text_content_de:
Der Grosse Rat hat zum ersten Mal die Jahresrechnungen der öffentlichen Spitäler und des universitären Zentrums für Zahnmedizin der GSK zum Bericht überwiesen. Sie wissen, dass die Rechnungen formell durch den Regierungsrat genehmigt werden. Das ist bereits geschehen. Der Grosse Rat hat selbstverständlich die Möglichkeit, in einer Kommission das zu vertiefen und zu Handen des Plenums sich berichten zu lassen. Ich möchte der Kommission und der Präsidentin danken für den Austausch, den die Thematisierung der Rechnungen in der GSK ermöglicht hat.
Im Rahmen der Behandlung des Kommissionsberichts möchte ich die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Eigners unserer Spitäler die Jahresergebnisse kurz zu kommentieren.
Zum UZB: Dieses hat ein anspruchsvolles Jahr 2019 hinter sich. Die bisher räumlich getrennten Einheiten Volkszahnklinik, Schulzahnklinik und Universitätszahnkliniken konnten im sowohl termingerecht als auch deutlich unter Budget fertiggestellten Neubau an der Mattenstrasse 40 zusammengeführt werden. Das UZB wird dadurch in die Lage versetzt, künftig seinen Versorgungs- sowie Forschungs- und Lehrauftrag betrieblich aus einer Hand, an einem Standort und aus eigener Kraft zu erfüllen.
Das USB hat einen erfreulichen Jahresabschluss 2019 vorlegen können. Das zeigt, dass die Institution das NEIN zur Spitalgruppe gut überstanden hat. Um die anstehenden Herausforderungen angehen zu können, hat der Regierungsrat eine überarbeitete Eignerstrategie verabschiedet. Das gilt für sämtliche Beteiligungen. Das Universitätsspital hat darin den Auftrag, sich als führendes universitäres Zentrumsspital sowohl in der Grundversorgung als auch in ausgewählten Bereichen der hochspezialisierten Medizin sowie in der Lehre und Forschung im Rahmen des Life Science Clusters unserer Region zu positionieren. Das Universitätsspital erarbeitet dazu eine Unternehmens-, Angebots-, Kooperations- sowie Forschungsstrategie und entwickelt die weiteren Realisierungsschritte für den Neubau des Klinikums 2 und für die Entwicklung des Perimeters B auf dem Campus Gesundheit.
Das Geschäftsjahr 2019 verlief auch bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) sehr erfolgreich. Die finanziellen Zielvorgaben des Kantons konnten sogar übertroffen werden und betrieblich hat sich die ambulante Anlaufstelle an der Kornhausgasse in der Stadt auch sehr gut entwickelt. Man kann überdies hervorheben, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie für ihren stationären Teil auf dem Areal der UPK eine neue, sehr kinder- und jugendgerecht gestaltete Klinik in Betrieb nehmen konnte.
Die universitäre Altersmedizin Felix-Platter hat im Berichtsjahr 2019 den Neubau an der Burgfelderstrasse 101 bezogen und dabei seinen Betrieb erfolgreich neu ausgerichtet. 2019 konnte das Spital bereits ein besseres Jahresergebnis erreichen als erwartet, und es ist auch gut in den ersten zwei Monaten in das Jahr 2020 gestartet. Die betrieblichen Herausforderungen zur Refinanzierung des Neubaus bleiben aber in den nächsten Jahren gross, vor allem auch aufgrund der Abschreibungen. Der Regierungsrat und das Spital erwarten eine ausgeglichene Rechnung ab 2024, die Spitalleitung ist dabei, verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit umzusetzen.
Die öffentlichen Spitäler und die Zahnklinik sind sehr gut ins Jahr 2020 gestartet, sie sind aber dann natürlich durch die Covid-19-Pandemie ab Ende Februar stark getroffen worden. Ich kann mich hier den Worten der Kommissionspräsidentin anschliessen. Es ist eindrücklich zu sehen, wie sich die Spitäler bewährt haben, wie sie unkompliziert ihre Versorgungsstruktur verstärkt und umgebaut haben, wie sie zusammengearbeitet haben. Es ist nichts als richtig, als wenn wir hier im Namen der basel-städtischen Politik den Mitarbeitenden in den Spitälern einen herzlichen Dank aussprechen.
Die Covid-Pandemie hat die Spitäler natürlich finanziell durcheinander gebracht. Der Regierungsrat beabsichtigt mit den Mehraufwendungen und Ausfällen in den Spitälern wie folgt umzugehen.
In einem ersten Schritt ist eine Abgeltung der Covid bedingten Mehrkosten sowie der vom GD verlangten Vorhalteleistungen geplant. Das liegt klarerweise in der Verantwortung der Kantone. Das sind gemeinwirtschaftliche Leistungen im engeren Sinn und wir sind der Auffassung, dass das gebundene Ausgaben sind. Das Gesundheitsdepartement wird dazu dem Regierungsrat Antrag stellen.
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob erbrachte Behandlungsleistungen in den Monaten, die von Corona geprägt waren, kostendeckend entschädigt werden oder ob allenfalls rückwirkend tarifäre Anpassungen notwendig sind. Das ist eine Sache der Tarifpartner, also der Spitäler als Leistungserbringer und der Kantone und Versicherer auf der Seite der Finanzierer. Hier werden wir unsere Verantwortung gegebenenfalls auch wahrnehmen.
In einem dritten Schritt müssen dann nach Vorliegen der Jahresrechnungen 2020 die Covid bedingten Ertragsausfälle beurteilt werden. Das ist selbstredend eine komplexe und schwierige Sache. Wir sind hier klar weiterhin der Auffassung, dass der Bund für seine Anordnung, dass sämtliche nicht unmittelbar dringlichen medizinischen Behandlungen verboten waren, auch finanziell Verantwortung übernehmen muss. Sie haben dazu stillschweigend eine Standesinitiative zur Prüfung und Ausarbeitung in Auftrag gegeben. Sie deckt sich mit unserer Position. Wir sind bisher in den Verhandlungen mit dem Bund noch nicht vorwärts gekommen. Wir haben aber auch noch Zeit, wir brauchen noch Zeit, um besser abschätzen zu können, wie sich die finanziellen Folgen für die Spitäler präsentieren, wenn wir einen klareren Blick auf den gesamten Zeitraum haben werden.
In diesem Sinne darf ich Ihnen danken für die wohlwollende Aufnahme der Rechnungen unserer Spitäler im Bericht der Kommission und bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen.


body_key: BS

text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5210 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5447 rechltich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
48 NEIN
0 ENT
49 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5054 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Die Fraktion des Grünen Bündnisses ist gespalten. Ein Teil unterstützt die Zonenplanrevision, der andere Teil beantragt Rückweisung an den Regierungsrat. Für die Zonenplanrevision spricht, dass sie Spielräume für über 2'000 zusätzliche Wohnungen und 700 Arbeitsplätze schafft. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Innenentwicklung geleistet, wobei kaum Grünanlagen und keine unverbauten Landschaftsbereiche in Anspruch genommen werden müssen. Mit unseren Referenden zum Landhof sowie zu den Stadtrandentwicklungen Ost und Süd gehen wir schon lange konsequent den Weg, bestehende Grünräume zu erhalten. Wir fordern dabei nicht nur den Erhalt der bestehenden Grünräume, sondern verlangen vielmehr die Schaffung neuer Grünflächen, insbesondere in den Transformationsgebieten oder in bereits dicht bebauten Quartieren. Mehr grün und damit mehr Bäume braucht unsere Stadt angesichts der zunehmenden Sommerhitzetage in unserer Stadt dringend. Die vorliegenden Massnahmen, die von der BRK intensiv diskutiert wurden, bringen unter anderem für kleine Private und genossenschaftliche Eigentümer die Möglichkeit, ein oder zwei Geschosse mehr zu bauen.
Auch wenn man davon ausgehen muss, dass nur ein Teil dieser Potenziale kurz- oder mittelfristig tatsächlich ausgeschöpft wird, können die vorgelegten Zonenänderungen langfristig einen Beitrag zur Erhöhung der städtischen Wohnraumangebots zur Minderung der Zersiedelung ins Umland und zur Eindämmung des Pendlerverkehrs leisten.
Gegen die Zonenplanänderung spricht, dass die dadurch geschaffene Möglichkeit, höher zu bauen, ein Anreiz ist, auf eine Sanierung zu verzichten und das Haus gleich ganz abzureissen und ein neues zu erstellen. Menschen verlieren dadurch ihr Zuhause, ihre Verankerung im Quartier. Oft finden sie in der Stadt gar keine für sie bezahlbare Wohnung mehr. Sie werden gezwungen wegzuziehen. Ein Teil der Fraktion ist nicht bereit, einfach zu akzeptieren, dass alleinerziehende Menschen mit Sozialhilfe oder Familien mit vielen Kindern oder kleinem Einkommen verdrängt werden. Dieser Teil lehnt die Aufzonung nicht generell ab, kann ihm aber nur zustimmen, wenn die unsozialen Nebenwirkungen beseitigt werden. Hinzu kommt, dass der Anreiz zum Abbruch von Liegenschaften, die noch gut im Schuss sind, in der Zeit des Klimanotstands fehl am Platz sind. Mit dem Abbruch bestehender Wohnhäuser werden grosse Mengen an grauer Energie vernichtet. Zudem wird mit dem Neubau soweit dafür Beton oder andere CO2-intensiven Materialien wie Stahl eingesetzt werden, das Klima weiter angeheizt.
Aus Sicht dieses Teils der Fraktion ist das nicht zu verantworten. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, also wenn wir einen echten Wohnschutz hätten und eine Regelung, dass in der Regel aufgestockt statt abgerissen und neu gebaut werden muss, dann würde wohl die ganze oder zumindest ein grosser Teil der Fraktion den Aufzonungen zustimmen. Die Rahmenbedingungen sind jedoch nicht so. Anstatt die Wohnschutzinitiative endlich umzusetzen und die vor ziemlich genau zwei Jahren mit 62% der Stimmbevölkerung mehr als deutlich angenommenen Wohnschutzinitiative hat die Mehrheit in diesem Saal ein eigentliches Nichtwohnschutzgesetz beschlossen. Wir haben sehr lange diskutiert, sodass ich nicht weiter darauf eingehen muss.
Zur grauen Energie: Inzwischen gibt es in der Praxis zwar verschiedene Beispiele von Liegenschaften, die erfolgreich aufgestockt wurden, im Grossen Rat und in der Politik generell ist die Forderung Aufstocken statt Neubauen aber bisher eine Randerscheinung geblieben. Beschlüsse zugunsten des Klimaschutzes bei der grauen Energie gibt es bisher keine.
Aus diesen Gründen beantragt dieser Teil der Fraktion des Grünen Bündnisses die Rückweisung des Zonenplans Teil II an den Regierungsrat. Die Zonenplanrevision muss neu aufgegleist werden. Dazu gehört eine echte Mitwirkung der betroffenen Quartiere, und zwar vor der Planauflage, nicht erst während der Planauflage. Zudem muss die Vorlage den verfassungsmässigen Wohnschutz und den Klimanotstand ernst nehmen und deshalb die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Zonenplanrevision mit entsprechenden Anpassungen an den Rahmenbedingungen auffangen.


