text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Auch ich werde gleichzeitig zu allen Motionen sprechen und erlaube mir, einen kurzen Rückblick zu machen, dies ist, glaube ich auch nötig, nachdem ich das Votum von Pascal Pfister gehört habe. Ich erinnerte mich an die Abstimmungskämpfe aus dem Jahre 2018 und dann auch 2021. Heute geht es aber nicht um Initiativen und es geht nicht um den Wohnschutz generell, sondern es geht darum, wie wir den Wohnschutz für alle sinnvoll gestalten können.

Im Jahr 2018 gab es Volksabstimmungen zu vier Verfassungsinitiativen, die alle den Ausbau des Wohn- und Mieterschutzes zum Ziel hatten. Es folgte dann die Umsetzungsphase. Der Grosse Rat verabschiedete eine Gesetzesvorlage, auch Änderungen im Wohnraumfördergesetz, welche in einer Referendumsabstimmung vom Volk gutgeheissen wurden. Der Regierungsrat erliess dann eine Ausführungsverordnung. Die unterliegende Seite gab damals dem Gesetz aber keine Chance und lancierte sofort eine Initiative. Auch diese Initiative wurde dann vom Volk angenommen und per 28. Mai 2022 in Kraft gesetzt.

Dann passiert ein halbes Jahr nichts, weil ein Streit darüber entfacht ist, wer in der Wohnschutzkommission Einsitz nehmen durfte. Nota bene das Gesetz und die Bewilligungspflicht galt ein halbes Jahr. Es war aber niemand da, der die Gesuche überprüfen und beurteilen konnte. Unsere Seite hat in dieser Zeit nichts unternommen. Wir haben zugewartet, wie sich das Gesetz in der Praxis entwickelt. Bald war aber klar, dass dieses wenig praxistauglich war. Es war ein heilloses Durcheinander und die ersten Entscheide der Wohnschutzkommission waren eine Katastrophe. Die vom Regierungsrat erlassene Verordnung mit den Mietzinsfestlegungsbestimmungen sind so rigide, dass der Vermieter, der seine Investition mit einer Hypothek finanzieren muss, nicht einmal den Hypothekarzins gedeckt bekam.

Unsere Seite hat dann immer noch zugewartet, um der Praxis der Wohnschutzkommission eine Chance zu geben respektive die Entwicklung zu beachten. Leider erhielten wir immer mehr Rückmeldungen von privaten Investoren und schliesslich auch aus KMU-Kreisen, die von der Politik verlangten, Gegensteuer zu geben. Wir vertrösteten auch dann noch. Im September 2023 erliess die Wohnschutzkommission ein Merkblatt, auf welchem definiert wurde, was bewilligungspflichtig sei. Wenigstens fielen jetzt die Maler- und Reparaturarbeiten aus der Bewilligungspflicht, nachdem anfänglich das Sekretariat der Wohnschutzkommission diese als bewilligungspflichtig bezeichnete. Neben den klassischen Sanierungen, welche auch aus unserer Sicht bewilligungspflichtig sein müssen, wie Küchen- und Badsanierungen, Totalsanierungen, wurden auch der Fensterersatz, der Heizungsersatz und die Neuanschaffung von Geschirrspülern und Waschmaschinen der Bewilligungspflicht unterstellt.

Die Vermieterin muss also ein Gesuch für eine Geschirrwaschmaschine einreichen. Bei Kosten von 2000 Franken resultiert selbst aus mietrechtlichen Bestimmungen keine Erhöhung, die mehr als 15 Franken ausmacht. Von der Wundschaftskommission bekommt sie noch weniger, weil nur 50 Prozent angerechnet werden und der Kapitalisierungssatz halbiert wurde. Am Schluss macht es vielleicht 8 Franken Mietzinserhöhung aus, dazu kommt dann noch eine Spruchgebühr von 200 Franken. Sie können sich vorstellen, wie lange es dauert, bis die 2000 Franken durch die Kleinerhöhung gedeckt sind.

Mit solchen Entscheiden und solchen Gesetzesbestimmungen macht man die Vermieterschaft nur verrückt. Bereits im Abstimmungskampf haben wir davor gewarnt, dass es so herauskommen würde. Uns wurde Panikmache vorgeworfen. Mit diesen Motionen wollen wir keinen Angriff gegen das Gesetz starten, sondern dort in Punkten Verbesserungen bringen, die aus unserer Sicht nötig sind.

Zum Thema Stockwerkeigentum: Hier geht es tatsächlich darum, dass eine Unsicherheit heute noch besteht. Ich habe jetzt heute Morgen gehört, dass die Wohnschutzkommission offenbar jene Liegenschaften und Stockwerkeigentumswohnungen unter Schutz stellt, wenn mindestens vier Wohnungen vermietet sind im Haus und falls ein Eigentümer entscheidet, selbst in die Wohnung einzuziehen, dann fallen die anderen drei Wohnungen plötzlich aus den Schutzbestimmungen heraus. Das hat nichts zu tun mit Wohnschutz oder Renditeüberlegungen. Ich bitte Sie, alle vier Motionen zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Anzugssteller Jérôme Thiriet das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 63 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben beschlossen, auf das Geschäft einzutreten mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Auch Rückweisung wurde beantragt von Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein zweites Votum, der Kommissionssprecher ebenso.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung Seite 10 des Ratschlags
Titel und Ingress
einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Die Beweggründe kenne ich ja nicht, weil unter anderem auch Ihre Fraktion kein Votum gehalten hat.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Sind Sie sich bewusst, dass diese Superblocks im Wettsteinquartier sehr umstritten sind, da es unterschiedliche Organisationen gibt, die genau das Gegenteil vorbringen, dass man darauf verzichtet?


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich weiss nicht, ob ich mir mit dem einen Gefallen mache. Unser Hund, der Jack, selig, die einen oder anderen, die ihn kennen, wir haben darauf verzichtet, ihn zu kastrieren. Schlussendlich auch auf Anleitung des Hausarztes, weil die Lebendigkeit schlussendlich von diesem Tier eingeschränkt worden wäre. Das heisst, ich weiss, Sie lachen jetzt alle und ich bin ja kein Wissenschaftler, aber wir haben jetzt alle nur von den Tieren gesprochen und ich glaube, es geht ja schlussendlich auch ein bisschen darum, dass sich die Tiere am Schluss wohl fühlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung der Motion.

Bis alle anwesend sind, kann ich Ihnen noch etwas anderes sagen. Es ist so, dass die Prognose der Geschäfte und der Dauer besagt, dass wir nächste Woche noch genau bis am Mittag ungefähr beschäftigt sind. Ich gehe davon aus, dass wir in einer Woche nur eine halbtägige Sitzung haben werden. Das ist noch nicht ein definitiver Entscheid, weil wir ja bei einem Traktandum dann ja auch plötzlich ganz lange diskutieren können. Aber wenn wir so unterwegs sind wie bisher, wird es nächste Woche nur eine halbtägige Sitzung geben.

Jetzt kommen wir also zur Abstimmung.


text_content_de:
Ich weiss nicht, wie es Ihnen ging, als diese Motion im Januar überwiesen worden ist. Mir ist vor allem eines begegnet: Unverständnis, wenn nicht zu sagen Empörung. Unverständnis darüber, dass der Kanton in einer ohnehin angespannten Arbeitsmarktsituation dem privaten Arbeitsmarkt weitere Arbeitskräfte entziehen will. Und natürlich wird das passieren, Pascal Pfister, nota bene finanziert über die Steuereinnahmen, die nicht zuletzt von eben diesen Privaten kommen. Die Unternehmen sind also faktisch dazu gezwungen, die Abwerbung ihrer Mitarbeitenden zu finanzieren. Genau das ist der Grund, weshalb die Arbeitsbedingungen beim Kanton insgesamt ungefähr den Bedingungen der Gesamtwirtschaft im Kanton angeglichen sein sollten.
Man kann es nicht deutlich genug sagen, Sie gerieren sich hier als Feuerwehr gegen den Arbeitskräftemangel, tatsächlich aber haben Sie Öl in den Wassertank gefüllt und heizen das Feuer munter an. Unverständnis besteht auch darüber, dass die heute in vielen Bereichen bestehenden Vorteile der Arbeitsbedingungen beim Staat gegenüber der Privatwirtschaft weiter ausgebaut werden sollen. Wir erinnern uns an die vielen Vorteile, die Kantonsangestellte gegenüber der Privatwirtschaft haben. Ein durchschnittlich höheres Lohnniveau, nachgewiesen durch eine Studie des IWP, welches vor gar nicht allzu langer Zeit mit der Systempflege noch weiter angehoben und an die Entwicklung des Arbeitsmarkts angepasst wurde. Ein Millionenprojekt. Offenbar schon wieder vergessen und verdrängt. Mit dem Stufenanstieg eine jährliche, automatische Lohnerhöhung, auf die ein Anspruch besteht. Ein jährlicher automatischer Teuerungsausgleich, wie er in der Privatwirtschaft so nirgends angetroffen wird. Fünf Wochen Ferien als gesetzlicher Grundanspruch und damit eine Woche mehr als für Private im Gesetz vorgeschrieben. Überdurchschnittlich hohe Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers. Die aussergewöhnlich lange Rabattliste und nicht zuletzt ein deutlich stärkerer Kündigungsschutz. Das wird nämlich auch gerne ausgeblendet, wenn die Arbeitsbedingungen mit unseren grossen Unternehmen verglichen werden. Dort kommt es regelmässig zu Bereinigungen. Sie wollen aber den Batzen und das Weggli, die positiven Elemente aus der Privatwirtschaft nehmen Sie gerne, die negativen Seiten blenden Sie aus.
Wir können weitermachen mit der Feststellung, dass über 65% der Angestellten des Kantons Teilzeit arbeiten können. Das ist nicht zuletzt wegen der gerade aufgezählten guten Arbeitsbedingungen so möglich. Die Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten ist in der Realität daher vielfach schon erfüllt. Und es widerlegt auch die Aussage, dass Produktivitätsgewinne der letzten Jahre nicht an die Arbeitnehmenden weitergegeben worden sind. Denn das ist nicht nur beim Staat so, auch in der Privatwirtschaft hat der Anteil der Teilzeitangestellten in den letzten Jahren zugenommen. Dass das möglich ist und wir trotzdem einen bemerkenswerten Wohlstand haben in unserem Land, hat mit eben diesen Produktivitätsgewinnen und den überdurchschnittlich hohen Löhnen zu tun, die in der Schweiz und vor allem in unserer Region bezahlt werden. Wir haben die Freiheit geschaffen, dass man wählen kann zwischen mehr Geld oder mehr Freizeit. Natürlich können sich das nicht alle leisten, aber immer mehr.
Das Unverständnis geht weiter, wenn jedes Jahr bekanntgegeben wird, um wie viele Stellen der Staat dieses Mal wieder anwächst. Vielleicht ist der Mangel teilweise auch hausgemacht, indem immer mehr Staatsstellen geschaffen werden und damit der Personalbedarf laufend nach oben geschraubt wird, ohne dass die Anzahl verfügbarer Arbeitskräfte mithalten kann.
Dasselbe gilt beim Stress am Arbeitsplatz. Würden wir dem Staat nicht immer mehr Aufgaben übertragen, gäbe es auch weniger Arbeitslast und weniger Stress, wobei ich ein grosses Fragezeichen dahinter setze, ob der Stress für einen Arbeitnehmer des Kantons wirklich so viel höher ist als derjenige in der Privatwirtschaft.
Schliesslich auch Unverständnis darüber, dass der Staat Vorreiter bei der Arbeitgeberattraktivität sein soll. Das lässt sich so einfach sagen, wenn man die Erträge nicht in der freien Wirtschaft erarbeiten muss. Ganz abgesehen davon, dass KMU, selbst wenn sie wollen würden, vielfach finanziell oder strukturell gar nicht in der Lage wären, eine 38-Stunden-Woche einzuführen. Das sollten Sie im Hinterkopf behalten, die Sie doch immer gerne gegen die grossen, international tätigen Unternehmen schimpfen. Sie fördern nämlich die Unternehmenskonzentration in der Wirtschaft, wenn Sie unsere KMU mit immer höheren Anforderungen aus dem Markt drängen.
Wenn ich auf die Kreuztabelle blicke und nach dem Votum von Pascal Pfister scheint dieses Unverständnis auch an der SP nicht spurlos vorbeigegangen zu sein. Immerhin, unsere Argumente scheinen nicht ganz auf taube Ohren zu stossen. Aber auch eine Überweisung als Anzug können wir nicht unterstützen. Wir konnten in der Stellungnahme des Regierungsrats lesen, dass sich eine Regierungsdelegation mit dem Thema Arbeitsbedingungen beim Kanton auseinandersetzt und eine gesamtstrategische Betrachtung vorgenommen wird. Obwohl wir auch da eher skeptisch sind, was dabei herauskommen mag, ist das für uns der zielführendere Ansatz, weil so die Wahrscheinlichkeit grösser ist, dass gezielt dort Massnahmen vorgeschlagen oder ergriffen werden, wo tatsächlich ein Problem besteht. Deshalb werden wir nächste Woche die Überweisung der Motion Hug und Christ als Anzug unterstützen. Eine Giesskannenlösung in Form einer 38-Stunden-Woche für die gesamte Kantonsverwaltung lehnen wir hingegen nach wie vor ab, auch in Form eines Anzugs.
Im Namen der FDP bitte ich Sie, diese Motion nicht als Anzug, sondern gar nicht zu überweisen.


