text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich mache hier gleich transparent, dass ich länger mit Luca Urgese telefoniert habe darüber, ob es wirklich Sinn macht, diesen Anzug stehen zu lassen. Ich war am Anfang jetzt auch nicht so überzeugt, ob es wirklich einen Mehrwert bringt. Wir haben uns auch mit Hilfe von Google Streetview noch einmal virtuell in der Strasse bewegt und es ist natürlich so, wie Luca Urgese sagt, es ist tatsächlich eine Strasse mit einem für Basler Verhältnisse aussergewöhnlich breiten Querschnitt, und es wäre wirklich schade, wenn wir uns dort verschenken, noch ein bisschen intensiver nach kreativen Lösungen zu suchen.

Die SP-Fraktion ist deshalb bereit, dem Stehenlassen zuzustimmen. Wir sind offen für eine kreative Lösung, gerade auch mit vielleicht einer anderen Anordnung auch von entsiegelten Flächen etc., und wir sind sehr gespannt, was man herausfindet, welche Lösung dort vielleicht noch denkbar wäre. Es ist so, dass es gerade dort, so nahe am Aeschenplatz, wirklich wichtig ist, Sicherheit für die Velofahrenden schaffen können.

Was für uns ganz klar ist, ist, dass eine solche kreative Lösung nicht auf Kosten der Trameigentrassees gehen darf und dass selbstverständlich auch keine Gefährdung des Fussverkehrs dadurch begünstigt werden sollte. Aber ich denke, das liegt auf der Hand und wir lassen das stehen, um zu schauen, welche Lösungen es noch gibt.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
31 Ja, 60 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005709, 22.01.25 11:40:22]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu Tonja Zürcher, die dieses Budgetpostulat eingereicht hat.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Herzlichen Dank für die Debatte zu diesem Anzug. Ich habe ja fast nicht mehr damit gerechnet. Und in diesen verschiedenen Voten wurde auch schon sehr vieles gesagt, was mir sehr wichtig ist. Vielleicht noch einmal ganz kurz zurück, eine Ebene darüber. Ich habe das im Anzugstext auch bereits ausgeführt In der Bundesverfassung in Artikel 29 und 29a wird festgehalten, dass für alle Bürger:innen allgemeine Rechtsverfahren und Rechtsweggarantien und Beschwerden in sozialhilferechtlichen Verfahren garantiert werden. Wir haben dann aber eben auch gehört – und das hat Hanna Bay sehr schön ausgeführt -, dass es sehr oft aufgrund von geringen formalen Anforderungen, die diesen Prozessen zugeschrieben werden, oft nicht so weit kommt, dass ebendiese unentgeltliche Rechtspflege zum Tragen kommt und die Leute auf diese Unterstützung zählen können.

Das ist ein Problem, das entspricht nicht unserem grundsätzlichen Rechtsverständnis. Wir haben dann auch gehört, dass es verschiedene Angebote schon gibt. Es gibt tatsächlich verschiedene Angebote, aber eben nicht, wenn es um das Sozialhilferecht geht, nicht, wenn es um Rechtsberatungen in diesem sehr spezifischen Bereich geht. Und da bin ich nicht einig mit Lukas Faesch, der vorhin gesagt hat, man solle das nicht fragmentieren und unterschiedliche Angebote schaffen. Diese verschiedenen Angebote zeigen eben, dass es sehr, sehr unterschiedliche Bereiche sind und dass es sehr wichtig ist, in diesen Bereichen eben auch auf fundierte Expertise zurückgreifen zu können. Da ist es schon auch wichtig, dass wir eben diesen schwächsten Menschen, die schon sehr grosse Herausforderungen im Leben meistern müssen, die aufgrund von Schicksalsschlägen oft in diese Situation gelangen, dauch diese Unterstützung bieten und dass wir da dieses unabhängige am Rechtsangebot schaffen.

Dass es eine Nachfrage danach gibt, zeigt das Beispiel der unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS in Zürich. Diese begleitet und vertritt Armutsbetroffene kostenlos bei Anliegen zum Sozialhilferecht und unterstützt sie eben auch dabei, möglichst selbstständig weitere Lösungen zu finden, sie zu begleiten und zu unterstützen in ihren Prozessen. Und dieses Angebot ist masslos überlastet. Dieses Angebot wird so breit nachgefragt, auch von Personen weit ausserhalb des Kantons Zürich, dass die Leute lange warten müssen und es nicht vorwärtsgeht. Und mittlerweile ist es auch so, dass das Angebot nicht mehr von basel-städtischen Armutsbetroffenen genutzt werden kann.

Also noch einmal kurz zusammengefasst: Das Sozialhilferecht ist ein sehr spezifisches Recht und die Expertise und Angebote in diesem Fachbereich sind sehr rar. Kinder und Alleinerziehende bilden die grösste Gruppe der Sozialhilfeempfänger. Sie stellen eine sehr vulnerable Bevölkerungssicht dar und Ihnen kommt eine unabhängige Rechtsberatung in besonderem Masse deshalb zugute. Die Auswirkungen von solchen Entscheiden sind für die betroffenen Menschen lebensbestimmend und wir haben als Kanton ein Interesse daran, eine fundierte Rechtsprechung auch gerade im Sozialhilferecht wahrzunehmen und eine Verantwortung, dies zu ermöglichen.

Wir stimmen hier auch, um das einfach nochmals zu verdeutlichen, über einen Anzug ab, der eine Auslegeordnung und Lösungsvorschläge fordert. Falls diese Analyse dann Mängel aufzeigt in der Rechtsberatung, dann sollen auch entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Eine unabhängige Rechtsberatungsstelle würde zudem eben auch nicht nur die Rechte der Betroffenen besser schützen, sondern wäre auch so eine Art externe Kontrolle oder Unterstützung für den Staat. Und das ist ja wahrscheinlich im Interesse von uns allen.

Aufgrund all dieser Überlegungen habe ich den Anzug eingereicht und würde mich sehr freuen, wenn Sie ihm heute zustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Als Fraktionssprecher für die SVP hat sich Lorenz Amiet gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Traktandum 56 Interpellation Nummer 146 Jean-Luc Perret betreffend Aufrechterhaltung des Trambetriebs bei extremen Wetterereignissen.

Der Interpellant hat schriftlich Stellung genommen zu den Antworten auf seine Interpellation und hat erklärt, dass er mit den Antworten zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Als erste Fraktionssprecherin hat sich Barbara Heer für die SP gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 1 Nein, 42 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008686, 22.04.26 12:06:49]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Umsetzung der Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei werden Ausgaben von Fr. 24’500'000 bewilligt.

Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 13'500'000 wiederkehrende Ausgaben für die Finanzierung der Mehrkosten aufgrund der Anpassung der Lohnkurve zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements.

- Fr. 1'200'000 wiederkehrende Ausgaben für die Finanzierung der Mehrkosten für die Finanzierung der aufgrund der Anpassung der Lohnkurve erhöhten Staatsbeiträge Kinderbetreuung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements (Dienststelle Jugend, Familie und Sport).

- Fr. 500'000 wiederkehrende Ausgaben für die Finanzierung der Mehrkosten infolge Aufhebung der Degression beim Teuerungsausgleich zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements.

- Fr. 3'100'000 wiederkehrende Ausgaben für die Erhöhung der Geldzulagen für Nacht-, Sonn- Feiertags- und Pikettdienst gemäss §§ 23 bis 33 der Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2004 (Arbeitszeitverordnung, AZV, SG 162.200) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Kantons Basel-Stadt.

- Fr. 1'600'000 wiederkehrende Ausgaben für die Erhöhung der Einstufung ad personam der Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei auf Polizeistellen bis und mit Lohnklasse 16 um je eine Erfahrungsstufe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (Dienststelle Kantonspolizei).

- Fr. 700'000 wiederkehrende Ausgaben für die Erhöhung der Ausbildungslöhne bei der Kantonspolizei zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (Dienststelle Kantonspolizei).

- Fr. 3'900'000 einmalige Ausgaben für den Ausgleich verbleibender Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (Dienststelle Kantonspolizei).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
JA heisst … , NEIN heisst … .

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 50 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008738, 22.04.26 20:22:23]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Heidi Mück werden im Budget 2026 des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zusätzlich Fr. 35’000 eingestellt.

(Position Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 831 Amt für Umwelt und Energie, 36 Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich muss zugeben, ich habe schlecht gepokert. Ich habe gedacht, dass das 66 nicht mehr reicht, jetzt ist das wahrscheinlich das letzte Geschäft. Aber ich habe ein gutes Argument auf meiner Seite, und zwar geht es ja um die Abschlussquote in Basel-Stadt, die sehr tief ist, und ich glaube, hier sind wir uns alle einig, dass das ein Problem ist und dass wir das angehen müssen. Jetzt habe ich gesehen, dass sogar die Handelskammer beider Basel und auch der Gewerbeverband das so sieht und die haben auch empfohlen in ihrem Mailing an uns alle, dass man diesen Anzug stehen lassen soll, weil man eben das Problem angehen muss. Es wird schon angegangen, Mustafa Atici hat das gut ausgeführt, es werden Sachen gemacht, es ist eine Strategie geplant, was ich wirklich super finde und auch sehr wichtig. Ich finde aber, wir können den Anzug stehen lassen, um uns in zwei Jahren nochmals informieren zu lassen, was gegangen ist, welche Massnahmen jetzt wirklich ergriffen wurden, um auch hier wirklich up to date zu sein nochmals in zwei Jahren.

Wir haben ja gleichzeitig die Motion von Joël Thüring ein erstes Mal überwiesen, dass es eben ein Ausbildungsobligatorium geben soll. Auch da wissen wir noch nicht, was bei eine Zweitüberweisung passiert und wir haben auch damals bei der Erstüberweisung schon gesagt, dass natürlich ein Ausbildungsobligatorium an sich alleine nichts oder nicht so viel bringen wird. Es braucht zusätzliche Massnahmen, es braucht Begleitmassnahmen, um die Jugendlichen mitzunehmen, um sie zu unterstützen, um zu diesen Abschlüssen zu kommen und dafür ist eben mein Anzug oder unser Anzug gut, weil darin nicht nur ein Ausbildungsobligatorium gefordert wird, sondern auch andere Massnahmen gefordert werden oder angeschaut werden sollen, die diese Jugendlichen dann breiter unterstützen, als einfach ein Obligatorium ihnen aufzuladen.

In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn Sie unseren Antrag der SP-Fraktion unterstützen, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen gemäss Antrag Melanie Nussbaumer

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005759, 22.01.25 17:20:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Felix Wehrli.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Bevor ich Ihnen unseren Rechenschaftsbericht und unseren Bericht zum diesjährigen Jahresbericht von Regierung und Verwaltung vorstelle und auf einige unserer 97 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen eingehe, sind zwei einleitende Bemerkungen notwendig:

Erstens äussert sich die GPK nur zu Untersuchungen und Verfahren, die sie schon abgeschlossen hat. Zu noch laufenden Verfahren und Untersuchungen äussern wir uns als GPK grundsätzlich nicht. Und zweitens gibt es Themen, denen wir nachgegangen sind, um die Abläufe und Handlungen von Akteuren selber nachvollziehen zu können und transparent zu machen. Aber das sind Themen, bei denen wir ganz bewusst auf eine Wertung und Empfehlung oder gar Forderung verzichtet haben, weil unsere Aufgabe zwar eine politische ist, aber nicht in dem Sinne, dass wir als Kommission in politischen Auseinandersetzungen Stellung beziehen.

Die Geschäftsprüfungskommission wird in der Medienberichterstattung oft als einflussreich oder mächtig bezeichnet. Sie ist es nicht in dem Sinne, dass sie irgendetwas anordnen könnte. Aber was sie kann, ist, Verantwortlichen in Regierung, Verwaltung und Justiz Fragen zu stellen, Einsicht in bestimmte Dokumente zu verlangen und vieles öffentlich zu machen. Die GPK kann mit ihren Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen viel bewegen, das hat sich im letzten Jahr gezeigt. Beim Risikomanagement haben wir letztes Jahr gefordert, dass es nicht mehr zwei Risikoberichte von JSD und FD geben soll, sondern nur noch einen. Das ist unter anderem deswegen wichtig, weil die Massnahmen zur Eindämmung von Risiken kohärent sind und sich nicht gegenseitig in die Quere kommen sollen. Nun gibt es offenbar nur noch einen Risikobericht.

