text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich habe kurz mitgeschrieben, eigentlich in dem Sinne nichts vorbereitet, aber das Projekt bzw. die Beratung begleitet. Die Musikvielfalt, wir haben es gehört, Amina Trevisan hat es gesagt, es geht hier um eine Musikvielfalt, um verschiedene Genres, es geht aber auch, und darum fand ich das so bestechend, als ich das erste Mal davon gehört habe, es geht um ein neues Denken, ein anderes Denken. Wir sind sehr in dieser Struktur behaftet mit der Förderpolitik, die wir seit vielen Jahren betreiben, die natürlich auch historisch gewachsen ist. Einige von Ihnen haben formuliert, dass das unformulierte dieser Initiative eine Schwierigkeit ist. Ich habe andererseits Vertrauen eigentlich in die Abteilung Kultur. Sie haben die Trinkgeld-Initiative sehr gut umgesetzt, sehr sorgfältig, also wenn die Initiative angenommen wird, bin ich da auch zuversichtlich, etwas enttäuscht, dass sie das nicht schon vorher mit einem Gegenvorschlag gemacht haben.

Die Initiative, ja klar, es geht um Geld, es geht immer wieder um Geld, aber Sie zeigen hier auch ein strukturelles Problem auf. Daher ist es nicht, Conradin Cramer, eine kulturpolitisch verantwortungslose Sache, weil Sie zeigen eine Struktur auf, die verändert werden muss. Es geht um Fördergefässe, es geht um Vergabegefässe oder wie das gemacht wird. Wissen Sie, der Musiker*innenverband SMV, der vertritt Orchester, aber auch sagen sie, dass die selbstständige Musikerinnen und Musiker von verschiedenen Genres vertreten. Da schlagen sie vor, dass für ein Konzert eine fünfköpfige Band 4’500 Franken kriegen soll. Amina Trevisan hat es gesagt, das Beispiel mit La Nefera, wie viel da die Künstlerinnen und Künstler, professionelle Musikschaffende bekommen haben. Es ist also schwierig, wenn der Regierungsrat oder andere Leute hier drin sagen, wir machen hier mit Giesskanne ein bisschen Geld da, ein bisschen Geld hier.

2020 haben wir in diesem Rat beschlossen, dass genau aus diesem Grund, weil wir uns an unsere Tarife halten wollen, die Orchesterförderung um 0,5, also eine halbe Million aufgestockt wurde für die Löhne, damit man sich an Tarife halten kann. 2020 für die Orchester. Wenn ich das so höre oder lese, dann denke ich, dann ist das wirklich keine Wertschätzung von professionellen Musikerinnen und Musikern der freien Szene.

Und dann dieses Ausspielungsargument. Die einen sagen, es kommt von den Initianten, der Regierungsrat ist im Votum darauf eingegangen, jemand sagte sogar, das ist Neid von den musikschaffenden Musikerinnen und Musikern. Wissen Sie, ich bin Theaterschaffende, ich stehe hier und sage, unterstützen Sie die Initiative und sage nicht, wenn die etwas kriegen, will ich auch, das ist gemein, ich will auch etwas. Ich habe es jetzt, glaube ich, falsch gesagt, nur weil andere nichts bekommen, heisst das nicht, dass wir hier nicht ihnen Geld geben können oder sie weiter fördern und unterstützen. Das fand ich ein sehr befremdliches Argument. Die Initiative sehe ich eher als eine Weiterführung der Trinkgeld-Initiative, über die ich nach wie vor sehr dankbar bin. Man muss die Fördergefässe anschauen, sie sind veraltet, die Strukturen sind veraltet, das wäre die Chance.

Und dann zu der Vermittlung. Vermittlungsprojekte gibt es sehr gute, sehr viele in der klassischen Musik. Diese Initiative hätte auch hier die Chance, dass man in der Musikvielfalt die Vielfalt eben auch vermitteln kann. Ja, liebe Initiantinnen und Initianten, das Wort Umverteilung ist tatsächlich sehr ungeschickt und hat mich am Anfang auch etwas abgeschreckt. Die Fraktion der SP übernimmt aber hier auch Verantwortung. Wir wollen keine Umverteilung. Ich bin sehr für die Orchester, ich möchte es hier drin gesagt haben, ich bin für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld und ja, es wird wahrscheinlich auf mehr Geld hinauslaufen. Aber das ist es mir und der SP-Fraktion wert, dass wir dieses Musikschaffen in Basel, was auf einem hohestehend professionellen Level in verschiedenen Genres stattfindet, wirklich auch fördern können.

Darum ist die SP zu einer grösseren Mehrheit, so wie ich das verstanden habe in der Fraktion, für die Initiative.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 18.1412.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 21‘429‘000 zu bewilligen.
Das partnerschaftliche Geschäft ist am 17. Januar 2019 im Landrat traktandiert.


text_content_de:
Lorenz Amiet als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, die Detailberatung anhand eines neuen Grossratsbeschlusses vorzunehmen. Die beiden Grossratsbeschlüsse aus dem Kommissionsbericht sind dafür in einem Grossratsbeschluss zusammengefasst.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5159 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 17.5064.03 zur Motion Stephan Luethi-Brüderlin zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5387 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ratschlag Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) "Genuss aus Stadt und Land" hier liegt ein Antrag der Regiokommission vor, das Geschäft der Regiokommission statt der UVEK zuzuweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5034 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich habe vorhin eine falsche Angabe gemacht. Aeneas Wanner tritt Ende April zurück und nicht auf Ende Mai.


type_external_id: 21.2 Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Stärkung des baselstädtischen Zentrums für Brückenangebote


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich danke dem RR für die Beantwortung meiner Interpellationsfragen zur Lärmsanierung Grenzacherweg in Riehen. Ich möchte aber doch noch auf einige Ungereimtheiten hinweisen.
So geht aus der Beantwortung der Fragen 1 und 3 nicht hervor wie es möglich war, dass im Gesamtverkehrsmodell 2010 für den Grenzacherweg nur noch die Hälfte des Verkehrsaufkommens verglichen mit dem Vorgängermodell eingeflossen ist. Da aber – wie Antwort 5 zeigt - nur an den Rändern der Gemeinde das Verkehrsaufkommen erfasst wurde und nicht eine einzige Erhebung im Inneren des Gemeindegebietes berücksichtigt wurde, ist es fast zwingend dass die Verkehrszahlen fehlerhaft ausfallen. Noch krasser ist die Situation für die Schützengasse. Sie ist nicht ins GVM aufgenommen worden. Das bedeutet, dass dort pro Tag weniger als 50 Fahrzeuge hindurchfahren. In Tat und Wahrheit waren es aber in den letzten Jahren immer um die 4000 Fahrzeuge. (2015 sogar 5500). Die Antwort 9 ist bei dieser Information schlicht nicht verständlich.
Die Antwort auf Frage 3 erläutert weshalb Verkehrszählungen des offiziellen Verkehrsplaners der Gemeinde Riehen von 2015 nicht beigezogen werden konnten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, indem die zuständigen  kantonalen Stellen die Gemeinde genau informieren, welcher Art die für  Lärmwerterhebungen relevanten Daten sein müssen und diese entsprechend  einfordern – und dies rechtzeitig für die Festlegung eines neuen  Strassenlärmkatasters. Es ist nicht verständlich, weshalb die Gemeinde Riehen und das Amt für Mobilität einen Auftrag zur Verkehrserfassung in Riehen erteilen, der für die Lärmermittlung nicht brauchbar ist. Eine bessere Koordination unter den Ämtern ist dringend nötig, weil Verkehr und Lärm eine Einheit bilden. So besteht dringender Handlungsbedarf bei der Information der zuständigen Stellen an die Gemeinde Riehen, welcher Art die von der Gemeinde selbst durchgeführten Verkehrserhebungen sein müssen, damit sie für die Lärmermittlung brauchbar sind. Solche korrekt erhobene Verkehrsmengen müssen eingefordert werden – und dies rechtzeitig für einen neuen Strassenlärmkataster. Für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner hängt zuviel von diesen Berechnungen ab als dass damit unsorgfältig umgegangen werden darf.
Erlauben Sie mir noch einen Zusatz: Eine Anwohnerin hat mich vor- nun in der Zwischenzeit einigen Monaten- darauf aufmerksam gemacht, dass im Herbst

2007 im Grenzacherweg eine Dauerzählstelle eingebaut worden sei. Wieso wurden diese Daten nicht berücksichtigt?
Sehr bedenkenswert ist auch die Tatsache, dass der Riehener Gemeinderat bereits 2005 den Grenzacherweg als sanierungsbedürftige Anlage bezeichnete. In der Folge wurde ein lärmarmer Belag eingebaut, der gemäss AUE jedoch nicht einer lärmrechtlichen Sanierung entsprach. D.h., dass der Grenzacherweg innert 15 Jahren nie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben saniert wurde, ohne dass seitens des Kantons interveniert wurde.
Nun scheint jedoch der Wille vorhanden zu sein, die ausgewiesenen Werte des derzeit geltenden Strassenlärmkatasters am Grenzacherweg zu überprüfen. Dies soll aber erst nach Abschluss der Umleitung erfolgen. Jedoch: Für Riehen ist die Umleitung abgeschlossen und die während dieser Zeit am Grenzacherweg bewilligten Überholverbote wurden umgehend demontiert. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Grenzacherwegs sind nicht gewillt nochmals 2 Jahre zu warten, bis auch die Äussere Baselstrasse saniert ist und danach nochmals unendliche Jahre bis endlich eine lärmrechtlich korrekte Regelung/Sanierung durchgeführt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner zählen nun auf eine speditive, seriöse Abklärung und gleichermassen weiteres Vorgehen. Denn, wie in meiner Interpellation und auch in Ihrer Stellungnahme festgehalten: die gesundheitlichen Folgen von Strassenlärm sind gravierend...
In dem Sinn erkläre ich mich nur teilweise befriedigt von der Antwort.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat überweisen.


text_content_de: Ich schlage vor, dass wir die Debatte gemeinsam zu allen Anzügen führen und dann auch gemeinsam abstimmen. Erhebt sich gegen dieses Vorgehen Widerstand?


text_content_de: den Anzug Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten (16.5268.03) abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Joël Thüring betreffend «Bruch des Dubliner Übereinkommens durch die Basler Regierung und ihre Folgen»


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5128 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5143 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5152 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 16. Joël Thüring und Konsorten betreffend Einführung dynamischer Fahrpreise bei den Basler Verkehrsbetrieben zur Stärkung der Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs


type_external_id: 11.5 Interpellation Nr. 58 Oliver Bolliger betreffend Verkauf Klybeck-Areal an private Investoren


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5194 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wahl von Pascal Pfister
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
15 Kinder der 6. Primarklasse der ELA Basel (= Swiss British School of Basel) mit ihrer Lehrperson Katharina Franke besuchen uns heute. Wir freuen uns wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und wünschen Ihnen einen abwechslungsreichen Morgen.
[Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5173 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5582 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de: Hier liegen liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien und des Regierungsrates vor. Sie beantragen die Worte „im gleichen Masse“ zu streichen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 106 Toya Krummenacher betreffend Situation Berufsfeuerwehr Basel


type_external_id: 6. Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden


type_external_id: 13. Motion Semseddin Yilmaz und Konsorten betreffend Verwirklichung der "Zollibrücke" / SNCF-Brücke


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag Inkraftsetzung per 2022
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: 9. Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Modul zu gendergerechtem Unterricht in der Ausbildung für Lehrpersonen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5299 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5398 ist erledigt.


