text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb):  Auch die Fraktion GRÜNE/jgb bittetSie, die Vorlage zu überweisen. GWL sind essenziell für die Spitäler und ich glaube, auch das kann man bereits als Hinweis nehmen, dass wir uns hier nicht in einem ganz freien Markt bewegen. Ohne diese GWL würde es die Spitäler wohl in dieser Form nicht geben.

Ich möchte die Begriffe Transparenz nicht überstrapazieren, aber ich bringe es trotzdem auch nochmal. Es ist absolut wichtig, dass wir in diesem Geschäft mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit erreichen. Die Spitäler brauchen diese, um planen zu können, auch langfristig. Wir sprechen hier von vier Jahresperioden bei Spitälern. Wenn sie einen Schwerpunkt ändern oder einen Schwerpunkt setzen, brauchen sie sicher längere Planbarkeit. Aber auch wir in der Politik brauchen diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wir müssen verstehen, wie diese Gelder gesprochen werden, damit wir sie steuern können. Und diesen Punkt haben wir im Moment aus meiner Sicht als Grossratsmitglieder nicht erreicht.

Grundsätzlich wären GWL wahrscheinlich national zu regeln wie die gesamte Spitalplanung und Versorgungsplanung, aber das steht noch in den Sternen, auch wenn dort einiges geschieht und wir dürfen nicht warten, bis wir hier handeln. Darum erwarte ich schon, dass wir in vier Jahren eine Grundlage haben, auf der wir dann die GWL sprechen werden.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die speditive Bearbeitung des Geschäfts gelobt wird. Das war nicht ganz freiwillig aus meiner Sicht. Wir wurden wirklich unter Zeitdruck gestellt. Es war wichtig, dass wir dieses Geschäft noch dieses Jahr abschliessen. Wir sind nun in der letzten Sitzung des Jahres. Wir mussten speditiv sein und ich denke, es war nicht nur im Sinne des Geschäftes. Es wäre schön gewesen, hätten wir mehr Zeit gehabt, um uns bei diesem gewichtigen und doch auch recht finanzkräftigen Geschäft mit der Sache und der Materie auseinanderzusetzen.

Dann möchte ich noch auf eine Aussage von gestern zurückkommen. Es hat sich zwar auf das UZB bezogen, aber es wurde immer wieder von einem Kostenrahmen gesprochen, den wir einzuhalten haben und darum bei den GWL doch auch ein bisschen auf den Kostenrahmen achten müssen. Da habe ich mich doch dann gefragt, wer hat diesen Kostenrahmen gesetzt, die GSK? Das wäre mir nicht bewusst, wir als Grossräte? Ich glaube auch nicht. Und ist der Kostenrahmen essentiell oder ist es nicht eigentlich die Planung und die Festlegung von Schwerpunkten, die wir berücksichtigen müssen? Wir wollen eine gute, optimale Gesundheitsplanung und wenn ich optimal sage, dann muss sie optimal sein aus Patientensicht, aus Spitalsicht, aber auch aus Kostensicht, das ist selbstverständlich, aber sie muss optimal sein. Wir planen, wir legen Schwerpunkte fest und dann müssen wir diese ausfinanzieren mit GWL, weil es eben kein freier Markt ist. Ich denke, das wäre das wünschenswerte Vorgehen und nicht ein Kostenrahmen, den es einzuhalten gibt und dann Kürzungen vorzunehmen, auch wenn die Spitäler unterfinanziert sind in gewissen Bereichen. Es wurde bereits angesprochen, im ambulanten Bereich war das ja in den letzten Jahren der Fall.

Dann vielleicht nochmal ein Wort zur GLP. Ich glaube, es ist nicht so, dass wir die Mittel nicht haben, wir haben die Mittel, aber wir wollen sie vielleicht nicht haben. Wir sehen zum Beispiel den Kanton Zug, der bei der Spitalfinanzierung einen ganz anderen Weg gegangen ist als wir. Diese Sondersteuer, die OECD-Steuer, die neu hereinkommen, werden voraussichtlich nicht in einem Fonds versorgt, wie ich gestern gelernt habe, sondern sie werden in die Gesundheitsfinanzierung investiert. und das entlastet die Einwohner:innen enorm. Wir können aber uns auch an der Westschweiz orientieren. In der Westschweiz werden die Spitäler massiv mehr ausfinanziert mit GWL als in der Deutschschweiz. Auch dort scheinen die Mittel vorhanden zu sein. Im Kanton Waadt sind im Moment immer noch die Prioritäten einfach auf diese GWL gelegt und sie erhalten auch die entsprechenden Mittel. Ich denke, das sollte man sich zu Herzen nehmen. Es ist immer auch eine Frage des Willens, ob man es sich nehmen will oder nicht.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Christian Moesch.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ganz kurz, die möglichen Herausforderungen, die mit diesem Modell erwähnt worden sind, kann ich zum Teil verstehen, dass es vielleicht zu Beginn anspruchsvoller sein könnte. Aber die Evaluation der PH FHNW ist tatsächlich weitestgehend positiv, nicht wie erwähnt negativ. Und es ist auch so, die Kommissionspräsidentin hat es erwähnt, es ermöglicht den Schulen, wenn sie wollen, mit diesem Modell weiterfahren zu können, es ist keine Pflicht. Unsere drei Schulen haben seit mehr als zehn Jahren dieses Modell und sind zufrieden und wollen es weiterführen. Auch die Erfahrungen aus den anderen Kantonen sind positiv. Daher bitte ich Sie, dieser Schulgesetzänderung zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend die geänderten Redezeiten für dieses Geschäft.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP zu § 5 Abs. 2, lit. a
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission

JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Minderheit beantragt, einen zusätzlichen Absatz einzufügen: "Die Ausrichtung der Staatsbeiträge steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Beiträge an den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia von jährlich 200‘000 Franken auf jährlich 350‘000 Franken erhöht."

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich erinnere mich an die Erstüberweisung. Es war Donnerstag, der 11. Mai kurz vor 12 Uhr, daher habe ich mein Votum damals drastisch gekürzt. Denn ich hatte grosse Unterstützung und die Überweisung hat geklappt. Die Regierung wollte es allerdings nicht und die Antwort, rechtlich unzulässig ein Killerargument. Wenn der Bedarf und die Notwendigkeit verstanden worden wären, wäre es sicherlich irgendwie möglich gewesen und die rechtliche Unzulässigkeit wäre nicht so ein Thema gewesen. Unabhängig davon, als Motionärin stelle ich fest, dass es vorbildlich gut funktionierende Beispiele in Zürich, Aargau, Luzern und der Ostschweiz gibt, die sich bestens bewähren. Das ED stellt sich auf den Standpunkt, dass hier alles in Butter ist bei uns, was in meinen Augen nicht stimmt. Das Vorbild Schule+Kultur in Zürich mit der Fachstelle ist ein Beispiel, so ein Vorbild.

Wenn das ED verstehen würde, worum es mir geht in dieser Motion und die Notwendigkeit anerkennen würde, könnten sie es von mir aus ganz anders bewerkstelligen. Die Forderung ist von Seiten unterschiedlicher Kulturschaffenden schon lange da. Es gibt diverse Konzepte und Vereine, die jeweils beim ED abblitzen. In der Antwort steht, dass eine Überarbeitung des Bildungsserver eduBS ansteht. Es wird möglicherweise kleine Verbesserungen mit sich bringen, aber das Thema ist die Schnittstelle, das Kuratieren, das Bündeln der Angebote und davon steht nirgends.

Es gibt auch Missverständnisse in der Antwort. Es geht nicht, wie vom ED in ihrer Antwort impliziert, um die Qualität der Angebote. Davon gibt es wirklich viele in Basel, sie sind sehr umfangreich und qualitativ hochstehend. Zitat ED: «Es gehört zu den Kernaufgaben der Lehr- und Fachpersonen, Bezüge zu den Kompetenzen des Lehrplans 21 herzustellen und dem Besuch einer Ausstellung oder einer Veranstaltung in den Unterricht einzubetten». Das Einbetten und die Bezüge schaffen, das wäre auch bei einer Kuratierung nach wie vor bei den Lehrpersonen. Zudem, das Modell einer Fachexpertin beziehungsweise Ansprechperson hat mit dem PZ.BS in Basel Tradition und ist bewährt. So gibt es das schon für die Fächer Mathe, Gestaltung, Franzi und Schulentwicklung. Es ist also nichts Artfremdes, was ich hier fordere.

Ich hätte nichts gegen einen Anzug gehabt, wenn die Antwort des Regierungsrates gewesen wäre: Wir sind dran, wir sehen das Thema. Wir werden mit der Abteilung Kultur zusammenarbeiten. Irgendsoetwas. Aber die Regierung will einen Anzug, damit sie in zwei Jahren berichten kann, wie sich die Webseite verbessert hat. So kommt es mir vor.

Ehrlich gesagt, ich bin unschlüssig. In der Fraktion haben wir besprochen, es als Anzug zu überweisen, so wie es die Regierung vorschlägt. Wissen Sie, und das werden Sie wahrscheinlich nicht oft aus meinem Mund hören, machen Sie, was Sie wollen, aber unterstützen Sie mich beim nächsten Vorstoss, Schule und Kultur 2.0, demnächst in diesem Saal.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich habe mir jetzt das alles angehört und ich danke zuerst einmal unserem Präsidenten, der das alles wunderbar zusammengefasst hat, und ich danke auch dem Regierungsrat, was er nachher noch kurz vor der Mittagspause gesagt hat, und über den Mittag habe ich mir auch noch einmal überlegt, was reden wir jetzt eigentlich hier. Wir nehmen etwas zur Kenntnis, okay, und haben jetzt aber schon sehr viel Technisches geredet. Wir haben den Mahnfinger erhoben, das ist alles richtig.

Ich will einfach damit sagen, wir haben hier drinnen beschlossen, dass die vier Spitäler ausgelagert werden, öffentlich-rechtlich wurden und durch die öffentlich-rechtliche Lage, die die Spitäler jetzt haben, haben sie auch ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Gesetze, nämlich das öffentliche Spitalgesetz, das 2012, glaube ich, in Kraft getreten ist. Und dort steht ganz klar, der Regierungsrat berichtet über die Jahresrechnung und wir nehmen es einfach zur Kenntnis.