text_content_de:
Ich werde nur bedingt unserem Finanzkommissionspräsidenten folgen, indem ich auch etwas zur Coronakrise sagen möchte, denn ich denke, dass mit der Würdigung der Rechnung auch Aussagen zur Bewältigung der Coronakrise gemacht werden müssen. Ich möchte mich aber auf zwei Bereiche konzentrieren, nämlich auf die Schulden und die Investitionen. Hier möchte ich Sie noch einmal aus dem Bericht absichtlich mit ein paar doch sehr interessanten Zahlen bombardieren.
Wir lesen im Bericht, dass die Nettoschulden des Kantons sich um rund Fr. 675'000'000 reduzieren. Dies reduziert die Nettoschulden pro Kopf um fast Fr. 3'400 auf noch Fr. 5'250. Die für die Schuldenbremse massgebende Nettoschuldenquote sinkt auf 1,5 Promille. Im Budget ist noch von einer gleichbleibenden Nettoschuldenquote von 2,5 Promille ausgegangen worden.
Mit dieser Ausgangslage könnte der Kanton Basel-Stadt aktuell fast den gesamten Staatshaushalt eines Jahres stemmen, ohne dabei die Schuldenbremse zu aktivieren. Hier zitiere ich direkt aus dem Jahresbericht. Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Jahr 2019 auf Fr. 255'000'000. Das sind 7,5% weniger als im Vorjahr und 18,3% weniger als budgetiert. Die Bruttoausgaben für Investitionen liegen mit Fr. 241'000'000 um Fr. 45'000'000 unter dem Vorjahr, und um Fr. 70'000'000 unter dem Budget. Eine Folge der unter dem Budget gebliebenen Investitionen ist eine nochmals höhere Selbstfinanzierung. Der Selbstfinanzierungsgrad von 343% bedeutet, dass der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren und gleichzeitig seine Nettoschulden um Fr. 675'000'000 abbauen kann.
Warum habe ich das alles noch einmal ausgeführt? Dies ist natürlich eine sehr erfreuliche und sehr beruhigende Ausgangslage und schafft dem Kanton einen grossen Handlungsspielraum. Der Jahresbericht wirft nun auch die spannende Frage auf, ob in den vergangenen Jahren auf der Ausgabenseite zu wenig ausgegeben oder auf der Einnahmenseite zu viel eingenommen worden ist. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der Kanton höhere Investitionen tätigen kann, ja muss. In der heutigen Situation erst recht. Es ist zu befürchten, dass auch in unserem Kanton eine hartnäckige Spirale aus Nachfrageverlusten in Gang gesetzt wurde, welche sich negativ auf die Beschäftigung und die Kaufkraft niederschlägt. Erste Erfahrungen aus der Gastronomie zeigen zum Beispiel, dass die Umsätze trotz Wiedereröffnung weit unter dem normalen Niveau liegen, der Kulturbereich liegt am Boden.
Trotz einiger positiven Anzeichen wird unser Kanton nicht so schnell auf sogenannten Normalbetrieb umschalten können. Ein zusätzliches staatliches Engagement ist nötig, weil sonst der wirtschaftliche Schock trotz vielzähliger wichtiger kurzfristigen Massnahmen eine wirtschaftliche Gesundung dauerhaft blockieren könnte, mit gravierenden Folgen schlussendlich dann für die Gesellschaft. Deshalb auch unsere Forderung nach einem Impulsprogramm. Eine Politik des Abwartens kann sehr hohe Kosten verursachen und gleichzeitig ist das Timing entscheidend, damit die Wirkung nicht verpufft wird. Wir sind der Meinung, dass mit dieser Ausgangslage, die dieser Jahresbericht nun eindeutig aufzeigt, jetzt ein Impulsprogramm aufgegleist werden muss. Der zusätzliche staatliche Impuls soll daher vor allem ein Investitionsprogramm sein, welches jedoch nicht in erster Linie in Bautätigkeiten fliesst. Aufgrund der positiven Voraussetzung des Staatshaushalts, über den wir heute sprechen und die genannt hohe Schuldenquote und das tiefe Zinsniveau sollte ein sehr umfassendes Investitionsprogramm möglich sein. Diese Investitionen sollen in die Dekarbonisierung fliessen, in die digitale Transformation, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Aufwertung der Care-Berufe. Natürlich auch in den Bereich der Startup-Förderung und den Forschungsbereich.
Das Programm soll aus den aktuellen Überschüssen im Staatshaushalt und über Kredite finanziert werden, über mehrere Jahre laufen aber bereits in nächster Zeit verbindlich angekündigt werden. Eine tiefere Konjunktur bedeutet auch tiefere Steuereinnahmen. Für Steuersenkungsdiskussionen hat es deshalb im Moment keinen argumentativen Spielraum, und wir sollten uns auf eine aktive und mutige Finanzpolitik einigen.
Wahrscheinlich reicht der ordentliche Budgetierungsprozess nicht aus, sondern es muss ein ausserordentliches Impulsprogramm verabschiedet werden. Damit dieses realisierbar ist, braucht es einen überparteilichen Schulterschluss, und wir rufen dazu auf, dass wir uns gemeinsam in den nächsten Wochen einigen, in welchen Schwerpunkten ein Impulsprogramm auf Konsens stösst. Ein weiteres Schweigen können wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten. Die Coronasituation wird uns noch längerfristig in Unsicherheit wiegen. Es ist wichtig, dass wir als Parlament zumindest auf finanzpolitischer Seite mit einer Vorwärtsstrategie für mehr Sicherheit sorgen.
Für den aussagekräftigen Jahresbericht und die Arbeit der Verwaltung und der Exekutive möchten wir uns bei allen Departementen herzlich bedanken. Für die sehr transparente Kommunikation der Vorsteherin, wie wir sie auch in der Finanzkommission miterleben konnten, möchten wir uns auch herzlich bedanken. Das schafft Vertrauen in einer schwierigen Zeit. Zu den einzelnen Departementen werden wir noch Voten halten, dem Jahresbericht und dem Bericht der Finanzkommission stimmt die SP-Fraktion zu.


text_content_de:
Es ist richtig, dass es bei einigen Bauten zu Verzögerungen und Budgetüberschreitungen gekommen ist. Im Bericht zur Rechnung 2019 haben wir doch sehr deutlich und ausführlich darauf hingewiesen. Nichts desto trotz möchte ich auf das aufmerksam machen, was auch im Bericht geschrieben steht. Wenn man das Gesamtbild anschaut, dann kann man die Finanzkontrolle zitieren. Auf Seite 93 des Jahresberichts steht: "Die Finanzkontrolle stellt in ihrem Bericht vom Juli 2019 dem Hochbauamt ein gutes Zeugnis aus, sie hat im Zeitraum von 2014 bis 2018 sämtliche Bauabrechnungen beim Hochbauamt ausgewertet. Dabei stellt die Finanzkontrolle fest, dass gerechnet über alle Objekte das Total der Kreditsumme deutlich unterschritten bzw. nicht ausgeschöpft worden ist." Ich erwähne dies, damit Sie das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren, aber selbstverständlich ist es äusserst ärgerlich, was beim Neubau Biozentrum festzustellen ist.
Für die Verzögerungen beim Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv und beim Neubau für das Amt für Umwelt und Energie möchte ich einen sanften Hinweis geben. Sie wissen alle, dass es nach der doch sehr langen und eingehenden politischen Beratung des Neubaus für das Naturhistorische Museum und Staatsarchiv zu einem Referendum gekommen ist. Wir möchten nicht die politischen Rechte verfassungswidrig ausschalten, nur um einen ursprünglich kommunizierten Zeitplan einzuhalten. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, wo durchaus die Menschen zu Recht die Möglichkeit haben, Einsprachen zu machen. Auch dies führt zu Verzögerungen. Daher bitte ich Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen.
Ich habe etwas aufgehorcht, als Balz Herter für die CVP/EVP-Fraktion gesprochen hat. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich ihn wirklich recht verstanden habe, aber wenn ich es richtig mitbekommen habe, war der Vorschlag, dass wir vom Baudepartement her die Projekte selber managen sollen, in einer stärkeren Art und Weise als bisher. Ich weiss nicht, ob Sie das wirklich so gemeint haben, aber das würde bedeuten, dass wir nicht nur Dutzende, sondern Hunderte von zusätzlichen Stellen schaffen müssten und Aufgaben verstaatlichen, die bisher der Privatwirtschaft überlassen werden und in aller Regel von der Privatwirtschaft in hervorragender Weise ausgeführt werden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das die Absicht der CVP oder des Grossen Rats ist.
Eine Herausforderung wurde auch genannt. Das öffentliche Beschaffungsrecht ist natürlich oft eine Herausforderung bei öffentlichen Bauten. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass letztes Jahr die interkantonale Vereinbarung für die öffentlichen Beschaffungen revidiert worden ist. Wir haben die Absicht, diese Vereinbarung Ihnen so rasch wie möglich zur Ratifikation vorzulegen. Ich hoffe, dass das dieses Jahr noch reicht. Wir würden dann zu den allerersten Kantonen gehören, die diese revidierte Vereinbarung umsetzen. Ich verspreche mir davon Vorteile im kantonalen Beschaffungsrecht.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 20.0275.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung Ecke Schlachthofstrasse / Elsässerstrasse
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘062 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 17 vom 1. März 1945
Der Grossratsbeschluss betreffend die Genehmigung der Bau- und Strassenlinien für den Gundeldingerrain und die Festsetzung von Speziellen Bauvorschriften vom 1. März 1945 wird bezüglich der Speziellen Bauvorschriften aufgehoben.

III. Abweisung der Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführten Einsprachen E13, E14, E15, E16 und E17 werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Wohnanteilplanänderung
Der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘115 des Planungsamtes vom 23. Mai 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
stillschweigend den Anzug Christian von Wartburg und Konsorten abzuschreiben.
Anzug 16.5058 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an der RR zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
0 NEIN
0 ENT
86 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
0 NEIN
1 ENT
89 JA


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5102 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5283 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 26
47 NEIN
1 ENT
42 JA


text_content_de:
So wie ich Ihnen zuhöre, entnehme ich Ihren Voten, dass Sie nicht so unterschiedlicher Meinung sind und daher wird es Sie nicht überraschen, dass wir auch nicht ganz unterschiedlicher Meinung sind mit Ihnen. Es ist nämlich so, dass das, was man hier fordert, wie das auch zitiert wurde von Jeremy Stephenson aus dem Ratschlag, dass einiges schon angedacht ist und anderes bereits verwirklicht ist. Die IBS hat bereits heute schon tiefere Mietzinsen, weil sie den Referenzzinssatz, die Senkung automatisch weitergibt. Das führt bereits heute dazu, dass wir eher an einer unteren Limite sind. Zweitens haben wir beschlossen, dass wir, vor allem im 1000+ Wohnbauprogramm, dort eine Kostenmiete einführen möchten. Aber wir möchten eine Kostenmiete, die gebunden ist an Belegzahlen und Einkommen, weil wenn man bedenkt, wer dann alles in diesen Wohnungen ist, sind wir der Ansicht, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Leute mit sehr hohem Einkommen zu unterstützen am Ende mit unserem Finanzvermögen. Das erachten wir nicht als sinnvoll.
Das heisst, wir möchten eigentlich gerne weiterhin die Möglichkeit haben, hier eine Grenze zu ziehen und das nicht nur bei Wohnungen, die wir versucht haben günstig zu bauen, das würde auch mit Ihrer Motion gehen, sondern es gibt auch Liegenschaften, die sich einfach nicht eignen, die in einem hohen Segment sind. Es gibt Altstadtliegenschaften, die wirklich nur für Personen sind, die viel verdienen. Die IBS hat solche Liegenschaften, die kann man nicht einfach verkaufen, und dort sind wir der Meinung, ist eine Marktmiete auch sinngemäss. Daher entnehmen Sie ein wenig meinem Votum, ich finde, wir sind auf diesem Weg, wir haben aber ein heikles Portfolio, daher würde Ihre Motion, das was Sie möchten, so nicht gehen. Andererseits kann man auch sagen, das Finanzhaushaltgesetz verbietet es nicht, bereits heute hier andere Mietsmodelle anzudenken und einzuführen. Daher ist ein Teil, und finde ein wichtiger Teil Ihres Anliegens aufgenommen und wird so auch weiterhin verwirklicht oder eingeführt jetzt. Ich bitte Sie daher, die Motion nicht zu überweisen, weil wir nicht in der Lage wären mit unserem Portfolio dies so sinnvoll umzusetzen.


text_content_de: Ich empfehle Ihnen Punkt 2. der Forderung auch zu lesen.


text_content_de: Die LDP ist auch für eine Nichtüberweisung beider Motionen. Der beste Beweis, dass die Motionen nicht überwiesen werden müssen, ist, dass wir hier sitzen. Es funktioniert, wir haben genug Abstand, alles läuft bestens. Anfangs waren ein paar Probleme, die sind gelöst, es gibt wirklich keinen Grund. Wenn wieder mal in Zukunft, hoffen wir, dass das nicht der Fall sein wird, so eine Situation eintritt, wissen wir, was wir zu tun haben, nämlich hier in die Messe zu kommen. Und zum zweiten Anzug, ich werde dann nachher nichts mehr sagen, die Frage der Stellvertretung, die dort gestellt wird, die wird momentan im Ratsbüro abgeklärt. Da sind wir dabei.


