text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1: Primäres Ziel der Preisanpassung ist die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, der fordert, dass sich die Gebührenhöhe an der Kostenwahrheit und am Verursachendenprinzip orientieren soll. Das Beispiel des VW Passat zeigt, dass Fahrzeuge immer grösser werden. 1980 war der Passat noch 4,20 Meter lang, das Modell von 1995 ist 40 cm länger, das aktuelle Modell misst fast 5 Meter. Wo früher also noch sieben solche Autos in einer blauen Zone Platz fanden, sind es heute noch sechs. Der Kanton reagiert mit der Anpassung des Preissystems auf diese Entwicklung.

Zu Frage : Bei den Besuchendenparkkarten wäre eine Überprüfung der Grösse schwierig umsetzbar. Zudem machen die Besuchendenparkkarten nur einen kleinen Anteil der pro Tag gültigen Parkkarten aus. 2022 waren es nur 1,5 Prozent. Schon heute bezahlen Besuchende pro Tag ein Mehrfaches für einen Parkplatz. Anwohnende sind entsprechend nach wie vor bevorzugt.

Zu Frage 3: Gemäss Umweltschutzgesetzgebung muss der Kanton umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandeln. Der Förderung der aktiven Mobilität kommt auch aufgrund der ambitionierten Klimaziele in Basel-Stadt eine hohe Bedeutung zu. Diesen Zielen würde eine Gebühr für das Abstellen von Velos auf öffentlichem Grund zuwiderlaufen. Das Umweltschutzgesetz legt zudem explizit fest, dass Zweiräder auf öffentlichem Grund kostenlos parkieren.

Zu Frage 4: Die Preiserhöhung führt erfahrungsgemäss zu einer Verringerung der Nachfrage. Aufgrund der Erfahrung bei der letzten Gebührenerhöhung rechnet der Regierungsrat mit einem Rückgang von 20 Prozent bei den Anwohnerparkkarten. Dies eingerechnet erwartet der Kanton Mehreinnahmen von rund 3,4 Millionen Franken pro Jahr.

Zu Frage 5: Elektroautos sind häufig schwerer als Benziner, aber nicht an sich grösser. Zudem steht bei der Preiserhöhung für lange Fahrzeuge nicht die Förderung der Elektromobilität im Fokus, sondern der sorgfältiger Umgang mit dem begrenzten Raum in einer dichten Stadt wie Basel. Auch die Förderung der Flächeneffizienz ist eines der Ziele, die uns das Basler Umweltschutzgesetz vorschreibt.

Zu Frage 6: Neben der deutlichen Tendenz zu immer grösseren Fahrzeugen beurteilte die Regierung auch den vom Parlament überwiesenen Vorstoss von Tim Cuénod als Auftrag, das Parkgebührenreglement zu überarbeiten.

Zu Frage 7: Wie in einer vorigen Frage bereits erwähnt, ging die Nachfrage nach Parkkarten nach der Erhöhung auf Anfang 2019 um 15 Prozent zurück. Dies verringert den Parkierdruck in den Quartieren und schafft die Möglichkeit, diese öffentlichen Flächen für anderes zu nutzen, wie für Begrünung, Boulevardgastronomie oder aktive Mobilität. Die Parkplatzauslastung wird regelmässig überprüft und wird einer der Indikatoren sein, ob die Erhöhung tatsächlich zu einer Verlagerung des ruhenden Verkehrs und so zu mehr verfügbaren Parkplätzen unter anderem für das Gewerbe führt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ganz kurz, wir werden natürlich in der Verordnung klar definieren, was wir dann meinen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004367, 18.09.24 11:50:04]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» wird bis zum 18. Mai 2025 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Stillschweigend, die Petition P477 "Für den Erhalt unserer Universität!" wird dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen.


text_content_de: André Auderset (LDP): Es ist eine unnötige Verschandelung des öffentlichen Raums und der erste Schritt zu einem Verbot.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Damit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir kommen zu den Einzelvoten, Bruno Lötscher hat sich zuerst eingetragen.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich mache es meiner Vorrednerin gleich und spreche gleich zu beiden Motionen. Sie verfolgen ja ein ähnliches Anliegen, nur in zwei verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Damit endet aber auch die Gleichbehandlung dieser beiden Vorstösse.

Die LDP ist dagegen, diese beiden Motionen zu überweisen. Dies vor allem deshalb, weil, sei es aus Versehen oder auch aus einer bewussten Lücke, darauf verzichtet wurde, kantonal zu legiferieren und diese Praxis weiterzuführen. Seit gut einem Jahr haben wir das nicht mehr, was vor allem den Mieterverband sehr gestört hat.

Nun soll also auf diesem Weg das wieder eingeführt werden und das ausgerechnet in zwei Rechtsgebieten, in denen eigentlich gerade der Akzent darauf liegt, zu einer einigen Lösung oder zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, nicht die Sache juristisch gross zu komplizieren, ich sage das als Jurist, sondern möglichst zu einer Einigung unter Gleichgesinnten zu kommen. Und das klappt ja auch in sehr vielen Fällen. Die Schlichtungsstellen machen hier eine sehr gute Arbeit und dadurch werden viele Gerichtsfälle verhindert. Die Hürden sollen nun also wieder gesenkt werden, man soll also die Möglichkeit vor Gericht zu gehen dann doch noch etwas vereinfachen, indem man dann auch noch die Verbandsvertreter als Vertreter nehmen kann.

Ich finde, die Aufgaben sind unterschiedlich. Die Verbände sollen ihre Mitglieder beraten, sollen ihnen sagen, ob es einen Wert hat, überhaupt vor Gericht zu gehen und wie sie das am besten machen sollen. Aber vor Gericht sollen sie eben nicht auftreten, und das gilt sowohl für den Mieterbereich wie auch für den Arbeitgeberbereich. Es ist im übrigen nicht so, dass alle Verbände wollen, dass das so ist. Der Arbeitgeberverband zum Beispiel empfiehlt die Motion von Beda Baumgartner zur Ablehnung resp. Nichtüberweisung, und er sagt einfach bei Mietrecht sei er nicht zuständig, eshalb gibt er hier keine Empfehlung ab.

Ich bitte Sie also, hier der mittlerweile seit einem Jahr eigentlich klaglos laufenden neuen Vorgehensweise zuzustimmen und darauf zu verzichten, wieder erneut die Hürden zu senken und bitte Sie, die Motionen 4 und 5 nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004424, 18.09.24 22:00:28]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Vielen Dank für die Ausführungen. Im Bericht steht ja etwas ganz Kurzes zu den Wochenenddiensten und die GPK war ja auch 2022 im Waaghof. Könnten Sie noch etwas sagen zu den Einschliessung, insbesondere an den Wochenenden? Ist es sichergestellt, dass das nur noch in Ausnahmefällen vorkommt?


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Eigentlich wollte ich ja nach Felix Wehrli redet, weil ich gesehen habe, dass die SVP offen eingetragen hat, um noch darauf einzugehen. Das war jetzt doch nicht möglich. Mal schauen, was nachher gesagt wird.

Die Beratung dieses Geschäfts war sehr interessant und die Besuche in den Gefängnissen waren eindrücklich. Vielen Dank für die Möglichkeit. Das GAB begrüsst die aufgezeigten Massnahmen. Ich möchte nur ganz kurz auf einzelne Punkte eingehen, Mahir Kabakci hat auch schon einiges gesagt.

Es liegt in der Natur von Gefängnissen, dass inhaftierten Menschen durch die Inhaftierung sehr stark in die Grundrechte eingegriffen wird. Der Freiheitsentzug ist eine der einschneidendsten Sanktionen, die der Staat verhängen kann. Hier steht der Staat in der Pflicht, eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Deshalb teilt das GAB die Einschätzung des Regierungsrates, dass kernstaatliche Tätigkeiten, die Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben, hinsichtlich Aufsicht, Schulung und Personalmassnahmen in staatlicher Hand behalten werden sollen. Folglich begrüssen wir das vollständige Insourcing des Personals in den Basler Gefängnissen.

Ein weiterer Punkt ist der Sozialdienst, auf den ich hier eingehen möchte. Hier stehen aktuell 150 Stellenprozent rund 2’500 Eintritten pro Jahr gegenüber. Dieses Missverhältnis verunmöglicht heute eine adäquate Betreuung der Inhaftierten. Der Ausbau des Sozialdienstes ist demnach nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, um den Anforderungen an eine angemessene und professionelle Betreuung der Inhaftierten gerecht zu werden. Ob die zusätzlichen 300 Stellenprozente wirklich ausreichen, wird sich zeigen. Wir werden da genau hinschauen und das JSD stösst bei uns auf offene Türen, wenn bemerkt wird, dass es doch noch mehr Stellen benötigt. Der Sozialdienst ist von grosser Bedeutung und hilft massgeblich bei der Resozialisierung mit. Es wäre der falsche Ort zu sparen.

Bei unserer Besichtigung des Untersuchungsgefängnisses Waaghof konnten wir uns auch selber ein Bild von den sehr beengenden Zuständen machen. Die Haftbedingungen sind aktuell speziell problematisch, weil dort viele Menschen sitzen, für welche die Unschuldsvermutung gilt. Deshalb begrüsst das GAB die Absicht zur Entdichtung des Untersuchungsgefängnisses Waaghof durch eine Reduktion der Plätze und eine Beschränkung der Aufenthaltsdauer. Die beengten Verhältnisse und die fehlende Entlüftung sind kein guter Zustand. Das Problem ist erkannt. Nun braucht es dringend Verbesserungen und hier erwarten wir eine rasche Umsetzung der Pläne.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch beim Ausbau der Besuchsräume. Im Gefängnis Bässlergut steht ein Besuchsraum für 40 Personen zur Verfügung, was den Anforderungen an Privatsphäre und menschenwürdigen Kontakt mit den Angehörigen nicht gerecht wird. Die Verbesserung der Besuchsräumlichkeiten, insbesondere die Schaffung von Räumen mit angemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder, sollte daher mit hoher Priorität verfolgt werden und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Und zum letzten Punkt, zur Administrativhaft: Noch immer sperren wir Menschen ein, die keine Straftäter sind, sondern lediglich keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. Die Administrativhaft wird deshalb von der Anti-Folterkommission und Menschenrechtsorganisationen zu Recht kritisiert, weil sie Gefängnischarakter mit hohen Sicherheitsstrukturen haben. Die heutige Praxis ist unverhältnismässig. Deshalb möchte ich die Regierung darin bestärken, gemeinsam mit Basel-Landschaft nach alternativen Möglichkeiten zu suchen und erwarte, dass Basel-Stadt hierbei eine aktive Rolle einnimmt.