type_external_id: 29. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Theaterplatz Basel


text_content_de: auf den Anzug 19.5425 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 131 Christian Meidinger betreffend mobile Pissoirs am Oberen Rheinweg zwischen den Liegenschaften 35 - 59


text_content_de: den Antrag 19.5494 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Asphaltkollektoren auf Nordwestschweizer Strassen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5251 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Micheala Seggiani als Mitglied der Finanzkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5022 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 230'160 p.a. für den Verein Haus für Kinder und Eltern.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5037 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: den Anzug 19.5139 stehen zu lassen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5580 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 19.5517 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Diese Petition wurde im letzten Juli von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule eingereicht und will, dass Schulabschlussreisen an Gymnasien nicht mehr mit dem Flugzeug durchgeführt werden dürfen. Am Hearing nahmen neben den Vertretern der Petentschaft der Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsschulen sowie der Rektor des Gymnasiums Kirschgarten als Vertreter des Erziehungsdepartements teil.
Die anwesenden Schüler und Schülerinnen führten aus, dass sie die Klimakrise als momentan grösstes Problem ansehen und dass sie nicht nur im Rahmen der Klimastreiks protestieren möchten, sondern auch konkrete Lösungen vorschlagen wollen. Bei der Recherche habe man herausgefunden, dass jährlich etwa 20 bis 30 Maturaklassen ihre Abschlussreisen mit dem Flugzeug absolvieren. Dies verursache rund 200 kg CO2-Ausstoss pro Jahr. Würden die Klassen mit dem Bus reisen, würde der CO2-Ausstoss auf die Hälfte reduziert, würden sie mit dem Zug reisen sogar auf einen Fünfzigstel. Es gäbe zudem bereits zwei Gymnasien, an denen für Abschlussreisen nicht mehr geflogen werden dürfe. Die Vertreter der Petentschaft sind der Ansicht, dass die gesamte Bevölkerung für den Klimaschutz Privilegien werde abgeben müssen und nicht nur jene Personen, die sich selbst stark dafür einsetzen. Zudem wolle man eine klare einheitliche Regelung für alle Klassen. Flüge im Rahmen von Abschlussreisen sollen deshalb für alle Maturaklassen verboten werden und dadurch gerecht und klimagerecht umgesetzt werden.
Sowohl der Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsschulen als auch der Rektor des Gymnasiums Kirschgarten sind dem Anliegen der Petentschaft überaus positiv gesinnt. Inzwischen hätten sich drei Gymnasien für einen Verzicht entschieden gegenüber drei Gymnasien, die an der Möglichkeit von Flugreisen festhalten möchten. Der Flugverzicht am Gymnasium Kirschgarten sei beispielsweise durch intensive Diskussionen der Lehrer- und Schülerschaft zustande gekommen. Es sei aus Sicht der Vertretenden des ED sinnvoller und nachhaltiger, solche Entscheide im gemeinsamen Dialog zu erarbeiten, da Entscheide von oben herab kritischer betrachtet würden. Wie man künftig mit Abschlussreisen und Flugreisen umgehen wolle, solle deshalb durch eine Diskussion, einen Aushandlungsprozess und schlussendlich einen Entscheid auf der Stufe der Schule erreicht werden. Das erhöhte Bewusstsein könne sich auch auf die privaten Lebensbereiche übertragen und würde dadurch nachhaltiger wirken.
Der Petition Folge leisten zu wollen würde bedeuten, ein Flugverbot für alle Gymnasien auf Departementsstufe zu erlassen. Dazu wäre eine Änderung der entsprechenden Verordnung über die auswärtigen der auswärtigen Schulanlässe der Schulen notwendig. Das würde bedeuten, dass man den Schulleitenden der Gymnasien einen Teil ihrer Autonomie entziehen müsste. Ein Flugverzicht könne zudem allenfalls tendenziell zu teureren Maturareisen führen, wodurch der Kanton unter Umständen vermehrt Schülerinnen und Schüler zu subventionieren hätte.
Die Umsetzung der Petition Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel pro Klima - Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen würde jedoch ohnehin dazu führen, dass es Lehrpersonen als Kantonsangestellte zukünftig nicht mehr möglich sein würde, während den Unterrichtszeiten zu fliegen. Da die Maturareisen üblicherweise während der Unterrichtszeit stattfinden und durch eine Lehrperson begleitet würden, habe dies einen direkten Einfluss auf das hier diskutierte Thema. Bereits heute sei es jedoch möglich, Maturareisen in der Ferienzeit durchzuführen, ohne Begleitung einer Lehrperson, das wäre aber nicht sehr attraktiv, weil man dadurch eine zusätzliche Ferienwoche abgeben müsste.
Wir sind uns in der Petitionskommission einig, dass ein flächendeckender Flugverzicht mit grösster Wahrscheinlichkeit dann Tatsache wird, wenn durch die erwähnte Motion von Jörg Vitellli ein faktisches Flugverbot für Kantonsangestellte bei Reisen innerhalb von einem Radius von 1'000 km umgesetzt ist. Bezüglich separater Entscheidungen in jeder Schule oder klare gleich lautende Regeln für alle gibt es jeweils Vor- und Nachteile. Grundsätzlich befürworten wir einen partizipativen Prozess und sind uns einig, dass unter anderem auch das ED in der Verantwortung steht, einen solchen Prozess verbindlich anzuregen resp. voranzutreiben. Es besteht die Gefahr, dass schlussendlich kein einheitlicher, für alle Gymnasien geltender Entscheid resultiert.
Die Kommissionsminderheit wünscht die Anregung eines partizipativen Prozesses, der ergebnisoffen stattfinden soll, die Mehrheit befürwortet ein für alle Gymnasien verbindliches Flugverbot. Wir beantragen Ihnen mit fünf zu zwei Stimmen, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P402 (19.5381) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend den Anträgen der BRK-Minderheit/RR zu folgen.


text_content_de: Dem Antrag David Wüest-Rudin zuzustimmen.


text_content_de: informiert, dass die BRK-Minderheit ihren Antrag zurück zieht.


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt für Absatz 1 „Der Kanton stellt für Wohnungssuchende eine Informationsplattform zur Verfügung oder verweist auf bestehende Angebote.“ Der Regierungsrat beantragt gemäss Synopse.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
0 NEIN
0 ENT
95 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: auf die Motion 20.5343 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
dringlich unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
1. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 werden dem Krisenfonds im Rahmen der Massnahmen des Kantons Ba-sel-Stadt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für die Erwerbs-ausfallentschädigung an Selbstständigerwerbende, für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich sowie für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben ausserordentlich 44 Millionen Franken zugewiesen.

II. Publikation und Inkrafttreten

Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 27
50 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5368 rechtlich unzulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
25 NEIN
7ENT
62JA


text_content_de:
89 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de: Vor dem Hintergrund, dass wir uns in der Finanzkommission sehr fundiert und wiederholt mit der Thematik auseinandergesetzt haben, empfinde ich das Votum einer Person, dies sich selbst Fachperson nennt, es aber offensichtlich nicht ist, als etwas peinlich. Ich kann der betreffenden Person gerne die Antwort aus dem JSD zukommen lassen. Es geht schlichtweg nicht. Wir können nur entweder alles verbieten oder nicht im Bereich der Geschicklichkeitsspiele, automatisiert, online und interkantonale Geschicklichkeitsspiele. Wir haben es wirklich angeschaut, wir haben auch die Leute aus dem Suchtbereich angehört, haben uns bemüht, das Möglichste zu tun, wir haben nach Möglichkeiten gesucht, aber es geht nicht. Das muss man manchmal einfach akzeptieren und dann auf der Ebene aktiv werden, auf der man aktiv werden kann, nämlich auf Bundesebene.


text_content_de: 36 Mäuse sind aber noch lange kein Berg. Ich gebe Ihnen recht.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonen- und Wohnanteilplanänderung Gevierte am Tschudi-Park sowie Abweisung einer Einsprache
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Abweisung der Einsprache
VI. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1720 teilweise gutzuheissen.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
93 JA


text_content_de:
Alinea 1 - 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat
0 NEIN
2 ENT
93 JA


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Änderung des Bebauungsplans Nr. 207.2
Ziff. 1 (neu)
Ziff. 2.4. lit. a (neu)
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat
0 JA
0 ENT
89 NEIN


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P387 (18.5293) ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine 2. Lesung:
1. Der Bericht der GPK zum Historischen Museum Basel wird genehmigt.
2. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5386 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5076 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass die Kreuztabelle an dieser Stelle falsch ist. Weder die SP noch das Grüne Bündnis möchten den Antrag stellen, diesen Anzug stehen zu lassen. Soweit ich weiss, kommt auch von bürgerlicher Seite kein anderer Antrag. Falls dies so ist, werde ich das auch inhaltlich nicht vertiefen.


text_content_de: Ich bin der Meinung, dass der Kanton in einem Bereich, indem Dienstleistungen vollständig durch Private erbracht werden, nicht tätig sein muss. Der Kanton führt auch keine eigenen Lebensmittelläden.


text_content_de:
Was mein Vorredner gerade erwähnt hat, stimmt nur unter der Annahme, dass eine energetische Sanierung automatisch zu einer höheren Miete führt, dann würde ich dem zustimmen. Die Motion möchte hier gerade dem entgegenwirken und ich finde, es ist auch so, eine energetische Sanierung soll nicht und muss auch nicht automatisch zu einer höheren Miete führen. Da möchte die Motion einen Beitrag leisten und eine Gesetzesvorlage fordern, die diesen Konflikt klärt. Die Technologie und das Wissen sind beide vorhanden.
Es ist ja ein globales Problem. In vielen Städten müssen Gebäude saniert werden aus Umweltschutzgründen und gleichzeitig gibt es immer mehr Leute, die in Städten wohnen und sich das leisten können müssen. Da gibt es sehr viele Beispiele und auch Lösungen von ganz vielen Orten auf der Welt, wo das in gewissen Fällen klappt, wenn der Wille da ist. Das widerspricht sich auch nicht, weil wenn man sich überlegt, was das heisst, energetisch sanieren und effizient sanieren, dann heisst das, mit möglichst wenig Materialeinsatz, mit möglichst wenig Aufwand das Ziel zu erreichen. Das ist immer auch im Interesse der Mietpartei, wenn eine energetische Sanierung vorgenommen wird mit nur dem nötigen Aufwand dazu und nicht noch mit zusätzlichen Sanierungen, die dann nur für einen Mieter stark genutzt werden können. Es ist eigentlich, finde ich, eine Frage des Anstandes, dass solche Sanierungen nicht ausgenutzt werden für diese Zwecke.
Die Motion fordert wesentlich zwei Sachen; eine frühzeitige Information der Mieterschaft und dass kein Automatismus greifen kann, wenn man energetisch saniert, auch automatisch die Miete erhöht wird und das, so finden wir vom Grünen Bündnis, führt zu einer Planungssicherheit sowohl für den Vermieter wie auch für die Mieter. Wir bitten darum, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Ich bin sehr nahe bei Raffaela Hanauer und sie möchte sie zurückziehen, hat sie mir ins Ohr geflüstert.


