text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Da das Thema durchaus komplex ist, werde ich auf unterschiedliche Punkte eingehen und ein eine Auslegeordnung machen. Die Sicherheit im Sinne der Gewaltfreiheit für alle Menschen, die in Basel-Stadt leben, ist eine zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Entsprechend stellt die Bekämpfung von Gewalt einen Schwerpunkt in der regierungsrätlichen Planung dar.

Sicherheit vor Gewalt und die Sicherheit vor materieller Not sind für uns als SP unabdingbare Voraussetzung für die Freiheit aller. Es soll nicht das Recht des Stärken gelten, sondern die Stärke des Rechts. Die Kantonspolizei ist für uns ein zentraler Bestandteil des Service Public. Wir stehen zum staatlichen Gewaltmonopol und lehnen die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben ab. Es ist zu berücksichtigen, dass Sicherheit und Sicherheitsempfinden komplexe Themen sind, die von verschiedenen Faktoren wie zum Beispiel geografische Lage, Geschlecht, sozio-demografisches Umfeld, bauliche Massnahmen, mediale Darstellung und gesellschaftliche Stigmatisierung beeinflusst werden.

Je nach Bereich gibt es eine hohe Dunkelziffer. Die polizeiliche Kriminalstatistik von 2022 zeigt im Gegensatz zum Vorjahr einen Anstieg der registrierten Gewaltdelikte im Kanton Basel-Stadt. Es gibt eine deutliche ungleiche geografische Verteilung in der Stadt. Besonders im unteren Kleinbasel haben sich gewisse Delikte, wie zum Beispiel in der Dreirosenanlage, gehäuft. Entsprechend wichtig ist es, dass langfristig und departementsübergreifend analysiert und gehandelt wird. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sollte eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit externen Organisationen wie zum Beispiel Schwarzer Peter, Elim und weitere eingerichtet werden, um unterschiedliches Fachwissen zusammenzubringen und die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen oder auszubauen. Das theoretische Wissen aus der Verwaltung könnte mit dem praktischen Wissen von unterschiedlichen Organisationen zusammengebracht werden, denn eine langfristige Lösung kann nur auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse erfolgen.

Es gibt für diese Probleme, die wir zurzeit haben, keine einfachen Lösungen. Repression alleine wird sie nicht lösen. Was wir jetzt brauchen, sind gemeinsam und breit abgestützte Lösungen für Probleme, die sehr viele Menschen im Kleinbasel und darüber hinaus beschäftigen und belasten. Das Ziel muss sein, die Sicherheitslage wirksam und nachhaltig zu verbessern. Dringend erforderlich ist nicht die Verschärfung der Gesetze, sondern die Besetzung der vakanten Stellen. Und dafür Bedarf es weiterer Massnahmen, um die Attraktivität von Blaulichtorganisationen als Arbeitgeber zu stärken.

An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass wir auch jetzt, wie auch schon in der Vergangenheit, dringende Massnahmen zur Reduzierung des Personalmangels unterstützen und uns für attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen. Die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für Polizistinnen und Polizisten und andere Berufsgruppen mit Personalmangel haben wir mit einem Vorstoss angeregt, als erste Partei und über sechs Monate bevor die Regierung die Einführung beschlossen hat.

Der Regierungsrat muss eine Strategie verfolgen und sich dafür einsetzen, dass Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aufgrund ihrer ungeklärten Situation oder ihres Aufenthaltsstatus mit Perspektivlosigkeit konfrontiert sind und teilweise keinen strukturierten Alltag haben, geholfen werden kann. In diesem Bereich muss alles Mögliche unternommen werden, dass gerade junge Menschen nicht in die Kriminalität abrutschen. Auch beim Staatssekretariat für Migration muss ein Umdenken stattfinden und dafür sollte sich der Regierungsrat vehement einsetzen.

Der Regierungsrat muss diesbezüglich kurz-, mittel- und langfristig unter Einbezug aller relevanten Faktoren - dichte Wohnverhältnisse, Naherholungsgebiete, Grünfläche, Bildungsstatus – eine gesamtstädtische Strategie haben. Massnahmen, die die Zustimmung des Grossen Rats erfordern, wird die SP mit einer offenen Haltung prüfen und auch eigene Vorschläge einbringen, denn die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen im Kleinbasel und im ganzen Stadtkanton liegt uns am Herzen. Doch ich bin zuversichtlich: Welche Stadt, wenn nicht Basel, sollte dazu die Kraft haben? Basel hat schon mehrmals unter Beweis gestellt, dass es gerade in Drogenthematiken funktionierende Lösungen präsentieren konnte, ohne Hass, Hetze und Diskriminierung, mit einer guten Analyse für langfristige, realistische und funktionierende Lösungen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Eintreten ist obligatorisch Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 6 des Berichts
Titel und Ingress
Römisch I
Ziffer 1, Abs. 1
Ziffer 2 Abs. 1
Römisch II Schlussbestimmungen


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
Sie sind auf die Motion eingetreten und haben Sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
44 Ja, 43 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002066, 15.11.23 10:34:41]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist die Brigitte Kühne.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Im Namen der Fraktion Mitte-EVP bitte ich Sie um Genehmigung des Ihnen vorliegenden Berichtes der GPK. Die GPK hat erneut verschiedene Problemfelder definiert, aber auch manche positiven Entwicklungen feststellen können. Die Mitte-EVP-Fraktion erachtet den Bericht als ausgewogen und möchte vertieft auf die folgenden Problempunkte eingehen.

An erster Stelle zu erwähnen ist hier die Situation bei Stawa, Blaulichtorganisationen und insbesondere der Polizei. Die GPK äussert sich dazu in ihrem Bericht pointiert. Der dort erwähnte, vom Kommandanten in Auftrag gegebene Bericht ist in der Zwischenzeit bekanntlich erschienen. Nicht alle dort gemachten Ausführungen können kritiklos übernommen werden. Der Bericht stellt aber ein Instrumentarium dar, welches ist dem Kommandanten ermöglicht, gewisse Problemfelder, etwa die mangelnde Transparenz und die Kommunikation, gezielt anzugehen und eine Trendwende herbeizuführen. Wie auf Seite 50 der Bericht der GPK moniert, ist die Handhabung der personalrechtlichen Fragen der Polizei, etwa die Umsetzung von Lohnerhöhungen und die rechtzeitige Ausarbeitung von Arbeitsverträgen, äusserst mangelhaft. Hier ist eine zeitnahe und professionelle Verbesserung der Performance durch HR BS dringend erforderlich. Erfolgen Lohnerhöhungen nicht zeitnah und werden personalrelevante Handlungen nicht rasch vorgenommen, wird dies von Arbeitnehmern, in konkreto von den Polizisten und Polizistinnen als Respektlosigkeit empfunden.

Ein besonders komplexes Problemfeld bietet sich sodann derzeit im Bereich Bauen im Kanton. Die Kosten gehen durch die Decke, Schlussabrechnungen von längst abgenommenen Gebäuden wie dem Biozentrum liegen noch immer nicht vor. In Bezug auf die St. Jakobshalle hat die GPK einen gesonderten Bericht verfasst und publiziert. Auch dort ist die Situation alles andere als befriedigend. Weitere problematische Projekte wie etwa das Naturhistorische Museum im Sankt Johann reihen sich nahtlos in diese Serie ein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, und der ist primär in der Hinterfragung des Drei-Rollenmodells zu sehen.

Aber auch das private Bauen ist problembehaftet. Die GPK stellt hierzu beim BGI einige Widersprüche etwa in Bezug auf die Existenz oder Nichtexistenz interner Weisungen fest, was irritiert. Für die GPK und vor allem für Bauinteressierte ist vollständige Transparenz unabdingbar. Es muss klar sein, was gilt, wo Ermessensspielraum besteht, ob der auch genutzt wird. Es muss klar sein, wann jeweils mit einem Entscheid gerechnet und mit einem Bauprojekt begonnen werden kann. Verzögerungen sind für Bauwillige teuer, sie müssen planen können und dazu braucht es eine klare und kompetente Begleitung durch das BGI. Die GPK verlangt hier zu Recht eine markante Verbesserung des Services, insbesondere für private Bauherren und Baudamen.

Im Jahresbericht der Regierung fiel der GPK sodann die steigende Anzahl von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen, und hier insbesondere Mädchen, auf. Dass dies einhergeht mit einem Mangel an Psychologinnen und Psychiatern seitens der Schulen ist besorgniserregend. Entsprechend fordert die GPK hierzu gezielte Massnahmen. Diese sollten insbesondere schon bei der Prävention beginnen, was auch die Belastung der psychologischen Beratungsstellen vermindern könnte. Es soll hier insbesondere um den Einfluss von Social-Media, Stichwort Influencerin, Schönheit usw. gehen, damit potenziell betroffene Mädchen proaktiv angegangen werden könnten.

Soweit meine Ausführungen im Sinne einer Tour d’Horizon, die den gesamten Bericht natürlich nicht piegeln kann. Ich danke im Namen Mitte-EVP-Fraktion der GPK für ihre grosse Arbeit und danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Genehmigung des Berichts.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Die Antwort ist insofern zufriedenstellend, dass man sagt, man will schauen, dass man den Digital-First bei diesen Drucksachen vorantreiben und auch unterstützen will. Ich beobachte das kritisch und wenn das im nächsten Frühling wieder so ist, dass wieder diese Flut von all diesen Jahresberichten in gedruckter Version kommen, werde ich die Interpellation noch einmal wiederholen.


text_content_de: Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat unseren Antrag auf Nichtüberweisung in einer bestimmten Form interpretiert, sodass ich auch die von ihm vertretene Haltung interpretieren möchte. Braucht es wirklich einen Anzug vonseiten des Grossen Rates, damit die Regierung mit Allschwil in einen Dialog tritt?


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Selbstverständlich ist die Initiative rechtlich zulässig. Wir möchten Ihnen indessen beantragen, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen. Dann herrscht Klarheit darüber, was gewollt ist. Die Initiative will das Musicaltheater erhalten, und da braucht man eigentlich keinen Bericht über das Schwimmbad, sondern man braucht einen Entscheid, aus dem man dann eben ableiten kann, wie es weitergeht.

Wir möchten den Entscheid direkt vom Volk erfahren.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Sie haben sich schon einmal dafür ausgesprochen, dass der Regierungsrat die Termine für die Abstimmung jeweils drei Monate im Voraus ansetzen soll. Dies aus gutem Grund, weil das für die Meinungsbildung unter anderem in den Parteien wichtig ist. Mit dem jetzigen Wahlgesetz wäre die Ansetzung auf den 3. März wahrscheinlich noch möglich. Ich gehe jetzt aber davon aus, dass die Regierung nicht auf dem 3. März ansetzen würde. Das heisst, die Abstimmung würde im Juni kommen. Das wäre ein halbes Jahr. Die Regierung hat gesagt, sie bringt im Frühjahr einen Bericht. Warum also nicht den Bericht, der sowieso in Bearbeitung ist, noch abwarten? Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

Deshalb würde ich Sie bitten – nicht im Namen meiner Fraktion, deren Haltung dazu ich nicht kenne –, dem Regierungsrat die Chance zu geben, den Bericht jetzt noch schnell vorlegen zu können.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Ich möchte Sie bitten, dem ersten Beschluss betreffend Entwidmung einer Liegenschaft am Wiesenplatz nicht zuzustimmen. Grundsätzlich hätten wir nichts dagegen gehabt, eine Liegenschaft, die als Verwaltungsgebäude für die BVB oder wen auch immer dient, dem Finanzvermögen zu entwidmen, wenn wir im Bericht nicht gelesen hätten, dass diese Liegenschaft von der Sozialhilfe zwischengenutzt wird.

Die Notschlafstelle der Frauen muss in den nächsten Wochen für zwei oder drei Monate, vielleicht auch länger, ins Hotel du Commerce und danach an einen neuen Standort in Grossbasel umziehen. Die jetzige Notschlafstelle der Frauen wird in Zukunft von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchendem belegt werden. Darüber konnten wir heute in der BZ lesen.

