text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Danke für die Diskussion. Ich möchte nur noch einige Punkte, die Olivier-Battaglia angesprochen hat, aufnehmen. Vielleicht gleich zum ersten Punkt, der jetzt schon in der Zwischenfrage anklang und das als Eigenverantwortung deklariert wurde. Das mag vielleicht sein, aber die Daten sind schon da. Es ist nicht, dass etwas Neues geschaffen wird, sondern die Daten sind beim Staat. Und deswegen braucht es auch aus unserer Sicht diesen Schutz

Warum in die Verfassung? Wir haben ein sehr gutes Datenschutzgesetz, aber ich habe immer wieder den Eindruck, dass die ganze Frage der Digitalisierung, die Frage des Datenschutz nicht den Stellenwert hat, den es in Zeiten eines globalen Internets, globalen Kommunikationsmöglichkeiten, globalen Daten in globalen Clouds wirklich hat. Deswegen braucht es meiner Meinung einen Verfassungsgrundsatz, denn sonst ist der oder die Datenschutzbeauftrage die Kehrmaschine für uns, der oder die dann immer wieder die Verfehlungen ausbügeln muss und sich eigentlich nur mit dem beschäftigt und nicht, dass das von Anfang an von den Verwaltungsstellen oder der Regierung so angedacht wird.

Es ist in dem Sinne auch jetzt nichts Neues. Es gibt ja schon bereits zwei Verfassungsbestimmungen. Es gibt eine in Genf, die von der FDP dort angestossen wurde, die sehr breit abgestützt war. Vor ein paar Wochen wurde im Kanton Neuchâtel abgestimmt 91 Prozent, alle Parteien waren dort dafür, ausser der FDP, glaube ich, es ist kantonal offenbar ein bisschen verschieden. Aber ich glaube, es gibt schon eine Diskussion darüber, es gab sie auch schon auf nationaler Ebene, was alles in einen solchen Verfassungstext zur digitalen Integrität gehört, was dieser umfassen könnte. Und ich glaube die jetzt vorgelegte Motion bildet diesen sehr gut ab, auch wenn gewisse Dinge schon drin sind. Wenn Sie die Steuererklärung anschauen, das Recht auf ein Offline-Leben gibt es, aber das hätte nun einen Verfassungsrang, den es bei zunehmender Digitalisierung der Verwaltung auch immer noch braucht.

Wie wird das umgesetzt? Es ist ein Grundrecht in der Verfassung, aber das hat natürlich eine indirekte Wirkung auf das ganze Verwaltungshandeln, auf das ganze Handeln des Staates, und das ist auch beabsichtigt, auch wenn man das dann vielleicht nicht konkret auf einzelne Fälle oder ein konkretes Beispiel herunterbrechen kann. Das ist wie das Grundrecht auf eine physische oder eine psychische Integrität, die sich überschneiden kann oder mit anderen Grundrechten in Konflikt stehen kann bei spezifischen Fällen, und das muss ausgehandelt werden. So wie wir jetzt als Kanton aufgestellt sind, glaube ich, ist dieser Zusatz zu den Grundrechten am Schluss für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons ein Mehrwert, auch wenn ich mir wünschen werde, dass wir diese Regelung nicht brauchen würden, weil sie auf eidgenössischer Ebene ist. Aber solange dies nicht der Fall ist, ist es umso wichtiger, dass das im Kanton klar geregelt ist.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Als Mitglied der Milizfeuerwehr bin ich regelmässig mit einem Feuerwehrauto unterwegs, ich weiss, wie gross so ein Fahrzeug ist und wie schwierig es jetzt schon ist mit Tempo 50 auf Rettungsachse zu sein. Tempo 30 auf Rettungsachse gefährdet die Gesundheit unserer Bevölkerung. Es ist ein Problem, dass Personen, die einen Herzkreislaufstillstand haben oder einen Hirnschlag erleiden, nur spät eine Behandlung bekommen, vielleicht zu spät. Die Schutzziele in Basel-Stadt sehen vor, dass die Feuerwehr innerhalb von 10 Minuten vor Ort ist, mit acht Leuten und einem vollständigen Fahrzeug. Das wird bei Tempo 30 in der Stadt schwierig, weil man es schon bei Tempo 50 kaum hinkriegt.
Ein weiteres Problem ist die Kriminalisierung der Mitglieder der Blaulichtorganisationen. Wenn jemand schlussendlich in einer Tempo 30-Zone mit 50 km/h durchfährt, wird er direkt bei der Staatsanwaltschaft vorstellig werden müssen und die Konsequenzen tragen müssen, wie es Regierungsrätin Stephanie Eymann ausgeführt hat.
Auf der ersten Folie sehen Sie einige Fahrzeuge, die in Basel-Stadt im Einsatz sind und gehen werden. Sie sehen, die Autos sind riesig. Ich staune, wenn der Präsident der UVEK in der Zeitung zu Protokoll gibt, dass die Fahrbahnen um 70 cm schmaler gemacht werden können, dass man Boulevardnutzungen einführen und Bäume pflanzen könne. Ich selber bin schon mitgefahren durch eine Tempo 30-Zone. Glauben Sie mir, dass ist für den Fahrer kein Spass. Mit solchen Fahrzeugen mit Verengungen konfrontiert zu werden, ist problematisch. Darum ist es essentiell, dass die Rettungsachsen frei bleiben.
Sie sehen auf der nächsten Folie den Plan von Basel-Stadt. Sie sehen die drei Standorte der Milizfeuerwehr. Ganz besonders ins Auge fällt der Punkt ganz oben rechts, die Milizfeuerwehr Riehen Bettingen. Diese fahren Ersteinsätze. Sie müssten innerhalb von 10 Minuten vor Ort sein, wenn es in Riehen brennt. Stellen Sie sich vor, wenn jemand an der Bäumlihofstrasse wohnt, hätte er allein schon etwa 10 Minuten, bis er im Magazin ist. Die Leute schaffen nicht mehr direkt neben dem Werkhof, sie sind teilweise verteilt und müssen von ihrem Arbeitsplatz sich dorthin bewegen. Auch von der Milizfeuerwehr wird erwartet, dass man innerhalb einer Viertelstunde vor Ort ist.
Ich bemängle, dass die Regierung sich nicht klar äussert, wie der Kanton Zürich, der klar sagt, dass Tempo 30 auf Rettungsachsen ein Problem werde. Ich finde es schwierig, dass man eine Analyse gemacht wird. Schlussendlich wird es trotzdem umgesetzt. Als Mitglied einer Rettungsorganisation finde ich das Vorgehen problematisch. Deshalb erkläre ich mich als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005157, 11.12.24 09:46:57]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für niederschwellige Leistungen der Stiftung Rheinleben ohne individuelle Bedarfsermittlung zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Beeinträchtigungen werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'436'240 (jährlich Fr. 359'060), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG), bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, legen Sie das weg, sprechen Sie zur Sache oder verlassen Sie das Rednerpult.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: André Auderset hat eine Zwischenfrage, möchten Sie sie beantworten? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Das Grün-Alternative Bündnis unterstützt den Antrag der Regierung und der UVEK. In unseren Augen «verhebt» dieser Vorschlag, gerne möchten wir zwei Punkte für die Umsetzung noch mitgeben.

Zum ersten Punkt; die stehenden Bereithaltungskosten wirken auf uns ziemlich hoch. Die Schätzung, auf die sich diese Kostenanträge berufen, die wurde von einer Firma gemacht. Der Auftrag soll ja im Nachhinein ausgeschrieben werden, wir erhoffen uns durch diese Ausschreibung eine Kostensenkung.

Zum zweiten Punkt; das Salz streuen, um gegen Eisbildung vorzuwirken, ist insgesamt nicht so gut für die Umwelt, vor allem nicht für die umliegenden Bäume und Grünräume. Wir denken jedoch, dass insgesamt die Umweltbelastung sinkt durch eine Ausübung durch den Staat, weil Private oft sehr viel mehr Salz streuen, als eigentlich notwendig ist und wir wünschen uns natürlich eine möglichst umweltschonende Umsetzung des Salzstreuens, falls das notwendig ist.

Noch ein Blick in die Zukunft. Die Klimakrise bewirkt, dass wir im Schnitt weniger häufig und weniger stark Schneeereignisse haben werden. Klar ist aber auch, wenn es schneit, dann braucht es eine Räumung, weil es dient der Sicherheit vor allem des Fussverkehrs auf den Trottoirs. Schneefälle werden jedoch sozusagen ausserordentlich, auch das Schneeereignis, das wir erst kürzlich hatten, war etwas Ausserordentliches und diese Tatsache wird zunehmen. Wir möchten daher als Fraktion die Idee noch einbringen, dass künftig auch der Zivilschutz bei solchen ausserordentlichen Ereignissen die Schneeräumung machen könnte.

Alles in allem werden wir dem Antrag zustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Das wird uns erläutert vom Präsidenten der Petitionskommission Christian Moesch.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Sie und Tim Cuénod haben immer die Verwaltung und die öffentliche Hand genannt. In der Motion ziehen Sie auch die Privatpersonen mit ein. Wäre es dann nicht sinnvoll, nur etwas für die Verwaltung zu machen?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Ich bin dankbar, dass Regierungsrat Kaspar Sutter zugesichert hat, dass künftig beim Preisüberwacher konkret nachgefragt wird, wenn eine Antwort noch nicht vorliegt. Das ist etwas, das aus meiner Sicht stossend war, dass man davon ausging, dass keine Stellungnahme mehr eingeht und diese Empfehlung nicht mehr abgewartet hat. Man könnte doch erwarten, dass man nach einem solchen Austausch zwischen Departement und Preisüberwacher, der in unserem Gemeinwesen eine gewisse Stellung hat, das Telefon zur Hand nimmt, falls keine Reaktion erfolgt. Denn immerhin hat der Preisüberwacher in doch sehr deutlichen Worten auch in den regionalen Medien sich dazu ausgelassen. Ich möchte nicht die Diskussion darüber führen, was stärker zu gewichten ist. Der Preisüberwacher hat hier ganz offensichtlich eine andere Meinung. Ich kann mich der Meinung des Preisüberwachers grundsätzlich anschliessen. Die Haltung von Regierungsrat Kaspar Sutter ist eine politische Haltung, sie ist aber, wenn man die Überlegungen des Preisüberwachers mit einbezieht, so nicht nur ganz verständlich. Es stellt sich die Frage, inwiefern eine Beurteilung von Tarifen eines Staatsbetriebs durch den Regierungsrat auch unabhängig beurteilt werden kann. Hier beisst sich dann vielleicht auch die Katze selber in den Schwanz, wenn man bewilligen muss, was ein Staatsbetrieb vorlegt.
Ich bin auch sehr dankbar für die Präzisierung betreffend die Energiekosten. Regierungsrat Kaspar Sutter hat zugegeben, dass nur ein Teil der Preissteigerung auf die Weltmarktpreise zurückzuführen ist, dass ein zweiter Teil auf den Ausbau des Fernwärmenetzes und die diesbezügliche Strategie des Kantons Basel-Stadt zurückzuführen ist. Es ist richtig, wir haben dem Fernwärmeausbau so zugestimmt, wir haben aber auch schon damals gesagt, dass diese Form des Ausbaus letztlich den Bezüger im Kanton Geld kosten wird und wir sind der Meinung, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Kosten in einem gewissen Ausmass erträglich bleiben. Einmal mehr scheint es so zu sein, dass insbesondere die kleineren, tiefen Einkommen unter dieser Energiepolitik leiden. Das ist eine Diskussion, die nicht nur im Kanton Basel-Stadt geführt wird. Sie wird aktuell sehr stark auch in der Bundesrepublik Deutschland geführt. In der neuen Linkskoalition aus SPD, FDP und Grünen ist ein grosser Knackpunkt, wie die Energiewende bezahlbar bleiben soll, gerade für die unteren Einkommen. Auch hier ist noch keine Antwort gefunden worden. Es wäre sicher auch schön, wenn im Zusammenhang mit künftigen Preissteigerungen, die ja vermutlich auch zu erwarten sind, man sich Gedanken macht, wie die unteren Einkommen diese Energiewende noch bezahlen können. Um eine möglichst breite Akzeptanz von Klimaschutzmassnahmen zu erreichen, ist es wichtig, dass dieser Aspekt weiterhin im Auge behalten wird. Von der Beantwortung der Interpellation kann ich mich aber befriedigt erklären.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Diese Ecke Schifflände ist eine sehr schwierige Ecke, was den Verkehr anbelangt. Wir haben in einigen Jahren Erhaltungsbedarf an dieser Stelle, und dies ist für uns Anlass, diese Ecke grundsätzlich zu überprüfen. Wir müssen die Verkehrsströme dort entflechten. Das bedingt auch bauliche Massnahmen. Wir haben mit Absicht den Betrachtungsperimeter etwas ausgeweitet, mehr Richtung Marktplatz und Eisengasse. Es ist nun nicht der ganze Marktplatz dabei, dessen Umgestaltung ja auch irgendwann ein Thema sein wird, aber man muss aufpassen, den Projektperimeter nicht zu gross zu wählen, weil sonst Verzögerungen kommen.
Wir gelangen in einer sehr frühen Phase an Sie. Wir beantragen heute einfach die Finanzmittel für das Vorprojekt. Über die genaue Ausgestaltung können Sie in der zweiten Phase noch beraten und natürlich auch Einfluss nehmen. Die Vorberatung in der UVEK hat aber bereits einiges zu Tage gebracht. Es geht um Veloabstellplätze, Potenzial für Begrünung und wir teilen das Anliegen, dass noch eine Sensibilisierung stattfinden muss für diese Begegnungszone. Es scheint, dass die Verkehrsteilnehmenden nicht ganz wissen, was das bedeutet. Da müssen wir sicher ansetzen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei der Kommission bedanken für die intensive Diskussion, und ich freue mich, wenn Sie diesem Bericht zustimmen.