text_content_de: Eric Weber: In der Zeitung heisst es dauernd, dass es an der Fasnacht keine rassistischen Aussagen mehr geben dürfe. Viele sagen, dann könne man die Fasnacht abschaffen, was ich auch finde. Es ist ein starkes Stück, dass sich die Polizei das leisten kann. Macht ein einzelner Bürger das, wird er durch die Justizhölle gejagt. Man muss alle Menschen gleich behandeln. Hier dürfen gewisse Leute alles sagen und machen, während andere gar nichts dürfen. Ich wäre als Minister zurückgetreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 27 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003273, 17.04.24 11:00:34]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission beantragen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Für die Finanzkommission hat das Wort deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesem Grossratsbeschluss mit 91 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 11.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Sie wissen schon, dass man heutzutage nicht mehr unterscheidet zwischen U- und E-Musik, sondern dass auch andere Genres neben klassischer Musik sehr professionelle Musik macht und nicht nur zur Unterhaltung da ist, wie das ja mitschwingt bei dieser Begründung?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Kindern in armutsbetroffenen Familien und Haushalten, sie haben unseren besonderen Schutz verdient und es ist wichtig, dass unser Sozialsystem so ausgerichtet ist, dass diese finanzielle und soziale Unterstützung gut ist und die Menschen davon ein menschenwürdiges Leben leben können.

Das macht der Kanton und die Allermeisten der betroffenen Familien, vor allem wenn jemand arbeitet der Eltern, die sind in Basel-Stadt nicht in der Sozialhilfe, sondern die werden unterstützt mit unserem umfangreichen Unterstützungsangebot, das wir im Kanton Basel-Stadt haben, auch das Basler Modell genannt. Wir haben Familien-Mietzinsbeiträge, wir haben Prämienverbilligungen, wir haben die Alimentenhilfe, wir haben die Ausbildungsbeiträge, wir haben Betreuungsbeiträge an die Tagesbetreuung, wir haben öffentliche Zahnkliniken und auch in der Sozialhilfe erhalten Familien heute schon bedarfsgerecht zahlreiche situationsbedingte Leistungen finanziert. Angesprochen und zum Beispiel Musikunterricht, Sport, Freizeitaktivitäten, Lager, Ausgaben, Aufgabenhilfe, Stützkurse, etc.

In diesem Bereich hat auch in den letzten Jahren ein Ausbau stattgefunden, an vorderster Stelle sicher bei den Kitas. Sie haben mit dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative die Unterstützung an die Familien mit Kindern massiv erhöht. Mit der Steuervorlage 17 haben wir die Familienzulagen erhöht in diesem Kanton und wir haben auch mit der Steuervorlage 17 vier neue Einkommensgruppen bei den Prämienverbilligungen geschaffen, auch dort insbesondere für Familien. Sie sehen also, Basel-Stadt macht viel und hat ein gutes Angebot.

Was ist jetzt der Unterschied zu dieser Motion. Der Vorteil vom Basler Modell heute ist, dass sich Arbeit lohnt, und Arbeit ist die beste Sozialhilfe für die betroffenen Menschen. Unser Ziel ist, dass die Leute arbeiten und dort mit fairen Löhnen ihr Einkommen verdienen, das sie brauchen, um ihre Familie zu finanzieren. Und bei unseren Unterstützungsleistungen, die sind so ausgestaltet, dass wenn man Geld verdient und arbeitet, man auch mehr Geld am Ende des Tages in seiner Tasche hat. Das ist der Unterschied bei den vorgeschlagenen Familien-Ergänzungsleistungen. In diesem ganzen Bereich gibt es keine finanziellen Anreize zu arbeiten und das ist das Problem.

Ergänzungsleistungen heute kennen wir für Menschen, die nicht arbeiten können oder die nicht mehr müssen, weil sie pensioniert sind. Also bei Rentnerinnen und Rentnern erwartet niemand, dass sie zurück in den Arbeitsmarkt gehen, deshalb gibt es dort Ergänzungsleistung. Bei IV, wo Menschen aufgrund ihrer Gesundheitssituation nicht arbeiten können, auch dort braucht es nicht Anreize, dass die Menschen arbeiten, entsprechend gibt es dort Ergänzungsleistung. Und das ist anders bei Familien, wo es Eltern gibt, die grundsätzlich arbeitsfähig sind. Und das sollte unser Ziel sein, da stimme ich auch mit der Fraktionssprecherin der SP überein, dass Menschen, dass auch diese Familien arbeiten.

Ein Problem auch der Familien-Ergänzungsleistung ist die Frage, was ist eine Familie und was ist, wenn die Familie nicht mehr ist. Also das bedeutet eigentlich, dass wenn dann die Kinder nicht mehr Teil sind des Haushaltes, dass dann wieder die Ergänzungsleistungen vorbei sind und dann die Arbeitsmarktintegration noch zu bewerkstelligen, wird eine sehr schwierige Aufgabe sein.

Das andere Problem ist auch, diese Diskussion haben wir auch bei den Mietzinsbeiträgen bei getrenntlebenden Kindern, wer ist dann dort die Familie oder bekommen dann beide Seiten Familien-Ergänzungsleistungen. Auch diese Frage wird sich dann ganz konkret stellen, wenn wir auf Familien-Ergänzungsleistungen umstellen.

Aus diesem Grunde möchte der Regierungsrat weitergehen auf seinen Weg. Wenn wir zum Schluss kommen, dass auch die Grundunterstützung in der Sozialhilfe zu tief ist, dann braucht es dort Anpassungen und nicht ein neues Sozialsysteme neben unseren Ergänzungsleistungen, die ja sowieso weiterlaufen werden, auch für die Menschen, die keine Kinder haben.

Dann auch noch eine Anmerkung, die Sozialhilfe leistet eine wichtige und eine gute Arbeit und die stetige Kritik an dieser Institution, glaube ich, ist auch nicht hilfreich für unser soziales Basel.

Aus diesem Grunde bittet Sie der Regierungsrat, diese Motion nicht zu überweisen und stattdessen eher konkret zu schauen, wo im heutigen System noch Bedarf besteht. Falls das der Fall ist, wo es Verbesserungen gibt zu vollziehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petition geht an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Sie haben entschieden mit 57 Ja- gegen 33 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich spreche hier im Namen der SVP und der FDP. In diesem Anzug geht es ja darum, wie man Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in staatlichen Liegenschaften den Traum vom Wohneigentum ermöglichen könnte und so würde echter Wohnschutz entstehen. Die Regierung hat die Argumente vorgelegt, warum ein Verkauf von Wohnungen an bestehende Mieter nicht zielführend sei. Durch Fragmentierung, also einen Mix von Mieter und Eigentümer, würde man Skaleneffekte verlieren, dadurch steigen die Kosten und die Sanierungen, vor allem auch im energetischen Bereich, würden darum schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Und ausserdem könne der Kanton seine Bodenpolitik nicht weiterverfolgen.

Aus meiner Sicht hat sich die Regierung das sehr einfach gemacht. Wenn der Kanton die Wohnungen im Baurecht verkauft, dann bleibt das Land sowieso im Besitz des Kantons. Bei den energetischen Sanierungen, wenn man jetzt eine Heizung machen muss, eine Dämmung, Fotovoltaik, etc., das könnte man schon vertraglich regeln beim Verkauf einer solchen Wohnung, und es ist logisch, dass sich dann die verschiedenen Eigentümer natürlich absprechen müssen, aber das kann man machen, das ist kein Hinderungsgrund. Sonstige Sanierungen würden die Eigentümer sowieso selber dann übernehmen.

Und dann meinte die Regierung, dass es zu Spekulationen kommen könnte, dass jemand die Wohnung kauft und dann teurer weiterverkauft. Aber auch da, den Weiterverkauf kann man vertraglich regeln oder der Kanton könnte auch ein Vorkaufsrecht für den Kanton etablieren. Auch wenn jetzt eine Wohnung gekauft wird und man würde sie weitervermieten und so dann Geld verdienen, was man aus staatlicher Sicht nicht will, das könnte man auch vertraglich regeln.

Ich bin überzeugt, wenn man wollen würde, könnte man die Idee von Wohneigentumsförderungen in staatlichen Liegenschaften weiterverfolgen und ich bin überzeugt von dieser Idee und darum bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen, so dass sich die Regierung nochmals kreative Ansätze und praktikable Lösungen überlegen und nochmal präsentieren kann.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als Einzelsprecherin eingetragen hat sich Nicole Kuster.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Regierungsrat Conradin Cramer hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mahir Kabakci, es gibt sechs Zwischenfragen. Beantworten Sie mal, ob Sie welche davon annehmen und dann wäre zuerst Adrian Iselin und Joël Thüring an der Reihe. Die ersten fünf werden angenommen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Zwischenfragen kurz sein müssen. Wenn so viele kommen, werde ich besonders streng sein und dass Sie auch nicht zu vielmal das gleiche fragen, sondern immer etwas anderes.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP spricht sich für die Förderklassen aus. Der vorliegende Vorschlag der BKK, wie Förderklassen gebildet werden können, ist uns viel zu kompliziert und ungewiss. Unserer Ansicht nach sollte es ganz einfach gehalten werden, denn nur so werden diese Klassen auch gebildet und dies garantiert uns am Schluss nur die Initiative, nämlich an jedem Standort eine Förderklasse einzuführen.

Versetzen Sie sich bitte in die Lage der Erziehungsberechtigten. Sie sind mit dem Gegenvorschlag völlig im Unklaren, ob am Quartierstandort ihres Kindes eine Förderklasse gebildet wird oder aber ihr Kind in ein anderes Quartier zur Schule gehen muss, weil es eine quartierübergreifende Förderklasse gibt, oder aber es überhaupt keine Förderklassen gibt, sondern in jeder Regelklasse Doppelbesetzungen und Fördergruppen. Und nur weil zum Beispiel ein Standort für einen Jahrgang eine Förderklasse hatte, heisst dies nicht, dass der nächste Jahrgang auch eine Förderklasse bekommt. Vielleicht hat es doch zu wenig Kinder oder Ressourcen. Auch diese Unklarheit führt zu Stress bei Eltern und Kind gleich zu Beginn der Schullaufbahn. Zudem, und dies ist sehr wichtig, liegt der Entscheid, ob eine Förderklasse gebildet wird, bei der Schulleitung und dem Kollegium und wie diese Förderklassen konzipiert werden ebenso. Auch dies erscheint uns zu vage und zu fest abhängig von der Einstellung auch wie dieses Gremium grundsätzlich einer Förderklasse gegenübersteht.

