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Oliver Bolliger (BastA): Ergänzungsleistungen zur AHV- oder Invalidenversicherung sind für die soziale Sicherheit und für die finanzielle Existenzsicherung von Personen mit Alters- und Invalidenrenten von sehr grosser Bedeutung. Ohne diese Unterstützungsleistungen wären viele Menschen von einem Leben in Armut bedroht. Die Ergänzungsleistungen sind deshalb unerlässlich, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Nun wissen wir aufgrund einer von der Verwaltung bei der Berner Fachhochschule in Auftrag gegebenen Studie, dass im Kanton Basel-Stadt bei der Ergänzungsleistung eine Nichtbezugsquote von rund 29 Prozent besteht. Bei der Sozialhilfe ist diese sogar noch ein wenig höher. Also eine doch sehr bedeutende Anzahl von Menschen in Armut, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, beziehen diese aber nicht. Dies hat mittel- und längerfristige Folgen für die Betroffenen, inklusive Folgekosten für die Gesellschaft. Die Gründe für den Nichtbezug sind vielseitig, wie beispielsweise Zuständigkeitsfalle mit dem hin und her zwischen den Ämtern oder die Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen. Manchmal fehlen aber auch einfach die notwendigen Informationen sowie eine einladende Haltung der zuständigen Ämter.

All diese Gründe sind zwingend zu bearbeiten, um die Nichtbezugsquote in den kommenden Jahren zu senken, damit der Kanton Basel-Stadt seine Aufgaben in der Armutsprävention erfolgreich wahrnehmen und seinem Anspruch gerecht wird. Diverse Massnahmen, um bezugsberechtigte Personen besser zu erreichen, wurden bereits ergriffen, beispielsweise eine überarbeitete Webseite in einfacher Sprache, Erklärvideos in fünf Sprachen und eine enge Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen. Mit der Überweisung des Anzugs von Christine Keller im September 2023 wurde die bis anhin noch nicht existente Massnahme der persönlichen Benachrichtigung von Amtes wegen auf den Weg gebracht. Mit diesem Ratschlag unterstützt der Regierungsrat das wichtige Anliegen und verweist auf die bereits bestehende aktive Ansprache bei den Prämienverbilligungen.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes Ergänzungsleistungen sowie kantonalen Beihilfen (EG/ELG) beantragt der Regierungsrat die notwendige gesetzliche Grundlage für die persönliche Information an Personen, die aufgrund ihrer Steuerdaten Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben könnten, aber keine Sozialhilfe beziehen. Wahrscheinlich hat dies kaum jemand bemerkt, aber in Teilen des Berichts steht fälschlicherweise ab und zu die Abkürzung EL/ELV anstatt EG/ELG, es betrifft aber immer dasselbe Gesetz. Mit der vorliegenden Teilrevisionen wird der bereits erwähnte Anzug von Kollegin Keller erfüllt und kann somit abgeschrieben werden.

Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen behandelt. Daran haben der Departementsvorsteher des WSU sowie die stellvertretende Abteilungsleiterin des Amts für Sozialbeiträge teilgenommen.

Die erwähnte Studie hat festgestellt, dass besonders in Haushalten mit kleiner Bedarfslücke auf Sozialleistungen die Nichtbezugsquote höher ist als bei Haushalten mit grosser Bedarfslücke. Aufgrund der Erkenntnisse der Studien konnten vier Kategorien von Person mit einem EL-Nichtbezug eruiert werden. Besonders bei drei Kategorien wären mit Massnahmen anzusetzen, beispielsweise bei überforderten Personen mit hoher subjektiver Bedürftigkeit, aber fehlenden Systemkenntnissen und allgemeiner Überforderung, welche dann zum Nichtbezug führen, sowie bei der Kategorie distanzierten Person mit tiefer subjektiver Bedürftigkeit und abweichender Einschätzung ihrer Anspruchsberechtigung, was dazu führt, dass gar kein Antrag gestellt wird. Aber auch bei verunsicherten Personen mit hoher subjektiver Bedürftigkeit und Kenntnissen des Sozialsystems, aber mit grosser Scham oder Angst vor Nachteilen führt dies dann zur nicht Inanspruchnahme der Sozialleistungen.

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist komplexer zu berechnen als bei den Prämienverbilligungen. Ausgaben und Einnahmen müssen gegenübergestellt werden. Es benötigt daher einen Abgleich mit den Steuerdaten und weiteren Parametern, um ein gezieltes Anschreiben zu ermöglichen. Eine Abfrage des Datenmarktes sowie ein Abgleich mit der Sozialhilfe muss erfolgen. Die persönliche Identifikation und die Benachrichtigung brauchen auf kantonaler Ebene daher eine gesetzliche Grundlage und zudem müssen auch die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden.

Folgendes Vorgehen ist vom Regierungsrat geplant:
Teilrevision des EG/ELG, dann der Gesamtabgleich der Daten und gezieltes Anschreiben und ab 2026 Informationen an alle Neurentnerinnen und Neurentner und dann ein erneutes Anschreiben im Fünfjahresrhythmus. Wie Sie dem Bericht der GSK entnehmen können, sieht die Teilrevision deshalb eine Ergänzung des § 2 des EG/ELG mittels eines zweiten Absatzes vor. Die Gesamtausgaben für die Ergänzungsleistungen betrugen 2023 238 Millionen Franken. Durch das Anschreiben werden mehr Personen erreicht und es wird mit Mehrausgaben für den Kanton Basel-Stadt inklusiv zusätzlichen Verwaltungsaufwand von 3,24 Millionen Franken geschätzt. 1,5 Millionen Franken entfallen dann beim Bund.

Die GSK unterstützt geschlossen die vorliegende Teilrevision und erachtet es als sehr sinnvoll, Anspruchsberechtigte aktiv auf Sozialleistungen aufmerksam zu machen. Bei der Teilrevision wird kein neuer Anspruch geschaffen, sondern es wird die Inanspruchnahme von berechtigten und wichtigen Sozialleistungen gefördert. Ein Beitrag also für eine aktive Armutsprävention von Seiten des Kantons. Die dazu notwendigen Kosten für administrative Tätigkeiten zur Eruierung und Anschreiben fallen vergleichsweise gering aus. Wir sollten also ein Interesse daran haben, dass alle Bezugsberechtigten ihre Leistungen aus den Sozialversicherungen in Anspruch nehmen, damit diese nicht unter der Armutsgrenze leben müssen. Dies wirkt sich auf mehreren Ebenen positiv aus, die Betroffenen müssen weniger bei Gesundheit, Lebensmittel oder der sozialen Teilhabe einsparen und dies senkt die körperlichen und psychischen Folgekosten aufgrund Armutsbetroffenheit.

Die GSK erachtet es auch als wichtig, älteren und alleinstehenden oder zugezogenen und mit dem Bezug von Ergänzungsleistungen nicht vertrauten Personen ihre Rechte und Möglichkeiten in möglichst einfacher Sprache zu erklären. Die Massnahmen müssen in der Breite Wirkung erzeugen und grossflächig umgesetzt werden. Unnötige Schwellen, die bisher Anträge verhindert haben, müssen zwingend gesenkt bzw. beseitigt werden. Neben sprachlichen Vereinfachungen und fremdsprachigen Angeboten muss auch die Beibehaltung der Antragsmöglichkeit auf Papier unbedingt beibehalten werden. Aufgrund des bestehenden Digital Gap durch Ausbildung, Lebensumfeld oder Alter sowie aufgrund der aktuellen Erfahrung mit der Umstellung bei der elektronischen Steuererklärung zeigt sich, wie wichtig dies ist, um die Schwellen tief zu halten. Der GSK ist es zudem ebenso wichtig, dass auch die Angehörigen von Bezugsberechtigten auf die Leistungen sensibilisiert werden und Unterstützungsleistungen durch vertraute Organisationen, wie beispielsweise die Spitex oder Pro Senectute, gewährleistet sind. Das Departement hat versichert, dass die Anliegen, leichte Kommunikation und verbesserte Unterstützung, auch für die Behörden wichtig sind und angegangen werden.

Die GSK beantragt deshalb Ihnen einstimmig, der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen zuzustimmen und den Anzug von Christine Keller und Konsorten als erledig abzuschreiben. Besten Dank für Ihre Zustimmung.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher-Steiger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Franz-Xaver Leonhardt und Sasha Mazzotti. Sie werden angenommen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Nur kurz, weil Sie auf die Wohnbaustatistik verwiesen haben. Haben Sie die Begründung gelesen des Kantons, Zinsentwicklung und Baupreisteuerung als Stichwort?


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ich habe jetzt gerade gehört von Nicole Strahm, dass sie das für unnötig hält. Ich möchte vielleicht noch ein bisschen einordnen, wo diese Motion eigentlich steht.

Es gibt eine Studie zum Stadtklima Basel aus dem Jahr 2018. Diese kommt zum Schluss, dass die Folgen der Klimaerwärmung vor allem im städtischen Umfeld massive Folgen auch für die Bevölkerungsgesundheit haben wird und bis in die Hälfte dieses Jahrhunderts zu einem der grössten Gesundheitsprobleme werden könnte, wenn wir nicht eben im Sinne der Verbesserung der Situation agieren. Zum Beispiel wissen wir aufgrund von Meteodaten heute schon, dass wir zum Teil schon in einem Jahr bis zu zehn Tropennächten in Riehen und Bettingen haben, wenn man aber in die Feldbergstrasse geht, müssen wir der Bevölkerung bis zu 40 Tropennächten zumuten und ihr den Schlaf rauben. Es ist sehr wohl alles zu tun und zwar schnell zu tun, dass wir hier zu einer besseren Entwicklung kommen.

