text_content_de:
I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3’711 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 10. März 2021 an den Regierungsrat überwiesenen formulierten Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» mit dem folgenden Wortlaut:

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 reichen die Unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten folgende Initiative ein:

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird wie folgt geändert:

§ 15 (Leitlinien staatlichen Handelns) wird in Abs. 2 wie folgt ergänzt:
2 Bestehend: Er [der Staat] wirkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährdet, ihre eigene Lebensweise zu wählen.
Ergänzung: Er trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.

neu: § 16a Klimagerechtigkeit
1 In Anerkennung der Klimakrise als Bedrohung für Mensch, Ökosysteme, Wirtschaft und ein friedvolles Zusammenleben sowie als Chance für gesellschaftliche Innovation trifft der Staat effektive Massnahmen zu Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung.
2 Regierung und Parlament sorgen im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2030 auf Netto-Null sinkt.
3 Dazu legt der Staat verbindliche Absenkpfade für Treibhausgase fest und handelt im Sinne von Verursacherprinzip und umfassender Klimagerechtigkeit.
4 Er setzt sich im Rahmen seiner Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen dafür ein, dass diese in ihren gesamten Tätigkeiten, inklusive Finanz- und Verwaltungsvermögen, den vorgenannten Zielen entsprechen.
5 Er setzt sich beim Bund für die notwendigen Rahmenbedingungen ein.»

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung der Verfassung (Gegenvorschlag) nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dann dem obligatorischen Referendum und tritt am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


body_key: BS

text_content_de:
In Anbetracht der Zeit versuche ich jetzt das ganz kurz zu machen. Es ist jetzt, glaube ich, auch nicht ein wahnsinnig umstrittenes Geschäft.
Die JSSK unterbreitet Ihnen gerne ihren Bericht zum neuen Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz im folgenden Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz. Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung ist veraltet, gerade auch im Hinblick auf die sich im Verlauf der Zeit verändernden Aufgaben des Zivilschutzes. So sind für die meisten Aufgaben und Tätigkeiten des heutigen Zivilschutzes die bestehenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Stadt nicht mehr zeitgemäss und bilden die Realität nicht mehr ab.
Beim Kulturgüterschutz besteht ebenfalls Handlungsbedarf, denn für den Kulturgüterschutz bestehen aufgrund des 2014 totalrevidierten Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen neue Aufgaben, für deren Vollzug es bislang an einer kantonalen rechtlichen Regelung fehlt. Somit gilt es erstmals überhaupt, den Kulturgüterschutz im Kanton Basel-Stadt in einem eigenen Gesetz zu regeln. Dabei bietet es sich an, den Kulturgüterschutz zusammen mit dem Zivilschutz zu regeln.
Die JSSK unterstützt die neue Regelung des Kulturgüterschutzes zusammen mit der Totalrevision des Zivilschutzes in einem Gesetz, denn der Kulturgüterschutz ist auch Aufgabe des Zivilschutzes und in der Praxis arbeiten die für den Kulturgüterschutz und den Zivilschutz zuständigen kantonalen Stellen eng zusammen. Insbesondere begrüsst die JSSK die Anpassungen an die neuen bundesgesetzlichen Bestimmungen: Die Überarbeitung der Zuständigkeiten und der Organisation des Zivilschutzes zur Angleichung an die aktuelle Praxis. Die Überarbeitung der Rechtspflege, die Einführung des Verursacherprinzips zwecks Erhebung von Gebühren und zur Entlastung der Allgemeinheit von Kosten für Einsätze des Zivilschutzes. Die Bezeichnung einer für den Kulturgüterschutz zuständigen Stelle und die Regelung der Verantwortlichkeiten für den Schutz von Kulturgütern anhand der Eigentumsverhältnisse.
Die Kommission hat nur ganz wenige Änderungen, in erster Linie rein redaktioneller Art, am Entwurf des Regierungsrates vorgenommen und im Weiteren die doch recht technische Materie mit den Vertretern aus der Verwaltung ausführlich diskutiert und sich vor allem einiges erklären lassen.
Die JSSK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Gesetzesentwurf mit den wenigen sprachlichen Anpassungen zur Annahme.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 UZB
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Forderung der Petenten ist klar, keine Umsetzung ohne Abstimmung. Die Sprache ist von der Initiative "Basel baut Zukunft" vom Industrieareal Klybeck, wo ein neues Quartier entsteht. Erst gerade gestern Abend haben die Investoren und die Regierung ihre Ideen dazu der Bevölkerung präsentiert. Es soll ein Vorzeigequartier werden, ökologisch, praktisch autofrei, trotzdem gewerbefreundlich, bewohnt von Menschen aus allen sozialen Schichten. Die Petenten fordern aber mehr. Sie möchten mehr bezahlbaren Wohnraum, CO2-neutrale Bauweise und echte Mitwirkung und Partizipation durch die Bevölkerung. Sie fordern, dass die Umzonung und der Bebauungsplan des Klybeckareals erst nach der Abstimmung über ihre Initiative "Basel baut Zukunft" verabschiedet wird.
Die Petitionskommission hat hierfür kein Hearing einberufen, sondern weiterführende Informationen eingeholt, um darüber beraten zu können. Die Abklärungen beim BVD betreffend dem Zeitplan für die Umzonung und für den Bebauungsplan des Klybeckareals sowie die Abklärungen beim Parlamentsdienst betreffend dem voraussichtlichen Zeitplan der Initiative haben folgendes ergeben.
Gemäss der durch die Regierung beantragten Fristverlängerung, und wir haben sie heute gerade genehmigt, würde die Abstimmung zur Initiative aller Voraussicht nach und unter Vorbehalt der Einhaltung der angegeben Endfristen entweder frühestens im März 2024, falls kein Gegenvorschlag kommt, oder frühestens im Juni 2024 oder September 2024, falls ein Gegenvorschlag kommt, stattfinden. Die Abstimmung würde somit aller Voraussicht nach vor der öffentlichen Planauflage erfolgen, die derzeit voraussichtlich auf Ende 2024 oder Anfang 2025 geplant ist. Der vorgesehene zeitliche Ablauf würde dem Anliegen der Petentschaft entsprechen, das darin besteht, dass die öffentliche Planauflage erst nach der Abstimmung über die Initiative eröffnet würde. Die Kommission geht also davon aus, dass der Prozess gemäss dem vorliegenden Zeitplan umgesetzt wird. Somit wird tatsächlich zuerst über das Projekt abgestimmt und entspricht der Forderung nach; keine Umsetzung ohne Abstimmung.
Die Petitionskommission beantragt daher einstimmig bei 3 Abwesenheiten, die Petition zur abschliessenden Behandlung an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: JA heisst erledigt erklären, NEIN zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es wurde heute schon mal das Sprichwort gesagt: "Und täglich grüsst das Murmeltier". Ich erinnere mich, dass wir schon mehrfach solche Anzüge, Motionen hatten, bei denen eine GAV-Pflicht bei Staatsbeiträgen gefordert wurde. Nun hat Beda Baumgartner gesagt, es sei nicht eine GAV-Pflicht, aber entschuldigen Sie, wenn ich den Anzug lese, dann wird von GAV gesprochen. Tatsächlich werden hier, wie es gesagt wurde, zwei Dinge zusammengebracht, die so nicht zusammen gehören. Das eine ist das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Staatsbeitragsempfänger und das andere sind die sozialpartnerschaftlichen Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und das sind zwei unterschiedliche Dinge, die können Sie nicht einfach so schnell mal verheiraten und dann quasi eine GAV-Pflicht oder eine halbe GAV-Pflicht oder eine sonstige Verpflichtung hier einführen.
Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung oder auch bestimmte arbeitsrechtliche Bestimmungen können Sie bei Beschaffungen voraussetzen, das wird auch erwähnt, und es ist doch selbstverständlich, dass alle Betriebe, auch solche, die Staatsbeiträge empfangen, aber auch solche, die sie nicht empfangen, die gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Beda Baumgartner hat es gesagt, wir haben nun ein Mindestlohn hier, das muss eingehalten werden, das müssen Sie nicht noch zusätzlich einfordern. Was Sie dann fordern wollen, sind über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Arbeits- und Lohnbestimmungen und das dürften wahrscheinlich dann eben solche sein, die GAV-ähnlich sind.
Und dann dürfen Sie ein Aspekt nicht vergessen, es gibt auch gesetzlich vorgeschriebene Staatsbeiträge. Wenn Sie an den Gesundheitsbereich denken, im Spitex-Bereich gibt es bundesgesetzlich anerkannt eine Unterfinanzierung durch die Krankenkassenbeiträge und dann müssen die Kantone eine Restfinanzierung regeln, das sind auch Staatsbeiträge. Das heisst, Sie müssen dann allen Spitex-Betrieben, die zum Teil auch gewerbliche Betriebe sind, solche Vorschriften machen. Denken Sie an die Spitäler, die über 50 Prozent oder hier 55 Prozent kantonal mitfinanziert sind, das sind doch auch Staatsbeiträge, dann machen Sie allen Spitälern Vorschriften.
Sie sehen, das System geht nicht auf und es ist auch systemfremd, diese zwei Fragen zusammenzubringen und es wäre schädlich, wie Joël Thüring gesagt hat, für die ganze Landschaft der Staatsbeitragsempfänger. Gesetzliche Bestimmungen werden eingehalten, das ist für uns selbstverständlich und das reicht auch vollkommen aus. Die arbeitsrechtlichen und sonstigen sozialpartnerschaftlichen gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend dafür, dafür braucht es diesen Anzug nicht.


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat berät das Geschäft morgen Donnerstag.


text_content_de: Toya Krummenacher, ist Ihnen schon bewusst, dass es eben gesetzlich vorgesehene Staatsbeiträge gibt, auf die die Institutionen existenziell angewiesen sind? Und wenn eine GAV-Pflicht damit verbunden ist, gibt es keine Verhandlungen mehr, sondern dann muss man quasi solche GAVs abschliessen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!" als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de: Ich halte mich kurz, ich darf auch für das GAB sprechen. Die beiden Fraktionen begrüssen die Arbeit am Gegenvorschlag, auch das Initiativkomitee begrüsst das, die Fristerstreckung wurde erteilt. Der Gegenvorschlag gibt nun auch die Chance, den preisgünstigen Wohnungsbau gemäss Richtplan endlich klar zu definieren. Inhaltlich will und kann ich auch nichts dazu sagen, bewusst nicht. Das zuständige Präsidialdepartement ist mit den Involvierten inklusiv den Investoren im Klybeckareal wie auch anderen im Austausch. Wir sehen dem Gegenvorschlag mit Spannung und einer gewissen Erwartungshaltung entgegen. Danach findet die parlamentarische Debatte über diese für Basels Entwicklung wichtige Initiative statt. Besten Dank für die Gutheissung der beantragten Fristerstreckung, zu welcher eigentlich alle Beteiligten Ja sagen.


text_content_de: JA heisst Absetzung von Traktandum 11, NEIN heisst keine Absetzung.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Vereinbarung
2. Wahl der ständigen Mitglieder
Publikationsklausel


text_content_de:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die Wahlvorbereitungskommission sowie eine einzelne Wahl der Mitglieder.
Ich rede nachher nicht mehr, ich rede aber jetzt, weil das Thema sehr wichtig ist. Wie ich vorhin gesagt habe, möchte ich auf keinen Fall, dass dieses Traktandum drankommt, darum beantrage ich zwei Sachen. Ich beantrage Rückweisung an die Wahlvorbereitungskommission, das ist der erste Antrag. Wenn dieser Antrag Rückweisung an die Wahlvorbereitungskommission nicht durchkommt, habe ich einen zweiten Antrag und der wird jetzt spannend. Ich möchte, dass wir über die sechs Kandidaten einzeln abstimmen. Es kann kein Päckli geben, wie man auf Schweizerdeutsch sagt, ich möchte, dass man über diese sechs Kandidaten bitte einzeln abstimmt. Es sind verschiedene Männer und Frauen, man soll ja die Namen nicht nennen, darum beantrage ich einzelne Abstimmungen und nicht als Päckli. Sollte dieser Antrag nicht gehen, ich sehe, es gibt hier schon lebhafte Diskussionen im Direktorium des Parlaments, ich möchte das so, dass Sie es mir bitte erklären, Frau Präsidentin, sollte dieser Antrag nicht so statthaft sein.
André Auderset hat richtig gesagt, es ist ein wichtiges Geschäft, darum bin ich überrascht, dass wir nicht darüber diskutieren. Über die Tagesordnung haben wir eine halbe Stunde geredet, über die Staatsanwaltschaft, die über zwei Legislaturen gewählt wird, reden wir fünf Minuten. Warum sind keine Redner hier, warum habe ich keinen "Chrüzlistich" bekommen?
Ich möchte etwas zur Wahl sagen, Frau Präsidentin, das ist wirklich sachlich formuliert. Ich bin der Meinung, dass diese Wahl, wenn wir sie nachher durchführen, ungültig ist, solange die Staatsanwaltschaft nicht auf der Tribüne ist. Die Staatsanwaltschaft muss diese Wahl mündlich annehmen. Für mich ist die Wahl ungültig, weil die Staatsanwaltschaft nicht auf der Tribüne ist. Früher als junger Grossrat hat die Staatsanwaltschaft gesagt, die Wahl ist angenommen. Heute ist das nicht der Fall, ich möchte das sagen.
Ich komme auf meinen Vorredner zu sprechen, Pascal Pfister von der SP. Er hat erwähnt, und ich bringe es sachlich, die Demonstration vom November 2018 und er hat die Gegen-Demonstration erwähnt. Ich möchte zu dem, und dann bin ich fertig mit dem Votum, aber diese zwei Sachen möchte ich sagen, zwei Punkte. Der erste Punkt ist, es ist kein Teilnehmer dieser populistischen Partei verletzt worden, es wurden nur Polizisten verletzt. Darum diese massenhaften Prozesse in eigener Sache und das ist einfach nicht fair, wenn in eigener Sache immer vorwärts gemacht wird.