Es ist nicht so, dass wir von der LDP natürlich nicht auch sehr überrascht wurden von diesem negativen Ergebnis des Felix Platter und dass man dem nachgehen muss, all diesen Geschichten, die dazu gehören, unbedingt. Vor allem jetzt, wo wir sehen, wie viel Geld noch investiert wird in die Neubauten und da gehe ich mit Ihnen einig, Christine Keller, da muss man wirklich ein gutes Auge darauf haben, was hier abgeht. Aber eben, die Spitäler, denken Sie daran, die sind öffentlich-rechtlich und wir hier drinnen können jetzt noch stundenlang über das diskutieren. Entschuldigung Oliver Bolliger, wenn ich das sage, aber Sie wissen, ich bin nicht ein grosser Freund von diesen langen Präsentationen von allen vier Spitälern während unseren Gesundheitskommissionssitzungen. Das machen wir auch erst seit noch nicht so lange, das ist ein demokratisches Recht, das wir haben, das können wir durchaus machen, aber entscheiden dort drin tun wir gar nichts, aber 0 macht 0, das müssen wir uns einfach bewusst sein. Und wenn wir das wollen und wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir politische Instrumente anwenden und die politischen Instrumente, die kommen ja, Sie haben sie auch angetönt, das eine oder andere. Man kann dafür oder dagegen sein. Aber ich muss jetzt ehrlich sagen, inklusive mich jetzt, die 20 Minuten und die Dreiviertelstunde heute Morgen, ich weiss es nicht, da hätte man auch einfach abnicken können. Aber das ist ein anderes demokratisches Verständnis, das ich habe.

Auch die LDP nimmt das einfach zur Kenntnis. Auch wir sind nicht, glaube ich, auf den Kopf gefallen und überlegen uns natürlich auch, was, wie, wo könnte man helfen und verbessern.

Und zum Abschluss einfach noch etwas. Ich bin Mitglied der Gesundheitskommission, aber ich arbeite in keinem von diesen vier Spitälern, einfach, dass das auch klar ist. Aber der Dank auch einmal auszusprechen von uns, das können wir heute und anstatt immer nur zu Klatschen für die Pflege und dies und jenes, einfach einmal zu sagen: hey Leute, Ihren Grundauftrag haben Sie eigentlich erfüllt. Wir haben immer noch das riesig grosse Privileg, gut versorgt zu werden in allen vier genannten Spitälern und da danken wir von der Raumpflege bis hinauf an den Verwaltungsrat, allen, die uns das ermöglichen und wir sind gerne dazu da, Ihnen dabei zu helfen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 betreffend Stiftung Suchthilfe Region Basel
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen Mitte/EVP, LDP & FDP.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008044, 07.01.26 17:08:22]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag der UVEK zu folgen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP):  Sie haben sehr pointiert ausgeführt, wie Sie diese Gesetzesänderung interpretieren und ich sehe da auch keinen Dissens mit der Finanzkommission, dass es eben keinen Leistungsabbau gibt, diese generelle Aufgabenüberprüfung. Aber wieso stimmt denn die SP jetzt gegen diese Gesetzesänderung?


text_content_de:
Dringlichkeit der Interpellation Ruedi Rechsteiner (Zweidrittelmehr).
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst keine Dringlichkeit.


text_content_de:
die Interpellation als dringlich zu behandeln. Das Zweidrittelmehr wurde erreicht.
Die Interpellation wird als neue Interpellation bei Traktandum 12 behandelt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: auf den Anzug 16.5126 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Kerstin Wenk als Mitglied der IGPK Uni für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die JSSK hat das Wort Barbara Heer.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung.
Bevor wir mit dem Traktandum 19, Neue Motionen, weiterfahren und dort zuerst noch die Motion 1 von Thomas Strahm zu Ende beraten, habe ich Ihnen ein paar Mitteilungen zu machen:

Geburtstag

Unser Ratskollege Martin Lüchinger feiert heute einen runden Geburtstag. Aber ein sehr hoher Geburtstag kann es aber nicht sein, denn Martin Lüchinger ist immer noch sehr rüstig und meines Wissens sehr athletisch mit dem Velo unterwegs. Ich gratuliere ihm im Namen des Grossen Rates und danke ihm für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert. [Applaus]

Songlines auf der Wasserfallen

Sie haben in den letzten Tagen eine Einladung erhalten für eine Theaterproduktion der TheaterFalle am 4. September auf der Wasserfallen. Ruth Widmer, die künstlerische Leiterin der TheaterFalle und den Meisten unter Ihnensicher noch in bester Erinnerung als engagierte Grossrätin, lädt die Mitglieder des Landrates und des Grossen Rates mit Begleitung zum Besuch dieser Produktion ein zu einem Vorzugspreis von Fr. 66 statt Fr. 88 inkl. Essen und Eintritt. Das spezielle an der Einladung ist, dass wir gemeinsam mit dem Parlament unseres Nachbarkantons, dem Landrat, eingeladen sind und wir gemeinsam erleben können, wie wir aus dem Paradies vertrieben wurden und wie die Geschichte auch hätte ausgehen können. Das wird sicher ein unvergessliches Sonntagserlebnis. Ich ermuntere Sie sehr, an diesem Anlass teilzunehmen und sich bis am 26. August anzumelden. Auf dem Tisch des Hauses liegen noch eine Anzahl Einladungen zum Mitnehmen bereit.

Anlass der Kulturgruppe

Heute findet der Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates wiederum in einem ganz speziellen Rahmen statt. Besucht wird die ART Vernissage mit dem Direktor der ART, Marc Spiegler.
Treffpunkt ist um Punkt 18.20 beim Infostand rechts in der Halle 1. Das ist dort, wo die ART Unlimited stattfindet. Diejenigen, die sich noch nicht angemeldet haben, können dies noch bis zu Mittag bei Heiner Vischer tun.

Vorkommnisse an der letzten Sitzung

Sie haben es selber gemerkt: am letzten Mittwochabend war die Stimmung gegen Ende der Sitzung ziemlich angeheizt. Das mag zum einen am Thema liegen, vielleicht auch am bevorstehenden Wahlkampf oder andererseits an taktischen Überlegungen zur Mehrheitsbildung hier im Plenum. Wie auch immer: ein politisch stark umstrittenes politisches Thema soll und darf hier im Grossen Rat diskutiert werden und es dürfen auch mal heftigere Debatten sein. Was ich nicht dulde und was uns als Grossrätinnen und Grossräte nicht geziemt, sind persönliche Beleidigungen und Angriffe. Die Diskussionen im Saal - und seien sie auch noch so hitzig - müssen im gegenseitigen Respekt und einem anständigen Umgangston geführt werden. Verbale Ausfälligkeiten, wie sie offenbar in der Schlussphase der Sitzung vorgekommen sind, kann ich nicht akzeptieren und ich werde auf solche Vorkommnisse das nächste Mal mit einem Ordnungsruf reagieren. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5168 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5169 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5142 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Empfehlungen der GPK aus der laufenden Legislatur

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Fortsetzung der Beratungen zu den Geschäften 8 und 9 (Eintretensdebatte, Fraktionsvoten) am Mittwoch, 21. September 2016, 09:00 Uhr.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


type_external_id: 5. Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Integrationsförderung von Auslandschweizerinnen und -schweizern, die zurückkehren


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5257 ist erledigt.


type_external_id: 22. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Schaffung von Wohnraum aufgrund der Verdichtung auf dem Roche-Areal


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Publikationsgesetz
§ 1. Gegenstand
§ 2. Kantonsblatt
§ 3. Gesetzessammlung
§ 4. Erlassprüfung
§ 5. Form und Massgeblichkeit
§ 6. Inkrafttreten
§ 7. Berichtigungen und Anpassungen
§ 8. Aufhebung
§ 9. Einsichtnahme
§ 10. Sicherheitsanforderungen
§ 11. Datenschutz
§ 12. Kosten und Gebühren
§ 13. Ausführungsbestimmungen
Römisch II und III
Römisch IV, Schlussbestimmung: Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 (Verein Gassenküche Basel)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion SVP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5253 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5361 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5362 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5323 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5327 ist erledigt.


type_external_id: 10. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend eine Expo in der Nordwestschweiz


text_content_de:
Ordnungsantrag Martina Bernasconi auf Änderung der Tagesordnung (Zweidrittelmehr)
JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5412 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt mit seinem Ratschlag 16.0286.02, der ausformulierten Vorlage zur Veloring-Initiative zuzustimmen und den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen.
Der Grosse Rat hat am 19. Oktober beschlossen, auf die Vorberatung der Initiative in einer Grossratskommission zu verzichten und sie direkt im Plenum zu traktandieren.


type_external_id: 1. Antrag Daniel Spirgi und Konsorten Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen durch Streitkräfte von Ländern, in welche die Schweiz Rüstungsgüter exportiert


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir haben noch eine grössere Zahl von Anträgen zum Schicksal von persönlichen Vorstössen. Damit keine Unklarheiten über Ihre Anträge entstehen, haben wir diese Vorstösse nummeriert und ich bitte Sie, bei allfälligen Anträgen zu sagen, auf welchen Anzug Sie sich genau beziehen.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Förderung energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren durch Zinsgutschrift durch den Kanton (10.5163) gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: 6. Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Masterplan Energieversorgung für den Kanton Basel-Stadt [11.5172]


text_content_de: 12. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Zulassung der Kombination Photovoltaik/Wärmepuffer/Wärmepumpe zum Nachweis der erneuerbaren Warmwasserbeschaffung [13.5295]


text_content_de: 15. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend beschleunigte Sanierung von bestehenden Gebäuden [13.5387]


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P334 "Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere" (15.5150) als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 16.5525 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5168 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Kommission.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gastgewerbegesetz
§ 30. Abs. 1 (geändert)
Römisch II. und III.
Römisch IV, Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag Eric Weber Kantons- und Stadtentwicklung
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber Kantonspolizei
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags
Die Abstimmung muss wiederholt werden, weil Eric Weber trotz Sitzungsausschluss noch mitgestimmt hat.


text_content_de:
Anträge der Finanzkommission zur Investitionsrechnung

ED: Zentrale Dienste und Generalsekretariat: +800'000 Fr.
FD: Generalsekretariat: -1'300'000 Fr.
FD: Finanzverwaltung Allgemein: +30'000'000 Fr.
FD: Liegenschaften Verwaltungsvermögen: +62'767'000 Fr.
BVD: Generalsekretariat: +3'000'000 Fr.
BVD: Globalbudget Öffentlicher Verkehr: -30'000'000 Fr.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Auch ich bedanke mich für die sehr angeregte und gute Diskussion zu diesem Thema und auf einige Punkte aus der Debatte möchte ich nachfolgend gerne eingehen, weil es halt nun mal, lieber Pascal Pfister, viele Gegenargumente gibt, die man hier entsprechend anführen kann.

