text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Zuallererst ist es mir wichtig festzuhalten, dass die Mitarbeitenden des kHaus mit dem kleinen finanziellen Spielraum, der ihnen zur Verfügung steht, vieles und Gutes unternommen haben, um die Situation in den Räumlichkeiten der Plaza zu verbessern und für alle Menschen, die sich dort aufhalten, mit Engagement und einer inklusiven Haltung nach guten Lösungen zu suchen. Im Text meiner Interpellation kam dies leider nicht zum Ausdruck und auch die Behauptung, dass das kHaus verwaist sei, muss ich revidieren. Bei mehreren Besuchen in den letzten Wochen konnte ich mich vom Gegenteil überzeugen. Ich habe mich wohl etwas zu stark vom negativen Narrativ beeinflussen lassen.

Mein Impuls für die Interpellation war aber sowieso nicht die Situation im kHaus, sondern die Tatsache, dass gegen obdachlose und suchterkrankte Menschen ein richterliches Verbot für den öffentlichen Raum um das kHaus ausgesprochen wurde, dies alleine zum Zweck, dass die Polizei verpflichtender handeln kann. Es ist bekannt, dass es diesen Sommer aus diversen Gründen zu mehr Belastung im öffentlichen Raum gekommen ist. Umso wichtiger ist es, repressive und schadensmindernde Strategien zusammenzudenken, auch dies sollte unterdessen bekannt sein.

Die Beantwortung der Regierung auf meine Interpellation ist aus meiner Sicht schon ein wenig dünn ausgefallen, diese hätte meines Erachtens in diesem Umfang locker letzten Monat mündlich beantwortet werden können. Die Antworten der Regierung auf meine Fragen sind aber zufriedenstellend, bis auf die Tatsache, dass ein richterliches Verbot ohne zeitliche Beschränkung für einen in der Wahrnehmung öffentlichen Raum ausgesprochen wurde. Bei jedem spezifischen Verbot, das ausgesprochen wird, muss auch dessen Aufhebung mitgedacht werden, zumindest eine Zeitangabe, wann dieses Verbot überprüft wird, müsste meines Erachtens bestehen. Leider steht davon nichts in der Beantwortung, zudem werden auch keine zusätzlichen schadensmindernden Interventionen geplant. Ob also die bestehenden Massnahmen dann ausreichen werden, wird der Winter zeigen.

Menschen von Plätzen wegzuweisen, ohne mit anschliessenden Massnahmen Verbesserungen ihrer Lebensrealität zu erreichen, ist halt überhaupt nicht nachhaltig, auch diesen Winter wird es wieder Menschen geben, die auf der Strasse leben und sich in öffentlichen Räumen aufwärmen und bei Regen unter einem Torbogen oder unter einer Brücke schlafen werden. Wir sollten mit Aufsuchen und niederschwelligen Angeboten versuchen, auch diese Menschen zu erreichen und ihnen Schutz vor Nässe und Kälte anbieten und so kleine Verbesserungen im Alltag erzielen. Wir können hier sicher noch mehr tun. Die Frage, ob wir uns das leisten können, stellt sich in Anbetracht des Reichtums dieser Stadt ja nun nicht wirklich.

Was mich aber freut, ist, dass der Platz vor dem Hauptbau – das stand aber nicht in der Beantwortung der Interpellation, sondern in der Zeitung – ab nächstem Jahr in Zukunft für das Skateboardfahren und den Rollsport aufgewertet wird. Das ist ja schon mal etwas. Und überhaupt muss der Platz vor der Kaserne, das kHaus mit der Plaza und der Fläche zum Rheinufer als Ganzes gedacht werden und die Verbindung übergreifend weiter gestärkt werden. Dies benötigt neben baulichen Massnahmen auch entsprechende personelle Ressourcen. Es wäre wünschenswert, hier nicht zu knausern, es müsste hier halt wahrscheinlich doch noch ein wenig investiert werden, um genau diese Effekte, die wir uns alle wünschen, zu verstärken. Es würde sich lohnen. Eventuell wäre es ja dann auch gar nicht mehr notwendig, ein richterliches Verbot ohne Zeitangabe aufrechtzuerhalten.

Aufgrund meines Unverständnisses gegenüber einem allgemeinen und unbefristeten richterlichen Verbot durch den Kanton bin ich mit der Beantwortung der Interpellation teilweise zufrieden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Die Nachricht, dass die Schweiz und im speziellen Basel Kinder und Begleitpersonen aus Gaza aufnehmen wird, hat zu Fragen geführt aus unterschiedlichen Gründen, vielleicht auch aus unterschiedlicher Motivation. Ich wollte mit dieser Interpellation versuchen, dem Regierungsrat die Chance zu geben, dass er vermittelt, was passiert. Ich denke, es gibt keine Fragen in Bezug auf das Kinderspital und die Leistungen, die dort vollbracht werden. In Bezug auf die restlichen Leistungen im Asylwesen gibt es immer wieder Diskussionen und Fragen. Ich glaube, es ist halt einfach wichtig, dass der Regierungsrat in diesem Zusammenhang offensiver kommuniziert, was passiert. Wenn er sich bereit erklärt, Leute aufzunehmen, dass er auch gleichzeitig vermittelt der Bevölkerung, was mit diesen Menschen passiert und das halte ich für sehr wichtig. In diesem Sinne bin ich mit der Antwort, die etwas knapp ausgefallen ist und allgemein gehalten ist, teilweise zufrieden oder vielleicht vorläufig ganz zufrieden und würde mich dann wieder melden.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Herr Sieber, Sie haben gesagt, diese Motion sei eine Durchsetzungsmotion, auch bezüglich der konsequenten Sparpolitik der GLP?


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die Basler Madrigalisten sind ein professionelles Vokalensemble und widmen sich primär anspruchsvollen Repertoires der Renaissance bis zur zeitgenössischen Musik. Als Spezialisten in der Interpretation neuer Musik vergeben sie regelmässig Kompositionsaufträge, welche in Ur- und Erstaufführungen münden. In der Region sind die Basler Madrigalisten das einzige professionelle Vokalensemble in Grösse eines Kammerchors. Für das vielseitige Repertoire wurde das Ensemble unter anderem mit dem Förderpreis für Musik der Fördergemeinschaft der europäischen Wirtschaft und mehrmals mit dem Förderpreis der Ernst von Siemens Musikstiftung für die Interpretation zeitgenössischer Musik ausgezeichnet.

Die Basler Madrigalisten verfügen neben ihrer Auftrittstätigkeit über ein Musikarchiv, in dem sie ihre über die Jahrzehnte angeschafften Noten aufbewahren. Dieses Konvolut wurde in den letzten Jahren digital in einer Datenbank erfasst, um optimal genutzt und bei Bedarf auch anderen Akteuren zur Verfügung gestellt zu werden. Allerdings ist das Archiv nicht Teil des Leistungsauftrages.

Die finanzielle Situation der Institution ist stabil, auch dank der Erhöhung der Staatsbeiträge in der laufenden Periode, für welche für die Anpassung der Honorare nach Branchenrichtlinien verwendet werden konnten. In der Drittmittelakquise ist die Institution recht erfolgreich. Der ausgewiesene Personalaufwand liegt bei 78,8%. Entsprechend kann die Institution einen Teuerungsausgleich für die Dauer der Staatsbeitragsperiode beantragen.

Die Trägerschaft hat die Weiterführung der Staatsbeiträge auf bisheriger Höhe beantragt. Damit möchten die Basler Madrigalisten ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen. So sollen nebst einer nachhaltigen Programmgestaltung die Vermittlung und die vielseitigen Kooperationen mit anderen Akteuren im Musikbereich in der Stadt Basel nicht zu kurz kommen. Die BKK unterstützt einstimmig den Antrag des Regierungsrats, die Staatsbeiträge für die Basler Madrigalisten auf bisheriger Höhe weiterzuführen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 34 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008935, 06.05.26 17:56:29]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die WAK-Minderheit hat Pascal Pfister das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Eric Weber hat die Rückweisung an die Kommission beantragt. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Wir beraten heute ein Budget, das uns eines ganz deutlich zeigt, es gibt keinen einzigen finanzpolitischen Grund, jetzt abzubauen. Und genau das machen Sie, wenn Sie sagen, wir wollen 19 Millionen über alles sparen. Sie verhindern damit nicht den Ausbau von neuen Dingen, Sie bauen dort ab, bei den Dingen, die es schon gibt. Das Budget 2026 ist ausgeglichen. Wir haben ein Betriebsergebnis, das zwar negativ ist, aber das positive Finanzergebnis von 281 Millionen führt zu einem Überschuss in der Erfolgsrechnung, wir haben es gehört, von über 8 Millionen, auch weil die Teuerung so tief ist. Das ist mehr als solide und verantwortungsvoll.

