text_content_de:
Johannes Barth (FDP): Die vorliegende Motion verfolgt ein unbestrittenes, wichtiges Ziel, die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Das Anliegen teilen wir alle. Was wir aber nicht teilen können, ist der Eindruck, der hier erweckt wird, nämlich dass der Kanton Basel-Stadt in Sachen Verkehrssicherheit untätig ist. Ganz im Gegenteil, die Regierung hat in den letzten Jahren zahlreiche wirkungsvolle Massnahmen umgesetzt. Ich erinnere an die Einführung der ersten Protected Bike Lane, die Velo-Aufstellflächen, die umfassende Schulwegsicherheitsanalyse, das Verkehrsunfall-Dashboard und auch an die Einrichtung der Plattform zur Meldung von Gefahrenstellen. Und lassen wir auch nicht unerwähnt, dass unser Kanton mit dem BFU-Sicherheitspreis 2023 ausgezeichnet wurde. Das ist kein Zufall, das ist Leistung, die auch die Reduktion von 22 Prozent der Velounfälle im 2024 Kollege Seiler in der letzten Sitzung aufzeigte.

Die Motion fordert kurz und mittelfristige Massnahmen, bleibt dabei aber völlig vage. Es fehlt an konkreten Vorschlägen, an Umsetzbarkeit und an einer Abwägung der Verhältnismässigkeit. So entsteht Symbolpolitik statt echter Fortschritt. Als FDP stehen wir für effiziente und wirksame Politik, nicht für zusätzliche Papiere, wenn die Werkzeuge längst vorhanden sind. Sicherheit, ja, aber nicht um jeden Preis, einer ideologisch motivierten Einschränkung individueller Mobilität oder in einer faktischen Verdrängung des motorisierten Verkehrs.

Darum überweisen wir diese Motion nicht als verbindlicher Auftrag, sondern sollten wir diese abschreiben. Wir setzen viele Zeichen für die Verkehrssicherheit mit Augenmass, aber bitte für eine Politik, die sich an der Realität orientiert und nicht an wohlklingenden Überschriften.


body_key: BS

text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Vielen Dank für die umfassende Beantwortung der Fragen. Dass es bisher keine statistische Erfassung von Fällen von chemischer Unterwerfung gibt, ist natürlich suboptimal. Ich stecke grosse Hoffnung in das umfassende Gewaltschutzkonzept, das während dem ESC zum Einsatz kommt. Ich glaube, das kann eine tolle Sache werden und ich glaube, dass vor allem auch andere Grossanlässe und andere Kantone etwas lernen können von uns. Ich hoffe, dass es seinen Zweck erfüllen wird, dass die Präsenz der mobilen Awareness-Teams dazu führen wird, dass weniger Übergriffe passieren werden und dass Opfer schnell und umfassend und vor allem professionell geholfen werden kann. Ich glaube, das ist wichtig, dass wir das tun, und ich finde das wirklich extrem toll. Frau Eymann, vielen Dank, dass Ihr Departement dieses Thema so ernst nimmt. Ich sehe, dass Sie viel tun, vielen Dank für Ihre Arbeit. Ich bin mit den Antworten zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Laetitia Block.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat sich Lisa Mathys gemeldet.


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Johannes Barth (FDP): Die FDP unterstützt das Ziel einer vernetzten klimafreundlichen Mobilität ausdrücklich. Basel braucht gute Verkehrslösungen, effizient, umweltfreundlich und grenzüberschreitend, sogar eventuell interkantonal. Aber der Weg dorthin muss auch ökonomisch und ordnungspolitisch sinnvoll sein. Die nun abgebrochene Idee einer staatlich finanzierten MaaS-App zusammen mit Zürich und Bern war aus unserer Sicht von Anfang an fragwürdig. Einerseits, weil sie Millionen aus dem Mobilitätsfonds gebunden hätte, konkret 5,1 Millionen mit Tendenzrichtung 8 Millionen Franken, andererseits, weil sich der Staat dabei als Anbieter einer digitalen Mobilitätsplattform positionieren sollte.

Das ist aus liberaler Sicht ein klarer Fehltritt. Gerade in Basel, einem Kanton mit hoher Innovationskraft, einem starken privatwirtschaftlichen Verkehrssektor und einem komplexen trinationalen Umfeld wäre ein solches staatliches Engagement ein fatales Signal. Sie hätte private Anbieter verdrängt, digitale Innovation ausgebremst, langfristig neue Abhängigkeiten geschaffen. Statt Basel als Technologiestandort zu stärken, wären wir zum staatlich verwalteten App-Betreiber geworden. Wir dürfen den Staat nicht zur Konkurrenz der Privatwirtschaft machen, weder bei Apps noch bei Tarifplattformen. Unsere Aufgabe als Staat ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Offene Schnittstellen, verlässliche Daten, Standards, faire Konditionen, aber nicht Millionen in ein App-Projekt zu investieren, das am Ende auch datenschutzrechtlich heikel ist. Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürger gehören nicht in die Hoheit der Verwaltung.

Wir haben in Basel schon heute funktionierende Ansätze wie Uber App, FAIRTIQ oder wie mehrfach erwähnt Google. Hier könnten wir als Staat ansetzen mit klugen Partnerschaften statt eigener Infrastruktur und gerade im trinationalen Raum wäre es sinnvoller, bestehende Systeme zu öffnen und zu vernetzen, etwa für ein gemeinsames Check-in, Check-out Deutschland und Frankreich, statt isoliert neue Lösungen zu bauen.

Die Rücküberweisung des Ratschlags ist deshalb der einzig richtige Schritt. Wir brauchen keine App made in Basel-Stadt, wir brauchen Mobilität made for Basel-Stadt. Effizient, offen, digital, aber ohne staatliche Parallelwelt. Setzen wir auf Innovation statt Intervention, auf Partnerschaft anstatt Parallelstruktur.


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Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich berichte im Namen der UVEK mündlich zu diesem Geschäft. Der Ratschlag zur Projektierung der neuen Margarethenbrücke wurde der UVEK am 2. Februar dieses Jahres überwiesen. Die UVEK hat ihn behandelt an ihren Sitzungen vom 26. Februar, 19. März und 9. April. Unterstützt wurde sie von Mitarbeitenden des BVD und bedankt sich vorweg für kompetente Begleitung. Sie beantragt einstimmig, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

Es geht dabei um eine finanzielle Beteiligung des Kantons von 8,9 Millionen Franken an der Projektierung der SBB der neuen Margarethenbrücke. Es werden noch keine Gelder für den Bau beantragt. Die Brücke steht im Eigentum der SBB und befindet sich auch auf deren Boden. Die Brücke ist über 120 Jahre alt und muss erneuert werden. Sie ist in einem schlechten Zustand und hat statische Defizite. Eine neue Brücke bringt viele Vorteile mit sich. Mit dem Neubau würden über den künftigen Perronzugang Margarethen hinweg die Perrons auch von der Margarethenbrücke aus erschlossen werden. Der Perronzugang selbst soll bereits 2035 fertiggestellt werden.

Die Margarethenbrücke und der Perronzugang Margarethen sollen aufeinander abgestimmt werden. Der Perronzugang ist alleiniges Projekt des Bundes und der SBB. Der Bund hat bisher für die Margarethenbrücke noch keine Gelder gesprochen, wohl aber für diesen Perronzugang. Daher sollen die beiden Bauwerke zwar zusammen gedacht, aber als unabhängig stehende Bauwerke realisiert werden. Die SBB kann durch einen Ersatz der Brücke zusammen mit dem Perronzugang Margrethen die Haltepunkte der Züge nach Westen verschieben. Auch die für den Kapazitätsausbau des Bahnhofs SBB notwendige Neuorganisation der südlichen Gleise wird erst durch den Brückenersatz möglich. Für den Kanton wiederum entsteht unter anderem die Chance, die Verkehrsführung auf der wichtigen Verbindungsbrücke zu verbessern. Auch die Möglichkeit, in den Brückenpfeilern Velostationen zu integrieren, ist eine Chance.

Das finale Projekt der letztendlichen Brücke ist noch nicht ausgearbeitet. Zurzeit läuft ein Wettbewerb für ein stimmiges Gesamtbauwerk des Perronzugangs kombiniert mit der Margarethenbrücke. Die Ergebnisse des Studienauftrags werden im ersten Semester dieses Jahres vorliegen. Als Eigentümerin der Brücke ist die SBB im Lead, der Ersatz der Brücke ist demnach ein SBB-Projekt. Das laufende Studienverfahren ist nicht Teil der beantragten Gelder. Die 8,9 Millionen Franken beschreiben die Beteiligung zu 50 Prozent des Kantons an den anschliessenden Projektierungsarbeiten für die Brücke. Diese Arbeiten starten direkt nach dem Studienauftrag in der zweiten Jahreshälfte 2025. Erst danach sollen dann auf Basis eines fertigen Vorprojektes die Realisierungsmittel mit einem zweiten Ratschlag beantragt werden.

Die UVEK hat zu diesem Geschäft mehrere Themen diskutiert. Aufgekommen ist in der Kommission die Frage, ob der Kanton die Brücke nicht in sein Eigentum übernehmen möchte. So wäre er in der Gestaltung der Brücke von der SBB unabhängig und der Unterhalt der Brücke wäre eventuell besser gewährleistet. Der UVEK wurde erläutert, dass es für den Kanton komplizierter wäre, den Unterhalt des Bauwerks und die Überprüfung der Sicherheit der Brücke als Bauwerk zu gewährleisten, wenn sie in seinem Eigentum wäre. Dies, weil die Überprüfung des Bauwerkes stark von den Gleisen zu erfolgen hat und der Kanton daher beim Unterhalt der Brücke sowie auch bei der Sicherstellung, dass diese immer gut unterhalten ist und den Inspektionen jeweils stark von der SBB abhängig wäre, beispielsweise wegen notwendigen Gleissperrungen. Dies kann durch die SBB daher deutlich einfacher gemacht werden. Zudem sei die SBB Eigentümerin von sehr zahlreichen Brückenbauten in der ganzen Schweiz und wisse grundsätzlich, wie diese zu unterhalten sind. Die Probleme bei der Margarethenbrücke, die auch besonders alt ist, eben schon über 120 Jahre, dürften eine Ausnahme gewesen sein und daher wurde dies vom Kanton nicht verfolgt.

Die UVEK hat sich auch Gedanken gemacht über den Zeitplan und die Möglichkeiten der Mitgestaltung des Kantons bei diesem SBB-Projekt. Unbestritten war in der Kommission, dass der Kanton sich an der Projektierung beteiligen soll, da die Margarethenbrücke für den Kanton als Verbindung zwischen dem Gundeli, Bruderholz und dem Kantonsgebiet vor den Gleisen äusserst wichtig ist. Da die SBB die weiteren Projektierungsarbeiten direkt in der zweiten Jahreshälfte starten wird, ist die UVEK der Ansicht, dass der Kanton Basel-Stadt möglichst rasch finanzielle Klarheit über seine Beteiligung schaffen sollte. Solange die Finanzierung nicht entschieden ist, kann der Kanton seine Anliegen zur Ausgestaltung der Brücke auch nicht adäquat bei der SBB einbringen. Hinzu kommt, dass durch rasche finanzielle Klarheit beim Projekt Margarethenbrücke dieses auch besser mit dem Projekt Perronzugang Margarethen koordiniert werden kann. Die Koordination dieser zwei Projekte ist auch im Sinne der UVEK. Aus diesen genannten Gründen hat sich die UVEK für eine effiziente und dennoch fundierte Beratung entschieden und kommt in den Grossen Rat mittels einem mündlichen Bericht, damit das zeitliche Beschlussfassen des Finanzbeitrags nicht diese Arbeiten und diese Synergien aufhält.

