text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Das Jobticket ist grundsätzlich eine gute Sache. Es ist verständlich, dass die Mitarbeitenden des Kantons gerne davon profitieren möchten. Oberflächlich betrachtet scheint dem auch nichts im Wege zu stehen. Viele kleine Unternehmen würden ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerne ein solches Ticket anbieten. Allerdings ist das grösseren Unternehmen mit mindestens 100 Angestellten vorbehalten. Insofern handelt es sich hier um ein Privileg, welches nicht allen offensteht.

Ich möchte Ihnen heute die Haltung der GLP-Fraktion zur Vorlage erläutern, welche einmal mehr etwas differenzierter ist als ein einfaches Ja oder Nein zum Jobticket, denn es geht hier um mehr als nur ein ÖV-Abo. Hier treffen zwei Prinzipien aufeinander, die wir sorgfältig abwägen müssen.

Auf der einen Seite steht das ökologische Interesse, den öffentlichen Verkehr in der Stadt zu stärken. Auf der anderen Seite steht der Grundsatz, dass der Kanton die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren soll. Rund 85 Prozent der Arbeitnehmenden in Basel-Stadt würden vom Jobticket nicht profitieren, und es fehlt bislang eine stichhaltige Argumentation, weshalb ein solches Ticket ausgerechnet die Attraktivität der kantonalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber deutlich steigern sollte.

Ein Jobticket ist eine Lohnnebenleistung, aber keine Lohn relevante Komponente. Im Kanton wird nach Lohnklassen entlohnt. Ein Fringe Benefit wie das Jobticket kommt on Top. In der Privatwirtschaft oder bei Nonprofit-Organisationen hingegen werden solche Leistungen in der Regel als Bestandteil des Lohns ausgewiesen – ein klarer Systemunterschied. Ein Teil der Kommission hat dann auch in einem Benchmark festgestellt, dass das Jobticket zur Gewinnung von Fachkräften nicht zwingend notwendig ist.

Natürlich, die Befürworter der Vorlage heben die möglichen positiven Effekte in Bezug auf Klimaziele und nachhaltige Mobilität hervor, aber ist dieses Potenzial überhaupt vorhanden? Im Ausgabenbericht des Regierungsrats wird zwar eine Kostenschätzung genannt, diese scheint sich jedoch primär auf die heutige Zahl der U Abo-Nutzer:innen und Auszubildenden zu beziehen. Wo bleibt der erwartete Lenkungseffekt? Wenn tatsächlich neue ÖV-Nutzer:innen gewonnen werden sollen, müsste auch ein prognostizierter Zuwachs ausgewiesen sein. Oder glaubt man letztlich doch nicht an diesen Effekt? Fahrradfahrende werden kaum umsteigen und müssen das zur Erreichung der Klimaziele auch nicht und Autofahrende müssen erst überzeugt werden.

Daraus lässt sich schliessen: Die Vorlage dient wohl in erster Linie der Arbeitgeberattraktivität im Kontext des Projektes Arbeitgeberattraktivität steigern. Auffallend ist auch, dass kurz nach dem BAK-Bericht zum Jobtickets der Ratschlag zu den Lohnmassnahmen und der Ablösung der befristeten Arbeitsmarkt Zulage bei der Kantonspolizei erschienen ist. Für uns besteht zwischen diesen beiden Geschäften ein klarer kausaler Zusammenhang. Wäre es nicht besser, beide Massnahmen kohärent und im Gesamtzusammenhang zu beurteilen, anstatt isolierte Entscheide zu treffen?

Zusammenfassend stehen wir also vor folgender Entscheidung: Wollen wir jetzt isoliert eine Lohnnebenleistung gewähren, ohne uns über den ökologischen Nutzen im Klaren zu sein, und unter Inkaufnahme einer Ungleichbehandlung zwischen Kanton und der übrigen Wirtschaft? Die Argumente für die Einführung des Jobtickets, seien sie ökologischer oder Arbeitgeber politischer Natur erscheinen aus Sicht der GLP-Fraktion aktuell zu wenig fundiert. Wir Grünliberalen beantragen daher, wie schon angekündigt worden ist, quasi federführend die Rückweisung des Ratschlags an die WAK, weil wir einerseits überzeugt sind, dass das Jobticket nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Ratschlag betreffend die Lohnmassnahmen im Rahmen des Projekts Arbeitgeberattraktivität steigern behandelt werden sollte. Das Jobticket soll als Teil eines Gesamtpakets beurteilt und nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Es macht einen Unterschied, ob Mitarbeitende künftig 300 bis 500 Franken mehr an Lohnnebenleistungen pro Jahr halten oder nicht. Das verdient eine ganzheitliche Betrachtung.

Andererseits fehlt dem Bericht der Regierung, wie schon gesagt, zur Klimaschutzmassnahme im Bereich Mobilität eine Analyse zum ökologischen Potenzial. Es besteht das Risiko, dass wir mit dieser Massnahme Mittel einsetzen, aber nur einen geringen Nutzen erzielen. Dann sollten wir das Geld dort einsetzen, wo es mehr Wirkung entfaltet.

Last but Not least: Der Regierungsrat kündigt zwar eine erste Auswertung nach zwei Jahren an, aber ohne klare Kriterien, ohne Verpflichtung zur Berichterstattung an den Grossen Rat und ohne parlamentarische Kontrolle. Eine solche interne Auswertung reicht nicht. Was fehlt, ist eine verbindliche Evaluationsklausel, die Wirkung, Kosten und Zielerreichung systematisch prüft und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird. Wir erkennen das ökologische Potenzial des Job-Tickets durchaus und ja, als Grünliberale unterstützen wir grundsätzlich Massnahmen für nachhaltige Mobilität, aber wir wollen nicht reflexartig Ja sagen, nur weil es grün daherkommt und ebensowenig Nein, weil es zwar gut gemeint, aber ungenügend eingebettet ist. Wir wünschen uns in diesem Geschäft eine Lösung, die Klimaziele, Fairness gegenüber KMU und finanzielle Verantwortung zusammenbringt. Deshalb ist die Rückweisung aus unserer Sicht keine Blockade, sondern eine Einladung zur Klärung und falls sich das Jobticket im Zuge der Gesamtberatung durchsetzt, kann eine verbindliche Evolutionsklausel mit beantragt werden.

Sollte die Rückweisung keine Mehrheit finden, stellen wir in einem zweiten Schritt den Antrag auf eine Evaluation nach zwei Jahren mit Bericht an den Grossen Rat und Fokus auf Wirkung, Mitnahmeeffekte und Beitrag zur Mobilitätswende. Das ist der Antrag, der Ihnen auch schon vorliegt, den wir eventualiter stellen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Über Ihre Unterstützung zu einer differenzierten Behandlung dieser Vorlage würden wir uns sehr freuen.


body_key: BS

text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Können Sie mir sagen, was besser oder anders werden soll?


text_content_de:
Titel und Ingress
Wortlaut Volksinitiative
Gesetz über die Basler Herbstmesse
Titel und Ingress
§ 1. Zweck
§ 2. Grundsätze
§ 3. Zeit und Dauer
§ 4. Orte

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5274 abzuschreiben.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Samuel Wyss betreffend Förderung der Umweltverschmutzung und Schädigung der Wirtschaft durch Beschlüsse der Regierung und des Grossen Rates Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 90 vom 19. November 2016 publiziert.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Gemäss § 36 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung darf eine Motion nach Einreichung nicht mehr abgeändert werden.
Wir haben die Vorschläge des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Wenn Sie die Motion als Motion überweisen, gilt der Wortlaut, wie die Motion eingereicht wurde.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Das Problem scheint erkannt zu sein. Es gibt noch Lücken, allerdings unternimmt das ED auch bereits viel und es sind einige Punkte in Planung. Dennoch ist es wichtig, dass wir an diesem Thema bleiben. Einer der sehr wichtigen Punkte ist, dass junge Menschen, die jetzt innerhalb von einer integrativen Förderung auch von diesem Angebot profitieren das genau bis zu dem Zeitpunkt tun, wo die Volksschule dafür zuständig ist. Danach gibt es keine Angebote mehr oder bis jetzt nur sehr wenige, die nicht genügen. Hier ist es wichtig, dass wir einen so genannt sanften Übergang kreieren können in die Berufswelt, dass die Menschen, die bis jetzt eine integrative Förderung hatten, nicht von einmal von Null auf Hundert sich eine Lehrstelle suchen müssen, denn das können sie nicht alleine.
Ich muss ehrlich sagen, es ist mir emotional gesehen egal, in welchem Gesetz was steht und ob es mit der IV schon abgeklärt wurde oder nicht, denn diese Menschen brauchen eine Lösung. Es ist auch unsere Aufgabe, hier Möglichkeiten zu finden. Es ist auch sehr wichtig, dass nicht jeder Kanton für sich alleine etwas macht und Lösungen sucht, sondern dass es eine Koordination auf nationaler Ebene gibt. So können wir gemeinsame Strategien ausarbeiten, gerade auch im Zuge von Berufsbildung 2030.
Dann braucht es unbedingt auch ein Neudenken der Definition von Kompetenz, und deshalb habe ich die Frage gestellt nach einem individuellen Kompetenzausweis, und zwar nicht nur jeweils in Bezug auf eine definierte Behinderung, dies muss vielmehr weiterreichen.
Aufgrund dieser Punkte und weil wir noch viel machen müssen, kann ich mich nur teilweise befriedigt erklären.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Krawalle in der Basler Innerstadt vom 24. Juni 2016


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5305 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5315 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5316 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Zur Petition P478 berichte ich Ihnen wie folgt:

Zum Anliegen der Petition: Die Petentschaft hat in ihrem Anliegen die erheblichen Belastungen hervor, die für das Quartier Lysbüchel und insbesondere die Kinder auf ihrem Schulweg durch die umfangreichen Bauaktivitäten der Arealentwicklung Volta Nord entstehen. Aufgrund der zahlreichen Baustellen und des damit verbundenen Verkehrs sei die Sicherheit auf den Schulwegen stark gefährdet. Besonders die Kinder, die das Primarschulhaus Lysbüchel besuchen, seien täglich diesen Gefahren ausgesetzt. So führt der Baustellenverkehr zu einer erhöhten Belastung der stark befahrenen Elsässerstrasse, auf der weiterhin eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt, was das Überqueren der Strasse für Kinder besonders riskant macht. Diese Situation hat sich durch den Baufortschritt weiter verschärft, da viele Wege blockiert oder nur schwer zugänglich sind.

Die Petition betont zudem, dass den Kindern und den Anwohnenden des Quartiers ausreichend Spielflächen fehlen. Zwar sind mit dem Lysbüchelplatz und dem Saint Louis-Park zwei grössere Grünflächen geplant. Jedoch werden diese voraussichtlichen erst ab 2027 zur Verfügung stehen. Bis dahin gibt es keine gesicherten und direkt zugänglichen Freiflächen in der unmittelbaren Umgebung. Auch der Pausenplatz des Schulhauses steht ausserhalb der Schulzeiten nicht zur Verfügung, wodurch die einzige nutzbare Fläche die Voltamatte bleibt. Diese befindet sich allerdings jenseits der Elsässerstrasse und ist für Kinder ohne erwachsene Begleitung kaum sicher zu erreichen. Dieser Mangel an Spielflächen und Freiflächen führt im Quartier zu einem Dichtestress, da die wenigen nutzbaren Bereiche übermässig beansprucht werden.

