text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich glaube, ich kann im Namen aller bürgerlichen Parteien sprechen. Diese Petition entspricht den beiden Stadtklimainitiativen 1 zu 1. Ich glaube, die Petitionäre sind grösstenteils auch aus der gleichen Bewegung. Die Stadtklimainitiativen, Sie wissen es alle, wurden deutlich vom Volk abgelehnt. Ich habe jetzt vorhin nur Sachen gehört, warum man das unbedingt braucht. Wie Sie auch wissen, im Perimeter der geplanten Superblocks im St. Johann gibt es starke Oppositionen aus dem Quartier. Da sind fast 40 Seiten Rekurs geschrieben worden aus der Bevölkerung. Ich frage mich, ob die Petitionskommission mit diesen Leuten auch gesprochen hat. Ich höre immer nur, was man alles machen muss für dieses Stadtklima. Das Volk hat Nein gesagt, und Sie machen hier einfach weiter. Wir sprechen heute noch zwei oder drei Mal über das gleiche Thema.

Ich glaube, wir sollten langsam schon auch die Stimmbevölkerung ein bisschen ernst nehmen in diesem Thema. Daher sind glaube ich die bürgerlichen Parteien geschlossen dafür, dass diese Petition als erledigt betrachtet wird.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Hitze belastet vulnerable Menschen, das ist ein Problem. Nun sitzen wir ja hier, um Probleme zu lösen. Um ein Problem zu lösen, muss die Ursache eruiert werden und dann die Ursache angegangen werden, soweit meine Meinung. Für die zunehmende Hitze ist die Ursache gemeinhin die Erwärmung des Klimas. Wir müssen also diese Ursache beseitigen. Das heisst aber auch, dass Massnahmen zur Linderung der Hitze immer auch die Erhitzung des Klimas dämpfen sollten. Die Auswirkungen der Klimakrise abzudämpfen ist eines der Ziele des neuen Energiegesetzes. Hier nun für eine vielleicht kurzfristige Linderung möglicherweise die mittel- und langfristigen Ziele zu torpedieren, erachtet unsere Fraktion als nicht zielführend. Zudem wird im Anzug als eigentliches Problem die Baubewilligungspraxis beziehungsweise der Denkmalschutz genannt. Setzen wir doch dort an. Bauen wir unsere Stadt so, dass sie auch in Zukunft für alle Menschen lebenswert bleibt.

Das GAB anerkennt, dass die Hitze für vulnerable Personen belastend istm keine Frage, und fordert deshalb einen griffigen Hitzemassnahmenplan der Regierung. Diese hat es bisher verpasst, adäquate Massnahmen zu ergreifen. Gemäss der Kreuztabelle stehe ich hier ein bisschen alleine. Falls Sie den Anzug zur Prüfung an die Regierung überweisen sollte, dann gilt es, eine Lösung vorzulegen, welche die Ziele des Energiegesetzes nicht schwächt und trotzdem vulnerablen Menschen Entlastung von der Hitze schafft.

Da unsere Fraktion insgesamt eine Schwächung des Energiegesetz befürchtet, bitten wir Sie darum, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Jenny Schweizer.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.

Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Damit sind wir bei den Fraktionen. Für das GAB spricht Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Raffaela Hanauer, jetzt aber wirklich die Frage, was ist nicht sicher? Zehn Jahre fahren dort alle miteinander durch, es wird auch parkiert, was ist nicht sicher an dieser Strasse?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Oliver Bolliger beantragt die Überweisung als Motion. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Bald ist es geschafft kurz vor Schluss, 51 zu 42 wird das Ergebnis sein. Ich spreche als Fraktionssprecher der SP zu Ihnen. Ich möchte beantragen, diese Motion abzulehnen und nicht zu überweisen.

Der Text dieser Motion wirft einen interessanten Punkt auf, indem eine Auslegeordnung beziehungsweise sehr viele Forderungen, die sehr konkret sind, in dieser Motion gefordert werden, und er möchte das sogenannte vereinfachte Verfahren verändern, so wie ich ihn verstehe. Und genau das ist eigentlich der Ort, wo wir schon immer sein wollten, dass wir das nämlich in dieser Verordnung ändern könnten, weil diese Verordnung, sie hat mehr als nur diesen sogenannten Überwälzungssatz, der vorhin erwähnt wurde, sondern insgesamt 29 Paragrafen oder so. Also da wird sehr viel reguliert. Und das ist genau eine Ursache dieser Bürokratie, das ist genau eine Ursache, dass dieses vereinfachte Verfahren kein Express-Schalter ist. Das aber jetzt auf die Mieter*innenseite zu spielen, das ist unfair und deshalb braucht es diese Motion nicht über diesen Express-Schalter und da habe ich die Worte der Regierung gehört, der soll nach dieser Auslegeordnung, und ich glaube, diese Auslegeordnung, die ist wichtig, weil sprechen wir mit einer politisch informierten Öffentlichkeit über die Ursachen und Wirkungen in diesem Bereich des Wohnschutzes.

Deshalb möchte ich jetzt auch das so abschliessen und Sie bitten, diese Motion sowie diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GLP spricht Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003714, ]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 4 Jahre.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Vielen Dank für Ihre Voten. Einige davon kann ich sehr unterstützen, zum Beispiel diejenigen zur Gesundheit der Mitarbeitenden. Sie haben es erwähnt, es fällt vor allem im Erziehungsdepartement auf mit den hohen Stellvertretungskosten. Das ist ein Thema, das uns auch aufgefallen ist, es betrifft aber auch andere Departemente. Ich glaube, die Gesundheit der Mitarbeitenden muss in unseren Fokus rücken.

Zum Hochbau und Bauen, da bin ich nicht ganz einverstanden. Ich sehe zwar auch, dass wir bei gewissen Projekten tatsächlich Probleme haben, aber ich möchte hier noch einmal betonen, in der Regel liegen wir im Zeit- und Kostenplan. Wir haben sehr viele Projekte und die meisten schliessen im Zeitplan und im Kostenplan ab. Die einzelnen, bei denen das nicht gelingt, sind natürlich deswegen nicht weniger ärgerlich, sondern es ist sehr ärgerlich für uns alle und wir bemühen uns, dort auch wirklich besser zu werden.

Dann noch etwas zu den Unternehmenssteuern. Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich Philip Karger richtig verstanden habe. Aktuell haben wir seit 2024 eigentlich keine Möglichkeit mehr, die Unternehmenssteuern zu senken. Die OECD-Mindeststeuer ist eingeführt, das heisst, die Unternehmen, die davon betroffen sind, müssen diese 15 Prozent bezahlen. Da haben wir keinen Einfluss. Daher ist es gut möglich, dass wir auch zukünftig dort höhere Erträge haben werden. Aber dafür haben wir ja, ich mache noch mal Werbung, unser Standortpaket des Regierungsrats am Montag vorgestellt, was eine gute Lösung wäre.

Zur Bewertung vom Finanzvermögen: Wenn ich Ihnen, Daniel Albietz, ganz zuhöre, dann dann bin ich einverstanden, dass sie das näher anschauen und diskutieren möchten, aber ob das so stimmt, da muss ich mich etwas wehren. Unsere Bewertung wurde auch extern überprüft und wir sind eher konservativ. Das kann man uns vorwerfen. Unsere Liegenschaften sind eher konservativ bewertet, weil wir eben nicht möchten, dass es uns aus der Bahn werfen würde. Daher sind wir etwas zurückhaltend. Das würde vielleicht eine privaten Firma anders machen und wir sind da eher zurückhaltend. Daher glaube ich nicht, dass wir Ihnen da irgendwie Unwahrheiten erzählen oder dass da etwas nicht stimmt. Aber dass man das Thema, ob jetzt etwas im Verwaltungsvermögen ist oder im Finanzvermögen, diskutieren kann, das ist kein Problem. Dass wir nicht verkaufen können stimmt, aber wir können die Baurechte vergeben und die haben gezeigt, dass sie in den letzten Jahren auch dazu verhelfen, dass der Kanton mehr Einnahmen hat

Alles andere hat, nehme ich so zur Kenntnis und ich spüre, dass wir vor allem beim Budget wieder längere Diskussionen haben werden. Ich habe gehört, wie viele von Ihnen bereit sind, weniger Geld auszugeben. Ich bin gespannt auf die Budgetdiskussion. Und ich danke Ihnen vielmals für die die wohlwollende Aufnahme der Rechnung.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich bin erschlagen vom ersten Votum von Beda Baumgartner und jetzt auch noch von Joël Thüring. Beide haben super geredet, beide haben auf ihre Art natürlich auch total recht und haben auch extrem viel Emotionen hineingebracht. Es war irrsinnig zum Zuhören und am tollsten wäre es gewesen, wenn sie eigentlich hier von Anfang an das miteinander ausgejasst hätten, dann müssten wir hier drinnen gar nicht jetzt so lange debattieren.

Was ich versucht habe in den letzten zwei Tagen, ist, genau die zwei Lager, die so extrem gut argumentieren und auch alle recht haben, irgendwie trotzdem zusammenzubringen, weil so in den Extremen zu bleiben, das kann ja nicht funktionieren. Auf der einen Seite spürt man natürlich, dass die Minderheit sagt, wir fragen hier immer nach, wir bekommen nie eine vernünftige Antwort, wir haben vor vier Jahren, vor sechs Jahren, vor 12 Jahren, vor keine Ahnung, wie lange da die Regierungsräte vorher dort gesessen sind, und wir haben nie richtige Antworten bekommen von dieser Geschäftsleitung. Das ist das eine.

Jetzt fühlen sie sich ein bisschen betupft und sagen, ja nein, so geht es nicht, wir schauen genau hin und da schauen wir jetzt ganz genau hin. Und die anderen sagen, ja nein, das müssen wir haben, wer ist denn schon gegen diese Boote, wir wollen diese Boote haben in Basel und da ist eigentlich für uns fast alles recht, die arbeiten schon gut, die haben es halt auch schwer und dann das Hochwasser und dann haben sie zu wenig Wasser und dann haben sie zu viele Leute und dann haben sie wieder zu wenig Leute. Und dann sagen die anderen wieder, ja, aber das muss man halt budgetieren.

Das geht die ganze Zeit hin und her und irgendwo ist es einfach nie vernünftig. Und vernünftig ist jetzt das, und da hatte ich eben das Gefühl, das sei eine super Idee, man gibt jetzt zwar, man beisst nochmal in den sauren Apfel, man gibt da nochmal das Geld, das auch wirklich neu gefordert wird, aber nicht für fünf Jahre, sondern für zwei Jahre. Aber nein, da wollte auch niemand mitmachen und so hat es halt das ergeben, dass das hin und her und nochmal zurück ist und am Schluss haben wir den Vorschlag Leonhardt.

Und jetzt stehen wir hier und wissen eigentlich nicht mehr recht, was eigentlich gescheit ist, weil in letzter Konsequenz müssen wir doch einfach checken. Da kann die WAK offensichtlich in einen Betrieb hineinschauen, der so irgendwie ein Staatsbetrieb ist, aber doch halt irgendwie nicht einen Ganzen, darum können wir ja hineinschauen. Wir sehen nicht in eine Verwaltung hinein im Finanzdepartement, ob die jetzt extrem effizient arbeiten und die besten Chefs haben, dort können wir einfach gar nicht hinschauen. Aber hier können wir jetzt alle unternehmerischen Qualitäten einbringen und die Excel-Tabelle hervorzupfen und jetzt natürlich immer sagen, das sind alles «Läugeli». Ich glaube nicht daran, dass es «Läugeli» sind, die haben auch probiert, das auf Kurs zu bringen und haben wirklich alles gegeben, damit es funktioniert.

