text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Die Basler Polizistinnen und Polizisten haben sich gefreut über diese Motion und auch, dass wir die Motion im Juni 2024 an den Regierungsrat überwiesen haben. Die Arbeitslast bei der Kantonspolizei, vor allem bei der Sicherheitspolizei und dem Einsatzzug ist in den letzten Jahren stark gestiegen, denn die gleiche Arbeit muss trotz 120 fehlenden Mitarbeitenden erledigt werden. Der Personalunterbestand hat auch zur Folge, dass die Polizei weniger Kapazitäten hat, um zum Beispiel Drogenfahndungen in Kleinbasel durchzuführen. Regelmässig müssen Personen, welche die Polizei gerufen haben, länger auf eine Patrouille warten, manchmal sogar bei Fällen von Körperverletzungsdelikten und häuslicher Gewalt. Dies ist für die beteiligten Personen, aber auch für unsere Polizisten und Polizistinnen nicht befriedigend. So darf es nicht weitergehen.

Wie Sie bestimmt in den Medien gelesen haben, wird die Polizei Baselland bis 2032 ganze 116 Stellen schaffen. Dies erhöht den Druck auf die Kantonspolizei Basel-Stadt zusätzlich, denn einige dieser Stellen werden bestimmt mit ausgebildeten Mitarbeitenden unserer Polizei besetzt und auch für die Rekrutierung wird es deshalb noch schwieriger, junge Menschen zu finden, welche die Polizeischule bei der Kantonspolizei Basel-Stadt absolvieren möchten. Deshalb ist es wichtig, dass die Löhne unserer Polizistinnen und Polizisten im Aussendienst baldmöglichst und markant erhöht werden. Natürlich ist der Lohn nicht alles, aber doch ein sehr wichtiger Bestandsteil der Arbeitgeberattraktivität, insbesondere bei jungen Bewerbenden.

Wir müssen auch bedenken, dass in den Polizeikorps Baselland, Solothurn oder im Fricktal nicht nur die Löhne besser sind, sondern dort auch weniger Nachtdienste und Wochenenddienste geleistet werden müssen. Dies aufgrund der 24-Stunden-Gesellschaft, den vielen Demonstrationen und Fussballspielen in der Stadt Basel. Wenn Bewerbende für die Polizei also die Wahl haben zwischen mehr Lohn und mehr freien Wochenenden in einem nahen Kanton oder weniger Lohn und weniger freien Wochenenden in Basel-Stadt ist ihre Wahl halt oft eindeutig nicht Basel-Stadt. Deshalb müssen die Polizeilöhne in Basel-Stadt höher werden als im Baselland.

Damit unsere Kantonspolizei konkurrenzfähig wird, braucht es neben den Lohnerhöhungen auch flexiblere Arbeitszeitmodelle für Teilzeit und Vollzeit. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wegen den unregelmässigen Arbeitszeiten schwierig, wenn beide Elternteile arbeiten.

Die Mitte/EVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nochmals als Motion zu überweisen. So hat das Finanzdepartement mehr Druck, endlich vorwärts zu machen und die Lohnsituation der Kantonspolizei zu verbessern. Damit wird auch die Sicherheit in unserem Kanton wieder erhöht. Ich selber werde mich wegen der eigenen Betroffenheit als Basler Polizist der Stimme enthalten.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Obwohl es viel Einigkeit gibt über die Bearbeitungsfristen, gibt es zwei verschiedene Anträge, über die wir zuerst abstimmen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis am 1. Mai 2025. Die Regierungsrätin beantragt, diese Frist auf Ende Februar 2026 zu setzen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Im Sinne der Zeitersparnis hat eine Kollegin aus der SVP-Fraktion, deren Vorname gleich geschrieben ist wie mein Nachname, mich gebeten, auch für sie zu sprechen.

Die Überweisung ist ja unbestritten. Wir halten an der üblichen Frist von vier Jahren fest. Es ist auch ein bisschen komisch im Motionstext selber wurde die Frist von zwei Jahren nicht erwähnt, und die gesetzliche Frist ist ja vier Jahr, die nun gekürzt wurde. Ich glaube, der Regierungsrat hat gut dargelegt, dass es Sinn macht, dies im Zuge der Totalrevision des Bildungsgesetzes zu behandeln und das nicht irgendwie unkoordiniert vorzuziehen. Vielleicht geht das ja schneller als vier Jahre, da hoffen alle darauf, aber diese künstliche Abtrennung wollen wir nicht und daher bitten wir Sie, bei vier Jahren zu verbleiben. Die inhaltlichen Anliegen sind ja unbestritten. Dann haben wir lieber gut und koordiniert eine Lösung als rasch und unkoordiniert.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin ist Salome Bessenich für die SP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Sie wünscht es.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Michael Hug hat tatsächlich auch von mir schon einen Spruch hören müssen. Er hat schon viel zu seinen Vaporetti gesagt. Auch wir vom Grünalternativen Bündnis sind daran interessiert, den Anzug stehenzulassen, vor allem auch weil wir ja jetzt sehr viele Argumente gehört haben, dass es machbar ist, den Rhein auch als ÖV-Achse zu nutzen. Wir sehen es auch nicht als Konkurrenz zu den bestehenden ÖV-Angeboten auf der Tramschiene oder im Bus. Uns würde es wirklich auch wundernehmen, ob das funktionieren kann, ob die Nachfrage da ist. Da kann mit der Einschätzung des Regierungsrats einig sein, es ist nicht ganz klar, ob das wirklich genutzt wird oder nicht. Es ist für uns aber auch störend, dass man die Forderung nach einem Pilotbetrieb gar nicht aufnimmt, sondern einfach mal die Kosten und die Machbarkeit abgeschätzt hat. Das wissen wir jetzt, aber wie die Auslastung oder die Nachfrage effektiv sein wird, wissen wir nicht. Michael Hug hat es auch gesagt, in der Stadtentwicklung geht einiges. Vielleicht ist dann bald einmal effektiv viel Wohnraum am Rhein, im Klybeck da, und wir sind dann vielleicht froh, den Fluss können als Verkehrsachse nutzen zu können.

Deshalb wären wir vom GAB froh, wenn der Anzug stehengelassen würde und der Regierungsratskons einen Vorschlag macht, wie ein Pilotprojekt aussehen könnte, um die effektive Nachfrage abschätzen zu können.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich kann mich den Voten meiner Vorrednerin und meines Vorredners anschliessen. Frau Regierungsrätin, ich war tatsächlich sehr erstaunt über diesen Bericht des Regierungsrates. Ich habe gedacht, hat das noch jemand gelesen? Das scheint mir aus der Feder eines Volontärs zu stammen. Auf jeden Fall sind die Argumente derart bescheiden, dass ich fast gar nicht weiss, wie ich anfangen soll, das auseinander zu nehmen. Das Klarste scheint mir, dass der Regierungsrat schreibt, ich möchte das zitieren, es sind nur zwei Linien, also es ist ja ein relativ langer Bericht und es sind aber etwa 20, 25 Linien dann, die relevant sind, ich lese nur zwei Zeilen: Öffnet der Kanton Basel-Stadt die zulässigen Praktikumsorte auf Unternehmen, ohne gleichzeitig die Praktikumsdauer zu erhöhen, und man redet da dann auf eineinhalb oder zwei Jahre zu erhöhen, führt dies im interkantonalen Vergleich zu einer Nivellierung nach unten.

Eine Nivellierung nach unten, wissen Sie, was wir alles erlauben als Praktika? Sie müssen jetzt ja nur in einer Verwaltung oder an einem Gericht tätig gewesen sein, bei einem Advokaten irgendwo in der Schweiz. Das heisst, wenn Sie im Veterinäramt des Kantons Uri, sagen wir mal, oder Nidwalden ein Volontariat machen von einem Jahr, dann gilt das als Zulassung für unsere Anwaltsprüfung. Und da sagt mir jemand, wir nivellieren nach unten, wenn jemand in einem Weltkonzern wie Roche beispielsweise ein Praktikum gemacht hat von einem halben Jahr, denn ich sage ja, dass zumindest ein halbes Jahr bei Gericht oder Verwaltung trotzdem noch nötig sind. Allein das zeigt mir, das ist eine Nivellierung nach oben. Was hier als Möglichkeit geschaffen wird in Basel, dass wir dann die Rechtsabteilungen der Weltkonzerne, aber auch der Banken oder auch eine Rechtschutzversicherung zulassen, das verbessert die Voraussetzung und es nivelliert nicht nach unten.

Was tatsächlich ein Argument sein könnte, man muss ja dann schon ein bisschen schauen, welche Rechtsabteilungen da genügen. Es kann ja nicht sein, dass irgendwie der Onkel oder die Tante eine Ein-Mann-Firma hat und man sagt dann, er habe da die Rechtsabteilung geführt. Da hat ja Baselland tatsächlich gewisse Erfahrungen und ich habe dann gedacht, ich habe da nichts gelesen in diesem Bericht, ich frage mal in Baselland an, es steht ja nichts von Baselland drin. Dann habe ich mal angerufen bei Roland Hoffmann, dem obersten Richter, und habe gesagt, haben Sie da Probleme, ist das schwierig für Sie, können Sie das managen? Dann sagt er mir, da hat tatsächlich jemand angerufen vom Kanton irgend aus einer Rechtsabteilung, da wird offenbar etwas geschrieben. Ich habe gesagt, dass das kein Problem ist, dass wir das ohne weiteres machen können, dass wir gewisse Vorgaben haben, dass zum Beispiel immer jemand einen Rechtsanwalt angestellt haben muss in der Rechtsabteilung, damit das dann auch tatsächlich anerkannt wird, also das können wir bestens managen, kein Thema. Davon lese ich nichts, dass man eigentlich gehört hat, dass es kein Thema ist, sondern ich lese, das könnte ein Thema sein.

Dann habe ich gedacht, gut, Sie haben sich sicher vorbereitet, Sie haben telefoniert, Sie haben sicher auch die Advokatenkammer gefragt, was die denken. Dann habe ich gedacht, ich rufe mal die Advokatenkammer an, haben die dort angefragt, was denken die und ich hätte das erwartet, muss ich sagen. Aber nein, da wurde nicht angefragt, was die Advokatenkammer denkt zu diesem Thema. Das wäre jetzt interessant gewesen. Ich will jetzt nicht sagen, was sie denkt, weil ich es nicht weiss, weil mir der Präses gesagt hat, wenn wir das als Frage gehabt hätten, dann hätten wir uns dazu geäussert. Als Präses allein getraue ich mich jetzt nicht, aber ich denke nicht, dass das ein Problem wäre. Aber er wollte sich nicht äussern. Also die nötigen Telefone sind zum Teil gemacht worden, zum Teil nicht, man hat sie dann aber nicht erwähnt oder nicht gemacht.

Das ist seit Jahren ein Anliegen der Wirtschaft und wir haben das in der Advokatenprüfungsbehörde immer wieder angeschaut und gesagt, ja, das bringen wir dann mal, wenn wir ein Gesamtpaket haben. Das pressiert dann immer, vertröstet und es gibt halt kein Gesamtpaket und jetzt ist zufällig meine Position hier möglich geworden, im Grossen Rat das vorzutragen, dass das ein Problem ist und dass das eine grossartige Lösung wäre, wenn wir das verbessern würden. Und deshalb ist es jetzt hier und es wäre schon wirklich eine Chance, das jetzt zu packen und nicht mit der Drohung verbinden, jetzt müssen wir die Volontariate ein halbes Jahr oder ein Jahr verlängern. Das ist überhaupt nicht nötig, im Gegenteil. Leute, die diese Praktika gemacht haben, werden ohne weiteres diese Prüfungen bestehen können.

