text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Die Finanzkommission beantragt, die Jahresrechnung 2018 zu genehmigen.
Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 5 - 19 und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht der Präsident der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen der Vorsitzende des Gerichtsrats, die Finanzdirektorin und die Präsidentin des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsitzende des Gerichtsrats sowie der Präsident der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 45 des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung.
Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen?
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.


body_key: BS

text_content_de:
Die Resoulition mit folgendem Wortlaut verabschiedet:

Basler Sommer ohne IC nach Luzern und ins Tessin – SBB prellen unsere Region um Seen und um Berge

Ohne Vorankündigung und ohne jegliche Medienarbeit streichen die SBB während vollen 6 Sommerwochen sämtliche Schnellverbindungen Basel - Luzern mit Halt nur in Olten. Gestrichen sind die IC auch in der Gegenrichtung. Dies betrifft sämtliche IC/IR mit Abfahrt in Basel um .04h bzw. mit Ankunft in Basel aus Richtung Luzern um .55h.
Pro Tag ergibt dies Ausfälle von 8 IC-Zügen Richtung Lugano/Chiasso/Locarno und von 8 ebenso schnellen IR Richtung Erstfeld sowie von 2 schnellen Randzügen nach Luzern. Ähnliches in der Gegenrichtung. Der einzige durchgehende Zug ist der regelmässig überfüllte EC Frankfurt/Main <-> Milano C. (Basel ab 11.04h <-> Basel an 14.55h).
Vom Ausfall betroffen sind ausser dem Frankfurter Eurocity auch sämtliche direkten Züge ins Tessin. Diese schon heute ausgedünnten und vernachlässigten Verbindungen (derzeit 7 Direktzüge in jede Richtung) sind ganztags nur mit Umsteigen in Luzern erreichbar.
Einschneidende Nachteile hat dieser SBB-Kahlschlag nicht nur für die Tessinreisenden. Gebrochen werden insbesondere die guten Anschlüsse an den Stundentakt ab Luzern per Dampfschiff (oder Motorschiff) auf dem Vierwaldstättersee. Unattraktiv werden dadurch auch die Ausflüge Richtung Engelberg und Lungern, zur Rigi und nach Beckenried-Klewenalp.
Sowohl für die Schiffsausflüge wie auch für ins Tessin muss man in Basel eine Dreiviertelstunde früher los - um dann in Luzern lange warten zu müssen; dasselbe gilt für die Rückkehr.
Gemäss der «Interessengemeinschaft Öffentlicher Verkehr» (IGOeV), die darüber kritisch berichtet hat, gelten reguläre Gleisbauarbeiten im Raum Sursee als Grund dafür. Dass die SBB darüber nicht informiert haben, soll auf interne Differenzen zurückgehen bzw. auf eigenmächtiges Vorgehen der SBB-Abteilung Infrastruktur.
Das Basler Kantonsparlament fordert die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Basler Regierung auf, kurzfristig alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um im Interesse der gesamten Region sowie aus umweltpolitischer Sicht (Stichworte: Klimawandel/attraktive Bahnverbindungen):
1. Die geplanten Zugsausfälle rückgängig zu machen, sodass die IC-/IR-Schnellverbindungen beibehalten werden.
2. Eventualiter zumindest die IC-/IR-Schnellverbindungen an den 7 betroffenen Wochenenden zu garantieren (vom 6./7. Juli bis 17./18. August 2019), falls Ziff. 1 nicht umsetzbar sein sollte.
3. In dritter Priorität zumindest die Verbindungen zu den höchstfrequentierten Dampfschiffkursen zu garantieren (Basel ab 08.04, 12.04 und 18.04h – Basel an 15.55, 18.55, 19.55 und 2255h).
4. In vierter Priorität die IC-/IR-Verbindungen nach Locarno und Lugano/Chiasso direkt via Lenzburg – Arth-Goldau – Bellinzona zu führen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst die Petition dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Wahl von Raphael Zeugin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
zum Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte über die Justizverwaltung
es liegen keine Wortmeldungen vor.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: eventualiter, dem Antrag der glp weiter zu folgen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 Stiftung Suchthilfe
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 3 Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Beiträge
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkantone
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 7 Widmung Parzelle 913 in Sektion 3 Steinengraben 47
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5145 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5458 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Leider wurde die Traktandierung der Nachfolge von Beatriz Greuter in der Gesundheits- und Sozialkommission vergessen. Entsprechend beantrage ich Ihnen nach Trakt 5. ein Traktandum 90 einzufügen: „Wahl eines Mitglieds der Gesundheits- und Sozialkommission (Nachfolge Beatriz Greuter, SP)“
Erhebt sich dagegen Widerstand?


text_content_de:
§ 64b (neu)
Plakatwerbung für Alkohol und Tabakwaren auf privatem Grund
§ 69a (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978
§ 22a Abs. 1 (geändert)
§ 35a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmungen
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 133 Oliver Bolliger betreffend Clarunis - wo liegen die Probleme


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5558 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Oswald Inglin und Konsorten betreffend hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Jessica Brandenburger (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Änderungsantrag von Joël Thüring, Dienststelle Kultur, „Kunst im öffentlichen Raum“
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten auf die Motion 19.5519 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5535 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Regiokommission (RegioKo) beantragt mit ihrem Bericht 19.1488.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 387‘000 zu bewilligen.


text_content_de: keine Rückweiung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I betreffend Hafenbecken 3
Titel und Ingress
1. Bau Hafenbecken
Alinea 1
Alinea 2
Alinea 3
Alinea 4
2. Ermächtigung der Kaufverträge
3. Umwidmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5337 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 19.5337 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wir unterstützen grundsätzlich die Erarbeitung eines Gesamtpakets zur Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten und stimmen natürlich auch dem Stehenlassen der beiden Motionen zu. Wir sind aber überrascht um nicht zu sagen schockiert, wie defensiv sich der Regierungsrat zu Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen positioniert. Dabei bekam er vor ziemlich genau zwei Jahren vom Bundesgericht klar recht, dass Tempo 30 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, bei Kindergärten und Schulhäusern zulässig ist. Das Bundesgericht schrieb damals, "dass der nördliche Abschnitt der Sevogelstrasse unbestrittenermassen neben Fahrradfahrern insbesondere auch von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu gelangen." Damit liegt ein taugliches Kriterium vor, um den Einbezug dieses Teilstücks in eine Tempo 30-Zone zu rechtfertigen. "Dient die Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer, muss wie beim Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsdefizits nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet."
Wenn der Regierungsrat nun aber schreibt, eine permanente Tempo-30-Signalisation sei nicht begründbar oder unverhältnismässig, stellt er das Interesse von Autofahrern, mit Tempo 50 an Schulhäusern und Kindergarten vorbeizufahren, und das Interesse, beim ÖV keine Mehrkosten in Kauf nehmen zu müssen, über das Bedürfnis und Interesse von Kindern und Jugendlichen auf gefahrloses Unterwegssein. Anstatt die Strassen sicher zu machen und so zu gestalten, dass sie Fehler verzeihend sind, müssen die Kinder verkehrsgerecht funktionieren. Spielen, rennen und generell Kind sein sollen sie bitte bleiben lassen. Hauptsache, die fahrbare Geschwindigkeit für Autos und ÖV muss nicht oder wenigstens nicht während des ganzen Tages reduziert werden.
Diese Haltung scheint uns unpassend für eine Regierung, die sonst die Lebensqualität gerne in den Vordergrund rückt. Und sie passt auch nicht zur breit abgestützten Forderung nach einer klimagerechten Mobilität. Wir sind der Meinung, dass wo immer es möglich ist, eine permanente Tempo-30-Zone oder -Strecke oder eine Begegnungszone eingerichtet werden soll. Dabei muss der erhebliche Gestaltungsspielraum, den das Bundesgericht den Behörden zuspricht, genutzt werden. Wechselsignale sind zwar immerhin etwas, aber ihr Einsatz verkennt, dass Schulhäuser und Kindergärten auch ausserhalb der offiziellen Schul- und Kindergartenzeiten, beispielsweise als Spielplätze und Treffpunkte genutzt werden.
Ergänzend zu den Temporeduktionen sollen natürlich weitere Massnahmen geprüft werden, deshalb unterstützen wir dieses Gesamtpaket. Dabei sind insbesondere Erleichterungen von Strassenquerungen und Verbesserung der Sichtverhältnisse zu realisieren. Dabei soll der kantonale Leitfaden auf Augenhöhe 1,20 m zur Förderung einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung wegweisend sein. In diesem Punkt geben wir also dem Regierungsrat recht. Temporeduktionen alleine bringen nicht immer die geforderte Sicherheit. Die weiteren Massnahmen sind aber wie gesagt ergänzend und nicht alternativ zu Temporeduktionen umzusetzen.
Wir wollen eine kindergerechte Verkehrsplanung anstatt das Trimmen der Kinder auf Verkehrskonformität. Der bundesrechtliche Gestaltungsspielraum zugunsten von Verkehrsberuhigungsmassnahmen ist auszunutzen. Das hat auch die Bevölkerung bei der Abstimmung vom letzten Februar deutlich bestätigt. Ich bitte Sie also, dem zuzustimmen und wünsche dem Regierungsrat ein bisschen mehr Mut zum Schutz der Kinder und Jugendlichen bei Schulhäusern und Kindergärten.