Angefangen bei den internationalen Vergleichsbeispielen, die von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen genannt wurden, beispielsweise wie Deutschland oder Frankreich. Nun, schauen Sie mal über die Landesgrenzen, wie es dort um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat steht. Unsere geschätzten Nachbarn pflegen beide ein doch eher obrigkeitliches Verständnis gegenüber ihren Rechtsunterworfenen. Sprechen Sie mit Menschen, die sich beruflich mit Steuersachen befassen, da ist also nichts mit Dialog auf Augenhöhe, wie das bei uns der Fall ist. Dazu gibt es diverse Befragungen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen kleiner als bei uns und da möchten wir eben nicht hin.

Boston, also mit der Situation in Mazedonien und Slowenien, da konnte ich jetzt so kurzfristig nichts in Erfahrung bringen, aber Boston, das letzte Woche genannt wurde, ist auch ein gutes Beispiel, aus zwei Gründen. Erstens haben die Menschen in den USA eine ziemlich hohe Privatverschuldung, vor allem mit Konsum- und Studienkrediten, und auch in Boston eine Armutsquote von über 17%. Bei uns ist es anders. Wir haben auch eine hohe Privatverschuldung, aber vor allem, das wurde bereits gesagt, wegen den Hypotheken, denen mit der Liegenschaft ein Vermögenswert, ein konkreter gegenübersteht. Klammert man deshalb die Immobilien aus, weil sich das ja quasi aufhebt, haben wir eine deutlich tiefere Privatverschuldung als beispielsweise die USA. Und wir warnen ja gerade davor, dass ein Steuerabzug vom Lohn zu einer höheren Privatverschuldung führt. Zweitens können wir auch einen Blick auf die Steuerbelastung werfen. Der Bundesstaat Massachusetts, in dem Boston liegt, hat eine Einkommenssteuer in der Höhe von 5%. Wir können ja mal darüber sprechen, ob das nicht eine sinnvolle Massnahme wäre, um die Steuerschulden zu reduzieren.

Dann war die Rede vom Lohnabzug als Service Public, ich glaube, Pascal Pfister war es, der diesen Begriff genannt hat, und da muss ich einfach sagen, da offenbaren Sie schon ein komisches Verständnis von Wirtschaft. Service Public sind öffentliche Dienstleistungen, also Dienste, die der Staat zugunsten der Allgemeinheit erbringen soll. Hier geht es aber um private Unternehmen, die verpflichtet werden sollen, eine Dienstleistung zu erbringen. Also entweder verwenden Sie den Begriff falsch, bewusst oder nicht, oder aus Ihrer Sicht gehört eigentlich sowieso die ganze Wirtschaft dem Staat und deshalb ist das dann alles Service Public.

Dann wurden weiter die Gemeinden angesprochen letzte Woche und die Differenzierung, die man da vorgenommen hat, 10% für Arbeitnehmende in Basel-Stadt, 5% für Arbeitnehmende in Riehen und Bettingen. Sie haben sich nicht verhört, die Minderheit hat das falsch geschrieben in ihrem Gesetzestext und eine Unterscheidung vorgenommen zwischen Basel-Stadt einerseits und Riehen und Bettingen andererseits. Das ist also handwerklich schon nicht richtig gemacht, dann ist es aber auch staatspolitisch mit Blick auf die Gemeindeautonomie falsch konstruiert. In der Stadt Basel gibt es keine kommunalen Steuern, nur die kantonale Einkommenssteuer. Da ist die kommunale Steuer für die Stadt quasi mit drin. Deshalb soll in der Stadt 10% abgezogen werden. In den Landgemeinden zahlt man die Hälfte der kantonalen Einkommenssteuer plus zusätzlich noch die kommunalen Einkommenssteuern.

Der Gegenvorschlag der Minderheit lässt unseren beiden Landgemeinden nun nicht die Wahl, ob sie das Lohnabzugsverfahren für ihre Einwohnerinnen und Einwohner auch einführen möchten oder nicht. Für die Stadt Basel wird das gemacht, für den ganzen Steuerbetrag, die Landgemeinden können das nicht, selbst wenn sie es wollten. Die Gemeinde Riehen kann einen Arbeitgeber in der Stadt Basel natürlich nicht verpflichten, die Riehener Gemeindesteuern für Mitarbeitende aus Riehen abzuziehen, wenn das im kantonalen Gesetz nicht vorgesehen ist. Umgekehrt müssten aber Arbeitgebende mit Sitz in Riehen oder Bettingen den ganzen Steuerabzug vornehmen für die Mitarbeitenden, die in der Stadt Basel wohnen. Den Gemeinden bleibt es verwehrt, da für gleich lange Spiesse zu sorgen. Die Minderheit ist hier in ihrer Denkweise gegenüber den Landgemeinden mit demselben obrigkeitlichen Denken vorgegangen, wie sie das bei den Steuerpflichtigen mit dem Lohnabzug eben auch machen will.

Und da möchte ich schon festhalten, ich habe in keiner Art und Weise die professionelle Arbeit der Schuldenberatungsstellen in Frage gestellt, Bruno Lötscher. Das möchte ich ausdrücklich festhalten, das habe ich nicht getan und ich habe auch nicht gesagt, man müsse das Papier, das uns vorgelegt wurde, nicht ernst nehmen, ich habe ja sogar daraus zitiert. Man kann eine Diskussion darüber führen, wie fest dieses Papier wissenschaftlichen Grundsätzen genügt oder eben nicht, ohne dass das der Beratungsstelle die Professionalität absprechen würde.

Und dann hat mir Pascal Pfister vorgeworfen, ich hätte da nicht vollständig zitiert und hat dann da verdankenswerterweise noch die Folgesätze nachgeliefert, nur ändert dieser Zusatz die Kernaussage meines Zitats nicht. Was das Ganze sagt, ist im Prinzip, ja, die Menschen, die bereits verschuldet sind oder solche, die den kurzfristigen Konsum besonders hoch gewichten, werden sich vermehrt herausoptieren, ja, okay, aber es könnte bei den Berufseinsteigern und denen mit einem unerwarteten Lebensereignis, dort könnte es helfen. Ja, das stellt die Grundaussage, dass eben die, die verschuldet sind oder den kurzfristigen Konsum hoch gewichten, dass die das Opting-out wählen, das wird durch das nicht in Frage gestellt, insofern habe ich schon die Stelle zitiert, die entsprechend relevant ist.

Und zum Schluss, damit niemand später sagen kann, er oder sie hätte nicht gewusst, was das Lohnabzugsverfahren für Konsequenzen hat, und da möchte ich nochmal doppelt unterstreichen, was Kollegin Laetitia Block gesagt hat. Wir haben in unserem Kanton gegen 30% der Steuerpflichtigen, die kein steuerbares Einkommen haben. Ein steuerbares Einkommen von null. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag der Minderheit sehen vor, dass für alle im Kanton beschäftigten Arbeitnehmenden ein Steuerabzug vorzunehmen ist, sofern sie bei einem Arbeitgeber im Kanton Basel-Stadt tätig sind. Selbst wenn sie kein steuerbares Einkommen haben, wird ihnen die Steuer vom Lohn abgezogen. Es gibt für diese Personen keine Ausnahmebestimmung und sie können das auch nicht auf dem Verordnungsweg lösen. Man kann nicht via Verordnung das Gesetz übersteuern und das wäre auch praktisch gar nicht möglich, weil ihr Arbeitgeber nicht weiss, wie hoch ihr steuerbares Einkommen ist und die Steuerverwaltung darf das auch nicht kommunizieren.

Nun ist es ja ein zentrales Argument der Vertreter eines solchen Lohnabzugsverfahrens, dass die Menschen aus verhaltensökonomischen Gründen ungern vom Standort abweichen. Auf diesem Verhaltensgrundsatz beruht ja das ganze Opting-out-Konzept. Sie sagen, es wird funktionieren, weil die meisten den Standort wählen werden, nichts tun werden und sich entsprechend auch nicht herausoptieren werden. Gleichzeitig wollen Sie jetzt aber davon ausgehen, dass die ganzen knapp 30% sich für das Opting-out entscheiden werden. Das geht argumentativ einfach nicht auf oder Sie haben einfach vergessen, dass es diese Personen, die keine Einkommenssteuern zahlen, auch noch gibt. Dieser grobe Konstruktionsfehler sowohl der Initiative als auch des Gegenvorschlags der Minderheit wird erhebliche Auswirkungen haben, weil ein Teil dieser 30% in finanzielle Nöte kommen wird, wenn das Lohnabzugsverfahren in Kraft tritt.