text_content_de: den Anzug Patrizia von Falkenstein und Konsorten (18.5393) abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
beantragt nicht Eintreten.
Die Fraktion der SP sieht bezüglich der Dividendenbesteuerung absolut keinen Handlungsbedarf und beantragt Ihnen deshalb Nichteintreten. Eine Steuersenkung für Grossaktionäre steht absolut quer in der Landschaft, aus drei Gründen.
Erstens ist die Erhöhung der Dividendenbesteuerung Teil einer Gegenfinanzierung der Steuerausfälle durch den Basler Steuerkompromiss und für die SP war das ein zentrales Element, warum sie diesem zugestimmt hat. Zweitens steht die Senkung in der Coronazeit absolut quer, in einer Zeit, in der auf die Staatskasse unvorhersehbare Ausgaben zukommen und mit einem Rückgang der Steuereinnahmen gerechnet wird. Drittens hat die Bevölkerung in allen finanzpolitischen Abstimmungen der letzten Jahre deutlich gemacht, dass sie nichts von einer Entlastung der Reichsten hält.
Die Ausgangslage: Im Februar 2019 hat die Bevölkerung dem sogenannten Basler Steuerkompromiss zugestimmt. Die SP und die Grünen haben dabei eine sehr grosse Kröte geschluckt. Die Gewinnsteuern wurden um Fr. 130'000'000 und die Kapitalsteuern um Fr. 70'000'000 gesenkt. Wenn Sie von der Überschneidung von der Topverdienersteuer mit der Dividendenbesteuerung sprechen, dann bin ich überzeugt, dass es hier eine viel grössere Überschneidung gibt zwischen der Gewinnsteuern und den Dividenden. Insgesamt wurden die Unternehmen um Fr. 200'000'000 entlastet.
Der Gewinnsteuersatz in unserem Kanton ist damit so unverschämt tief wie nur in den Innerschweizer Steuerdumpingkantonen. Das war für unsere Basis nur sehr schwer zu akzeptieren. Dass gleichzeitig mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung ein kleiner Beitrag an die Gegenfinanzierung von Fr. 30'000'000 vorgenommen wurde, war für uns eine absolut unabdingbare Voraussetzung. Es war ein zentrales Argument, Sie können unsere Plakate beiziehen, mit denen wir unsere Wählerbasis zu einem JA zum Steuerkompromiss überzeugt haben. Dass die Bürgerlichen inklusive der Grünliberalen bereits im Mai 2019 einen Vorstoss eingereicht haben, mit dem sie diese Gegenfinanzierung wieder rückgängig machen wollen, kommt bei uns sehr schlecht an.
Zur Coronazeit: Ich habe es gesagt, Covid-19 führt bei der Staatskasse zu unvorhergesehenen Ausgaben und zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Es ist also unabhängig davon, wie man generell zu einer Steuersenkung für die Reichsten steht, absolut der falsche Zeitpunkt für eine Steuersenkung. In einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen steigen, unzählige Menschen durch Kurzarbeit Lohneinbussen in Kauf nehmen müssen und Selbständigen der Umsatz wegbricht, in einer solchen Zeit Grossaktionäre zu entlasten, steht schräg in der Landschaft.
Die Bevölkerung: Die Basler Bevölkerung hat in den letzten Jahren mehrfach gezeigt, dass ihr der verfassungsmässige Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sehr viel bedeutet. Sie hat 2012 die kantonale Senkung der Gewinnsteuern und 2017 die USR III abgelehnt. Sie hat 2019 dem Basler Kompromiss mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung und auch im gleichen Jahr der Topverdienersteuer zugestimmt. Am letzten Abstimmungswochenende, am 27. September 2020, hat die Basler Bevölkerung mit 66% NEIN zum "Kinderabzugsbschiss" und damit einer Steuersenkung für die Reichsten gesagt. Sie wird auch die Senkung der Dividendenbesteuerung ablehnen. Sollte heute diese Vorlage durchkommen, sehen wir es als unsere Pflicht an, das Referendum zu ergreifen und damit der Bevölkerung zu ermöglichen, die Vorlage zu versenken.
Aus dem bisher Gesagten dürfte klar werden, dass wir den Rückweisungsantrag nicht unterstützen werden, den Änderungsantrag werden wir allerdings annehmen, weil er sicher besser ist.
Noch ein Wort zu den Grünliberalen: Es ist durchschaubare Wahltaktik, dass man die Vorlage zurück an die WAK senden möchte. Die WAK wird nicht substantiell Neues beitragen. Wenn man etwas an der Vorlage ändern will, kann man jetzt konkrete Anträge stellen, und zwar vor den Wahlen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht, vor den Wahlen zu erfahren, wo die GLP finanzpolitisch steht.
Es ist aber klar: Das Herumschrauben an der Vorlage ist eine innerbürgerliche Angelegenheit. Wenn Sie nachher das Wort Kompromiss hören werden, dann geht es allenfalls um einen innerbürgerlichen Kompromiss. Die SP und das Grüne Bündnis sehen absolut keinen Handlungsspielraum. Wir lehnen die Vorlage im Grossen Rat ab und wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Vorlage spätestens an der Urne scheitert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird für die Leistungsauftragsperiode 2021–2024 mit einem Globalbeitrag über vier Jahre von gesamthaft Fr. 177'260'000 (Tranchen 2021: Fr. 44'315'000; 2022: Fr. 44'315'000; 2023: Fr. 44'315'000; 2024: Fr. 44'315'000) genehmigt.
2. Dieser Beschluss gilt unter Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Grossen Rats des Kantons Aargau, des Landrats des Kantons Basel-Landschaft und des Kantonsrats des Kantons Solothurn.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5375 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 63
31 NEIN
0 ENT
41 JA


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dieser Anzug hat einiges gutes drin, das ist auch der Grund, warum eines unserer Mitglieder den unterschrieben hat. Es gibt diverse Ideen, die wirklich realisiert werden sollten und gerade deshalb sollte man den Anzug nicht überweisen. Wenn es der Staat macht, dauert es allzu lange, wird teuer und kompliziert und dann kommen noch die nicht so guten Ideen, die in diesem Anzug enthalten sind, eben auch zum Zug, die verhinderten Ideen. Ich bitte Sie hier aus diesem Grund, diesen Anzug nicht zu überweisen und dieses interessante Feld privaten, schnellen, jungen Unternehmen zu überlassen.


text_content_de: Auch das Grüne Bündnis bittet Sie, den Anzug zu überweisen. Mobility as a Service ist in Basel noch ein wenig in den Kinderschuhen. Lisa Mathys hat das andere schon gesagt, wir denken, hier kann wirklich etwas mehr bewegt werden und danken Ihnen für die Überweisung.


text_content_de: Das Thema Klimakrise ist ein weltweites Thema, ein prominentes Thema. Ich denke nicht, dass wir unsere Regierung darauf aufmerksam machen müssen, Instrumente aus der Coronakrise zu prüfen. Es ist selbstverständlich, dass solche Instrumente, die zur Eindämmung der Klimakrise helfen, auch verwendet werden. Ich finde diesen Anzug überflüssig und empfehle, ihn abzulehnen.


text_content_de:
Danke für die Diskussion hier. Ich gehe vielleicht nochmals zurück zum Ursprung dieses Vorstosses. Der Stein des Anstosses war der Lockdown, der einiges ans Licht gebracht hat, so auch, dass wir mit der Digitalisierung bei der Verwaltung hinterherhinken. In der Anfangszeit hat es einfach viel zu lange gebraucht, bis all die Abteilungen von zu Hause aus arbeiten konnten und gerade in Krisenzeiten ist es extrem wichtig, dass die Verwaltung produktiv bleibt. Ich verstehe diese Sorge wegen dem Disconnect und die Frage, ob es eine weitere Stelle braucht, aber das Problem ist gerade, dass es keine Stelle beim Kanton gibt, die die digitale Transformation bei der Verwaltung überblickt und vorantreibt und verhindert, dass es Insellösungen gibt bei den Departementen.
Ich weiss, es ist einiges schon unterwegs, aber wir lassen ja auch offen, wie das genau gelöst werden soll. Aber wichtig ist mir dabei und darum nochmals ganz konkret ein Stichwort, Chief Digital Officer oder Mr. oder Mrs. Digitalisierung, uns ist auch wichtig, dass man über die Kantonsgrenze hinausschaut. Luzern hat das so gelöst, dass sie jemand geholt hat, der alle Projekte überblickt, und zwar von Anfang an, sie begleitet und schaut, dass sie miteinander abgesprochen sind. Und der Mr. oder die Mrs. Digitalisierung hat eben nicht nur eine koordinierende Funktion, sondern, Olivier Battaglia, es sollte eben genau diese Person sein, die das übernimmt und vorantreibt und Verantwortung übernimmt. Ich finde, wir sollten nach Luzern hinschauen, aber auch nach St. Gallen, wie sie das gemacht haben und was wir daraus lernen können. Ich glaube, es ist noch ein weiter Weg bis dorthin, bis wir so weit sind und ich glaube, die Digitalisierung ist ein wichtiger Standortfaktor. Ich hoffe sehr, dass Sie dem Vorstoss zustimmen werden.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis befürwortet diesen Anzug und bittet Sie, diesen der Regierung zur Stellungnahme zu überweisen. Ich hoffe, dass ich mit dieser Begründung Joël Thüring nicht wieder erschrecke, aber warten wir es mal ab. Der Basler Arbeitsrappen aus den 30er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise war eine wichtige Massnahme und zudem eine sehr erfolgreiche. Die Vorlage wurde 1936 vom Basler Stimmvolk angenommen und ohne diese Steuer hätten wir nun kein Spiegelhof und keinen ausgebauten Basler Hafen. Es ist schon klar, 1:1 kann die Situation von damals nicht mit der heutigen verglichen werden, aber es gibt Gemeinsamkeiten und die drohende Rezession wird nach der jetzigen zweiten Welle noch deutlicher zu tragen kommen, als wir das bis anhin erleben mussten.
Ein Corona-Arbeitsrappen könnte verhindern, dass sich mehr Menschen und Familien bei der Sozialhilfe anmelden müssen, da die Arbeitslosentaggelder befristet auf eine 100-prozentige Lohnvorzahlung aufgestockt werden kann. Dies führt auch dazu, dass Betroffene nicht alle ihre finanziellen Reserven aufbrauchen müssen und somit krisenresistenter leben könnten. Wie lange uns Corona beschäftigen wird, können wir nicht abschätzen, aber es ist jetzt schon klar, die Wirtschaft wird sich nicht einfach so erholen, die Rezession macht sich weltweit mit abnehmenden Bruttoinlandprodukte überall bemerkbar und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer drastischer. Es braucht Regulieren und es braucht auch innovative Ideen. Deshalb wäre es sehr sinnvoll, wenn die Regierung zumindest mal prüfen müsste, welche Vorteile mit einem Corona-Arbeitsrappen erzielt werden könnte und es ist nicht schlecht, ein solches Mittel in der Hinterhand zu haben, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen. Deswegen empfehle ich Ihnen im Namen des Grünen Bündnisses, die Überweisung dieses Anzuges.


text_content_de: Ich habe keine Angst, ich bin nicht Sprecher des Bürgerspitals und ich muss mich überhaupt nicht rechtfertigen, weil eben alles in Ordnung ist.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 68
46 NEIN
0 ENT
43 JA


text_content_de: Ich denke, es ist ein Anzug, den man ohne Bedenken überweisen kann, das sehen die meisten Fraktionen in diesem Parlament auch so. Es gibt schon Massnahmen, die quasi angedacht worden sind, aber die man noch nicht angegangen ist und ich denke, dieser Anzug sollte unter anderem auch diese befördern. An dieser Stelle möchte ich auch Tim Cuénod danken, der mich sehr unterstützt hat bei diesem Vorstoss und auch die ganzen Velofragen vom Kleinbasel angeschaut hat. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen, auch um das Hirzbrunnen näher an das ganze Kleinbasel zu bringen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
In Abwesenheit von Christian von Wartburg möchte ich Stehenlassen beantragen. Es geht hier vor allem um das, was man schätzt und sieht, dass tatsächlich diese Trottoirschwellen in der Innenstadt abgebaut werden. Wir würden diesen Anzug gerne stehen lassen als Verdeutlichung, dass wir diesen Weg gerne weiter einschlagen würden, bis er auch erfüllt ist.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5209 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
0 NEIN
4 ENT
77 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Initiative soll nach Meinung der LDP zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen werden. Die Initiative ist sehr umfangreich und für einen Nichtjuristen kaum zu verstehen. Sie tangiert in ganz erheblichem Mass Investitionen in den Wohnungsbau. Die Regierung soll erläutern, welche Auswirkungen die Initiative auf den gesamten Wohnungsbau haben könnte, und genau diesen Punkt haben wir in diesem Saal noch nicht diskutiert. Wir haben über das Wohnraumförderungsgesetz diskutiert, welches vor zehn Tagen angenommen wurde, aber nicht über die Auswirkungen des Mehrheitsberichts der BRK. Erst ein ausführlicher Bericht kann diese Auswirkungen aufzeigen.
Schliesslich sind noch zwei Punkte zu erwähnen. Es sind keine zehn Tage vergangen, seit die Basler Bevölkerung JA zum WRFG gesagt hat. Meines Erachtens ist noch ein wichtigerer Punkt, dass wir ab Februar einen neuen Regierungspräsidenten haben, und ich bin der Meinung, dass er auch zu dieser Initiative seinen Kommentar abgeben soll, er wird in den nächsten Jahren mit einer solchen Initiative leben müssen und wir wissen nicht, wie Beat Jans zu dieser Initiative steht. Meines Erachtens wäre es verantwortungslos, einen fünfseitigen Gesetzestext der Basler Bevölkerung vorzulegen, ohne einen Bericht des Regierungsrats beizufügen, welcher die Auswirkungen dieser extremen Regulierungsflut auf den gesamten Wohnungsbau in klaren Worten fasst.