Aber jetzt stehen wir hier und jetzt hoffe ich einfach, dass wir eine vernünftige Mitte finden und das wäre jetzt der Vorschlag von Franz-Xaver Leonhardt und ich würde wahnsinnig bevorzugen, wenn wir den alle unterstützen könnten, damit alle irgendwo die Kirche im Dorf haben und weiterarbeiten können, aber trotzdem nicht für alle Zeiten wieder gebunden sind.


text_content_de:
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 40 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003768, 26.06.24 17:24:40]

Der Grosse Rat beschliesst
die Resolution wird nicht verabschiedet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es braucht für diesen Entscheid ein Zweidrittelsmehr, weil es eine Änderung der Tagesordnung ist. Das Zweidrittelsmehr wurde erreicht. Wir haben 87 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und 5 Enthaltungen. Damit wird Traktandum 6 auf morgen, 15 Uhr angesetzt.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Zunächst möchte ich auch meinen Dank an das BVD, WSU und die weiteren Fachpersonen aussprechen, die uns in unserer Beratung begleitet haben. Wir haben das Geschäft an vier Sitzungen beraten. Auch möchte ich der WAK danken für die gute Aufnahme unseres Vorschlags für eine Ergänzung des GABs. Die UVEK hat die durch die WAK vorgenommene Präzisierung zur Kenntnis genommen und ist damit einverstanden.

Ich möchte nun nur noch auf die Punkte eingehen, die ergänzend zum Votum sind der Präsidentin der WAK. Wir haben uns ja in der UVEK einerseits mit dem Bahnprojekt an und für sich, mit der Flächenverfügbarkeit, mit Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen und mit den raumwirksamen Interessen auseinandergesetzt. Beim Bahnprojekt möchte ich hinzufügen, dass trotz der Flächeneffizienz, also 30 Prozent weniger Fläche, genügend Kapazität besteht, um das heutige Aufkommen sowie auch das prognostizierte Aufkommen inklusive einer Marge, wenn zum Beispiel Hoch- oder Niedrigwasser auf dem Rhein ist und sich die Mengen dann kurzfristig verändern, dass dieses abwickelbar ist und dass auch die der europäischen Norm entsprechenden 750 Meter langen Züge abgefertigt werden können mit dieser Variante Südquai. Das war uns wichtig, diese Zusicherung haben wir uns eingeholt. Die UVEK schätzt die Variante Südquai so ein, dass es dort weniger Bewilligungshürden gibt im Vergleich zu anderen Varianten, die auf dem Tisch sind.

Bei der Flächenverfügbarkeit, auch in Ergänzung zu den Aussagen der Präsidentin der WAK, möchte ich noch erwähnen, dass für die UVEK wichtige Themen wie zum Beispiel der Fernwärmeausbau oder auch die Erweiterung und Sanierung der ARA kompatibel sind mit den Plänen der Variante Südquai. Auch das war uns wichtig, diese Abklärung zu machen.

Nun noch zu den Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen. Es geht, wie schon erwähnt, um die Naturwerte. Es geht darum, sie in ihrer Wertigkeit zu erhalten, das ist einerseits die Fläche, andererseits aber auch die Qualität. Diese zwei Aspekte müssen miteinander verrechnet werden. Dazu besteht eine Methode, die wurde entwickelt, ist im Moment noch vor Bundesgericht, wird dann entschieden durch das Bundesgericht, ob diese Variante so okay ist und wenn sie so okay ist, würde sie auch in diesem Fall angewendet. Es geht aber neben den Flächen und ihrer Wertigkeit auch um die Vernetzung, also die Lage der Flächen und ob sie zueinander Sinn machen. Auch das ist wichtig. Im Fokus steht sicher die Trockenwiese, aber nicht nur. Auf dem Hafenareal selber gibt es weitere ökologisch sehr wertvolle Flächen, auch in dem Gebiet, wo die ARA, die IWB, usw. ihre Gebäude haben, geht es um solche Flächen und schlussendlich dann auch um das Gebiet der potenziellen Stadtentwicklung.

Uns in der UVEK war es wichtig, diese schwierige Aufgabe, die aus unserer Sicht eben auch gleichwertig ist mit den anderen Planungen, diese im Grossratsbeschluss noch besonders zu berücksichtigen und auch festzuhalten, dass man die eben von Anfang an mitdenkt, weil sie zum Beispiel in Sachen Vernetzung von Anfang an mitgedacht werden soll, damit sie parzellenübergreifend und über die Gebiete übergreifend dann Sinn macht. Aus Sicht der UVEK ist es auch wichtig, mit den Verbänden zusammenzuarbeiten und deren Fachwissen miteinzubeziehen.

Noch zur Zollmessstation, die soll ja in die Langen Erlen zügeln, auch das hat uns beschäftigt. Die Bauphase, die relativ bald schon ansteht, sowie auch dann die neue Situation mit dieser Sozialmessstation in den Langen Erlen wird eine gewisse Beeinträchtigung zur Folge haben. Uns wurden aber Ausgleichsmassnahmen nachvollziehbar aufgezeigt. Die UVEK erwartet in diesem Zusammenhang, dass den Naturwerten sowie der Erholungsfunktion grösstmögliche Beachtung geschenkt wird bei den anstehenden Planungen und Umsetzungen.

Zum Schluss noch die raumwirksamen Interessen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Erschliessung angepasst wird, und uns wurde in Aussicht gestellt, dass das Gesamtverkehrsaufkommen in diesem Gebiet nicht wesentlich sich verändern wird. Auch das ist wahrscheinlich eine wichtige Information, wenn die weitere Planung weitergehen soll.

Am Schluss sind wir einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir dem Beschlussentwurf zustimmen möchten mit dieser Ergänzung, die nun die WAK noch präzisiert.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Vielen Dank für die Annahme der Zwischenfrage. Es ist leider ein historisches Examen, da sind Sie wahrscheinlich nicht so bewandert wie im juristischen. Können Sie sich vorstellen, Sie haben auf den Ausländeranteil 1910 hingewiesen, dass es vielleicht noch andere Gründe gab für die Abnahme des Ausländeranteils nach 1910?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die dringliche Traktandierung wurde abgelehnt mit 54 Nein-Stimmen gegen 40 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Es liegt noch eine Wortmeldung von Eric Weber zur Tagesordnung vor. Er hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die drei Präsidien von UVEK, WAK und BRK beantragen, die Ausgabenbewilligung für Dach- und Fassadenbegrünung Globus Marktplatz an die UVEK zu überweisen, mit einem Mitbericht der BRK und der WAK. Gibt es dazu Wortmeldungen und vor allem andere Anträge? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Das ist mir bewusst, aber gewisse Dinge sind bereits schon geschehen. Das Krisenmanagement muss man auch retrospektiv anschauen.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Sie wollen ein Miteinander von PUK und GPK. Sind Sie sich bewusst, dass das rechtlich gar nicht möglich ist? Wenn es eine PUK gibt, darf die GPK nichts mehr machen.

Raffaela Hanauer (GAB): Wir werden ja einen Ratschlag bekommen zur Einsetzung der PUK und zum ganz konkreten Auftrag. Auch die Motion gibt schon Aussagen, was die PUK behandeln soll. Natürlich ist klar, dass die Oberaufsicht der GPK auch weiter stattfinden muss, dass gewisse Dinge nicht durch die PUK alleine weiter beaufsichtigt werden können. Sonst könnte ja die GPK ich kann gar nicht mehr arbeiten, sobald es in irgendeinem Bereich eine PUK gibt.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ist Ihnen klar, dass sowohl eine PUK als auch eine GPK Vertretung der Legislative sind und nicht der Exekutive, und haben Sie den Jahresbericht der GPK gelesen? Es wurde schon viel gemacht in Sachen Polizei. Wie wollen Sie diese Doppelspurigkeiten, diesen Austausch dann gewährleisten?


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich verstehe einfach nicht, warum Sie immer noch das Gefühl haben, wir wollen den Bericht untersuchen? Wir wollen die Vorgeschichte untersuchen. Wir wollen untersuchen, wie es zu dieser Kultur, zu dieser wirklich verheerenden Kultur in unserem Polizeikorps kommen konnten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist Basel der Kanton mit der höchsten Integration oder umgekehrt gesagt, wir haben die niedrigste separative Beschulung. Die Motivation für die Initiative Förderklassen ist eine ganz andere als beispielsweise in Zürich. Ich umreisse kurz warum.

Seit 2008 gibt es bei uns die integrative Schule. Basel hat die Umsetzung stark vorangetrieben und war einer der ersten Kantone, die den grössten Teil der Sonderschulen abgeschafft hat und dafür Integrationsklassen und Einzelintegration in Regelklassen eingeführt hat. Von Seiten der Lehrpersonen kam damals schon von der FSS und auch vom VPOD immer wieder die Warnung, die Integration nicht zu stark zu forcieren und sorgfältig umzusetzen. 2009 hat die kantonale Schulkonferenz, die jetzige KSBS folgende Gelingensbedingungen aufgestellt, damit die integrative Schule funktionieren kann. Kleinere Klassen, mehr Schulraum, weniger Pflichtlektionen, keine Selektion innerhalb der Volksschule, genügend adäquat ausgebildetes Personal und unkomplizierte Administrationsabläufe. Die Realität der integrativen Schule 2024, nichts davon wurde angegangen. Und jetzt stehen wir da mit viel zu wenig Schulraum, einer noch früheren Selektionierung und die Administrationsabläufe sind nach wie vor viel zu aufwendig.

2014 gab es eine Systemevaluation der integrativen Schule durch die Hochschule für Heilpädagogik. Es gab einige Hinweise, die hellhörig hätten machen müssen wie die Aussage, das ED unterschätzt das Ausmass der Änderung, die die Integration von den Lehrpersonen abverlangt. Es wurde vom ED und dem damaligen Regierungsrat ignoriert. Der Widerstand unter den Lehrpersonen, nicht gegen die Integrationsziele, sondern gegen die Untätigkeit im ED, hat sich verständlicherweise immer mehr verstärkt. Die Folge davon, wir haben eine Initiative auf dem Tisch. Und das ED, noch unter der Leitung von Conradin Cramer, musste reagieren und unter enormen Druck ohne sorgfältige Evaluierung des Ist-Zustandes Massnahmen für die Verbesserung der integrativen Schule vorschlagen. Dabei herausgekommen ist doch etwas Zielführendes, die Präsidentin hat berichtet.

Vorneweg, dem Massnahmepaket heute zuzustimmen, ist nur der erste Schritt. Es legt einmal grundsätzlich gesetzliche und finanzielle Grundlagen zur Verbesserung der Situation an den Schulen fest. Die Umsetzung, zu der wir von Seiten der BKK nur Empfehlungen und Wünsche äussern können, ist entscheidend und benötigt Sorgfalt, durchdachte Konzepte und eine gute Zusammenarbeit zwischen der Schulleitung, dem Kollegium, dem ED und der PH. Die Schulen müssen in der Umsetzung zwingend unterstützt werden, dazu braucht es klare Rahmenbedingungen vom ED. Zudem braucht es nach drei Jahren unbedingt Evaluationen. Ich danke dem Regierungsrat, dass er dies auch so sieht.

Die Förderklassen sind umstritten, auch in der SP. Daraus machen wir kein Geheimnis. Es wurde in der Fraktionssitzung heftig diskutiert. Eine Mehrheit der Fraktion folgt im Sinne eines politischen Kompromisses und in der Erwartung, dass die Förderklassen-Initiative zurückgezogen wird, der BKK und wir sind erfreut, dass die Doppelbesetzung ein Bestandteil des Kompromisses ist und wollen dies nicht gefährden. Die Idee der Förderklassen im BKK-Vorschlag ist eine integrativere Variante als die Initiative fordert. Förderklassen von maximal zwei Jahren für lernschwache Kinder an einem Schulstandort angebunden mit dem Ziel derer Integration.

Für die kritischen Stimmen der SP-Fraktion ist es ein Rückschritt zu den Kleinklassen von vor der integrativen Schule und sie befürchten, dass mit den Förderklassen ein zusätzliches separatives Schulungsgefäss geschaffen wird, das weitere Schnittstellen mit sich bringen würde. Die möglichen Übergänge zwischen den Gefässen verdreifachen sich ihrer Ansicht nach. SpA, Förderklassen, Regelklasse. Sie hätten sich gewünscht, dass der Zu- und Abgang der Strukturen SpA/Regelklassen durchlässiger gestaltet und optimiert werden würde.

