text_content_de:
Das Trinkwasser ist ein hohes Gut. Wir trinken es jeden Tag, und wir sind darauf angewiesen, dass es in guter Qualität bei uns zu Hause aus dem Wasserhahn kommt. Das Wasser, das wir in Basel trinken, ist sauber und entspricht den Vorgaben des Lebensmittelgesetzes. Der Regierungsrat beurteilt die Motion als rechtlich unzulässig. Ich möchte aber nicht mit Ihnen diese juristische Diskussion führen, sondern ich möchte lieber über Verantwortung und Kompetenz reden.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass für die Trinkwasserproduktion die IWB zuständig ist. Damit ist auch klar, wer die Verantwortung trägt, dass dieses Gut der Gesetzgebung entspricht und sauber ist. Die IWB trägt die Verantwortung. Wer die Verantwortung trägt, sollte auch bestimmen können, welche Massnahmen operativ notwendig sind, um diese Qualität zu erreichen. Wenn Sie jetzt aber die Motion überweisen, dann übernehmen Sie die Verantwortung über die Art und Weise, wie das Trinkwasser produziert wird. Diese Kluft ist nicht gut und auch nicht gewollt.
Der zweite Punkt ist die Kompetenz. Trinkwasseraufbereitung ist eine hoch spezialisierte Arbeit. Es braucht Leute, die das Trinkwasser kennen, die Tests machen, die zusammenarbeiten mit den Forschungsinstituten, die evaluieren, die aufgrund dieses Wissens die Entscheidung fällen. Es ist richtig, diesen Menschen auch die Verantwortung zuzuweisen, die richtigen Entscheide zu fällen für die Art und Weise, wie das Trinkwasser bei uns in Basel aufbereitet wird.
In Basel sind die IWB und die Hardwasser AG zuständig für die Gewinnung des Grundwassers. Sie tun dies zuverlässig und sicher, und sie passen dabei auch regelmässig ihre Methoden den neusten Erkenntnissen an. Sie betreiben eine intensive Selbstkontrolle im eigenen IWB-Labor, das weit über die gesetzliche Anforderung hinausgeht. Sie verfeinern dort die Methodik und können entsprechend auch immer feinere Mengen in Wasser nachweisen. Das ist aber nicht das Ende der Kontrolle, sondern es geht eine behördliche Kontrolle über die IWB und die Qualität des Wassers. Diese liegt bei den Kantonslaboren in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie übernehmen die behördliche Kontrolle über die Qualität unseres Trinkwassers.
Die IWB und die Hardwasser AG produzieren das Trinkwasser auf möglichst naturnahe Art und mehrstufig. Dem Rhein entnommenes Wasser wird filtriert, in bewaldeten Wasserstellen, Weihern und Sickerpfäden versickert, im Untergrund biologisch gereinigt und so dem Grundwasser zugeführt. Nach einigen Tagen und Wochen im Boden wird das angereichte Grundwasser in Brunnen gefördert, über Aktivkohle aufbereitet und vor der Netzeinspeisung mittels Ultraviolettlicht desinfiziert. Dieser Produktionsprozess ist sehr robust im Betrieb, wirkungsvoll in der Aufbereitung, kostengünstig im Unterhalt und ressourcenschonend.
Wie von der Lebensmittelgesetzgebung gefordert, betreibt die IWB ein umfassendes Selbstkontrollkonzept. Es basiert auf internationalen Normen, einem Risikomanagement und einer ständigen Qualitätsüberwachung mit den laufenden Analysen, Auswertungen, Inspektionen etc. Danach kommt die behördliche Kontrolle durch das Kantonslabor.
Die IWB passt sich aber auch stets neuen Erkenntnissen an und prüft, ob weitere Verfahren der Trinkwasserqualität dienen. So haben die IWB und die Hardwasser AG in Pilotanlagen die Wirkung zusätzlicher Oxidationsstufen mit UV-Licht und Wasserstoffperoxid gestestet. Diese Tests erfolgten zusammen mit der Fachhochschule und der EAW-AG. Die IWB ist derzeit daran, diese Erkenntnisse aus den verschiedenen Untersuchungen der letzten Jahre auszuwerten. Dabei geht es sowohl um die Reinigungswirkung der Verfahren als auch um ihre Wirtschaftlichkeit und Gesamtökobilanz. Die IWB wird entsprechende Massnahmen daraus ableiten.
Diese Motion hilft in vorliegender Form nicht, da sie genau ein System zwingend vorschreiben will, ohne zu wissen, ob dieses auch das beste für die Rohwassersituation in Basel-Stadt ist. Zudem berücksichtigt sie auch die Erkenntnisse der soeben erwähnten Pilotanlagen nicht. Im Namen des Regierungsrats bitte ich Sie deshalb, uns die Motion als Anzug zu überweisen. Sie beauftragen die IWB damit, die Erkenntnisse aus den Pilotanlagen zu ziehen und daraus die notwendigen Massnahmen abzuleiten. Der Regierungsrat wird Ihnen dann über die Resultate und mögliche Handlungsschritte berichten.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 137 Eric Weber betreffend Sport-Stadt Basel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wir befinden uns im Norden dieses Areals. Es geht um die dritte Etappe, die zweitletzte Etappe. Uns wurde dargelegt, dass es sehr sinnvoll ist, in Etappen vorzugehen, einerseits wegen der Baustellenlogistik, andererseits wegen den Tieren, die dort bereits wohnen und sich so jeweils auf gewisse Flächen zurückziehen können.
Wir sind jetzt in einer Zone, die primär aus Naturschutz- und Naturschonzone besteht, das heisst, die Nutzungen, die dort vorgesehen sind, sind eher ruhige Nutzungen. Es geht um Erholungsnutzungen, um Naturbeobachtung und um eine kluge Kombination dieser verschiedenen Ansprüche an den Raum. Es ist auch von einem Leuchtturmprojekte die Rede gewesen in der Kommission, es werden anscheinend aus verschiedenen Regionen der Schweiz Exkursionen organisiert, um sich diese Koexistenz anzuschauen.
Vorgesehen ist, dass die Nutzungen sich auf die Flächen beschränken, wo auch die Wege sind und wo man von Sitzbänken aus die Natur beobachten kann. Es soll verhindert werden, dass die grosse Fläche in der Mitte betreten wird, in der sehr steile Böschungen bestehen. Es wäre aber auch nicht tragisch, wenn das hin und wieder passiert, weil die Pflanzengemeinschaft so ausgerichtet ist, dass Ruderalstandorte gut sind für diese Pflanzen.
Wir sprechen hier von Bruttokosten. Der Bund hat bereits in Aussicht gestellt, dass er einen Beitrag übernimmt. Das würde dann natürlich in Abzug gebracht werden. Innerhalb der Mittel, die wir nun sprechen, sind Fr. 20'000 vorgesehen für die Sensibilisierung, die Naturvermittlung. Es gab in der UVEK dazu verschiedene Meinungen, ob das genug ist oder nicht. Klar ist, dass es ein zentraler Pfeiler dieser ganzen Sache ist.
Andere Punkte, die in der Kommission zu reden gaben, sind zum Beispiel die zonenrechtliche Situation. Es soll ein Abtausch stattfinden zwischen der Naturschutz- und Naturschonzone. Insgesamt ist dieser Abtausch ausgeglichen, die Naturschutzzone profitiert sogar leicht. Diese Umzonung ist bereits mitgedacht mit dem Projekt und sollte dann im Anschluss, parallel zur Planung des Projekts, umgesetzt werden.
Ein weiterer Punkt, den wir angeschaut haben, betrifft die drei Eisenbahnbrücken im Norden des Areals. Eine davon gehört bereits dem Kanton, die anderen zwei der Deutschen Bahn. Sie dienen der ökologischen Vernetzung. Es ist eine Aussichtsplattform vorgesehen, wo man auf das Gebiet herunterschauen kann, wiederum mit Informationen zur Natur. Der UVEK ist es wichtig, dass darauf geachtet wird, dass diese Flächen nicht übernutzt werden sondern ihren Charakter so behalten können. Was uns auch sehr wichtig scheint ist, dass diese ökologische Vernetzung auch in Zukunft sichergestellt ist. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass der Kanton sie nach den 20 Jahren, die sie der Deutschen Bahn gehören, dann übernimmt.
Bäume sind immer ein Thema. Wir haben erfahren, dass drei bis fünf Bäume gefällt werden müssen, dass aber 50 bis 80 zusätzliche Bäume dazukommen, darunter könnten auch Obstbäume sein, etwa von Pro specie rara. Es gibt rundherum Autobahnen, es gibt keine Grenzwerte für Erholungsnutzungen. Man wird lärmmässig nicht geschützt, es wird im Hintergrund der Lärm bleiben.
Der Ratschlag hat in der UVEK grosse Freude und Vorfreude ausgelöst. Wir waren sehr glücklich zu erfahren, dass wir hier so stadtnah und zentral ein so wunderbares Gebiet haben, das sich noch weiter entwickeln kann.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion der Regierung zu überweisen. Es geht ja nicht nur um sicherheitspolitische Anliegen, sondern es geht auch um die Frage, wie wir mit Digitalisierung, daraus entstehenden Technologien umgehen, die Chancen aber auch Risiken beinhalten. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage soll Transparenz geschaffen werden, es soll auch geklärt werden, wie die Verwaltung, die Polizei präventiv mit den Risiken rund um diese Software umgeht.
Algorithmen werden aktuell in der Bevölkerung häufig kritisch gesehen. Zum Beispiel wissen wir alle, dass die Algorithmen unserer Facebook-Timeline Verzerrungen verursachen, die Algorithmen aber nicht offengelegt werden. Das Image von Facebook hat in den letzten Jahren deutlichen Schaden genommen deswegen. Auch bei den Herstellern von algorithmen-basierten Software im Bereich predictive policing handelt es sich häufig um private Firmen, welche Algorithmen nicht immer offenlegen. Es wäre vielmehr für das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit schädlich, wenn auch gegenüber diesen Algorithmen bei der Polizei eingesetzten Software ein ähnliches Misstrauen entstehen würde wie gegenüber Facebook.
Mit dieser Motion möchten wir vielmehr die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage anstreben, als vertrauensbildende Massnahme. Eine parlamentarische Diskussion über diese Software ist wichtig, daraus entsteht Transparenz und kann Vertrauen aufgebaut werden. Vertrauen ist nicht etwas, das es einfach gibt, sondern für das immer gearbeitet werden muss.
Es ist wichtig, ein realistisches Bild zu haben, wie diese Software angewendet wird. Es geht um Hilfsinstrumente, die eine Prognose zur Verfügung stellen. Am Schluss entscheidet ein Mensch, wie diese Prognose interpretiert werden soll, wie sie in Bezug zu setzen ist mit anderen Einschätzungen. Dennoch bestimmt am Schluss der Algorithmus mit, wie zum Beispiel ein Gefährder oder eine Gefährderin eingestuft wird, und der Algorithmus beeinflusst auch die Fachperson. Man weiss auch, dass die Software nicht fehlerfrei sind. Zum Beispiel weiss man, dass es systematische Überschätzungen der Gefährlichkeit von Personen gibt bei Software, die in Deutschland hergestellt worden ist und die Variablen für den Schweizer Kontext nicht adäquat eingestellt sind. Auch weiss man, dass Software Vorurteile verstärken kann. Wenn in der Datengrundlage gewisse ? drin sind, die aufgrund von Vorurteilen entstanden sind, dann kann die Software nicht etwa diese Vorurteile als menschliche Fehler erkennen und herausfiltern, sondern sie verstärkt diese vielmehr. Es ist dann Aufgabe der polizeilichen Fachpersonen, von solchen Verzerrungen zu wissen und dies in der Einordnung der Prognose einzubeziehen.
Das deutet auf schwierige Punkte hin. Es braucht also für die Anwendung dieser algorithmen-basierten Instrumente eine sehr hohe Fachexpertise, auch einen kritischen Umgang mit dem Ergebnis. Das bedeutet einen hohen Schulungsbedarf. Das bedeutet auch, dass die Software nur bedingt als Zeitsparmassnahme eingesetzt werden kann, denn wenn zu wenig Zeit ist, besteht die Gefahr, dass die Prognose unkritisch eins zu eins übernommen wird.
Diese Software kommt zum Einsatz in einem Bereich, in dem viele Grundrechte tangiert sind, namentlich Datenschutz aber auch andere Grundrechte potenzieller Opfer und potenzieller Täter. Gerade weil es so ein heikler Bereich ist, müssen diese Tools regelmässig Evaluationen und Kontrollen unterzogen werden. Wo es Risiken gibt, braucht es wirksame Kontrollen. Je sensibler der Bereich ist, in dem algorithmen-basierte Instrumente verwendet werden, desto stärker müssen diese Tools extern evaluiert, intern kontrolliert und auch mit klaren Anwendungsstandards versehen werden.
Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Motion an die Regierung zu überweisen und damit den Weg zu bereiten für mehr Transparenz, mehr Qualitätskontrollen und nicht zuletzt eine demokratiepolitische Legitimierung dieser Instrumente.