text_content_de:
zur Abschreibung
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de:
Auch das GAB stellt den Antrag, den von der Regierung ausgearbeiteten Ratschlag zur Ausrichtung einer einmaligen Unterstützung an Personen in bescheidenen Verhältnissen zur Erfüllung zu überweisen. Regierungsrat Kaspar Sutter wie der Vizepräsident haben beschrieben, wie die Ausrichtung dieser einmaligen Unterstützung aussehen kann. Haushalte, die bereits Prämienverbilligungen beziehen und im ersten Pandemiejahr eine Einkommenseinbusse von mehr als 5% erlitten haben, sollen eine Unterstützung von Fr. 550 pro Person erhalten. So einfach, so gut.
Nun befinden wir uns wieder in der gleichen Situation wie beim Geschäft vorher. Dieses Mal richtet sich die coronaspezifische Massnahme nicht auf das Tätigkeitsfeld der Personen, sondern darauf, dass sie in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. Ich hoffe doch sehr, dass das Parlament nun für diese Motion, die wir ebenfalls zwei Mal überwiesen haben, etwas mehr Herz aufbringen kann.
Warum ist die Zustimmung zu diesem Ratschlag heute wichtig? Ganz zu Beginn der Coronakrise wurde zunächst davon gesprochen, dass von der Pandemie alle gleichermassen betroffen seien, dass gewissermassen also alle im gleichen Boot sitzen würden, weil das Virus keine Unterschiede mache. Schnell wurde das Bild aber korrigiert, denn es stimmte nicht. Menschen mit eigenem Haus und Garten waren anders von der Pandemie betroffen als Familien in kleinen Wohnungen, wer im Homeoffice arbeiten konnte hatte andere Probleme als Personen, die in der Gastronomie, im Verkauf oder in der Eventbranche arbeiteten. Und auch die Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Menschen waren nicht die gleichen. So wurde die Schere zwischen arm und reich während der Pandemie nicht etwa kleiner, sondern grösser. Während die Ersparnisse bei der Hälfte der Haushalte mit den höchsten Einkommen gestiegen sind, sind sie bei den Haushalten mit tiefen Einkommen deutlich gesunken. Dies unter anderem deshalb, weil rund ein Drittel der Haushalte mit Einkommen unter Fr. 4'000, die vor der Krise einer Erwerbsarbeit nachgingen, im Verlauf der Krise arbeitslos wurden oder Kurzarbeitszeitgeld beziehen mussten und aus Folge davon auf ihre Ersparnisse zurückgreifen oder sich teilweise gar verschulden mussten, weil bei einem Einkommen von unter Fr. 4'000 bleibt nicht mehr viel.
Um diese Not von Haushalten mit bescheidenen finanziellen Mitteln zu lindern, forderte die Motion Pfister im Frühling 2021 die Auszahlung einer einmaligen Coronahärtefallunterstützung, wie sie heute nun in Form des Ratschlags der Regierung vorliegt. Damals, im Juni 2021, als die drastischen Auswirkungen der Pandemie uns allen noch sehr klar vor Augen standen, wurde diese Motion sehr deutlich überwiesen, und zwar nicht nur mit den Stimmen von GAB, SP und GLP, sondern auch von der Mitte/EVP und der FDP. Bei der Zweitüberwiesen stimmte immerhin die GLP noch geschlossen mit uns. Und jetzt, wo viele die Notlage, die ausgelöst wurde durch die Pandemie, schon langsam ein bisschen vergessen haben, wird es wieder knapp mit der Zustimmung. Dementsprechend lehnt die GSK auch den Ratschlag ab.
Wichtig ist aber nicht zu vergessen, dass die Reduktion der kleinen Ersparnisse stattgefunden hat und auch allfällige Schulden, die während der Coronapandemie entstanden sind, sind immer noch da. Die Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen sind weiterhin auf die Unterstützung angewiesen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion GAB, diesen Ratschlag zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
Für die Ankäufe in ihre Sammlung wird der Öffentlichen Kunstsammlung Basel eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 3’200’000 für die Jahre 2022–2025 zu Lasten des Investitionsbereichs Kultur erteilt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Könnten die Cafés und Läden nicht auch um ein Musical-Theater herum realisiert werden?


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5300 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Pascal Pfister als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich beantrage im Namen des GAB, diesen Anzug stehen zu lassen und möchte kurz erklären, warum. Der Anzug legt den Fokus auf zwei Themen, einerseits die Sicherheit von Velofahrenden an Kreuzungen und andererseits die Sicherheit für Velofahrende entlang von parkierten Autos. Ich möchte zuerst etwas zu den Kreuzungen sagen. Das Anliegen des Anzugs war, dass der Regierungsrat prüft und berichtet, ob man mehr Aufstellflächen für Velofahrende schaffen kann, das heisst dass Velofahrende vor den Autofahrenden sich aufstellen können, bis grün wird und dann losfahren können, statt dass sie sich rechts entlang der Autofahrenden aufreihen. Der Regierungsrat berichtet dazu, dass nun mittlerweile 34 solcher Aufstellflächen geschaffen wurden und er hat dargelegt, dass es eine Überprüfung gegeben hat, was als Sofortmassnahme umgesetzt werden kann.
Ich bin von dieser Antwort nur teilweise befriedigt und möchte aus folgenden Gründen in diesem Bereich den Anzug stehen lassen. Gleichzeitig berichtet der Regierungsrat, dass das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrende auch eingeführt wurde und dass dort strengere Kriterien zur Anwendung kommen. Trotzdem wurde das bereits an 40 Punkten eingesetzt und wenn ich sehe 34 versus 40, dann ist das für mich ein Hinweis, dass noch Potenzial ist bei den Aufstellflächen. Das deckt sich auch bei meiner Beobachtung, die ich mache wenn ich zum Beispiel in Bern, Luzern, Zürich oder anderen Städten in der Schweiz unterwegs bin. Ich bin mir bewusst, dass das Bundesgesetz gewisse Grenzen setzt, rechts abbiegende Autos sind ein Grund, ohne zuführenden Velostreifen diese Aufstellfläche nicht zu machen. Da gibt es aber Möglichkeiten, man kann sehen, wie andere Städte damit umgehen. Man kann zum Beispiel kurz vor dem Kreuzungsbereich auch einen Velostreifen einrichten, auch wenn er auf der Strecke im Grundsatz nicht möglich ist. Wenn ich zum Beispiel in der Hammerstrasse Richtung Wettsteinplatz fahre und die Feldbergstrasse kreuze, gibt es dort keinen Aufstellbereich, weil es keinen zuführenden Velostreifen gibt. Dieser wird nicht gemacht, weil wir uns in einer Tempo 30-Zone befinden. Aber es sind die Velofahrenden die einzigen, die geradeaus fahren, währenddem der MIV rechts und links abbiegt. Das ist für Velofahrende so unattraktiv und gefährlich, dort würde ich mir zum Beispiel eine solche Fläche wünschen und da könnte man mit einem Pseudovelostreifen arbeiten. Ich sehe dort noch Potenzial und würde deshalb den Anzug gerne stehen lassen.
Hinsichtlich des anderen Bereichs, Velostreifen entlang von parkierten Autos, habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass hier nicht systematisch überprüft wurde. Der Regierungsrat verweist auf die Statistik. Da möchte ich gerne anführen, dass es bei den Velounfällen eine grosse Dunkelziffer gibt, die bei 90% liegt. Die Statistik gibt uns einen gewissen Hinweis, für die Velofahrenden ist aber der Alltag relevant, und ich höre von sehr vielen Velofahrenden, dass genau das ein Problem ist. Denn wir müssen im Kopf behalten, dass Velostreifen verbindlich sind. Ich muss als Velofahrer auf dem Velostreifen fahren. Das heisst, der Kanton weist mich an, in einem Abstand von 10 oder 20 cm entlang von parkierten Autos zu fahren, obwohl wir wissen, dass man mit einem gewissen Abstand zu parkierten Autos fahren soll. Andere Städte waren da sehr aktiv in den letzten Jahren und haben Sicherheitsabstände eingeführt. Da würde ich mir auch eine solche systematische Überprüfung wünschen. Das ist für mich der zweite Grund, warum ich diesen Anzug stehen lassen möchte.
Darum bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5400 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5414 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte noch ein paar weitere Überlegungen einbringen. Grundsätzlich sind mehr Grün, mehr Bäume, mehr Bänke zum Verweilen ein schönes Bild, hinter dem auch die LDP-Fraktion gut stehen kann. Aber gleichzeitig ist die Befürchtung da, dass der Ausweichverkehr viel mehr auf Hauptverkehrsachsen gelenkt wird. Wir leben nicht in einem Stadtzentrum wie Barcelona, sondern in einem relativ engen Perimeter. Wir haben eine Universität, die wir ausbauen, es gibt das Unispital und sonstige Zentrumsleistungen auf engstem Raum. Dann will man in der unmittelbaren Nähe Superblocks schaffen und die Strassen in der Peripherie dieser Blocks weiter belasten. Irgendwann geht diese Rechnung nicht mehr auf und es kommt zum Kollaps.
Als es um die Diskussion zur Umgestaltung des Aeschenplatzes ging, wurde gesagt, dass der Verkehr nicht abnehmen wird. Das wurde in der Variantenprüfung festgehalten.
Das Ansinne der Anzugstellenden ist bereits grösstenteils erfüllt dank unserer Strassennetzhierarchie. Wir haben bereits schon Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen Tempo-50 auf der Hauptstrasse und Tempo-30-Zonen sowie Spiel- und Quartierstrassen mit Tempo 20. Man sollte nun nicht zu viel gleichzeitig überweisen und Doppelspurigkeiten schaffen.
Man konnte immer wieder lesen, dass das Quartier dies wolle. 300 Quartierbewohnende der Organisation Wettstein 21, 1'000 Personen des Quartiers St. Johann - da kann man sich gerne fragen, wie repräsentativ diese Zahl ist für ein ganzes Quartier. Und am Ende sind es die Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die in diesen Quartieren leben, die das vielleicht nicht unterstützen und die Konsequenzen zu tragen haben.
Darum bitten wir Sie auch, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5374 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5386 ist erledigt.


