text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Als die Medienmitteilung des Kantons publik wurde, war die Aufregung im Neubadquartier sehr gross. Es ist eine grosse Angst vorhanden, dass nun ein Hotel, das in den letzten Jahren immer wieder auch genutzt wurde als Hotel, nun vom Kanton gekauft werden soll, um Asylbewerber, minderjährige unbegleitete Asylmigranten unterzubringen. Das ist für viele im Quartier sehr unverständlich, gerade wenn man weiss, wo auch diese Reiterstrasse ist. Dort hat es in der Nähe eine Schule, es hat Kindertagesstätten, das scheint nun wirklich nicht der geeignete Standort zu sein, um unbegleitete minderjährige Asylmigranten unterzubringen.

Dazu kommt, dass zwar mit dem Regierungsbulletin, das wahrscheinlich nicht die ganze Stadt liest, vielleicht die Besitzer der Liegenschaften informiert wurden, es wurde gleichzeitig den Anwohnern etwas in den Briefkasten geworfen, dass dies geplant wird. Die Besitzer der Liegenschaften haben aber keine Information direkt vom Kanton erhalten, also Liegenschaftsbesitzer, die dort wohnen, mussten entweder aus den Medien oder dort, wo es passiert ist, von den Mietern erfahren, dass nun also in unmittelbarer Nähe ihres Grundstücks eine Asylunterkunft errichtet werden soll. Hier glaube ich, muss der Kanton bei der Kommunikation schon noch einmal über die Bücher gehen.

Wir erleben es nicht zum ersten Mal, dass, wenn der Kanton Asylunterkünfte errichten muss, er zumindest bei der Kommunikation nicht ganz transparent arbeitet. Das ist auch nicht verwunderlich, denn sonst müsste ja Regierungsrat Kaspar Sutter eingestehen, dass das Asylchaos, das sein Bundesrat in Bern und die Mitte-Linksparteien in Bern verursacht haben, eben sehr wohl konkrete Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Kanton hat. Denn es ist innert kürzester Zeit die dritte Unterkunft, die eröffnet werden muss, weil wir das Asylchaos nicht in den Griff bekommen, weil wir keine Grenzkontrollen einführen und damit jetzt nach dem Entscheid von Deutschland das Asylchaos sogar noch verschärfen, weil alle illegal nach Deutschland Einreisenden zurückgeschafft werden in die Schweiz, nach Basel, und deshalb steigen auch entsprechend überall die Kriminalitätszahlen, wie auch der erste Staatsanwalt zugegeben hat.

Nun haben wir die Heuwaage als Hochhaus mit Asylmigranten bestücken müssen, an der Inselstrasse würden Mieter aus günstigem Wohnraum vertrieben, damit Asylmigranten unterkommen können, und nun passiert an der Reiterstrasse mit einem Hotel dasselbe. Und bei diesem Hotel stellt sich für mich dann noch zusätzlich eine Frage. Der Kanton kauft das mit dem Geld aus dem Verwaltungsvermögen, respektive dieses Hotel fällt dann ins Verwaltungsvermögen. Die Betreibung einer Asylunterkunft scheint mir nun zumindest etwas schwierig damit begründet zu sein, dass man das unter diesen Aspekt fallen lassen kann.

Aber das ist für mich gar nicht das Entscheidende. Das Entscheidend ist, dass man nun aufgrund der Situation überall in den Wohnquartieren Asylunterkünfte errichten muss und die Bevölkerung fühlt sich dadurch einfach nicht wohl. Regierungsrat Kaspar Sutter hat nun gesagt, es gäbe keine Probleme und es seien keine Probleme bekannt. Vor wenigen Minuten hat Regierungsrätin Stephanie Eymann auf eine Interpellation meines Kollegen Felix Wehrli zur Sicherheitslage in Basel und den vielen Delikten, die in Baselstadt begangen werden, Folgendes gesagt: Wie in den meisten anderen Kantonen stellen auch die basel-städtischen Strafverfolgungsbehörden fest, dass die polizeilich registrierten Delikte meist durch junge männliche Asylsuchende aus dem Maghreb verübt werden. Also hier besteht ein gewisser Widerspruch zwischen den Statistiken, den Zahlen, die wir kennen und dem, was dann vom WSU erzählt wird, wenn es um Asylunterkünfte und die Errichtung von solchen neuen Unterkünften geht.

Deshalb bin ich schon der Meinung, dass der Kanton schauen müsste, dass solche Asylunterkünfte wie jetzt an der Reiterstrasse eben nicht mehr errichtet werden. Ich finde das sehr stossend und die Bevölkerung im Neubadquartier meldet sich immer noch täglich, weil sie das eben auch nicht gut findet.

Ich bin deshalb mit der Beantwortung meiner Fragen sehr wohl zufrieden, mit dem was aber gemacht wird alles andere.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hätte nochmals Mustafa Atici das Wort. Er wünscht es.


text_content_de:
JA heisst Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004350, 18.09.24 10:35:07]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Das Schulgesetz vom 4. April 1929 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 63b Abs. 1bis

1bis Förderangebote sind:

g) (neu) Heilpädagogisch geführte klassenübergreifende Fördergruppen;

h) (neu) Heilpädagogisch geführte Förderklassen;

i) (neu) Interventionsangebote (Lerninseln);

j) (neu) Klassen, die von einer zusätzlichen Lehr- oder Fachperson unterstützt werden.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt auf Beginn des Schuljahres 2024/25 am 12. August 2024 in Kraft. Sollte aufgrund eines erhobenen Referendums der Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

type_external_id: Schlussabstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist uns einfach wichtig, dass Ihnen bewusst ist, dass die Zulässigkeit, die Prüfung keine primär politische Beurteilung ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist angenommen mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, das tut hier nichts zur Sache. Bitte sprechen Sie zur Petition.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wird dies bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Eigentlich wurde von Jenny Schweizer und Nicole Kuster schon alles gesagt. Ich möchte einfach noch einmal erwähnen, die Spielgruppen sind ein wichtiger Teil in der Frühförderung bei uns im Kanton Basel-Stadt. Unser Kanton ist auch sehr stolz darüber, was wir hier im Bereich der Deutschförderung erreicht haben und weiterhin erreichen werden. Wir haben bereits jetzt, obwohl die Gesetzesanpassung im Kinder- und Jugendgesetz und nicht im Tagesbetreungsgesetz erst jetzt greifen, wissen wir, dass die Spielgruppen unter der finanziellen leiden, schon länger. Ich finde tatsächlich, dass wir jetzt die Signale ernst nehmen müssen und das Gesetz so anpassen müssen, dass wir Kinder in den Spielgruppen haben, die gut Deutsch können, weil sonst das ganze System an die Wand gefahren würde. Das können wir uns nicht leisten, wir bauen auf der frühen Deutschförderung.

Ich bin dankbar, dass gemäss Kreuztabelle die meisten Fraktionen die Überweisung unterstützen werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Fina Girard.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004422, 18.09.24 21:41:18]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich Ihnen im Namen der Kommission mündlich zu diesem Geschäft, das wir in einer Sitzung behandelt haben. Es ist uns wiederum dankenswerterweise vorgestellt worden vom JSD in Anwesenheit der zuständigen Regierungsrätin Stephanie Eymann, des stellvertretenden Generalsekretärs des Departements, des Kommandanten der Rettung Basel-Stadt sowie des Leiters Projekt und Logistik bei der Rettung Basel-Stadt. Wir haben einfach verschiedene Nachfragen gestellt, die über den Ratschlag hinausgehen. Da wir aber den Ratschlag so eigentlich unterstützen, werde ich mich eher kurz halten.

Wir empfehlen Ihnen einstimmig, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die nötigen Gelder zu bewilligen. Die Gesamtsumme ist 1,731 Millionen und diese teilt sich auf in einmalige Investitionskosten von 1,7 Millionen und dann noch 31’000 zu Lasten der Erfolgsrechnung.

Die Rettung verfügt heute über keine Priorisierung bei den Lichtsignalanlagen im Gegensatz zu den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs. Eine solche Priorisierung, wie wir sie hier dann bewilligen mit den Blaulichtkorridoren, erlaubt es, den Verkehr anzuhalten, damit Einsatzfahrzeuge ungehindert ausrücken können. Heute ist es so, dass es eine rudimentäre Lösung bei den Stützpunkten der Rettung bereits gibt und man damit gute Erfahrungen gemacht hat, aber bei den übrigen Anfahrten zu Einsatzorten gibt es das nicht, da sind die Rettungskräfte auf das korrekte Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmenden angewiesen.

Einsatzfahrzeuge geniessen bei der Nutzung von Blaulicht und Horn gegenüber anderen Fahrzeugen besondere Vortrittsrechte. Sie dürfen also sozusagen mit gebotener Sorgfalt die Verkehrsregeln missachten. Fahrzeuge mit eingeschalteten Sondersignalen bedeuten aber ein erhöhtes Risiko für andere Verkehrsteilnehmende und sind auch selber unter grossem Stress und höheren Gefahren ausgesetzt.

Damit die Rettung ihren Auftrag sicher erfüllen kann, auch unabhängig vom immer dichteren Verkehrsaufkommen möchten wir jetzt diese Blaulichtkorridore bewilligen. Konkret geht es um etwa 20 als kritisch eingestufte Lichtsignalanlagen, bei denen dann die Einsatzfahrzeuge der Sanität und Feuerwehr priorisiert werden sollen. Es geht vor allem um Sicherheit. Ein möglicher Zeitgewinn ist wirklich sekundär. Es können damit lediglich ein paar Sekunden pro Fahrt eingespart werden.

Installiert werden Sie auf wichtigen Achsen, einerseits solchen, die von den Standorten der Rettung wegführen und andererseits wichtige Korridore für die schweren Fahrzeuge der Sanität wie zum Beispiel Anfahrtswege zum Universitätsspital. In Zusammenarbeit auch mit der BVB soll dann diese Lösung realisiert werden und dabei werden auch Erfahrungen aus anderen Städten einbezogen.

Es wird in Basel eine dezentrale und keine einkaufbare Lösung geben, weil im Kanton Lichtsignalanlagen und die Steuerungen ganz unterschiedlicher Hersteller und unterschiedlichen Alters in Betrieb sind, zwar zentral verwaltet aber nicht zentral gesteuert. Wir haben da auch nachgefragt, ob nicht eine Gesamtlösung für Blaulichtorganisationen öffentlicher Verkehr sinnvoll wäre. Die Verwaltung hat dann aber ausgeführt, dass sie diese Frage ausführlich angeschaut haben, der komplette Umbau der Steuerung der Lichtsignalanlagen im Sinne einer zentralen Steuerung aber mit sehr hohen Kosten und auch einer langen Umsetzungszeit verbunden wäre. Deswegen ist das Vorliegende etwas Machbares in einem sinnvollen zeitlichen, sinnvollen finanziellen Rahmen und hat sich deshalb nur auf die Blaulichtkorridore der Rettung fokussiert. Wichtig ist dabei sicher, dass es immer im engen Austausch mit anderen Ämtern passiert. Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten, die uns auch vorgestellt worden sind. Da wird dann wohl das tatsächliche Marktangebot auch darüber entscheiden, welche dann gewählt wird.