Wir bleiben dabei, die Mehrheit lehnt den Steuerabzug vom Lohn entschieden ab. Erstens, die Menschen haben deswegen nicht mehr Geld zur Verfügung, es droht eine Verschiebung zur privaten Verschuldung. Zweitens, diejenigen, auf die man eigentlich abzielt, entscheiden sich für das Opting-out, es bleiben diejenigen im System drin, die es nicht nötig hätten. Und drittens, was bleibt, ist der bürokratische Albtraum für die Unternehmen. Wir bitten Sie deshalb nachdrücklich, den Gegenvorschlag der Mehrheit anzunehmen und den Gegenvorschlag der Minderheit abzulehnen.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Sarah Stingelin hat den Rücktritt als Richterin am Zivilgericht auf den 31. März 2017 erklärt. Frau Stingelin verlegt zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton und verliert damit ihr Richteramt von Gesetzes wegen. Damit erübrigt sich die Bewilligung zur Abkürzung der in § 64 GOG vorgesehenen Rücktrittsfrist von 6 Monaten.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat als Richterin geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind zwölf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 143, 145, 146 und 147 werden mündlich beantwortet.

Geburtstag

Unser Kollege Lorenz Nägelin hat vor wenigen Tagen einen runden Geburtstag irgendwo in der Mitte des Lebens gefeiert. Gleichzeitig ist er ganz genau zehn Jahre Fraktionspräsident. Das freut ihn so sehr, dass er uns den Kaffee heute Morgen spendiert. Wir freuen uns auch und gratulieren dem Jubilar herzlich. [Applaus]

Neues Fraktionspräsidium

Die Fraktion SVP hat Andreas Ungricht als Nachfolger von Lorenz Nägelin zum neuen Fraktionspräsidenten ab Beginn der neuen Amtsdauer am 8. Februar gewählt. Ich gratuliere Andreas Ungricht und wünsche ihm viel Freude und Erfolg bei dieser anspruchsvollen Aufgabe.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat


text_content_de: stillschweigend, die Petition P349 (16.5338) zur Stellungnahme innerhalb sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Petition P350 (16.5385) zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 16.5592 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5562 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend geänderte Sitzvergabe bei den Kommissionssitzen


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
20 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007881, 17.12.25 11:24:41]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat die Geschäfte 8 - 11 bei der Genehmigung der Tagesordnung auf heute Morgen terminiert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Sportmuseum Schweiz werden Ausgaben von Fr. 300‘000 (Fr. 150‘000 p.a.) für die Jahre 2016-2017 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Hier beantragen die Fraktionen SVP und FDP, die Beiträge an die Quartiertreffpunkte um jeweils 6000, bzw. 4000 Franken pro Jahr zu kürzen.
Die Fraktionen SP und GB beantragen, bei Pos. 15 eine Beitragserhöhung von Fr. 42'000 pro Jahr.
Wir führen zuerst eine Diskussion zu diesen Anträgen und werden dann bei der Bereinigung zuerst über Pos. 1 - 14 abstimmen und am Schluss Pos. 15 bereinigen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5566 abzuschreiben.


text_content_de: Ansprache des jüngsten Ratsmitglieds, Sebastian Kölliker


text_content_de:
als Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:

Beat Braun, FDP

Raphael Fuhrer, GB

Remo Gallacchi, CVP/EVP

Danielle Kaufmann, SP

Dominique König-Lüdin, SP

Stephan Luethi-Brüderlin, SP

Thomas Müry, LDP

Daniela Stumpf, SVP

Kaspar Sutter, SP

Heiner Vischer, LDP

Jörg Vitelli, SP

Felix Wehrli, SVP

Michael Wüthrich, GB


text_content_de:
als Mitglieder der Begnadigungskommission :

Peter Bochsler, FDP

Talha Ugur Camlibel, SP

Seyit Erdogan, SP

Brigitte Hollinger, SP

Andrea Elisabeth Knellwolf, CVP/EVP

Beatrice Messerli, GB

Jürg Meyer, SP

Thomas Müry, LDP

Rudolf Vogel, SVP


text_content_de: Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab. Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 3. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Eduard Rutschmann betreffend Schwarzwaldallee 269 / Hausbesetzung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5108 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder und des Ersatzmitgliedes des Oberrheinrates
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl..


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5563 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Daniel Spirgi betreffend Nichterteilung einer Demonstrationsbewilligung während der BaselWorld


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates Kerstin Wenk und Konsorten werden im Budget 2017 zusätzlich Fr. 154'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 16.5591 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5102 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Claudio Miozzari betreffend nachhaltige Kulturpartnerschaft BL/BS


text_content_de:
Das Schreiben 10.5203.05 wird dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung überwiesen und auf die nächste Tagesordnung gesetzt.
Das Schreiben 15.5132.02 wird dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung überwiesen und auf die nächste Tagesordnung gesetzt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Absatz 1, Alinea 1-3


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Beat Leuthardt betreffend rechtswidriges Verhalten der Basellandschaftlichen Pensionskasse am Basler Burgweg


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5220 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5168 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.
(Die Abstimmung muss aufgrund technischer Probleme wiederholt werden).

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5286 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresberichte des Regierungsrates, des Gerichtsrates und der Gerichte, sowie der Ombudsstelle zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie, ihre Empfehlungen und Erwartungen zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und ihren Bericht zu genehmigen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet.


text_content_de: teilt mit, dass das laufende Geschäft nach der Mittagspause erledigt wird und die neuen Interpellationen erst danach behandelt werden.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne die Lernenden der Lehrbetriebe beider Basel LBB mit ihrer Lehrkraft, Frau Sabine Schüpbach. Sie haben heute eine Einführung in den politischen Alltag mit einer Einführung durch unsere Grossratskollegin Franziska Reinhard. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Die FDP und weitere Fraktionen beantragen eine zusätzliche Ziffer in diesen Beschluss einzufügen:

2. Der Grosse Rat fordert den Regierungsrat dazu auf, auf seinen Beschluss vom 5. September 2017 zurückzukommen und dem Grossen Rat einen Nachtragskredit über die Finanzierungsbeteiligung am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu unterbreiten.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5259 ist erledigt.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: Die JSSK beantragt, die Petition P366  "Gegen die Entwertung der Demokratie durch das E-Voting" (17.5078) als erledigt zu erklären.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Ziffer 2, Koordination mit den Nachbargemeinden
Ziffer 3, Berichterstattung
Beiträge der Nachbargemeinden
Publikationsklausel


text_content_de:
zieht ihren Antrag zugunsten der folgenden Fassung zurück:

Der Nachweis für Abs. 1 lit. a gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5246 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend die Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagementsystems in Basel-Stadt


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die differenzierten Antworten zu den Prüfungsformaten und Pilotversuchen betreffend die digitale Maturitätsprüfung und anerkenne ausdrücklich die Bemühungen, den Zusatzaufwand der involvierten Schulleitungen und Lehrpersonen und auch des Verwaltungspersonals. Von der Antwort erkläre ich mich grundsätzlich befriedigt. Einige Überlegungen, aber auch Bedenken möchte ich dennoch hervorheben.

Die Kommunikation bezüglich dieses Pilotprojekts wurde von einigen Betroffenen als unglücklich wahrgenommen und hat deshalb zu Verunsicherung geführt. Insbesondere als besorgniserregend wurde die Einführung neuer Regelungen während des laufenden Schuljahrs empfunden anstelle einer Ankündigung im Vorfeld des neuen Schuljahres. In Anbetracht der knappen verbleibenden Zeit bis zu den kommenden Maturitätsprüfungen 2024, der fortgeschrittenen Projektphase und dem Stand der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler erscheint mir aber eine weitere Infragestellung des Pilots als unangebracht, da dies die Verunsicherung nur vergrössern würde.

Allerdings möchte ich gestützt auf mehrere Gespräche zu diesem Thema erneut auf den zentralen Aspekt der Bedenken hinweisen. Dieser besteht in der vorhandenen Ungleichheit bezüglich der Voraussetzung für die Schülerinnen und Schüler des gesamten Prüfungsjahrgangs. Während die Gleichbehandlung innerhalb einer Klasse für die Prüfung gewährleistet ist, ist diese kantonal nicht gleich gegeben, weil vier unterschiedliche Formate für die schriftliche Maturitätsprüfung vorgegeben werden.

Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, wie die Integrität und Redlichkeit von digitalen Prüfungen angesichts der zahlreichen Möglichkeiten für unlauteres Spicken, die sich durch den Einsatz privater Laptops ergeben, sichergestellt werden kann. Dies betrifft zum Beispiel die Verwendung unsichtbarer Ordner oder Dokumente auf dem Desktop. Auch bleibt der pädagogische Mehrwert einer Kollaborationszeit, die eine Woche vor der Maturitätsprüfung stattfindet, unklar und kritisch betrachte ich, dass die betroffenen Klassen das Thema der schriftlichen Maturität schon eine Woche im Voraus kennen, auch wenn die einzelnen Aufgaben nicht bekannt sind.

In Anbetracht der Punkte ist es meiner Meinung nach entscheidend, die durchgeführten Pilotversuche zeitnah zu evaluieren, bestehende Ungleichheiten zu identifizieren und künftig eine frühzeitige Kommunikation sicherzustellen.