text_content_de:
Dieses Geschäft war bereits vor einiger Zeit im Grossen Rat, ich werde darum verzichten, noch einmal alle Einzelheiten auszuführen und möchte an dieser Stelle auf den Bericht des Regierungsrats und auf den schriftlichen Bericht der UVEK hinweisen. Letztes Mal sind wir mit diesem Geschäft mündlich in den Grossen Rat gekommen, uns lagen auch noch nicht alle Zahlen vor. Alle diese Informationen sind nun auf dem Tisch sowie auch ein schriftlicher Bericht der Kommission.
Es geht um eine Bundesverordnung, die der Kanton Basel-Stadt nachvollziehen muss, die heute noch nicht nachvollzogen ist. Es geht um rund 13'000 Tonnen haushaltsähnlicher Abfall und es geht um rund 4'500 Betriebe, Betriebe mit weniger als 250 Vollzeitstellen. Bei diesen Betrieben geht es um den haushaltsähnlichen Abfall, es geht also nicht um Dinge wie Speiseabfälle, Altöl, Späne in einer Schreinerei. Das ist heute schon auf dem freien Markt geregelt. Es geht um die haushaltsähnlichen Abfälle, wenn also in einem Büro Verpackung eines Mittagessens anfällt, wenn mal ein Klebstreifen kaputt geht und im Abfall landet. Es geht also um den Abfall, den wir auch in den Bebbisäcken haben.
Der Regierungsrat hat gesagt, dass es grundsätzlich vier Optionen gibt, wie man mit dieser Situation umgehen kann, damit man die Verordnung des Bundes erfüllt. Die Variante A1 zeichnet sich dadurch aus, dass man mehrere private Anbieter zulassen würde, die pro Wahlkreis ein Angebot und eine Konzession machen können. Man würde diese Konzession erteilen, und somit können verschiedene private Anbieter in diesen Wahlkreisen, in einem oder mehreren, den haushaltsähnlichen Betriebskehricht abholen.
Die Variante A2 ist wie die Variante A1, aber zusätzlich würde auch das Tiefbauamt des Kantons dort mitmachen.
Die Variante B1 besteht darin, dass man pro Wahlkreis einen privaten Anbieter zulassen würde. Das läuft auf eine Gebietskonzession hinaus. In Grossbasel West würde dann die Firma xy diesen Abfall abholen zu einem mit dem Kanton vereinbarten Preis.
Die Variante B2 geht davon aus, dass die Stadtreinigung vor Ort ist und neben den Haushalten eben auch diese Betriebe bedient und dort den haushaltsähnlichen Betriebskehricht abholt und dafür wie bei den Beppisäcken kostendeckende Gebühren verlangt.
Das sind die vier Varianten, die zur Diskussion standen. Die UVEK hat das Fass aufgemacht und sich noch einmal umfassend Gedanken gemacht zu den Vor- und Nachteilen. Da ging es vor allem um die Variante B2, die der Regierungsrat ursprünglich vorgestellt hat, versus die Variante B1, bei der die Mehrheit des Grossen Rats damals eine private Lösung präferierte. Innerhalb von A1 und B1 war dann die Variante B1 dem Regierungsrat einleuchtender, und damit ist er nun mit dieser Variante auf das Parlament zugekommen.
Die Kommission hat auch noch ganz kurz diskutiert, was passieren würde, wenn man die Variante A1 nehmen würde und auch die Beppisackabholung privatisieren würde, also den ganzen Privathaushaltabfall privat einsammeln lassen würde. Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn so ein Unternehmen mal nicht liefern kann, was vereinbart wurde. Das hat man in anderen Ländern gesehen. Es wurden auch die Parallelen gezogen zu den Zustelldiensten. Dort sind es Lieferwagen, die massiv zugenommen haben. Beim Abfall würde es sich aber wirklich um Lastwagen handeln, die mehrmals von mehreren Betrieben durch alle Quartierstrassen fahren würden. Die UVEK ist mit 11 zu 2 Stimmen zum Schluss gekommen, dass man diesen Ansatz einer vollständigen Privatisierung nicht weiter verfolgen möchte. Die Variante B2 wird der Variante A1+ vorgezogen.
Zurück zur Variante B1, mit der ein privater Anbieter pro Wahlkreis den Abfall einsammeln würde versus B2, wo der gesamte Abfall von der Stadtreinigung eingesammelt würde, ausgenommen die Betriebe mit mehr als 250 Vollzeitstellen. Die Variante B1 hätte den Vorteil, dass private Anbieter auf diesem Geschäftsfeld auch im Kanton Basel-Stadt präsent sein können und ein Geschäft machen können. Die Privaten können unter Umständen auch eine passendere Dienstleistung anbieten, sie sind unter Umständen näher an den Bedürfnissen dieser Betriebe, zumindest für eine gewisse Anzahl der Betriebe. Die Nachteile wären Mehrkosten, die jährlich wiederkehrend damit verbunden wären (Fr. 647'000). Diese entstehen aufgrund von Synergieverlusten. Denn die Stadtreinigung sammelt die Beppisäcke in jedem Fall ein und muss darum die ganze Stadt abfahren. Wenn sie nun bei den Betrieben den haushaltsähnlichen Abfall nicht einsammelt, dann muss sie zwar weniger fahren, sie hat aber natürlich auch weniger Einnahmen durch die Gebühren. Und dieser Zusammenhang ist nicht proportional, sie verliert dadurch überproportional. Das führt dazu, dass am Schluss mehr Kosten hängen bleiben bei dem Gebiet, das das Tiefbauamt übernehmen würde. Das wiederum würde dazu führen, dass die Beppisäcke rund 15 Rappen teurer werden, weil pro gefahrene Tour weniger Gebühren erwirtschaftet werden können, weil ein Teil des Abfalls von den Privaten eingesammelt würde. Diese Privaten fahren diese Touren gleichzeitig auch ab, sie haben also auch Kosten. Sie müssen die Autos besorgen, das Personal einstellen und den Treibstoff besorgen. Das sind zusätzliche Kosten, die abgegolten würden durch den Kanton. Das führt dann dazu, dass es am Schluss teurer ist, weil es weniger effizient ist. Das würde auch zu Mehrverkehr führen, die flächendeckend in der Stadt Basel mehrmals fahren würden, weil es verschiedene Anbieter sind, die eigentlich den gleichen Abfall einsammeln. Das heisst, mehr gefahrene Kilometer, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung, mehr blockierte Strassen und ein höheres Unfallrisiko.
Bei der Variante B2 sind die Vorteile, dass man eine stabile und planbare Dienstleistung hat, die für alle gleich gilt, unabhängig davon, wie gross ein Unternehmen ist. Es wäre der Standard, den wir auch bei den Haushalten haben. Die UVEK ist der Ansicht, dass dieser Standard in Ordnung ist. Es geht wie gesagt um den haushaltsähnlichen Abfall und nicht um Abfälle, die schnell entsorgt werden müssen wie beispielsweise Speiseresten oder Sondermüll, der die Produktion aufhält, wenn er nicht fachgerecht entsorgt werden kann innerhalb einer nützlichen Frist.
Die Vorteile bei der Variante B2 sind, dass man Synergiegewinne erzielt. Weil die Stadtreinigung auch diesen Abfall einsammeln kann, kann sie pro Tour mehr Gebühren geltend machen. Dadurch entsteht bei der Stadtreinigung ein gewisser Spielraum, wo man Ressourcen einsetzen kann. Natürlich gibt es weniger Lastwagenfahrten gegenüber heute, weil heute ein Teil dieses Abfalls von Privaten bereits entsorgt wird. Das ist die jetzt noch nicht geregelte Lösung. Das würde bedeuten, es gäbe weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung, weniger blockierte Strassen und ein geringeres Unfallrisiko.
Ich hoffe, dass es dieses Mal auch aufgrund des schriftlichen Berichtes deutlicher geworden ist, warum wir auf diesen Entscheid gekommen sind. Wir kommen noch einmal zum gleichen Schluss mit einem sehr ähnlichen Stimmverhältnis. Mit 10 zu 3 Stimmen möchten wir die Variante B2 vorschlagen und den Regierungsrat dazu verpflichten, diese umzusetzen. Sie ist kostenneutral, da die Abfallentsorgung per Gebühren finanziert wird und wie im Bericht ausgeführt, wären diese Gebühren von den Betrieben kostendeckend.


text_content_de:
über den Änderungsantrag
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich bin sehr dankbar, wenn Sie unseren Anträgen folgen und uns so ermöglichen, die traditionsreiche und wertvolle Partnerschaft mit Pro Senectute beider Basel für die nächsten vier Jahre weiterzuführen. Sie können dem Bericht der Kommission auch entnehmen, dass zwei Standardthemen bei Staatsbeitragsgeschäften auch zur Erörterung gelangten, nämlich das Thema der Rücklagen und Vermögen, möglichen Querfinanzierungen und die Fragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zu unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft. Ich bin froh, dass die Auskünfte, die wir erteilt haben, in der Kommission auf Wohlwollen gestossen sind und hoffe, dass Sie heute den Anträgen auch so zustimmen können.


text_content_de:
Pascal Pfister als Mitglied der IGPK Schweizer Rheinhäfen für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die Finanzkommission.
Die Liste Ausländer stopp beantragt Rückweisung an die Finanzkommission. Wir stimmen dem Budget nicht zu. Ich möchte Pascal Messerli danken. Er hat gesagt, dass unkritische Absegnungen stattfinden. Genau das wollte ich auch sagen. Es ist schade, dass zu einem so wichtigen Thema so wenige Diskussionen stattfinden. Das Parlament ist zu nahe an der Regierung. Ich begründe das in meiner Weltsicht damit, dass viele in die Regierung oder in den Bundesrat möchten, und deshalb ist das Parlament zu wenig kritisch.
Was ist die Aufgabe eines Grossrats? Die Aufgabe ist in erster Linie, die Regierung zu kontrollieren. Darum sitzen Sie hier. Aber das wird zu wenig gemacht. Deshalb bin ich glücklich über das Votum von Pascal Messerli und freue mich über jeden Änderungsantrag. In Basel ist das Stellenwachstum wirklich sehr gross. Ich höre immer mehr, dass die Regierung in einer Seifenblase lebe. Das ist schade und das tut weh. Deshalb möchte ich die Regierung bitten, näher beim Volk zu sein und mehr auf das Volk zu hören.
Mein Vorredner hat vom Fachkräftemangel gesprochen. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören. Ich habe mir die Zahlen angesehen und habe meinen Antrag von 2017 hervorgesucht. Ich habe festgestellt, dass sich die Kosten von Fr. 1'800'000 auf Fr. 5'000'000 erhöht haben. Ich habe den gleichen Antrag gestellt. Ich wollte die gesamte Integrationsarbeit abschaffen, denn diese bringt nichts für die Schweizer Bevölkerung. Ich bin überrascht über dieses Wachstum. Hierzu steht für Guthaben, Expertisen Fr. 41'800. Wer erhält dieses Geld? Handelt es sich hier um Gefälligkeiten? Für Porto sind Fr. 11'000 budgetiert. Da kann man 11'000 Briefen verschicken. Und für Veranstaltungen sind Fr. 202'000 vorgesehen. Das ist zu viel Geld.


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Wir beantragen Ihnen hier, von diesen 3,6 zusätzlichen Stellen zwei zu streichen. Es sind drei Abänderungsanträge, die wiederum miteinander in Verbindung stehen und aus Zeitgewinn werde ich die anderen zwei Anträge dann zurückziehen, wenn der erste Antrag nicht durchkommt, weil es einfach miteinander in Verbindung steht. Lassen Sie mich generell noch ein paar allgemeine Bemerkungen machen, dann kann ich mich auch bei den anderen Änderungsanträgen etwas kürzer fassen.
Es wurde ja heute auch der Kanton Zürich als Beispiel genommen für ganz viele Einsparungen beim Budget, da hat man pauschal Fr. 300'000'000 eingespart, das stimmt. Wir möchten hier aber auch einfach noch einmal festhalten, dass das nicht unser Stil ist. Wir von der SVP-Fraktion stehen für eine restriktive Finanzpolitik, wir sind aber auch der Meinung, dass es charakterlich dazu gehört, dass man auch sagen kann, wo man keine Mehrausgaben will, und das machen wir hier auch. Wir wollen konkret sagen, wo wir sparen wollen, alles andere wäre Verantwortung abgeben. Und hier unterscheiden wir uns auch etwas vom Fraktionssprecher der GLP, der hier gesagt hat, David Wüest-Rudin, wir sind hier ein Milizparlament, wir können schlussendlich nicht beurteilen, wo jetzt Sparpotenzial besteht und wo nicht. Da finde ich, macht man es sich insgesamt etwas zu einfach, wenn man das hier einfach durchwinkt. Hier möchte ich schon auch noch einmal festhalten, wir sind als Parlament nicht in der Bringschuld und wir müssen auch nicht beweisen, ob der Regierungsrat diese Stellen braucht oder nicht braucht. Es ist der Regierungsrat, der hier mit neuen Stellen kommt und eigentlich uns beweisen müsste, warum hier neue Stellen nötig sind.
Die Strategie der SVP-Fraktion ist jetzt, dass wir der Meinung sind, dass in einigen Bereichen in unseren Abänderungsanträgen ein paar Stellen vielleicht auch zu viel gesprochen wurden, eine Erhöhung nicht unbedingt im Verhältnis steht zum aktuellen Bestand. Bei den Krankenkassen hat man so eine Formel, ob etwas wirksam ist und auch etwas wirtschaftlich ist, dann werden die Krankenkassen auch Leistungen übernehmen. Hier könnte man ein ähnliches Prinzip annehmen, nämlich das Verhältnismässigkeitsprinzip und dieses Wirtschaftlichkeitsprinzip, und hier sind wir einfach auch der Meinung, dass wir hier zwei Stellen streichen können.
Wir sind der Meinung, jetzt kommen wir auf den konkreten Abänderungsantrag im BVD, dass wir nicht einfach nur mehr Stellen sprechen können, weil Klima draufsteht. Es kommt mir etwas vor wie bei der Digitalisierung, Klima und Digitalisierung sind ein wichtiges Ziel der Regierung und damit begründet man jetzt ganz viele neue Stellen. Jedes Departement kocht etwas sein eigenes Süppchen und am Schluss ist dann nichts mehr miteinander kompatibel. Es wird auch kein Schwerpunkt darauf gesetzt, so dass es allfällige Doppelspurigkeiten gibt und dementsprechend sind wir hier schon der Meinung, dass wir hier vielleicht auch weniger Stellen sprechen und falls dann der Regierungsrat zum Entschluss kommt, dass es diese Stellen doch benötigt, dann kann er das auch mal begründen, dann kann man das vielleicht detaillierter begründen, vielleicht in einer Kommission oder beim nächsten Budget. Mir sind dann einfach diese Begründungen im Budget teilweise etwas zu ungenau, warum wir hier jetzt neue Stellen sprechen sollten.
Dementsprechend bitten wir Sie auch hier, diesem Antrag der SVP zuzustimmen. Es ist eine massvolle Kürzung, es ist aber nicht, dass wir gar nichts sprechen wollen im Bereich des klimagerechten Bauens, sondern einfach mal Schritt für Schritt, vielleicht zuerst einmal 1,6 Stellen sprechen und dann vielleicht in einem nächsten Schritt, wenn es auch wirklich nötig ist und der Regierungsrat auch seine Bringschuld erfüllt, warum das nötig ist, dann vielleicht auch weitere zwei Stellen sprechen können. Aber vorerst bitten wir Sie, diese zwei Stellen zu streichen.


