text_content_de: Eine gewisse Originalität kann man diesem Antrag nicht absprechen, vor allen Dingen nachdem wir vorhin Harmos zugestimmt haben. Eine fünfjährige Primarschule besteht meines Wissens in der Schweiz noch in zwei Kantonen, nämlich im Aargau, wo die sechsjährige Primarschule aber schon beschlossen ist und demnächst eingeführt wird, und im Kanton Baselland. Dort wird im Juni der Landrat über Harmos diskutieren. Selbst wenn im Baselland Harmos abgelehnt würde, was, wie ich hoffe, nicht geschieht, selbst dann kann es für Basel keine Option sein, das ganze Schulsystem umzukrempeln, damit wir am Ende wieder eine Insellösung haben, nämlich neu die Schulinsel beider Basel. Hier im Grossen Rat darüber zu diskutieren, ob vier, fünf oder sechs Jahre die beste Lösung sind, halte ich für sinnlos. Es ist möglich in einer vier-, fünf- oder sech-jährigen Primarschule gut zu unterrichten. In den meisten Kantonen in der Schweiz hat sich nun mal die sechsjährige Primarschule durchgesetzt, deshalb ist es für mich ganz klar, dass wir, wenn wir schon die ganze Schule in Basel-Stadt neu gestalten wollen, uns daran anschliessen und nicht etwas eigenes ausbrüten sollten. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion Grünes Bündnis den Antrag der SVP abzulehnen.


body_key: BS

text_content_de: Die SP ist im Grundsatz für Zustimmung und macht Ihnen beliebt, die Kreditbeschlüsse zu genehmigen, so wie sie die Kommission vorberaten hat. Den indirekte Linksabbieger an der Voltakreuzung finden wir sinnvoll. Er löst aber das Problem nicht, er gibt den Velofahrenden eine Möglichkeit, die nicht so viele Schienen im Winkel überqueren möchten, links abzubiegen. Die Anzahl der Schienen, die man überqueren muss, ist etwa gleich bei beiden Varianten. Das Problem für die weniger geübten Velofahrenden, die von der Grenze St. Louis herkommen und in Richtung Dreirosenbrücke wollen, ist nicht gelöst. Dort muss eine akzeptable und sichere Lösung geschaffen werden. Kommission und Regierung schreiben, dass die Velosituation am Voltaplatz unbefriedigend. Das ist für uns kein Grund zu sagen, dass wir nichts tun, sondern es ist eine Herausforderung eine einigermassen akzeptable Lösung zu schaffen. Mit dem Bau der Nordtangente wurde vieles verkachelt. Das Baudepartement und die zuständigen Verwaltungsstellen haben ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, obwohl klar in der Einsprache zur Nordtangente vom Regierungsratsbeschluss gesagt wurde, dass in der Detailplanung die involvierten Stellen, Pro Velo und Quartierverein, einbezogen werden. Das wurde nicht gemacht, und darum haben wir heute diese Situation. Wir haben jetzt noch eine Chance bei der Umgestaltung der Voltamatte, eine Veloführung, kein Veloweg, zu machen, damit man hinten am Ostrand von der Licht- und Kraftstrasse zur Voltastrasse fahren kann und weiter entlang bis zur Fabrikstrasse. Der Engpass beim Voltawerk wird in nächster Zeit beseitig, die Fussgänger können beim vorstehenden Bau unten durch gehen, das Gesuch ist eingereicht und wird in den nächsten Wochen bewilligt. Die Situation wird sich für die Velofahrenden verbessern. Man kann sehr gut am Ostrand auf diesen Wegen hinter dem Voltaplatz durchfahren. Einerseits sind es die von der Novartis, die an der Hüningerstrasse arbeiten und in Richtung Dreirosenbrücke wollen, damit diese dort durchfahren können und nicht zweimal über den Voltaplatz müssen. Andererseits dient es auch den Eltern, die ihre Kinder auf den Robi-Spielplatz bringen. Auf den Plänen sehen Sie effektiv eingezeichnet, dass direkt am neuen Spielplatz Robi links und rechts sehr viele Veloabstellplätze gemacht wurden. Es ist nicht einzusehen, wieso man dort nicht zufahren kann. Stellen Sie sich vor, man macht Autoparkplätze, davor ein Autofahrverbot und man muss das Auto reinstossen. Würde das ein Automobilist machen? Jeder würde sich mit dem Zeigefinger an den Kopf langen und sich fragen, was das für eine Planung ist. Die Führung von Velos in Parkanlagen in Basel hat sich sehr bewährt. Ich denke da an den St. Johannspark, wo seit 20 Jahren der Veloweg, es ist eine schweizerische Veloroute, durch den St. Johannspark geht. Er ist drei Meter breit, links und rechts hat es Leute auf der Matte, die sünnelen, und Kinder, die rumspringen. Es gab noch nie einen Unfall. Solche Situationen funktionieren. Ich erinnere an die Solitude, an den Birskopf oder an die Langen Erlen, wo das Velofahren auf geteerten Wegen erlaubt ist. Wir möchten Ihnen beantragen, unseren Zusatzantrag in den Grossratsbeschluss hineinzunehmen. Im Bericht der Grossratskommission wurden zum Teil, bewusst oder unbewusst, falsche Behauptungen gemacht. Es wird gesagt, man müsse in der Elsässerstrasse eine neue Lichtsignalanlage machen, damit man links abbiegen kann. Offenbar waren die Leute, die diesen Bericht verfasst haben, noch nie vor Ort, ansonsten wüssten sie, dass die Velofahren in Richtung Voltamatte an der Hüningerstrasse, wo es eine Lichtsignalanlage hat, links abbiegen und durch die Kraftstrasse zum Voltaplatz fahren, um an der Voltamatte entlang dem Unterwerk Volta bis zur Fabrikstrasse sicher die Voltastrasse zu überqueren. Es braucht keine neuen Lichtsignalanlagen. Das Verschieben des Kinderspielplatzes ist nicht notwendig, weil es links und rechts sehr viel Platz hat, und man da bequem durchfahren kann, abgesehen davon, dass dort die Veloabstellplätze sind. Wir machen Ihnen beliebt, dem Grossratsbeschluss und unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Nein, in diesem Zusammenhang mit den Beratungen der BRK zu diesem Geschäft nicht. Es gibt aber selbstverständlich solche Flächen, zum Beispiel auf der Südseite.


text_content_de: Als Mitglied der BRK kann ich meinen Fraktionskollegen der SVP Zustimmung beantragen und wir werden dies tun. Das Velo hatten wir viel zur Diskussion. Als einziger Architekt in diesem Rahmen kann ich Ihnen ein paar Zahlen geben. Um einen Veloparkplatz unterirdisch zu bauen, braucht man rund 2,5 qm Raum inkl. Zufahrt. Um das zu bauen braucht man rund CHF 3000 bis CHF 4000. Für einen unterirdischen Veloparkplatz muss man circa CHF 6'000 bis CHF 8'000 investieren. Ich bin nicht Radfahrer, aber ich bin ein grüner Freund und wenn es nur übers Geld gegangen wäre, dann würde ich auch 1'000 unterschreiben, denn die SBB profitiert von diesem Bau. Das Problem ist aber ein technisches Problem. 350 Plätze mehr sind circa CHF 3'000'000 bis CHF 4'000'000 mehr Investitionen, die wir der SBB anhängen müssten, das ist für mich nicht kritisch. Das Problem ist die technische Machbarkeit. Der Bahnhof ist ein geschütztes Gebäude und der Perimeter darum ist auch geschützt. Ich selber könnte zusammenfassend mit den Voten, die wir gehört haben, entweder den Antrag der BRK unterstützen, leben könnten wir aber auch mit dem Kompromiss-Antrag, 500 plus 200. Ziel ist, dass wir der SBB noch mehr Druck aufsetzen. Wir von der SVP sind für diese Zonenänderung und für die Anzahl Veloparkplätze hätten wir gern den Antrag der BRK, könnten aber mit dem Antrag der Grünliberalen leben.


text_content_de: stillschweigend, dem Vorgehensantrag der Präsidentin zuzustimmen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich möchte nicht materiell dazu Stellung nehmen, ob Empfehlung oder Nicht-Empfehlung. Wir haben Ihnen klar die Empfehlung auf Verwerfung beantragt. Man muss Position beziehen, Gegenvorschlag oder Initiative. Wir haben uns für den Gegenvorschlag entschieden. Die Frage, ob man gar keine Empfehlung geben kann, wird von Baschi Dürr aufgeworfen. Ich lese Paragraph 20 unseres Gesetzes über Initiative und Referendum und dort heisst es: Ist die Initiative formuliert - es ist eine formulierte Initiative -, so hat der Grosse Rat aufgrund des Berichts des Regierungsrates zu beschliessen, ob er die Initiative dem Volk mit Empfehlung auf Annahme oder Verwerfung vorlegen will und ob er den Gegenvorschlag unterbreiten will. Es gibt nur diese zwei Varianten. Keine Empfehlung ist vorgesehen beim ersten Schritt, wenn die Initiative direkt vors Volk geht. Dann hat der Regierungsrat und die Grossratskommission nicht dazu berichtet und dann kann man sich nicht für ein ja oder nein entscheiden. Aber wenn der Regierungsrat berichtet hat, dann sieht das Gesetz nur ein ja oder ein nein vor. So verstehe ich das Gesetz und so versteht es auch mein Mitarbeiter hier oben, der Staatsrechtler ist. Diese Variante, keine Empfehlung, ist laut Gesetz nicht möglich.


text_content_de:
mit 49 gegen 42 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 16. April 1997 wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs.1 erhält folgende neue Fassung:
§ 4. Die Nettoschuldenquote des Kantons, definiert als Nettoschuld des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz, darf nicht mehr als 6,5 Promille betragen.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P241 "Förderung der Alternativkultur in Basel-Stadt" (07.5035) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5149 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5309 ist erledigt.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 10.1410.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5208 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben der Finanzkommission zum Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle 2009 (FKom, 10.5335.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend zurückhaltende Gewährung von Zulagen in der Sozialhilfe (WSU, 10.5218.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung des Wiesenplatzes (stehen lassen) (BVD, 06.5282.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend die Zustände beim "BFM Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel" an der Freiburgstrasse (JSD, 10.5221.02)
Rücktritt von Urs Müller-Walz als Präsident und Mitglied der IGPK UKBB (10.5322.01)
Rücktritt von Urs Müller-Walz als Mitglied der Aufsichtskommission Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (10.5336.01)
Rücktritt von Martin Lüchinger als Mitglied der IGPK Universität (10.5321.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Geschäftsprüfungs-kommission betreffend Whistleblowing in der kantonalen Verwaltung (stehen lassen) (FD, 08.5250.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Mitfinanzierung von Tagesheimen ohne Leistungsauftrag (stehen lassen) (ED, 08.5258.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend Abfallbewirtschaftung im Stadion nach der Euro 08 (stehen lassen) (WSU, 08.5161.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lorenz Nägelin betreffend Umsetzung der Änderung des Personalgesetzes, zweiter Versuch (FD, 10.5237.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
mit 55 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 06.5171 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Planung des Tramprojekts Margarethenstich wird ein Kredit von brutto CHF 640’000 (Preisbasis April 2009), Anteil Kanton Basel-Stadt: CHF 320'000, zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2010 und 2011 des Investitionsbereichs 2 "Öffentlicher Verkehr", Pos.-Nr. 6618.20020001, des Amtes für Mobilität bewilligt.
2. Vorbehalten bleiben der Landratsbeschluss des Kantons Basel-Landschaft über den Projektierungskredit Tram Margarethenstich und eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche die je hälftige Kostenübernahme für das Vorprojekt festhält.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5368 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Esther Weber Lehner betreffend Verkehrssituation an der Fabrikstrasse


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5008 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

93

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

93

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Markus Lehmann, mit

63

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Oswald Inglin

11

Vereinzelte

10

Leere Stimmen

9

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen, den Kommissionen sowie den Fraktionen SP und GB zu folgen und den beantragten Abs. 6 in der Fassung der GSK-Mehrheit einzufügen.


type_external_id: 13. Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Errichtung eines ständigen gemeinsamen Sekretariates der IGPKs


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 23 Stimmen, dem Antrag der Kommission (CHF 7'800) zu folgen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5157 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission 10.2216.02 zum Ratschlag betreffend Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK), Gebäude RB, definitive Unterbringung der Gutachterbüros für die jugendforensische Ambulanz und die stationären forensischen Abteilungen, Gewährung eines Baukredits, mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich möchte kurz begründen, warum ich die Interpellation zur Ankündigung von Sicherheitspersonal an zwei Kleinbasler Schulen eingereicht habe. Ende Januar hat Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann neben anderen Massnahmen zur Drogenproblematik im Kleinbasel auch verkündet, dass neu zwei Schulen im Kleinbasel von Sicherheitspersonal bewacht werden sollen, dies als Reaktion darauf, dass Schüler:innen teilweise auf Schultoiletten von Dealern angesprochen wurden und dass es ausserdem auch zu Fällen von sexueller Belästigung gekommen ist, was natürlich sehr besorgniserregende Darstellungen sind, die auch zu einem grossen Medienecho geführt haben.