text_content_de: Ich weiss nicht, wie man auf 28 kommt, aber es gibt vielleicht auch andere, die genauso falsch abgestimmt haben, oder eben nicht falsch abgestimmt haben. Wenn man sich mit der Initiative oder mit dem Gesetzesartikel auseinandergesetzt hat, dann wusste man, was auf einen zukommt.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion des Grünen Bündnisses wird dem von der Finanzkommission bereinigten Budget für das kommende Jahr zustimmen. Was vorliegt ist in vieler Hinsicht eine Fortführung der bisherigen bewährten Finanzpolitik. Das vorliegende Budget ist im Einzelnen unspektakulär und ohne grosse Überraschungen bei den Ausgaben der Departemente. Die Belastungen und Entlastungen sind nachvollziehbar und finden unsere Zustimmung. Hingegen ist dieses Budget zumindest auf der Einnahmeseite gekennzeichnet durch erste Konsequenzen der Covid-19-Krise mit geschätzten Einbussen von Fr. 95'000'000 bei den Steuereinnahmen. Budgetiert sind Fr. 35'000'000 Mindererträge bei den Steuern bei den natürlichen Personen und Einbussen von Fr. 60'000'000 bei den Gewinnsteuern durch die Covid-Krise. Dass trotz diesen budgetierten Steuerausfällen durch Covid-19 das Budget mit einem Überschuss von Fr. 135'000'000 abschliesst, ist erfreulich.
Auch der Finanzierungssaldo ist bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 84 Prozent und einem negativem Finanzierungssaldo von Fr. 71'000'000 noch etwas besser als letztes Jahr, das trotz weiterhin hohen Investitionen, was wir unterstützen. Das Budget 2021 ist damit Ausdruck davon, dass es dem Kanton finanziell und wirtschaftlich gut geht, die solide Finanzpolitik der rot-grünen Jahre hat zur Folge, dass der Kanton krisenfest dasteht und damit gut gerüstet ist, um mit den Herausforderungen, welche mit der Pandemie einhergehen, umzugehen.
Es ist schon gesagt worden und es muss festgehalten werden, dass in diesem Budget auf der Ausgabenseite noch keine Kosten enthalten sind, welche Covid-19 dem Kanton verursachen wird. Über ihre Höhe wusste die Regierung zum Zeitpunkt der Budgetierung wenig Konkretes und wir haben heute gehört, in welcher Grössenordnung sich diese Ausgaben zurzeit bewegen. Es ist nachvollziehbar, dass im Budget verzichtet wurde, solche einzuplanen, zu willkürlich wären die damals dafür gemachten Annahmen gewesen. Anders formuliert, dieses Budget ist auf der Ausgabenseite und vielleicht auch auf der Einnahmeseite mit grossen Unsicherheiten behaftet. Dies zur Kenntnis zu nehmen ist unumgänglich, ich würde es so formulieren, es ist nicht unmöglich, dass auch die Rechnung 2021 einen positiven Saldo aufweisen wird, wahrscheinlicher ist allerdings, dass sich die Kosten der Krise in der Rechnung 2021 in roten Zahlen niederschlagen werden.
Gestern hat der Regierungsrat einen Ratschlag allein für nicht budgetierte Zusatzkosten für Spitäler, Pflegeheime und Spitex von Fr. 108'000'000 beschlossen. Es dürften nicht die einzigen Zusatzkosten sein, die noch anfallen werden. Positiv daran ist einzig, dass wir uns das leisten können und leisten müssen. Wir müssen es uns leisten, weil es wichtig ist, dass der Staat in dieser Krise jenen unter die Arme greift, die von ihr besonders betroffen sind. Der Regierungsrat hat im Frühjahr rasch und unbürokratisch Massnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern und der Grosse Rat ist ihm mit mehreren dringlichen Grossratsbeschlüssen gefolgt. Ebenfalls gestern hat der Regierungsrat beschlossen, die Unterstützungsbeiträge für Gastronomie und Hotellerie zu verlängern und zu erhöhen und er hat auch beschlossen, das Bürgschaftsprogramm wieder aufzunehmen, mit dem Liquidationsengpässe für Unternehmen verhindert werden sollen. Es ist zu hoffen, dass damit mit den bisher beschlossenen Massnahmen die Krise im Verlauf der nächsten Monate ausgestanden werden kann. Gesichert ist dies jedoch nicht und falls es notwendig ist, wird unsere Fraktion auch Hand dafür bieten, dass weitere Ausgaben getätigt werden, um die Krise zu bewältigen.
Schliesslich sollten wir uns aber auch eingestehen, dass im Verlauf des kommenden Jahres der durch die Covid-19-Krise bedingte konjunkturelle Einbruch erst richtig spürbar werden wird. Es ist mit zunehmender Arbeitslosigkeit zu rechnen und es ist noch offen, wie rasch der starke Rückgang der Industrieproduktion wieder aufgeholt werden kann. Jedenfalls ist das Ausmass des konjunkturellen Rückgangs im Moment nicht exakt zu prognostizieren.
Die Fraktion des Grünen Bündnisses hat aufgrund der Konjunktureinbusse bereits mehrfach darauf hingewiesen und entsprechende Vorstösse eingereicht, welche verlangen, dass der Kanton auf den durch Corona bedingten Konjunktureinbruch mit einem zukunftsorientierten Impulsprogramm reagieren muss. Dieses sollte sich auf Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise fokussieren, der zweiten globalen Krise, mit der wir konfrontiert sind. Konkret muss ein solches Konjunkturprogramm den durch die Klimakrise erforderliche ökologisch-soziale Umbau der Wirtschaft voranbringen. Ich wiederhole hier die dafür relevanten Stichworte: Eine Ausbauoffensive bei den erneuerbaren Energien, die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierungen, Abwrackprämien für fossile Heizungssysteme, Förderung der Elektromobilität, eine Stadtgrün-Offensive zur Verbesserung des städtischen Klimas, Erleichterungen für den städtischen Velo- und Langsamverkehr.
Die Anforderungen an den Kanton heute sind doppelter Natur. Wir müssen die Covid-19-Krise bewältigen und wir sind konfrontiert mit einer langfristigen Klimakrise, die mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen einhergehen müssen. Wir müssen uns mit beiden beschäftigen. Es ist erfreulich, dass die Kantonsfinanzen in einem Zustand sind, welcher den finanziellen Spielraum bietet, der zur Bewältigung der doppelten Krise notwendig ist. Die Nettoschuldenquote ist mit 1,8 Promille auf einem historischen Tiefstand und wenn nötig sind wir deshalb in der Lage, zusätzliche Schulden zu machen. Man kann die Bruttoschulden diskutieren, aber relevant bleibt die Nettoschuldenquote, sie ist nicht ohne Grund unser Massstab für den Zustand des Kantons.
Völlig verfehlt wäre es jetzt, Steuern zu senken, wie dies von bürgerlicher Seite in den letzten Jahren immer wieder gefordert wurde. Diese Stimmen sind in den letzten Wochen erfreulicherweise etwas ruhiger geworden. Wir sind auch froh darüber, dass dieses Jahr von bürgerlicher Seite keine Forderungen nach generellen Ausgabenkürzungen erhoben worden sind. Es ist wohl Ausdruck davon, dass in der aktuellen Krise deutlich geworden ist, wie wichtig die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand tatsächlich ist.
Was uns beunruhigt ist die Tatsache, dass die Krise die bestehenden Ungleichheiten noch akzentuiert hat. Das betrifft die Einkommen, es betrifft aber vor allem auch die Vermögen. Es ist extrem stossend, wenn ein immer grösserer Teil der Bevölkerung mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und der Unternehmen auch, während ein anderer anteilsmässig kleiner Teil der Vermögenden von der Krise profitieren. Das ist leider eine empirische Tatsache, die es zur Kenntnis zu nehmen gilt, weil sie sich auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt und auch weil sie zu berücksichtigen wäre, sollte es notwendig werden, Steuern zu erhöhen, um die finanziellen Herausforderungen der Krise zu bewältigen.
Abschliessend möchte ich der Regierung und der Verwaltung für die Arbeit danken, welche in den vergangenen Monaten geleistet wurde. Es ist uns sehr bewusst, mit welchem Engagement an der Bewältigung der Krise gearbeitet wurde und wird. Wie anfangs erwähnt, stimmen wir dem Budget zu, die Kürzungsanträge der SVP und den Antrag von Erich Bucher lehnen wir ab. Es wird von unserer Seite eine Anzahl Budgetpostulate geben, über welche zu Beginn des kommenden Jahres zu befinden sein wird.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5292 ist erledigt.


text_content_de:
Ich danke der Finanzkommission für diesen differenzierten Bericht, den ich sehr gerne gelesen habe und ich finde auch die kritischen Bemerkungen hier sehr sinnvoll. Die teilen wir auch teilweise. Es war ja ein Auftrag des Grossen Rates, dass wir hier einen Weg finden, falls Staatsbeitragsempfänger*innen unverschuldete Liquiditätslücken haben, wie man dann den Vertrag weiterführen bzw. schauen kann, dass sie trotzdem noch Geld bekommen. Das ist tatsächlich nicht so einfach, daher haben wir es auch sehr eingeschränkt ausgeführt. Wir wollen eigentlich, dass es im normalen Prozess klappt, das ist uns wichtig, es soll normal funktionieren, rechtszeitig. Es gibt aber immer wieder Gründe, das kann an verschiedenen Dingen liegen, dass man wirklich später dran ist.
Die Finanzkommission hat hier zwar vorgeschlagen, dass man auch aus unserem Kompetenzkonto Geld geben könnte, da hätten wir dann das Problem, dass die Leistungen des Vereins nicht mehr klar wären. Wir würden dann einfach Geld schütten, aber hätten keinen Vertrag mehr, das wäre unter Umständen problematisch. Es ist auch nicht sinnvoll, wenn der Regierungsrat von sich aus hier etwas fortführt, was eigentlich in die Hände des Grossen Rates gehört. Daher fanden wir diese vorliegende Möglichkeit die Sinnvollste. Sie ist sehr restriktiv, lässt einfach den Vertrag weitergehen und wirklich nur bei bestimmten Fällen. Und ja, es gibt noch den Vorstoss Kerstin Wenk, da haben wir aber etwas länger, bis dieser ausgearbeitet ist. Daher haben wir das jetzt vorgezogen, es war auch ein Wunsch des Grossen Rates, dass das bald kommt, daher wird das auseinandergenommen. Ich bin dankbar, dass die Finanzkommission das teilt mit unseren Bedenken und bitte Sie, heute dem so zuzustimmen.


type_external_id: 5. Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Strategie gegen "Auto-Poser"