Wenn die anderen vorgeschlagenen Massnahmen, die von allen in der SP-Fraktion begrüsst werden, im Regelkontext greifen, dann, so sind sie überzeugt, braucht es die Förderklassen nicht. Stattdessen könnte man die SpA noch etwas ausbauen. Dass dem Wohl der Kinder mit den Förderklassen Rechnung getragen wird, bezweifelt dieser Teil der Fraktion. So viel dazu. Auf jeden Fall braucht es individuelle Lösungen, denn nicht jeder Standort hat dieselben Probleme. Mit dem vorliegenden Kompromiss wird den Schulen einen Fächer an Möglichkeiten angeboten, denn die integrative Schule ist nicht gescheitert, sie muss einfach dringend weiterentwickelt werden.

Mit diesem Satz wechsle ich den Hut und beziehe persönlich Stellung. Ich finde Förderklassen eine sinnvolle Option. Ich musste mir im Vorfeld einiges anhören, dass ich alte separative Strukturen mit meiner Überzeugung zementiere. Ich muss dagegenhalten. Die Integration aller Kinder ist auch mein Kompass, denn Bildung ist das wichtigste Gut und ein klares Recht. Die meisten von uns Lehrpersonen sind bestrebt, individuell zu fördern, um jedes Kind zu integrieren, die Schülerinnen und Schüler dort abzuholen, wo sie stehen, und den Unterricht so zu gestalten, dass eine grosse Binnendifferenzierung möglich ist und alle Kinder profitieren können.

Das ist unsere Aufgabe und eine riesige Herausforderung und manchmal schlicht nicht bewältigbar und nicht realistisch. Darum sollten die Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf in einer Förderklasse eine Chance bekommen, ihre Selbstwirksamkeit zu erleben, ihren schulischen Rucksack zu stärken, in ihrem Tempo zu lernen und gestärkt mit gesundem Selbstwertgefühl in eine Regelklasse integriert werden. Beziehung vor Erziehung. Kinder lernen besser, wenn sie eine Beziehung zur Lehrperson aufbauen können. Dies ist in kleineren Klassen mit mehr Raum und Zeit besser möglich und die dringend notwendige Elternarbeit auch.

Dass die Lehrpersonen die Haltung haben, was stört, muss weg, ist eine Unterstellung, der ich hier klar entgegentrete. Vielmehr ist es ein Hilferuf, dass Lehrpersonen trotz aller Anstrengungen sehen, dass sie den Bedürfnissen des Kindes im jetzigen System nicht gerecht werden. Förderklassen können auch die Chancengerechtigkeit erhöhen. Und bevor die kritischen Stimmen vor lauter Schnappatmung den «Glucksi» bekommen, lassen Sie mich doch von meiner Perspektive berichten.

Die Bandbreite, die wir Lehrpersonen in einer Klasse abdecken müssen, dehnt sich immer weiter aus. Mitverantwortlich dafür ist die negative Seite der Digitalisierung und andere gesellschaftliche Entwicklungen. Kinder, die von zu Hause aus eben keine oder kaum Förderung erhalten, aus welchen Gründen auch immer, diese betroffenen Kinder holen das in der Regelklasse nicht unbedingt auf. Die Privilegierten bleiben übrigens privilegiert, dazu gibt es Langzeitstudien. Und deshalb ist auch die Frühförderung so entscheidend. Die Digitalisierung ist leider auch zum Nachteil in unseren Schulen angekommen. Die nordischen Länder, noch vor kurzem Vorreiter*innen der Digitalisierung, sind mittlerweile heftig auf die Digitalisierungsbremse gestanden. Jedes Jahr kommen mehr Kinder in die Schule, die zwar gut swipen können und erstaunlich ruhig sind vor einem Bildschirm, aber basale Grundfertigkeiten nicht mehr beherrschen. Zum Beispiel schneiden, Stift halten, sich konzentrieren, auf einer Linie gehen. Eine mögliche Förderklasse wäre mehr Wald, Werken, Bewegung und Musik, um gewisse Grundkompetenzen zu entwickeln und nachzuholen, auf denen sie später eben aufbauen können.

Dies, meine Damen und Herren, ist einfach eine Option, es könnte auch ganz anders aussehen. Ich will damit aufzeigen, wir reden nicht von den Kleinklassen von anno dazumal. Wir haben jetzt 2024 ganz andere Themen in den Klassenzimmern, also sind die Studien von vor der Integration wenig brauchbar. Das Thema ist komplex, auch an den Schulen und es gibt auch dort sehr unterschiedliche Meinungen. Daher bin ich dankbar, dass die meisten hier drin einen Kompromiss sehen und ihm zustimmen, dass wir den Massnahmenfächer anbieten können. Es ist keine Verpflichtung, eine Förderklasse am Standort anzubieten, aber mit einem gut durchdachten Konzept endlich möglich.

Ich möchte noch hinzufügen, keine langen Wartelisten für Kinder, die dringend eine Abklärung benötigen, ausreichend Plätze für Kinder, die in unserem System nicht richtig aufgehoben sind und zum Schluss möchte ich Sie an die Gelingensbedingung der KSBS von 2009 erinnern, sie haben immer noch Gültigkeit. Danke für die Zustimmung des Kompromisses.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sind der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat der Subkommissionspräsident David Jenny.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufhebung Kleinklassenverbots als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffen Aufhebung Kleinklassenverbots als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Die UVEK hat sich mit diesem Geschäft am 26. Juni beschäftigt und unser Dank geht an das BVD, genauer an die Stadtgärtnerei, die uns das Geschäft nähergebracht hat. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass eine enge und bewährte Zusammenarbeit zwischen der Stadtgärtnerei und dem Erlen-Verein besteht. Die 590'000, die beantragten Mittel, denen stimmt die UVEK bei 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Was uns besonders aufgefallen ist, ist der verbindliche Masterplan zwischen dem Kanton und dem Erlen-Verein. Er regelt den Inhalt und die inhaltlichen Schwerpunkte, wie sich der Tierpark entwickeln sollte. Darin ist auch ein wichtiger Teil die Vermittlung und die Darstellung von Lebensräumen. Der Eintritt ist weiterhin unentgeltlich und es finden zahlreiche Anlässe statt. Der ganze Park, der 11,5 Hektaren gross ist, hat einerseits eine Funktion in der Erholung, in der Freizeit, zum Beispiel gibt es auch das Programm der Erlen-Kids, das uns näher erklärt wurde, er ist aber auch wertvoll im Hinblick auf den Baumbestand und nicht zuletzt, auch wenn man die Bewohnerinnen dort anschaut, auch die Zuchtorganisation in den verschiedenen Tierarten.

Die Einnahmen des Erlen-Vereins decken sich zu etwa einem Drittel von einem Staatsbeitrag, da ist der Kanton und die Gemeinde Riehen involviert, zu einem weiteren Drittel aus Zuwendungen, Erbschaften, Legate und der letzten Drittel dann aus eigenen Erlösen, Mitgliederbeiträge zum Beispiel. Die Ausgaben wiederum sind auch etwa je ein Drittel, nämlich Unterhalt, Energie, Wasser, ein Drittel Personalkosten und ein Drittel üblicher Betriebsaufwand.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass diverse laufende Projekte in Umsetzung sind. Das sind Umgestaltungen, auch Verbesserungen und natürlich, wie vorher angesprochen, Vermittlung und Sensibilisierung. Auf die Details, dazu verweise ich auf den Ratschlag des Regierungsrates.

Grundsätzlich möchte die UVEK zum Ausdruck bringen, wir anerkennen das grosse Engagement des Erlen-Vereins. Wir haben insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtgärtnerei und Erlen-Verein so zur Kenntnis genommen. Wir stützen den Masterplan und die Entwicklungen, die in den letzten Jahren angestossen wurden. Uns ist die Vermittlung und Sensibilisierung zu einheimischen Lebensräumen und deren Bewohnern sehr wichtig. Die wissenschaftliche Basis, zum Beispiel, wo es darum geht, was sieht man, aber was auch für Informationen kann man mitgeben an die Bevölkerung zu sehr aktuellen Themen, Biodiversität zum Beispiel, gerade sehr aktuell eine Woche oder ein paar Tage vor der Abstimmung, Artenschutz, Wolf in der Schweiz, hat er Platz, hat er keinen Platz, das sind alles Themen, die die Bevölkerung bewegen und es ist spannend, dass wir hier die Gelegenheit haben, das vor Ort so mitzubekommen. Der unentgeltliche Zugang und dass damit die ganze Bevölkerung teilhaben kann, auch das ist der UVEK positiv aufgefallen.

Ich kann zusammenfassen, es ist uns bei diesem Geschäft ein positiver Gesamteindruck geblieben. Wir freuen uns auf die weiteren Verbesserungen, zum Beispiel artgerechte Haltung, die absehbar sind. Darum empfehlen wir Zustimmung zu den Ausgaben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben das Gesetz angenommen mit 95 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich freue mich sehr über die grosse und parteiübergreifende Unterstützung meiner Motion und damit über die Anerkennung des Handlungsbedarfs in der Bekämpfung von Rassismus. Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Vorrednerinnen und besonders auch bei Amina Trevisan für das persönlich gefärbte Votum.

Rassismus ist ein Problem, das in der Schweiz nur zögerlich anerkannt und entsprechend noch zu wenig konsequent bekämpft wird. Amina Trevisan hat vorhin die Zahlen von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes genannt. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Formen der rassistischen Diskriminierung sind vielfältig. Sie können aufgrund der Nationalität, der Hautfarbe, der Religion oder der ethnischen Herkunft erfolgen und sie erfolgen im öffentlichen Raum, im Arbeitsalltag, bei der Wohnungssuche oder in der Schule, wobei insbesondere die Vorfälle rassistischer Diskriminierungen in den Schulen besorgniserregend sind und eine grosse Auswirkung auf die Kinder und heranwachsenden Jugendlichen haben. Auch das wurde vorhin angesprochen.

Hinzu kommt, dass seit den Angreifen der Hamas in Israel und dem Ausbruch des Krieges in Nahost, insbesondere auch antisemitische Vorfälle in der Schweiz zugenommen haben, was besorgniserregend ist, und es haben nicht nur antisemitische Vorfälle, sondern auch antimuslimische Vorfälle stattgefunden, auch hier in Basel. Aufgrund dessen ist es wichtig, dass wir Rassismus aus einer übergeordneten Perspektive betrachten und dass wir die bestehenden Massnahmen, die auch Pascal Messerli schon angesprochen hat und die er auch in seinem Anzug gegen Antisemitismus fordert, in einer übergeordneten gesamtheitlichen kantonaler Strategie zusammenfassen. Es geht aber dabei nicht darum, einen neuen Staatsapparat aufzubauen, wie Pascal Messerli das gesagt hat, sondern es geht darum, Synergien zu nutzen, und das, was bereits besteht mit dem, was es noch braucht, zusammenzuführen.

Die Motion steht dabei auch in einem Kontext mit den nationalen Entwicklungen. Der Nationalrat hat 2024 einer Motion zugestimmt, die einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auf Bundesebene fordert, die gemeinsam mit den Kantonen ausgearbeitet wird, und die vorliegende Motion möchte hier quasi ergänzend dazu bereits den Prozess in Basel-Stadt anstossen, um eine Kohärenz herzustellen mit der Bundesebene. Das heisst, die eine Forderung ist diese übergeordnete Strategie gegen Rassismus und das andere ist damit zusammenhängend ein departementsübergreifender Massnahmenplan, wo eben einerseits die Massnahmen, die bereits bestehen, aufgenommen werden und durch zusätzliche Massnahmen in den Bereichen, wo noch zu wenig gemacht wird, ergänzt werden.

Die Handlungsfelder, die die Motion beschreibt, sind nicht abschliessend, das ist eine erste Aufzählung. Besonders wichtig ist die Prävention und Sensibilisierungsangebote, vor allem in den Schulen, aber auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wichtig ist die Unterstützung von Angeboten von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in diesen Bereichen tätig sind, weil sie auch der Vielfalt von rassistischer Diskriminierung gerecht werden. Besonders wichtig, auch gerade in der aktuellen Situation, scheint mir eine verstärkte Förderung des bereits bestehenden interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Wir haben hier massiven Handlungsbedarf angesichts der Konflikte, die wieder ausgebrochen sind im Nahostgebiet, einem jahrzehntelangen Konflikt, der im Moment eine besondere Aktualität hat.

