text_content_de:
Angesichts des Lehrermangels aber auch, um möglichst grosse Kontinuität im Schulalltag zu schaffen, ist für Lehrpersonen an der Volksschule grundsätzlich ein möglichst hoher Beschäftigungsgrad anzustreben. Der Kanton Genf hat mit einer entsprechenden Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht. Meine Enkelkinder leben in dieser Region. Die Mehrheit der Lehrpersonen im Kanton Genf hat Pensen weit über 50%. Wieso hier im Grossen Rat das Genfer Modell nie zur Diskussion gestanden ist, obwohl wir genau das fordern, bleibt mir schleierhaft.
Ein Reallehrer und Berufsschullehrer schrieb in der NZZ vom Juli 2022: "Schüler und Eltern wünschen sich Konstanz in den Schulen." Während vor einigen Jahren eine Lehrperson allein für seine Klasse verantwortlich war, grassiert heute das Team-Teaching. Es kann entlasten, verwischt aber oft die Grenzen bei den Kompetenzen. Keine Lehrkraft dürfte mit einem Pensum von unter 80% eingestellt sein. Ein Mindestpensum von 50% hat nebst der Reduktion des Lehrermangels auch weitere positive Aspekte. Die Schüler profitieren von mehr Konstanz und von reduziertem Personenwechsel im Klassenzimmer. Dies führt klar zu eindeutigeren Bezugspersonen. Die Kinder wissen, wer für sie zuständig ist. Da weniger Personen für eine Klasse zuständig sind, reduziert sich auch der Übergabeaufwand und reduziert die Lehrkräfte vom administrativen Aufwand.
Ich könnte noch weitere solche Argumente einbringen, aber lassen wir das. Verschiedene Parteien nutzen immer wieder den Kanton Genf als den progressivsten Kanton. Ausgerechnet bei unserem Vorstoss scheint aber die Genfer Variante keine gute Idee zu sein, dabei ist der Vorstoss dazu da, die Lage für die Schüler aus den sozial schwächeren Gesellschaftsschichten zu verbessern, weniger Kontaktpersonen, einfachere und klarere Strukturen und klarere Verantwortlichkeiten.
Angesichts der Kreuztabelle bin ich sehr überrascht, dass das hoch gelobte Genfer Modell bei der Ausbildung nicht gelten soll. Es ist offensichtlich, dass dieses auch qualitativ besser ist, sind doch die Pisa-Werte von Genf deutlich besser als diejenigen von Basel. Überweisen Sie diese Motion, damit der Regierungsrat dazu berichten kann.


body_key: BS

text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich mitgeteilt, dass er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 22.5389 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend mobiler Solar-Park im öffentlichen Raum.
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich danke für die Mitteilung der Steigerung von 18 auf 21%. Allerdings habe ich mein Votum vor dieser Mitteilung geschrieben, vielleicht passt nicht mehr ganz alles.
WorldSkills of Woodcraft fand diesen Oktober in Basel statt. Ich bedaure im Nachhinein, nicht dort gewesen zu sein. Ich bin begeistert, dass es einen weltweiten Wettbewerb für Handwerk und nicht akademische Berufe gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht der Wettbewerb an sich und die Kürung einer Siegerin oder eines Siegers, dieser Wettbewerb stellt nicht akademische Berufe in ein Licht und gibt ihnen eine Plattform. In der Schweiz gibt es die SwissSkills mit dem gleichen Ziel.
Zum Lehrstellenbericht: Die Präsidentin hat das meiste dazu gesagt, trotzdem möchte ich von der SP noch ein paar Sachen ergänzen. Ich bin hoffnungsvoll, dass durch die neue Leitung nun ein breites Know-how hinzugestossen ist und hoffentlich etwas Bewegung in die Sache bringt. Ich möchte sie hier auch gleich zitieren: "Die Berufsbildung ist keine Sackgasse, im Gegenteil, mit der Berufslehre sind in der Schweiz ganz tolle Laufbahnen möglich." Ich kann sie da nur unterstützen. In der Beratung in der BKK geht es jedes Jahr darum, dass das Image der Berufslehre bei Expats und Familien mit Migrationshintergrund ein Problem sei. Aber nicht nur bei dieser Elterngruppe. Seien wir ehrlich. Wir sind hier ein urbaner Kanton. Eine solide Berufslehre zu machen ist auch bei Basler Eltern nicht unbedingt die erste Wahl, die sie ihren Kindern empfehlen. Dafür gibt es verschiedene Gründe.
Ein Grund ist sicher das Alter. Die jüngsten sind 14 Jahre alt, wenn sie sich für eine Lehre entscheiden müssen, und 15 Jahre alt, wenn sie in die Berufswelt einsteigen. Das ist ein grosser Schritt, vor allem auch in einer urbanen Gesellschaft, wo die meisten Kollegen und Kollegen weiter in die Schule gehen und sich noch in einer anderen Lebenswelt befinden. Zudem ist jede weiterführende Schule in zehn bis zwanzig Minuten erreichbar, der Lehrbetrieb für die Lehre, die einen interessiert, liegt eventuell ausserhalb des Kantons.
Wir sehen aber als SP, dass einiges unternommen wird. Das Engagement von verschiedenen Seiten ist da. Der Gewerbeverband, das ED, der Bund, von Rent a Stift über die Berufsmesse und das Fach Berufswahl auf der Sekundarstufe 1, um nur eine Auswahl zu nennen. Die SP hat keine Lösungen, beschäftigt sich aber auch mit dem Thema und möchte in paar Sachen mit auf den Weg geben. Ich zitiere noch einmal die neue Leitung: "Wir sollten uns ständig fragen, inwiefern wir diese Lehrpersonen bei der Arbeit noch besser unterstützen können." Mit diesen Lehrpersonen meint sie die Lehrpersonen, die das Fach Berufswahl unterrichten. Die Ausbildung der Lehrpersonen, die Berufswahlunterricht erteilen, sollte verbessert werden. Für die CAS-Ausbildung braucht es von Seiten des ED Anreize und klare Vorgaben. Es reicht nicht, dass es pro Standort eine ausgebildete Person gibt, die für dieses Fach zuständig ist. Aus der Praxis hören wir, dass es im Unterricht Unterschiede gibt bei den Zügen im Fach der Berufswahlbildung. Es soll aber von allen Zuständigen ernst genommen werden, auch den Schülerinnen und Schülern des P-Zugs, die Lehre schmackhaft zu machen und vor allem auch, sie zu informieren.
Die Nachholbildung soll gefördert werden. Hier ist eine Begleitung der jungen Menschen beim Einstieg und während der Lehrzeit nötig. Wir wünschen uns, dass der Lehrstellenbericht ergänzt wird, also nicht nur die Zahlen aufgeführt werden, wie viele Jugendliche die Lehre abbrechen, sondern auch, ob sie ihre Ausbildung anschliessend in einem Beruf auf einem anderen Niveau fortsetzen. Wie kann man die Berufslehre attraktiver machen? Vielleicht den Anteil der Allgemeinbildungsfächer in der Berufslehre etwas ausbauen, um Anschlüsse an weitere Ausbildungsgänge zu ermöglichen? Sobald man in eine Lehre tritt, hat man nur noch fünf Wochen Ferien, was vom Betrieb her verständlich ist, aber ein Kulturschock für junge Menschen. Ist die Möglichkeit der Berufsmatur, die neue Türen öffnet, tatsächlich allen bekannt oder nur gerade denen, die sich eingehend mit Berufsbildung beschäftigen? Wäre da eine kantonale Kampagne zur Aufklärung möglich? Ich zitiere Regierungsrat Conradin Cramer: "Es muss uns gelingen, die Berufsbildung praktisch und konkret zu vermitteln". Auch dies möchte ich vollumfänglich unterstützen. Und wenn der eingeschlagene Weg nicht funktioniert, wäre ein neuer, vielleicht ungewohnter, innovativer und partnerschaftlicher Weg mit dem Gewerbe und der Politik eine Möglichkeit.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Für die Abgeltung der ausserordentlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) der Intensivpflegestation (IPS) im Rahmen der Covid-19-Pandemie wird für die Jahre 2023 und 2024 eine Ausgabe von insgesamt Fr. 3'394'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die UVEK und der Regierungsrat beantragten, den Anzug Lorenz Amiet und Konsorten betreffend «Sofortmassnahmen zur Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr in der Solitude» als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich habe mich gefreut über die Ankündigung von 700 zusätzlichen Veloabstellplätzen, die da entstehen sollen. Allerdings bleibt bei der Anzugsbeantwortung noch sehr offen, wie das genau geschehen kann, also wann, wo, wie, sondern wir haben hier einfach eine Absichtserklärung vorliegen. Ausserdem wird sichtbar, dass man eine gewisse Skepsis hat gegenüber einer unterirdischen Velostation an der besagten Stelle. Ich denke, die hätte durchaus Vorteile, dass es dort andere Bauwerke gibt unterirdisch, ist mir klar, aber dieser Lift am Ende der Passerelle ist heute wirklich ein sehr selten genutztes Objekt, da denkt man sich auch, das gibt vielleicht eine ganz gute Lösung.
Wie gesagt, droht ein weiterer Abbau und es stimmt, die Situation in Sachen Veloabstellplätze ist unbefriedigend. Der Gesamtkontext auf der Gundeldinger-Seite des Bahnhofs ist erstens, dass der Veloverkehr sehr stark zugenommen hat über die letzten zehn Jahre, durch Covid noch etwas beschleunigt, und zweitens, dass es ja Richtung Dreispitz und andernorts viele Projekte gibt, die dazu führen werden, dass in der Tendenz die Nachfrage noch weiter steigen wird.
Insofern befriedigt mich die Antwort nicht vollständig. Es bleiben zu viele Fragen offen, wie, wann und wo hier ein Fortschritt erzielt werden kann, insofern würde ich mich freuen, wenn Sie sich dazu entschliessen könnten, am vorliegenden Anzug festzuhalten und diesen nicht abzuschreiben und würde mich dann freuen über eine etwas noch präzisere Antwort und später in einem weiteren Schritt über eine Realisierung zusätzlicher Veloabstellplätze.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich kann meinen Vorrednerinnen viel abgewinnen, was sie vorhin gesagt haben, auch vor allem der LDP, aber ich war erstaunt über ein paar Worte der SP. Trotzdem, ich spreche hier als Einzelperson, definitiv nicht als meine Fraktion, denn ich denke wirklich, wir brauchen neue Arbeitsmodelle. Frauen sind in Unternehmen und in Führungspositionen, sei es in der Wirtschaft, aber auch in der Politik, nach wie vor stark unterrepräsentiert und ich glaube, es ist auch die Aufgabe der heutigen Gesellschaft, hier Änderungen zuzulassen.
Frauen wie Männer sollen wirklich selber bestimmen und selber entscheiden, wo sie ihre Prioritäten setzen, ob sie ein Amt Vollzeit oder Teilzeit oder auch mehr zu Hause Care-Arbeit übernehmen möchten. Es ist einfach ihre eigene Entscheidung und wir brauchen einen Systemwechsel, um die jetzige Situation hier zu ändern. Ich glaube, dass wir am Schluss 14 Regierungsrätinnen und -räte hätten, wäre eine extrem hohe Herausforderung, aber ich glaube trotzdem, unter diesem Aspekt wäre es prüfenswert und man soll auch mal nach den Sternen greifen und einfach weiterdenken, ob die gesetzliche Grundlage nicht irgendwie so verändert werden könnte, dass eine Co-Kandidatur auf Ebene Regierungsrat zulässig wäre. Ich glaube, Basel ist urban, modern und innovativ und wir können auch manchmal wirklich weiterdenken und eine Vorreiterrolle übernehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5337 abzuschreiben.