Interessiert hat uns noch die Frage, wieso die Polizei von dieser Priorisierung an Lichtsignalanlagen ausgenommen ist. Die Verwaltung hat uns dann nachvollziehbar erläutert, dass sie diese Frage auch mit der Polizei ausführlich angeschaut haben, sich aber dagegen entschieden haben. Gründe sind, weil die Einsatzfahrzeuge der Kantonspolizei im Vergleich zu jener der Rettung leichter und flexibler sind, so dass Auswählen und Abbremsen einfacher ist. Dann rücken diese Einfahrtsfahrzeuge im Regelfall nicht im Konvoi aus – das ist eben bei der Rettung häufig anders – , sondern sie sind einzeln unterwegs. Der wichtigste Punkt ist wohl, dass Polizeifahrzeuge auf Dringlichkeitsfahrten nicht auf definierbaren Rettungsachten unterwegs sind, sondern häufig irgendwo auf Patrouillen eindringlicher Einsatz beginnt und an ganz unterschiedlichen Orten im Kanton enden und somit eben eigentlich nicht auf gewisse Korridore eingeplant oder sinnvollerweise beschränkt werden kann. Das hat uns letztlich dann überzeugt.

Studien aus Deutschland zeigen, dass die allermeisten Unfälle an Kreuzungen und Ampeln auf Blaulichtfahrten zurückzuführen sind und mit diesen Blaulichtkorridoren können wir also insbesondere die Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und auch für die Mitarbeitenden der Rettung erhöhen. Wir empfehlen Ihnen somit einstimmig, dem Antrag der Regierung zu folgen und diese beantragten Ausgaben zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, das halte ich für sehr problematisch, das auf die Gene zu beziehen. Bitte unterlassen Sie das.


text_content_de: zieht den Änderungsantrag zu § 6 Abs. 3 zurück.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Regiokommission beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 28. September 2025 zu verlängern. Das Wort geht an den Präsidenten der Regiokommission Niggi Rechsteiner.


text_content_de: Die Interpellation 11.5076 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Oliver Thommen möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 83 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 36 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004551, 16.10.24 15:22:24]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zur Einführung von integral Tempo 30 und für einen Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des ÖV werden Ausgaben in Höhe von Fr. 410'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepar-tements bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 91 Ja-Stimmen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 Finanzielle Unterstützung der EPD-Eröffnungen und weiterer Unterstützungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2027 (Seite 9 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das Wort geht an deren Präsidenten Christian Moesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Jean-Luc Perret.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Das Ratsbüro beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat mich noch eine Nachricht aus dem Baselbiet erreicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben Morgensitzung im Landrat und sie möchten, dass wir uns noch für das Landrats- und Grossrats-Jassturnier am 31. Oktober anmelden. Die Anmeldungen sind noch bis morgen offen. Mit dieser Mitteilung wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Der ESC ist der weltgrösste Musikanlass und bietet Basel eine einmalige Chance, eine gute Visitenkarte abzugeben und sich einem internationalen Publikum als gastfreundliche, offene und sichere Stadt zu präsentieren. Sowohl der EuroAirport als auch der Claraplatz sind während des ESC neuralgische Orte. Zum einen als Eingangstor für internationale Gäste, zum anderen als zentraler Platz inmitten verschiedener ESC-Schauplätze, wie etwa dem Rheinbord, dem ESC-Boulevard, zwischen den Bahnhöfen, dem Eurovision Village und dem EuroClub auf dem Messegelände. Sicherheit und eine hohe Aufenthaltsqualität an diesen Orten sind für ein positives Gästeerlebnis während des ESC essentiell.

Zur Frage 1. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass der ESC zu einem Ereignis wird, bei dem sich Basel von seiner besten Seite zeigt. Der EuroAirport wird Eingangstor für viele der zu erwartenden Gäste sein, der Flughafen wird daher in die Projektorganisation des ESC einbezogen und am Gesamtauftritt des ESC beteiligt sein. Der Flughafen ist bereit, temporäre Beschriftungen und Kennzeichnungen vor Ort im gleichen Stil wie in der Stadt umzusetzen, damit bereits bei der Ankunft der Gäste das ESC-Ambiente entsteht.

Der Flughafen setzt bereits heute zahlreiche Vorhaben um, damit den Flugreisenden eine bessere Aufenthaltsqualität und mehr Komfort geboten werden. Dies umfasst etwa die Verbesserung der Kundeninformation, die Erneuerung der Beschilderung im Terminal, die Vergrösserung der Sitzplatzkapazitäten in den Wartebereichen, die Erneuerung des Mobiliars, zusätzliche Gastronomieangebote, die Erweiterung der Gepäckbandanlagen, neue Self Bag Drop-Anlagen oder die Renovierung der Toilettenanlagen. Ausserdem werden die Service-Prozesse mit den Airlines sowie den Dienstleistungen und Dienstleistern angepasst. In den kommenden Jahren soll die heutige Terminalinfrastruktur, die mehr als 20 Jahre alt ist, modernisiert werden, um mehr Platz und umfassend verbesserte Bedingungen für die Passagiere und die Kundinnen und Kunden des Flughafens zu schaffen.

Zur Frage 2. Der Regierungsrat ist sich der Tatsache bewusst, dass sich auf dem Claraplatz sozial benachteiligte Personen aufhalten und dass in Kleinbasel mitunter Drogenhandel stattfindet. Entsprechend ist die Kantonspolizei im Kleinbasel ganzjährig sehr präsent und hält die Kontrolldichte unter anderem mit Schwerpunktaktionen hoch. Zudem hat der Regierungsrat im März dieses Jahres ein breit abgestütztes Massnahmenpaket beschlossen, an dem Fachleute aus den verschiedenen Departementen mitgewirkt haben. Es wurden zusätzliche Konsumplätze in den Kontakt- und Anlaufstellen gebaut, um den Betäubungsmittelkonsum im öffentlichen Raum zu reduzieren. Auch wurde die aufsuchende Sozialarbeit gestärkt und die Öffnungszeiten der Notschlafstellen wurden verlängert. Schliesslich trägt auch die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage dazu bei, die Situation im Quartier so weit möglich zu stabilisieren.

Der Regierungsrat ist bereit, bereits ergriffene Massnahmen zu verstärken oder weitere zu prüfen, um die Aufenthaltsqualität am Clarplatz zu verbessern. Der Regierungsrat hat dabei nicht die Absicht, eine sogenannte Citypflege oder eine Verdrängung von sozial schwachen oder marginalisierten Gruppen aus dem Stadtbild zu betreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, aber mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Wahlen am Sonntag

Im Namen des Grossen Rates möchte ich den sechs Mitgliedern des Regierungsrats, die bereits gewählt sind, und dem Regierungspräsidenten, der ebenfalls als solcher bereits gewählt ist, herzlich zur Wahl gratulieren. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Freude im Amt und auch Freude bei der Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat. [Applaus]

Natürlich gratuliere ich auch den gewählten Grossrätinnen und Grossräten und den Nachrückenden herzlich zu ihrem Ergebnis. Es ist mir aber auch ein Anliegen, allen, die für den Regierungsrat und für den Grossen Rat kandidiert haben in dieser Stadt, zu danken für ihr Engagement für die Demokratie. Das ist viel wert und hat auch einen Applaus verdient. Vielen Dank. [Applaus]

Ein freudiges Ereignis

Am 16.10. ist Helena Ada Lily Aurelia als Tochter von Tobias Christ zur Welt gekommen. Tobias Christ spendiert aus diesem freudigen Anlass heute Morgen den Kaffee und im Namen des Grossen Rates möchte ich ihm herzlich zur Geburt der Tochter gratulieren. [Applaus]

Führung Denkmalpflege

Heute findet über Mittag eine Führung durch die Denkmalpflege für Ratsmitglieder statt. Jene, die sich angemeldet haben, treffen sich um 13:30 Uhr im Innenhof. Es liegt eine Liste auf mit den Namen, die sich eingetragen haben. Wenn Sie Änderungen wünschen, können Sie sie eintragen und es dem Parlamentsdienst mitteilen.

Informationstagung der IPK Nordwestschweiz

Die diesjährige Informations- und Netzwerktagung der IPK findet diesen Freitag, 25. Oktober, in Solothurn statt. Die Einladung wurde Ihnen per Mail zugestellt. Einige Exemplare der Einladung liegen auf. Sie können sich bis morgen, Donnerstag, 12 Uhr, direkt über den in der Einladung angegebenen Link anmelden.

Das waren meine Mitteilungen.

Wir fahren fort in der Traktandenliste und kommen zu Traktandum 22. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Daniel Seiler, weil Sie eigentlich nur über diese Wohnbauziffer gesprochen haben, kennen Sie die in der Entwicklung in der Schweiz und im Kanton Basel-Stadt seit 2008?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird als Motion weiterbehandelt. Es liegen 50 Nein-Stimmen gegen 44 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung vor.

Oliver Bolliger beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Soland, Sie haben nochmals das Wort, wenn Sie es wünschen, und Sie können mir sagen, ob Sie am Antrag festhalten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich mit 72 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen für eine Überweisung mit einer Frist von zwei Jahren entschieden.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Gerne fasse ich die Haltung des Regierungsrats zu dieser Motion zusammen. Wir sind der Überzeugung, dass es zur Sicherstellung des Bundesverfassungsauftrags keines separaten Musikschulgesetzes bedarf. Die bestehenden Strukturen der Förderungen ausserschulischen Musikunterrichts sind im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich gut. Allerdings sehen wir durchaus Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Dieser betrifft nicht so sehr die Förderstrukturen selbst, sondern deren Grundlagen und vor allem deren Kommunikation.

Die zahlreichen politischen Vorstösse zu diesem Thema machen deutlich, die Zuständigkeiten und die Handhabung der privaten Leistungsträgerorganisationen, ausserschulische Musikförderung im Staatsbeitragsverhältnis sind gegen aussen nicht vollständig transparent und nachvollziehbar. Um dies zu verbessern, planen wir seit längerem eine umfassende Revision der teils historischen Bildungsgesetzgebung. Dabei ist auch vorgesehen, in einem neu zu schaffenden Bildungsrahmengesetz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die Mitfinanzierung des Musikunterrichts für Kinder und Jugendliche an Musikschulen.

Dies festigt die Rechtsstellung von Anbieterinnen wie der Musikakademie und der weiteren vergleichbaren Institutionen der musikalischen Bildung. In diesem Zusammenhang soll auch, wie es die Motion fordert, eine Verordnung erstellt werden. Sie regelt das für alle Institutionen rechtliche Verfahren zum Zugang zu staatlichen Mitteln, die staatliche Finanzierung und gegebenenfalls auch die Anforderungen an die Zusammenarbeit mit dem Gemeinwesen, insbesondere den staatlichen Schulen.