Die Erträge entwickeln sich gut. Der Regierungsrat rechnet mit steigenden Steuereinnahmen. Auch die OECD-Ergänzungssteuer bringt im Budgetjahr 400 Mio. Mehreinnahmen und obwohl diese Mittel direkt wieder in diese Fonds fliessen, zeigt es eines, die Standortattraktivität und die Wirtschaftskraft in Basel bleiben hoch und das ist doch etwas, was Sie von der bürgerlichen Seite immer wieder als extrem wichtig betonen.

Die dritte Hochrechnung der Rechnung 2025 zeigt auch, wir schliessen dieses Jahr nicht wie geplant mit einem Minus von 16 Millionen ab, sondern voraussichtlich mit einem Plus von 48 Millionen. Die Lage ist solide. Die Verschuldung ist so tief wie kaum je zuvor und weit weg von jeder Gefahr. Unsere Nettoschuldenquote beträgt 0,2 Promille und liegt damit massiv unter der gesetzlichen Grenze der Schuldenbremse von 6,5 Promille. Selbst mit steigenden Investitionen wird diese Quote bis 2029 nur auf 1,3 Promille steigen, also weiterhin in einem extrem komfortablen Bereich.

Investitionen in die Zukunft sind notwendig und sinnvoll. Die Investitionen in diesem Budget umfassen dringend notwendige Vorhaben. Schulbauten, Klimainfrastruktur wie Fernwärme, Trambeschaffung, Digitalisierung, Spitalbauten und Stadtentwicklung. Diese Investitionen sind kein Luxus, sondern die Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt auch zukünftig funktioniert, sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Die angebliche Ausgabenexplosion existiert schlicht nicht. Die Herausforderungen auf der Aufwandseite sind strukturell, etwa steigende Schüler*innenzahlen, höhere Gesundheitskosten, Digitalisierung oder der Ausbau der Betreuung in den Tagesstrukturen. Das sind alles Bereiche, die wir hier drinnen immer wieder besprechen und in denen es demokratische Mehrheitsentscheide gibt. Das Lohnmassnahmenpaket mit rund 17 Mio. Franken im Budget ist eingestellt. Es ist eine Reaktion auf den Fachkräftemangel und notwendig, um uns zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen.

Wir brauchen das, weil wir wollen, dass dieser Kanton weiterhin funktioniert und dass er am Laufen bleibt. Das sieht auch die Finanzkommission so. Eine unspezifische Kürzung, wie sie eine Minderheit in der Finanzkommission beantragt hat und die auch heute wieder auf dem Tisch liegt, wäre weder wirksam noch realistisch. Es besteht kein Handlungsbedarf, da das Budget ausgeglichen ist. Eine pauschale Kürzung ist einfach Unsinn. Zudem wäre sie ein Eingriff mit der Giesskanne, also genau das, was Sie auf bürgerlicher Seite, wenn es um Ausgaben geht, immer bekämpfen, weil Sie sagen, dass es keinen Sinn macht. Also bei Kürzungen gehen wir jetzt mit der Giesskanne vor, aber bei Ausgaben nicht, da müssen Sie mir dann schon noch erklären, wo die Stringenz in diesem Vorgehen ist. Es ist nicht zielgerichtet, nicht wirkungsvoll und nicht verantwortbar. Sie wollen 19 Mio. kürzen, einzig weil der Finanzplan ab 2027 Defizite zeigt. Doch Finanzpläne sind keine Rechnungen, sie sind Trendprojektionen, sie sind politisch gestaltbar. Und die Einnahmen wachsen weiter, auch gemäss Finanzplan von 2.3 auf 3.7 Mrd. Franken bis 2029. Man kann den Finanzplan nicht einfach einseitig anschauen und diese Teile herauspicken, die einem gerade passen.

Und damit kommen wir zum Grundsätzlichen, zu den Abbaufantasien der Bürgerlichen. Diese schaffen Unsicherheiten auf Kosten der Bevölkerung. Es bedeutet konkret, weniger Mittel für die integrative Schule, weniger Pflegeplätze, weniger Unterstützung für Familien, weniger Klimaschutz, weniger Investitionen in die Infrastruktur, weniger Digitalisierung, weniger Sicherheit, weniger soziale Teilhabe. Und das ist weder notwendig noch verantwortungsvoll. Unser Kanton steht finanziell hervorragend da. Wir sind einer der stärksten Finanzplätze und auch einer der stabilsten des Landes. Wir können uns öffentliche Leistungen leisten und wir müssen sie uns leisten, wenn wir Lebensqualität, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz sichern wollen. Dieses Budget ist seriös, solide und zukunftsgerichtet.

Wir von der SP bitten Sie deshalb, das Budget 2026, so wie es die Finanzkommission vorgelegt hat, anzunehmen.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Herr Urgese, Sie räumen damit aber auch die Möglichkeit ein, dass es gut kommen kann in den nächsten drei Jahren und dass wir deshalb ein bisschen gelassen bleiben können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Fraktionssprecherin für die SP ist Nicole Amacher.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Ich habe das auch nicht in diesem Zusammenhang gesagt, ich habe Themen erwähnt, die wichtig sind, dass darin noch weitergearbeitet wird. Zum Beispiel wegen des Lohnunterschieds oder weil die Frauen meistens mehr Betreuungsarbeit leisten und sie weniger Erwerbslohn haben und damit auch die Renten kürzer sind. Ich hoffe, das begreifen Sie.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
18 Ja, 71 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007885, 17.12.25 11:55:22]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Im Namen der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Das Wesentliche dazu hat jetzt bereits Regierungspräsident Conradin Cramer auch ausgeführt. Es ist auch nicht Aufgabe der Finanzkommission zu prüfen, wo in welchem Departement oder in welcher Dienststelle das Geschlechterverhältnis wie ist. Das ist nicht das, was wir als Finanzkommission machen. Wir haben es auch von Regierungspräsident Conradin Cramer gehört, es gab in den vergangenen Jahren nicht nur eine Aufgabenausweitung, sondern es gab auch neue Funktionen, die innerhalb dieser Dienststelle Gleichstellung und Diversität dazugekommen sind, was sicherlich auch ein Teil der Begründung für einen gesteigerten Personal- und Betriebs- respektive Sachaufwand war. Deshalb bittet Sie die Finanzkommission, diese Streichung nicht vorzunehmen und am Antrag der Finanzkommission beim Präsidialdepartement festzuhalten.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ergebnis scheint klar zu sein. Wir sagen die Sitzung nicht ab mit 94 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA hat Franziska Stier das Wort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Für die SP hat Sasha Mozzotti das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP hat Joël Thüring das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank. Die nächste Fraktionssprecherin ist Silvia Schweizer für die FDP.


text_content_de: Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Mich nimmt es Wunder, wie viele Schülerinnen und Schüler oder Kunstturnerinnen und Kunstturner oder Schwimmerinnen und Schwimmer um 20 Uhr abends gleichzeitig abgeholt werden müssen. In diesen Zeiten, die prekär sind bei der Schule, sind es extrem viele Kinder in einem Moment.


text_content_de:
Wer die Nachmittagssitzung absagen will, stimmt JA, wer sie nicht absagen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 28 Nein, 17 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008356, 11.02.26 11:54:58]