Der Regierungsrat hat uns einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt, in dem die Förderklassen nicht aufgenommen wurden. Die Regierung kommt mit Lerninseln und Fördergruppen. Sie geht also in keinster Weise auf die Initiative ein, sondern die BKK hat nach vielen Diskussionen sich entschieden, die Förderklassen aufzunehmen. Nun gut, unterdessen gab es einen Wechsel im ED und unser Vorsteher, Mustafa Atici, hat uns soeben versichert, dass er alle Schulstandorte, die eine Förderklasse bilden wollen, vollumfänglich unterstützt. Dies finden wir sehr lobenswert und freut uns. Auch der Initiant Roland Stark zum Beispiel freute sich in einem Interview, dass Mustafa Atici nun Vorsteher ist und deshalb die Förderklassen gebildet werden, wenn der Gegenvorschlag durchkommt. Aber so einfach ist es nicht, denn nur weil Regierungsrat Mustafa Atici die Förderklassen unterstützt, heisst dies immer noch nicht, dass sie auch wirklich eingeführt werden, weil eben die Schulleitungen darüber entscheiden und weil diese nicht einfach beliebig viele Massnahmen an ihrem Schulstandort anbieten können. Schliesslich sind die Ressourcen mittels Budget des ED gedeckelt.

Wir sind zwar den Förderklassen einen Schritt näher, aber gewiss werden sie trotzdem nicht. Unserer Ansicht nach müssen sie aber garantiert sein, weil nur so die ersehnte und wichtige Ruhe für Lehrpersonen und Kinder für ein optimales Lehren und Lernen wieder in die Klassenzimmer kommt. Wenn die Initiative dem Volk vorgelegt und dem Gegenvorschlag gegenübergestellt wird und die Initiative angenommen wird, ja, dann haben wir diese Gewissheit. Wird die Initiative zurückgezogen, sind wir von Schulleitungen und Budgets abhängig. Wollen wir das wirklich? Die integrative Schule ist und bleibt ein Misserfolg und alle hier im Saal, die heute aus reinen ideologischen Gründen die integrative Schule gutheissen, weil alles andere für sie einer Ausgrenzung gleichkommt, haben nicht das Wohl der Schülerinnen und Schüler und das der Lehrpersonen vor Augen. Aber dieses Wohl herzustellen ist unsere grösste Aufgabe.

Die Initiative wurde aus einer Not geboren. Die Lehrer sind überlastet und überfordert, die Erziehungsberechtigten sind frustriert und die Schülerinnen und Schüler sind mit ihren Leistungen so miserabel, dass sie im Schweizer Vergleich in Deutsch signifikant unter dem Mittelwert liegen und in Mathematik bilden wir gleich das Schlusslicht der Schweiz. Und diese Fakten sind ernst zu nehmen und wir nehmen sie nicht ernst mit einem Gegenvorschlag, der zwar Möglichkeiten bietet, aber keine klaren Vorgaben macht. Ansonsten sind wir am gleichen Punkt wie mit den Einführungsklassen. Sie sind zwar möglich, aber inexistent.

Die SVP-Fraktion wird beim Stichentscheid die Initiative bevorzugen. Den Anzug Martina Bernasconi und die Motion Franziska Roth schreiben wir ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist die Reihe an André Auderset, Johannes Sieber hat seine Frage zurückgezogen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Lisa Mathys annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellantion schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen, sie hat das Wort.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Wir verzichten auf eine inhaltliche Diskussion. Wir haben das auch im Einwohnerrat bereits schon ausgeführt und auch hier im Grossen Rat, weshalb wir die Initiative so nicht unterstützen.

Wir finden das Behindertengesetz sehr wichtig und sind gar nicht einverstanden mit den Forderungen der Initiative. Bei der rechtlichen Zulässigkeit sind wir auch kritisch. Da es aber auch um die demokratischen Rechte geht, sind wir einverstanden, dass die Zulässigkeit vom Gericht beurteilt wird.

Von daher möchten wir als SP-Fraktion dem Antrag der FDP folgen und den Antrag auf Überweisung ans Appellationsgericht stützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: David Jenny.


text_content_de:
GRB I Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich entschieden, weiterzuberaten mit einer hauchdünnen Mehrheit von 45 Ja-Stimmen gegen 44 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Das spricht für ihre Arbeitsmoral.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben diese Wahl einstimmig validiert mit 88 Ja-Stimmen und ich wünsche den gewählten Strafgerichtspräsidien viel Freude und Erfüllung in diesem Amt.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Der Auftrag des Anzugs zur Sicherstellung und Qualitätssicherung von Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen ist in unseren Augen noch nicht abschliessend erfüllt und wir beantragen daher Stehenlassen.

Die in Auftrag gegebene Studie finden wir sehr spannend, auch sehr aufschlussreich, gut durchgeführt und wir sehen den darin erkannten Handlungsbedarf noch nicht ausreichend angegangen. Es gibt beispielsweise einen ungedeckten Bedarf in Gefängnissen. Die Gefängnis-Seelsorge deckt derzeit nicht den gesamten Bedarf ab. Eine Ausweitung der Seelsorge dort auf nicht anerkannte Religionsgemeinschaften wird empfohlen. Die Studie hebt auch hervor, dass eine bessere sprachliche Abdeckung notwendig ist, um den Bedürfnissen von Gefangenen, aber auch von Patient*innen gerecht zu werden und auch dort sind die sprachlichen Verfügbarkeiten nicht ausreichend auf das Klientel abgestimmt. Es wird auch empfohlen, das bestehende Seelsorgeangebot stärker auf interreligiöse Aspekte zu fokussieren. Auch da gibt es noch weitere Potenziale. Die Studie schlägt auch strukturelle Qualitätssicherungen vor, die in anderer Weise vielleicht umgesetzt werden könnten und auch in Asylunterkünften gibt es nach wie vor einen grossen Handlungsbedarf.

Wir finden, man könnte durchaus einiges verbessern. Wir sehen auch, wir anerkennen, dass gewisse Sachen gemacht wurden, aber wir sehen höheres Potenzial und einen grossen Bedarf und wir finden, die Studie hat wirklich gute Anhaltspunkte gegeben, wo man handeln könnte, und daher beantragen wir Stehenlassen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Wir werden das sehr kritisch anschauen und schauen, wie da die demokratischen Rechte des Parlaments gewahrt werden. Es kann einfach nicht sein, dass man einen Fonds mit Geld speist und dann sagt, ja, die Vergabekommission weiss dann schon, was gut und recht ist. Das lehnen wir ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug mit 80 Nein-Stimmen gegen 12 Ja-Stimmen stehengelassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 15. Anzug Rudolf Vogel und Konsorten betreffend ÖV-Anbindung an Hoffmann-La Roche


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Bestreiten Sie die einfache mathematische Kausalität, dass eine 10 Millionen-Schweiz mehr Verkehr verursacht als eine 9 Millionen-Schweiz.


text_content_de:
der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss samt Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 73 vom 23. September 2017 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Eduard Rutschmann betreffend Bauen in der Stadt- und Dorfbild Schonzone


text_content_de:
§ 64 samt Titel
§ 64 Abs. 1, erster Satz ist unbestritten.


text_content_de:
Baschi Dürr und Konsorten beantragen, § 57 Abs. 1bis (neu) einzufügen:
Schülerinnen und Schüler, welche die Voraussetzungen für das Überspringen eines Schuljahres am Ende des ersten Jahres des P-Zuges der Sekundarschule erfüllen, können das zweite und dritte Jahr des P-Zuges der Sekundarschule gesammelt in einem Jahr absolvieren.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
mit 43 gegen 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Antrag zugestimmt.
§ 57d samt Titel lautet wie folgt:

Volksschulabschluss

§ 57d. Nach der obligatorischen Schulzeit erhält jede Schülerin und jeder Schüler einen Volksschulabschluss, der auf vordefinierten Kriterien beruht und über die Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers sowie über seine oder ihre Eignung und entsprechende Berechtigungen für weiterführende Schulen Auskunft gibt.
§ 57c Abs. 4 lautet wie folgt:
Die individuellen Ergebnisse in der Sekundarschule sind Teil des Volksschulabschlusses (§ 57d) jeder Schülerin und jedes Schülers.


text_content_de: Wir haben heute am Nachmittag vielfach gehört, dass wir die Schuldauer nicht verlängern wollen. Dieser Antrag macht genau das und das verstehe ich gar nicht. Wir haben gerade von der Gruppe 6/3 gehört, dass es nicht zu lange gehen darf. Genau hier sagen Sie, es muss so lange gehen und es darf höchstens die Ausnahme sein, dass man nicht repetieren muss. Ich kann diesen Antrag unter all diesen Anträgen am allerwenigsten verstehen. Die FDP-Fraktion ist klar gegen diesen Antrag. Ich bitte Sie nicht zuzustimmen. Jetzt können Sie etwas machen, damit möglichst nicht alle diese 13 Jahre brauchen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der EVP/DSP auf Einfügung eines dritten Satzes abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Es stimmt nicht ganz, wie ich den Präsidenten der BRK verstanden habe. Es geht ja nicht um unterirdische Veloabstellplätze, sonder es geht um gedeckte. Er hat vorhin gesagt, es braucht einiges mehr, das stimmt bei den unterirdischen. Aber es sind gedeckte Abstellplätze und nicht unterirdische.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung

1. Das gesamtkantonale Budget 2011 wird wie folgt genehmigt:

Laufende Rechnung

Aufwand CHF 4’527’052’990
Ertrag CHF 4’579’509’552
Saldo Laufende Rechnung (Ertragsüberschuss) CHF 52’456’562

Investitionsrechnung

Ausgaben CHF 347’050’000
Einnahmen CHF 29’250’000
Saldo Investitionsrechnung CHF 317’800’000

2. Die Budgets der Dienststellen ohne Globalbudget werden gemäss den Kapiteln 4 bis 6 des Budgets für das Jahr 2011 inklusive der Änderungen in Anhang I des Berichts Nr. 10.5310.01 der Finanzkommission genehmigt.

3. Die Vorhaben über CHF 300'000 auf der Investitionsübersichtsliste in Kapitel 7 des Bud-gets für das Jahr 2011 (Nominalkredite) werden inklusive der Änderungen in Anhang II des Berichts Nr. 10.5310.01 der Finanzkommission genehmigt.