Die Revision der Bildungsgesetzgebung schreitet voran und wird voraussichtlich nächstes Jahr in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Da es um die gesamte Bildungsgesetzgebung geht, ist aufgrund der Komplexität und Mehrstufigkeit dieser Revision praktisch ausgeschlossen, dass die Motionsforderungen binnen zwei Jahren bereits erfüllt werden können. Ich beantrage Ihnen daher, die Motion wie im Motionstext vorgesehen, ohne Fristvorgabe zu überweisen. Ich verweise auf Art. 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates, wo es wörtlich heisst: Überwiesene Motionen, die keine Frist erhalten, sind vom Regierungsrat so bald als möglich zu erfüllen. Das haben wir auch in diesem Fall vor.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004677, 23.10.24 17:56:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP hat sich Jean-Luc Perret gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 45 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Lukas Bollack.


text_content_de:
Ich habe gehört, dass die Verhandlungen nicht einfach waren. Es wurde erwähnt, was sich das Theater ausgerechnet hat. Sie sehen heute im Ratschlag, dass sie lediglich 700'000 Franken bekommen, wenn wir heute zustimmen, gebraucht hätten sie 1,2 Millionen Franken mehr. Der Regierungsrat hat es gesagt, das Theater Basel beschäftigt 429 feste Mitarbeitende, dazu kommen 700 Freie, aus den unterschiedlichsten Berufen, und die wenigsten davon stehen im Rampenlicht. Es sind nebst künstlerischen Berufen auch handwerkliche, technische und administrative Berufe. Zudem ist das Theater Basel mit den unterschiedlichsten Kooperationspartnerinnen und -partnern unterwegs, sie geniessen sowohl ein nationales wie ein internationales Renommee. Dies ist einer kleinen Nussschale, um zu zeigen, warum die Investition, die wir heute hoffentlich tätigen, auch wichtig ist.
Vieles in unserer Gesellschaft ist im Umbruch. Was jahrelang funktioniert hat, worauf man sich verlassen konnte, kann nicht mehr als gegeben angenommen werden. So auch, dass die Bildungsbürgerin und der Bildungsbürger nicht einfach zur Abendunterhaltung ins Theater geht oder seit Jahren ein Theaterabo hat. Das Theater hat ausgedient, es lebe Netflix, würden einzelne mit jetzt gerne zurufen. Das zuverlässige reguläre Theaterpublikum schwindet, das ist allerdings nichts Neues. Schon lange hat man in den Theatern sich damit beschäftigt, das Publikum von morgen anzufixen, Theater, Tanz und Oper zu besuchen. Anfang der 1990-er Jahre erkannte man, dass ein spielerischer Workshop als Einstieg für einen Theaterbesuch für Schulklassen mehr zum Verstehen des Stoffes beitragen kann und ein Publikum erreicht werden kann, welches nicht von Haus aus mit den Klassikern oder moderner Dramatik zu tun hat.
Aber es geht hier um mehr als um Anfixen. Es geht um kulturelle Teilhabe. Laut Artikel 3 des Kulturfördergesetzes des Bundes soll der Bevölkerung der Zugang zu Kultur ermöglicht und erleichtert werden. Das Theater Basel geht weiter als die üblichen Einführungen vor einem Stück, von theaterpädagogischen Angeboten für Schulklassen oder Theaterclubs. Sie haben die Vermittlung gestärkt und mit der Galerie 7 das Theater Public entwickelt, und das Foyer Public, das Foyer als öffentlicher Stadtraum. Ein niederschwelliges Angebot, um die Öffnung dieser Institution zu manifestieren, neue Besuchende zu gewinnen und Menschen aller sozialen und kulturellen Herkünfte die Möglichkeit zu geben, dass ins Theater gehen eine Selbstverständlichkeit und keine zu überwindende Hürde wird.
Das Institut Educult evaluiert kontinuierlich das Foyer Public und es wurde festgestellt, dass 20% der Besuchenden noch nie vorher im Theater waren. Das Konzept scheint aufzugehen. Ich finde das eine hohe Quote, wie nachhaltig das ist, wird die Zukunft zeigen. Ich bin aber zuversichtlich. Dranbleiben, möchte ich dem Theater sagen, und auch das Publikum in den Aussenquartieren abholen.
An die Kritiker und Kritikerinnen dieses Ratschlags: Es ist ein Teil des Leistungsauftrags, die Institution zugänglich zu machen, nicht das Programm möglichst zu reduzieren, weil das Geld immer weniger Wert hat oder schlechtere Löhne zu zahlen oder andere untragbare Ideen. Dies an die Adresse der SVP. Wussten Sie, dass wenn der Teuerungsausgleich berücksichtigt wird, das Theater heute weniger Mittel hat als 2005? Und mit diesen wenigeren Mittel hat das Theater Basel mit Innovation trotzdem einiges geschafft. Das Stammpublikum und die treuen Abonnentinnen und Abonnenten schwinden nicht nur, weil das Programm sie nicht mehr anspricht. Das gab es schon immer und bei jeder neuen Intendanz gibt es Wechsel, Enttäuschungen und das Abo wird gekündigt. Die jüngere Generation zieht aber nicht nach, denn sie ticken anders und haben andere kulturelle Bedürfnisse, sind aber auch Steuerzahlende, und daher ist es wichtig, sie mitzunehmen auf die Reise und das Erlebnis Theater, Oper, Tanz und alles, was dazwischen liegt. Klassiker wie Shakespeares Sommernachtstraum bieten nach wie vor Stoff für ein Publikum von heute, und der internationale Erfolg dieser Inszenierung zeigt uns, wo das Theater Basel heute steht und wie wichtig es für unsere Kulturstadt und für die Aussenwirkung ist.
Aber für mich wichtig ist nicht nur die Aussenwirkung, sondern die Innenwirkung. Das Theater lebt in unserer Stadt und für unsere Stadt. Die Institution Theater hat nicht ausgedient und Netflix bleibt im rechteckigen Kasten. Unser Theater fliesst aus seinem Haus auf die Plätze und in die Strassen und zieht mit seinem Strom neues Publikum zurück zu den Brettern, die die Welt bedeuten - ein Theaterzitat musste noch sein.
Es geht mir und der SP aber nicht nur ums Publikum und um die Aussenwirkung. Es geht auch um das Personal und um die Leute, die diese Institution ausmachen. Anfang Juni sah es kritisch aus. Das Ballettensemble hatte genug, in dieser Sparte ist der Einstiegslohn ein Mindestlohn mit wenig Steigerungsmöglichkeiten, trotz Berufserfahrung. Die Theaterleitung hat dies zwar im Hearing mit der Kommission erwähnt und auch, dass sie etwas verändern wollen, aber zurückhaltender als die Forderung des Ensembles, die eine Woche später erst öffentlich wurde. Mitte Juni waren die Verhandlungen zwischen der Theaterleitung und der Gewerkschaft erfolgreich für das Ensemble, was mich sehr freut, denn mit dem Applaus nach der Vorstellung kann man sich kein Brot kaufen, keine Altersvorsorge einrichten geschweige denn eine Familie ernähren oder sich um eine Weiterbildung kümmern. Kultur kostet, und wir in Basel können es uns leisten.
Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag der SVP nicht zu folgen. Mehr gehe ich nicht auf die Behauptung meines Kollegen ein.

Barta, Bela, GAB
Ich möchte Pascal Messerli eine kleine Replik geben. Er hat gesagt, dass man diese weiteren Finanzierungen der Gemeinden vergessen solle. Ich sage Ihnen, wenn Sie darauf hoffen, dass noch viele Drittmittel angeworben werden, vergessen Sie das. Es ist immer schwieriger, und der Aufwand schluckt weg, was man vielleicht wieder reinholt. Das kann ich aus leidvoller eigener Erfahrung sagen.
Das Theater beeindruckt seit Bestehen des Dreispartentheaters mit seiner Exzellenz und spielt wiederholt abwechselnd in jeder Sparte europäisch in der obersten Liga mit, und das mit einem sicher hohen, aber für seinen Output doch überschaubaren Budget. Immer und immer wieder wurde nicht zuletzt aus der BKK und den Reihen der SVP gefordert, dass sich das Theater vermehrt gegen die breite Bevölkerung hin öffne und auch in seinem Quartier zu einem Treffpunkt wird, in dem sich nicht nur das theatergeübte Publikum wohl fühlt, sondern sich auch neugierige Menschen aus allen Bevölkerungsteilen ohne Schwellenangst versammeln können. Mit dem Theater Public hat die Theaterleitung zusammen mit seinen Mitarbeitenden nun ein Format geschaffen, das diesem Ziel mit geradezu genialen Konzepten und Aktionen entgegenkommt. Ich erinnere mich an die Inszenierung der Schöpfung von Haydn, die in Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern aus Muttenz und Oberwil durchgeführt wurde und zu einem Teil im Foyer zugänglich und kostenlos für alle, und dann im Hauptsaal mit dem professionellen Chor nur das zahlende Publikum weitergeführt wurde. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, aber so und genau so lockt man Menschen in unsere Kulturstätten und baut Hemmschwellen ab. Das war wirklich ein strategisches Vorgehen vom Feinsten.
Der Erfolg bleibt wenig überraschend nicht aus. So konnten wir in der BKK erfahren, dass besonders das junge Publikum diese Öffnung sehr schätzt und nach Covid als erstes wieder ins Theater zurückgekehrt ist. Auch wenn wir bei den Abonnentinnen und Abonnenten einen Rückgang haben, bin ich nach dieser guten Nachricht betreffend Jugend sehr zuversichtlich, dass wir uns in Basel um die Zukunft des Theaters, was sein Publikum angeht, keine Sorgen machen müssen.
Aber eben, dieses zusätzliche und teure Angebot ist wie so vieles leider nicht gratis zu haben. Es braucht mehr Personal für längere Aufsichtszeiten, es braucht mehr Arbeitszeit bei den Intendanten und es braucht mehr Aufwand beim Unterhalt. Aber ich habe niemanden gehört, der auch heute noch auf das Format Theater Public verzichten möchte. Was wir aber sehr wohl gehört haben ist, dass wir mehr Mut und Innovation wünschen, und es wäre ein fatales Zeichen, wenn wir ausgerechnet bei einer Institution, die mutig und erfolgreich voranschreitet, die Finanzguillotine zum Einsatz brächten. Vielleicht muss auch noch erwähnt werden, dass es sich bei der hier vorgeschlagenen Erhöhung um einen mit dem Präsidialdepartement und der Abteilung Kultur hart verhandelten Kompromiss handelt und man mit diesen Vorgaben schon an die Grenzen des Möglichen gegangen ist. Wenn man sich dann noch gewahr wird, dass mehr als die Hälfte des zusätzlich gesprochenen Betrags allein schon für den Teuerungsausgleich und den Betrieb flöten geht, dann begreift man, dass diese Erhöhung moderat und sehr verantwortungsvoll ist.
Also unterstützen wir heute den Mut und den Erfolg des Theaters und seiner Crew, und stimmen dem Antrag der BKK und der Regierung zu.

Gysin, Brigitte, die Mitte/EVP
Auch die Fraktion die Mitte/EVP ist für die beiden Beschlussanträge und gegen den Änderungsantrag der SVP. Ich habe einen Widerspruch in der Argumentation von Pascal Messerli entdeckt. Zum einen haben Sie den oft gehörten Vorwurf formuliert, das Theater sei viel Geld für ein sehr beschränktes Publikum, und zum anderen haben Sie gefordert, dass das Foyer Public selbsttragend sein soll. Das ist ein Widerspruch in sich, denn das Theater Public ist ja genau das, das erreicht, dass nicht nur die Wenigen das Theater besuchen. Wir haben es schon gehört, es hat das Ziel erreicht, dass tatsächlich neue Gruppen von Besuchenden ins Theater kommen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass es niederschwellig ist, dass kein Eintritt verlangt wird, dass man ohne Konsumieren dort sein kann. Darum ist es ein Widerspruch in sich, diese beiden Dinge zu fordern.
Die Fraktion die Mitte/EVP ist auch der Meinung, dass das Theater Basel sich in eine sehr gute Richtung bewege, sehr sorgsam mit seinen Mitteln umgehe, vieles tue, um Drittmittel zu akquirieren, und darum sind für die Anträge, wie sie im Ratschlag formuliert sind.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 38 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004699, 23.10.24 21:44:58]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 18 Monate


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 50 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5077 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Dieser Antrag ist tatsächlich als Reaktion auf die Annahme der Minarettinitiative zu verstehen, wie das schon von Baschi Dürr festgestellt worden ist. Es handelt sich um einen guten Vorschlag, der zur Versachlichung der Diskussion führt.

