text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen von David Jenny und Joël Tühring. Sie werden angenommen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudia Baumgartner (GLP): Ich bin überzeugt, dass unsere Regierung in Bern die richtigen Argumente finden wird.


text_content_de: André Auderset (LDP): Sie haben erwähnt, dass man halt manchmal oft mit dem Kopf gegen die Mauer rennen muss, bis die Mauer etwas nachgibt. Rechnen Sie dabei aber nicht mit dem Sprichwort, der Klügere gibt nach?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Als erste eingetragen hat sich Annina von Falkenstein von der LDP.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Die vorliegende Motion wurde im Juni 2020, also vor über vier Jahren zum zweiten Mal vom Grossen Rat überwiesen. In dieser Motion gibt es zwei klare Aufträge, die bisher nicht umgesetzt wurden. Vier Jahre hätte der Regierungsrat Zeit gehabt, beim ASTRA für die Forderungen zu weibeln und diese ihm vorzubringen. Die wären gewesen erstens die totale Verlagerung der Osttangente und dem Boden plus den Rückbau einzubringen und dafür auch mit dem ASTRA zusammen ein Konzept für die Teil- oder die ganze Finanzierung zu erarbeiten.

Jetzt noch vier Jahren kommt der Antrag auf eine Fristverlängerung, aber nicht etwa, um diese Forderungen dann weiterzubearbeiten, sondern abgeschwächte Anliegen des Regierungsrats umzusetzen, eines davon ist die Temporeduktion von 80 auf 60 und die zweite ist, Berechnungen anzustellen, ob es Potenzial gibt, dann die A2 teilweise rückzubauen oder Verkehrsflächen freizugeben.

Das ist eben beides nicht das, was das Parlament damals vor vier Jahren wollte und verlangte und wir sind frustriert darüber. Wir verspüren da keine Bereitschaft des Regierungsrats, den Auftrag umzusetzen, wie er in der Motion steht und dem ASTRA da entsprechend Druck aufzubauen. Ein grosser Teil der Fraktion kann daher der Fristverlängerung nicht zustimmen und ein Teil der Fraktion beantragt daher, die Fristverlängerung abzulehnen.


text_content_de: Harald Friedl (GAB): Ja, es ist länger her, und ja, wenn man es nachliest, dann steht in der Motion eine vollständige Verlagerung der Osttangente in den Untergrund und das ist nicht das, was das ASTRA uns jetzt vorgeschlagen hat und zur Abstimmung gelangt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ginge das Wort nochmals zum Regierungspräsidenten, er verzichtet.

Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Barbara Heer beantragt Stehenlassen. Wir stimmen darüber ab.


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Pascal Messerli betreffend Lukas Ott, neuer Kantons- und Stadtentwickler Basel-Stadt


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Béla Bartha.


text_content_de:
Gabriel Nigon (LDP): Wir sind uns einig, dass die privatrechtlichen Medien sehr wichtig sind für das Funktionieren unserer Demokratie als vierte Gewalt. Wir wissen, es ist klar, es besteht eine gewisse Krise, weil der Investigationsjournalismus nicht mehr gefragt ist. Die Journalisten werden nur gewertet nach den Klicks, die sie erhalten, und dann müssen sie polarisieren, damit sie irgendwie ihre Stelle nicht verlieren. Das ist ein Missstand, aber ich denke nicht, dass es am Staat liegt, diesen Missstand zu beheben, weil sobald der Anschein nur von Befangenheit da ist, dann sind wir verloren und dann haben wir diese vierte Gewalt nicht mehr. Wir müssen nicht beweisen, dass die je nachdem befangen sind.

Ein plakatives Gegenbeispiel. Angenommen, wir alle hier im Grossen Rat denken, wir bekommen viel zu wenig Sitzungsgelder. Gewisse leben vielleicht etwas davon. Dann kommen die Medien, angenommen, es geht ihnen wirtschaftlich gut, und unterstützen uns mit Subventionen, damit wir höhere Sitzungsgelder erhalten. Das geht einfach nicht. Wir haben vier Gewalten, die fünfte, also die Kirchen mal aussen vorgelassen, deshalb müssen wir bei unserer demokratischen, seit Montesquieu, diese Gewaltentrennung, das müssen wir leben und falls die Demokratie wirklich Finanzbedarf hat im privatrechtlichen Medienbereich, dann werden sicher reiche Leute kommen, Stiftungen, die da Geld reinpumpen werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Melanie Nussbaumer, möchten Sie die Frage von David Jenny beantworten?


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug 07.5076.02 Christine Keller und Konsorten betreffend finanzielle Unterstützung der Jugendsportvereine als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Mit diesem Antrag soll versucht werden, auf Bundesebene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene ohne geregelten Aufenthalt eine Lehrstelle antreten können.

Wir wissen, dass Tausende Sans-Papiers in der Schweiz leben. Sie werden offenbar gebraucht, Sebastian Frehner, denn sie finden Arbeit; meistens als Haushaltshilfe, auf dem Bau oder auch im Pflegebereich. Viele dieser Menschen unterstützen auch ihre Familien im Herkunftsland, indem sie einen Teil ihres nicht üppigen Lohnes überweisen. Ob uns dies passt oder nicht - das ist die Realität. Diese Menschen leben hier und hier auch Kinder.

Wenn nun mit dem illegalen Aufenthalt von Sans-Papiers argumentiert wird, so müssen wir einfach sehen, dass die Kinder nichts für den ungeregelten Aufenthalt ihrer Eltern können. Sie wurden schliesslich nicht gefragt, ob sie hier als Illegale leben wollen. Sie wurden entweder nachgeholt, damit die Familie nicht mehr getrennt leben muss, oder gar hier in der Schweiz geboren.

Diese Kinder gehen hier zur Schule. Es ist auch ihr Recht, da hier in der Schweiz die Menschenrechte gelten wie auch die Kinderrechtskonvention; auch die Bundesverfassung garantiert allen das Recht auf Bildung. Für die Kinder und Jugendlichen ist der Schulbesuch ein Lichtblick in ihrer schwierigen Situation. Diese Kinder sind oft sehr motiviert, lernwillig. Doch wenn es in Richtung Berufsbildung geht, fangen die Probleme an. Es bleibt oft nur noch der Weg in die Schwarzarbeit. Das ist ein Problem für die betroffenen Jugendlichen, aber auch für uns, denn das ist eine verpasste Chance. Diese Jugendlichen sind nämlich topmotiviert und gut integriert und könnten hochgeschätzte Lehrlinge sein. Sie dürfen aber nicht, da es gegen das Gesetz verstösst, einen Jugendlichen ohne Aufenthaltsbewilligung anzustellen. Für diese Problemstellung soll eine Lösung auf Bundesebene gesucht werden. Mit diesem Antrag verlange ich also nichts Illegales. Ich verlange nur, dass eine Lösung für dieses Problem gesucht werde.

Da ich mir der Gefahr bewusst war, habe ich mir gut überlegt, was ich mache. Wir sind jedoch nicht die einzigen, die dieses Problem erkannt haben. Aus diesem Grund möchte ich diese Standesinitiative überwiesen wissen. Im Kanton Waadt ist im Grand Conseil ein Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative mit gleichem Inhalt an die Regierung überwiesen worden. In den Städten Bern und Zürich sind ähnliche Vorstösse eingereicht worden. Auch Parlamentarier der Kanton Jura, Luzern, Neuenburg, Solothurn und Wallis haben solche Vorstösse eingereicht. Sogar in unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft ist Mitte Januar eine Interpellation einer CVP-Landrätin und eines SP-Landrats eingereicht worden, mit der die Regierung unter anderem gefragt worden ist, ob sie bereit sei, ihren Einfluss beim Bund geltend zu machen, um sich für dieses Anliegen einzusetzen. Wie sie sehen, ist auf nationaler Ebene Bewegung im Spiel. Mit diesem Anliegen sind wir also nicht allein. Die Haltung der Kantone ist sehr wichtig; es braucht den Druck der Kantone auf nationaler Ebene.

Ich bitte Sie, diesem Anliegen auf nationaler Ebene eine Chance zu geben und diesen Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5104 entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Antrag Heidi Mück und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Zugang zu Lehrstellen für Sans-Papiers.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Georg Mattmüller gemeldet.


text_content_de:
Wie Sie wissen, hat sich die Schulumgebung vor allem an den Gymnasien mit der Einführung der Fünftagewoche zu Beginn des Schuljahres 2006 verändert. Die Pensenlegung ist verdichtet, dadurch ergeben sich für die Schülerinnen und Schüler Freistunden oder eine verkürzte Mittageszeit. Dies macht es notwendig, dass sie sich irgendwo aufhalten können und sich bei einer verkürzten Mittagspause vor Ort verpflegen können. Der Erziehungsrat macht es den oberen Schulen zur Auflage, mit Einführung der Fünftagewoche auch eine Mittagsverpflegung anzubieten. Das Essen soll gesund, schmackhaft, abwechslungsreich und kostengünstig sein und eine echte Alternative zur Auswärtsverpflegung darstellen. Das Verpflegungsangebot hat insbesondere die auf der Lebensmittelpyramide basierenden ernährungsphysiologischen Kriterien zu beachten. Der Auftrag an die Schulen hat demnach eine erzieherische und eine unternehmerische Seite. Einerseits sollen die Schülerinnen und Schüler für eine bewusste, gesunde und trotzdem genussvolle Ernährung sensibilisiert werden. Alle Speisen werden frisch vor Ort in einer vom Aufenthaltsraum aus einsehbaren Küche zubereitet und auf einem mobilen Buffet werden die warmen Speisen in Wärmebehältern angerichtet. In Aktionswochen kann sich das Essensangebot an den im Schulunterricht thematisierten Esskulturen und Ernährungsproblemen orientieren. Neben Getränken aus Automaten können die Gäste unentgeltlich Leitungswasser beziehen. Andererseits muss der Betrieb trotz kostengünstiger Angebotspreise kostendeckend sein, denn der Kanton wird sich nicht an den Betriebskosten beteiligen und übernimmt keine Defizitgarantie. Eine richtige Verpflegung gehört zum Grundlagenkonzept des Erziehungsdepartements, Schule und Lebensraum. Viele Menschen ernähren sich falsch, sind zu dick und bewegen sich zu wenig, was immense Folgenkosten nach sich zieht.
Ausgabenbericht 09.2072.01 Gymnasium am Münsterplatz, Einbau einer Mensa. In der Eintretensdebatte zu diesem Geschäft monierte die BKK an ihrer Sitzung den gedrängten Zeitplan, dem sich die Kommission einmal einmal mehr ausgesetzt sah, und dass der Anzug Christine Heuss und Konsorten betreffend Gesamtkonzept für Mensabetriebe aus dem Jahre 2005 immer noch unerledigt ist. Aus Zeitgründen wiederhole ich die von der Kommission mit eingehenden Fragen geprüfte Begründung im Ausgabenbericht nicht mehr. Ich möchte darauf hinweisen, dass Stephan Hug, Abteilungsleiter Raum und Anlagen ED, der Kommission Red und Antwort stand. Der Fragekatalog der Kommission umfasste die Kosten, eventuelle Defizitgarantien, Nutzung durch angrenzende WBS bzw. warum Mensen nur in Gymnasien, Dringlichkeit etc. Stephan Hug begründete unter anderem die Dringlichkeit wie folgt. Er bestätigte, dass das Geschäft tatsächlich dringend ist und sehr kurzfristig aufgegleist wurde. Es steht im Zusammenhang mit den bisher eingebauten Aufenthaltsräumen, die ein grosser Erfolg geworden sind, wobei das Gymnasium am Münsterplatz ursprünglich nicht für das Programm vorgesehen war. Es gab Vereinbarungen mit Globus und Pfauen, die von den Schülern nicht genutzt wurden. Aus diesem Grund wurde ein kleiner Verpflegungsraum bzw. eine Küche eingerichtet, die einen überwältigenden Erfolg hatte und zum Ausbau des Angebots führte. Allerdings ist die derzeitige Infrastruktur aus hygienischen und feuerpolizeilichen Gründen nicht tolerabel. Es muss in Kürze etwas geschehen. Die Planung geschah in Absprache zwischen ED und BVD beförderlich. Es ist an sich ein moderates Projekt, trotzdem sind die Kosten mit rund CHF 1'000'000 beachtlich. Dies liegt an einer Kumulation der Kosten, da ein Kücheneinbau in einem Raum geschehen muss, wo bisher überhaupt nichts war. Der Umbau soll von Juni bis Oktober geschehen. Das Parlament wird mit dieser Vorlage zu einem schnellen Entscheid gedrängt, man hofft angesichts der Umstände auf Goodwill. Dass sich dank der provisorischen Mensa bereits eine neue und wichtige Begegnungszone für alle Angehörigen des Gymnasiums am Münsterplatz entwickelt hat, soll hier auch erwähnt sein. Aufgrund der positiven Erfahrung bei den Mensen in den Gymnasien Bäumlihof, Leonhard und Kirschgarten sowie der klar feststellbaren grossen Nachfrage am Münsterplatz ist auch die BKK der Meinung, dass auch dieses Gymnasium eine Mensa erhalten soll. Darum hat die BKK diesen Ausgabenbericht an ihrer Sitzung vom 18. Januar beraten und beantragt Ihnen einstimmig, dem Kredit von CHF 920'000 zuzustimmen.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.