text_content_de: Diese Petition verlangt den Schutz des historisch bedeutsamen Häuserensembles an der Mattenstrasse. Der Regierungsrat berichtete im letzten August, dass die Häuser an der Mattenstrasse im März 2019 der Genossenschaft Mietshäusersyndikat verkauft wurden, nachdem sich das ursprünglich geplante Bauprojekt nicht realisieren liess. Die neuen Eigentümer beabsichtigen den Erhalt des gesamten Ensembles, unterstützen die Zielsetzungen der Petition und sind mit der kantonalen Denkmalpflege in Verhandlungen betreffend Abschluss eines Schutzvertrags. Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Petition erfüllt ist und keine Gefahr eines Abbruchs mehr besteht. Wir beantragen deshalb, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 21
1 NEIN
0 ENT
94 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst die Petition an den RR zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Diese Petition wurde im Juni überwiesen und will, dass dem Rotlichtbetrieb an der Schillerstrasse keine Bewilligung erteilt wird, Gesetzeslücken geschlossen werden und der verfügbare Wohnraum erhalten bleibt. Am Hearing nahmen Vertreter der Petentschaft, des Community Policing für das Quartier Gundeldingen Bruderholz sowie der Dienstleiter Fahndung als Vertreter des JSD sowie die Leiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats als Vertreterin des BVD teil.
Die Petentschaft führte aus, dass ein Stockwerk in einem Haus an der Schillerstrasse als Bordell zwischengenutzt wurde, was zu einer starken Beeinträchtigung der Wohnqualität in der Strasse geführt habe. Inzwischen sei diese zwar beendet, und der Umbau habe begonnen. Es entstünden Eigentumswohnung. Die als neue Besitzerin auftretende Person sei im Milieu aber bekannt und habe gemäss Aussage der Petentschaft bereits verlauten lassen, dass sie die Wohnungen an Frauen verkaufen werde, welche dem Prostitutionsgeschäft nachgehen würden, in einer legalen Form. Die Anwohnenden hätten die Zwischennutzung unverzüglich den zuständigen Stellen gemeldet, die mit den Behörden Kontakt aufgenommen und sich insbesondere danach erkundigt, ob die notwendigen Bewilligungen vorliegen würden. Zudem sei eine offizielle Einsprache gegen das Bauvorhaben eingelegt worden. Trotzdem habe der Bordellbetrieb von Februar bis Ende Mai gedauert und dazu geführt, dass die Mieterinnen und Mieter vertrieben wurden. Die Petentschaft wünscht von den Behörden in Zukunft ein geschlosseneres Vorgehen. Obwohl die Zwischennutzung nun beendet sei, wolle die Petentschaft die Petition aufrechterhalten, um zu verhindern, dass es nach dem momentan noch laufenden Umbau wieder zu einer identischen oder ähnlichen Nutzung komme. Die Prostitution solle besser ausserhalb von Wohngebieten, insbesondere in Industriegebieten stattfinden, wo die damit verbundenen Emissionen weniger stören würden. Die Petentschaft thematisierte zudem das Wohnraumfördergesetz von 2013 und forderte eine bessere Umsetzung und der Erhalt des bezahlbaren Wohnraums, da die neu entstehenden Wohnungen in einem deutlich höheren Preissegment anzusiedeln sind.
Der Community Policing-Ansprechpartner führte aus, man habe Anfang April 2019 von der Problematik Kenntnis genommen. Man habe darauf das Gespräch mit den betroffenen Familien gesucht und tatsächlich eine grosse Verunsicherung wahrgenommen. Der Dienstleiter Fahndung erläuterte, dass seine Mitarbeitenden den Eindruck gewonnen hätten, dass der Wohnraum, der nun nach dem Umbau entstehen solle, sehr hochwertig ausgebaut werde und auch die Raumaufteilung nicht darauf hinweise, dass im betreffenden Gebäude wieder ein Etablissement eröffnet werden solle. Es sei der Polizei grundsätzlich möglich, Bussen auszusprechen, wenn unzumutbare Emissionen, beispielsweise Lärm festgestellt würden.
Die Leiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats erklärte am Hearing, dass das BGI aufgrund von Hinweisen der Bevölkerung und der Polizei von der Zwischennutzung erfahren habe. Wenn Wohnraum umgenutzt werden solle, brauche es stets eine Umnutzungsbewilligung, welche einer Baubewilligung entspricht. Eine solche Bewilligung sei im vorliegenden Fall nicht beantragt worden, weshalb man der Eigentümerschaft eine Frist gesetzt habe, um eine nachträgliche Umnutzungsbewilligung einzureichen. Noch vor Ablauf dieser Frist sei die Zwischennutzung jedoch eingestellt worden. Für besagte Liegenschaft und den geplanten Umbau sei jedoch nach wie vor keine Baubewilligung beteilt worden. Nach Wissen des BGI sei das Gebäude momentan leer und unbewohnt. In Basel-Stadt würden Bordelle keine Betriebsbewilligung benötigen. Für die entsprechenden Räumlichkeiten brauche es jedoch eine Umnutzung respektive eine Baubewilligung. Bordelle dürfen somit nicht überall einfach betrieben werden. Es sei aber zulässig, in den eigenen Wohnräumen anzuschaffen, dazu sei keine Bau- oder Umnutzungsbewilligung nötig. Bei unzumutbaren Störungen und nach vorangehender Anordnung habe das JSD zudem die Möglichkeit, die Bordelle zu schliessen.
Die Petition behandelt mehrere wichtige Aspekte: Prostitution und der Betrieb von Bordellen in Wohnquartieren, den Verlust von bezahlbarem Wohnraum sowie die unbewilligte Zwischennutzung von Gebäuden. Mit der Prostitution hat sich die Petitionskommission bereits mehrfach intensiv und ausführlich auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall ist offenbar keine gewerbliche Nutzung als Bordell geplant, jedenfalls nicht als das beantragt. Wir sind uns in der Petitionskommission einig, dass, wie bereits im Zusammenhang mit früheren Petitionen ausgeführt, nur Umnutzungs- bzw. Baubewilligungsverfahren bei der geplanten Einrichtung von Bordellen ausreicht und von einer Gesetzesänderung abzusehen ist. Von einer Betriebsbewilligung explizit ist weiterhin abzusehen. Wir sind jedoch besorgt über den Verlust von bezahlbarem Wohnraum, unabhängig davon, für welche Art des Gewerbes eine Zweckentfremdung stattfindet.
Dass im vorliegenden Fall eine unbewilligte Zwischennutzung als Bordell über mehrere Monate stattfinden konnte, erstaunt uns jedoch. Wir möchten deshalb wissen, mit welchen Massnahmen solchen Zwischennutzungen wirksam vorgebeugt werden können. Zudem stellt sich die Frage, wie oft es nach eingegangenen Umnutzungen zu Baugesuchsbewilligungen kommt und wie oft nachträglich eine Bewilligung erteilt wurde, und ob von einer Systematik solcher unbewilligter Zwischennutzung im Sexgewerbe ausgegangen werden kann.
Wir beantragen deshalb einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion der SP schätzt das Engagement der Gymnasien zur Vermeidung von Flugreisen, auf welchem Weg auch immer und teilt die Ansicht der Mehrheit der Petitionskommission. Die Anregung, den Bericht der Abteilungskonferenz Mittelschulen und den Schülerinnenräten weiterzuleiten und den partizipativen Dialog in den Gymnasien zu fördern, begrüssen wir ebenfalls. Wir sind der Meinung, dass für Maturreisen wirklich nicht unbedingt geflogen werden muss, es ist ein kleiner Beitrag, den man aber getrost leisten kann zur Verringerung der schädlichen Folgen des Klimawandels.
Es ist auch unnötig, das Fliegen schulisch zu pushen, es ist ein falsches Signal für die kommende Generation. In diesem Sinne unterstützen wir die Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt zu erklären, NEIN heisst an den RR zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag Petitionskommission.


text_content_de:
Wie Sie in meinem Schreiben zur Tagesordnung informiert wurden, ist es notwendig, die Ausführungsbestimmungen befristet zu ändern, um eine Sitzung ausserhalb des Rathauses zu ermöglichen. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
§1 Sitzungsort
Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 26. Juni 2020, im Congress Center Basel oder in einer anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalität statt.


text_content_de:
befristete Änderung von §1 Abs. 1 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Thomas Gander betreffend Konjunkturförderungsprogramm durch die Basler Bevölkerung für die lokale Wirtschaft


text_content_de:
Abstimmungsnummer 25
45 NEIN
1 ENT
50 JA


text_content_de:
Abstimmungsnummer 4
45 NEIN
3 ENT
47 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Folgende gesetzliche Fristen bei kantonalen Volksbegehren stehen vom 21. März 2020, 07.00 Uhr, bis zum 31. Mai 2020, 24.00 Uhr, still:
a) Frist zur Einreichung von Unterschriftenlisten für eine Volksinitiative nach § 47 Kantonsverfassung;
b) Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates oder der Grossratskommission nach § 19 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991;
c) Frist für die Behandlung von Volksinitiativen nach § 24a IRG.
d) Referendumsfrist nach § 32 Abs. 2 IRG, wenn der Staatskanzlei die Sammlung von Unterschriften bekannt gegeben wurde bzw. wenn ihr spätestens fünf Tage nach der ausserordentlichen Publikation dieser Massnahme die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird.
2. Während des Stillstands der Fristen gemäss Ziff. 1 werden die folgenden Handlungen nicht vorgenommen:
a) Verfügung über das Zustandekommen von Volksbegehren;
b) Volksabstimmung über ein kantonales Volksbegehren.
3. Der Regierungsrat kann trotz des Stillstands der Fristen gemäss Ziff. 1 für ein Volksbegehren einen Abstimmungstermin festlegen.
4. Ab 25. März 2020, 07:00 Uhr, bis zum Ende des Stillstands der Fristen gemäss Ziff. 1 gilt:
a) Es dürfen keine Unterschriften gesammelt werden.
b) Es dürfen keine Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt werden.
5. Die für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Stellen sorgen für eine sichere Aufbewahrung der eingereichten Unterschriftenlisten. Sie nehmen während des Stillstands der Fristen keine Unterschriftenlisten entgegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: dem Antrag der BRK-Minderheit/RR zuzustimmen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 110 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Karin Sartorius-Brüschweiler als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
zusätzlicher Grossratsbschluss der FDP (Nachtragskredit)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der FDP, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Pascal Messerli betreffend Missachtung des Versammlungsverbots durch linksextreme Demonstranten - die Polizei schaut zu oder weg


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5171 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst nicht überweisen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
17 NEIN
0 ENT
69 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung und die Realisierung (inkl. Reserve, Honorare) des Infrastruktur-gebäudes (Hauptnutzung Mittagstisch und Robi Spielaktionen) am Standort des Robi Bachgraben werden Fr. 2‘130‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4B, Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil «Bildung» (Preisbasis Nordwest-schweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom Oktober 2018 = 97.9%/ Basis Oktober 2015 = 100 Punkte), bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Esther Keller betreffend kantonale Einsatz- und Reaktionsstrategie für eine Proximity-Tracing-App


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5447 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5355 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, jede Neubauwohnung in Basel-Stadt sei besser als jedes Minergiehaus im Fricktal? Wir sind ja beide Anhänger der Regiopolitik und des Herzstücks. Wie erklären Sie das unseren Aargauer Freunden, dass Sie die Entwicklung des Kantons Aargau weniger wichtig finden als die Entwicklung des Kantons Basel-Stadt?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 ) (Stand 1. Januar 2009) wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 4bis (neu)
4bis Werden unterstützungsberechtigte Personen mit Leistungsbeeinträchtigungen im Rahmen der sozialen Integration längerfristig beschäftigt, so hat der Einsatzbetrieb mit ihnen Arbeitsverträge abzuschliessen. Erfolgt die Beschäftigung innerhalb der kantonalen Verwaltung oder bei Unternehmen des Kantons, dessen Personal nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November 1999 und des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 angestellt ist, ist ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag nach den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 abzuschliessen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Aufhebung der altrechtlichen Gewerbeschraffur
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Einträge der Gewerbeschraffur im Zonenplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘058 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden aufgehoben.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
90 JA