text_content_de:
Das GAB unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Arbeitszeitreduktion der Polizistinnen und Polizisten, die Schichtdienst leisten, wie auch für andere Kantonsangestellte. Es ist uns bewusst, dass der Polizeidienst ein höchst anspruchsvoller Job ist, die den Menschen an der Front schon unter normalen Bedingungen sehr viel abverlangt. Wir wissen auch, dass sich zahlreiche Überstunden angesammelt haben, die sich aufgrund des Personalmangels kaum mehr abbauen lassen. Das ist eine negative Spirale, die dringend aufgelöst werden muss. Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver werden. Als Gewerkschaftlerin ist es für mich keine Frage, die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten zu unterstützen und es ist durchaus auch eine linke Forderung, dass die öffentliche Sicherheit in guten Händen sein soll.
Gerade Überlastung im Berufsalltag ist für alle Betroffenen eine ungute Sache. Das sehen wir sehr deutlich auch im Gesundheitsbereich und wie im Gesundheitsbereich sind auch von der Polizeiarbeit potenziell wir alle betroffen. Manchmal nicht freiwillig, sei es als Teilnehmerin einer Demo, als Empfängerin einer Parkbusse oder als Opfer einer Straftat, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Alle Betroffenen wünschen sich freundliche, effiziente und nachvollziehbare und im besten Fall sogar verständnisvolle Polizeiarbeit und die Chance, dass wir das gewünschte bekommen, die wird immer kleiner, je höher die Überlastung ist. Zudem verlangt der Anzug ja auch die Prüfung von Arbeitszeitverkürzungen für das gesamte Personal, was wir ebenfalls begrüssen.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Diese Interpellation ist wichtig. Ich möchte nur zeigen, was die Basler Zeitung am Samstag geschrieben hat, sie hat das Thema quasi übernommen; "Bildzeitung läuft Sturm, Bundesregierung hält dagegen". Eine ganze Seite in der Basler Zeitung zu meiner Interpellation. In der Interpellation lesen Sie, was in Basel am Bahnhof SBB und auch am Badischen Bahnhof los ist. Seit Sommer 2022 sieht man eine starke Zunahme von jungen Männern und das ist ein Problem, da jetzt europaweit das Thema Basel angesprochen wird. In vielen Zeitungen, auch in Österreich und Deutschland, steht nicht über unsere Stadt als Kulturmetropole, sondern wir sind in ein schiefes Licht gekommen wegen diesen Flüchtlingen, die hier in Basel die Grenze überqueren. Darum möchte ich von der Regierung Antworten. Ich habe in allen Zeitungen in Österreich und Deutschland gelesen über die Flüchtlingsroute von Österreich über Basel und von Basel weiter nach Frankreich oder Deutschland.
Im Text meiner Interpellation steht, wie im Deutschen Bundestag das Thema Basel schon behandelt wird. Basel wurde auch letzte Woche in der Bildzeitung massiv genannt und darum, weil ich gewusst habe, dass dieses Thema kommt, habe ich diese Interpellation schon im letzten Jahr geschrieben und abgegeben. Selbst der Deutsche Bundestag beschäftigt sich nun mit der Praxis in Basel und Basel wird in einem ganz schlechten Licht dargestellt. Wir sind für die Deutschen die Bösen. Sie finden diesen Artikel im Internet und lesen Sie den Text meiner Interpellation, dort zitiere ich die Politiker, die Basel schuldig sprechen. Die Deutschen sagen nun, es geht nicht, dass wir in Basel all diese Männer durchwinken, und die Deutschen benennen den Schuldigen, die Polizei in Basel.
Das ist sehr spannend und deshalb habe ich diese Fragen gestellt und bin auch gespannt, was die Regierung sagt. Wahrscheinlich ist die Antwort so, dass Basel-Stadt nichts ändern kann, weil die Flüchtlingsproblematik eine Sache des Bundes ist. Aber trotzdem ist der Schwarze Peter bei uns in Basel und ich bin erschrocken, als ich im Internet gelesen habe, dass Basel so schlecht dargestellt wird und hier hat Basel wirklich einen schlechten Ruf bekommen. Ich weiss nicht, ob Sie gesehen haben, was am Bahnhof SBB teilweise los ist mit diesen Sonderzügen.


text_content_de: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Jahreszahlen 2040 und 2050 nicht in der Motion meines Parteikollegen drinstehen, weil es nicht umsetzbar ist, früher ambitioniertere Ziele zu setzen, sondern weil die damaligen Mehrheitsverhältnisse es nicht erlaubten?


text_content_de: Pascal Messerli, diese Resolution ist Symbolpolitik, das ist richtig. Manchmal sind Symbole aber das einzige, was wir tun können, und wir dürfen dieses Mittel, das Symbol der Solidarität, nicht unterschätzen. Mit dieser Resolution rufen wir der iranischen Bevölkerung zu, den Frauen, den Männern, den queeren Menschen, den Kurd:innen, den Belutsch:innen und allen anderen Minderheiten und Aktivist:innen zu: Wir lassen euch nicht alleine, wir hören euch zu. Wir lassen die Täter nicht ungestraft davonkommen. Wir, die die Sicherheit und Demokratie schätzen können in diesem Land, wir stehen auf eurer Seite. Wir solidarisieren uns mit euch, mit eurem Kampf für das Leben, für die Freiheit und für die Selbstbestimmung. Wir stehen auf der Seite der iranischen Bevölkerung, der Demokratie und der Menschenrechte. Ich bitte Sie, wählen Sie die richtige Seite.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5543 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Fraktion SP dass der Begriff Verhandlungsunfähigkeit durch Teilnahmeunfähigkeit ersetzt wird.

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Daniel Hettich als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 12 Lorenz Amiet betreffend temporäre Asylunterkunft "Zu den drei Linden"


text_content_de: dem Antrag der Fraktion die Mitte/EVP zu folgen.


text_content_de: JA heisst Ja zur Nachtsitzung, NEIN heisst NEIN zur Nachtsitzung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5102 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich komme nicht aus Riehen und habe die vielleicht etwas undankbare Aufgabe, den anderen Teil der SP zu repräsentieren und möchte auch im Hinblick auf die vielleicht unmögliche Mission, die ich hier starte, noch die einen oder anderen Bedenken einbringen, ohne das grundsätzliche Anliegen der Motionär*innen in Abrede zu stellen.
Die Motion verlangt nun einmal eine flächendeckende Einführung von Einführungsklassen an allen Standorten. Für viele Standorte macht aber eine eigene EK offenbar keinen Sinn, weshalb die Schulstandorte die unterschiedlichsten Massnahmen für entwicklungsverzögerte Kinder umsetzen. Dies tun sie aber bedarfsgerecht und standortbezogen. Die Ressourcen für entwicklungsverzögerte Kinder sind an den Schulstandorten nicht einfach nicht vorhanden, die Schulleitungen schöpfen diese einfach für andere Massnahmen ab. Zudem Schulen, die Einführungsklassen haben wollen, können diese einführen. Weshalb tun sie es nicht? Wohl nicht, weil sie es nicht dürfen oder nicht können. Was passiert, wenn ein Standort gar nicht so viele Kinder mit Entwicklungsverzögerungen hat, um die Bildung einer EK rechtfertigen zu können? Mit der flächendeckenden Einführung von EK würden massive Überkapazitäten geschaffen, die im Zweifel in Restklassen enden, also mit aus anderen Gründen lernschwachen Kindern in eine Klasse zusammengeführt werden. Man würde also die Klasse in einer gewissen Form einfach auffüllen.
Zu den Verbundlösungen zwischen den Schulstandorten. Natürlich sind diese denkbar, die haben aber auch ihre Nachteile. Sie verlieren dann quartiernahe Beschulung. Das dritte Kindergartenjahr ist hier meist eine gute Möglichkeit, Entwicklungsverzögerungen bei Kindern zu berücksichtigen und dennoch quartiernahe Beschulung zu ermöglichen. Zweitens schaffen sie zusätzliche Kosten und vor allem auch zusätzliche Raumkonkurrenz an den bestehenden Schulstandorten. Vor allem aber wird die Aufgabe des Übergangs in den Regelkontext der Primarschule nur aufgeschoben. Nach zwei Jahren werden diese Kinder an den ursprünglichen Standort zurückverpflanzt und fangen dort im schlimmsten Fall bei null an.
Weiter unklar ist auch der Abklärungs- und Zuweisungsprozess. Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Beurteilung der Entwicklungsverzögerung? Lassen sich Entwicklungsverzögerungen im Einzelfall immer klar trennen von anders bedingten Schwächen? Der jetzige Modus der Umsetzung hat den Vorteil, dass die Unterstützung individuell und kindgerecht erfolgen kann und deshalb diese Unterscheidung gar nicht zwingend notwendig ist. Einmal mehr, die Weiterentwicklung der Volksschule kann sinnvollerweise nicht über die Ausdifferenzierung von Klassengefässen oder Klassenarten erfolgen, sondern muss in der Ausdifferenzierung der Angebote erfolgen.
Ich komme zum Schluss. Die flächendeckende Einführung von Einführungsklassen ist letztlich eine politische Zwängerei. Sie löst das Problem nicht, sondern sie verschiebt es. Sie verschärft die Raumproblematik an den Schulstandorten, sie führt zu Abklärungsproblemen und ungerechten Zuweisungen. Sie schafft Potenzial für Restklassen, was eine sinnvolle Weiterentwicklung der Volksschule deutlich erschwert.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der knappen Mehrheit der SP-Fraktion, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5
Titel und Ingress
I. Steuergesetz, StG
§ 69 bis § 75 (Überschrift geändert)
Titel nach Titel (1. Teil/3. Abschn./B.) II. (geändert)
Titel nach § 76 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition P456 "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen" zur Behandlung an die Regierung zu überweisen. Die Einführung von Tempo 30 auf dem ganzen Gebiet des Kantons Basel-Stadt war ja im letzten Jahr bereits Gegenstand von sehr ausführlichen Diskussionen hier im Rat. Eine entsprechende Motion von Raphael Fuhrer wurde im Juni 2022 an die Regierung zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren überwiesen. Die vorliegende Petition verlangt nun das Gegenteil, nämlich dass auf Hauptstrassen Tempo 30 nicht eingeführt werden soll. Die von den Petenten ins Feld geführten Argumente können Sie unserem Bericht entnehmen, sie wurden aber auch im letzten Jahr hier im Rat in extenso diskutiert, weshalb ich darauf verzichte, sie jetzt auch noch mündlich zu wiederholen.
Die Petitionskommission hat mit der Petentschaft und Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements ein Hearing durchgeführt. Das BVD hat ausführlich darüber informiert, wie der Stand der Dinge in Sachen Umsetzung von Tempo auf Kantonsgebiet ist, was realisiert wurde und was noch geplant ist. Die Regierung ist also, wie im Zusammenhang mit der Motion von Raphael Fuhrer auch gefordert, daran, ein Umsetzungskonzept zu erstellen und wird dieses voraussichtlich spätestens Mitte 2024 dem Grossen Rat vorlegen. Das BVD ging dabei insbesondere auch auf rechtsstaatliche Probleme ein, die sich bei einer generellen und undifferenzierten Einführung von Tempo 30 bieten. So muss bei verkehrsorientierten Strassen zwingend ein Verkehrsgutachten erstellt werden, welches die Zweck- und Verhältnismässigkeit einer Einführung von Tempo 30 prüft und beurteilt. Deshalb muss die Einführung von Tempo 30 für jede Strasse separat geprüft werden und diese Arbeiten sind im Gange und sie dauern verständlicherweise.
Die Petitionskommission hat zudem über die Vereinbarkeit von generell Tempo 30 und gleichzeitiger Beschleunigung des ÖV, wie in der Motion Raphael Fuhrer verlangt, diskutiert. Es wurden insbesondere auch Bedenken darüber geäussert, dass vermehrt Haltestellen in die Strassen gebaut werden und so der Verkehrsfluss zusätzlich behindert wird. Das ist durchaus beabsichtigt, führt aber auch dazu, dass Blaulichtorganisationen blockiert werden könnten. Dies ist insbesondere dort, wo Haltestellen auf gleicher Höhe sind, so dass auch faktisch nicht überholt werden kann, wenn gleichzeitig aus zwei Richtungen etwa Busse anhalten, der Fall. Diese Problematik ist aber wie auch die Frage des Ausweichverkehrs in Quartierstrassen nicht Gegenstand dieser Petition und möchte die Petitionskommission heute auch nicht erneut diskutieren. Es wird an der Regierung sein, in der auszuarbeitenden Vorlage darzulegen, wie sie diese Bedenken, die ja bekannt sind, in Erwägung zieht.
Mit diesen Ausführungen beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition zur Behandlung an die Regierung zu überweisen, ohne dass die Kommission hierzu eine eigene Meinung gefasst hätte, sondern einfach damit die Regierung dies zusammen mit dem bereits hängigen Geschäft behandelt und erledigt.