text_content_de: Das wird ja heute teilweise schon so gemacht. Wir fordern hierfür eben die gesetzliche Grundlage.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: 150 Mitarbeitende, 17'000 Fälle. Jetzt erwähnen Sie etwa zwei Fälle, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind. Das mag sein. Wo liegt angesichts von zwei Fällen das Problem?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5706 entgegenzunehmen.


text_content_de: Vielleicht noch zwei Dinge. Beim Änderungsantrag steht ganz klar oben geschrieben, dass wir das beim Generalsekretariat kompensieren wollen und nicht beim Historischen Museum. Vielleicht bei der Begründung unten nicht genau, das stimmt, aber es zählt das, was oben ist, Nr. 3'200, also nicht beim Historischen Museum, auch wenn man es doppelt behauptet. Und hier muss ich auch noch sagen, ich erinnere mich an die Interpellationsbeantwortung, die war nur mündlich, die war nicht so genau, es gab offenbar auch im 2021 Kosten für die externen Anwälte und das wurde wahrscheinlich wieder nicht kompensiert. Es wäre hier einfach auch mal Sache des Präsidialdepartements offen zu kommunizieren, was für Kosten angefallen sind. Ich habe mehrere Interpellationen eingereicht und ich musste mehrmals nachfragen und bekam nie wirklich Kostentransparenz und wenn Sie hier eine seriöse Auflistung wollen, dann müssen Sie auch seriös kommunizieren.


text_content_de:
BehÃ¶rden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion unterstützt diesen Kürzungsantrag der SVP natürlich nicht. Aus unserer Sicht befinden wir uns hier auf der Ebene von Mikromanagement durch die SVP. Ich nehme bewusst ein Wort, das die SVP sonst gerne gegen andere Parteien einsetzt. Ob jetzt eine ganz spezifische Abteilung einen Jahresbericht in Papier druckt oder digital zur Verfügung stellt, ist aus unserer Sicht jetzt wirklich nicht die Aufgabe eines Parlamentes. In der Allgemeinheit ist das natürlich eine politische Frage. Die Finanzkommission weist im Bericht darauf hin, dass generell digitale Publikationen erwünscht sind, wie bereits erwähnt, wurde auch ein Anzug diesbezüglich überwiesen. Jetzt aber bei einer einzelnen Dienststelle den gedruckten Jahresbericht zu streichen, ist aus unserer Sicht wirklich nicht die relevanteste politische Frage, mit der wir im 2021 konfrontiert sind. Wie bereits erwähnt, sind in den Fr. 38'000 nicht nur Kosten für den Druck drin, sondern eben auch andere. Mit Digitalisierung spart man leider nicht immer automatisch Geld, auch die Publikation von E-Books kostet. Die Umsetzung verlangt eben auch technische Änderungen, Beat Jans hat es bereits erwähnt, das Content-System der Kantonswebseite ist noch nicht bereit, um dort auch E-Books zu publizieren.
Dann noch zum letzten, es gibt sogar eine gesetzliche Vorgabe, dass zur Kulturförderungspolitik ein Jahresbericht nötig ist. Das schafft Transparenz und das ist aus Sicht der Steuerzahlenden sehr wichtig, sie möchten nachvollziehen können, was mit ihren Steuergeldern denn passiert. Ein wirklich lesbarer Jahresbericht, der an verschiedensten Orten digital wahrscheinlich in Zukunft geschickt wird, macht diese Arbeit transparent. Da kann man doch wirklich nicht etwas dagegen haben, ausser man möchte in der Budgetdebatte Polemik insbesondere gegen das PD machen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Es ist ein Unterschied, ob das eine Partei oder eine Einzelperson oder ob das die Institution ist. Der Grosse Rat des Kantons Base-Stadt ist eine Gewalt in diesem Staat, das ist ein grosser und wesentlicher Unterschied. Wenn Sie das privat verlangen oder fordern, dann ist das Ihr gutes Recht, aber es ist nicht die Aufgabe des Parlamentes, das zu tun, dafür fehlt uns auch die Grundlage in der Gesetzgebung der Schweiz.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5743 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich wollte kurz auf die Antwort von Jessica Brandenburger auf meine Zwischenfrage reagieren. Karin Sartorius hat das aber schon perfekt aufgenommen. Der Sachverhalt verdient es aber, wiederholt zu werden.
Wenn man sagt, die Gastronomen würden eine Schadenersatzzahlung erhalten. Die Gastronomen haben massive Mindereinnahmen. Für einen Teil dieser Mindereinnahmen erhalten sie einen Schadenersatz. Das kann man nicht mit einem Bonus vergleichen. Das ist Ausdruck dieser Ungerechtigkeit und Unfairness, und ich bitte Sie, diese Ungerechtigkeit im Kanton Basel-Stadt zu vermeiden und diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst dringliche traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005139, 11.12.24 09:05:52]

Der Grosse Rat beschliesst
dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich erklärt ob er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 21.5443 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Letzter Fraktionssprecher für die Mitte-EVP ist Christoph Hochuli.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Bereits im Jahr 2016, also vor acht Jahren, reichte der Tennisclub Old Boys ein erstes Gesuch für den Bau einer Tennishalle ein. In dieser neuen Halle sollen vier Tennisplätze eingereicht werden, womit die Anzahl Plätze von neun auf elf erhöht wird. Der Regierungsrat und die BRK unterstützen den Bebauungsplan, welche die Erstellung der Tennishalle ermöglicht. Wichtig zu betonen ist, dass Old Boys die Tennishalle selber finanziert. Sie erhält lediglich einen Beitrag des Swisslos-Sportfonds. Wir bewilligen heute also nur den Bebauungsplan der Tennishalle, sprechen jedoch kein Geld für das Projekt.

Die Schützenmatte befindet sich in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse. Die Zweckbestimmung erlaubt dort grundsätzlich auch Sportnutzungen. Somit ist die Tennishalle zonenkonform. Nach mehreren Einsprachen wurde die Tennishalle in redimensionierter Form und unter Berücksichtigung der Hauptanliegen der Einsprechenden überarbeitet. So wurde auf die Tennisplätze auf dem Dach mit Ball-Fangnetz und Lichtmasten verzichtet und die Halle wird einen Meter weniger hoch gebaut. Somit wird es für die Anwohnenden weniger Sichteinschränkung und fast keine Lichtemissionen geben. Die Mitte-EVP-Fraktion erachtet das redimensionierte Projekt als quartierverträglich. Die Halle wurde übrigens auch durch die Stadtbildkommission beurteilt und genehmigt. Da zukünftig zwei der heute bestehenden Aussentennisplätze in die Halle integriert werden, dürften die Lärmbelastung und Lichtemissionen für die Nachbarschaft im Vergleich zu heute sogar reduziert werden.

Ein Einsprachepunkt war der Verlust der Grünfläche. Dazu wurde im Einspracheentscheid des BGI festgehalten, dass dieser durch eine naturnahe und strukturreiche Umgebungsbegrünung zu kompensieren sei. So wird die Dachfläche der Tennishalle begrünt und die Flächen um Tennisanlage ökologisch aufgewertet, womit neuer Lebensraum für Pflanzen und Tiere entstehen kann. Auch sonst ist dieses Projekt ökologisch sinnvoll, denn die Ballonhalle, welche der Tennisclub Old Boys für das Winterhalbjahr jeweils aufstellt, wird derzeit mit fossilen Brennstoffen geheizt. Die neue Halle wird mit klimafreundlichen Luftwasserwärmepumpen beheizt werden. Ausserdem wird auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert.

Der Tennisclub Old Boys hatte in seiner Anhörung erläutert, dass auch Nichtmitgliedern Zugang zu den Plätzen gewährt werden sollte. Dies stand auch bereits im Ratschlag und ist bereits heute der Fall. Um diesem Punkt mehr Gewicht und Verbindlichkeit zu geben, hat die BRK ihn in den Bebauungsplan geschrieben. Das bestehende durch den Bürger-Turnverein genutzte Gebäude für Garderoben muss beim Bau der Tennishalle weichen. Doch der Turnverein darf nach dem Bau die Garderoben der neuen Tennishalle mitbenutzen und erhält dort einen neuen Geräteraum.

Durch den Ratschlag erfuhren wir, dass das Schützenmatt-Areal als eines von 27 Standorten für die Erstellung eines neuen Sekundarschulstandorts evaluiert wird. Das Schulhaus würde bei der Hammerwurfanlage der Leichtathletiksektion von Old Boys auf der Seite General-Guisan-Strasse zu stehen kommen. Diese Idee gefällt mir gar nicht, denn die Schützenmatte ist ein wichtiger Standort für den Leichtathletik-Nachwuchs von Basel-Stadt und der ganzen Region. Dies soll auch so bleiben und deshalb muss aus unserer Sicht der Standort Schützenmatte für ein neues Schulhaus verworfen werden.

Den Rückweisungsantrag lehnen wir ab. Wir können uns nicht vorstellen, dass der Regierungsrat respektive das BVD bei einer Rückweisung innert nützlicher Frist wesentlich konkretere Aussagen zur Schulhausevaluation machen kann, denn diese scheint noch nicht sehr weit im Prozess zu sein. Im konkreten Fall der Schützenmatte wurde von der Verwaltung klar darauf hingewiesen, dass sich der Bau der Tennishalle nicht mit dem allenfalls benötigten Flächenbedarf für ein neues Schulhaus überschneiden würde.

Tennis ist als Breitensport bei Erwachsenen wie Jugendlichen und Kindern beliebt. Der Tennisclub Old Boys hat 800 Mitglieder, die Mitgliederzahl ist wachsend, vor allem im Juniorenbereich. Auch spielen die Basler Sportklassen regelmässig auf den Tennisplätzen des Tennisclubs Old Boys. Die geplante Tennishalle wird ihnen allen und auch weiteren Interessierten zugutekommen. Heute gibt es übrigens im ganzen Kanton Basel-Stadt keine einzige Tennishalle.