text_content_de:
Wie der Kommissionssprecher bereits ausgeführt hat, dürfen wir stolz sein auf das Agglomerationsprogramm Basel, das wir gemeinsam mit acht weiteren Gebietskörperschaften betreiben. Wir haben eine hohe Qualität erreicht. Wir haben einen Beitragssatz von 40% erreicht seitens des Bundes im Agglomerationsprogramm dritter Generation. Das ist schweizweit die absolute Spitze, es gibt nur wenige Agglomerationsprogramme der rund 30 existierenden Agglomerationsprogramme in der Schweiz, die auf diesen Prozentsatz gekommen sind. Die allermeisten haben Prozentsatzbeiträge von 35% oder 30%. Wir hoffen, dass wir mit dem Agglomerationsprogramm vierter Generation einen ähnlichen Erfolg erreichen werden.
Man darf feststellen, in dem guten Jahrzehnt, in dem wir in dieser Form zusammenarbeiten konnten, wird die Organisation kontinuierlich verbessert, gemeinsam mit unseren Partnern. Agglo Basel und Trireno haben sich zur bei Weitem bedeutendsten trinationalen Organisation entwickelt, und zwar mit sehr grossem Abstand. Träger dieser Organisation sind die fünf Nordwestschweizer Kantone, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und der Kanton Jura. Bei unseren französischen Kollegen und Kolleginnen ist die SLA (Saint-Louis Agglomeration) plus die Région Grand-Est Mitträger der Organisation, und auf der deutschen Seite der Landkreis Lörrach und das Land Baden-Württemberg.
Es ist eine komplexe Organisation, umso erfreuter dürfen wir feststellen, dass sie heute wirklich ausserordentlich gut funktioniert und für grenzüberschreitende Agglomerationen wirklich nicht nur schweizweit, sondern auf europäischer Ebene Vorbildcharakter erhalten hat.
Es war mir wichtig, dies kurz auszuführen. Man ist sich manchmal in der Binnensicht nicht so sehr bewusst, wie einzigartig die Agglo Basel und Trireno wirklich funktionieren, und deshalb war es mir wichtig, auf diesen Aspekt hinzuweisen.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.


text_content_de:
David Jenny als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die SP-Fraktion stimmt wie alle Fraktionen dem vorliegenden Ratschlag zu und erklärt sich auch mit Abschreiben der Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend Umsetzung der Istanbul-Konvention einverstanden. Persönlich bin ich sehr erfreut darüber, da ich in den vergangenen zwei Jahren selber zwei Interpellationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und spezifisch in diesem Bereich, nämlich der dringenden Schaffung von mehr Schutzplätzen, eingereicht habe.
Zum konkreten Inhalt des Ratschlags und der Anzahl der neu geschaffenen Schutzplätze haben die Kommissionspräsidentin mit dem Kommissionsbericht sowie meine Vorredner bereits ausführlich berichtet. Uns ist es sehr wichtig, dass nun mit den zusätzlich geschaffenen Schutzplätzen es hoffentlich nicht mehr dazu kommt, dass Frauen aus Ressourcen- und/oder Platzmangel abgewiesen werden müssen, womit im letzten Jahr 61 akut von Gewalt betroffene Frauen konfrontiert waren. Wir begrüssen es sehr, dass dies aufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen künftig vermieden werden kann.
Wir bedanken uns bei der Regierung und den involvierten Mitarbeitenden, dass durch den vorliegenden Ratschlag in Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt nun genügend Schutzplätze zur Verfügung stehen und dass dieser Ratschlag so zeitnah erfolgt ist. Die Stossrichtung stimmt also absolut, und wir wünschen uns nun noch die nötige Sorgfalt in der Umsetzung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II Heilsarmee
Titel und Ingress
1. Bewilligung der Ausgaben
2. Teuerungsausgleich
Publikationsklausel


text_content_de: Wer die Einreisebestimmungen nicht kennt, kann diese auf der Homepage der Bundesverwaltung nachlesen. Es bestehen nach wie vor Einschränkungen, die über das hinaus gehen, was normalerweise gilt.


text_content_de:
Änderungsantrag Text der Standesinitiative
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 39
12 NEIN
0 ENT
70 JA


text_content_de: Ich möchte Ihnen nur kurz mitteilen, warum wir diesen Anzug nicht entgegennehmen möchten. Das Anliegen ist sehr gut, begrüssenswert, natürlich möchten wir auch einen attraktiven öffentlichen Verkehr und wir möchten das auch fördern für Pendler. Aber hier bitten Sie sehr eingegrenzt auf fiskalische Anreize zu prüfen und zu berichten und ich muss Ihnen leider sagen, das ist nicht möglich. Wir können hier nicht eine Spezialsteuer oder ein Spezialvorteil machen. Auch das Bundesgericht hat bereits einmal eine Pendlerbesteuerung als unzulässig abgelehnt. Es ist nicht möglich, eine Spezialausnahme zu machen bei den Steuern für gewisse Personen, zudem wüssten wir auch nicht, wer ausserkantonal ist, da haben wir gar kein Zugriff. Und die Quellensteuer wird ja beim Arbeitgeber einbezogen und da gibt es die gleichen Steuerabzüge wie für alle anderen Einwohner und Einwohnerinnen, da können wir auch keinen Unterschied machen. Ich würde Ihnen daher beliebt machen, den Anzug nicht zu überweisen und wenn Sie wollen, dass der Regierungsrat weitere Ideen zur Förderung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs macht, diesen vielleicht allgemein einzureichen, weil so werden Sie nur eine kurze Antwort erhalten, dass wir das nicht machen dürfen und das wäre schade für das berechtigte Anliegen.


type_external_id: 20. Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Jugendsportförderung


text_content_de: Da muss ich dann mit meinem Kollegen Erich Bucher schimpfen, der das hier falsch notiert hat.


type_external_id: 33. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend "Corona-Arbeitsrappen"


text_content_de: auf den Anzug 20.5186 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bestreitet diesen Anzug. Zum einen haben wir eine Systempflege hinter uns mit Anpassungen, wo das ganze Lohnsystem vom Kanton überarbeitet wurde und zum anderen wird ein Mindestlohn gefordert im Anzug von Fr. 23 und das hat natürlich ökonomische Folgerungen wie zum Beispiel eine strukturelle Arbeitslosigkeit und weitere Argumentationen, die ich jetzt nicht weiter ausführen möchte. In der Wirtschaft würde das dazu führen, dass zum Beispiel möglicherweise ein Praktikant nicht mehr eingestellt wird, weil das Lohnsegment zu hoch ist und wir wissen, dass gewisse Verwaltungseinheiten wie die BVB hier auch schlechte Erfahrungen und Beispiele geben würden für dieses Thema. Insofern, es gibt einfach genügend Punkte, die gegen diesen Vorstoss argumentieren, ich habe es ausgeführt und jetzt vor allem nach dieser Systempflege nochmals mit dem zu kommen, erachten wir doch schon ein bisschen als zu verfrüht. Darum bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es ist im Moment wirklich nicht schön in der Wirtschaft, das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kulturschaffenden in der Region und jetzt auch durch die Begrenzung. Wir haben es gehört in den Medien, 1'000-Personen-Veranstaltungen werden wieder gestrichen. Ich verstehe Ihre Motivation zu helfen, ich frage mich manchmal auch, was kann man machen. Wenn man im Gespräch ist mit Verkäufer*innen in Läden, dann hört man auch immer wieder, es ist immer noch Kurzarbeit im Gange, es sind Leute entlassen worden, also man sieht auf der ganzen Ebene, dass die Wirtschaft im Moment nicht auf einem guten Weg ist aufgrund dieser Pandemie. Ich frage mich einfach, ob dieser Online-Betrieb, diese Online-Auftrittsmöglichkeiten und Online-Workshops das richtige und zielführende Mittel ist, weil am Schluss, einen Event kann es nicht ersetzen. Das Erleben eines Anlasses vor Ort, das kann Online einfach nicht bieten. Darum frage ich mich, ob das wirklich zielführend ist. Ich glaube, es ist sicher gut gemeint, aber im Endeffekt wird es nicht viel bringen, weil es ja auch schon viele Online-Plattformen gibt, wo man zum Beispiel schon Crowdfunding machen kann. Prüfenswert finde ich den Vorstoss, wo man mit Swisslos-Geldern etwas machen würde, Unterstützung machen würde, den habe ich auch unterschrieben, aber ich denke, ein solcher Anzug ist in diesem Ausmass nicht zielführend. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5271 entgegenzunehmen.


text_content_de: Michela Seggiani, haben Sie das GefÃ¼hl, dass im Moment an Schulen Ã¼berhaupt nicht gefragt wird nach Befindlichkeiten von den Kindern und Jugendlichen?


text_content_de:
Ich bedanke mich für die angeregte Diskussion. Es ist spannend zu sehen, wer denn alles gesprochen hat. Plötzlich wurden ganz viele Fraktionsvoten von Frauen gehalten und es ist halt eine Motion, die Frauen anspricht und die Fraktionen schicken dann ihre Frauen hervor. Das finde ich ja schon interessant. Viele von Ihnen haben gesagt, dass sie die Motion nicht unterstützen können, aber dass sie sich von der Uni wünschen, dass da etwas geht. Aber die Sache mit dem Wünschen ist halt, dass sie nicht immer in Erfüllung gehen. Das hier ist auch nicht der Wunschraum, sondern das ist der Grossrat und hier können wir Dinge entscheiden und Entscheidungen müssen wir auch fällen. Denn es ist das Jahr 2020, also knapp 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts und ich sitze hier als junge Politikerin in diesem Parlament und muss Ihnen einmal mehr erläutern, dass es mit der Gleichstellung der Geschlechter gar nicht mal so gut aussieht.
Ich weiss, die meisten von Ihnen kriegen bereits beim Wort Geschlechterquote das kalte Grauen, aber das macht nichts, denn je mehr man sich mit seinen Ängsten befasst, desto kleiner werden sie. Ich erinnere Sie gerne daran, dass 2014 die Basler Stimmbevölkerung eine Geschlechterquote von einem Drittel in den Verwaltungsräten der baselstädtischen Unternehmen deutlich zugestimmt hat. Die würdige Vertretung von Frauen ist also nicht eine Forderung der Frauenbewegung oder von irgendwo auf der Strasse, sondern sie wird auch von der Bevölkerung mitgetragen. Nun ist es höchste Zeit, dass Frauen auch in der Wissenschaft angemessen vertreten sind, ein wichtiger Schritt dazu ist ihre Berufung auf Professuren. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Nun ist doch einiges, das ich sagen wollte, auch schon gesagt. Es ist natürlich ein sehr wichtiges Thema, das wurde eben vielfach schon gesagt, das Personal, dass es sich wohlfühlt. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, daneben, dass wir uns den Argumenten gerade auch von Mark Eichner, Lydia Isler und dem Departementsvorsteher des Gesundheitsdepartements anschliessen, dass der Motionär schreibt, dass die Gründe für die Probleme in den Finanzierungsmodellen liegen nach seiner Ansicht. Nun haben wir gehört vom Kanton, dass auch mehr Geld gesprochen wird, wenn die Stellendotation zu knapp ist, wenn man hier ein Problem hat.
Auf einen zweiten Punkt möchte ich auch noch hinweisen. Man hat schon bei den Spitälern, bei der Spitex dasselbe versucht, die GAV-Pflicht einzuführen und die Argumente sind dieselben wie jetzt hier, aber wenn Sie eine GAV-Pflicht einführen mit der Drohung quasi, dass dann die Institution ihre Existenzberechtigung verliert, wenn sie kein GAV hat, weil sie dann nicht mehr auf der Pflegheimliste ist, dann haben Sie keine gleichwertigen Vertragspartner mehr. Weil einer muss ja, nämlich die Heime, die müssen ja dann ein GAV abschliessen, wie soll man da verhandeln, wenn man weiss, man muss abschliessen, sonst ist man nicht mehr existenzberechtigt. Das sind, das wurde auch gesagt, so massive Eingriffe in die Vertragsautonomie, Betriebsautonomie, also wenn Sie attraktive Arbeitsbedingungen vorschreiben, das können wir so den Heimen und auch dem Kanton nicht überbinden.
Die Motion zielt ja eigentlich auch am eigentlichen Zweck vorbei. Wenn Sie über GAV und Vorgaben an die Arbeitsbedingungen das Personal dann teurer machen, aber sagen, ein Problem liegt beim Finanzierungsmodell und wenn Sie das dann nicht ändern, wird einfach der Druck auf die Heime und das Personal grösser und Sie haben nichts gelöst, kein Problem gelöst, sondern nur eigentlich ein neues geschaffen. Darum werden wir Grünliberalen der Motion nicht zustimmen.


text_content_de: Luca Urgese, Sie haben gesagt, Sie haben damals im Grossen Rat gewarnt, dass es so kommt. Können Sie mir sagen, warum der zuständige Regierungsrat trotz diesen Warnungen in dieser Zeit bis in den Sommer nichts getan hat, um dieses Problem vorausschauend anzugehen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5366 ist erledigt.