text_content_de:
Ich bin gegen diese Motion. Viele Argumente wurden schon gesagt, aber ein Argument wurde vergessen. Nehmen Sie einmal an, die, die in diesen Restaurants arbeiten, kommen gar nicht mehr nach Hause, um 1 Uhr morgens fährt kein Bus mehr, auch kein Tram. Diese Leute haben kein Geld für ein Taxi, das dann Fr. 30 kostet oder Fr. 50 nach Baselland. Das ist auch ein Argument, das man sehen muss, diese Leute, die arbeiten, kommen dann nicht mehr nach Hause. Ich kenne diese Fälle als Grossrat und als Mensch aus dem privaten Umfeld. Diese Leute wohnen dann bei anderen Leuten, weil sie es von dieser Wohnung zum Arbeitsort näher haben und nicht mit dem Taxi für Fr. 30 zurückfahren können. Das ist ein wichtiges Argument. Wenn das Restaurant um 2 Uhr morgens schliesst, dann muss man noch zwei Stunden aufräumen, dann geht es bis 4 Uhr morgens. Es ist nicht nur die Öffnungszeit, die um 1 Uhr morgens aufhört, sondern diese Leute müssen dann auch noch putzen, Gläser waschen, Teller waschen und den Dreck der Gäste wegräumen.
Am Rhein wohnen sehr reiche Leute und ich denke, diese Leute werden massiv dagegensprechen. Es ist immer spannend, wenn man das jetzt weiss, diese Leute haben sich alle verbürgerlicht, die wohnen jetzt alle im Wettsteinquartier, das ist so, das muss man feststellen, dass sich die Leute ändern, wenn sie älter werden.
Ich finde es auch komisch, die Linken und Grünen setzen sich für das Personal ein, das Personal soll nicht mehr so viel arbeiten, erhalten zu wenig Geld, aber im gleichen Zuge wollen die jetzt, dass sie noch mehr arbeiten und in der Nacht kommen. Darum schreibt auch die Basler Zeitung heute, ausgerechnet die Grünen wehren sich gegen die mediterranen Nächte. Das ist der Titel der Basler Zeitung von heute, dass die Grünen gespalten sind.
Ich muss einfach sagen, Laurin Hoppler, die Nachtruhe muss eingehalten werden. Vielleicht wissen Sie das nicht, aber es ist verboten, man darf im Haus oder in der Wohnung bis um 9 Uhr abends bohren und hämmern wegen der Nachtruhe. Man darf auch am Samstag und Sonntag kein Rasen mähen in Basel, das wird aber heute auch leider nicht mehr eingehalten von den meisten Nachbarn, die ich kenne, weil die das einfach nicht kennen, weil die das nicht wissen. Darum muss ich sagen, diese Nachtruhe muss eingehalten werden und ich finde als Mensch in Basel das richtig, dass diese Nachtruhe eingehalten wird und dass da nicht noch mehr Littering am Rhein gemacht wird. Es wird einfach mal so argumentiert, machen wir da ein schönes Fest am Rhein und dann haben wir wieder neue Wähler gewonnen und das finde ich einfach nicht okay.
Darum bin ich gegen diese Motion, auch wenn ich die als Grossrat und Mensch sympathisch finde, aber ich finde einfach, man kann nicht einmal so sein und dann wieder so. Man muss einfach ganz klar sagen, wir sind für eine Nachtruhe und wir sind für das arme Personal, das vielleicht auch eine Partnerschaft hat, verheiratet ist oder Kinder hat, das auch nach Hause möchte und für diese würde dann der Lebensrhythmus total durcheinanderkommen. Jetzt durch die Zeitumstellung am Wochenende kommt sowieso alles durcheinander und durch eine solche Verlängerung der Arbeitszeit würde es für die armen Servicekräfte nochmals schlechter.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe keine Mitteilungen zu machen.


text_content_de: die Motion als Motion weiter zu behandeln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5043 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen der Fraktion die Mitte/EVP bitte ich Sie, den vorliegenden Anzug aus folgenden Gründen und entgegen dem Antrag der Regierung stehen zu lassen.
Seit den 1990-er Jahren hat die Rheingasse einen umfassenden Wandel durchgemacht. Aus dem einstigen Rotlichtmilieu und der Drogenszene hat sich eine schöne, belebte und beliebte Gegend entwickelt, dies dank verschiedenster Initiativen - zum Beispiel Integrale Aufwertung Kleinbasel -, Anwohnenden und nicht zuletzt dank der Verkehrsberuhigung. Rheinseitig am Oberen Rheinweg und in der Rheingasse entstanden Beizen und Läden. Zur Attraktivität tragen verschiedenste Anlässe wie etwa die Adväntsgass bei.
Was nun noch fehlt, sind Verbindungswege von der Rheingasse zur Utengasse, die isoliert ist. Es gibt lediglich zwei offizielle Verbindungswege, nämlich das Schafgässlein und das Referenzgässlein. Das Färbergässlein, Habitat und der Durchgang beim AWA werden nachts geschlossen. Die Regierung plant nun eine umfassende Renovierung des Areals um das AWA. Die Entfernung der Parkplätze und die Erschliessung einer idyllischen Anlage ist ebenfalls vorgesehen. Diese soll aber nur tagsüber genutzt werden dürfen, das Areal wird nachts geschlossen. Mit anderen Worten, werden also die ganzen schönen Umgestaltungen des Areals um das AWA lediglich für Besuchende tagsüber und die Mitarbeitenden des AWA gemacht. Die Anwohnenden der Utengasse bleiben nach dem Endstreich aussen vor, kein Durchgang mehr von dort zum Rhein, das verstehe wer wolle.
Die Argumentation der Regierung ist eine Kombination von denkmalschützerischen Anliegen und Behauptungen in Bezug auf Vandalismus und Sicherheit. Vandalismus- und Sicherheitsprobleme kommen in der ganzen Stadt vor, auch links und rechts des AWA. Da müsste man also die ganze Stadt abriegeln. Warum also ausgerechnet dort nachts geschlossen werden soll, ist unergründlich. Abgeschlossen werden kann natürlich nur, wenn die Einzäunung bleibt, und hier kommt die Denkmalpflege zum Zug. Diese führt aus, dass der bestehende Hag (es handelt sich um eine Umzäunung mit Gitterstreben, nicht um eine Mauer) ersetzt die davor bestandene mittelalterliche Mauer. Die Mauer wurde bereits 1930 in einen transparenten Hag uminterpretiert. Der Verweis auf andere ummauerte Gebäude vor Ort, etwa Lindenberg 12 oder der Campus, hält also nicht stand, denn diese Mauern sind mit den Gebäuden verbunden. Das AWA hingegen ist sicher ein schöner Bau, steht jedoch isoliert. Die Umzäunung ist weder ein Teil des Gebäudes noch Teil der Nachbargebäude. Es handelt sich hier also nicht wie im Titel der Ziff. 2.2. der Stellungnahme aufgeführt um Mauer und Brunnen, sondern um einen Eisenzaun mit Brunnen. Nur direkt hinter dem Brunnen steht ein mit Efeu dicht bewachsenes Stück Mauer.
Weder der Eisenhag noch das Mauerstück machen Sinn. Der Mauerrest versperrt die Sicht auf das AWA, der Bau kommt so gar nicht zur Geltung, und der Brunnen auch nicht. Deshalb ist es angezeigt, zusammen mit den Erneuerungsarbeiten vor Ort auch den Hag und den Mauerrest zu entfernen, alles andere ist nicht mehr zeitgemäss, ebenso wenig wie die nächtliche Schliessung durch einen Nachtwächter.
Dementsprechend beantragen wir, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellanerklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5096 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5036 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Schon wieder diese Krähen, aber wenn Sie jetzt gleich diese Fotos sehen, dann wissen Sie, warum ich das nochmal mache. Und natürlich werden Sie auch verstehen, dass ich nur teilweise zufrieden bin. Das war letzten Donnerstag 7 Uhr 30 am Spalentorweg. Da musste ein Mitarbeitender der Stadtreinigung diese Krähenüberreste, das heisst das, was die Krähen selber nicht konsumieren, zusammensammeln. Übrigens alles, was in dieser Kiste ist, sind die Abfälle, die von den Krähen aus den Bebbi-Säcken genommen werden und dann einfach herumgestreut werden. Das ist sehr unappetitlich. Ich zeige Ihnen noch ein weiteres Foto. Es ist ein Zufall, ich war mit dem Hund draussen und hab das gesehen. Schauen Sie es an. Da hat es von Windeln über andere unappetitliche Dinge alles, und das ist nur ein Abfallsack. Und so ist es im ganzen Spalenquartier.

Ich habe ja gefragt, ob man KI gestützt solche Vergrämungsmassnahmen einführen könnte. Die Regierung hat mir zurückgeschrieben, dass man das machen und prüfen könnte. Das reicht nicht. Es ist eine Zumutung für die Leute und auch für die Mitarbeitenden der Stadtreinigung. Wenn der Regierungsrat noch vor einer Viertelstunde von Littering gesprochen hatte, dann sage ich, das da ist Littering par excellence, nur einfach verursacht von Tieren. Aber das wird einfach akzeptiert.

Tatsächlich, es ist natürlich eine kommunale Geschichte. Es ist eben viel schicker und interessanter, über Entwicklungshilfe in Afrika zu sprechen hier drin als über Leute, die in diesen Quartieren wohnen. Es ist eine Zumutung für die Bevölkerung, es ist eine Zumutung für die Mitarbeitenden der Stadtreinigung. Und da hätte ich mir schon gewünscht, dass man nicht nur schreibt, man könnte das mal prüfen, sondern dass man mal einen Pilot macht.

Wer die Antwort gelesen hat, sieht, es ist mit ganz kleinen Kosten verbunden, es kostet etwa 5’000 Franken so eine KI-Maschine. Man sollte das einmal ausprobieren, irgendwo in der Stadt, wo es sinnvoll ist und dann schauen, ob das nicht eine die Möglichkeit wäre. Es gibt im Internet auf Webseiten sehr viele Hinweise, dass in Deutschland die Krähen so vergrämt werden und sie dann wegziehen, weil sie ihre Mitbewohner hören. Die stossen Angstschreie aus, und dann werden die Kommilitonen der Krähen vertrieben.

Also, es ist eine einfache Geschichte, die man machen könnte, aber ich weiss nicht, wieso man das einfach mal prüfen könnte. Also ich hätte erwartet, dass man mal einen Pilot macht und dann schaut. Ich hätte gerne gewusst, ob das funktioniert.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5020 abzuschreiben.


text_content_de:
mit 45 gegen 19 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5126 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer hat sich nochmals gemeldet.


text_content_de: keine Rückweisung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich bitte Sie, das Budgetpostulat zu überweisen. Das Schwimmbad im UAFP wurde ja tatsächlich vor nur ganz wenigen Jahren eingebaut und es diente seither als eine wesentliche Einrichtung für die Gesundheitsversorgung, es erfüllte Aufgaben, die sowohl medizinisch damals als auch gesellschaftlich von hoher Bedeutung sind. Für ältere, kranke und beeinträchtigte Menschen ist die Bewegung im Wasser ein wertvoller Beitrag zu einer besseren Lebensqualität. Davon zeugen auch die zahlreichen Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie zum Beispiel Pro Senectute. Ein Auszug aus ihrem Angebot zeigt es deutlich, Aqua Fit, Aqua Power, Aqua Gym, Aqua noch viele andere mehr.

Das ist auf dieser Seite des Altersspektrums, aber auch am anderen Ende des Altersspektrums, für die Jungen und Jüngsten ist ein Bad wie dasjenige im UAFP eben sehr wichtig. Kinder lernen hier sicher schwimmen und das ist eine grundlegende Fähigkeit, welche Leben retten kann. Die Mutter-Kind-Schwimmkurse, Eltern-Kind-Schwimmkurse, Kinder-Schwimmkurse, die angeboten werden, zeigen, dass das Angebot geschätzt wird. Die Aufzählung ist natürlich mitnichten nicht abschliessend, es lassen sich noch viele weitere Möglichkeiten vorstellen, denken wir nur gerade an Physiotherapeuten, welche Aquatherapien anbieten könnten. Sinn des Weiterbetriebs des Bades ist es also, nicht diese Therapie der Spitalpatienten weiter zu fördern, sondern das Schwimmen, das Lernen, das Praktizieren, das sich erholen, das Schmerzen lindern weiter zu ermöglichen.

Der Betrieb dieses Bades erfordert Leistungen, welche von aussen nicht sichtbar sind. Bisher wurden diese vom UAFP im «Hintergrund» finanziert, zum Beispiel die Haustechnik, und das UAFP bestätigte mir persönlich im Gegensatz zur Aussage von Regierungsrat Lukas Engelberger, dass es eben doch sehr interessiert sei an einem Weiterbetrieb dieses Bades und es steht hinter diesem Postulat.

Wie ich ausgeführt habe, besteht ein Bedarf und ein Interesse an einem Bad gerade in einem Quartier, welches mit Schwimmmöglichkeiten für die Jungen und Jüngsten und für die Älteren und Ältesten nicht gesegnet ist. Es muss ein Weg gefunden werden, dieses Bad bestehen zu lassen, bis ein Betriebs- und ein Finanzierungskonzept gefunden ist, um einen langfristigen Betrieb aufrechterhalten zu können und ein solches Konzept kann im 2026 erarbeitet werden. Das wurde mir von mit der Sache vertrauten, wie auch mit der Sache beruflich eng verbundenen kompetenten Personen so bestätigt. Gerade für die älteren und eingeschränkten Personen im Umfeld, in diesem Quartier, im grösseren Umfeld des UAFP ist es wichtig, dass sich solche Möglichkeiten in der Nähe befinden. Denn es ist für sie schwierig, sich durch die halbe Stadt bewegen zu müssen, um ein Schwimmbad zu finden. Und wie gesagt, gerade in Grossbasel West besteht für die Jüngsten und für die Ältesten ein Mangel an solchen Schwimmmöglichkeiten. Und in einer Gegend, in welcher ein solcher Mangel besteht, eine existierende Möglichkeit abzubauen, das ist, wie auch schon gesagt worden ist, nicht sinnvoll.