text_content_de: Auch hier etwas eine ähnliche Argumentation. Von den 3,9 Stellen sind wir der Meinung, dass wir zwei Stellen wieder streichen können. Wenn wir es vorher von effizienten Ausgaben hatten, dann ist die St. Jakobshalle wirklich ein gutes Beispiel dafür, wie man Steuergelder verlochen kann. Es ist ja jetzt wirklich nicht das erste Mal, dass die St. Jakobshalle mehr Gelder benötigt. Wir haben einen Ratschlag am Laufen, wir wollen hier neue Stellen. Wir sind ja nicht der Meinung, dass wir gar nichts sprechen sollten, aber bei 3,9 zusätzlichen Stellen sind wir der Meinung, dass hier ein kleines bisschen mehr Bescheidenheit durchaus angebracht wäre und wir hier zwei Stellen wieder streichen können. Wir haben ja diesen Ratschlag, über den wir noch befinden, der befindet sich aktuell in der BRK, dort werden wir weitere Millionen sprechen. Also hier etwas Bescheidenheit walten lassen und hier nicht gleich auf diese 3,9 Stellen gehen, das wäre der Antrag der SVP-Fraktion.


text_content_de:
Es macht sich gerade gut, dass ich jetzt als dritter Fraktionssprecher zum Zuge komme und auch den Änderungsantrag der FDP begründen kann. Der FDP geht es nicht darum, die Entscheide, die hier im Grossen Rat gefällt wurden oder die das Stimmvolk gefällt hat, nicht zu respektieren, aber wir sind auch daran gebunden, Realitäten zu akzeptieren und zu anerkennen. Wenn ich den Ratschlag des Regierungsrates lese, dann ist eine Realität, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es eben sehr schwierig ist, 2035 oder 2037 mit der Verlegung des Fernwärmenetzes fertig zu sein und an diese Realität haben wir uns gebunden. Aus diesem Grund haben wir diesen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir gesagt haben, der Regierungsrat hat in seiner ursprünglichen Fassung im Ratschlag gesagt, 2040 ist aus Sicht der IWB und aus Sicht des Regierungsrates selbst realisierbar, wenn es um die Verlegung des Fernwärmenetzes geht. Von 2037 steht dort im Ratschlag nichts.
Die Motion unseres ehemaligen Grossratskollegen Jürg Stöcklin verlangt eine Abschaltung des Gasnetzes bis 2050 auf kantonalem Gebiet und 2060 auf ausserkantonalem Gebiet. Hier ist er sehr viel grosszügiger und vermutlich auch realistischer, als wir es heute mit dem Ratschlag der Regierung und dem Bericht der UVEK diskutieren. Wie gesagt, ergibt sich aus dem Ratschlag des Regierungsrates nicht, dass 2037 machbar ist und deshalb ist für uns auch die Aussage im UVEK-Bericht, dass 2037 durchaus machbar ist, sehr in Frage zu stellen. Der Regierungsrat erklärt auch nicht, dass das Zieljahr 2040 heisst, dass bis dahin das gesamte Gasnetz in Betrieb ist, sondern er sagt, dass dort, wo es möglich ist, schon vorher abgeschaltet wird, dass man also dort dann nur noch dieses Gasnetz in Betrieb hat, das es wirklich auch braucht.
Die UVEK sagt da ja nicht etwas ganz anderes, sie sagt, sie ist der Meinung, dass 2040 zu weit weg ist, dass man mit 2037 rechnen muss, dass das aber vermutlich dann doch nicht reicht, deshalb braucht es nämlich diese Ausnahmebestimmung. Heute hat man geredet, dass diese Ausnahmebestimmung nur bei ausserordentlichen Vorkommnissen geschehen soll, das steht aber nicht im Gesetz. Im Gesetz steht, 2037 plus die Ausnahmemöglichkeiten. Das heisst, dass am Schluss die UVEK-Variante eigentlich noch die schlechtere Variante darstellt als unser Änderungsantrag, weil bei uns klar ist, 2040 ist Schluss mit dem Gasnetz, es gibt keine Ausnahmebestimmungen. Gemäss UVEK-Bericht kann dann das Gasnetz abgeschaltet werden 2037, vielleicht auch 2039, vielleicht auch 2041, wenn das dann notwendig ist, oder vielleicht sogar 2045, weil es gibt keine Deckelung im Vorschlag, wie ihn die UVEK macht. Hier ist der FDP-Antrag klar, wir sagen 2040 und dann ist definitiv fertig.
Der Regierungsrat will die Gasnetze abschalten, wenn die Fernwärme steht, das habe ich bereits gesagt und das hat er auch in seinem Ratschlag erklärt. Auch unter diesem Aspekt macht die UVEK-Variante gar keinen Sinn, weil bei der Zielgrösse 2037/2040 der Regierungsrat die Möglichkeit hat, Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Und wenn der Regierungsrat heute in einem Gebiet schon der Meinung ist, oder die IWB, dass es dort vermutlich nicht reichen wird bis 2037, haben Sie dann das Gefühl, dass dann der Regierungsrat keine Ausnahmebewilligungen erteilt? Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass dort, wo heute bereits die Realisierung eher fraglich ist, dass es dort zu Ausnahmebestimmungen kommt und dann denke ich, ist es fair und richtig, gerade in das Gesetz zu schreiben, 2040, dann ist Schluss für alle Strassenzüge.
Auch für die Liegenschaftseigentümer/innen werden Unsicherheiten und Ungleichheiten geschaffen, denn für sie muss klar sein, und zwar ab dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt, wann ihr Gasnetz in der Strasse abgeschaltet wird. Mit dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates und mit dem FDP-Antrag ist es so, es ist klar, 2040 ist Schluss. Es sei aber daran zu erinnern, dass 2035 sowieso grundsätzlich alle fossilen Heizungen ersetzt werden müssen. In der damaligen Debatte hier im Grossen Rat wurde zugesichert, dass hier durchaus Ausnahmeregelungen möglich sein können. Diese unter anderem sind dann vorzusehen, nämlich für Liegenschaften, deren Eigentümer einen Anschluss an die Fernwärme wünschen, das Netz aber noch nicht steht.
Gemäss Variante UVEK wird diese Lösung insofern torpediert, als grundsätzlich diese Anschlusspflicht bei der Verlängerung nicht verlangt wird. Also auch ein Eigentümer, der in einem Gebiet wohnt, wo dann das Gasnetz noch in Betrieb ist und sich gar nicht an das Fernwärmenetz anschliessen will, kann dann noch länger seine Gasheizung in Betrieb halten. Und diese Variante ist eigentlich ausgeschlossen, wenn man sagt, dort wo das Fernwärmenetz gilt, wird abgeschaltet und dann muss der Eigentümer sich entscheiden, will er sich jetzt ans Fernwärmenetz anschliessen oder will er zu diesem Zeitpunkt eine andere Variante wählen. Aus diesem Grund sehen wir den Ratschlag des Regierungsrates und unseren Änderungsantrag als klarere und realistischere Variante als den UVEK-Vorschlag, der ja nicht sagt, 2037 ist fertig, sondern der Ausnahmebewilligungen vorsieht und der Regierungsrat sagt sowieso auch, er schaltet vorher ab, wenn das möglich ist.
Ich bitte Sie zudem zu beachten, dass es ja hier nicht nur um das Gas für die Heizung geht, sondern es geht auch um das Kochgas. Auch dieses wird ja abgestellt und auch hier muss Sicherheit bestehen, wann neben der Umrüstung im Heizbereich auch in den Küchen umgerüstet werden muss. Heute sinnvolle Lösungen sind Induktionsherde, weil Elektroherde oder Glaskeramikherde aus energetischer Sicht keine sinnvolle Variante darstellen. Der Hauseigentümer muss also hier auch die Gasherde herausnehmen, die Gasleitungen in den Küchen stilllegen und allenfalls herausreissen und dann das neue System einbauen, auch das braucht eine Planung, auch das braucht Zeit, umso mehr als ja die IWB von den Hauseigentümern erst jetzt verlangt, dass sie ihre ungesicherten Herde ersetzen müssen durch Gasherde mit einer Zündsicherung. Also diese Gasherde sind jetzt relativ neu.
Und ein letzter Punkt betrifft auch die Gebiete, wo heute schon klar ist, dass die Fernwärme nicht verlegt werden wird und bei vielen Liegenschaften stehen dort entweder Wärmepumpen oder Pelletheizungen im Vordergrund. Es gibt aber auch Strassenzüge, wo auch dies schwer möglich ist, vor allem aus Platzgründen. Und auch hier muss die Politik, muss die IWB, muss der Regierungsrat Lösungen vorsehen, wie dann diese Liegenschaften beheizt werden. Wie ich gehört habe, ist es auch heute noch so, dass Gasheizungen nicht ganz ausgeschlossen sind, dass rund 20 Prozent der Heizungsersatze immer noch Gasheizungen sind, also diese haben dann noch einen gewissen Wert zum Zeitpunkt der Abschaltung.
Vielleicht noch zu den Argumenten wegen dem hohen Gaspreis. Ich möchte daran erinnern, dass Riehen den Fernwärmepreis höher erhöht hat als Basel-Stadt den Gaspreis, also das kann kein Argument sein, wieso man schnell auf Fernwärme umschalten muss. Auch Basel-Stadt hat den Fernwärmepreis erhöht und zudem sagt die IWB und der Regierungsrat ja nicht, dass man jetzt wartet bis 2040, sondern es wird sukzessive abgeschaltet und nicht zu vernachlässigen sind auch die Kosten für eine Umrüstung, diese sind auf jeden Fall teurer, als wenn man einen 1:1 Ersatz machen kann.
Und zuletzt noch kurz zu dem Vorwurf wegen 2037. Ich habe das jetzt so verstanden, dass das dann Netto-Null ist. Als die Gegner der Klimagerechtigkeitsinitiative gesagt haben, es sei Brutto-Null, hat man gesagt, nein, das sei nicht richtig, es sei eine Netto-Null-Lösung, dass man, wenn CO2 ausgestossen wird, das kompensieren muss, und diesen Teil zu kompensieren während der befristeten Zeit von drei Jahren, denke ich, ist nicht eine Unmöglichkeit. Auch aus diesem Grund sind wir nicht der Meinung, dass hier mit 2040 der Entscheid der Stimmbevölkerung nicht befolgt wird.
Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.