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5471 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und dem Verein Kulturbüro Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 430’000 zu bewilligen.


text_content_de:
den befristeten Änderungen der AB §1 Abs. 2 zuzustimmen:
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 30. Juni 2021, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.


text_content_de:
Aus dem Bericht der WAK wie auch aus den bisher gehörten Fraktionsvoten wird deutlich, dass die Auseinandersetzung über einen Mindestlohn politisch sehr bewegt und intensiv geführt wird. Dies erstaunt ja auch nicht, schliesslich dreht es sich hier um die Frage, was der mindeste Wert einer geleisteten Arbeitsstunde ist, bzw. wie viel der Arbeitgeber für die Arbeitskraft im Minimum bezahlen soll. Das ist eine Frage, die seit mehr als 200 Jahren zwischen Arbeit und Kapital ideologisch immer wieder zu Auseinandersetzungen führt. Umso mehr erstaunt es, dass es der WAK gelungen ist, überhaupt einen Kompromiss vorzulegen. Obwohl für mich der Spielraum für die Kompromissfindung maximal ausgereizt wurde und es nun wirklich nichts mehr verträgt, möchte ich der Kommission für die konstruktive Art der Kompromissfindung danken.
Die Idee eines Mindestlohns ist, wie schon erwähnt wurde, in erster Linie eine sozialpolitische. Mit einem Mindestlohn sollen die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden und ein Leben in Armut verhindert. Jede Person, die zu 100% arbeitet, soll von seinem Lohn ein würdiges Leben bestreiten können. Es kann und sollte in Zukunft nicht sein, dass wir über die Sozialhilfe Steuergelder verwenden müssen, um die zu tiefen Löhne einzelner Arbeitsbranchen weiter zu ermöglichen. Dies ist eine direkte Subventionierung der Unternehmen und ihrer möglichen Gewinne sowie in der Konsequenz eine Umverteilung von unten nach oben. Ein Mindestlohn ist also ein Mittel, um die bittere Realität von Working Poor zu verhindern.
Dieses Ziel werden wir mit diesem ausgearbeiteten Kompromiss nicht ganz erreichen, denn dazu ist die Höhe des Mindestlohns mit Fr. 21 zu tief und die Ausnahmen sind noch zu zahlreich. Gerade die Zunahme an Menschen, die gezwungen sind, mit verschiedenen Arbeiten auf Abruf irgendwie auf ein Existenzminimum zu kommen, ist hoch und problematisch und bereitet mir grosse Sorgen. Generell hinkt die Lohnentwicklung dem wirtschaftlichen Wachstum und dem erzielten Profit hinterher und die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung öffnete sich in den letzten 20 Jahren immer gravierender. Diese Problematik ist mit ein Grund für die wiederkehrenden Wirtschaftskrisen.
Ein Mindestlohn von Fr. 21 ist daher nur das Allerallermindeste und alles andere als eine grosszügige Luxuslösung. Das Argument, dass die Jugend wegen des Mindestlohns keine Ausbildung mehr machen würde, weil sie sich mit einem Lohn unter Fr. 4'000 pro Monat zufriedengeben, überzeugt überhaupt nicht. Die Motivation, einen Beruf zu erlernen, ist ganz woanders verortet. Im Gegenteil, mit einem Mindestlohn sichern wir ab, dass Menschen mit keiner Ausbildung nicht ihr ganzes Leben lang von der Sozialhilfe abhängig sind.
Trotzdem trägt das Grüne Bündnis diesen Kompromiss mit, in der aktuellen Wirtschaftssituation und der drohenden Rezession ist es ein sehr wichtiges politisches Zeichen, dass der Kanton Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn einführt. Dies wird auch den Druck auf die anderen Kantone erhöhen, dem Kanton Basel-Stadt zu folgen. Diese untergräbt in keiner Weise die Sozialpartnerschaft, sondern definiert erst die Basis für faire Verhandlungen in allen Branchen. Die Politik definiert nicht nur einen Mindestlohn, sie hat früher auch Arbeitsbedingungen definiert, wie zum Beispiel die Anzahl Stunden, die pro Woche gearbeitet werden muss. Es ist logisch, dass die Politik hier Einfluss nehmen kann und auch soll.
Ich wünsche Ihnen allen Weitsicht und bedanke mich für die Zustimmung zum Mindestlohn, wie er von der Kommission ausgearbeitet worden ist.


text_content_de:
Die Wirtschaftsdirektoren von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura haben erkannt, wie kritisch sich die wegen Corona getroffenen Gesundheitsmassnahmen nicht nur auf das private und gesellschaftliche Leben, sondern auch auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken. Dass sie dazu einen speziellen Bericht vorlegen, begrüssen wir, wünschbar ist, dass sich in Zukunft auch die anderen Kantone des Jurabogens daran beteiligen. Dies soll aber dem vorliegenden Bericht keinen Abbruch tun.
Dieser Bericht ist ein umfangreiches Schriftstück, was einen aber nicht davon abhalten soll, ihn zu lesen. Er ist es wert, dass man ihn nicht einfach zur Seite legt, sondern er kann und muss als Ratgeber für zukünftige politische Entscheidungen dienen. Erst vor ein paar Tagen erschien ein Artikel in der lokalen Presse, dass die Schweiz weiter an Standortqualität verliert. Diese Aussage dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn im Artikel von der Schweiz die Rede ist, müssen wir auch hier bei uns aufhorchen und lokal die richtigen Schritte unternehmen, um unseren Wohlstand, damit auch den sozialen Frieden, zu bewahren und an die nächsten Generationen weitergeben zu können.
Der Bericht ist zu umfangreich, als dass wir auf jeden Punkt eingehen können. Schauen wir uns stattdessen ein paar der Schwerpunkte an, welche heute interessant und morgen handlungsweisend sind. Auffällig oft werden Pharme und Life Sciences erwähnt. "Der Life Sciences Cluster mit seiner Schlüsselbranche Pharma gilt als Wachstumstreiber." In unserem Kanton beläuft sich die jährliche Wertschöpfung durch die chemisch-pharmazeutische Industrie auf sage und schreibe 44%, verglichen mit 7% in der Gesamtschweiz. Und auch die Wachstumsdynamik ist ausserordentlich hoch, beläuft sie sich doch um 2014-2018 auf sagenhaft 70%. Der Bericht spricht richtig von einem Wirtschaftsmotor.
Für uns heisst das ganz einfach, dass politische Entscheide dieses Grossen Rates immer vor dem Hintergrund der enormen Wichtigkeit dieses überdurchschnittlichen Wirtschaftszweigs zu treffen sind. Wir können uns glücklich schätzen, dass die Life Sciences Firmen weiterhin aktiv in den Standort Forschung und Entwicklung und andere Bereiche mit einer hohen Wertschöpfung investieren, und wir müssen daran arbeiten, dass das so bleibt.
Die Steuerbelastung "verglichen mit den internationalen Topwirtschaftsregionen verfügt die Region bereits heute über eine sehr niedrige Steuerbelastung für juristische Personen. Dank der Steuerreform 17 resp. der Vorlage STAF gewinnt die Region Basel Jura insgesamt nun auch im kantonalen Vergleich markant an Standortattraktivität." Und auch dies ist nicht einfach eine schöne Tatsache, sondern vor allem eine grosse Verpflichtung. Es heisst für uns konkret, dass wir sehr vorsichtig und zurückhaltend sein müssen mit zukünftigen Steuern, Abgaben und sonstigen Belastungen der Unternehmen, welche sie von ihrer Kernkompetenz abhalten. Life Style und "Gschpürschmi"-Angebote der öffentlichen Hand müssen auf jeden Fall hinter die steuerliche Belastung der Unternehmen zurückstehen.
Zum demographischen Wandel und der Änderung der Altersstruktur: Der Bericht stellt einen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter fest, sagt aber auch, es gäbe noch brachliegende Arbeitskräftepotenziale. In den drei Kantonen sind insgesamt fast 65'000 Personen aus Frankreich und Deutschland tätig, somit fast jeder fünfte Beschäftigte. Der Bericht schreibt "Die Möglichkeit, Fachkräfte aus dem benachbarten Ausland zu rekrutieren, ist aber ein zweischneidiges Schwert und verringert namentlich den Anreiz selbst Arbeitskräfte auszubilden." Es ist jetzt an uns, den Unternehme die Freiräume zu geben, damit sie diese Potenziale ausschöpfen können, der Bericht spricht von weiteren Potenzialen im Arbeitsmarkt, die man noch ausschöpfen kann, damit sie dieses zweischneidige Schwert entschärfen können.
Ein weiterer wichtiger Satz ist: "Entscheidend ist im Besonderen das Ausbildungsniveau der Bevölkerung. Das Wissen von gut ausgebildeten Arbeitskräften ist eine zentrale Voraussetzung für die Innovationsleistung eines Standorts, und beeinflusst so das Wirtschaftswachstum positiv." Ich füge dem hinzu, dass nicht nur der Anteil der Bevölkerung mit einer Ausbildung auf tertiärer Stufe matchentscheidend ist, sondern gerade und vor allem gut ausgebildete Handwerker. Dazu meint der Bericht: "Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften kann in zahlreichen Berufsfeldern nicht abgedeckt werden, da die Zahl der Abgänger einer beruflichen Grundbildung hierfür nicht ausreicht, vor allem in städtischen Agglomerationen entscheiden sich zu wenige Jugendliche für eine Berufslehre." Ja, es gilt immer noch, Handwerk hat goldenen Boden, was wir seitens Politik fördern können und müssen. Die Berufslehre muss gegenüber der Akademisierung wieder eine grössere Bedeutung gewinnen.
Kommen wir zu den Punkten, welche negativ zu Buche schlagen, die Erreichbarkeit gerade in den Life Sciences und Pharma Unternehmen sind internationale Kontakte von entscheidender Bedeutung. Laut Bericht "gegenüber internationalen Topregionen ist die Erreichbarkeit eher tief. Dies betrifft vor allem den interkontinentalen Flugverkehr." Natürlich, auch wenn das mit dem Klimavorhaben nicht parallel läuft, müssen wir diesen Satz ernst nehmen und unserem Airport die entsprechenden Möglichkeiten geben, diesen Punkt zu verbessern.
Zu den Standortkosten: Basel-Stadt und die stadtnahen Gebiete des Kantons Basel-Landschaft werden zunehmend zu einem Premiumstandort mit sehr hohen Standortkosten. Es kommt zu Verschiebungen in den lokalen Branchenstrukturen und auch ein Beschäftigungsrückgang bei der laut Bericht Schlüsselbranche Logistik. Wir dürfen nicht vergessen, dass Basel für die Schweiz ein enorm wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die Logistik ist. Hier wird diesbezüglich von einem Knotenpunkt Europas gesprochen. Dieser Satz ist sehr attraktiv, Basel im Zentrum von Europa, muss diese Möglichkeit eines logistischen Knotenpunkts weiter ausschöpfen. Wir haben mit dem Hafenbecken 3 einen guten Schritt in diese Richtung unternommen.
Ein Punkt, auf den der Bericht unserer Meinung nach zu wenig eingeht, ist das Gewerbe. KMU werden sechs Mal erwähnt, Gewerbe liest man 32 Mal und Pharma 53 Mal. Das zeigt das Gewicht von Pharma, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Gewerbebetriebe für Beschäftigung und Ausbildung von ausserordentlicher Bedeutung sind. Viele Betriebe sind Zulieferbetriebe für die grossen Unternehmer, aber auch Dienstleister im privaten Umfeld. Ich denke dabei an die Sanitär-, Elektro-, Maler- und sonstige Unternehmen. Die Verdrängung dieser Gewerbeunternehmen aus unserem Kanton müssen wir verhindern. Laut Bericht ist aber das Angebot von Gewerbe- und Industrieflächen gering. Denken wir an die Diskussionen in der Verkehrspolitik. Da ist heute richtigerweise eine Politik der kurzen Wege en vogue. Wenn wir diese kurzen Wege aber möglich machen wollen, müssen wir zwingend dafür sorgen, dass das Gewerbe sich kundennah niederlassen kann. Unsere Stadtentwicklung gerade in den Transformationsarealen zielt stark auf den Wohnungsbau, gerade auf den sozialen Wohnungsbau. Sie muss aber dem Gewerbe unbedingt seinen Raum lassen.
Auffällig ist weiterhin, dass der grösste Jobmotor "in den Jahren 2014-18 das Gesundheits- und Sozialwesen war. Dieser Bereich steht punkto Wachstumsrate wie auch absolut Anzahl Beschäftigter ganz oben". Wir müssen aber auch die margenorientierten Unternehmen viel stärker berücksichtigen.
Alles in allem zeigt der Bericht Sonnenschein und Schatten, die guten Punkte sind erfreulich, vor allem sind sie eine Verpflichtung, die wenigen guten Punkte eine Herausforderung. Wir können aber in diesem Grossen Rat dieser Herausforderung begegnen, wenn wir unsere politischen Begehrlichkeiten in den Hintergrund und das Wohlergehen unserer Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Wir danken der Regierung für diesen aufschlussreichen interessanten Bericht und nehmen ihn zur Kenntnis.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Sind Sie selbst Petentin oder waren Sie am besagten Frauenstreik anwesend und falls ja, traten Sie in der Kommission in den Ausstand oder treten Sie heute im Plenum in den Ausstand?