Die Mitte-EVP-Fraktion bittet Sie deshalb, dem BRK-Bericht zuzustimmen und die Rückweisung abzulehnen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das der Regierungsrat auf 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt hat, wurden die Betreuungsbeiträge an die Eltern erhöht, das System vereinfacht und Transparenz über das Angebot geschaffen. Es gibt neu zwei Kategorien von Kindertagesstätten, mit und ohne Betreuungsbeiträge. Der bisherige Maximalpreis von Fr. 2'200 in subventionierten Tagesheimen entfällt, im Gegenzug gelten neu auch für die bisher mitfinanzierten Tagesheime Preisvorgaben. Neu liegen die Preise zwischen Fr. 2'199 und Fr. 2'599 pro Vollzeitplatz und Monat, die Modellkosten für Kitas mit Betreuungsbeiträgen betragen Fr. 2'499. Der Grossteil der Eltern wird mit der Revision finanziell entlastet. Einzelne Eltern bezahlen jedoch je nach Preis der Kita etwas mehr als bisher. Das betrifft insbesondere Eltern, die bisher in subventionierten Kitas den Maximalpreis von Fr. 2'200 pro Vollzeitplatz und Monat bezahlten. Auf diesen Effekt wurde bereits im Ratschlag zum neuen Tagesbetreuungsgesetz von 2018 hingewiesen.
Mit der Erhöhung der Betreuungsbeiträge wurden die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf Betreuungsbeiträge nach oben verschoben. Es gibt also auch eine Gruppe von Eltern, die bisher keine Beiträge erhielt und neu Anspruch auf Betreuungsbeiträge hat. Neu werden Betreuungsbeiträge gewährt bis zu einem Nettoeinkommen von je nach Familienkonstellation Fr. 160'000 bis Fr. 200'000 pro Jahr. Damit liegt Basel-Stadt im kantonalen Vergleich an der Spitze. Zudem erhalten neu alle Eltern mit Kindern in Kitas mit Betreuungsbeiträgen unabhängig von Einkommen und Vermögen den Säuglingszuschlag. Sie müssen somit den Mehraufwand, den ein Säugling verursacht, nicht selber bezahlen.
Die Umstellung auf das neue System ist in Gang, es sind noch nicht alle Gesuche eingegangen, vieles ist in Bearbeitung. Die folgenden Zahlen sind deshalb eine aktuelle Momentaufnahme.
Zu Frage 1: Die bisher subventionierten Kitas haben neu Preise zwischen Fr. 2'200 und Fr. 2'599 pro Vollzeitplatz und Monat. Der Durchschnittspreis beträgt aktuell rund Fr. 2'520. 25 Kitas haben den Preis auf Höhe der Modellkosten festgelegt, 21 der insgesamt 48 Kitas liegen über den Modellkosten.
Zu Frage 2: Die bisher mitfinanzierten Kitas haben neu Preise zwischen Fr. 2'199 und Fr. 2'560 pro Vollzeitplatz und Monat. Der Durchschnittspreis beträgt aktuell rund Fr. 2'440. 11 Kitas haben den Preis auf der Höhe der Modellkosten festgelegt, 9 der insgesamt 49 Kitas liegen über den Modellkosten.
Zu Frage 3: Die Auswertung der aktuellen Preise zeigt, dass die Modellkosten adäquat angesetzt sind. Bei einem Drittel der Kitas liegt der Preis unter den Modellkosten, bei einem Drittel entspricht er den Modellkosten, bei einem Drittel liegt er über den Modellkosten. Mit den aktuellen Modellkosten liegt Basel-Stadt übrigens deutlich über den Modellkosten anderer Städte wie Zürich oder Bern.
Zu Frage 4: 21 Familien mit 26 Kindern mit maximalen Betreuungsbeitrag bezahlen wegen der Preiserhöhung der Kitas mehr. Der Mittelwert der Mehrkosten beträgt Fr. 36 pro Kind und Monat. Familien, die Sozialhilfe erhalten, sind davon nicht betroffen, da die Sozialhilfe wie bisher die vollen Kosten der Eltern übernimmt. Diese 21 Familien haben möglicherweise neu Anspruch auf Härtefallbeiträge.
Zu Frage 5: Rund 140 Familien mit rund 195 Kindern sparen trotz höherer Betreuungsbeiträge wegen der Preiserhöhung der Kita weniger als Fr. 20. 42 Familien mit 56 Kindern müssen trotz höherer Betreuungsbeiträgen wegen der Preiserhöhung der Kita mehr bezahlen. Der Mittelwert der Mehrkosten beträgt Fr. 12.50 pro Kind und Monat.
Zu Frage 6: Sind für Eltern mit tiefem Einkommen die Kosten der Tagesbetreuung nicht tragbar, können in Härtefällen höhere Betreuungsbeiträge gewährt werden. Beiträge in Härtefällen gab es bereits im bisherigen System. Die Bedingungen sind in Richtlinien geregelt, alle Informationen sind auf der Website www.kinderbetreuung.bs.ch zu finden. Auch die Kita kennen diese Unterstützungsmöglichkeit und weisen Eltern bei Bedarf darauf hin.
Zu Frage 7: Ein Wechsel der Kita liegt wie auch die Wahl der Kita immer im Entscheid der Eltern. Mit dem neuen Gesetz ist keine Zunahme der Wechsel festzustellen. Die Preisunterschiede sind aufgrund der Preisvorgaben nicht so gross. Im Bereich der Kitas mit Betreuungsbeiträgen spielt der Markt wegen der Preisvorgaben nur bedingt eine Rolle. Die Erfahrung zeigt, dass für viele Eltern andere Faktoren wie die Nähe zum Wohn- oder Arbeitsort, Betreuungsqualität, Öffnungszeiten und Empfehlungen von anderen Eltern ebenso wichtig oder wichtiger sind.
Zu Frage 8: Bei den im Ratschlag zum neuen Tagesbetreuungsgesetz genannten 260 Familien mit 420 Kindern handelt es sich um die voll zahlenden Eltern in subventionierten Tagesheimen, Stand 2017. Aktuell ist mit leicht höheren Zahlen zu rechnen, da die Anzahl von voll zahlenden Eltern aufgrund der höheren Einkommen zugenommen hat. Es ist mit rund 500 Kindern zu rechnen. Bei den voll zahlenden Eltern hat der Kanton keine Angaben zum Einkommen und Vermögen, diese Angaben liegen nur für Familien vor, die Betreuungsbeiträge erhalten.
Zu Frage 9: Ziel der Revision waren die Erhöhung der Betreuungsbeiträge und die Gleichbehandlung der Eltern, insbesondere die Beseitigung der finanziellen Ungleichbehandlungen der Eltern mit Kindern in mitfinanzierten Tagesheimen. Diese Eltern profitieren nun am meisten von den Neuerungen. Gleichzeitig wurde die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Betreuungsbeiträge nach oben verschoben. Der Kanton Basel-Stadt gewährt Betreuungsbeiträge bis zu sehr hohen Einkommen. Im Jahr 2020 investierten Kanton und Gemeinden rund Fr. 40'000'000 für die familienergänzende Kinderbetreuung, in Kitas und Tagesfamilien. Mit dem neuen Gesetz kommen nun rund Fr. 4'500'000 pro Jahr hinzu.
Zu Frage 10: Die Modellkosten orientieren sich an den Kosten der bisher subventionierten Tagesheime. Damit sollen insbesondere Qualitätsverbesserungen bei den bisher mitfinanzierten Tagesheimen erzielt werden. Je höher die Modellkosten sind, desto höher wird letztlich der Preis für die Eltern, die keinen Anspruch auf Betreuungsbeiträge haben. Ziel war es, dass die Modellkosten die Kosten decken und gleichzeitig moderat bleiben, damit für die voll zahlenden Eltern kein negativer Erwerbsanreiz entsteht.
Zu Frage 11: Die Höhe der Betreuungsbeiträge und die mit dem neuen Gesetz erhöhte Einkommensgrenze für den Anspruch auf solche Beiträge stellen die hohe soziale Durchmischung in den Basler Kitas sicher. Grundsätzlich liegt es wie bisher im Entscheid der Eltern, welche Betreuungsform sie wählen, sei es eine Kita, Tagesfamilie oder eine Betreuung im eigenen Haushalt. Je nach Familienkonstellation, Anzahl Kinder und Arbeitssituation eignet sich eine dieser Betreuungsformen.
Zu Frage 12: Bei der Anpassung des Onlinerechners hat sich im Hilfstext ein Fehler eingeschlichen, der bereits korrigiert wurde. Der Regierungsrat bedauert, dass damit bei Eltern Verwirrung oder Unsicherheit entstanden ist. Mit dem neuen Gesetz wird von einem komplexen in ein vereinfachtes System umgestellt, wobei die aktuelle Phase der Umstellung für alle sehr anspruchsvoll ist. Ein grosser Dank geht deshalb an alle Beteiligten, besonders an die Kitaleitungen und ihre Trägerschaften.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Fleur Weibel das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Bollack.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Pascal Messerli.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5769 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5064 ist erledigt.


text_content_de: Bevor wir mit dem Traktandum 22 weiterfahren, habe ich noch eine kurze Mitteilung zu machen an all jene, die jetzt hier sind. Ich habe etwas zu Beichten. Ich bin auch die Obfrau des Schwätzerinnen- und Schwätzerzügleins der Fasnacht des Grossen Rats, das ist ein kleines Grüpplein, das sich eigentlich am Dienstag trifft und am Fasnachtsdienstagmittag einen Apero veranstaltet. Dann gibt es einen kleinen Umzug. Ich habe nicht daran geglaubt, dass wir eine Fasnacht haben, deshalb habe ich das etwas schleifen lassen. Aber alle, die sich dafür interessieren würden, zumindest am Fasnachtsdienstag, an einem Apero und vielleicht an einem kleinen Umgang mit dem Schwätzerzüglein teilzunehmen, können sich gerne bei mir per E-Mail melden. Das gilt dann auch für das nächste Jahr, wenn alles wieder normal läuft. Meine Mailadresse finden Sie auf der Webseite.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Namens der LDP beantrage ich, den vorliegenden Anzug nicht zu überweisen. Der Anzug streift drei unterschiedliche Themenbereiche, auf die ich näher eingehen möchte.
Das erste Thema, die Tarifstruktur, wird im Titel aufgenommen. Es geht um die Tarifstruktur und die Unterschiede von gedeckten innerstadtnahen Parkhausgebühren gegenüber den auf freier Allmend zur Verfügung gestellten Parkplätzen am St. Alban-Rheinweg. Dabei wird suggeriert, dass die Parkplätze auf der Allmend dem neuen Parkhaus als Konkurrenz schaden würden. Damit das Parking seine volle Wirkung aber entfalten könne und ein rentabler Betrieb möglich sei, dürfte der Kanton das Parkierangebot beim Kunstmuseum nicht mit Parkplätzen zu Dumpingpreisen in unmittelbarer Nähe konkurrenzieren. Dabei wird diese Behauptung nicht weiter erörtert oder belegt, es bleibt bei einem reisserischen Titel und dem Einstieg mit Schalmeientönen für das Kernanliegen des Anzugs.
Als Begründung wird dann das zweite Thema, die bereits einmal diskutierte Kompensation von 210 Parkplätzen herangezogen, die im Rahmen der Baubewilligung für das Parkhaus als Bedingung beschlossen wurden. Dabei geht es dem Anzugsteller nicht um die Anzahl, sondern um die teilweise in zu grosser Distanz kompensierten Parkplätze. Einige wenige seien über 500 Meter vom neuen Parkhaus entfernt. Konkrete Angaben werden auch hier nicht gegeben. Wenn dieses Anliegen dem Anzugsteller ernst wäre, dann müsste er eine Verschiebung im Umfang der konkret zu benennenden und kritisierten Standorte verlangen. Das möchte er mit diesem Anzug jedoch nicht, damit ist dieses Argument wohl auch nur Augenwischerei.
Dieser Anzug verlangt letztlich im Kernstück, weitere Parkplätze abzubauen zugunsten Velo und Freizeit, so wie dies bereits in älteren Vorstössen gefordert und thematisiert, aber nicht umgesetzt wurde. Diese Forderung steht für sich allein und hat nachgewiesenermassen nichts mit dem neuen Kunstmuseumsparking zu tun. Damit hält sich auch der Anzugsteller nicht an die bezüglich des Parkingbaus gemachten Abmachungen. Damit ist für uns leider ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit solcher Vereinbarungen in Frage gestellt.
Wir sind sehr enttäuscht über diesen Vorstoss, denn wenn es sich um eine ehrlich gemeinte Korrektur der Parkplatzsituation handeln würde und eine konkrete Verschiebung etwelcher bereits abgebauter Parkplätze ausserhalb des genannten bestimmten Radius beantragt würde, dann könnten wir uns damit einverstanden erklären. Dann wäre es sachlich fair und fundiert. Hier aber einfach unter einem anderen Titel und Deckmäntelchen erneut zusätzlichen Abbau von weiteren Parkplätzen zu fordern und sich damit nicht an die damaligen Abmachungen zu halten, finden wir sehr schade und eigentlich eine verpasste Chance. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Anzug ab und bitten Sie ebenfalls um Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich bin seit fünf Monaten von der Antwort nicht befriedigt. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan, und das Thema ist immer noch auf meinem Schirm.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr, der Regierungsrat beantragt die Frist auf vier Jahre zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5065 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 32 Tobias Christ betreffend Obergrenzen für Ärztinnen und Ärzte