Das in der Bundesverfassung verankerte Minarettverbot ist ein Problem, weil es in Widerspruch steht zur Glaubensfreiheit und zum Diskriminierungsverbot, welche beide von der Bundesverfassung garantiert werden.

Die Annahme der Minarett-Initiative ist aber auch ein klarer Hinweis darauf, dass das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichem kulturellen Hintergrund und unterschiedlicher Religion eine ständige Herausforderung ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen; es müssen sich ihr alle stelle, insbesondere auch die verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Baschi Dürr hat immer wieder das Wort "einbinden" verwendet. Es geht hier aber nicht um eine Einbindung, sondern darum, dass man gefordert ist, die Grundrechte, Grundwerte, die das Zusammenleben unserer Gesellschaft begründen, einzuhalten.

Der Vorschlag verlangt eine Änderung des Religionsartikels in der Bundesverfassung, der die Religionsfreiheit differenzierter ausformuliert, der das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionen verbindlicher regelt und dabei insbesondere die Forderung nach Toleranz und Respekt enthält. Er fordert schliesslich auch von den Religionsgemeinschaften die Achtung der Grundwerte Toleranz, Respekt und Nichtdiskriminierung ein.

Unsere Fraktion unterstützt in grosser Mehrheit diesen Vorstoss, weil die Diskussion darüber, was Respekt, Toleranz und Nichtdiskriminierung in einem demokratischen und pluralistischen Gemeinswesen bedeuten, wichtig und notwendig ist. Diese Diskussion sollte man nicht aufschieben. Ich bitte Sie deshalb um die Überweisung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
1. Ausgaben

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
einstimmig André Auderset als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Sie haben das Geschäft heute mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt, weil das Schreiben erst nach Ihrem Beschluss zur rechtlichen Zulässigkeit verschickt werden konnte und gemäss § 18 des Gesetzes über Initiative und Referendum heute behandelt werden muss.


text_content_de: Ich möchte mich herzlich bei der BKK für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich auch formell für den knapp ausgefallenen Ratschlag entschuldigen. In der Verwaltung gingen wir davon aus, diese Investition im Rahmen einer gebundenen Ausgabe zu planen und mussten dann sehr rasch einen Ratschlag nachliefern, damit wir rechtzeitig die Mittel sprechen können.


text_content_de:
Die Schuldenbremse ist ein finanzpolitisch äusserst wichtiges Instrument, das zur Verminderung einer übermässigen Verschuldung unseres Kantons beiträgt. Wir sind es unserer Bevölkerung und vor allem den zukünftigen Generationen schuldig, dass die Staatsschulden ein vernünftiges Mass nicht überschreiten.

Ein Staatswesen darf, ja muss sogar Schulden machen. Investitionen sollen dann getätigt werden können, wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist und nicht wenn gerade genügend Einnahmen vorhanden sind. Eine vernünftige Schuldendynamik trägt massgeblich zur Prosperität und Standortattraktivität unseres Kantons bei.

Aufgrund dieser grundsätzlichen Überlegungen unterstützt die CVP-Fraktion die vorgeschlagene Anpassung der Schuldenbremse voll und ganz.

An dieser Stelle möchte ich nicht auf die finanzpolitischen Gründe und Hintergründe für eine verschärfte Schuldenbremse eingehen. Darüber ist im Oktober schon lange und ausführlich diskutiert worden. Ich gehe zudem davon aus, dass einige der schon lange bekannten Pro- und Contra-Argumente im weiteren Verlauf dieser Debatte zur Genüge be- und zerredet werden.

Mein Anliegen, das ich zum Einstieg in diese Debatte einbringen möchte, ist ein anderes. Sie wissen, dass ich schon zwei Mal einen regierungsrätlichen Bericht ausdrücklich gelobt habe. Zu diesem Geschäft will ich aber meine Unzufriedenheit im Zusammenhang mit dem regierungsrätlichen Bericht ausdrücken. Es handelt sich hierbei meines Erachtens nämlich nicht um einen Bericht des Regierungsrates, sondern um einen Bericht des Finanzdepartementes oder, wenn ich bösartig sein wollte, würde ich sagen, um einen Bericht der SP, die ja im Finanzdepartement das Sagen hat. Das Papier listet über alle Seiten nur Argumente, Vermutungen, Prognosen und Behauptungen auf, warum man zum jetzigen Zeitpunkt die Schuldenbremse nicht verschärfen dürfe. Auf die durchaus guten Argumente der Motionäre wird überhaupt nicht oder nur zwischen den Zeilen eingegangen. Von einem Bericht, der als Antwort der gesamten Regierung auf eine überwiesene Motion gedacht ist, erwarte ich etwas anderes. Die Regierung - zumindest deren Mehrheit - darf, ja soll ihre eigene Meinung haben und diese auch kundtun. Das ist durchaus der Zweck eines solchen Berichtes. Dass der Bericht aber derart einseitig und politisch gefärbt daherkommt, befremdet mich sehr. So sieht wahrscheinlich eine Antwort der Regierung an die Opposition in einem Zweiparteiensystem aus. In unserem Konkordanzsystem hingegen darf die offizielle Meinung der Regierung nie und nimmer wie dieses Papier aussehen.

Passiert ist passiert. Ich kann die Regierung nur ausdrücklich bitten, in Zukunft nicht mehr derart geringschätzig mit dem Parlament umzugehen, selbst wenn sie mehrheitlich anderer Meinung ist als die damalige Mehrheit, welche die Motion überwiesen hat. Der hier vorliegende Bericht der Regierung zur Motion der Mehrheit der Fraktionspräsidenten hat zudem, wie nicht anders zu erwarten war, keine neuen Argumente gegen eine Senkung des Maximalwerts der Schuldenquote auf neu 6,5 Promille des schweizerischen BIP geliefert.

Wie eingangs schon gesagt, möchte ich nicht weiter auf Details eingehen. Ich möchte einfach wiederholen, dass die CVP dem Inhalt dieses regierungsrätlichen Berichts nichts Neues entnehmen konnte. Wie schon bei der Überweisung im Oktober 2009 stehen wir voll und ganz hinter dieser Motion. Wir unterstützen weiterhin die Verschärfung der Schuldenbremse.


text_content_de: Ich halte kein ideologisches Votum, keine Angst - ich möchte nur eine Korrektur zum Votum von David Wüest-Rudin anbringen. Ich haben schon mehrmals erlebt, dass bei Finanzdebatten die Grünliberalen irgendwelche Dinge erzählen, die nicht stimmen. Bei der Sozialhilfe haben Sie uns Falsches vorgerechnet; auch bei den IWB haben Sie uns um 300 bis 400 Millionen Franken falsch vorgerechnet, die wir hätten sparen können. Nun kommen Sie mit den Spitälern. Bitte hören Sie damit auf! Aufwertungsgewinne sind nicht möglich, wenn man Spitäler auslagert. Unabhängig davon, ob man es richtig findet oder nicht, dass man diese Auslagerung vornimmt, wird es keine Aufwertungsgewinne geben. Denn es handelt sich hierbei nicht um Betriebe, die Gewinne erwirtschaften. Vergessen Sie das. Das ist einfach nicht wahr.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5277 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5276 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wurde überwiesen mit 66 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Dominique König-Lüdin betreffend Lärmschutz entlang der Osttangente


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 22 Stimmen, den Anzug 08.5275 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird angenommen.


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Wir haben das auch diskutiert in unserer Fraktion und haben entschieden, sollte der Antrag gestellt werden aus initiativnahen Kreisen, dann würden wir diesen unterstützen und beide Initiativen vollumfänglich als gültig erklären.


text_content_de:
mit 74 gegen 11 Stimmen unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht des Regierungsrates 09.1670.01 zu der mit 3'113 Unterschriften zustande gekommenen Volksnitiative "Ja zur Tramstadt Basel" (Traminitiative) wird gemäss § 91 Abs. 1 lit. g und § 17a Abs. 1 IRG dem Appellationsgericht zum Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit überwiesen.


text_content_de: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees und kann den Antrag unterstützen, dass wir die Initiative zur Prüfung ans Appellationsgericht überweisen. Ich bin erstaunt über den Bericht des Regierungsrates, wo er die Einheit der Materie anzweifelt. Wenn man eine Initiative lanciert, dann muss man die zur Vorprüfung der Staatskanzlei einreichen, damit sie die ganze Sache anschauen kann. Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und es kam keine Bemerkung, dass die Einheit der Materie gefährdet sein kann. Ich war früher bei einem Initiativkomitee, Trolleybus-Initiative, die wurde auch zur Vorprüfung eingereicht. Da kamen gewisse Zweifel von der Staatskanzlei und wir haben ein paar Punkte nochmals angeschaut und besser formuliert, damit das Ganze in der rechtlichen Zulässigkeit nicht gefährdet ist. Hier kam nichts. Wir haben die Einheit der Materie mit gesundem Menschenverstand so formuliert, dass es eine Einheit ist und dass wir nicht noch ein Hochhaus auf der Erlenmatt fordern oder einen Kulturpark im Gundeli. Wir fordern klar eine Einheit, indem wir uns auf das Tram beschränken und diese Anliegen vorbringen. Ich bin erstaunt, dass die Staatskanzlei ihre Aufgabe nicht wahrgenommen hat oder dass der beflissene Jurist im Justiz- und Sicherheitsdepartement in übereifriger Art jedes Haar in der Suppe findet. Ich bin froh, wenn es zu einer Überprüfung durch das Appellationsgericht kommt, dann haben wir Leitplanken für weitere Initiativen.