type_external_id: 2. Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft


text_content_de:
In diesem Vorstoss geht es darum, die Messe Basel attraktiver zu machen, indem man die Idee von einem Zollfreilager und einer Messe kombiniert und eine zollfreie Messe transparent und singulär erschafft. Es wäre mitunter eine Chance gewesen, undurchsichtige Geschäfte durch bereits bestehende Zollfreilager, zum Beispiel in Genf, und massive Steuerumgehungen durch neue Strukturen und mit Transparenz zu bekämpfen. Meiner Meinung nach ist es unbedingt notwendig, gerade in schwierigen Situationen, in einer solchen sich die Messe Basel zweifelsohne befindet, neue Ideen zu generieren und innovativ zu sein. Deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht, weil ich will, dass Basel auch als Messestadt attraktiv bleibt und dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen.
Der Anzug wurde geprüft und ich danke den Berichtschreibenden für die genaue Überprüfung. Leider ist dem Bericht auch zu entnehmen, dass null Motivation seitens Regierung besteht, die vorliegende Idee aufzunehmen und weiter zu bearbeiten. Und es ist ebenfalls naheliegend, dass das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit kein Interesse daran hat, wegen innovativen Neuerungen eventuell sogar noch Gesetzesänderungen in Kauf nehmen zu müssen. Sich also darauf zu berufen, scheint mir nur zielführend, wenn man keine Zollfreimesse will.
Ich nehme das so zur Kenntnis und kann die Idee der zollfreien Zone nur mit den allerbesten Empfehlungen an die Messe weitergeben, in der Hoffnung, die Idee von einer SP-Frau wird ernst genommen. Am Anzug festzuhalten, macht den Umständen entsprechend keinen Sinn.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 22.5409 ist erledigt.


text_content_de:
Im Sinne des Naturschutzes und auch im Sinne des Heimatschutzes wäre es optimal, wenn die Böschung so belassen werden könnte, wie sie heute ist. Aufgrund der prekären Hangsituation ist dies jedoch keine Option. Daher begrüsst die Fraktion GAB die Ausgabenbewilligung für die Projektierung einer Neugestaltung der Solitude-Promenade.
Der Regierungsrat hat für diese Projektierung einen Wettbewerb vorgesehen, der drei Hauptziele beinhaltet. Erstens, es sollen gemäss Regierung und UVEK Freizeitnutzungen wie Rheinschwimmen, Galgenfischen oder Aufenthalt im Park möglich sein und dennoch soll der Naturschutz und die Naturschonzone respektiert werden. Zweitens, der Konflikt von Velo- und Fussverkehr soll entschärft werden und drittens, der Wettbewerb soll technische Lösungsansätze aufzeigen, wie Wegfläche gewonnen werden kann, wie die Fischergalgen erhalten werden können, wie die Naturschutzflächen respektiert werden können und wie die Böschung stabilisiert werden kann. Meine Fraktion begrüsst, dass die Ziele des Wettbewerbs von der UVEK unbestritten sind. Ich werde nun auf ein paar einzelne Punkte noch besonders eingehen.
Vorweg zu den Fischergalgen. Der Erhalt der Fischergalgen wurde auch in meiner Fraktion diskutiert. Da dieser klarer Bestandteil der Ziele des Wettbewerbs ist und die Teilnehmenden des Wettbewerbs dazu auch Lösungsansätze aufzeigen müssen, ist die Fraktion vor allem gespannt auf die Wettbewerbsresultate. Diese werden aufzeigen müssen, welche Möglichkeiten es für die Fischergalgen gibt und wie diese unter Einhaltung der bestehenden Gesetze erhalten werden können. Die Fischergalgen gehören zum Stadtbild und sind ein wichtiges historisches Kulturerbe. Das GAB begrüsst daher das Ziel des Erhalts der Gebäude sehr. Wir unterstützen daher auch die parlamentarische Erklärung.
Den Antrag der SVP und LDP lehnen wir ab, weil die Ergänzung des Grossratsbeschlusses für uns das falsche Mittel ist und es juristisch nicht haltbar sein wird. Wir hätten es begrüsst, wenn die SVP und LDP ihren Antrag zurückziehen würden und auf die parlamentarische Erklärung fokussieren würden, so wie wir ja gemeinsam zusammengefunden haben und würden es begrüssen, wenn dies auch noch getan wird.
Zum Konflikt Velo- und Fussverkehr. Da die Böschung ohnehin saniert werden muss, ergibt sich eine Chance für den Verkehr. Die Solitude-Promenade ist in beiden Richtplänen des Fuss- und des Veloverkehrs enthalten. Zurzeit nutzen viele Velopendelnde die Solitude, das ist jedoch eigentlich dort nicht erwünscht. Klar ist für uns daher auch, dass die Pendlerroute auf der Grenzacherstrasse verbessert werden muss. Die Überlegungen und Hinweise der UVEK dazu begrüssen wir sehr. Für die Projektierung in der Solitude ist uns wichtig, dass die Velomassnahmen an der Grenzacherstrasse und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Veloverkehr in der Solitude mitgedacht werden. Die Projektierung darf nicht vom jetzigen heutigen Veloverkehr in der Solitude ausgehen, sondern soll die Solitude als Basisroute und nicht als Pendlerroute ausgestalten. Es braucht daher nicht eine enorme Verbreiterung auf der Solitude, es soll keine breite Velobahn entstehen, so dass alle E-Bikes entlang der Solitude vorbeidüsen können. Je weniger Wegfläche für den Verkehr gebraucht wird, desto weniger Fläche muss der Natur weggenommen werden. Es braucht eine Verbreiterung, das ist klar, es braucht jedoch genau so viel Verbreiterung, damit die zu Fuss Gehenden sich sicher fühlen und Velofahrende gemütlich und nicht rasend entlang der Solitude fahren können.
Zum Naturschutz. Uns ist es sehr wichtig, dass mit der vorhandenen Natursubstanz so schonend wie möglich umgegangen wird. Der Eingriff in die Böschung wird massiv sein, er soll aber nur so umfassend wie nötig sein. Das Erdmaterial soll abgetragen und wieder eingefügt werden, das Mosaik an Lebensgefügen soll abgetragen und wieder hergestellt werden und am Ende wünschen wir uns, dass eine qualitativ hochstehende trockenwarme Naturschutz- und Naturschonzone wieder vor Ort sein wird.
Abschliessend zum Anzug Lorenz Amiet. Das GAB begrüsst die Beantwortung der UVEK zum Vorstoss betreffend den Wechselsignalanlagen in der Solitude und möchte der UVEK folgen und den Anzug abschreiben. Wir freuen uns darüber, dass die UVEK den Konflikt auf der Solitude sehr ernst genommen hat. Die Situation ist vor allem für zu Fuss Gehende höchst unbefriedigend. Das Errichten von sensibilisierenden Wechselanlagen beispielswiese mit Geschwindigkeitsmessung und Smileys, wie von der UVEK auch teils vorgeschlagen, begrüssen wir daher sehr. Die UVEK zeigt umfassend auf, weshalb ein Fahrverbot auf einer Basisroute zurzeit noch kein gangbarer Weg ist. Eine Veloroute muss befahrbar sein, sie ist behördenverbindlich, sie ist im Richtplan und das nationale Veloweggesetz sieht eine Ersatzpflicht vor. Sie kann daher nicht einfach so aufgehoben werden, auch nicht zu gewissen Zeiten. Würde man die Route umleiten auf die Grenzacherstrasse, würde man Velofahrende, auch unsichere Velofahrende, ältere Personen, Familien, auf eine Route leiten, welche alles andere als sicher ist und in weiten Teilen ohne Velomassnahmen besteht und dies auf einer Tempo 50-Strecke.
Die Unsicherheit der Route entlang der Grenzacherstrasse hat die UVEK zudem auch als Teilproblem für den Konflikt auf der Solitude identifiziert. Entlang der Grenzacherstrasse braucht es daher durchgehende Velostreifen, damit die schnellfahrenden Fahrräder dort oben entlang fahren. Es braucht auch Velomassnahmen an den Kreuzungen, vor allem an der Kreuzung Schwarzwaldstrasse, weil die höchst unattraktiv ist und man sich dort alles andere als sicher fühlt und es auch nicht ist. Erst wenn diese Route den Ansprüchen einer Basis- und Pendlerroute entspricht, kann die Basisroute temporär bei zu hohem Konfliktpotenzial auf der Solitude über die Grenzacherstrasse umgeleitet werden.
Wir bitten Sie daher, der Ausgabenbewilligung zuzustimmen, den Anzug abzuschreiben, die parlamentarische Erklärung zu unterstützen und den Abänderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, die Anzüge abzuschreiben.
Der Anzug 18.5242 ist erledigt.
Der Anzug 21.5321 ist erledigt.


text_content_de: Ich darf nur kurz sagen, Sie dürfen uns da tatsächlich vertrauen, und zwar einfach weil da das Anliegen des Kantons auch dasjenige der SBB ist. Wir vonseiten Kanton, für uns ist absolut klar, dass das matchentscheidend ist, ob es genügend und attraktive Veloabstellplätze hat in der Nähe des Bahnhofs, das hilft uns auch, unsere Mobilitätsziele zu erreichen. Und dasselbe gilt für die SBB, das sind ihre Kundinnen und Kunden, die am Bahnhof ihr Velo abstellen, die haben ein grosses Interesse daran, dass es eben genügend und gute Abstellflächen gibt. Insofern glaube ich, können Sie hier mit gutem Gewissen diesen Anzug abschreiben, wir werden am Ball bleiben und wie gesagt, es ist auch im Zuge des Ausbaus von kleinen Mobilitätshubs, usw. Wir sind da wirklich interessiert daran, dass diese Verknüpfung zwischen Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr tatsächlich passiert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5324 ist erledigt.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion ist offen, daher spreche ich hier meine persönliche Meinung aus. Die vorliegende Motion soll eine Verbesserungsmotion sein gegenüber der früheren Motion Joël Thüring, in Vielem ist sie eine Verschlimmbesserungsmotion. Meine Motion wurde vorhin auch genüsslich kritisiert, daher darf ich ein gewisses Gegenrecht haben. In der Überschrift steht; und weitere Amtsträgerinnen, aber im Text kommen dann nur die Mitglieder des Regierungsrates vor. Die erste Unklarheit. Etwas wurde korrigiert, bei der Motion Joël Thüring wurde vom Besitz vom Kanton gesprochen, jetzt ist richtig der Eigentumsbegriff verwendet. Dann wird von bezahlten Mandaten gesprochen, ein Mandat ist ein Auftrag nach OR, das heisst, eine Anstellung soll unbeschränkt möglich sein. Das ist denkbar, aber ob das wirklich so gemeint war?
Dann wirklich eine gewisse Verbesserung, es hiess damals, die Karenzfrist sei mindestens vier Jahre, jetzt heisst es, angemessen. Aber ich meine, wenn es sinnvoll ist, dass zum Beispiel jemand, der vorher im Verwaltungsrat war, als Mitglied des Regierungsrates bleibt, dann ist eine Karenzfrist völlig unsinnig und hier hat es ja ein Soll für eine Wartefrist, also was soll dies. Dann heisst es ja generell, diese Regelung soll auch Organisationen betreffen, welche ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons stehen, das heisst, die Regelung muss alle Mandate betreffen, die irgendjemand annimmt. Zum Beispiel, als selbstständiger Anwalt nimmt man Mandate an. Ich meine, das ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit oder wenn ich irgendwo ein Mandat mit Bezahlung, nicht ich persönlich, aber annehmen würde, ich weiss nicht wo, in den USA, ohne jeglichen Bezug, müssen auch Regeln geschaffen werden.
Ich glaube, es sind verschiedene Unklarheiten. Ich glaube, es gibt vielleicht einige Fälle, wo man wirklich sagt, das ist sehr heikel, wenn ein ehemals Regierungsrat direkt ein Mandat annimmt vom Departement, das er vorher geleitet hat. Ja, wenn man da regulieren würde, das wäre wahrscheinlich sinnvoll, aber ich glaube, gesamthaft ist das wirklich ein wesentlicher Beitrag, um das Amt des Regierungsrates, der Regierungsrätin unattraktiv zu machen und ich glaube, das dient nicht dem Gemeinwohl.
Dann vielleicht noch zum Hinweis von Daniel Albietz, es wäre möglich gewesen, von Anfang an einen Anzug zu machen und diesen zur Behandlung an eine Kommission zu leiten, dann wäre dieses Problem vermieden worden mit der gewissen Befangenheit des Regierungsrates. Das ist unsere Form einer parlamentarischen Initiative, das wäre einfach zu nutzen gewesen.
Aus all diesen Gründen werde ich persönlich für Nichtüberweisung stimmen.


