text_content_de:
Bevor wir mit dem heutigen Haupt-Traktandum, dem Budget 2016, beginnen, habe ich Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Frist für die Einreichung neuer Vorstösse

Weil wir bereits morgen Abend nach Schluss der Sitzung die Tagesordnung und das Geschäftsverzeichnis für die Januar-Sitzung redigieren müssen, bitte ich Sie, neue parlamentarische Vorstösse zur Traktandierung im Februar bis spätestens morgen Donnerstag, 17. Dezember um 12.00 Uhr, abzugeben. Vielen Dank.
Budgetpostulate zum Budget 2016 können bis heute Abend 18.00 Uhr abgegeben werden.
Nochmals zur Erinnerung: heute Abend nach Schluss der Sitzung findet im Haus zum Kirschgarten der Jahresempfang des Historischen Museums statt.


body_key: BS

text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP zu Ziffer 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags (Genehmigung Plan der UVEK)

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5292 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5479 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Ausgaben von maximal Fr. 19'278'000 zu tätigen. Für die einzelnen Jahre jeweils Fr. 6'426'000.
2. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5466 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5470 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Traktandierung der Resolution der Fraktion SP
JA heisst Zustimmung zu Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Regierungsrat festgestellt hat, dass die Motion in Teilen rechtlich nicht zulässig ist. Das ist, wie Sie wissen, keine politische Feststellung, sondern eine Feststellung des unabhängigen Rechtsdienst, der im Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt ist. Und die Interpretation der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, die ist klar, Einhaltung der Lohngleichheit ist eine Teilnahmebedingung und der Nachweis dazu, der muss vor der Zuschlagsvergabe eingereicht werden, der kann nicht erst mit Zuschlag oder nach Zuschlag eingereicht werden. Hier ist die Interpretation des Rechtsdienstes klar, entsprechend ist das auch massgeblich für den Regierungsrat in der weiteren Behandlung dieses Geschäft, sofern es denn als Motion überwiesen werden sollte.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen aber inhaltlich eine Überweisung als Anzug. Anzug deshalb, weil die jetzige Regelung ja erst seit November 2023 umgesetzt wird und wir einer Evaluation planen. Die Evaluation wird vorliegen auf Ende 2025, die Ergebnisse dieser Evaluation, die möchten wir abwarten. Das entspricht einer seriösen Politik, eine einmal eingesetzte Praxis ist zuerst auf ihre Auswirkungen zu prüfen, bevor man sie wieder verwirft. Wir können dann auch, wenn wir etwas Zeit bekommen, um ebendiese Evaluation seriös anzugehen, auf die Erfahrungen aus anderen Städten und Kantonen abstellen sowie zusätzlich auch die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen in Bezug auf Logib berücksichtigen.

Deshalb die Bitte, lassen Sie die Praxis jetzt einmal einlaufen, sich etablieren, lassen Sie sie uns evaluieren, analysieren und dann können wir wieder berichten, was es an Anpassungen allenfalls braucht.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1706 abzuweisen.
Gemäss § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: auf den Anzug 15.5477 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5489 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5493 entgegenzunehmen.


type_external_id: 15. Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Regulierungskostenbericht


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5546 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt folgende Ergänzung des Beschlusses:
Für die GGG Stadtbibliothek Basel werden Ausgaben von Fr. 12'443'500 (Fr. 6'221'750 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2017 bewilligt mit der Auflage, dass die Bücher und Medien, wenn wirtschaftlich vertretbar, bei Basler Buchhandlungen erworben werden.

Die Kommission beantragt:
Für die GGG Stadtbibliothek Basel werden Ausgaben von Fr. 12'443'500 (Fr. 6'221'750 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2017 bewilligt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5012 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 16.5028 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5314 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5077 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Zweckerweiterung des Mehrwertabgabefonds


text_content_de: auf den Anzug 15.5575 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug André Auderset und Konsorten betreffend einfachere Verfahren für temporäre Bauten abzuschreiben.
Der Anzug 13.5474 ist erledigt.


text_content_de: vom Zwischenbericht 14.5169.03 zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 19. Mai 2016 zu verlängern.


text_content_de:
Beatrice Messerli als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Eric Weber beantragt: Bei § 36. Abs. 5 (neu) - Unterzeichnung - soll noch folgender Satz am Ende angefügt werden: Die Wahlvorschlags-Unterzeichner dürfen auch gleichzeitig Kandidaten auf der Liste sein.


text_content_de:
Anzug 5:  Loretta Müller

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Loretta Müller und Konsorten betreffend Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos (09.5244) stehen zu lassen. Eduard Rutschmann (SVP) beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5015 ist erledigt.


text_content_de:
Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.1353.02, den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.
Die Minderheit der Kommission beantragt, auf das Geschäft nicht einzutreten, eventualiter dieses an den Regierungsrat zurückzuweisen und subeventualiter die Verfassung und das Wahlgesetz nicht zu ändern.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: bestätigt, dass sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen die Bedenken von David Jenny ausräumen kann.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Heiner Vischer (13.5433) abzuschreiben.
Der Anzug 13.5433 ist erledigt.


text_content_de: die Petition P340 (14.1804) an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 56, 57, 61, 62 und 66 werden mündlich beantwortet.

Neue Wirkung der Motion

Die Änderung der Geschäftsordnung §§ 42 und 43 (Wirkung der Motion) ist rechtskräftig und seit dem 24. April wirksam. Motionen können also ab sofort auch eingesetzt werden, um den Regierungsrat zu verpflichten, eine Massnahme zu ergreifen, die eigentlich in seiner Kompetenz liegt. Sie erhalten die geänderten Gesetzestexte in diesen Tagen zugestellt, um sie in Ihrem Exemplar der Geschäftsordnung einzukleben. Die Online Gesetzessammlung wurde bereits nachgeführt und angepasst.

Grossratsreise vom 26. August 2016

Wie ich Ihnen bereits in meiner Antrittsrede anfangs Februar angekündigt habe, wird der Grosse Rat am 26. August eine Reise unternehmen, zu der ich Sie herzlich einlade. Ich freue mich sehr, Ihnen meine zweite Heimat näher zu bringen.
Wir werden Basel SBB am Freitagmorgen mit dem 7-Uhr-Zug verlassen und ins Berner Oberland fahren. Dort besuchen wir Mürren und – bei schönem Wetter – mit kleinen Wanderungen verbunden das Schilthorn.
Abends um acht Uhr werden Sie wieder in Basel sein. Wer Samstag und Sonntag auf eigene Rechnung - und eigenes Risiko - gerne mit mir im Berner Oberland bleiben möchte, kann das gerne tun und dabei auch auf unsere organisatorische Unterstützung zählen. Sie erhalten demnächst eine Einladung mit einem Anmeldetalon. Ich würde mich über möglichst viele Anmeldungen sehr freuen, damit wir das letzte Amtsjahr dieser Legislatur zusammen abschliessen können.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Investitionsbeitrag an ein neues Fahrgastschiff
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Lorenz Nägelin betreffend Haltung des Regierungsrates zur Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen"


type_external_id: Interpellation Nr. 62 André Auderset betreffend Geldverschleuderung bei Ausschaffungen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Erich Bucher (FDP) als Mitglied der IPK HFNW.


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Kerstin Wenk betreffend Mindestlöhne im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: beantragt Zuweisung an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.


text_content_de:
Umwandlung in einen Anzug
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Martina Bernasconi als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5228 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Ablehnung der Initiative


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5238 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt die Wahl von Elisabeth Ackermann als Statthalterin des Grossen Rates.
Eric Weber kandidiert ebenfalls als Statthalter des Grossen Rates.
Die Wahl findet geheim statt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.5127.02 , Rolf von Aarburg als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 13.5501 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Budgetunterricht an Basler Schulen
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Erlauben Sie von meiner Seite eine kurze Einleitung in das Thema. Beistandschaften sind verbreitete Massnahmen im Erwachsenenschutzrecht und haben den Schutz einer bedürftigen Person zum Ziel. Es bestehen vier verschiedene Arten, die Begleitbeistandschaft ist diejenige Massnahme, die am wenigsten die Selbstbestimmung begrenzt und die Handlungsfähigkeit der Person wird damit nicht eingeschränkt. Diese muss jeweils auf Antrag der KESB verfügt werden. Anders die freiwilligen Einkommensverwaltungen, diese sind bei einigen sozialen Organisationen seit Jahrzehnten ein Bestandteil ihres Angebots und sind, wie der Name schon sagt, freiwillig.