text_content_de:
Mein erster Sitzungstag als Mitglied dieses hohen Hauses war der 11. Februar 2004. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag, er wurde eröffnet durch die Rede der neuen Ratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger. Als wichtigstes Geschäft stand die Totalrevision des Pensionskassengesetzes auf der Traktandenliste. Dieses Geschäft nahm fast den ganzen Tag in Anspruch. Mein Vorgänger als WAK-Präsident, Christoph Brutschin, sitzt heute auf der Regierungsbank, er war damals Sprecher der Minderheit. Der Sprecher der damaligen Kommissionsmehrheit war Andreas Albrecht. Er und die bürgerlichen Fraktionen im Rat brachten damals in einer harten und disziplinierten Debatte weitgehend entlang der Parteilinien eine Neuregelung der PK Basel-Stadt durch den Rat. Das neue Gesetz erblickte allerdings nie den Tag seiner Wirksamkeit, es fiel im Referendum durch. Auch mein Eindruck von der Parlamentsarbeit hielt sich nicht ganz, selten habe ich derart konzentrierte und intensive Debatten erlebt wie damals. Diese wünsche ich mir für heute gerne zurück. Derart ideologisch und parteipolitisch geprägt wie damals, muss es aber heute nicht mehr zu- und hergehen. Die Totalrevision des PK-Gesetzes ging im Jahr 2007 über die Bühne. Dann gab es kein Referendum mehr und wir alle dachten, dass nun die Angelegenheit PK abgeschlossen sei, zumindest für eine gewisse Zeit. Sie ist es nicht, denn gerade im ersten Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde die PK Basel-Stadt von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen, wie andere Kassen auch, was im 2008 zu einer Jahresperformance von -10,9% und per Ende 2008 für den Bereich Staat zu einer Deckungslücke von 14,6% oder in absoluten Zahlen von CHF 1'120'000'000 führte. Damit war und ist von Gesetzes wegen Sanierungsbedarf gegeben. Wie im PK-Gesetz vorgeschrieben, erarbeitete der Verwaltungsrat der PK BS daraufhin ein Sanierungskonzept und der Regierungsrat verabschiedete dazu im August des vergangenen Jahres des Ratschlag zur Änderung des Pensionskassengesetzes, über den wir heute befinden.
Das Sanierungskonzept des Regierungsrates sieht wie bereits bei der Totalrevision im Jahr 2007 eine indirekte Sanierung vor, dazu soll der Kanton die Deckungslücke der Pensionskasse im Bereich Staat durch eine Einmaleinlage schliessen, womit der Deckungsgrad der PK auf einen Schlag wieder mindestens 100% betragen wird. Für die Bemessung der massgeblichen Deckungslücke schlägt der Regierungsrat den Stichtag Ende 2008 vor. In jedem Fall sollte der zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung massgebliche Fehlbetrag eingeschossen werden. Es soll sichergestellt werden, dass der Deckungsgrad zum Sanierungszeitpunkt mindestens 100% beträgt, während eine Erhöhung des Deckungsgrades in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2008 und der Wirksamkeit der Gesetzesrevision zur Bildung einer Schwankungsreserve im entsprechenden Umfang führen würde. Eine solche Erhöhung des Deckungsgrades konnte inzwischen übrigens bereits verzeichnet werden. Am 31. Dezember 2009 betrug der Deckungsgrad 90,8%, das ist eine provisorische Zahl, und die Deckungslücke im Bereich Staat verringerte sich um knapp CHF 400'000'000 auf noch CHF 721'000'000. Die Differenz, die einem Deckungsanteil von 4% entspricht, würde der PK im regierungsrätlichen Vorschlag als Schwankungsreserve zugute kommen, immer unter der Annahme, dass der Deckungsgrad im Sanierungszeitpunkt immer noch gleich wäre.
Die Finanzierung der durch den Kanton vorfinanzierten Sanierung soll paritätisch, also je zur Hälfte, durch den Arbeitgeber und die Versicherten getragen werden. Für den Arbeitgeberanteil würde der Kanton auf die bereits in der Rechnung 2008 für diesen Zweck zurückgestellten CHF 562'000'000 zurückgreifen. Wird der Betrag kleiner wie bei der heutigen Deckungslücke, könnte ein Teil der Rückstellung wieder aufgelöst werden. Wir der Betrag höher, müsste der Kanton die zusätzlich benötigten Mittel der Staatsrechnung 2010 belasten. Die zweite Hälfte der Sanierung wird durch die Versicherten finanziert. Diese Mittel sollen nach Paragraph 13 des Finanzhaushaltsgesetz dem zu bildenden PK-Sanierungsfonds entnommen werden, der so lange bestehen würde, bis die geschuldete Summe mit Zins durch die Versicherten amortisiert ist, was gemäss regierungsrätlichem Entwurf etwa 19 Jahre dauern würde.
Die Aufteilung zwischen Aktiven und Rentnern erfolgt entsprechend ihren Anteilen am Deckungskapital im Verhältnis 40% für die Aktiven und 60% für die Rentnerinnen und Rentner. Die Aktiven leisten ihren Anteil, indem sich ihr PK-Abzug während der Sanierungsdauer von 8,5% auf 10,1% des versicherten Lohnes erhöht. Die Rentnerinnen und Rentner tragen anteilsmässig zur Sanierung bei, indem sie weitgehend auf den Teuerungsausgleich der Renten verzichten würden, statt 2,5% der versicherten Lohnsumme würden für den Teuerungsfonds während der Sanierungsdauer nur noch 0,1% der versicherten Lohnsumme zur Verfügung stehen. Diese Beiträge, 1,6% der versicherten Löhne von den Aktiven und 2,4% aus dem Teuerungsfonds, insgesamt 4%, würde der Kanton während der Sanierungsdauer nicht an die Versicherten ausrichten, sondern in den Sanierungsfonds. Das ist der vorgeschlagene Mechanismus. Wichtig ist festzuhalten, dass neben diesen vorübergehenden Zusatzbelastungen für alle Beteiligten keine Änderungen an den Eckwerten der Totalrevision des PK-Gesetzes aus dem Jahr 2007 vorgenommen werden sollen.
Die Kommission hat dieses Geschäft an insgesamt sieben Sitzungen intensiv diskutiert und dazu unter anderem auch ein Hearing mit einer Vertretung des Arbeitgeberverbands sowie der Arbeitgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände durchgeführt. Eine detaillierte Darstellung der Kommissionsberatung entnehmen Sie bitte dem schriftlichen Bericht. An dieser Stelle möchte ich mich auf eine kurze Zusammenfassung der Kommissionsberatungen beschränken.
Eine erste Diskussion fand in der Kommission zur Frage statt, ob nicht weitergehende Anpassungen am Leistungsplan der PK BS und allenfalls ein Wechsel vom geltenden Leistungsprimat hin zum Beitragsprimat vorzunehmen wären. Eine Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Deckungslücke auf die Finanzkrise zurückzuführen ist und dass eine Kasse mit tieferen Leistungen auch in Unterdeckung geraten wäre. Die Kommission fühlt sich grossmehrheitlich an die Eckwerte der Revision von 2007 gebunden und hält es nicht oder für noch nicht erwiesen, dass diese Eckwerte strukturell falsch und jetzt zu korrigieren seien. Eine Kommissionsmehrheit unterstreicht gleichzeitig, dass bei einem erneuten Sanierungsbedarf in der Zukunft auch ein Primatswechsel und eine Anpassung des Leistungsplanes offen diskutiert werden müssen. Entsprechend unterstützt eine Mehrheit der Kommission das regierungsrätliche Konzept der indirekten Sanierung.
Die Kommission schlägt Ihnen in einem wesentlichen Punkt eine vom Ratschlag abweichende Regelung vor. Es geht um den für die Bemessung der auszufinanzierenden Deckungslücke massgeblichen Stichtag. Der Regierungsrat schlägt dafür den 31. Dezember 2008 vor, als der Fehlbetrag CHF 1'120'000'000 betrug. Die Kommission hat sich laufend über die Entwicklung des Deckungsbeitrags im Bereich Staat orientieren lassen. Wir haben unseren Bericht am 12. Januar 2010 verabschiedet, zu diesem Zeitpunkt war die letzte bestätigte Zahl zur Deckungslücke diejenige vom 30. September 2009. Damals lag der Deckungsgrad bei 90%, der Fehlbetrag entsprechend bei CHF 795'000'000. Eine Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen vor, diesen Stichtag zu wählen, wobei wie im regierungsrätlichen Vorschlag wir auch im Gesetz festhalten möchten, dass in jedem Fall auf 100% zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Gesetzesänderung ausfinanziert werden muss. Folgend Sie heute der Kommission werden mindestens CHF 795'000'000 eingeschossen. Je CHF 397'500'000 werden vom Arbeitgeber und von den Versicherten getragen. Die Amortisationsdauer, die Zeit, in der die Arbeitnehmenden und die Rentnerinnen und Rentner ihre Beiträge effektiv leisten würden, würde sich auf voraussichtlich zwölf Jahre verkürzen. Mit anderen Worten, Arbeitnehmer und Rentner und Rentnerinnen müssten ihre Zusatzbeiträge respektive den Teuerungsverzicht während 12 Jahren und nicht mehr während 19 Jahren leisten. Der Kanton könnte über CHF 160'000'000 einsparen. Beides gilt nur, wenn der Fehlbetrag bis zum effektiven Sanierungszeitpunkt, der durch den Regierungsrat festgelegt werden soll, nicht erneut steigt. Die Kommission hat auch erwogen, lediglich zu beantragen im Sanierungszeitpunkt auf 100% auszufinanzieren. Wir haben es dann vorgezogen einen konkreten Stichtag und damit auch einen konkreten jetzt feststehenden Minimalbetrag zu fixieren und die politische Diskussion zu veranschaulichen und hoffentlich dazu beizutragen, mehr Vertrauen zu schaffen. Wenn der Deckungsgrad weiterhin steigt, ergibt sich aus der Differenz auch im von der WAK mehrheitlich vertretenen Modell eine Schwankungsreserve zugunsten der Pensionskasse.
Eine Kommissionsminderheit möchte dem Regierungsrat folgen und mindestens die Deckungslücke per Ende 2008 ausgleichen, wodurch sich möglicherweise eine beträchtliche Schwankungsreserve bilden liesse, wodurch die Amortisationsdauer länger, voraussichtlich 19 Jahre, sein würde. Regierungsrätin Eva Herzog wird Ihnen diese Variante wahrscheinlich noch in grösserer Tiefe erläutern.
Wir stehen hier vor einem klassischen Dilemma. Wenn wir in erster Linie die Interessen der Pensionskasse und ihrer Versicherten wahren möchten, macht eine Ausfinanzierung auf über 100% durchaus Sinn, weil sich dadurch das Risiko auf weitere Sanierungsrunden verkleinert. In Kauf zu nehmen ist dafür aber eine längere Amortisationsdauer und aus Sicht des Kantons als Arbeitgeber und seiner Steuerzahlenden ist der Stichtag mit der kleineren Deckungslücke vorzuziehen. Wenn es gut läuft, dann kann der Kanton rund CHF 160'000'000 sparen und die Versicherten profitieren von einer kürzeren Amortisationsdauer.
Zwei weitere Diskussionspunkte möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, auch wenn seitens der WAK keine Anträge gestellt werden. Wir haben uns über die im Vorschlag des PK Verwaltungsrates noch vorgesehene Härtefallregelung unterhalten, wonach bei einem Kaufpreisverlust auf 20% die Teuerung zwingend auszugleichen wäre. Ein entsprechender Antrag wurde in der WAK gestellt mit der Begründung, ein derartiger Kaufpreisverlust sei den Rentnerinnen und Rentnern nicht zuzumuten, weil sie sich dagegen nicht abgesichert hätten und dafür auch keine Veranlassung gehabt hätten. Die WAK-Mehrheit möchte darauf verzichten, weil die Finanzierung einer solchen Härtefallregelung entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich belasten würde oder die Amortisationsdauer für die Aktiven verlängern würde. Beides erscheint uns als nicht wünschbar. Die Kommissionsmehrheit sieht für eine solche Regelung kaum Bedarf, da sich der Amortisationszeitraum nach unserem Antrag stark verkürzt und damit das Risiko eines so grossen Kaufkraftverlusts entsprechend kleiner wird. Zu berücksichtigen ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit auch, dass eine derartige Härtefallklausel bei privaten Kassen nicht üblich ist.
Ein letzter Aspekt, den ich hier nennen möchte, sind zukünftige Ausgliederungen von Verwaltungsstellen oder ganzen Kantonseinrichtungen wie beispielsweise das Universitätsspital. Diesbezüglich möchte ich es bei der allgemeinen Forderung belassen, dass derartige Umstrukturierungen nicht dazu führen dürfen, dass die zurückbleibenden Rentnerinnen und Rentner sowie Aktiven die Sanierungslast der Ausgegliederten oder nur einen Teil davon übernehmen müssten. Dies werden wir hier verhindern müssen und auch verhindern können.
Ich fasse zusammen: Die WAK unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag. Eine Mehrheit unserer Kommission will in Paragraph 56a Absatz 1 den 30. September 2009 statt den 31. Dezember 2008 als Stichtag festschreiben. Sie werden sich nun fragen: War es das nun zur PK? Dürfen wir damit rechnen, dass wir nicht in einem Jahr wieder einen Ratschlag betreffend Sanierung der PK BS auf dem Tisch haben werden? Für den Moment kann man das bejahen, wir kommen dem Sanierungsbedarf nach, wenn wir das so machen wie vorgeschlagen, dann ist die PKK wieder bei 100%. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass niemand sicherstellen kann, dass wir nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren nochmals einen Sanierungsratschlag auf dem Tisch haben werden. Niemand kann wissen, wie sich der Deckungsgrad der Pensionskasse weiterentwickeln wird. Trotz dieser Unsicherheit, die wir nicht beseitigen können, bitte ich Sie mit grosser Überzeugung auf das Geschäft einzutreten und unserem Vorschlag zuzustimmen. Zum Schluss möchte ich den Kolleginnen und Kollegen in der Kommission für die engagierte Arbeit danken. Ich danke auch Regierungsrätin Eva Herzog und den anderen Vertreterinnen und Vertretern des Finanzdepartements, die uns sehr gut und intensiv unterstützt haben. Ebenfalls danken möchte ich dem Direktor und dem Experten der Pensionskasse Basel-Stadt.