In diesem Sinne möchte ich im Namen vom grünalternativen Bündnis unsere Zustimmung zu diesem Geschäft ausdrücken. Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Haftbedingungen in Basel und hoffen auf eine schnelle Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004599, 23.10.24 09:20:26]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004675, 23.10.24 17:55:23]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Eine Nichterhöhung des Beitrags ist weder eine Streichung noch eine Kürzung. Das ist ein finanzpolitischer Unterschied, und ich komme mir etwas blöde vor, wenn ich das jedes Mal erklären muss.
Wir haben gestern von Championsleague gesprochen und davon, wie toll unsere Finanzen im Kanton sind. In Tat und Wahrheit haben wir aber einen aufgeblähten Staat, wir wachsen und wachsen und haben überhaupt keinen Sinn für Nachhaltigkeit im Bereich der Finanzpolitik. Und aus diesem Grunde ist die SVP der Meinung, dass wir diese 700'000 Franken nicht sprechen sollten.
Die Nutzer des Theaters Basel sind wahrscheinlich mehr Menschen aus dem Baselbiet als aus dem Kanton Basel-Stadt, und es sind wahrscheinlich eher Leute aus der Bildungselite. Das ist wertneutral festgestellt, aber wenn man einen derart hohen Betrag spricht, dann darf man den Gesamtnutzen für die Gesamtbevölkerung durchaus auch in Frage stellen. Wir sind der Meinung, dass es sich hier um eine Institution handelt, die von sehr wenigen benutzt wird und von der Allgemeinheit finanziert wird. Deshalb muss man sich darüber Gedanken machen, ob man diese 700'000 Franken sprechen sollte, und wir sind zum Entschluss gelangt, dass wir dies nicht tun sollten.
Uns brennt aber auch unter den Nägeln diese Sache mit dem Strom. Da entscheidet sich eine Institution für den freien Markt, macht wahrscheinlich Jahre lang einen Gewinn damit, und dann kommt eine Stromkrise und man rennt wieder zum Papa Staat. Papa Staat sagt dann, ja, ist in Ordnung, wir geben euch das Geld wieder zurück. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Es wird ja von der BKK kritisiert, offenbar auch ein bisschen vom Regierungsrat, aber dann dürfen wir doch diese Gelder nicht sprechen. Wenn man sich zum freien Markt bekennt - und auch die SVP-Fraktion ist für den freien Markt -, sollte man in einer Krise nicht zurück zum Papa Staat rennen, und wir als Papa Staat sollten nicht belohnen, dass man jahrelang Gewinn gemacht hat. Auch aus diesem Grund sollte man diesen Betrag nicht sprechen.
Auch das Foyer Public kann man unserer Meinung nach gewinnerbringend betreiben oder zumindest bei der Drittmittelbeschaffung noch besser werden. Wenn ich sehe, dass eher die Bildungselite im Theater ein und ausgeht könnte man durchaus bei den Drittmitteln noch besser werden. Dann ist vielleicht die aktuelle Drittmittelbeschaffung doch nicht so rosig, wie sie von allen gelobt wird. Dementsprechend gibt es auch hier andere Möglichkeiten.
Noch ein letztes Wort zum Thema Gemeinden: Die BKK hat geschrieben, sie hoffe, dass in Zukunft auch die Gemeinden sich mehr am Theater Basel beteiligen. Vergessen Sie das. Die allgemeinen Kosten auf kommunaler Ebene insbesondere im Bereich Bildung, Gesundheit sind in vielen Gemeinden viel höher, dementsprechend haben sie rote Zahlen geschrieben und kein Geld mehr für solche Nice-to-have. Nun kann man wieder sagen, dass diese Gemeinden ja nicht in der Championsleague spielen, aber in Tat und Wahrheit müssen sie halt mit viel weniger auskommen. Dementsprechend ist die Prognose, dass in den nächsten Jahren mehr Geld aus dem Gemeinden fliessen wird, ziemlich unrealistisch. Viel mehr müsste man dafür sorgen, dass man mit dem Baselbiet einen besseren Kulturvertrag aushandelt, wenn man sieht, wie viele Menschen unsere Institutionen generell nützen und wie wenig sie dafür bezahlen. Das ist ein grobes Missverhältnis, hier müsste man besser verhandeln, aber zu hoffen, dass die Gemeinden mehr bezahlen, ist eher unrealistisch.
Ich bitte Sie, diese Erhöhung von 700'000 Franken nicht zu sprechen und dem Änderungsantrag der SVP zuzustimmen.


text_content_de:
mit 50 gegen 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen, dem Antrag der Fraktion LDP zuzustimmen.
§ 6 Abs. 3, 2. Satz lautet wie folgt: Für Kurse und Anlässe, die für Jugendliche von anerkannten Leiterinnen und Leitern oder im Rahmen von "Jugend und Sport" durchgeführt werden, werden keine Mietgebühren in Rechnung gestellt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 40 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004701, 23.10.24 21:51:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


type_external_id: 1. Anzug Oswald Inglin und Eveline Rommerskirchen betreffend einer Bereinigung der Pausenhofsituation auf dem Kohlenberg.


text_content_de:
Namens der Liberalen beantrage ich Ihnen, diese Standesinitiative nicht zu überweisen. Ich bin Martina Bernasconi dankbar für ihre Ausführungen zum Gebrauch des Instruments der Standesinitiative. Wir Liberalen teilen diese Meinung.

"Gehe nicht zum Fürst, wenn du nicht gerufen wirst." Mit diesem Leitsatz bin ich bis anhin immer gut gefahren. Das bedeutet, dass man unter Umständen eine Reaktion provoziert, wonach Handlungen, die an sich verboten wären, aber dennoch im Verborgenen stattfinden, definitiv verboten werden.

Was Heidi Mück und die Mitunterzeichnenden dieses Antrags machen, wird das Gegenteilige bewirken. Sie werden nämlich erreichen, dass die Standesinitiative von der Bundesversammlung zwar beraten, aber dann abgelehnt wird, worauf der Bund und die Bundesverwaltung im Vollzug dieses negativen Beschlusses gegen den Kanton Basel-Stadt wird vorgehen müssen, der bis anhin in dieser Sache eine tolerantere Haltung eingenommen hat.

Wenn man sich wirklich für die Sans-Papiers einsetzen wollte, provoziert man doch nicht ein formelles Verbot vonseiten des Bundes, indem man eine Standesinitiative einreicht! Das ist ... - nun, gelinde gesagt, der falsche Weg. Ich finde dieses Vorgehen unglücklich. Man wird im Nachgang sagen, dass Heidi Mück und Konsorten dafür gesorgt haben, dass uns der kleine verbleibende Spielraum vonseiten des Bundes genommen werde. Wenn Sie das wollen, haben Sie diese Standesinitiative zu überweisen. Wollen Sie das nicht, so überweisen Sie sie nicht.


text_content_de:
Die Erinnerung hat mich doch nicht ganz verlassen.

Mit Blick auf die im Vergleich genannten Kantone und auch im schweizerischen Vergleich wird die Offenlegung von Partei- oder Wahlspenden immer mit Parteifinanzierung in Zusammenhang gebracht.

Der Kanton Basel-Landschaft hätte die Offenlegung der Parteispenden akzeptiert, hat dies aber abgelehnt, weil die Parteien ansonsten vom Staat finanziert worden wären. Das wollte man nicht.

Der Kanton Genf hat Offenlegungspflicht und Parteifinanzierung zeitgleich eingeführt. Jede Partei erhält CHF 10'000 aus der Staatskasse, wofür die Parteispenden offengelegt werden müssen.

Wenn wir also über die Parteifinanzierung sprechen, so sollte das meines Erachtens in einer Gesamtschau geschehen. Es hat übrigens auch der Verfassungsrat, dem ich seinerzeit angehören durfte, die Parteienfinanzierung abgelehnt. Als Folge hiervon ist immer noch der im Ratschlag erwähnte Absatz 3 enthalten, wobei moniert wird, dass man das auch hätte fallen lassen. Man hat das aber fallen gelassen, weil das allein keinen Sinn machen würde. Grundtenor war zudem, dass man eine schlanke Verfassung wollte. Das ist die Hauptursache, weshalb die Bestimmung nur so kurz ausfallen ist.

Noch ein Wort zu Beat Jans: Wir haben noch nie eine Parteisekretärin entlassen. Ich weiss nicht, woher er das hat. Vielleicht ist auf Bundesebene einer solcher Vorfall vorgekommen. Das ginge uns aber nichts an. Wenn die Schweizer Partei eine Spende erhält, sehen wir von dieser in der kantonalen Partei nichts. Wir betreiben hier aber Kantonspolitik und nicht Bundespolitik. Wir sollten also hier nicht etwas einführen, das wenn schon, so auf Bundesebene geschehen sollte.


text_content_de: Ich glaube kaum, dass man von einem sehr teuren Wunschkonzert sprechen kann. Die Kosten wurden von CHF 5'000'0000 auf CHF 3'810'000 zurückgestutzt. Wir haben Vergleichswerte mit anderen Museen gemacht, die liegen durchaus im Rahmen des Üblichen. Ich bitte Sie zuzustimmen.


