text_content_de:
Wohl kaum eine bildungspolitische Vorlage der letzten Jahrzehnte ist derart komplex und tiefgreifend wie die heutige. Deshalb habe ich mir erlaubt, wieder einmal mit Folien zu arbeiten, im Wissen darum, dass mir Brigitta Gerber zum Abschluss ihrer Legislaturperiode das Buch geschenkt hat "Präsentieren Sie noch, oder überzeugen Sie schon, der Irrtum Powerpoint". Das hat mich abgehalten in letzter Zeit mit Folien zu arbeiten, aber ich wage es jetzt wieder. Wir entscheiden heute über verschiedene Teilvorlagen. Es geht um den Beitritt zum Harmos-Konkordat, Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik, es geht um Änderungen im Schulgesetz, um Projektkosten, um den Projektierungskredit und schliesslich noch um Änderungen im Tagesbetreuungsgesetz. Der gewichtige Vorschlag, Ratschlag mit Beilagen, wurde unserer Kommission am 13. Januar überwiesen. Bereits an unserer Klausurtagung im Oktober 2009 haben wir uns von Experten über das Harmos-Konkordat und das Sonderpädagogik-Konkordat orientieren lassen. Seit Januar 2010 hielten wir 14 intensive Sitzungen ab. Daran teilgenommen haben immer der Vorsteher des Erziehungsdepartements, Regierungsrat Christoph Eymann, und die beiden Experten, Hans Georg Signer und Pierre Felder als Projektverantwortlicher. Zudem stand ich in regelmässigem Kontakt mit dem Präsidenten der landrätlichen Bildungskommission Karl Willimann, wir orientierten uns jeweils über den Stand der Kommissionsberatung, im Bestreben diese Vorlage möglichst zeitgleich in die beiden Parlamente zu bringen. Dies ist uns nicht geglückt, doch da es sich nicht um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, ist dies auch nicht notwendig. Wir können unseren Entscheid unabhängig von den Baselbietern fällen, denn in Basel-Stadt ist die Notwendigkeit eine Schulreform durchzuführen eindeutig grösser als im Nachbarkanton. Ziel soll immer noch sein, eine Schule für zwei Basel.
Lassen Sie mich zuerst einen Blick zurückwerfen, das steht nicht in unserem Bericht. Ich stütze mich dabei auf den Bericht der Grossratskommission aus dem Jahre 1987. Dieser Kommission haben Christine Wirz und ich bereits angehört. Die Reform des Mittelbaus unseres Basler Schulgesetzes ist seit über 100 Jahren ein Hauptthema pädagogischer Auseinandersetzung. So hat immer ein durchgehendes Nebeneinander von Reform und Beharrungstendenzen bestanden. Bereits 1878 forderte der freisinnige Erziehungsdirektor, Wilhelm Klein, die Verlängerung der Primarschule auf fünf Jahre und daran anschliessend die Schaffung einer drei Jahre dauernden Einheitsmittelschule. Er wurde abgewählt. So nicht. Sein liberaler Nachfolger, Paul Speiser, entschied sich für ein differenziertes Vorgehen. Er stellte eine Einheitsmittelschule und das Gymnasium nebeneinander, wollte also die früh erkennbaren Gymnasiastinnen und Gymnasiasten von der Primarschule direkt in eine auf die Maturität vorbereitende Schule eintreten lassen, alle übrigen aber einer Einheitsschule zuweisen. Der Grosse Rat lehnte 1880 diesen Vorschlag ab. Auch so nicht. 1922 griff der sozialdemokratische Erziehungsdirektor, Fritz Hauser, auf die Idee der einheitlichen Sekundarschule zurück, wollte aber die Dauer auf zwei Jahre verkürzen. Nach siebenjähriger Kommissionsberatung, früher hatte man Zeit, wurde auch dieser Vorschlag verworfen. So nicht. Ich hoffe nicht, dass dies präjudizierend ist für unsere heutige Debatte.
Das neue Schulgesetz von 1929, das heute immer noch gilt, hielt an der vierjährigen Primarschule und dem dreigliedrigen Mittelbau fest. So blieb es in den kommenden Jahrzehnten. In Diskussionen um die neue Schule aus dem Jahre 1973 und um die Modelle der Arbeitsgruppe Schulreform aus dem Jahre 1979 wurde immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen, wie zum Beispiel den allzu frühen Einstieg ins Gymnasium, die steigende Gymnasiastenquote bei einer sinkenden Sekundarschülerquote. Auf dem politischen Parkett wurden Initiativen für eine Verlängerung der Primarschulzeit und eine Schulinitiative sowie vier Anzüge zur Schulreform und eine Petition betreffend Schulreform eingereicht. Darauf wurde im Jahre 1983 eine Grossratskommission eingesetzt, die während vier Jahren tagte, etwa 44 Sitzungen abhielt, unzählige Hearings und auch Schulbesuche im Tessin, in Genf und in Wiesbaden durchführte. Zur Verbesserung der Chancengleichheit wurde in Basel ein in der deutschen Schweiz einmaliges Schulsystem entworfen, mit dem diese Lektion um drei Jahre aufgeschoben wurde. Heute wollen wir diese Schulstruktur wieder umbauen, um damit vom Inseldasein in der schweizerischen Bildungslandschaft wegzukommen. Heute gibt es die vierjährige Primarschulzeit, danach kommt eine dreijährige Orientierungsschule und darauf aufbauend entweder eine zweijährige Weiterbildungsschule oder ein fünfjähriges Gymnasium. Das im Jahre 1988 beschlossene Basler Schulsystem wurde von vielen zu Unrecht als nur schlecht dargestellt. In den letzten Jahrzehnten, es ist mir wichtig, dies zu bemerken, wurde von vielen Lehrkräften sehr gute Arbeit geleistet. Doch es ist Zeit für Veränderung. Wenn wir die Schule heute erneut verändern wollen und müssen, so hat dies unter anderem auch mit der steigenden Mobilität von Familien über Kantonsgrenzen hinaus zu tun. Die Unterschiede in den Bildungssystemen war häufig ein Hindernis für Familien und Arbeitnehmende. Um über die Harmonisierung aller Schweizer Schulen hinaus eine weitergehende Angleichung der Schulsysteme in der Region zu erreichen, entstand die Idee des Bildungsraumes Nordwestschweiz, die mit einem Staatsvertrag der Kantonsregierungen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn hätte besiegelt werden sollen. Hätte, denn leider lehnte der Kanton Aargau in der Abstimmung vom 17. Mai 2009 das Bildungskleeblatt mit einer Eingangsstufe, der Harmonisierung der Schulstrukturen, Tagesstrukturen und der Lektionenzuteilung mit Sozialindex bei einer Stimmbeteiligung von unter 40% deutlich ab. Auch diese Abstimmung hatte darüber hinaus die Abwahl des Bildungsdirektors zur Folge. Schade. Der Bildungsraum Nordwestschweiz wäre die logische Folge der Fachhochschule Nordwestschweiz gewesen, die sich bestens bewährt. Die regionale Harmonisierung wurde mit einer bikantonalen Vereinbarung der Bildungsdepartemente der beiden Basel vom 27. November 2009 weiter aufgegleist. Ziel soll es sein, dass die Schulsysteme in den beiden Basel identisch sind und in Übereinstimmung stehen mit den Eckwerten der gesamtschweizerischen Harmonisierung. Dieses Ziel wird im Ratschlag der Regierung vom 16. Dezember 2009 deutlich dargelegt.
Unsere Kommission ging bei der Beratung sehr strukturiert vor. Statt das Schulgesetz sofort paragraphenweise zu behandeln, griffen wir einige Punkte daraus hervor und bildeten uns dazu in anregenden Diskussionen eine Meinung. Ich werde in meinem Eintretensvotum auf einige dieser Punkte hinweisen, die wahrscheinlich in der Detailberatung nochmals aufgegriffen werden müssen. Sie finden auch die Ergebnisse unserer Beratung in unserem Kommissionsbericht. Ich komme zuerst zum Harmos-Konkordat. Angesichts von gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen ist es Zeit, die föderal organisierten Schulsysteme zu erneuern und sich über die Kantonsgrenzen hinaus anzunähern. Am 21. Mai 2006 hat das Schweizer Stimmvolk mit einem Mehr von 86 Ja-Stimmen dem revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung zugestimmt, welche die Kantone zur Harmonisierung der Schulsysteme verpflichtet. Seither sind die Bildungsverantwortlichen, die Kantone und je nach Bildungsstufe Bund und Kantone zusammen, per Verfassung verpflichtet, wichtige Eckwerte im Bildungsbereich national einheitlich zu regeln. Was die obligatorische Schule betrifft, kommen die Kantone mit dem Harmos-Konkordat ihren Verpflichtungen gemäss Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung nach. In Basel-Stadt war die Zustimmung mit 92% Ja-Stimmen sogar noch höher, was zeigt, dass Veränderungen dringend notwendig sind. Bereits heute haben zwölf Kantone dem Beitritt zum Harmos-Konkordat zugestimmt. Sechs Kantone haben abgelehnt in Volksabstimmungen, im Kanton Solothurn steht die Volksabstimmung noch bevor, der Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen. Da aber das neue schweizerische Schulkonkordat nur zehn Kantone braucht, ist es bereits seit dem 1. August in Kraft und verpflichtet die beigetretenen Kantone zur Umsetzung der Harmos-Standards. Der erste August 2009 markiert den Beginn einer sechsjährigen Übergangsfrist. Die Beitrittskantone haben diejenigen Inhalte des Konkordats, welche sie noch nicht erfüllen, spätestens auf Beginn des Schuljahres 2015/2016 umzusetzen. Diese gleiche Frist gilt auch für später beitretende Kantone. Harmos definiert die wichtigsten strukturellen Eckwerte und Inhalte der Schule und bezeichnet die Instrumente der Qualitätssicherung und Entwicklung.
Zu Diskussionen Anlass gab die Frage, welche Konsequenzen eine allfällige Ablehnung des Harmos-Konkordats in Basel-Landschaft für unseren Kanton hätte. Wir haben aus der Kommission gehört, dass die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen dem Landrat beantragen wird, das Konkordat abzulehnen. Basel-Landschaft hat die gesamtschweizerische Schulharmonisierung durch eine eigene Standesinitiative mit angestossen, weshalb es nun wenig nachvollziehbar wäre, wenn das Resultat dieser politischen Intervention von der Kommission, dem Landrat und eventuell von dem Stimmvolk abgelehnt würde. Wenn Basel-Landschaft nicht beitritt, aber trotzdem mittelfristig bereit ist, seine Schulstrukturen an die Vorgaben acht Jahre Primarschule und drei Jahre Sekundarstufe I anzupassen, ähnlich wie der Kanton Aargau, wäre das zwar ein ungünstiges Signal, hätte in der Sache direkt keine Auswirkungen auf Basel-Stadt. Wenn Baselland auch die Strukturanpassungen ablehnt, dann wäre das für den Stadtkanton unangenehm, weil wir immer mit der Notwendigkeit der Koordination mit den Schulen des Landkantons argumentieren. In der Sache ergäbe sich keine Notwendigkeit die baselstädtische Struktur anzupassen, weil die Gestaltung der Sekundarstufe und der gleichzeitige Übertritt in die Sekundarstufe II ohnehin unbestritten sind. Die Struktur mit fünf Jahren Primar ist in der Schweiz bald eine Insellösung, die uns niemand zur Nachahmung empfehlen wird. Trotz der Unsicherheit, wie Basel-Landschaft bei Harmos entscheiden wird, empfiehlt Ihnen die BKK einstimmig der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule beizutreten und den entsprechenden Beschluss zu fassen. Basel-Stadt setzt damit ein Zeichen, dass eine Harmonisierung der Schulsysteme dringend notwendig ist. Ich komme damit zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik. Auch dieses Konkordat war in der Kommission im Grundsatz unbestritten, obwohl verschiedene Parteien und Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung dazu sich kritisch oder sogar ablehnend geäussert haben. Das Konkordat koordiniert die Zusammenarbeit unter den Kantonen. Die inhaltliche Steuerung geschieht via Schulgesetz, die Finanzsteuerung via NFA; IV und Krankenkassen zahlen nicht mehr. So bezahlt der Kanton, egal ob er dem Konkordat beitritt oder nicht. Basel-Stadt erfüllt das Sonderpädagogik-Konkordat bereits zum grössten Teil, insbesondere die integrative Schule als dessen Hauptanliegen. Bisherige Unterscheidungen zwischen IV-Kindern und den sozial auffälligen Kindern werden aufgehoben und zusammengeführt unter der Bezeichnung besonderer Bildungsbedarf. Dem Vertrag wird zu Unrecht nachgesagt, dass er den Vorrang der integrativen Schulung für Kinder mit besonderem Bildungsbedarf begründe. Dieser Vorrang wurde von der Bundesversammlung im Jahre 2002 in Artikel 20 des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes festgelegt. Sie sehen, es ist Bundesgesetz, Absatz 2, "die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule". Am 7. November 2007 hat der Grosse Rat diesen Vorrang in Paragraph 64 Absatz 1 des Schulgesetzes aufgenommen. Diesbezüglich ändert der Beitritt zum Konkordat nichts.