Dann ist mir auch wichtig, dass psychosoziale Beratungsangebote ausgebaut werden. Das haben wir auch gehört, Rassismus macht krank und wir haben als Kanton auch die Aufgabe, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu stärken. Letztlich wird es auch darum gehen, Mehrfachdiskriminierungen im Zusammenhang mit Sexismus oder zum Beispiel Armut zu berücksichtigen.

Dies alles wird nicht ganz gratis sein. Wir werden auch schauen müssen, welche zusätzlichen Ressourcen allenfalls für die Fachstelle Integration und Antirassismus bereitgestellt werden müssen, um diese Strategie auszuarbeiten und die Massnahmen zu koordinieren. Ich danke Ihnen sehr für die Unterstützung meiner Motion.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich möchte jetzt Felix Wehrli doch gleich widersprechen. Ich sehe durchaus Potenzial, ich komme noch dazu, und die SP unterstützt auch die Überweisung dieser Motion. Wir sind ja schon im Grundsatz mit Béla Bartha einig. Es braucht Biodiversität auch oder sogar ganz besonders in der Stadt, und die Dringlichkeit, sehen wir ebenfalls als gegeben.

Schön gestaltete Grünflächen, Parks, Gärten und Kleinstrukturen, die vielen Lebewesen ein Daheim bieten, sehen wir alle gerne. Gerade wenn man seinen Garten oder eine Fläche naturnah gestaltet, dann hofft man ja normalerweise, dass Schmetterlinge, Molche, Igel, Wildblumen einfach so von alleine kommen und sich ansiedeln. Ich glaube, genau um dieses Einfach so und von alleine geht es in dieser Motion. Denn einfach bedeutet nicht problemlos, denn alle Lebewesen brauchen Wege, über die sie schadlos von bestehenden Lebensräumen die neuen besiedeln können, oder über die sie zwischen den Lebensräumen wechseln können, beispielsweise um sich zu vermehren.

Wenn die Biotope zu weit auseinanderliegen oder durch Hindernisse voneinander getrennt sind, wird es schwierig und manchmal reichen kleine Massnahmen aus, um ein Hindernis von unüberwindbar zu überwindbar, umzugestalten. Felix Wehrli, Sie können nun schon den Rhein nennen. Das ist jetzt vielleicht ein bisschen ein saloppes Beispiel, aber am Beispiel des Bahntunnels kann ich Ihnen sagen, dass man da an der Oberfläche schon mit geschickt platzierten Trockenflächen einen Korridor bauen kann, den zum Beispiel Insekten überwinden können. Dass das Ganze eigentlich nur die Umsetzung ohnehin bestehender Konzepte und Strategien ist, ist dann noch geschenkt, das führt dann sicher Béla Barth auch noch im Detail aus.

Wir bitten Sie deshalb, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an den Motionär Béla Bartha.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich bitte Sie, Gespräche draussen zu führen und hier aufmerksam zuzuhören.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Einmal mehr ist die SVP der einsame Rufer in der Wüste, der vor einem Problem nicht die Augen verschliesst oder es schönredet, sondern der das Problem klar benennt und eine Vorgehensweise präsentiert.

Die Akzeptanz unserer Asylpolitik steht in der Bevölkerung auf der Kippe. Damit wir diejenigen, welche wirklich bei uns Schutz beanspruchen dürfen, auch wirklich unterstützen können, müssen wir scharf trennen zwischen ihnen und denjenigen, welche aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, ganz zu schweigen von denjenigen, welche aus ihr ideologischen oder religiösen Gründen die westlichen Länder, eben auch die Schweiz, destabilisieren wollen. Wer unter dem Deckmantel von Asyl delinquiert hat kein Recht aus Schutz und Unterstützung.

Und für uns in der SVP ist es unverständlich, dass die illegale Migration in die Schweiz einfach als fait accompli akzeptiert wird. Das Resultat ist offensichtlich, die unkontrollierte, teilweise illegale Einwanderung in die Schweiz ist ungebremst hoch. 2023 kamen 30’000 Asylsuchende aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden, durch eine Vielzahl von sicheren Drittländern und damit ist das Dublin Abkommen ja eine komplette Farce geworden. Die Folgen sehen wir, Kosten, Kriminalität explodieren, 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus, 2023 waren jetzt bereits 3,5 Milliarden, rund 1600 Franken für eine vierköpfige Familie. Dazu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen, Kantonen, und es gibt keinen Tag oder kaum einen Tag ohne Gewalt und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle.

Man muss schon eine gehörige Portion Realitätsverlust haben, um dies abzustreiten und ja, die Debatte um die Migration ist grösstenteils eine Debatte der verschlossenen Augen. Und wir in der SVP verschliessen die Augen eben nicht. Als Politiker sind wir alle verpflichtet, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen und hochinteressant, wenn Sie jetzt diese Voten vorher angehört haben, der Schutz der Bevölkerung ist praktisch nicht zur Sprache gekommen. Wir müssen das tun, speziell jetzt, wenn schon bedenkliche Entwicklungen im Gange sind. Wir sind verpflichtet, alles vorzukehren, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Die Unterbringung von uns aufgezwungenen Migranten, die offensichtliche überproportionale Kriminalität eines Teils der Migranten haben Ausmasse erreicht, welche unsere Bevölkerung an ihre Grenzen bringt. Und dann wird es für alle, für die Bevölkerung und für die Migranten hoch gefährlich und wir müssen dem Gegensteuer geben. Ein Mittel dagegen ist eben die Ausrufung einer Asylnotlage. Ich verstehe es ja, wenn Sie das krass finden, aber noch krasser sind Zustände wie zum Beispiel in Deutschland. Wollen wir es wirklich so weit kommen lassen? Wir können mit dieser Ausrufung den Aufbau einer Taskforce sehr schnell vorantreiben, einer Taskforce mit wirklich allen relevanten Playern in dieser Frage, welche sich schnell um Lösungen um die gesamte Bandbreite der Migrationsherausforderung, nicht nur die Unterbringung, um die gesamte Bandbreite kümmern.

Dänemark, Schweden und die Niederlande setzen eine härtere Gangart um. Sind diese Länder auf dem Holzweg? Nein, sie sind es nicht. Sie haben einfach den Ernst der Lage erkannt und sie handeln so, wie wir es auch in Basel tun müssen. Deshalb, namens der SVP bitte ich Sie, die Motion zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Ja schon, aber das Problem ist ja, dass die Blaulichtorganisationen schnell fahren müssen, das ist das Problem. Also die müssen Tempo haben, die können auf einer schmalen Strasse nicht schnell fahren und dort sehe ich das Problem.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004540, 16.10.24 11:22:40]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Regierungsrat wird in den Jahren 2025 bis 2028 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt von insgesamt höchstens Fr. 4’000’000’000 ermächtigt.

2. Diese Ermächtigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2028.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie genehmigen die konsolidierte Rechnung einstimmig mit 89 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Adrian Iselin möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Diese wird angenommen. Adrian Iselin hat das Wort.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Ich möchte mich kurz halten. Für die LDP sind die angedachten Massnahmen die falschen oder führen zu weit mit dem Temporegime. Die Strassennetzhierarchie, wie sie jetzt angewendet wird, macht doch durchaus Sinn, und der Verkehr funktioniert.

Noch kurz zum ÖV: Dieser verfügt teilweise über wenig eigene Trassees, das heisst, so ein Temporegime wird sich nicht unbedingt für eine Beschleunigung auswirken. Darum sind wir gegen diese Ausgabenbewilligung.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Nebst der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung, den Weiterbildungsangeboten und den Dienstleistungen bietet die FHNW als Kernauftrag eine praxisorientierte Ausbildung auf Bachelor- und Master-Stufe an. Die Forschungsaktivitäten des Instituts sind auf die Bearbeitung von praxisbezogenen Fragestellungen ausgerichtet und verfolgen das Ziel, Wertshöpfung zu erzeugen und zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Organisationen beizutragen. So ist die FHNW Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur und nimmt entsprechend einen wichtigen Stellenwert ein.

Die FHNW ist bisher auf Effizienz getrimmt worden. Daher sind die Durchschnittskosten im Vergleich mit anderen Ausbildungsinstitutionen tief. Leider findet seit einigen Jahren eine Abwanderung aus den Kantonen Aargau und Solothurn nach Bern, Luzern und Zürich statt, was problematisch ist und gestoppt werden muss. Angesichts des grossen Bedarfs an gut ausgebildeten Fachkräften und der erwähnten Problematik der starken Konkurrenz in der Fachhochschullandschaft formuliert der neue Leistungsauftrag folgende Entwicklungsschwerpunkte: Die Gründung einer Hochschule für Informatik, die Erweiterung der Hochschule für Technik, die Stärkung der Hochschule für Wirtschaft und die Verschiebung den Standorts der Pädagogischen Hochschule von Solothurn nach Olten. Die BKK kann die Gründe für diese Entwicklungsschwerpunkte nachvollziehen und unterstützt sie.

Besorgt zeigt sich die Kommission allerdings in Bezug auf die Minderung des Eigenkapitals. Bei der Behandlung des jetzt ablaufenden Leistungsauftrags wurde erklärt, dass aufgrund des eher kurzen Bestehens der FHNW die richtige Grösse des Eigenkapitals noch schwierig zu beziffern sei, dass in Anbetracht der Grösse der FHNW ein Eigenkapital von 30 Millionen wohl etwas zu gering sei, da so externe Schocks nur bedingt abgefedert werden können. Dass in Vergangenheit Überschüsse, die über die Eigenkapitaldecke von 30 Millionen erwirtschaftet wurden, für die Finanzierung des jeweils folgenden Leistungsauftrags herangezogen worden sind, kann die BKK nachvollziehen. Dass das Eigenkapital in der nun ablaufenden Leistungsperiode aber auf 19,8 Millionen Franken geschrumpft ist und vorgesehen ist, dass in der folgenden Leistungsperiode das Eigenkapital höchstwahrscheinlich noch weiter schrumpfen wird, ist aus Sicht der BKK alles andere als optimal.

Dass die FHNW ihr Eigenkapital so stark schrumpfen lassen muss, hat damit zu tun, dass die FHNW einen höheren Finanzierungsbedarf ausweist. Dieser Finanzierungsbedarf in der Höhe von einer Milliarde und 2,2 Millionen Franken wurde zwar von den Regierungen aller Trägerkantone anerkannt, kann aber, weil zwei Trägerkantone wegen ihrer finanzpolitischen Situation ein Kostendach von 995 Millionen Franken festgelegt haben, nicht ausfinanziert werden. Die FHNW muss die Differenz von 7,2 Millionen Franken über ihr Eigenkapital finanzieren. Dazu kommt, dass 50 Prozent der künftigen Teuerung auf den Lohnaufwand ebenfalls durch das Eigenkapital ausfinanziert werden muss. Die andere Hälfte der Teuerung wird über die Trägerkantone finanziert.

Aus heutiger Sicht wird das Eigenkapital am Ende dieser Leistungsperiode nahezu vollständig aufgebraucht sein. Nebst diesem Verbrauch des Eigenkapitals wird die FHNW aber auch mittels einer Verzichtsplanung und via Kürzungen und Kompensationen Kosten von rund 83 Millionen Franken einsparen müssen. Dass sich die FHNW derzeit mit zahlreichen Risiken konfrontiert sieht, die nebst der Teuerung und der höheren Miet- und die Energiekosten auch die Sparmassnahmen des Bundes im Bereich der Grundfinanzierung und die noch ausstehende Anpassung der Beiträge an die Hochschulen im Rahmen der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung beinhalten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Institution innerhalb der Leistungsperiode ausserordentliche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften beantragen muss.

Die BKK zeigt sich, wie bereits gesagt, besorgt über diesen grossen Verzehr des Eigenkapitals. Für die FHNW wird es so in Zukunft schwieriger, auf finanzielle Herausforderungen zu reagieren, was die Institution in ihrer Entwicklung hindern könnte. Die BKK fordert darum, dass die Eigenkapitalstrategie der FHNW überprüft wird. Ansonsten unterstützt die BKK die Institution, welche sich mit ca. 13’000 Studierenden als drittgrösste Fachhochschule der Schweiz etabliert hat, ausdrücklich und empfiehlt einstimmig, sowohl dem Leistungsauftrag wie auch dem Globalbeitrag zuzustimmen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP-Fraktion stimmt dem Globalbeitrag an die Volkshochschule und die Seniorenuniversität beider Basel zu.