text_content_de:
Bevor ich auf die einzelnen Gesetzesbestimmungen zu sprechen komme, möchte ich ein paar Zahlen zu den Freizeitgärten nennen. Das ist meines Erachtens wichtig, auch für die spätere Diskussion. Es gibt in Basel rund 5'500 Freizeitgärten. Das ist eine riesige Zahl. Früher nannten wir sie Schrebergärten, benannt nach dem Leipziger Arzt Daniel Schreber, heute ein etwas verpönter Begriff, aber allen noch bekannt. In den 100 Jahren ihres Bestehens wurden diese jeweils rund 200 m2 grossen Freizeitgärten von den Vorständen von 33 Vereinen geleitet und verwaltet. Diese Freizeitgärten sind gesichert, eingehagt und befinden sich auf 40 Hektaren im Kanton Basel-Stadt und 42 Hektaren im Umland von Basel.
In diesem Zusammenhang möchte ich doch noch etwas Persönliches loswerden. Ich wurde gestern von verschiedenen Medienschaffenden angefragt, wie es mit der Revision des Freizeitgartengesetzes stehe. Viele Pächterinnen und Pächter hätten Angst, dass jetzt alles geöffnet wird, dass die Basler Bevölkerung sich wie Heuschrecken sich in den Freizeitgärten niederlassen, die Kopfsalate stehlen und die Erdbeeren fressen. Ich wurde ziemlich wütend und habe gesagt, dass das Fake News seien, dass das schlichtweg falsch informiert sei. Und ich möchte hier klipp und klar sagen, das BVD und die Stadtgärtnerei haben in keiner Art und Weise weder beim Garten x noch y im Sinn, einen Zaun niederzureissen und einzelne Gärten zu öffnen. Was die Stadtgärtnerei will und angedacht hat, ist bei grossen Gartenarealen eine öffentliche Durchquerung zu ermöglichen. Oder einen bis jetzt privaten Spielplatz öffentlich zu machen. Nicht mehr und nicht weniger.
Zurück zur Teilrevision: Die Pacht eines Freizeitgartens kostet etwa Fr. 200 pro Jahr. Früher umfasste die Warteliste für diese Gärten einige hundert Bewerberinnen und Bewerber, in der Coronazeit ist diese Zahl auf weit über 1'500 geschnellt. Ein Augenschein der BRK in den Freizeitanlagen Hörnli und Landauer hat veranschaulicht, welche riesigen Unterschiede bei der Ausgestaltung dieser 200 m2 Grünfläche bestehen. Da gibt es noch die Holzhäuschen mit Gartenzwerg und Schweizerfahne, aber auch äusserst schöne und gepflegte Gemüse- und Blumengärten, Grünflächen, Weiher, Kleintierhaltungen und Liegewiesen. Es gab aber auch vernachlässigte Gärten, Urwälder, Betonwüsten, ungepflegte Ecken, mithin ein Abbild der heutigen Gesellschaft.
Um ein möglichst reibungsloses Zusammenleben der 5'500 Pächterinnen und Pächter braucht es Regeln, die auch durchgesetzt werden können. Das seit Mitte 2013 in Kraft stehende Freizeitgartengesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Bei einigen Themenbereichen bestehen jedoch Unklarheiten und Regelungslücken. Ziel der heutigen Teilrevision ist, diese Defizite zu beseitigen. Es sollen effizientere formelle Abläufe und klare Rollenzuteilungen der involvierten Behörden und Privaten geschaffen werden. Das soll grundsätzlich zu mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit sowie zu mehr Rechtssicherheit führen.
Die Hauptaspekte der Teilrevision sind gemäss Aussage der Verantwortlichen des BVD eine klare Aufgabenteilung zwischen Stadtgärtnerei, Freizeitgartenvereinen und Pächterinnen und Pächtern. Gerade dieser Punkt ist hinsichtlich der Freizeitgartenvereine wichtig, da die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, dass gewisse Vorstände etwas träge oder überaltert sind und Mühe bekunden, junge Leute für diese Aufgabe zu gewinnen. Weiter eine Auflistung der zentralen Funktionen der Freizeitgärten. Dann die Verankerung der Bewirtschaftung der Gärten nach anerkannten Grundsätzen des modernen biologischen Anbaus. Schliesslich effizientere Verfahrensabläufe, insbesondere bei Kündigungen und im Rechtsmittelverfahren.
Ich komme nun zu den einzelnen Paragraphen, die eine Änderung erfahren haben.
§ 4: Die qualitative Aufwertung der bestehenden Freizeitgartenareale gemäss dem schon bestehenden Abs. 1 des Paragraphen 4 ist schon länger ein wichtiger Aspekt des Gesetzes. Der Kanton Basel-Stadt weist aufgrund seiner geringen Staatsfläche nur wenige Naherholungsflächen auf. Die BRK begrüsst es daher grundsätzlich, dass einige Freizeitgartenareale eine Öffnung erfahren werden. Die Verantwortlichen des BVD haben diesbezüglich erklärt, dass solche Öffnungen in erster Linie die grossen Areale betreffen. Die Durchwegungen führen dazu, dass Quartiere miteinander vernetzt werden können, Erholungsflächen können der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Grossmehrheitlich hat die BRK festgelegt, dass Kanton und Gemeinden die öffentlich zugänglichen Bereiche bezeichnen sollen. In diesem Zusammenhang wurde der Antrag gestellt, dass eine gesetzliche verankerte Anhörung des jeweiligen Vereins bei Veränderungsprozessen im Gesetz festgehalten werde. Die Vertreter des BVD warnten davor, ein Vetorecht der Vereine einzuführen, da gewisse Vereine ihr Veto systematisch dazu nutzen könnten, den Veränderungsprozess zu blockieren. Vereine hätten sehr oft nur ihre Partikularinteressen im Visier und nicht die Förderung des Allgemeinwohls. Die BRK folgt dieser Auffassung grundsätzlich und möchte den Vereinen kein grundsätzliches Vetorecht geben. Dennoch soll eine Partizipationsmöglichkeit gegeben werden. Bei den Durchwegungen sollten die Freizeitgartenvereine gemäss § 4 neu Abs. 2 angehört werden. In der BRK herrschte Einigkeit, dass es wenig Sinn macht, ein Projekt gegen den Willen der unmittelbar Betroffenen durchzuboxen. Bei der Bezeichnung der übrigen öffentlichen Bereiche, zum Beispiel Spielplätze, war sich die BRK nach längerer Diskussion auch einig, dass die Betroffenen in den Veränderungsprozess mit einbezogen werden sollten. Wie weit dieser Einbezug gehen soll, wurde allerdings konträr diskutiert. Schliesslich überwog die Formulierung "Unter Mitwirkung des Freizeitgartenareals".
§ 4a: Freizeitgärten decken heute ganz unterschiedliche Funktionen und vielfältige Bedürfnisse ab. Gerade in Zeiten äusserst heterogener Nutzungen der Garten und stetigem Wandel ist für eine zukünftige positive Entwicklung der Gartenareale die Vorgabe inhaltlich klarer Stossrichtungen wichtig. Der Fokus für die Nutzung der Gärten soll künftig vermehrt auf die gärtnerische Nutzung gelegt werden. Die gärtnerische Freizeitgestaltung soll wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Dies bezweckt ein neuer Paragraph 4a.
§ 6: Die BRK hat neu Abs. 4 zu diesem Paragraphen hinzugefügt. Hier geht es um eine Unterpacht, welche gemeinnützige Institutionen anbieten können. Bei einer Unterpacht besteht zwar die Gefahr, dass diese mit erheblichem Gewinn unter der Hand weitergegeben werden könnte, oder dass interessierte ohne Info- und Aufklärungsveranstaltung zu einer Pacht kommen und die Wartelisten umgehen könnten. Diese Gefahren werden insofern vermindert oder ausgeschlossen, als eine Unterpacht nur mit Zustimmung des zuständigen Amtes erfolgen kann und dass nur gemeinnützige Institutionen, zum Beispiel eine kirchliche Institution wie die HEKS oder Naturschutzorganisationen weiterverpachten können.
In § 7 Abs. 2 wollte die BRK mit dem Zusatz "Diese Vereine verpflichten sich dem Gemeinwohl" den sozialen Grundgedanken bei den Freizeitgartenarealen auf Gesetzesstufe verankern. In Abs. 3 dieses Paragraphen sollen die Statuten der jeweiligen Freizeitgartenvereine explizit die Gründe nennen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden kann. Dies ist hinsichtlich der Transparenz und Rechtssicherheit zu begrüssen. Durch die Koppelung der Pacht an die Vereinsmitgliedschaft folgt auch, dass bei Ausschluss eines Mitglieds automatisch ein Kündigungsgrund seitens des zuständigen Amts vorliegt.
§ 8: Da das Thema des Naturschutzes in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen hat, soll auf Gesetzesebene in Abs. 1 der anerkannte Grundsatz des biologischen Anbaus verankert werden. In Abs. 2 soll zur Rechtssicherheit festgehalten werden, dass die auf den jeweiligen Parzellen befindlichen Gartenhäuser im Eigentum der jeweiligen Pächterinnen und Pächter stehen und Teil des zu schätzenden Inventarwertes darstellt.
§ 9 wurde ganz gestrichen, da dieser irreführend, juristisch nicht ganz korrekt und insbesondere durch § 10 Abs. 2 ersetzt wird.
§ 10: Bei diesem Paragraphen geht es um die Beendigung des Pachtverhältnisses. In Abs. 1 wird die ordentliche schriftliche Kündigung durch die Pächterin oder den Pächter mit einer Frist von 6 Monaten geregelt. In Abs. 2 wird die Kündigung seitens des zuständigen Amts geregelt und zwar mit einer vorhergehenden Mahnung und einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Bei groben Verstössen oder einem Ausschluss eines Mitglieds aus dem jeweiligen Verein erfolgt durch das zuständige Amt die fristlose Kündigung. Beim Thema Inventarwert konnte es bei den Gartenübergaben wegen den finanziellen Aspekten immer wieder zu Fragen und Problemen seitens der betroffenen Personen. Daher soll in Abs. 3 Klarheit geschaffen werden. Bei der Ermittlung des Inventarwerts muss eine einheitliche, rechtsgleiche und klar verständliche Regelung gelten.
§ 11 Abs. 1 wird insofern den heutigen Gegebenheiten angepasst, als die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departements nicht mehr Mitglied der Freizeitgartenkommission ist. Die BRK hat diesen Absatz noch mit zwei Zusätzen ergänzt. Beim Begriff Diversität geht es sowohl um das Geschlecht wie auch um die Herkunft, wobei diese Formulierung als offene Zielvorgabe verstanden werden soll. Zudem ist sich die BRK einig, dass der Massstab für die nötigen Kompetenzen in Ökologie, Biodiversität und verschiedenen Anbaumethoden nicht zu hoch angesetzt werden sollen. Es sollte auch gemäss Aussagen der Vertreter des BVD möglich sein, das fachliche Know-how in der Freizeitgartenkommission zu halten und sie sind sogar optimistisch, dass dieses Know-how sogar gesteigert werden kann.
Bei § 13 geht es um den Rechtsweg. Aus rechtlicher Sicht gab es immer wieder Unklarheiten bezüglich anwendbarem Recht. Der für die Parzelle abgeschlossene Pachtvertrag hat eine gewisse Nähe zum Privatrecht, weist aber auch Elemente des öffentlichen Rechts auf. Es ist daher sinnvoll, eine klare Regelung zu treffen, nämlich dass das Verfahren nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen abläuft. Der Rekurs gegen die Verfügung des zuständigen Amtes ist neu an die Vorsteherin oder den Vorsteher des BVD zu richten. Hier kommt § 41 Abs. 2 des kantonalen Organisationsgesetzes zum Tragen, insofern wird neu der ordentliche öffentlich-rechtliche Weg normiert, wie er in vielen anderen Verwaltungsverfahren angewendet wird.
Dies ist eine kurze Zusammenfassung der Grundgedanken der BRK. Ich möchte festhalten, dass die BRK sich sehr viel Mühe gegeben hat mit dieser Teilrevision. Wir haben an ungefähr 5 Sitzungen mit den Vertretern des BVD gut diskutiert, und wir sind zum Schluss gekommen mit 9 zu 2 Stimmen, dass dieser Teilrevision zugestimmt werden soll. Auf die Änderungsanträge komme ich dann später zu reden.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.

Der Anzugsteller stellte einige Fragen zum Altersleitbild, die von der Regierung beantwortet worden sind, was ich verdanke. Da auch der Regierungsrat offensichtlich gewisse Probleme geortet hat - so erwähnt auch er, dass die Koordination tatsächlich ungenügend sei und dass er bemüht sein will, diesen Umstand zu korrigieren. Daher beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen, damit die Regierung uns in zwei Jahren berichten kann, dass sie den Worten hat Taten folgen lassen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 95 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung zugestimmt.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Geben ist seliger denn Nehmen. Diese Redewendung dürften Sie wohl alle kennen und manche haben sie wohl auch schon am bei der einen oder anderen Gelegenheit benutzt. Ich persönlich gebe auch gerne, während es mir oftmals gar unangenehm ist, wenn ich selbst etwas bekommen oder nehmen soll. Ich halte es für ein hohes Gebot, dass wir diesen Grundsatz beherzigen und denjenigen geben, die zu wenig oder je nachdem gar nichts haben. Ich denke und hoffe, ich spreche hier für alle.

Mühe bereitet mir jedoch, wenn diejenigen, welche etwas nehmen, dies gar nicht benötigen oder gar im Gegenteil wenn, durch das Nehmen mehr angehäuft als effektiv gebraucht wird, und dies dann wiederholt und über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg. So geschieht es bei uns in Basel. Natürlich freut man sich im ersten Augenblick, wenn unsere Finanzdirektorin nach den abgeschlossenen Staatsrechnungen einen zwei- oder gar dreistelligen Millionenüberschuss präsentiert. Dies hat sich ja in Basel mittlerweile zu einer erfreulichen Tradition entwickelt, aber eben, dieser Überschuss kommt ja nicht von irgendwo her, sondern von uns allen. Im vergangenen Jahr haben die privaten Steuerzahlenden, also auch wir alle hier drin, insgesamt 2,16 Milliarden Franken an Steuern bezahlt. Das entspricht zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Kantons.

Selbstverständlich tragen auch die Unternehmen einen schönen Teil zu den Fiskaleinnahmen bei. Aber wie wir ebenso wissen, geht es den Unternehmen in Bezug auf die Steuerbelastung in unserem Kanton mittlerweile wesentlich besser als den natürlichen Personen. Bekanntermassen ist die Steuerbelastung bei uns nach wie vor und im schweizweiten Vergleich sehr hoch. Kommt hinzu, dass wir auch bei weiteren Lebenshaltungskosten, ich denke da zum Beispiel an die Krankenkassenprämien, ganz am Ende rangieren, oder wenn wir von der Höhe sprechen eben ganz weit oben. Und in dieser Konstellation kann ich leider niemandem widersprechen, welcher oder welche das Gefühl beschleicht, in Basel sehe man im Nehmen etwas seligeres als im Geben.

Der Kanton hat nun seit 2012 kumuliert Einnahmenüberschüsse von über 3,5 Milliarden Franken erwirtschaftet. Tatsächlich wäre es noch einiges mehr gewesen, wenn wir nicht noch die Pensionskasse des Kantons hätten ausfinanzieren müssen. Es ist es deshalb an der Zeit, dass wir die Steuerzahlenden in irgendeiner Form und signifikant entlasten und an den erfreulichen Ergebnissen teilhaben lassen. Dies können wir mit der vorliegenden Motion nun in Angriff nehmen. Ich bin persönlich sehr positiv überrascht natürlich und höchst erfreut von dem grossmehrheitlichen Zuspruch, welchee dieser Vorstoss nun gefunden hat, einerseits natürlich darüber, dass die Regierung bereit ist, die Motion entgegenzunehmen, andererseits ebenso, dass offensichtlich auf Seiten der Ratslinken teilweise Sympathien für eine Überschussrückvergütung geweckt werden konnten.

