericht auch auf Probleme eingeht, so nach dem Motto etwas weniger Public Relations und mehr Rechenschaft. Der Regierungsrat teilt diese Ansicht. Selbstverständlich soll der Jahresbericht des Regierungsrat ein realistisches Bild abgeben. Wir wollen darin auch Probleme und Herausforderungen benennen und der Regierungsrat hat dies entsprechend auch vor einigen Jahren bereits in seine Abschlussweisung aufgenommen, übrigens bereits damals auf Inputs der GPK.

Dann fordert die GPK, dass der Regierungsrat im Jahresbericht zusätzliche Informationen im Projektportfolio aufnimmt. Wir haben diese Forderung bei uns im Jahresbericht für das letzte Jahr aufgenommen. Auch das ist ein Auftrag der GPK und der Regierungsrat ist eigentlich davon ausgegangen, dass er diesen Auftrag umgesetzt hat. Offenbar ist dem aber nicht so und hier ist es wahrscheinlich sinnvoll, wenn es vor dem nächsten Jahr frühzeitig einen Austausch gibt, damit die GPK die Informationen genau definieren kann, die sie konkret wünscht.

Dies nur zwei Schlaglichter auf einige der Themen, die im GPK-Bericht stehen und die der Präsident vorhin auch mündlich ausgeführt hat. Ich danke Ihnen für Ihre Kritik, für Ihre Anregungen, für Ihr waches Auge auf die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung. Und ich danke nicht zuletzt auch dafür, dass Sie uns im Grossen und Ganzen doch auch eine ordentliche Arbeit bescheinigen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit der Eintretensdebatte zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission.

Wir sind bei den Fraktionssprecherinnen und -sprechern stehengeblieben und als nächster spricht für die SVP Beat K Schaller.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Mit Blick auf die Uhr halte ich mich kurz oder versuche es zumindest. Die SVP-Fraktion bittet Sie, der Version der BRK zu folgen. Ich glaube, unser Kommissionspräsident Michael Hug hat alles schon gesagt, weshalb wir dem zustimmen sollten. Die SVP-Fraktion begrüssen es ausserordentlich, dass ein wichtiger Player wie Lonza hier in Basel ausbauen will. Dementsprechend verstehen wir auch die negativen Reaktionen von rotgrün nicht ganz und werden entsprechend auch die Abänderungsanträge des GAB ablehnen, insbesondere würde die Verankerung des SIA-Pfad in diesen Bebauungsplan das Projekt gefährden. Dann würden wir auch nicht mehr von guten Lösungen reden, sondern wir würden davon reden, dass Projekte nicht zustandekommen und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass dieses Projekt zustandekommt und dementsprechend lehnen wir auch diesen Änderungsantrag ab.

Das gleiche gilt im Bereich der Parkplätze. Es ist aus Sicht der SVP nicht nötig, noch tiefer zu gehen als die ohnehin relativ strenge Parkraumverordnung. Auch hier müssen wir nicht noch weniger Parkplätze verankern im Bebauungsplan als das Gesetzes vorsieht und bezüglich Wohnraum ist es ja auch so, dass wir bei «Basel baut Zukunft» einen Kompromiss gefunden haben: Einen Drittel günstiger Wohnraum für Areale ab 15’000 m2, alles unter 15’000 m2 muss theoretisch auch gar keinen Anteil haben. Es kann, es muss nicht, und hier sind wir mit 25 Prozent trotzdem noch an der oberen Grenze, sehr nahe eigentlich am Drittel und ich glaube, eine höhere Quote hätte wiederum das Projekt gefährdet und dementsprechend sollte man auch da nicht höher gehen. Wir sind hier mit diesem Kompromiss nicht sehr glücklich. Wir schlucken ihn aber im Sinne der Allgemeinheit, damit das Projekt auch zustandekommt, und dementsprechend bitten wir Sie, diesem Ratschlag und der Version der. BRK zuzustimmen und die Änderungsanträge des GAB abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidentin Andrea Elisabeth Knellwolf.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003786, 27.06.24 09:54:37]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Ein Gesamtbetrag von Fr. 36'050'000 für die weitere Planung und Realisierung des Vorhabens «Weiterentwicklung der Hafenbahn, Variante Südquai» wird bewilligt. Basis ist der Baupreisindex NWCH Stand Oktober 2022.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Variante «Südquai» weiter auszuarbeiten.

3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge zum Landerwerb vorbehaltlich der Zustimmung des Grossen Rates abzuschliessen (die konkreten Anträge zum Landerwerb folgen in der Ausgabenbewilligung Hafenbahn Tranche III).

4. Aufgrund der Bedeutung und Quantität der betroffenen Flächen ist dem Naturschutz und der Biotopvernetzung für den Perimeter der Hafenbahn inklusive der Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen im Rahmen dieser Ausarbeitung besondere Beachtung zu schenken. Zudem ist mit der Ausgabenbewilligung Hafenbahn Tranche III ein Ersatzflächenkonzept für den Perimeter der Stadtentwicklung Klybeck- und Westquai zu entwickeln, insbesondere bezüglich der Naturwerte des stillzulegenden Hafenbahnareals südlich der Wiese. Dieses ist dem Grossen Rat spätestens zusammen mit der Ausgabenbewilligung Hafenbahn Tranche III zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Mahir Kabakci, Sie nehmen immer Neuenburg als gutes Beispiel, wo das kantonale Ausländerstimmrecht eingeführt wurde. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen im Kanton Neuenburg lag bei 31 Prozent. Was sagen Sie dazu?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Hanna Bay.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ehemalige, die zahlreich hier hinten im Saal sind, mit Freude habe ich Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Verabschiedungen von Margrit Rünzi

Es war am 2. Februar 2005, dass der damalige Grossratspräsident Bruno Mazzotti die neue Gerantin für das Grossratskäfeli vorgestellt hat. Heute heisst es nach fast 20 Jahren Abschied nehmen. Margrit Rünzi ist uns ans Herz gewachsen und es ist uns entsprechend wichtig, sie gebührend zu verabschieden. Ich sage, was wir ihr übergeben, das ist zum einen einen Blumenstrauss, das mache ich nachher eigenhändig, wir haben auch Gutscheine für ein gutes Essen in guter Gesellschaft, die sind oben auf dieser Schatzkiste, und wir haben diese Schatzkiste selber, da sind ganz viele persönliche Botschaften drin. Die haben wir fleissig gesammelt, es wurden jetzt in den letzten Minuten auch noch einige mehr, ich schätze es sind weit über 80. Von noch mehr Menschen, weil teilweise mehrere Leute eine Karte geschrieben haben. Liebe Margrit, du musst selber entscheiden, ob du all diese Nachrichten aufs Mal lesen willst oder vielleicht eine pro Tag, eine pro Woche, eine pro Monat. Ich weiss, es ist auch ein bisschen eine Überforderung, wir erwarten also nicht, dass du uns allen zurückschreibst. Du darfst sie einfach lesen und für dich behalten.

Aber nimmt sie doch als Zeugnis unserer grossen Wertschätzung und Dankbarkeit für deinen langen Einsatz. Wir sind froh, dass wir mit dir diese Zeit verbringen durften und wünschen von Herzen alles Gute für die weitere Zeit. Danke Margrit. [Applaus]


text_content_de: Wahlen bei den Traktanden 3 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2, Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Brief unserer ehemaligen Gerantin des Grossratskäffeli Margrit Rünzi: Margrit Rünzi hat sich in einem Brief, welcher hier vorne auf dem Tisch liegt, herzlich für die Verabschiedung an der Bündelitagssitzung bedankt. Sie war tief berührt und hat mich gebeten, allen diesen Brief zur Kenntnis zu bringen.