Die Regierung geht in ihrer Beantwortung insbesondere auf die 5. IVG-Revision sowie auf Teillohnprojekte ein. Von diesen Projekten ist eines nach der Pilotphase nicht mehr weitergeführt worden, während ein anderes, "Integratio", erst im Spätsommer 2009 gestartet ist. Es kann also noch nicht viel zu diesen Projekten gesagt werden.

Die Angebote zur Integration von Menschen aus der Sozialhilfe, der IV oder ALV sind vielfältig. Nach wie vor ist es aber so, dass sich die Angebote eher konkurrenzieren, als dass denn koordiniert zusammengearbeitet würde. So sind gewisse Angebot nur für IV-Bezügerinnen und -Bezüger vorgesehen, wie das beispielsweise beim Bürgerspital der Fall ist. Es wäre deshalb sehr sinnvoll, wenn vermehrt zusammengearbeitet würde. Denn viele Projekte haben schliesslich gemein, dass sie Anschlusslösungen in der Wirtschaft finden wollen. Es werden aber Unternehmen von verschiedensten Seiten angegangen, was eher eine ablehnende Reaktion auslöst. Es kann aber auch sein, dass Unternehmen gar nicht angegangen werden, weil sich alle Angebote auf dieselben Unternehmen fokussieren. In diesem Bereich wäre also Kooperation vonnöten.

Wie wir alle wissen, ist es in der aktuellen Wirtschaftslage sehr schwierig, den Einsteig oder einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Um das zu erleichtern, hat man die Idee der Sozialfirma entwickelt. Als Beispiel sei das Unternehmen Dock in St. Gallen genannt. Dort werden Aufträge, die ins Ausland ausgelagert worden sind, wieder zurückgeholt und zuverlässig, engagiert und pünktlich erledigt. Damit werden die dort Beschäftigten auf die Anforderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt vorbereitet, da dies das zentrale Ziel ist.

Um Arbeitsplätze in solchen oder ähnlichen Projekten realisieren zu können, müssen für die Wirtschaft Anreize geschaffen werden, bestimmte Arbeiten an diese Stellen auszulagern oder Arbeiten, die wegrationalisiert worden sind, wieder zu vergeben, damit Menschen die Möglichkeit erhalten, in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder wieder einzusteigen.

Es sind also noch einige Fragen offen; es kann noch einiges verbessert und ausgebaut werden. Aus diesem Grund bitte ich Sich im Namen der SP, diesen Anzug stehen zu lassen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt.

Zu Frage 1: Es ist verständlich und zu erwarten, dass die Ankündigung eines Defizits im Umfang von 94 Millionen Franken im Partnerkantons Basel-Landschaft politische Reaktionen hervorruft. Eine Gefahr für die künftige Finanzierung der Universität Basel sieht der Regierungsrat darin nicht.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt steht in regelmässigem Austausch mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Er hat bereits vor der Veröffentlichung der Jahresrechnung von Baselland entsprechende Gespräche aufgenommen. Die Gespräche werden auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Im Unterschied zur Situation vor acht Jahren sind mittlerweile eine Gremienstruktur und Verhandlungsprozesse etabliert, die eine transparente, vertrauensvolle und vorausschauende Diskussion unter den beiden Trägerkantonen und zwischen den Trägern und der Universität ermöglichen. Für eine konstruktive Lösung der anstehenden Fragen zählt der Regierungsrat auf die Tragfähigkeit dieser Strukturen.

Zu Frage 3: Die beiden Trägerkantone und die Universität konnten sich im vergangenen Jahr einvernehmlich über eine Regelung zur Verwendung und Äufnung des Eigenkapitals der Universität einigen. Die Verwendung von Reserven zur Erreichung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses ist Bestandteil dieser Regelung. Es ist im Sinne der Universität und Ausdruck ihrer Autonomie, dass sie Eigenkapital aufbauen und bis zu einer in der Eigenkapitalregelung vereinbarten Untergrenze auch verwenden kann. Die Planungssicherheit ist durch die kontrollierte Auflösung von Eigenkapital also nicht beeinträchtigt.

Zu Frage 4: Dem Regierungsrat sind Gehalt und Bedeutung des revidierten Universitätsvertrags und die daraus resultierenden Verpflichtungen für beide Kantone bewusst. Er wird in den anstehenden Verhandlungen zum Leistungsauftrag 2026 bis 2029 alles daran setzen, dass Sinn und Zweck des Vertrags befolgt werden. Oberstes Ziel dieser Bemühungen ist eine zukunftsfähige Finanzierung der Universität. Die beiden Regierungen werden gemeinsam nach Lösungen suchen, die für die Universität und für beide Kantone tragbar sind.

Zu Frage 5: der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft weiss um die Bedeutung der Universität Basel für unsere gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist deshalb überzeugt, dass die Exekutive unseres Partnerkantons Gewicht und die Geltung dieser gemeinsamen Institution politisch zu vermitteln und zu verteidigen versteht.

Zu Frage 6: Der Regierungsrat kennt den künftigen hohen Finanzbedarf der Universität. Diesen Mai wird die Universität den Trägerkantonen ihren Antrag unterbreiten. Dann wird noch klarer, welcher Entwicklungsbedarf die Universität für die kommende Leistungsauftragsperiode anmeldet. Ende Jahr wird die bikantonale Geschäftsprüfungskommission zum Antrag der Universität und zum Verhandlungsmandat der Regierungen informiert. So viel lässt sich jetzt schon sagen, ein Leistungsabbau mit negativen Folgen für Lehre und Forschung kommt für den Regierungsrat Basel-Stadt nicht in Frage.

Zu Frage 7: Der Regierungsrat kennt selbstverständlich die Risiken, die durch einen Abbau der Tätigkeitsfelder der Universität Basel für die Stärke des Wirtschaftsstandorts einträten. Aus diesem Grund wird er sein Bestmögliches tun, um über einen konstruktiven und zukunftsgerichteten Dialog mit dem Partnerkanton Abbau zu verhindern und Entwicklung zu ermöglichen.

Zu Frage 8: Es ist richtig, dass die inhaltliche und infrastrukturelle Weiterentwicklung der Universität einen hohen Finanzbedarf generiert. Falsch ist, dass die Universität Stand heute unterfinanziert ist. Verunsicherungen wirkt man am besten durch eine tatsachengetreue Wiedergabe von Sachlagen entgegen. Was die anstehenden Verhandlungen anbelangt, so sind sie mit Respekt vor den Anliegen und den Möglichkeiten aller involvierten Parteien zu führen. Eine solche Haltung wiederum generiert Vertrauen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5056 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Antrag der Kommissionsminderheit zu Abs. 1 Alinea 2 (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Eintretensdebatte und das Eintreten aufs Geschäft.
Weil sich die Berichte von Mehr- und Minderheit nur in einem einzigen Beschlusspunkt und folglich im zu sprechenden Gesamtbetrag (um Fr. 85'000) unterscheiden, werden wir die zusätzliche Alinea der Kommissionsminderheit in der Detailberatung ausmehren.
Zu guter Letzt kommt die Schlussabstimmung über die bereinigte Beschlussvorlage.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 6'445'415 für verkehrstechnische Anpassungen im Anschlussbereich Freiburgerstrasse/Hochbergerstrasse ("System Wiesekreisel"), den Umbau der Freiburgerstrasse und des Einmündungsbereichs Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse zugunsten verkehrstechnischer Anpassungen sowie Verbesserungsmassnahmen für den Öffentlichen Verkehr, den Velo- und Fussverkehr und eine ökologische Aufwertung, im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach (CH/D) bewilligt. Ein allfälliger Beitrag des Bundes aus dem Agglomerationsprogramm der dritten Generation von schätzungsweise Fr. 670'000 wird vom Gesamtbetrag in Abzug gebracht. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1'745'000 neue Ausgaben für die baulichen Massnahmen für Fuss-, Velo-, motorisiertem und öffentlichem Verkehr zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur";
- Fr. 91'600 neue Ausgaben für die baulichen Massnahmen zugunsten der Projektanpassungen im Abschnitt B, zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur";
- Fr. 485'000 für die Erweiterung der Grünflächen und die Pflanzung von 29 neuen Bäumen zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Mehrwertabgabefonds;
- Fr. 30'000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes, Mehrwertabgabefonds;
- Fr. 11'815 Franken als jährliche Folgekosten nach der Fertigstellung für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements;
- Fr. 3'070'000 für die Erhaltung der Strasse gemäss heutigen Strassenstandards zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen;
- Fr. 1'000'000 für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen;
- Fr. 12'000 für die Erhaltung der ÖV-Infrastruktur gemäss dem heutigen Standard als Darlehen an die BVB.
Die gebundenen Teile können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die Stimmberechtigten das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
gemäss § 37 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung werden Schreiben zu Anzügen, die der Regierungsrat beantragt stehenzulassen, gesamthaft unter den neuen Geschäften traktandiert. Ein solcher Anzug ist zur späteren Traktandierung vorzusehen, wenn es ein Ratsmitglied bei der Behandlung der neuen Geschäfte verlangt.
Die Geschäftsordnung sagt klar, Paragraph 37, dass jedes Ratsmitglied ein Geschäft, das im Geschäftsverzeichnis steht, traktandieren lassen kann und es so traktandiert wird. Es braucht keine Abstimmung dazu. Damit werden wir das Geschäft demnächst traktandieren.


text_content_de: Ich möchte noch auf meine Zwischenfrage von heute Morgen, Christine Keller, zurückkommen und zitiere aus dem Anzug betreffend sinnvolle Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt, Dokument 08.5319.01 vom 7. Januar 2009: "Eine sofortige Sanierung scheint den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses Anzugs nicht sinnvoll. Es ist nicht angebracht mit Steuergeldern und Geldern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons ein Loch zu stopfen, das möglicherweise in wenigen Jahren durch eine Erholung der Börsenkurse wieder geglättet sein wird". Ich bin der Meinung, dass der Antrag der WAK genau diesem Anliegen entgegenkommt. Wenn ich sehe, wer dies alles unterschrieben hat, dann bin ich gespannt auf die Konsistenz der Meinungen bei der Abstimmung.