Es ist keine Nivellierung nach unten, sondern eine massive Verbesserung nach oben und ich bitte Sie sehr, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 85 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP hat sich Nicole Strahm-Lavanchy gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein erstes Votum. Dafür hat sich Lisa Mathys für die SP gemeldet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5028 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Zur Finanzierung der Mehrkosten im Rahmen der Staatsbeiträge an das Theater Basel für die Jahre 2023/24 bis 2026/27 wird für das Jahr 2023 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 166'667 bewilligt (Präsidialdepartement, Dienststelle Abteilung Kultur, Kostenartengruppe 36 Staatsbeiträge).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten.
Ich rede ergänzend zu unserem Fraktionssprecher. Ich beantrage ausdrücklich Nichteintreten, alternativ Zurückweisen, und wenn das nicht durchkommt, dann Ablehnen. Den Änderungsantrag der LDP finde ich gut, den Änderungsantrag des Grünen Bündnis kann ich nur als administratives Plus ohne konkreten Nutzen verstehen und würde diesen ablehnen. Wir reden im Basel immer wieder vom Verkehr und wir reden immer wieder davon, dass er böse ist. Verkehr ist ein Ausdruck von wirtschaftlicher Prosperität. Sie können das verfolgen über die vergangenen Jahrzehnte oder Jahrhunderte, überall dort, wo Verkehr ist, ist Wirtschaft. Wir müssen uns bewusst sein, dass Verkehr nicht an sich etwas Böses ist, sondern dass wir Verkehr haben. Wir müssen ihn nicht unbedingt fördern, aber wir müssen ihn sinnvoll bewältigen. Sinnvoll bewältigen heisst nicht, Wirtschaft verunmöglichen. Wir machen hier eine Verhinderungspolitik und ich bin froh, dass wir von der SVP gegen Verhinderungspolitik reden, entgegen dem, was uns immer unterstellt wird. Wenn Sie den Ratschlag genau anschauen, dann sehen Sie, dass unter anderem von einem Fahrleistungsmodell gesprochen wird, das alternativ wäre. Wenn Sie es ganz genau anschauen, dann sehen Sie, dass Vergleiche gezogen werden, die genau darauf hinweisen, dass dies, was wir hier machen, unnötig und nicht sinnvoll ist. Wenn Zürich ein Modell einführt, dann ist das etwas ganz anderes. Zürich ist ein grosser Kanton mit einer grossen Stadt in der Mitte. Das ist ein komplett anderes Modell, als wir es hier in Basel haben. Auch in Luzern, das erwähnt wird, ist es etwas völlig anderes. Ein Fahrleistungsmodell kann unter Umständen sinnvoll sein. Sie sehen die Zielsetzung im Ratschlag, es geht darum, sinnvolle Zentren zu bilden, wo Verkehr zugelassen wird und sinnvoll ist, um keine Verstreuung des Verkehrs zu provozieren.
Wenn wir dieses Fahrtenmodell einführen, dann verhindern wird gewisse Einrichtungen, die wirtschaftlich wären und es durch diese Abgaben, die gefordert werden, nicht mehr sind. Das ist schlichtweg dumm. Ich sage nicht, dass jemand, der das geschrieben hat, dumm ist, aber die Idee an sich ist nicht intelligent. Es gibt eine administrative Belastung, das ist ein Witz, und wenn das dann noch provoziert, dass wir beim Staat mehr Stellen schaffen müssen, um das zu kontrollieren, einzuziehen oder richtig zu verbuchen, dann ist das nochmals schlecht. Ein Fahrtenmodell widerspricht dem Legislaturplan. Im Legislaturplan lese ich von einer prosperierenden Zukunft für Basel. Ein Fahrtenmodell ist ein Mittel dagegen. Ich befürchte gemäss Krüzlistich, dass unsere Anträge nicht durchkommen, ich freue mich deswegen auf Velofahrende mit dem frisch gekauften Tiefkühlschrank auf dem Anhänger oder auf Leute, die sich im Kanton Basel-Stadt nichts mehr kaufen, sondern nur noch im Umfeld. So kann es nicht gehen, ich bitte Sie meinen Anträgen zu folgen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8425 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003279, 17.04.24 11:20:58]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Änderung der Tagesordnung, NEIN heisst keine Änderung der Tagesordnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008884, 06.05.26 09:46:51]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Tagesordnung zu ändern und am 20. Mai 2026 das Lohnmassnahmenpaket um 09:00 Uhr zu traktandieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: beantragt, die Initiative als rechtlich unzulässig zu erklären.


type_external_id: 2. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Umgang mit Häuserbesetzungen und Leerständen in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 17.0616 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 13'490'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Sportanlage St. Jakob, Ersatzneubau Betriebsgebäude, Umnutzung Kiosk und Verlegung Sandlager, wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 13'490'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 13'040'000 für den Ersatzneubau des Betriebsgebäudes, die Umnutzung des Kiosks zur Betriebsleitzentrale und die Verlegung des Sandlagers, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung"
- Fr. 450'000 für die Einrichtung des Betriebsgebäudes und der Betriebsleitzentrale (Kiosk), zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 "Bildung"
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit 57 gegen 17 Stimmen, den Antrag 2 SVP Fraktion ("Die Verfassungsbestimmung wird 4 Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam") abzulehnen.


text_content_de: Ist Ihnen bekannt, dass auch die AHV mit ihren Geldern an der Börse spekuliert?


text_content_de: Du weisst anscheinend, was die Angestellten wollen. Weisst du auch, ob sie 19 Jahre einen Beitrag bezahlen möchten oder nur 12 Jahre?


text_content_de:
Die Fraktionen SP und Grünes Bündnis beantragen einen neuen § 56b:
1 Zur Finanzierung der Härtefallregelung gemäss § 27 Abs. 5 werden während des Bestehens des Fonds gemäss § 56a Abs. 2 im Teuerungsfonds gemäss §27 Abs. 1 zweckgebundene Mittel geäufnet.
2 Als zweckgebundene Mittel gemäss Abs. 1 behandelt werden:
a) 0.1% der Summe der versicherten Löhne aus dem ordentlichen Beitrag des Staates an den Teuerungsfonds gemäss § 20;
b) ein Zusatzbeitrag "Härtefallfinanzierung" von 0.2% des versicherten Lohnes zum Beitrag der Versicherten gemäss § 18 Abs. 2;
c) ein Zusatzbeitrag "Härtefallfinanzierung" von 0.3% der Summe der versicherten Löhne zum Beitrag des Staates gemäss § 20.
3 Nach Auflösung des Fonds gemäss §56a Abs. 9 entfallen die Zusatzbeiträge gemäss Abs. 2 und die für Härtefälle zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Mittel werden von der Zweckbindung gemäss Absatz 1 befreit, verbleiben jedoch im Teuerungsfonds.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'165’000 zu bewilligen. Für die Kommission BKK das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de:
Die Antwort befriedigt mich leider nicht, vor allem weil wir im Inhalt noch nicht viel weiter sind. Es ist ein Anzug vor gut zwei Jahren stehengelassen worden. Auf meine Interpellation zwei Jahre später also eine gleiche Antwort zu erhalten, ist schon ein wenig enttäuschend.

Seit 1999 wird diese Zusammenlegung gefordert. Vor gut vier Jahren ist wiederum ein Anzug eingereicht worden, der diese Zusammenlegung ebenfalls forderte; dieser Anzug ist stehengelassen worden. Dass das Beschaffungsprogramm und die Fachkompetenzen unter den beiden Laboratorien abgesprochen und komplementär geführt werden, ist natürlich sehr zu begrüssen und deutet darauf hin, dass der Zusammenlegung sehr sinnvoll wäre.

Der Hinweis im Jahresprogramm der Regierung des Kantons Basel-Landschaft, dass man weiterhin mit der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen beschäftigt sei, hat uns in der Vereinigung für eine starke Region ein wenig aufgeschreckt. Insofern bin ich ein bisschen befriedigt, habe ich doch heute erfahren, dass diese Entscheidungsgrundlagen vorliegen sollen.

Meine Kollegin im Landrat, Frau Petra Studer, hat eine ähnlichlautende Interpellation im Landrat eingereicht. Uns von der Vereinigung für eine starke Region ist es wirklich ein Anliegen, dass es in dieser Sache vorwärts geht.

Es ist begreiflich, dass infolge der Erkrankung einer im Prozess beteiligten Person, die Arbeiten unterbrochen werden. Auf diesem Wege möchte ich meine Wünsche auf eine gute Besserung aussprechen. Es ist aber anzumerken, dass eine solche Zusammenlegung in erster Linie eine Chefsache ist. Gerade die Leiter solcher Amtsstellen sind unseres Erachtens eher selten an einer Zusammenlegung interessiert, weil es nach der Zusammenlegung meistens einen Leiter zu viel hat.

Leider ist es verpasst worden, die Sache zu regeln, bevor man das neue Gebäude bezogen hat. Ich ahne, dass darin ein Grund gegen eine Zusammenlegung gefunden wird, da die räumlichen Verhältnisse neu zu ordnen wären, worauf eine räumliche Erweiterung notwendig würde.

Ich und viele weitere Mitglieder der Vereinigung für eine starke Region sind der Ansicht, dass man insbesondere bei der Zusammenlegung solcher technischer Amtsstellen, die keinen grossen Publikumsverkehr aufweisen, dringend vorwärtsmachen sollte.

Auch rechtliche Grundlagen und unterschiedliche Aufgaben werden immer wieder als Argumente gegen eine Zusammenlegung aufgeführt. Das kann man ja ändern. Zudem müssen ja nicht alle dieselben Aufgaben ausführen. Selbst wenn es Synergien "nur" im Leitungsbereich und im administrativen Bereich gibt, ist die Zusammenlegung dieser Ämter gerechtfertigt.