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Ich danke der Regierung für die zeitnahe Beantwortung meiner Interpellation. Vorneweg muss ich leider sagen, ich bin mit der Beantwortung des Regierungsrats nicht zufrieden. Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung sich dazu entschlossen hat, jetzt genau zu diesem Zeitpunkt den Belastungszins zu erhöhen. Auch in der Beantwortung der Regierung habe ich nun keine wirklich glaubhaften, nachvollziehbaren Gründe erfahren, wieso er das gemacht hat. Der Verweis auf die Erhöhung der Zinsen in den vergangenen Monaten bei den Banken, etc. ist aus meiner Sicht kein wirkliches Argument. Schliesslich ist der Kanton auch kein Finanzinstitut und es ist nun überhaupt nicht so, dass wir dringend auf liquide Mittel angewiesen wären, um unseren Verpflichtungen nachzukommen.
Eher hätte ich mir gewünscht, dass die Regierung in der aktuellen finanziellen schwierigen Situation ein Zeichen setzt, anstatt den Verzugszins zu erhöhen, diesen senken würde. Dies würden wir finanziell locker verkraften und entlasten diejenigen Steuerzahlenden, die nicht in der Lage sind, ihre Steuerschulden fristgemäss bis zum 31. Mai vollständig zu begleichen. Das sind auch nicht wenige, wir haben es gehört, gemäss Antwort der Regierung bezahlen die Hälfte der Steuerpflichtigen ihre Steuern verspätet. Es ist also sehr verbreitet und gerade für Familien ist es wahrscheinlich eher die Regel als die Ausnahme. Monatliche Ratenzahlungen zu leisten und dann mit dem 13. Monatslohn Ende November die Restschuld zu begleichen, ich glaube, das ist ein sehr verbreitetes Zahlungsmodell. Und bei diesem soll nun noch ein höherer Zinssatz gelten, für mich nicht wirklich nachvollziehbar.
Was mich auch erstaunt, der Regierungsrat teilt mit, dass sich die Änderung der Zinssätze, also Vergütungs- und Belastungszins, einnahmeneutral auswirkt. Auch dies ist für mich eher unverständlich, weil ganz konkret bedeutet dies, die Menschen, die mit mehr Belastungszins auch ihre Steuerforderungen bezahlen müssen, weil sie eben nicht fristgerecht bezahlen, somit die Zinsentlastung derjenigen finanzieren, die ihre Steuern punktgenau bezahlen können. Und in Anlehnung an Mani Matter könnte man es auch so sagen; dene wos guet geit, geits no besser, und dene, wos nit so guet geit, geits no e biz schlächter. Irgendwie passt das für mich zurzeit nicht wirklich zusammen.
Auch wenn es vielleicht ein paar Menschen gibt, die ihre Steuern aus welchen Gründen auch immer bewusst spät bezahlen, das kann ja sein, obwohl sie rechtzeitig bezahlen könnten, ist dies für mich kein Argument, den Belastungszins zu erhöhen. Die Mehrheit der Steuerzahlenden mit Verzugszins ist wahrscheinlich, und ich denke wirklich so, schlicht nicht in der Lage, ihre Steuern komplett am 31. Mai abzuliefern, zu bezahlen. Der Verweis auf mögliche Anträge bei der Steuerverwaltung, ja, in der Praxis hinkt der ein wenig, das Erstrecken von Zahlungsfristen ist immer mit Belastungszinsen verbunden und ein Steuererlass zu erwirken bei der Steuerverwaltung ist im Gegensatz zu früher, da kann ich wirklich aus der Praxis reden, viel schwieriger geworden, als dies heute ist.
Nein, ich bin von der Beantwortung meiner Interpellation nicht befriedigt und ich überlege mir noch, evtl. etwas nachzufassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5004 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 458'064 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich will nur kurz die Haltung der GLP darlegen. Die GLP ist grundsätzlich dem Nichteintretensantrag gegenüber offen, unterstützt aber sonst den Antrag der GSK. Das liegt nicht daran, dass unsere Meinungen furchtbar divergieren, sondern eher daran, dass wir nicht genügend Zeit hatten, wirklich eine gemeinsame Haltung zu definieren. Es ging anderen teilweise auch so.
Grundsätzlich können wir uns dem Dank an das GD anschliessen. Wir haben Respekt davor, wie es grundsätzlich mit der Pandemie umgegangen ist und immer noch umgeht. Wir sind uns auch einig, dass man mit dem schulischen Testen jetzt eigentlich aufhören könnte. Wenn wir nicht eintreten, würden wir als Parlament die Verantwortung dafür übernehmen. Das macht es vielleicht für die Regierung etwas einfacher, falls wir Nichteintreten beschliessen. Wenn wir dem Antrag der GSK folgen, was ich persönlich empfehle, dann wollen wir mit dem Testen so aufhören, wie es die Regierung vorschlägt, wenn es geht durchaus auch noch ein bisschen schneller, denn wir sind uns einig, dass wir das Geld anders besser ausgeben könnten. Wir wollen möglichst viel einsparen, aber uns ist auch klar, dass ein guter Teil der Kosten bereits angefallen ist.
Ich kann schliessen, indem ich mich der Auflistung von Raoul Furlano anschliesse. Er hat das Grippeimpfen erwähnt. Das finde ich ein gutes Beispiel einer Massnahme, die Geld kostet. Deshalb möchte ich an alle appellieren, sich gegen die Grippe zu impfen.


text_content_de:
Die Kommission hat die Petition 449 am 22. Juni überwiesen erhalten und im Oktober desselben Jahres die Petentschaft zu einem Hearing eingeladen. Anwesend waren neben der Petentschaft die Koordinatorin Umsetzung Behindertengleichstellung an Tram- und Bushaltestellen aus dem BVD.
Die Petentschaft erläuterte am Hearing, dass das BVD die Bushaltestellen in der Hegenheimerstrasse hinderungsfrei umbauen gedenke und gleichzeitig den öffentlichen Verkehr um 30 Sekunden beschleunigen möchte. Dafür soll die Bushaltestelle Ensisheimerstrasse aufgehoben und die Bushaltestelle Thomaskirche und Blotzheimerstrasse verschoben werden, was sie verhindern möchten. Sie begrüssen die hinderungsfreie Umgestaltung der Bushaltestelle, fordern dies aber ohne die geplante Aufhebung einer Station und ohne die Verschiebung der anderen erwähnten Bushaltestellen. Während die Petentschaft der Verschiebung der Haltestelle Blotzheimerstrasse noch halbwegs neutral gegenübersteht, obwohl die Station die höchste Passagierfrequenz aufweist, habe das Quartier kein Verständnis für die Aufhebung der Haltestelle Ensisheimerstrasse und die Verschiebung der Haltestelle Thomaskirche. Die Petentschaft hat ihre Argumente sehr ausführlich erläutert, wie im Bericht zu lesen ist.
Die Vertreterin des BVD hat gegenüber der Petitionskommission und der Petentschaft bestätigt, dass die Haltekanten der drei Haltestellen an der heutigen Lage so umgebaut werden können, dass künftig hinderungsfrei eingestiegen werden kann. Aus technischen Gründen wäre ein Beibehalt aller Haltestellen an heutiger Lage möglich, jedoch mit einem Abbau von etwa 20 Parkplätzen. Beim Umsetzen des Projektes des Regierungsrats wäre die Parkplatzbilanz neutral. Zudem würde der ÖV um 30 Sekunden beschleunigt und somit attraktiver.
Die Kommission stellt fest, dass noch kein definitiver Entscheid über die Verschiebung der Haltestellen gefallen ist und somit noch Handlungsspielraum besteht. Solange die Haltung des Grossen Rats zur Petition nicht geklärt ist, wird das Projekt von Seiten des BVD nicht weiter vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die folgenden Aspekte der ÖV-Beschleunigung, der Fahrplanstabilität und das Projekt an sich in ihre Erwägungen einbezogen, welche im Bericht detailliert erläutert werden. Die Kommission hat das Gefühl, dass die Idee der Aufhebung bzw. der Verschiebung der drei Haltestellen einzig aus der Vorgabe entstanden ist, den ÖV beschleunigen zu müssen. Dazu hat die Regierung auch einen Auftrag. Sie versteht dies nicht als Kritik an die zuständige Stelle in der Verwaltung. Die Bedürfnisse des betroffenen Quartiers scheinen der Petitionskommission allerdings zu kurz gekommen zu sein. Zudem wäre die kürzere Fahrzeit um 30 Sekunden nur für einen kleineren Teil der Buspassagiere von Nutzen, befindet sich die Haltestelle Thomaskirche doch am Anfang bzw. Ende der beiden Buslinien.
Insgesamt stuft die Kommission den Mehrwert der mit dem Projekt verbundenen Beschleunigung daher als gering ein. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat ohne Gegenstimme, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen und dem Anliegen der Petentschaft zu entsprechen, also an den heutigen Haltestellen festzuhalten.


text_content_de:
Ich möchte zu zwei, drei Voten kurz Stellung nehmen. Tatsächlich handelt es sich hier um ein Anliegen, das wir aufnehmen möchten. Wir haben dazu den Anzug zu den Superblocks gerne entgegengenommen. Tonja Zürcher, ich glaube schon, dass mehr gefordert ist als einfach ein paar Pflanzentöpfe aufzustellen. Die Leute möchten eine definitivere Lösung, nämlich eine Entsiegelung, was ja auch nachhaltiger ist als einfach Bäume in Töpfen hinzustellen. Das braucht einige Abklärungen. Ich denke nicht, dass wir das schon diesen Sommer werden machen können, auch weil es Menschen gibt, die dieser Idee gegenüber kritisch sind, weil wir abklären müssen, was es für die Versorgung und für die Infrastruktur der Rettung bedeutet usw. Wir müssen das sorgfältig abklären, auch aufgrund der Fragen, die Sie selber in der Kommission gestellt haben, was es nämlich für die umliegenden Strassen bedeutet.
Es ist aber wirklich wunderbar, dass dieses Anliegen aus dem Quartier kommt. Die zwei Gebiete St. Johann und Wettstein würden sich dafür eignen, und wir freuen uns über diese Initiative und wir werden das gerne prüfen, aber wir werden es sorgfältig prüfen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5549 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5333 ist erledigt.


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Antrittsrede
als Präsident des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt
8. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gerichtsrates
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei
Sehr geehrte Medienvertreter und Medienvertreterinnen
Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen
Liebe Familie und Freunde

Bitte nehmen Sie Platz und schnallen Sie sich an, begleiten Sie mich auf eine Reise durch Raum und Zeit. Es wird Sie verwundern, dass gerade der erste grünliberale Grossratspräsident Sie zu einer Fernreise einlädt, aber machen Sie sich keine Sorgen: Wir reisen vollkommen CO2-neutral nur im Kopf. Unser imaginärer DeLorean befördert uns nicht in die Zukunft, sondern zurück ins Jahr 1977. Zwei Jahre nach dem Abzug der Amerikaner aus Vietnam und zwei Jahre vor dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan, wurde ich in der türkischen Provinz Konya in einem kleinen kurdischen Dorf namens Kelhasan geboren. Mein Dorf war mit 1000 Einwohnern genauso gross wie unser Bettingen. Fernab der Sorgen dieser Welt verbrachte ich meine Kindheit in einem Umfeld, in welchem es weder Telefon noch Radio, geschweige denn einen Fernseher gab.

In diesen Tagen bestimmt meine Heimatregion die medialen Schlagzeilen, und auch ich verfolge mit tiefer Trauer und Bestürzung die Nachrichten aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Meine Gedanken sind in diesen schrecklichen Stunden, in denen ich mich eigentlich unbeschwert über mein neues Amt freuen wollte, bei den Opfern dieser Naturkatastrophe. Meine Gedanken sind auch bei den vielen Menschen in Basel, die in der betroffenen Region Verwandte haben und die teilweise noch ohne Kontakt in grosser Sorge um ihre Liebsten sind. Es fällt mir schwer, unter diesen Umständen mein Grossratspräsidium anzutreten, aber ich werde es umso engagierter tun, im Wissen um die Schwere der Schicksale vieler Menschen auf dieser Welt. Möge es uns gelingen, einen Beitrag zur Linderung des Leids wenigstens im uns möglichen Rahmen zu leisten.

Anfang der 80er Jahre musste mein Vater, wie Millionen andere junge Männer, seine Frau und die Kinder verlassen, um im nördlichen Europa ein wirtschaftliches Auskommen für die Familie zu suchen. Als mein Vater Richtung Schweiz aufbrach, fuhren junge europäische Männer über den Atlantik, um im Falklandkrieg zu sterben und zu töten. Von meinem Vater hörten wir nicht viel. In einer Zeit ohne Whatsapp, E-Mail und in einem Dorf ohne Telefon bedeutete die Auswanderung für Familien eine radikale Trennung und viel emotionale Entbehrung. Ab und zu erreichte uns eine Postkarte aus der Schweiz, auf welcher immer satte, grüne Wiesen und Berge zu sehen waren. Es war eine andere Natur als die, die ich kannte, und ich hatte das Gefühl, dass in der Schweiz immer Frühling sei.