type_external_id: 6. Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Lücken bei der Überbrückungsrente schliessen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: auf den Anzug 20.5341 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich staune etwas über die Formulierung von Beat Schaller, dass er sagt, er sei mit der Regierung einig, die Regierung will den Vorstoss ja entgegennehmen. Ich denke wirklich, es ist fast schon unmöglich, den Handlungsbedarf an diesem Ort zu negieren. Es ist dort wirklich ein grosser Bedarf an zusätzlichen Abstellplätzen vorhanden und, wie im Anzug auch steht, verschwinden dort sogar noch Plätze in nächster Zeit durch den Gleisausbau, durch die Erweiterung des Gleisfeldes. Deshalb ist es dringend nötig, dass wir dort nicht das Chaos weiter ausweiten lassen, sondern dass wir dort jetzt endlich wirklich auch Hand bieten, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Vorstoss zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
12 NEIN
1 ENT
72 JA


text_content_de:
Ich muss jetzt doch noch etwas eine Lanze brechen für diesen Vorstoss und ich bin auch etwas enttäuscht von Hans-Peter Wessels Äusserungen. Man kann den Anzug konservativ, defensiv lesen, wie Sie das gemacht haben, Hans-Peter Wessels und Ihre Verwaltung, man kann ihn aber auch offen, progressiv lesen. Er ist ja nicht auf eine Untertunnelung eingeschränkt. Er sagt, man solle Untertunnelungen an bestimmten Kreuzungen prüfen, falls dies nicht möglich ist, soll man Alternativen prüfen und es wird auch geschrieben, generell, welche weiteren Massnahmen an den anderen genannten Kreuzungen möglich sind. Joël Thüring hat es gesagt, es sind auch Überführungen genannt und es gibt auch einen letzten Punkt, an welchen der genannten Kreuzungen die Durchgängigkeit durch eine Anpassung der Signalisation, der Veloführung oder der Lichtsignalsteuerung verbessert werden könnte.
Erstmals soll man prüfen, ob nicht eine Unterführung möglich wäre, wenn Sie zum Schluss kommen, nein, und Sie das gut begründen, dann sind Sie aufgefordert, bei der Anzugsbeantwortung Alternativen aufzuzeigen, wie die Situation verbessert werden könnte. Und das ist weder old-style noch nicht nötig oder sonst irgendwie, sondern es ist, wie Tim Cuénod gesagt hat, dringend nötig an diesen Punkten. Wenn es dann nicht Unterführungen sind, das mag ja sein, dass das dort weder möglich noch angebracht ist, aber dann prüfen Sie zumindest die alternativen Verbesserungsmöglichkeiten und auch Überführungen. Deswegen bin ich persönlich und auch die Grünliberalen für die Überweisung dieses Anzuges.


text_content_de: auf den Anzug 20.5353 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Auch im Namen der LDP-Fraktion möchten wir Sie bitten, diesen Anzug jetzt nicht zu überweisen. Es ist, wie wir von den Vorrednern gehört haben, ein berechtigtes Interesse. Das Anliegen ist auch prüfenswert, aber man muss doch auch noch rekapitulieren, dass erstens Mal der Anzugsteller selbst schreibt: "Das vorgeschlagene Vorgehen erscheint zielgerecht und unter Umständen kann es dazu führen, den Anteil an genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum in der Stadt zu erhöhen." Also das Vorgehen ist die Umsetzung dieser Initiativen und die sehen ja eine neue Wohnbaustiftung vor, es gibt auch einen Fonds für mehr soziale Durchmischung in den Genossenschaften und ein Wohnbauprogramm für 1'000 neue kommunale Wohnungen, die preisgünstig sein sollen. Jetzt muss man doch auch sagen, der Regierungsrat hat in der Medienmitteilung zu der Umsetzung dazumal gesagt, er sei gegen die Erhöhung der Mietzinszuschüsse im bisherigen Umfang. Ich möchte einfach in Erinnerung rufen, dass man vielleicht jetzt diese Umsetzung abwartet und dann schaut, ob ein Bedarf da ist.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5264 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 35
43 NEIN
1 ENT
41 JA


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 36
47 NEIN
0 ENT
38 JA


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug 19.5540 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat nimmt den sechsten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes zur Kenntnis.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1 Ermächtigung
Ziff. 2 Befristung
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis ist mit dem vorliegenden Grossratsbeschluss und dem Kommissionsbericht grösstenteils einverstanden und wird ihm deshalb zustimmen. Wir sind aber dennoch der Ansicht, dass die Situation im Tunnel, die bereits beschrieben worden ist, nach wie vor nicht optimal ist für den Veloverkehr. Trotz Temporeduktion von 60 auf 50 km/h ist vor allem die Situation für die stadtauswärts Fahrenden auf dem Velo problematisch. Uns ist bewusst, dass die vorliegende Lösung die einzige war, die gemeinsam mit der Verwaltung und der Verkehrspolizei gefunden werden konnte. Da die Situation für die Velofahrenden aber nach wie vor unbefriedigend ist, möchten wir noch einmal betonen, dass auch wir uns weitere Massnahmen wünschen.
Das St. Jakob ist ein Freizeitzentrum und sollte deshalb auch für Familien mit Kindern und ungeübte Velofahrende gut und sicher erreichbar sein. Auch nach der Umgestaltung wird dies nicht der Fall sein. Die Situation im Tunnel ist nach wie vor gefährlich. Deshalb möchten wir, dass die im Bericht der UVEK aufgelisteten zusätzlichen Massnahmen im Tunnel umgesetzt werden. Zudem möchten wir gerne anmerken, dass wir uns bei den weiteren Planungen für das Entwicklungsgebiet auf dem Wolf wünschen, eine alternative Erschliessung des Joggeli durch eine über den Wolf führende Veloroute in Betracht zu ziehen. Denn dort sehen wir Potenzial für eine sicherere Route.
Die Fraktion des Grünen Bündnisses wird also dem vorliegenden Grossratsbeschluss zustimmen und hofft auf weitere begleitende Massnahmen. Zum Anzug Leuthardt hat die Fraktion die Abklärungen der UVEK zur Kenntnis genommen, es besteht demnach gemäss BVB keine Notwendigkeit, weitere zusätzliche Abstellanlagen zu erstellen. Wir sind daher mehrheitlich der Ansicht, dass wir den Anzug aufgrund der Erläuterungen im Bericht der UVEK abschreiben können.
Zu den weiteren Massnahmen, die ich erwähnt habe, ist meine Fraktion froh über den Vorstoss der UVEK, welcher zu einer besseren Erschliessung führen soll. Wir werden deshalb diesen unterstützen.


text_content_de:
Es ist ein absolutes Gebot der Stunde, von fossilen Antriebsenergien umzustellen auf erneuerbare Energie. Das gilt für Basel, das gilt für die Schweiz, das gilt für Europa und das gilt für den gesamten Globus. Was machen wir in Basel? Wir versuchen, nicht die letzten zu sein, sondern in gewissem Grad sogar eine Vorreiterrolle einzunehmen. In der kantonalen Verwaltung sind wir schon sehr weit fortgeschritten mit der Umstellung auf Elektromobilität. Das lässt sich ablesen an Dienstfahrzeugen wie zum Beispiel den Streifenwagen, bei den Mistkübelwagen beim BVD, und natürlich wollen wir das konsequent weitertreiben und die kantonale Fahrzeugflotte weitestgehend schon bis 2025 auf Elektromobilität umstellen.
Auch der öffentliche Verkehr soll mit dem vorliegenden Ratschlag vollständig auf erneuerbare Energie umgestellt werden, wir wollen vollständig wegkommen von fossilen Antriebsenergien. Und natürlich wird der motorisierte Individualverkehr auch nachziehen dürfen und müssen.
Der Vorteil beim Verkehr ist, wenn man das unter dem Aspekt Klimaschutz anschaut, dass im Verkehrsbereich sich sehr kurzfristig sehr viel Wirkung erzielen lässt. Wenn man zurückschaut, wurde bisher relativ wenig gemacht beim Verkehr, aber jetzt sind die Technologien da, dass man sehr kurzfristig sehr viel Klimaschutz erreichen kann, schlicht und einfach, weil Fahrzeuge in einem schnelleren Zyklus ersetzt werden als beispielsweise Gebäude. Hier geht es sehr einfach, das ist sehr positiv und deshalb sollten wir das machen. Der Aufwand dazu ist wesentlich geringer als in anderen Bereichen. Hier kann man auch mit relativ wenig Geld sehr viel tun für den Klimaschutz.
Deshalb bin ich sehr froh, dass die BVB jetzt diese Umstellung eingeleitet hat. Sämtliche Verkehrsbetriebe in der Schweiz bewegen sich in diese Richtung, die BVB wird aber der erste Verkehrsbetrieb der Schweiz sein, der vollständig auf erneuerbare Energie umstellt und vollständig wegkommt von fossilen Antriebsenergien. Hier hat die BVB schweizweit eine klare Pionierrolle, und auch auf europäischer Ebene gibt es nur wenige städtische Betriebe, die so rasch und so konsequent umstellen. Das wird aber Schule machen, das ist klar. Wenn Sie berücksichtigen, dass wir sehr zuversichtlich sind, dass wir über das Agglomerationsprogramm des Bundes für die Investitionen, die Fahrzeugbeschaffung und auch die Ladeinfrastruktur erhebliche Subventionen werden einwerben können, dann lässt sich leicht ausrechnen, dass diese Umstellung auch finanziell sehr vorteilhaft werden wird. Bei den Elektrofahrzeugen ist es nämlich so, dass die Investitionen eher teurer sind als bei den konventionell fossil angetriebenen Fahrzeugen, der Betrieb und der Unterhalt sind tendenziell jedoch wesentlich günstiger. Und da der Bund die Investitionen subventioniert, werden wir finanziell aller Voraussicht nach sehr gut wegkommen.
Es spricht sehr viel für die Anträge der UVEK, aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, und deshalb bin ich sehr froh über diese gemäss Kreuztabelle einhellige Unterstützung, und ich empfehle Ihnen, den Anträgen der UVEK vollumfänglich zu folgen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1 Ausgabenbewilligung
Ziff. 2 Vorbehalt Zustimmung Landrat Basel-Landschaft
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Hier geht es um etwas anderes, deshalb möchte ich die Abstimmung hier gerne oder den Änderungsantrag gerne aufrecht erhalten.


text_content_de:
über den Änderungsantrag
JA heisst Zustimmung, Nein heisst Ablehnung


text_content_de: Ich möchte nur kurz begründen, warum ich nichts dazu sage, weil wir haben das in der Finanzkommission nicht besprochen. Was ich aber sagen kann, die Haltung der Finanzkommission ist ganz sicher, dass Gelder ausbezahlt werden dürfen, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Mir ist bekannt, dass es diesen Rechtsdienst gibt, ich weiss aber nicht, was da alles für spezialisierte Fachpersonen, für welche alle Rechtsbereiche arbeiten und ich kann mir durchaus vorstellen, dass es noch ein paar Lücken gibt von der Spezialisierung her.


text_content_de: den Planungsanzug 19.5493 stehen zu lassen.