Neue Garantin für das Grossratskäffeli: Eigentlich haben wir eine neue Gerantin, Frau Martha Furrer. Leider hat sie sich aber in den Sommerferien beide Arme gebrochen und kann daher heute nicht bei uns sein. Wir wünschen ihr herzlich gute Besserung. Der Parlamentsdienst hat eine Vertretung organisiert. Neu ist im Grossratskäffeli ab sofort auch bargeldlos mit Twint und diversen Karten zu bezahlen.

Neuauflage des Praxiskommentars zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates: Auf dem Tisch des Hauses finden Sie ein Ansichtsexemplar des Praxiskommentars über die Geschäftsordnung. Der ehemalige Leiter des Parlamentsdienstes, Thomas Dähler, hat dieses schöne Werk mit Unterstützung von weiteren Personen wie die Ihnen bekannten David Jenny und Salome Hofer verfasst. Sie können dieses zu einem Spezialpreis bei Thomas Dähler bestellen, dafür müssen Sie sich in der entsprechenden Liste, die hoffentlich ebenfalls aufliegt, eintragen.

Dann habe ich noch zwei Hinweise: Heute Abend nach der Sitzung gibt es zwei Angebote. Zum einen trifft sich die Kulturgruppe, wer da spontan noch dazukommen möchte, muss Brigitte Gysin fragen, ob das noch möglich ist. Zum anderen findet hier im Saal ein Anlass zum Tag der Demokratie statt, zu dem Sie eingeladen sind. Da ist die Ansprechperson Bülent Pekerman.

Das waren die Mitteilungen. Wir kommen zur Tagesordnung. Hier haben wir zwei Anträge auf dringliche Traktandierung. Der Regierungsrat beantragt, den Ratschlag betreffend ESC, Traktandum 136, als dringlich zu traktandieren. Dafür ist ein Zweidrittelmehr notwendig. Möchte der Regierungsrat begründen? Er verzichtet. Gibt es Voten dazu? Dann kommen wir bereits zur Abstimmung. Wie gesagt braucht es ein Zweidrittelmehr.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben gesagt, dass eine PUK alle Unterlagen einsehen kann und weitreichende Einsichtsrechte hat. Wie soll diese PUK Unterlagen einsehen, wenn der zuständige Untersuchungsbeauftragte Professor Schefer alle Unterlagen vernichtet hat.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Eine parlamentarische Untersuchungskommission zur basel-städtischen Kantonspolizei ist aus der Sicht der EVP die falsche Flughöhe. Eine PUK braucht es nicht, sie würde viel Aufwand mit sich bringen, der Nutzen ist fraglich. Es ist schon manches gesagt worden, ich halte mich deshalb kurz.

Unsere Sicherheitsdirektorin hat auf den Untersuchungsbericht des Staatsrechtlers der Markus Schefer über die Missstände bei der Kantonspolizei Basel-Stadt reagiert. Sie hat unter anderem eine Taskforce und einen Übergangskommandanten eingesetzt. Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Aldo Schellenberg arbeitet an der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht. Dabei werden Massnahmen zur Transformation bei der Kantonspolizei erarbeitet. Hier wird intensiv gearbeitet. Eine PUK zusätzlich braucht es nicht.

Ein letzter Punkt im Sinne des auch von Bruno Lötscher erwähnten Interviews mit Professor Schefer. Demgemäss machen die meisten Angehörigen der Polizei ihre Sache gut. Dies ist auch wichtig zu sagen. Es sind Missstände aufgezeigt worden, aber die meisten Angehörigen der Polizei macht ihre Arbeit gut.

Ich bitte Sie, den Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Ich sehe die Sache etwas anders. Der ursprüngliche Zweck des universitären Zentrums für Zahnmedizin UZB war, nicht mit privaten Zahnarztpraxen zu konkurrenzieren. Die Patientinnen und Patienten der ehemaligen Volkszahnklinik und der Schulzahnklinik sollten unterstützt vom zahnärztlichen Institut der Universität an einem Ort die besten Behandlungsmöglichkeiten erhalten.

Der Schwerpunkt lag neben der erstklassigen Behandlung auf dem Sozialen, wie es auch im Gesetz in § 2 festgehalten ist. Die wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt werden in dieser Bestimmung in Abs. 3 explizit erwähnt. Offenbar hat sich dies geändert, da nun aufwendige Werbung betrieben wird, ohne auf diese Patientenschaft hinzuweisen. Diese schleichende Strategieänderung, welche der Regierungsrat nicht erkennen will, erfolgte ohne politische Rücksprache.

Jede nicht schwächer gestellte Patientin und jeder nicht schwächer gestellte Patient, der sich neu im UZB statt in einer privaten Zahnarztpraxis behandeln lässt, kostet den Kanton Geld. Gleichzeitig sinkt das Einkommen der privat tätigen steuerzahlenden Zahnärzte, was zu weniger Steuereinnahmen führt, ein Verlustgeschäft für den Kanton. Die aggressive Werbung des UZB um Patienten stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die ursprünglich nicht beabsichtigt war. Diese Wettbewerbsverzerrung ist weder korrekt noch fair. Etwas Zurückhaltung wäre angebracht. Auch der überdimensionierte Neubau rechtfertigt es nicht, nun privaten Zahnärzten das Geschäft strittig zu machen.

Das UZB hat seinen Platz in der Gesundheitsversorgung des Kantons, das ist unbestritten, aber das Buhlen um zusätzliche Patientinnen und Patienten zu Lasten privater Anbieter ist nicht nachvollziehbar. Der Staat sollte private Unternehmen nicht konkurrenzieren. Die Spiesse sind nicht gleich lang. Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates deshalb nicht zufrieden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Silvia Schweizer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs als rechtlich unzulässig zu erklären. Eventualiter, falls der Grosse Rat diese als rechtlich zulässig erklärt, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat zuerst Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Der Saint-Louis-Park ist Teil des Bebauungsplanes. Er ist ein Park für das Quartier. Er stellt sicher, dass Naturwerte erhalten werden können und auch kompensiert werden können, und er leistet einen Beitrag zur Vernetzung. Hier geht es um gut 22’000 m2, davon sollen 12’500 m2 Naturschutzzone sein. Für die Details verweise ich auf den Ratschlag des Regierungsrates.

Aus Sicht der UVEK geht es hier um die Balance zwischen Schutz und Nutzung und die ist aus Sicht der UVEK ausgewogen. Zum Beispiel ist es mittels Stege möglich, die Schutzzone zu erleben, umgekehrt wird auch im Park eine hohe ökologische Wertigkeit angestrebt. Die UVEK würde eine Kombination aus Naturvermittlung, Quartierleben, Erholung begrüssen.

Wir haben in der UVEK die Unterhaltskosten diskutiert und für uns sind sie so wie ausgewiesen plausibel.

Zwar handelt es sich beim Saint-Louis-Park um einen trockenwarmen Standort, darum sind nur Bäume vorgesehen entlang der Fuss- und Veloverkehrsachse. Aus Sicht der UVEK spricht nichts dagegen, dass die Baumkronendichte entlang dieser Achse in Richtung Häuser erhöht werden kann.