text_content_de:
I. Gegenvorschlag
Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3‘099 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ mit dem folgenden Wortlaut:
„Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reichen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende formulierte Initiative ein:
Das Umweltschutzgesetz (USG BS) vom 13. März 1991 ist wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:
§ 16bis Einschränkung des Parkierens
In Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung ist die Parkdauer unbeschränkt. Bei oberirdischen Parkplätzen auf öffentlichem Grund kann die Parkdauer montags bis samstags zwischen 8 und 19 Uhr zeitlich beschränkt werden.
§ 16ter Parkgebühren
1 Für Parkplätze in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung können rund um die Uhr, für oberirdische Parkplätze auf öffentlichem Grund montags bis samstags zwischen 8 und 20 Uhr Parkgebühren erhoben werden.
2 Der Kanton sorgt für konsumenten- und besucherfreundliche Parkgebühren, welche der Stadtbelebung dienen und die durchschnittlichen Tarife vergleichbarer Parkplätze in den Städten Freiburg im Breisgau, Lörrach, Weil, Mulhouse und Saint-Louis nicht überschreiten. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt.
Übergangsbestimmungen
Vorstehende Bestimmungen treten sofort nach Eintreten der Rechtskraft in Wirksamkeit. Die entsprechende Verordnung ist innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“
wird beschlossen:
Das Standortförderungsgesetz vom 29. Juni 2006 wird wie folgt geändert:
§ 5c Stadtbelebung
1 Zum Zweck der Unterstützung von privaten Projekten und Aktionen, die die Innenstadt als attraktiven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort stärken und sofern sie im Sinne von § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wirken, wird für die Jahre 2021 bis 2030 ein Fonds zur Stadtbelebung mit einem Fondsvermögen von 6‘000‘000 Franken eingerichtet.
Die direkte Unterstützung von Einzelbetrieben ist ausgeschlossen.
2 Der Regierungsrat wählt einen Fondsrat. Der Fondsrat besteht aus maximal neun Mitgliedern, die zur Mehrheit Fachleute aus Gewerbe, Handel und Tourismus sind. Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Fondsrats über die Verwendung der Mittel.
3 Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.
4 Die Bestimmungen gemäss § 5c Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 2021 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2030.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 118 vom 20. August 1974
Der Beschluss des Regierungsrates betreffend ergänzende Vorschriften über die Gestaltung der
Fassaden und Dächer an der Westseite der Paulusgasse, beidseits der Arnold Böcklin-Strasse,
am Steinenring und an der Südseite des Bundesplatzes bis zu den Einmündungen der Neubad und der Bundesstrasse (rote Punkte im Zonenplan) vom 20. August 1974 wird aufgehoben.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 19.5279 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5498 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
befristete Änderung von §1 Abs. 1 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend das Geschäft 20.0907der GPK zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen, beide Anzüge abzuschreiben. In seiner Antwort auf die beiden Anzüge präsentiert der Regierungsrat eine detaillierte Auslegeordnung, die schlüssig ist, die Zufriedenheit der Eltern mit den Angeboten ist hoch, ja sehr hoch, die Auslastung von 31% ist allerdings niedrig. Ein Ausbau der Ferienbetreuungsangebote ist momentan aus unserer Sicht nicht angezeigt. Sollte sich aber vermehrter Bedarf anzeigen, dann soll auch darauf eingegangen werden und das Angebot bedarfsgerecht und pädagogisch sinnvoll weiterentwickelt werden. Dazu hat sich das ED auch bereit erklärt.
Wir sind also der Meinung, dass aus jetziger Sicht beide Anzüge erfüllt sind und beantragen die Abschreibung.


text_content_de:
Heute haben die Jugendlichen dank einem durchlässigen Schulsystem die Wahl zwischen verschiedenen Bildungswegen, ohne dadurch ihre Möglichkeiten und Chancen frühzeitig einschränken zu müssen. Es erschliesst sich mir deshalb nicht wirklich, weshalb die so hoch gehaltene Durchlässigkeit unseres Schulsystems beim Zentrum für Brückenangebote mit dem Entscheid des ED untergraben wurde. Dies hatte mich auch bewogen, die Motion mitzuunterzeichnen.
Zwischenzeitlich konnte ich mehr Informationen zum Thema einholen. Ich hatte mehrere Gelegenheiten, mit verschiedenen Personen, die direkt involviert sind, zu sprechen, und mir eine eigene Meinung zu bilden. Ich habe meine Meinung geändert, und dies möchte ich hier begründen.
Es ist ja nicht so, dass den wenigen Schülerinnen und Schülern, die es betrifft, der Weg in die weiterführenden Schulen verwehrt wird. Es gibt immer noch die "Sur-Dossier"-Möglichkeit. Dieses Verfahren ist bei den Lehrpersonen wenig angesehen, da es zu wenig bekannt sei, Leitplanken fehlen und der Weg sehr aufwändig und kompliziert sei. Ich bin aber fest überzeugt, dass mit besserer Kommunikation und Dialog zwischen den involvierten Stellen Abhilfe geschaffen werden kann und die betroffenen Schülerinnen und Schüler entsprechend unterstützt werden können.
Es ist Aufgabe der Politik, möglichst viele Möglichkeiten anzubieten für eine gute und erfolgreiche berufliche Laufbahn. Die optimale Durchlässigkeit gibt es wohl nicht. Ziel des Schuljahres am Zentrum für Brückenangebote ist, Anreize zu setzen, die Schülerinnen und Schüler zu motivieren und allem voran ihnen eine Perspektive zu geben, damit sie sich weiterentwickeln. Momentan ist der Anzug von Mustafa Atici betreffend Stärkung des basel-städtischen Zentrums für Brückenangebote in Bearbeitung. Es macht deshalb Sinn, den Aspekt der Durchlässigkeit der Ausbildungswege auf Stufe des ZBA in diesem Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Eine Stellungnahme des Regierungsrats wird spätestens im Frühling 2021 vorliegen. Das ist schon bald.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der LDP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Wer mich kennt, weiss, dass ich mich seit Jahren für den Sport in Basel-Stadt einsetze, sei es aus gesundheitlichen oder erzieherischen Gründen. Deshalb habe ich damals diese sehr sinnvolle Motion mitunterzeichnet. In der Zwischenzeit ist das Erziehungsdepartement wirklich nicht untätig geblieben. Wir haben im Jahr 2019 ein Sportkonzept vorgelegt bekommen, wir haben mit der Beantwortung dieser Motion den Zustandsbericht der Sportanlagen 2020 bekommen, und was ganz wichtig ist, im Juni diesen Jahres hat das Erziehungsdepartement eine Firma beauftragt, ein Sportanlagenkonzept zu erstellen. Ein solches Konzept kann man nicht einfach über die Knie brechen und in sechs Monaten erledigen, sondern das ist ein langfristiges Konzept, in das verschiedenste Player mit einbezogen werden müssen. Deshalb meine ich, dass die Regierung diese Motion, soweit dies zeitlich überhaupt möglich ist, erfüllt hat, und ich beantrage deshalb, diese Motion abzuschreiben. Ich will nicht meinen Regierungsrat in Schutz nehmen, darum geht es nicht, es geht vielmehr darum realistisch zu sehen, was wir machen können. Und für so grosse Konzepte, die schlussendlich Millioneninvestitionen nach sich ziehen, braucht es Zeit und Geduld. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Motion erfüllt ist, und ich beantrage Abschreiben.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug abzuschreiben. Trotzdem müssen wir Regierungsrat Conradin Cramer etwas widersprechen. Wir sind der Meinung, dass diese Vorlage bildungspolitisch die wichtigste des heutigen Tages ist, weil es um einige Ressourcen geht.
Wir haben dieses Thema schon mehrfach diskutiert, und wir sind nach wie vor gegen eine derartige Eingliederung. Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass es für Familien mit Kindern bei dieser Erstsprache um etwas geht, dass es eine gewisse Bedeutung hat, und deshalb finden wir es auch in Ordnung, dass es solche Angebote gibt. Ich kann mich hier ganz klar dem Votum von Catherine Alioth anschliessen. Wenn man aber die verschiedenen Stellungnahmen des Regierungsrats zu diesem Thema liest, dann scheinen die Ausführungen, warum man hier keine Eingliederung will, absolut nachvollziehbar zu sein. Man würde bei einer Eingliederung relativ viele finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen verwenden. Der Ertrag wäre relativ gering. Es ist aus unserer Sicht kein Mehrwert zu sehen. Man könnte dieses Angebot ja auch an allen Schulen anbieten, weil die Durchmischung in den Quartieren unterschiedlich ist. Deshalb müssten Pensen angepasst werden, weil es standardübergreifende Angebote gibt. Es müssten sehr viele neue Klassen gebildet werden, was auch sehr viel Geld kostet. Hier würde es ressourcenmässig, dementsprechend auch organisatorisch und finanziell wenig Sinn machen, und man würde aus Sicht der SVP den falschen Schwerpunkt setzen. Diese HSK-Schulen sind nicht obligatorisch, dementsprechend würden sie auch nicht allen zugute kommen, auch nicht jeden betreffen. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, wenn man einen Schwerpunkt auf Integration und deutsche Sprache in den Volksschulen setzen würde und trotzdem noch auf eine gute Zusammenarbeit bauen würde mit den Elternvereinen. Aber eine Eingliederung würde klar den falschen Schwerpunkt setzen, es würde sehr viel kosten ohne richtigen Mehrwert, und deshalb lehnen wir diese Eingliederung ab.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
17 NEIN
0 ENT
67 JA


text_content_de:
Gossratsbeschluss 2 Universitätsspital Basel (USB)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5430 abzuschreiben.


text_content_de: Nein, es ist ja bereits einiges in der Pipeline, damit das Ganze global resp. kantonal geprüft wird, aber dieser Punkt ist derart schwierig für die Tramfahrenden.


text_content_de:
Erlauben Sie mir zuerst eine kurze Replik auf das Votum von Joël Thüring. Ich finde es erstaunlich, dass dieselbe Partei gegen diese Motion argumentiert mit dem Argument der Durchsetzbarkeit, die sehr lautstark in den letzten Wochen ein anderes Verbot fordert, das vermutlich sehr schwierig durchzusetzen ist. Aber lassen wir das, ich möchte auf die Fakten nicht noch einmal eingehen, sie liegen auf dem Tisch.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir ein zusätzliches Problem haben. Wir haben diverse Schulanlagen, auf deren Arealen öffentliche Schulplätze liegen und nicht genutzt werden. Gerade für diese Spielplätze ist es sehr störend, dass man nach wie vor rauchen kann.
Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP bestreitet die Überweisung der Motion. Es ist scheinbar ein zweiter Puzzleteil zum Klimaschutz. Es klingt sehr einfach und sehr schön, Elektroautos dürfen gratis parkieren und das macht sie attraktiv. Aber so einfach ist das nicht. Es wird hier gesprochen von blauen Zonen. Aber wenn man das wirklich attraktiv machen möchte, müsste man das mit Sicherheit noch ausdehnen. Man müsste auch das ganze System mit den Parkkarten überdenken. Es braucht also ziemlich viel Planung, um so etwas umsetzen zu können. Deshalb ist die Motion sicherlich der falsche Weg. Es müsste vielmehr ein Anzug eingereicht werden, und wenn man Anzug Nr. 14 von David Wüest-Rudin liest, formuliert er fast das gleiche Anliegen, möglicherweise als Backup für den Fall, dass die Motion nicht überwiesen wird.
Es wird in der Motion darauf verwiesen, wie gut das in nordischen Ländern funktioniert. Da ist der Anteil an Elektromobilität tatsächlich wesentlich höher. Aber wenn Sie in diese Städte gehen, dann sehen Sie, dass dies Städte ganz andere räumliche Voraussetzungen haben als Basel. Auch die Vergleiche der Velostadt Kopenhagen funktionieren nicht. Wir sind eine kleinräumige Stadt, wir haben nicht den Platz, um Reihen von 50 oder 100 Parkplätzen, exklusiv für Elektroautos mit Ladestationen zur Verfügung zu stellen.
Die Frage ist auch, wie man feststellen kann, ob ein Auto mit Elektroantrieb versehen ist oder nicht. Einen Tesla erkennt man relativ einfach, aber es gibt immer mehr Modelle, die fast baugleich sind, ob elektrisch angetrieben oder nicht. Es wird für die Polizei schwierig sein, dies zu beurteilen.
Alles in allem ist die LDP gegen die Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
48 NEIN
0 ENT
44 JA


text_content_de: Raphael Fuhrer, darf ich Sie für den höchsten Preis, den es gibt in der Mathematik, vorschlagen, die Fields-Medaille, weil Sie die Quadratur des Kreises mit etwas gutem Willen gelöst haben?


text_content_de: Nur damit wir es zu Protokoll haben. Mit dieser Argumentation lehnen Sie demnach auch die SP-Gratis-Kita-Initiative ab und würden sich auch gegen einen Gegenvorschlag stellen, weil das ja auch kostet und nach dem Giesskannen-Prinzip funktionieren würde.