Ein besonders kritischer Punkt ist für die Petentschaft die Verkehrssicherheit entlang des Schulwegs. Vor allem die Elsässerstrasse, die Teil der Route vieler Schulkinder ist, stellt mit ihrer aktuellen Verkehrsführung und dem hohen Tempo eine potenzielle Gefahr dar. Schon vor Beginn der Bauarbeiten sei es in diesem Bereich häufig zu Unfällen gekommen, insbesondere unter Beteiligung von Fussgängern und Radfahrern. Die Petentschaft sieht in der Senkung der Höchstgeschwindigkeit und in der Installation weitere Fussgängerübergänge eine mögliche Verbesserung. Die Relevanz dieser Forderungen haben einen Unfall an der Kreuzung Elsässer- und Hüningerstrasse kurz vor den Sommerferien 2024 leider auf tragische Weise bestätigt.

Neben den Anliegen zur Sicherheit und Nutzung von Freiflächen äussert die Petentschaft auch die Hoffnung, dass die Erfahrung und Herausforderung des Quartiers Lysbüchel in die Planung und Entwicklung zukünftiger urbaner Transformationsprojekte einfliessen.

Zur Stellungnahme der Vertretung seitens BVD, JSD und ED: Die Vertreter des Tiefbauamts, der Kantonspolizei und des Erziehungsdepartements äusserten sich zu den Forderungen der Petentschaft und bestätigten die Priorität der Schulwegsicherheit im Quartier Volta Nord angesichts der intensiven Bauaktivitäten. Der Vertreter des Tiefbauamtes erklärte, dass Gespräche mit der Petentschaft bereits zu Massnahmen geführt haben. Eine vollständige Umleitung des Baustellenverkehrs auf die Lysbüchel-Strasse ist jedoch topografisch nicht machbar. Viel Bauverkehr werde zwar über wenig frequentierte Strassen geleitet, doch bleibt eine Belastung des Quartiers durch Bauverkehr bestehen. Die Errichtung einer temporären Passarelle über die Weinlagerstrasse soll den Schulweg sicherer machen, während für künftige Bauphasen noch Lösungen erarbeitet werden.

Die Kantonspolizei betonte anlässlich des Hearings die hohe Bedeutung der Schulwegsicherheit und hat nach dem Unfall an der Elsässerstrasse/Hüningerstrasse Massnahmen umgesetzt, um Gefahren durch Ampelschaltungen und Markierungen zu verringern. Stadtweit werden nun Kreuzungen auf Schulwegen überprüft, um die Sicherheit von Kindern weiter zu erhöhen. Verkehrsunterricht soll zudem das Bewusstsein der Schüler für die sicheren  Wege stärken.

Die Vertreterin des Erziehungsdepartements räumt ein, dass die Kommunikation mit Anwohnern bislang unzureichend war und kündigte häufigere Informationen über Baufortschritte an. Die Nutzung des Pausenplatzes auf dem Dach des Schulhauses ausserhalb der Schulzeiten sei aktuell aus baulichen Gründen nicht möglich, was bei künftigen Schulbauprojekten besser berücksichtigt werden soll. Das Departement möchte die Einbindung des Schulhauses ins Quartiers langfristig fördern und die Sicherheit auf Schulwegen über die Bauphase hinaus garantieren.

Zu den Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission ist sich bewusst, dass Arealentwicklungsprojekte wie jenes in Volta Nord komplex und mit Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen verbunden sind. Eine der Forderungen der Petition betrifft die Schulwegsicherheit. Dabei handelt es sich um kein neues Thema, hat der Grosse Rat dem Regierungsrat doch schon im Jahr 2017 die Motion Aneas, Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzung und Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärtnen und im Jahr 2018 die Motion von meiner Wenigkeit und Konsorten betreffend Sicherheit für Kindergartenkinder und Verkehrssignalisation, Markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten überwiesen.

In seinem bisher letzten Bericht zu den beiden Motionen vom Januar 2023 hat der Regierungsrat die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten als betriebliche Daueraufgabe zur Optimierung der Schulwegsicherheit des departementübergreifenden Koordinationsgremiums Schulwegsicherheit bezeichnet. Er verwies weiter auf eine durchgeführte umfassende Schwachstellenanalyse und legt dar, welche kleineren Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Umgebung von Schulhäusern und Kindergärten bereits umgesetzt wurden und welche weitergeplant sind. Zur Erfüllung der beiden Motionen beantragte er eine Fristerstreckung um weitere zwei Jahre. Diesem Antrag hat der Grosse Rat dann stillschweigend zugestimmt.

Die Petitionskommission ist der Meinung, dass die Schulwegsicherheit auch in der Planung von neuen Schulhäusern ein wichtiger Aspekt sein müsste. Würden sie von Anfang an mitgeplant, müssten nicht im Nachhinein notfallmässig Sofortmassnahmen ergriffen werden. Zum Standort des Schulhauses Lysbüchel gab es auch vor diesem Hintergrund Warnende Stimmen. Auch wenn es schwierig ist, in der Stadt geeignete Standorte für neue Schulhäuser zu finden, müsste auch deren Umfeld in die Evaluation miteinbezogen werden und die Schulwegsicherheit von Anfang an gewährleistet sein.

Die Petitionskommission erwartet und fordert, dass in künftigen Ratschlägen zu Schulhausbauten in einem separaten Kapitel auf die Schulwegsicherheit eingegangen wird und die Schulwege zu einem integralen Bestandteil der Schulhausplanung werden. Darüber hinaus bietet die Petitionskommission dann Regierungsrat aufgrund der Dringlichkeit der in der Petition geäusserten Anliegen um Beantwortung von diversen offenen Fragen.

Zum Antrag: Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel Süd Basel an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Warum Kulturjournalismus, weil Kultur von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis unseres Kantons im Herzen der Metropolregion Basel ist. Wir sind Museums- und Musikstadt mit Institutionen von internationalem Renommee. Wir sind Heimat des grössten Dreispartenhauses der Schweiz und Ausgangspunkt der wichtigsten internationalen Kunstmesse. Auch kleinere Institutionen und eine vielfältige freie Szene finden in Basel fruchtbaren Boden. Kürzlich hat Basel-Stadt das Engagement für die Jugend- und Alternativkultur substanziell ausgebaut. Mit dem neuen Förderprogramm für die Club- und Nachtkultur übernimmt Basel schweizweit eine Vorreiterrolle. Während das Budget für Kulturproduktion und Kulturmarketing steigt, sinkt aber die mediale Resonanz von Kultur.

Kulturjournalismus ist jedoch ein unverzichtbarer Teil der Kulturproduktion. Kulturproduktion ohne Kritik verpasst das Potenzial ihrer Wirkung. Ohne die Einordnung bezüglich Qualität und thematischer Einbettung in den gesellschaftlichen Kontext verliert der Kulturbetrieb gesamthaft an Bedeutung. Während der Vermittlung von Zeiten der Kulturproduktion zu Recht ein immer höherer Stellenwert beigemessen wird, schwindet die unabhängige Einordnung und Kritik, die qualitativer Kulturjournalismus leisten kann. Der Diskurs in und über Kultur entwickelt sich zur Einbahnstrasse. Die Deutungshoheit liegt bei den Institutionen, die sich Vermittlung leisten können. Alle anderen finden im öffentlichen Diskurs gar nicht mehr statt.

Es ist über die kulturinteressierte Gesellschaft hinaus, besonders aber auch für die Politik von Bedeutung, eine unabhängige, fachkundige Einordnung der Kulturprogramme und Produktionen zu haben, die sich mit Literatur, Theater, Film, Musik, Kunst und Medienkritik beschäftigt und über Hintergründe und Entwicklungen im Kulturbetrieb berichtet. Doch der Journalismus und im speziellen der Kulturjournalismus steht durch den disruptiven Wandel der Medienbranche immer stärker unter Druck. Die Kulturberichterstattung hat an ihrer Vielfalt und Qualität verloren. Die Folge, immer weniger kulturelle Beiträge und Artikel werden publiziert und wenn dann immer öfter fast ausschliesslich zu Mainstreamproduktionen. Auf der Strecke bleibt jener kulturelle Reichtum, der gerade in Basel so ausgeprägt ist und unsere Region ausmacht.

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage von Johannes Sieber betreffend Massnahmen zur Förderung der medialen Resonanz von Kultur anerkennt der Regierungsrat die zentrale Bedeutung der Kultur für den Standort Basel sowie die Herausforderungen gezielter Kulturkommunikation in einer stark segmentierten Medienlandschaft. Er sieht qualitativ hochwertige Kulturberichterstattung und Vermittlung als wesentlich für Verständnis und Wertschätzung von Kultur. Im Gegensatz zur Vermittlung fehlt jedoch im Kulturfördergesetz eine gesetzliche Grundlage zur Förderung unabhängiger Kulturberichterstattung. Entsprechende Massnahmen lehnt der Regierungsrat daher ab.

Vor diesem Hintergrund fordert die GLP, diese heute fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das soll in Anlehnung an die gesetzliche Grundlage der Vermittlung im Kulturfördergesetz geschehen. Wir machen im Motionstext einen konkreten Vorschlag und ebenso zu einem Förderinstrument inklusive einer sinnvollen Alimentierung. Das Ziel ist die Steigerung journalistischer Resonanz von Kultur sowohl etablierter Kulturinstitutionen als auch der vielfältigen freien Kulturproduktionen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5327 abzuschreiben.


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner betreffend Entlastung durch Aufgabenteilung bei der Kantonspolizei


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Ernst Mutschler betreffend "Basel Peace Office"


