text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für offene Wahlen entschieden.

Gemäss § 14 Abs.1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zuständig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.

Für die Wahl als Mitglied der JSSK von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Gabriel Nigon.

Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir schreiten damit zur offenen Wahl.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Oliver Thommen hat das Wort.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Im Namen der LDP-Fraktion sprechen wir uns gegen die beantragte Rahmenausgangbewilligung aus, zumindest in der vorliegenden und unklaren Form. Einen Gedanken zur Bernoullis Absicht, der hier immer wieder zitiert wurde, nach meiner Leseart war es vor allem sein Ziel, für raumplanerische Ziele sinnvoll Boden und Flächen zu halten, um dann beispielsweise Spitäler oder andere Infrastrukturen bauen zu können, welche in Zukunft durch die Gesellschaft benötigt werden. Das heisst, kleine Flächen vermeiden, damit man dann später auch Handlungsspielraum hat, zum Beispiel um eine Schule zu bauen. Das ist zugegebenermassen gerade in der Stadt Basel nicht passiert und ein Problem, das wir heute kennen. Nun ist es aber so, dass unsere Stadt anders gewachsen ist als zum Beispiel auch Singapur und andere Städte, wo der gesamte Boden in der öffentlichen Hand ist. Jetzt einzugreifen ist einfach relativ teuer und birgt Risiken der Wettbewerbsverzerrung. Ein generelles Ankaufen des gesamten Bodens war meines Erachtens also auch nicht die Absicht von Herrn Bernoulli.

Es braucht also eine klare Strategie. Was soll für welchen Grund gekauft werden? Die LDP-Fraktion hat grosse Mühe, den Markt derart zu verzehren, dass jeder Private weiss, der Kanton ist in der Pflicht, zuzukaufen. Das ist auch im Kanton Zürich ein Problem. Ratskollege Christoph Hochuli hat von diesem Fonds erzählt, hier wurde ein Fonds geäufnet, der immer weiter gespiesen wird und der Druck wird immer grösser, auch gegenüber der Stadtregierung in Zürich, dass sie kaufen müssen, aber die wollen gar nicht und das führt dann auch zu Fehlanreizen. Wir wollen einfach verhindern, dass es ein wilder Zukauf gibt, der unkoordiniert ist.

Kommen wir zurück zum Status Quo. Der Kanton verfügt bereits heute über die Möglichkeit, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben, gestützt auf § 50a des Finanzhaushaltgesetzes. Dort steht, dass die aktive Bodenpolitik ein Ziel ist. Diese wird auch genutzt, etwa mit dem Erwerb des Clara-Areals oder der Liegenschaft an der Gartenstrasse, um einige grössere Beispiele zu nennen. Diese haben auch über mehrere 100 Millionen gekostet. Das sieht man auch in den Bewegungen des Finanzvermögens der letzten Jahre und des Immobilienvermögens. Und es kommt, lieber Kollege Hochuli, zu einer Preistreiberei, das wurde uns beim Clara-Areal bekannt gemacht und beim Horburg wurde es diskutiert. Aber auch in Gesprächen mit Gesellschaften, die nun Liegenschaften in Zürich halten, wurde mir das so mitgeteilt, dass die ein grosses Problem damit haben, dass immer die Klinge über einem schwebt, dass die öffentliche Hand zugreifen will oder kann. Eine zusätzliche Rahmenausgabenbewilligung ist deshalb nicht notwendig.

Völlig unklar bleibt auch, was die Motionäre mit dieser Rahmenausgabenbewilligung bezwecken. Geht es um Käufe ins Finanzvermögen, die heute in der Kompetenz des Regierungsrats liegen, oder um Käufe ins Verwaltungsvermögen, welche ohnehin dem Grossen Rat zur Genehmigung unterstehen. Da das Verwaltungsvermögen bereits heute durch das Parlament bewilligt wird, muss davon ausgegangen werden, dass sich die beantragte Bewilligung auf das Finanzvermögen bezieht. Gerade in diesem Fall ist aber Zurückhaltung angezeigt, denn eine Rahmenausgangbewilligung wirkt nicht nur als Ermächtigung, sondern auch als mögliche Begrenzung. Ist es also eine bis Bestimmung oder ein Mindestbetrag, über wie viele Jahre soll diese Rahmenausgabebewilligung wirken?

Wenn natürlich der Vorschlag ist, dass wir diese Ausgabenbewilligung als Demokratisierung des Kaufes ins Finanzvermögen anschauen, dann können wir gerne darüber diskutieren, wenn man zum Beispiel sagt, über die nächsten vier Jahre bis maximal diese über 200 Millionen. Aber wenn es einfach zusätzlich zu der ohnehin geforderten und verankerten aktiven Bodenpolitik ist, dann verstehe ich nicht ganz die Sinnhaftigkeit. Zudem drohen Eigentums- und wohnpolitische Fehlanreize, das wurde schon mehrfach gesagt, das wurde auch beim Horburgpark immer wieder auch glaubhaft dargelegt. Die Regierung wollte dieses auch nicht kaufen und ist auch bei sonstigen Immobilien nicht interessiert und muss sich dann immer wieder auch dagegen wehren.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Tobit Schäfer betreffend Initiative Kreativwirtschaft Basel


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Eine Rahmenausgabenbewilligung vom Grossen Rat ist Verwaltungsvermögen, es ist dann im Verwaltungsvermögen, das ist finanzrechtlich so. Wir brauchen das ja nicht, wir haben das Geld im Finanzvermögen. Wenn Sie das wollen, machen Sie eine Prinzipienänderung.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Das sehe ich nicht so, denn erstens ist nicht von einer Limitation der Rede, sondern von einer aktiven Ausgabe mal von Geld, um Liegenschaften zu kaufen, aber eben auch zur Klärung, nicht zu jedem Preis, sondern wenn Liegenschaften zur Verfügung stehen, dann soll der Staat kaufen können, wenn der Preis angemessen ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit hat der Motionär Johannes Sieber das Wort.


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): In unserem begrenzten Kantonsgebiet übertrumpfen sich im Moment die diversen Forderungen und die unzähligen Partikularinteressen an unserem sehr begehrten Strassenraum. Die Ansprüche reichen nächstens für die ganze Nordwestschweiz. Grundsätzlich begrüssen wir alle das Bestreben, den öffentlichen Raum grüner und lebenswerter zu gestalten, gleichzeitig erachten wir diese Motion in ihrer jetzigen Form nicht nur als unnötig, sondern es ist auch hier wieder einmal mehr eine pauschale Priorisierung eines Teilbereichs.

In unserem Kanton haben sich bereits wesentliche Planungsinstrumente etabliert, die den Anforderungen einer modernen integrierten Stadtentwicklung Rechnung tragen. Es besteht also kein Bedarf, zusätzlich unnötige Forderungen zu erheben, die mehr Kosten als Fortschritt bringen. Alles andere hat Frau Regierungsrätin Esther Keller bereits gesagt und aus diesen Gründen plädiere ich im Namen der LDP dafür, diese Motion abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Patrizia Bernasconi für BastA.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Also auch die SP-Fraktion möchte diesen Anzug noch stehenlassen. Ich möchte auch ganz herzlich danken für die ausführliche Beantwortung dieses Anzugs, das finde ich schön. Dieses Anliegen wurde, das habe ich gespürt, aufgenommen in der Verwaltung.

Nun gibt es diese Diskussion, wie preisdämpfend diese Wirkung sein könnte. Patrizia Bernasconi hat ausgeführt, wie das auch anders beurteilt werden könnte. Der Regierungsrat und die Verwaltung kommen zu einem anderen Schluss, wobei ich da ja schon eindrücklich finde, dass der Regierungsrat ganz klar sagt, dass marktwirtschaftliche Mechanismen und die hohe Wohnraumnachfrage, Zinsentwicklungen usw. zu Bodenspekulation führen. Das sind die steigenden Preise. Diese Ansicht teile ich sehr und jetzt müssen wir uns quasi als Parlament und auch als Stadtgesellschaft überlegen, wie wir jetzt mit diesen Entwicklungen umgehen wollen. Und da gibt es den meiner Meinung nach immer noch, wie Patrizia Bernasconi gesagt hat, den absoluten Transparenzansatz, den ich nach wie vor inhaltlich teile. Die Regierung möchte nicht jetzt sofort zu dem schreiten.

Interessant ist, dass es eine gesetzliche Änderungspraxis geben könnte, es wird aufgezeigt, wie das stattfinden kann. Da müssen wir überlegen, wie wir weiter vorwärts schreiten möchten. Was ich aber gut finde, ist, dass wir jetzt einen staatlichen Bodenpreisindex haben. Das finde ich einen wichtigen Output dieses Anzugs. Und wenn ich die Antwort richtig gelesen habe, und das ist eigentlich mein Hauptgrund, weshalb der jetzt wirklich stehengelassen werden sollte, ist, dass man mit diesen Bodenrichtwerten eine alte Basler Praxis sei über 50 Jahren hat. Sie sind vorhanden, sie sind einfach nicht öffentlich zugänglich, bzw. nur insofern, dass man diese Richtwerte pro Grundstück gegen Bezahlung anfordern muss. Und jetzt gibt es die Fachstelle Grundstücksbewertung, die zurzeit überprüft – und dieses Wort macht mir schon auch Unbehagen -, dass man diese Bodenrichtwerte in Form einer Karte herausgeben möchte. Und deshalb ganz explizit: Ich hoffe, das wird überprüft und eine Umsetzung ist geplant, weil ich glaube, diese Umsetzung würde viele Teile dieses Anzuges aufnehmen und auch entsprechend das parlamentarische Bedürfnis würdigen, dass wir Transparenz wollen, mehr Transparenz wollen. Und das ist eine Frage an Regierungsrätin Esther Keller: Was haben wir da zu erwarten nach dieser Überprüfung? Ich gehe davon aus, wir erhalten eine Bodenrichtwertskarte für Basel-Stadt. Das wäre eine grosse Errungenschaft.