Beide, Einkommensverwaltungen und Beistandschaften, sind zeitintensiv, benötigen ein spezifisches Fachwissen und ohne Beziehungsarbeit sind diese nicht zielführend umzusetzen. Aufgrund der hohen zeitlichen Beanspruchung und Komplexität der Aufgabe, insbesondere eben auch auf der Beziehungsebene, haben sich in den vergangenen Jahren einige medizinisch-psychiatrische, aber auch soziale Organisationen von diesem aus unserer Sicht sehr wichtigen Angebot verabschiedet. Dies ist mit ein Grund für die Zunahme bei den Anmeldungen zu Begleitbeistandschaften bei ABES. Eine freiwillige Begleitung und Befähigung, wie im Ratschlag skizziert, ist im Vergleich zu einer Beistandschaft weniger einschränkend. Je nach Bedürftigkeit der betroffenen Person sind aber Beistandschaften die sinnvollere Variante, um den Schutz der Person sicherzustellen. Es geht bei beiden Massnahmen darum, jemandem, der Unterstützung im Alltag benötigt, mit einem fachlichen Beziehungsangebot beizustehen. Dies geht aus meiner Sicht in der ganzen Diskussion über Subsidiarität, neues Erwachsenenschutzrecht, Behindertenrechtskonvention, offene Psychiatrie und so weiter teilweise vergessen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Schaffung eines Angebots für freiwillige Begleitung und Befähigung eine neue Rahmenausgabenbewilligung für die kommenden fünf Jahre in der Höhe von insgesamt 2’086’057 Franken. Das Angebot soll von einer privaten Stelle erbracht werden und nicht von der Verwaltung. Deswegen wird dieses Angebot ausgeschrieben. Der Legislaturplan 2021 bis 2025 der Regierung verfolgt das Ziel, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. In Zeiten, wo die soziale Ungleichheit zunimmt und die gesellschaftliche Solidarität bröckelt, ist dies ein sehr wichtiges Ziel. Der Regierungsrat hat deshalb freiwillige Begleitung als neue Massnahme aufgenommen mit dem Ziel, ältere oder Behinderte Personen mit einer freiwilligen Begleitung und Rentenverwaltung zu unterstützen, anstatt mit einer formalen Beinstandschaft. Aus Sicht der Regierung ist es ein Ziel, so wenig staatliche Beistandschaften wie möglich zu haben, da diese zu Stigmatisierungen führen, langjährige Abhängigkeiten begründen und im Widerspruch zu den Leitzielen des revidierten Erwachsenenschutzgesetzes und der Behindertenrechtskonvention stehen.

Die Beistandschaften nehmen jedoch jedes Jahr um 2 bis 5 Prozent zu und die Anzahl Fälle beim ABES sind stetig angewachsen. Oft handelt es sich dabei um langjährige Begleitungen und Beistandschaften, die kaum mehr ablesbar sind. Aber auch immer mehr junge Erwachsene, Care-Leaves, ehemalige unbegleitete Minderjährige, Migrant:innen und weitere sind auf eine solche Unterstützung angewiesen. Trotz dem grossen ausdifferenzierten freiwilligen Angebot in Basel-Stadt gibt es ein Versorgungsdefizit bei der administrativ finanziellen Befähigung, bei der Begleitung mit Einkommensverwaltungen, beim Casemanagement und der aufsuchenden Hilfe. Aufgrund dieses Defizits wurde der vorliegende Ratschlag ausgearbeitet. Dieses Angebot soll von einer externen Stelle umgesetzt werden. Die Zuweisung erfolgt aber ausschliesslich durch die KESB, analog einen Begleitbeinstandschaft. Die neue Stelle übernimmt dann das Casemanagement inklusive dem aufsuchen der Betroffenen an ihrem Wohnort.

Der eine Fokus liegt also auf der Befähigung und somit der Verhinderung von Beistandschaften sowie der Ablösung nach einem Jahr. Der andere Fokus liegt in finanziellen und administrativen Angelegenheiten sowie der Möglichkeit einer Einkommensverwaltung. Die externe Stelle, welche das Angebot übernimmt, wird in den ersten zwei Betriebsjahren evaluiert. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt, welches erst ab 2026 voll zum Tragen kommen wird. Der Regierungsrat rechnet damit, dass es mit dem Projekt gar zu einsparen kommen könnte, da mit der Zeit Beistandschaften verhindert werden.

Die GSK hat sich intensiv und durchaus kritisch mit dem Ratschlag auseinandergesetzt und diesen an zwei Sitzungen abschliessend behandelt. An der Beratung haben der Vorsteher des WSU und der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde teilgenommen. Im Namen der GSK danke ich dem Departement und dessen Vorsteher für die Berichterstattung und für die Beantwortung der Fragen aus der Kommission.

Die GSK stimmt mit dem Regierungsrat überein, dass der Bedarf für die freiwillige Begleitung und Bewegung offensichtlich ist und somit Verbeiständigungen verhindert werden können. Dies bedingt, dass die Personen intensiv begleitet und befähigt werden. Aus diesem Grund steht die GSK hinter dieser neuen Massnahme. Die GSK hat aber auch ihre Kritik zum Ausdruck gebracht. Sie ist mit der Analyse des Departements nicht ganz einverstanden. Aus Sicht der Kommission leisten diejenigen sozialen Organisationen, die schon jetzt freiwillige Einkommensverwaltungen anbieten, bereits jetzt einen grossen Beitrag zur Entlastung von KESB und ABES. Die personellen Ressourcen sind aber zu knapp und reichen nicht aus, ihr Angebot auszuweiten. Die Kommission war erstaunt, auch ein bisschen besorgt, dass die Anzahl von jungen Erwachsenen mit einer Beistandschaft in den letzten Jahren so stark angestiegen ist. Es wäre spannend, über die Hintergründe noch mehr zu erfahren.

In der Kommissionsberatung fokussiert die GSK auf vier Fragestellungen, die auch kritisch in die Kommissionsberatung eingebracht wurden. Die erste Frage betrifft, ob das einjährige Casemanagement mit administrativem Massnahmenansatz in der Lage ist, die sehr diverse Zielgruppe fachlich und mit Qualität zu erreichen. Die GSK wünscht sich, dass trotz zentralistischem Ansatz das Fachwissen und die Beziehungsarbeit der zielgruppenorientierten Fachstellen im Kanton abgeholt werden. Aus Sicht des Departements sei auch ein Konsortium verschiedener Anbieter denkbar, aber das eine Casemanagement zur Förderung der Selbstständigkeit ist vorgegeben. Die Rückmeldungen auf die Ausschreibung werden gemäss dem Regierungsrat aber konkret in die Ausgestaltung mit einfliessen.

Eine zweite Frage betrifft die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr. Die GSK ist skeptisch, dass die vorgesehene Begrenzung der Begleitung auf ein Jahr ausreichen wird. Je nach Verlauf der Begleitung und mögliche persönliche Krisen kann dies zu kurz sein, insbesondere auch wenn es sich um junge Erwachsene handelt. Das Departement ist aber überzeugt, dass der Aufwand von 100 Stunden pro Begleitung eine genügend hohe Intensität herstellt und damit eine ausreichende Beziehung aufgebaut werden kann. Nach einem Jahr kann dann festgestellt werden, ob es trotzdem zu einer Vorbeiständigung komme oder weitere Massnahmen notwendig werden oder sogar eine Selbstständigkeit erreicht wird. Grundsätzlich seien Verlängerungen auch nicht vollständig ausgeschlossen.

Drittens die Frage, warum nicht anstelle einer neuen zentralisierten Stelle die bestehenden Strukturen zu stärken sind. Für die GSK war das nicht ganz nachvollziehbar, weshalb die spezialisierten Organisationen, die schon jetzt ein solches freiwilliges Angebote anbieten, nicht gestärkt werden können. Es liegt hier ja vor allem eine Frage der Ressourcen vor. Ein solcher auf die Zielgruppen ausgerichteter Ansatz hätte sich die Kommission auch gut vorstellen können, um das spezifische Fachwissen besser zur Wirkung zu bringen. Gemäss dem Departement handelt es sich aber um andere Menschen, die eben schon durch das soziale Netz gefallen sind und nicht von den bestehenden Organisationen aufgefangen wurden. Es ist aus Sicht des Departements keine Konkurrenzierung, sondern gar eine Unterstützung für die bestehenden Organisationen. Die GSK anerkennt, dass sich der Regierungsrat für dieses Vorgehen entschieden hat, weist aber im Bericht bewusst auf die alternative Herangehensweise hin, um bei der Evaluation, und falls es ungenügende Resultate gäbe, diesen Aspekt wieder auch mitaufzunehmen.

Viertens und abschliessend die Frage, warum die Stelle extern vergeben und nicht verwaltungsintern angeboten wird Aus Sicht der GSK wäre beides möglich und das Angebot hätte auch in die ABES und KJD eingegliedert werden können. Für das Departement sei es jedoch wichtig, sich hier zurückzuhalten und dass ein Pilotprojekt in einer externen Struktur besser angesiedelt ist. Falls es nicht den gewünschten Erfolg ausweisen kann, sei es dann auch einfacher zu beenden.