Zu Rückfragen hat in der UVEK der noch nicht final ausgehandelte Kostenteiler des Bauprojektes, aber auch der vorliegenden Projektierungskosten geführt. Im Ratschlag ist vorgesehen, die Projektierungskosten erst vorerst je hälftig zu teilen. Ein Ausgleich könnte erfolgen, sobald der Kostenteiler für den Bau bekannt ist. Die Modalitäten dieser Vereinbarung sind in einem Finanzierungsvertrag geregelt. Die UVEK liess sich erklären, weshalb noch kein finaler Kostenteiler zustande gekommen ist. Dies lässt sich gemäss den Abklärungen der UVEK auf zwei Aspekte hauptsächlich zurückführen. Einerseits das Bundesgesetz. Für Kreuzungen von Eisenbahnen und Strassen gilt das Eisenbahngesetz des Bundes. Die relevanten Artikel 25 bis 27 geben allerdings nur Grundsätze vor für Finanzierungsfragen. Die Auslegung dieser Artikel ist in jedem Einzelfall juristisch neu auszulegen. Es geht dabei um eine Auslegung der jeweiligen Vorteile von SBB und Bund sowie vom Kanton. Es gibt jedoch eine Vielzahl solcher Vorteile für beide Parteien und es ist sehr schwierig, diese Vorteile jeweils zu beziffern, dies mitunter auch, weil weder die SBB noch der Kanton einen 1:1 Ersatz der Brücke wünschen.

Zudem ist auch die Margarethenbrücke ein Spezialfall. Im Falle der Margarethenbrücke gibt es historisch keine Anhaltspunkte. Das heute angedachte Projekt ist das dritte existierende Projekt an diesem Ort. Zuerst gab es an dieser Stelle nur eine Strasse und die Brücke lässt sich mit der damaligen Strasse nicht vergleichen. Vor über 100 Jahren wurde dann infolge der Erstellung weiterer Gleisanlagen eine Brücke gebaut. Wie diese damals finanziert wurde, ist jedoch nicht bekannt. Es gibt auch keine vertragliche Regelung für einen Ersatz der Brücke, wie es das oftmals bei anderen Projekten mittels Objektvertrag gibt. Es gibt auch keine Gerichtsurteile, die diesem Fall direkt nahe kommen würden. Erklärt wurde der UVEK, dass der Kostenteiler von 50 zu 50 kein Präjudiz darstelle, sondern vielmehr sicherstellen soll, dass diese Diskussionen um den Kostenteiler, die auf einer sehr fachlich technischen Ebene geführt werden, nicht zu Verzögerungen in der Planung führen. Die UVEK hält diese Ausführungen als nachvollziehbar und ausreichend und ist mit dem Vorgehen deshalb einverstanden.

Die UVEK hat sich in ihrer Beratung auch mit der künftigen Verkehrsführung auf der Margarethenbrücke befasst. Sie erkennt einen starken Zusammenhang und auch eine Abhängigkeit mit dem ebenfalls der UVEK überwiesenen Ratschlag 2 zur Finanzierung der weiteren Arbeiten zum Bahnknoten und zum Herzstück. Die Brücke soll in ihrem Querschnitt erweitert werden. Die heutige Margarethenbrücke ist 16.5 Meter breit, in Zukunft soll sie maximal 27 Meter breit werden. Die Regierung zeigt im Ratschlag Margarethenbrücke drei mögliche Verkehrsführungsvarianten auf. Diese heissen MIV-voll, MIV-reduziert und MIV-frei. Sie spricht sich für das vorliegende Projekt der Margarethenbrücke bzw. für die weiteren Planungen für MIV-voll aus. Dies bedeutet, dass der MIV in beide Richtungen über die Brücke fahren könnte. Der Querschnitt der Brücke erlaubt jedoch jede der drei Varianten.

Im ebenfalls in der UVEK liegenden Ratschlag 2 zur weiteren Finanzierung der Planungsarbeiten zum Bahnknoten und zum Herzstück beantragt die Regierung, die Studie Stadtraum Bahnhof SBB zur Kenntnis zu nehmen. Im Bericht äussert sie zu dieser Studie den Wunsch, dass die UVEK mit der Stellungnahme zur Kenntnisnahme auch explizit eine Haltung zur Stossrichtung von dieser Studie entwickelt und diese explizit bestätigt oder falls sie die Stossrichtung nicht teilt, Änderungen aufführt. Besagte Studie schlägt vor, zwischen der Markthalle und dem Elsässertor, also gleich neben der Margarethenbrücke, einen neuen Bahnhofsplatz, den Markthallenplatz zu schaffen. Für die Umsetzung der in der Studie dargelegten Stossrichtung, welche im Ratschlag 2 behandelt wird, bräuchte es auf der Margarethenbrücke, über die wir jetzt gerade sprechen, den Einrichtungsverkehr für den MIV, was dem Szenario MIV-reduziert entspräche im vorliegenden Ratschlag.

Die UVEK hat sich zum Ziel gesetzt, die Beratung zur Frage dieser Verkehrsführung sowie zu einer Haltung zu den drei Szenarien MIV-voll, -reduziert oder -frei fundiert zu führen. Die Verkehrsführung auf der Margarethenbrücke will sie zudem nicht isoliert betrachten, sondern auch im Kontext der Weiterentwicklung des Stadtraums Bahnhof SBB und dem allfälligen künftigen Markthallenplatzes. Die UVEK hat sich dazu entschieden, daher erst im Bericht zum Ratschlag 2, Finanzierung der weiteren Arbeiten zum Bahnknoten und Herzstück, Stellung zum Verkehrsführungsszenario auf der Brücke zu nehmen. Dort will die Kommission eine fundierte Stellungnahme zur Kenntnisnahme der Studie Stadtraum Bahnhof SBB erarbeiten und dann ebenfalls zur Verkehrsführung auf der Margarethenbrücke. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass der vorgesehene Bau in seinem Querschnitt, wie bereits gesagt, sämtliche Verkehrsführungsvarianten ermöglichen wird. Zudem möchte die UVEK nicht, dass der Kanton Anschluss an das Projekt verliert und in Zusammenhang mit diesem Entscheid hat sich die UVEK von der Verkehrsplanungsabteilung auch versichern lassen, dass die finanzielle Beteiligung, die wir heute sprechen, an den Planungskosten der Margarethenbrücke noch kein Präjudiz für eine Verkehrsführung darstelle.

Nun noch zu den Brückenköpfen und den Velostationen. Die UVEK hat sich auch mit den Velostationen in den Brückenköpfen befasst. Im Umfeld des Bahnhofs fehlen in einem längeren Horizont 2050 bis zu 11’000 Veloabstellplätze bzw. 3’360 sind schon vorhanden, 11’000 beschreiben den eigentlich notwendigen Bedarf an Veloabstellplätze. Dies steht im Ratschlag der Regierung. Deshalb sollen in den beiden Brückenköpfen im Norden und Süden Velostationen integriert werden. Die Velostationen sind auch Teil des laufenden Studienauftrags Margarethenbrücke und Perronzugang. Die UVEK hat sich erkundigt über die angedachte Anzahl dieser Veloabstellplätze. Im südlichen Brückenkopf sind bisher mindestens 400 angedacht, im nördlichen mindestens 270. Die UVEK hat die Auskunft bekommen, dass es Möglichkeiten gäbe, diese Anzahl zu erhöhen. Die UVEK wünscht sich in Anbetracht der hohen und steigenden Nachfrage an Veloabstellplätze und auch in Anbetracht des doch bereits bezifferten sehr grossen Nachfragewertes eine maximale Ausschöpfung des Potenzials. Die UVEK spricht sich klar dafür aus, dass dazu verschiedene Lösungsoptionen geprüft werden sollen, auch solche, die mit höheren Ausgaben verbunden wären. Auch erkundigt hat sich die UVEK über die Zu- und Ausfahrten sowie Perronzugänge von den Velostationen, die angedacht sind. Genaue Details sind noch nicht bekannt, da der Studienauftrag zurzeit läuft und die Planungen ja auch erst weiter konkretisiert werden müssen. Die jetzt schon möglichen Erläuterungen und deren Stossrichtungen empfand die UVEK jedoch als befriedigend.

Auch diskutiert hat die UVEK die Gestaltung des Brückenkopfes im Süden. Die neue Margarethenbrücke wird am Südende höher sein als heute. Die im Brückenkopf liegende Velostation hat gemäss den Abklärungen der UVEK keine Auswirkung auf die Höhe der Brücke und ist auch nicht der Auslöser für die Erhöhung. Die Brücke muss für die Durchfahrt der Züge erhöht werden. Die UVEK hat Rückfragen zum Umgang mit dieser Erhöhung gestellt. Bei den Planungen sei man sich bewusst, dass eine befriedigende Lösung für den Übergang von der Brücke in den Stadtraum gefunden werden muss. Doch da noch kein konkretes Projekt vorliegt, wurde dieser Punkt in der UVEK nach den Erläuterungen nicht weiterdiskutiert.

Gestützt auf diese Abklärungen und Stellungnahmen und den nun erteilten mündlichen Bericht hat die UVEK beschlossen, dem Beschlussantrag des Regierungsrates mit 12 zu 0 Stimmen zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage ist von Tim Cuénod.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Vielen Dank für die Entgegennahme meiner Zwischenfrage. Was ich wirklich nicht ganz verstehe, wie begründen Sie mir Ihren Antrag, den Mindestbeitrag hier zu streichen bei der Entwicklungshilfe und im Gegensatz beim OECD-Standortpaket den da reinzulassen? Das sind doch ganz verschiedene Welten und Beträge.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Die Bekämpfung von Antisemitismus ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Umso mehr bedauert er es, dass es im Rahmen der Eröffnungsfeier des ESC über eine längere Distanz zu einer Begleitung der israelischen Delegation durch eine Protestgruppe kam. Er kann nachvollziehen, dass dieses Vorkommnis bei den Betroffenen wie auch den Zuschauenden Besorgnis und Irritation ausgelöst hat.

Die Reaktion der Polizeikräfte erfolgte nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Gewaltanwendung vorlag, die ein sofortiges polizeiliches Einschreiten rechtlich gerechtfertigt hätte.

Zu Frage 2: Bei der fraglichen Aktion handelte es sich um eine nicht bewilligte Demonstration. Entsprechend konnten im Vorfeld keine Auflagen gemacht werden. Trotz mehrerer Versuche gingen die Organisatorinnen und Organisatoren der Kundgebungen nicht auf die Dialoganfragen der Polizei vor Ort ein. Für die Sicherheitsbehörden war es oberste Priorität, die Sicherheit der Teilnehmenden und Tausenden von Besuchenden zu gewährleisten und nur vereinzelt nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuschreiten, um eine friedliche und geordnete Zeremonie zu ermöglichen.

Zu Frage 3: Die Polizeikräfte befanden sich in einer anspruchsvollen Lage. Einerseits übten die mitgehenden Personen unbestritten Druck auf die israelische Delegation aus. Andererseits hätte ein polizeiliches Einschreiten in der aufgeheizten Situation zu Gegenwehr, Solidarisierungseffekten oder gar einer Eskalation führen können. Dies mit der Folge, dass unerwünschte Begleiterscheinungen für die unzähligen Zuschauerinnen und Zuschauer der Parade nicht hätten ausgeschlossen werden können und der grundsätzlich friedliche Charakter der Veranstaltung überschattet worden wäre.

Die begleitende Polizeipräsenz ermöglichte es, die Situation eng zu überwachen und jederzeit rasch und gezielt einzugreifen. Entsprechend hat die Polizei aktiv eingegriffen, als sich Personen in den Weg des Umzugs stellten. Zudem konnte die Gruppierung durch die Präsenz der Polizeikräfte beim Messeplatz gestoppt werden, was eine ungestörte Durchführung der weiteren Veranstaltung ermöglichte.

Zu Frage 4: Der Vorfall wurde umgehend gemeinsam mit der Delegationsleitung und deren Sicherheitsteam aufgearbeitet. Dabei herrschte Einigkeit, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Delegation bestand. Die Projektorganisation der Host City wie auch die Sicherheitsverantwortlichen standen während wie auch im Anschluss an die Parade in engem Kontakt mit den Delegationsverantwortlichen. Am Folgetag wurde die Delegation bei der Erstattung einer Anzeige unterstützt. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Polizei und Projektleitung für die gute Zusammenarbeit.

Zu Frage 5: Ja, mehrere Personen wurden noch vor Ort einer Personenkontrolle unterzogen. Relevante Vorfälle werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Zu Frage 6: Bei Grossveranstaltungen im öffentlichen Raum gilt es, sowohl die öffentliche Sicherheit als auch den Schutz der teilnehmenden Delegationen zu gewährleisten und gleichzeitig die persönlichen Freiheiten so wenig wie möglich einzuschränken. Im vorliegenden Fall war der Schutz sämtlicher Delegationsmitglieder zu jedem Zeitpunkt sichergestellt.

