text_content_de:
Wir kommen damit zum Geschäft Nr. 2, der Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Grossen Rates.
Ich bezeichne folgende Damen und Herren als Stimmenzählende für alle Wahlen in der heutigen Sitzung:
Beda Baumgartner (SP) als Leiter des Wahlbüros
Oliver Thommen (GAB), Sektor I
François Bocherens (LDP), Sektor II
Beatrice Isler (die Mitte/EVP), Sektor III
Sandra Bothe (GLP), Sektor IV
Lorenz Amiet (SVP), Sektor V
Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton
Wir schreiten zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021 / 2022.
Vorgeschlagen wurde: David Jenny (FDP) sowie Eric Weber (fraktionslos)
Werden weitere Vorschläge gemacht?

Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel in ihrem Sektor auszuteilen.

Die Wahlzettel wurden ausgeteilt. Ich bitte die Stimmenzähler, alle Wahlzettel einzusammeln und ausserhalb das Ratssaals auszuzählen.
Die Mitglieder des Grossen Rates bitte ich auf Ihren Sitzplätzen zu bleiben.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt

ausgeteilte Wahlzettel 99
eingegangene Wahlzettel 99
ungültige Wahlzettel 1
gültige Wahlzettel 98
absolutes Mehr 50
Gewählt ist: David Jenny mit 92 Stimmen
Stimmen haben erhalten: Eric Weber 1 Stimme
Vereinzelte 3 Stimmen
Leere Wahlzettel: 2


body_key: BS

text_content_de: Wer Oliver Bolliger als Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Oliver Bolliger betreffend dem Abbau von Sitzbänken vor dem Bahnhof SBB


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich beantworte Ihnen die Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Je nach Alter der Kinder oder Jugendlichen steht ihnen und ihren Eltern eine Vielzahl von verschiedenen stationären, teilstationären oder ambulanten Angeboten zur Verfügung. Zu den Leistungserbringern gehören die Universitäten Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK), dort heisst die Kinder- und Jugendpsychiatrie UPKKJ, die psychosomatische Aufnahmestation im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), es tut mir leid, es sind viele Abkürzungen, dann aber auch frei praktizierende Psychiaterinnen und Psychiater, Psychologinnen und Psychologen, der Schulpsychologische Dienst, Familien-, Paar- und Erziehungsberatungen sowie niederschwellige Beratungsstellen. Die Versorgung von schwerkranken Kindern und Jugendlichen an den UPK ist ohne Unterbruch gewährleistet und alle stationären Behandlungen sind möglich. Die ambulanten Therapien können auf Wunsch fernmündlich, also über Telefon oder Video durchgeführt werden und auf allen UPK Ambulanzen ist der Walk-In-Betrieb möglich. Darüber hinaus ist auch die Versorgung natürlich in Notfall- und Krisensituationen sichergestellt.
Zu Frage 2.
Schwere und dringende Fälle werden sofort und ohne Einschränkung behandelt. Für nicht dringende gesundheitliche Probleme bestehen in der UPKKJ zurzeit Corona bedingt Wartefristen von bis zu sechs Monaten. Normalerweise beträgt diese Wartezeit sechs bis acht Wochen. Um eine Entlastung herbeizuführen, werden die Kapazitäten ab März mit einer zusätzlichen 50-Prozentstelle erhöht, es ist derzeit aufgrund der angespannten Lage schwierig, weitere personelle Ressourcen zu finden. Das Gesundheitsdepartement ist mit den UPK im Gespräch, um rasch allenfalls zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten zu diskutieren, bei den frei praktizierenden Psychiaterinnen und Psychiater und Psychologinnen und Psychologen, beim Schulpsychologischen Dienst sowie bei der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung und auch ähnlichen Einrichtungen verhält es sich ähnlich mit den Wartezeiten.
Zu Frage 3.
Die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie muss weiter genau beobachtet und untersucht werden. Der Regierungsrat steht im regelmässigen Austausch mit den betroffenen Institutionen und begleitet deren Massnahmen auch engmaschig. Er verfügt über etablierte Austausch- und Zusammenarbeitsstrukturen mit anderen Kantonen und mit dem Bund, um einen schweizweiten Überblick über die Auswirkungen der Coronakrise auf Kinder und Jugendliche zu erhalten, unter anderem auf der Fachkonferenz Kinder- und Jugendpolitik der Sozialdirektorenkonferenz. Des Weiteren hat der Bund während der Coronakrise zur Deckung des akut erhöhten Bedarfs an Beratungsleistungen für Kinder und Jugendliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, von welchen auch der Kanton Basel-Stadt profitiert, wie beispielsweise für Die Dargebotene Hand (143), dem Kinder- und Jugendnotruf der Pro Juventute (147), das Beratungstelefon der Pro Mente Sana und die Webseite dureschnufe.ch.
Darüber hinaus stellt die Regierung sicher, dass auch die aufsuchende Jugendarbeit ihre Arbeit weiterführen kann. Alle von der Regierung unterstützten Organisationen tragen mit ihren Aktivitäten dazu bei, die negativen Folgen der Coronakrise auf Kinder und Jugendliche und Familien zu bewältigen und ich möchte mich für den Beitrag unserer Partnerorganisationen hierfür auch herzlich bedanken.
Zu Frage 4.
Digitale sogenannte fernmündliche Behandlungsformen werden in der ambulanten Versorgung bereits angewendet. Deren Finanzierung unterliegt aber für Psychologinnen und Psychologen in stark zeitlichen Limitationen. Die UPKKJ hält trotz der Pandemie alle ihre Angebote aufrecht, sofern dies unter Einhaltung der Schutzmassnahmen möglich ist. In der Poliklinik der UPK wurde eine zusätzliche 50-Prozent Psychologiestelle während sechs Monaten ab Mitte März 2021 bewilligt. Es erfolgt eine sorgfältige fachliche Triage, die gewährleisten soll, dass schwerkranke Patientinnen und Patienten, stark belastete Familien und Notfälle rechtzeitige und angemessene Hilfe erhalten.
Was die Information über und damit den Zugang zu diesen weiteren Hilfsangeboten angeht, so wäre hier durchaus noch Verbesserung möglich. Ein Flyer der Abteilung Prävention des Gesundheitsdepartements mit Hinweisen zu den bestehenden Hilfsangebote für Jugendliche existiert aber bereits. Wie mit anderen Präventionsmassnahmen bereits geschehen, kann dieser an die aktuelle Situation angepasst und beispielsweise grossflächig über Schulen und soziale Medien verbreitet werden. Das Aufschalten einer digitalen Angebotsplattform ist ebenfalls in Prüfung.
Zu Frage 5.
Mit dem Schulpsychologischen Dienst und der Schulsozialarbeit gibt es bereits zwei etablierte und niederschwellige Dienste, welche sich der Probleme der Jugendlichen vor Ort annehmen. Weiter ist der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsdepartements Ansprechpartner für alle diesbezüglichen Gesundheitsfragen. Die bestehenden Hilfsangebote sind jedoch aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage momentan ebenfalls stark ausgelastet. Wir prüfen daher auch hier die Möglichkeit einer bedarfsgerechten temporären Aufstockung der genannten Dienste.
Zu Frage 6.
Für die Generation der Jugendlichen bedeutet die Pandemie einen massiven Einschnitt in die Entwicklung. Ein Jahr Lebenszeit während der Kindheit oder der Adoleszenz ist mit vielmehr Entwicklungsschritten und Herausforderungen verbunden als ein Erwachsenenjahr, das ist uns sehr wohl bewusst. Lernen, Freundschaften, Intimität, Sexualität, Selbstständigkeit, Übergang von der Schule ins Berufsleben, alle diese Bereiche und viele andere mehr sind unter den aktuellen Bedingungen bei Jugendlichen sehr eingeschränkt. Viele junge Menschen werden diese Herausforderungen bewältigen und die Erfahrung für ihre weitere Entwicklung allenfalls auch nutzen können. Aber es ist und bleibt eine grosse Herausforderung für alle und ein Teil der Jugendlichen, besonders die vorbelasteten, werden kürzere oder längere Belastungsreaktionen oder gar schwerwiegende Entwicklungsstörungen entwickeln. Es ist wichtig, diese Tatsache anzuerkennen und mit den Betroffenen auch offen darüber zu sprechen.
Die junge Generation leistet mit ihrer Solidarität einen enormen auch altruistischen Beitrag für die COVID-gefährdeten Menschen. Der Regierungsrat ist tief beeindruckt von diesem Beitrag und spricht dafür im Namen vieler seinen grossen Dank aus. Eine echte Würdigung dieser Solidarität kann aber nicht mit Worten allein geschehen. Wir vollziehen sie dann, wenn wir die spezifischen Bedürfnisse der Jugendlichen während und nach der Pandemie hier in Basel-Stadt weiterhin ernst nehmen und bei der Gestaltung unserer Gesellschaft berücksichtigen und dafür setzt sich der Regierungsrat gerne ein.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Es geht uns nicht darum, dass wir diesen Menschen schlechte Zustände wünschen, das weise ich ganz klar von der Hand, aber wir müssen hier schon auch etwas den Rechtsstaat hochhalten. Wir sprechen hier von Menschen, die sich in der Schweiz aufhalten, obwohl sie einen negativen Asylentscheid haben. Diese Gerichtsentscheide sind in sehr vielen Fällen klar, sie sind auch durch mehrere Instanzen bestätigt, sie sind auch von der höchsten Instanz teilweise bestätigt und die Fälle sind, wie gesagt, relativ klar, dass die einzelnen Personen im einzelnen Fall kein Aufenthaltsrecht und kein Asylrecht haben.
Der Motionär schreibt richtig, dass man diese Menschen dann vor ein paar Jahren von der Sozialhilfe auf Nothilfe abgestuft hat und er kommt dann mehr oder weniger zum Entschluss, dass das nichts gebracht hat, weil die Leute immer noch hier sind. Aber im Umkehrschluss muss man halt schon auch sagen, ich denke, wenn wir jetzt die Anreize verbessern, die Situation besser machen, dann gehen ja weniger Leute aus der Schweiz und das Ziel aus Sicht der SVP-Fraktion sollte schon sein, dass wenn ein Gerichtsentscheid vorliegt, der negativ ist, dass dann diese Leute, so viele Leute wie möglich auch die Schweiz wieder verlassen. Diese Haltung klingt zwar auf den ersten Blick hart, das mag sein, aber es ist schlussendlich der einzige Weg, der eine Rechtsstaatlichkeit und eine Gleichbehandlung garantiert, weil es ja auch unfair ist, wenn gewisse Leute dann doch hier bleiben und dann schlussendlich bessere Bedingungen auffinden, vielleicht schlussendlich dann doch in der Sozialhilfe landen, gegenüber den Menschen, welche freiwillig wieder gegangen sind.
Aus diesem Grund lehnt die SVP diese Stossrichtung ab. Wenn es vielleicht irgendwelche Möglichkeiten gibt, wie man in der Notschlafstelle die Situation verbessern kann, dann wehren wir uns nicht dagegen. Es ist aber auch, das muss man klar sagen, ein Thema auf operativer Ebene. Es ist nicht etwas, was das Parlament entscheiden kann, das müssen die Ausführenden entscheiden und da sind wir nicht dagegen. Aber grundsätzlich, diese Stossrichtung ist falsch. Man kann auch darüber diskutieren, wie hoch die Nothilfe sein soll, das ist ja auch eine kantonale Angelegenheit und kantonale Kompetenz, ich meinte aber, dass mit Fr. 12 Nothilfe der Kanton besser dasteht wie andere Kantone. Dementsprechend sehen wir hier in diesem Bereich und bei dieser Stossrichtung kein Handlungsbedarf und bitten Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Für die Wahl als Präsident der Finanzkommission von der Fraktion SVP vorgeschlagen wurde Stefan Suter.


