text_content_de: Ich erlaube mir, bei dieser Gelegenheit zu hinterfragen, was die Rolle der BKK und unseres Parlaments ist. Wir haben mehrfach vom Regierungsrat verlangt, dass er eine Museumsstrategie vorlegt und umsetzt. Wenn wir bei jedem einzelnen Geschäft in Bezug auf die Umsetzung der Strategie, wo Prioritäten und Posterioritäten definiert werden, uns einmischen, ist das etwas unglaubwürdig, was unsere Haupthaltung in Bezug auf die Führung der Museen betrifft, die ja beim Präsidialdepartement sein soll. Unabhängig davon soll aber nicht die Papiermühle Opfer dieses Diskurses werden, weshalb ich Sie bitte, dem Antrag der BKK zu folgen.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wir haben in der SP-Fraktion diesen Antrag ausführlich diskutiert und sind zum Schluss gekommen, ihn abzulehnen. Tatsächlich sind wir auch der Meinung, dass im Bereich häuslicher Gewalt ein ganz besonderer Bedarf besteht für das Bedrohungsmanagement und hier die Verhältnismässigkeit betreff der mit dem KBM verbunden Grundrechtseingriffen besonders gegeben ist. Einerseits, weil es bei häuslicher Gewalt häufig um eine Gewaltspirale geht und wenn das KBM aktiv wird, schon viele Grundrechtseingriffe bei den Opfern passiert sind. Zweitens ist häusliche Gewalt endemisch in unserer Gesellschaft, es kommt in allen Gesellschaftsschichten vor. Und drittens gehen wir davon aus, und das merkt man auch heute in der Debatte, es gibt einen gesellschaftlichen Konsens, dass der Staat eine besondere Schutzpflicht hat gegenüber Schwächeren, die in gewaltvollen Beziehungen sind, und das ist im Bereich häuslicher Gewalt häufig der Fall, da die Menschen in starken Abhängigkeitsverhältnissen stehen und sich nicht einfach daraus lösen können. Es ist auch so, dass hier verschiedene Themen zusammenkommen. Radikalisierung, häusliche Gewalt sind sehr unterschiedliche Felder, das KBM kann aber damit umgehen, auch das Case-Management, sie werden je nach Fall immer Fachpersonen hinzuziehen, die die unterschiedliche Expertise haben.
Deshalb kommen wir auch zum Schluss, dass eine Einschränkung auf häusliche Gewalt hier zu eng wäre. Das KBM entspricht auch einem Bedürfnis der Verwaltungsstellen im Kanton, die immer mal wieder mit Menschen in Ausnahmezuständen zu tun haben, auch sie kriegen damit eine Hilfeleistung. Mitarbeitenden von Institutionen können besonders exponiert sein, weil es Teil von ihrer Arbeit ist, auch sie können sich nicht einfach aus der gewaltvollen Beziehung immer rauslösen. Ich möchte hier aber anfügen, dass wir in der Fraktion ausführlich diskutiert haben, es auch Enthaltungen geben wird wegen dem Bedenken, dass bei einem so breiten kantonalen Bedrohungsmanagement die Verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben sei. Es geht hier nicht um ein Schönwetter-Programm, sondern das KBM ist hoffentlich ein wirkvolles Instrument, welches aber in die Grundrechte von Menschen eingreift. Der Staat darf in Grundrechte eingreifen, wenn eine Person die Grundrechte einer anderen Person verletzt, der Staat muss sogar, es gibt eine Schutzpflicht. Die Grundrechtseingriffe müssen aber immer verhältnismässig sein.
Wie gesagt, wir werden diesen Antrag ablehnen, ich formuliere aber deshalb im Namen der SP-Fraktion ganz klar nochmals die politische Erwartung an die Polizei, dass sie dieses neue präventive Instrument mit grosser Sorgfalt einsetzt und umsetzt und die Verhältnismässigkeit nie aus den Augen verliert. Wir hoffen sehr, dass das JSD das Vertrauen, das wir ihr heute geben, in der Zukunft nicht verspielt.


type_external_id: 3. Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend "Aufbruch ins Solarzeitalter"- mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden


text_content_de: den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 2. Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend neue BVB-Trams für die Zukunft von Basel


text_content_de: Die Frage ist sicher berechtigt. Aber gleichzeitig haben wir gelernt mit dem Staatsschutzkontrollorgan, dass die Aufsichtstiefe von Fachpersonen, Herr Schäfer leistet dort wirklich mit seinem Team gute Arbeit, nimmt uns auch etwas ab und erfährt Informationen, die man einer GPK wahrscheinlich mit den eingeschränkten Informationsrechten nur bedingt geben könnte. Er kann als Staatskontrollaufsichtsorgan wirklich in die Dossiers reinschauen, das ist etwas, was wir nicht könnten aller Voraussicht nach.


text_content_de:
GRB I
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Zu den Gründen der Überweisung wurde schon einiges gesagt. Ich möchte auf das eine oder andere Votum näher eingehen. Die Begrifflichkeit zeitnah wurde gewählt, um nicht irgend einer Lösung in irgend einer Form im zeitlichen Sinne vorzugreifen, deshalb diese Offenheit. Zu den Leuten, die besser informiert sind, seien sie in der UVEK oder nicht, möchte ich folgendes sagen: Mir geht es natürlich darum, dass der Regierungsrat Zeitpläne und Kostenfolgen vorschlägt, die diesen Interessenkonflikt genau benennen und reflektieren, und dass wir unter dieser Vorgabe letztendlich ein Preisschild haben werden, dem wir zustimmen. Und mit dem Preisschild erhalten wir auch einen Zeitpunkt.
Ich sehe es gleich wie David Wüest-Rudin. Mir ist es an dieser Stelle wichtig zu sagen, dass es mir nicht primär um die Umsetzung der bundesrechtlichen Gesetzgebung bezüglich Behindertengleichstellung geht, sondern wirklich um das Lösen eines Zielkonfliktes. Ich habe keine Lust, weitere zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahre darüber zu diskutieren, ob Behinderte Schuld sind daran, dass Velofahrende an Haltekanten stürzen, sondern dass wir in einer stadträumlichen Organisation diesen Zielkonflikt zu lösen versuchen, und zwar vor 2060 und wenn es geht auch vor 2040, wenn die Flexity gegebenenfalls ersetzt werden. Das sind Horizonte, die mit dem bundesgesetzlichen Auftrag nicht vereinbar sind.
Noch eine Bemerkung zu den Rückbauten: Wenn ich richtig informiert bin, können moderne Trams mit den aktuellen Schiebetritten umgebaute und nicht umgebaute Haltestellen erkennen. Das heisst, die Schiebetritte können, aber müssen nicht ausfahren. Das ist offenbar anders als vor zehn oder fünfzehn Jahren. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass ich vor 15 Jahren in die Planung zur Beschaffung des Tango-Trams eingebunden war. Das war damals die Rollmaterialbeschaffung, die initiiert war durch die BLT. Die BVB war mit im Boot, man wollte gemeinsam beschaffen, und die BLT hatte den Lead, weil sie früher Rollmaterial brauchten. Ich habe damals als Vertreter der Behindertenorganisationen Schiebetritte eingefordert. Die fehlenden Schiebetritt fliegen mir nun 15 Jahre später um die Ohren. Das ist wirklich ziemlich ärgerlich. Es geht mir echt darum, diesen Zielkonflikt zu lösen, immer unter der Vorgabe, dass man das BehiG so zeitnah wie möglich so umsetzt, dass alle zufrieden sind, auch die Velofahrenden.
Es handelt sich um eine Erstüberweisung, und ich möchte die Antworten der Regierung vorliegen haben, sei es auf meine Motion oder als Auslegeordnung in einem Ratschlag. Ich bitte Sie daher wirklich um Erstüberweisung dieser Motion, damit man dieses Problem anpacken kann und wir in der Politik Preisschild und Zeitpunkt benennen können.


text_content_de:
Ich habe mich anhand des Briefes der Handelskammer intensiv auf das Geschäft vorbereitet. Die Volksaktion lehnt die Motion ebenfalls ab. Ich nehme Bezug auf Andreas Zappalà. Ihn stört der Vergleich mit Deutschland. Er hat weiter richtig gesagt, dass hier Dinge vermischt werden. Basel-Stadt ist eine Stadtrepublik, Deutschland ist ein Flächenstaat. In Baden Württemberg oder in Bayern stehen die Photovoltaikanlagen auf Feldern, die nicht mehr bewirtschaftet werden. Wir sind ein verbauter Stadtstaat, wir haben keinen Platz. Darum ist das, was Sie verlangen, eine Ökodiktatur. Ich möchte alle Bürgerlichen, die ein Haus besitzen, bitten, dieser Motion nicht zuzustimmen, sonst werden sie verpflichtet werden, einer Ökodiktatur zu leben.
Ich habe mich intensiv mit der Motion beschäftigt. Werfen wir einen Blick über die Landesgrenze nach Baden Württemberg. Es hat es vorgemacht. Die wiedergewählte grün-schwarze Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Solarpflicht für alle Neubauten festgelegt. Als einen Baustein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bundesland. Auch der Bund Naturschutz in Bayern erhebt genau diese Forderung. Landesvorsitzender Richard Merkner hat bei einer Pressekonferenz in Nürnberg eine Solarpflicht für Gebäude verlangt. Damit der Freistaat tatsächlich klimaneutral werden kann, stellt Merkner noch zwei weitere Forderungen auf. Die 10H-Abstandsregel für Windkraft müsse abgeschafft werden. Der Bund Naturschutz gehört zu einem Bündnis aus Klimaschützern, das die Staatsregierung notfalls mit Hilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen will.
Die Handelskammer befürchtet zu recht, dass die vorgeschlagene Pflicht, andere sinnvolle Dachnutzungen wie beispielsweise Dachterrassen, technische Anlagen, Autoabstellplätze oder Biodiversitätsflächen benachteiligt und einen nicht angemessenen Eingriff in die Eigentumsrechte bedeutet. Erklären Sie mir, wie man in einem überbauten Stadtstaat das Gleiche machen soll wie in Bayern oder Baden Württemberg. Da sind Sie gehörig am Thema vorbeigeschlittert.


text_content_de: auf die Motion 21.5275 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Das ist auch nicht nötig, denn Ihre Parteikollegin Rosemarie Quadranti hat das bereits gemacht. Dieser Vorstoss ist überwiesen, das Anliegen deponiert.