Wenn wir beim Fuss- und Veloverkehr sind, es ist nun geplant, zunächst eine 4,2 Meter breite asphaltierte Verbindung anzulegen durch den Park, diese soll im Mischverkehr ausgestaltet werden. Bei Bedarf könnte man diese Verbindung auf 6 Meter verbreitern. Die UVEK findet dieses stufenweise Vorgehen richtig.

Sie hat am Schluss mit 13 zu 0 Stimmen der Ausgabenbewilligungen zugestimmt.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erweiterung der Bibliothek Bläsi, eine Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek, einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 820’000 Franken an die Gesamtkosten zu bewilligen. Dies entspricht 46 Prozent der Gesamtinvestition von insgesamt 1,782 Millionen Franken. 54 Prozent der Kosten werden von der GGG Basel getragen. Der Umbau soll im Jahr 2025 beginnen und im Jahr 2026 abgeschlossen sein.

Die BKK hat sich das Geschäft von der Leiterin Kultur und der Leiterin Kulturinstitutionen vorstellen lassen und in einer Sitzung beraten. Die Bibliotheken sind wichtige Aufenthaltsorte für Kinder und Jugendliche. Im Kleinbasel gibt es zwei kleine Zweigstellen, die nicht mehr den heutigen Standards entsprechen. Die beengten Platzverhältnisse in der Bibliothek Bläsi können der erfreulich grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden. Mit der Erweiterung um 330 m2 wird die Gesamtfläche verdoppelt, um das Angebot zu stärken, neue Zielgruppen anzusprechen und den Standort den Bedürfnissen anzupassen. Ein barrierefreier Zugang, verbesserte Angebote für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Nutzung eines gemeinsamen Veranstaltungsraumes in der GGG Alterssiedlung Bläsistift, die direkt neben der Bibliothek liegt, werden umgesetzt.

Die BKK erkennt die Notwendigkeit des Umbaus an, äusserte jedoch Bedenken wegen der hohen Baukosten. Gemäss Verwaltung sind die Arbeiten aufwendiger als gedacht. Die BKK hat auf Anfrage Einblick in die Baukostenschätzung erhalten und hält die Einschätzung der Verwaltung für nachvollziehbar. Der Vorwurf des Baus einer überteuerten Bibliothek konnte damit entkräftet werden. Für die mit der Erweiterung der Bibliothek Bläsi verbundenen zusätzlichen Personalressourcen, wird die GGG Stadtbibliothek für die Staatsbeitragsperiode 2026 bis 2029 eine Erhöhung des Staatsbeitrags beantragen.

Die BKK empfiehlt dem Grossen Rat, den beantragten Investitionsbeitrag von 820’000 Franken zu bewilligen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich rede hier nicht nur für die SVP, sondern auch im Namen der LDP, Mitte/EVP und FDP. Und ja, ganz klar, rauchen ist ungesund. Ich als ehemaliger Kettenraucher mit 70 bis 80 Zigaretten im Tag, ich kann es mir auch nicht vorstellen, wie ich das fertiggebracht habe. Heute bin ich überzeugter Nichtraucher, ich weiss, wovon ich rede. Und trotzdem kommt es mir nicht in den Sinn, Raucher auszugrenzen.

Ja, Leute auf die Schädlichkeit hinzuweisen, jungen Menschen beizubringen, dass Rauchen nicht cool ist, da spricht ja weiss Gott nichts dagegen. Die vorliegende Petition verfolgt aber einen anderen Weg. Trotz Schalmeienklänge, wie humorvoll gestaltete Kampagne und ähnliches, wird hier die Ausgrenzung eines Teils der Gesellschaft vorangetrieben. Raucher sollen anfänglich an ÖV-Haltestellen räumlich abseits stehen, ausserhalb der Wartehallen, bei schlechtem Wetter werden sie also buchstäblich im Regen stehen gelassen. Für mich persönlich eine staatlich unterstützte Spaltung der Gesellschaft. Ich komme aber nachher noch einmal auf diesen Punkt zurück.

Erhellend ist, dass die Petenten erwähnten, es sei nämlich der Sinn der Petition, dass Raucherzonen auch auf weitere Aussenräume ausgeweitet werden und damit öffnen wir Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten. Wo wird dann diese Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung enden und wen, der sich unliebsam aufführt, könnte man diesem Beispiel folgend, auch noch traktieren. Das sind Fragen, welche jeden, der auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen baut, schwer auf dem Magen liegen. Vergessen wir nicht, der Kanton unternimmt im Bereich Kinder- und Jugendschutz mit Kampagnen bezüglich Rauchen sehr viel, was die Petitionskommission explizit anerkennt.

Es wird hier nach dem Staat gerufen und ich möchte gerne die Gelegenheit benutzen, um ein paar Gedanken über den Ruf nach dem Staat als Lösungsstrategie für gesellschaftliche Fragen anzusprechen. Statt dass wir langfristig den Austausch, ja, auch den kritischen, widersprüchlichen Austausch zwischen Menschen und ja, auch zwischen Kindern und Erwachsenen fördern, sollen es einmal mehr Vorschriften richten. Die Subsidiarität, die wir in der Schweizer so hochhalten, soll sich nicht nur auf das staatliche Verhältnis Bund, Kanton, Gemeinde beschränken, dieses Prinzip, dass Fragen auf der unterst möglichen Ebene beantwortet werden, das soll auch im zwischenmenschlichen Raum geschehen. Wenn Probleme zwischen zwei Menschen gelöst werden können, auch zwischen Kindern und Erwachsenen, dann sollen diese Lösungen nicht auf höhere Ebene verschoben werden. Und ich frage Sie, ist es richtig, dass wir jungen Menschen mit auf den Weg geben, es sei nach dem Staat zu rufen, wenn Fragen bestehen, sofort den Staat als Lösung hinzustellen? Wir sind der Meinung, das ist nicht der richtige Weg.

Und ganz allgemein, was Vorschriften, Regeln anbelangt, möchte ich hier eine ganz persönliche Ansicht mit Ihnen teilen, die ich mit niemandem abgesprochen habe. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass sich die Qualität einer Gesellschaft an der Anzahl ihrer Regeln misst. Je weniger Regeln, desto reifer ist eine Gesellschaft, desto eher ist sie fähig, ihre Fragen und Probleme in der innergesellschaftlichen, bilateralen, multilateralen Auseinandersetzung zu lösen, ohne dass gleich obrigkeitliche Vorschriften zum Tragen kommen müssen.