Der beantragte Betrag geht über das Angebot von Therapiemöglichkeiten hinaus in Richtung einer gesamtheitlichen Gesundheitsversorgung, eine Massnahme zur Prävention von Unfällen, ein Beitrag zur Lebensqualität von älteren Menschen, ein Angebot zur Aufrechterhaltung der Gesundheit, alles in allem und gesamtheitlich betrachtet, ein Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dieses Budgetpostulat zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die BastA beantragt auch, den Anzug von Thomas Grossenbacher erneut stehenzulassen und dies aus folgenden Gründen: Die aktuelle Weltlage muss uns grosse Sorgen machen, das ist Ihnen wahrscheinlich auch bekannt, die Fluchtbewegungen werden auch in den kommenden Jahren nicht abnehmen, sondern wegen Krieg, Vertreibung und auch den Auswirkungen der Klimaveränderungen weiter zunehmen. Städtepartnerschaften sind ein Ausdruck von internationaler Solidarität und haben vielleicht eher eine kleinräumliche Wirkung. Aber wenn ich mir vorstelle, es gäbe ein europäisches Netz von Städtepartnerschaften innerhalb von Europa, aber auch mit dem globalen Süden, dann könnte ich mir daraus schon etwas ein grösseres wirkungsvolles Netz vorstellen, das in Bezug auf die Solidarität und Unterstützung bei verschiedenen Schwierigkeiten doch eine Wirkung hat, auch wenn ich Regierungspräsident Conradin Cramer Recht gebe, dass die Gründe der Flucht deswegen nicht beiseite geschafft sind. Das Ansinnen aber des Anzugs von Thomas Grossenbacher ist im Jahr 2025 weiterhin legitim und ich finde es komisch, diesen jetzt abzuschreiben.

Wir erachten das Vorgehen des Regierungsrats in solchen Fragen einerseits einfach als zu zaghaft. Gerade Basel wäre als eine so reiche Stadt sollte ihre internationale Verantwortung viel stärker noch zum Ausdruck bringen. Anstatt besonders Städtepartnerschaften zum Zweck des Handels und der Forschung voranzutreiben, was ja nicht per se schlecht ist, ausser wenn die Tätigkeiten mit autoritären Regimes gemacht werden oder mit fragwürdigen Tätigkeiten wie gerade aktuell beispielsweise der MCH Group mitgetragen werden, dann stelle ich das schon ein bisschen in Frage. Es würde uns also gut anstehen, unsere Solidarität auszubauen und mit Städten im globalen Süden, die besonders von Fluchtbewegungen betroffen sind, aber auch in Europa weitere Städtepartnerschaften zu prüfen und auch einzugehen. Genau so eben wie die erwähnten Stadt Shahab bin Jordanien. Ich finde es wirklich sehr begrüssenswert, dass man dann beim Stehenlassen des Anzugs so auch darauf reagiert hat.

Wir sind der Meinung, da gibt es noch Luft nach oben, und wir wünschen uns, dass die Regierung uns bei der nächsten Beantwortung ein paar konkrete geprüfte Beispiele von Partnerschaften mit Basel-Stadt nochmals präsentieren könnte. Mir ist, wie gesagt, klar, dass die Gründe der Flucht und die damit verbundenen Tragödien nicht aus der Welt geschaffen sind, aber ein Beitrag zur Linderung und für die Solidarität wären Städtepartnerschaften sehr wohl.

Also lassen wir den Anzug nochmals stehen, damit in der nächsten Berichterstattung vom Regierungsrat konkrete Umsetzungen daraus resultieren können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun hat Oliver Bolliger das Wort.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Die SP-Fraktion nimmt den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. Im Namen der SP möchte ich an dieser Stelle aber doch noch zwei, drei Sätze auch an die Adresse unseres Nachbarkantons verlieren. Es gibt fast kein anderes Thema, bei dem weniger offensichtlich ist, dass die Kantonsgrenze willkürlich ist im Behandeln des Themas und die Luftreinhaltung bikantonal zu überwachen, machte sehr viel Sinn und wäre auch weiterhin sinnvoll. Die verschmutzte Luft macht, wie es Kaspar Sutter ebenfalls bereits ausgeführt hat, keinen Halt an der Kantonsgrenze. Dass man das nun wieder neu organisieren muss, erfordert auch Investitionen, die wir etwas bedauern. Wir finden auch das Signal etwas speziell, das mit diesem Move gesendet wird. Kaspar Sutter hat ebenfalls erwähnt, auch mit getrennten Lufthygieneämtern, die wir aufgrund des aus unserer Sicht wenig sinnvollen Entscheids der freundlichen Regierung in Baselland haben werden, ist künftig ein gemeinsamer Bericht zur Lage möglich, aus unserer Sicht nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert. Ein gemeinsames Verständnis der Situation zu haben, ist sinnvoll und hilfreich in dieser Sache, auch in Zukunft. Es wird sich zeigen, wie das kommt.

Die erzielten Verbesserungen in den statistischen Werten hat der Kommissionspräsident ausführlich ausgeführt. Eine deutliche Sprache sprechen die Werte im Bereich der Mobilität. Die Werte sind in verkehrsexponierten Lagen deutlich schlechter und entsprechend auch über den Grenzwerten, über den bereits geltenden sogar. Wer sich also gegen weitere Massnahmen für den umweltfreundlichen Verkehr und einen besseren Modalsplits-Wert, der verhindert damit auch das Einhalten bereits geltenden Grenzwerte und nimmt die gesundheitliche Gefährdung der Menschen in unserem Kanton in Kauf. Ich finde das wichtig, dass man sich das beim Behandeln dieses Berichts auch wieder vor Augen führt.

Noch zwei, drei Worte zur Frage, ob es richtig ist, den vorliegenden Vorstoss abzuschreiben. Die SP-Fraktion ist ebenfalls irritiert, dass der Bund die neuen Grenzwerte der WHO noch nicht übernommen hat. Wir finden das falsch. Das sollte ganz sicher so schnell wie möglich passieren und damit können diese Grenzwerte dann auch in unserem Kanton übernommen werden, das wird passieren automatisch, das muss man ja, und das hilft dann auch zur Definition der weiteren Massnahmen. Weil hier das Handeln auf Bundesebene, des Bundes erforderlich ist, sehen wir keinen Mehrwert im Stehenlassen des Anzugs und ziehen es vor, in Bern die Übernahme der Grenzwerte einzufordern. Ein entsprechender Vorstoss ist angedacht und in Vorbereitung, eben auf Bundesebene.

In diesem Sinne stimmt die Fraktion der Kenntnisnahme und dem Abschreiben des Vorstosses zu.


text_content_de: auf den Anzug 22.5550 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich schliesse mich sehr gerne dem Votum von Mark Eichner an und spreche für die LDP einen riesigen Dank an alle diese Institutionen, die im Bereich der Armut und der Überlebenshilfe (welch schreckliche Namen) Leistungen erbringen. Es war wirklich eindrücklich in der Kommissionsarbeit allen diesen Menschen, die für andere Menschen tätig sind, zuzuhören und zu erfahren, mit welchem Engagement und Spirit auch in dieser schwierigen Zeit gearbeitet wird. Basel kann sich da wirklich als Leuchtturm zeigen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Besten Dank für die lebhafte und interessante Diskussion. Vielleicht vorab zu Patrick Hafner, ich weiss nicht, was jeweils meine Motionen immer gleich auslösen und wo und wer von uns beiden wie polemisch dann argumentiert.
Zu den Rückmeldungen des Personals. Dort möchte ich schon betonen, dass ich auch andere Erfahrungen gemacht habe im Gespräch mit Personal aus Alters- und Pflegeheimen. Das heisst nicht, dass die Arbeit per se von den Heimen schlecht ist und schlecht gemacht wird, das habe ich auch nirgends in meiner Motion erwähnt, dass das entsprechend so ist, sondern es geht in meiner Motion um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und in der Zukunft der Arbeit in den Alters- und Pflegeheimen. Das ist mir doch noch wichtig zu betonen. Und es freut mich natürlich, wenn die Regierung in den Verhandlungen ist und dort auch mehr Gelder für die Lohnsumme sprechen möchte, um die Bedingungen zu verbessern. Das ist ja schon mal erfreulich. Es ist mir nochmals wichtig zu betonen, es geht mir nicht darum, dass die Heime eine schlechte Arbeit machen.
Noch kurz zum GAV, das scheint wirklich ein rotes Tuch zu sein, da läuten wirklich alle Alarmglocken. Der GAV sind ja auch Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und darum geht es ja auch, dass diese Verhandlungen so geführt werden, dass einerseits die Arbeitsbedingungen gut sind, andererseits aber auch die Finanzierbarkeit der Heime ermöglicht wird und vor allem alle die gleichen Bedingungen haben und es keine Konkurrenzierungen gibt gegen unten zwischen den Heimen. Das würde ein GAV auch ermöglichen.
Wir stehen am Anfang der zweiten Welle, das wissen Sie alle, und die Belastung für das Gesundheitswesen ist hoch und wird ebenfalls noch weiter zunehmen. Auch der Druck auf die Angestellten in den Alters- und Pflegeheimen wird sich weiter erhöhen und ist in einem Bereich, wo eben die Arbeitsbedingungen schon jetzt sehr belastend sind, einfach aufgrund ihrer Arbeit, die sie dort leisten müssen. Die Arbeitsrealitäten sind sehr stressig und emotional auch sehr belastend. In den Pflegeheimen liegen vermehrt auch jetzt Menschen mit einer Demenz, das wurde auch schon angedeutet bzw. einer psychiatrischen Vorbelastung und dies vergrössert auch die Belastung im Pflegealltag enorm.
Die Arbeitszeiten in der Pflege sind, ich übertreibe jetzt nicht, ich nehme mich ein bisschen zurück, so flexibilisiert, dass eine selbstbestimmte Freizeit bzw. das Familienleben sehr erschwert wird. Dies führt zu einem grossen Dropout von gut ausgebildetem jungen Fachpersonal aus diesem Bereich und dies ist eben alles andere als nachhaltig und führt immer wieder zum Fachkräftemangel in der Pflege, obwohl genug Fachangestellte Gesundheit ausgebildet werden. Die Entlöhnung in den Alters- und Pflegeheimen ist tiefer als in anderen Bereichen, auch in anderen Pflegebereichen. Einmalige Prämien sind da nicht genug, es braucht hier dringend eine Lohnanpassung, deutlich bessere Arbeitsbedingungen und eine entsprechende kantonale Verpflichtung über den Pflegeheimvertrag. Und es freut mich, dass die Regierung das auch aufnimmt und mit den Pflegeheimen in Verhandlung ist, um dies auch zu ermöglichen.
Meine Motion verlangt also, die Arbeitsbedingungen jetzt zu verbessern und deshalb habe ich diesen Vorstoss auch als Motion eingereicht und nicht als Anzug, denn es ist wirklich an der Zeit, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt aktiv sich um eine ganzheitliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen einsetzt, damit das ausgebildete Personal sich nicht nach drei Jahren wieder verabschiedet. Damit dieses Berufsfeld attraktiv bleibt, müsste auch die Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen aktiv gefördert werden. Wir müssen hier mehr machen und der Kanton muss mittels Auflagen positiv regulierend Einfluss nehmen, also nicht negativ, sondern einen positiven Einfluss nehmen, damit die Bedingungen in allen Pflegeheimen, die privat betrieben werden, gleichwertig sind und somit auch die Zukunft für das Personal und die Arbeitsbedingungen überall gleich sind. Besten Dank für die Überweisung meiner Motion an die Regierung und dann können wir auch schauen, was die Regierung nach der Erstüberweisung beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'500’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich setze mich sehr für freie Fahrt und grüne Welle des Fahrradverkehrs wie auch beim ÖV ein und dass es konfliktfrei ist. Aus diesen Überlegungen komme ich aber zum Schluss, dass der Anzug nicht durchdacht ist und komme auch zu den Schlüssen, die auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels vorgetragen hat, wenn auch aus komplett anderen Gründen. Ich halte diesen Vorstoss für kontraproduktiv, weil er letztlich das Ganze preisgibt, was wir am 9. Februar dieses Jahres zuletzt erkämpft hatten, nämlich die Rückbindung des motorisierten Verkehrs zugunsten des Langsamverkehrs und des ÖVs. Wenn wir nun wieder beginnen, diese Konfliktzonen nicht durch Abbau des MIV, zum Beispiel am Spalentor, zum Beispiel am Luzernerring, wenn wir nicht dort die Beschleunigung und die Verbesserung der Verkehrswege für Fahrrad und ÖV bringen, dann spielen wir letztlich nur das Spiel des Mobilitätsamtes.
Das Mobilitätsamt geht weiterhin, in Verletzung der Bestimmungen meiner Meinung nach, von einer falschen Prämisse aus, nämlich, dass an einer Kreuzung möglichst viele Fahrzeuge durchgeschleust werden sollten und das geht dann gerade bei den LSA-Steuerungen, den Lichtsignalanlagensteuerungen zulasten des Fahrradverkehrs, manchmal auch zulasten des ÖVs. Nehmen Sie das Beispiel Spalentor. Früher kamen die Fahrradfahrenden perfekt über die Kreuzung im Windschatten des Trams, heute werden Sie abgestraft, wenn das Tram kommt oder ein Bus auf dem Cityring oder wenn es überhaupt viel Verkehr hat auf dem Cityring, und warten. An anderen Orten ist es ähnlich. Diese LSA-Steuerungen sind gesetzwidrig, da wird aber dennoch vom Amt so getan, als ob sich nichts geändert hätte.
Wenn wir jetzt dieses Spiel spielen und Über- und Unterführungen überhaupt nur prüfen, dann ist das eigentlich eine Kapitulation vor der Tatsache, dass es zu viel Verkehr gibt in der Stadt. Ich bin überhaupt nicht autofeindlich, aber das Auto nimmt jetzt nun mal am meisten dynamische und auch statische Fläche. Dass wir dort abbauen, ist der Volkswille und wir sollten besser danach trachten, LSA-Steuerungen fahrradfreundlicher zu machen oder die Verkehrswege an der Thomaskirche so zu gestalten, dass die Fahrradfahrenden zusammen mit dem Bus Vortritt haben. Wie es geschehen sollte, können wir übrigens auch gerade heute im Tagesanzeiger nachlesen, wo der Regierungsrat in der Alternativen-Liste Fahrradwege so beschleunigt, dass es keine Zweiklassen-Fahrradgesellschaft gibt, aber dass halt, es tut mir leid, Joël Thüring, lieber Parkplätze geopfert werden müssen, aber das im Interesse des übergeordneten Ganzen.
Das wäre noch mein letzter kleiner Einwand, das wäre nicht das massgeblichste, aber diese Zweiklassengesellschaft, das würde doch dazu führen, dass die Speed-Fahrenden auf dem Velo unveränderten Vortritt hätten, was gut ist, aber die langsamen oder sorgfältigen Velofahrenden an derselben Kreuzung noch umso länger stehen gelassen werden, weil noch mehr, nehmen Sie die Thomaskirche, MIV da vorbeifliesst, bis jemand endlich mit dem Fahrrad die Kreuzung überqueren kann. Bitte zugunsten einer besseren und gesetzmässigen Arbeit der Behörden an den Kreuzungen, diesen Anzug nicht überweisen.