text_content_de:
Für uns ist es sehr wichtig festzuhalten, dass die jetzige Unterdeckung der Pensionskasse allein aufgrund des miserablen Börsenjahres 2008 zustande gekommen ist. Es liegt weder an zu hohen Leistungen, noch an zu geringen Beiträgen oder am Leistungsprimat, dass die Kasse in eine solche Unterdeckung geraten ist. Falls hier etwas im Ungleichgewicht liegen sollte, wäre es bestimmt nicht nach einem Jahr in dieser Art sichtbar geworden. Ein solches Problem hätte bestimmt nicht in einem Jahr ein derartiges Loch reissen können. Schuld an der Unterdeckung der Pensionskasse ist also einzig und allein der Verlust der Pensionskasse an der Börse im Jahre 2008 und dass die Kasse über keinerlei Wertschwankungsreserven verfügte. Deshalb ist es für uns klar, dass wir nicht das ganze Paket, das im Jahr 2007 für die Pensionskasse geschnürt wurde, wieder auspacken wollen. Es ist aber nach dem Gesetz auch klar, dass die PK jetzt saniert werden muss und dass dies paritätisch erfolgen muss. Die von der Regierung vorgeschlagene indirekte Sanierung unterstützen wir. Wir sind auch damit einverstanden, dass der Sanierungsbeitrag der Aktiven nicht über einen Lohnverzicht erfolgt, sondern über eine Anhebung der PK-Abzüge. So bleibt während der ganzen Sanierungszeit immer klar ersichtlich, dass diese Abzüge für die Sanierung der Kasse erhoben werden. Wir unterstützen auch die Art und Weise wie die Parität der Sanierung zwischen Aktiven und Rentnern gewahrt werden soll, auch wenn dies bedeutet, dass die Sanierung sehr lange dauert.
Auf welchen Zeitpunkt die PK ausfinanziert werden soll, haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert. Der grosse Vorteil der Ausfinanzierung auf den 31.12.2008, wie es die Regierung vorschlägt, ist, dass die Pensionskasse sehr wahrscheinlich eine kleine Wertschwankungsreserve aufbauen kann. Man muss aber sehen, dass diese Wertschwankungsreserve für einen weiteren grösseren Einbruch der Börse nicht reichen würde. Der Tiefpunkt ist natürlich die enorm lange Zeit von 19 Jahren, in der die Beiträge für die Aktiven erhöht werden und in der praktisch nichts in den Teuerungsfonds für die Renten fliesst. Hier hat die Ausfinanzierung auf den 30.9.2009, wie von der WAK vorgeschlagen, einen riesigen Vorteil, da diese Dauer um 6 Jahre auf 12 Jahre verkürzt wird. Auch positiv zu werten ist, dass der Kanton durch diesen späteren Zeitpunkt dadurch etwa CHF 160'000'000 weniger in die Kassen stecken muss. Dies sind Steuergelder der ganzen Bevölkerung des Kantons. Der negative Punkt des WAK-Vorschlags ist, dass die Kasse so wieder keine oder nur eine sehr kleine Wertschwankungsreserve hat. In der Fraktion sind wir uns schlussendlich nicht einig geworden, welche Vor- und Nachteile schwerer zu gewichten sind. So unterstützt ein Teil der Fraktion den 31.12.2008 und ein Teil den von der WAK vorgeschlagenen 30.9.2009.
Einig sind wir uns, dass eine Härtefallklausel im Fall eines Kaufkraftverlustes der Renten von 20% in das Gesetz aufgenommen werden sollte. Ein Kaufkraftverlust von 20% oder mehr ist für viele Rentner sehr schwer zu verkraften. Wir haben dazu denselben Änderungsantrag eingereicht wie die SP und bitten Sie, ihn gutzuheissen. Er tangiert die Parität zwischen Arbeitgeber und Versicherten nicht, leicht wird die Parität zwischen Aktiven und Rentner zu Ungunsten der Aktiven verschoben, was natürlich bedauerlich, aber verkraftbar wäre. Ich bitte Sie im Namen der Fraktion Grünes Bündnis den Änderungsantrag zur Härtefallklausel aufzunehmen und der vorgeschlagenen Sanierung der Pensionskasse zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5192 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5193 abzuschreiben.


text_content_de:
Das Fach Latein hat an den Basler Schulen zunehmend einen schweren Stand; man könnte gar von einer existenziellen Gefährdung sprechen: Im Jahr 2000 haben 142 Maturandinnen und Maturanden mit Schwerpunktfach Latein abgeschlossen - im Jahr 2008 waren es noch 33. Das ist eine dramatische Abnahme, die auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen lässt. Ebenso nichts Gutes erahnen lässt die Tatsache, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler das Fach Latein in der zweiten und dritten Klasse der Orientierungsschule als Wahlfach wählen. Das ist allerdings nicht ein Beleg dafür, dass für dieses Fach kein Interesse bestünde oder dass sich der Zeitgeist gegen Latein gewandt hätte. Vielmehr ist es naheliegend, diese Rückgang auf strukturelle Gründe zurückzuführen, da dieses Fach an den Orientierungsschulen zeitlich und örtlich an den Rand gedrängt wird, sodass es den Schülerinnen und Schülern damit nicht gerade einfach macht, dieses Fach zu wählen. Die Entwicklung in Basel-Stadt ist eine gegenläufige, vergleicht man die Zahlen mit jenen aus der übrigen Deutschschweiz oder in Süddeutschland. Dort gewinnt Latein wieder zunehmend an Attraktivität.

Ich danke Andrea Bollinger für die Illustration der gegenwärtigen Bedeutung von Latein. Latein ist nicht eine tote Sprache, sondern lebt einfach in einer anderen Form weiter; übrigens auch in diesem Saal, in dem uns diverse lateinische Sprüche zu politischer Weisheit anhalten. Natürlich lassen sich politische Weisheit wie auch Glück und Zufriedenheit auch ohne Latein erlangen. Es geht hier aber um das Anliegen, dass unser Ausbildungsangebot an den Basler Schulen eine Vielfalt ermöglichen soll, wobei das Latein aus dieser Vielfalt nicht verschwinden sollte. Zu diesem Anliegen werden Fragen gestellt und Anregungen unterbreitet. Die Tatsache, dass am Schluss von vielen Sätzen jeweils ein Fragezeichen steht, spricht nicht dagegen, dass man die Form des Anzugs wählt. Infolge eines Anzugs wird schliesslich geprüft und berichtet. Ob nun die Anregungen in Frage- oder Aussageform formuliert sind, ist meines Erachtens von untergeordneter Bedeutung.

Ich danke Ihnen also, wenn Sie den Anzug überweisen.


text_content_de: Es ist eine technische Geschichte. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz Paragraph 30 verfallen die Budgetkredite grundsätzlich am Ende des Rechnungsjahres, deshalb müssen die Kreditübertragungen für die einmaligen Ausgaben von Ihnen bewilligt werden. Es geht um eine Summe von CHF 1'839'000. Ich bitte Sie im Namen von Eva Herzog diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5070 ist erledigt.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend den Aussagen des Sekretärs der Muslimischen Gemeinde Basel in SF "DOK" (10.5094.01).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend des Verhaltens der Abteilung "Integration und Gleichstellung" rund um das Minarett-Verbot und den DOK-Film des Schweizer Fernsehens (10.5093.01).
Schriftliche Anfrage Sabine Suter betreffend Velofahren entlang der Migros Eglisee (10.5097.01).
Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend Observierung von potentiellen IV-Betrügern (10.5098.01).
Schriftliche Anfrage Lorenz Nägelin betreffend verschärfte Kontrollen in den Basler Moscheen und Räumlichkeiten muslimischer Vereinigungen (10.5101.01).
Schriftliche Anfrage Elisabeth Ackermann betreffend neuer Leitung an der Volksschule (10.5102.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 09.1821.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative) zu übertragen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P271 "zum Schutz des letzten Grüngürtels zum Gundeli" (09.5354) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Regierungsrat Christoph Brutschin hat ausführlich dargelegt, weshalb wir diesen Anzug stehen lassen sollten. Aus den genannten Gründen befürwortet das Grüne Bündnis das Stehenlassen dieses Anzugs. Wir geben damit der Regierung die Möglichkeit, in den nächsten Jahren darüber zu berichten, welche Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage von einkommensschwachen Familien vorgesehen werden könnten. In der Antwort sind schon ein paar Beispiele angedacht worden, wie das bestehende System ausgebaut werden könnte.

Natürlich handelt es sich um einen "alten" Anzug. Es ist aber im Bericht ausgewiesen, aus welchen Gründen er immer wieder stehen gelassen worden ist. Erst seit Kurzem steht fest, dass es an den Kantonen ist, in dieser Sache nach Bedarf tätig zu werden, da auf Bundesebene keine Regelung absehbar ist. Ausserdem haben - wie erwähnt - diverse Kantone schon vergleichbare Massnahmen ergriffen. Wir bitten Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition  P273 "für einen Jugendtreff in Kleinhüningen" (09.5369) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Was vonseiten von Bern in dieser Sache vorgegeben wird, geht der SP zu wenig weit. Was haben Migranten der dritten Generation für Perspektiven, wenn sie immer noch den gleichen Status wie ihre Grosseltern haben, auch wenn ihr Gesuch auf Einbürgerung ein bisschen schneller behandelt wird? Sie stehen weiterhin in der Schuld, sich in dieser Sache zu engagieren. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diese Standesinitiative in Bern einzureichen. Wir sind der Ansicht, dass die dritte Generation von Geburt an den Schweizer Pass bekommen muss. Diese Personen haben das Recht, von Geburt an Schweizer zu sein.


text_content_de:
Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung Folge zu leisten. Helmut Hersberger hat es auf den Punkt gebracht: Es geht um den Automatismus. Auch wenn wir es grundsätzlich begrüssen, dass es eine erleichterte Einbürgerung der dritten Generation gibt, sollte man den Willen der Betroffenen und der Eltern berücksichtigen. Als zweiter Unterschied ist festzuhalten, dass der Lebensmittelpunkt der Eltern zum Zeitpunkt der Geburt tatsächlich in der Schweiz liegen muss, sodass der Automatismus nicht wirken würde, wenn eine Person der dritten Generation im Ausland geboren wird.

Ich bitte Sie, den Antrag abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt, den Ratschlag der UVEK nicht zum Mitbericht zuzuweisen.
Ich kann es kurz machen, ich stelle Gegenantrag, dass nur die BRK berichtet. Es ist nicht nötig, dass wir zusätzlich andere Kommissionen mit einem solchen Geschäft belasten. Es belastet nicht nur die Kommission, die schon sonst relativ viel zu tun hat, sondern auch die Kosten. In diesem Fall bitte ich Sie, für "ohne Mitbericht" zu stimmen.