4. Die finanzrechtlich neuen Vorhaben werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der sie betreffenden Ausgabenberichte bzw. Ratschläge durch den Grossen Rat bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 97 vom 18. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5275 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Detailberatung des Grossratsbeschlusses II zur Initiative


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Anzug Irène Fischer-Burri und Konsorten betreffend Sicherung der Veloübergänge an der Äusseren Baselstrasse in Riehen und den Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Verkehrssituation an der Tramhaltestelle Bettingerstrasse als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5374 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Tisch des Hauses ist heute ausnahmsweise festlich geschmückt. Wer als Grund für diesen Blumenschmuck einen runden Geburtstag vermutet, liegt völlig richtig.
Die Stadtgärtnerei feiert dieses Jahr ihr 150-Jahr-Jubiläum. Das öffentliche Grün geniesst in Basel bei der Bevölkerung und in der Politik hohe Priorität. Das freut die Stadtgärtnerei. Für die Unterstützung, die sie im Grossen Rat erhält, möchte sich die Stadtgärtnerei bei Ihnen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, mit diesem Blumengebinde herzlich bedanken. Am Ende unserer Sitzung steht für Sie alle zudem ein Frühlingsgruss bereit, den Sie gerne mit nach Hause nehmen können. Wir bedanken uns ganz herzlich bei der Stadtgärtnerei [Applaus].


text_content_de:
mit 45 gegen 35 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5049 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5127 ist erledigt.


text_content_de: mit 62 gegen 21 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag Helmut Hersberger abzulehnen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de:
Ich möchte als Einzelsprecher noch die Gelegenheit nutzen, mein Unmut über diese generelle Städtepartnerschaftspolitik des Kantons kundzutun. Ich persönlich habe nichts gegen Städtepartnerschaften, aber die Städtepartnerschaftspolitik des Kantons geht mir ehrlich gesagt auch etwas auf den Keks. Wir hatten bis 2014 dieses "Basel meets Moscow", Putin war übrigens schon damals im Amt, und wir haben diese unsägliche Städtepartnerschaft mit Shanghai. Sie, Regierungspräsident Beat Jans haben gesagt, als ich diese Motion eingereicht habe anfangs Legislatur, Sie wollen nicht künden, Sie wollen schauen, wie sich diese Partnerschaft weiterentwickelt. Ein paar Monate später ist das genau gleiche Memorandum of Understanding aufgetaucht, ohne irgendwelche Änderungen, ohne das Wort Menschenrechte, sondern nur mit so unwesentlichen Dingen wie die Frage, wer den Original-Basiliskenbrunnen in einem Gebiet in Shanghai pflegt. Hier habe ich schon nicht wirklich Verständnis. Und was ist seit dem passiert, es gibt zahlreiche neue Städtepartnerschaften, die in dieser Legislatur gegründet wurden.
Dann können wir nicht einmal differenzieren, ob es jetzt eine Städtepartnerschaft ist, ob das soziales Engagement ist oder ob das Entwicklungshilfe ist. Das ist auch der Grund, warum ich mich bei diesem Projekt beispielsweise enthalten habe und das ist auch der Grund, warum der Grossteil der SVP-Fraktion hier auch Nein gestimmt hat. Wir haben hier einfach kein Konzept. Und Oliver Thommen, nicht die SVP ist hier konzeptlos, das Präsidialdepartement ist hier konzeptlos. Ich erwarte schon einmal eine klare Strategie, was wollen wir jetzt. Wollen wir den Schwerpunkt auf Städtepartnerschaften, wollen wir soziales Engagement, wollen wir Entwicklungshilfe, wollen wir Hochglanz, wollen wir den Leuten helfen, in welche Richtung soll es gehen und das wird hier einfach nicht ersichtlich. Es kommen immer wieder einzelne Projekte, mal Rumänien, mal Elfenbeinküste, mal Jordanien.
Ich persönlich fände das mit Jordanien gar nicht einmal so schlecht, weil der Punkt effektiv auch stimmt, dass Jordanien am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und dieser Punkt mit der Hilfe vor Ort auch durchaus sinnvoll ist. Aber es fehlt hier an einem klaren Konzept und einer ganz klaren Strategie und das ist mir zu wenig. Und hier erwarte ich schon, dass man transparent kommuniziert, was man in den nächsten Jahren überhaupt will, zu welchem Preis, auch im Hinblick, dass noch eine Initiative offen ist, welche 1 Prozent vom kantonalen Budget in die Entwicklungshilfe fliessen lassen möchte. Hier muss man auch einmal ganz klar festhalten, was dann genau darunter zählt und das ist hier nicht erfüllt.
Aus diesem Grund bin ich auch nicht bereit, dem zuzustimmen und bin auch dafür, dass man den Anzug Thomas Grossenbacher abschreibt.


text_content_de: Über gerechte Löhne kann man episch streiten, aber man muss einfach die Gegebenheiten akzeptieren, ob und wo man Leute herbekommt. Darauf muss man reagieren. Heute ist das Personalrecht zu starr dafür.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Heidi Mück betreffend Provisorium für die Primarschule Kleinhüningen auf dem Ackermätteli


text_content_de:
Die GLP unterstützt die Stossrichtung der beiden Stadtklimainitiativen voll und ganz. Sie decken sich mit unseren Zielen, wir brauchen unbedingt ein gesundes Stadtklima. Wir müssen alles daran setzen, dass in der Stadt entsprechend gebaut wird. Mehr Grünflächen, mehr grosse Bäume, Entsiegelung, wo immer möglich, und natürlich gilt das auch für die Schweiz. Noch besser wäre es, man hätte das schon ab 2008 so gehandhabt, seit die Grünliberalen das pausenlos propagieren. Warum 2008? Seit dann gibt es in Basel-Stadt die Grünliberalen. Aber natürlich gab es schon viel früher Stimmen, die vor dem Klimawandel und seinen Auswirkungen warnten und wir hätten gut daran getan, schon früher mehr auf diese zu hören.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Wir müssen dringend die Verkehrsplanung zukunftsfähig gestalten und konsequent auf den Langsamverkehr und den ÖV ausrichten. Nur wenn wir das zeitnah schaffen, werden wir es vermeiden können, mit einschneidenden Massnahmen, namentlich Verboten, den MIV zurückzubilden, denn der MIV muss zur Erreichung unserer Klimaziele drastisch zurückgehen.
Nun, warum endet hier mein Votum nicht mit einer Empfehlung zur Annahme der Initiativen. Das Problem ist, dass die Initiativen nicht diese Stossrichtung im Gesetzestext verankern wollen, sondern dass sie konkrete quantitative Ziele vorgeben und Fristen zur Umsetzung setzen. Die Regierung, welche diese Ziele bekanntlich auch teilt, hat sich, wie es ihre Aufgabe ist, sehr vertieft und fundiert mit der Machbarkeit auseinandergesetzt. Leider kommt sie zum Schluss, dass mit den Basler Gegebenheiten eine Umsetzung insbesondere der Guten-Luft-Initiative, oder nennen wir sie besser die Begrünungs-Initiative, schlicht nicht möglich ist. Nicht möglich heisst natürlich, nur mit unverhältnismässigem Aufwand und vielen Kollateralschäden. Mit Kollateralschäden meine ich namentlich Baustellen, die auch den ÖV beeinträchtigen, und Widerstand, der in Einsprachen mündet und damit nicht zuletzt, wie es Regierungsrätin Esther Keller ausgeführt hat, auch das wichtige Ziel des Fernwärmeausbaus gefährden würde.
Das gleiche gilt für die Gegenvorschläge der UVEK-Minderheit. Diese sind zwar in einigen Details kundenbesser als die Initiativen, aber leider auch nicht realistisch. Dies betrifft auch vor allem die Begrünungs-Initiative. Auch ich selber brauchte eine Weile, um einzusehen, dass eine ernsthafte Begrünung nur mit umfassenden Umbauten zu haben ist. Aber leider ist es halt so. Es gibt in diesem Bereich nur selten sogenannte Quick Wins, wo ich noch schnell einen Baum mehr einpflanzen kann. Ich denke, meine Kollegen aus der UVEK kennen diese Problematik sehr gut. Noch entscheidender ist der Unterschied Begrünung versus Entsiegelung, also zwischen dem Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit und der UVEK-Minderheit. Die Regierung hat in ihrem Gegenvorschlag sinnvollerweise das Ziel zur Begrünung relativiert und vorgeschlagen, auch Entsiegelung miteinzurechnen. Entsiegelung bedeutet, dass eine Mehrfachnutzung möglich ist, zum Beispiel für einen Quartiermarkt, da ist eine Grünfläche schwieriger.
Auch die vielen Baustellen, die eine Umsetzung der Initiative oder des UVEK-Minderheitsvorschlags nach sich ziehen würden, auf das muss ich nicht weiter eingehen, das wurde schon gemacht und wird vielleicht noch weiter gemacht werden. Und wie viele mehr es dann genau sind, darüber will ich schon gar nicht streiten. Es reicht festzuhalten, dass niemand eine zusätzliche drastische Zunahme der Baustellen will.
Nun, was wollen wir Grünliberalen. Wir stehen voll und ganz hinter den Anträgen der UVEK-Mehrheit, welche näher bei den Gegenvorschlägen der Regierung bleiben. Wir wollen echte Gegenvorschläge, nicht einfach eine andere Formulierung der Ziele der Initiative, wie es die Minderheit vorschlägt. So hat das Stimmvolk eine echte Wahl. Die Gegenvorschläge der Mehrheit folgen der genau gleichen unbestrittenen Stossrichtung der Initiative. Auch sie setzen uns Ziele, die sehr herausfordernd sind und deutlich über das ohnehin Geplante hinausgehen, aber die eben doch noch einigermassen machbar sind. Diese Gegenvorschläge der Mehrheit haben echte Chancen auf eine solide Mehrheit an der Urne und werden voraussichtlich eine breite Abstützung geniessen. Bitte unterstützen Sie sie deshalb, so gehen wir in die Richtung der unbestrittenen Ziele und der Unfrieden und die Kollateralschäden bleiben hoffentlich in einem verdaubaren Rahmen.
Wenn wir das Stadtklimakonzept und die Mobilitätsstrategie anschauen, so sehen wir, es geht schon jetzt in die richtige Richtung. Die Prioritätensetzung ist heute anders, als sie früher war. Es braucht letztlich vor allem seriöse Arbeit an den konkreten Projekten, nicht nur diese abstrakt gesetzten Ziele. Auch hier im Parlament, das über grössere Projekte auch berät und mitentscheidet, wir haben es auch teilweise selbst in der Hand. Es geht hier nicht nur darum, Ziele für die Regierung zu setzen, sondern auch für uns selber, das sollten wir bedenken.
Was, wenn die Gegenvorschläge der UVEK-Mehrheit keine Mehrheit finden, wir kommen kurz zum technischen Teil, wenn die Gegenvorschläge im Sinne der Minderheit beschlossen werden, so würde sich die Fraktion der GLP in der Schlussabstimmung voraussichtlich enthalten. Denn wir teilen die Ziele des Gegenvorschlags der Minderheit, erachten diese aber, wie ausgeführt, als kaum umsetzbar bzw. mit viel zu viel gravierenden Konsequenzen belastet. Falls gar kein Gegenvorschlag verabschiedet würde, dann bedauern wir dies wirklich sehr. Wir glauben, dass die Initiative Chancen auf Annahme hat an der Urne. Wir raten daher dringend davon ab, sie ohne Gegenvorschlag an die Urne zu bringen. Vor allem allfälligen bürgerlichen Kollegen, die auf dieses Szenario setzen wollen, würde ich das ans Herz legen. Bitte helfen Sie uns, einen sinnvollen Gegenvorschlag vorzulegen.
Wir werden auf jeden Fall die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Bitte unterstützen Sie die realistischen Gegenvorschläge der UVEK-Mehrheit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft, Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet auf ein zweites Votum. Wir kommen zu einer Eventualabstimmung. Maria Ioana Schäfer beantragt die Überweisung als Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Kommissionspräsidentin verzichtet auf ein Votum, Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Sie haben den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen, das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Ballmer wurde mit 92 Stimmen gegen eine Stimme als Richter am Strafgericht gewählt. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Ich habe mir eine halbgrosse Rede vorbereitet, die ich jetzt auf die Seite schiebe und quasi auf Ihre Voten reagiere.

Ja, ein kompletter Systemwechsel wäre schlecht. Man hätte die Daten vom Vorjahr oder noch mehr, vielleicht hat sich dann die wirtschaftliche Situation geändert und die betroffene Person hätte dann eigentlich gar keinen Anspruch mehr. Das eine, es wurde schon gesagt, schliesst das andere nicht aus. Diejenigen, die einen Antrag stellen, sollen das weiterhin machen können und innerhalb von 2-3 Monaten dann ihr Geld bekommen. Zusätzlich soll die No-shots-quote vermindert werden, indem man eben anhand der Steuerdaten viel direkter auf die Leute zugeht und sagt, ja, Sie haben Anspruch, geben sie Ihre jetzige Möglichkeit oder Ihre jetzigen wirtschaftlichen Daten durch, verdienen Sie genug, dann haben Sie keinen Anspruch mehr, obwohl Sie das gehabt hätten. Weiter ist es so, dass ja nicht blind darauf losbezahlt wird. Es ist jetzt schon so, dass wenn sich wirtschaftlich vom Einkommen her etwas ändert, man das unverzüglich melden muss, und nicht irgendwie ein Jahr darauf die Meldung macht, ja, ich habe vor dreiviertel Jahren einen Job bekommen, ich habe jetzt keinen Anspruch mehr. Das ist jetzt schon explizit so vorgesehen oder vorgeschrieben.