text_content_de:
Den Dank kann ich zuerst mal zurückgeben, die UVEK hat sich wirklich sehr intensiv mit diesem Projekt auseinandergesetzt und das Projekt hat ja eben, wie Sie auch gehört haben, schon eine sehr lange Geschichte. Ich möchte auch da bei meinem Votum den Schwerpunkt auf 2015 legen, das Los mit dem Projektwettbewerb. Man wollte den Platz neu gestalten, weshalb, weil es heute nicht wirklich ein Platz ist, es ist ein Strassenraum mit Fahrbahn, mit Trottoirs. Der Platz hat nicht wirklich Aufenthaltsqualität. Wir fassen diese Plätze aber vor allem dann an, wenn es auch ein Sanierungsbedarf gibt, damit wir eben nicht unnötig den Boden aufreissen und deshalb ist dieses Projekt dann zustande gekommen. Es wurde der Wettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, diesem Platz einen Platzcharakter zu geben, mehr Sitzgelegenheiten, mehr Bäume und weniger Stufen, um das eben durchgängig zu machen. Kieselwacken waren auch das Ziel, um das Ganze stimmig zu machen mit der restlichen Gestaltung der Innenstadt.
In der Jury beteiligt waren neben Experten aus dem Kanton auch Landschaftsarchitekten und Vertreter des Gewerbes vor Ort. Das Projekt, das dort ausgewählt wurde, das stiess auf grosse Zustimmung, aber ganz klar, es gab schon früh auch Kritik, dass vier Bäume dort entfernt hätten werden sollen. Im Gespräch mit dem neuen Vorstand fand man dann diese Lösung, dass man gesagt hat, man lässt zwei Linden stehen und die beiden Ginkgos, dass man die aber entfernen würde und ersetzt, das ist auch wichtig, ersetzt durch drei Bäume, die dann dort künftig Schatten spenden sollen. In dieser Form, also doch nach einigem hin und her, kam der Ratschlag dann zur UVEK, die sich jetzt über mehrere Monate damit beschäftigt hat. Der heutigen Debatte ging wirklich eine lange Geschichte voraus und das Projekt hat sich auch entwickelt, es wurde angepasst.
Die UVEK, Sie haben es gehört, schlägt nach intensiver Beratung weitere Verbesserungen vor, die genannten Sitzflächen und die Veloabstellplätze. Aber auch mit der Baumfrage hat sich die UVEK beschäftigt, Sie konnten es hören und lesen, und ich danke den Mitgliedern für die Diskussion, auch was das anbelangt. Im Fokus standen die beiden Ginkgo-Bäume, das wissen Sie, beim Brunnen, ob man diese nicht doch erhalten könnte. Auch mit dieser Frage haben wir uns intensiv nochmal auseinandergesetzt, aber Sie müssen sich das auch vorstellen, wie ein Baum mit der Zeit in diese Leitungen reinwächst. Ich kann Ihnen nicht versprechen, und das ist übrigens auch ein Thema, das uns bei der Fernwärme noch begegnen wird, wir sprechen ja noch über die Motion, wo Sie wünschen, dass die Regierung das Potenzial nutzt, wenn wir die Stadt mit Fernwärme versorgen, dass man grosszügiger Flächen anfasst, auch da kann ich Ihnen garantieren, werden wir über den einen oder anderen Baum diskutieren müssen. Dieses Thema bleibt uns wohl erhalten, weil Bäume nicht halt machen vor Leitungen. Die wachsen da drumherum und wir können nicht versprechen, dass wir in diesen Raum eingreifen können, ohne dass die Wurzeln nicht verletzt werden und wenn die Wurzeln verletzt werden, wird es schwierig für die Bäume zu überleben.
Es kommt aber auch hinzu, das ist uns auch wichtig, dass wir die Stufen entfernen möchten. Wir haben heute auch gehört von Behindertentauglichkeit, es geht aber nicht nur um Rollstuhl, es geht auch um Menschen mit Kinderwagen oder Rollator, also es geht darum, dass dieser Platz doch nutzbar sein soll für die Leute und in der Form, so wie er jetzt ist, ist er es wirklich nicht. Auch da, wir können nicht einfach die Bäume mit 30 Zentimeter Granulat zuschütten, das tut diesen Bäumen nicht gut oder sie halb ausgraben, damit nachher der Niveauunterschied ausgeglichen wird, das ist schlicht nicht möglich, das haben wir mit der Kommission angeschaut. Und verstehen Sie mich richtig, ich finde die öffentliche Diskussion richtig und wichtig und ich bin noch so froh um Unterstützung für das wichtige Anliegen, dass wir mehr Grünraum in der Stadt schaffen müssen, aber wissen Sie was, manchmal ist es sinnvoll, dass wir einen Baum entfernen und neue Bäume pflanzen. Wir haben wirklich eine Verantwortung, wir haben eine Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen. Ja, die Bäume sind klein, wenn wir sie pflanzen, aber wissen Sie was, sie wachsen. Sie wachsen und sie werden kommenden Generationen mehr Schatten spenden.
Deshalb, ich bitte Sie wirklich Ihren Kolleginnen und Kollegen in der UVEK auch zu vertrauen, sie haben sich das sorgfältig nochmal angeschaut, auch vor Ort und sie haben es sich nicht leicht gemacht und ich bitte Sie, die Umsetzung des Projekts zu unterstützen, damit der Rümelinsplatz endlich ein Platz wird, der diesen Namen verdient, mit mehr Aufenthaltsqualität und weniger Stufen und künftig auch mehr Grün.


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Eigentlich wollte ich mich heute zu diesem Thema nicht äussern, aber das eine oder andere Votum hat mich jetzt schon noch etwas herausgefordert. Man kann mich sehr gerne Baum-Populist nennen oder Baum-Populismus vorwerfen, ich möchte hier einfach nochmals klarstellen, dass es die SVP ist, welche sich schon seit Jahren im ganzen Kanton, überall für Grünflächen eingesetzt hat, nicht zuletzt auch in Riehen, Stichwort Moostal, Stichwort auch Landhof-Überbauung. Ich glaube, ich muss mich da gar nicht rechtfertigen oder vielleicht, dass es Daniel Sägesser auch noch begreift, dass es nicht nur um billigen Baum-Populismus geht, sondern hier auch wirklich um die Sache. Es ist ja schon Wahnsinn. Wir haben ja, und das hat mein Fraktionskollege Beat Schaller gesagt, nicht nur den Klimanotstand ausgerufen, wir haben auch eine Klimakommission ins Leben gerufen und wir haben über zehn oder 15 verschiedene Vorstösse im letzten Jahr eingereicht, welche die klimatische Politik im Kanton verbessern soll.
Ich finde es schon sehr spannend, dass wir völlig ungeniert den Menschen in den Einfamilienhäusern ab 2035 im Winter die Ölheizung rausreissen können, aber wenn der eine oder andere Baum gefällt wird, dann macht das doch überhaupt nichts. Ich finde, wenn wir schon Klimapolitik betreiben, muss halt auch der Kanton eine positive Bilanz haben. Und wie wir es jetzt wieder gesehen haben, wir haben es bei der Margarethen gesehen, wir sehen es heute wieder, wirklich ein grosser Wille im BVD, diese Bäume zu erhalten, dieser gibt es auch gar nicht und das ist auch vielleicht das Hauptproblem. Wenn wir uns wirklich auf diese Massnahmen gegenüber den Privaten fokussieren wollen, was offenbar mehrheitsfähig ist in diesem Kanton, dann muss man doch auch schauen, dass wir als Kanton hier klimapolitisch so gut wie möglich davonkommen und uns halt auch, wenn es auch nur zwei Bäume sind, so gut wie möglich dafür einsetzen.
Und auch das Votum von Brigitte Kühne hat mich etwas provoziert, wenn es heisst, es war jetzt ein demokratischer Prozess und mit diesem demokratischen Prozess müssen wir jetzt dem zustimmen und eine Rückweisung ist absolut verboten, so hat es den Anschein getan. Ich möchte schon nochmal darauf hinweisen, dass auch heute eine Zurückweisung ein demokratischer Prozess ist und die Organisation "Grün statt Grau" hat auch schon das Referendum angekündigt. Also wenn wir heute nicht zurückweisen und vielleicht das Referendum zustande kommt, dann wird das Projekt noch weiter verzögert. Und es ist auch nicht so, dass das Projekt dann um viele Jahre verzögert wird bei einer Rückweisung, wir haben ja sehr viele positive Stimmen gehört zu dieser Umgestaltung, sehr vieles ist ja auch unbestritten, es geht eben nur um diese zwei Bäume und diese zwei Bäume sollen erhalten bleiben und da soll man alles dafür tun, weil wir ja schliesslich auch den Klimanotstand ausgerufen haben. Wir von der SVP waren ja dagegen und wenn Sie den im Grossen Rat so euphorisch ausrufen, dann sollten Sie auch konsequent sein und in allen politischen Sachgeschäften die klimatischen Bedingungen und die klimatischen Aspekte berücksichtigen.
Deshalb wäre auch heute eine Zurückweisung, nicht aus Baum-Populismus, sondern aus sachlichen Gründen gerechtfertigt, damit wir diese beiden Bäume retten können, und dementsprechend bitte ich Sie, dieses Geschäft zurückzuweisen.


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Die Ausführungen der Regierung verlangen nach einer Replik der GPK, die ich gerne abgebe. Ich kann in dieser kurzen Pause nicht eine Kommissionssitzung abhalten und das mit meinen Kollegen und Kolleginnen besprechen, aber ich möchte doch auf gewisse Sachen, die gesagt wurden, präsidial replizieren.
Die Regierung behauptet, dass wir von der GPK uns nicht an das gehalten hätten, was wir uns als Prämisse vorgegeben hätten. Wir haben in unserem Bericht geschrieben, dass wir uns zwar zum Hergang der Freistellung des Direktors im Jahr 2020 äussern, aber nicht zur Rechtmässigkeit derselben. Nun bin ich der dezidierten Überzeugung, dass wir uns nicht zur materiellen Rechtmässigkeit dieser Freistellung geäussert haben und diesen Bereich ausgeklammert haben. Das führt natürlich dazu, dass dann ein Bericht nicht umfassend sich zu dieser Freistellung äussern kann, dass wir uns nicht äussern können, ob diese Freistellung materiell gerechtfertigt war durch das Verhalten dieses Direktors. Dadurch würden wir ja genau diese Prämisse verletzen. Ergo hat ein solcher Bericht gewisse Dinge bewusst ausgeklammert, und er ist lückenhaft, weil er genau das nicht wollte, weil er nicht in ein justizielles Verfahren eingreifen wollte.
Was die GPK aber gemacht hat und was ihre Aufgabe ist, ist, die bekannten Abläufe, die aus einem rechtskräftigen Urteil des Appellationsgerichts, aus einer externen Abklärung eines Dritten stammen, transparent gemacht werden. Das ist unserer Auffassung nach in Abwägung passiert zwischen öffentlichem Interesse und privaten Interessen der Betroffenen. Wir haben dazu extra unseren Bericht vom Datenschutzbeauftragten prüfen lassen, ob wir mit dieser Flughöhe und mit diesen Einschätzungen auf Kurs sind. Das wurde uns bestätigt, und darum haben wir entschieden, in der Abwägung gewisse Aspekte transparent zu machen, weil sie von öffentlichem Interesse geworden sind. Nicht jede Auseinandersetzung in einer Institution, in einem Museum ist von öffentlichem Interesse. Aber es gibt Momente, wo in einer Stadt ein Thema öffentlich wird, wo es öffentlich verhandelt wird, und dann kommt der Moment, wo eine Oberaufsichtskommission sich die Mühe nimmt, in ihrer Freizeit diese Dinge aufzuarbeiten. Ich weise jede Kritik, dass wir irgendwelche Absichten hätten, zurück. Wir haben das objektiv gemacht, sorgfältig gemacht, uns strikt an die Fakten gehalten, die wir aus den Berichten gelesen haben und die wir mitgenommen haben aus den Anhörungen, die wir gemacht haben. Da ist alles überprüft. Wenn wir dann diese Schilderung machen und uns ausklammern in Bezug auf die materielle Rechtmässigkeit der Freistellung, dann ist klar, dass das nicht ein umfassender, abschliessender Bericht ist, weil wir gewisse Bereich ausklammern.
Wenn wir nicht schreiben, was im Assessment stand, dann war das unser Entscheid, dass wir eben dort eine Grenze gezogen haben und gesagt haben, dass es gewisse Empfehlungen gab, dass es aber niemanden etwas angeht, was diese Empfehlungen waren, dass wir aber der Meinung sind, dass man sie umsetzen muss. Wenn die Regierung nun sagt, wir würden nur Teile berichten, dann kann ich den Ball gleich wieder zurückspielen. Auf der anderen Seite ist das genauso passiert, da ist auch eine lückenhafte Darstellung präsentiert worden.
Weiter möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, wenn wir Empfehlungen machen, dann machen wir dies am Schluss eines Berichts mit gewissen Überlegungen, aber gerade wenn wir sagen, dass die Fürsorgepflicht auch berücksichtigt werden muss, dann meinen wir, dass, wenn eine mutmassliche sexuelle Belästigung oder Grenzverletzung stattfindet, die Fürsorgepflicht nicht nur in Bezug auf die betroffene Mitarbeiterin fokussieren soll, sondern dass je nachdem Fürsorge auch notwendig ist gegenüber den anderen Mitarbeitenden im Betrieb und gegenüber dem mutmasslichen Täter. Diese Abwägungen sind extrem schwierig. Dieser Experte hat genau das gemacht. Er hat gesagt, dass in diesen Abwägungen die Institution informiert werden soll, damit diese Gerüchte aufhören, dass die Verdächtigungen weitergehen und die Sachen ungeklärt bleiben. Dort ist ein Fürsorgeaspekt gegeben. Me Too hat mich das gelehrt, dass wir in einer Gesellschaft dann die Persönlichkeitsrechte nicht einfach als Mauer vor die Geschichte stellen können, weil sonst passiert ein Stück weit das, was hier passiert ist. Dann gehen die Gerüchte weiter, und die Gerüchte sind heutzutage nicht einfach Bagatellen. Hier ist eine saubere Abklärung nötig.
Wenn wir von Fürsorgepflicht reden, reden wir auch davon, dass wir möchten, dass in Basel-Stadt kein Urteil ergeht in einem Personalverfahren, wo die Justiz der Verwaltung Willkür vorwirft. Wenn das beim rechtlichen Gehör immer gesagt wird, es sei nur ein formeller Fehler, dann ist das für die Betroffenen doch extrem schwierig, weil sie nämlich keine Begründung bekommen für das Verhalten der Verwaltung. Das hat nicht die GPK kritisiert, das können Sie Satz für Satz in einem Urteil des Appellationsgerichts nachlesen. Man kann schon sagen, dass das nur ein formeller Fehler war, aber es ist eben auch unsere Aufgabe als Oberaufsicht über die Verwaltung, dass wir, wenn so etwas geschieht, den Finger auf diese Wunde legen.
Noch ein Aspekt zum Dienstweg. Die Empfehlung, den Dienstweg einzuhalten, ist ja eine Binsenwahrheit. Das ist ja in der Verwaltung eingepflegt. Aber jetzt haben wir just ein Museum autonomisiert. Die Mitarbeitenden haben einen Direktor und eine Geschäftsleitung. Die Einhaltung des Dienstweges wäre ja in der Autonomie beim Direktor beendet. Aber wir haben HR BS, wir haben auch das Human Resources vom PD. Für uns gab es eine Sorge. Wenn wir eine autonome Institution haben und ständig Menschen, die dort arbeiten, nach aussen gehen, dann ist das zwar wahrscheinlich noch im Dienstweg, aber es ist dann sehr schwierig, eine solche Institution zu führen, wenn quasi die ganzen Personalweisungsangelegenheiten an einem anderen Ort stattfinden. Unser Anliegen war einfach, dass eine ernannte Führungsperson in einer Institution pro futuro diese Hoheit haben sollte. Das ist sicher kompliziert. Sie werden irgendwann einmal unseren Mitbericht zum Museumsgesetz lesen dürfen. Dort haben wir uns intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt, dass man in Widersprüche geraten kann, die sich nicht auflösen. Die Regierung hat selbstverständlich recht wenn sie sagt, dass es auch den Dienstweg zum HR BS gibt. Aber letztlich ist das natürlich für eine Institution, die geführt werden will, nicht unbedingt einfacher, weil HR BS nur über das Arbeitsrecht Zugriff auf die Personen hat, aber nicht über das Weisungsrecht. Die Anlage ist etwas schwierig, und das wollten wir damit zum Ausdruck bringen.
Dass wir uns auch zum Konfliktklärungsprozess geäussert haben, hat auch damit zu tun, dass dort ein Bodennebel vorhanden war, wo man der GPK vorgeworfen hat, wir hätten uns überhaupt nicht darum gekümmert, wir hätten das gar nicht angeschaut. Wir haben gesagt, dass wir gerne diese Konfliktklärungsprozessfrage näher klären wollten. Wir haben keine Unterlagen erhalten, also können wir auch nicht vollumfänglich berichten. Wir können nur über das berichten, was wir aus dem anderen Verfahren erfahren haben. Dazu haben wir uns geäussert.
Ich weise präsidial die Kritik der Regierung an unserem Bericht zurück.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Genehmigung Bericht
2. Kenntnisnahme Empfehlung und Erwartungen
Publikationsklausel


