text_content_de: Ist Ihnen schon bewusst, dass die von Ihnen angesprochene Kohäsionsmilliarde genau auch dorthin fliesst? Es gibt Projekte, ich weiss nicht, ob Sie diesen Bericht gelesen haben, vielleicht können Sie ausführen, für was die Milliarde sonst gebraucht wird.


body_key: BS

type_external_id: 6. Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend neue und attraktive Wasserlandschaften für Basel


text_content_de:
Das Grüne Bündnis lehnt die Motion nach wie vor ab, die Gründe sind im Wesentlichen dieselben wie bei der Erstüberweisung im Herbst. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir nach wie vor besorgt sind über die Art und Weise, wie teilweise über armutsbetroffene Menschen geredet und geschrieben wird, nicht nur in den sozialen Medien. So ist zum Beispiel auch jetzt gerade in der jüngsten Abstimmungsempfehlung des Arbeitgeberverbandes die Rede von äusserst unerfreulichen Bildern und dass man mit der Motion nun endlich das nötige Werkzeug schafft, um diese unwürdigen Zustände zu beseitigen. Man sorgt sich also über das Erscheinungsbild der Stadt mehr als um das Wohl der Menschen, die wirklich in unwürdigen Bedingungen leben. Es scheint, dass man vergessen hat, dass es hier um Menschen geht, denn Menschen kann man nicht einfach beseitigen. Die Armut existiert, die hat auch schon vor der Liberalisierung des Bettelverbots existiert und Menschen, die in Verzweiflung sind, nutzen jede Gelegenheit, um ihr Überleben und das ihrer Familien zu sichern. Offenbar geht es den Menschen hier halt immer noch besser als zu Hause.
Immerhin scheint sich jetzt eine gewisse Solidarität in der Bevölkerung eingestellt zu haben. Es gibt viele Menschen, die treten mit den Bettlerinnen und Bettlern in Dialog und möchten sich ihre Geschichten anhören. Es beginnt auch langsam die dringend notwendige Debatte in der Bevölkerung und auch hier in der Politik, dass es Alternativen zu einem Verbot braucht. Es ist durchaus so, dass man auch als Befürworterin der Liberalisierung positive Zuschriften erhält, also auch in der Bevölkerung gibt es durchaus Menschen, die das Bettelverbot ablehnen. Wenn wir nun meinen, dass wir mit der Wiedereinführung des Verbots den Menschen aus der Armut helfen und alles wieder so gut wird wie früher, dann täuschen wir uns. Es mag sein, dass die Leute dann hier ihre Zelte abbrechen, aber sie gehen dann einfach woanders hin und wir wissen auch nicht, wohin genau.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass man mit dem Strafrecht allein diese Probleme nicht lösen kann. Es braucht differenzierte Massnahmen und ich möchte hier an das Votum von meinem Vorredner Sebastian Kölliker anknüpfen, wir wissen im Moment noch nicht allzu viel über die Menschen, woher sie kommen, welche Lebensumstände, Strukturen oder Bedürfnisse sie haben. Aber mit der Wiedereinführung des Verbots allein ist das keine Lösung, sondern es braucht flankierende Massnahmen und wir wünschen uns eine Herangehensweise, die menschenwürdig ist, fakten- und lösungsorientiert. Es gibt ganz viele Quellen, die wir angehen können. Es gibt ein Professor in Lausanne, der sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzt, es gibt Expertinnen und Experten in anderen europäischen Städten mit langjährigen Erfahrungen, es gibt Organisationen hier und auch vor Ort in den armutsbetroffenen Ländern.
Die Regierung soll differenzierte Massnahmen prüfen und nicht einfach nur das Verbot wieder einführen. Es wurde bereits gesagt, welche Massnahmen hier geprüft werden können. Es geht darum, mit den Menschen hier vor Ort einerseits zu schauen und in den Dialog zu treten, dass man zumindest gewisse Formen des Bettelns unterbinden kann wie das aggressive Betteln. Ich habe das persönlich zwar noch nicht erlebt, aber das scheint doch durchaus vorzukommen. Kurzfristige Nothilfe ist sicher auch angebracht und mittel-, längerfristig braucht es dann sicher Massnahmen, die auch vor Ort anknüpfen, mit Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, Rückkehrhilfen, etc. Ich habe auch mit vielen Menschen Kontakt gehabt, die mit den Bettlerinnen und Bettlern Dialoge führen konnten, weil sie der rumänischen Sprache mächtig sind und es hat sich gezeigt, dass es nicht so einfach ist zu sagen, welche Massnahmen wirklich zielführend sind. Die Vorstellungen sind natürlich auch unterschiedlich. Wir haben den Anzug von Esther Keller und in diesem Rahmen könnte man auch diese weitergehenden flankierenden Massnahmen prüfen, unterstützende Massnahmen, nicht einfach nur kriminalisierende Massnahmen.
Für die Befürworter, das habe ich auch vorher wieder gehört, scheint irgendwie klar zu sein, dass es hier um Banden, um Clans geht und auch um kriminelle Strukturen, dass die Menschen gezwungen werden, dass auch Kinder gezwungen werden, man findet immer noch das Bild des Bettelbosses mit dem Mercedes, obwohl hierfür die Beweise fehlen. Und hier offenbart sich für mich auch ein gewisser Widerspruch, wenn man die Wiedereinführung des Verbots verlangt, weil gerade mit der jetzigen Gesetzeslage diese Zustände, die hier immer wieder betont werden, nach wie vor verboten sind und es sind ja auch Verfahren hängig, aber offenbar möchte man nicht einmal diese Verfahren abwarten, sondern einfach jetzt das Verbot wieder einführen und das Verbot dann aber auch rechtsungleich anwenden, da es ja für "unsere" Bettler nicht gelten soll.
Auch die Frage mit der Sogwirkung, denke ich, wird überschätzt. Es wird sich irgendwie mal einpendeln, dass nicht noch mehr und noch mehr Leute in die Stadt kommen zum Betteln, weil man, je mehr Bettler, dass es gibt, dann irgendwann gar nicht mehr so viel verdienen kann, also auch diese Problematik sehe ich eigentlich nicht. Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir ein Stückweit die Sichtbarkeit von Armut aufhalten müssen und auch bettelende Menschen tolerieren müssen. Ich persönlich störe mich gar nicht an Bettlerinnen und Bettler, ich bin eher besorgt um sie und sorge mich darum, was machen sie, wenn sie nicht mehr hier betteln, wo betteln sie dann. Die Frage ist die, wie mein Vorredner Sebastian Kölliker gesagt hat, wie können wir uns als Stadt, als Ganzes bemühen, wie können wir uns dieser Situation, dieser Armut stellen, anstatt sie einfach zu ignorieren und zu kriminalisieren. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: die dringliche Traktandierung.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich bin von dieser Antwort befriedigt. Ich hoffe sehr, dass die ultima ratio der Schliessung der obligatorischen Schulen tatsächlich eine ultima ultima ultima ratio ist, und ich sage dies im Bewusstsein der äusserst dramatischen Situation der verschärften Massnahmen durch den Bund, die eben kommuniziert wurden, der sehr belastenden Situation für uns alle und der sorgfältigen und gewissenhaften Art und Weise, wie der Regierungsrat seine Verantwortung trägt, wofür ich herzlich danke.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Wer die Wahl validieren will, stimmt JA, Wer die Validierung ablehnt, stimmt NEIN

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ich möchte den Dank zurückgeben an den Präsidenten der UVEK und deren Mitglieder. Ich und auch meine Mitarbeitenden haben diese Zusammenarbeit ausserordentlich geschätzt. Ich wünsche und hoffe, dass die UVEK die noch in Behandlung stehenden Geschäften gut zu Ende bringt im Interesse unseres Kantons und seiner Bevölkerung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich möchte im Namen der Fraktionen SP und Grünes Bündnis beantragen, dass wir dieses Budgetpostulat überweisen. Wir alle haben das statistische Jahrbuch zugeschickt bekommen voller interessanten Zahlen, es sieht ein bisschen trocken aus, aber stellen Sie sich vor, man kann diese Zahlen sozusagen zum Leben erwecken. Das macht Open Government Data, indem sie sie zur Verfügung stellt und man dann frei damit arbeiten kann. Etwas, was sehr viel gebraucht wurde, aber ich glaube, das ist erst der Anfang. Auch Covid unabhängig in Zukunft ist es ein Feld, das ganz viele Möglichkeiten bietet. Der Bund fängt auch an, hat Ende Dezember bei seinem statistischen Amt geschaut, dass man dort vorwärts macht und Basel ist da sozusagen ein First Mover, progressiv und sehr gut dabei und ist auch ausgezeichnet worden.
Das ist wirklich eine tolle Dienstleistung, die hier vom Präsidialdepartement und dem Statistischen Amt, und wenn ich unsere Kantonsstatistikerin Frau Imhof erwähnen darf, hervorragende Arbeit geleistet wird. Es ist so, dass das Ganze aber ein bisschen unterbesetzt ist und darum freuen wir uns, dass das Budgetpostulat auf dem Tisch liegt, weil tatsächlich Bedarf besteht. Man muss dort viel zu fest priorisieren, anstatt hier eine grössere Bandbreite von Daten zur Verfügung stellen zu können. Ich möchte auch auf den Anzug von Danielle Kaufmann und Alexander Gröflin hinweisen, wo es um das Thema ging. Ich glaube, wir haben auch hier im Grossen Rat schon einmal ein positives Signal gesendet, dass man hier weiter ausbauen kann. Das wurde aufgenommen, aber ich glaube, Christian Moesch hat absolut recht, dass man bei dieser Fachstelle ausbauen und vorwärts machen muss.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der beiden Fraktionen Grünes Bündnis und SP, dass dieses Budgetpostulat für ein moderner oder weiterhin fortschrittlicher Kanton auch in diesem Bereich mit schweizweiter Signalwirkung überwiesen wird.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5419 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5431 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich habe eigentlich eine Frage an den Kommissionspräsidenten, die er vielleicht in seinem Schlussvotum beantworten kann. Es handelt sich hier um eine übergeordnete Sammelstrasse, die sind mit Tempo 50 zu signalisieren. Jetzt ist die Änderung beantragt, das muss bewilligt werden, da kann es Einsprachen geben, das muss vom Gericht dann beurteilt werden. Wie sieht die UVEK die Chancen, dass einem solchen Anliegen stattgegeben werden kann? Wurde das diskutiert in der Kommission? Im Bericht steht nichts darüber.


text_content_de:
Die UVEK liess sich den aktuellen Stand, die Auswertung der Evaluation der Pilotphase vorstellen, die ist sehr positiv ausgefallen. An dieser Stelle Dank an Silvan Aemisegger vom Bau- und Verkehrsdepartement für die Beantwortung der Fragen und auch der Vorstellung des Berichts. Die geplante Weiterführung sieht eine Dauer von sechs Jahren vor, es ist auch ein höherer Aufwand als bisher vorgesehen. Das begründet sich erstens dadurch, dass der Ansatz 2018, als das Projekt ausgeschrieben wurde, zu tief angesetzt war, der Markpreis liegt höher, das hat die Ausschreibung gezeigt. Zudem wird das Pensum ausgebaut, nämlich von 100 Prozent auf 130 Prozent. Es hat sich gezeigt, dass gerade an Wochenenden und schönen Sommertagen dieses bisherige Pensum nicht ausreicht, um diese Zeitphasen gut abdecken zu können. Der dritte Grund ist eine Erhöhung im Budget für das Material um Fr. 10'000 pro Jahr. Es hat sich gezeigt, dass vor allem die Vermittlungsarbeit sehr wertvoll ist und auch auf grossen Andrang stösst und dass dort zum Beispiel Anschauungsmaterial, Büromaterial, usw. etwas mehr beschafft werden kann mit dieser Erhöhung. Das gibt dann alles zusammengerechnet Fr. 186'000 pro Jahr für das ganze Projekt, wovon dann der Kanton Basel-Stadt 60 Prozent zu übernehmen hat, Riehen 20 Prozent und Weil am Rhein ebenfalls 20 Prozent. Die Gemeinde Riehen hat diesen Ausgaben bereits zugestimmt.
Die UVEK beantragt mit grossmehrheitlichem Mehr die Zustimmung zur Ausgabenbewilligung für das Geld 2021 bis 2027 und der Schlussentwurf sieht auch eine zweite Auswertung 2026 vor. Wir werden dort wieder erfahren, wie das Projekt weiterverlaufen ist, ob es weiterzuführen ist, was zu verbessern wäre. An dieser Stelle meinen Dank an den Regierungsrat Hans-Peter Wessels für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und der gesamten Kommission ebenfalls für die spannenden Sitzungen.