Der Grosse Rat beschliesst
die Nachmittagssitzung abzusagen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich bin nicht ganz sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Ich kann es sehr kurz machen, ich bin mit der Beantwortung der IP nicht zufrieden. Ich hätte mir gewünscht, gerade bei einem Thema wie einer ausgewogenen Nutzung des öffentlichen Raums, ein bisschen eine substanziellere Auseinandersetzung. Das hätte ich erwartet. Ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht, ich habe eine offene, transparente und eine vollständige Beantwortung erwartet. Ich habe sehr schwache oder gar keine Antworten auf meine IP bekommen und das wäre einfach anständig und respektvoll denen gegenüber gewesen, die mit der Situation in der Streitgasse nicht ganz einverstanden sind und das mit anderen Augen sehen als das BVD. Klare Botschaften für die Nichtglücklichen hätte ich gebraucht, insbesondere für die sehbehinderten oder mobilitätseingeschränkten Personen. Die Beweggründe des BVD hätten mich schon noch Wunder genommen und ich habe einfach nichts bekommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de: beantragt, den Anzug David Wüest-Rudin stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5136 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Ich kann nur wiederholen, was ich bereits in meinem Votum zur Erstüberweisung dieser Motion betont habe. Es geht nicht darum, den Abgängerinnen und Abgängern der ZBA einen bedingungslosen Zugang zu weiterführenden Schulen zu garantieren, sondern um das Recht, eine Aufnahmeprüfung zu machen, die, vorausgesetzt sie wird bestanden, zu einem Übertritt in eine weiterführende Schule berechtigen würde.
Uns geht es schon gar nicht darum, die Berufslehre herabzusetzen und zu suggerieren, nur eine schulische Ausbildung sei wertvoll. Wir sind, wie wahrscheinlich alle in diesem Saal, für ein starkes duales Ausbildungssystem und dafür, dass Abgängerinnen und Abgänger des Zentrums für Brückenangebote grundsätzliche in eine Berufslehre übertreten. Aber es gibt Jugendliche, die im Brückenangebot realisieren, dass eine berufliche Grundausbildung für sie nicht das Richtige ist und sie eine schulische Ausbildung machen wollen. Warum sollen wir dies verhindern wollen?
In den Voten der letzten Diskussion wurde immer wieder betont, dass das ZBA ein Brückenangebot sei, welches eine Brücke zwischen Schule und Beruf schlagen soll. Aber warum soll das Brückenschlagen ausschliesslich in Richtung Berufslehre gehen? Alle Wege sollten für die Jugendlichen offenstehen und auch die "Sur-Dossier"-Empfehlung, die Catherine Alioth bereits erwähnt hat, ist eine Möglichkeit, Jugendlichen einen Weg zu öffnen. Das eine tun und das andere nicht lassen müsste doch das Richtige sein.
Schliesslich möchte ich doch noch ein paar Zahlen nennen. Laut Lehrstellenbericht des Jahres 2018 sind 17 von 650 Jugendlichen in eine weiterführende Schule übergetreten. 2019 waren es noch 3 von 526 Jugendlichen. Es ist also knapp 1%, die eine Empfehlung "sur Dossier" erhalten haben. 49 bzw. 51% haben sich für eine Berufslehre entschieden, also nur ein sehr marginaler Unterschied seit Einführung der "Sur-Dossier"-Lösung. Zugegeben, es ist nur ein Jahr her seit dem Systemwechsel. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob der Unterschied von 14 Jugendlichen, die nach dem 9. Schuljahr nicht in eine berufliche Grundausbildung übergetreten sind oder sich für einen anderen Weg entschieden haben, einen Entscheid rechtfertigt, der das Gleichheitsprinzip verletzt. Ich möchte das doch sehr in Frage stellen, denn eine Verweigerung des Rechts auf die Teilnahme an der Aufnahmeprüfung ist meiner Meinung nach eine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Eine Aussage, der sich die Mehrheit der Lehrpersonen der ZBA anschliessen. Diese haben sich an einer Konferenz praktisch einstimmig für einen Zugang zur Prüfung ausgesprochen.
Es muss noch einmal betont werden, dass diese Möglichkeit, eine Aufnahmeprüfung zu machen, nicht eine neue Forderung ist, sondern das war bis vor Kurzem allen ZBA-Absolventinnen und -Absolventen möglich.
Ich möchte noch einmal betonen, dass auch wir der Meinung sind, dass es Fachleute braucht, die eine abgeschlossene Berufslehre haben, und dass es immer handwerkliche Berufe geben wird, die durch nichts zu ersetzen sind. Ebenso ist es sinnvoll, junge Menschen auf einen Berufsweg vorzubereiten und deutlich zu machen, dass ihnen nach Abschluss der Berufslehre viele Wege offenstehen, auch die einer schulischen Weiterbildung. Zu unterstellen, dass wir mit der Forderung mit dem Recht auf Teilnahme an einer Prüfung den Weg der Berufslehre entwerten, halte ich für sehr abenteuerlich. Denn es ist die Gesellschaft und die Anforderung für gewisse Berufsfelder, die bei Eltern und Jugendlichen das Gefühl wecken, eine schulische Ausbildung sei mehr wert als eine Berufslehre. Dazu kommen kulturelle und strukturelle Unterschiede in den Bildungsgängen der verschiedenen Herkunftsländer der Jugendlichen, die dazu führen, dass Berufslehren als weniger wertig beurteilt werden, durch die Eltern und die Jugendlichen. Aber ganz sicher ist es nicht die Möglichkeit, einer Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen zu machen, die zu diesem Effekt führt.
Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion als Motion zu überweisen und den Abgängerinnen und Abgängern der ZBA sowohl den Zugang zur Aufnahmeprüfung als auch die "Sur-Dossier"-Empfehlung zu ermöglichen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5348 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 549 in Sektion 5 mit dem Gebäude Gellertstrasse 133 (Schwarzpark) ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Mahir Kabakci. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidenten Oliver Bolliger.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): An sich gehe ich mal davon aus, und ich finde das grundsätzlich richtig und sinnvoll, dass die Regierung ihre Arbeit gemacht hat. Sie hat geschaut, wo ein Bedarf ist und hat 1,1 Millionen als Bedarf erkannt. Auf der anderen Seite hat der Grosse Rat im letzten Jahr gesagt, dass er gerne bei der ausserschulischen Jugendarbeit etwas mehr Mittel zur Verfügung stellen möchte. Da ist jeder Franken sinnvoll investiert, denn es gibt keine bessere Präventionsarbeit als Jugendarbeit. Wenn der Regierungsrat nun diese Mittel nicht ausschöpfen möchte, ist das in einem ersten Schritt haushalttechnisch gesehen zwar löblich, insgesamt finde ich das aber trotzdem falsch.

Ich möchte Sie bitten, dem Regierungsrat weiterhin die Ermächtigung zu geben, den Verhandlungsspielraum zu behalten und diese 1,5 Millionen dort einzusetzen, wo er den Bedarf erkennt. Wir tun damit etwas Sinnvolles, losgelöst von den normalen Links-rechts-Schemen, weil es um Jugendliche und um Jugendarbeit geht. Wenn wir dort investieren, investieren wir in die Zukunft.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Spricht Eric Weber eine Warnung aus.


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt bei Alinea 1 eine Kürzung um Fr. 650'000 beim Personal. Damit reduziert sich der Gesamtbetrag auf Fr. 1'336'000.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 70 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung für Abschreiben entschieden. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 16.5085 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5072 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5125 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Vereinfachung der Einbürgerung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5154 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
für die Amtsdauer 2016-2021 werden am Strafgericht 30 Richterinnen und Richter gewählt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss mit den Namen der Richterinnen und Richter am Strafgericht ist im Kantonsblatt Nr. 36 vom 14. Mai 2016 publiziert.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die drei folgenden Anzüge stehen zu lassen:
Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller (08.5349)
Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Einführung einer Pendler-Vignette für Motorräder (15.5047)
Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Befreiung sauberer Elektroroller von der Parkgebühr (13.5136)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: weist Eric Weber darauf hin, dass Interpellationen begründet werden können und nicht vorgelesen werden sollen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5301 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf der Bau- und Raumplanungskommission wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss samt Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 44 vom 11. Juni 2016 publiziert.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P342 "Für ein Verbot von Uber in Basel" (15.5480) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5164 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Patrick Hafner auf Abbruch der Sitzung.
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN heisst kein Sitzungsabbruch


text_content_de:
Wahl von Raphael Fuhrer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5166 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ihre Redezeit ist um. Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5214 ist erledigt.


text_content_de: Die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 wurden traktandiert, weil die Fraktion SVP dem Rat mitgeteilt hat, dass Michel Rusterholtz seit 14. Juni 2016 nicht mehr Mitglied der Fraktion SVP ist. Damit kommt die Bestimmung in § 63 Abs. 2 GO, wonach die Mitgliedschaft in einer ständigen Kommission mit dem Ausscheiden aus der Fraktion endet, erstmals zur Anwendung.


text_content_de: schlägt Daniela Stumpf (SVP) zur Wahl vor.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 16.0102 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 6'353'815 zu bewilligen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt am Strafgericht

Frau Karin Isler-Sautter hat den Rücktritt als Richterin am Strafgericht auf den 31. Oktober 2016 erklärt.
Frau Isler-Sautter verlegt zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton und verliert damit ihr Richteramt von Gesetzes wegen. Damit erübrigt sich die Bewilligung zur Abkürzung der in § 64 GOG vorgesehenen Rücktrittsfrist von sechs Monaten.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat als Richterin geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Stellvertretung in Kommissionen nach § 64 GO

Die Fraktion der SP teilt mit, dass Toya Krummenacher vom 1. September bis 30. November 2016 in der Wirtschafts- und Abgabekommission durch Pascal Pfister vertreten wird.

Neue Interpellationen

Es sind 27 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 84, 85, 86, 88, 92, 93, 94, 96, 97, 100, 102 und 107 werden mündlich beantwortet.
Bei den Schriftlich beantworteten Interpellationen aus der Juni-Sitzung wurden diejenige von Tonja Zürcher (Nr. 80) und diejenige von Ruedi Rechsteiner (Nr. 81) vom Regierungsrat erst gestern verabschiedet. Die beiden Interpellationsantworten liegen heute auf.

Runder Geburtstag

Unser Ratskollege Luca Urgese hat kürzlich einen jungen runden Geburtstag gefeiert. Er lädt den Grossen Rat deshalb heute Morgen zum Kaffee ein. Wir danken ihm herzlich und gratulieren. [Applaus]

Reich befrachtete Traktandenliste

Sie haben von der reich befrachteten Traktandenliste Kenntnis genommen. Ich möchte Sie bitten, Ihre Voten sachlich, kurz und prägnant zu halten - trotz Wahlkampf. Es ist auch in Ihrem Interesse, dass die Traktandenliste Ende der Nachtsitzung nächster Woche abgearbeitet ist.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


type_external_id: 15. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt


text_content_de: Wir kämen nun zum Traktandum 8, das viel zu diskutieren geben wird. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit unterbrechen wir hier die Sitzung, werden eventuell aber am Abend leicht überziehen.


