text_content_de:
Das Grüne Bündnis bittet Sie, die Motion zu überweisen. Im Unterschied zu meinem Vorredner halte ich das für eine sehr gute Idee. Zum Schutz vor Passivrauchen wurde in den letzten Jahren sehr viel gemacht, an vielen Orten wurde das Rauchen teilweise verboten, teilweise eingeschränkt, so zum Beispiel in der Gastronomie, am Arbeitsplatz, an Bahnhöfen, an Flughäfen usw. Die Leute scheinen sich daran gewöhnt zu haben.
An einem Ort aber, wo sich eine besonders schützenswerte Gruppe aufhält, nämlich Kinder, ist das Rauchen nach wie vor erlaubt. Denn Eltern gehen oft mit der Absicht auf den Spielplatz, mit ihren Kindern an die frische Luft zu gehen, da nicht alle einen Garten haben. Leider wird auf den Spielplätzen noch immer sehr viel in Gegenwart von Kindern gequalmt. Die Eigenverantwortung scheint hier nicht wirklich zu funktionieren. Kinder atmen im Unterschied zu Erwachsenen viel häufiger ein, und ihre Atemwege sind sensibler. Deshalb sind sie vom Passivrauchen viel mehr betroffen als Erwachsene, und zwar nicht nur in Innenräumen, sondern eben auch draussen.
Ein weiteres Problem, das angesprochen wurde, sind die vielen Zigarettenstummel. Es wimmelt auf Spielplätzen von Zigarettenstummeln, im Sandkasten, in den Holzspänen, im Gebüsch und auf den Spielgeräten. Es wäre für das Immunsystem der Kinder ja gut, wenn sie im Sandkasten und im Dreck spielen würden, das Problem ist aber, dass man dann jederzeit damit rechnen muss, dass sie diese giftigen Überreste der Zigaretten in den Mund nehmen. Das kann im schlimmsten Fall sogar tödlich sein.
Aber es geht nicht um Angstmacherei, sondern einfach darum, dass Kinderspielplätze ein Ort sind, wo sich Kinder aufhalten, und für mich ist es selbstverständlich, dass man dort nicht rauchen sollte. Das funktioniert mit der Eigenverantwortlichkeit offensichtlich nicht. Deshalb finde ich die Motion, die eine gesetzliche Grundlage schaffen möchte, sehr richtig und wichtig. Ich halte es auch für verhältnismässig, dass man hier die Freiheit der Erwachsenen einschränkt. Es würde dann ja nicht in allen Grünanlagen und Parks das Rauchen verboten werden, sondern nur auf den Spielplätzen. Es gäbe also immer noch die Möglichkeit, mit den Kindern in den Park zu gehen oder den Spielplatz kurz zu verlassen.
Sensibilisierungskampagnen könnten das Problem entschärfen, funktionieren leider aber auch nicht wirklich. Viel wichtiger wäre es, dass es klare Verbotsschilder gibt, dann könnten sich die anwesenden Erwachsenen daran orientieren und es stärkt auch jene Eltern und Erwachsene, die sich heute schon vorbildlich verhalten. Sie können dann die anderen Eltern darauf hinweisen, dass es eigentlich verboten ist, zu rauchen. Und ich bin sicher, dass die Eltern sich freiwillig an das Verbot halten und es keine Polizei braucht und wir kein Bürokratiemonster schaffen. Mehr Aschenbecher aufzustellen halte ich eher für kontraproduktiv, das lädt ja geradezu dazu ein, auf den Spielplätzen noch mehr zu rauchen.
Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ja, das habe ich auch schon beobachtet. Es gibt dort auch Drogenkonsumenten, aber das sind ganz andere Fälle.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich beginne vielleicht mit einem Detail, aber wenn Menschen als notdürftig bezeichnet werden, finde ich das peinlich, ausgerechnet von Leuten, die meinen, sich für diese einzusetzen. Leider macht dieser Fehler auch das WSU in Dokumenten, die für die Finanzkommission bestimmt sind. Bitte sehen Sie davon ab, diesen peinlichen Begriff im Zusammenhang mit Leuten, die Not leiden, zu verwenden. Das mal als Vorwort.
Das nächste geht in die genau gleiche Richtung. Wenn Sie mit dieser Motion kommen, dann sorgen Sie dafür, dass in weiten Bevölkerungskreisen der Unmut über Leistungen an Leute, die es aus Sicht dieser anderen Leute nicht verdient haben Hilfe zu bekommen, steigt. Also bitte, sorgen Sie nicht dafür, dass die Leute noch mehr in Not geraten mit unbedachten Motionen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5225 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5216 ist erledigt.


text_content_de:
Wenig überraschend lehnt auch die Fraktion des Grünen Bündnisses die Umsetzung der Motion von Christophe Haller ab. Nach der erfolgreichen Abstimmung zur SV17 vom letzten Jahr, wo wir über einen breiten Kompromiss der Revision der Unternehmenssteuern und Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung befanden, liegen keine weiteren Steuersenkungen mehr drin in unseren Augen. Wir lehnen diese vehement ab, wie wir das bereits während des Abstimmungskampfs zur SV17 deutlich machten, und wir haben uns auch gegen die Motion bei der Erstbehandlung im Oktober 2019 und bei der Zweitüberweisung im Juni 2020 dagegen ausgesprochen.
Wir sehen im Moment keinen Grund, weshalb es anders sein sollte. Das Stimmvolk hat im Februar 2019 mit über 80% Zustimmung überdeutlich JA gesagt zur SV17 und damit zu einem Kompromiss fast aller Basler Parteien. Sämtliche bürgerliche Parteien, inklusive der GLP, waren an der Ausarbeitung dieses Kompromisses beteiligt. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 80% war Bestandteil des Kompromisses. Dieser Kompromiss wäre ohne diese Festlegung auf 80% von den Grünen und von der SP nicht unterstützt worden, und ich bin überzeugt, auch das Stimmvolk hätte dem nicht zugestimmt.
Mit dem vorliegenden Vorschlag verletzt der Motionär in meinen Augen das Plebiszit der Stimmenden und er verursacht damit ein finanzielles Loch von geschätzt Fr. 23'000'000 in der Staatskasse, Geld, das wir schmerzlich vermissen werden, wenn wir ein vollständiges Bild haben, wie sich die Coronakrise auf die Steuereinnahmen auswirken wird. Und was in dieser Diskussion oftmals vergessen geht und mit grösster Deutlichkeit gesagt werden muss ist, dass 80% Dividendenbesteuerung kein Entgegenkommen der bürgerlichen Parteien ist, sondern es ist ein Entgegenkommen von rot-grüner Seite. Zwar wurde der Prozentsatz von 50% auf 80% erhöht gegenüber der vorherigen Gesetzeslösung. Aber es bedeutet schlussendlich, dass nur ein Teil der Dividendeneinnahmen besteuert werden. Es ist also eine Teilbesteuerung, und eigentlich müsste dieser Wert bei 100% liegen.
Viele Personen verstehen es nicht, warum nur ein Teil der Dividenden besteuert wird. Für uns wäre die 100%-ige Besteuerung die Basis. Wir nahmen das bei den Verhandlungen als Basis und sind mit den 80% entgegengekommen. Haben Sie das bitte im Hinterkopf, wenn Sie weitere Senkungen fordern. 80% ist die rote Linie für rot-grün, und wir werden das Referendum bei jeglicher weiteren Senkung des Steuersatzes unterstützen oder lancieren. Pascal Pfister hat das bereits erwähnt, und wir werden da sicherlich mit dabei sein. Und vergessen Sie auch nicht, dass Sie alle Stimmberechtigten von dieser Senkung überzeugen müssen, nicht nur die gut Situierten, die einen grossen Teil ihrer Einkünfte über Dividendenausschüttungen beziehen.
Wenn Sie nun mit der Begründung kommen, dass mit der Annahme der Topverdienersteuer eine neue Situation geschaffen worden sei, dann mag dies teilweise stimmen. Aber ich muss auch hier betonen, dass es transparent war. Während der Aushandlung des Kompromisses und während der Abstimmung war allen bekannt, dass die Topverdienersteuer noch zur Abstimmung gelangt. Diese erfolgte dann ja auch ein paar Monate später im Juni 2019. Rot-grün machte nie einen Hehl daraus, dass wir diese Topverdienerinitiative unterstützen werden, als Kompromiss zur Kompensation der Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform.
Die Topverdienersteuer war nicht Teil des Kompromisses, wie oft hier kolportiert wird. Wenn Sie es nicht schafften, diese während den Verhandlungen als Bedingung einzubringen, dann ist das nicht unsere Schuld. Die Karten lagen auf dem Tisch, und es war ein bewusster Entscheid der Stimmberechtigten, dass sie sowohl die Dividendenbesteuerung von 80% als auch die Topverdienersteuer wollten, um die Steuerausfälle teilweise zu kompensieren und somit auch die notwendigen Leistungen des Kantons zu garantieren.
Ich komme noch zu den diversen Anträgen, die auf dem Tisch liegen. Die Rückweisung an die WAK, wie es die GLP fordert, wird auch von uns nicht unterstützt. Die Positionen sind klar abgesteckt, und es ist auch nicht Aufgabe der Kommission, einen Kompromiss auszuhandeln bei einer solch deutlichen Motion. Nein, es geht nicht darum, einen Kompromiss auszuarbeiten, der vor dem Stimmvolk Bestand hat. Den Kompromiss haben die Parteien bei den Verhandlungen zur SV17 ausgehandelt. Das ist der Kompromiss, und nicht das, was jetzt die GLP vorschlägt. Die GLP sass übrigens auch am Tisch bei der Verhandlung des Kompromisses zur SV17, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Der Vorschlag der GLP geht auch aus inhaltlichen Gründen an der Sache vorbei. Wie ich der Medienmitteilung entnehmen konnte, schlägt die GLP vor, dass nicht die höchsten Einkommen entlastet werden sollen, sondern die mittelständischen Unternehmen. Obwohl es in der Motion heisst, dass gerade die höchsten Einkommen durch die Topverdienersteuer am meisten belastet werden. Ich finde, dass nicht diejenigen Firmen unterstützt werden sollten, die Dividenden ausschütten, sondern dass diejenigen unterstützt werden sollen, die eben keine Dividenden ausschütten können. Für diese Firmen benötigen wir das Geld der Steuereinnahmen. Wie wertvoll dies ist, zeigt sich gerade wieder aktuell während der Coronakrise, wo viele Forderungen nach Unterstützung durch den Kanton laut werden. Auch ich glaube, dass die GLP mit diesem Manöver so kurz vor den Wahlen einfach keine klare Position beziehen will.
Zum Antrag der Bürgerlichen: Die Unterstützung einer solchen Motion so kurz nach den Abstimmungen, ohne zu wissen, wie sich das neue Steuergesetz auf die Kantonsfinanzen auswirken wird, ist in unseren Augen nicht akzeptabel. Und auch mit einer leichten Abschwächung können wir dem nicht zustimmen. Denn auch Sie können die Auswirkungen der angenommenen Vorlagen noch nicht, schon gar nicht in Coronazeiten, abschätzen. Nun haben Sie selber erkannt, dass die Motion vorschnell war, und versuchen aus Angst vor einer Abstimmung noch zu verschönern, was gar nicht verschönert werden kann. Wir werden diesem Änderungstag mit Enthaltung begegnen, weil er eine Verschlechterung gegenüber einer gerechten 100%-igen Besteuerung ist und den ausgehandelten 80% widerspricht.
Ich bin überzeugt, dass die Stimmberechtigten bei einer möglichen Referendumsabstimmung NEIN sagen werden zur Senkung der Dividendensteuern. Denn es wird von den Lohnempfängerinnen und -empfängern nicht verstanden, weshalb Einkünfte auf Wertpapiere nicht vollständig versteuert werden sollen, wie dies beim Lohn der Fall ist.
Wir werden den Nichteintretensantrag der SP unterstützen, die Rückweisung der GLP an die WAK nicht unterstützen und beim Änderungsantrag der Bürgerlichen mehrheitlich uns enthalten. Bei der Schlussabstimmung werden wir natürlich auch NEIN stimmen.


text_content_de:
Abstimmung Terminierung Motion 4

JA resp. 1 heisst Zustimmung zur Terminierung
NEN resp. 2 heisst Ablehnung.


text_content_de: Die SVP hat grundsätzlich Sympathien für dieses Anliegen und wir haben es bei der Erstüberweisung unterstützt. Trotzdem sehen wir die Punkte, die der Regierungsrat vorbringt bezüglich der Kostenfolge. Die Kosten sind relativ hoch, und deshalb sollen auch gemäss Ausführungen des Regierungsrats alle Player mit einbezogen werden, und deshalb macht es durchaus Sinn, dass wir dies als Anzug überweisen, was die SVP-Fraktion tun wird.