text_content_de:
Wenn ich versuche, die Diskussion um diese Motion einzuordnen, dann sehe ich viele verschiedene Meinungen zu diesem Thema. Aber ich sehe einen gemeinsamen Grundsatz, den ich toll finde. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Demonstrationen und Kundgebungen ein Grundrecht sind. Ich habe ein schönes Zitat von der Webseite der Kantonspolizei gefunden: "Demonstrationen geniessen den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Durch die Bundesverfassung geschützt ist im Weiteren die Informationsfreiheit. Diese Grundrechte sind im Kanton Basel-Stadt garantiert."
Das ist aber leider die einzige Gemeinsamkeit, die wir haben. Nun folgen die Differenzen. Die einen finden die Regelungen für Demonstrationen gut und lehnen diese Motion ab. Die anderen finden, dass es eigentlich gar keine Bewilligung für Demonstrationen brauchen, da sie gemäss obigem Zitat ein Grundrecht sind. Für diese Gruppe ist das Anliegen dieser Motion ein eher schwacher Kompromiss, den sie aber, so hoffe ich, unterstützen. Die Dritten halten die Hürden für Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen mit den aktuellen Regelungen als zu hoch und suchen nach Wegen, wie der Prozess für eine Bewilligung für eine Demonstration vereinfacht werden kann.
Das ist das Ziel dieser Motion. Wir verlangen keinen Freipass, sondern lediglich eine Erleichterung für Gruppierungen, die eine Demonstration anmelden und durchführen wollen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen wirklich, dass Demonstrationen oder Kundgebungen oftmals zu einem aktuellen Thema organisiert werden, zum Beispiel zu einem Gewaltvorfall, einem Femizid, einer Vergewaltigung, einem Entscheid im nationalen oder kantonalen Parlament, einer Verschärfung eines länger schwelenden Konflikts im Ausland oder einer neu aufgetretenen Krisensituation. Für diese Anlässe wird erfahrungsgemäss innert relativ kurzer Frist mobilisiert und nicht drei Wochen später. Wir haben es im Text der Motion schon beschrieben, Tonja Zürcher hat es gesagt: die Organisationen, die Demonstrationen durchführen, haben sich in den letzten Jahren verändert. Sie sind heterogener geworden. Sie organisieren sich zunehmen ausserhalb der klassischen Politszene, sie sind nicht in Parteien, Gewerkschaften oder sonstigen NGO's. Sie sind anders organisiert als vor zehn oder zwanzig Jahren. Sie leben neue Organisationsformen mit wechselnden Verantwortlichkeiten. Es wird rasch und breit über Social Media mobilisiert.
Der Prozess, um eine verantwortliche Person zu finden, benötigt deshalb mehr Zeit als bei Organisationen mit eher hierarchischen Strukturen. Deshalb ist eine Frist von drei Wochen für die Einreichung des Bewilligungsgesuchs einfach zu lang. Eigentlich sollte es von allgemeinem Interesse sein, dass Demonstrationen angemeldet werden. Das wollen wir ja auch. Die Polizei hat dann eine Ansprechperson und ist über die vorgesehene Route informiert und kann den Verkehr entsprechend regeln. Für die Verhandlung und die Vorbereitung einer Demonstration sollten doch in der Regel fünf Arbeitstage reichen. Joël Thüring hat mit seiner Aufzählung der Arbeiten, die da gemacht werden müssen, wirklich nicht überzeugt.
Selbstverständlich wäre es mit einer solchen Regelung nicht verboten sondern weiterhin erwünscht, dass Bewilligungsgesuche vorher eingereicht werden. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Wir verlangen wie gesagt keinen Freipass sondern lediglich eine kleine Erleichterung für die Bewilligung von Demonstrationen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5719 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5720 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5725 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug Eric Weber betreffend Erdbeben-sichere Orte in Basel


text_content_de:
Ich darf heute für das GAB und die SP sprechen. Wir unterstützen das Anliegen der Initiative voll. Für eine Stadt mit hohen Steuererträgen ist es angemessen, einen Teil der Steuererträge für die Bekämpfung von globaler Armut einzusetzen. Eine Aufwendung von 0,3 bis 1% des Steuerertrags für die Entwicklungszusammenarbeit und die Bekämpfung globaler Armut scheint dabei angemessen und verhältnismässig zu sein. Dies entspricht gleichzeitig einer Erhöhung der Gelder, die der Kanton bereits heute für die Entwicklungszusammenarbeit aufwendet.
Angesichts der internationalen Verflechtung von Basel könnten wir uns auch eine substantielle Erhöhung des möglichen Rahmens, also in guten Jahren auch deutlich mehr als 1% vorstellen. Basel-Stadt kann damit zivilgesellschaftliches Engagement stärken und dazu beitragen, globale Armut durch Direkthilfe vor Ort zu mindern, etwa durch die Unterstützung von Bildungsangeboten, Programmen in der Landwirtschaft oder Projekten im Bereich des Empowerments von Frauen.
Sollte der Regierungsrat einen Gegenvorschlag in Erwägung ziehen, bitten wir ihn, diesen so auszugestalten, dass eine substantielle Finanzierung von ansässigen NGO's und wirksamen Hilfsprojekten sichergestellt wird. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, dass wir Wirksamkeitsmessung als wichtiges Instrument anerkennen und unterstützen, aber dass sichergestellt werden soll, dass verschiedene Instrumente der Wirksamkeitsmessung für Hilfsprojekte zur Anwendung gelangen dürfen und eine enge Auslegung der evidenzbasierten Wirksamkeitsmessung problematisch sein kann, dies gerade bei Projekten, wo eine numerische Wirksamkeitsmessung nicht oder kaum möglich ist. Dies verhindert einerseits, dass ein Grossteil der Gelder für teure Wirksamkeitsstudien ausgegeben wird und die Beträge für wirksame Hilfe vor Ort verkleinert werden. Andererseits ermöglicht dies auch Kleinhilfswerken, die sich keine ausgeweiteten Wirkungsmessungen leisten können, dank der Beiträge des Kantons weiterhin wichtige Hilfe vor Ort leisten zu können.
Mit der Umsetzung des Anliegens der Initiative kann Basel einen Beitrag leisten, um etwas gegen die globale und auch extreme Armut zu unternehmen, welche nicht zuletzt durch Folgen der Klimakrise und der Covid-Pandemie zunehmen. Gleichzeitig können damit auch kleine NGO's Beiträge erhalten, deren Projekte im Kleinen oft ebenso wirksam sind wie Projekte von grösseren NGO's.
Das GAB und die SP unterstützen aus diesen Gründen eine Überweisung an den Regierungsrat.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Michael Hug betreffend Erwerb des Clara-Areals


text_content_de: Mit ihrer Beratungs- und Informationsstelle und den beiden anderen Angeboten im Integrationsbereich leistet die GGG für die verschiedensten Zielgruppen, vor allem natürlich die Migrationsbevölkerung im Interesse des Kantons eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Fraktion der LDP dankt der GGG für ihr Engagement und die Professionalität des Angebots und bittet Sie, dem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5140 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5299 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5436 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
37 JA
50 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5805 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Nein, es geht um Rettungsfahrzeuge, die immer noch das Problem haben. Sie können nur kurze Zeit Tempo 60 fahren und kommen trotzdem viel zu spät an ihrem Einsatzort an.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5776 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend höhere Monats-Pauschale für alle Grossräte


text_content_de: Ja, ich stimme Ihnen zu. Ich habe gesagt, wie wir das als Grünliberale verstanden haben wollen.


type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Sie haben gesagt, dass die heutige Praxis stark mangelhaft wäre. Haben Sie auch einmal mit den EBK-Mitgliedern seitens der SP oder Grünen ein Gespräch geführt?


text_content_de:
Ich beginne mit der Verunsicherung, die geäussert wurde. Es wurde gesagt, die Motion sei zu allgemein, unklar, das sei gar keine Motion. Ich verstehe die Verunsicherung, aber ich möchte Sie ermutigen, auch einmal eine Motion zu formulieren wie diese. Denn sie ist bewusst offen gehalten. Das Parlament kann auch Prozesse anstossen, die einen Vorschlag des Regierungsrats anregen. Es ist nicht immer möglich, bereits eine definitive Lösung vorzulegen. Es muss auch möglich sein, ein Problem aufzuzeigen und einen Lösungsprozess anzustossen. Und wenn es um eine Gesetzesbestimmung geht, dann passiert das via Motion. Es ist als Milizparlamentarier oder -parlamentarierin nicht immer möglich, selbst eine Lösung auszuarbeiten und dann diese zu fordern und zu präsentieren, sondern man muss auch mal ein Problem benennen können und sagen können, dass wir hier in einen Gesetzgebungsprozess einsteigen müssen.
Die Motion betrifft § 11 Abs. 1 lit. a des Bürgerrechtsgesetzes und dort wird vorausgesetzt, dass, wer sich einbürgern lassen will, mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sein muss, das heisst über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinen verfügen muss. Wie gesagt wurde, seit 2008 ist es so, dass dieser Nachweis als erbracht gilt, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe 1 im Kanton Basel-Stadt besucht haben.
Hier hat sich nun in der Praxis offenbar gezeigt, dass es gewisse Schwierigkeiten gibt, Unstimmigkeiten, dass das Gesetz wahrscheinlich etwas unglücklich formuliert ist. Wenn man den Geist des Inhalts beibehalten will, muss man allenfalls etwas anders formulieren, etwas offener oder etwas enger. Es wurde angedeutet, dass Familienmitglieder unterschiedlich behandelt werden, weil sie zufällig die Sekundarstufe noch nicht abgeschlossen haben oder zufällig halt das erste Primarschuljahr verpasst haben. Es wäre doch schön, wenn man hier eine gute Lösung finden würde und den Geist des Gesetzes beibehalten wollte, nämlich dass Personen, die mit Schweizer Pass hier zur Schule gegangen sind, gleichbehandelt werden wie Personen mit ausländischem Pass bei der Einbürgerung.
Der zweite Punkt, der in der Einbürgerungskommission aufgebracht wurde, waren Zweifel, ob die Bewerberinnen und Bewerber dann auch in der Schule wirklich die Kenntnisse vermittelt erhalten haben. Hier wäre es aus meiner Sicht angezeigt, dass man Überlegungen anstellt, wie man diesen Gesetzesabsatz etwas optimaler formulieren kann, damit diese Unstimmigkeiten nicht mehr vorkommen, und wie man sicherstellen kann, dass in der Schule die entsprechend geforderten Inhalte gelehrt und gelernt werden. Ich bin nicht gleicher Meinung wie Regierungsrätin Stephanie Eymann, dass man hier zu kurzfristig nach Inkraftsetzen dran ist. 2018 sind bereits vier Jahre her, das ist durchaus ein üblicher Rhythmus, um eine Teilrevision eines Gesetzes in Angriff zu nehmen. Wir sprechen ja nicht von einer Totalrevision.
Hier kommt auch die Antwort, warum wir Grünliberalen beim ersten Mal dagegen gestimmt haben, weil die erste Motion die Streichung des Abs. 2 gefordert hat. Wir sind aber nicht dafür, dass dieser gestrichen wird und für alle Bewerber und Bewerberinnen die Fragen gestellt werden. Wir möchten, dass diejenigen, die hier in der Schule waren und aufgewachsen sind, diese Fragen nicht beantworten müssen. Aber die Motion Isler wollte die Streichung des Abs. 2.
Wir möchten aber Hand bieten für eine pragmatische Lösung, für eine Verbesserung des Abs. 2 und darum bitte ich Sie, die Motion, auch wenn sie etwas allgemein formuliert ist, an den Regierungsrat zu überweisen und den Verbesserungsprozess damit anzustossen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich habe Vertrauen in unseren Bundesrat und in die Regierung des Kantons Basel-Stadt, dass sie das bereits heute so macht, dass es unserer Region hilft, was auch immer entschieden wird auf Ebene des Bundesrats und EU.