In der Kommissionsberatung kam auch die Befürchtung zum Ausdruck, das Konkordat lasse keine separative Schulung mehr zu. In Wirklichkeit soll die Schulung von Kindern mit besonderem Bildungsbedarf weiterhin in Sonderschulen erfolgen, wenn es für das Kindswohl nötig ist oder wenn die Tragfähigkeit der Regelklasse es erfordert. Integration und Separation werden Fall angepasst beschlossen. Neu kann die Volksschulleitung separative Massnahmen verfügen, bisher mussten die Eltern zustimmen. Die neue Regelung ist ein Schutz für die Schulen und das Lehrpersonal. Der Beitritt zum Konkordat wird bloss Änderungen in der Begrifflichkeit, die in der gesamten Schweiz vereinheitlicht werden soll, zur Folge haben. Zudem wird der Entscheidungsablauf festgelegt, der sich in der gesamten Schweiz nach dem gleichen Muster abspielen soll. Ein allfälliger Beitritt zum Konkordat ist für Basel-Stadt nur ein letztes Element in einer abgestimmten Entwicklung mit dem Ziel, die Volksschule zur Schule für alle zu machen. Das setzt voraus, dass die Lehrpersonen durch Weiterbildung geeignete Lehrmittel und Instrumente und vor allem durch entsprechende Personalressourcen darin unterstützt werden, den Unterricht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und die unterschiedliche Leistungsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler auszurichten. Dies ist immerhin das Gegenteil von Nivellierung. Wichtig ist, dass genügend Ressourcen für Förderangebote und für verstärkte Massnahmen in die Volksschule integriert werden. Damit ist Gewähr geboten, dass die Bedürfnisse der Regelschule genügend Gewicht erhalten. Die BKK empfiehlt Ihnen mit 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Sonderpädagogik-Konkordat beizutreten.
Ich komme zu einzelnen Punkten, das wird nicht mehr so lange dauern. Wie bereits eingangs erwähnt, diskutierten wir diese neun Punkte in der Kommissionsberatung und gingen erst anschliessend an die paragraphenweise Beratung des Schulgesetzes. Wie gesagt, wir bauen mit dieser Vorlage Basels Schulsystem um. So stellt vor allem der Wechsel von bisher vier zu drei Schulstufen einen grundlegenden Eingriff dar. Ein grosser Mehrwert dieser Vorlage, der vor allem von Wirtschaftskreisen begrüsst wird, ist der gemeinsame Schulabschluss in der Nordwestschweiz, dies vor allem auch angesichts des herrschenden Misstrauens gegenüber dem Basler Abschluss, der von vielen als minderwertig angesehen wird. In der Kommissionsberatung nicht in Frage gestellt, wurde die Aufteilung in sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Sekundarstufe. Hingegen, das wird uns auch in der Beratung wahrscheinlich sehr beschäftigen, stiess die Verlängerung der gymnasialen Schullaufbahn von 14 auf 15 Jahre auf skeptische Bemerkungen. Eine Verkürzung des Gymnasiums auf drei Jahre stand in der Kommission nie zur Diskussion. Durch individuell mögliche Beschleunigungen während der ganzen Schulzeit, soll für Überspringende eine Verkürzung möglich sein. Das Ziel ist, dass das Durchschnittsalter der Maturanden dank früherer Einschulung nicht höher wird. Heute schliessen rund 40% der Schülerinnen und Schüler nicht in ihrem Jahrgang ab, sind also bei der Matur ein Jahr älter.
Gefordert und ausgiebig diskutiert in der Kommission wurde die Möglichkeit einer verkürzten progymnasialen Sekundarstufe auf zwei Jahre, Oswald Inglin wird Ihnen dieses Modell wahrscheinlich noch erklären, das eine kollektive Beschleunigung zu Beginn des ersten oder des zweiten Sekundarschuljahres vorsieht. Dieser Antrag wird vor allem von der Gruppe 6/3 plus vertreten und wird sicher heute in der Debatte wieder aufgenommen werden. Gemäss Befürwortern dieser Idee soll es sich dabei nicht um einen Elitezug handeln. Die Kommission lehnte diesen Antrag mehrheitlich und aus folgenden Gründen ab. Diese kollektive Beschleunigung gesammelt in einer Klasse kann als viertes Sekundarschuljahr angesehen werden, auch wenn dies von den Befürwortern vehement verneint wird. Der A-Zug im dritten Sekundarschuljahr bekommt damit den Charakter einer Restschule. Die kollektive Frühentscheidung für den gymnasialen Wert stellt die Gleichwertigkeit der Ausbildungswege in Frage. Hauptargument, das hat auch mich überzeugt, war, dass von der letzten Primarklasse bis zur ersten Gymnasialklasse während rund drei Jahre ein Wechsel in vier verschiedene Klassen unter ständigem Promotionsdruck stattfinden müsste. Dies für Jugendliche, die mitten in der Pubertätsphase stehen. Im Nachbarkanton Basel-Landschaft ist die dreijährige Sekundarstufe I offenbar unbestritten. Fahren wir hier in Basel-Stadt einen Sonderzug, fällt eine gewichtige Gemeinsamkeit der Schulstruktur dahin. Der Nachteil der Verlängerung der strukturellen Schulzeit für die gymnasiale Matur ist auf die Problematik zurückzuführen, dass sowohl ein gemeinsamer Volksabschluss gewünscht wird, hingegen die Dauer des Gymnasiums bei vier Jahren belassen werden soll.
Eine weitere Reaktion auf die verlängerte Schuldauer bis zur Matur ist die Vorverlegung des Schuleintritts, wodurch das Austrittsalter jünger wird. Wir diskutierten auch über die Abschlusszertifikate, die werden auch heute wieder zur Debatte gestellt. Dabei handelt es sich um einen Ausweis der Fähigkeiten und Leistungen, den alle Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit erhalten. Das Zertifikat ist vierkantonal gleich gegliedert und als vierkantonales Projekt des Bildungsraumes Nordwestschweiz muss seine genaue Form noch ausgearbeitet werden. Anstelle einer Kriterienvorgabe wurde vorgeschlagen, die Übertritte nur in Promotionsordnungen zu regeln, die Kommission lehnt auch diesen Antrag ab und behielt die ausführliche Version des Gesetzestextes von Paragraph 57b bei. Zugegeben, gesetzestechnisch hätte man dies in ihrer Ausführlichkeit auch auf Verordnungsebene regeln können. So sind die Bestimmungen aber transparent und mit der Fixierung auf Gesetzesebene wird klar, welche Entscheidungsabläufe vorgesehen sind.
Zum besonderen Bildungsbedarf. Wie bereits beim Konkordat Sonderpädagogik erwähnt, hat gemäss Behindertengleichstellungsgesetz die Integration Vorrang. Separative Massnahmen sind keineswegs ausgeschlossen in begründeten Fällen, zum Beispiel bei sozialer Auffälligkeit. Die kleine Gruppe verhaltensauffälliger Kinder bereitet in jedem vorgegebenen System Probleme. Für diese sind genug Ressourcen, aber nicht starre Lösungen vorzusehen. Eine wichtige Neuerung stellt die Möglichkeit dar, Massnahmen notfalls auch gegen den Elternwillen einzuleiten, was deren Einsatz sehr erleichtert.
Wir kommen weiter zum Unterrichtslektionendach, wir müssen uns da eingehend über das komplizierte System des Unterrichtslektionendaches orientieren. Dies besagt im Grunde, wie viel Ressourcen, das heisst Unterrichtsstunden, und diesbezüglich errechnete Ausgaben pro Kind und Jahr im Durchschnitt jeder Schule zur Verfügung stehen. Wichtig als Regulator des Unterrichtslektionendaches ist der Sozialindex, der dies in gewissen Schulen mit ungünstigen Voraussetzungen erhöht.
Zu den Klassengrössen. Die maximalen Klassengrössen werden neu in einem Paragraphen gesammelt aufgeführt, bleiben aber im wesentlichen dieselben wie bisher. Dass keine idealen Klassengrössen festgelegt sind, erklärt sich mit dem Unterrichtslektionendach. Dieses geht in der Budgetzuteilung an die Schulen von einem Durchschnittswert der Klassengrössen aus. Basel-Stadt hat im Vergleich mit anderen Kantonen besonders im A-Zug mit 16 Schülerinnen und Schülern einen relativ tiefen Maximalwert. Im Vergleich mit gewissen Ländern des Auslandes befinden wir uns hier in einer sehr komfortablen Lage.
Etwas ganz Neues sind die Erfahrungsschulen. Bisher mussten neue Schulformen vom Erziehungsrat als Pilotprojekte bewilligt werden. Neu sollen Schulstandorte selber Lösungen finden, die für die künftige Schulentwicklung generell verwendbar sind. Man will dadurch die eigene Initiative der Lehrkräfte fördern und eine Bewegung von unten nach oben in Gang setzen. So sollen im Kindergarten neue Kulturtechniken erprobt werden, in der Primarschule altersgemischtes Lernen und an der Sekundarschule I eine bessere Durchlässigkeit. Durch die Erwähnung der Erfahrungsschulen im Schulgesetz werden strategische Zeichen zur Schulentwicklung gesetzt. Die Zahl der Standorte, die als Erfahrungsschulen etabliert werden können, ist einigermassen begrenzt auf etwa 15 von 70. Richtlinien für die Erfahrungsschulen werden vom Erziehungsdepartement erlassen und der Erziehungsrat wird bei den vorgesehenen Projekten einbezogen werden. Bevor Erfahrungen dieser Schulen generell und flächendeckend eingeführt werden können, findet eine sorgfältige Evaluation statt.
Blockzeiten und Tagesstrukturen sind ein Erfordernis unserer Zeit und ein Abbild der Veränderung der Gesellschaft, da vermehrt Mütter in den Arbeitsprozess einbezogen sind. Wichtig ist, dass nach der Beratung in der BKK mit diesem Paragraphen noch keine flächendeckende Einführung der Tagesstrukturen an allen Standorten geschaffen werden kann. Hingegen besteht das Ziel, allen Familien, die es wünschen, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags und der vorhandenen Ressourcen ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung zu stellen. Der Aufbau braucht Zeit, die Zusammenarbeit mit Privaten erleichtert die effiziente Versorgung in allen Kantonsgebieten. Beiträge können im Gegensatz zur kostenlosen Volksschule erhoben werden, da die Nutzung der Tagesstrukturen nur fakultativ geschieht.
Im ursprünglichen Ratschlag der Regierung war vorgesehen, Stunden für den Religionsunterricht allenfalls auch im Freifachbereich vorzusehen. Die Kommission will die bisherige Position des Religionsunterrichts im Zeitfenster des obligatorischen Unterrichts beibehalten.
Eine rege Diskussion innerhalb der Kommission fand zu den Pflichtlektionen statt, so wurde argumentiert angesichts des zunehmenden administrativen Aufwandes im Arbeitsalltag und der steigenden Belastung der Lehrpersonen sei der Moment gekommen, mit dieser Teilrevision des Schulgesetzes Stundenreduktionen ins Auge zu fassen. Dies wird auch in der heutigen Debatte wieder zur Diskussion gestellt. Die Kommission lehnte diese Vorschläge zur Änderung von Paragraph 101 ab. Wir erkennen zwar, dass es zutrifft, dass für einige Lehrpersonen sich das berufliche Umfeld durch den Wechsel an eine niedrigere Schulstufe, zum Beispiel von der Sekundarschule an die Primarschule, verändert und zu einer Erhöhung des wöchentlichen Stundenpensums führen wird. Jede Pflichtstunde weniger ergibt, über alle Schulstufen gerechnet, Mehrkosten in der Höhe von CHF 12'000'000 jährlich. Diskussionen in der Bevölkerung über das Verhältnis von Arbeits- und Freizeit bei den Lehrpersonen werden immer sehr emotional und nicht rational geführt. Im Ergänzungsratschlag der Regierung wird auf eine Besitzstandswahrung auf Lohnhöhe und Lohnanwartschaften während maximal zehn Jahren gewährt, was als Entgegenkommen anzusehen ist.
Wie in unserem Bericht erwähnt, sind wir in unserer Kommissionsberatung weitgehend den Vorschlägen der Regierung zum Schulgesetz gefolgt. Nur in wenigen Paragraphen haben wir vorwiegend sprachliche Änderungen eingeführt. An dieser Stelle sei nicht verschwiegen, dass das aus dem Jahre 1929 stammende Basler Schulgesetz dringend einer Totalrevision bedarf und als neues Bildungsgesetz für die Zukunft wirken soll. Offensichtlich sollen im Rahmen dieser Vorlage nun vorerst die strukturellen Veränderungen vollzogen werden, bevor ein straffes leicht lesbares Gesetz vorgelegt werden kann. Die Kommission hat in ihrer Schlussabstimmung die Änderungen des Schulgesetzes mit 9 gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Schliesslich geht es noch um die Kosten. Die Projektkosten betragen CHF 39'600'000, verteilt auf 17 Jahre. Eine Reform dieser Tragweite kann vom Erziehungsdepartement nicht mehr ohne Personalaufstockung bewältigt werden. So ist eine befristete Aufstockung von rund drei Vollzeitstellen nötig. In der Summe eingeschlossen sind die gesamte Weiterbildung der Lehrpersonen, die reformbedingten Entlastungen von Lehrpersonen und die Evaluation des ganzen Prozesses. Die Kommission beschloss mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem Kredit zuzustimmen. Der Projektierungskredit für Umzüge und bauliche Massnahmen beträgt CHF 2'400'000 und die BKK bittet Sie einstimmig, diesen Betrag zu bewilligen.
Es gibt noch kleine Änderungen im Tagesbetreuungsgesetz. Neu sollen die Tagesbetreuungsangebote der Schulen, das heisst die Tagesschulen, Mittagstische und Nachmittagshorte, unter dem Begriff Tagesstrukturen im Schulgesetz geregelt werden. Deshalb werden diese Angebote im Tagesbetreuungsgesetz aufgehoben. Neu ist auch Paragraph 9a, welcher die Voraussetzungen für die Beiträge für Kinder in Spielgruppen festlegt. So viel zum Eintreten respektive zum Vorstellen der umfangreichen Vorlage. Ich habe selten so lange sprechen müssen bei einem Eintretensvotum. Wir haben in unserer Kommission ausgesprochen konstruktiv diskutiert und beraten. Ich danke allen Mitgliedern ganz herzlich für ihren grossen Einsatz im Interesse der Umgestaltung unseres Basler Schulwesens. Nun ist es an Ihnen unsere Anträge zu diskutieren und zu befinden. Ich freue mich auf eine spannende Debatte, an Anträgen fehlt es nicht, und bin überzeugt, dass wir in dieser äusserst wichtigen und zukunftsgerichteten Vorlage gut entscheiden werden.