text_content_de:
Oft reden wir in der Politik über abstrakte Sachlagen, soviel habe ich in meinen ersten Monaten als Grossrätin schon gelernt. Dieser Vorstoss hier ist nun kein abstraktes Geschäft. Es geht um sehr viel für die betroffenen Personen. Es geht nämlich um Personen, die in der Schweiz leben, aber von Nothilfe leben. Das ist maximales Existenzminimum, weit unter der Armutsgrenze. Diese Personen leben von Nothilfe, weil sie einen negativen Asylbescheid erhielten und trotzdem nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Sie sind nicht illegal hier, sie können nicht zurückkehren. Der Grund dafür liegt bei jedem Herkunftsland woanders.
Die Gründe sind hier aber auch zweitrangig. Im Vordergrund steht der Fakt, dass es solche Personen gibt. Und nur damit es klar ist, es kann durchaus sein, dass darunter auch Familien mit Kindern sind. Da diese Situation sowohl für die betroffenen Personen wie auch für die Kantone nicht sinnvoll ist, haben verschiedene andere Kantone Informationsschreiben an diese Zielgruppe verfasst. Darin wird beispielsweise auf die rechtliche Möglichkeit hingewiesen, dass solche Personen einen Antrag auf eine Härtefallbewilligung stellen können. Bei einer Bewilligung könnte ihnen nach fünf Jahren unter bestimmten Bedingungen ein geregelter Aufenthaltsstatus zugesprochen werden.
Warum machen das diese Kantone? Nur aus humanitären Gründen? Nein, oder nicht nur, sondern auch, weil das System so für diese Kantone teurer ist und die Personen Schwierigkeiten haben, sich zu integrieren, was gesamtgesellschaftlich auch nicht sinnvoll ist. Es ist also im Interesse der Kantone und natürlich auch der Betroffenen, möglichst viele aus dieser Sackgasse herauszuholen.
Nun hat der Kanton Basel-Stadt eine der höchsten Quote von Langzeitbeziehenden. Umso dringender und relevanter sind die Fragen, die in diesem Anzug von Beda Baumgartner gestellt werden. Für mich persönlich stellt sich jedoch auch eine ganz grundsätzliche Frage. Personen, die den ganzen Asylprozess durchgemacht haben und in Basel mehr oder weniger festsitzen, sollen angemessen behandelt werden, auch wenn dies nur mit einem Informationsschreiben passiert, mit welchem die Nothilfebeziehenden über ihre Rechte informiert werden. Das ist das Mindeste, was ich vom humanitären Kanton Basel-Stadt erwarte.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte Sie, den Anzug von Beat Leuthardt nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Wir wenden uns dezidiert gegen die von Beat Leuthardt aufgestellten Forderungen und sind mehr als erstaunt, dass der Regierungsrat sogar noch bereit ist, diesen Vorstoss entgegenzunehmen. Halten wir fest, die Feldbergstrasse ist eine gemäss Strassennetzhierarchie des Amts für Mobilität verkehrsorientierte Strasse von höchster Bedeutung. Diese Strasse ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Netzes in Basel. Es handelt sich dabei nicht einfach um irgend eine kleine Nebenstrasse in einem Aussenquartier, in welchem vor allem Anwohnende die Strasse nutzen. Diese Strasse ist für uns alle, und nicht nur für den ÖV, von grösster Bedeutung. Deshalb ist es auch nicht möglich, dass man einerseits diese Strasse für den Durchgangsverkehr sperrt und gleichzeitig eine Abwanderung in die Quartiernebenstrassen unterbindet, denn genau das wäre letztlich die Folge. Wie sollen die Autos künftig von A nach B kommen? Haben Sie mir eine Antwort darauf? Sollen die Autos fliegen, über den Rhein schwimmen, zaubern Sie sie weg oder nehmen Sie sie huckepack über die Johanniterbrücke?
Natürlich erkennen auch wir, dass die lufthygienische und lärmtechnische Situation auf der Feldbergstrasse nicht optimal ist, wir können aber festhalten, dass die Belastung in den letzten Jahren stark gesunken ist und es im Rahmen der Strategie zur Förderung der E-Mobilität und dem diesbezüglichen Trend auf dem Markt grosse Fortschritte geben wird. Die Autos werden dadurch immer sauberer und gleichzeitig nachhaltiger. Sie werden dadurch auch ruhiger. Es ist deshalb nicht notwendig, dass wir überall alles verbieten, was mit dem Auto zu tun hat, resp. es weiter einschränken.
Deshalb erstaunt mich auch der Ansatz der Grünliberalen, welche gemäss Kreuztabelle den Vorstoss auch überweisen wollen. Sind Sie nun eine Verbots- oder eine Fortschrittspartei? Offensichtlich doch wohl eine weitere linke Verbotspartei, die den Menschen vorschreiben will, wie sie von A nach B kommen, mit möglichst weltfremden Verboten und Bevormundungen.
Nicht nur in diesem genannten Bereich nehmen die Belastungen an der Feldbergstrasse ab, auch die Lärmbelastungen werden im Rahmen dieses Fortschritts bei der Mobilität abnehmen. Denn die besagten Autos, wie wir sie derzeit bauen und fördern, sind leiser, und die Modernisierung der Busflotte wird ebenfalls Abhilfe schaffen. Diese Busbeschaffung haben wir erst kürzlich beschlossen.
Alternativen wie ein Flüsterbelag sind zu prüfen, aber ganz bestimmt keine Verbote. Deshalb begrüssen wir es auch sehr, dass gegen die autofeindlichen Verkehrsanordnungen für eine Tempo-30-Zone - auf einer Hauptverkehrsachse - des ideologisierten Amts für Mobilität ausreichend Anwohnereinsprachen eingegangen sind. Regierungsrätin Esther Keller könnte ja nun, wie beim UKBB-Parking, diese vielen Einsprachen zum Anlass nehmen, die Idee der Tempo-30-Zone zu kassieren und wie sonst auch gerne ergebnisoffen andere Ideen ausarbeiten, die dem heutigen Fortschrittsgedanken eher Rechnung tragen. Vorstösse, die unser gesamtes Verkehrsnetz total durcheinanderbringen - und das wäre beim vorliegenden Vorstoss der Fall - sind deshalb abzulehnen und ich bitte Sie, den Anzug Beat Leuthardt nicht zu überweisen.


text_content_de: Sie haben der SVP unterstellt, dass wir alle Massnahmen für den Klimaschutz torpedieren. Damit wir keine persönliche Erklärung abgeben müssen frage ich Sie: Haben wir dem Ratschlag betreffend der Busbeschaffung zugestimmt oder haben wir ihn abgelehnt und damit einhergehend die Frage, ob Sie nicht auch der Ansicht sind, dass mit der E-Busbeschaffung und dem Fahren eines E-Busses auf dieser Linie die Luftqualität markant verbessert werden kann?


text_content_de:
Wir anerkennen, dass es auf verschiedenen Ebenen Handlungsbedarf im Bereich des Bettelns gibt. Wir sind bereit, die von der Regierung vorgelegten Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes konstruktiv und zielgerichtet zu diskutieren, auch wenn die Stimmberechtigten vor nicht allzu langer Zeit dem Gesetz zugestimmt haben.
Es scheint, dass das Thema für einen Teil der Bevölkerung dringend ist und manche sich mit der für uns eher ungewohnten Konfrontation mit Armut gestört und teilweise unsicher fühlen. Für uns ist aber auch wichtig, dass die Rechte und die Würde der Bettelnden gewahrt werden. Wir sind nicht generell der Meinung, dass wir in einem liberalen Rechtsstaat das Recht haben, im öffentlichen Raum nicht mit Dingen konfrontiert zu werden, die uns nicht gefallen. Nur weil die Armut aus dem Blick verschwindet, heisst das nicht, dass sie aus der Welt geschafft wurde.
Wir haben uns in der Fraktion intensiv mit dem Ratschlag zur Teilrevision des ÜStG auseinandergesetzt. Für uns sind noch Fragen offen, und einiges ist unklar. Der vorliegende Vorschlag bleibt in einigen Bereichen schwammig und ungenau, sodass wir uns gegen eine direkte Behandlung im Grossen Rat aussprechen. Es ist der falsche Weg und unseriös in Anbetracht der Komplexität und Vielschichtigkeit der Thematik. Bei jedem anderen Geschäft würden wir dies auch zuerst in einer Kommission beraten.
Zudem ist juristisch nicht gesichert, dass der vorliegende Vorschlag zur Teilrevision des ÜStG mit der europäischen Menschenrechtskonvention konform ist. Er verbietet betteln zwar nicht gänzlich und entspricht so auf den ersten Blick zumindest dem Urteil des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Januar dieses Jahres, das wir alle kennen. Faktisch wird es aber nahezu unmöglich, in der Stadt zu betteln, weil die vorgesehenen Perimeter sehr stark eingeschränkt werden.
Für uns ist es deshalb sehr wichtig, solche Fragen zu klären, bevor wir hier im Grossen Rat in einer Hauruck-Übung über den Vorschlag der Regierung beraten und ihn verabschieden. Die Beratung des Gesetzes im Rahmen der Kommissionsarbeit, namentlich in der JSSK, ist für uns deshalb der richtige Weg, um offene Fragen zu diskutieren und zu klären. Es entspricht zudem dem regulären demokratischen Prozess, der auch sonst üblich ist.
Wir sprechen uns deshalb dezidiert gegen die direkte Behandlung im Grossen Rat aus und bitten Sie, den Ratschlag zur Teilrevision des ÜStG regulär in die JSSK zu überweisen und das Geschäft dort mit der geforderten Genauigkeit behandeln und beraten zu lassen.


text_content_de:
Üblicherweise bin ich dieser Frage auf der Seite meines Vorredners Pascal Messerli. Ich bin im Zweifel gegen Kommissionsberatungen und dafür, dass eine Vorlage direkt vors Volk kommt, wenn eine Frage eindeutig ist. Nur, hier haben wir eine komplett andere Situation. Das Beispiel des Wohnschutzes hinkt. Wir haben Anträge gestellt, um die Anliegen möglichst präzise zu formulieren. Die bürgerliche Seite hat das abgetischt, sie hat sich nicht einmal darum gekümmert, sich inhaltlich darin zu vertiefen.
Hier haben wir eine ganz ähnliche Situation. Mein Vorredner André Auderset hat sich etwas polemisch über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geäussert. Ich bin aber nicht sicher, ob er die 32 Seiten, die ich gerade zum zehnten Mal gelesen habe wirklich auch gelesen hat geschweige denn die Klageschrift der Anwältin aus Genf. Was mir auffällt ist, dass gerade die Superjuristen hier im Saal, die Formaljuristen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, jedes Detail zu hinterfragen wenn es darum geht, etwas zu bekämpfen (Primateninitiative) und dabei regelmässig unterliegen, dass gerade diese Juristen nun so tun, als ob dies eine klare Sache wäre, die man durchwinken kann. Gerade sie wollen uns die Schuld zuschieben, weil wir angeblich verzögern. Wir wollen überhaupt nicht verzögern, wir möchten nur, dass dies seriös geprüft wird. Ich möchte mir nicht anmassen zu sagen, der Ratschlag sei insgesamt unseriös, aber er wurde sicher sehr rasch zusammengebastelt mit einer politischen Option, die nicht meiner entspricht. Es gibt sehr wohl Dinge in diesem Ratschlag, bei denen zumindest fragwürdig ist, ob sie mit dem Urteil vom 19. Januar 2021 aus Strasbourg übereinstimmen. Ich meine, dies tun sie zum Teil nicht. Die Regel mit den fünf Metern ist meiner Meinung nach klar im Widerspruch zum Urteil aus Strasbourg, und auch im Widerspruch zur Praxis in der Schweiz. Man kann zumindest die Verhältnismässigkeitsfrage stellen.
Ich persönlich möchte überhaupt nichts verzögern, ich wäre sogar bereit, eine Sondersession durchzuführen, vor der die Kommission noch beraten kann. Aber es ist unseriös, wie Sie nun vorgehen, sie wollen es durchbringen unter dem politischen Motte "Das Volk will es". Das stimmt überhaupt nicht. Jeder und jede hat sein und ihr eigenes Volk. Mein Volk sagt etwas ganz anderes als Ihres. Also lassen Sie uns doch hier zumindest nach Ihren bürgerlichen Wertmassstäben einigermassen seriös sein und das juristisch abklären. Und dazu gehören als Grundlage die 32 Seiten Urteil aus Strasbourg.

Zwischen Frage André Auderset:
In meinem Alter lässt das Gehirn nach, deswegen wollte ich mich vergewissern. Sie haben im Ernst vorgeschlagen, eine Sondersession zum Betteln zu machen?

Leuthardt, Beat, GAB:
Ja, aber nicht aus meinem eigenen Bedürfnis, sondern weil ich sehe, dass das Thema Sie aufregt und ich Ihnen entgegenkommen möchte.


text_content_de: Ich habe es selbstverständlich in diesem Sinne gemeint. Es gibt natürlich auch gestalterische Umsetzung, die eine Verbesserung ermöglichen.


text_content_de:
Das GAB ist enttäuscht über den Bericht des Regierungsrats zur Petition. Wir müssen aber zugeben, dass wir nicht überrascht sind, denn Syngenta ist in Basel schon etwas wie eine heilige Kuh. Da haben es kritische Stimmen schwer, durchzudringen. Diese Petition wurde als offener Brief an den Regierungsrat geschickt, und ich gebe zu, dass ich auch unter den über 100 Erstunterzeichnenden war. Es ging darum, sich gegen die imperiale Lebensweise Basels zu stellen. Wir leben hier in Basel auf Kosten der Natur und der Arbeitskräfte in anderen Regionen der Welt, ob uns das nun gefällt oder nicht. Mir gefällt das nicht, deshalb habe ich die Forderung unterstützt, einen Richtungswechsel vorzunehmen und Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen weltweit zu übernehmen.
Die Stadt Basel hat eine lange Geschichte einer unheiligen Allianz mit dem Agrochemiegiganten Syngenta. Dies wollen viele Menschen nicht mehr mittragen, weshalb die sozialen Proteste in Form des March against Monsanto and Syngenta immer grösser wurden. Die Petition wurde 2018 lanciert, als der March against Monsanto and Syngenta keine Bewilligung mehr bekam, durch die Innenstadt zu ziehen. Wir hatten damals den Eindruck, dass Standortwettbewerb mehr zählt als Menschenrechte und dass die eigene Regierung bei der Green-Washing-Strategie eines schädlichen Millionenkonzerns mithilft. Und das ist doch noch schwer zu ertragen. Deshalb heisst die Petition auch "Nicht in unserem Namen".
Wenn hiesige Konzerne gegen Menschenrechte verstosse, die Klimaerwärmung anheizen, mit ihren Geschäftspraktiken Menschen in Abhängigkeiten zwingen, wenn Syngenta Gifte, welche zum Teil in Europa schon lange verboten sind, weltweit massive Schäden bei Menschen, Tieren und der Umwelt hinterlassen, dann stehen wir in Basel und in der Schweiz doch in der Verantwortung. Standortwettbewerb darf doch nicht wichtiger sein als Klimaschutz und die Gesundheit von Bäuerinnen und Konsumenten.
Die Petition forderte unter anderem Reparationen für die Geschädigten von Syngentagiften, die Finanzierung eines agrarökologischen Instituts an der Universität Basel und das Ende von Sponsoring und Steuerdeals. Die Antwort des Regierungsrats lautet, ein Reparationsfonds sei keine Staatsaufgabe, der Steuerdeal sei mit der Annahme der STAF durch das Volk abgesegnet, seit der Weltausstellung in Milano 2015 hätte es keine Zusammenarbeit mehr zwischen Syngenta und dem Standortmarketing gegeben, die Universität finanziere sich aus Globalbeiträgen, eine direkte Finanzierung einzelner Institute sei nicht vorgesehen, Syngenta nehme keinen Einfluss auf Forschung und Lehrinhalte der Universität Basel, usw. Es ist schon zum verzweifeln.
Dass in Basel die Konzernverantwortungsinitiative angenommen wurde, ist ein kleiner Trost. Die Petition soll nun als erledigt erklärt werden. Gar nichts ist erledigt, aber uns fehlt der Glaube und die Hoffnung, dass da noch etwas Besseres kommt. Wir sind enttäuscht, und ich persönlich schäme mich auch für diese unkritische Verteidigung der imperialen Lebensweise.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P399 (19.5302) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Auch ich bitte Sie in Absprache mit meiner Fraktion, die Motion nicht zu überweisen. Wir unterstützen das, was Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat. Das Kernproblem hat Beat Leuthardt erwähnt, nämlich die Tatsache, dass amtliche Mitteilungen nicht mehr im Kantonsblatt physisch erscheinen, sondern nur noch digital zur Kenntnis gebracht werden.
Ich möchte daran erinnern, dass vor Jahrzehnten auf dem Münsterplatz eine Tafel war, wo alle amtlichen Anzeigen jede Woche aufgelistet wurden. Auch diese Tafel wurde abgeschafft. Es ist eine Frage der Zeit, dass man heute auf digitaler Ebene solche Anzeigen machen wird.
Das Problem ist ein Handling zwischen Verwaltung und Medien. Es ist falsch, hier eine gesetzliche Vorgabe zu verlangen, damit dieses Handling geregelt wird. Deshalb sind wir der Ansicht, dass diese Motion nicht zu überweisen ist.