text_content_de:
Meine Antwort zu dieser Interpellation hatte ich schon länger geschrieben und gehofft, sie in der Novembersitzung halten zu können. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat neue Raumstandards verabschiedet, und wir hatten in der BKK eine Fokussitzung mit dem ED, an der alles etwas rosig und unproblematisch dargestellt wurde.
Möglicherweise leben wir in zwei unterschiedlichen Universen, die beide Basel heissen, oder in einer Realität der Verwaltung und ihrer Planung am Computer und einer Realität der Menschen draussen vor Ort. Die Wahrnehmung ist eindeutig nicht dieselbe. Ich suche nicht nach Problemen und Möglichkeiten, herumzumäkeln. Diese Themen werden mir als Vertreterin im Parlament oft zugetragen und ich versuche, mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln mich dafür einzusetzen.
In der Interpellationsbeantwortung wird von Anpassungen geredet, die auf die Schulharmonisierung zurückzuführen sind. In der Einleitung steht weiter, dass von Seiten der Pädagogik neue räumliche Bedürfnisse angemeldet wurden, weg vom klassischen Schulzimmer mit Frontalunterricht hin zu modernen Unterrichtsformen. Hat man denn in der Schulraumplanung nicht mitgekriegt, dass dies auch einen erhöhten Platzbedarf benötigt?
Noch immer beschäftigt mich die Schulraumorganisation und das Drei-Rollen-Modell. In der Antwort steht: Wenn alles geplant ist von Vertretern und Vertreterinnen des ED, FD und BVD, dann findet eine pädagogische Überprüfung statt unter Mitwirkung von Vertretern und Vertreterinnen der Volksschule. Sind da Lehrpersonen gemeint? Ich habe mich erkundigt, bei den betreffenden Stellen ist diese Mitwirkung nicht bekannt.
Etwas schockiert bin ich über die Antwort zu Frage 4. Ich habe mich in der Interpellation erkundigt, wie viele Klassenzimmer und Gruppenräume an den einzelnen Schulhäuser zur Verfügung stehen und an welchen Standorten Standardklassenzimmer sind, Gruppenräume und Spezialräume. Wie kann Schulraum geplant werden, wenn ich als Antwort erhalte, dass die detaillierte Erhebung mehrere Jahre dauern würde? Offensichtlich fehlt die Übersicht, und da wundert es mich nicht, dass keine seriöse Schulraumplanung gemacht werden kann, ausser auf dem Reissbrett. Weiter steht, die Doppelnutzung der Räume sei nicht etwa nur eine Notlösung, sondern durchaus gewünscht. Da frage ich mich, von wem? Eine seriöse Beantwortung der Interpellation hätte mir dies angeben können. In der Antwort wird suggeriert, dass es sich vorwiegend um gewünschte Doppelnutzung der Spezialräume handelt. Es gibt aber ausreichend Beispiele an der Primarschule, wo Gruppenunterricht in dafür nicht geeigneten Spezialräumen wie Textilräume stattfinden muss. Oft entstehen auch unnötige Mehraufwände, wenn die Psychomotorik alles auf- und abbauen muss, wenn danach Musikunterricht in diesen Räumen stattfindet. Es ist so, dass die Schulleitung zum Teil kurzfristige Lösungen finden muss, damit zusätzliche Klassen gebildet werden können.
Ich werde den Eindruck aber nicht los, dass auch hier die Schulleitungen wenig Unterstützung vom ED erhalten. Auf dem Reissbrett resp. in der Planung funktioniert diese Doppelnutzung, denn es ist abstrakt. In der Realität weniger. Die Kosten eines Provisoriums könne zur Zeit nicht beantwortet werden. Ich habe die Frage gestellt, weil ich erfahren wollte, ob dem ED bewusst ist, dass es sich bei einem Provisorium nicht nur um Miet- und Umzugskosten handelt, sondern um Ressourcenaufwand für den Schulbetrieb, und welche Unruhe dies mit sich bringt. Offenbar ist es ihnen nicht bewusst oder gleichgültig.
Wie Sie gehört haben, bin ich mit dieser Interpellationsbeantwortung nicht zufrieden. Regierungsrat Conradin Cramer wird mir antworten, dass seine Mitarbeitenden sich einsetzen und wird sich vor sie stellen. Diese Loyalität finde ich grundsätzlich lobenswert, aber vergessen Sie nicht, Sie haben noch weitere 4'000 Mitarbeitende in den Schulen selber, die versuchen, unsere Kinder zu unterrichten und grossen Einsatz leisten. Stehen Sie auch zu ihnen, und nicht nur zur Verwaltung. Eine konstruktive Zusammenarbeit wird wieder einmal dringend notwendig.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
44 JA
46 NEIN
0 ENT


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5153 ist erledigt.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte Ihnen auch nahelegen, diese Motion weder als Motion noch als Anzug zu überweisen. Lorenz Amiet hat es sehr klar gesagt. Es klingt gut und wir sind alle einer Meinung, dass wir es nicht sinnvoll finden, wenn uns ein anderer Staat vorschreiben kann, was wir tun können und was nicht. Die BKB ist nicht die einzige Bank, die solche Geschäfte nicht tätigt. Es gibt auch andere, die das nicht tun. Die BKB hat aber eine Vergangenheit, die noch nicht so lange her ist. Sie konnte sich erst vor Kurzem wieder davon lösen und konnte auch die Strafe mit der USA lösen. Daher steht sie unter einer speziellen Beobachtung und möchte nicht noch zusätzlich ins Scheinwerferlicht gelangen. Das ist verständlich.
Ich bin schon der Meinung, dass das ein operatives Geschäft und nicht eine reine Strategie. Natürlich besprechen wir mit ihnen die Strategie, aber einzelne Geschäfte müssen wir ihnen überlassen. Auch wenn ich manchmal persönlich eine andere Meinung habe, aber wenn ich anfange der BKB zu sagen, was sie genau machen soll, dann treten Haftungsfragen auf. Dann haften ich und der Regierungsrat. Wenn wir das konkret so machen, dann haften wir auch. Dann müssten wir also auch das Gesetz ändern, und dann haften wir auch im Kanton. Wir können nicht einfach einzelne Geschäfte so beeinflussen. Es gibt sicher ein paar Dinge, die ich auch anders machen würde, aber ich greife nicht ein. Glauben Sie mir, wir haben solche Diskussionen anlässlich der Corona-Hilfsmassnahmen geführt. Wir haben gesehen, wer eine Bürgschaft bekommt und wer nicht. Zuerst hat die Bank gesagt, wem sie geben will und wem nicht. Da habe ich nicht eingegriffen, da gibt es eine Grenze.
Dass wir das Thema mit ihnen besprechen, dass man das sicher wieder überprüfen kann, wenn etwas Wasser den Rhein hinuntergeflossen ist, dagegen sperrt sich auch die Bank nicht. Aber sie muss dieses Risiko selbst abschätzen, das muss die Bank zusammen mit dem Bankrat machen.
Sie dürfen das kritisieren und diskutieren, aber wir können nicht sagen, was die Bank operativ machen darf und was nicht. Daher bitte ich Sie, dieses Geschäft weder als Motion noch als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Es gibt kleine Parallelen zur Folgedebatte. Auch hier geht es um ethisches Verhalten einer Einrichtung mit Lokalbezug, hier der Pensionskasse Basel-Stadt und in ihrem Schlepptau der Immobilien Basel-Stadt. Es geht um ein Ereignis in Menzingen. Es handelt es sich aber auch um Leute, die bei der Pensionskasse Basel-Stadt versichert sind, es geht um Angestellte der Justizvollzugsanstalt Bostadel. Der Reputationsschaden im Kanton Zug ist gross. Leute werden erschrecken bei dem Gedanken, dass sie mehrere hundert Franken mehr bezahlen werden müssen. Sie suchen sich panikartig neue Wohnungen. Das alles weil die Pensionskasse beschlossen hat, Küchen und Bäder nach bloss 44 Jahren zu sanieren. Die ethische Frage dahinter besteht darin, ob es nach dem Wohnschutzgesetz Basel-Stadt denkbar wäre, dass so etwas geschieht. Es ist natürlich hypothetisch, aber die Frage ist, ob es andere Massstäbe gibt, ob die Pensionskasse Basel-Stadt, wenn sie in Paris, Genf oder Zug investiert, andere geringere Massstäbe anlegen als sie dies in Basel tun müsste.
Hier erinnert man sich natürlich an die Ereignisse in der Mülhauserstrasse, als jede Menge auch ältere Personen, die ein Leben lang für den Kanton Basel-Stadt gearbeitet hatten, auf die Strasse gestellt wurden. Die Pensionskasse Basel-Stadt sagt hier, sie sei netter, sie stelle die Leute nicht auf die Strasse, aber mit Mietzinserhöhungen von Fr. 350 bis Fr. 500 und der Umkrempelung der Wohnungen greift sie auch sehr deftig ein. Unserer Meinung nach sagt das Basler Gesetz, dass solche Sanierungen Unfug wären, nice to have, um die Renditen zu maximieren. Die Pensionskasse Basel-Stadt nennt das optimieren. Der Streit um die Begrifflichkeiten zeigt, dass die Investoren eher an den Begrifflichkeiten schrauben als an ihrem Denken.
Ich bedanke mich, dass die Regierung eine Antwort gibt, bedaure aber, dass die Regierung das unkritisch darstellt. Vielleicht kann sie auch nicht anders. Für die ethische Ausrichtung der Pensionskasse Basel-Stadt habe ich aber dieses Verständnis nicht. Ich hoffe doch sehr, dass bei der Umsetzung des Wohnschutzgesetzes nicht das zum Standard wird und solche unnötigen Sanierungen geduldet werden. Die Pensionskasse sucht überall die optimale Rendite. Wenn die in Zug oder Genf noch etwas fetter ausfällt als in Basel, dann ist das ethisch unerwünscht. Wir wollen weder, dass das in Basel möglich ist, noch ausserhalb Basel. Wir bitten die Pensionskasse Basel-Stadt, sich ethisch zu verhalten. Von der Antwort des Regierungsrats bin ich teilweise befriedigt.


text_content_de:
35 JA
51 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Persönliche Erklärung.
Sie haben mir einen Ordnungsruf erteilt, weil ich gesagt hätte, das sei eine Diktatur. Ich habe mein Manuskript durchgelesen, ich habe nirgends gesagt, dass Gender eine Diktatur sei. Zudem haben Sie mir den Ordnungsruf erteilt, weil ich das Wort Neusprech verwendet habe. Ich gebe zu bedenken, dass das Teil der Weltliteratur ist. Nach meinem Empfinden muss es in diesem Parlament erlaubt sein, Weltliteratur zu zitieren, und ich bitte Sie, diesen Ordnungsruf zurückzunehmen.


text_content_de: 77 Ja, 0 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 4, 16.03.22 10:37:51]

type_external_id: Abstimmung # 4


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "Hafen für alle –Freiräume statt Luxusprojekte" als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.
Eintreten ist obligatorisch.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 22 Salome Bessenich betreffend Umgang mit Verner Pantons Farb-Passage