text_content_de:
Am 10. Februar 2019 hat das Basler Stimmvolk mit fast 80% JA-Stimmen die Steuervorlage SV17 angenommen. Teil der Vorlage war neben der zentralen Senkung der Unternehmenssteuer auch die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden im Kanton Basel-Stadt, von 50% auf 80%. Die Annahme der Topverdienersteuer durch das Stimmvolk im Mai desselben Jahres veranlasste in der Folge eine parlamentarische Motion, die eine Senkung des neu eingeführten Teilbesteuerungssatzes von 80% auf 60% forderte. Die Motion wurde entgegen des Antrags des Regierungsrats am 10. Juni 2020 durch den Grossen Rat zur Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage überwiesen.
Der vorliegend zu beschliessende Gesetzesvorschlag schlägt sowohl beim Privat- wie beim Geschäftsvermögen eine Reduktion der Teilbesteuerung der Dividenden von 80% auf 60% vor und ist zudem gemäss der Forderung der Motionärinnen und Motionäre wirksam im Steuerjahr 2020, also rückwirkend auf den 1.1.2020. Gemäss Ratschlag der Regierung ist damit mit Steuerausfällen von rund Fr. 23'000'000 zu rechnen.
Mit stillschweigendem Beschluss vom 9.9.2020 wurde die Vorlage vom Grossen Rat der Wirtschafts- und Abgabekommission zur Behandlung überwiesen. Die WAK liess sich die Vorlage durch die zuständige Regierungsrätin vorstellen und führte eine Eintretensdebatte durch. Diese ergab, dass sich aufgrund der klaren Position und der materiell einfachen Ausgangslage eine Detailberatung resp. mögliche Anpassungsanträge seitens der Kommission erübrigen. Auf einen Mehr- und Minderheitsbericht wurde verzichtet. Die Mehrheit besteht aus den Mitgliedern der Fraktionen SP und des Grünen Bündnisses, die Minderheit aus den Mitgliedern der Fraktionen der LDP, FDP, SVP und CVP/EVP. Die Kommission beschloss mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine mündliche Berichterstattung zum Geschäft. Die Kommission beschliesst zudem das Vorgehen einstimmig.
Inhaltlich ist für die Kommissionsminderheit die von der Regierung vorgeschlagene Anpassung des Steuergesetzes in der Folge der Annahme der Topverdienersteuer dringend notwendig. Der Regierungsrat hielt im Ratschlag zur SV17 fest, dass die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden im Wesentlichen dasselbe Steuersubstrat betreffe wie jenes bei der Topverdienersteuer. Bereits bei der Behandlung der Steuervorlage 17 wollte die Kommissionsminderheit daher die Topverdienersteuerinitiative als Bestandteil der gesamten Vorlage behandeln und so auch den Zusammenhang zum Dividendenbesteuerungssatz betonen.
Entgegen dem Wunsch der WAK-Minderheit setzte sich die Mehrheit durch und löste die Behandlung der Topverdienersteuer aus der Vorlage SV17 aus, womit diese im Grossen Rat separat behandelt wurde. In den Kommissionsberatungen hielt die WAK-Minderheit aber zum damaligen Zeitpunkt klar fest, dass sie bei einer allfälligen Annahme der Topverdienersteuer den Satz der Dividendenbesteuerung so schnell als möglich anpassen wolle. In diesem Sinne begrüsst die Kommissionsminderheit die einfache und rasche Umsetzung der Motion Haller und unterstützt den regierungsrätlichen Entwurf zur Anpassung des Steuergesetzes.
Im Gegensatz dazu ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die Topverdienerinitiative nichts mit der Steuervorlage 17 zu tun hatte, zumal die Initianten nicht in die Ausarbeitung des Steuerkompromisses einbezogen waren. Daher sind deren Anliegen zu Recht nicht Teil der Steuervorlage gewesen und daher separat vom Basler Stimmvolk in einer eigenen Abstimmung gutgeheissen worden. Die Mehrheit mahnt zudem daran, nicht zu vergessen, dass mit der SV17 die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt mit rund Fr 200'000'000 bei den Steuern entlastet worden sind. Diese massive Steuersenkung liess sich damals nur damit rechtfertigen, dass eben auch eine Anpassung bei der Teilbesteuerung der Dividenden mit in der Waagschale lag und somit zu einer Abfederung der Belastung des Staatshaushaltes durch die massiven Steuerausfälle der SV17 beitrug.
Insofern wertet die Mehrheit der Kommission die Vorlage als Aufkündigung des Steuerkompromisses im Rahmen der Steuervorlage 17 und als gefährlicher Trend, in kurzer Zeit ergangene Volksentscheide zu unterlaufen oder gar rückgängig zu machen. Daher empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit klar, die Vorlage abzulehnen.


text_content_de:
Der Regierungsrat bittet Sie klarermassen, ihm diese Motion nicht zu überweisen. Ich hatte schon Mühe, als ich die Motion gelesen habe, zu verstehen, was sie wirklich ganz genau will und gewisse Voten, die bereits für die Motion gehalten worden sind, haben mich jetzt nicht schlauer gemacht, ganz im Gegenteil. Es ist hier ein Kuddelmuddel aus Verwaltungs- und Strafrecht, es ist von Massnahmen, von Aufsicht, von Beschwerdestelle die Rede, was alles staatrechtlich etwas Unterschiedliches ist. Dass jetzt das so irgendwie zusammengepackt wird, verbunden mit viel genereller und wenig unterlegter Allgemeinkritik an der Polizei, die ja da sowieso gewalttätig, rassistisch und sonst böse unterwegs sei. Diesen Grundeindruck möchte ganz am Anfang klar zurückweisen.
Ich glaube, unsere Polizei ist ganz grundsätzlich sehr gut unterwegs. Wir haben die Kriminalität reduziert, wir haben die Präsenz erhöht, das Vertrauen ist sehr hoch der Bevölkerung in unsere Polizei und gerade im Bereich der sogenannten diskriminierten Personenkontrollen, ein wichtiges, ein schwieriges Thema, tatsächlich machen wir so viel wahrscheinlich wie kein anderes Korp in diesem Land. Es wurde auch bereits gesagt, die Petitionskommission hat deswegen ja auch etwas positiv überraschend die entsprechende Petition dem Regierungsrat nicht mehr überwiesen. Wir haben auch in der Beantwortung des Anzuges Tanja Soland sehr genau und detailliert ausgeführt, was wir machen und was wir künftig noch machen werden. Es ist ein grundsätzliches Thema, dass sich hier stellt und dass sich meines Erachtens hier nicht stellen soll.
Was ist Beschwerde, wer ist für was verantwortlich. Grundsätzlich gibt es ganz generell im Strafwesen vier Führungs- und Verantwortlichkeitsebenen oder Aufsichtsebenen, wenn Sie so wollen. Zum einen die parlamentarische Oberaufsicht, die über jedes exekutive Gebaren funktioniert. Sie haben zweitens die Führung, jeder hat ein Chef und der ist verantwortlich und Sie können gegen jeden Mitarbeitenden des Kantons eine Aufsichtsbeschwerde bei dessen Chef, bei dessen Chefin führen, dann wiederum gibt es dort ein Chef, der ist verantwortlich, der muss gerade stehen. Am Schluss ist das der Vorsteher, ganz am Schluss der Gesamtregierungsrat. Sie können weiter, wenn Sie das Gefühl haben, Sie sind unrichtig behandelt worden, den Rechtsweg beschreiten, nicht nur den Strafrechtsweg, sondern auch den Verwaltungsrechtsweg. Sie können sich praktisch alles verfügen lassen, gegen das sie dann Beschwerde führen können, selbst der Realakt ist heute implizit rekursfähig. Also da gibt es auf der Rechtsschiene diverse Möglichkeiten.
Ich gehe mit Michelle Lachenmeier sehr einig, dass es bei diesen Themen nicht alleine um Rechtsverstösse gehen kann oder muss, dass es auch darunter vielleicht Missverständnisse gibt, dass sich Leute ungerecht behandelt fühlen, dass irgendwo, der eine hat was gesagt, der andere hat es so verstanden, hier etwas Ungutes zurückbleibt, das unabhängig von dritter Stelle aufgearbeitet werden soll. Aber exakt dafür haben wir die Ombudsstelle. Ich finde den Vergleich mit dem Presserat sehr schön, aber der Presserat bei uns im Kanton ist die Ombudsstelle, übrigens nicht allein für die Kantonspolizei, sondern für alle andern 87 Dienststellen auch. Und warum es jetzt hier noch etwas Spezifisches brauchen soll, dass dann aber nicht Strafverfolgung ist, dass auch nicht Führung ist, aber doch irgendetwas anderes ist als die Ombudsstelle, das erschliesst sich mir nicht. Weder aus dem Text der Motion, erst recht nicht, nachdem was heute ausgeführt worden ist. Wenn die Ombudsstelle zu zahnlos ist oder zu wenig Leute hat oder ihre Arbeit zu wenig gut macht, wie Sie vielleicht finden, finde ich persönlich nicht, dann müssten Sie entsprechend dort tätig werden. Aber jetzt bei der Polizei etwas Neues einzuführen, bei allen anderen Dienststellen, bei allen anderen Bereichen, bei allen anderen Departementen des Kantons, wo das Vertrauen nicht per se besser ist als in die Polizei, erschliesst sich mir hier nicht.
Ganz schwierig wird es dann, wenn Sie explizit sagen, Sie möchten eine unabhängige Beschwerdestelle, die sogar Disziplinarmassnahmen einleiten darf, also die eine Führungsfunktion erhält in einem anderen Departement. Wenn das beispielsweise im Finanzdepartement wäre, könnte Regierungsrätin Tanja Soland den Polizeikommandant entlassen. Das führt dann dazu, dass das FD die Polizei führt. Dann machen wir einfach das gleiche bei der Steuerverwaltung bei uns und dann führen wir die Steuerverwaltung. Das zeigt die Absurdität dieses Vorstossen. Es gibt kein Grund dafür, er steht schräg in der Landschaft und wir bitten Sie, ihn uns nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5073 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: David Wüest-Rudin, Sie fordern in Ihrem Anzug, der Kanton Basel-Stadt solle einen Antrag stellen, um als ein solchen Pilotversuch zu dienen. Nun haben Sie selbst gesagt, die Regierung hat diesen Antrag gestellt, wäre es da nicht an der Zeit, diesen Anzug zurückzuziehen, statt dass man ihn noch zwei Jahre hängen lässt?


text_content_de: auf den Anzug 20.5146 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 32. Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend kein Nachteil in der Schullaufbahn und beim Eintritt in die Lehre


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Damit hier nicht der Eindruck entsteht, ich sei zu freisinnig, erlaube ich mir das Geschäft zu bestreiten. Weil die SVP hier im "Chrüzlistich" auch wieder die einzige Partei ist, die ein Minuszeichen hat, fasse ich mich kurz. Wir sind als Partei überhaupt nicht gegen Shared-Mobility. Die Privatwirtschaft entwickelt sich hier rasch und erweitert ihr Angebot mit hoher Kadenz und das ist gut so. Nicht nötig ist deshalb, dass sich der Staat prophylaktisch zur Lösung eines Problems aufdrängt, welches derzeit nicht besteht. Ich glaube, die Anzugstellerin ist sich dessen sogar bewusst. Ich zitiere aus Punkt 1 ihres Anzuges: Die Regierung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen es für Anbieter attraktiv wäre, ein solches Angebot aufzunehmen. Es ist also nicht der Kunde, der sagt, ich hätte gerne, sondern es ist der Lieferant, der sagt, Sie sollten noch. Bei konkreten Lösungen sind wir absolut zu haben, aber für diese Giesskanne sind wir nicht zu haben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 59
17 NEIN
3 ENT
53 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5245 entgegenzunehmen.