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5163 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 14. und 21. November 2013 vorgetragen:
Motion Urs Müller und Konsorten betreffend Einsatz von ausschliesslich 100%-Niederflurtrams auf dem Tramnetz des Kantons Basel-Stadt  (13.5280.01)
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Einschränkung der Jagd im Kanton Basel-Stadt  (13.5281.01); Fortsetzung der Beratungen
Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen  (13.5293.01)
Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Mischnutzung Isteiner Bad: Wasch- und Kulturraum  (13.5282.01)
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt  (13.5283.01)
Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Steigerung der Quote bei der Berufsmaturität  (13.5284.01)
Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Ausbildung und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Laufbahnberatung  (13.5285.01)
Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Entschädigung der Prüfungsexperten im Kanton Basel-Stadt  (13.5287.01)
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Laufbahnberatung auf Sek Niveau I intensivieren  (13.5288.01)
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Statistischen Ämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt  (13.5286.01)
Anzug Dieter Werthemann und Konsorten betreffend eine Umwandlung der Basler Kantonalbank in eine Genossenschaftsbank  (13.5289.01)
Anzug Eric Weber betreffend Grossräte und Regierungsräte, die Schulden haben, dürfen nicht mehr fürs Parlament und die Regierung kandidieren  (13.5307.01)
Anzug Eric Weber betreffend Grossräte und Regierungsräte, die über 5 Jahre im Gefängnis waren, dürfen nicht mehr kandidieren  (13.5308.01)
Anzug Oskar Herzig betreffend Aufführung von klassischen Theaterstücken parallel in klassischer und moderner Form  (13.5313.01)
Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Anrechnung von staatlichen Sanierungsbeiträgen an die Mietzinsen  (13.5290.01)
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Pilotversuche mit Wind- und Solarstrom-Speicherheizungen  (13.5291.01)
Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Potenzialstudie: Photovoltaik auf Infrastrukturen  (13.5292.01)
Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Weitergabe günstiger Strommarktpreise bei leistungsstarkem Wetter mittels Spezialtarif für unterbrechbare Lieferungen  (13.5294.01)
Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Zulassung der Kombination Photovoltaik/Wärmepuffer/Wärmepumpe zum Nachweis der erneuerbaren Warmwasserbeschaffung  (13.5295.01)
Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Erhöhung der Sanierungsquote - verstärkter Schutz der Mieter  (13.5296.01)
Anzug Samuel Wyss betreffend Durchgang Dorfstrasse zur Kleinhüningeranlage  (13.5315.01)
Beantwortung der Interpellation Nr. 50 Oskar Herzig-Jonasch betreffend wie sicher sind die Basler Fähren auf dem Rhein?  (13.5267.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 55 Eric Weber betreffend heftiger Angriff auf Zivilfahnder  (13.5274.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 62 Andreas Ungricht betreffend Abschaffung der Wehrpflicht und wer im Ereignisfall die Behörden und Organe im Kanton Basel-Stadt unterstützt  (13.5323.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 68 Karl Schweizer betreffend Totenkopfbilder in öffentlichen Amtsgebäuden des Kantons Basel-Stadt  (13.5330.02)
Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Tanja Soland und Konsorten betreffend Einsetzung einer Kommission für Sicherheits- und Präventionsfragen  (13.5172.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 56 Sarah Wyss betreffend Sozialhilfebezug bei Jugendlichen  (13.5279.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 58 Mirjam Ballmer betreffend zu warmes Rheinwasser  (13.5318.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 63 Joël Thüring betreffend Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt bei Annahme der 1:12 Initiative und Haltung des Regierungsrates  (13.5324.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 65 Urs Schweizer betreffend "Aktionsplan gesunde Luft" des Lufthygieneamtes beider Basel   (13.5326.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 71 Michael Wüthrich betreffend Umzug der fixen  (Flug-)-Lärmmessstation von Basel-Neubad nach Neuallschwil  (13.5359.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 72 Heidi Mück betreffend Lindangestank  (HCH) in den Wohnquartieren rund um den Klybeckhafen  (13.5361.02)
Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Elias Schäfer und Konsorten betreffend Rechtssicherheit für Gastwirtschaftsbetriebe  (13.5179.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Optimierung Abfall-Hotline  (11.5287.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 51 Christine Wirz-von Planta betreffend Gesamtsanierung Klinikum 2  (13.5268.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 60 Jörg Vitelli betreffend fragwürdige Richtlinien für Solaranlagen  (13.5319.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Verbesserung der Situation für Fussgänger/-innen und Trampassagiere am Allschwilerplatz  (11.5136.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas Albrecht und Konsorten betreffend Erwerb des Innenhofbereichs im Geviert Liesbergerstrasse - Güterstrasse - Thiersteinerallee - Dornacherstrasse durch die öffentliche Hand und Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit, insbesondere für offene Kinder- und Jugendarbeit  (11.5142.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland betreffend öffentliche Grillanlagen im Freien  (11.5219.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Oswald Inglin und Konsorten betreffend Basler Geschichte für alle; Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend neue Basler Kantonsgeschichte sowie Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrmittels zur Geschichte der trinationalen Region Basel  (08.5085.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Förderung des Sozialzeitausweises  (10.5017.03)
Beantwortung der Interpellation Nr. 49 Eric Weber betreffend Verkleinerung des Grossen Rates - in unser aller Interesse  (13.5265.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Reinhard und Konsorten für einen kinder- und jugendgerechten Schulstart  (10.5292.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend Förderung der Velokultur bei Migrantinnen und Migranten  (11.5244.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Vergütungszins für Steuervorauszahlungen  (12.5125.02)
Beantwortung der Interpellation Nr. 61 Alexander Gröflin betreffend Besteuerung von Personen im Meldeverfahren  (13.5322.02)


text_content_de:
Es wurde ein Resolutionsentwurf der Fraktion FDP eingebracht. Er wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Danach stimmen wir über die Traktandierung ab.
Resolutionsentwürfe, welche auf die Tagesordnung gesetzt werden, kommen heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.
Die Resolution lautet:

Die Wirtschaft der Region Basel ist auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen

Der Bundesrat hat am 28.11.2014 mit der Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) die Höchstzahlen für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA gekürzt. Die Kurzaufenthalts- (L) und Aufenthaltsbewilligungen (B) für Personen aus Drittstaaten werden per 1.1.2015 von 8‘500 (2014) auf 6‘500 reduziert, wovon die Hälfte den Kantonen zur Verfügung steht. Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen im kommenden Jahr 84 Kurzaufenthalts- und 52 Aufenthaltsbewilligungen. Im Kanton Basel-Landschaft sind es 63 resp. 39 Bewilligungen.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hält fest, dass diese Zahlen in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Wirtschaftsregion Basel und ihrem Bedarf nach Fachkräften aus der ganzen Welt stehen. Der Entscheid des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund in keiner Weise nachvollziehbar. Die Wirtschaftsregion Basel, die gemäss der jüngsten Regio Wirtschaftsstudie die schweizweit höchste Wertschöpfung generiert, weist aufgrund ihres hohen Anteils an Unternehmen aus den Bereichen Life Sciences und Pharma einen besonders grossen Bedarf nach hochqualifizierten Fachkräften auf, die weder im Inland noch im europäischen Arbeitsmarkt gefunden werden können.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt befürchtet ernsthafte, negative Konsequenzen der Kontingentskürzungen auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft und begrüsst deshalb ausdrücklich die Intervention der Regierungen der beiden Basel beim Bundesrat vom 2. Dezember 2014.

Mit Sorge hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hingegen die Verlautbarung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, am 6.12.2014 im Rahmen eines Radiointerviews zur Kenntnis genommen. Demgemäss wird der Bundesrat ungeachtet der massiven Kritik von Kantonen und der Wirtschaft an den Kontingentskürzungen festhalten und auch während den kommenden 12 Monaten nicht auf seinen Entscheid zurückkommen.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bekundet dem Bundesrat mit vorliegender Resolution seine grosse und begründete Sorge über die Konsequenzen der Kontingentskürzungen auf die Entwicklung der Wirtschaft der Region Basel. Der Bundesrat wird mit Nachdruck aufgefordert, die Anliegen der Kantone ernst zu nehmen, die Kontingentsausnutzung vierteljährlich zu überprüfen und im Bedarfsfall zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass Kantone wie namentlich der Kanton Basel-Stadt in ihren Anstrengungen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes durch eine verfehlte und übertriebene Beschränkung des Zugangs zu den erforderlichen Fachkräften behindert und geschädigt werden.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend im Dienst der Gesellschaft


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Fast ein Jahr ist vergangen, seit der Regierungsrat Thomas Würgler zum interimistischen Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt ernannt hat. Diese Ernennung erfolgte in einer ausserordentlichen Situation mit dem erklärten Ziel, Stabilität zu schaffen und die Berichte von Professor Markus Schefer aufgezeigten Missstände. Gemäss § 35 Abs. 2 des Personalgesetzes endet das Arbeitsverhältnis von Angehörigen des Staatspersonals mit dem Erreichen des 70. Altersjahres. Der Regierungsrat hat entschieden, diese Bestimmung in diesem Fall zu umgehen. Die Begründung dafür bleibt aber zumindest nach aussen vage. Wenn ein solch klar definierter Gesetzesartikel ausser Kraft gesetzt wird, braucht es eine saubere juristische Begründung und volle Transparenz gegenüber dem Parlament. Alles andere untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, die gerade in einer Sicherheitsdirektion von zentraler Bedeutung ist, denn je nach Situation könnte anders entschieden werden.

Mitarbeitende berichten weiterhin von einer angespannten Stimmung, autoritären Führungsstrukturen und einer anhaltenden Angstkultur. Wenn also die gleichen Symptome fortbestehen, dann müssen wir uns fragen, ob die Therapie tatsächlich wirkt oder ob sie vielleicht sogar neue Spannungen erzeugt. Da muss man halt auch sagen, Fragestunden mit dem Kommandanten sind sicher sinnvoll und gut, aber da muss man auch offen und ehrlich sein, wenn man mit dem Kommandanten Probleme hat betreffend seines Führungsstils, dann geht man nicht direkt zu ihm, um seine Anliegen bei ihm zu platzieren. Deshalb ist es wichtig, dass diese Strukturen der Diskriminierung strukturell bekämpft werden und dementsprechend auch strukturelle Massnahmen ergriffen werden müssen.

Der Bericht Schefer hat klar gezeigt, dass bei der Kantonspolizei ein erheblicher Handlungsbedarf in den Bereichen Führung, Diskriminierung und Fürsorgepflicht besteht. Da reicht es nicht, gemäss der Antwort, Personen in Führungsgremien zu haben, die langjährige Führungserfahrungen haben. Da braucht es Fachwissen, da braucht es Expertinnen und Experten, die diese Gruppe leiten und führen und dementsprechend auch einen Mehrwert für die Kantonspolizei schaffen können.

Seither ist zwar viel über Strukturen gesprochen worden, aber wenig über Kultur. Eine nachhaltige Transformation braucht aber beides, Struktur und Haltung. Dazu gehört eine glaubwürdige Vision einer modernen, respektvollen und lernenden Polizeiorganisation. Die Vision ist bislang nicht erkennbar, leider auch nicht in der Antwort. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sitzungen des Beirats offenbar nicht protokolliert werden, obwohl er eine beratende Rolle im Transformationsprozess spielt. Und eigentlich kann es nicht sein, dass trotz einer parlamentarischen Anfrage weiterhin nicht offengelegt wird, was die Kosten sind für diesen Beirat. Ohne Protokoll gibt es keine Nachvollziehbarkeit und keine Rechenschaft. Dass zudem keine Fachperson für Führungskultur oder Antidiskriminierung im Beirat vertreten ist, lässt Zweifel aufkommen, ob die richtigen Stimmen überhaupt gehört werden.

Es darf nicht sein, dass eine Übergangsphase zur neuen Normalität wird. Die Übergangsphase ist ein Mittel, kein Zustand, und sie muss gerade bei einer staatlichen Sicherheitsinstitution klar definiert und zeitlich begrenzt sein. Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht durch Transparenz, Rechtskonformität und Verantwortlichkeit, sowohl intern wie extern. Nur so kann die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder auf einer rechtlichen, personellen und kulturellen Basis stehen.

Und wenn dann geantwortet wird zu den massgeblichen Indikatoren, zählen insbesondere die nachhaltige Etablierung klarer Führungs- und Kommunikationsstrukturen, der Ressortabteilungsebene, die Besetzung der zentralen Führungsfunktion mit geeigneten evaluierten Personen, die Festigung des Kaders, insbesondere im Hinblick auf Stabilität, Rollenverständnis und Verantwortungsübernahme sowie die Verankerung operativer Abläufe, die eine verlässliche Umsetzung des polizeilichen Grundauftrags ermöglichen, dann kann das zeitlich ja fast gar nicht in so kurzer Zeit erfolgen. Und das könnte ja heissen, dass der Kommandant Thomas Würgler für die nächsten fünf Jahre weiterhin im Amt bleiben würde.Und genau deshalb ist es wichtig, dass von Anfang an klar kommuniziert wird, dass auch innerhalb der Mitarbeitenden die Ausgangslage klar ist. Ich bin nur zum Teil mit der Antwort zufrieden.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich darf vorwegnehmen, dass ich mit der Antwort nicht zufrieden bin. Zufrieden könnte ich sein, wenn in der Antwort eingeräumt worden wäre, dass der durch dieses Parlament ausgerufene Klimanotstand beim Denkmalschutz bisher ignoriert wurde respektive zu wenig in die Ermessensbetätigung der Denkmalpflege eingeflossen ist und dass dies in Zukunft ändern soll. Nichts dergleichen aber bei der Antwort auf meine Interpellation. Zwar ist sie juristisch zu einem guten Teil korrekt formuliert, aber sie bleibt letztlich blutleer und technokratisch. Man könnte die Antwort weniger beanstanden, wenn ich bei der mündlichen Begründung der Interpellation nicht noch auf den ausgerufenen Klimanotstand hingewiesen und ein Beispiel einer gut eingepassten Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Kirchengebäude im Bild in diesem Ratssaal gezeigt hätte.