text_content_de:
Der Ratschlag ist auch beim Grünen Bündnis unbestritten, ich erlaube mir dennoch eine Bemerkung, denn es gibt einen Wehmutstropfen, es wurde bereits erwähnt vom Kommissionsprecher. Es soll einmal mehr, wie das viel bei Bauprojekten der Fall ist, ein sehr grosser und sehr alter Baum gefällt werden. Dieser Baum gehört noch zum Restbestand der Allee, die früher dort durchgeführt hat und ein Teil des Anwesens Rankhof gewesen ist. Es ist der allerletzte Baum dieser Allee und der Baum ist sehr gross und sticht auch von der Grenzacherstrasse her ins Auge. Dem Baum wird nun leider zum Verhängnis, dass er zu viel Laub auf das Spielfeld abwirft und bei Wind und Schnee offenbar auch viel Aufwand bereitet und für die geplante Ballfangnetzte steht er auch an einem ungünstigen Ort.
Natürlich können wir verstehen, dass es am einfachsten ist und auch am günstigsten, wenn man einen solchen Baum fällt und einen neuen kleineren Baum, eine Ersatzpflanzung vornimmt an einem geeigneteren Ort. Aber wir stellen einfach einmal mehr mit Bedauern fest, dass Bäume, auch sehr alte Bäume einen sehr schweren Stand haben und wir spüren allgemein wenig Begeisterung und planerischen Willen beim Kanton, dass man Alternativen zur Fällung von solchen Bäumen wirklich prüft und auch bauliche Kompromisse bereit ist einzugehen. Dass dieser sehr alte Baum gefällt wird, wurde auch im Ratschlag nicht explizit erwähnt, was schade ist. Es wurde nur von allfälligen Kosten einer Baumfällung mit Ersatzpflanzung geredet. In der JSSK wurde dann aber bestätigt, dass der Baum gefällt werden muss.
Wir bestreiten, wie gesagt, den Ratschlag nicht und wir unterstützen auch das Kunstrasenfeld, aber wir möchten einfach dieses Geschäft einmal mehr nutzen, um darauf hinzuweisen, dass uns der alte Baumbestand der Stadt sehr wichtig scheint und dass er schützenswert ist und dass wir uns hier mehr Anstrengungen erhoffen. Ich verweise bei dieser Gelegenheit gerne auf die beim Regierungsrat liegende Petition für einen wirksamen Baumschutz und wir erwarten auch hier bei der Stellungnahme zu dieser Petition ein klares Bekenntnis zu einem wirksamen Baumschutz in unserem Kanton.


text_content_de: Die Polizei hat überall ein Ermessensspielraum und das machen sie sowohl bei den Bettlerinnen und Bettlern wie auch bei den einzelnen Demonstrationen.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission von der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde
Oliver Bolliger.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Petitionskommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Seyit Erdogan, SP
Laurin Hoppler, GAB
Pascal Messerli, SVP
Bülent Pekerman, GLP
Karin Sartorius, FDP
Mehmet Sigirci, SP
Andrea Strahm, Die Mitte/EVP
Annina von Falkenstein, LDP
Tonja Zürcher, GAB


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Begnadigungskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.


text_content_de: Wer André Auderset als Präsident der Wahlvorbereitungskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5367 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Olivier Battaglia, LDP

Patrizia Bernasconi, GAB

François Bocherens, LDP

Tim Cuénod, SP

Mark Eichner, FDP

Thomas Gander, SP

Balz Herter, Die Mitte/EVP

Georg Mattmüller, SP

Michela Seggiani, SP

Jürg Stöcklin, GAB

Stefan Suter, SVP

Jo Vergeat, GAB

David Wüest-Rudin, GLP

als Mitglieder der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5033 ist erledigt.


text_content_de:
Diese Interpellation hat letztlich ein bisschen den gleichen Zusammenhang wie das, was Grossratskollege Oliver Bolliger vorher auch mit einer Interpellation angefragt hat, wir erleben jetzt in diesen Wochen die negativen Folgen der Aufhebung des Bettelverbots. Am Bahnhof werden Bänke deinstalliert und man muss Hotelzimmer anmieten, weil Obdachlose in den Hotels untergebracht werden sollten, damit Bettelnde in der Notschlafstelle untergerbacht werden können. Sie haben vielleicht auch heute die Basler Zeitung gelesen, auch die Randständigen sprechen sich für ein Bettelverbot aus und damit ist, glaube ich, auch schon gesagt, was die Erwartungshaltung an diese neue Regierung ist, kommen Sie bitte möglichst bald mit einem Gesetzesvorschlag. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof in Strassburg ein bisschen anders entschieden hat, wie es uns vielleicht passen würde, aber wir sind überzeugt, dass wir möglichst rasch hier etwas haben sollten, damit auch diese Massnahmen wie beispielsweise diese Hotelzimmer nicht länger angemietet werden müssen.
Ich bin deshalb sehr gespannt, was der Regierungsrat uns für eine Antwort gibt und vielleicht auch schon als kleine Vorwarnung an den Regierungsrat, wenn er dann die Frage betreffend welche Hotels es sind nicht beantwortet, das hat er ja gegenüber den Medien nicht getan, dann verweise ich hier gerne auf das Öffentlichkeitsprinzip und ich glaube, es steht selbstverständlich dem Parlament zu, dass man dem Parlament mitteilt, welche Hotels hier dafür angemietet worden sind. Immerhin hat der Regierungsrat eigenmächtig Fr. 250'000 über sein Kompetenzkonto gesprochen für diese Massnahme, auch das ist aus meiner Sicht zumindest etwas infrage zu stellen. Ich bin also sehr gespannt auf die Ausführungen des Regierungsrates und werde mich dann im März befriedigt oder nicht befriedigt erklären können.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Beat Leuthardt betreffend rechtlich mangelhafte, weil eine Grossratsmotion verletzende «Absichtserklärung»


text_content_de: JA Zustimmung dringliche Traktandierung, NEIN Ablehnung


text_content_de:
97 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: 4. Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Kündigung der Städtepartnerschaft mit Shanghai


text_content_de:
Ich möchte Ihnen ein Zitat auf den Weg geben: Wir verabschieden uns immer mehr von der Neutralität. Dabei bringt es der Welt viel mehr, wenn wir vermitteln als wenn wir uns als moralische Weltpolizisten aufspielen." Im Gymnasium haben Sie bestimmt auch etwas über unsere Schweizer Neutralität gelernt. Als ich Kind war, hat die Schweiz mit Khomeini verhandelt. Wir sind neutral und wir reden mit Kommunisten und Imperialisten. Wir werden weltweit für unsere Demokratie benieden, für unser einzigartiges System der direkten Demokratie.
Nutzen Sie diese Chance. Wir haben nur heute diese Chance, eine aussenpolitische Diskussion zu führen. Wir sind ein lokales Parlament, aber heute dürfen Sie grosse Aussenpolitik machen, wie es in der Basler Zeitung heute steht. Meine Vorredner haben ein paar Dinge vergessen. 2018 und 2019 hatten wir in Basel 40'000 chinesische Touristen in Basel. Diese haben viel Geld in unsere Stadt gebracht. Unsere Stadt ist momentan leider tot und seit Abschaffung des Mondfestes gibt es noch weniger Kultur in Basel.
Sind sich meine Vorredner bewusst, dass die chinesische Botschaft die Debatte im Live-Stream verfolgt? Unsere Diskussion wird Konsequenzen haben, die chinesische Botschaft wird entsprechend Einreiseverbote verhängen.
Der Zufall will es, dass ich die Glückszahl von China bin, die Zahl 88. Und unser Stadtpräsident Beat Jans wird im Prospekt der FDP und LDP als Sonnenkönig bezeichnet. "Starke Persönlichkeiten: Hierfür braucht es für das neu zu besetzende Regierungspräsidium keinen Sonnenkönig." Das steht in diesem Prospekt, mit diesem Zitat möchte ich schliessen. Unser Regierungspräsident ist ein Sonnenkönig, und das passt zu China.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5456 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Eine Resolution wäre vielleicht tatsächlich das bessere Instrument gewesen. Dann hätten Sie als Grosser Rat diese Botschaft via Medien und vielleicht sogar nach Bern tragen können. Aber mit der Standesinitiative gehen Sie einen formalen Prozess ein, Sie kommen auf die Liste der unzähligen Vorstösse in Bern, riskieren, dass Ihr Vorstoss innerhalb des nächsten Jahres gar nicht behandelt wird. Deshalb ist das kein ideales Instrument für Verlautbarungen.


text_content_de:
43 JA
42 NEIN
6 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5078 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt den Anzug Beda Baumgartner stehen zu lassen.
Lassen Sie mich damit beginnen, mich beim Regierungsrat dafür zu bedanken, dass er in den letzten Jahren und vor allem auch in den letzten Monaten viel Engagement in der Sache gezeigt hat. Mitte Mai unterzeichneten mehr als 50'000 Privatpersonen, zahlreiche NGO's und verschiedene Schweizer Städte, Gemeinden und vereinzelt Kantone den Appell des asylpolitischen Bündnisses "Evakuieren jetzt" und forderten den Bundesrat in einem gemeinsamen Schreiben dringlich auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingslagern einzusetzen so wie rasch und unbürokratisch Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Basel-Stadt hat sich daran angeschlossen.
Leider ist der Bundesrat bei seiner Haltung geblieben. Genau das führt mich zum Antrag, den Anzug nicht abzuschreiben und stehen zu lassen. Die Situation ist immer noch prekär, und leider verhält sich das SEM unter anderem seit dem Wechsel der Departementsleitung des EJPD blockierend und minimalistisch. Das ist aufgrund der tatsächlichen Situation von Leiden und Not schlicht unakzeptabel. Während wir zu Recht über Notsituationen aufgrund der Coronapandemie diskutieren, haben wir in griechischen Lagern und auf der Balkanroute Zustände, die Europa und unserer modernen Gesellschaft nicht würdig sind.
Darum ist es für uns wichtig, dass Basel-Stadt das Angebot aufrecht erhält und sich weiterhin als Stadt der Zuflucht zur Verfügung stellt. Ich bitte Sie darum, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Warum unterstützen Alexander Gröflin und Stefan Suter Leute in Afrika?


text_content_de: Ich gebe Ihnen einen guten Tipp, fragen Sie die entsprechenden Personen selber, ich habe kein Pressesprechermandat von diesen Herren erhalten.


text_content_de:
stillschweigend Anzug Brigitte Hollinger abzuschreiben.
Der Anzug 17.5250 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 20. November 2021 zu erstrecken.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen der Motion.


text_content_de:
Zuerst dachte ich, es ist nicht wirklich nötig, hier noch zu sprechen, weil die Baudirektorin hat es sehr schön ausgeführt, was die Herausforderungen sind in diesen Transformationsarealen, auch wie umfangreich sie sind im Vergleich zu früheren Jahren. Ich kann mich hier der FDP anschliessen, Mark Eichner hat ausgeführt, dass das natürlich notwendig ist. Sie müssen auch bedenken, dass wir hier auch über wirtschaftliche Aspekte sprechen, über Stadtentwicklung, über Ansiedlungen von Firmen und von Einwohnenden, über neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, über Steuerzahlende und die Areale, die wir dort haben, sind für die Stadt entscheidend und es ist wichtig, dass wir die vom Kanton aus richtig begleiten.
Da muss ich jetzt als zweiter Punkt dennoch eine finanzpolitische Anmerkung machen, weil es hier in den Raum gestellt wurde. Ich bitte schon uns genau zuzuhören, wenn wir finanzpolitische Stossrichtungen festlegen oder unsere Anliegen darbringen. Wir haben nie gesagt, dass es keinen Spielraum mehr geben soll für Mehrausgaben, im Gegenteil, wir haben gesagt, wir brachen Spielraum für Mehrausgaben. Wir brauchen Spielraum für Mehrausgaben zum Beispiel im Klimaschutz, wir brauchen Investitionen, die Bevölkerung nimmt zu, wir müssen mehr ausgeben, wenn die Bevölkerung zunimmt. Und nun haben wir eine grosse Herausforderung, wir haben freie Areale, wir müssen die Stadt entwickeln und dann müssen wir auch die Ressourcen anpassen können. Entsprechend ist es auch wichtig, dass man Spielraum hat, mehr auszugeben. Was unser Anliegen ist, ist dass man über die mittelfristige Entwicklung den Rahmen enger steckt, dass man vielleicht in der Regierung sich das eine oder andere überlegt, eher zu verzichten oder nicht so weit aufzustocken, versuchen mit weniger auszukommen und, da gebe ich Pascal Messerli recht, auch vielleicht mal etwas zu kompensieren oder anderes wegzulassen. Da haben wir uns auch geäussert, dafür ist dann auch die Generelle Aufgabenüberprüfung da, da sollte mehr gemacht werden, da sollten Ziele gesetzt werden und da sollte ambitionierter vorgegangen werden.
Kürzungen, wie jetzt hier vorliegen im Budget direkt, die sind eben schwierig, das ist eine Herausforderung. Wie wollen Sie beurteilen, wie viele Leute es nun braucht auf den Arealen, dort diese zu planen? Das ist wahrscheinlich auch für die Regierung ziemlich schwierig. Von daher ist es eine Herausforderung im Budgetprozess, direkt im Budget Dinge zu streichen aufgrund einer längerfristigen finanzpolitischen Perspektive. Wenn Sie gewisse Aufgaben nicht erfüllt sehen wollen, ja, dann können Sie im Budget sagen, das wollen wir jetzt nicht oder das wollen wir nicht dort, sondern woanders, aber die längerfristige Finanzpolitik über das einjährige Budget zu machen, das ist sehr schwierig. Die Finanzkommission hat sich ja auch um diese Punkte gekümmert, hat sich erklären lassen, warum es diese Ressourcen braucht und hat entsprechend keinen Antrag gestellt.
Die SVP stellt das Präsidium der Finanzkommission, sie hat auch einen gewissen Hebel, auf die Finanzpolitik und die Budgetgestaltung Einfluss zu nehmen. Und wenn Sie sagen, wir müssen halt sagen wo sparen, dann muss man schon Ihren Antrag gut durchlesen. Sie schreiben dann am Schluss: "Sollte der Mehraufwand in dieser Form tatsächlich notwendig sein", was er wahrscheinlich ist, "so sind die entsprechenden Mehrausgaben departementsintern zu bewältigen". Das heisst, irgendwo muss dann auch abgestrichen werden, aber da sagen Sie auch nicht wo. Das nehme ich Ihnen nicht krumm, weil es ist eben schwierig zu sagen, wo genau was wie priorisiert werden soll, das ist genau unser Kredo, wir müssen dem Regierungsrat den Rahmen richtig setzen können, damit das Budget sich entsprechend mittelfristig nicht über Gebühr entwickelt.
In diesem Sinne werden wir diesen Kürzungsantrag nicht unterstützen, weil wir überzeugt sind, dass es Ressourcen für die Arealentwicklung braucht und wir sind auch zuversichtlich, Tonja Zürcher, dass die Regierung hier eine gute Hand haben wird, die Areale auch im Sinne der Bevölkerung zu entwickeln.