Und jetzt wenn ich mich wieder an die bürgerliche Parlamentarier:innen hier drin. Ich fände es wirklich schön, wenn wir jetzt diesen Anzug stehenlassen würden, bis wir diese Bodenrichtwertkarte haben. Und dann denke ich, sind wir wirklich gemeinschaftlich auch weitergekommen, dass wir für unseren Bodenmarkt, der wirklich verrückt spielt, etwas tun. Gestern haben wir über Instrumente gesprochen, wie man da auch noch anders agieren kann. Und das ist die Grundlage und deshalb, lassen wir doch diesen Anzug stehen und schauen, was die Grundstücksbewertungsstelle mit dieser Richtwertkarte macht. Ich möchte da einfach diesen Druck aufrechterhalten. Also das ist jetzt schon umzusetzen, weil wenn das nicht umgesetzt wird, dann muss ich sagen, ist dieser Anzug einfach ein bisschen dürftig in der Umsetzung bei der Verwaltung angekommen. Aber berichtet wurde gut, das möchte ich festhalten. Deshalb bitte ich, den Anzug nochmals stehenzulassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz: der Titel zu diesem einzigen Absatz wird enfernt.
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Ich habe bereits bei der Erstüberweisung ausführlich begründet, weshalb wir diese einseitige Umsetzung so nicht sinnvoll finden. Trotzdem nochmals kurz zusammengefasst: Ja für die Stadt der kurzen Wege, aber gegen eine einseitige massive Verdichtung, wie sie hier vorgeschlagen wird, vor allem eine Wohnverdichtung. Das weitere Problem ist ist, dass bei diesem Konzept oder vor allem, wie es der Motionär dann umgesetzt haben will, die Mobilität gar nicht aktiv angesprochen wird. Eine Stadt der kurzen Wege ist nicht nur die Folge einer Verdichtung, sondern es hat eben auch mit Mobilität zu tun und eben auch mit dem der Wirtschaft, dem Wirtschaftswachstum. Das wird vollständig ignoriert. Die Arbeitsplatzkonzentration ist überhaupt kein Thema.

Wenn wir dieses Konzept einigermassen ernst nehmen würden, dann müssten wir jetzt in der BRK entscheiden Nein, die Roche darf kein weiteres Hochhaus bauen, sondern wir machen da eine Wohnüberbauung hin, denn das wäre die einzige Konsequenz daraus. Abgesehen davon, dass das Bruderholz verdichtet werden müsste mit Arbeitsplätzen.

Ich glaube, es zeigt einfach, dass es hier gar nicht darum geht, eine Stadt der kurzen Wege zu erreichen, sondern einfach eine Motion ist für mehr Bauen, mehr bauliche Verdichtung auf Kosten von Grünflächen und bezahlbarem Wohnraum. Wir von der BastA lehnen diese Motion deshalb klar ab, auch als Anzug.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Bei der Erstüberweisung dieses Budgetpostulats sprach sich die LDP mehrheitlich gegen die Überweisung aus. Dies ist jedoch nicht aus inhaltlichen Gründen geschehen. Wie wir bereits bei der ersten Überweisung betont haben, sind wir der Überzeugung, dass das Anliegen der Einführung von Schulsozialarbeit mit einer grösseren Weitsich angegangen werden sollte. Das Vorgehen des Regierungsrates zur Erfüllung des Budgetpostulats erscheint uns zu fragmentiert, beschränkt sich auf die FMS und wird gleichzeitig als Pilotprojekt deklariert. Wir erachten dieses Vorgehen als zu kurzfristig, wenig nachhaltig und zu wenig tragfähig. Das Thema Schulsozialarbeit ist von zu grosser Bedeutung.

Gerade in der Sekundarstufe sind Jugendliche mit zahlreichen Herausforderungen des Erwachsenwerdens konfrontiert. Themen wie Schulabsentismus oder auch die tiefe Abschlussquote auf Sekundarstufe 2 sind, wie wir sie in unserem Kanton haben, keine Begleiterscheinungen, sondern stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Entwicklung unserer Jugend dar und widerspiegeln sich letztlich in den gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Wir sind deshalb nach wie vor der Meinung, dass Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen, aufbauend auf den bestehenden Angeboten und Strukturen. dieser Herausforderung besser gerecht wird. Aus diesen Gründen sprechen wir uns weiterhin gegen das Budgetpostulat aus und fordern einen umfassenden Ansatz zur Thematik der Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich spreche hier für die SP-Fraktion und für die Fraktion Grüne/jgb. Ich spreche, obwohl ich gern eine Motion unterstützt hätte, aber inhaltlich waren wir uns in der Fraktion einig und meine Kolleginnen und Kollegen haben mich überzeugt, dass die Regierung auch bei einer Überweisung als Anzug nicht zwei Jahre warten muss. Sie können hier schnell handeln und eine Finanzierung beantragen, darum bin ich auch Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar, dass wir heute Nachmittag das beschliessen können.

Kleinhüningen hat seit 2005 keine Bibliothek mehr. Ich mache einen grossen Strich, eine ganze Seite, weil Frau Alioth hat alles sehr schön ausgeführt. Es geht aber nicht nur um die Bibliothek, sondern auch um die JuAr und die Bibliothek. Die GGG und die JuAr haben eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit, schon erprobte Zusammenarbeit, da gibt es verschiedene Modelle. Das Stücki war ja mal als grosses Shopping-Zentrum geplant. Das war ein Flop und jetzt gibt es dort Kinos und Gewerbe und ein paar Läden, also eine Bibliothek und ein Jugendzentrum würden da wirklich sehr gut hineinpassen und diesen Ort beleben.

Das Ganze, und das finde ich entscheidend, ist nicht nur eine Idee aus der Politik, das wäre doch toll, sondern hier waren verschiedene Player aktiv und vor allem initiativ. Frau Alioth hat das ausgeführt und das finde ich eigentlich das Zentrale hier an diesem Anliegen. Oft haben wir eine tolle Idee, aber wer soll das dann machen und möchten das diese Leute überhaupt. Diese Player, aktiv und initiativ, servieren der Regierung für ein Problem eine sinnvolle und praktikable Lösung. Aber die kostet und dieses Geld haben diese Leute natürlich nicht, diese Vereine und Institutionen. In den letzten Grossratssitzungen hatten wir ja viele Geschäfte, wo es darum ging, wir haben Überschüsse, geben wir das an die Leute zurück, was machen wir, Steuersenkungen, und jetzt haben wir hier eine Möglichkeit, mit einem verhältnismässig kleinen Betrag in einem Quartier, wo es seit 20 Jahren keine Bibliothek gibt und vielleicht auch bald kein Jugendzentrum mehr, etwas zu tun.

Auch wenn es nur zu einer Überweisung als Anzug kommt, dann bitte ich die Regierung, dies als eine wichtige und dringende Aufgabe zu sehen. Die Vorarbeit wurde geleistet. Sie müssen einfach bei der Umsetzung finanziell unterstützen und ein paar Sachen klären. Bitte werden Sie aktiv und unterstützen Sie, wenn Leute aus der Bevölkerung und Institutionen selbstständig nach Lösungen suchen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Rücktritte Gerichtspräsidien

Liselotte Henz, Präsidentin des Appellationsgerichts, hat fristgerecht ihren Rücktritt per 28. Februar 2026 eingereicht.

Christian Hoenen, Präsident des Appellationsgerichts hat ebenso fristgerecht seinen Rücktritt per 31. Dezember 2026 eingereicht.

Wir danken Liselotte Henz und Christian Hoenen für ihre in diesem Amt geleisteten Dienste und wünschen ihnen alles Gute. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung der Ersatzwahl.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.

Die Interpellationen Nr. 46, 49, 50, 51, 52, 58, 60 und 61 werden mündlich beantwortet.

Eine freudige Nachricht

Unser Mitglied Nicola Goepfert ist Vater geworden. Am 13.4.25 ist sein Sohn Levi Dilan Saameli zur Welt gekommen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Nicola Goepfert ganz herzlich zu diesem freudigen Ereignis und wünsche seinem Sohn und den Eltern einen wundervollen Start.

[Applaus]

Definition Vertrauensperson

Das Ratsbüro hat auf den 1. Februar 2025 das Reglement zum Schutz der persönlichen Integrität der Grossratsmitglieder des Kantons Basel-Stadt in Kraft gesetzt. Nun wurde auch die entsprechende Vertrauensperson definiert.

Es ist Mediator und Anwalt Adrien Jaccottet. Sie können diesen bei Bedarf per E-mail kontaktieren. Die entsprechenden Kontaktinformationen sind auf Pixas hinterlegt.

Noch eine Mitteilung zu heute Nachmittag. Da der Check-in bereits früher beginnt, wie ich gehört habe, beenden wir die Sitzung um 16:30 Uhr. Wir kommen damit zur

Tagesordnung

Antrag auf dringliche Traktandierung

Pascal Messerli beantragt Ihnen die dringliche Traktandierung einer Motion. Diese wurde Ihnen ausgeteilt. Falls Sie der dringlichen Traktandierung zustimmen, schlage ich vor, diese nach den Interpellationen zu behandeln. Möchte der Motionär begründen? Er möchte.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Wir beantragen Ja zur Initiative.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten ist obligatorisch.

Der Regierungsrat beantragt, den Satzteil in der Initiative «…käuflich erwirbt, …» zu streichen, da dies rechtlich unzulässig ist. Der Regierungsrat beantragt eine grammatikalische Berichtigung. «Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass der Kanton Basel-Stadt, Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber, im Rundhofgebäude (Halle 2) der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet». Die Initiative soll mit dieser Formulierung als rechtlich zulässig erklärt werden.

Wir kommen zur Abstimmung über die rechtliche Zulässigkeit mit den beantragten Änderungen.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Wir von der Fraktion Mitte-EVP, wir können uns jetzt bei diesem Fall durchaus vorstellen, dass wir mal diese Initiative direkt dem Volk zur Beurteilung und zur Abstimmung vorlegen, ohne dass wir hier einen Gegenvorschlag ausarbeiten, dass wir wieder verschiedene Sachen thematisieren. Die Forderung ist wie klar und manchmal kann man einfach die Forderung sehr demokratisch an der Urne, ohne unser Zutun, entscheiden und zutrauen, dass die Bevölkerung dann eine richtige Entscheidung trifft. Darum sind wir dafür, diese Initiative direkt dem Volk zu unterbreiten.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Regiokommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratende Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.

Das Wort geht an den Präsidenten der Regiokommission, Niggi Rechsteiner.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung

30 Ja, 62 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006521, 14.05.25 14:11:38]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 62 gegen 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wir führen die Detailberatung weiter.