text_content_de: auf die Motion 20.5109 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Vielen Dank fÃ¼r das Votum von Ihnen, Kaspar Sutter, ich werde gerne nachher noch kurz darauf zurÃ¼ckkommen. Auch schon der "ChrÃ¼zlistich" zeigt, dass ich mit diesem wohl etwas zu progressivem, vielleicht auch zu visionÃ¤rem Vorstoss auf nicht wahnsinnig viel Zustimmung gestossen bin. Es sieht auch fÃ¼r mich nach einem Kampf des Don Quichotte aus, Beatrice Messerli ist also nicht die Einzige heute, die einen solchen gefÃ¼hrt hat.
Wie sich hingegen Ratskollege Beat Leuthardt als TeilberufstrÃ¤mler bereits im Vorfeld in unterschiedlichen Medien zu diesem Vorstoss geÃ¤ussert hat, scheint zumindest der Grundgedanke einer Umnutzung oder ErgÃ¤nzend-Nutzung der heutigen Tramdepotstandorte selbst durch seine rosa TrÃ¤mlibrille nicht vÃ¶llig daneben, was mich fast ein wenig ehrt. Er hat hierzu auch das Beispiel der Stadt ZÃ¼rich genannt, wo das Tramdepot Hard in einer neuen GrossÃ¼berbauung mit Wohnungen zusammengefÃ¼hrt wird. SelbstverstÃ¤ndlich fÃ¼r eine solche Doppelnutzung durchaus eine Variante, wie man meine vorliegende Motion umsetzen kÃ¶nnte, voraussichtlich, dass dies technisch und vor allem in Bezug auf die Emissionen erfolgreich wÃ¤re. Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie die Umsetzung in ZÃ¼rich erfolgen wird.
Wie auch immer, es schlÃ¤gt aber keine Geiss weg, dass die aktuellen Depots im Klybeck wie auch am Morgartenring an Standorten stehen, welche bei der Erbauung Ende des 19. und anfangs des 20. Jahrhunderts weit ab der Stadtgrenze resp. des damals Urbanen resp. besiedelten Raumes entstanden. Eine weitere Argumentation, dass dies heute nicht mehr mÃ¶glich wÃ¤re, Tramdepots ausserhalb oder auf der grÃ¼nen Wiese zu erstellen, kann man somit kaum gelten lassen. Kommt hinzu, dass der Standort am Morgartenring im Iselin-Quartier an bevorzugter Wohnlage steht. Das sollten Sie, Kaspar Sutter, auch wissen, Sie sind ja dort zu Hause mehr oder weniger um die Ecke. Auch wird mit der geplanten Umsetzung des HerzstÃ¼ckes diesem Quartier ohnehin auch eine neue bzw. eine zusÃ¤tzliche Bedeutung zukommen. Raumplanerische Massnahmen werden dann dort sowieso notwendig werden. Mit den beiden Standorten Klybeck ist gemeint, dass sowohl Depot wie auch das Unterhaltszentrum in dem kÃ¼nftigen Entwicklungsgebiet der Stadt liegen wird. Die Frage mag da sicher berechtigt sein, ob das Sinn macht, ich bin der Meinung, nein.
Es absolut nachvollziehbar, dass fÃ¼r die wegfallenden Depots ein oder auch mehrere Ersatzstandorte zu bestimmen sind, das ist richtig, und natÃ¼rlich ist das auch wieder eine betriebliche Komponente, in die wir hier vielleicht als Parlament eingreifen. DafÃ¼r gibt es meines Erachtens durchaus MÃ¶glichkeiten auf dem Stadtboden, ohne dabei Entwicklungs- oder gar Wohngebiete opfern zu mÃ¼ssen. Und es muss nicht unbedingt, kann aber durchaus auch das angrenzende Ausland sein. Auch wenn ich viele positive RÃ¼ckmeldungen auf den Vorstoss erhalten habe, so respektiere ich auch, dass die vorliegende Idee hier wahrscheinlich ein paar Jahre zu frÃ¼h kommt. Trotzdem bedanke ich mich, dass Sie sich zumindest ansatzweise damit auseinandergesetzt haben und vielleicht wird der eine oder die andere hier auch noch ein Plus in die Waageschale legen.


type_external_id: 38. Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Umnutzung von Strassenflächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Lebensqualität


text_content_de: Wir von der SP-Fraktion unterstÃ¼tzen die ErstÃ¼berweisung dieser Motion entgegen dem, was auf dem "ChrÃ¼zlistich" vermerkt ist, das geht auf meine Kappe, aber wir unterstÃ¼tzen sie ebenfalls. Wie wir heute schon mehrfach gehÃ¶rt haben, ist es Tatsache, dass der Veloverkehr in Basel-Stadt erfreulicherweise stetig zunimmt, in den letzten acht Jahren um 30 Prozent. Jetzt seit dem Lockdown sind nochmals sehr viele mehr aufs Velo umgestiegen, das ist auch sehr erfreulich. Das BVD trÃ¤gt zugegebenermassen dieser Entwicklung Rechnung und bemÃ¼ht sich, das Velofahren in der Stadt sicherer und effizienter zu gestalten. Dazu gehÃ¶rt unserer Ansicht nach auch das Veloroutennetz mit gut sichtbarer Beschilderung - auch wenn sie fÃ¼r Thomas MÃ¼ry wie WeihnachtsÃ¤ume dann aussehen wÃ¼rden - und mit und/oder Bodenmarkierungen auszustatten, damit die Velofahrenden jeweils wissen, ob sie sich auf einer Basis- oder einer Pendlerroute befinden und wohin diese Routen jeweils fÃ¼hren. Das steht ja den Autofahrerinnen und Autofahrern auch zu, die geniessen solche Ausschilderungen auch, sie wissen immer, auf was fÃ¼r einer Strasse sie sich befinden und wo sie weitergehen mÃ¼ssen. Die jetzigen Ausschilderungen sind aus unserer Sicht ungenÃ¼gend und stimmen zum Teil nicht mit dem Richtplan Ã¼berein. Daher unterstÃ¼tzen wir die Forderung der Motion und bitten Sie, dies anzuerkennen und auch zu unterstÃ¼tzen.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 38
71 NEIN
1 ENT
17 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, die Anzüge
- Beat Jans und Konsorten betreffend «Planung eines bahnbrechenden Ökostadtteils am Hafen»
- David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend «Wohnen im Hafen am Klybeckquai rasch ermöglichen»
- René Brigger und Konsorten betreffend «massgeblicher Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhünigen»
- Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend «flankierende Massnahmen zur positiven Entwicklung des Hafenareals Klybeckquartier/Kleinhüningen»
- Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend «Schaffung eines pionierhaften, autofreien Ökostadtteils am Hafen»
- sowie Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend «begleitendes Monitoring der Stadtentwicklung in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen
 stehen zu lassen.


text_content_de: Nein, das habe ich nicht. Wir wollten rasch reagieren auf die Situation, dass man sagt, das soll untersucht werden und die GPK muss sich auch erst intern beraten, es kann nicht deren PrÃ¤sident sofort entscheiden.


text_content_de:
Die Sprecherin hat sehr gut den Inhalt der nächsten Leistungsperiode und die wesentlichen Änderungen geschildert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihr und der BKK für die Vorberatung zu danken, auch der interparlamentarischen Kommission zu danken, in der unsere Basler Delegation eine wichtige Stimme ist. Es ist schön, wenn die Zusammenarbeit so gut läuft.
Die FHNW ist ein anspruchsvolles Konstrukt, weil sie von vier Kantonen getragen wird. Sie ist auch vier-territorial. Umso erfreulicher ist ihre Geschichte. Wir stehen jetzt am Beginn der bereits sechsten Leistungsperiode. Seit ihrem Bestehen im Jahr 2006 hat sich die FHNW zu einer schweizweit führenden und im Bildungsraum Nordwestschweiz sehr gut verankerten Fachhochschule entwickelt.
Ihre Leistungen können wir uns jährlich zu Gemüte führen. Daran gibt es nichts zu beanstanden, im Gegenteil, bei den beiden Aspekten, auf die in den letzten Jahren besonderes Gewicht gelegt wurde, nämlich die Durchschnittskosten der Ausbildung und die Drittmittelquote der Forschung liegt die FHNW heute im nationalen Vergleich vorne, nicht zuletzt auch, weil ihr Verhältnis von Studierendenzahl und Angebot sowie der klar praxisorientierten Ausrichtung der Forschung so gut austariert ist.
In der neuen Leistungsperiode geht es um die Stärkung der Digitalisierung. Es geht aber auch um die Weiterentwicklung des Studienangebots, damit die FHNW im schweizerischen Vergleich konkurrenzfähig bleibt. Ich darf aus basel-städtischer Sicht erwähnen, dass wir stolz sind auf "unsere" beiden Hochschulen, die Hochschule für Gestaltung und Kunst und die Hochschule für Musik, die beiden künstlerischen Hochschulen der FHNW, die ihren top internationalen Ruf auch im Kleid der FHNW erhalten und weiterentwickeln können. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass wir auf diese beiden baselstädtischen Institutionen besonderen Wert legen. Deshalb möchte ich sie hier namentlich erwähnen, selbstverständlich im Wissen darum, dass auch die anderen Hochschulen der FHNW grossartige Arbeit leisten.
Ich bitte Sie, dem Leistungsauftrag für die Periode 2021-2024 mit einem Finanzbedarf von total Fr. 940'500'000 zuzustimmen und danke Ihnen dafür.


text_content_de: stillschweigend den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5382 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
0 NEIN
0 ENT
86 JA


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 20.5249.02, lic. iur. Sascha Stauffer als Erster Staatsanwalt für den Rest der laufenden Amtsperiode 2017 - 2022 zu wählen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei Trakt (5-7) (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Stelle des Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 durch folgende Person im Umfang von 100 Stellenprozenten besetzt:
Prof. Dr. iur. Beat Rudin, geb. 1956, von Basel BS und Binningen BL, wohnhaft in Riehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 15. August 2020 publizierte Ersatzwahl eines Präsidiums des Zivilgerichts wird für gültig erklärt.
Demnach ist gewählt worden:
Müller-Arenja Patrik, lic.iur. (SVP)
Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


type_external_id: 7. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Stimm- resp. Wahlunterlagen für Neuzuzüger und Neueingebürgerte


text_content_de: Auch die Fraktion der SP bittet Sie, diesen Anzug zu überweisen. Er nennt in einem einzigen Atemzug quasi auf einem Pendlerroutenabschnitt von zwei Kilometern Länge 11 Situationen, die für Velofahrende heikel bis gefährlich sind und deshalb finden wir, es lohnt sich sicher, da etwas genauer hinzuschauen und auch die Bus-, Langsamverkehrspur wieder aufzunehmen, um den chronisch blockierten Bus 30 weiter zu beschleunigen.


text_content_de: Der Anzug nimmt beides auf, die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer und die Nichtpriorisierung der ÖV-Passagiere.


text_content_de: Ein paar Worte, weshalb das Grüne Bündnis den Anzug nicht überweisen möchte an das Ratsbüro. Wir sehen aktuell eigentlich kein Problem bei der Ausstandspflicht. Der Anzug suggeriert aber, dass hier möglicherweise ein Problem besteht. Wir finden, es ist letztlich eine Frage der Eigenverantwortlichkeit und auch der gegenseitigen Sozialkontrolle. Die Interessensbindungen sind ja öffentlich und bekannt und es kann nicht die Aufgabe des Parlamentsdienstes sein, hier die persönliche Betroffenheit von allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu allen Geschäften zu prüfen und darüber zu beurteilen. Aus diesen kurzen Gründen sind wir dagegen und bitten Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 20.5078 entgegenzunehmen.