body_key: BS

text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5127 ist erledigt.


text_content_de:
§§ 6-8, 11-25 und 29-30 werden aufgehoben
Titel F vor § 31
§ 31
§ 32

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Wir haben jetzt zweimal sehr ausführlich gehört, warum man diesen Antrag unterstützen soll. Ich mache das auch, und zwar im Namen der FDP-Fraktion. Eine Promotion ist der Zuweisung durch die Lehrkräfte klar vorzuziehen. Wir werden diesen Antrag geschlossen unterstützen. Dasselbe gilt auch bei den Anträgen 9 und 10. Jedes Mal beantragt Ihnen die FDP-Fraktion Zustimmung.


text_content_de: Sie sprechen von einer Insellösung, die droht, wenn unsere Anträge durchkommen. In Aargau, Baselland und Basel-Stadt ist die Diskussion im Fluss. Abgesehen von diesen drei Kantonen können Sie mir einen Deutschschweizer Kanton nennen, in dem man die Matur nicht in 12 ordentlichen Jahren erreichen kann?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative zu verwerfen und einen Gegenvorschlag zur Änderung der Verfassung zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de: Was geschähe mit Schweizer Eltern, die ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken wollen, oder mit Eltern, die aus anderen Gründen - nicht religiösen - ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken wollen? Schicken wir diese Leute auf den fröhlichen Planeten der ausgeschafften Schweizer?


text_content_de:
zitiert aus §§ 20 und 28 des Gesetzes über Initiative und Referendum (IRG).
In Ergänzung zu dem, was Regierungsrat Guy Morin gesagt hat, möchte ich darauf hinweisen, dass in Paragraph 20 steht, dass der Grosse Rat zu beschliessen hat, ob er die Initiative dem Volk mit Empfehlung auf Annahme oder Verwerfung vorlegen will und ob er einen Gegenvorschlag unterbreiten soll. Damit ist meiner Meinung nach gesagt, dass es zwei Entscheide sind und dass der zweite Entscheid, die Vorlage eines Gegenvorschlags, nicht abhängig ist vom ersten, nämlich vom Ausgang, ob man Zustimmung oder Ablehnung empfiehlt. Das hat von mir aus gesehen auch seine Logik, denn Paragraph 28 hält fest, dass das Stimmvolk beiden Vorlagen zustimmen kann und mit der Stichfrage entscheidet, welcher das Stimmvolk den Vorzug gibt. Dies als Antwort auf die Bemerkungen von Remo Gallacchi. Ich bin der Meinung, wir können unabhängig von der Vorlage eines Gegenvorschlags Zustimmung oder Ablehnung empfehlen oder wir legen beides vor mit Empfehlung auf Zustimmung.


text_content_de:
Aus folgenden Gründen möchte die Regierung diese Motion nicht entgegennehmen:

Die Motion widerspricht in ihrer absoluten Form übergeordnetem Recht. Gemäss geltendem Ausländerrecht (AuG) kann eine Aufenthaltsbewilligung nur widerrufen werden, wenn einer der in Artikel 62 AuG aufgeführten Widerrufungsgründe erfüllt ist. Die Weigerung der Eltern, ihr Kind am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, könnte höchstens unter Artikel 62 Buchstabe c subsumiert werden. Dort ist vorgesehen, dass eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann, wenn die Ausländerinnen und Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen. Dass die Weigerung, ein Kind am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, von einem Gericht als erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz eingestuft würde, ist eher unwahrscheinlich. Man stelle sich eine Ausländerfamilie vor, die schon mehrere Jahre in der Schweiz lebt, wirtschaftlich und sprachlich integriert ist und sonst in keiner Weise negativ aufgefallen ist. Unseres Erachtens wäre der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung alleine aufgrund der Weigerung, sein Kind am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, unter der bestehenden Rechtslage als unverhältnismässig zu qualifizieren.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht an die Regierung zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Lorenz Nägelin betreffend Integrationsvereinbarungen (10.5192.01).
Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Grundstücksteuer für Personalvorsorgeeinrichtungen (10.5196.01)

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: eventualiter mit 59 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion FDP demjenigen der Fraktion LDP vorzuziehen.


text_content_de:
Die Fraktion CVP beantragt, Ziffer Römisch III Abs. 4 wie folgt zu fassen:
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, unterstehen die Änderung des Umweltschutzgesetzes und der Beschluss über den Rahmenkredit dem obligatorischen Referendum.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, sind die Änderung des Umweltschutzgesetzes und der Beschluss über den Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs nochmals zu publizieren. Sie unterliegen dann dem fakultativen Referendum.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5004 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5043 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 06.5044 und 06.5086 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5135 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


type_external_id: 9. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter


text_content_de:
Wir bereinigen zuerst die Anträge der SP und des Grünen Bündnisses zur Zahl der Ratsmitglieder, welche das obligatorische Referendum verlangen können.
Die Kommission beantragt 20 Mitglieder, die SP beantragt 34 Mitglieder, das Grüne Bündnis beantragt 30 Mitglieder.


text_content_de:
des ersten Grossratsbeschlusses zur REGIO BASILIENSIS
Titel und Ingress
Ziffer 1, REGIO BASILIENSIS
Ziffer 2, Sekretariat der Oberrheinkonferenz
Ziffer 3, Schweizer Delegationssekretär in der Oberrheinkonferenz
Ziffer 4, Kooperationsfonds der Oberrheinkonferenz
Ziffer 5, Vorbehalt der Zustimmung durch die übrigen beteiligten Kantone
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5260 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 18. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend die Subventionierung und Organisation der Quartierarbeit


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1064.01 einzutreten und einen Kredit in Höhe von CHF 300'550 zu bewilligen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2011 bis 2014 einen jährlichen Kredit von CHF 300'000 auszurichten.
Kostenstelle 3708224, Kostenauftrag 365100, Statistischer Auftrag 370822400001
Die Ausrichtung der jährlichen Beiträge steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel- Landschaft weiterhin mindestens gleich hohe Beiträge wie bisher (CHF 200'000 p.a.) an den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschliesst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Grossratsbeschluss wird zugestimmt.

Der vollständige Grossratsbeschluss für ein neues Trödel- und Pfandleihgesetz sowie zur Aufhebung und Teilrevision weiterer Gesetze ist im Kantonsblatt Nr. 6 vom 22. Januar 2011 publiziert.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
ich habe Ihnen ebenfalls eine Mitteilung zu machen:

Annemarie von Bidder hat auf Ende ihres Präsidialjahres, also auf den 31. Januar 2011, ebenfalls ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Das verbleibende Erfahrungspotenzial für künftige Ratspräsidien wird hier also immer enger. Annemarie von Bidder ist seit Februar 1997 Mitglied des Grossen Rates und ist seit Anbeginn ihrer Ratstätigkeit auch Mitglied in der Finanzkommission. Seit Februar 2005 ist sie zusätzlich Mitglied des Ratsbüros. Die Grossratspräsidentin wird sich am Schluss der Januarsitzung und am anschliessenden Schlussabend in der Messe vom Rat verabschieden. Ich danke ihr aber bereits heute für ihr langjähriges Wirken als Mitglied dieses Rates und wünsche ihr für die Zukunft bei bester Gesundheit alles Gute. [Applaus]


text_content_de: stillschweigend, den Planungsanzug stehen zu lassen.


text_content_de: dankt den Musikantinnen und Musikanten für das Konzert. Es sind dies: Aurelièn Tschopp, Johannes Otter, Kilian Jenny (Hochschule Klasse Prof. Christian Lampert), Pascal Deuber, Julia Benz, Daniel Joss (Klasse für Studienvorbereitung Stefan Ruf-Lenzin), Samuel Willimann, Luciano Dauer, Eveline Balz, Daniel Zinsstag (Aufbauklasse Musikschule Klasse Stefan Ruf-Lenzin).


text_content_de:
einstimmig bei 12 Enthaltungen Brigitta Gerber als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat beantragt, am Grossratsbeschluss in seinem Ratschlag weiterhin vollumfänglich festzuhalten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Abschnitt I. Allgemeines
§ 1 ist unbestritten
Abschnitt II. Rechtsform
§ 2 ist unbestritten
Abschnitt III. Aufgaben
§ 3


text_content_de:
1. Eventualabstimmung zu Abs. 3: Neuer § in der Fassung des Regierungsrates mit Absatz 3 - Antrag Grünes Bündnis Verzicht auf Abs. 3
2. Eventualabstimmung: Obsiegende -- Antrag LDP (ehemals CVP)
Haupt-Abstimmung: Obsiegende -- Kommissions-Mehrheiten (Verzicht auf neuen §)

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: mit 48 gegen 29 Stimmen, den Anzug 06.5162 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Christine Wirz-von Planta betreffend Mahnmal


text_content_de: Die Fraktion SP nominiert Beatriz Greuter (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5134 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.
Die Motionärinnen verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5020 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 28 vom 9. April 2011 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5091 ist erledigt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wir reden zum Thema Steuern. Wenn Sie die Zeitungen verfolgen, dann wissen Sie, dass sehr viele Leute mit den Steuern unzufrieden sind. Wir hatten den Fall mit der Steuerverwaltung Basel, wo Pulver anonym in den Briefkasten eingeworfen wurde. Die Probleme, die wir hier diskutieren, liegen tiefer. Es geht gar nicht um die automatisch ausgefüllte Steuererklärung, es geht allgemein um Probleme bei den Steuern. Sie haben im November mitbekommen, und das geht in diese Sache hier hinein, die Steuerverwaltung hatte ein Computerproblem, 50’000 Steuerzahler haben keine Unterlagen bekommen. Man muss schon sagen, wenn man in der Basler Zeitung und in 20 Minuten liest, dass 50’000 Steuerzahler, das wären 500-mal so viele Grossräte, wie wir haben, die Unterlagen nicht bekommen, finde ich das schon bedenklich. Dann soll die Steuerverwaltung erstmal die Computerprobleme richtig lösen.

Ich muss natürlich sagen, denken Sie einmal an die alten Leute über 70, über 80, die haben kein Handy, die können nicht am Handy die Steuererklärung machen, die haben auch keine Computer. Hier werden mit dem elektronischen Online die alten Leute einfach vergessen und darum muss ich sagen, ich möchte auch weiterhin das Papierformat der Steuern bekommen.