text_content_de: Sie haben gemerkt, ich bin zum ersten Mal hier oben als Kommissionssprecher und ich darf es leider sehr kurz machen, weil bei dieser Petition gibt es auch ein Budgetpostulat dazu und wir werden sicher dann die inhaltliche Debatte führen. Wir haben auch als Petitionskommission den Bericht erst veröffentlicht, nachdem Sie als Grosser Rat dieses Budgetpostulat zum ersten Mal überwiesen haben und ich möchte Sie daran erinnern, was auch schon bereits im Bericht steht, dass die Petitionskommission explizit diesen Entscheid begrüsst und sich dafür ausspricht, dass der Betrieb der Kindertankstellen auch zukünftig während den Wintermonaten finanziell gewährleistet ist.


text_content_de:
Das Budget 2023 ist das erste nicht mehr primär von der Covid-19-Pandemie geprägte und mit den damit verbundenen Unsicherheiten verbundene Budget, das unserem Rat heute zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Unsicherheiten heute begründen vielmehr, wie gut die Bevölkerung und unsere Wirtschaft den Umgang mit dem knappen Energieangebot und der hohen Inflation bewältigt. Sie haben heute auch auf dem Tisch die Verschlechterung des Budgets in Bezug auf die aktuellen Inflationszahlen.
Für die langfristige Entwicklung des Finanzhaushalts unseres Kantons sind auch die Auswirkungen der von der OECD beschlossenen Steuerreform. Während die Verschiebung der Besteuerung in die Absatzmärkte der grössten global tätigen Unternehmen momentan etwas in den Hintergrund der Diskussion geraten ist, steht die Einführung eines Mindestbesteuerung von 15% der Gewinne international tätiger Gesellschaften vor der Umsetzung. Im nächsten Frühjahr werden wir auf Bundesebene voraussichtlich über die Rechtsgrundlage abstimmen können, und momentan herrschte noch ein Verteilkampf zwischen Bund und Kantonen, wie mit den prognostizierten Mehreinnahmen umzugehen ist. Hier ist für unser Kanton zu hoffen, dass sich die Linie von Bundesrat und Ständerat durchsetzt und drei Viertel der erwarteten Mehreinnahmen bei den Kantonen verbleiben.
Aber auch bei einer für Basel günstigen Aufteilung könnte angesichts des weltweiten Erfolgs einiger grosser hier ansässiger Unternehmen diese Steuerreform und erst recht eine zweite Reform mit der Verschiebung der Besteuerung in die Absatzmärkte mittelfristig zu einem substantiellen Rückgang der Erträge der Gewinn- und Kapitalsteuern führen. Dabei steht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel, und es besteht eine reelle Gefahr einer tieferen Wertschöpfung in unserer Region und damit verbunden für unseren Kantonshaushalt der Einbruch von Einnahmen bei Firmen und Privaten.
Der Regierungsrat muss sich daher auf allen Ebenen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und für die Leistungskraft unserer Wirtschaft einsetzen und Voraussetzungen für eine nachhaltig hohe Wertschöpfung schaffen. Dazu gehören neben steuerlich vorteilhaften Parametern etwa auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder Planungssicherheit in Baufragen. Im Auge behalten muss man daher aus finanzpolitischer Sicht auf der Einnahmenseite nicht nur die knapp 600 Millionen Gewinn- und Kapitalsteuern, sondern eben auch die Einkommenssteuern von rund 1,6 Milliarden und die mit knapp 400 Millionen erneut sehr hoch budgetierten Vermögenssteuern. Hier ist wichtig, dass das Basler Steuerpaket an der Urne durchkommt, damit unser Kanton für mittlere Einkommen und Vermögen gerade im Vergleich zu den umliegenden Kantonen nicht komplett unattraktiv wird, erst recht, nachdem die Steuerreform in unserem Nachbarkanton vom Volk so deutlich angenommen wurde.
Dass unsere offene Wirtschaft für viele hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte attraktiv bleibt, zeigen auch die mit gut 140 Millionen Franken budgetierten Quellensteuern. Auch hier gilt die vorher erwähnte Vorsicht, verliert der Wirtschaftsstandort an Attraktivität oder steigt das Steuerniveau im internationalen Vergleich zu stark an, wird es den Unternehmungen nicht mehr möglich sein, am hiesigen Standort bei so hohen Lohnkosten ihre zentralen Funktionen anzusiedeln. Eine umsichtige Umsetzung der OECD-Reform unter Berücksichtigung der Interessen der grössten Unternehmungen und ihrer Zulieferer in der Schweiz ist aber vor alle ein städtisches Problem. Der Regierungsrat tut also gut daran, unsere Interessen gemeinsam mit den Stadt- und Kantonsregierungen anderer urban geprägter Regionen in Bern einzubringen und dafür zu sorgen, dass auch der nun noch etwas ländlicher geprägte Bundesrat sich seinerseits proaktiv in die internationale Diskussion einbringt - Umsatz vor Schwarznasenschafen.
Nach diesem Ausflug ins internationale Steuerregime noch ein paar Worte zum Kantonshaushalt und zum Budgetbericht 2023. Die FDP ist nach wie vor besorgt über die Entwicklung des Ausgabenwachstums. Im Budget 2023 fällt insbesondere die Zunahme der Beschäftigten um fast 390 Stellen auf, auch wenn davon ein Drittel auf den Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine im ED und im WSU entfallen. Die FDP schliesst sich gerne dem Dank des Kommissionspräsidenten an, dass ein umsichtiger Umgang mit den Geflüchteten von der Verwaltung so proaktiv unterstützt wird.
Als Milizparlamentarier ist es nicht immer nachvollziehbar, welche Positionen denn wirklich dringend nötig sind und wo ein Ausbau auch langsamer beschlossen werden könnte oder allenfalls gar nicht notwendig ist. Ein Headcountplafonds im neuen Budget von über 9'500 Stellen erscheint aber einfach nur gewaltig gross für unsere Stadt und unseren Kanton. Dasselbe gilt bei den vielen Digitalisierungsprojekten, bei denen die Ausgaben zwar als Investitionen deklariert werden, doch fehlt konsequent bei allen Investitionen mit Digitalisierungsziel die Gegenüberstellung von eingesparten Kosten vor allem im Personalbereich. Geht man ins Detail, sieht man es auch bei der Begründung der meisten IT-Projekte. So ist stets von Effizienzgewinnen die Rede, die dann aber nicht beziffert sind und somit auch in späteren Rechnungen nicht ausgewiesen und überprüft werden können.
Unerfreulich bleibt auch die Tatsache, dass der Kantonshaushalt auf ein positives Finanzergebnis angewiesen ist. Ich habe es schon einmal erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass bei Betriebserträgen von rund 3,2 Milliarden Franken man gemeinhin damit rechnen dürfte, dass ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichbar ist. Doch auch für das Jahr 2023 budgetiert der Regierungsrat mit einem Defizit im Betriebsergebnis von knapp -200 Millionen, das sich nur durch ein positives Finanzergebnis von rund 260 Millionen zum budgetierten Gewinn von etwas über 60 Millionen kehrt. Angesichts der nun einsetzenden Inflation und der anziehenden Zinsen kann die Rechnung also leicht aus dem Gleichgewicht fallen.
Auch die Investitionsrechnung zeigt auf hohem Niveau eine Zunahme der budgetierten Investitionen. Noch stärker ist der Anstieg bei den mittelfristig geplanten Investitionen. Das hohe Investitionsniveau wird nicht vollständig selbst finanziert, sodass die Bruttoschulden in den nächsten Jahren ansteigen werden. Dabei ist absehbar, dass aufgrund des Anstiegs des Zinsniveaus die neuen Schulden nicht zu denselben günstigen Bedingungen wie in den letzten Jahren aufgenommen werden. Auch diese Zinsen werden die künftigen Finanzergebnisse und damit die Rechnung des Kantons belasten.
Wie die letzten Rechnungen gezeigt haben, wurden bei Weitem nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt und die Schwierigkeiten im Umgang mit Grossprojekten sind institutionell auch noch nicht gelöst. Hier kommen grosse Herausforderungen auf unseren Kanton zu und die FDP wird weiterhin aufmerksam den haushälterischen Umgang mit den Finanzmitteln verfolgen, auch ohne meine Präsenz in der FKom. Und wohl zum ersten Mal seit vielen Jahren beantragt die FKom in einzelnen Bereichen eine Verbesserung des Budgets. Dies ist ein Ergebnis der auch für die Kommission schwierige Identifikation von zusätzlichen Ausgaben, die aus Sicht der Kommission nicht in diesem Umfang notwendig sind. Die FDP trägt diese Verbesserungen mit und lehnt die Änderungsanträge des Regierungsrats ab. Bei den einzelnen Änderungsanträgen lehnt die FDP diese grossmehrheitlich ab, wir kommen im Rahmen der Detailberatung allenfalls noch einmal darauf zurück.
Auch ich möchte mich an dieser Stelle dem Dank des Kommissionspräsidenten anschliessen und im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Finanzkontrolle sowie der Anstalten und Betriebe des Kantons für die sorgfältige Vorbereitung und Erstellung des Budgetberichts danken. Die FDP folgt der FKom und wird dem Budget so zustimmen.


text_content_de: Ich bin sehr erfreut darüber, dass ich eine ausführliche Antwort erhielt, die auf die Fragen einging, von dem her bin ich sehr zufrieden. Politisch, inhaltlich gibt es durchaus gewisse Differenzen, ich erkläre mich deshalb für teilweise befriedigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5081 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 4. Luca Urgese und Christoph Hochuli betreffend nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum


text_content_de:
Beantragt eine Diskussion.
Ich bin sehr überrascht über die Stellungnahme von Heidi Mück, aus verschiedenen Gründen, und es gibt ein paar Dinge, die man in der Diskussion wirklich klären sollte, deshalb beantrage ich Diskussion.


type_external_id: 24. Anzug Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Strategie für die Stadtentwicklung im Kleinbasel (Webergasse, Claraplatz, Claramatte)