text_content_de:
Thomas Müry, Sie haben Recht. Ich als Finanzdirektorin würde auch sagen, dass da etwas nicht stimmt, wenn ich den Text in der Motionsbeantwortung lese, da muss noch vieles geklärt werden. Was ist mit den Finanzen? Was passiert mit den Wärmeverbünden, wenn sie mehr Kosten haben? Das stimmt, es steht nichts dazu. Das muss kommen. Es ist eine Gesetzesänderung. Das heisst, es kommt eine Vorlage, die Details müssen geklärt werden. Es ist auch klar, dass man die Wärmeverbünde finanziell fördern möchte. Das steht aber nicht in der Antwort. Man hat wahrscheinlich beim Übergang von Departementsvorsteher zu Departementsvorsteher etwas eilig verfasst und blieb kurz und knapp. Aber selbstverständlich will man das machen.
Es ist aber eine sinnvolle Sache. Man muss das auf die Wärmeverbünde ausweiten. Das ist absolut notwendig und sinnvoll. Daher bitte ich Sie sehr, dem heute zuzustimmen und das Anliegen als Motion zu überweisen, damit wir die Vorlage ausarbeiten können. Dies wird Regierungsrat Kaspar Sutter machen können. Wir werden nur die Prüfung des § 8 vornehmen, und Sie können im Detail sehen, was dies bedeutet und ob es sinnvoll umgesetzt wird.


text_content_de:
Wir hatten in der Kommission wenige Kandidaturen vorliegen für diese Aufgabe. Wir hatten sehr gute Kandidaturen, nämlich drei an der Zahl. Alle wären durchaus wählbar gewesen, insofern hatten wir in der Kommission sozusagen ein Luxusproblem. Leider waren es ausschliesslich Männer, die sich beworben haben, die Kommission würde sich freuen, bei einer nächsten Vakanz auch einmal eine valable Frauenkandidatur ansehen zu dürfen. Der Ihnen zur Wahl vorgeschlagene Kandidat hat das volle Vertrauen der Kommission, er erfüllt die fachlichen und menschlichen Anforderungen in bester Weise. Da er noch relativ jung ist und im Hearing auch einige erfrischende Ideen vertrat, hat vielleicht sogar den Ausschlag zu seinen Gunsten gegeben, das in einem, ich betone und wiederhole dies, sehr knappen Rennen mit seinen Mitbewerbern.
Zum Schluss beantrage ich Ihnen eine kleine redaktionelle Änderung des Beschlusses. Wie wir vom Ersten Staatsanwalt aufmerksam gemacht wurden, hat der Grosse Rat ausschliesslich die Kompetenz, die Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft zu wählen. Wie diese dann ihre Aufgaben untereinander verteilen, ist ihre Sache. Deshalb können Sie geistig beim Antrag die Worte "der allgemeinen Abteilung" streichen und den Kandidaten schlicht und einfach als Leitender Staatsanwalt wählen. Die im Bericht und Antrag stehende Formulierung hat sich irgendwann mal eingeschlichen und wurde dann im berühmtberüchtigten Copy/Paste immer mal wieder übernommen. Auch der heutige Staatsanwalt übrigens wurde seinerzeit als Leitender mit der eigentlich falschen Formulierung gewählt. Die Wahl war aber deswegen nicht etwa ungültig.
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt Ihnen also, Herr Müller-Egli als Leitender Staatsanwalt zu wählen.


text_content_de: Raffaela Hanauer, ich habe gehört, man muss nur einmal um die Ecke fahren, dann noch einmal um die Ecke, um zum Grenzacherweg zu kommen. Sind wir uns einig, dass das über einen Kilometer zusätzliche Fahrstrecke ist?


text_content_de: den Anzug Beatrice Isler 20.5287 abzuschreiben.


text_content_de:
als Mitglieder des Oberrheinrates:
Andrea Elisabeth Knellwolf
Niggi Rechsteiner
Christian von Wartburg
Als Ersatzmitglied:
Felix Wehrli
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Die LDP-Fraktion ist auch klar der Meinung, dass die umformulierte Trinkgeld-Initiative dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zugewiesen werden soll. Es ist nun an der Kulturabteilung darzulegen, wie die Anliegen der Initiative so umgesetzt werden können, dass die Fördermittel möglichst effektiv und effizient ohne zusätzliche Verwaltungskosten der Jugendkultur zufliessen können. Dazu braucht es, das haben wir schon gehört, erst einmal eine Begriffsklärung, was sich überhaupt unter Jungendkultur, Alternativ-, Club-, Pop- oder Subkultur subsumiert, was bedeutet diese Begriffsdefinition für die einzelnen Kultursparten. Dann braucht es auch eine Auslegeordnung für bereits bestehende Jungendkulturförderung und eine Bedarfsabklärung, was und wer wird bereits und aus welcher Finanzquelle und mit welchen Beträgen gefördert, in welchen Bereichen braucht es einen verstärkten Mitteleinsatz, gibt es bestehende Fördergefässe wie zum Beispiel die Jugendkulturpauschale, die aufgestockt werden könnten, wo gibt es neue Handlungsfelder, die unterstützt werden sollten, welche Kriterien werden angewendet und wer bestimmt diese. Und auf das Ganze gesehen braucht es tatsächlich mehr Fördermittel, wie dies das im Februar überwiesene Budgetpostulat fordert und dies wäre der Wunsch unserer Fraktion, dass das Anliegen durch neue Akzentsetzungen und in Absprache mit dem Swisslos-Fonds nicht doch kostenneutral umgesetzt werden kann. Ich bitte Sie also im Namen der LDP-Fraktion, die umformulierte Initiative an den Regierungsrat zu überweisen zur Ausarbeitung einer Vorlage.


text_content_de: eine allfällige Nachtsitzung im April wird bereits um 19:00 Uhr beginnen.


text_content_de: den Anzug 20.5224 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Sie hören es, wir greifen sehr tief in operative Aufgaben ein. Wenn dies die GPK tut, ist dies das eine, ob das aber tatsächlich die Aufgabe des Grossen Rates ist, sei dahingestellt. Ich kann nicht abschliessend beurteilen, ob all diese Vorwürfe auch tatsächlich stimmen, lassen wir das mal so stehen.
Was ich beurteilen kann, ist, wie sich die Kreuztabelle entwickelt hat seit dem Januar, als dieses Geschäft bereits so traktandiert war. Da waren nämlich die SVP, FDP und die CVP/EVP noch für Abschreiben, in der Zwischenzeit wurde offensichtlich erfolgreich lobbyiert, und nun sieht es etwas anders aus. Wir in der SP haben das zum Anlass genommen, uns noch einmal zu diesem Thema zu unterhalten. Wir sind da nicht ganz einheitlich, aber wir sind mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass man diese Motion abschreiben kann.
Regierungsrätin Esther Keller hat es bereits erwähnt, es wurden eindeutig Verbesserungen umgesetzt. So wurde die Einsichtnahme in Baugesuche deutlich vereinfacht, die Auskünfte für die Gastgewerbebewilligungen wurden mit dem neuen Gastgewerbegesetz deutlich vereinfacht und mit den Beratungen im Baubewilligungsverfahren ist es einfach etwas komplizierter, und das müssen wir anerkennen. Es ist nicht einfach gleichzusetzen mit dem Einwohneramt oder mit einer anderen Auskunftsstelle.
Wichtig ist, eine Gegendarstellung zu machen. Die Vereinbarung von individuellen Terminen mit den zuständigen Bauinspektorinnen oder Bauinspektoren ist absolut unproblematisch möglich. Das ist meine eigene Erfahrung. Diese Sprechstunde, die es ein Mal pro Tag eine Stunde lang gibt, mag eine etwas sonderbare Lösung sein, aber sie funktioniert gut. Man weiss, wann man bei wem sein Projekt besprechen kann und mittlerweile ist es auch gut geregelt.
Ich habe mir erlaubt, ein paar Berufskollegen von mir zu fragen, was ihre Erfahrungen sind. Da gab es durchaus auch Architektinnen und Architekten, die kleine Bauherrschaften und kleine Bauprojekte betreuen, und die haben mir mehr oder weniger deckungsgleich gesagt, die Dienstleistung sei gut, sie sei kompetent und Fragen würden schnell und verbindlich beantwortet. Das ist doch das wichtigste.
Ich möchte noch eine Randbemerkung anbringen. In Basel-Stadt ist sehr offen formuliert, wer alles als Fachperson eingesetzt werden kann bei der Einreichung eines Baugesuchs. Ich höre immer wieder, dass das auch dazu führt, dass das Bauinspektorat mit Gesuchen konfrontiert wird, die nicht sorgfältig und professionell erstellt wurden. Vielleicht müsste man da ein bisschen schrauben.
Wer eine Verbesserung des Service public wünscht, der muss bereit sein, auch Geld dafür auszugeben. Hier wird aber gefordert, dass diese Anpassungen kostenneutral zu erfolgen haben. Das finde ich doch eine etwas frommen Wunsch.
Auch wenn der Bericht des Regierungsrats etwas sehr knapp ausgefallen ist, was zählt ist die Qualität der Dienstleistungen, und diese ist mehrheitlich sehr gut. Wir bitten Sie daher, diese Motion abzuschreiben.


text_content_de:
Auch die SP-Fraktion ist überzeugt, dass das Ende noch nicht erreicht ist und dass das Anliegen nicht fallengelassen werden sollte. Dennoch stimmen wir der Abschreibung zu, dies vor allem aufgrund der veränderten Bedingungen und der Sitzverhältnisse. Es ist dennoch wichtig zu betonen, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass das Lärmproblem unterhalb der Dreirosenbrücke nicht gelöst ist und nicht einfach ad acta gelegt werden kann. Es gibt auf Grossbasler Seite den für viel Geld ausgebauten Uferweg. Die permanente hohe Lärmbeschallung lädt dort trotz eigens dafür eingerichteten Sitzgelegenheiten nicht wirklich zum Verweilen ein, das ist verschenktes Potenzial. Auf Kleinbasler Seite steht eine der ganz grossen Arealentwicklungen an, auch dort dürfen wir uns mit der momentanen Situation nicht einfach zufrieden geben. Es wäre ein Jammer, wenn die künftige Wohnentwicklung dort von der Beeinträchtigung durch Autobahnlärm torpediert würde.
Die SP wird sich dafür stark machen, dass bei der Konkretisierung der Arealentwicklung in Klybeck ein tauglicher Lärmschutz erzielt werden kann und die neuen Grundeigentümer in die Pflicht zu nehmen, sich an einer Lösungsfindung und Finanzierung zu beteiligen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt den letzten Satz von lit n betreffend Residenzpflicht zu streichen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend wird ein Investitionsbeitrag in Form eines bedingt rückzahlbaren, zinslosen Darlehens in der Höhe von Fr. 11'400 000 inkl. allfälliger MWST an die Industriellen Werke Basel (IWB) zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Thomas Grossenbacher und Stephan Lüethi-Brüderlin sowie die Motion Aeneas Wanner und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motionen 17.5064 und 17.5070 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Der Interpellant  erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5268 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte beantragen, dass man diese Ergänzung nicht annimmt, dass wir diesen Antrag ablehnen und möchte das kurz begründen. Ich habe das Beispiel des Arjan Agani anfangs meines Eingangsvotums gebracht, das habe ich nicht zur Stimmungsmache gebracht, sondern ich wollte dieses Beispiel bringen, um genau hier aufzuzeigen, welche Sinnlosigkeit das wäre, hier ein Einverständnis einzuholen. Jetzt stellen wir uns vor, das Bedrohungsmanagement nimmt mit Arjan Agani Kontakt auf, weil sie Hinweise bekommen hat, dass dies ein unberechenbarer, kaltblütiger und gefährlicher Typ ist und nimmt in der ersten Gefährderansprache mit ihm diese Problematik der Ex-Freundin und die Tyrannei gegenüber der Ex-Freundin auf und fragt Agani, bist du einverstanden, dass wir deine Ex-Freundin auch noch befragen. Es ist ganz klar, wie die Antwort lauten wird von Agani, nein, ganz sicher nicht, denn ich habe ja nichts gemacht. Und in weit mehr als die Hälfte der Fälle reagieren potenzielle Täter in dieser Art und Weise, sie weisen jedes Gewaltpotenzial von sich, also müssen wir doch im Umfeld fragen gehen, ist er wirklich so gefährlich, hat er so was schon gesagt, usw. Und wenn wir dann den Gefährdenden fragen, bist du einverstanden, dass wir hier in deinem Umfeld uns erkundigen, wie das gelaufen ist, dann ist die Antwort ganz klar nein.
Handkehrum hat die Verwaltung, das JSD ganz klar in der JSSK betont, dass grundsätzlich immer das Einverständnis eingeholt wird und insbesondere auch für das Care-Management gegenüber dem Gefährder, dass das wichtig ist, dass hier Transparenz geschaffen wird. Aber es gibt tatsächlich Ausnahmefälle, wo es absolut kontraproduktiv ist (ich betone Täterschutz), wenn hier vorweg ein Einverständnis eingeholt wird. Das würde dem Sinn dieses Gesetzes total widersprechen.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag


text_content_de: Namens der Fraktion Mitte/EVP darf ich Ihnen im Anschluss an die beiden Voten der JSSK und der Regierungsrätin auch beantragen, diesen Antrag abzulehnen. Die wesentlichen Gründe wurden schon genannt, mir fehlt etwas Zusätzliches in dieser Formulierung, dort heisst es, sie orientiert die gefährdende Person mittels Verfügung. Es steht nicht wann, ob das im Rahmen der Ansprache oder nachher geschieht oder eben wieder dieses unsinnige Informieren, dass überhaupt eine Untersuchung stattfindet. Nur schon aus diesem Grund und weil dieser Passus fehlt, kann man dem nicht folgen. Auch die Verfügung ist übers Ziel hinausgeschossen. Man könnte sich eine Orientierung denken im Rahmen der Ansprache und dann regelt eben das IGD den ganzen Rest. Es ist eine unnötige Aufblähung des Rechtsschutzes, der Rechtsschutz ist gewährleistet via IGD und auch verfahrungsrechtlich, falls es zu einem Verfahren käme.


text_content_de: Weil es jetzt zu einer GPK-Diskussion wird, möchte ich aus Sicht eines GPK-Mitglieds der anderen Ratsseite schon ein bisschen meine Verwunderung über diese Diskussion zum Ausdruck bringen. Die Geschäftsprüfungskommission hat die Möglichkeit, alles zu beaufsichtigen, wie jetzt auch Regierungsrätin Stephane Eymann richtig gesagt hat, und selbstverständlich muss Stephanie Eymann nicht die GPK vorgängig fragen, Oliver Thommen, ob wir dann allenfalls eine SubKo oder auch sonst eine Delegation schaffen, die sich dann dieser Sache annimmt. Ich finde, diese Diskussion ist etwas theoretisch. Ich möchte auch meine Kolleginnen und Kollegen aus der GPK, die vielleicht nicht im bürgerlichen Lager sind, daran erinnern, dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates ihre Aufsichtsfunktion sehr weitgehend wahrnehmen kann. Wir müssen uns also nicht davor verstecken, dass wir, wenn es nicht irgendwo explizit festgehalten ist, diese Aufsichtsfunktion oder diese Oberaufsichtsfunktion nicht wahrnehmen können. Ich erlebe die GPK in diesen neun Jahren jetzt nicht so, dass wir uns sonst, und ich meine das positiv, davor scheuen, unsere Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen. Und ich glaube auch, Christian von Wartburg, der ja mein geschätzter Kollege und Präsident der GPK ist, er hat sich bisher in dieser Frage nie zurückgehhalten, was ich sehr begrüsse. Und ich glaube, deshalb ist diese Formulierung, wie es auch Jeremy Stephenson vorhin schon erwähnt hat, völlig unnötig und ich finde, gerade auch als GPK-Mitglied sollten wir uns jetzt hier nicht kleiner machen, als wir sind. Ich bitte Sie sehr, diesen Antrag abzulehnen und dann einfach die Oberaufsicht so wahrzunehmen, wie sie uns per Gesetz möglich ist.


text_content_de: Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Prostitution ist in der Schweiz leider vielerorts mit Menschenhandel verbunden. Einblick in die Szene gibt unter anderem ein im Herbst 2020 erschienenes Buch Piff - Paff - Puff. Prostitution in der Schweiz. Ich habe es hier dabei und ich habe das Buch vor etwa einem halben Jahr gelesen. Aline Wüst, Reporterin beim SonntagsBlick sass viele Abende in Bordellen, sprach mit über 100 Frauen und zahlreichen Fachpersonen. Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch in Basel zahlreiche Frauen Opfer von Menschenhandel sind und faktisch zur Prostitution gezwungen werden. Die Bekämpfung des Menschenhandels durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen ist bekanntlich aufwendig, es braucht über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterin vor Gericht zu bringen. Aus diesem Hintergrund erfolgt meine Anfrage, ob die Regierung auch für die kommenden Jahre plant, den Menschenhandel als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren.


text_content_de:
Die Vorgeschichte ist bekannt. Für die letzte Periode der Staatsbeiträge wurde die Erhöhung gesprochen, und zwar mit dem Fokus auf die drei Schwerpunkte Weiterentwicklung des Programms, Personalbereich und Kulturvermittlung. Wie im BKK-Bericht erwähnt und wie Regierungspräsident Beat Jans herausgestrichen hat, sehen auch wir, dass sich die Kulturwerkstatt Kaserne in diesen Bereichen positiv entwickelt hat und sich in einem guten Prozess befindet.
Wir verstehen aber auch, dass die Kulturwerkstatt Kaserne mit dem Antrag zur Weiterführung der Staatsbeiträge auch eine Beitragserhöhung für diese drei Bereiche beantragt. Die Vorrednerin Sandra Bothe hat vor allem die Bedeutung der Diversität hervorgehoben. Ich möchte mich dem anschliessen, aber doch noch eine Bemerkung dazu machen. Wenn die Diversität und die Vermittlung verstärkt werden sollen, dann kostet das etwas. Eben gerade weil nicht alle Menschen gleich sind, sind sie auch nicht gleich erreichbar. Es müssen neue Strukturen und Wege gefunden werden, und der Antrag gibt uns die Möglichkeit, mit einem sehr geringen Betrag eine Stärkung vor Ort, auch für das Quartier zu erreichen.
Wenn ein solcher Auftrag extern ausgeschrieben werden würde, würde diese Leistung viel mehr kosten. Es ist also wichtig, dass wir den Schluss daraus ziehen, dass mit wenig zusätzlichem Geld viel erreicht werden kann. Der Umkehrschluss, zu sagen, die Kaserne sehe sich nur als internationales Gastspielzentrum und deshalb nur um einen kleinen Betrag fragt, wäre falsch.
Weiter möchte ich das Thema Drittmittel erwähnen. Drittmittel für Daueraufgaben zu generieren ist schwierig. Die Kommissionspräsidentin hat das bereits erwähnt.
Ein zweiter Punkt eines Erhöhungsantrags ist folgender: Wir haben Verständnis für den Antrag für weitere Lohnanpassungen und hätten uns auch vorstellen können, diese zusätzlichen Erhöhungen zu unterstützen. Aber im Moment können wir noch zu wenig abschätzen, wie sich die zusätzlich gesprochenen Beiträge und die Anpassungen bei den Löhnen, also der Struktur, auf den Betrieb auswirken werden. Wir regen aber an, dass die Kulturwerkstatt Kaserne jetzt nicht vier Jahre zuwartet sondern sich mit den Löhnen befasst und sich weiterentwickelt und wo nötig auch Anpassungen vornimmt. Wir gehen davon aus, dass sie in der Kommunikation mit den Behörden resp. mit dem Regierungsrat auch diesbezüglich in Kontakt bleibt.
Die Fraktion GAB sagt Ja zu der Erneuerung der Staatsbeiträge für die Jahre 2021-2024. Wir sagen Ja zum Weg Kaserne für alle, also die Förderung der Diversität und der Vermittlung und sagen somit Ja zum zusätzlichen Beitrag von Fr. 14'300.


text_content_de:
Die Kreuztabelle zeigt, dass der Vorstoss unumstritten ist, und die Vorredner haben alle Punkte ausführlich erwähnt. Ich möchte nur kurz die Gelegenheit nutzen, um für die Fraktion GAB und auch für die SP kurz auszuführen, warum wir das Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten ausdrücklich begrüssen. Durch den gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen ist anzunehmen, dass die Verweildauer in der Sozialhilfe reduziert werden kann, entweder durch eine erfolgreiche Reintegration in den Arbeitsmarkt oder die Zusprache einer IV-Rente.
Diese Verkürzung der Verweildauer wirkt sich doppelt positiv aus, zum einen können damit kantonale Steuermittel eingespart werden, zum anderen, und das steht für uns im Vordergrund, ist eine Reintegration in den Arbeitsmarkt oder die Zusprache einer IV-Rente und damit eine Verkürzung des Sozialhilfebezugs vor allem auch für die Betroffenen von zentralem Wert. Denn für viele ist der Bezug von Sozialhilfegeldern schambehaftet, nicht zuletzt aufgrund der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sozialhilfebezügern und -bezügerinnen. Hinzu kommt, dass die knapp bemessenen Sozialhilfegelder kaum für eine würdevolles Leben für die Betroffenen reichen und ihre Familien zum Teil in prekären Situationen halten.
In diesem Sinne freuen wir uns sehr über die breite Zustimmung zu diesem Pilotprojekt und bitten Sie, die Vorlage anzunehmen.


text_content_de: JA Verzicht auf eine Nachtsitzung, NEIN kein Verzicht


text_content_de:
Ich danke für die angeregte Diskussion, in der schon sehr vieles gesagt wurde. Lassen Sie mich aber noch einmal den grundsätzlichen Aspekt betonen. Drei Viertel der klimawirksamen Emissionen gehen auf die Produktion von Energie zurück, und wir verwenden pro Jahr 8 Milliarden, um fossile Energien in die Schweiz zu importieren. Eine Bewältigung der Klimakrise ist nicht denkbar ohne massiven Ausbau der Photovoltaik. Dank Preissteigerungen und Skaleneffekten ist die Photovoltaikstrom heute kostengünstiger als jede andere Anlagentechnik zur Produktion von Energie.
Photovoltaikanlagen sind einfach und rasch installierbar, und vor allem die notwendigen Flächen sind bereits vorhanden, dezentral und massenhaft auf Dächern und Fassaden von Gebäuden und anderen brachliegenden Oberflächen. Um Strom aus Photovoltaik zu produzieren müssen keine Wälder gerodet und keine zusätzlichen Bäche und Flüsse genutzt werden. Die Sonne scheint gratis. Photovoltaik ist die umwelteffizienteste Form, den Klimawandel zu bewältigen. Photovoltaik ist gerade daran, den Energiesektor weltweit zu revolutionieren. Als Primärenergie ist sie die wichtigste und kostengünstigste Art, die Klimaziele zu erreichen.
Es wurde gesagt, Basel und die Schweiz seien bei der Photovoltaik vergleichsweise im Hintertreffen. Man kann viele Vergleiche anstellen, wenn Sie aber viele Vergleiche anstellen, werden Sie immer zum gleichen Schluss kommen: wir sind im Rückstand. Ziel dieser Motion ist, dies zu ändern. Genauso wie es bisher selbstverständlich war, dass sich auf jedem Dach ein rauchendes Kamin befindet, soll es selbstverständlich werden, dass auf jedem geeigneten Dach oder an jeder geeigneten Fassade Solarstrom produziert wird.
Die Motion will dies erreichen, indem was bisher schon für neue Gebäude gilt in Zukunft auch für bestehende Gebäude gelten soll, dass sie nämlich, sofern gut bis sehr gut geeignete Dach- oder Fassadenflächen vorhanden sind, ein Teil der von ihnen benötigten Energie selbst produzieren. Die Motion lässt dem Regierungsrat grossen Spielraum bei der Umsetzung. Ich denke, dass das ein guter Weg ist, um hier voranzukommen.
Es ist mir auch ein Anliegen zu betonen, dass die hier verlangte Solarnutzungspflicht für Gebäudebesitzer aber auch für Mieterinnen und Mieter nicht mit zusätzlichen Kosten, sondern mit Einsparungen verbunden ist. Ich habe es anfänglich schon erwähnt, Solarstrom ist heute kostengünstiger als jede andere Anlagetechnik. Die Motion wird Investitionen auslösen, die sich rechnen, die volkswirtschaftlich attraktiv sind und dem lokalen Gewerbe nützt und Arbeitsplätze schaffen wird. Ich danke Ihnen für die Überweisung.