text_content_de: auf die Motion 21.5251 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Finanzsituation in unserem Kanton ist stabil und gesund, und wie wir aus den Zahlen herauslesen können, ist sie äusserst krisenresistent. Noch sind die Finanzfolgen der Krise, insbesondere was die Einnahmeausfälle und die Mehraufwendungen betrifft, nicht endgültig abschätzbar, jedoch zeigt auch die erste Hochrechnung des Kantons, dass im Jahr 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet werden kann. Dass dies überhaupt nicht selbstverständlich ist, zeigen die Rechnungen und Hochrechnungen anderer Kantone und Städte, die nun aufgrund der Krise in einer schwierigen Finanzsituation stecken. Unserer Ansicht nach ist die Stabilität ein Zeichen dafür, dass unser Kanton eine hohe Standortattraktivität und Lebensqualität aufweist, die Menschen wollen in Basel leben und arbeiten. Unsere staatliche Infrastruktur ist auf einem hohen Niveau und eine gute soziale Abfederung trägt zur Chancengleichheit bei. Und seit Jahren machen wir eine vernünftige Ein- und Ausgabenpolitik und eine vernünftige Wirtschaftsförderung zugleich.
In der Krise zeigt sich, ob gute Arbeit geleistet worden ist oder nicht. Und dies gilt es heute zu würdigen. Die Zahlen sind eindrücklich. Die Nettoschulden des Kantons reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr pro Kopf um Fr. 4'656 auf noch Fr. 539. Die Nettoschuldenquote sinkt auf 0,2 Promille und da unsere bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen immer die Bruttoschuldenquote ins Feld führen, kann ebenfalls festgestellt werden, dass diese auf einem Zehnjahrestiefstwert angelangt sind.
Die zweite wichtige Kennzahl ist bei der Investitionsrechnung zu finden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei rekordhohen 427.9%. Der Kanton hat seine 2020 getätigten Investitionen also vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Aus unserer Sicht hier zu bemängeln gibt es also eher, dass der Kanton sein Investitionsvolumen nicht ausgeschöpft hat und noch sehr zurückhaltend ist, was die Investitionsprogramme betrifft, die zu langfristigen Abfederungen einer Krisensituation nötig sind, wie wir es in unserem Impulsprogramm gefordert haben.
Konsequenter Schuldenabbau und hoher Selbstfinanzierungsgrad - in den Ohren eines neoliberalen Thinktanks muss sich das beinahe paradiesisch anhören. Und dennoch bekommen wir am Montag von der HKBB ein Themendossier vorgelegt, das mit dem Fazit schliesst, dass zwar unsere Finanzsituation gesund ist, dass unsere Schuldenlast aber immer noch zu hoch ist und die steuerliche Belastung ebenfalls. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Ideen ins Parlament getragen werden, Mark Eichner und Balz Herter haben bereits daraus zitiert. Deshalb möchte ich ebenfalls darauf eingehen.
Das Papier ist wirklich interessant zu lesen und ist gut aufgearbeitet. Aber liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, beim Lesen dieses Papiers fühlte ich mich in eine Anekdote aus dem Jahr 1974 zurückversetzt, als gemäss einer Legende Arthur Laffer bei einem Abendessen mit Dick Cheney und Donald Rumsfeld auf einer Serviette seine Hypothese schmackhaft machte, dass mit sinkenden Steuersätzen die Steuereinnahmen schlussendlich steigen. Eckpfeiler dieses wirtschaftspolitischen Paradigmas ist der Glaube, dass, wer die Steuer senkt, insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener, damit die Wirtschaft ankurbelt und zwar so stark, dass nicht nur die Steuereinnahmen des Staats steigen, sondern auch die Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten. Das hört sich genial einfach an. Das haben bekanntlich die USA in den darauf folgenden Jahren praktiziert und sind damit grandios gescheitert, sodass sich schlussendlich die Staatsschulden verdreifachten und die öffentlichen Investitionen wegen der Verschuldung halbiert werden mussten. Die Folgen sind bekannt.
Was die HKBB hier teilweise vorschlägt, ist nicht nur ökonomisch kalter Kaffee, nein es ist geradezu fahrlässig, bei der aktuell stabilen Situation, in der sich unser Kanton befindet, und angesichts der immer noch zu bewältigenden Coronakrise mit solch einer Schwerpunktsetzung aufzuwarten. Man muss schon ehrlich sein: Der Staat soll möglichst klein gehalten werden, und mit den Einsparungen soll der Vermögenszuwachs der Reichen mittels Steuererleichterungen gar noch forciert werden. Wir werden nie dazu Hand bieten, Steuersenkungen so einseitig zu verteilen, und wir sind erstaunt, dass der Volksentscheid zur Topverdienersteuer in der Analyse nicht anders gedeutet wird. Aber es ist wichtig darüber zu sprechen, was unseren Kanton eigentlich erfolgreich und attraktiv macht. Es ist richtig, die Ausgaben für das Personal sind gewachsen, aber man muss sehen, wofür. Das grösste Wachstum fand im Bereich Bildung statt mit dem Ausbau der Tagesstrukturen, und für mehr Lehrpersonen, um die Bildungsqualität hoch zu halten. Das sind Ausgaben, die direkt der Bevölkerung zugute kommen. Dieses Beispiel zeigt doch auf, worum es neben der Steuerdiskussion eben geht, ja gehen muss, nämlich um die Standortattraktivität unseres Kantons, und die macht sich fest an der Innovationskraft unseres Kantons, an der überdurchschnittlichen Erreichbarkeit, an sicherer Verkehrsinfrastruktur, an guten Schulen, hervorragender medizinischer Versorgungsstandards, an vielfältigen kulturellen Aktivitäten, günstigem Wohnraum etc. Also auf den Nenner gebracht, sind soziale, politische, wirtschaftliche und umweltorientierte Aspekte zentral. Hinzu kommen Kriterien wie Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrsangebote sowie generell öffentliche Dienstleistungen.
Unsere rot-grüne Finanzpolitik zielte in den vergangenen Jahren genau darauf ab, Wachstum und die Erhöhung unseres Lebensstandards zu ermöglichen, aber mit gleichzeitigem Anspruch an eine gesellschaftspolitische Fairness, an eine Umweltverträglichkeit und eine soziale Absicherung, die im Zentrum stehen soll. Und hierfür dürfen auch Kantonsschulden gemacht werden. Der Kanton war einmal fast das Schlusslicht in der Schweiz bei Schulden und Steuern. Das ist nun objektiv überhaupt nicht mehr der Fall. Und auch wir, die SP, haben einen Teil zu Steuersenkungen mit der Steuerreform 17 beigetragen.
Basel-Stadt schreibt nun seit Jahren eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen weiterhin ein guter, erfolgreicher, sozialer Standort sein, und dafür braucht es Mittel sowohl im Aufgabenbereich wie auch bei den Investitionen. Würden wir Teile der Forderungen der HKBB umsetzen, würden wir längerfristig nicht nur die Schuldenlast wieder erhöhen, nein, wir müssten sparen, mit der Folge, den Boden unseres ausgewogenen Erfolgsmodells zu entziehen. Das wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn. So eine Politik wollen wir nicht.
Vielleicht haben Sie den Begriff der Donut-Ökonomie schon gehört. Eine moderne Ökonomie für das 21. Jahrhundert muss das Ziel einer wachsenden Wirtschaft durch eine prosperierende Wirtschaft ersetzen. Solch eine Wirtschaft ist fest verankert in Gesellschaft und Umwelt, sie nimmt Rücksicht auf den Menschen in seiner Gesamtheit, eine Wirtschaft, die gegen aussen nachhaltig mit unseren Ressourcen haushaltet und gegen innen für soziale Sicherheit und Chancengleichheit zielt. Auf diese Zielsetzung sollten wir unsere parlamentarische Politik ausrichten, nicht auf steuerpolitische Schattendebatten.
Für den aussagekräftigen Jahresbericht und die Arbeit in der Verwaltung und der Exekutive möchten wir uns bei allen Departementen bedanken. Besonders möchten wir uns - und hier kann ich mich den Vorrednern anschliessen - bei allen Angestellten des Kantons und seinen Betrieben für ihr unglaubliches Engagement, die Krise zu bewältigen, bedanken. Sie sind es, die zur stabilen Situation und Menschenfreundlichkeit unseres Kantons im schwierigen 2020 massgeblich beigetragen haben.
Die SP-Fraktion stimmt den Anträgen der Finanzkommmission und der BKK zu.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Beda Baumgartner betreffend Härtefallpraxis in Basel-Stadt


text_content_de: Wenn alle Säulen so gleich wichtig sind und gerade die Reinigung und Prävention sowie die Sensibilisierung Ihnen so sehr am Herzen liegen, warum verlangen Sie gerade bei der Repression eine Aufstockung der Stellen und nicht bei den anderen Säulen?


text_content_de:
Hier wird ein Problem konstruiert, das keines ist. Wir haben von Seiten der Hauseigentümer überhaupt keine Reklamationen, dass das für sie nicht machbar wäre. Wir befinden uns auch nicht in einem Bergkanton, wo es jeden Abend schneit und am Morgen der Schnee weggeräumt werden muss.
Für uns gab es ein Thema, nämlich die Effizienz. Gemäss Verordnung muss um 7.30 Uhr der Schnee weggeräumt sein. Wir können nicht Leute auf Vorrat einstellen, weil es vielleicht ein Mal schneien könnte. Es ist sehr effizient, wenn der Hauseigentümer verpflichtet ist, den Schnee vor seinem Haus wegzuräumen. Wenn wir dies als staatliche Aufgabe sehen, dann muss der Staat diese Aufgabe erfüllen. Wenn in der Nacht Schnee fällt, dann muss er am Morgen die Leute bereitstellen, die dann die Schneeräumung besorgen. Diese Leute müssen ja von irgendwoher kommen. Es sind dann Angestellte, die nichts zu tun haben, wenn kein Schnee fällt, oder die eine andere Arbeit vernachlässigen müssen.
Das ist der Hauptgrund, warum wir von der FDP die aktuelle Regelung effizient finden. Es ist nicht eine Regelung, die überall in der Schweiz vorhanden ist, aber viele Gemeinwesen kennen diese Regelung. Es ist nicht ein Problem der Hauseigentümer. Es gibt sehr viel mehr Probleme für Hauseigentümer, bei denen der Grosse Rat auch nicht so eigentümerfreundlich handelt. Das ist nun wirklich kein Problem. Auch eine ältere Dame kann das regeln. Man muss ja nicht jeden Tag Schnee räumen.
Ich und die FDP sind der Meinung, dass diese Motion nicht überwiesen werden muss.


