text_content_de:
Philip Karger (LDP): Falsches Quartier, falsche Kreuzung, falscher Grund, das sagt eigentlich alles über die aktuellen Verkehrsführungen an der Kreuzung Colmarer-, Türkheimer- und Hegenheimerstrasse. Bevor die neuen Markierungen angebracht wurden, funktionierte die Kreuzung einwandfrei. Die heutige Verkehrsleitung, auch wenn inzwischen die Markierung korrigiert wurde, schafft mehr Probleme als sie löst. Seit 2016 hat sich direkt an der Kreuzung ein leichter Verkehrsunfall ohne Beteiligung eines Autos ereignet. In der näheren Umgebung gab es zwei weitere Unfälle, ebenfalls ohne Beteiligung eines Autos, was die Funktionstüchtigkeit der Kreuzung vor der Umgestaltung deutlich macht.

Laut BVD will man mit der neuen Verkehrsführung den Durchgangs-, Gewerbe- und Parksuchverkehr im Quartier eindämmen. Man will ein Problem lösen, das gar nicht existiert. Der Verkehr war nicht zu dicht und es gab kaum gefährliche Situationen, weil alle vorsichtig waren. Der Durchgangsverkehr verlagert sich nun in die kleinen Nebenstrassen und die Quartierbewohner:innen müssen bei der Suche nach einem der wenigen Parkplätze viel mehr Umwege in Kauf nehmen. Die Anwohner:innen der kleinen Nebenstrafen haben das Nachsehen. Einerseits haben sie viel mehr Verkehr in ihren Gassen. Sie müssen längere Wege zu ihren Wohnungen zurücklegen und weil der Verkehr nun durch ihre Strassen fliesst, sind diese viel unsicherer geworden. Auch wenn die Markierungen nochmals geändert wurden, werden sie immer noch von vielen Autofahrer:innen einfach ignoriert, was zu gefährlichen Situationen führt. Aber auch die Velofahrenden beachten die Markierung nicht. Sie fahren einfach quer über die Linien und Flächen und gefährden damit sich selbst, die Fussgänger:innen und anderen Verkehrsteilnehmer. Es scheint, dass das BVD einfach eine Möglichkeit gesucht hat, den Verkehr zu behindern und sich nicht um das Chaos kümmert, dass es anrichtet.

Man muss sich auch fragen, warum ausgerechnet hier die Umleitung fest signalisiert wurde und nicht zuerst getestet wurde, ob diese neue Verkehrsführung überhaupt Sinn macht. Der Anzug stellt einige Fragen, um die Umstände zu klären, die zu der neuen Verkehrsführung geführt haben. Es wird auch gefragt, wie in Zukunft mit den Markierungen umgegangen werden soll. Ziel ist ein gesundes Miteinander der Verkehrsteilnehmenden.

Deshalb bitte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen auch im Namen der LDP, diesen Anzug anzunehmen. Gleichzeitig bitte ich Sie, den Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten abzulehnen, da er eine Verschlechterung des Miteinander im Verkehr und zum Nachteil der Fussgänger:innen, des motorisierten Verkehrs und auch der Situation im Quartier fordert.


body_key: BS

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Leoni Bolz.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet in der ersten Runde. Raffael Fuhrer hat sich als Einzelsprecher gemeldet. Er hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Bollack.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa haben derzeit starken Aufwind. Sie verbreiten Hass und diskreditieren migrierte Geflüchtete und People of Color, was sehr besorgniserregend ist. Alltagsrassismus und rassistisch konnotierte Diskriminierungen nehmen zu. Die hetzerischen Aussagen der rechtsextremen Parteien aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, um nur unsere Nachbarsländer zu nennen, nehmen zu. Und ja, auch in der Schweiz nehmen rassistische, abwertende Äusserungen über Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung und People of Color in Alltagssituationen zu. Dabei scheinen sich die Grenzen des sagbaren im Alltag und im Netz laufend auszudehnen. Das ständige Wiederholen, wie schlecht Migrierte und Geflüchtete sind und dass sie, dass wir für das Elend der Welt verantwortlich sind, hat System. Je häufiger etwas wiederholt wird, desto mehr beginnen die Menschen daran zu glauben.

Mir ist bewusst, dass viele Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind, sichtbar oder im übertragenen Sinn innerlich die Augen rollen, wenn über das Thema Rassismus gesprochen wird. Oft wird gedacht, nicht schon wieder, das hatten wir doch schon. Aber für Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder aufgrund ihrer Hautfarbe rassistische Anfeindungen und Ausgrenzung erleben, ist Rassismus eine Realität, die tief im Alltag verankert ist. Rassismus verletzt die Menschenwürde, die Seele und den Selbstwert eines Individuums. Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb ist die Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit einem Massnahmenplan, so wie in der vorliegenden Motion von Fleur Weibel gefordert, dringend notwendig.

Der Regierungsrat schlägt in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Vorstoss vor, die Motion als Anzug zu überweisen. Wir haben es gehört. Als Begründung gibt er unter anderem an, dass zwei Verständnisvarianten des Motionstextes vorliegen, wobei eine Variante rechtlich nur teilweise zulässig wäre. Die SP-Fraktion will aber die Motion in der Variante 1 verstanden wissen. Die Forderung in dieser Varianten lautet: Der Regierungsrat wird beauftragt, binnen dreier Jahren eine kantonale Strategie gegen den Rassismus inklusive departementsübergreifendem Massnahmenplan zu erarbeiten. Die Motion mit dieser Verständnisvariante nochmals der Regierung als Motion zu überweisen, ist somit nicht nur rechtlich zulässig, sondern lässt der Regierung und den zuständigen Fachstellen auch die nötige Flexibilität in der Umsetzung der auch vom Regierungsrat geteilten Grundanliegen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Aus der Perspektive der LDP hoffen wir, dass wir bei diesem Areal den Rank finden, anders als Ratskollege Christoph Hochuli soeben. Wir wollen, dass die Planung dort weitergeht. Die Volksabstimmung fand statt unter anderen Vorzeichen, die Wohnungsnot war nicht so akzentuiert wie sie heute ist. Man liest in mehreren Dokumenten und unter anderem dem Wirtschaftsflächenbericht ist klar zu entnehmen, dass viele bauliche Entwicklungen, gerade die immer so hochgepriesenen Transformationen noch lange auf sich warten lassen.

Es wird also noch einige Zeit vergehen, bis weiterer Wohnraum entstehen kann und in den bestehenden gebauten Gebieten der Stadt findet diese Entwicklung kaum mehr statt. Das ist auch bekannt, das heisst wie haben ein Problem, dass wir immer weniger Wohnraum haben werden und das Zeichen, das wir jetzt setzen würden, dass wir diese Planung quasi durch das Abschreiben nicht weitertreiben wollen als Parlament wäre das falsche Signal, denn wir haben einen Common Sens hier, der weit getragen wird, dass wird mehr Wohnraum benötigen.

Wieso Stehenlassen? Es heisst ja, dass man jetzt eine gesamte Planung weitertreiben möchte mit allen Anspruchsgruppen und ich denke auch nicht, dass einfach der Grünraum zubetoniert wird. Das zeigt auch das Beispiel von anderen Planungen im Kanton, wo der Grünraum auch sehr fest mitgedacht wird. Es wäre nun also sehr wichtig, vom Parlament hier dieses Zeichen zu setzen und nicht abzuschreiben, sondern die Motion stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Transparenz schafft Vertrauen, und wir alle wurden gewählt, weil die Menschen in unseren Wahlkreisen uns vertrauen, weil sie uns zutrauen, in ihrem Sinne zu entscheiden. Mit diesem Vertrauen sollten wir sorgsam umgehen. Die antiquierte Haltung «Über Geld redet man nicht», teile ich gar nicht. Was wäre denn das Schlimmste, was passieren könnte, wenn wir regelmässig offenlegen würden, wer wie viel Entschädigung enthält? Es würde doch lediglich aufzeigen, wie unterschiedlich hoch das bezahlte politische Engagement ist. Für uns hier drin ist zum Beispiel völlig klar, dass eine Kommissionspräsidentin mehr Entschädigung erhält als ein einfaches Kommissionsmitglied. Das ist ja logisch, weil sie hat ja auch einen höheren Aufwand. Wer aber nicht so nah am Politbetrieb ist, für den ist es vielleicht nicht so klar. Durch die Offenlegung der Mandatsabgaben können wir zu mehr Verständnis für unsere Arbeit beitragen.

Ich finde, dass die Menschen, die uns gewählt haben und auch die, die es nicht getan haben, ein Anrecht darauf haben zu wissen, was ihre Politikerinnen und Politiker für einen Teil der politischen Arbeit bekommen. Ich glaube nämlich, dass ganz viele Leute auch überrascht sein werden, wie viel Geld wir bekommen oder eben auch nicht.

Ich finde es auch ein bisschen komisch, dass die SVP, die ja letztes Mal diesen Vorstoss eingereicht hat, jetzt diesen Zickzackkurs fährt und jetzt dagegen ist. Letztes Mal hat Ihr Kollege Alexander Gröflin nämlich diesen Vorstoss eingereicht und jetzt sind Sie dagegen. Joël Thüring, Sie haben unter anderen diesen Vorstoss von Alexander Gröflin unterschrieben. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie daher um die Überweisung des Anzuges.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Ich glaube, es ist eine der kürzesten Antworten, die ich je auf einen Vorstoss erhalten habe. Es sind fünf Sätze, ich habe nachgezählt. Das ist absolut nachvollziehbar, wenn es keinen Rheintunnel gibt, dann gibt es natürlich auch keine Baustelle. Ich darf Sie aber trotzdem, auch im Namen der GLP fragen, oder wenn Sie schon da sind, hoffe ich, dass Sie die Antwort direkt mir geben können, was denn mit diesen Testplanungen geschieht, die hier eigentlich schon im Gange waren für diese Ersatzflächen. Weil wir wissen ja, dass das Kleinbasel gerade in diesem Bereich einfach notorisch unterversorgt ist mit Grünraum, mit Freiraum und wir sehen hier durchaus eine Chance, dass man diese Projekte auch weiterführen könnte.

Mit der Abschreibung sind wir in dem Sinne einverstanden, aber wenn Sie vielleicht diese Frage direkt beantworten können, bin ich Ihnen sehr dankbar und kann mir die Interpellation sparen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist uns absolut bewusst, dass diese Baustellen wirklich eine Belastung sind und wann immer möglich etablieren wir Bauarbeiten. Wir nehmen wirklich Rücksicht, wir schliessen die Baustellen bei Grossanlässen, damit diese Unternehmen Umsatz machen können, Weihnachtsmarkt, und, und, und. Gerade im Rahmen des Fernwärmeausbaus bemühen wir uns sehr stark, dass die Einschränkungen für die Geschäfte gering sind. Wenn die Auswirkung für ein Geschäft gross ist, dann hat es heute schon Anspruch. Es ist nicht ganz einfach, sich durch diese Papiere zu kämpfen, es muss ein Antrag geschehen, man muss als Unternehmen nachweisen, dass es eine grosse Einbusse gab über eine längere Zeit und ich denke, das ist aber auch richtig. Denn wir machen diese Infrastruktur ja nicht aus Spass, sondern dieses Licht, dieser Strom, all diese Dinge, das kommt dann wieder diesen Geschäften auch zugute. Es ist auch ein Feld, in dem es sehr viel, es tut mir leid, dass es da relativ juristisch wird, aber es ist ein Bereich, wo es viel Bundesrechtsprechung gibt, weil wir ja in Basel nicht alleine sind mit diesem Problem, und immer wieder kommt man zum Schluss, dass man als Unternehmen einen Teil der Belastung zu dulden hat, weil einem eben dann diese öffentlichen Services wieder zugutekommen.