text_content_de:
Ich nehme die Aufforderung von Urs Müller an und wende mich in bewährter Tradition frontal an Sie und nicht elektronisch unterstützt, zuerst an Oswald Inglin. Oswald Inglin hat als treuer Mitarbeiter seines Systems, das Gymnasium, und als Konrektor vor allem den Schwerpunkt auf die Sorge gelegt, die gymnasiale Ausbildung könne leiden mit den von uns vorgeschlagenen Massnahmen. Das kann man so sehen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie das ignoriert haben, Oswald Inglin: Wir pflegen den Weg zur gymnasialen Matur ebenso sehr, wie wir andere ganz wichtige Bereiche in dieser Reform pflegen, die einen grösseren Handlungsbedarf erfordern. Wir haben um einen Faktor x mal grössere Probleme im Bereich der Sekundarstufe I als im Gymnasium, auch wenn diese Ratings und Rankings zum Zugang der ETH ärgerlich sein können. Zum Teil haben sie auch zu sich selbst gesprochen als Konrektor eines Gymnasiums. Es ist ja nicht so, dass diese Resultate wegen einer Reform erreicht wurden. Es gibt dafür verschiedene Gründe, die ich nicht Ihnen anlaste, aber die müsste man genauer ansehen, wenn man diese Statistiken bemüht. Wir haben in unserem Projekt die Sekundarstufe in drei Teile gegliedert. Es gab und gibt hier drinnen und in den weiteren Kreisen der Sachverständiger, bei den Lehrerinnen und Lehrer, Leute, die das zu viel finden, die das zu detailliert aufgegliedert finden, die gerne nur zwei Züge gehabt hätten oder gar keinen, das gibt es auch. Wir sind nicht mit dem weissen Papier gestartet und mussten das auf einen Nenner bringen. Ich glaube, dass wir nicht einen faulen Kompromiss, sondern eine gute Lösung gefunden haben, die sich in sehr vielen Kantonen bewährt. Schauen Sie doch bitte auch auf die Anstrengung des Lehrers, der Weiterbildungsschule, der abends nach seinem Unterricht noch zehn Lehrbetrieben telefoniert, um zu sehen, ob er eine Lehrstelle für den einen oder anderen Schüler oder Schülerin finden kann. Wenn Sie dann die Probleme nennen, welche im Gymnasium möglicherweise entstehen könnten, wobei Sie solche zitieren, die es jetzt schon gibt, dann ist das eine gewaltige Schieflage, das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen.
Wir vernachlässigen den Weg zur gymnasialen Matur in keiner Weise. Wir werden bei späterer Gelegenheit noch ausführlich auf das Überspringen zu sprechen können. Remo Gallacchi hat das sehr kompliziert geschildert. Es ist einfacher, als er das gesagt hat. Die Überspringbarkeit der Klassen muss gerade einfach sein, wir brauchen keinen schulpsychologischen Dienst mehr. Wir lassen das evaluieren, dies als Entgegenkommen für diejenigen, die uns das nicht glauben.
Daniel Stolz hat darauf hingewiesen, dass er unter dem Eindruck stehe, beim Erziehungsdepartement sei eine etwas verklärte Haltung gegenüber der Integration vorhanden. Dem ist nicht so. Ich glaube sagen zu dürfen, dass meine Mitarbeitenden, die an dieser Reform mitgearbeitet haben, aber auch die diesen Bereich ausserhalb des Reformbereichs bearbeiten, grössten Wert darauf legen, dass diese Integration gelingen kann. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, wenn wir von der Politik den Eindruck haben, dass jedes auftretende Problem sich zur Zufriedenheit aller lösen lasse oder, um den blöden Ausdruck zu gebrauchen, sauber lösen, dann ist das nicht so. Wir werden den einen oder anderen verhaltensauffälligen Schüler oder Schülerin nicht dahin bringen, wo wir sie gerne hätten in Sachen Erreichen der Lernziele. Das wird nicht gehen, aber das spielt überhaupt keine Rolle, ob wir separative oder integrative Wege gehen. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie sehen und in eine Integrationsklasse gehen - dazu lade ich Sie ein - wie die Lehrerin und Lehrer es fertig bringen, dass Kinder mit einer Behinderung für Laien, für Aussenstehende in einer einzigen Schulstunde zum Teil nicht erkennbar sind, als Kinder, die mit einer Behinderung durchs Leben gehen müssen, dann ist das eine gewaltige Leistung. Auf diese Leistung sind wir auch ein wenig stolz. Das gelingt, da brauchen Sie keine Angst zu haben. Ich verstehe es, dass man hier Fragen hat, aber bitte lassen Sie sich überzeugen von den grossen Anstrengungen, die wir machen. Da sind die Gelingensbedingungen, die von verschiedenen angesprochen wurden, natürlich sehr wichtig. Ich läute nicht die nächste Reform nach dieser Reform, die Sie hoffentlich demnächst beschliessen werden, ein, aber wir müssen davon ausgehen, dass in einem Bereich, der neu gegliedert wird, wenn erkannt wird, dass ein Korrekturbedarf gegeben ist, dass wir dies tun müssen. Das haben wir getan bei der teilweisen Aufhebung der Kleinklassen, wo nicht alles optimal war, wie wir es angesetzt und umgesetzt haben, und sind gescheiter geworden. Wir haben es bei der zweiten Stufe besser gemacht. Das kann ich Ihnen hier auch in Aussicht stellen, dass wir auf Sie zukommen könnten.
Es wurde teilweise ein düsteres Bild geschildert. Ich wehre mich gegen die Aussage, dass wir jetzt nur an den Strukturen greifen. Das ist nicht so, wir haben diverse Inhalte, die wir angehen. Da bin ich wieder beim Bildungsraum. Der Bildungsraum ist nicht totgeschlagen. Der Bildungsraum ist nicht in der Geschwindigkeit und in der Ausdehnung, wie wir ihn gerne gehabt hätten, jetzt schon vorliegend. Aber da gebe ich den Ball zurück. Wenn Sie alle, die es bedauert haben, dass wir es nicht haben - das ist eine Bitte und nicht mehr - mit den Fraktionen in den Parlamenten von Aargau, Solothurn und Basel-Landschaft sprechen, dann kommen wir vielleicht schneller ein Stück vorwärts, als wenn das topdown von den Bildungsdirektoren, die das immer noch wollen, implantiert wird. Das ist eine Bitte an Sie, ich weiss, dass es zum Teil schon geschieht. Inhalte sind uns äusserst wichtig, da gäbe es viele Beispiele anzufügen, dass wir nicht bloss an den Strukturen arbeiten.
Remo Gallacchi hat sich gewundert, dass eine eindeutige Haltung in der BKK zustande gekommen ist und hier drin sieht es anders aus. Auf die Gefahr hin, belehrend zu wirken, aber Schule ist wie Fussball und Militär, da können fast alle mitreden, und sie tun es auch. Alle waren einmal in der Schule, die Herren hier drin in die Schule vor der Reform und die Damen nachher - das war der Versuch eines Kompliments - und alle können deshalb mitreden. Das erstaunt mich jetzt nicht, dass wir da vielleicht verschiedene Wahrnehmungen haben von der Kommission. Bitte Remo Gallacchi, nehmen Sie doch das mit. So intensiv und so seriös, wie sich diese Kommission mit der Materie beschäftigt hat, wie der Erziehungsrat, in dem fast alle hier vertretenen Parteien drin sind, sich mit der Thematik beschäftigt hat, das ist nicht Nichts. Da wurde eine solide Basis geschaffen. Niemand vom Erziehungsdepartement, der bei den Sitzungen anwesend sein durfte, verfügt über solch bezirzende Kräfte, dass die kritiklos unseren Schalmeigesängen erlegen wären. Da gab es durchaus kritische Diskussionen. Ich werden zu den einzelnen Themen, die angesprochen wurden, bei den einzelnen Anträgen detaillierter Stellung nehmen.


text_content_de: Die Fraktion GLP beantragt, § 57 Abs. 4 (neu) wie folgt einzufügen: "Schülerinnen und Schüler, die das gleiche Schuljahr überspringen, werden nach Möglichkeit in derselben Klasse unterrichtet."

type_external_id: Antrag


text_content_de: Heidi Mück hat von Unklarheit gesprochen in Bezug auf die Leistungstests. Gleichzeitig sagt sie, dass diese Leistungstests Teil des Abschlusszertifikats und für Lehrmeister einsichtbar seien. Wenn dem so ist, werden die Lehrmeister dort nicht das Projektportfolio durchlesen und durcharbeiten, sondern sie werden diese beiden Leistungstests anschauen, um zu sehen wie die Schüler und Schülerinnen dort abgeschnitten haben. Sie werden dann den Entscheid treffen, ob diese Schülerin oder dieser Schüler die Stelle bekommt. Da ist es unklar, wie damit umgegangen wird. Ich möchte Klarheit haben. Entweder ist es ein Mittel, um gewisse Fähigkeiten und Fertigkeiten klar zu deklarieren, und zwar für alle klar, oder eben nicht. Wenn man es nicht macht, dann ist es ein Wischiwaschi, ein Dokument, das umhergeistert, nicht ganz offiziell, nicht ganz inoffiziell, aber nicht klar. Seien wir doch ehrlich und machen wir Nägel mit Köpfen. Vierkantonale Zusammenarbeit. Ich möchte hier nicht den Bildungsraum totschweigen, aber ich habe langsam genug davon. Von was sprechen wir eigentlich hier? Solothurn macht keine Schulgesetzrevision und stimmt nicht über eine selektionsrelevante Arbeit ab, Aargau macht es auch nicht, allenfalls noch Baselland. Wenn wir, als einziger Kanton dieser vier Kantone, allenfalls diese Leistungstests als einen Teil der Selektion verwenden, hat es überhaupt nichts damit zu tun, dass der Bildungsraum gestorben ist. Das ist reine Konvergenz. Konvergenz heisst, dass jeder Kanton im Rahmen eines grossen Rahmens gewisse Einzelheiten bei sich selber definiert, das tun wir. Wir definieren, dass man die Leistungstests zur Selektion verwenden kann und dies sinnvollerweise dann macht, wenn Fertigkeiten geprüft werden. Es sind zwei Tests und es ist absolut transparent. Man sollte hier diesen Satz streichen.


text_content_de: Dieser Änderung bezieht sich lediglich auf den Titel von § 57d und wird deshalb im Rahmen des Antrags zu § 57d bereinigt.


text_content_de: Wir haben hier vielleicht ein Missverständnis vorliegen. Ich versuche das zu klären, falls es ein solches sein sollte. Nach wie vor erhalten, wenn man dem Antrag der Kommission zustimmt, alle Schülerinnen und Schüler ein kantonales Abschlusszeugnis, in dem sind alle Noten und die kriterienbezogenen Berechtigungen enthalten. Sie haben schon einen Volksschulabschluss. Die Frage ist, ob sie darüber hinaus in Zukunft auch ein vierkantonales Abschlusszertifikat erhalten oder nicht. Auch hier muss ich Ihnen sagen, schlagen Sie die Türe nicht zu. Die Wirtschaft wünscht aussagekräftigere Unterlagen am Schluss der Volksschule. Das würden wir verhindern, wenn wir hier versuchen Elemente aus dem einen ins andere hineinzuwägen. Wir leiden an den Schulen unter diesem aus meiner Sicht nicht sehr sinnvollen Durcheinander von Checks und Tests, den die Berufsverbände selbst anbieten. Man kann für relativ viel Geld sich testen lassen, ob man geeignet ist für den einen oder anderen Beruf und eine Lehrstelle zu erhalten. Das sollte eigentlich in der Aussagekraft eines Abschlusszertifikats enthalten sein, deshalb bitten wir Sie, diese beiden Instrumente nebeneinander so zu belassen, wie wir sie gedacht haben. Es sind zwei Prozesse zu trennen. Erstens die Berechtigung für den Eintritt in die Sekundarstufe II, das geschieht mit dem Januarzeugnis, damit bin ich bei einer praktikablen Seite dieses Problems. Sie haben am 5. Mai eine Promotionsordnung beschlossen in der kantonalen Hoheit, das wird auf dieser Basis erfolgen. Dann das Abschlusszertifikat, das ist die vierkantonale Standortbestimmung im Juni, die unter anderem die Berechtigung als Dokument enthält. Die Berechtigung im Juni geht schulpraktisch nicht, dort können Sie dann nicht noch die Einteilungen machen. Ohne Abschlusszertifikat verabschieden wir uns in dieser Frage aus dem Bildungsraum. Auch das wäre enorm wichtig, wir möchten diesen Bildungsraum auch mit einem Wirtschaftsraum, wenn Sie an das duale System denken, garnieren und dort Elemente mitnehmen, die der Wirtschaft besonders wichtig waren bei der Reform in den vier Kantonen. Zerstören Sie das bitte nicht. Damit wir es klar auseinander halten: Im Zeugnis, das kantonal im Januar ausgestellt wird, sind die Semesternoten, die Leistungen, drin. Dort ist die Berechtigung gemäss der von Ihnen beschlossenen Promotionsordnung gemäss Paragraph 57b drin. Aus diesem gibt es eine zweite Chance, nämlich freiwillige Aufnahmeprüfungen, die Berechtigung wird eventuell korrigiert. Das haben Sie alles schon beschlossen. Das Zertifikat, das im Juni vierkantonal ausgestellt wird, ist demgegenüber gestellt vierkantonal vergleichbar. Die Aussagekraft für die Abnehmenden wird erhöht, die Ergebnisse des Leistungstests sind dort enthalten, der Test 10 und 11 und die Beurteilung einer Projektarbeit, auch das ist ein wichtiges Element. Bitte lassen Sie den Antrag der BKK, es wäre sehr schade, wenn auch hier die vierkantonalen Ergebnisse zerstört würden, indem wir ausscheren.