text_content_de:
Ich danke Herrn Regierungsrat Hanspeter Gass für seine Antworten; ich bin von diesen nur teilweise befriedigt. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sagt, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Wenn ein Auto in Flammen aufgeht oder wenn Scheiben zerschlagen werden - selbst wenn dies am Ende einer Demonstration geschieht -, so kann man keineswegs von einem friedlichen Verlauf sprechen, zumindest meiner Ansicht nach nicht. Es wird zudem gesagt, dass nie ernsthaft eine Gefahr bestanden habe. Mir ist aber aus sicherer Quelle bekannt, dass die Fackel, welche das Auto in Flammen aufgehen liess, dafür bestimmt gewesen sein soll, in die Kantonalbank geschleudert zu werden. Zuerst ist die Scheibe am Gebäude der Kantonalbank zerstört worden; es konnte aber von einem Angestellten der Kantonalbank verhindert werden, dass die Fackel ins Gebäude geschleudert werden konnte. Das konnte man auf einem Bild, das in der Zeitung erschienen ist, erkennen. Man sich kaum vorstellen, was die Folgen dieses Fackelwurfs hätten sein können. Zudem sind noch weitere Schäden entstanden. So ist beispielsweise beim Dreikönig Mist hineingeworfen. Das Ganze ist wüst und übel abgelaufen.

Es wurde gesagt, dass die Polizeikräfte nicht genug nahe vor Ort gewesen seien. Es handelt sich somit um ein Problem der Polizeikräfte, die nahe genug am Geschehen und ausreichend flexibel organisiert sein sollten, damit sie eingreifen können, wenn eine Demonstration ausser Kontrolle gerät. Natürlich kann ich einsehen, dass man einen Demonstrationszug nicht mit einer ständigen Eskorte von Polizeikräften begleiten kann; das ist wahrscheinlich nicht praktikabel. Die Polizei muss dennoch nahe genug sein, damit sie eingreifen kann, wenn dies notwendig wird.

Die Kosten von CHF 285'000 sind doch sehr hoch ausgefallen angesichts der grossen Schäden und des in Flammen aufgegangenen Autos.

Trotz den Auskünften, die wir heute erhalten haben, stellt dies eine unbefriedigende Situation dar. Aus diesem Grund kann ich mich nur teilweise von der Antwort befriedigt erklären.


text_content_de:
Nachdem der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 11. November 2003 einen umfassenden Bericht zur regionalen Zusammenarbeit vorgelegt hat, folgten seit Mitte 2004 zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Partnerschaftsverhandlungen, welche auch das Thema der Zusammenlegung und Kooperationen von Dienststellen zum Inhalt haben. Im Zuge dessen wurde mit Datum vom 11. September 2006 vom Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen der beiden Kantone die Projektorganisation um das Teilprojekt "Zusammenlegung von Dienststellen" erweitert. Mit Ausführungsbeschluss vom 13. März 2007 haben die Regierungen der beiden Kantone das Projekt "Zukunft der beiden kantonalen Laboratorien" darin eingebettet. Zwischen den Vorstehern der direkt betroffenen Departementen und den beiden Kantonschemikern haben bis zum heutigen Zeitpunkt mehrere Besprechungen stattgefunden.

Folgende Erkenntnisse liegen heute vor:

- Eine der Hauptaufgaben beider kantonaler Laboratorien ist der Vollzug des eidgenössischen Lebensmittelrechts. Somit sind die meisten Rechtserlasse, welche in den beiden Laboratorien im Bereich Lebensmittelkontrolle vollzogen werden, deckungsgleich, sodass es keiner gesetzlichen Anpassungen bedarf.

- Rein kantonale Rechtserlasse im Vollzugsbereich der beiden Laboratorien betreffen im Kanton Basel-Landschaft die Kontrolle der hygienischen Flusswasserqualität bei gut frequentierten Badeplätzen sowie das Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden. In Basel-Stadt vollzieht das kantonale Labor einen Teil der kantonalen Bau- und Planungsverordnung. Darüber hinaus übt das baselstädtische kantonale Laboratorium Vollzugsaufgaben aus, welche im Kanton Basel-Landschaft von anderen Institutionen wahrgenommen werden. Dies betrifft die Anlagensicherheit, das heisst den Vollzug der Störfallverordnung, die Produktesicherheit, das heisst den Vollzug des Chemikalienrechts, oder die ABC-Schutzbelange der kantonalen Krisenorganisation.

- Voraussehbare Synergien ergeben sich dadurch, dass der Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den beiden Basel gemeinsam umgesetzt würde und dass die Bevölkerung und die Verantwortlichen der Lebensmittelbetriebe nur noch einen Ansprechpartner für beide Kantone hätten. Eine grössere Lebensmittelkontrollbehörde verfügt zudem über eine stärkere Durchsetzungskraft und Autorität und würde sowohl regional als auch national besser wahrgenommen. Quantifizierbare Synergien sind vor allem bei der künftigen Anschaffung und dem Betrieb der für die Vollzugstätigkeiten benötigten technischen Apparate zu erwarten.

- Da zwischen den beiden kantonalen Laboratorien seit dem Jahr 1998 eine vertragliche Vereinbarung besteht, wurde von beiden eine Verzichtsplanung erstellt, welche seit 10 Jahren auch umgesetzt wird. Aus diesem Grund sind in den beiden Laboratorien betriebenen Apparate und sichergestellten Fachkompetenzen grösstenteils komplementär. Das Einsparpotenzial dürfte daher bei einer Zusammenlegung in diesem Gebiet eher klein ausfallen. Synergien würden hauptsächlich auf Leitungsebene und im administrativen Bereich möglich. Es ist wichtig festzuhalten, dass die Zusammenlegung der beiden Laboratorien nicht wegen eines möglichen Sparpotenzials, sondern wegen des eben ausgeführten möglichen Mehrwerts überprüft wird.

Im Kanton Basel-Landschaft fand am 24. September 2006 die Abstimmung über den neuen Standort des kantonalen Laboratoriums statt. Das Stimmvolk entschied, dass dieses in den Gebäudekomplex Futuro bei Liestal einziehen soll. Die Planung des Bezugs begann bereits im Jahre 2003, weshalb die räumlichen Bedürfnisse des baselstädtischen Labors noch nicht berücksichtigt werden konnten. Eine Zusammenlegung am jetzt bezogenen Standort kann deshalb erst mit der zweiten Bauetappe des Gebäudekomplexes Futuro realisiert werden.

Nach heutigem Stand liegen alle notwendigen Entscheidungsgrundlagen vor. Die sorgfältige Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen war notwendig, um in den wichtigsten Fragen alle betroffenen Stellen einzubeziehen. Vorgesehen war, allfällige Entscheidprozesse nach dem Einzug des Laboratoriums des Kantons Basel-Landschaft in den Gebäudekomplex Futuro anzugehen. Weil der Kantonschemiker des Kantons Basel-Landschaft mittlerweile schwer erkrankt ist, wurde dieses Vorhaben vorläufig sistiert. Die Gespräche, basierend auf dem erarbeiteten Entscheidungsgrundlagen, werden aber demnächst wieder aufgenommen.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Auch das GAB stimmt dem vorliegenden Ratschlag betreffend Förderung der Jugendkultur zu.

Die Frage des Alters der Anspruchsberechtigten, die in der BKK und auch hier jetzt zu Diskussionen geführt hatte, war bei uns in der Fraktion eigentlich kein Thema mehr. Wir können die Begründung nachvollziehen, dass der Kanton mit der Jugendkulturpauschale schon früher junge Menschen bis 30 gefördert hat und dass nun mit dem neuen Fördermodell auch von Kulturkick diese Handhabung übernommen wird. Ob das jetzt eine Reorganisation ist oder nicht, darüber möchte ich nicht streiten, auf alle Fälle ist es für den Kulturkick eine Änderung gegenüber der bisherigen Handhabung.

Für uns ist es ganz wichtig und wir sind der Ansicht, dass die Zielgruppe der Jugendförderung ausgeweitet werden soll und dass es Bemühungen braucht, zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Jugendliche mit tieferem Bildungsniveau oder Jugendliche aus weniger kulturaffinen Familien zu erreichen und auch deren kulturelle Aktivitäten zu fördern. Ob das mit der Erhöhung der Altersgrenze tatsächlich so erreicht wird, das bleibt abzuwarten, da braucht es sicher auch noch andere Massnahmen. Aber die BKK fordert ja in ihrem Bericht auch eine entsprechende Auswertung bis zur Behandlung der nächsten Förderperiode. Darauf basierend können gegebenenfalls auch Korrekturen angebracht werden.

Ich finde nicht, dass der Fördertopf zu gross ist, aber auch bei mir kommt langsam der Eindruck auf, dass man nicht mehr so richtig weiss, wohin mit dem Geld, das aufgrund der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative zur Verfügung steht. Hier in diesem Fall kommt jetzt halt der GGG Kulturkick zum Zuge und erhält eine Erhöhung. Das ist ein Anbieter, der schon einige Erfahrung in der niederschwelligen Förderung von jungen Kulturschaffenden aufweisen kann. Es werden noch weitere Geschäfte folgen, andere Anbieter buhlen um mehr Geld. Es ist hier einiges in Bewegung und wir dürfen auf alle Fälle gespannt sein, wie es weitergeht mit der Förderung der Jugend- und Alternativkultur.

Ich bitte Sie aber, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin froh, dass diese Zahlen jetzt auf dem Tisch liegen, sodass ich mich von der Antwort befriedigt erklären kann.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
beantragt, keine Standesinitiative einzureichen.

Ich stehe aus zwei Gründen wieder hier vorne am Rednerpult: Es geht zum einen wieder einmal um eine der heissgeliebten Standesinitiativen und zum anderen um Umweltfragen.