Die Gründe für den Nichtbezug hat, sind vielfältig. Es wurde gesagt, man müsste das eigentlich ergründen. Das kann man machen, aber vom Staat herbraucht es jetzt Taten, indem man viel direkter auf diese Personen zugeht, nicht nur so ein Informationsschreiben hinlegt, das man vielleicht überliest, weil es beim Kleingedruckten ist. Anscheinend nutzt dieses Briefchen oder dieser Hinweis nicht.

Das, was Regierungsrat Kaspar Sutter angemahnt hat, dass man quasi ein Jahr lang die Prämien bekommt, obwohl man keinen Anspruch mehr hat, weil man dann bei der Veranlagung ein Jahr darauf merkt, dass er keinen Anspruch mehr hätte, wegen der Rückzahlung, das habe ich schon begründet, jegliche Einkommensänderung muss man sofort melden und Oliver Thommen hat es auch schön erwähnt, die Gründe sind vielfältig. Man kann sich nicht einfach zurücklegen als Staat und hoffen, dass möglichst wenig das in Anspruch nehmen, damit wir etwas Geld sparen.

Ich bitte Sie daher, zugunsten dieser finanziell und sozial schwachen Klientel, diese Motion zu überweisen, auch zur. Berichterstattung, wie die Handhabung in anderen Kantonen ist. Es ist ja noch nicht definitiv entschieden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprecherinnen und Sprecher eingetragen. Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Es folgt die

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Nichtüberweisen entschieden mit 49 Nein-Stimmen gegen 41 Ja-Stimmen.


text_content_de: JA heisst Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag.


type_external_id: 6. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend der Finanzierung der ÖV-Transportkosten für Besuche ausserschulischer Lernorte auf der Sekundarstufe l


text_content_de:
Wer Zaira Esposito wählen will, stimmt JA. Wer sie nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003395, 15.05.24 09:06:20]

Der Grosse Rat beschliesst
die Wahl von Zaira Esposito als Mitglied der Regiokommission.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5238 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 54 André Auderset betreffend seltsames Rechtsverständnis der Basler Behörden in Sachen "Fümoar"


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Aufgrund der umfassenden Ausführungen der Präsidentin der JSSK bleibt mir nur noch der JSSK, einerseits ihrer Präsidentin, dem Ratsbüro und Ihnen allen ganz herzlich zu danken für die überaus speditive Behandlung dieses Geschäfts, der Sache angemessenen speditiven Behandlung, die für das Zivilgericht und für uns alle sehr wichtig ist.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Herr Goepfert, Sie haben jetzt zwei Fälle genannt, die Ihnen nicht gepasst haben. Ist das Ihre fundierte Analyse der Prioritätensetzung im Rahmen der Frage, dass noch 13’000 andere Fälle offen sind?


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich bin jetzt ein bisschen verwundert, dass jetzt hier quasi die Beratung über das Basler Standortpaket beinahe vorgezogen wird. Ich will jetzt da nicht zu viel ins Detail gehen, weil wir mit der Kommissionsberatung ja noch gar nicht fertig sind, aber ein paar Dinge kann ich jetzt schon nicht unwidersprochen stehen lassen.

Das erste ist die Aussage, selbst diese 15 Prozent sind eigentlich zu tief, auf die man sich global geeinigt hat. Das erstaunliche daran ist, die OECD selber hat mal festgestellt, die schädlichste Steuer von allen ist eigentlich die Gewinnsteuer für Unternehmen, weil sie direkt 1:1 weiterverrechnet wird an die Konsumentinnen und Konsumenten. Da darf man sich keine Illusionen machen. Dass jetzt da trotzdem dieses Projekt entstanden ist, das ist halt so, da müssen wir uns auch entsprechend fügen, aber das darf man festhalten. Und man darf auch nicht naiv sein. Das ist jetzt nicht ein Projekt, diese OECD-Mindeststeuer. Das ist jetzt kein Projekt für den globalen Süden, das ist eine Mär, das war schon immer eine Mär. Und da geht es auch nicht darum, Steuerwettbewerb zu verhindern oder zu reduzieren, da geht es schlicht und einfach darum, dass Industriestaaten ihre Ausgaben nicht im Griff haben, deshalb Schulden angehäuft haben und deshalb drängend auf der Suche nach zusätzlichem Steuersubstrat sind. Und auf wen geht man da los? Da geht man auf die kleinen Erfolgreichen los, die dieses Steuersubstrat haben, weil sie erfolgreiche Rahmenbedingungen aufgestellt haben. Das ist der Hintergrund dieser Vorlage, die wir international uns jetzt vorgelegt bekommen haben und nicht Fairness für den globalen Süden oder gegen den Steuerwettbewerb entsprechend vorzugehen.

Und wenn man dann tatsächlich hier nach vorne geht und behauptet, ja, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons oder unseres Landes ist nicht bedroht, wenn wir jetzt einfach diese zusätzlichen Erträge 1:1 in die Staatskasse fliessen lassen und nichts für die Unternehmen machen, das ist dann also schon relativ starker Tobak. Halten wir fest, wir haben Unternehmen, die heute mit den Möglichkeiten, die es gibt, in der Grössenordnung um die 11 Prozent Gewinnsteuer zahlen, und es sind auch nicht die kleinsten Unternehmen in unserem Kanton, die zahlen sehr viel schon heute in unserer Kantonskasse. Viele dieser Ausgaben oder ein grosser Teil dieser Ausgaben, die wir heute im Rahmen des Budgets verabschieden, sind auch von dort entsprechend finanziert, also da dürfen wir auch ein bisschen sorgfältig sein im Umgang mit diesen Steuerzahlenden.

Und jetzt können wir, das ist eben der etwas simple Blick, nur Steuersätze miteinander vergleichen und sagen, ja, die anderen Länder, die sind ja von den Steuersätzen alle viel höher als wir und ja, die gehen jetzt vielleicht sogar noch auf 15 runter. Fakt ist, der Wettbewerb hat sich schon lange auf eine andere Ebene verlagert, der findet nicht mehr um die Steuersätze statt. Der Wettbewerb findet jetzt um die Subventionen statt, das, was andere Länder schon lange seit vielen Jahren machen, etwas völlig Intransparentes. Ja, klar, es gibt vielleicht Länder, die haben 21, 23, 20 oder sogar mehr Prozent Gewinnsteuer und da nehmen sie es mit der einen Hand, aber mit der anderen Hand geben sie es dann direkt in Form von Subventionen wieder an die Unternehmen zurück. Das passiert heute global, wir haben einen globalen Subventionswettbewerb. Sich hier rein auf die Gewinnsteuersätze zu fokussieren und zu behaupten, da findet ja dann eine Angleichung statt, da müssen wir nichts tun, wieso sollen den Unternehmen von hier abwandern, das spielt ja alles gar keine Rolle, das ist eine völlige Illusion und da gefährdet man den Standort Basel massiv, wenn man nicht bereit ist, entsprechend auch zu investieren in die Unternehmen. Und wie wir das dann machen werden, das werden wir dann diskutieren, wenn wir die Beratung in der WAK abgeschlossen haben. Ich nehme die Frage an.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Sie haben gesagt, das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht, und ziehen damit die Wirksamkeit von Monitoring-Massnahmen in Zweifel, die Lukas Bollack ja vorschlägt. Sie sind doch ein Mann der Wirtschaft. Sind Monitoring-Massnahmen nicht ein etabliertes und unumstrittenes Controlling-Instrument, das in der Wirtschaft jeden Tag eingesetzt wird?


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Jörg Vitelli betreffend Beschaffungsentscheid neuer Trams Flexity


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 68 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Tonja Zürcher gemeldet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5245 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Besten Dank auch meinerseits für den umfassenden Bericht der GPK und die fast noch umfassenderen Voten dazu, die wir schon gehört haben. Ich lege mit diesem Votum noch kurz den Finger auf eine Lücke im Bericht, die die SP-Fraktion sehr bedauert und doch auch ein bisschen seltsam findet. Ich zitiere verkürzt von Seite 23 im Bericht: «Die GPK entschied sich, nicht einzelne Polizeieinsätze wie zum Beispiel am 1. Mai 2023 zu untersuchen, sondern allgemeine Fragen zum Umgang mit Demonstrationen zu stellen.» Es dünkt uns doch wirklich schade, dass die GPK sich entschieden hat, hier wegzuschauen. Dass einige Verfahren noch hängig sind, ist nicht bestritten, das war aber auch bei anderen Geschäften so, welche die GPK sehr wohl untersuchen konnte.

Kolleginnen und Kollegen, allein der angesprochene Einsatz am 1. Mai hat den Kanton, sprich die Steuerzahlenden über eine halbe Million Franken gekostet, und das sind nur die ausgewiesenen Kosten, die Kosten für den Helikopter, der einen Tag lang über der Stadt kreiste, sind darin ja nicht einmal enthalten. Der Polizeibericht, der letzten Freitag veröffentlicht wurde, brachte es auch noch wieder ans Licht. Es kommt regelmässig zu völlig überdimensionierten Einsätzen. Das Personal fordert den Verzicht «auf unnötig grosse Aufgebote» und aus dem Bericht wird auch klar, dass die Grösse dieser Aufgebote doch sehr willkürlich erscheint und nicht selten durch und durch friedliche Veranstaltungen mit einem massiven Polizeiaufgebot versehen werden.

Wir sind überzeugt, dass es auch hier spannend wäre zu untersuchen, wie es zu dieser total ungleichen Handhabung verschiedener Veranstaltungen kommt, oder eben konkret, was läuft falsch, dass es zu einem total unverhältnismässigen Einsatz wie jenem vom 1. Mai 2023 kommt, der den Kanton nicht nur Unsummen kostet, sondern auch dem öffentlichen Ansehen schadet, das auch noch diverse juristische Verfahren und Rügen nach sich zieht. Was läuft hier falsch?

Ich erinnere daran, es wurden Dutzende friedliche und teilweise völlig unbeteiligte Menschen eingekesselt und festgehalten. Ich finde es ganz ehrlich gesagt schon speziell, dass man das nicht untersucht. Wer will da nicht hinschauen? Es fällt irgendwie auf. Und auch ein weiterer Punkt aus dem Bericht wirft Fragen auf. Die Angstkultur und dadurch fehlende Diskussions- und Fehlerkultur, die interne kritische Rückmeldungen und Anpassungen im Bereich der Einsatzplanung verunmöglicht. Die grosse Zahl an Überstunden, die dadurch entsteht, wirft dann wiederum auch Fragen zur Einsatzfähigkeit der Polizei auf, weil dann eben die Leute fehlen, wenn man sie wirklich bräuchte. Der Bericht wirft die grundsätzliche Frage auf, ob es mit dem offenbar desolaten Zustand der internen Führung und internen Kontrolle der politischen Ebene des JSD überhaupt möglich ist, die Verhältnismässigkeit der Polizeieinsätze und die Adäquatheit des Mitteleinsatzes sicherzustellen. Auch das gehörte bestimmt untersucht.

Wir haben noch andere grosse offene Kisten, die unserer Meinung nach untersucht gehörten. Als weiteres Beispiel seit der Erlass des radikalen Demoverbotes im letzten Herbst erwähnt, das grosse grundrechtliche Fragen aufwirft und dem Ansehen unseres Kantons und unserer Polizei ganz sicher auch nicht gut tat.

Der Bericht zu den Missständen in der Polizei zeigt es klar, der GPK-Bericht hat hier eine bedauernswerte Lücke, die Missstände in der Polizei sind tiefgreifende, es stellen sich auch auf politischer Ebene sehr relevante Fragen, die beantwortet gehören. Einfach zur Tagesordnung überzugehen ist nicht angezeigt. Wenn die GPK diese Arbeit nicht sinnvoll findet, ist es wohl genau auch deshalb eine gute Gelegenheit, eine PUK einzusetzen. Eine PUK dient zur Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite. Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus und es ist zentral, dass die Bevölkerung in die Professionalität der Polizei vertrauen kann. Insofern sind die Missstände bei der Polizei von grundlegender Tragweite für das Funktionieren unseres Staates. Eine PUK ist anders ausgestattet und kann auch um die GPK zu entlasten, personell anders zusammengesetzt sein. Wir wollen den Antrag für eine PUK nach den Sommerferien einreichen, zusammen mit allen Fraktionen, die an einer Klärung der politischen Verantwortung und einer nachhaltigen Verbesserung der Situation interessiert sind, denn für eine nachhaltige Verbesserung braucht es ebendiese Aufarbeitung.