text_content_de: Nein, dieser Meinung bin ich natürlich nicht. Hier in diesem Anzug, falls Sie den Text gelesen haben, geht es darum, dass wir aus der einen Krise für die nächste Krise oder die jetzige zweite Krise lernen können.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5218 entgegenzunehmen.


text_content_de: Wenn Sie die Idee haben, die Bewältigung der Klimakrise dem freien Markt zu überlassen, dann muss ich Sie enttäuschen, das wird ganz sicher nicht funktionieren.


text_content_de: Geben Sie gerne Geld aus fÃ¼r unnÃ¶tige Dinge, auch im privaten?


type_external_id: 43. Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Sicherstellung von Beratungs- und UnterstÃ¼tzungsangebote fÃ¼r geflÃ¼chtete MÃ¤nner und MÃ¤nner mit Migrationshintergrund


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Mehr Frauen schaden der Universität und der Wissenschaft. Das habe ich jetzt ziemlich oft gehört von bürgerlicher Seite und diese These ist faktisch falsch und ich würde mal sagen, aus dem letzten, wenn nicht aus dem vorletzten Jahrhundert. Und ja, das mit den Qualitäten. Es tönt gut, gleiche Qualität und dann wählen wir die Frau. Nun, wir reden hier von Professorinnen und Professoren, das ist nicht so einfach zu vergleichen wie vielleicht zwei Äpfel oder so, welcher schmeckt jetzt besser oder weniger. Die Qualifikation ist sehr divers, es kommen sehr unterschiedliche Sachen zusammen und im Gesamtpaket kann man dann die Qualifikation und die Qualität abwägen und der Stand jetzt ist so, dass aufgrund der Struktur, der Tradition vielleicht auch, die Qualitäten von Männern meistens als qualitativ hochwertiger angeschaut werden. Das heisst, so ganz einfach, wie Sie es machen, ist es eben leider nicht.
Noch zur vorgeschobenen Sorge und non-binäre Personen von Beat Schaller, in den 70 Prozent nicht Frauen hat es genügend Platz für Non-Binär und auch in den 50 Prozent nicht Frauen bei einem schlussendlichen Ziel hat es noch ein bisschen Platz. Übrigens, Frauen machen in der Bevölkerung etwas mehr als 50 Prozent Anteil aus, also wir haben hier durchaus noch Potenzial, verschiedene Geschlechter einzubauen. Ich bitte Sie wirklich, diese Motion zu unterstützen.


text_content_de: Tonja Zürcher, ich verwahre mich einfach dagegen, dass mir unterstellt wird, dass ich Frauen an der Uni schlecht finde. Nicht die Frauen schaden der Uni, sondern diese Quotenregelung schadet der Uni.


text_content_de:
Nicht erst die Coronakrise hat uns aufgezeigt, dass die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich schlecht sind, das hat ja auch der Motionär mit seinen Zahlen, die er da nennt in der Motion, aufgezeigt und das hat jetzt auch Kerstin Wenk bestätigt. Wenn man diese Zahlen anschaut, dann weiss man schon länger, dass die Bedingungen ungenügend sind. Diese Berufe werden in Zukunft aber immer wichtiger werden für uns, die demographischen Veränderungen zeigen das deutlich auf in unserer Gesellschaft. Noch vor wenigen Monaten haben alle auf den Balkonen geklatscht für unsere Heldinnen und Helden und versichert, dass sie die Leistungen in den Pflegeberufen anerkennen. Hier haben Sie eine erste Gelegenheit, etwas für diese Personen zu tun.
Wenn ich jetzt aber den "Chrüzlistich" anschaue, sehe ich, dass alle bürgerlichen Parteien diese Motion ablehnen. Sie sind nicht mal bereit, den Vorstoss für eine erste Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Wahrscheinlich stört es Sie, dass darin das Wort GAV steht. Ein rotes Tuch für Sie, anders kann ich mir diese Ablehnung nicht erklären. Aber nach all diesen Bekenntnissen vor ein paar Monaten verstehe ich diese Haltung wirklich nicht. Ich bitte Sie, geben Sie sich einen Ruck und überweisen Sie die Motion an den Regierungsrat zur Berichterstattung, damit die Pflegeberufe hier im Kanton aufgewertet werden können. Sie werden wahrscheinlich alle hier drin mal froh sein, von motivierten Pflegefachpersonen umsorgt und betreut zu werden. Die Fraktion Grünes Bündnis dankt Ihnen für die Überweisung.


text_content_de: Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich aus Versehen gesagt habe, Strafverfahren einleiten, aber eigentlich gemeint habe, Strafanzeige zu stellen?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5281 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Woher wollen Sie wissen, dass diese Familien, diese Bettler arm sind, woher wissen Sie das?


text_content_de:
Wir haben vorhin Sebastian Kölliker gehört mit dem Zitat aus der Bibel und ich selber kenne dieses Zitat natürlich auch. Die Frage ist auch, es gibt noch andere Themen. Ich komme noch darauf zu sprechen. Es geht eben nicht um die Bettler, die Sebastian Kölliker meint, Regierungsrat Baschi Dürr hat schon vor einem guten Jahr gesagt, es gehe nicht um Arme und Bedürftige. Es geht nicht um Personen, die in der Schweiz leben und betteln, diese werden nicht gebüsst. Es geht um Bettlerbanden aus dem Ausland und das Problem ist, dass diese oft mit organisierter Kriminalität verbunden sind. Dazu gibt es diverse Untersuchungen, das ist für mich der Hauptpunkt.
David Wüest-Rudin hat vor einem guten Jahr einen Unterschied gebracht, den ich sehr teile, zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Bei der Gesinnungsethik geht es vereinfacht gesagt um irgendeinen Einzeltext aus der Bibel und bei der Verantwortungsethik geht es um das Übergreifen und die ganzheitliche Sicht. Unsere Verantwortung sagt mir, dass es problematisch ist, Bettlerbanden nach Basel anzulocken. Es war ganz klar, kaum war es aufgehoben, waren sie wieder da. Das Bettelverbot wieder einzuführen, wird Basel helfen, es ist vereinfacht gesagt, ein kleiner Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ich weiss, das ist ein bisschen vereinfacht gesagt, ich möchte nicht ganz generalisieren, aber die Spezialisten unter uns und in der Polizei und die der Strafverfolgung, die kennen die Probleme und das ist für mich der Punkt. Somit bitte ich Sie, die Motion Joël Thüring zu überweisen.


text_content_de:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor
–
Sie haben die Tagesordnung genehmigt.

Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend dem Regierungsrat die Initiative zur Berichterstattung innerhalb von sechs Monaten zu überwiesen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
14 NEIN
2 ENT
72 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
58 NEIN
2 ENT
31 JA


text_content_de: Auf diese Zwischenfrage habe ich natürlich gewartet. Beim Luzernerring haben wir eine sehr spezielle Situation, wo man sehr viel Fläche zur Verfügung hat, um relativ sanfte Rampen runter und sanfte Rampen wieder rauf zu konstruieren. Das hat mit den umliegenden Grünstreifen zu tun, das ist eine sehr besondere Situation, die so etwas ermöglicht hat. Und so etwas findet man bei den drei Situationen, auf die der Anzug abzielt, eben gerade nicht.


text_content_de:
Ich begründe kurz, wieso man den Anzug überweisen soll. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert seit den 70er Jahren, es gibt mehr Arbeitsplätze in Kleinbasel, ich erinnere an die Roche-Türme, die gebaut werden, das Syngenta-Areal, von dort her gibt es mehr Pendler, die sich aus dem Baselbiet zum Badischen Bahnhof bewegen wollen. Man hat zwar eine Buslinie 42 eingeführt, der aber meistens stecken bleibt auf der Autobahn vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB. Pendler verlieren viel Zeit, sie verpassen zum Teil Züge. Wir haben viele Entlastungszüge, die vom Baselbiet, zusätzlich vom Fricktal oder vom Ergolztal in den Bahnhof SBB fahren und es wäre die Möglichkeit, dass wir diese Entlastungszüge direkt zum Badischen Bahnhof überführen könnten. Damit ist der Zeitgewinn für die Pendler mindestens eine viertel Stunde, was sich positiv auf die Arbeitszeitbewegung auswirken würde und auch eine attraktive Möglichkeit wäre, den Zug zu benutzen und damit auch die Strassen zu entlasten.
Es wurde behauptet, diese Ideen seien schon vielfach untersucht worden, aber es liegen mir keine Studien oder klare Grundlagen zur Hand, die zeigen, dass das nicht möglich ist. Ich möchte daran erinnern, es braucht natürlich eine gewisse bauliche Massnahme und ich meine, wir sollten nicht warten, bis in 20 bis 25 Jahren das Herzstück gebaut wird, wir sollten kurzfristig gewisse Massnahmen in die Wege leiten, um effektiv das S-Bahn-Netz verbessern zu können.
Ein anderer Punkt möchte ich noch erwähnen, der neuerdings aufgetaucht ist, das ist das ganze Konzept TE20, das heisst Transeuropaexpress20. Früher hatten wir ja Transeuropaexpress-Züge von Amsterdam nach Italien, ohne dass man umsteigen musste. Die verschiedenen Bahnen, Niederländische Staatsbahnen, Deutsche Bahn, Schweizer Bahn, italienische Bahnen, gleisen dieses Konzept wieder neu auf, indem sie sagen, sie wollen über ganz Europa von den verschiedenen Ländern zu den verschiedenen Hauptstädten direkte und attraktive Bahnverbindungen zum Flugverkehr in Europa schaffen. Ein Punkt ist Amsterdam-Rom, der über den Badischen Bahnhof fährt, aber nicht mehr in Bahnhof SBB, sondern direkt Aarau-Art-Goldau-Gotthard-Lugano-Mailand und das würde auch bedingen, dass die genau dieselben Gleise und Weichenverbindungen benutzen würden wie effektiv solche Entlastungszüge. Von dort her bekommt das eine neue Aktualität, die effektiv jetzt näher angeschaut werden muss und in dem Sinn möchte ich Sie bitten, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
zieht den Anzug zurück.
Trotz guter Aussichten, das sieht man auf dem "Chrüzlistich", dass der Anzug überwiesen werden könnte, möchte ich ihn aus mehreren Gründen zurückziehen und Ihnen das kurz begründen.
Hauptgrund ist die überraschend schnelle Bearbeitung des Ratschlags betreffend Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Elektrobussen und den Neubau der Garage Rank, der Titel geht noch etwas weiter. Die Kommission UVEK hat sehr rasch diesen Ratschlag bereits bearbeitet und auch abgeschlossen. Das sich die Beratung mit dem Einreichen meines Anzugs überschnitten hat, offenbar auch mehrere Anliegen aus dem Anzug diskutiert, angefragt und beraten wurden und diese auch nachvollziehbar beantwortet wurden, möchte ich den Anzug so nicht stehen lassen, sondern zurückziehen. Es handelt sich hier zwar klar um ein Anzug, der nicht auf die Elektrobusse zielt, sondern auf die Siedlungsentwicklung, aber ich denke, in dieser Form ist er nicht mehr passend und ich werde ihn entsprechend auch neu stellen, möchte aber nicht, dass die Veraltung jetzt unnötige Arbeit leistet und komme zu einem späteren Zeitpunkt in passender Form nochmals mit diesen Themen.