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Ursula Metzger betreffend Sicherheitskosten des Europa-League-Finales vom 18. Mai 2016


type_external_id: 3. Budgetpostulat Beatrice Messerli und Beatrice Isler betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290 Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Kindertankstelle Liesbergermatte)


type_external_id: 2. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend mehr Wohnraum und Wohnqualität durch verdichtetes Bauen


type_external_id: 5. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung


type_external_id: 6. Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Aller guten Dinge sind drei: Bewerbung Kulturhauptstadt Europa (Zeitraum 2020 bis 2033)


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.1221.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 16.5593 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen beantragt mit ihrem Bericht 16.0731.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Sarah Wyss betreffend Handlungsspielräume nutzen um die Gesundheitskosten zu dämpfen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 16.5085 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5368 entgegenzunehmen.


type_external_id: 18. Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke


type_external_id: 19. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Realisierung einer fixen Veranstaltungsbühne in Basel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Beschlussvorlage des Regierungsrates wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss inklusive Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 88 vom 12. November 2016 publiziert.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses  2 (Widmung)
Einziger Absatz:
Parzelle 93 in Sektion 1 Fischmarkt 10
Publikations- und Referendumsklausel.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5502 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
§ 8. Gebäudeenergieausweis
§ 9. Elektroheizungen, Heizungen im Freien


text_content_de:
Überparteilicher Änderungsantrag zu § 19 Abs. 10 [neu]
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: weist darauf hin, dass entgegen der Formulierung im Bericht der UVEK formell kein Antrag der UVEK zur Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten vorliegt.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Aeneas Wanner und Konsorten (Nr. 2) betreffend Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und / oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern (13.5391) stehen zu lassen.


text_content_de: 5. Anzug Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Masterplan Energiesparen für den Kanton Basel-Stadt [11.5171]


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5387 ist erledigt.


text_content_de: 19. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Richtplan Energie [15.5163]


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Abschaffung der Briefwahl im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5496 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5165 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 16.5594 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5082 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung
Ziffer 2, Teuerungsausgleich
Ziffer 3, Zinsloses Darlehen
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 beantragen, auf das Geschäft 16.1388 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 134 Otto Schmid betreffend Zustände in der Notschlafstelle


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten und das Budget 2017 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.
Ich freue mich, Ihnen eine Premiere ankündigen zu dürfen. Zum ersten Mal seit der Inkraftsetzung der Verfassung 1875 sind an einer ordentlichen Sitzung des Grossen Rates nicht nur die Mitglieder des Parlamentes und des Regierungsrates rede- und antragsberechtigt, sondern auch der Präsident des Gerichtsrates. Ich heisse Stephan Wullschleger, den Präsidenten des Gerichtsrats, hier im Plenum herzlich willkommen. [Applaus]


text_content_de: 10:28 Uhr: die Sitzung wird wegen technischer Probleme mit der Abstimmungsanlage unterbrochen.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat

Das Vorgezogene Budgetpostulat von Heidi Mück und Thomas Grossenbacher betreffend Leihmaterial für Sport verlangt eine Verschlechterung um 215'000 Franken. Der Regierungsrat hat das Postulat teilweise erfüllt und beantragt Fr. 150'000.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 06.5327 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 16.5596 ist erledigt.


text_content_de: stellt fest, dass die Reihenfolge der Anträge entsprechend dem Grossratsbeschluss abgearbeitet wird, auch wenn die Anträge in der falschen Reihenfolge eingebracht wurden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5460 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Als Mitglieder der Regiokommission vorgeschlagen sind:
Erich Bucher (FDP), Talha Ugur Camlibel (SP), Tim Cuénod (SP), Beat Leuthardt (GB), Stephan Luethi-Brüderlin (SP), Christian C. Moesch (FDP), Thomas Müry (LDP), Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP), Beat Schaller (SVP), Lea Steinle (GB), Heinrich Ueberwasser (SVP), Heiner Vischer (LDP), Christian von Wartburg (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: benützt die Gelegenheit, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Grossen Rat in ihrer neuen Funktion herzlich willkommen zu heissen.


text_content_de: Ich gratuliere Salome Hofer, David Jenny, Danielle Kaufmann, Michelle Lachenmeier und Heiner Vischer zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de:
Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen sind:
Erich Bucher (FDP), Beatrice Isler (CVP/EVP), Michael Koechlin (LDP), Toya Krummenacher (SP), Beat Leuthardt (GB), Eduard Rutschmann (SVP), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP), Thomas Strahm (LDP), Joël Thüring (SVP), Christian von Wartburg (SP), Barbara Wegmann (GB), Kerstin Wenk  (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5603 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 16.5361 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, alle drei Anzüge abzuschreiben.


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären. Der Regierungsrat beantragt, Alinea 3 und 4 des Initiativtextes als rechtlich unzulässig zu erklären und demzufolge zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Grossratsbeschluss II zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I über zwei unumgängliche Änderungen
Titel und Ingress
Ziffer 1. Formelle Anpassung der Initiative bei § 36 Steuergesetz, Abs. 1, 2 und 3
Ziffer 2. Übergangsbestimmung § 234 Steuergesetz, weiterer Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: Ich habe vor dem Votum der Regierungspräsidentin eine Zwischenfrage von Tim Cuénod an Oswald Inglin irrtümlicherweise nicht aufgerufen. Wir holen das jetzt nach.


text_content_de: JA heisst Erledigterklärung, NEIN heisst an RR zur Stellungnahme innert eines Jahres


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der IGPK Universität
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1, Wahl eines Richters am Zivilgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 2. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend standardisierte Leistungschecks


text_content_de:
Dringliche Behandlung und Terminierung von Geschäften

Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat, die Traktanden 8 und 9, zwei Schreiben des Regierungsrates zu überwiesenen Budgetpostulaten, mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Gemäss § 49 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Regierungsrat zu einem überwiesenen Budgetpostulat so rechtzeitig zu berichten, dass es spätestens im April im Rat behandelt werden kann. Die Frist von drei Wochen gemäss § 20 AB wurde nicht eingehalten, so dass der Grosse Rat die Dringlichkeit ausdrücklich beschliessen muss (Zweidrittelmehr).


text_content_de: auf die Motion 17.5070 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 3. Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Überprüfung der kürzlich neu geschaffenen Moto- und Veloparkplätze in den Quartieren


text_content_de: stellt fest, dass sowohl Sarah Wyss, als auch Alexander Gröflich auf eine Begründung ihrer Interpellationen verzichten.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Vertretung lokaler Werte durch das Basler Staatspersonal


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Wahl von Talha Ugur Camlibel
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 17.0186 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Nachtrag

In Nachruf auf Toni Casagrande habe ich Heute morgen fälschlicherweise gesagt, dass Toni Casagrande am 17. Dezember verstorben ist. DIes war nicht korrekt. Toni Casagrande ist bereits am 7. Dezember verstorben. Bitte entschuldigen sie diese Falschinformation.


text_content_de: auf den Anzug 17.5142 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5177 ist erledigt.


text_content_de:
unter Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Partnerkantons :
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2019 bis 2021 Ausgaben von insgesamt Fr. 21‘429‘000 (jährlich Fr. 7‘143‘000) zu tätigen.
2. Die Bewilligung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Tonja Zürcher betreffend Fichierung öffentlicher Veranstaltungen durch den Staatsschutz Basel-Stadt


text_content_de: die Motion 17.5017 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Die Feststellungen und Empfehlungen im Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben werden in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5311 ist erledigt.


text_content_de: Fortsetzung des laufenden Geschäfts am 19. Oktober 2017, 09:00 Uhr


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1712 abzuweisen.
Gemäss § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: bittet um mehr Ruhe im Saal.


text_content_de:
Titel und Ingress

Römisch I, Gegenvorschlag

Bürgerrechtsgesetz
Titel und Ingress
Römisch I
1. Allgemeines
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Findelkinder
2. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht
2.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 3. Formelle Voraussetzungen
2.2. Ausländerinnen und Ausländer
§ 4. Materielle Voraussetzungen
Abs. 1 lit. a
Abs. 1 lit. b


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor:

c) in der Fähigkeit, sich im Alltag mündlich in deutscher Sprache und schriftlich in einer Landessprache zu verständigen;

Die Kommission beantragt:

c) in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache zu verständigen;

Dieser Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB betrifft ebenfalls § 8 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. a:

1 Die Bewerberinnen oder Bewerber müssen in der deutschen Sprache mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau Bl und schriftliche Sprachkompetenzen in einer Landessprache mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen.

2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Abs. 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen

oder Bewerber:

a) die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen und die deutsche Sprache oder eine

Landessprache als Muttersprache schreiben;

Die Kommission beantragt:

1 Die Bewerberinnen oder Bewerber müssen in der deutschen Sprache mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen.