Es kommt hinzu, dass der Kanton noch kein Haus für das Stadthotel gegen Obdachlosigkeit beziehungsweise kein Haus für Housing First Plus gefunden hat. Es gibt also aus unserer Sicht genügend Gründe, die Liegenschaft in Verwaltungsvermögen zu halten. Es braucht immer wieder Räumlichkeiten für soziale Projekte.

An dieser Stelle möchte ich etwas klarstellen: Uns geht es nicht darum, Kleinhüningen zu belasten. Für uns ist es aber unverständlich, dass der Kanton bei Privaten Räume für öffentliche Aufgaben mietet, wenn im eigenen Portfolio Liegenschaften vorhanden sind und gleichzeitig Aufgaben im sozialen Bereich längst noch nicht erledigt worden sind.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Vorliegend handelt es sich um den Staatsbeitrag an das Jüdische Museum in Höhe von insgesamt 560’000 Franken. Dies entspricht der Summe der letzten Staatsbeitragsperiode und ist gemäss Kreuztabelle unbestritten. Jedoch möchte ich im Namen der LDP ein paar Worte zur herausragenden Arbeit und Bedeutung des Museums anfügen.

Das Jüdische Museum ist einzigartig, offen für alle und erzählt und dokumentiert die Kulturgeschichte der Jüdinnen und Juden, was insbesondere im aktuellen Weltgeschehen von grosser Bedeutung ist. Das Jüdische Museum hat seine Sichtbarkeit und Strahlkraft erhöht und wird neue Räumlichkeiten an der Vesalgasse 5 beziehen. Der Grosse Rat sprach für den Grundausbau und die neue Dauerausstellung bereits 2,8 Millionen Franken. Im neuen Museum wird das kulturelle Erbe einem noch grösseren Publikum sowie auch den Kindern und Jugendlichen noch besser zugänglich gemacht.

Nicht Teil dieses Staatsbeitrages sind die Gelder für die Sicherheit. Diese werden separat beurteilt, wobei sich die LDP seit jeher dafür einsetzt und weiterhin einsetzen wird.

Zusammengefasst darf ich Ihnen im Namen der LDP den Staatsbeitrag zur Zustimmung empfehlen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Michael Hug.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend auf  die Motion einzutreten und diese dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten mit der Ablehnung dieser Initiativen. Es ist doch auch so, dass vielen Wählerinnen und Wählern die Forderungen quantitativ zu weit gingen, dass sie den Eindruck hatten, das ist unrealistisch. Es gab auch viele Wählerinnen und Wähler unserer Partei, die fanden, das sei jetzt zu viel, auch angesichts der ganzen Ziele, die man sich sonst gesetzt hat. Aber das heisst doch nicht, dass sich die Menschen im Kanton nicht wünschen, dass man sich gewisse Ziele für die Begrünung setzt. Im Gundeli gibt es weit bis in die bürgerliche Wählerschaft hinein viele Leute, die finden, dass die Umgestaltungen zu wenig grün geraten sind, dass man an der Gundeldingerstrasse keinen einzigen Baum aufgestellt hat, dass der Meret Oppenheim-Platz eine Asphaltwüste ist im Hochsommer und klimatechnisch hoch problematisch. Da denke ich, ist es schon wichtig, dass man sich versucht, Ziele zu setzen. Ich sehe die beharrenden Kräfte dabei übrigens weder im Parlament noch in der Regierung. Ich sehe sie vielleicht in der Verwaltung und in langjähriger eingeübter Tiefbau- oder sonstiger Verwaltungspraxis. Das ist weder ein Vorwurf an die zuständige der Regierungrsätin noch ans Parlament, sondern eine Mahnung daran, dass man gewisse Sachen versuchen muss, auch im Verwaltungsalltag heute neu und anders zu denken.

Ich glaube, dafür braucht es auch eine gewisse Zielsetzung, eine vielleicht überambitionierte Zielsetzung. Diese wurde von der Bevölkerung abgelehnt, aber das heisst nicht, dass die Menschen im Kanton diesbezüglich keine Zielsetzung wünschen und wollten. Ich würde ja gerne von Joël Thüring wissen, wie er auf die 70 Prozent dessen, was die Initiative wolle, kommt, die jetzt mit diesen Motionen angestrebt werden sollen. Daniel Sägesser hat heute Morgen ganz andere Zahlen präsentiert, auch klar ausgewiesen. Ich verstehe nicht ganz und kann nun wirklich nicht nachvollziehen, wie man auf 70 Prozent kommt, und er ist uns diesbezüglich eine Erklärung schuldig geblieben. Ich sehe diesen Vergleich, den wir heute Morgen gesehen haben und sehe, dass es in der Grössenordnung auch deutlich weniger ambitioniert, aber wahrscheinlich auch viel realistischer ist als das, was die Initiativen gefordert haben.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 83 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen.

Mit Blick auf die Uhr schliesse ich die Sitzung. Wir treffen uns morgen um 9 Uhr für die Budgetsitzung wieder.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsident der Geschäftsprüfungskommission der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Tim Cuénod. Wählbar sind Mitglieder der GPK. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002299, 13.12.23 16:04:53]

Der Grosse Rat beschliesst

Zur Fortführung des Staatsbeitragsverhältnisses mit der Krebsliga beider Basel (KLBB) über die jährlichen Betriebskostenbeiträge an das Früherkennungsprogramm von Brustkrebs (Mammografie-Screening-Programm, MSP) und das Früherkennungs- und Vorsorgeprogramm für Darmkrebs (Darmkrebs-Screening-Programm, DSP) werden für die Jahre 2024–2027 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'060’000 (Fr. 765‘000 p.a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Sandra Bothe-Wenk. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Die Liberaldemokratische Partei Basel-Stadt begrüsst das Budget insgesamt. Es zeigt, dass der Kanton finanziell solide aufgestellt ist und in der Lage ist, in den kommenden Jahren sinnvoll und wertschöpfend zu investieren. Über die Zahlen wurde ausführlich berichtet, weshalb ich auf einen weiteren Zahlenfriedhof verzichten werde.

Das Budget sieht aktuell einen Gewinn von 74 Millionen Franken vor. Die Vergangenheit hat auch aufgezeigt, dass die budgetierten Vorhersagen bei den Steuern meist konservativ sind und die vergangenen Rechnungen haben meist eine höhere effektive Steuereinnahme ausgewiesen. Aus Konsequenz kann höchstwahrscheinlich mit einem noch höheren Gewinn als 74 Millionen Franken im Rechnungsjahr 2024 gerechnet werden. Welche Auswirkung die OECD haben wird, ist ungewiss, aber hier haben sie auch schon bereits die ersten Begehrlichkeiten ausgelöst. Ich denke, man muss das Geld dann ausgeben, wenn man es hat und nicht im Vorfeld.

Über die Zinsentwicklung, dem Finanz- und Lastenausgleich, der abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg von Basel-Stadt ist und wobei Basel-Stadt der zweithöchste Zahler ist, über die Teuerungsthematik, über den Fachkräftemangel, dem vorsichtigen Umgang mit der SNB, mit der Gewinnausschüttung und der Verschuldung wurde auch ebenfalls schon ausführlich berichtet. Die LDP befürwortet insbesondere folgende Punkte.

Die LDP setzt sich seit Jahren für die Entlastung der Steuerzahler ein. Das Budget 2024 zeigt auf, dass Basel die eingeführte Steuersenkung gut verkraftet hat. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und die LDP ist zuversichtlich, dass eine weitere Senkung nicht ausgeschlossen ist. Die Investitionen in Bildung und Forschung sind die Grundlage für Wohlstand und Innovation. Dies ist eine sehr gute Investition und was vorgelegt worden ist, konnte gut begründet werden und stimmt die LDP zuversichtlich, dass die Investitionen richtig getätigt werden.

Die Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für das Wohlbefinden der Basler Bevölkerung und die budgetierten Stellen, welche bei der Justiz auch geplant worden sind, sind ein wichtiger Baustein dazu und werden von der LDP ebenfalls begrüsst.

Der Kanton Basel-Stadt muss seine Infrastruktur instand halten und modernisieren. Wir haben gesehen mit dem Beispiel Deutschland und der Deutschen Bahn, was passieren kann, wenn man nicht nachhaltig und kontinuierlich in die Infrastruktur investiert und sie aktuell und instand hält. Das Budget 2024 sieht vor, dass in diesem Bereich insgesamt 427 Millionen Franken, also 7 Millionen Franken mehr investiert werden. Der LDP ist es ein Anliegen, dass der notwendigen Sorgfalt bei der Umsetzung dieser Investitionen Rechnung getragen wird und dass wir dort im speziellen auch bei dem zurzeit in der Überprüfung stehenden Dreirollenmodell die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung klar geregelt bekommen und dass die Verantwortung auch wahrgenommen wird, auch aus einer finanziellen Sicht.

Die LDP begrüsst auch die Digitalisierung, die als wichtiger Bestandteil für die Zukunft der Administration und der Verwaltung gilt. Die Digitalisierung ist aber nicht eine eierlegende Wollmilchsau, die alle administrativen Probleme löst und automatisch alles effizienter macht. In einer komplexen vernetzten Verwaltung ist es kein einfaches Unterfangen. Aus Sicht der LDP ist es von zentraler Bedeutung, dass der Regierungsrat die Zügel in der Hand hält und diese Projekte klar führt und gezielt zu einer Umsetzung begleitet.

Auch die Investitionen in die Kultur sind wichtig für das Wohlbefinden der Bevölkerung in Basel. Sie tragen dazu, dass der Kanton ein attraktiver Standort für Kulturschaffende ist und dass die Bevölkerung den Zugang zur Kultur hat, was Basel auch über die Grenzen hinaus auszeichnet.

Wir haben noch einige kritische Anmerkungen. Die Ausgaben im Gesundheitswesen sind weiterhin sehr hoch und ein Problem für viele Leute. Die LDP setzt sich für eine effizientere Gesundheitsversorgung ein. Wir fordern, dass die Kantonsregierung die Ausgaben im Gesundheitswesen stark im Auge behält. Die LDP setzt sich für die Förderung der Prävention und Gesundheitsförderung, eine Stärkung der Selbstverantwortung der Versicherten sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitswesen ein.

Das Wachstum beim Personal, heute nicht zum ersten Mal angesprochen, nimmt nicht nur bei jeder zusätzlichen neuen Aufgabe, die wir hier drin beschliessen, zu. Die Entwicklung kommt auch aus bestehenden Aufgaben, die zu einem Mehr- oder Minderaufwand führen können in den einzelnen Dienststellen. Eine kritische Betrachtung der Aufgabenerfüllung soll im Fokus sein und bleiben. Die LDP ist der Ansicht, dass viele dieser Aufgaben auch mit bestehenden Ressourcen bewältigt werden können. Eine wirksame generelle Aufgabenprüfung würde aufzeigen, dass mit bestehenden Stellen und fallweise einer notwendigen Weiterbildung ein Job Enrichment erreicht werden kann und die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden in der Verwaltung gesteigert werden kann und dies, ohne dass man noch zusätzliches Personal rekrutieren muss.

Insgesamt ist das Budget 2024 ein solides Fundament für die Zukunft des Kantons Basel-Stadt. Die LDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Steuerentlastungen umgesetzt und die Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur weiter gestärkt werden. Die LDP bedankt sich bei allen Beteiligten, die zum guten Resultat oder zum guten Budget beigetragen haben und bedankt sich auch in dem Sinne bei den guten Steuerzahlern, die Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben und sich zum Wirtschaftsstandort Basel bekennen, der Verwaltung, der Gerichte, dem Regierungsrat, der Kommissionen, die sich zum Wohle des Kantons einsetzen und zu diesem Budget beigetragen haben.