Die Kommission wünscht, dass die im Bericht bemerkten Überlegungen in der Konkretisierung und Umsetzung der Vorlage miteinfliessen und berücksichtigt werden können. Trotz der geäusserten Vorbehalten und auch kritischen Betrachtung unterstützt die GSK einstimmig die Beschlussvorlage zur Umsetzung des neuen Angebots und spielt sich für die Ausgabenbewilligung zur Finanzierung einer neuen Stelle für den Jahre 2024 bis 2028 aus. Die Beiträge steigen gestaffelt an und betragen in den letzten beiden Jahren jährlich 550’000 Franken. Besten Dank für die Zustimmung zum Ratschlag zur Umsetzung eines neuen Angebots zur freiwilligen Begleitung und Befähigung und für die Bewilligung des Gesamtbetrags von 2’086’057 Franken.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1060.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: 18. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend besserer Standort für die Serra-Skulptur


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de: den Anzug 08.5060 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend eine genossenschaftliche Hochhaussiedlung Rheingarten (13.5124.01) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5226 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5224 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Form der Überweisung des Vorstosses (Anzug oder Motion)
JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5049 ist erledigt.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P314 (13.0541) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5424 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 14.5164 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: ruft Eric Weber ein drittes Mal zur Ordnung und ersucht Eric Weber, den Saal zu verlassen. Die Sitzung ist unterbrochen, bis Eric Weber den Saal verlassen hat.


text_content_de: gibt bekannt, dass keine Nachtsitzung stattfindet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5216 ist erledigt.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: auf den Anzug 13.5481 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


type_external_id: 8. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend qualifiziertes Mehr für Umnutzung von Industrie- und Gewerbezonen


type_external_id: 7. Anzug Elias Schäfer und Konsorten betreffend Verdichtung beim Gewerbe


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Das beiliegende ÖV-Programm 2014 bis 2017 wird als Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum 2014 bis 2017 genehmigt.
2. Der beiliegende Vernehmlassungsbericht zum ÖV-Programm 2014 bis 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: beantragt, die Geschäfte 5 und 6 der Tagesordnung auf nächsten Mittwoch, 15. Januar 2014, zu terminieren.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

93

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

92

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Urs Berger, mit

60

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Martin Kuonen

11

Tanja Soland

3

Eric Weber

2

Leere Stimmen

16

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 14.5015 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Für die Motionen 5, 6 und 7 sowie für die Anzüge 2 bis 5 wird dringliche Behandlung beantragt.
Regulär würden diese Vorstösse erst im April behandelt, da sie im März zum ersten Mal im Geschäftsverzeichnis publiziert wurden und somit die erforderliche Drei-Wochen-Frist nicht eingehalten werden konnte. Für eine Dringliche Behandlung braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.
Dominique König-Lüdin hat beantragt, über einen der Vorstösse getrennt abzustimmen.
Deshalb stimmen wir über alle Vorstösse getrennt ab.


text_content_de: anscheinend besteht eine Unsicherheit darin, ob die Stimmenthaltungen zu berücksichtigen sind. Wir werden deshalb die beiden Abstimmungen, welche knapp ausgefallen sind, wiederholen und dabei die Stimmenthaltungen berücksichtigen. Wiederholt werden die Abstimmungen über den Anzug 2 von Heiner Vischer und über den Anzug 4 von Joël Thüring.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen
Titel und Ingress
§ 1. Geltungsbereich des Gesetzes
§ 2. Zuständige Behörde
§ 3. Grundsätze
§ 4. Aufgaben der Vollzugsbehörde
§ 5. Durchführung von Schutzmassnahmen
§ 6. Durchführung von vorsorglichen Schutzmassnahmen
§ 7. Einweisung in den Vollzug bei Unterbringung und Freiheitsentzug
§ 8. Kompetenzen bei Unterbringung
§ 9. Beendigung von Schutzmassnahmen
§ 10. Entlassung aus dem Freiheitsentzug
§ 11. Persönliche Leistung
§ 12. Zwangsweise Durchsetzung des Vollzuges
§ 13. Haft zur Sicherung einer stationär zu vollziehenden Sanktion
§ 14. Ersatzmassnahmen zur Sicherung des Vollzugs
§ 15. Disziplinarmassnahmen bei Unterbringung
§ 16. Beobachtungsaufenthalt im Rahmen der Schutzmassnahme
§ 17. Änderung der Schutzmassnahme
§ 18. Vollzugsakten, Akteneinsicht
§ 19. Vollzugskosten
§ 20. Beschwerde
§ 21. Berufung
§ 22. Planung von Vollzugseinrichtungen
§ 23. Übergangsbestimmungen
Publikation, Referendum und Wirksamkeit


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 102'752'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 98'921’000 für die bauliche Sanierung der Schulanlage;
- Fr. 1'952'000 für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen;
- Fr. 1'879'000 für neues Mobiliar der Schulanlage.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P322 "Für eine Vernehmlassung zur neuen Verordnung zum Kunstkredit" (13.1709) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 51, 53, 54 und 56 werden mündlich beantwortet.

Kulturgruppe des Grossen Rates

Heute trifft sich die Kulturgruppe des Grossen Rates im Anschluss an die Ratssitzung um 18.15 im Museum für Musik im Lohnhof - direkt neben dem Leonhardskirchplatz.
Diejenigen, die spontan Lust haben, am Anlass - der gemeinsam mit der Kulturgruppe des Landrates abgehalten wird - teil zu nehmen, melden sich bei Heiner Vischer.

Geburtstag

Unser Ratskollege Seyit Erdogan spendiert heute Morgen den Kaffee. Er hatte einen runden Geburtstag zu feiern irgendwo in der Mitte zwischen 30 und 50. [Applaus]


text_content_de:
stillschweigend, gemäss dem Vorschlag des Präsidenten vorzugehen.

Eintretensdebatte


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt Vollkapitalisierung statt Teilkapitalisierung. Dies hat folgende Änderungen zur Folge:
§ 5 Abs. 2 lautet:
Die Vorsorgewerke sind im System der Vollkapitalisierung zu führen.
§ 5 Abs. 3 und Abs. 4 werden gestrichen.
§ 6 wird gestrichen.
§ 7 Abs. 3 lautet:
Für die Verbindlichkeiten eines Vorsorgewerks haftet ausschliesslich dessen Vermögen.
§ 8 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 werden gestrichen.


text_content_de: Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend "neues Gebührensystem für die Zufahrt zur Innenstadt"


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5354 ist erledigt.


text_content_de:
Damit ist die Detailberatung abgeschlossen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Andreas Ungricht und Christine Wirz beantragen, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zum Gegenvorschlag

Die Kommission beantragt, den Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 47 vom 28. Juni 2014 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5092 ist erledigt.


text_content_de: den Ratschlag 14.0147.01 der Wahlvorbereitungskommission nicht zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: vom Bericht 14.5347.01 sowie von den Feststellungen und Empfehlungen im Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Bei den neuen Geschäften ist im Geschäftsverzeichnis bei Ziffer 28 eine Petition mit einer falschen Bezeichnung aufgeführt. Die richtige Bezeichnung der Petition P329 lautet: "Für weitere Swisslos-Beiträge an das beliebte Openair-Kino auf dem Münsterplatz". Sie geht an die Petitionskommission (14.5451.01).


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0337.01 einzutreten und den vier vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 zu Parzelle 687 (Widmung)
Titel und Ingress
Einziger Absatz:
Wirksamkeit ab 1. Januar 2015
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 zu Parzelle 687 (Widmung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de: die Resolution wird nicht traktandiert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wir waren vorher beim Sündenfall, und Ihr Entscheid vorher war wirklich ein germanistische Sündenfall. Der Ablass ist relativ einfach. Wenn Sie mit Zweidrittel darauf zurückkommen können und wir das korrigieren, können Sie mit gutem Gewissen weiterberaten.

Ich finde es wirklich ein bisschen stur von Finanzkommission und Regierung, am schlechten Deutsch festzuhalten. Ich bitte Sie, Rückkommen zu beschliessen und dann in diesem Punkt der GPK zu folgen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II (Abfallentsorgung mit Containern)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.0708.01 einzutreten und dem Verein "Gsünder Basel" Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 600'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 14.5425 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5080 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert eines Jahres.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5349 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5397 ist erledigt.


text_content_de:
Mittelfristige Planung

(Schwerpunkte des Regierungsrates, Finanzplan, Planung der Departemente)


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Das gesamtkantonale Budget 2015 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Total Aufwand Fr. 4'122'187'330
Total Ertrag Fr. 4'159'594'459
Gesamtergebnis Fr. 37'407'129

Investitionsrechnung

Total Ausgaben Fr. 560'477'760
Total Einnahmen Fr. 84'407'193
Saldo Investitionsrechnung Fr. 476'070'567
2. Die Soll-Werte 2015 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die Änderungen des Gesamtergebnisses, der Investitionsrechnung und der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 10 vom 7. Februar 2015 publiziert.


text_content_de:
Bei den Zuweisungen ist im Geschäftsverzeichnis leider ein Fehler passiert.
Der Ratschlag Nr. 14.1098.01 zum Gestaltungskonzept Innenstadt wird der UVEK zugewiesen und nicht wie im Geschäftsverzeichnis abgedruckt der BRK.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Patricia von Falkenstein betreffend Folgen der systempflegebedingten höheren Entlöhnung von Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung auf subventionierte Institutionen


text_content_de: auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Antrag Fraktion SP zu Ziffer 2.2. lit. d neuer letzter Satz.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt in Ziffer 2.3. Teilbereich Ost [neue Fassung]:
lit. f: Für die bestehende Wohnnutzung an der Wasserstrasse 35 bis 39 gelten die Vorschriften über den Bestandesschutz gemäss Bau- und Planungsgesetz sinngemäss. Neubauten müssen gegen …..... ist ein Varianzverfahren durchzuführen. Das Wohnhaus Wasserstrasse 39 ist der Wohnnutzung nur zu entziehen, wenn für eine andere Nutzung ein zusätzlicher Platzbedarf entsteht.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 15.5013 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5685 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5103 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5024 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5652 ist erledigt.


type_external_id: 12. Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend bedarfsgerechten Tagesferien und bedarfsgerechten Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5676 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5302 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5308 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Andreas Ungricht betreffend strenge Prüfung für Kurzaufenthalter gemäss einer Verordnungsänderung des Bundes


text_content_de: auf die Motion 15.5075 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Einführung einer Pendler-Vignette für Motorräder