Die Temperaturen sprechen also eine sehr klare Sprache und das aktuelle Stadtklimakonzept hält zugegebenermassen auch einige Antworten bereit, dieser beunruhigenden Entwicklung zu begegnen. Was aber an der Oberfläche für die Umsetzung des Konzeptes für machbar erscheint, wird leider sehr häufig durch die Tatsachen, sprich Werkleitungen im Untergrund, wieder zunichtegemacht. Swisscom, IWB und das liebe Auto streiten um die Plätze über und unter dem Boden und sorgen für ständige Nutzungskonflikte, die scheinbar so gross sind, dass sich die Verantwortlichen häufig gegen griffige Massnahmen zur Linderung der städtischen Überhitzung entscheiden.

Mit der Stilllegung von Gasleitungen und dem Ausbau des Fernwärmenetzes hätten wir nun gute Instrumente in der Hand für mehr Platz, für Entsiegelung und für das Pflanzen von Bäumen zu sorgen. Auch die Regierung macht uns in ihrer Antwort absolut Mut, indem sie uns versichert, dass die Problematik erkannt ist und sie sehr gerne bereit ist, die Anliegen der Motion auch unter Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Sie verspricht sogar, dass sich auch bei anspruchsvollen Situationen geeignete Begrünungsmassnahmen realisieren lassen. Inwieweit sie damit Bäume meint, kann ich die Antwort nicht entnehmen. In der Antwort der Regierung wird auf ein Regelwerk verwiesen, das die Grundlage für Baumpflanzung in Zusammenhang mit Werkleitungen festlegt. Dieser Aussage folgt dann auch ein weiteres Versprechen, dass bereits bei zahlreichen Projekten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes vorgesehen ist, Werkleitungen umzulegen, um Bäume zu pflanzen und Flächen zu entsiegeln oder zu begrünen.

Dies hört sich natürlich alles sehr erfreulich an, bleibt aber bis dato nur ein Versprechen in der Zukunft und wir können davon nicht ableiten, dass dahinter auch der Wille steckt, diesen Projekten mehr Priorität einzuräumen. Dieser Zweifel wird wiederum von der Aussage genährt, dass der Regierungsrat künftig bei der Güterabwägung Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien stärker gewichten will. Hier werden wiederum erfreuliche Aktivitäten in Aussicht gestellt, die aber nicht im hier und jetzt, sondern in der Zukunft liegen. Und so steht es nun auch mit der Haltung der Regierung gegenüber dieser Motion. Eigentlich sind alle Instrumente da, alles steht bereit und man könnte konkrete Projektlisten und auch die Prioritäten und Kosten darlegen, aber eben, besser nicht gleich und nicht jetzt. Und so wünscht sich der Regierungsrat mehr Zeit und wir fragen uns einmal mehr, ja wann denn, wenn nicht jetzt.

Das Klima, will man den Zahlen Glauben schenken, scheint nicht abzuwarten und deshalb möchten die Grünen Basel-Stadt Sie bitten, diese Motion der Regierung hier und jetzt zu überweisen.


text_content_de:
Die Frage der Notwendigkeit wurde bereits gestellt. Das Thema Claraareal wurde bereits erwähnt. Was ich aber schon noch ganz kurz erklären möchte ist, wie die Mechanik funktioniert, wenn wir diesem Änderungsantrag zustimmen. Die Idee dahinter ist, dass der Eigentümer dem Kanton die Liegenschaft zu einem günstigeren Preis verkaufen kann als wenn er sie einem privaten Käufer verkauft, weil er dabei Steuern spart. Nur so funktioniert das in der Logik. Das heisst, der Kanton zahlt etwas weniger für die Liegenschaft und nimmt gleichzeitig weniger Steuern ein. Das heisst unter dem Strich ist es für den Kanton ein Nullsummenspiel. Linke Hosentasche, rechte Hosentasche. Profitieren vom Ganzen würde der Verkäufer, da er weniger Steuern zahlt und hoffen kann, dass er in der Summe doch das bessere Geschäft macht, also nicht ganz so viel beim Preis entgegenkommen muss wie er bei den Steuern spart. In der Umkehrlogik bedeutet das aber nichts anderes als dass der Staat in der Summe verliert.
Nun kann man das toll finden und sagen, der Private kann so Steuern sparen. Da müssten wir Bürgerlichen ja Luftsprünge machen. Das machen wir aber nicht, weil das Ganze eine Vermischung von verschiedenen Themen in einem Gesetz ist, weil es zu Marktverzerrungen führt. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition 415 als erledigt zu erklären.
Bei der Petition ging es im Wesentlichen um Lärm, der von der deutschen Bahn insbesondere auch nachts im Zusammenhang mit Unterhaltsarbeiten verursacht wird. Im Bereich der Osttangente wird in Bezug auf den Strassenlärm einiges unternommen, doch wird nach Ansicht der Petentschaft dem Lärm der Bahn zu wenig Beachtung geschenkt. Diesem Anliegen nahm sich die Regierung nun an.
In seiner Stellungnahme äusserte sich der Regierungsrat zur Problematik von Unterhaltsarbeiten an Gleisen, die zwangsläufig nachts, nämlich in der verkehrsfreien Zeit durchgeführt werden müssen. Immerhin müssen auch bei derartigen Arbeiten die Lärmemissionen so tief als möglich gehalten werden. Die Anwohnerschaft wird vorab informiert und es besteht die Möglichkeit, beim AUE Lärmreklamationen einzureichen. Das wird auch regelmässig getan, wie ausgeführt wird, und das AUE steht in engem Austausch mit den entsprechenden Kontaktpersonen der Deutschen Bahn, um notwendige Massnahmen auch situativ veranlassen zu können. Zudem ist das AUE im Hinblick auf den kommenden Ausbau der Infrastruktur der Bahn daran, diesen Austausch auszubauen und zu intensivieren.
In der Plangenehmigungsverfügung für den Vierspurenausbau Badischer Bahnhof wurde zudem klar stipuliert, dass die DB dem BAFU für die Hauptbauphasen jeweils einen Massnahmeplan zur Lärmbekämpfung zur Genehmigung vorzulegen hat. Der Regierungsrat äussert sich des Weitern ausführlich zur Lärmsituation im Zusammenhang mit dem Strassenbau ASTRA Projekt und erwähnt Überdachung und Schallschutzfenster, doch ging es den Petenten vorwiegend klar nicht um den Strassenlärm, sondern um den Lärm, der durch die Deutsche Bahn verursacht wird. Deshalb sind diese Ausführungen nicht weiter zu erörtern.
In Bezug auf die Bahnlinie hält die Stellungnahme des Regierungsrats lediglich fest, dass die Vorprüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte, weil sich die Situation als komplex darstellt. Das ist zwar nicht befriedigend und bringt kurzfristig keine dauerhafte Entlastung, ist aber derzeit nicht anders machbar. Immerhin sichert der Regierungsrat zu, auch in Bezug auf den Eisenbahnlärm alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Anwohnerschaft besser zu schützen. Dazu sollen auch Synergien mit den Massnahen zur Lärmreduktion beim Strassenbau gesucht werden. Desweitern sind Vorarbeiten zur Beurteilungsgrundlage für Lärmschutzmassnahmen entlang der DB-Eisenbahnlinie in Bearbeitung.
Die Petitionskommission anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats. Die Ausführungen zeigen, dass die Lärmprobleme nicht nur bezüglich der Osttangente, sondern auch in Bezug auf den Eisenbahnverkehr erkannt wurden. Dies etwa durch die Schaffung einer Begleitgruppe als Verbindungsglied zwischen Anwohnerschaft und Bauherrschaft. Die Petitionskommission bedauert allerdings, dass diese Begleitgruppe sich nur auf die grossen Prozesse während den Hauptphasen des Ausbaus fokussiert und nicht auch den alltäglichen Bahnlärm, dem sich die Anwohnerschaft ausgesetzt sieht, einbezieht. Die Kommission würde es daher begrüssen, wenn zeitnah eine Begleitgruppe oder ein Runder Tisch etabliert würde. Das Abhalten eines regelmässig stattfindenden Anlasses, in dessen Rahmen die Anwohnerschaft die Gelegenheit erhält, laufend bestehende Probleme vorzubringen, hält die Kommission für sinnvoll. Auf diese Weise könnten auch für kleinere Probleme zeitnah und unkompliziert Lösungen gefunden und der Anwohnerschaft möglichst viel Nachtruhe zugestanden werden.
Mit diesen Bemerkungen bittet die Petitionskommission, die vorliegenden Petition als erledigt zu erklären.


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RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich versuche nochmal eine finanzrechtliche Klärung des Gegenvorschlags, weil es mir wichtig erscheint, vor der Abstimmung zu wissen, was wir als Regierung darunter verstehen. Ich hatte bisher den Eindruck, es ist das gleiche wie die BRK, Herr Hug wird das nachher entweder dementieren oder bestätigen.

Der Gegenvorschlag kann aus unserer Sicht nicht festlegen, er legt auch nicht fest, ob es tatsächlich im Finanzvermögen oder Verwaltungsvermögen ist, weil es eine Schwierigkeit gibt, da ja das Finanzvermögen in exekutiver Kompetenz ist. Wenn wir aber den Gegenvorschlag so lesen, verstehen wir, dass es in einem Baurecht abgegeben werden sollte. Wir lassen jetzt mal offen, inwiefern das in den beiden Vermögen möglich ist. Wir gehen davon aus in der Regierung, dass wir das im Finanzvermögen machen möchten. Selbstverständlich, fänden wir auch sinnvoll, scheint auch der Wille der Kommission zu sein und nachher vielleicht auch des Grossen Rates, dass man das abgeben möchte an eine Betreiberschaft. Die Regierung wehrt sich nicht dagegen, wird sich daher auch nicht auf einem gerichtlichen Weg wehren.