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Da der Regierungsrat diese Interpellation schriftlich beantworten möchte, aber ich das Anliegen doch als sehr aktuell anschaue, erlaube ich mir diese Interpellation zu begründen. Die unerträglichen Nachrichten und Bilder, die uns aus der Ukraine seit fast drei Wochen erreichen, beschäftigen uns alle sehr, sie lassen uns fassungslos zurück. Es gibt eine riesige Welle der Solidarität mit den Menschen vor Ort, die dort ausharren müssen, es gibt aber auch Solidarität mit den Geflüchteten, es gibt schlussendlich auch Solidarität mit den kritischen Menschen in Russland, die versuchen, auf die Wahrheit hinzuweisen und aktiv Widerstand leisten. Hier bei uns fragen sich viele Menschen, was wir machen können, um diese Aggression gegenüber einem demokratischen Land zu beenden. Was wir machen können, um eine Eskalation der Situation zu verhindern und was wir machen können, damit solches Leid aufhört. Was uns alle beschäftigt und eint, ist die Sorgen um unsere Zukunft und um den Weltfrieden. Die Ansätze hierzu sind sehr verschieden und es wird heftig darüber diskutiert und es wird auch versucht, aus dieser Situation politischen Nutzen zu ziehen.
Ich will mit meiner Interpellation auf einen offensichtlichen Zusammenhang hinweisen, auf den die Grünen schon seit ihrer Gründung aufmerksam machen. Es geht um die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von fossilen Rohstoffen, die diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitfinanzieren. Lassen Sie mich klar sein in diesem Punkt, es geht in meinem Vorstoss schlussendlich nicht nur um Russland, um Putin und seinen Clan, weltweit werden Menschen vertrieben, Menschenrechte verletzt und Gräueltaten vollzogen und sehr oft geht es dabei um Rohstoffe. Es gibt viele weitere Staaten, die von Regimes und Oligarchen beherrscht werden und sich an den Rohstoffen des Landes bereichern. Da geht es nicht nur um fossile Rohstoffe und Energien, es geht auch um Uran, seltene Erden und sonstige Rohstoffe. Was diese Regimes alle eint, ist das Festhalten an alten Machtstrukturen, um die persönliche Bereicherung und Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Oftmals nehmen wir sie zur Kenntnis, wie gerade jetzt, es gibt aber auch sehr oft Fälle, die nur eine Randnotiz in unseren Zeitungen füllen. Mögen Sie sich beispielsweise noch an den Einmarsch von Saudi-Arabien in den Jemen erinnern? Und wenn Sie sich eine Übersicht verschaffen wollen, wo es überall auf dieser Welt Konflikte gibt und wo Rohstoffe eine Rolle spielen, dann gibt es im Internet viele gut dokumentierte Quellen.
Ich habe es schon gesagt, es wird aktuell viel diskutiert, wie wir aus dieser Abhängigkeit aus den fossilen Energien rauskommen können. Das ist eine sehr wichtige Diskussion, die aktuell neue Bedeutung erlangt hat. Aber auch ohne diesen Krieg in der Ukraine ist diese Diskussion äussert relevant. Ich möchte Sie an den Klimawandel erinnern und die damit verbundene Erwärmung unseres Planeten. Einige Schritte hat unser Kanton schon eingeleitet, um die Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffen zu reduzieren. Wie nun die aktuelle Situation aber zeigt, reicht dies nicht. Wenn wir feststellen müssen, dass wir nicht per sofort den Gashahn abdrehen können oder stoppen können, dann zeigt dies deutlich auf, dass wir weit davon entfernt sind, unseren Energiehunger durch eigene dezentral und erneuerbare Energie zu stillen.
Ich will daher vom Regierungsrat wissen, wie er unsere Abhängigkeit einschätzt und ob es einen Plan gibt, wie wir diese Abhängigkeit schneller reduzieren können. Dazu müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, sprich, wir müssen Alternativen für die bisherigen Energieformen aufbauen, beschleunigt aufbauen, forcieren und wir müssen uns zügeln im Verbrauch, sonst gelingt uns die angestrebte Energiewende nicht. Ich bin überzeugt, wir alle streben eine friedvolle Zukunft auf unserem Planeten an und ich bin sehr gespannt auf die Antworten des Regierungsrats auf meine Interpellation.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Das Projekt gab auch in der SP-Fraktion zu reden, einzelne werden deshalb heute Nein stimmen, allerdings richten sich diese Nein-Stimmen nicht gegen die Umgestaltung des Rümelinsplatzes an sich, im Gegenteil. Die SP-Fraktion freut sich auf den aufgewerteten Rümelinsplatz, der an Aufenthaltsqualität gewinnt. Wir sind froh, dass dieser Platz ein neues Gesicht erhält, und sehen die geplante Gestaltung hinsichtlich der Sitzmöglichkeiten und Anordnung der diversen Elemente als positiv an. Es gibt im Projektperimeter ein Mangel an Veloabstellplätzen, auch das kam schon zur Sprache, ganz gelöst werden kann dieses Problem nicht, aber immerhin konnte die Kommission diesen Punkt ein bisschen entschärfen. Es ist aus Sicht der SP wichtig, dass auch in der Innenstadt weitere Flächen für die Veloabstellung gefunden werden können. Ich erinnere gerne daran, dass deutlich weniger Platz für viel mehr Fahrzeuge ausreicht, als es bei anderen Parkplätzen der Fall ist.
So weit, so gut, wir freuen uns also auf den neuen Rümelinsplatz, aber der Projektperimeter umfasst eben nicht den Rümelinsplatz alleine. Die vorher angesprochenen Nein-Stimmen aus der SP-Fraktion, die gründen darin, dass wir finden, dass quasi am anderen Ende des Projektperimeters beim Kreuzungsbereich von Spalenberg, Münzgasse, Hutgasse und Schneidergasse, dass dort unseres Erachtens die Anliegen der Behindertengerechtigkeit zu wenig stark gewichtet wurden. Der Kommissionsbericht zeigt auf, es wurde auch von Raphael Fuhrer erwähnt, dass wir uns dazu sehr ausführlich unterhalten haben, das Resultat entspricht aber nicht der Vorstellung der SP. Wir finden, dass dort, wo nicht der Aufenthaltscharakter im Zentrum steht, dass dort die Hindernisfreiheit stärker gewichtet werden müsste und dass folglich beim erwähnten Kreuzungsbereich auf eine Durchpflästerung hätte verzichtet werden sollen und Asphaltbänder dafür durchgezogen werden müssten. Wie es aussehen könnte, das sehen Sie ja ebenfalls im Kommissionsbericht.
Nun kommt eine Mehrheit unserer Fraktion zum Schluss, dass dies zwar zu monieren sei, und das tue ich hier mit aller Nachdrücklichkeit, dass aber dem Projekt als Ganzes dennoch zugestimmt werden soll. Eine Minderheit wird mit diesen Nein-Stimmen dem Protest gegen diese Prioritätensetzung Ausdruck verleihen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch mit Nachdruck erwähnen, dass wir das Versprechen sehr ernst nehmen, dass die Orientierungshilfen in den durchgepflästerten Bereichen noch Einzug finden werden. Das wurde uns versprochen, in der Visualisierung fehlte das und es wäre jetzt wirklich sehr unschön, wenn hier analog zum Beispiel zur Freien Strasse nachträglich noch nachgebessert werden müsste. Wir haben das in der Kommission gefordert, es ist uns versprochen worden und wir verlassen uns darauf. In diesem Sinne, die SP fordert, dass innerhalb des Spielraums des Gestaltungskonzepts Innenstadt, zu dem wir nach wie vor stehen, dass innerhalb dieses Spielraums die Behindertenanliegen künftig stärker gewichtet werden und der Belagmix von Pflästerung und Asphaltbänder nicht ohne Not unterbrochen wird aus Rücksicht auf die Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung oder einer Sehbehinderung.
Die Mehrheit der SP-Fraktion wird, wie gesagt, dem Projekt zustimmen. Wir wollen das auch nicht ganz infrage stellen, es soll dort umgestaltet werden, die Sanierung im Bestand war für uns kein Thema, ein paar Nein-Stimmen wird es geben, was wir nicht unterstützen ist eine Rückweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 21.1730 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Im Januar 2020 hatte die Regierung die Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG für die Jahre 2020 bis 2024 vorgelegt. Als weiteren Schritt zur Entwicklung der BPG war für den Ersatz der MS Christoph Merian eine Neubeschaffung vorgesehen. Es kam aber natürlich anders, wie wir wissen. Infolge der Pandemie hat sich die Ausgangslage für das Unternehmen drastisch verändert. In Absprache mit der Wirtschafts- und Abgabekommission wurde dem Grossen Rat im Juni 2020 beantragt, den ordentlichen Betriebsbeitrag für die Jahre 2020 und 2021 fortzuführen sowie zur Bewältigung der Folgen der Pandemie ein unverzinsliches, bedingt rückzahlbares nachrangiges Darlehen in der Höhe von Fr. 2'000'000 zu gewähren, um den drohenden oder möglichen Konkurs abzuwenden. Ich erlaube mir hier noch einen kleinen technischen Hinweis. Wenn ich hier im Folgenden von Darlehen spreche, ist immer ein unverzinsliches bedingt rückzahlbares und nachrangiges Darlehen gemeint. Das heisst ausgedeutscht; unverzinslich, es ist ein kostenloses Darlehen, bedingt rückzahlbar heisst, es ist nur zurückzuzahlen, sofern es wirtschaftlich für die BPG möglich ist, und nachrangig heisst, es ist auch dann erst zurückzuzahlen, wenn alle anderen Gläubiger*innen befriedigt sind. Wir haben die Einschätzung hier bezüglich bekommen, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass diese Darlehen zurückbezahlt werden können von einer BPG. Es ist wichtig, dass wir das wissen, dass dieses Geld möglicherweise oder ziemlich sicher nicht wieder einbringbar sein wird, wenn wir das in dieser Form sprechen.
Die Frage der längerfristigen Strategie der BPG, die bereits Gegenstand des Ratschlags vom 7. Januar 2020 war, kann im Horizont der kommenden zwei Jahren noch immer nicht mit genügender Sicherheit beantwortet werden. Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat ein weiteres Mal eine reine Betriebssicherung für zwei Jahre, das heisst, für die Jahre 2022 und 2023 im bisherigen Rahmen und nicht wie ursprünglich geplant für den üblichen Zeithorizont von vier Jahren. Analog zur Ausgabenbewilligung 2020 beantragt der Regierungsrat gemäss Ratschlag konkret die Fortführung des ordentlichen Betriebsbeitrags von jährlich Fr. 506'000 sowie nochmals ein Darlehen in der Höhe von Fr. 2'750'000. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass der BPG die Rückzahlung des im 2020 gesprochenen Darlehens in der Höhe von Fr. 2'000'000 erlassen wird. Dies ist notwendig, damit die BPG die Bundesbeiträge aus dem COVID-19-Hilfstopf für touristischen Verkehr erhält. Der Bund hat für das Jahr 2020 einen Betrag von ca. Fr. 310'000 zugesagt, sofern der Kanton analog eine à fonds perdu-Leistung erbringt. Ein weiterer Antrag für die Periode bis Ende 2021 ist in Vorbereitung. Es kann also mit einem zusätzlichen Bundesbeitrag von gut Fr. 190'000 gerechnet werden, sofern der Kanton wiederum bereit ist, seinen Anteil einzubringen. Für weitere Details, insbesondere zu den beiden Geschäftsjahren 2020 und 2021, wird auf den Ratschlag verwiesen.
Wegen der Pandemie gelten 2020 und 2021 für die BPG als verlorene Jahre und es konnte wegen der zahlreichen kurzfristig zu lösenden Pandemie-bedingten Probleme für die BPG und der ebenfalls Pandemie-bedingten Aufgabenlast im WSU nicht wie in Aussicht gestellt die längerfristige Entwicklungsstrategie der BPG erarbeitet werden. Das Ziel liegt nun darin, dass die Gesellschaft wieder in einen Normalbetrieb reinkommt und vor allem auch wieder Fahrten mit Anlässen und Charterfahrten durchführen kann. Die strategischen Entscheidungen, die eigentlich bereits mit dem Ratschlag vom 7. Januar 2020 hätten gefällt werden sollen, wurden sistiert. Vorgesehen ist, die strategische Neuausrichtung, also die Eignerstrategie, noch in dieser Leistungsperiode zu erarbeiten und ab Leistungsperiode 2024 umzusetzen. Die Kommission war nicht glücklich darüber, dass der Strategieprozess ein weiteres Mal nicht an die Hand genommen wurde, aber schlussendlich wurde mit dem WSU verbindlich vereinbart, dass die Kommission im November dieses Jahres über den Stand der Strategiearbeiten informiert wird. Der Regierungsrat beabsichtigt, die strategischen Entscheidgrundlagen für die Entwicklung der Gesellschaft ab 2024 bis zur Mitte des nächsten Jahres vorzulegen.
In der Kommission war die vorläufige Betriebssicherung der BPG unbestritten. Weil die BPG zu 100% dem Kanton gehört, ist das Unternehmen nicht berechtigt, COVID-19-Härtefallgelder des Bundes zu erhalten. Die Ausfälle infolge der Pandemie können nur zu einem geringen Teil über den eidgenössischen Hilfstopf für touristischen Verkehr kompensiert werden. Die Kommission befürwortet daher die finanzielle COVID-Unterstützung der BPG durch einen zusätzlichen Kantonsbeitrag. Dennoch hat die Kommission verschiedene Fragen und zum Teil auch kleinere Fragezeichen betreffend der Darstellung des finanziellen Mittelbedarfs für die unmittelbare Betriebssicherung 2022 und 2023. Es wurden namentlich zu den Investitionen zur Kostenträgerrechnung und zum Szenario eines Ein-Schiff-Betriebs noch vertieftere Abklärungen angefordert. Die einzelnen vertieft geprüften und im Lauf der drei Sitzungen der Kommission zum Teil spürbar neu bewerteten Elemente sind im Kommissionsbericht sehr ausführlich beschrieben, sodass ich darauf verweisen kann. Die WAK dankt an dieser Stelle Regierungsrat Kaspar Sutter sowie Herrn Claus Wepler, dem Generalsekretär und Verwaltungsratsmitglied der BPG und allen im Hintergrund involvierten Personen für die Bereitstellung der zusätzlichen Informationen und Tabellen.
Die Überprüfung der Investitionsplanung hat schliesslich ergeben, dass einige Investitionen im Umfang von insgesamt Fr. 800'000 für die Sicherstellung des Betriebs der Schiffe nicht zwingend sind. Nach der Verifizierung der betrieblichen Annahmen kann gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Regierung mit einer Verbesserung des Betriebsergebnisses von Fr. 520'000 gerechnet werden. Infolgedessen ist es nach Neubewertung des WSU gerechtfertigt, die Höhe des Darlehens von Fr. 2'750'000 auf Fr. 1'800'000 zu reduzieren. Der Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass in der Kommission noch ein Antrag gestellt wurde, das Darlehen noch um weitere Fr. 400'000 zu reduzieren, weil die BPG die Möglichkeit hätte, einen COVID-Kredit in diesem Umfang aufzunehmen. Dies wurde jedoch mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Im Resultat stellt Ihnen die Kommission nun also folgende Anträge, es sind vier Anträge. Erstens: Für die BPG werden Ausgaben in Höhe von insgesamt Fr. 2‘812‘000 bewilligt. Die Ausgaben verteilen sich wie folgt: Einerseits Fr. 1‘012‘000 (inkl. MWST) als Beitrag an die Betriebskosten der BPG für die Jahre 2022 und 2023, und zum anderen, Fr. 1‘800‘000 in Form eines unverzinslichen, bedingt rückzahlbaren nachrangigen Darlehens zum Ausgleich von Fehlbeträgen als Folge der Betriebseinschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, zur Finanzierung von nicht verschiebbaren betrieblichen Ersatzinvestitionen sowie für einen finanziellen Handlungsspielraum für unvorhergesehene betriebliche Einschränkungen. Es handelt sich dabei um ein Darlehen im Verwaltungsvermögen. Ferner, das ist der dritte Antrag: Die Rückzahlung des Darlehens im Umfang von Fr. 2'000'000 gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 24. Juni 2020 ist zu erlassen. Und der letzte Antrag, viertens: Die Aktien der BPG werden vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen umgewidmet.
Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen und wünsche der BPG alles Gute.