text_content_de:
als Mitglieder des Districtsrates:
Erich Bucher
Tim Cuénod
Thomas Müry
Michela Seggiani
Jürg Stöcklin
Nicole Strahm-Lavanchy
Oliver Thommen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion der SP lehnt die Überweisung dieser Motion deutlich ab. Als erstes zu der Aufhebung der Parkplätze. Mit der Aufhebung der Parkplätze in den Strassenabschnitten, in denen das Tram wirklich ausserordentlich nahe an den Parkplätzen vorbeifahren muss, erfüllt das Baudepartement schlicht geltende Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung. In der Verkehrsregelverordnung ist klar festgehalten, dass Autos nicht näher als 1,5 Meter neben der nächstgelegenen Tramschiene anhalten und damit auch parkieren dürfen. Das Baudepartement verbessert mit seiner Massnahme somit nicht nur die Sicherheit der Velofahrenden und reduziert Behinderungen des Tramverkehrs, sondern stellt auch einen gesetzeskonformen Zustand her.
Als zweites die Frage, ob es "sowohl als auch" gibt oder nur ein "Ja, aber". Anders als für die Motionärin ist für uns die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer nicht verhandelbar und es ist für uns nicht ein "Ja, aber". Die Motionärin sagt "Ja" zur Sicherheit und fügt dann aber ein "Aber" für die Parkplätze und ein "Aber" für die KMUs an. Aus unserer Sicht ist es ein "Ja und auch". Für die SP gibt es kein Spielraum, ob die Parkplätze an diesen neuralgischen Stellen aufgehoben werden. Wer wie ich regelmässig mit dem Velo durch die Allschwilerstrasse fährt, weiss wie unglaublich gefährlich diese Strassenabschnitte sind. Es ist eine Frage von "Sie müssen" und es ist keine Frage von "Sie müssen halt aufpassen". Ich kann nicht wirklich aufpassen, ob ein Autofahrer unaufmerksam seine Autotür öffnet, ich kann nur hoffen, dass ich noch ausweichen kann, falls einer das tut, und dass ich die Tramschiene noch im richtigen Winkel überfahren kann, ohne zu stürzen.
Die SP setzt sich für Sicherheit und gleichzeitig für Lösungen auch für die KMUs ein. Es braucht Lösungen für Güterumschlag, für kurzzeitige Anhalte- und Aussteigemöglichkeiten. Diesbezüglich müssen wir kreative Lösungen finden. Wie es sich in der St. Johanns-Vorstadt vor dem Restaurant Mägd zeigt, ist das Baudepartement sehr gewillt, Lösungen zu finden und diese Parkplätze zu gelb markierten Güterumschlagparkplätze umzusignalisieren. Das heisst, Lieferungen für die Mägd oder zum Beispiel Anlieferung von Equipment für ein Konzert im ersten Stock der Mägd kann ohne Probleme stattfinden. Dort parkieren müssen keine Restaurantgäste, es gibt eine Tramhaltstelle sozusagen direkt vor der Türe oder falls man doch mit dem Auto kommen muss oder will, kann man in einem der Parkhäuser in der näheren Umgebung parkieren. Und nochmals, Lisa Matthys hat es in ihrem Votum zum Ratschlag Burgfelderstrasse-Missionsstrasse-Spalenvorstadt letzte Woche deutlich gesagt, es werden immer noch mehr Parkplätze in Basel angelegt, die Bilanz ist positiv. Es stimmt nicht, dass es immer weniger Parkplätze gibt.
Die Fraktion der SP lehnt die Motion dezidiert ab. Wir sind definitiv der Meinung, dass es keine zwingenden 100-prozentige oberirdische Kompensation der aufgehobenen Parkplätze braucht und schon gar nicht innerhalb eines Umkreises von 500 Metern. Das ist in unserer Stadt, die bekanntlicherweise schon sehr dicht bebaut ist und autofreie Flächen schon sehr knapp sind, schlicht keine Option oder nur auf Kosten dieser freien Flächen und auf Kosten von Sicherheit an anderen Stellen möglich. Wer Lösungen für Sicherheit für Velofahrende und für die KMUs befürwortet, kann dieser Motion nicht zustimmen. Ich bitte Sie daher, gegen die Überweisung der Motion zu stimmen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5387 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die dringliche Traktandierung der Motion 5 von Beat K. Schaller.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5002 ist erledigt.


text_content_de: Es geht um die Beurteilung, ob die Initiative eine Chance hat oder nicht. Ich bin sehr lange in der Politik, und ich komme zum Schluss, dass die Initiative eine gute Chance hat. Das will ich der Basler Wirtschaft nicht zumuten.


text_content_de:
Auch die SVP stimmt der BRK und den drei Grossratsbeschlüssen zu. Wie bereits erwähnt wurden im Juni 2018 alle vier Wohnschutzinitiativen angenommen, teilweise deutlich. Die Initiative mit den tieferen Gerichtsgebühren war einfach umzusetzen, auch die Initiative betreffend Formularpflicht. Die Knacknüsse waren effektiv die Wohnschutzinitiative und die Initiative Recht auf Wohnen. Bei der Wohnschutzinitiative gab es eine achtstündige Debatte im Grossen Rat und eine sehr knappe Volksabstimmung. Man hat gesehen, sowohl das Parlament als auch die Bevölkerung waren in dieser Frage gespalten. Ich finde es deshalb sehr spannend, dass Pascal Pfister eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht hat, damit dies analysiert werden kann.
Umso erfreulicher ist es, dass wir für die Initiative Recht auf Wohnen einen Kompromiss gefunden haben, den wirklich alle mittragen können. René Brigger hat es richtig gesagt, es gab schon im Jahr 2015 eine Initiative betreffend Wohnstiftung, die damals deutlich abgelehnt wurde. Drei Jahre später wurden Initiativen vorgelegt, die sehr deutlich angenommen wurden. Das zeigt auch, dass es für uns teilweise sehr komplex und schwierig ist, richtige Entscheide zu fällen. Dementsprechend ist es für uns ein Anliegen, dass wir jetzt den letzten Entscheid mitnehmen in die Legislatur und kompromissbereit sind für künftige Initiative. Die achtstündige Wohnraumdebatte hat schon auch gezeigt, dass es schwierig ist. Man weiss auch nicht, warum die Bevölkerung knapp JA oder NEIN gesagt hat. Deshalb sind wir gut beraten, beim Thema Wohnen, das die Bevölkerung bewegt, gute Kompromisse zu finden. Die SVP kann auch mit dieser Stiftung sehr gut leben. Wir haben von Parteikollegen aus Zürich schon Positives gehört. Deshalb denke ich, dass dies für alle tragbar und machbar ist. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Bericht und den drei Grossratsbeschlüssen zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die GGG Kontaktstelle für Gastfamilien für Flüchtlinge ist die jüngste Organisation der GGG, also integraler Bestandteil des Vereins GGG sowie die GGG Stadtbibliothek und Migration. Anlässlich der Flüchtlingskrise konnte die GGG schnell ein Konzept für Gastfamilien aus dem Boden stampfen und eine Kontaktstelle einrichten. Die Gastfamilien und die Kontaktstelle sind eine eigentliche Erfolgstory. Bis jetzt wurden 59 Flüchtlinge an Gastfamilien vermittelt, momentan sind es 16 Flüchtlinge. Es ist eine sehr sinnvolle Massnahme hinsichtlich der sozialen, schulischen und wirtschaftlichen Integration Jugendlicher und junger Geflüchteter. Natürlich ist es nur ein Tropfen auf einen heissen Stein angesichts der Flüchtlingskrise. Aber für diese jungen Erwachsenen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea sind es grosse Chancen, hier in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert zu werden. Zudem ist das tolle Engagement der Familien wirklich hervorzuheben. Sie leisten einen grossen persönlichen Beitrag. Sie schaffen rasch ein persönliches Umfeld, das es sonst so nicht gegeben wäre. Typisch GGG und typisch Gemeinnützigkeit. Mit den verhältnismässig geringen Kosten wird über viel Freiwilligenarbeit tolle Integrationsarbeit geleistet.
Die Kosten für die Kontaktstellen werden zu 85% vom Kanton getragen, die restlichen verbleibenden 15% finanziert die GGG selbst. Das bisherige Rahmenbudget hat sich bewährt und wurde nicht überschritten. Die FDP-Fraktion bittet Sie, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 20.5486 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Es wurde jetzt schon so viel gesagt, was ich auch sagen wollte, dass ich es nicht mehr wiederhole. Die Grünliberalen sind auch gegen die Überweisung der Motion. Wie es Luca Urgese sehr gut zusammengefasst hat, es ist ein rein deklamatorischer Vorstoss, der rechtlich weder Wirkung hat noch politisch Sinn macht noch klar angibt, bis wann er gelten soll. Wir entscheiden in jedem Einzelfall, ob, wann, wie und mit welcher Wirkung Steuersenkungen erfolgen sollen. Alles andere zu den Ausgaben, Staatsfinanzen, etc. wurde auch gesagt, wir werden dem sicher nicht zustimmen.


text_content_de:
Ich bedanke mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich mit dieser Motion auseinanderzusetzen. Die formellen Vorbehalte nehme ich so zur Kenntnis, auch wenn ich sie nicht abschliessend teilen kann. Ich möchte jetzt aber vor allem zum Inhalt sprechen, auch nicht zur Schuldenproblematik bzw. zum Umgang mit Schulden, das können wir gerne ein anderes Mal tun, lieber Luca Urgese. Hier geht es tatsächlich um die Einnahmenseite und mich treibt einfach die Sorge um den Staatshaushalt, um in einer Situation, wo wir ohne die Aussicht auf eine Pandemie beschlossen haben, unseren strukturellen Überschuss aufzubrauchen für Steuersenkungen und das war sowohl auf der Unternehmerseite, das wissen Sie alle, aber natürlich auch für die natürlichen Personen hatten wir sowohl die Einkommenssteuern wie auch den Krankenkassenabzug gesenkt. Also den Krankenkassenabzug haben wir erhöht, fast verdoppelt von Fr. 2'000 auf Fr 3'200, also ziemlich deutlich.
Und jetzt kommt diese Pandemie und da haben wir viele hoffentlich einmalige Ausgaben, aber das ist eine Situation, wo wir wirklich vorsichtig umgehen müssen mit unserem Staatshauhalt und ich hätte mir gewünscht, dass wir uns in dieser Situation einigen können, dass solange zum Beispiel wirtschaftliche Massnahmen gelten, es sind ja gewisse Betriebe eingeschränkt in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten, das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit gewesen, um das festzumachen, dass wir da auf Steuersenkungen verzichten. Wie auch schon richtig erwähnt wurde, ist das in der Steuervorlage 17 auch vorgesehen gewesen, dass diese Steuersenkungen nur dann möglich sind, wenn wir nicht in einer Rezession sind. Damals hätte das, glaube ich, niemand geglaubt, dass das so schnell kommt und jetzt sind wir halt in dieser Situation. Es ist ehrlich gemeinte Sorge um den Staatshaushalt.
Noch zum Thema Ausgabenwachstum bzw. wieso ich nur auf die Einnahmenseite und nicht auf die Ausgabenseite das Gewicht lege, das hat zwei Gründe. Wenn Sie einmal Steuern gesenkt haben, diese wieder zu erhöhen ist ziemlich schwierig und das andere ist, ich glaube, es braucht den Spielraum, um Ausgaben tätigen zu können, um auch die Folgen der verschiedenen Krisen, denen wir gegenüberstehen, zu meistern und deshalb denke ich, kann man das schon unterschiedlich behandeln. Das wäre meine Meinung zum Thema, aber Sie haben Ihre Meinung gemacht, vielen Dank.


text_content_de: Ich habe nur eine kurze Ergänzung. Es wurde ausgeschrieben und es hätten sich auch deutsche Unternehmen bewerben können. Es hat sich anscheinend nur ein Schweizer Unternehmen beworben zu diesen Preisen und das war dann auch das günstigste Angebot. Und zum Zentrum, es gibt das trinationale Umweltzentrum, das ist, wenn ich jetzt auf Google Maps schaue, etwa 600 Meter von der Landesgrenze auf deutschem Boden. Aber das ist eigentlich das Zentrum dieses Rangerdienstes. Dort ist die Basis, das Konzept, wie ich es verstanden habe, ist zweigeteilt. Einerseits in diesem Zentrum Aktivitäten, Veranstaltungen, aber auch viel unterwegs sein, damit man die Leute auch antrifft und ansprechen kann im ganzen Landschaftspark Wiese. Aber es gibt so ein zentrales Zentrum, es ist halt auf deutschem Boden, aber sehr nahe an der Schweizer Grenze.