Die durch den Einsatz gewonnenen Erkenntnisse werden jedoch bei der Planung und Durchführung künftiger Grossanlässe miteinfliessen.

Zu Frage 7: Der Regierungsrat als auch die verantwortlichen Behörden haben sowohl im Vorfeld als auch beim Auftakt des ESC sämtliche Delegationen gleichbehandelt und gleichermassen für ihren Schutz gesorgt. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass einzelne Delegationen – wie etwa die israelische – aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage besondere Schutzbedürfnisse haben. Dies mit dem Ziel, allen Delegationen unabhängig von ihrer Herkunft ein sicheres Umfeld und respektvolle Behandlung zu bieten.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Also ich erlebe meine Partei, die zufälligerweise auch Ihre ist, schon so, dass wir der Ansicht sind, dass, wenn immer die Gleichen etwas anstellen, beim nächsten Mal diese auch nicht mehr zum Beispiel eine Demonstration durchführen dürfen. Ich bin da relativ stringent in meiner Argumentationskette.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5154 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk: Die Antwort der Regierung liefert eine sachliche Darstellung der bundesrechtlichen Vorgaben zur gymnasialen Maturitätsform und verweist auf laufende Prozesse im Kanton, insbesondere auf die eingesetzte Arbeitsgruppe. Dennoch, meine Interpellation zielte auf eine bildungspolitische Einordnung, nicht nur auf Strukturfragen. Ich habe eine Einordnung durch den Regierungsrat erwartet und deshalb um eine schriftliche Antwort gebeten, um dafür genügend Zeit einzuräumen.

Seit zwei Jahren befasst sich die Regierung mit der Fremdsprachenstrategie. Eine Haltung auch in Bezug auf Selektion sollte darlegbar sein. Die gestellten Fragen sind zentral im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Bildungs- und Laufbahnwege im Kanton Basel-Stadt. Es geht doch darum, wie wir Bildungswege gestalten, wie wir Selektion begründen und wie wir mit knapper werdenden Personalressourcen in wichtigen Fächern wie Französisch umgehen. Ein Verweis auf eine Arbeitsgruppe reicht nicht aus. Damit wird die Chance verpasst, Orientierung zu geben in einem Thema, das Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrpersonen, Schulleitungen, Ausbildungsbetriebe und abnehmende Hochschulen gleichermassen betrifft. Ich kann es deshalb vorwegnehmen, ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.

Zu den Fragen im Detail, Frage 2: Die Aussage der Regierung ist zwar formal korrekt, verkennt aber die Tragweite. Mit der Wahlmöglichkeit verliert Französisch de facto den Status als obligatorisches Maturfach. Das ist sehr wohl relevant. Denn wenn das Fach, das auf tieferen Schulstufen stark gewichtet wird, auf der Sekundarstufe 2 künftig abwählbar werden kann, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Verhältnismässigkeit und Stimmigkeit der Selektionskriterien in unserem Bildungssystem.

Hingegen sehe ich ein, dass meine Frage zum Personalbestand im Französischunterricht nicht präzise genug formuliert war. Insbesondere fehlt die Relation zur Gesamtzahl der Lehrpersonen pro Stufe, was eine genaue Einschätzung erschwert. Dennoch hätte man den Kern der Frage erkennen können. Aber auch ohne Vergleichszahlen wird deutlich, eine relevanter Teil des Französischunterrichts wird derzeit von Lehrpersonen ohne fachspezifisches Diplom oder mit noch laufender Ausbildung erteilt, und das in einem Fach, das schulisch stark gewichtet wird, das birgt ein Risiko für die Bildungsqualität und eine potenzielle Benachteilung von Schülerinnen und Schülern im Selektionsprozess.

Zur Frage 2 zu den geplanten Massnahmen: Die Frage zielt klar auf den Mangel an Französischlehrpersonen, nicht auf den Mangel allgemein. Das geht aus der Interpellation hervor. Es ist mir unverständlich, dass die Antwort diesen Unterschied ignoriert, keine konkreten Massnahmen zur Gewinnung von Fachpersonal im Fach Französisch nennt. Somit bleibt offen, wie die Regierung dem Problem konkret begegnen will und welche Rolle dabei die PH FHNW spielen könnte.

Was die Frage zur Sprachreihenfolge usw. betrifft, finde ich es nachvollziehbar, dass diese im Rahmen der anstehenden Gesamtüberprüfung der Bildungsstrategie Fremdsprachenerwerb behandelt werden. Entscheidend ist für mich, dass dann die Fragen aber auch konkret und vertieft aufgegriffen werden. Es ist jetzt der richtige Moment für eine ehrliche bildungspolitische Standortbestimmung. Die anhaltende Kritik am Frühfranzösisch, zuletzt formuliert durch Alain Pichard in der NZZ vom 13. Mai macht deutlich, dass weder der Zeitpunkt des Fremdspracheneinstiegs noch die Qualität des Unterrichts als gegeben vorausgesetzt werden dürfen. Eine wirksame Fremdsprachenstrategie entfaltet nur Wirkung, wenn sie als durchgängiges Konzept über alle Schulstufen hinweg gedacht wird, nicht als Abfolge isolierter Einzelentscheide. Dann greifen die Bildungsstufen nicht mehr stimmig ineinander. Deshalb soll die Fremdsprachenstrategie einheitlich über alle Schulstufen hinweg kohärent geplant werden. Ziel dieser Strategie muss die Studierfähigkeit und die Anschlussfähigkeit an Berufslehren in der ganzen Schweiz sein. Also beispielsweise das Erreichen des Sprachniveaus B2 in der zweiten Landessprache bei der Matura. Dieses Bewusstsein wünsche ich mir für die anstehende Beantwortung meines im Interesse einer klaren, zukunftsfähigen Fremdsprachenbildung und auch zur Stärkung der Grundlagefächer in Deutsch und Mathematik.


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Laetitia Block (SVP): Auch wir von der SVP unterstützen eigentlich die meisten dieser vorgeschlagenen Massnahmen in dieser Motion. Wir sprechen uns für mehr Grünraum aus in Kleinbasel, für gute Verkehrsverbindungen sprechen wir uns auch aus, auch dass die Freizeithalle erweitert wird, und für eine durchgehende Reinpromenade. Sie sehen, wir sind absolut für diese Massnahmen, auch mehr Duschen sind eine gute Sache. Das sind gute Massnahmen, die man unterstützen könnte.

Nur leider wurde hier auch eine Anti-Auto-Forderung eingebaut. Denn die Verglasung der Autobahn, für die wir uns durchaus aussprechen können, wurde verbunden mit der Reduktion des Tempos auf Tempo 60. Diese braucht es unseres Erachtens gar nicht. Wenn eine Verglasung kommt, haben wir die Lärmreduktion, senken wir schon die Emissionen, und die Wohnqualität für die Anwohnenden steigt hier insgesamt.

Die SVP-Fraktion ist deshalb zum Schluss gekommen, dass sie diese Motion nicht unterstützen kann. Vielleicht auch noch zum Thema E-Mobilität, wodurch der Lärm auch noch reduziert wird auf der Autobahn. Es ist schade, dass diese Forderung hier noch eingebaut wurde, denn ohne diese Forderung hätten wir als Fraktion diese Motion absolut unterstützen können. Aber wir können diese Motion mit einer ideologisch eingebauten Anti-Auto-Forderung nicht unterstützen und sind deshalb zum Schluss gekommen, dass wir diese Motion ablehnen bzw. Sie bitten, diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Ich spüre bei jeder Frage Ihr Herzblut für dieses Thema, aber da kann ich Ihnen sagen, die Bevölkerung hat entschieden, sie hat das Projekt abgelehnt. Und jetzt ist es im Auftrag der Regierung, eine Lösung zu finden, die für alle, welche in diesen Stadt leben, eine gute Lösung ist, für den Autoverkehr, aber auch für die Menschen, die in diesem Quartier leben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 55 Stimmen gegen 10 Stimmen bei 27 Enthaltungen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK und die Regiokommission beantragen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an die Präsidentin der UVEK, Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Die UVEK hat schon länger auf den nun hier traktandierten Bericht zur Tramnetzentwicklung gewartet. Im ÖV-Gesetz ist demnach auch festgeschrieben, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat alle zwei Jahre Bericht erstattet über den Stand der Umsetzung des Plans zum Tramstreckenausbaus. Der letzte Bericht stammt vom Januar 2019. Es sind unterdessen rund viereinhalb Jahre zwischen den beiden Berichten verstrichen. Die UVEK hat, bevor der heutige Bericht und Antrag des Regierungsrats vorlag, daher auch bereits mehrfach beim BVD nachgefragt, wo der Bericht bleibt, der eigentlich alle zwei Jahre vorgelegt werden muss. In der UVEK kam aufgrund des ausbleibenden Berichts vermehrt die Befürchtung auf, dass es mit der Tramnetzentwicklung nicht vorwärtsgeht und sich der wichtige Tramstreckenausbau verzögert.

Nachdem der Bericht und Antrag im Herbst letzten Jahres dann vorlag und der UVEK am 16. Oktober überwiesen wurde, hat sich die UVEK an sechs Sitzungen mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Die Beratung hat sie in der alten Zusammensetzung abgeschlossen, den Bericht in der neuen Zusammensetzung in zwei Lesungen verabschiedet. Eintreten war bei einzelnen Mitgliedern umstritten, was mit der Verzögerung der Berichterstattung zusammenhing. Die UVEK ist jedoch letztlich klar auf das Geschäft eingetreten.

Zu Beginn der Beratung ist die UVEK der in der Kommission verbreiteten Befürchtung nachgegangen, dass es mit dem Tramstreckenausbau nicht vorwärts gehe und deshalb der Bericht so lange ausblieb. Ihr wurde von der Verwaltung erläutert, dass die verzögerte Berichterstattung nicht ein Indiz dafür sei. Man habe intensiv gearbeitet, Verzögerungen beim Fortschritt der Projekte seien unter anderem begründet in notwendigen Optimierungen, beispielsweise zur Begrünung. Zudem hätten auch Abhängigkeiten wie beispielsweise jene zum Fernwärmeausbau zu Verzögerungen geführt. Weitere Gründe sind dem UVEK-Bericht zu entnehmen.

Die UVEK kann es nachvollziehen, wenn Projekte optimiert werden müssen und sich daher die Projekte leicht verzögern. Sie wünscht sich aber unabhängig des Projektstands eine zweijährige Berichterstattung, wie im Gesetz festgelegt. Die regelmässige Berichterstattung dient unter anderem der Überprüfung der politischen Prioritäten und Realitäten des politischen Willens. Die UVEK erwartet demnach auch, dass dem Grossen Rat künftig wieder alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt wird.

Nun zur inhaltlichen Beratung. Dass das ÖV-Angebot in der wachsenden Stadt und Agglomeration ausgebaut werden muss, ist in der UVEK unumstritten. Eine deutliche Mehrheit der Kommission hält das Tram dabei für äusserst wichtig und den notwendigen Ausbau als nicht beispielsweise mit dem Bus bewältigbar. Einzelne Mitglieder der UVEK sind gegenüber einem Ausbau des Tramstreckennetzes und gegenüber dem Verkehrsmittel Tram eher skeptisch.

Während die UVEK bei der letzten Beratung des Berichts im Jahr 2019 und der Beratung zum entsprechend mitgelieferten Plans künftige Linienführungen diskutierte, hat die Kommission sich dieses Mal auf die Strecken, also die konkret neuen Schienen konzentriert und nicht auf die Tramlinien, die auf diesen Schienen künftig fahren könnten. Das Angebot, das auf dem Schienennetz verkehrt, möchte die UVEK künftig entlang des ÖV-Programms diskutieren, das dem Grossen Rat alle vier Jahre zur Genehmigung vorgelegt wird. Dort genehmigt der Grosse Rat auch direkt das Linienangebot.