Deshalb glaube ich, hier beispielsweise nur ein Teil der Unternehmen zu begünstigen mit dieser Grenze von 5 Millionen, das wäre sehr schwierig zu begründen gegenüber allen anderen Playern. Übrigens könnten auch private Forderungen stellen, Anwohnende, die stark belastet sind. Sie sehen, es wird da sehr schwierig, wirklich eine Gleichbehandlung herzustellen. Deshalb, es gibt heute diese Regelung, man kann Ansprüche stellen, wenn man stark betroffen ist, und ich glaube, wir müssen sonst vor allem jetzt in den nächsten 13 Jahren wirklich Wege finden, wie wir gemeinsam mit diesen Unternehmen einfach auch schauen, dass sie trotz diesen Bauarbeiten möglichst zugänglich, möglichst sichtbar sind und in einkaufsintensiven Zeiten wir die Zugänge möglichst gut halten können.

Ich darf Sie deshalb bitten im Namen der Regierung, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Zu diesem Traktandum meldet sich als Einzelsprecherin Daniela Stumpf.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Raffaela Hanauer beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Die Frage ist mir als Frage nicht verständlich. Ich verstehe allerdings nicht, wo die Polemik liegt, an Kreuzungen, die wirklich stark befahren sind, wo ich auch viele Autofahrer kenne, die sich freuen, dass dort weniger Velofahrer unterwegs sind.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich denke, es ist vielleicht gerade ganz gut, dass sich jetzt einige BVD-Vorstösse angesammelt haben über die letzten Monate. Man sieht nämlich, wie viele Vorstösse im Bereich Velo hängig sind und jeder dieser Vorstösse hat ein Dutzend von konkreten Stellen und Massnahmen und Ideen und ich glaube, hier ist der Punkt, dass die Regierung sagt, lassen Sie uns die Fäden wieder zusammennehmen. Wir können nicht wie ein Feuerlöschkommando überall dem nachgehen, was jetzt gerade mit einem Vorstoss aktuell ist respektive doch, wir machen das, wo kleine Dinge möglich sind, aber wir müssen strukturiert vorgehen. Und das tun wir, indem wir in den vergangenen Monaten auch basierend auf dem neuen Bundesgesetz Standards erarbeitet haben, die nun überall zur Anwendung kommen, wo wir was verändern, und natürlich indem wir das neue Veloroutennetz erarbeiten und da wirklich systematisch dran herangehen.

Glauben Sie mir, da sind auch diese Stellen, die Sie hier nennen, auf dem Radar und wir werden diese bearbeiten, aber ich denke, Sie sind sicher einverstanden mit mir, wenn es Sinn macht, dass ich meine Leute für die Erarbeitung dieser Dinge beschäftige und dass wir einen Teil der Vorstösse mittlerweile wirklich abschreiben können, damit die Leute eben an diesen konkreten Dingen arbeiten können, weil sonst wirklich der Aufwand auch für die Beantwortung dutzender Velo-Vorstösse wirklich sehr gross ist.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, wie gesagt, wir bleiben dran, diesen Vorstoss abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
21 Ja, 70 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005734, 22.01.25 15:55:42]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Fraktion SVP beantragt die Wahl von Beat K. Schaller als Statthalter. Zusätzlich stellt sich Eric Weber zur Verfügung. Werden weitere Vorschläge gemacht? Herr Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 70 gegen eine Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Fraktionssprecher der BastA Oliver Bolliger.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich ein paar Worte an Sie richten, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wir haben heute Morgen schon sehr schöne friedfertige Ansprachen gehört, vom Perspektivenwechsel, von Gemeinsamkeiten, von Brücken. Fina Girard hat in ihrer Rede sogar dazu aufgerufen, dass wir fair sein sollen zueinander. Schon bei der ersten Abstimmung danach stelle ich fest, dass das in Frage gestellt ist.

Was ist die Aufgabe des Statthalters des Grossen Rates? Die Aufgabe ist, den Präsidenten zu vertreten, wenn dieser nicht auf dem Bock sitzen kann, und für einen geordneten Ratsbetrieb zu sorgen und die Verhandlungen zu führen. Niemand von Ihnen hat mich als Fraktionspräsident der SVP direkt oder öffentlich über die Medien dahingehend informiert, dass man diese Fähigkeiten, diese Qualitäten unserem Kandidaten Beat K. Schaller abspricht. Niemand hat mich oder über die Medien die grundsätzliche Integrität unseres Kandidaten in Frage gestellt. Die Kritik direkt und indirekt über die Medien richtete sich ausschliesslich gegen die politischen Positionen, die zugegebenermassen konservativen Positionen unseres Kandidaten. Ich habe mir heute Morgen nochmals die Mühe gemacht, das Smartvote Profil von Beat Schaller anzuschauen. Beat Schaller positioniert sich ziemlich genau in der Mitte der SVP-Fraktion. Er vertritt SVP-Meinungen, er ist kein Extremist.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Grünen/jgb , NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der BastA.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005879, 05.02.25 18:09:10]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter dem Antrag der GRünen/jgb zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen über jeden Anzug einzeln ab. Luca Urgese hat beantragt, alle abzuschreiben. Wir kommen zuerst zum Anzug Pascal Pfister und Konsorten.


text_content_de:
Wer Joel Thüring als Präsident der Finanzkommission wählen will, stimmt JA, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005800, 05.02.25 15:11:51]

Der Grosse Rat beschliesst
Joël Thüring als Präsidenten der Finanzkommission


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglieder der Justiz-,  Sicherheits- und Sportkommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden die Personen gemäss der separaten Liste. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit kommen wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erster Fraktionssprecher hat sich Raoul Furlano gemeldet.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Aus dem Text wird es vielleicht nicht ganz ersichtlich, aber hier geht es jetzt um die Frage der Erwerbsarbeit, ob erwartet wird, dass Ein- und Zweipersonen-Haushalte, die Mietbeiträge erhalten möchten, mindestens 80 Prozent arbeiten müssen oder ob man das , wenn man der GSK-Mehrheit folgt, mit dem Hypoeinkommen hochrechnet. Das ist hier die Frage. Ich habe die Gründe vorhin dargelegt, weshalb der Regierungsrat hier die Hürde höher setzt und das in diesem Bereich, da es eine neue Sozialleistung ist, auch für gerechtfertigt erachtet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Sprecher der GSK.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich gemeldet.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Vielleicht sprechen wir in der Kaffeepause nochmal darüber, worauf Sie genau hinaus wollen mit dieser Frage.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Ich beantrage Ihnen im Namen der BastA und der Grünen/jgb, diese Motion als Motion zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Diese, ähnlich wie die Motion von Beda Baumgartner, verlangt nichts Neues. Beide verlangen, das haben wir vorher gehört, ganz einfach, dass die langjährige Praxis, die sich bewährt hat, weitergeführt wird und dafür die rechtliche Grundlage geschaffen wird. Es wird niemandem etwas weggenommen. Es muss wieder möglich sein, dass im Falle von Streitigkeiten im Mietbereich vor Schlichtungsstelle und bis zu einer Streitsumme in Höhe von 30’000 Franken kein Anwalt und keine Anwältin beigezogen werden müssen. Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeit ist vom Gesetzgeber als niederschwellige Organisation gedacht und niederschwellig soll auch die Vertretung sein können, so für Mieter*innen wie auch für Vermieter*innen.

Zur rechtlichen Zulässigkeit. Wir bestreiten vehement, dass die Motion rechtlich unzulässig ist und wir können uns auf den renommierten Basler Kommentar 2025 stützen, der eben in vierter Auflage erschienen ist. Er bezieht auch die Erhaltung des Appellationsgerichts mit ein, ist noch deutlich ausführlicher als schon zuvor die dritte Auflage und er kommt unter Würdigung aller Umstände noch entschlossener als in der früheren Auflage zur Meinung, dass unser Vorgehen korrekt und richtig sei. Ja, in den juristischen Kommentaren geht man noch weiter, denn wäre die Haltung der Basler Regierung die einzige korrekte, so müsste eine Vielzahl von Kantonen, 17 insgesamt, ihre langjährigen Praktiken mit ihren niederschwelligen Vertretungen bei den juristischen Beurteilungen im Mietrecht Knall auf Fall aufgeben. Können 17 Kantone Unrecht haben? Nein, das weiss auch der Regierungsrat, denn er spricht eigentlich für uns. Er gesteht nämlich selber ein, ich zitiere: Es gebe Kantone, die die Vertretung von Mietschlichtungsstellen durch Verbände zulassen, ohne dass sie über ein paritätisch ausgestaltetes Mietgericht verfügen.

Ebenso gesteht er ein, dass es keinen Bundesgerichtsentscheid dazu gebe. Nebst den anderen Kantonen macht als Beispiel der Kanton Tessin ziemlich genau das, was wir mit dieser Motion verlangen. So steht ausdrücklich im vom Tessiner Grossen Rat erlassenen Einführungsgesetz zur ZPO, dass in vereinfachten und sogar in summarischen Verfahren Vertreterinnen und Vertreter bzw. Angestellte von Verbänden auftreten können. Hierzu gibt es auch Gerichtsurteile, so ein ganz neues vom 31. Januar 2023, welches der christlichsozialen Tessiner Gewerkschaft OCST das Vertretungsrecht in Mietsachen ausdrücklich einräumt. Ich möchte auch noch betonen, dass auch das Tessin, wie mehrere weitere Kantone, keine paritätischen Mietgerichte kennt und wir verlangen auch kein paritätisches Mietgericht. Wie erwähnt, ist auch der Basler Kommentar auf unserer Seite und sagt klipp und klar das Gegenteil des Regierungsrats. Auf ein formelles Mietgericht kommt es nicht an und eine, ich zitiere: Ungleichbehandlung zwischen Kantonen, die über Fachgerichte verfügen und Kantone, die über keine Fachgerichte verfügen, rechtfertigt sich ferner von der Sache her nicht und würde unzulässigerweise indirekt in die den Kantonen vorbehaltene Gerichtsorganisationsautonomie eingreifen. Zitat Ende.

Das Bundesgesetz selber, also die Zivilprozessordnung kann und muss hier für uns ausgelegt werden. Der Regierungsrat argumentiert formalistisch und falsch, wenn er sagt, die ZPO verlangt ein paritätisches Mietgericht. Und falls wir uns wirklich auf die Spitzfindigkeiten der Basler Regierung einlassen sollen, möchte ich folgendes hervorheben: Der Romandtext in der Zivilprozessordnung spricht anders als der deutsche Text nicht von Gericht, sondern viel weiter gefasst von juridictions. Auf Italienisch steht einfach Giudice. Bekanntlich sind Gesetzestexte gleichwertig, also kann die Regierung nicht einmal aus dem Gesetz etwas für sich ableiten.

Zusammengefasst: Es gibt hier drin nicht so häufig diese Einigkeit und es ist auch ein starker Wille für niederschwelliges Vorgehen in einfachen Fällen von Arbeits- und Mietfragen vorhanden und nicht vergessen, diese Motion ist sozialpartnerschaftlich entstanden. Die Vermieter*innenorganisationen sind ebenfalls stark daran interessiert, dass die Vermieterseite niederschwellig vor Schlichtungsstellen vertreten werden kann. Juristische Spitzfindigkeiten haben also keinen Platz.

Ich bitte deshalb die Regierung, nun endlich einzulenken und dieses ganz simple, volksnahe Anliegen auch simpel innert sechsmonatiger Frist umzusetzen. Und ich bedanke mich schon im Voraus sehr, dass Sie diese Motion als Motion verabschieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist es mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Sie sprechen von Lohnungleichheit. Sind Ihnen denn die Daten bekannt, die von den Unternehmen mit 100 Mitarbeitern bereits durchgeführt wurden, die zeigen, dass diese strukturelle Lohndiskriminierung nicht stattfindet und die Schwächen dieser Tools, die hier noch nicht erwähnt wurden, also Schichtzulagen, etc., die Ungleichheiten aufzeigen können, die nicht bestehen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Beschluss abgelehnt mit 50 Nein-Stimmen gegen 47 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Fina Girard für die Grüne/jgb.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Rente sind ein wichtiges Instrument zur Existenzsicherung und zur Armutsbekämpfung. Es ist deshalb wichtig und auch im Interesse des Kantons und der Stadt, dass diese Sozialleistungen auch diejenigen erreichen, die sie benötigen, die einen Anspruch darauf haben. Grundsätzlich können wir feststellen, dass unsere guten sozialen Sicherungssysteme Armut sehr wirkungsvoll bekämpfen. Armut ist in der Schweiz insbesondere dort gross, wo wir es mit einem Nichtbezug zu tun haben und das ist genau der Grund, weshalb der Regierungsrat und auch das Amt für Sozialbeiträge und die Sozialhilfe einen grossen Schwerpunkt setzen auf die Verringerung des Nichtbezuges der beiden Sozialleistungen, die es gibt.