Zum Thema Standesinitiative möchte ich nicht wiederholen, was schon gesagt worden ist. Eigentlich handelt es sich hier aber um eine Steigerung der bereits bemängelten damit zusammenhängenden Probleme, dass man für vieles zum Mittel der Standesinitiative greift. Es handelt sich nämlich weder um ein kantonales noch ein eidgenössisches Problem, sondern um ein europäisches Problem. Der Transit kann nur europaweit behandelt werden. In diesem Zusammenhang irritiert deshalb die Wortwahl derjenigen, die diesen Vorstoss eingereicht haben. Es heisst: "Der Bund wird aufgefordert, Gigaliner in der Schweiz unter keinen Umständen zuzulassen." Der Fundamentalismus ist unüberhörbar. Eine solche Forderung ist schlicht und einfach falsch. Auch ich bin für umweltfreundliche Massnahmen. Wenn man aber ein Transportmittel unter keinen Umständen zulassen will, verhindert man vielleicht gute Lösungen. Diese fundamentalistische Haltung zieht sich durch die gesamte Begründung: Man verteufelt den Gigaliner, wo es geht. Man kann über die Umweltbelastung eines Gigaliners sprechen, wobei doch aber von Interesse wäre, wie die Belastung bezogen auf die Anzahl bewegter Tonnen aussieht; bei dieser Relation fiele die Betrachtung vielleicht ein bisschen anders aus.

Dieser Antrag, der ja glücklicherweise keine grosse Wirkung entfaltet, will dem Bundesrat vorschreiben, mit welcher fundamentalistischen Haltung er verhandeln solle. Das macht keinen Sinn.

Ich gehe nicht davon aus, dass sich die EU überhaupt für die Zulassung von Gigalinern entscheidet. Angenommen, das wäre der Fall, wäre es dann effizient und umgerecht, wenn man beim Ein- und Austritt aus der Schweiz die Waren umladen müsste? Ich glaube nicht.

Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug an den Regierungsrat.

Es ist nicht sinnvoll, dies als Anzug an eine Grossratskommission zu überweisen. Wenn schon, so sollten wir zwischen den Varianten Nichtüberweisung oder Überweisung an den Regierungsrat abstimmen. Da wir diesen Vorstoss als Anzug überweisen wollen, so sollte die Überweisung an die Regierung erfolgen und sicherlich nicht an eine Kommission, das wäre einfach nicht logisch.

Deshalb stelle ich den Eventualantrag, dass bei einer allfälligen Überweisung als Anzug, darüber abgestimmt werde, dass diese Überweisung an den Regierungsrat erfolge.


text_content_de: Selbstverständlich ist das nachträgliche Einreichen von Anträgen zulässig. Sie müssen dann einfach gewähren, dass man es nicht so detailliert abklären kann, wie wenn Sie das in der Kommission stellen würden. Vielleicht wird dann ein Antrag von Ihnen nicht angenommen, der sonst angenommen werden würde, das ist ein Risiko, das Sie haben. Zur Seite, wo gegen die Kommission geschossen wird, dies ist mir völlig unverständlich. Wir haben drei SP-Vertreterinnen, teilweise Anwältinnen und Juristinnen, wir haben eine grüne Vertreterin, das hat mit dem Kommissionsschlüssel nichts zu tun, es sind vier Personen, die aktiv an den Kommissionsberatungen teilnehmen. Zu sagen, man wisse nicht, wie in der Kommission überhaupt beraten werde und was hier gemacht worden wäre, finde ich eine sehr merkwürdige Behauptung. Unser Auftrag war, eine kantonale Vollzugsgesetzgebung anzusehen. Das haben wir gemacht. Natürlich kann man immer noch anderes anschauen, wir hätten auch noch das gesamte internationale Recht anschauen können, die ganze EMRK-Rechtssprechung. Das gehörte einfach nicht zu unserem Auftrag. Ich muss mich hier auch für die gesamte Kommission zur Wehr setzen. Wir haben durchaus gute Arbeit geleistet. Wenn Brigitta Gerber nicht drausgekommen ist aus dem Bericht, dann hätte sie auch eine Vertreterin in der Kommission. Fragen Sie doch innerhalb Ihrer Fraktion die Vertreterin, anstatt hier zu sagen, Sie hätten den Bericht nicht verstehen können. Ich denke, dass die Kommunikation innerhalb Ihrer Fraktion so gut ist, dass dies ohne weiteres möglich wäre. Zum Materiellen habe ich nichts mehr zu sagen, ich habe mich in meinem Eintretensvotum dazu bereits geäussert.


text_content_de: Ich finde es immer schön, wenn wir vonseiten des Kantons Basel-Stadt Bestrebungen hin zu einem Vollkanton Basel unternehmen, aber im Gegenzug viele Forderungen stellen und die Bedürfnisse von Basel-Landschaft immer übergehen. Das ist wie in einer Beziehung: Wenn die eine Seite will, die andere aber nicht, so können wir nicht mit irgendwelchen Simulationen kommen, um Basel-Landschaft umzustimmen versuchen. Das wird nicht klappen. Wir brüskieren unsere Partner mit solchen Vorstössen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier in dieser Hinsicht nicht weiter tätig sein sollten, solange sich auf der Partnerseite keine andere Haltung einstellt.


text_content_de: Der guten Ordnung halber müssten die Detailberatung mit der Ziffer Römisch I beginnen und dann bei Römisch II, Arabisch 1. und 2. a b c d e behandeln, bis wir zum Buchstaben f kommen.


text_content_de:
Es ist unbestritten, dass Freiwilligenarbeit wichtig ist. Es gibt aber Menschen, die auf einen solchen Ausweis angewiesen sind - ich denke da beispielsweise an junge Mütter, die in der Zeit, in welcher ihre Kinder sehr klein sind, solche Arbeiten leisten, wobei sie sich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Kinder die Schule besuchen, wieder bewerben wollen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, auch über einen solchen Ausweis zu verfügen. Denn mit diesem Ausweis ist es ihnen möglich, nachzuweisen, welche Leistungen sie erbracht haben.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Petition an die Regierung zu überweisen.

Das ist keine Zwängerei, André Auderset, sondern die logische Folge von verschiedenen Vorstössen. Dass mit einer Petition, die aus dem Volk kommt, das Problem vorgetragen wird, zeigt, dass es sich effektiv um ein Problem handelt. Als Velofahrer wird man in der ganzen Stadt geknechtet und geknebelt, indem man Umwege fahren, lange Wartezeiten an den Lichtsignalanlagen erdulden muss. Weil bei der Nordtangente Fehler begangen worden sind, müssen die Velofahrer noch einmal müssen, indem sie Umwege nicht nur von 50 Metern, sondern von 150 Metern in Kauf nehmen müssen. Sie, André Auderset, haben es vielleicht nicht gemessen. Montieren Sie einmal einen Kilometerzähler an Ihr Velo und messen Sie es nach.

Es kommt hinzu, dass die Lichtsignalanlage an der Fabrikstrasse so eingestellt ist, dass erstens die Auf- und Abfahrt zur Autobahn Priorität hat, dann der öffentliche Verkehr, sodass die Velofahrer und Fussgänger erst an dritter oder vierter Stelle kommen. Man kann also nicht immer von Veloförderung sprechen und bei der erstbesten Massnahme, welche die Attraktivität und die Sicherheit verbessern würde, sagen, sie sei zu teuer.

André Auderset, sie haben noch nie reklamiert, dass die 1,5 Milliarden Franken, die wir in die Nordtangente hineingebuttert haben - die weltweit teuersten Autobahnkilometer -, auch viel Geld seien. Das sind natürlich Peanuts. Doch hier CHF 750'000 einzusetzen, um eine Fehlinvestition, eine mangelhafte Planung zu korrigieren, das sei dann zu viel. Ich möchte Sie bitten, die Proportionen ein bisschen zu wahren.

Ich beantrage Ihnen deshalb, diese Petition an die Regierung bzw. an das Baudepartement zu überweisen, damit eine pragmatische und einfachere Lösung erarbeitet werden kann. Es muss nicht immer alles vergoldet werden.


text_content_de:
50 Meter für CHF 750'000. Dazu ein jahrelanges Tauziehen im Grossen Rat. Und nun soll das Anliegen schon wieder an den Regierungsrat überwiesen werden?

Die Lektüre des Berichts der Petitionskommission hat aufgezeigt, dass man sich der Sache sehr seriös angenommen hat, auch wenn man dieses Anliegen schon mehrmals behandelt hat.

Den Entscheid der Petitionskommission kann die SVP-Fraktion nicht mittragen. Es handelt sich hierbei nicht mehr um einen sachpolitischen, sondern um einen parteipolitischen Entscheid.

Unter dem Deckmantel der Förderung des Velo- und Fussgängerverkehrs versucht man eigentlich, die ganze Stadt lahmzulegen. Die SVP-Fraktion will da nicht mittun. Aus diesem Grund sei diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.0766.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Ich danke zunächst für die intensive Auseinandersetzung. Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion in der Petitionskommission auf ähnliche Weise geführt worden ist. Ich möchte betonen, dass diese Petition nicht zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen werden soll, sondern zur abschliessenden Behandlung und zur Umsetzung.

Wir haben das Petitum unabhängig von seiner Vorgeschichte geprüft. Nach Anhörung der Argumente haben wir beschlossen, die Petition als unterstützenswert zu erachten.

Es geht zudem auch nicht darum, den provisorischen Übergang wiederherzustellen, da eine normenkonforme Lösung umgesetzt werden soll. Aus diesem Grund wird es diese CHF 750'000 wohl brauchen. Sollte es eine günstigere Lösung geben, wäre natürlich auch die Petitionskommission mit einer solchen einverstanden.

Zu Eduard Rutschmann möchte ich sagen, dass der Verkehr lahmgelegt werden soll. Mit einer solchen Lösung kann der Verkehrsfluss vielmehr besser gewährleistet werden, weil die Fussgänger und Velofahrenden den Verkehr an einem anderen Ort kreuzen würden, wo der Verkehr nicht mehr so beeinträchtigt wäre.

Ich beantrage Ihnen, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Sie haben heute Morgen studieren dürfen, welche Sprachkenntnisse ein B2-Test einfordert. Die vorliegende Motion fordert im Zusammenhang mit einer Einbürgerung Sprachkenntnisse auf dem Niveau eines halben B2, was die Sache nicht besser macht, da einfach die Personen, die sich mündlich schlechter ausdrücken können als schriftlich, noch mehr diskriminiert.

Grundsätzlich will die LDP eigentlich das gleiche wie die SVP. In der Motion werden sämtliche Stati des Aufenthaltes erwähnt und die genügenden Deutschkenntnisse als die wichtigste Voraussetzung für eine gelungen Integration deklariert. Es handelt sich bei Letzterem um eine Behauptung, die dazu noch falsch ist. Gute Sprachkenntnisse sind nämlich nur ein Faktor unter vielen für eine erfolgreiche Integration. Sprachkenntnisse sind einfach der Faktor, der sich am leichtesten messen lässt. Grundsätzlich sind gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftlicher Erfolg, Respekt der Grundgesetze, der Menschenrecht usw. ebenso, wenn nicht gar wichtigere Faktoren.

Man muss erwähnen, dass der Zwang zu Sprachkursen mit den Grundrechten kollidiert und dass die Angehörigen von EU-Staaten nicht zur Integration verpflichtet werden können. Das führt deshalb zu Rechtsungleichheit unter den Migrantinnen und Migranten. Einmal mehr möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, dass zur Erteilung von ausländerrechtlichen Bewilligungen, aber auch Einbürgerungen eine gewisse Flexibilität in Bezug auf Bildungsstand, Alter usw. notwendig, gar unabdingbar.

Wir haben seit Kurzem ein Integrationsgesetz. Lassen Sie uns doch in Erfahrung bringen, was dessen Umsetzung bringt. Kaum haben wir ein Gesetz in Kraft gesetzt, wird schon wieder daran herumgeschraubt. Das ist doch absurd und unseriös.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.