§ 6 Abs.1: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, im ersten Satz gemäss § 2 Abs. 1 und Abs. 2 zu ändern. Wir eröffnen dazu die Debatte. Auch hierzu möchte sich anscheinend niemand melden. Daher schreiten wir auch hier zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 93 Stimmen gegen 2 Stimmen für den Gegenvorschlag entschieden.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Angesichts Ihrer Ausführungen und des Problems, dass man den einzelnen nicht erkennen oder herausfiltern kann, stelle ich Ihnen jetzt konkret die Frage: Wären Sie denn für das personalisierte Ticket?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats die Interpellation wie folgt:

Zunächst einleitend. Ab dem Jahr 2026 wird im Bachlettenquartier ein Pilotversuch mit sogenannten Unterflurcontainern durchgeführt. Der Versuch soll unter anderem zeigen, ob sich diese Art der Abfallentsorgung bewährt und wie die Quartierbewohnerinnen und -bewohner dieses Angebot einschätzen. Dazu werden die Quartierbewohnerinnen und -bewohner mehrfach befragt. Im Oktober 2025 hat das Statistische Amt deshalb im Auftrag des Tiefbauamtes bei der Quartierbevölkerung des Bachlettenquartiers eine erste Befragung durchgeführt.

Zu den einzelnen Fragen, Fragen 1 und 2. Da das Thema die gesamte Quartierbevölkerung potenziell betrifft, wurde entschieden, eine Vollerhebung durchzuführen. Das heisst, dass innerhalb eines definierten Perimeters sämtliche Haushalte angeschrieben wurden, das sind für das Bachlettenquartier rund 2'000 Haushalte. Diese Haushalte sind sehr heterogen zusammengesetzt, so gibt es neben klassischen Familien- und Paarkonstellationen auch Wohngemeinschaften, Familien mit erwachsenen Kindern, die noch bei ihren Eltern leben, oder zum Beispiel Haushalte, in denen Haushalts- oder Pflegehilfen leben. Gezogen wurden die Adressen aus dem Einwohnerregister. Die Befragung zu den Unterflurcontainern war so konzipiert, dass alle Haushalte angeschrieben werden. Für die Adressierung wurde aus jedem Haushalt die jeweils älteste Person gewählt, so sollte verhindert werden, dass im Haushalt wohnende volljährige Kinder oder Pflegepersonen angeschrieben werden.

Zu Frage 3. Mit dem gewählten Vorgehen konnte die Befragung verhältnismässig, effizient und ressourcenschonend umgesetzt werden. Bei einer Einzeladressierung an alle Einwohnerinnen und Einwohner des Quartiers hätten rund 6’000 Fragebögen versendet werden müssen. Dies schien angesichts der Tatsache, dass nur eine Person den Fragebogen ausfüllen muss, nämlich diejenige, die hauptsächlich den Abfall herausbringt und sich um die Abfalltrennung kümmert, ein unnötiger Streuverlust. Mit dem gewählten Verfahren hat jeder Haushalt einen Fragebogen erhalten und konnte selbst definieren, wer sich am häufigsten um die Abfallentsorgung kümmert und entsprechend antwortberechtigt ist. Die so adressierten Personen sind zu 47% Frauen und zu 53% Männer, es wurden insgesamt also leicht mehr Männer angeschrieben.

Zu Frage 4. Im Sommer 2026 steht eine erneute Befragung zu den Unterflurcontainern an. Um die Ergebnisse vergleichen zu können, wird das Adressierungsvorgehen nicht geändert. Grundsätzlich werden Art und Methode der Adressierung und Stichprobenziehung je nach Befragung konzipiert und umgesetzt. Eine Festlegung ist angesichts der unterschiedlichen Befragungsthemen des Statistischen Amtes nicht sinnvoll. Der Regierungsrat prüft indes, ob bei künftigen Befragungen im Anschreiben erläutert werden kann, wie die Stichprobe generiert bzw. warum eine spezifische Person angeschrieben wurde.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Gern nehme ich Stellung. Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort. Ich habe den Eindruck, dass das Ausmass dieser Umstellung nicht anerkannt wird. Sie sagen, dass die rechtlichen Grundlagen eingehalten werden. Das mag sein. Ich beurteile die rechtlichen Grundlagen als ungenügend für die Auslagerung der Daten in diesem umfassenden Stil, wie die Auslagerung der Daten vorgesehen ist.

Wichtig ist mir, dass die Verantwortung des Datenschutzes nicht an die einzelnen Mitarbeiter ausgelagert wird und das passiert genau bei M365, weil die einzelnen Mitarbeiter entscheiden müssen, ob ich jetzt etwas vor mir habe, dass das Versenden eines E-Mails erlaubt. Wenn die E-Mail dann in einer amerikanischen Cloud ist, kann ich das Dokument abspeichern oder muss ich es in einem Server, der nicht in der Cloud ist, abspeichern. Diese Klassifizierung der Daten kann ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin nicht einfach ohne weiteres vornehmen. Es braucht gute Schulungen. Sie schreiben nun, dass sie Schulungen machen werden. Trotz allem ist es eine Verschiebung der Verantwortung zu den Mitarbeitern aus meiner Sicht. In der Medienmitteilung hat die Regierung gesagt, sie sei bereit, die Verantwortung für das Restrisiko zu übernehmen. Ich habe dann nachgefragt, was das genau bedeuten soll und ich bin zum Schluss gekommen, dass Sie mir diese Frage nicht beantwortet haben. Ich verstehe nicht genau, wie will die Regierung Verantwortung übernehmen, wenn beispielsweise unsere Steuerdaten oder unsere Sozialhilfedaten erst einmal raus sind, vielleicht nicht in der Öffentlichkeit, aber doch dort, wo sie nicht mehr geschützt sind. Diese Verantwortung zu übernehmen, was bedeutet das? Das kann man gar nicht meines Erachtens, die Verantwortung übernehmen. Und was nützt es, wenn die Daten erst einmal raus sind, wenn noch irgendjemand Verantwortung dafür übernimmt?

Dann habe ich mir auch den Abschnitt zu den Gerichten zu Gemüte geführt. Da mache ich mir wirklich Sorge. Ich interpretiere aus der Antwort, dass die Gerichte nicht ganz einverstanden sind mit dieser Auslagerung, aber wohl mitmachen, weil sie angehängt sind, auch wenn sie sich theoretisch selbst organisieren, lassen sie sich ja dort fremdorganisieren durch die Regierung. Auch dort frage ich mich, wenn die Gerichte Bedenken haben, wurde das genügend ernstgenommen? Gibt es nicht eine andere Lösung? Das Bundesgericht beispielsweise ist schon längst auf Opensource-Produkte umgestiegen und funktioniert meines Erachtens sehr gut. Die Entscheidungen sind auf jeden Fall immer noch vorhanden und kommen fleissig rein.

Was mir auch Sorge macht, ist eine fehlende Exitstrategie. Das ist anachronistisch. Ich sage das jetzt einmal in aller Deutlichkeit. Der Bund ist an einer Exitstrategie, viele andere europäische Länder sind ganz aktiv an einer Exitstrategie, und es braucht eine gute, ausführliche, detaillierte Exitstrategie. Ich freue mich sehr zu hören, dass die Prüfung von Alternativen nicht gänzlich fallengelassen wird. Ich hoffe, dass dieser Abschnitt sehr ernstgenommen wird. Wir müssen immer daran interessiert sein, von diesen US-Produkten unabhängig zu werden. Dies nicht nur aus Datenschutzsicht. Wir haben vorhin jetzt sehr lange über die finanzielle Verantwortung gesprochen und ich glaube auch hier haben wir einen finanziellen Aspekt, den wir viel zu selten angucken. Was kosten  uns all diese Lizenzgebühren und könnten wir die nicht sinnbringender investieren in europäische oder Schweizer IT-Firmen? Das wäre es dann auch schon.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
JA heisst die Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 73 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006580, 21.05.25 10:48:37]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb bittet Sie, die beiden Motionen stehen zu lassen. Die Anliegen sind nach wie vor berechtigt. Es wurde vieles erreicht. Es wurde auch bereits ausgeführt, aber es wurde auch vieles noch nicht erreicht. Und ich glaube mit dem Verweis auf weitere hängige Motionen zwei Motionen als erfüllt zu bezeichnen, das kann nicht sein, sondern die Motionen sind noch nicht erfüllt unseres Erachtens.

Es ist wichtig, dass wir die Schulwegsicherheit ernstnehmen. Wir haben einige Vorfälle gehabt. Tempo 30 kann die Sicherheit stärken. Wir müssen uns auch immer wieder bewusst werden, dass viele der Massnahmen, die uns jetzt vorgeführt wurden in der sehr ausführlichen Beantwortung der Motion auf Farbe beruhen. Farben sind eigentlich keine Verkehrsmassnahmen. Hier muss eine ernste Änderung des Paradigma kommen. Es braucht einen Paradigmenwechsel, dass wir schauen, für wen wir die Strassen bauen in unserer Stadt. Ich denke, die Kinder sollten einen grossen Teil der Beantwortung dieser Frage sein.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Barbara Herr

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006585, 21.05.25 11:06:12]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Harald Friedl.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Da Sie vorher die historische Bedeutung von Herzl betont und die Wichtigkeit des Gedenkens betont haben, möchte ich wissen, ob Sie mir sagen können, inwiefern die Dreyfusaffäre Herzl direkt bewegt hat, diesen Kongress zu organisieren?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Halbrunder Geburtstag

Gestern hatte der ehemalige Grossratspräsident und unser geschätztes Mitglied David Jenny einen halbrunden Geburtstag. Aus diesem Grund spendiert er uns heute den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich David Jenny ganz herzlich zu seinem Geburtstag und bedanke mich für die grosszügige Spende.

Rücktritt

Tonja Zürcher hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 9. September 2025 den Rücktritt erklärt. Wir werden Tonja Zürich an ihrer letzten Sitzung bei uns am 26. Juni gebührend verabschieden.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellation Nummer 63, 65, 66, 68, 69, 70, 72, 73, 75 und 78 werden mündlich beantwortet.

Das wären meine Mitteilungen gewesen. Wir kommen damit zur

Tagesordnung

Antrag auf dringliche Traktandierung

Ich beantrage Ihnen, die Traktanden 5, 6 und 7 als dringlich zu traktieren. Dies, um etwas vorzuarbeiten, damit wir an der Bündelitag-Sitzung nicht zu viele Traktanden haben. Ich schlage vor, dass wir über beide dringliche Traktandierungen gemeinsam abstimmen. Wir stimmen einzeln über die dringliche Traktandierung pro Traktandum ab. Gibt es dazu Wortmeldungen? Dies scheint nicht der Fall zu sein.