Ich werde zu diesem Thema eine schriftliche Anfrage stellen und da werde ich mal fragen, liebe Steuerverwaltung, ihr sagt ja immer, wir sollen dann und dann die Steuern abgeben, aber im umgekehrten Sinn kriegen wir keine Antwort von der Steuerverwaltung. Nehmen wir mal mein Beispiel. Ich habe ein Einkommen als Grossrat, ich habe das im Sommer 2023 angegeben. Ich warte heute noch Ostern 2024 auf die Veranlagung der Steuer. Da kommt einfach nichts. Ich habe schon dreimal geschrieben, Briefe eingeworfen und will wissen, wann bekomme ich endlich Antwort der Steuer.

Luca Urgese hat gesagt, Datenschutz genau, Datenschutz ist ganz wichtig. Stellen Sie sich einmal vor, wenn nur noch alles elektronisch geht bei der Steuerverwaltung und ein Hacker, und wir haben viele Hacker und die kommen von verschiedenen Ländern, stellen Sie sich einmal vor, ein Hacker dringt da bei der Steuerverwaltung ein und dann hat er die ganzen Steuerdaten von allen und dann wird das publiziert. Die freuen sich und publizieren das gerne und da ist eine grosse Gefahr, wenn die Steuerverwaltung selbst nicht einmal richtige Steuerbescheide verschicken kann und Computerprobleme hat. Ich habe das jeden Tag gelesen über Wochen hinweg und viele Leute hat das getroffen, die in Basel-Stadt wohnen. Das ist für mich ein Problem und dann muss ich sagen, ist der Datenschutz nicht gewährleistet, wenn die Steuerverwaltung zuerst einmal vor der eigenen Haustüre wischen muss.

Es fehlt auch klar die Fristverlängerung, die gibt es nicht mehr. Das sind solche Sachen, dann soll doch einmal die Steuerverwaltung sagen, wir geben diesen alten Leuten eine Schulung, dann bieten Sie doch eine Schulung an.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtreinigung wird die bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2013) der Parzelle 4 - 2889, 1932 m2, Bruderholzallee 90, Basel, vollzogen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.0367.01 insgesamt 22 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (13 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Schreiben 11.0514.01 insgesamt 17 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (11 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Die Initiative ist ja sehr sympathisch, aber bei genauerem Hinsehen ist sie eben problematisch. Das ganz kurz gefasst unsere Beurteilung. Die Grünliberalen finden aber den Gegenvorschlag, den jetzt die UVEK gefunden hat, eine gute Lösung. Der Sprecher der UVEK hat sehr gut dargestellt, was die Vorteile des Gegenvorschlags sind. Ich möchte zwei, drei noch hervorheben. Insgesamt kann man sagen, mit dem Gegenvorschlag können wir gewisse positive Effekte erzielen, gewisse Förderungen erzielen, gewisse Ausgleiche erzielen, ohne die negativen Auswirkungen dabei zum Tragen kommen zu lassen bzw. indem wir diese vermeiden.
Zum einen, wir können tatsächlich die ÖV-Nutzung in einem gewissen Alterssegment attraktiver gestalten. Das ist wichtig bei jungen Leuten, weil dort auch Gewohnheiten geprägt werden, dort das Bild des Transportmittels geprägt wird, das man nutzt, und insbesondere im Übergang zur Volljährigkeit, wenn dann möglich ist, den motorisierten Individualverkehr selber zu nutzen, ist das wichtig. Dabei geht es nicht nur um den Weg zur Uni, sondern auch um den Freizeitverkehr. Wenn man vielleicht mal mittellange Strecken zurücklegt, dass man sich dort auch angewöhnt, ja, ich habe ein ÖV-Angebot, das kann ich günstig wahrnehmen und das ÖV-Angebot ist gut.
Der zweite Aspekt, die Familien zu entlasten, und dabei greift es natürlich zu kurz, darauf zu verweisen, dass man in der Familie selbst günstig reisen kann, das ist so mit diesen Mitfahr-Abos. Aber das ist hier nicht das Thema, sondern es geht darum, wenn Jugendliche, junge Erwachsene alleine unterwegs sind und gerade wenn sie im Übergang zur Volljährigkeit sind, wenn sie noch in der Lehre sind, den ersten Job haben, da kommt es eben darauf an, dass das wenige Geld auch sinnvoll eingesetzt werden kann bzw. dann auch der ÖV preislich attraktiv ist. Interessant ist auch, dass das Angebot für Menschen mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist. Das war ja immer mal wieder so ein bisschen eine Diskussion mit dem U-Abo, dass Menschen, die weiter von der Stadt weg wohnen, aber das U-Abo für längere Distanzen nutzen, den gleichen Preis zahlen wie Leute in der Stadt, die es für kurze Strecken nutzen. Also die weiter ausserhalb haben da allenfalls einen grösseren Nutzen. Das wird hier auch etwas ausgeglichen, wenn man in der Stadt ist, auch kurze Strecken fährt, kann man diese günstig wahrnehmen.
Das mit der sozialen Gerechtigkeit finden wir diskutabel. Das ist nicht gerade das Hauptargument an Argumenten dafür oder dagegen, aber es ist sicher ein gutes Angebot, vor allem, ich habe es gesagt, um Familien zu entlasten. Dafür ist es attraktiv und dafür ist es auch sehr wichtig.
Es ist aber wichtig, dass der Gegenvorschlag jetzt kommt, bei dem der ÖV nicht gratis ist. Es wurde erwähnt, die Gratis-Mentalität, da sind wir auch dagegen, das setzt falsche Anreize, wenn etwas gar nichts mehr kostet. Es gibt ja den Spruch; was nichts kostet, ist nichts wert, und von daher ist es wichtig, dass wir hier einen Gegenvorschlag haben, der auch den einen grossen Franken pro Tag vorsieht. Auch positiv, dass die Kosten reduziert werden für den Kanton und das mit dem Umsteigeeffekt mit dem Velo, das sehen wir auch gar nicht problematisch, dass das vorkommen könnte.
Insgesamt eine wirklich sehr gute Lösung, so wie wir es jetzt vorliegen haben. Wir haben sehr schöne positive Effekte und es ist ja begrenzt auf zehn Jahre. Man kann dann anschauen, was waren die Effekte, will man das weiterführen. Bis dann sind wir vielleicht auch in einer anderen Welt, vielleicht gibt es dann Mobility Pricing oder anderes und dann kann man das neu beurteilen.
Ein Argument, das auch nicht vernachlässigt werden darf, ist das Argument der Volksabstimmung, der Rechtssicherheit. Mit dem Gegenvorschlag machen wir auch hier einen Schritt, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, dass wir eine Verbesserung erreichen. Ein Anliegen wurde gehört, es kann umgesetzt werden, aber halt in moderater Form und das ist doch eine positive Nachricht.
Insgesamt stimmen wir sehr gerne dem Gegenvorschlag zu und empfehlen aber auch die Initiative zur Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5038 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Die wesentlichen Punkte in dieser Debatte haben wir bei der Erstüberweisung genannt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich die Antwort des Regierungsrats insofern nicht nachvollziehen kann, als aus meiner Sicht schon Felder eröffnet werden, die eigentlich bei der Diskussion der Motion kein Thema waren. Ich kann auch nicht genau nachvollziehen, warum man sich weigert, mindestens den Antrag auf Überweisung als Anzug zu stellen, weil das ja eigentlich gerade auch mit der Beantwortung in Bezug auf den Anzug Soland kohärent gewesen wäre. Es stellt sich nun die problematische Ausgangslage, ob wir den Vorstoss ein zweites Mal als Motion überweisen oder ob wir den Konnex mit dem anderen Anzug machen. Das Problem mit letzterem ist, dass dieser ein Thema aufwirft, das nicht eins zu eins mit dem Thema der Motion verknüpft ist. Es geht ja bei der Karenzfrist nicht darum, dass jemand mit Geld korrumpiert wird. Ich habe ein Interesse an einer Lösung und Regelung. Ich bin überzeugt, dass es gut und wichtig ist, eine Regelung zu haben. Das Argument, dass es keine anderen Kantone gibt, die eine solche Regelung kennen, ist kein sehr starkes Argument, denn völlig zu Recht berufen wir uns immer wieder in diesem Saal darauf, dass wir in Basel-Stadt, einen Schritt weiterzugehen. Genau wie ich es von vielen Kolleginnen und Kollegen in anderen Situation einfordere, würde ich es auch hier einfordern und zur Debatte stellen.
Aufgrund dieser Überlegung möchte ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion beantragen, dass wir den Vorstoss als Anzug überweisen und dann auch darauf setzen, dass der Regierungsrat mit einer griffigen Antwort diese beiden Anzüge kombiniert beantworten wird.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Patrick Fischer (SVP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Rita Jedelhauser als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de:
wählt anstelle der per 1. Januar 2023 zurückgetretenen Francesca Pesenti Dr. Rita Jedelhauser, geb. 1979, wohnhaft in 4052 Basel als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027.
Die Wahl ist zu publizieren.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Rückweisung an die Kommission
JA heisst Rückweisung an die Kommission, NEIN heisst keine Rückweisung.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 66 Oliver Bolliger betreffend ist die Machtdemonstration der Polizei an der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung der neue Massstab?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Das GAB lehnt diesen Anzug ebenfalls ab und wird ihn grossmehrheitlich nicht überweisen. Einzelne Fraktionsmitglieder können dem Anliegen durchaus etwas abgewinnen und werden sich enthalten oder vielleicht sogar für Überweisung stimmen.
Vor Wochen habe ich mich bereits in den Medien zu diesem Anliegen geäussert und mich gegen diesen Anzug ausgesprochen. Gerne möchte ich Ihnen meine Gründe noch einmal erläutern, wobei ich erwähnen muss, dass Salome Bessenich dies bereits eindrücklich gemacht hat.
Der Anzug fordert, dass die am 15. März präsentierten Pläne noch einmal überarbeitet werden, um die Sitzgelegenheiten noch weiter zu erhöhen und benutzerfreundlich auszugestalten. Dabei wird auf diese bereits erwähnte Gestaltungsidee vor 13 Jahren verwiesen, mit einer durchgehenden Treppe und ohne Böschung, also ähnlich wie im Gartenbad Eglisee oben auf der Tribüne, wo eine Treppe dem Rhein entlangführt. Ich bin nicht dagegen, dass im Verlauf der weiteren Planung die eine oder andere Anpassung und Optimierung noch vorgenommen werden wird. Ich gehe davon aus, dass die zuständige Kommission oder vielleicht auch das BVD das ohnehin noch einmal anschauen wird. Aber ich sehe es überhaupt ein, weshalb bei den präsentierten Plänen, die nota bene diverse Anliegen des Hochwasserschutzes, der Stadtbildkommission, aber auch der dort wohnenden Bevölkerung aufnehmen musste, auf Empörungspolitik gemacht wird. Die Sitzgelegenheiten werden zur jetzigen Situation um die Hälfte erweitert, weniger zwar als bei der durchgehenden Eventtreppe, aber deutlich mehr als jetzt.
Ein mir wichtiges Element ist die Böschung, die bei den vorgestellten Plänen erhalten wird und dies ist aus drei Gründen von grosser Bedeutung. Erstens, die Böschung fördert die Biodiversität, wächst doch nach dem Umbau wieder mehr Grün und bildet so eine Möglichkeit für die unterschiedlichen Tiere, sich dort niederzulassen. Zweitens, die Böschung ist ein wichtiger und nützlicher Lärmpuffer zwischen den Sitzgelegenheiten am Rhein und der Rheingasse. Ich möchte daran erinnern, dass es nicht nur Restaurants und Beizen gibt, sondern auch Anwohnende und bekannte soziale Einrichtungen mit Menschen, die nicht so viel im Portemonnaie haben, wie etwa das Männerwohnheim der Heilsarmee. Die Böschung bietet auch die Möglichkeit, in Ruhe einen Ort zu finden, der nicht dauernd bespielt werden kann. Dies entspricht vielleicht nicht der Ausgehzwangskultur, dafür dem menschlichen Bedürfnis, sich nicht dauernd auszustellen.
Wie ich es verstehe, liebäugeln die Anzugstellenden mit einer durchgehenden Treppe aus Beton von der Mittleren Brücke bis zur Wettsteinbrücke. Dies wäre sehr funktional, viel einfacher zu bespielen und ideal für Gastro-, Ausgang- und Partykultur. Das GAB ist jedoch mehrheitlich der Meinung, dass eben nicht jeder Quadratmeter dieser Stadt funktional und praktisch ausgestaltet sein muss. Vielmehr finden wir es in Anbetracht der Klimaerhitzung nicht sinnvoll, dass die Böschung einer versiegelten Betontreppe weichen soll. Ich gehe zudem davon aus, dass ein solches Ansinnen ohnehin den kantonalen Klimazielen widerspricht.
Die Böschung ist zudem um ein Vielfaches ästhetischer und zudem für kleine Kinder ein erstes, gutes Paradies. Für die Jugendlichen bildet ein solches Rheinbord eine romantische Ecke, die Möglichkeit sich aus der Optimierungshektik zurückzuziehen.
Aus diesen Gründen bittet Sie das GAB, den Anzug nicht zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend öffentlicher Platz für die Jugend


text_content_de: Es ist übertrieben, wenn man im Ausland weit weg Werbung für Basel macht. Werbung müsste in Deutschland, Frankreich und Italien gemacht werden. Wenn man die Leute in Basel anspricht, dann erfährt man, dass sie auf einem Wochenendtrip hierher kommen. Da wird wahnsinnig viel Geld in eine Werbung gesteckt, die einfach nicht ankommt. Gestern habe ich eine Gruppe aus Brasilien durch die Stadt geführt. Ich habe ihnen erklärt, dass Basel sicherlich eine schöne Stadt ist, aber nicht in der ersten Liga spielt. In der ersten Liga sind Amsterdam, Prag, Rom, Paris, Wien. Basel ist zweite Liga. Als gelernter Verkehrskaufmann muss ich sagen, dass hier viel Geld verschleudert wird. Man müsste auch Basel Tourismus sagen können, wo es langgeht.