Eine grundlegende Anmerkung ist mir noch wichtig. Bei der zunehmenden Übertragung der Verantwortung für die Definition von digitalen Standards an Schulleitungen und somit an Lehrpersonen ist es wünschenswert, dass alle Lehrkräfte vergleichbare Qualifikationen im digitalen Bereich besitzen. Dies ist entscheidend, um eine gleichmässige Entwicklung digitaler Kompetenzen zu gewährleisten und somit eine chancengleiche Bildung für alle Schülerinnen und Schüler zu sichern, insbesondere wenn in Zukunft die Maturitätsprüfungen digital durchgeführt werden sollen. Aus diesem Grund sollen für alle Lehrpersonen den verbindlichen Zugang zu standardisierten Weiterbildungsprogrammen gewährleistet sein.


type_external_id: Interpellation Nr. 136 Andreas Ungricht betreffend gefälschten oder gekauften Diplomen, Abschlüssen und Titel von Flüchtlingen


text_content_de:
Antrag des Disziplinarkommission zu § 62 Abs. 1, zweiter Satz
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Disziplinarkommission (Fassung wie bisher), NEIN heisst Fassung gemäss Antrag Ratsbüro


text_content_de:
Antrag David Jenny auf Ergänzung des zweiten Satzes.
JA heisst Fassung gemäss Antrag Disziplinarkommission, NEIN heisst Zustimmung zur Ergänzung gemäss Antrag Jenny.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Musikverband beider Basel (MVBB) werden Ausgaben von Fr. 440'000 (Fr. 110'000 p.a.) für die Jahre 2018-2021 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5212 ist erledigt.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0920.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 641'300'000 zu bewilligen sowie auf Mieteinnahmen von insgesamt Fr. 50'000'000 zu verzichten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5233 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, die Standesinitiative einzureichen.


text_content_de:
Anzug Gröflin betreffend Offenlegung der Vergütungen an Grossratsmitglieder (15.5304)
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: Interpellation Nr. 144 Patrick Hafner betreffend unnötige und gefährliche Spuraufhebung Autobahn/Signalisationen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: bevor wir zum Haupttraktandum des heutigen Tages kommen, dem Bugdet 2018, habe ich Ihnen etwas mitzuteilen und bitte Sie im Saal Platz zu nehmen.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de:
der Investitionsrechnung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Basel Tourismus werden für die Jahre 2018 bis 2021 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 7'600'000 (Fr. 1'900'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 17.5441 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
§ 5. Abs. 1
§ 27. Abs. 2 und 3
§ 30 Abs. 3
§ 35 a

Hier beantragt die UVEK, § 35a zu streichen und den Regierungsrat einzuladen, die Änderung mit einem besonderen Ratschlag zu beantragen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5261 abzuschreiben.


text_content_de:
Motion Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi-Brüderlin betreffend „Rahmenkredit für einen nachfragegesteuerten Ausbau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile“ (Nr. 17.5064.02)
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert Jahresfrist.
Der Regierungsrat beantragt, ihm die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend „gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile (Nr. 17.5070.02)
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.
Der Regierungsrat beantragt, ihm die Motion als Anzug zu überweisen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Overall Basel Lehrverbund werden für die Jahre 2018 bis 2021 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 490‘000 (Fr. 122‘500 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 153 Kerstin Wenk betreffend Lehrstellensituation bei teilausgelagerten Betrieben


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

97

Eingegangene Wahlzettel

97

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

97

Absolutes Mehr

49

Gewählt ist:

Remo Gallacchi (CVP/EVP), mit

83

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

3

Leere Stimmen

11

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Gerichtsrat und die JSSK beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘472‘552 zu bewilligen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5431 ist erledigt.


text_content_de:
André Auderset als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Rückweisungsantrag Fraktion GB
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5458 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Remo Gallacchi
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
den Anzug Erich Bucher abzuschreiben.
Der Anzug 15.5561 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB) werden für die Jahre 2018-2021 Ausgaben von insgesamt Fr. 12‘510‘000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5070 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Ziele der Spitalfusion BS/BL


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Rudolf Steiner Schule Basel im Rahmen ihres Erweiterungsprojekts ein rückzahlbares, zinsloses Darlehen in Höhe von Fr. 5‘700‘000 für die Baukosten einer neuen Turnhalle zu gewähren.
2. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Finanzierungsnachweises für die gesamten Projektkosten in Höhe von Fr. 20‘800‘000 durch die Rudolf Steiner Schule Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition P371 (17.5327) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

Die Petition P371 (17.5327) ist für den Grossen Rat erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 18.5046 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 4. Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Aufhebung der sogenannten "ewigen Probezeit" bei Lehrpersonen 2.0


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Schriftliche Anfrage Mark Eichner betreffend Höhe der hindernisfreien Tramhaltestellen (Nr. 18.5122.01)
- Schriftliche Anfrage Harald Friedl betreffend "Chemieschlamm" im Klybeckquartier (Nr. 18.5123.01)
- Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Wochenaufenthalter im Kanton Basel-Stadt (Nr. 18.5126.01)
- Schriftliche Anfrage Salome Hofer betreffend Bewilligungshandhabung im Hafenareal und Auswirkungen auf künftige SNUPs (Nr. 18.5136.01)
- Schriftliche Anfrage Toni Casagrande betreffend Schusswaffengebrauch und –missbrauch im Kanton Basel-Stadt (Nr. 18.5141.01)
- Schriftliche Anfrage Michelle Lachenmeier betreffend Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen im Kanton (Nr. 18.5142.01)
- Schriftliche Anfrage Claudio Miozzari betreffend bessere Eingrenzung der Fahrbahn an der Kreuzung St. Johanns-Ring / Mittlere Strasse (Nr. 18.5151.01)
- Schriftliche Anfrage Martina Bernasconi betreffend zentrale Rabattliste des Zentralen Personaldienstes des Kantons Basel-Stadt (Nr. 18.5152.01)
- Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend faire Preise für Tagesstrukturen (Nr. 18.5153.01)
- Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend führt Topsharing zu regulatorischem Aktivismus? (Nr. 18.5160.01)
- Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend interkantonaler Vergleich der Abwassergebührenerhebung bei Hauseigentümern (Nr. 18.5162.01)

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5048 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5037 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 17.5439 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst erledigt gemäss Antrag Andreas Ungricht, NEIN heisst an den Regierungsrat zur Stellunggnahme innerhalb eines Jahres


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Ich bedanke mich für die mündliche Beantwortung der Interpellation. Sehr kurz, also es ist schon an der Grenze zum Herunterputzen. Ja, ich habe die Interpellation eingereicht, weil ich von der FSS, von der Freiwilligen Schulsynode darum gebeten wurde. Das ist ja ihr gutes Recht, solche Anliegen zu deponieren und mein gutes Recht, solche Anliegen auch aufzunehmen. Aber ich habe das auch eingereicht, weil ich weiss, dass die Schulraumsituation nicht rosig ist. Insbesondere für die Sekundarschulen kann sie als angespannt oder sogar als prekär bezeichnet werden. Die meisten Sekundarschulen sind überbelegt, es braucht also dringend mehr Schulraum.

Jetzt heisst es, die Räumlichkeiten seien nicht geeignet aus verschiedenen Gründen. Wir müssen einfach wissen, dass zwei der bestehenden Sekundarstandorte in Provisorien untergebracht sind. Sowohl der Standort Rosental als auch die Gartenstrasse sind ehemalige Bürogebäude, die mehr oder weniger geeignet umgebaut wurden. Auf der Webseite des Standorts Gartenstrasse heisst es wörtlich, die Schülerinnen und Schüler können den Standort Gartenstrasse voraussichtlich mehrere Jahre nutzen. Das Schulmodell wird der räumlichen Situation Rechnung tragen müssen. Lehrpersonen, die am Standort Rosental arbeiten, haben mir berichtet, dass die Räumlichkeiten bei weitem nicht den geltenden Standards entsprechen, aber alle sind flexibel und arbeiten mit den Räumlichkeiten, die sie bekommen. Die Räume an der Viaduktstrasse sind immerhin ein ehemaliges Ausbildungszentrum, also wohl nicht schlechter geeignet für eine Schule als ehemalige Büroräumlichkeiten.

Nun wurde aber offenbar aus verschiedenen Departementen verschieden kommuniziert. Aus ED-Kreisen gab es scheinbar Signale, dass eine gewisse Offenheit für diese Idee dieses Schulstandorts an der Viaduktstrasse bestehe und dass hier etwas geprüft werde, und dann erschienen die Schilder vor dem Haus, die die Vermietung von Büroräumlichkeiten anpriesen. Das ist schon verwirrend und es hat mich auch irritiert angesichts der prekären Schulraumsituation. Und ich muss sagen, ich wünsche mir wirklich, dass die IBS das Problem der Schulraumknappheit ernst nimmt, und dass in absehbarer Zeit Lösungen präsentiert werden und nicht erst in zehn Jahren. Das ist eine ganze Schulgeneration, die da wieder in Provisorien untergebracht ist. Vor diesem Hintergrund muss ich mich leider als nicht befriedigt erklären.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5106 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5058 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5180 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat sowie ein obligatorisches Referendum.


text_content_de: Der Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, den Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Harmonisierung der Spitallisten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (14.5353) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung vom 6. Februar 2018 wird genehmigt.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung rechtskräftig zu Stande kommt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem obligatorischen Referendum gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P376 (18.5035) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Harmonisierung der Spitallisten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (14.5353) abzuschreiben.
Der Anzug 14.5353 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5252 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Sibylle Benz betreffend Unabhängigkeit der Wissenschaft fällt unter den Druck von Sparmassnahmen


text_content_de: beantragt Rückweisung


text_content_de:
Änderungsantrag Oliver Bolliger §69b Besteuerung von Patentgewinnen
JA heisst Zustimmung zum Antrag GB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: das neue Geschäft Ratschlag betreffend Staatsbeiträgen an die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2019-2021 (18.1314) der JSSK zuzuweisen sowie die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, die Petition P383 (18.5197) als erledigt zu erklären.


type_external_id: 2. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend stressfreie Innerstadt – für alle


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5242 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5156 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 - 3
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten 14.5241 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an den Kunstkredit für die Jahre 2019–2022/25 wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 1’480‘000 erteilt (Fr. 370‘000 p.a.), wobei Projekte im Zeitraum von 2019 bis 2022 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Motion wurde zurückgezogen.
Die Motion 18.5290 ist erledigt.


text_content_de:
Ordnungsantrag

beantragt, dass Lea Steinle soll mit Baby in den Grossratssaal kommen darf.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5321 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Pensum des Jugendgerichtspräsidiums wird gemäss § 76 Abs. 2 GOG per 1. Januar 2019 von 30 % auf 50 % erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Verein Regio Basiliensis werden für die Jahre 2019-2022 Ausgaben von insgesamt Fr. 320‘000 (Fr. 80'000 pro Jahr) gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Alinea 1
Alinea 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Betrieb der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace werden für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘600‘000 (Fr. 400‘000 p.a.) bewilligt:
- Betriebsbeitrag für die Weiterentwicklung der Friedensforschung und –förderung
(nicht indexiert) Fr. 300‘000 p.a.
- Betriebsbeitrag für die Durchführung des Basel Peace Forums
(nicht indexiert) Fr. 100‘000 p.a.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
stillschweigend den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5157 ist erledigt.