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5188 ist erledigt.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, das Geschäft 32 abzusetzen und erst in der Juni-Sitzung zu traktandieren. Das Schreiben des Regierungsrates wurde usanzgemäss nicht einer Kommission zugewiesen, sondern direkt traktandiert.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Kerstin Wenk betreffend zusätzlicher Auflagen für Musikveranstalter


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1679.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'064'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2003 wird wie folgt geändert:
§ 10 wird aufgehoben.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2016 wirksam.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5133 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht 15.0641.01 der UVEK zur Behandlung zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: 8. Übergangsbestimmungen, § 99. und 100.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der WAK-Minderheit, nach Abs. 6 einen neuen Abs. einzufügen
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der WAK-Minderheit; NEIN heisst Zustimmung zur Fassung der WAK-Mehrheit


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'616 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen (Park-and-Ride-Initiative)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Antrag der WAK-Minderheit, Ergänzung zu § 9 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der WAK-Minderheit; NEIN heisst Zustimmung zur Fassung der WAK-Mehrheit


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP zu § 9, Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: eventualiter, dem Antrag der Fraktion LDP zu bevorzugen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den letzten Satz in § 9 Abs. 3 ("Vor Inkraftsetzung der Verordnung und bei wesentlichen Verordnungsänderungen wird zuvor eine Anhörung der Sozialpartner durchgeführt.") zu streichen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort - und vom Vorgehen des Regierungsrates - nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5290 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt, auf die Änderung von § 60 Abs. 3 zu verzichten.


text_content_de:
dem Antrag SP (Fr. 3000) zuzustimmen.

§ 27 Abs. 1 lit. a) lautet wie folgt:

die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3'000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte


type_external_id: 4. Motion Sibel Arslan und Konsorten betreffend Ausschreibung von Kaderstellen


text_content_de:
den Antrag der Fraktion FDP auf Einreichung eines Standesreferendums abzulehnen.
Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Ziffer 24, den Ausgabenbericht für die Projektierung von Massnahmen für einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr, nicht der UVEK zuzuweisen, sondern der Finanzkommission. Eventualiter beantragt er Zuweisung an die Finanzkommission zum Mitbericht.


text_content_de: Eine Fristverlängerung ist in diesem Fall gesetzlich eigentlich nicht vorgesehen. Gemäss IRG § 19 Abs. 1 müsste der Grosse Rat das Geschäft umgehend traktandieren, wenn der Bericht des Regierungsrates innert sechs Monaten nicht vorliegt. Aus dem Zwischenbericht des Regierungsrates geht aber hervor, dass eine kurze Fristverlängerung in diesem Fall inhaltlich gerechtfertigt ist. Die Initianten sind mit diesem Vorgehen ebenfalls einverstanden. Wenn Sie dieser Verlängerung zustimmen, werden wir den Bericht des Regierungsrates abwarten.


text_content_de: den Ordnungsantrag Patrick Hafner abzulehnen.


text_content_de:
§ 18 Abs. 1, lit. c - m
Abs. 2
§ 19. Eignerstrategie und Mandatierung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Schlussbestimmung: Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit und Aufhebung des geltenden Gesetzes über die BKB.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5056 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5332 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5103 abzuschreiben.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Ausgangslage bei diesem Bericht der BKK ist, wie der Regierungsrat festgestellt hat, tatsächlich etwas eigenartig. Es gibt eine Zustimmung, aber die ist sehr dürftig, wenn man die Zahl numerisch anschaut, und dann gibt es sehr viele Enthaltungen. Es wurde nun schon ein bisschen ausgeführt, weshalb das so ist. Es gab hierzu in der BKK eine kontroverse Diskussion, eine interessante Diskussion auch.

Auch die SVP-Fraktion wird dem Antrag der BKK aber zustimmen. Was für uns schwierig bleibt, das ist einerseits teilweise die Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertreter der Spielgruppen und dann, was in der Gegenrede seitens des Erziehungsdepartementes erzählt worden ist. Ich möchte hier weder für die eine noch für die andere Seite Partei ergreifen, aber es fällt hier einfach auf, dass es kommunikativ teilweise auch als Kommissionsmitglied dann noch schwierig ist, wenn man das Erziehungsdepartement in einem Hearing hat und dann hört man A und dann kommen einige Stunden später die Vertreterinnen und Vertreter der Spielgruppen, die sagen dann B, worauf dann wieder das Erziehungsdepartement A sagt. Und dort in diesem Spielfeld zwischen den Meinungen befindet sich dann teilweise auch eine Kommission und das führt dann je nachdem auch zu vielleicht etwas seltsamen Abstimmungsresultaten, ohne das jetzt hier zu werten.

Ich glaube trotzdem, dass mit dem Bericht der BKK letztlich auch die Gedanken nun so aufgeschrieben und festgehalten sind, wie es auch in der Diskussion in der BKK war und Regierungsrat Conradin Cramer und das Erziehungsdepartement jetzt mit diesen Äusserungen auch das richtige anfangen kann und anfangen wird.

Wir unterstützen diesen Vorschlag, denn der Grundgedanke, und das hat Nicole Kuster-Simon in ihrem Votum sehr deutlich ausgeführt, hier geht es um die Deutschförderung und es ist für uns ganz essentiell, dass wir schauen, dass alle Kinder, die in Basel-Stadt in die Schule gehen oder auch in einen Kindergarten gehen, die entsprechenden Deutschkenntnisse haben, weil am Schluss des Tages tatsächlich einzig und alleine auch die Sprache der Schlüssel zur Integration von jungen Menschen ist. Ich glaube, da sind wir uns in diesem Rat ja ganz generell einig.

Der SVP-Fraktion ist es auch sehr wichtig, und das wurde ja auch im Bericht der BKK kurz erwähnt, dass hier auch seitens der Kommission nachgefragt wurde. Uns ist es wichtig, dass diese frühe Deutschförderung oder diese Sprachförderung nicht nur ein Angebot ist, sondern dass sie tatsächlich auch obligatorisch ist und dass dieses Obligatorium auch dazu führt, dass wenn jemand sich diesem Obligatorium verweigern würde, dass es Konsequenzen haben muss, wenn jemand, nicht das Kind, aber die Eltern, das Elternteil oder beide Eltern sich weigern würden, ihr Kind einer Deutschförderung zu unterziehen. Da sind wir schon der Meinung, dass wenn es solche Fälle dann einmal geben würde, dass es zu einer Verweigerung kommt, was die Inanspruchnahme eines solchen Angebotes anbelangt, dass hier dann auch entsprechend das Erziehungsdepartement bei den Erziehungsberechtigten intervenieren muss.

Uns wurde zugesichert seitens des Departementsvorstehers, dass dies aber der Fall sei, dass diese Quote bei 100 Prozent liegt und solange dies dann auch so ist, ist das für uns in Ordnung. Aber wenn wir feststellen oder wenn das Erziehungsdepartement feststellt, dass es hier dann plötzlich Kinder gibt, die nicht zur Deutschförderung geschickt werden, obschon sie obligatorisch ist, dann erwarten wir selbstverständlich auch, dass entsprechend Massnahmen ergriffen werden.

Wir können hier heute aber diesem Bericht, so wie er vorliegt im Antrag des Regierungsrates, zustimmen und ich bin überzeugt, Regierungsrat Conradin Cramer, dass das Resultat heute dann deutlicher ausfallen wird, wie vielleicht der Bericht der BKK nun den Anschein macht. Insofern auch von unserer Seite gerne eine Zustimmung.


text_content_de:
Zuweisungsantrag Patrick Hafner zum Ratschlag 15.1668.01
JA heisst Zustimmung zum Antrag Patrick Hafner, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 betreffend Verein Multikulturelle Suchtberatungsstelle
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 10. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Neugestaltung der Strassburgerallee


text_content_de: auf den Anzug 15.5439 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
in Zweiter Lesung:
Dem Gesetz über die Basler Kantonalbank wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994 aufgehoben.

Das Gesetz über die Basler Kantonalbank ist im Kantonsblatt Nr. 94 vom 12. Dezember 2015 publiziert.


text_content_de:
von der Antwort des Regierungsrates auf die Schriftliche Anfrage Dieter Werthemann betreffend der Frage warum der Kanton Basel-Stadt die Basler Kantonalbank braucht (12.5077).
Die Schriftliche Anfrage 12.5077 ist erledigt.


text_content_de:
Thomas Gander (SP): Ich möchte versuchen, anhand einer Präsentation Ihnen Einblick in die Ohnmacht eines Finanzkommissionsmitglieds Einblick zu gewähren. Sie sehen hier zwei Grafiken. Die eine stammt aus dem Ratschlag von 2016, als wir für den Spiegelhof die 49 Millionen Franken bewilligt haben, die andere stellt die Situation heute dar, wo das Projekt 100 Millionen Franken kostet. Die Farben haben sich leicht verändert und verschoben. Es ist wichtig, dass wir kurz darauf eingehen.

Im Ratschlag von 2016 heisst es ganz klar, dass gleichzeitig auch der Bestandesbau technisch und baulich in Stand gesetzt wird, weiter dass der Spiegelhofkomplex teilsaniert wird und einige Einrichtungen den heutigen Normen nicht entsprechen und auch einige Anforderungen an eine Sicherheitsorganisation nicht vollständig erfüllen. Es wird verwiesen auf die Gebäudetechnik, Energieversorgung und auch auf die Lüftung und Kühlung. Es ging damals um den ganzen Komplex.