Ich erspare Ihnen daher an dieser Stelle, nochmals auf die Argumente für den Vorstoss einzugehen. Dann ich gehe davon aus, dass diese ja bereits vorbereitend in den Fraktionen diskutiert wurden. Basel tickt ja bekanntlich anders und ich denke, es ist ein starkes und innovatives Zeichen, welches der Kanton mit der Umsetzung einer solchen Überschussrückvergütung setzen könnte. Oder um es im Sinne und in der Redewendung etwas abgewandelter Form zu sagen: Zurückgeben ist seliger als Behalten. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung und ein Ja zu der Überweisung dieser Motion..


text_content_de:
Römisch II. Weitere Behandlung
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 1'880'100 für die anteilige Realisierung des öffentlich zugänglichen Platzes auf dem Baloise-Areal und zur teilweisen Anhebung des Parkwegs bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1'670'000 neue Ausgaben für die anteilige Realisierung des öffentlich zugänglichen Platzes auf dem Baloise-Areal und zur teilweisen Anhebung des Parkwegs zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmend-infrastruktur"
- Fr. 185'000 neue Ausgaben für die Ausstattung mit Sitzbänken und die Begrünung des öffentlichen Raumes zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Mehrwertabgabefonds
- Fr. 8'500 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 13'800 wiederkehrend für die Reinigung der Allmend- und Servitutsflächen, den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
- Fr. 2'800 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für den Unterhalt und Betrieb der Beleuchtung zu Lasten der Erfolgsrechnung des WSU (IWB)
Die Kostenbeteiligung der Baloise in Höhe von Fr. 539'000 wird diesem Projekt gutgeschrieben und in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, die Geschäfte 24 und 25 gemeinsam zu behandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5021 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt Ihnen, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Der genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsbau erfüllt eine wichtige Rolle, insbesondere was Familienwohnungen zu erschwinglichen Preisen betrifft. Genossenschaftliche Wohnungen sind bis zu 20 Prozent günstiger als vergleichbare Wohnungen auf dem normalen Wohnungsmarkt. Dieser tiefere Preis kann erzielt werden, weil die Preisfestlegung dem Kostenprinzip folgt.

Der genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsbau braucht eine Starthilfe. Wie das Jörg Vitelli im Motionstext ausführt, wäre der Bau der Basler Wohngenossenschaften ohne das Wohnbauförderungsgesetz nicht möglich gewesen. Der Regierungsrat sieht in seinen Legislaturzielen vor, dass den Wohngenossenschaften eine wichtige Rolle bezüglich der Bereitstellung von Familienwohnungen zukomme. Diese Rolle, welche diese Genossenschaften auch einnehmen wollen, können sie aber nicht einnehmen, wenn sie nicht die hierfür nötigen Starthilfen erhalten.

Es gibt aber noch weitere Gründe, die dafür sprechen, eine Objektfinanzierung wieder einzuführen:

1. Der Bund hat die Mittel für die Wohnbauförderung beschränkt. Deshalb braucht es auf kantonaler Ebene eine Wohnbauförderung, mit welcher erreicht werden soll, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert und finanziell unterstützt werde. Aus Sicht des Bundes ist es Aufgabe sowohl des Bundes als auch der Kantone, Wohnbauförderung zu betreiben, damit günstiger oder zumindest bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann.

2. Das Bauen wird nicht billiger. Vor allem die mit dem energieeffizienten Bauen verbundenen Anforderungen erhöhen die Baupreise, sodass das Wohnen verteuert wird.

3. Eine Objektfinanzierung im Sinne des Motionärs würde nicht nur die jetzt existierenden Wohngenossenschaften unterstützen, sondern würde auch zur Gründung neuer Wohnbaugenossenschaften führen.

4. Eine Kosten-Nutzen-Analyse, die in Zürich durchgeführt worden ist, ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Mietzinshöhe von Genossenschaftswohnungen die Einsparungen bei den Sozialkosten höher sind als die ausgerichteten Wohnbauförderungsbeiträge.

Wir bitten Sie aus diesen Gründen, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Freiwilligenarbeit ist sehr begrüssenswert. Es gibt in Basel sehr viele Freiwillige, die Grossartiges leisten. Natürlich wäre es schön, wenn die Zahl der Freiwilligen erhöht werden könnte. Dennoch würde man unseres Erachtens den falschen Weg wählen, würde man diesen Anzug überweisen, da der Schritt, diese Arbeit zu bezahlen, nicht mehr gross wäre.

Wir sind der Ansicht, dass Freiwilligenarbeit auch freiwillig bleiben soll. Eine Verdankung mit beispielsweise einem Preis Chapeau darf sicherlich beibehalten werden. Alles Weitere erachten wir als eher negativ.

Verkommt die Freiwilligenarbeit zur bezahlten Arbeit, wird uns das mit grosser Wahrscheinlichkeit ruinieren. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Freiwilligenarbeit so zu belassen. Auch eine Bezahlung über Gutscheine, wie das im Blutspendezentrum praktiziert wird, würde uns Millionen Franken kosten. A propos Freiwilligenarbeit und Blutspenden: Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Parlamentsdienst einmal einen Blutspendetag für den Grossen Rat organisieren würde. Dann wäre nämlich ersichtlich, ob die Damen und Herren Grossräte auch spendabel sind, wenn es um das eigene Blut geht und nicht nur um Steuerzahlermillionen.


text_content_de:
Bei einer ersten Durchsicht dieses Anzugs dachte ich, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, die Kinder finanziell mit diesem Abonnement zu unterstützen. Doch wie bei solchen Sagen gilt es, zwischen Nutzen und Kosten abzuwägen. Meines Erachtens sind die Kosten hierfür dermassen hoch, dass es sich nicht lohnt, weiter auf dieses Begehren einzugehen. Rechnet man diese Kosten für jedes Kind in der obligatorischen Schulzeit hoch, kommt ein Betrag heraus, der auszugeben unverantwortlich wäre. Das wäre unserer momentanen Lage nicht angemessen.

Es gibt vom Verkehrsverbund und auch von den SBB diverse Vergünstigungen wie Gruppenabonnemente, von welchen die Kinder in der obligatorischen Schulzeit profitieren können. Das muss ausreichen. Aus diesem Grund muss ich Ihnen beantragen, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Leitfaden kennen und wissen, dass dieser nicht gross von dem abweicht von dem, was in der Motion steht. Wissen Sie, auch die Einbürgerungskommission wird einverstanden sein, dass diese Richtlinien nicht nur in einem Leitfaden, sondern auch im Gesetz festgehalten werden. Die Motion ist notwendig und widerspricht dem Leitfaden nicht.


text_content_de:
Wir unterstützen das Anliegen und das Vorgehen der Petitionskommission. Die Gemeinde Riehen hat das Moostal gekauft. Bestünde nicht auch die Möglichkeit, zugunsten einer Grünzone vonseiten des Kantons aktiv zu werden? Fragen wie diese sind durchaus noch offen.

Die Grünzone zwischen Wolfsschlucht und Margarethenpark ist ein sensibles Gebiet. Im Jahre 2001 hat man dieses Gebiet nicht zur Waldzone erklärt, dennoch stand auf den fraglichen Parzellen Wald. Das geht klar aus den Ausführungen der Petitionskommission hervor. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob dem Bürger zumutbar ist, den Behörden permanent so auf die Finger zu schauen, dass man zum Beispiel im Hinblick darauf, was Behörden nicht machen, sich auch melden muss. Das ist fast nicht möglich. Die Behörden haben damals ein bestehendes Waldstück nicht zu Wald erklärt, was aber, der aktuellen Argumentation folgend, die Bürger hätten monieren müssen. Sie haben aber keinen Einspruch gegen etwas erhoben, was die Behörde nicht gemacht hat; wie hätten sie auch, das Nichtmachen ist schliesslich nicht publiziert worden. Das ist damals schiefgelaufen.

Die Petitionskommission empfiehlt, dort nicht zu bauen. Die rechtliche Situation präsentiert sich etwas kompliziert, weil ein Überbauungsplan besteht, weil damals keine Einzonung zu Waldfläche stattgefunden hat.

Vier Einfamilienhaus-Türme sind an diesem steilen Hang geplant, was nicht sinnvoll ist. Es muss damit gerechnet werden, dass der Hang ins Rutschen kommt. Viele Bedenken wären sorgfältig weiter zu prüfen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Petitionskommission zuzustimmen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion beantragt, die Einleitung zur Aufzählung in § 32 Abs. 1 wie folgt zu fassen: "Die Sekundarschule wird in drei Leistungszügen geführt:"
Die BKK beantragt: "Die Sekundarschule wird in drei kooperativen Leistungszügen geführt:"

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die SVP möchte das Wort kooperativ beim Gesetzestext bei der Sekundarschule streichen. Das ist nur ein Wort, aber ein wichtiges Wort. Wir werden heute Nachmittag noch mehrere Anträge behandeln, wo es vordergründig nur um ein Wort oder um zwei Wörter geht, bei denen es aber eigentlich um viel mehr geht. Die neue Sekundarschule soll eine Schule für alle sein mit einem gemeinsamen Abschluss für alle. Die drei Leistungszüge sollen unter einem Dach und sehr durchlässig sein. Nur so können wir einen Gewinn aus der Reform ziehen, das ist kooperativ. Wir haben uns gerade vorher für das Harmos-Konkordat ausgesprochen. Ich möchte aus dem Zweckartikel 1b des Harmos-Konkordat zitieren: Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorischen Schulen, indem sie die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame Steuerungsinstrumente entwickeln und sichern. Die Durchlässigkeit des Schulsystems ist ein wichtiges gesamtschweizerisches Anliegen. Wenn die drei Züge nicht kooperativ funktionieren sollen, wenn das Wort kooperativ gestrichen werden soll, dann gehe ich davon aus, dass das separative Nebeneinander herlaufen angestrebt wird. Hier besteht die Gefahr der Restschule, der Stigmatisierung der Leistungsschwächeren. Ich erinnere an das Rheinschulhaus in Basel-Stadt, das einen einschlägigen Ruf als "Dubeli-Schule" hatte. Das Beispiel Zürich, wo beide Modelle bestehen, zeigt, dass die kooperativen Modelle eine viel höhere Durchlässigkeit aufweisen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen und das Wort kooperativ nicht zu streichen. Ich gehöre zu denen, die lieber zwei Züge in der Sekundar gehabt hätte, am liebsten sogar keine Leistungszüge, sondern eine Volksschule für alle, die den Namen verdient. Die drei Leistungszüge sind für mich ein Kompromiss, die oberste Grenze, und nur akzeptabel, wenn die Züge wirklich explizit kooperativ ausgerichtet werden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 76 Abs. 3, § 234 Abs. 20 sowie § 241b Abs. 2 und 3

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich komme auch nochmals mit der Zahl von Baschi Dürr, die er genannt hat. 50% der Schülerinnen, die überspringen sollen, das hat mich etwas aufgeschreckt. Ich habe diese Zahl noch nie gehört. Ich habe gehört, dass 50% der Maturandinnen in ihrer Schullaufbahn eine Klasse überspringen sollen. Die machen dann die Matur in 12 Jahren. Es gibt heute schon ziemlich viele, die länger brauchen als 12 Jahre für die Matur. Da ändert sich nicht so viel und ich sehe hier auch nicht so eine grosse Katastrophe. Die Zahlen sind relativ schwierig zu schätzen. In der BKK hiess es einmal, sie schätzen aller Schüler und Schülerinnen, die in der ganzen Schullaufbahn überspringen auf 20%. Es hiess dann, wenn es 13% bis 15% sind, dann sind wir zufrieden. Eigentlich ist es aber egal, das Überspringen während der ganzen Schullaufbahn soll individuell möglich sein. Die Kinder sollen genau dann überspringen können, wenn sie soweit sind. Das Kind soll wirklich im Zentrum stehen, nicht die Bedürfnisse des Gymnasiums. Das reicht, wenn wir die individuelle Beschleunigung fördern und wenn wir den Kindern das Gefäss zur Verfügung stellen zu überspringen, wenn sie so weit sind. Dafür brauchen wir keine Extra-Sammelklasse der Kinder in diesem Jahr. Da werden einige überhaupt nicht so weit sein und dann wird man diesen nicht gerecht. Die Kinder und Jugendlichen funktionieren einfach nicht so.
Noch etwas zur Stärkung der Berufsbildung. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem gemeinsamen Abschluss der Sek den Weg der Berufsbildung sehr wohl stärken. Lassen wir dem eine Chance, lassen wir den gemeinsamen Abschluss der Sek wirken. Ich bin überzeugt, das wird den Druck wegnehmen auf das Gymnasium und schrauben wir nicht schon jetzt an der Sekundar herum. Das wäre wirklich kontraproduktiv. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies immer funktionieren kann. Es muss ja auch Platz haben in den oberen Klassen, das kann nicht gewährleistet sein. Die Idee ist nicht schlecht, aber ich glaube, dass dies nicht in einem Gesetz stehen sollte, sondern nach Möglichkeit gemacht werden kann.