Damit man das tun kann, muss man den Nichtbezug auch kennen, auch eruieren. Eine ganz exakte Wissenschaft ist das nicht, aber sowohl die Sozialhilfe wie auch das Amt für Sozialbeiträge haben in Studien abfragen lassen, wie stark dieser Nichtbezug ist und er wird bei der EL auf 29 Prozent geschätzt. Er ist dort höher als zum Beispiel bei den Prämienverbilligungen und deshalb ist es auch wichtig, dass wir gerade auch in diesem Bereich Massnahmen ergreifen, um den Nichtbezug zu reduzieren. Es geht ja hier bei Menschen mit einer IV-Rente, also mit einer Einschränkung, mit einer körperlichen oder psychischen, und auch bei Menschen im Alter, die im AHV-Alter sind und in Armut leben, wenn sie auf diese Ergänzungsleistungen nicht Rückgriff nehmen. Bei beiden dieser Studien ist eine Aktualisierung in diesem Jahr geplant. Wir machen das, das ist die Idee, im Zweijahresrhythmus, so dass wir auch sehen, wie sich dieser Nichtbezug entwickelt und wo die Hebel auch sind.

Das Amt für Sozialbeträge hat schon einiges unternommen, um niederschwelliger zu werden. Die Webseite wurde umfassend überarbeitet, es gibt Informationen in einfacher Sprache, es gibt Erklärvideos in mehreren Sprachen und es gibt auch die Hilfe beim Ausfüllen des Antrags. Und ich kann den Präsidenten der GSK beruhigen, das papierige und analoge Ausfüllen, das bleibt weiterhin bestehen, selbstverständlich bei allen Sozialleistungen, die wir haben, aber wo wir Handlungsbedarf haben, ist eher im Digitalisierungsbereich, dass wir dort besser werden müssen, dass auch die digitale Beantragung von diesen Sozialleistungen einfacher wird. Und genau in diesem Bereich der Reduktion des Nichtbezuges geht auch der Anzug Keller, den wir heute besprechen, der eben die Erfahrung, die wir heute schon haben bei den Prämienverbilligungen, wo wir die Daten haben, die Steuerdaten und entsprechend die potenziell Berechtigten direkt anschreiben können, dass wir das in Zukunft auch bei den Ergänzungsleistungen machen können.

Bei den Prämienverbilligungen, da besteht bereits eine gesetzliche Grundlage und deshalb dürfen wir dies auch tun, und da es sich um persönliche Personendaten handelt, brauchen wir diese gesetzliche Grundlage, damit dieser Abgleich notwendig ist und das ist genau der Antrag in diesem Gesetz, der Ihnen heute vorliegt. Bis im Sommer 2025 werden wir die Steuerdaten 2023 zur Verfügung haben, dann kann ein erster Abgleich stattfinden mit sämtlich potenziell anspruchsberechtigten Personen. Wir rechnen ungefähr mit einem Adressatenkreis von 4’000 Haushalten. Ab 2026 sollen dann auch neue Rentnerinnen und Rentner jeweils mit einem Jahresversand auf ihren möglichen Anspruch direkt aufmerksam gemacht werden. Alle anderen, die werden wir in einem Fünfjahresrhythmus abgleichen. Weil Renteneinkommen relativ stabil sind, ist es auch zielführend, ist es auch effektiv und effizient, das alle fünf Jahre zu tun. Ein jährliches Anschreiben wie bei der Prämienverbilligung, wo wir es mit viel stärkeren Schwankungen auch auf der Einkommensseite zu tun haben, ist deshalb nicht sinnvoll.

Die Kostenfolgen, die belaufen sich auf 4,62 Millionen, das ist das Bruttoprinzip. Der allergrösste Teil sind natürlich dann die Ergänzungsleistungen, die ausbezahlt werden, und nicht die administrativen Kosten. Und der grosse Vorteil ist ja auch bei den Ergänzungsleistungen, dass der Bund sich da mitbeteiligt und mitfinanziert, also wir holen auch, sage ich jetzt mal, diese Bundesgelder effektiver ab und das sind dann 1,5 Millionen, die dann bei dieser Schätzung der Bund einbringen wird. Wir gehen heute davon aus, dass wir dazu 550 neue EL-Bezügerinnen und -Bezüger erreichen effektiv, wie die Zahlen dann sein werden, das wissen wir nicht, aber das werden wir dann sehen, wenn die Erfahrungen vorliegen von diesen neuen Massnahmen.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat gemeinsam mit der GSK, diese Gesetzänderung zu verabschieden. Sobald diese vorliegt, wird sich das Amt für Sozialbeiträge an die Umsetzung machen, damit dann dieser Abgleich stattfinden kann und wir wirklich unser Ziel auch möglichst erreichen, dass wir eben mehr Leute erreichen und diese dann die Möglichkeit haben und von ihrem Recht Gebrauch machen und wir Armut bei Menschen mit IV-Renten und bei Menschen mit AHV-Renten reduzieren können. Das ist das Ziel dieser Gesetzesänderung.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die finanzrechtliche Zuordnung von Liegenschaften erfolgt gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz und wird regelmässig überprüft, um sicherzustellen, dass jede Liegenschaft der richtigen Vermögensmasse zugewiesen ist. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem Verwaltungsvermögen und dem Finanzvermögen. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Dazu gehören beispielsweise Schulhäuser, Verwaltungsgebäude oder Polizeistationen. Solche Liegenschaften stehen nicht zur freien Verfügung, sondern werden langfristig für die Erbringung staatlicher Leistungen benötigt. Das Finanzvermögen hingegen umfasst Liegenschaften, die nicht unmittelbar einer öffentlichen Aufgabe dienen. Sie können grundsätzlich veräussert werden, wenn der Kanton sie nicht mehr benötigt. Eine korrekte Zuordnung ist entscheidend, um die kantonalen Ressourcen effizient zu verwalten und Transparenz in der Bewirtschaftung der Liegenschaften sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund schlägt der Regierungsrat vor, zwei Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu überführen, eine sogenannte Entwidmung, und zwei Liegenschaften aus dem Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen, eine Widmung.

Die Kommission hat sich mit diesen Fällen befasst und unterstützt die vorgeschlagenen Umwidmungen. Zunächst geht es um die Entwidmungen vom Verwaltungs- und Finanzvermögen.

Die Parzelle Nr. 1896, Sektion 8, ist ein unbebautes Grundstück an der Bäumlihofstrasse/Allmendstrasse. Diese Parzelle umfasst rund 19’000 m2 und liegt in der Grünanlagezone. Sie wurde ursprünglich als Reserve-Land erworben und ist derzeit landwirtschaftlich verpachtet. Eine Nutzung für Verwaltungszwecke ist nicht vorgesehen, da sich das Grundstück ausserhalb des Siedlungsgebietes befindet und keine öffentliche Aufgabe erfüllt. Analog zu anderen landwirtschaftlich genutzten Grünflächen wird daher eine Überführung ins Finanzvermögen vorgeschlagen. Damit bleibt die Flexibilität erhalten, über eine künftige Nutzung zu entscheiden.

Die Parzelle Nr. 2085, Sektion 8, am Eisenbahnweg 7/7A, diese Parzelle liegt ebenfalls in der Grünanlagezone und umfasst zwei Wohngebäude. Beide Gebäude sind im kantonalen Inventar der schützenswerten Bauten erfasst. Die Liegenschaft wurde ursprünglich als Pächterhaus des Guts Rankhof genutzt, später saniert und in eine Wohnnutzung überführt. Die heutige Nutzung besteht ausschliesslich aus privater Wohnvermietung, eine Rückführung in eine öffentliche Nutzung ist nicht geplant. Da die Liegenschaft somit keiner Verwaltungsaufgaben mehr dient, soll sie ins Finanzvermögen überführt werden.

Nun kommen wir zu den Widmungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.

Die Parzelle Nr. 2017, Sektion 4, an der Röschenzerstrasse 7, diese Liegenschaft wurde ursprünglich als Wohnhaus errichtet und später für die Kinder- und Jugendpsychiatrie genutzt. Nach dem Auszug der Klinik im Jahr 2019 wurde die Liegenschaft zur Zwischennutzung vermietet. Eine ursprünglich geplante Wohnnutzung konnte aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht realisiert werden. Nun soll die Liegenschaft langfristig als Tagesstruktur und Kindergarten für das Schulhaus Brunnmatt genutzt werden. Aufgrund dieser öffentlichen Nutzung ist es folgerichtig, die Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen.

Die Parzelle Nr. 0643, Sektion 8, an der Grenzacherstrasse 106, genannt Rosengarten, diese Liegenschaft beherbergt einen Kindergarten, der langfristig erhalten bleiben soll. Ursprünglich gab es Überlegungen, die Liegenschaft an die F. Hoffmann-La Roche AG zu veräussern. Allerdings stiess dies auf Widerstand aus der Bevölkerung. Die aktuelle Strategie sieht eine langfristige öffentliche Nutzung vor, weshalb eine Überführung ins Verwaltungsvermögen beantragt wird.

Unsere Kommission hat sich mit diesen vier Fällen auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die vorgeschlagenen Umwidmungen sachgerecht sind. Die Entwidmungen betreffen Liegenschaften, die keine Verwaltungsaufgaben mehr erfüllen, während die Widmungen sicherstellen, dass für langfristige öffentliche Nutzungen die korrekte Vermögenszuordnung erfolgt.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen daher, den Anträgen des Regierungsrats zuzustimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Zu den Wahlen in die interparlamentarischen Gremien vorerst folgende Bemerkung:

Das Ratsbüro hat gemäss § 84a der Geschäftsordnung festgelegt, dass unsere Delegation in die interparlamentarischen Oberaufsichtskommissionen durch Mitglieder der Oberaufsichtskommissionen und der jeweils zuständigen Sachkommission gebildet werden sollen. Dementsprechend haben nicht die Fraktionen, sondern die Grossratskommissionen Wahlvorschläge vorgelegt.

Ich beantrage Ihnen somit, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 10 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Die Abstimmungen werden einzeln durchgeführt. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen.

Wir kommen somit zur Abstimmung über offene Wahl.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Für diese Wahl wurden von der Wirtschafts- und Abgabekommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen folgende Personen vorgeschlagen:

Für die GPK: Tim Cuénod
Für die FKom: Olivier Battaglia
Für die WAK: Jérôme Thiriet, Niggi Rechsteiner, Andrea Elisabeth Knellwolf

Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Somit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006070, 19.03.25 09:12:22]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch:

Beat K. Schaller
Ivo Balmer


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Gabriel Nigon wurde mit 93 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung als Mitglied der BRK gewählt.