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5056 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5061 ist erledigt.


text_content_de:
Zunächst sei vorauszuschicken, dass die LDP selbstverständlich hinter diesem Ratschlag und hinter diesem Projekt steht. Es ist sehr wichtig, dass das getan wird, schliesslich sind hier Leute wirklich unverschuldet in Problematiken geraten, unverschuldet und zum Teil auch durch staatliches Handeln verursacht. Ob berechtigt oder nicht, ist hier nicht die Debatte, sondern die Debatte ist die Tatsache, dass das so ist und das jede Hilfe hier sehr dringlich und sehr angebracht ist.
Es wurde bereits erwähnt, dass die LDP einen Änderungsantrag stellt. Dieser Änderungsantrag, das sei auch vorausgeschickt, ist kein Casus Belli, das heisst, wenn er nicht durchkommt, sind wir trotzdem sehr für dieses Paket, aber wir meinen, dass es systemrichtig ist, wenn man das so tut. Und zwar möchten wir eben nicht die Einwohnergemeinden aus dieser Berechtigung rausnehmen, sondern einzig und allein die Bürgergemeinden. Ich möchte Kollege Joël Thüring nicht enttäuschen, es ist tatsächlich der Hauptgrund, dass eben die Einwohnergemeinden Steuereinnahmen generieren, die Bürgergemeinden, und zwar alle, die von Basel, Riehen und Bettingen, die Bürgergemeinden, die eben keine Steuereinnahmen haben, sondern sich praktisch ausschliesslich durch solche Einnahmen wie die Mieteinnahmen finanzieren und mit diesem Geld sehr viel Gutes und sehr viel Soziales tun. Wenn wir hier nun einen Teil wegnehmen, indem wir ihnen die Möglichkeit nicht geben von dieser staatlichen Segnung zu profitieren, dann fehlt das Geld dann dort, wo es auch wichtig ist und wo es gut angewandt ist. Insofern ist hier wirklich ein Unterschied gegeben.
Wir stemmen uns nicht gegen den Antrag EVP/die Mitte, sondern finden einfach, da kann man es sich überlegen. Anscheinend wurde, da die Zusatzauskunft von Finanzministerin Tanja Soland, in der ersten Phase von Riehen und Bettingen gar nichts beantragt. Es scheint also dort das Bedürfnis zumindest im Moment nicht wahnsinnig dringend zu sein, sodass man das hier vielleicht noch durchgehen lassen kann. Hingegen bei den Bürgergemeinden sollte man es wirklich lassen. Ich möchte noch darauf hinweisen, speziell für die Bürgergemeinde Basel, bei den anderen weiss ich es nicht, gehe aber davon aus, dass es auch so ist, dass diese sehr soziale Vermieter sind, die auch in der bisherigen Pandemiekrise immer nach Lösungen mit ihren Mietern gesucht haben und nicht sofort mit der Kündigungskeule dastanden. Dass sehr hohe sechsstellige Beträge insgesamt besprochen wurden oder darauf verzichtet wurde, um zum Beispiel Studenten in der Wohnung zu lassen, um auch Geschäfte drinnen zu lassen, also da ist bereits einiges gegangen.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die Bürgergemeinde Basel nicht sofort Konkurs geht, wenn sie ausgeschlossen wird von dieser Regelung. Es handelt sich um einen mittleren fünfstelligen Betrag, das ist an sich durchaus verkraftbar, das Geld fehlt dann woanders und es ist auch ein bisschen ein Zeichen der Wertschätzung für die wertvolle Arbeit der Bürgergemeinden, speziell nenne ich jetzt hier die Bürgergemeinde Basel, dass man sie jetzt hier nicht zusätzlich belastet. Sie wurden es ja beim ersten Paket auch nicht.
Insofern empfiehlt Ihnen die LDP-Fraktion, diesen Ratschlag anzunehmen, ihn auch dringlich zu erklären, aber diese Änderung vorzunehmen, die wir wollen. Ich werde sie noch kurz nennen, es geht um die Ziffer 3 und dort um den Absatz 3 und dort würden einfach die Wörter "die Bürger- und" gestrichen. Das heisst, der Satz würde dann lauten: Kein Anspruch auf Beiträge haben die Einwohnergemeinden Basel, Riehen und Bettingen. Das nenne ich deshalb so ausdrücklich, weil mehrere Varianten im Raum sind. Wir wurden immer wieder belehrt, dass der Antrag so nicht gehe und so nicht gehe, so haben wir einigermassen die Gewissheit, dass er geht. Ich wiederhole nochmal, nach unserem Antrag heisst der Absatz 3 in Ziffer 3: Kein Anspruch auf Beiträge haben die Einwohnergemeinden Basel, Riehen und Bettingen. Die Bürgergemeinden sind damit wieder anspruchsberechtigt und wir meinen von der liberalen Fraktion, dies ist zu rechtfertigen.


text_content_de: Wer dem Änderungsantrag von Daniel Albietz zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Zuerst möchte ich mich bedanken, dass die Regierung bereit ist, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Es ist richtig, was gesagt wurde, sie muss sich ohnehin mit dem Thema beschäftigen und ich finde es eigentlich sehr gut, dass wir als Grosser Rat jetzt die Gelegenheit haben uns dazu zu äussern und ich bin ganz sicher, dass die Regierung genau zuhören wird, was hier im Grossen Rat diskutiert wurde. Diese Initiative wurde mit dem beeindruckenden Resultat von 62 Prozent von der Bevölkerung angenommen. Fast noch beeindruckender ist die breite Unterstützung, auf welche diese Initiative zählen konnte. Nicht nur Jugendorganisationen, sondern unzählige Einzelpersonen und ein Grossteil der Parteien in diesem Grossen Rat haben die Initiative ins Ziel getragen. Die Initiative ist inhaltlich klar, 5 Prozent des Kulturbudgets soll für die Pop-, Club, Sub-, Jugend- und Alternativkultur fliessen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es ungefähr Fr. 3'400'000 mehr im Kulturbudget des Kantons für die Jugend- und Alternativkultur. Dafür, und das ist meine Überzeugung und das ist der Inhalt des Budgetpostulats, braucht es zusätzliches Geld, welches mit diesem Vorgezogenen Budgetpostulat eingefordert wird.
Die Alternative dazu wäre, dass man dieses Geld den heute bereits finanziell vom Kanton unterstützten Kulturorganisationen wegnimmt. Den Museen, den Theatern, den Orchestern und vielen anderen mehr, allen Kulturschaffenden, die heute bereits vom Kanton Geld bekommen. Das Ergebnis der vom Volk angenommen Initiative wäre in diesem Fall ein eigentliches Spar- und Streichkonzert bei den, nennen wir sie einmal etwas vereinfacht, etablierten Kulturorganisationen. Ein solches Vorgehen wäre schon allein deshalb ein schwieriges Unterfangen, weil sich ein solches Kürzungs- bzw. Sparpaket nur schwer oder kurzfristig eigentlich gar nicht umsetzen liesse. Die Subventionsverträge mit den Kulturinstitutionen werden jeweils für vier Jahre abgeschlossen. Die vom Volk gewünschte Erhöhung des Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur würde auf diesem Weg auf die lange Bank geschoben, begleitet von einem ewig dauernden Streit um Subventions- und Finanzierungsfragen. Eine derartige Umsetzung der Trinkgeldinitiative begleitet durch ein eigentliches Sparpaket bei der sogenannt etablierten Kultur wäre kulturpolitisch verheerend. Eine solche Umsetzung stünde im Gegensatz zum Anliegen der Initianten, einen eigentlichen Generationsvertrag im Kulturbereich zu realisieren.
Der Übergang zwischen Jugend-, Alternativ- oder Subkultur und professioneller Hochkultur ist fliessend. Neues befruchtet das Etablierte, fordert es heraus, wird innovativ, während die etablierten Institutionen gleichzeitig die Zukunft der Jugend- und Alternativkultur sind. Jetzt ein Verteilungskampf zwischen diesen beiden Seiten der Kulturorganisationen zu provozieren, halten wir für kontraproduktiv, es würde das Basler Kulturleben vergiften. Hinzu kommt, wie die Kulturdiskussion der letzten Jahre immer wieder deutlich macht, dass viele unserer Kulturinstitutionen chronisch unterfinanziert sind. Wenn schon müssen die Subventionen der etablierten Kulturinstitutionen in den letzten Jahren erhöht werden, nicht gekürzt. Wir stehen dafür ein, dass diese auch in Zukunft in einem Umfang subventioniert werden, der eine hohe künstlerische Qualität und modernen Anforderungen gerecht wird.
Kultur und öffentliche Gelder für Kultur haben in einer Stadt wie Basel zurecht einen hohen Stellenwert. Das liegt am städtischen Charakter unserer weltoffenen Stadt, aber auch am hier über die Jahrhunderte geschaffenen Reichtum kultureller und materieller Art, dem wir Sorge tragen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Trinkgeldinitiative über die Frage des Geldes hinaus eine Chance werden könnte, die Innovationskraft, die Lebendigkeit und die gegenseitige Befruchtung der Kulturinstitutionen zu fördern. Deshalb bitte kein Kulturkampf, sondern unterstützen Sie dieses Budgetpostulat und überweisen Sie es. Ich bin überzeugt, dass die Regierung eine weise Antwort im Budget 2022 bereithalten wird.