2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Abs. 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber:

a) die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen und schreiben;


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zuerst einmal vielen herzlichen Dank an die Kommission für die sorgfältige Beratung. Wir sind doch mit einer relativ grossen Delegation zu Ihnen gekommen, mit Vertretenden auch vom Erziehungsdepartement und von der Uni, weil wir natürlich mehrere Player sind, die involviert sind.

Die Schwierigkeit bei diesem Projekt ist der Standort. Ich glaube, unbestritten ist der Bedarf, diese Kulturgüter besser zu schützen und auch besser zugänglich zu machen als heute. Auch die unmittelbare Nähe zur Universitätsbibliothek ist natürlich ein entscheidender Faktor, beispielsweise für die Effizienz des Betriebs, aber auch für den Campus-Gedanken, für die kurzen Laufwege für die Studierenden.

Nun ist der Standort, der in Frage kommt, eine Grünfläche und das wird und wurde übrigens auch intern kontrovers diskutiert. Es ist klar und sehr sehr wichtig für die Mehrheitsfähigkeit dieses Projekts, das dafür ein angemessener Ersatz geschaffen wird, wenn möglich sogar mehr. In Zeiten des Stadtklimakonzepts, wo wir mehr unversiegelte Flächen schaffen möchten, werden wir uns auch darum bemühen, dass am Ende auch mehr unversiegelte Fläche bei diesem Projekt herausspringt.

Ich bin überzeugt, dass das machbar ist. Wenn Sie sich die Situation vor Ort denken mit dieser grossen versiegelten Fläche zwischen Bernoullianum und Universitätsbibliothek mit einer überdimensionierten Verkehrsfläche, bin ich überzeugt, dass, wenn wir jetzt den Fächer öffnen und den Perimeter grösser denken, wir hier ein gutes Projekt entwickeln können, das eben auch Ersatz für diese Grünfläche und mehr schafft und so wirklich auch ein Mehrwert ist. Denn diese Fläche ist dann zugänglicher, ist näher auch an diesen Institutionen, beispielsweise bei der Universitätsbibliothek, als es die alte Fläche ist.

Deshalb kann sich die der Regierungsrat auch der Variante der BRK anschliessen, dass man das jetzt in einem Verfahren macht, das noch eine weitere Stufe beinhaltet, dass man ebendiese Zonenänderung erst macht, wenn da eine grössere Klarheit herrscht. Auch hier denken wir, dass das zur Mehrheitsfähigkeit des Projekts beitragen kann. Das wird etwas länger dauern, aber wenn es dazu beiträgt, dass man auch das Vertrauen gewinnt, dass das Gesamtprojekt wirklich ein Gewinn ist, dann ist das zu rechtfertigen. Die Regierung und auch die Uni würden sich deshalb sehr über die Zustimmung von Ihnen zu diesem Projekt bedanken.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 84 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007143, 17.09.25 10:52:18]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragen, auf das Geschäft 17.1166 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'712'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein "Aids-Hilfe beider Basel" werden für die Jahre 2018 - 2021 Ausgaben von Fr. 1'712'000 (jährlich Fr. 428'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5374 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bitte Sie, zu beachten, dass der Text einer Standesinitiative gemäss § 52 Abs. 3 GO im Rahmen der ersten Beratung noch redigiert (bereinigt) werden kann, danach aber nicht mehr verändert werden darf. Allfällige Elemente im Text in einer Standesinitiative, die nicht als Botschaft des Kantons an den Bund verstanden werden können, müssen zu diesem Zeitpunkt aus dem Text entfernt werden. Anträge zur Redaktion des Textes können aus der Mitte des Rates, durch Fraktionen oder Kommissionen, aber auch seitens des Regierungsrates gestellt werden.
Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 17.5330 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Text der Volksinitiative (Gesetzesinitiative) "zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)" lautet demnach neu wie folgt:
"Das Schulgesetz Basel-Stadt (SGS 410.100) wird mit § 68c ergänzt:
1. In der obligatorischen Schulzeit enthält der Lehrplan während mindestens eines Schuljahres das Fach Politik.
2. Die Schülerinnen und Schüler können dabei:
- darlegen, wie das politische System, die zugehörigen Rechte und Gewaltenteilung in Bund, Kanton und Gemeinden funktionieren und entstanden sind
- Selbständig zum aktuellen politischen Diskurs, insbesondere Abstimmungen und Wahlen, Stellung beziehen und ihre Position begründen
- durch schulische und projektspezifische Aktivitäten praktische Erfahrung zu politischer Bildung sammeln
3. Die maximal zulässige Lektionenzahl darf nicht überschritten werden, wobei das Fach Politik nicht gekürzt werden darf."
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5022 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


type_external_id: 1. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend öffentlich zugängliche Velopumpstationen


text_content_de:
Wahl ausserordentliche Statthalterin
JA heisst Jo Vergeat, NEIN heisst Eric Weber

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002212, 06.12.23 09:02:52]

Der Grosse Rat beschliesst
Jo Vergeat als ausserordentliche Statthalterin zu wählen.


text_content_de: bittet den Rat um mehr Ruhe im Saal.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt, dem Ergebnis der ersten Lesung zuzustimmen. Der bereinigte Beschlussentwurf wurde aufgelegt.
Eine Eintretensdebatte findet nicht mehr statt, weil der Grosse Rat im November 2017 Eintreten beschlossen hat.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5414 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesundheitsgesetz
§ 7a. (neu)
§ 8. Abs. 1bis (neu)
Titel nach § 22. (geändert)
§ 23. Abs. 1 (geändert)
Titel nach § 23. (geändert)
§ 24. Abs. 1 (geändert)
§ 25. Abs. 1 (geändert)
§ 27. Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert)
Titel nach Titel VI. (geändert)
§ 30. Abs. 1 (geändert)
§ 31. Abs. 1 (geändert)
§ 32. Abs. 1
§ 33. Abs. 2
§ 35. Abs. 1 (geändert)
§ 43. Abs. 1 (geändert) und Überschrift
Titel nach § 50. (geändert)
§ 51. Abs. 1 (geändert)
§ 51a. (neu)
§ 52. Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
§ 60. Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)
§ 63. Abs. 1, lit. c
Römisch II. und III.
Römisch IV. Schlussbestimmungen
Publikations- und Referendumsklausel, Inkrafttreten


text_content_de:
Antrag Pascal Messerli, Betriebsaufwand PD
JA heisst Zustimmung zum Antrag Pascal Messerli, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de:
die Wohnschutziniatitive gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5376 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Erhalten eines autonomen Lebens bis ins hohe Alter


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 8. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Smart City Pilotquartier


text_content_de: auf den Anzug 17.5406 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 9. Anzug Felix Wehrli und Konsorten betreffend Einführung von Videoüberwachung an Hotspots der Stadt Basel, in welchen vermehrt Delikte gegen Leib und Leben verübt werden


text_content_de: stillschweigend die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


type_external_id: 1. Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend einer Einrichtung eines Unterstützungsfonds für vorläufig aufgenommene Ausländer/innen (Status F) in der Sozialhilfe zur Förderung der Integration


text_content_de: auf den Anzug 17.5445 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 18.5106 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5077 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Ratschläge pro Förderungsbereich in der Abteilung Kultur


text_content_de: auf den Anzug 18.5032 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Ausrichtung des Staatsbeitrags für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt im Ausland wird für das Jahr 2018 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 350‘000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die GGG Stadtbibliothek Basel werden Ausgaben von Fr. 25‘687‘000 (Fr. 6‘421‘750 p.a.) für die Jahre 2018–2021 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) Mehrheit beantragt mit ihrem Bericht 17.0519.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 11'337'000 zu bewilligen.

Die Kommissions-Minderheit beantragt, das Geschäft an den Regierungsrat zurück zu weisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den offenen Wahlen zugestimmt mit 88 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung. Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GAB laufen.

Für die Wahl als Mitglied der Finanzkommission der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde Anouk Feurer. Es sind keine weiteren schriftlichen Wahlvorschläge eingegangen.