Was aus meiner Sicht fehlt, um diese Massnahme einordnen zu können, ist eine sachliche und faktenbasierte Darlegung der effektiven Vorfälle, auf deren Grundlage diese aussergewöhnliche Sicherheitsmassnahme beschlossen worden. Eine Interpellation, die im letzten Monat von Beda Baumgartner eingereicht wurde, wurde nicht wirklich beantwortet und ich reiche jetzt deshalb diese Interpellation nach, um noch einmal ein bisschen Transparenz in die Sache bekommen zu können, um besser abschätzen zu können, ob diese Massnahme der Bewachung von zwei öffentlichen Schulhäusern gerechtfertigt ist.

Der Hintergrund ist auch, dass ich aus dem Umfeld der Schulen einerseits gehört habe, dass sich Lehrpersonen zum Teil nicht bewusst sind, um was für eine Situation es sich handelt und ich andererseits auch Kritik vernommen habe auch von Seiten von betroffenen Elternräten, die diese Massnahme der Bewachung der Schulen als nicht unbedingt geeignet angesehen haben, weil es gleichzeitig ja auch das Unsicherheitsgefühl stärken kann.

Meine Fragen sind deshalb einerseits, was die konkrete Faktenlage ist, auf der diese Massnahme beschlossen wurde. Gerade bezüglich der Vorfälle von sexueller Belästigung würde es mich interessieren, ob es zu Anzeigen gekommen ist, wer diese Fälle gemeldet hat, von wie vielen Fällen wir sprechen, das gleiche auch bezüglich dem Dealen auf den Schultoiletten, auch da würde mich interessieren, ob Anzeigen eingereicht wurden, um was für Drogen es sich handelt, wie häufig diese Fälle vorgekommen sind, ob beide Schulhäuser gleich betroffen sind, ob es auch andere Schulhäuser gibt, in denen solche Vorfälle geschehen sind.

Dann würde mich vor allem auch interessieren, was das Erziehungsdepartement zur Bewachung der öffentlichen Schulen sagt, inwiefern das Erziehungsdepartement auch beteiligt war. Und schlussendlich nimmt es mich auch wunder, ob bereits bekannt ist, ab wann, in welchem Umfang, durch wen und für wie lange die beiden Schulhäuser bewacht werden sollen. Mich würde auch interessieren, was das Ziel der Massnahme letztlich ist und wann das Ziel erreicht ist, so dass dann auch mit der Bewachung wieder aufgehört werden kann. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort der Regierung auf meine Interpellation.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5294 nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5294 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur Entwidmung der Parzelle 2 - 2413
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 67 zu 14 Stimmen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen, das Gesuch Nr. 1690 gutzuheissen und M.P.G. zu begnadigen.


text_content_de:
Zu zwei Punkten möchte ich etwas sagen. Die BRK hat sich die Mühe genommen, die Freizeitgartenareale Hörnli und Landau genauer anzuschauen. Bei diesen beiden Anlagen besteht schon ein öffentlicher Weg, der ziemlich häufig benutzt wird, nämlich von Schülerinnen und Schülern des Bäumlihofgymnasiums und Drei Linden. Dort haben wir die Frage gestellt, ob es ein Litteringproblem gäbe. Die Antwort war Nein. Diese Durchwegung besteht schon seit Jahren.
Weiter ist nirgends bekannt, dass dort durch die Velofahrenden Probleme bestehen. Hier werden Probleme heraufbeschworen, die gar nicht existieren. Hörnli, Landauer lassen grüssen.
Der zweite Punkt ist mein Erstaunen über den Nichteintretensantrag der SVP. Stein des Anstosses ist, dass es um die Öffnung der Freizeitgartenareale geht. Nun ist aber in Abs. 1 von § 4 diese Öffnung schon seit 2013 vorgesehen. Das ist schon ein ganz alter Zopf, den die Stadtgärtnerei und das BVD jetzt langsam umsetzen wollen. Dieser Stein des Anstosses existiert schon seit acht Jahren. Deshalb verstehe ich den Nichteintretensantrag nicht.


text_content_de:
Ich werde mich kurz fassen, weil ich die ganze Argumentation schon bei Abs. 2 vorgebracht habe. Wir halten an diesem Antrag fest. Sollte unser Antrag aber dem den Antrag des GAB unterliegen, dann würden wir selbstverständlich den Antrag des GAB unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass diese Formulierung trotzdem die bessere Formulierung ist als diejenige der BRK.
Es wurde gesagt, dass wir mit Referendum drohen. Ich möchte festhalten, dass ein Referendum keine Drohung ist, sondern ein Volksinstrument. Bitte halten Sie sich an diese Wortwahl. Es ist lächerlich, im Zusammenhang mit dem Referendum von Drohung zu sprechen.


text_content_de:
Das Argument, dass die Zuführung von Betroffenen in die UPK zu einer Stigmatisierung führt, stösst mit Verlaub sehr sauer auf. Was ist denn mit all den Patientinnen und Patienten, die sich eh dort befinden, aus welchen Gründen auch immer? Mit Depressionen, Burn-out, psychischen Krankheiten - sind die auch stigmatisiert? Das kann und darf nicht sein. Wir kämpfen ja eben gerade dafür, auch psychische und psychiatrische Krankheiten und Krisensituationen als eine normale Erkrankung zu sehen. Denjenigen Patientinnen und Patienten, die einen Aufenthalt in der UPK hatten, darf heute definitiv nicht mehr mit Vorurteilen begegnet werden.
Patientinnen und Patienten der KIS befinden sich ebenfalls in einer psychologischen oder psychiatrischen Notsituation. Sie sind also in einer Institution, die sich genau mit diesen Krankheitsbildern befasst, am richtigen Ort und nicht in einem Allgemeinspital, welches zusätzlich zum angespannten Spitalalltag auch noch psychologisch und psychiatrisch geschultes Personal stellen muss.
Wer je mit jemandem auf die KIS musste, und mir ist das mehrmals passiert, der weiss zudem, dass die Betroffenen zwar aufgenommen werden, aber dann in aller Regel ans UPK überstellt werden müssen. Dabei geht wertvolle Zeit verloren, Suizid gefährdete Personen müssen rasch und kompetent aufgenommen und engmaschig betreut werden, damit ihnen nichts passiert. Leute mit akuten Suchtproblematiken gehören ebenfalls umgehend psychiatrisch-psychologisch betreut, denn nur dann, wenn sie im richtigen Moment erreicht werden können, willigen sie etwa in einen Entzug ein. Auch Leute in einer akuten Psychose müssen möglichst rasch in die UPK überstellt und psychisch abgeholt werden.
Die KIS ist deshalb bei der UPK am besten aufgehoben, sie wird auch baulich so vorbereitet, dass sie vom Klinikalltag getrennt ist. Das muss auch sein, um die Patientinnen und Patienten der UPK, die sich zuweilen in einem sehr fragilen Zustand befinden, zu schützen. In der UPK können umgehend alle notwendigen Massnahmen inklusive Entgiftung, Diagnose und Behandlung in die Wege geleitet werden.
Vom Vorwurf der Stigmatisierung aber müssen wir nun definitiv wegkommen. Psychische Krankheiten können uns alle betreffen, aus heiterem Himmel heraus, genau so wie eine Blinddarmentzündung. Also hören Sie ein für alle Mal mit diesem Argument auf. Entsprechend bitte ich Sie, die vorliegende Motion nicht, auch nicht als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wie beim letztes Mal werde ich Ihnen die andere Meinung der FDP erläutern. Wer gibt sich schon selber strengere Regeln, wenn er nicht unbedingt muss? Wohl niemand. Und deshalb ist die Antwort des Regierungsrats auf diese Motion nicht wirklich überraschend. In der Diskussion in der Fraktion hat sich gezeigt, dass wir ein sehr unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses zwischen dem Regierungsrat und den hier thematisierten Verwaltungsräten und Mandaten haben. Nach meinem Verständnis nimmt der Regierungsrat die Eignerrolle ein und hat in dieser Rolle eine Aufsichtspflicht über die betroffene Organisation. Dass dies auch dem allgemeinen Verständnis entspricht, haben wir beispielsweise in den Diskussionen über die BVB, die BKB und die dortige Rolle von Regierungsrat und Parlament gesehen.
Um diese Aufsicht wahrnehmen zu können, bedarf es einer gewissen Unabhängigkeit, nicht nur formell, sondern auch gedanklich. Und das ist genau das Problem. Wie wollen Sie glaubwürdig und ernsthaft die Aufsicht über jemanden wahrnehmen, der vor kurzer Zeit noch mit Ihnen im selben Regierungsgremium sass. Wenn Sie das beobachten, ist das sozusagen eine Schicksalsgemeinschaft, die sich gegenseitig unterstützt und gemeinsame Ziele verfolgt. Das persönliche Verhältnis ist deshalb doch ein ganz anderes als bei Personen, die früher nicht Mitglied des Regierungsrats war. Genau um eine gewisse Unabhängigkeit wiederherzustellen, bezahlen wir abtretenden Regierungsräten ein Ruhegehalt, was ja auch ein Indiz dafür ist, wie lange die Karenzfrist sein könnte.
Die Gegenargumente sind für mich nicht nachvollziehbar. So wird erstens argumentiert, andere Kantone hätten auch keine entsprechenden Regeln. Da frage ich mich: Na und? Wir haben den Anspruch, für uns Regeln zu definieren, die für uns stimmen für Probleme, die wir lösen müssen. Es wäre mir nicht bekannt, dass es einen Transfermarkt für Regierungsräte gibt und wir befürchten müssten, dass die besten Regierungsräte deswegen abgeworben würden. Kritisiert werden zweitens die Unschärfen im Motionstext. Ich erinnere mich noch an die Debatte über die Motion von Joël Thüring, wo genau das Gegenteil kritisiert wurde, nämlich dass die Motion zu eng formuliert sei und dass gewisse Begriffe unklar seien. Es ist offensichtlich, dass es sich hier bei diesem Vorstoss um ein vorgeschobenes Argument handelt, denn hier ist genügend Offenheit gegeben, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Der Regierungsrat könnte sich auch darüber freuen, dass ihm das Spielraum gibt bei der Ausarbeitung eines Vorschlags.
Drittens wird die behauptet, die Attraktivität des Amtes würde leiden. Noch nie habe ich diesen Slogan auf einem Wahlplakat gesehen: "Ich will Regierungsrat werden, weil ich später ein tolles Verwaltungsratsmandat will." Und ich habe noch nie eine Kandidatin oder einen Kandidaten kennengelernt, bei dem oder der das die Motivation für eine Kandidatur war. Ich hoffe denn auch sehr, dass sich die Attraktivität des Regierungsamts nicht über die Perspektive auf ein späteres Mandat definiert, sonst haben wir in diesem Kanton noch ganz andere Probleme. Und sollte das Argument doch zutreffen, würde das ja gerade belegen, dass wir hier ein Problem haben, welches der Regelung bedarf. Denn wenn solche Mandate der Attraktivitätssteigerung des Amtes dienen, geht es bei der Wahl für solche Mandate eben nicht um die am besten qualifizierten Personen, wie der Regierungsrat behauptet, sondern darum, ehemalige Kolleginnen und Kollegen mit einem Amt zu versorgen, um sie für ihre Arbeit im Regierungsrat zu belohnen. Dieses Argument geht also in sich logisch einfach nicht auf.
Überhaupt, diese Aussage hinsichtlich der am besten qualifizierten Personen: Es liegt mir fern, die Qualifikation unserer Regierungsratsmitglieder in Frage zu stellen, im Gegenteil, ich habe grossen Respekt vor der Arbeit und der Belastung, die sich durch dieses Amt ergibt. Aber wenn unsere Regierungsräte so gut sind, sollte für sie es ja kein Problem sein, in die Privatwirtschaft zurückzukehren und entgegen dem, was hier behauptet wird, wird das von der Motion ja auch nicht ausgeschlossen.
Und schliesslich noch der Verweis auf den Anzug von Tanja Soland: Aus der Stellungnahme des Regierungsrats - da geht es mir wie Heidi Mück - wird offensichtlich, dass der Regierungsrat keine Einschränkung will. Es ist deshalb wenig glaubwürdig, dass uns ohne diese Motion eine Lösung vorgeschlagen werden wird, die dieses Problem effektiv angeht. Mit der Überweisung als Motion aber kann der Regierungsrat die Forderung nach einer Regelung in seine Gesamtbetrachtung einbeziehen und eine integrierte Lösung vorschlagen. Deshalb bitte ich Sie, die Motion erneut als Motion zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Tonja Zürcher betreffend feministischer Streik und Frauenstreik