Wir kommen damit zur Abstimmung zu Traktandum 5.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben der dringlichen Traktandierung zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Abstimmung zu Traktandum 6.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Iselin, es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen. Tim Cuénod.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Absolut, wir sind mit Visionen von 1950 unterwegs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5291 ist erledigt.


text_content_de: mit 39 gegen 20 Stimmen, den Anzug 07.5121 stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5177 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag zur Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes zusätzlich als Traktandum 44 auf die Tagesordnung zu setzen. Der Ratschlag wird am 14. Dezember 2011 im Anschluss an Geschäft 43 behandelt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: mit 57 gegen 29 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: Ueli Maurer wurde im Bundesrat bestätigt mit 159 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 114 Stimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Es liegen zwei Anträge zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vor:
Antrag Dieter Werthemann, ONA, Verbesserung um CHF 7'000’000
Antrag Heiner Ueberwasser, Amt für Sozialbeiträge, Verbesserung um CHF 100'000


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Urs Schweizer betreffend Martin Lüchinger


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5290 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
12:01 Uhr
Fortsetzung der Beratungen zu diesem Geschäft siehe Seite XXXXXXXXX [11.01.2012 15:33:23]

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Das war natürlich nicht eine kurze Zwischenfrage und erklären kann ich sie jetzt auch nicht, dann wäre auch meine Antwort nicht kurz. Es muss einfach schneller gehen, ich habe das erwähnt, und da sind wir gefordert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Änderungen der Geschäftsordnung
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der Geschäftsordnung
§ 2 Abs. 2 wird gestrichen
§ 52 Abs. 2 bis 4
Titel IV vor § 85
§ 85
§ 88 wird gestrichen
Römisch II, Aufhebung des Grossratsbeschlusses vom 19. Juni 1941 betreffend Ausrichtung von Reiseentschädigungen an im Militärdienst befindliche Mitglieder des Grossen Rates
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
über den Grossratsbeschluss I, Änderungen der Geschäftsordnung
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Ratsbüros.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Ich werde zuerst über den Antrag der FDP abstimmen lassen, damit klar ist, wie § 241b aussieht und danach über den Streichungsantrag der GLP.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5096 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.2099.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: rügt Mirjam Ballmer bezüglich des Ausdrucks "Blödsinn".


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP):  Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Grundsätzlich stellt sich für mich schon die Frage, welche Grundwerte unser politisches Handeln beeinflussen bzw. beeinflussen sollen, dies natürlich im Parlament, auch in der Regierung. Einerseits bin ich aber auch froh vom Regierungsrat zu hören, dass diese Fragen sehr wohl bedacht worden sind, zumindest in der Beantwortung, dass da eine Sensibilität besteht. Denn eine Art Basel in Katar, in Doha stösst ja auch nicht nur jetzt bei der BastA irgendwie auf Unverständnis oder sauer auf, nein, es ist auch in der Presse ein wenig zerpflückt worden. Denn natürlich kann man dies so interpretieren, dass eine reine Follow-the-Money-Strategie aus verschiedenen Gründen problematisch sein kann oder problematisch ist und auch abzulehnen ist, besonders wenn man weiss, dass Menschenrechte in einem Staat nicht geachtet werden. Und dies wissen wir seit der letzten WM in Katar, dass das nicht so ist.

Die Antworten auf meine Fragen, die sind natürlich im Kontext der spezifischen Situation, dass der Kanton als Minderheitsaktionär sozusagen nur beschränkte Einflussnahme hat auf die MCH Group und dies aber, das habe ich so gehört, ich gehe mal davon aus, dort sicher thematisiert hat, das hoffe ich doch sehr und das glaube ich dem Regierungsrat auch, dass er das dort thematisiert hat, dass man da sehr skeptisch ist. Es besteht aber bei der Regierung ein Glaube, dass die Art Basel das in einem autoritären Regime selbstständig beeinflussen kann. Da muss ich sagen, da bezweifle ich die Fähigkeit einer MCH Group, in einem autoritären Regime wie in Katar diese wichtigen Punkte wirklich auch durchzusetzen. Das sehe ich dann definitiv anders als der Regierungsrat und bin da wirklich sehr skeptisch, dass die MCH Group da wirklich das richtige Spielfeld ausgesucht hat für eine Art Basel. Und das ist dann wieder ein anderer Punkt, aber das hat auch Kollege Thüring in einem Post, glaube ich, benannt, es könnte ja auch sein, dass die ganze Art Basel in Katar und überhaupt alle Art Basel, die weltweit stattfinden, auch die eigene Art Basel hier am Standort konkurrenzieren könnte, umso mehr, wenn es in einem autoritären Regime stattfindet, allenfalls auch Reputationsschäden geben könnte, je nachdem, wie das ausgestaltet ist.

Dort habe ich in der Beantwortung des Regierungsrats nichts gehört, dass das ein Problem sein könnte und deswegen bin ich mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden, auch wenn ich anerkenne, dass der Regierungsrat nur beschränkte Mittel hat, auf die MCH Group einzuwirken und da stellt sich vielleicht in Zukunft die Frage, ist das noch der richtige Ort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Damit hat Regierungsrat Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat nichts mit dem Thema zu tun. Das ist der zweite Ordnungsruf.


text_content_de:
Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Machen wir es doch nicht komplizierter, handhaben wir es so wie immer, einfach mit einem Fraktionsmitglied mehr, fertig. Der Wille des Parlaments wird ja nicht torpediert durch diese Neuformulierung. Und im übrigen haben wir jetzt vorher zwei Juristen gehört, jetzt hören Sie mal einen Nichtjuristen wie er das interpretiert.

Da steht: Das Ratsbüro wird in der ersten Sitzung einer Amtsperiode für deren Dauer gewählt. Es besteht aus gleich vielen Mitgliedern wie es Fraktionen gibt. Jetzt kann man spitzfindig sein. Der Wille des Parlaments ist, dass jede Fraktion vertreten ist. Und jetzt heisst es, die jeweilige Präsidentin oder der jeweilige Präsident sowie Statthalterin oder Statthalter sind zwingend Mitglieder des Ratsbüros. Also sie werden gleichzeitig, wenn sie in ihr Amt gewählt werden, als Mitglied des Ratsbüros gewählt. Damit scheiden sie nicht aus, wenn sie nicht mehr Präsident sind, sie sind als Mitglied gewählt worden, so steht es hier. Und wenn Sie dann halt beantragen, das Balz Herter nicht mehr im Ratsbüro ist, dann können wir hier darüber abstimmen. und wenn Sie damit immer noch nicht einverstanden sind, können Sie ja den Rechtsweg eingehen.

Machen wir es nicht komplizierter. Ich bin gegen eine zweite Lesung, gegen eine Rückweisung, gegen sonstige Anträge. Bestimmen wir jetzt einfach das, was das Ratsbüro vorgelegt hat und die handhaben wir es so wie immer.


type_external_id: 8. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Hilfe für alte Menschen - Kompetenzzentrum mit interkultureller Ausrichtung


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'252 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "CentralParkBasel" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Vielen Dank an den Regierungsrat für die Berichterstattung zum vorliegenden Anzug. Offenbar besteht Handlungsbedarf in Sachen Beleuchtung von Velorouten und Wegen, was die vielen Erwähnungen über bereits laufende Massnahmen unterstreichen. Dass die Situation rund um die Sicht aufgrund der Beleuchtung noch nicht so gut ist, wie es in einer velofreundlichen Stadt sein sollte, so weit gehen der Regierungsrat und ich einig. Uneinigkeit besteht jedoch zum weiteren Vorgehen, denn ich beantrage Ihnen, diesen Vorstoss stehen zu lassen, während der Regierungsrat diesen abschreiben will.

Zu den Gründen: Für viele Teilbereiche, die in der Stellungnahme erwähnt sind, werden weitere Handlungsschritte angekündigt. Ein paar Beispiele, zitiert aus dem Schreiben des Regierungsrats:

Die Gemeinde Riehen prüft deshalb die gleichzeitige Markierung einer Randlinie. Die Stadtgärtnerei prüft, ob ein Rückschnitt der Bäume möglich ist, um die Situation zu verbessern. In einem Testversuch soll geprüft werden, ob die Führung der Velofahrenden durch den stellenweisen Einsatz von Leitpfosten mit Reflektoren verbessert werden kann. Weitere Massnahmen werden noch geprüft. Darüber hinaus sind Verbesserungen im Rahmen laufender Planungen vorgesehen beziehungsweise werden mit der Umrüstung auf LED geprüft.

Finden Sie wirklich, dass Abschreiben unter diesen Umständen ein guter Vorschlag ist? Macht es nicht mehr Sinn, das Thema in der hier vorliegenden Kompaktheit weiter zu behandeln, statt womöglich über die weiteren Monate einzelne schriftliche Anfragen oder Interpellationen¡ zu erhalten?

Ich bedaure es sehr, dass der Regierungsrat sehr oft zum Abschreiben tendiert, wenn die Arbeit des verantwortlichen Departements noch nicht im Rahmen der parlamentarischen Forderung erledigt wurde. Und dies zählt nicht nur für das BVD, sondern für alle Departemente. Ein weiteres Argument, um den Anzug stehen zu lassen, ist der anstehende Wechsel auf LED. Ich bin sicher, dass dies gewissenhaft umgesetzt wird, wie wir aber alle wissen, ist es oft erst der Erfahrungsbericht nach Installation und das entsprechende Ausmerzen von Kinderkrankheiten, die die Umsetzung optimieren und wirklich wirkungsvoll machen. Warum also nicht stehen lassen und nach Installation der LED leuchten nochmals berichten?

Einleitend wird erwähnt, dass dieses Thema in die Schnittstelle von BVD, WSU und JSD fällt. Falls der Wunsch des Regierungsrats, dieses Geschäft abzuschreiben, mit dieser Schnittstellenausgangslage zu tun hat, wäre das sehr schade. Ich bitte entsprechend den Regierungsrat darum, in Zukunft die Perspektive des Parlaments einzunehmen und weg vom «Gerade etwa gut genug-Abschreibemodus» zu kommen. Und Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich, diesen Vorstoss stehen zu lassen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 12.0254.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative "CentralParkBasel", zu übertragen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung
NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Durchführung eines Projektwettbewerbs und zur Erarbeitung eines Vorprojekts für die Umsetzung eines Anbaus Gefängnis Bässlergut und eines Neubaus Diensthundegruppe werden Ausgaben in der Höhe von CHF 1'000'000 inkl. 8% MWSt. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2010 = 137.8 / Basis Oktober 1988 = 100 Punkte) im Investitionsbereich "Hochbauten Verwaltungsvermögen" bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Markus Lehmann betreffend Benachteiligung von Basler Firmen bei der Vergabe von Bundesaufträgen


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, im § 62a Abs. 5 den Teilsatz ".. oder grösser sind als CHF 150'000" zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt folgende Fassung:
Zur sofortigen Weiterbearbeitung und Beschleunigung der Tramnetzausbauten werden für die interne Planung und Projektierung im Bau- und Verkehrsdepartement und für die Vergaben von Vorstudien an externe Planungsbüros Ausgaben von brutto CHF 3'000'000 zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2013 bis 2017 bewilligt.