Wir haben gefordert, dass der Regierungsrat Rechenschaft über den Legislaturplan 2021 bis 2025 mit seinen Zielen und Massnahmen ablegen soll. Das hat der Regierungsrat im vorliegenden Bericht nach unserem Wissen zum ersten Mal auch so gemacht. Wir haben zudem seit längerem als GPK eine verstärkte Zentralisierung der IT und dadurch die Mindeststellung von Sicherheitsstandards in der ganzen öffentlichen Verwaltung gefordert. Verstärkt haben wir das eingefordert, nachdem die Daten von über 900 Schüler*innen und Lehrer im Darknet gelandet waren, dem sich der Kanton Basel-Stadt nicht hat erpressen lassen. Jetzt hat der Regierungsrat mit «Pharos» eine Zentralisierung aufgegleist und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig optimistisch, dass der Charakter dieser Zentralisierung auch im Sinn und Geist unsere Empfehlungen und Forderungen ausfallen wird. Natürlich freut uns, dass manche unserer Empfehlungen und Forderungen nicht ohne Wirkung bleiben und wir danken dem Regierungsrat für seine diesbezüglichen Handlung.

Aber auch in den genannten Bereichen besteht aus unserer Sicht noch viel Verbesserungspotenzial. Die Bilanzierung der Legislaturziele ist sehr begrüssenswert, aber sie ist ausbaufähig. Am besten wäre es aus unserer Sicht als GPK, wenn der Regierungsrat zukünftig nach Ende der Legislatur ein separates Geschäft mit seiner Legislaturbilanz einreichen könnte. Denn wir finden es enorm wichtig, dass der Regierungsrat den Legislaturplan nicht als Werbebroschüre versteht, sondern dass er darüber effektiv seine Ziele festschreibt und Rechenschaft ablegt und dass man über seine Bilanzierung einer Legislatur sich auch wirklich gemeinsam unterhalten kann.

Die Ziele und Massnahmen der Departemente sind aus unserer Sicht in vielen Bereichen zu unverbindlich und zu wenig messbar. Im Sinne eines verbesserten strategischen Managements, aber auch im Sinne der demokratischen Transparenz wünschen wir uns, dass der Gesamtregierungsrat und auch die einzelnen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher klare Ziele formulieren, deren Erfüllung und Nichterfüllung durch Indikatoren sich sinnvoll messen lassen. Optimalerweise machen Regierungsräte zu Beginn der Legislatur auch transparent, welche Ziele und Indikatoren ihnen besonders wichtig sind und wieso. Dann kann man auch, wenn so etwas geschehen ist, am Ende ja auch besser und auf einer sachlichen Grundlage über die Bilanz von Regierung und Verwaltung reden.

Wir haben im vorliegenden Bericht auch mindestens ein ganz konkretes Beispiel genannt, in dem wir mehr Transparenz in Bezug auf die Erreichung der deklarierten Ziele fordern. Im Hinblick auf den Zwischenbericht zum Ausbau der Fernwärme, der alle drei Jahre erfolgt, fordern wir detailliertere statistische Angaben in Bezug auf die Anschlussdichte, die geografische Verteilung und chronologische Verteilung und die Entwicklung der Anschlüsse.

Auch wenn die Zentralisierung der IT, wie gesagt, angegangen wird, heisst das noch lange nicht, dass der effektive Schutz persönlicher Daten hinreichend gewährleistet ist. Deswegen fordern wir erneut, dass der Aufgabenkatalog der Datenschutzbeauftragten um das Thema Datensicherheit erweitert und bei Bedarf der Personalbestand speziell für diese Aufgabe aufgestockt wird. Deswegen fordern wir eine einheitliche Lösung für die Verschlüsselung von E-Mails mit heiklen Inhalten, die Bereinigung des kantonalen Datenmarktes und die Aufwertung der Position des Informatiksicherheitsbeauftragten.

Was den Gang in die Cloud mit der Microsoft 365-Lösung anbelangt, so gibt es grundsätzlich einen gewissen Zielkonflikt zwischen Benutzerfreundlichkeit und Datensicherheit. Diese Abwägung wird von verschiedenen Gebietskörperschaften und Staaten anders getroffen. Der Basler Regierungsrat hat sich bekanntlich entgegen Bedenken der Datenschutzbeauftragten und für die nun vorliegende Lösung entschieden. Wir haben in Bezug auf die Implementierung dieser Cloud-Lösung einige sehr konkrete Empfehlungen und Forderungen formuliert. Insbesondere darf die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes nicht bei jeder einzelnen und jedem einzelnen Mitarbeiter liegen, es braucht Gesamtlösungen für den ganzen Kanton und es braucht auf jeden Fall eine hinreichende Implementierung einer Exit- und Backup-Strategie.

Auch was die Bautätigkeit des Kantons anbelangt, zumindest bei den grossen und komplexen Projekten, besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf oder grössere Herausforderungen. Im Rahmen des sogenannten Drei-Rollen-Modells besteht aus unserer Sicht eine Notwendigkeit zur Stärkung der Nutzerdepartemente. Auch haben unsere Untersuchungen, wie diejenige zum Neubau des Naturhistorischen Museums/Staatsarchiv klargemacht, dass es weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Planung und Kommunikation gegenüber dem Parlament gibt.

Neu für uns war der Aspekt, dass bei der Auftragsvergabe an Baufirmen Erfahrungswerte des Kantons mit Baufirmen und deren Referenzprojekte heute keine Rolle zu spielen scheinen und das, obwohl die Submissionsgesetzgebung dies zumindest bis zu einem gewissen Grad durchaus ermöglichen würde. Ich habe das auf heute hin noch einmal nachgeschaut. Konkret wird bei solchen Projekten im Hochbau heute bei der Submissionsvergabe in Basel das Preisschild, wie im Fall des NMB, zu 60 Prozent gewichtet. Die Gesetzgebung auf Bundesebene erlaubt eine Gewichtung von 50 Prozent. Es ist sogar eine Gewichtung von unter 50 Prozent zulässig, solange die Zuschlagskriterien transparent, nachvollziehbar und nicht diskriminierend sind. Was die Berücksichtigung von eigenen Erfahrungen und Referenzprojekten anbelangt, so berücksichtigt offenbar heute schon das Tiefbeamt bei solchen Projekten diese mit. Also es wäre möglich, Erfahrungsprojekte und Referenzprojekte stärker zu gewichten und stärker in Betracht zu ziehen und nicht nur das blosse Preisschild.

Unsere Forderung nach einer besseren statistischen Erfassung von Demonstrationen wurde entsprochen. Sie sehen, ich muss heute grosse Themensprünge machen, aber der GPK-Bericht hat auch wirklich eine grosse Bandbreite an Themen abgedeckt. Nun sind wir bei den Demonstrationen. Trotzdem, auch wenn es nun diese besseren statistischen Erfassungen gib, ist die Kommunikation zu dieser Thematik nach wie vor zu wenig differenziert und daher ungenügend. Es kann in der öffentlichen Wahrnehmung zu Missverständnissen führen, wenn jede Mahnwache mit fünf Personen genauso als Demonstration erfasst und gerechnet wird, wie ein Umzug mit mehreren tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Aber es haben natürlich nicht alle unsere Empfehlungen und Forderungen eine Wirkung. So gibt es in unserem Bericht auch Evergreens oder auch Everblacks. Dazu gehören unsere Forderungen nach mehr Kundenorientierung beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat und die Einhaltung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen oder unser frommer Wunsch, dass bei der Abteilung Gleichstellung und Diversität verhältnismässig mehr Männer arbeiten sollten.

Nicht alles aber wiederholt sich, so gibt es zum Beispiel auch offensichtliche Fehler und Fehlleistungen, bei denen wir als GPK hinschauen müssen und auch benennen müssen. Die fehlerhafte Berechnung von Marchzinsen durch die Steuerverwaltung und die nachträgliche Korrektur individuellen Steuerkonten ist eine solche Fehlleistung. Es geht nicht um riesige Summen, aber wenn bei der Steuerverwaltung ein Rechenfehler erkannt wird, dann sollte nicht ohne sofortige Information an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Korrekturen an deren Steuerkonto vorgenommen werden. Unsere Untersuchung in diesem Fall hat auch zutage gefördert, dass sich bei der Rechnungsstellung eine Überprüfung aufdrängt und auch bei der Software der Steuerverwaltung eine Anpassung an andere Kantone vonnöten ist.

Auch ein offensichtlicher Fehler ist der Staatskanzlei bei der Berechnung und Kommunikation der Wahlbeteiligung im Vorfeld der kantonalen Wahlen passiert. Ein offensichtlicher Fehler, der ja wahrscheinlich gerade bei den hier Anwesenden im Raum zu grossem Rätselraten geführt hat, wieso denn die Wahlbeteiligung so hoch sein soll und sie war ja dann schlussendlich nicht so hoch.

Im vergangenen Jahr hat sich auch abgezeichnet, dass einige Probleme sich verschärft haben und auch neue Herausforderungen auf den Kanton zugekommen sind. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Personalproblematik. Herausforderungen gibt es da nicht nur in Bereichen wie bei der Kantonspolizei, wo sie schon heute wegen Personalmangel offensichtlich sind. In vielen Bereichen wird es beim Kanton und ausgelagerten Firmen in den kommenden Jahren viele Pensionierungen geben, zum Beispiel bei den Basler Verkehrsbetrieben. Da ist es wichtig, dass diese Herausforderungen rechtzeitig angegangen werden.

In anderen Bereichen steigen die Belastungen oder die Resilienz sinkt. Ein Beispiel dafür sind die vielen und heute schon diskutierten vermehrten Ausfälle bei Lehrerinnen und Lehrer. Aus unserer Sicht drängen sich da verstärkte Bemühungen in Bezug auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden auf. Der Kanton hat ja vor kurzem eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse liegen uns vor. Diese Befragung hat gewissen Handlungsbedarf verdeutlicht und sicher mit dazu beigetragen, dass der Regierungsrat die bekannten Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität ausgearbeitet hat. Diese Massnahmen zu kommentieren ist nicht unsere Aufgabe. Wichtig finden wir aber, dass von jetzt an in regelmässigem Abstand eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt wird, damit Veränderungen beobachtet und festgestellt werden können. Es ist daher gut, dass der Regierungsrat beabsichtigt, in regelmässigem Abstand, zum Beispiel alle drei Jahre, eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen.

Die Ausgaben in Zusammenhang mit psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen sind weiter gewachsen. Die Wartelisten für Therapieplätze sind lang und all das widerspiegelt auch eine gewisse Zuspitzung. Manche Massnahmen wurden ergriffen, aber wir zweifeln, dass dies schon genügt. Es braucht definitiv eine Intensivierung der Prävention, ganz besonders im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien. Zudem braucht es dringend zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeiter und schulpsychologischen Dienst und systematischere Bemühungen zur Steigerung der Zahl an Therapieplätzen. Auch die Problematik der mangelnden Zahl an Gruppen- und Spezialräumen an vielen Schulen hat sich verstärkt, da die Schülerinnen- und Schülerzahlen stärker angestiegen sind als erwartet. Das Raumangebot entspricht an vielen Schulhäusern nicht den Bedürfnissen der integrativen Schule. Wir erwarten, dass bei Schulbauprojekten und Umbauten mehr Reserven eingeplant werden.

Beim Kunstmuseum wurde aufgrund finanzieller Herausforderungen und Budgetüberschreitungen ein Steuerungsausschuss eingesetzt, der die neue Direktorin unterstützen soll. Wir erwarten, dass der eingesetzte Steuerungsausschuss im vorgesehenen Zeitraum bis Ende 2026 die Reorganisation des Kunstmuseums steuert und der ordentliche Betrieb danach mit den regulären Personalressourcen sichergestellt wird.