text_content_de:
In der vorliegenden Motion geht es um das Thema würdige Unterbringung von Asylsuchenden. Es ist klar, auch die LDP ist selbstverständlich für eine würdige Unterbringung, ist aber der Ansicht, dass die bestehenden Angebote eine würdige Unterbringung ermöglichen. Die Motion handelt von abgewiesenen Asylsuchenden und wie Pascal Messerli schon gesagt hat, es kann nicht das Ziel sein, Strukturen anzubieten, welche Anreize schaffen, länger zu bleiben. Es sollen auch keine Anreize geschafft werden in die Illegalität abzurutschen, wie in der Motion erwähnt, die Sans-Papiers. Das Ziel muss vielmehr sein, eine möglichst zeitnahe Rückführung der betroffenen Menschen herbeizuführen. Hier sind andere Stellen gefordert. Aus unserer Sicht erhalten diese Menschen jetzt schon ein genügend gutes Angebot, welches ein würdiges Leben ermöglicht. Wie im Vorstoss erwähnt, erhalten die Asylsuchenden Nothilfe, dazu gehört eine medizinische Grundversorgung, eine Unterkunft und eine minimale Existenzsicherung. Die Asylsuchenden erhalten somit alles Lebensnotwendige plus eine Unterbringung.
Entgegen den Motionär*innen erachten wir eine Unterbringung in der Notschlafstelle als würdig. Die Notschlafstelle wird ja auch von anderen Menschen genutzt, das würde im Umkehrsinn auch heissen, dass alle diese Menschen ein unwürdiges Leben führen. Der Titel des Vorstosses suggeriert das ein bisschen. Es gibt zudem neben der Notschlafstelle auch diverse Angebote an Tagesstrukturen, welche tagsüber genutzt werden können. In der Motion ist noch erwähnt, die Prüfung des GGG-Angebots zur Unterbringung in Privathaushalten. Wir erachten das in diesem Zusammenhang nicht als sinnvoll, es wäre eine Verbesserung dieses Projektes, ein sehr gutes Projekt, bei welchem es aber bewusst um die verbesserte Integration geht. Das finde ich den abgewiesenen Asylsuchenden gegenüber nicht ganz fair, dass man sie dann quasi "gluschtig" macht und dann doch wieder wegschickt. Diese raren Stellen sollen für die entsprechenden Menschen genutzt werden. Die Fraktion der LDP ist somit der Meinung, dass das vorhandene Angebot eine würdige Unterbringung von alleinstehenden abgewiesenen Asylsuchenden ermöglicht und ist deshalb gegen die Überweisung dieser Motion.


text_content_de: Die Nothilfe ist nicht als dauerhafte Lösung gedacht, wir haben schon viel darüber gehört, ich halte mich kurz. Ein Überleben in der Nothilfe ist sicher sehr hart. Es geht hier aber um die Unterbringung von alleinstehenden Asylsuchenden in Notschlafstellen als befristete Massnahme nach einem negativem Asylentscheid bis zur Ausreise. Sie verleiht der Tatsache Ausdruck, dass nur asylberechtigt ist, wer im Verfahren die Flüchtlingseigenschaften nachweisen oder glaubhaft machen kann. Bei Langzeitbezug ist die Sachlage anders. Nothilfebeziehenden sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Situation aktiv verbessern zu können, um ihnen eine Perspektive zu geben. Trotz Rechtskraft des negativen Entscheids wäre es in Fällen von absehbarem Langzeitnothilfebezug sinnvoll, anderweitig Lösungen zu suchen, zum Beispiel Arbeitsbewilligungen auszustellen. Diese Lösung hat es auch in unseren Nachbarländern. Abgewiesene und zur Ausreise verpflichtete Asylsuchende, die in Deutschland geduldet werden, erhalten unter sehr streng geregelten Bedingungen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt. Eine alternative Unterbringung einzuführen, zum Beispiel auch in Privathaushalten, ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Wir bitten Sie daher, die Motion abzulehnen.


text_content_de:
88 JA
1 NEIN
7 ENT


type_external_id: 2. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Sistierung der Einführung von Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen


text_content_de:
3 JA
82 NEIN
3 ENT


text_content_de: Das kann man so generell nicht festhalten. Es gibt noch einen wichtigen Vorteil, die die genannten Beispiele geniessen, nämlich dass es Inseln sind.


text_content_de: stillschweigend, die Frist für die Motion 19.5095 bis am 30. Juni 2021 zu erstrecken.


text_content_de: Können Sie mir etwas zum problematischen Kaffeeverbrauch sagen?


text_content_de:
Die LDP ist erstaunt darüber, mit welcher Leichtigkeit der Regierungsrat diese Motion durchwinkt. Wir hätten angenommen, dass das Anliegen eher als Anzug hätte angenommen werden müssen. Die LDP ist allerdings überhaupt nicht gegen eine Dekarbonisierung, und wir sind auch für die privaten Wärmeverbünde. Aber wir wehren uns dagegen, dass eine Forderung aufgestellt wird, ohne dass Konsequenzen für die Betreiber und die Bezüger von solchen Wärmeverbünden abgeklärt werden.
Da wird von Besitzstandregelung gesprochen, doch dies reicht unseres Erachtens nicht. Viele Wärmeverbünde mit fossilen Energieträgern werden mit einem Systemwechsel mit grosser Kostenfrage konfrontiert sein. Man muss klar festhalten, kleine Wärmeverbünde können nicht mit den grossen wie beispielsweise der IWB verglichen werden. Die Deckung der Nachfragespitzen können kleine Wärmeverbünde nicht ausgleichen, ohne eine andere fossile Energie einzusetzen. Sogar die IWB setzt teilweise eine Gasführung ein, wenn in kalten Winter die Nachfragespitzen gedeckt werden müssen.
Ein Ersatz der bestehenden Wärmeerzeuger ist für die kleinen Wärmeverbünde äusserst kostspielig und übersteigt die finanziellen Möglichkeiten. Die einzige Möglichkeit, diese Vorgabe einhalten zu können, ist eine Erhöhung der Energiepreise, und das würde sich letzten Endes auf die Miet- und Lebenshaltungskosten auswirken.
Eine weitere Konsequenz könnte sein, dass sich kleinere Wärmeverbünde auflösen müssten, und der Grad der Individualheizung entsprechend steigt. Aber das ist sicher keine Lösung, die sich die Motionäre wünschen.
Schliesslich müsste man erwähnen, dass die IWB vom Staat unterstützt wird. Die kleinen Wärmeverbünde hingegen gehen leer aus, die müssen selber schauen, wie sie mit der Situation zurechtkommen. Eine adäquate Unterstützung durch den Staat wäre also eine Grundbedingung für diesen geforderten Systemwandel.
In der Konsequenz ist für die LDP klar, dass die Motion ohne substanzielle finanzielle Unterstützung der kleinen Wärmeverbünde durch den Staat nicht umsetzbar ist. Darum beantragen wir Ihnen, diese Motion abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Einreichen, NEIN heisst Nichteinreichen.


text_content_de:
49 JA
43 NEIN
1 ENT


text_content_de:
dringliche Traktandierung und Terminierung der Motion Toya Krummenacher (2/3 Mehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de:
Lachen Sie bitte nicht, aber wir von der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat waren die erste Grüne Partei der Schweiz. Wir haben in den 60er-Jahren Ferienwohnungen in den Bergentäler angegriffen und haben gesagt, wir möchten nicht, dass unsere Schweizer Bergtäler überall mit Zweitwohnungssitzen zubetoniert werden. Das ist auch am Schweizer Fernsehen gekommen, Diskussionen mit unseren Parteivertretern und dem damaligen Bundesrat Leon Schlumpf. Ich stelle einfach fest, und da habe ich grosse Angst, dass es zu diesem Thema Klima eine Wählerumschichtung gibt, darum äussere ich mich auch zu diesem Thema, wenn ich mit jungen Männern, mit jungen Frauen spreche, 90 Prozent der Kinder wählen Grün. Wo geht das hin mit den bürgerlichen Parteien, wo geht das hin mit den populistischen Parteien? Es gibt eine grosse Wählerumschichtung wegen dem Klimaproblem.
Dieses Klimaproblem ist wichtig und ich bin sehr stolz, dass unser Staatspräsident Guy Morin 2015 in Paris beim Klimaabkommen war. Wir begrüssen das Pariser Klimaabkommen und wollen eine ambitionierte Umsetzung der vereinbarten Ziele auch in unserem Kanton. Wir brauchen in diesem Bereich auch eine starke und handlungsfähige EU, in der 28 Industriestaaten gemeinsam einen grossen Teil der bevorstehenden Herausforderung in Angriff nehmen können. Auf meinem Flugblatt zur Grossratswahl habe ich geschrieben, und ich stand dazu, es ist erlaubt, das zu sagen, bei den zahlreichen Klimademos werden unsere Kinder von Linken als billiges Stimmvieh missbraucht. Es geht diesen Klimademonstranten nur um neue Wähler.
Auch ich Öko, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin der einzige Grossrat, ich habe keinen Kühlschrank, ich habe keinen Fernseher, ich lese Papier, ich zahle auch keine Fernsehgebühren, weil ich keinen Fernseher habe und das ist Öko, wenn man das dann auch vorlebt und ich bezeichne mich auch als Öko und wir sind die ersten Grünen. Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern versichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die heutigen Menschen und künftigen Generationen. Wir wollen die Schöpfung bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Wir sind uns unserer Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen bewusst.
Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger vor Ort und muss bis in die internationale Politik hineinverfolgt werden. Umweltpolitik ist nicht nur Klimastreik in Basel, sondern es muss bis in die internationale Politik hineinverfolgt werden. Und darum bin ich stolz, dass unser Guy Morin als damaliger Präsident in Paris an dieser wichtigen Konferenz 2015 teilgenommen hat. Der Klimawandel kann zur ernsthaften Bedrohung für unsere nachfolgenden Generationen werden. Wenn schon die Versicherungsbranche Alarm schlägt und von neuen Schadenssituationen durch das sich veränderte Klima spricht, müssen wir das Thema sehr ernst nehmen. Wir brauchen Antworten auf Überschwemmungen, Verwüstungen, Dürre, Wasserressourcen, Stürme, Starkregen und eine sich veränderte Flora und Fauna.


text_content_de:
Ich ergreife die Gelegenheit, um noch zu einigen Dingen Stellung zu nehmen. Einerseits wurde mir ja von Grossrat Daniel Albietz eine Frage gestellt bezüglich Parkplatzabbau. Da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, wie die Frage gemeint war, ob inhaltlich oder formal. Inhaltlich glaube ich, liegen die Argumente auf dem Tisch, da möchte ich jetzt nichts Weiteres dazu hinzufügen und ich habe auch schon erwähnt, dass die Regierung an der ursprünglichen Variante festhält, die auch so mit dem Gemeinderat vereinbart war. Falls es formal gemeint war, kann ich gerne nochmals auf die Tischvorlage hinweisen und daraus zitieren, da steht wörtlich, dass es um die Streichung der Ausgaben geht mit, Zitat; Blick auf Erhalt der Parkplätze. Die Antwort lautet also ja, wenn man die Variante der Regierung wählt, bleiben die umstrittenen Parkplätze erhalten.
Dann noch ein Hinweis, weil es in der Debatte und jetzt auch in der Mittagspause ein Thema war und wir auch doch ein paar neue Grossrätinnen und Grossräte haben. Wer dem Antrag der Regierung folgen möchte, also die Parkplätze heute streichen möchte, der sollte nicht für die Zurückweisung an die UVEK stimmen, denn wenn wir das Geschäft an die UVEK zurückweisen, ist der Antrag der Regierung heute hinfällig. Das Geschäft würde ja dann in der UVEK neu verhandelt. Nur wenn Sie die Rückweisung an die UVEK ablehnen, findet danach der Entscheid zwischen der Variante der UVEK und der Variante der Regierung statt. Das einfach noch kurz zur Klärung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Beda Baumgartner als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Beim Oberrheinrat werden die Mitglieder usanzgemäss aus der Mitte der Regiokommission vorgeschlagen.
Für die Wahl als Mitglieder des Oberrheinrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurden:
Andrea Elisabeth Knellwolf, Niggi Rechsteiner, Christian von Wartburg
Als Ersatzmitglied vorgeschlagen wurde:
Felix Wehrli