Zur Petition zusammengefasst: Wir erachten eine weitere Ausgrenzung von Rauchern als gesellschaftlich, gesamtheitlich nicht positiv und wir finden, dass für die Aufklärung gerade unter Jugendlichen bereits viel getan wird. Dem Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen anstelle einer Förderung der innergesellschaftlichen, zwischenmenschlichen Auseinandersetzung stimmen wir so nicht zu. Deshalb namens der eingangs erwähnter Fraktionen bitte ich Sie, die Petition als erledigt abzuschreiben. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): André Auderset, haben Sie das Gefühl, wenn jetzt irgendwo ein Plakat steht und sagen wir mal, eine blaue Fläche, wo vielleicht eine Kinderzeichnung darauf ist und steht, wir wünschen uns, dass Sie hier nicht rauchen, ist das aus Ihrer Sicht ein Verbot und eine Ausgrenzung von Raucherinnen und Rauchern im öffentlichen Raum?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Alex Ebi.


text_content_de:
JA heisst Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag PetKo, NEIN heisst erledigt gemäss Antrag Beat K. Schaller.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004401, 18.09.24 17:27:56]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christine Keller hat sich für ein Fraktionsvotum für die SP gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an die Motionärin Franziska Roth.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Mein Unterfangen ist hoffnungslos gemäss Kreuztabelle. Trotzdem möchte ich begründen, warum ich und die SVP-Fraktion gegen diese Motion sind. Selbstverständlich masse ich mir nicht an, einem langjährigen ehemaligen Gerichtspräsidenten des Zivilgerichts zu widersprechen, aber Erfahrung ist bekanntlich subjektiv, und ich war auch 12 JahreRichter am Zivilgericht und habe da auch ein bisschen Erfahrung sammeln dürfen. Ich war das eine oder andere Mal in verschiedenen Kantonen auch schon selbst Partei in Arbeitsstreitigkeiten, und auch hier durfte ich Erfahrung sammeln. Die Erfahrung ist, dass Juristen, die untereinander ein Problem lösen, eine grössere Nüchternheit haben und eine grössere berufliche Distanz haben zur Frage, die aufgeworfen wird. Verbände sind eher angehalten, Potemkinsche Dörfer für Mitglieder aufzubauen, und auch die Berufsehre ist eine andere eines Verbandsvertreters als eines Juristen.

Wir befürchten also, dass, wenn diese Motion durchkommt, es schwieriger wird in Fällen, eine gemeinsame Lösung zu finden, vielleicht sogar eine Lösung zu finden, bevor es vor Gericht kommt. Anwälte können ja durchaus untereinander hin und wieder telefonieren und E-Mails schreiben. Wir befürchten auch, dass der Appetit, rascher einen Rechtsstreit vom Zaun zu reissen, zunehmen wird, weil es einfacher wird.

Aus diesen Gründen sagen wir Nein zu diese Motion und es freut mich, wenn das der eine oder andere hier im Saal auch tut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht wiederum an deren Präsidentin. Barbara Heer.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Angesichts dessen, dass das Traktandum nicht umstritten ist, darf ich es sehr kurz halten. Sie haben es, wenn Sie einen Blick in den Ratschlag geworfen haben, gesehen, das Tiefbauamt ist wirklich sehr systematisch vorgegangen bei der Problemanalyse, auch beim Erarbeiten der Massnahmen und jetzt beim Entscheid auch darüber, wie weiter vorgegangen werden soll.

Die Digitalisierung in diesem Bereich wird wirklich eine grosse Hilfe sein bei der Organisation, auch in Bezug auf die Effizienz, und ich würde mich deshalb über Ihre Zustimmung sehr freuen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich Thomas Widmer-Huber für die Mitte/EVP zuerst gemeldet.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004536, 16.10.24 11:03:30]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Neuorganisation des Amts für Justizvollzug, Anpassungen beim Personal und den Ausbau der Betreuung in den Basler Justizvollzugseinrichtungen werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 3’846'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienststelle Bevölkerungsdienste und Migration, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich möchte gerade bei den zwei Voten beginnen der beiden Juristen Pascal Messerli und Daniel Albietz, und zwar auch mit der Motion Schilliger. Heute Morgen waren Patricia von Falkenstein und Sarah Wyss hier und ich glaube, sie werden Ihnen beiden bestätigen können, dass in jeder Session des National- und Ständerates diverse verkehrspolitische Vorstösse überwiesen werden. Und wenn daraus folgen würde, dass die Kantone und Gemeinden jeweils dann ihre Verkehrspolitik wieder danach ausrichten müssen, was gerade in einer Session überwiesen wird, wäre eine vernünftige Verkehrspolitik nicht mehr nötig. Für uns Kantone und Gemeinden ist massgebend das aktuell geltende Gesetz und dieses sieht die Möglichkeit vor, Tempo 30 auch auf verkehrsorientierten Strassen einzuführen. Das haben wir hier im Kanton schon mehrmals gemacht. Eine Rüge durch das Bundesgericht sehe ich da nicht als Risiko, im Gegenteil, das Bundesgericht hat Kantone und Gemeinden gerügt, die auf Tempo 30 verzichtet haben. Das ist im Moment die Rechtslage.

Dann wurde der ÖV angesprochen. Hier verweise ich gerne nochmals auf die ersten Auswertungen der Buslinie 30 in der Feldbergstrasse. Es sind keine substanzielle Fahrzeitverluste bis jetzt feststellbar. Das wurde uns so in der Kommission gesagt und ich finde, wenn hier die Fachleute das sagen, dann sollten wir das zur Kenntnis nehmen und nicht gleich wie vor zwei Jahren mit den gleichen Argumenten wiederkommen.

Dann wurde angesprochen, die Blaulichtorganisationen und die Vermutung, dass dann mehr Leute sterben, weil die Ambulanz zu spät bei einem Notfall kommt. Die Motion zielt auf das Siedlungsgebiet, das ist das bebaute Gebiet. Ausserhalb des bebauten Gebietes hat die Motion keine Wirkung. Und selbst wenn also jetzt die Tempo 30-Signalisation für die Blaulichtorganisationen verbindlich wäre, würde das nicht vom Eglisee bis Chrischona gelten. Es ist aber auch so, dass die Rasergesetzgebung angepasst wurde. Dieser Automatismus, in einer 30er-Zone oder in einer 50er-Zone plus so viele Kilometer gleich automatisch zum Beispiel Führerscheinentzug, wurde letzten Sommer vom National- und Ständerat korrigiert. Massgebend ist, was die Einsatzleitung feststellt, wie dringend dieser Einsatz ist und dann muss die Fahrgeschwindigkeit der Baulichtorganisation angemessen sein und erst wenn diese Geschwindigkeit nicht mehr angemessen ist und billigend Risiken in Kauf genommen werden, besteht überhaupt die Möglichkeit, dass das Personal dann im Fahrzeug mit einer Busse gemäss Rasergesetzgebung rechnen muss. Das wurde entschärft und das ist auch richtig so. Also das Argument Blaulichtorganisationen fällt darum weg.

Tempo 30 ist kein Risiko für Leben, Tempo 30 rettet leben. Wir haben von der UVEK eine Delegation geschickt an eine Veranstaltung des Büros für Unfallverhütung und da ist eine Folie davon sehr eindrücklich. Wenn wir die vielleicht kurz einblenden könnten? Was bedeutet Tempo 30 für die Verkehrssicherheit: Ein Sterberisiko um minus 84 Prozent, der Anhalteweg wird fast halbiert und die Informationsdichte, die jede und jeder von uns verarbeiten muss, wenn wir uns im Verkehr bewegen, wird auch fast halbiert. In Summe bedeutet das, massiv weniger Unfälle, massiv weniger Schaden, massiv weniger menschliches Leid und das ist am Ende lebensrettend und nicht etwa, so wie das behauptet wurde, durch irgendeine angebliche Verzögerung der Blaulichtorganisationen lebensschädlich. Das war mir wichtig, das im Protokoll festzuhalten.

Ich möchte Sie darum im Namen der Mehrheit der UVEK bitten, diesen zwei Anträgen zuzustimmen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich zur Petition P454 «Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten».