Wie verstehen dann aber auch, dass es ein Investitionsbeitrag ist. Das steht im Gegenvorschlag, es steht nicht, dass wir zusammen mit den Betreibern die Sanierung machen. Ich verstehe klar, es ist ein Beitrag, also nicht Design to Cost, sondern wir geben, das wird auch in der Ausschreibung so sein, wir geben 15 Millionen an die Sanierung. Ob das reicht oder ob der Betreiber noch mehr braucht, ist ihm offen gestellt. Und das gibt keinen Ratschlag mehr, das kommt nicht mehr ins Parlament. Wir würden das aus heutiger Sicht als gebunden betrachten, kommt dann in der Regel zur Finanzkommission noch zur Kenntnis, könnte man noch diskutieren, neu aufrollen und nochmal anfangen. Aber vom Verständnis her, so habe ich den Gegenvorschlag verstanden, möchte man, dass das ähnlich wie beim Volkshaus, dass man das im Finanzvermögen behält. Das soll ja selbsttragend sein zu einem gewissen Punkt, einfach mit diesen 15 Millionen Beitrag. So ist das Verständnis der Regierung.

Wir haben das selbstverständlich besprochen, was ich ja sinnvoll finde, weil das muss man heute wissen und das heisst, klar, bei der Ausschreibung, da haben Sie auch recht, wird man sich noch überlegen, braucht es gewisse Bedingungen. Aber ob all die Bedingungen, die Sie sich jetzt wünschen, dass wir hineinnehmen können, bitte jeder Quartierverein soll zu ganz tiefen Kosten dort die Bühne mit 1000 Personen im Publikum nutzen dürfen, also ich habe Ihnen in der Kommission gesagt, wenn wir das machen müssen, finden wir niemanden. Wir können gewisse Bedingungen aufnehmen, Bedingungen, die realistisch sind. Aber es wird am Ende, das ist eine Riesenbühne, das sind 1000 Personen, das ist nicht eine für einen kleinen Quartierverein, eine kleine Schüleraufführung, das ist ein grosses Gebäude und das kostet auch, wenn Sie es öffnen, kostet es. Da kann man nicht einfach den Schlüssel abgeben und macht mal, so wie die Schulen, die Schulen kosten auch, wenn wir sie aufmachen, Turnhallen für Vereine kosten auch. Also von dem her wird es Bedingungen geben.

Ich habe verstanden von der Kommission, wir werden das aufnehmen, was alles im Bericht steht, versuchen es so umzusetzen, aber einfach, dass wir uns hier verstehen, weil auch jemand gesagt hat, es kommt ja dann ein Ratschlag und dann schauen wir das alles nochmal an, nein, wenn das keinen Zuschlag gibt, wenn wir niemanden finden, dann würde sich die Frage stellen, machen wir dem Parlament den Vorschlag, wir müssen das Gebäude umwidmen ins Verwaltungsvermögen, wir brauchen einen Staatsbeitrag, dann kommt es ins Parlament. Das wäre eine Möglichkeit. Wenn wir niemanden finden, wäre das eine Möglichkeit und dann würde es nochmal aufgerollt. Also das ist jetzt mein heutiges Verständnis. Es ist so ruhig, ich bin gerade etwas irritiert, als Finanzdirektorin sich mit Musical, Kultur und Sport auseinanderzusetzen, ist ein neues Gebiet für mich.

Dann noch zum Hallenbad. Nein, es ist nicht der bestmöglichste Platz, es ist der schnellstmöglichste Ort, um ein Hallenbad zu verwirklichen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, irgendwo, jetzt wollte ich grüne Wiese sagen, nein, natürlich keine grüne Wiese, irgendwo einen Betonplatz zu haben, ein heisser schrecklicher Betonplatz, den wir mit einem super Schwimmbad überbauen könnten. Natürlich wäre das der bestmöglichste Ort, selbstverständlich. Aber es wäre der schnellste. Es ist auch der schnellste, weil er im Eigentum des Kanton Basel-Stadt ist, das ist natürlich einfacher. Das war natürlich der Hauptgrund. Und da muss ich Ihnen sagen, einfach um ehrlich zu sein, nein, Herr Messerli hat mir eine 1,2 gegeben oder ein 1,5 wenigstens, null, noch schlimmer, okay. Nein, wir haben nicht die Hände in den Schoss gelegt. Selbstverständlich schaut man immer wieder Standorte an, überlegt sich, geht etwas Neues auf und wir sind auch der Überzeugung, dass ein Hallenbad nicht reichen wird. Die Bevölkerung wächst, selbstverständlich planen wir schon weiter und es wird sicher nachher auf unserem Land Klybeckquai, Westquai, wird das sicher möglich sein. Das scheint uns auch unproblematisch, das wird einfach noch einige Zeit dauern.

Und ich muss Ihnen sagen, ich habe eine lange Agenda. Ich habe Eishalle, nein, ich glaube, sogar mehrere, ich habe Publikumssporthalle, ich habe Sozialwohnungen, ich habe sowieso günstigen Wohnraum, ich habe Schulen, viele Schulen, ich habe eine ganz lange Agenda. Und ich muss Ihnen sagen, wir müssen Prioritäten setzen und Schulen werden wohl vor dem Hallenbad kommen. Und der Erlenmattplatz, es hat nicht Platz für ein 50-Meter-Becken mit einer Schule, das geht nicht. Und da gibt es Prioritätensetzung, muss man schauen, bei der Schule haben Sie ja auch viele Wünsche, was dann die Schule noch braucht, und die brauchen wir. Ich habe einfach keinen leeren Platz in diesem Kanton, das habe ich nicht.

Sie sagen St. Jakob. Ja, wir wollten etwas für den Kanton machen. Ich bin Finanzdirektorin im Kanton Basel-Stadt und auch wenn über 40 Prozent im Schwimmverein aus dem Baselbiet kommen, ich arbeite für die anderen 60 Prozent. Und die St. Jakobshalle ist nicht auf unserem Boden, ist für die Personen aus dem Baselbiet sehr gut erreichbar, für unsere weniger gut. Man kann das dort machen, es verdrängt auch Nutzung. Es gibt einen tollen Anlass, ich weiss nicht, ob Sie waren, ich durfte den mal eröffnen, er heisst jetzt nicht mehr CSI, mit dem Pferdesport, ein toller Anlass, wird wahrscheinlich nicht mehr möglich sein. Da werden wir hier auch wieder diskutieren, dann heisst es, Pferdesport, okay, spielt nicht so eine Rolle. Nein, das wird auch eine Diskussion geben. Ich habe heute schon gehört, der Parkplatz, uh, der darf nicht überbaut werden. Okay, Parkplatz geht nicht, geht es, dass der Pferdesport nicht mehr geht, gut, können wir diskutieren. Es gibt überall Verdrängung und es lässt sich nicht einfach aufeinander stocken alles mit dem Hochhaus, dem Roche-Hochhaus. Das hat auch andere Gründe, das ist nicht so einfach.

Klybeck haben Sie noch gesagt, soweit ich weiss, ist das nicht in unserem Eigentum. Die Eigentümer haben, glaube ich, sehr viel Geld bezahlt für dieses Land und die möchten wahrscheinlich auch einen guten Preis, werden wir dann schauen. Es ist einfach noch nicht frei, ist noch nicht zonenkonform, ist nicht in unserem Eigentum, dauert einfach auch noch. Das möchte ich Ihnen schon ehrlich sagen, wir gehen nicht und sagen, jetzt gibt es kein Hallenbad, wir sind jetzt beleidigt. Aber ich möchte auch ehrlich sein und sagen, es ist nicht so einfach und wir sind auch schon länger dabei, immer wieder zu schauen, wo gibt es einen Platz. Aber Sie sehen, wir haben schon bei den Schulen, wir haben wirklich grösste Probleme und das ist, glaube ich, Priorität eins, wir haben grosse Probleme, Platz für die Schüler zu finden, genug grosse Schulen mit all den Bedingungen, die dort gewünscht werden. Es ist nicht einfach. Wir werden nochmal schauen, wir werden Ihnen Vorschläge bringen, sicher, selbstverständlich.

Aber was mich jetzt wirklich noch ärgert, was ich schon noch sagen möchte, es ist vielleicht etwas gewagt, aber der Schwimmverein. Es tut mir einfach leid, aber wenn Sie dem Schwimmverein heute das Signal geben und sagen, ja, macht doch eine Schwimmhalle nur für die Schwimmvereine, ein 50-Meter-Becken nur für die Schwimmvereine, das ist einfach eine ganz neue Richtung. Das wäre von Ihnen ein neues Signal. Darf ich Sie erinnern an das Eglisee, Ballonhalle? Ah, hat man gedacht, da machen wir was für die Schwimmvereine. Es ging nicht lange, da kam der erste Vorstoss, ja nein, die Bevölkerung möchte da auch schwimmen, wir möchten auch, das geht doch nicht nur für die Schwimmvereine. Dann sagte die Bevölkerung, ja, aber das hat ja keine Garderoben, wo ziehen wir uns dann um? Ich glaube, es gibt jetzt Garderoben, weiss nicht, genau, musste man dann noch umbauen.

Sie möchten Mehrfachnutzung. Sie sagen, eine Turnhalle für die Schule, öffnet das auch für Vereine, Pausenhof für die Jugendlichen, öffnet doch Schwimmhallen auch für andere. Also, das müssen Sie sich entscheiden, wenn Sie wirklich wollen, dass wir nur für die Schwimmvereine, und die haben ihre Trainingszeiten und nach den Trainingszeiten, ja, da ist dann nicht mehr viel los. Alex Ebi hat gesagt, dass mit dem Wochenende, das Beispiel Bern. Ja gut, das haben wir auch auf dem Rhein, da haben wir auch das Problem, wenn die Ruderregatta den Rhein sperrt, weil sie ein Rennen haben, dann gibt es manchmal auch Ärger. Ja, da müssen wir daran vorbeikommen, aber ich glaube, wir können nicht ein 50-Meter-Becken hinstellen und sagen, das ist nur für die Schwimmvereine, Familien, Bevölkerung, tschüss. Also das wäre eine neue Motion, ein Auftrag für die Regierung, den müssten Sie mir am besten noch in den nächsten paar Wochen einreichen, dann planen wie das anders. Also die müssen aneinander vorbeikommen und es wird sicher auch ein drittes Hallenbad geplant, selbstverständlich, je mehr wir haben, je einfacher und besser kommen die aneinander vorbei. Ich glaube, das macht wirklich Sinn.