text_content_de:
GRB II Rahmenausgabenbewilligung
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
beantragt NichtÃ¼berweisung.
Ich finde es schade, dass Christian von Wartburg heute nicht unter uns weilt, weil ich ihn fragen wollte, was mÃ¤nnerspezifische Themen sind. Meint er hier Autoposer, Bierpreise und Fussball, wenn das nicht der Fall ist, dann bin ich der Meinung und die LDP-Fraktion ebenfalls, dass wir mit dem MÃ¤nnerbÃ¼ro, GGG Migration, HEKS Caritas und sonstigen Projekten genug Anlaufstellen haben fÃ¼r MÃ¤nner mit Migrationshintergrund oder geflÃ¼chtete MÃ¤nner, die Probleme haben und dies mit jemanden besprechen wollen. Wir brauchen nicht noch eine siebte oder achte Anlaufstelle. Deshalb sollten wir hier Geld sparen, ich danke Ihnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5366 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5342 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ich halte es kurz, ich bin befriedigt.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin
Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Es freut mich, dass der Regierungsrat mein Anliegen aufnimmt und bereit ist, bei einem entsprechenden Kongressprogramm seine Expertise zur Verfügung zu stellen. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Kanton Kongressveranstaltungen aktiver bewerben sollte. Über die Jahre sind solche gemäss Basel Tourismus Jahresbericht 2019 zwar aktiver beworben worden, die Zuschläge allerdings, einen Kongress zu veranstalten, haben im gleichen Zeitraum aber deutlich abgenommen. Interessant wäre, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen. Gewiss ist, dass Basel als Austragungsort über eine gute Infrastruktur für Kongressveranstaltungen – grössere und kleinere – verfügt und dank seinem reichhaltigen und vielfältigen kulturellen Angebot attraktiv ist für Rahmenprogramme und individuelle Freizeitgestaltung. Gewiss ist aber auch, dass der Standort Basel mit seinen Experten in der Swiss National COVID-19 Science Task Force sehr gut vertreten ist; dass Basel’s Pharmaindustrie mit den von Roche entwickelten diagnostischen Tests und mit den von Lonza produzierten Impfwirkstoffen Schlüsselbeiträge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie leistet und dadurch national und international beachtet wird. Dies sind also Gründe genug, Basel zum Austragungsort für nationale und internationale Erfahrungsaustausch-Veranstaltungen zu machen mittels verstärkten Marketingmassnahmen durch Basel Tourismus und das Congress Center Basel. Wir haben hier in Basel das Potential. Dies soll in Zukunft stärker genutzt werden. Ich erkläre mich mit der Antwort des Regierungsrates als teilweise befriedigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich darf auch für Jo Vergeat des Grünen Bündnisses sprechen. Der Anzug wurde schon einmal stehengelassen und der Regierungsrat hat auch durchaus recht mit gewissen Dingen, die er darin schreibt. Uns ist es aber ein Anliegen, dass andere Punkte, wie die Kreativwirtschaft in der Standortförderung noch besser verankert werden kann, unbedingt nochmals angeschaut und auch weiterbehandelt werden. Die Kreativwirtschaft ist sehr wichtig in unserem Kanton, da gehören die ganzen Architektinnen und Architekten dazu, Grafiker*innen, Werbeagenturen, usw. und sorgen für einen sehr lebendigen Kanton und schaffen auch noch eine wirtschaftliche Wertschöpfung. Da gibt es sicher gewisse Punkte, die nach dieser Initiative Kreativwirtschaft, die leider eingegangen ist, wo man kein Zukunftspotenzial gesehen hat, aber ich glaube, das waren andere Problematiken, nicht mehr mit grossem Stellenwert behandelt wurden in diesem Kanton und darum würden wir uns freuen, wenn wir diesen Anzug stehenlassen könnten als Zeichen und auch zur Weiterbehandlung dieser Thematik.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Das Budget 2021 zeichnet sich aus durch einen Überschuss von Fr. 135'000'000. Es zeichnet sich auch aus durch ein sehr hohes Investitionsniveau im Jahr 2021 von Fr. 351'000'000. Zudem zeichnet es sich aus durch eine grosse Unsicherheit aufgrund der Corona-Pandemie. Der Präsident der Finanzkommission hat das schon angesprochen und ich werde nachher etwas darauf eingehen. Es kommt zu diesem Überschuss, obwohl wir weniger Steuereinnahmen haben werden. Einerseits werden wir weniger haben, weil wir aufgrund der Corona-Pandemie damit rechnen, dass es zu Ausfällen kommt, wir schätzen diese auf Fr. 95'000'000. Andererseits wird aufgrund der Steuersenkungen der SV 17 noch um etwa Fr. 24'000'000 die Steuern gesenkt. Der Grund, warum das jetzt aber nicht zu einem Ausfall führt, sind diese einmaligen Steuererträge von etwa Fr. 165'000'000. Ein Teil davon sind alte Steuerveranlagungen, der andere Teil ist der Eintritt in die Patentbox, der kostet etwas, weil man den früher nicht berücksichtigten Forschungs- und Entwicklungsaufwand nun besteuern muss, wenn man in die Patentbox eintreten möchte. Ich gebe hier der Finanzkommission recht, dass es etwas schwierig ist, wenn wir jedes Jahr sagen, wir haben wieder einmalige Steuererträge, mit denen wir nicht rechnen konnten. Ich werde mir das sehr zu Herzen nehmen, dass wir das nicht immer machen, dieses Mal ist es aber wirklich nochmals ein Spezialfall.
Der zweite Punkt des Budgets, der mich wichtig dünkt, sind die steigenden Nettoinvestitionen. Der Regierungsrat hat entschieden, dass wir weiter und mehr investieren. Wir werden sogar im Jahr 2024 ein Höchstwert von etwa Fr. 460'000'000 haben, wir erachten das als einen willkommenen Konjunkturimpuls. Wir werden diese aber nicht alle selber finanzieren können, daher steigt die Nettoschuldenquote auf 1,8 Promille an.
Dann komme ich gleich zu diesem eher schwierigen Punkt wegen der Unsicherheit der Pandemie. Es ist mir nicht so wohl dabei, dass gerade mein erstes Budget, dass ich hier im Grossen Rat vorstellen darf, mit so vielen Unsicherheiten versehen ist und daher möchte ich versuchen, hier noch etwas Transparenz zu schaffen. Daher bitte ich um die erste Folie. Sie sehen hier die Ausgaben für die Corona-Massnahmen. Das sind alles Ausgaben, die nicht im 2020- noch im 2021-Budget vorgesehen sind. Das ist der aktuelle Stand. Wir haben das gestern Abend noch nachgeführt, nachdem der Regierungsrat noch mehr gesprochen hat, Sie sehen, es geht um etwa Fr. 270'000'000. Davon wird sicher ein Teil die Rechnung 2020 belasten, aber nicht alles und das ist nicht ganz steuerbar. Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir machen alles ins 2020, sondern wir sind an gewisse Vorgaben gehalten, das heisst, wenn wir jetzt Geld aus dem Krisenfonds nehmen und wir geben das erst nächstes Jahr aus, das wird wohl bei den Gastro-/Hotelierhilfen so sein, dass ein Teil nächstes Jahr ausgegeben wird, dann wird es die Rechnung 2021 belasten.
Zum Beispiel bei den Spitälern, wo Sie einen Ratschlag erhalten werden, wenn dieses erst nach dem Januar verbucht werden kann, wird es auch erst auf 2021 fallen. Das heisst, es könnte sein, das ist jetzt eine Schätzung, dass wir dann vielleicht Fr. 150'000'000 von diesem Paket haben, die auf 2021 schlagen werden. Dann wären wir leicht rot, dann wäre es kein Überschuss mehr. Aber ich denke, man kann sagen, es kann sein, dass wir eine schwarze Null schaffen. Wir werden sicher vorsichtig sein auch mit unseren Ausgaben in den Departementen, zurückhaltend sein, aber wir wissen auch nicht, wie die Pandemie weitergeht und was noch nötig ist. Daher möchte ich Ihnen das wirklich mitgeben, es ist mir etwas unangenehm mit einem Budget mit einem Überschuss von Fr. 135'000'000 hier zu stehen, aber eigentlich wird die Wahrheit wohl eher bei einer schwarz-roten Null liegen und wenn wir Pech haben, wenn die Situation schlimmer wird, kann es auch eine rote Null, es kann ein Defizit geben. Ich denke aber, dass wir das verkraften können, ich glaube auch, dass wir das müssen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Wir brauchen es, um die Unternehmen aufzufangen, um die Arbeitsplätze zu sichern, so wie ich das bisher mitbekommen habe, ist hier der Grosse Rat einig mit dem Regierungsrat, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist.
Dann bitte ich um die nächste Folie. Das ist der Finanzplan. Sie haben gesehen, das Budget ist abhängig von unseren Massnahmen, was wir noch sprechen, was noch weiter kommt, dann ist es aber auch abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Die BIP-Prognosen wurden gestern angepasst, das Wachstum wurde von 3,8 Prozent auf 3 Prozent gesenkt, das kann sich auch noch ändern, das ist sehr ungewiss, wie es nächstes Jahr weitergeht. Wenn es nächstes Jahr so weitergeht, ist dieser Finanzplan möglich, Sie sehen aber, die Hochrechnung, die sieht noch gut aus für das 2020. Da wird jetzt ein Teil wahrscheinlich noch belastet werden, die wird aber wahrscheinlich gut bleiben. 2021 wird sicher tiefer ausfallen und danach haben wir ausgeglichene Ergebnisse. Das heisst, wenn die wirtschaftliche Entwicklung länger schwierig wird, wird es auch für uns schwieriger werden. Es ist mir wichtig, Ihnen das so offen zu legen, wir werden uns Mühe geben, dass wir Ihnen spätestens mit der Hochrechnung im Juni sagen können, wie es ausschaut und ich gehe davon aus, dass auch der Regierungsrat sich dann Gedanken machen wird, wie wir weiter planen. Aber natürlich bleiben wir optimistisch, ich habe ja neben mir den Gesundheitsdirektor, der auch Direktor der GDK ist und er wird sich weiterhin bemühen, dass die ganze Situation sicher wieder besser wird. Das war mir wichtig, Ihnen das so mitzuteilen.
Ich danke der Finanzkommission in ihrem Bericht für ihre differenzierte Auseinandersetzung mit dem Budget. Wir nehmen die Kritik auch so entgegen und wir werden anschauen, was wir beim Risikomanagement verbessern können. Da sind wir, das stimmt, vielleicht etwas spät, da bemühen wir uns auch, dass der ganze Regierungsrat das zusammen anschaut und diese Risiken abschätzt, auch beim Thema der Finanzkontrolle mit den Berichten, dass wir dort diese Bedenken jeweils aufnehmen und vielleicht etwas mehr zur Zufriedenheit der Finanzkommission umsetzen werden.
Dann bleibt es mir noch zu danken. Ich möchte der Finanzkommission für die sehr gute Zusammenarbeit in diesem sehr schwierigen Jahr danken. Sie waren sehr offen und entgegenkommend, auch bei sehr kurzfristigen Anträgen. Ich möchte aber auch der Finanzverwaltung danken, die mich unterstützt hat beim Budget und den Regierungsrat und auch heute Sie unterstützt bei Ihren Anträgen. Damit bin ich jetzt gespannt auf die Diskussion.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise  befriedigt.
Die Interpellation 20.5165 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe Freude an der Grundhaltung des Regierungsrats, er will mehr qualitativ gute Plätze schaffen für Fahrräder. Auch die Antwort zu den Ständermodellen ist befriedigend, insgesamt bin ich trotzdem nur teilweise befriedigt. Der gute Wille, den man erkennt an der Antwort, der hat noch zu wenig zu konkreten Taten geführt. In zehn Jahren wurden nur am Bahnhof SBB und an der Burgfeldergrenze neu gedeckte Plätze geschaffen und konkrete Vorhaben bleiben auch in der Antwort vage. Im Budget grosser Bauprojekte müsste es doch Platz haben für ein paar Velodächer. Ich glaube, das müsste man unbedingt auch so machen, wenn man den § 16 des Umweltschutzgesetzes ernst nimmt und wirklich diese Plätze schafft. Es braucht auch sonst mehr Abstellplätze besonders in der Innenstadt, wir hatten es heute ja auch bei einem Vorstoss davon, ob diese nun gedeckt sind, wie hier gefordert, oder ungedeckt. Ich bin teilweise befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5284 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5095 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5318 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Der Regierungsrat anerkennt die Herausforderungen, denen schwule, lesbische, bisexuelle und transidente Menschen gegenüberstehen und setzt sich für den Einbezug und die Akzeptanz von LGBTIQ+-Personen ein. Die Interpellantin nimmt Bezug auf den Vorfall in der Joggeli-Lounge. Der Regierungsrat weist in aller Deutlichkeit zurück, dass dieser Fall "exemplarisch" aufzeige, dass bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Umgang mit LGBTIG+-Personen Sensibilisierungsbedarf bestehe. Zwar sind der Kantonspolizei im Umgang mit den beiden betroffenen Personen Fehler unterlaufen, für die sich die Kantonspolizei bereits entschuldigt hat. Diese Fehler standen jedoch in keinerlei Zusammenhang mit deren sexuellen Orientierung.
Zu Frage 1: Den Vorwurf, dass die beiden Anzüge absichtlich vernachlässigt würden, weist der Regierungsrat zurück. Im Rahmen der Anzugsbeantwortung Nora Bertschi betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass zur Schaffung einer externen Anlaufstelle für Betroffene eine gesetzliche Grundlage vorliegen muss. Der Regierungsrat ist daran, diese gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, um einen Gleichstellungsauftrag für Menschen mit jeder Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung zu verankern. Der Anzug von Sarah Wyss betreffend eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen wurde am 23. Oktober 2019 an die Regierung überwiesen. Der Regierungsrat hat wie bei jedem Anzug zwei Jahre Zeit, Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat nutzt diese Zeit, um zu prüfen, was schweizweit in diesem Bereich getan wird und inwiefern in Basel Handlungsbedarf besteht.
Zu Frage 2: Die Verwaltung steht im Austausch mit Betroffenen sowie betroffenen Organisationen. So waren beispielsweise für die Beantwortung des Anzugs von Nora Bertschi ein Workshop statt. Momentan plant der Regierungsrat die Aufnahme eines regelmässigen Austauschs mit den Beteiligten des Workshops, der aufgrund der Pandemie indes digital statt persönlich stattfinden muss.
Zu Frage 3: Der Regierungsrat sieht keinen entsprechenden Handlungsbedarf und verweist auf die einleitenden Erläuterungen. Er hat keine Kenntnisse von Vorfällen, bei denen die Kantonspolizei Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert hätte. Auch ist nicht bekannt, dass bei der Ombudstelle des Kantons oder der Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements je eine entsprechende Beschwerde eingegangen wäre.
Zu Fragen 4 und 5: Der Regierungsrat erachtet es als wichtig als rechtspolitisches Signal einen Gleichstellungsauftrag für Menschen jeder Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung gesetzlich zu verankern. Eine gesetzliche Grundlage führt zu einer höheren gesellschaftlichen Sichtbarkeit, Akzeptanz und Anerkennung der Anliegen dieser Personengruppe und setzt damit ein klares Zeichen gegen jegliche Form von geschlechtsbezogener Diskriminierung. Der Regierungsrat erachtet dieses Rechtssetzungsprojekt folglich als erste grundlegende Massnahme zur Förderung der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierung in allen Lebensbereichen.
Nebst der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen Gleichstellungsauftrag hat der Kanton bereits weitere Massnahmen zum Schutz von LGBTIQ+-Personen ergriffen. Beispielsweise hat Basel-Stadt als erster Kanton der Schweiz im Justizvollzug verankert, dass nicht nur Frauen und Männer getrennt unterzubringen sind, sondern dass explizit auch die Geschlechtsidentität der eingewiesenen Person soweit möglich berücksichtigt wird. In einer Weiterbildung, die im Frühling 2021 stattfinden wird, wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vollzugsanstalten vermittelt, wie die Bedürfnisse von LGBTIQ+-Personen im Kontext des Freiheitsentzugs adäquat berücksichtigt werden können.