text_content_de: die Motion 22.5531 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Finanzkommission nominiert Daniel Seiler (FDP) als Mitglied der IGPK Hitzkirch.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion Finanzkommission.


type_external_id: 1. Motion Daniel Seiler und Konsorten betreffend Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten


text_content_de: auf den Anzug 23.5210 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Im Wesentlichen kann ich mich als Sprecher der SP-Fraktion meinen Vorrednern Oliver Thommen und David Wüest-Rudin anschliessen. Auch wir werden diesen Anzug stehen lassen bzw. tendieren dafür. Im Wesentlichen spricht dafür, dass die Klimastrategie noch in Erarbeitung ist. Wir möchten dies zumindest abwarten, welche Massnahmen dann darin genau beinhaltet sind, da sind wir sehr gespannt darauf. Ich denke, hinsichtlich CO2-Einsparungen insbesondere beim Zement und Beton wäre ein Grenzwert das einfachste Instrument, wäre wahrscheinlich auch das wirtschaftsfreundlichste Instrument, da werden wir weiter daran arbeiten müssen.
Der zweite Punkt, weshalb wir den Anzug stehen lassen wollen, ist, dass es hier ein Monitoring braucht und diese Zahlen schlicht noch nicht existieren. Wir werden Anstrengungen machen müssen, diese Zahlen zu eruieren, vielleicht noch besser zu schätzen, damit wir gemeinsam über die weiteren Schritte diskutieren können. Ich danke Ihnen, wenn Sie ebenfalls diesen Anzug jetzt noch stehen lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion sieht das Anliegen der Motionärin, dass Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger in empfindlicher Art und Weise von der Teuerung betroffen sein können. Die bestehende Regelung sieht eine Finanzhilfe beim Schwellenwert von 70 Prozent vor. Damit können Betriebe, welche diesen Schwellenwert knapp nicht erreichen, trotzdem empfindlich getroffen sein. Eine Anpassung um 10 Prozent verschiebt diesen Schwellenwert lediglich und behebt die Problematik nicht ganz. Kritische Einzelfälle können nämlich weiterhin nicht berücksichtigt werden. Die LDP begrüsst die Bestrebungen der Regierung, dass sie sich die Problematik gesamtheitlich anschauen will. Hierfür braucht es aber Spielraum, welcher ein Anzug gewähren kann.
Im Namen der LDP beantrage ich Ihnen deshalb, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne darf ich Schülerinnen und Schüler des Zentrums für Brückenangebote mit ihrer Lehrperson Franziska Suter begrüssen.
Herzlich willkommen!

[Applaus]


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Beat Fischer betreffend Wesenstests bei auffälligen Hunden


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de: Zum Rechenschaftsbericht der GPK hätten wir erwartet, dass der Gerichtsrat, oder vielleicht kann man das jetzt als Wunsch für die zweite Runde bringen, dass der Vorsteher des Gerichtsrats hier auch noch Stellung nimmt, insbesondere zu diesem Fall, den die GPK da aufgearbeitet hat. Der zwar sicher ein Einzelfall war, aber der bei der GPK doch den Eindruck hinterlassen hat, dass Fragen der Aufsicht noch sehr in der Schwebe sind oder vielleicht sogar verbesserungswürdig sind. Uns hätte sehr interessiert, was der Gerichtsrat dazu zu sagen hat.


text_content_de:
Zuerst möchte ich mich bei der UVEK für die intensive Auseinandersetzung mit den Stadtklimainitiativen bedanken. Ich denke, die Berichte geben eine sehr gute Diskussionsgrundlage, nicht zuletzt auch wegen der differenzierten Auseinandersetzung mit den Zahlen und der Richtigstellung, was den bestehenden Verkehrsraum angeht und auch der Erklärung der tabellarischen Gegenüberstellung der verschiedenen Gegenvorschläge und der Initiative. Ich denke, wir haben hier die Grundlage, um wirklich zu sehen, was die Unterschiede sind und was die Initiativen und der Minderheitsvorschlag bringt und der Mehrheitsvorschlag nicht.
Warum braucht es die Stadtklimainitiativen. Hitzewellen, die bis vor kurzem nur ungefähr alle zehn Jahre vorgekommen sind, kommen nun jährlich vor. Das letzte Jahr war das heisseste seit Messbeginn, Hitze, Dürren werden immer bedrohlicher. Das wissen wir alle, aber ich denke, entscheidend ist, dass wir es nicht nur wissen, sondern auch danach handeln. In der Stadt wird es zunehmend ungemütlich und auch gesundheitlich gefährlich. Ohne Bäume werden die Strassenoberflächen über 50 Grad heiss. Im Baumschatten sind es immerhin 20 Grad weniger, also halbwegs angenehme 30 Grad im Hochsommer. Wegen der Hitzespeicherung von Asphalt und Gebäudefassaden ist es in den Stadtstrassen wie beispielsweise der Feldbergstrasse oder auch auf dem St. Johanns-Platz Tag und Nacht bis zu zehn Grad wärmer oder heisser als im Umland.
Was uns tagsüber davon abhält, draussen zu sein und die Stadt zu geniessen, bringt uns nachts um die notwendige Erholung. Sommer wie 2017 oder 2018, als in der Stadt über 40 Tropennächte gezählt wurden, das ist in Zukunft der Standard. Aber nicht einfach so, sondern nur, wenn wir uns jetzt entscheiden, nichts zu tun, wenn wir die Stadt nicht rasch mit zusätzlicher und wirksamer Anzahl zusätzlichen Bäumen kühlen. 40 Tropennächte heissen 40 Nächte, in denen sich der Körper nicht richtig erholen kann.
Eine internationale Studie hat knapp 100 europäische Städte ausgewertet und gezeigt, dass mit einer Erhöhung der Baumflächen, also mit Bäumen beschattete Flächen auf einen Drittel, 40 Prozent der hitzebedingten Todesfälle vermieden werden können. Zum Vergleich oder um das einordnen zu können, heute sterben schweizweit in einem "normalen" Jahr mehrere hundert Personen aufgrund der Hitze. In einem Hitzesommer bis zu tausend. Am stärksten betroffen sind, wie ich vorher ausgeführt habe, städtische Gebiete wie Basel. Das heisst, Bäume und Schatten sind kein Nice to have. Der aktuelle Trend zum Rückgang des Baumvolumens und des Schattens ist ein extrem schlechtes Zeichen für alle Menschen in Basel, die aufgrund des Alters oder von Krankheit angeschlagen sind.
Wir diskutieren es hier immer wieder. Alte, grosskronige Bäume werden gefällt, manchmal ersatzlos, manchmal werden sie durch so kleine Sprenzels ersetzt, die vielleicht in mehreren Jahrzehnten irgendwann mal so gross sein könnten und die gleiche Kühlleistung bringen könnten, wie der alte gefällte Baum, wenn sie dann nur so gross werden würden, was sie meistens nicht werden, weil sie wieder vorher gefällt werden. Und obwohl Regierungsrätin Esther Keller gerne und oft vom Stadtklima und der Schwammstadt redet, geht die Entwicklung faktisch in die gegenteilige Richtung. Das Baumkronenvolumen nimmt ab, wie ich vorher erklärt habe, und die Bodenversiegelung nimmt zu. Kleine Justierung, wie es der bürgerliche Gegenvorschlag vorsieht, sind wortwörtlich ein Tropfen auf den heissen Beton. Ein paar Bäumchen in Töpfen sind nett gemeint, aber bringen nun mal wirklich keine echte Kühlung noch Schatten.
Und zur Erinnerung, die Bevölkerung hat sich klar und deutlich für Netto-Null 2037 ausgesprochen. Eine Mehrheit der Bevölkerung hätte sogar die Klimagerechtigkeitsinitiative mit 2030 angenommen und das, obwohl die bürgerlichen Parteien und der Regierungsrat überall betont haben, das sei ja gar nicht möglich, das könne man gar nicht erreichen. Generell ist die Aussage, etwas sei nicht möglich, etwas ausgelutscht.
Ich möchte in paar Jahre zurückspulen zu den letzten Initiativen, die der Verein umverkehR eingereicht hat, die Städte-Initiativen. Damals war noch Hans-Peter Wessels im Amt und er hat gesagt, die Initiativen sind nicht umsetzbar und auch der Gegenvorschlag unmöglich, das bekommen wir nicht hin. Trotzdem hat die Bevölkerung den Gegenvorschlag angenommen und siehe da, letzte Woche wurden die neusten Zahlen veröffentlicht und der Gegenvorschlag wurde übertroffen. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs hat um 16 Prozent abgenommen, die Initiativen bzw. der Gegenvorschlag haben nur zehn Prozent verlangt. Das heisst, was damals als unmöglich galt, wurde möglich und seien wir ehrlich, allzu sehr hat man sich dafür nicht anstrengen müssen.
Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir unsere Arbeit machen und nicht einfach weiterwursteln wie bisher, weil es halt bequemer ist. Wenn wir die Lebensqualität in Basel erhalten und auch verbessern wollen, dann müssen wir etwas dafür tun. Anstatt im Sommer in der Hitze der Strasse entlangzuschleichen, ist doch viel schöner und eben auch gesünder, im Schatten von Bäumen zu spazieren.
Nicht zuletzt deshalb hat wahrscheinlich Regierungsrätin Esther Keller in ihrem 100-Tage-Video angekündigt, die Stadt zu begrünen, zu beschatten und zu bewässern. Jede unnötig versiegelte Fläche soll von Teer und Beton befreit werden. Es erstaunt mich schon, wie schnell diese vollmundigen Versprechen der Bremspolitik aus der Verwaltung geopfert wurden. Die Gegenvorschläge von Regierung und bürgerlicher Mehrheit machen das Stadtklimakonzept zum zahnlosen Papiertiger. Zusätzliche Bäume gibt es primär in Entwicklungsarealen, nicht in den dichtbebauten Quartieren, wo sie dringend notwendig wären. Und zusätzliche Grünflächen werden gar nicht erst gefordert, im besten Fall gibt es ein paar Mergelwege und Kieswege, ja, man kann das sehen, wie man will, aber eine Begrünung ist das sicherlich nicht.
Und ich denke, das ist das wichtigste und das steht auch ganz klar im UVEK-Bericht, es werden weiterhin zig Strassen aufgerissen und wieder zugeteert, genauso wie sie waren, ohne dass ein einziger Baum zusätzlich gepflanzt wird oder ein Grünstreifen dazu kommt. Das ist einfach nur schlicht Ressourcenverschwendung und ein grosses Ärgernis für die Bevölkerung. Ja, wir fordern die Koordination der Baustellen, damit eben nicht dauernd aufgerissen und zugeteert wird, um dann ein paar Jahre später wieder aufzureissen und zuzuteeren für ein anderes Ziel. Bringen Sie das endlich zusammen, dann bekommen wir das auch rechtzeitig hin. Und ja, um die Klimakrise zu bekämpfen und Netto-Null zu erreichen, braucht es nicht nur die Fernwärme, sondern eben auch die Verkehrswende und genau das wollen die Stadtklimainitiativen.
Vielleicht noch ein bisschen selbstkritisch oder mit Blick in den Raum hier, wer sich gerne über aktuelle Projekte aufregt, wo dann nach zig Jahren Baustelle kein einziger Baum mehr steht, wie beispielsweise bei der Freien Strasse, jetzt aber sagt, nein, ist schon gut, so richtig wollen wir Bäume eigentlich doch nicht, macht einfach weiter, wie gehabt, sorry, das ist einfach unglaubwürdig. Wenn wir Bäume wollen in dieser Stadt, dann müssen wir uns dafür entscheiden und nicht einfach weiterwursteln.
Vielleicht noch wegen der Anzahl Bäume. Viele Städte in Europa zeigen, was geht, wenn man will. Paris hat zum Beispiel angekündigt und ist aktiv daran, das umzusetzen, in wenigen Jahren 170'000 zusätzliche Bäume zu pflanzen. Das ist fast eine Verdoppelung des bestehenden Stadtbaumbestands von Paris. Und in Basel würde selbst der Minderheitsvorschlag, der ja noch am meisten bringen würde, bloss ein Fünftel mehr Bäume bringen. Also das ist sehr bescheiden im Vergleich zu Paris und alles andere als übertrieben. Insgesamt würde man dann schlussendlich auf etwa 15 Prozent Bäume in den Strassenraum kommen, das ist gerade mal etwa halb so viel wie notwendig wäre, um eine effektive Kühlung der Stadt zu erreichen.
Um die Lebensqualität in Basel zu erhalten, müssen wir also jetzt damit beginnen, Grünflächen und Bäume von Anfang an mitzuplanen und immer umzusetzen, wenn irgendwie möglich. Oder, wie es auch GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy geschrieben hat: "Der Klimawandel verlangt eine ganz andere Prioritätensetzung, einen Paradigmenwechsel: Die Bevölkerung und die Gesundheit müssen an erster Stelle stehen. Kühlung und Biodiversität müssen Ziel und nicht möglicher Nebeneffekt der städtischen Planung werden."
Und für die Biodiversität braucht es bekanntlich nicht nur entsiegelte Flächen, sondern Wiesen, Sträucher, Stauden, Bäume, usw. Mergel- und Kiesflächen bringen nun mal nicht sehr viel Biodiversität.
Ich bin froh, dass schlussendlich die Bevölkerung das letzte Wort über diese Initiativen hat und kann mit der Annahme der Stadtklimainitiativen die Weichen entschlossen Richtung einer echten Begrünung stellen. Wir freuen uns jedenfalls sehr auf diese Abstimmung und ich bin überzeugt, wir werden Strassen in Zukunft anders gestalten als bisher. Die Frage bei dieser Abstimmung ist nur, wie lange Basel noch zögert, während andere Städte und inzwischen auch Gemeinden und Agglomerationen umdenken und handeln.
Die Stadtklimainitiativen sind nötig, möglich und eine grosse Chance für Basel. Packen wir es an. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsvorschlags und der Initiative.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Text der Initiative