text_content_de: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Lassen Sie uns den Mut haben zu sagen, wie wir uns die Volksschule vorstellen, nämlich im Zusammenklang der beiden wichtigsten Ziele, die besten Leistungen zu ermöglichen, zu denen die jungen Menschen fähig sind, das bedeutet die Berücksichtigung der individuellen Bildungsbedürfnisse, und die Zugehörigkeit für alle sicherstellen, so weit das möglich ist im integrativen Unterricht. Integrativer Unterricht heisst nicht, dass wir uns von Leistungsanforderungen verabschieden, im Gegenteil.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion, diesmal einhellig, bitte ich Sie sämtliche Anträge abzulehnen. Regierungsrat Christoph Eymann hat es ausgeführt, es gibt ein neues System, ein Kaskadensystem, das einigermassen einleuchtend ist, wie die sonderpädagogischen Angebote bereitgestellt werden sollen. Es ist nicht so, dass einfach nur überall integriert wird. Es kann auch sein, dass gegen den Willen der Eltern, wenn es sich aufdrängt, ein Sonderangebot durchgesetzt werden kann. Im Interesse des Gleichstellungsgesetzes und des Konkordates bitten wir Sie, diese Anträge alle abzulehnen. Der Überforderung, diese Sorge haben wir gehört, der einzelnen Schülerinnen und Schüler, die in eine Regelklasse kämen und überfordert wären, und der Überforderung auch einer Schulklasse, wenn sie an den Rand ihrer Integrationsfähigkeit kommt, wird Rechnung getragen. Wenn es überflüssig ist, dann lassen wir es lieber bleiben.
Zu den Quartierangeboten. Ich meine, wie Christoph Eymann auch, dass sich das beisst. Entweder Sie wollen, dass die Möglichkeit für ein sonderpädagogisches Angebot besteht, dann müssen Sie den Spielraum finanzpolitisch und von der Praktikabilität her belassen, sodass auch ein zentrales Angebot möglich wäre, wenn Sie das wirklich ernst meinen. Wenn sich in einem Quartier dies häufen sollte, dann wird es automatisch in diesem Quartier das entsprechende Angebot geben. Wir sind strikte dagegen, profilaktisch ein solches Angebot bereitzustellen, das je nach dem nicht oder in nicht genügendem Ausmass genutzt werden kann. Der Vergleich ist vielleicht etwas gewagt, aber beim Gemeindespital Riehen hatten wir das gleiche Problem. Ein Angebot, wo nicht ganz klar war, wie stark die Nachfrage ist. Ich möchte diesen Vergleich nicht vertiefen, bitte Sie aber alle Anträge abzulehnen im Namen der einhelligen SP-Fraktion.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Ich bitte Sie höflich und dringend diesen Antrag abzulehnen. Wir können damit kein Steuerungswissen generieren. Wir sind nachher nicht klüger als vorher, das ist ein inhaltliches Argument. Wenn Sie die Beweggründe, welche im Mediencommuniqué der landrätlichen vorberatenden Kommission aufgeführt waren, studieren, dann sehen Sie, dass wir nicht ein Problem haben mit dem, was sie jetzt beschlossen haben. Es gibt grundsätzlich die Frage, ob man im Baselbiet Harmos und dem Sonderpädagogik-Konkordat beitreten möchte, das haben Sie bereits getan. Hier gibt es keinen Spielraum mehr. Sie gehen vielleicht von einer Annahme aus, die falsch ist. Das ist weder ein partnerschaftliches Geschäft noch befinden wir uns in einem Differenzbereinigungsverfahren mit einer anderen Kammer. Wenn der Landrat, was jetzt sich abgezeichnet hat in der Kommission, bei der Kommissionsmeinung bleiben würde, fünf Jahre Primarschule zementieren würde und vier Jahre Sekundarschule I, dann würden wir in Basel-Stadt sicher nicht auf dieses Modell einschwenken. Da könnte keine Partei in guten Treuen sagen, wir verlassen eine Insellösung und steuern die nächste an, die einmalig ist in der Schweiz. Da sehe ich den tieferen Sinn nicht. Wenn Baselland das so beschliessen würde, dann wäre das dort zwangsläufig eine Zwischenlösung, der wir uns in keiner Weise anschliessen müssen. Wir wären schlecht beraten, unserer Schule in wenigen Jahren eine erneute grundlegende Reform zuzumuten. Es ist auch interessant, meine Beschwörungen waren vergeblich am Ende des Vormittags, keine Differenzen zu anderen aufkommen zu lassen, aber jetzt plötzlich fürchtet man das. Es ist so beschlossen, wir leben damit und versuchen uns zu arrangieren. Im Baselbiet ist es so, dass sie obligatorisch eine zweite Lesung haben. Ich habe gehört, dass am 10. Juni das Geschäft traktandiert werden soll. Falls sie es dort schaffen, vor den Sommerferien noch die zweite Lesung zu machen, dann gibt es mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit eine Volksabstimmung. Sie kennen die Regelung mit dem Quorum im Landrat, wenn nicht so und so viele zustimmen, dann gibt es zwingend eine Volksabstimmung. Von den Tönen, die man im Vorfeld von gewissen Parteien gehört hat, wird es dieses Quorum nicht geben, und dann gibt es die Volksabstimmung in Herbst. Wollen Sie dann warten bis der Volkswille im Baselbiet klar ist? Dann kommen wir im Frühjahr 2011 - das ist jetzt der Worstcase - mit unserer Volksabstimmung, falls es eine geben sollte. Auch wenn wir jetzt eine zweite Lesung beschliessen, das ist keine Trotzreaktion, sondern Tatsache, dann verlieren wir ein Jahr bei der Umsetzung. Wir sind derart knapp im Zeitplan, wir möchten das nicht tun. Sie wissen, wie lange es geht, um eine Reform umzusetzen. Denken Sie daran, was wir jetzt all denen zugemutet haben, die in Arbeitsgruppen mitgewirkt haben und nicht zuletzt auch die Lehrerinnen und Lehrer, die hier sehr kooperativ mitgewirkt haben, bei allen Differenzen, die wir hatten. Ich durfte dies vor 14 Tagen sagen, wie wenig unangenehm oder sogar angenehm - jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht die Vertreter der Lehrer in ein schiefes Licht rücke ihrer Basis gegenüber - die Diskussion war im Vergleich zu anderen Kantonen. Wenn wir jetzt den Druck nachlassen würden und die Umsetzung auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschieben müssten, ein oder zwei Jahre, nur wegen einer zweiten Lesung, die uns nichts bringt, dann würden wir damit unserer Schule keinen guten Dienst tun. Ich habe kein inhaltliches Argument gehört, warum wir das machen sollen. Es wurde das Klima angesprochen, dazu sage ich nachher etwas. Ich wehre mich gegen eine Herrenhauspolitik in Bezug auf den Bildungsraum. Es geht uns nicht darum Basel-Landschaft zu zeigen, wie man so etwas richtig macht. Es geht uns darum, die dringend notwendigen Reformen, wie sie mit diesem Kompromiss erreicht worden sind, innert vernünftiger Zeit der Umsetzung zuzuführen. Da ist noch viel Arbeit, die geleistet werden muss ohne Unterbrüche und ohne wage Aussagen, wann der Fall eintritt, von dem wir jetzt lange gesprochen haben. Ich habe mich mit Kollega Urs Wüthrich abgesprochen. Er würde es begrüssen, wenn hier entschieden werden könnte, das hat er mir gesagt. Ich gehe davon aus, dass dies die Regierungsmeinung ist. Er sagt, es gäbe überhaupt keine Verärgerung im Baselbiet, wenn wir hier beschliessen würden. Es würde nicht als unfreundlicher Akt aufgenommen. Da kann ich Ihnen die Ängste nehmen, dass dies auf andere Geschäfte, wo wir sehr eng zusammenarbeiten, negative Auswirkungen hätte. Ich habe versucht Ihnen aufzuzeigen, dass wir keinen Mehrwert generieren mit einer zweiten Lesung, aber deutlich spürbare Nebenwirkungen, welche nicht nur für gewisse Gruppierungen, sondern für das ganze Projekt sehr schädlich wären. Hier geht es nicht um Prestige, sondern es geht um etwas ganz Wesentliches, nämlich diese Vorlage in dieser Form, wie Sie sie mit Mehrheiten abgerundet haben, der Umsetzung zuführen, ohne ungewisse Verzögerungen, die entstehen würden.


text_content_de: Grossratsbeschluss Kredit zur Umsetzung des Harmos-Projekts

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
mit 64 gegen 11 Stimmen und 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung des Projekts Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen wird für die Jahre 2010-2027 ein Kredit von CHF 39'600'000 zu Lasten der Laufenden Rechnung des Erziehungsdepartements, Kostenstelle 2300010, Statistischer Auftrag 230901000012, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Fraktion Grünes Bündnis stimmt den Änderungsanträgen der SP zu. Unbestritten sind für uns die Punkte des Grossratsbeschlusses. Es ist Zeit, dass nach dem jahrzehntelangen Bau der Nordtangente die Voltamatte aufgewertet wird und zurück an die Quartierbevölkerung geht. Unbefriedigend ist die gesamte Führung der Velowege um und durch den Voltaplatz. Bei dem milliardenschweren Autoprojekt Nordtangente ist die Planung des Veloverkehrs sehr vernachlässigt worden. Selbst der Regierungsrat gibt dies im Kommissionsbericht zu. Wir stimmen dem Antrag der SP zu, weil uns die vorgeschlagene Ostumfahrung der Voltamatte eine besser Lösung scheint als das indirekte Linksabbiegen. Das Argument, dass ein gemischter Fussgängerinnen/Velofahrerinnen-Weg nicht möglich ist, finden wir nicht stichhaltig. Der Veloweg in der Solitude zeigt, dass dies möglich ist, wenn auch nicht 100% optimal. Jörg Vitelli hat noch weitere stichhaltige Beispiele genannt. Wir möchten am Schluss festhalten, dass für uns die Ostumfahrung nicht das Gelbe vom Ei darstellt. Im Gegenteil, es handelt es sich um die beste aller schlechten Lösungen. Der Regierungsrat und insbesondere das Bau- und Verkehrsdepartement sind gefordert, endlich die Wegführungen für Velofahrer und Velofahrerinnen durch und um den Voltaplatz endlich ernsthaft an die Hand zu nehmen. Wir vom Grünen Bündnis sind mit dem heutigen Flickwerk nicht zufrieden. Wir beantragen zum Schluss die Petition Nummer 268 an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Die FDP empfiehlt Ihnen die Initiative abzulehnen und empfiehlt Ihnen nicht auf den Gegenvorschlag einzugehen, dies mit überwältigender Mehrheit. Warum tun wir das? Für uns ist die Einbürgerung nicht Mittel, um die Integration zu fördern, wie das aus den Unterlagen ab und zu wieder durchscheint. Die Einbürgerung ist der positive Schlusspunkt einer Integration, die wollen wir mit aller Macht fördern und unterstützen. Ich gehe nicht davon aus, dass man uns vorwirft, wir würden nicht so denken, das hoffe ich zumindest. Wenn wir jetzt beginnen, diesem Schlusspunkt der Integration, die aus Rechten und Pflichten besteht, die Rechte immer weiter auszubrechen und vorzeitig zu verteilen und vielleicht sogar falsch zu verteilen, dann dürfen wir uns nicht mehr wundern, wenn der Integrationswillige sich zu fragen beginnt, warum er denn überhaupt noch Schweizer Bürger werden will. Deshalb sind wir der tiefen Überzeugung, dass dieses Paket aus Rechten und Pflichten ausgewogen ist. Belassen wir es doch, wie es ist. Bezüglich der Argumente ist nachlesbar, dass sich für einmal, was selten genug passiert, auch beide Gemeinden des Kantons Basel-Stadt zu Wort gemeldet haben. Hier lese ich nach, dass zum Beispiel Riehen sagt, dass es vielleicht darum gehe, Migrantinnen und Migranten zu motivieren, sich um die schweizerische Staatsbürgerschaft zu bewerben, um so die Möglichkeit zu haben, das Stimm- und Wahlrecht auszuüben. Bettingen zieht ein aktives Wahlrecht in Erwägung - aber wir haben auch auf Gemeindeebene kein aktives Wahlrecht für Nicht-Schweizer -, da dies einen zusätzlichen qualitativen Schritt darstellen könnte für integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer. Diese Ausgangslage hilft der Integration, lassen wir es so. Wenn wir daran herumschrauben, dann bin ich nicht ganz so sicher wie mein Vorredner, dass dieses Herumschrauben positive Wirkung zeigt und nicht allenfalls für die Integration eine schlechte Auswirkung hat. Die FDP empfiehlt Ihnen, Initiative und Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de:
Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen. Diese Motion ist geprägt von einer Haltung der Ausgrenzung. Besonders nach den gefassten Beschlüssen zur Harmonisierung der obligatorischen Schulen und zur Sonderpädagogik bleibt für eine solche Motion überhaupt kein Spielraum.

Wichtige Schritte zur Integration in den Bereichen der Schule und zur Verbesserung der Zukunftschancen der Kinder haben wir bereits mit der Einführung der obligatorischen Frühförderung von Kindern mit Sprachproblemen getan. Die Förderung setzt wesentlich vor dem Alter des Kindergarteneintritts ein. Des Weiteren bietet das Schulgesetz in der Fassung der heute behandelten Vorlage bei realen Sprachproblemen gemäss Paragraph 63 Gewähr für massgeschneiderte Lösungen, dies sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Schulklassen und die Schulen. Ich möchte nicht auf alles zurückkommen, was wir heute Morgen beschlossen haben.