text_content_de: Auch hier möchte ich mich bei der anderen Kommission, die eine enge Partnerschaft mit dem BVD pflegt, bei der Bau- und Raumplanungskommission sehr herzlich bedanken für die Zusammenarbeit bei diesem Geschäft, aber auch für die Zusammenarbeit in den letzten 12 Jahren. Ganz herzlichen Dank. Der Dank geht auch an die JSSK.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5485 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Wir machen einen dritten wichtigen Schritt in der digitalen Evaluation unserer Schulen, indem wir jetzt nach den Volksschulen, nach den weiterführenden Schulen auch die Berufsfachschulen einbeziehen, ihnen auch die Mittel zur Verfügung stellen, den Schritt in die Moderne tun zu können nach ihren jeweiligen Bedürfnissen. Und die jeweiligen Bedürfnisse sind gerade bei den Berufsfachschulen sehr unterschiedlich. Man muss sich nur die Namen dieser Schulen vergegenwärtigen, Gewerbeschule, Berufsfachschule, Schule für Gestaltung, Bildungszentrum Gesundheit, um zu sehen, wie unterschiedlich die Berufsfelder dieser Schulen sind. Entsprechend ist es entscheidend, dass die Weiterbildungsressourcen, wie jetzt von uns vorgesehen, auch bei den Schulen sind, nicht zentral durchgesteuert werden, sondern die Schulen sehen können, wie sie die Mittel am besten für ihre Lehrpersonen zugunsten ihrer Schülerinnen und Schüler einsetzen können. Ich danke für die in der BKK einstimmige Zustimmung zu diesem Digitalisierungsschritt, wir werden selbstverständlich, wie wir das bei den Volks- und Mittelschulen schon machen, sorgfältig mit den Geldern umgehen. Sie sollen ankommen bei den Schülerinnen und Schülern, um die geht es bei all diesen Massnahmen, um ihnen eine noch bessere Bildung, eine moderne Bildung und eine Vorbereitung auf das Leben nach der Schule zu ermöglichen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Diana Blome, LDP
Peter Bochsler, FDP
Jakob Brem, GAB
Stefan Bringolf, SP
Lukas Gruntz, SP
Jürgen Johner, GLP
Franz-Xaver Leonhardt, Die Mitte/EVP
Martina Löw, SP
Heinrich Ueberwasser, SVP


text_content_de:
98 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Es wäre schön, wenn wir das alles einstimmig durchbekommen würden. Corona betrifft uns alle, ist eigentlich eine verrückte Sache. Wenn man vorausschaut, kommt Corona 3, Corona 4 bis Corona 16, ich hoffe, dass es endlich einmal beendet wird. Die Schäden, welche Stadt und Gesellschaf durch die Corona-Massnahmen nehmen, steigen mit jedem Tag weiter dramatisch, dabei sind die langfristigen Auswirkungen noch gar nicht zu ermessen. Nachhaltige Wohlstandsverluste einer Gesellschaft führen jedoch grundsätzlich immer auch zu einem Absinken der Lebenserwartung. Wir müssen deshalb schleunigst die Einschränkungen zurücknehmen und alles daransetzen, Hilfe zu leisten und zu schauen, zu normalen Verhältnissen zurückzukehren. Nicht das Virus, sondern der restriktive Shutdown der Regierungen ist aus wirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Es verstärkt die Wirkung einer jahrzehntelangen falschen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ich fände es toll, wenn wir hier alle einstimmig das so beschliessen, weil mich das Thema wirklich sehr beschäftigt und ich lese jeden Tag zwei, drei Stunden über dieses Thema.
Ich möchte nur das zum Schluss sagen; als die ersten Corona-Verordnungen erlassen wurden, erhob sich nicht nur aus den Reihen der Wirtschaft eine Vielzahl kritischer Stimmen, die die ergriffenen Massnahmen als nicht zielführend, wahllos, unzureichend begründet oder unverhältnismässig zurückwiesen. Auch zahllose Bürger äusserten sich skeptisch zu den weitreichenden Massnahmen. Endsprechende Protestveranstaltungen fanden statt wie zum Beispiel im vergangenen November bei der Mustermesse. Als Schlusssatz möchte ich einfach sagen, dass man ein bisschen nachdenkt. Von Beginn an wurde durch Politik und Medien versucht, die Kritiker der Corona-Massnahmen als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und auch als Rechte zu diffamieren. Die dabei verfolgte Strategie liegt auf der Hand, kritische Meldungen sollen nicht zugelassen werden.


text_content_de:
95 JA
0 NEIN
0 ENT


text_content_de:
14 JA
75 NEIN
8 ENT


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss (2/3 Mehr)
Wer dem dringlichen Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
48 JA
47 NEIN
1 ENT


text_content_de: Sie haben in der letzten Legislatur mehrere Resolutionen unterstützt, unter anderem auch eine Resolution, die forderte, das Freihandelsabkommen mit Südamerika zu sistieren. Ist es nicht sehr unglaubwürdig, dort für Abschottung zu plädieren, weil dort ein Rechtspopulist an der Macht ist, und hier beim sozialistischen China, in dem Völkermord an der Tagesordnung ist, auf Dialog zu setzen?


text_content_de:
Der Anzug beinhaltet diverse Aspekte rund um das Veloparking am Bahnhof, welche als mangelhaft oder verbesserungsbedürftig beurteilt werden. Im Gegensatz zu meinem Vorredner verzichte ich auch im Sinn einer ökonomischen Sitzungsführung darauf, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. Die Regierung hat das in ihrer Antwort bereits getan.
Zusammenfassend kann man sagen, dass von den angeführten Anregungen zwei konkret in Umsetzung begriffen sind, fünf sind laut Regierungsrat seit Einreichung des Anzugs umgesetzt worden. Wir folgen in diesem Fall der Regierung und ihrem Bericht und bitten Sie, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: auf den Anzug 20.5472 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5480 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5465 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Frist bis am 30. Juni 2021 zu erstrecken.


text_content_de:
57 JA
36 NEIN
1 ENT


text_content_de: stillschweigend, die Motion 20.5215 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Zu den Ausführungen meines Vorredner kann ich nur so viel sagen: Wenn man ein Haar in der Suppe suchen will, dann findet man es auch. Orientierer ist nicht Frager, hier besteht kein so grosses Problem, wie mein Vorredner meint. Aber wir haben ja grundsätzlich eine unterschiedliche Auffassung für den Umgang mit der Stadtbildkommission, vielleicht liegt es auch daran.
Wir vom GAB haben die Motion von Anfang an abgelehnt. Es ist deshalb auch kaum überraschend, dass wir eine noch weitergehende Umsetzung auch ablehnen und deshalb für Abschreiben der Motion plädieren. Gerade in Zeiten des Baubooms ist es wichtig, dass die Stadt nicht blind umgebaut wird. Ein sorgfältiger Umgang mit der Substanz ist wichtig für den Klimaschutz, den Wohnschutz und den Erhalt der Quartierqualität. Wir lehnen deshalb die mit der Motion verstärkte Bevorzugung der Bautätigkeit gegenüber dem Stadtbild und der Schonung der Substanz grundsätzlich ab.
Die aufgrund der Motion beschlossene Änderung der Bau- und Planungsverordnung lässt sich aber nicht mehr stoppen, sie ist bereits beschlossen, da mit dem Weg über die Verordnung die Referendumsmöglichkeit umgangen wurde. Das hat das Parlament beschlossen, und ich bedaure diesen Entscheid nach wie vor. Es wird damit der Bevölkerung die Möglichkeit, über diese Frage zu entscheiden, entzogen.
Es bleibt uns somit also nichts anderes übrig, als die Änderung der Verordnung soweit zu akzeptieren und zu hoffen, dass die bei Unterstützung des Klimaschutzes, der Baukultur und des Wohnschutzes bereits vorhandene Wertschätzung der Substanz in nicht allzu ferner Zukunft auch in diesem Parlament ankommt.


text_content_de: das Geschäft nicht zurückzuweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss III
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich höre sehr viel von Steuergerechtigkeit. Der Eigenmietwert ist eine schweizerische Besonderheit, der abgeschafft gehört. Dies wird mittelfristig wohl auch passieren. Der Eigenmietwert muss mindestens 60% der Marktmiete entsprechen. Das ist schon mal per se keine Steuergerechtigkeit, weil zumindest ein Bonus von 40% im Vergleich 15% Eigentümer und 85% Mietparteien eben nicht vorhanden ist.
Die Steuergerechtigkeitsdiskussion interpretiere ich so, dass Andreas Zappalà sagt, dass es bei gewissen 40%, bei anderen Fällen 80 oder 90% der Marktmiete ist. Es ist ein Problem der Veranlagung innerhalb der Privilegierung, ein Problem des Eigenmietwerts, weil dieser über Jahrzehnte negativ war. Vom Eigenmietwert kann man Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen abziehen. Wir haben heute rekordtiefe Hypothekarzinsen, wir haben sehr hohe Landwerte. Das hängt natürlich zusammen. Je tiefer der Hypothekarzins, umso besser für die Eigentümer, desto höher der Landwert, das wiederum gut ist für die Eigentümer. Aber eigenmietrechtlich geht der Landwert hoch, die Abzüge fallen weniger ins Gewicht. Darum wird jetzt darüber gejammert. Jahrzehntelang war der Eigenmietwert negativ. Durch die wirtschaftliche Entwicklung ist dieser nun positiv geworden, und man wird steuerlich belastet, immer im Rahmen der Privilegierung. Aber der Bodenwert ist in Basel in den letzten zehn Jahren um fast 100% gestiegen. Sie zahlen weniger Hypothekarzinsen. Das sind Faktoren, die relevant sind, und der Eigenmietwert ist in diesem Rahmen unerheblich. Seien Sie doch froh und hören Sie auf zu jammern, dass einige 40%, andere 70% zahlen müssen. Das ist teilweise etwas penibel.
Die Steuergerechtigkeit ist eine zwischen schon Privilegierten, die wirtschaftlich in doppelter Hinsicht profitieren, woraus folgt, dass der Eigenmietwert nun plötzlich positiv wird. Der Eigenmietwert wird irgendwann einmal abgeschafft werden.


text_content_de: Die LDP-Fraktion stellt ebenso fest, dass rechtliche Zulässigkeit besteht und wir überweisen die Initiative an den Regierungsrat. Wir bevorzugen jedoch nicht, diese Horrorszenarien des Klimawandels in den Vordergrund zu stellen, wie das die GAB-Sprecherin getan hat, sondern wir versuchen die Eigenverantwortung zu betonen und zusätzlich den Menschen auch die Vorteile eines konsequenten Klimaschutzes aufzuzeigen. Als Kanton sind wir ein Leuchtturm in der Schweiz, das wurde während unserer Arbeit in der Spezialkommission mehrfach von ausserkantonalen Experten und Expertinnen erwähnt. Das macht einerseits Freude und motiviert und ja, wir tragen auch als Kanton Verantwortung, aber wir müssen auch realistisch bleiben. Die Ziele bis 2030 umgesetzt zu haben ist völlig irreal. Ich schliesse mit einem Zitat eines Wissenschaftlers, welches mir sehr gefällt und als Motivation gelten soll: Klimaschützer dürfen sich nicht nur als Opfer fühlen, sondern ihr Tun muss ihnen auch kurzfristig Vorteile bringen.


text_content_de:
Der SP-Fraktion ist ein wirksamer Kilmaschutz ein Herzensanliegen. Es geht nicht einfach darum, eine intakte Natur um uns zu haben oder nicht noch mehr Hitzetage zu haben. Natürlich geht es auch darum, aber die Klimakrise wird, wenn wir sie nicht jetzt und nicht angemessen bekämpfen, ungeheuerliche Ausmasse haben auf alle unsere Lebensbereiche, global und lokal, auch ökonomisch und sicherheitspolitisch. In Form gewaltsamer Konflikte, riesige Flüchtlingsströme und Verteilungskämpfe um die natürlichen Ressourcen, um Wasser und um Land. Wir müssen die sozialen Folgen des Klimawandels im Blick haben, abfedern und gerecht verteilen. Wir sind für die Schweiz ein vorbildlicher Kanton, Tonja Zürcher und Kaspar Sutter haben aufgeführt, was wir bereits tun und wie unser Energiegesetz wirkt. Wir müssen aber noch ambitionierter werden, wenn wir den Klimawandel rechtzeitig und fair begegnen wollen. Wir sind ein kleiner Kanton, aber wir dürfen unsere Möglichkeiten nicht unterschätzen. Nehmen wir unsere Pionierrolle in der Schweiz wahr und zeigen anderen Kantonen auf, wie Klimaschutz umgesetzt werden kann.
Auch dürfen wir uns nicht aus unserer Verantwortung stehlen mit Verweis auf unsere Errungenschaften in Basel und unser strenges Energiegesetz. Gerade beim Wohnen und Verkehr sind auch unsere Emissionen praktisch konstant und insbesondere bei der grauen Energie liegt noch viel Potenzial brach. Wir dürfen auch nicht ausblenden, welche Emissionen Basel-Stadt und auch unser ganzes Land in den Bereichen Finanzen und Konsum zu verantworten hat. Schweizer Aktienfonds im Ausland bilden alleine gleich viel CO2 wie der schweizweite Ausstoss der ganzen letzten 20 Jahre. Auch darauf sollen wir einen Blick werfen. Lassen wir uns auch nicht lähmen von der Grösse der Aufgabe, sondern im Gegenteil, lassen wir uns motivieren vom Wind, von den Ideen und vom Engagement der Initiantinnen und Initianten.
Ich beantrage Ihnen darum im Namen der SP-Fraktion, die Klimagerechtigkeitsinitiative für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen. Insbesondere soll der Regierungsrat sich, wie er auch selbst vorschlägt, da äussern, was netto Null in den einzelnen Bereichen für Basel-Stadt konkret bedeutet und wo er Möglichkeiten sieht, die Verminderung von Treibhausgasen zu beschleunigen.


text_content_de:
Ich beantworte diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:
Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Obwohl sich die Fallzahlen derzeit auf einem eher tiefen Niveau bewegen, stagnieren sie. Zudem nehmen die Virusmutationen weiter zu und machen bereits rund 70 Prozent der gesamten Fallzahlen aus. Der Regierungsrat hat frühzeitig die notwendigen Massnahmen auf juristischer und organisatorischer Ebene ergriffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Er analysiert seit Beginn der Pandemie die Situation laufend, um auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse die Wirksamkeit der bereits getroffenen Massnahmen zu prüfen und diese je nach Erfordernis der epidemiologischen Entwicklung auch anzupassen.
Zu Frage 1.
Die Entscheidungen des Regierungsrats über zusätzliche Massnahmen basieren auf Art. 8 der COVID-19-Verordnung: Besondere Lage, sowie auf Art. 40 des Epidemiengesetzes. Massgebend waren und sind für den Regierungsrat stets die verschiedenen epidemiologischen Indikatoren wie etwa die Inzidenz, 7-Tage-Inzidenz oder 14-Tage-Inzidenz, Anzahl Neuinfektionen pro Tag / pro Woche, Anteil positiver Tests an der Gesamtzahl durchgeführter Tests, sogenannte Positivitätsrate, Anzahl durchgeführter Tests pro Tag und Woche, Reproduktionszahlen, Kapazitäten im stationären Bereich sowie Anzahl neuhospitalisierter Personen, auch pro Tag / pro Woche, einschliesslich solcher in der Intensivstation. In Bezug auf die Frage, welche Massnahmen zu ergreifen sind, liess und lässt sich der Regierungsrat von der neusten internationalen und nationalen Studienlage, den Einschätzungen wissenschaftlicher Gremien wie der COVID Task Force des Bundes sowie von nationalen und internationalen Institutionen wie etwa BAG und WHO sowie von aktuellen Erfahrungen über die Dynamik der Pandemie im In- und Ausland leiten. Es versteht sich von selbst, dass der Regierungsrat in einer Pandemie nicht erst dann handeln darf, wenn es zu spät ist und sich die Ausbreitungsdynamik nicht mehr kontrollieren lässt. Er hat vielmehr rasch und vorausschauend zu handeln.
Zu Frage 2.
Sobald es die epidemiologische Lage zugelassen hat, wurden die kantonalen Massnahmen jeweils aufgehoben, viele der kantonalen Verschärfungen sind daher bereits heute nicht mehr in Kraft bzw. es gilt Bundesrecht.
Zu Frage 3.
Die Auslastung des Gesundheitswesens ist immer noch ein wichtiges Element in der Lagebeurteilung. Diese ist dynamisch und vorausschauend vorzunehmen. Steigende Fallzahlen ziehen erfahrungsgemäss auch zunehmende Spitaleintritte nach sich. Wo nur möglich und es die epidemiologische Lage zulässt, werden Lockerungsschritte vorgenommen. Die kantonale Verordnung besteht denn auch nur noch aus sehr wenigen Bestimmungen, welche über die aktuell geltenden Bundesregelungen hinausgehen.
Zu Frage 4.
Der Regierungsrat hat Verständnis für den Wunsch nach einem verbindlichen und konkreten Corona-Lockerungsfahrplan. Leider ist aber die aktuelle epidemiologische Situation noch sehr dynamisch und unberechenbar. Es ist darum aktuell noch nicht möglich vorherzusagen, wann die Voraussetzungen für die nächsten Lockerungsschritte erfüllt sein werden. Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen Öffnungsschritte und ist der Ansicht, dass mit dieser Vorgehensweise zumindest eine gewisse Planung möglich ist. Der Regierungsrat begrüsst es zudem, dass die Öffnungsschritte national einheitlich und unter sorgfältiger Abwägung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte erfolgen.
Zu Frage 5.
Ja, die Pandemie hat im Kanton Basel-Stadt glücklicherweise noch keinen Einfluss auf die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge mit Lehrbeginn Sommer 2021. Der aktuelle Stand ist praktisch identisch mit demjenigen in den Vorjahren. Gleiches gilt auch für die bereits laufenden Lehrverhältnisse, es mussten bisher nur wenige aufgelöst werden und für alle betroffenen Lernenden konnte eine unmittelbare Anschlusslösung gefunden werden. Der Kanton Basel-Stadt unternimmt derzeit zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft und den Wirtschaftsverbänden in der Region grosse Anstrengungen, um Transparenz in die Lehrstellensituation zu bringen und Ausbildungsbetriebe zu motivieren, weiterhin Lehrstellen anzubieten oder die Stellenzahl wo möglich sogar zu erhöhen. Zudem unterstützt der Kanton die Ausbildungsbetriebe finanziell vorderhand bis Mitte 2021. Weiter gibt es zahlreiche Lehrbetriebe, die aktiv Lernende suchen und Schnupperlehren anbieten, dafür aber gar keine Bewerbungen erhalten. Der Regierungsrat ermutigt deshalb alle Beteiligten, also insbesondere Eltern und Lehrpersonen, die Jugendlichen zu einer aktiven Lehrstellensuche zu ermuntern und sie dabei gezielt auch zu unterstützen. Es bleibt das Ziel des Regierungsrats, die berufliche Grundbildung weiterhin zu stärken und die Chancen, eine geeignete Lehrstelle zu finden, sind für die Jugendlichen heute mindestens so gross wie in den vergangenen Jahren.
Zu Frage 6.
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen ist derzeit Gegenstand intensiver Abklärungen und kann noch nicht beantwortet werden.
Zu Frage 7.
Der Regierungsrat muss diesen Vorwurf als haltlos und nicht nachvollziehbar zurückweisen. Es standen stets ausreichend Spitalkapazitäten zur Verfügung. Wir verweisen dabei auf den Ratschlag "Rahmenausgabenbewilligung für die Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der basel-städtischen Spitäler, der basel-städtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021" vom Dezember des vergangenen Jahres. In diesem Ratsschlag wird dem Grossen Rat detailliert aufgezeigt, wie auf die besondere und dann auch auf die ausserordentliche Lage, welche der Bundesrat gemäss Epidemiengesetz ausgerufen hatte, reagiert wurde.
Zu Frage 8.
Im Kanton Basel-Stadt ist die Zahl der angekündigten versuchten und vollendenten Suizide im Jahr 2020 vergleichbar mit den vorangegangenen Jahren 2017, 2018 und 2019. Die Zahl der vollendeten Suizide liegt leicht unter dem langjährigen Durchschnitt. Wie auch in den Vorjahren zeigte sich im Jahr 2020 in den Herbst- und Wintermonaten eine leichte Erhöhung dieser traurigen Zahl.
Zu Frage 9.
Die Rapporte zu häuslicher Gewalt haben im vergangenen Jahr und bis zum heutigen Datum markant zugenommen. Die höheren Fallzahlen sind aber grösstenteils auf die Änderung des Polizeigesetzes per Januar 2020 zurückzuführen, gemäss welcher der Begriff der häuslichen Gewalt ausführlicher definiert wurde. Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt gingen praktisch gleich viele ein wie im Jahr 2019. Die Staatsanwaltschaft wird die detaillierten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik am kommenden 23. März veröffentlichen.
Zu Frage 10.
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über keine spezifischen Daten zur Verwendung von Psychopharmaka von im Kanton wohnhaften Personen. Auch künftig macht eine solche Erhebung aufgrund des kleinen Einzugsgebiets wenig Sinn. Auf gesamtschweizerischer Ebene wird der Konsum von Medikamenten jedoch systematisch erfasst und jeweils retrospektiv analysiert. Gute Hinweise auf die Entwicklung der Verwendung von Psychopharmaka in der Schweiz geben beispielsweise Arzneimittelreports von Krankenkassen, beispielsweise sei erwähnt der Arzneimittelreport 2020 der Helsana-Gruppe oder Auswertungen zur psychischen Gesundheit- und Medikamentenkonsum im Rahmen der schweizerischen Gesundheitsbefragung OBSAN. Für den Zeitraum ab Januar 2020 werden aber frühestens in einem Jahr gesicherte Daten vorliegen.
Schliesslich noch zu Frage 11.
Die Arbeit auf der Kriseninterventionsstation hat sich seit Januar 2020 nicht wesentlich verändert, abgesehen von strukturellen Anpassungen an die Pandemie natürlich, insbesondere Schutz- und Hygienekonzepte wie Maskenpflicht, Abstand und Freihallten von Isolationszimmern. Die UPK mussten keinen Anstieg von Krisenbehandlungen verzeichnen, was auch die Belegungszahlen bestätigen. Die Zahlen der Aufnahmen der KIS über das gesamte Jahr 2020 betrachtet, liegen leicht über dem 7-Jahres-Mittelwert von 644 Eintritten, aber unter dem Niveau der unmittelbaren Vorjahre.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt den Anzug Beatrice Isler stehen zu lassen.
Ich halte mich sehr kurz, weil das meiste schon gesagt wurde. Die Fraktion GAB begrüsst den Bericht der UVEK zum neuen Haltestellenkonzept im Grundsatz und wird diesen auch überweisen. Einige Anmerkungen möchte ich dennoch dem Bericht im Namen des GAB mit auf den Weg geben. Für uns ist Kundenfreundlichkeit beim ÖV wirklich sehr wichtig. Daher freuen wir uns auch, dass die UVEK 13 zusätzliche Wartehallen erstellen möchte, um den ÖV-Nutzenden auch bei kleineren Haltestellen mit rund 200 Einsteigenden pro Tag Schutz und Komfort zu bieten. Nicht sehr erfreut sind wir jedoch über weitere Komfortaspekte, die noch mangelhaft sind. Der Typ Parapluie erweist sich als nicht wirklich geeignet, um möglichst den Wünschen der Kundeninnen und Kunden zu entsprechen. Es mangelt teilweise an Platz, um gedeckt genügend Sitzplätze zu bieten, um den Billettautomaten auch unter dem Dach zu platzieren und vieles weiteres. Dieser Aspekt erachten wir als ungenügend und wir wünschen uns daher, dass in den Wartehallen Platz geschaffen wird. Wir stellen dazu auch die Bildschirmwerbung in Frage, die in gewissen Wartehallen einiges an Platz für Fahrpläne oder Billettautomaten wegnimmt.
Wir sind erfreut, dass auch die UVEK sich eine bessere Raumaufteilung wünscht. Eine Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien bezüglich mehr Fahrgastfreundlichkeit steht nun an und hier muss man auch nochmals über die Bücher. Zur Fahrgastfreundlichkeit gehören für uns auch eine bessere Beleuchtung, eine bessere Stellung der Fahrgastinformationsstellen, mehr Sitzmöglichkeiten und eine bessere Zugänglichkeit der Fahrpläne. Wir finden es jedoch gut, dass die UVEK die Haltestellen mit Fotovoltaik ausstatten möchte und erachten deshalb den Pilotversuch als äusserst sinnvoll und wünschen uns eine schnelle Umsetzung. Auch wichtig ist für uns der Aspekt End of Life, dass die Haltestellen Schuhschachtel, Furrer und sonstige wirklich erst dann ersetzt werden, wenn sie nicht mehr erhalten werden können.
Erfreut sind wir vom GAB auch darüber, dass die UVEK die Sonderwartehallen begrünen möchte. Da dieses Vorhaben jedoch noch nicht konzipiert ist und die Umsetzung noch unklar ist, wünschen wir uns, dass der Anzug Beatrice Isler weiterhin stehen gelassen wird. Damit hätte die Verwaltung in unseren Augen einen Anhaltspunkt, um die Dachbegrünung der Sonderwartehallen zu regeln und durchdacht aufzugleisen und auch diesem Rat wieder zu berichten. Dem "Chrüzlistich" entnehme ich, dass wir damit die einzigen sind, aber wir bleiben dennoch bei unserer Meinung. Vielen Dank für das Überweisen des Berichts.