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5161 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Auch das GAB möchte diesen Anzug gerne überweisen. Ich habe einen interessanten Blogbeitrag gefunden eines Professors der ETH, Guillaume Habert, er ist Professor für nachhaltiges Bauen und bereits 2009 ist anlässlich aus einer grösseren Tagung eine Deklaration hervorgegangen. Ich möchte ein paar Zitate herausgreifen, die genau das ansprechen, was dagegen ins Feld geführt wird. Er sagt unter dem Titel "Ein Aufruf für klimaneutrales Bauen" zum Beispiel, dass wir heute nur das Label der 2000-Watt-Gesellschaft haben und dort die CO2-Mengen über den ganzen Zyklus betrachten. "Wir riskieren eine Lock-in-Situation, wenn wir glauben, ein CO2-effizientes Gebäude zu errichten, tatsächlich aber das Ausgangsproblem verschlimmern, indem wir grosse CO2-Mengen freisetzen ... Neue öffentliche Gebäude haben eine Vorbildfunktion und sollten Netto-Null CO2 anstreben, das ist heute machbar. Die Schweizer Forschung und Industrie haben bereits emissionsarme Betonkonstruktionen entwickelt, kohlenstoffnegative Isoliermaterialien sind auf dem Markt verfügbar. Was wir brauchen ist ein grundlegender Wandel im Denken."
Genau darum geht es in diesem Anzug, dass man die Dinge, die heute schon da sind, verknüpft mit der Strategie des Kantons und somit bei den öffentlichen Gebäuden wie bei den privaten Bauherrschaften vorwärts machen kann. Und ganz explizit schreibt er an einer anderen Stelle: "Desweitern sollten die leistungsorientierten Ziele, also die Ziele, die die Bauwirtschaft an den Klimaschutz beitragen kann, in Gesetze und Normen einfliessen." Und auch das möchte der Anzug prüfen, wo wir Gesetzesanpassungen brauchen. Wir brauchen sie, und ich bin ganz anderer Meinung als die SVP, denn die Zeit ist enorm kurz, wenn man die Zyklen in der Bauwirtschaft kennt, wenn 2040 unser Zieljahr sein soll.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Heute Morgen habe ich in einer Zeitung gelesen, wir reden heute über Too big to fail. Ich denke aber, das ist falsch. Wir reden heute über den Point of no return. Bei sinkenden Aktienkursen ist es nicht sinnvoll zu verkaufen, und wir denken, es ist auch sehr sinnvoll, Risikokapital einzuschiessen. Wir sind in einer Situation, wo nur die Flucht nach vorne eine wirkliche Alternative ist, um den Standort Basel bzw. die Wertschöpfung unserer Stadt nicht zu gefährden und die Filetstücke nicht zu einem Spekulationsgut zu machen. Seien wir also klar. Bei der Mitbeteiligung des Kantons geht es zur Hauptsache um diese zwei Gründe, und ja, diese unterliegen einem Prinzip Hoffnung. Diese Hoffnung ist auch mit Unsicherheit verbunden, das wollen wir gar nicht wegdiskutieren. Die Wechsel an der CEO-Spitze lassen vermuten, dass auch das Management sich weiterhin am Finden ist und nach wie vor mit Altlasten zu kämpfen hat.
Genau hier ist Kommunikation wichtig, und diese vermissen wir. Dies kritisieren wir auch stark, weil für Aussenstehende ist es nicht klar nachvollziehbar, welche Überlegungen die Messe Schweiz für die Zukunft macht. Wir sehen hier klar kommunikativen Verbesserungsbedarf. Eine Messe hängt eben auch mit einer Region bzw. mit einem Standort sehr eng zusammen. Ich habe in der Historie nachgelesen über Messen allgemein. Die erste Messe fand 634 statt, und die Messen waren immer mit einer Stadt oder Region infrastrukturell oder finanziell verbunden. Es geht auch hier nicht im Kern um uns Politiker und Politikerinnen. Messen, Bevölkerung und Unternehmen müssen sich gegenseitig unterstützen. Es braucht eine positive Wechselwirkung. Nur so funktioniert Messe in einer Stadt.
Hier braucht es aber auch Vertrauen. Es braucht Transparenz und auch die Bereitschaft zur Kooperation. Sonst wird der Standort austauschbar und damit eine Kantonsbeteiligung überflüssig. Es braucht also klare Signale, dass die frühere Selbstbedienungsmentalität und auch das Missmanagement hinter sich gelassen wird. Das frische Geld muss und soll Perspektiven schaffen, und im Gegensatz zu anderen Fraktionssprechenden trauen wir dem jetzigen Management der Messe Schweiz das auch zu.
Das aktuelle Management muss zeigen, dass es fähig ist, die Messe in eine selbsttragende Zukunft zu führen. Wir sind daher auch bereit, mit Kantonsmitteln der Messe eine Zukunftsperspektive zu geben, damit daraus ein positiver Drive entsteht. Wir sind in den letzten Jahren permanent in einer Lose-lose-Situation und wir sind nur mit dieser Unterstützung in der Lage, Stabilität zu schaffen.
Der Bericht der WAK ist sehr gut. Ich bedanke mich dafür. Es war eine sehr grosse Herausforderung auch für die WAK-Mitglieder, in der kurzen Zeit sich einen Überblick zu verschaffen. Sie haben Hearings durchgeführt mit der Managementebene, mit dem Verwaltungsrat, und sie haben uns klar und plausibel dargelegt, dass eine Investition, wie wir sie jetzt tätigen, auch Zukunftsperspektiven schaffen soll. Die Vergangenheit müssen wir kritisieren, die Vergangenheit muss in den Köpfen des aktuellen Managements vorhanden sein, aber wir müssen jetzt in die Zukunft schauen. Das klingt immer schön, aber wir haben tatsächlich keine andere Alternative, um diesen Standort zu sichern. Deshalb verstehe ich auch nicht den Antrag der GLP, der versucht, die Messe Schweiz in eine Privatisierung zu treiben, wobei doch sonnenklar ist, dass die Filetstücke in Basel nicht mehr zu finden sind. Die werden an den Markt gehen, die werden verscherbelt, die werden anderswo stattfinden. Und dann haben wir den Standortvorteil unserer Stadt zusammen mit der Messe schlichtweg kaputt gemacht.
Es war in der Fraktion eine kritische Diskussion, wir haben verschiedene Meinungen, aber wir haben uns durchgerungen mit der positiven Überzeugung, mit dieser Ausgabenbewilligung eine Wiese zu schaffen, wo die Kühe glücklich sind.


text_content_de: Ich sage an diesem Pult nicht, dass ich zu irgend etwas bedingungslos bereit bin.


text_content_de:
Rückweisung an den RR
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: die weitern Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5342 ist erledigt.


type_external_id: 25. Interpellation Nr. 98 Melanie Eberhard betreffend Entwicklung integrativer Arbeitsplätze in Basel


text_content_de:
Wahl von Bruno Lötscher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Abs. 3
Abs. 4
Abs. 5
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Das ist eine interessante Frage. Es stand natürlich nicht im Initiativtext, dass diese Zahlen sakrosankt sind, aber es stand ganz klar in den Abstimmungsunterlagen, dass die Progression erhöht werden soll und ich denke, da können wir uns über den Volkswillen streiten. Meine Interpretation ist, dass ganz klar war, die Gutverdienenden, die sollen mehr Steuern zahlen.


text_content_de: stillschweigen die Anzüge Balz Herter und Konsorten (20.5109) sowie Luca Urgese und Konsorten (21.5794) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Ich schliesse mich Brigitte Kühne mit meiner Verwunderung an, ich habe auch gedacht, das ist eigentlich eine gute Lösung und die SP-Fraktion wird dann dem Ratschlag entsprechend auch zustimmen. Wir finden einen Kreisel gut punkto Sicherheit, der Verkehrsfluss ist sicher auch besser und die Versiegelung ist minimal. Und das, was erwähnt wurde, dass da vier Spuren zurückgebaut werden, es ist ja nicht so, dass von Grenzach bis zum Wettsteinplatz eine vierspurige Autobahn geht, die jetzt da künftig verengt wird, sondern die Strasse ist auf fast der ganzen Länge einspurig und jetzt ist es da beim Kreisel halt auch noch so, das wird nicht so dramatisch werden. Auch das Argument, Riehen und Bettingen würden jetzt vom Rest des Kantons abgeschnitten, das dünkt mich schon recht weit hergeholt. Also ich denke, sie werden den Weg da auch finden und sicher in die Stadt kommen.
Dann die Dosieranlagen, das können wir auch nicht nachvollziehen, denn das wäre ja jetzt etwas, das hat mit dem Ratschlag gar nichts zu tun. Das könnte man, wenn man wollte, morgen einführen, eine Lichtsignalanlage aufstellen und dann wäre die Dosieranlage da, egal ob jetzt da ein Kreisel oder eine Lichtsignalanlage oder die heutige Situation ist. Also deswegen muss man den Ratschlag bestimmt nicht zurückweisen.
Trotzdem möchte ich im Namen der SP noch drei Punkte hervorheben, die uns wichtig sind in der Beratung dieses Ratschlags. Das eine ist die Tunnelöffnung unter der Schwarzwaldallee für schnelle Velos. Dazu gibt es einen Anzug von Christoph Hochuli, der liegt bei der Verwaltung und lässt dies prüfen. Und wir hoffen, dass die vielen Diskussionen, die wir geführt haben über die Gefahren auf der Kreuzung mit der Schwarzwaldallee, diese Prüfung positiv beeinflussen. Wir haben auf jeden Fall mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass dieses Projekt eine Öffnung auf keinen Fall verunmöglichen würde.
Dann auch von uns noch etwas zum holländischen Kreisel. Den fanden auch wir, wie auch Raffaela Hanauer gesagt hat, etwas enttäuschend geprüft. Es wurde einfach mit dem Zirkel einen Keis gezeichnet, man sieht das in unserem Bericht, um dann festzustellen, dass das kein Platz hat. Wir hätten uns etwas mehr Fantasie gewünscht, denn es geht ja vor allem ums Prinzip, nämlich dass die Velofahrenden die Kreiselzufahrten rechtwinklig und damit gut sichtbar überqueren können. Wir hoffen, dass das in Zukunft besser und kreativer angegangen wird.
Dann noch zuletzt zu Tempo 30. Dieses Thema haben wir nur kurz angeschnitten in der UVEK. Wir unterstützen natürlich den Wunsch, dass dies im Detailprojekt noch genauer geprüft wird. Immerhin sind am betroffenen Strassenabschnitt die Lärmgrenzwerte in vielen Wohnungen überschritten und am Projekt würde Tempo 30 ansonsten nichts ändern.
Wir bitten Sie also, diesen Ratschlag zu überweisen und alle Rückweisungsanträge abzulehnen.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat
Ja heisst Rückweisung, NEIN keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'180’000 zu bewilligen.


text_content_de:
die Motion wurde zurückgezogen
Die Motion 22.5312 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5257 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich darf Ihnen heute aus dem Ratsbüro berichten. Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern sowie regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Der Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz gehören bisher die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn an. Nun möchte auch deren Kanton Jura dieser Plattform beitreten, um den Kontakt zu den deutschsprachigen Nachbarkantonen zu verstärken. Entsprechend muss die interkantonale Vereinbarung, das heisst, der Vertrag zwischen den Kantonsparlamenten angepasst werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus je einem Vertreter bzw. Vertreterin der jeweiligen Mitgliedsparlamente inklusive der Vertretung des Parlaments des Kantons Jura zusammensetzte. Die Arbeitsgruppe hat Änderungen vorgenommen, die wesentlichsten lege ich Ihnen im Folgenden dar.
Erstens, der Kanton Jura wird neu als Vereinbarungspartner eingefügt. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Reihenfolge in der Auflistung der Mitgliedskantone so beibehalten wird, dass die Kantone, deren Präsidium in den kommenden Jahren ansteht, keine Änderung in ihrer Planung und Budgetierung vornehmen müssen. Erstmals soll der Kanton Jura im Jahre 2032 das Präsidium der IPK übernehmen.
Zweitens, und dies ist der wichtigste Punkt, wurde im § 9 die Sprachenregelung festgelegt. Mit dem Beitritt des Kantons Jura oder wie er formell heisst, République et Canton du Jura, wird die IPK zu einer zweisprachigen Organisation. Im Paragrafen ist die Zweisprachigkeit wegen der Hauptaktivität der IPK, nämlich der Jahrestagung, festgeschrieben. Dies beinhaltet die Simultanübersetzung der Voten und Referate an der Jahrestagung, die Abfassung der Einladungen in deutscher und französischer Sprache und allen weiteren Dokumenten mit öffentlichem Charakter. Damit wird sichergestellt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer allen Wortbeiträgen vollumfänglich folgen können.
Ebenfalls diskutiert wurde in der Arbeitsgruppe, dass mit dem Beitritt des Kantons Jura die Mitgliederzahl der Gesamt-IPK von 30 auf 36 Personen anwächst. Aus diesem Grund sollen die letztjährigen Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente nicht mehr Ex-officio-Mitglieder der IPK sein. Damit bleibt jedes Mitgliedsparlament mit dem Präsidenten, dem 1. Vizepräsidenten und je drei ständigen Mitgliedern weiterhin angemessen vertreten und die Mitgliederzahl der Gesamt-IPK bei 30 Personen.
Ich möchte Sie auch noch hier auf die Jahrestagung, nämlich der Hauptaktivität der IPK hinweisen, zu der alle Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsparlamente eingeladen sind. Sie haben die Einladung bereits erhalten, die Tagung findet im Berner Kantonsparlament statt am Freitag, 28. Oktober, zum Thema: Was eine demokratische Gesellschaft aus der Unsicherheit in der Welt lernen muss und was die Politik tun kann. Am Nachmittag besteht die Möglichkeit, den Bernapark zu besuchen. Der Bernapark ist ein neues Quartier vor den Toren Berns, das auf dem Areal einer ehemaligen Kartonfabrik wächst und ein Beispiel für die sinnvolle Gestaltung der lokalen Lebenswelt ist. Es wird ein interessanter Tag. Die Anmeldefrist läuft noch bis morgen, 20. Oktober.
Ich komme zum Antrag. Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat, die vorliegende Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz zu genehmigen und die Wahl der ständigen Mitglieder der IPK an das Ratsbüro zu delegieren.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 105 MIchael Hug betreffend Wassersparen und Entlastung der Kanalisation durch Zisternen