text_content_de:
Wir beantworten die Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Die Corona-Pandemie hat während den beiden bisherigen Wellen und auch dazwischen zu einer zusätzlichen psychischen Belastung der Bevölkerung geführt. Spezifische Daten für Basel-Stadt sind momentan noch nicht vorhanden, das Gesundheitsdepartement unterstützt jedoch die Langzeitstudie COVCO des Schweizerischen Tropen und Public Health Instituts, welche den Langzeitfolgen von COVID-19 nachgeht. Untersuchungen, die vom Bundesamt für Gesundheit in Auftrag gegeben wurden, zeigen, dass sich die Pandemie auf die Stimmungslage der Bevölkerung sehr wohl auswirkt. Die erste Welle drückte zu Beginn auf das persönliche Befinden. Die Lage entspannte sich dann über den Sommer wieder, mit dem Ausbruch der zweiten Welle hat sich die Stimmung wieder getrübt. Finanzielle Sorgen, die Angst vor Arbeitslosigkeit, Einsamkeit und Gefühle der Isolation oder familiäre Konflikte sowie der fehlende Austausch mit dem Freundeskreis und schlechte Bewältigungsstrategien wie zum Beispiel Alkoholkonsum wirken sich negativ auf die Stimmungslage aus.
Es zeigt sich, dass die Pandemie Tendenzen von Ungleichheit und Vorbelastung verstärkt. So sind sozioökonomisch benachteiligte Personen, Menschen mit Migrationshintergrund und psychisch bereits belastete Menschen besonders betroffen. Die nationale Swiss Corona Stress Study der Universität Basel zeigt zudem, dass sich depressive Symptomatiken durch die Pandemie auch signifikant erhöht haben.
Zu Frage 2: Zum Tag der psychischen Gesundheit: Morgen, am 10. Dezember 2020, wird die Abteilung Prävention der medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements über Facebook und Instagram auf den Aktionstag aufmerksam machen. Dabei wird die kantonale Hilfsseite www.gesundheit.bs.ch mit regionalen Angeboten beworben werden. Auf die Hilfseite des BAG wird ebenfalls hingewiesen.
Zu Frage 3: Der Kanton plant bislang keine spezielle Sensibilisierungskampagne. Zu Beginn der Pandemie wurde jedoch die Website baselzuhause.ch finanziert, welche vom Verein Gsünder Basel betrieben wird. Diese Seite thematisiert auch die psychische Gesundheit. Psychische Gesundheit ist im Kanton Basel-Stadt ein Schwerpunkt. Projekte wie Café Balance, Café Dialog, die jährlichen Aktionstage psychische Gesundheit, Schulprojekt wie Irre Normal, Start now oder Bodytalk, Weiterbildung für Multiplikatoren oder die Anlaufstelle für Angehörige von psychisch erkrankten Menschen dienen dazu, den Dialog über das Thema zu intensivieren, Wissen zu vermitteln und Menschen in ihrer psychischen Gesundheit direkt zu stärken. Der Kanton Basel-Stadt wird zudem von der Abteilung Prävention des Gesundheitsdepartements im Strategieteam der nationalen Wie geht es dir-Kampagne vertreten.
Zu Frage 4: Im Rahmen der bestehenden Angebote werden benachteiligte Menschen so gut wie möglich informiert, so beispielsweise im Frühling mit dem Projekt Vitalina, bei welchem interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler Menschen im Park in ihrer Muttersprache über die aktuelle Situation informiert haben. Neu werden nach dem Prinzip einer Telefonlawine Sprachnachrichten mit aktuellen und lokalen Informationen zum Umgang mit COVID-19 in 17 Sprachen über WhatsApp verbreitet. Damit sollen Menschen informiert werden, die nicht über die offiziellen Kommunikationskanäle erreicht werden können. Das soll auch im Jahr 2021 weitergeführt werden. Zur Diskussion steht aktuell auch das Thema psychische Gesundheit und Corona. Als weitere Massnahme im Zusammenhang mit COVID-19 hat der Kanton Gesichtsmasken für Personen in finanziell schwierigen Verhältnissen abgegeben, zudem unterstützt das Gesundheitsdepartement niederschwellige für alle kostenfrei zugängliche Angebote, wie das Zentrum für Selbsthilfe oder die Beratungsstelle für Angehörige von psychisch erkrankten Menschen.
Zu Frage 5: Das schulische Umfeld spielt für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen natürlich eine sehr wichtige Rolle. Neben dem zentralen Auftrag der Bildung und Förderung hat die obligatorische Schule durch das Angebot der freiwillig nutzbaren Tagesstrukturen auch einen Betreuungsauftrag. Auch für die soziale Integration und das soziale Miteinander ist das schulische Umfeld unverzichtbar. In den Schulen laufen auch ausserhalb der Pandemie diverse Projekte zum Thema psychische Gesundheit. Sie haben, wenn auch auf aufgrund vorübergehender Schulschliessungen zeitweise ausgesetzt, auch dieses Jahr stattgefunden. Beispielsweise sind hierfür folgende Angebote: Irre Normal (Klassenworkshops mit Fachpersonen und betroffenen einer psychischen Erkrankung), Start now (Training für Jugendliche zur Emotionsregulation), Bodytalk (Workshop für Stärkung und Förderung eines positiven Selbst- und Körperbildes bei Jugendlichen), Weiterbildungsangebote für Schulen und Kitas zum Thema Kinder von psychisch kranken Eltern und diverse Projekte zur Suchtprävention. Daneben stellen der Schulpsychologische Dienst und die Schulsozialarbeit des Erziehungsdepartements ein enges Unterstützungsnetz zur Verfügung, welches auch in der Pandemie gut funktioniert.
Ausserhalb des Schulbereichs gibt es weitere Projekte. So sind neu ein Weiterbildungsangebot zum Thema Resilienz für das Kitapersonal sowie das Projekt Catching Fire, ein neues Freizeitprojekt für einsame Jugendliche, dessen Ziel es ist, vulnerable Jugendliche zu erkennen und an Lokale, Sport, Musik und andere Freizeitvereine zu vermitteln, in Bearbeitung. Auch die mit Staatsbeiträgen unterstützte private Jugendberatung und mobile Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugenddienst stehen Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen zur Verfügung.
Sie sehen, wir bemühen uns auf vielen Ebenen mit vielen Projekten darum, die von der Pandemie Betroffenen so gut zu unterstützen wie wir können.


text_content_de:
Wenn wir heute über einen kantonalen Mindestlohn debattieren, diskutieren wir über einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz, ein immer noch sehr liberaler Arbeitsmarkt, ein Arbeitsmarkt, der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden viel Spielraum nicht nur bei der Lohngestaltung, sondern bei der Gestaltung des ganzen Leistungspakets lässt. Viele Arbeitgebende haben diesen Spielraum genutzt. Sie bieten einen für ihre Branche oder für ihren Betrieb abgestimmtes Paket aus Lohn, Weiterbildungsmöglichkeiten, zusätzlichen übergesetzlichen Sozialversicherungsleistungen, flexiblen Arbeitszeiten oder auch arbeitsfreien Tagen, die nicht vorgeschrieben sind.
All das ist nicht selbstverständlich. Es wurde über Jahre und Jahrzehnte austariert, ausgehandelt und an sich verändernde Umstände angepasst. Die Stimmbevölkerung hat die Vorzüge dieses flexiblen Arbeitsmarkts in der Vergangenheit wiederholt erkannt. Sie hat beispielsweise nicht nur einen nationalen Mindestlohn, sondern auch sechs Wochen Ferien abgelehnt. Interessant ist dabei, dass auch das gemässigte linke Lager einen solchen nationalen Mindestlohn verwarf, und besonders bemerkenswert ist, dass selbst bei den tiefsten Einkommensklassen, die direkt von einem Mindestlohn profitiert hätten, die Initiative mit Wucht abgelehnt wurde, und zwar weil sie genau wussten, dass es ihre Arbeitsplätze sind, die bei einer Annahme auf dem Spiel stehen.
Die Initianten und alle, die sie heute unterstützen, müssen sich deshalb ernsthaft die Frage stellen, ob sie wirklich diejenigen vertreten, die sie zu vertreten vorgeben. Vielmehr erscheint die Initiative als durchsichtiger Versuch der Gewerkschaften, den Gesetzgeber dafür einzuspannen, um die Position am Verhandlungstisch einseitig zu den eigenen Gunsten zu verändern. Das ist letztendlich ein Schritt in Richtung Abschaffung der Sozialpartnerschaft. Je mehr Sie gesetzlich regeln, desto weniger muss ausgehandelt werden, desto überflüssiger werden solche Organisationen.
Es erstaunt nicht, dass der Linken dieser freie Arbeitsmarkt ein Dorn im Auge ist, weil er sich zu einem wesentlichen Teil dem staatlichen Zugriff entzieht, und dabei auch noch sehr erfolgreich als Gegenmodell zum staatlichen Dirigismus ist. Die Liste der Versuche, an allen Ecken und Enden in das private Arbeitsverhältnisse einzugreifen, ist lang genug. Es gibt ökonomische Effekte eines Mindestlohns, welche Sie nicht wegdiskutieren können. Ein Mindestlohn erhöht die Arbeitskosten, er verteuert den Arbeitsplatz, und das in einem Land, wo die Arbeitskosten heute schon sehr hoch sind.
Es wäre völlig naiv zu glauben, dass das keine Auswirkung hat. Entweder der Arbeitsplatz rentiert sich für Sie als Arbeitgeber nicht mehr, dann streichen Sie ihn, oder Sie versuchen die Mehrkosten anderweitig zu kompensieren. Vielleicht erhöhen Sie die Konsumentenpreise oder Sie zeigen sich bei anderen Faktoren weniger flexibel. Dann gibt es nur noch Ferien nach dem gesetzlichen Minimum oder nur die Feiertage, die das Gesetz vorschreibt usw.
Es gibt auch die nichtmonetären Effekte, Effekte, die nicht eins zu eins messbar sind. In den letzten Jahren wurde in verschiedenen Untersuchungen aufgezeigt, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, um sich an Mindestlöhne anzupassen. Mit dem Preis steigen auch die Ansprüche. Die Toleranz der Arbeitgebenden gegenüber den Beschäftigten nimmt nachweislich ab. Darunter zu leiden haben diejenigen, die Sie zu schützen vorgeben. Menschen, die im Tieflohnsegment tätig sind und froh sind, dass sie überhaupt eine Tätigkeit ausüben können, um nicht gänzlich von staatlicher Unterstützung abhängig zu sein.
Damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht darum, die Situation dieser Menschen kleinzureden, es ist nicht lustig, wenn man neben einer Vollzeitstelle noch auf zusätzliche Unterstützung angewiesen ist, um über die Runden zu kommen. Ich habe als früheres Mitglied einer Sozialbehörde solche Fälle gesehen. Aber es ist ein Trugschluss zu glauben, ein Mindestlohn löse das. Der Mindestlohn ist in letzter Konsequenz unsozial, weil er denen zum Verhängnis wird, die es ohnehin schon schwer haben. Wir müssen alles daran setzen, die betroffenen Menschen im Arbeitsmarkt zu halten. Das erreichen wir nicht, indem wir die Eintrittsschwelle erhöhen, sondern indem wir die Menschen dabei unterstützen, die notwendigen Fähigkeiten zu erlernen.
Alles, was ich bis jetzt gesagt habe, gilt genauso für den Gegenvorschlag. Die Effekte mögen etwas kleiner sein, weil der Mindestlohn tiefer ist und weil mehr Ausnahmen gelten, aber es bleibt ein fundamentaler Eingriff in den Arbeitsmarkt mit all seinen schädlichen Konsequenzen. Ich warne alle diejenigen bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen davor zu meinen, mit einer Verabschiedung dieses Gegenvorschlags sei der Wille der linken Ratsseite, in den Arbeitsmarkt einzugreifen, erschöpft. Es brauch keine besondere politische Weitsicht um zu sehen, dass der Ruf nach einer Verschärfung des Mindestlohngesetzes spätestens nach Ablauf der zweijährigen Stillhaltefrist folgen wird. Der Dammbruch ist dann aber erfolgt, ein Zurück wird es nicht mehr geben.
Das Ziel der Linken ist und bleibt der höchste Mindestlohn der Welt. Was aber übrig bleiben wird, ist nicht ein Mindestlohn, sondern ein Nulllohn. Es gibt in unserer Fraktion Stimmen, die dem Gegenvorschlag zustimmen werden. Nicht aus Unterstützung für den Mindestlohn, sondern weil sie es als das kleinere Übel betrachten. Abgesehen von diesen Stimmen stellt die FDP sich aber klar gegen einen staatlich verordneten Mindestlohn und wird sich sowohl gegen die Initiative als auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag einsetzen.
Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, den Gegenvorschlag abzulehnen und eventualiter diesen ebenfalls zur Ablehnung zu empfehlen im Falle der Stichfrage.