Ich gratuliere herzlich und wünsche viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: beantragt zum ersten und zum zweiten Beschluss zum Bürgerrechtsgesetz eine zweite Lesung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Daniel Gmür hat das Wort.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Ich kann mich den Worten von Brigitte Kühne nur anschliessen. Es ist sicher so, dass die Resultate des velofreundlichen Gleises nicht erfreulich sind oder nicht zufriedenstellend sind, ich bin aber ebenfalls der Meinung, dass es dazu keine Motion braucht, sondern dass wir jetzt den Evaluationsbericht abwarten und das sollte dann genügen. Dann kann man ordentlich mit diesem Pilot auch abschliessen. Im Namen der SP bitte ich um Nichtüberweisung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Regierungsrat Kaspar Sutter hat recht, Sie alle haben das gewollt. Die SVP wollte das nie, Sie haben das richtig gesagt, Herr Sutter, wir waren von Anfang an gegen dieses Projekt und wir sind es weiterhin und deshalb unterstützen wir auch die Motion von Philip Karger, weil wir die Idee dieser Abfallunterflurcontainer in keiner Weise unterstützen können. Ich bin in dieser Frage tatsächlich auch persönlich betroffen. Ich wohne an einer Strasse und ich muss Ihnen ganz ehrlicherweise sagen, die Kommunikation in diesem Zusammenhang ist, nachdem es bereits auch schon früher kritisiert wurde, weiterhin miserabel. Ich weiss zum Beispiel bis heute nicht, wo ich dann meinen Abfall hintragen muss. Ich gehe davon aus, dass ich ihn mehrere 20, 30 vielleicht 100 Meter in der Gegend herumtragen muss, mit diesem Abfallsack spazieren gehen muss, und ich erkenne für mich zumindest und so geht es vielen Personen, die bei mir im Hause wohnen, keinen Mehrwert, wenn ich nun mit meinem Abfall Gassi gehen muss.

Ich finde auch das Argument, dass man 24 Stunden den Abfall entsorgen kann, etwas schwierig. Gleichzeitig haben wir seit Jahren an verschiedenen Stellen Sammelstellen für Glas, Alu und Co. Dort darf man auch nicht 24 Stunden entsorgen, Warum? Weil es lärmintensiv ist. Und jetzt wollen Sie in einem dicht besiedelten Quartier wie dem Bachlettenquartier mit Abfallunterflurcontainern erlauben, dass wir während 24 Stunden den Abfall dorthin transportieren kann und wir alle wissen – das sehen wir auch bei bestehenden Unterflurcontainerstellen auf der Erlenmatt –  dass, wenn Sie eine solche Anlage einrichten, rund um die Anlage herum sich der Abfall nur so sammelt. Allerlei Dinge werden dort hingelegt, auch, was gar nicht dorthin gehören sollte. Das wird auch im Bachlettenquartier danach zunehmen. Es werden Parkplätze vernichtet, es müssen Strassen aufgerissen werden, weil man ja diese Unterflurcontainer eben unterirdisch installieren muss. Ich finde das eine sehr grosse Zumutung. Wenn ich schon sehe, wie die ganze Kommunikation dieses Pilotprojekts schon miserabel ist, dann bin ich sehr gespannt, wie danach diese Umfrage oder die Evaluation des Projekts vonstatten gehen soll. Werden dann alle Bewohner des Quartiers befragt? Wie wird das gewertet? Nach welchen Kriterien wird danach entschieden, dass man auf dieses Abfallunterflurcontainersystem in der gesamten Stadt umschwenkt? Oder muss man dann allenfalls alle diese Unterflurcontainerstellen auch wieder zumachen, wenn man feststellt, dass dieses System nicht kompatibel ist?

Deshalb, glaube ich, ist es zumindest für den jetzigen Zeitpunkt richtig, dass wir diese Motion Karger überweisen und den Anwohnern die Möglichkeit geben, weiterhin auch das alte bewährte System zu benutzen, denn es ist so, es ist gerade im Bachlettenquartier für viele ältere Menschen nicht zumutbar, diesen Abfallsack mehrere 100 Meter in der Gegend herumzuschleppen. Das ist aufwendig, das ist schwer, das ist umständlich und ich glaube nicht, dass man das von Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Kanton wohnen, die hier Steuern zahlen (und im Bachlettenquartier leben nun jetzt auch nicht gerade diejenigen, die am allerwenigsten Steuern bezahlen), dass man ihnen nun diese Dienstleistung wegnimmt. Das halte ich für wirklich nicht angebracht und ich glaube, es ist auch nicht notwendig, dass wir in diesem Bereich etwas machen.

Deshalb lassen Sie diese Bewohnerinnen und Bewohner im Bachlettenquartier in Ruhe. Lassen Sie diese Menschen weiterhin ihren Abfallsack vor die Türe stellen, seien wir doch froh, dass die Menschen den Abfall noch ordentlich entsorgen. Da gibt es viele andere Beispiele, wo es eben nicht so gut klappt. Ich glaube, wir verlieren nichts, wenn wir diese Motion Karger überweisen und die Möglichkeit dieses parallelen Systems für den Moment zumindest einmal laufen lassen. Ich kann nur für mich sprechen, ich werde meinen Abfallsack garantiert nicht mehrere 100 Meter durch das Quartier tragen. Ich werde meinen Abfall weiterhin bei meinem Hauseingang, Montags oder Donnerstags abstellen und warte auf die Entsorgung durch die Stadtreinigung. Besten Dank für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher aus Luca Urgese.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe diese Erfahrung seit 41 Jahren im Grossen Rat. Wenn Sie im Büro sind, haben Sie Anspruch auf einen Regierungsrat. Joël Thüring hat richtig gesagt, dass es nicht anständig sei, was passiert sei im Februar. Ich finde das auch. In den Zeitungen wurde von «kleinlich» gesprochen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Luca Urgese möchte Ihnen auch noch eine Zwischenfrage stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 75 gegen 11 Stimmen bei 6 Enthaltungen so. Ich bedanke mich für diese Sitzung und möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir auf die Nachtsitzung nächste Woche verzichten können, da wir im April nur sehr wenige Sachgeschäfte haben werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird auch diese Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich danke für die engagierte Diskussion, das hätte ich beim Sammeln der Unterschriften nicht gedacht. Ich dachte eher, ich würde offene Türen einrennen, aber offenbar ist der Anzug doch auf Widerstand gestossen. Ich möchte noch einmal die wichtigsten Argumente aus meiner Sicht, die für eine Überweisung sprechen, nennen.

Vielleicht fange ich gerade mit der Idee zu diesem Anzug an. Es ist nämlich nicht so, dass mir diese Idee einfach so im Rausch der Vorfreude auf die Fasnacht kam. Vielmehr sind zwei Leute, unabhängig voneinander, die sich seit Jahren mit viel Energie für den Trommelnachwuchs in Basel einsetzen. Und beiden ist aufgefallen, dass Basel bei der schulischen Musikförderung zwar vorwärts macht, dass aber gleichzeitig unseren beiden Weltkulturinstrumente, Piccolo und Trommel, in der ganzen Systematik nirgendwo vorkommen. Es geht mir aber nicht darum, ein neues Schulfach zu schaffen, wie das gesagt wurde. Es geht auch nicht darum, beim Kanton neue Stellen als Pfeiff- oder Tambourinstruktor:in zu schaffen. Diese Stellen gibt es ja bereits, zum Beispiel bei der Trommel- oder Piccoloakademie, oder selbstverständlich in jeder Stammclique. Es geht darum, ein Bewusstsein und eine Verbindung zu schaffen zwischen diesen Ausbildner:innen und dem Kanton, der die schulische und ausserschulische Musikförderung verantwortet und organisiert.

In anderen Kantonen wird das systematische gemacht, zum Beispiel im Wallis. Da klappern zwei Leute die Primarschulklassen mit Trommel und Piccolo systematisch ab. Danach weiss jedes Kind, welches kulturelle Erbe der eigene Kanton mit sich trägt, unabhängig davon, ob die Eltern mit Fasnacht viel, wenig oder gar nichts am Hut haben und unabhängig davon, ob sie eine Primarlehrerin wie zum Beispiel Sasha Mazzotti haben, die wochenlang bastelt und den gesamten Unterricht auf die Fasnacht ausrichtet oder eben nicht. Dieser inklusive Teil ist mir bei diesem Anzug sehr wichtig, deshalb möchte ich ihn noch einmal hervorheben.

Jo Vergeat hat schon erwähnt, dass sich das Trommeln und Pfeifen in den letzten Jahren stark professionalisiert hat. Wenn Sie heute ans offizielle Preistrommeln und Preispfeifen gehen, dann hören Sie dort Vorträge, die in jeder Masterklasse an der Musikakademie mithalten könnten. Was aber, wenn nun jemand eine Musikmaturität mit dem Basler Piccolo machen möchte? Wer sind dann die Expert:innen? Talentförderung ist ein weiterer Wunsch, den dieser Anzug in sich trägt.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Anzug viele Verbindungen auslösen können. Die Verbindung zwischen schulischen Angeboten und der Ausbildung in Cliquen und Akademien. Die Verbindung der Basler Trommel und des Basler Piccolo mit dem neuen Musikschulgesetz als feste Bestandteile der schulischen und ausserschulischen Förderung. Und nicht zuletzt die Verbindung zwischen unserer Volkskultur, die unsere regionale Identität so stark prägt, und den Kindern dieser Stadt, woher sie auch immer zu uns gekommen sind.

Ich bitte Sie also, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum gemeldet hat sich Eric Weber.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich verzichte auf die Anrede und sage, in einem Punkt kann ich Herrn Bolliger folgen, abschreiben ist besser als Anzug, daher stelle ich formell den Antrag auf Abschreiben. Ich glaube, unser Sozialdirektor hat wirklich mit Fachkompetenz dargelegt, warum dieser Vorstoss nicht gerade das Gelbe vom Ei ist und das hat, glaube ich, auch Herr Bolliger erkannt, darum hat er sich in Absurditäten geflüchtet. Also 25 ist das neue 18, dann ist 18 das neue 11, dann bitte ich um Entzug des Stimm- und Wahlrechts für alle 18-Jährigen. Das ist genauso logisch wie die Ausführungen von Herrn Bolliger.

Wir haben dieses System mit 25 und ich meine, Sie sind für den vormundschaftlichen Staat und wollen eben nie jemand aus der Vormundschaft, das heisst, der Familie oder des Staates entlassen. Herr Sutter hat dargelegt, man kann mit 25 auf eigenen Beinen stehen. Und dann das Argument noch, ja, das ist kein Familienmitglied, etc., das will ich also nicht näher würdigen, da wurde es wirklich absolut absurd. Ich glaube, die Regierung hat wirklich sehr gut dargelegt, warum dieser Vorstoss eben nicht taugt, und ich glaube, wenn jemand noch ganz schlaue Ideen hat, kann man dann eine weitere Motion oder Anzug einreichen, aber wir müssen jetzt nicht die Regierung weiter beschäftigen und in diesem Sinne, bitte abschreiben.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006251, 26.03.25 18:03:13]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Eduard Rutschmann betreffend Einsatz der 15 neu eingestellten Polizisten


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat hat im Dezember 2024 entschieden, die Basisdienste bei der IT BS zu zentralisieren. Das scheint hier vollkommen untergegangen zu sein. Wir haben einen Entscheid schon getroffen. Ich weiss nicht, Sie sagen mir, es passiert nichts, ich mache nichts, ich höre nicht auf Sie, ich würde überhaupt nichts machen. Das stimmt einfach nicht. Der Regierungsrat hat entschieden, das ist Vergangenheit, das haben wir gemacht. Wir sind daran, die Basisdienste bei der IT BS zu zentralisieren. Das ist ein grosser Entscheid. Die Mitarbeitenden sind sehr beunruhigt, es wird Verschiebungen geben von den Departementen zur IT BS, da ist jetzt viel Dynamik drin, viel Angst, viel Unsicherheit, aber wir haben das gemacht. Die Regierung hat jetzt quasi endlich gesagt, das geht nicht mehr. Basisdienstleistungen ist die Basis der Digitalisierung. Das sind die Dinge, die laufen müssen, damit die Mitarbeitenden arbeiten können, damit wir digitalisieren können. Und das zentralisieren wir, da sind wir daran, das machen wir, das ist ein Muss, das muss gehen. Einfach nur ganz nebenbei, die Gerichte, die sind dann bei Ihnen. Also wir sind auf diesem Weg.