text_content_de:
Die Detailberatung des Budgets 2019 erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär gemäss dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement
- werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Danach erhält das Wort der Referent der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates.
- Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste


text_content_de:
Zum Änderungsantrag der Finanzkommission
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: auf den Anzug 18.5358 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
1. Das gesamtkantonale Budget 2019 wird wie folgt genehmigt:
Erfolgsrechnung
Total Aufwand Fr. 4'389'907'171
Total Ertrag Fr. 4'507'174'125
Gesamtergebnis Fr. 117'266'954
Investitionsrechnung
Total Ausgaben Fr. 357‘688‘174
Total Einnahmen Fr. 24‘643‘176
Saldo Investitionsrechnung Fr. 333‘044‘998
2. Die Soll-Werte 2019 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL, vgl. Anhang III) wird Kenntnis genommen.
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 16.5360 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5159 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 2. Motion Christophe Haller betreffend Anpassung der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum auch in der zweiten Runde. Pascal Messerli hat einen Antrag auf Nichtüberweisung der Motion gestellt. Ein Antrag auf Umwandlung in Anzug wurde nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
von der Klasse 1 M W des Gymnasium Liestal. Wir freuen uns sehr, wenn sich junge Leute für Politik interessieren und wünschen Ihnen allen einen abwechslungsreichen Nachmittag.
[Applaus]


type_external_id: Interpellation Nr. 130 Thomas Gander betreffend Submissionsverfahren und Zuschlägen im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 140 Lisa Mathys betreffend St. Alban-Rheinweg: 97 Parkplätze Potenzial für städtischen Lebensraum


text_content_de: beantragt, die Petition an den RR zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen


text_content_de: JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst gemäss Antrag Beat K. Schaller an den RR zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion SP schlägt als Statthalterin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2019/2020 Salome Hofer vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de:
Über die Streichung von Zifffer 2
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 17.5064.03 zur Motion zur Motion Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Rahmenkredit für einen nachfragegesteuerten Ausabu von 200 öffentlich zugänglichen Ladenstationen für E-Mobile zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 30. Juni 2019 zu verlängern.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 bis 16 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
II. Weitere Behandlung
Die BKK beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5035 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant in erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5005 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 19.5002 ist erledigt.


text_content_de:
Die Petitionskommission beantragt die dringliche Traktandierung der Petition P394 "Humanitärer Selbsteintritt der Schweiz für den afghanischen Jugendlichen A.". Da die Unterlagen erst am Freitag 5.4.2019 den Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt wurden, ist für die Traktandierung nach AB §20.2 eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen erforderlich. Falls Sie einer Traktandierung zustimmen, werden wir die Petition als neues Traktandum 30 nach Traktandum 7 behandeln.
Ich übergebe nun Tonja Zürcher als Präsidentin der Petitionskommission das Wort zur Begründung und eröffne die Diskussion. Wir diskutieren lediglich darüber, ob die Petition auf die Traktandenliste gesetzt wird.


text_content_de:
Ich danke für die Beantwortung und möchte meiner Freude Ausdruck geben, dass Interpellationen auch mündlich beantwortet werden. Eine schriftliche Beantwortung finde ich nicht richtig, da sie dem Sinn einer Interpellation nicht entsprechen.
Der Inhalt der Antwort ist leider nicht befriedigend. Vor einiger Zeit ist von Sebastian Kölliker eine ähnliche Interpellation zum Spital eingereicht worden; in dieser Frage war die Empörung auf linker Seite sehr gross. Hier geht es um das NMB, das von linker Seite mitgetragen wird, sodass die Empörung sich in Grenzen hält.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Frau Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ihrem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit nachkäme, indem sie an einem Podium die Meinung des Regierungsrates darlegen würde. Doch anders verhält es sich bei Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Die Verwaltung ist neutral - und hat neutral zu bleiben. Letztlich haben diese Mitarbeitenden nämlich umzusetzen, was der Regierungsrat, der Grosse Rat oder wie hier der Souverän beschlossen hat. Die Grenze zwischen Information und Behördenpropaganda zu ziehen, ist sehr schwierig. Aus diesem Grund teile ich die Ansicht von Sebastian Kölliker, dass man darauf verzichten sollte.
Ich habe gerade vorhin noch die Website des Museums konsultiert, auf der auf eine der Informationsveranstaltungen hingewiesen wird. Dabei muss ich feststellen, dass auch wertende Informationen abgegeben werden. So heisst es beispielsweise, dass die Sammlung dringend neue Räumlichkeiten benötige. Dabei ist das eine politische Aussage. Man könnte auch eine andere Meinung vertreten. Denkbar wäre ja auch zu sanieren, sodass keine neuen Räumlichkeiten gebaut werden müssten, weil man in den bestehenden Räumlichkeiten bleiben könnte. Doch weil man das Neubauprojekt möchte, muss man sagen, dass man dringend neue Räumlichkeiten brauche. Weiters gibt es in Rot einen Hinweis mit dem Titel "Warum ein Neubau die Zukunft des Museums sichert". Damit wird suggeriert, dass nur ein Neubau die Zukunft des Museums sichere. Das ist jedoch eine unwahre Aussage. Als Abstimmungskomitee kann man eine solche Aussage machen, aber als betroffene Institution nicht. Nicht jeder, der am 19. Mai Nein sagen wird, stellt sich dagegen, dass das NMB eine gesicherte Zukunft haben solle. Es stellt somit eine Wertung dar, wenn man festlegt, in welche Zukunft das Museum gehen soll; eine solche Wertung ist nicht Aufgabe der kantonalen Verwaltung.
Ich mache den Verantwortlichen nicht einen Vorwurf, leben sie doch für diese Projekte und ihre Institutionen und machen sie doch gute Arbeit. Aber es geht nicht an, dass sie ihre persönliche Haltung vertreten. Die Verwaltung, die Dienststellen haben sich neutral zu verhalten. Diese Neutralität sollte auch dann gewährleistet sein, wenn es um ein Anliegen geht, das von der rechten Ratsseite eingereicht wird. Hier haben wir ein gemeinsames Interesse.
Grundsätzlich hat mich die Ausführlichkeit der Antwort befriedigt, ich bin aber mit der Schlussfolgerung des Regierungsrates überhaupt nicht zufrieden. Daher erkläre ich mich von der Antwort nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
Wir haben in der letzten Zeit viel über das Klima gesprochen. Bei den einen geht es rein, bei den anderen weniger. Ich möchte deshalb nur auf einige wenige Aspekte eingehen.
Das letzte Jahr brachte einen Hitzesommer und einen Trockenheitsrekord. Zudem war es auch im Winter zu trocken. 2003, 2015, 2018 - die Hitzerekorde folgen in immer kürzeren Abständen. Wenn wir jetzt aktiv werden und die Klimaerwärmung so weit wie möglich stoppen, wird es gemäss den berechneten Szenarien in der Schweiz dennoch zu einer Erwärmung von durchschnittlich 2,5 Grad kommen. In städtischen Gebieten dürfte die Erwärmung weitere 2,5 bis 5 Grad mehr sein. In heissen Sommernächten sind nämlich die Unterschiede zwischen Stadt und Land gross; dies aufgrund des städtischen Wärmeinsel-Effekts.
Die Erwärmung führt zu Trockenheit, Wassermangel, Belastungen von Wald, Gewässern und der Natur im Generellen; zudem führt sie auch zu Extremereignissen wie Hochwasser, zumal die Erwärmung sich auch gravierend auf die Gesundheit und die Lebensqualität auswirkt. 2003 gab es hier über 100 zusätzliche Todesfälle aufgrund von Hitze. Jeweils in Hitzeperioden steigt die Zahl der Notfälle, weil der Kreislauf und die Atemwege von Menschen stärker belastet werden. Solche Effekte belasten das Gesundheitssystem und bringen Kosten für die Wirtschaft mit sich, weil solche Beeinträchtigungen sich letztlich auch auf die Arbeitsleistung auswirken. Wir müssen also alles tun, um die Klimaerhitzung zu stoppen.
Mit dieser Motion geht es aber insbesondere darum, die jeweiligen Anpassungen infolge dieser Entwicklungen im Auge zu behalten. Wir sollten nämlich bei der Stadtentwicklung darauf achten, dass der Wärmeinsel-Effekt möglichst reduziert werden kann. Zudem müssen wir generell dafür sorgen, dass die Folgen der Erhitzung auf Natur, Trinkwasser, Gesundheit usw. reduziert werden. Die Grundlagen sind vorhanden. Der Kollege von der SVP hat sie aufgezählt, wofür ich danke: Es gibt Berichte, zudem sind Massnahmen im Ansatz ergriffen worden. Man weiss eigentlich, was zu tun wäre. Doch zumeist ist man nur im Ansatz tätig geworden oder hat unverbindliche Ziele festgelegt oder auch nur Empfehlungen ausgesprochen. Wir brauchen aber konkrete und verbindliche Massnahmenpläne. Daher ist es wichtig, dass man nun vorwärts macht, weshalb die kurze Frist von einem Jahr das Richtige ist.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: auf die Motion 19.5094 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Darf es noch etwas mehr sein? Die Motion verlangt ja nicht weniger, als dass binnen eines Jahres ein konkreter, verbindlicher Massnahmenplan mit kurz- und mittelfristigen Anpassungsmassnahmen und ein Notfallkonzept für Extremereignisse vorzulegen sei, wobei der neue Plan künftig alle vier Jahre den neuen Modellen und Szenarien anzupassen sei.
Wir unternehmen in diesem Kanton bereits sehr viel, was in Richtung Erfüllung dieser Motion geht. Ich nenne hierzu beispielsweise das Amt für Umwelt und Energie, das einen Klimaschutzbericht verfasst hat. Dort findet sich das Fazit, dass in Basel-Stadt in der Vergangenheit bereits viele Handlungspotenziale erschlossen worden seien, um den Kanton in eine klimaverträgliche dekarbonisierte Zukunft zu lenken. Die Richtung stimmt. Wo angesetzt werden muss, ist bekannt. Nun geht es darum, die Klimaschutzmassnahmen konsequent umzusetzen. Das Amt kontrolliert die Umsetzung. Das Amt verfasst auch einen Bericht über die Folgen des Klimawandels; es gibt einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel; zudem haben wir das kantonale Energiegesetz, das vor einigen Minuten noch verschärft worden ist und das schon etliche gute Massnahmen enthält, mit welchen der Verbrauch von Energie aus fossiler Gewinnung reduziert werden soll. Ausserdem befasst sich die UVEK mit Fragen des Klimawandels. Die Energiekommission des Amts für Umwelt und Energie bespricht sich regelmässig mit Fachleuten über die klimarelevanten Geschäfte und Massnahmen. Und erwähnen möchte ich noch die Koordinationsstelle Umweltschutz.
All diese Massnahmen und Vorschriften sind schon heute verbindlich für das Gewerbe, die Industrie oder die Eigentümer von Liegenschaften. Weil dies alles nicht reicht, verlangt die Motion zusätzliche Berichte, Planungen, Massnahmen, Konzepte mit all ihren Begleiterscheinungen. Angesichts der Zahl der in der Verwaltung bestehenden Gremien und auch ihrer Erzeugnisse ist diese Motion schlicht überflüssig. Wenn Sie etwas für das Klima tun wollen, setzen Sie sich dafür ein, dass die bestehenden Instrumente konsequent eingesetzt werden. Das ist weitaus zweckmässiger, als der Verwaltung noch weitere Aufgaben aufzutragen.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich bedanke mich für diese Debatte und bitte Sie natürlich auch nochmal, diesen Anzug zu überweisen. Vielleicht kurz anzufügen, beim Thema der Radikalisierung geht es, wie wir auch im nachfolgenden Anzug besprechen werden, nicht immer nur um religiöse Radikalisierungen, es geht bei weitem auch nicht immer nur um den Islam. Wie Sie vielleicht wissen, die Mehrheit von Migrantinnen und Migranten, die hierherkommen, sind Christen. Nur gerade 14% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sind Muslime. Ich habe diesen Anzug mit der Realität von christlichen Migrantenorganisationen in Verbindung gebracht. Kurz ein paar Einblicke aus der Praxis. Ich arbeite bei der reformierten Kirchgemeinde in der Stadt Biel und habe dort viel Kontakt mit christlichen Migrantenorganisationen. Ähnlich wie hier in Basel sind es häufig sehr kleine Organisationen, also 10/20/30 Mitglieder, das heisst, es sind auch Organisationen, die hier nicht die öffentlich-rechtliche Anerkennung beantragen werden, weil sie dafür einfach zu klein sind.
Das sind aber wichtige Ankunftsorte für Migrantinnen und Migranten. Sie haben immer ein Ohr für die Sorgen und Ängste der Mitglieder, diese Leitungspersonen beherbergen auch mal notfallmässig ein Mitglied, der die Wohnung verloren hat, vermitteln ihre Mitglieder weiter, wenn sie die Institutionen kennen, an Schuldenberatung, Sozialdienste, usw. Das sind ähnliche Aufgaben wie Pfarrer, Priester von öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen, aber sie verdienen eben nicht ihre Fr. 9'000 pro Monat, sondern machen das freiwillig häufig am Wochenende. Viele von diesen Leitungspersonen arbeiten unter der Woche auch in Schichtbetrieben. Deshalb gibt es da auch nicht eine natürliche Nachfrage nach solchen Weiterbildungen, weil diese Personen nicht unbedingt die finanziellen Möglichkeiten haben, selber einen CAS zu bezahlen. Deshalb braucht es da auch ein Stück weit eine Initiative von Seiten des Kantons, nicht um selber solche Weiterbildungen auszubauen, sondern anzustossen, dass bereits bestehende Initiativen bei Fachhochschulen weitergetrieben werden und dass da langfristig solche Weiterbildungen existieren.
Als letztes noch, es geht nicht nur um die sozialen Leistungen der Gemeinschaften, sondern auch um Risiken. Wenn solche Leitungspersonen den Schweizer Kontext nicht kennen, können sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen, können zum Beispiel Ideologien vertreten, die dem Schweizer Rechtsstaat widersprechen oder sie können auch anfällig sein für politische Manipulation durch ausländische oder eben auch durch inländische Interessensgruppen. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Anzug überweisen. Damit machen wir einen Beitrag zur sozial-integrierenden Funktion von diesen Religionsgemeinschaften, was allgemein zum Zusammenleben der Religionen im Kanton und auch zur Prävention von Radikalisierung beiträgt.