Zum Vorgehen. Der Grosse Rat hat die Petition P454 an seiner ersten Sitzung vom 19. Oktober 2022 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Am 6. März 2023 hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings eine Vertreterin der Petentschaft sowie die stellvertretende Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement als Vertretung der Verwaltung an. Mit Bericht vom 27. März 2023 hat die Kommission dem Grossen Rat einen Antrag gestellt, die Petition mit verschiedenen ergänzenden bzw. offenen Fragen dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen. Diesem Antrag ist der Grosse Rat als dann gefolgt.

Am 7. Mai dieses Jahres hat der Regierungsrat der Petitionskommission sein Antwortschreiben zugestellt, in welchem er ausführlich zu den diversen Fragen der Petitionskommission Stellung genommen hat. Anlässlich der Sitzung vom 19. August hat sich die Petitionskommission mit den Antworten des Regierungsrates auseinandergesetzt. Die Petitionskommission stuft die erhaltenen Antworten als zufriedenstellend und nachvollziehbar ein. Sie stellt fest, dass seit dem Sommer 2023 an allen Primar- und Sekundarschulen kostenlose Periodenartikel verfügbar sind und viele im Kanton im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätigen Institutionen kostenlos solche Artikel abgeben. Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, sind die Auslagen für jene Produkte grundsätzlich über den sogenannten Grundbedarf, eine Pauschale für die persönliche Pflege, gedeckt.

Der Regierungsrat möchte zudem für Menschen in finanziell prekären Lebenssituationen, die keine Anlauf- und Beratungsstellen besuchen, ein Pilotprojekt durchführen und gedenkt, in diesem Rahmen die kostenlose Abgabe von Periodenartikel auf Quartier- und Jugendtreffpunkte auszuweiten. Allerdings will er sich auch bei der Abgabe von kostenlosen Periodenartikel auf die Bekämpfung der Periodenarmut sowie den Einflussbereich des Kantons beschränken.

Zum Antrag. Die Petitionskommission beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, die Petition «Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten» als erledigt zu erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Michela Seggiani.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Franz-Xaver Leonhardt an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich habe da irgendwie wieder falsch gedrückt heute Morgen, aber ich spreche schon für meine Partei. Es gibt eigentlich nicht mehr viel anzufügen, was der Kollege vorhin schon gesagt hat, vor allem im heutigen Kontext vom Fachkräftemangel. Jeder, der sich mit dieser Thematik doch beschäftigt und Leute anstellt, weiss doch ganz genau, dass er heute diese Dossiers sehr sorgfältig und mit gewisser Toleranz und mit all dem, was damit zusammenhängt, anschauen muss. Wir brauchen da wirklich jetzt nicht noch eine zusätzliche Lösung, vor allem auch, wenn alle sagen, es funktioniert so nicht, SAP funktioniert nicht, die Regierung sagt, wir brauchen das nicht, wir haben schon genug, sollen wir jetzt wieder eine einzelne Lösung hier in Basel machen. Ich glaube, wir brauchen das wirklich nicht.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Fleur Weibel hat mich natürlich herausgefordert und wollte eine Erklärung haben, warum wir im «Chrüzlistich» sogar ein Abschreiben haben. Ich meine, Ihre Erzählungen, Fleur Weibel, mit Flammen und Feuer, Oliver Bolliger, das verstehen wir alles, das ist ganz klar und es wäre ja fast schon widerlich, wenn man sagen würde, das gibt es alles nicht oder wenn man die Armut verharmlosen würde oder sagen, selber Schuld oder die gibt es gar nicht, usw. Das ist ja uns allen klar hier drin, das müssen wir nicht begründen, wie oder was und untermauern, dass wir das auch nicht toll finden.

Warum sind wir ganz für Abschreiben. Und zwar hat Regierungsrat Kaspar Sutter das auch in seinem Votum erklärt, warum sie das noch prüfen werden. Wenn wir das als Anzug durchlassen gehen, dann werden genau die Antworten wiederkommen, da hat Oliver Bolliger recht, das ist so. Aber warum abschreiben, warum haben wir das gedacht? Weil wir eigentlich denken, dass unser Kanton, die Sozialhilfe und alles, was dort drin ist, schon relativ sehr viel abdeckt. Wir haben ein bisschen die Befürchtung, dass das wieder eine Aufblähung ist der ganzen Bürokratie und dass dann das Geld, das wirklich dorthin müsste, wo es hin muss, durch die Kompliziertheit dieser Verteilung gar nicht dorthin geht, wo es hingehen muss. Und das ist ein Grund, wieso wir die Motion, die wirklich mit Feuer und Flammen von Oliver Bolliger präsentiert wurde, vieles richtig drin ist, aber ich glaube nicht, dass das das Ziel ist, dass wir dorthin kommen, um wirklich denen zu helfen, die das brauchen. Das ist die Aufblähung der Bürokratie, die ich mir hier als Notiz genommen habe.

Und dann, ich sage es jetzt trotzdem, vielleicht werde ich halb geköpft, wenn ich das sage, aber es könnte auch sein, dass da gewisse Fehlanreize kommuniziert werden könnten. Fehlanreize, nämlich vom Staat abhängig zu bleiben, anstatt selber zu schauen, wie kann ich aus dieser Falle herauskommen. Und da wäre aus liberaler Sicht eher dort anzusetzen und zu sagen, wie können wir da helfen, aus dieser widerlichen Spirale, die zur Armut führt, herauszukommen, also sprich in Bildung, usw. Und ich bin nochmal schwierig, was ich da sage wahrscheinlich, aber wenn ich schon nur an eine Familienplanung denke, ich komme aus einer sehr armen Familie und meine Eltern haben sich sehr gut überlegt, wie viele Kinder sie auch dürfen und machen sollen. Das ist ein heisses Eisen, das ist ein ganz, ganz heisses Eisen, ich weiss es, aber es ist die Wahrheit und darum sind wir für Abschreiben.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Michela Seggiani

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 52 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004603, 23.10.24 10:05:49]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich höre hier viel Einigkeit in der Sache hier im Saal, und das erleichtert mich, und nur sehr wenig Polemik oder weniger als ich erwartet hätte, aber nicht ganz ohne Polemik. Es wurde genannt, ich glaube, es war Nicolas Goepfert als Vorredner von mir, wir Bürgerlichen, es ist die Frage, die GLP zählt sich da nicht dazu, aber ich habe mich trotzdem angesprochen gefühlt, seien nicht an einer ernsthaften Aufarbeitung der Missstände interessiert. Das muss ich in aller Form zurückweisen. Dass wir eine PUK nicht unterstützt haben, war schlicht und einfach, weil wir das als nicht sachlich, sogar als kontraproduktiv eingeschätzt haben und dazu stehen wir immer noch. Natürlich sind wir daran interessiert, deshalb eigentlich weitgehend Einigkeit bis auf diesen Punkt.

Auch einig mit diversen Vorrednern, dass der Lohn nicht das einzige ist, aber da hat mir Pascal Messerli das wichtige Stichwort aus Sicht der GLP geliefert. Es geht um das Signal hier primär, das wir nach aussen senden, und damit erklären wir auch, warum wir als GLP hier ebenfalls eine Überweisung als Motion fordern. Es geht um dieses Signal, das würde unnötig abgeschwächt werden, wenn wir das jetzt als Anzug überweisen würden, wie ich die Regierung verstanden habe, aus technischen Gründen. Die können wir nicht ganz nachvollziehen, diese Problematik, die angesprochen ist im Bericht der Regierung. Wie auch schon vor mir die Vorredner gesagt haben, wenn es da einfach darum geht, dass eine Frist nicht ideal ist, darüber kann man dann reden, dass man die anpasst, da sind wir offen als GLP.