Wir sind auch auf dem Weg selbstverständlich, dass die Fragen zur KI, die Fragen zur Sicherheit, die müssen gesamtkantonal gelöst werden und umgesetzt und eingehalten. Die Einhaltung, ja, da kann man eine neue Governance machen, da sind wir daran. Dass es am Ende immer Personen geben wird, die das nicht machen das ist so, das wissen wir alle. Wir haben mehrere 1000 Mitarbeitende, dass es da immer einmal einen Mitarbeiter gibt, der ein Mail öffnet, das er nicht sollte, oder der etwas macht, das er so nicht machen sollte, das wird es immer geben, das können wir nicht verhindern, aber wir können diese Basisdienstleistungen zentralisieren.

Was einfach wenig Sinn macht und was wir auch nicht wollen, ist alle Fachapplikationen auch noch zentralisieren. Da gibt es Kantone, die das machen, aber der Regierungsrat hat sich überzeugen lassen, dass Fachapplikationen, die wirklich nur ein oder zwei Departemente betreffen, dort gemacht werden sollen. Weil die Kantonspolizei wird sich sonst bei Ihnen bedanken, wenn unsere IT ihre Fachapplikationen macht. Da sind die Wege zu lange, das macht keinen Sinn, da müssen Fachspezialisten dabei sein, die wirklich dann auch bei der Kapo nahe, kurze Wege haben.

Was genau zu was gehört, da sind wir dabei, das aufzuschlüsseln. Gerne komme ich in die GPK, es wurde einfach bisher abgelehnt, ich habe es angeboten. Ich durfte dann aber in die Finanzkommission gehen. Wir haben es vorgestellt mit Pascal Bettendorf, der Experte, der externe, der dabei ist, Pharos in den Departementen auch umzusetzen. Wir sind hier wirklich am Arbeiten. Ich werde Ihnen, davon gehe ich aus, der Regierungsrat auf meinen Vorschlag hin auch noch vor den Sommerferien vorstellen, wie die IT-Leitung neu besetzt wird. Der IT-Leiter hat gekündigt, der wird Ende Mai aufhören. Wir brauchen eine neue IT-Leitung, wir brauchen eine neue Struktur, wir sind hier wirklich fest am Arbeiten.

Das ist auch der Grund, warum ich das nicht als Motion möchte. Wenn das kommt, dann müssen wir alles zentralisieren, dann waren die jetzigen Entscheidungen falsch, müssen wir irgendwie rückgängig machen, die Mitarbeitenden wissen nicht, was mit ihnen passiert. Ich glaube auch, dass es nicht sinnvoll ist, alles wirklich zu zentralisieren. Ich glaube, der Weg, den wir einschlagen, ist gut. Daher bitte ich Sie, einen Anzug zu überweisen und wir kommen gerne in die Kommissionen und berichten regelmässig, weil wir sind am Arbeiten. Es ist nicht so, dass wir nichts machen. Es passiert einiges im Moment und in den nächsten Monaten und das stellen wir Ihnen gerne vor. Der Entscheid vom letzten Jahr haben wir auch in einer Medienmitteilung kommuniziert, das mag vielleicht beim einen oder anderen untergegangen zu sein.

Daher bitte ich Sie sehr, die Motion als Anzug zu überweisen und uns einzuladen in die Kommissionen, wenn Sie wissen möchten, wo das Projekt gerade steht.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Heute verhandeln wir ja wirklich jetzt zum zweiten Mal diese Überweisung, die wir als SP-Fraktion sogar als Motion ein zweites Mal überweisen wollen zu diesen Restfinanzierungsdarlehen. Ich bitte diesen Titel nochmals zu lesen, es ist Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger*innen. Lieber Kollege Hug, bitte lassen Sie doch uns jetzt nicht nochmals diese Diskussion eröffnen. Wir haben das bei der Kostenmiete gehabt. Gemeinnützige Wohnbauträger*innen ist viel weiter gefasst, als dass die Genossenschaften sind. Das heisst, alle die, die sich zu dem bekennen, die können natürlich dann auch entsprechend, wenn dieses Instrument eingeführt würde in unserem Kanton, davon profitieren und die entsprechenden Restfinanzierungsdarlehen bekommen. Ich denke, das ist klar und es ist auch klar, dass wir hier eben nicht nur von diesen Genossenschaften reden.

Sie können sich vorstellen, eigentlich bin ich sehr erfreut, wie das letzte Mal, nochmals über diesen Vorstoss hier mit Ihnen debattieren zu können und heute bin ich auch sehr erfreut über die Beantwortung des Regierungsrats, weil er macht hier klar, dass einerseits dieser Vorstoss rechtlich zulässig ist und vor allem, und da möchte ich schon Kollege Seiler bitten, er stuft das Anliegen preisgünstiger Wohnraum und das auch zu fördern als inhaltlich bedeutsam ein. Das ist ja genau den Rahmen, den wir haben, die Bundesgesetzgebung macht das klar mit Artikel 108 und wir nehmen es explizit auf mit dem Recht auf Wohnen und wir haben die Zielsetzung bis 2050, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum, und da zählen jetzt sogar noch mehr dazu, da gehört nämlich das ganze Wohnbauprogramm der öffentlichen Hand dazu, da gehört auch die kantonseigene Stiftung dazu, diesen Anteil, der heute je nach Statistik bei 13 Prozent dümpelt, diesen zu erhöhen bis 2050 auf 25 Prozent.

Und diese Motion bietet jetzt die Gelegenheit, das sehr gezielt und vor allem schneller zu machen. Und da ist der Vergleich mit dieser Wohnbauproduktion, hier reden wir nicht primär über eine direkte Neubauförderung, sondern es sind Restfinanzierungsdarlehen, dass die gemeinnützigen Bauträger*innen auf dem Immobilienmarkt Grundstücke erwerben können. Herr Hug hat es ja ausgeführt, die verdichten dann auf ihren Flächen, die machen Aufstockungen, die schauen dann in einem zweiten Schritt, dass es preisgünstigen Neubau gibt, und das ist das, was fehlt in diesem Kanton. Es ist der preisgünstige Wohnungsbau, der angekurbelt werden muss.

Und doch eine Bemerkung, weshalb Motion. Ja, weil eben auf dem Immobilienmarkt die Zeit das entscheidende ist und deshalb müssten wir jetzt hier vorwärtsmachen. Ich meine, es ist ein Jahr drin, dann reden wir in einem Jahr nochmals darüber, da sind wir kulant und es ist wichtig, dass es vorwärtsgeht, weil jede Immobilie, die nochmals kommt, die ist dann teurer und deshalb müssen wir hier jetzt vorwärtsmachen. Und ich glaube, das ist Spekulation, das ist nicht Preistreiberei. Ich weiss nicht, ob Sie das Mal sich vor Augen geführt haben, wie viele Handänderungen es überhaupt in unserem Kanton gibt und dieser Anteil, der dann mit diesen Restfinanzierungen gefördert würde, der ist verschwindend klein bzw. wären dann diese Rahmenfinanzierungen sofort aufgebraucht, wenn wir irgendwie da überborden würden und diese Restfinanzierungsdarlehen so eine grosse Nachfrage finden.

Statistisch ist es super relevant, weil dem Ziel kommen wir natürlich mit einer Wohnung, die wir überführen in den gemeinnützigen Wohnungsbau, dieser Quotenzielsetzung viel näher. Das ist einfach diese statistische Grösse, weil das 100 Prozent gleichbleibt. Und dort, weshalb ist die Gemeinnützigkeit hier entscheidend, ist wirklich, weil das einmal geschieht und dann bleibt es auch. Dann ist das eben nicht eine Wohnung, die dann jedes Mal, wenn sie neu vermietet wird, in ihrem Preis steigt, sondern sie bleibt in diesem Segment. Und ich möchte hier wirklich bitten, dass wir uns auf diese Gemeinnützigkeit einigen können. Wir haben beim Basel baut Zukunft explizit die Eigentümer*innenneutralität eingeführt. Also das heisst, sobald sich eine Körperschaft zu diesem Prinzip bekennt, dann kann sie für die Liegenschaft, die sie erwerben möchte, von diesen Restfinanzierungen profitieren.

Deshalb bitte ich Sie jetzt wirklich, machen wir vorwärts, bremsen wir die Spekulation, überweisen wir das als zweites Mal als Motion und dann schauen wir weiter. Ich glaube, es würde unserem Kanton gut anstehen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ivo Balmer und Weitere beantragen die Überweisung als Motion.

Wir kommen zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrat Sutter verzichtet auf ein Votum. Somit geht das Wort an die erste Fraktionssprecherin für die Grünen/jgb, Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Standesinitiative überwiesen mit 48 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Im Namen der SP und der Grünen Partei bitte ich Sie um Stehenlassen und möchte das folgendermassen begründen: Der Regierungsrats antwortet ausführlich, und es ist nachvollziehbar, dass die Motion und auch der parallel laufende Prozess des Psychiatriekonzeptes zusätzliche Angebote beziehungsweise Massnahmen erwirkt haben. Was aber leider weiter ein Problem ist und in der Beantwortung der Regierung nicht behandelt wird, ist der Fachkräftemangel bei den niedergelassenen Psychiater:innen und Psychotherapeut:innen.

Dies bleibt leider ein Problem und in der Angebotslandschaft. Es ist klar, dass die Regierung keinen durch Durchgriff auf die Niedergelassenen hat, allerdings berichtet er, dass er diesbezüglich im Aufbau eines Monitorings ist und berichtet, dass im 2025 eine erste Befragung aller Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Psychiaterinnen und Psychiater mit Berufsausübungsbewilligung des Kanton Basel-Stadt stattfinde. Ziel ist, möglichst präzise Daten über das aktuelle Therapieangebot zu erheben und herauszufinden, welche Patientengruppen besondere Schwierigkeiten haben, einen Therapieplatz zu finden.

Dies scheint mir sehr sinnvoll. Wenn nun der Anzug stehengelassen wird, kann das Gesundheitsdepartement zu einem späteren Zeitpunkt eben auch zu diesen Ergebnissen berichten. Ich bitte Sie daher, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin während des ESC nicht in Basel, darum habe ich die Interpellation eingereicht. Man muss immer unterscheiden, ob es sich um eine konkrete Gefahrenlage handelt oder um eine abstrakte. In Basel ist ganz klar letzteres der Fall, da kein greifbarer Verdachtshinweis für einen Anschlag vorliegt. Dennoch besteht eine Gefahr und ich will diese als Journalist einordnen und aufzeigen, was passieren kann.

Anscheinend ist es leider oft so, dass in Internetforen grosse Ereignisse in Städten gegoogelt werden. Sie dienen dann als Beispiel, um Leute zu animieren, genau dort einen Anschlag zu verüben. Wenn aber der islamische Staat dazu aufruft, dann wird es für Basel sehr gefährlich, und der IS mag diese Sachen gar nicht und ich drücke mich jetzt in Worten mal ganz harmlos aus, der IS mag dieses LGBTQ nicht. Wenn Basel in IS-Foren im Internet gewarnt wird, dann wird es für uns alle sehr gefährlich und wir haben am 14. Mai Grosser Rat, da habe ich schon Angst. Daher verlange ich auch von der Polizei einen besonderen Schutz für den 14. Mai für das Parlament. Ich kann es nicht ändern, weil ich bekannt bin. Als Grossrat ist bei mir die Drohung eingegangen auf Instagram und ich habe alles von meinem Handy der Polizei weitergegeben. Und die haben gesagt, Sie nähmen das ernst, aber ich habe dann von der Polizei auch nichts mehr gehört.