Wir kommen zur offenen Wahl.


text_content_de: eventualiter, dem Antrag André Auderset zu folgen


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 17.5360 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5356 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen und den Anzug 15.5454 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
P370 unsere Post muss bleiben
JA heisst erledigt gemäss Antrag Beat Braun, NEIN heisst and den RR zur abschliessenden Beratung gemäss Antrag PetKo


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnnahme entgegen zu nehmen.


text_content_de: Den Bericht nicht an der Regierungsrat zurück zu weisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Jörg Vitelli betreffend Kompensation der Autoparkplätze in Zusammenhang mit dem Kunstmuseum-Parking


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5079 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5159 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Toya Krummenacher betreffend Projekt "Basel WAVE"


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P381 (18.5133) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5024 ist erledigt.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Ich habe ganz genau gesehen, dass Sie sich nicht einig sind, wovon Sie reden. Es gibt so viele verschiedene Abkürzungen. Wenn man etwas erwarten kann, wäre es doch wirklich, dass Sie sich einig sind, worüber Sie reden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 23‘621‘000 bewilligt für die Anpassung an die gesetzlichen und verkehrstechnischen Vorgaben und zur Aufwertung des Strassenraumes im Zusammenhang mit der "Gesamterneuerung der Traminfrastruktur Bruderholz“ im Rahmen anstehender Erhaltungsmassnahmen an Schiene, Werkleitungen, Abwasserableitungs-anlagen sowie Strasse. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2‘655‘000 neue Ausgaben für die bauliche Umsetzung der Haltestellen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „öffentlicher Verkehr“.
- Fr. 580‘000 neue Ausgaben für die baulichen Massnahmen der Gleisanlagen zugunsten des öffentlichen Verkehrs als Darlehen an die BVB.
- Fr. 800‘000 neue Ausgaben für den Einbau von Schienenkopfbenetzungsanlagen als Darlehen an die BVB.
- Fr. 485‘000 für einmalige Betriebsaufwendungen der BVB für den Tramersatz Baustellenverkehr zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudgets Öffentlicher Verkehr.
- Fr. 1‘000 als Entwicklungsbeitrag für die Bäume und Vegetationsflächen für die ersten fünf Jahre nach der Fertigstellung, zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds.
- Fr. 355‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Standard, zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strasse.
- Fr. 185‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss dem heutigen Standard, zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen.
- Fr. 18‘560‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard, zulasten Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Gleisanlage als Darlehen an die BVB.
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk die Finanzierung des Gesamtprojektes ablehnen würde.

Für den Kostenanteil des Bundes (Mitfinanzierung Agglomerationsprojekte) zum Gesamtprojekt tritt der Kanton in Vorleistung, weshalb der Anteil des Bundes Teil des Ratschlags ist. Bei den genannten Beträgen handelt es sich entsprechend um Bruttobeträge. Die vom Bund gesprochenen Gelder werden dem Projekt nachträglich gutgeschrieben und den jeweiligen Positionen anteilsmässig in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Trakt. 9 nicht von der Tagesordnung zu streichen


type_external_id: Interpellation Nr. 78 André Auderset treffend Bodenbelag Greifengasse: Kaum verlegt, schon versifft


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5270 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz I.
§6 Abs. 2 - 3
§19b Abs 1.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
stellt Änderungsantrag zur Besteuerung Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

§ 76 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)
1 Die Kapitalgesellschaften und Genossenschaftenentrichten vom steuerbaren Reingewinn eine Steuer von 9 Prozent als Grundsteuer und einen Zuschlag von so vielen Prozenten des steuerbaren Reingewinns, als dieser Prozente des Verhältniskapitals ausmacht.
2 Als Verhältniskapital gilt das steuerbare Kapital zu Beginn der Steuerperiode.
3 Die Gewinnsteuer ist in allen Fällen auf 12 Prozent des gesamten steuerbaren Reingewinns begrenzt.
4 Für die Berechnung der Steuer werden der steuerbare Reingewinn auf die nächsten 100 Franken und der Steuersatz auf zwei Stellen nach dem Komma abgerundet.

§ 81 (keine Aufhebung)
1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen, kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz und der übrigen juristischen Personen beträgt 9 Prozent des steuerbaren Reingewinns.

Begründung:
Die unkoordinierte Senkung der Unternehmensgewinnsteuern in den Kantonen führt zu massiven Steuerausfällen, welche für die meisten Kantone nicht verkraftbar sind. Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% (effektiv, inklusive Bundessteuer) würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Dieser ruinöse interkantonale Steuerwettbewerb muss gestoppt werden.

Das Grüne Bündnis schlägt als Kompromiss deshalb eine weniger starke Senkung der Gewinnsteuern an: Die Anpassung des Steuersatzes auf den schweizweitenDurchschnitt der effektiven Steuerbelastung. Dieser beträgt zurzeit ungefähr 13% (inklusive Bundessteuer). Sofern an der Patentbox festgehalten wird, braucht es dafür ausserhalb der Patentbox eine effektive Steuer von 17% (effektiv, inklusive direkte Bundessteuer). Das entspricht einem kantonalen statutarischen Satz von 12%.

Mit diesem, gegenüber der Vorlage von Regierungsrat und WAK erhöhten, kantonalen Steuersatz käme es zudem im Schnitt zu keinen Einnahmeverlusten für den Kanton, da die steigenden Einnahmen bei den heutigen Statusgesellschaften die Mindereinnahmen bei den ordentlich besteuerten Firmen ausgleichen.


text_content_de: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass heute Nachmittag der gesamte Ständerat in Basel zu Besuch ist. Aus diesem Grund sind die Regierungspräsidentin Frau Elisabeth Ackermann sowie die Regierungsvizepräsidentin Eva Herzog entschuldigt. Für sämtliche Geschäfte ist die Vertretung des Regierungsrates sichergestellt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5198 ist erledigt


text_content_de: auf den Anzug 18.5200 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5225 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 8. Anzug Finanzkommission betreffend Aufhebung der Koppelung des Headcount der Sozialhilfe Basel an die Fallzahlen


text_content_de: zum Finanzdepartement (Seite 26 - 29)


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Mustafa Atici betreffend Herausforderungen in der Stärkung des Frühbereichs Bildung


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission sowie die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 96 Oliver Bolliger betreffend kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park!


text_content_de: den Anzug 18.5121 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat Brigitte Kühne das Wort.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5315 ist erledigt.


text_content_de:
(gemäss Beschlussentwurf der JSSK)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Regiokommission (RegioKo) beantragt mit ihrem Bericht 18.0850.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘104‘800 zu bewilligen sowie den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten 14.5241 betreffend grenzüberschreitender Landschaftsparks parc des carrières abzuschreiben.


text_content_de: Die SP-Fraktion beantragt, Claudio Miozzari als Mitglied des Ratsbüros zu wählen.


text_content_de: beantragt offene Wahl


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5352 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 18.0600 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: den Anzug 16.5269 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.1191 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 800‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Beantragt einen neuen Absatz:
Für die Umsetzung des Massnahmenplans Radikalisierung und Terrorismus werden bis zur Neubeschaffung eines Sonderschutzfahrzeuges wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 40'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Dienststelle Kantonspolizei, bewilligt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten GR-Beschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
- Für die Umsetzung des Massnahmenplans Radikalisierung und Terrorismus werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 3'490'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Dienststelle Kantonspolizei, bewilligt.
- Für die Umsetzung des Massnahmenplans Radikalisierung und Terrorismus werden wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 250'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Dienststelle Kantonspolizei, bewilligt
- Für die Umsetzung des Massnahmenplans Radikalisierung und Terrorismus werden bis zur Neubeschaffung eines Sonderschutzfahrzeuges wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 40'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Dienststelle Kantonspolizei, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 128 Claudio Miozzari betreffend mutwillige Beschädigung Wohnhäuser Elsässerstrasse 128 bis 132


text_content_de:
Mitteilungen

Nachruf Toni Casagrande
Am Freitag 7. Dezember ist im Alter von 73 Jahren SVP-Grossrat Toni Casagrande verstorben. Er war seit 2005 als Vertreter des Wahlkreises «Kleinbasel» Mitglied des Grossen Rates und seit Beginn als engagiertes Mitglied v.a. in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) tätig.
Sein Engagement in der JSSK kam nicht zufällig. Zeitlebens war Toni Casagrande ein engagierter Sicherheitsexperte, welcher sich beruflich und ehrenamtlich in vielen Verbänden betätigt hat. Bekannt wurde er mit seinem in Basel geführten Waffengeschäft, welches er als Unternehmer viele Jahre erfolgreich führte.
Zusätzlich war Toni Casagrande seit 2013 Mitglied der Wirtschafts- und Abgabenkommission und auch von 2009 bis 2013 Mitglied der Umwelt- Verkehr und Energiekommission (UVEK).
Im Grossen Rat, aber auch in Partei und Fraktion, fiel er als loyaler und zuverlässiger Kollege auf, welcher sich prononciert einbrachte.
In den vergangenen Jahren kämpfte Toni Casagrande mit einer unheilbaren Krankheit, welche er stoisch und bewundernswert ertrug und sein Engagement nicht schmälerte. Bis zuletzt blieb er seinen Prinzipien treu und arbeitete loyal und engagiert mit.
Mit Toni Casagrande verliert der Grosse Rat einen beliebter und engagierter Kollege. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Ich bitte die Anwesenden im Grossratssaal und auf der Tribüne, sich im Gedenken an Toni Casagrande für einen Moment der Stille von ihrem Sitz zu erheben.

Budgetpostulate Budget 2019

Budgetpostulate für das Budget 2019 werden in der Januar-Sitzung behandelt. Bitte beachten Sie, dass allfällige Budgetpostulate für das Budget 2019 nur noch heute bis Ende der Sitzung eingereicht werden können.

Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern ihren Kalender. die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Sie dürfen sich mit je genau einem Exemplar bedienen – auch wenn Sie zwei oder drei Enkel haben. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.

Hinweis Adventempfang im Historischen Museum Basel / Barfüsserkirche

Ich möchte daran erinnern, dass heute Abend findet um 18:30 Uhr der traditionelle Adventsempfang des historischen Museum Basel stattfindet.

Hinweis Anlass der Kulturgruppe

Heute findet der letzte Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates in diesem Jahr statt. Wir besuchen gemeinsam mit der Kulturgruppe des Landrates die neue St. Jakob Sporthalle.
Treffpunkt ist 18:30 im Eingangsbereich der Sporthalle.
Diejenigen, die mit dem ÖV fahren nehmen das Tram No. 14 vom Marktplatz um 18:09 oder spätestens um 18:15.
Diejenigen, die sich noch nicht angemeldet haben, können dies noch bis zum Mittag bei Catherine Alioth tun.

Besuch auf der Zuschauertribüne (ca. 9:10)

Wir haben Besuch von der 8. Klasse P der Sekundarschule de Wette mit ihrer Lehrerin Corinne Minder. Wir freuen uns sehr wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und wünschen Ihnen allen einen abwechslungsreichen Tag.


text_content_de:
Änderungsantrag ALexander Gröflin Amt für Beistandschaften und ERwachsenenschutz
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant / Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise XXX nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5345 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5159 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 14.5268 stehen zu lassen.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Ich darf im Namen des GAB Zustimmung zu diesem Antrag aussprechen. Wir hatten uns eben noch kurz abgesprochen, auch wenn der Antrag relativ kurzfristig kam. Ich bin seit der Gründung des Quartiertreffpunkts Klybeck, wie er damals noch hiess, dabei. Ich war zehn Jahre Präsidentin von diesem Verein. Ich habe mich dann zurückgezogen und ich sehe mit grosser Freude und auch mit Respekt, wie sich das Klÿck seit meinem Rückzug weiterentwickelt hat, insbesondere im Bereich der mobilen Quartierarbeit. Und darum geht es ja heute bei diesem Antrag, im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit. Ich war nicht nur zehn Jahre Präsidentin dort, sondern ich wohne seit nun 35 Jahren im Klybeck-Quartier, also im Einzugsgebiet dieses Quartiertreffpunkts. Ich bin also dort gut verankert, das kann ich wirklich sagen und ich kenne die Situation in diesem Quartier gut und auch die Entwicklungen, die in diesem Quartier vor sich gehen, die beobachte ich genau.

Die Begründung, warum es 50’000 Franken mehr für den Quartiertreffpunkt Klÿck braucht, die ist ja sehr ausführlich und ich muss deshalb nicht alle Gründe nochmals herunterbeten. Einfach kurz mein persönlicher Eindruck zu diesem Quartier und warum gerade in diesem Quartier die mobile, aufsuchende Arbeit so wichtig ist und auch gestärkt werden soll. Ich nehme zwei Gruppen von Personen wahr, die in unserem Quartier besonders zahlreich und auch besonders bedürftig sind. Das sind erstens die Personen, die neu zu uns kommen und die Unterstützung brauchen, um sich in der Schweiz, in Basel, im Klybeck-Quartier einzufügen und Anschluss zu erhalten. Und dann sind zweitens die Personen, und die dürfen wir wirklich nicht vergessen, die schon lange hier wohnen im Quartier. Das sind oft auch Seniorinnen und Senioren, die sich verunsichert fühlen, die Angst haben, ihr Quartier nicht mehr wiederzuerkennen und die Angst haben, den Anschluss zu verlieren. Das sind zwei der Personengruppen. Es gibt sicher noch viele mehr, aber die finden oft den Weg ins Klÿck nicht oder sie finden ihn nicht mehr und die können mit der mobilen Quartierarbeit erreicht werden. Sie können dort abgeholt werden. Deshalb bitte ich Sie zuzustimmen.

Einfach noch kurz, mir ist noch bei der Begründung des Regierungsrats etwas aufgefallen. Es wurde gesagt, diese Erhöhungen für die Quartierarbeit, die sprengen den Budgetrahmen und ich habe mir dann wirklich, ich bin ja schon lange in politischen Geschäften, ich stelle mir trotzdem diese Frage, wie viele Millionen Überschuss budgetieren wir für 2024 im Wissen, dass es jedes Mal eigentlich mehr ist, als wir budgetieren an Überschuss und wie viel Promille sind die geforderten Erhöhungen, die wirklich der Quartierbevölkerung sehr zu Nutzen kommen würden. Ich bitte Sie einfach, diese Fragen in Ihre Überlegungen einzubeziehen und diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


type_external_id: 4. Anzug Pascal Messerli und Joël Thüring betreffend Abschaffung der Gebührenerhebung für die Skuba-Mitgliedschaft durch die Universität Basel


text_content_de:
Barbara Heer als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: beantragt Beratung anhand eines neuen Grossratsbeschlusses


text_content_de: die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 30. Juni 2019 zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5250 abzuschreiben.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 18.1282.01, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Anzüge Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten (13.5230) sowie den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten (13.5501) als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 Widmung
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5059 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5583 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 16.5579 stehen zu lassen.


text_content_de:
Anstelle der verstorbenen Renate Köhler wird als Richterin am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Sabine Bammatter-Glättli, geb. 1960, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Dass heute nicht alle die deutsche Sprache beherrschen und dass man davon ausgehen kann, das kann ich fast nicht glauben, dass das im Votum gefallen ist. Die sprachliche und kulturelle Verständigung ist für die Kommunikation zwischen Menschen zentral. Im Gesundheitswesen umso mehr, da es meistens um sehr bedeutende Informationen geht, aus denen Entscheidungen für sich aber auch für Angehörige getroffen werden müssen. Es muss uns daher ein aller Anliegen sein, dass wir in der Gesundheitsversorgung und im Spitalwesen garantieren können, dass Patienten und Patientinnen die notwendigen Informationen verstehen können. Bei Übersetzungen von Angehörigen müssen wir die Unabhängigkeit verantworten können. Da diese aber nicht immer gegeben ist, muss ein Angebot von unabhängigen Übersetzungsdiensten bestehen und diese dann auch beigezogen werden, zum Beispiel von langjährigen Angeboten aus sozialen Einrichtungen. Linguadukt vom Hilfswerk der HEKS bietet seit Jahren sprachliche und kulturelle Übersetzungen besonders auch im Gesundheits- und Bildungswesen an, es ist also nicht etwas Neues. Diese Angebote sind deutlich mehr als nur sprachliche Übersetzungen, es geht hier auch um interkulturelle Übersetzungen. Es stellt sich aber die Frage, ob das Angebot in Spitäler oder auch bei den Hausärztinnen und Hausärzten genügend bekannt ist und mit welchen Massnahmen dieses Angebot gefördert und im hektischen Spitalalltag integriert werden kann.
Zudem ist die Finanzierung der Angebote nicht abschliessend geklärt. Wer trägt die Kosten für die Dolmetscherdienste, müssen die von den Betroffenen bezahlt werden, von involvierten Spitälern, von sozialen Einrichtungen bzw. von Hausärzten und Hausärztinnen. Dies erschwert den Zugang und es ist gut möglich, dass auch aus finanziellen Überlegungen auf eine professionelle interkulturelle Übersetzung verzichtet wurde oder teilweise wird. Professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher in der Gesundheitsversorgung und im Sozialwesen sind nicht einfach ein "nive to have", sondern ein unverzichtbares Angebot, welches niederschwellig zur Verfügung stehen muss, damit die betroffenen Menschen die notwendige Unterstützung erhalten und eigenständige Entscheidungen treffen können. Ich bitte Sie daher im Namen des Grünen Bündnisses den Anzug von Sarah Wyss der Regierung zu überweisen, schon allein aufgrund der Klärung der zukünftigen Finanzierung macht es hier Sinn.


text_content_de: Ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen ist sehr wichtig, nicht zuletzt für eine gute Integration. Wir unterstützen deshalb den Antrag, das überprüft werden soll, ob und wie eine Aufstockung nötig ist, um eine gute Koordination für Religionsfragen zu gewährleisten. Ob dies unbedingt auf 80% erhöht werden will, ist zu prüfen und das wollen wir dann sehen, wenn die Beantwortung des Anzugs eingeht.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 19.5106 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Das ist ja gut, wenn Sie das so sehen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5130 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Kerstin Wenk betreffend der Leistungszugwechsel im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit beantragt, die folgenden Anzüge als erledigt abzuschreiben, die Kommissionsminderheit beantragt, alle Anzüge stehen zu lassen:
- Anzug Anita Heer und Konsorten (07.5118.07) betreffend „Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen
- Anzug Heidi Mück und Konsorten (13.5225.05) betreffend „Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes. Platzgarantie zum Wunschtermin“
- Anzug Georg Mattmüller und Konsorten (16.5267.03) betreffend „integrales Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung“
- Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten (16.5268.03) betreffend „neues Modell zur Finanzierung und Mitgestaltung der Tagesbetreuungseinrichtungen“


text_content_de: den Anzug Anzug Georg Mattmüller und Konsorten (16.5267.03) abzuschreiben.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Die Petitionskommission beantragt, die Petition P390 (18.5381) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.
.