Aber wir bitten wirklich, senden wir dieses wichtige Signal nach aussen, dass wir wirklich das Problem sehen, dass die Arbeitsbedingungen nicht gut genug sind bei der Polizei, dass wir da was verbessern wollen und dass wir das schnell verbessern wollen.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Die Kreuztabelle zeigt auf, es bringt nichts, aber ich will einfach kurz aufzeigen, weshalb wir für Abschreiben sind.

Die Beantwortung des Regierungsrates ist hier, für uns wenigstens, in diesem Fall nachvollziehbar und zeigt auf, dass es sehr wenige Zonen gibt, bei welchen die Velowege nicht genügend ausgeleuchtet sind. Die festgestellten Mängel wurden aufgenommen, werden in Kürze behoben oder sind es bereits. Wenn ich im Anzug aber lese, dass ältere Menschen Probleme mit dem Nachtsehen haben, dann erschliesst es sich mir nicht, weshalb man dann mit dem Velo unterwegs ist. Man gefährdet dabei nicht nur sich selbst, sondern auch Drittpersonen. Dasselbe gilt im Übrigen für alle für die Verkehrsteilnehmende. Also wäre hier wohl die Nutzung des ÖV besser. Dass bei Nässe und Nebel die Bedingungen nicht vorteilhaft sind, ist auch bekannt, und es haben sich auch hier alle Verkehrsteilnehmenden, alle, also auch Velofahrende, den Gegebenheiten anzupassen.

Niemand hier will unsichere Velowege, und einmal mehr stehen auch Bäume teilweise der Beleuchtung im Weg. Ich frage mich einfach, weshalb man dann mit dem Velo nicht etwas langsamer fahren kann. Bäume sollten nicht wegen einem Veloweg gefällt werden müssen. Zudem haben die allermeisten Velos heute eine Flutlichtbeleuchtung, welche extrem hell ist und die Fahrbahn weit voraus und auch in der Breite voll ausleuchtet.

Wenn Sie nun auch noch die Langen Erlen, in welcher sehr viele, zum Teil geschützte Tierarten zu Hause sind, ausleuchten wollen und mit Lichtern versehen, welche ähnlich einer Lichtorgel an- und ausgehen, wenn Velofahrende vorbeifahren, dann muss ich mich schon fragen, ob sich die Unterzeichnenden bewusst waren, was das für die dortigen Tiere bedeutet.

Ich ersuche die Sie deshalb im Namen der SVP, diesen Anzug abzuschreiben und damit dem Regierungsrat zu folgen, welcher die Behebung der notwendigen Schritte, welche es im Kleinen gegeben hat oder noch gibt, bereits in Auftrag gegeben hat.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben der Fristerstreckung mit 74 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin ist Leoni Bolz für die SP.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielleicht doch einfach kurz, weil der Regierungsrat ja Nichtüberweisung beantragt, warum wir zu diesem Schluss kommen. Es ist dieses Mal tatsächlich etwas eine inhaltliche andere Sichtweise auf die Thematik, weil an der rechtlichen Zulässigkeit haben wir ja nicht gezweifelt bei der Erstüberweisung, wir haben auch der Erstüberweisung eigentlich so zugestimmt. Es geht mehr darum, sich zu überlegen, was wir mit Unternehmenspraktika erreichen im Hinblick auf diese Anwaltsprüfung, ob die im eigentlichen Sinne dieses Knowhow vermittelt, das wir dann in einer Anwaltsprüfung auch abfragen. Und der Regierungsrat ist der Meinung, dass hier doch etwas ein zu weiter Kreis gezogen wird, weil ja doch im eigentlichen Sinne in allen Verfahrensrechten, die es zu lernen gibt, abgefragt wird und auch eben die Rechtspflege im eigentlichen Sinne und deshalb eigentlich die ganze Aufteilung in Verwaltung, Anwaltspraktika oder eben Gerichtspraktika sinnhaft ist, so wie sie heute ausgestaltet ist.

Wenn man so etwas in die kantonale Landschaft schaut, sind es nur wenige Kantone, die diese Praktika zulassen. Darunter ist unser Nachbarkanton, das ist korrekt, St. Gallen und Glarus ebenfalls. Alle anderen lassen diese Praktika nicht zu oder nicht zu in der geforderten Minimaldauer des Praktikums, das gefordert ist, dass absolviert sein muss für die Anwaltsprüfung. Und bei uns ist das in einem Jahr und da geht der Regierungsrat auch davon aus, dass wenn man in diesem Jahr praktisch noch das Unternehmenspraktikum reinpackt zu Lasten vielleicht eines anderen, dann ist irgendwo die ganze Praxis etwas einseitig respektive nicht mehr so ganzheitlich, wie sie hier gefordert wurde.

Was dem Regierungsrat auch nicht bekannt ist, ist, dass es einen wirklichen Mangel gäbe an Praktikumsplätzen, auch bei den Gerichten nicht laut unserer Abklärung. Was uns allerdings auch bekannt ist, dass wir ziemlich viele Verwaltungspraktika-Stellen offen haben. Wir haben Mühe, ich spreche insbesondere jetzt gerade aktuell auch für das Justiz- und Sicherheitsdepartement, diese Praktika mit Volontären, Volontärinnen zu besetzen. Das ist nicht mehr ganz so einfach, wie das war, was eigentlich auch schade ist, weil es doch auch einen Einblick gibt.

Was auch noch ein Punkt ist vielleicht, ist, dass die Motion erwähnt, es sei dann eine Einzelfallprüfung durch den Präsidenten der Aufsichtsbehörde zu vollziehen. Und der Regierungsrat ist der Meinung, dass das so einfach dann aber auch nicht umsetzbar ist, wie das dann von Einzelfallprüfungen abhängig sein soll. Hier muss doch auch irgendwo eine rechtsgleiche Behandlung stattfinden und das ist mehr ein Fragezeichen, das der Regierungsrat auch noch hat.

Zusammenfassend sehen wir inhaltlich keine stichhaltigen Gründe, weshalb das nötig sein soll, und bitten deshalb, die Motion kein zweites Mal zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur zweiten Frage.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich möchte es einfach nochmal hören, wir reden also hier nicht von einem Lex Kinderspital-Parking bei dieser Motion? Ich möchte es vielleicht einfach für das Protokoll nochmal hören.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Kurz zur Erinnerung, diese Motion hat drei hauptsächliche Forderungen. Punkt 1. Kostenwahrheit, Verursachendenprinzip. Punkt 2. Lenkungswirksame Gestaltung dieser Besteuerung. Im Moment haben wir eine lineare Kurve, die funktioniert offensichtlich nicht, zum Beispiel eine progressive Kurve würde sich anbieten, kennen wir auch bei anderen Steuern. Und Punkt 3, dass man einen Absenkpfad hat, wo man überprüft, was bringt diese Steuer im Hinblick auf unsere Ziele.