Zu den neuen Herausführungen gehört in diesem Zusammenhang auch der Anstieg des Drogenkonsums im öffentlichen Raum. Vermehrter Kokain- und Opioidkonsum und die Pregabalin-Abhängigkeit vieler Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus sind dabei nur einige Stichworte. Zu einer gewissen Verlagerung des Drogenkonsums in den öffentlichen Raum trägt offenbar mit bei, dass es an Plätzen in betreuten Wohneinrichtungen mangelt, dies muss unbedingt angegangen werden.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Cyberkriminalität, der Geldwäscherei und des Menschenhandels, alle sie leiden unter dem Personalmangel bei der Kantonspolizei und unter den erheblichen Belastungen von Teilen der Staatsanwaltschaft. Denn die Strafverfolgung ist in diesen Feldern besonders aufwendig. Wir erwarten besonders bei der Cyberkriminalität mehr Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. Bei der Staatsanwaltschaft drängt sich gerade in diesen Bereichen aus unserer Sicht eine weitere Aufstockung der Ressourcen auf. Wichtig ist uns dabei, dass bei der laufenden Reorganisation der Strafverfolgung auch die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft in ihren Kompetenzen und Ressourcen gestärkt wird.

Zu guter Letzt ist es mir wichtig, allen ausdrücklich zu danken, die zum Zustandekommen unseres diesjährigen Berichtes beigetragen haben. Regierung und Verwaltung danken wir für die meist sorgfältige Beantwortung unserer Fragen. Neben meinem Vizepräsidenten Erich Bucher und den elf anderen Kolleginnen und Kollegen in unserer Kommission möchte ich an dieser Stelle insbesondere den Kleeblattdiensten danken, mit denen wir viel zusammenarbeiten, also der Ombudsstelle, der Datenschutzbeauftragten, der Finanzkontrolle und natürlich auch dem Parlamentsdienst. Ganz besonders danken möchte ich unserer Kommissionssekretärin Kathrin Pavic für ihre in jeder Beziehung herausragende Arbeit.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Die SP-Fraktion ist sehr enttäuscht über die Anzugsbeantwortung des Regierungsrates. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion hiermit das Stehenlassen dieses Anzugs.

Der Regierungsrat möchte offenbar grundsätzlich keine neuen Kunstbauten für das Velo wie Überführungen oder Unterführungen. Das ist eine legitime Haltung, auch wenn wir diese Haltung in dieser Pauschalität nicht teilen, insbesondere weil wir ja mit der Kreiselunterführung bei der Thomaskirche ein sehr gutes funktionierendes Beispiel bereits in dieser Stadt haben. Enttäuschend ist aber vor allem auch, dass der Regierungsrat keine konkreten Alternativvorschläge macht, um die ja der Anzug explizit auch bittet. Er verweist lediglich einmal mehr auf den neuen Teilrichtplan Velo, der aber auch jetzt noch nicht vorliegt. Aber auch keine Spur von konkreten Lösungen an den genannten Problemkreuzungen. Velofahrerinnen und Velofahrer werden also weiterhin auf dem Weg aus den Quartieren in die Innenstadt bei den Ringstrassen minutenlang vor einer kaum überwindbaren Blechwand stehen, statt schnell und sicher voranzukommen. Das ist sehr schade.

Die SP-Fraktion stimmt deshalb für Stehenlassen und bittet Sie, das Gleiche zu tun.

Herr Präsident Herr Statthalter, geschätzte Frau Regierungsrätin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das war es von meiner Seite. Ich hoffe, es war recht, es war mir eine Ehre und eine Freude. Vielen Dank. [Applaus]


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte, sehr geehrter Herr Gerichtspräsident, liebe Grossrätinnen und liebe Grossräte, ganz besonders diejenigen unter Ihnen, die heute zum ersten Mal hier Platz nehmen durften. Liebe alle, die heute im Rathaus sind und gemeinsam den Beginn der 45. Legislaturperiode feiern.

Die Fenster des Grossratssaals eröffnen den Blick auf einen Innenhof, einen Innenhof, von dem die meisten in der Stadt wohl gar nicht wissen, dass er existiert. Manchmal flattern Tauben oder es lässt sich eine spontan einberufene Sitzung zwischen Grossrät*innen beobachten. Nur der Turm der Martinskirche erinnert uns daran, dass wir mitten in der Stadt sind und dass die Entscheidungen, die wir hier fällen, diesen kleinen so vielfältigen Kanton betreffen, der vielfältiger ist, als es dieser unscheinbare Innenhof es uns glauben lässt. Basel, das denke ich immer, wenn ich über die Dreirosenbrücke gehe, ist auf seine Weise auch ein Fenster. Ein Fenster nach Europa, ein Fenster in die Welt. Unsere Geschichte ist eng verflochten mit den Handelswegen Europas und der Welt, unser Wohlstand ist es ebenso. Und wenn sich in der Welt etwas rückt, dann spüren wir das auch bei uns.

Erich Bucher hat in seiner Rede zurückgeblickt auf 50 Jahre technischen Aufschwung. Eine Betrachtung der Vergangenheit, die mir einmal mehr aufzeigt, dass ich als junge Frau heute ein anderes Lebensgefühl vermittelt bekomme. Aufwärts, schneller, besser, weiter, Wachstum, diese Prognose stockt und stottert, die exponentielle Kurve des Fortschritts geht nicht mehr auf. Sie spiegelt sich stattdessen in der ebenso exponentiellen Kurve der Klimaerhitzung, in gesellschaftlichen Spaltungen, in Populismus und Nationalismus. Ich bin wohl nicht alleine damit, wenn ich sage, es fällt mir im Moment oft schwer, das Radio aufzudrehen oder die Zeitungen aufzuschlagen. An vielen Orten drohen die demokratischen Grundwerte zu entgleiten und deren Institutionen unterwandert zu werden und das macht mir sehr grosse Sorgen.

Oft sagen mir ältere Semester, auch sie hätten sich grosse Sorgen gemacht um die Zukunft, als sie jünger waren und doch sei am Ende alles gut herausgekommen. Das Ozonloch hätte man gestopft, wenn auch nicht ganz, der eiserne Vorhang sei gefallen, aus Autokratien seien Demokratien entsprungen. Ihr, die mir das sagt, ich hoffe so sehr, Ihr behaltet Recht. Und zugleich wünsche ich uns, dass wir diese Zuversicht nicht nutzen, um uns zurückzulehnen oder gar abzuwenden, sondern dass wir Energie aus ihr schöpfen, um uns weiter für unsere Demokratie und unsere Zukunft stark zu machen. Ich hoffe also, wir schlagen weiter die Zeitungen auf, so schwer es uns teilweise auch fallen mag, dass wir weiter betroffen und empört sind, dass wir nie abstumpfen und immer wieder die Stimmen finden, um auf Ungerechtigkeiten und Unwahrheiten hinzuweisen. Auch im kleinen Basel können wir viel bewegen, auch wenn wir uns manchmal lieber um Solarpresskübel und Sonnenschirme kümmern.

Lasst uns also den Blick über die Mauern des Innenhofs werfen und finden wir immer wieder von neuem die Lust daran, andere Perspektiven einzunehmen und unseren Horizont zu erweitern. Und ich wünsche uns, dass wir in den kommenden vier Jahren auch den Blick nach innen nicht vergessen. Ich bin sicher, jede und jeder hier drin trägt eine Erinnerung an einen Moment in sich, an dem einem klar wurde, dass man mit den eigenen Händen und eigenen Worten etwas verändern kann. Bei mir war dieser Moment ein Samstagvormittag vor fast genau sechs Jahren, der 2. Februar 2019 auf dem Barfüsserplatz, die erste grosse Klimademo an einem Samstag, der erste Schritt vom Schülerstreik hin zur zivilgesellschaftlichen Klimabewegung. Ich weiss noch ganz genau, wie ich und meine Mitorganisator*innen es kaum fassen konnten, als immer mehr Menschen den Steinenberg und den Kohlenberg hinunterzuströmen schienen. Die Zeitungen schrieben von 4’000 Teilnehmenden, wir kletterten auf Mauern und zählten 10’000. Wer mir lieber glaubt, überlasse ich Euch, aber ungeachtet dessen, nie zuvor spürte ich so einen Zukunftswillen, so viel Drang nach Veränderung.

Vielleicht erinnert Ihr Euch auch gerade an diesen Moment, an das Gefühl, dass Euch antrieb, etwas anzupacken, mitreden zu wollen, mitgestalten zu wollen. Vielleicht war es Empörung, vielleicht waren es Geistesblitze, vielleicht Mitgefühl oder Besorgnis, aber, so bin ich fest überzeugt, es muss immer auch Hoffnung mitgeschwungen haben und die Überzeugung, etwas ändern zu können. Ich wünsche uns allen, dass wir diesen Moment, diesen kleinen inneren Anzündwürfel nicht vergessen und dass wir ihn in Momenten der Ohnmacht und der Müdigkeit wieder hervornehmen können und zünden können. Und ich wünsche uns, dass wir fair sind zueinander und dass wir uns gegenseitig ermutigen, damit wir in den vier Jahren dieser Legislatur und weit darüber hinaus den langen Atem nicht verlieren, den wir brauchen, wenn wir unsere Welt als gerechteren und lebenswerten Ort zurücklassen möchten.

Ich hoffe, Ihr nimmt meinen Blumenstrauss an Wünschen, es waren etwas mehr als drei, an uns und an die Welt mit in die kommenden vier Jahre und wer weiss, vielleicht denken wir daran, wenn Ihr das nächste Mal aus dem Fenster des Grossratssaal in den kleinen Innenhof blicken. Besten Dank.

[Applaus]


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsidentin der BKK von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Franziska Roth. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de:
JA heisst Wahl der RegioKo gemäss Wahlvorschlag, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005830, 05.02.25 15:37:30]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der PetKo

Erich Bucher, FDP

Tim Cuénod, SP

Melanie Eberhard, SP

Alex Ebi, LDP

Zaira Esposito, SP

Harald Friedl, Grüne/jgb
Gianna Hablützel-Bürki, SVP

Mahir Kabakci, SP

Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte/EVP

Niggi Daniel Rechsteiner, GLP

Nicole Strahm-Lavanchy, LDP
Oliver Thommen, Grüne/jgb

Felix Wehrli, SVP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben auch hier einstimmig entschieden mit 96 Stimmen, dass die vorgeschlagenen Personen in die Disziplinarkommission gewählt werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsident der Wahlvorbereitungskommission wurde von der Fraktion LDP Olivier Battaglia vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur offenen Wahl.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 7 bis 21 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind und nicht im Einzelfall ein Antrag auf geheime Wahl gestellt wird. Selbstverständlich werden die Abstimmung einzeln durchgeführt.

Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005869, 05.02.25 17:46:58]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Beide Anträge unterstützt die SP-Fraktion klar. Wenn ein solcher Fonds geschaffen wird, wie er jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachher auch geschaffen wird, ist es wichtig, dass diese Berichterstattung sichergestellt ist. Die Berichterstattung an den Grossen Rat, so wie Sie die BastA-Fraktion vorschlägt, hat ihre Vorteile, dass der Umweg nicht gegangen werden muss über die WAK und die Vorteile des grünen Antrags sind, dass es in der Logik des Standortförderungsfonds gemacht wird, wie es die WAK bereits kennt.

Ich würde Ihnen aber ans Herz legen, dass Sie dem Antrag der BastA den Vorzug geben würden und dass Sie sich aber auf jeden Fall dazu durchrringen können, dass wir eine Berichterstattung zu diesem wichtigen und grossen Fonds haben werden.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der JSSK wählen will, stimmt JA, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005806, 05.02.25 15:14:38]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der JSSK

Claudia Baumgartner, GLP

Hanna Bay, SP

Alex Ebi, LDP

Patrick Fischer, SVP

Edibe Gölgeli, SP

Nicola Goepfert, BastA

Barbara Heer, SP

Adrian Iselin, LDP

David Jenny, FDP

Bruno Lötscher-Steiger, Mitte/EVP

Mahir Kabakci, SP

Felix Wehrli, SVP

Fleur Weibel, Grüne/jgb


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vorgeschlagenen Personen mit 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme gewählt.

Ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberwesiung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 70 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005983, 12.02.25 11:32:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben. Regierungsrat Mustafa Atici wünscht das Wort.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich habe jetzt die Debatte zu diesem Antrag beobachtet. Und ich habe dabei beobachtet, dass Sie alle Melanie Nussbaumers Votum sehr aufmerksam zugehört haben. Und ich glaube, das hat einen guten Grund, weil Melanie Nussbaumer nämlich in aller Ausführlichkeit und in aller Genauigkeit aufgezeigt hat, was es bedeutet, wenn wir jetzt der GSK zustimmen und nicht an dieser von der Regierung vielleicht auch ein bisschen als Sparmassnahme vorgesehenen 80 Prozent-Hürde festhalten. Und wenn sich mein Eindruck bestätigt, den ich hatte von Ihnen, als Sie Melanie Nussbaumer zugehört haben, dann habe ich das Gefühl, dass einige von Ihnen gehört haben, dass Melanie Nussbaumer Recht hat in ihren Ausführungen und ich bitte Sie deshalb, vielleicht noch mal zu überlegen, ob Sie hier nicht der Variante der GSK folgen möchten, um dieses Instrument der Mietzinsbeiträge, das wirklich ein extrem wichtiges und gutes Instrument ist, um Personen aus der Sozialhilfe abzulösen und die Schwelle zu senken, genehmigen möchten.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 55 gegen 43 stimmen.

Wir führen die Detailberatung weiter und kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das Wort Basel, das ich habe ich den Briefkastenonkel von der Basler Zeitung gefrat, bedeutet Wasser. Unsere Stadt Basel heisst Basal und das heisst Wasser. Und die Älteren von uns kennen den Briefkastenonkel der Basler Zeitung noch, der Herr Forster hat mir das als Schüler erklärt.

Aber trotzdem, auch wenn unsere Stadt Wasser heisst und das ist so, ist dieser Anzug eine Zwängerei. Darum stimme ich auch dagegen. Jérôme Thiriet, ich muss Ihnen einfach sagen, das ist ein Luxusproblem und wenn man wirklich keine anderen Probleme hat in Basel finde ich das übertrieben.

Im Text steht oft der Name Freiburg, Freiburg unsere Nachbarstadt in Deutschland. Als Kind bin ich auch in Freiburg gewesen und ich fantasiere jetzt nicht, ich bin dort dann in so ein Bächlein hineingefallen. Ich bin eigentlich in Freiburg ins Bächlein hineingefallen und ich habe so einen Schreck bekommen. Gehst du in die Stadt, denkst du natürlich nicht, dass da so ein Flüsslein ist, in das man reinfallen kann. Und das kann ich einfach nie vergessen.

Brigitte Kühne, Sie haben richtig gesagt, die Bächlein passen nicht in die Topografie von Basel. Aber vielleicht haben Sie noch etwas vergessen, was auch Jérôme Thiriet als Anzugssteller vergessen hat. Wir könnten doch einen Wasserfall, einen Wasserfall vom Münsterhügel in den Rhein. Das wäre vielleicht noch eine Idee gewesen. Die Sache ist gut, aber ich finde es einfach ein bisschen übertrieben und darum denke ich. werde ich Nein stimmen.


text_content_de:
Maria Ioana Schäfer (SP): Tarifkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung würden sowohl die Qualität als auch den Zugang zu Therapieplätzen und damit die gesamte Gesundheitsversorgung gefährden. Dies ist ein Szenario, welches Vorkehrmassnahmen braucht, denn die Nachfrage nach psychotherapeutischer Hilfe ist seit Jahren hoch und aktuell fehlen ausreichend Therapieplätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ich möchte, dass der Berufsstand der Psychotherapeut*innen gestärkt wird und die Gesundheitsversorgung auch über den Kanton gewährleistet wird. Dies bedeutet, die psychotherapeutische Versorgung zu subventionieren und einen konkreten Plan bei möglichen Tarifsenkungen vorlegen zu können.

Auch wenn der Regierungsrat den Willen zu einer Verbesserung der Lage zeigt, ist es wichtig, dass er auch anerkennt, dass der Beruf der Psychotherapeut*innen noch immer gerade im Vergleich zu den Ärzt*innen nicht entsprechend gewürdigt und anerkannt wird. Denn trotz hoher Ausbildungskosten um die 60’000 scheinen alle damit zufrieden zu sein, dass die hart erkämpften Tarife wieder gesenkt werden sollen. Ja, sie dürfen eigenständig arbeiten, die Therapeut*innen, aber gleichwertig zur Medizin werden sie dann doch nicht betrachtet.

Ja, im internationalen Vergleich, da stehen wir gut da, das ist löblich, reichen tut es aber nicht. Es muss anerkannt werden, dass wir uns in einer deutlichen Versorgungskrise befinden und dies ist etwas, was der Kanton betrifft. Ich sehe auch in der Praxis, dass Menschen in akuten psychiatrischen Krisen Monate lang auf eine Therapie warten, jedoch zu wenig selbstgefährdend sind, um stationär aufgenommen zu werden, denn auch die Stationen sind stets voll.

Stellen Sie sich vor, ein 9-jähriges Kind sagt, es kann nicht mehr leben, verspricht aber, sich nichts zu tun. Es weint viel, lange und hat grosse Angst, genau wie die Eltern. In die Schule kann es nur noch gelegentlich. Jetzt ist es aber so, dass die Wartelisten für eine stationäre Aufnahme lange sind, schliesslich tut das Kind sich ja noch nichts an, und es wird empfohlen, sich ambulante Hilfe zu holen, etwas was eigentlich wünschenswert wäre und weniger destabilisierend wirkt auf das Kind. Jedoch sind die Wartezeiten auch hierfür zu lang, alle Therapeut*innen im Verzeichnis auf Rot, das ist Realität und in der Praxis immer wieder gesehen.

Eine Tarifsenkung beeinflusst uns alle, denn wenn die Psycholog*innen nur noch mit privaten Patient*innen arbeiten, bedeutet dies, dass sich lediglich die Menschen mit genügend Geld und Ressourcen eine Therapie leisten können. Ich begrüsse es daher, dass es ein Monitoring geben wird in Bezug auf soziale Ungleichheiten. Fest steht, die Ausbildungskosten müssen verringert werden und der Kanton muss mehr Assistenzstellen finanzieren als die Stelle an der UPK, namentlich auch solche in privaten Praxen. Ich wünsche mir, dass der Kanton einen guten und genauen Plan ausgearbeitet hat, falls die Tarife gesenkt werden. Ja, die Tarife werden durch die Verhandlungspartner bestimmt, die Folgen trägt aber der Kanton und die Bevölkerung darin. Wir dürfen erwarten, dass der Kanton alles unternimmt, der Weisung ambulant vor stationär gerecht zu werden und hier begrüsse ich auch, dass der Regierungsrat hier auch diese Meinung ist. Der Beruf und die Praxen müssen also stärker subventioniert und gestützt werden. Es darf nicht sein, dass Psychotherapeut*innen und somit auch wir den schwankenden Tarifen ausgesetzt sind, denn psychische Gesundheit betrifft uns alle. Gesundheit für alle statt für wenige.

Einige dieser Punkte wie das Monitoring für sozial Benachteiligte oder auch die Förderung an der UPK wurden aufgegriffen vom Regierungsrat. Jedoch fehlen mir die von mir aufgezählten zentralen Aspekte. Deswegen bin ich teilweise zufrieden und werde somit dieses Thema weiterverfolgen und bin sehr gespannt auf die Auswertung des Monitorings. Besten Dank für die Antwort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vorgeschlagenen Personen mit 85 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen gewählt.

Ich gratuliere den Personen und wünsche Ihnen viel Freude im Amt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Aktuell werden Microsoft-Produkte auf lokalen kantonseigenen Servern betrieben. Der Regierungsrat hat im 2022 das Programm Connect M365 gestartet, mit welchem ein schrittweiser und kontrollierter Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung geprüft und umgesetzt werden soll. Dieser Schritt war notwendig, da Microsoft seine Produktpalette vermehrt nur noch Cloud-basiert anbietet. Bei der Implementation steht die grösstmögliche Minderung von Risiken im Fokus. Die Prüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit unabhängigen Unternehmen, welche Erfahrungen mit anderen Schweizer Kantonen haben. Das Programm befindet sich derzeit in Vorbereitung zur Berichterstattung an den Regierungsrat.

Die kantonale Datenschutzstelle hat Stellung genommen. Deren Einschätzungen werden im Rahmen des Programms zusammen mit einer externen Fachexpertise geprüft. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit entscheiden, wie er M365 in der Verwaltung einzusetzen gedenkt. Das Programm sieht vor, dass die Daten der kantonalen Verwaltung in Microsoft Rechenzentren in der Schweiz gespeichert werden, unter Verwendung einer Verschlüsselung, deren Schlüssel ausschliesslich beim Kanton liegt. Der Bezug von Microsoft 365 erfolgt auf der vertraglichen Basis der digitalen Verwaltung Schweiz. Sie verhandelt die Konditionen mit Microsoft für alle Kantone. Die Beschaffung der Lizenzen erfolgt über einen Partner im Rahmen einer GATT/WTO-Beschaffung.

Open-Source-Software wird wo sinnvoll eingesetzt. Das heisst, wenn eine Open-Source-Software die gleichen Funktionen und Qualitäten wie ein kostenpflichtiges Programm bietet, kann sie als Alternative eingesetzt werden. Dabei sind die Aufwände für Anpassungen, Support und Wartung zu berücksichtigen. Open-Source-Alternativen zu Microsoft 365 sind grundsätzlich denkbar. Die Erfahrungen aus anderen Kantonen, wie beispielsweise Solothurn, zeigen jedoch, dass diese mit enormen Aufwendungen verbunden sind und bislang in keiner Verwaltung erfolgreich umgesetzt werden konnten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist die Fina Girard für die Grüne/jgb.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Ja, ich weiss nicht, ob Sie unsere Vernehmlassung gelesen haben, wir haben da ganz viele Forderungen gestellt und die wurden alle auch nicht erfüllt. Also dieses Gesetz ist schon ein sehr grosser Kompromiss und ich denke, auf diesem hätten wir uns finden können.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich kann mich hier vollumfänglich der Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission anschliessen. Auch der Regierungsrat erachtet die Baloise Session sowohl in kultureller Hinsicht als auch mit Blick auf die hervorragende internationale Wahrnehmung als einer der bedeutenden Anlässe im Veranstaltungskalender unseres Kantons. Dem Festival-Team ist es gelungen, die Baloise Session in den vergangenen vier Jahrzehnten auf ein höchstes internationales Niveau zu bringen und auf diesem Niveau vor allem auch zu halten. Die Baloise Session ist seit Jahren als ein hochkarätiges Kulturfestival in unserer Stadt tief verankert, ein Festival, das jedes Jahr hochkarätige Musikerinnen und Musiker nach Basel bringt. Es ist ja auch so, dass wir nicht unendlich viele jährlich wiederkehrende Anlässe in Basel haben mit einer derartigen internationalen Ausstrahlung. Wir haben die Art Basel, wir haben die Swiss Indoors und ich glaube, man darf sagen, dann kommt sicher auch direkt die Baloise Session als einer derjenigen wiederkehrenden Anlässe, die eben international auch Ausstrahlungskraft haben. Solche international renommierte Grossanlässe tragen massgebend zum Bekanntheitsgrad Basel bei, sie generieren eine durchaus bedeutende Wertschöpfung. Insofern ist es aus Aspekten des Standortmarketings auch sinnvoll, diese Veranstaltungen als Plattformen zu nutzen.

Wir haben die zahlreichen Fernsehübertragungen, Berichterstattungen international und das hat uns seit 2021 dazu geführt, im Rahmen eines Marketing-Engagements als Kanton verschiedenen Leistungen einzukaufen. Ein wichtiges Element dabei ist, dass die Marke Basel, der Schriftzug Basel im Bühnenhintergrund sichtbar ist, und zwar immer während der ersten 15 Minuten der Konzerte. Natürlich auch für all diejenigen, die dieses Konzert über den Bildschirm verfolgen, zeitversetzt. Sie wissen vielleicht, auf vielen internationalen Flügen kann man Baloise Session-Konzerte schauen, wir haben Fernsehstationen in 107 Ländern, die die Baloise Session-Konzerte zeigen, bedeutende Zielmärkte wie Deutschland, Frankreich, China, die USA, Grossbritannien und Japan.