Die LDP wird die Änderungsanträge aus oben benannten Gründen ablehnen.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Der Übergang der Zuständigkeit der Kindertankstellen Oekolampad und Claramatte vom Erziehungsdepartement in das Präsidialdepartement wird von der BKK hinterfragt mangels nachvollziehbarer Begründung. Die BKK kritisiert, dass der Betreiber der Kindertankstellen, der Verein Robi-Spiel-Aktionen, durch die Umstellung mit einem erhöhten administrativen Aufwand konfrontiert wird, da er nun bei einer weiteren Verwaltungsstelle Rechenschaft ablegen muss. Die Finanzierung des Angebots in bisheriger Höhe war in der Kommission aber unbestritten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Der Kommission ist bewusst, dass andere Kantone und auch die Bundesverwaltung die Aufgabenerweiterung der Fachstelle ohne gesetzliche Grundlage umsetzen. Wir haben diese Thematik fundiert angeschaut. Die Kommission erachtet aber die Schaffung einer expliziten rechtlichen Grundlage für den Kanton als den richtigen Weg, da es für diese Erweiterung des Gleichstellungsauftrags eine sehr starke Legitimation gibt. Es gibt auch eine gesetzliche Pflicht dazu, denn entsprechend dem Finanzhaushaltsgesetz in § 24 Abs. 1 lit. a ist ja auch zu entnehmen, dass für neue Budgetausgaben eine gesetzliche Grundlage nötig ist.

Zur starken Legitimation, die das Gesetz gibt, ist natürlich auch zu erwähnen, dass es somit auch eine starke Legitimation für das zusätzliche Budget gibt und eben auch stärker sicherstellt, dass es nicht auf Kosten der bestehenden Arbeit geht.

Wir haben uns an insgesamt 21 Sitzungen mit der Vorlage befasst. Ich möchte jetzt hier noch einigen Dank aussprechen. Zum ersten möchte ich den Dank aussprechen an die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, natürlich auch Regierungspräsident Beat Jans, der die Debatte und unsere Beratung lange begleitet hat. Die Verwaltung war bei der ersten und zweiten Lesung dabei und hat immer wieder verschiedenste Fragen auch schriftlich beantwortet. Diese Abwägungen finden Sie alle im Kommissionsbericht. Für diese sehr konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken. Man hat auch gemerkt, dass die Verwaltung ein hohes Interesse hat. Dann war auch die Präsidentin der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen bei der Lesung der betroffenen Gesetzesparagraphen dabei, auch bei ihr möchte ich mich herzlich Bedanken im Namen der Kommission.

Wir haben auch vor allem eingangs der Beratung die Fragen nach Rückweisung und Eintreten diskutiert. Es war eine kleine Minderheit, die auch gefragt hat: ob das Gesetz grundsätzlich erforderlich ist, und eine weitere Minderheit brachte die Frage auf, ob zwei Gesetze der bessere Weg seien, vielleicht auch um Ängste, dass der Gleichstellungsauftrag Frau und Mann abgeschafft werde, zu entkräften. Dennoch hat sich dann die ganze Kommission entschieden, Hearings abzuhalten, die erste Lesung durchzuführen und ich möchte mich hier an dieser Stelle auch wirklich bei allen Kommissionsmitgliedern bedanken, die sich gemeinsam auf diese doch längere Auseinandersetzung mit der Thematik aufgemacht haben, obwohl die Positionen zu Beginn durchaus auch divers waren.

Wir haben dann Hearings durchgeführt, unter anderem auch mit der stellvertretenden Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern der Stadt Bern. Das war noch ein Hearing ohne die GPK. Die anderen haben wir dann mit der GPK durchgeführt. Das zweite Hearing war mit der ehemaligen Leiterin des eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann. Ein weiteres Hearing war mit der Titularprofessorin für kantonales öffentliches Recht an der Universität Basel sowie einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Universität Fribourg.

Wir haben verschiedenste Einblicke erhalten von Grundlagenwissen, dann aber auch sehr juristisch fundierte Expertisen zu den Kompetenzverteilungen, dem kantonalen Gesetzgebungsspielraum. All diese Abwägungen finden Sie im Kommissionsbericht. Auch bei diesen Expertinnen möchte ich mich an dieser Stelle in aller Form bedanken. Die Vorbereitung von so fundierten Expertisen ist sehr aufwendig, keineswegs selbstverständlich, aber für uns als parlamentarische Kommission wirklich sehr wichtig und dementsprechend ist sie auch als Anerkennung dieser Arbeit relativ ausführlich im Kommissionsbericht abgebildet.

Wir haben dann Stellungnahmen von Interessensgruppen auf schriftlichem Wege erhalten und haben dann entschieden, insbesondere diese zu einem Hearing einzuladen. Das waren der Vorstand von Frauenrechte beider Basel, eine Vertreterin von Justizia ruft, Forschende vom Zentrum Gender Studies, der Runde Tisch LGBTIQ Basel, Aidshilfe beider Basel. Dann haben wir zusätzlich noch eine Vertretung vom Transgender Netzwerk Schweiz eingeladen, weil eben auch die nationalen Dachverbände sich zum Ratschlag öffentlich geäussert hatten und der Leiter der Rechtsberatung auch das Departement beraten hatte. Diese Position können Sie auch dem Bericht entnehmen.

Viele von diesen Interessensgruppen haben zuerst eine Vernehmlassungsantwort geschrieben, dann noch eine Stellungnahme zum Ratschlag und zum Teil haben Sie auch jetzt dieses Wochenende nochmals Zuschriften erhalten. Es ist also wirklich ein sehr grosses Engagement, sehr grosses Interesse von vielen Seiten an diesem Gesetz zu spüren. Das hat auch viel Geduld und Engagement abverlangt und an dieser Stelle möchte ich ihnen auch im Namen der JSSK danken für die Bereitschaft an der Hearingsteilnahme.

Für uns hat sich dann bei der Auswertung der Hearings herauskristallisiert, dass es nicht nur inhaltliche Positionen gibt, sondern auch gewisse Missverständnisse oder Fehlbehauptungen, und das ist dann auch einer der Gründe, wieso der Kommissionsbericht ausführlich geworden ist, weil wir diese Klärungen machen wollten, Fehlinformationen richtigstellen wollten. Es ist uns ganz wichtig, dass zu dieser sehr wichtigen Thematik ein stimmiges und sachgerechtes Gesetz erlassen werden kann und wir mit unserer Arbeit auch zu einer Sachlichkeit der Debatte beitragen können.

Nach den Hearings konnten wir uns als JSSK auf drei Ziele einigen, die sich herauskristallisiert haben für die Entwicklung unserer Anträge. Ganz wichtig ist für die JSSK, das niemand mit dem Gesetz etwas verliert. Zweitens muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass der Wille des Gesetzgebers, also des Grossen Rates ist, dass mit dem Gesetz der klassische Gleichstellungsauftrag Frau und Mann und die dafür notwendigen Ressourcen bestehen bleiben, und ganz wichtig war uns auch, dass das Gesetz verständlich ist und auch in einem gewissen Sinne schlank. Am Ende der zweiten Lesung waren wir dann grossmehrheitlich, also mit einem Stimmverhältnis von 11 zu 2 bei den wichtigsten Abstimmungen, davon überzeugt, dass wir eben in unserer Zusammenarbeit einen guten, breit getragenen Kompromiss erarbeiten konnten.

Bei den Kommissionsmitgliedern habe ich mich schon bedankt. Erwähnen möchte ich auch noch die gute Zusammenarbeit mit dem Kommissionsvizepräsidenten der David Jenny und Kommissionssekretärin Martha Poldes, die sehr wichtige Arbeit geleistet haben. Martha Poldes war vorübergehend abwesend und David Jenny und ich haben gerade in der letzten Phase der Berichtverfassung sehr viel zusammengearbeitet und das war sehr wichtig für diese Breite des Kompromisses. Auch der Parlamentsdienst hat im Hintergrund sehr viel geleistet, zum Beispiel im Rahmen der Vorbereitung der Medienkonferenz. Auch dafür vielen Dank.

Wir haben am Schluss der zweiten Lesung unsere Synopse der GPK zur Verfügung gestellt. Das fanden Teile der Kommission vom Vorgehen her etwas unüblich, weil wir ja als JSSK und nicht die GPK die hauptberichtende Kommission sind. Das war einfach dem zeitlichen Vorgehen geschuldet. Der Nachteil dieses Vorgehens war, dass die GPK zwar unsere Anträge kannte, aber nicht unsere ganzen Erwägungen und Überlegungen dahinter. Das zeigt sich beim Antrag zur Paragraph 13 Schlichtungsstelle. Aber aus Gesamtsicht des Grossen Rates wird dieses Vorgehen bei so einem langen komplexen Gesetz vermutlich sinnvoll, um doppelte Arbeit und auch eine unübersichtliche Grossratsdebatte oder Rückweisung an die Kommission für eine zweite Lesung zu verhindern. Zur Signalisierung, dass uns die Bereinigung von Differenzen wichtig ist, haben wir dann auch zwei Anträge der GPK-Mehrheit übernommen und natürlich auch weil wir der Meinung sind, dass diese eigentlich sehr gut sind. Und die GPK wäre natürlich auch frei gewesen, noch auf einen Antrag nach Kenntnisnahme des Berichts der JSSK zu verzichten.

Wir haben an der Systematik des Gesetzesentwurfs eigentlich nichts Grundsätzliches geändert. Paragraphen haben sich geändert wegen neuen Unterziffern und wegen eines neuen Paragraphen hat sich die Nummerierung angepasst, es gab diverse redaktionelle Änderungen, inhaltliche Präzisierungen. Es ist alles im Bericht abgebildet.

Am Intensivsten wurden sicher Paragraph 1 Zweckartikel und Paragraph 2 zu den Begriffen diskutiert. Da hatten wir explizit auch die Teilnehmenden der Hearings, die Interessensgruppen gebeten, dazu spezifisch nochmals Stellung zu nehmen, und ich gehe davon aus, dass wir das jetzt auch hier im Plenum noch einmal intensiv diskutieren werden.

Wir haben beim Ingress eine Ergänzung vorgenommen, nämlich insbesondere den Gleichstellungsauftrag Frauen und Männer aus der Bundesverfassung nochmals explizit genannt, um eben zu verdeutlichen, dass der bestehende Gleichstellungsauftrag weiterhin erfüllt wird. Grundsätzlich beim Paragraph 1 Zweckartikel werden wir später zu sprechen kommen. Beim Paragraph 2 Begriffe gilt es noch zu erwähnen, dass wir eine deutliche Kürzung vorgenommen haben im Vergleich zu der Regierungsvorlage. Was wir gekürzt haben gehört für uns aber noch zu den Materialien und wir haben es dementsprechend auch im Bericht weiterhin abgebildet. Auch die Detaildiskussionen, die wir bei diesen Litera geführt haben, sind im Bericht abgebildet. Neu ist sicher, dass wir die Begriffsdefinition von Geschlecht auch an die Istanbul-Konvention anlehnen.

Beim Paragraph 3 Allgemeiner Gleichstellungsauftrag möchte ich kurz auf den Begriff der Intersektionalität eingehen, weil das ansonsten jetzt in der Debatte nicht Thema sein wird. Das ist eine ganz wichtige Anpassung. Generell geht es beim Gesetz ja auch um Aktualisierung von Begriffen, Übernahme von eigentlich etablierten Konzepten der Gleichstellungsarbeit in dieses Gesetz, und das ist bei der intersektionalen Diskriminierung eben auch der Fall. Wichtig ist aus Sicht der Kommission, dass diese Konzeption nicht nur im Gesetz festgehalten wird, sondern dass dies dann auch in der Praxis der Verwaltung gelebt wird. Das steht ja auch im Zusammenhang mit der Reorganisation zur neuen Abteilung Gleichstellung und Diversität. Diese soll ja auch dazu beitragen, dass intersektionale Themen besser bearbeitet werden können. Auch bei der Erarbeitung der Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans respektive Gleichstellungsbalance ist es wichtig, den intersektionalen Ansatz umzusetzen, also zu bedenken, dass verschiedene Formen von Diskriminierung zusammenwirken und die Massnahmenzielgruppen eben nie homogene Kategorien sind. Weil eben Intersektionalität komplex ist und im Alltag schnell wieder vergessen wird, ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, dass dieser Ansatz hier auch im Gleichstellungsauftrag wirklich explizit festgehalten ist.

