text_content_de: Habe ich das wirklich richtig verstanden, dass die SP in Bundesbern für die Abschaffung des Eigenmietwerts ist? Das haben Sie nämlich so gesagt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Wir haben Ihnen bereits bei der Erstüberweisung der Motion gesagt, dass wir das Anliegen nicht so umsetzen können wegen der Einräumung der Bewährungsfrist, wo Sie uns beantragt haben zu prüfen, ob man auf die verzichten kann. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet uns auch schon von sich aus, dass wir eine angemessene Frist setzen müssen zur Verbesserung. Wir wären also nicht weiter als heute. Wir sind aber bereit, gewisse Massnahmen zu prüfen, die wir Ihnen auch bereits schon stichwortartig geschildert haben. Einerseits ist das Verzicht der Weiterbeschäftigungspflicht, was wir teilweise als problematisch erachten, vor allem wenn das Verhältnis dann schon zerrüttet ist. Der zweite Punkt ist die Erweiterung der Kündigungsgründe und wenn wir diese Anliegen anschauen würden und dort das Kündigungsrecht in irgendeiner Art und Weise aufweichen, sind wir aber der Ansicht, müssen wir auch schauen, ob wir als Ausgleich monetäre Leistungen verbessern können. Der Kanton ist auch bei dem oberen Kader nicht immer konkurrenzfähig, was die Löhne betrifft, aber unser eher restriktives Kündigungsrecht ist natürlich auch ein Vorteil, wenn man weiss, man hat eine sichere Stelle, und wenn man das aufweicht, dann muss man auch schauen, wie man bei den Löhnen oder sonstige monetäre Leistungen attraktiver werden kann. Daher schlagen wir Ihnen vor, dass wir in diese Richtung weiterarbeiten und Ihnen dort Vorschläge unterbreiten, was wir sinnvoll finden.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 21.5766 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
2. Antrag auf dringliche Traktandierung:
Der Regierungsrat beantragt, das Traktandum 8 Bericht des Regierungsrates betreffend Sammelvorlage Nachtragskredite 2022, dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
beantragt Mitbericht der GPK zum Gleichstellungsgesetz.
Die GPK sieht sich mit der Geschäftsordnung konfrontiert, die in § 69 Abs. 5 statuiert, dass sich die GPK auch mit rechtlichen Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen auseinandersetzen soll. Dies ist für die GPK Anlass, Ihnen zu beantragen, dass wir zu diesem Gesetz einen Mitbericht verfassen mit dem Fokus insbesondere auf den Querschnittthemen, die über die Departemente hinausgehen sollen. Ich denke, das ist durchaus sinnvoll. Die GPK hat eine gewisse Erfahrung bei Verfassen von Mitberichten und meine Erfahrung ist positiv. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Antrag folgen.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für seine Ausführungen. Wir möchten als SVP-Fraktion insbesondere der GPK danken, dass sie sich noch einmal intensiv mit den Vorkommnissen am Historischen Museum befasst hat. Wir schliessen uns aber auch dem Votum von Kommissionspräsident Christian von Wartburg an, dass es nun einmal gut sein muss. Die GPK soll keine begleitende Funktion einnehmen, selbstverständlich auch nicht im Historischen Museum.
Nur alleine die Tatsache, dass auch in den letzten eineinhalb Jahren wieder Meldungen an die GPK gelangt sind, und nicht nur an die GPK, dass es in diesem Haus immer noch eine grosse Unzufriedenheit gibt, zeigt, dass es noch nicht so gut läuft, wie uns die Regierung weismachen möchte. Deshalb war es auch richtig, dass die GPK hier noch einmal genau hingesehen hat und einige Dinge noch aufgeklärt hat.
Ich bin etwas irritiert auch als Mitglied der GPK über das Votum der Regierung. Sie kritisieren einerseits, dass wir Sachen veröffentlicht haben, sagen aber an einer anderen Stelle, wir hätten Sachen ausgelassen. Wir haben diesen Bericht als sehr bezogen auf die aktuelle Situation und in Bezug auf den Rechtsfall, der immer noch laufend ist, hingeschrieben. Marc Fehlmann kann also noch ans Bundesgericht gelangen. Deshalb finde ich es etwas mutig, wenn man sich jetzt schon so stark auf das Urteil des Appellationsgerichts stützt und dann auch in einem sehr langen Statement eine Einschätzung dazu vornimmt. Wir kennen diese Einschätzung des Regierungsrats, wir haben die Stellungnahme, die sie uns gestern noch mit dem Stempel "geheim" zugestellt haben, jetzt noch einmal lesen dürfen. Auch das finden wir etwas speziell, dass wir zwei Mal dasselbe erfahren dürfen.
Die GPK adressiert diverse Empfehlungen, und die SVP-Fraktion kann sich diese Empfehlungen stellen. Wir möchten auch in diesem Zusammenhang an den Fall der sexuellen Belästigung erinnern. Hier hat Christian von Wartburg aber auch Regierungspräsident Beat Jans bereits erwähnt, dass man hier natürlich auch aus diesem Fall lernen kann. Trotzdem muss man festhalten, dass der Bericht das Präsidialdepartement gerügt hat, dass diese Abklärung eben nicht so durchgeführt worden ist, wie es eigentlich richtig gewesen wäre, und dass der Bericht explizit erwähnt, dass der damalige Direktor in diesem Fall vorbildlich vorgegangen ist. Wir wünschen uns schon, dass es auch innerhalb des Präsidialdepartements diese Kultur gibt, dass man angesichts solcher Vorwürfe auch tatsächlich so umfassend abklärt, dass man nicht einfach davon ausgehen kann, einer Sache nicht mehr nachgehen zu müssen, wenn eine Angestellte, die vielleicht sexuell belästigt wurde, in einem Gespräch sagt, das sei nicht der Fall gewesen. Die Fürsorgepflicht muss dann sehr ernst genommen werden. Aber das PD hat ja auch anerkannt, dass es da besser hätte laufen können, und wir hoffen, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommen wird.
Zur Rolle des PD in Bezug auf das Museumsgesetz: Wir glauben aufgrund beider Berichte, dass es gute Lessons learnt für das Museumsgesetz gibt, das ja noch in der Beratung ist. Wir glauben schon, dass die Situation, wie sie entstanden ist, unabhängig von der Person Marc Fehlmann und unabhängig vom Museum, auch darauf gründet, dass die Rollen im Museumsgesetz zu wenig klar geklärt waren. Wir sind sehr froh, wenn mit dem neuen Museumsgesetz diese Dinge besser geklärt sind, damit alle Beteiligten, sowohl das PD, die Regierung, das Parlament aber auch die Museumskommission und das Haus selber wissen, welche Rolle, welche Funktion und welche Kompetenzen sie jeweils haben. Wir glauben, dass dieser Vorfall rund um das Historische Museum tatsächlich ein guter Anhaltspunkt ist, Dinge für die Zukunft zu verbessern und wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird.
Weil Lukas Engelberger auf die Situation mit dem Assessment eingegangen ist, möchte ich auch noch etwas dazu anmerken. Wenn in einem Assessmentbericht gewisse Empfehlungen gemacht werden, dann steht es dem Regierungsrat frei, den Direktoren oder die Direktorin einzustellen, aber wenn dieser Assessmentbericht klare Empfehlungen ausspricht, dann müssen diese aus unserer Sicht schon von Anfang an angewandt werden. In diesem Falle war dies nicht so, deshalb ist aus unserer Sicht genau das der Ursprung des Problems. Man hat in einem Assessmentbericht wesentliche Dinge ignoriert, und das hat am Schluss wahrscheinlich dazu geführt, dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, in der wir uns im August 2020 befunden haben.
Ein weiterer Punkt ist die Situation mit den Mediatorinnen und Mediatoren. Da möchten wir auf den GPK-Bericht hinweisen, der diesen Punkt noch einmal sehr deutlich hervorhebt auf Seite 8. Eine entsprechende Aktennotiz, in welcher die Regierungspräsidentin feststellt, dass die beiden Beraterinnen, die den Konfliktlösungsprozess geleitet haben, ihr mitgeteilt hätten, dass sie eine Weiterführung des Konfliktklärungsprozesses nicht mehr verantworten können, wurde erst im Nachhinein erstellt. Diese Aktennotiz ist erst später auch uns zugänglich gemacht worden. Wir sind schon der Ansicht, dass die Prozesse auch innerhalb der Verwaltung so geregelt und gewährleistet sein müssen, dass es bei solchen Entscheidungen auch nachvollziehbar ist, wie es zu einem Entscheid kommt. Das bleibt aus Sicht der SVP-Fraktion immer noch ein offener Punkt, der auch im GPK-Bericht nicht abschliessend geklärt wird.
In die Zukunft blickend ist die SVP sehr froh, dass diese Findungskommission eingesetzt worden ist, die die Nachfolge von Marc Fehlmann endgültig klären soll. Wir sind schon ein wenig überrascht, wie lange diese Interimsphase gehen muss. Das ist aus unserer Sicht nicht schwierig, was die Person anbelangt, aber es ist natürlich generell heikel, wenn jemand über mehrere Jahre interimistisch Direktor ist und dann allenfalls im Auswahlverfahren nicht zum Zuge kommt, denn das führt im Haus zu einer zusätzlichen Unsicherheit. Hier wären wir schon sehr froh gewesen, wenn diese Interimsphase etwas kürzer ausgefallen wäre. Aus Sicht der Compliance finden wir es zumindest etwas bemerkenswert, dass der jetzt interimsmässig eingesetzte Direktor am damaligen Auswahlverfahren der Co-Leitung der Abteilung Kultur involviert war. Nun hat also die von ihm mit ausgewählte Amtsleiterin die Möglichkeit, den Direktor des Historischen Museums auszuwählen. Es ist ja davon auszugehen, dass sich Mark Zehntner für diese Stelle auch bewerben wird. Wir sind uns da nicht ganz so sicher, ob das compliancetechnisch so sinnvoll war und ist. Aber wir sind sehr gespannt, welchen Vorschlag die Findungskommission dann unterbreiten wird.
Wir möchten abschliessend der GPK für diese grosse Arbeit danken, die sie noch einmal geleistet hat. Die SVP-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter diese Empfehlungen und wünscht sich, dass diese in der Umsetzung seitens des Präsidialdepartements ernst genommen werden.