text_content_de: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und auch den, der dann in Konsequenz davon später zu behandeln sein wird. Eine Aufnahmeprüfung genügt. Vor zwei Wochen haben Sie beschlossen, dass es am Ende der Primarschule und am Ende der Sekundarschule je eine freiwillige Aufnahmeprüfung geben soll, sodass Kinder, die nicht den gewünschten Übertrittsentscheid erhalten, eine zweite Chance erhalten. Diese beiden freiwilligen Aufnahmeprüfungen sind kantonale Tests und genügen für die Selektion vollauf. Es gibt keinen Grund darüber hinaus noch vierkantonale Leistungstests zur Selektion zu verwenden. Vierkantonal ist das nicht möglich, was hier verlangt wird. Die Leistungstests, von denen hier die Rede ist, sind ein Kernprojekt des Bildungsraumes Nordwestschweiz. Wir müssten uns, wenn Sie diesen Antrag annehmen, aus dem Bildungsraum in diesem Bereich verabschieden. Das fände ich jammerschade, wenn der Kanton Basel-Stadt, der ein grosses Interesse daran haben muss, dass wir möglichst viele Gleichschaltungen in Baselland, Aargau und Solothurn haben, aus einem ganz wichtigen Projekt, das auch für die Wirtschaft wichtig ist, sich verabschieden würde. Die vier Partnerkantone haben beschlossen, dass diese Leistungstests nicht zur Selektion verwendet werden dürfen. Ausserdem verunmöglichen die Zeitpunkte der einzelnen Leistungstests am Anfang des vierten, achten, zehnten und am Schluss des elften Schuljahres die Verwendung zu Selektionszwecken. Wir müssten dieses vierkantonale Projekt opfern. Es wäre schade, weil es breit abgestützt ist und eine grosse Zustimmung geniesst. Die Aufnahmeprüfung und die vierkantonalen Leistungstests haben unterschiedliche Ziele. Die Aufnahmeprüfungen dienen der Selektion und die vierkantonalen Leistungstests dienen der Steuerung, das heisst der individuellen Förderung und der Weiterentwicklung von Schule und Unterricht. Tests, die beide diese Ziele erfüllen, gibt es nicht. Es kann sie auch gar nicht geben, sobald der Test zur Selektion verwendet wird, gibt es ein Teaching to the Test, da kennen wir die Auswüchse aus anderen Kantonen, und das wollen wir den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern nicht zumuten. Ich bitte Sie den gutgemeinten Antrag abzulehnen und sich damit nicht aus dem Bildungsraum Nordwestschweiz in diesem Bereich zu verabschieden.


text_content_de: Sie betonen die regionale Zusammenarbeit, dies sei das A und O, es dürfe auf keinen Fall ausgeschert werden. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie am Schluss dieser Debatte für eine zweite Lesung stimmen werden, um sicher zu gehen, dass wir das Gleiche beschliessen wie die Kollegen im Landrat?


text_content_de: Es ist dies der letzte unserer zahlreichen Anträge und wir bitten Sie auch diesen zu unterstützen. Wir haben vor zwei Wochen die Grundsatzdiskussion geführt, ich brauche die nicht im Detail zu wiederholen, dass wir beide Königswege in der Bildung stärken wollen und müssen, den allgemeinbildenden über die Matura zur Universität und den Berufsbildenden über die Lehre zur Fachhochschule. Sie haben sich vor zwei Wochen leider dagegen ausgesprochen, die Überspringer im P-Zug der Sek I-Stufe zusammenzufassen. Wir meinen, Sie haben damit den gymnasialen Weg zumindest nicht gestärkt. Stärken wir also heute den berufsbildenden Weg, indem wir mit dieser neuen griffigeren Formulierung, wie wir Ihnen das vorschlagen, sicherstellen, dass ein Volksschulabschluss derart vorgelegt werden kann, damit wir den Rahmen an das Gymnasium weiter stoppen. Das ist zentral in der Stärkung beider Königswege. Das sind wir unseren Kindern schuldig, deshalb bitte ich Sie bei diesem letzten Antrag uns zu folgen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: stillschweigend, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der Regierung diesen Antrag abzulehnen. Im Ausbau der Schulen mit Tagesstrukturen haben wir grosse Fortschritte gemacht, unter anderem auch mit gewissem politischen Druck aus diesem Hause, aber auch mit einer Volksinitiative, die im nächsten Monat Gegenstand Ihrer Behandlungen sein wird. Sie werden sehen, dass wir von den verschiedenen Forderungen, die in dieser Initiative stehen, die allermeisten erfüllen können. Der Erfolg ist sicher gewiss, ich wage nicht Mutmassungen anzustellen, ob man die Initiative zurücknehmen kann oder nicht, aber wir sind jetzt bei einem Teil des Inhalts. Wir können mit den jetzt zur Verfügung stehenden Ressourcen dem Anspruch, der hier generiert würde mit dem Zusatz "an jedem Standort der Volksschule" nicht gerecht werden. In der Regierung haben wir ganz schwierige Diskussionen über die Budgetierung der nächsten Jahre. Wenn wir jetzt mit nicht genau zu beziffernden Folgen, man weiss, dass sie hoch sein werden, einen Rechtsanspruch ins Gesetz aufnehmen und jemand darauf pochen kann, dass an jedem Standort ein solches Betreuungsangebot sein muss, dann sind das unter Umständen enorme Kosten, die auf uns zukommen und die an anderen Orten dann fehlen werden. Das zeigt die Erfahrung, wir können das Geld nicht vermehren, wir sind in hartem Kampf um die Budgets, das wissen Sie. Deshalb bitte ich Sie, streichen Sie diesen Zusatz. Der Rechtsanspruch ist nicht nötig, wir wollen ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz schaffen mit unserer Vorlage, wir haben aber auch gesagt, dass wir auf die Ressourcen achten müssen. Wir können hier nicht einen Blankochecque ausstellen mit ungewisser Finanzfolge, indem wir einen Anspruch auf Ebene Standort herunterbrechen. Ich bitte Sie diesen Antrag abzulehnen.


type_external_id: 1. Motion Balz Herter und Konsorten betreffend der "Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852"


text_content_de:
Im Nachgang zur gestrigen Debatte habe ich eine Bitte an Sie. Nach meiner Beobachtung haben einige von Ihnen in der gestrigen Debatte die mündlich eingereichten Anträge nicht mitbekommen. Dadurch entstanden Unsicherheiten bei den Abstimmungen. Einer der Anträge wurde mündlich abgeändert und der unabgeänderte Antrag wurde von einem anderen Mitglied aufgenommen. In Zukunft sollen mündlich eingereichte Anträge dem Ratssekretariat schriftlich abgegeben werden, damit diese visualisiert, das heisst, auf die Leinwand projiziert werden können. Ich hoffe, dass sich dadurch künftig Unsicherheiten vermeiden lassen.
Bitte beachten Sie ausserdem, dass Ihre Präsenz im Saal besonders bei heiklen Debatten wichtig ist, damit Sie zu jedem Zeitpunkt wissen, über welche Anträge abgestimmt wird. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.


text_content_de: des Berichts der GPK und des Verwaltungsberichts.


type_external_id: 1. Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Tramhäuschen Schützenhaus und Aufwertung Haltestelle Schützenhaus


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt Mitbericht zum Geschäft Hoffmann-la Roche AG – Bebauungsplan, Grenzacherstrasse-Südareal sowie zweite Grundsatzvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und der Hoffmann-la Roche AG. Wünscht der Präsident der UVEK das Wort? Er verzichtet. Gibt es Gegenanträge? Joël Thüring hat das Wort.


type_external_id: 10. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend gezielte Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Gegenvorschlag zur Finanzreferendums-Initiative; Änderung der Kantonsverfassung
Titel und Ingress
Römisch I, Kantonsverfassung § 51 Abs. 3


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Maria Berger-Coenen betreffend Zulassung von BM-AbsolventInnen zum BA-Studiengang Vorschul- und Primarstufe an der PH der FHNW


type_external_id: 11. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Sicherstellung kulturspezifischer Interessen beim Verkauf Volkshaus


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5211 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1409.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Grossratsbeschluss betreffend Entwicklungsplanung Dreispitz ist im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 10.5319 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Fraktion GB nominiert Brigitta Gerber (GB) als Präsidentin der Petitionskommission.


type_external_id: 3. Budgetpostulat Mirjam Ballmer betreffend Dienststelle Nr. 6140 / Stadtgärtnerei


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5030 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion CVP beantragt folgende Fassung:
§ 12. Die öffentlichen Spitäler schliessen mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge ab. Abs. 5 bleibt vorbehalten.
2 Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge orientieren sich an den Bedürfnissen des Betriebs und des Personals, sowie an den Gegebenheiten des Marktes.
3 Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit den massgebenden Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge abschliessen.
4 Soweit der Gesamtarbeitsvertrag und die Vorschriften des Verwaltungsrates nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss Anwendung.
5 Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse.

Die Fraktion SP stellt folgenden Eventualantrag zu Abs. 4 des Antrags der CVP:
4 Zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt oder zur Gewinnung und Erhaltung von Mitarbeitenden können die öffentlichen Spitäler von Abs. 1 und Abs. 2 abweichende Anstellungs-, Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen festlegen. Dabei dürfen die Lohnbedingungen im Vergleich zur kantonalen Verwaltung nicht schlechter sein. Die entsprechenden Regelungen sind in einem vom Verwaltungsrat erlassenen und vom Regierungsrat zu genehmigenden Reglement festzulegen. In dringenden Fällen kann der Verwaltungsrat mit nachträglicher Genehmigung durch den Regierungsrat entscheiden.


text_content_de: beantragt in Abs. 2 den Teil "auf dem freien Markt" zu streichen, sofern Abs. 1 gestrichen wird.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung dem vorgelegten Beschlussentwurf zum Grossratsbeschluss 2 (Nutzung Heuwaage) zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 19. Februar 2011 publiziert.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.5254.02 einzutreten und Yolanda Jenni als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2007 - 2012 zu wählen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen, der Variante 1 (Technische Erneuerung Grossratssaal, inkl. Einbau Abstimmungsanlage) zu folgen.


text_content_de:
mit 42 gegen 30 Stimmen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Beseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 08.5257 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 08.5257 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5241 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeit 2011/12
Titel und Ingress
Ziffer 1, Grundsubvention
Ziffer 2, Zusätzlicher Strukturbeitrag


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5260 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0257.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 872'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Eine Bemerkung zum Bedürfnis: Machen Sie die Karte auf, Sie finden auf der Website der Stadtgärtnerei, dass es einfach ziemlich grosse Areale sind. Das heisst, wenn wir diese Durchwegungen nicht machen, haben diese Areale eine Riegelwirkung, und das sehen wir nicht als notwendig. Deshalb glauben wir, dass wir am Ende die Kompetenz haben sollten zu entscheiden, dass ein Weg durchführen sollen, wie es bei anderen Arealen schon der Fall ist. Wir streben gemeinsame Lösungen an. Die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei sind mit viel Herzblut daran. Sie müssen es auch sein. Wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können, kommen ganz unterschiedliche Ansprüche und Meinungen zusammen. Die machen das gerne und mit viel Engagement.
Ich möchte noch einmal an das Votum des Kommissionspräsidenten anschliessen. Es geht tatsächlich auch um den Unterhalt der Wege und der öffentlichen Bereiche. Das ist sehr wohl eine Entlastung für viele Vereine.