text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, ist die Fraktion die Mitte/EVP in dieser Frage gespalten. Warum stellt sich ein Teil der Fraktion gegen die Überweisung und gegen die generelle Offenlegung von Parteispenden? Vieles wurde bereits durch André Auderset und andere gesagt. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Möglicherweise haben Sie auch die Empfehlung der Handelskammer zu diesem Traktandum gelesen. Auch dort wurde die Nichtüberweisung schlüssig begründet und es kann im Wesentlichen auf diese Begründung verwiesen werden.
Das Wesentliche ist für mich und für einen Teil der Fraktion, dass Transparenz wichtig ist, aber dass sie nicht zu einer Scheintransparenz verkommen darf. Es geht hier um eine unvollständige Transparenz, und das ist der Hauptmangel dieser Motion. So wird den Wahl- und Stimmberechtigten zum Beispiel ein falsches Bild vermittelt, wenn nur ein Teil der Politfinanzierung offengelegt wird.
Es wurde bereits gesagt, dass auf Bundesebene derzeit die Transparenzinitiative in Behandlung ist. Entweder wird der Gegenvorschlag angenommen und dem Volk vorgelegt, oder die Initiative. Damit wird das auf Bundesebene geregelt. Wir schon bei einer früheren Motion dargelegt, störe ich mich grundsätzlich daran, wenn Anliegen schon auf Bundesebene deponiert sind und dann doch noch auf kantonaler oder kommunaler Ebene diskutiert werden. Solche Fragen sind top down zu lösen und nicht in jedem Kanton oder jeder Gemeinde einzeln.
Der Bundesrat hat auch in seiner Botschaft zur nationalen Transparenzinitiative festgehalten, dass die Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen keinen wesentlichen Mehrwert bietet. Zudem wird bei einer Beschränkung auf Einnahmen und Zuwendungen ein wesentlicher Teil der Politikfinanzierung ausser Acht gelassen. Hier kann ich mich auf ein Votum meines nationalen Parteipräsidenten beziehen, der darauf hingewiesen hat, dass insbesondere die indirekte Parteiunterstützung in Form von Anstellungsverhältnissen bei politisch einflussnehmenden Verbänden, NGO's, Unternehmen usw. meines Erachtens eine viel direktere Einflussnahme auf die Parteien ausübt als finanzielle Unterstützung ohne Verbindung mit spezifischen politischen Anliegen.
Es ist nach wie vor für eine Interessengruppe viel interessanter - ich spreche dabei von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftsverbänden usw. - einen Parlamentarier oder eine Parlamentarierin auf der Lohnliste zu haben als einer Partei finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Diese Unterstützung müsste man konsequenterweise ebenfalls transparent machen. Aber dies würde den administrativen Aufwand für die verlangte Transparenz noch einmal erhöhen, weshalb man ganz darauf verzichten und nicht einseitig die Offenlegung der Parteifinanzierung verlangen sollte.
Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Die übrigen Gründe - Gefahr von Shitstorm, Ächtung von missliebigen Personen - wurden bereits genannt. Es braucht Diskretion, es müsste analog zum Steuergeheimnis so sein, dass diese Unterstützung nicht veröffentlicht werden muss, um diese nicht zu unterbinden. Vielleicht ist das das Ziel der Motionärin, dass bestimmte Unterstützungen nicht mehr möglich sind und eine Schwächung in diesem Sinne erfolgen soll. Aber das fände ich alles andere als unterstützungswürdig. Daher bitte ich Sie, diese Motion nicht zu unterstützen.


text_content_de:
Öffentlichkeitsarbeit ist eine der Aufgaben von Parteien und Abgeordneten. Deshalb sollten Parteien gesonderte Fördermittel für Werbemittel erhalten. Die Zahl der Bürger, die nicht zur Wahl gehen, hat in den letzten 50 Jahren in Basel zugenommen. Dabei spielen neben technischen Gründen Unzufriedenheit mit den Parteien oder dem System und Protest gegen aktuelle politische Entscheidungen eine Rolle.
Es gibt den neuen Begriff Wechselwähler. Sie geben ihre Stimme von Wahl zu Wahl verschiedenen Parteien und sind keiner Partei fest zuzuordnen. Man schätzt ihren steigenden Anteil auf bis zu 30% der Wähler. Da kann man sehr viel tun. Ich habe auch schon gelesen, dass ich gewählt worden sei, weil die SVP in Basel nichts unternehme. Das ist genau das Thema, worum es in diesem Anzug geht. Die Wechselwähler haben wir ja auch mit der GLP. Das ist sehr spannend. Die GLP ist aus dem Nichts zu einer mächtigen Partei in Basel geworden.
Dann gibt es die Protestwähler. Sie wollen mit ihrem Stimmzettel zum Teil aus einer augenblicklichen Stimmung heraus vor allem den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen, indem sie sogenannte Protestparteien wie die von Eric Weber wählen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
72 JA
14 NEIN
3 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Ich selbst persönlich bin natürlich sehr überzeugt von diesem Vorstoss. Ich selbst habe eine Motion eingereicht letzten Juni für die digitale Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Dies natürlich unter Eindruck der Corona-Abwesenheiten, aber natürlich auch unter dem Eindruck, Sie kennen das, Baby-Gate und der Teilhabe von werdenden oder kurz zuvor gewordenen Müttern am Parlamentsbetrieb. Die Motion damals hatte einen dummen Formfehler, sie war nämlich an den Regierungsrat gerichtet und nicht an das Ratsbüro und darum wurde sie dann nicht überwiesen. Ich habe es dann verpasst, einen Anzug daraus zu machen an das Ratsbüro, sonst wäre das Thema wahrscheinlich schon in Bearbeitung. Ich bin sehr dankbar, dass Barbara Heer es wieder aufgebracht hat und mit mir zusammen natürlich die ganze Fraktion der Grünliberalen, die auch mit voller Überzeugung dahintersteht.
Es ist schon länger eine Herausforderung, wie Mütter ihr Mandat im Parlament wahrnehmen können, diese Frage behaart schon lange einer Klärung, und die Digitalisierung gibt uns jetzt hier eine Chance, eine sehr pragmatische und gute Lösung zu installieren. Die Kritik am Vorstoss ist für mich und für uns nicht überzeugend. Der einzige Grund, der bedenkenswert ist, ist die Frage nach anderen Absenzgründen. Das können wir nachvollziehen, aber wie Annina von Falkenstein schon gesagt hat, wir wollen hier nicht warten, bis man umfassend alles geklärt hat, man kann mal mit dem offensichtlich geeigneten Absenzgrund der Mutterschaft anfangen und wir können uns auch vorstellen, auf spezifische andere Fälle dann die Lösung auszudehnen, wenn sie sich bewährt hat.
Tatsächlich kann man auch die Krankschreibung bei Schwangerschaft kontrovers diskutieren, aber das kann ja dann im Ratsbüro passieren, dass man diese inhaltliche Diskussion führen kann. Der Kritikpunkt der Verfassungsänderung, Lorenz Amiet, da ist man sich nicht sicher, dann soll man doch das prüfen und die Handlungsspielräume ausloten, die angemessen und zweckmässig sind. Und das Argument mit der sozialen Kontrolle, dass hier niemand schauen kann, dass man auch selbst auf den Knopf drückt, das ist etwas weit herbeigezogen. Also der Fall ist ja schon ziemlich unwahrscheinlich, dass jemand digital am Parlamentsbetrieb teilnimmt, man die Frau sehen kann und dann jemand anders auf ihren Knopf drückt oder ihr Abstimmungsresultat übersendet.
Was noch in die Diskussion gebracht wurde, ist, man soll jetzt nicht die digitale Teilnahme am Parlamentsbetrieb bringen, sondern eine Stellvertretungsregelung, da habe ich persönlich eine überzeugte Meinung, dass das kein guter Ansatz ist, weil Stellvertretungsregelungen ihrerseits wieder verschiedenste Problematiken haben und eine digitale Teilnahme wäre doch viel einfacher und pragmatischer umsetzbar als eine grosse Systemumstellung mit der Stellvertretungsregelung. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Ich persönlich bin sehr überzeugt von diesem Vorstoss und mit mir die ganze GLP und so werden wir dann auch abstimmen.


text_content_de:
In einer Woche feiert die Inkraftsetzung des totalrevidierten Übertretungsstrafgesetzes ihr einjähriges Jubiläum. Vieles, was wir beschlossen haben, hat sich bewährt, einzelnes hingegen hat sich überhaupt nicht bewährt. Dazu gehört ohne Zweifel die Streichung des Bettelverbots. Wie auf Knopfdruck wurde unsere Innenstadt, die Eingänge von Läden, unsere Parks und weitere Orte unserer Stadt mit dem Tag des Inkrafttretens des ÜStG von Bettlerinnen und Bettlern in Beschlag genommen, in einer Art und Weise, wie wir es bisher nicht gekannt haben. Selbst wohlwollend eingestellte Menschen mussten und müssen einräumen, dass es zu viel ist.
Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, stellt fest, dass die Bettlerinnen und Bettler sehr phantasievoll darin sind, den Kontakt mit der Bevölkerung herzustellen. Egal ob Rosen oder Mickey Mouse-Kostüme, zuerst wird manchmal mehr, manchmal weniger aufdringlich der Kontakt hergestellt, und dann alsbald mit Nachdruck um Geld gefragt. Aber auch wer sich wenig im öffentlichen Raum bewegt, bleibt nicht verschont. Die neuste Entwicklung ist die Tür-zu-Tür-Bettelei. Wir hören beispielsweise vom Bruderholz, dass die Bettlerinnen und Bettler nun zu Besuch kommen und an der Haustür um Geld betteln. Die Bevölkerung ist dadurch zusätzlich verunsichert, weil sie Auskundschaftungen und eine Einbruchswelle befürchten. Wir müssen solchen Entwicklungen endlich einen Riegel schieben.
Wir sind froh, dass der Regierungsrat auf die vom Grossen Rat überwiesene Motion rasch reagiert hat und uns heute einen differenzierten Vorschlag unterbreitet, einen Vorschlag, der nicht einfach das generelle Bettelverbot wieder einführt, etwas was aufgrund es EGMR-Entscheids nicht zulässig wäre, sondern einen Vorschlag, der den vom EGMR-Entscheid gesetzten Rahmen auszureizen versucht, so wie es dem Willen einer Mehrheit dieses Parlaments und auch dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Einen Vorschlag auch, der EMRK-konform umsetzbar ist und ausgelegt werden kann, ein Punkt, der der FDP wichtig war und ist, weil wir selbstverständlich in diesem Saal nur Gesetze verabschieden wollen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen und vor Gericht Bestand haben. Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Vorschlag des Regierungsrats folgen und diesem ohne Änderungen zustimmen.
Die linke Ratsseite hat bei der Revision des ÜStG ein Schlamassel angerichtet, von dem sie inzwischen selber zugeben muss, dass sie die negativen Auswirkungen unterschätzt hat. Heute ist der Tag, um unter diese Entwicklung und die Belastung für die Bevölkerung einen Schlussstrich zu ziehen und diesen Fehlentscheid im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu korrigieren. Wären wir im Rathaus, würde vor mir an der Wand der Grundsatz "Salus publica suprema lex" stehen. Das öffentliche Wohl sei das oberste Gesetz. Heute ist ein Tag, an dem Sie diesen Grundsatz hochhalten können, indem Sie dem Gesetzesvorschlag der Regierung zustimmen.
Das bedeutet nicht, Armut zu negieren. Es bedeutet auch nicht, die Augen davor zu verschliessen, dass es Armut bei uns und an vielen Orten dieser Welt gibt. Es ist aber weder eine Lösung noch eine wirksame Massnahme, deswegen die Armut aus Osteuropa nach Basel zu importieren. Wie viel Armut haben wir denn im letzten Jahr nachhaltig bekämpft? Inwiefern haben wir ihre Menschenwürde stärker geachtet? Wie sehr haben wir dazu beigetragen, diesen armen Menschen auf die eigenen Beine zu helfen, damit sie künftig nicht mehr auf das Betteln angewiesen sind? Die Aufhebung des Bettelverbots war und ist hierfür nicht die richtige Massnahme. Ich erinnere wie schon in früheren Voten zu diesem Thema daran, dass wir mit den Kohäsionsmilliarden an die europäische Union und die Entwicklungshilfe substantielle Hilfen finanzieren, deren Ziel es ist, die betroffenen Menschen nachhaltig aus der Armut zu holen. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat erfreulicherweise angekündigt, dieses Engagement noch verstärken zu wollen. Das ist der Weg, auf dem wir uns weiter bewegen müssen, wenn wir die Armut wirklich reduzieren wollen.
Schwer zu verstehen ist der Gegenvorschlag, der uns von rot-grün vorgelegt wurde. Zwar wird, wenn man an den erbitterten Widerstand gegen die Überweisung der Motion Thüring zurückdenkt, auch von der linken Ratsseite wenigstens anerkannt, dass es wieder einer Form des Bettelverbots bedarf. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, wie rot-grün das in ihrem Vorschlag ausgestalten möchte. Der Antrag fordert eine Basler Bettelordnung unter Abwägung aller Interessen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, etwas, was der Regierungsrat und auch die bürgerlichen Parteien für die im Ratschlag dargestellte Lösung ebenfalls für sich in Anspruch nehmen. Wir sind klar der Meinung, dass der Ratschlag ausgewogen und verhältnismässig ist. Weiter soll Betteln im unmittelbaren Bereich von verschiedenen Orten verboten werden. Was "im unmittelbaren Bereich" bedeutet, müsste auf Verordnungsstufe definiert werden, damit es für die Polizei praktikabel ist. Der Regierungsrat hat uns mit seinem Gesetzesvorschlag bereits zu verstehen gegeben, was er unter ummittelbarem Bereich versteht, nämlich die im Gesetz genannten fünf Meter, die uns ebenfalls von Regierungsrätin Stephanie Eymann nachvollziehbar begründet wurden.
Es stellt sich also die Frage, weshalb eine Verordnung besser sein soll als die Regeln gleich ins Gesetz zu schreiben. Für mich gibt es dafür nur zwei mögliche Erklärungen. Entweder erhofft sich die Linke, dass die Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt leichter wieder abgeändert und gelockert werden kann, oder sie will die Verantwortung für das von ihr angerichtete Schlamassel nicht übernehmen und stattdessen nachher den Regierungsrat kritisieren können, wenn dieser die von ihr verlangte Bettelverordnung dann auch erlässt, die sie dann mit aller grösster Wahrscheinlichkeit unausgewogen und unverhältnismässig finden wird. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um das letzte Rückzugsgefecht der Linken.
Das können und wollen wir nicht unterstützen, die FDP-Fraktion wird deshalb wie angekündigt vollumfänglich dem Vorschlag des Regierungsrats folgen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun. Den Anzug Esther Keller schreiben wir ab, die Motion Bothe beantragen wir zu überweisen.