Sie bedauert, dass der Kanton Basel-Landschaft den finanziellen Mehrbedarf nicht im gleichen Umfang wie der Kanton Basel-Stadt deckt. Basel-Stadt übernimmt ihren bikantonal anerkannten Bedarf, wir haben es gehört, und sie übernimmt keine Finanzierungsanteile des Kanton Basel-Landschaft. Dies führt zu einer Erhöhung des Globalbeitrags um 8 Prozent für Basel-Stadt.

Die LDP-Fraktion erachtet es als äusserst problematisch, dass der anerkannte Finanzbedarf der Grund als Grundlage für die Verhandlungen der nächsten Leistungsauftragsperiode dient. Durch dieses Vorgehen wird die Asymmetrie zwischen den Trägerschaften immer offensichtlicher und es kann nicht mehr von einer Parität, wie sie im Staatsvertrag festgehalten ist, gesprochen werden.

Die LDP-Fraktion appelliert daher an alle Beteiligten, nicht nach so genannten kreativen Lösungen zu suchen, die Gräben verursachen. Stattdessen fordert sie ein echtes Bekenntnis zu den gemeinsam getragenen Institutionen. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden, die das Wohl unsererer gemeinsamen Institution und nicht zuletzt unserer Region in den Vordergrund stellt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lisa Mathys an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Wir von der SP-Fraktion, wir werden die Motion nicht als Motion überweisen. Das haben wir schon bei der Erstüberweisung gesagt, dass wir bei einer Zweitüberweisung maximal als Anzug überweisen werden. Aber es sieht ja so aus, als ob es als Motion überwiesen würde, was ich schade finde, vielleicht kann ich und nachher vielleicht auch noch Regierungsrätin Tanja Soland noch einige Leute überzeugen, wie sich ja Herr Jenny heute schon mal überzeugen liess, der Regierung zu folgen.

Sollten wir in Zukunft wieder in die Lage kommen, dass Überschüsse da sind, die dann rückvergütet werden sollen, was künftig eher ein bisschen unwahrscheinlich werden wird, da ja ab 2025 ein Minus prognostiziert ist, und dazu kommt, da Sie ja auch in der letzten Session sehr euphorisch eine Steuersenkungsvorlage überwiesen haben auch als Motion, wo Sie 150 Millionen dann schon wegnehmen würden von diesem Gewinn, wird das eher unwahrscheinlich. Aber kommen wir doch wieder in so eine Situation, dann wäre es wahrscheinlich ungerecht aus unserer Sicht, wenn wir diese Motion so umsetzen würden. Weil es wäre zum grössten Teil ein Steuergeschenk und das möchte ich erklären. Nehmen wir jetzt als Anschauungsbeispiel den Überschuss von 2023 von den 434 Millionen. Wie ist diese zusammengesetzt. Der Anteil der Einkommenssteuern der natürlichen Personen davon entspricht etwa 70,5 Millionen, hingegen der fette Anteil von 351 Millionen aufgrund höherer Unternehmenssteuereinnahmen.

Nun diese Motion will, dass der gesamte Überschuss, also die 20 Prozent, von denen weiss ich, dass das abgezogen werden soll, den steuerzahlenden natürlichen Personen zurückvergütet werden soll. Somit würden nicht «nur» diese 70,5 Millionen, sondern auch diese 351 Millionen nach dem Willen dieser Motion den natürlichen Personen in ihrem Verhältnis zum Steuerauskommen zurückbezahlt. Damit würden diejenigen ungerechtfertigt in unserem Sinn ein Mehrfaches zurückverteilt werden, als ihnen zustehen würden. Das ist aus unserer Sicht ungerecht und eine fragwürdige Umverteilung von Steuergeldern.

Wir finden das falsch und sind nicht dafür. Wenn Rückvergütung stattfinden soll, dann aus unserer Sicht solidarisch und allen zugutekommen muss. Und dies beispielsweise mittels Investition in die Forschung für Medikamente wie Antibiotika und in die Verbesserung der Versorgungssicherheit von Medikamenten, wie es zum Beispiel auch die Initiative Pharma für alle will. Auch in Investitionen in die Bekämpfung der Klimafolgen, was uns in Zukunft noch sehr viel kosten wird und für uns alle und auch die Lebensqualität hier in unserer Stadt sehr wichtig sein wird. Es gibt noch andere Möglichkeiten, wie es ja auch in der Motionsbeantwortung von der Regierung dargestellt wird. Und wenn Rückvergütung in Form von Geld, das ist für uns auch nicht ausgeschlossen, dann möchten wir das auch solidarischer haben, und zwar beispielsweise ähnlich wie als Beispiel beim Stromsparbonus, wie das dort gehandhabt wird, dass alle davon profitieren.

Wir werden also nicht überweisen als Motion und wenn als Motion überwiesen wird, würden wir das ablehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 11 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Änderung der Geschäftsordnung

§ 18 Abs. 2 lit. l (neu)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Einführung anderer Erlasse

V. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die Fraktion der SP wollte diese Motion schon beim ersten Mal nicht überweisen, genau wie das GAB. Wir bleiben auch heute dabei. Auch möchten wir den Vorstoss nicht wie von der Regierung vorgeschlagen als Anzug überweisen. Wenn ein zeitlich beschränktes Projekt auch temporäre Einstellungen erfordert, können Mitarbeitende bereits jetzt befristet eingestellt werden. Die Weiterführung einer solchen Stelle muss durch den Regierungsrat bewilligt werden. Das ist kein einfacher oder schneller Prozess und das geschieht auch nicht leichtfertig. Dass der Grosse Rat über Weiterführungen und befristeten Anstellungen entscheiden soll, ist, so in der Stellungnahme klar beschrieben, rechtlich nicht zulässig.

Auch unabhängig von der Unzulässigkeit finden wir die Forderung stossend. Erstens können wir mit Budgetpostulaten Einfluss auf das Budget nehmen. Zweitens scheint hier eine Kompetenzverschiebung von der Regierung zur Verwaltung weg hin zum Parlament Ziel zu sein. Ich bin sicher, das würde die Bürokratie noch erhöhen, die Wege verkomplizieren und eine Kontrolle über den wachsenden Headcount würden wir auch so nicht haben. Das müsste anders angegangen werden und da würde ich persönlich dann auch sofort dabei sein.

Für uns ist es primär, dass Mitarbeitende arbeitsrechtlich gut geschützt sind und durch ihre Berufsausübung eine gesicherte Existenz und Lebensplanung haben. Deshalb sollte es wenn möglich vermieden werden, zeitlich beschränkte Anstellungen zu generieren, wie das uns auch Tanja Soland erläutert hat vorher. Selbstverständlich heissen wir es auch nicht gut, dass Mitarbeitende für ein spezifisches Projekt angestellt und dann behalten werden und dass dadurch der Headcount aufgeblasen wird. Hier ist aber der Verdacht, dass dies getan wird, nicht zielführend. Ich habe schon bei der ersten Diskussion um diesen Vorstoss gesagt, dass eine schriftliche Anfrage mit der Frage, was mit den Stellen und den Stellenbesetzungen passiert, wenn das entsprechende Projekt abgeschlossen ist, passender gewesen wäre.

Das braucht keine Motion, die in Teilen noch rechtlich nicht zulässig ist. Das braucht auch keinen Anzug. Wir sind deshalb klar für nicht überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich glaube schon, dass wir Vorteile haben und dass sich diese auch auswirken in einem Rekrutierungsprozess. Ich glaube, das kann man nicht ganz wegreden. Und klar haben wir eine Nulltoleranz bei der Frage um die Diskriminierung, aber selbstverständlich hat man es in der Hand, wenn man die Namen sieht oder das Aussehen, ja, das ist so, ich glaube, da führt irgendwie aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei und es wäre falsch, das zu leugnen.

Aber ich glaube, wir sind hier auf einem falschen Weg. Ich versuche sogar umgekehrt mir immer die Frauen herauszusuchen. Ich mache das sehr bewusst, ich schaue, wer hat einen speziellen CV, das könnte ich dann nicht mehr machen, das wäre dann schwierig. Ich habe beim Bankrat eine Frauenmehrheit, das war mir nicht mal bewusst. Ich habe die erste Direktorin einer Gebäudeversicherung besetzt, das war mir auch nicht bewusst, das sind alles Männer. Aber ich sage Ihnen, wo der schlimmste Punkt ist und das, finde ich, ist im Gespräch. Und ich weiss nicht, ich finde es sympathisch, wenn jemand kommt und ehrlich und offen ist und das sind häufig die Frauen, die stellen ihr Licht etwa zehn Prozent unter den Schemmel, bei den Männern ist das eher 10 Prozent höher. Das wirkt gut, die können alles. Ich habe viele Männer im Bewerbungsgespräch, die können alles ohne Probleme und die Frauen, ja, da habe ich Mühe und da. Ich finde das gut, ich lege darauf Wert, aber ich glaube, dass es ein Nachteil ist und dieser Nachteil werden Sie mit keinem anonymisierten Bewerbungsverfahren ausgleichen können. Daher bin ich grundsätzlich skeptisch.

Und dann bin ich jetzt ganz ehrlich zu Ihnen. Sie können den Anzug stehen lassen, ich werde es nicht machen. Wenn Sie wollen, dass wir so viel mehr Geld ausgeben, dann müssen Sie eine Motion machen. Das wäre jetzt ein typischer Fall für eine Motion. Wenn Sie mich zwingen wollen, mehr Geld auszugeben mit wenig Erfolg, machen Sie eine Motion. Aber wenn Sie den jetzt stehen lassen, es tut mir leid, wir haben es abgeklärt, wir ergreifen andere Massnahmen. Das Tool wird angeschafft, wir warten ja schon lange darauf, dass wir hier vorwärtsmachen. Da reicht jetzt der Anzug nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und Niggi Daniel Rechsteiner macht den Anfang für die GLP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudia Baumgartner (GLP): Auch da kann ich wieder gleich antworten, es gibt verschiedene Kriterien, aber die sind alle nicht messbar. Messbar wäre, wenn im Ständerat einfach gelten würde 2, 2, 2 für alle.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für das Vertrauen, dass wir es dann schon richten werden. Wir hatten ja diese kontroverse Diskussion schon in der Februarsitzung geführt , und die Meinungen sind teilweise auch durch die Parteien geteilt. Am Schluss war es dann aber doch eine sehr komfortable Mehrheit von Ihnen, welche die Standesinitiative überwiesen hat, und der Regierungsrat hat von Anfang an signalisiert, dass er bereit ist, diese Standesinitiative auch mitzutragen, entgegenzunehmen und dies aus inhaltlichen Gründen. Wir sind im Regierungsrat schon überzeugt, dass alle Kantone nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte haben sollten und empfinden es als eine Benachteiligung, eine seit 200 Jahren andauernde Benachteiligung, dass Basel-Stadt als Kanton nur eine halbe Standesstimme in Bern und auch sonst bei Standesstimmenfragen hat. Die Situation ist ja umso mehr unverständlich, als der Kanton Jura als neu gebildeter Kanton auch das volle Ständerecht erhalten hat.

Inwiefern das alles ja auch für die anderen ehemaligen Halbkantone gilt, das kann hier offen bleiben. Wir reden jetzt hier über die Standesinitiative, die Basel-Stadt und Basel-Landschaft betrifft. Ich glaube nicht, dass eine mögliche Wiedervereinigung in wohl eher fernerer Zukunft gehindert wird, wenn beide Kantone ein volles Ständerecht haben. Wenn die Bevölkerung in Basel-Stadt und in Basel-Landschaft eine Wiedervereinigung mehrheitlich möchte, dann wird sie sich nicht daran hindern lassen, dass sie dann zusammen nur noch zwei statt dann wie bisher vier Ständeräte hätte. Ich glaube, da sind dann stärkere Kräfte im Spiel. Jedenfalls ist für den Regierungsrat klarerweise die Wiedervereinigung weiterhin eine historische Perspektive, die es weiter zu verfolgen gibt.