§ 4 Querschnittsaufgabe: Da haben wir aus unserer Sicht Verstärkungen der gesetzlichen Verpflichtung der Umsetzung der Querschnittaufgabe vorgenommen und zwar im Rahmen dessen, was uns im Rahmen des breit getragenen Kompromisses über die Parteien hinweg möglich schien. Wir haben den Regierungsrat neu verpflichtet, ein Mal pro Legislatur Schwerpunkte festzusetzen. Er ist neu auch verpflichtet, einen Bericht an den Grossen Rat einmal pro Legislatur zu machen. Wir haben die Aktionspläne gesetzlich festgelegt und wichtig auch, dass jedes Departement Massnahmen beitragen soll, eben weil die Gleichstellung jedes Departement angeht oder in allen Themenbereichen Gleichstellung relevant ist. Wir hatten auch noch darüber diskutiert, ob gesetzlich festgehalten werden muss, dass in allen Departementen eine fixe Zuständigkeit existiert für die Gleichstellungsthematik, sind dann aber zum Schluss gekommen, dass das so weit gut aufgegleist ist respektive im Aktionsplan pro Massnahme jeweils eine klare Zuständigkeit definiert sein wird. Wir wollen aber doch noch betonen, dass die Departemente wirklich in der Pflicht stehen. Sie stehen auch in der Verantwortung sicherzustellen, dass Fachwissen und Sensibilisierung bei allen Mitarbeitenden vorhanden ist, damit Gleichstellung als Querschnittsaufgabe wirklich gelebt werden kann.

§ 5 Fachstelle: Wir werden über unsere Ergänzung hierzu ja diskutieren. Diese ist für den JSSK-Kompromiss sehr wichtig, da der Auftrag betreffend Frauen und Männer und LGBTIQ verstärkt wiederholt wird. Anonsten waren es eher redaktionelle oder präzisierende Anpassungen, auch wegen der Verankerung des Aktionsplans.

Gleichstellungskommission: Hier haben wir den Antrag der GPK übernommen. Wir hatten auch bei uns diskutiert, was das für die Gleichstellungskommission denn bedeutet, wenn jetzt Gleichstellung eine Querschnittsaufgabe ist. Die Verwaltung hatte dann erläutert, dass die Formulierung des Ratschlags, die lautete «insbesondere das zuständige Departement beraten», durchaus die Möglichkeit beinhaltet, andere Departemente zu beraten. Wir stellten dann keinen Änderungsantrag. Die GPK hat dann aber einen Antrag erstellt, der uns dann überzeugt hat. Das bedeutet, dass die Kommission neu alle Departemente in Gleichstellungsfragen beraten soll. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass aus unserer Sicht die Kommission dann noch weiterhin organisatorisch dem Präsidialdepartement zugeordnet sein soll, auch wenn ihr Beratungsauftrag sich jetzt auch auf Projekte und Massnahmen in allen Departementen bezieht.

Der zweite Teil der Änderung der Bestimmung durch die JSSK respektive GPK-Mehrheit ist durchaus ein bisschen eine Einschränkung oder eine Fokussierung. Die Unterstützung der Departemente durch die Kommission wird nämlich auf Beratung eingeschränkt, so dass die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und öffentlichen Projekten (interne Weiterbildungen oder ähnliches fallen da selbstverständlich nicht darunter) nicht mehr zu den Kernaufgaben der Kommission gehört. Das ist eine Fokussierung der Rolle der Gleichstellungskommission, wie sie auch in der Vernehmlassung verschiedentlich gefordert worden ist. Öffentliche Veranstaltungen und Projekte durchzuführen, kann für ehrenamtliche Mitglieder einer regierungsrätlichen Kommission auch eine zeitliche Herausforderung sein, kann ihrem Selbstverständnis als Expertise-Rolle auch zuwiderlaufen. Und es kann auch eine zeitliche Entlastung sein, weil eben die Beratungslast dann durch die erweiterte Zuständigkeit auf alle Departemente durchaus zunehmen kann oder durchaus auch soll. Natürlich gab es in der JSSK auch vorsichtige Stimmen, weil es wichtig ist, dass diese Änderung nicht als Einschränkung der Rolle wahrgenommen werden soll, sondern es soll eine Präzisierung der Rolle sein, respektive eine Ausweitung des Beratungsauftrags.

§ 7 Datenerhebung, Datenauswertung haben wir neu hinzugefügt. Es geht um eine Verpflichtung zur geschlechterdifferenzierten, Datenerhebung und Datenauswertung für Kantone, Gemeinden und Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben. Der Antrag hat nicht zu vielen kontroversen Diskussionen geführt. Die Frage, dass für die Verwirklichung der Gleichstellung Statistiken vorhanden sein müssen, war eigentlich in der Kommission unbestritten. Wichtig ist zu wissen noch, dass viele Daten vom Kanton nicht selber erhoben werden, sondern sie sind mit den Registerdaten des Bundes verknüpft. Das heisst bei solchen Statistiken wird es weiterhin um eine Differenzierung nach den amtlichen Geschlechtern Frau und Mann gehen. Wenn Dienststellen aber selber Daten erheben, dann soll im Sinne dieses Gesetzes dann auch die geschlechtliche Vielfalt berücksichtigt werden. Aktueller Usus ist hier zum Beispiel die Nutzung einer dritten Geschlechterkategorie mit dem Überbegriff Divers oder auch anderes. Explizit möchte ich einfach noch nennen, dass die sexuelle Orientierung hier ausgenommen ist. Es bezieht sich eben auf Datenerhebung, die differenziert nach Geschlecht.

Die Thematik Schlichtungsstelle werden wir nachher ausführlicher besprechen. Wir haben zu § 10 Geltungsbereich Schlichtungsstelle eine Präzisierung des Geltungsbereichs vorgenommen, dass es sich um Anstalten von öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen bezieht und nicht nur die Kernverwaltung. Auch bei § 16 Abs. 4 Personalgesetz haben wir eine Präzisierung vorgenommen, damit eben auch damit klar ist, dass die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle weitergeht als das Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene.

Zu den wichtigsten Erwägungen der Kommission: Aus Sicht der Kommission hat das Gesetz eine doppelte Signalwirkung. Erstens setzt es ein rechtspolitisches Zeichen, dass LGBTIQ-Menschen gleichbehandelt und gleichgestellt werden müssen. Es signalisiert aber auch klar, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer für den Kanton zentral ist und zentral bleibt. Die folgende Feststellung ist der Kommission eben auch sehr wichtig: Die Umsetzung der neu breiteren Zielsetzung geschieht durch die Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Fachstelle, aber eben auch durch Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen. Die Kommission möchte hier wirklich nochmals klarstellen, dass der bisherige Gleichstellungsauftrag Frau/Mann und die personellen und finanziellen Ressourcen zu dessen Umsetzung vollumfänglich bestehen bleiben. Die konkreten Kosten, die budgetiert sind seitens Regierung können Sie auch dem Ratschlag entnehmen.

Wichtig ist der inklusive Geschlechterbegriff des kantonalen Gleichstellungsgesetzes, er anerkennt neben Frauen und Männern eben auch die geschlechtliche Vielfalt ohne dass aber Frauen und Männer als rechtliche oder soziale Kategorien abgeschafft würden, wie auch immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Sogenannt positive Massnahmen für Frauen sind für die Umsetzung des Gleichstellungsauftrags im Sinne dieses Gesetzes weiterhin wichtig. Die Bedeutung des amtlichen Geschlechtes oder eben auch positive Massnahmen zeigt sich auch darin, dass wir bei der Besetzung von Strategie und Aufsichtsgremien weiterhin auf die Geschlechter entsprechend dem Personenstandregister abstellen.

Die Kommission ist auch der Ansicht, dass es wichtig ist, immer im Blick zu haben, dass es sich um ein kantonales Gesetz handelt, das den Handlungsspielraum der Verwaltung respektive der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung regelt. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen hat das kantonale Gleichstellungsgesetz nur eine begrenzte Wirkung, für viele Bereiche – das finden Sie auch im Kommissionsbericht ausgeführt – hat das Bundesrecht weiterhin Geltung. Es hat keine Auswirkungen auf den Personenstand. Wir können auch kein Diskriminierungsverbot unter Privaten einführen und so weiter.

In der Schlussdiskussion wurden dann die Anträge Rückweisung und Nichteintreten mit 11 zu 2 Stimmen abgelehnt und die Kommission hat sich mit 11 zu 2 Stimmen für die Annahme des des Gesetzes ausgesprochen. Auf die interne Diskussion Zurückweisen/Nichteintreten werde ich dann am Ende der Eintretensdebatte nochmal eingehen.

Mit dem breit getragenen Kompromiss wird sichergestellt, dass es keine Verliererinnen und Verlierer gibt, sondern Mehrwert für alle geschaffen wird. Mit dem Kompromiss wird deutlich gemacht, dass dem bisherigen Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer nichts weggenommen wird, dass dieser nicht ersetzt wird, sondern erweitert und gestärkt wird. Aus der Kommission wurde dann in der Schlussberatung auch noch darauf hingewiesen, dass es nicht die Idee des Gesetzes sei, die Verwaltung aufzublasen und auch dieses Gesetz in dem Sinne schlank geblieben ist.

Dennoch ist ganz klar, es ist symbolisch, aber auch materiell ein ganz wichtiges Gesetz. Viele Fragen der Umsetzung werden dann auch wiederum politische Fragen sein und da kann auch der Grosse Rat wieder gefragt sein, ein Auge darauf zu haben, inwieweit er nach Verabschiedung des Gesetzes weiterhin involviert sein will oder nicht. Das war auch ein wichtiges Anliegen, das in der Kommission immer wieder genannt wurde.

Auf die Diskussion, warum nicht zwei Gesetze geschaffen wurden, werde ich später eingehen. Ich beantrage Ihnen jetzt Eintreten und die Annahme des Gesetzesentwurfes der JSSK und Ablehnung sämtlicher Anträge, die heute gestellt werden.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Als erster Einzelsprecher hat sich Bruno Lötscher-Steiger gemeldet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Joël Thüring hat das Wort.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wenn ich den Begriff Verbesserungen höre, dann denke ich an neue Ausgaben. Liege ich da finanzrechtlich völlig falsch?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung. Bevor wir mit unseren Traktanden beginnen, freue ich mich, dass wir mit Musik ins neue Jahr starten. Heute hier anwesend sind Studierende des Instituts Jazz der Hochschule für Musik Basel FHNW.

Trompeten: Sebastián Greschuk, Alvaro Ocòn, Emiel Verneert

Perkussion/Schlagzeug: Nelson Briceño, David Giesel, Guillem Salles

Sie spielen die auf der Leinwand angezeigten Stücke:

Straight, No Chaser (Thelonious Monk)

Dialogues (Sebastián Greschuk & Francesc Badia Rotllan)

Ds Lied vo de Bahnhöf (Mani Matter)


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es können nur Wahlzettel verteilt werden, wenn Sie an ihren offiziellen Sitzplätzen sitzen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt diesem Nachtragskredit zu, aber ich kann Ihnen offen sagen, alles andere als mit grosser Begeisterung. Diese 23 Millionen sind sehr viel Geld, diese Mehrkosten tun uns ziemlich weh. Und hier stellen wir schon auch die klare Forderung, dass, falls hier entsprechende Fehler gemacht wurden, diese aufgearbeitet werden und auch in Zukunft Verbesserungen angestrebt werden können.

Es ist klar, dass gewisse Faktoren wie das weltpolitische Geschehen und höhere Energiepreise nicht der BVB oder dem Regierungsrat angelastet werden können und ja, man muss auch fairerweise sagen, dass diese Neuausschreibung gerade in einer Zeit der Energiekrise getätigt werden musste, ist derart unglücklich. Aber es kann ja wirklich nicht sein, dass wir Institutionen haben, die jahrelang Strom auf dem freien Markt beziehen besser fahren damit, sogar Gewinne machen damit, und wenn es dann eine Krise gibt, dann rennt man sofort wieder zum Papa Staat und der Papa Staat gibt mal wieder das Geld. Meine Damen und Herren, dieses System ist einfach falsch und das ist doch die wahre Farce in der Geschichte.

Ich bin nicht gegen den freien Markt. Jede Institution muss selbst entscheiden, wie sie das handhaben möchte. Man kann ja auch möglichst viele Freiheiten geben, aber dann muss man halt auch mit den Konsequenzen leben, wenn es halt Zeiten gibt, in der eine Krise vorhanden ist. Man hat jahrelang zuvor ja auch Gewinn mit diesem System gemacht und dementsprechend ist das dann halt auch in der Verantwortung der entsprechenden Institution. Hier haben wir wie schon beim Theater Basel diese Sachlage, dass wir es dann wieder ausbaden müssen, dass der Steuerzahler es wieder ausbaden muss, und das ist im System so falsch.