text_content_de: den Anzug 22.5467 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wenig überraschend, ich bin natürlich nicht befriedigt von diesen Antworten, sie sind genauso, wie ich es erwartet hatte, ausweichend. Tatsächlich finde ich am schlimmsten, dass nicht konkret Stellung genommen wird, wie man den sogenannten "chilling effect" verhindern kann. Die Antwort ist eine Feststellung, wie es bisher war und es geht darum, den "chilling effect", das heisst, Menschen, die sich nicht mehr getrauen an Demos zu kommen, ihre freie Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr zu leben, weil sie jetzt Angst haben vor einem Polizeieinsatz, wie man das verhindern kann.
Ehrlich gesagt, abgesehen davon ist ganz vieles hier drin sonderbar oder einfach schlicht und weg falsch. Ja, natürlich gab es Ansprechpersonen für die Polizei, die Polizei hat ja auch deren Nummern. Leider mussten die Ansprechpersonen von sich aus aktiv auf die Polizei zugehen. Die Polizei ist nicht aktiv auf die Gesuchstellenden, Bewilligungsnehmenden zugegangen. Leider ist es auch so, ja, es gab ein Dialogteam, das wusste nichts, konnte nichts entscheiden, tut mir leid, ich finde es eine gute Einrichtung, aber offensichtlich erfüllt sie nicht den Zweck. Und das Allerbeste war, im Moment, wo es um Personenkontrollen ging, waren vom Dialogteam vielleicht noch drei auf der anderen Seite des Kessels, um Fragen zu beantworten wie, eine panische Mutter fragt, wie lange geht denn das noch, geht es meiner Tochter im Kessel gut?
Das ist, was die Realität war. Die Realität ist einfach nicht am Reissbrett, die Realität ist, wir konnten mit niemanden sprechen, der tatsächlich entscheidungsbefugt war. Der Einsatzleiter vor Ort war hinter dem Kessel hinter zwei Polizeireihen. Er kam nicht zu uns, wir mussten zu ihm geführt werden, nachdem der Funk zwei Mal überlastet war. Ich selbst bin gerne bereit, meinen Telefonverlauf offenzulegen, mit wem ich alles telefoniert habe und wie lange, um irgendjemand Entscheidungsbefugten auf Platz zu bekommen. Nur dann kann man einen wirklichen Dialog führen, wenn Menschen, die den Dialog führen, auch entscheiden können. Hingegen haben wir wirklich viel dafür getan, Lösungen zu finden. Wir haben vermittelt, wir haben Lösungen diskutiert, wir haben deeskaliert, alles Aufgaben, die eigentlich auch der Polizei zustehen.
Ja, ich finde gut, wenn der Einsatz aufgearbeitet wird und wenn Gespräche mit dem Komitee stattfinden. Aber ich denke, es bräuchte auch eine externe Aufarbeitung des eigentlichen Polizeieinsatzes, nicht nur der Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden. Denn der sogenannt chirurgische Schnitt, der in den Medien herumgeboten wurde, war alles andere als chirurgisch und wenn die Polizei nach so vielen Jahren 1. Mai tatsächlich davon ausgeht, dass der Block einfach eine isolierte Bubble ist, dann weiss ich auch nicht, wo diese Kolleginnen und Kollegen die letzten zehn Jahre waren. Natürlich halten wir Abstand, aber eine Demo nach irgendwie 300 Metern läuft nun mal auf, wenn sie bremst, wenn sie vorne blockiert wird. Alle diese Dinge weiss die Polizei eigentlich nach so vielen Jahren Demoeinsätzen und trotzdem hat sie völlig widersinnig einen Plan am Reissbrett entworfen und an dem festgehalten, ohne eine situationsbezogene Analyse und ohne Bereitschaft, mit den Gesuchstellenden eine Lösung zu finden, damit dieser Einsatz eben nicht so ausgeartet wäre.
Ganz abgesehen davon, wie unverhältnismässig dieser Einsatz auch kostentechnisch war, übrigens danke Joël Thüring für diese Fragen, ich bin froh, dass sie Ihnen beantwortet wurden, ich finde es auch nicht gut, wenn so viel Geld ausgegeben wird, aber ich finde es insbesondere nicht gut, wenn ein Wasserwerfer, Gitterwagen und ein Helikopter an der 1. Mai-Demo auftauchen. Das alles ist unverhältnismässig, wenn es nur um ein paar Vermummte geht. Das ist eine Übertretung nach wie vor, eine Vermummung ist noch keine Gewalttat. Und ja, ich verurteile Gewalt nach wie vor, aber es wurde noch keine Gewalttat begangen zum Zeitpunkt dieses Einsatzes. Trotzdem war er so geplant im Vorfeld alleine aufgrund der sogenannt negativen Erfahrungen. Wir könnten auch mal versuchen, einen Einsatz aufgrund der positiven Erfahrungen zu planen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5099 ist erledigt.


text_content_de: Dieses Beispiel mit der geringverdienenden Verkäuferin, ist Ihnen bewusst, dass eine Finanzierung über progressive Steuern deutlich gerechter ist als über eine Kopfprämie, wie es mit dem U-Abo jetzt der Fall ist?


text_content_de:
Ich freue mich auch sehr, wenn Sie den Antrag der BKK unterstützen. Basel hat hier heute die Chance, nochmals grosse Schritte vorwärtszumachen in diesem Thema. Wir haben ja bereits mit dem Museumsgesetz die aktive Provenienzforschung als Auftrag der Museen verankert und da ist natürlich auch zu erwähnen, dass mit dieser Summe von Fr. 50'000 pro Museum das einfach nicht realistisch umsetzbar wäre. Also wenn eine Restitutionsforderung da wäre, wären diese Ressourcen eigentlich komplett schon aufgebraucht und für die aktive Provenienzforschung braucht es da mehr.
Es geht ja wirklich auch um die Legitimation der Museen in die Zukunft. Die Provenienzforschung ist wirklich als eine langfristige Aufgabe der Museen zu verstehen und die Ergebnisse, es geht da aus meiner Sicht nicht nur darum, genau abzuklären, ob jetzt dieses Objekt rechtmässig nach Basel gekommen ist oder nicht, das ist natürlich ein wichtiger Teil, aber es geht auch wirklich darum, dass das Wissen um die Herkunft der Objekte, das Wissen um die Kontexte, dass das wirklich in das Selbstverständnis der Museen und in die Ausstellungarbeit hineinfliesst. Ich möchte auch nochmals den Wunsch formulieren, dass das wirklich dann auch die Institutionen langfristig verändern soll, wirklich auch keine Ausstellung mehr gemacht wird, ohne dass über die Provenienz der Objekte informiert wird.
Noch kurz sind die Zweifel gefallen, dass dann das BAK Gelder senken könnten, also bei den Geldern des Bundesamts für Kultur. Es ist ja bisher so, dass sie 50 Prozent beigesteuert haben, also wenn die Beiträge des Kantons steigen, ist auch anzunehmen, dass die Beiträge der nationalen Ebene steigen werden und wie es auch hier klar ist, ist auch auf nationaler Ebene klar, dass es hier signifikante Ressourcen braucht, um weiterzukommen.
Eines wollte ich noch sagen, wir sprechen jetzt eine Rahmenausgabenbewilligung für alle Museen, aber ich denke, in der Umsetzung werden dann auch die Standards der Provenienzforschung wahnsinnig unterschiedlich sein, je nachdem ob es das Kunstmuseum oder das Museum der Kulturen betrifft. Einfach dass wir uns das auch bewusst sind, weil es ja auch sehr unterschiedliche Objekte sind.
Ich freue mich in dem Sinne sehr, wenn Sie den Antrag der BKK unterstützen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5255 ist erledigt.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 67 Ivo Balmer betreffend zusätzlichen Schutz der älteren Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5261 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 2. Motion Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Schaffung einer Fachstelle Schule und Kultur nach dem Vorbild des Kanton Zürichs - aus bestehenden Ressourcen


text_content_de:
Momentan ist ausserschulische kulturelle Bildung von hohem zusätzlichem Engagement von Lehrpersonen abhängig. Es ist aufwändig, Projekte zu finden, Absprachen zu treffen, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Dies wird zwar häufig gemacht, für die Lehrperson ohne zusätzliche Entlöhnung, aber immer von denselben, engagierten Lehrpersonen. Würden diese Prozesse auf struktureller Ebene vereinfacht, könnten viele administrative und finanzielle Ressourcen besser genutzt werden.
Wir haben ein reiches Programm in Basel an Vorstellungen, Events und Führungen wie aber auch an Kulturvermittlungsprojekten, wo Kulturschaffende mit den Schüler:innen an Projekten arbeiten. Es geht nicht darum, das bestehende Angebot auszubauen, sondern darum, dass alle auf eine effiziente und einfache Art Zugang haben.
Mit der vorgeschlagenen Fachstelle Schule und Kultur wäre der Zugang niederschwelliger. Es könnten mehr Schülerinnen und Schüler von der Vielfalt an Angeboten, die es in Basel gibt, profitieren. Damit kulturelle Bildung und Partizipation ihre Wirkung zeigt, muss sie gut verankert sein und auch qualitativen Ansprüchen genügen. Diese könnten mit einer Fachstelle überprüft und weiterentwickelt werden. Ja, eine Fachstelle, ein Konstrukt, dessen Namen nicht genannt werden darf, weil sie so viel Angst auszulösen scheint.
Diese Motion sieht jedoch vor, dass diese Fachstelle möglichst aus bestehenden Ressourcen geschaffen werden soll. Es gibt bereits die Online-Plattform Agenda Basel und diese ist auch sehr ansprechend gestaltet. Aber es ist trotzdem bloss eine im Angebot begrenzte Agenda und keine Vermittlungsplattform, wie sie die Motion fordert. Auf dieser Agenda Basel finden Sie keine einzelnen Kulturschaffenden, die eine Vorstellung anbieten oder Kulturvermittlungsprojekte für Klassen zum Selbermachen oder Ausprobieren. Denn von solchen Angeboten erfährt man aktuell nur, wenn man entweder Leute kennt oder zufällig auf die richtige Website stösst.
Die Motion möchte das vielfältige Angebot in Basel aufzeigen und allen zugänglich machen, sowohl den Anbietenden als auch den Lehrpersonen. Dafür muss nichts Neues erfunden werden, sondern lediglich das bestehende Wissen aus dem Erziehungsdepartement und dem Präsidialdepartement zusammengeführt und koordiniert werden.
Ich bitte Sie, die vorliegende Motion zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt die Einführung der Elternzeit in unserem Kanton. Die Stärkung der Familien ist ein Kernthema der EVP, die EVP engagiert sich von jeher für Familien. Vor 13 Jahren reichte die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff in Bern eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. Der Nationalrat kürzte ihre Forderungen zusammen, das heisst, das Parlament entschied sich bekanntlich für lediglich zwei Wochen. Eine Geburt bringt grosse Veränderungen in den Familienalltag, das sage ich auch als Vater von drei Kindern. Bei der Geburt ist auch der Vater gefordert. Die Einführung einer Elternzeit im Sinne einer Freiwilligenfondslösung mit Staatsbeiträgen geht für uns in die richtige Richtung. Sie basiert auf Freiwilligkeit, leistet mit der staatlichen Kostenbeteiligung jedoch einen Anreiz für die Unternehmen. Mit der Elternzeit setzen wir ein familienpolitisches Zeichen.
Die EVP verbindet dies auch mit der Hoffnung, dass in der Schweiz bald eine Elternzeit eingeführt wird. In Deutschland ist es möglich, eine starke Wirtschaft mit einer Elternzeit zu verbinden. Wenn die Deutschen das ohne weiteres schaffen, dann wird es auch unser Kanton schaffen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich erklärt, dass sie von der Antwort befriedigt ist
Die Interpellation 23.5136 ist erledigt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2. Als zuständige Behörde für die Überwachung von Heilmitteln in der Schweiz hat Swissmedic Vorgaben zu Aufbereitungsmassnahmen in der Schweizerischen Guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten für Gesundheitseinrichtungen, die Medizinprodukte aufbereiten, festgehalten. Für den ambulanten Sektor wurde im Jahr 2010 von Swissmedic in Zusammenarbeit mit den Fachgesellschaften die sogenannte KIGAP herausgegeben, die in der Interpellation erwähnt ist. Diese bildet die Grundlage für Inspektionen in ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen. Die Leitlinie KIGAP stützt sich auf das Heilmittelgesetz sowie auf die Medizinprodukteverordnung. Gemäss Heilmittelgesetz müssen im Umgang mit Heilmitteln alle Massnahmen getroffen werden, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, um die Gesundheit von Mensch und Tier nicht zu gefährden. Die Medizinprodukteverordnung hält zudem fest, dass eine Fachperson bei der Wiederverwendung eines Produkts dieses vor jeder Anwendung auf Funktionsfähigkeit und die vorschriftsgemässe Aufbereitung prüfen muss. Des Weiteren müssen der Stand von Wissenschaft und Technik, die Anweisung des Herstellers sowie die Anforderungen an die Hygiene berücksichtigt werden. Gemäss Medizinprodukteverordnung sind die Kantone zuständig für die Überwachung der Instandhaltung sowie der Aufbereitung von Produkten bei der anwendenden Fachperson und in den Gesundheitseinrichtungen. Ausgenommen hiervon sind die Spitäler. Die Aufsicht über den Umgang mit Heilmitteln im Kanton Basel-Stadt liegt bei der Kantonsapothekerin und ihrem Team. Mithilfe eines öffentlich auf der Webseite der Medizinischen Dienste einsehbaren Inspektionsprotokolls wird die Einhaltung der aktuell geltenden Normen und Richtlinien überprüft.