Änderung des Umweltschutzgestzes
Titel nach §5 (neu)
§5a (neu)
Abs. 1


text_content_de: Wir haben vor ein paar Jahren beschlossen, dass im Rahmen des Fernwärmeausbaus der Regierungsrat alle drei Jahre einen Bericht erstellt. Die Kommissionsminderheit findet, dass dort genau dieses Thema angehängt werden kann. Die Daten sind sowieso vorhanden, das geografische Informationssystem verzeichnet jeden Baum, jede Rabatte, jede Mittelinsel, jede Fläche. Warum lassen wir uns bei so einem wichtigen Projekt nicht auch alle drei Jahre einen Bericht geben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat das Wort Brigitte Kühne.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich beziehe mich in meinem Votum auf den Bericht der Kommissionsminderheit und nehme zu Beginn zusammenfassend Stellung zu den einzelnen Änderungsanträgen der Mehrheit. Im Bedarfsfall werde ich zu spezifischen Punkten in der Detailberatung nochmals das Wort ergreifen.

Die Beratungen in der Bau- und Raumplanungskommission erfolgten engagiert und sachlich. Es erfolgten, wie bereits erwähnt, Anhörungen mit der Verwaltung der Stadtgärtnerei, der kantonalen Denkmalpflege, der F. Hoffmann-La Roche AG, dem Heimatschutz Sektion Basel und dem Verein Hauseigentümer und Anwohner Wettsteinquartier sowie mit Herzog & De Meuron Basel.

Nach mehreren Sitzungen wurden mit der Eigentümerin Roche Fragen geklärt und potenzielle Änderungsanträge gespiegelt. Der Bebauungsplan, wie ihn die Verwaltung und Regierung ausgearbeitet haben, entspricht einem gut austarierten Kompromiss, welcher etliche wichtige öffentliche Interessen wie die Schaffung eines grosszügigen Parks, die Erreichung der Netto-Null-Ziele auf dem Areal, aber auch die Absicht durch die Realisierung neuer Bauten weiter in den Forschungsstandort Basel zu investieren beinhaltet. Weitere Änderungen am Bebauungsplan zu Ungunsten der Eigentümerin konnten durch Roche nicht eingegangen werden. Ein Kompromiss in der Kommission zu einzelnen Änderungswünschen konnte nicht gefunden werden. Letztlich bot Roche konkret an, die Solitude-Promenade auf Höhe des Südareals um bis zu drei Meter zu verbreitern und diese Fläche dauerhaft mit einer öffentlichen Dienstbarkeit zu belegen, was einen spürbaren Mehrwert für den Fuss- und Veloverkehr bedeutet, ein Vorhaben, welches Roche auch gerne ohne den Druck von sich aus angeboten hätte. Das nun erfolgte Angebot stand jedoch unter der Bedingung, dass keine weitergehenden rechtlich problematischen Auflagen in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Genau hier verlief die Trennlinie zwischen Mehrheit und Minderheit. Der Mehrheit in der Kommission war dieses Angebot zu wenig, daraufhin wurde die Kommission in eine Mehr- und eine Minderheit aufgeteilt.

Folgende konkreten Änderungsanträge standen zur Debatte. Die Mehrheit fordert eine verbindliche öffentliche Durchwegung durch den neuen Park. Die Minderheit lehnt diesen Antrag ab. Ein solches Durchgangsrecht wäre ein erheblicher Eingriff ins Eigentum und ohne Zustimmung der Eigentümerin faktisch enteignungsgleich. Zudem unterliegt das Areal der Störfallverordnung. Eine dauerhaft öffentliche Durchwegung ist sicherheitstechnisch schlicht nicht vertretbar. Die Roche hat mehrfach bewiesen, dass sie sich freiwillig öffnet, wo es vertretbar ist, etwa mit dem Solitude-Park, der auf Roche-Grund liegt und seit Jahren öffentlich zugänglich und unterhalten ist. Die Minderheit vertraut auf diese bewährte Kooperation und setzt auf Dialog statt auf juristische Zwangsinstrumente.

Der zweite Antrag der Mehrheit betrifft die Unterschutzstellung des Bau 52. Die Minderheit lehnt diesen Antrag ab. Niemand bestreitet die baukulturelle Bedeutung dieses Gebäudes. Der Bau 52 ist ein typisches Zeugnis der Nachkriegsmoderne, entworfen vom renommierten Architekten Roland Rohn, und hat die Skyline Basels und der Schweiz über Jahrzehnte geprägt. Seine Schutzwürdigkeit ist daher unbestritten, seine Schutzfähigkeit jedoch ist nicht eindeutig. Die kantonale Denkmalpflege, der Denkmalrat, externe Fachgutachten und ein vom Bund akkreditierter Experte haben den Bau intensiv geprüft. Das Ergebnis: Die Betonstruktur weist gravierende Mängel im Erdbeben und Brandschutz auf. Die Geschossdecken sind Asbest belastet, die Fassade und Haustechnik vollständig sanierungsbedürftig. Für eine Instandsetzung nach heutigen Standards müsste man 80 bis 90% der Substanz rückbauen und ersetzen. Es handelt sich somit mehr um einen Ersatz statt Erhalt, ein Neubau unter altem Namen.

Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE und das Bundesamt für Kultur BAK unterscheiden in ihren Richtlinien und Empfehlungen unter anderem in den Grundsätzen zur Denkmalpflege und Raumplanung zwischen zwei Ebenen. Für eine Unterschutzstellung ist grundsätzlich beides erforderlich, ein objektiv feststellbarer Wert, Schutzwürdigkeit, der hier gegeben ist, und eine praktisch technische Erhaltbarkeit, die Schutzfähigkeit. Wenn die bauliche Substanz nur noch mit massiven Eingriffen, Austausch oder Neubau ersetzt werden kann, liegt keine Schutzfähigkeit im eigentlichen Sinne mehr vor. Dies ist nach Ansicht der BRK-Minderheit beim Bau 52 genau der Punkt. Die Tragstruktur erfüllt aktuelle Sicherheitsnormen nicht, Asbest- und Schadstoffbelastung verhindern den Erhalt wesentlicher Bauteile und die Erdbebenertüchtigung für ein Hochhaus ist sehr eingreifend. Es müssten denn auch Fluchtwege äusserlich angebracht werden. Damit wäre der Bau kaum ein authentisches Denkmal mehr. Das ist denn auch nicht einfach eine Frage des Geldes und des Willens, wie dies immer wieder auch in der Diskussion eingebracht wurde.

Ein solcher Denkmalschutzentscheid durch das Parlament wäre daher juristisch anfechtbar und planerisch unhaltbar, weil die materielle gesetzliche Grundlage fehlt. Der wiederhergestellte Bau 52 würde nicht mehr denselben architektonischen Ausdruck haben können, nicht mehr so leicht und elegant, zudem ist die Weiternutzung auch energetisch nicht effizient. Hinzu kommt, der Kanton gewinnt im Rahmen dieser Planung neue Denkmäler. Die Roche hat zugesichert, mehrere weitere Gebäude, darunter Bau 21, 29 und 67, formell unter Schutz zu stellen. Diese Bauten sind in der Substanz intakt und für die Basler Industriearchitektur von hohem Wert. Zudem soll Bau 27 erhalten werden, ein architektonisch und historisch bedeutender Bau von Otto Rudolf Salvisberg, welcher aufgrund seines Grundrisses und da es kein Hochhaus ist, viel besser weitergenutzt werden kann.

Der dritte Antrag der Mehrheit betrifft die Dreirosenanlage beziehungsweise die Promenade. Die Kommissionsmehrheit stellte den Antrag, dass der Bebauungsplan ergänzt wird, um die normenkonforme Verbreiterung der Solitude-Promenade mit einem öffentlichen Wegrecht und einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch abzusichern. Die Kommissionsminderheit würde es aus planerischen Überlegungen grundsätzlich begrüssen, dass die Umgestaltung der Solitude-Promenade ohne Ausgrabungen erstellt werden kann. Dazu bräuchte es für eine wesentliche Verbesserung bestenfalls einen zusätzlichen drei bis vier Meter breiten Streifen Land, der heute zum Roche-Areal gehört. Die Kommissionsminderheit ist jedoch dagegen, ein solches Anliegen über einen Zwang im Bebauungsplan festzulegen. Roche betonte in den Beratungen mehrfach, dass sie Hand bieten für eine Lösung, wenn der Planungsprozess seitens des Kantons weiter vorangeschritten ist. Dies wurde auch in einer mittlerweile publizierten Grundsatzvereinbarung manifestiert.

Der vierte Antrag betrifft die Aufnahme zusätzlicher energetischer Zielvorgaben im Bebauungsplan. Auch hier teilt die Minderheit das Anliegen, den Energieverbrauch zu senken und den CO₂-Ausstoss zu minimieren, sie lehnt aber die konkrete Formulierung ab. Roche hat bereits heute ehrgeizige Nachhaltigkeitsziele. Das gesamte Areal wird mit erneuerbarer Energie betrieben, es gibt eine hochmoderne Wärmerückgewinnung und die neuen Bauten werden nach Minergie-P-Standard geplant. Diese Standards gehen über die kantonalen Vorschriften hinaus. Die Aufnahme zusätzlicher unpräziser Energieziele auf Stufe Bebauungsplan wäre juristisch schwer nachvollziehbar. Sie könnten zu Interpretationsschwierigkeiten führen, etwa darüber, ob ein künftiger Bau ein Ziel vollumfänglich erfüllt hat oder nicht. Damit drohen Rechtsunsicherheiten, ohne dass der ökologische Nutzen zunimmt. Nachhaltigkeit lässt sich besser durch technische Vorgaben in der Baubewilligung und durch Monitoring-Verpflichtungen umsetzen als durch politische Zieldeklaration auf Planebene.