Man kann ja solche medialen Gegenwerte eines Marketing-Engagements auch berechnen. Die Berechnung beim Engagement an der Baloise Session beläuft sich auf knapp 800’000 Franken, also ungefähr das Fünffache des jährlichen Engagements unseres Kantons. Auch wenn das nicht eine restlos exakte Wissenschaft ist, wie immer bei diesen Wertschöpfungsstudien und bei diesen Marketing-Wertstudien, ist es doch ein klarer Indikator dafür, dass wir hier als Kanton viel bekommen für dieses Engagement, nicht zuletzt natürlich auch eine Absicherung, dass dieses hochkarätige Festival in der bestehenden Form weiterbestehen, sich weiter auf höchstem Niveau bewegen kann.

Nun läuft das bisherige Engagement aus bzw. es ist schon ausgelaufen, 2024, wir sind ja etwas spät dran. Das ist aber leicht zu erklären, da die WAK mit dem grossen Standortpaket mit noch grösseren Geschäften intensiv beschäftigt war in den letzten Monaten. Wir können aber nun heute mit einer Genehmigung der Fortsetzung des Marketing-Engagements sicherstellen, dass eben die Baloise Session für die nächsten vier Jahre weiterhin die Marke Basel derart prominent zeigen kann und natürlich senden wir da auch ein Signal an die für das Festival wichtigen Sponsoren aus, dass eben das Festival einen starken Rückhalt der Allgemeinheit, der Politik und der Gesellschaft geniesst.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen namens des Regierungsrats, gleich auch wie die WAK, Ausgaben in der Höhe von 648’600 Franken für die Periode 2025 bis 2028, ein unverändertes Beitragsengagement für die nächsten vier Jahre.


text_content_de:
Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA, wer nicht eintreten will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006084, 19.03.25 10:41:28]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006089, 19.03.25 10:58:57]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen [1]) (EG/ELG) vom 11. November 1987 [2]) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 2 (neu)

Allgemeines (Überschrift geändert)

2 Personen, die keine Leistungen der Sozialhilfe beziehen und aufgrund der Steuerdaten Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben könnten, werden regelmässig persönlich angeschrieben. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition P483 "Für einen sicheren Stücki-Steg JETZT!" wird dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke für die Debatte. Sie verläuft wie so oft, wenn es um das Thema Sicherheit geht, entlang dem Graben links gegen bürgerlich. Ich hoffe sehr, dass Daniel Seiler in seiner Fraktion noch einige überzeugt, doch auch hier mit uns zu stimmen, um diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen.

Es wurde nun von den Votanten der linken Seite sehr oft mit diesem Datenschutzgesetz argumentiert. Ja, meine Damen und Herren, das Datenschutzgesetz respektieren wir. Wir müssen aber aufpassen, dass der Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt und all das, was Sie heute in Ihrer Argumentation gebracht haben, ist letztlich Täterschutz. Und Frau Weibel, Sie sagen, eine solche Videoüberwachung soll immer nur temporär erlaubt bleiben. Ich warte auf einen Vorstoss von Ihnen, der die Videoüberwachung in den Tram- und Buslinien der BVB wieder ausschaltet. Ich warte auf einen Vorstoss, der die Videoüberwachung der Leimenstrasse rund um die Synagoge wieder einstellt. Diese Gebiete werden permanent videoüberwacht und es ist nicht so, dass damit irgendjemand sich übermässig überwacht fühlt, sondern diese Massnahmen tragen dazu bei, dass im Zweifel ein Delikt aufgeklärt werden kann.

Und es ist auch nicht so, Frau Weibel, dass Ihre Besucher videoüberwacht sind, wenn Sie zu Ihnen kommen, sondern die Videoüberwachung wird dann von den Strafverfolgungsbehörden herangezogen, wenn ein Delikt geschieht, wenn es darum geht, etwas aufzuklären. Das hat Herr Hochuli in seinem Votum ja auch bereits erwähnt. Es ist nicht so, dass irgendjemand, dem es gerade langweilig ist, bei der Kantonspolizei in die Büros gehen kann, den Computer einschalten kann und mal gucken kann, wer da so rund um die Dreirosenanlage gerade herumläuft, sondern es geht darum, dass wenn es zu einem Delikt kommt und zu einem Strafverfahren, dass dann die Ermittlungsbehörden auf diese Videoüberwachung Zugriff haben können und diese Videoüberwachung ausgewertet werden kann, um das Delikt allenfalls eben aufzuklären. Im Zweifel im Übrigen auch im Sinne desjenigen, der beschuldigt wird. Es gibt auch Fälle, in denen dann vielleicht herauskommt, dass es gar nicht zu einem Delikt gekommen ist. Also es ist nicht einmal nur so, dass eine solche Videoüberwachung immer zu einer Verurteilung führen kann, sondern im Gegenteil vielleicht auch den Beschuldigten entlastet.

Bei der Dreirosenanlage ist es so, das hat Frau Eymann ja selber auch zugegeben, dass wegen der Videoüberwachung nun die Deliktzahlen massiv gesunken sind. Sie sind massiv gesunken und es ist doch völlig absurd, nun sich auf das IDG zu berufen und zu sagen, diese Massnahme kann nun wieder aufgehoben werden, weil sich die Situation verbessert hat. Ja, die Situation hat sich verbessert, eben weil wir diese Videoüberwachung haben. Also da beisst sich die Katze doch in den Schwanz, wenn wir uns hier nun auf das IDG berufen.

Und es ist auch nicht so, Frau Heer, dass dieses Gesetz in Stein gemeisselt ist und der Grosse Rat hier nichts mehr dazu sagen kann. Wir als Grosser Rat, wir sind die Legislative, die gesetzgebende Kraft in diesem Kanton und selbstverständlich können wir mit einer Motion auch den Regierungsrat beauftragen, eine Videoüberwachung länger wie nur eben bis jetzt Ende 2024 zu installieren, so wie es mein Vorstoss gefordert hat, mindestens noch für das Jahr 2025, damit wir zwei Frühjahre, zwei Sommer sehen, wie sich die Lage dort entwickelt, denn ich glaube nicht, dass wenn wir diese Anlage nun ausgeschaltet lassen, dass sich im Sommer die Situation nicht wieder verschlechtern wird. Es wird dort wieder zu weiteren gefährlichen Delikten kommen, das wollen wir doch eigentlich alle nicht und deshalb finde ich diesen Widerstand auch etwas schwierig.

Auch Frau Eymann bezieht sich auf das IDG. Ich kann Ihnen sagen, es gibt die Kantonsverfassung, § 24, die sehr deutlich sagt, dass der Staat für die öffentliche Sicherheit eine Verantwortung trägt. Man kann sich dann, wenn man mit dem Datenschutz ins Gespräch kommt, auch auf diesen Artikel, auf diesen Paragraphen beziehen. Die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Die Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates und hier hat aus meiner Sicht auch der Datenschutz zurückzustehen, erst recht dann, wenn es um einen Gewalt- und Kriminalitätshotspot wie die Dreirosenanlage geht.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, diese Verlängerung der Videoüberwachung heute zu unterstützen, dafür sicherzustellen, dass die Dreirosenanlage auch in diesem Sommer weniger Delikte erfährt wie noch vor zwei Jahren. Auch die Polizei soll und kann dadurch weiter entlastet werden und ich möchte nicht, dass wir erst wieder dann die Überwachung einschalten, wenn es zu neuen schweren Delikten kommt.

Muss es denn zuerst wieder zu Tötungsdelikten, zu Vergewaltigungen kommen auf diesem Platz, auf dieser Anlage, bevor Sie hier in diesem hohen Hause dieser wichtigen Videoüberwachung zustimmen? Ich finde das ein fatales Signal und ich bitte Sie wirklich, heute mit uns gemeinsam diese Motion zu überweisen, damit die Sicherheit in diesem Gebiet gewährleistet bleibt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommission während der ganzen Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.

Für die Wahl als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission von der Fraktion LDP wurde Gabriel Nigon vorgeschlagen.

Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir schreiten somit zur offenen Wahl.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5137 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Gerne begründe ich, wieso ich diese Interpellation eingereicht habe. Ich möchte vom Regierungsrat wissen, wie gut unsere Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Rechtsmedizin, aber auch unsere öffentlichen Spitäler auch Fälle von chemischer Unterwerfung geschult und vorbereitet sind. Denn nur wenn diese Fachpersonen, die als erste Anlaufstelle dienen, die richtigen Schlüsse ziehen und Zusammenhänge erkennen, haben Opfer die Chance, dass ihnen schnell genug geholfen werden kann.

Das Thema betrifft uns alle. Der Fall von Gisèle Pelicot zeigt auf eindrückliche Weise, dass es nicht nur junge partyfreudige Menschen trifft, die im Ausgang etwas in den Drink gekippt bekommen, sondern dass sexualisierte Gewalt und Übergriffe als Folge von chemischer Unterwerfung auch da stattfindet, wo niemand zusieht, zu Hause, und dass es eben jede treffen kann. Es ist egal wie alt oder attraktiv man ist, ob man in einer festen Beziehung oder nicht ist. Opfer von sexualisierter Gewalt, das kann jede und jeder werden. Und es zeigt auch, dass es eben nicht reicht, an Partys Armbänder zu verteilen und Drinks auf KO-Tropfen zu testen. Das ist ein Element, aber sicher nicht das einzige, um in Zukunft solche Fälle zu verhindern.

Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft nicht wegschauen. Das möchte ich mit dieser Interpellation erreichen. Der Fall Pelicot ist nur die traurige Spitze des Eisbergs. Dass er publik wurde hat mit dem enormen Mut von Frau Pelicot zu tun, nicht zu schweigen. Wie viele Opfer gibt es, die sich nicht getrauen. über das Erlebte zu sprechen. Dass wir als Kanton unsere Behörden und Fachpersonen bestmöglich vorbereiten, ist darum das Mindeste. Ich danke den zuständigen Departementen für eine sorgfältige Beantwortung der Fragen.


type_external_id: 6. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Rückgabe von wieder verwertbarem Material bzw. Entsorgung von Elektroschrott


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat die Gelegenheit zu begründen, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Georg Mattmüller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Somit hat der Motionär Roger Stalder das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006126, 19.03.25 17:48:50]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt 2 Zwischenfragen von Nicola Goepfert und Jessica Brandenburger. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Vielleicht besser eine allgemeine Kritik: Mir ist aufgefallen, dass in letzter Zeit die Interpellationen und schriftlichen Anfragen ein bisschen dünn beantwortet werden. Da die Regierung sich immer beklagt, dass so viele Anzüge und Motionen eingereicht werden, wäre ich einfach froh, wenn man vielleicht ein bisschen detaillierter die Interpellation respektive die schriftlichen Anfragen beantworten würde.

Die Antworten des Regierungsrats auf die Interpellation bestätigen meine Befürchtung. Die Abteilung Polizeiwissenschaften der Kantonspolizei Basel-Stadt wird faktisch abgeschafft, auch wenn sie formal weiterbesteht, aber künftig nur noch auf Führungsunterstützung reduziert wird. Damit verliert Basel-Stadt eine schweizweit einzigartige Abteilung, die in den vergangenen Jahren wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet hat.

Die Begründungen des Regierungsrates für die Entscheidung sind wenig überzeugen. Die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung für die Polizei wird zwar anerkannt, aber gleichzeitig wird die einzige interne Einheit, die sich systematisch mit polizeiwissenschaftlichen Fragen befasst hat, massiv geschwächt. Es bleibt unklar, wie künftig sichergestellt wird, dass wissenschaftliche Erkenntnisse weiterhin systematisch in die Polizeiarbeit einfliessen, und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse können nicht einfach als «By the Way» abgestempelt werden. Es ist die Grundlage, die Basis für die Arbeit der Polizei. Einzelne externe Studien oder punktuelle Kooperationen mit Hochschulen können eine institutionalisierte polizeiwissenschaftliche Forschung nicht ersetzen. Dies wirft Fragen zur strategischen Ausrichtung der Kantonspolizei respektive des Kommandanten Würgler auf. Ist wissenschaftliche Reflexion nur noch dann erwünscht, wenn sie in das bestehende Bild passt?

Auch die strukturellen Veränderungen innerhalb der Kantonspolizei geben in dieser Frage zu denken. Dass die Abteilung im Bereich Organisationsentwicklung aufgelöst oder umstrukturiert wurde, deutet auf eine allgemeine Tendenz hin, innovative und analytische Einheiten abzubauen. Gerade bei der Polizeiarbeit ist die Selbstreflexion immens wichtig, das Handeln, das eigene Handel hinterfragen und auch aus den Fehlern Lehren zu ziehen und dabei auch die Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit zu nutzen, um sich weiterentwickeln zu können. Dies steht im Widerspruch zu den aktuellen Herausforderungen, mit denen die Polizei konfrontiert ist.