type_external_id: 1. Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Erhöhung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe per 1. Januar 2020


text_content_de: Da die Abstimmungsresultate aufgrund eines technischen Defektes nicht auf dem Monitor sichtbar sind wird die Abstimmung wiederholt.


type_external_id: 11.3 Interpellation Nr. 56 Beatrice Isler betreffend Rotlichtmilieu in Wohnstrassen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 11.13 Interpellation Nr. 66 Esther Keller betreffend Freie Strasse mit Grünräumen attraktiver gestalten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5183 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion GB schlägt als Mitglied des Ratsbüros Michelle Lachenmeier vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de: beantragt die Wahl geheim durchzuführen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5050 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen


text_content_de: den Anzug 15.5017 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5113 ist erledigt.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
über Anzug Beat Fischer und Konsorten
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend den Anzug (16.5480) abzuschreiben.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1716 teilweise gutzuheissen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, die aus wenigstens 40 Mitgliedern besteht.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 96 Christian C. Moesch betreffend verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Bethesda Spital in der Orthopädie


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5233 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 12. Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5283 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 18. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend Ja zur intelligenten Verkehrsplanung im Kannenfeld / Bachgraben / Hegenheimer-Quartier (Bachgrabentram, "Parc des Carrières" und Stadtautobahn Nordwest)


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5322 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Lisa Mathys betreffend Durchsetzung von LKW-Fahrverboten gewährleisten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5447 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen den Bericht 19.0845.01 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 47 in Sektion 3, Leonhardsstrasse 23 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2020).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Den Änderungen im Gesundheitsgesetz werden zugestimmt.

Die Änderung des Gesundheitsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 98 vom 14. Dezember 2018 publiziert.

Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 18.5291.04 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5476 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5499 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5490 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Gemäss dem Schreiben des Statistischen Amtes vom 3. Dezember 2019 beträgt die November-Jahresteuerung im Kanton Basel-Stadt -0.1%. Diese Zahl ist massgebend für die teuerungsbedingte Lohnerhöhung in der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2020. Bei einer negativen Teuerung wird die Lohntabelle nicht angepasst. Für das Budget 2020 wird deshalb mit einer Nullteuerung gerechnet.

Das regierungsrätliche Budget wurde mit einer Teuerungsannahme von 0.7% erstellt. Auf dieser Basis wurde in der Dienststelle „Allgemeine Verwaltung“ beim Personalaufwand eine teuerungsbedingte Steigerung von Fr. 9.0 Mio. budgetiert sowie dezentral in den Departementen bei den Staatsbeiträgen insgesamt Fr. 1.4 Mio. Teuerung auf Personalkosten entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons (gemäss §12 Staatsbeitragsgesetz). Aufgrund der definitiven Teuerung ergibt sich eine Reduktion von insgesamt Fr. 10.4 Mio. Franken.


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli
Dienststelle Generalsekretariat, Projekt Kapo 2016
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 100‘000


text_content_de: Den Änderunganatrag abzulehnen.


text_content_de:
Änderungsantrag Joël Thüring, Dienststelle Sozialhilfe
JA heisst Zustimmung zum Änderugnsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt die Initiative direkt vors Volk zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de:
Die mit 3'545 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5393 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5457 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die SP beantragt Staatsbeiträge von Fr. 158'180 p.a. für den Verein Basler Kindertheater. Die SVP beantragt Staatsbeiträge von Fr. 125'000.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen keine Staatsbeiträge für die Gesellschaft zum Bären.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 151 Tim Cuénod betreffend Steigerung des Bekanntheitsgrades grenzüberschreitender Fördertöpfe in der Nordwestschweiz


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 2'200'000 für die Erstellung eines Verbindungsgleises am Centralbahnplatz in Richtung Aeschenplatz bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1'920'000 neue Ausgaben für die Gleisarbeiten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Öffentlicher Verkehr», Rahmenausgabenbewilligung Ausbau Tramstreckennetz als Darlehen an die BVB
- Fr. 215'000 einmalige Ausgaben für den Tramersatz Baustellenverkehr zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget Öffentlicher
Verkehr
- Fr. 65'000 jährlich wiederkehrende Ausgaben für den Gleisunterhalt der zusätzlichen Gleismeter, Weichen und Kreuzungen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget Öffentlicher Verkehr.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Pasqualine Gallacchi als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II Staatsbeiträge
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss I
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5549 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Basler Kunstverein wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 45‘000 für das Jahr 2020 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5243 abzuschreiben.


text_content_de:
der Anzug wurde zurück gezogen.
Der Anzug 19.5547 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5563 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 19.1866 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 350‘000 zu bewilligen.
Die UVEK verzichtete auf eine Vorberatung.


text_content_de:
Die SP-Fraktion unterstützt die Ausgabenbewilligung von Fr. 350'000. Es ist für uns wichtig, dass die Sicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten ganzheitlich angegangen wird, auf alle Standorte seriös abgeklärt wird aber auch mit einem hohen Tempo umgesetzt wird.
Der Auslöser ist die zweifache Überweisung einer Motion, die ziemlich klar ist in den inhaltlichen Eckpunkten, nämlich dass im Umkreis von 100 m um alle Kindergärten und Schulhäuser Tempo 30 eingerichtet werden soll, während der Unterrichtszeit plus eine Stunde davor und danach. Die Forderung dieses Parlaments in einer verbindlichen Motion an die Verwaltung und den Regierungsrat ist klar und deutlich. Tempo 30 deshalb, weil man mit Tempo 30 rascher reagieren kann, es zu weniger Unfällen kommt, und die Unfälle, wenn sie doch stattfinden, auch kleiner sind und deshalb im Interesse der Sicherheit unserer Kinder ist.
Deshalb der Appell oder die Erinnerung der SP-Fraktion an die Regierung: Eine Motion ist kein Wunschkonzert, sondern ein verbindlicher Auftrag an die Regierung und die Verwaltung. Deshalb erwarten wir, dass grundsätzlich Tempo 30 eingeführt wird bei der Umsetzung, und wenn das nicht möglich ist oder die Regierung der Meinung ist, dass es eine absolut bessere Variante gibt, dann ist das in Varianten vorzulegen und klar zu begründen. Aber der Grundsatz ist in der Motion klar dargelegt.
Zweitens wünschen wir uns, dass es sich nicht nur um ein Vorgehen der Verwaltung und von Verkehrsplanern handelt, sondern dass man ganz bewusst auch auf die Leute vor Ort zugeht, sprich auf die Schulen und die Elternräte. In den meisten Elternräten gibt es Menschen, die zuständig sind für die Sicherheit auf Verkehrswegen, und die Eltern kennen die neuralgischen und gefährlichen Punkte im Umfeld der Schulhäuser. Bitte geht proaktiv auf die Elternräte zu, und auch auf das Kinderbüro, um das Wissen vor Ort aktiv einzuholen.
Wir empfehlen Ihnen, diese Ausgabenbewilligung heute zu überweisen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SVP und CVP/EVP vor. Sie fordern Staatsbeiträge von Fr. 4'995'167 statt Fr. 6‘483‘167.

type_external_id: Antrag


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Ich bin von den Antworten nicht befriedigt, aus mehreren Gründen. Es haben sich letzten Samstag einige hundert Personen zu einer Demonstration getroffen. Sie haben sich aufgrund der Situation an den Grenzen Europas entschieden, auf ihren Unmut und ihre Verzweiflung aufmerksam zu machen. Sie wollten damit vor allem auch die Politik zum Handeln auffordern, und das ist dringend nötig. Sie haben es heute Morgen verpasst, die Standesinitiative dringlich zu traktandieren. Sie zeigen mit diesem Verhalten, dass die Menschen auf der Strasse schon recht hatten. Ein grosser Teil der Politik ist nicht gewillt, zu handeln. Ich verstehe, dass die Menschen enttäuscht sind und ihren Unmut auf die Strasse tragen. Und wenn der Staat dann auch noch mit Tränengas antwortet, dann steigert sich der Unmut ins Unermessliche. Gewalt kann nie die Lösung sein.
Regierungsrats Baschi Dürr, Sie haben in Ihrer Antwort mehrmals die Situation mit der Fasnacht verglichen. Nun, der Unterschied ist, dass die Fasnacht immer noch kein Grundrecht ist, Demonstrationen aber schon. Ich haben schon einmal gesagt, Gewalt kann nicht die Lösung sein, vor allem nicht von Seiten des Staats. Wenn die Antwort der Polizei aber Gewalt ist und der Regierungsrat dieses Vorgehen auch noch verhältnismässig findet, dann haben wir ein weitreichendes Problem in diesem Kanton.