text_content_de: David Jenny, Grossratspräsident: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen 95% durch 60% zu ersetzen.


text_content_de: In freier Rede auf Schweizerdeutsch. Ich habe Ihre Reden genau angehört, Jessica Brandenburger, auch Fleur Weibel, Grossrätin, ich habe Ihren Reden genau zugehört. Die Volks-Aktion lehnt den Anzug ab. Wir sind überhaupt nicht einverstanden und ich möchte ganz kurz begründen, warum. Der Anzug ist politisch nicht durchsetzbar. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber es ist wirklich die Wahrheit, es ist keine Grossrätin schwanger. Es betrifft vielleicht in zwei Legislaturperioden ein bis zwei Frauen. Männer betrifft es nicht, weil die nur zehn Tage Zeit haben und in diesen zehn Tagen ist wahrscheinlich gerade keine Grossratssitzung. Wir können keine Sondergesetze machen. Wir sind in einem schönen Parlament, in einem hohen Hause, wir sind hier nicht bei "wünsche dir was". Ich hätte mich jetzt gefreut, hätte eine Frau geredet, dann hätte ich das verstanden, dann hätte ich auch dieser Frau geholfen und hätte Ja gestimmt, aber so muss ich Nein stimmen. Ich möchte Sie einfach bitten, wenn Sie hier in diesem Parlament sprechen, sprechen Sie bitte konkret, wenn es Sie betrifft und nicht in Theorie. Schauen Sie, wir haben eine grosse Einarbeitungszeit für Grossräte. Sie wissen ganz genau, wenn man ein neuer Grossrat ist, das war bei mir auch so 1984, ich habe eine Einarbeitungszeit gebraucht, weil ich nicht gewusst habe, wie das funktioniert. Aber wenn man nach einem Jahr eingearbeitet ist, dann weiss man wie dieser Laden läuft und wenn jetzt jemand nachrutscht in den Grossen Rat, habe ich grosse Bedenken. Ich bin gegen das Stellvertretersystem, weil die Leute gar nicht eingearbeitet sind. Und das Problem ist dann noch, zwei Punkte, die ich bringen will, Sie wissen alle durch meine Erklärungen, ein Grossrat hat ein * beim Einwohnermeldeamt. Wie ist das dann bei den Nachruckenden, bei den Stellvertretenden? Dann sage ich noch ein Satz zum Schluss, die Frage ist dann auch, wir haben alle den Titel Grossrat, Alt-Grossrat, wie ist das mit den Nachruckenden? Das steht hier nicht im Anzug, das fehlt. Haben die dann auch den Titel Grossrat?


text_content_de:
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion betreffend eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumshalle entgegenzunehmen. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Stadt Basel soll nicht nur als Velostadt an der Spitze sein, sondern auch als Sportstadt Geschichte schreiben. Der FCB spielte in den höchsten Fussballligen. Der RTV Basel war einst an der Spitze der höchsten Schweizer Handball- und Volleyballliga, auch in Randsportarten glänzten die Basler Sportvereine immer wieder mit grossen Leistungen und vertraten die Schweiz und Basel an den Olympischen Spielen. Im Kulturbereich wird das Geld häufig völlig unkritisch und ohne die Nachhaltigkeit zu verwerten, geschweige denn zu überprüfen, grosszügig verteilt. Gerne erinnere ich daran, dass in den letzten Jahren durch juristische Streitigkeiten und Misswirtschaft im Präsidialdepartement Millionen von Steuergeldern regelrecht den Rhein abgelassen wurden. Der Sport hingegen muss in jeder Situation kämpfen. Manchmal sogar hoffnungslos übers Überleben kämpfen, wie beispielsweise ein Fisch ohne Wasser.
Politische Schwerpunkte im Sport müssen gesetzt werden und es ist wichtig, dass die Sportinfrastruktur verbessert wird. Nicht nur für den Leistungssport, denn dieser ist nur das Aushängeschild, sondern auch für den Kinder- und Breitensport. Wir alle wissen, regelmässiger Sport und Bewegung wirken sich positiv auf unsere Gesundheit aus. Nicht nur die körperliche Fähigkeit wird verbessert, sondern der Sport leistet auch einen wesentlichen Beitrag an die psychophysische Belastbarkeit. Es ist unbestritten, das Basel endlich eine neue Schwimmhalle mit einem 50 Meter Becken, ja, warum nicht mit einem Olympia-Bassins braucht. Idealerweise mit einer integrierten Sporthalle für Basketball, Handball, Volleyball und Unihockey, die mit einer konformen Zuschauertribüne auch Grossanlässe zulässt.
Sind Sie also genau so enthusiastisch und innovativ, wie wenn es um den Ausbau von Velowegen, den Abbau von Parkplätzen und das Verhindern der Wiedereinführung des Bettelverbots geht. Setzen Sie den Startschuss für eine geeignete Standortsuche und die Realisierung dieser Projekte in einem sportlichen Zeitrahmen. Und denken Sie daran, dieses Vorhaben ist nicht für eine Minderheit, sondern für die Mehrheit unserer Bevölkerung. Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte nur kurz darauf eingehen, weshalb wir hier auf Abschreiben gehen bei diesem Anzug. Ganz sicherlich nicht, weil wir überall zufrieden sein können, überhaupt nicht, das ist nicht so zu verstehen, im Gegenteil. Die Begrünung der Innenstadt ist ein fortlaufender Prozess und wir sind da noch lange nicht dort, wo wir sein sollen. Wir haben inzwischen auch verschiedene Mittel zur Hand bekommen, es sind verschiedene Vorstösse auch eingegangen, angefangen über Fassadenbegrünung, Entsiegelung usw., also es sind verschiedene Massnahmen am Tun und die finden auch in den verschiedenen Projekten dann Niederschlag. Hier ganz konkret bei der Innenstadt ist es ja so, dass Sie immer wieder Zwischenberichte bekommen, zu einzelnen Anliegen auch Stellung beziehen können und eben auch Einfluss nehmen können auf die Planung. Wir müssen etwas tun, gerade in der Innenstadt ist es sehr wichtig, auch für das Gewerbe, für die Restaurants und Cafés, dass es angenehm bleibt angesichts der Zahl der steigenden Hitzetage und darauf müssen wir uns vorbereiten.
Ich möchte vielleicht noch was sagen, dass wir hier den Schneeabladeplatz auf der Liste der begrünten Flächen haben. Das war vielleicht etwas arg mutig, ich würde das streichen, wenn ich das nochmal eingegeben würde und einfach aus dem Grund, Sie wissen, wie die Situation im Moment dort aussieht, das ist ein Zwischenstand, das muss ich auch sagen, also sobald da Erneuerungsarbeiten beim Belag anstehen, werden wir auch eine Entsiegelung dort prüfen und teilweise sicher auch umsetzen können. Im Moment ist geplant, dass im Winter vielleicht teilweise auch die Autos dort wieder zu stehen kommen können. Zwischenzeitlich ist geplant, dass dort Pflanzentöpfe, kleinere Bäume hinkommen, die sind noch nicht dort, die sollten bald kommen, und es ist mir absolut klar, dass das weder substanziell unter Begrünung geht noch wirklich unter Schatten spenden. Also da sind wir noch nicht dort, wo wir sein sollen.
Wenn Sie diesen Anzug stehen lassen, dann nehmen wir das als Bekräftigung, den Weg konsequent weiterzugehen und die Bemühungen noch zu verstärken und natürlich auch wieder Bericht zu erstatten.


text_content_de:
Auch das GAB spricht sich für das Stehenlassen des Anzugs von Toya Krummenacher aus, wie das auch schon die SP-Fraktion beantragt hat. Der Regierungsrat anerkennt die dramatischen Folgen des Klimawandels und er anerkennt, dass eine Begrünung der Stadt eine dämpfende Wirkung zeigen kann zum Wohle der Bevölkerung, aber auch für weitere Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt, wo für mich auch die Stadttiere und die Pflanzen und die Faune angehören. Dies hat Regierungsrätin Esther Keller auch nochmals betont in ihrem einleitenden Votum und das weiss ich wirklich zu schätzen und ich begrüsse auch ihre Worte. Wenn es nun aber darum geht, in der Beantwortung des Anzugs aufzuzeigen, was konkret gemacht wird, kommt nicht mehr viel.
Wir erachten die dritte Beantwortung des Anzugs wie auch schon die beiden vorangehenden als dürftig, ich muss schon sagen, äusserst dürftig. Eine blosse Aufzählung der geplanten zukünftigen Projekte reicht in unseren Augen nicht aus und es entspricht auch nicht den Anliegen des Anzugs, der verlangt, dass der Regierungsrat prüft, wo die Innenstadt begrünt werden könnte. Der Anzug will also, dass die Potenziale für Begrünungen in der Innenstadt untersucht werden und dass der Kanton aufzeigt, mit welchen Massnahmen Begrünungen vorangetrieben werden können.
Der Grosse Rat hat letzte Woche auf Antrag des GAB das Gestaltungskonzept Innenstadt mit einem Passus ergänzt, dass Klimaadaptionsmassnahmen wie Beschattung, Anpassung der Beläge, Versickerungsfähigkeit und Begrünung verbessert werden müssen. Für diese Massnahmen braucht es aber zuerst eine Potenzialanalyse, und hierzu wäre gerade dieser Anzug ein geeignetes Instrument. Wir möchten, dass die Anliegen der Anzugstellerinnen und Anzugsteller ernst genommen werden und die Begrünung der Innenstadt wirklich vorangetrieben wird. Ich bitte Sie daher, wie beim Antrag des GAB von letzter Woche beim Gestaltungskonzept Innenstadt, auch hier zu folgen und den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5411 ist erledigt.


text_content_de: Die Bettler werden Rechtssicherheit haben, wenn die Regierung die Verordnung, für die wir die Vorgaben gemacht haben, erlassen hat. Dort wird möglicherweise auch ein Meterbereich definiert, aber in Respekt und in einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen und auch anpassbar, wenn man bemerkt, dass man zu weit gegangen ist oder zu wenig weit.


text_content_de:
40 JA
55 NEIN
2 ENT


text_content_de: Die UVEK hat das jeweils in Mehr- und Minderheit diskutiert und die Argumente sind im Bericht ausgeführt. Ich möchte für die Mehrheit noch kurz ins Feld führen, der Umgang mit Parkplätzen auf Allmend wird monatlich ausgewiesen im Kantonsblatt, die Übersicht wird monatlich aufdatiert. Und ein Quartierparking hat unter Umständen eine sehr lange Vorbereitungszeit, aber das spricht nicht dagegen, dass man dann innerhalb eines Jahres diese Parkplätze kompensieren kann, weil man entsprechend auch eine lange Vorbereitungszeit hat auf diesen Kompensationsprozess. Insofern erscheinen uns aus Sicht der Mehrheit diese Fristen gerechtfertigt, umgekehrt erscheinen die Fristen aus Sicht der Minderheit gerechtfertigt.