Nun, worum ging es? Eine Kirchgemeinde in Basel möchte einen Beitrag zur klimaverträglichen Energieproduktion leisten und wird vom Denkmalschutz daran gehindert. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, Solaranlagen auf Kulturdenkmälern von kantonaler und nationaler Bedeutung seien weiterhin baubewilligungspflichtig und dürfen diese nicht wesentlich beeinträchtigen. Ob eine Solaranlage ein Kulturdenkmal wesentlich beeinträchtigt, liege in erster Instanz im Ermessensspielraum der kantonalen Denkmalpflege. Also es handelt sich klar um ein Ermessen. Und darum geht es doch. Wird das Denkmal durch eine Solaranlage in Form von Dachziegeln in diesem Fall wesentlich beeinträchtigt? Und ich komme zum Schluss, das Ermessen wurde hier leider in die falsche Richtung betätigt.

Bei diesem Gebäude ist das Dach ohnehin nur sehr beschränkt einsehbar. Bei der Interpellationsbegründung habe ich eben auch gezeigt, dass mit Solarziegeln denkmalverträgliche Lösungen möglich sind. Darauf geht die Antwort mit keinem Wort ein, dass eben Lösungen möglich wären, die beide Interessen quasi bedienen.

Dann wird noch gesagt, dass der Verzicht auf diese Solaranlage vernachlässigbar sei. Meine Damen und Herren, 110 Haushalte wären durch diese Anlage mit Strom versorgt worden. Und wenn ich mir dann überlege, dass das vernachlässigbar ist, dann muss ich schon sagen, die Ausrufung des Klimanotstandes ist der Verwaltung offenbar egal. Wenn bei einer Spendenaktion im Rahmen der Katastrophenhilfe jedoch jeder Rappen zählt, dann zählt beim Klimanotstand wohl jede Kilowattstunde. Hier einfach zu sagen, es sei vernachlässigbar, das finde ich schon ein bisschen einfach.

Und es geht eben ums Mindset, das offenbar auch bei der Denkmalpflege Schwierigkeiten bereitet, nämlich Ermöglichen oder Verhindern. Und offenbar ist die Denkmalpflege hier auf der Verhinderungsseite und es ist die Verwaltung des Stillstands, obwohl hier dringlich gesagt wurde, wir müssen in jeder Hinsicht Fortschritte erzielen in der nachhaltigen Energieproduktion.

Was mich auch ärgert bei solchen Interpellationsantworten ist, dass Fragen nicht vollständig beantwortet werden, hier insbesondere die Fragen 5, 6, 7 und 9. Insbesondere habe ich danach gefragt, wie viel Energieleistung durch die verhinderten Solaranlagen verloren ginge. Es wurde zwar die Zahl genannt, aber nicht, wie viel da an Kilowattstunden nicht produziert wird. Auch auf die Frage der Solarziegel ging der Regierungsrat nicht ein. Das finde ich besonders ärgerlich. Er ging auch nicht darauf ein, wie dem Klimaschutz in der Interessenabwägung mehr Gewicht gegeben werden kann und auch nicht auf die Frage, welche Bedeutung Regierungsrat und Verwaltung in der täglichen Arbeit diesem Klimanotstand zumessen, der durch das Parlament ausgerufen wurde.

Zunächst werde ich nun prüfen, ob ich mit einer schriftlichen Antwort die fehlenden Antworten noch einfordern muss, und ausserdem werde ich prüfen, inwiefern die Solaroffensive bei denkmalgeschützten Gebäuden tatsächlich eine Verbesserung erzielt und ob bezüglich Interessenabwägung im Denkmalschutz nicht zusätzlich gesetzlich nachgebessert werden muss. Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Wir diskutieren heute darüber, wie wir verhindern können, dass Menschen in unserem Kanton wegen unbezahlter Steuern in die Schuldenfalle geraten, denn Fakt ist, jeder zehnte Schweizer Haushalt kann seine Steuerrechnung nicht begleichen. Unsere Lösung ist ganz einfach, Steuern zahlen, bevor sie zu Schulden werden. Deshalb haben wir vor zweieinhalb Jahren die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» lanciert. Und nein, es geht dabei nicht darum, dass Arbeitgeber*innen die Verantwortung für das Steuereintreiben übernehmen sollen, es geht um einen einfachen Übermittlungsmechanismus. Arbeitgeber*innen ziehen schon heute AHV, ALV, Pensionskasse, Krankentaggeld und Quellensteuer ab. Der Direktabzug reiht sich also nahtlos in diese gelebte Alltagspraxis im Lohnwesen ein. Er ist nichts Revolutionäres, sondern konsequent und vernünftig. Mit dem Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit bieten wir Hand für einen pragmatischen Kompromiss. Wir halten am Direktabzug fest, vereinfachen jedoch den Mechanismus. Mit dem Gegenvorschlag der Minderheit setzen wir auf einen einfachen pauschalen Abzug, 10%. 10%, das ist wirklich kein bürokratisches Monster, das kann man sogar im Kopf ausrechnen. Der Aufwand für die Arbeitgeber*innen hält sich also wirklich in Grenzen.

Zum sogenannten Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit, dieser Vorschlag ist wirklich ein Alibi-Vorschlag, denn er nimmt das zentrale Anliegen des Direktabzugs, welchen wir fordern mit unserer Initiative, gar nicht erst auf. Ich finde es schon bemerkenswert, wie sich letzte Woche und auch heute plötzlich alle hier im Saal in die Lage von Menschen mit knappem Budget versetzen konnten. Denn bei anderen Geschäften, dort, wo es um die Verbesserung der ökonomischen Situation der Menschen geht, um gerechtere Löhne, bezahlbare Mieten oder Unterstützung für Familien, hören wir von denselben Kreisen sonst nicht allzu viel Mitgefühl. Jetzt aber wird Mitgefühl bemüht, wobei es sich eher um ein Mitgefühl für Arbeitgeber*innen handelt, denen man ein paar administrative Handgriffe ersparen möchte. Wer wirklich verhindern will, dass Menschen in die Schuldenspirale geraten, muss an der Wurzel ansetzen, beim Zahlungsfluss, und das tun die Initiative und der Gegenvorschlag der Minderheit. Wir wollen eine konkrete Lösung, keine Alibiübung, eine Lösung, die den Menschen hilft, Schulden zu vermeiden und wir bieten einen Kompromiss, der sowohl die Arbeitgeber*innen als auch die Fachorganisationen mitnimmt.

Ich bitte Sie daher, die Initiative und den Gegenvorschlag der Minderheit zu unterstützen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 16
0 NEIN
2 ENT
78 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Ich muss es leider klipp und klar sagen, von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation bin ich sehr enttäuscht und alles andere als befriedigt. Da muss einfach mehr drin liegen. Von einer rot-grünen Regierung erwarte ich mehr Mut, mehr Weitsicht und weniger Angst vor möglichen negativen Nebengeräuschen allfälliger Konzerne unserer Stadt. Es ist zwar löblich, dass der Regierungsrat den völlig unbrauchbaren indirekten Gegenvorschlag ablehnt, aber in aller Konsequenz kann dann halt nur die Initiative unterstützt werden. Beides abzulehnen und eine Neuverhandlung zu fordern, steht nicht zur Diskussion und verschleppt zudem die notwendigen Massnahmen der Initiative erneut um Jahre auf Kosten des Schutzes der Menschenrechte und des Klimas. Bundesbern, ja so ist es, hat diesen Prozess verbockt und der Bundesrat spielt eine sehr fragwürdige Rolle. Eine solche Einflussnahme mit Falschinformationen auf die Initiative ist äusserst grenzwertig.
Unter Anbetracht der enormen Breite der Befürworter der Initiative ist die Zurückhaltung der Basler Regierung umso erstaunlicher. Wenn so viel Unterstützung von allen Parteien von links bis rechts, von den Landeskirchen, von den Hilfswerken, von all den grossen nicht Regierungsorganisationen von grossen Teilen der Wirtschaft, usw. vorhanden ist, frage ich mich, was die Regierung davon abhält, Stellung zu beziehen. Es bleibt die Vermutung, dass der Druck der grossen internationalen Konzerne bzw. der mögliche vermeintliche Druck, der entstehen könnte, die Gründe für die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative ist. Unsere globalen Konzerne sind in der Pflicht, ihre Tätigkeiten weltweit auf Umwelt und Arbeitsgesetze hin zu prüfen und die Verantwortung für ihr Handeln mit bestem Gewissen zu übernehmen. Dies ist nur logisch und selbstverständlich. Aus solchen Gründen werden sie die Stadt nicht verlassen, denn dieser Sachverhalt wird mit der Zeit ein weltweiter Standard werden.
Für das Grüne Bündnis ist eine konsequente Verfolgung von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen eine Selbstverständlichkeit und wer mit offenen Augen durch die Stadt und in den Quartieren flaniert und all die orangen Fahnen an den Balkonen, Hauswänden, Zäune mal zählt, dann ist es sowas von offensichtlich, diese Initiative wird vom Volk getragen und ich gehe davon aus und hoffe, dass sie in Basel deutlich angenommen wird. Da wäre eine mutige Positionierung der Regierung eigentlich sehr angemessen gewesen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 52 André Auderset betreffend Buvette als visuelle Umweltverschmutzung


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Mirjam Ballmer betreffend Anwendung der industrieökologischen Grundsätze


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Ich möchte einleiten, indem ich die Wichtigkeit dieser Tagesstrukturen betone. Mir ist es erst im Amt bewusst geworden, wie entscheidend gut funktionierende Tagesstrukturen für ein modernes urbanes Umfeld sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird überhaupt erst möglich, wenn der Staat ein Angebot bereitstellt, das Kinder ausserhalb der unmittelbaren Schulzeiten aufnimmt, das während der Mittagszeit offensteht und auch an schulfreien Nachmittagen. Nur so ist es möglich, dass Familien sich flexibel einteilen können in Erwerbsarbeit und Familienarbeit, nur so ist es möglich, dass Alleinerziehende neben der Schule eine gewisse Grundabdeckung an Betreuung haben.
Einen weiteren ganz wesentlichen Aspekt der Tagesstrukturen kann man auch nicht genug betonen: Das ist der integrierende Aspekt, den diese Schulen haben. Zusätzlich zur Schule ermöglichen sie, dass Kinder und Jugendliche im Klassenverband, aber eben auch darüber hinaus im freien Verband zusammen sind, zusammen essen können, zusammen Freizeitaktivitäten nachgehen, spielen, und das quer durch alle Schichten und Sprachen, in der Heterogenität, wie wir sie in unserer Stadt und Schule kennen.
Teil dieser integrativen Funktion der Tagesstrukturen ist unsere pädagogische Orientierung. Wir haben in Basel nicht einfach Hütehorte neben der Schule, sondern wir wollen mit pädagogisch gut geschultem Personal eine hochwertige Betreuung ausserhalb der unmittelbaren Schulzeit anbieten. Dieses Basler Modell hatte Pioniercharakter in der Schweiz. Man kann nicht genug betonen, was die Politik hier geleistet hat, und zwar unsere Vorgängerinnen und Vorgänger, sei es im Grossen Rat oder im Regierungsrat, die erkannt haben, dass wir als moderne Stadt auch ein gut funktionierendes Tagesstrukturangebot erhalten müssen. Dieser Pioniercharakter ist heute noch da. Die Beliebtheit unseres Systems, das auf Freiwilligkeit beruht, das eine Flexibilität in der Betreuung ermöglicht, ist hoch, die Zufriedenheit der Eltern - das zeigen die Bevölkerungsumfragen - ist auch sehr hoch.
So weit so gut. Jetzt müssen wir zur nächsten Ebene kommen. Damit wir die Qualität halten können, dürfen wir nicht stillstehen, sondern wir müssen weitergehen. Das bedeutet, die Tagesstrukturen ausbauen. In der Pionierphase hat man ausgebaut nach den Möglichkeiten, die die einzelnen Schulstandorte boten. Man ist davon ausgegangen, dass rund 25% Tagesstrukturplätze benötigt werden, etwa ein Drittel der Kinder kann das abdecken. Jetzt merken wir, dass die Nachfrage steigt und das bedeutet, dass wir noch einmal investieren müssen in das Bauliche in erster Linie, um die räumlichen Gegebenheiten zu schaffen, damit wir mehr Kinder und Jugendliche in den Tagesstrukturen betreuen können, natürlich aber auch in betriebliche Aspekte. Mehr Volumen bedeutet auch mehr Verantwortung für den Betrieb von Tagesstrukturen.
Dem liegt ein neuer Grundsatz zu Grunde. Ich nenne es einen Paradigmenwechsel, der mir wichtig ist. Dieser Grundsatz lautet, dass jedes Schulkind die Möglichkeit haben soll, einen Tagesstrukturplatz zu bekommen, sei es im Kindergarten, in der Primarschule oder auch in der Sekundarschule. Damit wir diesen neuen Grundsatz verwirklichen können, brauchen wir diese baulichen Investitionen. Sie haben den Ratschlag gesehen, es sind massive bauliche Investitionen, es ist kostenträchtig, was wir hier vorhaben. Wenn man sich in den Ratschlag vertieft sieht man, wie sich das auf die vielen verschiedenen Schulstandorte aufdröselt. So wird auch verständlicher, warum diese hohe zweistellige Millionenzahl resultiert.
Ich bitte Sie, diesen Grundsatz mitzutragen, ich bitte Sie zu ermöglichen, dass wir weiterhin pionierhaft sind in der Schweiz, dass wir weiterhin das beste Tagesstruktursystem unserer Bevölkerung offerieren können und es selbstbewusst dort weiterentwickeln, wo wir gute Erfahrungen gemacht haben, mit einem flächendeckenden Tagesstrukturangebot, das auf Freiwilligkeit beruht, das flexibel den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien Rechnung trägt und das eben auch, wie wir es gewohnt sind, die Qualität aufweist, auch die bauliche Qualität, dass Kinder und Jugendliche sich wohl fühlen, gerne in die Tagesstrukturen kommen und natürlich auch dass wir motivierte, qualifizierte Mitarbeitende gewinnen und halten können, die diese Tagesstrukturen im Wesentlichen ausmachen.
Ich freue mich auf die Debatte, gehe davon aus, dass noch einzelne Punkte hervorgehoben werden, auf die die Präsidentin der BKK und ich in unseren Schlussvoten dann noch eingehen können.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5495 entgegenzunehmen.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘193 des Planungsamtes vom 11. Februar 2019 wird verbindlich erklärt.