text_content_de: auf den Anzug 21.5013 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das kann ich Ihnen nach sechs Wochen nicht genau beantworten, ich werde das gerne prüfen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5027 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich wie auch meine beiden EVP-Kollegen im Grossen Rat haben uns um diese Vorlage sehr gerungen und im Laufe der letzten Tage offen gesagt auch mehrfach hin und her überlegt, ob wir am Ende der Überweisung zustimmen oder nicht. Unsere Fraktionskolleginnen und -kollegen können davon ein Lied singen, denn noch an der Fraktionssitzung kamen wir damals eher zu einem anderen Schluss als heute.
Konversionstherapie, welche Menschen umpolen will, sie unter Druck setzt, Zwang ausübt, manipulativ ist und die für viele seelische Verletzungen gesorgt hat und sorgt, ist aus unserer Sicht ein klarer Missbrauch von Therapie bzw. Beratung und so klar zu verurteilen. Aus diesem Grund war unser erster Impuls, heute einer Überweisung zuzustimmen. Zugleich sehen wir aber grosse Schwierigkeiten, ein auf Basis dieser Motion zu gestaltendes Gesetz zu entwickeln. So stellt sich zum Beispiel die ganz grundsätzliche Frage, ob diese Problematik kantonal oder nicht eher auf Ebene des Bundes geregelt werden sollte.
Wir sehen aber auch noch weitere Schwierigkeiten. Sie beginnen mit der Frage, was Konversionstherapie überhaupt ist. Wie Jessica Brandenburger vor der Mittagspause richtig angemerkt hat, gibt es, wenn man es professionell betrachtet, eigentlich gar keine Konversionstherapie. Und kritisch sehen wir gerade auch vor diesem Hintergrund insbesondere die Formulierung in der Motion, dass ein auszuarbeitendes Gesetz möglichst weit gefasst sein soll. Selbstverständlich ist es im Rahmen eines Motionstextes nicht möglich, sehr präzise und differenziert schon zu definieren, was man unter möglichst weit versteht. Doch je nach Interpretation dieser angestrebten Weite befürchten wir, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Nach unserer Überzeugung bestimmt die Person, welche Therapie oder Beratung in Anspruch nehmen will, was die von ihr erlebte Not und auch das angestrebte Ziel ist. Ein Gesetz darf nicht dazu führen, dass jemand, der Hilfe sucht, von Beratern oder Therapeutinnen zurückgewiesen wird, da diese in Gefahr stehen, sich strafbar zu machen, wenn sie sich auf das Anliegen der Hilfe suchenden Person einlassen.
Wie eingangs erwähnt, haben wir für das Anliegen, Missbräuchen einen Riegel vorzuschieben, grosses Verständnis und finden ebenfalls, dass dies verhindert werden muss. Wir sind aber überzeugt, dass die Motion in der vorliegenden Form nicht umsetzbar ist und werden nach längerem Abwägen daher heute gegen die Überweisung stimmen.


text_content_de: Sind Sie wirklich der Ansicht, dass Homosexuelle zu Heterosexuellen gemacht werden können?


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5314 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte kurz Stellung nehmen zum Votum von Brigitte Gysin. Es gibt durchaus Fachleute, die sagen, dass es von grossem Wert wäre, wenn man den Freibetrag erhöhen würde. Das ist natürlich auch eine Frage des politischen Willens. Auch die SKOS-Richtlinien sind eine Aushandlung von politischen Interessen. Es gibt also durchaus Fachleute, die das als Armutsprävention als sehr sinnvoll erachten.
Lydia Isler-Christ möchte ich entgegnen, dass es natürlich auf eine Art willkürlich ist, wo man diese Schwelle setzt. Aber für die Betroffenen selbst ist es kein Klacks, ob sie Fr. 4'000 oder Fr. 8'000 behalten dürfen. Das macht etwas aus.
Es wird nicht pro Fall unterschieden, ob der Freibetrag erhöht wird oder nicht, sondern es wird ab jetzt temporär erhöht für alle, die in die Sozialhilfe kommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5262 entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend Sitzungsgeld für Grossräte


text_content_de:
beantragt Überweisung der Motion.
Jeder Rappen zählt. Im Dezember haben zahlreiche Gewerbebetriebe Rechnungen für die Allmendgebühren erhalten und diese Rechnungen gingen fast zeitgleich ein mit dem hoheitlichen Beschluss zur Umsetzung des erneuten Gastro-Lockdowns. Das war und ist immer noch bitter und hat bei den Betroffenen einen entsprechenden Unmut, teilweise Verzweiflung hervorgerufen. Und dass Betriebe, welche unter der jetzigen Situation leiden, teilweise an die Existenzgrenze geraten sind, eine Rechnung und gleichzeitig ein praktisches Berufsverbot erhalten, wurde von vielen verständlicherweise als höchst unsensibel empfunden und entsprechend sind bei den Berufsverbänden zahlreiche negative Rückmeldungen eingegangen. Die Regierung, die wir gehört haben, führt als Argument an, sie sei im 2020 dem Gewerbe bereits mit Fr. 513'000 entgegengekommen. Das zeigt, dass die Regierung durchaus willens und fähig ist, auch über die anderen Unterstützungsmassnahmen hinaus den betroffenen Unternehmen entgegenzukommen.
Ein weiteres Argument, das wir gehört haben, ist, eine Aufhebung der Allmendgebühren würde zu einer Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Betrieben führen, die keine Nutzung im öffentlichen Raum haben. Ich erinnere an unseren Kollega Oliver Bolliger, der vor nicht allzu langer Zeit sagte; jede Verbesserung hat eine Ungleichbehandlung zur Folge. Ich erinnere auch an die Motion Beat Leuthardt "Eifachs Uusestuehle", welche der Grosse Rat an die Regierung überwiesen hat. Auch hier kann natürlich eine Ungerechtigkeit gegenüber den Betrieben, welche keine Aussenbestuhlung haben, ins Feld geführt werden und dies hat der Grosse Rat vernünftigerweise nicht getan. Dito die Motion Sartorius "Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen", welche der Grosse Rat ebenfalls an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen hat. Auch hier könnte eine Ungleichbehandlung gegenüber Restaurants ohne Aussenflächen angeführt werden, was ebenfalls richtigerweise nicht geschah. Diese beiden Beispiele zeigen, dass das Argument der Regierung mit Ungleichbehandlung nicht zeiht. Seien wir doch konsequent, folgen wir diesen beiden vorherigen Beispielen und überweisen wir die vorliegende Motion ebenfalls.
Natürlich, es ist uns bewusst, dass die Allmendgebühren im Vergleich zum Beispiel zu den Mietkosten einen kleinen Kostenblock darstellen. Vergessen wir aber nicht, dass ausstehende resp. schleppende Unterstützungszahlungen das Vertrauen gerade der Gastrounternehmer in die Politik erschüttert haben. Dies bestätigen meine eigenen Diskussionen mit Betroffenen und wir können mit einer Massnahme, welche für den Staat einen absolut ertragbaren Einschnitt, für den Einzelnen aber eine willkommene Hilfe ist, dieses Vertrauen wieder ein wenig aufbauen. Die finanzielle Entlastung auf die Allmendgebühren hat vor allem auch eine nicht zu unterschätzende symbolische Bedeutung, was die Stärkung des gerade seitens vieler Gewerbetreibenden doch etwas erschütterte Vertrauen in den Staat betrifft. Die Gastrobranche stellt tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Der Verzicht auf die Allmendgebühren und die Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühren ist ein deutliches Signal der Politik an die Branche, dass wir uns ihrer Wichtigkeit bewusst sind. Vergessen wir nicht, wir reden hier einmal über eine Unterstützungsmassnahme, bei welcher wir nicht Geld ausgeben, sondern bei welcher wir ganz einfach ein ganz klein weniger Einnahmen machen.
Mit der hier beantragten für den Kanton problemlos tragbaren finanziellen Entlastung setzen wir ein deutliches Zeichen, dass uns das Gastrogewerbe wichtig ist und dass wir nichts unversucht lassen, um es in dieser schwierigen Zeit, deren finanzielle Auswirkungen wohlgemerkt noch gar nicht im vollen Umfang beurteilt werden können, zu unterstützen. Jeder Rappen zählt und ich bitte Sie, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5271 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich, den Anzug Toya Krummenacher zur Begrünung der Innenstadt stehen zu lassen. Dies hat mehrere Gründe, von denen ich drei kurz ausführen will. Erstens, der Klimawandel ist da und wir müssen uns anpassen. Seit der Anzugsüberweisung 2015 hat sich unser Wissensstand rund um die direkte Klimawandelbetroffenheit hier in Basel komplett verändert. Die Klimaanalyse von 2019 zeigt deutlich, wie die Situation in der Innenstadt in neun Jahren aussehen wird. Freie Strasse, Barfüsserplatz, Marktplatz, alle unsere Hauptachsen und wichtigsten Plätze werden an einem durchschnittlichen Sommernachmittag, also ohne Hitzewelle, eine gefühlte Temperatur von 46 Grad Celsius oder mehr haben. Schlimmer noch, die Berechnungen der Basler Klimaanalyse basieren auf der Annahme, dass weltweit die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden. Ein Ziel, das leider mit jedem Bericht des IPCC weiter in die Ferne rückt. Wir können also nicht da sitzen, Däumchen drehen und hoffen, dass sämtliche Länder der Welt ihre Emissionen genügend reduzieren, sodass wir nicht allzu sehr ins Schwitzen kommen, denn die Hitze ist schon da. Wir müssen also selbst Hand anlegen, damit wir das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Bevölkerung gewährleisten können.
Zweitens. Es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung, es geht aber auch um die Aufenthaltsqualität von Besucherinnen und Besucher und es geht auch um den Schutz des Gewerbes in der Innenstadt. Hitzewellen werden unsere Sommer mehr und mehr prägen und zu unserem Alltag gehören. Das ist nicht einfach nur unangenehm, das ist ein gesundheitliches Risiko mit bis zu tödlichen Folgen. Im Sommer 2015 sind alleine in der Schweiz 800 Menschen an der Hitze gestorben. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen, aber auch Schwangere, Neugeborene und Kleinkinder. Aber auch all jene, die nicht gleich kollabieren, brauchen eine klimaangepasste Gestaltung, damit die Aufenthaltsqualität stimmt, damit man sich wohl fühlt und gerne in der Altstadt unterwegs ist. Was denken Sie, was passiert mit unseren Lädelis und Restaurants in der Innenstadt, wenn sich niemand mehr von Juni bis September freiwillig in der Innenstadt aufhält? Mehr Grün und ein angenehmes Klima, das dient auch dem Schutz des Gewerbes.
Und zuletzt geht es auch um Finanzen, denn jede Umgestaltung kostet Geld und wie wir alle wissen, sind wir jetzt gerade daran, unsere Innenstadt umzugestalten und darum müssen wir auch jetzt diese Anpassungsmassnahmen umsetzen. Alles andere ist unsinnig. Jede Umgestaltung, die wir heute realisieren, wird auch 2050 noch bestehen oder mindestens so lange, bis alle Leitungen und Infrastruktur wieder ersetzt werden müssen. Der Barfi beispielsweise sieht seit 1979 gleich aus. Darum gilt, wenn wir umgestalten, dann richtig, und die wirkungsvollste Massnahme, das zeigen alle Studien in diesem Bereich, das sind nun mal Begrünung und insbesondere Bäume.
Die Antwort der Regierung betont, dass wir schon viel machen, und es freut mich sehr zu hören, was Regierungsrätin Esther Keller dem soeben auch noch mündlich beigefügt hat. Wir sind der Meinung, wir sind unterwegs, aber noch nicht konsequent genug, wir müssen mehr tun. Wir begrüssen es sehr, dass die Regierung handeln will, das hat sie mehrfach klar gemacht und sie wollen diesen Sommer das Stadtklimakonzept mit den Massnahmen zur Klimaanpassung präsentieren. Wenn dort dann das Thema Grün und Klimaanpassung auch im Kontext der Innenstadt zufriedenstellend behandelt wird, dann ist unserer Meinung nach der Moment, um über die Abschreibung dieses Anzugs zu entscheiden. Darum bitte ich Sie alle, den Anzug Toya Krummenacher zur Begrünung der Innenstadt nochmals stehen zu lassen und unserem Antrag zuzustimmen.