text_content_de:
Ich kann es ein bisschen kürzer machen, vieles wurde schon gesagt. Aber auch ich wohne seit 25 Jahren in Basel West und bin geschätzt ein Jahr davon vor Rotlichtern und Stoppstrassen mit dem Velo gestanden. Deshalb halte ich es für eine gute Idee, diese Kreuzungen anzuschauen, wie auch immer, ich sehe jetzt auch nicht, dass sich der öffentliche Verkehr, der Motorverkehr so stark reduzieren könnte, dass das alles auf einer Ebene problemlos möglich ist. Was mir beim Warten mit dem Velo auch in den Sinn gekommen ist, ist ein Argument, das 2017 gegen dem Veloring immer wieder eingebracht wurde, nämlich, dass das natürlich Bewegungsverhalten der Velofahrenden von den Quartieren ins Zentrum sei und zurück und nicht um die Stadt herum, also genau so, wie ich das jetzt gerne anschauen würde.
Zum Thomaskirchenkreisel, das wollte ich auch noch sagen, aber das wurde ja schon genügend gelobt, aber zur Spalentor-Kreuzung könnte ich vielleicht noch ein Wort sagen, dass nämlich jedes Mal, wenn ich von meinem Einsatz für schnelle und sichere Veloverbindungen berichte, das Wort Spalentor praktisch im nächsten Satz kommt, denn diese Kreuzung ist wirklich eine verkehrstechnische Knacknuss. Und ich glaube, da sind noch nicht alle Möglichkeiten geprüft, da könnte man auch eine Unterführung 100 Meter neben der grossen Kreuzung bauen oder eben auch eine elegante Überführung oder eine Passerelle samt Instagramm-Spots, von dem aus man dann über den Dächern der Autos das schöne Stadttor fotografieren könnte. Auch das vom jungen Kollegen zeitgemäss vorgeschlagen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen, auch gegen den Antrag der Regierung.


text_content_de: Von der Logik her muss ich im Prinzip die ganze Logik ändern und entsprechend dahin gehen und sagen, welcher P1 oder P2 dann relevant wäre.


text_content_de:
Ich möchte Missverständnisse ausräumen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen ohne Vorbehalte, das Anliegen, dass der Bundesrat alles tut, damit solche Grenzschliessungen nicht mehr stattfinden. Die Frage, die sich hier aber auch noch stellt, ist, ob in diesem Zusammenhang eine solche Standesinitiative Sinn macht. Erlauben Sie mir, Ihnen ein bisschen aus meiner zehnjährigen Nationalratserfahrung zu berichten, wie solche Standesinitiativen in Bern ankommen, was sie können und was sie nicht können.
Erstens, Sie erteilen Ihrem Regierungsrat nicht den Auftrag, sich für das Anliegen einzusetzen. In diesem Fall hat er das längst gemacht, auf allen Kanälen. Sie konnten unsere Regierungsratsmitglieder in engagierten Interviews erleben, wie sie sich gegen diese Grenzschliessung und letztlich auch gegen die Verlautbarung aller nationalen Parteipräsidenten und -präsidentinnen ausgesprochen haben. Sie haben zudem alle ihre Netzwerke bedient. Und diese sind tatsächlich mächtig. Ich spreche von der VDK, von der KDK und nicht zuletzt auch von der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Die haben sich alle in diesem Sinne geäussert.
Sie lösen in Bern auch keine zusätzlichen Prozesse aus, so leid es mir tut. Standesinitiativen wie generell alle Vorstösse in Bern sind ein bisschen Glückssache. Die Wahrscheinlichkeit, dass die im richtigen Moment dort behandelt werden, ist relativ klein. Meistens kommen sie völlig schräg in den Prozess, entweder sind die Kommissionen längst am Debattieren, haben vielleicht schon abgeschlossen, und dann kommt noch eine Standesinitiative, die dann einfach vom Tisch gewischt wird. Oder aber Sie kommen damit zu früh, das heisst der Rat hat die Debatte noch nicht aufgenommen, und dann wird die Standesinitiative ausgestellt, bis die Diskussion in diesen Kommissionen sowieso läuft. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Standesinitiative einen echten Prozess lanciert hätte.
Etwas anders sieht es aus, wenn diese Standesinitiativen koordiniert werden, wenn mehrere Kantone miteinander kommen und dann natürlich sofort relativ schnell auch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich finden und der Bundesrat sich sofort verpflichtet fühlt, zu handeln. Das ist etwas anderes. Deshalb ist meine Empfehlung, versuchen Sie solche wichtigen Anliegen mit anderen Kantonen zu koordinieren und gemeinsam solche Standesinitiativen zu lancieren.
Was Sie aber tatsächlich machen ist, eine Botschaft mehr auszusenden, über die Medien, dass wir solche Grenzschliessungen nicht wünschen. Das können Sie mit diesem Vorstoss erreichen. Ich überlasse es Ihnen zu entscheiden, ob Sie diesen Weg so gehen wollen. Aber seien Sie nicht enttäuscht, wenn diese Standesinitiative in Bern keine zusätzlichen Aktivitäten auslöst.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006774, 11.06.25 16:22:58]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich höre, dass der Antrag nicht bestritten ist und werde mich deshalb sehr kurzhalten. Ich darf Ihnen ganz pauschal die Bedeutung des Jüdischen Museums in Erinnerung rufen und auch die Bedrohungslage, die sich um die jüdische Gemeinschaft und ihr Museum dramatisch jetzt noch einmal verschärft hat in den vergangenen Wochen und Monaten und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Antrag folgen.


text_content_de:
beantragt die Motion stehen zu lassen.
Die Regierungsrätin hat nun tapfer die Position vertreten, die sie muss. Wir kommen aber zu einem anderen Schluss und beantragen, die Motion stehen zu lassen.
Ich bin selten derselben Meinung wie der Arbeitgeberverband, aber ich möchte Ihnen gerne zitieren, was er uns zu diesem Geschäft geschrieben hat: "Die doch sehr kursorische Antwort des Regierungsrats bestätigt, dass die Thematik genauer angeschaut werden sollte. So wird die Motion in gerade mal einem Satz pauschal als rechtlich unzulässig beschieden." Es wurde zwar einiges aufgelistet, was unternommen wurde: "Dabei wird aber eigentlich nur eingestanden, dass die Erreichbarkeit gewisser Amtsstellen früher noch massiv kundenunfreundlicher war. Früher war die Einsichtsnahme in Baugesuche nur während zwei Stunden am Tag oder nach Vereinbarung möglich. Angesichts der heute äusserst variablen Arbeitszeitmodellen ist eine zumindest teilweise Erreichbarkeit der staatlichen Stellen auch ausserhalb der üblichen Bürozeiten eigentlich selbstverständlich."
Es wäre ja schön, wenn wenigstens innerhalb der Bürozeiten eine Erreichbarkeit zu finden wäre. Aber das ist nicht der Fall. Wir finden die Antwort billig, sowohl zur rechtlichen Unzulässigkeit, die Vorlage ist rechtlich zulässig. Wir finden auch, dass Vieles nicht korrekt ist, was aufgelistet wird. Beispiele haben wir alle zuhauf, und der Ärger, der die ganze GPK erfasst hat, ist offenkundig und wurde über viele Monate hinweg weiter angeheizt durch die Verhaltensweise der Führungsspitze des Bau- und Gastgewerbeinspektorats.
Es gibt die Direktwahlen, es gibt den Staatskalender. Direktwahl bedeutet eigentlich, dass man auf den Telefonapparat der Beamtin oder des Beamten direkt zugreifen kann. Beim BGI wird nie abgehoben. Blindtests zeigen, dass nicht mal an einem Dienstag in einem Mediencommuniqué der Regierung ausdrücklich eine Direktwahl drin ist, wo man sich erkundigen könnte, der Anruf beantwortet wird. Die Erreichbarkeit ist zu vergleichen mit Anwältinnen und Anwälten, die ein Callcenter installiert haben, wo man dann tapfer Notizen macht, die von den Anwälten beantwortet werden, nicht aber vom BGI. (Persönlich warte ich seit zwei Wochen auf eine wichtige Antwort, ich habe ein Mail geschrieben, auch das klappt nicht).
Nun gibt es Stimmen, die sagen, dass das BGI eigentlich anständig sei. Ich denke aber herausgefunden zu haben, dass das BGI gegenüber Grossinvestoren offener ist, sich auch bemüht, aber wenn es kleinere Bauherren sind, ist es schon fast ein schikanöses Fehlverhalten oder eine fast schon schikanös Abwesenheit und Verweigerung der Kommunikation. Wenn man dann noch die Mieterseite mit einbezieht wird die Katastrophe komplett. Mietereinsprachen werden als zweitrangig betrachtet, man nimmt sich das Recht heraus, Akten unvollständig weiterzugeben, man behauptet, nur der Bauherr habe vollständige Akten zugute und einsprechende Mietparteien müssten sich mit zensurierten Akten bescheiden. Dafür gibt es weder rechtliche Grundlagen noch eine praktische Erklärung.
Die Vorgehensweise der Regierung ist ziemlich eigenwillig, übersieht, dass das Bauinspektorat als einzige Behörde keine gute Arbeit macht. Die Führungsspitze empfindet sich als etwas besseres. Wir gehen davon aus, dass auch das BGI dieselben Standards oder wenigstens annähernd dieselben Standards erfüllen muss wie alle anderen Ämter in Basel-Stadt. Diese Standards werden bei Weitem nicht eingehalten, es ist im Gegenteil eine gewisse Arroganz zu spüren und auch eine anhaltende Arroganz. Das geht so nicht weiter. Das ist vorsintflutlich im Quervergleich, und wir bitten dringend, diesen Vorstoss zu unterstützen und wir haben die Hoffnung, dass unter der neuen offenen Baudirektorin wirklich auch das Amt sich dem 21. Jahrhundert anpasst.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Wenn diese Anforderungen vorher schon absehbar wären, dann ist es ganz klar eine Frage der Bauprojektierung, der Planung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
AB §1 Abs. 1 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §1 Abs. 1, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die SP-Fraktion unterstützt dieses Budgetpostulat mit voller Überzeugung. Es geht um drei langjährige etablierte Quartiertreffpunkte, die in unseren Quartieren unverzichtbare Arbeit leisten. Den Treffpunkt Breite mit mobiler Altersarbeit, den Quartiertreffpunkt Wettstein «Altersgerechtes Wettstein» und den Quartiertreffpunkt LoLa mit mobiler Quartierarbeit. Bisher wurden diese Projekte aus Projektmitteln und Stiftungen finanziert. Die kantonale Finanzierung lief Ende 2025 aus und eine beantragte Überbrückungsfinanzierung wurde von der Regierung abgelehnt. Ohne zusätzliche Mittel von insgesamt 439’000 Franken müssten die Angebote ab 2026 stark reduziert oder eingestellt werden. Fachpersonal ginge verloren, gewachsene Vertrauensbeziehungen würden unterbrochen, auf öffentlichen Mitteln aufgebaute Strukturen entwertet. Das wäre ein klarer Widerspruch zum Legislaturziel im Legislaturplan 2025 bis 2029, und zwar mit dem Titel «Lebenswerte Quartiere fördern und eine bedarfsgerechte soziokulturelle Infrastruktur sicherstellen». Die beantragte Erhöhung sichert die Vollkostenregelfinanzierung ab 2026. Sie gewährleistet, dass die Projekte ohne Unterbruch weitergeführt werden, dass personal- und strukturintensive Angebote erhalten bleiben und dass die Projekte aus dem Projektstatus in eine stabile Regelstruktur überführt werden. Eine dringend notwendige Planungssicherheit nach Jahren unsicherer Finanzierung.