text_content_de:
Es ist sind gewaltige Aufgaben, die bei den Gesundheitskosten auf den Stadtkanton zukommen und bereits bestehen. Der jährliche Bericht ist ein unglaublich gutes Fundament, auf dem wir als Kommission aber auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns eine Übersicht verschaffen können, Einblick in die Geschichte, wie sich das alles entwickelt, erhalten. Es ist sehr zu unterstützen, was die Kommissionspräsidentin erwähnt hat hinsichtlich der Zahlen. Ich möchte auch betonen, dass die Spitalliste doch gewisse Hoffnungen auslöst, auch wenn sie nicht das Allerheilmittel sein wird. Es ist auch sehr zu begrüssen, dass Basel-Stadt mit dieser Liste ambulant vor stationär nun den Schritt weitermacht nach der doch erfolgreichen Geschichte von 13 auf 16.
Der Bericht, der auf eine Initiative der SP zurückgeht, ist eine gute Grundlage und es gilt weiterzuarbeiten. Es muss uns sehr bewusst sein, dass das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt, vor allem dann, wenn die Rechnung der Krankenkasse ins Haus flattert. In diesem Sinn sind wir weiterhin bemüht, unseren Beitrag dazu zu leisten und werden die Thematik weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 22
1 NEIN
0 ENT
85 JA


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 2 niederschwellige Tagesstrukturangebote
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Besten Dank für diese angeregte Diskussion. Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben, die ich Ihnen noch mitteilen kann. Erich Bucher; Quellensteuer. Das kommt vor allem aus der Hochrechnung, dort haben wir das bekannt gegeben, das wirkt sich im 2019 und 2020 aus. Das kann man vereinfacht so sagen, dass die Steuerverwaltung da etwas zu defensiv war mit der Einschätzung der Höhe der Quellensteuer. Sie waren da eher zurückhaltend und man hat dann gemerkt, dass sie ziemlich weit daneben liegen und wir haben das auch angepasst. Das heisst, im 2021 haben wir diese Schätzung angepasst. Weil die Steuern immer erst ein Jahr später kommen, ist die Einschätzung schwierig, wir haben das aber längerfristig etwas verfolgt und haben das jetzt erhöht. Man sieht übrigens auch, die Quellensteuer der letzten zehn Jahre ist immer angestiegen, das heisst, wir haben immer mehr Grenzgänger bzw. immer mehr Ausländer, die hier arbeiten und sehr gut verdienen, das sieht man recht gut. Da war man etwas zu zurückhaltend. Das haben wir jetzt angepasst.
Zum Risikomanagement, das hätte man sicher früher machen können, es ist aber soweit fertig. Die Regierung ist in der Feinjustierung, wir haben das soweit erstellt.
Zum Thema Bruttoschulden/Nettoschulden. Gesteuert wird bei uns über die Nettoschuldenquote. Natürlich kann man auch die Bruttoschulden anschauen, aber man muss die immer in einen Zusammenhang setzen. Wir haben ein grosses Wirtschaftswachstum, das macht hier wohl einen Unterschied. Dann bin ich auch der Meinung, dass es Sinn macht zu investieren, weil das auch wieder Steuereinnahmen generiert, es ist also ein gewisser Zusammenhang und wenn man die Zinsen anschaut, ist es ja schon fast lukrativ, heute Schulden zu machen. Natürlich heisst das nicht, dass wir deswegen Schulden machen, aber ich kann Ihnen sagen, das ist nicht einfach so, dass wir das nicht anschauen. Wir haben sogar eine professionelle Schuldenbewirtschaftung, das haben nicht alle Kantone so. Wir machen das sehr professionell, auch mit Leuten, die mich beraten, die da viel besser drauskommen als ich, auch wie man das macht, wo man das aufnimmt, wieviel, wie lange, usw. Da hat der Kanton in den letzten Jahren auch sehr viel Geld sparen können. Ich kann Ihnen versichern, dass wir da vorsichtig sind. Natürlich wollen wir nicht, dass die Schulden höher werden, sie wurden abgebaut in den letzten Jahren. Sie können aber auch das Rating von Standard and Poor's beobachten, bei ihnen sind die Schulden auch immer ein wichtiger Punkt und sie haben uns trotzdem wieder das Triple A gegeben, weil wir auch in den anderen Punkten sehr nachhaltig sind.
Das möchte ich auch nochmals anfügen. Sie sagen, Sie möchten Einfluss nehmen auf die Finanzplanung. Da gebe ich eher Pascal Messerli recht oder ich würde eher ihn unterstützen, die Finanzplanung ist die Kompetenz der Regierung. Sie haben viele Kompetenzen, aber die Finanzplanung, die ist unsere Kompetenz. Sie können dann auf das Budget Einfluss nehmen. Natürlich bin ich nicht froh, wenn Sie Kürzungsanträge machen, weil ich finde, unser Budget ist sehr gut austariert und wir führen ja die meisten Diskussionen auch schon vorher und die grossen und wichtigen Ratschläge und Ausgaben, die kommen ja sowieso einzeln in den Grossen Rat.
Dann habe ich noch gehört, wir sollen mehr investieren für den Klimaschutz. Ich möchte hier nur erwähnen, das machen wir, wir haben alles aufgenommen in die Investitionen, was überhaupt realisierbar ist in nächster Zeit. Wir können nicht einfach etwas aus dem Boden stampfen. Sie haben erst gerade einen Ratschlag verabschiedet für die Elektrobusse von Fr. 150'000'000, also ich glaube, da sind wir sehr gut unterwegs.
IT-Schwierigkeiten, das nehme ich zur Kenntnis, ich hoffe, wir sind hier auch auf besserem Weg, aber ich habe die Kritiken gehört und nehme sie mit.
Dann das Leiterlispiel. Ja, Olivier Battaglia, so kommt es mir auch manchmal vor, das ist ein sehr schönes Bild, das Leiterlispiel. Ich gebe zu, ich bin eine schlechte Spielerin und eine noch schlechtere Verliererin. Da bin ich ganz schlecht, da bin ich dann immer ganz traurig, wenn ich das Leiterli wieder runter muss, aber so ist es ein wenig. Wir geben uns Mühe, all Ihre Vorschläge, die Sie hier gebracht haben, auch Ihre Kritiken, ich nehme aber jetzt mal so grossmehrheitlich auch das Lob entgegen, dass wir hier auch sehr vorsichtig budgetieren und dass es alles in allem ein annehmbares Budget ist und danke Ihnen sehr für diese Diskussion und habe somit geschlossen.


text_content_de:
Ich werde nicht von meinem Prinzip abweichen, dass ich hier meine Meinung vertrete, sondern die der Finanzkommission. Ich kann aber zu zwei Themen Stellung nehmen, weil das eine haben wir in der Finanzkommission thematisiert und das andere ist nicht eine Meinung, sondern eine Tatsache. Zu dem, was wir diskutiert haben, wir sind daran, leider noch nicht so weit, die ganze Thematik unter Nettoschulden. Es ist eine laufende Diskussion in der Finanzkommission, wie Liegenschaften bewertet werden sollen. Es gibt eine Diskrepanz, Sie werden es auch noch mitbekommen, zwischen dem, dass man Liegenschaften so bewerten soll, wie viel sie wert sind, das ist die moderne Rechnungslegung, wo man sagt, true and fair, also möglichst nahe an dem, was es wirklich ist. Es gibt gewisse Bedenken, dass gerade ein Veräusserungsverbot diese Bewertung massiv reduzieren müsste und die Frage ist natürlich, wieviel. Das wird noch aufs Tapet kommen, nicht zuletzt auch weil die Neubewertung der Liegenschaften ein Thema ist.
Zum zweiten Thema, was nicht eine Meinung ist, sondern eine Tatsache, es wurde in der Vergangenheit genügend oft untersucht, dass Konjunkturpakete keinen Sinn machen. Die kommen nämlich immer erst dann, wenn schon wieder ein Aufschwung da ist. Das heisst, ich begrüsse als Finanzkommissionspräsident und auch als Betriebswirtschafter, der einige Volkswirtschaftskenntnisse hat, die Haltung der Regierung, wenn sie sagt, gerade auch im Bereich Klimaschutz, wir machen das, was sinnvoll ist, und geben nicht einfach Geld aus, um einfach die Wirtschaft anzukurbeln. Das Geld, das wirkt nämlich nicht und darum ist es auch nicht sinnvoll, da einfach mehr auszugeben. Damit habe ich geschlossen.


text_content_de: Ich bin absolut einverstanden und auch der Meinung, dass wir mit der Gleichstellung noch lange nicht dort sind, wo wir hinwollen und dass noch vieles nötig ist. Aber zum guten Glück muss ich diese Diskussion nicht mitmachen im nächsten Jahr, wenn es um die Redezeit im Grossen Rat geht, was Gleichstellung ad absurdum ist, aber vom absolut Strübsten. Ich bin in jeder Hinsicht für Gleichstellung und bin darum einmal schauen gegangen und bin jetzt hier auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt, gleichstellung.bs.ch, und möchte schnell das Team vorstellen. Abteilungsleiterin Leila Straumann, Petra Diop, Rahel Zimmermann, Saskia Jaeggi, Livia Büchler, Melanie Oberli, Christine Saladin und Laura Schwab. Die machen nicht einmal in der personellen Zusammensetzung ihren Job. Und solange im Büro für Gleichstellung die Männer nicht gleichgestellt sind, fehlt für mich die Existenzberechtigung dieser Institution und darum ist jeder Franken, den man zu viel dort investiert, zu viel. Danke für diesen Vorstoss, Pascal Messerli, ich werde mit Überzeugung Ja stimmen.


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli betreffend Generalsekretariat
Dienststelle Generalsekretariat
Sach- und Betriebsaufwand
Kommissionsbericht, Kapitel 6 Seite 21
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 36’000


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5392 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1
Ziff. 2
Ziff. 3
Ziff. 4
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Disziplinarkommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Mark Eichner, FDP
Edibe Gölgeli, SP
Gianna Hablützel-Bürki, SVP
Michelle Lachenmeier, GAB
Beatrice Messerli, GAB
Pascal Pfister, SP
Franziska Roth, SP
Andrea Strahm, Die Mitte/EVP
Annina von Falkenstein, LDP


text_content_de:
92 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
56 JA
39 NEIN
3 ENT


text_content_de:
André Auderset als Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Fraktion Grünalternatives Bündnis unterstützt den vorliegenden Anzug. Wir finden es wichtig, wenn die personelle Unterbesetzung der kantonalen Arbeitsinspektoren und -inspektorinnen angeschaut wird und wenn die Gründe analysiert werden. Ob es nun eine völlige Unterbesetzung ist oder eine kleine Unterbesetzung, ist für uns weniger wichtig. Wenn wir im schweizweiten Vergleich gut dastehen, ist das für uns kein Grund, dass wir nichts machen müssen. Ebenso finden wir es richtig und wichtig, dass geprüft wird, wie viele Covid-19-Kontrollen seit Anfang der Pandemie durchgeführt worden sind. Wir denken auch zurück an den ersten Lockdown, und wir denken ungern zurück an die Situation, als die Schulen und Läden geschlossen waren und viele ins Homeoffice geschickt wurden, und gleichzeitig die Baustellen noch voll im Betrieb waren und man von Weitem sah, dass es kaum Schutzmassnahmen gab. Auch die Situation der Verkäuferinnen damals in den Grossverteilern war höchst unbefriedigend. Die Zustände auf den Baustellen haben sich zwar gebessert, ebenso sind auch die Angestellten in den Grossverteilern mittlerweile besser geschützt, doch wie der Anzug richtig sagt, ist der Arbeitsplatz immer noch ein Platz, an dem Ansteckungen stattfinden. Deshalb sind solche Kontrolle aus unserer Sicht wichtig.
Wir wissen nicht, wann die Pandemie wirklich zu Ende ist. Das können wir leider nicht abschätzen. Und wir können leider auch nicht abschätzen, ob das jetzt die letzte Pandemie war. Wir lesen den Anzug auch nicht so, dass es um einen Generalverdacht geht oder um Schikanen für Unternehmen. Wir lesen ihn so, dass wir dazulernen können, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützen wollen und deshalb auch genügend Kontrollen haben möchten.
Wir finden auch die Idee der Finanzierung der zusätzlichen Stelle durch den Bund interessant und attraktiv. Wir bitten Sie deshalb, den Anzug zu überweisen, damit der Regierungsrat diese aus unserer Sicht wichtigen und interessanten Fragen prüfen und dazu berichten kann.