Gerade auch die Ergebnisse des Berichts von Professor Markus Schefer zeigen, dass es dringend eine kritische Auseinandersetzung mit Themen wie Racial Profiling, Sexismus, aber auch Personalführung, Transparenz in der Beförderungsstruktur braucht. Eine starke wissenschaftliche Begleitung wäre dabei ein wichtiger Faktor gewesen. Gerade in Zeiten von unterschiedlichen Krisen und Tendenzen zur Radikalisierung ist dies leider ein Fehlentscheid.

Diese Entwicklung ist enttäuschend und kurzsichtig. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verliert damit ein wertvolles Instrument zur Weiterentwicklung und Professionalisierung ihrer Arbeit. Wir erwarten daher vom Regierungsrat, dass er darlegt, wie er die Qualität der Polizeiarbeit künftig sicherstellen will, ohne eine fundierte wissenschaftliche Begleitung. Ich bin mit der Antwort teilweise zufrieden.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dieses Geschäft abzulehnen, den Vorschlag des Ratsbüros also nicht umzusetzen. Wir können uns aber auch, ich werde das nachher noch ausführen, dem Antrag von Luca Urgese anschliessen, dieses Geschäft an das Ratsbüro zurückzuweisen. Claudio Miozzari: der Sprecher des alten Ratsbüros hat es erwähnt, ich war Teil dieser Subkommission. Sie haben aber auch festgestellt, dass im Ratsbüro eine Person diese Lösung abgelehnt hat. Ich kann das transparent machen, das war ich. Das ist insofern die konsequente Haltung, weil meine Fraktion schon von Anfang an gegen diesen Vorstoss von Olivier Battaglia war. Unsere Meinung hat sich nicht geändert, wir erachten diesen Vorschlag als nicht richtig. Er liegt ein Grundmissverständnis vor, wenn wir von einem Vorsorgebeitrag sprechen für eine Funktion, die kein Beruf ist. Grossratsmitglied zu sein, ich habe es schon damals gesagt, ist kein Beruf. Das ist eine Tätigkeit, die Sie im Milizsystem freiwillig ausüben, die wird Ihnen von niemandem aufgezwungen und soll auch nicht Bestandteil sein eines beruflichen Einkommens.

Und wenn wir uns die Historie des Anzug von Olivier Battaglia noch einmal genau anschauen, dann hat Olivier Battaglia auch nicht das gefordert, was wir hier heute diskutieren. Olivier Battaglia hat nämlich in seinem Anzug gefordert, dass nur für diejenigen Ratsmitglieder, die berufstätig sind und für die aufgrund dieses Grossratsmandats eine Reduktion der beruflichen Tätigkeit notwendig wird, was eine Folge bei der beruflichen Vorsorge hat, dass dafür eine Lösung gefunden wird. Das ist also weitaus weniger als das, was nun das Ratsbüro hier beantragt.

Das Ratsbüro geht jetzt mit der Giesskanne grosszügig durch diese Reihen und möchte alle Grossratsmitglieder, selbst diejenigen, die schon seit vielen Jahren pensioniert sind. Und ich wage zu behaupten, dass auch diejenigen, die heute die Anträge von Bruno Lötscher unterstützen, über 65 sind und pensioniert sind und nun wirklich nicht auf diesen zusätzlichen Beitrag angewiesen sind. Wenn ich ihre berufliche Laufbahn anschaue, vermute ich, dass sie eine sehr gute Pensionskassenlösung in der Vergangenheit schon hatten. Jetzt sollen alle eine zusätzliche Entschädigung erhalten, die wird in der Grössenordnung von insgesamt etwa einer Viertelmillion Franken pro Jahr liegen. Und das, glauben wir, ist weit von dem, was der Anzug Battaglia ursprünglich gefordert hat. Und es ist auch in einer Zeit, in der viele Menschen auch in Basel-Stadt bei knapper Kasse sind, Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, ein falsches Signal, das wir hier nach aussen senden.

Luca Urgese hat mit seinem Antrag, die Ausführungsbestimmungen zu ändern und den Grundbetrag zu reduzieren, der tatsächlich sehr kurzfristig eingetroffen ist, versucht, einen Mittelweg einzuschlagen, dass zumindest die Summe am Schluss des Tages für die Staatskasse budgetneutral oder rechnungsneutral bleibt. Wir unterstützen diesen Antrag. Trotzdem erachten wir das System dieser Vorsorge ganz generell eben für falsch und für nicht korrekt. Luca Urgese hat kritisiert – und da muss ich jetzt als ehemaliges Mitglied des Ratsbüros das Ratsbüro auch ein bisschen in Schutz nehmen – dass zu wenig Offerten vorgelegen sind. Ganz offen gestanden, das ist ja auch für eine Pensionskasse kein sonderlich attraktives Angebot, dass hier unterbreitet werden soll. Das betrifft 100 Mitglieder, das sind Kleinstbeträge, das sind dann auch Mutationen, das sind sehr unterschiedlich hohe Beträge, das ändert von Jahr zu Jahr, von Person zu Person, das rentiert sich ja für eine Pensionskasse auch nicht sonderlich. Und deshalb war unter anderem auch die Begeisterung der PKBS, immerhin «unserer» kantonalen Staatspensionskasse nun nicht sonderlich gross. Deshalb glaube ich, dass wenn wir uns für eine solche Lösung entscheiden, dass die Variante, die hier ausgearbeitet wurde mit der BVK, zumindest die vernünftigste ist. Aber machen wir uns nichts vor, diese Variante ist auch für den Parlamentsdienst mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden. Sie generieren hier Kosten auch für die Verwaltung, für diese Mutationen, für die Meldungen. Das alles erscheint uns nicht verhältnismässig zu sein.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Antrag des Ratsbüros heute entsprechend abzulehnen. Verzichten Sie darauf, den Grossratsmitgliedern eine Pensionskasse auszubezahlen, zeigen Sie Haltung gegenüber der Bevölkerung, die wahrscheinlich grossmehrheitlich kein Verständnis hat, wenn wir uns hier heute einen solchen Betrag selber sprechen. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, dieses Geschäft an das Ratsbüro zurückzuweisen, dem Wahltag der FDP-Fraktion zu folgen und dann eventualiter das Geschäft komplett abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Daniel Hettich für die LDP.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Die Sicherheit der Velofahrer ist auch für die LDP ein wichtiges Thema. Das Velofahren sollte auf allen Strassen, die für den Veloverkehr offen sind, sicher sein. Das ist so. Das Amt für Mobilität untersucht ja sämtliche Strecken mit engen Platzverhältnissen neben den Gleisen und auch die Abstandmöglichkeiten. Ich glaube, es ist auf der Reise und damit kann der Anzug abgeschrieben werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Regierungsrat Sutter hat das Wort.


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Andreas Ungricht betreffend Parkbussen in Quartieren mit temporär (Baustellen) viel zu wenigen öffentlichen Parkplätzen


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Kollege Hug hat die Analyse schon angesprochen. Ich weiss nicht, wer es gesehen hat heute, die Medienmitteilung, es ging um die Wohnraumproduktion vom Kanton. Wir haben im letzten Jahr noch 151 neue Wohnungen geschaffen, das ist im Vergleich zum Höchstwert im 2022, wo es 900 waren, noch 15 Prozent. Natürlich geht es hier nicht genau um das gleiche, aber es zeigt eigentlich, dass halt trotzdem auch hier wieder ein Zusammenhang besteht. Wir brauchen eigentlich hier Deregulierung und nicht mehr Regulierung. Und da bei diesen Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, müssten doch die Alarmzeichen bei allen Fraktionen, die Lampen müssten leuchten und ich staune schon, dass hier nur die FDP und die LDP für Abschreiben sind.

Mit diesen Restfinanzierungsdarlehen, die führen natürlich dazu, dass die Immobilienpreise steigen. Für das muss man kein Wirtschaftswissenschaftsstudium absolvieren, da reicht auch die Migros-Klubschule. Ich glaube, das ist offensichtlich, der Regierungsrat führt das auch aus in seinem Bericht. Daher müssen wir wirklich da aufpassen, was wir machen, und nicht zusätzlich neue Staatsinterventionen machen. Ich weiss, die Frau Regierungsrätin hat das nicht gerne, wenn ich von Planwirtschaft rede in diesem Kontext, aber wir laufen halt leider langsam immer mehr in diese Richtung und statt wir eben deregulieren, regulieren wir in diesem Wohnungsbaumarkt immer mehr und schaffen keinen attraktiven Standort für die Wohnbauinvestoren.

Daher bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben.


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Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich darf vorwegnehmen, dass auch die Fraktion Mitte-EVP für die Weiterbehandlung als Motion ist und Ihnen daher dies auch empfiehlt.

Es war interessant vorher, die kleine Spitze von Frau Regierungsrätin Soland zu vernehmen, die einen Widerspruch empfunden hat zwischen meiner Unterstützung von Steuersenkungen und der Einreichung einer solchen Motion. Und ich bin wirklich ein bisschen überrascht, weil ich davon ausgehe, dass die Vorstösse, die ich einreiche, sowohl von der zuständigen Regierungsrätin wie auch von der Verwaltung gelesen werden, verstanden werden und dass unsere Regierungsrätin den Unterschied zwischen einer Finanzanlage und einer Ausgabe respektive Aufwand in einer Erfolgsrechnung kennt. Denn was hier vorgeschlagen wird, ist eigentlich ein Finanzprodukt für den Kanton, das seine Kosten nicht erhöht, sondern das Geld wird angelegt, es muss zurückbezahlt werden, es wird verzinst, wir reden von einer Anlage. Aber Frau Regierungsrätin Soland war auch schon überrascht, als ich sie fragte, ob der Kanton eine Anlagestrategie hat, für das muss er ja Anlagen haben und die hat er, das kann ich Ihnen versprechen.

Es geht nochmals zur Klärung nicht um staatlichen Wohnungsbau, es geht nicht um A-fonds-perdu-Beiträge, sondern es geht um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus durch private Bauträger. Und die sind eben nicht beschränkt auf Genossenschaften, sondern es können Stiftungen sein, es können sogar Aktiengesellschaften sein, die sich dem Prinzip der Kostenmiete verschrieben haben. Und auch hier, zur Kostenmiete gehören auch Finanzierungskosten, das heisst, wenn Hypothekarzinsen steigen, was sie auch schon mal waren, viel höher, dann muss das in der Kostenmiete einberechnet werden und führt halt auch dort zu entsprechenden Korrekturen, aber uns scheint eben, dass das vorrangige Ziel, auf das der Regierungsrat auch verweist, wichtig ist, nämlich die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Verfassungsauftrag in der Bundesverfassung. Es ist ein Ziel der Wohnungspolitik des Bundes gemäss Artikel 108 Bundesverfassung.

Demselben Ziel hat sich auch die Mitte verschrieben in ihrem Parteiprogramm, das habe ich letztes Mal dargelegt. Es geht um gemeinnützigen Wohnungsbau von privaten Wohnbauträgern, der gefördert werden soll. Wir sprechen von einem Markt, der überhitzt ist, der ein knappes Angebot hat. Wir reden von einer sehr tiefen Leerstandsquote, wir müssten grössere Leerstände haben, damit hier ein Markt spielen würde und darum braucht es für die zur Verfügungstellung preisgünstigen Wohnraums auch für Familien solche Werkzeuge.

Die Motion verlangt die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage. Mir ist auch nicht klar, weshalb der Regierungsrat jetzt findet, man soll das nur als Anzug überweisen. Selbst wenn es als Motion weiterginge, und wir möchten das gerne, dann kann man ja über den Betrag immer noch bei dieser Vorlage, wenn sie denn kommt, verhandeln oder über den Mechanismus, aber es geht um den verbindlichen Auftrag, hier ein Finanzierungsinstrument im gewünschten Sinne zu schaffen.