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: offene Wahl.


text_content_de:
Für die Projektierung des Vorprojekts zur Neuorganisation Aeschenplatz wird eine einmalige Ausgabe von Fr. 1'408’000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Sie haben gesagt, der Regierungsrat möchte schnell realisieren. Was ist Ihre Definition von schnell realisieren?


text_content_de:
Diese Motion handelt nicht nur von pyrotechnischen Gegenständen, sie ist ein pyrotechnischer Gegenstand, eine Knallpetarde, vielleicht eine Blendgranate, und wenn Sie nicht wissen, was das ist, dann wissen Sie mindestens, was ein Rohrkrepierer ist. Da wird begründet, dass die Polizei mehrfach ausrücken musste, weil an Festen mit mittlerer Menschenansammlung Feuerwerke abgebrannt wurden. Das ist gefährlich und deshalb klar verboten. Das ist richtig, wie es auch richtig ist, dass die Polizei ausrückt, wenn etwas Verbotenes gemacht wird. Aber verbotener als verboten geht nun mal nicht. Oder wer von Ihnen ist der Meinung, dass man den Gebrauch, Einsatz und Verkauf von Farbspraydosen verbieten sollte, nur weil das Versprayen von Mauern verboten ist?
Weiter unten dann steht: "Raketen, die auf Balkonen oder gar in einem Estrich enden, können einen verheerenden Brand auslösen." Das stimmt. Wenn man Feuerwerk nicht sachgemäss abbrennt, ist es gefährlich. Aber auch das Grillen im Garten ist gefährlich, wenn Sie es nicht sachgemäss machen, oder Weihnachtsbaumkerzen. Wollen Sie als nächstes die Kerzen am Weihnachtsbaum verbieten?
Und nun das grosse Thema Umwelt. In einer Studie aus diesem Jahr hat man herausgefunden, dass in der Schweiz im ganzen Land und im ganzen Jahr das Abbrennen von Feuerwerken 78 Tonnen CO2 produziert. Das ist ziemlich genau gleich viel, wie ein Charterflug Basel-Hurghada hin und zurück braucht. Mit CO2 zu argumentieren funktioniert schlicht und einfach nicht. Ein bisschen besser funktioniert das mit dem Feinstaub, es handelt sich um 2% der Jahresproduktion, das ist nicht ganz irrelevant. Es muss aber an der Tatsache bemessen werden, dass der Feinstaub in den letzten 30 Jahren um über zwei Drittel zurückgegangen ist, wegen Filteranlagen, bei Dieselmotoren und weiterem mehr. Wir haben hier eine viel tiefere Benchmark als vor wenigen Jahren.
Ein absolutes Verbot für Feuerwerk an der Bundesfeier und an Sylvester geht für die SVP viel zu weit. Diese Motion, die eine jahrhundertealte Tradition verbieten will, welcher auch in Basel Zehntausende, manchmal Hunderttausende begeistert zuschauen, und diese Tradition gar nach Allschwil oder Binningen transportieren will, ist klar abzulehnen.


text_content_de:
Angesichts des Resultats von vorher mache ich mir nicht mehr allzu viele Hoffnungen. Aber ich möchte noch etwas anmerken. Die Kommunikation der Regierung kam so an, dass man das Musical-Theater nicht mehr in dieser Form will und dort eine Schwimmhalle einrichtet. Dann war natürlich die Reaktion, dass man für das Musical-Theater sei, nicht gegen die Schwimmhalle, aber diese soll an einen anderen Standort.
Ein Musical-Theater kann nicht einfach anderswo eingerichtet werden. Die Infrastruktur ist einmalig, es gibt keinen anderen Standort, auf den man einfach ausweichen kann. Für eine Schwimmhalle gibt es alternative Standorte, wahrscheinlich auch solche, die perfekt für Sportanlässe geeignet sein werden. Wir spüren die Bevölkerung so, dass sie das Musical-Theater als wichtig erachtet, mit einer Ausstrahlung. Wir sind überzeugt, dass das nicht nur mit roten Zahlen, sondern auch gewinnbringend betrieben werden könnte.
Darum bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5365 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 118 André Auderset betreffend "IWB: Kunden schröpfen und Geld verprassen?"