Jetzt habe ich mein Ärger abgelassen und einfach am Ende noch die Erklärung, ich fühle mich jeden Morgen, wenn ich aufstehe und auch wenn ich an die Regierungssitzung komme, immer noch als Sozialdemokratin in dieser Regierung, die ich sehr schätze, und daher gehen solche Voten, die, finde ich, leicht boshaft sind, am einten Ohr rein und am anderen raus. Ich fühle mich also wohl als Sozialdemokratin in der Regierung und stehe dazu, was ich für die gesamte Bevölkerung vertrete.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an Tobias Christ von der Fraktion GLP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Als Germanistin erwischen Sie mich da. Ich finde es im Moment der falsche Zeitpunkt, absolut der falsche.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nein, das glaube ich nicht, denn letztlich ist ja die Berechnung der Wirtschaftlichkeit über die EBITDA-Marge im Bericht der Finanzkommission dargelegt, und die zeigt eine gewisse Unsicherheit in dieser Finanzplanung von jetzt bis 2040. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch nicht notwendig, jetzt aufgrund der Frage von Ihnen den Beschlusspunkt 2 im Antrag beizubehalten.


type_external_id: 5. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend kantonale Beiträge zur Sicherheit von Minderheiten


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Wir sitzen zusammen, wir politisieren zusammen, aber hier sind wir nicht gleicher Meinung. Ich finde auch, wir in der UVEK haben nicht eine Planung von oben herab gemacht, sondern sorgfältig. Wir haben uns viel Zeit genommen und ich finde, wir haben eine gute Lösung erarbeitet und ich freue mich dann in zehn Jahren, wenn wir diesen Platz zusammen wieder besuchen und Freude daran haben. Ich bin felsenfest überzeugt, dass das ein gutes Projekt ist und auch die Regierung hier ist sehr einverstanden mit der Weiterentwicklung des Ratschlags, die die UVEK gemacht hat. Ich möchte auch meinen UVEK-Kolleginnen und -Kollegen Danke sagen für diese Arbeit und heute Abend werden einige von uns bei der Eröffnung vom Oekolampad dabei sein.

Ich habe mir erlaubt, ganz kurzfristig Tobit Schäfer anzurufen und zu fragen, wie sind Sie mit diesem Ratschlag der UVEK zufrieden und er hat gesagt, er sei recht zufrieden, es fehlen ihm gewisse Sachen. Was fehlt dem Betreiber des Oekolampads? Es fehlen ihnen Veloabstellplätze, sie hätten gerne noch mehr Veloabstellplätze. Was fehlt Ihnen auch? Es fehlt ihnen das Tempo 30 auf der Ahornstrasse, weil ihre Nutzerinnen und Nutzer, das sind Kinderkrippen, das ist das Vorstadttheater und das ist das Tageszentrum für Demenz betroffene Personen, diese haben Unterstützung, nämlich mit einem Rollator und wenn sie mit einem Rollator über die Strasse gehen, vor allem über diese Breite, dann wäre Tempo 30 für sie sinnvoll. Also das ist ganz wichtig. Und dann habe ich ihn gefragt, ja, aber deine Tagesbesucherinnen und -Besucher, wie kommen diese? Diese kommen mit dem ÖV und nicht mit dem Taxi, weil diese jeden Tag kommen und für genau diese Personen braucht es die behindertengerechte Tramhaltestelle und das ist der Ursprung des Umbaus dieses Platzes.

Ich bin auch überzeugt, und ich wohne nicht im Quartier, Bruno Lötscher, Sie wissen das, ich wohne auf dem Bruderholz, aber ich habe mich sehr sorgfältig mit diesem Platz auseinandergesetzt und ich glaube auch, dass vor allem der Platz und die umliegenden Gebäude, wie Sie sagen, die zwei Kirchen, die Altersheime, wie Sie sie nennen, die werden mit dieser Variante sehr gut eingebunden und es wird ein identitätsstiftender Ort für dieses Quartier. Ich bitte wirklich, diese Vorlage nicht zurückzuweisen, sondern zuzustimmen, dann können wir zeitgerecht das umbauen und die Leute für das Oekolampad können altersgerecht aussteigen und über die Strasse gehen. Ich danke Ihnen sehr herzlich.


text_content_de: Die Kulturgruppe des Grossen Rates trifft sich heute im Anschluss an die Nachmittagssitzung um 18:15 Uhr im Naturhistorischen Museum.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lea Wirz.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass Sie der Meinung sind, dass die staatlichen Regulierungen im Spitalwesen und im Gesundheitswesen überflüssig wären und Sie die eigentlich am liebsten abschaffen wollen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Gerne erläutere ich noch einmal kurz etwas zu der Motion und warum wir sie jetzt als Anzug überwiesen haben möchten.

Der Grund für die Motion war, dass immer mehr Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene zunehmend psychisch belastet sind. Die WHO geht davon aus, dass psychische Erkrankungen bald an der Spitze der gesundheitlichen Probleme der westlichen Gesellschaften stehen. Dabei ist die psychotherapeutische Versorgung schon heute überlastet und die Wartezeiten lang. Der Handlungsdruck ist also gross und deshalb fordert die Motion eine möglichst früh ansetzende Prävention von psychischen Erkrankungen. Dafür soll der Kanton die psychische Gesundheit zu einem Schwerpunkt der Präventionsarbeit an den Schulen erklären und ein obligatorisches Präventionsprogramm ab Kindergartenalter entwickeln und über alle Altersstufen hinweg durchführen.

Dabei ist ganz wesentlich zu verstehen: Psychische Gesundheit ebenso wie Gesundheit im Allgemeinen ist nirgends so günstig zu bekommen wie in der Prävention. Hier lässt sich mit vergleichsweise wenig Mitteln sehr viel erreichen. Ist die Erkrankung hingegen entstanden und fortgeschritten, wird es teuer und schwierig. Angesichts des grossen Handlungsdrucks in diesem Bereich freut es mich, dass der Regierungsrat die Förderung der psychischen Gesundheit ebenfalls als eminent wichtig erachtet und die Einschätzung teilt, dass eine nachhaltige Prävention optimalerweise im Kindergartenalter beginnen sollte. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die Motion aber als Anzug überwiesen haben, damit er die Forderung in einem grösseren Kontext, namentlich im Rahmen der aktuellen Überprüfung der Präventionsarbeit an den Schulen und zusammen mit den hängigen Forderungen nach Prävention vor sexualisierter und häuslicher Gewalt bearbeiten kann.

Ein ganzheitlicher Ansatz, wie ihn der Regierungsrat beschreibt, finde ich grundsätzlich gut und ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich dabei darauf vertraue, dass Erziehungsdirektor Mustafa Atici die Forderungen der Motion auch dann konsequent verfolgen wird, wenn wir sie nun nur als Anzug überweisen, denn ich nehme den Regierungsrat beim Wort, wenn er schreibt, dass die Förderung der psychischen Gesundheit an den Schulen zwingend in den Fokus rücken muss. Ich verlasse mich darauf, dass der Regierungsrat diesen Worten entsprechende Taten folgen lässt.

Ich erwarte also, dass die Prävention von psychischen Erkrankungen zu einem Schwerpunkt der Gesundheitsförderung an den Schulen wird und dass obligatorische Programme hierzu umgesetzt werden. Denn Prävention darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob die einzelnen Player gerade Lust darauf haben oder nicht. Die Prävention muss flächendeckend und konsequent sein, denn das Thema ist zu wichtig, um es fakultativ und punktuell zu lassen.

Dabei bedeutet Stärkung der psychischen Gesundheit auch nicht einfach, dass der Unterricht und das Miteinander an den Schulen wertschätzend und achtsam gestaltet wird, wie das der Regierungsrat schreibt. Ich gehe davon aus, dass das bereits jetzt eine Selbstverständlichkeit ist, die an den Basler Schulen gelebt wird. Für die Prävention von psychischen Erkrankungen braucht es viel mehr. Es braucht gezielte und fachlich begleitete Massnahmen und ich erwarte vom Regierungsrat, dass er diese nun im Rahmen der Arbeitsgruppe, die sich mit der Förderung der psychischen Gesundheit befassen wird, prüft und einführt.

Und zum Schluss noch eine kritische Bemerkung bezüglich der Angebote der Schulsozialarbeit, auf die der Regierungsrat in seiner Stellungnahme lobend hinweist, weil diese in Bezug auf psychische Erkrankungen präventiv wirken würde. Auch ich bin überzeugt, dass der Schulsozialarbeit eine ganz wichtige Funktion zukommt und dass sie bis zu einem gewissen Grad die im Gesundheitsbereich fehlenden Angebote für psychisch belastete Kinder und Jugendliche auffangen kann. Gerade deshalb ist es für mich aber völlig unverständlich, wieso der Regierungsrat die seit Jahren personell angespannte Situation in der Schulsozialarbeit bislang ignoriert und keine Gelder für die fehlenden Stellen gesprochen hat. Hier erwarte ich, dass der Regierungsrat auf 2026 endlich die Personalressourcen der Schulsozialarbeit aufstockt, damit diese ihren wichtigen Auftrag erfüllen können.

Kurzum, ich traue Regierungsrat Mustafa Atici also zu, jetzt bei der Prävention in den Schulen vorwärts zu machen und dabei die psychische Gesundheit als zentrales Schwerpunktthema zu behandeln. Ich beantrage Ihnen im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich stelle fest, die Vorfreude auf einen herrlichen Vorsommerabend steigt und steigt. Ich halte mich entsprechend kurz und bitte Sie namens der SVP den Anzug abzuschreiben. Gemäss Kreuztabelle habe bis auf die FDP und die SP alle Fraktionen ein Abschreiben eingetragen, inklusive Grüne und BastA. Ich finde das grossartig, meine lieben Damen und Herren der Grünen und BastA, herzlich willkommen im Club der Klardenker, wenigstens für einmal.