text_content_de:
Ich kann sagen, ich bin befriedigt von der Antwort. Sie war sehr ausführlich, es war auch sehr interessant zu lesen, wie der Regierungsrat im April die Situation einschätzte. Es ging damals um ein Kaufkraftförderungspaket in Form von Gutscheinen. Es gab andere Kantone wie der Kanton Zug, der das gemacht hat, der zusammen mit den ansässigen Läden eine Gutscheinkarte an jedes Haushaltmitglied, es waren Fr. 300 oder Fr. 400, geschickt hat, die zu einem sehr hohen Prozent dann auch eingelöst wurden. Ich konnte aber die Erklärung nachvollziehen, dass man hier abwarten möchte resp. auf andere Massnahmen setzt, wie wir jetzt auch gesehen haben, zur Abfederung dieser Krise.
Ich möchte einfach auf etwas hinweisen. Die Tagesschau hat letztens eine Sotomo-Studie gebracht, die aufzeigt, dass im Moment durch die Krise die Haushalte, die unter Fr. 4'000 verdienen, fast 20 Prozent ihres Einkommens verlieren zurzeit und Haushalte, die über Fr. 16'000 pro Monat verdienen, nur 5 Prozent ihres Einkommens verlieren zurzeit. Und das ist natürlich eine tickende Zeitbombe, sag ich mal, ein stückweit, die man im Auge behalten muss. Weil dort bei den Einkommen, die tief sind, hat natürlich dieser Einkommensverlust einen sehr hohen Einfluss auf die Kaufkraft. Auf der einen Seite verlieren sie die Möglichkeit zu sparen und später auszugeben, auf der anderen Seite aber können sie einfach nicht mehr ausgeben im Moment.
Ich habe heute auch noch keine Lösung, aber ich habe gesehen in der Interpellationsantwort, dass der Regierungsrat gesagt hat, dass er diese Entwicklung verfolgt und ich halte das für eine sehr besorgniserregende Entwicklung, dass diese unteren Einkommen massiv an Einkommen verlieren. Die Prekarität wird zunehmen, es wird vermutlich auch Personen betreffen, die nicht nur in die Arbeitslosigkeit schlittern oder in die Sozialhilfe, sondern auch die Working Poor-Thematik wird diese Krise noch verschärfen. Hier wäre ich froh, wenn der Regierungsrat resp. das Departement diese Entwicklung auch ernsthaft weiterverfolgt, ob es hier zusätzliche Massnahmen braucht.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat sitzt in einem Verwaltungsrat, wo man Vorschläge machen kann, dass man vom "proof of concept" einen Schritt weitergeht und erste Umsetzungsmassnahmen plant. Das sollte gemacht werden, das kann gemacht werden und in diesem Sine ist das Anliegen dieses Anzugs in keiner Hinsicht erfüllt.


type_external_id: Interpellation Nr. 146 Sarah Wyss betreffend psychosoziale Auswirkungen


text_content_de:
Zuerst möchte ich den Verantwortlichen im Gesundheitswesen danken. Es ist sicher keine einfache Aufgabe. Es wäre aber zu einfach, uns auf die Schultern zu klopfen und zu sagen, dass wir das super machen. Auch Sie haben sicherlich in Ihrem Umfeld Leute, die anfangen, den Kopf zu schütteln. Auf der einen Seite gibt es Mitmenschen, die seit März im Ausnahmezustand sind und ihr Leben herunterfahren, auf der anderen Seite gibt es Leute, für welche die Exekutivmassnahmen zu weit gehen. Die Wahrheit und der richtige Weg liegen irgendwo dazwischen. Denn die Korrelation hat nichts mit der Kausalität zu tun, auch wenn man es uns so einfach hätte erklären wollen, dass man nur mit verschärften Massnahmen die Fallzahlen reduzieren kann. Viele andere Faktoren gehören nämlich in die Ansteckungsgewichtung, wie zum Beispiel das Wetter, die Temperatur, das UV-Licht.
Meine Aufgabe als Grossrat bis zum 31. Januar ist es, die Massnahmen unserer Kantonsregierung kritisch zu hinterfragen. Diesbezüglich möchte ich Ihnen einen Nachricht eines Sportanbieters nicht vorenthalten: "Uns wird ab Freitag 11. Dezember bis voraussichtlich 17. Januar verboten, euch zu trainieren. Basel-Stadt verlängert den Lockdown mindestens um eine Woche. Ein Skandal. Ich verstehe, dass weitere Massnahmen ergriffen werden müssen, wie die Massnahmen umgesetzt werden, ist absolut unverständlich und frustrierend. Wir haben seit dem 11. Mai ca. 4'000 Klassenangebote, gegen 25'000 Trainingsbesuche gehabt, und das Infektionsgeschehen war schlicht inexistent. Es gab nie einen Ansteckungsherd. Keiner meiner Couchs hat sich angesteckt. Unser Training ist sicher, ihr habt unser Sicherheitskonzept vorbildlich umgesetzt, wir haben die Situation im Griff. Wir sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Zurzeit sind die weiteren Details des Lockdowns noch nicht bekannt, wir müssen die detaillierte Verordnung abwarten und wohl auch telefonisch Rückfragen stellen. Bitte habt Geduld, wir werden informieren, sobald wir wissen, was wir noch anbieten dürfen. Wir werden das gleiche tun und dafür sorgen, dass unser Sportangebot letzten Endes überlebt."
Das machen die Sportanbieter im Moment durch. Es geht vor allem um den Sport im Aussenbereich, der keine Quelle von Ansteckungen darstellt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir uns hier einschränken lassen.
Was die Regierung bisher nie kritisch hinterfragt hat ist, ob die einzelnen Massnahmen auch sinnvoll sind. Ich möchte Martina Bernasconi unterstützen und darauf hinweisen, dass wir uns in diesem Saal auch treffen, mehr als 100 Personen. Wir erkennen einfach keine Strategie der Regierungen. Eine Strategie ist ein genauer Plan, um das Ziel zu erreichen. Was ist unser Plan? Bitte teilen Sie uns diesen mit. Gestern wurde um eine Woche verlängert, zusätzlich gibt es einen Einschub des Bundes. So zeigen Sie der Bevölkerung sicher keinen Weg aus der Krise auf.
Noch kurz zu den Zahlen. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht im Kanton Basel-Stadt statistisch gesehen keine Übersterblichkeit. Wenn sich jemand infiziert unter 70 Jahren, dann ist die Überlebensrate 99,95%. Bisher haben Sie bei Pandemien keine Massnahmen beschlossen, obwohl die Übersterblichkeit grösser war, zum Beispiel im Jahr 2009. Die Frage stellt sich, ob hier eine Verhältnismässigkeit besteht im Vergleich zu anderen, vergangenen Influenzapandemien. Die Regierung muss der Bevölkerung aufzeigen, warum dieser Weg gegangen wird, und sie muss sich erklären, auf Basis von Zahlen und Studien. Nicht weil ich die einzelnen Massnahmen konsequent als unzweckmässig und kontraproduktiv befinde, sondern weil die Regierung dies der Bevölkerung schuldig ist.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, den Umsetzungsstand des Konzepts zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 5 Genossenschaft Overall
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 1. Standesinitiative Lorenz Amiet und Konsorten betreffend rasche Schaffung von Rechtssicherheit im "Secteur Suisse" am EuroAirport


text_content_de: Wir glauben, dass der Volkswille nicht ist, diesem abgeschwächten Resultat zu folgen, sondern dass unser Vorschlag durchaus mehrheitsfähig ist und dem Volkswillen entspricht.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man diese Initiative noch einmal dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen soll. Er soll die Möglichkeit haben, die Auswirkungen, die diese Initiative auf die weiteren Massnahmen, die vom Regierungsrat geplant sind, haben kann. Es wird nun gesagt, die Initiative beinhalte die Vorschläge, die die Mehrheit der BRK bereits eingebracht habe und die dort diskutiert worden seien. Dies ist natürlich nicht so. Wir haben zum Beispiel im Vorschlag der BRK keine konkreten Frankenbeträge eingefügt, wie hoch also so eine Mietzinserhöhung sein soll, abgestuft nach Wohnungsgrösse. Es stellt sich hier die Frage, was der Regierungsrat zu einer solchen Massnahme sagt, wo man von vornherein sagt, wie hoch die maximale Erhöhung sein darf bei Investitionen.
Es gibt durchaus Punkte in dieser Initiative, die noch nicht besprochen worden sind, zu denen der Regierungsrat sich auch nicht äussern konnte. Wir wissen, dass der Regierungsrat viele andere Massnahmen plant im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung. Mich und meine Fraktion interessiert es sehr, was der Regierungsrat dazu sagt.
Letztlich bin ich schon sehr erstaunt, wie die Verlierer der Abstimmung das Abstimmungsergebnis heute auslegen. Zugegeben, es war eine knappe Abstimmung. Diese Knappheit nun damit zu begründen, dass die Leute nicht wussten, wie sie abstimmen sollten und die meisten falsch abgestimmt haben, ist doch ein relativ starkes Stück. Die Leute wussten, worum es geht, es ging um die Wohnraumförderung, um den Wohnungsschutz. Es ist nun an der Regierung, die Verordnung zu erlassen und erst dann weiss man genau, was dieses Gesetz bringt. Heute schon zu sagen, dass das Gesetz nichts bringe, ist eine Behauptung wider besseren Wissens.
Aus diesem Grund ersuche ich Sie, die Initiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Ich kann Heiner Vischer zustimmen. Die Art und Weise, wie vor allem von linksaussen argumentiert wird, ist hochgradig irritierend. Ja, die Bevölkerung will mehr Schutz. Die Wohnschutzinitiative wurde von der Bevölkerung deutlich angenommen. Wir Bürgerlichen haben das akzeptiert, haben ein Gesetz akzeptiert, das nicht unseren Überzeugungen entsprach. Wir haben damals, als die Initiative zur Abstimmung kam, argumentiert, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Die Bevölkerung hat das anders gesehen. Wir haben nun mit dem Wohnraumfördergesetz, das angenommen wurde, akzeptiert, dass die Bevölkerung will, dass etwas passiert.
Nun wird uns hier in diesem Saal "Beton anrühren", "Obstruktion" und dergleichen vorgeworfen. Wie lange diskutierten wir nun schon über dieses Thema? Damals, als das Wohnraumfördergesetz zur Diskussion stand, jetzt, wenn es um die Frage geht, ob wir die Initiative direkt der Bevölkerung oder dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen. Uns vorzuwerfen, wir würden die Debatte verweigern, ist derart absurd, dass mir fast die Worte fehlen.
Auch die Aussage, dass die Bevölkerung bevormundet werde, ist falsch. Wir beabsichtigen, den ganz normalen Prozess einer Initiative zu gehen. Wir haben eine Initiative auf dem Tisch, wir wollen sie dem Regierungsrat überweisen, damit er berichten kann. Das ist doch nicht Bevormundung. Wir gehen diesen Prozess bei sehr vielen anderen Initiativen auch.
Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zu diesem Dossier, das spürt man heute wieder sehr deutlich. Der anderen Seite Falschangaben vorzuwerfen, finde ich nicht ganz redlich. Es gibt einfach unterschiedliche Meinungen zu dieser Frage. Ich muss bitten, das zu akzeptieren. Man kann auch nicht sagen, dass das Abstimmungsbüchlein fehlerhaft gewesen sei. Wenn dies tatsächlich die Meinung ist, steht der Weg einer Abstimmungsbeschwerde offen. Gerade bei diesem knappen Resultat wäre das eine sehr relevante Frage gewesen.
Es wurde argumentiert, dass die Abstimmung zum Wohnraumfördergesetz nur darum aus linker Perspektive knapp verloren ging, weil 28 Personen falsch abgestimmt hätten. Man traut der Bevölkerung offensichtlich nicht zu, sich eine klare Meinung zu bilden, aber gleichzeitig traut man der gleichen Bevölkerung zu, zu einem sehr langen Initiativtext eine klare Meinung zu haben, ohne vorher dem Regierungsrat die Gelegenheit zu geben, welches die konkreten Auswirkungen dieser Initiative sind. Das geht nicht auf.
Dieser Initiativtext ist lang und komplex. Es ist unbedingt notwendig, dass der Regierungsrat ausführen kann, was das im Detail genau bedeutet. Dann können wir eine saubere Diskussion darüber führen. Bitte überweisen Sie die Initiative dem Regierungsrat.