Die Interpellation habe ich gemacht, bevor die Drohungen eingegangen sind mit Amoklauf. Der Regierungsrat hat die Lage nicht im Griff und ich liefere jetzt Beweise, dass der ESC gefährlich ist in Basel. Ich habe monatelange Recherche hinter mir als Grossrat, Mensch und Journalist, und ich habe alles schriftlich. Und die Regierung von Basel-Stadt teilt mir schriftlich mit, sie hätten keine Tickets mehr für den ESC.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Es knirscht in den Fugen der bestehenden Weltordnung nicht erst seit gestern, aber seitdem die Börsen auf der ganzen Welt wegen surrealen Zöllen verrückt spielen, ist dies wohl allen klar geworden. Es ist aber nicht erst seit den Zollverkündigungen so, sondern seitdem der Präsident der so genannten freien Welt aktiv gegen alle Menschen, die nicht weiss, heterosexuell und männlich sind, agiert. Transmenschen werden Medikamente verwirrt, Schwulenhasser werden aus dem Gefängnis entlassen, gleichgeschlechtliche Liebe wird negiert und Diversitätskonzepte werden verboten. Diese Fakten stammen nicht aus einem Geschichtsbuch, sondern aus den Medien der letzten Wochen.

Und wenn wir dazu sagen, wir können nichts tun, dann ist das falsch. Egal ob Grossratsmitglied, Verwaltung oder Regierung, wir können mindestens probieren, diesen Tendenzen etwas zu entgegnen. So können wir zum Beispiel Anreize geben, wenn hier ansässige Firmen ihre Diversitätsziele nicht streichen oder mit ihnen ins Gespräch kommen und schauen, was man gemeinsam machen könnte. Wir können nichts tun, Diversitätskonzepte und Ziele zu streichen, mag vielleicht nach nichts Existenziellem klingen, aber genau so ist es und deshalb ist das auch dramatisch. Was jahrelang aufgebaut wurde, wird zerstört. Die Wirkung und das Signal, welche dieser vorauseilende Gehorsam von Roche und Co. auslöst, können wir heute nur vage einschätzen. Diversität bedeutet nichts anderes, als alle Menschen in der Gesellschaft gleich zu akzeptieren und inkludieren, egal welches Geschlecht sie haben, welche Hautfarbe, welche Herkunft oder aus welcher Schicht sie kommen. Das ist nichts Gefährliches, wie wir uns momentan Rechtspopulisten weismachen wollen, sondern eine Bereicherung für alle.

Deshalb möchte ich von der Regierung wissen, welchen Stellenwert sie Diversitätszielen gibt, welche Anreize für das Beibehalten oder Erarbeiten von Diversitätskonzepten sie schaffen könnte und welche Einflussmöglichkeiten sonst noch möglich wären. Ich bin gespannt auf eine hoffentlich baldige Antwort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Mitteilung zu machen:

Heute Nachmittag ab 13:00 Uhr werden der Innenhof des Rathauses und die Zuschauertribüne für Gäste geschlossen bleiben, um Sie vor angekündigten Störaktionen zu schützen. Diese Massnahme habe ich in Rücksprache mit der Kantonspolizei getroffen. Vor dem Eingang zum Rathaus wird Sicherheitspersonal präsent sein, für Mitarbeitende des Rathauses und für Sie als Grossratsmitglieder und akkreditierte Journalistinnen und Journalisten bleibt der Zugang weiterhin ungehindert möglich. Unser Weibel wird den Sicherheitsdienst dabei unterstützen, dass Sie alle erkannt und rein gelassen werden. Sie können das Velo im Innenhof parkieren, der Eingang Martinsgasse wird geschlossen werden und wird erst am Abend wieder geöffnet. Die einzige Ausnahme ist eine angemeldete Gästegruppe, die heute Abend gegen 17:30 Uhr zu uns stossen wird. Dies zu meiner Mitteilung.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich möchte eigentlich nur noch eine kurze Anmerkung oder eine Anregung an die Regierung machen, der mir beim Lesen des Ratschlags aufgefallen ist. Als Abkomme einer Region, wo der Webstuhl sehr oft spann und arbeitete, würde ich gerne anregen, dass man vielleicht bei den Vermietungen, da es ja jetzt wieder in staatlichem Besitz ist und nicht mehr ein Stiftungszweck verfolgen muss, dass das neben dem Kanton Basel-Stadt auch der Kanton Baselland, seine Regierung für offizielle Anlässe nutzen könnte. Nichtsdestotrotz war ja Jeremias Wildt-Socin ein Grossgrundbesitzer und Seidenbandfabrikant, der sein Vermögen ja unter anderem in unserem geschätzten Nachbarkanton machte und vielleicht hilft das ja auch bei der sehr zerrütteten Partnerschaft, wenn man von aussen hinsieht, als gutes Zeichen des guten Willens.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Wir haben schon viel gehört über das Thema. Auf der einen Seite läuft alles gut, alles wunderbar, auf der anderen Seite hören wir die Befürchtungen. Ich möchte kurz ein bisschen auf die Realität eingehen. Investoren verlassen die Stadt, den Handwerkern geht die Arbeit aus, die Wohnbautätigkeit ist stark rückläufig. Wir haben das hier drin schon ein paarmal thematisiert, jeder, der mit offenen Augen durchs Leben läuft, muss konstatieren, dass diese Wohnraumschutzbestimmung die ganze Wohnbautätigkeit an die Wand gefahren haben.

Ende März hat der Kanton die Statistik über die Wohnproduktion im letzten Jahr veröffentlicht. Ein Thema, das scheinbar nicht so gross auf Beachtung gestossen ist, im Jahr 2024 wurden noch 151 neue Wohnungen produziert. In den vergangenen zehn Jahren wurde jeweils ein Mehrfaches davon produziert, der Höchststand war im Jahr 2022, das waren 900 neue Wohnungen. Diese 151 Wohnungen sind noch 15 Prozent vom Höchststand. Wenn wir das jetzt ein bisschen mit anderen aktuellen Veränderungen anschauen, der Börsenkurs ist in den letzten Tagen und Wochen um 10 bis 15 Prozent zurückgegangen.

Diese Neubauten von Wohnungen sind etwa 80 Prozent zurückgegangen und wir wollen jetzt hier drin wirklich nochmals über zusätzliche Massnahmen in diesem Bereich diskutieren und die Attraktivität für Investoren noch mehr schmälern. Das wollen Sie wirklich erreichen. Statt Deregulierung wollen Sie noch mehr staatliche Eingriffe und den Preis noch mehr treiben, damit am Schluss die Investoren die Stadt noch mehr verlassen. Das wollen Sie tatsächlich. Sie können das auch anders verkaufen, aber das ist die Konsequenz von dem, was Sie hier jetzt da fordern. Sie ignorieren die aktuellen Zahlen, Sie ignorieren, wo unser Markt steht, wenn man noch vom Markt reden kann, und wollen jetzt zusätzlich noch 260 Millionen ins Kässchen tun und damit markttreibend sein, preistreibend sein. Das verstehe ich nicht. Die FDP ist dagegen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Wenn der Journalismus, der geförderte Kulturjournalismus nicht mehr frei sein kann, ist dann die geförderte Kunst nicht frei, will das heissen, dass die Kunst in Basel-Stadt staatlich gesteuert ist?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Hinweis auf einen Anlass der Kulturgruppe: Der erste Anlass der Kulturgruppe findet in der Fondation Beyeler neu am Donnerstag, 26. Juni, 18 Uhr 30 und nicht wie ursprünglich kommuniziert am 14. Mai statt. Anmelden für den Anlass können Sie sich bei Joël Thüring.

Erste Grossratspräsidentin: Vielleicht haben Sie sie übersehen, aber auf den letzten Stufen zum Grossratssaal in der Eingangshalle sind Sie vorher am Bronzeporträt von Gertrud Spiess vorbeigelaufen. Heute vor 50 Jahren, am 10. April 1975, hat der Grosse Rat sie zur ersten Grossratspräsidentin gewählt. Gertrud Spiess wurde damit auch die erste Präsidentin eines Deutschschweizer Kantonsparlaments. Die Gymnasiallehrerin und CVP-Vertreterin gehörte 1968 zu den ersten Frauen, die in den Grossen Rat einziehen konnten, und im Jahr ihres Grossratspräsidiums 1975 wurde Gertrud Spiess dann auch zur ersten Basler Nationalrätin gewählt. Werfen Sie beim Verlassen des Rathauses doch wieder einmal einen Blick auf die Pionierin der Basler Politik. Sie ist bis heute die einzige Politikerin, die in der reichen Bilderwelt des Rathauses Sichtbarkeit erhalten hat. Die Büste schmückt die Eingangshalle seit 2018 zum Anlass 50 Jahre Frauen im Basler Parlament. Beim Eingang liegen die Broschüren dazu auf.

Dies waren meine Mitteilungen (Applaus). Wir fahren fort mit Traktandum 47. Herr Gmür hat sich gestern noch gemeldet als Fraktionssprecher. Dann haben wir die Reihenfolge wieder genau so hergestellt, wie wir sie gestern verlassen haben.

Dann bitte ich nun die Patrizia Bernasconi als Fraktionssprecherin der BastA nach vorne.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: 70 Personen sind für die Weiterbehandlung als Motion, 21 für den Anzug und es gibt zwei Enthaltungen.

Patrizia Bernasconi beantragt Nichtüberweisung der Motion. Deshalb kommen wir zur nächsten Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Sandra Bothe-Wenk für die GLP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 49 Nein-Stimmen gegen 34 Ja-Stimmen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich bin etwas erstaunt, insbesondere über beide Vorredner, aber vor allem auch, dass Herr Faesch gesagt hat, dass ausgerechnet das Schlichtungsverfahren teuer sei und den Prozess hinauszögern würde. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Ein Schlichtungsverfahren ist für die Parteien kostenlos und führt in sehr vielen Fällen zu einer vorzeitigen Beendigung und zu einer Beschleunigung des Verfahrens. Auf Bundesebene, wo es dieses Schlichtungsverfahren ja bewährtermassen gibt, erhalten Zweidrittel der Gesuchstellenden innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung. Kein Gericht arbeitet so schnell.

Es wurde vorhin mit Recht gesagt, dass Schlichtungsverfahren im Privatrecht sehr bewährt sind. Ich selbst hatte ja die Ehre, am Zivilgericht zu schlichten, mit hoher Erfolgsquote. Jetzt wird gesagt, ja, das sei nicht möglich oder nicht so sinnvoll beim öffentlichen Recht, weil es da nur richtig oder falsch gebe. Aber mit Verlaub, diese Annahme ist doch etwas abwegig. Es gibt selbstverständlich auch im öffentlichen Recht, und wenn ich sehe, wer sich noch eingetragen hat auf der Rednerliste, haben wir hier einen berufenen Mann, der nicht nur Zivilrechtler, sondern eben auch öffentlich-rechtlich tätig war, der dazu sicher noch etwas sagen kann, zum Ermessensspielraum, der selbstverständlich auch beim öffentlichen Recht und gerade bei diesen Pflichten besteht.

Ich möchte einfach an die Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips erinnern, an diese rechtsstaatliche Bedeutung, die auch indirekt die 4. Gewalt eines Staates, nämlich den Journalismus, stärkt Auch hier ist dieses Schlichtungsverfahren eben keine paradoxe Erfindung, sondern es hat sich ja in den Kantonen Freiburg, Schwyz, Solothurn, Thurgau, Genf, Waadt wie auch im Bund bewährt und wir beharren auch nicht unbedingt darauf, dass es genau gleich wie der Bund sein muss. Man kann noch eine Zwischenlösung finden, wie es der Kanton Schwyz kennt, wo in aussichtslosen Fällen auch ein direkter Weiterzug möglich sein könnte. Wir lehnen uns zwar an den Bund an, aber wir sagen einfach, wir wollen dieses Schlichtungsverfahren und im Moment gibt es das eben nicht. Zwar ist es möglich, an die Datenschutzbeauftragte ein Schlichtungsgesuch zu stellen, aber die Gegenseite, also der Kanton, muss sich nicht darauf einlassen und lässt sich auch nicht immer darauf ein.