text_content_de:
Wir haben jetzt schon sehr viele Argumente gehört. Es wurde von Ehrlichkeit gesprochen, von Vertrauen, von Demut, von Emotionen. Wir haben aber auch von Tierwelten, von Kühen, von Filetstücken gesprochen. Ich möchte jetzt zwei Seiten sehr persönlich darlegen. Ich möchte die Aspekte Menschen und Kontrolle darlegen.
Menschen: Zwei Menschen haben im letzten Jahrhundert etwas Grosses gemacht. Der eine war Claude Nobs, er hat 1967 das Jazzfestival mitbegründet und aus einem verschlafenen Plätzchen Montreux eine weltbekannte Destination gemacht. 1969 hat Ernst Beyeler mit Galeriefreunden die Art Basel begründet, welche noch heute aus der kleinen Stadt am Rheinknie für kurze Zeit zum Nabel der Kunstwelt verwandelt. Das haben wir letzte Woche alle wieder life mitbekommen und sicherlich genossen.
Nach einer Gründungsphase hat das Aufsichtsorgan bei der MCH Group die Aufgabe, zu kontrollieren, ob diese Menschen, welche ein Unternehmen führen, eine gute Arbeit machen. Hier trägt die Basler Regierung eine grosse Verantwortung, denn sie bestimmt zwei Vertreter für dieses Gremium. Wir haben hier nichts zu sagen, das ist eine Kompetenz des Regierungsrats. Aber diese Kontrolle hat lange vor Corona versagt. Und man hätte sehen können, dass die operative Führung die Bodenhaftung verloren hat. Und hier kommt meine Erfahrung als Hotelier zum Zug. Als ich 2003 in der Rheingasse begonnen habe, hatten wir eine ausländische Messebaufirma, welche für die Basel World einen Stand aufgebaut hat. Im ersten Jahr ging alles gut, aber die Rechnung für ihren Aufenthalt im zweiten Jahr wollten sie nicht bezahlen. Trotz Anerkennung der Schuld - und das waren damals über Fr. 30'000 - blieben sie mir das Geld schuldig. Im letzten Jahr hatte ich erfahren, dass diese Firma wieder einen Stand aufbaut und ich habe meine Chance gesehen, eine Pfändung ihrer Werkzeuge und Firmenautos zu erwirken und mein Geld zu erhalten. Ich habe die Messeleitung informiert, dass ich das machen werde. Was war ihre Reaktion? Sie haben mir nicht geholfen, sondern sie haben mir gedroht, wenn ich zu diesem Mittel greifen würde, wäre das ein Reputationsschaden für die Basel World und ich solle das unterlassen. Ich bin zum Tagesrichter, habe ihm mein Begehren bekannt gegeben, er hat stattgegeben, die Polizei ist in die Messehalle und ich hatte am nächsten Tag mein Geld auf dem Konto.
So wurden wir kleinen Hoteliers auch in den folgenden Jahren behandelt. Mein Vertrauen in die Geschäftsleitung war äusserst gering. Da konnte mich auch der damalige LDP-Regierungsrat und Verwaltungsratspräsident nicht umstimmen. Es gilt festzuhalten: Die MCH hat mit der alten Geschäftsleitung den Messestandort Basel in eine Sackgasse geführt und alle haben mitgemacht. Auch wir Hoteliers haben übertrieben, und ich hatte kurz vor dem Untergang der Messe einen Maximumpreis vorgeschlagen. Da haben über die Hälfte der Hoteliers mitgemacht, aber keine einzige Hotelkette, auch nicht die Hotelkette des Unternehmens, das ungefähr die Farbe meines T-Shirts hat.
Als ich vorletzte Woche den neuen CEO der MCH Group kennengelernt habe, habe ich ihn gefragt, was die zwei grössten Risiken sind in seinen Augen. Und etwas überrascht hat er geantwortet, der Faktor Mensch ist das grösste Risiko. Da stimme ich ihm zu. Die Menschen sind aber auch verantwortlich, wenn es einem Unternehmen gut geht. Und nun ist ein neues Team, ein neuer Verwaltungsrat am Werk. Und ich finde im Moment, sie mache das gut, und sie geben auch die Fehler der Vergangenheit zu. Der Kanton sollte jetzt wohl die letzte Chance ergreifen, mithelfen, dass Basel wieder eine grosse Messe- und Konferenzstadt wird. Was aber auch bedeutet, dass sie mehr und besser überprüfen sollen, wie dieses Unternehmen geführt ist. Ich teile die Ansicht, die Kommunikation muss deutlich verbessert werden, die Dialogbereitschaft und das Integrieren des lokalen Gewerbes, was in der Vergangenheit nicht gemacht wurde. Auch die Raison d'être der Messe, ob ein börsenkotiertes Unternehmen noch die richtige Form ist, kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder diskutiert werden.
Die Fraktion die Mitte/EVP ist grossmehrheitlich für Überweisung dieses Geschäfts.


text_content_de:
Ich habe mich zu einem zweiten Votum gemeldet, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt. Ich nehme Bezug auf meine Vorredner. Joël Thüring hat sehr gut gesprochen. Er hat richtig erwähnt, dass die GLP die Fahnen in den Wind hält. Das geht meiner Meinung nach auch nicht. Man kann nicht das Bett täglich wechseln. Heidi Mück bin ich sehr dankbar, sie hat richtig gesagt, dass das mit den Privatflugzeugen nicht geht, da wird viel Energie verschwendet. Den Rednern, die gesagt haben, dass die Messe zerschlagen würde, sage ich, dass irgendwann ein riesiges Schwimmbad oder eine chinesische Universität in die Messe komme.
Es wurde weiter erwähnt, dass nicht klar sei, wie die Messe Spring Basel 2023 sein werde. Als ich das gelesen habe, habe ich sofort daran gedacht, dass es sich nur um eine Beruhigungspille handelt. Wenn ein Kind schreit, gibt man ihm den Schnuller. Wir werden von der Messe mit der Spring Basel beruhigt, damit wir noch schnell die Millionen sprechen.
Die Hotellerie wurde angesprochen, aber es wurde vergessen, dass wir Basler schlecht in den Weltmedien dastehen. New York Times, Frankfurter Allgemeine Zeitung beschweren sich über die Wucherpreise in den Basler Hotels. Das steht uns schlecht an.
Ein Vorredner hat dazu aufgefordert, die Leistungen an regionale Firmen zu verteilen. Auch Oliver Bolliger hat sehr gut gesprochen. Er hat die Debatte vor zwei Jahren erwähnt. Er hat gesagt, dass der Gang an die Börse aus linker Sicht der grösste Fehler war. Wir sind ein Spielball im Grosskapitalismus. Darum wird es die Messe in zehn Jahren nicht mehr geben.
Oliver Bolliger hat gesagt, dass die Bevölkerung etwas erhalten möchte. Das möchte ich auch. Ich möchte eine Antwort auf meine Briefe erhalten. Wenn man als Grossrat auf eine E-Mail keine Antwort erhält, dann ist das arrogant.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Vom Jahresbericht 2021 des Universitären Zentrums für Zahnmedizin wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB an Bund und Kantone ist in einer Vereinbarung des Eidgenössischen Finanzdepartements und der SNB geregelt. In den Jahren 2020 bis 2025 beträgt die Gewinnausschüttung pro Jahr maximal 6 Milliarden Franken. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 2 Milliarden Franken, der ausgeschüttet wird, sofern ein Bilanzgewinn von mindestens 2 Milliarden Franken vorhanden ist. Hinzu kommen vier mögliche Zusatzausschüttungen von je einer Milliarde Franken. Diese werden vorgenommen, wenn der Bilanzgewinn 10, 20, 30 resp. 40 Milliarden Franken beträgt. Der Bilanzgewinn setzt sich aus dem Jahresgewinn und der Ausschüttungsreserve zusammen. Die Ausschüttungsreserve betrug Ende letzten Jahres 102 Milliarden Franken. Das Ergebnis der SNB ist abhängig von der Entwicklung der Finanzmärkte und unterliegt starken Schwankungen. Das Jahresergebnis kann sich noch stark in die eine oder andere Richtung verändern. Mit dem vorliegenden Halbjahresergebnis per Juni 2022 würde trotz Verlust wahrscheinlich eine zweifache Ausschüttung resultieren, dies aufgrund der hohen Ausschüttungsreserve. Der Kanton Basel-Stadt ist bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der SNB bewusst zurückhaltend und vorsichtig. Im Budget 2022 und in den Finanzplanjahren ist die mittlere Gewinnausschüttung von 3 Milliarden eingeplant. Dies entspricht einem Betrag von Fr. 45'600'000 für Basel-Stadt. Selbst wenn kurzfristig die Gewinnausschüttung ausfallen würde, hätte der Kanton dank der vorsichtigen Ausgabenpolitik der letzten Jahre genügend Spielraum, um dies zu verkraften. Der Kanton Basel-Stadt verfügt per Ende 2021 über ein Nettovermögen. Daher besteht genügend Spielraum bei der Schuldenbremse.
Zu Frage 2: Die Ausschüttung der SNB wird nicht für einen bestimmten Zweck eingesetzt. Es sind deshalb auch keine Anpassungen bei den vorgesehenen Investitionen nötig. Der Regierungsrat richtet seine Finanzpolitik langfristig und nachhaltig aus und verfolgt ausgabenseitig einen konstanten, moderaten Wachstumspfad, der sich nicht an den Überschüssen der guten Konjunkturlage orientiert.
Zu Frage 3: Der Kanton Basel-Stadt könnte eine geringere Gewinnausschüttung 2022 der SNB verkraften. Der Finanzhaushalt ist nachhaltig aufgestellt. Es braucht deshalb kein Sparprogramm und keine Abfederungsmassnahmen.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 86 Lukas Faesch betreffend Verwaltung macht Politik


text_content_de:
Zur Aussage, ob die Abstimmung gültig ist bzw. ob der Entscheid des Grossen Rats rechtsgültig zustandegekommen ist, kann ich als Nichtjuristin nicht wirklich viel sagen. Trotzdem bleiben nach sehr vielen Gesprächen, die ich den letzten Tagen geführt habe, ein paar Fragen dazu offen.
Wirklich Mühe habe ich aber mit der Aussage, dass "garantiert ein Ersatzgarten" und "soweit möglich ein Ersatzgarten" dasselbe sein sollen. Es wird den Sorgen der Menschen, die Angst haben, den Garten zu verlieren, einfach nicht gerecht. Deshalb bin ich von der Antwort nicht befriedigt. Klar ist nach den Ausführungen, dass bei einem Ja zur jetzigen Form des Freizeitgartengesetzes kein Ersatzgarten garantiert ist, und zwar auch dann nicht, wenn die Betroffenen den Garten über Jahrzehnte gepflegt haben und nichts dafür können, dass sie ihn verlieren. Sie müssen selber entscheiden, wie sie dazu abstimmen möchten.


text_content_de: Ich danke herzlich für die Vorlage dieses ganzen Geschäfts. Ich sehe, wir schaffen es doch in Basel-Stadt, dass wir an einen Tisch sitzen können und zusammen etwas besprechen können und auch etwas herausfinden, das schlussendlich Bestand hat und mehrheitsfähig wird. Vieles wurde schon gesagt, auf einen Punkt möchte ich einfach noch eingehen. Wir schreiben jedes Jahr riesige Gewinne bei uns, wir haben Überschüsse, es wird jedes Jahr ein Gewinn im dreistelligen Millionenbereich ausgewiesen. Steuersenkungen liegen definitiv drin.