Insgesamt besteht der Tramstreckenplan, den wir hier heute genehmigen wollen, aus 14 Ausbauvorhaben. Die Kommission hat sich für ihre Abklärungen jedes der 14 Ausbauvorhaben einzeln angeschaut. Die Ausbauvorhaben sind jedoch schon länger bekannt. Sie waren auch schon im alten Plan damals von 2019 und vieles auch schon davor in der politischen Beratung. Sämtliche im Streckenplan aufgeführten Ausbauvorhaben fanden in der Kommission eine deutliche Mehrheit. Für die detaillierten Stellungnahmen und Ausführungen sowie Abklärungen der einzelnen 14 Projekte verweise ich auf den Bericht der UVEK sowie die Ausführungen und Faktenblätter im Ratschlag des Regierungsrats.

Die UVEK wollte sich für die inhaltliche Beratung einen Gesamtüberblick verschaffen über den Stand des Tramstreckenausbaus. Die einzelnen Ausbauprojekte durchlaufen diverse Planungsstadien und haben unterschiedliche Zieljahre. Die UVEK-Mitglieder konnten im Ratschlag des Regierungsrats diesen Gesamtüberblick nicht genügend erkennen und daher hat die UVEK die Erstellung einer Gesamtübersicht aller Projekte mit ihrem Projektstand in einem Zeitplan verlangt. Zudem wollte die UVEK genauer wissen, welche Fortschritte mit den zuletzt gesprochenen Geldern genau bei welchen Projekten erzielt wurden und welche nächsten Schritte nun mit den neu beantragten Geldern angedacht sind.

Ihre Abklärungen mündeten in die Abbildung 2 des Berichts. Diese Abbildung war für die UVEK sehr wichtig. Dieser konnte die UVEK und nun auch der Grosse Rat entnehmen, was mit den bisher gesprochenen Geldern gemacht wurde und was als nächstes ansteht auf eine überschaubare Weise. Der Gesamtüberblick in dieser Abbildung 2 half der Kommission sodann auch die Zusammensetzung der beantragten Gelder auch besser zu verstehen. Die beantragten Gelder von 3,4 Millionen Franken für die weitere Planung setzen sich zusammen aus Geldern für die Gesamtkoordination, der Kommunikation, einem Update der Zweckmässigkeitsprüfung sowie mehreren Vorstudien. Die in der Abbildung aufgezeigten Vorprojektplanungen sind hingegen nicht Bestandteil der 3,4 Millionen, sondern werden über die bestehende Rahmenausgabenbewilligung finanziert. Diese steht seit Ende 2012 in der Höhe von 350 Millionen bereit, aus ihr wurden bisher jedoch erst knapp 20 Millionen verwendet.

Der Abbildung ist auch zu entnehmen, dass am Tramnetz tatsächlich gearbeitet wurde und es bald vorangehen könnte mit dem Tramnetzausbau. Ersichtlich ist in der Abbildung nämlich, dass in der aktuellen Legislatur mindestens drei Tramausbauprojekte, Margarethenverbindung, Claragraben und Petersgraben, in die politische Beratung geschickt werden sollen, allenfalls auch Tram Klybeck und letztlich auch der Abschnitt Letten, je nach Zeitplan des Kantons Baselland.

Die UVEK hat sich Gedanken über diese Ausbauwelle gemacht. Sie empfiehlt hierzu, diese einzeln in den politischen Prozess zu schicken. Der UVEK ist es ein Anliegen, die unterschiedlichen Vor- und Nachteile der Einzelprojekte fundiert abwägen zu können. Die Projekte haben jeweils unterschiedliche Funktionen und Ziele, die es zu diskutieren gibt, und stehen in einem sehr unterschiedlichen und teils auch gar nicht mal so starken Zusammenhang zueinander. Die UVEK möchte mit dieser Empfehlung vorbeugen, dass ein künstlicher Konnex zwischen den Projekten entsteht. Die Kommission ist sich bewusst, dass diese Empfehlung auch zu Anpassungen im Zeitplan führen kann. Sie möchte dazu mit auf den Weg geben, dass trotz der Staffelung der Tramnetzausbauprojekte speditiv und zügig der Tramnetzausbau weiter vorangetrieben werden soll und wir nicht lange warten wollen.

Auch wenn der Fokus der UVEK-Beratung auf den Strecken und nicht der Linienführung lag, war sich die UVEK während ihrer Beratung der Wechselwirkung zwischen den vorhandenen Schienen und den darüber geführten Linien bewusst. Sie hat sich deshalb das schon lange als Zielbild geltende Tramnetz 2030 vorstellen lassen. Das Tramnetz 2030 würde die Innenstadt von mehreren Tramlinien entlasten. Die darin vorgesehene künftige Linienführung bedingt die Erstellung von vier zusätzlichen Infrastrukturelementen. Der Effekt des Tramnetzes 2030 wäre, dass die Innenstadt von mehreren Linien entlastet werden könnte. Die Debatte, welche Linie wodurch geführt wird, hat die UVEK im Rahmen dieses Geschäfts, wie gesagt, nicht geführt, sondern verweist auf die Beratungen zum ÖV-Programm alle vier Jahre.

Für die UVEK ist jedoch klar, dass die Innenstadt vom Tramverkehr entlastet werden muss und eine deutliche Mehrheit sieht dafür die im Tramnetz 2030 enthaltenen Infrastrukturelemente, Claragraben, Petersgraben und Margarethenverbindung, für richtig und wichtig für dieses Ziel. Zusätzlich wäre für eine grosse Mehrheit in der UVEK die Tramstrecke 30 insgesamt mit dem Abschnitt Grossbasel und Kleinbasel vermutlich der allergrösste Schritt zur Entlastung der Innenstadt. Mit dieser neuen Schienenverlegung auf der Verbindung, wo heute der bereits stark ausgelastete Bus Nummer 30 fährt, würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Innenstadt entlasten und gleichzeitig auch noch zusätzliche Stadtteile an das Tramnetz anschliessen, vor allem auch in einem Bereich, wo sich sehr viel heute gerade entwickelt als Uni- und Forschungsstandort, sowie zwei Bahnhöfe verbinden.

Dem Bericht sind noch weitere Abklärungen zu entnehmen, wie beispielsweise Abklärungen mit der BVB, das Zustandekommen eines Vorstosses einer Mehrheit der UVEK-Mitglieder für eine bereits frühere Prüfung von Entlastungsmassnahmen für die Innenstadt oder weitere Abklärungen zum Ziel der neuen generellen Zweckmässigkeitsprüfung. Für die Details dazu verweise ich auf den umfassenden Bericht der UVEK.

Gestützt auf unsere Abklärungen und Diskussionen beantrage ich Ihnen im Namen der UVEK mit 9 zu 3 Stimmen schliesslich die Zustimmung zum Grossratsbeschluss über die Genehmigung des aktualisierten Plans zum Tramstreckennetz sowie die Bewilligung von 3,4 Millionen Franken für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung. Die UVEK beantragt zudem mit 9 zu 3 Stimmen, die in einen Anzug umgewandelte Motion Leuthardt abzuschreiben. Die Mehrheit kam zum Schluss, dass viele der gestellten Forderungen bereits umgesetzt sind oder sich in absehbarer Umsetzung befinden.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch noch bei der Regiokommission für ihre zusätzlichen Abklärungen und den wertvollen Bericht sowie ihre Anträge, denen die UVEK nachgekommen ist. Zudem bedanke ich mich im Namen der UVEK bei der zuständigen Regierungsrätin sowie den Mitarbeitenden des BVD für die Begleitung in der Beratung und insbesondere für die Erstellung der Abbildung 2 im Bericht, welche für die politische Beratung und Orientierung im Zeitplan und in dem Gesamtprojekt von 14 Ausbauprojekten sehr wertvoll ist.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Mobilität Basels, wobei ich, wie Sie sehen werden, gegen eine Weichenstellung im wörtlichen Sinn bin. Der vorliegende Bericht favorisiert den klassischen Ausbau des Tramstreckennetzes. Die LDP beantragt aber eine Rückweisung, um unsere Strategie grundlegend neu zu denken und an die aktuell stattfindenden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.

Es wird argumentiert, dass Trams flächeneffizienter und kapazitätsstärker seien als Busse. Doch moderne Mobilitätslösungen wie autonome Midibusse im Schwarmbetrieb, also kleinere selbstfahrende Busse, die sich je nach Bedarf zusammenschliessen oder aufteilen, oder Bus Rapid Transit-Systeme mit virtuellen Haltestellen, das sind Schnellbuslinien mit digital gesteuerten Haltepunkten statt fester Infrastruktur, bieten heute bereits vergleichbare Kapazitäten und das bei gleichzeitig höherer Flexibilität und geringeren Infrastrukturkosten. Diese Systeme benötigen keine Schienen, keine Oberleitungen und lassen sich dynamisch an die Nachfrage anpassen. Auch induktiv geladene E-Busse, die kabellos über im Boden verbaute Ladeeinheiten mit Strom versorgt werden, können im Minutentakt verkehren, ohne Strassenraum dauerhaft zu blockieren.

Das Ziel, den motorisierten Individualverkehr bis 2037 um ein Drittel zu reduzieren, lässt sich auch mit intelligenter Verkehrssteuerung, On-Demand-Mobilität, also Verkehrsmittel, die flexibel per App gerufen werden können, statt mit fixem Fahrplan zu fahren, und digitalen Mobilitätsplattformen erreichen. Städte wie Helsinki oder Hamburg zeigen, wie autonome Fahrzeuge, Mobility as a Service, ein Konzept, bei dem verschiedene Verkehrsmittel über eine einzige App gebucht und bezahlt werden können, und verkehrslenkende KI-Systeme den Umstieg vom Auto auf den EV fördern, ohne neue Schienen zu verlegen.

Die UVEK betont die Notwendigkeit neuer Tramstrecken zur Entlastung der Innenstadt. Doch auch hier bieten sich Alternativen. Autonome Fahrzeuge können in der Zukunft flexibel umgeleitet werden. Dynamische Routenführung ermöglicht eine bedarfsgerechte Verteilung des Verkehrs. Statt starre Infrastruktur brauchen wir adaptive Systeme, die auf Baustellen, Veranstaltungen, zum Beispiel Demonstrationen oder Störungen, hochflexibel reagieren können, ohne jahrelange Bauphasen.

Darüber hinaus möchte ich auf einen Aspekt eingehen, der in der Diskussion oft unterschätzt wird. Die infrastrukturelle Komplexität und Konfliktanfälligkeit klassischer Tram-Projekte im dichten urbanen Raum. Der Bericht der UVEK zeigt dies eindrücklich, etwa bei der Notwendigkeit, erschütterungssensitive Werkleitungen zu verlegen, Leitungstunnel zu bauen oder Projekte, wie das Tram Bachgraben vom Bau des Zubringers Bachgraben abhängig zu machen. In einer technologieoffenen, schienenlosen Mobilitätsstrategie entstehen viele dieser Konflikte gar nicht erst. Autonome E-Busse oder induktiv geladene Fahrzeuge benötigen keine tiefgreifenden Eingriffe in den Untergrund. Sie lassen sich auf bestehender Infrastruktur betreiben, was nicht nur Bauzeit und Kosten reduziert, sondern auch die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner minimiert. Statt jahrelanger Baustellen mit ungewissem Ausgang könnten wir auf modulare, skalierbare Systeme setzen, diese schrittweise einführen und bei Bedarf anpassen lassen, ohne dass dabei ganze Stadtteile aufgerissen werden müssen.

Die Erschliessung neuer Areale wie klybeckplus ist wichtig, doch statt auf Jahrzehnte festgelegte Trassen zu setzen, sollten wir modulare Mobilitätslösungen nutzen. Autonome Shuttles, Mikromobilität, Mobility Hubs, zentrale Knotenpunkte, an denen verschiedene Verkehrsmittel gebündelt werden, usw. Diese lassen sich frühzeitig und flexibel in Entwicklungsgebiete integrieren und bei Bedarf anpassen. So bleibt die Stadtentwicklung agil und innovationsfähig.

Der politische Beschluss von 2012 war ein Meilenstein für die damalige Zeit, die die KI-Revolution noch nicht vorhersehen konnte. Doch seither hat sich die Welt verändert, technologisch, ökologisch und gesellschaftlich. Es ist legitim und notwendig, getroffene Entscheidungen zu hinterfragen, wenn neue Erkenntnisse und Möglichkeiten vorliegen. Eine Rückweisung bedeutet nicht Stillstand, sondern die Chance auf einen zukunftsfähigen Neustart.