Unabhängig davon, ob es eine PUK gibt oder nicht, es würde uns freuen, wenn die GPK künftig auch Vorgänge wie die fragwürdigen und unverhältnismässigen Einsätze bei Demos prüft und darüber berichtet. Schliesslich ist es Aufgabe der GPK, das staatliche Handeln auf Angemessenheit und Rechtmässigkeit zu überprüfen. Wegzuschauen, wenn die Angemessenheit und Rechtmässigkeit effektiv fraglich sind, entspricht diesem Auftrag nicht exakt.


text_content_de: David Jenny (FDP): Bezüglich Inhalt der Resolution hat die Linke keinen Dialog gesucht, aber ich habe ja darauf verzichtet, das Sekretariat der SP zu besetzen und das hat sie wahrscheinlich als Verzicht meinerseits auf Dialog aufgefasst.


text_content_de:
Übrige Dienststellen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5286 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
des GRB I der FKom zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag 11.5259 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel von Patientinnen und Patienten des Kantons Basel-Stadt werden für die Jahre 2012 und 2013 Ausgaben von maximal CHF 14'884'000 bewilligt. Für das Jahr 2012 CHF 7'838'000 und für das Jahr 2013 CHF 7'046'000.
2. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P283 (11.5019) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0347.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 11.5324 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 06.5043 stehen zu lassen.


type_external_id: 5. Motion Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Offenlegung von Mietzinsanpassungen bei Neuvermietungen (Formularpflicht bei erhöhten Anfangsmietzinsen)


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 87 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich kann mich dem Gesagten eigentlich nur anschliessen, möchte trotzdem hier ein paar Punkte nochmals betonen. Die SP-Fraktion anerkennt und honoriert ausdrücklich die Arbeit und die Errungenschaften des Swiss Tropical and Public Health-Instituts. Das Swiss TPH nimmt als grösstes Public Health-Institut der Schweiz mit seinen 736 Mitarbeitern in der Schweiz nicht nur eine enorm grosse Bedeutung für die Region ein, sondern findet, wir haben es gehört, insbesondere als Forschungseinrichtung und Zentrum für Entwicklungszusammenarbeit weltweit höchste Anerkennung. Für den Erfolg des Swiss TPH ist dabei das Zusammenspiel von Forschung, Ausbildung und medizinischen Dienstleistungen entscheidend.

Seit rund acht Jahren basiert die Organisation der Swiss TPH auf der gemeinsamen Trägerschaft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Vor zwei Jahren hat das Swiss TPH seinen Hauptsitz vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-Landschaft nach Allschwil verlegt. Für den Neubau des Swiss TPH wurde mit Allschwil bewusst ein Baselbieter Standort gewählt. Dank der Strahlkraft der Swiss TPH entschied sich auch die Botnar-Stiftung dazu, das Botnar Institute of Immune Engineering als unabhängiges Forschungsinstitut in Allschwil zu gründen. Die Stiftung wird dazu in den nächsten 15 Jahren über eine Milliarde US-Dollar in der Region investieren. Der ökonomische Wert dieser Investition ist für die ganze Region Basel äusserst bedeutend.

Die Fraktion SP Basel-Stadt bedauert, dass der Kanton Basel-Landschaft die vertragliche Abmachung der paritätischen Finanzierung des Swiss TPH nicht einhält. Auch wenn das Swiss TPH im Unterschied zur Universität die Bundesbeiträge über das FIFG und nicht über das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich erhält, so findet die nicht paritätische Aufteilung des Globalbeitrags und der damit zusammenhängende anerkannte Mehrbedarf zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Denn wenn nicht nur der Bundesrat eine Kürzung des Zahlungsrahmens für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 bis 2028 um eine halbe Milliarde Franken beschliesst, sondern auch Kantone bei Bildung und Forschung sparen wollen, hat aus Sicht der SP-Fraktion dies eine problematische Signalwirkung. Es kann auch nicht sein, dass der Kanton Basel-Stadt die finanzielle Fehlplanung aufgrund von Steuersenkungen des Kantons Basel-Landschaft auffangen muss.

Wir befürchten zudem, dass das Sparen beim Nachbarkanton sich negativ auf die Finanzierung der Universität Basel auswirken wird. Wir haben es auch schon gehört. Bei Bildung und Forschung darf nicht gespart werden. Das sagen die Sozialdemokrat*innen mantramässig seit Jahrzehnten. Der Wert von Bildung und Forschung und Innovation lässt sich nicht monetär ausdrücken. Die Bedeutung für Mensch, Umwelt und Gesellschaft ist hingegen immens. Dass ausgerechnet die Liberaldemokrat*innen, die auch immer wieder für Steuersenkungen einstehen, nun ebenfalls zu dieser Kenntnis gelangen, erfreut die SP-Fraktion sehr.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den nachfolgenden Grossratsbeschluss anzunehmen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Es wurde schon viel Gutes gesagt, ich versuche mich kurz zu fassen. Vorliegend geht es um die Förderung von musikalischer Bildung, womit der Kanton seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommt. Auch wenn die Musik-Akademie in der Öffentlichkeit oft als Teil des staatlichen Apparates wahrgenommen wird, ist die Musikschule keine öffentliche Institution, sondern eine private Stiftung, deren Mittel der Öffentlichkeit gewidmet werden. Die Musik-Akademie ist eine bedeutende private Musikschule Basels, sie ist aber nicht die einzige. Grundsätzlich hat der Staat keinerlei Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung an privaten Musikschulen, aber wenn er Private unterstützt, muss er dies im Rahmen der Rechtsgleichheit tun. Es gibt verschiedene private Musikschulen im Kanton, diese sollen im Rahmen einer Gesamtbeurteilung miteinbezogen werden. Es muss gesamtheitlich ein Konzept erarbeitet werden. Dies alles wird ja dank der überwiesenen Motion von Johannes Sieber geschehen.

Zusammengefasst begrüsst die LDP, dass eine sorgfältige Gesamtbeurteilung der Musikschullandschaft vorgenommen wird und empfiehlt den Staatsbeitrag gemäss Ratschlag zur Zustimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie nehmen die Zwischenfrage an, entnehme ich Ihrem Fokus auf den Bildschirm. Damit darf Franz-Xaver Leonhardt eine Frage stellen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich lasse den Entscheid darüber unseren geschätzten Freunden und Freundinnen aus dem Baselbiet auf der Tribüne.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Über die Ganzkörperscanner, die sind ja unbestritten, werde ich hier nicht sprechen, die SVP befürwortet natürlich den Kauf. Die Polizeiarbeit steht in einem ständigen Wandel. Meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen werden täglich mit komplexeren und unvorhersehbaren Situationen konfrontiert. Wir sind also aufgefordert, in Punkt der Ausbildung und Trainingsmethoden auf die stetig steigenden Anforderungen zu reagieren und innovative Wege zu ermöglichen.

Ein Virtual Reality-System bietet genau diese innovative Möglichkeit, um die Qualität und Sicherheit der Polizeiarbeit zu steigern. Es schafft eine kontrollierte Umgebung, in der Polizistinnen und Polizisten realistische Szenarien durchspielen und dabei wertvolle Erfahrungen sammeln können und das auf eine sichere Weise, ohne dass sie oder andere Personen einem Risiko ausgesetzt sind. VR-Simulationen ermöglichen es, gefährliche Situationen so realitätsnah wie möglich zu erleben, um auf Herausforderungen, wie sie im Alltag auftreten, optimal vorbereitet zu sein. Ein wesentlicher Vorteil von VR-Trainings ist die Flexibilität und Vielseitigkeit, die sie bieten. Unsere Polizistinnen und Polizisten können Einsätze in verschiedenen Szenarien üben, die im realen Leben kaum reproduzierbar wären. Von Verhandlungen mit bewaffneten Personen über Menschenmengen-Management bis hin zu Verkehrskontrollen oder Geiselbefreiungen, zum Beispiel Kinder in Schulhäusern.

Durch den Einsatz von VR kann die Stressresistenz der Polizistinnen und Polizisten gezielt geschult werden, wodurch ihre Handlungssicherheit und Entscheidungsfähigkeit in echten Gefahrensituationen entscheidend verbessert wird. Mit einem VR-System wird ausserdem der Lerneffekt erhöht. Es ist interaktiv und vor allem immersiv, was das Lernen verstärkt und langfristig die Qualität der Ausbildung hebt. Die Möglichkeit, Fehler zu machen und das eben zu lernen, ohne dass es reale Konsequenzen gibt, ist von unschätzbarem Wert. So können Polizistinnen und Polizisten in einem sicheren Raum agieren, auf das Feedback der Ausbildner reagieren und ihre Fähigkeiten kontinuierlich verbessern. Ich bin überzeugt, dass ein VR-System die Effizienz und die Qualität der Polizeiarbeit in Basel-Stadt langfristig steigern wird. Es ist eine Investition in die Zukunft, in die Sicherheit unserer Stadt und deren Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Polizistinnen und Polizisten.

Es ist nicht verwunderlich, dass das GAB und die SP voller Misstrauen gegen die Polizei versucht, das VR-System schlecht zu reden, was wir uns hier ja gewohnt sind. Es ist extrem schädigend, vor allem in der momentanen Situation, in welcher wir uns in Basel-Stadt befinden. Bedenken Sie, die Polizistinnen und Polizisten schauen ganz genau hin, was hier im Grossen Rat vor sich geht und was gesagt wird.

In diesem Sinn bitte ist Sie, den Ganzkörperscannern wie auch dem Virtual Reality-System zuzustimmen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Dass es in Basel ein Kulturbüro gibt, das freut mich und auch die SP-Fraktion sehr. Es ist wirklich eine sehr sinnvolle Sache und zur Transparenz, ich war auch schon Nutzniesserin des Angebots sowohl einer Videokamera wie auch technischer Beratung und Unterstützung beim Schneiden. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag vollumfänglich zu und die Kommissionspräsidentin der BKK hat das auch gut formuliert, um was es geht, ich möchte das also nicht wiederholen. Es geht ja im Angebot um 180 Stellenprozente und ehrenamtliche Arbeit, die gewährleistet wird, und die kommt vielen Kulturschaffenden ja zu Nutze und in der Folge auch Ihnen, denn Sie sind ja Kulturgeniessende.

Niederschwellig ist es, kostengünstig und sinnvoll. Es ist für uns als Gesellschaft elementar, dass sich Institutionen mit Themen wie KI oder anderen technischen Entwicklungen auseinandersetzen, aber dafür braucht es nicht nur Knowhow und ein Wille, sondern natürlich auch Hardware. Das Kulturbüro ist unter anderem ein Verleihbetrieb und das ist umwelt- und allgemein natürlich ressourcenschonend und sehr bewusst. Es geht nicht um den Konsum und Verbrauch, sondern Nutzen und Gebrauch. Das steht im Fokus. Gewinnbringend soll es eben nicht sein, sonst schlägt es ja wieder auf den Preis nieder und ist nicht mehr bezahlbar für Kulturschaffende. Privatanbieter müssen ja profitabel sein, also wäre das ja ein Widerspruch, wenn man sagt, ihr müsst zu jemandem gehen, der wirklich Profit machen muss.