Ich erkläre mich von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, eine Standesinitiative einzureichen und den Antrag 05.8406 als erledigt abzuschreiben. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde 2005 noch nach altem Recht eingereicht. Daher wird der Antrag wie ein Anzug behandelt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5117 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich versuche die Debatte möglichst kurz zu halten, es geht um Kenntnisnahme dieses Berichts. In den vergangenen Jahren wurde dieses Geschäft jeweils direkt dem Grossen Rat zugewiesen. Warum kam es diesmal in die UVEK? Mit Einführung von ILS 33, damals noch 34, gab es im Jahr 2008 eine Überschreitung der vereinbarten 8% Landungen auf diesem System, und zwar um 0,9%. Die UVEK hat sich mit diesem Geschäft längere Zeit auseinandergesetzt, ich möchte kurz erläutern weshalb. Vom Flughafenschutzverband gibt es die Behauptung, dass die Landungen auf ILS 33 speziell an den Wochenenden vermehrt erfolgt sind. Diese Behauptung konnte durch die Statistik des Flughafens für das Jahr 2008 und 2009 widerlegt werden.
Eine zweite Behauptung, mit der haben wir uns intensiver auseinandergesetzt, betrifft folgendes. Diese 8,9% Landungen auf ILS 33 entsprechen 3'000 Landungen. Der Flughafenschutzverband hat das Ganze angeschaut und hat gesagt, dass gemäss Vereinbarung bei Rückenwindkomponente stärker als 5 Knoten das System gewechselt werden kann, also von Nord- auf Südanflug wechselt, und diese meteorologischen Bedingungen in 800 von 3'000 Fällen nicht zugetroffen hätten. Deshalb sei die Überschreitung der vereinbarten Quote unnötig gewesen. Da das BAZL von sich aus diesen Sachverhalt untersuchen musste, konnten wir uns einerseits auf die Fluglärmkommission des Flughafens stützen und zweitens auf das BAZL. Das BAZL hat an zwei ausgesuchten Tagen des Jahres 2008 den Flughafen besucht und dort das Anflugregime untersucht und festgestellt, dass sich dort die französischen Behörden an die entsprechenden Abmachungen halten und das System korrekt angewendet wurde. Das BAZL hat dann einen Bericht verfasst für das ganze Jahr 2008. Interessanterweise werden da die meteorologischen Verhältnisse verantwortlich gemacht für diese Überschreitung der vereinbarten Quote. Die UVEK hat versucht, dies nachzuvollziehen, da begann das Problem der UVEK. Damit man das nachvollziehen könnte, müssten die Winddaten verfügbar sein. Diese Winddaten waren allerdings nicht erhältlich. Ich möchte an dieser Stelle speziell Regierungsrat Christoph Brutschin und dem WSU danken für die Unterstützung. Das WSU hat versucht diese Winddaten von Météofrance zu besorgen. Es ist nicht gelungen, die entsprechenden Daten zu bekommen. Der Wille seitens des Regierungsrates und des WSU war da. Ebenso hat uns der Flughafen sämtliche Daten zur Verfügung gestellt, die wir wollten. Er verfügt selbst nicht über die Winddaten in entsprechender Auflösung, sodass wir dies nachvollziehen hätten können. Die UVEK stand am Ende da und musste sagen, dass die Behauptung des BAZL, dass alles korrekt abgelaufen sei für das ganze Jahr 2008 auf ziemlich wackligen Füssen steht. Sie haben zwei Tage untersucht und nicht das ganze Jahr. Die Behauptung des Schutzverbandes, dass diese 800 Flüge zu viel waren, stehen im Raum, sie konnten nicht widerlegt werde. Langer Rede kurzer Sinn: Es wurden Überschreitungen gemacht. Wir können nicht nachvollziehen, ob die meteorologischen Verhältnisse wirklich verantwortlich dafür waren. Wir möchten für die Zukunft, das hat uns Regierungsrat Christoph Brutschin zugesichert, dass er als Vertreter im Verwaltungsrat des Flughafens dahingehend einwirken wird, dass diese Winddaten verfügbar sind, damit es nicht Behauptungen und Gegenbehauptungen gibt. Ich danke ihm, dass er sich dafür einsetzen wird. Wir hoffen, dass wir diese Daten für die Jahre 2010 und die folgenden zur Verfügung haben werden. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass im Jahr 2009 die Anzahl Landungen auf ILS 33 eingehalten wurden.
Das BAZL müsste sich überlegen, ob es mit lediglich an zwei Stichtagen pro Jahr, an denen es den Flughafen besucht, die Einhaltung der Vereinbarung wirklich kontrollieren kann und ob es solche Aussagen, wie im Bericht zum Jahr 2008, derart aufrechterhalten kann. Es gab dazu seitens der UVEK einige Zweifel. Festhalten möchte die UVEK, dass nach wie vor über 90% der Landungen über weitgehend unbewohntem nördlichem Anfluggebiet stattfinden und nur diese 8% über sehr dicht bevölkertem Gebiet auf Schweizer Seite angeflogen werden. Diese Vereinbarung mit Frankreich sollte behutsam behandelt werden und nicht unnötig strapaziert, sodass es zu Reaktionen wie im Süddeutschen Raum im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich kommt. Die UVEK beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen, den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: 3. Anzug Franziska Reinhard und Konsorten zur Förderung des Sozialzeitausweises


text_content_de: Die Politik des Bau- und Verkehrsdepartementes bezüglich des Veloverkehrs hängt selbstverständlich nicht von einer einzelnen Angestellten ab. Ich bin aber froh, dass wir diese Person, die von Ihnen erwähnt worden ist, für uns gewinnen konnten.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Lukas Schaub, Leitender Staatsanwalt, tritt auf Ende September 2010 vor Ablauf der Amtsdauer zurück. Die Amtsdauer läuft bis Ende 2010. Der Grosse Rat wird den Ersten Staatsanwalt oder die Erste Staatsanwältin und die vier Leitenden Staatsanwälte voraussichtlich im September für eine neue sechsjährige Amtsdauer wählen. Die Wahlvorbereitungskommission hat mit dem Ersten Staatsanwalt vereinbart, dass die Ersatzwahl für Lukas Schaub zusammen mit der Wahl der übrigen Leitenden Staatsanwälte erfolgen kann und nicht vorgezogen werden muss.
Ich danke Lukas Schaub für die dem Staat geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind 13 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 16, 18, 22, 24 und 25 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel sowie einer Equipe des Mediums NZZ FORMAT gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Verhalten bei Abstimmungen

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir für einen Augenblick wirklich zuhören könnten.
Wir, das heisst der Statthalter und ich, haben festgestellt, dass wir in der letzten Grossratssitzung im März Unsicherheiten bei der Auszählung der Stimmen hatten. Dies hat dazu geführt, dass ich zwei Abstimmungen wiederholen musste. Dies ist jedoch nicht primär den beiden Stimmenzählenden anzulasten, sondern betrifft vor allem IHR Verhalten. Wenn eine Hand im Laufe des Abstimmungsverfahrens - manchmal mehrmals - hinauf- und hinunter geht, gehen Sie das Risiko ein, nicht gezählt zu werden. Das gleiche gilt für die diskreten Stimmabgaben auf Schulterhöhe. Schwierig wird es, wenn viele von Ihnen in der Schnelle in den Saal kommen, wenn die Abstimmung bereits im Gang ist, und noch schnell den Arm heben oder gar mit erhobenem Arm in der Saal kommen, ohne zu wissen, um was es geht. Das passiert leider sehr oft. So kann es dann auch passieren, dass sie zum falschen Zeitpunkt die Hand heben. Thomas Dähler und Regine Smit bemühen sich, korrekt auszuzählen, aber unter diesen Umständen wird dies auch für sie immer schwieriger.
Ich möchte deshalb an Sie appellieren, doch frühzeitig zur Stimmabgabe zu kommen, wenn sie nicht an Ihrem Platz sitzen, die Gänge frei zu halten und klar und deutlich den Arm zu heben. Wir unsererseits bemühen uns, Sie frühzeitig zu rufen. Es ist in Ihrem Interesse, dass die Abstimmungen korrekt durchgeführt werden können, je mehr von Ihnen an Ihrem Platz sitzen, je einfacher ist es für uns. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Dringliche Behandlung beim weiteren Vorgehen von Initiativen

Bei der Beratung über das weitere Vorgehen bei Volksinitiativen konnte in der Vergangenheit gelegentlich die vorgesehene Frist von drei Wochen für den Versand des Schreibens des Regierungsrates nicht eingehalten werden. Das Geschäft wurde dann mit dem Antrag auf dringliche Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt. Da das Gesetz über Initiative und Referendum nach der Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit den Beschluss über das weitere Vorgehen für die "nächste ordentliche Sitzung" vorschreibt, besteht bezüglich der Traktandierung kein Handlungsspielraum.
Das Ratsbüro hat deshalb beschlossen, dass künftig Anträge zum weiteren Vorgehen bei Initiativen ohne Antrag auf Dringlichkeit traktandiert werden, auch wenn die Frist für den Versand der Unterlagen nicht eingehalten werden konnte. Die Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung werden der guten Ordnung halber bei der nächsten Gelegenheit entsprechend angepasst.

Schwinger-Sammelalbum

Das Sportmuseum Schweiz hat vor Kurzem "Der König", ein Schwinger-Sammelalbum lanciert. Das Echo darauf war in den Medien sehr gross, sogar die Tagesschau von SF hat darüber berichtet. In der Grossratsdebatte zum vorgezogenen Budgetpostulat in Sachen Sportmuseum wurde erwähnt, dass das Sportmuseum in der Planung für ein Schwinger-Sammelalbum stecke. Das Sportmuseum dankt dem Grossen Rat für seinen positiven Entscheid zu diesem Budgetpostulat und legt eine Anzahl Exemplare dieser Sammelalben und ein paar Bildli-Päckli im Vorzimmer auf. Bitte bedienen Sie sich.

Kulturgruppe

Heute findet im Anschluss an die Nachmittagssitzung die nächste Veranstaltung der Kulturgruppe des Grossen Rates im Cinema Camera am Claraplatz statt. Man kann sich bei Heiner Vischer noch anmelden.


text_content_de:
Es geht hier um das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Darin steht, dass eine Partei, die seit den letzten Wahlen mit mindestens 3 Prozent des Stimmenanteils im Kantonsparlament vertreten ist, von diesem steuerlichen Abzug der Spenden profitieren kann.

Ich möchte dem Kanton Basel-Stadt die Schmach ersparen, dass das Gesetz nach Ablauf dieser Frist des Inkrafttretens automatisch in Kraft tritt. Ich möchte mit dieser Motion erreichen, dass wir zu diesem Abzug nicht quasi gezwungen werden, wie dies offenbar die SP will, indem sie diesen Trödlerweg einschlägt. Ich würde es vorziehen, wenn es eine kantonale Gesetzgebung hierzu gäbe.


text_content_de: Bei welchem Gesetz hat der Kanton Basel-Stadt eine trödlerische Haltung eingenommen?


text_content_de:
Die grünliberale Fraktion hat sich ebenfalls entschieden, diese Motion zu unterstützen.

Es wurde mehrmals gesagt, dass die drei vorliegenden Motionen nicht liberal seien. Sie sind mehr als liberal, auch wenn dieser Begriff verschieden ausgelegt werden kann.

"Liberal" bedeutet Offenheit, kulturelle Vielfalt, Individualität. Ja, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft, das sollen wir auch bleiben. Wir sollen tolerant und offen miteinander umgehen; das ist so.

"Liberal" bedeutet aber auch, dass es eine gemeinsame Basis geben muss, wenn diese multikulturelle Gesellschaft funktionieren soll.

"Liberal" bedeutet auch Chancengerechtigkeit. Gerade für Benachteiligte ist es wichtig, dass Chancengerechtigkeit herrscht.

Diese drei Vorstösse fordern nicht ein vollumfängliches Anpassen, sondern wollen sicherstellen, dass wir in der multikulturellen Gesellschaft eine gemeinsame Basis haben und dass Chancengerechtigkeit geschaffen wird. Eine Grundvoraussetzung für Austausch ist die Sprache.

Die Motion Christine Wirz-von Planta bezieht sich auf die nachfolgenden Motionen und beantwortet die Frage, ob man das Lernen der Sprache fordern soll. Weiterführend wäre die Frage zu beantworten, welches Sprachniveau gefordert sein soll. Es ist wichtig, dass zumindest das Erlernen der Sprache eingefordert wird. Ich bin überzeugt, dass man von Menschen, die in ein anderes Land einwandern, verlangen, dass sie die Landessprache erlernen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Welches konkrete Niveau eingefordert werden soll, steht zur Diskussion. Die Motion schlägt ein Niveau vor, das für Zugewanderten durchaus erreichbar ist. Der Erwerb wird zeitlich differenziert und wird auch das Niveau des sprachlichen Ausdrucks mündlich und schriftlich unterschieden. Es mag Gründe geben, die zeitliche Abstufung wie auch weitere Differenzierungen zu verändern; das ist Bestandteil des gesetzgeberischen Prozesses.

Wir bitten Sie, diese Motion zu überweisen, um dem Regierungsrat und der parlamentarischen Kommission die Gelegenheit zu geben, sich mit diesen Fragen zu befassen.


text_content_de: Ja. Aber aufgrund von Aussagen, wie sie auch im DOK-Film wiedergegeben wurden, ist es zu Gesprächen gekommen, sodass diese Person wieder ausgetreten ist.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 29 vom 17. April 2010 publiziert.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.2064.02 einzutreten und den sechs vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: beantragt "die ursprüngliche Fassung".


text_content_de: Ich möchte zu einzelnen Punkten Stellung nehmen, insbesondere von Lorenz Nägelin. Sie haben gesagt, dass die Zahlen von 2008 nicht im Bericht wären, sondern nur die Zahlen von 2005 bis 2007. Die Zahlen 2008 finden sich in der vordersten Reihe. Wenn Sie 2007 mit 2008 vergleichen, dann stellen Sie fest, dass die Falltage von 2'622 auf 2'798 hochgegangen sind. Letztes Jahr wurden CHF 413'000 bezahlt, wenn wir jetzt diese Anpassung machen, dann geht es um 3% Teuerung. Ich bitte Sie die CHF 425'000 zu gewährleisten. Wir werden im Rahmen der Subventionsverhandlungen für die kommenden vier Jahre genau schauen, wie der richtige Schlüssel zwischen Basel-Stadt und Baselland sein soll.


text_content_de:
Es handelt sich hierbei formell gesehen nicht um einen Zwischenbericht zu einer überwiesenen Motion im Sinne von Paragraph 43 GO, wie dies im Titel des Schreibens angegeben wird, sondern um eine Stellungnahme gemäss Paragraph 42 GO.