Die Belastung dürfte im Übrigen gering sein. Keine Rede von teurem und aufwändigen Verwaltungsaufwand. In Basel-Stadt waren 50 Gesuche eingereicht, wovon 22 ganz oder teilweise abgelehnt wurden. Basierend auf Erfahrungen auf Bundesebene wären etwa vier Schlichtungsverfahren zu erwarten. Unter dem Strich würde man sogar Ressourcen sparen für das Gerichtsverfahren.

Zusammenfassend stärkt die Schlichtung das Öffentlichkeitsprinzip, erleichtert den Informationszugang, senkt die Kosten und entlastet die Gerichte. Der Mehraufwand bleibt überschaubar und amortisiert sich durch vermiedene Gerichtsverfahren. Erfahrungen zeigen, dass sie zu schnelleren einvernehmlichen Lösungen führt, zum Vorteil der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Ich darf Ihnen danken für die Aufmerksamkeit und bitte für die Überweisung natürlich als Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Jean-Luc Perret für die SP.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächster Sprecher für den Regierungsrat ist Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich spreche für die Fraktionen Mitte-EVP und GLP. Am 29. April titelte die Basler Zeitung «Schock in der Schweizer Entwicklungshilfe, 100 Millionen weg, 1000 Mitarbeitende entlassen». Gemäss einer ersten Bilanz von Schweizer NGOs nach den Kürzungen der Entwicklungsgelder der Schweiz, einiger anderer europäischer Länder und den USA schrumpfen die Budgets der Schweizer Hilfsorganisationen dieses Jahr um 100 Millionen Franken. Von den Kürzungen seien schätzungsweise 3,7 Millionen Menschen weltweit betroffen. Zudem würde es bei NGOs vor allem im Ausland voraussichtlich zu 1000 Entlassungen kommen. Vor diesem Hintergrund besprechen wir heute die 1 %-Initiative und den Gegenvorschlag.

Vor vier Jahren reichte das Initiativkomitee, in welchem ich Mitglied bin, die 1 %-Initiative ein. Diese fordert, dass der Kanton Basel-Stadt 0,3 bis 1 Prozent der Steuereinnahmen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Aktuell wenden wir nur 0,08 Prozent dafür auf. Der Regierungsrat beantragte dreimal eine Fristverlängerung, bis er im April 2024 einen Gegenvorschlag präsentierte. Bisher wurden jährlich 4,365 Millionen Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Neu sieht der Regierungsrat in seinem Gegenvorschlag 8 Millionen vor. Dies entspricht nicht einmal dem Minimalbetrag der Initiative. Diese forderte mindestens 0,3 Prozent der Steuereinnahmen, was beim Zeitpunkt der Einreichung der Initiative 8,5 Millionen Franken entsprachen. Es war eigentlich eine gute Sache, dass der Regierungsrat im Sommer 2023 eine Vernehmlassung zum provisorischen Gegenvorschlag durchführte. Allerdings ignorierte er sämtliche Vernehmlassungseingaben in der Ausarbeitung des definitiven Regierungsgegenvorschlags.

Wir danken der Regiokommission, die an ganzen zehn Sitzungen die Initiative beraten und in Diskussion mit dem Initiativkomitee schliesslich einen guten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Dieser geht weiter als der Regierungsgegenvorschlag und kommt den Forderungen der 1 %-Initiative deutlich näher. Der Finanzierungsmechanismus basierend auf 0,7 Prozent der durchschnittlichen direkten Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jahre hält den administrativen Aufwand gering und bedeutet Planungssicherheit für die gemeinnützigen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit. Wir als Grosser Rat können also alle vier Jahre die Finanzierung mit einer Rahmenausgabenbewilligung genehmigen und allenfalls mit Änderungsanträgen Einfluss nehmen.

Die Regiokommission wählte bewusst die Formulierung «orientiert sich an 0,7 Prozent». Damit wurde festgehalten, dass der Regierungsrat grundsätzlich 0,7 Prozent der Steuererträge vorsehen soll, gleichzeitig aber in begründeten Fällen geringfügig von der Vorgabe abweichen kann. Wir fordern vom Regierungsrat, dass er sich bei der vierjährlichen Rahmenausgabenbewilligung grundsätzlich an diese 0,7 Prozent hält und nur in einer finanziell schwierigen Lage den Betrag senkt. Im vorliegenden Gegenvorschlag der Regiokommission ist aber auch eine Ausnahmeklausel drin. Sollte es dem Kanton zukünftig finanziell schlechter gehen, kann die Rahmenausgabenbewilligung bis auf 0,3 Prozent der Steuereinnahmen gekürzt werden.

Der Regierungsgegenvorschlag will auch soziale Kooperationen, wie diejenigen mit Abidjan, Sahab und Rumänien teilweise die Beträge an Institutionen wie das Swiss TPH und swisspeace sowie Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz in das Budget für Entwicklungszusammenarbeit integrieren. Diese inhaltliche Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit macht Sinn. Hingegen hat die Regiokommission abweichend vom Regierungsgegenvorschlag die Soforthilfe, also Gelder für aussergewöhnliche humanitäre Notlagen im Ausland, aus den Gesamtausgaben für die internationale Zusammenarbeit rausgenommen. Diese sollen sinnvollerweise wie bisher entweder über den Swisslos-Fonds oder über das Kompetenzkonto des Regierungsrats abgewickelt werden, nötigenfalls auch mit einem Nachtragskredit. Denn würden die Mittel für die nicht vorhersehbaren und entsprechend auch nicht budgetierbaren Soforthilfen über die Rahmenausgabenbewilligung für die internationale Zusammenarbeit finanziert, würden weniger Mittel im betreffenden Jahr für Projekte und Programme zur Verfügung stehen und sich negativ auf die Planungssicherheit der Akteure der internationalen Zusammenarbeit auswirken.

Was gleich bleibt wie bisher, ist, dass eine Expertenkommission alle Gesuche um Förderbeiträge für Projekte und Programme prüft und genehmigt. Die bisher ehrenamtlich tätigen Kommissionsmitglieder werden neu mehr Arbeit haben und deshalb finanziell entschädigt werden. Weiterhin sollen lokale, also Schweizer NGOs, zum Zug kommen, die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden und die Hilfe bei den Begünstigten ankommen.

Den Änderungsantrag der FDP lehnen wir ab. Dieses Thema wurde in der Regiokommission intensiv diskutiert und wir sind wie die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass eine Untergrenze von 0,3 Prozent sinnvoll ist. Diese Untergrenze betrifft die Rahmenausgabenbewilligung und dieses Geld wird nur ausgegeben, wenn auch genügend Projekte und Programme vorliegen, die sich bewerben und die Qualitätskriterien erfüllen.

Wie Sie bereits informiert worden sind, wird das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen, wenn der Kommissionsgegenvorschlag durch den Grossen Rat ohne Änderungen angenommen wird. Bei der Initiative selber sind wir offen. Ein Teil der Mitte-EVP wird ihr zustimmen, ein anderer Teil lehnt sie ab, weil wir nun einen guten Gegenvorschlag der Regiokommission haben.

Ich bitte Sie nun im Namen der Mitte-EVP und der GLP-Fraktion, den vorliegenden Gegenvorschlag der Regiokommission und die Rahmenausgabenbewilligung für internationale Zusammenarbeit 2026 bis 2029 zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die FDP das Wort hat Erich Bucher.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich spreche maximal fünf Minuten. Das kann man aber auch Regierungspräsident Cramer verdanken, weil er eigentlich alles schon gesagt hat, weshalb man sowohl die Initiative wie auch sämtliche Gegenvorschläge hier ablehnen sollte.

Die Entwicklungshilfe ist Aufgabe des Bundes. Wir geben als Kanton trotzdem noch viel mehr Gelder als alle anderen Kantone und wollen jetzt das auch noch deutlich nochmals erhöhen. Es kann auch nicht die Aufgabe eines Kantons sein, hier für den Bund einzuspringen und es kann erst recht nicht die Aufgabe des Kantons sein, für die Trump-Regierung in Amerika einzuspringen. Meine Damen und Herren, wir sind hier ein kantonales Parlament und die Steuergelder sind auch für die kantonale Wohnbevölkerung anzuwenden. Dementsprechend sind wir nicht der Meinung, dass es hier eine Initiative oder einen Gegenvorschlag benötigt. Wäre hier auch der Regierungsrat konsequent gewesen, hätte auch er auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Insgesamt erachten wir aber die Lösung des Regierungsrates als weniger weitgehend und auch der Abänderungsantrag der FDP können wir in einer Eventualabstimmung unterstützen. Wir werden aber am Ende des Tages sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag ablehnen.

Wir haben das schon gesagt, der finanzpolitische Aspekt ist sicherlich auch ein Ding. Was wir aber auch immer wieder in der Vergangenheit kritisiert haben, ist auch diese Vermischung Entwicklungshilfe, soziale Städtepartnerschaft, Städtepartnerschaft, wo geben wir jetzt was, wie viel. Hier hätte man, wenn man schon einen derartigen Mehrbetrag hier auch sprechen möchte, sich überlegen sollen oder müssen, ob wir vielleicht nicht die eine oder andere Städtepartnerschaft als Kompensation dafür dann halt einfach auch streichen und irgendwo dann auch ein Limit gesetzt ist.

Zudem sind wir auch nicht der Meinung, dass wir hier fixe Beträge sowohl in die Verfassung oder in ein Gesetz schreiben sollen. Das finden wir problematisch. Wir sind der Meinung, wir können als Kanton etwas geben, das haben wir ja in den letzten Jahren auch immer wieder gemacht, aber lieber individuell konkret, wie jetzt einfach hier eine fixe Zahl in ein Gesetz oder in eine Verfassung zu schreiben und sich dann diese Beträge deutlich erhöhen.

Es wurde jetzt auch in dieser Debatte das Thema Gaza erwähnt und hier habe ich auch eine sehr skeptische Haltung. Ich meine, es kann doch gar nicht sein, dass wir kantonale Entwicklungshilfe leisten, welche dann unmittelbar in die Bunker der Hamas fliessen. Es wurde jetzt auch in diesem Gesetz erwähnt, dass es eine Qualitätskontrolle gibt, aber das hat man viel zu wenig begutachtet, das hat man viel zu wenig kritisch hinterfragt. Hier gibt es viel zu viel Entwicklungshilfe auf der ganzen Welt, welche in illegale korrupte Regimes fliessen und da machen wir als SVP, insbesondere auf der kantonalen politischen Ebene nicht mit, wo es ohnehin nicht unsere zentrale Aufgabe ist. Das ist die Aufgabe des Bundes, hier hat auch der Bund ihre Experten, welche hier ein gutes Qualitätsmanagement vollbringen können, aber wir als Kanton haben diese Aufgabe nicht.

Dementsprechend bleiben wir hier sehr kritisch und lehnen sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag ab. In der Eventualabstimmung stimmen wir der Version des Regierungsrates zu und unterstützen den FDP-Antrag. Die Zwischenfragen nehme ich auch noch an.


text_content_de: Bülent Pekerman (GLP): Wir machen Sachpolitik und dementsprechend kann es auch so herauskommen, wie heute.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Pascal Messerli beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Bruno Lötscher-Steiger.


type_external_id: 6. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend reduzierte Grundstücksteuer für Genossenschaften


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Entschuldigen Sie, wenn ich diese lange Debatte noch verlängere. Aber wenn Joël Thüring Minus sagt und Pascal Messerli jetzt dann gleich Plus sagt, ist es vielleicht nicht unbedeutend, dass ich klare Verhältnisse schaffe dafür, was die SVP-Fraktion betrifft.

Die SVP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter unserem Parteipräsidenten und wird die Motion unterstützen. Natürlich ist das Aufrechterhalten öffentlicher Ordnung ein Primat unserer Politik, und natürlich ist die öffentliche Ordnung nicht aufrecht gehalten, wenn sich zwei Gruppen die Köpfe einschlagen. Aber ebenso wichtiges Prinzip in unserer Politik sind Dinge wie Fairness, wie Nachvollziehbarkeit staatlichen Handels, die Verhältnismässigkeit und vor allem auch das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung. Und diese Argumente überwiegen für uns klar, weshalb wir die Motion unterstützen.