Mehrere der vorgebrachten Anträge sind juristisch fragwürdig und teils nicht vollziehbar. Ein Bebauungsplan ist ein öffentlich-rechtliches Instrument, das nur funktioniert, wenn er auf Zustimmung der Eigentümerin basiert. Wird in ihn nachträglich etwas hineingeschrieben, was diese Zustimmung, und wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, überschreitet, verliert er seine Gültigkeit oder müsste wohl zumindest nochmals aufgelegt werden. Bestimmte Forderungen wie die Durchwegung und der 3-Meter-Korridor auf dem Areal mittels erzwungener Dienstbarkeit kämen einer materiellen oder gar einer formellen Enteignung gleich. Dies könnte erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen und somit finanziellen Folgen für den Kanton haben.

Als Kommission sollten wir keine Beschlüsse unterstützen, die juristisch wacklig sind und die öffentliche Hand unnötig exponieren. Es fehlt dazu die gesetzliche Grundlage, welche dem Parlament diese Kompetenzen verleiht. Dies ist jedoch erforderlich. So hat das Basler Appellationsgericht mit Entscheid vom 10. Januar 2020 festgelegt, dass angesichts der fehlenden gesetzlichen Grundlagen eine vom Parlament erlassene Bestimmung bezüglich Residenzpflicht bei der Überbauung Studio Basel in einem Bebauungsplan nicht gerechtfertigt und auch nicht zulässig ist. Man musste den Entscheid im Parlament wieder abändern.

Die von BRK-Mehrheitssprecherin Salome Bessenich ausgeführten Beispiele von Bebauungsplänen wie das Wolf-Areal, das Lindenhof-Areal, Lonza wurden anders als vorliegend einvernehmlich gestaltet. Dies ist eine andere Ausgangslage, soweit die BRK für eine solche Festsetzung keine gesetzliche Grundlage hat.

Der Bebauungsplan Ost ist ein Meilenstein für Basel. Er bringt einen neuen Park, eine bessere Uferverbindung, modernste Energieinfrastruktur und stärkt den Wirtschaftsstandort Basel. Letztlich führt das Vorhaben zu grossen Aufträgen für unser Gewerbe. Der Bebauungsplan, welcher über Jahre sorgfältig ausgearbeitet wurde, zeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung und städtebauliche Qualität vereinbar sind. Die Roche hat sich in diesem Prozess als verlässliche Partnerin gezeigt, sie übernimmt Verantwortung für ihre Gebäude, für ihre Mitarbeitenden und für die Stadt.

Die Minderheit empfiehlt deshalb, den Ratschlag des Regierungsrats in unveränderter Form anzunehmen und sämtliche Änderungsanträge der Mehrheit abzulehnen.


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Bülent Pekerman (GLP): Wir sprechen heute über ein Geschäft, das für Basel weit über das konkrete Bauprojekt hinaus von Bedeutung ist. Dass heute so viele Medienschaffende im Saal sind, zeigt, welche öffentliche Aufmerksamkeit dieses Thema geniesst. Es geht um das Roche Südareal und damit um die Frage, wie wir als Stadt mit grossen Entwicklungsarealen umgehen, wie wir ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke verbinden und wie wir Stadtentwicklung mit Augenmass gestalten.

Das Roche-Areal prägt über 100 Jahre unser Stadtbild und ist Teil unserer industriellen Identität. Mit dem neuen Bebauungsplan liegt nun eine Vorlage vor, die Klarheit schafft und eine Zukunftsperspektive aufzeigt. Sie soll den Übergang von einem industriellen Betriebsareal zu einem durchgrünten, nachhaltigen Unternehmenscampus ermöglichen. Es geht also nicht um Stillstand, sondern um eine kluge Weiterentwicklung mit Respekt vor Umwelt, Sicherheit und Standortinteressen. Die Grünliberalen unterstützen den Minderheitsbericht der Bau- und Raumplanungskommission und stellen sich somit hinter den Ratschlag des Regierungsrats. Wir tun dies, weil diese Vorlage für uns ein klares Bekenntnis zum Standort Basel ist und zu Roche als einem seiner wichtigsten Wirtschaftsmotoren.

In der heutigen Debatte dreht sich vieles um das Gebäude Bau 52. Ja, dieses Gebäude ist ein Zeitzeug der Nachkriegsmoderne und ja, auch ich finde es schön. Aber wir müssen ehrlich sein, allein die Schutzwürdigkeit macht ein Gebäude noch nicht schutzfähig. Die Gutachten sind eindeutig, Brandschutz, Erdbebensicherheit und Schadstoffbelastung würden eine Sanierung unverhältnismässig teuer und technisch heikel machen. Wenn der Eingriff so tiefgreifend ist, dass am Ende kaum Originalsubstanz übrig bleibt, dann reden wir faktisch über einen Neubau im alten Kleid. Das ist weder denkmalpflegerisch sinnvoll noch ökologisch vernünftig. Nachhaltigkeit bedeutet nicht, am Alten festzuhalten, sondern das Richtige für die Zukunft zu tun. Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo sie Wirkung entfalten für Klima, Funktionalität und Zukunft. Ein Ersatzbau kann in diesem Fall die ökologischere und langfristig verantwortbarere Lösung sein. Darum befürworten wir den Rückbau von Bau 52, weil er den Weg für ein modernes, energieeffizientes und klimaschonendes Areal freimacht.

Ein weiteres Thema, das für Diskussion sorgt, ist die Durchwegung. Auf den ersten Blick klingt die Idee einer öffentlichen Wegverbindung über das Roche-Areal attraktiv: Mehr Offenheit, mehr Zugang, mehr Stadtleben. Doch die Realität ist komplizierter. Auf dem Areal befinden sich weiterhin störfallrelevante Anlagen. Eine öffentliche Wegführung mitten durchs Areal ist derzeit nicht möglich. Vielleicht ergeben sich in Zukunft andere Lösungen, mit denen eine solche Durchwegung realisiert werden kann, aber heute müssen wir anerkennen, zurzeit geht es nicht. Roche hat jedoch mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, Hand zu bieten für eine Verbreiterung und qualitative Aufwertung der Solitude-Promenade. Das ist ein pragmatischer und realistischer Schritt, von dem die Bevölkerung tatsächlich profitieren kann. Überzeugende Pläne zur Umgestaltung der Promenade liegen bereits vor, und Roche war aktiv daran beteiligt. Diese Bereitschaft schafft die Voraussetzung, dass dieses Projekt bald umgesetzt werden kann, und das wäre eine deutliche Aufwertung des gesamten Umfelds.

Besonders überzeugt haben uns die ökologischen Aspekte des Vorhabens. Das neue Südareal wird deutlich grüner, Flächen werden entsiegelt, Dächer begrünt, Regenwasser wird gesammelt und Energie effizient erzeugt. Der neue Park schafft zudem einen Kaltluftkorridor, der das Mikroklima im dicht bebauten Kleinbasel verbessert. Das ist Klimaanpassung, wie es sein sollte, wissenschaftlich fundiert, lokal wirksam und wirtschaftlich tragbar. Mit dieser Planung wird nicht nur gebaut, sondern auch regeneriert. Ein Stück Stadt wird klimaresilienter. Das passt perfekt zu unserer GLP-Vision einer Stadt, die wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortungsvoll ist.

Gleichzeitig stärkt der Bebauungsplan den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel. Roche investiert hier langfristig, schafft Arbeitsplätze, Innovation und Steuersubstrat. Planungssicherheit ist dafür entscheidend. Wer investiert, braucht klare Regeln. Der vorliegende Bebauungsplan bietet diese Verlässlichkeit und wahrt gleichzeitig den städtebaulichen Anspruch der Stadt. Auch die UVEK hat den Ratschlag nach sorgfältiger Prüfung mit breiter Zustimmung unterstützt. Sie kam zum Schluss, dass der Plan die Anforderungen an Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Stadtklima bereits erfüllt und keine zusätzlichen Anträge notwendig sind, sonst wären sie ja gestellt.

Manche kritisieren, dass der Park nicht öffentlich zugänglich ist. Das stimmt, aber er erfüllt eine zentrale ökologische Funktion und verbessert das Stadtklima nachhaltig. Wer Stadtentwicklung ernsthaft nachhaltig denkt, muss auch solche Grünräume zulassen, die primär klimatische und ökologische Aufgaben erfüllen. Basel braucht neben öffentlichen Plätzen auch grüne Lungen, Räume, die die Stadt atmen lassen. Und Basel steht im Spannungsfeld zwischen Wachstum, Verdichtung und Lebensqualität. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen und genau das gelingt hier.

Der Plan schafft Sicherheit für alle, für das Unternehmen, für die Verwaltung und für die Bevölkerung. Darum unterstützen wir den Minderheitsbericht der BRK und den Ratschlag des Regierungsrats. Er steht für Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Der Bebauungsplan ist kein Rückschritt, sondern ein Schritt nach vorne, hin zu einem grüneren, sichereren und zukunftsfähigen Basel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir heute ein Zeichen für Vernunft statt Symbolpolitik, für Vertrauen statt Misstrauen und für eine Stadt, die mutig, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handelt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 116 Andrea Strahm betreffend Sozialhilfe für Personen aus Afrika und arabischen Ländern. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin ist nicht im Saal und kann daher nicht begründen.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Die Risikogruppe sind Leute, die ein sehr enges Budget haben. Man kann es auch benennen, es sind vielleicht Einkommen von 4’000 Franken.Man kann es auch zurückrechnen von den 10% bei der Steuerbelastung.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Die Schulden der Krankenkassen muss der Kanton übernehmen, daher bleibt es beim gleichen Gläubiger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist David Jenny für die FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, aber er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Regierungsrat Mustafa Atici hat gesagt, am Ziel vorbei und ich teile seine Meinung. Weil das, was wir jetzt hier diskutieren, Mindestlohn für Lehrlinge, das betrifft mich richtig selber als Unternehmer, dass man uns nicht zutraut, dass wir hier das gut machen, wie wir mit den Auszubildenden umgehen. Und warum müssen wir jetzt auch noch in diesem Bereich Vorschriften machen, das verstehe ich wirklich nicht und ich habe keine Argumente gehört, warum das so ist. Und ich sage Ihnen, es ist auch kontraproduktiv, weil wenn wir jetzt hier die Mindestlöhne fordern, dann sind Forderungen der Lernenden nicht mehr möglich.

Ich kann Ihnen ein kleines Beispiel sagen, ich habe diesen Frühling oder diesen Sommer mit einer Mutter gesprochen und die hat erzählt von ihrer Tochter, die nicht in die Lehre geht, sondern eine weiterführende Schule macht, warum, weil sie in der Weiterführungsschule 13 Wochen Ferien hat und in der Ausbildung nur fünf Wochen Ferien. Das hat unser Verband zum Anlass genommen, darüber zu studieren, was wir da machen, weil da haben wir wirklich ein Problem, nämlich nicht unterhalb der Lernenden, sondern als Konkurrenz mit der weiterführenden Schule. Was haben wir gemacht, wir haben das in der letzten Vorstandssitzung der Hotellerie besprochen und wir haben eine Idee, wir möchten jetzt ganz freiwillig, das können wir als Unternehmen, der Vorstoss mit den Wirten, da sind wir noch im Gespräch, die Ferien von fünf auf sechs Wochen zu erhöhen. Es gibt ja eine nationale Petition für acht Wochen, das ist wieder, ja, aber wir machen ganz freiwillig, sagen ja, weil das ist ein Riesenproblem, weil das ist eine Konkurrenz und es ist nicht das Geld.

Und ich muss Ihnen einfach sagen, wir bilden 30 Lehrlinge aus in unserer Gruppe, alle hier in Basel-Stadt und nicht in Zürich, und wir haben deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber für unsere Stellen. Wir machen wirklich sehr viel, weil das unsere Verantwortung als Unternehmen ist, dass wir hier ausbilden. Und jetzt kommen Sie und fordern Mindestlöhne. Ich fühle mich richtig persönlich betroffen, dass man uns nicht zutraut, dass wir diesen Teil richtig machen. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell mit der dualen Bildung und Deutschland, auch wenn sie vielleicht Löhne haben, die schauen sehr neidisch auf unser System. Und wir Unternehmer, wir sind dort, wo Innovation stattfindet und einen Mindestlohn zu fordern, ist jetzt wirklich nicht innovativ, sondern überlassen Sie das bitte doch uns Unternehmen, die Löhne zu machen.

Ich bin hier sehr betroffen, man merkte es vielleicht beim Votum, und meine Meinung teilt unsere ganze Fraktion und bittet Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Die Frage geht auch an die anderen Sprecher nachher. Haben Sie bei Ihrer Analyse von irgendeinem Unternehmen gehört, dass sie das Gefühl haben, dass wenn die Löhne erhöht würden, dass dann sie die besseren oder andere Kandidaten hätten, die eher geeignet sind für diese Lehre?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen, werden diese entgegengenommen? Herr Weber, Ihre Zwischenfrage wird nicht entgegengenommen, setzen Sie sich wieder hin. Herr Weber, erster Ordnungsruf, setzen Sie sich hin. Beat K. Schaller.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P387 (18.5293) an den Regierungsrat zur Stellungnnahme innert eines halben Jahres zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007147, 17.09.25 10:02:41]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Melanie Nussbaumer.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003336, 17.04.24 17:50:37]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Anerkennung
Ziffer 2, Vorbehalte und Auflagen
Publikationsklausel


text_content_de:
Die GLP begrüsst eine Vermittlungs- und Informationsstelle für Kulturangebote einzurichten, insofern mit dem Ziel einer besseren Übersicht der vielfältigen Angebote zu erreichen. Durch gezielte Vermittlungsarbeit werden Schulen resp. die Fachkräfte an Schulen in die Lage versetzt, effizienter spezifische Angebote für ihre Klassen zu finden und an kulturellen Veranstaltungen besser teilzunehmen. Kinder und Jugendliche können besser direkt mit Kulturschaffenden in den Austausch treten und dazu ermutigt werden, selbst aktiv kreativ zu sein. Dies fördert die ganzheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler, verbessert ihre fachlichen und überfachlichen Kompetenzen und unterstützt die kulturelle Teilhabe der Heranwachsenden. Die Grünliberalen erkennen also die Chance einer Koordinationsstelle, weil sich sowohl die Lehrpersonen wie auch die Anbietenden von Kulturangeboten an sie wenden könnte, im Sinne einer Drehscheibenfunktion. Es würde denn auch die Möglichkeit in Bezug auf die Auswahl der Angebote bestehen, Kriterien für die Qualitätsansprüche festzulegen und überdies gewährleisten zu können. Damit würde die finanzielle Transparenz ermöglicht, da die Kosten als Bildungskosten sichtbar gemacht werden müssten.
Die GLP schliesst sich klar der Forderung der Anzugstellenden an, dass die Einführung einer Fach- oder Koordinationsstelle Schule und Kultur aus bestehenden Ressourcen gebündelt wird und kostenneutral sein muss. Die grünliberale Fraktion fragte sich aber effektiv in der Diskussion, ob dies in der angedachten Form nach Zürcher Modell möglich ist. Findet der Vorstoss heute eine Mehrheit, bitten wir deshalb, in Bezug auf die Berichterstattung der Regierung um eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse und regen die Prüfung von Bezugskontingenten für die Angebote für die einzelnen Schulen an. Alle Schulstandorte sollten in gleichem Rahmen Zugang zu den kulturellen Angeboten haben, zudem darf eine Fach- oder Koordinationsstelle nicht dazu führen, dass die Kosten für die Angebote indirekt steigern. Die Selektionskriterien, die Qualitätsansprüche sowie die Gewichtung der Inhalte müssten transparent kommuniziert werden und sowohl die Effektivität als auch die Effizienz der Angebote gewährleisten. Aufgrund des Klärungsbedarfs bezüglich der Forderung hätten die Grünliberalen daher tatsächlich einen Anzug gegenüber der Motion begrüsst und behalten sich auch vor, den Vorstoss das zweite Mal als solchen zu überweisen.
Schliesslich möchten wir anregen, alle inner- und ausserschulischen Lernangebote für Schulen unter einem Dach resp. einer Plattform zu vereinen und ebenso einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Umweltthemen und grünen Anliegen für die Schülerinnen und Schüler zu setzen. Wir könnten uns deshalb eine Anlaufstelle unter dem Namen Schule, Kultur und Wissen vorstellen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat teilweise zu erfüllen und ins Budget 2024 zusätzlich einen Betrag von 90’000 Franken einzustellen.

Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger. Er verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Da hat sich Raffaela Hanauer gemeldet.


text_content_de:
einstimmig bei 3 Enthaltungen Stephan Luethi als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Fachstelle fordert er, er schreibt aber nicht von den zusätzlichen Ressourcen. Wir haben da nochmal explizit gemacht, dass wir dankbar wären um die, Zitat, zusätzlichen Ressourcen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion stehen zu lassen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragt einen neuen
Absatz 4. Der Text liegt Ihnen schriftlich vor:


text_content_de:
Die Volksaktion ist sich der Probleme bewusst, die sich für die Schulen und die Lernenden durch Corona ergeben haben. Mit Befriedigung konnte aber vom Erziehungsdirektor in mehreren Antworten auf Interpellationen oder Petitionen vernommen werden, dass die Verantwortlichen vom ersten Tag an alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, um schulische Defizite, die durch die Pandemie entstanden sind, zu minimieren.
Das Wichtigste war dabei, den Schulbetrieb so lange und so umfangreich wie möglich aufrechtzuerhalten. Ebenso wurden und werden die Lernenden genau beobachtet und bei sich abzeichnenden Defiziten wird mit den geeigneten Massnahmen eingegriffen. Die Volksaktion erachtet es als wichtig und richtig, individuell zu unterstützen, wo es Unterstützung braucht. Eine flächendeckende Änderung der Promotionsbedingungen würde aber völlig über das Ziel hinausschiessen.
Corona hat sich nun erledigt. Die Intensivstationen sind nicht mehr voll, wir brauchen keine Masken mehr. Ich bin froh, dass wir die Massnahmen schneller als andere Länder in Europa abgeschafft haben.


text_content_de:
Die Fraktion der SVP ist für Nichtüberweisen diesen Anzugs. David Jenny und Olivier Battaglia haben erwähnt, weshalb, und ich kann das nur unterstützen. Dass ich in diesem Anzug China lesen muss im Vergleich zur Schweiz, erschreckt mich ein bisschen, aber es erstaunt mich nicht, wenn ich die Namen lese, die unterschrieben haben. Selbstverständlich wäre es bei uns nie möglich, Verhältnisse wie in China durchzusetzen. Das ist auch nicht der Sinn der Sache. Biometrische Daten werden aber gebraucht und wurden gebraucht, zum Beispiel nach Terroranschlägen, um die Terroristen zu identifizieren. In Italien konnte man so zum Beispiel einen Terroristen dingfest machen. Ohne diese Daten wäre das nicht möglich gewesen oder sehr viel schwerer.
Oder wollen Sie das tatsächlich auch auf Flughäfen verbieten? Ich frage mich, warum. Es geht ja nicht um Massenüberwachung. Ich bin auch gegen eine Massenüberwachung. Es geht um die Identifizierung von Personen, die schwerwiegende Delikte begangen haben oder begehen wollen. Es geht auch um die Verhinderung von solchen Daten. Das wurde in der Vergangenheit auch schon mehrfach gemacht.
Wir bitten, diesen Anzug nicht zu überweisen, das wäre ein fatales Signal. Dies sollte übrigens auch auf nationaler Ebene diskutiert werden und nicht in einem kleinen System wie Basel-Stadt. Erarbeiten wir aber sonst zusammen einen Gesetzesentwurf. Ich bin dann sicher auch dabei, ob biometrische Daten genutzt werden dürfen, wie sie genutzt werden dürfen, wo nicht. Das ist ein Grundrecht, dass wir uns so bewegen können, ohne gefährdet zu sein.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Erich Bucher.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Anzug bezüglich Frühlingserwachen nicht zu überweisen. Wir müssen wieder darauf achten, dass Betriebe und Institutionen gerade im kulturellen Bereich wieder lernen, ihre Hausaufgaben zu machen, nämlich kostendeckend zu arbeiten und verantwortungsvoll mit ihren Finanzen umzugehen. Da in den letzten zwei Jahren der Staat immer in die Bresche springen musste, heisst nicht, dass nun Defizitgarantien oder Anschubfinanzierungen auf Vorrat gemacht werden müssen. Wenn die pandemische Lage nicht akut ist, können wir erwarten und müssen wir erwarten, dass die Betriebe wieder ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht gleich nach dem Staat rufen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Anzug nicht überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5045 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5047 ist erledigt.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wir sehen den Bedarf nach einer Impulsförderung für kleine Kulturangebote nicht gegeben. Ende März sollen womöglich alle Covid-Schutzmassnahmen fallen und die Rückkehr in die normale Lage erfolgen. Die Zeichen stehen relativ gut. Das wird für die Kulturbetriebe ein Frühlingserwachen bedeuten. Wir erleben es eigentlich schon heute. Der Kanton bietet Unterstützungsmassnahmen an bei Stiftungen, Vereinen und beim Swisslos Fonds können Kulturbetriebe auch solche mit Kleinstangeboten Fördergelder beantragen, je nachdem auch als Defizitgarantien bzw. Anschubfinanzierungen. Unterstützung gibt es.
Ein Mehrwert eines staatlichen Impulsprogramms ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, für die Umsetzung eines Impulsprogramms müssten administrative Ressourcen für die Abwicklung eingesetzt werden, die anderweitig bestimmt mehr Wirkung hätten. Zudem, das Anliegen kommt als Anzug daher. Der Regierungsrat kann sich mit der Beantwortung des Anzugs zwei Jahre Zeit nehmen. In dieser Zeit wird sich die gegenwärtige Situation ändern und das kulturelle Leben hoffentlich in seiner ganzen Vielfalt erwacht sein.
Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie im Namen der LDP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Realisierung des Projektes "Umnutzung der Medizinischen Bibliothek zu Forschungslabors" wird ein Kredit von CHF 10'900'000 (Preisbasis Baupreisindex [Hochbau] Nordwestschweiz = 117.3 Punkte per Oktober 2009), aufgeteilt auf die Jahre 2011 (CHF 1'700'000) und 2012 (CHF 9'200'000) zulasten des Investitionsbereiches Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Gesundheit, Universitätsspital Basel, bewilligt.
Die allfälligen Drittmittel werden vollumfänglich von der bewilligten Summe in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
einstimmig:
Die im Kantonsblatt vom 18. Mai 2011 und 22. Juni 2011 (zweiter Wahlgang) publizierten Neuwahlen eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%), eines Präsidiums des Appellationsgerichts (70%), von zwei Präsidien des Appellationsgerichts (je 50%) sowie von zwei Präsidien des Zivilgerichts (je 50%) werden für gültig erklärt.
Demnach sind gewählt worden:
Zu einem Präsidenten des Appellationsgerichts (100%): Christian Hoenen

Zu einem Präsidenten des Appellationsgerichts (70%): Claudius Gelzer

Zu einer Präsidentin / einem Präsidenten des Appellationsgerichts (je 50%): Eva Christ, Olivier Steiner

Zu einer Präsidentin / einem Präsidenten des Zivilgerichts (je 50%): Anita Heer, Beat Schönenberger

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Es ist nicht üblich, wenn die eigene Fraktion ein Offen einlegt und ich dann auch noch sprechen komme, aber ich bin Unterschreiber dieser Motion und ich bin immer noch überzeugt, dass man diese Motion überweisen sollte. Es geht einfach nicht an, dass man Projekte am Bedürfnis vorbei macht. Wir haben es heute Morgen von Alex Ebi schon gehört, als er das gesagt hat mit der Halle, sehr gerne, bevor man Geld des Kantons ausgibt. Wenn ein Privater das macht, dann ist er Investor, aber Steuergelder auszugeben für Sachen, wo man nicht einmal weiss, was das Bedürfnis eigentlich ist? Das Bedürfnis hier zeigt sich ja, wie viele Stunden das Velo gebraucht wird. Haben Sie das Gefühl, dass das in Zukunft anders wird? Dann muss Esther Keller uns das erklären, wie das dann sein wird, wie das plötzlich attraktiver werden soll.
Im Gegenteil, ich habe bisher nur Argumente gehört, die absolut dagegensprechen. Dazu kommt die ganze Fläche, die die Velos hier einnehmen, und ich sage Ihnen, ich wohne in der Innenstadt, ich sehe diese Velos den ganzen langen Tag herumstehen und Flächen besetzen. Auch stadtbildmässig, über Ästhetik kann man natürlich streiten, aber wie Jo Vergeat heute Morgen gesagt hat, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und hier wäre ich wirklich auch mal dafür und sage, hier bricht man einfach ab. Es hat keine Zukunft, die Argumente haben wir in der Motion dargelegt und jetzt hier noch mehr Velos, noch mehr Unnützes hinbringen? Ich erwarte wirklich von einem solchen Departement, Esther Keller, dass Sie sich vorher diese Überlegungen machen und sagen, mit aller Möglichkeit digitalisieren, andere, neue, innovative Mobilität zu fördern. Ich sehe hier kein bisschen von Innovation, ich sehe hier kein bisschen von irgendetwas, das innovativ wäre, im Gegenteil. Ich sehe hier nur ein beschwerliches, augenstörendes, teures Herausschleudern von Steuergeldern.