JoëlThüring hat gesagt, dass wir uns da quasi lächerlich in Bern machen, wenn wir da hinfahren. Das ist, meine ich, mehr eine polittaktische Frage, wie oft man in gewissen Themen auch mit dem Kopf gegen die Wand rennen muss, bis sich die Wand dann doch irgendwie verschiebt. Es gibt viele historische Beispiele in wichtigen Fragen, die auch hier oft angerufen werden, wo es so war, dass viele verschiedene Versuche über Jahrzehnte unternommen werden mussten, bis man dann zum politischen Erfolg kam. Vielleicht ist das hier auch so ein Beispiel. Mir wäre es jedenfalls nicht peinlich und auch keine Pein, nach Bern zu fahren, zumal ich das ja treuhänderisch für Sie alle tun würde. Ich glaube auch, ich müsste da gar nicht so viele rhetorische Register ziehen, weil die Argumente, finde ich, inhaltlich schon sehr gut sind und eine Zeitverschwendung ist es auch nie, in Bern für Interessen von Basel zu lobbyieren. Also ich würde das gerne machen, und da müssen Sie sich keine Sorgen um meinen Terminkalender oder mein Peinlichkeitsempfinden machen, im Gegenteil.

Der Regierungsrat ist bereit, die Standesinitiative der vereinigten Bundesversammlung zu übermitteln und dann zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft auch in Bern zu vertreten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein zweites Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf festhalten, dass sich an der Haltung des Regierungs seit 2020 nichts geändert hat. Schon dort finden Sie die Aussage, dass wir beabsichtigen, einen partiellen Rückbau der Osttangente anzuschauen und dass wir uns eben wirklich beim Bund einsetzen für Tempo 60 statt 80. Wir bekommen da sehr gute Zeichen, wir haben uns bei verschiedenen Gelegenheiten auch dafür eingesetzt und wir werden das weiterhin tun. Ich glaube, die Fristverlängerung macht im Moment Sinn. Wir stehen kurz vor der Abstimmung über den Strassenausbau und ich glaube, wir werden dann wissen, ob diese Planungen überhaupt nötig sind und deshalb bitte ich Sie sehr, der Fristverlängerung zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Als erstes hat sich gemeldet Jenny Schweizer von der SVP.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0099.02, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird als Motion überwiesen mit 46 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Möchte der Regierungsrat jetzt etwas sagen? Nein, er möchte nicht etwas sagen.

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Johannes Sieber beantragt, ihn stehen zu lassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird stehen gelassen mit 57 Nein-Stimmen gegen 33 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Daniel Hettich.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 09.5363 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Wo doch die FDP keine fetten Konten hat, warum sollte es nicht möglich sein, diese nicht fetten Konten offenzulegen? Warum sollte es zumindest nicht möglich sein, Spenden, die den Wert von CHF 10'000 übersteigen, offenzulegen?


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1852.02 einzutreten und einen Nominalkredit von CHF 3'810'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich gehe mit meinen beiden Vorredner einig, dass die Antwort der Regierung nicht ganz klar ausgefallen ist. In meinen Ohren waren die Worte von Regierungspräsident Guy Morin nicht aufschlussreicher. Die Antwort kann man wie die Bibel, bei der die Exegese weit gehen kann, lesen, wie man will. Ich ziehe aus der Antwort wie der Regierungsrat die Folgerung, dass die Motion in die falsche Richtung ziele. Die Regierung traut sich dann nicht zu sagen, dass man nichts machen solle, sondern beantragt, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und danach zu überweisen. Meinerseits mache ich Ihnen namens meiner Fraktion beliebt, den Vorstoss in keiner Form zu überweisen.

Ich kann das Problem nicht wirklich erkennen. Ich sehe keinen Bedarf, das Gesetz zu ändern. Die Stellung von Parteien wird massiv überschätzt; auch die Finanzen werden massiv überbewertet. Kommen Sie einmal in die Generalversammlung der Basler FDP - noch so gerne würden wir dicke schwarze Zahlen präsentieren, doch wir sind dazu nicht in der Lage.

Die Finanzierung der Politik geschieht auf ganz verschiedene Arten, beispielsweise über Verbände oder Vereine. Nicht zuletzt geschieht die Finanzierung über uns selbst, je nach zur Verfügung stehenden Ressourcen - sei es, um diese direkt in den Wahlkampf zu stecken, sei es, um fähig zu sein, einer Arbeit weniger intensiv nachgehen zu müssen. Wo also beginnt Transparenz und wo hört sie auf? Und warum zielen wir genau auf diese Gemeinschaften? In diesem Zusammenhang kommt mir die Diskussion zum Toleranzartikel in der Bundesverfassung in den Sinn. Welche Gemeinschaften sollen Transparenz garantieren und welche nicht?

Ich kann mich nicht erinnern, dass im Kanton Basel-Stadt die Parteienfinanzierung zu einem Problem geführt hätte. Gut, es gab jenen einen Fall im Zusammenhang mit unserer Vertreterin im Ständerat. Doch nur um diese Ständerätin und deren Partei zu bestrafen, sollten wir diese Motion nicht überweisen.

Es wurde gesagt, dass die SP Schweiz ihre Finanzen offenlege. Das darf sie selbstverständlich. Es ist nicht verboten, Transparenz zu schaffen. Es ist auch nicht verboten, mit dieser Offenlegung zu werben. Ob diese Offenlegung ein so wichtiger Grund ist, um eine Partei zu wählen, entscheidet sich letztlich an der Urne. Wir befinden uns in einem Markt, bei dem es um die Gunst der Wähler geht. Man kann inhaltliche Gründe oder organisatorische bringen, die zu einer Wahl ermuntern sollen; es ist natürlich auch möglich, mit der Transparenz um diese Wählergunst zu werben.

Nur einem Teil von Gruppierungen etwas vorschreiben zu wollen, ist unseres Erachtens falsch. Wir können kein Problem erkennen und es ist nicht ersichtlich, was mit dieser Motion bezweckt werden soll, wenn man damit "böse" bürgerliche Parteien, die dubiose Gelder erhalten sollen, bestrafen will. Das Ziel würde verfehlt, weil wir dieses Geld gar nicht haben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung an die JSSK, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008476, 18.03.26 11:41:23]

Der Grosse Rat beschliesst
Überweisung an die JSSK.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008450, 18.03.26 09:12:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom elften Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich habe eine wissenschaftlich fundierte Aussage zu machen: Die Schuldenbremse ist unnötig. Das ist wissenschaftlich streng gesehen korrekt. Es müssen hierzu aber Voraussetzungen erfüllt sein. Voraussetzung hierzu ist, dass Regierung und Parlament - das "und" möchte ich betonen - verantwortungsbewusste und weise Ökonomen, also Haushalter sind. Ist diese Voraussetzung erfüllt, braucht es keine Schuldenbremse. Da aber diese Voraussetzung leider nicht erfüllt ist, brauchen wir eine. Und auch weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass eine zu hoch angesetzte Schuldenquote zu wenig Wirkung entfaltet, braucht es eben eine tiefer angesetzte. Das ist ganz einfach.

Ich habe heute ein Votum von Beat Jans gehört, der diverse Irrtümer ausräumen wollte. Unabsichtlich hat er einen weiteren Irrtum ausgeräumt. Ich ging nämlich bis anhin davon aus, dass auch Leute von antikapitalistischer Seite eine Ahnung haben, wie Wirtschaft funktioniert - offensichtlich hatte ich mich da getäuscht.

Ich habe Dinge gehört, die gegen die Basics der Volkswirtschaft verstossen. Ich wäre wirklich dankbar - bitte verstehen Sie das nicht als Belehrung -, wenn Sie sich ein bisschen besser informieren würden. Ein Staat ist nicht dann als Standort attraktiv, wenn er investieren kann. Das hat doch keinen Bezug zu dieser Fragestellung. Selbstverständlich kann der Kanton Basel-Stadt investieren; und dies wie bis anhin. Die Frage ist nur, in was und wie viel er investiert. Die zweite Frage ist weit elementarer: Wird Geld für Konsum oder als Investition ausgegeben? In dieser Hinsicht muss etwas geschehen, da vermehrt Geld als Investition eingesetzt werden sollte, sodass es völlig unproblematisch ist. Dann kann die Schuldenbremse ihre Wirkung entfalten.

Bezüglich des Vergleichs mit den Privaten, der vielfach aufgegriffen worden ist, möchte ich sagen, dass ich nicht dem Irrtum unterliegen, dass ein Privathaushalt gleich wie der öffentliche Haushalt funktionieren würde. Dennoch gibt es gewisse Parallelen. Fragen Sie mal bei der Schuldenberatungsstelle, was die ersten Massnahmen sind, die empfohlen werden, wenn die Finanzen aus dem Ruder gelaufen sind: Sie müssen die Einnahmen und die Ausgaben in eine Balance bringen und das Verhalten entsprechend anpassen. Tun wir das als Staat nicht, so ergibt sich längerfristig ein Problem. Wie richtigerweise gesagt worden ist, können und sollen wir als Staat Schulden machen; dann nämlich, wenn Projekte zukunftsträchtig sind. Hierzu gibt es ein nettes Beispiel: Die Schweiz hat sich mit dem Bau des Gotthards massiv verschuldet, was sinnvoll war, weil diese Investitionen positive Wirkungen für die Zukunft hatte. Es hat sich gezeigt, dass sich diese Investition gelohnt hat.

Nun komme ich noch auf die Mechanik der Schuldenbremse zu sprechen, die es richtigerweise zulässt, dass die Nettoschulden mit dem BIP steigen dürfen. Mit der Schuldenbremse limitieren wir also die Schulden nicht. Wir verlangen damit schon gar nicht eine Reduktion der Schulden, sondern eine Reduktion der Schuldensteigerung. Ich muss meine Studierenden auch immer wieder darauf hinweisen, das ein reduziertes Wachstum immer noch ein Wachstum ist.

Es ist besser, die Schuldenbremse anzupassen, da die Zukunftsfähigkeit unseres Kantons dann gegeben ist, wenn die Schuldenquote unseres Kantons tief oder sehr tief ist. Basel-Stadt hat das Potenzial, zu den fünf Kantonen mit den tiefsten Steuern zu gehören. Mit der Anpassung der Schuldenbremse machen wir einen Schritt auf dieses Ziel hin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Alex Ebi hat sich für ein Votum gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Christoph Hochuli

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 44 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008509, 18.03.26 16:26:05]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Kommissionsminderheit stellt einen Antrag auf eine zusätzliche Alinea an zweiter Stelle, sodass sich der Gesamtbetrag um Fr. 85'000 erhöht:
Fr. 85'000 neue Ausgaben für die baulichen Massnahmen zugunsten der Projektanpassungen im Abschnitt A, zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur"


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 5'071'250 für den Ausbau des ÖV-Knotens inklusive Umsetzung der Vorgaben des BehiG, für den Ausbau von Velomassnahmen (Führungen und Abstellanlagen), Neugestaltung der Allmendfläche und Massnahmen zu Gunsten des Fussverkehrs und von Baumersatzpflanzungen auf dem Abschnitt Roggenburgstrasse bis Gemeindegrenze zu Allschwil und vom Badweglein bis Freizeitgärten bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2'075'000 als neue Ausgaben für eine neue Fahrbahnaufteilung, ausreichenden und BehiG-konformen Bushaltestellen, Veloabstellanlagen für das Umsteigen zum ÖV und die Gartenbadbenutzung sowie verbesserten Verkehrsführungen des Fuss- und Veloverkehrs zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur".
- Fr. 379'500 als neue Ausgaben für Anpassungen der Haltestelleninfrastruktur als Darlehen an die BVB.
- Fr. 6'400 als jährliche Folgekosten nach der Fertigstellung für das Aufstellen der Veloabstellanlagen während der Sommermonate und für die Pflege der Bäume und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.
- Fr. 35'350 als Entwicklungsbeitrag für die Bäume und Vegetationsflächen für die ersten fünf Jahre nach der Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds.
- Fr. 2'515'000 als gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss heutigen Strassenstandards zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Strasse.
- Fr. 60'000 als gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Haltestelleninfrastruktur als Darlehen an die BVB.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
§ 74 samt Titel
§ 74a samt Titel
§ 75 Abs. 3
§ 75 Abs. 5