Seit 2013 ist das Thema bei uns im Kanton auf dem Tisch. Wir hatten 2016 eine erste Anpassung, der Trend hin zu grösseren Autos ist ungebrochen. 2020 haben sich wahrscheinlich alle Parteien hier an der Vernehmlassung beteiligt, es ist wieder nichts geschehen. Das Westschweizer Radio und Fernsehen hat die Statistik ausgewertet. Pro Jahr werden im Kanton Basel-Stadt Autos im Schnitt ein bis zwei Zentimeter länger, breiter und höher. Wenn man das jetzt nur schon diese zehn Jahren anschaut, wo dieses Thema auf dem Tisch ist, ist das doch einiges.

Warum Motion. Punkt 1, die lange Dauer, die das Thema schon da ist und wir haben immer noch keine überzeugende Lösung. In der Beantwortung des Regierungsrates taucht keine Frist auf, es taucht kein Zeitplan auf. Es wird beschrieben, was man am Prüfen ist und was man denkt, in welche Richtung, dass es geht. Punkt 2 für die Motion ist die Umsetzbarkeit. Die Motion legt diese drei Grundsätze fest und wie das umgesetzt wird, das lässt die Motion offen. Die Motion sagt, diese Besteuerung orientiert sich an den externen Kosten. Da kann man einfach mal schauen, kommen wir überhaupt in diese Grössenordnung, wo diese externen Kosten sind.

Punkt 2 sagt, diese lenkungswirksame Gestaltung der Steuer. Auch das ist ein Grundsatz, wie der umgesetzt wird, lässt die Motion offen und die Orientierung an den Dimensionen Fläche, Luftverschmutzung, Lärm, Ressourcenverbrauch als Ganzes, auch das lässt die Motion offen. Wenn der Regierungsrat klar belegen kann, dass man das sehr gut mit Gewicht zum Beispiel oder anderen Kenngrössen approximieren kann, dann spricht nichts dagegen, dass man das auf diese Weise macht. Aber dass man jetzt mal mitdenkt und versucht, sich dem anzunähern, das wäre schon die Idee und darum bitte ich Sie, dieses Geschäft weiterhin als Motion zu überweisen.

Vielleicht noch zur Elektromobilität. Es gibt heute 250 Modelle auf dem Markt. Es gibt natürlich sehr grosse dort, es gibt auch sehr kleine. Ein Modell, Dacia Spring 65, hat eine Reichweite über 200 Kilometer, hat sogar Vierradantrieb, vier Plätze, ist 1,3 Tonnen schwer, das ist eine halbe Tonne weniger, als was heute im Schnitt gekauft wird. Also das Argument, mit dieser Motion würde man Steine der Elektromobilität in den Weg legen, stimmt so nicht.

Darum bitte ich Sie, das Geschäft als Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 09.5353 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 55 gegen 22 Stimmen, den Anzug 09.5366 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5080 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich stelle Ihnen einmal mehr einen Subventionsvertrag aus dem sozialen Bereich vor bzw. den Ausgabenbericht dazu. Interessant und atypisch ist, dass die Institution, die hier unterstützt wird, nicht zum grossen Teil von dieser Subvention abhängig ist, im Gegenteil. Die Subvention des Kantons Basel-Stadt beträgt 6% der Einnahmen der Pro Senectute beider Basel. Mit diesem Geld, das wir sprechen, werden vor allem zwei Arten von Dienstleistungen erbracht. Einerseits Dienstleistungen im Bereich der sozialen Beratung und Treuhandschaften, andererseits Dienstleistungen im Bereich von Wohnungsreinigungen, Umzug und Wohnungsauflösung. In der Kommission waren die Aufgaben, die die Pro Senectute erfüllt, unbestritten. Es gab einzig zum Punkt der Putzarbeiten, der Räumungen und Umzugsarbeiten eine gewisse Unsicherheit, weil die Kosten mit CHF 62 pro Stunde hoch schienen. Das ist nichts Neues, dass dies für Stirnrunzeln sorgt. Als ich vor vier Jahren den Vorläufer dieses Subventionsvertrages vorstellen durfte, wurden die gleichen Fragen gestellt. Die Pro Senectute hat eigene Reinigungsequipen hat, die mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Verbrauchsmaterial kommen. Diese Personen werden vernünftig entlöhnt, können Weiterbildungen geniessen und werden in Situationen eingesetzt, die von normalen Reinigungsdiensten nicht akzeptiert werden, nämlich lang vernachlässigte Wohnungen zu reinigen, Situationen, die mit einer erheblichen Belastung verbunden sind. Bei den Umzügen sind die Stundenansätze, die man sonst kennt von CHF 20 bis CHF 30 nicht realistisch. Die Kommission konnte sich mit dieser Erklärung zufrieden gestellt zeigen, umso mehr als die Beträge denen entsprechen, die vor vier Jahren gesprochen wurden. Bei Sozialberatung und Treuhandschaften hat sich eine neue Entwicklung ergeben. Bisher wurde ein Pauschalbetrag gesprochen. Auch diese Leistungen werden jetzt subjektorientiert abgerechnet und mit CHF 30 pro Stunde vergütet, bis zu einem kombinierten Maximalbetrag von CHF 805'000 pro Jahr. Dies entspricht einer leichten Kürzung von CHF 845'000 auf CHF 805'000. Die Pro Senectute kann sich mit dieser Kürzung einverstanden erklären, da sie finanziell in einem günstigen Rahmen operiert. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
Schon bei meinem Votum im vergangenen Oktober habe ich gesagt, dass die Bürgerlichen einen Leistungsabbau wollen. Sie nennen das "der schlanke Staat". Sie haben jedoch nicht den Mut, ehrlich dazu zu stehen, dass sie eigentlich Steuersenkungen wollen.

Namhafte Ökonomen sind von der positiven Wirkung der aufgelegten Investitionsprogramme überzeugt. In der heutigen unsicheren Zeit ist es schlicht unverantwortlich, den Spielraum des Regierungsrates in dieser Weise einzuschränken.

Mit dieser destruktiven Politik der Bürgerlichen wird verunmöglicht, dass ohne zu sparen anstehende Aufgaben umgesetzt werden können. Sie gefährden damit anstehende Investitionen wie beispielsweise die Erweiterung des Kunstmuseums, die Erhöhung des Finanzbedarfs der Universität oder die hohen Investitionen von rund 50 Millionen Franken in die Fachhochschulen. Die durch die Verwerfungen auf den Finanzmärkten - wie Sie das so schön nennen - ausgelösten Folgen für die Mehrausgaben im Sozialbereich werden ab Ende 2010 ebenfalls voll durchschlagen; sie werden den Kanton Millionen kosten. Die von der SVP und FDP eingereichten Steuerinitiativen würden schon heute die Schuldenbremse überfordern uns sind somit verantwortungslos.

Die von den Bürgerlichen aufgestellte Rechnung im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskasse entspricht einem Lesen im Kaffeesatz. Der tatsächliche Stichtag für die Ausfinanzierung auf 100 Prozent des Deckungsgrades ist noch offen. Im Augenblick sind die Finanz- und Aktienmärkte zudem sehr schwankend. Es steht somit in den Sternen, ob die Entwicklung anhalten wird. Die Auflösung der 160 Millionen Franken ist noch sehr, sehr offen; es entspricht einem Wunschdenken, dass diese voll beim Kanton bleiben.