text_content_de:
Es wurde schon einiges gesagt, aber noch nicht alles. Ich möchte das eine oder andere aus der Geschichte, und vielleicht noch wichtiger, die eine oder andere Geschichte unserer Stadt nachreichen.
Im Jahr 1984 strich die WHO, die Weltgesundheitsorganisation der UNO die Homosexualität von der Liste von Krankheiten und Epidemien. Auffallend ist, dass der Entscheid der WHO erst neun Jahre später in Kraft treten konnte, im Jahre 1993, also vor knapp 30 Jahren. Die Verzögerung hatte ihren Grund in den ideologischen, politischen, religiös oder einfach kulturell begründeten Einwänden gewisser Staaten. Seit 30 Jahren also ist sich die Wissenschaft und die aufgeklärte Gesellschaft einig, dass die sexuelle Orientierung nicht veränderbar ist und auch nicht verändert werden muss. Homosexualität ist keine Krankheit und sie muss nicht therapiert werden. Dennoch leiden Menschen, die in irgendeiner Form von der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft abweichen, überdurchschnittlich oft an psychischen Problemen. Die Selbstmordraten bei schwulen Männern beispielsweise liegt fünf Mal höher als bei ihren heterosexuellen Kollegen. Mehr als ein mir Bekannter hat sich das Leben genommen, weil er seine sexuelle Orientierung nie wirklich in seine Lebenssituation integrieren konnte.
Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt. So lautet der Titel des wohl bekanntesten Films von Rosa von Braunheim. Der Film rief in den frühen 1970-er Jahren queere Menschen dazu auf, ihre Angst zu überwinden und aus den Verstecken zu kommen und zusammen eine bessere, gleichberechtigte Zukunft anzutreten. 1971 wurde der Film ausgestrahlt, es war ein Skandal.
Mann und Frau könnte denken, dass die Situation sich heute geändert hat. Auch der Abend irgendwann im Frühjahr 1989, als kurz vor Mitternacht ein schwuler Mann bei der Basler Heuwaage mit Benzin übergossen und angezündet worden war, ist ja schon paar Jahre her. Mensch könnte denken, dass mit dem Partnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2004 und der hoffentlich nächstens eingeführten Ehe für alle - die Abstimmung ist übrigens am 26. September - seien die letzten Probleme behoben. Doch Diskriminierung, Bedrohung und Übergriffe auf queere Menschen sind heute noch viel zu häufig, auch in Basel. Und nach wie vor werden noch zu viele homosexuelle Kinder von ihren heterosexuellen Eltern aufgrund ihrer gegebenen Eigenschaften massiv unter Druck gesetzt, ihre homosexuelle Orientierung mit einer Konversionstherapie in eine heterosexuelle Orientierung umpolen zu lassen. Obwohl sich die Fachwelt seit einer ganzen Generation einig ist, dass das nicht möglich ist. Es sind mir derzeit hier in Basel zwei solche Fälle bekannt. In einem Fall wurde ein junger Mann während seinen Schulferien täglich und im Turnus von seinem Vater, seiner Mutter und seinem Bruder motiviert, sich von einem Arzt helfen zu lassen. Nicht etwa, weil er mit seiner Homosexualität schlecht zurechtkommen würde, sondern weil sein familiäres Umfeld, das 14 Jahre seines Lebens der Hort der Geborgenheit war, ihn ganz offensichtlich nicht mehr akzeptieren will, wie er ist. Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt. Die Situation, die Sie David Trachsler und andere in diesem Saal, und noch mehr da draussen, nicht aufhören zu reproduzieren, Tag für Tag, Jahr für Jahr.
Konversionstherapien sind psychologische Therapien mit dem Ziel, die homosexuelle Veranlagung von Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen. Diese Praxis folgt dem Grundgedanken, dass Homosexualität eine Krankheit und ein Symptom sei und meint, mit einer entsprechenden Therapie behandelt werden kann. Das ist falsch, das wissen wir seit 30 Jahren. Homosexualität ist keine Krankheit. Sie kann nicht nur nicht therapiert werden, sie soll auch nicht therapiert werden. Also bitten setzen Sie sich gegen diesen Irrsinn ein, heute. Ich danke Ihnen, für das Überweisen dieser Motion.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5204 ist erledigt.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend Gerechtigkeit im Basler Parlament - Eric Weber nicht vergessen


text_content_de:
Demokratie leben und politische Beteiligung hängen miteinander zusammen. Wer gelernt hat, Vorgänge oder die Mitmenschen in seiner Umgebung bewusst wahrzunehmen, wer Massstäbe besitzt, mit denen er sein eigenes Verhalten und das seiner Mitbürger beurteilen kann, wer sich angewöhnt hat, nicht alle Ereignisse passiv hinzunehmen, sondern Fragen zu stellen und auf Veränderungen hinzuwirken, der wird sich auch an der Politik beteiligen. Dazu ist die Fähigkeit zur Analyse von politischen Vorgängen zur Urteilsbildung und zum politischen Handeln notwendig.
Grossräte ohne Fraktionsstatus sind als Abgeordnete massiv benachteiligt. Sie sind aber auch ihren Wählern verpflichtet und müssen wie ihre Kollegen in Ausschüssen umfassend informiert werden. Daher befürwortet die Volksaktion den Vorschlag, Grossräten ohne Fraktionsstatus zumindest einen Sitz und damit Anwesenheitsrecht in Kommissionen zu gestatten. Ich bin seit 1984 in keiner Kommission mehr und darum kann ich nicht reden. Ich war damals Mitglied der Kommission der Musikakademie, ich habe aber dann diesen Kommissionssitz verloren, weil ich damals aus der Nationalen Aktion ausgetreten bin.
Es tut mir leid, dass es in diesem Anzug erneut um mich geht, aber ich finde es gemein. Ich bin das einzige Mitglied dieses Grossen Rats ohne einen Sitz in einer Arbeitsgruppe. Das ist nicht schön. Darunter leide ich. Aber ich habe mich daran gewöhnt. Und die Musik wird nicht in der Kommission gemacht, sondern hier im Parlament. Das Parlament ist die Bühne, nicht die trockene Kommissionssitzung. Dennoch fühle ich mich schlecht behandelt, aber ich akzeptiere es.
Wie oft sagte ich schon, dass alle politischen Strömungen in einem Parlament kanalisiert werden. Das ist eigentlich eine schöne Sache, alle müssen sich benehmen. Wir bilden den Wählerwillen ab. So auch die Grünen, die für mich auch eine Einthemenpartei sind. Ich bin ausgeschlossen von den Kommissionen. Da ich in keinen Kommissionen mitarbeiten darf, bin ich darauf angewiesen, mir alles mühsam zu erarbeiten und einzulesen.
Daher habe ich diesen Anzug eingereicht. Ich bitte Sie, mein Anliegen zu verstehen. Das gleiche traf in der letzten Legislaturperiode auf die GLP zu.


type_external_id: 14. Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Nachholbildungs-möglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5220 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Joël Thüring betreffend Rahmenabkommen: Beleidigende Rundumschläge des Regierungspräsidenten


text_content_de:
Der Verkehrsknoten am Bankverein ist sehr komplex. Es gibt insgesamt sechs Strassen mit unterschiedlichen Funktionen und Wegweisungen plus eine ÖV-Kreuzung. Es sind sechs Strassen, wenn man die Aeschenvorstadt als zwei zählt. Vom Fussverkehr, Veloverkehr und ÖV wird diese komplexe Kreuzung stark genutzt, und sie profitieren stark von der momentanen verkehrsberuhigten Situation. Die Vorschläge des Anzugs, diesen Zustand in einen dauerhaften Zustand überzuleiten finden wir demnach sinnvoll. Es trägt zur Sicherheit bei.
Die Ausweitung der Fussgängerzone in die Aeschenvorstadt begrüssen wir auch, da damit das attraktive Innenstadtflair auch auf die Aeschenvorstadt erweitert werden kann. Nicht nur der Langsamverkehr, sondern auch die Geschäfte und der ÖV würden davon sehr profitieren. Zusätzlich ist auch der Zeitpunkt sehr gut für die Ausweitung der Fussgängerzone in die Aeschenvorstadt, weil in der zweiten Tranche des Gestaltungskonzepts Innenstadt auch die Aeschenvorstadt umgestaltet wird.
Wir vom GAB haben jedoch noch eine Anmerkung zu machen. Wie gesagt ist der Verkehrsknoten am Bankverein auch für das Velo sehr wichtig, und dasselbe gilt es auch für die Aeschenvorstadt zu sagen. Wir sind daher Fan von der FussgängerInnenzone. Eine Sperrung für den Veloverkehr wollen wir jedoch sowohl am Verkehrsknoten als auch in der Aeschenvorstadt nicht. Jean-Luc Perret führt das in seinem Anzug auch aus, indem er immer vom motorisierten Verkehr spricht, dennoch ist uns wichtig zu sagen, dass wir in der Einführung der FussgängerInnenzone keinen Widerspruch sehen mit dem Verkehrskonzept Innenstadt, weil dieses jetzt schon Ausnahmen für den Veloverkehr vorsieht. Ich beziehe mich damit auf die Veloverbindung von der Schneidergasse über die Glockengasse zur Hutgasse, die auch in einer Fussgängerzone liegt. Eine solche Lösung wollen wir deshalb auch in beiden Richtungen in der Aeschenvorstadt und auch auf der Kreuzung, die für das Velo querbar sein sollte.
Wir sind sehr dankbar für diesen Anzug und werden ihn daher überweisen und freuen uns auf einen verkehrsberuhigten und attraktiven Bankverein und auf ein neues schönes Tor zur Freien Strasse.


text_content_de: Nein.


text_content_de:
Jetzt ist doch die SVP ideologisch. Es geht doch überhaupt nicht darum, das Auto zu verteufeln. Ich persönlich habe ein gutes Verhältnis zum Auto. Es geht doch um Lebensqualität, und es geht doch darum, dass wir nur das beseitigen wollen, was jetzt schon im Wege ist. Dazu gehört das Tram natürlich auch, es ist ein Monster. Aber ich erinnere daran, dass das Tram sehr effizient ist, auch im Sinne des Umweltschutzgesetzes. Es braucht 2,30 Meter Breite mal zwei und noch etwas Zwischenraum. Sie können doch nicht behaupten, dass dies die ganze Kreuzung ausfüllen würde.
Dann darf ich auch daran erinnern, dass beim Tram auch Kompromisse möglich sind. Wenn Sie den Tramnetzbericht 2030 lesen würden, dann erkennen Sie, dass die Abzweigeverbindungen aufgehoben werden sollen im Sinne einer verbesserten Gesamtnutzung des Bankvereins. Das wäre eine gute Vorleistung von Tramseite. Die Lieferwagen können selbstverständlich weiterhin durchfahren.
Weiter möchte ich Sie daran erinnern, dass ich nicht nur im Vorstand des Fussverkehrs Schweiz Region Basel bin, sondern Sie dessen Präsident sind. Deshalb müssten Sie eigentlich ein virulentes Interesse haben und mit Verve und besonderem Engagement gerade für diesen Vorstoss eintreten. Denn für die Zufussgehenden ist es ganz bestimmt eine riesige Verbesserung, gerade weil heute der Bankverein eine eher unsympathische Angelegenheit ist. Deswegen haben wir ja auch damals das Referendum gewonnen und ist die Elisabethenstrasse schon weitgehend vom Durchgangsverkehr befreit. Jetzt müssten Sie doch Ihr ganzes Gewicht in die Waagschale legen und sagen, das ist eine super Lösung, der Bankverein eignet sich zur Fortsetzung der Fussgängerzone bis hin Richtung Aeschenvorstadt. Auch in der Aeschenvorstadt belegen übrigens die Trams nicht die ganze Breite sondern einen Drittel bis zwei Fünftel.
Ich bin enttäuscht, dass Sie einseitig das Auto und nicht auch den Fussverkehr sehen. Bedenken Sie doch noch einmal, dass es nicht um Ideologie, sondern um Lebensqualität geht. Stellen Sie sich doch vor, wie schön es sein wird, wenn wir den Bankverein als Ort wiederfinden werden, wo wir uns frei bewegen können, wo wir nicht über den Zebrastreifen hetzen müssen in ständiger Angst, dass wir überfahren werden.
Ich bitte wirklich, die Ideologie sich abzuschminken und nicht hinter jedem Grünen und jeder Linken eine Autohasserin zu vermuten und einfach mal hinzuschauen und zu vermuten, dass es um Lebensqualität geht.