text_content_de: Wer Christian von Wartburg als Präsident der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig der PUK Biozentrum wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken einzureichen.
Das Geschäft 20.5295 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 20.5295 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wir sind uns alle einig, dass wir einen guten Schutz am Arbeitsplatz brauchen, mit oder ohne Corona. Lassen Sie mich darum ein Votum von vorher aufnehmen und sagen, dass wir nicht alle Unternehmen unter Generalverdacht stellen, sondern wir stellen sicher, dass genügend und gut kontrolliert werden kann für die Menschen, für die es nicht möglich ist, im Homeoffice zu arbeiten, weil sie weiter unsere Strassen bauen, sicherstellen, dass wir Lebensmittel einkaufen können oder weil sie die Transportmittel in unserem Land am Laufen halten. Wir müssen sicherstellen, dass diese exponierten Menschen auch den Schutz bekommen, den sie verdienen. Und ein Teil dieses Schutzes kann mit der Aufstockung der Arbeitsinspektorate und der Realisierung der ILO-Vorgabe besser gemacht werden. Das sollte uns allen in diesem Saal eine zusätzliche Vollzeitstelle wert sein.
Die Studie, auf die in diesem Anzug referiert wird, wurde bereits erwähnt. Sie zeigt, dass im Bereich der Kontrolle des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz die kantonalen Inspektorate ungenügend ausgerüstet sind. Zur Einordnung dieser Studie: Sie sei eine Auftragsstudie des Gewerkschaftsbundes, hiess es. Sie wurde auch in den einschlägigen Journalen publiziert, und man kann nicht einfach als gewerkschaftlicher Studienautor irgend etwas publizieren.
Die in der Schweiz ungenügende Anzahl Kontrollen im Bereich Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz lassen sich auf die Unterbesetzung dieser Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren zurückführen.
Im Kanton Basel-Stadt fehlt genau eine Vollzeitstelle, um die Vorgaben zu erreichen. Wenn wir im schweizerischen Durchschnitt gut dastehen, dann heisst das nicht, dass es super ist, wenn es einen allgemeinen Missstand gibt. Wenn allgemein die Arbeitsinspektorate unterdotiert sind und der Kanton Basel-Stadt in diesem Vergleich gut dasteht, dann sollte man auch den kleineren Missstand im Kanton Basel-Stadt beheben.
Der vorliegende Anzug nimmt diesen Missstand auf, einen Missstand, der schon seit längerem hätte beseitigt werden müssen. Zum zeitlichen Ablauf der Umsetzung: Der Anzug kann durchaus schneller beantwortet werden, und ich hoffe auch, dass das im Interesse der Regierung ist. Selbst wenn es zwei Jahre gehen würde, auch im Jahr 2022 wäre es immer noch wichtig und klar, dass die Arbeitsinspektorate gut und genügend besetzt sind. Dies hat sich in der aktuellen Situation noch verschärft, weil wir eine neue Situation haben, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusätzlich kontrolliert werden muss.
Ich möchte Ihnen noch etwas mitgeben: Falls Sie mal die Kapazität haben und die genügenden Schutzausrüstungen dafür, würde ich Ihnen empfehlen, während der Coronasituation beispielsweise auf eine Baustelle zu gehen. Schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen hier weitergearbeitet wird, während das ganze Land heruntergefahren wird. Dann überlegen Sie sich, ob ernsthaft die Diskussion um den Headcount und die zusätzliche Vollzeitstelle verhindern soll, dass wir die Kontrollen am Arbeitsplatz während dieser Pandemie genügend ausstatten können.
Ich bitte Sie im Namen der SP um die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
Mit Google Earth kann man wie ein Vogel über Basel fliegen und sieht ziegelrote Dächer, ab und zu schwarze Fotovoltaik-Anlagen, grüne Gärten, Baumkronen und Parks und ... viel Grau! Positiv formuliert, man sieht aus der Vogelperspektive viel Potenzial, Potenzial einerseits zur Energiegewinnung, andererseits zur Dächerbegrünung, welche unter anderem ein wichtiges Hilfsmittel ist, um die städtische Hitzeinsel im Sommer zu reduzieren.
Der Anzugsteller spricht von kantonaler Flachdachstrategie oder Klimadachstrategie. Diese Ausdrücke sagen doch eigentlich alles. Ich möchte hier zur Erinnerung auch in Bezug auf das, was Beat Schaller gesagt hat, etwas bemerken. Wie sieht es aus mit unseren kantonalen Bauten? Ich greife hier den Neubau des Wirtschaftsgymnasiums auf, wo nach meiner Information weder Fotovoltaik noch Begrünung geplant ist. Ist es denn abhängig vom Architektenteam, ob ein Gebäude energie- und klimatechnisch sinnvoll gebaut oder saniert wird? In Anbetracht der überwiesenen Motion Grossenbacher, auf die Tim Cuénod in seinem Anzug Bezug nimmt, ist dies nicht der Fall. Wenn wir das Problem der Klimaerwärmung ernst nehmen wollen, und das sollten wir, müssen wir handeln, als Stadt, als Kanton, aber auch die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zu leisten.
Das können sie ja, werden Sie mir entgegnen. Fotovoltaikanlagen werden subventioniert. Aber darum geht es in diesem Anzug nicht. Es geht um eine Auslegeordnung und um eine Strategie, wie, wo und mit welchen Mitteln wir das Potenzial unserer Dächer nutzen, und dies in einem nächsten Schritt implementieren können.
Mit der Überweisung dieses Anzugs stimmen Sie noch keinem Graudachverbot und keiner Gründachpflicht zu, auch wenn es längerfristig dazu führen könnte. Profitieren würden allerdings alle, ob Autos, Velofahrende, ob jung oder alt, ob reich oder arm, ob Mann oder Frau. Das einzige, worauf Sie verzichten müssten, wären graue Dächer, die ihr trostloses Dasein als blosse Überdeckung aufgeben müssten. Ein kleiner, aber effizienter und wichtiger Beitrag zur Klimaverbesserung. Stellen Sie sich das Google Earth-Bild Basel in ein paar Jahren vor: grün, ziegelrot und schwarz. Ich danke für das Überweisen des Anzugs.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Am Grossratstag vom 13. Januar 2021 haben wir das Füllhorn ausgeschüttet und viel Geld ausgegeben. Über den sinnvollen Einsatz von Geld für Projekte hier und dort kann man natürlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wenn ich nun aber die Antwort des Regierungsrats auf meinen Anzug betreffend mehrsprachige Website mit Alltagsinformationen lese, bin ich doch etwas erstaunt. Ein leises Gefühl beschleicht mich und mein Fazit lautet: Man will einfach nicht.
Die Liste der Argumente, um eine mehrsprachige Website nicht einführen zu müssen, ist beachtlich. Ich gratuliere dem Regierungsrat für die kreativen, vielfältigen Angebote, die er aufführt. Aber eine zentrale Plattform wie Hallo Aargau wäre ein gutes Mittel, viele Angebote auch in anderen Sprachen als nur Expatenglisch zu bündeln. Dies ganz im Sinne der von der Verwaltung dringend anzustreben One-Shop-Strategie.
Aber die bestehenden Massnahmen erreichen die Zielgruppen nicht. Nicht alle neuzuziehenden Personen besuchen die Begrüssungsanlässe oder nehmen an einem Begrüssungsgespräch beim Migrationsamt teil. Dieses Gespräch ist gemäss Schreiben aus dem Jahr 2013 des Regierungsrats für Drittstaatsangehörte obligatorisch, für EU/EFTA-Angehörige sowie Ehepartnerinnen und Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern ist das Begrüssungsgespräch freiwillig.
Die Bevölkerung wird zunehmend digitaler. Wenn der Kanton Aargau die Übernahme des Grundkonzeptes vergünstigt zur Verfügung stellt und der Kanton Luzern dies auch übernahm, warum gibt es dann keine Anstrengungen, das Projekt noch in weiteren Kantone zu teilen und somit beispielsweise die Übersetzungskosten zu minimieren? Der digitale Fortschritt macht auch vor Migrantinnen und Migranten nicht halt, und es wird zunehmend so, dass Mann und Frau sich an einem neuen Wohnort zu allererst über das Internet Informationen suchen.
Die Informationsseite des Migrationsamts ist nur auf deutsch. Viele Informationen, die für Neuzuziehende relevant sein könnten, sind nicht online zu finden. Dies erschwert das Zurechtfinden in Basel und ist im Zeitalter der Digitalisierung und zusätzlich mitten in einer Pandemie nicht ideal für neuzuziehende Personen. Schliesslich würden sich gerne einige Personen vor der Einreise auf ihren Aufenthalt, ihren Umzug nach Basel vorbereiten.
Folgekosten werden als Argument für die Ablehnung angeführt. Aber seien wir ehrlich, alle gelobten Aktivitäten namens Willkommensanlässe, Stadtrundgänge, Informationsanlässe generieren laufend Folgekosten. In diesem Sinne bittet Sie die Mitte/EVP-Fraktion um ein Stehenlassen. Wir möchten der Regierung die Gelegenheit geben, nach einer kreativen Lösung zu suchen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Anzug 17.5406 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich spreche nicht nur im Namen der LDP, sondern auch im Namen der FDP und der SVP, und ich beantrage Ihnen, diesen Anzug stehen zu lassen. Dieser Anzug betrifft an sich ein sehr wichtiges Gebiet, nämlich die Entwicklung von Wirtschaftsflächen und Wohnflächen, und zwar nicht nur in Basel-Stadt, sondern auch in Basel-Landschaft. Hier braucht es dringend eine Koordination, damit wir mit den relativ engen Flächen, die wir zur Verfügung haben, gut umgehen können.
Mein Anzug ist an sich auf fruchtbaren Boden gefallen, die grossen Verbände, die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband usw. haben zusammen mit kantonalen Behörden eine Arbeitsgruppe gebildet und haben Fragen der Wirtschaftsflächenverteilungen relativ intensiv besprochen und die Wirtschaftsflächenplanung ausgearbeitet. Es konnten erste Resultate erzielt werden und es sind Handlungsempfehlungen ergangen und zusätzliche Forderungen seitens der Wirtschaftsverbände formuliert worden.
Nun ist es aber so, dass diese Arbeit noch nicht fertig ist. Der Regierungsrat hat in der Antwort auf meinen Anzug geschrieben, dass alles erledigt sei. Das ist nicht der Fall. Die Wirtschaftsverbände sagen ganz klar, dass noch ganz wichtige Detailfragen zu beantworten sind, zum Beispiel die Verfügbarkeit von Wirtschaftsflächen für das produzierende und handwerkliche Gewerbe, Industrie, Nutzungskonflikte, zu lange Planungshorizonte, fehlende bikantonale Harmonisierung usw.
Wenn das ein Fussballspiel wäre, hätten wir jetzt die erste Halbzeit hinter uns, und nun müssen wir in die zweite Halbzeit gehen. Deshalb beantrage ich, dass Sie meinen Anzug stehen lassen, um diesen Detailfragen genau nachzugehen und gut zu beantworten.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: die Tagesordnung mit den vorgenommenen Änderungen zu genehmigen.


text_content_de: Raffaela Hanauer, sind Sie mit mir einverstanden, dass jemand, der an eine Beerdigung geht, normalerweise emotional so aufgewühlt ist, dass die Suche nach einem Parkplatz das allerletzte ist, womit er sich herumschlagen will?


text_content_de: Nein, das könnte überhaupt nicht hilfreich sein, das ist völlig unrealistisch. Das ist ein Teil vom allgemeinen Umerziehungsprogramm der Bevölkerung, wo gewisse Kreise ständig suchen und wo ich dezidiert dagegen bin.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Seit 2020 können die Steuererklärung und auch die Fristerstreckung komplett elektronisch erledigt werden. Aus ökologischen Überlegungen wurde zudem die Fristenkarte jenen Personen nicht mehr beigelegt, welche die Steuererklärung im Vorjahr elektronisch mit der Steuersoftware BalTax ausgefüllt hatten. Bereits in der Vergangenheit wurde der überwiegende Teil der Fristerstreckung elektronisch, per E-Mail oder per Telefon beantragt.
Zu Frage 1.
Ab 8. Februar 2021 wurden etwas über 128'000 Steuererklärungen für das Steuerjahr 2020 versandt. In 22'359 Fällen wurde eine Fristenkarte beigelegt. Per 7. März 2021 sind davon 1'959 Fristenkarten zurückgeschickt worden. Insgesamt wurde per 7. März 2021 in 19'050 Fällen eine Fristverlängerung verlangt. Dieser Wert bewegt sich im Rahmen der Vorjahreszahlen. 2018 waren es 22'371, 2019 waren es 21'204. Insgesamt wurde in 14,8 Prozent der Fälle eine Fristverlängerung beantragt, 2019 waren es 16,5 Prozent. Die Differenz zum Vorjahr dürfte in den nächsten Tagen noch kleiner werden. Der Anteil der Fristverlängerung mit Fristenkarte an den gesamten Fristverlängerungsgesuchen beträgt 10,2 Prozent.
Zu Frage 2.
Es sind keine Änderungen geplant, es gelten die bestehenden Regelungen betreffend Mahnungen und Fristen.
Zu Frage 3.
Fristverlängerungen können weiterhin telefonisch oder per E-Mail vorgenommen werden. Personen, die bisher das Steuererklärungsformular bekommen haben, werden dieses auch künftig zusammen mit einer Fristenkarte erhalten. Für den nächsten Steuererklärungsversand prüft die Steuerverwaltung, ob die Fristenkarte auch bei Personen, die BalTax online oder per Download nutzen, wiederum beigelegt wird. In diese Prüfung fliesst die Nutzung der elektronischen Fristverlängerung ein. Die elektronische Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung hat den Vorteil, dass online auch eine Bestätigung über die Gewährung der Fristverlängerung vorliegt. Auf jeden Fall wird die Steuerverwaltung im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation legen und dabei auch mit den relevanten Organisationen zusammenarbeiten.
Zu Frage 4.
Ja, der Regierungsrat teilt diese Meinung. Die Steuerverwaltung arbeitet mit Organisationen des Sozialen Basels bereits seit Jahren eng zusammen. Gespräche mit Pro Senectute und Plusminus im Nachgang zum Versand der Steuererklärung 2020 haben bereits stattgefunden. Die Kommunikation von Änderungen und Erneuerungen soll verbessert werden, um die verschiedenen Anspruchsgruppen besser zu erreichen. Insbesondere sollen auch die Informationskanäle der Organisationen genutzt werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Sasha Mazzotti betreffend Covid-19 Schutzmassnahmen von Lehrpersonen