Gute Finanzpolitik muss pragmatisch sein. Unsere Regierung handelt in diesem Fall sehr pragmatisch. Sie darf nicht zum Spielball Ihrer Ideologien verkommen. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5396 ist erledigt.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Empfehlung auf Annahme, sowohl Gegenvorschlag als auch Initiative. Das Volk soll entscheiden, was sie annehmen wollen.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Gerne spreche ich kurz im Namen des GAB und der SP-Fraktion zu diesem Ratschlag, auch wenn alle Fraktionen dafür sind gemäss Kreuztabelle. Dass wir uns hier alle einig sind und dieses neue Pilotprojekt unterstützen, ist sehr erfreulich, denn nicht alle sozialen Massnahmen in diesem Kanton werden so breit unterstützt. Anscheinend sind wir uns einig, dass es sehr sinnvoll sein kann, gewisse Personen mit weniger Chancen im Leben eine Zeit lang eng zu begleiten, damit sie danach selbstständig und selbstbestimmt leben können. Denn nicht alle lernen von ihren Eltern, wie man Gesundheitskosten bei der Krankenkasse abrechnet, wie man eine Steuererklärung ausfüllt, ein Budget erstellt und Ausgaben kontrolliert. Wenn wir also hier Hilfestellung leisten können mit diesem Projekt, dann ist das auf jeden Fall eine sinnvolle Sache, die auch viele Folgeprobleme hoffentlich verhindert.

Ich vermute, wir stimmen aber auch alle diesem Ratschlag zu, weil es dank diesem Projekt auch insgesamt zu Kosteneinsparungen kommen sollte. Kosteneinsparungen sind ja auch etwas Gutes, dagegen hat niemand etwas, auch ich nicht als Linke. Bei diesem Projekt stehen aber vulnerable Personen im Fokus und deshalb ist es auch unsere Pflicht, genau hinzuschauen, inwiefern hier Kosten gespart werden, was genau gemacht wird und natürlich dann auch, ob es funktioniert. Deshalb spreche ich auch hier.

Führt dieses Projekt dann wirklich zu einer Win-Win-Situation für die Zielgruppe und den Staat oder gibt es am Schluss dann doch Leidtragende? Da es ein Pilotprojekt ist, wie Regierungsrat Kaspar Sutter klar deklariert hat, können wir das im Vorhinein auch nicht wirklich sagen. Der Regierungsrat hat eine Art einer Umsetzung vorgeschlagen, die es nun zu testen gilt. Trotzdem war es uns in der GSK wichtig, unsere Bedenken zur geplanten Umsetzung dem Regierungsrat mit auf den Weg zu geben. Im Bericht können Sie die wichtigsten Fragestellungen Kragezeichen, Kritikpunkte der Kommission nachlesen, Oliver Bolliger hat sie vorher als Kommissionspräsident auch sehr gut zusammengefasst. Ich wiederhole hier also nicht alles und möchte nur zwei Punkte, die mir persönlich wichtig sind, hervorheben.

Erstens fragten wir uns in der Kommission zum Beispiel, ob dieses Fitmachen der Zielgruppe innerhalb eines Jahres wirklich realistisch ist. Ich mache das gerne an einem Beispiel fest. Reicht es, wenn man einmalig zusammen die Steuererklärung ausfüllt, um es im nächsten Jahr alleine zu schaffen, wenn man das noch nie gemacht hat? Wer hilft denn der Person im zweiten oder dritten Jahr? Was ist, wenn innerhalb dieses Jahres etwas passiert, die Person zum Beispiel krank ist oder eine Krise hat und deshalb nicht mehr eng begleitet werden kann? Wir haben unsere Zweifel, dass ein Jahr wirklich reicht. Diese Timeline könnte sogar für die Betroffenen mehr Druck schaffen, anstatt dass sie wirklich unterstützend wirkt. Aber wie gesagt, das gilt es zu testen

Das zweite Fragezeichen wurde auch schon erwähnt und liegt bei der Organisation des Projekts mit einer neu zu schaffenden externen Stelle. Wie gesagt, der Regierungsrat hat eine gute Analyse gemacht von allen Fachstellen intern in der Verwaltung, aber er hat überhaupt nicht geschaut, was es schon gibt extern und wo man ansetzen könnte. Aus Sicht der Verwaltung macht es auch durchaus Sinn, dass eine einzige neue Stelle beauftragt wird, die diese Fälle übernimmt. Das ist am einfachsten. Man hat dann nur eine Schnittstelle und damit am wenigsten Aufwand. Ob das fachlich wirklich auch für das Projekt Sinn macht, ist dann wieder eine andere Frage. In Basel gibt es ja zum Glück schon viele sehr gute soziale Organisationen, die auch Sozialberatungen und Finanzverwaltungen anbieten, differenziert aber nach Thema und Zielgruppe. Eine Sozialarbeiterin zum Beispiel bei der Jugendberatung hat zum Beispiel vollkommen andere Know-How, Kompetenzen, andere Erfahrungen, wenn sie Jugendliche bereit als eine Sozialarbeiten bei Pro Infirmis, wenn sie Menschen mit Behinderung berät. Warum der Regierungsrat diese bereits vorhandenen Stellen, diese spezifischen Expertisen nicht einfach besser finanziell ausstattet, um dann eben die einzelnen Personen besser zu unterstützen und zu begleiten, ist unserer Meinung nach noch immer nicht schlüssig beantwortet worden. Aber auch wie bereits erwähnt, es ist ein Pilotprojekt. Mit unserer richtigen und wichtigen Überweisung eben wir heute den Weg um herauszufinden, ob das wirklich so Sinn macht, ob die Umsetzung wie geplant funktioniert. Und natürlich ist das wünschenswert, weil es hoffentlich diesen Personen aus der Zielgruppe den zukünftigen Lebensweg vereinfacht.

Trotzdem will ich noch etwas Kleines anfügen, denn mir ist es wichtig zu betonen, auch wenn es am Schluss dann nicht alle Personen in diesem Projekt schaffen, innerhalb eines Jahres selbstständig zu werden und diese Personen dann trotzdem verbeiständet werden, dann ist nichts Schlimmes dran. Ich zitiere von Pro Infirmis: «Eine Beistandschaft dient dazu, das Wohl und den Schutz einer hilfsbedürftigen Person sicherzustellen.» Das ist also eine gute Sache und muss nicht um jeden Preis verhindert werden.

Wir haben in Basel eine sehr gut arbeitende KESB, wir haben viele Berufsbeistände und -beiständinnen, die jeden Tag vulnerable Personen begleiten und das Wohl und den Schutz dieser Personen sicherstellen. Mir ist bekannt, dass die Falllast gestiegen ist und momentan sehr hoch ist. Wenn also nun dieses Pilotprojekt nicht wie gewünscht funktioniert, stocken wir doch einfach nochmals die Stellen im ABES auf, auch das wäre eine gute Lösung, aber natürlich würde es nicht zu Kosteneinsparungen führen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1293.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P340 (14.1804) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.0281 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Die neue Pflegefinanzierung des Bundes hat Auswirkungen auf die Kantone, die einiges höher sind, etwa CHF 30'000'000. Da wurde auch nicht vorgeschlagen, eine Resolution zu verabschieden. Es tagt zurzeit der Nationalrat, wahrscheinlich haben zwei von drei Geschäften, die dort beschlossen werden, Auswirkungen auf die Kantone, da wird auch keine Resolution vorgeschlagen. Warum gerade hier?


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.