text_content_de:
Ich möchte auf zwei Punkte kurz eingehen, die hier genannt wurden, vor allem auch von Tonja Zürcher sehr prägnant hervorgehoben wurden. Der eine ist die angebliche soziale Schlagseite dieses Pakets, der andere ist die angebliche Missachtung des Volkswillens.
Was wir hier vorliegen haben, ist doch wirklich ein sehr ausgewogenes Paket, das wirklich die unteren und untersten Einkommen deutlich entlastet. Wir können hier mit einem kantonalen Steuerpaket, Tonja Zürcher, nicht globale soziale Ungleichheitsthemen lösen. Wir müssen die Themen lösen, die uns hier im Kanton beschäftigen und für die wir im Kanton hier zuständig sind. Und wenn Sie sagen, es gibt Leute, die rackern sich ab mit zwei Löhnen und die kommen nicht durch, wir haben kürzlich einen Mindestlohn hier im Kanton Basel-Stadt eingeführt, das ist das Thema dort. Wenn Sie sagen, die Leute, die keine Einkommenssteuern zahlen, die werden nicht entlastet, ja richtig, wir diskutieren über Steuern und da gibt es Leute, die keine Einkommenssteuern zahlen, da werden die naturgemäss nicht entlastet. Wenn Sie die weiter bevorzugen wollen, dann müssen Sie bei den Transfers ansetzen. Die sozialen Transfers in Basel-Stadt sind gut, die untersten Einkommen, die keine Steuern bezahlen, erhalten etwas vom Staat in der Regel und dieses etwas, das muss auch jemand bezahlen und das sind die Steuerpflichtigen, die hier dazu beitragen. Und gerade die Abzüge, es wurde genannt, entlasten jene besonders, die an der untersten Grenze zu den Transfers sind und das ist der grosse Block der Entlastung und das ist der grosse Block der Personen. Es wurde genannt von Pascal Pfister, die Fr. 34'000'000, die alle absolut gesehen gleich entlasten, das heisst, die hohen Einkommen profitieren hier prozentual viel weniger als die ganz tiefen Einkommen. Es ist also eine Falschaussage, dass dieses Paket eine schlechte soziale Schlagseite für Topverdiener und Vermögende hätte. Wir haben es gehört, die Reduktion bei der Vermögenssteuer ist eine minimale Grösse, die im ganzen Paket auch vom Umfang her fast vernachlässigbar ist.
Der zweite Punkt, die Nichteinhaltung des Volkswillens. Wenn wir nur den untersten Einkommenssteuersatz gesenkt hätten, dann wären die Topverdiener, wie sie genannt werden, zusätzlich im Verhältnis schlechter gestellt worden. Das war nicht der Volkswille. Der Volkswille war, die damalige Progression zu erhöhen und diese damalige Progression wird mit dieser Vorlage gewahrt. Im Verhältnis bleibt die Progression gewahrt und das war der Volkswille damals, die Progression zu erhöhen. Jetzt senken wir beide Sätze im gleichen Ausmass und Pascal Pfister hat es gesagt, das ist vertretbar, das ist auch vereinbar mit dem Volkswillen. Also hören Sie auf hier zu sagen, wir würden den Volkswillen missachten, nein, wir machen genau das, was das Volk damals beschlossen hat, wir wahren das Verhältnis der Progression.
In diesem Sinne bitten wir Sie natürlich, der Vorlage zuzustimmen und vor allem die Anträge dann abzulehnen.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Wir machen hier ein Jobsharing, Heidi Mück und ich, und darum habe ich die Ehre, jetzt diesen zweiten Antrag des GAB Ihnen zu unterbreiten. Heidi Mück hatte schon einiges gesagt zum ersten Antrag, sehr ausführlich, worin auch die Problematik besteht, wenn nicht immer alle von einer Steuersenkung profitieren.
Bei mir geht es jetzt um den zweiten Antrag. Es geht darum, dass wir Ihnen beantragen, die Vermögenssteuersätze nicht zu senken, wie dies der Regierungsrat ohne politischen Auftrag und auch die WAK Ihnen vorschlägt. Ich möchte diesen Antrag mit ein paar Zahlen unterlegen. Diese Zahlen, die habe ich im Internet gefunden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die im September 2019 eine Untersuchung publiziert hat. Die Eidgenössischen Steuerverwaltung kam da bei dieser Untersuchung zum Schluss, dass, das ist der Titel der Medienmitteilung, die Vermögen in der Schweiz stark wachsen und sie ungleicher verteilt sind. Die Steuerverwaltung hat damals die Steuerdaten von 2003 bis 2015 untersucht, also in diesem Zeitraum ist die Ungleichheit der Vermögensverteilung der Schweiz massiv angestiegen. Jetzt komme ich zu ein paar Zahlen aus dieser Untersuchung.
Erstens, die hohen Vermögen in der Schweiz sind extrem gestiegen. Ende 2015 betrug das Nettovermögen pro Einwohner/in in der Schweiz durchschnittlich sage und schreibe Fr. 215'166, wobei fast 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Stichjahr 2015 überhaupt kein Vermögen besass. In diesen Zahlen sind die berufliche Vorsorge und Auslandsvermögen nicht mitberücksichtigt, also es ist nur Vermögen, das hier in der Schweiz versteuert wird. Zweitens, die Ungleichheit der Vermögensverteilung nahm massiv zu. Das reichste 1 Prozent in diesem Land hat sein Vermögen in diesem Zeitraum von 2003 bis 2015 um sage und schreibe 40 Prozent gesteigert, währenddem die unteren Dreiviertel, das heisst, 75 Prozent der Bevölkerung, ihr Vermögen um lediglich 18 Prozent steigerte. Und jetzt noch zu guter Letzt, der Kanton Basel-Stadt ist in der Schweiz ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Vermögensungleichheit auszuweisen.
Die Vermögensverteilung wird in Gini-Koeffizienten ausgedrückt und der variiert einigermassen stark in der Schweiz und beim Kantonsvergleich sieht man dann aber, dass Basel-Stadt hier an zweiter Stelle steht nach dem Kanton Genf. Basel-Stadt weist einen Gini-Koeffizienten von 0,9 aus. 0 bedeutet, alle haben gleich viel Vermögen, 1 bedeutet, eine Person besitzt das ganze Vermögen in der Schweiz. 0, 91, das ist ein sehr hoher Wert.
Jetzt habe ich davon gesprochen, wie das Nettovermögen in der Schweiz zugenommen hat, das hat in diesem untersuchten Zeitraum massiv zugenommen. Aber nicht nur das Nettovermögen hat zugenommen, auch die Armut hat in der Schweiz zugenommen und das schon vor der Corona-Pandemie. Das Statistische Amt des Bundes hat auch 2021 eine Medienmitteilung veröffentlicht, wo sie schreibt, dass 2019 8,7 Prozent der Schweizer Bevölkerung oder rund 735'000 Personen in der Schweiz von Armut betroffen sind. In der reichen Schweiz, finde ich, ist das ein Armutszeugnis.
Es stimmt, wir haben in der Schweiz vergleichsweise geringe Einkommensunterschiede, immer im Vergleich natürlich mit anderen Ländern, und der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz gehört zu den allerhöchsten in Europa und auch weltweit. Auf der anderen Seite haben wir aber eben auch sehr grosse Vermögensunterschiede und wie eben gesagt, die zunehmende Armut. Das Problem in der Schweiz sind also nicht die Einkommensunterschiede, sondern das Problem sind die sehr grossen Vermögensunterschiede, die in meinen Augen oder in den Augen des GAB Sprengstoff darstellen und auch den sozialen Frieden in der Schweiz gefährden können. Solange in der Schweiz oder in Basel-Stadt keine kantonale Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen besteht, führt eine Senkung der Vermögenssteuersätze zu mehr Vermögensungleichheit. Das ist ein logischer Schluss, weil die Ärmsten überhaupt nichts von dieser Steuersenkung haben werden. Die Reichen oder der reichste obere Teil aber sehr wohl. Dieses Geld, das wurde von anderer Seite schon mehrfach erwähnt, das wird dann mit grosser Wahrscheinlichkeit dann auch fehlen, wenn es dann darum geht, dass die Energiepreise steigen, die Krankenkassenprämien, die massiv steigen werden, aber auch die Teuerung, die jetzt anzieht, dass diese Leute unterstützt werden müssen.
In dieser Ausgangslage ist es absolut ein falscher Ansatz, die Vermögenssteuersätze jetzt zu senken. Das haben wir in der Kommissionsberatung vonseiten GAB, auch die SP war da der Meinung, immer vehement vertreten, wir sind aber leider nicht durchgedrungen. Mit der Senkung der Vermögenssteuersätze schrauben Sie aber auch an einer anderen Schraube. Sie machen da mit bei der Steuersenkungsspirale, Sie feilen daher an dem Grundsatz, der in der Verfassung steht, dass die Steuern die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen berücksichtigen sollen. An anderer Stelle, auch Heidi Mück hat es schon erwähnt, wurde da von Enteignung gesprochen. Es ist nicht abgesprochen, dass wir beide das Beispiel aufnehmen, aber ich finde das schon eklatant. Wenn wir jetzt Steuern massiv senken, dann machen wir mit beim Steuerwettbewerb und ziehen Steuervermögen von anderen Kantonen, von anderen Ländern ab. Ist das nicht auch eine Form von Enteignung gegenüber anderen Rechtskörpern? Ich will das jetzt einfach mal so in den Raum stellen.
Dieser Antrag scheint gemäss Information, die ich habe, auf mehr Zustimmung zu stossen. Teilweise, Pascal Pfister hat es auch erwähnt, werden Personen von der SP-Fraktion hier zustimmen, ich möchte Sie aber alle ermuntern hier, diesem Antrag zuzustimmen. Sie helfen damit auch ein mögliches Referendum zu umgehen. Heidi Mück hat es schon angekündigt, ich kann das hier von meiner Seite noch bekräftigen. Ich bitte Sie daher, hier zu diesem Antrag Ja zu sagen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petitionen an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte aufpassen, dass ich nicht Sport und Kultur gegeneinander ausspiele, denn das passiert. Wir werden bei einer Volksabstimmung über das Musical-Theater genau diese Argumentationslinie haben, und dann werden wir am Schluss überhaupt nichts in den Händen haben.
Ich war bei der Initiative für das 50-Meter-Schwimmbecken dabei und habe die Bedürfnisse der Schwimmerinnen und Schwimmer in Basel hautnah erleben können. Auch die Diskussion und das Warten. Wir haben es in der Politik tatsächlich geschafft, über Jahrzehnte verschiedenste politische Vorstösse zwar anzunehmen, aber wir haben es nie geschafft, solche ein Schwimmbad umzusetzen. Das ist eine totale Katastrophe. Wir haben es immer wieder verscherzt, und jetzt genau sind wir wieder in dieser Situation, und wir sind nahe dran, es wieder zu verscherzen. Diese zwei Motionen bieten Hand, diesem Verscherzen Vorschub zu leisten.
Der Regierungsrat hat gesagt, das schnellstmögliche Projekt in Basel-Stadt verwirklichen zu wollen. Das ist im Musical-Theater. Der Regierungsrat hat nicht gesagt, es gäbe keine Alternative für Musicals. Ich bin auch der Meinung, in dieser Machbarkeitsanalyse muss aufgezeigt werden, wo weiterhin Musicals stattfinden können. Aber es gibt eine Realität, dass ein Musical-Theater rote Zahlen schreibt und nur rentieren kann, wenn der Staat Gelder in die Hand nimmt und entweder wieder ein Musical-Theater baut oder dieses Musical-Theater saniert und zusätzlich noch Betriebskostenbeiträge zahlt für einen kommerziellen Betrieb. Das ist in Paris, London und Zürich nicht so, dort sind Musicals hoch rentable Geschäfte, die funktionieren und schwarze Zahlen schreiben. Das ist dann eine politische Frage. Wollen wir das Kulturbudget noch einmal erhöhen oder wollen wir jetzt schlussendlich eine Sportinfrastruktur ermöglichen in unserer Stadt. Ich weiss, das sind hoch emotionale Fragen, die wir hier stellen, aber wir sind jetzt in der Verantwortung, es nicht wieder unseren Vorgängerinnen und Vorgängern gleich zu tun, sodass überhaupt nichts läuft in dieser Stadt. Geben wir jetzt dem Regierungsrat die Chance, eine Machbarkeitsstudie zu einem kreativen Projekt zu erstellen, das mitten in einem Quartier platziert werden soll, das nicht überfrachtet ist mit Sport- und Freizeitinfrastruktur. Blockieren wir nun doch nicht den Prozess mit zwei Motionen. Die erste Motion könnte man auch mit einer schriftlichen Anfrage erledigen. Die zweite Motion blockiert alles, dann ist es gestorben. Und es findet dort dann auch kein Musical statt. Es kommt kein Betreiber dorthin, der investieren will. Dann haben wir weder ein Schwimmbad noch ein Musical-Theater.
Wenn etwas in zwei, drei Jahren realisiert werden soll und man im gleichen Zug vom Klybeck spricht, dann ist das unrealistisch. Wann sind wir im Klybeck bereit, eine Schwimmhalle zu bauen? Sicher nicht in zwei, drei Jahren. Daher müssen wir dem Regierungsrat die Verantwortung überlassen und den Prozess laufen lassen. Das wird dann in die BRK, in die JSSK gehen. Dann werden wir dort über das Vorprojekt diskutieren können. Ja, und der Regierungsrat muss diese Emotionen beachten. Alle waren schon mal im Musical und hängen an Musicals. Deshalb muss er der Bevölkerung aufzeigen, wo in Zukunft Musicals stattfinden können. Das darf er nicht unterschätzen, sonst ist klar, was bei einer Volksabstimmung herauskommt.
Wir lehnen also diese beiden Motionen ab.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5329 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin fasziniert über die Art und Weise, wie hier über Krisen gesprochen wird. Ich habe das Ganze relativ nüchtern und technisch angeschaut. Früher hatten wir ein Leistungsprimat. Das hiess, letztes Gehalt und ab in die Pension. Neu reden wir von einem Beitragsprimat. Wenn ich schaue, wie viele Leute hier über viele Jahre im Parlament tätig sind und ein Pensum von ca. 20% aufbringen, dann müssen wir von 16 Jahren sprechen, in denen man 20% der Arbeitszeit in einem Beitragsprimat hätte leisten sollen können. Darum geht es mir, nicht um irgendwelche Abgleiche mit irgendwelchen Steuern oder Krisen, es geht mir einfach darum, dass wir die Attraktivität steigern, dass Leute, die beruflich tätig sind, das Mandat doch ergreifen.
Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen von Leuten, die kein politische Amt übernehmen wollen, unter anderem ist die Frage der Pensionskasse ein Teil der Gründe. Vermischen wir also nicht Krisen damit, machen wir Sachpolitik. Es ist eine sachliche Angelegenheit. Von einem Leistungsprimat zu einem Beitragsprimat zu wechseln, wo es durchaus essentiell wichtig ist, dass Leute dieses Geld auch für ihre Altersvorsorge anhäufen können, bedingt, dass hier Beiträge gesprochen werden. Ich persönlich bin darauf nicht angewiesen, und darüber bin ich glücklich, aber es ist eine Sache der Fairness, dass man ganz sachlich diesen Wechsel auch hier im Parlament nachvollzieht.


type_external_id: 17. Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend verbesserten Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Amina Trevisan (SP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Danielle Kaufmann ein.
Ich bitte Amina Trevisan, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse es hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritte

Beatrice Messerli hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 7.2.2023 den Rücktritt erklärt. Wir werden Beatrice Messerli an Ihrer letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden.
Mark Eichner hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31.01.2023 den Rücktritt erklärt. Wir werden Mark Eichner an seiner letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden.
Thomas Müry hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 7.2.2023 den Rücktritt erklärt. Wir werden Thomas Müry an seiner letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden.