Die Kommission beantragt:
Zur sofortigen Weiterbearbeitung und Beschleunigung der Tramnetzausbauten wird für die interne Planung und Projektierung im Bau- und Verkehrsdepartement und für die Vergaben von Vorstudien an externe Planungsbüros ein Kredit von brutto CHF 4'000'000 zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2013 bis 2017 bewilligt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Nachdem nun die Änderung des Initiativgesetzes vom 18. April 2012 wirksam ist, werden die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen bei Initiativen erstmals in der gleichen Grossratssitzung beschlossen.
Der Regierungsrat beantragt, die "Bodeninitiative" als unformulierte Initiative für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum bereinigten Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: den Anzug 12.5148 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es geht nicht um eine Forderung von irgendjemandem, es geht um diesen Bericht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Fraktionssprecher das Wort. Er verzichtet. Eintreten wird bestritten durch Lorenz Amiet und weitere. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
ungültige Abstimmung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004859, 13.11.24 17:04:48]

Der Grosse Rat beschliesst
ungültige Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Felix Wehrli.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Gemäss «Chrüzlistich» ist ja die SVP-Fraktion die Einzige, die hier nicht die Zustimmung geben wird und daher möchte ich eigentlich das auch noch schnell begründen. Jahr für Jahr verzeichnet das Kulturbüro ein Defizit und es stellt sich uns schon die Frage, weshalb in den vergangenen Debatten, und ich habe diese nachgehört, jedes Mal die Frage aufkam, ob es sich überhaupt lohnt, eine solche Institution zu unterstützen und nach weiteren vier Jahren und einem erneuten Defizit einer Erhöhung immer wieder nachgekommen wird. Die SVP-Fraktion hat sich daher entschlossen, dieser Erhöhung nicht nachzukommen.

Es handelt sich hier nicht um einen hohen Betrag, aber jede Erhöhung muss gerechtfertigt sein und da sie von der Trinkgeld-Initiative getragen wird, wird auch diese Erhöhung wiederum den Topf der Trinkgeld-Initiative vergrössern. Zumal auch eine stetige Erhöhung keine Motivation sein kann, Drittmittel zu akquirieren, was sich in diesem Fall auch bestätigt, da diese im Musterbudget mit 1000 Franken beziffert werden, was ja gleich einer Akquisitionsverweigerung gleichkommt. Und dazu kommt auch, dass es auch private Anbieter gibt und der Kanton diese eigentlich mit dem Kulturbüro direkt konkurrenziert. Es kommen eben nicht nur Kulturschaffende aus Basel-Stadt in den Genuss der günstigen Konditionen des Kulturbüros, sondern wie immer auch Kulturschaffende aus Baselland und immer hier wieder darauf zu bestehen, dass wir bei Kulturinstitutionen grosszügig regional denken und bezahlen müssen, erschliesst sich uns nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat auch hier die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der schriftlichen Antwort des Regierungsrates zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Rednerinnen und Redner ist erschöpft, somit hat Sasha Mazzotti für das Ratsbüro das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Oliver Bolliger an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 91 gegen eine Stimme.

Rückweisung an das Ratsbüro wurde beantragt. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch diese Motion wird überwiesen mit 54 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben eine zweite Lesung abgelehnt mit 48 gegen 43 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Somit kommen wir zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht entgegennehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Nicole Kuster-Simon (LDP): Wenn es finanzielle Mittel braucht, dann sicher.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5205 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Es ist ein negativer Touch, den wir kennen mit dem A-Zug. Wir haben einen schnellen P-Zug, einen langsamen P-Zug, einen E-Zug und einen A-Zug. Alle Eltern werden sagen, ihr Kind schafft den schnellen P-Zug und wenn nicht, dann halt den langsamen. Was ist dann aus all unseren hehren Zielen geworden, wo wir eine Förderung von Berufsmatur und Fachausbildung, Fachhochschule, fördern wollten?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5315 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ermächtigung zur Aufnahme von langfristigen Schulden


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Alinea 1 und 2 werden zu Ziffer 1 und 2
Ziffer 1, Fahrbahnaufteilung und Baumstandortverbesserung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5365 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit hat Heidi-Mück das Wort.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5351 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die BastA ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Michael Wüthrich zum Präsidenten der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5016 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Mahir Kabakci.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie beantragen die Weiterbearbeitung als Motion. Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird angenommen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Das würde jetzt viel zu weit führen, um dies insbesondere mit Ihnen zu diskutieren. Aber ich sehe keinen anderen Ausweg mehr, als etwas Lärm zu machen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung aus Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 30 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006882, 26.06.25 12:05:59]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur letzten Abstimmung vor der Sommerpause.


text_content_de:
Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur formulierten Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wird bis zum 23. Juni 2023 und die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 7. März 2024 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5224 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: da es sich bei meinem Antrag formell um eine Änderung der Tagesordnung handelt, ist ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: vom Zwischenbericht 19.5271.03 zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 30. September 2023 zu verlängern.


text_content_de:
Als Mitglieder der Begnadigungskommission vorgeschlagen sind seitens der Fraktionen:
Elisabeth Ackermann, Sibel Arslan, Peter Bochsler, Andrea Bollinger, Seyit Erdogan, Ursula Metzger, Thomas Müry, André Weissen, Samuel Wyss.
Weiter hat sich als Kandidat Eric Weber (fraktionslos) gemeldet.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl nicht mehr gegeben. Die Wahl findet daher geheim statt.
Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen und danach wieder einzusammeln. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben und eingesammelt.

[Wahlergebnis siehe Seite XXX]


text_content_de: Damit sind wir bereits am Ende des offiziellen Teils unseres ersten Sitzungstages. Es ist kurz vor sechs und es würde nicht mehr reichen, ein weiteres Traktandum zu behandeln. Ich lade Sie alle herzlich ein in die Landgemeinde Riehen an einen Empfang.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 16.5314 der JSSK zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: beantragt, das Geschäft Nr. 16 des Geschäftsverzeichnisses, den Ratschlag zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz sowie Bericht zu einer Motion und zu zwei Anzügen (11.1792.01) zum Mitbericht der BKK zuzuweisen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Das vorliegende Budgetpostulat will niederschwellige und bezahlbare Schwimmangebote sichern, indem eben das bestehende Therapiebad am Felix Platter-Spital weiter genutzt werden soll. Das klingt ja sympathisch, allerdings ist es aktuell so, dass der Weiterbetrieb des Therapiebads an der Universitären Altersmedizin Felix Platter nach deren eigener Beurteilung keinen Sinn macht. Das Bad wird intern kaum noch genutzt, es ist aus therapeutischer Sicht nicht erforderlich, es verursacht hohe Kosten im Betrieb. Deshalb haben die Verantwortlichen des Spitals den Betrieb eingestellt. Und wenn man gesundheitspolitisch jetzt das kritisiert, dann glaube ich, macht man sich ein bisschen Illusionen über das, was effektiv Geriatrie und Altersmedizin in einem universitären Spital heute ist. Man darf sich davon keine jugendlich romantische Vorstellung machen. Die Patientinnen und Patienten, die stationär dort sind, die sind zu krank, zu schwach, zu fragil, um ein Bad gewinnbringend nutzen zu können. Das ist die Einschätzung des Spitals. Ich glaube, da müssen wir schon so realistisch sein und diese auch ernst nehmen.

Und nun versucht das Spital Nebennutzungen, Drittnutzungen anzubieten, dem verschliesst sich das Spital ja überhaupt nicht, das ist bisher allerdings noch nicht zustande gekommen. Es gibt so Interessenmeldungen beispielsweise von Schwimmschulen, auch anderen möglichen Nutzerinnen und Nutzern, aber eine verbindliche Zusage sozusagen eben auch eine Miete, die dann auch das Zahlen abdecken müsste, ist noch nicht zustande gekommen. Jetzt möchten Sie das Geld ja dem Gesundheitsdepartement zusprechen, damit wir das dann dem Spital weiterleiten als gemeinwirtschaftliche Leistung. Damit würden wir aber ja nicht Schwimmkurse für Babys finanzieren sollen, nehme ich an, das würde keinen Sinn machen, sondern wenn wir das Geld als gemeinwirtschaftliche Leistung für ein Spital einsetzen, dann muss es therapeutische Zwecke haben und die erfüllt es aktuell eben nicht mehr. Wenn es andere Nutzungsmöglichkeiten gibt, dann verschliessen wir uns dem überhaupt nicht, dann müsste aber auch die Finanzierung von dieser neuen Nutzerseite her gedacht und konzipiert werden.

Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass wir das Budgetpostulat nicht entgegennehmen wollen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008598, 15.04.26 11:09:34]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) wird für das Jahr 2026 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 3'000’000 bewilligt (Finanzverwaltung Allgemein, Kostenartengruppe 36 Transferaufwand).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Das Büro des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1046.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5252 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5098 ist erledigt.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 15./22. Mai 2013 vorgetragen:
25. Schreiben des Regierungsrates zum Budgetpostulat Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Dienststelle Nr. 520 JSD, Staatsanwaltschaft, Personalaufwand (12.5365.02)
26. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie von Zwangsmassnahmen betroffener Personen (06.5312.04)
27. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern (10.5293.02)
28. Beantwortung der Interpellation Nr. 15 Dominique König-Lüdin betreffend ökologisierte Motorfahrzeugsteuer und ihre Umsetzung (13.5105.02)
29. Beantwortung der Interpellation Nr. 14 Emmanuel Ullmann betreffend Abgangsentschädigungen für Regierungsräte und andere Magistratspersonen - sind diese noch haltbar? (13.5104.02)
30. Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Martina Bernasconi betreffend Weiterbeschäftigung im Staatsdienst über die Pensionsgrenze hinaus (13.5107.02)
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend die räumliche Zusammenlegung der Abteilungen der Dienststelle "Bereich Gesundheitsschutz" (10.5377.02)
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend den diversen Publikationen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (10.5019.02)
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 9 Joël Thüring betreffend Überbauung Magnolienpark und Folgen für den Mittelstand (13.5078.02)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Baschi Dürr betreffend Beantwortung von Interpellationen (09.5278.02)
35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend wirkungsorientierte Kulturförderung (09.5190.03)
36. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend "Stärkung der IGPK durch mehr Mitsprache" (10.5388.02)
37. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Anita Heer und Konsorten betreffend Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter (10.5152.03)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: beantragt namens der Fraktion FDP, gemäss § 21 Abs. 3 IRG auf die Ausformulierung der Initiative zu verzichten und sie ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
über das Wahlverfahren (offene oder geheime Wahl)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl


text_content_de:
zum Antrag Eric Weber auf Absetzung von Traktandum 13
JA heisst Absetzung von Traktanudm 13, NEIN heisst keine Absetzung


text_content_de: stillschweigend, dem Vorgehensvorschlag des Präsidenten zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5216 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5374 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Präsident teilt mit, dass keine Nachmittagssitzung stattfindet.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Der Änderung des Schulgesetzes wird zugestimmt.
Die Änderungen von §§ 52a und 66 Abs. 1 und 5 werden sofort nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.
Die Änderung von § 101 wird am 1. August 2013 wirksam.
Die Änderungen in Titel (1.1.)G. vor § 34 und in § 35 werden für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 am 12. August 2013 wirksam.
Die Änderung von § 75 wird am 1. August 2015 wirksam.
Die weiteren Änderungen werden auf Beginn des Schuljahres 2013/14 am 12. August 2013 wirksam.
II.
Der Änderung des Grossratsbeschlusses vom 19. Mai 2010 betreffend die Änderung des Schulgesetzes, publiziert am 22. Mai 2010, wird zugestimmt.
Die Änderung von § 2 wird per Schuljahr 2013/14 am 12. August 2013 wirksam unter der Massgabe, dass für die Schülerinnen und Schüler mit den Schullaufbahnen nach § 1 lit. a und b der Übergangsverordnung Schulharmonisierung vom 31. Januar 2012 die bisherigen Bestimmungen wirksam bleiben.
Die Änderung des Titels (I.1.)G. vor § 34 wird auf Beginn des Schuljahres 2015/16 am 17. August 2015 wirksam.
Die Änderung von § 41 wird auf Beginn des Schuljahres 2018/19 am 13. August 2018 wirksam.
Die Änderung von § 67b wird auf Beginn des Schuljahres 2015/16 am 17. August 2015 wirksam, unter der Massgabe, dass für die Schülerinnen und Schüler der WBS die bisherigen Bestimmungen bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 gültig bleiben.
III.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum.
Sollten aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums die Wirksamkeitstermine nach Ziff. I und II nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 49 vom 29. Juli 2013 publiziert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Feier des 500jährigen Jubiläums des Basler Rathauses werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 570'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5197 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant Roland Vögtli erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5327 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Elektrifizierung der Hochrheinlinie Basel - Schaffhausen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Planung der Neuorganisation des Aeschenplatzes zur Optimierung der Verkehrsführung und Steigerung der Attraktivität wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 1’150'000 zu Lasten der Planungspauschale in der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung der Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee werden einmalige Ausgaben von insgesamt CHF 1’100'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen", Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt für das Jahr 2013 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5259 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0601.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Kommissionsminderheit beantragt Rückweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den vorzeitigen Rücktritt von Samantha Fedeli als Ersatzrichterin am Sozialversicherungsgericht auf den 31. März 2014 zu bewilligen.
Das Geschäft 13.5447 geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5281 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0303.02 einzutreten und den fünf vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

1 Stimmberechtigt ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.
II.

Publikation, Referendum und Wirksamkeit

Diese Änderung ist mit Eintritt der Rechtskraft der Änderung vom 13. November 2013 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt bezüglich § 40 Abs. 1 zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
Falls die Änderung von § 40 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt nicht rechtskräftig wird, fällt diese Änderung des Wahlgesetzes dahin.


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Michel Rusterholtz betreffend geplante Grosskirche der Scientology


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5364 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5384 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: bittet darum, auch in der parlamentarischen Debatte auf die Wortwahl zu achten und auf die Fäkalsprache sowohl auf deutsch, als auch auf englisch zu verzichten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion GLP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5142 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: auf die Motion 18.5410 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Sasha Mazzotti für die SP.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich hoffe, wir kommen wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser, auch wenn dieser Vorstoss in die übliche Richtung geht, die wir ja in diesem Grossen Rat kennen. Einmal mehr wird eine Symptombekämpfung als Allerheilmittel für unsere Verkehrsprobleme dargestellt. Die üblichen Kreise wollen das natürliche und auch für unsere Zusammenleben notwendige Begehren nach Mobilität mit allen Mitteln auf ihre Schienenbahnen lenken. Wer sich nicht mit den genehmen Fahrzeugen bewegt, wird belästigt, wird kujoniert, bis er schliesslich einknickt. Halten wir fest, die hier verlangten flächendeckenden Verkehrsbehinderungsmassnahmen lösen unsere Verkehrsprobleme nicht, und die Strategie hinter diesem Vorstoss ist wie üblich nicht eine gesamtheitliche Lösung, sondern die Behinderung eines Teils unserer mobilen Bevölkerung.

Natürlich ist es das Auto respektive der Autofahrer, welcher als Prügelknabe hinstehen muss. Der Elefant im Raum wird wie immer ausgeblendet, nämlich dass wir immer mehr Menschen auf unserem begrenzten Raum sind. Es sollen immer mehr Menschen in unsere Region kommen, aber man verschliesst die Augen davor, dass mehr Menschen mehr Verkehr bedeuten, und Mobilität ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen. Die mit diesem Vorstoss porträtierte Verkehrspolitik zeigt, wie weit sich die MIV-Leugner von der Realität abgekoppelt haben. Denn sie sind vollkommen losgelöst von der Bevölkerungsentwicklung, was Sie hier mit diesem Vorstoss zeigen.

Die Mobilitätsstrategie des Kantons hält fest, die Verkehrspolitik schafft die Voraussetzung für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort, eine gute Erreichbarkeit wird für den Personen- und den Güterverkehr gewährleistet. Ich wiederhole, eine gute Erreichbarkeit wird gewährleistet. Ja, diese Vorgabe wird schon heute auch ohne diesen Anzug immer stärker in Frage gestellt, die verlangte gute Erreichbarkeit wird immer mehr behindert. Man erkundige sich nur einmal bei den Handwerkern, welche immer mehr Umwege fahren müssen, um zu ihren Kunden zu gelange. Und wenn sie nicht Umwege fahren müssen, dann stehen sie im Stau, und normalerweise beides zugleich.

Wenn der Berufsverkehr leidet, zahlen es am Schluss die Kunden, ich habe das selbst wieder erlebt. Es zahlen es die Kunden. Unsere KMU, darunter wie gesagt viele Handwerker, sind nun einmal darauf angewiesen, dass sie ihre Kundschaft direkt und zuverlässig, gut erreichen können. Alle Behinderungen schlagen schlussendlich auf das Portemonnaie der Kunden, welche für diese irre geleitete Verkehrspolitik sprichwörtlich zur Kasse gebeten werden.

Ich bitte Sie, bekennen wir uns doch einmal als Grosser Rat, versuchen Sie, über Ihren Schatten zu springen, bekennen wir uns als Grosser Rat zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsmittel gleich behandelt und auf die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel verzichtet. Deshalb, namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Christian Moesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt, die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Mit den GWL, wir haben es gehört, deckt der Kanton Auslagen der Spitäler, die diese aufbringen, diese von den Krankenkassen aber nicht vergütet erhalten. Der Kanton leistet einen Beitrag an diese Auslagen. Dass Tarifverhandlungen geführt werden müssen, die diese Auslagen besser decken, steht ausser Frage. Vorliegend geht es aber nicht um andere Auslagen, sondern um diese GWL. Dazu stellen die Spitäler Anträge, die von der Regierung geprüft und entweder gutgeheissen, gekürzt oder auch erweitert werden, dies insbesondere dann, wenn Spitäler gleichbehandelt werden sollen.

Der vorliegende Beschlussantrag befasst sich mit den GWL des UKBB, mithin eines bikantonalen Spitals. Die Beschlussfassung erfolgt also unter dem Vorbehalt, dass auch der Landrat zustimmt, und das hat er inzwischen getan. Der Kommission lagen der Ratschlag der Regierung und die Anträge des UKBB vor. was ihr nicht vorlag, waren die einzelnen Posten der Anträge der Spitäler. Sie konnte also nicht im Detail überprüfen, was die Regierung denn nun im Detail gekürzt hatte. Das führte zu Diskussionen. Die Kommission hätte hier gerne mehr Transparenz und möchte wissen, was denn nun genau gekürzt wurde. Die Kommission weiss deshalb nicht präzise, ob nun konkret lediglich Nice to have-Posten gestrichen wurden oder ob es um wesentliche Ausgaben ging. Vollständige Transparenz könnte es nur geben, wenn die ganzen Anträge der Spitäler Posten für Posten. übergeben würden und das GD genau aufzeigen würde, was nun gestrichen oder hinzugefügt wurde. Das würde nicht nur diesen Ratschlag für das UKBB, sondern alle Spitäler betreffen, denn für alle liegen GWL-Anträge vor.

Der nächste Schritt wäre dann der, dass die Kommission die einzelnen Kürzungen und Ergänzungen qualifizieren würde, dazu müsste sie mit den einzelnen Spitälern Hearings machen und nachfragen, ob die Kürzungen im Ratschlag erträglich sind. Man kann sich unschwer vorstellen, welchen Rattenschwanz an Aufwand dieses Hin und Her verursachen würde, was auch der Kommission unverhältnismässig erschien, weshalb sie heute die Zustimmung zum Ratschlag empfiehlt.

Die Mitte-EVP-Fraktion schliesst sich dem an und möchte zusätzlich darauf hinweisen, dass die Regierung mit dem UKBB und den anderen Spitälern einen Dialog führt und nicht ex cathedra einfach Kürzungen der Anträge verfügt. Das UKBB kann der Regierung gegenüber begründen und mit ihr verhandeln. Anträge folgen zudem in aller Regel, ich will hier dem UKBB konkret nichts unterstellen, dem Prinzip «il faut demander un boeuf pour avoir un oeuf». Anträge werden also so gestellt, dass es auch Posten gibt, auf die man verzichten und über die man verhandeln kann. Würden erhebliche GWL-Ausgaben des UKBB nicht berücksichtigt, die von Relevanz wären, hätte das UKBB also Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, dies nicht nur im Dialog, sondern auch politisch und über die Medien.