Wenn andere Männer aus den umliegenden Gemeinden zum Urlaub nach Hause kamen, brachten Sie uns immer wieder Geschenke meines Vaters mit. Die Schweizer Buntstifte, Hefte, Blöcke und Kugelschreiber waren sowohl in meiner Primarschule in Kelhasan als auch später in der Sekundarschule in Konya ein Highlight. Nach fünf Jahren Trennung, die mein Vater auf dem Bau, im Gastrogewerbe und zuletzt als Taxifahrer verbrachte, war er auf einmal wieder da. Er hatte nicht nur das erste Mal Ferien bei uns, sondern mittlerweile auch eine B-Bewilligung. Ich erfuhr, dass auch wir bald in die Schweiz reisen würden. 1991 war es dann so weit. Da meine zwei ältesten Schwestern schon zu alt für den Familiennachzug waren, gingen die dritte und die vierte zu Papa in die Schweiz und ein Jahr darauf folgten meine Mutter und ich mit zwei weiteren Geschwistern. In Basel stellte ich fest, dass es doch nicht nur grüne Wiesen und Berge gab, und obschon ich für die Sekundarschule nach Konya gezogen war, erschien mir in dieser neuen Grossstadt alles fremd und merkwürdig. Ich kam in die Fremdsprachenklasse der Thomas Platter-Schule und sollte erst Jahre später erfahren, dass mein Schulhaus nach einem Migranten benannt war: Platters Wallis war 1535 noch mindestens so weit weg wie 1992 mein Anatolien.

Unsere Klasse bestand aus Fremden in der Fremde. Meine neuen Freunde stammten aus Indien, Kosovo, Sri Lanka, Bosnien und Serbien. Heute sind sie wie ich, in die Jahre gekommene Basler. Meine Mitschüler aus dem Balkan hatten in Basel gerade Zuflucht vor dem schrecklichen Bosnien-Krieg gefunden und mittlerweile hatte ich das Alter und die technischen Mittel, um zu erkennen, wie viel Elend es auf der Welt gibt und wie privilegiert mein neues Leben in Basel, trotz aller Anfangsschwierigkeiten, sein würde.

Frau Stoffel, meine damalige Lehrerin, schlug mich nach einem Jahr fürs Gymnasium vor. So verbrachte ich die nächsten vier Jahre am Bäumlihof-Gymnasium mit Blick auf die satten, grünen Wiesen und in nächster Nähe zu Riehen. Auch hier hatte ich wieder «Gspönli» aus anderen Ländern, die aber offensichtlich nicht mehr fremd in Basel waren. Ihre Namen klangen ungarisch und tschechisch, spanisch und italienisch. Noch mehr italienische und spanische Baslerinnen und Basler traf ich an der DMS 4, nachdem ich das Abenteuer Gymnasium leider abbrechen musste. Mein Ziel war es, Primarlehrer zu werden, wofür ich sogar das Gitarrenspielen lernte.
Auf Anraten meines Vaters machte ich die Taxi-Prüfung, um mir mit diesem Zusatzverdienst das Lehrersemi in Liestal zu finanzieren. Dieser provisorische Schülerjob stellte sich als so lukrativ heraus, dass ich hängen blieb und das Semi erst gar nicht antrat. 2003 folgte ich dann doch meiner pädagogischen Berufung und wurde Fahrlehrer. In diesem Beruf sollte ich manche Grundfähigkeiten erlernen, die auch in der Politik nützlich sind. Wie im Verkehr muss man sich auch in der Politik einen Überblick verschaffen: Innenspiegel – Aussenspiegel – Seitenblick – und nebst den eigenen Überzeugungen und Fähigkeiten das Verhalten und die Vorstellungen der anderen berücksichtigen.

Politik ist ein dauernder Aeschenplatz. Es drängelt von hinten, es drückt von links, es hupt von rechts. Es braucht klare Regeln, viel gegenseitigen Respekt, Rücksichtnahme und gesunden Menschenverstand, am Ende jedoch auch Entschlossenheit, um voranzukommen und ein bestmögliches Miteinander zu erreichen.

2005 heiratete ich meine Freundin Hatice aus Bielefeld. Für mich war das ein riesiger Glücksfall und eine enorme Stütze, für Basel sollte es eine statistische Anekdote unserer multikulturellen Normalität werden. Denn diese Heirat führte dazu, dass heute sowohl der Präsident des Regierungsrates Beat Jans als auch ich als Präsident des Grossen Rates mit einer nicht in der Schweiz geborenen Baslerin verheiratet sind.

Ich selbst wurde im Jahre 2007 eingebürgert, sodass meine Tochter Lorîn 2008 und mein Sohn Ronî 2013 schon als Schweizer geboren wurden, heimisch in der neuen Heimat. Kaum eingebürgert, durfte ich bei der Gründung der GLP mitwirken, und als ich gerade mal ein Jahr lang Schweizer war, kandidierte ich für diesen Grossen Rat und hatte auch die Ehre von 2009 bis 2013 demselben angehören zu dürfen. Da ich 2012 und 2016 nicht wiedergewählt wurde, nutzte ich die Zeit, um die eidgenössische Matura nachzuholen und 2017 das Studium der Rechtswissenschaften zu beginnen. Als angehender Jurist lerne ich nun den Umgang mit den Gesetzen, die wir hier produzieren. 2020 gewährte mir das Basler Stimmvolk wieder Einsitz ins Parlament, und es ist mir eine unendliche Freude dieses nun präsidieren zu dürfen. Basel-Stadt ist kulturell so vielfältig, dass ich es mir nicht anmasse, alle Menschen dieses Kantons zu repräsentieren. Aber ich wünsche mir, in diesem Jahr als Türöffner und kultureller Brückenbauer wirken zu können, gerade für jene Menschen, die gegenüber der Politik und ihren Behörden eine Hemmschwelle bekunden.

Sie als Grossratsmitglieder können von mir erwarten, dass ich unsere Sitzungen wie ein Fahrlehrer leiten werde. Ich werde zurückhaltend eingreifen und nur im Notfall auf die Bremse treten.

Ich werde alles daran setzen, dass wir als Parlament den Respekt und die Umsicht vorleben, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns erwarten, und das in einem Umfeld, das von internationaler Spannung und Verunsicherung geprägt ist. Erneut wirft die Weltpolitik ihren Schatten auf Basel, und wieder sind wir von den Auswirkungen eines Krieges betroffen. An unseren Schulen integriert unser Lehrpersonal nun Kinder aus der Ukraine und manch anderem, vergessenen Konfliktgebiet. Auch viele dieser Kinder werden irgendwann am Rheinknie ihre Heimat haben und bald unsere Gesellschaft und vielleicht unser Parlament bereichern. Dies alles erinnert uns daran, dass Krieg, Elend und Gewalt bedauerlicherweise in der Geschichte die Normalität waren und zu jeder Zeit an irgendeinem Ort der Welt das Leben und die Lebensträume von Menschen zerstörten.
Unser Basel und mit ihm die ganze Schweiz sowie das westliche Europa stellen seit wenigen Generationen eine Ausnahme in Raum und Zeit dar. Es liegt an uns, die wir politisch aktiv sind, den Weg der friedlichen Koexistenz und demokratischen Konfliktbewältigung nicht nur weiter zu gehen, sondern auch als Vorbild in die Welt zu tragen. Seien wir uns stets bewusst, welches Glück wir haben und dass wir nicht nur ein kleines Parlament in der helvetischen Provinz sind, sondern für viele Menschen in allen Ecken der Welt ein anstrebenswertes Vorbild, von welchem sie durch Erzählungen ihrer Basler Verwandten erfahren.

Lassen Sie uns nun den DeLorean vor der verkehrsberuhigten Innenstadt in einer Tiefgarage parken und mit dem Velo zurück zum Rathaus fahren, um gemeinsam ans Werk zu gehen.

Besten Dank für Ihre Begleitung und Aufmerksamkeit.
Hiermit eröffne ich das dritte Amtsjahr der 44. Legislatur des Grossen Rats Basel-Stadt.

[langanhaltender Applaus]


text_content_de: Die Fraktion GLP beantragt, den § 21 Abs. 6 zu streichen. Sollte dies keine Mehrheit finden beantragt sie weiter, den Satzteil in § 20 Abs. 1 bis "... und an den bewährten parlamentarischen Gepflogenheiten" zu streichen. Wir debattieren über beide Anträge gleichzeitig und stimmen dann zuerst über § 21 Abs. 6 ab. Die Anträge liegen ihnen schriftlich vor.

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Zustimmung zum Ãnderungsantrag.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 4 Heidi Mück betreffend Provisorium für die Primarschule Kleinhüningen auf dem ExEsso-Areal an der Uferstrasse


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5575 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'260’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: den Anzug 21.5299 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
1. Für Staatsbeiträge an den gemeinsamen Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden für das Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von Fr. 565’000 bewilligt.
2. Der Beschluss des Grossen Rates gilt unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat und der Landrat des Kantons Basel-Landschaft den auf ihren Kanton entfallenden Kostenanteil gutheissen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
I. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:
§ 23 Abs. 3 (geändert)
3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt:
a) (neu) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Arti-kel 36 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 bestimm-te maximale technische Zinssatz (m) während der gesamten Vertragsdauer massgebend:
1. Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
. Ertragsanteil = [1 - ((1 + m)²² - 1) / (22 × m × (1 + m)²³)] × 100 %
2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent.
b) (neu) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterste-hen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen.
c) (neu) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten und aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte erhöhten annuali-sierten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuer-jahres und der neun vorangegangenen Jahre massgebend:
1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächst-liegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
. Ertragsanteil = [1 - ((1 + r)²² - 1) / (22 × r × (1 + r)²³)] × 100 %
2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent.
§ 32 Abs. 1
1 Von den Einkünften werden abgezogen:
b) (geändert) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach § 23 Abs. 3 lit. c der Leistungen aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen;
§ 155 Abs. 1
1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
c) (geändert) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen. Bei Leibren-tenversicherungen, die dem VVG unterstehen, müssen sie zusätzlich das Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Ertragsanteil nach § 23 Abs. 3 sowie die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach § 23 Abs. 3 lit. b ausweisen;
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt gleichzeitig mit der Änderung von Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 lit. b des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorge-formen vom 17. Juni 2022) in Kraft.


text_content_de:
Nein, Pascal Messerli, wir sind nicht auf diese Erträge angewiesen, das ist nicht der Grund, warum es einen Belastungszins gibt. Das scheint mir eine wichtige Voraussetzung zu sein, damit wir nicht über das diskutieren müssen. Es geht hier quasi um einen Anreiz, damit die Personen einen Anreiz haben, pünktlich zu bezahlen und nicht allzu spät die Steuern bezahlen. Und es geht vor allem um diese natürlichen/juristischen Personen mit sehr hohen Beträgen, weil das dann eine Rolle spielen würde, wenn das viel zu spät kommt. Ich glaube, was Sie sich auch noch anschauen müssen, wir haben ja keine Gegenwartsbesteuerung. Also wenn Sie sagen, die Leute, die im Moment nicht viel Geld haben, dann muss man sagen, dann verschiebt sich das einfach nach hinten. Wir haben ja bereits ein Fälligkeitstermin für die kantonalen Steuern Ende Mai, sie haben ja schon Zeit, die Steuern vom letzten Jahr viel später zu bezahlen, daher gibt es ja schon diese Möglichkeit, später zu zahlen. Zudem ist es in der Kompetenz der Regierung, wir passen diese Zinsen immer an.
Wenn Sie jetzt sagen, das sei viel Geld, möchte ich einfach nochmal festhalten, wenn Sie Fr. 1'000 Steuern bezahlen müssen, reden wir von Fr. 35 und Sie wollen das jetzt auf Fr. 20 kürzen, also Fr. 15. Ob das dann eine Rolle spielt, da frage ich mich, dann müssten Sie eher auf eine andere Stufe gehen. Was ich auch das Spannendere fände zum Diskutieren, das ist die Erlassfrage, wie geht man mit dem Erlass um oder die Frage der provisorischen Rechnung, die wir ja auch prüfen. Wenn Sie eine provisorische Rechnung haben, dann entfallen natürlich nachher die Belastungszinsen.
Dann auch, was gesagt wurde, Sie sagen, es sei ganz einfach. In Ihrer Motion steht einerseits, wer finanziell nicht in der Lage ist, das kann ich nicht beurteilen. Am Ende steht im Satz; Sie wollen allen, die Ratenzahlungen leisten, das hat dann aber nichts mehr damit zu tun, wer finanziell in der Lage ist. Sie können sich vorstellen, dass das unter Umständen dann für gewisse Personen lukrativ ist, sich das zu überlegen. Das hat aber nichts mehr mit Personen zu tun, die wenig Geld haben. Es sind nicht die, die sich überlegen, wann mache ich das, wie mache ich das am besten, sondern wir haben die Zinsen auf sehr gut Verdienende ausgerichtet, damit man hier nicht quasi den Staat als Bank benutzt, das muss man auch sagen.
Ich weiss, es ist eher sinnlos, Sie wollen jetzt eine erste Überweisung, aber damit Sie dann nicht enttäuscht sind bei der Stellungnahme, ich möchte Sie bitten, sie nicht zu überweisen. Lassen Sie die Zinsen so wie sie sind und wenn Sie etwas machen wollen für Menschen, die kaum Geld haben, dann machen Sie doch das bitte zielgerichtet. So, glaube ich, werden Sie eher andere unterstützen, die Sie jetzt vielleicht nicht unbedingt möchten.