Es geht hier auch nur um eine Erhöhung von 120’000 Franken für vier Jahre. Also das sind pro Jahr 30’000 Franken. Das ist natürlich für mich und für einige hier drin sehr viel Geld als Privatperson, aber es ist für den Kanton nicht wirklich viel Geld und es ist eine Investition in die Kulturstadt Basel und unterstützt die, die diese Stadt zur Kulturstadt Basel machen, die Kulturschaffenden. Und einfach so zur Einordnung, gerade haben wir der Musik-Akademie 60 Millionen Franken gesprochen und dem Tropeninstitut 16,7 Millionen Franken und auf unserer Traktandenliste steht noch einiges mehr mit viel in hohen Beträgen, zum Beispiel auch das Kunstmuseum. Diese hohen Beträge, sie werden, so hoffe ich doch, wirklich gut und sinnvoll eingesetzt, so auch beim Kulturbüro und genau so wie die 30’000 Franken mehr sind, denken wir, dass sich das lohnt, und meine Argumente habe ich dazu schon gebracht.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, der Präsident der Petko verzichtet auf eine zweite Wortmeldung.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird nicht überwiesen mit 51 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Vielen Dank meinen Vorrednern und Vorrednerin für die wohlwollenden Voten. Der Ratschlag von 2019 zur Digitalisierung der Volksschule hätte tatsächlich den Weg für eine zentrale IT-Kommunikation ebnen können, doch bisher bleibt er ungenutzt. Dabei stehen längst spezialisierte Schul-Messenger wie SchoolFox oder eben auch Klapp, das klappt zur Verfügung, die auf die komplexen Anforderungen des Schulalltags abgestimmt sind. Der Bedarf ist offensichtlich. E-Mails sind für personenbezogene Mitteilungen aus Datenschutzgründen ungeeignet und datenschutzkonforme Dienste wie Threema sind nur sehr bedingt für die vielfältigen Kommunikationsbedürfnisse der Schulen geeignet. Über Schul-Messenger-Dienste können aber Nachrichten mit links, Informationen mit Lesebestätigung, Absenzen-Meldungen, Terminvereinbarung sowie sensible Daten datenschutzsicher und flexibel zwischen der Schule und den Eltern ausgetauscht werden.

Ein kantonales Schulkommunikations-Tool stellt also eine reibungslose Kommunikation zwischen der Schule, den Lehrpersonen, einer Klasse, einzelnen Lehrpersonen und den Erziehungsberechtigten effizient sicher, insbesondere jenen, die mehrere Kinder in verschiedenen Schulen haben. Dadurch werden Lehrpersonen und Eltern administrativ entlastet, da es keine unterschiedlichen Kanäle mehr braucht, sondern alles an einem Ort gebündelt wird. Allerdings wird der Einsatz dieser Dienste derzeit jeder Schule und damit oft jeder Klasse und jeder Lehrperson einzeln überlassen, was neben zusätzlichen Kosten auch zusätzlichen administrativen Aufwand in Bezug auf die Systempflege verursacht.

Ich bin auch überzeugt, dass eine zentrale Schul-App-Lösung nicht die Teilautonomie der Schulen aufheben, sondern diese stärken würde, da die Schulen die Möglichkeit hätten, datenschutzsicher bezahlbare Lösungen ohne grossen Mehraufwand zu nutzen. Es kann doch nicht ernsthaft sinnvoll sein, dass jede Schule in unserem kleinen Kanton ihre digitale Kommunikation mit den Eltern individuell regelt und hierfür eigene Konzepte erstellt. Es führt nicht nur dazu, dass Eltern die Kinder an mehreren Schulen und/oder Klassen haben, unterschiedliche Kommunikationsdienste nützen müssen, sondern die Anschaffung solcher Messenger-Dienste belastet das Schulhausbudget enorm. Dies, weil die teilautonomen Schulen für die Einführung der Kommunikationsformate die Kosten übernehmen müssen, ohne entsprechendes Budget zu erhalten. Das Geld fehlt dann einfach in einem anderen Bereich, zum Beispiel für Exkursionen mit den Schülerinnen und Schülern.

Wir bedauern es sehr, dass ausgerechnet im Bereich der Schulkommunikation nicht vorausschauend eine kantonale, ganzheitliche Lösung gemeinsam mit den Schulleitungen gefunden wurde, sondern nur über eine Motion erreicht werden muss. Eine einheitliche Lizenzlösung spart Kosten, reduziert den Aufwand, gewährleistet den Datenschutz und fördert Synergien. Das wäre effizient, konsistent und würde die Schulen spürbar administrativ entlasten. Genau das sollte doch unser grundsätzlicher Ansatz sein. Ich bedanke mich sehr für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt Nr. 84 vom 31. Oktober 2012 sowie im Kantonsblatt Nr. 92 vom 28. November 2012 publizierten Wahlen des Regierungsrates und des Regierungspräsidenten vom 28. Oktober 2012 und 25. November 2012 werden für gültig erklärt.
Der Regierungsrat besteht für die Amtsperiode 2013 - 2017 somit aus folgenden Personen:

Dr. Guy Morin, Präsident

Dr. Eva Herzog

Christoph Brutschin

Dr. Hans-Peter Wessels

Dr. Carlo Conti

Dr. Christoph Eymann

Baschi Dürr

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission


text_content_de: Eintretensdebatte

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 09.5317 abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 12.5335 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Johannes Barth (FDP): Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zur vorgeschlagenen Abschreibung Stellung nehmen. Es ist ganz klar, die Lebensqualität in der Feldbergstrasse ist uns wichtig. Es ist richtig und notwendig, dass Lärm- und Schadstoffbelastungen gesenkt werden. Das Ziel dieses Anzugs ist grundsätzlich nachvollziehbar, aber, und das ist zentral, wir müssen uns als Parlament immer fragen, wird bereits gehandelt? Welche Ziele werden erfüllt und sind weitgehende Forderungen noch verhältnismässig? Der Regierungsrat hat in den letzten Monaten zahlreiche zielführende Massnahmen umgesetzt. Seit November 2023 fährt die Buslinie 30 elektrisch, leise und emissionsarm. Seit Januar 2024 gilt auf der Feldbergstrasse Tempo 30. Seither ist der motorisierte Verkehr bis um 8 Prozent zurückgegangen und entscheidend, die Stickstoffdioxidgrenzwerte werden inzwischen an allen Messstellen eingehalten. Die NO2 Belastung liegt im Werten zwischen 22 und 29 Mikrogramm pro m3 unter dem Grenzwert von 30.

Wir sehen also, die Kombination aus gezielten Massnahmen zeigt Wirkung, messbar, nachhaltig und erfolgreich. Trotz dieser Fortschritte fordert der Anzug nun eine massive Einschränkung des Individualverkehrs. Der Durchgangsverkehr soll faktisch eliminiert werden. Selbst Ziel- und Quellverkehr sowie der notwendige Zubringerdienst würden erschwert. Gewerbetreibende, Handwerker, Anwohnerinnen und Anwohner werden unnötig eingeschränkt. Kolleginnen und Kollegen, Basel-Stadt ist nicht nur Wohnstadt, sondern auch Arbeitsstadt, Wirtschaftsstandort, Dienstleistungszentrum. Die Mobilität muss für alle Funktionieren, für ÖV, Velos, Fussgänger, aber auch für den motorisierten Individualverkehr, wo er nötig und berechtigt ist. Eine Verkehrspolitik, die nur auf Verdrängung und Verbote setzt, lehnt die FDP ab.

Es ist im Anzug immer wieder betont, der Kanton sei juristisch verpflichtet, noch weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Das ist aus heutiger Sicht schlicht nicht mehr zutreffend. Die gesetzlichen Grenzwerte werden eingehalten, die gesetzlichen Vorgaben sind erfüllt. Wir erfüllen unsere umweltrechtlichen Pflichten vollumfänglich. Damit entfällt auch die rechtliche Grundlage für weitere tiefgreifende Eingriffe.

Und schlussendlich geht es auch um die Finanzierbarkeit solcher Massnahmen. Weitere Umbauten, Fahrverbote, grossräumige Sperrungen, Umbauarbeiten kosten viel Geld, Geld, das angesichts der bereits erzielten Zielerreichung nicht mehr gerechtfertigt ist.

Als liberale Fraktion stehen wir für Verhältnismässigkeit, wirtschaftlichen Mitteleinsatz und nachhaltige Verbesserungen mit Augenmass. Fazit: der Regierungsrat hat klug, schrittweise und wirksam gehandelt. Der gesetzliche Auftrag ist erfüllt. Der Anzug ist somit obsolet geworden. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb klar Abschreiben dieses Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5251 ist erledigt.


text_content_de:
Ursula Metzger Junco zur Präsidentin der Begnadigungskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Als Mitglieder des Bankrates der Basler Kantonalbank vorgeschlagen sind:
Andreas C. Albrecht, Sebastian Frehner, Jan Goepfert, Helmut Hersberger, Christine Keller, Markus Lehmann, Ralph Lewin, Ernst Mutschler, Hans Ulrich Scheidegger, Karl Schweizer, Jürg Stöcklin, Andreas Sturm, Karoline Sutter.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Staatsbeiträge an die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) werden für die Jahre 2013 bis 2016 Ausgaben von CHF 2'765'524 (jährlich CHF 691'381), nicht indexiert, bewilligt.
Kostenstelle 2718410 / Kostenart 363420 / Auftrag 271841000001.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
über das Eintreten
Ja heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5099 ist erledigt.


text_content_de: mit Zweidrittelmehrheit gemäss § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GO) offene Wahlen.


text_content_de: zum Weiteren Vorgehen betreffend der kantonalen Volksinitiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!" (Traktandum 12).


text_content_de: Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5137 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Resolution nicht zu traktandieren.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 07.5263 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5215 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP beantragt, folgende Änderungen zum Abschnittstitel und zu den §§ 24 und 25:
IIIbis Zielvorgabe für eine ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien
§ 24.

1 Der Kanton strebt eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorganen, namentlich Verwaltungsräten, von öffentlichrechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen an.

2 In Strategie- und Aufsichtsorganen, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden, ist eine Vertretung von Frauen und Männern zu mindestens je einem Drittel anzustreben.

3 Bestellen öffentliche Organe des Kantons ein Strategie- und Aufsichtsorgan nur teilweise, so setzen sie sich dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums der Zielvorgabe von Abs. 2 entspricht.

4 In Verhandlungen zu Vereinbarungen setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass Vorschriften zu Strategie- und Aufsichtsorganen der Zielvorgabe von Abs. 2 Rechnung tragen.

5 Die vorstehenden Absätze kommen auch bei Ersatzwahlen zur Anwendung.
§ 25.

1 Wer den Kanton von Amtes wegen in einem Strategie- und Aufsichtsorgan eines privat- oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmens vertritt, setzt sich dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums der Zielvorgabe von § 24 Abs. 2 entspricht.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
IIIbis Ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien
§ 24.

1 Der Kanton strebt eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorganen, namentlich Verwaltungsräten, von öffentlichrechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen an.

2 In Strategie- und Aufsichtsorganen, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden, stellen diese im Rahmen ihrer Wahlbefugnis sicher, dass Frauen und Männer zu mindestens je einem Drittel vertreten sind.

3 Bestellen öffentliche Organe des Kantons ein Strategie- und Aufsichtsorgan nur teilweise, so kommen sie im Rahmen ihrer Wahlbefugnis der Drittelsquote gemäss Abs. 2 nach und setzen sich bzgl. der Übrigen zu Wählenden dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen von Abs. 2 entspricht.

4 In Verhandlungen zu Vereinbarungen setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass Vorschriften zu Strategie- und Aufsichtsorganen auch den Erfordernissen von Abs. 2 entsprechen.

5 Die vorstehenden Absätze kommen auch bei Ersatzwahlen zur Anwendung.
§ 25.

1 Wer den Kanton von Amtes wegen in einem Strategie- und Aufsichtsorgan eines privat- oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmens vertritt, setzt sich dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen von § 24 Abs. 2 entspricht.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 2. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Einschränkung der Jagd im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5156 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich für ein zweites Votum gemeldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 13 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Zustimmung zum Bericht

2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Vielleicht können sich einige von Ihnen noch erinnern, als unmittelbar nachdem dieses Parlament die völlig ungenügenden Gegenvorschläge zu den Stadtklimainitiativen versenkt hat, Kollege David Wüest-Rudin hier noch vorne ans Redepult gestürmt ist und sich scheinbar fassungslos darüber empört hat, dass die SVP doch nicht eine so zuverlässige Partnerin für Stadtklimapolitik ist und uns, die wir die Stadtklimainitiativen unterstützten, schon einmal vorsorglich die Spaltung der Bevölkerung vorgeworfen hat, wenn denn die Stadtklimainitiativen angenommen werden sollten.