2011 wurde ein Vorprojekt erstellt, das 2014/15 fertiggestellt wurde. Ein paar Jahre später ist die FKom in der Lage, dauernd neue Investitionsvorhaben als gebunden deklarieren zu müssen, weil es um das Projekt geht, das wir nicht stoppen können. Die Argumentation ist immer die gleiche. Es geht immer um diesen Bestandesbau, bei dem Untersuchungen ergeben haben, dass gravierende Mängel bestehen vor allem im Bereich der Entwässerung, der Wasserversorgung, der Heizungsverteilung, des Brandschusses, also genau in denjenigen Bereichen, welche gemäss Vorprojekt für 50 Millionen instandgestellt werden sollten.

Das geht einfach so nicht. Was sind das denn für Vorprojekte? Wir haben hier eine hundertprozentige Kostenüberschreitung, beim Biozentrum haben wir in der Summe mehr, nämlich 100 Millionen, aber es war eine Kostenüberschreitung von 33 Prozent. Damals haben wir eine PUK eingesetzt, die zum Schluss kam, dass es zwischen Besteller und ausführendem Departement Unstimmigkeiten respektive eine schlechte Absprache gab. Und das ist hier genau auch der Fall. Ich meine ich muss mein Votum nicht nur an das JSD richten sondern auch an das BVD und zurückfragen, wie man so etwas verantworten kann. Wie kann man so einen Ratschlag für 50 Millionen in ein Parlament bringen, wenn der Betrag ein paar Jahre später um 100 Prozent zunimmt, wobei es um den genau gleichen Bau geht. In der FKom können wir diese neuen Ausgaben nicht einfach als neue Ausgaben deklarieren., um noch einmal darüber zu beraten. Aber es gibt ja gar nichts zu beraten, denn der Bau muss ja ausgeführt werden. Wir können ja nicht einen Baustopp verfügen.

Und so müssen wir in Salamitaktik step by step die Beiträge erhöhen, bis wir schlussendlich eine hundertprozentige Kostenüberschreitung haben, die nie vom Parlament abgesegnet wurde. Das Projekt wurde in dieser Grössenordnung nie von diesem Parlament abgesehen. Das geht einfach nicht. Das ist unsorgfältige Arbeit. Hier muss sowohl der Besteller, das JSD, aber auch der Durchführer, im 3 Rollenmodell das BVD, dazu Stellung beziehen und hier bessere Arbeit leisten.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat.


text_content_de:
den Streichungsantrag des RR abzulehnen.
zu § 9 Abs. 1ter, lit. e lautet wie folgt:

e) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5679 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen und damit der UVEK zu folgen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5688 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft 15.1487 einzutreten, einer a.o. Fonds-Zuweisung in der Höhe von Fr. 22'000'000 zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘934‘620 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1043 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'986'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Resolutionsentwurf

Die Fraktion SP hat folgenden Entwurf für eine Resolution zur Situation im Osten der Türkei vorgelegt:

Seit einigen Monaten ist der Konflikt zwischen den türkischen Einsatzkräften und der PKK wieder aufgeflammt, nachdem die prokurdische Partei HDP mit den Parlamentswahlen den Einzug ins Parlament geschafft hat.

Im Osten der Türkei tobt seitdem ein eigentlicher Bürgerkrieg. Unter den vielen zivilen Opfern finden sich viele Kinder und Jugendliche. Ganze Städte werden für Tage von der Aussenwelt abgeschnitten, indem Ausgangssperren verordnet werden. Bisher wurden in 18 kurdischen Städten 54 mal Ausgangssperren verordnet. Darunter leidet natürlich die Zivilbevölkerung, da sowohl Essen wie auch die Wasser- und Stromversorgung knapp wird.

In Cizre, Nusaybin, Diyarbakir und Silopi wie auch anderen Städten sind täglich zivile Opfer zu beklagen. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden aufgefordert, in ihre Heimatstädte zurückzukehren und den Osten der Türkei zu verlassen. Aktuell wurden die Einwohner von Cizre nun aufgefordert, die Stadt zu verlassen. All diese Indizien schüren die Befürchtungen eines bevorstehenden massiven militärischen Einsatzes im Verlaufe dessen mit Hunderten von Toten gerechnet werden muss. Innerhalb der Türkei können bereits Flüchtlingsströme beobachtet werden.

In Basel leben viele Kurden, die im Verlauf des letzten Bürgerkrieges in Basel seit 1984 Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben. Sie sind alle, ebenso wie viele aufgeschlossene türkische Menschen, äusserst besorgt um die jüngste politische Entwicklung in der Türkei.

Wir, das Basler Parlament, sehen der Entwicklung in der Türkei ebenfalls mit grosser Besorgnis entgegen. Wir fordern den Bundesrat auf, die diplomatischen Dienste der Schweiz anzubieten und eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen. Wir haben die grosse Hoffnung, dass die Friedensgespräche zwischen der Türkei und den kurdischen Interessenvertretern wieder aufgenommen werden. Wir verurteilen sämtliche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aufs Schärfste!


text_content_de: teilt mit, dass sie eine Nachtsitzung ansetzen wird, obschon sie am Morgen nicht damit gerechnet habe und es auch nicht ihrem Wunsch entspricht.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Beratungen für Kinder, Jugendliche und Familien werden für die Jahre 2016 bis 2018 Ausgaben von insgesamt Fr. 5‘641‘266 bewilligt. Der Anteil an den Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe beträgt insgesamt Fr. 5‘010‘000, der Anteil an die Jugendberatung des Vereins Jugendarbeit Basel beträgt insgesamt Fr. 631‘266.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss §12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1706 abzuweisen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion LDP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt mit ihrem Bericht 15.1003.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 15'960'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1611 einzutreten und der Stiftung Basler Papiermühle Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'040'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1654 einzutreten und dem Verein Ausstellungsraum Klingental Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 763'080 zu bewilligen.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Georg Mattmüller betreffend Präsidialdepartement, Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Personalaufwand


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5491 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen und bei 3 Enthaltungen unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die GGG Stadtbibliothek Basel werden Ausgaben von Fr. 12‘443‘500 (Fr. 6‘221‘750 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2017 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5073 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5574 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5423 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5287 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, die beiden Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: weist Regierungsrat Christoph Brutschin ebenso wie die Ratsmitglieder darauf hin, dass das Verteilen von Unterlagen an die Mitglieder des Grossen Rates nur bei Anträgen vorgesehen ist. Erläuternde Darstellungen können auf dem Projektor dargestellt werden.


text_content_de:
Resolutionsentwurf Eric Weber
JA heisst Zustimmung zur Traktandierung des Resolutionsentwurfs, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5101 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Martina Bernasconi betreffend Haftung der Steuerzahlenden für ungedeckte Kosten der Stilllegung und Entsorgung von AKWs


text_content_de:
Die Resolution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Resolution betreffend sofortiger Abschaltung des AKW Fessenheim!

Der am Freitag, den 4.3.2016, bekannt gewordene Beinahe-GAU im AKW Fessenheim vom 9. April 2014, verlangt ein sofortiges und konsequentes Handeln. Dieser weitere Störfall in Fessenheim zeigt einmal mehr, dass das AKW veraltet und äusserst pannenanfällig ist. Immer wieder ist es bei diesem AKW-Dinosaurier in den letzten Jahren zu Störfällen und Pannen gekommen. Der diesen Freitag öffentlich gewordene Vorfall zeigt eindrücklich, dass wir alle im Umfeld von Fessenheim auf einer tickenden nuklearen Zeitbombe sitzen. Das AKW weiter betreiben zu lassen, ist fahrlässig und unverantwortlich. Das Gebot der Stunde lautet, Fessenheim ist sofort vom Netz zu nehmen.

Nun haben Taten unmittelbar zu folgen! Präsident François Hollande muss seine Ankündigungen wahrmachen und die sofortige Abschaltung des Uraltmeilers Fessenheim zeitnah bekannt geben. Unsere Regierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht zu unternehmen, damit das AKW Fessenheim jetzt abgeschaltet wird!


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5025 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5024 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5071 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5430 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Patrick Hafner betreffend Nachlässigkeit bei der Information über Baulärm - ausgerechnet von staatsnahen Organisationen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung der Erweiterung der Wohncontainer um rund 100 Plätze und zehn Büroarbeitsplätze werden die mit dem Grossratsbeschluss Nr. 15/50/09G vom 9. Dezember 2015 bewilligten Ausgaben in Höhe von Fr. 7'036'000 um Fr. 4'255'000 auf gesamthaft Fr. 11'291'000 erhöht. Die Erhöhung setzt sich wie folgt zusammen:
Fr. 3'800'000 für die Erstellung der Gebäude der Erweiterung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige" (Finanzdepartement/Immobilien Basel-Stadt)
Fr. 60'000 als jährliche Folgekosten für die Instandhaltung zu Lasten der Unterhalts- pauschale des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt. Verwaltungsvermögen.
Fr. 395'000 als jährliche Folgekosten für die Bewachung durch einen Sicherheitsdienst sowie für die Ver- und Entsorgungskosten zu Lasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5100 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5148 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5071 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5154 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Annemarie Pfeifer betreffend Eindämmung von Jugendalkoholismus


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5682 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Erich Bucher (FDP) als Mitglied der IPK HFNW
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Nora Bertschi betreffend Klimaschutz: Bemühungen im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5387 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Motion 13.5385 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5290 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5325 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Anstelle des zurückgetretenen Manfred Baumgartner wird als Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Lorenz Aenis, geb. 1984, 4054 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Anzug 13.5501 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend den Anzug abzuschreiben.