Es ist ein Hang zu repressiven Massnahmen festzustellen, was ich als gefährlich erachte. Es ist wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer einen guten Draht zu den Kindern und den Eltern haben. In Erziehungsfragen ist auch die Zusammenarbeit mit den Vereinen der ausländischen Bevölkerung wichtig, da diese oft grossen Einfluss auf die Familien haben. Die Motivation kann zudem wesentlich gesteigert werden, wenn die deutsche Sprache und der diesbezügliche kulturelle Hintergrund als schön und interessant wahrgenommen werden. Gerade dies wird aber mit dem Aufbau von Feindbildern vereitelt.


type_external_id: 3. Motion Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung für Eltern, die ihre Kinder vom obligatorischen Schwimmunterricht fernhalten


text_content_de:
Sie sind am 9. Juni auf den Bericht eingetreten und haben eine denkwürdige Detailberatung durchgeführt. Anschliessend haben Sie eine zweite Lesung beschlossen.
Im Vorfeld dieser zweiten Lesung kam die Frage auf, ob Rückkommen auf bereits gefällte Beschlüsse zu Anträgen nach § 28 der Geschäftsordnung ein Zweidrittelmehr benötigen. Wir haben diese Frage sorgfältig abklären lassen und sind zum Schluss gekommen - ich habe Ihnen dies geschrieben -, dass mit dem Beschluss, eine zweite Lesung durchzuführen, die Detailberatung erneut vollständig aufgerollt wird.
Den Entscheid, welchen der Gegenvorschläge Sie der Detailberatung zugrunde legen, haben Sie letztes Mal gefällt, nämlich den Gegenvorschlag 1a.
Analog zur ersten Lesung beantrage ich Ihnen folgendes Vorgehen:
Zuerst folgt die Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1a mit Römisch I (Umweltschutzgesetz), Römisch II (Rahmenkredit) sowie den rein formellen Absätzen Römisch III und Römisch IV.
Dann bereinigen wir den Grossratsbeschluss II, also die Frage, ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenüberzustellen ist und ob die Abstimmungsempfehlung des Grossen Rates zur Initiative auf Zustimmung oder Verwerfung lautet. Schliesslich folgt die Schlussabstimmung über beide Grossratsbeschlüsse und letztendlich die Abschreibung des Anzugs Helen Schai-Zigerlig und Konsorten.


text_content_de: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0197.02 einzutreten und der vorgelegten Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1043.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5156 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 41 gegen 37 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5154 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5158 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5237 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
Titel und Ingress
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden
§ 3. Organisation der Jugendanwaltschaft
§ 4. Richterliche Instanzen
§ 5. Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Aufsicht über die Jugendstrafbehörden
§ 6. Trennung von Verfahren
§ 7. Vertrauensperson
§ 8. Orientierung Dritter
§ 9. Akteneinsicht
§ 10. Amtliche Verteidigung
§ 11. Zuständigkeit bei Gerichtshängigkeit
§ 12. Strafbefehl
§ 13. Einzelrichterliche Kompetenzen
§ 14. Teilnahme an Hauptverhandlung
§ 15. Begründung
§ 16. Vollzugsgesetz
§ 17. Aufhebung bisherigen Rechts
§ 18. Änderung bisherigen Rechts

Publikation, Referendum und Wirksamkeit


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5305 ist erledigt.


text_content_de:
Sie haben die Interpellation Nr. 68 von Andreas Ungricht zu den vergangenen und zukünftigen Kosten der Infrastruktur des Kunstmuseums Basel als dringlich erklärt und sie als eigenes Traktandum 9A vor der Behandlung von Traktandum 10 terminiert.
Die Interpellation wurde im Geschäftsverzeichnis auf Seite 47 abgedruckt.
Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Aufhebung des Grossratsbeschlusses vom 19. Oktober 1950
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Jahresberichte der ProRheno AG für 2008 und 2009 werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1819.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 320'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 09.0042.03 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
der Regierungsrat beantragt eine Übergangsbestimmung zu § 57 Abs. 1:
Der Amtsantritt der vierten Präsidentin bzw. des vierten Präsidenten mit einem vollen Pensum erfolgt am 1. Juli 2011.


type_external_id: 1. Motion Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen, Geschäft 14 auf Mittwoch, 19. Januar 2011, 09:00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: ich gratuliere Daniel Goepfert zur ehrenvollen Wahl sehr herzlich [Applaus].


text_content_de: Die Fraktion GB nominiert Brigitta Gerber (GB) als Mitglied der Petitionskommission.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 2. Budgetpostulat Martin Lüchinger betreffend Dienststelle Nr. 350 / Kantons- und Stadtentwicklung


type_external_id: 4. Budgetpostulat Dominique König-Lüdin betreffend Dienststelle Nr. 220 / Leitung Bildung


text_content_de:
einstimmig Patricia von Falkenstein als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 18, 19 und 20 auf Mittwoch, 16. Februar 2011, 09.00 Uhr zu terminieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle 2 – 3858, 394.5 m2, Buschweilerweg 30, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Oswald Inglin betreffend Bau einer zweiten Bahnhof-Passerelle und der teilweisen Verwirklichung der Vision CentralPark


text_content_de: stillschweigend, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5364 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5352 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 5 - 12 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt für den ganzen § 11 eine eigene Fassung:
§ 11. Im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse sind der Regierungsrat und der Grosse Rat berechtigt, Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen.
2 Regierungsrat und Grosser Rat nehmen Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle.
3 Die Jahresrechnung wird vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht. Die Jahresrechnung, der Jahresbericht und das Budget werden dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. Der Grosse Rat entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates und des Regierungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes.
4 Gegenüber Dritten sind Regierungsrat und Grosser Rat zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.

Die Kommissionen und der Regierungsrat beantragen folgende Fassung:
§ 11. Im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse ist der Regierungsrat berechtigt, Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen.
2 Er nimmt Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates die Jahresrechnung und entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes.
3 Die Jahresrechung wird vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht.
4 Gegenüber Dritten und anderen Behörden ist der Regierungsrat zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.


text_content_de: hält fest, dass die Anträge der Minderheiten nicht zurückgezogen wurden. Die Minderheiten hätten ihre Anträge zurückgezogen, wenn die Detailberatung entlang des Ratschlags des Regierungsrates erfolgt wäre.


text_content_de: Ich kann beides, ich kann auch mal Bad Cop sein.


text_content_de: Abs. 2 (Eigenkapital) beantragen die Kommissionen sowie die Fraktionen GB und SP neu einzufügen, der Regierungsrat will auf einen Abs. 2 verzichten


text_content_de: mit 34 gegen 31 Stimmen, den Anzug 10.5328 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5353 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Stärkung der IGPKs durch mehr Mitsprache


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5145 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5145 ist erledigt.


text_content_de: mit 50 gegen 24 Stimmen, den Anzug 10.5165 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Bericht wurde dem Grossen Rat am 1. April 2011 zugestellt. Für die Dringlicherklärung ist die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs erforderlich.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Gesetz betreffend die Bestattungen
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz betreffend die Bestattungen
§ 7 Abs. 1 Ziff. 2
§ 14 Abs. 3
§ 15 Abs. 1 lit. e
§ 26 Abs. 1
§ 27
§ 28 Abs. 2 und 3
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5059 entgegenzunehmen.


type_external_id: 15. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Aufzeigen von Effizienzpotenzialen in unserem Kanton zur Siedlungsverdichtung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5071 dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
mit 49 gegen 15 Stimmen, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5253 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 10.5371.02 einzutreten und das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Weil wir, wie Sie es immer darlegen, die Tollsten und die Schlausten sind.


text_content_de: Markus Lehmann, Grossratspräsident: Ich begrüsse auf der Tribüne eine Anzahl Auszubildende aus dem Erziehungsdepartement. Die Staatsschreiberin, Barbara Schüpbach, erklärt den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie der Grosse Rat funktioniert. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und unterhaltsamen Staatskundeunterricht am Tatort der Politik. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
mit 61 gegen 4 Stimmen bei 10 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem bereinigten Antrag der Bau- und Raumplanungskommission (Zonenänderung, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen, Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Singerstrasse, St. Jakobs-Strasse und Zeughausstrasse) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 14. Mai 2011 publiziert.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Vermutung von anrechenbaren Einnahmen bei erheblicher Belastung des Grundbedarfs der Sozialhilfe durch zu hohe Mietzinse oder Krankenkassenprämien (11.5115.01).
Schriftliche Anfrage Sabine Suter betreffend Prävention für Velofahrer/innen beim Befahren von Kreisel (11.5117.01).
Schriftliche Anfrage Brigitte Heilbronner betreffend Strassenbeleuchtung Basel-Stadt (11.5119.01).
Schriftliche Anfrage Lorenz Nägelin betreffend neue Ängste in den Familien durch Bevorzugung der Migrantinnen und Migranten bei der Lehrstellenfindung, resp. Ausländerquote beim Basler Staatspersonal (11.5124.01).
Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Wartezeiten Betreuungsplatz für junge Behinderte (11.5135).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Realisierung des Projektes "Betriebliche Umgestaltung des Eingangsbereichs im Felix Platter-Spital" wird ein Kredit von CHF 1‘100'000 im Jahr 2011 zulasten des Gesundheitsdepartements, Felix Platter-Spital, Budgetposition 420770056004 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Unsere Ratskollegin Anita Heer wurde am vergangenen Wochenende als Präsidentin des Zivilgerichts gewählt. Diese Tätigkeit ist mit der Mitgliedschaft im Grossen Rat nicht vereinbar. Anita Heer hat deshalb – quasi aus beruflichen Gründen – den Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates erklärt und zwar bereits auf Ende Mai. Erstens gratuliere ich Anita Heer zur neuen Funktion als Gerichtspräsidentin und zweitens danke ich ihr für die dem Staat als Grossrätin geleisteten Dienste. Anita Heer offeriert Ihnen heute Morgen den Kaffee. [Applaus]


text_content_de:
Es ist schwierig für mich, aber ich möchte Ihnen einfach aus der Praxis ein bisschen erzählen. Es wurde jetzt immer über Gesetze und all das erzählt. Sicher ist die neue Strafprozessordnung kontraproduktiv, was die Ermittlungstätigkeit angeht, die kommt nämlich viel zu kurz. Denn ein Problem der Kriminalpolizei, der Detektive, Korporalen, usw. ist es, dass man keine Einsicht in die Datenbank der Polizei hat. Das ist einfach abgetrennt, hier ist die Staatsanwaltschaft, hier ist die Polizei, das muss getrennt sein. Es ist immer schwierig, an Informationen zu kommen, die eigentlich dringend notwendig wären, dass man sie sofort hat.
Oder nehmen wir einen Haftfall. Es wird eine Person festgenommen, es kommt übrigens auch manchmal vor, dass sie nicht innerhalb von 24 Stunden befragt wird, trotzdem dass wir sehr kleinräumig sind, das darf auch nicht der Fall sein. Wenn ich die Polizei machen dürfte, müsste die Person zum Beispiel nicht festgenommen werden, sondern könnte nachher wieder entlassen werden und müsste nicht die Nacht über in einer Zelle verbringen. Oder die Effektenkontrolle. Wenn eine Person festgenommen wird von der Aussenmannschaft, werden die Effekten kontrolliert. Dann kommen diese auf die Haftleitstelle, dort werden sie nochmal kontrolliert und nachher kommen sie zum zuständigen Kriminalbeamten und er muss sie nochmal kontrollieren. Drei Mal kontrollieren, einmal sicher zu viel.
Oder das Ausrücken im Pikettdienst. Das Detektivpersonal wird nachts aus dem Schlaf gerissen, egal zu welcher Zeit, um irgendeine Abklärung oder Einvernahme zu machen. Total unnötig, wenn die Polizei das selber machen könnte. Zudem müssen sie sich jetzt auch noch die Ruhezeit juristisch erkämpfen, weil die Geschäftsleitung hier eine andere Meinung hat. Oder Ausrücken bei einem aussergewöhnlichen Todesfall. Die Polizei befragt die Personen, die dort sind, die Betroffenen, was sehr schwierig ist, dann wird der KK informiert, dann muss nochmal ein Detektiv kommen und sie nochmals befragen. Das ist einfach unprofessionell den Leuten gegenüber. Oder der KK wird auch nachts aus dem Schlaf gerissen, mehrmals, kann nicht schlafen, total unnötig wegen einem Kellereinbruch oder sonst irgendetwas.
Dann Kapo, Kripo, also einfach zur Arbeit. Alle Fälle werden durch die Kripo bearbeitet und angesichts dessen legt die Kleinkriminalität die Kripo einfach lahm. Die grossen Fälle können durch die Kripo nicht richtig bearbeitet werden, weil die Kapazität fehlt. Aus meiner Sicht auch ein Grund, weshalb wir immer wieder als die kriminellste Stadt der Schweiz bezeichnet werden. Ich finde, das kann man abwenden mit dieser Motion. Da die Polizisten im Aussendienst keine eigenen Fälle bearbeiten, werden auch Fehler verursacht und die nötigen fallrelevanten Ermittlungen fehlen, was wiederum dazu führt, dass das Detektivpersonal zum Zuge kommt.
Ich habe sicher 15 Blätter, die ich jetzt runterlesen könnte, ich mache das nicht, aber ich bitte Sie als ehemaliger Praktiker auch im Sinn des Personals, das dort arbeitet und total überlastet ist, ich habe diverse Telefonate geführt, überweisen Sie es bitte auch als Zeichen als Motion.