text_content_de: Wissen Sie, manchmal muss Altes verschwinden, damit neues Gutes entstehen kann. Das sollte Ihnen als aufrechter Sozialdemokrat auch sehr am Herzen liegen.


text_content_de: Ich kann mich ganz kurz fassen. Anfangs Februar hat der Grosse Rat den Staatsbeitrag für die GGG Stadtbibliothek erhöht mit dem Auftrag, die Filiale Hirzbrunnen weiterhin mit bedienten Öffnungszeiten zu führen. Anfangs dieser Woche hat die Eröffnung der umgebauten Filiale im Hirzbrunnenquartier stattgefunden. Die Menschen dort können jetzt die Open Library geniessen und weiterhin bediente Öffnungszeiten zur Verfügung haben. Die BKK empfiehlt Ihnen darum, die Petition, da das Anliegen wirklich erfüllt ist, als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Vernetzung, Koordination bis hin zu Kooperationen sind heute aus dem Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenken. Sie sind notwendig, um der Komplexität und der Ausdifferenzierung überhaupt noch gerecht werden zu können. Seit den 90er-Jahren hat es diverse erste Vernetzungsschritte gegeben, wie beispielsweise die HMO-Gesundheitspraxen oder die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Spitälern und der Spitex. Es besteht jedoch noch ein grosses Potenzial, diese vernetzte und koordinierte Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung breiter voranzubringen. Dabei muss das Wohl der Patienten und Patientinnen im Zentrum stehen. Neben der Förderung der Behandlungsqualität führt die integrierte Versorgung auch zu mehr Effizienz und leistet einen Beitrag für ein bezahlbares Gesundheitssystem. Die Schnittstellen in der medizinischen Behandlung haben kontinuierlich zugenommen und es stellt sich die Frage, wer bei komplexen Behandlungen noch den Überblick behalten kann. In Basel-Stadt haben wir 13 Spitäler, 42 Pflegezentren, knapp 900 ambulante Ärztinnen und Ärzte sowie 56 Spitex-Organisationen. Zudem bestehen x Schnittstellen zu sozialen Leistungserbringern oder staatlichen Behörden wie beispielsweise die KESB.
Diese komplexen Behandlungsmöglichkeiten werden besonders von älteren sowie chronisch und mehrfach erkrankten Menschen in Anspruch genommen. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird der Bedarf an koordinierten Versorgungsmodellen, in denen Prävention, medizinische Behandlung, Reha und Pflege interprofessionell erbracht werden, weiter stark zunehmen. Es braucht deshalb eine ganzheitliche Sicht mit professionellen Schnittstellen, Bewirtschaftung und es braucht mehr praktische Erfahrung im Feld mit der integrierten Versorgung, um die Behandlungsqualität zu verbessern. Dies soll dann zu einer Reduktion der stationären Eintritte und der Dauer des stationären Aufenthalts führen.
Die herrschende Finanzierungslogik und Systematik im Gesundheitswesen behindern leider allzu oft die Förderung von innovativen und ganzheitlichen Behandlungsmodellen. Für den Bund ist die Förderung der integrierten Versorgung zentral und er fordert die Kantone dazu auf, die Weiterentwicklung mittels Modellprojekten aktiv zu fördern. Auch aus dem baselstädtischen Gesundheitsgesetz lassen sich Handlungsvorgaben für die integrierte Versorgung herleiten. Der Regierungsrat will in den kommenden Jahren die Lücken in der städtischen Versorgung bei der Behandlung von chronisch kranken Patienten und Patientinnen mit dem Ausbau der integrierten Versorgung schliessen und negative Auswirkungen auf die Fragmentierung der Behandlungen auffangen sowie die Qualität der Versorgungskette steigern.
Der Regierungsrat beantragt deswegen für die Finanzierung eines Massnahmenprogramms zur Förderung der integrierten Versorgung für die nächsten drei Jahre einen Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 7'290'000. Dieser Betrag verteilt sich auf drei verschiedene Angebote in der Schnittstelle zwischen stationär und ambulant. Bei den drei Angeboten handelt es sich um folgende: Die Fortführung der beiden aufsuchenden Home Treatment-Angebote der Universitären Psychiatrischen Kliniken, ein Testbetrieb der Übergangspflege im Adullam Pflegezentrum, ein Pilotprojekt zur integrierten Behandlung von geriatrischen und multimorbiden Patienten und Patientinnen in der Universitären Altersmedizin Felix Platter. Zudem beantragt der Regierungsrat, ein Zwischenbericht zu den beiden Modellprojekten fürs Aufsuchen der Home Treatment der UPK zur Kenntnis zu nehmen.
Die GSK hat das Geschäft an drei Sitzungen behandelt und sich an Hearings mit den Vertretungen der drei Institutionen und dem Gesundheitsdepartement die drei Angebote detailliert vorstellen lassen. Die GSK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und befürwortet den Grundsatz, die Förderung und das Ziel der integrierten Versorgung und steht hinter dem Prinzip ambulant vor stationär. Im Bericht wurde aus Versehen genau die gegenteilige Ausrichtung erwähnt, also stationär vor ambulant, weshalb ich dies nochmals ausdrücklich erwähnen will. Wie schon dargelegt, werden Projekte zur integrierten Versorgung in den kommenden Jahren zentral. Die Frage der zukünftigen Finanzierung der integrierten Versorgung, insbesondere die Überführung von Projekten in den Regelbetrieb ist dennoch noch ungeklärt und die Entwicklung von tragfähigen Lösungen bleibt eine wichtige politische Aufgabe.
Nun zu den einzelnen Projekten, eine kleine Übersicht. Die zwei Modellprojekte der UPK, die Sie vielleicht schon kennen, Home Treatment bei Personen, die oft in der Klinik sind, und Home Treatment beim Übergang von stationär zu ambulant bestehen schon seit 2019 und liefen Ende 2021 aus. Diese Projekte sollen von 2022 bis 2024 verlängert werden, um danach in die Regelstruktur der UPK integriert zu werden. Der Ratschlag beinhaltet einen detaillierten Zwischenbericht, welcher sehr zufriedenstellend ist. Die ersten Resultate sind erfolgversprechend, die Wiederaufnahmeraten und die Pflegetage konnten deutlich reduziert werden und die Partner wie auch die Betroffenen sind grundsätzlich sehr zufrieden. Es wird mit einem Einsparpotenzial von Fr. 1'450'000 pro Jahr gerechnet und die GSK ist klar der Meinung, dass diese beiden Projekte weiter fortgeführt werden sollen, und hat aus diesem Grund die Ausgaben für die kommenden drei Jahre von Fr. 4'400'000 für das Home Treatment einstimmig beschlossen.
Zum Angebot der Übergangspflege im Adullam von zwei bis sechs Wochen wurde, nachdem sich die GSK sich mit der Spitalleitung intensiver darüber ausgetauscht hat, ebenfalls grundsätzlich befürwortet. Die Übergangspflege im Adullam fördert das nach Hause kommen in den eigenen Haushalt und verhindert damit einen zu frühen Eintritt in ein Pflegeheim. Es geht dabei um Stabilisierung nach einer stationären Behandlung und fördert die Selbstpflegekompetenzen der Betroffenen. Aufgrund der Tatsache, dass die Akut- und Übergangspflege über das KVG auf nur zwei Wochen begrenzt sind, können die anvisierten Ziele nicht erreicht werden und deshalb braucht es die Überganspflege, damit die Austritte nachhaltiger gestaltet werden können. Das Projekt hat diesen Januar mit einem dreijährigen Testbetrieb begonnen. Die Nachfrage ist klar ausgewiesen. Damit die Inanspruchnahme des Angebots noch verbessert werden kann, braucht es eine gute Vernetzung mit den Spitälern und das Angebot muss der Öffentlichkeit noch besser bekannt gemacht werden. Erfreulich ist, dass alle bisherigen Überganspflege-Patienten und -Patientinnen wieder nach Hause zurückkehren konnten. Hier wird mit einem Einsparpotenzial von rund Fr. 400'000 pro Jahr gerechnet. Die GSK hat einstimmig für den Testbetrieb der Übergangspflege im Adullam für die Jahre 2022 bis 2024 maximal Fr. 1'200'000 leistungsbezogene Finanzhilfen gesprochen.
Die meisten kritischen Fragen und Bedenken aus der Kommission bestanden beim dritten Angebot, dem Pilotprojekt AdvantAGE der Universitären Altersmedizin Felix Platter. Dieser Pilot zielt auf die chronischen und mehrfach erkrankten geriatrischen Patienten und Patientinnen. Diese Gruppe hat oft sehr komplexe Bedürfnisse und ihre Anzahl wird sich in den kommenden Jahren aufgrund der Demographie weiter vergrössern. Auch dieses Projekt setzt sich zum Ziel, die Selbstständigkeit der Betroffenen zu erhalten und Drehtüreffekte in der Hospitalisierung zu verhindern und Pflegeheimplatzierungen zu verzögern. Ebenfalls soll mit dem Projekt die Versorgungsqualität erhöht werden. Für das Gesundheitsdepartement und das Felix Platter ist das Projekt sehr bedeutsam. Eine wissenschaftliche Evaluation begleitet deshalb das Pilotprojekt. Es werden wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung erwartet. Das Projekt besteht aus zwei Phasen, die erste Phase, die Analyse, ab diesem Jahr ist selbst finanziert, die Implementierung sowie die Evaluation des Modells laufen von 2023 bis 2025. Für die Implementierungsphase werden kantonale Mittel beantragt, das Einsparpotenzial von AdvantAGE wird mit Fr. 550'000 pro Jahr berechnet.
Teile der GSK hatten Bedenken, ob das Pilotprojekt im Grundsatz genug offen sei und bestehende ambulante Leistungserbringer genügend einbindet. Die mangelhafte Wahlfreiheit bei Hausarztpraxen und Apotheken sowie unklare Verantwortlichkeiten zwischen stationärer und ambulanter Ebene gaben Anlass zu Kritik. Es bestand zudem die Befürchtung, dass durch die Einführung der Funktion der APN, der administrative Aufwand auf Kosten der therapeutischen Ebene ansteigen könnte. Die Nichtberücksichtigung wichtiger Stakeholder in der Begleitgruppe des Projekts wurde ebenfalls kritisiert. Die diversen Bedenken zum Projekt AdvantAGE führten zu einem Schriftverkehr zwischen Kommission, Departement und dem Felix Platter. Dies und die Fortführung der Diskussion führte zu einer Klärung der kritischen Punkte, insbesondere dem Punkt der Offenheit gegenüber bereits involvierten Behandlungsbereichen wie Hausärztinnen, Spitex und Apotheken und der Wahlfreiheit der Patienten und Patientinnen im Allgemeinen. Die Verantwortung bei Austritt aus dem UAFP und die Rolle der APN wurden geklärt und die vorbestimmenden Netzwerke werden durch das Projekt unterstützt und nicht grundsätzlich infrage gestellt.
Das Gesundheitsdepartement erachtet das UAFP-Projekt als strategisch sehr bedeutsam und erhofft sich, wie schon erwähnt, wichtige Erkenntnisse für die Zukunft. Die Projektträgerin bleibt das Felix Platter, aufgrund der geführten Diskussion in der Kommission werden aber zusätzliche Auflagen in die Leistungsvereinbarung festgeschrieben. Die Konzeptentwicklungsphase und die Umsetzungsphase sollen klar abgegrenzt werden, sämtliche Anspruchsgruppen müssen in der Projektbegleitgruppe vertreten sein, so wird dies mit einer Vertretung aus den Apotheken ergänzt, die Wahlfreiheit für Patienten und Patientinnen bezüglich ihren bestehenden Leistungserbringern bleibt in jedem Fall gewährleistet und die Rollenzuteilung zwischen APN sowie Hausärztinnen und Hausärzte betreffend Behandlungsführung wird vorab eindeutig geklärt. Die Klärung der diversen Punkte und die Aufnahme von wichtigen Ergänzungen in die Leistungsvereinbarung mit dem Felix Platter durch das Gesundheitsdepartement führte schlussendlich zur Zustimmung der Gesamtkommission und die Bewilligung für die Ausgabe der Jahre 2023 bis 2025 von Fr. 1'670'000.
Ich bedanke mich bei der Kommission für die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema der integrierten Versorgung und bei den Spitalleitungen der drei involvierten Spitälern sowie dem Gesundheitsdepartement für die konstruktive Zusammenarbeit.
Besten Dank für Ihre Zustimmung zu den drei vorliegenden Grossratsbeschlüssen für die integrierte Versorgung sowie für die Kenntnisnahme des Zwischenberichts zum Modellprojekt Home Treatment der UPK.