text_content_de:
Ich muss die Wohlfühlatmosphäre einmal mehr stören. Kennen Sie die Stromsparlampen? Das waren diese Lampen, die erst nach ewigem Warten wirklich hell geworden sind, die zwar weniger Strom gebraucht haben aber unpraktisch und vor allem giftig waren. Sie waren ein denkbar dummer Umweg von der Glühlampe zur LED-Lampe. Was wir jetzt machen ist Stromsparlampen kaufen, teuer und aufwändig, giftig hoffentlich nicht, es gibt Bestandteile der Elektroantriebe, die giftig sind, aber das lassen wir jetzt aussen vor.
Es ist klar, dass dies nicht das Problem der BVB ist. Die BVB haben den Markt angeschaut und aufgrund der politischen Vorgabe entschieden, diese Elektrobusse zu beschaffen. Weil es jetzt sein muss, muss man Busse kaufen, die physikalisch unlogisch aufgebaut sind. Diejenigen, die sich das angeschaut haben, wissen, was ich meine. Sie verteuern den Betrieb unnötig und machen ihn mühsam und sind vor allem eher eine Belastung für die Zukunft.
Glauben Sie nun nicht, dass ich einfach zu irgendwelchen alten Dieselbussen zurück möchte. Ich stelle mir ein Pilotprojekt vor, indem man zum Beispiel auf dem Rankareal eine H2-Produktion startet mit den stark schwankenden erneuerbaren Quellen, dass man eine Pilotinstallation gemeinsam mit den IWB einrichtet. Das wäre fortschrittlich. Jetzt aber kaufen wir eine halbneue Technologie, die uns massive Umtriebe im Depot und im Betrieb verursachen wird. Deshalb möchte ich, dass aus dem Protokoll hervorgeht, dass Patrick Hafner das schon damals gesagt hat, wenn wir dann in ein paar Jahren zurückschauen.
Und ähnlich geht das mit den Wohnungen auf dem Rankareal. Wer sich das Areal angeschaut hat, sieht zwei Gleisstränge, die da vorbeiführen. Ich wünsche viel Vergnügen denen, die dort wohnen wollen, angesichts der elektromagnetischen Strahlungen, der Hochstromversorgung, der Busse.


text_content_de:
Das Geschäft ist zwar unbestritten, aber es ist in mancher Beziehung ein sehr relevantes Geschäft. Als wir vor zehn Jahren mit der SP eine Exkursion in die Stadt Zürich organisiert haben, waren wir schwer beeindruckt von der ganzen Armada an öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die es dort gab, abgesehen auch von der Dynamik der Genossenschaften. Da gab es zum einen die Stiftung PWG. In Zürich gibt es aber auch eine Stiftung für Alterswohnen, eine Stiftung für kinderreiche Familien, eine Stiftung einfaches Wohnen und eine Stiftung für studentisches Wohnen, die über eigene Liegenschaften verfügt. Das ist natürlich eine ganz andere Situation, als wir sie in Basel hatten. Klar, der Druck auf den Wohnungsmarkt in Basel war lange Jahre nicht so heftig wie in Zürich, klar, wir haben in Basel auch eine gewisse Tradition privater Stiftungen, die teilweise Aufgaben wahrnehmen, die nun in Zürich öffentlich-rechtliche Stiftungen übernommen haben. Und dennoch war das alles sehr beeindruckend und dennoch fanden wir, dass es auch in Basel in manchen Bereichen Zusatzbedarf gebe.
Wir sind mit unserem ersten Anlauf gescheitert. Dass wir nun über diesen Umweg doch eine öffentlich-rechtliche Wohnstiftung bekommen, wenn auch in bescheidenem Umfang, ist doch sehr erfreulich. Pascal Messerli hat erwähnt, dass seine Parteikollegen in Zürich mit dieser Stiftung gute Erfahrungen gemacht haben. Dies gilt übrigens auch für den Gewerbeteil der Stiftung in Zürich, die viel macht, um preisgünstigen Raum für das Gewerbe zu erhalten. Auf jeden Fall ist es gut, dass man auch in Basel sieht, dass diese Modelle nicht nur uninteressant sind. Ich sage nicht, dass das ein abschliessender Schritt ist, es wird weiterer Anstrengungen bedürfen, es sei denn, wir hätten eine massive Wirtschaftskrise und viele würden aus Basel wegziehen.
Genauso wichtig wie die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum ist der Wille des Kantons, selber mehr Wohnungen zu bauen. Wir geben ihm mit diesem Ratschlag zusätzliche Möglichkeiten dazu in die Hand. Wichtig ist auch die Tatsache, dass ein fairer Weg gefunden wurde, dass die Genossenschaften sich daran beteiligen, Wohnungen zur Verfügung zu stellen für Leute, die über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen resp. sich in prekären Situationen befinden, weil die öffentliche Hand gewisse Anteilsscheine von Genossenschaften erwerben kann.
Es ist ein grosser Schritt vorwärts, es ist höchst erfreulich, dass dieser breite Konsens besteht. Das heisst nicht, dass es nicht weitere Bemühungen brauchen wird, aber es ist eine wichtige Etappe, und wir freuen uns darüber. Wir wünschen der Stiftung alles Gute. Nicht zuletzt möchte ich auch dem Präsidialdepartement danken, das ausgesprochen zügig eine Lösung präsentiert hat, die im wesentlichen übernommen wurde und für grosse Zufriedenheit gesorgt hat. Ich danke auch dem Kommissionspräsidenten für die schnelle und sehr effektive Beratung des Geschäfts.


type_external_id: 1. Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins


text_content_de:
Die LDP unterstützt diesen Ratschlag. Wir möchten damit auch unsere Wertschätzung für die Arbeit der Volkshochschule und der Seniorenuniversität beider Basel äussern. Sie ist eine enorm wertvolle und beliebte Institution in unserer Region, und sie erfüllt über ihr grosses, breit gefächertes und vielfältiges Angebot den wichtigen Auftrag, der Bevölkerung einen niederschwelligen und für alle offenen Zugang zu allgemeiner und kultureller Bildung zu ermöglichen.
Seit 101 Jahren bietet sie Bildung für alle am Puls der Zeit und ist offen für aktuelle Themen. Mit dem leicht erhöhten Staatsbeitrag kann die Volkshochschule ihre Weiterentwicklung im digitalen Bereich fortführen und den Bereich Grundkompetenzen für Erwachsene nachfrageorientiert und bedarfsgerecht ausbauen. Wir stimmen dem Ratschlag aus Überzeugung zu und bitten Sie, das auch zu tun. Wir freuen uns, dass die Volkshochschule ihre Aufgaben und Ziele in den nächsten vier Jahren mit Elan erfüllen kann.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2021 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de: Trifft es zu, dass für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Primaten-Initiative Sie selber ein externes Büro beigezogen haben?


text_content_de: Ich spreche nicht als Fraktionssprecher, sondern als Einzelsprecher und ich halte ein zwischenfragendes Votum an Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Vor dem Hintergrund der strafrechtlich nicht ganz eindeutigen Situation, haben Sie nicht erwogen, diese Sache, die wirklich absolut jenseits ist, dem schweizerischen Presserat als Beschwerde zukommen zu lassen? Meiner Einschätzung nach wäre eine solche Beschwerde erfolgreich gewesen.


text_content_de: Tonja Zürcher, Ihnen ist schon bekannt, dass es hier um rein die hauswirtschaftlichen Leistungen geht und nicht um die Spitex insgesamt? Es wurde nicht das Spitex-System neu strukturiert.


text_content_de: Ich möchte kurz erläutern, wieso die Regierung Ihnen empfiehlt, nicht auf diese Motion einzutreten. Die Forderung in dieser Motion erinnert sehr stark an den Inhalt einer Initiative, die anfangs dieses Jahres, am 9. Februar, deutlich abgelehnt worden ist von der Stimmbevölkerung. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, wie Sie möglicherweise wissen, ist eine Vorlage mit dem schönen Titel "Neue Parkierungspolitik" seit rund zwei Jahren in Ihrer UVEK hängig und wird dort intensivst diskutiert. Ich hoffe, dass diese Diskussionen noch abgeschlossen werden können, vielleicht in dieser Legislatur und von dem her denke ich, sollte man jetzt nicht mit einer Motion nochmals irgendein Thema einbringen, das dort schon seit zwei Jahren diskutiert wird in dieser Kommission, sondern warten Sie doch die Beratungen ab, beschliessen Sie zu diesem Ratschlag "Neue Parkierungspolitik" und wenn Sie dann nicht zufrieden sind, dann kommen Sie doch bitte anschliessend mit Motionen. Sie haben dann die ganze nächste Legislatur oder noch länger zur Verfügung.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.
Tonja Zürcher, Sie stellen viele interessante Fragen, meine Frage an Sie, wieso haben Sie diese Fragen nicht während der Kommissionsberatung mit der Verwaltung abgeklärt, damit wir uns als Grossrat ein gesamtheitliches Bild machen können?


text_content_de: Ich bin mit der Beantwortung des Regierungsrates befriedigt. Es ging mir von Anfang an nie darum, den Regierungsrat oder einer seiner Vertreterinnen und Vertreter hier im Parlament zu kritisieren, weil es wirklich der Fall ist, dass wir für die jüdische Glaubensgemeinschaft auf kantonaler Ebene eine gute Lösung gefunden haben. Es ging mir immer darum, dass der Bund hier seine Verantwortung meiner Meinung nach zu wenig nachkommt und hier appelliere ich auch in Zukunft an den Regierungsrat, dass er sich vermehrt auch für den kooperativen Föderalismus einsetzt, damit auch Bundesgelder fliessen für die jüdische Glaubensgemeinschaft, weil es sowohl eine Bundes- wie auch eine Kantonsaufgabe ist.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5006 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 6'620’917 zu bewilligen.


text_content_de: JA bzw. 1 heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §1 Abs. 2, NEIN bzw. 2 heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Ich habe in meinem Budgetpostulat relativ gut begründet, warum dass es wichtig und richtig ist, dass wir dieses Budgetpostulat überweisen. Ich muss dazu nichts mehr sagen, möchte aber ganz kurz auf Pascal Messerli eingehen. Tanja Soland hat es betätigt, der Regierungsrat sagt einfach Usus mässig Nein zu Budgetpostulaten und das sollte kein Hinderungsgrund sein, dann doch eines zu überweisen, wenn es angezeigt ist. Ich finde es schade, ich habe etliche SVP-Vertreter frühzeitig angeschrieben, wenn Sie etwas nicht verstanden haben, hätte ich es toll gefunden, Sie hätten nachgefragt. Ich weiss es ist kompliziert, es ist ein schwieriges Rechnungsmodell, ich hätte es aber erklären können.
Ob Fr. 50'000, Fr. 100'000, Fr. 200'000, die drei Deutschkursanbieter, die haben das berechnet, die haben verschiedene Modellrechnungen angestellt mit den Vorgaben, die sie jetzt aus dem ED erhalten haben und sie wissen, dass das Geld, das Sie jetzt über das reguläre Budget bekommen, längstens nicht reichen wird. Es ist so, dass die Deutschanbieter erst im Nachhinein, wenn klar ist, wie viele Kursteilnehmer*innen wirklich die Kurse besucht haben, abrechnen, das heisst, wenn dann weniger gebraucht würde, wird auch weniger ausbezahlt.
Ich bitte Sie wirklich inständig, das Budgetpostulat jetzt zu diesem Zeitpunkt mal zu überweisen. Ich bin sehr gespannt, wie der Regierungsrat dann darauf antwortet, was er für eine Stellungnahme schreibt und ich bin überzeugt, dass wir alle von diesem zusätzlichen Geld profitieren würden. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Überweisung.