Wechsel Fraktionspräsidium SVP

Die Fraktion SVP hat mitgeteilt, dass ab sofort Lorenz Amiet das Fraktionspräsidium von Pascal Messerli übernehmen wird.

Schriftliche Interpellationsbeantwortungen

Da wir in den letzten Monaten einen beachtlichen Pendenzenberg angehäuft haben, möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, Interpellationsbeantwortungen schriftlich einzureichen. Diese werden dann im Beschluss- und Vollprotokoll abgedruckt und wir sparen Zeit, indem das Votum nicht im Rat gehalten wird. Die schriftliche Beantwortung sollte 2'000 Zeichen nicht überschreiten.

Hinweis Soirée Parlementaire der ILK

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass am Dienstag 15. November die Soirée Parlementaire der ILK stattfindet. Sie können sich noch bis Morgen Donnerstag 10. November anmelden. Auf dem Tisch des Hauses finden Sie weitere Informationen dazu.

Präsidiumsfeier des Amtsjahres 2023/2024

Falls Statthalter Bülent Pekerman von Ihnen als Präsident des Grossen Rates gewählt wird, plant er seine Präsidiumsfeier nicht nach seiner ersten Grossratssitzung am Abend des 8. Februars 2023, sondern im April an einem Samstagabend. Das genaue Datum würde zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

Neue Interpellationen

Es sind 11 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 114, 116, 118, 119, 121 und 123 werden mündlich beantwortet.

Geburtstag

Felix Wehrli hat heute Geburtstag und spendiert heute Morgen den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratulieren wir Felix Wehrli ganz herzlich zu seinem Geburtstag und bedanken uns für diese grosszügige Geste.
[Applaus]

Mässmogge

Zur erhalt der schönen Tradition habe ich Ihnen allen einen Mässmogge auf den Tisch gelegt. Es sind unterschiedliche Sorten und falls sie ihren nicht mögen, können Sie gerne diesen mit anderen Mitgliedern tauschen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: beantragt die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P000 (21.5242) ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5505 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und dem Haus der Elektronischen Künste Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 880’000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Für Staatsbeiträge an die Stiftung Pro Senectute beider Basel werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'980'000 (jährlich maximal Fr. 995'000), nicht indexiert, für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an den Sprecher der GPK Erich Bucher.


text_content_de:
Der Lehrstellenbericht wird dem Grossen Rat jährlich vorgelegt. Das hat den Vorteil, dass wir jährlich über die Situation informiert werden und dass wir auch über die Berufsbildung und die Nachholbildung diskutieren können. Diese jährliche Berichterstattung hat aber auch den Nachteil, dass man den Eindruck erhält, dass sich bei der Lehrstellensituation nichts bewegt, dass alles immer etwa gleich bleibt. Das löst Unzufriedenheit aus und das ist nicht gut. Es entsteht ein negatives Mindset zumindest in der Politik und in der Presse. Ob mit einem negativen Mindset Jugendliche und deren Eltern aber tatsächlich eher für die Berufslehre begeistert werden können, ist mehr als fraglich. Das möchte ich gerne mit auf den Weg der Diskussion geben.
Definitiv positiv zu bewerten ist, dass die Pandemie die berufliche Grundbildung in der Region nicht geschwächt hat. Sowohl der Lehrstellenmarkt wie auch die Nachfrage nach Lehrstellen ist stabil geblieben. Die Bereitschaft der Lehrbetriebe zur Fortführung oder sogar zur Intensivierung der Ausbildungstätigkeiten ist weiterhin vorhanden. Bewährt hat sich in dieser anspruchsvollen Zeit sicher auch die positive, langjährige und intensive Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, deren Verbänden und dem Kanton. Ebenfalls positiv zu bewerten ist die regionale Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus.
Die Bewältigung der Pandemie hat in den letzten beiden Jahren allerdings viel Energie und Zeit bei den verantwortlichen Stellen in Anspruch genommen, sodass an den sehr wohl schwierigen und herausfordernden Situationen bei der Berufsbildung nicht so intensiv hat gearbeitet werden können. Durch das Abklingen der Pandemie sollte aber wieder mehr Kapazität vorhanden sein, um langfristige Strategien zur Stärkung der Berufsbildung zu entwickeln. Dass beispielsweise über 30% der Jugendlichen aus dem Brückenangebot weder in eine Grundausbildung noch in eine weiterführende Schule wechseln, sollte uns zu denken geben. Auch dass etwa 10% der Jugendlichen, die eine Lehre machen, ihre Abschlussprüfung nicht bestehen, ist mehr als unschön. Hier bewegt sich Basel aber im nationalen Schnitt.
Wenn wir aber feststellen müssen, dass der Anteil der jungen Menschen, die mit 25 Jahren keinen Sekundarschule 2-Abschluss haben in Basel um einiges tiefer ist als im nationalen Schnitt, dann müssen wir handeln. Wie dieses Handeln aussehen kann, ist politisch umstritten, da müssen wir einen mehrheitsfähigen und gangbaren Weg finden. Uns allen ist bewusst, dass die Berufsbildung national geregelt ist und dass sie im nachobligatorischen Bereich angesiedelt ist. Der Kanton hat somit eher wenig Mittel, um irgendwo verpflichtend einzugreifen. Er kann aber unterstützen, informieren, vernetzen und kontrollieren. Wo der Kanton aber sicher handeln kann ist im Sek1-Bereich der Volksschule. Zwar gibt es viele Angebote, die aber wohl nicht an allen Standorten und in allen Leistungszügen gleich intensiv genutzt und eingesetzt werden. So wurde am Hearing in der BKK von Seiten ED auch festgehalten, dass man verstärkt auf die Lehrpersonen zugehen müsse und dass das möglicherweise zu breite Angebot eher präzisiert und verbindlicher gemacht werden müsste.
Die BKK erachtet die aufgeführten Zahlen im Lehrstellenbericht als wertvoll. Allerdings wäre es für das bessere Verständnis sinnvoll, wenn diese Zahlen kommentiert würden. Die BKK hat schon in ihrem letzten Bericht darum gebeten, dass bereits getätigte oder geplante Massnahmen aufgezeigt und erläutert werden sollen, damit nachvollzogen werden kann, was das ED unternommen hat oder welche Impulse neu gesetzt werden. Diese Bitte äussert die BKK auch in diesem Jahr. Neue Personen sind immer auch eine Chance für neue Impulse und neue Ideen. Mit der neuen Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration besteht nun diese Chance, sowohl was die Berichterstattung zur Lehrstellensituation aber auch was den gesamten Bereich der Berufs- und Nachholbildung im Kanton angeht.
Die BKK beantragt dem Grossen Rat einstimmig mit 12 Stimmen, den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2021 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Wahl von Beat K. Schaller
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die FKom hat über diesen Antrag nicht befinden können, entsprechend hat die FKom hierzu auch keine Haltung.


text_content_de:
Die LDP lehnt diese Motion ab, und zwar nicht etwa, weil wir gegen Jobsharing und fortschrittliche oder einfach zeitgemässe Führungsstile und -modelle wären, nein, sondern weil wir das Amt eines Regierungsrates, einer Regierungsrätin halt eben nicht einfach als Kaderstelle definieren, sondern es ist eine Exekutivstelle. Es gibt sieben solche Stellen bei uns im Kanton und diese Stellen sind nicht 1:1 zu vergleichen mit einer Kaderstelle. Denn ich bin mir ziemlich sicher, dass es für ein Regierungsratsamt nicht einfach einen Stellenbeschrieb gibt, in dem drinsteht, wo die Kompetenz beginnt und wo sie aufhört. Wo sie aufhört, ist vielleicht manchmal tatsächlich nicht ganz klar, wenn wir hier gewisse Diskussionen uns in Erinnerung rufen, aber Sie sehen, es ist sehr schwierig, das zu klären, zu definieren. Entsprechend schwieriger wird es, wenn sich zwei Personen diesen undefinierten Bereich teilen. Wo fängt die Verantwortung von Person 1 an und wo hört sie von Person 2 auf. Entsprechend denke ich, gerade weil diese Person in einer Exekutivposition ist und repräsentiert, ist auch für die Stimmbevölkerung und für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons schwierig, wenn da plötzlich 14 Regierungsrätinnen und Regierungsräte wären in Co-Ämtern als nur sieben wie bisher. Deshalb seien wir vorsichtig mit dem Vergleich einer Exekutivposition und einer Kaderstelle, denn er geht so nicht auf.
Die Motion nennt ausserdem, dass man Lohnkosten sparen würde. Hier gibt aber 50 plus 50 nicht 100. Einerseits ist ein Regierungsratsamt selten ein 100-Prozent-Pensum, wie wir es kennen mit 40 oder 42 Stunden, man darf nicht vergessen, generell bei Jobsharing-Modellen wie auch Jobsharing-Modellen, die nicht Kaderstellen betreffen, dass immer viel Kommunikation und Abstimmung erfolgen muss, in diesem Amt ganz besonders. Denn wenn Regierungsrat /-rätin A Information A bekommt und die Person B Information B, dann muss dieser Austausch fliessen, denn das sind Personen in dieser Stelle allen anderen Stakeholdern schuldig. Deshalb braucht es hier mehr als nur 50 und 50, damit diese Informationen fliessen können. Ob wirklich Lohn gespart wird, sei dahingestellt.
Auch der Aufwand, der immer wieder Neuwahlen mit sich bringen würde, müssen wir beachten. Wenn eine Person nicht mehr will, dann kann die andere sich alleine bewerben oder ein neues Gspänli vorschlagen. Stellen wir uns vor, das passiert mehrere Male pro Legislatur, wir sind ständig neue Personen am Wählen und müssen uns wieder auseinandersetzen, passt das zusammen, passt es nicht, wählen wir Person A oder Person B, man stelle sich das Chaos vor.
Und was mir auch wichtig ist, der Punkt der Care-Arbeit. Es wird immer wieder gesagt, dass Frauen diese Ämter weniger machen, weil sie mehr für Care-Arbeit verantwortlich sind. Das ist momentan so, auch wenn man auf unsere Regierung schaut. Unsere Regierungsrätinnen haben entweder volljährige Kinder, die aus dem Haus sind, oder keine. Es ist definitiv ein Muster da, das es zu beachten gilt, allerdings haben unsere Regierungsräte zum Teil noch recht kleine Kinder und trotzdem machen sie das Amt. Vielleicht muss da auch irgendwann der Schritt erfolgen, und ich hoffe, dass unsere Gesellschaft hier wirklich dranbleibt, dass es ok ist, wenn eine Frau sagt, ich mache diesen Job, und zwar voll und mein Mann oder mein Partner oder der Vater der Kinder bleibt zu Hause oder übernimmt ein Mehrteil der Care-Arbeit. Warum muss eine Frau im Jobsharing-Modell Regierungsrätin werden können, und das waren die Argumente, die wir gehört haben, bei einem Mann hingegen ist es jetzt schon völlig in Ordnung, wenn er halt der Frau oder der Kita oder wem auch immer die Care-Arbeit überlässt. Da muss sich doch einfach was ändern, damit es auch für eine Frau ok ist und akzeptiert wird, wenn sie sagt, ich mache diesen Job, er braucht mehr als 100 Prozent von mir und ich habe trotzdem kleine Kinder, ich bin aber nicht hauptsächlich bei ihnen zu Hause.
Da hoffe ich wirklich, dass mit meiner Generation ein grosser Schritt vorangeht, damit sich das ausgleicht, damit es gesellschaftlich akzeptiert ist, wenn eine Frau vorwärtsmachen will und hauptsächlich berufstätig sein will. Was mir auch wichtig ist, und dafür setze ich mich auch in der LDP und meiner Fraktion ein, dass Jobsharing ein wichtiges Modell ist, um gerade, wenn man arbeiten möchte und trotzdem eine Familie haben möchte, voranzukommen und die Karriere nicht schleifen zu lassen, was wichtig ist für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Aber nicht in dieser Stelle, die eine grosse Ausnahme von anderen Kaderstellen darstellt.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Nichtüberweisung dieser Motion im Namen meiner Fraktion und wünsche Ihnen weiterhin eine spannende Debatte.