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Wenn ich den "Chrüzlistich" anschaue, muss ich feststellen, die Chance, dass dieser Anzug überwiesen wird, ist überschaubar. Es ist schon interessant, wie dieses Parlament mit dem Wort Gerechtigkeit umgeht. Das ist etwas Gutes, Richtiges, aber wenn einmal die Worte Klima oder Elektro davor stehen, darf es ruhig etwas ungerechter zugehen. Seit dem 1. Januar 2018 sind rein elektrisch betriebene Fahrzeuge steuerlich privilegiert, sie werden nur mit dem Leergewicht besteuert und erhalten einen Steuerrabatt von 50 Prozent, so lange, bis der Fahrzeugbestand dieser Personenwagen in Basel-Stadt weniger als 5 Prozent beträgt und höchstens während zehn Jahren. Wann diese Schwelle von 5 Prozent überschritten sein wird, das steht in den Sternen. Bedenken wir nur einmal die immer mehr an Fahrt gewinnende Debatte über die Stromversorgung.
Die zehnjährige Frist läuft Ende 2027 aus, also in etwas mehr als vier Jahren. Wie danach die Besteuerung der Elektroautos aussehen wird, das ist völlig offen. Was wir heute schon wissen, ist, dass diese Besteuerung zu grossen politischen Debatten führen wird. Man sieht es jetzt am "Chrüzlistich", da ist man noch überhaupt nicht so weit, diese Debatte zu führen. Beachten wir zudem den politischen Prozess, der damit verbunden ist, dann sind diese vier Jahre plötzlich gar nicht mehr so weit weg. Es ist angezeigt, dass wir resp. der Regierungsrat uns jetzt schon Gedanken machen, wie es nach Ablauf dieser 10-Jahresfrist aussehen soll. Betrachten Sie den Anzug aus diesem Blickwinkel, überweisen Sie ihn, damit der Regierungsrat jetzt schon anfangen kann zu überlegen, wie er mit diesem hochpolitischen und hochemotionalen Thema dereinst umgehen wird.
Der Anzug ist entstanden aus meinen Diskussionen mit der Bevölkerung. Viele unterstützen die steuerliche Ungleichbehandlung, um nicht zu sagen, die Zweiklassengesellschaft der Autofahrer überhaupt nicht. Natürlich, kantonale Spezialgesetze können das oben skizzierte Prinzip übersteuern, was aber in Teilen unserer Bevölkerung auf Unverständnis stösst. Der Anzug fordert den Regierungsrat auf, sich dazu Gedanken zu machen.
Gut, es ist mir ein Anliegen, Ihnen, die den Anzug unterschrieben haben, zu danken. Auch wenn Ihre Fraktionen jetzt anders entschieden haben, zeigen Sie, dass Sie in diesem Fall das Ohr bei der Bevölkerung hatten. Nochmals ein grosses Dankeschön. Ein gleichgelagerter Vorstoss wird auch nächstens im Landrat in Liestal eingereicht, schauen wir mal, wie unsere Kollegen in Liestal damit umgehen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Anzug überweisen.


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Die Anzugstellenden vermischen in ihrem Anliegen Sozial- und Umwelt- bzw. Energiepolitik. Wenn ich das richtig verstehe, soll sich ein Vermieter an den Energie- und Heizkosten der Mieter beteiligen, wenn die vermietete Liegenschaft nicht einem spezifischen energetischen Mindeststandard genügt. Letzteres soll über den Gebäudeenergieausweis GEAK hergeleitet werden.
Persönlich finde ich den Grundgedanken des Anzuges nicht ganz falsch, leider kommt aber diese Idee nicht stand alone daher, sondern sie fügt sich in ein bereits sehr enges Korsett an Vorgaben an die Eigentümer ein. Es verhaltet sich wie ein Trichter, durch welcher immer mehr Steine und Steinchen gleichzeitig durchpassen sollen, was dazu führt, dass selbst die Sandkörner nicht mehr durchgehen. Der Trichter wird zudem immer enger geschnürt, beispielsweise durch die Regelungen des Wohnschutzes. Das ist denn auch der Grund, weshalb derzeit die Sanierungsquoten abnehmen, denn wenn alle baulichen Massnahmen gleichzeitig zu finanzieren sind, dann können sich viele Eigentümerinnen dies nicht leisten. Im Endeffekt werden gar keine sinnvollen Ziele mehr erreicht, weil die Liegenschaften dann lieber verkauft werden, was bereits jetzt zu beobachten ist. Ausserdem besteht bereits eine Ersatzpflicht, Sie haben es gehört, für fossile Heizungen per 2035 in Basel-Stadt, welche wir hier im Grossen Rat beschlossen haben. Zudem bauen wir das Fernwärmenetz aus, was abzuwarten ist. Es wäre nun grotesk, die Hauseigentümer zu bestrafen mit Kostenübernahmen der Heiz- und Energiekosten, weil sie auf den Ausbau der Fernwärme warten.
Falls nun der Anzug durchkommt, könnte im Sinne einer Entlastung der Eigentümer zumindest geprüft werden, ob die Angaben aus der Basler Energiestatistik nicht ausreichen, um festzulegen, ob ein Gebäude einem energetischen Mindeststandard genügt oder nicht. Basel sammelt ja bereits fleissig Daten. Damit müssen die Hauseigentümer zumindest keinen GEAK für teures Geld erstellen lassen. Ein solcher kostet nämlich bis zu mehreren tausend Franken. Letztlich haben wir bereits jetzt Probleme mit Lieferungen und Installationsmöglichkeiten der genannten Anlagen. Die meistgesuchten Fachkräfte in der Schweiz sind Heizungsinstallateure.
Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, unbedingt den Anzug abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


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Die Grünliberalen unterstützen und bekräftigen den Bericht der FKom zur Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des DBM der Universität Basel und die Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Rückbau des alten Biozentrums. Die Zustimmung ist wohl alternativlos. Die Folgen einer allfälligen Ablehnung hat die FKom aufgezeigt. Die Grünliberalen teilen auch die Kritik am Planungsprozess, der zu einer komplett neuen, viel höheren Kosteneinschätzung geführt hat, insbesondere auch hinsichtlich des Rückbaus des alten Gebäudes. Die Universität, der Kanton und der ganze Standort Nordwestschweiz müssen ein vitales Interesse haben, dass die Universität effizient und günstig, qualitativ hochstehend bauen kann.
Die Abschreibungen auf den Neubau werden den Globalbeitrag an die Universität belasten. Je höher die Investitionskosten, umso weniger Mittel bleiben für die Forschung und Innovation. Daher unterstützen wir auch das gewählte TU-Modell. Es ist zwar etwas teurer, erlaubt aber, Risiken zu transferieren. Wir würden sogar noch weitergehen wollen. Neue Modelle zur Beschaffung von Infrastrukturen vergeben solche Projekte an einen TU oder an ein TU-Konsortium auf den ganzen Lebenszyklus der Infrastruktur. Dabei übernimmt der Anbieter nicht nur die Projektierung und den Bau, sondern auch den Betrieb und Unterhalt für eine festgelegte Lebensdauer. Dieses Vorgehen hat Vorteile, weil die Bedürfnisse der Nutzer und die Anforderungen an die Infrastruktur gleich zu Beginn sehr genau formuliert werden müssen. Zudem können Risiken zum Beispiel zum Bau, aber auch zum Betrieb und Unterhalt, passgenau aufgeteilt werden.
Der Regierungsrat sollte bei allen künftigen Beschaffungen alle möglichen Modelle prüfen und von der Eignerstellung über den Generalunternehmer bis zum Totalunternehmer über den ganzen Lebenszyklus. Das aus verschiedenen Aspekten beste und natürlich möglichst kosteneffiziente Modell sollte dann gewählt werden. Dies würde es erlauben, gerade bei grossen komplexen Projekten die Risiken besser zu kontrollieren und mit der Privatwirtschaft die effizienteste Lösung zu erreichen. So sollten wir künftig auch von den grossen Kostenüberraschungen wie in der jüngsten Zeit verschont bleiben.
In diesem Sinne stimmen wir den Anträgen zu und danken der FKom für ihren Bericht.


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stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5456 ist erledigt.


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Der Regierungsrat geht mit der Anzugstellerin einig, dass eine gute und niederschwellige gerontopsychiatrische Versorgung sehr wichtig ist. Wir haben aber bereits eine gute gerontopsychiatrische Versorgung, einen guten gerontopsychiatrischen Dienst, sogar mehrere gute gerontopsychiatrische Dienste, und deshalb benötigen wir keine neue Einheit, die dafür speziell gegründet werden müsste.
Der grösste Teil der alterspsychiatrischen Versorgung erfolgt in den Pflegeheimen. Die Pflegeheime verfügen über qualifizierte bzw. spezialisierte Pflegefachkräfte und weisen eine hohe Expertise und grosse Erfahrung in diesen Bereichen aus. Zudem bestehen in verschiedenen Pflegeheimen spezialisierte Pflegeheimplätze, wo zusätzliche Bedürfnisse im Bereich der Psychiatrie auch abgedeckt werden können.
Alle Pflegeheime im Kanton Basel-Stadt sind gemäss den kantonal geltenden Qualitätsvorgaben verpflichtet, ein Konzept zur ärztlichen Versorgung vorzuweisen und mit dem psychiatrischen Konsiliardienst zusammenzuarbeiten. Die Mehrheit der Pflegeheime hat eine Psychiaterin bzw. einen Psychiater, die oder der regelmässig mit dem jeweiligen Heim zusammenarbeitet und den Bewohnenden im Bedarfsfall zur Verfügung steht.
Desweitern verfügen die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel über einen gerontopsychiatrischen Dienst, welcher als alterspsychiatrischer Dienst im Zentrum für Alterspsychiatrie geführt wird. Er umfasst unter anderem die Behandlung von Depressionen, Abhängigkeitserkrankungen, Psychosen und Persönlichkeitsstörungen im höheren Alter. Die Hausärztinnen und Hausärzte können sich jederzeit an die Fachexpertinnen und -experten dieses Dienstes der UPK oder der universitären Altersmedizin Felix Platter wenden, welche ebenfalls über ein breites und spezialisiertes Angebot von alterspsychiatrischen Leistungen verfügt.
Dem Regierungsrat sind keine Hinweise aus Pflegeheimen bekannt, dass Mängel oder Schwierigkeiten bei der gerontopsychiatrischen Versorgung von Bewohnenden bestehen. Wir erachten die Versorgung mit psychiatrischen Leistungen daher als bedarfsgerecht im allgemeinen, natürlich kann es immer sein, dass man es in einem Einzelfall besser machen sollte, aber systemisch sehen wir keine Versorgungslücke. Natürlich sind aber weitere Verbesserungen angezeigt, insbesondere in der Koordination zwischen den ambulanten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern der verschiedenen Fachrichtungen. Diese Koordination soll durch einen interprofessionellen Austausch zwischen diesen verschiedenen Fachrichtungen weiter verbessert werden.
Die Schaffung eines zusätzlichen ambulanten Dienstes würde nach Ansicht des Regierungsrats in diesem bestehenden System zu Doppelspurigkeiten führen, weshalb wir das nicht für sinnvoll erachten. Wir werden jedoch das Gespräch mit den Leistungserbringenden suchen und sie bei ihren Koordinationsbestrebungen zur Optimierung des Zugangs zum Angebot von alterspsychiatrischen Leistungen unterstützen. Das gilt insbesondere auch für die Hausärztinnen und Hausärzte.
Aus diesen Gründen bittet Sie der Regierungsrat, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es sind 38 über 50 und 48 unter 50. Wir machen eine weitere und letzte Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Überweisung ausgesprochen mit 51 gegen 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das Wort hat nun der Anzugsteller Daniel Hettich.