Die Argumente für oder gegen die Motion, die wurden ja schon bei der Erstüberweisung diskutiert, ich werde darauf nicht mehr allzu gross eingehen. Wir sehen auch den Vorwurf der Preistreiberei als Vorwand. Ich möchte Ihnen folgendes Beispiel nennen: Es gibt Situationen, da möchte ein privater Eigentümer sein Mehrfamilienhaus verkaufen. Er hat ein Angebot eines Privaten, aber findet, eigentlich würde ich gerne gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Der Private würde aber einen geringfügigen Betrag, und wir reden hier von 20’000 Franken pro Wohnung, nicht von Beiträgen in beliebiger Höhe, die Genossenschaft erhält so ein Mittel, den Privaten einen etwas höheren Preis zu zahlen, der bei der Finanzierung berücksichtigt werden muss. Aber dadurch wird Wohnraum in gemeinnützigen Wohnraum umgewandelt, der auf lange Zeit eben als gemeinnütziger Wohnraum gesichert ist.

Aus der Beantwortung des Regierungsrates vermute ich, dass ihn vor allem die Jahresfrist gestört hat. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, eine längere Frist zu beantragen, das war nicht der Fall. Für mich ist auch das ein Vorwand, denn natürlich will sich die Verwaltung möglichst lange Zeit nehmen. Aber es zeigt sich, Fortschritt wird oft nur mit knappen Zeitverhältnissen und Fristen erreicht. Dass es möglich ist, zeigt die Umsetzung des ESC, es gibt auch weitere Beispiele, wo eben knappe Fristen auch zu entsprechender Bewegung führen. Und die Dauerüberlastung von Amtsstellen halte ich noch immer für eine widerlegbare Vermutung.

Wie schon bei der Erstüberweisung erwähnt, wurde ich wiederholt auf die Frage angesprochen, was denn unter gemeinnützigem Wohnungsbau zu verstehen sei und sogar institutionelle Anleger haben mich gefragt, ja, wenn wir jetzt als AG uns der Kostenmiete verschreiben müssen, zum Beispiel bei Basel baut Zukunft oder bei anderen Arealen, die genannt wurden, können wir da dann profitieren? Und es ist eben so, Bauträger, egal, welche Trägerschaft sie haben, können diese Beiträge beanspruchen, wenn sie nach dem Prinzip der Kostenmiete arbeiten.

Aus bürgerlicher Sicht abschliessend nochmals zu betonen ist, dass es sich nicht um A-fonds-perdu-Beiträge handelt, sondern um rückzahlbare und verzinsliche Darlehen, also um eine Anlage nochmals des Kantons. Zudem Wohnbaugenossenschaften investieren immer, bei hohen und bei tiefen Zinsen, bei Konjunktur und Inflation. Sie sind damit ein konjunkturunabhängiger Motor der regionalen Wirtschaft. Das wird viel zu wenig beachtet und in diesem Sinne empfehle ich Ihnen Überweisung als Motion.


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RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation gerne wie folgt.

Zu Frage 1: Für die Stempelkarte wird es eine Nachfolgelösung geben, so dass man auch in Zukunft vorgängig ein Billett kaufen und es vor der Fahrt entwerten kann. Die Barzahlung am Automaten wird durch eine ÖV-Prepaid-Bezahlkarte abgelöst. Diese kann man an verschiedenen Verkaufsstellen mit einem Guthaben aufladen. Die U-Abo-Card wird zudem in den Swisspass integriert.

Zu Frage 2: Das wurde nicht untersucht, da mit der ÖV-Prepaid Bezahlkarten weiterhin Barzahlung möglich sein wird, auch von kleinen Beträgen.

Zu Frage 3: Die Karte kann ohne Registrierung gekauft werden und ist daher anonym. Das wird auch so bleiben.

Zu Frage 4: Die Planung ist noch nicht definitiv abgeschlossen. Aktuell ist ein Mindestladebetrag von 10 Franken beim erstmaligen Kauf der ÖV-Prepaid-Bezahlkarte vorgesehen. Der Betrag kann vollständig für den Kauf von Billetten verwendet werden. Ein Depot oder eine Gebühr ist nicht vorgesehen.

Zu Fragen 5 und 6: Das Vertriebsnetz befindet sich noch in Entwicklung. Die ÖV-Prepaid-Bezahlkarte wird aber einfach erhältlich sein, sprich nicht nur im Kundenzentrum der BVB am Barfüsserplatz, sondern auch an Kiosks. Weitere Verkaufsstellen wie beispielsweise in Altersheimen, sind ebenfalls vorgesehen.

Zu Frage 7: Gelegenheitsfahrgäste, die in Basel eine Übernachtung gebucht haben, können mit der Basel Card den ÖV schon heute gratis nutzen. Ansonsten gelten für Gelegenheitsnutzende dieselben Bedingungen wie für alle, nämlich die Bezahlmöglichkeiten und Bezugsmöglichkeiten über das Smartphone oder über die Automaten mit Kreditkarten oder Bezahlapps.

Zu Fragen 8 und 9: Die meisten ÖV-Tickets werden bereits heute digital und somit bargeldlos bezahlt. Da mit der ÖV-Prepaid-Bezahlkarte zudem weiterhin Barzahlungen möglich sein werden, geht der Regierungsrat nicht davon aus, dass der ÖV durch die neuen Billettautomaten unattraktiver wird.

Zu Frage 10: Elektronische Zahlungssysteme weisen eine sehr tiefe Ausfallrate auf. Sollte es aber zu einem Ausfall kommen, könnten Tickets weiterhin über die Online-Verkaufskanäle bezogen werden. Mechanische Probleme bei der Bargeldverarbeitung bei den BVB-Automaten sorgen heute für weit mehr Probleme als Ausfälle des elektronischen Zahlungssystems.

Zu Frage 11: Die aktuelle Anzahl Billettautomaten entspricht nicht mehr dem Bedarf. Viele Automaten werden nur wenig genutzt, auch am Aeschenplatz. Das ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Am Aeschenplatz stehen die Automaten zudem sehr nahe beieinander und zum Teil auf schmalen Haltekanten, wo sie im Weg sind. Die Reduktion der Anzahl Automaten bedeutet nur geringfügig längere Gehwege.


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Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat ist besorgt darüber, dass sich antisemitische Vorfälle in der Schweiz im letzten Jahr auf einem deutlich höheren Niveau verfestigt haben als vor dem 7. Oktober 2023. Das Sicherheitsgefühl jüdischer Menschen und die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen haben sich verschlechtert. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen und hat höchste Priorität. In den Bereichen Sicherheit, Bildung und Erinnerung werden diverse Massnahmen umgesetzt. Handlungsbedarf besteht insbesondere in der Koordination der diversen Massnahmen im Bildungsbereich und im Ausbau und der Zugänglichkeit bestehender Beratungsangebote. Ebenso erscheint es dem Regierungsrat notwendig, Sensibilisierungsmassnahmen und Massnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zur Prävention antisemitischer Vorfälle zu ergreifen.

Zu Frage 2: Ja, der Regierungsrat hatte auch unabhängig des jüngsten Antisemitismusberichts Kenntnis der Situation bezüglich gemeldeter antisemitischer Vorfälle in Basel-Stadt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seit Anfang 2023 die Meldestelle des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes SIG und steht mit dieser in regelmässigem Austausch. Jeweils im März berichtet der SIG gegenüber dem Kanton Basel-Stadt über die Vorfälle schriftlich. Seit 2024 erfassen die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit im Erziehungsdepartement systematisch Diskriminierungsvorfälle. Die Schulsozialarbeit meldet als antisemitisch wahrgenommene Vorfälle an die Leitung der Volksschule. Diese werden mit der SIG-Meldestelle abgeglichen.

Zu Frage 3: In Basel-Stadt können sich von Antisemitismus betroffene Menschen an die Beratungsstelle Stopp Rassismus und an das Netzwerk Antirassismus wenden oder wie erwähnt an die Meldestelle des SIG. Alle Stellen erhalten einen entsprechenden Staatsbeitrag des Kantons und stehen in engem Austausch mit der Fachstelle Integration und Antirassismus des Präsidialdepartements. Im Internet zugängliche Meldeformulare sind die niederschwelligsten Meldemöglichkeiten. Sie sind sowohl beim Netzwerk-Antirassismus als auch beim SIG vorhanden. Für antisemitische Vorfälle in sozialen Medien kann man sich zusätzlich an die nationale Plattform Stophatespeech.ch wenden. Stehen zusätzlich strafbare Handlungen im Raum, wie etwa Ehrverletzungsdelikte oder eine Verletzung der Rassismusstrafnorm, kann das Verhalten bei der Kantonspolizei zur Anzeige gebracht werden.

Zu Frage 4: Die Israelitische Gemeinde Basel IGB ist Mitglied am Runden Tisch der Religionen beider Basel, der von der Religionskoordination Basel-Stadt geleitet wird und sich vier bis fünf Mal jährlich trifft. Ebenso besteht regelmässiger aus Kontakt zum SIG, zum einen durch die Meldestelle. aktuell auch in Bezug zum Eurovision Song Contest. Die IGB ist zudem Mitglied des Steuerungsausschusses zur Entwicklung des kantonalen Massnahmenplans Antisemitismus wie auch zur Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan. Weiter stehen die Kantonspolizei und die IGB im Rahmen des Projekts Jüdische Sicherheit Basel, das von der gleichnamigen Taskforce bearbeitet wird, in regelmässigem Austausch.

Zu Frage 5: Die Schweiz und auch der Kanton Basel-Stadt ordnen Antisemitismus dem Gesamtphänomen des Rassismus zu. Bei der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus werden die Besonderheiten sowie die historische Konstante des Antisemitismus beachtet. Der Kanton engagiert sich mit verschiedenen Massnahmen in verschiedenen Departementen gegen den Rassismus und ist Mitglied der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Eine koordinierende Aufgabe innerhalb der Verwaltung übernimmt dabei die Fachstelle Integration und Antirassismus, die auch dem Bund gegenüber Ansprechpartnerin für Strategie und Umsetzung ist. In der interdepartementalen Strategiegruppe zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus ISER ist auch die Prävention von Antisemitismus regelmässig Thema. In der ISER sind mit Ausnahmen des Finanzdepartements alle Departementen vertreten. Der Runde Tisch Diskriminierungsschutz bringt unter der Leitung der Fachstelle Integration und Antirassismus regelmässig Vertretende zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Departemente zu einem Austausch zusammen. Der Runde Tisch der Religionen beider Basel engagiert sich gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus und gegen Diskriminierung innerhalb von Religionsgemeinschaften. In Bezug auf einzelne Massnahmen, zum Beispiel im Bereich Erinnerung, gibt es verschiedene Arbeitsgruppen, die abteilungs- und departementsübergreifend und auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten.

Zu Frage 6: «Speak up» ist ein Präventionsprojekt, das durch die Delegierten der IGB und der Basler Muslimkommission BMK am Runden Tisch entstanden ist. «Speak up» unterstützt Jugendliche, junge Erwachsene und Bildungsverantwortliche, Diskriminierungsformen besser zu verstehen und sich dagegen auszusprechen. Speziell im Fokus standen in der Pilotphase 2024 der Antisemitismus und der antimuslimische Rassismus. Auch im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus im März oder der Woche der Religionen im November unterstützt der Kanton Basel-Stadt regelmässig Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft, die zur Prävention von Antisemitismus beitragen können, wie zum Beispiel ein jüdisch-muslimisches Fastenbrechen im März 2024, eine jüdisch-muslimische Museumsführung und Stadtführungen zu den Stolpersteinen im März 2025 oder eine interreligiöse Friedensandacht im November 2024.

Zu Frage 7: Die antisemitischen Vorfälle waren in den letzten Jahren regelmässig ein Thema am Runden Tisch der Religionen. Auch andere Vorfälle aufgrund der Religionszugehörigkeit, beispielsweise antimuslimischer Rassismus sind Thema. Der Regierungsrat ist zudem über die zuständige Fachstelle Integration und Antirassismus in regelmässigem Austausch mit weiteren vom Rassismus betroffenen Gruppen.

Zu Frage 8: Die Bekämpfung von Antisemitismus als teilgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist im Kanton Basel-Stadt ein wichtiges Anliegen und wird schon seit längerer Zeit prioritär behandelt. Es werden insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Erinnerung diverse Massnahmen umgesetzt, die der Regierungsrat teilweise in seinem Schreiben zum Anzug für einen Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus detaillierter beschrieben hat. Darüber hinaus gibt es im Bereich Sensibilisierung und Öffentlichkeit bereits zahlreiche Massnahmen, die vom Kanton Basel-Stadt getroffen werden, darunter die Woche der Religionen, die Aktionswoche gegen Rassismus oder der Runde Tisch der Religionen. Im Rahmen der Strategieentwicklung zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus werden zurzeit Lücken und Handlungsbedarf in den genannten Handlungsfeldern sowie deren Erweiterung geprüft. Dies wird unter Berücksichtigung der nationalen Strategie und der Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden gemacht.