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist, und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Weshalb ist unsere Fraktion als einzige nicht für die Abschreibung? Der Hauptgrund liegt nicht im soeben erwähnten Widerspruch, den der Titel erzeugt. Vielmehr erachten wir die Anliegen des Motionärs als berechtigt. Im Zusammenhang mit der Beratung des Schulgesetzes, wird das zu beraten sein. Wahrscheinlich wäre es deshalb sinnvoller gewesen, dieses Geschäft erst im Mai zu behandeln, nach der Beratung des Schulgesetzes. Diese Motion nicht zu überweisen, stellt sicherlich kein Drama dar; ich wollte lediglich unseren Beweggrund darlegen.


text_content_de:
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Jugendlichen ein Raum zur Verfügung gestellt wird, in dem sie sich aufhalten können.

Die Kommission hat sich mit dem Thema vertieft auseinandergesetzt und ein Hearing durchgeführt. Anwesend waren Vertreter der Petentschaft wie auch Vertreter des Erziehungsdepartementes, bei welchen diese Idee auf sehr offene Ohren gestossen ist. Insbesondere die Idee, die Räume selber zu verwalten, die beispielsweise unter der Aufsicht der Mobilen Jugendarbeit den Jugendlichen zur Verfügung stünden.

Die Kommission fordert, dass das Erziehungsdepartement in seinen Bemühungen unterstützt werde, um ein Pilotprojekt lancieren zu können und einen einfachen Raum zu finden, in dem sich die Jugendlichen treffen, aufhalten und plaudern usw. können. Zudem bittet die Petitionskommission den Regierungsrat, die Abteilung Jugend, Familie und Sport in all ihren weiteren Bemühungen bezüglich Schaffung von Freiräumen für Kinder und Jugendliche, insbesondere bei der Evaluierung neuer Projekte, zu unterstützen. Jugendliche und Kinder haben nicht mehr sehr viele Räume, in welchen sie einfach unter sich sein können - es braucht deshalb mehr Räume für Jugendliche.

Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die vorliegende Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Die BRK hat zu dieser Frage nicht einen Beschluss gefasst, wir haben diese Frage auch nicht beraten. Ich kann Ihnen hier keine Kommissionsmeinung mitteilen. Um jedes Missverständnis auszuräumen, möchte ich klarstellen, dass es nicht unsere Kommission ist, die der UVEK etwas wegnehmen will. Wir werden es so machen, wie das Parlament beschliesst, entweder dieses Geschäft bei uns behandeln oder es der UVEK überlassen.


text_content_de: mit 45 gegen 30 Stimmen, den Ratschlag 10.0520.01 zum Mitbericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Antrag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de: Glauben Sie, dass es in der Primarschule fachlich nicht möglich ist, ein Jahr zu überspringen, wenn man zum Beispiel bereits lesen kann, bevor man in der ersten Klasse ist? Glauben Sie, dass es fachlich nicht möglich ist, das eine Jahr nachzuholen?


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Eine Verständnisfrage, es wird immer von Restschulen gesprochen. Ich verstehe unter Restschule, dass ein kleiner Rest übrig bleibt und der macht dann den E- und A-Zug. Was verstehen Sie unter Restschule? Es hat immer so einen negativen Touch dabei.


text_content_de: Eigentlich wollte ich den Reigen der Fraktionssprecher nicht öffnen. Ich habe schon in meinem Eintretensvotum gesagt, dass die FDP die beiden Anträge von Baschi Dürr und der SP unterstützen wird. Das Votum vom sehr geschätzten Kollegen Thomas Grossenbacher hat mich motiviert noch etwas zu sagen. Was er dieses Mal gezeichnet hat, war nicht sein normaler Stil, sondern eine sehr markante und überzeichnete Karikatur. Prüfungen sind heute nicht mehr so, wie er sie geschildert hat. Prüfungen können heute auch intelligenter gemacht werden, damit das, was hier gezeichnet wurde, nicht eintreffen wird. Ich mache Ihnen ein persönliches Geständnis. Ich bin im Moment bei der Fachhochschule Nordwest und mache dort einen Master für Betriebswirtschaft für NPO. Wir haben dort einzelne Module und jedes Modul muss am Schluss mit einer Abschlussprüfungen bestanden werden. Es muss bestanden werden, sonst fällt man quasi aus der Fachhochschule heraus. Mir geht es wahrscheinlich gleich wie Ihnen, wir haben viel Sachen zu erledigen, Beruf, Politik und dieses Studium. Ich werde Ende dieses Monats die Prüfung Finanz- und Betriebsbuchhaltung ablegen, ich hoffe erfolgreich. Durch diese Prüfung bin ich gezwungen meine Prioritäten zu setzen. Dieses Prüfung wird, da habe ich volles Vertrauen in die Dozentinnen und Dozenten, intelligent formuliert werden, sodass mein Wissen und Verständnis über Betriebsbuchhaltung abgefragt wird und nicht einfach irgendwelche auswendig gelernten Sätze oder Formeln. Diese Prüfungen waren auch bisher so. Diese Prüfung zwingt mich schlussendlich, mich mit dieser Materie noch intensiver zu beschäftigen, als wenn ich diese Prüfung nicht hätte. Die Gefahr bestände, dass ich noch tausend andere Sachen machen würde, die auch gut wären. Aber ich habe dieses Studium gemacht und möchte es erfolgreich abschliessen. Eine solche Prüfung hilft mir. Ich bin nicht der einzige, der manchmal einen gewissen kleinen Zwang braucht. Das Prüfen wie früher ist ad acta gelegt, davon bin ich überzeugt, wir haben heute moderne Mittel. Stimmen Sie diesen Anträgen hier zu, ich bin davon überzeugt, dass wir unserem Schulsystem damit etwas Gutes tun. Auch wenn ich an meine Schulzeit zurückdenke, dann schadet so ein kleiner Stoss nicht. Wir brauchen deshalb keine traumatisierten Jugendlichen zu haben. Bitte stimmen Sie den beiden Anträgen zu.


text_content_de: mit 53 gegen 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Dieser Antrag ist wie die folgenden Anträge der EVP, SVP und von Andreas Burckhardt ein Ausdruck des Unbehagens bei der Umsetzung der integrativen Schulung. Er findet deshalb auch unser Verständnis. Wir können die Argumente nachvollziehen. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag zu wenig ausgereift. Es genügt nicht, die Wörter "erfolgt integrativ" zu streichen und dann zu denken, wir hätten das Problem gelöst. Wir haben vor zwei Wochen ja zum Sonderpädagogik-Konkordat gesagt und damit ja zur Integration aller Kinder in die Volksschule. Nach diesem Grundsatzentscheid geht es nun um die Umsetzung und darum, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Integration aller Kinder in die Regelschule erlauben. Mit dem vorliegenden Antrag lösen wir gar kein Problem, wir bieten keine Unterstützung, wir sagen auch nichts zu den Rahmenbedingungen. Wir stellen einfach den Grundsatzentscheid der integrativen Schule wieder ein wenig in Frage. Das ist kein konstruktives Vorgehen. Aus diesem Grund wird die Fraktion Grünes Bündnis diesen Antrag und die folgenden der SVP und von Andreas Burckhardt nicht unterstützen, denjenigen der EVP-Fraktion hingegen schon.


text_content_de:
Ich bin froh um diesen Antrag 3, wie er jetzt gestellt wird. Er hilft uns bei der leidigen Veloparkplatzgeschichte am Bahnhof, die ich seit 25 Jahren erlebe, ich war in der Masterplankommission Ende der 80er-Jahre. Die SBB hat sich immer sehr bockbeinig gezeigt diesbezüglich. Es gibt Pläne, die Hans-Peter Wessels aus der Schublade ziehen kann, wo man das Veloparking anfänglich unter der Schalterhalle erweitern wollte mit einer Unterkellerung der Schalterhalle. Da hat die SBB ihr Veto eingelegt, obwohl der Kanton dies bezahlt hätte. Wir haben über CHF 12'000'000 in Veloabstellplätze investiert, wo schlussendlich die SBB den Nutzen haben, nicht die Stadt. Wir haben diese Abstellplätze gemacht wegen den Bahnkunden, nicht weil wir dort den schönsten Abstellplatz der Stadt schaffen wollten. Die SBB sind jetzt auch in der Pflicht, wie sie dies bereits in anderen Städten der Schweiz machen oder im Baselbiet. Sie stellen bei jeder Bahnstation Land zur Verfügung und bezahlen mindestens die Hälfte der Infrastruktur der Dächer und Abstellplätze. Es ist dringend notwendig, dass die SBB auch etwas machen muss, was in ihrem Nutzen liegt. Wo kann man weitere Abstellplätze schaffen? Bei der Zentralbahnstrasse schreibt Hans-Peter Wessels als Vorsteher des Baudepartements: Gedeckte Abstellplätze sind dort aber aus denkmalschützerischen Gründen nicht denkbar. Ich habe diesen Satz mit Interesse gelesen und habe festgestellt, dass er sehr wenig Vertrauen in unsere Architekten in Basel hat, die weltweit zu den besten Architekten gehören. Sie haben kürzlich das Kunstmuseum oder den Life-Sciences-Bau neu gemacht. Man könnte diesen Architekten den Auftrag geben, wie man an einem denkmalgeschützten Gebäude ein ästhetisch gutes Velodach montieren kann. Das wäre eine Herausforderung für das Bau- und Verkehrsdepartement. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die alte Gundeli-Unterführung, die inzwischen brach liegt, umgenutzt werden könnte, wozu die SBB nicht Hand bietet. Es gibt verschiedene Abstellplätze in diesem Areal, welche man zugunsten der Bahnkunden umnutzen könnte.
Wir haben auf der Nordseite entlang der Nauenstrasse Motorradabstellplätze. Wir könnten unter der Zentralbahnstrasse oder im Postparkinggebäude, wo die Autos abgestellt werden, Abstellplätze für Motorräder machen. Im Velparking geht das aus feuerpolizeilichen Gründen nicht und es ist auch nicht im Bahnhofgebäude möglich aus diesem Grund. Sie wären gefordert, eine IG Motorrad zu gründen, dann könnten Sie dort Ihre Interessen einbringen, damit diese entsprechend wahrgenommen werden. Ich bitte Sie dem Antrag 3 zuzustimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Fraktion FDP zuzustimmen.


text_content_de: Es war im Vorfeld so, dass wir bei der zweiten Abstimmung - Initiative Empfehlung auf Ablehnung - gesagt haben, ob wir das wollen oder nicht. Jetzt wäre eigentlich der Vorschlag von Baschi Dürr ein konkreter, ob wir die Initiative mit einer Empfehlung vorlegen oder nicht. In diesem Fall würde ich den Antrag stellen, dass wir eine Empfehlung machen sollten, weil es in der Diskussion auch so geführt wurde. Der Antrag von Mustafa Atici heisst ja genau das, dass beide vors Volk kommen mit Empfehlung auf Annahme, Gegenvorschlag und Initiativetext. Das war für uns so verständlich.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5067 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 4. Motion Alexander Gröflin betreffend Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Eintritt in die Volksschule


text_content_de:
Das Grüne Bündnis wird diese Motion nicht überweisen. Unseres Erachtens ist es logisch, dass die Regierung diese Motion nicht entgegennehmen will.

Alexander Gröflin, bisher dachte ich, dass all den von Ihrer Partei heraufbeschworenen Gefahren durch Integration zu begegnen sei und nicht durch Ausgrenzung; doch genau das wollen Sie mit dieser Motion erreichen: Sie wollen ausgrenzen.