Diese Treffpunkte sind nicht nur theoretisch wichtig, sie wirken nachweislich. Die FHNW und die HSLU haben die Projekte evaluiert. Nutzungszahlungen, Veranstaltungen, Quartier-Feedback zeigen, diese Angebote erreichen Menschen, die sonst unsichtbar bleiben, fördern soziale Teilhabe, stärken den Zusammenhang in den Quartieren und unterstützen Menschen im Alltag, die auf andere Weise kaum erreicht würden. Manche sagen, professionelle Quartierarbeit verdränge Freiwillige. Das Gegenteil ist richtig. Fachkräfte schaffen den Rahmen, in dem freiwilliges Engagement erst möglich wird. Ohne professionelle Betreuung wären genau die Menschen ausgeschlossen, die am meisten von Mitgestaltung profitieren. Kurz gesagt, dieses Budgetpostulat ist eine Investition in stabile, hochwertige soziale Strukturen. Es sichert die Fortführung bewährter Angebote, setzt den Legislaturplan 2025 bis 2029 um und stärkt die soziale Teilhabe und Nachbarschaft in Basel-Stadt langfristig.

Und zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Erhöhung sichern wir nicht nur Franken, wir sichern Vertrauen, Kontinuität und lebendige Quartiere. Wir investieren in Menschen, die sonst niemand erreicht. Wir investieren in eine Stadt, in der Nachbarschaft, Zusammenhalt und Teilhabe nicht vom Zufall abhängig, sondern strukturell verankert sind. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion diese 439’000 Franken Erhöhung für die Quartiertreffpunkte Breite, LoLa, Wettstein ohne Wenn und Aber.


text_content_de:
Ich rede nicht nur für das Grünalternative Bündnis, sondern gleichzeitig auch für die SP.
Die FHNW mit der Vollbeteiligung von vier Kantonen ist in weiten Teilen eine Nordwestschweizer Erfolgsgeschichte. Darüber hinaus ist die FHNW aber auch an vielen grenzüberschreitenden Projekten beteiligt und hat ein grossartiges Angebot an trinationalen Bachelorstudiengängen, unter anderem Internationale Business Management und Mechatronik Trinational, deren Abschlüsse in Deutschland, Frankreich und der Schweiz voll anerkannt werden. Diese trinationalen Studiengänge sind ein Alleinstellungsmerkmal und ein Trumpf der FHNW. Allerdings, der Bekanntheitsgrad dieser Studiengänge wäre teilweise noch ausbaufähig. Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren noch weitere solche Angebote geschaffen werden können im Sinne der regionalen Beteiligung.
Erich Bucher hat bereits sehr umfassend und präzise über die finanzielle und organisatorische Seite informiert und wir können uns seiner Einschätzung und seinem Bericht anschliessen. Die FHNW hat während der ganzen Coronazeit eine gute Arbeit geleistet, so dass es keinen finanziellen Einbruch gegeben hat, obwohl dort, wo kein Fernunterricht möglich war, Mehrkosten durch eine höhere Anzahl Räumlichkeiten und eine Erhöhung der Personalkosten entstanden sind. Diese konnten jedoch mehrheitlich kompensiert werden, wir haben das bereits gehört.
Allerdings gibt es eine Kehrseite, die mit keinem Wort erwähnt wurde, weder im Bericht noch in der Kommissionssitzung war dies ein Thema. Das ist die Seite der Studierenden. Dass der Fernunterricht nicht von allen geschätzt wurde und in gewissen Bereichen durch Corona komplizierte Abläufe und Stunden- bzw. Schichtpläne notwendig waren, wurde bereits erwähnt. Aber es gab keinerlei Hinweise auf das Wohlbefinden der Studierenden. Aus verschiedenen Rückmeldungen von Studierenden wissen wir, dass gerade für die Erstsemstrigen die Situation sehr schwierig war. Keinerlei physischen Kontakt mit Mitstudierenden, wenig Möglichkeiten, sich auszutauschen und die Kompliziertheit und Komplexität der Anmeldeprozedere mussten alleine bewältigt werden, was eine nicht ganz leichte Situation war. Aber auch für die, die bereits an der FHNW waren, wurde die Isolation als schwierig empfunden. Die Unterstützung durch die Administration der FHNW wird unterschiedlich beurteilt.
Von der Leiterin der PH FHNW wurde in der Kommissionssitzung die Ergebnisse einer telefonischen Befragung zum Fernunterricht in der Volksschule vorgestellt, die in allen vier Kantonen durchgeführt wurde und die zumindest bei den Vertreterinnen und Vertretern aus Basel zu kritischen Rückfragen geführt hat, da die Befragung ein recht positives Bild zum Fernunterricht ergeben hat. Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen hätten aus dem Fernunterricht viel gelernt, insbesondere was autonomes und selbständiges Lernen betrifft, und es hätte wenig Negatives ergeben. Wir wissen aber aus verschiedenen Rückmeldungen im Stadtkanton, dass diese Rückmeldung deutlich weniger positiv waren. Unabhängig, ob von Eltern, Schülerinnen und Schülern oder Lehrpersonen, mangelnde technische Ausrüstung, das Fehlen fester Strukturen, keine Möglichkeit des Rückzugs, die fehlende Möglichkeit, sich mit Lehrpersonen oder Mitschülerinnen und Mitschülern persönlich auszutauschen, sind nur einige der Schwierigkeiten, von den wir gehört haben.
Das ED hat nicht umsonst darauf gedrängt, dass der Präsenzunterricht möglichst schnell wieder aufgenommen wird und die Schulen unter keinen Umständen mehr geschlossen werden sollten, was wir für eine sehr positive Entscheidung halten. Eine relativ repräsentative Umfrage im Frühjahr letzten Jahres unter Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zur Durchführung der Matura hat ein ähnliches Bild gezeigt. Eine Mehrheit hatte Mühe beim alleinigen Lernen ohne Möglichkeit der Reflexion und Motivation durch Lehrpersonen und Mitschülerinnen und Mitschüler. Auch die zum Teil schwierigen häuslichen Verhältnisse waren dem Lernen nicht zuträglich, ob an Volksschule oder an Gymnasien. Warum dies in dieser telefonischen Befragung der PH nicht zum Ausdruck gekommen ist, ist uns ein Rätsel, und wir wissen nicht, wie dies einzuordnen ist.
Ich komme noch zu einem weiteren Thema, das in der Kommissionssitzung besprochen wurde, nämlich der geringe Anteil an Frauen in Führungspositionen. Dass nicht einmal 30% der Führungspositionen von Frauen besetzt sind und dass es gerade mal 25 sind, scheint uns doch eine magere Ausbeute. Die Aussage, dass dies nicht nur ein Problem der FHNW sei, trifft sicher zu. Trotzdem erwarten wir von der FHNW, dass sie sich aktiver darum bemüht, die Situation zu verbessern. Vielleicht müssten in den Ausbildungsgängen der verschiedenen Fakultäten Frauen noch stärker gefördert und bestärkt werden, sich für Führungspositionen zu bewerben. Und auch in der Ausbildung sollte vermehrt Gleichstellung und Laufbahnplanung zum Thema gemacht werden, insbesondere in der Ausbildung der Lehrpersonen, die einen grossen Einfluss auf die Berufswahl und Laufbahnplanung von Schülerinnen haben. Die Aussage, wonach die FHNW nur die Besten will, aber dass das nicht auf die Frauenquote schlägt oder verantwortlich für diese tiefe Quote sei, halten wir für eine etwas verwirrende Aussage, die so eigentlich nicht gemacht werden sollte oder muss, denn das scheint uns eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Doch trotz der etwas kritischen Anmerkungen bitten wir, den Bericht der FHNW zur Kenntnis zu nehmen und zu verabschieden.


text_content_de:
Erich Bucher und Conradin Cramer haben vieles schon gesagt, was die FHNW angeht. Dass die positive Entwicklung der FHNW so ist, das bestreitet niemand. Trotzdem möchte ich noch zwei Punkte herausheben, die meiner Meinung nach doch genauer angeschaut werden müssten. Das eine sind eben die rückläufigen Zahlen verschiedener Fakultäten der Hochschule, also Technik und Wirtschaft und vor allem die Pädagogische Hochschule, aber auch das Thema Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung. Die Zahlen, das wurde schon gesagt, sind nicht überall rückläufig, aber eben bei der Pädagogischen Hochschule mussten Rückgänge bis zu 9,5 Prozent zur Kenntnis genommen werden. Dieser Einbruch der Anmeldungen sind angesichts des akuten Lehrpersonenmangels tatsächlich etwas, worüber man genau nachdenken muss. Ob es tatsächlich das bessere Angebot der anderen Fachhochschulen ist, welches zu einem Anmelderückgang geführt hat, muss noch gründlicher recherchiert werden.
Laut Auskunft der PH Luzern und der PH Zürich, die wahrscheinlichsten Ausweichhochschulen, ist die Zahl der Neuanmeldungen an beiden Hochschulen nicht signifikant gestiegen und ein starker Anstieg von Studienanmeldungen aus der Nordwestschweiz sind auch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass schon länger mehr Studierende aus der Nordwestschweiz an andere Hochschulen abwandern, als ausserkantonale Studierende an die FHNW kommen. Dies ist umso frustrierender, als die Regierung eines ihrer politischen Ziele so formuliert, dass für die Studierenden aus den Trägerkantonen die FHNW die erste Wahl sein soll. Die Gründe für die Nichtwahl oder die Gründe für diesen relativ heftigen Rückgang müssen, wie gesagt, genauer abgeklärt werden.
Es ist im Interesse aller herauszufinden, ob die kritischen Rückmeldungen der letzten Jahre durch die Studierenden der PH zu diesem Rückgang geführt haben und ob es nicht notwendigerweise zu einem Überdenken gewisser Strukturen, Inhalte führen sollte. Insbesondere die mangelnde Praxis und die Praxisferne einzelner Dozierender war und ist immer wieder Gegenstand der Kritik, die ernst bzw. ernster genommen werden müsste und Änderungen anzustreben sind. Möglicherweise braucht es auch Änderungen der Arbeitsbedingungen bei den Lehrpersonen. Die Arbeitsbelastung von Lehr- und Fachlehrpersonen, insbesondere von Klassenlehrpersonen ist in den entsprechenden Gremien schon längst ein Thema und könnte ebenfalls ein Faktor sein, der zu tieferen Anmeldungen an der PH führt.
Ein weiterer Punkt, ich habe es schon gesagt, ist die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung. Die PH FHNW weist darauf hin, dass die Ausbildung modular aufgebaut ist oder in Teilzeit absolviert werden kann. Aber gerade in den Ausbildungsgängen für Quereinsteigende, wir haben es gehört, die können nach dem ersten Jahr bereits in die Praxis eintreten, gibt es viele Studierende, die bereits eine Familie haben. Da wir inskünftig weiter mit einem Mangel an ausgebildeten Lehrpersonen rechnen müssen, ist es dringend notwendig, optimale Ausbildungsmöglichkeiten gerade für diese Gruppe Studierender zu bilden. Anzudenken wäre deshalb die Möglichkeit einer internen Kinderbetreuung. Die Idee ist angesprochen worden, ob daraus ein Angebot wird, ist abzuwarten, aber möglicherweise sollten die verantwortlichen Regierungen ein solches Angebot bestellen. Es gibt zwar Angebote an der FHNW für Eltern und Mütter, zum Beispiel ein Still-, Eltern- und Kindraum oder Spiel zur Beschäftigung der Kinder, wenn Eltern in der Bibliothek oder sonst bei einer kürzeren Veranstaltung sind oder arbeiten, aber diese sind nur für Kleinkinder gedacht und sie sind nicht betreut.
Es wäre also dringend notwendig, einerseits um die Anzahl der Quereinsteigenden oder Studierenden mit Familie, aber andererseits auch auf der Führungsebene der Frauenanteil zu erhöhen, wenn es solche Angebote gibt. Denn an der Situation von Frauenmangel auf Führungsebene wurde bereits letztes Jahr hingewiesen, da hat sich noch nicht viel geändert. Immer noch sind es weniger als 30 Prozent der Führungspositionen in der FHNW, die von Frauen besetzt sind, der Anteil ist zu tief. Die FHNW hat zwar die Problematik erkannt und bemüht sich um eine Verbesserung der Situation, klar ist allen, es kann nicht so schnell gehen. Bekanntermassen sind es immer noch mehrheitlich Frauen, die die Kehrarbeit leisten, und ein internes Kinderbetreuungsangebot an der FHNW könnte möglicherweise dazu führen, dass sich mehr Frauen auch für höhere Positionen bewerben und für Studierende könnte so ebenfalls ein Anreiz geschaffen werden. Und dies nicht nur an der PH, sondern auch an anderen Hochschulen oder an der Universität, wo meines Wissens ebenfalls kein solches Angebot besteht.
Ich sage es immer wieder einmal, wenn die Realisierung von Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Ausbildung, Studium so schnell und mit der gleichen Intensität und Gelder und an Innovation und Kreativität in Angriff genommen würde, wie man die Erweiterung der Angebote zur Digitalisierung an der FHNW oder auch Angebote in der Ausbildung von Lernpersonen zur Digitalisierung, wenn es genauso intensiv gemacht würde, dann wären wir wahrscheinlich einen wesentlichen Schritt weiter.
Trotz den kritischen Anmerkungen meinerseits und dem GAB stimmen wir natürlich dem Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrages zu und möchten die positiven Aspekte, die sowohl von Erich Bucher als auch von Conradin Cramer erwähnt wurden, dazu möchten wir ganz klar die gleiche Position abgeben.