Nichtsdestotrotz ist die Finanzierung natürlich zu verbessern und dazu sind Verhandlungen mit den Sozialpartnern und den Krankenkassen unerlässlich. Die Mitte EVP-Fraktion bittet Sie deshalb, dem vorliegenden Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5421 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich wollte eigentlich nicht reden, aber als einziger Journalist in diesem Parlament möchte ich doch einmal einordnen, was hier gesagt worden ist. Zu Ihrer Erinnerung, ich bin fest angestellter Journalist gewesen beim Oltner Tagblatt, bei der Davoser Zeitung in Graubünden, der Freien Presse Chemnitz, der Sächsischen Zeitung Dresden und bei der grössten Tageszeitung von Europa, bei Bild. Ich habe 15’000 Artikel geschrieben, 8’000 Fotos gemacht, ich habe alles gesammelt und kenne mich darum aus. Was hier diskutiert wird, muss ich einmal ohne Manuskript festhalten. Herr Sieber, ich muss einfach sagen, das ist eine Zwängerei, was hier gemacht wird. Es ist eine Rechthaberei und darum bin ich gegen alles und schliesse mich den Voten der SVP an.

Es muss einfach gesagt werden, zu diesem Thema sind ja auch viele Zeitungsartikel in Basel erschienen seit zwei Jahren, relativ grössere Artikel und da muss ich einfach feststellen, sie reden immer über den Kulturjournalismus, aber sie haben vergessen, eine Zeitung hat ja fünf Teile, Inland, Ausland, Feuilleton, wo sie wahrscheinlich Kultur meinen, lokaler Sport. Sie reden immer vom Kulturjournalismus, dann sagen Sie doch einmal genau, ist das das Feuilleton, wie es richtig heissen soll, schon einmal der Begriff ist falsch, Kulturjournalismus hat immer Feuilleton geheissen. Und Herr Sieber, dann müssen Sie sagen, dann müsste man auch die Lokaljournalisten finanzieren, die über Basel schreiben, man müsste Sportjournalisten finanzieren, die heute Abend zum FC Basel-Spiel nach Freiburg gehen und, und, und. Und das geht nicht. Herr Sieber, ich möchte Ihnen in Ihr Lehrbuch einfach schreiben, 20 Minuten stellt Ende Dezember ein. Warum stellt 20 Minuten ein? Weil sich das Geschäft nicht mehr trägt. Die Leute lesen heute keine Zeitungen mehr, die Basler Zeitung hat eine lachhafte Auflage von 15’000, die Basellandschaftliche Zeitung von 5’000 und die Leute sparen, die wollen das nicht. Die jungen Leute lesen auf TikTok oder Instagram, die älteren Leute informieren sich in der Nachbarschaft, aber die Zeitungen sind quasi am Sterben. Und Sie wissen, die Zeitungen sind nicht mehr 100 Seiten dick wie früher, sondern nur noch 20.

Also ich bin gegen alles und ich finde einfach, man kann hier nicht den Journalismus staatlich finanzieren, dann haben Sie Verhältnisse wie in der DDR, wo man dann nur noch, das Wort darf man, glaube ich, sagen, das nennt sich Speichellecker. Es ist einfach so, wenn Sie einem Journalisten Geld geben, dann schreibt er so, wie Sie das wollen und dann haben Sie wieder Abhängigkeiten und das geht nicht. Journalismus muss Markt der freien Wirtschaft bleiben, der Stärkere setzt sich durch, der, der mehr Auflagen oder Klicks hat, wird gehört und der andere kann nicht staatlich subventioniert werden. Das geht nicht, darum bin ich einfach gegen alles und finde das eine Frechheit und eine Zwängerei, wenn man Geld abzweigen will für einen Journalismus, der einfach gestorben ist, den es nicht gibt. Und ich muss selbst feststellen, Journalismus wird einfach schlechter bezahlt, die Zeitungen haben kein Geld mehr. Das betrifft auch mich, ich bin auch ein Opfer davon geworden und es ist leider so.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
45 Ja, 44 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007226, 24.09.25 10:23:53]

Der Grosse Rat beschliesst
mit Stichentscheid des Präsidenten, Weiterbehandlung als Anzug.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich im Namen der JSSK zu diesem Geschäft. Die Kommission beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme des vorliegenden Beschlussentwurfs. Konkret geht es um die Ausgabenbewilligung für insgesamt 1’310’000 Franken für die Beschaffung eines elektrobetriebenen ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr. Es geht zulasten der Investitionsrechnung des JSD.

Im Gegensatz zum folgenden Traktandum 7 der heutigen Tagesordnung der Beschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen, welches vollständig unbestritten war in der Kommission, hat diese Beschaffung doch zur Diskussion in der Kommission geführt. Wir haben das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei allen Beteiligten, den Mitgliedern der Kommission, der Verwaltung und auch der zuständigen Regierungsrätin für die immer gute Zusammenarbeit.

Interventionen bei ABC-Ereignissen gehören zu den Kernaufgaben der Feuerwehr. Als ABC-Ereignis wird die unerlaubte Freisetzung von gefährlichen atomaren, biologischen oder chemischen Substanzen bezeichnet, wie sie zum Beispiel im Rahmen eines Unfalls eines Fahrzeugs mit Gefahrengut passieren kann. Wir haben jetzt einen bestehenden Wechselladeabrollbehälter, der der Bekämpfung von solchen Ereignissen dient und der auch mit verschiedenen Materialien ausgerüstet ist, Schutzausrüstungen für die Rettung und für Schutz und Dekontamination von Einsatzkräften. Jetzt soll ein ABC-Lastkraftwagen beschaffen werden, da der bestehende Wechselladeabrollbehälter seit 1998 im Einsatz ist und seine Lebensdauer deutlich überschritten hat.

Dass diese Ersatzbeschaffung notwendig ist, war für die JSSK komplett unbestritten und auch, dass jetzt ein Wechsel vom Wechselladeabrollsystem zu einem ABC-Lastkraftwagen technisch angebracht ist hat der Kommission sehr eingeleuchtet. Wichtig zu wissen noch zur Ausgangslage ist, dass diese Beschaffung im Kontext der kantonalen Elektromobilitätsstrategie steht. Darin haben wir uns als Kanton verpflichtet, die eigene Fahrzeugflotte schrittweise auf elektrische Antriebe umzustellen, wo kein wesentlicher leistungsmässiger Nachteil besteht, nicht zuletzt, weil der Verwaltung auch eine wesentliche Vorbildfunktion bei der Umstellung von fossilen auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge zukommt. Basel-Stadt nimmt hier seit Jahren eine Vorreiterrolle ein, so sind beispielsweise bereits Elektrokehrichtfahrzeuge in Gebrauch, die Teslas, für die die Basler Polizei schweizweit noch bekannter ist als für den Schefer-Bericht, oder auch die Kleinalarmfahrzeuge bei der Feuerwehr. Auch betreffend Sanität liegt ein solches Beschaffungsgeschäft auf der Pendenzenliste der JSSK.

Der Grosse Rat hat damals bei der Verabschiedung des Gesamtkonzeptes Elektromobilität entschieden, dass die Beschaffung von Elektrofahrzeugen, die in punkto Gesamtkosten des Betriebs mehr als 10% über den Gesamtkosten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren liegen, immer dem Grossen Rat vorgelegt werden muss. Das ist bei diesem Geschäft jetzt so, der Anpassungspreis der elektrobetriebenen Variante ist um ein Drittel höher als jener des Dieselfahrzeugs, und auch die Gesamtkosten über die gesamte Nutzungsdauer von 15 Jahren liegen 28% über den Gesamtkosten für ein vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Pro Betriebsjahr entspricht dies dann einem Mehraufwand von durchschnittlich 25’000 Franken. Wichtig zu wissen ist jetzt aber, dass die Ersatzbeschaffung grundsätzlich nicht eines Grossratsbeschlusses bedarf, sprich, wenn der Grosse Rat das jetzt ablehnen würde oder Sie Nein sagen, dann würde die Regierung die Beschaffung eines Dieselfahrzeugs vornehmen. Das heisst also, wenn Sie einen Dieselbetrieb möchten und nicht einen Elektroantrieb, dann können Sie Nein sagen. Damit sagen Sie nicht Nein zu der Beschaffung sondern Nein zum Elektroantrieb. Es bedarf somit auch keines Änderungsantrags bei der Ausgabenbewilligung.

Wie gesagt war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung in der Kommission unbestritten, bestritten war aber durchaus die Wahl des Antriebs. Die Gegner:innen der elektrischen Variante stellten insbesondere die ökologische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit in Frage und betonen, dass bei einem Spezialfahrzeug mit einer Laufreichweite von nur 1’000 Kilometern pro Jahr die ökologische Bilanz zu schlecht sei und dass bei den Mehrkosten das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungenügend sei und man mit den Mitteln anderswo mehr für den Klimaschutz erreichen könne. Dann kommt auch die Belastung durch die Batterieherstellung und Unsicherheiten bezüglich Rezyklierbarkeit hinzu. Wegen dieser doch umfangreichen Kritik haben wir die Verwaltung gebeten, nochmals die Vor- und Nachteile für uns aufzuschlüsseln und das finden Sie auch im Anhang unseres Berichts. Wichtig für uns war, von der Verwaltung nochmals deutlich zu hören, dass wir hier im Bereich der Spezialfahrzeuge und eben der Lastkraftwagen auch immer noch in einem Pionierbereich sind, wo auch wenig gesicherte Langzeiterfahrungen vorhanden sind. Die Verwaltung hat aufgezeigt, dass Studien heute zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und die Elektromobilität noch nicht ganz abschliessend bei diesen Geräten bewertet werden kann.

Gerade aber, weil diese technische Entwicklung noch vorangetrieben werden muss, ist dann die JSSK zum Schluss gekommen, dass ein Entscheid für Diesel hier im deutlichen Widerspruch zu den langfristigen Klimazielen und dem Anspruch, Vorbildfunktion einzunehmen, stehen würde. Ein negativer Entscheid heute hätte durchaus Signalwirkung auch für andere Feuerwehren in der Schweiz oder auch für private Unternehmen, die sich für oder gegen Elektroantrieb bei Lastkraftwagen entscheiden müssen. Wenn Basel-Stadt hier vorangehen will, dann bedeutet das, dass sich auch zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich beschleunigen. Die Verwaltung hat dann auf unsere Nachfrage hin wirklich nochmal erläutert, dass diese Basler Signalwirkung nicht einfach quasi schönes Gerede sei, sondern dass das, was die Feuerwehr Basel-Stadt respektive der Grosse Rat heute hier entscheidet, durchaus national und international beobachtet werde.

Besonders überzeugt hat uns bei der vertieften Auseinandersetzung mit der Materie die Tatsache, dass der Elektroantrieb auch ganz handfeste praktische Vorteile für die Bevölkerung hat. Er ermöglicht nämlich einen leiseren und auch einen emissionsfreieren Betrieb. Bei ABC-Einsätzen haben diese Geräte oft lange Standzeiten an einem Ort mit laufendem Motor, und da hat der Elektroantrieb deutliche Vorteile in Bezug auf CO₂-Ausstoss und Lärm. Zudem können unnötige Regenerationsfahrten vermieden werden, wie sie bei Dieselfahrzeugen nötig sind, um die Partikelfilter zu reduzieren. Das sind Fahrten, die keinen Einsatzzweck erfüllen, sondern lediglich Emissionen verursachen.