text_content_de:
Die Empörung wegen dieser Erhöhung der Parkkartentarife habe ich nie geteilt, aber man kann ja im ersten Moment für so etwas Verständnis haben. Aber dann muss man gerade in einem Parlament ein paar Jahre später doch genau die Fakten betrachten und es ist beeindruckend, wenn man sieht, dass diese Erhöhung dazu geführt hat, dass in verschiedensten Quartieren sich die Parkiersituation wesentlich verbessert hat und Leute, die höchst selten ihr Auto benutzt haben, jetzt vielleicht darauf verzichtet haben, eines zu haben. Das hat positive Auswirkungen für alle und ich finde es überraschend, wenn man so negieren kann, dass dieser Preis eine Wirkung hat und so tun kann, als ob es da überhaupt keine Zusammenhänge gäbe.
Zu meinem Anzug. Ich freue mich sehr über die positive Aufnahme und bin sehr gespannt, wie der Regierungsrat darauf eingehen wird. Der UVEK-Bericht priorisiert sehr stark die Frage der Breite der Fahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit vor allem, aber auch aus praktischen Gründen wie zum Beispiel, dass es in Parkhäusern mehr Platz braucht. Ich bin einverstanden, dass die Frage sehr wichtig ist, ich glaube aber durchaus auch, dass das mit der Länge eine Berechtigung hat. Die UVEK nennt ja selbst auch das Beispiel des Abstellens von Wohnmobilen auf Allmend, die ausgesprochen lang sind und ich glaube, es gäbe da diverse andere Beispiele. Wo ich die UVEK nicht verstehe, ist bei einem Punkt, wo geschrieben steht: "Wird das Abstellen grösserer Autos verteuert, muss diesen auch mehr Parkfläche zugestanden werden. Bei einheitlicher Parkfeldgrösse beansprucht ein kleines Fahrzeug gleich viel Fläche wie ein grosses. Das Argument für differenzierte Parkgebühren fällt dann dahin". Ich verstehe es insofern nicht, da in den blauen Zonen ja meistens keine einheitlichen Parkfelder bestehen, sondern es langgezogene in diesem Sinne Bänder hat, wo die Parkfeldgrössen nicht einheitlich sind, sondern verschiedene Autos hintereinander parkieren können. Aber ansonsten freue ich mich ausgesprochen über die positive Aufnahme und bin sehr gespannt auf die Antwort des Regierungsrats.


text_content_de:
Wir betätigen uns jetzt, wie gesagt, noch etwas sportlich. Es geht um diese sogenannte Sportmillion, hört sich gut an, aber was steckt dahinter. Wir haben das Geschäft an einer Sitzung relativ zügig behandelt und der ganze Vorschlag geht zurück auf eine Motion, die schlussendlich überparteilich zweimal unterstützt wurde und zum Ziel hatte, die Sportvereine von den Nutzungsgebühren zu befreien. Das wurde ebenfalls von einer Petition begleitet von Sport Basel mit dem Namen Sportstadt Basel, die das gleiche forderte und mit über 5'000 Unterschriften eingereicht wurde. Das Ziel war und ist, die Sportförderung insbesondere im Fokus Breitensport auszubauen. Der Regierungsrat hat nun vorgeschlagen, einerseits das Sportgesetz zu ändern, und zwar dahingehend, dass der Kanton zur Förderung des Vereinssports Sportvereine mit Sitz im Kanton jährlich einen Beitrag gewährt. So steht es im neuen Gesetz und dieser richtet sich nach der Anzahl der aktiven Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton, und was auch noch wichtig ist, die Vereinskosten für die Benutzung von Sportanlagen können berücksichtigt werden. Das heisst, wenn Sportvereine grosse Kosten im Bereich Infrastruktur haben, dass das im Schlüssel der Verteilung der Gelder dann auch berücksichtigt wird.
Um was geht es aber genau. Es geht um eine jährliche Ausgabenbewilligung von Fr. 1'000'000, die neu ins Budget eingestellt wird und dem Staatsbeitragsgesetz unterliegt. Das heisst, der Vertrag ist im Budget eingestellt und muss alle vier Jahre vom Grossen Rat wieder gesprochen werden, was aber eine zusätzliche Sicherheit ist. Das war auch ein Teil des Kompromisses bei der Umsetzung der Motion, dass das im Sportgesetz abgesichert wird mit dem Artikel, den ich vorhergehend erklärt habe. Wenn man die Motion und die Petition genau liest, handelt es sich beim vorliegenden Vorschlag nicht um eine Nutzungsgebührenbefreiung, also keine Objektfinanzierung, sondern neu um eine Kopfquote, das heisst, eine Subjektfinanzierung.
Wieso diese Änderung. Diese Lösung ist im Gespräch mit Regierungsrat Conradin Cramer, den Motionären und den Sportvertretern entstanden, wo der Regierungsrat auch seine Bedenken dargelegt hat, dass es zu einer Ungleichbehandlung zugunsten derjenigen Sportvereine kommt, die kantonale Anlagen nutzen. Es gibt aber auch viele Sportvereine, die keine oder private Sportanlagen benutzen und die dann nicht in den Fokus dieser Sportförderung gelangen würden. Auch die Problematik von Trittbrettfahrer*innen im Sinne, dass auch Personen unterstützt werden, die keine Steuern in Basel-Stadt bezahlen, war ein Bedenken und auch, dass evtl. die kostenfreie Nutzung ein Fehlanreiz sein kann, dass das von Nutzerinnen und Nutzern ausgenutzt wird, die gar nicht im Sportförderungssinne die Hallen dann nutzen.
Das waren solche Bedenken und im Gespräch mit der Regierung ist dann diese Lösung entstanden, die jetzt vorliegt. Sie greift auch auf ein System zurück, das bereits besteht, die Administration hält sich also in Grenzen, weil die Sportvereine jährlich sowieso ihren Mitgliederbestand dem Sportamt melden müssen, um dann auch vom Swisslos-Fonds Gelder zu erhalten. Es findet also, und das ist das Gute, direkte Finanzierung statt an die Vereine, ohne grossen administrativen Mehraufwand und was ich auch schon gesagt habe, auch die Infrastrukturkosten werden mit dem Schlüssel berücksichtigt.
Zum Hintergrund ist vielleicht wichtig zu sagen, gemäss dem Sportamt Basel-Stadt sind in unserem Kanton über 31'000 Menschen Mitglied in einem der 286 organsierten Sportvereine und betreiben fast täglich oder zumindest wöchentlich wettkampfmässig oder einfach in der Freizeit Sport. Und der Dachverband Sport Basel weist ein Mitgliedervereinsbestand mit insgesamt über 45'000 Sportlerinnen und Sportler aus. Von dem her ist diese Million sehr direkt und sehr gut eingesetzt, sie wird bestimmt auf der Ebene der Vereine ankommen und dort direkt in die Vereinsaktivitäten hineinfliessen. In der Kommission herrschte grosse Einigkeit, dass diese Fördermittel gut und auch sinnvoll sind.
Ein Gedanke oder eine Diskussion, die aufkam und etwas Zeit beanspruchte, war, wo die genaue Abgrenzung stattfindet zwischen Sportvereinen und anderen Vereinen, insbesondere zum Beispiel Pfadfinder, die auch Aktivitäten machen. Wir haben das ausführlicher diskutiert und dort ist natürlich die Situation schon so, dass es eine gewisse Schnittstellenproblematik gibt, wo dann einmal eine Grenze gesetzt wird. Der Regierungsrat hat hier die Grenze bei diesen Vereinen gesetzt, die auch beim Dachverband Sport Basel Mitglied sind, und somit auch diese klare Sportausrichtung gewährleistet werden kann. Dass es nicht zu Ungleichbehandlungen kommen kann, ist relativ schwierig bei solchen Mitteln, das heisst zum Beispiel, der Individualsport ist hier nicht berücksichtigt oder Fitnesscenter, die auch Sport machen, aber irgendwo muss die Grenze gesetzt werden. Die Kommission hat dann keinen Antrag gestellt, sondern möchte einfach protokollarisch festhalten, dass auch die Aktivitäten der Jugendverbände, die auch wichtige Arbeit leisten, vom Kanton Anerkennung finden und diese Anliegen auch, aber in Zukunft, noch besser abgeholt werden.
Ansonsten war das Geschäft, wie gesagt, an einer Sitzung erledigt und wir möchten auch gerne Conradin Cramer für die unkomplizierte und insbesondere auch für die proaktive Kommunikation mit den Motionären und Betroffenen danken. Ich glaube, so ist auch relativ zügig diese Lösung entstanden, die jetzt auch schnell umgesetzt werden kann. Die JSSK hatte zwei Abstimmungen zu tätigen, die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dieser Änderung des Sportgesetzes zuzustimmen sowie auch der Ausgabenbewilligung von jährlich Fr. 1'000'000.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 153 Abs. 3 (geändert)
3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach § 152 Abs. 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 (Art. 957-958f).
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


text_content_de:
Wir sprechen heute über ein Thema, welches vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Viele junge Menschen beleben und setzen sich seit Jahren für diesen Ort ein. Der Landhof ist einer der letzten Orte dieser Art in unserer Stadt. Das Grundstück wird von jungen Menschen aus verschiedenen Ecken der Stadt gepflegt und bespielt. Es bietet einzigartige Grünflächen, in denen frei urbane Agrikultur betrieben wird und Kinder und Familien sich treffen können. Neben den Grünflächen wird auch viel öffentlicher Platz für sportliche Aktivitäten wie zum Beispiel dem Sport Frisbee geboten. Das Einzigartige dabei ist, dass es auf dem Landhof keine Schliessungszeit gibt, so wie es auf anderen Sportplätzen üblich ist. Auf dem Landhof entscheidet die Sonne, wann das Spiel vorbei ist. Das vorliegende Projekt verkleinert das Spielfeld deutlich und macht es unmöglich, Fussballfelder in Originalgrösse anzulegen. Für Teams wie Freespeed Basel würde dies bedeuten, dass sie neue Felder in Basel finden müssen und das ist momentan nicht einfach. Neben dem Spielfeld und Grünraum stellt die Tribüne Platz für Jugendliche und Kinder zur Verfügung. Bei den dort stattfindenden Frisbee-Spielen fühlt sich die Stimmung etwa so ethisch an, wie sie sich zur Zeit des FCBs angefühlt haben muss. Die Tribüne wird genutzt für Fans und Zuschauer und ist bei vielen Veranstaltungen ein wichtiger Ort. Wir vom GAB sprechen uns gegen den Vorschlag der Regierung aus, da wir der Überzeugung sind, dass die Tribüne erhalten bleiben soll.
Für den Erhalt der Tribüne und gegen den Vorschlag gibt es verschieden Argumente. Der Bau eines Pavillons, wie es im Vorschlag gefordert wird, kostet etwa gleich viel wie ein Umbau und Erhalt der Tribüne. Mit dem Erhalt der Tribüne können wir auf das jahrelange Engagement der dort involvierten Menschen eingehen und die Bevölkerung einbinden. Das neue Projekt würde den sich über Jahre gewandelten Spielplatz umgestalten und durch einen geplanten und deutlich kleineren ersetzen. Der naturnahe Charakter des jetzigen Geländes, das von Familien und Kitas des Quartiers genutzt wird, ginge komplett verloren. Mit dem Erhalt der Tribüne können wir die Bausubstanz erhalten und unnötige Energie einsparen. Dabei können wir einen historischen Ort beibehalten, der einigen FCB-Fans am Herzen liegt. Auch in der Neuzeit entwickelt der Ort eine neue Historie, welche der Historie des FCB durchaus würdig wird. Fest steht, die Tribüne ist nicht in optimalem Zustand. Das ist aber nicht die Schuld der dort involvierten Personen, sondern dass es so lange dauerte, bis ein Vorschlag auf dem Tisch war.
Jetzt bitte ich die anwesenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte die Ohren zu spitzen. Wenn wir uns heute dafür entscheiden, dass Sie sich erneut mit dem Projekt beschäftigen sollen, ist von unserer Seite der Auftrag klar. Das Projekt muss hohe Priorität haben und möglichst schnell vorwärts getrieben werden. Es muss klar das Ziel des Erhalts der Tribüne verfolgt werden, mit dem Tribünenerhalt sollen aber Veränderungen der Tribüne nicht ausgeschlossen werden. Das Areal sollte sich mehr öffnen können und die Umgebung optimiert werden. Dabei sollen aber die bereits vorhandenen Projekte involviert werden. Auch die Nutzung der Räume sollte überdenkt werden und eine neue Verteilung in Betracht gezogen werden. Die Tribüne und der Landhof sollen geöffnet werden und für alle zugänglich sein. Dabei sollte möglichst auch auf die Menschen, die sich dort einsetzen, eingegangen werden. Wir können hier und heute den jungen Menschen und den Anwohnenden zeigen, dass sich der Einsatz für ein Anliegen lohnen kann und wir können einen Ort erhalten und fördern, der einmalig ist für unsere Stadt. Der Regierungsrat sollte das Zeichen richtig verstehen und so an das Projekt herangehen, dass es dem Ort und dem Willen der Bevölkerung gerecht wird. Darum bitte ich Sie im Namen des GAB, den Antrag mit diesem klaren Auftrag an die Regierung zurückzuweisen.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 89 Lorenz Amiet betreffend Dissonanzen mit dem Bund in Sachen Hafenbahnhof