Die Kinder gehen zur Schule, um etwas zu lernen. Sie lernen nicht, um zur Schule gehen zu dürfen. Man stelle sich nur die konkrete Situation vor: Da will man für Kinder, welche in die Primarschule gehen sollen, einen schriftlichen und mündlichen Test durchführen. Da ist doch ein Denkfehler.

Diese Motion reiht sich in die Liste jener Vorstösse ein, die heute wie vor zwei Wochen oder im letzten Monat von der SVP, oft auch unterstützt von anderen Parteien wie der FDP, CVP, Grünliberalen usw., eingereicht worden sind, um die Ausländerpolitik massiv zu verschärfen. Wir haben da schon Diverses gehört: So wollte man die Kriterien für die Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung oder die Einbürgerung verschärfen, indem man ein bestimmtes Niveau der deutschen Sprachkenntnisse fordern wollte; es ist auch versucht worden, obligatorische Integrationsvereinbarungen einzuführen usw. Das Grüne Bündnis wendet sich aber entschieden gegen solche Angriffe auf die differenzierte Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt.

Im Jahre 2007 ist das Integrationsgesetz vom Grossen Rat beschlossen worden. Dieses wird schweizweit als vorbildlich gelobt. Die Schweiz und auch der Kanton Basel-Stadt sind Einwanderungsgebiet, wir sind auf Migrantinnen und Migranten angewiesen, die hier ihre Fähigkeiten zum Tragen bringen.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 12 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 37, 41 und 45 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und morgen Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis Bündelitag

Die Tagesordnung und das Geschäftsverzeichnis zur Bündelitags-Sitzung, welche bereits heute in zwei Wochen stattfindet, kann ausnahmsweise erst am nächsten Montag verschickt werden, weil wir erst morgen Abend nach Schluss der Nachtsitzung wissen, welche Geschäfte von der heutigen Tagesordnung noch auf den Bündelitag übernommen werden müssen. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten aber im Laufe des Freitags wie gewohnt die elektronische Fassung.

Motorrad-Ausflug des Grossen Rates und des Landrats

Am späteren Nachmittag und Abend des 28. Juni findet der traditionelle Motorrad-Ausflug des Grossen Rates und des Landrates statt. Interessentinnen und Interessenten - auch als Beifahrerinnen und Beifahrer - können sich beim Ratssekretär melden.

Stellvertretung in der Finanzkommission

Die SVP Fraktion beantragt dem Grossen Rat die Verlängerung des Vertretungsmandates von Sebastian Frehner als Ersatz für Eduard Rutschmann in der Finanzkommission bis zum 31. Mai 2011. Gemäss § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Grosse Rat diese Vertretung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8315 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss zum Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal) und die Rechtsmittelbelehrung sind im Kantonsblatt Nr. 81 vom 23. Oktober 2010 publiziert.


text_content_de: zu Geschäft 18, Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Nr. 10.0372.01 betreffend Morgartenring, Abschnitt im Langen Loh bis General Guisan-Strasse, Gesamterneuerung, Eintretensdebatte.

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: beantragt, auf den Beschluss zurückzukommen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: einstimmig, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Felix W. Eymann betreffend Dorgenhandel durch Afrikaner auf öffentlichen Platzen und Strassen unserer Stadt


text_content_de: mit 47 gegen 37 Stimmen Diskussion.


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Philippe Pierre Macherel bezüglich regionaler Gesundheitsplanung


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf den Ausgabenbericht 10.1977.01 05.8309.04 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 1'350'000 zu bewilligen.
Der Grosse Rat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, das Geschäft direkt zu traktandieren und nicht einer Kommission zur Vorberatung zuzuweisen.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 60 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Projektierung und Ausführung der Signalisations- und Markierungsanpassungen zum neuen Verkehrskonzept Innenstadt, Modul 1 "Grundkonzept" gemäss Anhang 1, wird ein Kredit von CHF 950'000 (Preisbasis Juli 2010) zu Lasten der Rechnung des BVD, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Pos. 6618.300.20003, Amt für Mobilität, bewilligt.
2. Für die Erstellung einer Studie zu mechanischen Sperren in der Innenstadt Basel inkl. Umsetzungsplan und Systemprüfung anhand der Erfahrungen aus dem neuen Verkehrskonzept Innenstadt wird ein Kredit von CHF 300'000 (Preisbasis Juli 2010) zu Lasten der Rechnung des BVD, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Pos. 6618.300.20003 Amt für Mobilität, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Mit JA stimmten (60): XXXXXXXX.

Mit NEIN stimmten (24): XXXXXXXX.

Der Stimme enthalten haben sich (4): XXXXXXXX.

Abwesend waren (11): XXXXXXXX.

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).

Die Abstimmung unter Namensaufruf verlangt haben: XXXXXXXXXXXX.


text_content_de:
Die Fraktion CVP schlägt als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2011/2012 Markus Lehmann vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Thomas Grossenbacher (GB), als Chef des Wahlbüros; Heiner Vischer (LDP), Sektoren I+V; David Wüest-Rudin (GLP), Sektor II; Peter Bochsler (EVP/DSP), Sektor III und Patrick Hafner (SVP), Sektor IV. Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'000 Unterschriften zustandegekommene Kantonale Initiative "zur Einführung einer Mobilen Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt" (Sauberkeitsinitiative) wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
einstimmig, dem Rückzug des Ratschlags 10.0173.01 zuzustimmen.
Das Geschäft 10.0173 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5162 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der Grosse Rat hatte den Ratschlag am 10. März 2010 der Bau- und Raumplanungskommission, sowie zum Mitbericht an die FKom und die GPK überwiesen.
Wir haben das nun traktandierte Schreiben im Einvernehmen mit dem Präsidenten der BRK direkt traktandiert, weshalb es dazu keine Kommissionsvoten gibt. Die Kommissionspräsidien können sich selbstverständlich als Einzelsprechende zu Wort melden.


type_external_id: 2. Motion Beat Jans und Konsorten zur Anpassung der Schuldenbremse


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5324 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, über alle acht Beschlüsse gemeinsam abzustimmen.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli (06.5162) abzuschreiben.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung dem vorgelegten Beschlussentwurf zum Grossratsbeschluss 1 (Nutzung Kuppel / Gaswerk) zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 19. Februar 2011 publiziert.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 (Nutzung Heuwaage)
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe
III. Bebauungsplan
IV. Abweisung der Einsprachen
V. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 3 (Nachtigallenwäldeli)
Titel und Ingress
I. Projektkosten
II. Entwicklungsbeitrag
III. Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5388 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P278 (10.5206) ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.0013.01 insgesamt 43 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (18 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Schreiben 11.0014.01 insgesamt 21 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (15 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.1642.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5164 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5135 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionärinnen verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Verlust an Steuereinnahmen durch Wohnsitz in anderen Kantonen (11.5082).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Gastgewerbegesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 9. April 2011 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5348 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Bauprojekt zur Umsetzung der Konzentration des Signalisationsbetriebs im Brückenkopf St. Alban-Rheinweg 244 wird die bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Inkraftsetzung per 1.1.2011) der Parzelle 5 - 616, 933.5 m2, Walkeweg 122, Basel, vollzogen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Gesuch 1690

Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1690 gutzuheissen und M.P.G. zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber 40 Mitglieder.


text_content_de:
Gesuch 1691

Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1691 gutzuheissen und I.N. zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber 40 Mitglieder.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht damit an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Betriebsbeiträge 2010-2012
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung durch den Kanton Basel-Landschaft


text_content_de:
Die Kommission beantragt, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Der Regierungsrat beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de: JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Nachtragskredit

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5260 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion der Mitte/EVP dankt für die Vorarbeiten zu dieser Vorlage. Für Riehen ist der oberirdische Doppelspurausbau der S6 durch das Dorfzentrum ein absolutes No go. Wir wollen keine noch breitere Schneise. Es braucht Alternativen und deshalb lancierte die EVP Riehen Bettingen im Oktober 2021 eine Petition an den Grossen Rat. Auch die FDP reichte eine Petition ein, die LDP und die SP waren ebenfalls politisch aktiv.
Die Petition der EVP verlangte die Prüfung von Alternativen. Dazu gehört auch die Tieferlegung der S-Bahn. Aus der Perspektive der Riehener EVP sind wir erfreut über die Entwicklung der Gespräche in Riehen im Gemeinderat und im Einwohnerrat, desgleichen im Regierungsrat, in der UVEK und in der Regiokommission. Das Resultat der Verhandlungen ist eine Vorlage für den Einwohnerrat Riehen und den Grossen Rat. Die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Kosten der Vorstudien für eine Tieferlegung der S-Bahn in Riehen. Der Riehener Einwohnerrat hat am 29. März bereits entschieden, dass die Gemeinde Riehen die Hälfte der Kosten übernimmt, falls der Grosse Rat ebenfalls zustimmt.
Ich bin sehr erfreut, dass die Vorlage in der UVEK und in der Regiokommission sowie bei allen Parteien auf Zustimmung stösst. Die Vorlage ist für mich auch Ausdruck der gelebten Verbindung unseres Kantons mit der Gemeinde Riehen.


text_content_de:
Als Vertreterin der Grünliberalen im Wahlkreis Riehen und Einwohnerin von Riehen, versichere ich Ihnen, dass die Tieferlegung der S-Bahn für unsere Gemeinde von grosser Bedeutung ist. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen geht es um den Schutz des historischen Ortsbilds, welches durch einen oberirdischen Ausbau erheblich beeinträchtigt würde. Desweitern würde die taktverdichtete oberirdische Doppelspurvariante zu einer erheblichen Zunahme der Lärmbelastung für die Bevölkerung führen, insbesondere bei den Anwohnenden im Bereich der Bahnlinie.
Ein solch grossflächiger Ausbau würde die bereits heute sicht- und spürbare Trennung im Bereich von Riehen Dorf weiter akzentuieren und in zwei Teile spalten. Auf der kurzen Strecke von zwei Kilometern sind fünf Bahnübergänge notwendige, um die Verbindungen in die Quartiere, Bettingen und Inzlingen zu gewährleisten. Ein oberirdischer Ausbau würde zeitweise zu hohem Verkehrsaufkommen mit Rückstau auf den Zubringerstrassen führen, weil die Schranken der Bahnübergänge aufgrund des geplanten 15-Minuten-Takts der S-Bahn acht Mal pro Stunde geschlossen werden müssten. Dies ist mit Wartezeiten verbunden und belastet damit die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinde Riehen nachhaltig. Davon betroffen wäre auch die ÖV-Anbindung an das Bus- und Tramnetz.
Ein oberirdischer Ausbau würde ungefähr so sein, als würde man in den Quartieren Bachletten, Gotthelf und Iselin die Bahnunterführungen in Bahnübergänge umwandeln und dann alle 15 Minuten die Schranken zwei Mal schliessen. Stellen Sie sich den Verkehrsrückstau in die Quartiere vor und die Auswirkungen in Bezug auf die Lärmbelastung.
Ich bin mir bewusst, dass eine gute, grenzüberschreitende S-Bahn-Anbindung unseren Wirtschaftsstandort stärkt, Grenzgänger können schnell, zuverlässig und ökologisch pendeln, was unserem Kanton Arbeitskräfte bringt und dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. Die trinationale S-Bahn bringt natürlich ebenso unsere pendelnde Bevölkerung und die Besucher in unserer Region bequem in die umliegenden Städte, Gemeinden und grenzüberschreitende Agglomeration. Ich sehe denn auch Chancen betreffend den Ausbau der S-Bahn und einem dichteren Fahrplan. Der ÖV gewinnt an Attraktivität, die steigende Nachfrage kann durch die Angebotsentwicklung befriedigt und die Zunahme des Verkehrsaufkommens aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung durch die Verlagerung auf die S-Bahn minimiert werden.
Ein oberirdischen Doppelspurausbau durch Riehen, wie er derzeit geplant ist, wäre aber trotz der erwähnten Vorteile ein extrem starker Eingriff in das historisch gewachsene Siedlungsgebiet von Riehen und würde diverse Probleme und Nachteile für die Einwohnenden und Besuchenden schaffen. Hingegen erkenne ich, wie Daniel Hettich ausgeführt hat, bei der Tieferlegung einen zusätzlichen Nutzen für die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt. Der gewonnene Platz kann für attraktive Fuss- und Veloverbindungen und Grünflächen verwendet werden.
Der Einwohnerrat von Riehen hat einstimmig der Übernahme der Hälfte der Kosten für die Vorstudie zur Tieferlegung der S-Bahn zugestimmt. Die grünliberale Fraktion wird diesem Beispiel folgen, und wir freuen uns über die breite Zustimmung im Parlament, das wichtige Anliegen für Riehen zu prüfen.