Wir von der SVP gehen mit dem Regierungsrat einig, dass eine Massnahme, welche sich auf eine erzwungene Verhaltensänderung bezieht, riskant ist. Das ist schön ausgedrückt. Viele der während der Pandemie massgeblichen Verhaltensänderungen erfolgten nicht durch eine freiwillige Entscheidung, sondern sie wurden behördlich von oben erzwungen. Hier mit dieser Einschätzung geht die SVP mit dem Regierungsrat einig und es ist ja gerade in unserem Kanton nicht überraschend, dass der Regierungsrat die Klimakommunikation fest in seinem Aktionsplan verankert hat. Er schreibt, entscheidend dabei sei die interdepartementale Zusammenarbeit. Für den Regierungsrat ist es also wichtig, dass die einzelnen Königreiche, sprich Departemente, miteinander reden und miteinander arbeiten. Ja, für einmal ist Grenzen abschaffen gut.

Was die geforderte Informationskampagne anbelangt, da weist der Regierungsrat nach, dass er weiss Gott nicht untätig war. Und er ist nicht untätig und bleibt es auch nicht. Klima auf der kantonalen Webseite, Plakatkampagne, Benutzung der sozialen Media-Kanäle, Veranstaltungen, Förderung von, so wie es ausschaut, zivilgesellschaftlichem Engagement, ja Herz, was begehrt du mehr? Er verspricht ja auch, auf den Herbst 2025 ein Konzept zur Klimakommunikation. Wir schauen dem mit Hochspannung entgegen. Und noch einmal, was den Anzug anbelangt, den können wir abschreiben. Der Regierungsrat hat geprüft, berichtet und umgesetzt. Ich bitte Sie, abzuschreiben und danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich habe aufmerksam zugehört, was Regierungsrat Kaspar Sutter gesagt hat und das hat mich gefreut. Er hat schon fast als Säckelmeister hier gesprochen. Ich glaube, er hat sich auch mit dem Finanzplan auseinandergesetzt, wie wir uns in Zukunft entwickeln, und sich da auch die Frage gestellt, ob wir bis zu zusätzlich 170 Millionen Franken wirklich leisten können. Er hat die Frage mit Nein beantwortet. Ich glaube, wir müssen Sie alle mit Nein beantworten.

Ich glaube, wir müssen schon aufpassen, was wir hier dauernd immer neues zusätzliches Geld ausgeben. In den letzten Monaten, glaube ich, haben wir 60 oder 70 Millionen Franken ausgegeben, die zusätzlich jedes Jahr dazukommen, und wir haben einen Finanzplan, der im 2028 mit 40 Millionen negativ dasteht. Also ich weiss schon nicht, wo das Geld dauernd herkommt. Und wenn ich das anschaue, wollen Sie einer vierköpfigen Familie mit einem Nettoeinkommen von 200’000 Franken noch eine Prämienverbilligung geben. Ich meine, die werden sich wahrscheinlich noch freuen, wenn sie das Geld bekommen, aber ich glaube, wir gehen schon in eine Richtung, bei der ich nicht weiss, ob das noch sozial oder gerecht ist. Und vor allem eben auch als Ökonomen müssen wir uns schon die Frage stellen, wie wir das finanzieren wollen.

Darum ist die FDP nicht für den Antrag, sondern für Abschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet. Damit kommen wir zu den Voten und hier hat sich Heidi Mück für ein Votum eingetragen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die SVP-Fraktion möchte die Motion für die Schaffung einer Fachstelle Schule und Kultur nach dem Vorbild des Kantons Zürich nicht der Regierung überweisen. Der Motionstext liest sich eigentlich noch ganz plausibel. Kultur den Schülerinnen und Schülern näher zu bringen ist immer unterstützenswert. Dies war mein erster Gedanke. Wir sollten im Saal alle etwas hellhöriger werden, wenn es um die Schaffung einer neuen Fachstelle geht. Wenn es dann noch heisst, mit bestehenden Ressourcen sollte dies möglich sein, lohnt sich eine Recherche definitiv.
Die Motionärin möchte ja eine Fachstelle schaffen wie im Kanton Zürich, also gestaltete sich meine Recherche als ziemlich einfach. Und was stellt sich heraus? In Zürich arbeiten in dieser Fachstelle neun Personen. Ziehen wir die drei Personen ab, die mit Finanzen und Administration beschäftigt sind, bleiben noch deren sechs. Fünf davon haben studiert. Ihre Studien reichen von Germanistik, Pädagogik, Schauspiel, Romanistik, Geschichte, Kulturmanagement bis Psychologie. Sie sind also alle hoch qualifiziert. Jede der sechs Personen ist für eine Sparte, Kunst und Wissen, Tanz, Theater, Theaterpädagogik, Literatur sowie Musik und Film verantwortlich. Jede verantwortliche Person entscheidet in ihrer Sparte, welche Veranstaltung ausgeschrieben und subventioniert wird.
Wie geschieht dies? Interessierte Kulturschaffende müssen ihre Dossiers in der entsprechenden Sparte zur Prüfung einreichen. Werden diese angenommen und im Angebotskatalog aufgeführt, erhalten diese Kulturschaffenden ein Honorar über den Zeitraum der Angebotsdauer. Handelt es sich um einen längeren Zeitraum, können sie über diese Fachstelle sogar im Lohnverhältnis angestellt werden. Trotz Honorar oder Lohn heisst dies aber immer noch nicht, dass die Lehrpersonen auch auf diese Angebote zurückgreifen, da sie in der Gestaltung ihres Unterrichts immer noch frei sind. Da werden also Kulturschaffende bezahlt, ohne eine Leistung erbringen zu müssen, da sie von Lehrpersonen nicht berücksichtigt werden.
Wenn Sasha Mazzotti nach dem Vorbild von Zürich diese Fachstelle schaffen will, dann sollte sie in ihrer Motion ganz konkret und ehrlich vom nötigen Personal und den Kosten schreiben. Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass das ED sechs hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Studienabschluss aus seinem jetzigen Personalbestand zusätzlich beauftragen kann, eingereichte Dossiers zu prüfen, Honorare zu bestimmen, Lohnverhältnisse auszuhandeln, den Angebotskatalog stetig anzupassen und den Lehrpersonen den Besuch der Veranstaltungen zu organisieren (was in Zürich auch noch ins Aufgabenheft dieser Fachstelle gehört). Somit ist die Formulierung "aus bestehenden Ressourcen" Augenwischerei und nicht umsetzbar.
Wenn Sie nun auch noch bemängeln, dass der Bildungsserver nicht bedienungsfreundlich sei, könnten Sie vielleicht einen entsprechenden Anzug einbringen, um hier eine Verbesserung zu erreichen. Obwohl ich der Meinung bin, dass auch hier die Lehrpersonen in dieser Sache proaktiv auf das ED zugehen könnten. Regierungsrat Conradin Cramer darf dieses Thema höchstens als Motivation verstehen, die Verantwortlichen des Bildungsservers aufzufordern, die Plattform Kulturangebote für Schüler einer Prüfung zu unterziehen und dann eventuelle Vereinfachungen für die Lehrpersonen vorzunehmen. Eine Fachstelle nach dem Vorbild des Kantons Zürich zu schaffen, ist definitiv zu hoch gegriffen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Der einzige Absatz wird formell noch angepasst.
Publikationsklausel


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Es geht in dieser Motion darum, dass Kinder und Jugendliche beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände unterstützt werden, und dass es dafür Unterstützungsmassnahmen braucht. Diese Forderung teilt die LDP vollumfänglich. In der Beurteilung der in dieser Motion vorgeschlagenen Unterstützungsmassnahmen kommen wir aber zu einem anderen Schluss.
Grundauftrag der Schule ist das Feststellen des Förderbedarfs und die Festlegung der Fördermassnahmen. Sie sind Teil des Berufsauftrags der Lehr- und Fachpersonen. Für Fördermassnahmen können Schulen im Rahmen der Teilautonomie Förderressourcen bedarfsgerecht einsetzen, also dort, wo der diagnostizierte Bedarf am dringlichsten ist. Für die konkrete Identifizierung förderbedürftiger Schülerinnen und Schüler sind die Schulen zuständig. Die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler sind in der Schullaufbahnverordnung geregelt. Eine befristete Anpassung einzelner Regelungen, wie es die Motionärinnen und Motionäre fordern, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung auf zwei Jahre und aufgrund der Mehrdimensionalität von Ursachen für Bildungsbenachteiligung. Sie greift zu kurz und ist aus unserer Sicht nicht zielführend.
Wirksamer für den Ausgleich von Lernrückständen und Lernschwierigkeiten ist eine regelmässig zeitlich und inhaltlich gut dosierte Förderung. Wichtig ist auch, dass diese Schülerinnen und Schüler emotional und sozial von den Schulen unterstützt werden. Im Wissen darum, wie herausfordernd der Schulalltag ist, um den individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden, und dass auch die beste Lösung nicht alle Schwierigkeiten auffangen können wird, will ich hier schliessen mit einem grossen Dank an alle Lehrpersonen wie auch an die Verwaltung für ihr grosses Engagement. Sie sind in diesen schwierigen Pandemiezeiten da und setzen sich dafür ein, dass unsere Kinder, die nächste Generation, das nötige Rüstzeug für ihre Zukunft erhalten.
Namens der LDP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: mit 53 gegen 36 Stimmen, den Antrag der Fraktion CVP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Wie bereits ausgeführt, wir haben einen Klimaparagrafen in unserer Verfassung, Netto-Null 2037, und das kann man nur erreichen, indem man auch etwas macht und diese Strategie ist der Weg dazu, das zu erreichen. Einfach so unter uns, wir wissen alle, dass das alleine nicht reicht und es noch mehr braucht.


text_content_de: Glauben Sie tatsächlich, man hätte in den letzten 30 Jahren nicht versucht, bei der Verwaltung Gehör zu finden in Form eines runden Tischs? Denken Sie tatsächlich, das sei einfach auf meinem Mist gewachsen?


text_content_de: zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Orchester für die Jahre 2011/12 - 2014/15

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 23.5082 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0229.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat das Wort der Präsident der UVEK Raphael Fuhrer.


text_content_de:
ich habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz NWCH

Anfangs November findet in Basel die jährliche Tagung der Interparlamentarischen Konferenz Nordwestschweiz statt. Thema der diesjährigen Tagung ist die "Verkehrsdrehscheibe Nordwestschweiz". Die Präsidentin der IPK, Mirjam Ballmer, bittet Sie, sich den Freitag, 4. November, von 09.00 bis 13.00 Uhr bereits heute zu reservieren. Die definitive Einladung mit Programm erhalten Sie in den nächsten Tagen.

Unterschriften unter Anträge

Gemäss § 25 AB sind Anträge zu einem in Beratung stehenden Geschäft dem Präsidium schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Es handelt sich dabei insbesondere um Anträge zur Veränderung von Entwürfen zu Grossratsbeschlüssen. Ich bitte Sie, künftig darauf zu achten, dass solche Anträge eine Unterschrift tragen.
Verfahrensleitende Anträge wie solche auf Nichteintreten, auf Rückweisung oder auf Ablehnung eines Geschäftes können selbstverständlich mündlich eingebracht werden.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich sage das gerne, aber nicht, weil Herr Thüring gesagt hat, dass ich es sagen soll, sondern weil tatsächlich nicht mehr allzu viel Diskussionsbedarf hier wahrscheinlich ist. Mit der Weiterführung dieses jährlichen Beitrags von 40’000 Franken kann der Verein seine finanzielle Lage stabilisieren, das Angebot etablieren, ausbauen. Der Regierungsrat sieht das auch so und hat deshalb diesen Betrag von 40’000 Franken ins Budget 2025 eingestellt. Das, und da kann ich vielleicht auch Daniel Seiler beruhigen, entlastet nicht den Verein von der Erwartung, dass weiterhin selbstverständlich Stiftungsgelder und auch andere Drittmittel generiert werden, aber was das Budgetpostulat angeht, besteht hier Einigkeit. Wir haben das so ins Budget aufgenommen und entsprechend ist es bereits vollständig erfüllt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es ist mir neu nach 41 Jahren Grossrat, dass man da einfach mündlich einen Antrag stellen kann. Ich war um 8 Uhr morgens hier, ich habe meine zwei Anträge gestellt. Ich verlange Rückweisung des Antrages und Nichteintreten, der muss schriftlich vorliegen. Ich bitte um Unterbrechung. Wir können nicht einfach hier Fantasieanträge stellen und dann abstimmen. Das geht nur schriftlich, sonst ist es nicht richtig und gültig.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, einen Wahlvorschlag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat Joël Thüring das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich möchte an dieser Stelle Sie alle bitten, mit Vorwürfen gegenüber der Verwaltung zurückhaltend und sehr vorsichtig zu sein. Jetzt werden noch mehr Begehren für Zwischenfragen gestellt. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen. Zuerst Franz-Xaver Leonhardt. Ich bitte um kurze Fragen und kurze Antworten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Luca Urgese und David Jenny dürfen ihre Zwischenfragen stellen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses.

Es liegen drei Änderungsanträge vor, auch der Antrag natürlich der BKK. Das heisst, wir werden mehrmals abstimmen.

Die SVP-Fraktion beantragt eine Kürzung der gesamten Ausgaben auf 14’801’624 Franken.

Der Regierungsrat beantragt eine Kürzung auf Gesamtausgaben von 15,198’148 Franken.

Die SP und die GAB-Fraktion wiederum beantragen eine Erhöhung gegenüber der BKK auf 15’853’568 Franken.

Die Änderungsanträge liegen Ihnen alle schriftlich vor.

Das Vorgehen ist so, dass wir zwei Eventualabstimmungen haben. Zuerst wird der Antrag der SVP, der tiefste, dem der Regierung gegenübergestellt. Das obsiegende wird dann dem Antrag der SP/GAB gegenübergestellt und wiederum das Obsiegende dem Antrag der Kommission.

Wir eröffnen die Debatte zu allen Anträgen gemeinsam, wenn es da nochmals etwas zu sagen gäbe. Ich frage die Antragstellenden, das sind Jenny Schweizer, Amina Trevisan, Regierungspräsident Conradin Cramer, ob sie nochmals etwas sagen möchten. Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Kommissionssprecherin, die ebenfalls verzichtet.

Damit kommen wir zur Eventualabstimmung 1.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Wir finden auch, es führt eher zu mehr Arbeit und nicht zu weniger. Die Grünliberalen teilen die Einschätzung des Anzugsstellenden, dass die Elternarbeit an den Volksschulen zunehmend anspruchsvoller wird, insbesondere für die Klassenlehrpersonen. Wir stimmen ebenso zu, dass diese entlastet werden sollen, da der organisatorische und kooperative Aufwand im Team nicht zuletzt durch die integrative Schule stark zugenommen hat.

Die Elternarbeit ist aber ein zentraler Bestandteil des pädagogischen Auftrags und Verantwortung der Lehrperson und soll nicht delegiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Eltern schafft, eine Brücke zwischen schulischen Lernen und dem familiären Umfeld, was besonders für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen von grossem Wert ist.

Eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Eltern und Lehrpersonen ist denn auch entscheidend für den schulischen und persönlichen Erfolg der Schülerinnen und Schüler. Nur so kann eine ganzheitliche Förderung sichergestellt werden. Wo zusätzlicher Support erforderlich ist, stehen bewährte Strukturen wie die Schulsozialarbeit oder das Programm Brückenbauerinnen des Heks zur Verfügung. Diese interkulturellen Vermittler und Vermittlerinnen stärken Väter und Mütter in ihrer Rolle und unterstützen Eltern mit Migrationshintergrund, die weniger Kenntnisse über unser Bildungssystem haben und/oder nicht über die nötigen Ressourcen oder Informationen verfügen, um ihre Kinder auf deren Entwicklungsweg bestmöglichst zu begleiten.

Eine Lanze brechen möchten wir Grünliberalen auch für die Delegierten im Elternrat und ebenso in den Schulräten. Sie sind in ihrer Funktion ebenso wichtige Ansprechpersonen für Eltern und aber auch für die Lehrpersonen. Ihre Funktion darf ruhig weiter gestärkt werden. Das Einführen von zusätzlichen Support-Teams führt hingegen paradoxerweise nur dazu, den Koordinationsaufwand für Lehrpersonen weiter zu erhöhen, was deren Arbeitsbelastung in der Folge verstärkt, aber eben nicht vermindern würde. Eine wirksame Entlastung bestünde darin, den administrativen und organisatorischen Aufwand zu verringern und Klassenlehrpersonen mehr zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihrer pädagogischen Arbeit voll gerecht werden können. Dies würde die Qualität des Unterrichts und die individuelle Betreuung der Schülerinnen und Schüler einschliesslich der Elternarbeit deutlich verbessern. Eine Ausweitung der bereits bestehenden Entlastung für Klassenlehrpersonen wäre denn auch ein Ansatz, den wir unterstützen könnten.

Wir empfehlen aus dargelegten Gründen, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Die LDP anerkennt die Belastung der Lehrpersonen und der Schulen. Es braucht Verbesserungen, über die wir mit dem Massnahmepaket integrative Schule bereits entschieden haben. Ich bin zuversichtlich, dass diese Massnahmen neue Ressourcen bringen und die Lehrpersonen entlasten.

Die vorgeschlagenen Support-Teams sind jedoch weniger zielführend. Nach unserem Erachten sind diese in der Praxis nur schwer umsetzbar. Grundsätzlich schenken Eltern den Lehrpersonen ihr Vertrauen, weil diese die Kinder aus dem Alltag kennen und aufgrund ihres Fachwissens gut einschätzen können. Eltern vertrauen den Lehrpersonen und wollen nicht mit Support-Teams reden, die ja nicht die Hauptansprechperson der Kinder sind. Zudem müsste das Wissen der Support-Teams wieder zurück zu den Lehrpersonen gelangen. Dieser Wissenstransfer birgt die Gefahr von Vergessenem und Unvollständigem.

Es scheint, dass hier ein Mehraufwand generiert wird, welcher nicht von einem signifikanten Mehrwert profitieren kann. Entsprechend lehnt die LDP den Anzug ab.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf es ganz kurz machen, ich möchte nur etwas nicht im Raum stehen lassen. Es ist also nicht so, dass wir heute die Baustellen nicht koordinieren würden, im Gegenteil, das ist über das Geschäftsmodell Infrastruktur heute schon der Fall. Aber wir reden von einer massiven Zunahme und damit steigt auch die Komplexität natürlich der Zusammenhänge. Also wir reden da von der Zunahme der Baustellen, die wir abfangen möchten.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Es ist eine Tatsache, dass die Elternarbeit aus Sicht der Lehrpersonen aufwendiger und anspruchsvoller geworden ist. Die Schulen haben in den letzten Jahren neue Betreuungs- und Erziehungsaufgaben übernommen. Die Schulen sehen sich auch mit gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen konfrontiert. Mit diesen neuen Anforderungen verändern sich auch die Art und Weise der Zusammenarbeit mit den Eltern und somit der Auftrag der Lehr- und Fachpersonen.