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Das Departement WSU ist im Lead bei der Weiterentwicklung der Rheinhäfen. Diese erfolgt in enger Abstimmung mit den SRH, zu denen die Hafenbahn gehört. Die Rheinhafenentwicklung geschieht in engem Austausch mit der Stadtentwicklung in Klybeck-Kleinhüningen unter der Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements. In diesem Rahmen wird auch die Verlagerung des Hafenbahnhofs bearbeitet. Für die departemensübergreifende Koordination und Abstimmung zwischen Hafen- und Stadtentwicklung gibt es eine dedizierte Projektorganisation mit einer politischen Projektsteuerung der zuständigen Regierungsmitglieder. Die fachliche Zusammenarbeit wird im Rahmen der Gesamtprojektleitung sichergestellt, in der die involvierten Dienststellen beteiligt sind.
Zu Frage 2.
Der Regierungsrat hat mit dem Bundesamt für Verkehr die Diskussion aufgenommen, um die geäusserte Kritik nachzuvollziehen. Das BAV ebenso wie der Regierungsrat erwarten, dass der zukünftige Hafenbahnhof die notwenigen Funktionen bei den erwarteten Mengen im Hafen auch langfristig erbringen kann. Der Regierungsrat wird gemeinsam mit dem BAV den Variantenentscheid voranbringen, sodass dieser im Interesse der Hafenwirtschaft, der Bahnerschliessung und des Kantons Basel-Stadt gefällt werden kann.
Zu Frage 3.
Es wurde noch kein Entscheid zu den Varianten gefällt. Das BAV wurde jeweils darüber informiert, was die Absichten und das Vorgehen in Bezug auf den Hafenbahnhof sind. Die Variante Südquai wird derzeit im Rahmen der Phase Vorstudie als zusätzliche Option bearbeitet. Auch über diese Variante wurde das BAV vorab und proaktiv informiert. Insbesondere wurden die klaren auch bahntechnischen Vorteile aufgezeigt, die die neue Variante gegenüber den bisherigen untersuchten Varianten hat. Das BAV wünscht sich aber eine stärkere Involvierung in die Projektarbeit. Dieses gemeinsame Vorgehen wird vom Regierungsrat begrüsst und ab sofort umgesetzt.
Zu Frage 4.
Es gibt keinen Einfluss auf den Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die baulichen Anpassungen des Projekts EABA der ProRheno AG. Diese wurde von der zuständigen Kommission behandelt und gelangt noch auf die Traktandenliste an den Grossen Rat zum Entscheid. Die beantragten Ausgaben dienen der planerischen Sicherung einer möglichen Variante Hafenbahnhof Südquai und zur Vermeidung künftiger unnötiger Beeinträchtigung im Betrieb der ARA Basel mit erwartbaren erheblichen Kostenfolgen.
Zu Frage 5.
Nein, damit ist nicht zu rechnen. Die Projekte Hafenbahnhof Kleinhüningen und Gateway Basel Nord sind unabhängig voreinander. Es gibt keinen Einfluss auf den Zeitplan des Gateway Basel Nord. Die Hafenbahn der SRH dient auch mit einem neuen Bahnhof Südquai primär dem sogenannten Wagenladungsverkehr, während Gateway Basel Nord auf eigenen Gleisanlagen ausschliesslich Containerverkehr abwickeln wird.
Zu Frage 6.
Es handelt sich hier um keinen Schnellschuss, wie ausgeführt wurde noch kein Realisierungsentscheid getroffen und dem BAV waren die grundsätzlichen Verlagerungsüberlegungen bereits länger bekannt. Das Thema Hafenbahnhof wurde bereits in der Absichtserklärung mit dem Bund im September 2017 behandelt. Der Hafenbahnhof spielt im verkehrspolitischen Kontext der Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene eine zentrale Rolle für die Güter, die über den Hafen abgewickelt werden. Die Möglichkeiten der neuen Variante Südquai betten sich darin ein. Der Regierungsrat versteht gut, dass es dem BAV nach dem Referendumsentscheid für das Hafenbecken 3 und mit der im Bundesparlament angenommen Motion von Ständerätin Eva Herzog zur Förderung des Gütertransports auf dem Rhein wichtig ist, eine übergeordnete Koordination zur Weiterentwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen voranzubringen. Hierzu gehören auch die Fragen nach der Funktionsfähigkeit des Hafenbahnhofs. Der Regierungsrat teilt dieses Ziel und begrüsst ausdrücklich, dass diese Koordination nun vertieft angegangen wird.
Zu Frage 7.
Der Vorsteher des WSU hat dem Direktor des BAV unmittelbar nach dessen Schreiben geantwortet und es hat zwischenzeitlich ein Treffen stattgefunden. Dabei wurde festgelegt, wie der Lenkungsausschuss sowie die Projektgruppe gemäss der Absichtserklärung installiert werden.
Zu Frage 8.
Wir verweisen hier auf die Antwort zu Frage 7. Der Regierungsrat ist sich mit dem BAV über die gemeinsame Zielsetzung einig, die Schweizerischen Rheinhäfen für die Zukunft zu stärken. Die konkreten Arbeiten und Festlegungen dazu werden in den vereinbarten Strukturen erfolgen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Bekannt ist die Zahl der abgewiesenen Asylpersonen, die in Basel-Stadt Nothilfe beziehen. Ende Juli 2021 waren es 109 Personen.
Zu Frage 2.
Ja.
Zu Frage 3.
Der Bund ist zuständig für die Prüfung der Asylgesuche und für die Verteilung der Geflüchteten auf die Kantone. Die Kantone sind zuständig für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten.
Zu Frage 4.
Ende August 2021 unterstützte die Sozialhilfe 56 Asylsuchende, deren Asylentscheid noch nicht vorlag.


text_content_de: Endlich sind wieder Veranstaltungen möglich, auch Veranstaltungen im öffentlichen Raum, das freut sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner und auch Gäste unseres Kantons und auch mich freut das sehr. Endlich werden sie wieder möglich und meines Erachtens müssen wir aber noch an den Lösungen arbeiten, dass diese einfach und mit klaren Bewilligungsstrukturen dann auch tatsächlich möglich sind. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die Antworten des Regierungsrats auf meine Interpellation.


type_external_id: 19. Interpellation Nr. 107 Catherine Alioth betreffend drohende Schliessung der Ludotheken Bläsi und St. Johann


text_content_de:
Alexandra Dill als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig der PUK Biozentrum für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Wahl von Pascal Pfister
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Das Leben heute ist kaum mehr denkbar ohne Kitas. Sie ermöglichen den Eltern, arbeiten zu gehen, politisch aktiv zu sein, sich ehrenamtlich zu betätigen. Sie helfen dabei, grosse Lücken im Erwerbsleben zu schliessen und helfen damit auch Eltern, eine Karriere zu machen oder auch im Alter nicht von der Armut betroffen zu sein, weil wir wissen, Lücken im Erwerbsleben führen dazu, dass die Pensionskasse kaum etwas auszahlt. Sie sind deshalb wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und übrigens nicht nur für Frauen, sondern für alle Elternteile.
Sie sind aber auch wichtig für die Chancengleichheit der Kinder. Die Forschung zeigt immer mehr, wie wichtig die frühkindliche Erfahrung ist für das ganze Lernen im Leben. Aber nicht alle Kinder haben Grosseltern, Nachbarinnen und Nachbarn oder andere Bekannte, die ihnen eine Betreuung ermöglichen, die ihre frühkindliche Entwicklung richtig fördert. Kitas sind deshalb enorm wichtig, um den Kindern möglichst gleiche Chancen auf ihren Weg mitzugeben.
Meine Vorrednerin hat es gesagt, die Coronakrise hat deutlich gezeigt, Kitas sind systemrelevant, ohne sie geht es nicht mehr. Sie sind eine vergleichbare Institution wie andere Bildungseinrichtungen, wie Kindergärten und Schulen. Damit Kitas diese wichtige Aufgabe wahrnehmen können, ist eine hohe Qualität absolut entscheidend, das heisst, es braucht genügend Fachkräfte, um die Kinder zu betreuen. Das ist heute nicht der Fall. Auf zehn Kinder kommen heute nur eine Fachkraft und eine auszubildende Person. Bei Kleinkindern ist es ein bisschen weniger, es sind sechs Kleinkinder auf eine ausgebildete Person und auf eine auszubildende Person. Wir haben wirklich ein grosses Problem bei den Betreuungsverhältnissen im Betreuungsschlüssel.
Die Arbeitsbedingungen sind auch nicht wirklich gerade rosig. Es gibt immer mehr Anforderungen an das Können der Fachkräfte, zu Recht. Aufgrund des grossen Stresses wegen dem schlechten Betreuungsschlüssel können diese Anforderungen aber nur selten erfüllt werden. Das führt zu Frust, zu Burnouts, zu enormem Stress und Gesundheitsbelastungen für die betroffenen Personen, nicht zuletzt auch zu einer grossen Fluktuation in den Institutionen, was gerade für die Kinder dazu führt, dass ihre Bezugspersonen ständig wechseln. Es ist deshalb wichtig, dass erfahrene Mitarbeitende behalten werden können und in den Kitas längerfristig arbeiten.
Nicht unrelevant ist auch der Lohn in diesem Bereich. Heute sind Kitafachkräfte deutlich tiefer eingestuft als Kindergartenlehrpersonen und noch viel tiefer als andere Lehrpersonen und übrigens auch weit unter der Einstufung von Polizeimitarbeitenden. Es scheint hier, als hätte man das Gefühl, es gehe ja nur um Kinderhüten. Dieses Bild müssen wir dringend überarbeiten und dafür sorgen, dass der Lohn wie die gesamten Arbeitsbedingungen den Anforderungen entsprechen, die wir an die Kitas haben.
Kitas müssen für alle zugänglich und von guter Qualität sein. Das steht auch in unserer Verfassung. Wir befürworten deshalb die Forderung, dass Kitas in das kostenlose Bildungssystem integriert werden sollen. Das hat auch noch positive Nebeneffekte. Wie wir am Hearing in der Petitionskommission mitbekommen haben, hat der Kanton grosse Probleme, die Qualität in den Kitas kontrollieren zu können, weil sie eben nicht staatliche Institutionen sind sondern nur indirekt mit dem Staat verknüpft sind. Wir haben unsere Fragezeichen, ob das wirklich dem entspricht, was über unsere Verfassung gewährleistet werden soll.
Wir bitten Sie deshalb, diese Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, um eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zu erreichen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und auch die wichtige Frage zu klären, ob Kitas in Zukunft kostenlos angeboten werden sollen.


text_content_de: auf die Motion 21.5422 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich lese gerne Broschüren, in denen über Städte geschrieben wird. Wir sind in Basel und man muss wissen, Kleinbasel ist in Europa unter den Top 3 der am dichtesten besiedelten Quartiere, mit wenig Grünflächen. Wir gehören zu den Städten in Europa mit den am meisten verbauten Flächen. Das will etwas bedeuten.
Ich habe Bauzeitschriften gewälzt. Darin steht, dass Mehrfamilienwohnungen im Zentrum von Basel meist ohne Garten und Terrasse sind. Die Bürger sind sprichwörtlich eingeschlossen. Ich habe auch so gelebt an der Feldbergstrasse. Um die Lebensqualität im eng bebauten Bereich zu verbessern, sollten die Häuser mehr Balkone erhalten. Die Bewohner könnten so zwischendurch schnell frische Luft schnappen, so dass deren Wohnqualität entscheidend verbessert werden kann. Dementsprechend sollte das kantonale Baurecht geändert werden.
Wir sprechen immer über Sozialwohnungen und Bauten, aber wenn man ins Detail geht, ist die Frage des Balkons sehr wichtig. Jeder Mensch braucht einen privaten Raum unter freiem Himmel für sein Wohlbefinden und seine Gesundheit. Es wird daher gebeten zu prüfen, wie im Basler Wohnungsbau dafür gesorgt werden kann, dass noch mehr Wohnungen einen Balkon erhalten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5397 entgegenzunehmen.


text_content_de: Doch, es gibt im ÜStG verschiedene Paragraphen und darunter verschiedene Buchstaben. Und die Mahnung muss gemäss jedem Paragraphen und Buchstaben separat ausgesprochen werden.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P421 (20.5407) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: David Trachsel beantragt die Motion betreffend kostenlose Coronatests im Kanton Basel-Stadt als dringlich zu traktandieren und nach den Interpellationen zu terminieren.


text_content_de: stillschweigend, die Petitionen als erledigt zu erklären.


text_content_de: Die katholische Kirche definiert Homosexualität als Sünde. Sprechen Sie der katholischen Kirche das Recht ab, ihre eigene Ethik ihren Gläubigen gegenüber zu vertreten?