text_content_de:
Der Antrag stützt sich auf die externe Betriebsanalyse, die wir für die St. Jakobshalle gemacht haben. Dort wurde aufgezeigt, dass die St. Jakobshalle einen Personalbestand klar unter dem Benchmark, also im Vergleich mit anderen Hallen klar weniger Personal hat, eine unterdurchschnittliche Personalstärke aufweist und wir müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben oder auch wieder zu werden, hier aufrüsten für die Halle. Es ist tatsächlich so, dass sich nach den Sanierungsarbeiten gezeigt hat, dass die St. Jakobshalle entgegen den früheren Annahmen mit dem bestehenden Personalbestand von vor der Sanierung so nicht mehr führbar ist. Das ist äusserst bedauerlich, weil man dies nicht im Ratschlag so angekündigt hat. Ich kann das nur mit Ihnen bedauern und finde das auch nicht gut, es bleibt aber die Tatsache, dass wir, damit wir die Halle sinnvoll betreiben können, sie wieder füllen können, hier zusätzliches Personal benötigen.
Die Wettbewerbssituation, die akut ist jetzt nach der Pandemie, bedingt auch mehr Aufwand für Kommunikation und Akquisition, es sind also nicht nur technische Stellen, sondern es ist tatsächlich auch der Verkauf, den wir stärken wollen. Wir merken einfach, dass wir da hinterherhinken gegenüber den anderen Hallen, die teilweise ja auch erst entstanden sind seit dem Sanierungsentscheid. Die Konkurrenzsituation, die ist da wirklich eine heftige und wir müssen etwas tun, um unsere Halle zu öffnen. Es wäre nicht gut jetzt, in dieser Situation des Event-Markts, wenn der St. Jakobshalle hier der Start in die Nach-Pandemie-Phase nicht ermöglicht würde. Ich glaube, man würde die Probleme, die wir ja alle kennen und mit denen wir nicht glücklich sind, eher noch verstärken.
Es ist so, dass diverse Zusatzinvestitionen zu leisten sind in der St. Jakobshalle, baulicher Art, das hat der Antragssteller auch angesprochen, da gibt es ja bereits einen Ratschlag, aber eben auch personeller Art und das ist der Grund, warum wir Ihnen diese Stellen so beantragen und ich bitte Sie, den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich betreibe ein bisschen Amtsanmassung, dieses Votum ist in keiner Weise abgesprochen mit der Fraktion. Ich glaube, wir sind uns alle einig, der Hauptantrag ist zu genehmigen. Jetzt zu dieser berühmten Klammer, wo (nicht-indexiert) steht. Da spreche ich eher als Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Institutionen beider Basel und als früheres GSK-Mitglied. Ich war dabei, als das neue Staatsbeitragsgesetz beschlossen wurde. Da hat die Regierung kein Teuerungsausgleich bei Finanzhilfen vorgesehen. Es haben dann mehrere Kommissionen, ich glaube zwei, dieses Gesetz beraten und die GSK, der ich angehörte, hat, und ich kann sagen auch mit meiner Unterstützung, beantragt, dass eben auch bei Finanzhilfen die Teuerung berücksichtigt werden kann und dann ist diese Formulierung resultiert, die heisst: "Bei Finanzhilfen wird in der Regel auf den Personalkosten, wenn diese mindestens 70 Prozent der gesamten Betriebskosten ausmachen, entsprechend der Finanzierungsanteil des Kantons jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton richtet".
Die Regierung wollte dies nicht und ich bin jetzt wirklich erstaunt, dass die Regierung diese klare Gesetzesbestimmung jeweils übersteuert, indem sie in den Vertragsverhandlungen diese Klammer (nicht-indexiert), und ich sage es mal freundlich, aufoktroyiert. Das war vielleicht nicht ganz so freundlich, wie ich wollte. Aber das ist gegen das Gesetz und das bitte ich auch die LDP zur Kenntnis zu nehmen und darum ist es eben richtig, dass "nicht-indexiert" gestrichen wird. Wenn "nicht-indexiert" gestrichen wird, heisst das nicht automatisch indexiert, sondern nach den Vorgaben des geltenden Gesetzes. Das heisst, die Regierung in ihrer Weisheit kann ein solcher Antrag immer noch nicht Folge leisten, wenn sie sagt, dies sei eine Institution, die im Geld schwimmt. Aber immerhin hat diese Institution dann die Möglichkeit nach Gesetz den Antrag zu stellen. Und, es wurde schon gesagt, die Interpellationsbeantwortung auf die Interpellation von Melanie Eberhard hin hat er gesagt, auch wenn in der Klammer (nicht-indexiert) steht, kann man trotzdem ein Antrag bringen. Ich bin ja jetzt in der JSSK, dort haben wir dieses swisspeace-Geschäft besprochen und haben dort gesagt, wir streichen diese gesetzeswidrige Ergänzung "nicht-indexiert", wo sich wirklich der Regierungsrat über Jahre über eine klare Gesetzesbestimmung hinweggesetzt hat.
Ich glaube, es ist auch sachlich begründet. Diese Institutionen bewegen sich in einem Arbeitsmarkt. Wir haben ja gestern viel von Fachkräftemangel, etc. gehört, wo das Lohnniveau im Wesentlichen vom Staat bestimmt wird und wir haben gestern zu Recht die 2,9 Prozent Teuerung gesprochen. Wenn wir jetzt diesen Institutionen, die wichtige Aufgaben für unseres Gemeinwesen erfüllen, nicht die Möglichkeit geben, in einem gewissen Umfang, und es wird ja dann nicht alles, nur den 70 Prozent entsprechend, wenn 2,9 Prozent ausgeglichen wird, heisst das für die Institutionen in der Regel, dass sie in der Lage sind, etwa die Hälfte Teuerungsausgleich zu bezahlen, ganz kurze Rechnung, dass sie überhaupt noch Personal finden können. Und wenn wir "Lohntreiber" sind in diesem System, dann müssen wir fair zu diesen Institutionen sein, die auf dem gleichen Arbeitsmarkt rekrutieren, um Personen mit diesen Fähigkeiten zu finden, die sie mitbringen müssen, um diese Aufgabe zu erfüllen, mit denen wir sie betreuen.
In diesem Sinne bitte ich Sie völlig unabgesprochen mit der FDP, diesem Antrag der SP zu folgen.


text_content_de: David Jenny, ist es denn nicht eher so, dass die Formulierung "nicht-indexiert" eben gerade Klarheit schafft, dass es eben kein Teuerungsautomatismus gibt, sondern dass das Gesetz einen Handlungsspielraum beim Regierungsrat belässt?


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt. Herzlichen Dank an den Regierungsrat, auch für den Hinweis, dass ich vieles hätte nachlesen können, nämlich im jährlichen Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht sowie im KVA-Umweltbericht. Danke, aber ich wollte eigentlich eine Interpretation des Regierungsrats und nicht ein Bericht, den man nachlesen kann. Und zwar wollte ich lesen, ob der Regierungsrat die fossilen Brennstoffe in der Wärmeproduktion für das Basler Fernwärmenetz, im Jahresschnitt sind das etwa 30 Prozent, auch als viel zu hoch einschätzt und vielleicht hätte ich klarer formulieren können oder sollen. Ich bin aber überzeugt, dass hier noch sehr viel Potenzial vorhanden ist, die fossilen Anteile durch erneuerbare zu ersetzen, und man kann es dann einfach nicht als klimafreundlich bewerten, wie es jetzt passiert, dann ist es einfach nicht klimafreundlich. Fernwärme wird von der IWB nämlich als klimafreundliche Wärmequelle für Kunden in Basel-Stadt bezeichnet. Das finde ich ein bisschen komisch.
Wir haben Investitionen getätigt, Fr. 460'000'00 bewilligt, um das Netz auszubauen und eine kollektive Wärmeversorgung ist natürlich unbestritten und sinnvoll, das ist so. Aber es braucht Transparenz hinsichtlich Umwelt- und Klimaverträglichkeit dieser Wärmeerzeugung und für den Prozess werden ja auch, was wir auch in diesem Bericht lesen konnten, offenbar fossile Brennstoffe weiterhin eingespiesen und werden noch lange weiterhin eingespiesen werden und man kann auch damit rechnen, dass die heute vorhandenen Müllmengen oder Abfallmengen nicht reichen werden, wenn die Leistung durch die Ausweitung des Netzes erhöht werden muss. Also gewisse Abfallstoffe wie Plastik sollen künftig recycliert werden, da sind wir ja auch dran und hoffentlich passiert das auch bald, wenn man hier die bestimmten Techniken der ganz verschiedenen Plastiken dann endlich kennt oder einsetzen kann.
Unlängst wurde auch die Thematik um diese Abfallzukäufe aufgenommen von der NZZ, aber auch von anderen Medien und man muss einfach diese Bewusstseinsschärfung rund um eine geringe Abfallproduktion machen und die Konsequenz durch Recycling könnte aber denn die Aufrechterhaltung der klimafreundlichen Wärmequelle auch in Basel-Stadt erhöht von der Zufuhr fossiler Brennstoffe oder das Zukaufen von Abfällen notwendig werden. Darum bin ich einfach teilweise befriedigt und wir werden gut ein Auge darauf haben, was in Zukunft da noch alles abgeht für diese Fr. 460'000'000.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5452 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Daniel Seiler.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Wenn ich den "Chrüzlistich" anschaue, dann ist mir absolut bewusst, ich bin auf verlorenem Posten, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, an diesem Veloweg festzuhalten. Als ich Kind und Jugendlicher war und nach Riehen gefahren bin mit dem Velo, bin ich immer über den direkten Weg, das heisst, via Bäumlihofstrasse geradeaus, dann Riehen- und danach die Aeussere Baselstrasse. Wahrscheinlich hatten viele Automobilisten und andere daran keine Freude und es war wahrscheinlich auch nicht gerade die sicherste Option. Dabei gibt es in Riehen durch einen Volksbeschluss in den 80er-Jahren einen wunderbar ausgebauten Veloweg, eine Veloschnellroute würde man sie heute bezeichnen, die aber quasi an der Stadtgrenze endet. Diese hat heute etwas einen Charakter eines Insidertipps, manche wissen es, andere wissen es nicht, aber die, die es wissen, fahren dort häufig entlang, aber es endet dann quasi beim Gymnasium Bäumlihof. Die allermeisten fahren dann illegaler Weise am Bahndamm entlang, fahren dort geradeaus weiter und das soll ja aus Baumschutzgründen unter anderem so besser nicht geschehen. Ich finde, man sollte der steigenden Attraktivität der Velorouten hier Prioritäten einräumen, weil ich feststelle, dass die bestehenden Wege zum Teil in Sachen Sicherheit wirklich nicht optimal sind resp. mit einem ziemlich erheblichen Mehraufwand verbunden. Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich über etwas Unterstützung freuen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich danke meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre Unterstützung. Es geht ja hier jetzt vor allem darum, dass man prüfen soll, inwieweit eine Kampagne lanciert werden kann. Das Pilotprojekt "Halt Gewalt", das ist uns bekannt, es wurde auch eingangs des Anzuges erwähnt. Wir haben von Melanie Nussbaumer gehört, was dort die Unterschiede sind oder wo eben die sexualisierte Gewalt weitergeht als die reine häusliche Gewalt. Wir haben auch von meiner Fraktionskollegin gehört, dass der Bund tatsächlich der Meinung ist, dass solche Kampagnen eben Sache der Kantone sind, und deshalb greift der Einwand, der Bund mache ja schon etwas, viel zu wenig.
Wir sind der Meinung, dass hier eine Kampagne notwendig ist, die "Halt Gewalt" und was sonst gemacht wurde, hier sind wir der Meinung, dass das zu wenig weit geht und die Zielgruppe nicht vollständig anspricht, die angesprochen werden muss. In diesem Zusammenhang muss ich auch Melanie Nussbaumer ein bisschen beruhigen, es ist bei diesem Anzug sicher nicht darum gegangen, die Opfer alleine anzusprechen, sondern es geht wirklich auch um die Täter, auch wenn man hier jetzt vor allem die K.O.-Armbänder und die Schrillerpfeife wieder angesprochen hat. Aber wir sind der Meinung, dass mit diesem Anzug der Regierungsrat die Möglichkeiten hat, das Thema zu thematisieren und vor allem auch die entsprechenden Kampagnen in die Wege zu leiten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5385 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: Interpellation Nr. 140 Eric Weber betreffend beférdert Basel die illegale Migration?