Selbstverständlich sprechen wir das Geld heute, denn auch die SVP-Fraktion kam zum Schluss, dass es zu Leistungsabbau kommen würde, wenn wir das heute nicht sprechen würden, und davon wäre vor allem der Passagiere, die Kundinnen und Kundinnen des ÖV betroffen. Hier wollen wir keinen Abbau zu Lasten der Bevölkerung. Aber wir sind mit dem System nicht zufrieden.

Ja, Frau Regierungsrätin Keller, der öffentliche Verkehr darf uns etwas kosten. Deshalb stimmen wir dem auch zu, weil wir gegen den Leistungsabbau sind, aber dieses System mit dem freien Markt und dann doch nicht freier Markt, das muss man in Zukunft überdenken und dementsprechend werden wir dann beim nächsten Nachtragskredit sofern es dann wieder einmal einen geben muss, wieder neu diskutieren, ob er gerechtfertigt ist oder nicht. Heute ist er aus Sicht der SVP-Fraktion in einer Abwägung gerechtfertigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Spricht Eric Weber eine Verwarnung aus.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Abstimmung § 4 Abs. 2 Änderungsantrag der GPK Mehrheit

JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK Mehrheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 81 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002458, 10.01.24 18:03:39]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Wir haben hier eine Präzisierung vorgesehen und die Anzahl der Mitglieder geändert. Die Organisationen der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden wollten wir reinnehmen mit je vier Mitgliedern und dann aber auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden mit je einer Delegation von je drei Mitgliedern in der Schlichtungsstelle Einsitz.

Ich weiss nicht, das hat sich wahrscheinlich jetzt erledigt, weil wir die öffentlichen Anstalten gestrichen haben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir stimmen ab.


text_content_de: David Jenny (FDP): War diese Kompensationshoffnung ein frommer Abschiedswunsch Ihrerseits?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 48 Ja-Stimmen bei 43 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Amina Trevisan möchte gemäss § 58 der GO eine persönliche Erklärung abgeben und ich erteile ihr das Wort.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Vielen Dank für diese drei Voten. Einerseits dem Herr Oberlehrer Lorenz Amiet und auch den beiden anderen für die weitergehenden Erläuterungen.

Grundsätzlich, es handelt sich hier um einen Anzug, also prüfen und berichten, und es ist nicht eine Motion, wo wir verbindlich bereits fordern, dass die Kantonspolizei nun eine Drohne, in welcher Form auch immer, ob das eine fliegende Drohne ist oder ein Quadrocopter, ich kenne jetzt den Fachbegriff nicht, den Sie da für die erste Variante ausgewählt haben, es geht nicht darum, dass wir das bereits anschaffen wollen. Es geht darum, dass wir prüfen, ob wir die bereits bestehenden Helikoptereinsätze, die die Kantonspolizei machen muss, ich weiss nicht, wie viel das an der Anzahl sind pro Jahr, ob die gegebenenfalls durch ein anderes Gerät, das einerseits günstiger ist und andererseits leiser, zudem auch umweltfreundlicher, ob das gegebenenfalls ersetzt werden kann.

Das ist die einzige Intention dieses Vorstosses und ich glaube, da liegen wir nicht so wahnsinnig falsch. Ich kann mir vorstellen oder ich begreife natürlich auch, dass es gewisse Vorbehalte gibt von der linken Seite, die aber auch Vorbehalte haben gegenüber dem grundsätzlichen Einsatz von Luftüberwachung. Das kann ich nachvollziehen. Ob die Luftüberwachung dann von solchen Einsätzen mit einem Helikopter oder einer Drohne erfolgt, das ist wahrscheinlich dann egal, aber wir haben diese Lufteinsätze und diese Lufteinsätze sind offensichtlich notwendig, sonst würden sie nicht erfolgen.

Und jetzt können wir darüber entscheiden, ob diese Lufteinsätze weiterhin mit einem Helikopter erfolgen, der pro Flugstunde ab 2'000 Franken zuzüglich Personal kostet, wie ich das mal aus gewissen Quellen entnommen habe. Wenn Sie einen Super Puma von der Schweizer Armee wollen, Lorenz Amiet, vielleicht können Sie mich dann korrigieren, ich habe mal eine Zahl von 11’000 Franken pro Flugstunde gesehen, wahrscheinlich ohne Personal, dann sind wir wahrscheinlich mit einer Drohne massiv günstiger und wahrscheinlich verbraucht die Drohne auch weniger Energie als ein Super Puma oder ein Jet Ranger.

In diesem Sinne, wie gesagt, es ist keine Motion, wir wollen den Regierungsrat nicht beauftragen, jetzt eine Drohne anzuschaffen, sondern bloss abzuklären, ob ein Drohneneinsatz einen Helikoptereinsatz ersetzen könnte. Daher bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich kann mich meinem Vorsprecher auch wiederum anschliessen. Ich möchte zwar noch bisschen einen anderen Aspekt in die Diskussion hineinbringen. Letztes Jahr haben wir an der Neubadstrasse die Parkplätze aufgehoben, ein paar Dutzend für die Velostreifen. Ich habe Dutzende Reaktionen aus dem Quartier erhalten. Ich glaube, man kann sagen, pro Parkplatz habe ich mindestens eine gehässige Reaktion erhalten, man soll doch endlich etwas dagegen machen. Sie sehen, es nicht ganz einfach, nicht über diese Parkplätze zu sprechen.

Jetzt wollen Sie in der Arnold Böcklin-Strasse 40 Parkplätze aufheben für die Velostreifen. Die Regierung will in der Paulusgasse und in der Therwilerstrasse 20 Parkplätze aufheben, also weitere 60 in diesem Gefiert, wo es eigentlich keine Quartierparkings gibt und relativ wenig Ausweichmöglichkeiten. Ich frage mich, wie viel Sie noch abbauen wollen und dann ist die andere Frage irgendwo auch noch die, ob Ihnen eigentlich die Anwohner dort, die auf das Auto angewiesen sind, einfach egal sind.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wünscht Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Wir haben jetzt Verschiedenes gehört und es wird offensichtlich auch schon viel gemacht an den Gymnasien, nichtsdestotrotz sind wir fest davon überzeugt, dass Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ein obligatorischer und integraler Bestandteil der Sekundarstufe II sein sollte. Das heisst ein verbindlicher Bestandteil der gymnasialen Ausbildung.

Die Beratung sollte über alle vier Jahre hinweg durchgeführt werden, um eine kontinuierliche Diskussion über die Eignung für Berufsfelder zu ermöglichen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern bessere Informationen und Unterstützung bei ihrer Entscheidungsfindung anzubieten. Eine gründliche Vorbereitung auf Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten unter Berücksichtigung berufs- und arbeitsmarktrelevanter Aspekte hat nicht nur positive Auswirkungen auf zukünftig Auszubildende, so können Abbrüche von Ausbildungen oder das Wechseln des Fachbereichs vermieden werden sowie ein leichterer Einstieg in das Arbeitsleben gewährleistet werden. Eine gründliche Vorbereitung hat aber auch positive Auswirkungen auf die Arbeitgeber, die dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen, auf die sie angewiesen sind. Der Einbezug der Arbeitgeber ist also wichtig. Wir sind auch der Meinung, dass eine bikantonale Zusammenarbeit geprüft werden soll, dies könnte Ressourcen einsparen und Expertisen bündeln.

Wie schon Joël Thüring gesagt hat, Branchenverbände, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und Handelskammer beider Basel unterstützen die Überweisung dieses Anzugs. Eine heutige Überweisung wäre auch vom Zeitpunkt her gut, da 2024 die Umsetzung der nationalen Vorgaben zur sogenannten Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität auf kantonaler Ebene vorbereitet wird. Auch der Kanton Baselland will den Vorstoss entgegennehmen, prüfen und darüber berichten.

Gestützt auf diesen Ausführungen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie diesen Anzug zum Prüfen und zum Berichten überweisen würden.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002669, 24.01.24 15:19:35]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Vor einer Woche habe ich Ihnen ein Bildchen gezeigt von meiner Gartenmauer. Ich werde Sie heute nicht nochmals mit so einem Bildchen beglücken, aber ich habe freudige Nachrichten zu verkünden. Ich bin stolzer Eigentümer eines neuen Kunstwerkes seit letzter Woche. Es ist eine Wortgrafik, welche sich zeitkritisch mit der Thematik Gleichstellungsgesetz auseinandersetzt. So mindestens interpretiere ich es. Kunst liegt im Auge des Betrachters, aber nicht im Auge des Betrachters liegt die Tatsache, dass Kunst von Können kommt, rein semantisch. Und ebenfalls nicht im Auge des Betrachters liegt die Tatsache, dass Graffitis auf Mauern, die einem nicht selber gehören, Sachbeschädigung sind.

Bevor jetzt Tim Cuénod uns mit einer weiteren ökonomischen Studie zum Thema Fehlanreize Malergewerbe unterhält, für mich ist es absolut in Ordnung, wenn die Stadtreinigung selbst mit dem ganz dicken Roll-Pinsel die Graffitis beseitigt. Das geht schnell, kostet wahrscheinlich nicht viel, aber das Problem ist zumindest grossmehrheitlich gelöst.

Wir müssen zugeben, das Thema Graffiti haben wir in diesem Kanton nicht im Griff. Jetzt können wir diesen Anzug abschreiben und sagen, ja, wir wollen es auch nicht in den Griff kriegen. Es gibt scheinbar Fraktionen hier drin, die das so wollen. Oder wir können sagen, nein, wir haben es nicht im Griff, also versuchen wir es in den Griff zu bekommen. Dieser Anzug bietet immerhin die Chance eines solchen Versuches, wenn man ihn ernst nimmt und stehen lässt und darum bitte ich Sie.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr eingetragen. Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Eingetragen hat sich Béla Bartha für ein Einzelvotum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun sind wir in der zweiten Runde und Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, den Bericht nicht zurückzuweisen mit 90 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses I (Nachtragskredit) (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 72 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung eventualiter für den Antrag der SP entschieden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung mit dem obsiegenden Antrag gegen den Antrag der BKK.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, diese Standinitiative nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Ich habe tatsächlich das Gleiche gedacht wie David Jenny, ist denn die GLP immer noch im Wahlkampf? Diese Idee wurde ja im Wahlkampf mehrfach durchkreuzt. Sie hat mich schon damals nie überzeugt und sie überzeugt mich heute noch sehr viel weniger.

Die wichtigsten Argumente hat eigentlich an dieser Stelle auch schon mein Vorredner David Jenny erwähnt. Diese Idee ist ja aus mehrfacher Hinsicht nicht fertig gedacht. Erstens ist es ja immer speziell, wenn man für sich selber etwas fordert und bettelt. Wir als Kanton Basel-Stadt wollen jetzt also der Bundesversammlung beliebt machen, dass wir ein volles Ständerecht haben. Ja, schöner wäre es, wenn der Kanton Bern diese Standesinitiative für uns einreichen würde, dann wäre es vielleicht fast schon grosszügig, weil man dann sagen würde, das ist aber nett, dass man dem Kanton Basel-Stadt und auch dem Kanton Basel-Landschaft ein volles Ständerecht geben möchte. Aber wenn wir das selber einfordern, erinnert mich das so ein bisschen an dieses jahrelange Gejammer unseres Kantons in Bern, dass wir dort zu wenig Beachtung finden und auch sonst immer ganz gern vergessen gehen. Nun ist dieses Narrativ spätestens seit der Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat ja widerlegt, obschon ich das nicht glaube, aber es auch nie geglaubt habe, dass dies entscheidend ist, wer im Bundesrat sitzt, wenn es dann um die Vertretung der Kantone geht. Das ist das erste Argument.