text_content_de: Warum haben Sie und andere Fraktionskollegen denn unterschrieben, was war der eigentliche Grund für Ihren Meinungswechsel? Gab es Telefonate oder Druckversuche? (Heiterkeit im Saal)


text_content_de:
Ich bitte Sie auch, die Motion nicht zu überweisen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einem Rechtsmittel-, Beschwerde- und Rekursstaat verkommen. Gibt es eine Baupublikation in unserem Kanton, bei der nicht irgendwelche Rechtsschritte dagegen unternommen werden? Dass man in der ersten und zweiten Instanz kostengünstig prüfen kann, ob man Recht bekommt, ist in Ordnung. Wenn man sich aber dann an die ordentlichen Gerichtsinstanzen wendet, bin ich der Meinung, dass die ordentlichen Kosten zu zahlen sind.
Das Hintertürchen, das in der Motion ist, dass bei trölerischem Vorgehen der Partei die Kosten auferlegt werden können, ist illusorisch. Nach 30 Jahren Erfahrung als Gerichtspräsident kann ich Ihnen sagen, das "trölerisch" klappt nie. Gerade im Bauverfahren heisst es, dass es ein demokratisches Recht ist und nicht trölerisch ist. Also dieses Hintertürchen klappt überhaupt nicht.


text_content_de: den Anzug Edibe Gölgeli stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
1. Der Bericht 2020 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Endlich ein Vertrag mit langfristigem Bekenntnis von Basel-Landschaft zur Universität. So hoffen wir diesen Vertrag lesen zu können. Das revidierte dynamische Finanzierungsmodell sehen wir grundsätzlich als positiv an.
Das wäre das kurze, knappe und klare Ja unserer Fraktion zu diesem Vertrag. Dennoch, der Kritikpunkt, der schon oft erwähnt wurde, bleibt. Der Standortvorteil ist weder wissenschaftlich noch mathematisch nachvollziehbar, und wir stellen fest, dass es wieder ein Goodwill von Basel-Stadt an Basel-Landschaft ist, einmal mehr. Der Fraktion GAB bleibt die Frage offen, ob Basel-Landschaft eigentlich besser verhandelt als Basel-Stadt oder ob es Basel-Stadt scheut, hier klarer zu verhandeln?
Deshalb bleibt die Forderung an den Regierungsrat, dass in Zukunft dieser Standortvorteil nachvollziehbarer werden soll. Es ist klar, dass er nie ganz nachvollziehbar sein wird, und es wird immer eine politische Komponente mit drin sein. Es reicht aber nicht, einfach zu sagen, dass wir uns besser fühlen hier, dass es in Basel toll ist. Ich wohne sehr gerne hier, ich möchte nicht im Kanton Basel-Landschaft wohnen. Aber das reicht nicht. Tonja Zürcher hat beim Legislaturplan sehr viele Faktoren aufgezählt, die man auch mit einbeziehen muss, wenn man einen Standortvorteil oder -nachteil beschreiben will.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Immobilien anbringen. Grundsätzlich macht die Strategie Sinn, es ist uns aber wichtig, dass die Lehre und Forschung im Vordergrund steht. Ich war froh, dass Regierungsrat Conradin Cramer explizit sagte, dass die Universität auch in Zukunft bauen werde. Das muss aber mit der Lehre und Forschung zu tun haben. Der veränderte Raumbedarf, den wir in der Covid-Pandemie festgestellt hatten, muss mit einbezogen werden.
Zur Abschreibung des Anzugs von Jürg Stöcklin: Damit sind wir einverstanden, denn mit dem neuen Universitätsvertrag ist eine erste Gefahr gebannt. Wir möchten aber dranbleiben mit den Themen Europa, Grundlagenforschung, der FRage, was unterstützt werden soll. Wir stimmen jetzt aber der Abschreibung und dem Universitätsvertrag zu.


text_content_de:
beantragt den Anzug Edibe Gölgeli stehen zu lassen.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht ein Links-rechts-Thema. Der Regierungsrat hat ebenfalls Gründe erwähnt, warum das immer populärer wird. Die Vereinbarkeit ist ein Bedürfnis, und seit 2019 haben wir in Basel das neue Tagesbetreuungsgesetz, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Und es wird genutzt. Die Zahlen der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler steigt, und dem folgt nun der notwendige Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen.
Darum ist dies eigentlich ein Bauratschlag. Aber durch die veränderte Nutzung gewisser Kindergärten zu einem Kindergarten mit integrierter Tagesstruktur, durch die Entwicklung der Qualität der Tagesstrukturen und die Entwicklung eines Konzepts für Sozialpädagogik an den Tagesstrukturen steht es auch in einem direkten pädagogischen Zusammenhang, und das macht das Geschäft ein bisschen komplexer.
Ich picke ein paar Punkte heraus, die der SP-Fraktion ein Anliegen sind. Im Bericht der BKK steht, die Kommission weise darauf hin, dass sie nicht jeden einzelnen Standort überprüft hat, sondern vielmehr das Massnahmepaket als solches gutheisst. Warum ist mir das wichtig zu betonen? Ich möchte dazu ein paar Beispiele nennen. Im Ratschlag geht es ja auch um Kindergärten, die zu Kindergärten mit integrierter Tagesstruktur umgebaut werden, in denen aber der Kanton eingemietet ist. Zum Zeitpunkt des Ratschlags waren weder Verhandlungen mit den Besitzenden geführt worden, noch wurden diese überhaupt über das Vorhaben informiert. Die Antwort, dass man abwarten wolle, wie der Grosse Rat heute über den Ratschlag entscheidet, finden wir etwas problematisch. Seitdem wir die Beratungen dieses Geschäfts abgeschlossen haben, sind mir nun ein paar Schulstandorte bekannt, wo die vorhandenen und geplanten Quadratmeterzahlen nicht mehr mit den Angaben im Ratschlag übereinstimmen. Weiter scheint es, dass Aufenthaltsflächen mitgerechnet wurden, wie zum Beispiel Gänge oder bestehende Küchen, die tatsächlich für Kinder nutzbare Flächen verfälschen. Wenn dem so ist, wird an Schulen mit integrierten Tagesstrukturen unweigerlich ein Raumverteilungsproblem auftauchen, die diese dann unverschuldet ausbaden müssen. Das ist fatal insbesondere, wenn wir bedenken, dass die meisten Schulen bereits unter erheblichem Raummangel leiden.
Obwohl wir als Kommission viele Frage gestellt haben, wurde mir im Nachhinein erst bewusst, dass die Raumstandards, die 2017 definiert wurden, für Kindergärten reduziert wurden. Dies passierte nicht plötzlich und offenbar nicht alleine durch diesen Ratschlag. Sie wurden sukzessive in den letzten Jahren nach unten korrigiert. Was meine ich mit Raumstandards? Denen, die jetzt denken: "Aber jetzt wird doch die Tagesstruktur schon ausgebaut und das kostet, da muss man halt auf ein paar Quadratmeter verzichten, wir waren damals auch 30 Kinder in einem 60m2-Raum", möchte ich gerne erwidern, dass sich der Kindergarten- und Schulbetrieb über die letzten Jahre verändert hat. Neu hinzugekommen ist der Lehrplan 21 und die integrative Schule. Dass sich die Raumstandards bis vor ein paar Jahren erhöht haben und wir alleine im Hauptraum von 90 bis 120 m2 bei einem Neubau ausgehen konnten, hat mit dem eben erwähnten Veränderungen und Bedürfnissen des Kindergartens zu tun. Im jetzigen Ratschlag reden wir von einem Hauptraum von 60 m2. Zugegeben, der Gruppenraum hat sich von 20 auf 30 m2 erhöht, was den Gesamtraumverlust jedoch in keiner Weise aufwiegen kann. Fr. 70'100'000 sind sehr viel Geld, und der Umbau bringt in den nächsten Jahren viel Unruhe mit sich. Dies betrifft nicht nur unsere Kinder und Jugendlichen, sondern auch alle Menschen, die sie unterrichten und betreuen. Genau diese wurden in diesem Ratschlag zu wenig einbezogen. Das wissen wir durch den Austausch mit der KSBS, die dem ED signalisiert hat, dass ein Einbezug der Betroffenen wichtig wäre. Ich habe den Eindruck, dass fast gebetsmühlenartig das ED darauf aufmerksam machen muss, dass nicht alles top down funktionieren kann oder soll. Und auch oft nicht funktioniert. Gute Schulen und Orte der Betreuung haben auch mit den Leuten zu tun, die dort vor Ort arbeiten und durchaus Erfahrung und Wissen haben und dies einbringen können. Gewisse Dinge können nicht einfach nur mit einem Architekturcomputerprogramm entwickelt und vom Schreibtisch aus entschieden werden. Und ich rede hier nicht von einer Wunschliste, was man noch gerne hätte, wenn man schon umbaut, sondern für alle gewinnbringende Elemente, die langfristig erst noch günstiger und ressourcenschonender wären.
Es ist ein Bauratschlag, aber wie oben erwähnt, geht dies nicht ohne die Berücksichtigung pädagogischer Aspekte. An den Schulen hat vernetztes Denken zu Recht einen hohen Stellenwert. Wir leben in einer komplexen Welt und müssen Zusammenhänge erkennen und besprechen können. Ich begrüsse deshalb sehr, dass hier auch Leute mit Sachkenntnis und dem Willen arbeiten, den Ausbau der Tagesstrukturen nicht nur baulich zu verbessern, sondern auch inhaltlich. Doch leider kommen diese für mich essentiellen inhaltlichen Aspekte zu kurz oder sind nur oberflächlich behandelt. Wir finden es wichtig, dass die Sozialpädagogik an der Tagesstruktur ausgebaut wird und ein Konzept erhalten soll. Aber eine Skizze der Inhalte oder der Zeitrahmen sind im Ratschlag nicht aufgeführt und konnten uns auch nicht beantwortet werden.
Wie Sie dem Ratschlag entnehmen können, werden 15 Kindergärten zu Kindergärten mit integrierter Tagesstruktur ausgebaut. Zuerst war ich skeptisch, aber nach einem Besuch in einem Kindergarten, wo dies schon praktiziert wird, und Gesprächen mit einer betroffenen Kindergärtnerin bin ich zum Schluss gekommen, dass das auch Vorteile hat, und ich finde diese Idee nicht grundsätzlich eine negative Entwicklung. Ich möchte hier aber noch einmal betonen: Damit das gelingt, müssen folgende Punkte umgesetzt werden:
Eine Tür. Das ist simpel aber effektiv. Die Räume müssen getrennt werden und eine Tür muss zugemacht werden können. Einerseits ist der pädagogische Auftrag nicht derselbe, und andererseits sollte die Spielumgebung eine andere sein mit anderen Möglichkeiten und anderen Anregungen. Nebst der Tür ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit Kindergarten und Tagesstruktur mit einem gemeinsamen, von der Basis erarbeiteten Konzept begleitet wird, und dafür braucht es Ressourcen. Ich spreche hier nicht einfach von Geld. Es gibt im schulischen Betrieb andere Möglichkeiten, Ressourcen zu ermöglichen. Über die Studie hat die Kommissionspräsidentin schon einiges berichtet. Deshalb überspringe ich das.
Positiv gesehen: Die Baupläne entstehen ja erst noch. Also bitte ich die Verantwortlichen im ED, diese Punkte umzusetzen. Ich sehe, dass ein Kindergarten mit integrierter Tagesstruktur gewinnbringend sein kann. Bitte setzen Sie alles dran, dass dies auch im Sinne der Mitarbeitenden und Schülerinnen und Schüler umgesetzt wird.
Die Digitalisierung an der Schule schreitet ebenfalls voran. Ab dieser Woche erhalten die Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klasse Geräte, was gleichzeitig eine Herausforderung für die Tagesstruktur darstellen wird. Uns wurde zugesagt, dass die Tagesstrukturen ebenfalls mit WLAN ausgestattet werden, obwohl dies jetzt im Ratschlag so nicht vorkommt.
Die Kommissionspräsidentin hat die unterschiedlichen Lohnstandards bereits erwähnt. Wichtig ist, dass das ED die pädagogischen Standards und Qualität der Externen prüft und möglicherweise das Finanzierungsmodell des Staates für Private überprüft. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ja nun die Schulleitungen an den Standorten zuständig sind für die Qualität der integrierten externen Anbieter wie die Robi Spielaktion, und sie sind für die Qualität zuständig, sind aber nicht beteiligt bei der Auswahl der Mitarbeitenden.
Die Kommission ersucht das ED um eine jährliche Berichterstattung. Das ist aus meiner Sicht wegen den oben genannten Gründen sehr wichtig. Das ED hat in diesem Fall eine Bringschuld. Unsere Haltung ist kritisch, dies aber, weil wir sehr viel Wert darauf legen. Die SP-Fraktion folgt bei den Anzügen 1-4 dem Regierungsrat und ist für Abschreiben. Beim Anzug Edibe Gölgeli stellen wir den Antrag auf Stehenlassen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und bleibt wichtig.


text_content_de: Sasha Mazzotti beantragt den Anzug Edibe Gölglei und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de:
Für die Erstellung einer zentralen Grabtafel in der Abteilung 9/XV auf dem Friedhof am Hörnli wird ein Betrag von Fr. 465‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 8 "Übrige", Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Regierung, NEIN heisst Ablehnung.