Aufgrund dieser Überlegungen hat sich dann die Haltung in der Kommission doch deutlich durchgesetzt, dass auch hier auf Elektromobilität zu setzen sei, eben mit 7 zu 4 Stimmen mit einer Enthaltung. In dem Sinne beantragen wir Ihnen jetzt die Beschaffung dieses ABC-Lastkraftwagens mit Elektrobetrieb.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächster Fraktionssprecher ist Patrick Fischer für die SVP.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung bis am 12. März 2027 gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst keine Fristerstreckung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 87 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008478, 18.03.26 11:42:40]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Fristerstreckung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5510 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5225 abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Gesamtausgaben

- Aufwertung Grünanlagen

- Ausgaben Entwicklungsbeitrag

- wiederkehrende zusätzliche Aufgaben

Publikations- und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Fraktion LDP beantragt die Wahl von Michael Hug als Statthalter. Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt. Ich bitte Sie alle, wieder Ihre Plätze einzunehmen und das Wahlbüro die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden wie vorhin nur am Sitzplatz ausgegeben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, wir haben das bereits gehört.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 65 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Die Probleme, die Mitarbeitenden mit den Schulden, die lösen wir mit ihnen im Unternehmen und darum ist die Sicht vom Arbeitgeber mir hier wichtiger.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das Thema Hauptpost kommt natürlich nicht von ungefähr, Herr Regierungspräsident, wir haben uns dazu im Budgetbericht verlautbaren lassen. Die Finanzkommission beurteilt allerdings nicht, ob eine Terrasse öffentlich genutzt werden soll oder nicht. Was die Finanzkommission auch jetzt dann in Kenntnisnahme der Beantwortung der Interpellation Urgese, aber sicherlich, das haben wir auch angekündigt im Budgetbericht oder indirekt angekündigt mit unserem Budgetbericht, diskutieren und anschauen werden oder wollen, ist die Situation der Mietkosten. Da gibt es ja seitens des Regierungsrates gewisse Zusicherungen und die Finanzkommission wird darüber sicherlich noch in Austausch gelangen mit dem Präsidialdepartement.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Fleur Weibel.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Wir waren wieder sowas von überrascht heute Morgen über diesen Kürzungsantrag, das hätten wir so überhaupt nicht erwartet. Nein, natürlich waren wir überhaupt nicht überrascht über den erneuten Angriff auf diese Arbeit. Und immer und immer wieder und alle Jahre wieder die gleichen Argumente. Gut, jetzt der Fokus auf diese Zusammensetzung, das war jetzt relativ neu in dieser Vehemenz, aber es sind schlussendlich die gleichen Argumente und die gleiche Leier. Und liebe SVP, dieser Antrag ist so was von Copy-Paste, dass Sie dieses Mal nicht mal das Jahr geändert haben im Antrag. Es steht immer noch 2024 drauf. Es ist nicht so sorgfältig, weil das Thema ist nämlich extrem wichtig.

In der SVP-Realität ist natürlich in Sachen Gleichstellung und Zusammenhalt hier in unserem Kanton und auch schweizweit längst alles erreicht. Wahrscheinlich ist für Ihr Verständnis eher zu viel gegangen in dieser Hinsicht. Deshalb reden Sie die Arbeit der Fachstelle erneut schlecht und lancieren auch dieses Jahr wieder einen Versuch, in diesem Bereich das Budget, ich würde sagen, massiv zu kürzen. 20%, das ist massive Kürzung. In der Realität, in der ich lebe, gibt es auch in unserem wunderbaren Kanton nach wie vor ein grosses Missverhältnis in der unbezahlten Betreuungsarbeit zu deutlichen Ungunsten der Frauen oder der betreuenden Person. Sie leisten nämlich, Frauen im spezifischen, immer noch 60% davon, was sich auch immer noch negativ auf ihre Karriere und ihre wirtschaftliche Situation bis auf über ein Drittel kürzere Renten im Rentenalter auswirkt. Und auch wenn das entgegen allen Fakten und jetzt ein bisschen abenteuerlich behauptet wurde, es gibt immer noch einen massiven und grossen Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern.

Was auch sehr besorgniserregend ist, jedes Jahr werden immer mehr Frauen, queere Personen und auch Männer Opfer von geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt. Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass Männer, besonders auch junge Männer, offensichtlich mehr und mehr unter dem Druck der traditionellen Männlichkeitsforderungen unter Druck stehen und gleichzeitig wächst bei ihnen das Bewusstsein, welche problematischen Folgen diese Verhaltensweisen haben. Es ist fatal, sie in diesem Orientierungsvakuum nur sich selbst zu überlassen. Denn mangels Unterstützung und Alternativen suchen sie im Internet, wo sie aber sehr rasch auf sehr radikale, frauenhassende Protagonisten und Inhalte treffen.

2024 haben wir das erweiterte Gleichstellungsgesetz verabschiedet, worauf ich und ich weiss, auch viele hier drin sehr stolz sind. Wir von der SP wollen eine konsequente Umsetzung dieses Gesetzes in allen Bereichen. Im LGBTIQ-Bereich sind wir aktuell noch im Aufbau und in einer zweijährigen Projektphase. Dies ist sehr wichtig und wie Expert*innen berichten, ist die Nachfrage nach Unterstützung und Community-Building sehr gross. Diese Arbeit soll und muss weitergeführt werden.

Und zu den Themen der Diversität. Leider nehmen erwiesenermassen auch in unserem Kanton Fremdenfeindlichkeit, ja sogar Rassismus zu. Die Teilnahme am öffentlichen Leben und unserem Zusammenleben für Menschen mit Behinderung ist noch lange nicht barrierefrei, weder kommunikativ noch in der Fortbewegung in der Stadt noch in der Partizipation und Integration im Arbeitsleben. Für die Abteilung Gleichstellung und Diversität gibt es also in allen Bereichen sehr viel und wichtige Arbeit zu tun.

Zusammenfassend, wir brauchen dringend im Minimum die vollen budgetierten finanziellen Mittel für diese Bereiche und damit von uns, von der SP, ein ganz klares Nein an diesen erneuten unsäglichen Versuch, dieses Budget in diesem Bereich zu kürzen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Jessica Brandenburger.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1.
Ziffer 2.
Ziffer 3.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich habe zur Qualität dieser Institution nichts gesagt, wir sind bereit, dieser Institution 100’000 Franken mehr zu geben. Wir sind aber nicht bereit, einer Institution den vollständig wegfallenden Beitrag von Dritten zu gewähren oder zu kompensieren. Das ist unsere oder meine Aussage gewesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Melanie Nussbaumer stellt die dritte Zwischenfrage.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Letzte Woche haben wir hier im Saal über eine wissenschaftliche Studie von der WWZ gesprochen. Ihre Aussagekraft wurde in Frage gestellt. Heute sprechen wir über eine Petition von 100 Leuten. Diese 100 Unterschriften sind aufgrund der Wettstein 21-Organisation zustande gekommen. Wir haben vor den Sommerferien schon darüber gesprochen. Es sind keine wirklichen Autofreunde, im Gegenteil, das sind eigentlich diese Leute, die eigentlich die Autofahrer aus dem Quartier komplett verdrängen wollen. Ich fände es in Zukunft eigentlich noch gut, wenn man dann im Bericht der Petitionskommission entsprechend aufführt, wie viele Leute effektiv unterschrieben haben, damit man nachher eine gewisse Relevanz hat. Ich erinnere an die 7777 Unterschriften gegen Tempo 30, die dann in der Schublade verschwunden sind.

Jetzt noch zum Inhalt: Wenn man jetzt in der Wettsteinallee eine Einbahnstrasse macht, dann wird die Zufahrt zu den Wohnhäusern zusätzlich extrem erschwert. Und wenn das BVD dann noch kommt und sagt, man könnte diese Zufahrten über die Thunerstrasse und über die Rheinfelderstrasse, dann muss man sagen, dass das genau diese Strassen sind, die A wie die Thunerstrasse heute schon eine Begegnungszone ist und von der Rheinfelderstrasse wird eben genau durch diese Wettstein 21-Organisation gewünscht, dass da eine Begegnungszone gemacht wird. Also Sie wollen Zufahrtsstrassen für die Quartierbewohner in Einbahnstrassen machen, die schon Begegnungszonen sind oder Begegnungszonen werden. Daher kann die FDP nicht einverstanden sein. Wir sind dafür, dass diese Petition als erledigt abgeschrieben wird,


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Christoph Hochuli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion als Anzug überwiesen mit 68 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt abschreiben gemäss Antrag der SVP, NEIN heisst die Petition Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines halben Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Es wurde schon einiges gesagt über diese Steuer. Fakt ist, ein Teil der Kantone erhebt überhaupt keine Steuer, und wir zählen zu den zwei teuersten Kantonen. Die Steigerung dieser Steuer über die Jahre ist dramatisch angesichts der Tatsache, dass überhaupt kein Mehrwert davon zu sehen ist, und der Vorschlag zur Halbierung der Handänderungssteuer stützt sich auf den Grundsatz der fiskalischen Fairness, der Steuerharmonisierung und der wirtschaftlichen Liberalisierung. Er zielt darauf ab, einen Einnahmenanstieg zu korrigieren, der ohne eine entsprechende Steigerung der staatlichen Leistungen stattfand, die Steuersätze des Kantons an die restliche Schweiz anzugleichen und einen dynamischen Immobilienmarkt zu fördern.

Es wurde vieles schon gesagt, wichtig scheint mir vor allem, dass wir hier ohne einen erkennbaren Mehrwert einen Steueranstieg hatten, den es so nicht braucht. Es wurde auch schon bereits erwähnt, theoretisch könnte man sich den vielen Kantonen anschliessen, die die Handänderungssteuer auf 0 abgeschrieben haben.

In diesem Sinne wird die LDP sich für die Halbierung der Handänderungssteuer aussprechen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): AnerkennenSie, dass die Grundstückgewinnsteuer genau dafür geschaffen wurde, kurzfristige Veräusserungen und Spekulationen unattraktiv zu machen, so dass es nach Ihrer Lesart damit zwei Steuern gibt, die genau denselben Zweck erfüllen sollen?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007403, 22.10.25 17:05:09]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) vom 28. Oktober 2022

per Schuljahr 2024/25 wird zugestimmt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Lukas Engelberger hat das Wort.