Das andere Argument ist ja vor allem, dass wir den anderen Halbkantonen ja auch das volle Ständerecht geben müssen, wenn wir es weiterdenken, und dann erreichen Sie ja aus städtischer Sicht nichts, und das war ja immer die Grundüberlegung von Katja Christ. Dann erreichen Sie ja gerade das Gegenteil, Denn wenn Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden aufgewertet werden mit vollem Ständerecht, wenn Ob- und Nidwalden aufgewertet werden, dann ist das Ungleichgewicht zulasten der eher städtischen Kantone wie Basel-Stadt und auch Basel-Landschaft ja noch grösser.  Sie erreichen dabei ja gerade das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich sich gewünscht haben, nämlich dass insgesamt bei vollem Ständerecht sogar unser Kanton weitaus weniger Gewicht hat als heute. Auch deshalb macht es keinen Sinn, eine solche Standesinitiative einzureichen.

Und dann das dritte, und das ist fast schon das einfachste Argument. David Jenny hat es auch schon erwähnt. Es ist schlicht und ergreifend für die Galerie, was wir hier machen. Was Herr Jenny gesagt hat, ist für die Galerie, was ich sage, ist für die Galerie, was danach meine Nachredner sagen werden, ist für die Galerie und was Claudia Baumgartner als Antragstellerin sagen wird, ist auch für die Galerie. Und wenn diese Standesinitiative dann nach Bern gehen würde, danach sieht es ja bedauerlicherweise gemäss Kreuztabelle aus, dann ist das erst recht für die Galerie, weil das in Bern schon oft diskutiert wurde und weil es in Bern noch nie eine Mehrheit gefunden hat. Ob das nun gut oder schlecht ist, ist ein anderes Thema, aber dieser Vorstoss ist in Bern derart chancenlos, dass es auch nicht sinnvoll ist, weiter nach Bern zu pilgern. Das müsste ja dann die Regierung machen in den entsprechenden Kommissionen, in der sie angehört wird, im Wissen, dass dies absolut chancenlos ist.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag heute nicht zu unterstützen und auf die Einreichung dieser Standesinitiative zu verzichten. Dieses bewährte System der Schweiz sollte so aufrechterhalten bleiben. Wenn wir es ändern würden, glaube ich nicht, dass es zum Vorteil unseres Kantons wäre, und deshalb ist es auch nicht nötig.


text_content_de: David Jenny (FDP): Bedeutet das Argument des nationalen Finanzausgleichs, dass der Kanton Zug dann eigentlich drei Ständeräte haben sollte, weil er pro Kopf weitaus am meisten zahlt in diesen Topf?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen von Pascal Pfister, Johannes Sieber und Oliver Thommen. Werden sie angenommen? Sie werden angenommen. Dann hat zuerst Pascal Pfister das Wort.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ich versuche natürlich das Schlusswort vor dem Schlusswort des Motionärs zu halten und habe genau noch richtig gedrückt. Vielen Dank die Brigitte Gysin und Brigitte Kühne, die sehr präzise ausgeführt haben, warum diese Motion eine Benachteiligung der Berufsbildung mit sich bringt. Es kann nicht sein, dass wir immer von der Stärkung der Berufsbildung reden und dann unseren Mittelschülerinnen und Mittelschülern, also den ca. 16- bis 19-Jährigen, die schon 14 Wochenferien haben noch, zusätzlich Jokertage gegeben. Ich glaube, in diesem Alter ist die Selbstverantwortung gross genug, dass man auch mit der Familie zusammen in diesen 14 Wochen, die man freihat, den Urlaub die Ferien gut planen kann.

Wir sind ja nicht irgendwie hartherzig gegenüber den Schülerinnen und Schülern, sondern selbstverständlich bei ausserordentlichen Ereignissen gibt es Möglichkeiten, zusätzlich Urlaubstage zu bekommen. Es gibt eine Verordnung dazu, die Absenzen- und Disziplinarverordnung, da werden auch die Ereignisse teilweise explizit genannt. Das sind aussergewöhnliche Familienereignisse, also Hochzeiten, runde Geburtstage, auch Abdankungen innerhalb der Familie, immer «insbesondere» genannt, und entsprechend gibt es praxisgemäss auch noch weitere Gründe, das können zum Beispiel die Mitwirkung an Sportveranstaltungen, ein Sportwettkampf oder ein Theaterengagement sein.

Die Praxis hat sich auch noch einmal nach einer kurzen Rücksprache mit den Schulleitungen gut bewährt. Es ist nicht so, dass die Eltern und die Schülerinnen und Schüler da ständig anrennen und begründete Gesuche nicht gewährt werden. Was nicht gewährt wird, das dürfen wir hier auch aussprechen, wenn Leute einfach sagen, es wäre schön, schon am Donnerstag in die Ferien zu reisen, wenn halt am Donnerstag und am Freitag noch Schule ist. Aber ja das gehört irgendwie zum Leben. Natürlich sind wir im nachobligatorischen Bereich und ist es sozusagen freiwillig, ins Gymnasium oder in die FMS zu gehen, aber auch dort gelten halt gewisse Regeln. Und die Schulen sollen ja, wie es die Berufslehre auch tut, auch auf das Leben danach vorbereiten.

Wie ausgeführt von Brigitte Gysin und Brigitte Kühne, in der Berufslehre ist es halt anders und auch ein sehr lehrvertragsfreundlicher Arbeitgeber wird es nicht schaffen, seinen Lernenden 14 Wochenferien zu gewähren, das das geht einfach nicht. Wir reden ja hier über eine Erhöhung der Ferienzahl von vielleicht fünf auf sieben Wochen, was einzelne Arbeitgeber schon machen, aber die 14 Wochen, die die Mittelschülerinnen und Mittelschüler haben und die die Mittelschule unter anderem so attraktiv macht für viele, werden in der Berufswelt nicht möglich sein. Da müssen wir uns keine Illusionen machen. Umso mehr ist es nicht angebracht, jetzt noch zusätzliche Erleichterungen, zusätzliche Zückerchen zu schaffen, die nicht notwendig sind für die Mittelschülerinnen und Mittelschüler.

Aus diesem Grund bitte ich Sie namens des Regierungsrats, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Nur eine kurze Klärung. Ich bin Mitunterzeichner dieser Motion, die inhaltlich für mich tipptopp ist und weiterhin unbedingt und wichtig und inhaltlich absolut stimmt und für mich auch stimmig ist. Wir haben das in der Fraktion diskutiert und nachdem, was wir jetzt vom Regierungsrat gehört haben, muss ich sagen, haben wir als liberale Partei auch die Meinung, dass das jetzt im Verlauf des Jahres kommt. Seien Sie bitte nicht überrascht, wenn wir im ersten «Chrüzli», das ja schon lange drin ist, auch eine Motion hatten, wir haben jetzt aber zum Anzug gewechselt. Wir vertrauen, aber wir hoffen natürlich ganz schwer, dass das wirklich stimmt, Herr Regierungsrat. Wir würden gerne auf dem Laufenden gehalten werden. Die LDP plädiert für den Anzug.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass ich vor allem eines nicht möchte und das ist diese Anliegen zu verknüpfen. Weil ich finde, auch wenn die Initiative der SP dann mal zur Abstimmung kommt und angenommen wird, nehmen wir an, und das Verfahren so eingeführt würde, sehe ich nicht ein, warum die Steuerpflichtigen auf die provisorische Rechnung verzichten sollen. Ich finde es ein Bedürfnis, das fast überall in der Schweiz bereits eingeführt ist und ich würde das wirklich gerne auch bei uns einführen, weil das wäre wirklich eine grosse Erleichterung für alle Steuerpflichtigen. Ob es damit die Steuerschulden verringert, das kann ich nicht sagen, aber es ist auf jeden Fall sehr kundenfreundlich. Das wäre mir wichtig.

Anscheinend haben wir ein paar Anliegen übersehen, wie Luca Urgese sagt. Das liegt vielleicht auch an den vielen Motionen, die bereits über den Tisch gehen, aber wir werden auf jeden Fall prüfen und alles, was kundenfreundlich ist, was unseren Steuerpflichtigen entgegenkommt, möchten wir gerne anbieten. Daher bin ich froh, wenn Sie das Geschäft als Anzug überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Es tut mir leid, wenn Sie den Eindruck haben, wir hätten nicht mal Ihre Fragen beantworten wollen. Vielleicht konnten wir sie auch nicht. Es ist nicht ganz so einfach, was Sie wollten. Ich glaube, Sie sind in der GPK, wir können das auch gerne einmal dort länger besprechen. Wir sind im Moment ja dabei, wie Sie wissen, beim Aufbau der Digitalisierungsstelle mit dem DigiLab. Wir haben noch ein Projekt bei der IT in Überprüfung. Wir sind bei gewissen Dingen etwas unter Wasser, gebe ich zu. Wir versuchen auch zu priorisieren, daher ist das wahrscheinlich eher diesen ganzen Umstellungen und allem geschuldet. Und es ist nicht so einfach, weil wir nicht genau wissen, wer, was, wo macht im Kanton. Das ist alles im Moment nicht zentral, das ist alles dezentral. Da sind wir am Überprüfen, daher kommt das, dass die Antwort vielleicht in dem Sinne etwas unbefriedigend ist.

Und wenn Sie finden, wir könnten doch eine Plattform machen, die wäre sicher toll, das glaube ich Ihnen, aber ich habe, muss ich sagen, jetzt mal gesagt, wir müssen auch irgendwann priorisieren, weil wir brauchen das E-Konto, das hat jetzt mal erste Priorität. Wir müssen diese Überprüfungen machen, die Digitalisierungsstelle aufbauen und dann kann man sicher später auch alles andere nochmal anschauen. Also es ist eher auch ein Ausdruck der aktuellen Lage.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ich habe bis jetzt nur Argumente gehört, warum Sie den Anzug nochmals stehen lassen sollten, wenn Sie doch etwas mehr Zeit brauchen für die Beantwortung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber, nehmen Sie die Zwischenfrage von Pascal Messerli an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich denke, das hat Hanna Bay sehr gut ausgeführt, wo der Unterschied liegt und nein, ich denke nicht, dass es eine Doppelspurigkeit ist.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Unsere Fraktionssprecherin Fina Girard hat bereits ein hervorragendes Votum gehalten und wer ihr wirklich zugehört hat, müsste sich meiner Meinung nach schon wirklich die Frage stellen, weshalb wir nun die Betriebsbeiträge für BaselArea ab 2025 um eine Viertelmillion erhöhen sollten. Ein Teil des GAB, namentlich namentlich wir von Basta, werden dieser Erhöhung nicht zustimmen, nicht weil wir etwas gegen BaselArea und ihren Auftrag hätten, sondern gegen die Erhöhung dieses Beitrags. Am 17. Januar dieses Jahres stand ich bereits hier vorne und habe unsere Kritik zum Ausbau des Innovations-Förderprogramm und die Vergabe von 42,5 Millionen Franken für den Standortförderungsfonds zum Besten gegeben, natürlich leider ohne Erfolg.

Ich habe den Eindruck, dass eine finanzielle Ausgabe die nächste jagt, alles unter dem Prinzip des Anfeuerns des Wirtschaftswachstums und der internationalen Standortkonkurrenz sowie der Ermöglichung von Steueroptimierungen. Ich frage mich, ob dies nun alle zwei Monate so weitergeht und ich jeweils mein Votum leicht angepasst im Copy Paste-Modus halten kann. Es ist schon klar, auch mir, der Reichtum unserer Stadt hängt mit der Geschichte der Pharma- und der Life Science-Branche sowie dem idealen Standort mitten in Europa zusammen, und wir profitieren alle davon. Aber politische Verantwortung hört aus unserer Sicht nicht an den Kantonsgrenzen auf. Wir sollten in der jetzigen Zeit nicht nur auf uns und auf unsere Staatskasse schauen, sondern unsere Standortförderung in Zukunft unter zwei Prämissen laufen lassen. Erstens, wie ökologisch nachhaltig sind unsere Massnahmen und zweitens, welchen Beitrag für eine soziale gerechte Welt wird damit gefördert? Werden diese zwei Bedingungen nicht erfüllt, sollten wir mit dem Geld etwas anderes fördern. Basel-Stadt kann und soll es sich leisten, in Anbetracht der aktuellen Weltlage, eine andere Wirtschaftsförderung einzuleiten. Mit einer Fokussierung auf die Life Science-Branche in zwei Regionen der USA und mit dem Ziel, Firmen abzuwerben, werden diese beiden uns wichtigen Punkte wieder einmal nicht erfüllt.