Der Anzug 16.5136 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 103 Eric Weber betreffend Betrug des einfachen Bürgers


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5243 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Dem Frust und der Enttäuschung der BastA können wir uns anschliessen. Wir reden hier darin so oft über Basel als unser Stolz. Wir sind stolz auf diesen Kanton, wir möchten Vorbild sein, wir möchten Vorreiter:innen sein. Wir alle arbeiten hier drin dafür, unser Basel, unseren Kanton zu optimieren, ihn noch lebenswerter zu machen, ihn noch besser zu präsentieren. Wir holen Grossevents hierher, die genau Offenheit versprechen und den Menschen zeigen sollen, dass sie hier positiv empfangen werden, dass wir ein Sommerfeeling versprühen, dass für alle Menschen Platz ist.

Wir verkaufen unsere Marke Basel immer wieder oder vergeben sie teuer und wir diskutieren Stunden darüber, ob wir den Namen Basel jetzt auf einem Tennisplatz stehen haben möchten oder ob wir vielleicht ein Kulturevent mit dem Namen Basel branden und das findet hier statt in unserer Stadt und wird damit ausgetragen. Wir haben eben jetzt diese Art Basel, die in Paris, in Miami und Hongkong den Namen Basel schon ganz klar versprüht, sich da inszeniert, und ich durfte in Paris auch schon erleben, dass da wirklich auch gute und tolle Arbeit gemacht wird, dass Basel präsent ist, zumindest in Paris ist es das, in einem guten Licht.

Und jetzt also eine Art Basel nach Qatar mitnehmen, den Namen Basel in einem Land, das Menschenrechte missachtet. Wir wissen alle um die Arbeitsrechtsverletzungen, wir haben es gehört, wir kennen auch die Todesfälle von der WM, aber um es auch noch einmal anders in Erinnerung zu rufen: Was heisst eigentlich Menschenrechtsverletzung? Homosexuelle Personen sind in Qatar nicht nur verboten, es gibt sogar immer noch die Möglichkeit, sie mit der Todesstrafe zu verurteilen, und da siedeln wir uns jetzt an. Und ich verstehe, der Kanton Basel-Stadt, ist ein Grossaktionär, aber hat nicht die Mehrheit dieser Aktien. Er ist aber auch ein Grossaktionär, der das Parlament hinter sich hat. Wir als Parlament haben uns zu dieser MCH Group bekannt, immerhin die Mehrheit, mit dieser Art Basel Marke mittendrin als grosser Pfeiler in dieser MCH Group, der für uns natürlich extrem wichtig ist für die Stadt, für die Wertschöpfung der Stadt.

Und ich sehe, welche Argumente zu diesem Verkaufsargument führen und doch sind wir als Fraktion GRÜNE/jgb nicht der Meinung, dass es richtig ist, weil wir wissen, dass diese MCH Group eben im Moment mit der Art Basel, die hier stattfindet, eine extrem grosse Bedeutung hat. Und trotzdem ist dieser Frust da, es ist auch eine Verwunderung da, dass die Regierung nicht klarer Stellung beziehen kann, dass wir das nicht wollen.

Ich kann für die Fraktion GRÜNE/jgb sprechen und sagen, wir wollen das nicht und wir müssen das klar formulieren. Am liebsten hätten wir das als Parlament gemacht, am liebsten hätten wir fast als Drohung, um das auszuformulieren, diese Motion unterstützt. Wir müssen mehr Gewicht haben und wir müssen uns überlegen, wie das geht und wenn wir das nicht erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung als Kanton für die Werte, für die wir stehen, nicht erreichen können, dann können wir von mir aus auch darüber diskutieren, wie wir mit der MCH Group umgehen. In diesem Sinne werden wir die Motion nicht überweisen, aber wir möchten hier festhalten, wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass der Name Basel in Qatar mit Menschenrechten verbunden wird oder an anderen Orten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Römisch XV. Publikation und Referendum
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 11.5141 und 11.5199 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5222 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5429 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Heidi Mück betreffend Durchgangsplätze für Jenische


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1815.03 einzutreten, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten ohne Empfehlung zum Entscheid vorzulegen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5095 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den 2. Ordnungsruf und entzieht ihm das Wort.


text_content_de:
des Gegenvorschlags
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung an der der Verfassung
Neuer Abschnittstitel Römisch XI
Neuer § 150, Verfassungsrat
Abs. 1, Zusammensetzung und Wahl des Verfassungsrates sowie Abs. 2, Wahltermin


type_external_id: 20. Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend günstiger Wohnraum für Menschen mit getrübtem finanziellen Leumund


text_content_de: Der Ratschlag 14.1218.01 zur Änderung des Organisationsgesetzes der BVB wird an die GPK zugewiesen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5444 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich möchte nicht nochmal wiederholen, was Sie jetzt schon gehört haben von den beiden Präsidenten und Regierungsrätin Esther Keller. Es war ausgesprochen spannend, das erste Mal zusammen mit der Finanzkommission diesen Bericht zu erstellen, er wurde auch einstimmig verabschiedet. Sie können sich vorstellen, wir waren 26 Leute, es war nicht ganz einfach.

Ich möchte trotz allem, Sie haben das jetzt schon gehört, nochmal auf dieses Dreirollenmodell eingehen und dabei auch wirklich betonen, die jetzige Regierung war in die Startphase nicht involviert und wie es auch Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, die GPK kann das bestätigen, hat das auch festgestellt, beim Naturhistorischen Museum und Staatsarchiv ist die Nutzervertretung vorhanden und ist auch wirklich präsent. Das bedingt aber natürlich auch, dass ein Erziehungsdepartement die Nutzervertretung organisiert und bereitstellt. Man kann die Nutzervertretung nicht einfach jemandem wie dem Leiter der St. Jakobshalle überbinden und gleichzeitig hat er noch alle anderen Jobs wahrzunehmen, die ihm ohnehin schon auferlegt worden sind. Damals waren die Nutzervertreter aber nicht vertreten, das war ganz klar das Preisgericht, ich habe das wirklich im Detail angeschaut, das war ausschliesslich aus Architekten bestückt. Das Hochbauamt war prominent vertreten und entsprechend wurde auch das Preisgericht zusammengesetzt und entsprechend war auch dann der Gewinner ein Architekt und die Nutzerinteressen kamen erst auf unterer Stufe im Projektteam tatsächlich zum Tragen und das war sichtlich zu spät.

Wir sind jetzt zur Ansicht gekommen, wir brauchen eine Standortbestimmung oder wir hätten gerne eine Standortbestimmung, was braucht es denn jetzt noch, wo sind noch Mängel und dann könnte man auch einen Kredit beantragen, um diese Mängel noch zu beheben und wir würden das gut finden. Regierungsrätin Esther Keller hat jetzt gesagt, sie möchten andere Wege wählen, gut, wir hoffen einfach, dass diese St. Jakobshalle bald dem Stand der Technik entspricht und auch wirklich funktionieren kann.

Ich möchte jetzt doch angesichts der Aktualität noch auf die Dachlast eingehen, weil diese Dachlast wurde ja verschiedentlich thematisiert und leider hat auch Herr Dürr von act entertainment in einem Interview gesagt, sie genügen nicht. Es geht also nicht nur um die Pommes frites von Kollege David Jenny, es geht auch um wesentlich einschneidendere Mängel. Aber dazu muss gesagt sein, diese Dachlast kann man natürlich jederzeit aufrüsten und das wurde auch immer wieder gemacht und es gibt auch andere Locations, die aufrüsten müssen, wenn ein Event wie jetzt ebendieser Contest kommt, ob jetzt das Zürich ist oder eine andere Halle. Also die Aufrüstung der Dachlast ist machbar und auch die Pommes frites bei den Swiss Indoors, die werden halt ausserhalb der Halle frittiert, aber das ist aufwendig und macht alles sehr viel teurer.

Damit möchte ich Sie nicht weiter in Anspruch nehmen. Sie haben von den beiden Präsidien ausführliche Informationen erhalten, der Bericht liegt Ihnen vor und falls noch Fragen sind, stehen wir natürlich alle gerne zur Verfügung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5532 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit hat Tim Cuénod das Wort.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5133 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P314 (13.0541) ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 13.5529 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5439 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5432 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Erschliessung des Bruderholz-Spitals mit dem Tram (09.5318) abzuschreiben.
Der Anzug 09.5318 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Stehenlassen (Antrag RR), NEIN heisst Abschreibung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5198 abzuschreiben.


text_content_de:
Dringlichkeit Anzug 4, Joël Thüring, Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt (14.5071.01) (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1776.01 einzutreten und der Frauenberatungsstelle von familea Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1’520'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Offene Wahl in den Traktanden 4 - 11, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (Zweidrittelmehr).
JA heisst Offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz, PKG) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die §§ 9-13 sofort wirksam, für den Rest des Gesetzes bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit auf den 1. Januar eines Kalenderjahres.