text_content_de:
Die Polizistinnen und Polizisten haben es nicht einfach in dieser Stadt. Fast wöchentlich eine Demonstration und wilde Fussballfans. Das alles führt zu vielen Überstunden, Unzufriedenheit und rekordhohem Unterbestand von 80 Personen. Die Entlöhnung der Polizisten liege im Vergleich zu anderen Kantonen unter dem Medianlohn. Da will die Regierung die Attraktivität des Polizeiberufs mit dieser befristeten Arbeitsmarktzulage und anderen Massnahmen steigern. Die Regierungsrätin hat ausgeführt, warum das nicht in den Budgetprozess passe. Ich war unter anderem auch irritiert über diesen Zustand. Wir müssen die Personalkosten im Personalkorps überprüfen, damit wir nicht heute Argumente bezüglich Sachverhalten aus dem Jahr 2015 vorbringen müssen.
Sicher ist, dass diese Arbeitsmarktzulage alleine nicht reichen wird, um den Sollbestand in nützlicher Frist zu erhöhen. Es braucht weitere Massnahmen, vielleicht auch ein paar Demonstrationen weniger. Die FDP unterstützt den Antrag, möchte damit aber kein Präjudiz für andere Verwaltungsbereiche schaffen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion unterstützt selbstverständlich dieses Anliegen und bittet Sie, diesem Beschluss zuzustimmen. Man muss fast sagen endlich, endlich setzt der Kanton einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit. Wir verbraten seit Jahren und Jahrzehnten viele Millionen in so genannte Nice-to-haves, bei der Sicherheit als zentrale Staatsaufgabe haben wir aber immer wieder Diskussionen. Sicherheit, Jo Vergeat, ist die zentralste Staatsaufgabe überhaupt. Ohne Sicherheit gäbe es keine Gesundheit, keine Kultur, keine Bildung, kein geregeltes Zusammenleben. Dementsprechend sind wir froh, dass in diesem Bereich endlich etwas gemacht wird und wir sind sehr froh um diesen Nachtragskredit.
Dieser Unterbestand bei der Polizei ist kein Zufall, sondern es ist das Resultat dessen, dass wir im Kanton in den letzten Jahren das Thema Sicherheit permanent vernachlässigt haben. Das ist der Grund, und deshalb müssen wir mit diesem Unterbestand leben und deshalb müssen wir diesen Nachtragskredit sprechen. Man sieht, dass der Polizeiberuf nicht immer so attraktiv ist. Wie erkennt man, dass eine Stadt unsicher ist? Man erkennt es am subjektiven Sicherheitsgefühl, man erkennt es an der hohen Kriminalitätsrate, aber man sieht es auch am Unterbestand bei der Polizei. Es macht nicht so viel Spass, wenn man alle zwei Wochen rivalisierende Fans trennen muss, obwohl man den Gästesektor locker verschieben kann und massiv an Polizeipersonal einsparen könnte. Es macht nicht so viel Spass, wenn Polizistinnen und Polizisten ständig Überstunden machen müssen wegen Demonstrationen. Man hört, dass der 1. Mai der Tag der Arbeit ist, der Tag der Arbeiterschaft, aber wenn wir das rational anschauen, dann sehen wir, dass mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren als Menschen auf der Strasse, die den 1. Mai zelebriert haben. Und ausgerechnet die Gewerkschaften stellen sich gegen die Polizei und betreiben ein unsägliches Polizeibashing wie gestern, inklusive Klamauk auf der Zuschauertribüne. Dann macht das Ganze erst recht keinen Spass, wenn der Lohn dabei nicht stimmt. Und deshalb braucht es genau diese Erhöhung der Arbeitsmarktzulage. Es kann aber bei Weitem nicht die einzige Massnahme sein. Die SVP hat ein Hunderttage-Ultimatum gestellt. Wir wollen hier einen viel grösseren Schwerpunkt im Bereich Sicherheit anstreben, und wir werden mit weiteren Vorstössen nachdoppeln, wenn nötig.
Lassen Sie mich die Polizeiarbeit noch etwas würdigen. Ich finde es unsäglich, wie der Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten in unserer Gesellschaft Jahr für Jahr weniger wird. Diese Menschen sorgen dafür, dass wir in der Freizeit unser Bier trinken können, dass wir Kultur geniessen können, dass wir Freunde treffen können, dass wir ein geregeltes Zusammenleben haben. Was passiert? Diese Menschen werden täglich angepöbelt, bespuckt, beschimpft und tätlich angegriffen. Wir als Politiker werden auch ab und zu beschimpft, aber wahrscheinlich nie in diesem Rahmen, wie es den Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse ergeht. Wir sollten diesen Polizeiberuf etwas mehr würdigen, mehr Respekt gegenüber diesen Menschen an den Tag legen, und deshalb ist es gut, dass wir diesen Nachtragskredit sprechen. Aber es kann am Ende des Tages nicht die letzte Lösung sein. Es braucht ein generelles Umdenken in der Politik, dass wir diesen Menschen, die für unsere Sicherheit einstehen, Respekt und Anerkennung entgegenbringen.


text_content_de:
Die Petition des Jungen Rates fordert eine unentgeltliche Abgabe von Menstruationsartikeln an den Basler Schulen, in Gebäuden des Kantons und auf öffentlichen Toiletten, Hotels, Restaurants und Geschäften soll ein entsprechendes Vorgehen empfohlen werden. Für die Gratisabgabe sprechen aus Sicht der Petentschaft mehrere Gründe. Einerseits lässt sich die Menstruation zeitlich weder genau vorhersehen noch steuern. Es kann deshalb sein, dass junge Menschen in der Schule überraschend ihre Tage bekommen und keine Hygieneartikel bei sich haben. Für solche Fälle braucht es gemäss Petentschaft einfach zugängliche Hygieneartikel. Für die verschiedenen Altersstufen hat die Petentschaft verschiedene Ideen für das Aufbewahren der Hygieneartikel, zum Beispiel eine Aufbewahrung im Korb im Klassenzimmer oder auf allen Toiletten, die von Menstruation betroffenen Menschen benutzt werden. Auch an Hochschulen, auf öffentlichen Toiletten, in Restaurants und in Hotels erachtet die Petentschaft unentgeltlich beziehbare Hygieneartikel als wünschenswert.
Ein zweites Problem erkennt die Petentschaft im Umstand, dass sich auch in Basel nicht alle Menschen die teuren Hygieneartikel leisten können. Es ist nicht im Sinne der Gleichstellung, dass die Artikel selbst bezahlt werden, obwohl die Hälfte aller Menschen im Lauf des Lebens von Menstruation betroffen sind. Mit einer Gratisabgabe auf öffentlichen Toiletten und an Schulen könnte dieser Ungleichheit zumindest teilweise begegnet werden.
Wenn die Hygieneartikel an öffentlich zugänglichen Orten erhältlich sind, führt das in der Einschätzung der Petentschaft auch zu einer Enttabuisierung des Themas. Werden sie zu normalen Produkten, werde auch die Menstruation zu einem normalen Thema. Würden die Hygieneartikel vom Staat bezahlt, werde dies ein Anreiz für private Betriebe, sie auch auf ihren Toiletten abzugeben.
Gemäss der Ausführungen der Vertreterinnen der Petentschaft ist es nicht ihre Absicht, dass sich die Betroffenen mit den gratis zur Verfügung stehenden Artikeln eindecken, um selbst keine kaufen zu müssen. An erster Stelle steht die Sicherheit im Notfall.
Der Grosse Rat hat die Petition an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Am 6. März 2023 hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings eine Vertreterin der Petentschaft sowie die stellvertretende Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Männern und Frauen im Präsidialdepartement als Vertretung der Verwaltung an. Die Petitionskommission stellt fest, dass sich das Anliegen der Petition teilweise mit jenem des Anzugs Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Hygieneartikel an kantonalen Schulen deckt. Der Grosse Rat hat den Anzug am 15. Februar 2023 stillschweigend als erledigt abgeschrieben. Basierend auf der Beantwortung des Anzugs durch den Regierungsrat kann davon ausgegangen, dass die von der Petition geforderte kostenlose und niederschwellige Abgabe von Hygieneartikeln in absehbarer Zeit an allen Schulen eingeführt wird.
Neben den von der Petition angesprochenen situativen Notlagen, die auftreten können, wenn zum Beispiel an Schulen keine Hygieneartikel verfügbar sind, thematisiert die Petition auch eine gleichstellungspolitische Frage. Aufgrund des hohen Preises sind Hygieneartikel für Armutsbetroffene womöglich unerschwinglich. Haben Menschen für lebensnotwendige Artikel zu wenig Geld, besteht ein gesellschaftliches Problem. Da aus Sicht der Petitionskommission mit der Stellungnahme zum Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Hygieneartikel an kantonalen Schulen nur ein Teil der von der Petition aufgeworfenen Fragen beantwortet wird, beantragt sie dem Grossen Rat, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Sie bittet ausserdem um Beantwortung der folgenden Fragen: Gibt es Angebote für günstige oder unentgeltliche Hygieneartikel für armutsbetroffene oder obdachlose Menschen? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, Hygieneartikel gratis oder zu einem symbolischen Preis auch in öffentlichen Toiletten anzubieten? Wie stellt sich der Regierungsrat zum Anliegen der Petition, Restaurants, Hotels oder Geschäften die Gratisabgabe von Hygieneartikel zu empfehlen? Setzt der Regierungsrat die in der Beantwortung des Anzugs von Jessica Brandenburger erwähnten Massnahmen ein Jahr nach Beantwortung um? Über welche Erfahrungen über die Gratisabgabe von Hygieneartikel an kantonalen Schulen lässt sich berichten und welche Erkenntnisse lassen sich daraus ziehen?
Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 9 zu 1 Stimmen, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Nein, da haben Sie mich falsch verstanden.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich bin mir bewusst, dass die Lehrpersonen begrenzte Ressourcen haben und auch einmal Feierabend machen wollen. Sie tauschen sich aber doch schon aus, und irgendwann wird es weniger, wenn man sich austauscht. Sehen Sie das auch so?