Zudem finde ich es ehrlich gesagt auch ein wenig risikobehaftet, den Standort USA ins Visier zu nehmen, bevor nicht klar ist, wer ab 2025 der Präsident dieses Landes sein wird. Je nach Ausgang dieser Wahlen hat dies konkrete Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit und ein solches Engagement müsste dann vielleicht ohnehin nochmals geprüft werden.

Und zu dann muss ich noch eine Replik auf Lorenz Amiets Zwischenfrage geben. Grundsätzlich besteht nämlich auch als wirtschaftsökonomischer Perspektive einer Kritik auf die Standortförderung. Die Standortförderung in Ländern mit geringerem Bruttoinlandprodukt wäre viel vorteilhafter und hätte einen besseren Effekt als bei uns. Die meisten Standortfördermassnahmen in reichen Ländern führen bestenfalls zu einem höheren Gesamteinkommen bei entsprechend höherer Einwohnerzahl, also zu keiner Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens, dafür aber zu einer höheren Belastung der knappen Ressourcen, Umwelt, Boden und Infrastruktur. Das habe nicht ich erfunden, sondern Professor Eichenberger von der Uni Fribourg.

Aber unabhängig davon haben wir nicht grosse Lust, auch die Wirtschaftsförderungsausgaben kritiklos einfach abzunicken. Auch wenn es für uns klar ist, dass wir mit unserer Ablehnung die Überweisung des Ratschlags nicht verhindern werden, werden wir auch in Zukunft die Wirtschafts- und Standortförderung kritisch unter die Lupe nehmen und weiterhin regelmässig hier vorne stehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 49 Ja-Stimmen gegen 46 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 09.5350 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002930, 08.02.24 17:52:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002558, 17.01.24 21:27:45]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Entspricht des nicht gerade Ihrem grün-alternativen Weltbild, dass man die Wirtschaft dort abwerben soll, wo Reichtum herrscht anstatt Wirtschaft aus Schwellenländern oder ärmeren Ländern hierher zu holen?


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Gemäss Standortförderungsgesetz sorgt der Regierungsrat dafür, dass die Bekanntheit Basels gesteigert, das Image positiv beeinflusst sowie die Stärken Basels kommuniziert werden. Diese Aufgaben erfüllt der Verein Basel Tourismus im Auftrag der Regierung bereits seit Jahren mit Erfolg. Der Tourismus hat sich in den Jahren seit 2003 in Basel überdurchschnittlich gut entwickelt. 2019 erreichte diese Entwicklung mit 1,42 Millionen Logiernächten einen Höhepunkt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Basel Tourismus einen jährlichen Staatsbeitrag von 1.9 Millionen Franken erhalten. Sowohl für die Staatsbeitragsperiode von 2014 bis 2017 als auch von 2018 bis 2021 stellte dieser Betrag die Basis für den Staatsbeitrag dar. Der Verein Basel Tourismus kam bis zur Covid-19-Pandemie mit diesem gleichbleibenden Staatsbeitrag gut zurecht, weil sich Basel Tourismus auch durch die Gasttaxeneinnahmen finanziert. Mit den steigenden Übernachtungszahlen stiegen entsprechend auch diese Einnahmen.

Als aber aufgrund der Pandemie im Frühjahr 2020 Reisebeschränkungen in Kraft traten, kam der Tourismusbereich fast völlig zum Erliegen und die Einnahmen aus der Gasttaxe brachen weg. Auch die Einnahmen für Leistungen wie Führungen oder Ausflüge und die Erlöse von Waren und Dienstleistungen der Tourist Information entfielen.Die Covid-19-Pandemie hatte aber nicht nur auf der Ertragsseite zu Veränderungen geführt, sondern auch beim Aufwand kam es zu Anpassungen. Der Betriebsaufwand und die Kosten für Material und Dienstleistungen sanken. Die Tourist Information am Bahnhof SBB wurde geschlossen und Einsparungen bei den Personalkosten wurden durch eine Reduktion der Anzahl Mitarbeitenden, Pensenanpassungen und Kurzarbeit realisiert. Basel Tourismus hat also mit Einsparungen und Fondsauflösungen grosse eigene Anstrengungen unternommen, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen.

Zusätzlich hat der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats ausserordentliche Betriebsbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Franken bewilligt. Diese Beiträge dienten in erster Linie als Kompensation für die Covid-19 bedingten Ausfälle der Gasttaxe. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde zudem im Jahr 2020 ein zusätzlicher Förderbetrag über 300’000 Franken für eine Marketingaktion gesprochen. An diesem Ansatz zielt der Regierungsrat fest, als er dem Grossen Rat im Oktober 2021 beantragte, den ordentlichen Staatsbeitrag von jährlich 1,9 Millionen Franken für Basel Tourismus für die Jahre 2022 und 2023 um einen ausserordentlichen Beitrag für das Jahr 2022 von 1,2 Millionen Franken und für das Jahr 2023 von 700’000 Franken zu ergänzen.

Diese ausserordentlichen Beiträge waren gemäss Ausführungen im Ratschlag wiederum als Kompensation der ausgefallenen Gasttaxenerträge gedacht. Der Regierungsrat schlug aufgrund der grossen Unsicherheit hinsichtlich der Erholung des Tourismus und der Logiernächte vor, die Staatsbeitragsperiode auf zwei Jahre zu verkürzen. Der ursprüngliche Antrag von Basel Tourismus an den Regierungsrat sah damals eine vierjährige Staatsbeitragsperiode vor und beinhaltete einen Antrag auf eine höhere Kompensationszahlung pro Jahr. Jedoch sah Basel Tourismus ebenfalls vor, die jährliche Finanzhilfe an die Entwicklung der Gasttaxeneinnahmen zu koppeln. Damals haben sich Vorstand und Direktion von Basel Tourismus trotz des Wunsches nach einem noch höheren Zuschlag bereit erklärt, einem Staatsbeitragsverhältnis über die Höhe von 3,1 Millionen Franken im Jahr 2022 und 2,6 Millionen Franken im Jahr 2023 zuzustimmen.

Ich komme nun zur Entwicklung in den Jahren 2022 und 2023. Im Vergleich zu den Annahmen, die dem Staatsbeitrag 2022/23 zugrunde liegen, hat sich der Tourismusbereich deutlich schneller erholt. Die Anzahl Logiernächte lag bereits 2022 wieder bei rund 1,3 Millionen, was rund 91,4 % des touristischen Rekord-Jahrs 2019 entspricht. Für das Jahr 2023 hatte sich im Dezember 2023 abgezeichnet, dass das Niveau 2019 bereits wieder erreicht wird. Der Regierungsrat geht in seiner Prognose davon aus, dass sich der Freizeittourismus auch rund um Grossanlässe weiterhin positiv entwickeln wird und die touristische Nachfrage in den kommenden Jahren weiter anziehen wird. Der Regierungsrat würdigt im Ratschlag den grossen Beitrag, den Basel Tourismus zur positiven Entwicklung des Freizeittourismus im Kanton geleistet hat. Aufgrund des deutlich geringeren Rückgangs der Logiernächte und der Gasttaxenerträge betrugen die Einbussen in diesem Bereich im Jahr 2022 lediglich rund 350’000 Franken und gemäss dem hier zugrundeliegenden Kenntnisstand Ende 2023 lagen die Gasttaxeneinnahmen letztes Jahr wieder etwa auf dem Vor-Pandemie-Niveau. Mit den ausserordentlichen Staatsbeiträgen von 1,9 Milliarden Franken für die Jahre 2022 und 2023 wurde der Ertragsausfall weit mehr als kompensiert. Aus dieser Optik wurden faktisch 1,55 Millionen Franken zu viel an Basel Tourismus bezahlt.

Basel Tourismus hat die zusätzlichen Staatsbeiträge für die Nachfrageförderung eingesetzt und zusätzliche Reserven im Umfang von 765’000 Franken gebildet. Die Fondsreserven betrugen Ende 2023 noch 1,7 Millionen Franken. Im Bereich der Nachfrageförderung konnte Basel Tourismus 2022 rund 600’000 Franken aus den zusätzlichen Staatsbeiträgen für die Imagekampagne «Swiss but different» einsetzen und 2023 rund 450’000 Franken. Ein Teil der Zusatzbeiträge floss in die Produktentwicklung, in die Digitalisierung und in neue Marketingkampagnen.

Zum aktuellen Antrag von Basel Tourismus: Der Antrag für die neue Staatsbeitragsperiode sieht die Rückkehr in den üblichen vierjährigen Zyklus vor. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen im Tourismus, der Teuerung und der grossen Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung beantragte Basel Tourismus eine Erhöhung der Mittel um jährlich 400’000 Franken. Basel Tourismus argumentiert so viel mehr zu benötigen pro Jahr, um den Leistungsauftrag umzusetzen. Höhere Kosten fallen nach Angaben von Basel Tourismus vor allem aufgrund folgender Faktoren an: Teuerung und steigende Lohnkosten, Bewirtschaftung des elektronischen Logiernächtemanagements, Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der Tourismusbranche, Verbesserung der Willkommenskultur bei Grossanlässen, zum Beispiel der Art Basel.

Der Regierungsrat ist sich im klaren, dass Basel Tourismus die zentrale Organisation zur Förderung des Tourismus im Kanton darstellt und die Vermarktung von Basel als Reiseziel weiterhin zentral bleibt. Arbeitet Basel Tourismus erfolgreich, so wirkt sich dies positiv aus auf die Beschäftigungs- und Einkommenseffekte in der Basler Tourismuswirtschaft. Daher liegt es im Interesse des Kantons, die Tourismusförderung zu stabilisieren. Dennoch sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, den Staatsbeitrag für Basel Tourismus in der Leistungsperiode 2024 bis 2027 wesentlich zu erhöhen. Der Antrag des Regierungsrats sieht für die Jahre 2024 und 2025 weiterhin einen Beitrag in Höhe von 1,9 Millionen Franken vor. Für die Jahre 2026 und 2027 ist eine Erhöhung um 50’000 Franken pro Jahr als Abgeltung für die Administration des elektronischen Logiernächtemanagements, kurz ELM, vorgesehen, also ein Staatsbeitrag von 1,95 Millionen Franken pro Jahr.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt.

Einleitende Bemerkungen: Der Regierungsrat stellt unmissverständlich klar, das er den inakzeptablen Übergriff auf die Synagoge vom 25. Februar 2024 in aller Form verurteilt. Einleitend erlaubt er sich auch festzuhalten, dass sich die Schweizer Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Amts- und Untersuchungsgeheimnisses sowie der weiteren Vorgaben der Strafprozessordnung, aber auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte mutmasslich beteiligter, auch Anzeige stellender Personen oder Institutionen, öffentlich in aller Regel nicht zu laufenden Straf- und Jugendstrafverfahren äussern dürfen. Der Gesetzgeber umschreibt die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsorientierung für Strafbehörden in Artikel 74 der Schweizerischen Strafprozessordnung relativ detailliert und eher restriktiv. Namentlich die kriminalpolizeiliche aktive Medienarbeit fokussiert sich auf die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach Verdächtigen, wobei sich diese Zeugenaufrufe meistens auf schwere Straftaten im öffentlichen Raum mit unbekannter Täterschaft beziehen. Bei jährlich rund 25’000 Anzeigen wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Strafgesetzbuch müssen auch die Basler Strafverfolgungsbehörden in der Öffentlichkeitsorientierung nach vorab ermittlungstaktisch gebotenen Kriterien selektionieren. Beim nachgefragten Thema sehen die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der weltpolitischen Lage, den jüngsten tagesaktuellen Vorkommnissen in Zürich und des politischen Vorstosses ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeben, weshalb gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit d. der Strafprozessordnung ausführlicher als üblich über die laufenden Verfahren und deren Hintergründe orientiert werden kann.