Das Pensionskassengesetz ist im Kantonsblatt Nr. 42 vom 12. Juni 2014 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1749.01 einzutreten und dem Schweizerischen Architekturmuseum Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 320'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5070 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Investitionen und Ausgaben
Absatz 2, Bundesbeiträge
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 13.5521 ist erledigt.


text_content_de: Eintretensdebatte, Fraktionsvoten.

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5167 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 13.5496 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5242 abzuschreiben.


text_content_de:
die Fraktion GB beantragen, den Beginn des ersten Satzes wie folgt zu formulieren:
Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Grosse Rat als [...]
Die Kommissionsmehrheit beantragt: Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Regierungsrat [...]

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort in der zweiten Runde an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Titel und Ingress
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Parlamentarische Immunität
§ 3. Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden
§ 4. Bezeichnung der Gerichte
§ 5. Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden und Aufsicht
§ 6. Befugnis der Kantonspolizei und anderer ermittelnder Behörden zur Vornahme der notwendigen Massnahmen
§ 7. Befugnis der Kantonspolizei zur Ermittlung von Übertretungen und Vergehen
§ 8. Beizug der Kantonspolizei durch andere Strafverfolgungsbehörden
§ 9. Befugnis von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens
§ 10. Befugnis von Angehörigen von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zu polizeilichen Handlungen und zur Zwangsausübung
§ 11. Befugnis der Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens
§ 12. Befugnis von Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens
§ 13. Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis polizeilich ermittelten Übertretungen und Vergehen
§ 14. Dauer der Vorverfahren


text_content_de:
Die SP Fraktion beantragt einen neuen § 14 a einzufügen:

Einsetzung und Befugnis einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausserordentlichen Staatsanwaltes

§ 14a. Ist durch eine Polizistin oder einen Polizisten während der Ausübung des Polizeidienstes eine strafbare Handlung begangen worden oder besteht ein entsprechender Verdacht oder eine entsprechende Anzeige, ist ein ausserordentlicher Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanwältin einzusetzen, welcher/welche die erforderliche Untersuchung vollumfänglich durchführt und leitet. Diese Person darf nicht in einem Anstellungsverhältnis bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stehen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts- Kinderspital beider Basel von Patientinnen und Patienten des Kantons Basel-Stadt werden für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von maximal Fr. 13'444'012 bewilligt, für die Jahre 2014 und 2015 jeweils Fr. 6'722'006.
2. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
§ 15. Zwangsmassnahmengericht
§ 16. Erstinstanzliches Gericht
§ 17. Das Beschwerdegericht
§ 18. Das Berufungsgericht
§ 19. Übertragung der Verfolgung von Übertretungen auf Verwaltungsbehörden
§ 20. Übertragung der Beurteilung von Übertretungen auf die Staatsanwaltschaft
§ 21. Strafgerichtspräsidentinnen und Strafgerichtspräsidenten als Einzelgericht
§ 22. Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz
§ 23. Deutsch als Verfahrenssprache
§ 24. Gerichtsberichterstattungsordnung
§ 25. Mitteilung an weitere Behörden
§ 26. Kantonsblatt als Amtsblatt
§ 27. Tarif für amtliche Verteidigerinnen und amtliche Verteidiger
§ 28. Mass der Einvernahmebefugnis
§ 29. Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens
§ 30. Dauernd bestellte und amtliche Sachverständige
§ 31. Belohnung
§ 32. Ermächtigung zur Anordnung einer länger als 3 Stunden dauernden vorläufigen Festnahme von Übertretungstäterinnen und Übertretungstätern
§ 33. Verordnung über die Haftanstalten
§ 34. Pflicht zur Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle
§ 35. Anzeigepflicht anderer Behörden
§ 36. Untersuchungshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft
§ 37. Direkte Bussenerhebung durch Polizeiorgane
§ 38. [kein Titel]
§ 39. Strafvollzugsgesetz
§ 40. Grundsatz
§ 41. Aufschub und Unterbrechung von Strafen und Massnahmen
§ 42. Sicherungsmassnahmen
§ 43. Vollzugsverfahren
§ 44. Eintreibung finanzieller Leistungen (Inkassostelle)
§ 45. Amtliche Bekanntmachungen
§ 46. Aufhebung der Strafprozessordnung vom 8. Januar 1997
§ 47. Änderung Gerichtsorganisationsgesetz
§ 48. Strafvollzugsgesetz
Publikation, Referendum und Wirksamkeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: das Ratsbüro hält daran fest, dass die Weiterleitung einer e-Mail im Zusammenhang mit der Kommissionsarbeit eine Verletzung der Vertraulichkeit darstellt.


type_external_id: 1. Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge


text_content_de:
Auf der Tribüne begrüsse ich die Klasse 2a der Orientierungsschule Thomas Platter / Wettstein Schulhaus mit ihrem Lehrer Samuel Steiner.
Im Geschichtsunterricht haben die Schülerinnen und Schüler die Entstehung der Demokratie in Athen unter Perikles kennen gelernt. In diesem Zusammenhang ein kleiner Exkurs um demokratischen System der Schweiz und des Kantons Basel Stadt besser zu verstehen. Ich heisse Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine lehrreiche Lektion im Fach „Politik am Tatort“.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Resulution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht [Applaus].
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert. Sie wird auch noch auf Französisch übersetzt.
Die Resolution lautet:

Resolution zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beobachtet mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse. Sollte die in langen Jahren partnerschaftlich getragene Praxis des gleichzeitig schweizerischen und französischen Flughafens künftig keinen Bestand mehr haben, wäre die Rolle des EuroAirports als dritter Landesflughafen der Schweiz ernsthaft in Frage gestellt.

Der Grosse Rat erklärt sich solidarisch mit der Haltung der Basler Regierung und jener der elsässischen Behörden in ihren Bemühungen, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages von 1949 zu erhalten.

Er unterstützt die Behörden im Elsass und in der Schweiz, die darauf abzielen, die volle Funktionsfähigkeit aller Sektoren am EuroAirport zu erhalten.

Der EuroAirport ist für die ganze Region ein Grundpfeiler der Prosperität und ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Viele Arbeitsplätze im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Süddeutschland hängen direkt oder indirekt davon ab. Sie können nur erhalten werden, wenn die ansässigen Unternehmen jene Rahmenbedingungen und Flexibilität geniessen wie sie in den jeweiligen Heimatländern der Vertragspartner gelten, die den Flughafen partnerschaftlich aufgebaut haben.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt unterstützt die diplomatische und kompromissorientierte Vorgehensweise des Regierungsrates. Er fordert alle beteiligten Stellen auf, die Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Dynamik und Innovationskraft des Flughafens und der dort angesiedelten Unternehmen bisher gewährleisteten. Im Interesse der gesamten Region möchte Basel-Stadt zusammen mit den elsässischen und süddeutschen Partnern dafür einstehen, dass die Erfolgsgeschichte des Flughafens Basel-Mulhouse ungeschmälert fortgeschrieben werden kann.


text_content_de:
Als Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom
1. Februar 2015 bis 31. Januar 2021 gewählt:

Daniel Dubois, geb. 1964, von Kilchberg ZH, wohnhaft in 4059 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Karl Schweizer betreffend Verbesserung der Planung und Koordination von Bautätigkeiten durch die einjährige Sperrung der Grenzacherstrasse von Riehen in Richtung Basel und Massnahmen zur Reduktion von Staus


text_content_de:
bezüglich § 120 Abs. 2 dem Regierungsrat zu folgen.
§ 120 Abs. 2 lautet: Die Schulleitung legt in Absprache mit den Lehrpersonen fest, welche Fachgruppen an ihrer Schule gebildet werden. Es können auch Fachbereichsgruppen, stufenbezogene oder standortübergreifende Fachgruppen gebildet werden.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion LDP zuzustimmen.
§ 130 Abs. 1 lautet wie folgt: Privatschulen, die Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht anbieten wollen, bedürfen dazu einer Bewilligung des zuständigen Departements.


type_external_id: 1. Motion Ursula Metzger und Konsorten betreffend Einfügung einer Legaldefinition der häuslichen Gewalt im Polizeigesetz


type_external_id: 3. Motion David Jenny und Konsorten betreffend Koordination der Regelungen betreffend Anwaltsexamen mit dem Kanton Basel-Landschaft


text_content_de:
Grossratsbeschluss I (Abfallvermeidung an öffentlichen Veranstaltungen, Abfallkübelpflicht für Take-away Anbieter und Ordnungsbussen)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Hier liegen drei Änderungsanträge vor
Antrag C.1 der Fraktionen LDP und SVP ("ausgewählte Standorten"), 8.9 Mio
Antrag C.2 der Fraktion FDP ("ausgewählte dichtbesiedelte Standorten"), 8.9 Mio
Antrag C.3 der Fraktion SP, 13.3 Mio bei Römisch II


text_content_de: Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: teilt mit, dass keine Nachmittagssitzung stattfindet.


text_content_de: auf den Anzug 14.5426 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Resolution der Fraktion SP betreffend Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten

Anfangs September 2014 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt den freischaffend tätigen Musiker/-innen die Praxisänderung hinsichtlich der Bestimmung für den Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Ausländer/-innen mit. In Anwendung der Bestimmungen des eidg. Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2006 (Stand 1. Februar 2014) ist es Musiker/-innen bzw. Künstler/-innen aus Drittstaaten nicht mehr erlaubt, in der Schweiz Wohnsitz zu haben. Sie dürfen sich nur noch temporär bis maximal acht Monate im Lande aufhalten sofern sie nicht eine 75%-Anstellung bei einem Arbeitgeber haben.
Diese Regelung ist praxisfern weil es für diese hochspezialisierten Künstler/innen in der Regel kaum solche 75%-Stellen gibt. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt, indem sie in Teilpensen an den verschiedenen Basler Musikinstitutionen tätig sind und in Orchestern im In- und Ausland mitwirken.
Die Praxisänderung hat für die rund 55 betroffenen Künstler/-innen wie auch für Basel- Stadt einschneidende Konsequenzen. Die meisten müssen die Schweiz bis Ende August 2015 verlassen. Damit verliert die Region Basel hochqualifizierte Künstler/-innen, die zum Teil hier die Ausbildung absolvierten und für die Ausbildung zukünftiger Musiker/innen besorgt sind.
Die starre Regelung des eidg. Ausländergesetzes nimmt zu wenig Rücksicht auf die aktuellen gesellschaftlichen Begebenheiten in den jeweiligen Tätigkeitsgebieten und Branchen und es sind neben den Künstler/-innen noch weitere Bereiche davon betroffen.
Der Grosse Rat fordert deshalb,
- dass der Regierungsrat und/oder der Bundesrat (Bundesamt für Migration) für die von der Praxisänderung betroffenen Musiker/-innen aus den Drittstaaten eine Regelung für einen Kurzaufenthalt bis mindestens Ende 2015 sucht.
- dass sich der Regierungsrat beim Bund einsetzt und mit allen Mitteln darauf hinwirkt, dass es freischaffenden Künstler/-innen aus Drittstaaten möglich ist in der Schweiz praxisgerecht tätig zu sein.


text_content_de:
Resolution Eric Weber für einen respektvollen Umgang miteinander

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1465.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 440'000 zu bewilligen.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen in den Traktanden 3 bis 6 offen durchzuführen, sofern jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Dafür braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen in den Traktanden 3 bis 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Titel und Ingress. Hier ist ein Fehler im Beschlussentwurf: das Geschäft war bei der Regiokommission, nicht bei der UVEK
Ziffer 1, Kostenbeteiligung
Ziffer 2, Ermächtigung zur Planungsvereinbarung
Eine Publikationsklausel fehlt im Beschlussentwurf: der Beschluss wird selbstverständlich im Kantonsblatt publiziert.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: wir werden wahrscheinlich ein paar Minuten überziehen. Ich beabsichtige aber, diesen Anzug noch zu Ende zu beraten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5326 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Luca Urgese gemeldet.


text_content_de:
Die Fraktion GB schlägt als Präsidentin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2015/2016 Elisabeth Ackermann vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chef: Lorenz Nägelin (SVP), Sektoren I+V: Felix Meier (CVP/EVP), Sektor II: Helmut Hersberger (FDP), Sektor III: Kerstin Wenk (SP), Sektor IV: Mirjam Ballmer (GB). Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Ich habe mir vor zwei Wochen selbst einen Überblick über die Situation im Bässlergut geschafft, gefolgt auch von einem Bericht der Beobachtungsstelle Asyl und Migration, die schweizweit massive Grundrechtsverletzungen feststellte und viele Fragen sind auch gestützt auf den Bericht der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Insofern sind unglaublich viele Fragen zusammengekommen, die gar nicht alle in der Interpellation sind, vielmehr ist auch noch eine schriftliche Anfrage dazu hängig.

Die Antwort der Regierung auf meine Interpellation zeigt mir aber vor allem eines: Dass man sich an die Administrativhaft gewöhnt hat. Doch genau hier liegt das zentrale Problem. Wir sprechen hier nicht von einer Strafhaft, wie auch gesagt wurde. Es geht also nicht um Menschen, die ein schweres Delikt begangen haben, sondern um Freiheitsentzug aus administrativen Gründen. Es geht um Menschen, die eingesperrt werden, weil sie ein bestimmtes Stück Papier nicht besitzen. Wir sprechen über Menschen wie Mara, ein Fall aus einem anderen Kanton, die von ihrem Ex-Mann in Tunesien misshandelt und fast umgebracht worden wäre und aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung und Suizidgedanken die Schweiz nicht zum Ablauf des Visums verlassen konnte aber schliesslich im Gefängnis landete, weil eine Behörde fand, dass sie untertauchen könne.

Die Schweizer Beobachtungsstelle für Asyl und Ausländerrecht hat in ihrem Bericht klar gezeigt, diese Haftform verletzt Grundrechte systematisch und sie widerspricht der Idee eines Rechtsstaats, der nicht nach Passfarbe unterscheiden darf, wenn es um die Freiheit eines Menschen geht. Im Bässlergut wird Administrativhaft in einer Umgebung vollzogen, die kaum vom Strafvollzug zu unterscheiden ist: Vergitterte Fenster, verschlossene Türen, kein Zugang zum Mobiltelefon. Menschen, die nichts verbrochen haben, werden behandelt wir Kriminelle. Und wenn sie protestieren mit Hungerstreiks, weil sie keine andere Stimme haben, dann spricht man von Befindlichkeiten.

Wenn der Staat die Freiheit entzieht, dann muss das eine absolute Ausnahme bleiben. Doch was wir hier sehen, ist mehr das Gegenteil, es ist eine Normalisierung. Die Regierung spricht mehr oder weniger von einem ordnungsgemässen Vollzug, aber das eigentliche Problem ist ein System, das Menschen kriminalisiert, weil sie migrieren. Ich erwarte, dass wir diese Praxis nicht nur verwalten, sondern kritisch hinterfragen, nicht nur für die Menschen im Bässlergut, die in Administrativhaft sitzen, sondern auch für uns selbst, für unsere Grundrechte, für unser Basel, das eben nicht in den Berichten der Antifolterkommission hervorstechen sollte. Basel darf kein Ort sein, an dem Menschen im administrativen Niemandsland verschwinden. Insofern bin ich mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB, eine zusätzliche Ziffer II einzufügen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 105'000'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 100'000'000 für die bauliche Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel
- Fr. 3'000'000 für energetische Zusatzmassnahmen
- Fr. 2'000'000 für technische Einrichtungen, Mobiliar und Umzüge der St. Jakobshalle
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Die SVP-Fraktion schliesst sich dem Votum von Daniel Seiler und der FDP absolut an. Es wäre eigentlich ganz einfach. Wir haben eine Strassennetz-Hierarchie, in der festgelegt ist, welche Strassen für den Verkehr gedacht sind und durch welche weniger Verkehr fliessen sollte, wo mehr das Quartier ist. Aber wenn man natürlich überall, wo es nur geht, den Verkehr künstlich staut, die Autos ausbremst, dann wird genau das passieren, dass man als Autofahrer alternative Routen sucht, wo man dann, obwohl man im Zickzack durch das Quartier fährt, noch schneller ist.

Die SVP-Fraktion befürwortet eine Entflechtung, das ist gut, das ist auch für die Sicherheit. Allerdings ist die Lösung viel einfacher. Lassen wir auf den Hauptverkehrsachsen diesen Verkehr wieder fliessen, der notwendige Verkehr, er wird nicht verschwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heisst, wir müssen schauen, dass auf diesen Strassen hier der Verkehr wieder fahren können, dann werden die Autofahrer auch nicht eine Ausweichroute suchen. Und es ist auch keine Lösung, hier gewisse Strassen mit Einbahnverkehr zu sperren, wie auch immer, weil er einfach woanders sein wird. Es gibt einfach eine Verlagerung, weil der Verkehr nicht verschwinden wird. Er sucht sich alternative Wege. Und deshalb sprechen wir uns hier ebenfalls dafür aus, dass die Petition für erledigt erklärt wird.


text_content_de: teilt mit, dass die Zeitmessung und die elektronische Wortmeldung derzeit nicht in Betrieb sind. Sie bittet, Wortbegehren beim Präsidium anzumelden.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf wegen beleidigenden Bemerkungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5037 ist erledigt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Sitzungsende heute um ca. 10.10 Uhr

Wie Sie sicher gelesen haben, wird heute um 10.30 Uhr im Basler Münster die Abdankung von Karl Schweizer stattfinden.
Da sich sicher viele hier Anwesende von Karli Schweizer im Münster verabschieden möchten, beantrage ich Ihnen, die Februar-Sitzung im Einvernehmen mit allen Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten bereits um etwa 10.10 Uhr zu beenden und die restlichen Traktanden auf die März-Sitzung zu verschieben. Es ist mir bewusst, dass dies nicht optimal ist, aber ich halte es für vertretbar, da wir in der Märzsitzung nicht sehr viele Traktanden haben werden.
Wenn wir etwas speditiv arbeiten - worum ich Sie bitte - werden wir heute noch einige Traktanden abarbeiten können.


text_content_de: stillschweigend, das Traktandum 14, den Ratschlag Gestaltungskonzept Innenstadt, auf Mittwoch, 18. März 2015, 09.00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Bericht 14.1461.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'550'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Christian Meidinger (SVP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'087 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "Basel erneuerbar - für eine sichere und günstige Energieversorgung" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 14. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend bedarfsbezogenes Gesundheitswesen


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5149 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5156 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 15.5011 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5314 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 14.5275 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: beantragt, die Traktandierung der Resolution abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P329 (14.5451) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.