text_content_de: Das ist mir bewusst, trotzdem sollten wir im 21. Jahrhundert einen Schritt weiter sein, und ich habe die Hoffnung, dass es die Europäische Union endlich schafft, dieses Problem vor Ort zu lösen und nicht die Menschen auf die gefährliche Fluchtroute zu schicken.


text_content_de:
81 JA
4 NEIN
7 ENT


text_content_de:
Für die Stiftung Basler Papiermühle werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 2‘011’548
(2021: Fr. 398‘637, 2022–2024: Fr. 537‘637 p.a.) für die Jahre 2021–2024 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich habe mir erlaubt heute Mittag auf dem Nachhauseweg nach Riehen, der mich über das Hörnli, den Kohlistieg hinauf zum Grenzacherweg führt, die Belegschaft der freien Parkplätze zu Gemüte zu führen. In der Mittagspause und zur Zeit der Pandemie, wo sowieso keine grossen Abdankungen stattfinden, waren die 48 Parkplätze am Hörnli bereits zu 60 Prozent belegt. Jetzt um 14.15 Uhr waren es sogar noch mehr. Sie verkennen die Tatsache, dass auch die Pendler, die morgens ihre Autos beim Hörnli abstellen und in den Bus umsteigen, übrigens ja ganz im Sinne der Linken und Grünen, damit sie nicht mit dem Auto in die Stadt zu ihrem Arbeitsplatz fahren, einen Teil dieser 48 Parkplätze beanspruchen. Zudem frage ich mich, wie Sie Parkplätze ausschildern wollen, die nur mit Glück frei sind und nicht explizit für Friedhofsbesucher zur Verfügung stehen können. Parkplätze in den Wohnquartieren rund um den Friedhof Hörnli, die Sie uns aufgezeigt haben, können wohl auch nicht mit dem Parkplatzzeichen ausgeschildert werden. Somit erscheint mir die Aufstellung mit den verschiedenen Parkmöglichkeiten rund um das Hörnli ein Hohn zu sein.
Ebenso als Hohn empfinde ich die Tatsache, dass die UVEK in ihrem Bericht die Gemeinde Riehen auffordert, den Veloparkplatz zu überdachen. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass es für Velofahrende nicht zumutbar ist, auf ein nasses Velo zu steigen, im Gegenzug es aber kein Problem für Sie darstellt, den Friedhofsbesuchern bei Wind und Wetter einen viel längeren Fussmarsch bis zu den Kapellen, den Gräbern oder zu der administrativen Stelle zuzumuten?


text_content_de:
3. Auftrag an RR Sicherheitsmassnahmen Velofahrende
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 21 David Trachsel betreffend ein vernünftiges Basel, dass sich für Lockerungen der Corona-Politik stark macht


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Beda Baumgartner betreffend «Alkistübli» am Claraplatz


text_content_de: Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Tanja Soland für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin froh, dass sich die Regierung bewusst ist, dass eine solche Praxisänderung nicht unproblematisch ist und zukünftig besser vorbereitet und kommuniziert werden muss. Es freut mich auch, dass nun geprüft wird, ob die Fristerstreckungskarte für all diejenigen Personen, die ihre Steuererklärung weiterhin mittels BalTax einreichen, wieder zugesendet bekommen. Dies ist wichtig und ich würde dies sehr empfehlen. Denn auch in vielen sozialen Einrichtungen der Stadt gehört das gemeinsame Ausfüllen der Steuererklärung für die betreuenden Personen zu einem wichtigen Angebot. Dies verhindert unnötige Steuereinschätzungen. Die Fristerstreckungskarten sind diesbezüglich wichtig, um genügend Zeit zu bekommen, ohne Druck die Steuererklärung einzureichen. Ich wäre jedoch froh, wenn die Steuerverwaltung sich in diesem Jahr trotzdem betreffend allfällige zu spät eingereichte Steuererklärungen ohne Fristerstreckung kulant zeigen würde und auf die Mahngebühren verzichtet. Ich erkläre mich aber von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Die UVEK hat sich in drei Sitzungen von Sommer bis Herbst 2020 mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Der Dank der UVEK gilt der Begleitung durch das BVD wie auch durch die BVB. Grundsätzlich stimmt die UVEK diesem Antrag zu, sie beantragt Zustimmung zu den Fr. 13'300'000, die der Grosse Rat sprechen muss. Die restlichen Ausgaben sind gebundene Ausgaben. Wir haben aber auch Änderungswünsche zu diesem Geschäft und der erste betrifft die Kriterien, wann eine Wartehalle aufgestellt wird. Dort hat der Regierungsrat vorgeschlagen, ab 300 Einsteigenden pro Tag und die UVEK findet, man sollte das schon ab 200 machen. Das wird zu Mehrkosten führen, die UVEK ist der Ansicht, dass aber diese Mehrkosten abgefedert werden können durch eine gute Submission und dass darum der Betrag von Fr. 13'300'000 nicht aufgestockt werden muss. Der UVEK ist es auch wichtig zu betonen, dass bestehende Wartehallen wirklich erst am Ende der Lebensdauer ersetzt werden und das läuft darauf hinaus, dass wir in Zukunft nur noch den Typ Parapluie haben oder an gewissen Standorten Sonderlösungen.
Der zweite Punkt, da haben wir uns über die Länge der Wartehallen unterhalten. Es gab in der UVEK Meinungen, dass die Wartehallen zum Teil zu kurz sind, dass zum Beispiel der Billettautomat draussen ist und nicht gedeckt wird durch die Halle, dass man rausgehen muss und im Regen steht, wenn es regnet. Wir haben festgestellt, es gibt eine gewisse Konkurrenz um den gedeckten Platz in so einer Wartehalle und da geht für die UVEK das Interesse nach gedeckten Sitzplätzen vor einem gedeckten Billettautomat und sie hat sich generell gegen längere Wartehallen, zum Beispiel eine doppelte Wartehalle, ausgesprochen. Die Billettautomaten, die müssen sowieso ab etwa 2027 ersetzt werden und wir fänden es gut, wenn man dort auf kleine flache Multifunktionsgeräte setzen würde, die hätten dann wiederum Platz in der Wartehalle.
Das Dritte, da geht es um etwas Grundsätzliches, das sind die Projektierungsrichtlinien. Je nach Haltestellen-Typ, je nach Anzahl Einsteigende, je nach Situation kommen andere Projektierungsrichtlinien zur Anwendung und dort hat die UVEK ganz klar festgehalten, wir würden uns dort wirklich mehr Fahrgastfreundschaft erhoffen. Die sollen überarbeitet werden. Es geht ganz generell um viele Sachen. Wir haben das auch im Austausch mit dem BVB und mit dem BVD besprochen. Diese Sachen, so haben wir den Eindruck, sind angekommen. Kurz zusammengefasst, wir wünschen uns eine kompakte Anordnung der verschiedenen Haltestellenelemente, dass Sichtachsen gewährt sind, dass die Beleuchtung stimmt, was gerade die Fahrpläne anbelangt, oder die dynamische Fahrgastinformation.
Vierter und fünfter Punkt, bei den Änderungen, da geht es um die Wartehallen, und zwar um die Dächer. Wir haben ja den Anzug von Beatrice Isler während der Behandlung überwiesen bekommen, wo es um Begrünung von Wartehallen geht. Dieses Anliegen ist auch in der UVEK aufgetaucht und es ist der UVEK wichtig, dass Begrünung im Stadtraum stattfindet. Wir haben aber feststellen müssen, dass der Typ Parapluie statisch nicht geeignet ist, auch für nur zum Beispiel leichte Begrünung durch Mauerpfeffer oder andere Bepflanzungen, das geht leider nicht. Das hätte bedeutet, wenn man eine Begrünung wollte, dass ein ganz neuer Typ Wartehalle konzipiert werden müsste und dann eingesetzt werden wird. Die UVEK hat mit 8 zu 4 Stimmen entschieden, diesen Weg nicht zu gehen, sondern beim bisherigen Typ Parapluie zu bleiben. Aber, und das ist sehr wichtig, es gibt immer auch Sonderanfertigungen an verschiedenen Orten und das sind zwar weniger in der Anzahl, aber die Dachfläche ist pro Wartehalle viel grösser und dort sollen und müssen diese Dächer dann begrünt werden. Wir haben erfahren, dass die Stadtgärtnerei verschiedene Tests am Laufen hat, was Dachbegrünungen angeht, aber auch Begrünung auf Niveau Boden, also in der Umgebung von Haltestellen, Infrastruktur im Stadtraum und die UVEK fordert, dass es nicht nur bei den Tests bleibt, sondern diese Begrünung tatsächlich umgesetzt wird. Als Ersatz, dass dieser Typ Parapluie nicht begrünt werden kann, hat sich die UVEK aber dafür ausgesprochen, einen Pilotversuch zu machen mit Fotovoltaik-Elementen auf dem Dach. Auch diese Kosten, sind wir der Ansicht, müssten über diese Fr. 13'300'000 finanzierbar sein.
Am Ende hat die UVEK mit 10 zu 0 Stimmen entschieden, den Beschlussantrag anzunehmen und mit 9 zu 2 Stimmen, den Anzug von Beatrice Isler abzuschreiben.


text_content_de: Ich möchte auf das Votum von David Wüest-Rudin eingehen. Er hat gesagt, die Motion sei nicht sinnvoll, das freut mich sehr. Wir hätten ein funktionierendes Sozialsystem. Das ist richtig. Wir haben in Basel ein sehr gutes Arbeitsamt, das RAV. Dieses hat allen Personen, die als arbeitslos gemeldet waren, das Taggeld verlängert vor einem Jahr, um vier bis fünf Monate. Diese Motion ist deswegen sinnlos.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Ich bin leicht überrascht über die Stellungnahme zu meiner Motion. Deshalb wird das GAB an der Überweisung als Motion festhalten. Die Regierung erläutert in ihrer Stellungnahme, dass es bereits ein Orientierungssystem gäbe, nämlich der 2016 veröffentlichte Velostadtplan, und dass ein Veloroutennetz bald ausgeschildert werden soll, welches die Agglomerationen gut mit Basel verbindet. Zudem verweist die Regierung auch auf Velomassnahmen, die sie im 2021 schon umgesetzt hat oder noch umsetzen will - rechtsabbiegen bei Rot, Aufstellbereiche etc.
Alle diese Bestrebungen finde ich äusserst begrüssenswert und ich glaube auch, dass Regierungsrätin Esther Keller das Anliegen der Motion ernst nehmen wird. Dennoch beantragen wir vom GAB die Überweisung als Motion und nicht als Anzug, weil wir glauben, dass alle diese äusserst begrüssenswerten Bestrebungen dem Anliegen der Motion nicht zu 100% gerecht werden.
Es ging in dieser Motion um die Entwicklung eines Orientierungssystems, welches erstens auf dem Teilrichtplan Velo basieren soll, zweitens über Art und Ziel der Route informieren soll und drittens ausgeschildert oder markiert werden soll. Warum braucht es in unserem Kanton ein solches auf dem Teilrichtplan Velo basiertes Orientierungssystem? Ich nenne Ihnen drei Gründe. Das jetzige ist nicht mehr zeitgemäss, der Velostadtplan 2016 als Karte, die man noch ausfalten muss, ist heute nicht mehr tauglich für den Alltagsverkehr. Es ist eher ausgerichtet für genaue Routenplanungen und nicht für den spontanen Verkehr. Viele Velofahrende sind heute eher spontan unterwegs.
Der zweite Punkt betrifft die Sicherheit. Je mehr Orientierungshilfe den Velofahrenden auch innerhalb der Stadt gegeben wird, desto sicherer fühlen sie sich. Und drittens führt das zur Kanalisierung und Entlastung gewisser Strassen. Durch ein Orientierungssystem kann der Veloverkehr im Sinne des Teilrichtplans kanalisiert werden, und dies entlastet auf gewissen Strassen auch den Nutzungskonflikt.
Die Regierung sagt in der Stellungnahme, dass die Motion nicht umgesetzt werden kann, weil sonst das gesamte Netz des Teilrichtplans ausgeschildert werden müsse und das eine riesige Schilderflut zur Folge hätte. Da kann ich Sie beruhigen, die Motion kann, muss aber nicht so drastisch interpretiert sein. Ich selbst habe auch kein Interesse daran, in Basel eine Schilderflut zu erleben. Deshalb habe ich die Motion auch sehr offen formuliert: "Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat..., ein auf dem Teilrichtplan Velo basiertes Orientierungssystem zu entwickeln, welches die Velofahrenden über Art und Ziel der Route informiert und dieses danach mit Ausschilderungen und / oder Bodenmarkierungen auszustatten bzw. umzusetzen."
Da wurde meine Motion eher überinterpretiert, denn ein Orientierungssystem könnte man auch entwickeln, wenn man nicht insgesamt sämtliche Routen ausschildern würde. Wie so ein Orientierungssystem aussehen soll, kann unterschiedlich interpretiert werden. Wichtig ist mir jedoch, dass nicht nur die Agglomerationsgemeinden ausgeschildert werden, sondern dass auch innerhalb der Stadt bessere Beschilderungen bestehen. Mit der Überweisung als Anzug riskieren wir, dass zwar die Agglomerationsgemeinden gut ausgeschildert werden, die Velofahrenden in der Stadt, die sich nur innerhalb des Stadtgebiets und damit des Teilrichtplans bewegen, weiterhin zu wenig Orientierung haben, und auch die ungeübten Velofahrenden nicht wissen, wo sie besser entlangfahren sollten, um sicherer unterwegs zu sein.
Ich bitte Sie daher im Namen der Fraktion GAB, die Motion als Motion zu überweisen und damit dem Anliegen noch einmal Druck zu verleihen.