text_content_de: Sie haben gefragt, ob Jessica Brandenburger die Motion nicht richtig gelesen habe, weil Sie ja keine Verbote aussprechen möchten. Aber in der Motion steht, dass an Samstagen Demonstrationszüge zwischen 11 und 16 durch gewisse Strassenzüge der Innenstadt verboten seien. Können Sie mir das noch einmal erklären?


text_content_de: JA heisst Erfüllung des Budgetpostulates, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: Das ist mir bewusst, aber die Fluktuation ist in den wenigsten Betrieben so hoch, dass man sich mehrere Male pro Jahr bewerben muss. Ich gehe von einem Bewerbungspeak aus.


text_content_de: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt, da die Antworten nicht so ausführlich waren, wie ich es mir gewünscht haben. Da sich die Situation aber unterdessen gewandelt hat, die auf eine Direktvergabe für den Verein Gärtnerhaus im Schwarzpark hindeutet, bin ich sehr zufrieden. Das heisst, ich bin von der Antwort teilweise befriedigt, aber mit der Situation bin ich sehr zufrieden.


text_content_de:
Braucht es wirklich eine gesetzlich angeordnete Massnahme für einen Prozess, der bei jeder Frau sehr individuell verläuft? Und würde die Anstellungsbedingung wirklich verbessert werden? Ich bin vierfache Mutter, und jede Schwangerschaft war ganz anders. Ich war froh um individuelle Lösungen für jede der vier Schwangerschaften. Ich hatte übrigens eine Ärztin, die mich vorab informierte, dass sie vorgeburtlichen Urlaub nicht verschreiben würde, wenn es der zukünftigen Mutter nicht zumutbar ist, weiterzuarbeiten. Mit dieser Meinung kann ich sehr gut umgehen.
Ich plädiere für eine individuelle Lösung, die die besonderen Bedürfnissen jeder Schwangeren und auch die Arbeitssituation unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Schwangere berücksichtigt. Meiner Meinung nach sollte jede Frau selbst zusammen mit ihrem betreuenden Arzt oder ihrer betreuenden Ärztin entscheiden, wie lange sie in der Lage ist zu arbeiten. In einer Schwangerschaft können jederzeit Komplikationen auftreten. Ich kenne das bestens. Es ist wichtig, den Arbeitgeber früh einzubinden, zu informieren und eine Lösung zu finden, die für alle passt.
Idealerweise werden mit den betroffenen Mitarbeiterinnen flexible Lösungen erarbeitet und für unerwartete Ausfälle eine Stellvertretung organisiert. Im Weitern erhalten Frauen mit der heutigen Lösung zumindest anfänglich mehr Lohn als dies mit einer Finanzierung über die EO der Fall wäre. Studien haben gezeigt, dass zwei Drittel der Frauen bei Krankschreîbung bis zur Geburt den vollen Lohn erhalten. Die Einführung einer gesetzlichen Lösung, welche für Schwangere zu finanziellen Nachteilen führt, erachte ich auch nicht als zielführend.
Und ganz ungeschickt empfinde ich, dass wir hier wieder eine Sonderregelung für Basler Staatsangestellte sprechen. Wenn, dann sollten wir dies auf eidgenössischer Ebene besprechen.


text_content_de: Ich kann Ihnen keine Antwort geben, weil das nicht berechenbar ist. Aber wir müssen jetzt investieren.


text_content_de:
Wie budgetiert man und welches Geld hat man zur Verfügung? Sie unterstellen doch ein wenig, dass wir den Dienststellen zu wenig Geld geben und dann wird alles verschoben und die Arbeit kann nicht begonnen werden.
Der Grosse Rat beschliesst das Geld für eine Dienststelle. Das heisst, die Dienststelle, die neue Mitarbeitende aufnimmt, hat natürlich bereits heute Mittel, die man auch verwenden kann. Sie sprechen nicht jedes Mal Geld, wenn Sie einen Vorstoss überweisen. Auch die Eigenmietwertvorstösse, die Sie mir überwiesen haben, haben keine Sachmittel für die Studien beinhaltet. Das finden wir in der Dienststelle. Wir haben uns schon etwas überlegt, als wir das Budget gemacht haben, und wir werden das selbstverständlich wieder überprüfen. Aber die Dienststelle hat selbstverständlich auch Geld und Sachmittel, es ist nicht so, dass diese Personen ohne Tisch und Laptop anfangen und nichts machen können. Das haben wir selbstverständlich bedacht, wir haben auch die neue Vorstösse bedacht, und wenn wir das Gefühl haben, dass etwas dringend sei, dann kommen wir selbstverständlich damit zu Ihnen. Sie beschliessen für die Dienststelle und nicht für die einzelnen Mitarbeitenden.


text_content_de: Ich weiss nicht, welche Drittmittel sonst noch vorhanden sind. Ich habe die konkrete Auskunft erhalten, dass sie genau Fr. 10'000 an Drittmitteln von der Bürgergemeinde erhalten haben. Wie das sonst finanziert wurde oder werden soll, weiss ich nicht.


text_content_de: JA Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, die Frist zur Erfüllung der Motion bis 30. November 2022 zu verlängern.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Ich würde auch noch ein paar Worte zur Motion verlieren. Sie spricht ja ein ehemaliges Geschäft, nämlich die Umgestaltung der St. Alban-Anlage St. Alban-Tor. Der Motion geht es im Zentrum um die Sicherung der Bäume, dass die Bäume im Planungsprozess ihr nötiges Gewicht bekommen. Das unterstütze ich voll und ganz. Ein anderer Punkt ist die ideologische Unterstützung. Das Bild, das Sie hinter mir sehen, stammt aus dem Minderheitsbericht des damaligen Projektes. Die Minderheit hat 45 Stimmen bekommen, sämtliche anwesende bürgerliche Grossrätinnen und Grossräte haben dafür gestimmt, dass fünf Bäume aus der St. Alban-Anlage gefällt werden, damit die Autos hinter der Tramhaltestelle durchfahren können, weil die Velos das auch dürfen. Und nur weil die Velos das auch dürfen, soll das Auto das auch können. Das Velo ist flächeneffizienter und hatte Platz, das Auto nicht.
Ich finde es schön, dass nun mit dieser Motion dem Baumschutz mehr Gewicht gegeben werden soll. Das unterstütze ich aus planerischen Gründen voll und ganz. Ich habe auch die Erwartung an die bürgerlichen Fraktionen, dass sie aus ideologischen Gründen mitziehen. Wenn es um Konflikte geht zwischen Autoparkplätzen und Bäume, dann wäre ich sehr dankbar, wenn wir diesen "Drive" für die Bäume mitnehmen könnten, auch in ideologischen Konflikten.


text_content_de:
Ich bin wieder in der Situation, dass ich eigentlich in Ausstand treten müsste, weil ich zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern betroffen bin. Der Regierungsrat hat mich aber gebeten, hier die Sicht der Betroffenen darzulegen und ich habe gehört, dass das auch im Interesse einiger Votanten ist, diese Sicht zu hören. Das können wir jetzt schon zum Teil machen, aber dann auch, wenn Sie die Motion überweisen, schriftlich berichten.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen, und zwar aus den folgenden Gründen. Der Kanton hat ein grosses Interesse daran, dass das Amt des Regierungsrats oder der Regierungsrätin attraktiv ist und qualifizierte Personen der verschiedensten Berufe anspricht, Personen, die vielleicht in Kaderfunktionen arbeiten oder die sich als selbständig Erwerbende beruflich etabliert haben. Das Amt des Regierungsrats oder der Regierungsrätin ist ehrenvoll und gut bezahlt, zweifellos. Die Wahl in den Regierungsrat hat gleichzeitig aber auch einschneidende Auswirkungen auf berufliche Karrieren. Die spezifische Aufgabe als Mitglied der Exekutive des Kantons vereinnahmt die Betroffenen stark und schafft schnell eine grosse Distanz zur ursprünglichen Tätigkeit. Gleichzeitig stehen die Mitglieder des Regierungsrats regelmässig im Fokus der öffentlichen Diskussion. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt ist ein Anknüpfen an die frühere berufliche Laufbahn deshalb schwierig. Es gibt hier verschiedene Beispiele dafür.
Diesen Besonderheiten beim Ausscheiden aus der Regierung sollen die im Lohngesetz verankerten Ruhegehaltsregelungen für Magistratspersonen Rechnung tragen. Das Ruhegehalt soll den Regierungsmitgliedern zudem eine unabhängige Amtsführung im ausschliesslichen Interesse des Kantons ermöglichen, indem es eine gewisse finanzielle Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährleistet. In Basel-Stadt wurde diese finanzielle Absicherung allerdings in mehreren Schritten massgeblich eingeschränkt, ab 2008 kam man davon ab, ehemalige Magistratspersonen bis ans Lebensende abzusichern und ihnen damit eine totale finanzielle Unabhängigkeit zu gewährleisten. Weitere Einschränkungen folgten. Seit einer Volksabstimmung im Jahre 2018 ist die Auszahlungsdauer abgestuft nach geleisteten Amtsjahren auf ein bis maximal drei Jahre beschränkt.
In der Höhe ist das Ruhegehalt begrenzt auf 65% des früheren Lohnes. Erzielt ein Regierungsmitglied ein Erwerbseinkommen, so wird dieses zum Ruhegehalt dazugerechnet. Übersteigt der Gesamtbetrag den früheren Lohn, so wird das Ruhegehalt gekürzt. Durch diese aktuelle Ausgestaltung des Ruhegehaltes wird die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Regierungsmitglieder erwerbstätig bleiben, wenn sie aus dem Amt scheiden. Das Ruhegehalt hat heute die Funktion einer Überbrückung. Das Einstellen der Erwerbstätigkeit kommt nur für Personen in Frage, die im Pensionsalter sind oder kurz davor.
Die Motionäre fordern nun eine Karenzfrist für ehemalige Regierungsmitglieder, die sowohl vom sachlichen wie auch vom zeitlichen Umfang her sehr weit reicht. Weder die geforderte Frist noch der umschriebene Tätigkeitsbereich sind sachgerecht. Die Vierjahresfrist ist nicht synchronisiert mit der Ruhegehaltregelung und ist deshalb willkürlich und nicht nachvollziehbar, und der Tätigkeitsbereich ebenfalls nicht sachdienlich. Oliver Thommen, der Kanton hat auch mit sehr vielen Unternehmen, die nicht in Basel Sitz haben oder tätig sind, eine Beziehung. Deshalb ist das Teilberufsverbot, das Sie aussprechen, weitreichend.
Sie wollen den Regierungsrat von einem Bereich ausschliessen, in welchem er während der Regierungstätigkeit enorm viel Wissen und Erfahrung aufgebaut hat. Ausschlaggebend für das Zusprechen von Mandaten oder für die Ernennung in Funktionen im öffentlich-rechtlichen Bereich sind denn auch diese Spezialkenntnisse, die im Amt gezeigten Fähigkeiten sowie die geknüpften Kontakte. All dies soll weiterhin im Sinne des Kantons genutzt werden. Der Vorwurf, dass die Übertragung solcher Aufgaben eine Gefälligkeit oder eine Belohnung darstellt, ist entschieden zurückzuweisen. Die in der Motion angesprochenen Mandate wurden auch nicht extra geschaffen, um jemanden weiter beschäftigen zu können. Es handelt sich um bestehende Aufgaben oder Mandate, die bestmöglich zu besetzen waren, und das ist im Interesse des Kantons.


text_content_de:
Ich habe zwei kleine Bemerkungen. Felix Wehrli hat ein Spezialgesetz zitiert, wir sprechen hier aber über eine allgemeine Grundlage.
Ich stehe aber hier, weil Jeremy Stephenson mich dazu verleitet hat. Ich finde, es ist nicht korrekt, den Vorwurf in den Raum zu stellen, dass die BRK an Vereinfachungen arbeiten würde, während die Linke Komplizierungen des Bauverfahrens erreichen möchte. Ohne Kommissionsgeheimnisse zu verletzen darf ich sagen, dass wir gemeinsam versucht haben, Vereinfachungen zu finden, auch im sozialen Bereich von Wohnschutz, auch im ökologischen Bereich. Wir sind sehr weit fortgeschritten und haben eine Einigkeit hinbekommen. Es lag dann aber die Obstruktion des Bau- und Gastgewerbeinspektorats, dass es zu neuen Verzögerungen kommt. Das BGI will nicht vorwärts machen, das BGI möchte den Vorstoss der BRK nicht umsetzen. Das möchte ich zur Korrektur anbringen. Das hat nicht direkt mit dem Bebauungsplan zu tun, aber es darf nicht einfach so im Raum stehen. Die Linke hat versucht, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, wir sind für Vereinfachungen im Bauverfahren. Das hat aber nichts mit der berechtigten Forderung in dieser Motion zu tun.