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

99

Eingegangene Wahlzettel

99

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

99

Absolutes Mehr

50

Gewählt ist:

Bülent Pekerman, mit

89

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Johannes Sieber

3

Eric Weber

1

Leere Stimmen

6

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich habe eine gute und langjährige Freundin. Sie ist in London aufgewachsen, weil ihre Eltern nach der Revolution den Iran verlassen mussten. Die Familie lebt seither in London im Exil. Ich habe sie am letzten Mittwochabend zum Abendessen gesehen und habe sie gefragt, ob es denn etwas bringe, wenn wir in Basel eine Resolution verabschieden. Und sie hat mich sehr emotional angeschaut und gesagt: Every sign counts - jedes Zeichen zählt.


type_external_id: 3. Motion Michael Hug und Konsorten betreffend Überarbeitung des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz)


text_content_de:
Heidi Mück als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


text_content_de: Wird denn die Personalnot beim Kanton nicht grösser, wenn die Kantonsangestellten alle vier Stunden weniger arbeiten müssen und gleichzeitig nicht bereit wären, Staatsaufgaben abzubauen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5495 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Im Namen der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Der Kreuztabelle entnehmen wir, dass die SP und das GAB gleicher Meinung sind wie die SVP. Es geschehen noch Zeichen und Wunder, geniessen wir diesen Moment.
Beim Lesen des Anzugs fühlte ich mich sofort an die geplanten Solaranlagen in den Alpen erinnert. Dort sollen bisher unberührte Landschaften und wertvolle Täler mit Tausenden Solarpanels zugepflastert werden, hier mit diesem Anzug sollen auf Kantonsgebiet ökologisch wertvolle Flächen temporär mit Solarpanels zugedeckt werden. Der Anzug wirft natürlich sofort Fragen nach seiner Sinnhaftigkeit auf. Zuerst einmal, wofür soll der Strom auf dem Bäumlihof oder in der Langen Erlen temporär verwendet werden? Sollen auf dem Bäumlihof oder auf den Langen Erlen grosse Musik-, Sport- oder Anlässe veranstaltet werden, welche eine temporäre Stromversorgung benötigten? Ich wage das zu bezweifeln. Wenn schon, warum nicht statt Solarpanels temporär Naherholungsgebiete einrichten? Spielplätze für Kinder, ruhige Rückzugsgebiete für Erwachsene statt den Boden mit künstlichen Apparaten zu bedecken.
Vergessen wir nicht, Transport, Einrichten und Abbauen eines solchen Solarparks hat Klima- und Umweltauswirkungen, welche nicht zu unterschätzen sind. Der erzeugte Strom müsste ja auch zum Abnehmer transportiert werden, was den Aufbau oder den Anschluss an Stromleitungen benötigt. Von den administrativen Aufwendungen wollen wir gar nicht reden. Alles in allem würde die eventuell positive Wirkung einer solaren Stromerzeugung in diesem Modell sehr stark reduziert wenn nicht sogar zunichte gemacht.
Wie immer bei der Frage der Stromproduktion durch die so genannten erneuerbaren steht der Elefant im Raum, der nie zur Kenntnis genommen wird. Auch Solarstrom ist Flatterstrom. Die Sonne scheint wenn sie will, Basler Gesetze hin oder her. Ein Solarpanel kommt nie allein. Es muss zwingend mit einer Speicherlösung oder einem Backup-Generator eingesetzt werden, will der Abnehmer eine Garantie für verlässliche Stromversorgung haben.
Im Weitern fragen wir uns, warum dies eigentlich eine Staatsaufgabe sein soll. Wenn schon, dann könnten das auch private Organisationen und Unternehmen tun und daraus ein Geschäftsmodell entwickeln. Würde es in diesem Anzug nur um Anpassungen der rechtlichen Vorgaben oder baulichen Normen gehen, dann könnte man darüber diskutieren, nur mit diesem vorgesehenen Auftrag zur staatlichen Beschaffung können wir uns von der SVP nicht anfreunden. Deshalb bitten wir noch einmal, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Auch das ist ein Projekt, über das sich das Quartier sehr freuen wird. Dieser Verkehrsgarten ist äusserst beliebt, einige von Ihnen kennen ihn sicher. Wir möchten ihn sanft sanieren aber auch diese Gelegenheit nutzen, für das Stadtklima, die Diversität etwas zu tun. Herausgekommen ist ein ganz rundes Projekt, das wir zum Teil aus dem Mehrwertabgabefonds finanzieren können. Wir würden uns sehr über Ihre Zustimmung freuen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag von Bruno Lötscher


text_content_de:
Mitte März gab es eine Informationsveranstaltung des Tiefbauamts zur Sanierung dieses Rheinbords. Uns interessierte das Vorprojekt, weil uns die Version des Wettbewerbs von 2010 sehr gefallen hatte. Diese sah eine einladend gestufte Ausgestaltung des Ufers vor, ohne Geländer, mit zahlreichen durchgehenden Sitz- und Liegemöglichkeiten, vom Wasser bis zur Strasse. Der Abhang erschien weniger steil und durchgängig benutzbar. Das Projekt schuf eine wunderbare Naherholungszone.
Was uns nun Mitte März vorgestellt wurde, ist das pure Gegenteil. Anstatt einem offenen Zugang zum Rhein wird im oberen Uferbereich eine glatte, steile, unbegehbare Böschung geplant. Das Trottoir am Oberen Rheinweg muss so erneut mit einem Geländer gegen die Böschung abgesperrt werden. Auf Fragen hin sagten uns die Verantwortlichen, das Projekt 2010 sei politisch nicht machbar, weshalb neu diese Version habe ausgearbeitet werden müssen.
Das nun vorliegende Vorprojekt sieht im oberen Bereich des Ufers keinerlei Sitzreihen mehr vor. Diese befinden sich nur noch unten am Wasser, grösstenteils unter dem Uferweg. Nur an einigen wenigen Stellen befinden sich Treppen, die zu den Sitzreihen hinunterführen. Eine direkte Treppe zur Münsterfähre fehlt völlig. Will man zur Fähre, muss man sich folglich unten am Wasser dem Ufer entlang zwischen den dort liegenden Leuten hindurchdrängen. Für Touristen ist der Zugang zur Fähre so nicht zu finden, und für Personen, die nicht gut zu Fuss sind, ist es gefährlich.
Wenn behauptet wird, die heutige Anzahl an Sitzgelegenheiten bliebe erhalten, dann stimmt dies allenfalls bei Niedrigwasser. Aber schon bei einem normalen Pegelstand ist die unterste Sitzreihe überflutet. Das ist praktisch für den Ausstieg, aber über die nächst höhere schwappen die Wellen, wenn ein Schiff durchfährt. Sie dürfen gerne nachzählen, wo Sie sitzen müssen, wenn Sie trockene Füsse haben wollen.
Grosszügige Sitz- und Liegegelegenheiten sind an dieser Stelle des Rheinbords unerlässlich, zum einen für die unzähligen Rheinschwimmer:innen, die aussteigen und sich trocknen lassen wollen, für Ruhesuchende aber auch für Leute, die sich treffen und den Abend geniessen wollen. Derartige Sitzreihen müssen überhaupt nicht aus Beton sein, und auch nicht durchgehend. Es handelt sich um einen Anzug, wir wollen eine neue Vorlage. Die Sitzreihen können aus Quadern sein, mit Gräsern dazwischen, das steile Bord ist schliesslich auch gepflastert und nicht wildes Gras, sonst würde die Böschung nämlich gar nicht halten.
Für das beliebte und stark besuchte Flossfestival im Sommer sind genügend Sitzgelegenheiten überlebensnotwendig. Ohne diese kann das Floss ganz klar nicht mehr durchgeführt werden. Basel wird bei Realisierung dieses Vorprojektes eine der attraktivsten Veranstaltungen des Sommers verlieren, ob dieses Festival nun weiter von Tino Krattiger oder von jemand anderem durchgeführt wird, ist dabei sekundär. Die Organisation eines derartigen Festivals dauert monatelang und verlangt Planungssicherheit. Die grossen Künstler, die hier jedes Jahr auftreten, können nicht nur für Niedrigwasser gebucht werden. Hochwasser ist nicht planbar. Kommt dieses Vorprojekt, dann ist Schluss mit dem Flossfestival. Das muss uns hier drin allen klar sein.
Auf dem Rhein finden aber auch andere Vorführungen statt, der Vogelgryff oder am 1. August diverse Darbietungen, alles Gelegenheiten, bei denen Publikum, das irgendwo stehen und sitzen muss, erwünscht wird und auch kommt.
Heute liegt uns erst ein Vorprojekt vor, wir greifen also sehr früh ins Geschehen ein und hätten noch den UVEK-Bericht abwarten können. Wir entschieden uns aber klar dagegen, weil dieser Projektansatz ab initio falsch ist. Es muss ein anderer Gedanke an den Start, und zwar derjenigen des Siegerprojektes von 2010. Nun noch Kommissionen daran arbeiten zu lassen, macht überhaupt keinen Sinn. Viele Leute haben viel Arbeit, und wir verlieren kostbare Zeit. Es ist uns bewusst, dass im fraglichen Bereich einige wenige Anwohnende, die Ruhe möchten, erheblich Druck auf das Tiefbauamt gemacht haben und wohl auch noch machen. Die Aussage, das Projekt von 2010 sei politisch nicht machbar, spricht Bände. Beweisen wir heute das Gegenteil, beweisen wir, dass das politisch machbar ist und stärken wir dem Tiefbauamt den Rücken!


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Annina von Falkenstein (LDP) als Mitglied der Begnandigungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de:
Beusch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich eine 6. Klasse aus dem Schulhaus Lysbüchel, mit ihrer Lehrperson Cléo Amacher. Wir freuen uns über euer Interesse und hoffen, dass es euch in unserem schönen Rathaus gefällt.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 23.5010 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Geschäzte Mitglieder des Grossen Rates, ich begrüsse Sie zur Nachtsitzung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 Durchführung eines Varianzverfahrens
Alinea 2 Projektierung der Neugestaltung
Publikationsklausel


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe
2. Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom achten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
I. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 25 Abs. 1
1 Der Einkommenssteuer unterliegen nicht:
m) (neu) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über Überbrückungs-leistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG).
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.


type_external_id: 2. Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend einen tieferen Verzugszins bei Steuer-Ratenzahlungen


text_content_de:
Schriftliche Stellungnahme:
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Statthalter, Herr Regierungspräsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner ersten Frage. Sie zeigt auf, dass in Basel bereits vielfältig preisgünstiges Wohnen oder Wohnen in Kostenmiete möglich ist. Leider fehlen uns wesentliche Da-ten, um zu beurteilen, ob ein schwerwiegendes Problem mit fehlendem günstigem Wohnraum vorliegt.
Die äusserst pauschale und kurze Antwort zu meinen Fragen enttäuscht mich natürlich. Der Regierungsrat hätte Gelegenheit gehabt, sich  zu po-sitionieren und die Diskussion zumindest in gewissen Teilen zu führen. Aber ich verstehe andererseits, dass er nicht seinem Bericht zum Ge-genvorschlag vorgreifen wollte und konnte. Ich erwarte aber, dass der Regierungsrat in seinem Bericht zur Initiative bzw. zu einem Gegenvor-schlag die Antworten auf die in meiner Interpellation aufgeführten Fra-gen liefert.
Ganz entscheidend wird sein, dass die Möglichkeit, gemeinnützige Kos-tenmiete anzubieten, nicht an die Rechtsform des Bauträgers gebunden wird. Es dürfen nicht nur Genossenschaften und Stiftungen zugelassen werden, Wohnraum in Kostenmiete auf Transformationsarealen zu er-stellen. Wir brauchen alle Investoren, welche einen Teil der Wohnungen in Kostenmiete anbieten. Wir müssen Pensionskassen und Privatinves-toren weiterhin an Bord haben. Die Grünliberalen werden einen Gegen-vorschlag nicht unterstützen können, welcher private Investoren komplett ausschliesst.
Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass geförderter preisgünstiger Wohn-raum auch wirklich den Personen zugutekommt, welche günstige Mieten dringend benötigen. Es muss aber unbedingt verhindert werden, dass auf Transformationsarealen quasi Sozialwohnungsinseln entstehen. Es ist wichtig, dass eine Durchmischung erreicht wird.
Es sind denn auch nicht nur Menschen mit den kleinsten Einkommen, die dringend zahlbare Wohnungen brauchen. Auch der Mittelstand und mittelständische Familien sollen entlastet werden. Daher ist es wichtig, dass die Anlagekostenlimiten nicht zu tief angesetzt sind. Es soll auch hochwertigerer neuer Wohnraum in Kostenmiete entstehen, den sich mittelständische Familien leisten können.
Natürlich soll auch kontrolliert werden, dass nicht Personen mit hohem Einkommen und Vermögen in der gemeinnützigen Miete wohnen. Aber ich erwarte, dass der Gegenvorschlag hier einen pragmatischen, einfa-chen Weg aufzeigt und kein Bürokratiemonster vorgeschlagen wird.
Wir stehen an einem Scheidepunkt in Basel in der Wohnungs- und Im-mobilienpolitik. 1. Wir brauchen dringend neue Wohnungen. Das ist das oberste Ziel. 2. Wir brauchen dringend günstigen Wohnraum, der dann auch von Menschen mit tieferen Einkommen genutzt wird. 3. Wir brau-chen zugleich attraktiven zahlbaren Wohnraum für den Mittelstand. 4. Wir brauchen eine flächeneffiziente Nutzung des Wohnraums. 5. Wir brauchen gute, sanierte Wohnungen.
Die Rahmenbedingungen wurden mit den Wohnschutzinitiativen bereits massiv verschlechtert. Die Initiative «Basel baut Zukunft» stellt Forde-rungen in den Raum, welche das oberste Ziel torpedieren, nämlich dass neue Wohnungen entstehen. Wenn diese Initiative angenommen wird, werden voraussichtlich die günstigen Wohnungen auf den aktuellen Tranformationsarealen gar nicht gebaut, die wir dringend brauchen. Und auch sonst dürften weniger neue Wohnungen gebaut werden. Der Preisdruck auf die Wohnungen wird dadurch aufgrund des fehlenden zusätzlichen Angebots steigen. Darum ist es essentiell, dass das gute und richtige Anliegen der Initiative in Form eines tragbaren Gegenvor-schlags aufgegriffen wird.
Von der Antwort bzw. Nichtantwort des Regierungsrats kann ich natürlich nicht befriedigt sein, ich erkläre mich als teilweise befriedigt. Und es bleibt dabei, ich erwarte, dass die aufgeworfenen Fragen im Rahmen des Berichts zum Gegenvorschlag beantwortet werden.