text_content_de:
69 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5071 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Claudio Miozzari betreffend Existenzsicherung und Ausfallentschädigung für Kulturschaffende


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Ratschlag betreffend dringliche ausserordentliche, COVID-19-bedingte Äufnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) Nr. 21.0546 dringlich auf die Tagesordnung zu setzen und auf nach den neuen Interpellationen zu terminieren.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragen, auf das Geschäft 21.5253 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
KBM tönt elegant, entspricht wahrscheinlich auch gerade mit seinen schönen Akronymen ein wenig dem Zeitgeist und wer möchte schon gegen Prävention sein. Wer möchte schon gegen den Schutz von potenziellen Opfern sein, Sie können mir wirklich glauben, ich auch nicht. Selbstverständlich sehe auch ich den Grundrechtskonflikt, der hier besteht und der hier sachlogisch besteht, nämlich dass einerseits selbstverständlich jeder und jede Anspruch auf körperliche Unversehrtheit hat, aber gleichzeitig auch jeder und jede Anspruch und ein Recht auf eine persönliche Freiheit hat. In diesem Spannungsfeld werden wir immer wieder Entscheide treffen müssen als Gesellschaft, in welche Richtung wir gehen, und da möchte ich doch ein paar Gedanken anbringen, die sehr kritisch sind gegenüber diesem kantonalen Bedrohungsmanagement.
Den ersten Gedanken, den ich anbringen möchte, ist, wenn wir Prävention wirklich ernst nehmen, dann muss Prävention noch viel weiter vorne anfangen. Wirkliche Prävention ist, den Menschen in unserer Stadt eine würdige Existenz zu geben, eine sinnvolle Aufgabe zu geben, eine Beschäftigung zu geben, Tagesstrukturen zur Verfügung zu stellen und das sage nicht ich, das sagen Experten im Präventionsbereich. Gerade im Bereich der Jugendkriminalität ist die Tagesstruktur das entscheidende Kriterium für Straftaten oder keine Straftaten. Gleiches auch im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Soziökonomischer Status ist ein Faktor, der eine Rolle spielt, und hier sollte man sich sicher auch vermehrt Gedanken machen, wie man nicht dort auch besser unterstützen kann, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Das Zweite, was ich sagen möchte, ist, und das ist das, was mir an diesem KBM Sorgen bereitet, es ist nicht einfach ein neues Polizeimittel der Gefährderansprache. Sie können mir glauben, ich habe als Strafverteidiger schon zig solche Gefährderansprachen gemacht bei Leuten, die schon Straftaten begangen haben und ihnen versucht aufzuzeigen, was es bedeutet, weitere Straftaten zu begehen. Und was einer meiner entscheidenden Erfahrung ist, dass niemand vorhersehen kann, bei wem dann wirklich was nützt, wie man wirklich Straftaten verhindert, weil in all meiner Arbeit als Strafverteidiger sehe ich immer wieder die letzten 30 Sekunden vor einer Straftat. Die wären entscheidend, wenn dort jemand dazwischen gehen könnte. Wenn in der Hitze, in der Auseinandersetzung, in der Impulsivität gestoppt werden könnte, dann wären wir sicher auf einem Weg, den auch ich begrüssen würde. Aber zu meinen, dass eine Gefährderansprache dann wirklich das letzte Mittel ist, das jetzt unbedingt notwendig ist, das kann man aus meiner Sicht gerne ausprobieren, was ich aber nicht möchte, dass man gleichzeitig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung komplett aushöhlt, ohne dass jemand irgendetwas gemacht hat. Ich glaube, dort muss man Verhältnismässigkeitsüberlegungen beim Grundrechtsschutz wirklich in den Vordergrund bringen.
Wir schaffen eine dritte Kategorie Menschen. Wir haben heute Straftäterin und Straftäter, wir haben Bürgerin und Bürger und wir werden neu Gefährderinnen und Gefährder haben. Und was das bedeutet in der Konsequenz, das könne wir alle noch nicht absehen, weil wenn wir als Gesellschaft, als Staat Verantwortung übernehmen für die absolute Verhinderung von Straftaten, wenn wir mit Gefährdern dann zehn Jahre lang mit ihren Daten umhergehen werden und uns ständig überlegen müssen, passiert jetzt dort etwas oder nicht, dann kommen wir in eine Verantwortung, der wir nie gerecht werden können, und was diese Verantwortung bedeutet, sieht man im Massnahmenrecht. Dort hat man enorm lange schuldüberschiessende Strafen, weil wir eben diese Menschen, die wir als Gefährder anschauen, nicht mehr uns trauen, sie in die Freiheit zu entlassen. Und diese Gefahr sehe ich eben auch bei diesem Thema, bei diesem grundsätzlich richtigen Ansatz, dass man Prävention stärken soll, aber wieso man dazu eine ganze Behörde schaffen soll, die dann über Jahre Daten sammelt, da denke ich, wenn man das noch kombiniert, dass man im sozialen Umfeld Daten und Informationen holen kann, finde ich das sehr bedenklich.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5386 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beginne mein Votum mit einem positiven Punkt. Mit diesem Anzug leistet nämlich die Autophobielobby einmal mehr einen Offenbarungseid. Es geht hier ganz offensichtlich nicht darum, den Bankverein vom Verkehr zu befreien, sondern einzig und allein ihren Kreuzzug gegen das böse Auto voranzutreiben. Woher dieser abgrundtiefe Hass kommt, weiss ich nicht, ich habe Mathematik studiert, da wären andere Wissenschaftsdisziplinen gefragt.
Vordergründig wird verlangt, dass die Fussgängerzone von der Freien Strasse in die Aeschenvorstadt verlängert werden soll. Die Absicht ist nobel, doch leider steht ihrer Umsetzung das Tram im Weg. Denn dieser Teil der beabsichtigten Fussgängerzone gehört zu einer der am dichtesten befahrenen Tramkreuzungen Basels. Würden es die Anzugsteller also wirklich ernst meinen mit einer Fussgängerzone über den Bankverein, müssten sie auch die Tram verbieten. Und dass dies unmöglich ist, liegt auf der Hand. Auch eine richtige Flanierzone würde der Bankverein nicht werden, da ja Velos weiterhin zirkulieren könnten, wie Raffaela Hanauer soeben sagte.
Der Anzug verlangt, dass die Verbindung vom St. Albans-Graben in die Elisabethenstrasse für den motorisierten Verkehr gekappt werde. Soll der Bankverein aber zu einer Fussgängerzone sprich gänzlich autofrei werden, müsste auch der Verkehr vom Bahnhof Richtung Bankverein schon bei der Kirschgartenstrasse Richtung Sternengasse Henric-Petri-Strasse abgefangen werden und damit dieses Gebiet noch ein bisschen mehr belastet. Anlieferungen in das Gebiet und Geviert rund um die Henric-Petri-Strasse/Aeschenvorstadt werden erschwert, soll doch gemäss Anzug der gesamte Autoverkehr, also auch der Rechtsabbieger Elisabethenstrasse, Aeschenvorstadt am Bankverein verhindert werden. Es ist fraglich, ob alle Geschäfte mit dem Cargovelo beliefert werden können.
Die Achse St. Alban-Graben/ Elisabethenstrasse ist eine wichtige Achse von der Wettsteinbrücke zum Bahnhof, Gundeldingen, Margarethenbrücke weiter Richtung Leimental. Mit dem Kappen dieser Achse am Bankverein wird der Anzug schlussendlich einen weiteren Mehrverkehr über den Aeschenplatz auslösen, und der ist bereits heute sehr problematisch.
Mit diesem Anzug wird sich keine Fussgängerzone über den Bankverein einrichten lassen, da dafür das Tram die Kreuzung nicht mehr befahren dürfte. Es würde vom Bahnhof her eine weitere Bündelung des Verkehrs auf den Aeschengraben geben, dessen Kapazität ja auf die Hälfte reduziert werden soll. Der Aeschenplatz selbst wird damit noch weiter belastet und mit einem reinen Autoverbot vom St. Alban-Graben in die Elisabethenstrasse wird sich also die gewünschte Fussgängerzone in der Aeschenvorstadt über den Bankverein nicht realisieren lassen. Dazu müssten wie gesagt auch die Trams verboten werden und dem Aeschenplatz wird potentiell noch mehr Verkehr aufgebürdet.
Alles ein allem ist das ein klassischer Schuss ins Knie. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5222 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die UVEK hat in einer Sitzung dieses Geschäft beraten und wir bedanken uns bei Martina Münch für die kompetente Unterstützung und Begleitung bei diesem Geschäft. Die UVEK beantragt Zustimmung zu den Anträgen, die zweite Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 25'000'000, dass der Regierungsrat die Kompetenz hat, die Projekte auszulösen, dass alle zwei Jahre Bericht erstattet wird und die Kenntnisnahme des dritten Berichts des Regierungsrats innerhalb der ersten Rahmenausgabenbewilligung.
Das ganze Thema hat eine Geschichte. Vor über 26 Jahren kam es auf, es gab einen ersten Ratschlag, der abgelehnt wurde mit dem Auftrag, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dieses wurde auch erarbeitet, das PDF ist online einsehbar. Die erste Rahmenausgabenbewilligung ist nun aufgebraucht und muss erneuert werden.
Die UVEK hat dieses Geschäft grob gesagt in zwei Blöcken behandelt. Einerseits ging es wirklich um die konkreten Projekte in der ersten Rahmenausgabenbewilligung und nun auch über den Ausblick in der zweiten Rahmenausgabenbewilligung. Dann haben wir uns aber auch sehr stark mit den Grundsätzen des GKI beschäftigt und ein Stück weit gespiegelt, was bisher gemacht wurde, wo wir uns Anpassungen wünschen würden, welches der Lerneffekt über die Jahre ist.
Der erste Teil ist sehr kurz. Wir haben zum Beispiel erfahren, dass die Aeschenvorstadt in Planung ist. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass dort 20 Bäume kommen und breitere Trottoirs für Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen werden sollen. In der Clarastrasse haben wir erfahren, dass keine Velolichtinseln kommen sollen aber hoffentlich velofreundliche Gleise.
Wir haben uns punktuell auch mit anderen konkreten Projekten auseinandergesetzt. Ich möchte nun aber zur Diskussion zu den Grundsätzen kommen. Hier war allgemein die Perspektive, welche Erfahrungen gesammelt wurden, ob es so etwas wie eine Evaluation gibt, ob man Bilanz ziehen kann, wie es weitergehen soll. Zunächst möchte ich hier noch einmal festhalten, was das Konzept Innenstadt genau beinhaltet und wie es funktioniert. Es legt die Grundsätze fest, es gliedert die Innenstadt in verschiedene Raumtypen und es definiert einen Werkzeugkasten, in dem Aussagen zu finden sind, wie eine Materialisierung aussehen kann, wie das Profil sein soll und es macht Aussagen zu Elementen im Raum, zum Beispiel zum Grün oder Stadtmobiliar.
Es gibt also eine Struktur vor, eine Hierarchie, setzt Schwerpunkte. Die einzelnen Projekte werden aber dann vom Regierungsrat bestimmt und orientieren sich an diesen Grundsätzen. Wir können also nicht auf einzelne Projekte im Detail Einfluss nehmen, wir können uns aber zu Grundsätzen äussern und wir können Dinge ansprechen, wie wir das in der UVEK auch gemacht haben. Wir haben aber in der UVEK keine Anträge formuliert. Es wurden einige Dinge besprochen, bei denen die Option von Vorstössen in die Diskussion eingebracht wurde.
Wir haben diverse Anliegen deponiert, und ich habe diese in vier Punkten zusammengefasst und möchte diese ausführen. Dadurch wird die Haltung der UVEK im Generellen klarer. Ich werde mich vielleicht bei Bedarf später noch melden.
Der erste Punkt betrifft die Zugänglichkeit aller Personen, auch Personen mit Behinderung. Das ist ein wichtiges Anliegen, wir haben es vor allem im Kontext der Materialisierung besprochen. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass alle Oberflächen, die im Gestaltungskonzept Innenstadt zur Anwendung kommen, sämtlichen Normen des behindertengerechten Bauens entsprechen. Das wurde uns so versichert und die UVEK hat das als einen wichtigen Punkt angeschaut. Wir haben auch erfahren, dass Erfahrungen aus Testlaufen ausgewertet werden, um die Begehbarkeit weiter zu verbessern. So werden zum Beispiel nur noch geschliffene Wackensteine eingesetzt. Zu Beginn wurden ungeschliffene und geschliffene verwendet. Diese Bestrebungen in diese Richtung zu einer weiteren Verbesserung unterstützt die UVEK. Ihr ist es wichtig, dass ästhetisch überzeugende Lösungen gefunden werden, dass aber die allgemeine Zugänglichkeit besteht.
Beim zweiten Punkt geht es um die Gestaltung und den Verkehr. Der Verkehr hat ja schon abgenommen und wird hoffentlich noch weiter abnehmen. Trotzdem sind wir immer noch in einer Gewöhnungsphase. Wir haben einerseits die Elemente des Gestaltungskonzepts Innenstadt, häufig überlagert mit Begegnungszonen. Das heisst, die gesamte Fläche von Hauswand bis Hauswand, unabhängig davon, wie sie gestaltet ist, ob mit Asphalt oder Pflasterung, steht allen zur Verfügung, den Fussgängern und Fussgängerinnen, den Velofahrenden oder auch den Lieferwagen. Hier gab es in der Kommission sowohl als auch, einerseits Skepsis bis hin zur Zuversicht, dass dieser Lernprozess gelingen wird. Allgemein war aber Konsens, dass wir speziell auch im Perimeter des Gestaltungskonzepts Innenstadt gegenseitige Rücksichtnahme brauchen. Diese muss gefordert und gefördert werden. Im Zusammenhang mit dem Perimeter haben wir die Frage diskutiert, ob dieser nicht auch vergrössert werden könnte, zum Beispiel das Gebiet Schifflände, Petersgraben oder auch Richtung Bahnhof SBB oder Wettsteinplatz sind nicht darin enthalten. Das wären aber Dinge, die man in einem Anzug konkret fordern könnte.
Den dritten Punkt, den wir besprochen haben, kann man unter Mitwirkung summieren. Wir haben erfahren, dass sehr viele Partner dabei sein, von der Denkmalpflege über Pro Innenstadt zu weiteren. Eine Erfolgsmessung gibt es im eigentlichen Sinn keine, aber die Rückmeldungen werden angeschaut. Es sind sehr wenige bis keine negativen Rückmeldungen in den letzten Jahren eingegangen. Geschäfte werden dann konkret einbezogen, wenn es um die Umsetzung geht, also um die Frage, wie die Baustelle abläuft, wie man Zugänge, Anlieferungen usw. auch während der Baustelle gewähren kann. Die UVEK nimmt das zur Kenntnis.
Beim vierten Punkt geht es um das Stadtklima, die Begrünung, Entsiegelung, ein Thema, das allgemein immer wieder aufkommt aber speziell auch betreffend den Innenstadtperimeter. Es wurde uns erklärt, dass das von Anfang an Thema des GKI war, noch bevor dieses Thema in den letzten Jahren immer mehr Support erfahren hat. Es gibt aber auch Konfliktpunkte, Leitungen, die im Boden sind und die Baumstandorte verhindern, der Platz ist begrenzt und der Raum soll multifunktional bleiben. Die UVEK anerkennt diese Umstände, erwartet aber, dass dieser Thematik ein höheres Gewicht als bisher beigemessen wird. Das Stadtklima ist integraler Bestandteil der Qualität im Zentrum.
Mit diesen Erwartungen, im Grundsatz dem GKI gegenüber aber positiv gestimmt, beantragt die UVEK Zustimmung zum Beschlussantrag.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5265 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Velos vor dem CCB

Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass sie Ihre Velo nicht vor dem CCB parken sollen, sondern gegenüber dem CCB auf der anderen Seite des Riehenring.

Persönliche Vorstösse

Persönliche Vorstösse welche bis heute 12:00 Uhr beim Parlamentsdienst abgegeben werden, können im Geschäftsverzeichnis der Bündelitagssitzung abgedruckt und damit im September traktandiert werden.


text_content_de:
Besten Dank für diese Debatte zu meinem Anzug. Es freut mich, dass das Büro ihn entgegennehmen will, und es freut mich auch, dass wir vermutlich eine gesicherte Mehrheit dafür haben. Ich gehe jetzt ganz kurz auf ein paar der Punkte ein. Die Haltung der SVP hat mich ja nicht ganz überrascht, sie scheint noch etwas in der Zeit vor Corona stehen geblieben zu sein, was die Digitalisierung angeht. Ich denke, für viele von uns ist es heute selbstverständlich, dass Versammlungen, zusammentreten lassen durchaus auch digital stattfinden kann. Dann der Druck, dass die soziale Kontrolle fehle, wir wissen alle, dass Druck auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht dadurch ausgeführt wird, dass jemand danebensteht und einem sagt, was man drücken soll, sondern das funktioniert subtiler im Hintergrund, auch auf digitalen Wegen. Das scheint mir etwas ein Scheinargument zu sein. Ganz grundsätzlich ist für mich klar, die SVP möchte nicht, dass wir die Parlamentskultur den Bedürfnissen von Parlamentarierinnen, die schwanger werden, anpassen, darum geht es der SVP hier eigentlich. Bei der Mitte/EVP denke ich mit ähnlichen Argumenten wäre eigentlich von dieser Fraktion ein Ja zum Vorstoss möglich gewesen.
Wieso habe ich das Rederecht ausgeschlossen? Einerseits war es mir ein wichtiges Anliegen, eine breite Unterstützung für den Vorstoss zu finden. Das Rederecht macht die technische Umsetzung einiges komplizierter, wenn dann auch das Mikrophon von zu Hause eingebunden werden muss. Von mir aus könnte das Büro das gerne auch prüfen. Dann wieso Krankschreibung drin ist, ich sehe das jetzt nicht so eng, von mir aus kann das Büro das durchaus anschauen. Das sind für mich politische Überlegungen oder auch aus der Praxis heraus. Der Mutterschaftsurlaub in der Schweiz ist sehr knapp bemessen und beginnt erst mit dem Tag der Geburt. In vielen anderen Ländern beginnt er mehrere Wochen vor der Geburt und da finden auch auf nationaler Ebene bei uns Diskussionen statt, dass der Mutterschaftsurlaub schon ein paar Wochen vorher stattfinden würde, und darum eben auch viele Krankschreibungen passieren in der Zeit, aber man eigentlich von zu Hause aus digital durchaus gut an einer Sitzung teilnehmen kann.
Vielleicht nochmal zum Grundsätzlichen. Frauen sind historisch ausgeschlossen gewesen von staatlichen politischen Strukturen, von Parlamenten. Was sind wir heute, 41 Frauen im Grossen Rat. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass sich deswegen die Kultur vom Parlament als Institution an die Lebenslagen von Menschen, die Betreuungspflichten haben, angepasst hätte. Das Baby-Gate ist schon erwähnt worden, es hat in der Öffentlichkeit bei vielen Frauen den Eindruck erweckt, zu Recht, meiner Meinung nach, dass Parlamentstätigkeiten und Mutterschaft schwierig zusammengehen. Dieses negative Image der Parlamentsarbeit schreckt nicht nur viele junge Frauen von der Politik ab, sondern es untergräbt aus meiner Sicht auch die Glaubwürdigkeit dieses sogenannt hohen Hauses. Denn nur ein Parlament, welches effektiv die Vielfalt der Gesellschaft abbildet, und Frauen sind immerhin 50 Prozent dieser Gesellschaft, nur ein solches Parlament geniesst Legitimation in der breiten Bevölkerung und hier drinnen ist es uns doch allen ein Anliegen, dass unsere Arbeit als Grossrätinnen und Grossräte Legitimation hat. Mit den Entscheiden, die wir hier drinnen treffen, gestalten wir die Zukunft unseres Kantons und es darf doch nicht sein, dass wir als Institution in unserer Funktionsweise in der Vergangenheit stecken bleiben.
Die Organisation Union Interparlementaire hat eine Untersuchung von Parlamenten gemacht weltweit betreffend Familienfreundlichkeit. Manche Länder haben Stellvertretersysteme, andere Länder betrachten Arbeitnehmende und Parlamentarier*innen ganz klar als unterschiedliche Kategorien, sodass für Parlamentarierinnen Regeln rund um Mutterschaftsurlaub nicht gelten. Die Studie hat aber auch gezeigt, dass Parlamente, die keine Lösung haben betreffend Mutterschaftsurlaub, dass solche Parlamente in einem sehr hohen Altersdurchschnitt sind. Ich sage das, um darauf hinzuweisen, dass das Parlament in Basel ja weiblicher und jünger wird in Zukunft und dass deshalb auch der Druck, dass wir hier gute Lösungen finden, in Zukunft keineswegs abnehmen, sondern immer zunehmen wird.
Deshalb bitte ich Sie jetzt sehr, diesen Anzug zu überweisen. Er ist ein kleiner Puzzlestein in dieser ganzen Thematik, ein einfaches pragmatisches Instrument, um die Beteiligung von Müttern am Ratsbetrieb rund um die Geburt mindestens etwas zu erleichtern.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5124 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Das wurde ja schon in den Eingangsvoten thematisiert. Wir beantragen und möchten beliebt machen, dass wir bei dieser Kompensation feiner ziselieren und nicht mit der Sense durchgehen. Andere Fraktionssprecher haben ihre Argumente auch eingebracht mit ihren Worten. Ich bitte Sie, hier doch Rücksicht walten zu lassen und nicht grob mit 95 Prozent aller erstellten Parkplätzen gleich alles wegzurasieren, sondern Zeit zu lassen, dass die Entwicklung beobachtet werden kann nach Erstellung eines Quartierparkings, und dann die entsprechenden Aufhebungen von Parklätzen vorzunehmen.


text_content_de:
Auch mir ist ein Anliegen zu danken den Motionärinnen und Motionären, den Petentinnen und Petenten, die auch eine wichtige Rolle hier gespielt haben, und der JSSK für die zügige Behandlung dieser nicht ganz konventionellen Lösung auf eine an und für sich recht klare Motion. Ich bedanke, dass die Bedenken, die der Regierungsrat hatte, dass die ernst genommen wurden, trotz der grossmehrheitlichen Überweisung der Motion, wir eine Lösung gefunden haben, die etwas in eine andere Richtung geht. Der Kommissionssprecher, der gleichzeitig auch federführender Motionär ist, hat es gut erläutert, wir gehen von der Objektförderung zur Subjektförderung, erreichen so mehr Leute, erreichen so ausschliesslich Leute, die auch bei uns im Kanton wohnen, und erreichen letztlich alle Leute, die in einem Verein Sport betreiben hier in Basel.
Es ist insofern ein historischer Tag für den Sport, ich kann mich nicht erinnern, dass ein derart doch massives Paket geschnürt werden konnte für die Sporttreibenden in Basel-Stadt. Etwas das jetzt nicht nur kurzfristig ausgerichtet ist, sondern jetzt mal auf vier Jahre gesprochen wird, aber mit der klaren gesetzlichen Grundlage, die wir im Sportgesetz schaffen wollen, natürlich für eine längerfristige Zeit so angedacht ist.
Ich freue mich sehr, dass das möglich ist und wie gesagt, es bleibt wirklich einfach der Dank, dass ein solcher Austausch auch zwischen Regierung, zwischen Motionär, zwischen Petentschaft und zwischen Grossratskommission da doch ab und zu zu etwas führen kann, was grossmehrheitlich begrüsst wird. Das ist schön, auch das mal erleben zu können, vor allem so kurz vor den Sommerferien.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Ja, wie im Bericht geschrieben, das Ziel der klimaneutralen Verwaltung ist sehr umfassend. Vor 13 Jahren, als dieses Anliegen auf das politische Parkett kam, lag der Fokus auf Gebäudesanierungen. Viele solche Projekte wurden seither erfolgreich umgesetzt. Manchmal waren es komplizierte bauliche Situationen, manchmal musste eine Lösung gefunden werden, im Spannungsfeld zwischen Denkmalpflege und energetischer Sanierung. Jetzt wissen wir, vieles ist möglich, wenn man denn nur will.
Auch wenn jetzt kein neuer Kredit mehr nötig ist, da energierelevante Massnahmen sowie Klimaziele zum festen Bestandteil der Planung des Kantons gehören und die erhöhten Vorgaben des revidierten Energiegesetzes Wirkung zeigen, wir alle dürfen jetzt nicht locker lassen in unseren Bestrebungen, sondern müssen beharrlich den eingeschlagenen Pfad in Richtung Klimaschutz weiter beschreiten. Jeder und jede kann seinen Teil dazu beitragen. Aber eben auch unser Kanton, unsere Verwaltung, die klar eine Vorbildrolle einnimmt.
Wir Grünliberalen stimmen dem Schlussbericht zur klimaneutralen Verwaltung zu und sind froh, dass mit ihm betreffend Gebäudesanierungen viel erreicht wurde. Jetzt geht es noch darum, eine klimaneutrale Verwaltung auch in den anderen Bereichen der Departemente zu erreichen. Hier zählen wir auf den Willen, aber vor allem auch auf die Taten der einzelnen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher.