text_content_de:
Ich möchte mich vorab bei Melanie Nussbaumer bedanken für die Erläuterungen, die sie schon gegeben hat. Für mich ist leider nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat nicht bereit ist, diese Motion für ein erstes Mal zumindest entgegenzunehmen. Die Covid-Pandemie wird uns gerade auf wirtschaftlicher Ebene noch einige Jahre beschäftigen, es ist also nicht alles ausgestanden, nur weil wir jetzt einen Pieks in die Schulter erhalten haben.
Zu Brigitte Gysin: Klar sind die Freibeträge von der SKOS definiert, aber das ist ein Aushandlungsprozess. Es ist aber klar so, dass die Kantone die Freibeträge wie auch die Unterstützungsbeiträge festlegen. Es ist also nicht so, dass das einfach übernommen werden muss. Es gibt auch Kantone, die sich nicht an die SKOS-Richtlinien halten. Im Kanton Basel-Landschaft soll der Freibetrag bei Personen ab 55 Jahren deutlich erhöht werden, weil man sieht, dass es eine Katastrophe ist, wenn man mit 55 Jahren in die Sozialhilfe kommt und das ganze Vermögen aufbrauchen muss, bis die Sozialhilfe greift. Deshalb ist dort diese Anpassung vorgesehen.
Zu David Trachsel: Ich kann es bestätigen, es geht nicht darum, einzelne Fälle zu analysieren um zu schauen, ob es mit Corona zu tun hat, weshalb jemand bei der Sozialhilfe landet, sondern es geht darum, den Freibetrag jetzt vorübergehend zu erhöhen, aufgrund diese Pandemie, die existiert und die dazu führen wird, dass mehr Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen sein werden. Vielleicht sehe ich es etwas anderes als David Trachsel, vielleicht auch etwas düsterer und weniger träumerisch: die Erholung der Wirtschaft wird wohl doch noch etwas länger dauern, als er vermutet.
Die zunehmende Ungleichheit und die wachsende Armut auf der Welt bereiten mir sehr grosse Sorgen. Neben der Klimakrise ist die verschärfte Armut die grösste gesellschaftliche Herausforderung. Es entspricht meinem Berufsethos als Sozialarbeiter, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und nach Lösungen zu suchen, um zumindest die negativen Auswirkungen ein wenig zu minimieren.
Die SKOS wie auch die Basler Regierung rechnen ja selber mit einem Anstieg der Anmeldung bei der Sozialhilfe im Spätherbst. Diese Zunahme wird uns höchstwahrscheinlich über die nächsten Jahre begleiten. Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz resp. der letzte Rettungsschirm, um die Existenz abzusichern. Nun stellt sich also die Frage, ab wann dieses Netz greifen soll bzw. ab welcher Fallhöhe der Rettungsschirm sich öffnen soll - erst kurz vor dem Boden, was eine gesunde Landung eher unmöglich macht, oder auf einer Höhe, wo eine Landung noch gelingen kann.
Die Armutsprävention muss gestärkt werden, und diese Motion macht genau dies, nicht mehr und nicht weniger. Mit der Erhöhung des Freibetrags bekommen wir auch nicht mehr Fälle, es wird einfach zwei bis drei Monate früher eingegriffen und gehandelt. Es gibt auch nicht weniger Fälle, wenn wir diese Erhöhung nicht einführen. Es bleibt bei den gleichen Zahlen. Es geht nur darum, ab wann die Sozialhilfe zu greifen beginnt und wie viel Kleinstvermögen aufgebraucht werden muss, bevor jemandem geholfen werden kann.
Weshalb habe ich die Motion temporär befristet? Einerseits, um die Akzeptanz zu erhöhen, aber grundsätzlich geht es auch darum zu schauen, welche Erfahrungen wir damit machen und ob es eventuell auch die Möglichkeit gibt, diesen Betrag zu überprüfen. Aus Sicht der Armutsprävention ist es angezeigt, dass wir das prüfen. Bei den Ergänzungsleistungen sind die Freibeträge auch deutlich höher.
Armut ist ein strukturelles Problem. Der Rettungsschirm sollte sich in einer Höhe öffnen, die eine Teilhabe am Leben ermöglicht und die Armut nicht weiter zementiert. In der aktuellen Wirtschaftskrise wäre eine Erhöhung des Freibetrags sehr sinnvoll und selbst aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht zu befürworten. Ich bitte Sie, in der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise um Weitsicht und um vorausschauendes Handeln. Armutspräventive Massnahmen zahlen sich für die Einzelnen wie auch für die gesamte Gesellschaft aus. Mit diesen Massnahmen können wir sozialen Ausschluss nicht ganz verhindern, aber zumindest ein wenig abfedern.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir haben es hier mit einem Dauerbrenner zu tun oder mit einer immer wiederkehrenden Frage, nämlich nach der Offenlegung von Spenden nicht nur an Parteien, sondern auch an Abstimmungskomitees. Eine Motion, die in ähnlicher Form schon öfters gestellt wurde, ein Anliegen, das auch auf Bundesebene im Moment ziemlich en vogue ist. Das zeigt auch, dass diese Motion nun wirklich überflüssig ist. Das auf kantonaler Ebene regeln zu wollen, wenn man eidgenössische Regeln haben könnte, macht wenig Sinn. Die Transparenzregel ist im Moment in den Räten in Beratung. Wie es scheint, ist ein Gegenvorschlag allgemein anerkannt. Dieser wird kommen. Damit wäre das Bedürfnis grundsätzlich erfüllt.
Trotzdem möchten wir ganz speziell darauf hinweisen, dass wir gegen eine solche Scheintransparenz sind. Wir finden, dass ein Spender oder eine Spenderin durchaus ein Recht auf Privatsphäre hat und auch davon ausgehen darf, dass nicht allgemein bekannt wird, für welches Ziel er oder sie Geld geben wird. Das mag dem einen oder anderen unsympathisch erscheinen, aber leider haben wir heute eine Art von Politik, die es umso mehr nötig macht, indem nämlich Leute, die sich politisch engagieren, von denen, die diese Ziele nicht teilen und vielleicht sogar in ziemlich radikaler Weise nicht teilen, einem Shitstorm unterzogen werden, indem Kampagnen, Boykottaufrufe kommen. Ich erwähne nur das Stichwort Läderach. Man kann für oder gegen eine Ehe für alle sein, man kann für oder gegen das Recht auf Leben sein, nur dass man dann jemandem, der sich für diese Kampagne engagiert, mit dem Ruin oder mit dem Ruin seiner privaten oder geschäftlichen Laufbahn droht, geht zu weit. Und solches wird natürlich stark befördert, wenn man jeden Franken, den man an eine politische Partei oder für ein politisches Ziel gibt, offenlegen muss.
Seien wir ehrlich, wenn so etwas kommt, werden die Parteien natürlich Wege finden, dies zu verschleiern oder genügend zu verschleiern. Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür. Dort gibt es ziemlich stringente Regeln. Dann hat man einfach irgendwelche Stiftungen vorgeschaltet und führt dauert irgendwelche Prozesse, ob jetzt diese oder jene Spende richtig deklariert war oder nicht. Sie schaffen nicht mehr Transparenz, Sie schaffen mehr Juristenfutter.
In diesem Sinne bitte ich Sie ernsthaft, diese Motion sein zu lassen. Erstens sind wir auf Bundesebene zur Zeit daran, eine Lösung zu finden. Ob sie einem passt oder nicht, es wäre immerhin eine schweizweit gültige Lösung. Zweitens finde ich es angesichts der heutigen Lage (Shitstorm, Social Media) verheerend, einem solchen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.


text_content_de:
Ich unterstütze diese Motion. Politik ist ein Geschäftsmodell. 2020 hat die Volksaktion sechs Flugblätter geschaffen, jedes mit einer Auflage von 30'000 Exemplaren. Ein Flugblatt kostet Fr. 400, das Ganze kostete also Fr. 2'400. Meine Einnahmen als Grossrat während vier Jahren betragen Fr. 60'000. Das ist die Offenlegung der Volksaktion.
Es ist klar, die SVP erhält kein Geld aus Herrliberg, aber sie haben die Parteizeitung mit einem Basler Lokalteil, der von der SVP bezahlt wird. Das ist ein grosses Entgelt wenn man bedenkt, dass jeder Haushalt diese Zeitung erhält.
Salome Hofer hat zu Recht die Diskretion erwähnt. Wir in der Schweiz reden halt ungern über Geld. In der Politik wird Vieles verschleiert. Ich muss an meine Tätigkeit im Europaparlament denken. Da sieht es genau aus wie in Strassburg und Brüssel. Ein Abgeordneter im Europaparlament erhält 30'000 Euro pro Monat für Mitarbeitende. Und es wird verschleiert, dass noch einmal 10'000 Euro hinzukommen für Sozialabgaben, Arbeitslosenkasse, Rentenkasse. Das ist Politik. Selbst bei offiziellen Zahlen wird das verschleiert.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5303 entgegenzunehmen.


text_content_de: Wir können uns nur diesen Voten anschliessen, vor allem das Votum der SP. Wir sind derselben Meinung, auch uns liegt dieser Park am Herzen und eigentlich sollte er auch dem Regierungsrat am Herzen liegen, es ist ihre neue Heimat und auch sie möchte vielleicht dort einmal auf das WC gehen, ausser sie stellt ihres zur Verfügung, dann sieht es anders aus. Aber wir sind auch für Stehenlassen und hoffen, dass wir das auch durchbringen.


text_content_de:
33 JA
50 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den Absatz zu streichen und lediglich den Satz “Zweiräder parkieren auf Allmend kostenlos“ stehen zu lassen.


text_content_de:
GRB I
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Auch ich habe mit Bedauern den Artikel in der Basler Zeitung über die Baumfällungen gelesen. Gemäss dem BaZ-Artikel sollen auch im Margarethenpark Bäume gefällt werden, und zwar bis zu einem Drittel des dortigen Baumbestands. Aus ökologischer Sicht macht dies bestimmt keinen Sinn, wir sollten mehr Bäume pflanzen, nicht Bäume fällen. Meines Erachtens hat es im Margarethenpark auch genügend Platz für alle Besucherinnen und Besucher. Deshalb möchte ich die Frage an Regierungsrätin Esther Keller stellen, weshalb genau im Margarethenpark zahlreiche Bäume gefällt werden sollen und ob man beim Projekt Margarethenpark vielleicht nochmals über die Bücher gehen könnte.


text_content_de: Ich möchte Bezug auf Beat Leuthardt nehmen. Ich fasse mich kurz, aber es ist originell, hören Sie bitte genau zu. Beat Leuthardt, Sie haben gesagt, an Tram ketten oder an Baum ketten, Beat Leuthardt, Sie könne sich gerne ans Tram ketten, aber dann sind Sie Ihren Job als Tramfahrer los. Das garantiere ich Ihnen, das geht nicht. Wenn Sie sich natürlich an den Baum ketten, wo Sie gesagt haben, dass Sie das vielleicht doch nicht machen, das wäre eine super Werbung für Sie, das muss ich eingestehen. Ich möchte noch ein Dankeschön sagen an die sieben Stimmen, die ich vorhin bekommen habe. Ich war der Zeit voraus, dann wurde nach mir derselbe Ordnungsantrag nochmal gestellt, ich habe mich gefreut, ich bin der Zeit voraus und möchte einfach sagen, klemmen wir diese ideologische Baumdebatte ab, die ist nicht auf dem Plan, die ganzen Grossräte können sich nicht vorbereiten und das ist nicht gut.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5
Titel und Ingress
I.
§ 134a Abs. 3 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 94 Erich Bucher betreffend unterspültes Rheinufer Grenzacherstrasse


text_content_de: Zuerst besten Dank für die Antworten. Ich habe die Antworten an Salome Hofer noch im Kopf. Ich schätze es sehr, dass jetzt offenbar die Lärmparameterstufe neu überprüft werden soll. Und noch eine Bemerkung zu den frühzeitigen Bewilligungen, ich schätze sehr, dass Sie feststellen, dass das wirklich zu kurzfristig ist und man kann sich dann darüber streiten, wie viel das ausmacht, ob es eine halbe Stunde weniger ist pro Konzert. In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich im Moment so, dass je lärmintensiver, je höher der Lärmgrundpegel in einem Quartier, desto mehr zusätzlichen Lärm kann man auf ein gesamtes Jahr den Anwohnenden zumuten und umgekehrt. Das war offensichtlich hier das Problem, weil man offensichtlich uns Anwohnenden schon so viel Lärm zumutet, dass dann ein weiteres Konzert keinen Platz hat. Ich schätze es sehr, dass in diese Richtung jetzt etwas gehen soll. Ich erkläre mich als teilweise befriedigt und wünsche mir einfach noch bessere Lösungen. Besten Dank für die Antworten.


text_content_de:
Ich habe diese Interpellation sehr spontan verfasst und möchte kurz begründen, was dazu geführt hat. Ich selbst war nicht an dieser Demonstration anwesend, ich habe lediglich in meinem Maileingang die Medienmitteilung der Polizei gelesen. Dort wurde getitelt "Kurzer Mitteleinsatz wegen unbewilligter Demonstration". Daraufhin, am selben Tag, habe ich auch noch das Interview mit Regierungsrätin Stephanie Eymann gelesen. Danach habe ich mir grosse Sorgen gemacht über die Richtung, in welche sich die Demonstrationspraxis in Basel und die Handschrift von Regierungsrätin Stephanie Eymann entwickelt oder entwickeln könnte. Es erschreckt mich sehr, wenn drastische Mittel wie Gummigeschosse eingesetzt werden, ohne dass aus einer Medienmitteilung klar ersichtlich ist, worin die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestand. Dies liess sich aus der Medienmitteilung wirklich nicht klar erschliessen.
Es erschreckt mich auch, wenn Regierungsrätin Stephanie Eymann in den Medien sagt, sie würde unbewilligte Demonstrationen anders behandeln als bewilligte Demonstrationen und mit unbewilligten Demonstrationen mit einer gewissen Schärfe durchgreifen. Ich frage mich dabei, ob dies rechtens ist, denn beide Demonstrationen sind legal, solange sie friedlich und im Rahmen der Grundrechte ablaufen. Auch ich weiss, dass Demonstrierende manchmal bewusst davon absehen, eine Bewilligung einzuholen, und sie nehmen damit auch bewusst die Gefahr auf sich, eine Busse zu erhalten. Zudem erschweren sie der Polizei damit die Arbeit, den Verkehr zu koordinieren usw. Auch mich stört das, und ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen eine Bewilligung einholen würden. Um die Anzahl der Demonstrationen mit Bewilligungsgesuch zu erhöhen, sollten meiner Meinung nach aber andere Wege eingeschlagen werden als das dritte D im Drei-D-Konzept der Polizei, nämlich das Durchgreifen.
Wenn das Drei-D-Konzept auch auf dieses Problem angewendet werden würde, dann wäre der erste Schritt der Dialog. Dann müssten Sie mit uns sprechen, die wir mit den Bewegungen vernetzt sind, welche davon absehen, Gesuche einzureichen. Sie könnten nach den Gründen fragen und sich dann auch überlegen, ob sich etwas ändern liesse, denn Gründe gibt es viele, weshalb einige davon absehen. Die Medienmitteilung mit dem Titel "Kurzer Mitteleinsatz wegen unbewilligter Demonstration" lässt jedoch vermuten, dass Sie da einen ganz anderen Weg gehen. Ich mache mir Sorgen, dass hier ein Weg eingeschlagen wird, den ich und auch die Demonstrierenden auf der Strasse sehr wahrscheinlich nicht nachvollziehbar finden, ein Weg, der die Situation verschärft, welcher Menschen in Gefahr bringt (Gummigeschosse sind gefährlich) und der in meinen Augen absolut unverhältnismässig ist. Zumindest ist das der Eindruck, den ich aus Ihrer Medienmitteilung und dem BZ-Interview erhalten habe.
Ich freue mich daher auf die Beantwortung meiner Fragen und hoffe, dass wir in Zukunft das Thema von Bewilligungen von Demonstrationen gemeinsam im Dialog angehen können statt mit Gummischrot auf den Strassen.


text_content_de: die Petition P432 (21.5242) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5439 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich habe selbstverständlich absolutes Verständnis, was hier kritisch vorgebracht wird. Es wird die Änderung des § 5 verlangt. Dieser Paragraph ist nicht auf den Rhein zugeschnitten, sondern hat auch einen Buchstaben c, und da geht es um Gartenarbeiten nach 19 Uhr. Das ist ein Fahrlässigkeitsdelikt. Es kann passieren, dass man den Rasen mäht oder die Hecke schneidet. Ich kann dieser Bestimmung nicht zustimmen, solange dieser Buchstabe auch von der Mahnpflicht ausgenommen wird.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie haben uns den Auftrag erteilt, Varianten für die Verlegung des Hafenbahnhofs aufzuzeigen und zu prüfen, dies gleichzeitig mit dem Kredit, den Sie bewilligt haben, für das Hafenbecken 3. Beim Hafenbahnhof geht es aber nicht um das Hafenbecken 3, sondern es geht um die Frage, wo in Zukunft diese Rangiertätigkeit und Sortierfunktionen der Hafenbahn stattfinden. Es ist für uns als Regierungsrat und auch für den Verwaltungsrat der Rheinhäfen klar, dass die Funktionalitäten erhalten bleiben müssen, auch für eine zukünftige Entwicklung des Hafens, dass es weiterhin möglich ist, diese Güter wenn immer möglich vom Schiff auf die Bahn zu verlagern und effizient weiterzuführen. Die Funktionalität muss also bei jeder geprüften Variante sichergestellt sein.
Wir sind damals davon ausgegangen, dass uns zwei Varianten zur Verfügung stehen, die Neuhausstrasse und der Altrheinweg. Der Altrheinweg ist städtebaulich nicht interessant, weil er wie eine Barriere durch dieses Areal geht und wir als Standort und als Stadt hätten ein grosses Interesse, dort andere Nutzungen anzusiedeln als ein Rangierbahnhof oder ein Hafenbahnhof. Die Neuhausstrasse zeigt das Problem, dass das Land nicht unseres ist und dass es um die Naturschutzgebiete geht. Im Laufe dieser Untersuchungen ist die dritte Variante aufgetaucht. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir diese Variante ermöglichen. Wenn Sie heute diese Ausgabe ablehnen, dann können wir diese Variante Südquai nicht weiterverfolgen, und das wäre sehr schade, denn die Chance ist sehr gross, dass die Südquaivariante besser ist als die anderen, weil sie Vorteile hat. Sie ist einfach machbar, weil sie auf kantonalen Arealen liegt. Diese sind einfacher zu managen und einfacher zu planen, und es belastet auch die Naturfläche von Basel Nord weniger.
Aus diesem Grund möchte ich Sie namens des Regierungsrats wirklich bitten, diese Möglichkeit der dritten Variante offenzuhalten und heute diesen Ausgaben zuzustimmen. Damit wird ermöglicht, dass die Anpassungen auf dem Pro Rheno-Projekt erfolgen können, nämlich dass man das Betriebsgebäude verschieben und an einem anderen Ort ansiedeln kann. Diese Kosten können nicht dem ARA-Kredit belastet werden, weil die ARA eine zweckgebundene gebührenfinanzierte Abwasserreinigung ist und deshalb hier der Antrag des Regierungsrats an Sie, den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.
Mit diesem Entscheid heute ist der Variantenentscheid noch nicht gefällt. Wir werden diese drei Varianten weiter prüfen, gemeinsam mit dem BAV bewerten auf Vor- und Nachteile, und nach dem Variantenentscheid wieder auf Sie zukommen für das weitere Vorgehen. Aber mit dem Ja heute geben Sie uns die Möglichkeit, dass diese dritte Variante auch einbezogen werden kann in diese Prüfung. Deshalb möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Antrag auf dringliche Traktandierung und Terminierung 1
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, Traktandum 8, Bericht des Ratsbüros zur Einführung der Covid-Zertifikatspflicht im Grossen Rat – Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) dringlich zu traktandieren.
Erhebt sich dagegen Widerstand?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Grossratsmitglieder dürfen auch im Parlament sein, auch wenn diese im Gefängnis eingesperrt sind


text_content_de: Ich weiss, was die Organisation Wüstenstrom ist. Es sind Leute, die Leute beraten, die sich in ihrer geschlechtlichen Identität nicht wohlfühlen. Sie beraten aber nicht Leute in dem Sinne, sich umpolen zu lassen und ich war nie Mitglied dieser Organisation.


text_content_de: Das habe ich eingangs erwähnt. Es ist nicht das Thema, ob Organisationen diese Haltung vertreten. Das Thema sind die Konversionstherapien, und diese gilt es zu verbieten. Und das tun wir heute hoffentlich.


text_content_de:
13'139 Studierende, 1'756 Dozierende, über Fr. 130'000'000 kompetitiv eingeworbene Drittmittel, Fr. 767'000'000 Umsatz - Sie wissen es, die Universität ist ein Schwergewicht, ein Standortfaktor, die Universitäten prägen unser urbanes Leben. Entsprechend wichtig ist sie für Basel. Wir brauchen eine gute Bildung, eine gute Lehre und eine herausragende Forschung. Wir brauchen eine starke Universität, und diese wiederum braucht Ressourcen- und Planungssicherheit.
Die SP ist sehr glücklich, dass wir diese nun wiedergewonnen haben. Vor vier Jahren war das Szenario eher düster, die Trägerschaft in Frage gestellt, es war eine Sparübung durchzuziehen, und insgesamt war die Perspektive schlecht, verbunden mit Unsicherheit, was nicht positive Wirkung zeigt wenn es darum geht, neue Vorhaben aufzunehmen.
Mit dem neuen Universitätsvertrag sind diese Gespenster nun verscheucht. Das ist wunderbar. Wir interpretieren den neuen Universitätsvertrag gerne auch als Bekenntnis von Basel-Landschaft zur Universität. Wenn ich richtig nachgesehen habe, hat der Landrat ohne Gegenstimme der neuen Vorlage zugestimmt. Wir verstehen das als Bekenntnis, das nicht in Frage gestellt sein soll, wenn Basel-Landschaft mal mehr zahlen muss, auch wenn man Standortvorteile und so weiter einbezieht und per Zufall dann wieder 50/50 herauskommt. Das geht dann nicht mehr. Wir haben nun ein dynamisches Modell, und es kann durchaus sein, dass auch Basel-Landschaft mal mehr zahlen muss, wenn wir dieses Vertragswerk so anwenden, wie es vorliegt.
Und wenn wir das so machen, dann ist für uns die Grundlage gegeben, diese Kröte, die der Standortvorteilabzug zu Lasten von Basel-Stadt nun mal ist, zu schlucken. Wenn ich schon bei den kritischen Punkte bin, möchte ich weiter erwähnen, dass mit dem neuen Vertrag nun nicht einfach automatisch alles rosafarben und gut ist. Wir haben gehört, es gibt verschiedenen Massnahmen und Neuregelungen bei den Immobilien, die sinnvoll sind. Es soll aber nicht so sein, dass der Universitätsrat zu einem hauptsächlichen Immobiliengremium wird. Der Universitätsrat hat viel wichtigere und weitgreifendere Aufgaben. Es braucht Diversität, Verankerung und Kompetenz in anderen Bereichen.
Ich möchte noch die Voten meiner Vorrednerinnen beim letzten Traktandum aufnehmen. Es gibt eine sehr prekäre Situation beim Personal, insbesondere beim Mittelbau. Das ist nicht nur bei der Universität Basel so, das ist vielmehr ein Phänomen, das sich auch an anderen Universitäten und in anderen Ländern sehr deutlich zeigt. Hier besteht Handlungsbedarf. Wenn wir dann hören, das die Universität sich überlegt, wie sie die Personalkosten reduzieren kann, weil sie doch nicht ganz so viele Mittel bekommen hat, wie beantragt, dann ist das vor diesem Hintergrund beunruhigend.
Zurück zum Positiven und zur grossen Sache, die wir vor uns haben: Wir möchten uns bedanken bei den Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, dass sie sich zusammengerauft haben. Die SP sagt klar Ja zum Leistungsauftrag und auch zum neuen Universitätsvertrag. Wir sagen klar Ja zum bikantonalen Beitrag von Fr. 1'350'000'000 für vier Jahre. Es ist ein stolzer Betrag für unsere gemeinsam stolz getragene Universität.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Für mich persönlich, aber auch für die Grünliberalen ist diese Motion von Beatrice Isler und anderen eine Herausforderung. Eine Herausforderung, weil eigentlich wir den Grundsatz richtig finden, der jetzt im Gesetz verankert ist, nämlich dass Secondos und Secondas, also Leute mit ausländischem Pass, die aber hier geboren und aufgewachsen sind, dass die, wenn die x Jahre in der gleichen Schulbank sitzen wie Kolleginnen und Kollegen, die einen Schweizer Pass haben, dass es für die schwierig zu verstehen ist, wenn sie sich einbürgern lassen wollen, dass sie dann befragt werden, ob sie denn mit den geografischen, politischen Verhältnissen, etc. vertraut sind. Das können wir nachvollziehen, wir finden es eigentlich richtig, dass man davon ausgehen müsste, dass in der Schule diese Kinder und Jugendlichen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die nötigen Kenntnisse vermittelt bekommen, zumindest in der Schule, wenn nicht auch sonst im Alltag.
Aber die Motion Isler spricht ja auch effektiv ein wichtiges Thema und ein Problem an. Die Grünliberalen anerkennen, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Es gibt mit dieser Regelung, wie sie jetzt im Gesetz steht, höchstwahrscheinlich, und das wird aus der Praxis berichtet und das nehmen wir auch entgegen, seltsame Situationen, dass Kinder unterschiedlich behandelt werden, dass Erwachsene unterschiedlich behandelt werden. Die einen müssen den Test machen, die anderen nicht und das ist auch wiederum nicht nachvollziehbar. Und wenn man den § 11 Abs. 2 durchliest, dann sieht man, der ist schon etwas unglücklich formuliert, dass man die Schulzeit abgeschlossen haben muss. Von daher haben wir bei den Grünliberalen sehr intensiv und auch kontrovers diskutiert, was machen wir jetzt mit dem Vorstoss. Wir sind der Meinung, dass man tatsächlich am § 11 Abs. 2 etwas ändern sollte. Wir sind aber nicht der Meinung, und das steht halt nun mal so in der Motion, dass man den § 11 Abs. 2 einfach streichen sollte. Das wäre nicht in unserem Sinn, wir würden gerne zuerst versuchen, ob man nicht eine bessere Formulierung im § 11 Abs. 2 findet, mit der man zumindest ein Grossteil der Probleme, die aufgetreten sind, lösen könnte, ohne vom Anliegen, dass wenn Kinder und Jugendliche hier aufwachsen, nebeneinander in der Schulbank sitzen, dann unterschiedlich behandelt werden, nur weil sich die einen einbürgern lassen müssen.
Wir haben dann auch überlegt, sollen wir die Motion überweisen und dann wird eine Gesetzesänderung kommen mit dem gestrichenen Paragrafen und dann in der Kommission noch versuchen, eine Änderung einzuführen, aber das wäre dann auch nicht der richtige Weg, weil wir hätten dann eigentlich mit zwei Mal überweisen postuliert, dass wir den Paragraf gestrichen haben wollten. Daher haben wir uns entschieden, die Motion heute nicht zu überweisen. Wir haben aber Kontakt gesucht mit der Motionärin und wir werden schauen, dass wir eine neue Motion bringen in Zusammenarbeit mit ihr mit dem Anliegen, dass man den § 11 Abs. 2 anschaut. Dass der Regierungsrat dann mit der Einbürgerungskommission oder den Leuten vor Ort aufnimmt, was ist denn das Problem, wie könnte man das gesetzestechnisch so lösen, dass die Probleme nicht mehr auftreten. Wenn wir dann eine Gesetzesvorlage haben, bei der klar ist, dass es um eine Änderung des § 11 Abs. 2 geht, dann können wir in der Kommission auch diskutieren, was ist die beste Lösung und hoffentlich auch eine finden.
In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, die Motion nicht zu überweisen und wir werden Ihnen demnächst, möglichst bald eine neue Motion vorlegen, bei der es darum geht, den § 11 Abs. 2 anzupassen gemäss dem Handlungsbedarf, den wir hier auch sehen.


text_content_de: Ein wie langes Referat von mir über dieses Thema möchten Sie diesem Gremium zumuten?


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5679 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 21.5027 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Das GAB ist im Grundsatz sehr erfreut über dieses Projekt. Das Projekt und seine Vorläufer sind wegweisend für die Kombination von Naturschutz und Schonzonen mit Naherholungsgebieten. Wir finden das Projekt gut geplant und können es im Grundsatz so unterstützen.
Wir haben dennoch fünf Anmerkungen zu machen, Vorschläge, die wir dem Projekt gerne zur Umsetzung mit auf den Weg geben würden.
Die Berechnung der Quadratmeteranzahl des Naturschutzgebietes: Wir möchten, dass der Veloweg nicht in diese Quadratmeteranzahl mit eingerechnet wird. Dieser muss wieder kompensiert werden, es braucht dazu eine Ersatzfläche.
Der Belag des Velowegs: Durch das Gebiet führt ein Veloweg. Es ist uns wichtig anzumerken, dass dieser Veloweg schlussendlich so beschaffen sein soll, dass Insekten den Weg queren können. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass die Beleuchtung in diesem Projekt unbedingt insektenfreundlich werden soll.
Zur Zonenänderung: In der Fraktion gab es ein gewisses Unverständnis dafür, dass die Zonenänderung nicht vor der Realisierung des Projektes stattfand, sondern erst danach in Aussicht gestellt wurde. Wir hoffen, dass dies auch eingehalten wird.
Zur alten Eisenbahnbrücke: Die alte Eisenbahnbrücke dient als wichtiger Korridor für diverse Lebewesen. Wir möchten noch einmal auf die absolute Notwendigkeit dieses Korridors hinweisen. Dieser muss erhalten bleiben, ansonsten ist das Gebiet komplett isoliert und wird seinen Wert verlieren.
Zur Aussichtsplattform: Die Grösse der Aussichtsplattform könnte Gäste vor allem abends und nachts anlocken, welche das Gebiet und seine Lebewesen mit Lärm stören könnten. Wir möchten deshalb gerne darauf hinweisen, dass in der konkreten Umsetzung diese Sorge mit einbezogen werden soll und allenfalls auch einfache Lösungen dazu gefunden werden könnten.
Alles in allem sind wir aber sehr erfreut über dieses Projekt und freuen uns auf die Aufwertung für die Natur und die Bevölkerung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich gehe ganz kurz auf die wichtigsten Herausforderungen jedes einzelnen Museums ein und verliere dann noch ein paar Worte zu den Herausforderungen, die alle fünf Museen gleich betreffen.
Der Eigenfinanzierungsgrad des Antikenmuseums ist weiterhin ausserordentlich hoch. Auch bei der Beschaffung der Drittmittel überzeugt das AMB. Die BKK nimmt allerdings etwas besorgt zur Kenntnis, dass immer mehr Drittmittel auch für den Regelbetrieb eingeworben werden müssen. So wird beispielsweise eine Stelle für die Provenienzforschung über Drittmittel finanziert. Dies führt dazu, dass Private, Gönner und Stiftungen immer häufiger mit Unverständnis reagieren, wenn ihr Geld für eigentliche Betriebskosten und nicht für Projekte eingesetzt wird. Auch im nächsten Jahr wird das AMB durch grosse externe Baustellen tangiert, so ist mit Einschränkungen im Bereich Sichtbarkeit und Zugänglichkeit für das Museum zu rechnen.
Nach den Vorbereitungsarbeiten zur Generalinventur im Historischen Museum in diesem Jahr kann das Projekt im 2022 starten, entsprechend fallen die Ausgaben um nahezu Fr. 400'000 höher aus. Die Anzahl der Mitarbeitenden wird um zehn bis 15 Stellen ansteigen, ebenfalls erfolgt eine Vorgabenerhöhung von Fr. 310'000 für die Bereiche Kommunikation und Vermittlung als Folge des dringend festgestellten Bedarfs aus der Betriebsanalyse. Im Jahr 2022 erhält das HMB Fr. 200'000 aus dem Sonderausstellungskredits des Präsidialdepartements zugesprochen. Dies entlastet das Museum beim Einwerben von zusätzlichen Drittmitteln. Auch wenn die Turbulenzen aus den vergangenen Jahren immer noch wirken, kann die BKK eine Konsolidierung des Betriebes feststellen.
Sowohl die Aufwand- wie auch die Ertragsseite sind für das Jahr 2022 durch das erhöhte Ausstellungsvolumen beim Kunstmuseum höher budgetiert. Da für die drei geplanten Sonderausstellungen auch mehr Drittmittel eingeworben werden können, bleibt das Betriebsergebnis etwa gleichhoch wie im Budget 2021. Das Projekt Sanierung Hauptbau wird das KMB in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Für das Jahr 2022 ist nun die Erarbeitung des Vorprojekts geplant. Das Kunstmuseum ist zudem Pilotbetrieb beim Projekt ZeFir, bei dem es um die Zentralisierung von Finanzprozessen geht. Die Grundidee des Projekts ist begrüssenswert, allerdings stellt das Museum fest, dass die kantonal festgelegten Abläufe die spezifischen Abläufe und Bedingungen der Museen zu wenig berücksichtigt.
Der Gesamtaufwand 2022 wird im Museum der Kulturen um gut Fr. 200'000 höher budgetiert als für dieses Jahr. Das hängt unter anderem mit dem Beitrag aus dem Sonderausstellungskredit des Präsidialdepartements zusammen, den das MKB im Jahr 2021 erhalten hat und der als Aufwandminderung bei den Ausstellungen verbucht werden musste. Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich das MKB mit dem Thema der Provenienzforschung und Restitution. Das ist äussert zeitintensiv und bindet Ressourcen. Für das Budget 2022 wurde nun eine befristete 50%-Stelle für das Vorprojekt Provenienzforschung eingestellt. Zudem wird via Drittmittel und Eigenmittel das Projekt "Who is Who in der Sammlung des MKB" finanziert. Auch dieses Projekt dient dem Vorprojekt Provenienzforschung.
Die Bauarbeiten für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs im St. Johann haben begonnen. Der Bau wird das Museum auch 2022 stark beschäftigen. So wird einerseits die weitere Planung und die Umsetzung des Neubaus, aber auch die Vorbereitung für den Sammlungsumzug das Tageschgeschäft stark beeinflussen. Entsprechend können keine grossen Sonderausstellungen geplant werden. Das NMB plant im Budget 2022 mit leicht höheren Personalkosten. Diese Erhöhung wird durch eine Umschichtung von Sachkosten hin zu den Personalkosten erfolgen. Die Digitalisierung der Sammlung des NMB ist noch nicht weit fortgeschritten. Da eine Digitalisierung der Sammlung aber die Provenienzforschung und die Sammlungsarbeit unterstützen würde und da die digitale Erschliessung und Inventarisierung im Hinblick auf den Umzug sehr wichtig wäre, wäre es von Vorteil, die Arbeit und entsprechend die Finanzierung für die digitale Erfassung der Objekte mit dem Einpacken und Transportieren der Gegenstände an den neuen Ort zu verbinden. Das wäre effizienter und kostensparend.
Wie beim NMB ist die Digitalisierung auch bei allen anderen staatlichen Museen ein Thema. Die Museen sind in ihren Digitalisierungsprozessen unterschiedlich weit und es bestehen aufgrund der unterschiedlichen Sammlungsgüter differenzierte Anforderungen. Das erschwert eine gemeinsame Vorgehensweise. Da der Nutzen einer digitalisierten Sammlung sowohl für die Forschung wie auch für die Sammlungsarbeit gross ist, erwartet die BKK, dass die Museen sowohl in technischer wie auch in finanzieller Hinsicht vom Präsidialdepartement begleitet werden. Alle fünf Museen anerkennen die Notwendigkeit einer sorgfältigen Provenienzforschung. Auch in diesem Bereich werden die Museen aber auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen sein.
Ich habe es bereits erwähnt, das Kunstmuseum ist Pilotbetrieb beim Projekt ZeFir. Aufgrund der Erfahrungen, die das Museum damit gemacht hat und aufgrund der Befürchtungen, die die anderen Museen geäussert haben, erwartete die BKK, dass das Präsidialdepartement die Vor- und Nachteile der Einführung von ZeFir für die Museen aufzeigt und die Vorgaben dieses Zentralisierungsprojektes so anpasst, dass die Museen mit ihren spezifischen Abläufen gut im Projekt integriert werden können.
Die BKK empfiehlt die Globalbudgets der fünf kantonalen Museen so zu verabschieden, wie sie vorliegen.


text_content_de: Ich möchte hier kein langes Votum halten, aber ich finde es schon amüsant. Die rot-grünen Fraktionen bringen mich hier zum Schmunzeln. Sie werfen der SVP vor, dass wir bei bürgerlichen Departementen nichts streichen wollen, und was machen die rot-grünen Fraktionen, sie kritisieren nur bei bürgerlichen Departementen. Es gab Voten beim Erziehungsdepartement, Voten beim Gesundheitsdepartement und jetzt Voten beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, während sie das Präsidialdepartement heute Morgen in den Himmel gelobt haben. Also wenn Sie schon kritisieren, dann seien Sie doch bitte konsequent.


text_content_de:
Die Grenzacherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute. Die Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse genügt diesen Anforderungen jedoch überhaupt nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv. Dies ist auch ein Grund, weshalb viele Velofahrende und zum Teil auch E-Bike-Benützende den Weg durch die Solitude-Promenade wählen. Ich bin der Meinung, dass das Velofahren im Kanton Basel-Stadt möglichst attraktiv gemacht werden soll, weil das Velo praktisch, schnell, gesund und umweltfreundlich ist und zudem platzsparend auf den Strassen. Mit der Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder könnte diese Velo-Pendlerroute attraktiv werden. Dies würde auch zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen und davon würden auch die vielen zu Fuss Gehenden in der Solitude-Promenade profitieren. Bis die Solitude-Promenade umgestaltet und verbreitert wird, wird es bekanntlich noch einige Jahre dauern.
Zum Kritikpunkt der geringen Fahrbahnbreite. Ja, die Fahrbahn in der Unterführung ist mit 7 Metern nicht sehr breit. Zur Markierung eines Velostreifens reicht es nicht. Es gibt im Kanton Basel-Stadt jedoch einige Strassen, die als Pendler- oder Basisrouten bezeichnet sind und eine schmalere Fahrbahn aufweisen, auch dort fährt der Verkehr in beide Richtungen. Beispielsweise hat die Hegenheimerstrasse in einem Abschnitt nur eine Nettofahrbahnbreite von 5 Metern und der Bus Nr. 38 fährt dort in beide Richtungen. Ich denke, dass nach einer Öffnung der Unterführung nur sportliche Velofahrende sowie E-Biker*innen und andere Motorradfahrende die Unterführung benützen werden. Langsamere Zweiradfahrende werden vermutlich wie bisher entweder durch die Solitude-Promenade oder über die Grenzacherstrasse, oberirdisch also nach wie vor über die Kreuzung fahren, weil mit der Unterführung doch ein paar Höhenmeter zu bewältigen sind. Deshalb wird es wohl auch kaum zu gefährlichen Überholmanövern in der Unterführung kommen.
Eine Begehung der Unterführung mit Vertretenden von BVD, JSD und Pro Velo Mitte November zeigte zudem, dass von der Seite Rankhof her ca. 90% der Autos nicht in diese Unterführung fahren. Von der Seite Stadt her fuhren praktisch gar keine Autos in die Unterführung. Das Verkehrsaufkommen ist in diesem Tunnel also sehr klein. Zur Steigerung der Sicherheit in der Unterführung schlage ich vor, dass bei der Umsetzung eine bessere LED-Beleuchtung installiert wird und die Tunnelwände neu weiss gestrichen werden. Wichtig scheint mir auch, dass die Markierungen und Signalisationen zu und aus der Unterführung so angepasst werden, dass die Velofahrenden sicher zu den weiterführenden Radstreifen fahren können.
Nun bitte ich Sie auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diesen Anzug an den Regierungsrat zur Stellungname zu überweisen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005149, 11.12.24 09:32:09]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Internetcafé Planet13 werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 320’000 (Fr. 80’000 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Für uns ist es wahrscheinlich selbstverständlich, eine Tagesstruktur zu haben. Der Tag ist entweder durch unsere Arbeit, durch Übernahme von Sorgeaufgaben für Kinder, Angehörige oder Partner und Partnerinnen oder auch eines politischen Amts strukturiert. Manchmal braucht es aber wenig und eine Tagesstruktur ist plötzlich nicht mehr so selbstverständlich. Bei längerer Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit stellen sich sehr schnell existenzielle Fragen und eine sinnerfüllte Tagesstruktur ist nicht mehr zwingend vorhanden. Deshalb sind tagesstrukturierende Angebote wie beispielsweise Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt oder aktivierende unterstützende und niederschwellige Angebote zur Gestaltung des Tages bei Menschen mit Einschränkungen von grosser Bedeutung. Eine Tagesstruktur ermöglicht soziale Teilhabe, bringt Menschen in Kontakt zueinander, fördert den Selbstwert und die Selbstbestimmung, ergibt Sinnhaftigkeit und ist schlussendlich entscheidend für die Gesundheit. Menschen ohne Tagesstruktur sind einsamer und kränker.

Die Stiftung Rheinleben ist eine der grössten und in der Region anerkannte Leistungsanbieterin in Behindertenhilfe mit Fokus auf Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Die vielfältigen Angebote der Stiftung Rheinleben fördern die soziale Teilhabe, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung. Ihre Angebote dienen der Prävention und der Frühintervention und haben den Zweck, Folgekosten zu verhindern. Zudem stabilisieren sie die Gesundheit der Betroffenen und verhindern stationäre Eintritte. Insgesamt bietet die Stiftung Rheinleben niederschwellige Leistungen für psychisch beeinträchtigte Menschen mit oder ohne IV-Leistungen.

Der Regierungsrat beantragt die Weiterführung der Finanzhilfen zugunsten der Stiftung Rheinleben für zwei Tagesstrukturangebote für psychisch beeinträchtigte Personen für die kommenden vier Jahre von 2025 bis 2028. Mit der erhöhten Finanzierung soll dem zu erwartenden Anstieg der Nutzungszahlen vorausschauend begegnet werden. Gesamthaft belaufen sich die Finanzhilfen für die vier Jahre auf maximal 7’285’044 Franken. Es handelt sich dabei aber um Kostendächer. Es handelt sich dabei um das Tagesstrukturangebot für präventive Leistungen an noch nicht IV-Rentner in der Höhe von insgesamt 5’800’000 Franken sowie um das Tagesstrukturangebot für niederschwellige Leistungen an IV-Renten und Rentnerinnen in der Höhe von insgesamt 1’400’000 Franken.

An zwei Sitzungen hat die GSK den Ratschlag behandelt und begrüsst die Vorlage und erachtet die Tagesstrukturangebote für beide Zielgruppen als sehr wichtig. Es sind keine grundsätzlichen Bedenken oder Fragen aufgetaucht. Besonders für Menschen, die noch nicht eine IV-Rente zugesprochen haben, sind die präventiven Leistungen entscheidend, um eine Tagesstruktur sicherstellen zu können und somit den Selbstwert aufrechtzuerhalten bzw. diesen zu stärken. Wie Sie wissen, können langwierige IV-Abklärungen über mehrere Jahre dauern und dies führt oft zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands.

Die für die kommenden vier Jahre geplante Angebotsausweitung reagiert auf die Entwicklung dieser Nachfrage. Die ist wieder so hoch wie vor der Pandemie und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung lässt auf einen weiteren Zuwachs schliessen. Die Soll-Zahlen 2023 wurden überfüllt und die zusätzlichen Leistungen mussten aus Drittmittel finanziert werden. Die Nachfragesteigerung entsteht insbesondere bei den jüngeren Alterskategorien und gerade hier ist die Sicherstellung der Leistungen einer Tagesstruktur von grosser Bedeutung. Die Angebotsausweitung hat zur Folge, dass die maximale Ausgabenhöhe wesentlich erhöht werden musste. Wie erwähnt, es handelt sich um ein Kostendach und es werden nur die effektiven Arbeitsstunden bezahlt werden. Es ist aber richtig, das Kostendach entsprechend den Prognosen zu erhöhen, damit nicht plötzlich die Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden können, wenn denn der Bedarf da ist.

Der Leistungsbezug bei den beiden Tagesstrukturangeboten ist sehr unterschiedlich und hängt wesentlich von der individuellen Situation ab. Von kurzer intensiver Inanspruchnahme bis hin zu regelmässigen länger dauernden Besuchen mit kleinem Aufwand. Die Verteilung der Standorte ist für die Bezugsdichte ebenfalls von Bedeutung, neu hat die Stiftung Rheinleben ein Tagesstrukturangebot auf dem Gelände der UPK. Dies ist sehr erfreulich, diese Leistung wird von der Stiftung Rheinleben selbstständig finanziert.

Im Namen der GSK bedanke ich mich bei der Stiftung Rheinleben für ihre wertvolle Arbeit für Menschen mit psychischer Erkrankung. Die GSK beantragt Ihnen einstimmig, beiden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen, dem Grossratsbeschluss 1 für präventive Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben für die kommenden vier Jahre sowie dem Grossratsbeschluss 2 für die niederschwelligen Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben ebenfalls für die kommenden vier Jahre. Besten Dank für Ihre Zustimmung.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Tennisclub Old Boys hat eine hundertjährige Geschichte und zehn dieser 100 Jahre ist er jetzt schon dran, die alte Ballonhalle abzulösen, die alte Ballonhalle, die auch nicht mehr zeitgemäss ist und nicht mehr ökologisch ist. Der Kommissionspräsident hat die lange Geschichte geschildert, ich denke, ich gehe jetzt da nicht mehr im Detail darauf ein, aber es ist mir doch sehr wichtig festzuhalten, dass die Regierung dieses Projekt unterstützt. Einerseits, weil es eben vielen Menschen eine Sportmöglichkeit gibt im Winter, auch jungen Menschen, und wir haben das Projekt deswegen auch aus dem Swisslos-Sportfonds unterstützt. Es ist ein wirklich sehr sinnvolles Projekt und es ist sehr viel Herzblut und auch privates Engagement da dabei. Wir finden es wichtig, dass auch diese Wintertrainingsmöglichkeiten unterstützt werden und ich bitte Sie deshalb, diesem Bebauungsplan zuzustimmen und ich bin jetzt gespannt auf eine lebhafte Debatte und werde mich zu einzelnen Punkten je nach Verlauf da nochmals zu Wort melden.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Angesichts dessen, dass Tim Cuénod gestanden hat, dass er vielleicht ein bisschen bedauert, dass er unterschreiben hat, kann ich schon sagen, dass das Ratsbüro sich in grosser Hochachtung von all den vielen sehr intelligenten Unterzeichneten entschieden hat, diesen Anzug entgegenzunehmen. Und diese Gewissheit ist jetzt ein bisschen zerbröckelt.

Ich kann auch ein paar Worte dazu sagen, warum ich glaube, dass dieser Anzug nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Tim Cuénod hat ja schon vieles selber gesagt. Olivier Thommen sagt, es läge dann an der interpellierenden Person, die Fragen so zu stellen, damit die Regierung die Fragen auch in der gegebenen Frist beantworten kann. Nun gut, wenn er von Anfang gesagt hätte jede Interpellation, die bis 14 Tage vor dem Sitzungstermin eingereicht wird, ist mündlich zu beantworten, dann könnte ich ja damit leben. Aber die Frist gemäss Geschäftsordnung ist, Eingabe bis Montag 12 Uhr und Beantwortung am Mittwoch 15 Uhr und in der Regierung am Dienstag rund um 9 Uhr verabschiedet werden. Das einfach nicht realistisch.

Dann haben Sie auch immer alle Beschränkungen abgelehnt. Wir haben früher grosse Spezialisten mit etwa 10-seitigen Interpellationen mit 100 Fragen. Das ist einfach unmöglich und dann stellt immer die Regierung den Antrag, ihr ausnahmsweise zu gestatten, schriftlich zu antworten. Dann diskutieren wir über das und dann aus Trotz sagen wir nach einer halbstündigen Diskussion, Nein, die Antwort muss mündlich erfolgen. Dann sagt die Regierung zwei nichtssagende Sätze und dann ist die Interpellation erledigt. Was bringt das? Das ist wirklich ein Leerlauf.

Ich werde nicht mehr im Büro sein nächste Legislatur, aber wenn ich wäre, würde ich mich für eine solche Antwort einsetzen. Ich verstehe gewisse Aufregungen manchmal,. aber schlussendlich bringt das im Sinne des Parlamentes und der Qualität der Antworten nichts, ausser man macht wirklich eine strikte Fristen und sagt zum Beispiel 14 Tage vorher und höchstens eine Seite Interpellationstext. Aber alles andere ist ein Leerlauf und nur eine Beübung der Regierung, ohne eine Verbesserung der Qualität. Wir werden viel mehr nichtssagende Antworten erhalten, um pro Forma eine solche Vorgabe zu erfüllen.

Ich hoffe, das wird Ihnen irgendwann mal ein Ratsbüro mitteilen und dann können Sie dann darüber befinden. Insofern bitte Sie, dem reuigen Tim Cuénod zu folgen und schon heute diese Übung zu beenden.


text_content_de:
Die Coronakrise belastet viele junge Menschen und bringt sie an ihre Grenzen. Natürlich nicht nur junge Menschen leiden darunter, aber ich spreche hier zu jungen Menschen, wie es die Motion auch versucht.
Dieser Winter war und ist noch einmal eine harte Zeit für viele. Besonders wenn man als junger Mensch im Leben steht und nach seinem Sinn und Platz darin sucht, dann ist es schon an sich eine grosse Herausforderung in der heutigen Welt. Wir Jungen werden ständig mit vielen äusseren Einflüssen konfrontiert, weil in unserer Zeit durch die Digitalisierung alles unglaublich schnell geht. Während Corona hat sich ein weiterer grosser Teil in den Bildschirm verschoben. Das Homeschooling verhindert, dass wir neue Menschen kennenlernen und soziale Kontakte knüpfen. Wir wissen, dass es genau in der Jugendzeit essentiell und von hoher Bedeutung ist, dass junge Menschen andere junge Menschen kennenlernen und die Beziehungen pflegen können, um die Identitätsbildung zu stärken.
Es gibt viele junge Menschen, die in dieser Welt heute mit dem Druck in der Ausbildung oder auch sonst nicht wirklich umgehen können. Genau darum steigen die Zahlen in der Jugendpsychiatrie seit Jahren. Seit der Coronakrise explodieren sie. Viele warten Wochen wenn nicht Monate auf einen Platz in einer Therapie oder Klinik. Die Zahlen sprechen für sich. Sie haben es vorher gehört, es sind erschreckende Zahlen, die alarmieren. Die Kinder werden unruhig, weil sie bemerken, dass ihr Umfeld belastet ist, Jugendliche werden durch die fehlenden Zahlen depressiv. Dem allem wird viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und es hinterlässt Spuren, deren wir uns heute vermutlich noch nicht ganz bewusst sind und die uns in Zukunft noch länger beschäftigen werden.
Keines dieser Probleme werden wir mit einem Dankeschöngutschein lösen. Was wir jungen Menschen wirklich benötigen ist das gesellschaftliche Verständnis für unsere Herausforderungen in dieser Pandemie, dass unsere Bedürfnisse gesehen werden, dass diese priorisiert werden und uns die Hilfe zugestanden wird, die es akut braucht. Ich kann es Ihnen sagen, wenn ich in mein weiteres Umfeld schaue, dann sehe ich viele Menschen, die psychisch mit ihrer Gesundheit am Kämpfen sind. Diese Situation ist nicht durch ein systematisches Problem an den Schulen herzuleiten, sondern es geht wirklich auf die Coronakrise zurück. Wir müssen diese Probleme im Vorhinein lösen und nicht warten, bis sie akut sind. Wenn ich die Antwort auf die Interpellation von Oliver Bolliger zum Thema Druck und Stress bei jungen Menschen lese und den Baz-Artikel dazu, könnte ich nicht enttäuschter sein. Natürlich stimmt es, dass wir eine gesellschaftliche Entwicklung im Schulsystem haben, welche für Druck sorgt. Aber die Situation heute lässt sich ganz klar auf die Coronakrise zurückführen, und es ist ein Affront gegenüber den jungen Menschen, wenn das ignoriert und abgestritten wird.
Ich bin froh, dass sich heute ein bisschen Licht am Ende des Tunnels zeigt und sich die Situation hoffentlich bald verbessert. So oder so sind wir aber an einem Punkt, an dem Handlungsbedarf steht. Für mich ist also klar, dass es noch länger nicht Zeit ist, sich politisch mit einem Dankeschön an uns junge Menschen zu befassen. Zuerst müssen wir diese Probleme angehen. Natürlich geht es nicht von Null auf Hundert, aber vorübergehende Lösungen brauchen wir jetzt. Das Geld brauchen wir genau für diese vorübergehenden Lösungen und nicht für eine Dankesgeste.
Es ist für uns klar, dass das Geld hier völlig falsch investiert ist. Viele junge Menschen würden es vielleicht sogar negativ aufnehmen. Stellen wir uns vor, wenn ein Jugendlicher seinen Job verloren hat oder mit psychischen Problemen zu kämpfen hat und in dieser Situation einen Dankesgutschein bekommt. Das würden einige eher als Affront aufnehmen. Ich kann mir vorstellen, dass es schwer nachvollziehbar ist, dass der Jüngste unter uns sich so dazu äussert. Die jungen Menschen aber, die sich bei mir mit ihren Problemen melden, haben mit anderem zu kämpfen als sich ein Getränk oder einen Kinoeintritt nicht leisten könnten.
Ich möchte, dass genau bei diesen Dingen Einsatz gezeigt wird und dass die Situation, die momentan akut ist, bearbeitet wird und es nicht darum geht, einen Gutschein für ein Dankeschön zu zeigen. Es geht um langfristige Lösungen für diese Probleme. Dabei helfe ich sehr gerne. Aber ein Dankeschön kann ich nicht unterstützen. Darum bitte ich Sie im Namen von vielen jungen Menschen, die sich bei mir gemeldet haben, des jungen Grünen Bündnisses und des Grünalternativen Bündnisses, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die IGPK Universitätskinderspital beider Basel beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Der Landrat wird das Geschäft in seiner Budgetsitzung am 11. Dezember Dezember behandeln.

Das Wort hat die Sprecherin für die IGPK Lydia Isler-Christ.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Im Prinzip ist dem jetzt eigentlich nichts mehr anzufügen, aber ich möchte es mir nicht nehmen lassen, in dieser juristischen Debatte mich ebenfalls für die Fraktion des GAB zu Wort zu melden.

Wir teilen grundsätzlich die Einschätzung, dass es eine Überlastung der Strafverfolgungsbehörde gibt und erachten es ebenfalls als unbefriedigend und problematisch, dass die Urteile in den Untersuchungs- und Gerichtsverfahren im Strafrecht oftmals nicht innert Kürze ergehen können, was aus zahlreichen Gründen wünschenswert wäre. Allerdings liegt dies nicht nur an den in der Standesinitiative angesprochenen Punkten, die Problematik ist unseres Erachtens vielschichtiger. Eine Effizienzsteigerung zu Lasten der Rechte der Beschuldigten scheint uns keinesfalls angebracht. Auch wenn das von den Initianten vorgebrachte Unbehagen angesichts der immer aufwendiger zu führenden Verfahren im Strafrecht auf gewisses Verständnis stossen mag und offensichtlich auch von der Regierung zu der Annahme der Standesinitiative führt, so sind wir dennoch klar der Meinung, dass die vorliegende viel zu allgemein gehaltenen Standesinitiative in dieser Form nicht zu einer zielführenden Diskussion führt, sondern vielmehr als politisches Statement um der Aufmerksamkeit Willen zu qualifizieren ist.

Als besonders problematisch erachten wir zudem die unzutreffende Bezeichnung der Teilnahmerechte als unbestritten täterfreundlich. Erstens ist jede Person bis zu ihrer Verurteilung unschuldig, das heisst, es ist falsch, beschuldigte Personen als Täter zu bezeichnen. Zweitens kommt das Recht, an Beweiserhebungen teilzunehmen, nicht nur den beschuldigten Personen zu, sondern allen Personen, das heisst auch Opfern und geschädigten Personen. Die relativ ausgebauten Teilnahmerechte haben den Sinn, die fehlende Unmittelbarkeit des Strafverfahrens vor Gericht auszugleichen. Denn gemäss geltender StPO müssen die Strafgerichte die Beweise grundsätzlich nicht mehr selber erheben, was der Verfahrenseffizienz vor Gericht dienen soll. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsanwaltschaft die Beweise in einem fairen Verfahren rechtmässig erhebt und die Parteien bei diesen Beweiserhebungen dabei sein können. Teilnahmerechte übernehmen damit eine wichtige Aufgabe der Verfahrensfairness und sie dienen zudem auch der Wahrheitsfindung im Sinne eines diskursiven Prozesses. Bestehen Hinweise auf Kollusionsgefahr, können Sie auch heute schon eingeschränkt werden.

Zur Kritik an den Vorschriften bezüglich der Siegelung von Beweismitteln möchten wir anmerken, dass diese in der Standesinitiative zu wenig klar formuliert ist, als dass wirklich Position dazu genommen werden könnte. Auch bezüglich der Kritik am Rechtsmittel gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen wird nicht klar, worauf die Standesinitiative eigentlich abzielt. Anzumerken ist aber, dass zum einen die Einsprachequote gemäss aktuellem Aufsichtsbericht der Staatsanwaltschaft Basel so tief ist wie noch nie, zum anderen ist bezüglich der Möglichkeit, Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft anzufechten der Hinweis wichtig, dass mit diesem Rechtsmittel ein Gegenpol zur Macht der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren hergestellt wird. Denn nach aktueller StPO ist die Staatsanwaltschaft gleichzeitig untersuchende und anklagende Behörde, mit der Möglichkeit, Strafbefehle zu erlassen, wird die Staatsanwaltschaft sogar auch noch zur entscheidenden Behörde, was für sie noch mehr Machtkonzentration bedeutet.

Auch die Kritik, dass bedingte Geldstrafen grundsätzlich keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen und ihr Ziel weitgehend verfehlen würden, teilen wir nicht. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Beschuldigte prompt wieder rückfällig werden. Dies ist aber auch bei unbedingten Geld- und sogar Freiheitsstrafen regelmässig der Fall.

Kurzum, die Gründe der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden sind vielfältig, aber die Verfahrensgarantien im Strafprozess einzuschränken, erscheint uns sicherlich der falsche Weg, etwas dagegen zu tun. Man könnte sich stattdessen auch fragen, ob gewisse Überlastungen nicht vermeidbar wären, etwa durch den Verzicht auf eine überaus harte Verfolgung von Demonstrationsteilnehmer:innen oder die erhöhte Kriminalisierung von Verstössen gegen das Migrationsrecht.

All diese kritischen Einwände unsererseits hätte man ausserdem im Vorfeld während der Ausarbeitung der Standesinitiative, einholen können, wäre man denn auf die Fraktionen links der Mitte zugegangen.

In diesem Sinne beantrage ich im Namen des GAB, die Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Ich spreche zu beiden Initiativen, weil sie eng miteinander verknüpft sind. Wir beantragen Ihnen, dass sie uns die Initiativen zur Berichterstattung überweisen. Was die Initiative im Kern fordert ist mehr Fläche für Fussgänger:innen, Velofahrer:innen, ÖV und Begrünung. Diese Anliegen teilen wir grundsätzlich ganz klar. Wir haben aber Bedenken, was den Umfang anbelangt, der in dieser Initiative zur Sprache kommt. Beide Initiativen zielen ja auf dieselben Flächen, das bedeutet, dass innerhalb von 10 Jahren doch 10% an Verkehrsfläche dem motorisierten Individualverkehr entzogen würde. Das ist sehr viel. Das ist nicht wie am Wielandplatz etwa, wo die Asphaltfläche heute dermassen überdimensioniert ist, dass man mehrere hundert Quadratmeter entsiegeln kann, ohne Beeinträchtigungen im Verkehr zu produzieren. Das ist wirklich eine Spezialsituation. Normalerweise müssen wir diesen Platz jemandem wegnehmen.
10% weniger Verkehrsfläche hat Auswirkungen auf Private, natürlich auch auf Unternehmen, Handwerker usw., aber auch auf Logistikketten und systemrelevanten Verkehr wie Rettungsdienste, Entsorgung. Das gilt es zu prüfen. Wir haben in unserem Kanton nur sehr begrenzt Fläche zur Verfügung, das heisst, wir müssen mit dieser Fläche sorgfältig umgehen. Das Stadtklimakonzept ist ein Bekenntnis der Regierung, in künftigen Planungen auch die Entsiegelung und die Begrünung zu verstärken. Das wurde im letzten Juni verabschiedet und ist ein deutliches Signal. Auch in der Mobilität ist klar, dass wir für den ÖV, für die Velo- und Fussgängerentwicklung sehr viel machen. Sie sehen, wir sind dran.
Deshalb die Bitte, dass wir die Anliegen dieser beiden Initiativen gemeinsam betrachten können, gegebenenfalls einen Gegenvorschlag machen können, wie wir dieses wichtige Anliegen auch in angemessenen Schritten nachvollziehen können, und damit wir es mit anderen Geschäften und politischen Vorstössen kombinieren können.