Es war schon damals klar, dass dieses Austeilen nach links und nach rechts vor allem über das eigene stadtklimapolitische Versagen hinweg täuschen sollte. Ihre Regierungsrätin und auch Sie als GLP-Fraktion haben tatsächlich das Kunststück fertiggebracht in diesem klimapolitischen Thema, wo die GLP ja bekanntermassen in der komfortablen Lage ist, sich sowohl im Regierungsrat wie auch in diesem Parlament aussuchen zu können, mit welcher Seite Sie die Mehrheit bilden möchte, komplett ohne Mehrheit vom Feld zurückgekehrt ist. Das muss man erst einmal fertig bringen.

Die GLP hätte gestalten können, tat es aber wohl aus vermeintlicher Rücksichtsnahme auf ihre eigene Regierungsrätin nicht. Ihr machtpolitisches Taktieren hat sie in die sachpolitische Sackgasse geführt. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die GLP, wenn es machtpolitisch hart auf hart kommt, selbst klimapolitische Prinzipien über Bord wirft und ohne Zögern die Zusammenarbeit mit den Klimawandelverharmlosern der SVP sucht, mit einer Fraktion, in der Leute sitzen, die sich Jahr für Jahr pünktlich auf die ersten Hitzetage auf Social-Media darüber lustig machen, ob das nun der Klimawandel oder das Wetter sei. Und mit solchen Leuten machen Sie statt Klimapolitik. Ich finde das ungeheuerlich. Und machen wir uns nichts vor: Die Hälfte der SVP-Fraktion hat dem Gegenvorschlag nicht deshalb zugestimmt, weil sie urplötzlich mehr Bäume und mehr Langsamverkehr in Basel wollte, sondern weil sie sich von der GLP hat überzeugen lassen, dass diese Gegenvorschläge die wirksamsten Instrumente sind, um das Anliegen zu bekämpfen.

Liebe GLP, wenn Sie in diesem Kanton klimapolitisch wirklich mitgestalten und etwas voranbringen wollen, müssen Sie manchmal die Machtpolitik hinter die Sachpolitik anstellen. Wenn es sein muss, müssen Sie halt auch mal ihrer eigenen Regierungsrätin widersprechen. Das ist nicht angenehm, weder für Ihre Regierungsrätin noch für noch für sie. Ich weiss das, und ich weiss das deshalb, weil, wenn unser Regierungsrat mal einen ungenügenden Vorschlag vorlegt und vertritt, wir von der SP hier vorne stehen und den Gegenantrag stellen. Und wenn unser Regierungsrat dann vielleicht auch noch schwach argumentiert, dann widerspreche ich hier vorne nötigenfalls in einer Deutlichkeit, dass mich der Präsident nur deshalb nicht zur Ordnung ruft, weil sich meine Kritik gegen meinen eigenen Regierungsrat richtet. Das ist der Unterschied zwischen Machtpolitik und Sachpolitik. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Es ist überdeutlich spürbar, dass es für Sie in der aktuellen Lage, in die Sie sich hineinmanövriert haben, nicht angenehm ist. Sie haben längst gemerkt, dass sie auf dem Holzpfad sind. Sie haben zwar still und heimlich die zwei Mal Nein-Parole zu den Stadtklimainitiativen beschlossen, lassen aber jede weitere Konsequenz vermissen und sind nicht in das zwei Mal Nein-Komitee eingetreten. Sie sind auf Tauchstation gegangen und hoffen wohl, dass der bevorstehende Abstimmungskampf möglichst wenig mit Ihnen zu tun hat. Auch dass Sie nun zur Reputationsrettung auf diesen Schlamassel eine wahre Vorstossflut zum Thema Stadtklimapolitik folgen lassen, ist nicht überraschend. Zu Recht plagt Sie das schlechte Gewissen.

Nun sind aber diese Vorstösse inhaltlich alle unterstützenswert und ich finde auch – und ich möchte das betonen –, dass meine liebe UVEK-Kollegin Brigitte Kühne eine authentische und glaubwürdige Absenderin dieser Vorstösse ist. Wer weiss, wäre sie im letzten Frühling in der entscheidenden Wochen nicht ausbildungsbedingt im Ausstand gestanden, wäre die GLP heute vielleicht nicht in so einer unangenehmen Lage. Ich möchte Sie deshalb bitten, alle diese Vorstösse zu überweisen, möchte aber auch darauf hinweisen, dass wird die wirklich dicken klimapolitischen Bretter erst mit der Zustimmung der Stimmbevölkerung am 26. November zu den bei den Stadtklimainitiativen schaffen werden, und diese Abstimmung werden wir gewinnen. Wenn nicht, bezahle ich Ihnen allen in der ersten Dezembersitzung den Kaffee, auch der GLP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Amina Trevisan wurde mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung in die IGPK Universität gewählt. Auch Ihnen viel Erfolg und Freude im neuen Amt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Mustafa Atici meldet sich für ein zweites Votum.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend individuelle Begrüssungsgespräche und fallweise Folgebegleitung für ausländische Zugewanderte (11.5054) als erledigt abzuschreiben. Eric Weber beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe Wenk.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Seit mehreren jahrtausenden Jahren begleitet der Hund das Leben des Menschen, sei es als Wach-, Jagdhund, als Blindenhund, als Sozialhund oder einfach als bester Freund. Hunde gehören zum Alltag und auch zum Leben in einer Stadt. Was Hunde auf keinen Fall sein sollten, sind Life-Style-Produkte oder ein kurzfristiges Weihnachtsgeschenk. Einen Hund zu haben bedeutet in der Konsequenz, eine Entscheidung zu treffen, welche mit der Pflicht zur Sorge und zur Erziehung verbunden ist.

Die GSK hat den Ratschlag anfangs März zugewiesen bekommen und ehrlicherweise kam zu Beginn schon die Frage auf, ob dieser Ratschlag bei der GSK wirklich am richtigen Ort ist. Üblicherweise haben wir es in unseren Geschäften ja eher selten mit Tieren zu tun. Nach Abklärungen zwischen den Sachkommissionen und der Tatsache, dass Hunde sehr wohl für die Gesundheit des Menschen relevant sind, haben wir uns gerne dem Geschäft angenommen.

Im Jahre 2008 wurde der schweizweit gültige Sachkundenachweis für die Hundehaltung eingeführt. Dieser bestand aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Ein, ich würde sagen, wertvoller Kurs, welche Halter und Halterinnen von Hundekenntnisse über rechtliche Bestimmungen, über den Tierschutz beim Hundekauf und über das Sozialverhalten von Hunden vermittelten. Zudem mussten vier Praxislektionen besucht werden, also insgesamt eine sinnvolle und für einmal schweizweite Regelung, die damals von Fachkreisen, von Tierschutzorganisationen sehr begrüsst wurden. Umso unverständlicher, dass nur nach acht Jahren dieser Sachkundenachweis per 1. Januar 2017 von den eidgenössischen Räten wieder aufgehoben wurde.

Das Obligatorium der SKN-Kurse hatte im Kanton Basel-Stadt nämlich eine äusserst positive Wirkung. Die jährlichen Fallzahlen von Bissverletzungen und übermässigem Aggressionsverhalten sind deutlich zurückgegangen, aber auch insgesamt auf den Hundebestand im Kanton hat sich der Sachkundenachweis dämpfend ausgewirkt. Seit 2017 geht es nun insgesamt mit den Zahlen aber wieder in die andere Richtung. Auch die Anzahl gemeldeter Hunde hat wieder um 30 Prozent zugenommen, die Anzahl gebissener Menschen und gravierender Bissverletzungen hat sich leider wieder verdoppelt. Zum Beispiel; im letzten Jahr wurden 37 Hunde als aggressiv gemeldet und es kam zu 84 Bissverletzungen bei Menschen. Dies sind seit 2007 die höchsten Werte.

Aufgrund der deutlichen Zunahme des Hundebestands auf Kantonsgebiet sowie den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken und Probleme stellt sich die Frage nach einer kantonalen Kurspflicht neu. Der Regierungsrat schlägt aus diesen Gründen eine entsprechende Revision des kantonalen Hundegesetzes vor. Die neue kantonale Bestimmung orientiert sich an der ehemaligen Bundesbestimmung sowie an derer anderer Kantone. Der § 2a (neu) führt wieder eine Hundehalterausbildung ein. Für all diejenigen, die erstmals einen Hund halten, muss innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb des Hundes eine praktische Ausbildung nachgewiesen werden. Der Regierungsrat regelt die konkrete Umsetzung sowie mögliche Ausnahmen. Das Kursobligatorium beschränkt sich auf eine kurze praktische Ausbildung mit theoretischen Elemente für Neuhundehalter*innen. Spätestens also nach 12 Monaten nach dem Erwerb des Hundes muss der Ausbildungskurs absolviert werden. Die Einzelheiten werden auch von der Regierung auf der Verordnungsstufe dann geregelt.

Neben der Wiedereinführung des Hundekurses drängen sich weitere flankierende Massnahmen an, um die Situation im Kanton Basel-Stadt zu verbessern. Es handelt sich dabei einerseits um Freilaufflächen, aufgrund hohem Nutzungsdruck ist das Veterinäramt bestrebt, weitere Freilaufflächen für die Hunde zu schaffen, und andererseits die Sensibilisierungsmassnahmen, zurzeit sind drei Präventionskurse am Laufen. Kind und Hund, Augen auf beim Hundekauf und Hunde-Knigge.

Die GSK hat an zwei Sitzungen den Ratschlag behandelt. Neben dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements haben auch der Leiter Fachbereich Tierschutz sowie der Leiter Rechtsdienst teilgenommen. Ich bedanke mich im Namen der GSK für die speditive Beratung dieses Geschäfts. Die GSK unterstützt die Teilrevision des Hundegesetzes und die Wiedereinführung von niederschwelligen und kostengünstigen Kurse. Die Kurse dienen dazu, dass die Halterinnen und Halter das Verhalten ihrer Hunde besser begreifen und mit ihnen damit besser umgehen. Die GSK begrüsst auch die flankierenden Massnahmen zu den Freilaufflächen und Sensibilisierung.

Mit der Integration der Bundeskampagne «Augen auf beim Hundekauf» wird zudem der Anzug von Kerstin Wenk erfüllt. Neben der Abbremsung des Hundeimports steigt auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das Gesetz gilt ab Inkrafttreten und ist nicht rückwirkend wirksam. Die Kurse müssen, wie schon gesagt, innerhalb von 12 Monaten nach dem Erwerb des Hundes belegt werden. In der Kommissionsberatung wurde auch noch die Frage geklärt, ob Personen, die Hunde ferienhalber betreuen, zu einem Kurs verpflichtet werden können. Dies wurde aber verneint.

Insgesamt begrüsst die GSK den gewählten pragmatischen Ansatz der Gesetzesrevision. Wichtig noch zu erwähnen ist, dass der Tierschutz auf Bundesebene geregelt ist. Der Kanton macht aber den Bund auf zu wenig regulierte Bereiche aufmerksam. Die Gesetzgebung konnte nicht mit Baselland abgeglichen werden, dieser plant leider kurz- bis mittelfristig keine vergleichbaren Massnahmen.

Die GSK beantragt aber Ihnen trotzdem einstimmig, der Teilrevision des Hundegesetzes zuzustimmen und den Anzug von Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Massnahmen, um den Kauf von Hunden aus prekären Verhältnissen zu steuern, abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5159 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes für Kantonsangestellte auf 20 Tage


text_content_de: beantragt, die Traktanden 4 und 5 von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 11. Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend neues Modell zur Finanzierung und Mitgestaltung der Tagesbetreuungseinrichtungen


text_content_de: stillschweigend, die Petition P347 (16.5119) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.