text_content_de:
Ich danke im Namen der LDP für den gelieferten Bericht. Ich stelle fest, dass da gearbeitet wurde, auch nicht selbstverständlich. Die neu behindertengerecht gestalteten Tram- und Bushaltestellen sind aber leider Gottes für Velofahrende im Moment noch und für Fussgängerinnen und Fussgänger immer noch weiterhin gefährlich. Am eigenen Leib erlebt, x Fälle sind mir bekannt von schweren Unfällen, die nicht gemeldet wurden, die in keiner Statistik auftreten. Anderseits ist es auch für uns natürlich, selbstverständlich und absolut unbestritten, dass Menschen mit einer Behinderung Zugang zu Tram und Bus haben müssen und dies auch ohne auf Hilfe Dritter angewiesen zu sein. Das ist zurzeit, wie wir dem Bericht entnehmen, bisher nur teilweise umgesetzt, ist aber im Plan, dass das dann umgesetzt wird.
Um diese berechtigte Forderung zu erfüllen, und das ist jetzt für uns das Wichtigste, braucht es aber wirklich keine Erhöhung, ich sage bewusst das so pointiert, keine Erhöhung der Trottoirs auf der ganzen Länge der Haltestelle, weder Bus noch Tram. Es genügt, wenn in einem bezeichneten Teil der Haltestalle der Zugang zu Tram oder Bus gewährleistet ist. Das hat nämlich der Bundesrat, das dortige Departement ganz klar beantwortet nach Fragen eines Nationalrates. Und dort heisst es, ich zitiere jetzt: "Grundsätzlich muss jede Tramhaltestelle die infrastrukturseitige Voraussetzung für den niveaugleichen Einstieg bei mindestens einem Zugang pro Tramzug erfüllen. Abweichungen sind möglich und richten sich nach dem wirtschaftlichen Aufwand, den Anliegen der Betriebs-/Verkehrssicherheit bzw. des Heimatschutzes und nach dem zu erwartenden Nutzen für Personen mit einer Beeinträchtigung. In diesem Fall hat das Verkehrsunternehmen eine angemessene Ersatzlösung anzubieten. Gemäss der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs ist diese Ersatzlösung durch Hilfestellung des Personals des Unternehmens zu erbringen".
Und jetzt, was machen wir hinsichtlich der Gefahren für den Veloverkehr, äussert sich der Bundesrat dann wie folgt: "Wenn die Bedürfnisse der Velofahrenden nach Sicherheit die Interessen der mobilitätseingeschränkten Personen nach einem autonomen Ein- und Ausstieg an mehreren Fahrzeugtüren überwiegen, können Teilerhöhungen anstelle von Erhöhungen auf der gesamten Perronlänge realisiert werden". Ich glaube, diese Antworten zeigen ganz klar, dass der Kanton Basel-Stadt und die BVB nicht gezwungen sind, so wie es Altregierungsrat Hans-Peter Wessels meinte uns unter die Nase zu reiben, da hatte er unrecht, ich hoffe, es klingeln ihm die Ohren, Erhöhungen des Trottoirs auf der ganzen Länge der Haltestelle müssen nicht durchgeführt werden, wie das in der Regel gemacht wurde und leider jetzt weiter noch geplant wird. Den Bedürfnissen von Menschen mit einer Behinderung kann auch entsprochen werden, da bin ich überzeugt, wenn bloss Teile der Haltestelle eine Erhöhung aufweisen. Im Gegenteil, es kommt, glaube ich, diesen Menschen vor allem im Rollstuhl entgegen, wenn nicht die gesamte Länge eine solche Erhöhung zeigt. Die LDP-Fraktion denkt, dass ein solches Vorgehen die Unfallgefahr für Velofahrende und Fussgänger erheblich reduzieren würde.
Da die Tramtypen bekannt sind und man weiss, wo die Türen sind, wenn das Tram an einem genau bestimmten Punkt hält, muss es doch möglich sein, die Stellen zu bezeichnen, wo sich die behindertengerechten Zugänge von Tram und Bus befinden. Präzises Halten ist möglich, wie auch der U-Bahnverkehr in Grossstädten zeigt und die Verkehrsbetriebe verfügen nicht über unendlich viele verschiedene Fahrzeuge, so dass es möglich ist zu bestimmen, wo welcher Tram- oder Bus-Typ halten muss, um den Zugang sicherzustellen.
Zusammenfassend, die LDP nimmt den Bericht zur Kenntnis und erwartet von der neuen Departementsvorsteherin eine sehr weise Entscheidung und Umsetzung dieser Problematiklösung und ich bin gespannt wie auch die LDP-Fraktion auf den Bericht im 2022.


text_content_de: Sie haben den kurzen Vorschlag, Antrag des Ratsbüros gesehen. Wir bitten Sie zu entscheiden, ob diese umformulierte Initiative an den Regierungsrat oder an eine Grossratskommission überwiesen wird. Im Fall einer Überweisung an eine Grossratskommission müsste diese bezeichnet werden. Vielleicht nur ein ganz kurzes Wort, weshalb wir heute mit diesem Geschäft zu Ihnen gelangen. Es gab tatsächlich eine kleine Unsicherheit zwischen Regierungsrat und Grossrat, wer das Ihnen beatragen muss. Um diese Diskussion vielleicht abzukürzen, können wir aber festhalten, dass bei einer längeren Diskussion, wer für diesen Bericht die Verantwortung gehabt hatte, das Geschäft auch nicht im März traktandiert worden wäre. Deshalb haben wir nicht wirklich Zeit verloren und dann können Sie heute entscheiden und dann kann entweder der Regierungsrat seine Arbeit daran aufnehmen oder die von Ihnen bezeichnete Grossratskommission. Ich bitte Sie also im Namen des Ratsbüros so zu entscheiden, wie Sie es für richtig halten.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 21.5107 ist erledigt.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, die Motion nicht abzuschreiben. Beat Leuthardt hat Vieles ausgeführt, das wir unterschreiben würden. Die GPK hat seit 2014 moniert, dass die Öffnungszeiten des Bau- und Gastgewerbeinspektorats kundenunfreundlich sind. Wir mussten fünf Mal in Jahresberichten der GPK eine Empfehlung dazu formulieren. Diese Empfehlung wurde grossmehrheitlich fünf Mal ignoriert. Die GPK hat daraufhin entschieden, eine Motion einzureichen. Ich bin der Erstunterzeichnende, aber alle Mitglieder haben unterzeichnet. Ich glaube nicht, dass die GPK sehr oft eine Motion eingereicht hat, weil wir erstens der Ansicht sind, dass wir als Oberaufsichtskommission derart viel Gewicht haben, dass wenn wir Empfehlungen fünf Mal in einem Jahresbericht festhalten, der Regierungsrat dieser Empfehlung Folge leistet. Wir mussten uns also entscheiden, entweder noch ein sechstes, siebtes oder achtes Mal in den Jahresbericht das Anliegen zu schreiben oder aber eine Motion zu machen.
Diese Motion wurde einstimmig dem Regierungsrat überwiesen, und der Regierungsrat hat damit einen sehr konkreten Auftrag bekommen. Er hat dann dem Grossen Rat seine Meinung ausgedrückt, dass man die Motion nicht noch einmal überweisen könne. Wieder hat der Grosse Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrats entschieden. Nach nunmehr neun Monaten, besprechen wir die Situation zum insgesamt achten Mal. Ich erkenne in der Antwort des Regierungsrats noch immer zu wenig Willen, das tatsächlich auch so umzusetzen. Ich habe keinen Vorwurf formuliert an Regierungsrätin Esther Keller, ich habe nicht einmal einen Vorwurf an Regierungsrat Hans-Peter Wessels formuliert, aber tatsächlich habe ich das Gefühl, dass das BGI nicht so sehr einsehen möchte, dass diese kundenunfreundlichen Öffnungszeiten für viele Besucherinnen und Besucher ein Ärgernis sind. Das sind die Rückmeldungen, die wir erhalten. Wir erhalten diese auch heute noch. Es kommt nicht von ungefähr, dass Wirtschaftsverbände empfehlen, diese Motion weiterzubehandeln, weil eben auch sie häufig Reklamationen bekommen, dass die Erreichbarkeit und der Umgang betreffend Erreichbarkeit beim BGI etwas schlecht ist.
Es gibt Amtsstellen, bei denen ich der Meinung bin, dass es tatsächlich nicht eine derart kundenfreundliche Nonstop-Öffnungszeit an einem Schalter braucht, aber das ist sicherlich nicht so beim BGI. Es ist auch nicht so bei der Einwohnerkontrolle, auch nicht bei der Lebensmittelkontrolle, wo sich doch auch Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Beschwerden am Schalter melden. Hier spüre ich weiterhin einen gewissen Widerwillen, das umzusetzen. Beat Leuthardt hat gesagt, dass die Motion selbstverständlich zulässig ist. Deshalb ist es gut, wir geben der neuen Regierungsrätin die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass die Motion so umgesetzt wird, wie es das Parlament insgesamt acht Mal beschlossen hat.
Aktuell finden Sie auf der Webseite des BGI einen Link zur Erreichbarkeit. Dann steht "Sie können uns zur Zeit nur telefonisch erreichen aufgrund der Coronaeinschränkungen". Das mag ja alles gut sein, das kann ich auch nachvollziehen. Ich glaube aber trotzdem, wenn wir in "Skigondelis" stehen dürfen, am Rheinbord sitzen, dann ist es auch vertretbar, wenn Kundinnen und Kunden zum BGI gelangen können. Wenn man da hingelangen möchte, muss man ein Formular ausfüllen. Dieses Formular können Sie entweder an den Termin mitbringen, oder Sie können das Formular per Email schicken. Aber dieses Formular können Sie nicht einmal online ausfüllen. Es ist ein schreibgeschütztes PDF, dass man ausdrucken muss, wo man ankreuzen muss, dass man in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt zu Coronainfizierten gehabt hat, dann muss man es einscannen und der Verwaltung zuschicken. Und wenn man Glück hat, bekommt man einen Termin. Beat Leuthardt wartet seit zwei Wochen auf eine Antwort. Sie sehen die Absurdität.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass das das wichtigste Thema der Welt ist. Aber wenn wir es so oft hier besprechen und man derart viele Absurditäten feststellen muss, auch Absurditäten von Gewerbetreibenden mitgeteilt bekommt, Absurditäten von Personen mitgeteilt bekommt, die ein Baubewilligungsverfahren haben und Fragen dazu haben, dann gehört es zu einer modernen Verwaltung, dass man sich dem annimmt und ein Anliegen, das so breit getragen wird, möglichst unkompliziert umsetzt. Unkompliziert war es bisher nicht, ich hoffe, es wird mit der neuen Departementsvorsteherin unkompliziert. Deshalb bitte ich Sie, der neuen Departementsvorsteherin diesen Vorstoss noch einmal so zu überweisen. Vielleicht könnte sie auch schauen, dass dieses digitale Formular digitalisierter zur Verfügung stellt. Sie haben ja im Wahlkampf auch für die Digitalisierung geworben. Wir wollen Sie doch an Ihren Worten messen, und nun haben Sie eine erste pragmatische Gelegenheit dazu.
Ich bitte Sie, an der Motion festzuhalten und sie dem Regierungsrat zur endgültigen Beantwortung zu überweisen.


text_content_de: die Motion 12.5315 stehen zu lassen.