text_content_de:
Die folgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 8. Mai 2019 vorgetragen:
11.16 Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend interkulturelle Sozialarbeit zur Prävention von Radikalisierung
11.17 Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Lärmblitzer gegen dröhnende Motoren
11.18 Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Defibrillatoren in Basler Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
11.19 Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend eine Zukunft für die Telefonkabine am «Barfi»
12. Beantwortung der Interpellation Nr. 21 Beda Baumgartner betreffend der Entwicklung der Bodenpreise in Basel-Stadt und Auswirkungen auf die Mietpreise
13. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung
14. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet
15. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten
16. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop „Welchen Verkehr wollen wir im Gundeli“
17. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel
18. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten
19. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil
20. Beantwortung der Interpellation Nr. 19 Alexander Gröflin betreffend Rahmenabkommen mit der EU
21. Beantwortung der Interpellation Nr. 23 Mustafa Atici betreffend Green New Deal: Klimanotstand als Chance und Herausforderung
22. Beantwortung der Interpellation Nr. 24 Beat Leuthardt betreffend Stopp den Massenkündigungen – rechtlich möglich mittels verfassungskonformer Anwendung der bestehenden Gesetze und Verordnungen
23. Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Eduard Rutschmann betreffend nötig gewordenes Ausrücken der Polizei wegen Asylbewerbern im Kanton Basel-Stadt
24. Beantwortung der Interpellation Nr. 22 Aeneas Wanner betreffend Baustellen ohne Berücksichtigung von Veloumfahrungs-möglichkeiten
25. Beantwortung der Interpellation Nr. 15 Joël Thüring betreffend Grenzgängervorrang beim RAV?
26. Beantwortung der Interpellation Nr. 16 Jeremy Stephenson betreffend Förderung einer freiwilligen Klimaabgabe auf Flugtickets
27. Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Michael Koechlin betreffend „Solar-Offensive" zur besseren Nutzung des Potentials der Solarenergie in Basel-Stadt
28. Beantwortung der Interpellation Nr. 18 Lisa Mathys betreffend Leerstand nach Umbau
29. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend ein Riehener Sitz im Erziehungsrat


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.5407.01 , Sabine Bammatter-Glättli als Richterin am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


text_content_de:
Das Mehrweggeschirr hat durchaus seine Vorzüge, es bereitet jedoch vielen kleinen Veranstaltern enorme Mühe bei der Umsetzung. Das war der Auslöser für die Motion, die inzwischen in einen Anzug umgewandelt wurde.
Inhalt der Motion gibt es zwei Forderungen: Es sollen zwei Ausnahmebestimmungen eingeführt werden, erstens dann, wenn Mehrweggeschirr für eine Veranstaltung nicht sinnvoll ist und zweitens dann, wenn der Veranstalter ein Abfallkonzept vorlegt, das alternative, geeignete Massnahmen vorsieht.
Die Motionäre haben schriftlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der heute vorliegenden Umsetzung nicht zufrieden sind. Es ist schön, dass die Herbstmesse und die Fasnacht als Ausnahmen vorgesehen sind, aber die Motionäre wollten weiter gehen. Deshalb finde ich es nicht hilfreich zu sagen, dass es sich um einen zufriedenstellenden Kompromiss handle, weil die UVEK ja eigentlich noch viel weiter hatte gehen wollen. Wir haben in diesem Saal diesen Vorstoss zwei Mal überwiesen mit einem gesetzgeberischen Auftrag, und ich finde es legitim, dass dieser Auftrag entsprechend umgesetzt wird.
Die UVEK hat zwei Chancen versäumt. Zum einen hat sie es versäumt, die Sorgen und Probleme der Motionäre und Veranstalter ernst zu nehmen und die Betroffenen entsprechend anzuhören. Ich habe das Gefühl, es gibt zum Teil Missverständnisse bezüglich dessen, was gilt und was nicht gilt und bezüglich der Anliegen. Insofern schliesse ich mich Pascal Messerli an, dass es sehr geholfen hätte, wenn die UVEK die beteiligten Personen eingeladen und angehört hätte.
Zum andern vermisse ich eine Offenheit für neue Entwicklungen. Dieser Gesetzesartikel umschreibt sehr genau, welche Form eingefordert wird. Wir haben heute keine Ahnung, welche Entwicklungen es in Zukunft geben wird, und deshalb würde ich mir eine gewisse gesetzgeberische Offenheit wünschen, dass etwa ein Veranstalter ein alternatives Abfallkonzept vorlegen kann, welches mindestens genau so gut das Ziel erreichen kann, den Abfall zu vermindern oder gar zu verhindern.
Deshalb beantragen auch wir, das Geschäft an die UVEK zurückzuweisen. Eine Extrarunde würde sich lohnen. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, haben wir einen Antrag vorgelegt, mit dem wir versuchen, das ins Gesetz entsprechend einzubringen.


text_content_de: Anscheinend wissen Sie ja, welche Aufgaben der Kommission richtig sind und welche nicht, was eine Petition ist und was nicht. Möchten Sie denn eine Zensurbehörde schaffen, die in Zukunft würdigen wird, ob eine Petition einer Bearbeitung würdig ist oder nicht?