Zu Frage 1: Die beiden Tatverdächtigen sind identifiziert. Es handelt sich um eine Person aus Algerien, die gemäss aktuellem Altersgutachten neu als volljährig zu behandeln ist. Der zweite Tatsverdächtige ist ein Jugendlicher aus Marokko. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die erwachsene Person ist bei der Synagoge über den Zaun geklettert und hat eine im Vorhof an einem Eingangstor angebrachte Israel-Flagge entfernt und mitgenommen. Ausserdem wischte sie vor dem Verlassen des Geländes über den Gedenktisch, der anlässlich des Überfalls vom 7. Oktober 2023 der Hamas in Israel im Vorhof aufgestellt worden war und brachte die darauf abgestellten Gegenstände zu Fall. Unweit der Synagoge sengten die beiden die Israel-Flagge an und warfen Sie an der Leimenstrasse unter einen Baum.

Zu Frage 2. Das Asylverfahren des tatverdächtigen Erwachsenen ist abgeschrieben worden, jenes des tatverdächtigen Jugendlichen noch aktiv.

Zu Frage 3: Der erwachsene Tatverdächtige befand sich aus anderem Grund kurz in Untersuchungshaft, verfügt wurde dies durch den Kanton Basel-Landschaft.

Zu Frage 4: Die beiden Personen waren vor dem aktuellen Altersgutachten als Jugendliche im Asylzentrum in Aesch untergebracht. Es bestand keine Fernhaltemassnahme bezüglich Basel.

Zu Frage 5: Im Jugendstrafverfahren wird kein Landesverweis verfügt. Im Verfahren gegen den Erwachsenen wird bei Abschluss eines Verfahrens über einen Landesverweis entschieden.

Zu Frage 6: Nach aktuellem Wissensstand kam es in den vergangenen Wochen in Basel-Stadt nicht zu weiteren gravierenden antisemitischen Vorfällen.

Zu Frage 7: Antisemitismus manifestiert sich in feindseligen Überzeugungen, Vorurteilen oder Stereotypen, die sich deutlich oder diffus in der Kultur, der Gesellschaft oder in Einzelhandlungen zeigen und die darauf zielen, jüdische Personen und Institutionen zu beleidigen, herabzusetzen, auszugrenzen, zu benachteiligen oder auch als grundsätzlich anders zu betrachten. Leider ist der Antisemitismus immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem, das viele betrifft. Die Bekämpfung von Antisemitismus als Teilgruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf Prävention und Erinnerung. Im Bereich Prävention wird etwa das Projekt Likrat des schweizerischen-israelitischen Gemeindebundes für die Basler Volksschulen zugänglich gemacht. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus, die rund um den internationalen Tag gegen Rassismus vom 18. bis zum 24. März 2024 stattfinden, setzt der Regierungsrat ausserdem ein Zeichen gegen jegliche Form von Herabsetzung aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Sprache und/oder religiöser Zugehörigkeit. Gemeinsam mit rund 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wird der Blick auf unterschiedliche Formen von Rassismus, verschiedene Lebensbereiche und betroffene Personengruppen gerichtet. Im Rahmen der Aktionswoche lanciert der Runde Tisch der Religionen beider Basel in Zusammenarbeit mit der israelitischen Gemeinde Basel und der Basler Muslimkommission auch ein Video-Projekt gegen Juden- und Muslimfeindlichkeit, das sich direkt an Jugendliche richtet. Dem Vergessen und Verdrängen soll durch stetige Erinnerung entgegengewirkt werden. So unterstützt der Regierungsrat etwa eine Initiative aus den jüdischen Communities, mit der an das Basler Pogrom gegen Jüdinnen und Juden von 1349 erinnert wird. Die Erinnerungsfeier fand am 16. Januar 2024 im Grossratssaal statt. Bereits an die Hand genommen wurde die Planung und Umsetzung einer Erinnerungsinstallation. Schliesslich sind mehrere politische Anzüge in unterschiedlichen Departementen in Bearbeitung, die das Thema Antisemitismus unter verschiedenen Blickwinkeln behandeln. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit berichten.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: auf den Anzug 15.5161 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: mit 73 gegen 1 Stimme bei 9 Enthaltungen, den Anzug 09.5367 der Spezialkommission zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat das Wort Nicole Amacher.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, das schon mal vorneweg. Ich finde, die Antwort wirft die gleichen Fragen auf, warum ich die Interpellation überhaupt erst eingereicht habe. Zuerst mal zur Zusammensetzung der AG Bewilligungsbehörde. Ich finde diese Zusammensetzung zumindest sehr fragwürdig. Also da sind die Sicherheitsbehörden drin, dann die SBB und die Staatsanwaltschaftskonferenz. Okay. Das wirft schon einmal Fragen auf, wie genau soll diese Bewilligungsbehörde, die aber anscheinend, so wie ich jetzt die Antwort interpretiere, nur ein Diskussionsgremium ist, gleichzeitig aber Anträge formuliert, wie soll diese Bewilligungsbehörde wirklich im Dialog funktionieren.

Dann bei der Eskalation ist das Kaskadenmodell, so wie es dargestellt wird, nicht mehr der Dialog, sondern dann wird reagiert. Und Sie haben jetzt begründet, dass es nicht gestützt auf das Konkordat, sondern auf das Polizeigesetz erfolgt. Aber so wie ich es interpretiere, können Sie die Bewilligungsauflagen nicht als präventives Mittel nutzen. Also das ist nicht dafür da. Wenn Sie es nur als präventives Mittel nutzen, geht es, aber wenn es nicht geht, ist es bestrafend und das ist genau das ganze Problem an diesem Modell, weil die Massnahmen nach Gewalttaten ergriffen werden. Die zuständige Regierungsrätin hat jetzt wieder gesagt, es geht um Prävention, aber wenn Sie dann nachher einen Sektor sperren, dann ist das ja, auch wenn das die Vorsteherin der KKJPD anders sieht, aus meiner Sicht ganz klar eine Kollektivstrafe. Und wenn Sie dann in einer Bewilligung sagen, wir geben Ihnen die Bewilligung nur, Fussballclub XY oder hier FC Basel, wenn ihr einen bestimmten Sektor sperrt, dann bestrafen Sie damit den Club und das ist meines Erachtens nicht das Ziel der Bewilligung, wirklich nicht.

Dann bin ich auch noch irritiert, dass das Kaskadenmodell anscheinend nur im Justiz- und Sicherheitsdepartement diskutiert wurde, also dass das kein Thema war im Regierungsrat, obwohl das eine zentrale Änderung des Vorgehens ist, wie man im Bereich Fussballspiele und Sicherheit vorgehen will. Es wird auch gesagt, es gäbe einen strukturierten Prozess, nach dem vorgegangen werde. Der involvierte Club, der FC Basel hat öffentlich kommuniziert, dass er diesen strukturierten Prozess nicht nachvollziehen konnte, dass ihm nicht dargelegt wurde, wie und warum was entschieden wurde. Also sehr strukturiert kann dieser Prozess nicht sein.

Und dann gesetzlich politisch legitimiert, heisst das, man kann sich natürlich gegen jedes staatliche Handeln, das kann immer überprüft werden auf die Rechtmässigkeit, natürlich, aber wir müssen uns schon fragen, wenn wir eine AG Bewilligungsbehörde einsetzen und die dann Anträge stellt, aber eigentlich das Handeln dieser Behörde, dieser AG nirgends gesetzlich legitimiert oder verschriftlicht ist, dann stellt sich schon ein bisschen die grundsätzliche Frage aus meiner Sicht bezüglich der gesetzlichen und politischen Legitimation.

Und dann nochmal grundsätzlich, der Basler Weg soll bestehen bleiben, okay, und es geht nur um Prävention. Jetzt nehmen wir das Beispiel von Sion. Da wird im nächsten Auswärtsspiel der Fan-Sektor des FC Basels gesperrt. Das ist vielleicht im Jahr 2025, je nachdem, wo der FC Basel, unten oder oben spielt in der zweiten Hälfte der Saison. Dann soll also im Jahr 2025 die Sperrung des Sektors für die Auswärts-Fans des FC Basels eine präventive Wirkung haben. Also das geht für mich komplett nicht auf. Das ist eben keine präventive Wirkung, es ist eine bestrafende Wirkung und wenn es eine bestrafende Wirkung haben soll, auch hier im Kanton, dann fehlt aus meiner Sicht ganz klar die gesetzliche Grundlage dafür und das Polizeigesetz ist meines Erachtens hier nicht genügend.

Ich bin darum mit der Antwort nicht zufrieden und ich glaube, wir werden nicht herumkommen, in diesem Rat noch einmal über das Kaskadenmodell zu diskutieren, um dem Regierungsrat anscheinend mitgeben zu müssen, dass dieser Rat sich klar gegen das verschärfte Konkordat entschieden hat und dementsprechend auch nicht wünscht, das dieses Kaskadenmodell im Kanton angewendet wird.


text_content_de:
Titel und Ingress
Erster Absatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Ich habe mich gefragt, wenn man einen Teilrichtplan festlegt und dort auch Netzlücken plant zu schliessen und diese auch im Richtplan verankert, warum schafft die Regierung es nicht, die notwendigen Personalressourcen bei der Verabschiedung dieses Richtplans zur Verfügung zu stellen und warum müssen wir dann jetzt aufgrund der Personalressourcen sagen, dass wir das nicht können?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, es ist so, dass das Prozedere der Wahl vorsieht, dass wenn Sie andere Kandidaturen wünschen, Sie das bis letzten Freitag hätten anwenden müssen. Eine Verschiebung auf Juni ändert nichts daran, dass nur eine Person aktuell wählbar ist. Sie müssten Rückweisung bei Traktandum 3 beantragen, wenn Sie das möchten. Wir können auch hier über Verschiebung auf Juni abstimmen, das ändert aber überhaupt nichts an der Ausgangslage, weshalb ich Sie einlade, den Antrag zurückzuziehen und bei Traktandum 3 Rückweisung zu beantragen. Der Antrag wurde zurückgezogen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben die Tagesordnung genehmigt. Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Raffaela Hanauer gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Nur kurz auch für das Protokoll. Hiermit möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Erfüllung der Motion zur Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe während der Pandemiezeiten und für die Erfüllung des Anzugs zur Verstetigung dieses Freibetrags auch in der Zukunft.

Diese Anpassung der Unterstützungsrichtlinie in der Sozialhilfe ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Armutsprävention ein kleiner, aber doch ein wichtiger Schritt. Ich mag mich noch gut an die Parlamentsdebatte in der Messe Basel erinnern und wie knapp damals die Motion ein zweites Mal durchgekommen ist. Die Regierung wollte damals diese Motion, auch wegen formalen Sachen wie Ungleichbehandlung und weil die Forderung damals ja auch zeitlich befristet gewesen ist, zuerst nicht entgegennehmen, auch weil die Forderung nicht mit den SKOS-Richtlinien kompatibel war. Nun knapp fünf Jahre später freut es mich wirklich sehr, dass sich die Sichtweise zu diesem Thema insgesamt auch ein wenig geändert hat und bei vielen hier im Saal diese Anpassung der Unterstützungsrichtlinie nicht mehr zu grossem Widerstand geführt hat. Ich hoffe, dass diese Anpassung nun auch von der SKOS aufgenommen wird und vielleicht auch in anderen Kantonen eine Erhöhung des Freibetrags ein Thema werden kann.

Besten Dank für Ihre Unterstützung damals und für den sachlichen Blick auf die Sache.


text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Stefan Kunz zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

78 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003402, 15.05.24 09:11:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Wiederholung der Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die FKom beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die GSK hat einen  Mitbericht verfasst und stellt einen Änderungsantrag gegenüber der FKom-Vorlage. Wir kommen zu den Kommissionssprechern. Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei der Motionärin Amina Trevisan.


text_content_de:
Traktandierung Resolution Erich Bucher und Konsorten

JA heisst auf die Tagesordnung setzen, NEIN heisst nicht auf die Tagesordnung setzen.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003565, 05.06.24 09:08:08]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Resolution heute Nachmittag nach den Interpellationen zu traktandieren.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Ich spreche gerade über solche Themen sehr gerne von Angesicht zu Angesicht mit doch 33 Menschen in der Fraktion.


text_content_de: Harald Friedl (GAB): Nein, das verstehe ich nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu Regierungsrat Conradin Cramer.