text_content_de:
Ich möchte Klartext reden. Wenn Sie sich fragen, warum Eric Weber hier ist, möchte ich zu diesem Anzug zitieren, was erlaubt ist und was nicht strafbar ist und was in meinen Flugblättern zu diesem Thema steht. Wir sprechen doch hier von Personen, die illegal hier sind. Wenn sie ausgeschafft werden müssen, dann müssen sie das. Ansonsten sind sie illegal hier. Und ich sehe nicht ein, dass wir als Schweizer zahlen müssen für Illegale. Das ist weltfremd. Wir können nicht in die Türkei gehen und sagen, dass wir für die nächsten 40 Jahre Gratisferien machen wollen. Die lachen uns aus und werfen uns raus.
Ich habe in meinem Flugblatt zum Thema dieses Anzugs geschrieben. Ich lehne diesen Anzug massiv und radikal ab. Ich zitiere: "Asylanten, die meist Wirtschaftsmigranten sind, uns sich gerne in der sozialen Schweizer Hängematte ausruhen, werden mit Samthandschuhen angefasst und üppig versorgt." Wenn man das europaweit vergleicht, sieht man, dass nur wir in der Schweiz dieses tolle Sozialsystem haben, und natürlich noch Deutschland, das auch sehr viel zahlt. Ein Asylant wird niemals nach Ungarn, Bulgarien, Rumänien oder Polen gehen, weil diese Länder das nicht wollen.
Warum sind wir Schweizer so dumm und machen das mit? Wegen dieses Flugblatts wurde ich gequält, und deswegen sitze ich hier. Ich habe fett auf dem Flugblatt geschrieben: "Wir werde den linksgrünen Fanatikern die Maske vom Gesicht reissen und aufzeigen, wer sie wirklich sind. Es sind Volkszerstörer, die zulassen, dass unser Kleinbasel mit Drogen und immer mehr Ausländern überschwemmt wird."


text_content_de: Sie haben gesagt, es sei fies, dass die Autoverbände Einsprache gegen diese Tempo-30-Pläne der Regierung gemacht haben. Können Sie nicht bestätigen, dass von diesen 10 Einsprachen nur eine vom ACS und die anderen neun eben nicht von einem Autoverband stammen?


text_content_de: Ich spreche hier als Präsidentin der JSSK. Ich möchte etwas zur Sachlichkeit der Diskussion beitragen. Ich habe mit Martha Poldes, der Sekretärin der Kommission, bereits darüber gesprochen, wie wir allenfalls den Ratschlag beraten könnten, wenn er der JSSK überwiesen würde. Wir haben davon gesprochen, dass wir das während der Bündelitagssitzung über Mittag zwei Sitzungen durchführen würden. Ich denke, wir wären sicher auch bereit, im August noch einmal ausserordentlich eine Sitzung durchzuführen, sodass wir allenfalls im September den Bericht zum Ratschlag vorlegen könnten. Ich sage das nur, weil von verschiedener Seite gesagt wurde, dass das ein Jahr dauern würde. Das würde ich so bestreiten.


text_content_de: den Ratschlag ohne Vorberatung direkt im Grossen Rat zu beraten. Der Ratschlag wird in der Bündelitagssitzung traktandiert.


text_content_de:
Die Petition wurde vor knapp drei Jahren eingereicht als Reaktion auf die Verschiebung der Demonstration gegen Syngenta und die Agrarindustrie und die von der Regierung damals und später auch von der Bevölkerung beschlossenen Gewinnsteuersenkung. Die Petition fordert die Einrichtung eines kantonalen Reparationsfonds für die Opfer von Syngentagiften, die Finanzierung eines Agrarökologischen Instituts an der Universität Basel, die Beendigung aller Sponsorings- und PPP mit Syngenta, eine Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative durch den Basler Regierungsrat und die Bewilligung von Demonstrationen durch die Innenstadt. Die Petitionskommission behandelte diese Petition zwei Mal, der Grosse Rat überwies sie dann mit den genannten Forderungen zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Zudem stellten wir Fragen zur Zusammenarbeit zwischen dem WSU und der Syngenta seit der Übernahme durch Seedcare China.
Der Regierungsrat lehnt in seiner Stellungnahme vom März einen Reparationsfonds ab. Die finanzielle Abgeltung von gesundheitlichen Schäden, die aus dem konkreten Umgang mit Agrarchemikalien herrühren, sei eine Haftungsfrage und daher nicht Aufgabe des Staates. Zur geforderten Finanzierung eines agrarökologischen Instituts an der Universität Basel führte der Regierungsrat aus, dass die Universität Basel in Forschung und Lehre unabhängig sei. Eine direkte Finanzierung einzelner Institute, spezifischer Forschungs- und Lehrprogramme oder einzelner Professuren durch den Kanton sei nicht vorgesehen. Die Uni plane zur Zeit auch keinen besonderen Ausbau der agrarökologischen Forschung oder Lehre.
Seit der Zusammenarbeit des Kantons mit Syngenta an der Weltausstellung Milano 2015 gibt es gemäss der Regierung keine Kooperationen mit Syngenta mehr. Die Regierung hat sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, entgegen der Forderung der Petition und auch des Abstimmungsergebnisses der Bevölkerung, bei der über 60% der basel-städtischen Bevölkerung der Initiative zugestimmt hat.
Zu den Demonstrationen in der Innenstadt führt die Regierung aus, dass das Appellationsgericht die Verschiebung aus der Innenstadt für das Jahr 2018 gutgeheissen hat. In den Folgejahren konnte die Kundgebung wieder auf der gewünschten Route durch die Innenstadt geführt werden.
Zur Zusammenarbeit mit dem WSU mit der Syngenta schreibt der Regierungsrat nur, dass die Beziehungen gepflegt würden in ähnlichem Rahmen wie zu anderen Grossunternehmen in der Region. Genauere Ausführungen dazu gibt es nicht.
Die Petitionskommission ist mit den Antworten der Regierung grundsätzlich zufrieden. Nicht zufrieden sind wir mit dem sehr knappen Bildungsangebot an der Universität Basel zum Thema Agrarökologie. Wir sind der Meinung, dass es gerade in Basel als Standort von mehreren multinationalen Konzernen, die in den Bereichen Saatgut und Pflanzenschutz tätig sind, wünschenswert wäre, wenn das Bildungsangebot grösser wäre. Es ist ein gesamtgesellschaftlich wichtiges Thema, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Biodiversität und der Klimakrise. Wir würden es deshalb begrüssen, wenn die Regierung dem Universitätsrat der Universität Basel nahelegen würde, einen Ausbau der Lehre und Forschung im Bereich der Agrarökologie zu prüfen.
Zum Plant Science Center in Zusammenarbeit mit der Universität Zürich und der ETH möchten wir noch festhalten, dass eine indirekte Einflussnahme über die Finanzierung nicht auszuschliessen ist und dass das auch beim Beschluss über das Zusammenarbeiten in diesem Kontext berücksichtigt werden muss.
Wir beantragen Ihnen einstimmig bei einer Enthaltung, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Ich nehme Bezug auf Melanie Nussbaumer. Sie hat gesagt, dass Sozialhilfebeziehende stigmatisiert würden. Diese Aussage möchte ich richtigstellen. Es geht niemand durch Basel und sagt, dass er Sozialhilfe bekomme. Die Leute können gar nicht stigmatisiert werden, weil ja gar niemand weiss, dass sie Sozialhilfe bekommen.
Im Jahr 2013 habe ich verschiedene Gespräche geführt mit der Sozialhilfe Basel. Man hat mir gesagt, dass mehrere Grossräte Sozialhilfe beziehen würden. Das sagt hier ja auch niemand. Die Aussage der Stigmatisierung ist also falsch.


text_content_de:
Die SP-Fraktion unterstützt die Überweisung dieser Motion ebenfalls. Es ist aber wichtig anzumerken, dass mit dieser Motion je nachdem auch zusätzliche Aufgaben auf die Stadtreinigung zukommen und dass das auch eine Fragen der Ressourcen ist. Wenn man solche Aufgaben zusätzlich delegiert, muss man auch berücksichtigen, dass Ressourcen beim Personal entsprechend mitbudgetiert werden. Das ist ein Appell an alle, die jetzt die Motion überweisen, dann auch bei einer Zweitüberweisung bereit sind, diesen Schritt zu tun und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Nicht dass am Ende die Leidtragenden das Personal der Strassenreinigung ist, das dann Zusatzaufgaben stemmen muss, die bis jetzt nicht in seinem Aufgabenbereich lagen. Ich bitte Sie im Namen der SP, die Motion zu überweisen.

Amiet, Lorenz, SVP
Ich möchte Ihnen anhand eines Zahlenbeispiels die Absurdität der aktuellen Gesetzgebung illustrieren. Stellen Sie sich eine 85-jährige Dame vor, die noch in ihrem kleinen Einfamilienhäuschen wohnt. Das Grundstück ist beispielsweise 300m2 klein, das entspricht knapp 40 Meter Trottoir. Nun muss es nur 20 cm schneien in der Nacht, was selten aber doch vorkommt. Dann muss diese Dame über eine Tonne Neuschnee schaufeln, und sie muss bis 07.30 damit fertig sein. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das eine Zumutung ist.
Nun kann man sagen, dass sie halt jemandem einen Auftrag geben muss oder den Nachbarn fragen soll. Der Nachbar ist auf Geschäftsreise. Sie sehen, das aktuelle Gesetz ist nicht wirklich durchsetzbar, und es wird auch nicht durchgesetzt. Ich gebe es gerne zu, ich habe auch nicht jedes Mal geschaufelt, und ich wurde noch nie gebüsst.
Zum Thema Ressourcen: Die Motion verlangt die Anpassung bis zum Winterdienst 2023/24. Das erlaubt es uns, zwei Mal über das Thema zu sprechen und anschliessend ein Budget zu verabschieden. Ja, das wird etwas Geld kosten. Viel wird es nicht sein, denn es schneit nicht jeden Tag in Basel. Umgekehrt wird es aber auch alle Mieter und Wohnbaugenossenschaften entlasten, die heute für diese Leistung auch bezahlen. Ich bin sicher, wenn man das grossflächig in der ganzen Stadt macht, ist das kostengünstiger zu machen als wenn jeder Liegenschaftseigentümer seine eigene Schneeräumung organisieren muss.


text_content_de:
Ich halte dieses Votum auch im Namen von Annina von Falkenstein, die heute krank ist, und im Namen der liberaldemokratischen Fraktion. Wir lehnen den vorliegenden Anzug ab, da er einerseits diverse Themen vermischt und andererseits die junge Generation bevormundet. Die letzten Jahre haben eine enorme Steigerung des politischen Interesses der jüngeren Generation gezeigt, und parallel konnten wir eine massiv erhöhte Meinungsbildung, gefolgt von deren Äusserung verzeichnen, viel davon durch die Fridays for Future und die Klimabewegung ausgelöst.
Die sozialen Medien sind dynamisch und entwickeln sich immer mehr zu einem weiteren Nachrichtenmedium. Somit werden aktuell mehr Informationsquellen kostenlos zugänglich. Durch Mediengutscheine den unter anderem durch diese Entwicklung serbelnden Medienhäuser und deren Lokalredaktion mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, wirkt wie eine prämature Reanimationsübung. Es bestehen bereits viele vergünstigte Abonnementsangebote für Menschen in Ausbildung. Dies kommt den finanziellen Verhältnissen dieser Zielgruppe entgegen. Gleichzeitig ist dies eine Marketingmassnahme zur Generierung von Anschlussabonnementen, wie sie in marktwirtschaftlich arbeitenden Unternehmen gang und gäbe sind. Ausserdem liegen in den meisten Ausbildungsinstitutionen aktuelle Tageszeitungen auf, die durch die Auszubildenden gelesen werden können.
Der Vorstoss fordert Mediengutscheine, die auch bei Medien, die bereits gratis sind, eingelöst werden können. So erhielten Medien ungeachtet dessen, ob sie sich durch Angebot und Nachfrage nach wirtschaftlichen Prinzipien finanzieren, oder solche, die durch Legate, Goodwill oder ein Stiftungsmodell überleben, Staatsgelder. Das macht doch absolut keinen Sinn, da die Jugendlichen sich dort bereits jederzeit und kostenlos informieren können. Die vorliegende Forderung ist unklar.
Auf Bundesebene wurde ein ähnlich lautender Vorstoss durch den Bundesrat abgelehnt, da die Gefahr bestehe, dass solche durch die öffentliche Hand finanzierte Abonnemente für Jugendliche von deren Eltern und nicht bezugsberechtigtem Umfeld mitgelesen wird, was durch Onlinezugänge leicht machbar ist.
Abschliessend möchten wir darauf hinweisen, dass kaum eine junge Person keinen Spotify, Apple Music oder Netflix Zugang hat, der ja auch irgendwie finanziert werden muss, was offenbar möglich ist. Entsprechend gehen wir davon aus, dass genau diese Generation auch Zugang zu zahlungspflichtigen Medien erlangen kann, wenn sie dies wünscht, und die Kosten kein absoluter und unüberwindbarer Hinderungsgrund dafür sind.
Alle diese Aspekte führen uns zum Schluss, dass wir diesen Anzug nicht überweisen wollen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5298 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wie im Anzug auch steht, scheiterten bisherige Lösungsansätze unter anderem daran, dass dabei die Verfassung geändert werden müsste, insbesondere das Stellvertretungssystem wird hier erwähnt. Nun, wir sind nicht sicher, ob das bei diesem Anzug nicht auch so wäre. Art. 97 unserer Kantonsverfassung äusserst sich zur Einberufung des Rates. Wenn man im Duden, dem nach wie vor massgebenden Wörterbuch in deutscher Sprache das Wort Einberufung nachschlägt, heisst es dazu: "Eine Versammlung zusammentreten lassen". Wenn man virtuell an einer Sitzung teilnimmt, dann kann man wahrscheinlich dabei nicht von "zusammentreten lassen" sprechen. Sonst müsste es vielleicht "einladen" oder "ansetzen" oder sonst irgendetwas heissen. Und da ich davon ausgehe, dass die Mehrheit des Grossen Rates diesen Anzug überweisen wird, kann ich jetzt schon sagen, dass ich gespannt sein werden, wie sich die Juristen im Ratsbüro zu dieser Thematik äussern werden.
Die Technologie, um das durchführen zu können, insbesondere auch Astimmungen, die dürfte vorhanden sein, da haben wir keine Bedenken. Aber die soziale Kontrolle fehlt. Wie Sie wissen, stimmen wir hier drinnen frei und ohne Instruktion ab. Das können wir zumindest während der Sitzungen auch überwachen, wir sehen, wer wo welches Knöpflein drückt und wer wo Einfluss zu nehmen versucht. Wenn das von zu Hause aus stattfindet, dann fehlt diese Kontrolle vollständig. Definitiv problematisch wird dieser Anzug aber, wenn es darum geht, nicht nur den Mutter- oder Vaterschaftsurlaub als Absenzgrund zu akzeptieren, sondern auch Krankschreibungen aufgrund von Schwangerschaften. Warum sollten Krankschreibungen aufgrund von Schwangerschaften anders behandelt werden als andere Krankschreibungen? Das ist, als ob andere Krankschreibungen selbst verursacht wären, und da wehren wir uns in aller Deutlichkeit dagegen.
Wir sträuben uns nicht grundsätzlich dagegen, dass man versucht, eine Lösung zu finden, mit der Thematik Absenzen umzugehen. Es gibt verschiedene Gründe für Absenzen, bessere und schlechtere, und dass man sich dazu Gedanken macht, das ist absolut in Ordnung. Aber wir bevorzugen klar ein System mit Stellvertretung oder insbesondere mit einer Proxy-Stimme gegenüber dem hier vorgeschlagenen virtuellen Teilnehmen an einer Sitzung, deshalb bitte nicht überweisen.