Zu Frage 3. Die Gebühren für Inspektionen und Kontrollen sind in der Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen festgelegt und richten sich nach dem zeitlichen Aufwand. Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.

Zu Frage 4. Arztpraxen können sich jederzeit mit Fragen zur sachgerechten Umsetzung der massgeblichen Richtlinien an die Medizinischen Dienste wenden. Bei Bedarf erhalten sie auch Hinweise zu weiterführenden Informationen. Beispielsweise steht allen eine Liste von Drittanbietern zur Verfügung, welche zertifiziert sind und professionell die Aufbereitung für andere durchführen können.

Zu Frage 5. Seitens Kanton Basel-Stadt ist unter anderem der Pharmazeutische Dienst des Gesundheitsdepartements an der Überarbeitung der KIGAP und deren Anpassung an die Verhältnisse in den ambulanten Praxen beteiligt. In den Aufbereitungsrichtlinien wird dabei ein risikobasierter Ansatz verwendet.

Zu Frage 6. Bei schwerwiegenden Hygienemängeln kann die Aufbereitung von Medizinprodukten mittels Verfügung untersagt werden. Je nach Schwere der festgestellten Beobachtungen gelten unterschiedliche Fristen. Kritische Punkte, die zu einer akuten Patientengefährdung führen könnten, müssen umgehend behoben werden. Bei anderen Punkten müssen die Praxen in der Regel innert Monatsfrist einen Massnahmenplan zum weiteren Vorgehen einreichen.

Zu Frage 7. Der Regierungsrat anerkennt ausdrücklich die Rolle der Hausarztpraxen in der medizinischen Grundversorgung und dazu gehören auch einfachere medizinische Eingriffe, welche zur Entlastung der Notfallstationen beitragen.

Zu Frage 8. Neben der sachgerechten Aufbereitung in den Praxen selber besteht die Möglichkeit der Aufbereitung durch befugte Drittanbieter. Die Aufbereitung der Medizinprodukte durch qualifizierte Dritte stellt eine bewährte und auch eine ökologische Alternative zum Einsatz von Einwegprodukten dar.


text_content_de: Haben Sie sich vor 13 Jahren noch viel besser auf das Votum vorbereitet als heute?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 7 Nein, 23 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007324, 15.10.25 11:41:03]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Zonenänderung

Der Zonenänderungsplan Nr. 14’395 von Städtebau & Architektur vom 24.10.2022 wird genehmigt.

II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 193

Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans Grenzacherstrasse (Südareal), Areal F. Hoffmann-La Roche, Basel vom 20. Oktober 2010 wird aufgehoben.

III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘393 von Städtebau & Architektur vom 24.10.2022 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

2.1 Allgemeine Bestimmungen

a) Die insgesamt zulässige Bruttogeschossfläche beträgt maximal 170’400 m2.

b) Zulässig sind Arbeitsnutzungen sowie die zum Betrieb notwendigen weiteren Nutzungen wie Büro, Labor, Gastronomie und Logistik.

c) Der Aussenraum zwischen den Baufeldern ist nach einem übergeordneten Konzept qualitativ hochwertig zu gestalten. Zulässig sind die zur Ausstattung von Grün- und Freiflächen üblichen Bauten und Anlagen sowie Erschliessungswege.

d) Mindestens 50 % der Freifläche ist unter Berücksichtigung ökologischer und stadtklimatischer Aspekte als qualitativ hochwertige Grünanlage zu gestalten. Grünflächen über Untergeschossen sind mit einer Vegetationsschicht von mindestens 1,5 m zu überdecken.

e) Die Gestaltung und Nutzung der Randzone gegen die Solitude-Promenade ist mit der Gestaltung der öffentlichen Grün- und Strassenräume abzustimmen.

f) Mittels eines Energiekonzepts ist aufzuzeigen, wie die Energieversorgung des Südareals CO2-Neutral erfolgt. Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist das Konzept vorzulegen und die Umsetzung der darin definierten Massnahmen aufzuzeigen.

g) Mittels eines Mobilitätskonzepts ist die umweltfreundliche Verkehrsmittelnutzung zu bevorzugen. Es ist jeweils im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens über den Stand der Umsetzung zu berichten.

h) Von der gemäss Gesetzgebung und Norm vorgesehenen Aufteilung der Veloparkplätze in Kurz- und Langzeitparkplätze kann abgewichen werden. Es sind jedoch mindestens 5 % der zu erstellenden Veloabstellplätze als Kurzzeitparkplätze anzuordnen.

i) Die maximale Höhe darf in den Baufeldern A und B auch nicht durch technische und sicherheitsrelevante Anlagen überschritten werden. Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden.

j) Als massgebendes Terrain gilt der Niveaupunkt 257,86 m ü. M.

2.2 Baufeld A

a) Im Baufeld A sind innerhalb der Mantellinien sowie innerhalb der definierten Lichteinfallswinkel maximal 77‘000 m2 oberirdische Bruttogeschossfläche zulässig. Die maximale Gebäudehöhe des Hochhauses ist ab Niveaupunkt 180 m. Bei der Ausführung des Hochhauses müssen in Bezug auf die Aussenwirkung in gestalterischer Hinsicht die im Ratschlag Nr. 10.1156.01 enthaltenen Projektstudien wegleitend berücksichtigt werden.

b) Entlang der Grenzacherstrasse ist das Erdgeschoss gemäss dem schraffierten Bereich mindestens 2 m von der Parzellengrenze zurückzuversetzen. Stützen sind zulässig.

c) Technische, witterungsgeschützte Aufbauten über dem obersten Vollgeschoss werden vollumfänglich an die zulässige oberirdische Bruttogeschossfläche angerechnet.

2.3 Baufeld B

a) Im Baufeld B ist innerhalb der Mantellinien sowie innerhalb der definierten Lichteinfallswinkel gestützt auf ein qualitätssicherndes Verfahren ein Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von 81‘000 m2 und einer Höhe von 221 m zulässig. Die Anzahl Vollgeschosse ist frei. Dachgeschosse sind keine zulässig.

b) In Baufeld B ist innerhalb des im Plan schraffiert dargestellten Bereichs eine Auskragung ab einer minimalen Höhe von 10 m zum Rhein hin zulässig.

2.4 Bau 124

Zwischen den Baufeldern ist eine Nutzung mit einer Grundfläche von insgesamt maximal 1‘500 m2 und einer BGF von insgesamt maximal 4‘000 m2 zulässig. Zulässig sind publikumsorientierte Nutzungen für Besuchende und Mitarbeitende sowie die zum Betrieb des Gebäudes notwendigen weiteren Nutzungen. Die Lage orientiert sich an der im Plan dargestellten Fläche. Die Nutzung muss sich sehr gut in den Aussenraum und insbesondere in die Grünanlage einordnen. Abweichungen von der zulässigen Höhe sind gestützt auf das Resultat eines qualitätssichernden Verfahrens zulässig.

2.5 Baufeld C

In Baufeld C darf der Kern von Bau 27 angeordnet werden. Es darf kein eigenständiger Neubau erstellt werden. Die zur Wiederherstellung von Bau 27 notwendigen baulichen Massnahmen sind zulässig.

2.6 Baufeld D

Die Zulässigkeit baulicher Massnahmen im Baufeld D richtet sich nach den Vorgaben, die sich aus der Unterschutzstellung gemäss Denkmalverzeichnis ergeben.

2.7 Verhältnis zum Schutzvertrag

Dieser Bebauungsplan ersetzt den Bebauungsplan Nr. 193 und tritt an seiner Stelle in Kraft. Sofern der Schutzvertrag vom 21. Juni 2022 auf den Bebauungsplan Nr. 193 verweist, gilt der vorliegende Bebauungsplan an seiner Stelle.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

IV. Änderung von Baulinien

Der Linienplan Nr. 14‘396 von Städtebau & Architektur vom 24.10.2022 wird genehmigt.

V. Abweisung von Einsprachen

Die im Ratschlag Nr. 23.1509.01 in Kapitel 8 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

VI. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Hinweis:

 Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=23.1509


text_content_de:
beantragt Rückweisung der Rechnung
Ich bin der Grossrat, der sagt, sparen, sparen, sparen. Ich möchte in freier Rede erklären, wie ein Bürger von Basel das sieht, sparen, sparen, sparen. Aber das Wort sparen ist für die Regierung ein Fremdwort. Ich möchte auf meine Anfragen zu sprechen kommen. Ich habe aufgedeckt, dass die Regierung Fr. 70'000 in den Sand gesetzt hat mit dieser Bundesratsfeier für Eva Herzog. Man hatte zwei Wochen Zeit, diese Feier zu planen und nicht drei Wochen vorher die Eintrittskarten zu versenden und ich weiss auch jetzt, ich hätte als Grossrat keine Einladung bekommen zur Bundesratsfeier für Eva Herzog.
Ich bin mit dieser Rechnung nicht einverstanden und ich stelle Rückweisung an die Kommission und ich stelle Antrag auf Nichteintreten. Ich bin nicht einverstanden, wie unser Geld verschleudert wird. Gehen Sie ins Kleinbasel, fragen Sie die Leute, wie die Leute immer mehr verärgert sind. Ich bringe es hier vorne in einem freundlichen Wort, was die Volksseele empfindet. Die Gesellschaft ist gespalten zwischen diesen, die Geld haben und die kein Geld haben. Es kann auch nicht sein, dass die Regierung Fr. 5'000 für ein Interview an einen Journalisten bezahlt. Ich darf hier vorne sagen, dass wir Geld verschleudern, darum stelle ich den Antrag auf Nichteintreten und Rückweisung.
Das Volk will diese Rechnung nicht, das Volk hat kein Geld. Gehen Sie an den Badischen Bahnhof, die Leute sammeln Pfandflaschen und ich erhalte ständig auf meinem Handy die Nachricht, dass die einheimische Bevölkerung Pfandflaschen sammeln muss, weil die AHV nicht reicht, aber der Regierungsrat gibt Geld aus. Lesen Sie die Basler Zeitung von heute, das zweiseitige Interview zum Thema Drogen, Kokain, etc. Der Polizist sagt in der Basler Zeitung, wir haben zu wenig Polizisten.


text_content_de: Ich möchte jetzt niemandem den Abend verderben, aber ich muss noch ganz kurz von Parkplätzen reden, es geht nicht anders. Es geht um diese 480'000 m2 Strassenfläche. Diese 480'000 m2 Strassenfläche sind gemäss Regierungsrat die doppelte Menge, wie wir Parkplätze im Kanton auf Allmend noch haben. Die doppelte Menge. Das ist nicht meine Erfindung, das steht so in den Unterlagen. Also wenn wir jetzt von dieser doppelten Fläche ausgehen, dann hätte man gar keine Parkplätze mehr. Jetzt habe ich mir erlaubt, die Flächen der zwei Gegenvorschläge anzuschauen. Beim Mehrheiten-Gegenvorschlag reden wir von 233'000 m2 Strassenfläche. Diese 168'000 m2 von der einen Initiative und die 65'000 m2, alles andere ist da schon weggerechnet. Dann nehmen wir die 12 m2 pro Parkplatz im Durchschnitt auf der Allmend und sind irgendwo bei 19'400 Parkplätze, das entspricht etwa drei Viertel der noch vorhandenen 26'000 Parkplätze in diesem Kanton. Vielleicht auch weniger, mittlerweile zählen wir nicht mehr, die verschwinden ja laufend. Nun noch ganz kurz zu dem UVEK-Minderheiten-Gegenvorschlag. Wenn ich das umrechne, sind es 30'000 und etwas Parkplätze. Also eigentlich mehr wie wir überhaupt noch haben. Ich möchte nicht noch viel mehr dazu sagen, ich möchte das einfach noch mit auf den Weg geben, damit wir morgen weitermachen können.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt eine neue Formulierung gemäss Vorlage.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Zunächst danke ich, dass zumindest vom Regierungsrat im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der Mitte, diesem Anliegen doch etwas mehr Verständnis entgegengebracht wird als im letzten Votum des lieben Kollegen Alex Ebi, der dies als Neugierde empfindet, oder Brigitte Kühne, die gar davon spricht, dass man mit einer Transparenzforderung Menschen an den Pranger stellen wolle. Das erstaunt mich doch sehr. Es wurde bereits von unserer Fraktionssprecherin deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, die Leistungen dieser Menschen in Frage zu stellen.