Die Anzugsstellen schlagen vor, spezifische mehrsprachige Support-Teams einzurichten, welche die Lehrpersonen bei der Zusammenarbeit mit den Eltern entlasten und ihnen gezielt einen Teil dieser Arbeit abnehmen können. Der Aufbau einer neuen, separaten Organisation, die zwischen den Fachstellen, den Fachexpertinnen und -experten, den Lehr- und Fachpersonen sowie den Eltern vermitteln soll, ist aus unserer Sicht keine gute und auch keine praktikable Lösung. Es ist unklar, in welchen Bereichen und mit welchen Leistungen solcher Teams die Lehrpersonen konkret entlassen könnten. Der Aufwand für Absprachen und Koordination wäre voraussichtlich sehr hoch. Würden zudem für solche Teams Ressourcen verwendet, die heute bei den Schulen und an Fachstellen eingesetzt werden, würden wir die bestehenden eingespielte und gut funktionierende Zusammenarbeit schwächen.

Das ist nicht im Interesse der Schulen und Eltern. Die Elternarbeit gehört zum Kernauftrag einer Lehrperson. Diese Aufgabe ist grundsätzlich nicht an andere delegierbar. Den Schulen stehen viele Informations-, Beratungs- und Begleitangebote zur Verfügung, welche von Fachstellen des Erziehungsdepartements und von anderen Departementen bereitgestellt werden. Beispielsweise können ihr Lehrpersonen, wie der Anzug erwähnt, Dolmetscherdienste in Anspruch nehmen. Bei Konflikten kann die Schulsozialarbeit beigezogen werden und unterstützen.

Die Anzugsstellenden fragen, ob Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden können. Aus unserer Sicht sind Support-Teams mit unklarem Auftrag an einer gut funktionierenden Schnittstelle nicht geeignet, diesbezüglich etwas zu bewirken. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diesen Ansatz nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber darf ich noch kurz sagen, was mir passiert ist am Claraplatz?


text_content_de: Lea Wirz (GAB): Ich habe ganz viele Ideen, wie das aussehen könnte und bin überzeugt, die Verwaltung schafft dies auch.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Raoul Furlano.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Dieser Anzug wurde bestritten von Joël Thüring. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das heisst, wir eröffnen die Debatte und fangen mit Daniel Sägesser an.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die Fraktion Mitte-EVP ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir sind sehr einverstanden mit den Anzugstellerinnen und Anzugstellern, dass Väter eine wichtige Verantwortung haben und diese auch wahrnehmen sollen und zwar eben auch, wenn sie erst werdende Väter sind, und wir sind auch einverstanden, dass Hilfsangebote für werdende Väter ebenfalls Sinn machen. Wir kommen aber jetzt trotzdem zum Schluss, Ihnen zu empfehlen, diese Gutscheinsidee für den Besuch von Schwangerschaftsvorbereitungskursen nicht weiter zu verfolgen.

Die Hauptüberlegung hinter unserer Haltung ist, dass Geburtsvorbereitungskurse auch weiterhin auf die Gesundheit der Schwangeren fokussieren müssen. Es geht um die Gesundheit der Schwangeren, eine Schwangerschaft ist eine Belastung, eine Geburt ist medizinisch gesprochen eine Gesundheitsgefährdung und die Geburtsvorbereitungskurse wollen diesen Risiken spezifisch für die Gesundheit der Schwangeren entgegenwirken. Und das soll so bleiben.

Da sind wir wirklich auf der biologischen Ebene von Geschlecht und die ist unterschiedlich. Die Betroffenheit hier von werdenden Müttern und werdenden Vätern ist wirklich unterschiedlich. Ich glaube, es könnte hier ein Missverständnis im Raum stehen. Wir reden bei den Geburtsvorbereitungskursen nicht über allgemeine Kurse von Elternschaft. Das ist es nicht, sondern es sind spezifisch medizinisch ausgerichtete Angebote zum Schutz der Gesundheit eben der Schwangeren. Daneben gibt es auch die allgemeineren Aspekte, die dann natürlich auch für die Männer gleichermassen relevant sind, aber die stehen nicht im Vordergrund und die können übrigens auch heute schon von den werdenden Vätern auch mitbesucht werden. Es ist ja nicht so, dass das den Vätern heute nicht möglich wäre.

Es gibt auch andere beratende Angebote für werdende Väter, das ist richtig so und auch für junge Familien ja im weiteren Sinn, nicht nur für die Väter, sondern auch für die Mütter. Auch die haben vielleicht noch weitere Beratungsbedürfnisse als nur die Geburtsvorbereitungskurse. Aber hier reden wir über die Geburtsvorbereitungskurse und die möchten wir weiterhin auf die Interessen der schwangeren Frauen beziehen, fokussieren und da haben jetzt unseres Erachtens die Männer heute schon ausreichend Möglichkeit, teilzunehmen, wenn sie sich dafür interessieren.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Formal stimmen wir hier nicht über 5 oder 2 Jahre ab, sondern wir stimmen ab, der Regierungsrat schlägt Ihnen vor, dass wie bisher die Kompetenz der Festlegung der Karenzfrist dem Regierungsrat obliegt. Das ist der Gesetzestext, über den Sie abstimmen, und der Antrag der GSK in der Mehrheit, der möchte, dass es fix auf 2 Jahre im Gesetz steht. Also das ist formal, was da steht. Inhaltlich stimmen die 2 oder 5 Jahre. Bis anhin kennen wir diese 5 Jahre, die möchte der Regierungsrat in naher Zukunft auch so fortführen. Ob das dann immer ist, das obliegt dem Entscheid der zukünftigen Regierungsräte. Von dem her, es geht um Regierungskompetenz und zurzeit 5 Jahre oder es geht um im Gesetz festlegen durch Sie, den Gesetzgeber, auf 2 Jahre.

Es ist eine Leistung, die unsere regionalen Nachbarn nicht kennen und das ist so, die kennen das nicht für Ein- und Zweipersonenhaushalte, von dem her, wir gehen hier weiter als andere. Das ist so und das ist auch der Grund, weshalb der Regierungsrat es als richtig erachtet, hier eine Karenzfrist von 5 Jahren vorzusehen. Das ist der Grund. Keine wissenschaftliche Studie, aber ja, in Entscheiden ist das ein Teil, wo man ist, wenn man rational informiert ist, das ist natürlich stückweise die Bedingung.

Wir haben die Diskussion auch bei den Kitas. Dort möchte man ja stückweise diesen Pull-Effekt, dass mit guter Unterstützung in Kitas wir attraktiver werden für Familien und auch solche Entscheide auslösen. Bei den Mietzinsbeiträgen möchten wir die unterstützen, die hier sind primär, und wenn sie dann auch hier sind und ein Weilchen bei uns sind, dann werden sie auch unterstützt. Das ist der Unterschied. Auch bei Familien, also wenn man zusammenkommt, da muss diese Karenzfrist nicht von beiden Elternteilen erfüllt werden, sondern nur von dem einen. Es reicht also, dass jemand diese fünf Jahre hier wohnt, wenn dann diese Beziehung entsteht und die Familie entsteht oder die zurzeit dann gilt, also die Wohnsitzdauer von demjenigen, der schon länger oder die schon länger hier bei uns wohnt.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, dem Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Regierungsrat Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie können eine zweite Lesung beantragen, aber die Anträge wurden nicht zurückgezogen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 58 Nein-Stimmen gegen 38 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Abs. 5 bis (neu)

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, Abs. 5 bis zu streichen. Im Umweltschutzgesetz steht dieser Absatz bis heute nicht. Es gibt einen Antrag der UVEK, etwas einzufügen und der Regierungsrat möchte das streichen.

Wir eröffnen die Debatte. Auch hier wird verzichtet, ausser von Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Damit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Béla Bartha (GAB): Also Tatsache ist, dass es ein von Frauen getragener Verein ist und dass sich dort vor allem Frauen engagieren in der Landwirtschaft und halt auch die die ganze die Bewegung vorantreiben und auch die wirtschaftliche Koordination machen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Sprecherin der JSSK hat bereits ausgeführt, weil es sich auch um einen Nachtragskredit handelt für das Jahr 2024, musste auch die Finanzkommission dieses Geschäft beraten. Sie hat es auf die Basis des Berichtes oder des Ratschlages des Regierungsrates gemacht mit der ergänzenden Information, dass diese Ausgabenbewilligung von der JSSK so beschlossen wurde.

Die Finanzkommission kann sich hier diesem Entscheid der JSSK einstimmig einschliessen. Sie empfiehlt Ihnen, den Nachtragskredit für das Jahr 2024 in der Höhe von 540’000 Franken ebenfalls anzunehmen und den Beschluss entsprechend zu genehmigen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich freue mich, berichten zu können zum schriftlichen Bericht der JSSK. Wir haben dieses Geschäft doch einigermassen intensiv diskutiert und können Ihnen einen Kompromissvorschlag vorlegen. Vielleicht noch ganz kurz zum Formellen: Die Tischvorlage ist einfach eine formell leicht angepasste Variante des Grossratsbeschlusses, wie wir ihn im Bericht publiziert hatten. Da war ein Wort zu viel und die Summe der Beträge hatten wir versäumt, in den Grossratsbeschluss einzunehmen. Aber es ist inhaltlich exakt das Identische wie der Antrag der JSSK im Bericht.

Jetzt aber zum Inhalt: Die Mitarbeitenden der Rettung und der Kantonspolizei Basel-Stadt ziehen sich heute in ihrer Freizeit um. Sie erscheinen vielleicht ungefähr eine Viertelstunde vor Dienstbeginn, ziehen sich um und stellen auch sicher, dass sie die nötige Ausrüstung auf sich tragen und prüfen teils auch deren Funktionsfähigkeit. Denn wichtig ist, die Einsatzbereitschaft muss genau ab der ersten Minute des Dienstbeginns gegeben sein.