text_content_de: David Wüest-Rudin, ich bin sehr einverstanden damit, dass man nachdenken soll und nachdenken kann, aber sind Sie nicht auch der Meinung, dass wenn das auf einer falschen Grundlage passiert, nichts dabei herauskommt, wie dieser Anzug jetzt in den letzten sechs Jahren eigentlich zeigt?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Auch wir von der SP möchten diesen Anzug von Toya Krummenacher trotzdem, dass er schon von 2017 ist, stehen lassen. Die Sanierung der Toiletten, es wurde erwähnt, wäre bereits vor fünf Jahren nötig gewesen. Der Anzug kam damals auf Anregung der Bewohner*innen zustande, die von Toya Krummenacher aufgenommen wurde, und weil sie die Situation gleich einschätzte, wie die Parkbenutzer*innen. Leider liess sich die schon damals nötige Sanierung der Toilettenanlagen nicht mehr in die damalige Teilsanierung des Kannenfeldparks integrieren. Der Anzugsstellerin wurde aber damals mündlich zugesagt, dass eine baldige Sanierung der Toiletten in Angriff genommen würde. Heute, fünf Jahre später, ist es noch nicht passiert und die Bevölkerung soll jetzt nochmals zwei Jahre warten, bis die Toilettenanlagen tatsächlich saniert sind. Wir sehen nicht ein, dass ein aus unserer Sicht nicht wirklich kompliziertes und eigentlich auch nicht wirklich kostenintensives Bauvorhaben, das wohlgemerkt dem Bedürfnis der Bevölkerung nachkommen würde, so lange nicht umgesetzt wird oder werden kann.
Auch sehr schade finden wir den Umstand, dass die Bitte, die Toiletten etwas kinderfreundlicher zu gestalten, der Park wird ja erfreulicherweise auch wegen dem tollen Spielplatz sehr stark von Familien mit Kindern und natürlich auch mit kleinen Kindern genutzt, leider abgelehnt wurde aus finanziellen Gründen. Wir sehen da wirklich sehr unkomplizierte günstige Anpassungen, zum Beispiel mittels eines WC-Rings für Kinder, der sich bei Bedarf aufsetzen liesse, der vielleicht an der Wand mit einer Kette angebracht ist, damit er nicht entwendet werden kann, oder auch mit dem Hinstellen eines Schemels, auf das kleine Kinder stehen könnten, um sich die Hände waschen zu können, das ebenfalls fixiert werden müsste, zum Beispiel am Boden, auch aus Sicherheitsgründen.
Der Kannenfeldpark wurde und wird in der Pandemie natürlich noch intensiver genutzt, doch auch langfristig ist mit einem Bevölkerungswachstum zu rechnen und daher auch mit einer noch stärkeren Nutzung des Parks. Deshalb erachten wir die Prüfung des mengenmässigen Toilettenangebots als sehr sinnvoll. Deshalb bitten wir Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Bei der Solitude-Promenade muss eine Entflechtung des sogenannten Langsamverkehrs und den zu Fuss Gehenden stattfinden, das steht ausser Frage. Aber wenn die Lösung ein neues Problem schafft, ist es eine schlechte Lösung oder genauer gesagt, keine Lösung. Eine Tunnelroute könnte sicher und attraktiv sein, die Betonung liegt hier aber leider bei könnte. Denn diese Unterführung ist nicht gebaut für Velofahrende, weder in der Breite noch, und das ist viel bedeutender, in der Steigung. Wer schon einmal mit einem normalen Velo auf der Wettsteinbrücke vom Klein- ins Grossbasel gefahren ist, weiss, wie schnell schon diese weit geringere Steigung Überholmanöver von links und rechts, Stau, Anhaltende bzw. Absteigende hervorrufen kann. Stellen Sie sich diese Situation in der Mulde der ins Visier geratenen Unterführung Grenzacherstrasse vor. Velostau in bzw. nach der Mulde, hinauflaufende und das Velo schiebende Fussgängerinnen und Fussgänger und als Krönung noch mit einem Anhänger mit zwei Kindern an Bord. Ganz zu schweigen was passiert bei Nässe, Schnee oder Eisglätte. Kollisionen mit Personenschaden sind vorprogrammiert und unvermeidlich. Ich weiss nicht, ob Sie diese Unterführung kennen. Mir kommt es manchmal vor wie auf einer Skipiste, da geht es so runter und am anderen Ort müsste man quasi einen Schlepplift bauen, um wieder hinaufzukommen. Also ich bräuchte wenigstens einen. Und ich finde, nein, das ist wirklich keine schlaue Lösung.
Eine gut ausgebaute Veloinfrastruktur ist für mich ein zentrales Element für den Komfort und die Sicherheit, für eine gute Funktionalität und für jede weitere wegweisende Förderung und Entwicklung des Veloverkehrs in unserer Stadt. Sie muss aber zwingend sowohl erfahrenen Benutzer*innen und auch Verkehrsanfänger*innen dienen. Diese Unterführung allein ist nicht einmal das Problem. Bei dieser gewünschten Veloroute scheitern ohnehin die meisten Velofahrenden bereits vor der Unterführung, da sie die äusserst riskante Grenzacherstrasse nicht gefahrenlos und ohne Unfall sicher überqueren können. Die erwünschte kurzfristige Lösung einer optimalen Veloführung ist hier auch nicht gegeben, da der Kreisel oder was auch immer für ein Plan entwickelt wird, nicht als Sofortmassnahme gebaut werden kann. Der angestrebte Kreisel und die gesamte Umgestaltung dieses Gebiets ist nämlich abhängig von der Grossbaustelle Busgarage Rank der BVB. Persönlich finde ich am Gedanken der Öffnung und der Benutzung dieser Unterführung sehr schade, dass ausgerechnet hier Velofahrende in zwei Klassen eingeteilt werde. Turboflitzende mit Elektro-Unterstützung gegenüber traditionellen Velofahrenden nur mit ihrer Muskelkraft, den Glückshormongetriebenen, den Realisten bis hin zu den ungeübteren und unterstützungswürdigen Kindern.
Es gibt auf dieser Route immer Geübtere und Ungeübtere und dieser Herausforderung wird hier in keinster Weise Rechnung getragen, im Gegenteil. Genau für diese eine Gruppierung soll es unattraktiv und gefährlich bleiben? Das kann ja wohl nicht im Interesse der Befürwortenden sein. Doch dieser Anzug wird nach "Chrüzlistich" überwiesen. Ich plädiere hier aber dennoch für eine weiterreichende Alternative, für eine wirklich ausgereifte sichere und vor allem ebene Veloführung zugunsten einer Entlastung der Velopendlerströme auf der Solitude-Promenade, aber bitte kein Schnellschuss zu Ungunsten aller Verkehrsteilnehmenden in diesem ganzen Geviert. Aus diesen Gründen und zum Wohle aller Velofahrenden beantragen wir, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, Thomas Gander, ich bin so viel Lob und Dank nicht gewohnt hier, aber ich nehme es sehr gerne entgegen und freue mich vor allem auch über die Wertschätzung, die Sie gegenüber der Arbeit der Sportvereine zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind ja wirklich einfach grossartige Integratoren, ich kann das nicht hoch genug einschätzen. Einfach zu den Befürchtungen von Mehmet Sigirci noch, klarerweise ist nicht die Idee und in keiner Weise angedacht, dass es kompensiert werden soll mit Kürzungen anderweitig, ganz im Gegenteil, es stehen grosse wichtige Investitionen für den Sport an. Sie haben ja an der letzten Sitzung auch die entsprechende Motion zum zweiten Mal überwiesen für die Planung eines Hallenbades, für die Planung einer Publikumssporthalle und die Kunsteisbahn Margarethen ist ja auch noch pendent. Also grosse Investitionen für den Sport werden uns weiter hier hoffentlich im positiven Sinn beschäftigen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 27. Juni 2023 zu erstrecken.


text_content_de: stillschweigend, die Gemeindeinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: mit grossem Mehr und einer Gegenstimme.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5494 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 21.5506 ist erledigt.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 95 Beatrice Isler betreffend Bedürfnisse der Universität und der Forschung


text_content_de: Ich bedanke mich bei Regierungsrat Conradin Cramer für die ausführlichen Antworten. Ich hätte mir schon gewünscht, dass das ED frühzeitig ein funktionierendes Konzept für die beiden Peter-Schulhäuser parat gehabt hätte und ich hoffe jetzt wirklich, dass es für das nächste Schuljahr klappt, denn die Situation für die betroffenen Eltern war diesen Sommer echt sehr anstrengend und ich hoffe, dass das in Zukunft besser funktioniert. Ich bin aber mit der Antwort befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Vielen Dank für die Antworten. Es ist eine grosse Unruhe spürbar in der Bevölkerung, unter Eltern in Schulkreisen. Ich verweise auf die Schlagzeile im Blick von heute, Corona-Hotspot Schule. Wenn ich jetzt die Zahlen höre, die uns Conradin Cramer berichtet hat, dann ist es vielleicht in Basel-Stadt nicht ganz so akut, wie es hier tönt, und entsprechend dankbar bin ich für diese Informationen. Ich habe auf diese Interpellation viele Zuschriften erhalten, mehr als je bei einer Interpellation, das zeigt, dass das Thema wirklich ein bisschen am Kochen ist. Eltern und Lehrpersonen sind froh um möglichst klare und umfassende Informationen und was halt auch ein bisschen Unsicherheit auslöst, ist, dass nicht in allen Fällen nicht ganz gleich vorgegangen wird. Es wird oft eine Einzelfallbeurteilung vorgenommen, was für Massnahmen dann nötig sind, wenn es einen positiven Fall in einer Klasse gibt und das schafft auch Verunsicherung. Es gibt auch unglückliche Fälle in Basel, wo via Kitas ganze Familien angesteckt wurden und der Schaden ist dann entsprechend gross, ökonomisch, aber eben auch psychisch. Auch diese Spucktests, die ich sehr befürworte, in Basel-Stadt, die sind natürlich eine Belastung. Man muss da relativ schnell das ganze Programm auf den Kopf stellen, wenn man betroffen ist, und das ist eine Herausforderung für alle, die da mitmachen.
Ich masse mir insgesamt nicht an, die Massnahmen besser beurteilen zu können als der Regierungsrat, persönlich bin ich froh, in der Krise auf die Entscheide der Verantwortungsträger bauen zu können. In dieser Sache würde ich manchmal einfach ein bisschen mehr Engagement spüren oder mehr Gewissheit haben, um den Leuten auch ein bisschen Sicherheit in dieser schwierigen Situation zu geben. Insbesondere wenn es ums Lüften geht, mit oder ohne CO2-Gerät, wird der Effort, den man leisten muss, gross bleiben. Es wird jetzt kälter und man hat es schnell vergessen, regelmässig zu lüften und all die Eltern oder Lehrpersonen, die sehr bedauern, dass sie ihre Kinder nicht besser schützen können, sind froh, wenn sie da ein bisschen mehr Gewissheit spüren. Insgesamt, weil die Situation schwierig ist, ich habe auch keine besseren Lösungen, und für die Betroffenen unbefriedigend ist, erkläre ich mich mit der Antwort teilweise befriedigt, um da ein bisschen solidarisch zu sein.