text_content_de:
Die SP-Fraktion hat Kenntnis vom Bericht zum Stand der Umsetzung des BehiG auf dem Tram- und Busnetz genommen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass nun offenbar geplant wird, einen grossen Teil der Haltekanten bis zu fünf Jahren im bundesgesetzwidrigen Zustand zu belassen. Behinderte Personen werden also an vielen Haltestellen nochmals zusätzliche fünf Jahre auf Massnahmen warten müssen, um ohne fremde Hilfe in Bus und Tram einsteigen zu können. Die SP bedauert es, dass wir damit als Gesellschaft einmal mehr einer schwachen Minderheit unter uns nicht die Aufmerksamkeit und Sorge widmen können, welche ihr zustünde. Uns ist bewusst, dass in manchen konkreten Fällen nachvollziehbare und auch zwingende Gründe für die verzögerte Umsetzung vorliegen. Wir möchten aber dennoch den Regierungsrat bitten, die Bemühungen zu erhöhen, um wo immer möglich den Projektrückstand wieder aufzuholen, im Minimum aber sicherzustellen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.
Sehr erfreut sind wir aber, dass es mit dem velofreundlichen Gleis vorwärts geht. Dies ist ein sehr wichtiges Element bei der Auflösung des Zielkonfliktes von behindertengerechten ÖV-Haltestellen und Sicherheit für Velofahrende. Es freut uns, dass wir nun heute den entsprechenden Anzug aus unserer Fraktion mit gutem Gewissen abschreiben können. Die SP-Fraktion nimmt bedauernd zur Kenntnis vom Bericht und empfiehlt, den Anzug Kaspar Sutter abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5215 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Sprecher der LDP hat mich jetzt leider etwas provoziert. Ich hatte gehofft, dass dieser Bericht anders und harmonischer durchgehen würde, aber ich kann da nicht anders. Er spielt die Anliegen der gesunden Menschen, die aufs Fahrrad sitzen können, gegen die anderen Anliegen weniger privilegierter Menschen aus. Das ist nicht korrekt und zeichnet doch ein falsches Bild. Die Haltestellenkanten bilden keine Selbstschutzanlagen, sie sind nicht per se gefährlich, sondern sie werden nur gefährlich, wenn man sich auf dem Fahrrad nicht korrekt verhält und sich nicht an den Verhältnismässigkeitsgrundsatz hält und beispielsweise der Meinung ist, man könne da in ungebremstem Tempo auch bei nassem Wetter durchfahren. Das ist einfach nicht korrekt. Wir müssen im Tram auch ständig Rücksicht nehmen und wir tun das auch und wir erwarten auch, dass das in der Gegenrichtung so geschieht, also in Gegenrichtung vonseiten der, die Raoul Furlano jetzt anspricht. Die Haltekanten auf der ganzen Länge zu reduzieren auf einzelne Einstiege ist auch eine unsoziale Zugehensweise, eine Minimierung des "Komforts" von Rollstuhlfahrenden, doch da zeigt sich, meiner Meinung nach, dass der Sprechende keine Ahnung hat von den Bedürfnissen der Rollstuhlfahrenden. Ich masse mir an etwas darüber zu wissen, weil ich die Leute auch im Tram habe, ich sehe, wie sie sich bewegen an den Haltestellenkanten beim Ein- und beim Ausstieg. Es sei erwähnt, ÖV ist eine soziale Einrichtung, keine Gefahr an sich und so sind es auch die Haltestellenkanten. Der ÖV erbringt gemeinwirtschaftliche Leistung, hat seinen Platz genauso wie die Velofahrenden und die zu Fuss Gehenden. Also nochmals die Bitte, bitte spielen Sie nicht die Bedürfnisse der gesunden Menschen gegen die Bedürfnisse anderer Menschen aus.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Schön wäre, man könnte dieser Motion einfach zustimmen, da sie für die Stadt und die Bevölkerung Gutes tut und positive Veränderungen bewirkt. Ich höre, meine Vorredner haben einiges dagegen. Ich kann mir auch noch weitere Argumente vorstellen: Dass der Unterhalt zu teuer ist, dass die Bepflanzung viel Energie benötigt, dass der Wald nicht in die Stadt gehört, und dass die CO2-Entwicklung diese nicht stoppen.
Ich kann das zum Teil nachvollziehen. In dieser Motion geht es allerdings nicht allein um den CO2-Ausstoss, und wenn wir schon die Begrünung der Gebäude in den Wind schlagen, kann kein Samen spriessen und gedeihen für die positiv begrünte Entwicklung unserer Stadt. Ich gebe zu, wir sind noch am Anfang und befinden uns in einer typischen Pionierphase. Die Skeptikerinnen und Skeptiker sagen, dass die Fassadenbegrünung noch nicht effizient genug sei. Noch wisse man nicht genau, welche Pflanzen und Materialien sich wirklich eignen und wie man den Unterhalt effizient gestalten könne.
Ja, es sind noch einige Fragen offen, das gebe ich zu, und darum: loslegen und Erfahrungen sammeln, sich mit anderen Städten vernetzen. Frankfurt ist diesbezüglich sehr aktiv, und in nur knapp drei Stunden mit dem Zug erreichbar. Es geht bei dieser Motion allerdings nicht nur um die Frage, wie sehr sie dem Klimaschutz etwas bringt. Grün am Haus und auf dem Haus ist auch Lebensqualität. Denn Fassadenflora reguliert das Mikroklima und macht das Stadtleben attraktiv.
Es geht hier um das Stadtklima und die Vorteile einer Begrünung, ob dies ein Biotop auf dem Garagendach oder eine Dach- und Fassadenbegrünung ist. In der Erstüberweisung dieser Motion geht es ja erst einmal darum, zu prüfen, welche kantonalen Bau- oder Umbauprojekte sich hier in naher Zukunft eignen, um ihre Fassade zu begrünen oder Dächer zu bepflanzen. Wünschenswert ist natürlich von meiner Warte aus, dass diese Projekte umgesetzt werden können. Die Skepsis im BVD ist verständlich und wie schon gesagt, sehe ich die Nutzen- und Wirkungsproblematik. Gleichzeitig habe ich bei meinen Recherchen gemerkt, dass in unterschiedlichen Städten und bei der Städteplanung auf der ganzen Welt Menschen am Forschen und Entwickeln sind. Es gibt Städte, die schon einiges umgesetzt haben, zum Teil schon vor Jahren. Singapur zum Beispiel ist seit 20 Jahren dran.
In Stuttgart müssen 30% der Neubauten begrünt werden. Bei uns geht es nur um 10% und um eine Prüfung, ob das drinliegt. Mit dieser Motion soll zudem auch sichergestellt werden, dass eine Fassadenbegrünung von Beginn an mitgeplant wird und nicht als nicht mehr umsetzbar kurz vor dem Bau verworfen werden kann. Mit einer Erstüberweisung möchte ich das BVD dazu ermuntern, sich an dieser weltweiten Entwicklung zu beteiligen und nicht zu warten, bis man Fassadenflora als fertigen Bausatz im Baumarkt kaufen kann. Die Erhitzung in der Stadt muss jetzt und längerfristig angepackt werden, daher vielleicht auch das Tempo, das in der Motion vorgegeben wird. Und wir können nicht warten, bis der Bund, Europa und die Welt die Klimaerhitzung in Angriff genommen hat. Es braucht noch weitere Pionierarbeit, wo wir lernen können, wie die Fassadenbegrünung ihre sinnvolle Wirkung entfalten kann und wie diese energieeffizient umgesetzt werden kann. Dazu kann ich nur sagen: wenn in der Vergangenheit auf Skeptikerinnen und Skeptiker gehört worden wäre und man nicht einem Pioniergeist gefolgt wäre, hätten sich die wichtigen Technologien, die wir heute zur Bewältigung der Klimakrise brauchen, wie Fotovoltaik, nicht entwickeln können.
Ich bitte Sie, der Erstüberweisung dieser Motion zuzustimmen. Ich bin gespannt auf die Antwort, denn aktuell sehe ich noch keinen Grund, nicht später auch einer Zweitüberweisung zuzustimmen.


text_content_de:
Die UVEK hat sich in einer Sitzung mit diesem Geschäft beschäftigt und wir bedanken uns bei der Delegation der Stadtgärtnerei, die dieses Geschäft für uns vertreten hat. Es geht hier um nationale Ziele, die Diversitätsstrategie, den Aktionsplan Biodiversität, und hier wurden die Mittel auf Bundesebene aufgestockt. Für die Massnahmen sind jedoch die Kantone zuständig, und dafür gibt es sogenannte Programmvereinbarungen. Diese stützen sich vor allem auf die Dringlichkeit und auf die Qualität der eingegebenen Vorschläge der Kantone.
Der Kanton Basel-Stadt hat ein sehr hohes Potenzial, das heisst eine hohe Verantwortung betreffend der Ziele. Es geht um einzelne Arten und einzelne Standorte, um Vernetzung, um Bekämpfung von Neophyten und um den Wissensaufbau und -transfer. Der Siedlungsraum, von Menschen geprägte Habitate und eben diese Kleinräumigkeit unseres Kantons haben alle einen sehr hohen ökologischen Wert.
Zu den Finanzen: Wir werden immer mit E-Mails eingedeckt im Vorfeld der Grossratssitzungen. Da wird nicht immer das Bruttoprinzip verstanden. Es geht insgesamt um Fr. 15'000'000, davon werden aber rund 44% vom Bund übernommen. Da stehen wir im Vergleich zu anderen Kantonen sehr gut da. Das spricht für die Qualität der vorgeschlagenen Massnahmen. Weitere Fr. 3'500'000 werden über den Mehrwertabgabefonds verrechnet, und dann sind auch noch gewisse Anteile als gebunden klassifiziert. Es bleiben am Schluss Fr. 3'643'000 für fünf Jahre, das sind rund Fr. 700'000 pro Jahr.
Die UVEK hat einerseits sich angesehen, wohin die Gelder fliessen. Auch Riehen und Bettingen werden von diesen Geldern profitieren, auch Private können sich um solche Gelder bewerben, wenn sie Projekte umsetzen möchten, zum Beispiel für Dachbegrünungen auf Flachdächern im Zusammenhang mit Fotovoltaik. Wir haben uns auch gefragt, was am Schluss der Anteil konzeptueller und theoretischer Arbeit und was ist wirklich Umsetzung. Uns wurde gesagt, dass der Fokus wirklich auf der Umsetzung vor Ort liegt, dass es um Wissensvermittlung geht, wobei beides wichtig ist. Ein Beispiel, das ich gerne erwähnen möchte, sind die sogenannten Taubenschutze, damit Tauben nicht nisten oder sich hinsetzen können. Da gibt es aber einen Zielkonflikt mit Fledermäusen, die diese Orte auch nicht bewohnen können. Dies möchte man verhindern, deshalb sind theoretische Konzepte sehr wichtig, damit man die Mittel sehr spezifisch auf die Arten auslegen kann.
Es geht um eine integrale Umsetzung, das heisst immer Schutz und Nutzung gleichermassen im Blick zu haben und auch um Kooperationen mit Privaten. Der UVEK ist es wichtig, dass die Sensibilisierung auch durch positive Beispiele geschieht. Wenn man den Analogieschluss zur Klimakrise macht, gibt es hier ein Energiegesetz, das Energieberatung beinhaltet. Bei der Biodiversitätskrise braucht es ein analoges Instrument, wo auch Biodiversitätsberatung stattfindet vor Ort. Es wäre schön, wenn zwischen Privaten, der öffentlichen Hand und eben auch dem öffentlichen Raum die Informationen fliessen und Beispiele aufgezeigt werden können, wie man voneinander lernen könnte.
Die UVEK beantragt in diesem Sinne einstimmig Zustimmung zum Beschlussantrag.


text_content_de:
Ausgehend von höheren Bundesbeiträgen im Rahmen der Strategie Biodiversität Schweiz und den neuen Finanzierungsmöglichkeiten über die Mehrwertabgabe wurde die neue Programmvereinbarung in ihrem finanziellen Rahmen vervielfacht. Während für die Programmvereinbarung 2016-2019 Fr. 600'000 vorgesehen waren, die in Nachverhandlungen auf Fr. 1'600'000 erhöht wurden, sollen für die Programmvereinbarung 2020-2014 ganze Fr. 15'000'000 zur Verfügung stehen.
Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse im Kanton Basel-Stadt kommt es bei der Biodiversitätsförderung immer wieder zu Interessenskonflikten mit der Siedlungsentwicklung. Dies gilt insbesondere für die Stärkung der Biotopvernetzung. Ausgehend von der massiven Aufstockung der finanziellen Mittel muss man eine Akzentuierung dieser Konflikte befürchten. Um die verschiedenen begründeten Interessen in Einklang zu bringen, fordern wir von der Volksaktion bei der Ausarbeitung des geplanten Gesamtkonzepts den Einbezug aller Stakeholder, insbesondere der Wirtschaft. Die Volksaktion ist gerne bereit, sich bei diesen Arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen. Wir bitten Sie, dem Beschlussentwurf der Regierung nur unter Voraussetzung eines interdisziplinär ausgearbeiteten Gesamtkonzepts zuzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.