type_external_id: 8. Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt die Motion als Anzug zu überweisen.
Im Namen der Fraktion beantrage ich, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und werde nachher noch einen Formulierungsvorschlag vorlegen in der Meinung, dass das zu einem Kompromiss beitragen könnte, die Anliegen der Regierung aufnehmen und vor allem die Anliegen von Ihnen oder jenen unter Ihnen, die skeptisch sind. Sie wissen, ich habe mit einigen gesprochen, es ist ein sehr wichtiger Anzug für uns oder ein wichtiges Anliegen. Es geht, ich will nicht sagen, um die kleinen Leute, es geht um das öffentliche Interesse, wir haben da durchaus vielleicht auch unterschiedliche Auffassungen. Der Anzug soll dazu dienen, dass wir von der Regierung eine Antwort bekommen als Basis, auf der wir dann weiter überlegen können, was ist richtig und was ist falsch. Und ich erinnere noch daran, dass die ursprüngliche Motion und der jetzige Anzug, wenn das durchkommt, ein Altparteien-Vorstoss ist, da haben sich auch Leute von links bis rechts dazu geäussert im positiven Sinne und ich kann Ihnen versichern, es geht jetzt nicht darum, das Bau- und Bodenrecht auszuhebeln oder was ähnliches, sondern es geht um ein einfaches Quartieranliegen oder um das Unrechts- bzw. Rechtsempfinden. Ich komme grad noch darauf.
Es ist ein kleiner historischer Moment. Ich bin, wie Sie ja wissen, selten einig mit der Regierung, ich muss aber zugeben, dass in der Begründung, die vorliegt, sicher nicht ganz, aber teilweise Dinge erwähnt sind oder die jetzt auch vorhin gesagt wurden, denen ich zustimmen kann oder die ich nicht von vorneherein abweisen kann. Eenn es in Richtung Popularbeschwerde gegangen wäre mit der Motion, das ist ein gewisses Risiko, das hätten wir in Kauf genommen, aber wir akzeptieren, dass das jetzt etwas moderater aufgegleist werden soll. Soweit die Einigkeit. Wir haben aber uns Gedanken dazu gemacht, wie kann man die berechtigten Anliegen oder Einwände der Regierung auffangen, ohne das Anliegen an sich zu bodigen. Ich bin nicht einverstanden mit der Schlussbemerkung von Regierungsrätin Stephanie Eymann, dass es gar nichts bringt, es würde sehr viel bringen.
Ich möchte ganz kurz darauf verweisen, was der Anlass war. Der Anlass war und ist, das Da Gianni, die Pizzeria, die jetzt seit ein paar Tagen verrammelt ist und aussieht wie ein Spekulationsobjekt. Ich möchte aber gleichzeitig auch vor einem Missverständnis warnen, es geht uns jetzt weder in der Motion noch jetzt im beantragten Anzug, es geht uns nicht darum, einen materiellen Entscheid zu bekommen, dass jetzt das Da Gianni nicht abgerissen worden wäre, dass dieser Stockwerk-Luxusbau mit Fr. 1'200'000 für die billigste Wohnung, dass die nicht gebaut würde, Natürlich wäre das ein politisches Ziel, aber darum geht es gar nicht, es geht hier nur darum, dass man überhaupt in einem Rekursverfahren berechtigte Einwände überprüfen lassen kann durch gerichtliche Instanzen, es geht nur um das Kostenrisiko. Und ich erinnere nochmals darum, warum das Da Gianni hier jetzt eine Rolle spielt, wie gesagt, nicht wegen den Pizzen, sondern weil Leute aus dem Quartier berechtigterweise das Baugesuch überprüfen wollten und sich dann von der potenten global agierenden Immobilienlobby, also von der Gegenseite sagen lassen mussten, sie können den Rekurs schon machen, aber Sie müssen dann mit zehntausenden Franken rechnen. Selbst wenn das überzeichnet worden wäre, selbst, wenn der damalige Gegenanwalt uns einfach hätte einschüchtern wollen, es hat gewirkt, niemand kann das Risiko eingehen. Wir haben jetzt dankenswerterweise aus der Regierungsantwort gehört, dass die Baurekurskommission im allgemeinen Ansätze von Fr. 1'700 für die Verfahren und Fr. 1'800 für den Gegenanwalt bei Unterliegen ansetzt, das ist aber in der Regel so, das ist okay, das wusste niemand bisher.
Aber das Problem, das grosse Risiko ist ja dann beim Verwaltungsgericht, was auch die Regierung zugestehen muss, dass das Verwaltungsgericht natürlich unabhängig agiert und ich erinnere daran, wir sind trotz allem im Bauverfahren. Für das Quartier ist es ein Quartieranliegen, für den Bauherrn ist es aber ein Immobilienprojekt und da rechnet man ja mit Millionen, mit dutzenden Millionen und das prägt auch die Denkweise, selbst bei den Kostenvorschüssen. Da gibt es Ungleichgewichte, deswegen trägt ja der neue Anzug auch den Titel "gleich lange Spiesse in allen Quartieren", er heisst nicht, wehren Sie sich gegen die Immobilienkonstrukte, sondern er heisst "gleich lange Spiesse in den Quartieren". Es geht um ein demokratisches Grundrecht, nur darum, überprüft zu haben, wie es in der Verfassung und im Gesetz ja übrigens steht, nur in der Praxis ausgehebelt wird, weil David gegen Goliath vorgeht. Es geht auch nicht übrigens um das Da Gianni, es soll jetzt niemand sagen, das Da Gianni ist ein Spezialfall, das kann jederzeit überall geschehen in allen Quartieren.
Und damit eben diese populistischen Werte vom Tisch sind, wie die Regierung das angeregt hat, haben wir einschränkende Formulierungen gewählt. Ich gebe das nur zu Protokoll zur Vereinfachung. Die Formulierung, es ist ein Formulierungsvorschlag, das Ratsbüro hat mich darauf hingewiesen, dass wir das natürlich jetzt nicht verpflichtend einbringen können, aber als Wunsch können wir sicherlich einschränkend sagen, dass nicht jeder und jede den Gegenanwalt nicht mehr bezahlen muss, also den teuren Anwalt der SFP oder wer auch immer auf der anderen Seite als Immobilienkonstrukt, den nicht mehr bezahlen muss, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, das ist klar, das gibt es häufig, und um das noch etwas einzuschränken, hätten wir auch den Wunsch, dass die Regierung beim Anzug, wenn er denn durchkäme, entlang der Linie argumentieren würde, dass das besondere öffentliche Interesse sich dadurch manifestiert, dass Leute in den Quartieren, Quartierorganisationen im Quartier, die aktiv sind, sich für ein bestimmtes Projekt einsetzen oder gegen ein Projekt, jetzt beispielsweise beim Da Gianni die Quartierkontaktstelle, die ja nicht monetär gut besetzt ist, aber die so eine Art moralisches Gewissen darstellen könnte. Das ist, glaube ich, auch bei den Bürgerlichen nicht bestritten im Unterschied zu anderen Quartieren. Wir haben eine konkrete Formulierung bezüglich dieser gesetzlichen Formulierung, die wir Sie bitten, das mitzuberücksichtigen.
Und um noch gewisse Bedenken, die ich vorhin noch gehört habe, zu zerstreuen oder zu kontern, das eine ist das Argument, aber bei der KESB müsste man das dann auch machen, bei Führerausweisentzügen müsste man das auch machen. Das ist möglichweise sehr richtig, ich wäre auch gar nicht dagegen. Ich bin immer dafür, dass das Gericht niederschwellig zugänglich ist und nicht schon die hohen Hürden des Bäumli, das wir ja schon seit hundert Jahren kennen, auf immer und ewig bestehen bleibt. Nur überlegen Sie sich, wenn ich jetzt ein Gesamtpaket gebracht hätte, habe ich auch schon gemacht in anderen Dingen und bin auf die Nase gefallen, wenn ich jetzt mal komme und versuche, ein moderates singuläres Anliegen, trotzdem aber wichtig und von öffentlichem Interesse, einzubringen, wirft man mir umgekehrt vielleicht das vor, also hätte ich eigentlich gar keine Chance. Also ich bitte Sie da etwas grosszügig zu sein, es gibt andere Bereiche, wo die Gerichtsgebühren auch zu hoch sind. Kümmern wir uns darum, ich bin gerne bereit auch einen Vorstoss zu unterstützen, könnte vielleicht auch von bürgerlicher Seite kommen, ich bin gerne dazu bereit.
Und ein letztes Bedenken, das ich ausräumen möchte, ich habe mir vorgenommen, den Herrn scharf anzublicken, der das eingebracht hat, es verlängert sich überhaupt nichts. Das koordinierte Verfahren gemäss Raumplanungsrecht bleibt genauso bestehen, die drei Monate im Grunde genommen für Entscheidungen und so weiter, also es geht nicht, und ich bitte Sie, das ernst zu nehmen, dass ich das auch so meine, es geht nicht um Verzögerungstaktikten oder ähnliches, es geht wirklich jetzt hier nur um ein basisdemokratisches Recht, man kann auch ein Rekursverfahren, egal, ob der Gegenanwalt zu bezahlen ist oder nicht, einfacher machen. Ich hätte sogar etwas boshaft gesagt, die Anwälte und die Anwältinnen mögen bitte weghören, wenn Sie von vornherein auf keine Parteientschädigung mehr hoffen können und keine hohen Eingaben machen können, keine hohe Honorarnote einreichen können, dann beschleunigt und vereinfacht das vielleicht sogar etwas Ihre ganze Arbeit. Bitte streichen Sie das wieder aus dem Protokoll, aber ich versichere Ihnen, es geht nicht um Verzögerungstaktik, es geht darum, ein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen am konkreten Beispiel von Überbauungen oder Bauvorhaben in Quartieren, die bei der Bevölkerung umstritten sind, und die ohne diese Regelung von der Bevölkerung nie überprüft werden könnten, was sie aber sollten nach unserem gesunden Menschenempfinden.


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beantragt den Anzug stehen zu lassen
Es geht hier um Steuern. Ich möchte, dass der Anzug stehen bleibt, weil bei der Steuerverwaltung einiges schief läuft. Ich habe mir das ganz genau angeschaut wegen der Steuerverwaltung. Wenn Sie Steuern zahlen, dann merkt man, wie sich die ganze Sache verschlechtert bei den Steuern im Kanton Basel-Stadt. Ich finde es als Mensch und als Steuerzahler schon merkwürdig, bis Ende März soll man die Steuererklärung abgeben, das Steuerkuvert bekommt man aber meistens erst Ende Januar. Also man hat zwei Monate Zeit und das ist eigentlich sehr kurz. Das ist ein Beispiel, warum die Steuerverwaltung kundenunfreundlich ist. Und viele Unterlagen wie Lohnbescheinigungen bekommt man auch erst Ende Januar vom Grossen Rat. Es ist besser, wenn man mehr Zeit für die Steuererklärung hat, denn wenn man im Februar und im März in den Ferien ist, hat man den Termin schon verpasst und man ist zu spät. Eine Abgabe der Steuererklärung auf Ende Juni oder bis Ende Juli wäre besser. Es wird ja noch schlimmer mit der Steuerverwaltung und die Steuerverwaltung wird noch kundenunfreundlicher. Seit dem Jahr 2021 liegt der Steuererklärung ein Umschlag bei mit A-Post, Briefmarke aufgeklebt. Das Ganze zahlt der Kanton, dieser Luxus kostet den Kanton pro Jahr rund Fr. 300'000.
Und jetzt kommt es zum schlimmsten Punkt, kundenunfreundliche Steuerverwaltung. Ich habe gestaunt, als ich dieses Jahr Ende Januar mein Steuerkuvert in der Post hatte, ich hatte kein Doppel mehr in der Steuererklärung, da lag ein Formular bei. 40 Jahre sind immer zwei Formulare beigelegen, damit man für sich eine Kopie abschreiben konnte, es hat nicht jeder ein Kopiergerät zu Hause. Und ich muss wirklich sagen, die Steuerverwaltung wird immer wie unfreundlicher und frecher. Jetzt steht da einfach in diesem Umschlag, wenn Sie ein Steuerdoppel haben möchten, müssen Sie das anfordern. Ich habe das angefordert, es ist bis heute nicht gekommen. Kundenunfreundliche Steuerverwaltung, gerade nochmals ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, die Fristenkarte wurde mit der Steuererklärung 2021 letztmals versendet. Das muss man sich mal vorstellen, für die alten Leute ist das schwierig, sich umzustellen. Die Fristenkarte wurde mit der Steuererklärung 2021 letztmals versendet. Danach kann die Erstreckung der Abgabefrist für die Steuererklärung nur noch online beantragt werden. Nicht jeder hat einen Computer und nicht jeder will das. Darum sage ich auch, aber nicht jeder Mensch hat einen Computer. Und ich finde es einfach schade, dass das für uns Bürger so verschlechtert wird und dann muss man nicht sagen, beim Steuerkuvert muss man jetzt keine Briefmarke mehr draufkleben, man kann es mit A-Post gratis versenden, dann würde man lieber diese Sache weglassen. 40 Jahre lang hat man das Steuerkuvert persönlich eingeworfen am Fischmarkt oder wer das nicht will, kann eine Briefmarke draufkleben.
Darum muss ich einfach ganz klar festhalten, der Anzug Patrick Hafner, SVP-Grossrat, soll bitte stehen bleiben, weil er die ganzen Themen behandelt und diese Themen werden ja noch schlimmer, wie man jetzt gesehen hat dieses Jahr. Es liegt keine Fristenkarte mehr bei, ein Schock, es liegt keine Steuerdoppelerklärung mehr bei, Schock, und man hat nur zwei Monate Zeit, was viel zu kurz ist. Wenn man in anderen Ländern eine Steuererklärung abgibt, in Frankreich, Italien, Deutschland, hat man ein halbes Jahr lang Zeit, sechs Monate, und muss nicht innerhalb von zwei Monaten hier stressen.