Als Nachtrag möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass bis jetzt nur zwei ausgefüllte Tests eingegangen sind. Gerne nehmen wir weitere entgegen.


text_content_de: Ist diese Person ein Mitglied der SP gewesen?


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.


text_content_de:
mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin mit 45 gegen 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5047 ist erledigt.

Mit JA stimmten (45): Andreas Albrecht (LDP), André Auderset (LDP), Martina Bernasconi (GLP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Helmut Hersberger (FDP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (45): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Der Stimme enthalten haben sich (2): Bülent Pekerman (GLP), Emmanuel Ullmann (GLP).

Abwesend waren (7): Felix Eymann (EVP/DSP), Christophe Haller (FDP), Balz Herter (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Roland Vögtli (FDP).

Stichentscheid: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


type_external_id: 2. Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Verbot der Prostitution Minderjähriger


text_content_de:
stillschweigend, den Antrag 05.8318 abzuschreiben.
Der Antrag 05.8318 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Antrag 07.5321 auf Einreichung einer Standesinitiative abzulehnen und den Antrag als erledigt abzuschreiben. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde vor dem 1. Februar 2009 noch nach altem Recht eingereicht. Daher wird der Antrag wie ein Anzug behandelt.


text_content_de: Grundsatzabstimmung, welcher Gegenvorschlag (Ia der Kommissionsmehrheit / Ib der Kommissionsminderheit) zu beraten ist.


text_content_de: beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Zustimmung zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de:
Ich kann mich der Meinung von André Auderset anschliessen.

Wir sind gegenüber dem Instrument der Standesinitiative sehr kritisch eingestellt. Dieses Instrument sollte grundsätzlich nur verwendet werden, wenn eine regionale Implikation besteht. Selbst die Befürworter dieses Antrags begründen ihren Antrag aber damit, dass es sich um ein bundesweites Anliegen handle. Daher ist es unverständlich, eine Standesinitiative einzureichen. Zudem ist unverständlich, es wieder zu versuchen, wo doch schon Bundesparlamentarier das Anliegen mehrfach vorgebracht haben und es jeweils Schiffbruch erlitten hat. Man muss sich einfach bewusst sein, dass man das Instrument der Standesinitiative mit einem solchen Vorgehen schwächt.

Die Entsorgungsstruktur ist in der Schweiz sehr gut. Eine Änderung dieses funktionierenden Systems wäre sehr aufwendig. Ein grosses Litteringproblem haben wir beispielsweise bei Grossanlässen, wo man mit Sammelstellen versucht, des Problems Herr zu werden. Mit einem Pfandsystem würde man aber nicht den gleichen Erfolg erzielen, weil die Leute auf das Pfand verzichten würden, wenn sie für das Einlösen des Pfandes anstehen müssen. Das gilt für PET wie auch für Glas. Daher wird sich nicht vermeiden lassen, dass es Scherben gibt. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass es sehr viele Leute geben wird, die zurückgelassene Flaschen und Becher sammeln werden, um das Pfand kassieren zu können. Das Litteringproblem muss man also mit anderen Massnahmen lösen.


text_content_de: Gemäss Paragraph 38 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) darf in der Stadt- und Dorfbild-Schonzone "der nach aussen sichtbare historische oder künstlerische Charakter der bestehenden Bebauung nicht beeinträchtigt werden". In den letzten Jahren sind aber einige fragwürdige Ausnahmen bewilligt worden. Daher ist es wichtig, dass Klarheit darüber herrscht, inwieweit sich die zuständigen Gremien an den Paragraphen 38 halten müssen. Ich möchte insbesondere wissen, wie stark die Gemeinden Bettingen und Riehen Einfluss auf die Ausnahmebewilligungen genommen haben.


text_content_de: Fakt ist, dass die integrative Schulung von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf bereits stattgefunden hat und bereits implementiert ist. Es geht hier nicht darum, etwas abzuwenden oder umzupolen, sondern es geht darum, dem Erziehungsdepartement die Chance zu geben bei der weiteren Umsetzung des NFA mit anderen Kantonen zusammenarbeiten zu können, in Bezug auf die Implementierung dieser Massnahmen, in Bezug auf die Abklärungsmechanismen, in Bezug auf die Möglichkeiten von separativen Angeboten. Wir müssen dem Erziehungsdepartement die Chance geben, mit anderen Kantonen zusammenzuarbeiten. Ich bitte Sie dringend im Namen einer Mehrheit der CVP-Fraktion diesem Konkordat beizutreten.


text_content_de: Habe ich das richtig verstanden, dass die individuell Überspringenden und die gesammelt Überspringenden verschieden grosse Anzahl von Klassenwechseln vollziehen müssen?


text_content_de: Die SVP-Fraktion beantragt, § 73 Abs. 2 zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Beat Jans.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte 20 - 50 werden auf die Sitzung vom 23. / 24. Juni 2010 vorgetragen:
20. Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Beat Jans betreffend Beschleunigung des dritten Juradurchstiches
21. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für eine direkte Veloverbindung Gellerstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob
22. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Bachmann und Konsorten betreffend Beschleunigungsprogramm der BVB
23. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend einem Masterplan für den Badischen Bahnhof Basel
24. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung von Fussgängerverbindungen von der Heuwaage zum Bahnhof, resp. zum Zoo
25. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Grünflächenanteil pro Quartier sowie Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung von sog. Pocketparks
26. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Herman Amstad und Konsorten betreffend Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen
27. Bericht des Regierungsrates zur Kleinplakatierung von Kulturveranstaltern sowie zu den Anzügen Tobit Schäfer betreffend Schaffung günstiger und legaler Plakatstellen für regionale Kulturveranstalter und Roland Vögtli und Konsorten bezüglich illegaler Plakatierungen an privaten und staatlichen Gebäuden
28. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt
29. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Toni Casagrande und Konsorten betreffend Ergänzung des § 63 Polizeigesetz
30. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Elisabeth Ackermann und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfessel"
31. Schreiben des Regierungsrates zur Motion Beat Jans und Konsorten für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer; zweiter Zwischenbericht und zum Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend "ökologische" Motorfahrzeugsteuern; zweiter Zwischenbericht
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführungen auf kantonaler und nationaler Ebene
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 21 Ursula Kissling betreffend Kuscheljustiz in Basel
34. Beantwortung der Interpellation Nr. 27 Tobit Schäfer betreffend Kulturleitbild
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 29 Sebastian Frehner betreffend Verhalten von Frau Lilo Roost Vischer
36. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Heidi Mück und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Zugang zu Lehrstellen für "sans-papiers"
37. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Lukas Engelberger und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative für einen neuen Religionsartikel
38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend kinderfreundliches Basel
39. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Aufhebung / Senkung der Elternbeiträge an Schulen mit Tagesstrukturen
40. Beantwortung der Interpellation Nr. 23 Atilla Toptas betreffend Schwimmunterricht an den Basler Schulen
41. Beantwortung der Interpellation Nr. 28 Dominique König-Lüdin betreffend Protestbrief der EDK (Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren) und SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren) zu den geplanten Sparmassnahmen des Bundes
42. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend internationale Maturität an den Basler Gymnasien
43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht
44. Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Andreas Ungricht betreffend Sozialversicherungsbeiträge an Sans-Papiers im Kanton Basel-Stadt
45. Beantwortung der Interpellation Nr. 26 Christoph Wydler betreffend Schutz von Kindern vor kommerzialisierter Sexualität
46. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Umsetzung der 5. IV-Revision im Kanton Basel-Stadt, Regierungsrätliche Begleitung
47. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Förderung energieeffizienter Investitionen
48. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Zinkernagel und Konsorten betreffend Sanierungskonzept der "Wohnsiedlung Bäumlihof"
49. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Andreas Burckhardt und Konsorten zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb (entsprechend der Unternehmenssteuerreform II)
50. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Wir sollten jetzt nicht denjenigen Leuten, welche die Leichtigkeit nicht haben auf direktem Weg in den Zug zu kommen, der weiterführt, Steine in den Weg legen. Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetz eine Neuerung in der Philosophie dieses Gesetzes erklären müssen, weil nicht alle von Beginn weg einverstanden waren. Das ist die stärkere Individualisierung. Da kann man geteilter Meinung sein je nach politischem Credo, ob das sinnvoll ist in einer Schule oder nicht. Wir haben einen Kompromiss gefunden, dass wir individualisieren können und das tun wir hier. Es ist etwas seltsam, wenn diese Möglichkeit zur Individualisierung jetzt zunichte gemacht werden soll mit einer konfektionierten zwingenden Repetition, abgesehen von den Folgen, die schon gesagt wurden. Dieser Antrag ist sicher nicht weiterführend und ich bitte Sie, ihn abzulehnen.


text_content_de: Wie Sie der Rednerinnenliste entnehmen, gibt es in der SP zu dieser Frage zwei verschiedene Meinungen. Wenn Ihnen an der Zusammenarbeit im Raum Nordwestschweiz etwas liegt, dann müssen wir diesen Antrag ablehnen. Ich glaube aber, dass auch inhaltlich Missverständnisse herumgeistern. Was die Wirtschaft und der Lehrstellenmarkt brauchen, ist ein Papier, ein Zeugnis, ein Abschlusszertifikat, ein Volksschulabschluss, nennen Sie es, wie Sie wollen, das in allen vier Kantonen gleich aussieht und verbindlich Auskunft gibt über den Leistungsstand eines lehrstellensuchenden Jugendlichen am Ende der obligatorischen Schulzeit, am Ende der Volksschule. Das, was wirklich nötig ist und eingerichtet werden muss, bekommt man mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag, wie er vorliegt. Wenn man hier ein Papier verlangt, das den Abschluss mit der Berechtigung für eine weiterführende Schule verknüpft, dann verabschieden wir uns hier genau von einem für die Wirtschaft, den Lehrstellenmarkt richtigen vierkantonalen gemeinsamen Ausweis. Dazu kommt das Thema Prüfungsstress und die Frage, wie gehen wir mit Prüfungen um. Selbstverständlich versucht man Prüfungen immer so gescheit, wirkungsvoll und sinnvoll wie möglich zu gestalten, aber der Antrag, der hier vorliegt, bringt Kinder wieder in einen neuen Prüfungsstress, den man eigentlich überwunden glaubte. Da gehört alles dazu, Thomas Grossenbacher hat es erwähnt, Erbrechen, Prüfungsangst, Kinderarztbesuche, alles, was man überwunden glaubte. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb man da von objektiven Kriterien spricht, die sind nämlich alles andere als objektiv. Sie wissen, wie unobjektiv Noten sein können. Die meisten von Ihnen wissen, dass es Kinder mit Prüfungsangst gibt, die sonst sehr gute Leistungen erreichen, aber hier versagen würden. Wollen Sie das wirklich? Im Vorschlag, wie wir ihn ohne Zusatzanträge haben, ist ein Zeugnis vorgesehen, das sich aus Noten aus erbrachten Leistungen und einer Projektarbeit zusammensetzt. Was wollen wir denn mehr? Gerade beim gemeinsamen Abschlusszertifikat ist Baselland noch dabei. Soll hier Basel-Stadt austreten? Ich bitte Sie wirklich diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
1. Abstimmung zu Satz 2: Antrag EVP/DSP gegen Antrag BKK ("wenn möglich")
2. Abstimmung zu Satz 2: Obsiegender Antrag gegen Antrag Andreas Burckhardt
3. Abstimmung: Antrag EVP/DSP zum dritten Satz ("Eine ausreichende Zahl von Plätzen steht in allen Quartieren zur Verfügung.").