text_content_de:
Wahl von Daniela Stumpf
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 11. Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder


text_content_de: Wäre es nicht einfacher, wenn alle diese Betriebe eine generelle Gesetzeseinhaltungscharta unterzeichnen würden?


text_content_de:
Änderungsantrag Abs. 2 streichen
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Die BKK verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion abzuschreiben.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Es ist mir nämlich wieder eingefallen, ein anderes Argument. Gehen Sie mit mir einig, dass es nicht zwingend ist, jetzt immer mehr zu haben für ein Kind, für eine stabile Eltern-/Kindbeziehung? Und das ist erwiesen, das ist ein Luxusproblem.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 23 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008309, 04.02.26 16:55:20]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Somit geht das Wort an Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag mit 79 gegen 9 Stimmen abgeschrieben.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen stehen weiterhin mit voller Überzeugung hinter unserem Antrag zur Einreichung der Standesinitiative. Die Einführung einer Lenkungsabgabe auf unnötige Kurzstreckenflüge ist ein wichtiges Anliegen angesichts der Klimakrise. Die Lenkungsabgabe setzt einen Anreiz zur Reduktion von Flügen, die ökologisch besonders schädlich sind und oft durch alternative Verkehrsmittel wie Bahnreisen ersetzt werden könnten. Sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz.

Wir sind uns bewusst, dass diese Standesinitiative es auf Bundesebene nicht einfach haben könnte. Dennoch ist die Stossrichtung sachlich absolut richtig. Es geht darum, ein politisches Zeichen zu setzen. Der Kanton Basel-Stadt soll klar zum Ausdruck bringen, dass er bereit ist, Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise zu übernehmen und innovative Lösungen zu unterstützen. Gerade nachdem der Antrag im Kanton Basel-Landschaft abgelehnt wurde, ist es umso wichtiger, dass unser Kanton dieses Signal aussendet.

Wir verstehen nicht, warum die Regierung ein anderes Zeichen setzen möchte. Die Argumente des Regierungsrates für eine Ablehnung scheinen uns doch etwas dünn. Erstens, Effektivität der Massnahme: Der Regierungsrat argumentiert, dass eine Lenkungsabgabe auf Kurzstreckenflüge nicht zielführend sei, da sie keine signifikante Reduktion des Flugverkehrs bewirken würde. Diese Einschätzung teilen wir nicht vollständig. Zwar mag der direkte Effekt begrenzt sein, doch eine solche Abgabe hat eine wichtige Signalwirkung und kann langfristig zu einem Umdenken führen, sowohl bei Reisenden als auch bei politischen Entscheidungsträgern.

Zweitens, Kompetenz des Kantons: Es wird angeführt, dass der Kanton Basel-Stadt keine direkte Kompetenz habe, eine solche Abgabe einzuführen. Das ist korrekt. Jedoch ist genau deshalb die Einreichung einer Standesinitiative das richtige Mittel, um das Anliegen auf Bundesebene zu platzieren und dort eine Diskussion anzustossen.

Drittens, das Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der Regierungsrat sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Initiative kritisch und verweist auf den bürokratischen Aufwand sowie die geringen Erfolgsaussichten. Wir sind der Meinung, dass politische Zeichen nicht immer unmittelbar messbare Erfolge bringen müssen. Gerade im Bereich des Klimaschutzes geht es darum, langfristige Perspektiven zu eröffnen und den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben.

Zusammenfassend bleibt unsere Position klar: Die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Kurzstreckenflüge ist ein notwendiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz. Auch wenn die Erfolgsaussichten auf Bundesebene begrenzt sind, ist es entscheidend, dass Basel-Stadt ein starkes Zeichen setzt und sich für innovative Lösungen einsetzen. Wir Grünliberalen empfehlen Ihnen daher klar, die Standesinitiative an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die SP ist Zaira Esposito.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat Bülent Pekerman das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat abzulehnen.

Das Wort geht an Esther Keller.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden die Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 21.5507 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 21.5507 ist erledigt.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P415 (20.5243) ist erledigt.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion möchte auch ich für eine Überweisung des Anzugs plädieren, und zwar aus zwei wichtigen Gründen. Der erste Grund ist ganz grundsätzlicher Natur, der zweite eher technischer Natur. Zum Grundsätzlichen: Jeder Einsatz von biometrischen Erkennungs- und Überwachungssystemen zur Identifizierung von Personen ist per se ein Eingriff in unsere Grundrechte. Wir alle haben das Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz unserer persönlichen Daten. Es braucht eben eine genügende gesetzliche Grundlage, es braucht überwiegendes öffentliches Interesse, um in diese Grundrechte einzugreifen.
Eine Verletzung meiner Privatsphäre, einfach weil ich mich im öffentlichen Raum aufhalte und dort vielleicht irgend jemand anderes sein könnte, der irgend etwas getan hat, genügt nicht, um meine Privatsphäre zu verletzen. Und wer argumentiert, dass man nichts dagegen haben kann, wenn man selber nichts zu verbergen hat, der hat nicht begriffen, wie die Grundrechte funktionieren. Die Grundrechte gelten, sie sind gegeben, der Eingriff muss gerechtfertigt werden, und nicht die Geltung des Grundrechts. An diesem Grundsatz dürfen wir auf keinen Fall kratzen.
Kommen wir zum Technischen: Künstliche Intelligenz ist alles andere als intelligent. Wussten Sie, dass es sich dabei auch um einen Übersetzungsfehler handelt? Artificial Intelligence meint nämlich einfach Datenverarbeitung und nicht Intelligenz. So ein System kann einfach automatisiert massenweise Daten verarbeiten, je nach Algorithmus etwas besser oder etwas schlechter. Ein Algorithmus kann also meine Stimme oder mein Gesicht mit allen Personen, die in der Datenbank sind, vergleichen. Und genau da ist die Ursache der Fehleranfälligkeit. Denn Studien und Untersuchungen zeigen, dass eben Frauen häufiger falsch identifiziert werden als Männer, schwarze Personen werden fünf bis zehn Mal häufiger falsch identifiziert als weisse Personen. Das heisst also, schwarze Frauen werden noch einmal häufiger falsch identifiziert. Sie sehen also, es ist keine Intelligenz dahinter, sondern es sind Datenverarbeitungssysteme, die fehleranfällig sind, die bestehende Vorurteile verstärken und bestätigen. Falls Sie mir das abstrakt nicht glauben wollen, dann reden Sie mal mit Siri schweizerdeutsch und schauen Sie, wie sie klar kommt.
Die technischen Entwicklungen werden voranschreiten, die Fehlerquoten werden abnehmen. Aber das ändert nichts an den grundsätzlichen Vorbehalten. Jede unbegründete Überwachung ist ein Eingriff in unsere Grundrechte. Darum braucht es diesen Anzug, darum braucht es diese Abklärung, wie wir eine präventive flächendeckende Kontrolle verhindern können.
Darum danke ich Ihnen im Namen der SP, wenn Sie diesen Anzug überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Eymann verzichtet auf ein Votum. Tim Cuénod möchte nochmal etwas sagen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Viele Menschen in Basel wünschen sich eine sichere und gut ausgebaute Veloinfrastruktur und oft fühlen sie sich auf dem Velo unsicher und das bestimmt auch mit gutem Grund, denn ein Blick auf die Statistik zeigt, dass das Risiko, als Velofahrerin oder als Fussgänger in einen Unfall verwickelt zu werden, deutlich höher ist als für Menschen im Auto oder im Tram. Und auch wenn wir hier in Basel ja grundsätzlich sicher unterwegs sind, bleibt diese Sorge berechtigt. Die Initiative war deshalb bestimmt kein Zufall, sondern vielleicht sogar notwendig. Gleichzeitig wächst auch der Veloverkehr in Basel seit Jahren stetig und das ist auch eine Chance und ich persönlich sehe unsere Stadt in Zukunft nicht mehr als Autostadt, sondern als Stadt der aktiven Mobilität und viele kurze Autofahrten sind schlicht unnötig. Dieses Potenzial sollten wir Nutzen für das Klima, für die Lebensqualität und natürlich auch für unser Netto-Null-Ziel.

Der Gegenvorschlag, den uns der Regierungsrat vorgelegt hat, nahm diese Herausforderungen auf, blieb jedoch aus unserer, und damit meine ich die UVEK-Mehrheit, zu der ich gehöre, aus unserer Sicht zu eng gefasst. Er konzentrierte sich ausschliesslich auf die neuen Velovorzugsrouten. Diese sind zweifellos wichtig, insbesondere für den Pendelverkehr und für längere Strecken, doch sie allein reichen nicht aus, um das Sicherheitsempfinden und die Attraktivität des Veloverkehrs nachhaltig zu verbessern. Ein Netz, das funktioniert, muss ganzheitlich gedacht werden, nicht nur mit Velovorzugsrouten, sondern auch mit sicheren Haupt- und Nebenverbindungen. Die UVEK-Mehrheit will daher das gesamte Netz gesetzlich verankern, um ein durchgängiges und sicheres Angebot für alle Velofahrerinnen und Velofahrer zu schaffen.

Ein wichtiger Unterschied betrifft auch die Prioritäten in der Umsetzung. Während der Regierungsrat die Velovorzugsrouten klar priorisierte, möchte die UVEK-Mehrheit parallel dazu auch Lücken im Haupt- und Nebenroutennetz schliessen. Nur so können Velofahrende ihre Wege sicher und direkt planen, von ihrem Startpunkt bis zum Ziel. Für diesen Ausbau fordern wir zusätzliche Ressourcen, um sicherzustellen, dass bis zur Umsetzung nicht entscheidende Jahre verloren gehen. Das nationale Veloweggesetz gibt uns bis 2042 Zeit. Basel kann und sollte schneller sein.

Ein weiterer Punkt ist die Qualität der Veloinfrastruktur. Die Initiative setzt grosse Hoffnungen auf Standards, die garantieren, dass Velowege ausreichend breit und Kreuzungen sicher sind. Die UVEK-Mehrheit sieht dies genauso und möchte, dass diese Standards gesetzlich verankert werden. Die letztes Jahr veröffentlichte praktische Hilfe des Bundes kann und soll dafür eine wichtige Grundlage bilden. Kinder, ältere Menschen und Velopendler sollten sich gleichermassen sicher fühlen, auf jeder Strecke und zu jeder Zeit.