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Wahl von Cornelia Birchmeier Resch
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


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Auch die SP-Fraktion möchte sich bei der GPK für diesen Bericht bedanken. Wir bedanken uns auch beim Regierungsrat für die Ernsthaftigkeit, mit der er mit diesem Bericht umgeht und auch für die Aussagen, die gemacht wurden und die sich genau mit dieser Sache beschäftigen.
Wir sind uns einig, es ist eine schwierige Konstellation. § 6 wurde mehrfach genannt, auch die persönlichen Konstellationen scheinen hier schwierig gewesen zu sein. Ziel ist es nun für uns, nicht mit dem Finger auf vermeintliche Schuldige zu zeigen. Das wäre zu verkürzt und würde nicht helfen. Für uns geht es um einen positiveren Umgang in Zukunft mit solchen Fällen, mit der Grundkonstellation und mit den Lessons learnt, die auch schon genannt wurden.
Ein interessanter und wichtiger Punkt scheint mir auch zu sein, dass die Zusammenarbeit zwischen GPK und PD gut funktioniert hat, besser als auch schon, dass das PD volle Transparenz auf den Tisch gelegt hat, und das ist wirklich ein ermutigendes Zeichen für die Zukunft, dass man mit solchen Fällen umgehen kann, dass man kritisch auch zurückschauen kann, dass man auch kritisch die Empfehlungen der GPK würdigt, aber vor allem dass man bereit ist zu lernen. Es ist nun nicht einfach alles gut im HMB. Die Geschehnisse haben immer noch Auswirkungen auf die Menschen, die da arbeiten. Wir hoffen sehr, dass es nun schon bald möglich ist, einen Schritt vorwärts zu gehen.


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Wahl von Joël Thüring
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


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Ich möchte mich dem Dank, den mein Vorredner geäussert hat, anschliessen und ihn gleich mit einbeziehen. Er hat als Vizepräsident amtiert und immer unsere Fragerunden moderiert. Das Zusammenspiel der beiden Kollegen, die sich parteipolitisch auf entgegengesetzter Seite befinden, war immer sehr schön. Man sagt immer, im Bundesrat geben die Mitglieder ihr Parteibuch im Vorzimmer ab, insofern sind wir in der GPK Bundesrat, weil hier kamen wir immer über die Parteigrenzen hinweg zu guten Lösungen und angeregten Diskussionen.
Wir werden in der nächsten Periode noch verstärkter an die Themen gehen können, weil wir die PUK erledigt haben und dann etwas mehr Zeit haben, uns auch dem Tagesgeschäft zu widmen. Das Tagesgeschäft sind die Baustellen im übertragenen wie auch im wahrhaftigen Sinne. Ich habe einiges zu diesem Thema vorbereitet, aber Joël Thüring hat das meiste vorweggenommen. Es ist ein Ärgernis, es ist das Ärgernis, das Sie alle wahrscheinlich am meisten hören. Wo reissen sie nun immer noch auf? Können sie überhaupt noch irgendwo aufreissen oder ist schon alles mit Baustellen belegt? Man fragt sich zum Teil schon, ob wirklich immer alles gleichzeitig gemacht werden muss. Wenn dann irgendwo eine Baustelle zum Teil aus verständlichen, zum Teil aus weniger verständlichen Gründen länger geht, fragt man sich, warum man dann nicht wenigstens ein paar andere Baustellen verschiebt. Hierzu ist aber, wie erwähnt, schon einiges gesagt worden. Noch ein kleines Detail am Rande: Wieso müssen an jedem Loch, an dem gegraben wird, irgendwelche Damen und Herren herumstehen, die nichts tun, als die ganze Nacht das Loch zu bewachen, um die drei Autos, die vorbeifahren, darauf hinzuweisen, dass sich da ein Loch befindet? Früher hat man einfach drei Holzlatten mit drei Laternen darum herum gebaut, das hat gereicht. So etwas könnte man sich angesichts der Kosten sparen.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Das hat sich durch die ganze Sitzungsperiode hindurchgezogen: "EDV-Digitalisierung". Hier wurden wirklich Baustellen entdeckt. Erich Bucher, der grosse Fachmann, wird sich dazu sicher noch äussern. Er hat sich des öftern sehr aufgeregt. Ich konnte das nicht nachvollziehen rein technisch, aber wenn er sich so aufregt, muss etwas dahinterstecken. Anscheinend ist hier wirklich einiges im Argen, sodass man sich manchmal wirklich wundert, dass nicht noch Fax oder Brieftauben im Einsatz sind. Wenn EDV gebraucht wird, dann ist es nicht korrekt abgesichert, ist nicht genügend gegen Cyberangriffe gesichert. Hier ist sicher ganz viel zu tun. Das zieht sich durch unseren ganzen Bericht. Alle reden darüber, aber es gibt nun doch auch einiges zu tun. Ich verweise auf die nachfolgenden Ausführungen von Erich Bucher.


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Studien gehen davon aus, dass bis 2050 bis zu 1,2 Milliarden Menschen wegen der Klimakrise aus ihrer Heimat flüchten müssen. Laut der UNO stammen 80% der geflüchteten Menschen aus Gebieten dieser Welt, die von der Klimakrise besonders betroffen sind aber gleichzeitig nicht die Ressourcen dazu haben, sich adäquat vor den Folgen zu schützen. Die Welt steht zudem vor einem Massenaussterben, welches mit dem Massenaussterben zu vergleichen ist, als die Dinosaurier ausstarben, nur mit der grossen Differenz, dass es dieses Mal vom Menschen gemacht ist.
Auch hier bei uns bekommen wir immer mehr zu spüren, wie ernst die Klimakrise ist, wenn auch nicht in gleich drastischem Ausmass wie Länder des globalen Südens. Wir haben dieses Jahr den zweitheissesten Sommer in der Schweiz seit Messbeginn erlebt. Die Natur leidet darunter, aber auch die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der älteren Generationen, ist bedroht. In Italien, Frankreich und Spanien brannten in diesem Sommer die Wälder. In Frankreich wurden gestern im September 40 Grad gemessen und dort brennen die Wälder noch heute. Es sind immense Flächen an Wald, die in diesem Sommer in Europa niedergebrannt sind.
Wir sind momentan bei einer Erderhitzung von 1,2 Grad und das sind die Auswirkungen. Seit langem wissen wir, dass diese Krise menschgemacht ist. Das bedeutet zum Glück aber auch, dass wir sie beeinflussen können. Wir stimmen hier über zwei Gegenvorschläge ab, die in den meisten Punkten identisch sind. Denn Regierung und Kommission sind sich in den meisten Punkten einig. Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert eine Bekennung des Kantons zum 1,5-Grad-Ziel und das Ergreifen von Massnahmen zum Klimaschutz. Das GAB ist erfreut darüber, dass sich sowohl Kommission als auch Regierung mit ihren Gegenvorschlägen zu diesem Ziel bekennen und auch zur Ergreifung von Massnahmen. Die Initiative fordert auch ein staatliches Handeln im Sinne der Klimagerechtigkeit. Auch dazu bekennen sich Kommission und Regierung. Meine Fraktion ist zudem auch erfreut darüber, dass die Kommission im Kommissionsbericht auch noch einmal klar festhält, dass der Kanton Basel-Stadt im Sinne der Klimagerechtigkeit in einer besonderen Verantwortung steht. Dadurch, dass wir schon viel früher damit begonnen haben, CO2 auszustossen, ist unser CO2-Budget im Kanton sozusagen fast aufgebraucht. Wir müssen unsere Emissionen deshalb schneller und drastischer senken als alle anderen Regionen der Erde. Gerne möchten wir hier noch anfügen, dass die Klimagerechtigkeit auch eine regionale soziale Frage ist. Haushalte mit mehr Geld stossen durchschnittlich mehr CO2 aus als Haushalte mit weniger Geld. Menschen mit Geld können sich zudem besser vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit ist Klimagerechtigkeit wichtig. Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert auch diese Gerechtigkeiten ein. Die Initiative fordert zudem die Bestimmung von Absenkpfaden, den Einsatz des Kantons beim Bund für bessere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und eine Finanzpolitik bei Finanzanlagen im Sinne der Klimagerechtigkeit. Auch dazu bekennen sich Kommission und Regierung.
Wir sind uns hier also alle einig: Wir müssen handeln, wir brauchen Massnahmen, wir tragen unseren Teil dazu bei, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken und wir sind im Sinne der Klimagerechtigkeit stark in der Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln. Es bestehen jedoch noch kleinere Unklarheiten und Unterschiede zwischen Kommission und Regierung. Ich komme zuerst zu den Unklarheiten.
Im Ratschlag der Regierung blieb unklar, ob die Regierung auch in weiteren Sektoren neben dem Wohnen und den Gebäuden, der Industrie und dem Verkehr Massnahmen ergreifen möchte. Die Kommission hat dies umfassend diskutiert und geklärt. Sie hat im Sinne eines Kompromisses davon abgesehen, auch noch weitere Sektoren aus den indirekten Emissionen in das Netto-Null-Ziel einzufügen. Vielmehr hat sie jedoch klargestellt, dass sie aufgrund der weiteren Bestimmungen des Initiativtexts ohnehin Massnahmen in allen Sektoren eingeleitet und getroffen werden müssen, auch in den Bereichen wie Konsum, grauer Energie, Digitalisierung und weiteren. Das GAB ist sehr erfreut und erleichtert über diese Klarstellung.
Eine weitere Unklarheit war, wie die Aufforderung der Initiative, Massnahmen zu ergreifen, zu verstehen war. Die klare Stellungnahme der Kommission in diesem Bereich begrüssen wir sehr. Die Kommission wünscht sich einen Klimaaktionsplan, der sowohl die von der Regierung vorgeschlagenen drei Hauptmassnahmenbereichen sowie weitere Sektoren umfasst.
Nun komme ich zu den Unterschieden zwischen dem Gegenvorschlag der Regierung und dem der Kommission. Die Kommission hat die Jahreszahl sehr lange und ausführlich debattiert. Sie ist zum Schluss gekommen, dass 2037 die sinnvollere Jahreszahl ist. Die Gründe hat sie in vielen Sitzungen ausdiskutiert und abgewogen. Die UVEK legt hier einen Gegenvorschlag vor, der mit neun zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung sehr breit abgestützt ist. Der Gegenvorschlag mit den Netto-Null-Ziel 2037 ist nur drei Jahre Unterschied zum Vorschlag der Regierung. In diversen Bereichen macht diese Jahreszahl jedoch Sinn. Sie motiviert stärker und sie ist im Einklang mit den Geschäften, die bereits hier in diesem Saal beschlossen wurden.
Es bestehen also bereits viele Gemeinsamkeiten, das GAB ist daher auch sehr erstaunt darüber, dass die Regierung hier nicht den lange ausdiskutierten, abgewogenen und breit abgestützten Kommissionsvorschlag zu unterstützen bereit ist. Wir hoffen sehr, dass dies nur eine Formalität ist, und wir möchten hier an die Regierung appellieren, schliesslich, wenn es dann darum geht, der Bevölkerung eine Empfehlung abzugehen, den Gegenvorschlag der UVEK mit der Zielzahl 2037 zur Annahme zu empfehlen. Wir sehen die Regierung in der Pflicht, ihre Verantwortung gegenüber Mensch und Natur, gegenüber internationaler Solidarität aber auch der Bevölkerung in Basel wahrzunehmen. Das GAB sieht keine inhaltlichen Gründe, die für 2040 anstelle von 2037 sprechen sollten.
Abschliessend möchte ich noch anmerken, dass meine Fraktion ganz klar geschlossen hinter der Initiative steht. Die Initiative Basel 2030 mit dem Netto-Null-Ziel 2030 ist die einzige klimagerechte Variante, wenn wir unser CO2-Budget berechnen. Die Wissenschaft sagt uns klar, dass 2030 notwendig ist und drastische Massnahmen ergriffen werden müssen. Die Dringlichkeit spüren wir heute am eigenen Leib und sie ist in anderen Ländern längst bekannt. 2030 bedeutet einen grossen Anreiz, vorwärts zu machen. Niemand möchte Kompensationen und Zertifikate, auch wir möchten das auf keinen Fall. Das ist jedoch kein Grund, um nicht alles daran zu setzen, möglichst rasch auf Null zu kommen. Die Unterstützung der Initiative werde ich bei den Abstimmungsempfehlungen während der Detailberatung noch weiter ausführen. In unseren Augen hat die UVEK hier jedoch einen guten Kompromiss vorgelegt, den auch wir vom grünalternativen Bündnis mittragen können und wir sprechen uns daher dafür aus, den Kommissionsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Die UVEK empfiehlt bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen. Wir stimmen darüber ab.