II. Änderung des Bebauungsplans Nr. 207.2

Der Grossratsbeschluss betreffend Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel vom 15. Januar 2014 wird bezüglich Ziff. III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg) wie folgt geändert:

Ziff. 1 erhält folgende neue Fassung:
Der Bebauungsplan Nr. 14‘191 des Planungsamtes vom 11. Februar 2019 wird verbindlich erklärt.

Ziff. 2.4 lit. a erhält folgende neue Fassung:
2.4. Teilperimeter «Zone NöI»
a) Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungs-kommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat, NEIN Erledigterklärung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


type_external_id: 34. 4. Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend kantonaler Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Vor einem Monat habe ich mich hier ein bisschen unbeliebt gemacht bei der Velolobby, weil ich mich für ein temporäres Fahrverbot in der Solitude eingesetzt habe, weil es dort zeitweise einfach wirklich unmöglich ist, mit dem Velo durchzufahren, ohne die Fussgänger*innen wütend zu machen. Jetzt an dieser Stelle würde ich mich aber gerne im Namen des GAB für einen Lösungsansatz auf der Grenzacherstrasse einsetzen. Es liegt hier auf der Hand, die Velo-Pendlerroute von Riehen/Grenzach her in die Stadt und wieder hinaus muss ausgebaut werden resp. es braucht dort eine bessere Lösung. Und wenn die nicht dem Rheinbord entlang gehen kann, weil es dort keinen Platz für einen breiteren Weg hat, muss hier die Grenzacherstrasse dafür hinhalten. Das wäre eigentlich gut machbar, wenn man dort sichere Velowege einrichten würde und die durchziehen könnte. Dummerweise hat es dort aber bei der Schwarzwaldallee eine mühsame Kreuzung, man kennt die, wenn man nicht unten bei der Solitude durchfahren kann, dann steht man mit dem Velo oben, nur noch der Bus muss auch oben stehen, und man steht dort oben etwa zehn Minuten, bis es grün wird. Dann kann man mal über die Kreuzung fahren, aber sobald man auf der Kreuzung ist, warten an zig verschiedenen anderen Ampeln schon die Autos, um loszubrausen, und es ist wirklich unangenehm, über diese Kreuzung zu gehen.
Wie löst man das Problem mit dieser Kreuzung. Der Anzug von Christoph Hochuli legt das eigentlich sehr schön dar. Es liegt auf der Hand, man macht diesen Tunnel auf, dann kann man nämlich dort unten durchsausen und ist absolut sicher auf der anderen Seite und kann weiter Richtung Riehen. Nicole Strahm und Felix Wehrli haben es gesagt, wenn man dort unten durchfährt, ist das nicht ganz sicher. Ich muss zugeben, als Velokurier habe ich das schon gemacht, obwohl es illegal ist, man glaubt es kaum, und insofern fände ich das nicht mal so abwegig, wenn man diesen Tunnel gerade auch für die Automobilisten sperren würde, nämlich dass die einmal oben an diesen Ampeln stehen und zehn Minuten warten müssen, bis sie fahren können, und die Velofahrenden unten durch dürfen und so privilegiert sind. Dann hat es dort unten nämlich auch genug Platz und es kämen alle aneinander vorbei, ob das E-Bikes sind oder jemand, der mit Muskelkraft bewegt dort hochfährt und so überholt werden kann. Das wäre von mir aus gesehen kein schlechter Ansatz und im Sinne einer Verbesserung dieses Veloroutennetzes absolut notwendig, zackig dort eine Lösung zu finden, sodass in der Solitude die Spaziergänger und Spaziergängerinnen Platz haben und sicher sind, aber auch die Velofahrer und Velofahrerinnen die Velo-Pendlerroute nutzen können und die Autofahrer oben stehen bleiben.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des GAB, diesen Anzug von Christoph Hochuli zu überweisen.


text_content_de:
Das grünalternative Bündnis ist nicht sehr zufrieden damit, wie die Regierung bisher das Anliegen des Kunststoffrecyclings gewichtet hat. Wie im Ratschlag der Regierung zu erkennen ist, versucht die Regierung im Moment, alle Argumente auszuspielen, warum am Status quo festgehalten werden soll. Die Empfehlungen im Bericht der UVEK zur Schaffung einer regionalen Infrastruktur zum Kunststoffrecyling begrüssen wir deshalb sehr.
Die Regierung verfasste ihre Strategie gegen Kunststoffabfälle aufgrund von zwei Vorstössen von Thomas Grossenbacher. Beide Vorstösse verlangen eine Abfallvermeidungsstrategie sowie geschlossene Recyclingkreisläufe und ein Plastikverbot für einzelne Produkte. Wir vom GAB sehen die Vorstösse als nicht erfüllt an und werden deshalb beantragen, einen der Vorstösse, nämlich den Anzug stehenzulassen. Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis.
Warum wollen wir Stehenlassen? Weder eine Abfallvermeidung an der Quelle noch geschlossene Recyclingkreisläufe noch das teilweise Plastikverbot wurden bisher umgesetzt. Sie wurden in unseren Augen auch nicht ernsthaft geprüft. Dabei sollte uns doch allen klar sein: Plastik ist Erdöl, Plastik verschmutzt unsere Natur, Plastik gilt es zu vermindern und zu recyceln. Beide Vorstösse wurden 2008 bzw. 2009 eingereicht und dennoch verweist die Regierung einzig auf Massnahmen, die schon bestanden haben und denen sich der Motionär bewusst war, als er sie eingereicht hat.
Der Titel der Vorstösse ist klar. Die Vorstösse zielen nicht darauf ab, dass der Kanton sanft als Vorbildrolle gelten soll, eine Mehrweggeschirrpflicht einführt und Littering eindämmt oder vermehrt die Strassen reinigt. Das sind zwar alles gute Dinge, die wir auch begrüssen, aber mit den Vorstössen wollten wir erreichen, dass der Plastikabfall der Menschen eingedämmt und recycelt wird und nicht einfach nur gut weggeräumt und organisiert wird.
Wir hätten uns beispielsweise folgendes gewünscht:
1. Wir finden es ungenügend, einfach die Wettbewerbskommission zu fragen, ob sie es juristisch falsch findet, kantonale Verbote für einzelne Produkte zu erlassen oder beim BAFU eine Meinung einzuholen. Ob ein Verbot für gewisse Produkte auf kantonaler Ebene vor Gericht standhalten könnte, wurde damit nicht geklärt. Wir fordern daher weiterhin ein unabhängiges Gutachten zu dieser Frage. Dabei gilt es abzuwägen, ob das öffentliche Interesse beim Verbot von gewissen Plastikprodukten überwiegt und daher auch juristisch vertretbar sein könnte. Es gäbe auch einige Alternativen, wie man dennoch aktiv werden könnte, ohne ein Verbot zu erlassen, wie der Kanton Jura gezeigt hat, als er die Detailhändlerläden verpflichtete, die Plastikverpackungen zurückzunehmen.
2. Ein Plastikrecycling sollte aus wirtschaftlichen Gründen nicht per se abgelehnt werden. Die Regierung argumentiert, dass die Kosten viel zu hoch wären und der Nutzen zu gering, wenn wir unseren Plastikmüll zu Recyclinganlagen ins Ausland transportieren würden. Äusserst schade finden wir dabei, dass von der Regierung nicht in Erwägung gezogen wurde, eine Infrastruktur entweder beim Bund anzuregen oder selbst in der Region in die Wege zu leiten. Die Empfehlungen der UVEK, dies zu tun, begrüssen wir deshalb sehr.
3. Es kann nicht sein, dass Anliegen von Recyclingkreisläufen auf die lange Bank geschoben werden, nur weil wir mit dem Projekt Sack im Behälter noch nicht viel weiter sind als vor ein paar Jahren. Wir wollen das nicht und fordern daher sowohl beim Kompost als auch beim Plastik, dass schon jetzt damit begonnen wird, die notwendige Infrastruktur oder mindestens die Konzepte zu erarbeiten. Diese könnten dann nämlich auch verwendet und adaptiert werden, falls die Idee vom Sack im Behälter scheitert. Wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir auch in 10 oder 20 Jahren weder eine Kompostiermöglichkeit noch ein Plastikrecycling in unserem Kanton haben.
4. Ich muss abschliessend sagen, dass wir enttäuscht sind von der SP und der GLP, die in unseren Augen bei diesem Thema viel zu schnell aufgegeben haben und uns nun beim Stehenlassen das Anzugs nicht unterstützen werden. Die GLP hat zum Beispiel 2018 selbst eine Petition zum Plastikrecycling gesammelt und dabei selbst gesagt, dass die stoffliche Verwertung stets vorzuziehen sei. Warum die Vehemenz beim Thema in diesem Geschäft fehlt und die GLP und die SP nicht mit uns gehen, kann ich mir leider nicht erklären. Ja, grüne Anliegen in der Realpolitik umzusetzen war schon immer schwer. Es braucht einen langen Atem und es braucht eine Vehemenz. Die UVEK hätte auch hier über ihre Bemerkungen hinaus noch weiter gehen können. Anregungen sind gut, aber damit sie umgesetzt werden, braucht es wohl nun einen neuen Vorstoss, der von uns kommen wird und wir werden uns darum bemühen, die SP und die GLP mit an Bord zu haben. Andere Parteien sind herzlich willkommen.
Wir hoffen, dass in Zukunft die Vehemenz und der lange Atem auch für das grüne Anliegen von Plastikrecycling parteiübergreifend geteilt wird.