text_content_de: Ich nehme mir auch die Freiheit nicht zur Sache zu sprechen, sondern ganz kurz mich zu bedanken bei der UVEK. Das ist die Kommission, wo ich am meisten Geschäfte hatte in den letzten 12 Jahren, es waren sehr spannende Zeiten, ausserordentlich intensive Beratungen, also ganz herzlichen Dank der UVEK für diese 12 Jahre, die für mich ausserordentlich bereichernd waren. Und Ihnen allen natürlich auch herzlichen Dank und damit mache ich Schluss.


text_content_de:
Diese Petition kritisiert den Einsatz der Kantonspolizei Basel-Stadt gegen die feministische Kundgebung am 14. Juni vom letzten Jahr und fordert den Rückzug der Bussen, der Verzicht auf die Weiterleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft und eine Entschuldigung.
Wir führten ein Hearing mit drei Vertreterinnen der Petentschaft, dem Generalsekretär des JSD und dem Kommandanten der Kantonspolizei durch. Die Vertreterinnen der Petentschaft schilderten den zeitlichen Ablauf aus Sicht der FLINT-Personen, die an der Kundgebung teilgenommen haben. FLINT steht hier für Frauen, Lesben, Inter-Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans-Menschen. Zuerst hätten sich die Demo-Teilnehmenden auf der Mittleren Brücke versammelt. Als die Polizei intervenierte, hätten sie die Mittlere Brücke verlassen und seien via Unispital zur Johanniterbrücke gelaufen. Auf dieser Brücke seien sie dann ohne vorherige Durchsage oder Dialogaufnahme von der Polizei einkesselt worden, das heisst, durch die Einsatzkräfte nicht mehr von der Brücke gelassen worden. Selbst weinende Kinder hätten die Brücke erst nach einer gewissen Zeit und nach mehrmaligen Ansprachen verlassen dürfen.
Die Polizei habe die Demonstrationsteilnehmenden rund zwei Stunden warten lassen, bis dann Nationalrätin Sibel Arslan zum Vermitteln in den Kessel gelassen wurde. Noch während Sibel Arslan mit den Demonstrantinnen gesprochen habe, hätten acht bis zehn Polizist*innen in Vollmontur plötzlich damit begonnen, einzelne Demonstrantinnen mit Gewalt aus der Gruppe rauszureissen. Alle Demonstrantinnen hätten schlussendlich ihre Personalien angeben müssen. Teilweise seien sei noch zusätzlich abgetastet oder fotografiert worden oder hätten ihren Tascheninhalt zeigen müssen. Die Petentschaft wies darauf hin, dass die Polizei bei ihren Einsätzen grundsätzlich an die 3D-Strategie, Dialog - Deeskalation – Durchgreifen, halten müsse. Es sei am 14. Juni aber weder der Dialog gesucht worden noch sei in irgendeiner Form versucht worden, deeskalierend zu handeln. Die Polizei habe sofort durchgegriffen.
Als Begründung für den Polizeieinsatz sei gegenüber den Medien "Störung des Verkehrs" angegeben worden. Auf den Ordnungsbussen sei dann allerdings als Begründung "Verstoss gegen die Corona-Vorgaben" genannt gewesen, obwohl gemäss Medienberichten nur 280 Bussen ausgestellt worden seien. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Obergrenze für Kundgebungen 300 Personen. Die Petentschaft kritisierte, dass die friedliche und ruhige Demonstration für insgesamt drei Stunden festgesetzt worden sei. Es habe keinerlei Gefahr oder Sachbeschädigung gegeben. An der Demo hätten auch Kinder und ältere Menschen teilgenommen. Die Petentschaft fragte, warum die Demonstration aufgelöst wurde, wenn doch in den Wochen zuvor mehrere Demonstrationen mit teilweise 5-mal so viele Teilnehmer toleriert worden sind.
Zudem sei der Verkehr durch den massiven Polizeieinsatz um ein Mehrfaches länger gestört gewesen als durch die Demonstration selbst. Es dränge sich auch die Frage auf, warum es gerade am Frauenstreiktag 2020 zu so einem massiven Polizeieinsatz gekommen sei, einer Kundgebung von FLINT-Personen, die gegen das unterdrückende und sexistische System demonstriert hätten. Zudem berichteten die Vertreterinnen der Petentschaft, dass mehrere Polizisten ihr Gummischrotgewehr so gehalten hätten, dass die Mündung auf die Demonstrantinnen gerichtet gewesen wäre. Zudem hätten einige Polizisten sich während dem ganzen Einsatz unprofessionell verhalten, indem sie sexistische Äusserungen machten, die Demonstrantinnen ins Lächerliche zogen oder sie einschüchterten. Es lägen auch Berichte vor, dass weibliche Demonstrantinnen von männlichen Polizisten abgetastet worden seien. Einige Polizistinnen und Polizisten hätten zudem ihre Dienstnummer nicht getragen. Das Vorgehen der Polizei am feministischen Streiktag habe einer Machtdemonstration und ein Einschüchterungsversuch dargestellt und hätte eine gefühlte Ohnmacht bei einer breiten feministischen Bewegung in Basel ausgelöst. Der Polizeieinsatz am 14. Juni 2020 müsse deshalb aufgearbeitet werden.
Der Generalsekretär des JSD und der Kommandant der Kantonalpolizei nahmen zu den Äusserungen der Betroffenen vom Frauenstreiktag Stellung. Die Polizei hätte eine andere Sicht als die Petentschaft. Die Polizeibehörde würde die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sehr hoch gewichten. Am 14. Juni seien an fünf Orten Platzkundgebungen bewilligt gewesen. Den Ablauf schilderten die Vertretenden des JSD folgendermassen: Auf der Mittleren Brücke hätten sich gegen 300 Personen versammelt. Zu den Demonstrantinnen habe man keinen Kontakt herstellen können. Die Polizei hätte nach einer Stunde per Megafon die Durchsage gemacht, dass es sich um eine unbewilligte Demonstration handle und die Brücke geräumt werden solle. Nach etwa zehn Minuten hätte sich der Zug dann von der Mittleren Brücke Richtung Spitalstrasse wegbewegt. Die Polizei sei beschimpft worden, ansonsten sei die Demonstration aber friedlich geblieben. Auf der Johanniterbrücke habe die Polizei dann die Kundgebung gekesselt. Ein Kessel sei ein Instrument, das bei Demonstrationen nur selten genutzt werde. Während der Kesselung sei ein Kommunikationsangebot von Nationalrätin Sibel Arslan gekommen. Sie sei durch den Demonstrationszug geführt worden und habe den Demonstrantinnen erklärt, dass eine Personenkontrolle durchgeführt und die Demonstration beendet würde. Die Situation habe sich aber nicht beruhigt, sie sei weiter eskaliert. Man habe deshalb mit den Personenkontrollen begonnen.
Als Begründung für die Kesselung wurde genannt, dass man keine Kontaktpersonen gefunden habe und man irgendwann Grenzen aufzeigen müsse. Der Polizeikommandant verglich es mit einer Lehrperson in der Schule, welcher man irgendwann sagen müsse, jetzt reicht es. Zudem wurde die Blockierung des öffentlichen Verkehrs als Grund für die Auflösung aufgeführt. Zur Frage der Kontaktaufnahme sagten die Vertretenden des JSD, es sei während der Kundgebung nicht möglich gewesen, Kontakt zu den Demonstrantinnen herzustellen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, sich nach einer Megaphone-Durchsage bei der Polizei zu melden. Die Polizei sei auch gut sichtbar gewesen, man hätte zu ihnen kommen können, um zu reden, das sei aber nicht passiert. Zur Frage, weshalb die Polizei andere grössere Demonstrationen toleriert habe, aber der feministische Streik aufgelöst wurde, wurde gesagt, dass man Demos grundsätzlich nicht miteinander vergleichen könne. Von einem uneinheitlichen Vorgehen bei der Durchführung der Personenkontrolle sei ihnen auch nichts bekannt.
Der Vorwurf der verbalen und sexualisierten Gewalt gegenüber Demonstrantinnen wies der Generalsekretär des JSD zurück. Es seien keine entsprechenden Anzeigen eingegangen und es gäbe auch keine Videos, die das zeigen. Zur Schilderung, dass einige Polizistinnen und Polizisten ihr Gummischrotgewehr auf die Menge gerichtet hätten, erwiderte der Kommandant der Kantonspolizei, er könne sich nicht vorstellen, dass dies bewusst gemacht worden sei.
Nach dem Hearing haben wir in der Petitionskommission die Ausführungen und Argumente besprochen. Die Auflösung der Demonstration und die Einkesselung der Demonstrantinnen am Frauenstreiktag 2020 hat die Stadt über den engeren feministischen Kreis hinaus bewegt. Grundsätzlich seien die Argumente von beiden Seiten nachvollziehbar. Es gibt aber noch viele offene Fragen zur nicht möglichen Kontaktaufnahme seitens der Polizei wie den Demonstrierenden. Wir möchten wissen, welche verschiedene Dialogformen und Kommunikationswege die Polizei zur Deeskalation bei Demonstrationen einsetzt, insbesondere dann, wenn keine klare Ansprechpersonen vorhanden sind. Offene Fragen gibt es auch zur Verschiebung des Demonstrationszugs von der Mittleren Brücke, wo die Demonstration gemäss Polizei in einigermassen geordneten Bahnen verlief, bis zur Lage auf der Johanniterbrücke, die von der Polizei als unkontrolliert und spontan bezeichnet wurde.
Wir wünschen uns transparente Kriterien dazu, wann und warum bei einer Demonstration zum Beispiel Personenkontrollen, Durchsuchen oder eine Kesselung angeordnet werde.
Beim Umgang mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung durch Polizeibeamte erwarten wir mehr Sensibilität. Auch wenn keine Anzeigen eingehen, müssen solche Anschuldigungen ernst genommen werden. Es ist für Betroffene von sexuellen Belästigungen generell schwierig, eine Anzeige zu machen. Das gilt umso mehr, wenn es sich um potenzielle Vergehen von einer Autoritätsperson handelt. Für uns blieb am Hearing offen, warum der Einsatzleiter für die Demonstration am 14. Juni im Vergleich zu anderen Demonstrationen im Frühsommer 2020 dieses Ende, also die Kesselung, gewählt hat.
Wir erwarten einen Bericht dazu, was seitens Polizei und allenfalls auch der Demonstrierenden falsch gelaufen ist. Die Kommission bittet den Regierungsrat zudem um Erklärungen zum generellen Vorgehen bei Demonstrationen und der Umsetzung der 3D-Strategie. Wir beantragen Ihnen einstimmig, die Petition zur Stellungnahme an den Regierungsrat innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich habe niemanden belästigt, ich habe das gesagt, was die Mehrheit unserer Bevölkerung fühlt und empfindet.


text_content_de:
80 JA
7 NEIN
7 ENT


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt zu erklären, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.