Auch grenzüberschreitende Mobilität lässt sich mit interoperablen E-Bussystemen, also elektrisch betriebenen Bussen, die nahtlos über Kantons- und Landesgrenzen hinweg eingesetzt werden können, digitalen Ticketlösungen und gemeinsamen Mobilitätsplattformen realisieren. Die Integration mit Weil am Rhein oder Saint-Louis muss nicht zwangsläufig über Trams erfolgen, sondern kann durch flexible emissionsfreie Busverbindungen und digitale Vernetzung ebenso effizient und kostengünstiger erreicht werden.

Deshalb, Frau Keller, die Schienen sind kein Asset, sie sind eine Liability. Die Mobilität der Zukunft ist nicht schienengebunden, sondern vernetzt, flexibel und technologieoffen. Lassen Sie uns den Mut haben, nicht nur in Beton und Stahl zu denken, sondern in Systemen, Daten und Innovationen. Ich bitte Sie deshalb, den Bericht zurückzuweisen und den Weg frei zu machen für eine moderne, nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie für Basel.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Frau Keller verzichtet auf ein Votum. Sasha Mazzotti hat sich gemeldet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5205 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 11.1058.02 einzutreten und Kredite in der Höhe von CHF 199'720'000 zu bewilligen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 03.7609 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
über Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: mit 36 gegen 27 Stimmen, den Anzug 10.5137 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5110 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert sechs Monaten.


type_external_id: 2. Motion Baschi Dürr und Konsorten betreffend Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5261 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Anzug Samuel Wyss und Konsorten betreffend Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Emmanuel Ullmann betreffend unsichere Zukunft der Pensionskasse Basel-Stadt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5311 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Urs Schweizer betreffend offensivere Standortförderung durch BaselArea


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Bülent Pekerman zur Zukunft der Pensionskasse Basel-Stadt (11.5321).
Schriftliche Anfrage Dominique König-Lüdin zum Musikunterricht in der 5./6. Klasse Primarschule und 1.-3. Klasse Sekundarstufe I (11.5320).
Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend nicht eingehaltenem Versprechen an Hundehalter im Kleinbasel (11.5319).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Basler Kunstverein für die Jahre 2012 - 2015 eine nicht indexierte Subvention von maximal CHF 855'000 p. a. zu gewähren
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.
Der Präsident der Finanzkommission, Baschi Dürr, ist heute aufgrund einer nicht verschiebbaren beruflichen Verpflichtung entschuldigt abwesend. Seine Aufgabe wird deshalb vom Vizepräsidenten der Finanzkommission, Jürg Stöcklin, wahrgenommen.


text_content_de:
Allgemeine Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Als ich zuerst davon gehört habe, dass es eine Schwimmhalle geben soll beim Musical Theater, da fand ich eigentlich, ja, warum nicht. Das Gebäude wird offenbar nicht mehr wirklich genutzt, hat die Regierung gesagt, das Musical Theater hat keine Zukunft und ein Hallenbad fürs Kleinbasel, das wäre doch wirklich etwas und das Bild, das Salome Bessenich gezeigt hat mit dem schönen Dach, warum nicht.

Nur ist die Ausgangslage leider eine andere. Das Musical Theater wird weiter genutzt, es ist sehr beliebt. Es gibt, und das finde ich das wichtige, eine Ausgangslage, eine bauliche Ausgangslage, die auch eine super Grundlage ist für die weitere intensivere Nutzung. Das haben ganz viele Vorsprechenden von mir ausgeführt, deshalb nur die Kurzfassung. Wir haben den Bühnenturm mit einer guten Ausgangslage, wir haben Lichttechnik, Toninstallationen, die man mehr oder weniger einfach so anstöpseln und starten kann. Das ist eine Ausgangslage, die die meisten anderen alternativen Orte nicht bieten, also beispielsweise die Eventhalle bei der Messe, usw., da können Sie das nicht machen. Das heisst, gerade für kleinere Produktionen, für kleinere Vereine, Organisationen, Anbietende aus der Stadt, die jetzt nicht so enorm viel Geld haben, um dann noch ganz viel Geld in die Technik zu stecken, ist eben das Musical Theater eine ausgezeichnete Ausgangslage. Es ist also sehr gut möglich, das mehr zu nutzen, intensiver zu nutzen und da kommt natürlich auch der Preis ins Spiel. Man müsste dann natürlich für diese nichtkommerziellen oder kleineren Anbietenden entsprechend mit dem Preis runterkommen. Diese Möglichkeit besteht, das im Baurechtsvertrag festzuschreiben, dass auch solche Nutzungen Platz haben müssen und das im Preis einberechnen.

Für alle jene, die jetzt Angst haben, dass es, wenn wir das hier nicht annehmen, Ewigkeiten geht, bis die Schwimmhalle kommt, ja, ein bisschen teile ich diese Sorgen. Ich teile aber die Hoffnung, dass es mit dieser Lösung jetzt schnell geht, nicht. Vielleicht ist das auch ein bisschen meine Erfahrung mit der BRK und der Diskussion, die wir da haben. Wir hatten zig Geschäfte, bei denen es hiess, wir müssen das jetzt ganz schnell durchbesprechen, nein, wir können da nicht mehr weiter in die Tiefe gehen, wir müssen das jetzt beschliessen, weil das jetzt gebaut werden muss. Das letzte in diesem Zusammenhang war das mit den Rostbalken bei der Post, das gerade jetzt abgerissen und neu gebaut wird. Seither ist nichts passiert. Wir kennen auch die Verzögerungen bei den Museen, usw. Diese haben alle ihre Gründe, aber dass es jetzt in einem Gebäude, in einem historischen Gebäude, das auch noch im Inventar der schützenswerten Ortsbilder drin ist, plötzlich so schnell gehen soll, da habe ich doch meine Zweifel.

Noch zum obligatorischen Referendum. Ich habe kein Problem mit dieser Abstimmung, wir können das gerne machen. Ich denke, es ist auch nicht wirklich ein kompliziertes Thema. Das können wir der Bevölkerung sehr gut erklären, warum es geht bzw. sie hat das schon längst begriffen. Die Initiative wurde eingereicht, aber ich verstehe echt nicht, warum man hier für einmalig 15 Millionen Franken ein obligatorisches Referendum machen will, aber für 500 Millionen Franken jedes Jahr, ohne Einsicht, ohne Möglichkeit, im Grossen Rat das zu wenden, da kam kein Antrag von der SP, das dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Deshalb, ich finde das schon ein bisschen ein Ungleichgewicht und wir lehnen das hier deshalb ab. Aber wenn das kommt oder das Referendum ergriffen wird, dann wird das gut. Das wird eine gute Abstimmung, eine gute Diskussion. Ich liege in der Zeit, ich sage meine zehn Sätze zur Schwimmhalle beim nächsten Geschäft.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Staatsarchiv
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 121
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 2'488'918
um -187'806
auf 2'301'112

type_external_id: Antrag


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christine Keller, Sie dürfen die Zwischenfragen stellen.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Leider haben Sie die Frage von Frau Zürcher noch nicht beantwortet. Warum braucht es für 15 Millionen ein obligatorisches Referendum, aber nicht für 500 Millionen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Soland.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben einstimmig gegen eine Rückweisung entschieden mit 92 Nein-Stimmen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Gegenvorschlag, Text der Initiative

1. Nutzung Gebäude Musical Theater als Veranstaltungsort

2. Investitionsbetrag für die Sanierung

Die Kommission beantragt, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Regierungsrat beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Verwerfung entschieden mit 72 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Wir fahren fort in der Detailberatung.

Die Fraktion SP beantragt, den Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das obligatorische Referendum käme zur Anwendung, falls die Initiative zurückgezogen wird.

Wir stimmen auch hierüber ab.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1788.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 900’000 zu bewilligen.


text_content_de: mit 94 gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Ratschlag 12.0123.01 mit Dringlichkeit im Sinne von § 20 AB zu beraten.


text_content_de: beantragt, die Volksinitiative "Öffnung zum Rhein" gemäss § 18 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5282 ist erledigt.


type_external_id: 11. Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Berücksichtigung externer Effekte bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: mit 53 gegen 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle 5 – 635, St. Alban-Vorstadt 12, Basel.
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referndumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung der Geschäftsordnung wird zugestimmt.
Der Grossratsbeschluss vom 19. Juni 1941 betreffend Ausrichtung von Reiseentschädigungen an im Militärdienst befindliche Mitglieder des Grossen Rates wird aufgehoben.
Diese Änderungen sind zu publizieren. Sie unterliegen dem Referendum und werden nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Februar 2013 wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 81 vom 20. Oktober 2012 publiziert.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5335 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5019 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 45 gegen 11 Stimmen, den Anzug 12.5014 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5017 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5330 abzuschreiben.


type_external_id: 2. Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Stärkung der MINT-Kompetenzen


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zum Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag hält fest, dass die Buslinie 50 gemäss Fahrplan verkehren soll. Dieser sieht unter der Woche 134 Hin- und Rückfahrten vor, an Samstagen und Sonn- und Feiertagen etwas über 100. Zudem ist darin festgehalten, dass die Linie mit Doppelgelenk- und Gelenkbussen zu betreiben ist.

Zur Frage bezüglich Verspätung. Laut BVB waren von Januar bis April des Jahres 2025 im Durchschnitt rund 70 Prozent aller Abfahrten auf der Linie 50 pünktlich. Die Ankunftsverspätungen an der Haltestelle EuroAirport Abflug betrug im Durchschnitt etwa 2,5 Minuten, die Abfahrtsverspätungen etwa 2,9 Minuten. 5 Prozent aller Ankünfte hatten eine Verspätung von mehr als 8,8 Minuten und 5 Prozent aller Abfahrten von mehr als 9,2 Minuten.

Zur Frage zur Entwicklung. Mit den neuen E-Doppelgelenkbussen wurde ab 2023 der übliche 7,5 Minutentakt eingeführt und die Expresslinie eingestellt. Die Transportkapazität wurde so erhöht. Die Pünktlichkeit lag 2022 bei 77 Prozent, 2024 bei 72 Prozent. Diese Abnahme hat aber nichts mit der Einstellung der Expresslinie zu tun, sondern mit Baustellen in der Burgfelder- und Missionsstrasse sowie an der Osttangente. Diese führen zu Ausweichverkehr, deshalb stehen die Busse vermehrt im Stau. Das wäre auch mit der ehemaligen Expresslinie der Fall gewesen.

Zur Frage bezüglich Haltestellensituation. Die Bushaltestellen am Bahnhof SBB sollen in den nächsten Jahren hindernisfrei umgebaut werden. Die Linie 30 und 50 erhalten dann wieder je eine eigene Haltekante. Damit werden sich die Passagierströme besser aufteilen. Als Witterungsschutz werden weiterhin die bestehenden Vordächer dienen.

Zur Frage bezüglich den Doppelgelenkbussen, die im Einsatz standen. Unter der Woche werden auf der Linie 50 in der Regel sieben Kurse mit E-Doppelgelenkbussen gefahren, am Wochenende sowie an Feiertagen sind es sechs Kurse. Diesel-Gelenkbusse werden eingesetzt, wenn nicht genügend elektrische Busse einsatzfähig sind. Von Januar bis Ende Mai waren 838 Kurse mit E-Doppelgelenkbussen und 200 Kurse mit Diesel-Gelenkbussen besetzt.

Zur Frage bezüglich potenziellem ÖV-Abbau. Es gibt keinen Angebotsabbau auf der Linie 50. Die Flughafenlinie ist eine Visitenkarte für Basel und hat hohe Priorität. Bei Bedarf reagiert die BVB kurzfristig mit Zusatzkursen. Die BVB steht auch in regelmässigem Austausch mit dem Flughafen und dem Amt für Mobilität, um bei Änderungen im Flugbetrieb reagieren zu können. Wie im ÖV-Programm 2026 bis 2028 dargelegt, gibt es ab nächsten Sommer an den Wochenenden Taktverdichtungen, um Spitzen im Flugbetrieb abzudecken.

Zur Frage bezüglich Bonus-Malus-System. Viele Gründe, die zu Unpünktlichkeit oder anderen Störungen im Busbetrieb führen, wie Staus auf der Strasse, sind nicht durch die BVB verschuldet. Ein Malus würde somit wohl kaum zu einer Besserung führen.