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend Zwischenrufe müssen möglich sein - auch Klatschen


text_content_de:
Ich komme im Votum sehr gerne auf die rechtliche Zulässigkeit, die die LDP gemäss Bericht gegeben sieht, zurück und beziehe mich zum weiteren Verfahren ohne gross inhaltlich auf das Anliegen der vorliegenden Initiative einzugehen. Die Ausführungen von Regierungspräsident Beat Jans waren sehr spannend, gerade deshalb, weil sie die grosse Volatilität und durch die Koppelung an den Steuerertrag hervorhebt und gerade deshalb sehen wir es als absolut angezeigt, dass der Regierungsrat sich intensiv mit dem Anliegen der Initiative befasst und so verschiedene Szenarien aufzeigen kann. Uns hat im Bericht der Bezug auf das heutige Geschäft 9 gefehlt. Umgekehrt war er gegeben. Wir sehen es als wichtig an, dass auch der heutige Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die definitiv wichtig ist, mit einbezogen wird in die Auswertung des Anliegens der vorliegenden Initiative.
In diesem Sinne stimmt die liberaldemokratische Fraktion der Überweisung zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu und bittet Sie, diesem Anliegen zu folgen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5425 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich erklärt ob er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wir sind als Parlament in der komfortablen Lage, dass wir uns den Lohn selbst erhöhen können. Das Büro des Grossen Rats wird gebeten zu prüfen, dass die Grossräte neu ab 2023 ein Sitzungsgeld von Fr. 350 anstatt von Fr. 200 erhalten werden. Ich bin mit vielen Themen der Zeit voraus. Ich werde oft als Querulant beschimpft, aber ich lege den Finger immer in die Wunde.
Wir müssen unser Sitzungsgeld erhöhen. Heute verdienen wir Fr. 600 inklusive Nachtsitzung, aber wenn wir Fr. 350 erhalten würden pro Halbtag, wären das Fr. 1'150. Ich finde diese Lohnerhöhung gerechtfertigt. Ab März haben wir wieder Kontrolle durch die Wähler auf der Tribüne. Jetzt ist es die letzte Chance, unser Sitzungsgeld zu erhöhen. Darum bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.
Überlegen Sie sich, warum wir den am schlechtesten angesehen Beruf der Welt haben. Wenn wir schon so schlecht dastehen, sollen wir uns den Lohn ohne Skrupel erhöhen. Reden Sie mehr, damit es mehr Sitzungen gibt. Ich beantrage eine Lohnerhöhung.


text_content_de:
Ich spreche für das GAB und die SP und beantrage Ihnen, die Motion als Motion zu überweisen. Die Motion bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Parteien in diesem Parlament, was Begleitmassnahmen für Bettelnde anbelangt. Die hier aufgelisteten Forderungen wurden diskussionslos im Juni 2021 an die Regierung überwiesen, also mitgetragen von links bis rechts. Es wäre aus unserer Sicht kein gutes Zeichen, diesen parteiübergreifenden Minimalkonsens auf einen Anzug abzuschwächen. Es hat weiterhin Bettelnde in der Stadt, weshalb es die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen auch braucht.
In unserer Wahrnehmung war sowohl die alte wie auch die neue Regierung passiv, wenn es um Begleitmassnahmen für Bettelnde ging. Mit der Zweitüberweisung als Motion möchten wir den Druck aufrechterhalten, dass wirklich etwas geschieht. Die vorliegende Motion fordert auch Massnahmen, die über die im November überwiesenen Anzüge von SP und GAB hinausgehen. Als Massnahme für die Entlastung des öffentlichen Raums ist uns besonders wichtig, dass eine Lösung für die Problematik des Gepäcks gefunden wird. Es braucht wirklich einen Ort, wo Armutsreisende ihr Gepäck aufbewahren können und wo sie niederschwellig übernachten können. Ein Übernachtungsverbot braucht es hingegen nicht, das fordert die Motion auch gar nicht.
Auch die Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsorten soll intensiviert werden. Auch wenn dies heute schon möglich ist und auch gemacht wird, wird mit der Motion ein stärkerer Auftrag erteilt, dass der Kanton hier seinen Handlungsspielraum ausschöpft. Mit der Motion möchten wir auch zum Ausdruck bringen, dass wir das zusätzliche soziale Engagement des Regierungsrats schätzen und dass wir dieses stärken wollen und wir es gut finden, wenn es evaluiert wird.
Die geforderten Sensibilisierungskampagnen sind ebenfalls wichtig, um bei der Bevölkerung das Verständnis für die Armutsreisenden zu fördern. Die Bevölkerung muss lernen, mit den Bettlerinnen und Bettlern umzugehen. Ein respektvoller Umgang ist besonders wichtig, das hat sich in letzter Zeit etwas gebessert.
Wir begrüssen schliesslich auch, dass die Wirksamkeit des Bettelverbots evaluiert wird und die sozialen Auswirkungen durch die Regierung. Die Rede von den Begleitmassnahmen darf aber nicht zu einer oberflächlichen Schönfärberei werden, welche das neue Bettelverbot sympathischer erscheinen lässt. Die Regierung muss hier konkrete Massnahmen liefern, welche effektiv die Lebenssituation von Bettelnden in dieser Stadt verbessern. Wir erwarten, dass sich die Regierung der Thematik fundiert annimmt und idealerweise die verschiedenen Vorstösse in einem Massnahmeplan gemeinsam zuhanden des Parlaments beantwortet.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend Fussball-Weltmeisterschaft in Basel


text_content_de:
Es ist ein Vorurteil, dass die Grünen die Partei sind, die alles verbieten will. Manche Vorurteile scheinen sich zu bewahrheiten. Hier wird wirklich ein völlig sinnloses Verbot geschaffen. Auf diesem kleinen Raum, den wir hier in Basel haben, will man nun noch Ruhezonen einrichten. Neben der Ruhezone ist dann wahrscheinlich der Spieler, der seine Gitarre quält, und das Sammelkässeli vor sich hat, und auf der anderen Seite die Gartenbeiz, wo Leute vielleicht über einen Witz lachen. Wer muss zurückstecken, wer kontrolliert das Ganze? Es gibt in Basel auch heute schon ruhige Zonen. Ich gebe zu, auch mir wäre es lieb, wenn sie etwas zahlreicher wären. So finde ich es nicht nötig, am Oberen Rheinweg auch noch für eine Festmeile zu sorgen, wenn man sie am Unteren Rheinweg schon hat. Aber da ist man zum Teil anderer Meinung.
Es ist tatsächlich so, dass sich das etwas von alleine regelt. Wo Leute zusammenkommen und es lustig haben, da ist es lauter. Und wo es eher langweilig ist, ist es eher leiser. So ist wahrscheinlich der Münsterplatz abends für eine Party nicht so attraktiv, deshalb findet sie dort auch nicht statt.
Wir hatten mit der Revision des Übertretungsstrafgesetzes eine riesige Diskussion geführt, vor allem über die mobilen Lautsprecher und die sogenannten "Böxli", die dazu führte, dass ein übel gelaunter Polizist zwei Personen, die sich auf dem Handy gemeinsam etwas anhörten, mit einer Busse belegt. Das konnten wir glücklicherweise wieder streichen, es hat sogar eine Volksabstimmung überstanden, und nun soll es durch die Hintertür wieder eingeführt werden.
Ich stimme einer Sache zu: Es ist nur ein Anzug, man kann es ja prüfen. Deshalb steckt in meiner Ablehnung nicht allzu viel Herzblut. Aber ich halte es immer noch damit: Wenn es nicht nötig ist, ein neues Verbot zu schaffen, soll man keine neues Verbot schaffen. Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Sie haben erklärt, wir seien keine Republik. Das Gegenstück ist eine Monarchie. Sind wir eine Monarchie?


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat, dass er bereit ist, diese Motion umzusetzen. Wir sind uns inhaltlich einig, dass wir bei dieser Sache vorwärts machen müssen.
Der Streitpunkt ist aber die Zeit, die es braucht, um dieses offenbar unbestrittene Anliegen, dass im Rheinhafen Landstromanschlüsse installiert werden, umzusetzen. Im Text der Motion wird die Umsetzung innert eines Jahres gefordert, der Regierungsrat beantragt nun die Überweisung zur Erfüllung, möchte jedoch die Frist auf vier Jahre verlängern. Vier Jahre scheinen der Fraktion GAB zu lang, deshalb beantragen wir, dass die Frist auf zwei Jahre festgesetzt werden soll.
Zuerst müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es sich um Schadstoffe wie zum Beispiel krebserregenden Dieselruss handelt, der von den Schiffen ausgestossen wird, wenn sie im Hafen liegen. Dann können wir den Übersichtsplan auf Seite 6 der Stellungnahme des Regierungsrats anschauen, und dabei sehen wir, dass sich die Liegestellen nahe an Wohngebieten, ja sogar mitten in Wohngebieten befinden. Diese Wohngebiete gehören zu den Orten mit der schlechtesten Luftqualität von Basel. Schon nur deshalb müssen entlastende Massnahmen so rasch als möglich umgesetzt werden und nicht erst in vier Jahren.
Dann ist es nicht so, dass wir erst seit gestern von dieser belastenden Situation wissen. Im Luftreinhalteplan 2016 wurde die Einrichtung von Landstromanlagen für die Schiffe am Rheinhafen als Massnahme beschlossen. Der Luftreinehalteplan ist behördenverbindlich. Die Massnahmen müssen in der Regel innert fünf Jahren realisiert werden. Die Zeit ist also eigentlich schon um, und es ist einfach nichts passiert. Vor diesem Hintergrund ist es stossend, dass nun noch einmal vier Jahre Frist verlangt werden.
Zudem ist die Begründung, warum es noch einmal vier Jahre dauern soll, bis die Schiffe ihre Dieselhilfsmotoren an Land ausschalten und Strom beziehen können, nicht nachvollziehbar. Als Begründung wird der Bewilligungsprozess für Starkstromanlagen und die mindestens sechsmonatige Bestellzeit für eine solche Anlage erwähnt. Ich habe mir die Mühe gemacht, mit dem ESTI (Eidgenössisches Starkstrominspektorat) zu sprechen und habe sehr freundliche und kompetente Auskunft erhalten. Nach Auskunft des ESTI dauert das ordentliche Verfahren für die Bewilligung von Starkstromanlagen vier bis sechs Monate, wenn es keine Einsprachen gibt. Im Fall einer mobilen Anlage im Hafengebiet ist sogar ein vereinfachtes Verfahren möglich, bei dem auf eine öffentliche Auflage verzichtet werden kann. Dieses Verfahren dauert dann maximal vier Monate. Meine Auskunftsperson im ESTI hat am Ende des Gesprächs eine Frist von zwei Jahren für die Erfüllung der Motion als durchaus realistisch bezeichnet.
Auf weitere Ungereimtheiten im zum Teil nicht so sorgfältigen Bericht möchte ich aus Zeitgründen nicht weiter eingehen. Mein Fazit lautet einfach: Wo ein Wille ist, wäre auch ein rascherer Weg. Meine Bitte an Sie ist, dem Regierungsrat ein bisschen Dampf zu machen, die Massnahmen des Luftreinhalteplans sollten umgesetzt werden, und zwar nicht erst fast zehn Jahre, nachdem der Plan erstellt wurde. Bitte unterstützen Sie den Antrag der Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Die Jugend musste in den letzten Monaten auf vieles verzichten, da im Ausnahmezustand viele Sportvereine, Jugendtreffs, Bars, Clubs, Kulturveranstaltungen etc. ihren Betrieb einschränken oder komplett schliessen mussten. Es gingen viele wichtige Orte des sozialen Austauschs verloren, sei es ein Fussballmatch, das Ferienlager oder die Party. Statt ein einmaliges Erlebnis zu werden, bliebt vieles in den letzten Monaten ein Traum.
Der Alltag in der Coronapandemie hiess vor allem für die Jugendlichen eines: Verzichten. Diese Situation war für viele Jugendliche nicht leicht und trotzdem hielten und halten sich die meisten Jugendlichen an die Regeln. Sie haben die Pandemie bis heute mitertragen und mitgetragen und dafür ihre Abenteuer und Freiheiten auf unbestimmte Zeit pausiert. In diesem Punkt möchte ich Sie auf eine Studie der Universität Basel aufmerksam machen, in welcher folgendes geschrieben steht: "Gemäss einer Umfrage der Universität Basel Swiss Corona Stress Study, die während der zweiten Welle der Coronapandemie im Herbst 2020 durchgeführt wurde, leiden fast 30% der befragten Personen zwischen 14 und 24 Jahren an schweren depressiven Symptomen." Trotz diesen schwierigen Umständen für die Jugendlichen haben diese ihren Beitrag geleistet, und dies dürfen wir nicht vergessen.
Die Jugendlichen haben während der Coronakrise auch eine riesige Solidarität gezeigt, indem sie für die vulnerablen Nachbarn, Bekannten oder für fremde Personen den Einkauf getätigt oder kleinere Alltagsarbeiten übernommen haben, um sie schützen zu können. Wir haben als Gesellschaft aufgezeigt, dass wir falls nötig zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen können. Ich bin heute noch von dieser Solidaritätswelle begeistert und möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Personen, welche in dieser schwierigen Zeit Solidarität gezeigt haben und immer noch zeigen, herzlichst bedanken. Die Coronapandemie wird wohl hoffentlich bald vorbei sein. Jedoch ist zu hoffen, dass der Begriff Solidarität etwas länger in unserer Erinnerung bleibt. Deswegen erachten wir es für wichtig und richtig, den Jugendlichen für ihre Geduld, das Mittragen der Massnahmen und ihre Solidarität Danke zu sagen.
Wie in der Motion geschrieben, sollte das Einlösen dieses Dankesbons dabei den Betrieben und Veranstaltern unseres Kantons zugute kommen. Die Motion ist ja offen formuliert. Somit kann der Regierungsrat bestimmen, wie hoch der Wert dieses Bons sein sollte. Sehen wir es doch als eine kleine Geste oder als ein kleines Dankeschön. Ich bitte Sie alle im Namen der SP-Fraktion, diese Motion noch einmal zu überweisen.