text_content_de:
Feuerwerke bilden traditionell den Höhepunkt von Nationalfeiertagen oder Jahreswechsel. Die Meinungen über das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gehen allerdings weit auseinander. Durch das Verbrennen von Feuerwerken werden im Kanton Basel-Stadt im Jahr insgesamt rund 2 Tonnen CO2 emittiert. Im Verhältnis zu den CO2-Gesamtemissionen des Kantons von rund 620'000 Tonnen sind die von den Feuerwerken jährlich ausgehenden Emissionen von rund 2 Tonnen etwa 0,0003 Prozent, also von untergeordneter Bedeutung. Feuerwerke aufgrund der klimatischen Situation generell zu verbieten, liesse sich aufgrund der geringen CO2-Emissionen wohl nicht rechtfertigen.
Feuerwerke führen jedoch zu einer erhöhten Feinstaubbelastung. Anlässlich der Bundesfeier am Rhein und der Silvesternacht wird in Basel jeweils die Feinstaubbelastung gemessen und dabei wurde der in der schweizerischen Luftreinhalte-Verordnung festgelegte Tageswert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter in einzelnen Fällen auch schon überschritten. Die ersten Weichen bezüglich Durchführung von Feuerwerken im Kanton Basel-Stadt wurden bereits 2019 gestellt.
Die Organisatorinnen und Organisatoren des Silvesterfeuerwerks setzten erstmals ein Zeichen hinsichtlich der Senkung der Feinstaubbelastung, indem das Feuerwerk um ein Drittel reduziert wurde. Die Veranstaltenden der Bundesfeier am Rhein, auf dem Bruderholz und in Riehen tauschen sich seit drei Jahren darüber aus, wie die Feinstaubbelastung weiter reduziert werden kann, damit die Grenzwerte nicht überschritten werden. Dabei wurden auch verschiedene Alternativen in Form von Laser-, Licht- und Drohnenshow geprüft und an einzelnen Standorten wie auf dem Bruderholz und in Riehen bereits umgesetzt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass Alternativen nicht an allen Standorten gleichermassen umsetzbar sind. Sie haben auch Nachteile.
Intensive Vorabklärungen haben ergeben, dass die Durchführung einer Drohnenshow in Basel nur mit einem sehr grossen sicherheitstechnischen und logistischen Aufwand möglich wäre. Versuche haben auch gezeigt, dass aufgrund der hohen Häuserdichte der für einen Drohnenshow benötigte GPS-Empfang nicht ideal ist. Bei der Planung von Drohnenshows gilt es zudem zu bedenken, dass bei Wind oder Regen die Drohnen nicht fliegen können, sie sind hier sehr viel wettersensibler als Feuerwerk, und somit würde das Highlight der Bundesfeier am Rhein wahrscheinlich öfters wetterbedingt abgesagt werden müssen. Auch die Umweltbilanz, ich habe es schon eingehend gesagt, spricht nicht eindeutig für die Durchführung von Drohnenshows, diese Technologie ist noch am Anfang.
Der Regierungsrat begrüsst alle freiwilligen Anstrengungen, die bestehenden Feuerwerke zu reduzieren oder womöglich durch Alternativen zu ersetzen. Auf weiterführende Massnahmen würden wir jedoch gerne im Moment verzichten. Die privaten Veranstaltenden des Silvesteranlasses möchten am klassischen und um 30 Prozent reduzierten Feuerwerk festhalten. Aufgrund der schwierigen Sponsorensituation verzichteten die Veranstaltenden auf eine Durchführung anlässlich des vergangenen Jahreswechsels, daher ist aus heutiger Sicht sowieso fraglich, ob das Silvesterfeuerwerk zukünftig überhaupt noch stattfinden wird.
Für viele Personen gehören nicht nur die offiziellen Feuerwerke zum 1. August und zum Silvester, sondern auch das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Der Regierungsrat anerkennt jedoch das mit Feuerwerken und Knallkörpern verbundene Störpotenzial für Mensch und Tier. Um beidem gerecht zu werden, will der Regierungsrat das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Rahmen der nächsten Revision des Polizeigesetzes einschränken. Es ist vorgesehen, das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern am 31. Juli, am 1. August und am 31. Dezember jeweils nur von 18 bis 01 Uhr zu erlauben. Im laufenden Jahr soll die Einschränkung bereits in Form einer Allgemeinverfügung erlassen werden. Der Regierungsrat weist jedoch darauf hin, dass die konsequente Ahndung dieser Einschränkung in der Praxis eine grosse Herausforderung darstellt.
Aufgrund dieser Ausführungen beantragt der Regierungsrat, den Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Prüfung von Alternativen zu Silvesterfeuerwerk abzuschreiben sowie den Anzug Thomas Grossenbacher betreffend 1. August ohne offizielle Feuerwerke in Basel stehen zu lassen, bis das Polizeigesetz dahingehend geändert wurde.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5480 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5422 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5063 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5199 abzuschreiben.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1. Genehmigung
Ziffer 2. Kenntnisnahme Empfehlungen
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5107 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5350 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5063 ist erledigt.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Ich darf Ihnen berichten, dass die IGPK-Rheinhäfen sich erneut an zwei Sitzungen und einem fakultativen Besuch des Hafenfestes die sehr gute Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Reihenhäfen erleben durfte. In Anbetracht der vielen bevorstehenden Geschäfte dieses Tages möchte ich darauf verzichten, auf die einzelnen Zahlen im Jahresbericht einzugehen, sondern auf den ausführlich informativen Jahresbericht der Schweizerischen Rheinhäfen zu verweisen. Das Total des wasserseitigen Hafenumschlags lag fast 15 Prozent unter dem Vorjahresergebnis, wofür in erster Linie der stark zurück gegangene Umschlag von Mineralölprodukten aufgeführt werden kann. In der Umschlagsstatistik 2022 werden die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs mit seinen globalen Marktverwerfungen im Energiebereich als massgeblicher Einfluss für dieses Geschäftsfeld aufgeführt. Die in die Höhe schnellenden Preise bewirkten, dass die Lager abgebaut wurden. Die Schweizerischen Rheinhäfen machen aber auch auf die schwierigen Rahmenbedingungen der Containerschifffahrt im Jahr 2022 aufmerksam.

Mangel an Schiffskapazitäten wegen dem hohen Bedarf an Schiffraum für den Kohlentransport für die deutschen Kraftwerke und den Transport von Getreide aus der Ukraine auf der Donau haben zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Schiffspersonal geführt. In Sachen Schiffspersonal kann positiv hervorgehoben werden, dass sich in Sachen Ausbildung einiges getan hat und die Berufsbilder in der Schifffahrt wieder an Attraktivität gewonnen haben, was positiv für die Zukunft betrachtet werden kann. Insgesamt war 2022 ein Jahr mit extremen Herausforderungen für die Reedereien, Hafenfirmen und Logistiker. Es sind aber auch die Chancen in den Fokus gerückt, etwa punkto Energieträger der Zukunft, namentlich Wasserstoff, und auch die Notwendigkeit der Sicherung der Wasserwege, sprich die Vertiefung der Fahrrinnen im Mittelrhein.

Ein weiterer Aspekt der Diskussionen waren die internationale Dimension der Rheinschifffahrt und deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen sowie mittelbar auch die laufende Revision des Bundesgesetzes über die Schiffsregistrierung.

Die Kommission konnte feststellen, dass die Schweizerischen Rheinhäfen in einem neuerlich von Verwerfung geprägten Jahr gute Resultate erzielen konnte und trotz oder sogar wegen diesen anhaltenden Turbulenzen intensiv an der Zukunft des Unternehmens und der Rheinschifffahrt gearbeitet haben.

Um zum formellen Schluss zu kommen, bitte ich Sie im Namen der IGPK Schweizerische Rheinhäfen, welche dem Bericht einstimmig zugestimmt hat, den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen positiv zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Bei uns in der Fraktion, vor allem auch schon in der Kommission sind wir nicht alle der gleichen Meinung gewesen. Ich bin schon auch der Meinung, dass das Turnier sehr wichtig ist, dass die Marketing-Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Was mich ein bisschen stört oder ich habe ähnlich ein Déjà-vu wie Luca Urgese, wir haben hier eine Organisation, die sehr viel Infrastruktur nutzt, also die St. Jakobshalle, und jetzt auch jedes Jahr Fr. 500’000 von uns bekommt und das eigentlich als Wertschätzung verlangt vom Kanton Basel-Stadt, dass man da so viele Leute hinkriegt und ein gutes Image schafft.

Aber umgekehrt ist halt die Beziehung schon wahnsinnig schwierig. Die Verhandlungen sind so, entweder bezahlen Sie oder wir gehen weg nach Zürich oder nach Genf, also immer so ein bisschen mit dem Drohschwert, mit dem Schwert vom Drohen, dass man weggeht. Das ist einfach wahnsinnig unsympathisch und es macht so ein bisschen den Eindruck, wenn wir jetzt zahlen, dann bedeutet das nicht, dass wir hier bleiben. Vielleicht sind wir dann im 2025 weg, dann zahlen wir halt die Fr. 500’000 zurück, das ist ja gleich. Darum wäre es für uns noch wichtig gewesen oder wäre für uns schöner gewesen, wenn man irgendeine Klausel hätte einbauen können und sagen, ja, wenn ihr dann geht im 2026, dann zahlt ihr vielleicht nicht nur die Fr. 500’000 zurück, sondern auch noch einen Penalty drauf.

Einfach so, dass man ein bisschen mehr Druck ausgeübt hätte, weil ich habe auch gehört, dass Herr Brennwald, der ja, glaube ich, immer noch das Sagen hat dort, dass der nicht wahnsinnig viel Rücksicht nimmt, wenn er dann einmal keine Lust mehr hat oder keine Kraft mehr hat, um das Turnier selber zu organisieren und vielleicht keinen Nachfolger findet, der ihm genug Geld bieten kann für das. Dann verkauft er es halt sowieso nach Doha oder nach Shanghai, wo es dann richtig schön buttert und wir können dann mit unserer schönen St. Jakobhalle nichts mehr machen und die Investition für diesen Werbezug hätte uns auch nichts gebracht.

Wegen dem hätten wir es schöner gefunden, wenn wir von Swiss Indoors ein bisschen mehr Commitment bekommen hätten, als nur wie Beat Jans sagen, ja, es ist schön hier in Basel und wir bleiben für immer hier, weil das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Da geht es um Cash und da hätte ich, wenn das irgendwie möglich gewesen wäre, in den Verträgen ein bisschen besser verhandelt und das Commitment einfach auf der Gegenseite halt mit einem schönen Commitment im Vertrag abgesegnet.

Von dem her, Rückweisung ist zwar nicht wahnsinnig realistisch, wenn man den Kreuzstich anschaut, aber vielleicht, wenn man dann das nächste Mal wieder in die Verhandlungen gehen muss hoffentlich, wenn das Turnier nach diesen vier Jahren überhaupt noch da ist, dass man dann ein bisschen eine bessere Beziehung hat zu diesem Veranstalter und nicht immer nur einfach vor sich hergetrieben wird.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich spreche sowohl für die SP wie auch für das GAB. Wir erkennen keine schlüssigen Gründe, welche für eine solche Monsterumstrukturierung sprechen würden und eine Monsterumstrukturierung wäre es. Drei Firmen, zusammen rund 2'000 Mitarbeitende, über zwei Milliarden Franken Jahresumsatz, unterschiedliche Gesellschaftsformen, unterschiedliche strategische Ausrüstungen, komplett unterschiedliche Rechtsgrundlagen von zwei verschiedenen Kantonen. Eine solche Fusion wäre mindestens ein Generationenprojekt sowohl für die Politik wie auch für die drei Unternehmen selber. Für eine solche Übung müsste man schon sehr offensichtliche Vorteile nennen können. Die Begründung, mehr gross, mehr besser reicht bei weitem nicht.