text_content_de:
Ich möchte noch einmal auf den Kompromiss von 2011 zurückkommen. Wenn man hinsichtlich § 4 behauptet, dass es diese Öffnung schon seit Jahren gebe, dann frage ich mich, warum es weitere Gesetzesänderungen benötigt. Aber man kann durchaus diskutieren, dass bei der Öffnung einfach ein weiterer Schritt gemacht wird und dass nicht der Kompromiss von 2011 gebrochen ist. Das ist zumindest die Argumentation der Befürworter, ich sehe es anders.
Aber bei § 5 ist es offensichtlich, dass wir hier den Kompromiss von 2011 völlig über Bord geworfen haben. Es hat damals ganz klar geheissen, dass wenn ein Freizeitgartenareal teilweise oder ganz aufgehoben wird, die Pächterinnen und Pächter einen Ersatzgarten in gleicher Qualität erhalten. Nun hat man es so clever umformuliert, dass so weit möglich ein Ersatzgarten in möglichst gleicher Qualität angeboten wird. Auch in Verbindung mit den neuen Aufgaben können Sie mir nun nicht sagen, dass das keine klare Auflockerung des Kündigungsschutzes ist. Selbstverständlich ist es eine ganz klare Auflockerung des Kündigungsschutzes. Sie schaffen absolute Rechtsunsicherheit für die Pächterinnen und Pächter. Das ist ein zentraler Punkt von 2011. Dementsprechend sollte man hier zumindest unsere Version noch einmal überprüfen und überdenken.
Ich möchte noch einmal auf den Ratschlag des Regierungsrats zurückkommen. Dieser sieht die grössten Probleme immer noch in der Aufgabenverteilung der Freizeitgartenkommission und im Rechtsmittelweg. Aber das hat mit der Auflockerung des Kündigungsschutzes gar nicht zu tun. Sie sind nicht transparent in Ihren Forderungen. Das können wir so nicht stehen lassen. Dem können wir nicht zustimmen. Sie wollen den Kündigungsschutz auflockern, und das lehnen wir ab. Ich drohe noch einmal mit dem Referendum, obwohl ich das nicht als Drohung empfinde. Wenn man dem auch noch zustimmt, ist es eine weitere Argumentation für unsere Seite. Sie wollen öffnen und gleichzeitig den Kündigungsschutz lockern. Wenn Sie unseren Änderungsantrag ablehnen, machen Sie eine Frontalangriff auf die Pächterinnen und Pächter. Überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie nicht doch dem Änderungsantrag der SVP folgen wollen und den Pächterinnen und Pächtern etwas mehr Rechtssicherheit geben wollen.


text_content_de:
Oliver Bolliger hat es bereits ausgeführt, es ist ein grundsätzliches Problem, dass auch diese Motion als rechtlich unzulässig eingeschätzt wird, aber das können wir heute nicht ändern, das müssen wir akzeptieren. Deshalb plädiert auch die SP-Fraktion dafür, jetzt die Motion als Anzug zu überweisen.
Die Erwartung, die damit einhergeht ist, dass der Regierungsrat wenigstens im Sinne des Motionstextes aktiv wird in seiner Rolle als Eigner, und fachliche Einschätzungen und demokratische Entscheide aus diesem Rat endlich ernst nimmt.
Es ist eben nicht nur eine operative Frage, sondern es geht um die Gesundheitsversorgung. Das ist in der Verantwortung des Regierungsrats, des Eigners. Es geht darum, wer Zugang hat, wer sich wohin traut, wer den Eingang findet, wer sich schämt, wer eben keinen Zugang hat. Das ist eine systemische, grundsätzliche und strategische Frage.
Die Aussage ist nicht, dass die Personen stigmatisiert werden, wenn sie in die UPK gehen. Ich weiss, dass die UPK sich weiterentwickelt hat und dass heute sehr moderne Ansätze gelten, aber die Leute selber haben Angst davor, dass sie stigmatisiert werden. Wir können noch lange sagen, dass das kein Problem sei, aber solange die Leute sich schämen, müssen wir das ernst nehmen und Angebote schaffen, die ihnen erlauben, da hinzugehen. Es geht nicht darum, dass ich das schlecht finde, sondern dass die Leute selbst davor Angst haben, stigmatisiert zu werden. Wenn wir nun von aussen sagen, dass das kein Problem sei, finde ich das naiv. Wir müssen doch da auf die Leute hören, die nah mit den Personen zusammenarbeiten. Es gab zwei offene Briefe von verschiedenen Fachverbänden aus der Psychiatrie, aus der Psychotherapie, Psychologie, Sozialpsychologie, die Kontakt mit den Leuten haben und die wissen, dass die Leute darauf achten, wo ein Angebot steht, ob das auf dem Campus der UPK ist oder beim USB. Das macht einen Unterschied für die betroffenen Personen. Es ist fast schon ein Hohn, wenn man das einfach ignoriert und wir denken, dass wir es besser wissen.
Es gibt auch andere Dinge, die zeigen, dass der Regierungsrat das bisher nicht ernst genommen hat. Zum Beispiel im Psychiatriekonzept, das unter anderem vom Regierungsrat mit bearbeitet wurde, steht, dass es wichtig ist, eine niederschwellige, offene Kriseninterventionsstation zu haben, die idealerweise ausserhalb der Kernkliniken lokalisiert ist. Das ist ein Konzept von psychiatrischen Expertinnen und Experten und vom Regierungsrat, und das wird nun einfach ignoriert. Das können wir doch nicht akzeptieren. Die offenen Briefe von den Fachverbänden habe ich erwähnt. Weiter gab es den Anzug von Sarah Wyss, den wir schon drei Mal überwiesen haben. Zusätzlich kommt noch die Erstüberweisung dieser Motion, und wenn wir heute überweisen, das fünfte Mal.
Bisher hat der Regierungsrat das einfach ignoriert und nichts im Sinne des Anzugs von Sarah Wyss gemacht. Meiner Meinung nach grenzt das an Arbeitsverweigerung. Eigner zu sein heisst nämlich auch, politische Verantwortung zu übernehmen. Mehrheiten des Parlaments zu ignorieren, gehört nicht dazu. Es wird aber nicht nur die Mehrheit im Parlament ignoriert, sondern auch die eigene Position des Regierungsrats, denn im Schreiben zum Anzug von Sarah Wyss stand nämlich folgende Formulierung: "Das niederschwellige Angebot sowie die Positionierung der KIS auf dem Areal des USB tragen ebenfalls zur hohen Akzeptanz des Angebots bei und stellen einen sehr wichtigen Punkt im Sinne der Endstigmatisierung dar. Dadurch wird auch die Schwelle für erkrankte Patient:innen deutlich niedriger, eine Hospitalisation in einer psychiatrischen Einrichtung zu akzeptieren." Das heisst der Entscheid, die KIS auf das Geländer der UPK zu verschieben, widerspricht auch der Haltung des Regierungsrats von vor einem Jahr. Der Regierungsrat ignoriert also sogar sich selbst.
Ich verstehe, dass es mit den ausgelagerten Spitälern und dem politischen Einfluss kompliziert ist. Würde ich sehen, dass der Regierungsrat im Sinne des Parlaments versucht, Einfluss zu nehmen, wäre das eine völlig andere Geschichte. Aber es ist natürlich nicht haltbar und frustrierend, zuzusehen, wie der Regierungsrat sowohl fachliche Meinungen von Expert:innen, eigene fachliche Aussagen und parlamentarische Mehrheiten mehrfach ignoriert. Deshalb bitte ich Sie heute, der Überweisung als Anzug zuzustimmen. Wir als Parlament haben bei der Erstüberweisung ja bereits inhaltlich diesen Anliegen zugestimmt. Mit der Überweisung als Anzug können wir weiterhin sagen, dass uns das Anliegen wichtig ist, auch wenn die Motion rechtlich unzulässig ist. Das akzeptieren wir damit. Aber wir akzeptieren die Untätigkeit des Regierungsrats nicht.
Übrigens, der Regierungsrat darf gerne diesen Anzug zusammen mit demjenigen von Sarah Wyss beantworten. Es läuft ja anscheinend eine Studie, die diesen Umzug jetzt begleitet, und ich erwarte, dass die Begleitstudie und die Evaluation des neuen Standorts wissenschaftlich, integer, transparent und offen kommuniziert wird. Dass ich das überhaupt so als Erwartung formulieren muss, zeigt, dass mein Vertrauen in den Regierungsrat in diesem Thema momentan ziemlich angekratzt ist. Ich hoffe sehr, dass die Beantwortung des Anzugs vertrauensbildend sein wird, in dem zum Beispiel für eine Lösung der KIS im Neubau des Universitätsspitals gekämpft wird. Und genau deshalb braucht es auch diesen Anzug, weil das der neue Aspekt ist.


text_content_de:
Ich habe mich als Redner angemeldet, bevor Regierungspräsident Beat Jans gesprochen hat. Er hat eigentlich schon alles gesagt, was dagegen spricht und warum man diesen Anzug durchaus abschreiben kann. Wenn wir diesen Anzug abschreiben, verbieten wir dem Regierungsrat ja nicht, solche Umfragen zu machen. Sie können tatsächlich in gewissen Fällen nützlich sein, und dann kann er es weiterhin tun. Wenn wir hingegen den Anzug überweisen, geben wir damit ein Zeichen, solche Umfragen möglichst oft oder vielleicht sogar immer durchzuführen. Dann wird nach Umfrageergebnissen regiert, und wie das abläuft, sehen wir in den Vereinigten Staaten.
Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Das Instrument ist nützlich, aber es sollte nicht ausgeweitet werden. Die Information allein ist keine Staatsaufgabe. Darum bittet die LDP Sie, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 21.5221 stehen zu lassen.


text_content_de:
Da die BKK den Betrag für Provenienzforschung erhöht haben möchte, muss die Finanzkommission dem Grossen Rat den Nachtragskredit beantragen. Deshalb auch hier mein Votum. Die Finanzkommission war sich einig, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt und dass Basel hierbei einen ernstzunehmenden Beitrag leisten soll. Weil in der BKK der Antrag um Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung für aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Kanton-Basel-Stadt so deutlich befürwortet wurde, sehen wir keinen Grund, auch keinen finanztechnischen, sich dem entgegenzustellen. Bei einer Ablehnung des Antrags müssten die Mittel im PD kompensiert werden, wovon wir aber nicht ausgehen.
In diesem Sinne hat die Finanzkommission einstimmig Ja gesagt zur Erhöhung und folgt dem Antrag der BKK, die vorgeschlagenen Beschlüsse anzunehmen.