Zur Frage 8 bezüglich Verbesserungen jetzt in diesem Sommer. Grundsätzlich bestellt der Kanton das Angebot auf der Linie 50 mit E-Doppelgelenkbussen. Bei Ausfällen setzt die BVB, wie bereits erwähnt, Diesel-Gelenkbusse mit Gepäckablage ein. Die Umstellung auf E-Busse bis 2027 erfolgt in zwei Etappen. Ab 2027 werden es ausschliesslich Elektrobusse sein. Seit rund drei Wochen wird zudem ein Zusatzkurs eingesetzt, um die Situation zu verbessern. Dieser Zusatzkurs wird mit einem Dieselbus gefahren, weil die E-Busse bereits für den ordentlichen Jahresfahrplan eingeplant sind.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 3. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt führt derzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn eine umfassende Überprüfung des Sprachkonzepts durch. Der Regierungsrat wird in seiner Antwort auf den Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend die Überarbeitung der Bildungsstrategie bei Fremdsprachen darüber berichten. Ziel ist es, eine differenzierte und wissenschaftlich erarbeitete Grundlage für die im Anschluss folgende fachliche und politische Diskussion über das Fremdsprachenkonzept vorzulegen. Eine vertiefte Analyse liegt voraussichtlich Anfang 2026 vor.

Zu den Fragen 4 und 5. Die Ergebnisse der ÜGK-Erhebung von 2023 sind erst seit dem 22. Mai 2025 einsehbar. Aufgrund vorangegangener Erhebungen dürften für Basel-Stadt Ergebnisse in dieser Grössenordnung erwartet werden. Wie in der Medienmitteilung des Erziehungsdepartements mitgeteilt, werden die Volksschulen die ÜGK-Ergebnisse vertieft analysieren. Ziel ist es, ein möglichst differenziertes Bild zu erhalten und darauf abgestimmte Massnahmen zu entwickeln. Die ÜGK-Ergebnisse werden auch in der Überprüfung des Sprachkonzepts miteinbezogen. Kurzfristige Massnahmen sind nicht zielführend und auch nicht geplant.

Zu den Fragen 6 und 7. Diese Fragen können erst nach der Überprüfung des Fremdsprachenkonzepts geklärt werden. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch die Rahmenbedingungen des HarmoS-Konkordats berücksichtigt werden müssen. Diese Vereinbarung beinhaltet die Eckwerte der nationalen Sprachenstrategie. Sie macht den Kantonen verbindliche Vorgaben zum Zeitpunkt der Einführung der ersten und zweiten Fremdsprache. Des Weiteren ist festgehalten, dass die Reihenfolge der unterrichteten Sprachen regional koordiniert wird.

Zur Frage 8. Die neuen Stundentafeln der Primar- und Sekundarschule traten in Basel-Stadt im Schuljahr 2015 und 2016 in Kraft. Dies geschah gleichzeitig mit der Einführung des Lehrplans 21 und abgestimmt auf die Umstellung der Schulstrukturen. Seither lernen die Schülerinnen und Schüler ab der 3. Primarklasse Französisch, in der 3. und 4. Primarklasse jeweils drei Lektionen sowie in der 5. und 6. Primarklasse zwei Lektionen. In der 5. Primarklasse beginnt der Englischunterricht mit zwei Wochenlektionen. In den drei Jahren der Sekundarschule werden die Schülerinnen und Schüler je drei Wochenlektionen in Französisch und Englisch unterrichtet. In den Jahren vor der Schulharmonisierung wurden nach der vierjährigen Primarschule ab dem 5. Schuljahr, das heisst, in der ersten Klasse der Orientierungsschule, vier Wochenlektionen Französisch unterrichtet. Der Englischunterricht begann im 7. Schuljahr in der dritten Klasse der Orientierungsschule mit drei Wochenlektionen. Die Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule WBS hatten im 8. und 9. Schuljahr im allgemeinen Zug drei Wochenlektionen Französischunterricht und keinen Englischunterricht. Im erweiterten Zug wurden vier Wochenlektionen Französisch und drei Wochenlektionen Englisch unterrichtet.

Zur Frage 9. Der Anteil Primarschülerinnen und -schüler mit Deutsch als Zweitsprache liegt bei 53,5 Prozent. Diese Schülerinnen und Schüler erhalten keine spezielle Unterstützung im Fremdsprachenunterricht. Der Unterricht wird auf den spezifischen Förderbedarf der einzelnen Schülerinnen und Schüler abgestimmt. Für Schülerinnen und Schüler, die ohne Deutschkenntnisse zuziehen und Lücken bei den Fremdsprachen haben, können individuelle Förderstunden bei den Stufenleitungen beantragt werden. In der Regel sind das zehn bis 20 Lektionen. Der ÜGK-Bericht legt nahe, dass Schülerinnen und Schüler mit einer anderen ersten Sprache als Deutsch mit dem Lernen einer weiteren Sprache nicht überfordert sind. Im Bericht steht zum Merkmal zu Hause gesprochene Sprache folgendes: Während es in der Schulsprache einen relevanten eigenständigen Zusammenhang zwischen der zu Hause gesprochenen Sprache und dem Erreichen der Grundkompetenzen gibt, ist dies in den Fremdsprachen nicht der Fall. Dort sind die Unterschiede vollständig oder zu einem grossen Teil auf Unterschiede in der sozialen Herkunft oder dem Migrationshintergrund zurückzuführen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich beantrage Rückweisung und Nichteintreten und ich werde das jetzt genau begründen.

Ich wurde hier vergessen, das finde ich nicht okay. Ich will auch ins Grossratsbüro, darum mein Änderungsantrag. Es ist unfair, dass Fraktionslose ohne Sitz in einer Kommission sind. Seit nunmehr 41 Jahren bin ich nicht mehr Mitglied in einer Kommission, weil ich damals aus der nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat nach nur zwei Monaten im Amt ausgetreten bin. Die Partei gab mir ein Redeverbot, das war mir zu viel. als gewählter Grossrat mit 20 Jahren.

Der Anzug ist von Tonja Zürcher. Ich habe nun in den Medien gelesen, das Tonja Zürcher überraschend zurückgetreten ist.


text_content_de: Wer den Anzug stehen lassen will, stimmt JA, wer ihn abschreiben will, stimmt NEIN.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich stelle jetzt auch einen Antrag, um vielleicht die zweite Lesung zu verhindern, nämlich in § 17 Abs. 2 neu wieder einen ersten Satz einzufügen: «Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident bleibt nach Ablauf des Amtsjahres Mitglied des Ratsbüros, es sei denn, das nächste Amtsjahr falle in die neue Amtsperiode.» Und ich glaube, damit könnte man sich in diesem Punkt die Rückweisung sparen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5095 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P283 "Gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich" (11.5019) als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Überweisung zur späteren Traktandierung, NEIN heisst Kenntnisnahme.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Heidi Mück betreffend Erhalt und Schaffung von günstigen Bedingungen für Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5114 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetzesänderung
§ 47 Ziff. 1 Abs. 1
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: den Anzug 10.5279 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros (Zuweisung an die FKom und zum Mitbericht an die BRK)
NEIN heisst Zuweisung an die WAK und zum Mitbericht an die BRK


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend die Johanniterbrücke als Trambrücke (08.5111) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Motion Beat Jans und Konsorten betreffend Abschaffung der Pauschalbesteuerung (09.5069) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 11.5342 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5290 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5154 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5184 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Antrag des Ratsbüros nicht zuzustimmen. Wir haben das in der Fraktion diskutiert. Es geht uns hier um eine grundsätzliche Auffassung und ich möchte gleich zu Beginn sagen, es hat nichts mit der aktuellen Stelleninhaberin zu tun. Wenn Sie den Bericht des Ratsbüros ja lesen, ist diese Diskussion über die Lohnklasse für den Datenschutzbeauftragten schon sehr lange ein Thema, auch im Ratsbüro. Wir haben darüber, das lesen Sie auch, im 2017 bereits diskutiert, also vor sieben Jahren, und haben danach, wie der Bericht auch ausführt, entschieden, dass wir das einmal genauer noch anschauen wollen, wenn die Stelle neu besetzt wird.

Wir haben die Ausführungen der Sprecherin des Ratsbüros zur Kenntnis genommen. Sie gibt ja auch das wieder, was im Bericht steht und tatsächlich erkennen wir kein Problem, wenn es in dieser Frage weiterhin eine Ungleichbehandlung gibt zwischen dem Datenschutzbeauftragten, der Datenschutzbeauftragten und den anderen Kleeblattdienststellen. Wir sind schon der Ansicht, dass wir bei solchen Besoldungen in erster Linie auf das hören sollten, was der Kanton hier vorgibt, und die Sprecherin des Ratsbüros, Jo Vergeat, hat das auch ausgeführt, hier hat auch der zentrale Personaldienst eine andere Auffassung als das Ratsbüro und wir sind in unserer Einschätzung dieser Auffassung eher gefolgt und sehen es nicht für gegeben an, diesen Lohn entsprechend zu erhöhen, diese Lohnklasse von LK 22 auf LK 25 zu erhöhen. Wir müssen uns auch einmal vergegenwärtigen, was das bedeutet. Die Lohntabellen des Kantons, die Lohnbänder sind ja öffentlich. Mit der jetzigen Lohnklasse, der Lohnklasse 22 verdient ein Datenschutzbeauftragter inklusive dem 13. Monatslohn im Jahr bis zu 225’000 Franken, das sind also über 17’000 Franken im Monat. Würden Sie ihm jetzt in die Lohnklasse 25 setzen, kommt diese Person fast auf 280’000 Franken pro Jahr, das sind 21’000 Franken pro Monat.

Wir glauben, diese Summe hört sich nach viel an, aber darum geht es uns gar nicht. Uns geht es darum, dass in der Argumentation ja auch des Ratsbüros unter anderem gesagt wurde, dass dies allenfalls auch helfen würde, künftig eine geeignete Person für dieses Amt zu finden. Wir setzen das in Zweifel, eine geeignete Person wird sich auch mit der Lohnklasse 22 finden lassen. Das haben wir auch jetzt gesehen, als wir die neue Datenschutzbeauftragte gewählt haben, da gab es ja auch diverse Bewerbungen, die, so wie ich mich erinnern kann, auch aus dem Bericht der damaligen vorberatenden Kommission, die durchaus fähig und geeignet gewesen sind. Also dass Sie keinen Datenschutzbeauftragten finden würden, der geeignet ist, wenn er in der Lohnklasse 22 eingereiht ist, das halten wir für nicht stichhaltig. Auch wenn Sie Vergleiche ziehen mit anderen Kantonen, die ebenfalls Datenschutzbeauftragte angestellt haben, so ist dieser Lohn doch deutlich höher angesiedelt als im Durchschnitt. Deshalb glauben wir, ist es richtig, wenn wir bei dieser Lohnklasse 22 bleiben.

Wir haben auch keinen Grund gesehen, weshalb jetzt nun diese Person dann irgendwie schlechter gestellt wäre, wenn er sich gegenüber den Amtsstellen durchsetzen müsste, auch das wird im Bericht erwähnt. Ich habe jetzt noch nie erlebt, dass jemand, wenn er ein Gespräch führt als Amtsperson, die Gegenseite dann fragt, ja, in welcher Lohnklasse Sie sind Sie eigentlich? Ah, Sie sind drei unter mir, ja, dann nehme ich Sie ein bisschen weniger ernst. Also das ist eine sehr theoretische Diskussion, die dann hier geführt wird. Ich bin überzeugt oder wir sind überzeugt, dass die Verantwortlichen in solchen Funktionen selbstverständlich a) genügend Kompetenz mitbringen, das ist bei allen Kleeblattdienststellen der Fall, und b) auch die entsprechende «Macht» haben, sich auch dann entsprechend durchzusetzen, wenn es unangenehm sein könnte. Da haben wir in der Vergangenheit kein Problem gesehen.