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 23.5124 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5185 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5186 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen. Ich bin von der Antwort befriedigt. Bei vielen Leuten hat es ein Stirnrunzeln hinterlassen, weil nicht ganz klar war, was diese Konsultation sein soll, weil sie gleichzeitig öffentlich vorgestellt wurde. Ich denke, die Beantwortung der Frage 6 zeigt, dass es auch Externe sind, die hier Stellung nehmen können und damit andere nicht von ihrem Recht Gebrauch machen. Hier wäre es wünschenswert gewesen, eine Vernehmlassung durchzuführen, was Sie aber natürlich selber entscheiden können.


text_content_de:
Wir müssen es uns noch einmal vergegenwärtigen. Basel-Stadt war auch im letzten Jahr die gewalttätigste Stadt der Schweiz. Das ist nicht einfach eine Aussage, die man macht, um eine tolle Schlagzeile zu bekommen, sondern das ist ein Fakt, der unsere Bevölkerung im Alltag massiv belästigt und stört. Es gab im letzten Jahr 26% mehr Gewaltstraftaten im letzten Jahr, 22 % mehr Körperverletzungen und 40% mehr Sexualdelikte. Ich finde das beschämend und ich schäme mich für die Sicherheitslage in diesem Kanton.
Nun kann man sagen, dass Basel halt eine Stadt ist, da passiert halt viel, es ist normal, dass die Gewaltstraftaten höher sind. Auch hier ist Basel-Stadt einsam an der Spitze. 14,8 Gewaltstraftaten pro 1'000 Einwohner werden hier verübt, in Zürich sind es 10,8 und selbst in der auch von einer Grenze betroffenen Region Genf sind es gerade 9,4 Gewaltstraftaten. Wir haben also in der Stadt Basel ein massives Gewaltstraftatenproblem, und dieses Problem haben wir nicht erst seit gestern, wir haben es seit Jahren wenn nicht gar seit Jahrzehnten.
Was macht die Regierung? Sie macht alle vier Jahre einen Legislaturplan, und im aktuellen Legislaturplan kommt das Sicherheit nicht mit einer Silbe vor. Das Thema Sicherheit scheint dem Regierungsrat ganz offensichtlich zu wenig wichtig zu sein, wenn es keinen Eingang in den Legislaturplan findet, und dies angesichts der steigenden Zahlen in Basel-Stadt. Das erstaunt und ich hoffe wirklich sehr, dass der Regierungsrat im nächsten Legislaturplan einen Schwerpunkt darauf setzen wird und wir mehr zum Thema Sicherheit lesen können und er sich nicht nur um diese modernen Themen wie Gender, Klima und andere Dinge kümmert, sondern auch um die Kernaufgabe des Staates, die Sicherheit. Hier fehlt mir die Prioritätensetzung der Regierung, was vielleicht daran liegt, dass sie in der Mehrheit links-grün ist.
Ich danke der Regierungsrätin für ihre Ausführung betreffend diese Massnahmen der vergangenen Monate. Offensichtlich haben aber alle diese Massnahmen zu wenig genutzt, und nun kommt als Antwort, dass man eine Ursachenforschung betreibt, um die Probleme zu bekämpfen. Ich habe eine Antwort darauf, und diese Antwort findet sich in der Interpellation Pascal Messerli. 64% aller Straftaten in diesem Kanton werden von Ausländern und Asylanten begangen, zwei Drittel werden von Personen, die nicht Schweizer sind, begangen. Wir schaffen doch keine Verbesserung der Situation, wenn wir regelmässig auch noch in Wohnquartieren Asylzentren aufbauen und diese für teures Geld überwachen lassen müssen und die möglichen potenziellen Straftäter in der Stadt ihr Unwesen treiben können, wie sie es beispielsweise in der Dreirosenanlage machen. Dieses Problems muss man sich gesamtheitlich annehmen. Ursachenforschung ja, aber einige der Antworten liegen auf der Hand, und der Regierungsrat scheut sich offenbar, diese Dinge beim Namen zu nennen. Wir scheuen uns nicht und nennen diese Dinge beim Namen. Es wäre wahrscheinlich schon viel getan, wenn wir in diesem Bereich die Kriminalität bekämpfen würden.
Ich freue mich sehr, wenn wir auch zum Beleuchtungskonzept in dieser Stadt Gedanken machen. Ich habe einen Vorstoss eingereicht, der auch in diesem Bereich zwischen Kaserne und Dreirosenbrücke Gedanken für eine bessere Beleuchtung anstellt. Sie haben das Beleuchtungskonzept bei der Unterführung am Lohweg angesprochen. Ich weiss nicht, was dort angepasst wurde, ausser einer zusätzlichen Lampe wurde dort nichts getan. Ich weiss nicht, was Sie sich genau unter einem neuen Konzept vorstellen. Ich erwarte schon, dass hier bald ein umfassendes Konzept kommt. Ich bin einverstanden, dass dies nicht einzig und alleine Aufgabe der Kantonspolizei ist, sondern dass dies eine Aufgabe des gesamten Gremiums ist. Ich erwarte Massnahmen, die SVP hat ein Ultimatum bis zum 31. Juli dieses Jahres gesetzt. Werden Sie bis dahin nicht mit einem umfassenden Paket an das Parlament kommen, werden wir Ihnen dieses Paket vorstellen und ich hoffe, dass Sie es dann auch entsprechend entgegennehmen und dafür sorgen, dass Basel endlich wieder sicherer wird. Wir sind es unserer Bevölkerung schuldig.
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 6. Anzug Franziska Roth und Konsorten betreffend proaktive Förderung der Nachholbildung


text_content_de: Ich bin weder Baum- noch Freizeitgartenpopulist, aber bei diesem Antrag gebe ich Pascal Messerli Recht. Es handelt sich hier bloss um eine Verunklärung. Gemeinwohl ist ja gut und recht, aber die Aufgabe eines Vereins ist ja, die ihm zugewiesenen Gärten zu bewirtschaften und dort Ordnung zu schaffen. Das hat per se gewisse Ausschlussfunktion. Eine Gemeinwohlaufforderung aufzustülpen ist völlig unnötig, bringt keinen Mehrwert sondern nur Verunklärung. In diesem Fall dürfen Sie wirklich dem Antrag der SVP folgen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Als die Jungsozialisten vor ein paar Jahren die Pharmabranche verstaatlichen wollten, war der Aufschrei gross, zumindest im bürgerlichen Lager. Wenn wir nun sehen, wie unsere bürgerlichen Kollegen bei der Quasi-Verstaatlichung der Sandoz abstimmen wollen, sind wir schon etwas irritiert, nicht nur als Liberale. Es geht um grosse Risiken und Grössenordnungen. Die Sandoz hat eine geschätzte Marktkapitalisierung von 20 Milliarden, das ist etwa vier Mal so viel wie unser kantonales Budget. Wir sprechen hier also von grossen Dimensionen und von Risiken, die weit über den Kanton hinausgehen.
Sie mögen nun einwenden, dass man sich ja nur mit anderen beteiligen möchte und es sich nicht um eine Übernahme der Sandoz durch den Kanton gehe. Trotzdem lesen wir in dem Anzug, dass das Vertrauen in die lokale Pharmawirtschaft scheinbar nicht mehr da ist. Man hat das Gefühl, der Kanton könnte das besser lösen. Wir haben vorher über den Kanton gesprochen, und dass es komplizierter ist im Vergleich zur Privatwirtschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanton Produktionsanlagen für Medikamente aufbauen kann oder Planung von Medikamenten, Priorisierungen machen kann. Wir haben bei der Messe gesehen, was passiert, wenn das Unternehmen komplexer und internationaler wird.
Die FDP ist stark der Meinung, dass wir von dieser Idee der Beteiligung des Kantons, auch wenn es eine Trägerschaft ist, Abstand nehmen müssen. Wir vertrauen der lokalen Pharmaindustrie, dass sie den Lieferengpass in den Griff bekommt und dass es Lösungen geben wird, ohne dass es dafür den Staat braucht. Falls es Pflichtlager brauchen wird in Zukunft, dann ist das eine nationale Aufgabe, und ich glaube nicht, dass wir lokal Pflichtlager aufbauen müssen.


text_content_de: Ich bin der Meinung, dass die Asylgesuche an den Grenzen der entsprechenden Länder behandelt werden müssten, und zwar rasch, und dass dann die Rückführungen durchgeführt werden. Das ist ein humanitäreres System als das, das wir heute haben, das Menschen viel zu lange in Zentren auf einen Asylbescheid warten lässt. Diese Ineffizienz müssen wir beheben, und das ist die Aufgabe Europas, damit es diese Migrationsströme endlich in den Griff bekommt.


text_content_de:
Lassen Sie mich zu Beginn zwei, drei Worte sagen zu dem, was Joël Tühring an diesem Pult gemacht hat. Er hat es geschafft, in etwa 90% seines Votums nicht darüber zu reden, was in diesem Anzug konkret steht. Wenn das Asylchaos in der Schweiz davon abhängt, dass man 17 Rückführungen nach Kroatien aussetzt - er hat ja selber gesagt, wie vielen Asylanträgen wir gegenüberstehen -, dann ist es nett ausgedrückt absurd, konkret gesagt Ausdruck davon, dass man nicht darüber reden will, worum es eigentlich geht. Es geht in diesem Anzug auch nicht darum, wen und wie viele Personen wir aufnehmen wollen, und es geht am wenigstens um die Schutzquote bei eritreischen und somalischen Geflüchteten, wobei ich der letzte wäre, der sagen würde, es sei schlimm, wenn die Schutzquote in der Schweiz für einmal höher ist als in den anderen Staaten. Es ist so, die Migrationsregime sind in vielen europäischen Staaten massiv verschärft worden. Ob das etwas ist, worauf man stolz sein kann, würde ich in Frage stellen. Aber darum geht es in diesem Anzug eben auch nicht. Es wurde eine grossartige Show gemacht am Inhalt des Anzugs vorbei, und Lukas Faesch, wenn Sie sagen, dass Sie materiell mit grossen Teilen des Votums von Joël Thüring einverstanden sind, dann irritiert mich das und ich hoffe wirklich nicht, dass dies inhaltlich die Position der LDP ist.
Den Handlungsspielraum, den es vielleicht gibt, nicht zu nutzen, das ist genau der Punkt. Dieser Anzug ist nicht naiv. Ich bin mit Regierungsrätin Stephanie Eymann zu grossen Teilen einverstanden, dass es auch um das SEM geht. Drei von diesen Punkten, die gemäss Anzug geprüft und berichtet werden sollen, halten genau fest, wie man bei den eidgenössischen Behörden darauf hinwirken kann, zum Beispiel das Selbsteintrittsrecht zu nutzen bei Asylfällen, oder als Beschwerdeführer gegenüber dem SEM aufzutreten. Aber die Schlussfolgerung, den wenigen Handlungsspielraum nicht zu nutzen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, denn ich glaube, dass wir ein grosses Interesse hätten, mit der humanitären Tradition von Basel-Stadt alle Handlungsspielräume zu nutzen, um diese unmenschliche Situation zu verhindern. Und darum geht es in diesem Anzug. Ich bin froh, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann die Urteile des europäischen Menschenrechtsgerichtshof erwähnt hat. Googlen Sie mal Artikel 2 der EMRK, um zu sehen, was das konkret heisst, das hier verletzt wird. Es geht nicht um Ausschaffung, sondern um Rückführung. Sie haben die Vorstellung, dass Asylgesuche in diesem Land durchgeführt werden sollen, wo die Menschen nachgewiesenermassen solche Verletzungen erlitten haben. Darum geht es konkret.
Stellen Sie sich vor, von einer Polizeibehörde so behandelt worden zu sein und dann werden Sie in dieses Land zurückgeschafft und müssen dort das Asylverfahren durchführen. Wie genau sollen Sie dann Vertrauen haben in diese zuständigen Behörden, nachdem Sie nachgewiesenermassen so behandelt wurden? Darum geht es in diesem Anzug, alles andere ist eine grosse Wahlkampfshow, die wir in den nächsten Monaten wohl noch weiter erfahren dürfen.
Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen. Wenn wir für 17 Personen eine bessere Situation mit etwas kantonalem Handlungsspielraum herstellen können, dann sollten wir das jetzt tun. Ich bitte Sie um Überweisung.