Der Vorstoss verkennt auch mittelfristig absolut unüberwindbare Hindernisse einer solchen Fusion. Die Primeo hält aktuell 20 Prozent der Alpiq und diese wiederum 27 Prozent am AKW Leibstadt und sogar 40 Prozent am AKW Gösgen. Theoretisch gäbe es zwei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Erste Variante, die Primeo verkauft vor der Fusion ihre indirekten Beteiligungen an den Atomkraftwerken. Da kann man nur sagen, bonne chance an die Weidenstrasse. Oder die zweite Variante, Sie kippen den Paragraph 31 Abs. 3 aus der baselstädtischen Kantonsverfassung, welcher vorschreibt, dass sich der Kanton gegen die Nutzung der Atomenergie wenden muss und keine Beteiligungen an AKW halten darf. Auch hier wünschen Ihnen die Fraktionen der SP und GAB bonne chance. Auf diesen Abstimmungskampf würden wir uns freuen.

Ebenso problematisch bei einer Fusion sind die kantonal gänzlich unterschiedlichen energie- und klimapolitischen Zielsetzungen, bei deren Erreichung die Energieversorger eine ganz zentrale Rolle spielen. Baselland hat sich ein Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzt und der Kanton Basel-Stadt bis 2037. Basel-Stadt muss also eine ganz andere Pace an den Tag legen als der Kanton Baselland. Und ich habe vorhin eine solche Fusion als Generationenprojekt bezeichnet. Mit Netto-Null bis 2037 haben wir bereits ein Generationenprojekt, welches die IWB und ihre Ressourcen sehr stark fordert. Das letzte, was die IWB jetzt noch braucht, wäre ein solches Umstrukturierungsprogramm ohne jede Aussicht auf irgendeinen Mehrwert. Auch dass der Basler Regierungsrat durch die Wahl des Verwaltungsrates die letztendliche Kontrolle und Verantwortung für die IWB hat, ist sowohl energiepolitisch wie auch sozialpolitisch insbesondere in Anbetracht der grossen Aufgaben, die wir zu lösen haben, von entscheidender Bedeutung. Diesen Vorteil abzugeben, wäre ein grosser Fehler.

Eine spannende Frage stellt der Anzug allerdings tatsächlich. Es ist die Fragenummer 3: «Könnte eine Fusion dazu führen, dass der baselstädtischen Bevölkerung im Energiebereich dieselben Dienstleistungen und Produkte derselben Qualität wie im Nachbarkanton angeboten werden können und dies möglicherweise zu günstigeren Preisen?» Gerne beantworte ich Ihnen diese Frage auch ohne Überweisung, nein. Die Gasversorgung macht die IWB eh schon im ganzen Gebiet selber. Die würde nicht besser oder billiger nur weil noch ein paar Leute mehr mitreden, im Gegenteil. Bei einer Fusion der IWB mit der Primeo und EBL dürfte auch der Strompreis nicht billiger werden, sondern teurer. Denn obwohl immer wieder das Gegenteil behauptet wird, liegen die Strompreise der IWB dank ihrer nachhaltigen Beschaffungsstrategie mit einem sehr hohen Eigenproduktionsanteil unter dem Schweizer Durchschnitt. Ein 4-Personen-Haushalt bezahlt bei der IWB im Jahr 2024 gut 10 Prozent weniger für den Strom als bei der Primeo und bei der EBL. Bei einer Fusion würde aufgrund des Nicht-Diskriminierungsgrundsatzes der Grundversorgung der Strom in Basel teurer.

Auch bei den Strommarktkunden kann ich kein wesentliches Verbesserungspotenzial erkennen. Da ich selber für meine Firma den Strom am Markt beschaffe, weiss ich, dass die IWB auch im freien Markt sehr kompetitiv agiert. Auch kann ich nicht bestätigen, dass grössere Stromanbieter stärker im Markt sind als kleinere. Zumindest im wichtigen KMU-Segment mache ich eher die Beobachtung, dass die mittelgrossen Anbieter wie IWB und Primeo wettbewerbsfähiger auftreten als die grossen.

Aus diesen vielen Gründen werden die Fraktionen der SP und GAB diesen Anzug nicht überweisen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich spreche gleich zu den Motionen 1, 2, 4 und 5. Bei der Motion 3 habe ich als Motionär ja das letzte Wort.

Es gibt im Bereich Wohnschutz mehrere Volksentscheide und auch eine breite bundesgerichtliche Rechtsprechung: ja, die Bevölkerung wünscht sich einen starken Wohnschutz und ja, die Rechtsprechung und lässt es grundsätzlich auch zu, dass relativ stark in den Wohnungsmarkt in einem Kanton eingegriffen werden kann.

Trotzdem haben wir auf bürgerlicher Seite immer wieder gewarnt vor den negativen Aspekten, was passiert, wenn die Gesetzeslage zu starr ist. Wenn niemand mehr Anreize hat, in Basel zu investieren, dann führt das zur Verlotterung von Wohnraum über viele Jahre. Das Genfer Modell ist das perfekte Beispiel dazu. Dann haben wir folgende Situation: Der Wohnraum wird verlottert, es entsteht kein neuer Wohnraum und auch energetische Sanierungen werden zunehmend unmöglich. Das ist für niemanden ein Gewinn, für niemanden ein Mehrwert. Man kann sich durchaus fragen, für wen das jetzt etwas bringt und dementsprechend muss man jetzt reagieren. Die Signale, welche wir von den Investoren hören, sind alarmierend. Das heisst nicht, dass wir den Investoren grundsätzlich immer und in jeder Situation den Hof machen wollen. Es gibt ja auch wenn wir diese Motionen überweisen, strenge Regulierungen für Investoren, aber wir wollen hier moderate Anpassungen, dass wir einerseits den Volksentscheid auch akzeptieren können und einen gewissen Wohnschutz auch garantieren können, ja, aber auch Anpassungen, dass in Zukunft auch wieder investiert werden kann.

Es sind moderate Anpassungen beim Stockwerkeigentum. Es geht darum, dass wir die Wohnungsnot vielleicht etwas differenzierter definieren können. Wo herrscht Wohnungsnot bei 1-Zimmerwohnungen bei 2-Zimmerwohnungen, bei Luxuswohnungen? Es soll differenziert angeschaut werden, dann wird auch die Bevölkerung nichts dagegen haben, dass man das etwas öffnet. Es geht darum, die Verfahren zu vereinfachen. Es wurde uns immer wieder versprochen während den Abstimmungskämpfen, dass es dann ganz ganz einfache Verfahren gibt. In Tat und Wahrheit sind die Verfahren mühsam. Wir haben ein Bürokratiemonster geschaffen, und das ist nicht zielführend. Das ist auch nicht im Sinne dieses demokratischen Volksentscheides. Dort wollen wir Anpassungen machen und wir wollen, dass wir energetisches Sanieren wieder verbessert fördern können.

Sie haben heute der Klimafolgeabschätzung zugestimmt, dass wir bei jedem Geschäft, das dem Referendum unterliegt, eine Klimafolgeabschätzung durchführen. Und hier bei der Wohnungsnot wollen Sie kein energetisches Sanieren fördern. Dies sind die Änderungen, die wir für diese Motionen wollen. Es sind moderate Änderungen. Die rotgrüne Seite macht sich das Ganze schon sehr einfach. Sie sagen einfach wir wollen den Mieter schützen, er soll in Ruhe gelassen werden, niemand soll investieren, es soll nicht mehr gebaut werden. Wie stellen Sie sich das denn vor in Zukunft? Dass nie mehr etwas gebaut wird und alles komplett verlottert und dass man dann in 30 Jahren vielleicht einmal sieht, dass das nicht die Lösung sein kann. Man kann sehr viele Stimmen machen mit der Aussage, dass man die Mieter in Ruhe lassen soll, aber es kann auf Dauer nicht diese Lösung sein, auf Dauer macht man sich das Ganze zu einfach.

Deshalb unterstützen Sie bitte diese moderaten Motionen, die gewisse Anpassungen vorsehen, aber trotzdem den Volksentscheid so gut wie möglich akzeptieren wollen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Zuallererst ist es mir wichtig zu betonen, dass wir das Anliegen der Motion von Kollegin Nicole Kuster und den mitunterzeichnenden Grossräten und Grossrätinnen sehr wohl anerkennen und auch nachvollziehen können. Aber ich würde schon empfehlen, dem Grossen Rat hier den Ball ein wenig flacher zu halten. Nun fragen Sie sich vielleicht, weshalb wir dann die Motion nicht unterstützen. Weil wir davon überzeugt sind, wie Regierungsrat Lukas Engelberger bereits ausgeführt hat, dass das zuständige Departement und die involvierte Abteilung Sucht bereits heute sich intensiv mit den drei gestellten Anliegen in der Motion auseinandersetzen und mit allen involvierten Stellen und Behörden, und das sind ja nicht wenige, andere alternative Standorte am Prüfen sind. Dies konnten wir an einer Begehung in der Kontakt- und Anlaufstelle im Dreispitz erfahren, wo wir die verschiedenen Herausforderungen in der niederschwelligen Drogenarbeit erläutert bekommen haben.

Es ist ja offensichtlich. Mit der Entstehung eines neuen Quartiers und dem Bau von vielen Wohnungen und einem Schulhaus sowie ein Kindergarten in der Nähe stellt sich zwangsweise die Frage, ob das aktuelle K+A Dreispitz auch für die Zukunft an einem geeigneten Ort ist. Diese Fragen müssen und werden bereits abgeklärt und ich gehe davon aus, dass falls sich ein besserer Standort in Grossbasel abzeichnet, dies dann auch irgendwann konkretisiert wird. Aber Sie können sich sicher vorstellen, dass das Finden eines solchen Standortes sehr herausfordernd ist. Es gehört sicher zu den schwierigsten Unterfangen, in einer Stadt einen Standort für einen K+A zu finden, welcher mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen ist und dies ist von grosser Relevanz, wie die Schliessung der K+A im Stadtzentrum in Zürich eindrücklich gezeigt hat. Nach dem Fiasko wurde diese auf dem zentralen Kasernenareal wieder eröffnet.

Ein gut erreichbarer und zentraler Standort ist wichtig und dass dies machbar ist, zeigen schon allein die früheren Standorte der K+A. Diese waren immer sehr zentral in der Stadt. Zum Beispiel ganz zu Beginn des Angebots in Kleinbasel am Lindenberg und auch auf Grossbasler Seite zum Beispiel phasenweise neben dem Kunstmuseum und über Jahre an der Heuwaage, und zwar damals neben dem logopädischen Dienst, sowie für eine lange Zeit an der Spitalstrasse vis-à-vis des Kantonsspitals.

Zudem muss erwähnt werden, dass der Betrieb einer K+A schon jetzt mit vielen Begleitmassnahmen versehen ist. Es herrscht also keine rechtsfreie Zone. Neben Securitas beim Vorplatz, das Aufsuchen durch die Mittler im öffentlichen Raum, bei Bedarf Patrouillen der Kantonspolizei, dem Sprützewäspi sowie den Rundgängen der Mitarbeitenden und Nutzerinnen rund um die K+A, alles dreht sich darum, negative Begleiterscheinungen zu minimieren. Und auch beim Standort Riehenring befinden sich Schulhäuser in unmittelbarer Nähe. Es ist vielleicht nicht optimal, aber unmöglich ist es nun auch wieder nicht.