Die Regierung sagt, es sei nicht unplausibel, eine etwas sibyllinische Wortwahl von Regierungsrat Lukas Engelberger, aber immerhin, man hat Verständnis. Vier Jahre sind nicht zielführend überall, wo es um Lohntransparenz geht und eben nicht nur, Sie wissen, dass dieses Anliegen mir auch wichtig ist, um Lohngleichheit, geht es um einjährige Fristen und nicht vierjährige Fristen, so zum Beispiel im Gesetz für börsenkotierte Unternehmungen oder in den heutigen Berichterstattungen über Verwaltungsräte der öffentlichen Spitäler. Der Aufwand lässt sich, wenn man ohnehin die Jahresrechnung erstellen muss, doch wohl in Grenzen halten. Es erstaunt mich etwa, dass man so einen Eingriff ohne Rechtsgrundlage im formellen Gesetz machen will. Das würde ich nicht gut finden.

Noch mehr erstaunt mich aber, dass dem Anliegen der Transparenz hier so wenig Verständnis entgegengebracht wird. Sie haben das vielleicht nicht mitbekommen, aber in der EU zum Beispiel ist Transparenz das Gebot der Stunde. Ab 2026 greifen allgemeine Regelungen, dass man in jedem Stelleninserat sogar den Lohn publizieren will. Jetzt kann ein Teil von Ihnen sagen, was schert uns die EU, ein Teil von Ihnen wird das sagen. Aber Sie müssen wissen, dass schweizerische Gesellschaften – Swiss Re hat das schon gemacht, Novartis und Roche – planen, diesen Transparenzstandard auch im Heimmarkt einzuführen. Und auf Roche, das habe ich letzte Woche gelernt, soll man doch hören.

Ein Personalexpertin der Firma UVA sagt zum Beispiel, dass Mitarbeitende Lohntransparenz erwarten. Die Frage sei nicht, ob es Lohntransparenz brauche, sondern wie man sie umsetze. Wir verlangen dies nun für den Gesundheitsmarkt, für die Spitäler in einem ganz kleinen Bereich, wir erwarten nicht, dass das ein Allerweltsheilmittel ist gegen die Kostendämmung, aber es kann, und das ist unbestritte präventiv gegen allfällige Auswüchse nach oben helfen. Und auch ich habe mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die Antwort auf die Anfrage von Melanie Nussbaumer ergeben hat, dass das in den Basler öffentlichen Spitälern im Moment nicht der Fall ist. Gut so, wir können das weiter sicherstellen und auch für die Privaten aus den Listenspitälern. Das ist eine gute Sache, das stärkt das Vertrauen in die Ärzteschaft, in die Spitäler und verhindert Auswüchse.

Und last but not least, es reduziert nachweislich auch den Gender Gap. In einem Interview mit dem Newsletter Medinsight hat eine Chefärztin, eine Neurologin, gesagt, etwas vom Allerwichtigsten für die in der Schweiz sehr unrühmlich schlechte Vertretung beim Anteil weiblicher Führungskräfte in den Spitälern, und Basel ist, glaube ich, noch das Schlusslicht, sei die Transparenz. Ich weiss nicht, wieso man sich mit Händen und Füssen gegen so eine im Ausland längst selbstverständliche und selbst in anderen Kantonen schon bewährte Forderung wehren muss und bitte Sie daher, diese Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Ich kann mich meiner Vorrednerin anschliessen. Es freut uns, dass der Regierungsrat das Anliegen der Motion als sinnvoll und auch nachvollziehbar einstuft. Es geht hier nämlich nicht nur um Zahlen, sondern auch um Vertrauen und Kostentransparenz im Gesundheitswesen. Dass es anspruchsvoll ist, letztere vollständig wiederzugeben, wird von uns auch nicht bestritten, aber als wichtig und richtig beurteilt. Auch mir ist es an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass es sich hierbei keineswegs um eine Herabwürdigung oder Kritik an der Arbeit von Ärzt:innen handelt, sondern wir diese wertschätzen und würdigen.

Wir haben in der Debatte um die Erstüberweisung gehört, dass die Löhne dieser Ärzt:innengruppen rund 4,3 Mia. Franken jährlich ausmachen. Das sind nicht Peanuts. Die Löhne im Gesundheitswesen sind also ein Kostenfaktor. Mehr Offenheit kann helfen, überhöhten Entlöhnungen und intransparenten Strukturen entgegenzuwirken. Es ist daher aus unserer Sicht ein legitimes Anliegen, bei diesen Löhnen, die schlussendlich Prämien- und Steuerzahlende bezahlen, Transparenz herzustellen.

Der Regierungsrat will den Vorstoss als Anzug behandeln und die Erhebung nur alle vier Jahre durchführen. Auch wenn es mir grundsätzlich sinnvoll erscheint, genauer zu prüfen, in welcher Form die Löhne öffentlich zugänglich gemacht werden können, greift dieses Vorgehen aus unserer Sicht zu kurz. Wir möchten einen gesicherten gesetzlichen Auftrag, der verbindlich eine Transparenz hinsichtlich der Löhne von Chefärzt:innen und leitenden Ärzt:innen einführt. Zudem kann ich mir vorstellen, dass ein System möglich ist, wo diese Löhne jedes Jahr in die Jahresrechnung mit einfliessen können, eine Erhebung alle vier Jahre scheint mir hingegen nicht weniger aufwendig.

Auch die Fraktion GRÜNE/jgb möchte den Vorstoss heute deshalb als Motion überweisen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Die Fraktion FDP, und ich spreche auch für die Fraktion SVP, beantragt eine Nichtüberweisung dieser Motion. Vieles ist schon gesagt worden bei der Erstüberweisung, welches die Gründe sind, wieso die Offenlegung der Löhne der Arzte keinen Sinn macht. Unseres Erachtens, also vor allem meines Erachtens, ist es eine Befriedigung der Neugier vorab einmal, was jetzt die Leute dort oben effektiv verdienen. Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass das am Schluss einen Beitrag leistet zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen. Diese sind unbestrittenermassen sehr hoch, das ist ganz klar, das bestreiten wir auch nicht, aber nur das Wissen darum, was ein Chefarzt oder ein Assistenzarzt in einem Universitätsspital oder sonst in einem öffentlich-rechtlichen Spital des Kantons verdient, andert nichts an den Kosten des Gesundheitswesens.

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung des Anzugs von Melanie Nussbauer anfangs Juli bereits Auskunft gegeben, wie das Lohnband ungefähr aussieht. Ich denke, damit hat man zumindest schon einmal einen Ansatz, man kann auch durchaus feststellen, dass die Löhne nicht extrem hoch sind, auch im schweizweiten Vergleich, wir sind da tendenziell im mittleren Bereich. Das sollte ja an und für sich schon einmal ein schöner Hinweis sein, dass der sogenannte Lohnexzess, den man vielleicht gegebenenfalls hier unterstellen würde, in Basel oder in den öffentlich-rechtlichen Spitälern des Kantons nicht vorherrschen würde.

Wie oft muss man wissen, wieviel Ärzte im Universitätsspital oder in den anderen Spitälern verdienen? Regierungsrat Lukas Engelberger hat es vorhin gesagt, der Aufwand, diese Erhebung jedes Jahr zu machen, ist offensichtlich relativ gross. Es würde Sinn machen, das alle vier Jahre zu machen. Wenn man das nun alle vier Jahre weiss, fragen wir uns, was das wieder in Bezug auf die Höhe der Gesundheitskosten bringt oder was man daraus herauslesen will. Unseres Erachtens bringt das überhaupt nichts, es wird keinen Einfluss haben auf die Entwicklung der Gesundheitskosten und deswegen sind wir der Meinung, dass man den Vorstoss in dieser Form nicht überweisen und abschreiben soll.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP das Wort hat Georg Mattmüller.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Diese lässt aus meiner Sicht doch einige Fragen betreffend Prozessen und Verantwortlichkeiten offen und ich hätte mir grundsätzlich eine kritischere Haltung des Regierungsrats gewünscht. Gerade in einer Zeit, in der weltweit Konflikte, militärische Aufrüstung und Machtdemonstrationen zunehmen, ist eine solche Flugshow höchst fragwürdig. Vor allem in Basel, einer Stadt, die sich sonst so gerne weltoffen und friedensorientiert präsentiert, gerade zwei Monate vor dem Tattoo-Festival mit dem ESC hat man also ganz andere Slogans verbreitet.

Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2, die Zustimmung durch den Kanton wäre gemäss Weisungen eigentlich erforderlich und wurde vor zwei Jahren auch eingeholt. Dort handelt es sich anscheinend um eine bisschen willkürliche Praxis auch von Seiten VBS. Ich möchte doch auch noch festhalten, dass die Kommunikation vom Regierungsrat aber auch ziemlich unklar war, man hat zuerst kommuniziert, man sei um Zustimmung gefragt worden, nachher war das plötzlich nicht mehr der Fall. Dann haben Sie angesprochen, dass die Schweizer Armee in verschiedenen Formen oder auf verschiedene Arten sichtbar ist. Ich finde es doch eine merkwürdige Art, mit lauten Kampfjets sichtbar sein zu müssen, es gibt sicher auch andere klimaverträglichere Arten, um die Armee irgendwie zu präsentieren.

Dann noch zur Information der Anwohner*innen, ja, es ist sicher medial ein bisschen darüber berichtet worden und es haben viele Menschen mitbekommen, dass diese Show der Patrouille Suisse stattfindet, eine offizielle Info der Anwohner*innen durch den Veranstalter fehlte trotzdem. Da haben wir vielleicht mit unserer Kritik auch dazu beigetragen, dass die Menschen das überhaupt mitbekommen haben.

Alles in allem hoffe ich, dass sich diese Thematik von alleine löst, bin jedoch nur teilweise zufrieden mit den Antworten des Regierungsrats. Wie gesagt, eine klarere Haltung angesichts der globalen Lage wäre angebracht gewesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Wenn wir konkret über Zahlen reden wollen, können wir das gerne, ich musste auf fünf Minuten beschränken. Danke für die Frage. Also die Mindestausbildungsvergütung fängt in Baden-Württemberg, glaube ich, bei 722 Euro an, da sind wir, wenn Sie noch die Kaufkraft bereinigen, nicht mehr so weit weg von den 1’000 Franken in Basel-Stadt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächste Sprecherin ist Laetitia Block.


text_content_de:
Gegenvorschlag
Titel und Ingress
Römisch I. Gegenvorschlag zur Initiative
[...]


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Sie haben gesagt, wir sollen uns vorstellen, wie sich jemand fühlt, der mit 48’000 Franken im Jahr lebt. Frage an Sie, wie fühlt sich jemand, der die Kündigung erhält, weil das Unternehmen nicht mehr allen Mitarbeitern den Lohn zahlen kann?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir gehen in die zweite Runde, Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Albietz. Das ist ein Fehler. Herr Weber, Sie haben bei Herrn Albietz gedrückt.