Zu Frage 9. Ein Leitfaden zum Umgang mit Vielfalt wurde zu Beginn dieses Schuljahres an den Schulen Basel-Stadt eingeführt. Er sensibilisiert alle Mitarbeitenden im Schulumfeld für einen diskriminierungsfreien und chancengerechten Umgang mit Diversität. Wie bereits ausgeführt, erfassen seit 2024 die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit systematisch Diskriminierungsvorfälle.

Zu Frage 10: Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit den jährlichen Reportings der Meldestelle des SIG, der Beratungsstelle Stopp Rassismus und des Netzwerks Antirassismus über eine Dokumentation der gemeldeten Fälle. In Bezug auf die erlebte Diskriminierung muss aktuell auf Grundlagen der nationalen Ebene zurückgegriffen werden. Auf Bundesebene wird alle zwei Jahre von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung ein Monitoring aktualisiert, das die Häufigkeit, die betroffenen Gruppen, die Diskriminierungsformen und die Lebensbereiche untersucht. Als Datengrundlagen werden dabei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik sowie der verschiedenen Beratungsnetzwerke berücksichtigt. Für die Formulierung von Massnahmen und deren Evolution wird im Zuge der kantonalen Strategieentwicklung der Aufbau eines Monitoring-Systems geprüft.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Okay, aber so etwas macht man nicht, dass man mir kein Ticket gibt.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Gerne erläutere ich, weshalb es diese Interpellation braucht, obwohl die Antwort auf meinen Anzug betreffend Fremdsprachenstrategie voraussichtlich im Juni vorliegen wird. Die neu geplante Einführung für Italienisch als alternative gleichgestellte zweite Landessprache ab der Sekundarstufe 2 stellt quasi einen Paradigmenwechsel in der Basler Fremdsprachenstrategie dar. Gleichzeitig zeigen sich in der Praxis deutliche Herausforderungen. Die Französisch-Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler liegen unter den Erwartungen, trotz Frühstart ab der dritten Primarschule. Auch bei den Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik gehört Basel im nationalen Vergleich zu den schwächeren Kantonen. Zugleich spitzt sich der Mangel an qualifizierten Französisch-Lehrpersonen zu.

Mit der neuen Wahlfreiheit zwischen Französisch und Italienisch verändern sich nicht nur die gymnasialen Rahmenbedingungen respektive der Mittelschulen, sondern auch die Voraussetzung für die Laufbahn ab Entwicklung, die Übertrittslogik und die Stellung von Englisch als durch alle Stufen durchgängige Fremdsprachen. Zudem stellt sich die Frage, wie Basel-Stadt seinen Anspruch auf grenzüberschreitende Verständigung im trinationalen Raum künftig bildungspolitisch verankert.

Was mir fehlt, ist der Blick auf eine strategisch konzeptionell abgestützte Auslegeordnung, einer Zukunft gerichteten Fremdsprachengesamtstrategie, die pädagogische Zielsetzungen, strukturelle Voraussetzungen und gesellschaftliche Veränderungen kohärent zusammendenkt. Ziel der Interpellation ist es, zentrale Fragen zu Gewichtung und Rolle der Fremdsprachen, insbesondere Französisch, und im Hinblick auf die neu vorgesehene Gleichbehandlung mit Italienisch in Bezug auf die Anschlussfähigkeit und die interkantonale Vergleichbarkeit aufzuwerfen, jedoch ausdrücklich ohne wertende Absicht jetzt im Vorfeld.

Die Interpellation soll helfen, die Antwort der Regierung auf den Anzug zur Bildungsstrategie des Fremdsprachenerwerbs, die wie gesägt voraussichtlich im Juni beantwortet wird, unter Einbezug der neuen Entwicklungen sachlich einordnen zu können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Stefan Wittlin hat sich gemeldet.


text_content_de:
Bericht der Ombudsstelle

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Das Wort hat Eric Weber.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Vielen Dank für die lebhafte Debatte, wo wir jetzt am Schluss auch noch juristisch wurden und von der aktiven Bodenpolitik zum vermeintlichen aktiven Unsinn gekommen sind. Herr Hug, ich möchte gerne doch mit einem kleinen Zitat von Hans Bernoulli starten und da uns allen verdeutlichen, wie ich ihn lese und wie ich ihn verstehe. Es ist nicht derjenige, der das Gebäude baut, nicht derjenige, dem das Haus gehört, sondern derjenige, der über den Boden verfügt, der über die Entwicklung unserer Städte bestimmt. Und das ist ein Ursprungswert, das hatten wir bei Horburg, das ist «Die Stadt und ihr Boden» aus der Ausgabe 1946. Und genau hier, und da richte ich mich an die Einwände des Finanzdepartements und auch diese Verwirrung, die jetzt hier aufkommt, Hans Bernoulli macht hier klar, um was es in dieser Motion primär geht. Es geht den Gestaltungsspielraum für zukünftige Entwicklungen zu erweitern. Die Motion ist auch klar, dass sie den Verwendungszweck dieser Rahmenausgabenbewilligung für den Landerwerb und die Abgabe im Baurecht an private Bauträger*innen einsetzen möchte.

Und das ist genau das, worum es hier geht. Es geht um die aktivere Bodenpolitik. Wir haben eine aktive Bodenpolitik, das ist richtig. Wir zitieren auch den entsprechenden Paragrafen und das passiert im Finanzvermögen. Wenn ich heute höre, dass das nicht geht, wenn man das mischt, dass das jetzt im Verwaltungsvermögen sein muss, dann ist das jetzt der Zeitpunkt, das erste Mal zu überweisen und dann nehme ich gerne Empfehlungen entgegen, wie man diesen Willen, den die Motionär*innen damit ausdrücken, das aktiver zu machen. Ich wurde so beraten, dass das eine Möglichkeit ist. Ich nehme auch einen Fonds oder sonst etwas. Es geht darum, aktivere Bodenpolitik zu machen und wir bekunden unser Bekenntnis dazu, indem wir 260 Millionen heute das erste Mal zur Prüfung überweisen wollen und dann hoffentlich auch ein zweites Mal sprechen.

Eine aktive Bodenpolitik ist das zentrale Instrument für Stadtentwicklung, denn eben, wer über Boden verfügt, kann Quartiere gezielter entwickeln, Freiräume und Grünräume sichern. Das kann man alles unter der Prämisse Wohnungsbau machen und darum geht es. Der Nutzen geht aber noch weiter und da möchte ich an alle, die von der Regulierung gesprochen haben, ich glaube, es war Kollege Seiler, Bodenpolitik schafft Planungssicherheit und gibt uns als Staat und Gesellschaft die Möglichkeit, die Entwicklung unserer Stadt eben aktiv eigentumsrechtlich mitzugestalten, statt nur immer planungsrechtlich oder sonst wie hinterher zu regulieren. Also sie macht aus planerischer Reaktion proaktive Politik.

Wer heute nicht vorausschauend Boden sichert, zahlt entweder morgen doppelt so viel oder noch schlimmer, wir verlieren ganz die Kontrolle. Denn Boden, das wurde auch schon gesagt, ist endlich und bleibt nicht vermehrbar und er bildet die Lebensgrundlage aller. Wer einem sogenannten Markt ohne Angebotsausweitung und Zwangskonsum das überlässt, verliert wirklich jeden politischen Gestaltungsspielraum. Und jetzt zu diesen Argumenten der Marktverzerrung. Ich habe hier auch noch ein Zitat für Michael Hug rausgesucht, weil ich wirklich die Debatte mit Ihnen über Bernoulli schätze. Er meint wirklich im gleichen Buch auch, wenn der Boden der Spekulation überlassen wird, verliert die Gemeinschaft die Hoheit über die eigene Entwicklung.

Ich würde sagen, lassen wir doch nur das Wasser den Rhein runter fliessen und nicht noch unseren Boden, ich denke, diese Weitsicht steht Basel gut und wir erhalten sie vor allen Dingen mit einer aktiven Rennbodenpolitik für die zukünftigen Stadtgenerationen. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen und ich bedanke mich herzlich.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Entschuldigung, ich verstehe die Frage nicht richtig. Ich meine, es geht ja um die Berichterstattung und die haben wir ja auch in der Kunst. Also ich habe es nicht ganz verstanden.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe eigentlich nicht reden wollen und habe jetzt einfach zugehört und Sie wissen ja, als Ein-Thema-Partei rede ich eigentlich immer zu meinem Thema Ausländerasyl, aber weil ich der einzige Journalist bin in diesem Parlament, möchte ich einmal ein paar Sachen klar festhalten.

Ich bin stolz, dass ich 1990 Reporter geworden bin in Festanstellung bei der grössten Zeitung von Europa, bei Bild. Und darum kann ich das auch einordnen, was ich da jetzt zu diesem Thema Geld und Journalismus sage. Ich selber bin als Mensch, Grossrat und Journalist gegen diese Motion. Die älteren Grossräte erinnern sich sicherlich noch, wenn man früher die Basler Zeitung gelesen hat, die Basler Zeitung hatte früher einen eigenen Teil, der hiess Feuilleton, einen schönen Namen. Die Basler Zeitung hatte einen Teil, lokaler Sport, Feuilleton, Wirtschaft. Gibt es den Teil Feuilleton noch in der Basler Zeitung? Nein, den gibt es nicht mehr. Sie müssen auch wissen, die Zeitungen sind private Unternehmungen und die Zeitungen, die Verlage, die haben nach wie vor genügend Geld und können ihre Journalisten selber zahlen.

Ich komme zu meinen Vorrednern. Ich bin ja einer von diesen Grossräten, der gerne zuhört und ich vermisse das, dass Sie nicht Stellung nehmen zu den Vorrednern, dass Sie nur Ihre Reden ablesen. Ich rede nur noch zu Sachen hier in diesem Parlament, die mich beschäftigen, sonst habe ich keine Zeit mehr. Ich komme zur Frau Sandra Bothe-Wenk. Sie haben gesagt, die grösste Kunstmesse ist in Basel. Aber da muss ich Ihnen sagen, Frau Bothe-Wenk, wie lange ist die Kunstmesse noch bei uns? Basel wird überrannt vom Ausland, von der Paris Art. Catherine Alioth, Sie haben richtig gesagt, es gibt genügend Förderung, da schliesse ich mich Ihnen an.

Dann nur ein Beispiel, und dann komme ich schon zum Schluss, ich habe eine eigene TV-Show, eine Fernseh-Show im staatlichen Fernsehen von Belarus. Und dort, das kann man auch im Internet schauen, trete ich auf als Chefankläger gegen die EU. Und ich bekomme auch keine Förderung und darum sehe ich nicht ein, dass die anderen eine Förderung bekommen.

Ich komme zum Schluss, zu Jenny Schweizer. Sie haben richtig gesagt, die Kultur geht runter und ich muss Ihnen einfach noch sagen, warum die Kultur runtergeht, wegen Social Media. Auch meine Kinder lesen keine Zeitung, es braucht keine Feuilleton-Unterstützung, alle Leute lesen heute bis zum Alter von 30 nur noch Social Media und das ist eben die neue Kultur. Darum muss ich einfach ganz klar sagen an den Motionär, Sie haben das falsch aufgestrickt, Sie hätten mehr für Social Media machen müssen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes hat das Wort Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Johannes Sieber.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Das meinte ich mit dem grassierenden Formalismus und dem fehlenden Ermessen auf diesem Amt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 15 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006396, 10.04.25 09:32:29]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen

Frist: 1 Jahr


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Béla Bartha für die Fraktion GRÜNE/jgb.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Die E-Trottis dürfen die Fahrradinfrastruktur mitbenützen. Hier braucht es einfach eine bessere Infrastruktur. Mehr Benutzer auf der Veloinfrastruktur benötigen eine grössere Veloinfrastruktur.


text_content_de:
mit 57 gegen 23 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 11.5221 ist erledigt.