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich möchte noch ein weiteres Argument beantworten: Zu Rechten gehören auch Pflichten. Ausländer sind nicht militärdienstpflichtig und sollen deshalb auch keine politischen Rechte haben, das habe ich heute mehrmals gehört. Die Militärdienstpflicht ist eine Pflicht gegenüber dem Bund und nicht gegenüber dem Kanton oder der Gemeinde. Die Verbindung von Rechten und Pflichten muss sich aber auf die betreffende staatliche Ebene beziehen. Das zu Rechten immer auch Pflichten gehören, trifft nicht immer zu. So sind Frauen zum Beispiel nicht militärdienstpflichtig, ebenso wenig Auslandschweizer, ausser im Kriegsfall. Sie haben trotzdem die gleichen politischen Rechte. Auslandschweizer dürfen nur auf Bundesebene, in einigen Kantonen sogar auch auf Kantons- und Gemeindeebene, politische Rechte ausüben. Die SVP hat dazu einen Vorstoss eingereicht vor ein paar Jahren, der abgelehnt wurde, und der dies verlangt hat. Sie verlangen, dass Auslandschweizer irgendwo auf der Welt für die kommunalen Angelegenheiten abstimmen sollen, während die Mitbürger und Mitbürgerinnen in Basel davon ausgeschlossen wären. Das verstehe ich nicht. Selbst für Männer ist die Militärdienstpflicht nicht mehr wirklich universell. Ein weiteres Argument war, dass es an den Ausländern läge, sich zuerst besser zu integrieren und Deutsch zu lernen, danach kann man über das Ausländerstimmrecht vielleicht noch diskutieren. Eine Mehrheit der Ausländer ist sehr gut integriert. Immerhin sind vier von zehn hier geboren oder leben schon länger als 20 Jahre hier. Diese sollen nicht für die Versäumnisse der schlecht integrierten herhalten müssen. Letztere werden ohnehin von ihrem Stimmrecht gar nicht Gebrauch machen, also nicht durch unverantwortliches Abstimmen falsche Ergebnisse herbeiführen. Integration ist ein gegenseitiger Prozess. Das Ausländerstimmrecht wäre tatsächlich ein erhebliches Entgegenkommen von Seiten der Schweizer, mit dem wir ausdrücken, dass es uns mit der Integration ernst ist. Dieses Signal ist wichtig, weil Anpassung jemandem sicher leichter fällt, der sich an- und aufgenommen fühlt. Durch die Teilnahme an den Abstimmungen und an den Wahlen können sie zeigen, dass auch sie sich an den gemeinschaftlichen Aufgaben beteiligen wollen. Wir fordern alle eine verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländern. Das Ausländerstimmrecht leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Wer mitbestimmen kann, interessiert sich mehr für das lokale Geschehen und informiert sich darüber. Er oder sie kommt nicht umhin, die Landessprache zu benutzen. Natürlich wird es Ausländerinnen und Ausländer geben, die sich für das Stimmrecht nicht interessieren. Die Ausländer werden von einem solchen Recht nicht Gebrauch machen, wird auch gesagt. Selbst wenn nur 10% der Niedergelassenen dieses Recht nutzen würden, hätte es sich gelohnt. Es geht ums Prinzip, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu äussern. Wenn sie davon nicht Gebrauch machen, dann ist das zwar enttäuschend, aber kein Grund es ihnen vorzuenthalten wie auch bei Schweizern nicht. Es werden die schlecht Ausgebildeten sein, die ihr Recht anfänglich nicht wahrnehmen. Dieses ist sogar insofern begrüssenswert, als diese gar nicht in der Lage wären, ein sachgerechtes Urteil zu fällen. Damit ist die Gefahr unbegründet, es könnten Ausländer ohne genügende Kenntnisse falsch abstimmen, sinnlose Voten abgeben und ein Chaos anrichten. Das Volk hat schon einmal nein zum Ausländerstimmrecht gesagt, hat Alexander Gröflin erwähnt. Dass frühere Versuche hinsichtlich des Ausländerstimmrechts fehlgeschlagen sind, bedeutet nicht, dass diese Idee nicht wichtig sein könnte, sonst hätten Frauen das Stimmrecht bis heute nicht und wir hätten diese engagierten Frauen heute nicht in diesem Saal.


text_content_de: Ich habe mir überlegt, diese Resolution zu machen, und nicht nur weil jetzt gerade schönes Wetter ist. Ich habe die Interpellationsbeantwortung unseres Regierungsrates gelesen. Das ist nicht nur ein linkes Anliegen, es hat auch bürgerliche Vertreter. Unter der Beantwortung - die Frage war, wird der Regierungsrat in Bern diesbezüglich intervenieren - steht drin: Unterstützend, ja natürlich. Unterstützend wäre natürlich auch, wenn sich weitere Politikerinnen und Politiker nach ihren Möglichkeiten einsetzen würden. Ich habe zwei Punkte, weswegen ich finde, dass es wichtig ist. Einerseits reden wir hier von arbeitslosen Menschen. Die Menschen sind jetzt in der Krise und sie sind jetzt angewiesen auf eine gute Leistung von der Arbeitslosenversicherung und ich finde es ungünstig, wenn wir das jetzt nicht machen. Wir haben in der letzten Sitzung hier drin die Verschärfung der Schuldenbremse initiiert. Es ist widersinnig und es ist unlogisch, wenn jedes Jahr CHF 8'500'000, die eigentlich das Problem nicht lösen, vom Bund in den Kanton umgelagert werden. Man bräuchte hier einen Konsens, dass wir das nicht wollen. Ich bitte Sie, es auf die Traktandenliste zu setzen.


text_content_de:
verlangt, das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Verzicht auf die Erhöhung der Staumauer der Grimsel-Kraftwerke (Projekt KWOplus). (WSU, 05.8239.03) zur Traktandierung zu legen.
Ich möchte Sie dasselbe bitten, Traktandierung von Punkt 34 auf Seite 7, Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Verzicht auf die Erhöhung der Staumauer der Grimsel-Kraftwerke. Dieser Anzug ist zwar noch nicht ganz so alt wie der andere, aber ich fände es trotzdem gut, wenn wir darüber beschliessen.


text_content_de:
Es ist erst kurze Zeit her, seit wir hier einem Kompromiss zur Sanierung der Pensionskasse zugestimmt haben. Es war ein hart ausgehandelter Kompromiss, beide Seiten waren unzufrieden, das hat Regierungsrätin Eva Herzog gesagt, weil sie gleichermassen Federn lassen mussten. Nicht einmal zwei Jahre später sprechen wir über eine Sanierung der Sanierung. Wie ist es so weit gekommen? Auslöser war der grosse Rückgang der Börsenkurse 2008. Das führte zur entsprechenden Unterdeckung. Unschuldig dabei sind wir alle nicht, wir versuchten mit der ersten Sanierung die Quadratur eines Kreises. Wir hatten nicht den Mut die eigentlichen Ursachen der unbefriedigenden Situation in unserer Pensionskasse anzugehen. Wir wagten es nicht, dass nicht mehr zeitgemässe Leistungsprimat durch das übliche Beitragsprimat zu ersetzen. Wir liessen den sehr grosszügigen Leistungsplan unverändert und trauten uns nicht, die überdurchschnittlich tiefen Arbeitnehmerbeiträge anzuheben. Wir machten das, was Politiker leider oft tun, wir öffneten einfach die Staatskasse. Die Arbeitnehmerseite wurde mit einem Verzicht am Teuerungsausgleich respektive Einlage in den Teuerungsfonds beteiligt. Dieses Modell hat dazu geführt, dass wir heute einen Arbeitgeberbeitrag inklusive Sanierungsbeitrag von 29% des versicherten Lohnes bei unseren Mitarbeitenden im Kanton haben. Wenn wir alle lohnabhängigen Beitrage aufrechnen, AHV, ALV etc. dann zahlt der Kanton heute über einen Drittel Beiträge, fast 50%, auf die Löhne. Das ist für schweizerische Verhältnisse sehr viel. Die FDP hat damals zwar zähneknirschend den Kompromiss mitgetragen und sie sagt auch diesmal noch stärker mit den Zähnen knirschend ja zum Sanierungsvorschlag der WAK. Klar ist für die FDP, dass dies die letzte Sanierung auf Basis des bestehenden PK-Planes ist. Sollte diese Sanierung nicht nachhaltig sein, dann müsste bei einer weiteren Sanierung der gesamte Leistungsplan überprüft werden.
Zur Vorlage werden wir die vorgeschlagene Anpassung des Zeitpunkts unterstützen. Da sich die Finanzmärkte erholt haben, können die viel zu lange Sanierungsdauer und der vom Kanton eingeschossene Betrag viel tiefer gehalten werden. Uns wäre allerdings der Bemessungszeitpunkt 31.12.2009 am liebsten, damit liesse sich sowohl die Dauer der Sanierung als auch der vom Kanton einzuschiessende Betrag nochmals reduzieren. Aber wir stehen nun zum Kompromiss. Schon mit der Verschiebung des Zeitpunktes auf den 30.9.2009 wird der vom Kanton als Arbeitgeber einzuschiessende Betrag um knapp CHF 200'000'000 reduziert. Wenn Sie einen Blick in die letzte Grossratssitzung zurückwerfen und sich an die langfristige Finanzplanung des Kantons erinnern und dies anschauen, dann sehen Sie, dass diese Mittel viel besser investiert werden können, als wenn sie unnötigerweise in die PK eingeschossen werden. Ich denke an den Life Sciences Bereich für die Uni Basel.
Völliges Unverständnis haben wir gegenüber dem Antrag, die sogenannte Härtefallregelung wieder einzuführen. Ein Teuerungsausgleich auf Renten ist den meisten Pensionären in der Schweiz unbekannt, das gibt es in den meisten Pensionskassen in unserem Land nicht. Der Vorschlag ist auch ungerecht gegenüber der aktiven Generation. Christine Keller, das ist eigentlich Rentenklau gegenüber den heute arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Staates. Die Aktiven müssen der älteren Generation den Teuerungsausgleich finanzieren, obwohl sie schon viel mehr Lohnprozente in die Pensionskasse einzahlen, als dies die Pensionierten in ihrer Aktivzeit getan haben. Diese Umlagerung von jung zu alt ist nicht nachhaltig und müssen wir im Interesse des heute beim Staat arbeitenden Personals ablehnen. Die FDP wird dem WAK-Vorschlag zähneknirschend zustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5319 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Für die Beantwortung meines Anzuges möchte ich mich bei der Regierung und bei der Verwaltung herzlich bedanken. Es hat mich gefreut zu lesen, dass es in Basel schon seit geraumer Zeit eine Pilotanlage zur Nutzung der Abwasserwärme im Bachgraben gibt und dass diese zur Zufriedenheit der Betreiber funktioniert.

Leider hat der Ansatz dieser ressourcenschonenden Technologie in Basel meines Wissens noch keine Nachahmer gefunden. Ich verstehe, dass es wenig Sinn macht, die Benutzung der Fernwärme in ihrem Einzugsgebiet zu konkurrenzieren. Das wäre denn auch nicht im Sinne meines Anliegens. Beim Studium der beigelegten Karte ist mir aber aufgefallen, dass das Schorenareal, auf welchem gemäss Ratschlag neue Wohnhäuser entstehen sollen, alle Vorgaben zur Nutzung der Abwässerwärme erfüllen würde. Daher werde ich die Regierung mit einer schriftlichen Anfrage bitten zu prüfen, ob bei der Entwicklung dieses Projektes nicht auch die Nutzung der Abwasserwärme berücksichtigt werden könnte.

Ich bin mit der Abschreibung meines Anzuges einverstanden.


text_content_de:
Gegenwärtig ist die Motion rechtlich zulässig. Mit der Einführung der neuen schweizerischen Jugendstrafprozessordnung wird dem nicht mehr so sein, weil künftig Artikel 14 dafür massgebend sein wird, dass nur noch im Einzelfall eine solche Information erfolgen kann. Auch wenn der Regierungsrat grosse Sympathien für das Anliegen des Motionärs bekundet, wird es aufgrund der neuen Jugendstrafprozessordnung nicht möglich sein, dieses Anliegen umzusetzen. Wir haben zudem erwähnt, dass eine solche Information stigmatisierende Folgen haben könnte. Auch die Schulen betrachten eine solche generelle Regelung aus pädagogischer Sicht als problematisch.