Zwei kleine Bemerkungen muss ich mir jetzt noch erlauben gegenüber dem geschätzten Ratskollegen Bruno Lötscher. Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber wahrscheinlich haben Sie ein paar Jahre vor mir Militärdienst geleistet. Wenn Sie heute im Militär mit Kollektivstrafen etwas tun, damit wird nur einer bestraft, nämlich der, der die Kollektivstrafe verfügt. Und der zweite Punkt: Ich war auf dem Barfi, als Taulant Xhaka sich vergriff. Der Club hat seine Verantwortung wahrgenommen, er hat in aller Deutlichkeit reagiert. Mehr als das kann man nicht verlangen. Taulant Xhaka ist ein erwachsener Mann. Es ist nicht die Aufgabe des Klubs, ihn ins Kistchen zu stecken, aber es ist die Aufgabe des Klubs, sich von den Äusserungen zu distanzieren und disziplinarische Massnahmen zu vollziehen. Das haben sie getan.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 68 gegen 22 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Ich wünsche allen einen wunderbaren Abend und viel Vergnügen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 48 gegen 45 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich auch hier entschieden, die Motion stehen zu lassen mit 47 gegen 46 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Das Wort hat Heidi Mück.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 30 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006567, 21.05.25 09:47:54]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Eric Weber, Brigitta Gerber und Tim Cuénod. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht überweisen

Ergebnis der Abstimmung

84 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006572, 21.05.25 10:29:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben der dringlichen Traktandierung zugestimmt mit 65 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Traktandenliste vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Ich habe mich für die Vorbereitung ein bisschen kundig gemacht und ein bisschen geschaut, welche Städte auf Schienen setzen und welche eben nicht auf Schienen setzen. Es gibt verschiedenste Beispiele, zum Beispiel Metz hat auch ein Tram mit Induktionsversorgung.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Ist es wirklich gescheit, auf einer Grundlage weiter zu arbeiten, die vielleicht 1950 visionär gewesen ist, oder wäre es nicht Zeit für einen Paradigmenwechsel?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Von Herrn Bartha wechseln wir zu Herrn Barth für die FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Es liegen zwei Rückweisungsanträge vor, die jeweils unterschiedlich begründet wurden. Ich möchte hier darauf hinweisen, die Rückweisungsanträge wurden in der UVEK nicht gestellt. Der erste Rückweisungsantrag wurde gestellt im Hinblick auf neue Mobilitätsformen. Hier möchte ich gerne zuerst darauf eingehen.

Es wurde gesagt, dass wir gleichviel Kapazitäten hätten, wenn wir das mit Bussen oder anderen Angeboten machen würden. Die UVEK hat insbesondere das Thema zu den Bussen abgeklärt. Pro Tag werden heute in Basel 400’000 Passagiere transportiert. 70 Prozent davon werden heute mit dem Tram transportiert. Das bedeutet, es sind enorm viele Passagiere, die transportiert werden müssen und wollen und Busse haben nicht dieselbe Kapazität. Der Längste auf dem Markt verfügbare Bus ist 24 Meter lang. Unsere Trams sind 42 Meter lang, Sie können sich da die Kapazitätsvergleiche ausdenken.

Nun zu den Passagierzahlen, die Passagiere über On-Demand-Angebote zu transportieren. Auch wir haben bereits Erfahrungen gesammelt mit On-Demand-Angeboten, zum Beispiel mit Mobilisk, dem Angebot, welches im Nachtnetz testweise versucht wurde, dort nicht autonom, sondern mit einer Person, die tatsächlich hinter dem Steuer sitzt. Die Bilanz können Sie dem Ratschlag zum ÖV-Programm teilweise entnehmen, es gibt aber auch im Web Informationen zu diesem Angebot Mobilisk. Schlussendlich, wenn wir diese 400’000 Passagiere transportieren wollen mit einzelnen kleineren Ruf-Bussen, dann wird das sehr teuer werden. Die BVB hat sodann auch das Nachtnetz ausgebaut auf den Tram- und Buslinien anstelle von einer flächendeckenden Fortführung von Mobilisk.

Nun zur Flexibilität bei Veranstaltungen in der Innenstadt, die vielleicht mit anderen Mobilitätslösungen besser gewährleistet werden könnte. Ja, die Flexibilität bei Veranstaltungen in der Innenstadt, die muss erhöht werden. Das sieht auch die UVEK-Mehrheit so und dazu sind eben Lückenschliessungen im Tramnetzausbauplan vorgesehen, die neue Umleitungen und neue Linienführungen möglich machen würden.

Nun zum zweiten Rückweisungsantrag, der begründet wurde vor allem mit der Ablehnung zur Margarethenverbindung. Die UVEK ist sich bewusst, dass insbesondere die Finanzierung dieses Projektes zu Diskussionen führen wird und hat dies auch in ihrem Bericht so vermerkt. Die UVEK möchte diese Debatte führen, wenn der Ratschlag dann da ist, was ja, wie Frau Keller bereits gesagt hat, bereits dieses Jahr der Fall sein wird. Auch der Petersgraben und der Claragraben werden bald kommen. Dies entnimmt man der Abbildung im Bericht. Die UVEK wünscht sich, die einzelnen Projekte fundiert zu debattieren. Der Abbildung 2 im Bericht, auf die ich jetzt schon mehrfach verwiesen habe, ist zu entnehmen, dass die Planungsarbeiten zu all diesen drei Tramausbauprojekten bereits so gut wie fertig geleistet sind. Dort entnehmen Sie auch, wie viele Studien bereits gemacht wurden. Dem möchte die UVEK gerecht werden, indem wir uns nun auch als einen nächsten Schritt die Ratschläge anschauen. Ich möchte nochmals betonen, alle Projekte finden eine deutliche Mehrheit.

Die Margarethenverbindung hat das höchste Verlagerungspotenzial für Pendelnde, die heute noch mit dem Auto unterwegs sind. Dass die zuständige Regierungsrätin Frau Esther Keller versprochen hat soeben in ihrem ersten Votum, die Margarethenverbindung noch dieses Jahr vorzulegen, nehme ich erfreut zur Kenntnis. Die UVEK hat separate, aber gleichzeitig auch zügige Beratungen der eigentlich fertigen Projekte in ihrem Bericht empfohlen und ich nehme ihm Namen der UVEK daher gerne entgegen, dass unsere Empfehlung bereits heute Früchte trägt.

Abschliessend möchte ich noch betonen, die Stimmung in der UVEK ist klar. Alle 14 Ausbauprojekte finden eine deutliche Mehrheit. Das bedeutet auch, es ist ein klares Bekenntnis für das Tram und für den Tramausbau. Der Wunsch nach Beschleunigung dieses Ausbaus ist auch in der UVEK weitverbreitet und die UVEK hat auch in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass 330 Millionen Franken bereits bereit liegen in einer Rahmenausgabenbewilligung für alle diese Projekte. Diese sind seit 2012 bereit, seit der Beratung zur Tram-Initiative, und warten seit 13 Jahren abgeholt zu werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der UVEK-Mehrheit, dem Beschlussantrag der UVEK zuzustimmen.


text_content_de:
Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA, wer Nichteintreten will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006657, 04.06.25 10:37:56]

Der Grosse Rat beschliesst

Eintreten


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Mich interessiert auch die Wirtschaftlichkeit. Sie behaupten nach wie vor, der Betrieb sei nicht wirtschaftlich möglich, aber Sie haben ihn nie ausgeschrieben. Und ist es nicht so, dass dieser BRK-Gegenvorschlag jetzt die Möglichkeit gibt, genau das zu tun und herauszufinden, ob es möglich ist, und deswegen ist er jedoch sinnvoll?


text_content_de: beantragt, die Standesinitiative nicht einzureichen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Baumassnahmen für die Schulharmonisierung
Titel und Ingress
Absatz 1, Rahmenkredit
Absatz 2, Berichterstattung
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Geoinformationsgesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft und der Genehmigung durch den Bund den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Das Geoinformationsgesetz vom 16. November 2011 ist im Kantonsblatt Nr. 90 vom 19. November 2011 publiziert.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke für die Annahme der Zwischenfrage. Ist es nicht so, dass der Kanton Basel-Stadt einen Betreibervertrag von der MCH Group übernommen hat und ihn deswegen nicht transparent machen kann und dass dieser Betreibervertrag Ihre Berechnungsgrundlage für die Nichtwirtschaftlichkeit ist und Ihre Regierungsrätin nie versucht hat, das Musical Theater auszuschreiben zu einem Betrag, der vielleicht eben wirtschaftlich wäre für den Kanton?


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5315 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1671.01 einzutreten und dem Basler Kunstverein Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 3’420'000 zu bewilligen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Fraktion SP schlägt als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2012/2013 Daniel Goepfert vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Christoph Wydler (EVP/DSP), als Chef; Philippe Macherel (SP), Sektor I + V; Rudolf Vogel (SVP), Sektor II; André Auderset (LDP), Sektor III; Urs Müller (GB), Sektor IV;
Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "Lebendige Kulturstadt für alle!" (11.1570) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Lukas Engelberger und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 04.7962 ist erledigt.


text_content_de: mit 42 gegen 31 Stimmen, den Anzug 11.5331 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wäre möglich an die Kommission. Möchten Sie das beantragen?

Eric Weber beantragt Rückweisung an die Kommission. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle RB 1730, 2'666.5 m2, Bachtelenweg 40, Riehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5017 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5038 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5058 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ist mit der Fristerstreckung um 6 Monate einverstanden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5043 abzuschreiben.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: mit 52 gegen 9 Stimmen, den Anzug 12.5084 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank für die Führung durch das Programm. Ich habe noch die Ehre, die letzten Worte an Sie zu richten. Ich bedanke mich für die aktive Teilnahme und freue mich auf nächste Woche, wo wir dann hoffentlich etwas speditiver durch die Traktandenliste kommen. Wir hinken extrem hinter der Zeitrechnung her, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Ich wünsche allen einen wunderbaren Abend und eine gute Woche.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für ein zweites Votum ist David Jenny.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P292 "Für Gratis Monatskarten im Parkhaus Sporthalle St. Jakob für unsere Trainer!" (12.5012) als erledigt zu erklären.


text_content_de: die Überweisung des Geschäftes 12.0379.01 an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de: beantragt, das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Umsetzung sicherer Veloführungen im Bereich Dreispitz - St. Jakob (Geschäft Nr. 23 auf Seite 4 des Geschäftsverzeichnisses, 10.5105.02) dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Roland Engeler-Ohnemus betreffend Umsetzung von Tempo 30 in den Landgemeinden


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum vorgelegten Beschlussentwurf, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
die Fraktion GB beantragt folgende Änderung des Beschlusses:
Für die Umgestaltung der Zollanlage Basel / Weil - Friedlingen, sowie zur Sicherung der Tramgleisquerung für Velofahrende, werden Ausgaben in der Höhe von CHF 2'094'000 inkl. MWSt [....]

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Für die Umgestaltung der Zollanlage Basel / Weil - Friedlingen werden Ausgaben in der Höhe von CHF 2'070'000 inkl. MWSt [....]

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Hier beantrage ich Ihnen aus formellen Gründen, auf eine Paragraphen-Nummer zu verzichten und die Publikations- und Referendumsklausel wie folgt zu fassen:

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Das Gesetz wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2013 wirksam. Es ist dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Jahre 2010 und 2011 wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 30'750'000 (Position 730900806050) für die Abgeltung ungedeckter Kosten der Spitalbehandlung baselstädtischer Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung
- des St. Claraspitals,
- des Merian Iselin – Klinik für Orthopädie und Chirurgie,
- des Bethesda-Spitals,
- des Adullam Geriatriespitals und
- der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde
bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: den Anzug 08.5110 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.