Auch Sofortmassnahmen sind ein zentraler Bestandteil unseres Vorschlags. Der Regierungsrat zieht in seinem Gegenvorschlag zwar die Bildung einer Umsetzungsgruppe vor, doch wir wollen betriebliche und bauliche Verbesserungen verbindlich im Gesetz verankern, wie zum Beispiel bessere Signalisation oder kleinere Anpassungen an gefährlichen Stellen. Solche Massnahmen sind schnell umsetzbar und haben ein hervorragendes Kosten-Nutzenverhältnis. Sie sorgen für spürbare Sicherheit, auch bevor die grossen Projekte realisiert sind.

Die UVEK-Mehrheit ist überzeugt, dass wir mit diesem Gegenvorschlag die Anliegen der Initiative aufgreifen und in eine umsetzbare Form bringen. Gleichzeitig verhindern wir Verzögerungen, wie sie bei einer Annahme der Initiative entstehen würden, da dann erst ein Gesetzestext erarbeitet werden müsste. In der Abstimmung wird die SP-Fraktion aber nicht nur den Gegenvorschlag unterstützen, sondern auch die Initiative zur Annahme empfehlen. Dies ist so zu verstehen, dass wir dann am Ende doch lieber die Initiative hätten als gar nichts.


text_content_de:
Wir haben Bundesrat, Regierungsrat und Grossrat. Sie haben das Recht, Ihren Titel im Pass eintragen zu lassen. Bei mir steht Grossrat Eric Weber. Der Regierungsrat hat einen Diplomatenpass. Ich war beim Chef des Einwohnermeldeamts und habe ihn gefragt, was passiert, wenn ich bei den nächsten Wahlen abgewählt werde. Dann muss ich einen neuen Ausweis machen.
Wir haben einen Schweizer Reisepass. Der wird überall angesehen. Auf Seite 8 sieht man den Kantonsrat Zürich. Auf Seite 9 der Zytgloggeturm in Bern. Die Kappellbrücke in Luzern. Dann kommt auf Seite 19 Basel-Stadt mit dem Spalentor. Weltweit wird daher dieses Symbolbild von Basel gezeigt, und man wird darauf angesprochen. Die Frage ist nun, welches das wichtigste Symbol von Basel ist. Ich finde, das ist das Basler Rathaus, oder das Münster. Warum sind diese wichtigen Symbole nicht im Schweizer Reisepass abgebildet? Wurde unser Kanton vom Land Schweiz gefragt, welches Bild auf der Seite 19 zu sehen sein soll? Wenn Basel-Stadt nicht gefragt wurde, kann sich dann der Regierungsrat vorstellen, für eine Neuauflage des Schweizer Reisepasses ein neues Bild vorzuschlagen? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, dass inskünftig das Basler Rathaus gezeigt wird? Ist das Spalentor so wichtig, dass es stellvertretend für Basel steht?
Darum bitte ich den Regierungsrat zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass im Schweizer Pass neu das Rathaus und nicht das Spalentor gezeigt wird. Das Zentrum von Basel muss das Rathaus sein und bleiben.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Lukas Faesch für die Fraktion LDP.


text_content_de:
Sie sehen es auf der Kreuztabelle, wir haben ein Offen in diesem Thema. Unser Fraktionspräsident hat die Motion auch mitunterschrieben und ich werde jetzt kurz die Gedanken widergeben, weshalb wir nach einer längeren Diskussion während unserer Fraktionssitzung hier ein Offen in der Kreuztabelle haben.
Die Hauptargumente, wir haben sie gehört, niemand fährt. Zweites Argument, das ich sehr gut nachvollziehen kann und was mich am Anfang auch immer dazu bewegt hat, dieses System nicht zu unterstützen, dieser Basler Weg, dass man in Basel ein eigenes System möchte, obwohl in anderen Städten der Schweiz bereits funktionierende Systeme vorhanden sind. Am 29. August gab es eine Medienmitteilung: Die PubliBike und die intermobility gehen einen gemeinsamen Weg. Die PubliBike ist schon in ganz vielen anderen Schweizer Städten vorhanden und macht das auch relativ gut. Die haben das Knowhow und auch ein Ziel.
Was ist die Konsequenz momentan für die Steuerzahlenden in Basel, wenn man das System so lange weiterführt, bis diese neuen Betreiber, die fusioniert haben, ihr Geschäftsmodell hier umsetzen können in Basel? Wir haben einen Leistungsauftrag in Basel und ich denke, die Konsequenz, wenn man jetzt stoppen würde, wäre finanziell schwerwiegender, als wenn man abwarten würde, bis der Leistungsauftrag vorbei ist und man dann wieder eruieren kann, welcher Betreiber geeignet ist. Ich kann mich erinnern, dass die Diskussion, ein solches Veloverleihsystem einzuführen, sehr virulent und immer wieder diskutiert wurde. Das war schon ein Thema, als ich bei den Jungliberalen politisierte. Es ist ein Bedürfnis und ich glaube, es wird auch besser genutzt werden, wenn es ein schweizweites System ist, das man in Zukunft auch mit einer App anwählen kann. Die Stadt selbst investiert momentan in dieses System kein Geld mehr, es geht vielmehr darum, dass Standorte bereitgestellt werden müssen und ich habe gehört, dass hier noch ein grosses Problem besteht. Zum Beispiel gibt es beim Badischen Bahnhof keinen Standort oder auch beim Bahnhof SBB ist die Situation nicht wahnsinnig gut, wenn es darum geht, schnell auf ein solches Velo umzusteigen.
Das Argument Pick-e-bike haben wir auch gehört. Pick-e-bike, denke ich, hat andere Nutzer als Velos. Pick-e-bike sind für Personen geeignet, die von der Agglomeration in die Stadt fahren. Sie fahren bis zu 45h/km, ein Helm ist notwendig und man braucht auch die Hinterlegung eines Fahrausweises. Das alles braucht es bei Velospot nicht, hier ist man eher in Konkurrenz mit den Trottinetts, über die wir ja auch bald eine Diskussion haben können.
Ich bin also der Meinung, dass den neuen Betreibern oder nach der Fusion der neuen Geschäftsleitung die Möglichkeit eröffnet werden soll, hier ihren Business Case umzusetzen und ein schweizweites System anzupeilen, wo man in Zukunft mit einer App, ob in Zürich, Lausanne, Bern oder Basel diese Velos bedienen kann. Das fände ich sehr wertvoll und ich denke, es ist richtig, dass wir darüber diskutieren. Vielleicht gibt es auch in Zukunft die Möglichkeit, einzelne Orte zu schaffen, wo diese PubliBike-Velos und auch die Trottinetts einfach so als Hubs nutzbar sind, damit sie nicht überall rumstehen. Diese Gedanken müssen wir sicher verfolgen. Einzig würde ich noch hinweisen darauf, dass die angepeilten 2'000 Velos vielleicht momentan nicht noch weiter zu beschaffen sind, sondern vielleicht müsste eine Gedankenpause gemacht werden und dann geschaut werden, wie kann man mit dem bestehenden Material das Business umsetzen und hier erfolgreich werden.
In diesem Sinne würde ich persönlich mich gegen diese Motion aussprechen, aber sage auch nach einer langen Diskussion, dass die LDP hier ein Offen eingegeben hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu dieser Debatte und den Fraktionsvoten. Für die SP spricht Jessica Brandenburger.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt noch eine Zwischenfrage von Bruno Lötscher. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Eine Motion betreffend Erlass eines Musikschulgesetzes von Johannes Sieber und Konsorten wurde zwar jüngst eingereicht, der soziale Aspekt fehlt aber darin. Ich habe diese Interpellation in Zusammenarbeit mit der JUSO deshalb eingereicht, um genau hier anzusetzen. Es braucht einen chancengerechten Zugang der Kinder und Jugendlichen zum Musikunterricht. Entsprechend müssen Massnahmen ergriffen werden. Ebenfalls braucht es für die Wartelisten zeitnahe Alternativen. Die Wartezeit dauert heute bis 2027. Ich hätte wirklich gerne in einer mündlichen Beantwortung des Vorstosses gehört, dass die Regierung jetzt daran ist, sofort Lösungen zu finden.

Auf jeden Fall sollten kurzfristige Massnahmen ergriffen werden, um den langen Wartelisten entgegenzuwirken. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel auch, den Einbezug privater Anbietenden mit professionellen pädagogischen Abschlüssen im Bereich der kulturellen Bildung in Betracht zu ziehen, um ein breiteres Angebot zu haben. Ebenfalls finde ich das Modell von Luxemburg, das einen kostenlosen Musikunterricht anbietet innerhalb dieser Debatte unbedingt prüfenswert und bitte die Regierung deshalb, dies doch auch in Betracht zu ziehen. Und per Gesetz soll nicht nur, sondern müsste eigentlich bereits jetzt schon immer auch der inklusive Ansatz mitgedacht und umgesetzt werden. Musikunterricht muss für alle Kinder und Jugendliche sichergestellt werden, egal in welchem Quartier, egal ob mit oder ohne Behinderung. Entsprechend bin ich auf eine Antwort der Regierung gespannt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben schon übergeleitet zur zweiten Runde. Das Wort geht zuerst an den Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich denke, wir könnten noch einmal darüber diskutieren. Sie sind ja ein Jurist, der dann das vielleicht in Erwägung ziehen könnte auszuführen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 6. Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der KulturLegi


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Raffaela Hanauer, es liegen drei Zwischenfragen vor. Nehmen Sie diese entgegen? Adrian Iselin für die erste Zwischenfrage.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Joël Thüring, Frage wegen dem Gewerbe. Sie gehen mit mir einig, dass das Restaurant und der Kulturbetrieb, der jetzt neu einzieht am Oekolampad, gewerbenahe betrieben sind?


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Ich habe ja mit dieser Firma Robe Systems einmal telefoniert und eines von den Problemen ist anscheinend, dass im Winter keine Blätter an diesen Ranken werden sein und folglich ist es eines der Themen, dass das vielleicht nicht so schön aussieht.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Befristet angestellte Personen, häufig in Ausbildung oder im Gesundheitswesen, sind heute bei einer Schwangerschaft unzureichend abgesichert. Mit dieser Motion wollen wir eine Lücke schliessen, die Menschen in einer besonders sensiblen Lebensphase betrifft. Befristete Verträge enden aktuell oft mitten im Mutterschaftsurlaub, was für die Betroffenen finanzielle Unsicherheit und einen erhöhten Stress bedeutet. Das steht im Widerspruch zu unserem Anspruch als öffentliche Institutionen, soziale Verantwortung zu übernehmen und Gleichstellung zu fördern.

Es ist auch erwiesen, dass mehr ökonomische Sicherheit Gesundheitsrisiken mindert und weniger Stress auch zu besserer Gesundheit führt. Umso wichtiger ist es, dass wir schwangeren Personen im Kanton Basel-Stadt diese Sicherheit bieten.

Ich möchte an dieser Stelle noch kurz auf die Argumentation von Leetitia Block und ihrer Arbeitgeberin eingehen, dass die kantonale Verwaltung die Privatwirtschaft nicht konkurrieren solle und keine neuen Standards setzen solle. Doch eben genau darum geht es. Der öffentliche Sektor trägt eine wichtige Vorbildfunktion und wir wollen, dass der Kanton Basel-Stadt mit guten Arbeitsbedingungen vorangeht und ein klares Zeichen setzt. Gleichstellung muss unabhängig vom Vertragsstatus gelten.

Ich danke Ihnen herzlich für die Überweisung dieser wichtigen Motion.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich habe mir erlaubt, die Forderung dieser Motion etwas genauer zu lesen und war dann auch ein bisschen erstaunt, dass zum Beispiel Bruno Lötscher das so unterschreiben kann. Es wird gefordert, innerhalb eines Jahres die oben beschriebene Anpassung des Mutterschaftsurlaubs bei befristetem Arbeitsverhältnis im Kanton Basel-Stadt. Das meint ja alle Arbeitsverhältnisse in unserem Kanton. Es müsste wahrscheinlich heissen – das kann vielleicht noch die Motionärin erklären – mit dem Kanton Basel.Stadt. Im dritten Lemma steht weiter, dass der Regierungsrat auch die weiteren öffentlich-rechtlichen Betrieben, was auch immer Betriebe sind, in Pflicht nehmen muss, zum Beispiel die öffentlich-rechtlich verfassten Kirchen, alle Gemeinden, Bürgergemeinden. Wenn eine Zunft mal zufälligerweise jemanden anstellt, müsste auch hier der Kanton darauf hinwirken. Ich glaube, es ist sehr überschiessend formuliert für eine Problematik, die eine sehr spezifische ist, hier adressiert für eine Berufsgruppe. Ich glaube, das hätte man vielleicht auch anders formulieren können, dann hätte man vielleicht auch breitere Zustimmung gefunden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 72 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA das Wort hat Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Regierungspräsident Conradin Cramer verzichtet auf ein Votum. Wir kommen damit zur Abstimmung.