text_content_de:
Das Postreitergebäude oder auch Rostbalken genannt diente früher als Postverteilzentrum, steht aber seit dem Wegzug des Verteilzentrums seit 2016 praktisch leer. Dieser Zustand ist ökonomisch, energetisch und ökologisch sinnlos und muss so schnell als möglich behoben werden. Das ist aus verschiedenen Gründen leichter gesagt als getan. Die gesamte Bebauungsfläche erstreckt sich von der Nauenstrasse im Norden bis zur Hochstrasse und Meret Oppenheim-Strasse im Süden. Im Osten befindet sich die Peter-Merian-Brücke. Die beiden Grundeigentümer Postfinance AG und SBB Immobilien AG haben sich zu einer Planungsgemeinschaft zusammengetan.
Die beiden geplanten nördlichen Hochhäuser liegen auf der Parzelle der Postfinance, das südliche auf der Parzelle der SBB Immobilien. Es sind neben allen bau- und planungstechnischen Probleme drei grosse Hürden, welche bis zur Realisierung des vorliegenden Projektes überwunden werden müssen. Erstens ist für den Perimeter und die zeitliche Entwicklung des gesamten Umfeldes des Bahnhofs SBB massgebend. Bekanntlich stehen in den nächsten 20 Jahren grosse Änderungen an. Durch das Projekt Herzstück wird der Bahnhof ein ganz neues Gesicht erhalten. Im Rahmen des Bebauungsprogramms werden die Gleisanlagen erweitert, es ist im Moment auch nicht klar, ob der Bahnhof später als Tiefbahnhof konzipiert wird. Diese offenen Fragen erschweren die Planung des Nauentors erheblich. Andrerseits wäre es nicht zu verantworten, den Rostbalken auf Zusehen hin als Brache zu erhalten, nur weil die Planung für die nächsten Jahrzehnte in und um den Bahnhof SBB noch ungeklärt ist.
Das zweite Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass die Überbauung realisiert werden muss bei gleichzeitiger Erhaltung des gesamten Bahnbetriebs. Die Lösung dieses Problems besteht in der Weiternutzung der bestehenden Tragstruktur über den Gleisanlagen. Der Sockel des Postreitgebäudes wird angepasst, erweitert und weiter verwendet. Die geplanten drei Hochhäuser werden sodann auf dem einheitlich hohen Sockel positioniert. Sie werden ins zwei separaten Etappen realisiert.
Das dritte Problem liegt in der angestammten Verkehrssituation um den ganzen Bereich Nauenstrasse / Peter-Merian-Brücke und Hochstrasse. Es kann und darf nicht sein, dass eine Überbauung auf einem Gesamtperimeter von rund 22'000 m2 keine verbindenden Elemente und Verkehrswege zwischen Gundeldingen und Bahnhof, Nauenstrasse und St. Alban aufweist. Ein bedeutender Mehrwert des Projekts liegt in der Schaffung einer sogenannten Magistrale, einer durch das Gebäude geführte Fussgängerverbindung vom Gundeldinger Quartier Ost ins Quartier St. Alban. Sie führt über den beschriebenen Sockel über verschiedene Innenhöfe und Niveaus, die durch Gastronomie und Einzelhandelsbetriebe flankiert werden. Diese Idee ist sehr zu begrüssen. Für die BRK ist es aber auch unerlässlich, dass nebst dem Fussgängerverkehr auch für den Veloverkehr eine Nord-Süd-Verbindung zwischen Gundeldinger Quartier und der Innenstadt sowie eine Ost-West-Verbindung zwischen dem Peter-Merian-Weg und dem Centralbahnplatz realisiert wird.
Diese Veloverbindung war auch eines der Hauptanliegen der von der BRK angehörten Interessenvertreter des Gundeldinger Quartiers. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klaffte anfänglich aber eine grosse Lücke. Die BRK biss sich fast die Zähne aus, bis die heute vorliegende Lösung präsentiert werden konnte. Die Probleme der angedachten Veloverbindungen sind zweifacher Natur. Bei der Verbindung Peter-Merian-Weg zum Centralbahnplatz besteht schon heute eine durch die Gebäude geführte Veloverbindung, allerdings mit dem riesigen Hindernis, dass die Velofahrenden nicht unter der Brücke hindurchfahren können, sondern beim Fussgängerstreifen über die Brücke fahren müssen und somit mit dem motorisierten Verkehr in Konflikt geraten können. Die Peter-Merian-Brück wird erst zu einem viel späteren Zeitpunkt nach 2040 ersetzt oder angehoben. Solange kann für eine sichere Veloverbindung nicht zugewartet werden. Die Brücke muss allerdings in den nächsten Jahren dringend saniert werden, um sie bis zur Ersetzung zu ertüchtigen. Diese Chance will die BRK ergreifen und wird eine Kommissionsmotion einreichen, um die Regierung zu verpflichten, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sanierung der Brücke in den Jahren 2022 und 2023 wirkungsvolle Massnahmen für Velofahrende zu definieren und von der SBB als Eigentümerin der Brücke einzufordern.
Was die Nord-Süd-Verbindung anbelangt ist sich die BRK ebenfalls einig, dass es möglich sein muss, eine Veloverbindung von der Hochstrasse/Solothurnerstrasse bis in die Gegend Nauenstrasse/Gartenstrasse zu realisieren. Trotz technischer Bedenken der Fachleute will die BRK im Bebauungsplan unter Litera Q die Veloverbindung zwingend einfliessen lassen und streicht deshalb in diesem Absatz die Worte "sofern technisch und verhältnismässig umsetzbar". Da diese Einschränkungen möglicherweise sehr schnell in den Vordergrund rücken könnten, unter dem Motto "es ist einfach technisch nicht machbar". Das will die BRK nicht. Wenn die Technik heute so weit ist, dass ein Marsmobil auf dem Planeten landen kann, sollte es doch auch in unserer Stadt möglich sein, eine vernünftige Veloverbindung zu bauen. Das Projekt von Morger Partner Architekten bildet im Moment die Basis für den vorliegenden Bebauungsplan. Das effektive Bauprojekt wird nach Genehmigung des Bebauungsplans in einem qualitätssichernden Verfahren ermittelt, anlässlich dessen man sich mit der Veloverbindung befassen kann.
Grundsätzlich begrüsst die BRK die Absicht der Postfinance und der SBB, mit dem Projekt Nauentor 50'000 bis 80'000 m2 Arbeitsfläche und Wohnraum für rund 600 Personen zu schaffen. Der Standort eignet sich durch seine zentrale Lage und sehr gute Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr insbesondere für Wirtschaftsnutzungen.
Insgesamt wird eine minimale Bruttogeschossfläche für Wohnen von 36'000 m2 festgesetzt. Der Perimeter ist heute in der Zone NRI (?) zugewiesen und soll neu der Zone 5 zugewiesen werden, was korrekt ist. Die BRK hat nach konstruktiven Diskussionen mit den Investoren erreicht, dass mindestens ein Drittel des Wohnanteils des Projektes als preisgünstig angeboten werden soll. Dieses Entgegenkommen der Investoren ist nicht selbstverständlich, zumal es sich beim vorliegenden Projekt nicht um eine Arealentwicklung handelt, bei welchem eine gesetzliche Pflicht für preisgünstigen Wohnraum besteht. Sodann sind die Investoren auch bereit, mindestens einen Drittel aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen, was gesetzlich auch nicht vorgeschrieben ist.
Der BRK ist es ferner ein grosses Anliegen, dass das Projekt eine grösstmögliche Energieeffizienz aufweist und möglichst ressourceschonend und nachhaltig umgesetzt wird. Die Investoren und das BVD haben der BRK nachvollziehbar erklärt, dass auch von ihrer Seite Energielabel zur Anwendung kommen, welche grösstmögliches Gewicht auf die Themenfelder Ökologie und Nachhaltigkeit legen. Im Übrigen überprüft der Kanton im Rahme des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Baustandards. Um unserem Wunsch nach Energieeffizienz und Nachhaltigkeit zu untermauern, hat die BRK lit. t des Bebauungsplans noch mit dem Zusatz ergänzt: "Die Bebauung ist insbesondere bezüglich Begrünung, Beschattung und Durchlüftung hinsichtlich stadtklimatischer Einflüsse optimal zu gestalten. Bezüglich Bauökologie soll die Wiederverwendung von Baustoffen berücksichtigt werden."
Sodann hat die BRK lit. j des Bebauungsplans mit dem Zusatz ergänzt, dass beim weiteren qualitätssichernden Verfahren auch eine Auswahl junger lokaler Teams zu berücksichtigen sei. Sodann sollen auch die Anliegen aus den Quartieren mit angemessenen Vertretungen zum Beispiel in der Jury Rechnung getragen werden. Dadurch erhofft sich die BRK eine erhebliche Steigerung der Akzeptanz des Wettbewerbs und insbesondere dessen Ergebnis.
Schliesslich hat sich die BRK auch ausführlich mit den Einsprachen und Anregungen auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang die Architektin Barbara Buser, welche direkt in der Nähe des Nauentors wohnt, sowie Oswald Inglin als Vertreter der "Neuen Gruppe Bahnhof". Einer der Hauptkritikpunkte war, dass bei der Planung und Projektentwicklung verkehrsplanerische Aspekte zu wenig berücksichtigt wurden. Die BRK hat diese Anliegen aufgenommen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um diesen Anliegen hinsichtlich Veloquerung gerecht zu werden. Es muss hier betont werden, dass der wiederholte Antrag auf Rückweisung des gesamten Ratschlags keine Besserung gebracht hätte. Vielmehr wäre sehr viel kostbare Zeit verloren gegangen, da sich die Ausgangslage in den nächsten Jahren kaum verändern wird. Die BRK ist den Anliegen der Einsprechenden hinsichtlich der Verkehrsverbindung so weit als möglich gefolgt und kann diese Punkte der Einsprachen gutheissen. Im Weiteren wird in Bezug auf die Abweisung der übrigen Anliegen auf die nachvollziehbaren und ausführlichen Begründungen im Ratschlag verwiesen.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die BRK, den vorliegenden Grossratsbeschluss mit den aufgezeigten Änderungen gutzuheissen.


text_content_de:
Es geht um ein zentrales raumplanerisches Ziel, um innere Verdichtung. Es geht um die Schaffung von neuem Wohnraum und neuen Arbeitsflächen. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüssen, insbesondere weil die Entwicklung beim Nauentor nicht auf Kosten von bestehendem Wohnraum oder von wertvollen Grünflächen geschieht. Aber zentrale Forderungen im Interesse der Öffentlichkeit wurden in der Erarbeitung des Bebauungsplans vernachlässigt, so die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder die Gewährleistung von sicheren und direkten Fuss- und Veloverbindungen. Da sind wir mit der Fraktion GAB, die heute die Rückweisung beantragen wird, inhaltlich im Grundsatz einig. Dennoch kommen wir bei der Beurteilung des nun vorliegenden Vorschlags zu einem anderen Schluss. Die SP ist überzeugt, dass mit einer Annahme des Berichts der BRK die Grundlage geschafft wird für eine Entwicklung, die für die Stadt und den Kanton tatsächlich einen Mehrwert erzeugen kann. Grundlegend dafür sind vier Forderungen aus dem Bericht.
1. Wohnpolitische Forderungen: Basel kann sich nur dann nachhaltig entwickeln, wenn neu geschaffener Wohnraum für die Bevölkerung auch bezahlbar ist. Es ist deshalb erfreulich, dass die Grundeigentümerschaft, Post und SBB, die Forderung im Grundsatz akzeptiert, einen Drittel der Wohnungen preisgünstig zu vermieten. Leider fehlen zur Zeit die gesetzlichen Grundlagen, um griffigere Vorgaben verbindlich umsetzen zu können. So wäre es erstrebenswert, wenn ein Anteil der Wohnungen zur Kostenmiete abgegeben würde und damit dauerhaft bezahlbar bliebe. Eine weitere wohnpolitische Forderung der SP ist die Residenzpflicht. Diese fand ebenfalls in der Beratung der BRK den Weg in den Bebauungsplan. So sollen die neu geschaffenen Wohnungen zu mindestens einem Drittel an Menschen mit Hauptwohnsitz in Basel vermietet werden. Es sollte doch in unser aller Interesse sein, dass der dringend benötigte Wohnraum im Kanton Basel-Stadt auch den hier ansässigen Menschen zur Verfügung steht. Wir sind aber der Meinung, dass ein Drittel zu wenig ist, um wirkungsvoll zu sein. Denn es ist anzunehmen, dass diese Quote auch ohne eine Regulierung erreicht würde. Umso unverständlicher ist, dass heute einige Fraktionen diese Vorgabe trotz Einverständnis der Grundeigentümerschaft streichen wollen.
2. Veloverbindungen: Die Velowege von und ins Gundeli müssen dringend ausgebaut werden. Die Nord-Süd-Verbindung über die Peter-Merian-Brücke birgt mehrere Gefahrenstellen für Velofahrende. Es liegt daher nahe, dass innerhalb des Nauentorgebäudes ein durchgängig befahrbarer sicherer Veloweg gebaut wird. Zudem werden Verbesserungen an der bestehenden Verbindung im Rahmen der anstehenden Sanierung der Brücke gefordert. In diesem Zusammenhang muss auch die Ost-West-Querung auf der Achse Postpassage / Peter-Merian-Weg für Velofahrende optimiert werden. Weil nicht sämtliche verkehrpolitischen Forderungen mit Änderungen des Bebauungsplans erfüllt werden können, hat die BRK mit ihrer Berichterstattung eine Motion eingereicht, mit der unter anderem die Umsetzung der im Teilrichtplan Velo verankerten Verbindung zwischen der Solothurnerstrasse und der Heumattstrasse herbeigeführt werden soll. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen sehr.
3. Mitwirkung und Planungsverfahren: Auch für das anstehende Wettbewerbsverfahren, bei dem mehrere Planungsteams konkrete Vorschläge für die bauliche Umsetzung des Nauentors erarbeiten werden, wurden damit wichtige Präzisierungen eingebracht. So sollen junge lokale Teams teilnehmen können und die Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums muss bezüglich Geschlecht und Alter ausgewogen sein. Damit soll erzielt werden, dass in der Beurteilung diverse Gesichtspunkte berücksichtigt werden und verschiedene Interessen möglichst ausgewogen vertreten sind. Zudem sind zwingend angemessene Vertretungen für die Anliegen aus den Quartieren im Planungsprozess einzubinden. Für grösstmögliche Transparenz im Planungsverfahren steht das Anliegen, dass der gesamte Auswahlprozess öffentlich gemacht werden soll.
4. Stadtklima und nachhaltiges Bauen: Das Bauen hat grosse Auswirkungen auf den Klimawandel. Beim Nauentor setzt die BRK auf zwei Massnahmen. Erstens verlangt sie mit einer Ergänzung des Bebauungsplans, dass die Wiederverwertung von Baustoffen Anwendung findet. Damit kann graue Energie eingespart werden, indem auf unnötige Produktion von neuen Materialien verzichtet wird und die Transportwege verkürzt werden. Zweitens muss die Bebauung bezüglich Begrünung, Beschattung und Durchlüftung hinsichtlich stadtklimatischer Einflüsse optimal gestaltet werden. Dies ist eine Klimaanpassungsmassnahme, die den drohenden Hitzeinseln entgegenwirkt und die Qualität der umliegenden Lebensräume erhöht.
Wir sind überzeugt, mit der Genehmigung des Berichts ist eine nachhaltige Entwicklung möglich und kann den Anliegen aus den umliegenden Quartieren Rechnung getragen werden. Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten, dem Bericht der BRK zuzustimmen und den Streichungsantrag zur Residenzpflicht abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5467 ist erledigt.