Dem Grün-Alternativen Bündnis ist es ein sehr grosses Anliegen, dass in unserer Stadt Menschen mit Suchtproblemen, auch solche, die sich im öffentlichen Raum bewegen und sichtbar sind, nicht noch weiter an die Ränder der Stadt gedrängt werden. Weil die berechtigten Anliegen der Motion vom zuständigen Departement ja eh schon bearbeitet werden und weil wir noch weitere Sicherheitsmotionen im Suchtbereich nicht als zielführend erachten, lehnen wir die Überweisung ab. So kann sich das zuständige Departement voll auf die gewünschte Standortevaluierung und das notwendige Massnahmenkonzept fokussieren.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Es ist die Zeit gekommen, die Motion über kundenfreundliche Öffnungszeiten beim BGI abzuschreiben, und zwar nicht, weil wir die Motion als erfüllt erachten, sie ist es nicht, sondern weil die Weigerung des Regierungsrates, die Motion als rechtlich zulässig zu erklären, leider nicht zu ändern ist. Die Frage, wann eine Motion rechtlich unzulässig ist, werden wir leider nicht mit dem Stehenlassen dieser Motion klären. Sie nochmals stehen zu lassen, was meine Fraktion bis jetzt gemacht hat, würde ausserdem nichts an der Haltung des Regierungsrates ändern.

Ich möchte noch ein paar wichtige Bemerkungen zum Bericht, zu den Anpassungen und weiteren Entwicklungen im Bau- und Gastgewerbeinspektorat bringen. Dort, wo es zu Gesetzesänderungen und Anpassungen kommen wird, werden wir uns, wenn es so weit ist, hier im Grossen Rat äussern können. Es gibt aber Bereiche, zum Beispiel die schon erwähnte Praxis des BGI, in denen wir im Parlament uns nicht äussern werden können.

Das BGI wird gemäss Bericht neu aktiv auf die Möglichkeit hinweisen, Ausnahmebewilligungen zu beantragen. Dazu äussern wir unsere Kritik. Es wird seitens des Regierungsrates beteuert, die Ausnahme soll nicht zur Regel werden. Im gleichen Atemzug wird aber das Ziel genannt, die Ausnahmequote solle gesteigert werden, auch wenn damit das Risiko erhöht werde, so im Bericht, im Rekurs-Fall von einer nächst höheren Instanz korrigiert zu werden. Das BGI beziehungsweise der Regierungsrat gibt also zu, rechtswidrig handeln zu wollen und nimmt einfach so in Kauf, dass allfällige rekurrierende Personen für eine höhere Instanz mit Gerichts- und Anwaltskosten zu rechnen haben, weil das BGI die Ausnahmen bewilligen wird und hiermit jeden Rekurs ablehnen würde. Ich rede hier nicht nur von Rekursen von Mieter*innen, sondern auch von Nachbarn von ausnahmsweise bewilligten Projekten, also Hauseigentümer*innen oder sonst Organisationen, die im Umweltbereich tätig sind, die, um ihr legitimes Recht zu erkämpfen, tief in die Tasche greifen müssen.

Diese neue Praxis stösst gegen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und ist völlig willkürlich. Wir können diese Praxis hier heute aber nicht formell ablehnen, wir können sie lediglich zur Kenntnis nehmen, was wir hier nicht wohlwollend machen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend einer einmaligen Reduktion auf das U-Abo als Geste an die Kundinnen und Kunden


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5153 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Pascal Messerli und Konsorten betreffend Defibrillatoren in Basler Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen


text_content_de: den Anzug 18.5190 der JSSK zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 3
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 2. Vorgezogene Budgetpostulat Toni Casagrande und Konsorten betreffend Justiz- und Sicherheitsdepartement, 506 Kantonspolizei, Personalaufwand


text_content_de:
Wahl von Christian von Wartburg
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl von André Auderset
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5138 entgegenzunehmen.


type_external_id: 6. Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte


type_external_id: 5. Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend einer möglichst papierlosen Steuererklärung mittels BALTax


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 12.5090, 12.5123 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5323 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 19.5029 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5273 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5161 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: auf den Anzug 18.5114 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Beat K. Schaller betreffend Stromkosten sparen durch Einkauf im freien Markt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 21.4 Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten zur Vorlage eines Kompromisses betreffend die Parkkartengebühren und Förderung der Nutzung von Tiefgaragen in der UVEK-Beratung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5090 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 141 Michela Seggiani betreffend Symposium "Ein Spielzeug sei das Weib dem Manne" im Naturhistorischen Museum


text_content_de: Ja (grosses Mehr), Nein 0, Enthaltung 0 [Abstimmung von Hand, manuelle Auszählung]


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien vor. Sie beantragen §5 c) zu streichen.


type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Überweisung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5426 entgegenzunehmen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Nein.


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Mustafa Atici betreffend Informationen über die Einbürgerung


type_external_id: 38. Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Förderung von Anbieter*innen regionaler und biologischer Produkte auf Allmend


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5439 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 bis 6
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 16. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Hinwendung zu einer aktiven Einbürgerungsstrategie im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: mit 46 gegen 30 Stimmen, den Anzug 10.5114 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5144 ist erledigt.


text_content_de:
86 JA
1 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt:
Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation von Salome Hofer gilt auch für diese Interpellation. Wiederholen möchte ich nur, dass der Regierungsrat die heute im Beurteilungsinstrument BIV berücksichtigen Parameter überprüfen wird. So soll geprüft werden, wie die Änderungen des Lärmempfindlichkeitsstufenplans im Bereich Innenstadt und die Verschiebung der Nachtruhe von 22 Uhr auf 23 Uhr im neuen Übertretungsstrafgesetz auf das Beurteilungsinstrument BIV auswirken werden.
Zu Frage 1.
Nein. Lärmkontingente für Veranstaltungsorte haben sich in Basel grundsätzlich bewährt. Sie ermöglichen Veranstaltungen, geben eine Flexibilität an den einzelnen Orten und berücksichtigen die Vorgabe des nationalen Umweltschutzgesetzes. Die Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter*innen und Anwohnende ist dem Regierungsrat wichtig. Sie kann nur dann sichergestellt werden, wenn alle schallintensiven Veranstaltungen eine umweltrechtliche Prüfung durchlaufen. Dazu braucht es unter anderem Lärmkontingente für verschiede Veranstaltungsorte in unserem Kanton. Ohne dieses Instrument müssen stattdessen spezielle Nutzungspläne für jeden Veranstaltungsort erlassen werden, die aber viel schwerfälliger auf Veränderungen reagieren. So wären die diesjährigen Erhöhungen der Anzahl Konzerte der Musikalischen Sommersprossen von drei auf vier viel schwieriger zu realisieren gewesen.
Zu Frage 2.
Ja, natürlich, der Regierungsrat möchte kulturelle Veranstaltungen auch im Freien ermöglichen, dies allerdings unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Anwohnenden. Im vorliegenden Fall der Musikalischen Sommersprossen 2021 wurde ein Konzert mehr ermöglicht als in den vergangenen Jahren, nämlich vier statt drei. In der Logik der Schallgesamtdosis dauerten diese dann aber je eine halbe Stunde weniger lang. Was in diesem Fall nicht gut lief, ist die Tatsache, dass die behördliche Bewilligung erst einen Tag vor der ersten Veranstaltung vorlag.
Zu Frage 3.
Die Bewilligungsbehörde hat in diesem Fall genau gleich gehandelt wie in allen anderen Fällen. Veranstaltungen mit 93 Dezibel werden in den Abendstunden bis 22 Uhr normal gewertet, erst für die Nachtstunden ab 22 Uhr wird ein Zuschlag gegeben. Die Unterscheidung von Abend- und Nachtstunden wurde somit auch im Fall der Musikalischen Sommersprossen 2021 bei der Beurteilung berücksichtigt.
Zu Frage 4.
Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation von Salome Hofer im Detail ausgeführt, werden schallintensive Veranstaltungen in unserem Kanton mit dem Beurteilungsinstrument BIV beurteilt. Das Basler Instrument beruht auf der aktuellen Rechtsprechung und wurde von der zuständigen Bundesbehörde geprüft. Das AUE wendet als Bewilligungsbehörde das Beurteilungsinstrument an und will frühzeitig mit den Veranstalter*innen gute Lösungen finden, die sowohl schallintensive Veranstaltungen ermöglichen als auch den gesetzlich vorgegebenen Schutz der Anwohnenden gewährleisten. Auch müssen die Bewilligungen einer gerichtlichen Beurteilung standhalten und entsprechend nachvollziehbar sein.
Zu Frage 5.
Die Arena im Kannenfeldpark wurde durch Richard Arioli als Gartentheater angelegt. Der Stadtgärtner, der zwischen 1940 und 1970 in Basel wirkte, gestaltete den ehemaligen Gottesacker in einen öffentlichen Park um. So wurde die Arena insbesondere für Theateraufführungen während den Tageszeiten genutzt. Erst seit zehn Jahren finden dort auch schallintensive Abendveranstaltungen statt in Form der Konzertreihe Musikalische Sommersprossen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich muss vorausschicken, dass sich in der Kreuztabelle ein Fehler eingeschlichen hat. Bei der SVP müsste ein Minus und nicht ein Plus stehen. Gerne lege ich Ihnen nachfolgend die Gründe dar.
Ich habe den Bericht von Herrn Oliver Dlabac vom Zentrum für Demokratie Aarau mit Interesse gelesen. Seine Studie für Basel zeigt klar auf, dass in den Quartieren mit einem höheren Migrationshintergrund die schulischen Leistungen und damit die Möglichkeiten, in der Sekundarstufe 1 in eine besseren Leistungszug zu wechseln, seit der Abschaffung der Orientierungsschule sehr gestiegen sind. Die Studie besagt, dass eine optimale Durchmischung die 30%-Grenze nicht überschreiten darf, da ansonsten der Leistungsabbau der Klasse zu signifikant wird.
Ich kann gut nachvollziehen, dass eine stärkere Durchmischung der Klasse positive Aspekte hat, vor allem in der Entwicklung der Sozialkompetenz der Schüler sehe ich Potenzial. Es könnte so auch verhindert werden, dass die Jugendlichen sich zu reinen Migrationsgruppen zusammenschliessen, sondern alle einen vielschichtigen Freundeskreis haben könnten. Künstliche Durchmischung verunsichert Eltern und zukünftige Bewohner eines Quartiers gleichermassen, ist es doch so, dass viele Familien das Wohnquartier nach den Schulen und den Nachbarn aussuchen.
Jessica Brandenburger hat in ihrer letzten Interpellation sehr genau beschrieben, wie Eltern verunsichert wurden, weil ihre Kinder nicht ins naheliegende Petersschulhaus, sondern ins etwas entferntere Münsterschulhaus eingeteilt wurden. Genauso würde eine Umverteilung bei einer Durchmischung aussehen, denn die Schüler, die im Beispiel Brandenburger beschrieben wurden, gehörten eben zu dem Einzugsgebiet, bei dem eine Umverteilung gemäss Studie zumutbar wäre.
An diesem Beispiel wird sehr klar aufgezeigt, dass Eltern nicht bereit sind, längere oder für sie unlogische Schulwege und Zuteilungen in Kauf zu nehmen. Ich sehe aber die Lösung des Problems bei der Stadtentwicklungspolitik. Für die Erreichung durchmischter Quartiere und damit automatisch durchmischter Schulen kommt ihr die zentrale Rolle zu. In der Sekundarstufe 1 werden ja schon zum Teil die verschiedenen Leistungszüge zusammen unterrichtet. Hier ergibt sich automatisch diese soziale Durchmischung. Eine Studie dazu, wie sich dies auf das allgemeine Leistungsniveau im Vergleich zu Schulen ohne niveauübergreifendem Unterricht auswirkt, wäre hier sicherlich sehr aufschlussreich. Ich bitte Sie, den Anzug nicht zu überweisen.