Wir geben dem Bericht des Ratsbüros insofern einen Punkt, als dass die Anforderungen an den Datenschutz in den letzten Jahren natürlich gestiegen sind. Das mag so sein und ist auch richtig, nichtsdestotrotz glauben wir, dass mit der jetzigen Entlöhnung, die, wie gesagt, bei fast 225’000 Franken im Jahr endet in der LK 22, trotzdem ausreichend Möglichkeiten bestehen, diesen Mehraufwand oder diesen Mehrbedarf trotzdem kompetent abzudecken.

Wir bitten Sie deshalb, den Antrag des Ratsbüros abzulehnen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Christine Keller, Sie haben jetzt herausgestrichen, wie viele Vorteile es für ein Unternehmen hat, wenn man sich einer solchen Lohngleichheitsanalyse unterzieht, Arbeitgeberattraktivität, etc. Wenn wir dieses Gesetz heute nicht verabschieden, ist es dann verboten diesen Unternehmen, sich freiwillig einer solchen Lohngleichheitsanalyse zu unterziehen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP hat sich Philip Karger gemeldet.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Die Fussballfans unter Ihnen erinnern sich vielleicht an das Tor von Mohamed Dräger gegen YB: Flanke von Rechts, Volley genommen, scharf unhaltbar in den Dachhimmel des Tors. Dummerweise nur ins falsche Tor. Genau die Szene ist mir in den Sinn gekommen, als ich diesen Antrag auf die Standesinitiative durchgelesen habe und ich erkläre Ihnen gerne, warum.

Wenn man Flüge penalisieren will, die ab der Schweiz abfliegen, dann trifft das Zürich, dann trifft das Genf, dann trifft das Basel nicht, weil Sie in Basel mit französischen Flugrechten auf der gleichen Piste, ab dem gleichen Gate, mit dem gleichen Fluggerät zur gleichen Destination fliegen können. Und mit dieser einfachen Massnahme umschiffen sie jegliche Penalisierung, jegliche allfällig eingeführte CO₂-Abgabe oder andere Steuer auf Flugverkehr, welche die Schweiz einführt.

Was hat das zur Folge? Das hat zur Folge, dass insbesondere Billigfluglinien oder Charter-Linien, die heute noch Zürich anfliegen, dann halt auf Basel ausweichen werden und mit französischen Flugrechten wesentlich günstiger nach Pristina oder anderswohin fliegen werden. Das Ziel, dass man ab Basel weniger Fluglärm hat, erreichen Sie mit einer solchen Massnahme definitiv nicht, sondern wenn etwas, dann das Gegenteil. Kommt dazu, dass die aufgelisteten Destinationen in diesem Antrag allesamt mit der Ausnahme von Venedig mit dem leisest möglichsten, kleinsten und damit auch umweltfreundlichsten Fluggeräte angeflogen wird. Also das heisst, die Massnahmen, die Sie erreichen wollen, erreichen Sie ganz sicher nicht mit den Destinationen, die Sie hier auflisten. Was sind das für Destinationen? zum Beispiel Frankfurt, zum Beispiel Paris. Schon heute fliegt niemand nach Frankfurt oder Paris, der nach Frankfurt oder Paris will. Sie reisen bequemer, günstiger und schneller mit dem Zug. Dann nehmen Sie sicher nicht das Flugzeug, ich auch nicht. Das heisst, hier müssen Sie gar keine Massnahmen ergreifen. Warum gibt es trotzdem Flüge in diese Städte und nach Amsterdam und nach München? Das sind Anschlussflüge für Passagiere, die anschliessend einen Langstreckenflug nehmen, zum Beispiell nach S. Francisco für die Basler Chemie, zum Beispiel nach Shanghai oder anderswohin. Da müssen Sie diesen Anschlussflug nehmen, weil Sie, wenn Sie auf dem Zug sind und den Flug verpassen, weil die Bahn nicht pünktlich ist oder weil Sie bei der Passagierkontrolle bei der Sicherheitskontrolle zu lange anstehen müssen oder wenn Sie das Gepäck abgeben müssen in Paris oder Frankfurt oder München,  zu lange anstehen müssen, dann einen Tag verlieren und nicht ein oder zwei Stunden. Und dieses Risiko gehen Sie insbesondere als Geschäftsfliegender mit Sicherheit nicht ein.

Ich habe die Zahlen gesehen. Bei diesen Destinationen, die ich jetzt aufgezählt habe, sind über 90 Prozent der Passagiere Umsteigepassagiere. Es sind noch knapp 10 Prozent Leute, die dann tatsächlich in Paris oder Frankfurt oder München bleiben. Ich kann Ihnen sagen, selbst wenn diese 10 Prozent nicht fliegen würden, würde genau die gleiche Anzahl Flugzeuge und die gleich grossen Flugzeuge in diese Städte fliegen. Wenn Sie jetzt also das tatsächlich mal probieren wollen und mit dem Zug nach Paris Charles-de-Gaulle gehen, um dann dort den Langstreckenflug zu nehmen, dann sprechen wir von zusätzlichen vier bis fünf Stunden, zusätzlich zum Risiko, dass Sie dann je nach dem den Flug verpassen. Und das können Sie weiss Gott niemandem zumuten. Ja, dem, der nach Paris will, können Sie das zumuten und der nimmt heute schon, wie ich erklärt habe, den Zug.

Sie erreichen also mit dieser Standesinitiative das pure Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen und deshalb bitte ich Sie sehr, ersparen Sie uns den Umsteigeverkehr ab Zürich oder den Ausweichverkehr ab Zürich hier in Basel und ersparen Sie uns dieses Eigentor, weil Eigentore sind schön anzusehen, aber in aller Regel erreichen Sie das Gegenteil von dem, was sie bezwecken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Bruno Lötscher.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich habe drei wesentliche Punkte, warum ich mit Rückendeckung des GAB hier als Einzelsprecher diese Motion bekämpfen und für eine Nichtüberweisung plädieren darf.

Aber vorweg möchte ich auf zwei Sachen eingehen, die schon genannt wurden. Das Beispiel Biel, wo man Einstellhallen attraktiver machen möchte. Bei uns sind ja auch ganz viele Einstellhallen nur halb oder noch weniger gefüllt und der Grund ist eben, weil die Parkplätze auf öffentlichem Grund so billig sind und die Konkurrenz so hoch ist, dass die Leute eben lieber dort parkieren statt in der Einstellhalle.

Und zum zweiten Punkt, den Michael Hug angesprochen hat mit der Kostenwahrheit, warum die Cargovelos und die Velos überhaupt generell nichts zahlen: Also die Diskussion über Kostenwahrheit können wir sehr gerne führen. Bundesrat Albert Rösti hat ja versucht, gewisse Zahlen nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Das sind über 10 Milliarden, die der MIV uns alle jedes Jahr kostet. Krankenkassenprämien, Lernsachen im Zusammenhang mit den Immobilien, wo der Preis dann sinkt und so weiter. Diese Kostenrechnung können sehr gerne führen, dazu sind wir sicher gerne bereit.

Jetzt aber zu meinen drei Punkten. Punkt 1: Wenn wir schauen, wie wir die Gebühren erheben, erfasst das Strom, Energie. Wer einen Pool hat zum Beispiel und jede Woche das Wasser wechselt, zahlt einfach mehr Abwassergebühr als ein Singlehaushalt, wo ab und zu mal geduscht wird und etwas abgewaschen wird. Und das ist auch fair und das finden wir auch richtig. Wer im Winter mit dem T-Shirt seine Wohnung auf 28 Grad hoch heizt, der oder sie wird dann aEnde Saison auch mehr bezahlen dafür. Wer Abfallsäcke en masse braucht, weil halt viel Abfall anfällt, wird auch mehr bezahlen als jemand, der oder die versucht Abfall zu vermeiden. Es geht hier immer um begrenzte Ressourcen. Die Ressource Raum ist auch begrenzt. Warum sollen wir dort nicht auch mit so einem Prinzip arbeiten? Wer mehr Raum braucht. bezahlt mehr. Bei den Boulevard-Restaurants ist das auch so, ein Stuhl aussen kostet weniger als 100 Stühle.

Punkt 2, die soziale Gerechtigkeit, die Familien, die jetzt auch wieder angeführt wurden. Ich bin aufgewachsen mit einer alleinerziehenden Mutter mit sehr wenig Geld und es ist für meine Mutter gar nicht in Frage gekommen, an ein Auto zu denken. Immer wieder kommt dieses Argument von bürgerlicher Seite, aber wo war dieses Argument beim Corona-Bonus, beim Gesetz über kantonale Familienergänzungsleistungen, jetzt gerade vorhin bei der Erhöhung der Sozialhilfe aufgrund von Teuerung und so weiter. Dort sind Sie dann plötzlich wieder auf der Nein-Seite. Und dazu noch eine Grafik. Daniel Seiler hat das angesprochen. Wie viele Autos gibt es in Basler Haushalten. Das sind die blauen Balken. Je nach Einkommenskategorie. In Basel sind es 0,11, das heisst also, 9 von 10 Haushalten haben kein Auto mit einem Haushaltseinkommen unter 4’000 und bei über 12’000 sind es dann sogar eben nicht nur ein Auto sondern 1,3 Autos pro Haushalt. Also es ist ganz eindeutig, dass je reicher der Haushalt umso mehr sind Autos da und umso mehr würden dann auch diese Gebühren bei diesen Leuten einschenken. Das finde ich fair.

Und der dritte Punkt: Wir haben im Umweltschutzgesetz als Grosser Rat vor drei oder vier Jahren die Verursachendengerechtigkeit und die Kostenwahrheit ins Gesetz geschrieben. Jetzt hat die Regierung das umgesetzt und jetzt machen wir als Grosser Rat eine Motion und verlangen vom Regierungsrat, dass er genau das Gegenteil des Gesetzes machen soll. Also dann können wir jetzt nach Hause gehen, wenn unsere Erwartungshaltung diejenige ist, dass der Regierungsrat sich nicht ans Gesetz hält und genau das Gegenteil macht. Also ist das wirklich euer Ernst, FDP, LDP und SVP, dass man so Politik macht? Dass man etwas ins Gesetz schreibt, dann wird es umgesetzt und dann macht man eine Motion dagegen. Das können wir vom GAB überhaupt nichtvverstehen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Nach dem Votum von Bàla Bartha erübrigt sich das meine beinahe, ich stimme ihm natürlich vollkommen zu und auch ich habe natürlich an die Interpellationsantwort von heute Morgen gedacht betreffend das Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse, wo eben genau diese Chance verpasst wurde, die Chance, wie immer wieder gesagt wird, immer wiederholt wird, dass man bei Fernwärmeausbau bei jeder Baustelle sie nutzen wolle für eine Begrünung. Und da wurde es eben nicht getan und an vielen anderen Stellen leider auch nicht.

Und es ist sicher nicht immer so, dass man das nicht noch nachholen konnte. So weit aber das wirklich nicht möglich ist, bietet diese Motion jetzt wirklich eine Lösung an, sie sagt, wo auch immer möglich sollen Werkleitungen gebündelt werden, eben nicht immer wieder eine einzelne, so dass dann wirklich Platz geschaffen wird, um einen Baum zu pflanzen.

Und da es offensichtlich bis jetzt noch zu wenig gelungen ist, dem wirklich nachzuleben, finde ich es sehr wichtig, dass diese Motion überwiesen wird, damit wirklich mehr Grünflächen bei jeder nur möglichen Gelegenheit geschaffen werden können und es nicht bei einem Konzept bleibt. Und Nein, das Geld darf da am Schluss nicht der ausschlaggebende Faktor sein, die Klimafolgeschäden sind sonst viel höher.