text_content_de: Gibt es denn nicht noch die Notbremse der vorläufigen Aufnahmen, wenn die Abwicklung des Asylverfahrens zu einer akuten Bedrohung des Lebens führt?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie jetzt mit ein paar Zahlen bombardieren werde. Wie Sie wissen, ist der Flugverkehr von und nach Basel von Easyjet dominiert, 56% der Passagiere am EuroAirport werden von Easyjet geflogen. Easyjet produziert systemweit unter 80g CO2 pro Passagierkilometer Luftdistanz. Zum Vergleich: neu zugelassene Personenwagen im Jahr 2017 verbrauchten in der Schweiz 134g pro Kilometer. Das ist die Fahrstrecke, nicht die Luftdistanz. Sie wissen auch, dass hier die Messmethoden in Frage gestellt werden. Wenn man das also zusammenfasst, so ist ein Auto erst ab dem dritten Passagier umweltfreundlicher als das Flugzeug.
Vergleichen wir es mit der Eisenbahn, dann ist klar, innerhalb der Schweiz mit dem schweizerischen Strommix ist die Eisenbahn sicher sauberer, ich möchte aber zu Bedenken geben, dass für Flüge innerhalb der Schweiz die Mineralölsteuer bereits heute fällig ist. Wenn wir eine Flugreise nach Berlin mit der Reise mit der Deutschen Bahn vergleichen, dann müssen wir feststellen, dass je nach Quelle gleich viel CO2 oder sogar noch mehr CO2 produziert wird, weil die Deutsche Bahn fast 50% ihres Stroms durch Kohlekraftwerke produzieren lässt, sofern sie die Züge nicht gleich mit Diesellokomotiven zieht.
Über 25% des Ertrags von Easyjet geht für Treibstoffkosten drauf. Da liegt es selbstverständlich im Interesse der Airline, dass diese Kosten möglichst tief sind. Jedes Promille zählt. Deshalb entwickeln Flugzeughersteller auch ständig effizientere Maschinen, die Entwicklung schreitet Jahr für Jahr voran. Der Druck auf die Hersteller ist hier wesentlich grösser als beispielsweise bei Autos, Bussen oder Zügen.
Eine andere Vergleichszahl: Die Swiss verbraucht systemweit heute 2,7 Liter pro 100 km und Passagier, das sind 27% weniger als noch vor 15 Jahren. Bei dieser Zahl eingerechnet sind die Langstrecken, wo etwas mehr Treibstoff verbraucht wird als bei Kurzstrecken, und Business- und Firstclass-Passagiere. Dass die Lenkungswirkung, die hier beabsichtigt wird, nicht funktioniert, hat man in den Niederlanden und in Dänemark festgestellt. Diese zwei Länder sind aus ihren Modellen wieder ausgestiegen. Warum? Man hat gesehen, dass die Passagierzahlen nicht beeinflusst werden, hingegen Passagiere Umsteigeverbindungen anstreben, welche längere Flugdistanzen zur Folge haben. Sie fliegen dann nicht von Zürich direkt nach New York sondern via Istanbul, weil Sie so Fr. 80 sparen können.
Nicht nur die technologische Lenkung funktioniert nicht. Auch das Passagierverhalten wird durch solche Massnahmen nicht beeinflusst. Wenn wir also feststellen, dass die Lenkung nicht funktioniert, dann geht es hier schlussendlich nur um die Einführung einer neuen Steuer. Und diese schmerzt nicht den Geschäftsreisenden. Diese schmerzt vor allem die Familien, die ein Mal pro Jahr Badeferien machen oder insbesondere den ethnischen Reiseverkehr, also Leute mit Migrationshintergrund, die ihre Familien besuchen wollen im Land, aus dem sie herkommen. Dies ist nota bene der grösste Wachstumsmarkt am EuroAirport.
Wir stellen also fest, dass wir hier nicht über ein umweltpolitisches Thema sondern über ein sozialpolitisches Thema sprechen. Deshalb bitte ich insbesondere jene Angehörigen des Grossen Rates, die das Wort sozial im Namen ihrer Partei tragen, sich gut zu überlegen, wessen Interessen sie hier vertreten. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Abstimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit betreffend §10 Abs. 1
JA heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Pascal Messerli betreffend Offenlegung der Betriebsanalysen und Folgekosten für das Historische Museum


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5125 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5147 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 19.5199 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt zu erklären, NEIN heisst die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen.


text_content_de: die Motion 18.5351 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5112 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
Beitrag an die Orchesterleistungen
2. Teuerungsausgleich
3. Liegenschaften
Lit a)
Lit b)
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

92

Eingegangene Wahlzettel

92

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

92

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Balz Herter, mit

85

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
zur parlamentarischen Erklärung:
JA heisst Zustimmung
NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de:
Wahl von Kerstin Wenk
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Kein Lohn unter 23.-" (19.0471) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I
Titel und Ingress
I.
§ 21 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu). Abs. 7 (neu)
§ 152 Abs. 3 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss IV
Titel und Ingress
I.
§ 77 Abs. 7 (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung
2. Vorbehalt Zustimmung BL
Publikationsklausel


text_content_de:
über eine zweite Lesung.
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5281 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5337 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: auf die Motion 19.5386 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5480 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 19.5446 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 Entwidmung Parzelle 210 in Sektion 9B, Neuhausstrasse 35, 37, 41 und 45
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Dieser Anzug richtet sich direkt an den Grossen Rat.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5294 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat nimmt den fünften Bericht über die Leistungs-, Kosten und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes zur Kenntnis.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Absatz
Alinea 1
Alinea 2
Alinea 3
Alinea 4
Alinea 5
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5023 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 15.5563 und 16.5491 abzuschreiben.


text_content_de:
Die FDP steht voll und ganz hinter dem Antrag des Ratsbüros. Wir wollen diese PUK, obwohl wir immer noch der Meinung sind, dass eine 7-er-Kommission besser gewesen wäre. Sollten aber nach der verlorenen Abstimmung zur 7-erKommission vor einem Monat Parteien immer noch der Meinung sein, man sollte Kosten senken oder kürzen, dann sind wir heute dezidiert dagegen. Man hätte nämlich einen Änderungsantrag einbringen können.
Vergessen Sie nicht, etwa ein Drittel der anfallenden Kosten werden Sitzungsgelder sein. Ich mache eine kurze Kalkulation. Wir sind eine 13-er Kommission mit zwei bis vier Strichen pro Woche, mal 40 Wochen mal 2 Jahre, das gibt eine Summe zwischen Fr. 200'000 und 400'000. Machen wir uns doch nichts vor. Patricia von Falkenstein, die restlichen Kosten werden externe Kosten sein. Wir werden nicht darum herum kommen, Aufträge extern zu erteilen. Wir haben das Know-how selber gar nicht. Die GPK hat eine interne Rechnung gemacht, wir sind etwa in die gleiche Grössenordnung gekommen. Ich verrate zwar ein Kommissionsgeheimnis, aber die Million ist einigermassen stimmig.
Ich bitte Sie also dringend, dem Antrag des Ratsbüros zuzustimmen. Wir wollen eine PUK mit den nötigen Kompetenzen und mit den nötigen Mitteln, sonst braucht es keine PUK.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 28
49 NEIN
2 ENT
42 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5230 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, Trakt. 12 auf die nächste Sitzung zu verschieben.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss 2
I.
Ziff. 1 Zweck
Ziff. 2 Finanzierung
Abs. 1
Ziff. 3 Kreis der Berechtigten
Abs. 1 bis 2
Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge
Abs. 1 bis 3
Ziff. 5 Berechnung und Umfang des Anspruchs
Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs
Abs. 1 bis 3
Ziff. 7 Prüfung der Gesuche
Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche
Ziff. 9
Abs. 1 bis 4
II. Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Sandra Bothe betreffend Durchführung der Ferienangebote im Kanton Basel-Stadt für Kinder und Jugendliche während den Sommer-Schulferien 2020


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
61 NEIN
1 ENT
34 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 18‘030‘000 für die Umgestaltung der Hardstrasse zu einem für den Fussverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum zwischen St. Alban-Anlage bis Karl Barth-Platz bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 3'640'000 neue Ausgaben für die Neuorganisation der Hardstrasse zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
- Fr. 2‘692‘000 neue Ausgaben für die Gleisanpassungen im Rahmen der Gleiserneuerung und Neuorganisation der Hardstrasse als Darlehen an die BVB
- Fr. 1'141'000 einmalige Ausgaben für den Tramersatz Baustellenverkehr zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Globalbudget Öffentlicher Verkehr
- Fr. 11‘000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 3‘000 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements
- Fr. 2‘510'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard, zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 7'483'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Rahmenausgabe Erhaltung Gleisanlagen als Darlehen an die BVB
- Fr. 550‘000 zur Realisierung velofreundlicher Gleise zu Lasten der BVB, Investitionsbereich 2 „Öffentlicher Verkehr“.
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, drei Jahre nach der Umgestaltung der Hardstrasse zu evaluieren, ob von den monetär zu bewirtschaftenden Parkplätzen ein Teil zu Gunsten von Begrünung und Boulevard-Nutzung aufgehoben werden kann.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 27
46 NEIN
2 ENT
44 JA


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P407 (19.5545), und P408 (19.5546) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5049 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
1. Pensum
2. Wahl
II.
1. Pensum
2. Wahl
III.
1. Pensum
2. Wahl
IV. Publikationsklausel


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
55 NEIN
0 ENT
42 JA


text_content_de:
Die Finanzkommission (FKom)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.1517.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Uns ist schon bewusst, dass es zwei Wege gibt, um die Statuten zu sichern und die Standortförderung als Zweck festzuschreiben. Wir sind auch dafür, dass man dafür sorgt, dass die MCH Group die Standortförderung weiterhin in den Statuten als Zweck definiert. Aber es gibt zwei Wege. Der eine ist eine Sperrminorität zu halten, das andere ist, dies vertraglich zu tun, mit einem Aktionärsbindungsvertrag. Wir sollten diese Frage davon koppeln und separat überlegen, ob wir tatsächlich diesen Aktienanteil aufbauen wollen und sollen. Das möchten wir hier drin beraten, und das soll auch die Bevölkerung anlässlich eines allfälligen Referendums entscheiden können. Wir möchten nicht uns selbst und die Bevölkerung beschneiden.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft (19.1252) einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderung im Bereich Missionsstrasse / Schönbeinstrasse / Mittlere Strasse und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 14
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 14
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
92 JA