text_content_de:
Jetzt haben Sie uns wirklich überrascht. Es war ja ein Ratschlag des Regierungsrates, wir haben Ihnen beantragt, diese Provenienzforschung zu machen, weil wir sie sehr wichtig finden, aber dass Sie einen Beitrag von uns gleich vervierfachen, damit haben wir nicht gerechnet. Sie haben uns ja auch nicht gefragt, ob wir das eine gute Idee finden, aber wir nehmen das Anliegen sehr ernst, das Sie damit verbinden. Lassen mich vielleicht doch noch erklären, warum der Regierungsrat Provenienzforschung sehr wichtig findet und dann unseren Antrag erläutern, den wir jetzt ins Spiel bringen. Wir wollen den Betrag verdoppeln und nicht gleich vervierfachen, weil wir, das vielleicht vorausschickend, Sie bitten möchten, uns zu helfen, haushälterisch mit dem Geld umzugehen, uns zu helfen, möglichst auch andere Mittel dafür einwerben zu können zum Beispiel vom Bundesamt für Kultur, und uns zu helfen auch gegenüber den Museen, Sie wissen, die haben eine besondere Stellung, sie sind weitgehend autonom, gute Lösungen zu finden.
Die Vorgeschichte: Sie haben mit überwältigender Mehrheit dieses Museumsgesetz angenommen und dort steht ganz klar drin, dass es eine Aufgabe der Museen ist, aktive Provenienzforschung zu betreiben und der Regierungsrat ist deshalb auch klar zum Schluss gekommen, dass wir das jetzt systematisch machen müssen und den Museen dafür zusätzliche Mittel geben sollen. Wir haben deshalb diese Rahmenausgabenbewilligung bei Ihnen beantragt.
Der Regierungsrat sieht fünf wichtige Gründe, das zu tun. Erstens; es geht um eine aktive und verantwortungsbewusste Position des Kantons gegenüber einem kulturpolitisch wichtigen Thema. Wenn wir Provenienz kennen, können wir Risiken minimieren. Zweitens; eine effiziente Steuerung der zweckbestimmten Verwendung in den Museen können wir über so ein Budget, das wir verwalten, gut handhaben. Drittens; der Zeitraum von vier Jahren, den wir jetzt beschlossen haben für diese Gelder, der ermöglicht Kontinuität, denn die Beschäftigung von Fachpersonen und eine systematische Herangehensweise ist wichtig. Wir wollen nicht kurzfristig Knowhow ausbauen, das uns dann bald wieder verloren geht. Viertens; eine Priorisierung der einzelnen Vorhaben der Museen ist wichtig aus unserer Sicht. Es gibt eindeutig Bereiche, wo grössere Dringlichkeit herrscht, um aufzuarbeiten als andere. Und fünftens; die Rahmenausgabenbewilligung ist ideal, um erfolgreich Beiträge des Bundes einwerben zu können.
Und das war mit dem, was wir bereits beschlossen haben, diese Fr. 250'000 pro Jahr, schon ein riesiger Anreiz und ein grosser Erfolg, denn die fünf Basler Kantonsmuseen haben in diesem Jahr von 7 Anträgen 6 in der gesamten Höhe von Fr. 540'000 bewilligt erhalten vom Bundesamt für Kultur. Sie haben also genau das gemacht, was wir gehofft haben mit dieser Rahmenausgabenbewilligung, weiteres Geld einwerben zu können und sehr erfolgreich. Bundesbern hat offenbar wahrgenommen, dass wir das gut machen und dass wir als erster Kanton diese Provenienzforschung im Gesetz festgehalten haben und das auch systematisch betreiben. Das macht sonst bisher kein Kanton, nur vereinzelte Institutionen.
Der Regierungsrat hat deshalb Fr. 250'000 gesprochen, weil er überzeugt war, damit die Probleme systematisch angehen zu können. Wir halten also diese Forderung nach wie vor für angemessen. Nun haben Sie aber eine Vervierfachung des Betrages gewünscht. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir uns sehr freuen, dass die BKK in ihrer Prüfung und ihrem Bericht die Sinnhaftigkeit dieser Rahmenausgabenbewilligung dermassen würdigt. Das ist nicht immer so, wenn der Kanton Geld beantragt, aber hinsichtlich der Einschätzung der Höhe der Mittel kommt die BKK zu einem ganz anderen Ergebnis als wir. Sie sprach mehrheitlich für einen Beitrag von Fr. 1'000'000 pro Jahr oder Fr. 4'000'000 gesamthaft und sie begründet dies damit, dass diese Fr. 250'000 pro Jahr nicht reichen, sagt aber selber, dass sie dafür keine Grundlage hat für diese Fr. 1'000'000, sie kann das nicht benennen, beziffern. Ich zitiere: "Die Museen untermauerten diese Feststellung jedoch nicht mit konkreten Zahlen."
Wir haben diese Position zur Kenntnis genommen und möchten auch Ihren Wunsch, dass wir da noch mehr Mittel einfügen, entgegenkommen und beantragen nun Fr. 500'000 pro Jahr resp. Fr. 2'000'000 über die Periode von vier Jahren. Und zwar weil a) die Gesuche, die bis jetzt eingegangen sind von den Museen bei uns, etwa dieser Summe entsprechen, wir konnten sie fast vollständig erfüllen, und b) weil das Bundesamt für Kultur bis jetzt grosse zusätzliche Mittel geleistet hat. Wir wissen nicht, ob das Bundesamt für Kultur das künftig auch noch tun wird, wenn sie sieht, dass wir das gar nicht unbedingt brauchen und wenn ihre Mittel dann ausgeschöpft sind.
Wenn wir jetzt der Regierung folgen mit diesen Fr. 500'000 pro Jahr, dann können wir immerhin drei Vollzeitstellen bzw. Fr. 414'000 pro Jahr sowie Sachmittel in der Höhe von Fr. 86'000 pro Jahr bewilligen und damit erhebliche zusätzliche Leistungen erbringen. Wir sind überzeugt, damit könnte die Forschung in den drei dringendsten Feldern der Provenienzforschung in der nötigen Geschwindigkeit vorangetrieben werden. Erstens; das ist die Wichtigste, dass im Hinblick auf das zu erwerbende Objekte, neue Sammlungen, dass wir wissen, dass diese Dinge korrekt erworben worden sind, das schaffen wir mit diesem Geld. Zweitens; dass jene Objekte beforscht werden können, weil sie von Dritten zurückgefordert werden, auch das können wir erfüllen mit diesen Mitteln, und schliesslich auch hinsichtlich der neu im Gesetz verankerten aktiven und systematischen Provenienzforschung können wir die nötigen Fortschritte machen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Regierung zu folgen, der Ihren Wunsch respektiert, aber letztlich uns als Regierung auch die Möglichkeit gibt, haushälterisch mit dem Geld umzugehen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Von wann bis wann war die Funktion Leitung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt ausgeschrieben? Wie viele Bewerbungen sind auf diese Ausschreibung eingegangen? Falls die Funktion nicht ausgeschrieben wurde, warum nicht?
Die Funktion der Leitung Aussenbeziehungen und Standortmarketing wurde am 8. Mai 2023 ausgeschrieben. In der Regel werden Stelleninserate rund 30 Tage publiziert. Danach werden die eingegangenen Bewerbungen gesichtet und bei genügend qualifizierten Bewerbungen das Stelleninserat von den Stellenportalen entfernt.
2. Von wann bis wann war die Funktion Projektleitung Fussball-EM der Frauen in Basel ausgeschrieben? Wie viele Bewerbungen sind auf diese Ausschreibung eingegangen? Falls die Funktion nicht ausgeschrieben wurde, warum nicht?
Die Funktion der Projektleitung Fussball-EM wurde nicht ausgeschrieben, da kurz vor der Ausschreibung die Bewerbung von Frau Sabine Horvath einging. Aufgrund der hervorragenden Bewerbung mit ihrer ausgewiesenen Erfahrung bei der Planung von Grossanlässen und ihrer ausgezeichneten Vernetzung kam der Regierungsrat zum Schluss, Frau Horvath als Projektleiterin anzustellen, ohne die Stelle auszuschreiben. Zudem handelt es sich bei der Women’s Euro 2025 um ein klar befristetes Projekt und somit auch um eine befristete Anstellung.
3. In welcher Lohnklasse ist die Funktion Leitung Aussenbeziehungen und Standortmarketing eingeteilt?
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine Angaben gemacht, die Rückschlüsse auf Löhne einzelner Personen ermöglichen. Dies gestützt auf § 29 Abs. 3 lit. a des Informations- und Datenschutzgesetzes. Ausgenommen davon sind die Löhne der Regierungsmitglieder und der Gerichtspräsidien. Für diese vom Volk gewählten Magistratspersonen hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, die Lohnhöhe in das Gesetz aufzunehmen.
4. In welcher Lohnklasse ist die Funktion Projektleitung Fussball-EM der Frauen eingeteilt? Welche Lohnklasse ist für die Funktion «Leitung von Grossprojekten» üblich?
Die Projektleiterin wird im Erziehungsdepartement zu den gleichen Bedingungen angestellt wie bei ihrer Anstellung im Präsidialdepartement. Es wurde kein Vergleich mit anderen Projektleitungsfunktionen vorgenommen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Frau Horvath eine ideale Besetzung für die Projektleitung vorgenommen zu haben. Sie war bereits aktiv in die Vorarbeiten der schweizerischen Kandidatur involviert mit Basel als einem der Hauptaustragungsorte. Diese Anstellung erlaubt einen sofortigen Projektstart ohne Einarbeitung, was für dieses Grossprojekt ein riesiger Vorteil ist, da die Vorlaufzeit bis zur Women’s Euro nur zwei Jahre beträgt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die UVEK und die Regiokommission beantragen, den Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend «Ausbau S6 durch Riehen. Auswirkung auf Riehen-Dorf» als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Ohne den Polizeiberuf schmälern zu wollen, möchte ich Sie doch fragen, ob der Coronabonus für das Pflegepersonal ein Nice-to-have ist.


text_content_de:
Wo sind sie geblieben? Nach Corona sind alle auf der Suche nach Personal, es gibt Unterbestände, Konkurrenzsituationen von Unternehmen, die bessere Bedingungen bieten. Der Fachkräftemangel ist ein generelles Problem geworden und es stellt sich die Frage, was passiert ist.
Wenn an etwas zurücktritt und schaut, was vor sich gegangen ist, stellt man relativ rasch fest, dass die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden sich geändert haben (Work Life Balance, was ist wichtig). Daher ist es nicht ein exklusives Problem, das der Kanton für sich beanspruchen muss, sondern es ist ein Problem, mit dem sich flächendeckend alle Unternehmen beschäftigen.
Nicht nur der Regierungsrat hat sich generell mit der Thematik Personal und Attraktivität als Arbeitgeber befasst, wir haben auch als Parlament im Dezember mit der Motion Hug und Christ uns geäussert, indem wir der Motion zugestimmt haben. Wichtig ist, dass man einschätzt, was das heisst. Das Gesundheitspersonal wurde angesprochen. Wir reden hier über Verwaltungspersonal und im Speziellen über die Polizei. Dass das Pflegepersonal im Rahmen ihrer Unternehmen entsprechend honoriert wird, ist absolut notwendig. Aber es muss in den Unternehmen angesiedelt werden, nicht hier.
Dieser Arbeitszulage müssen wir definitiv zustimmen, die LDP ist auch dafür. Es geht darum, dass wir die Sicherheit erhalten können. Das betrifft nicht ausschliesslich nur irgendwelche Demonstrationen und Fussballspiele, die Polizeiarbeit ist ein viel breiteres Spektrum an Aufgaben, die wir zum Teil nicht einmal wahrnehmen. Ein Polizist darf sich lediglich zehn freie Wochenende einplanen. Wer von Ihnen ist bereit, auf 42 Wochenende zu verzichten? Das ist eine ganz grosse Aufgabe und es gehört ein grosses Dankeschön an die Polizei dazu.
In diesem Sinne stimmen wir der Arbeitsmarktzulage zu. Es betrifft nicht nur die Polizei, und wir sind froh, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit diesem Thema des attraktiven Arbeitgebers befasst, in einem gesamtheitlichen Kontext, und Lösungen sucht, dass der Kanton wieder ein attraktiver Arbeitgeber wird, im Konkurrenzfeld mit allen Unternehmen, die wir in der Region haben, die zum Teil höhere Gehälter bezahlen können, andere French Benefits zukommen lassen. Es ist nicht nur das Gehalt, sondern ein Gesamtpaket, über das sich jeder Arbeitnehmende selber aussucht, ob es ihm passt oder nicht. Das Zeichen der Arbeitsmarktzulage ist ein erstes wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Wir sind gespannt, welche anschliessenden Lösungsvorschläge von Regierungsrätin Tanja Soland unterbreitet werden.


text_content_de: Es ist mir bewusst, dass es für die Übernahme durch die Krankenkasse ein Arztrezept braucht.