Wir beantragen Ihnen deshalb, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wer in der jetzigen Zeit der Krise und des verminderten Passagieraufkommens den EuroAirport etwas kritisch begutachtet, der wird sehr schnell als wirtschaftsfeindlich abgestempelt und natürlich kommen auch wieder Arbeitsplätze ins Spiel. Gegen das Etikett wirtschaftsfeindlich wehre ich mich schon vorsorglich. Hier braucht es eine Gesamtschau, die die vielen komplexen Aspekte dieser Problematik in Betracht zieht und nichts unter den Tisch wischt. Ein paar kritische Fragen müssen auf der Basis von grundsätzlichem Wohlwollen erlaubt sein. Umso mehr als sehr viele Menschen über praktisch alle Parteigrenzen hinweg - dies ist kein Parteiproblem - kritische Fragen bezüglich dieses neuen Anflugregimes stellen und damit wohl auch in nächster Zeit nicht aufhören werden. Ich möchte die Arbeit des Rates nicht unnötig verlängern und fasse mich daher kurz.
Ich bin direkt betroffen, weil ich im Neubadquartier wohne, einkaufe, jogge etc. Dass die Datenlage ungenügend und unbefriedigend ist und der EuroAirport mehr Transparenz schaffen soll, und das BAZL vielleicht auch, diesem Fazit des UVEK-Berichts kann ich mich anschliessen. Es heisst im UVEK-Bericht, ich zitiere: "dass die vom Schutzverband verwendeten halbstündlichen Durchschnittswerte für die Winddaten, die der EuroAirport täglich auf seiner Internetseite publiziert, für eine Überprüfung der Sachlage zu wenig genau seien". Für Landungen, schreibt die UVEK, ist der aktuelle Wind zum Zeitpunkt, in dem sich das Flugzeug über der Pistenschwelle befindet massgebend und nicht der Mittelwert der letzten 30 Minuten. Ich kann als Laie mit etwas hoffentlich gesundem Menschenverstand und einer gewissen Vorstellungskraft dazu nur sagen, dass ein Pilot Hellseher sein muss, wenn er beim Entscheid seiner Anflugroute, dieser Entscheid muss frühzeitig getroffen werden, bereits weiss, wie viel Wind herrschen wird, wenn er sich über dem Pistenanfang befindet. Dieses Argument finde ich nicht stichhaltig. Zudem haben die Kritiker die Winddaten genommen, die ihnen vom EuroAirport zur Verfügung gestellt wurden auf deren Homepage. Wenn diese nicht genügend verlässliche Aussagen machen, wie das der UVEK-Bericht nahe legt, dann sollte der EuroAirport möglichst die ausschlaggebenden Daten publizieren, sonst kann das nicht kontrolliert werden und die UVEK kann sich keine Meinung bilden. Ein Archiv der Winddaten ist beim EuroAirport nicht vorhanden, die Daten werden fast sofort wieder gelöscht. Auch das ist schade. Der EuroAirport operiert grosszügig mit Reklamationen. Es wird zum Beispiel als eine Reklamation behandelt und statistisch aufgeführt, auch wenn ein Beschwerdeführer sich über 10 oder 15 Starts oder Landungen beschwert. Ein Extrembeispiel war, dass eine Unterschriftensammlung nach einem besonders lärmintensiven Wochenende notabene 300 Unterschriften als eine Reklamation von einer Person gewertet wurde. Die Organisatoren der Unterschriftensammlung haben angeboten, 300 einzelne Briefe zu senden - da hätte sich die Post gefreut - mit jedes Mal einer herausgehobenen Unterschrift. Darauf erfolgte keine Reaktion vom EuroAirport. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen und daran erinnern, dass Lärm von sehr tief über Häuser fliegenden Maschinen nicht nur als störend empfunden wird, sondern er macht vielen Menschen Angst. Hier sind wir bei einem Aspekt des Themas Sicherheit. Die Lärmproblematik insbesondere bei den Südanflügen hat mit dem Themenkreis Angst und Sicherheit zu tun. Es wurde von dich überbautem Gebiet geredet in unserer Region. Da gibt es Spitäler mit Reaktoren, Schulen, Pharmaindustrie etc. Wir reden von einem neuen Fluglotsenzentrum, aber bevor hier weiter aufgerüstet wird, wäre eine Analyse wünschbar, um zu überprüfen, ob die Pistensituation noch zeitgemäss ist - die Lage stammt aus dem Jahr 1946 - oder ob sie im Hinblick auf die geplante Steigerung von Passagier- und Frachtaufkommen eventuell verlegt oder verändert werden kann. Es muss, auch wenn es heikel ist, wenigstens Thema werden dürfen, wie eine Piste ausgerichtet sein könnte. Im Moment liegt Mulhouse in der Schneise, allerdings am Rande und in einem Abstand von 13 km ab Pistenende, im Süden sind es wir und unsere Nachbarn, wobei ab etwa 3,8 km dicht besiedelt ist. In etwa gleicher Distanz wie der Rand Mulhouse liegt der Dorfkern von Reinach. Es ist mir klar, dass hier wieder heikle Punkte im trinationalen Bereich angesprochen werden. Proteste aus den Nachbarländern sind vorprogrammiert, das ist mir als Regiopolitikerin mehr als klar. Umso wichtiger ist es, dass nach den Plänen, die Ihnen vorliegen, ein Workshop bzw. eine Art runder Tisch eingerichtet werden soll, wo Mitglieder des Districtsrates, des trinationalen Eurodistricts Basel, zusammen mit Verantwortlichen vom Flughafen alle diese Punkte trinational ausgiebig diskutieren. Es ist zu wünschen, dass die Kommunikation und die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg klappt, vielleicht besser als in anderen kürzlich für Wirbel sorgenden Fällen.
Die Lärmproblematik hat sehr direkt etwas mit der Gesundheit zu tun. Zum ersten Mal liegt eine Deutsche Studie vor, die erhebliche erschreckende Gesundheitsrisiken für Flughafenanwohner belegt. Erstmals wurden in Deutschland Millionen von Krankenkassendaten ausgewertet, es ist eine repräsentative Studie. Darüber erschien ein Artikel in der Zeitschrift Spiegel, den ich in meinem PC habe und in den sehr gerne Einsicht genommen werden kann. Diese Punkte möchte ich in den Raum stellen, weil sie mit der hier abgehandelten Problematik in einem engen Verhältnis stehen. Ich nehme den Bericht zur Kenntnis und wünsche mir, dass die darin enthaltenen Anregungen und Forderungen von den Verantwortlichen ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Ich wünsche mir eine Gesamtschau der komplexen Problematik und nicht in erster Linie ein Jonglieren mit Statistiken.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5115 entgegenzunehmen.


text_content_de: Bei diesem Geschäft geht es um die Bewilligung eines Kredits von CHF 570'000 für die Projektierung einer definitiven Unterbringung der jugendforensischen Ambulanz inklusive einer stationären Abteilung, also lediglich um einen Projektierungskredit. Der Bedarf für die baulichen Massnahmen ist im Ratschlag ausführlich dargestellt, ich darf weitgehend auf diesen Ratschlag verweisen. Es geht darum, eine Gebäudeerweiterung in Form eines neuen Anbaus zu realisieren. Im Ratschlag wird erwähnt, dass dieser Anbau nach dem Minergie-P-Eco-Standard erstellt werden soll. Auch diese Vorlage wurde von der BRK behandelt, wir haben uns das Projekt erläutern lassen und beantragen Ihnen einstimmig, den Anträgen des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission für die Universität Basel beantragt, auf den Bericht 09.0767.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Als Mitglied dieser IGPK muss ich hier meine Frustration zum Ausdruck bringen. Ich habe mich im letzten Herbst sehr geärgert darüber, was alles abgegangen ist. Ich möchte nicht auf Details eingehen, aber was wir in der IGPK erlebt haben, kann man nur als explizite Klinkerei bezeichnen, das möchte ich hier betonen. Ich hoffe, dass sich dies jetzt ändern wird. Eine der Ursachen ist, warum es so weit gekommen ist, dass die Führung der IGPK in falschen Händen war. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, das hat nichts mit Kantönligeist zu tun, aber wir sollten schauen, dass wir in Zukunft die Führung von IGPK in Händen haben, die qualifiziert sind, ein derartiges Gremium zu führen. Das habe ich nicht erlebt.


text_content_de: Was meinten Sie mit "zur Selbsthilfe greifen"?


text_content_de:
Ich möchte etwas mehr Ernst in die Debatte bringen. Ich bin etwas traurig, weil wir die ganze Geschichte etwas verpolitisieren und sie zu einem Match zwischen zwei vermeintlichen Richtungen verkommen lassen.

Peter Bochsler und ich unterstützen diese Motion. Wir müssen das tun, weil in der heutigen "BaZ" steht, dass wir das tun würden.

Zunächst noch eine kleine staatskundliche Belehrung an Tanja Soland: In der Bürgergemeinde herrscht eine Pattsituation bezüglich der politischen Gewichte, die Parlamentssitze sind ausgewogen verteilt und das Parlament befindet sich nicht in bürgerlicher Hand. Zudem ist die Exekutive eine Kollegialbehörde.

Was heisst Integration? Integration bedeutet, dass sich Exponentinnen und Exponenten von verschiedenen Nationalitäten und Kulturkreisen mit Respekt in der Mitte treffen. Sich treffen heisst, kommunizieren können. Aufgrund meiner Erfahrung in der Einbürgerungskommission und als Frontarbeiter in einer Kleinbasler Praxis müssen Sie mir schon glauben, dass die Kommunikation als ganz schwierig zu bewerten ist. Vonseiten der Bürgergemeinde gibt es Angebote wie "Frauen für Frauen" von "Lernen im Park", wobei diese kostenlosen Sprachkurse nur sehr wenig besucht werden.

Kommunikation bedeutet aber auch Chancengleichheit. Wenn Ausländerinnen und Ausländer unsere Sprache erlernen, haben sie bessere Chancen. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die schon zwanzig Jahre hier leben, niedrigste Handlangerarbeiten verrichten müssen, weil sie aufgrund ihrer schlechten Sprachkenntnisse nicht weiterbilden können.

Meiner Ansicht nach weist diese Motion in die richtige Richtung. Mein Unbehagen wächst. Warum müssen wir viele Leute wegweisen? weil die elementarsten Kenntnisse der Sprach nicht vorhanden sind. Es besteht also ein entsprechender Regelbedarf, der auch im Sinne einer Chancengleichheit zu verstehen ist. Ich unterstütze diese Motion, weil damit ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion der Grünliberalen wird diese Motion überweisen.

Integration ist ein laufender Prozess und wird im strengen Sinne wahrscheinlich nie abgeschlossen sein. Letztlich geht es dabei ja auch um die Bewusstseinsfindung im eigenen Umfeld. Andererseits verlangt der Gesetzgeber als Voraussetzung, dass Einbürgerungswillige in unserer Gesellschaft integriert sind. Damit stellt sich die heikle Frage, wie der Grad der Integration gemessen werden soll. Gerade weil die Messgrösse sehr schwammig definiert ist, wird die Praxis unserer Einbürgerungskommission immer wieder als subjektiv taxiert. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Deshalb befürworten wir diese Motion, die sich um messbare Kriterien für die Einbürgerung bemüht. Natürlich kann jetzt jedes einzelne Kriterium hinterfragt werden. Dennoch muss man festhalten, dass diese Kriterien klar messbar sind, sodass eine objektivere Einbürgerung möglich sein sollte. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen die Überweisung dieser Motion.

Als Präsident der Aufsichtskommission der Bürgergemeinde Basel-Stadt kenne ich übrigens die Mehrheitsverhältnisse der Einbürgerungskommission, die anders sind, als hier vorgetragen worden ist.


text_content_de:
Wir haben versucht, Ihnen in der Beantwortung zu diesem Antrag zu beschreiben, was die nationalen Entwicklungen sind und dass sich einiges tut, auch wenn dies nicht ganz so weit geht, wie vom Antragsteller gewünscht. Wir haben uns im Rahmen der Vernehmlassung positiv zu diesem Begehren geäussert. Dennoch sind wir der Ansicht, dass es wenig Sinn macht, hierzu eine Standesinitiative einzureichen.

Daher bitte ich Sie, diesen Antrag als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5054 ist erledigt.