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Sie bringen wieder die Freie Strasse ins Spiel. Für mich ist es eine der absurdesten Ideen, dort Sonnensiegel zu errichten. Was genau soll in der Freien Strasse ein Mehrwert sein, wenn auf den mittleren Teil ein Schatten ist, wo die Leute durchgehen, um in einen Laden zu gehen und dann auch die Freie Strasse wieder verlassen, weil es ohnehin kein Gastronomieangebot gibt und auch in Zukunft nicht geben wird, weil die Mieten viel zu hoch sind? Wo wäre dort konkret der Mehrwert, wenn wir ein Segel spannen, das alle Nachteile hätte, die Lorenz Amiet aufgezählt hat?


type_external_id: 6. Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend keine Preiserhöhungen beim TNW


text_content_de: Selbstverständlich habe ich schon an unbewilligten Demonstrationen teilgenommen und habe dies in diesem Saal auch schon gesagt. Es gibt ein spontanes Demonstrationsrecht, solange die Demonstration friedlich bleibt ist das überhaupt kein Problem. Wenn Sie die Protokolle zur Bewilligungspflicht von Demonstrationen nachlesen, habe unter anderem ich darauf hingewiesen, dass es nach wie vor möglich sein muss, spontan zu demonstrieren.


text_content_de: Die Antwort ist genau der Auftrag an den Regierungsrat. Wenn man zum Schluss kommt, dass es nicht möglich ist, dann ist es nicht möglich, wenn man zum Schluss kommt, dass die oder die andere Massnahme dies erleichtert, dann sollen wir das doch machen.


text_content_de: Inhaltlich wurde alles gesagt, deshalb möchte ich hier einfach bekräftigen, wir vom GAB sind auch für Stehenlassen. Wir wollen, dass dies endlich umgesetzt wird und nicht noch jahrzehntelang verzögert irgendetwas beim Aeschenplatz passiert.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Es ist wunderschön, dass wir auch hier wieder in der Standortdebatte sind. Ist Ihnen bewusst, dass Boston als direkter Konkurrenzstandort die Steuern für die Mitarbeitenden automatisch abzieht?


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP kann selbstverständlich jedes Wort unterstreichen, mindestens doppelt, das der Sprecher der Mehrheit gesagt hat. Georg Mattmüller hat an den Nikolaustag 2017 erinnert. Dort hat der Sprecher der FDP unter anderem folgendes gesagt: Selbstverantwortung ist eine Grundsäule unseres Menschen-, Gesellschafts- und Staatsverständnisses. Ziel einer modernen Sozialpolitik sollte die Stärkung der Selbstverantwortung sein, nicht die Abgabe von Verantwortlichkeit an einen allmächtigen Staat. Ich zitiere: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so grosser Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen hat, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben, warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Dies hat Immanuel Kant 1799 geschrieben.

Seit dann haben wir diesen Gang aus der Unmündigkeit angetreten und die Mehrheit, heute die Minderheit der Kommission, bemüht sich das Schritt für Schritt rückgängig zu machen. Das ist mein erster Punkt, das Menschenbild.

Wieder einmal ein Basel Finish, vielmehr Start, wie schon gesagt wurde. Wir haben eben das System dieser Lohnsteuer nicht und da hat Regierungsrätin Tanja Soland, der ich mich heute auch vollständig anschliessen kann, das Richtige gesagt. Das müsste von oben kommen. Die Quellensteuer ist ein Durchbruch, die Quellensteuer jetzt zum Privileg zu glorifizieren, ist jetzt auch ein bisschen komisch. Der Sinn der Quellensteuer ist nicht, die Steuerschulden zu vermeiden, sondern sicherzustellen, dass der Staat die Steuern einkassieren kann, auch bei Personen, die nicht in unserem Staatsgebiet wohnen, wo es bekanntlicherweise dann nicht möglich ist, diese Steuern einzutreiben. Also dieser Vergleich hinkt.

Dann haben wir immer noch das Problem, dass Steuerforderungen Drittklassforderungen sind nach unserem SchKG, die sind gleichgestellt wie die Forderung des Vermieters, der IWB, die Krankenkasse ist privilegiert und ja, zur Mündigkeit, das hat die Frau Regierungsrätin gut ausgeführt, gehört auch dazu. selber zu entscheiden, welchen Gläubiger will ich zuerst bedienen, der Drittklassgläubiger und wer ist auf meiner Hierarchie ein bisschen unten dran, und es ist eben auch ein Recht, den eigenen Cash-Eingang zu verwalten. Pascal Pfister hat gesagt, man habe nur noch so viel Geld auf dem Konto, wie man auch verwenden kann. Das ist jetzt wirklich eine Fehlaussage. Wir haben ja zum Beispiel die privilegierten Gläubiger wie die Krankenkasse, da hat er es empfohlen, das zu Lasten des Kantons dann einzusparen, das finde ich jetzt auch ein bisschen eine komische Aussage.

Wenn, dann wird dann dieser freiwillige Abzug getätigt, aber schlussendlich ist es wahrscheinlich dann eben dann trotzdem wieder pfändbar beim Kanton, solange nicht die Steuer fällig ist. Also was hilft es? Dann muss man es trotzdem nochmals bezahlen. Da ist wirklich ja noch einiges offen. Und wenn ich dann in Riehen oder Bettingen wohne – Sie haben ja Gemeindeautonomie berücksichtigt -, dann muss ich mir also bewusst sein, diese Steuern schulde ich dann auch noch, da habe ich keinen Abzug gemacht. Also es sind wirklich Illusionen und es ist vielleicht manchmal einfacher, wenn man weiss, ich muss noch Steuern bezahlen, für den Bund gibt es ja diesen Abzug auch nicht. Eine Lohnsteuer ist ein komplett anderes System. Ich will es nicht von vornherein ausschliessen, aber das müsste wirklich nicht bottom-up, sondern top-down bei uns ankommen und ist wahrscheinlich in der heutigen Zeit sehr schwierig zu erwirken.

Dann habe ich mir noch die Mühe gemacht, einzelne Punkte des Gegenvorschlags der Minderheit zu studieren. Ich gebe Ihnen einige Anmerkungen. Die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen führt wahrscheinlich zur Konfusion. Weiter ist die Bestimmung ab 50 Mitarbeitende natürlich besser als die Initiative, es handelt sich aber nicht um Vollzeitäquivalente, daher fallen dann trotzdem einige Betriebe darunter, die eben trotzdem relativ klein sind. Weiter gibt es eben diese Wahlmöglichkeiten, etc. Das ist ja eigentlich toll im Sinne auch der Mündigkeit, macht es aber für die Arbeitgebenden dann doch relativ schwierig. Vor allem muss hier viel in der Verordnun geregelt werden. Wie oft kann man das ändern, kann man das jeden Monat ändern? Dazu gibt es keine Hinweise. Dann steht unter 207b Abs. 1 «unverzüglich an die Steuerverwaltung». Das ist ja gut, bei der Quellensteuer ist im Gesetz geregelt, dass die Frist 30 Tage ist, unverzüglich istwohl kaum 30 Tage, aber haben wir dann zwei verschiedene Fristen für diese Überweisungen? Dann generell, Opt-out muss ausdrücklich erklärt werden, da hat auch vor acht Jahren der Sprecher der FDP schon gesagt, dass sie ausdrücklich sagen. Ausdrücklich ist das Gegenstück zu konkludent und ausdrücklich kann auch mündlich sein. Somit wäre ein Arbeitgeber verpflichtet, dem zu folgen, wenn jemand mal ausdrücklich in lauter Stimme das mitgeteilt hat. Wo ist da die Rechtssicherheit? Sie haben es auch hier verpasst, eine klare Lösung zu machen. Wenn dann jemand freiwillig teilnimmt als Arbeitgeber, ist das ja gut und recht, aber ist dann automatisch auch das Opt-out-Verfahren anwendbar oder ist es dann ein Opt-in? Dann haben wir die staatsnahen Betriebe. Darüber habe ich auch nachgedacht. Ich habe keine Erläuterung im Bericht der Minderheit gefunden, sie wurden nachgeliefert jetzt in authentischer Interpretation von Pascal Pfister. Das ist eine mögliche Definition, aber dann hätte man von Anfang von voll konsolidierten Unternehmungen sprechen können. Einfach eine Bemerkung des Minderheitssprechers beantwortet diese Frage nicht abschliessend. Ich entnehme dem, dass zum Beispiel die BKB da nicht betroffen wäre, obwohl sie beherrscht wird vom Kanton. Sie sehen, es stellen sich auch hier viele Fragen.

Ich glaube, die von der Mehrheit vorgeschlagene Lösung bringt etwas, es ist ja einmal eine provisorische Rechnung und dann hat man einen Überblick wie bei der Bundessteuer und dann kann man sagen, ja, ich muss in diesem Jahr 5’000 Franken Einkommenssteuer zahlen und ja, ich mache das entsprechend respektive für diese Vorjahre. Es ist auch nirgends geregelt, wie dann verzinst wird. Wenn man es dann sagt, das ist wirklich für das laufende Jahr wahrscheinlich wie eine normale Vorauszahlung. Dieser Gegenvorschlag lässt auch ziemlich viele Fragen offen und sehr viel wird dem Verordnungsgeber überlassen. Ich bitte Sie wirklich, der einfachen Lösung der Mehrheit zu folgen.


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beantragt Nichtüberweisung.
Wenn ich auf die Kreuztabelle sehe, bin ich mir nicht sicher, ob das eine so lange Debatte gibt, aber da wir auch heute am Nachmittag etwas Sitzungsgelder erhalten, sollte eine gewisse Debatte trotzdem noch stattfinden und dementsprechend beantrage ich im Namen der SVP-Fraktion, dass wir diese Motion nicht überweisen.
Diese Motion hat etwas an Emotionalität verloren, weil sehr viele Punkte für ungültig erklärt wurden. Wir nehmen von der SVP-Fraktion erleichtert zur Kenntnis, dass man auch in Zukunft noch eine Bratwurst grillieren darf, ohne eine kantonale Strafgebühr bezahlen zu müssen. Es wurde ja auch das Konsumverhalten der Leute in der Motion thematisiert und hier müssen wir schon sagen, wenn es dann darum geht, die Menschen auf dem Essteller zu bevormunden, dann geht es doch etwas sehr weit, auch wenn wir ambitionierte Klimaziele haben. Solche Dinge lehnen wir dann schon ganz klar ab. Auch in anderen Bereichen sind wir ganz klar dafür, dass wir auch den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative möglichst sozialverträglich und wirtschaftsverträglich umsetzen. Es kann nicht sein, dass andere Branchen, dass einzelne Leute darunter leiden, wenn jetzt diese Klimaziele zu ambitioniert und zu streng sind.
Bei dieser Motion können wir aber ziemlich emotionslos bleiben. Der Hauptgrund, warum wir nicht für die Überweisung sind, sind diese Fristen. Wir akzeptieren das 2037-Ziel dieses Volksentscheids, wir akzeptieren auch diese 5-jahres-Ziele, aber wir sind jetzt nicht der Meinung, dass es bereits Ende 2023 einen Massnahmenplan benötigt, der schon alles beinhaltet. Wenn der jetzt halt ein paar Monate später erst erscheint, dann erscheint er halt ein paar Monate später. Das kommt ja dem Ziel trotzdem zugute, dem Jahr 2037, weil man dann vielleicht noch die fundiertere Antwort geben kann und mit diesem Massnahmenplan vorankommen kann.
Aber hier eine weitere Verbindlichkeit zu verankern mit dieser Motion, sehen wir als unnötig. Der Volksauftrag ist klar, der Regierungsrat weiss, was er zu tun hat, und da kann man jetzt auch diese Motion nicht überweisen und trotzdem an den Zielen 2037 festhalten.


text_content_de:
Ich würde gerne darlegen, wie wir als UVEK-Minderheit dazu gekommen sind, einen eigenen Antrag zu beiden Initiativen zu entwickeln. Ich spreche nun zur Gute-Luft-Initiative. Die Klimaerhitzung ist eine Tatsache und darum ist Klimaschutz sehr wichtig, wir kommen dann in der Zukunfts-Initiative noch auf dieses Thema. Genauso wichtig ist aber auch die Anpassung an die Klimaerhitzung. Selbst wenn es uns heute gelänge, Klimaneutralität herzustellen, würden die Temperaturen nach wie vor steigen. Dieser Prozess ist im Gang und Basel rutscht so quasi mehrere Kilometer Richtung Süden und wer von Ihnen schon mal in Mailand oder Madrid im Sommer war, der weiss, wie sich das anfühlt. Wir als Kanton Basel-Stadt müssen uns auf das vorbereiten und wir müssen geeignete Massnahmen dazu ergreifen, die auch das Potenzial haben, etwas gegen diese Hitze entgegenzuhalten.
Was heisst eine überhitzte Stadt. Eine überhitzte Stadt heisst Gesundheitsschäden, sie heisst frühzeitige Todesfälle, substanziell verringerte Produktivität bei Arbeitnehmenden, hohe Kosten für die Kühlung in Gebäuden. Es gab hier im Grossen Rat bereits etliche Vorstösse vom GAB bis zur LDP dazu, wie man mit dieser Hitze umgeht, wie man spezifisch auch verletzliche Bevölkerungsteile schützen kann wie zum Beispiel ältere Menschen.
Wir als UVEK-Minderheit finden, es ist jetzt die Zeit zum Handeln. Wir reden über Begrünung, wir dürfen nicht vergessen, das geht immer auch noch ein paar Jahre, bis dann diese Begrünung wirksam ist, und es ist uns ein Anliegen, mit unserem Gegenvorschlag jetzt die Prioritäten zu verschieben, denn der Vorschlag der UVEK-Mehrheit bzw. nun auch des Regierungsrates genügt in unseren Augen nicht. Es wird zu wenig Fläche im öffentlichen Strassenraum geschaffen, es wird in falschen oder zu allgemeinen Kategorien gearbeitet und das Potenzial, das im Strassenraum vorhanden ist, wird nicht ausgeschöpft.
Unser Antrag ist klar unter den Forderungen der Initiativen. Wir haben aber den Anspruch, dieses Potenzial deutlich besser auszuschöpfen und das bis 2037. Auch wir finden die Koordination mit der Fernwärme sinnvoll. Für uns ist klar, ein weiter wie bisher ist keine Option und ich würde dazu gerne die Folie 1 einblenden. Es ist klar, dass solche Strassenräume, die jetzt sichtbar sind, dass die nicht dazu geeignet sind, all diesen Sachen, die ich vorhin aufgezählt habe, zu begegnen. Es ist für uns auch klar, dass ein wenig Kosmetik hier nicht reicht, es braucht einen Paradigmenwechsel, denn diese Art der Planung, diese Art der Ausführung wird uns nicht helfen. Wir anerkennen, dass auch bei der UVEK-Mehrheit und dem Regierungsrat etwas passiert und dass man sich diesem Thema angenommen hat, entscheidend für uns ist aber, dass diese Flächen, die geschaffen werden sollen, wirklich auch genügend sind, damit sich im Stadtklima etwas ändert.
Aus unserer Sicht ist das machbar, wenn man sämtliche Baustellen, die anfallen, es fallen enorm viele Baustellen sowieso an, es braucht Erneuerung, Erhaltung, es gibt Leitungen, die kaputt gehen, usw., nutzt, um dort auch das Potenzial auszuschöpfen. Wenn man nicht von vornherein gewisse Projekte ausschliesst, wenn man bei den Projekten selber dann wirklich nach dem Maximum sucht, was möglich ist an Begrünung, und wenn man auch noch mit gezielten, ergänzenden Massnahmen arbeitet, dann sollten mehr Quadratmeter innerhalb dieser 14 Jahre zusammenkommen. Wir schlagen vor, pro Jahr 12'000 m2 umzuwidmen in Grünflächen. Wir sind uns bestimmt alle einig, dass das wünschenswert und nötig wäre, wir finden, es ist auch machbar. Darum sollten sie umgesetzt werden und wir sollten dieses Ziel auch so im Gesetz verankern, denn wir brauchen jetzt einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung.
Aus diesen Gründen möchten wir einen eigenen Gegenvorschlag beliebt machen und ich werde dann bei den einzelnen Punkten begründen, wie wir auf die Abänderungsanträge gekommen sind.


text_content_de: Es gibt immer gewisse Labels, auf die man sich beziehen kann, aber ich bin trotzdem der Meinung, dass wir halt einfach schauen müssen, dass wir möglichst wenig Ausgaben haben, dass wir auch die Menschen, den Mittelstand entlasten können. Das haben wir jetzt einmal sehr gut geschafft bzw. die letzten paar Jahre haben wir es geschafft, aber wenn wir so starke Überschüsse haben, dann müssen wir auch in Zukunft wieder darüber reden und die Entlastung des Mittelstandes ist aus meiner Sicht wichtiger als hunderte Millionen Überschüsse.


text_content_de:
Ich halte hier auch ein bisschen ein allgemeines Votum, das für beide Initiativen gilt und ich werde auch schon einzelne Minderheitsanträge vielleicht ein bisschen vorwegnehmend begründen. Die beiden Initiativen fordern eigentlich nichts anderes als die Umsetzung der Massnahmen des Stadtklimakonzepts, auf das sich alle immer gerne berufen. Im Handlungsfeld Platz- und Strassenraumgestaltung Massnahmen wie neue Grünflächen schaffen und den Grünanteil in Frei- und Verkehrsräumen erhöhen oder auch Plätze, Strassen und Wege sowie Gebäude mit Bäumen beschatten. Wir von der SP, wir gehören zur Kommissionsminderheit, wir werden Sie also bitten, die Minderheitsanträge zu unterstützen.
Als wir den regierungsrätlichen Gegenvorschlag gesehen haben, waren wir, ehrlich gesagt, enttäuscht, und zwar nicht einmal nur wegen den halbierten Quadratmetern, sondern weil zwischen jeder Zeile fast schon ein Widerwille zu lesen ist, etwas am bestehenden Konzept der Stadtplanung zu ändern. Etwas salopp lässt sich dieses Konzept zusammenfassen auf zuerst das Auto, dann der Baum. Natürlich wird Begrünung immer mitgedacht. Das haben wir gehört und wir möchten uns auch nicht darüber lustig machen. Aber es wird halt immer erst mitgedacht, nachdem der Verkehrsfluss und ausreichend Parkiermöglichkeiten sichergestellt sind. Allzu oft bleibt dann ausgerechnet kein Platz mehr für Begrünung und so lesen sich die Gegenvorschläge wie eine Zusammenfassung dessen, was der Regierungsrat unter Fortsetzung der momentanen Planung maximal für möglich erachtet und nicht mehr.
Was wir uns aber wünschen und was diese Stadt auch braucht angesichts der Klimaerhitzung, ist ein Paradigmenwechsel. Wir sollten hier eigentlich über Visionen reden und nicht über Quadratmeter und ich denke sogar, da wären wir weniger weit voneinander entfernt, als die Flächentabellen nun scheinen lassen. Ich gehe davon aus, dass wir alle eine grüne Stadt mit viel Biodiversität schöner finden als eine zugeteerte. Also ganz so, wie auf den Visualisierungen der Entwicklungsarealen, zu denen ich später noch komme.
Aus fast allen politischen Lagern kommen Proteste, wenn irgendwo eine Chance zur Begrünung offensichtlich oder auch vermeintlich verpasst wurde. Weshalb also ist es möglich, vom Bild einer grünen Stadt auszugehen, in der die Verkehrswege nicht zum Selbstzweck werden, sondern lediglich die Erschliessung sicherstellen? Weshalb entwickeln wir nicht neue Konzepte, die dem Verkehr zwar deutlich weniger Platz lassen, dafür eine sehr hohe Aufenthaltsqualität schaffen? Waren anliefern, Zügeln oder Brände löschen kann man auch in einer Einbahnstrasse. Andere Städte machen das vor, aber ich bin sicher, diese Städte haben nicht bei einzelnen Baumrabatten angefangen zu streiten, sondern mit einem Gesamtbild angefangen, dass Strasse für Strasse und Platz für Platz umgesetzt wird.
Die Gute-Luft-Initiative ist für uns ein Signal, dass sich grosse Teile der Bevölkerung genau einen solchen Paradigmenwechsel wünschen. Doch das bekommen wir nur hin, wenn wir uns ein ambitioniertes Ziel setzen. Der Mehrheits-Gegenvorschlag setzt diese Anreize nicht, sondern bestätigt die jetzige Praxis. Die im Mehrheits-Gegenvorschlag beschworene Machbarkeit setzt stillschweigend voraus, dass sich an der städtebaulichen Vision nichts ändert.
Mit dem Minderheits-Gegenvorschlag haben wir hingegen versucht, die jährlich neu begrünten Quadratmeter auf ein erträgliches Mass zu senken, ohne das Flächenziel gross einzuschränken. Wir kommen noch rund auf die Hälfte der Initiativ-Forderung, pro Jahr 12'000 m2 für die Gute-Luft-Initiative. Es wird ohnehin viel gebaut in Basel in den nächsten Jahren, der Fernwärmeausbau wurde mehrfach genannt, aber auch andere Strassen müssen saniert werden, da gibt es überall Chancen.
Worauf wir hartnäckig bestehen, ist die Forderung nach Grünflächen. Auch darin unterscheidet sich der Minderheits- vom Mehrheits-Gegenvorschlag. Wir möchten einfach nicht, dass zehntausende Quadratmeter Parkplätze mit Betongittersteinen versickerungsfähig gemacht werden, und dann heisst es, die Initiative sei jetzt erfüllt. Grünflächen haben ein Vielfaches an Potenzial. Sie nehmen mehr Wasser auf, speichern es, beherbergen Biodiversität, in jeder Hinsicht die bessere Lösung als das, was man unter einfacher Entsiegelung abhandeln könnte.
Ich möchte auch noch kurz begründen, weshalb wir beim Minderheitsvorschlag die Entwicklungsareale wieder herausgestrichen haben. Ziel der Stadtklimainitiativen sind ganz klar Verbesserungen im bestehenden Stadtraum. Wir gehen davon aus, dass die Entwicklungsareale sowieso nach neusten Klimaerkenntnissen gebaut werden. Es würde uns schon sehr wundern, wenn es eine Volksinitiative bräuchte, um Grünflächen in den Entwicklungsarealen zu planen. Alle Visualisierungen zeigen heute schon fassadenbegrünte Häuser in grüner Umgebung. Das finden die Menschen schöner, das verkauft sich besser, dort ist es angenehmer zu leben. Genau deshalb sollten wir das auch den Menschen zugestehen, die an der Klybeckstrasse, an der Güterstrasse oder an der Elsässerstrasse leben. Nur als Beispiele.
Die Menschen haben bei dieser Initiative nicht mitgemacht, weil sie hauptsächlich grüne Entwicklungsareale mit tollen Velowegen wollen, sie wollen das auch bei sich bei vor der Haustür inmitten der städtischen Hitzeinseln, wo man im Sommer kaum noch durchlüften kann. Wenn wir das nur verbessern, machen wir es uns zu einfach. Deshalb werden wir übrigens auch beantragen, den Zweckartikel "Schutz vor Hitzetagen und Tropennächten" wieder in den Gesetzestext aufzunehmen.
Unser Fazit also, wir sind in der glücklichen Lage, dass wir nicht nur wählen dürfen, was aus Klimasicht notwendig ist, sondern auch, was uns besser gefällt. In unserem Fall, und das möchten wir Ihnen auch herzlich empfehlen, ist dies der ambitionierte Gegenvorschlag der UVEK-Minderheit.


text_content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresberichte des Regierungsrates, des Gerichtsrates und der Gerichte zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie, ihre Empfehlungen und Erwartungen zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und ihren Bericht zu genehmigen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet.
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen.
Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und der Vertreter des Regierungsrates also der Regierungspräsident das Wort, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Regierungspräsident, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 63 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.
Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen?


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Der UVEK-Bericht wurde zweifach ins Feld geführt als Begründung, um mit der Minderheit zu stimmen. Ich möchte hier kurz aus der heutigen Zusammensetzung der UVEK berichten, dass unterschiedliche Lesarten des über ein Jahr alten UVEK-Berichts vorliegen.

Ja, die UVEK beantragte die Zustimmung zum Bebauungsplan dazumal, gleichzeitig gehen zwei der vier Änderungsanträge der BRK-Mehrheit in dieselbe Stossrichtung wie die Haltungen, die die UVEK in ihrem Bericht einnahm. Also liegen zwei Lesarten vor. Die Variante 1 ist, man kann die Abklärungen und Haltungen der UVEK, die im Mitbericht abgebildet waren, als Begründung für die Anträge zur Durchwegung und zur Verbreiterung der Solitude-Promenade lesen, also als Rückenwind für die Mehrheit, die Variante 2 wäre, dass die UVEK eben keinen Antrag auf konkrete Änderungen stellte, kann als Begründung für die Minderheitsanträge gelesen werden.

Welche Debatten der UVEK-Bericht in der BRK auslöste oder wie er von der jeweiligen Mehr- und Minderheit in der BRK gelesen wurde, ist der UVEK nicht bekannt. In aktueller Zusammensetzung liegen in der UVEK beide Lesarten des UVEK-Berichts vor. Die UVEK-Mitglieder haben sich ihre Meinungen abschliessend in den Fraktionen gebildet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BRK-Mehrheit hat Salome Bessenich das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5047 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Sie wollen also private Tschugger. Man darf das, glaube ich, sagen, das Wort. Nachdem Sie uns seit Jahren erklären, dass Putzkräfte, IT-Fachleute, Gefängnisaufsicht, alle diese Leute wieder eingegliedert werden sollen in die Verwaltung, wollen Sie jetzt ausgerechnet bei der Polizei das Gegenteil machen und Teile davon privatisieren. Und Sie haben überhaupt keine Vorbehalte bezüglich der quasi Auslagerung des Gewaltmonopols, das wird einfach jetzt so weggewischt. Dann schreiben Sie von Missachtung von Einbahnstrassen und Sie meinen, glaube ich, wirklich die Autofahrer. Sie schreiben es zwar nicht, aber ich glaube, Sie meinen die Autofahrer. Oder meinen Sie nicht wirklich doch die Velofahrer, sind nicht eher die Velofahrer die Mäuse in dieser Stadt, die überall durchfahren, auf dem Trottoir und überall die Verkehrsregeln brechen? Ich glaube, wir wissen schon in dieser Stadt, dass die Velofahrer eher diese sind, die dauernd die Verkehrsregeln brechen. Wollen Sie dann diese privaten Tschugger auch für die Velofahrer einsetzen oder zielen Sie effektiv nur gegen die Autofahrer einmal mehr?

Und dann würde mich noch interessieren, wie Sie das erklären, dass weniger Kontrollen der Autofahrer die Wirkung von Begrünungsprojekten und Entsiegelung städtische Flächen verlieren. Beobachten Sie in Grünanlagen Autos, die da rumstehen? Ich verstehe nicht ganz, was Sie da wirklich alles so reingepackt haben und am Ende geht es doch einfach nur einmal mehr darum, die bösen Autofahrer madig zu machen. Und glauben Sie mir, Sie schaffen es nicht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Jenny Schweizer. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Ich wiederhole zum grossen Teil das, was ich im Juni schon gesagt habe. Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass es keine zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen für die Cloud-Lösung braucht. Der Umgang mit Daten des Kantons ist im IDG oder auch in anderen Gesetzen bereits umfassend geregelt. Die geplante Einführung der Microsoft Cloud-Lösung, nebenbei nicht die einzige Cloud-Lösung produziert und betrieben von ausländischen Unternehmen, sind beim Kanton im Einsatz. Die GPK hat in ihrem Jahresbericht zur Einführung der Cloud einige Verbesserungsvorschläge gemacht. Sie hat aber nicht erklärt, dass die Software nicht eingeführt werden darf. Sie hat auch keinen Projektabbruch gefordert. oder alternative Lösungen vorgeschlagen.

Der Regierungsrat hat die beiden Risiken von Cyberangriffen und Datenzugriffen der USA gegenübergestellt und dann das kleinere Übel gewählt. Auf der einen Seite verbessert sich mit Microsoft M365 aber auch SAP der Schutz wie Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität, Nachvollziehbarkeit, Viren, Hackerangriffe oder Daten-Lecks. Auf der anderen Seite ist die Frage eines möglichen Zugriffs der US- oder der EU-Administration auf die Daten, die in der Schweiz gespeichert sind. Der Regierungsrat ist so weit gegangen, dass er betreffend mögliche Zugriffe aus den USA eine externe Studie in Auftrag gegeben hat. Ob er dies auch für die EU gemacht hat, ist mir nicht bekannt. Der Regierungsrat hat meiner Meinung nach seine Hausaufgaben gemacht und dann in seiner alleinigen Kompetenz entschieden.

Im Kontrast zu diesem Sturm im Wasserglas ist es erstaunlich, dass sich der Grosse Rat und auch die Datenschutzbeauftragte nie zu den Hardware-Risiken aus China geäussert haben. Alle PCs, die Netzwerk-, Mobil- und WLAN-Komponenten des Kantons und vieles andere mehr stammen von dort. Sind wir wirklich davon überzeugt, dass China in diese Bausteine keine trojanischen Pferde eingebaut hat? Seit Neuestem verschenkt des grösste chinesische Versandhaus den Neukunden gratis ein Tablet. Es ist doch völlig klar, was die Absicht ist. Jeder Klick, jedes Interagieren auf diesem Tablet wird transparent nach China übermittelt, Schweizer oder EU-Datenschutz hin oder her. Ich hoffe doch, dass kein einziger Mitarbeiter der Verwaltung solche Tablets zum Lesen und Schreiben von E-Mails, für Videokonferenzen oder für das Homeoffice verwenden. Meine Damen und Herren, dies sind die wirklichen Fragen zum Schutz der Daten.

Sollte der Vorstoss überwiesen werden, prophezeie ich bereits jetzt, dass der Regierungsrat den Vorstoss als rechtlich nicht zulässig erklären wird. Hier greifen wir klar in die Kompetenz des Regierungsrates ein. Diese gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden, wo aber sind die Compliance, Überwachung und Kontrolle? Statt mit neuen Paragraphen in den Gesetzen sollten wir uns eher mit diesen Themen auseinandersetzen. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab, wie das auch der Regierungsrat tut.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die SVP ist Laetitia Block.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Entscheidend ist eigentlich der letzte Abschnitt der mündlichen Beantwortung, für die ich mich bedanke, und dort heisst es, die finanzielle Lage des Kantons ist grundsätzlich gut, sollten sich im kantonalen Finanzhaushalt Verschlechterungen und Handlungsbedarf abzeichnen, wird der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen aufgleisen und dem Grossen Rat vorlegen. Dann stellt sich für mich die Frage, wie das zu interpretieren ist. Heisst es, we will come, we will cross the bridge when we come to it, also jetzt noch keine Panik, oder wird einfach dadurch das Kopfweh verschoben, das heisst, es werden die Augen verschlossen. Nach meinem Dafürhalten braucht es einen Mittelweg im Sinne von «gouverner c'est prévoir» und ich denke, schon heute könnte man unnötige Ausgaben versuchen zu lokalisieren und zumindest in Frage zu stellen, wie zum Beispiel die Subventionierung der Vier-Tage-Woche für Gewerbebetriebe. Fazit aus meiner Sicht so oder anders, ich vertraue dem Regierungsrat und bin in diesem Sinne zufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Ist Ihnen bewusst, dass die wissenschaftliche Situation eigentlich ganz klar ist, dass die Forschung belegt, zusammen mit ganz vielen Studien, dass Dolmetschen im Gesundheitswesen hilfreich und wichtig ist?


text_content_de: stillschweigend, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage bis am 17. März 2012 zu erstrecken.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Das Geschäft liegt in der Zuständigkeit des Grossen Rates, da die beantragte Finanzhilfe von 856’500 Franken den Kompetenzbereich der Kommission für Denkmalsubventionen übersteigt. Gemäss Artikel 15 der entsprechenden Richtlinien kann diese Beiträge bis maximal 300’000 Franken bewilligen.

Die BRK anerkennt die hohe denkmalpflegerische und städtebauliche Bedeutung dieses Objekts, – wir reden von der ehemaligen Hauptpost – von nationaler Bedeutung, das mit seiner neugotischen Sandsteinfassade und der grossen historischen Schalterhalle das Stadtbild prägt. Besonders begrüsst wird, dass durch das Projekt die historische Passage zwischen Gerbergasse und Freie Strasse wieder aktiviert und die Halle künftig öffentlich zugänglich gemacht wird. Damit wird nicht nur das architektonische Erbe bewahrt, sondern auch ein Mehrwert für den Stadtraum geschaffen.

Die Sanierung umfasst unter anderem die Restaurierung der Sandsteinfassaden, die Instandsetzung der Fenstergewände aus dem 16. Jahrhundert, den Wiederaufbau der historischen Hofarkaden sowie die Instandsetzung der Eichen- und Metallfenster. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 42 Mio. Franken, wovon rund 10% subventionsberechtigt sind. Der Bund beteiligt sich mit einem Beitrag von rund 820’000 Franken, der in Ergänzung zum kantonalen Beitrag erfolgt und auch diesen als Grundvoraussetzung sieht.

Die BRK hat die beantragte Ausgabe einstimmig gutgeheissen. In der Beratung wurde jedoch festgehalten, dass künftig eine genauere Aufschlüsselung der kantonalen und nationalen Zuschüsse sowie eine transparentere Darstellung der Berechnungsgrundlagen wünschenswert sind, insbesondere wie sich die einzelnen Subventionsbeträge auf die Bauteile und Gewerke verteilen. Zudem erwartet die Kommission, dass die Bearbeitung solcher Geschäfte seitens des Kantons künftig speditiver erfolgt. Es folgen derzeit noch einige solche Geschäfte.

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, die Ausgabe von 856’500 Franken zu bewilligen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte gleich am Schluss kurz anknüpfen. Es ist schon so, wir haben natürlich einen sehr bedingten Einfluss auf die Bundesgesetzgebung, die hier jetzt gerade im Fall von Pestiziden massgebend ist. Und da wir jetzt nicht gerade ein Landwirtschaftskanton sind, glaube ich, ist unser Einfluss dort in Bern natürlich auch begrenzt. Wann immer möglich nehmen wir beispielsweise über Vernehmlassungen des Bundes Stellung, aber wie gesagt, unsere Einflussmöglichkeit ist dort natürlich eingeschränkt.

Wir tun aber ganz stark, was in unserer Macht steht, und da hat sich seit Einreichen der Motion 2019 doch einiges geändert. Die Biodiversitätsstrategie wurde jetzt schon mehrmals genannt, das war wirklich ein Meilenstein, einer der ersten Kantone auch, der so umfassend eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet hat und das ist eben auch in einem Stadtkanton sehr wichtig. Das wird häufig unterschätzt, aber Biodiversität ist natürlich auch in einem Stadtkanton sehr präsent, denken Sie an die Uferböschungen, usw. Also da hat sich die Regierung den Auftrag gegeben mit konkreten Massnahmen und dann darf ich auch daran erinnern, dass wir letztes Jahr von Grünstadt Schweiz mit dem Gold-Label ausgezeichnet wurden als eine der ersten Städte. Das ist wirklich ein aufwendiger Zertifizierungsprozess, der überprüft, ob ganz konkrete Massnahmen auch zugunsten der Biodiversität getätigt wurden, beispielsweise gerade auch beim Sportamt, usw. Dort haben wir, wie gesagt, den Goldstandard erreicht, das gibt uns schon mal eine gewisse Auszeichnung, dass wir gut unterwegs sind, wir haben auch Hausaufgaben mitgenommen für die Rezertifizierung und auch da hat die Regierung bereits das Geld gesprochen, um da weiterzuarbeiten.

Sie sehen, wir sind intensiv an dem Thema dran und ich glaube, wenn eine Motion auch so etwas Spezifisches fordert wie hier, das eben nicht ganz im Kompetenzbereich der Regierung liegt, dann ist es vielleicht auch mal Zeit, eine Motion abzuschreiben. Sie können sicher sein, dass wir am Thema Biodiversität intensiv dran sind und auch dranbleiben.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Beim Zentralverband der Basler Familiengärten gibt es übrigens eine Schlichtungsstelle. Es ist auch keine Gesprächsverweigerung. Es geht hier gemäss § 13 um den Rechtsweg. Wir möchten einheitlich sein mit anderen Verwaltungsverfahren. Es geht um die Frage ob öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich. Es ist klar konsistenter, wenn wir es so umsetzen, wie wir hier vorschlagen. Sie finden die detaillierte, lange juristische Begründung auf Seite 23 des Ratschlags. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich kann es sehr kurz machen, bei diesem Geschäft geht es um einen Ausgabenkredit für die Planung Realisierung einer neuen Vorfahrt für die Patientenaufnahme im Gebäude A auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken. Die BRK hat dieses Geschäft behandelt und hat sich von den zuständigen Sachbearbeitern das Projekt erläutern lassen. Nach gehabter Prüfung beantragen wir Ihnen Zustimmung zu den Anträgen des Regierungsrates, und zwar einstimmig.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002238, 06.12.23 10:47:20]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Jüdische Museum der Schweiz werden Ausgaben in Höhe von Fr. 560'000 (Fr. 140’000 p.a.) für die Jahre 2024 bis 2027 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wie erwähnt, bitten wir Sie, die Frist für die Umsetzung der Motion zu erstrecken. Die Beweggründe hierfür sind relativ komplex: Die juristische Vorgeschichte zu diesen Rosentalhäusern, bei welcher es auf verschiedener Seite zu Pannen gekommen ist, ist sehr lang und komplex. Wir befinden uns jetzt in einer besseren Ausgangslage, weil sich eine Konsenslösung mit der Investorin abzeichnet, wonach der Bebauungsplan so angepasst werden kann, dass zwar Büroneubauten möglich werden, aber darüber hinaus ein Wohnanteil garantiert werden kann, der mindestens die Fläche des jetzt dort bestehenden Wohnraums umfasst. Vor diesem Hintergrund wäre es deshalb meiner Ansicht nach verfrüht, diese Motion bereits jetzt abzuschreiben, weil diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Mit einer Anpassung des Bebauungsplans würden wir gerne zu gegebener Zeit bei Ihnen vorstellig werden.

Sollten Sie die Motion schon heute abschreiben wollen, sollten Sie bedenken, dass die Gefahr besteht, dass der Wohnanteil wieder aufgegeben würde, was vermutlich nicht im Sinne der bisherigen Beschlussfassung des Grossen Rates wäre.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt einer nebenamtlichen Richterin

Isabel Wachendorf Eichenberger hat den Rücktritt als nebenamtliche Richterin am Zivilgericht per Ende September 2025 erklärt. Die gesetzliche Frist von 6 Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Rücktritt auf den gewünschten Termin zu bewilligen.

Ich danke der Zurückgetretenen für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Kaffeespende

Eric Weber hatte gestern Geburtstag und spendiert aus diesem Grund heute den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Eric Weber herzlich zum Geburtstag und bedanke mich für die grosszügige Geste.

Das waren meine Mitteilungen für heute Morgen. Wir kommen damit zur

Tagesordnung

Antrag auf dringliche Traktandierung. Die GPK beantragt Ihnen, den Rechenschaftsbericht der GPK, Traktandum 4, als dringlich zu traktandieren.

Wir stimmen darüber ab. Es wird ein Zweidrittelmehr benötigt.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich danke der Regierung für die detaillierte Beantwortung meiner Interpellation zur Ankündigung von Regierungsrätin Stephanie Eymann, dass zwei Schulhäuser im Kleinbasel von privatem Sicherheitspersonal bewacht werden sollen. Vorausschicken möchte ich, dass es mir keinesfalls darum ging, die Probleme auf der Dreirosenmatte und im Kleinbasel klein zu reden. Es ist aus meiner Sicht aber zentral, dass wir die Probleme auch nicht grösser machen, als sie sind. Wie nun die Antwort der Regierung zeigt, hat die Kommunikation von Stephanie Eymann am Drogenstammtisch und anschliessend in den Medien aber genau ein solches Grösser machen der Probleme zur Folge.

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort aufzeigt, trifft es nicht zu, dass auf Schultoiletten gedealt wird. Auch scheint es sich bei den weiteren erwähnten Vorfällen um vereinzelte Fälle zu handeln, die auch nicht zu Anzeigen geführt haben. Das heisst natürlich nicht, dass nicht auch Einzelfälle, gerade etwa von sexueller Belästigung auf dem Schulweg ein Problem wären. Sie sind ein Problem. Auch dass die Schulkinder durch die Glasscheibe des Pausenhofs Drogendeals und gewalttätige Konflikte auf der Dreirosenanlage beobachten müssen, ist ein Problem. Es ist deshalb gut, wurde die Pausenaufsicht in den Schulen aufgestockt und wird zudem geprüft, wie die Kinder im Umgang mit der angespannten Situation auf der Dreirosenmatte besser unterstützt werden können. Es ist aber auch gut, ist die bereits angekündigte Bewachung der Schulen durch Sicherheitspersonal nun gemäss Regierung lediglich eine Option, falls es zu einer Zuspitzung der Situation kommt, also falls es zu Vorfällen auf dem Schulgelände kommen sollte.

Dies ist bislang entgegen der öffentlichen Kommunikation von Regierungsrätin Stephanie Eymann nicht der Fall und das ist doch ziemlich bemerkenswert. Stephanie Eymann ist als Vorsteherin des Justizdepartements für die Sicherheit in unserem Kanton zuständig. Indem sie aber immer wieder einen dramatisierenden Diskurs wählt, der die Ereignisse auf unzulässige Weise zuspitzt, trägt sie zumindest auf kommunikativer Ebene zu einer Verunsicherung der Bevölkerung bei. Ich bin deshalb nun sehr dankbar um die sorgfältige Kommunikation der Regierung in der Beantwortung meiner Interpellation und wünsche mir diese Sorgfalt in Zukunft auch von unserer Sicherheitsdirektorin.

Mit der Beantwortung der Interpellation bin ich zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Amina Trevisan möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Ausgangslage: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt unterhält eine den kantonalen Vorschriften entsprechende IT-Infrastruktur und befolgt alle geltenden und empfohlenen Sicherheitsdispositive, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Das vom kantonalen Datennetz, «danebs», isolierte Netzwerk der Basler Schulen «edubs.ch» befindet sich seit einem Jahr in einer geplanten infrastrukturellen Erneuerungsphase.
Zu den einzelnen Fragen:
Zu Frage 1: Alle Mitarbeitenden erhalten eine IT-Schulung, in welcher auch diese Risiken erläutert werden. Interne Merkblätter zum Umgang mit der vom Kanton zur Verfügung gestellten Hard- und Software werden ausgehändigt. Alle Mitarbeitenden unterschreiben mit dem Arbeitsvertrag die Einhaltung dieser Regelungen. Eine separate Schulung nur zum Thema Cyber-Risiken findet noch nicht statt. ITBS plant derzeit ein E-Learning-Tool zu diesem Thema.
Zu Frage 2: Die Täter haben sich, wie in solchen Fällen üblich, die Benutzerrechte über verschiedene Kanäle beschafft und so Zugriff auf die Daten erlangt. Der effektiv angegriffene Account hatte keine erhöhten Berechtigungen. Die Berechtigungen werden aufgrund der Funktion des Mitarbeitenden durch die Fachbereiche definiert.
Zu Frage 3: Die Daten wurden über einen längeren Zeitraum über verschiedene Dienste in kleinen Datenpaketen abgezogen, so dass die Vorgänge auch für Monitoring-Systeme unentdeckt blieben. Die Daten wurden verdeckt und verschlüsselt übermittelt, so dass der Transfer nicht auffiel. Die Daten wurden zudem von innen nach aussen kopiert.
Zu Frage 4: Zum aktuellen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Malware über ein BYOD-Gerät (Bring Your Own Device) eingedrungen ist. Die Weisung an die Mitarbeitenden schreibt vor, dass die Schutzprogramme immer up-to-date gehalten werden müssen. Ob das betroffene Gerät zum Zeitpunkt des Angriffs den Anforderungen entsprach, ist Gegenstand der Abklärungen.
Zu Frage 5: Die Sicherheitsvorkehrungen im Erziehungsdepartement wurden erhöht, ein externes Security Operation Center wird in den nächsten Wochen in Betrieb genommen und die Erneuerung der Systeminfrastruktur wird beschleunigt.
Zu Frage 6: Die bisherige IT-Infrastruktur des Erziehungsdepartements wurde nach dem Vorfall umgehend in Zusammenarbeit mit externen Experten gesichert. Das Erziehungsdepartement arbeitet seit Anfang 2022 am Aufbau einer neuen IT-Infrastruktur. Der Aufbau wurde mit Eintreten des Vorfalls mit externen Ressourcen beschleunigt.
Zu Frage 7: In der kantonalen Verwaltung wird ein hoher Wert auf den sicheren Umgang und Einsatz von Daten, Informationen und die verarbeitende Informations- und Kommunikationstechnik gelegt. Um diesem Ziel gerecht zu werden, sind technische und organisatorische Sicherheitsvorgaben etabliert. Durch regelmässige Sicherheitsüberprüfungen und den Einsatz moderner Sicherheitstechnologien wird sichergestellt, dass die Systeme und Daten angemessen geschützt sind.
Zu Frage 8: Ja. Der Regierungsrat hat bereits früher Massnahmen ergriffen, um die allgemeine Informations- und IT-Sicherheit zu verbessern. Dazu gehört die Einrichtung eines kantonalen Security Operation Centers für alle Departemente; dies für eine proaktive Gefahrenerkennung und risikoorientierte Adressierung. Des Weiteren wird im Jahr 2023 eine Cybersicherheit-Awareness-Kampagne durchgeführt, dies mit dem Ziel, die Sensibilisierung im Umgang mit Daten und Informationen zu stärken und das Sicherheitsbewusstsein weiter zu erhöhen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5494 abzuschreiben.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1821.04 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 11.5208 ist erledigt.


text_content_de:
Als der vorliegende Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung über rund Fr. 7'500'000 für Modernisierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle auf den Tisch der BRK kam, war der Unmut aller Mitglieder spür- und hörbar, zumal die Planungen von öffentlichen Gebäuden des Kantons in letzter Zeit angesichts von Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe zu berechtigter Kritik Anlass gaben. Auch die St. Jakobshalle, eröffnet 1976, wurde in den letzten Jahren saniert und modernisiert mit einem Kostenaufwand von weit über Fr. 100'000'000. Und nun sollen schon wieder Modernisierungsmassnahmen in Höhe von Fr. 7'500'000 gesprochen werden.
In der Vorberatung wurde schnell klar, dass die BRK einen Augenschein in der St. Jakobshalle vornehmen muss. An dieser Begehung waren auch sämtliche involvierten Verantwortungsträger aus dem BVD, Abteilung Kultur & Sport, dem Finanzdepartementsleiter Verwaltungsvermögen, dem ED und der Geschäftsleitung der St. Jakobshalle anwesend. An dieser Stelle möchte ich klar betonen, dass keine Event-Veranstalter anwesend waren, sei dies die Swiss Indoors oder die CSIO, die auf den Entscheid der BRK hätten einwirken können.
Vielmehr hat die BRK vor Ort 1:1 einen Grossteil der geplanten Sanierungs- und Modernisierungsobjekte anschauen und entsprechende Fragen stellen können. Dabei wurde schnell klar, dass bei den vorliegenden 23 Sanierungsobjekten tatsächlich Nachholbedarf vorhanden ist und dass es sich nicht um unnötige Luxussanierungen handelt. Einige Beispiele sollen dies hier verdeutlichen. Für Menschen mit einer Beeinträchtigung oder für ältere Menschen ist die Halle nur eingeschränkt oder mit unnötigen Umwegen zugänglich. Manch gehbehinderte Leute scheuen verständlicherweise die steile Treppe, die aus dem Foyer nach oben führt. Der einzige Ausweg ist die Benutzung eines Warenlifts, der sich im hinteren Teil des Foyers befindet, dessen Kapazität aber auch eingeschränkt ist. Hier könnte zum Beispiel eine Rolltreppe Abhilfe schaffen. Die weitere Projektierung wird zeigen, welche Lösung am sinnvollsten ist. Der BRK ist auch aufgefallen, dass es in der Halle keine Führungslinien für sehbehinderte Leute gibt. Auch hier soll Abhilfe geschaffen werden. Die BRK legt hier Wert darauf, dass bei der konkreten Planung auch Fachverbände der Behindertenorganisationen miteinbezogen werden.
Ein weiteres Beispiel für die dringende Sanierung bilden Probleme mit dem Vordach bei der Tramhaltestelle. Der Bereich unter diesem Vordach wird sehr rege benutzt. Ursprünglich war man der Meinung, dass der Vorbereich durch die Innenbeleuchtung im Foyer beleuchtet werden könne. Dies stellte sich aber als unzureichend heraus, so dass an gewissen Veranstaltungen, zum Beispiel bei einer Ticketkontrolle, mobile Beleuchtungen aufgebaut werden müssen, was teuer und umständlich ist. Zudem soll die Sicherheit durch eine Erweiterung der Aussenbeleuchtung gepaart mit Lautsprecher für Aussenbeschallung markant erhöht werden. Dieser Vorplatz wird zudem auch für eigenständige Veranstaltungen genutzt. Die Medienversorgung, das heisst Strom, Wasser, Abwasser, erfolgt heute über temporäre Installationen. Diese provisorischen Leitungen sind aber Stolperfallen und sollen durch Unterfluranschlüsse ersetzt werden. Ursprünglich wurde für die Verbesserung der Belichtung des Vorplatzes eine grosse runde Öffnung im Vordach vorgesehen. Es hat sich aber herausgestellt, dass gerade diese Öffnung bei Niederschlag sehr ungeeignet ist. Bei Schneefall und tiefen Temperaturen entsteht hier eine unerwartete Gefahrenquelle. Dies soll durch die Schliessung der Dachöffnung mit einer transparenten Abdeckung beseitigt werden.
Die Verwaltung der St. Jakobshalle wurde immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass die heutige Belastungsobergrenze für die Dachlast in der Halle zu gering ist. Heutige Veranstalter wünschen für ihre umfangreichen und schweren Gerätschaften (Lautsprecher, Videowände, Dekorationen, usw.) eine hohe Belastungsmöglichkeit der Dachkonstruktion. Tatsächlich konnte ein Konzert von Celine Dion mangels genügender Dachlastkonstruktion nicht durchgeführt werden und musste nach Zürich abgegeben werden. Solche Absagen sind laut Angaben der Hallenverwaltung umso schmerzhafter, da der Konzertbetrieb für die Halle sehr profitabel ist, zumal die Halle nur für kurze Zeit belegt wird, während das Catering-Geschäft für zusätzliche Umtriebe sorgt. Es ist nun geplant, die Tragstruktur bzw. die Stahlbänder zu ergänzen und zu verstärken, damit eine Belastungsobergrenze von 2 bis 2,5 Tonnen pro Aufhängepunkt möglich ist.
Ein weiterer Sanierungspunkt bilden die geplanten Doppelhandläufe an den steilen Treppen im Innenbereich der Halle. Bei viel Publikumsverkehr auf der Treppe muss bei den jetzigen einfachen Geländern jeweils eine Person beim Kreuzen den Handlauf loslassen, was zu prekären Situationen führen kann. Dies soll mit Doppelhandläufen mit integrierter dynamischer Fluchtwegbeleuchtung verhindert werden.
Schliesslich konnte sich die BRK im Backstagebereich ein eindrückliches Bild machen von den Problemen mit dem Niveauunterschied zwischen LKW-Zufahrt und der Gänge und Räume im Backstagebereich. Der Niveauunterschied von 0,8 Meter bildete auch für uns ein kleiner Hindernislauf. Diese betrieblichen Schwierigkeiten, die Fluchtwege müssen immer frei gehalten werden, sollen durch eine Umorganisation dieses Bereichs insbesondere die LKW-Zufahrt behoben werden.
Dies waren nur einige wenige Beispiele von Sanierungsmassnahmen, welche dringend angegangen werden müssen. Bei sämtlichen Sanierungsmassnahmen sind jeweils wichtige Anforderungen zu erfüllen. Die St. Jakobshalle steht in einem harten Konkurrenzkampf mit anderen Veranstaltungsorten in der Schweiz, vor allem auch mit dem Hallenstadion in Zürich, nachdem der ZSC dort ausgezogen ist. Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Halle jeweils auf dem besten technischen Stand sein, um Grossveranstaltungen nach Basel holen zu können. So darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Ansprüche des Publikums wie auch der Künstlerinnen und Künstler stetig wachsen. Wer Ticketpreise im Bereich von über Fr. 100 bezahlt, hat auch Anspruch auf einen gewissen Komfort in der Halle.
Die BRK hat sich viele der 23 verschiedenen Sanierungsprojekte erklären lassen und hat diese auch intern lange diskutiert. Aufgrund des jetzigen Kenntnisstandes ist die BRK einstimmig zum Schluss gekommen, die beantragten Investitionen in Höhe von Fr. 7'473'000 zu bewilligen. An dieser Stelle möchte die BRK aber den dringenden Wunsch anbringen, dass künftig noch verstärkt bestehende und potenzielle Kunden bei der Planung miteinbezogen werden. Sodann soll auch der Beirat der St. Jakobshalle mit Personen besetzt werden, die sich qualifiziert zum Tagesgeschäft und zu den Events einbringen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist die Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission Franziska Roth.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Andrea Strahm, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Bezug auf mich genommen. Ich habe es so verstanden, Sie haben gesagt, wer inhaftiert war, wissen wir hier, aber Sie haben keinen Namen genannt.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Der Bedarf für ein Haus der Vereine ist da, davon bin ich überzeugt und das haben mir auch zahlreiche Menschen, die in Vereinen aktiv sind, bestätigt. Sonst hätte ich diesen Vorstoss auch nicht einfach ins Blaue geschrieben. Dass die Vereine Räumlichkeiten brauchen, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Jetzt kam aber noch der Punkt auf mit den Quartiertreffpunkten. Das stimmt, aber die haben eine andere Aufgabe. Und deshalb ist es wichtig, nicht nur in Riehen so ein super tolles Haus für Vereine zu haben, sondern eben entweder eines in der Stadt oder in verschiedenen Quartieren.

Alleine schon hier in meinem Wording merken Sie, dass es notwendig ist, diese Möglichkeit jetzt erst einmal zu prüfen und berichten, und deshalb ist es auch ein Anzug, nicht eine Motion. Es ist mir auch wichtig, dass einmal abgeklärt wird, wie teuer das sein würde und welche Optionen wir hätten als Kanton. Alles weitere können wir dann im Anschluss bei einer möglichen zweiten Überweisung dann auch noch definieren und beschliessen. Ich bitte Sie deshalb jetzt diese erste Überweisung zu unterstützen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005318, 19.12.24 11:01:39]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Ich halte mich kurz, ich möchte aber trotzdem noch auf diesen Vorstoss eingehen. Es wurde gesagt, das Öffentlichkeitsprinzip in Basel-Stadt gelte erst seit 12 Jahren. Ich dachte, dass hier Basel-Stadt schneller gewesen wäre, das ist offensichtlich nicht der Fall. Aber ich glaube, es ist nach 12 Jahren durchaus an der Zeit, dass geprüft werden kann, wie das Öffentlichkeitsprinzip noch mehr gelebt werden kann und der Zugang niederschwelliger gestaltet werden kann.

Wir haben einen ersten Grundstein letzten Monat mit der Überweisung der Motion von Christine Keller gelegt, welcher ein Schlichtungsverfahren fordert. Und ich glaube, hier ist es nun der Schwestervostoss. Es wäre kohärent, wenn wir diesen auch überweisen, denn es gibt eben eine bisherige Praxis, die zeigt, dass das Öffentlichkeitsprinzip in gewissen Teilen noch harzt. Die Erfahrungen haben eben gezeigt, dass sich die Praxis eingeschlichen hat – und es ist eine Praxis, es ist nicht eine gesetzliche Regelung -, dass eben Gesuche um Einsicht in die Protokolle von Sitzungen innerhalb der Departemente in aller Regel abgelehnt werden. Hier muss man anerkennen, dass diese Protokolle gerade bei der Nachvollziehbarkeit der Entscheide wichtig sind und der Kernidee des Öffentlichkeitsprinzips, nämlich der Transparenz und der Rechenschaft, entsprechen würde.

Ich traue dem Regierungsrat und der Verwaltung zu, dass sie hier es durchaus noch schaffen, mit ein bisschen Überlegen doch noch einige Konkretisierungen zu finden, mit welchem das mehr gemacht werden könnte, und keine Angst, es geht nicht darum, einzelne Mitarbeiter:innen an den Pranger zu stellen. Natürlich muss der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleiben und natürlich muss auch die freie Meinungsbildung und -äusserung innerhalb einer Behörde geschützt werden. Es ist für uns aber einfach schlicht unverständlich, wieso eine ganze Dokumentenkategorie mit dem Hinweis auf den Meinungsbildungsprozess und den Persönlichkeitsschutz a priori nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll oder wieso das aktuell so gemacht wird.

Es wäre sinnvoll, wenn wir die Regierung auffordern, hier nochmals über die Bücher zu gehen und zu prüfen, ob das irgendwie möglich ist und wenn ja wie, damit wir das Öffentlichkeitsprinzip nachhaltig stärken können.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005348, 19.12.24 15:57:55]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


type_external_id: 21. Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Die SVP-Fraktion bestreitet dies, aber ich habe auch die FDP-Fraktion im Rücken, die Sie auch bittet, diesen Anzug nicht zu überweisen.

Ziel des Anzuges ist ja die Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern im Kanton. Das darf nicht nötig sein und es ist auch nicht nötig. Der Kanton ist, wie private nota bene auch, von der Verfassung her zu Lohngleichheit verpflichtet. Der Kanton als moderner guter Arbeitgeber wird diese Lohngleichheit auch durchsetzen. Es ist ja nicht so, dass irgendein Teamleiter Arbeitsverträge ausstellt und irgendein Salär einsetzt. Diese Verträge werden, da bin ich überzeugt, professionell von den entsprechenden Abteilungen geprüft, die sicherstellen, dass die Lohngleichheit zwischen Geschlechtern eingehalten wird.

Wir sind auch überzeugt, dass der Kanton bei den Neuanstellungen – und nur für Neuanstellungen ist ja dieser Anzug gedacht – sicher kein Problem hat in diesem Bereich. Wo allenfalls noch Differenzen sein könnten ist bei Leuten, die vor Jahren angestellt wurden. Nur, da wird dieser Anzug keine Abhilfe bieten. So weit so unnötig also dieser. Anzug.

Jetzt könnte man ja sagen, nützt es nichts, so schadet es mindestens nicht. Weit gefehlt. Die Kollateralschäden dieses Anzuges sind beträchtlich. Wenn man Löhne publiziert, weckt dies Begehrlichkeiten, Neid und nicht einfach zwischen den Geschlechtern, nicht die Frauen, die dann neidisch sind auf die Männer oder umgekehrt, sondern der Abteilungsleiter eine Tür weiter gegenüber dem Abteilungsleiter, der neu eingestellt wurde auf der anderen Seite des Ganges. Es kann sogar so weit kommen, dass Bewerber abgeschreckt werden, vor allem in Kaderpositionen will man vielleicht nicht, dass der Nachbar weiss, wie viel man verdient.

Bei Bewerbungen ist der Lohn wichtig, das ist ganz klar und es ist auch immer ein Thema bei Bewerbungsgesprächen, selbstverständlich, aber der Lohn darf nicht der Trigger sein, um einen Arbeitsplatz anzunehmen. Die Aufgabenstellung, der Arbeitsplatz, der Arbeitsort, der Chef, das sind die Faktoren, die Leute langfristig am Job und am Arbeitsplatz halten, nicht der Lohn. wenn der Lohn der Hauptgrund ist, um einen neuen Job anzunehmen, dann ist die Halbwertszeit eines Arbeitnehmers, einer Arbeitnehmerin an einer solchen Position kurz. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim nächsten Einzelsprecher Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle sehe ich, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt ausser jene der Anzugsstellerin. Das heisst, die Redeliste ist geschlossen, es reicht aber trotzdem nicht für die Abstimmung. Wir eröffnen am Nachmittag mit der Anzugstellerin und stimmen dann ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Oliver Bolliger.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Bei den einen ist es länger her, bei den anderen noch nicht so lange, aber wir hier haben vermutlich alle schon einmal ein Praktikum gemacht. Studiert man an der PH, ist ein Praktikum ein sehr zentraler Teil des Studiums. Die Praktika sind wichtig und es ist eben auch richtig, dass sie so ein zentraler Teil des Studiums sind und das auch bleiben.

Aber sie bringen ein Problem mit sich. Sie ermöglichen einem in vielen Fällen nicht, neben dem Studium zu arbeiten und Geld zu verdienen, um den Lebensunterhalt und das Studium zu finanzieren. Es ist offensichtlich, dass das die Vereinbarkeit von Ausbildung und Lebensunterhalt erschwert, und genau das trifft wieder Menschen am meisten, die in finanziell weniger privilegierten Verhältnissen leben. Das kann einfach nicht sein.

Wir müssen uns wirklich fragen, ob wir den Zugang zum Studium zur Lehrperson mit solchen Missständen und Ungleichheiten erschweren wollen oder ob wir die Situation verändern und den Zugang attraktiver und einfacher machen wollen.

Es ist halt einfach nicht ganz fair, während man in einer anderen Ausbildung, sei es in der Medizin, in der sozialen Arbeit und vielen weiteren Studiengängen etwas verdient, geht man bei einem Praktikum an der PH einfach leer aus. Und ich sehe nicht ganz den Unterschied zwischen einem Praktikum, das man in der sozialen Arbeit macht, das genauso Teil des Studiums ist, bei dem man auch bewertet wird und es auch um die Arbeitsleistung geht, nicht ganz. Wieso soll man dort bezahlt werden und an der PH nicht? Am Schluss arbeiten beide zusammen wieder im Schulzimmer und mache einen ähnlichen Job und haben eine ähnliche Ausbildung hinter sich, einfach in zwei verschiedenen Bereichen. Und das ergibt für mich einfach keinen Sinn.

Und es ist jetzt oft gesagt worden, man habe wieder keinen Einfluss darauf oder man sei nicht beim Kanton angestellt, oder in anderen Kantonen sei es ja auch nicht so. Okay, in anderen Kantonen mag es auch nicht so sein. Da gibt es zwei Sachen. Erstens, Basel-Stadt könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und zweitens machen wir Politik für unseren Kanton, wir können nicht über andere Kantone entscheiden, aber wir und vor allem der Regierungsrat kann ein Signal senden an. die FHNW und dann vielleicht auch zum Denken in anderen Kantonen anregen.

Ich glaube, es ist einfach Realität und man muss die Bedingungen verändern, um ein modernes Hochschulstudium anbieten zu können. Es ist schade, dass jetzt noch Abweichungen von der Kreuztabelle kommen. Ich persönlich möchte jetzt einfach wirklich noch einmal alle, die vielleicht noch unentschlossen sind, zum Überlegen anregen, ob es wirklich fair ist, dass jemand in der sozialen Arbeit ein bezahltes Praktikum macht und ein Studierender oder eine Studierende an der PH ein unbezahltes Praktikum macht, und diese Leute sich nachher wieder im Schulhaus treffen und zusammenarbeiten.

Überlegen Sie sich, welches Signal Sie senden wollen. Es ist ein Anzug. Die Regierung soll sich damit befassen. Sie will es ja offensichtlich auch, da Sie bereit ist, den Anzug entgegenzunehmen, und daher möchte ich Sie im Namen des GAB bitten, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht nun an die Anzugsstellerin Leoni Bolz.


text_content_de:
Patrick Hafner beantragt, bei § 22 einen zusätzlichen Abs. 4 einzufügen:
Der Regierungsrat stellt sicher, dass im Gesundheitswesen tätige Personen weder während ihrer Ausbildung noch in Ausübung ihrer Tätigkeit zu Handlungen gezwungen werden, die gegen ihr Gewissen verstossen; insbesondere ist sicherzustellen, dass niemand dazu gezwungen wird, bei Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, wenn dies gegen sein/ihr Gewissen verstösst.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0675.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0297.01 einzutreten und der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'580’000 zu bewilligen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu den Fragen 1 und 2: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gewaltschutz und Opferhilfe des Generalsekretariats JSD auf Basis bestehender Grundlagen aus anderen Polizeikorps ein umfassendes E-Learning zum revidierten Sexualstrafrecht erarbeitet. Dieses beinhaltet ausführliche Erläuterungen, inklusive einer Lernkontrolle zu den revidierten Gesetzesartikeln. Überdies wurde in Zusammenarbeit mit der Opferhilfe beider Basel ein detaillierter Schulungsabschnitt zum Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt erarbeitet.

Ebenfalls bereit für die bevorstehende Inkraftsetzung des revidierten Sexualstrafrechts sind die Mitarbeitenden der Opferhilfe beider Basel. Sie haben diverse interne und externe Schulungen sowie Fachtagungen zum Thema besucht. Informationen werden derzeit auch für die Klientinnen und Klienten aufbereitet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat sich in den vergangenen Monaten und Wochen intensiv vorbereitet. So hat sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrere interne Schulungen mit externen Fachleuten aus Lehre und Praxis durchgeführt, beispielsweise zu Fragen des materiellen Rechts, der Rechtsmedizin oder der Aussagepsychologie. Alle diese Schulungen hat die Staatsanwaltschaft genutzt, um erneut die Wichtigkeit des Opfer sensiblen Umgangs in Erinnerung zu rufen. Die in den Abteilungen schwergewichtig mit Sexualdelikten betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sodann teilweise mehrtägige Fachkurse für Spezialistinnen und Spezialisten, beispielsweise zu einvernahmen und Aussagepsychologie sowie thematische Tagungen besucht. In Kürze wird ein entsprechendes E-learning mit Pflichtsmodulen aufgeschaltet.

Schliesslich haben sich auch die Gerichtspräsidien bereits frühzeitig im Rahmen der von ihnen verfassten Vernehmlassung zur Revision des Sexualstrafrechts eingehend mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Die Gerichtspräsidien, Gerichtsschreibenden und nebenamtlichen Richterinnen und Richter bilden sich zudem in Bezug auf Gesetzesänderungen anhand der Literatur und Weiterbildungsveranstaltungen kontinuierlich selbstständig weiter. Sie werden auch die sich dazu entwickelnde nationale Gerichtspraxis aufmerksam verfolgen.

Zu Frage 3: Die neuen Bestimmungen des Sexualstrafrechts werden gemäss Artikel 2 Strafgesetzbuch erst auf Straftaten anwendbar sein, die nach dessen Inkrafttreten und damit nach dem 1. Juli 2024 begangen werden. Wie hoch der zusätzliche Aufwand ausfallen wird und ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, lässt sich so nicht abschätzen.

Zu Frage 4: Mit Inkraftsetzungen des revidierten Sexualstrafrechts kann neu auch eine der sexuellen Belästigung beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichtet werden. Wie ein gemeinsames Lernprogramm im Einzelnen ausgestaltet wird, ist unter Einbezug der beiden Staatsanwaltschaften derzeit noch Gegenstand der Diskussionen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Zu Frage 5: Keine. Bei der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten sind keine grundlegenden Prozessanpassungen erforderlich. Sollte sich in der Praxis ein Justierungsbedarf zeigen, wird dieser vorgenommen werden.

Zu Frage 6: Die Möglichkeit zur Videoaufnahme von Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft, bei der die Kriminalpolizei angesiedelt ist, besteht. Der Entscheid darüber erfolgt im Einzelfall durch die Verfahrensleitung. Technisch und räumlich ist die Staatsanwaltschaft aber nicht ausreichend ausgerüstet, um sämtliche Einvernahmen von erwachsenen Opfern sexualisierter Gewalt aufzuzeichnen. Die teilnahmeberechtigte Einvernahme zur Wahrung des Konfrontationsanspruchs der beschuldigten Person findet normalerweise erst vor Gericht statt.

Am Gericht werden bereits alle Einvernahmen von Beschuldigten sowie von Zeugen und Auskunftspersonen elektronisch mittels Audioaufzeichnung aufgenommen. Allerdings werden Opfer von Sexualstraftaten in den Gerichtsverhandlungen auf Wunsch bewusst nicht direkt mit dem oder der Beschuldigten konfrontiert, sondern in dessen Abwesenheit einvernommen, wobei die Einvernahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs aus einem Nebenraum per Videoübertragung mitverfolgt werden kann. Die Videoaufnahmen der Opfereinvernahmen durch die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls das erstinstanzliche Gericht werden von den Gerichten als Beweismittel beigezogen und es wird im Einzelfall sorgfältig abgewogen, ob eine weitere Einvernahme des Opfers notwendig ist. Ob sich in der Folge eine nochmalige Befragung des Opfers durch das zweitinstanzliche Gericht aufdrängt, beurteilt sich nach Artikel 343 der Strafprozessordnung und der dazu ergangenen Rechtssprechung des Bundesgerichts.


text_content_de:
einstimmig:
Der Jahresbericht der ProRheno AG für 2010 wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Mustafa Atici betreffend Roche-Turm und Arbeitsrecht - flankierende Massnahmen ausreichend? Gleich lange Spiesse für das regionale Gewerbe?


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Einleitung: Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, Toleranz und Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensformen zu fördern sowie alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Auch das Schweizer Stimmvolk setzte in der Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein klares Zeichen gegen Diskriminierung, als es die Erweiterung von Artikel 261bis Strafgesetzbuch mit 63,1 Prozent Zustimmung angenommen hat. Seit dem 1. Juli 2020 stehen Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, ist die Polizei verpflichtet, entsprechende Anzeigen entgegenzunehmen, unabhängig davon, ob die Anzeige stellende Person selbst betroffen ist oder nicht. Es gilt indes zu betonen, dass Hassdelikte weit über Diskriminierung und Aufruf zu Hass nach Artikel 261bis StGB hinaus geben können. So kann jeder Straftatbestand, wie zum Beispiel Einschüchterung, Körperverletzung oder Mord, ein Hassdelikt darstellen. Ob ein Verbrechen als Hassdelikt einzustufen ist, hängt von der tatsächlichen Motivation der Täterschaft ab.

Zu Fragen 1, 2, 3 und 4: Im Zusammenhang mit der politischen Forderung nach systematischer Erfassung von Hassdelikten hat die Kantonspolizei Basel-Stadt kürzlich einen nationalen Benchmark durchgeführt, um zu eruieren, ob andere Kantone Hate Crimes ebenfalls erfassen und falls ja, wie. Dabei stellt es sich heraus, dass es für Polizistinnen und Polizisten oftmals schwierig ist, Hassdelikte zu erkennen und richtig zu deklarieren. Weiter hat sich gezeigt, dass unterschiedliche Vorstellungen von Hassdelikten bestehen und es wichtig ist, eine klare Definition zu formulieren, um den Polizistinnen und Polizisten Handlungssicherheit zu geben. Angesichts dieser Ergebnisse erkannte die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt auch innerhalb des eigenen Korps Ausbildungsbedarf. Entsprechend hat sie zum Thema Hassdelikte ein E-Learning mit anschliessendem Webinar zur Vertiefung spezifische Fragen erstellt. Diese ab Sommer 2024 zur Verfügung stehende Schulung ist von allen uniformierten Mitarbeitenden der Kantonspolizei zu absolvieren. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen der Berichterstattung zum Anzug Wyss betreffend eine Statistik im Bereich LGPTI-feindlichen Aggressionen in Kürze detaillierter dazu äussern. Die Kantonspolizei wird zudem prüfen, die spezifische Form von Hate Crimes, die sich im Internet ereignen, in das vorgenannte E-Learning zu integrieren oder eine ergänzende Schulung dazu anzubieten. Ebenso Gegenstand einer zusätzlichen Ausbildung soll die vertiefte Auseinandersetzung mit den Themen Diskriminierung im Allgemeinen sowie Cybercrime sein.

Zu Frage : Mit den bereits initiierten und noch zu prüfenden Massnahmen soll gewährleistet werden, dass Hassdelikte ungeachtet dessen, ob sich diese im Netz oder in der analogen Welt ereignen, erkannt, systematisch erfasst und Anzeigen infolge eines Verstosses gegen Artikel 261bis StGB entgegengenommen werden.


text_content_de: mit 44 gegen 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 11.5154 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.