text_content_de: Ist der Regierungsrat bereit, mit einem veritablen Kraftakt die Situation bei der psychologischen Betreuung bei den Wartezeiten bei den kinder- und jugendpsychiatrischen Diensten zu verbessern? Die Situation wird im Moment nicht besser und die Wartezeiten sind zum Teil über sechs Monate, ausser man sagt, das Kind sei suizidal. Das ist für eine Gesellschaft ein untragbarer Zustand.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5185 abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und zur Begnadigung
NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission und der Begnadigung


text_content_de: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie Angst davor haben, dass durch die Überdeckung der Status quo der Osttangente und diese Fehlplanung in Beton gemeisselt wird. Wir haben aber als UVEK im Bericht festgehalten, dass wir die Einhausung mit einem Rückbau der Osttangente verbinden wollen. Ist damit Ihre Angst nicht genommen und unbegründet?


text_content_de:
Ich möchte nochmals auf ein paar Punkte eingehen. Wie gesagt, umstritten ist diese Überdeckung und dazu wurde nun auch das meiste gesagt, zu dem wurde am meisten gesprochen. Die Verknüpfung zum Rheintunnel kommt daher, die besteht nicht von Natur aus, die ist dem Umstand geschuldet, dass das ASTRA verlangt, dass der Bau einer allfälligen Überdeckung während laufendem Betrieb stattfinden muss. Wenn man hier auch noch herumschrauben könnte, wäre die Situation auch wieder anders. Es wurden Gedankenspiele angestellt, ja, mit dem Geld könnte man quasi neue Häuser bauen an einem anderen Ort. Wir haben das in der UVEK so konkret nicht diskutiert, das würde auf eine Umsiedlung hinauslaufen und das stelle ich mir sehr schwierig vor in einem Rechtsstaat mit Eigentumsgarantie.
Die minus 40% Rheintunnel, das ist eine Prognose Stand heute und die Frage ist, ob das dann tatsächlich so eintreffen wird. Bis jetzt sind mir keine Autobahnabschnitte bekannt, die tatsächlich eine Verkehrsreduktion hatten, wenn man andere ausgebaut hat. In der Zeit hat sich das wieder aufgefüllt. Wenn man das wirklich erreichen möchte, müsste man die Osttangente radikal zurückbauen und da sind wir wieder vom ASTRA abhängig und ob das ASTRA das machen würde, ist eine Frage, die ich mal in den Raum stellen möchte. Das ist, glaube ich, das, was unsere Situation ganz im Generellen auszeichnet. Wir sind bei allem, was wirklich nutzen würde, vom ASTRA abhängig. Die Temporeduktion, das ASTRA hat an anderer Stelle in der Schweiz bewiesen, dass es bis vor Bundesgericht geht, wenn es nötig ist, um nicht auf Tempo 60 einschränken zu müssen. Es hat mich sehr gefreut, dass anscheinend andere Signale aus der UVEK als Ganzes kommen, da hat das BAFU ja auch noch mitzureden, aber wenn wir auf diese Karte setzen, machen wir uns wieder abhängig vom ASTRA.
Wenn wir heute diesen Planungskredit für eine mögliche Überdeckung beenden, dann geben wir das noch aus der Hand, was wir haben, dann ist nur noch das Projekt übrig, das das ASTRA machen wird. Da wissen wir, es sind viele Erleichterungen dabei, das heisst, wie Lisa Mathys gesagt hat, da holt das ASTRA die Bewilligung ein, sich nicht an das Gesetz halten zu müssen. Tempo 60 ist Entscheid ASTRA, Lärmschutzwände, betriebliche Sachen sind Entscheid ASTRA und das heisst einfach, wir vertrösten all diese Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Bevölkerung generell, die sich dort im öffentlichen Raum aufhält, auf weitere Jahre mit einer sehr grossen Unsicherheit, ob überhaupt noch etwas kommen wird. Das haben wir nicht mehr in der Hand, das müssen wir uns bewusst sein und wenn wir heute zum Planungskredit Ja sagen, auch zur langen Variante, dann halten wir uns die Option lange Variante offen, können aber am Schluss auch zum Schluss kommen, dass wir nur die kurze bauen möchten. Das ist beides möglich.
In der UVEK hat das eine Mehrheit gefunden von 8 Stimmen gegen 4 Stimmen, entsprechend möchte ich beantragen, bei der langen Variante zu bleiben und nicht dem Regierungsrat zu folgen oder gar den ganzen Planungskredit nicht zu bewilligen.


text_content_de:
Es werden Ausgaben von Fr. 1‘850‘000 für die Erstellung eines Vorprojektes der Überdeckung Breite West auf einer Länge von 465 Metern sowie von Lärmschutzwänden zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5142 ist erledigt.


text_content_de: Sie haben die Privatwirtschaft erwähnt, inwieweit gehen Sie mit mir einig, dass in der Privatwirtschaft die Kosten für eine Reorganisation als Investition in die Zukunft betrachtet werden, um ein strafferes und fokussierteres Unternehmen zu erreichen?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 42 Beatrice Isler betreffend La Torre


text_content_de: JA heisst Erfüllung des Budgetpostulates, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Es ist klar, wir müssen nun schnell aus den fossilen Energien aussteigen. Die geopolitische Lage beschleunigt dieses Vorhaben und wenn meine Interpellation betreffend Holzkraftwerke der IWB auch nur wie ein Tropfen auf den heissen Stein scheinen mag, alles zählt. Kommt dazu, Holz ist ein nachwachsender regionaler und gilt als klimaneutraler Rohstoff. Die Holzkraftwerke der IWB verwenden bisher ungenutztes Holz zur Energieproduktion. Es ist also eine Win-win-Situation. Altholz, Sägerei-Resthölzer sowie Waldrandschnitzel aus Waldpflege und Naturschutzmassnahmen, wenn immer möglich aus der Region, werden zur Energieproduktion genutzt, um das Erdgas zu reduzieren. Ich bin gespannt auf die Antwort der Regierung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich kann für die beiden Fraktionen SVP und LDP sprechen. Das Mitführen von Kindern auf dem Velo ist per se nicht ungefährlich. Das hängt aber nicht nur davon ab, wie gut Kinder in einer Cargokiste oder in einem Kinderanhänger geschützt sind, es hängt vor allem ab vom Fahrverhalten des Velofahrenden selbst. Leider ist unverantwortliches Verhalten nicht auf Fahrer von zweirädrigen Velos beschränkt. Wir sehen immer wieder auch bei Cargovelos haarsträubendes Verhalten.
Über die Gefährlichkeit des Kindertransports mit dem Cargovelos erhebt der Kanton keine Statistik, wie seine auf die Interpellation von Oliver Thommen gezeigt hat. Der deutsche Automobilverband hat Tests durchgeführt, und es zeigte sich klar, dass die Aussage "Kinderanhänger sind deutlich gefährlicher als Cargokisten" in dieser Form nicht stimmt. Kinder sind in Anhängern tendenziell besser geschützt, wegen der stabilen Rahmenkonstruktion der Anhänger. Bei einem Zusammenstoss wird das Gefährt normalerweise umgestossen und es zeigte sich die Gefahr, dass die Cargokisten in den Gegenverkehr schlittern.
Im Stadtverkehr schwindet ja auch der Unterschied zwischen Autos und Velos immer mehr punkto Grösse, Geschwindigkeit und Transportmöglichkeiten werden diese Vehikel immer ähnlicher. Der grosse Unterschied ist, dass sämtliche Autos resp. deren Halter identifizierbar sein müssen, bei Velos ist dies nicht der Fall. Mangels Immatrikulationspflicht ist ein Grossteil dieser Verkehrsteilnehmer anonym unterwegs, was dann automatisch zu Verkehrsregelverletzungen verleitet. Dies ist brandgefährlich, und eine Identifikationspflicht würde disziplinierend wirken, was speziell bei Kindertransporten wichtig ist.
Die Motion dürfte rechtlich als zulässig erklärt werden, da die Verkehrsregelverordnung es den Kantonen erlaubt, mehr Plätze zu bewilligen als vorhanden sind. Es geht hier aber nicht um juristische Fragen sondern darum, ob wir Kinder noch mehr den Gefahren im Verkehr aussetzen sollen. Das ist mit der vorliegenden Motion eindeutig gegeben. Kommen Sie nun nicht und sagen Sie, das sei die Schuld der bösen Autofahrer. Je mehr grosse und schnelle veloähnliche Transportvehikel auf unseren Strassen unterwegs sind, desto grösser ist das Unfallpotenzial. Ich habe selbst vor wenigen Tagen an einer Kreuzung einen Fastunfall zwischen einem zweirädrigen und einem Kastenvelo beobachtet. Das war beängstigend, und das war einzig und allein dem verantwortungslosen Verhalten dieser beiden Verkehrsteilnehmer zuzuschreiben.
Es erscheint uns von der SVP und der LDP nicht angezeigt, eine potenziell gefährliche Situation noch zu verstärken, indem noch mehr Kinder auf teilweise sehr schnellen Cargovelos transportiert werden sollen. Dafür haben wir zum Beispiel einen gut ausgebauten ÖV, der gerade für Kinder deutlich weniger gefährlich ist. Wieso nicht die Kinder schon von früh auf ans Tram gewöhnen? Es ist zumindest eine Überlegung wert.
Deshalb bitte ich Sie namens der Fraktionen der SVP und der LDP, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5515 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich habe kein E-Bike. Wir haben ja bei den schnellen Elektrovelos ja die Nummern, und das verstehe ich auch, die sind wirklich schnell. Aber bei normalen Velofahrenden und Fussgängern finde ich eine Kennzeichnung nicht notwendig.


text_content_de:
Die SP-Fraktion ist offen. Es gibt Fraktionsmitglieder, die durchaus Verständnis für das Anliegen haben. Der Broken Windows-Effekt besteht zweifelsohne und zieht auch andere unerwünschte Folgen mit sich. Vielleicht gibt es auch beim Meldeverfahren Verbesserungspotenzial. Sich da Lösungen zu überlegen, die besser sind, kann nicht schaden. Dieser Teil der Fraktion möchte darum gerne der Regierung die Möglichkeit geben, zu prüfen und zu berichten.
Es gibt aber auch Fraktionsmitglieder, die finden das bestehende System, mit dem bereits ein grosser Teil der Kosten vom Kanton übernommen wird, gut und auch das Beweissicherungsverfahren absolut ausreichend. Auch anderes privates Eigentum ist von Beschädigung betroffen, Velos oder Pflanzen zum Beispiel, und da kann sich auch niemand an die Staatskasse wenden. Die Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer sind in dieser Frage also bereits in einer privilegierten Situation.
Dieser Teil der Fraktion möchte den Anzug nicht überweisen. Ich persönlich gehöre zu diesem Teil und kann die Ausführungen von Oliver Bolliger sehr stützen. Ich kann Ihnen aber im Namen meiner Fraktion keine Empfehlung abgeben. Überlegen Sie sich einfach selbst, wie Sie sich verhalten möchten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 21.5824.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
Ich muss hier noch meiner Faszination Ausdruck geben, dass Joël Thüring so oft die Kürze der Antwort lobt und dann so lange redet. Ich versuche es kürzer zu fassen und beantrage Ihnen die Überweisung des Budgetpostulats.
Wir haben grosses Verständnis für die Haltung der Regierung resp. insbesondere der Finanzdirektorin, die ihr Budget möglichst unverändert haben möchte. Trotzdem finden wir es richtig und wichtig, dass diese Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich erinnere auch gerne noch einmal an die Debatte der Erstüberweisung. Es gab diverse Anträge, Aufträge, Motionen, Anzüge nachdem das Budget erstellt worden war. Deshalb konnte das gar nicht vollständig berücksichtigt sein im laufenden Budget.
Ein ambitioniertes Arbeiten ist im Klimabereich angezeigt, nirgends so stark wie dort, und dem müssen wir auch Taten und Mittel folgen lassen. Diese Person fängt im Juni an zu arbeiten und stellt in den ersten zwei, drei Monaten fest, dass wir unbedingt eine Studie in diesem oder anderem Bereich brauchen. Diese Studie kostet Fr. 100'000. Wenn das nun im September oder im August schon klar ist, kann es doch nicht sein, dass wir bis 2023 warten müssen, bis wir diese Studie wirklich in Auftrag geben können, nur weil noch keine Sachmittel dafür eingeplant sind. Im Vorstoss steht ja klar, dass bisher Fr. 8'000 eingesetzt sind.
Dieses Geld muss nicht ausgegeben werden, sondern es soll zur Verfügung stehen, wenn es gebraucht wird in dieser neuen strategischen Stelle. Deshalb finden wir es wichtig, dieses Budgetpostulat zu überweisen.