text_content_de:
GRB 5:
Aufhebung Grossratsbeschluss betreffend die Anlage und Benützung eines an die Güterstation St. Johann angeschlossenen Verbindungsgeleises gegen die Elsässerstrasse hin und betreffend Anschluss von Industriegeleisen an dieses Verbindungsgeleise

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
über die dringliche Traktandierung und Terminierung der Motion Pascal Pfister und Konsorten (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
9 JA
83 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Die Finanzkommission beantragt, die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen.
Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 22 und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht die Präsidentin der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen der Vorsitzende des Gerichtsrats, die Finanzdirektorin und der Präsident des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsitzende des Gerichtsrats sowie die Präsidentin der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Zu den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 57 des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung.
Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen?


text_content_de: Ich bin bereits Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1673.02 18.5032.03 18.5046.04, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft zu. Der Kommissionssprecher und Frau Regierungsrätin haben zurecht darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die Prävention und das Bedrohungsmanagement. Die SVP unterstützt dies. Allerdings muss man aufpassen, dass man keine Fehler macht, denn man befindet sich in einem heiklen Bereich. Wir haben es hier, wie mehrfach zurecht gesagt worden ist, mit potenziellen Tätern und potenziellen Opfern zu tun, man will verhindern, dass sie das werden. Das hat man alles gut gelöst mit einer einzigen Ausnahme, ich werde dann bei der Detailberatung darauf zurückkommen, möchte es aber dennoch schon ansprechen.
Man will gemäss der Vorlage, die dem Berufsgeheimnis unterstehenden Personen ein Melderecht zugestehen. Und das ist in dieser Form unzulässig. Gemäss Art. 321 des Strafgesetzbuches sind verschiedene Berufsgattungen dem Berufsgeheimnis unterstellt. Sie können das Berufsgeheimnis entweder aufheben durch Entbindung durch den Mandanten, Patienten, Kunden, usw. oder durch Entscheid der Aufsichtsbehörde, aber es ist nicht zulässig, dass der Kanton nun plötzlich ein Melderecht einführt. Seltsamerweise hat man dann die Anmelde und die Patentanmelde und noch einige andere wieder davon ausgenommen in der Vorlage und dann aber ausgerechnet die Ärzte ausgeklammert. Also ein Arzt soll ein Melderecht haben, ausgerechnet ein Psychiater zum Beispiel, und das ist rechtlich falsch. Ich würde keinem Psychiater raten, gestützt auf dieses Melderecht, falls es kommt, diese Meldung zu machen, er setzt sich nämlich einer Strafbarkeit aus gemäss Art. 321 des Strafgesetzbuches. Und Bundesrecht bricht eben kantonales Recht. Deswegen beantragt Ihnen die SVP, dass die dem Berufsgeheimnis unterstellten Personen kein Melderecht haben. Nochmals, das ist kein allzu grosses Problem, da sich diese immer durch die Aufsichtsbehörde entbinden lassen können, wenn Sie denn gute Gründe dafür haben.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5197 ist erledigt.


text_content_de: Nein, wäre ich nicht einverstanden, weil dann der Richter dies genehmigen müsste mit einer Rechtsmittelbelehrung, die bis nach Strassburg gezogen werden kann und in der Zwischenzeit ist die Ex-Freundin schon lange tot. Es muss hier schnell gearbeitet werden und ich möchte dies ganz kurz betonen, hier sind Profis am Werk beim KBM, das sind nicht irgendwelche Laien, die hier die Leute auskundschaften.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen des Polizeigesetzes zum Kantonalen Bedrohungsmanagement schriftlich Bericht zum Umsetzungsstand und zur Wirksamkeit der Prozesse.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend Anzüge Ursula Metzger und Konsorten 18.5032 sowie Katja Christ und Konsorten 18.5046 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Luca Urgese betreffend Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Basel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne werden Ausgaben in Höhe von Fr. 13‘706‘624
für die Jahre 2021–2024 bewilligt:

2021: Fr. 2‘765‘406 bestehend aus Fr. 2‘049‘300 Grundstaatsbeitrag und Fr. 716‘106 zweckgebunden für Miete;
2022: Fr. 3‘640‘406 bestehend aus Fr. 2‘924‘300 Grundstaatsbeitrag inkl. Umlagerung bisheriger Beitrag KVP BL Fr. 875‘000 und Fr. 716‘106 zweckgebunden für Miete;
2023–2024: Fr. 3‘650‘406 p.a. bestehend aus Fr. 2‘924‘300 Grundstaatsbeitrag inkl.
Umlagerung bisheriger Beitrag KVP BL Fr. 875‘000 sowie höhere Energiekosten Fr. 10‘000 und Fr. 716‘106 zweckgebunden für Miete.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Es läuft ja bald der Versuch mit den Gummischienen. Sind Sie der Meinung, dass dann wir darauf verzichten können?


text_content_de: Ich möchte festhalten, dass die nächste Grossratssitzung in zwei Wochen stattfindet und es nur zwei neue Sachgeschäfte gibt und auch sonst die Traktandenliste bis 18 Uhr recht weit abgearbeitet werden kann. Deshalb bleibe ich bei meinem Antrag, auf eine Nachtsitzung zu verzichten, kann aber auch mit einem anderen Entscheid leben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5236 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Eine Analyse der Wahl- und Abstimmungsresultate ist eine gute Sache, jedoch nur wenn man sie richtig lesen und interpretieren will. Wenn die Analyse zur Abstimmung zum Wohnraumförderungsgesetz schon als Beispiel für die Lancierung dieses Vorstosses genommen werden soll, dann ist die gleiche Analyse ein Paradebeispiel, wie die Resultate und Ergebnisse verdreht und uminterpretiert wurden.
Ich möchte drei Punkte aus dieser Studie erwähnen:
1. Nur eine Minderheit der Zustimmenden betrachtete das revidierte Wohnraumfördergesetz als sinnvolle Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Das Präsidialdepartement und die bürgerlichen Parteien samt aller bürgerlichen Verbände machten daraus aber ein Loblied des eigenen Gesetzentwurfs.
2. Rund 20% der Urnengängerinnen und -gänger sind fälschlicherweise davon ausgegangen, dass man für ein Nein zum Gesetz Ja stimmen musste. Das bestätigt unsere Annahme. Diese Information wurde aber sowohl von den bürgerlichen Parteien und Verbände und vom Regierungsrat in der Medienmitteilung verschweigen.
3. Das Forschungsinstitut GFS stellte ein Modell auf, bei dem die Abstimmungsunsicherheiten auf beiden Seiten berücksichtigt und verrechnet wurden. Als hypothetisches Endergebnis erhält das Institut eine Ablehnung von 52%. Das heisst, wenn alle korrekt nach ihrem eigentlichen Willen abgestimmt hätten, wäre das Referendum höchstwahrscheinlich erfolgreich gewesen. Davon will aber niemand Kenntnis nehmen.
Die Schlussfolgerungen der bürgerlichen Parteien und Verbände, die so viele Erkenntnisse über den Willen der Bevölkerung gewonnen zu haben glauben, ist, dass Mieterverband und Linke aufhören sollen, über das Thema Wohnschutz zu sprechen. Dabei ist eine weitere wichtige Erkenntnis der Studie, dass nicht nur Linke sich Sorgen über die Wohnsituation machen.
Wenn das Resultat einer Abstimmungsanalyse ist, die wirkliche Ergebnisse nicht wahrnehmen zu wollen oder so umzudrehen, dann sind die Gelder für eine solche Studie aus dem Fenster geworfen. Auch wenn es sich "nur" um Gelder des Lotteriefonds handelt.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen beliebt machen, diesen Anzug zu überweisen. An der Feldbergstrasse wie auch an anderen Orten in unserem Kanton herrschen seit Jahren überschrittene Grenzwerte. Diese Überschreitungen werden bis auf Weiteres so stattfinden. Es ist nicht zulässig, mit dem Prinzip Hoffnung auf Elektroautos zu setzen und dabei geltendes Recht, geltende Bestimmungen, geltende Verantwortung zu ignorieren. Der Kanton Basel-Stadt hat wie jeder andere Kanton auch die Verpflichtung, Lärmsanierungen vorzunehmen, lufthygienische Sanierungen vorzunehmen. Die Frist für den Lärm wäre im Frühling 2018 nach wiederholten Verlängerungen abgelaufen. Das Bundesgericht hat ganz klar entschieden, dass der Kanton verpflichtet ist, Tempo 30 zu prüfen und einzuführen, wenn es geeignet ist, die Lärmemissionen zu reduzieren, unabhängig davon, um welche Strassenkategorie es sich handelt, ob es eine verkehrsorientierte Strasse ist oder eine siedlungsorientierte Strasse, ist dabei nicht erheblich.
Wir sprechen immer wieder von Ungleichheit und meinen meistens das Einkommen und andere finanzielle Verhältnisse. Es gibt aber auch eine sehr grosse Ungleichheit in der Schweiz und in unserem Kanton, was die Exposition von Lärm- und Schadstoffen anbelangt. Die Leute, die übermässig solchen Emissionen ausgesetzt sind, übernehmen den grössten Teil der Kosten, indem ihr Risiko, früher zu sterben oder an Krankheiten zu erkranken, viel höher ist als in der durchschnittlichen Bevölkerung. Der Rest trägt die Allgemeinheit. Die Studie des Tropen- und Public Health-Instituts wurde schon erwähnt. Das sind allein im Kanton Basel-Stadt über Fr. 100'000'000 Gesundheitskosten jedes Jahr.
Als die Nordtangente, die Osttangente und weitere Hochleistungsstrassen gebaut wurden, wurde immer betont, dass dann der Durchgangsverkehr in der Stadt abnehme. Zum Teil hat das stattgefunden, auf der Feldbergstrasse aber ist er weiterhin viel zu hoch und es müssen nun zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, wie das der Anzug fordert, um diesen Durchgangsverkehr auf dieser Achse weiter zu reduzieren.
Es wurde erwähnt im Zusammenhang mit der Elektromobilität von Autos. Mit den emissionsarmen Verkehrsmitteln würden sich das Problem von erübrigen. Wir haben emissionsarme Verkehrsmittel heute schon, der öffentliche Verkehr, das Velo. Sie werden auch im Anzug genannt. Sie sollen gefördert und priorisiert werden. Das Verlagerungspotenzial im Stadtverkehr ist sehr hoch, 10% aller Autofahrten sind kürzer als 1 Km, 30% kürzer als 3 Km und und über 50% kürzer als 5 Km, also allesamt Distanzen, die sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr, dem Velo, zum Teil sogar zu Fuss zurückgelegt werden können.
Im Pendlerverkehr sind neun von zehn Autos mit genau einer Person besetzt. Es ist wirklich unverhältnismässig, dass eine Person in einem Auto eine ganze Strasse eindecken kann mit Lärm, Luftschadstoffen und die Bevölkerung am Schluss die Kosten tragen muss.


text_content_de: Es stimmt, aber die Grenzwerte werden nach wie vor überschritten. Der Bund hat den Kantonen die Aufgabe delegiert, die Grenzwerte einzuhalten, nicht nur die Werte zu senken.


text_content_de: Ich korrigiere mich: Sie torpedieren sehr oft sehr viele Anstrengungen. Tatsächlich wird die Luftqualität mit den E-Bussen verbessert.


type_external_id: 21. Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins


text_content_de:
Die Fraktion Mitte ist für die Überweisung der Initiative an den Regierungsrat, auch für die Gültigerklärung. Ich bin noch nicht so vertraut mit der Geschäftsordnung und der Praxis. Die SVP-Fraktion stellt einen abweichenden Antrag, dass nämlich die Initiative nicht an den Regierungsrat überwiesen werden soll. Ich meine, dass abweichende Anträge schriftlich gestellt werden müssen.
Die Initiative ginge ja an die Regierung. Diese müsste sich darüber äussern, ob sie sich selber reduzieren will und ob das Präsidialdepartement überflüssig ist. Hier stellt sich schon die Frage, ob nicht eine gewisse Befangenheit der Regierung besteht, über diese Frage zu berichten. Ich fand einfach die Frage des Interessenskonflikt in diesem Punkt sehr interessant. Ich traue aber der Regierung zu, dass sie hier objektiv berichtet und dann der Grosse Rat diese Frage trotzdem zuverlässig beurteilen und dem Volk weiterleiten kann.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de: Die Fraktion GAB beantragt, einen weiteren Satz mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Er stellt sicher, dass Klimaadaptions-Massnahmen wie Beschattung, Anpassung Beläge bezüglich dem Albedowert, Versickerungsfähigkeit und Begrünung verbessert werden".


text_content_de: Die Motion wurde abgelehnt mit einer Stimme. Gibt es mittlerweile schlechtere und weniger schlechte Neins, oder zählt ein Nein nicht mehr?


text_content_de: Die Klimahysterie bedroht den gesamten Menschenverstand. Anstatt Hausverstand, kühlen Kopf und wissenschaftlichen Erkenntnissen herrschen irrationale Ängste vor. Deshalb sollte die Stadt Basel eine Expertenrunde aus Biologen, Chemikern, Geologen, Meteorologen und Physikern einberufen, die prüfen soll, welche Rolle das CO2 auf das Klima hat, insbesondere ob es für den Temperaturanstieg verantwortlich ist. Das Narrativ vom klimaschädlichen CO2 muss endlich hinterfragt werden, damit unsere Wirtschaft nicht unnötig geknebelt wird.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5266 ist erledigt.


type_external_id: 18. Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend Start-up Hub im Stadtzentrum


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5321 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Motion Werthemann hat das genau getan, aber das Parlament hat diese abgelehnt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir beantragen, die Motion abzuschreiben. Weshalb. Ich verschone Sie jetzt vor einem Grundsatzplädoyer für eine restriktive Asylpolitik, diese Argumente wurden bereits vor der Erstüberweisung der Motion vorgetragen. Was aber neu hinzukommt, ist eine saubere Ausweisung über die Anzahl und die Situation der Betroffenen und in der Stellungnahme des Regierungsrats gibt es einen Abschnitt namens Angaben zur Zielgruppe der Motion, ich lese jetzt nicht alles vor, aber nur so viel, es gibt fast keine Betroffenen und von den wenigen Betroffenen gibt es auch einige mit Delikten. Es gibt also schlicht keinen Bedarf für ein solches Gesetz und was bleibt ist eine Attraktivitätssteigerung des illegalen Aufenthalts in Basel-Stadt und das lehnen wir entschieden ab. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion, diese Motion abzuschreiben, alternativ werden wir für die Umwandlung in einen Anzug votieren.


text_content_de: die Motion 20.5443 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Vorneweg, ich erkläre mich mit der Beantwortung des Vorstosses für nicht befriedigt und bin ehrlich gesagt, ernüchternd und irritiert über diese Antwort. Was mich regelrecht schockiert hat, ist, dass mich das zuständige Departement indirekt der Lüge bezichtigt. Es behauptet, dass sich der Verein von den Inhalten und der Stossrichtung von der Interpellation distanziert und erst von den Sozialen Medien darüber erfahren hat. Liebe Vorsteher des BVD und ED. Es ist nicht der Fall, dass ich eines morgens aufgestanden bin und gefunden habe, ich müsse jetzt mal die neu sanierte Sportanlage kontrollieren gehen und die Mängel notieren und danach eine Interpellation einreichen. Nein, ich wurde explizit von Vorstandsmitgliedern, Sportchef und Trainer Junioren des Vereins VfR kontaktiert und habe sie zwei Mal getroffen, zuletzt wieder gestern unter der Beteiligung mehrerer Vorstandsmitglieder. Nach der gemeinsamen Besichtigung dieser Sportanlage wurde ich von mehreren Vorstandsmitgliedern gebeten, auf politischem Weg diese Mängel aufzulisten. Aber wenn das zuständige Departement behauptet, dass der Vorstand des Vereins von dieser Interpellation und den vorhandenen Mängeln über die Sozialen Medien informiert wurde, dann entspricht dies schlichtweg nicht der Wahrheit. Ich muss auch grundsätzlich zu dieser ganzen Thematik sagen, dass ich es hochkritisch betrachte, dass Behörden, statt Probleme sachlich zu prüfen, versuchen, Vereinsfunktionäre, die von ihren Entscheidungen abhängig sind, einzuschüchtern.
Nun möchte ich kurz zu zwei Antworten des zuständigen Departments Stellung beziehen. Erstens, die Regierung behauptet, dass die in der Interpellation aufgeführten Mängel von dem Verein nicht als Mängel betrachtet werden, welches wieder eine Aussage ist, die nicht den Tatsachen entspricht. Der Verein hat mir mitgeteilt, dass seit der Übergabe dieser Anlage fast die genau gleichen Bedenken und Mängel in der Mängelliste aufgelistet und dem Projektverantwortlichen mehrmals mitgeteilt wurde. Und gemäss dem letzten Austausch, welcher ich mit dem Verein hatte, wurde mir mitgeteilt, dass sie voll und ganz hinter diesen Mängeln stehen, die ich auch in meiner Interpellation angegeben habe.
Besonders störend ist dabei die Situation mit den Toiletten und dies ist aus meiner Sicht einer der beklagenswertesten Punkte. Das Departement antwortet, ich zitiere: "Die Toiletten im Garderobengebäude sind von aussen direkt – ohne Umweg über die Vereinswirtschaft –zugängig und stehen den Sportler*innen während des Trainingsbetriebs uneingeschränkt zur Verfügung. Während die Vereinswirtschaft geschlossen ist, soll der Vereinsraum nicht betreten werden können; hierfür wird mit dem Betreiber noch eine Lösung gesucht. Die offene Verbindung vom Vereinsraum zum Korridor ist durch den Brandschutz mit erforderlichem Fluchtweg begründet". Meine Damen und Herren, auf Deutsch gesagt, wir haben einen Planungsfehler gemacht. Und anstatt Einsicht zu haben, versucht man diese Situation schön zu reden. Es kann doch nicht sein, dass man nach der Schlüsselübergabe der Anlage erst noch eine Lösung mit dem Verein sucht, kurze Zwischeninfo, der Betreiber wurde bis heute nicht kontaktiert. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Spielerinnen und Spieler an den geschlossenen Tagen der Vereinswirtschaft, und dies muss ja aus rechtlichen Gründen an drei Tagen in der Woche sein, ihr Geschäft in der Langen Erlen erledigen müssen. Es finden fast immer an sieben Tagen in der Woche Trainings- oder Fussballspiele statt.
Anbei möchte ich Ihnen noch aus dem Clubmagazin, welches demnächst in Verteilung geht, zitieren. Die Vorstandsmitglieder schreiben: "Bei den zwei Präsentationen formulierten wir unsere Änderungswünsche, unsere Zweifel. Kritisch äusserten wir uns dem Sportamt gegenüber zu den Plänen; Funktionalität regten wir an, auf die Integrationstätigkeit und den generationenübergreifenden gesellschaftlichen Zusammenhalt wiesen wir hin. Hauptsache? Einbezug und Austausch fanden statt! Ihre Pläne bestanden – unsere zahlreichen kritischen Anmerkungen wurden entgegengenommen. Vielen Dank. Bedürfnisse umsetzen? Solches Bestreben war kaum spürbar".
Enttäuscht muss ich entgegennehmen, dass das zuständige Departement in der Interpellationsbeantwortung keinerlei Bereitschaft zeigt, seine aus meiner Sicht sehr offensichtlichen Fehler einzugestehen. Zusätzlich versucht man mit einer aus meiner Sicht unprofessionellen und emotionalen Interpellationsbeantwortung, welche in den meisten Punkten nicht der Wahrheit entspricht, den Interpellant zu desertieren. Trotz allem hoffe ich sehr, dass die zuständigen Departemente wenigstens im Rahmen ihrer Finanzkompetenz endlich dem dort beheimateten Verein finanzielle Unterstützung anbietet und versucht, die Mängel zeitnah zu korrigieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe wird dringlich traktandiert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Damit die Sitzungen weiterhin im Congress Center durchgeführt werden könnten, müssen die Ausführungsbestimmungen erneut befristet geändert werden. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
§1 Sitzungsort
Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2022, im Congress Center Basel oder in einer anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalität statt.