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Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Letzte Sitzung David Trachsel

Grossrat David Trachsel hat heute ebenfalls seine letzte Sitzung. Er war seit 1. Februar 2021 Mitglied des Grossen Rates und ebenfalls Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission. Zudem politisierte David Trachsel in der Spezialkommission Klima.
Wir bedanken uns bei David Trachsel für die dem Kanton erbrachten Dienste und wünschen Ihm für seine Zukunft alles Gute.
[Applaus]

Abgabe neue Vorstösse

Das Geschäftsverzeichnis für die Mai-Sitzung wird diesen Freitag verschickt. Vorstösse, die bis um 12.00 Uhr beim Ratssekretariat abgegeben werden, können in diesem Geschäftsverzeichnis noch abgedruckt werden. Anzüge und Motionen werden dann in der Juni-Sitzung traktandiert.

Neue juristische Mitarbeiterin im Parlamentsdienst

Es freut mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir für den Parlamentsdienst die Nachfolge von Tamara La Scalea rekrutieren konnten. Die neue Mitarbeiterin heisst Laila Mattle und arbeitet zurzeit im Gesundheitsdepartement als Juristin. Sie wird ab Mai im 10% Pensum die Begnadigungskommission betreuen und sich in die neue Tätigkeit einarbeiten und ab August wird sie mit einem Pensum von 50% für den Parlamentsdienst als Juristin arbeiten. Neu wird uns zukünftig primär Sabine Canton als 2. Ratssekretärin hier unterstützen.

Verabschiedung Tamara La Scalea

Sie haben es eben gehört, wer Tamara La Scalea ab Mai ersetzen wird. Das bedeutet gleichzeitig, dass heute leider auch schon der letzte Sitzungstag von Tamara ist.
Seit Februar 2020 ist Tamara La Scalea beim Parlamentsdienst als Leiterin des Rechtsdienstes und als II. Ratssekretärin tätig. Wir haben hier im Grossen Rat sowie im Ratspräsidium und im Parlamentsdienst ihre Fachkompetenz und ihre zuvorkommende Art sehr geschätzt. Sie war verantwortlich für die Redaktion und Richtigkeit der vom Rat gefassten Beschlüsse und hat sowohl das Ratspräsidium als auch die Mitglieder des Rates juristisch und in Verfahrensfragen sehr kompetent beraten. Tamara La Scalea hat als Sekretärin der Begnadigungskommission komplizierte Begnadigungsfälle zu Handen der Kommission aufgearbeitet sowie Rechtsfälle gegen den Grossen Rat betreut. Intensiv hat sich Tamara La Scalea auch mit unserer Geschäftsordnung und den Ausführungsbestimmungen auseinandergesetzt. Denn dank ihrer sehr guten Vorbereitung und sachkundigen Unterstützung konnte die GO-Revision, welche wir im Februar hier beraten haben, erfolgreich verabschiedet werden. Was wir schnell vergessen ist, dass sie sich auch intensiv mit der Covid Gesetzgebung befasst hat, denn bereits ihr vierter Sitzungstag fand im Congress Center statt und nicht im Rathaus. So hat Tamara mit uns auch mehr Sitzungen im Congress Center betreut als hier im Rathaus und war dafür verantwortlich, dass wir als eines der wenigen Parlamente schnell und erfolgreich eine Zertifikatspflicht eingeführt haben.
Tamara La Scalea hat sich mit grossem Einsatz für die Belange des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt eingesetzt. Wir verabschieden Tamara La Scalea heute mit zwei tränenden Augen. Das eine Auge weint, weil uns ihre grosse Erfahrung als Ratssekretärin und ihr fundiertes juristisches Wissen fehlen werden. Entsprechend sind wir froh, dass sie unserem ehemaligen Ratssekretär Thomas Dähler auch schon zugesichert hat, ihn bei der Überarbeitung des Kommentars zur Geschäftsordnung zu unterstützen. Mit dem anderen tränenden Auge verabschieden wir Tamara La Scalea, weil ihre aufgestellte und unaufgeregte Art, ihre gewinnende Persönlichkeit hier und im Parlamentsdienst fehlen werden.
Wir danken Tamara La Scalea für die engagierte und zuverlässige Unterstützung des Grossen Rates. Wir hoffen, dass Du, Tamara, den Grosse Rat auch etwas vermissen wirst, denn dieser ist aus der Sicht von hier vorne nämlich ganz Grosses Kino.
Wir möchten Dir deshalb zum Abschied heute ebenfalls Grosses Kino bieten und überreichen Dir gerne einen Kübel Popcorn und dazu ein Abonnement für die Basler Kult-Kinos Liebe Tamara nochmals vielen Dank für alles!
[langanhaltender Applaus]


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Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5045 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 62 Ja-Stimmen bei 27 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Ich bin kein Gewerkschafter, ich bin Unternehmer, aber ich bin trotzdem dafür, diesen Anzug stehen zu lassen, aus folgenden Gründen. Der Güterumschlag ist dort nur bis um 11 Uhr zugelassen, dann kann man das allenfalls auch auf dem Trottoir machen. Wenn ich dort abends durchgehe, gibt es keinen Güterumschlag. Diese gelben Parkplätze werden als Parkplätze benutzt. Man könnte das einfacher umnutzen. Dort liegt auch ein Parkhaus, wo man halt etwas zahlen muss. Parkieren ist aber dort gewährleistet. Für die Velos findet man auch andere Parkplätze. Man könnte es einfach umsetzen, dann hätten wir von der Rheinbrücke kommend einen direkten Weg in die Rebgasse, denn der Veloverkehr in der Utengasse und in der Rheingasse ist sehr beansprucht und unterbrochen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss II zugestimmt mit 81 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Ich möchte mich namens der SVP-Fraktion noch zu den entsprechenden Punkten der Finanzkommission in ihrem Mitbericht zum UAFP äussern. Die SVP ist dankbar, dass sich die Finanzkommission ausführlich diesem Millionen-Abschreiber beim Felix Platter-Spital angenommen hat. Wir haben schon die Kritik der Finanzkommission, welche sie in ihrem Bericht zur Staatsrechnung 2022 geäussert hat, geteilt. Nun wird diese Kritik durch die nochmalige Bewertung des Geschäftes noch substantieller. Es ist einerseits zu begrüssen, dass offensichtlich die Rechtmässigkeit des sogenannten Impairments gegeben war. Hier teilen wir also ausdrücklich auch die Ansichten der Finanzkommission, dass dies rechtens war. Es ist natürlich zu hinterfragen, inwiefern dieses Impairment in dieser Form aber tatsächlich notwendig ist und weshalb es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist. Zur Erinnerung: der Abschreiber belastet auch die Rechnung des Kantons und zwar mit fast Fr. 100‹000’000 doch sehr erheblich.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Revisionsstelle diese Wertberichtigung offenbar einfordern musste und sie ohne diese Berichtigung das Testat nicht ausgestellt hätte. Dies stellt die Frage, inwiefern der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals, aber auch der Regierungsrat und das zuständige Departement als Eignervertreter ohne diese Intervention der Revisionsstelle angemessen auf die doch eher desolate Finanzsituation des Felix Platter-Spitals reagiert hätte. Es ist aus Sicht der SVP-Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb es erst einen solch grossen Druck einer externen Revisionsstelle benötigt hat. Das Verweigern eines Testats ist, das haben wir heute bereits gehört, doch ein recht starkes Signal einer Revisionsstelle und kommt wohl so in dieser Form nicht häufig vor.

Die im Bericht der Finanzkommission aufgeführten Punkte hinsichtlich des Betriebsdefizits und der Kapitalisierung bereiten der SVP-Fraktion erheblich Bauchschmerzen. Dies gerade auch im Kontext der aktuellen Diskussion in der Schweiz über die Entwicklung der Kosten im Gesundheitswesen. Ganz offensichtlich, das hält die Finanzkommission fest, wurde das Gebäude von den Verantwortlichen falsch und deutlich zu gross dimensioniert. Aber auch das GD selbst bestätigt nun offenbar, dass der Preis pro m2 Nutzfläche kritisch zu betrachten sei und der nicht ertragsabwerfende Flächenanteil zu hoch ist. Damit wird belegt, dass also die laufenden hohen Kosten zu hoch sind und dies zu einem Betriebsdefizit führt, welches letztlich dazu führt, dass das Dotationskapital aufgebraucht ist und der Kanton allenfalls erneut das Dotationskapital einschiessen muss, damit laufende Betriebsdefizite finanziert werden können. Hier sagt das Gutachten offenbar aber klar, dass keine kantonale Rechtsgrundlage zur Defizitdeckung bestehe.

Nun scheint hier aber das GD anderer Meinung zu sein, was uns als Fraktion etwas irritiert. Gerade auch im Hinblick auf andere Bauvorhaben im Spitalbereich muss diese Frage letztlich geklärt werden und die SVP-Fraktion erwartet, dass die Frage der Kosten bei der Planung stärker als bisher berücksichtigt werden. Insbesondere muss verhindert werden, dass auch in anderen Spitälern der Kanton letztlich mehrfach zur Kasse gebeten wird oder Abschreiber vornehmen muss, weil vorgängig falsch oder zu wenig korrekt geplant wurde. Das Felix Platter-Spital soll deshalb ein Mahnmal für künftige Vorhaben sein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich bestreite die Überweisung dieser Motion. Fairer Wettbewerb, gleich lange Speise, das klingt ja alles sehr gut. Ich glaube, diese Begriffe wurden bewusst gewählt, damit nicht ganz genau gelesen wird, was in dieser Motion steht.

Dass Uber sich an das Sozialversicherungsrecht halten muss, das ist klar, das hat das Bundesgericht festgestellt und das muss umgesetzt werden. Ich glaube, die Regierung hat dafür alle notwendigen Instrumente. Jetzt verlangen Sie gleich lange Spiesse beim gewerblichen Personentransport und verlangen dabei die Kennzeichnung der Uberfahrzeuge. Es gibt das Taxigesetz. Dieses wird mit keinem Wort erwähnt. Im Taxigesetz gibt es eben auch Privilegien für Taxis. Es gibt Standplätze, es gibt spezielle Spuren, es gibt Orte, wo nur Taxi durchkommen. Das kann Uber nicht. Gleich lange Spiesse heisst nicht nur gleich viele Pflichten sondern auch gleiche Rechte. Das würde aber bedeuten, dass Uber dann in Genuss aller Rechte gemäss Taxigesetz kommt. Ich glaube, das wollen Sie eben nicht. Sie wollen ungleiche Situationen weiterhin beibehalten und einen wirksamen Wettbewerb beim Personentransport, der eben auch für die Konsumentinnen und Konsumenten etwas bringt, wollen Sie verhindern.