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die IGPK Universität beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Landrat hat am 3. November darüber beraten und zugestimmt.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion ist gegen die Überweisung dieser Motion. Ich möchte hier zwei Gründe erläutern.
1. Das ED wird in den Volksschulen die verstärkten Massnahmen weiterentwickeln und das sonderpädagogische Schulangebot ausbauen. Die dafür benötigten Ressourcen sind im Budget 2023 eingestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Einschränkungen in der Sprachentwicklung, ein weiterer im Bereich der Schülerinnen und Schüler mit Problemen in der Verhaltensregulierung. Die entsprechende Vorlage zur Umsetzung bzw. der Weiterentwicklung der Massnahmen wird vom ED zur Zeit erarbeitet. Diese fusst auf der Motion von Franziska Roth und Konsorten und wird dem Grossen Rat bis Ende April 2023 vorliegen.
2. Wir sehen es ähnlich wie die SP. Wir erachten es als zielführender, wenn die Schulstandorte die Bildung von Einführungsklassen bestimmen und wie sie diese führen wollen, am Schulstandort oder im Verbund. Es macht wenig Sinn, im Top-Down-Verfahren flächendeckend an allen Primarschulstandorten eine Einführungsklasse zu führen. Die Schulstandorte kennen ihre Bedürfnisse am besten. Sie haben Gestaltungsfreiraum und können situativ entscheiden, welches Modell für ihren Schulstandort passend ist.
Wir sind nicht gegen Einführungsklassen, wir befürworten sie, wenn die Schulstandorte Bedarf anmelden. Wir sind aber gegen die vorliegende Motion, denn sie bringt nichts Neues zu dem, was alles erarbeitet wird, um den hohen Anforderungen an die integrative Schule gerecht zu werden, diese weiterzuentwickeln und zu verbessern. Im Gegenteil, ihre Bearbeitung belastet die Verwaltung unnötigerweise. Auch nennt die Motion keine Frist, in welchem Zeitraum die Forderung der Motion umgesetzt werden soll. Dieser pädagogische Sonderbedarf ist dringlich und erkannt und wird konkret angegangen über die Aufstockung des Budgets der Volksschulen.
Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus den genannten formalen Gründen lehnen wir die Motion ab und bitten Sie, diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Förderung der Biodiversität und Vergrösserung des privaten Baumbestandes.
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400’000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'324'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Für das Zentrum Selbsthilfe werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben von Fr. 1'285'600 (jährlich Fr. 321'400) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
1. Für das soziale Engagement in Rumänien werden für die Jahre 2023–2026 Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 1’160’000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Finanzkommission hat sich in den vergangenen zwei Monaten sehr intensiv mit dem Budget 2023 auseinandergesetzt, sie hat dabei alle Departemente kritisch hinterfragt und insbesondere auch zu Themen Fragen gestellt, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich waren. Dazu wurden auch mit den Departementen und den Gerichten entsprechende Hearings durchgeführt.
Man kann sicher einleitend sagen, dass es dem Kanton Basel-Stadt finanzpolitisch weiterhin sehr gut geht. Der Regierungsrat hat uns deshalb beantragt, dass wir mit einem Überschuss von knapp 60 Millionen Franken rechnen können. Die Finanzlage des Kantons ist weiterhin sehr solide. Wir haben ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, und wenn Sie die Zahlen etwas genauer betrachten, werden Sie sehen, dass die Steuererträge 2023 um knapp 6% auf Fr. 2'957'000'000 ansteigen werden. Bei den Steuereinnahmen sind 2023 nun auch keine Pandemie bedingten Mindereinnahmen mehr abgebildet. Auch das ist im Vergleich zu den letzten beiden Budgets eine erfreuliche Situation.
Die Ausgaben für den NFA steigen um Fr. 44'000'000 und dann haben wir aufgrund der Betreuung der geflüchteten Personen aus der Ukraine Mehrkosten von Fr. 31'000'000 budgetiert. Beim Teuerungsausgleich ist man bei der Erstellung des Budgets noch von einer Teuerung von 2,1% ausgegangen. Das hat eine Verschlechterung des Budgets von Fr. 34'000'000 zur Folge gehabt. Nun ist es so, dass im November die Teuerung etwas anders aussieht, man liegt nun bei 2,9%, und deshalb wird auch eine entsprechende Budgetverschlechterung beantragt, welche zusätzlich Fr. 12'800'000 umfasst.
Bei den Investitionen geht der Regierungsrat von Investitionen von knapp Fr. 420'000'000 aus, der Selbstfinanzierungsgrad bei Investitionen liegt bei 74%, was einen negativen Finanzierungssaldo von Fr. 110'000'000 zur Folge hat und die Nettoschulden damit auf Fr. 239'000'000 erhöht. Diese Nettoschuldenquote steigt deshalb allerdings nur sehr geringfügig von 0,2 auf 0,3 Promille und ist somit weiterhin sehr tief. Bis 2026 steigen die Bruttoschulden unseres Kantons auf Fr. 5'000'000'000.
Ich möchte nicht alle anderen Zahlen erwähnen. Sie werden diese im Budget finden. Die Finanzkommission hat sich in diesem Jahr auch schwerpunktmässig damit beschäftigt, wie es finanzpolitisch weitergeht. Das ist gerade angesichts der Budgetierung für das Jahr 2023 und der allgemeinen Situation unseres Kantons aber auch der weltpolitischen Situation sicherlich sehr entscheidend. Basel-Stadt geht es heute finanziell sehr gut, wir befinden uns weiterhin auf einer noch sehr ruhigen See mit sehr viel Sonnenschein. Das kann so bleiben, aber es kann eben auch unsicherer werden. Es hat durchaus einige Wolken am Himmel, die auf uns zukommen und die See etwas unruhiger werden lassen könnten. Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit unseres Kantons ist aber zur Zeit gewährleistet, der Kanton bleibt finanzpolitische handlungsfähig.
Wenn wir die Wolken etwas genauer anschauen, dann haben wir eine Wolke im Blickfeld, nämlich die Schweizerische Nationalbank. Der Kanton Basel-Stadt budgetiert die entsprechenden SNB-Einnahmen nur sehr konservativ. Das ist insofern auch gut, weil man diese Ausschüttungen sehr frühzeitig im Jahr budgetieren muss und gar nicht so recht weiss, wie es im Laufe des Jahres mit der SNB weitergeht. Diese SNB-Beiträge an die Kantone sind auch von diversen Faktoren abhängig. Die weltpolitische Lage spielt hierbei auch eine gewisse Rolle. Hier zeigen sich nun doch auch erhebliche Risiken. Der Regierungsrat ist bei der Erstellung des Budgets im August noch mit einem Verlust der SNB von Fr. 95'000'000'000 ausgegangen, jetzt geht man von ca. Fr. 150'000'000'000 Verlust aus. Eine Gewinnausschüttung wird folglich unwahrscheinlicher. Aber durch die sehr konservative Budgetierung unseres Kantons ist das für uns für den Moment tatsächlich nicht so gravierend. Andere Kantone, die sehr viel stärker auf die Einnahmen der SNB angewiesen sind, werden dadurch in diesem Jahr etwas stärker davon betroffen sein.
Die zweite Wolke, die am Horizont ist, ist der Axpo-Schutzschirm. Das ist auf den ersten Blick etwas sehr Technisches. Im September hat der Bundesrat beschlossen, einen Schutzschirm von bis zu Fr. 4'000'000'000 für die Axpo zu spannen. Dieser Schirm soll im Notfall die Liquidität sichern, sollte die Axpo diese vom Bund gesprochenen Gelder dann nicht zurückbezahlen können, müssten die Kantone gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte zu 50% einspringen und diese Verluste mittragen. Würde also dann zu einem Zahlungsausfall kommen, wäre die Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Stadt bei maximal Fr. 87'000'000. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist zur Zeit gering, trotzdem ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle auch erwähnen, dass dies ein Risiko für den Kanton Basel-Stadt bedeutet und das ist insofern für uns ein besonders unerfreuliches Risiko, denn der Kanton Basel-Stadt ist an der Axpo nicht beteiligt, und trotzdem muss der Kanton Basel-Stadt resp. müssen die Steuerzahlenden dieses Risiko mittragen, obwohl wir einerseits nicht beteiligt sind und andererseits keinen Einfluss auf den Geschäftsgang der Axpo haben und auch nicht mitentscheiden können, über welche Geschäfte die Axpo überhaupt verfügt resp. wo sie sich engagiert. Wir können auch nicht an den Gewinnen partizipieren. Wir dürfen an der Axpo auch gar nicht beteiligt sein, denn das verbietet uns die Verfassung unseres Kantons aufgrund des Engagements der Axpo in der Kernenergie. Wir erwarten deshalb vom Regierungsrat, dass er sich weiterhin dafür einsetzt, dass diese Risiken für den Kanton Basel-Stadt möglichst gering sind und dass, sollte es zu einer solchen Verpflichtung kommen, er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen diese Sache anzukämpfen. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass sich der Kanton Basel-Stadt in Bern sehr stark dagegen eingesetzt hat, aber er ist unterlegen.
Eine weitere Wolke, die Sie am Himmel sehen, ist die Energiekrise. Wir haben es alle schon gespürt, das ist ein Thema, das die Schweiz aber auch Europa zur Zeit sehr stark beschäftigt. Es bleibt zur Zeit tatsächlich offen, was das finanziell für unseren Kanton bedeutet. Wir wissen heute, dass die Kosten innerhalb der Verwaltung für Gas um rund Fr. 600'000 ansteigen werden, bei der Fernwärme geht man von rund Fr. 500'000 und die Strompreise werden den Kanton zusätzlich mit Fr. 1'700'000 belasten. Das ist ein Risiko für die Gebäude des Kantons. Das kann man kalkulieren, ein weiteres sehr grosses Risiko in diesem Bereich sind die BVB. Das ist ein sehr stromintensiver Betrieb, und hier könnten tatsächlich für den Kanton signifikante Mehrkosten entstehen. Diese Energiekrise hat aber auch weitere Folgen, beispielsweise für die Sozialhilfe, wenn es um gestiegene Mietpreise resp. gestiegene Nebenkosten geht. Hier ist es sicher so, dass allenfalls weitere Massnahmen notwendig werden. Der Regierungsrat hat das in den Hearings bereits angedeutet. Die Situation dort ist aber wie gesagt noch etwas unklar. Die Finanzkommission wünscht sich aber, dass der Regierungsrat die Kommission regelässig informiert und über den Stand der Dinge auf dem Laufenden hält.
Die nächste Wolke am Horizont ist eigentlich schon sehr nahe. Man kann sagen, dass der Kanton Basel-Stadt in diesem Bereich bereits im Jahr 2022 sehr grosse Arbeit geleistet hat. Hier möchte ich dem Regierungsrat und der Verwaltung sehr herzlich danken, wenn es nämlich um die Betreuung und Unterbringung der geflüchteten Personen aus der Ukraine geht. Dieser russische Angriffskrieg ist auf den Kanton Basel-Stadt wie auf uns alle in der Welt sehr überraschend zugekommen. Der Kanton Basel-Stadt musste daraufhin sehr rasch reagieren, besonders im Bereich der Unterbringung aber auch der Beschulung von geflüchteten Kindern. Diese Situation bleibt auch für das Jahr 2023 eine Herausforderung für den Kanton Basel-Stadt, sowohl personell wie finanziell. Sie sehen, dass im Budget 130 zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Davon sind rund 60 Stellen für Lehrkräfte und knapp 70 Stellen für die Sozialbehörden. Da es sich doch um eine Headcountsteigerung von 130 Stellen handelt, haben wir entsprechende Fragen zur personalrechtlichen Situation gestellt. Uns wurde mitgeteilt, dass die meisten Stellen temporärer Natur sind, insbesondere beim WSU. Da wird mit Mehrkosten von knapp Fr. 22'000'000 gerechnet, beim ED ist es so, dass diese Lehrkräfte, sollte der Krieg rasch beendet sein und sollten die Geflüchteten nach Hause heimkehren, entsprechend für den Regelbetrieb weiterhin benötigt werden. Aber wie gesagt, diese Ukrainekrise kann uns noch unerwartet treffen. Man stützt sich im Kanton Basel-Stadt auch auf die Zahlen des Bundes, und hier hat man eine gewisse Unsicherheit. Aber die Finanzkommission ist überzeugt, dass diese Herausforderung auch im 2023 vom Kanton Basel-Stadt vorbildlich gemeistert wird.
Ein weiteres grosses Thema ganz allgemein für die Schweiz ist der sogenannte Fachkräftemangel. Auch der Kanton Basel-Stadt ist an verschiedenen Stellen davon betroffen. Uns wurde sehr beispielhaft dargestellt, wie schwierig es heute ist, überhaupt ausreichend Bewerbungen zu erhalten. Wenn früher für eine Stelle 100 Bewerbungen eingegangen sind, dann können es heute durchaus nur noch 10 sein. Das schwankt in den einzelnen Departementen und Bereichen, aber man kann sicher sagen, dass der Rekrutierungsprozess insgesamt schwieriger geworden ist. Der Kanton hat darauf reagiert, es sind diverse Massnahmen innerhalb der Verwaltung ergriffen worden. HR BS hat ein neues Impulsprogramm lanciert, das dabei helfen soll, diesen Fachkräftemangel etwas abzufedern. Wichtig ist auch hier, dass man bei den Nachfolgeplanungen von Pensionierungen einen etwas längerfristigen Fokus im Blick hat, dass man also Personen, die heute schon beim Kanton arbeiten, allenfalls für andere Stellen innerhalb des Kantons vorsehen kann, wenn sich eine entsprechende Pensionierung abzeichnet.
Wir möchten als Finanzkommission an den Regierungsrat appellieren, dass er die positiven Seiten einer Anstellung beim Kanton stärker noch in den Vordergrund rückt. Es ist tatsächlich so, dass beispielsweise die Frage der Pensionskasse durchaus beim Kanton Basel-Stadt sehr attraktiv gelöst ist. Das ist vielleicht für einen 25-Jährigen, der eine Stelle sucht, noch nicht das Relevanteste, aber es ist trotzdem etwas, das in der heutigen Zeit auch ein gewisses Gewicht hat. Hier steht der Kanton Basel-Stadt mit einer sehr guten Pensionskasse sehr gut da. Er ist in diesem Bereich ein sehr attraktiver Arbeitgeber. Er ist aber auch ein attraktiver Arbeitgeber, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Auch hier kann der Kanton die Vorzüge etwas stärker im Bewerbungsprozess herausstreichen. Und der Teuerungsausgleich ist etwas, das nicht jeder Arbeitgeber sich leisten kann. Hier ist der Kanton Basel-Stadt in einer sehr guten Situation. Gerade in Zeiten einer etwas unsicheren Lohnentwicklung mit steigenden Kosten in allen Bereichen, mit einer Inflation, hat der Kanton Basel-Stadt in diesen Bereichen durchaus ein gewisses Potenzial, auf dem Arbeitsmarkt Personal zu rekrutieren.
Die Stellen für die Geflüchteten aus der Ukraine habe ich bereits erwähnt. Insgesamt steigt der Headcount um rund 386,3 Stellen. Diese Zahl möchte ich an dieser Stelle trotzdem auch noch ganz kurz erwähnt haben.
Bevor wir zu den einzelnen Departementen kommen, möchte ich einige Dinge kurz herausstreichen. Wir haben uns mit den Departementen beschäftigt, mit der Headcountsteigerung, und haben entsprechend kritische Fragen gestellt. Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, Ihnen einige Kürzungen zu beantragen. Wir haben beim Präsidialdepartement beantragt, dass auf eine temporäre Vollzeitstelle für die Bewältigung der Wohnschutzinitiative verzichtet werden soll, dies nicht etwa, weil wir die Wichtigkeit dieses Themas nicht sehen, sondern weil wir der Ansicht waren, dass hier für den Moment mit weniger Vollzeitstellen begonnen werden kann. Die Finanzkommission ist sehr offen, zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Regierungsrat der Ansicht ist, dass aufgrund der Falllast zusätzliches Personal notwendig ist, diese Stellen wieder zu sprechen. Wir sind überzeugt, dass der Regierungsrat etwas konkreter sein kann. Er hat ja selber gesagt, dass es sich hier um eine Grobschätzung handelt. Deshalb verzichtet der Regierungsrat auf einen Gegenantrag.
Der zweite Kürzungsantrag, der von der Regierung ebenfalls nicht bestritten wurde, betrifft das BVD. Hier geht es um eine Berechnungsgrundlage der Lohnkosten. Hier fand ein Rechnungsfehler statt. Korrekt hätten dort statt Fr. 200'000 für die Personalkosten nur Fr. 185'000 budgetiert werden sollen. Es geht um den Vollzug des WRFG in der Verantwortung des BVD, entsprechend beantragt die Finanzkommission, diese Zahl um Fr. 15'000 zu reduzieren.
Der dritte Antrag der Finanzkommission, der nachher von der Regierung bestritten werden wird, betrifft das Gesundheitsdepartement, genauer die Abteilung übertragbare Krankheiten. In der Kommission wurde diese Abteilung durchaus sehr kontrovers diskutiert. Das Departement hat beantragt, hier eine neue Abteilung zu schaffen und dafür insgesamt drei neue Vollzeitstellen zu schaffen mit wiederkehrenden Kosten, die Sie auch im entsprechenden Budgetbericht sehen. Die neuen Ausgaben umfassen die Leitung inklusive der Funktion des stellvertretenden Kantonsarztes, die Überwachung der übertragbaren Krankheiten beispielsweise Diphtherie, Affenpocken, das Ausbruchsmanagement sowie die Pandemievorbereitung sollen an einem Ort zusammengezogen werden. Diese Abteilung wurde in der Finanzkommission kontrovers diskutiert. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, dass es keine Vorhalteleistungen benötigt, auch das Epidemiengesetz, welches in diesem Zusammenhang vom Departement erwähnt wurde, besteht unverändert weiterhin. Es ist nichts Neues hinzugekommen, und es ist deshalb nicht ersichtlich, warum alle bisherigen Coronadienste weitergeführt und entsprechend in die Verwaltung integriert werden müssen. Die Finanzkommission anerkennt einen gewissen Bedarf, allerdings sind wir der Meinung, dass es diese drei Vollzeitstellen für den Moment im GD nicht benötigt. Wir sind aber sehr offen und gespannt auf die anschliessende Debatte. Ich möchte dazu noch erwähnen, dass dieser Antrag mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen ist.
Auf die anderen Departemente komme ich später zurück. Ich möchte aber zum Schluss noch einmal festhalten, dass wir uns auf ruhiger See befinden, es kann sehr ruhig bleiben. Die Herausforderungen für unseren Kanton werden nicht kleiner. Ich habe die OECD-Steuerreform gar nicht erwähnt, dazu wurde in den vergangenen Jahren und Berichten der FKom schon sehr viel gesagt. Das Geschäft befindet sich gerade in Bern mit einem erfreulichen Entscheid aus Sicht des Kantons Basel-Stadt. Die Unsicherheiten, auf die wir keinen Einfluss haben, müssen deshalb aber im Auge behalten werden. Wir sind überzeugt, dass das der Regierungsrat auch so macht. Wir schliessen uns unter anderem einer Empfehlung der GPK an, dass man ein Risikomanagement gesamtheitlich, also unter Einbezug dieser finanzpolitischen Risiken führen sollte. Das macht angesichts dieser Situation durchaus sehr viel Sinn. Der FKom ist es wichtig zu betonen, dass beim Kanton eine hohe Budgetdisziplin herrscht. Wir sind sehr gespannt auf die im Gesetz vorgeschriebene Aufgabenüberprüfung und die Resultate, die daraus resultieren werden. Auch diesen Prozess wird die FKom weiterhin sehr kritisch begleiten.
Die FKom dankt abschliessend dem Regierungsrat, den Gerichten, der Verwaltung für das grosse Engagement im nun zu Ende gehenden Jahr und sie dankt der Verwaltung insbesondere auch im 2023 für weiterhin ein umsichtiges Arbeiten mit diesen vom Grossen Rar bewilligten Kennzahlen. Und zum Allerletzten möchte ich meiner Kommission sehr herzlich danken für die Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Ich bin relativ spontan in dieses Amt gerutscht, insbesondere in diesen Budgetprozess. Ich hatte bevor der Budgetprozess begonnen hatte genau eine Sitzung mit der FKom und ich war sehr angewiesen auf die Mithilfe meiner Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch meiner Vizepräsidentin Michaela Seggiani, die über mehr Erfahrung verfügt und mich sehr gut begleitet hat, aber auch alle anderen Mitglieder der FKom waren mir eine sehr grosse Stütze. Und natürlich ganz wichtig unser Kommissionssekretär, der ganz kurz vor mir in der FKom begonnen hat und ebenfalls zum ersten Mal einen solchen Budgetprozess begleitet hat, auch ihm herzlichen Dank für die grosse und sorgfältige Arbeit. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in der FKom auch weiterhin sehr gut bleibt. Die FKom beantragt Ihnen deshalb, dem Budget mit den erwähnten Änderungen zuzustimmen.


text_content_de:
Die Grossratspräsidentin erteilt Eric Weber den 3. Ordnungsruf und fordert ihn auf, den Saal zu verlassen.
Eric Weber weigert sich den Saal zu verlassen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.