text_content_de: Ich mache als Grossrat Eric Weber eine Nachnominierung. Ich schlage drei Personen vor, die ich geeignet finde. Für die SP Jessica Brandenburger, Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt.


text_content_de: Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de:
37 JA
51 NEIN
4 ENT


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Digitalisierung geht auch an der Demokratie nicht spurlos vorbei. Parteiarbeit, Abstimmungs- und Wahlkampagnen und auch parlamentarische Arbeit finden zunehmend digital statt. Deshalb ist es logisch, dass auch die Digitalisierung demokratischer Prozesse zur Diskussion gestellt wird.
Wir haben in diesem Gremium schon intensiv über e-Voting diskutiert, wobei mir nie ganz klar war, warum man ausgerechnet mit dem schwierigsten und komplexesten Projekt anfängt, wenn man Demokratie digitalisieren will. e-Collecting ist demgegenüber deutlich einfacher, weil man kein Stimmgeheimnis wahren muss. Das reduziert die technologisch Anforderungen sofort massiv, das reduziert auch die Sicherheitsrisiken massiv, weil man das viel besser überprüfen kann.
Es stellt sich ohnehin die Frage, was denn eigentlich das Risiko von e-Collecting ist. Im schlimmsten Fall kommt es zu der einen oder anderen Abstimmung mehr, wobei ich glaube, dass man das sicherheitstechnisch durchaus so ausgestalten kann, dass dieses Risiko nicht eintritt. Das ist natürlich ein deutlich geringeres Risiko als ein manipuliertes Abstimmungsergebnis.
Es ist nichts als richtig, unsere Demokratie schrittweise und zeitgemäss weiterzuentwickeln. Das läuft auch bereits, egal wie wir heute entscheiden. Es gibt mehr als eine Plattform, welche Unterschriftensammlungen digital unterstützt. Vor allem eine Plattform ist damit sehr erfolgreich und hat schon mehrere Referenden massgeblich mitunterstützt. Es ist keine Organisation mit viel Geld, im Gegenteil, damit wurden Organisationen und Anliegen gestärkt, die eben nicht für viel Geld Unterschriftensammler und -sammlerinnen auf die Strasse schicken können. Aber etwas bleibt auch bei einer solchen Plattform. Man muss den Unterschriftenbogen ausdrucken und per Post einschicken. Genau das ist der grosse Vorzug von e-Collecting. Hier würde e-Collecting eine klare Vereinfachung mit sich bringen.
Ich finde es generell etwas mühsam, dass man die Verwaltung immer etwas schubsen muss, damit es mit solchen Digitalisierungsprojekten vorangeht. Die frühere Regierungspräsident hat mal in diesem Gremium angekündigt, dass etwas geht. Bis jetzt man noch nicht allzu viel davon gehört. Deshalb würde ich es ausserordentlich begrüssen, wenn der Kanton Digitalisierung nicht nur in schönen Legislaturprogrammen beschreibt, sondern auch offensiv einen Digitalisierungsfahrplan aufstellt und auch ein bisschen kommuniziert, sich also nicht an durchgestylten schon formulierten Allgemeinplätzen messen lässt, sondern auch an konkreten Zielsetzungen. Im Moment braucht es jeweils noch diesen Schubs mittels Vorstössen. Das gilt nun auch für das e-Collecting mit dem Vorstoss, über den wir jetzt entscheiden.
Gar nicht nachvollziehen kann ich, was mehrere Votanten angesprochen haben, nämlich die Aussage, dass man zuerst die staatspolitischen Folgen überprüfen müsse, bevor man so einen Vorstoss überweisen kann. Aber um das tun zu können, braucht es gerade diesen Vorstoss. Erst wenn wir dem Regierungsrat einen Auftrag geben, die gesetzlichen Grundlagen für das e-Collecting zu schaffen, können wir genau diese staatspolitischen Fragen - und das sind berechtigte und wichtige Fragen - diskutieren und dann im Wissen darüber entscheiden, ob wir das wollen oder nicht. Wir entscheiden jetzt nicht darüber, es einzuführen oder nicht, sondern wir brauchen die gesetzliche Grundlage. Das bringt immer Kommissionsberatungen, Ratschläge und ausführliche Diskussion mit sich. Aber dafür brauchen wir die Grundlagen, und die bekommen wir nur, wenn wir diesen Vorstoss überweisen.
Dasselbe gilt übrigens auch für die Unterschriftenhürde. Selbstverständlich müsste man bei der Diskussion um Einführung des e-Collecting auch diese Frage mit einbeziehen und diskutieren, ob bei einer Einführung des e-Collectings die Hürde wie wir sie heute kennen noch weiter gültig ist. Ich kann diese Frage nicht abschliessend beantworten, ob man diese anpassen soll oder nicht. Das können wir erst machen, wenn wir die entsprechenden Grundlagen haben, und die bekommen wir nur mit Überweisung dieses Vorstosses.
Die FDP will diesen Schritt vorwärts gehen, und deshalb befürworten wir diese Motion und bitten Sie, diese zu überweisen.


text_content_de:
Die Gewährleistung des Zahlungsverkehrs ist sehr relevant als Basisstruktur für unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Zusammenleben. Werden Menschen oder Organisationen vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen, ist das eine grosse Einschränkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheiten. In diesem Zusammenhang und mit dem hier geschilderten Fall entstehen viele Fragen. Die Frage der Reaktion auf Sanktionen der BKB, die Frage der Einhaltung der Gesetze, wenn Menschen oder Organisationen vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Aber natürlich auch die Frage, wann und wie die Bankenaufsicht greift. Da sind wir wir durchaus einig mit Mark Eichner, wir sind das Parlament und nicht Richter oder Aufsichtsstelle über Bankenpraxis.
Aber das Thema ist sehr relevant. Die BKB gehört dem Kanton. Es gibt eine Gruppierung, die sich sehr ungerecht behandelt fühlt. Es wird politisch aufgenommen. Da müssten wir uns überlegen, was wir mit diesem Anliegen machen. Aus unserer Sicht ist das Anliegen nicht geeignet für eine Motion. Wir möchten dem Regierungsrat nicht einen verbindlichen Auftrag erteilen, hier einzugreifen, die Bankenaufsicht auf sich zu nehmen oder im Sinne der Corporate Governance Überschreitungen zu machen. Es ist keine Motion, aber das Thema ist relevant und jetzt virulent. Es bedarf der Antworten auf Fragen, die ich vorher aufgezählt habe. Daher möchten wir die Motion in einer Erstüberweisung überweisen, der Regierungsrat kann Stellung nehmen, erklären, wie er die Situation sieht im Zusammenhang mit der BKB und Sanktionen, mit der Einhaltung des Gesetzes, der Zuständigkeiten. So haben diejenigen, die ein dringendes Anliegen haben, eine Antwort des Regierungsrat. Diese muss nicht sehr umfassend sein. Wir als Grosser Rat können dann darauf reagieren. Ich gehe davon aus, dass die Grünliberalen dann den Vorstoss nicht als Motion überweisen werden sondern höchstens als Anzug, wenn es etwas zu prüfen oder zu berichten gäbe.
Wenn ein Vorstoss auf dem Tisch liegt und eigentlich in einer anderen Form besser passen würde, dann muss man sich überlegen, was man damit macht. Wir haben uns jetzt entschieden, einer Erstüberweisung zuzustimmen.


type_external_id: 5. Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung


text_content_de: Nein, da haben Sie mich vollkommen falsch verstanden. Wenn die Polizei nachher wieder vorbeigeht und immer noch Lärm ist, wird die Busse ausgesprochen. Das können wir jetzt nicht.


text_content_de:
Daniela Stumpf und Joël Thüring beantragen die Motion betreffend weiterer Einsatz von elektrischen Heizstrahlern für die Gastronomie während der Pandemie als dringlich zu traktandieren und nach den Interpellationen zu terminieren.
Möchte Frau Stumpf begründen?


text_content_de:
Melanie Nussbaumer und Oliver Bolliger beantragen die Motion betreffend gemeinsam durch den Corona-Winter 2021/2022 als dringlich zu traktandieren und nach den Interpellationen zu terminieren.
Möchte Melanie Nussbaumer begründen?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: tritt von Gesetztes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
gratuliert allen gewählten Richterinnen und Richter und wünscht Ihnen viel Freude und Erfolg im wichtigen Amt.
[Applaus]


text_content_de:
als Richterinnen und Richter am Strafgericht für die Amtsdauer 2022 bis 2027:

1. Suzanne Batschelet Hartmann, geb. 1956, 4052 Basel
2. MLaw Clovis Cueni, geb. 1982, 4051 Basel
3. Marc Flückiger, geb. 1955, 4053 Basel
4. Prof. Dr. iur. Christopher Geth, geb. 1979, 4125 Riehen
5. MLaw Stephanie Giese, geb. 1985, 4052 Basel
6. Ass. Jur. Diana Göllrich, geb. 1982, 4052 Basel
7. Dr. iur. Markus Grolimund, geb. 1955, 4054 Basel
8. Dr. iur. Monika Guth Eichner, geb. 1977, 4058 Basel
9. lic. iur. Eva Sofia Hersberger, geb. 1981, 4126 Bettingen
10. Harry Höcklin, geb. 1955, 4125 Riehen
11. Dr. iur. Nicole Kuster, geb. 1978, 4051 Basel
12. lic. iur. Patrick Loeb, geb. 1967, 4054 Basel
13. Dr. iur. Yvette Märki, geb. 1985, 4051 Basel
14. lic. phil. Marianne Meyer Lorenceau, geb. 1953, 4057 Basel
15. Dr. iur. David Mühlemann, geb. 1986, 4057 Basel
16. Urs Müller-Walz, geb. 1950, 4057 Basel
17. MLaw Kathrin Oppliger, geb. 1985, 4058 Basel
18. MLaw, LL.M. Pauline Pfirter, geb. 1990, 4054 Basel
19. lic. iur. Vanessa Prein, geb. 1975, 4054 Basel
20. Ass. Jur. Susanne Kathrin Prepoudis, geb. 1968, 4125 Riehen
21. lic. iur. Andrea Schotland, geb. 1983, 4125 Riehen
22. MLaw Kaspar Stettler, geb. 1986, 4055 Basel
23. MLaw Melina Strahm, geb. 1991, 4051 Basel
24. MLaw Désirée Stramandino, geb. 1985, 4125 Riehen
25. MLaw Derya Tokay-Sahin, geb. 1989, 4125 Riehen
26. MLaw Stephanie von Sprecher, geb. 1988, 4057 Basel
27. Dr. iur. Isabel Wachendorf Eichenberger, geb. 1972, 4054 Basel
28. Ruth Widmer, geb. 1957, 4056 Basel
29. MLaw Rafael Manuel Zeugin, geb. 1986, 4053 Basel
30. lic. iur. Luzia Zuber, geb. 1960, 4058 Basel


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Ã¼ber das Budget 2022.
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Diskussion widerspiegelte sehr genau die Diskussionen in der JSSK. Es haben sich auch fast alle JSSK-Mitglieder zu Wort gemeldet. Ich möchte Jeremy Stephenson etwas entgegenhalten und die JSSK verteidigen. Wir sind dazu aufgefordert, Gesetze, die von der Verwaltung entworfen werden, genau anzuschauen und darüber zu diskutieren, auch wenn wir nicht Jagdexpertinnen und -experten sind. Wir sind nie, bei keinem Thema, Expertinnen oder Experten. Das soll uns überhaupt nicht daran hindern, dennoch detailliert zu diskutieren. Wir haben viel dazugelernt, ich habe Diskussionen mehrheitlich auch sehr spannend gefunden. Es hat nie jemand an der Kompetenz von Herrn Stockhaus gezweifelt, auch wenn wir 100 Fragen gestellt haben und auch der Verwaltung widersprochen haben. Das ist unsere Aufgabe.
Daniel Albietz sagt auf der anderen Seite, dass wir einige redaktionelle Änderungen hätten anbringen müssen und dass dies doch eigentlich die Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre. Hier muss ich die Verwaltung in Schutz nehmen. Ich habe doch schon einige Gesetzesentwürfe gelesen und daran mitgearbeitet. Wenn man sich noch einmal über einen Gesetzesentwurf beugt, sieht man halt noch einmal etwas. Das ist unsere Aufgabe. Wir sollten uns nicht ständig selber begrenzen. Wir überlassen es nicht einfach den Experten, sonst braucht es ja überhaupt kein Parlament mehr.
Ich möchte auch Michelle Lachenmeier etwas entgegenhalten. Ich finde nicht, dass die JSSK überhaupt nicht über grundsätzliche Fragen diskutiert hätte. Viele der Voten haben das auch gezeigt, wir haben wirklich jedes Detail besprochen. Die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, aber wir haben einen Kompromiss erreicht, und das ist gut.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petitionen als erledigt zu erklären.