text_content_de:
Seit der Aufhebung des Bettelverbots ist der soziale Frieden in unserer Stadt gestört. Ich erwähne eine Begebenheit, die ich letzte Woche aus erster Hand gehört habe. Da kam ein Mann mit einem Teenager auf das Gelände einer Gemeinschaft und begann aggressiv zu betteln, bis hin zu Todesdrohungen. Der Junge schaut interessiert zu, er erhielt offenbar eine Art Einführung ins Business. Natürlich kann man nun einwenden, dass das ein Einzelfall sei. Es wäre zu schön, wenn das ein Einzelfall wäre. Als Mitglieder des Grossen Rates stehen wir in der Verantwortung, unsere Bevölkerung zu schützen. Die Einschränkung des Bettelns ist dabei auch eine Massnahme gegen die organisierte Kriminalität.
Auch bei der Regelung zu betteln lasse ich mich vom biblischen Wort leiten, das Wohl der Stadt zu suchen. Im Hebräischen ist vom Shalom der Stadt die Rede, vom Frieden, vom Wohlergehen. Aber auch ohne biblischen Bezug haben wir hier im Saal gemeinsame Anliegen. Es geht uns allen um das Gemeinwohl. Was das konkret bedeutet, führt zu Diskussionen. Für mich gehört zum Gemeinwohl auch der Schutz unserer Bevölkerung. Mit Blick auf die Armut in Teilen der Bevölkerung in östlichen Staaten gibt es schon lange EU-Programme. Auch von der Schweiz aus werden Projekte in Rumänien unterstützt. Riehen hat eine Partnerschaft in Rumänien, vor einigen Jahren konnte ich zusammen mit der zuständigen Gemeinderätin die Projekte der Gemeinde besuchen. Eine lokale Vereinigung fördert explizit Kinder aus Romafamilien. Zum Beispiel erhalten sie an der Schule am Mittag eine warme Mahlzeit und Aufgabenhilfe.
Der Regierungsrat spricht sich im Ratschlag für die bisherige Unterstützung vor Ort aus, in den Hauptherkunftsländern der Bettlerinnen und Bettler. Diese Stossrichtung begrüsse ich. Die EVP unterstützt die 1%-Initiative zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Aber heute geht es um Basel und unseren Kanton. Es geht dabei auch um den Schutz unserer Bevölkerung. Es gilt das Betteln bei uns möglichst unattraktiv zu machen. In diesem Sinne stimme ich dem Ratschlag der Regierung zu.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP/GAB vor. Sie beantragen einen neuen lit. d. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den Zusatz „Park-and-Ride sowie“ nach Erstellung von einzufügen. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de:
Ich bin sehr bei Beat Leuthardt, das wird Sie nicht überraschen, die SVP hatte immer ein sehr grünes Herz. Ich möchte daran erinnern, dass wir gemeinsam mit der grünen Partei die Stadtrandentwicklung Ost und Süd verhindert haben durch Volksentscheide gegen die SP und gegen die Regierung, weil dort auch Grünflächen gestrichen worden wären. Meine Partei kämpft seit Jahren erfolgreich in Riehen beispielsweise für den Erhalt wichtiger Naherholungsgebiete und Grünflächen, Stichwort beispielsweise das Moostal. Lisa Mathys hat jetzt wieder einmal bewiesen, dass man zwar grundsätzlich für den Klimaschutz ist, aber dann, wenn es um konkrete Anliegen geht, doch nicht mehr ganz so genau bleibt.
Wir stehen dazu, dass wir der Meinung sind, und deshalb haben wir auch der Diskussion zugestimmt, dass in der Stadt möglichst viele Grünflächen erhalten bleiben sollen. Und das dort ist eine Grünfläche in Form von 17 kerngesunden Kugelahornbäume und dass man diese Bäume nun einfach fällen will, das leuchtet mir nicht ein, insbesondere nicht, wenn ich an die Wahlversprechen der jetzigen Regierungsrätin erinnere, die immer gesagt hat, Basel muss grüner werden, Basel muss mehr Freiraum haben, auch für solche Grünflächen. Sie macht dazu auch YouTube-Videos als sie im Amt war, wir wollen den Boden entsiegeln, aber dort, wo es dann konkret darum geht, Bäume zu fällen, da macht dann die Departementsvorsteherin offenbar auch sehr wenig und verlässt sich, und da bin ich bei Beat Leuthardt, sehr auf die Expertisen ihrer Chefbeamten. Ich glaube, in Bezug auf dieses Thema sind es alles Männer, deshalb kann ich die gendergerechte Form auslassen.
Ich glaube deshalb schon, dass es sehr wichtig ist, dass wir heute auch diese Diskussion hier führen und uns vergegenwärtigen, was für Probleme wir bekommen in einer Stadt, wenn wir verschiedene Anliegen haben und diese Anliegen muss man, da hat Beat Leuthardt recht, auch nicht gegeneinander ausspielen, aber es dünkt mich halt schon, dass in der Regierung oder in der Verwaltung zumindest immer noch sehr oft dann als schnellste Idee das Fällen von Bäumen oder das Verschwinden von Grünflächen geplant und dann auch durchgesetzt werden soll. Und wenn man dann sieht, was für neue Plätze geplant werden, dann muss man sagen, sind diese grossmehrheitlich jetzt auch nicht gerade grüne Naherholungsgebiete. Das Erlenmattareal erscheint mir noch immer nicht sonderlich grün zu sein, um nur eines zu nennen. Und deshalb glauben wir, wäre es jetzt richtig, Regierungsrätin Esther Keller, wenn Sie diesen Entscheid zurücknehmen. Ich bin da bei Beat Leuthardt, man kann dieses Projekt auch starten, ohne diese Bäume bereits am 2. oder 3. August zu fällen, dass man da eine bessere Idee findet. Sie sind ja bekannt dafür, dass Sie Dinge ergebnisoffen angehen wollen und ich glaube, hier wäre es an der Zeit, ein konkretes Projekt ergebnisoffen noch einmal zu überdenken.
Und da muss ich schon Beat Leuthardt ein bisschen widersprechen, es ist natürlich schon ein bisschen stossend, wenn wir dort dann über den Margarethenstich sprechen. Beat Leuthardt, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Bevölkerung des Kantons Baselland, für die bauen wir diesen Margarethenstich, diesen Margarethenstich abgelehnt haben. Wir müssen nicht wieder eine Margarethenstich-Diskussion führen, dieser Margarethenstich wird nie kommen, nie. Sie können es so protokollieren. Das Salina Raurica-Tram ist nicht gekommen und auch dieser Margarethenstich wird nie kommen, also verabschieden Sie sich von dieser Utopie, bleiben wir bei diesen Bäumen.
Wir möchten die Regierungsrätin abschliessend wirklich bitten, eine Lösung zu finden, dass diese wunderbaren kerngesunden Kugelahornbäume dort bleiben können, wo sie sind, allenfalls kann man sie ein wenig verschieben, ja, das soll man ausarbeiten und überlegen, aber das, was Esther Keller auf dieser Folie gezeigt hat, das entspricht natürlich nicht der Wahrheit. Das ist eine schöne Skizze einer möglichen Situation der Zukunft, bis dann diese Bäume da, die auf diesem Mittelstreifen stehen sollen, zwei Mal so gross sind wie das Tram, dann ist weder Regierungsrätin Esther Keller im Amt noch ich auf der Welt. Insofern glaube ich, müssen wir da schon ein bisschen ehrlich bleiben und sagen, wir müssen mit den bestehenden Ressourcen, die wir haben, und das sind unter anderem diese Bäume, arbeiten und dann nicht immer in der Verwaltung darauf zielen, dass man sagt, wir fällen zwar hier zehn Bäume, pflanzen aber im Jahr im Schnitt 60 Bäume mehr dazu. Das ist kurzfristig natürlich nicht ein 1:1 und hilft auch dem Stadtklima nun wirklich nicht. Ich glaube, wir sollten keine Bäume fällen und trotzdem viele neue Bäume setzen, das bringt sicher auch mehr als Tiny-Parks auf dem Kunstmuseumsdach. Ich bitte Sie also, Regierungsrätin Esther Keller, überdenken Sie den Entscheid.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend «Umsetzung von sicheren Veloführungen im Bereich Dreispitz-St. Jakob» als erledigt abzuschreiben.
Der Anzug 10.5105 ist erledigt.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 99 Lisa Mathys betreffend "Ab sofort kühle Strassenbeläge"


text_content_de: Regierungsrätin Tanja Soland, ich bedanke mich für die mündliche Beantwortung meiner Fragen. Es ist mir klar, dass die Regierung das Steuergeheimnis wahrt und noch keine Kenntnis einer möglichen Gewinnsumme des Impfherstellers hat. Allerdings ist ebenso klar, dass wir von einem gigantischen Geschäft ausgehen können. In der WOZ war von einem geschätzten Umsatz von Fr. 13'200'000'000 die Rede. Es wäre daher plausibel, dass ein Teil der Steuereinnahmen unter anderem durch Firmen wie Moderna, die auch erhebliche Fördergelder erhalten haben, indirekt in die COXAX-Initiative fliessen könnte. Die Möglichkeit einer koordinierten Spendenaktion, die der Bund organisiert, ist sehr begrüssenswert und kommt meinen Fragen nach kantonaler Beteiligung und Kontaktaufnahme entgegen und ich denke, dass wir sicher weiter daran arbeiten können, dass der reiche Kanton Basel-Stadt sich an der weltweiten Initiative der WHO beteiligt, damit Länder unabhängig von ihrer Kaufkraft bestmöglichen Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 erhalten. Meine Interpellation wurde sehr sorgfältig beantwortet, das Anliegen wird ernst genommen und ich kann nun mit den Antworten weiterarbeiten. Ich bedanke mich und bin befriedigt.


text_content_de: stellt einen Gegenantrag.


type_external_id: 23. Interpellation Nr. 111 Melanie Eberhard betreffend Ludotheken retten Nr. 2


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat berät das Geschäft am 16. September 2021.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2020 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) werden zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die SP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Hauptpost nun definitiv geschlossen wird. Dies ist nicht nur ein Einschnitt in den Service public, sondern auch ein kulturell und stadthistorisch schmerzhafte Tilgung eines Wahrzeichens. Demos, Petitionen, auch Interpellation von bürgerlicher Seite, Verhandlungen, Interventionen der Regierung etc. haben nichts genützt, sondern die Schliessung nur hinausgeschoben. Wir danken allen, auch der Petitionskommission für ihre Arbeit. Wir stellen keinen Gegenantrag, ich erlaube mir aber, hier einige grundsätzliche Gedanken zu äussern.
War das nicht zu ändern, welches sind die Gründe?
Erstens: Entscheidend war der Verkauf des Postgebäudes an die AXA. Mit diesem Verkauf war die Hauptpost in ihrer Funktion erledigt. Die Post CH AG hat ein Mal etwas Cash eingenommen durch den Verkauf, aber sich indirekt oder direkt selber ausgekündet. Das ist ein kurzfristiges Denken, resp. im besten Fall eine Fokussierung aufs Hauptgeschäft.
Zweitens: AXA Immo Investor will das Maximum herausholen. Es wird noch einiges investiert, Betongold gemacht, und an den Meistbietenden nach Marktmiete vergeben. Dann kommt nun irgend ein Lumpenladen, resp. das Gebäude wird kleinteiliger an diverse Geschäftsmieter vergeben.
Drittens: Poststellen können auch erhalten werden, indem sie zu fairen Konditionen vermietet werden. Ich erinnere daran, dass Kleinhüningen zum Glück noch eine Post hat. Der Grund ist, dass die Post an der Hochbergerstrasse 110 zu einem symbolischen Mietzins von der WG Klybeckmatten an die Post vermietet wird. Sonst gäbe es dort auch schon lange keine Post mehr. Beim Verkauf der Hauptpost hätte der Kanton zugreifen müssen. Nur das wäre zielführend gewesen resp. hätte die Gestaltungsmöglichkeiten noch beinhaltet. Ein Jammern nachher hilft da leider wenig - Stichwort Vorkaufsrecht des Kantons für solche strategische Gebäude.
Viertens: Der Kanton hat offenbar 26 bediente Zugangspunkte mit der Post im Kanton, davon sind nur ein Teil eine eigentliche Poststelle. Zugangspunkte sind aber nicht die Hauptpost. Post Schweiz AG gehört immer noch zur Mehrheit der Eidgenossenschaft und somit uns. Die Post ist Service public und macht mit anderen Institutionen die Schweiz eigentlich aus, ist Identifikation, Geschichte und Kultur. Das darf und muss uns auch was kosten. Auch Lenin als grosser Bewunderer der Post in seinen Exiljahren würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen. Da läuft natürlich das Relevante auf eidgenössischer Ebene. Da wäre mal eine Volksinitiative angebracht.
Fünftens: Fehlende Wirtschaftlichkeit und rückläufige Nutzung seit 2010 wird geltend gemacht. Da habe ich persönlich andere Erfahrungen. Ich warte nach dem Ziehen der Nummer in der Hauptpost auch gemäss Display regelmässig mehr als 10 Minuten. Ist das ein positiver Trend, wie wird das gemessen? Klar ist, dass Papierpost, Barzahlungsverkehr etc. rückläufig sind. Die Post aber reagiert mit immer schlechterem Service und neuerdings auch mit einer Tariferhöhung für die Briefpost. Ich glaube nicht, dass das ein marktgerechtes und sinnvolles Vorgehen ist.
Sechstens: Die Petitionskommission bestätigt, dass die Schliessung definitiv Ende 2021 ist. Es wird angedeutet, dass es ein bis zwei bediente Postagenturen gäbe. Aber gut drei Monate vorher ist nichts kommuniziert worden, wo wann und wie. Vor allem die ganzen Postfächer sind noch ungelöst. Das geht einfach nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Postfächer in so einer Agentur überhaupt Platz haben.
Zusammengefasst bedauern wir diese Entwicklung und fordern den Regierungsrat auf, hier jeweils früher aktiv zu werden, auch im Sinne der vom Volk mit 68% gutgeheissenen Bodeninitiative, die den Regierungsrat zu einer aktiven Bodenpolitik auffordert. Und im Sinne des Vorkaufsrechts des Kantons, das heute noch fehlt, wäre es angebracht gewesen, wenn das vorhanden gewesen wäre. Dann hätte eingegriffen werden können und dann müssten wir hier nicht jammern.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5398 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5427 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5429 entgegenzunehmen.


text_content_de: Sie haben gesagt, der Vorstoss würde pauschal die Lastwagenfahrenden in den Verdacht stellen. Haben Sie gemerkt, dass Sie im Gegensatz dazu den Velofahrenden pauschal in Abrede stellen, sich korrekt zu verhalten, während im Anzug in Tat und Wahrheit beide Seiten berücksichtigt sind?