text_content_de:
Ich probiere das Kind in mir leben zu lassen und mitfühlen zu lassen. Es ist mir bewusst, dass ich mit dieser Motion ganz gegen den Strom gehe und gegen einen Zeitgeist argumentiere. Wenn ich gewusst hätte, dass Brigitte Gysin das brillant Vorgetragene und inhaltlich hoch professionelle Votum hält, hätte ich ihr gesagt, halten Sie es bitte auch für die LDP.
Die Motionärinnen argumentieren, wie es heute leider oft in der Politik ist, mit Studien. Ich erlaube mir als Wissenschaftler zu warnen. Schauen Sie sich diese Studien bitte etwas genauer an. Man muss sich immer fragen, wer die Studien durchgeführt hat, wer sie in Auftrag gegeben hat. Genügt sie den Standards? Wo wurde sie kompliziert? Nicht erst seit der Covid-Pandemie wissen wir auch, dass Studien missbraucht werden, um jeweils seine eigene Meinung und Interessen zu vertreten. Ich kenne die Studie auch. Es sind Kinderärzte, aber keine Psychologen oder Psychiater. In diesen Studien sind die psychologischen Variablen wie Angst, Ängstlichkeit, Depressionen, Probleme mit den Eltern, Probleme mit der Identitätsfindung leider nicht eingeflossen. Entsprechend gehen die Autoren immer noch von diesem Chronotypus aus. Beim Chronotypus hat es in der Wissenschaft einen Wandel gegeben. Sie gehen davon aus, dass das alles genetisch verankert ist, und dann in der Pubertät und während der Adoleszenz sich aufgrund biologischer Faktoren sich alles verschiebt. Das ist aber leider nicht so.
Es wurde in diesen Studien auch nicht untersucht, ob ein früherer Schulstart mit Suizidalität zusammenhängt. Es hängt nicht zusammen, das wissen wir. Aber dass Schlafmanko die Suizidalität und Depressionen erhöhen, ja, das wissen wir. Man darf Assoziationen nicht mit Kausalität verwechseln. Das ist ein grosser Fehler. Das ist wie in der Ernährungsmedizin. Da liest man, ein Glas Wein pro Tag sei super. Am nächsten Tag lesen wir, ein Glas Wein pro Tag sei gefährlich. Das sind alles Assoziationsstudien. Deshalb ist die Ernährungswissenschaft eine sehr ungenaue Wissenschaft und manchmal gefährlich, je nach dem wie man das kolportiert.
Zum Praktischen ist schon Vieles von Brigitte Gysin gesagt worden. Was denken Sie, was würden Ihnen Jugendliche antworten, wenn sie gefragt worden wären, ob sie lieber früher oder später ins Bett wollen. Die Antwort ist doch klar. Dazu braucht es kein Studium in Psychologie, Pädiatrie oder sonst ein Studium um zu wissen, dass Jugendliche aus Gründen der Ablösung und der Unabhängigkeit für sich entscheiden wollen, was die Eltern nicht wollen. Und das ist gesund.
Die Motion hat ein absolutes Diskriminierungspotenzial. Wir wissen alle, dass von drei Jugendlichen in der Schweiz zwei nicht in eine weiterführende Schule gehen, die gehen in eine Lehre. Ein Bäckerlehrling kann das Brot nicht erst um 11 Uhr backen. Das ist nicht professionell. Darum bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de:
Es ist unbestritten, dass eine gute Luftqualität unabdingbar für das Lernen und Arbeiten der Schülerinnen und Schüler ist, unabhängig von der Pandemiesituation müssen CO2-Werte unter 1'000 ppm in Schulen eingehalten werden. Corona hat aber deutlich gezeigt, dass die Schulen konzeptionell wenig bis gar nicht auf eine nachhaltige Raumlüftung vorbereitet waren. Dabei waren die Notwendigkeit und der Nutzen schnell erkannt. Pandemiegerechtes Lüften verringert die Infektionswahrscheinlichkeit durch Aerosole.
Nach Ansicht der Grünliberalen macht die Forderung der Motion Sinn, mittels ganzheitlichem Konzept die Verbesserung der Luftqualität an den Schulen anzuvisieren. Im Hinblick dessen, dass sich die Schulen auf das Herbst/Winter-Semester jetzt vorbereiten, haben wir mit der Erstüberweisung eine Grundlage, wie weiter zu verfahren ist. Wir teilen alle die Meinung, dass niedrige CO2-Werte nach Lüften erreicht werden. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potentiell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen. Dies wiederum setzt voraus, dass die Luftqualität mittels CO2-Messgeräten kontrolliert wird. Deshalb halten die Grünliberalen die standardmässige Ausstattung von Klassenzimmern mit CO2-Messgeräten für zielführend, umso mehr, weil sich die Luftqualität in den zahlreichen Unterrichtszimmern voneinander unterscheidet. Ohne Messgeräte führte es in der Vergangenheit dazu während der akuten pandemischen Lage, dass manche Lehrer im Winter praktisch mit durchgehend geöffneten Fenstern unterrichteten, andere wiederum lüfteten nur in der Pause.
Kritischer sehen wir, die Schulen mit fest installierten Lüftungssystem auszurüsten. Lüftungssystem können nicht einfach in bestehende Gebäude eingebaut werden, ohne dass diese bauliche Massnahmen nachvollziehen würden. Im Lüftungssystem steckt zu viele graue Energie. Neben den Materialien, der Herstellung und den Lieferwegen sind es vor allem der Betrieb, der Unterhalt sowie die Reinigung der Systeme, die viel Energie verbrauchen und hohe Kosten verursachen. Sie vergrössern ausserdem das Bauvolumen, was zu einem höheren Ressourcenverbrauch führt.
Das mag der Grund sein, warum man davon abkommt, fixe Lüftungssysteme zu verbauen. In der Konsequenz braucht es aber gerade deswegen ein nachhaltiges Konzept mit entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an den Schulen, um Standards und die Luftqualität in den Räumen festzulegen. Mobile Luftreiniger wiederum sind teuer, brauchen viel Platz und sind nicht geräuschlos. Sie reduzieren den CO2-Gehalt in Innenräumen kaum. Studien haben gezeigt, dass das Stosslüften weitaus wirksamer ist.
Unser Fazit aus der Darlegung ist folgendes: In Zeiten, in denen nicht nur der CO2-Gehalt in Räumen sondern insbesondere die CO2-Belastung der Umwelt durch Produktion, Betrieb und Unterhalt von Installationen reduziert werden sollen, setzt eine Mehrheit der Grünliberalen auf die einfache und wirksame Methode des Fensteröffnens und die Kontrolle des CO2-Gehalts durch Messgeräte. Dies gilt auch für Schulen mit fixen Lüftungssystemen, weil darauf geachtet werden muss, dass der Umluftanteil zugunsten des Frischluftanteils möglichst reduziert wird. In Bezug auf eine kurz- und langfristige Konzeption und darauf basierende Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an den Schulen von Basel-Stadt stehen für die GLP Fragen im Raum in Bezug auf den richtigen Weg. Offen sind wir, weil sich Antworten eventuell in der heutigen Debatte ergeben. Ansonsten sind die Grünliberalen gespannt auf die Weiterbehandlung durch die Regierung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Würden geeignete kleinere Parzellen zur Abgabe im Baurecht zur Verfügung stehen, sind auch Angebote von kollektiven Bauträgerschaften willkommen und werden wohlwollend geprüft. So heisst es im Bericht, wir begrüssen es. In diesem Sinn wird das GAB dem Antrag des Regierungsrats folgen und für Abschreiben stimmen.
Trotzdem möchten wir auf einen wichtigen Punkt in der Beantwortung dieses Anzugs hinweisen, der aus unserer Sicht in einem allgemeineren Sinn grundlegend neu angeschaut werden müsste. Es handelt sich um die Parzellierung von grossen Transformationsarealen, die dem Kanton gehören. Der Regierungsrat führt aus, dass es kein Schwerpunkt in der Baurechtsvergabe des Kantons ist, grössere Areale in kleinere Parzellen aufzuteilen und an kleine Genossenschaften oder Baugemeinschaften abzugeben. Er führt auch aus, dass Kleinparzellierung und entsprechende Baurechte in diesem Bereich in Basel von privater Seite wie die Stiftung Habitat verfolgt werden. Das Areal Lysbüchel wird erwähnt, das Erlenmattareal ist ein weiteres Beispiel. In der Tat entsteht durch die Kleinparzellierung "eine vielfältige inhaltliche Durchmischung".
Es geht aber für uns nicht nur darum, dass Bauträgertypen durchgemischt werden, sondern auch darum, dass die Kleinparzellierung zu mehr Lebendigkeit im neuen Quartier und zu einer Vielfalt von unterschiedlichsten Bewohner:innen führt. Ich verstehe also nicht, wieso der Kanton nicht gleich wie die Stiftung Habitat agieren kann und selber einige Areale in Kleinparzellen aufteilen kann. Es gibt genügend Beispiele, die aufzeigen, wie dies möglich ist und wie dadurch ganz tolle und lebenswerte Quartiere entstehen. Dafür braucht es aber einen ganz anderen Vorstoss als diesen.


text_content_de: eine Fristverlängerung um 2 Jahre.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich habe diese Interpellation aus fünf Gründen eingereicht.
Der erste Grund: Es hat mich entsetzt, als die zehnjährige Tochter einer Bekannten, nachdem sie das Dialogteam gefragt hat, wer geschützt würde von so vielen Polizisten und Polizistinnen, zur Antwort erhalten hat, dass die Gebäude geschützt würden. Die zehnjährige Tochter hat mich dann gefragt: Vor wem denn? Sind Frauen gefährlich?
Der zweite Grund: Als Teilnehmerin dieser Demonstration möchte ich bei der rechtmässigen Ausübung von garantierten Grundrechten weder vorverurteilt noch kriminalisiert werden. Das wünsche ich mir auch für alle anderen Teilnehmenden dieser Demonstration.
Der dritte Grund: Als Personalvertreterin muss ich sagen, der Einsatz war bestimmt eine Belastung für die Gesundheit dieser Polizistinnen und Polizisten. Es war ausserordentlich heiss, und sie standen an Wänden, der Sonne exponiert, in Vollmontur, der Schweiss lief ihnen vom Gesicht. Hinzu kommt die bekannt Überbelastung durch Personalmangel und sowieso viel zu vielen Einsätzen.
Der vierte Grund: Als Politikerin muss ich mich schon fragen, ob das staatsrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip hier eingehalten wurde und ob die Gefahreneinschätzung bzw. die daraus folgenden Massnahmen und Kosten tatsächlich diesem entsprechen können. Es wurden im Nachgang der Demonstration unbescholtene Menschen mehr oder weniger willkürlich kontrolliert und festgehalten. Aber auch ausgerechnet das Unternehmen, bei welchem von Sachbeschädigung aus empirischen Gründen allenfalls ausgegangen werden konnte, konnte wiederum bei diesem grossen Einsatz nicht beschützt werden. Da muss ich mich schon fragen, ob bewusst oder unbewusst hier eine Taktik verfolgt wurde, um diesen Grosseinsatz überhaupt erst zu rechtfertigen.
Der fünfte Grund: Als Demokratin, die an den Rechtsstaat glaubt, muss ich mich fragen, ob feministische Forderungen wie beispielsweise nach Gleichstellung, Lohngleichheit oder Renten, die zum Leben reichen, auch fünfzig Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts noch immer eine Bedrohung für den Staat sein sollen. Denn wenn dies nicht so ist, und das hoffe ich inständig, dann muss ich zum Schluss kommen, dass das JSD mit solchen Grosseinsätzen zu einer Taktik des Chillingeffekts greift, um damit unsere Grundrechte einzuschränken oder mindestens zu beschneiden. Und das würde mich wiederum auch als Feministin und Politikerin sehr besorgen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.