type_external_id: 5. Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Sensibilisierung der friedlich Demonstrierenden und Abstand von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen


text_content_de:
Es wurde schon gesagt, es ist ein absolut harmloser Anzug, der Antworten verlangt, der auch von einem SP-Mitglied unterschrieben wurde, und sofort schreit das GAB auf und stellt den Anzugsteller in die rechtsbürgerliche Ecke. Pfui Teufel. Raffaela Hanauer vom GAB hat die Meinung des GAB heute Morgen deutlich gemacht. Sie hat von Verhältnismässigkeit gesprochen und diese von Seiten der Polizei in Frage gestellt. Gleichzeitig distanzierte sie sich von Sachbeschädigungen und Gewalt und findet die Vermummungen auch nicht so toll. Das ist genau mein Humor, wenn man nun diesen Anzug nicht überweisen lassen will.
Christian von Wartburg macht das Vermummen harmlos, verbindet es mit Ausnahmen und möchte es damit legalisieren. Distanzieren möchte er sich auch nicht. Die beiden Fraktionen, SP und GAB, die sich so sehr gegen die Antworten wehren, die ihnen helfen würden, haben das grösste Interesse an der Beantwortung der Frage, wollen diese aber nicht hören und haben ganz offensichtlich kein Interesse an friedlichen Demonstrationen. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie die Demonstrationen immer wieder ablaufen. Die Schuld an Eskalationen hat natürlich immer die Polizei, die aber eigentlich nur auf Gewalt oder Sachbeschädigungen reagiert.
Wenn man sich nicht einmal einfachen Fragen oder den Antworten stellen will, gehe ich davon aus, dass Sie sich mitnichten von Vermummten, die oft auch Schutz- und Farbmaterial mit sich führen, distanzieren wollen. Somit solidarisieren Sie sich wie bisher mit Chaotentum und wollen sich nicht davon distanzieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich war damals 1975 bei der Eröffnung des Spielplatzes Maienbühl dabei. Wie immer bei so dörflichen Anlässen gab es Würste, Ballons und wahrscheinlich für die Erwachsenen Bier. Ich fand es eher ärgerlich, dass man so weit laufen muss in den Wald, um zu einem Spielplatz zu kommen, da es doch weiter unten einen viel cooleren Spielplatz gab mit Affenschwanz-Seilbahn. Da ich mit dem Wort Deponie nicht viel anfangen konnte, wurde mir erklärt, dass das ein Spielplatz auf einem Abfallberg ist. Wir waren als Kinder doch ein paar Mal dort, aber wir fanden, es stinkt, zudem ist weiter unten ja ein tollerer Spielplatz. Später habe ich erfahren, dass es nicht nur stinkt, sondern Kinder haben sich über tränende und gerötete Augen beschwert.
Ein Spielplatz auf einer Deponie, warum, wozu, wenn es 200 Meter weiter doch einen tollen Spielplatz gibt? Gute Miene zum bösen Spiel? Vertuschung, Taktik? Im Bericht des Regierungsrats wird sehr detailliert über die Messergebnisse geschrieben, dass das Sickwasser der Deponie belastet ist und dass ein grosser Teil dieses Wassers in eine Quelle im Autal gelangt und dass in der Langen Erlen keine Schadstoffspuren gefunden wurden. Die Schlussfolgerung für den Kanton war damals, die Deponie ist überwachungs-, aber nicht sanierungsbedürftig. Bei der Überwachung wurden die Werte gemessen und dann kam man dazu, dass auch die Überwachungspflicht aufgehoben wird.
Aus den Ergebnissen der Messungen und dem Wissen, dass jahrelang unter anderem auch Pharmaabfall dort gelandet ist, ziehe ich zusammen mit der SP Riehen und anderen ortsansässigen Parteien einen anderen Schluss. Die SP, GLP, EVP und GAB haben die Initiative "Sauberes Trinkwasser" mit 1'111 gültigen Stimmen eingereicht. Das sind die gültigen, es gab ein paar mehr beim Einreichen. Stimmberechtigte Leute, die dort leben, sehen die Dringlichkeit, Naturschutzverbände sind ebenfalls dabei.
Grundsätzlich sind Schadstoffe Schadstoffe. Wer weiss, was wann zum Vorschein kommt, tektonische Veränderungen sind jederzeit möglich. Tektonische Veränderungen können in irgendeiner Form dazu führen, dass es innerhalb der Deponie zu Verschiebungen kommt und dass auf einmal mehr toxische Stoffe in die Quelle gelangen. Der Wasserfluss findet seinen Weg. Das Quellwasser der Hinteren Auquelle wird seit über 20 Jahren nicht mehr als Trinkwasser genutzt und da hat der Gemeinderat beschlossen, darauf zu verzichten, diese weiterhin in der Schutzzone zu belassen und sie so als saubere Quelle in Zukunft nutzen zu können, was in der Zeit der drohenden Klimakatastrophe ein No-Go ist. Sauberes Wasser, auch wenn nur eine kleine Quelle, wird in Anbetracht der Klimaerwärmung und der darauffolgenden Trockenheit immer wichtiger. Auch wenn die einzelne Quelle klein sein mag, matchentscheidend ist die Summe der sauberen Quellen, gerade in Zeiten vermehrt auftretender Trockenheit.
Da frage ich mich also, was es da zu verstecken gibt. Was steckt denn hinter dieser Aufhebung der Grundwasserschutzzone tatsächlich und notabene, ohne das Riehener Parlament miteinzubeziehen? Es ist Angst, die Angst vor den Kosten für diese aufwendige Sanierung und wer jetzt wofür verantwortlich gemacht werden kann. Wir wissen nur zum Teil, was da unten alles lagert und nicht richtig entsorgt wurde, auch wenn der Prozentsatz der Industrie- und Chemieabfälle gering ist.
Riehen wappnet sich für Extremwetterereignisse und baut den Hochwasserschutz aus. Was bedeuten denn Extremwetterereignisse für eine Deponie? Starkwasserereignisse können jede Deponie ausspülen. Von den Abflüssen der Deponie ist zuerst das Autal bedroht, Harald Friedl ist darauf eingegangen, es ist ja ein Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Zu Mönden möchte ich noch kurz ergänzen, wir können tatsächlich nichts machen, das liegt ja in Deutschland. Aber was wir machen können, ist selber vorwärts machen und dadurch ein Zeichen setzen.
Die SP ist auf dem Kreuzstich offen, daher bitte ich im Namen eines Teils der SP, den Anzug stehen zu lassen. Danke für die Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger in Riehen, die sich in den kommenden Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigen werden. Was gibt uns Sicherheit, ausser einer sanierten Deponie.


text_content_de: den Anzug 20.5400 stehen zu lassen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Was wäre für Sie der richtige Weg, um das eigentliche Problem zu beheben?

Beat K. Schaller (SVP): Mehr Pflegende.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.
Die von mir aufgestellten Fragen zu den Gesundheitskosten von Asylanten wurden transparent beantwortet. Und sie sind erschreckend. Erschreckend hoch. Haben wir via Sozialhilfe in Basel-Stadt für Asylanten im Jahr 2010 Krankenversicherungsprämien und Kostenbeteiligungen in Höhe von knapp 1,7 Mio Franken bezahlt, sind es im Jahr 2020 – also vor dem Ukrainekrieg – bereits 4,2 Mio. Franken gewesen. Davon alleine 3,6 Mio. Franken für Flüchtlinge mit dem Status F. Die Zahlen sind im Jahr 2022 weiter explodiert und belaufen sich auf über 9 Mio. Franken. Die Übersicht über diese Zahlen, die für sich sprechen, zeigen v.a. eines: Das in Europa und der Schweiz vorherrschende Asylchaos kommt den Steuerzahler immer teurer zu stehen. Währenddem Schweizerinnen und Schweizer immer mehr Mühe haben, ihre hohe Krankenkassenprämie – gerade in Basel-Stadt zu bezahlen – bekommen hier Flüchtlinge eine Gratisrundumversorgung und treiben so letztlich die Kosten aller in Bezug auf die Prämien unhaltbar in die Höhe.
Das Problem ist dabei längst bekannt – nur spricht es mit Ausnahme der SVP niemand deutlich aus: Die Mitte-Links-Mehrheiten haben in den vergangenen Jahren ein Asylchaos verursacht, welches der Steuerzahler nun ausbaden muss. Diese Zahlenexplosion ist beschämend und ein Affront. Und es wird wohl noch schlimmer werden: Schliesslich rechnet das Staatssekretariat für Migration mit rekordhohen Flüchtlingszahlen in diesem Jahr – nachdem bereits 2022 ein Rekordjahr war. Für 2023 rechnet er mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Allein der Bund budgetiert mit rund 4 Milliarden Asylkosten: Das sind 450 Steuerfranken pro Person. Bei der Mehrheit der Asylanten handelt es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern um Asyl-Migranten, die unser System missbrauchen Weiter machen wie bisher ist deshalb nicht mehr möglich. Wir müssen dieses Asylchaos endlich stoppen und Asylmigranten, die hier illegal leben, konsequent rückführen. Nur so entlasten wir auch unsere Krankenkassen und die Kosten in der Sozialhilfe. Denn es ist Fakt, so lange zu viele und erst noch die falschen Ausländer kommen, wird sich die Lage nicht verbessern. Ich bin von der Beantwortung meiner Interpellation befriedigt, von der Situation aber nicht.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Wir sind mit dieser Fristverlängerung jetzt einmalig einverstanden. Warum ich trotzdem spreche, ist, dass angekündigt wurde im Ratschlag, dass diese Zollibrücke und dann auch die Brücke beim Wolf mit dem Herzstück und der ganzen Bahnhofentwicklung, usw. zusammengeführt werden soll. Aus unserer Sicht macht es natürlich Sinn, weil es Synergien gibt, diese zu nutzen. Aber das Herzstück ist gerade ein Projekt, das wahrscheinlich nicht in den nächsten Jahren umgesetzt wird, wir sind nicht mal sicher, ob es in den nächsten Jahrzehnten umgesetzt wird. Es macht keinen Sinn, das wäre aus unserer Sicht total der falsche Weg, diese Brücke zeitlich aufzuschieben, bis es mit dem Herzstück weitergeht. Diese Projekte sollen formell unabhängig voneinander weiterentwickelt werden, es soll zu keiner zeitlichen Verzögerung bei der Zollibrücke oder der Wolf-Brücke kommen, inhaltliche Synergien sind in Ordnung.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Eigentlich habe ich mich über die Ankündigung des BVD sehr gefreut. Ich war mir auch sicher, dass die Durchfahrt über den Bankverein demnächst und dauerhaft unterbunden wird, eine wichtige Massnahme für weniger Verkehrschaos und eine Erweiterung der zumindest verkehrsberuhigten Innenstadt. Deshalb war ich auch einverstanden mit Abschreiben und habe keinen anderen Antrag gestellt in der Fraktionssitzung. Ich bin mir auch im Fall des BVD nach wie vor sicher, dass die Ankündigung ernst gemeint ist.
Mittlerweile gibt es aber eine neue Entwicklung. Kollege Daniel Seiler reichte letzte Woche einen Anzug ein, mit dem er das neue Verkehrsregime erst nach dem Umbau des Aeschenplatzes einführen möchte. Also vielleicht in 10, 15 Jahren, vielleicht auch noch später. Ich erinnere mich nur noch daran, wie lange wir nur schon für den Kredit für das Vorprojekt brauchten in der UVEK. Ich finde es grundsätzlich schon nicht übermässig konstruktiv, einen Anzug, der einem nicht so passt, einfach mit einem Gegenanzug zu kontern. Denn es geht hier offensichtlich nicht um eine clevere Problemlösung, sondern darum, die angekündigte Umsetzung meines Anzugs komplett zu verhindern. Sie möchten einfach keine autoarme Innenstadt, sondern eine autoreiche. Sie möchten die Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrhundert bewahren und möglichst leistungsfähige Ring- und Durchmesserstrassen möglichst nahe am Zentrum haben, in diesem Fall 200 Meter entfernt vom Münsterplatz oder vom Barfi. Das ist nicht mehr zeitgemäss.
Das kann auch nicht die Lösung sein und deshalb bitte ich vor allem auch diejenigen, die damals mitunterzeichnet haben, den Anzug stehen zu lassen. Dies entspricht nicht der Ankündigung der SP in der Kreuztabelle. Damit bekräftigen wir den Auftrag des Anzugs und bringen das BVD nicht in die Verlegenheit, plötzlich einzig und alleine eine komplett gegenteilige Forderung auf dem Tisch zu haben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.