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 124 Sasha Mazzotti betreffend Schulraum


text_content_de:
Ich habe leider nicht die ganze Debatte mitbekommen, trotzdem sind mir ein paar Dinge aufgefallen, die ich doch noch gerne erläutern möchte. Der Regierungsrat wäre bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Lärm ist tatsächlich ein Problem, das haben wir im Coronasommer deutlich gespürt. Das ist eine Thematik, die die Bevölkerung beschäftigt. Das Gesetz ist jung, da gebe ich Ihnen Recht. Ich war nicht dabei, als dieses ausgearbeitet wurde. Ich hätte sehr wohl zu bedenken gegeben, dass diese Mahnung, die gesetzlich festgeschrieben ist, nicht eine gute Idee ist. Und zwar möchte ich eine kurze kleine rechtliche Einordnung an die Adresse von Luca Urgese machen. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Mahnung als Pflicht und einer Mahnung als Teil des normalen polizeilichen Auftrags im Rahmen des Übertretungsstrafgesetzes. Im Übertretungsstrafgesetz ist genau das Ermessen der Polizei, zu urteilen, ob sie eine Busse geben oder zuerst eine Mahnung aussprechen muss, gegeben. Da kommen wir in keine Abwägungsschwierigkeiten wie bei schweren Delikten. Wenn Sie aber nun die Mahnung als Vorstufe so ins Gesetz geschrieben haben, dann wird das auf der Strasse nicht mehr praktikabel. Solche Regelungen sprechen sich herum, und entsprechend wird darauf geachtet, dass derjenige, der die Lautsprecherboxen dabei hat, diese nicht in der Hand hat, wenn die Polizei ein zweites Mal kommt.
Deshalb soll jetzt nicht einfach über Massen gebüsst werden, aber wenn Überschreitungen feststellbar sind, soll der Polizei das nötige Instrument in die Hand gegeben werden. Man sollte der Polizei, die in den Sommermonaten einen schwierigen Job macht, nicht noch mehr Steine in den Weg legen.


text_content_de:
Ich fühle mich befugt, zu diesem Thema etwas zu sagen, weil ich auch damals Mitglied der JSSK war. Das Ganze beruht auf einem riesigen Missverständnis. Wir haben damals in der JSSK die Leute von der Front angehört, und die haben uns erklärt, dass wenn eine Lärmklage eingeht, sie vorbeigehen und bitten, die Musik leiser zu stellen. Das war die damalige Mahnung, die in 97% der Fälle ausgesprochen wurde. Die Musik leiser gestellt, und die Polizei ist wieder von dannen gezogen, ohne Busse. Die Polizei hat eine Runde gedreht, und ist wieder an der besagten Wohnung vorbeigefahren. Und dann war die Musik wieder laut. Dann ging die Polizei hoch und konnte eine Busse aussprechen. Das ist richtig so.
In der JSSK haben wir diese Mahnungspraxis der Polizei, keine Busse sofort auszusprechen, ins Gesetz übernommen, aber die Konsequenzen davon nicht gesehen. Diese Konsequenzen, die Christoph Hochuli nachher erklären wird, waren niemals die Idee der JSSK. Es war nicht die Idee der JSSK, dass einer die Polizei anlachen kann und sagen kann, komm in 14 Tagen wieder, ich wurde bereits gemahnt. Das Ganze läuft so ins Leere. Das Gesetz ist noch sehr jung, aber immerhin haben wir eineinhalb Jahre Erfahrung. Christoph Hochuli hat jetzt an der Front eineinhalb Jahre Erfahrungen gemacht und er hat gemerkt, dass das ein Rohrkrepierer ist in dieser Form. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Auch ich bitte Sie, diesen Vorstoss nicht zu überweisen. Es sind nicht die gleichen Argumente wie die meines Vorredners. Physische und verbale Angriffe gegenüber der LGBTIQ-Menschen sind Tatsache. Ich habe grundsätzlich Verständnis für den Ruf nach einer Grund- und Weiterbildung für den Umgang mit den LGBTIQ-feindlichen Aggressionen, für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei, der Gerichte sowie für die Verwaltung allgemein.
Wie geht man mit LGBTIQ-Personen um, die sich wegen psychischer und körperlicher Gewalt melden? Ich frage mich aber auch, wie geht man mit Menschen im allgemeinen um, die sich wegen psychischer oder körperlicher Gewalt melden? Wünschen sich nicht alle Betroffenen, dass man die Vorfälle ernst nimmt und sensibel darauf reagiert? Es gibt meines Wissens keine Anzeichen dafür, dass das bei den aufgeführten Behörden nicht der Fall ist, schon gar nicht bei einer spezifischen Personengruppe. Und was man mit solchen Grund- und Weiterbildungen leider nicht lösen kann, ist die aufgeführte häufige Straflosigkeit. Diese ist der Grund, warum es zu so wenig Anzeigen kommt. Das hat nichts mit der Sensibilität der Behörden zu tun, sondern mit dem Prozess dahinter, wie sie sich melden müssen, wie es angegeben wird und vor allem mit der Beweisbarkeit. Hier sollten wir handeln.
Es ist wichtig, dass sich der Regierungsrat eingehend mit den LGBTIQ-Anliegen beschäftigt. Wenn es Handlungsbedarf gibt, soll dies aufgezeigt und umgesetzt werden. Aber Nachhilfeunterricht für Polizei, Richter und Verwaltung, welche nur für die eine Gruppe ausgelegt ist, hilft den Betroffenen wenig. Das Ziel muss sein, dass wir in allen Bereichen wissen, wie man in einem Konflikt umgeht, wie man Konflikte deeskaliert, und dass wir die Anliegen, die an uns herangetragen werden, verstehen und einordnen können, um sie auch wirklich auf sensible Art und Weise ernst nehmen zu können.
Der Kanton ist dazu verpflichtet, sich gegen jegliche Art von Diskriminierung einzusetzen und alles zu unternehmen, damit alle Menschen ihren zustehenden Schutz und die durch die Verfassung verlangte Rechtsgleichheit und Gleichbehandlung erhalten.


text_content_de: Mir ist nicht ganz klar, ob der Antrag der SVP auf Rückweisung an die Kommission oder an den Regierungsrat geht. Falls Rückweisung an die UVEK beantragt wird, möchte ich sagen, dass wir das Geschäft beraten haben, den Handlungsspielraum eingeschätzt haben und wir als Kommission können nicht mehr viel dazu sagen. Wenn Rückweisung erfolgt, dann müsste der Ratschlag an den Regierungsrat gehen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Rahmenausgaben in der Höhe von 12'000'000 Franken zu bewilligen.


text_content_de:
Der Legislaturplan des Regierungsrates für 2021-2025 wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Genehmigung Investitionen
2. Bewilligung Dahrlehen
3. Nutzung von Synergien
4. Berichtszyklus Regierungsrat
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2020 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur Kantonalen Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» wird gemäss § 24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum bis zum 13. Februar 2022 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 1a (neu)
Abs. 1-4
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Sowohl die Regierung als auch die Petitionskommission anerkennen, dass die Situation von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern schwierig ist und können das Anliegen der Petentschaft, das Leben in der Sozialhilfe durch höhere Beiträge zu gestalten, grundsätzlich nachvollziehen. Wie die Regierung betont, hält sich der Kanton dabei strikt an die Vorgaben der SKOS und ist damit nicht Teil der schweizweit beobachtbaren Tendenz, den Grundbedarf in der Sozialhilfe zu senken. Aus eben diesem Grund sieht die Regierung auch keinen Anlass, die Richtlinien der SKOS, die allerdings als Minimalrichtlinien zu betrachten sind, zu überschreiten, wie das die Petition verlangt, dies auch deshalb, weil die Erhöhungen, die die Petition vorschlägt, zu einer Erhöhung des materiellen Grundbedarfs, also des sozialen Existenzminimums, führen würde. Das wiederum hätte aufgrund der entsprechend angepassten Anspruchsberechnungen zur Folge, dass deutlich mehr Personen im Tieflohnbereich Anspruch auf Sozialhilfe hätten. Weder die Kommission noch die Regierung erachten die Petition deshalb als zielführend, wie Annina von Falkenstein ausgeführt hat.
Während die Fraktion GAB den Ausführungen der Regierung grundsätzlich folgen kann und die Petition ebenfalls als erledigt betrachtet, ist es ihr gleichwohl wichtig darauf hinzuweisen, dass mit der Erledigung der Petition keineswegs das Problem erledigt ist, dass das Leben in der Sozialhilfe eine schwierige Situation für die Betroffenen darstellt. Zur Erinnerung, jedes siebte Kind wächst in Armut auf. Viele davon bleiben ein Leben lang knapp unter dem Existenzminimum oder nur leicht darüber.
Ebenso wenig erledigt ist das Problem, dass Personen, die im Tieflohnbereich angestellt sind, auch mit vollem Arbeitspensum nur knapp über dem Existenzminimum liegen und damit kaum ein besseres Leben führen als Personen, die von der Sozialhilfe leben. Dass diese unhaltbare Situation der sogenannten Working Poors dann wiederum als Argument angeführt wird, die Sozialhilfebeiträge nicht zu erhöhen, um diese nicht gegenüber Arbeitnehmenden besserzustellen, wirkt doch etwas zynisch. Immerhin schafft der Mindestlohn, der in Basel-Stadt inzwischen eingeführt worden ist, eine gewisse Verbesserung, auch wenn er mit Fr. 21 leider tiefer ausfällt als der Mindestlohn von Fr. 23, für den sich Grüne, JGB und BastA! eingesetzt haben.
Angesichts der herausfordernden Situation von Sozialhilfebeziehenden scheint es uns deshalb dringend angezeigt, dass mehr Ressourcen in die aktive Unterstützung und Beratung von Sozialhilfebeziehenden fliessen müssen, insbesondere auch durch eine Förderung der Organisationen, die in der Armutsbekämpfung tätig sind. Es müssen also allgemein verstärkte Anstrengungen unternommen werden, und adäquate Massnahmen in verschiedenen Bereichen umgesetzt werden, um die bestehende Armut in Basel-Stadt in den nächsten Jahren nachhaltig zu bekämpfen und die prekären Lebenssituationen aktiv zu verbessern.
Entsprechend kritisch sieht es das GAB denn auch, dass das Thema Armut im neuen Legislaturplan der Regierung kaum explizit angesprochen wird. Statt von struktureller Armutsbekämpfung wird von bedarfsorientierter Unterstützung und Förderung von Einzelpersonen gesprochen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Hier hätten wir uns deutlichere Zeichen der Regierung gewünscht.
Insofern betrachtet das GAB zwar die Petition, keinesfalls aber die dadurch adressierten Probleme als erledigt.


text_content_de:
Rückweisung
JA heisst Rückweisung an die Kommission, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Ich möchte gar nicht inhaltlich argumentieren, das haben zum einen meine beiden Vorrednerinnen schon getan, zum anderen hatten wir die exakt gleiche Diskussion schon vor den Sommerferien geführt, und es wurde viel gesagt.
Wir von der SP finden das Thema immer noch wichtig, wir sind immer noch für das Anliegen, und wir unterstützen auch diese Standesinitiative. Ich möchte aber trotzdem zur Diskussion stellen, ob das Format der Standesinitiative wirklich das richtige ist, denn mittlerweile hat ich auf nationaler Ebene etwas getan. Die Nationalrätin Sarah Wyss und Nationalrat Angelo Barrile von der SP haben einen entsprechenden Vorstoss im nationalen Parlament eingereicht.
Ich wundere mich vor allem über die LDP. Sie haben vor den Sommerferien gesagt, man solle das Anliegen auf dem nationalen Parkett einbringen, wenn ich mich richtig erinnere haben Sie einen Nationalrat bzw. bald eine Nationalrätin. Auch die GLP hätte eine Nationalrätin, die das tun könnte. Jetzt ist es halt von anderer Seite gekommen, das ist auch in Ordnung, es geht ja um den Inhalt und nicht darum, wer den Vorstoss einreicht.
Wir haben schon vor den Sommerferien gesagt, warum wir dafür sind. Dabei bleibt es auch. Wir unterstützen diese Standesinitiative, auch die Motion. Es ist wichtig und richtig, dass wir als Kanton ein Zeichen und dieser Praxis ein Ende setzen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Motion von Laurin Hoppler zu quartierbezogenen autofreien Tagen um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen, vertritt ein berechtigtes Anliegen. Wie der Motionär richtig feststellt, ist Mobilität Gewohnheitssache. Aber die Mobilität verändert sich. Mit Initiativen wie slowUp, welche sich seit dem Jahr 2000 schweizweit etabliert hatte, Möglichkeiten wie Pick-e-Bike oder dem Ausbau von Velostrassen in Basel wird das Bewusstsein in der Bevölkerung gestärkt und es erfolgen bereits Schritte in Richtung nachhaltiger Mobilität.
Aber Gewohnheiten verändern sich nicht von heute auf morgen, wie bereits das Verkehrskonzept Innenstadt gezeigt hat. Die verbindliche Motion ist der falsche Weg, wenn auch ein Anzug zu einer bereits bestehenden Entwicklungsrichtig möglich wäre. Ferner wären vorgängige Abklärungen erwünscht, um sich damit auseinanderzusetzen, wie ein Konzept autofreie Tage in Basel überhaupt aussehen könnte. Warum können zum Beispiel nicht im Sinne des Bottom-up-Prinzips Quartierorganisationen solche Anlässe auf bestimmten Plätzen und Strassenzügen fordern und umsetzen? Schliesslich sollte ein solches Vorhaben auch in der Bevölkerung mitgetragen werden, weshalb eine Evaluation der Auswirkungen für Verkehr und Gewerbe in den Quartieren unumstösslich scheint.
Ich möchte Sie aufgrund dieser Überlegungen darum bitten, die Motion Laurin Hoppler nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.