Zur Zeit ist klar, dass Uber auf gewisse Privilegien verzichtet. Sie müssen sich dem Sozialversicherungsrecht vollständig fügen und unterstellen und allen möglichen Sachen aus dem Arbeitsgesetz, aber ich gebe diese Motion will nicht das, was sie vorgibt zu wollen. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Unabhängig, ob Sie die Auslagerung der Spitäler als sinnvoll erachten oder nicht, würde mich interessieren, wann für Sie oder die LDP der richtige Zeitpunkt ist für eine nachhaltige Finanzierung der Spitäler.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Wir beantragen Ihnen heute eine Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes, ungefähr einen Monat, bevor wir dann noch umfassend auch über genau dieses Tagesbetreuungsgesetz reden möchten. Aber wir brauchen jetzt beim Teuerungsausgleich eine schnelle Lösung. Deshalb ist es sicher sinnvoll, das vorzuziehen, und ich danke den beiden involvierten Grossratskommissionen, dass sie Hand geboten haben, das unkompliziert und schnell in das Ratsplenum zu bringen mit eben der jetzt gerade erfolgten mündlichen Berichterstattung.

Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass den Mitarbeitenden in Kindertagesstätten der Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Das Problem stellte sich damals bei der Revision des Tagesbetreuungsgesetzes weniger beziehungsweise nicht akut. Wir haben ja seit 2010 keine Teuerung mehr. Entsprechend ist man damals davon ausgegangen, dass es wohl reicht, wenn man alle vier Jahre in den Modellkosten die Teuerung nachschreibt. Nun hat uns die Realität eines Besseren belehrt. Die Teuerung ist so stark, dass man gerade in Bereichen, wo die Löhne nicht in den Himmel steigen, nicht vier Jahre warten kann, bis dann ein Teuerungsausgleich erfolgt.

Deshalb möchten wir das Gesetz entsprechend anpassen, so dass nun wirklich jährlich der Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Das soll administrativ unkomplizierter erfolgen, was auch eine gewisse Herausforderung war. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr sämtliche Kitaverfügungen im Kanton neu machen müssen, sondern der Teuerungsausgleich soll unkompliziert direkt den Kitas überwiesen werden können, aber natürlich dann auch mit der Verpflichtung, diese zusätzlichen Mittel, die der Kanton an die Kitas auszahlt, direkt und vollständig den Mitarbeitern weiterzugeben. Auch das haben wir nun verpflichtend so geregelt. Die Regelungen zum Teuerungsausgleich entsprechen den Regelungen, die für das Personal des Kantons Basel-Stadt gelten. Da sind wir also deckungsgleich. Auch ist festzuhalten, dass sämtliche Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen Anspruch auf diesen Teuerungsausgleich haben.

Die Modellkosten werden wir natürlich trotzdem anpassen, aber eben wie vorgesehen alle vier Jahre. Das ist dann der Moment, wo der Teuerungsausgleich auch bei den Elternbeiträgen berücksichtigt wird. Über die Höhe der Elternbeiträge reden wir ja dann auch nächsten Monat im Rahmen der Gesamtrevision des Tagesbetreuungsgesetzes.

Ich freue mich, dass wir das heute behandeln können und ich bitte Sie, diesen Teuerungsausgleich so zu gewähren zugunsten der Mitarbeitenden in Kitas, die eine enorm wichtige Arbeit leisten und die diesen Teuerungsausgleich nicht nur verdient haben, sondern eben weil es nicht eine Hochlohnbranche ist, auch brauchen. Die Mehrkosten sind überschaubar, wie die Präsidentin der BKK ausgeführt hat. 2,25 Millionen Franken jetzt für die Stadt Basel und für die Gemeinden Riehen und Bettingen rund 150’000 Franken. Wie auch schon gesagt wurde hängen natürlich die weiteren Mehrkosten direkt von der Entwicklung der Teuerung ab. Den Teuerungsausgleich, den wir Ihnen heute beantragen, soll rückwirkend auf 1. Januar 2023 ausbezahlt werden, natürlich sobald der Beschluss rechtskräftig ist. Viele Kitas sind da auch schon in die Vorleistung gegangen zugunsten von ihren Mitarbeitenden. Umso wichtiger ist es, dass nun der der staatliche Beitrag für den Teuerungsausgleich nachfolgt.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Auch wir von der SP-Fraktion bestreiten diesen Anzug. Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen vorneweg. Um es klarzustellen, wir begrüssen Wohnprojekte, die aus Umnutzungen von Büro und gewerblichen Strukturen hervorgehen. Dies klar auch aus wohnpolitischen Überlegungen, aber vor allem auch aus ökologischen Gründen, Stichwort graue Energie.

Aber, und das ist der zweite Punkt, es gibt in der Wohnpolitik keine falschen Fragen. Und genau das wird in diesem Anzug suggeriert. Es ist gerade die Eigenheit der Politik, die gestellten Fragen politisch zu beurteilen und zu beantworten. Dieser Anzug unterstellt dem Staat explizit, sich mit falschen Fragen zu beschäftigen. Genau dieser Duktus und das ideologische Narrativ zu einer sachlichen Fragestellung fassen das Grundproblem dieses Anzugs ganz gut zusammen. Dieser Anzug ist Effekthascherei, das ist Symbolpolitik und das lehnen wir ab.

Wichtig, die Frage, die hier gestellt ist, ist nicht falsch, aber wir kennen doch die zentralen Hinweise bereits aus der Beantwortung der Interpellation Nr. 78 betreffend Umnutzung von Büro zu Wohnraum. Diese Interpellation war also das richtige Instrument und deshalb braucht es diesen Anzug nicht. Die nachfolgenden Erläuterungen von mir stützen sich dann auch hauptsächlich auf diese Informationen aus dieser Beantwortung oder von Studien, die bereits von unserem Präsidialdepartement in den letzten zehn Jahren in Auftrag gegeben wurden, oder von der Credit Suisse oder WüestPartner durchgeführt wurden.

Betrachten wir das Potenzial, das ist der Kern dieses Anzuges, das kennen wir. Wir kennen auch aus der Antwort der Interpellation das hauptsächliche Problem, das ist die Realisierung. Es sind nämlich nur etwa fünf bis 25 Wohnungen pro Jahr. Das Potenzial wurde damals viel höher abgeschätzt, das heisst, die Realisierung liegt etwa die Hälfte unterhalb dieses Potenzials. Die Herausforderungen sind auch klar, es ist vor allem der Anreiz des sogenannten Marktes. Es sind die Baukosten, die nur geringfügig kleiner sind, es sind die Lagequalitäten, Stichwort Lärm- und Schadstoffbelastungen. und es ist die bauliche Konstruktion und diese Eignung. Also Informationen über die Herausforderung und Best-Practice sind vorhanden, übrigens auch auf einer bereits existierenden Homepage unser Präsidialdepartements.

Wieder konkret zurück zu diesem Anzug. Was möchte er eigentlich und da steht ganz konkret, wie sich die Leerstände von Büroräumlichkeit in Zukunft entwickeln. Erste Forderung, zweite Forderung, wie gross das zukünftige zusätzliche Potenzial in Bezug auf die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum sein könnte. Also ich weiss jetzt echt nicht, zu a), zur ersten Vorfrage. Wir erheben doch schon lange Leerstandsquoten zu Geschäftsräumen sowie zu Wohnraum, und b) wir kennen, wie gesagt, das Potenzial, wir kennen auch die Herausforderungen und deshalb verstehe ich jetzt wirklich nicht, was der effektive Beitrag dieses Anzuges ist. Vor allem, und das möchte ich betonen, weil die echten Hemmnisse, nämlich die baurechtlichen Voraussetzungen, und das betrifft alles, Bauen im Bestand, also Sanierungen, Aufstockung, Umnutzung, überhaupt mit keinem Wort erwähnt wurden.

Nochmals ganz konkret zurück zu diesem Anzug. und da graut mir ähnliches wie Patrizia Bernasconi, Programm für das Vertrauen der Investoren. Also ich möchte mir das echt nicht ausmalen, wie wir jetzt mit Steuergeldern hier anfangen, Renditeorientierte, die anscheinend das Vertrauen verloren haben, zu subventionieren. Aus all diesen Gründen ist dieser Anzug im besten Fall ein weiteres Beschäftigungsprogramm für unsere Verwaltung. Es ist ein weiterer positionspotential Studientiger und im allerschlimmsten Fall ein Eigentümersubventionsprogramm. Beides entspricht nicht meinen sozialdemokratischen, aber auch liberalen Weltbildern.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Für die Petitionskommission das Wort hat deren Präsident Christian Moesch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Diese Motion ist Symptombekämpfung. Das sage ich normalerweise, wenn ich etwas Negatives meine. Das ist es in diesem Fall nicht. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Aber weshalb ist es bloss eine Symptombekämpfung? Diese Motion löst die falschen Anreize, die wir mit den Fallpauschalen im Gesundheitswesen haben, nicht, sie löst den Wettbewerb um so genannte gute Patientinnen nicht, sprich um Diagnosen, die Gewinn abwerfen. Sie löst auch nicht das grundlegende Problem, dass es eben mit diesen Fallpauschalen und der Auslagerung der Spitäler im Gesundheitswesen primär um Gewinnmargen, um Konkurrenzkampf und um Spardruck geht, anstatt darum, die bestmögliche und vielleicht auch die finanzierbare Gesundheitsversorgung im Sinn zu haben.

Dieses System, das wir jetzt haben, schweizweit, nicht nur hier in Basel und auch über die Schweiz hinaus, kann nicht funktionieren, jedenfalls nicht für diejenigen Betriebe, die, wie das Felix Platter oder das USB oder andere öffentliche Spitäler, sich nicht nur auf die lukrativen Diagnosen, auf die sogenannten guten Patientinnen fokussieren können.

Aber wir können dieses grundlegende Problem hier in Basel nicht lösen und auch schweizweit sieht es leider momentan nicht danach aus, dass es genügend schnell gelöst wird. Deshalb eben kommt die Symptombekämpfung jetzt. Genau wie wir auch bei einer Schmerzpatientin, bei der wir die Ursache nicht lösen können, trotzdem auch Schmerzmittel verschreiben, ist es wichtig, dass wir hier diese Symptombekämpfung machen.

Es ist so, weder Schulen noch Bibliotheken noch die Feuerwehr oder die Polizei rentieren. Sie alle Werfen keinen Gewinn ab. Sie alle müssen ihre Investitionen nicht finanzieren über ihren Gewinn. Sie können es nicht und genausowenig können es eben die öffentlichen Spitäler, die eine Grundversorgung über alle Bereiche und auch für die komplizierten Fälle sicherstellen müssen. Es ist nicht möglich, im heutigen System genügend Gewinnmarge abzuwerfen. Deshalb ist uns allen klar, dass am Schluss der Kanton einspringen muss, wenn es finanziell nicht aufgeht.

Es gibt eigentlich nur zwei Alternativen, die schlussendlich das gleiche bewirken. Die eine wäre, beim Personal so stark zu sparen, dass man schlussendlich kein Personal mehr hat, dann kann man auch schliessen, oder man geht direkt in Konkurs. Deshalb musste ja auch eben Felix Platter-Spital vom Kanton gestützt werden, oder auch das Kantonsspital Aarau, wo jetzt 240 Millionen Franken als Finanzspritze bewilligt wurden, um den Konkurs abzuwenden. Es ist nicht so, dass es einfach einzelne Spitäler sind, die Fehler begehen, sondern es ist das Grundproblem. Unser Grundproblem heisst, wenn wir eine gute Gesundheitsversorgung haben möchten, dann tragen wir auch die Verantwortung dafür und dann ist es aus meiner Sicht auch klar, dass wir mitreden dürfen. Es geht hier ja nicht nur um 2 oder 3 Fränkli, die wir vielleicht noch etwas verkraften können und nicht so dramatisch finden, wenn sie irgendwo im Budget untergehen. Es geht hier um dreistellige Millionenbeträge. Ja, beim USB wären es vielleicht sogar vierstellig.

Es ist extrem viel Geld, und da finde ich es nicht übertrieben, dass wir als Parlament, als Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit, die schlussendlich diese Beträge bezahlen muss, auch mitreden können. Und da kommt auch das, was Georg Mattmüller angesprochen hat, hinzu. Wenn wir über diese Gelder sprechen würden, dann würden wir auch ganz klar erwarten, dass ebendiese regionale Gesundheitsplanung gemacht würde. Das ist heute einfach nicht der Fall. Sie wird nicht gemacht und wir haben keine Einflussmöglichkeiten darauf. Es wird einfach ignoriert, was die Bevölkerung beschlossen hat.

Deshalb bitte ich Sie im Namen des GAB, diese Motion zu überweisen, damit wir eine demokratische Kontrolle dieser Ausgaben haben, die so oder so auf uns zukommen werden, und zwar dass wir dann mitreden können, bevor sie fix und fertig auf dem Tisch liegen, sondern den man sie noch beeinflussen kann.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 32 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001330, 20.09.23 15:34:56]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001356, 20.09.23 18:03:29]

Der Grosse Rat beschliesst

Nichtüberweisung.