Also ich danke, wenn Sie diese Motion von Brigitte Kühne überweisen.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung an das Ratsbüro, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
9 Ja, 85 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006724, 11.06.25 09:47:05]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Nein, das glaube ich nicht. Es braucht Massnahmen und eine Wirtschaft, die entsprechend reagiert.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag von David Jenny, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 29 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006730, 11.06.25 09:50:59]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich möchte kurz sagen, weshalb bei der Fraktion Mitte-EVP ein Offen steht. Wir teilen grundsätzlich das Anliegen sehr, sehen auch die Problematik, wie sie jetzt auch Annina von Falkenstein dargelegt hat. Die Frage war bei uns ein bisschen, ob explizit auf die FHNW ausgerichteten Forderungen, ob das der richtige Weg ist. Erstens ist die Frage schon nur, es ist ja vierkantonal, können wir als basel-städter Parlament da einfach so einen Auftrag übermitteln, und zweitens, dass vielleicht das drängendere Problem wäre, an den Schulstandorten die notwenigen Rahmenbedingen und Ressourcen zu haben, um vor Ort in der Praxis dann gerade so Fälle, wenn Lehrpersonen schon unterrichten, während sie eigentlich noch in der Ausbildung sind, um die gezielter und in der Praxis unterstützen zu können. Von daher sind wir jetzt unsicher, ob das so, wie es in der Motion beschrieben ist, der ideale Weg ist. Das ist der Grund für das Offen und es werden sicher einige auch zustimmen. Wir werden sehen, wie das dann genau ausfällt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 65 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der nächste an der Reihe ist Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Melanie Eberhard.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ich traue es dem aktuellen Vorsteher des ED zu, ja.


text_content_de:
vom Kulturleitbild Basel-Stadt (2012–2017).
Das Geschäft 10.1415 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: auf den Anzug 12.5208 einzutreten und ihn der Wirtschafts- und Abgabekommission zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5266 ist erledigt.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug 10.5204 stehen zu lassen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte von Richterinnen und Richtern

Nora Bertschi und Michel Rusterholtz haben beide ihren Rücktritt als Richterin bzw. Richter am Strafgericht auf den 31. Januar 2013 erklärt. Der Grund für diesen Rücktritt ist ihre Wahl in den Grossen Rat.
Da die Verfassung und das Wahlgesetz jedoch vorschreiben, dass sich in den Grossen Rat gewählte Richterinnen und Richter für das eine oder andere Amt zu entscheiden haben, ist die Bewilligungspflicht für den vorzeitigen Rücktritt als Mitglied des Strafgerichts obsolet.
Ich danke den Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und freue mich darauf, sie am 6. Februar hier im Grossratssaal als Kollegin und Kollegen zu sehen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

Sabine Herrmann hat aus persönlichen Gründen den Rücktritt als Ersatzrichterin am Appellationsgericht auf den 31. März 2013 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5302 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 12.5308 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Subvention an den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel für die Fachstelle Plusminus werden für die Jahre 2013 - 2016 Ausgaben von CHF 960'000 (CHF 240'000 jährlich), nicht indexiert, bewilligt (Kostenstelle: 8222306 / Auftrag: 822230690021 / Konto: 363600).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5167 abzuschreiben.


text_content_de: Es gibt ganz klar Menschen, die bei uns nicht integriert sind und grosse Integrationsdefizite aufzeigen. Diese gehen wir ganz bewusst an, ich habe mehrfach über das Projekt berichtet. Guter Wille ist die Voraussetzung. Mit gutem Willen alles nachzuholen, ist für eine Analphabetin oder einen Analphabet nicht ganz einfach.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung eines Auftrittes des Kantons Basel-Stadt im Verbund mit den grössten Schweizer Städten werden einmalige Ausgaben in der Höhe von CHF 900'000, zu je CHF 300'000 über die Jahre 2013, 2014 und 2015 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidenten für die Amtsdauer 2013 - 2017 Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes zu validieren.


text_content_de: den Antrag Bruno Jagher abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 12.5332 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5344 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Der Regierungsrat hat 2023 das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Der Grosse Rat hat in diesem Zusammenhang einer Änderung des Lohngesetzes zugestimmt, wonach künftig Lohnnebenleistungen ausgerichtet werden können, wie sich das hier zur Debatte stehende Jobticket darstellt. Mit diesem soll ein vergünstigtes U-Abo sowie die vollständige Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung angeboten werden. Berechtigt wären alle Mitarbeitenden in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis oder die für mindestens sechs Monate angestellt werden vom Kanton. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ab 2025 jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 1,38 Millionen Franken. Für weitere Details und die technische Umsetzung wird auf den Ratschlag verwiesen.

Die Kommission hat das Geschäft an drei Sitzungen behandelt und Zusatzinformationen beim Finanzdepartement eingeholt. Die Kommission ist einstimmig auf das Geschäft eingetreten. In der Kommission wurde die Frage gestellt, wie verbreitet das Jobticket in der Privatwirtschaft ist. Das Jobticket kann nur von Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden angeboten werden. Davon machen 73 Unternehmen Gebrauch, also nur etwa ein Drittel der berechtigten Firmen.

Ein Teil der Kommission ist aufgrund dieses Benchmarkings zur Ansicht gelangt, dass das Jobticket als Lohnnebenleistung nicht notwendig ist, um Fachkräfte zu gewinnen. Darüber hinaus wird von diesem Teil der Kommission kritisch bewertet, dass in der Privatwirtschaft die Lohnnebenleistungen, die sogenannten Fringe Benefits, immer als Teil des Lohnes insgesamt betrachtet werden, wohingegen beim Kanton aufgrund der gesetzlich definierten Löhne keine Verrechnung der Lohnnebenleistungen mit dem Grundlohn vorgenommen werden kann. Lohnnebenleistungen werden somit als reine Zusatzleistungen zu den sowieso schon attraktiven Anstellungsbedingungen, insbesondere betreffend Pensionskasse und Kündigungsschutz eingeführt. Zudem bestehen angesichts, dass bereits heute ein hoher Anteil an Kantonsangestellten zu Fuss oder mit dem Velo oder dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit kommen, erhebliche Zweifel an einer zusätzlichen Lenkungswirkung zugunsten des öffentlichen Verkehrs, so dass es fast ausschliesslich mehr Mitnahmeeffekte geben dürfte, so die Meinung des einen Teils der Kommission.

Der andere Teil sieht in der Einführung des Jobtickets einen guten Hebel, um die Arbeitgeberattraktivität des Kantons zu steigern. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sind Anstrengungen in diese Richtung zu begrüssen. Auch im Zusammenhang mit den hochgesteckten Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Kantons wird das Jobticket als zum Arbeitgeber passende Lohnnebenleistung angesehen.

Die Kommission ist also zu keiner klaren Empfehlung an den Grossen Rat gekommen. Die WAK beantragt nämlich dem Grossen Rat mit Stichentscheid der Präsidentin, den Grossratsbeschluss gemäss Ratschlag der Regierung abzulehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ich bin nun sehr gespannt auf die Debatte.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich halte mich kurz, weil darüber schon genügend diskutiert wurde. Eine Begründung ist auch noch in der Tischvorlage abgedruckt. Der GLP geht es primär darum, dass man evaluiert nach zwei Jahren, was die Lenkungswirkung ist, weil für uns ist das wirklich das entscheidende Argument, um dem Jobticket zuzustimmen.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 12.5186 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Petitionskommission, NEIN heisst an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006866, 26.06.25 10:23:10]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 08.5033 und 10.5355 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Andreas C. Albrecht zum Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich unzulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren. Für das Erziehungsdepartement hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Sie kennen aus Ihren Fraktionen sicher diese Diskussion, dass es wenig bringt, einen Anzug stehen zu lassen, wenn die Regierung eh nicht weiter daran arbeiten wird. Umgekehrt empfindet die Regierung, dass sie alles erfüllt habe, was sie könne und möchte und finde das Stehenlassen für wenig Gewinn bringend. Ich votiere hier aber für Stehenlassen, denn es geht hier um etwas ganz Grundsätzliches, und zwar geht es darum, mit Umwelt und Gesundheitsrisiken transparent, verantwortungsvoll und vorausschauend umzugehen.

Die Altlastenverordnung des Bundes ist laut Artikel 9 Abs. 2 eindeutig. Wenn in einer Trinkwasserschutzzone Schadstoffe über der Bestimmungsgrenze festgestellt werden, besteht Sanierungsbedarf, unabhängig davon, ob eine Quelle heute genutzt wird oder nicht. Die Pharmawirkstoffe in der hinteren Auquelle sind nachweislich auf die Deponie Maienbühl zurückzuführen. Solange diese Schutzzone besteht, und sie besteht weiterhin, besteht natürlich auch diese Pflicht.

Die Regierung blendet das aus. Das ist nicht einfach eine politische Einschätzung. Das ist ein Vollzugsdefizit, eines, das in einer früheren Ära vielleicht geduldet wurde, aber heute in Zeiten von Klimakrise und wachsendem Bedarf nach Wasser nicht mehr akzeptabel ist. Wasser ist ein strategisches Gut, auch in Riehen. Ja, die hintere Auquelle ist derzeit nicht gefasst, aber das bedeutet nicht, dass sie wertlos ist, im Gegenteil, mit jedem trockenen Sommer, mit jeder vertrockneten Wiese wird klarer, wir müssen jede verfügbare Wasserressource schützen. Die Auquelle ist Teil des Riehener Brunnwassernetzes und damit Teil einer strategischen Notversorgung.

Die Regierung verweist in ihrer Begründung auf die kommunale Volksabstimmung vom März 2024 Jahre. Die Initiative wurde abgelehnt, aber die Abstimmung in Riehen hat nichts an der Verantwortung des Kantons geändert. Die Bevölkerung hat die Initiative abgelehnt, also sich gegen die konkrete Sanierungsvorlage ausgesprochen. Es war keine Abstimmung über die Aufhebung der Schutzzone und nicht eine Abstimmung gegen Transparenz, gegen Überwachung und sicher nicht gegen den Schutz unseres Trinkwassers. Die politische Verantwortung auf die Gemeinde Riehen abzuwälzen, greift hier vom Kanton zu kurz.

Und lassen Sie mich es sehr deutlich sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Klybeckareal gesehen, wohin es führt, wenn wir als Kantonsumweltbelastungen Jahrzehntelang ignorieren. Auch dort hiess es über Jahre, keine unmittelbare Gesundheitsgefahr und heute? Wir sehen vor einem der grössten Sanierungsfälle der Schweiz mit massiven Kosten und einem Vertrauensproblem der Bevölkerung. Wollen wir diesen Fehler wiederholen oder wollen wir aus der Geschichte lernen?

Lassen Sie es mich noch einmal klarstellen: Der Anzug fordert keine Sofortmassnahme, keine Bagger werden aufgefahren. Der Anzug will, dass Verantwortung übernommen wird. Er verlangt klare Untersuchungen, transparente Überwachung und Gespräche mit deutschen Partnern, auch wenn Mönden auf deutschem Gebiet liegt, hat Basel-Stadt als Abstromgebiet ein legitimes Interesse, auf Untersuchungen zu drängen, zum Beispiel über bilaterale und Umweltkommissionen, und vor allem, dass wir unsere rechtlichen Pflichten nicht ignorieren. Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass es keinen Handlungsbedarf gäbe. Ich sage Ihnen, der Handlungsbedarf, also das Agieren besteht jetzt, bevor wir auf Schäden für Menschen und Natur reagieren müssen.

Deshalb lassen wir doch diesen Anzug stehen, für das Trinkwasser, für eine vorausschauende Umweltpolitik, und das ist der Auftrag an die Regierung. Und lassen wir ihn stehen für das Vertrauen der Bevölkerung in unserer Verantwortung als Gesetzgeberin.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5489 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Als Präsidentin der Petitionskommission vorgeschlagen wird: Brigitta Gerber (GB).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

97

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

97

Absolutes Mehr

49

Gewählt sind:

Elisabeth Ackermann (GB), mit

96

Stimmen

Peter Bochsler (FDP), mit

96

Stimmen

Thomas Müry (LDP), mit

95

Stimmen

André Weissen (CVP/EVP), mit

94

Stimmen

Samuel Wyss (SVP), mit

94

Stimmen

Ursula Metzger (SP), mit

93

Stimmen

Andrea Bollinger (SP), mit

91

Stimmen

Seyit Erdogan (SP), mit

91

Stimmen

Sibel Arslan (GB), mit

88

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

3

Martin Gschwind

1

Leere Stimmen

31

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen:

Beatrice Alder (GB)

Stefan Bringolf (SP)

Michael Koechlin (LDP)

Roland Lindner (SVP)

Clemens Merkle (GLP)

Francisca Schiess (SP)

Roland Vögtli (FDP)

Esther Weber (SP)

Christoph Wydler(EVP)


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5373 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Nachmittagssitzung durchzuführen.


text_content_de: JA heisst, Mitbericht der BKK, NEIN heisst kein Mitbericht der BKK.


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll)mit den Modifikationen zu genehmigen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: beantragt, die drei Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5006 ist erledigt.