Bislang bestanden bei der Arbeitgeberin Basel-Stadt keine verbindlichen Vorgaben und auch keine einheitliche Handhabe zum Thema Umkleidezeit. Mit zwei neuen Bestimmungen in der Verordnung zum Personalgesetz schafft jetzt der Regierungsrat die Rechtsgrundlage für die Entschädigung der Umkleidezeit. Diese neue Regelung beinhaltet, dass eben angeordnete Umkleidezeit grundsätzlich als Arbeitszeit zu gelten hat, aber unter dem Vorbehalt sachlicher Gründe, dass anstelle der Anrechnung von Arbeitszeit eine Geldpauschale entrichtet werden kann. Was wir jetzt tun, ist selbstverständlich nicht, diese Verordnung zu verabschieden, das ist die Kompetenz der Regierung, sondern die dafür nötigen Gelder zu sprechen.

Die Vorlage steht im Gesamtzusammenhang mit der Thematik, dass wir bei der Polizei, zunehmend aber auch bei der Sanität, einen starken Fachkräftemangel haben. Die Einführung dieser Entschädigung ist auch im Gesamtzusammenhang eines grösseren noch offenen Massnahmenpakets des Regierungsrats zu verstehen, der die Arbeitgeberattraktivität des Kantons steigern will.

Wir haben uns an fünf Sitzungen mit der Vorlage befasst, weitgehend im Beisein der Departementsvorsteherin des JSD, verantwortlichen Mitarbeitenden des JSD und des FD und danke auch hier für die gute Zusammenarbeit. Allerdings erlaube ich mir die Bemerkung, dass man doch dem Geschäft einigermassen angemerkt hat, dass zwei Departemente hier involviert waren.

Uns war grundsätzlich eine zügige Beratung wichtig, weil es dahinter auch das Anliegen eines sogenannten Quick Wins gibt, um jetzt rasch Signale zu senden, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Laufe der Beratung ist dann aber klar geworden, dass im ursprünglichen Antrag der Regierung die Arbeitgebendenbeiträge nicht eingerechnet worden sind und wir mussten dann auf das Rektifikat warten. Wir gehen jetzt aber davon aus, dass, wenn wir das heute so beschliessen und dann auch die Referendumsfrist noch abgelaufen ist, dies bereits in diesem Frühling bis zum Ende der Laufzeit, die wir Ihnen vorschlagen, umgesetzt werden kann.

Wir beantragen Ihnen, die Geldpauschale von 60 auf 80 Franken zu erhöhen und sehen das aber auch als Übergangslösung, die eine schnelle Umsetzung erlaubt, sind aber grundsätzlich der Ansicht, dass nicht eine Geldpauschale, sondern ein Wechsel auf Zeitgutschriften respektive ein Auftrag zur Integration in die regulären Einsatzpläne der richtige Weg ist. Schlussendlich aber ist diese Verordnung in der Kompetenz der Regierung. Wir sprechen hier die Gelder und haben das jetzt zeitlich limitiert. Um das anders zu machen, sind wir der Ansicht, dass wir die Vorlage hätten zurückweisen müssen an die Regierung. Eine erneute Ausarbeitung der Vorlage wäre dann nötig geworden und das hätte zu einer deutlichen Verzögerung der Umsetzung geführt. Deshalb haben wir uns gegen Rückweisung entschieden, aber eben für diese zeitliche Begrenzung bis 2027.

Deshalb haben wir diese vielleicht etwas ungewöhnliche formale Ausgangslage, dass diese Verordnung zwar in der Kompetenz der Regierung ist, wir aber heute die Gelder sprechen, was in unserer Kompetenz ist, verknüpft mit der Erwartung, dass die Regierung dann die Verordnung entsprechend anpasst. Wir verbinden mit dem Entscheid eigentlich die Erwartung, dass die Regierung dann die Angemessenheit der Varianten prüft, allenfalls Anpassungen an den Arbeitszeitmodellen vornimmt und dann für die Zeit ab 2028 mit einem neuen Ausgabenbericht ans Parlament gelangt.

Klar ist aber, dass wir das für eine langfristige Änderung nicht über diesen Weg machen, sondern es schlussendlich eine Motion braucht, eine solche wird jetzt dann auch kommen, die fordert, dass die Geldpauschale nicht nur überprüft, sondern abgeschafft wird. Wir haben diskutiert, ob es eine Kommissionsmotion sein soll, aber ein Teil der Kommissionsmitglieder war da nicht vollends davon überzeugt, deswegen wird es dann eine persönliche Motion von mir sein, und wer diese noch unterschreiben möchten, kann das sehr gerne tun.

Es gibt grundsätzlich drei Varianten, wie Umkleidezeit als Arbeitszeit entschädigt werden kann, also durch Geldpauschalen, durch Zeitpauschalen oder durch Integration in Schicht. Im Benchmark mit anderen Kantonen im Bereich Polizei, Rettung und Spital haben wir gesehen, dass alle drei Varianten in Gebrauch sind. Die Polizei in Luzern beispielsweise hat es in die Schichtspläne integriert. Die Polizei des Kanton Zürich entschädigt es mit 60 Franken, was also der Variante Regierung entspricht. Wir haben diesen Benchmarkt vor folgendermassen interpretiert: Erstens macht es aus unserer Sicht Sinn, wenn wir uns mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel bei unserer Polizei im oberen Teil des Benchmarkt positionieren, weswegen wir eben die 80 Franken anstatt die 60 Franken beantragen, und zweitens hat der Benchmark auch gezeigt, dass es in anderen Kantonen durchaus möglich ist, Umkleidezeit in die Dienstpläne zu integrieren oder als Arbeitszeit abzugelten. Und dann kann Basel das auch.

Bei den Varianten haben wir neben der Haltung der Regierung, die wir ja dann sicher von der zuständigen Regierungsrätin gleich hören werden, auch die Haltung des Polizeibeamtenverbandes beigezogen und diesen zu einer Anhörung eingeladen. Der Polizeibeamtenverband ist der Ansicht, dass diese sachlichen Gründe zur Gewährung einer Geldpauschale so nicht gegeben sind und stellt auch die Rechtmässigkeit der Geldpauschale in Frage. Die Auswirkungen von Zeitgutschriften auf die Dienstplanung ist aus ihrer Sicht im Vergleich zu den zahlreichen Extraeinsätzen der Mitarbeitenden der Kantonspolizei nur marginal. Ob Arbeitszeit in Geld oder Zeit vergütet werde, ändert aus Sicht des Polizeibeamtenverbandes nichts an der Tatsache, dass Umkleidezeit Arbeitszeit ist und faktisch werde die Arbeitszeit bereits heute überschritten, indem die Mitarbeitenden eine Viertelstunde früher auf der Wache erscheinen.

Die vorgesehene Geldpauschalen sehen sie auch als ungerecht, weil es eben die benötigte Zeit in keiner Weise abdeckt und auch unabhängig der Lohnstufe immer gleich hoch ausfällt. Deswegen sind sie der Ansicht, dass es Zeitgutschriften oder Integration in die Schichten braucht, auch wenn sie darauf hinweisen, dass es durchaus auch Mitarbeitende gibt, insbesondere jüngere, denen eine finanzielle Entschädigung lieber wäre.

Ein Teil der Kommission fand zu Beginn, dass Abgeltung von Umkleidezeit in Form einer Geldpauschale in der Schweiz üblich ist und auch gegenüber den Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung doch ein deutliches Entgegenkommen bedeutet. Die gegenüber der Geldpauschale kritischen Stimmen setzten sich dann aber im Verlauf der Beratung durch, zumindest auch mit Blick auf das am Schluss einstimmige Abstimmungsergebnis betreffend der zeitlichen Begrenzung der Geldpauschale. Wichtiges Argument der Kommission ist sicher, dass Mitarbeitende mit Schichtsmodellen und ohne das Privileg auf flexible Arbeitszeiten jetzt auch nach dem Nachteil einer deutlich schlechteren Entschädigung der Umkleidezeit in Form einer Geldpauschale in Kraft nehmen müssen. Das steht aus Sicht der Kommission im Widerspruch zur angestrebten Steigerung der Arbeitgeberattraktivität und zur Gleichbehandlung.

Auswirkungen auf Dienstpläne und Fachkräfte sind aus Sicht der JSSK kurzfristige Themen, aber nicht mittel- und langfristig eine geeignete Lösung und mittel- und langfristig auch kein sachlicher Grund. Jetzt gilt es, Schichtarbeit attraktiver zu machen und eben nicht Geldpauschalen zu wählen.

Auch zu der Höhe der Pauschale haben wir diskutiert. Zum Antrag der Regierung wurde bei uns diskutiert, dass er entsprechend der Stadtpolizei Zürich sei, kritisiert wurde aber innerhalb der JSSK, eine Kritik, die sich letztlich durchgesetzt hat, dass das eine sehr geringe Summe ist, die nur einem Stundenlohn von 14 Franken entspricht. Wir haben auch noch einen deutlich höheren Antrag von 150 Franken diskutiert, der dann einem Stundenlohn entspräche, der den Medianlohn der betroffenen Mitarbeitenden widerspiegelt. Dieser Betrag wurde dann aber von der Kommission als zu hoch angeschaut, weil er doch deutlich ausserhalb des Benchmark liegt, und auch weil Mitarbeitende, die einen tieferen Lohn als den Medianlohn haben, dann plötzlich besser für das Umkleiden als für den Rest der Arbeit entschädigt wurde. Ganz im Stil der JSSK haben wir dann einen Kompromiss gefunden und haben uns auf die Pauschale von 80 Franken geeinigt, im Sinne dessen, dass es sich im oberen Teil des Benchmarkt positioniert, aber nicht darüber und doch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung ist.

Wie gesagt, wir sind der Meinung, dass es nur eine vorübergehende Lösung sein soll und stellen deshalb den Antrag auf die zeitliche Befristung für die Jahre 2025, 2026 und 2027, verbunden mit der Erwartung an die Regierung, notwendige Anpassungen vorzunehmen und dann mit einem neuen Ausgabenbericht zu kommen. Die Departementsvorsteherin hat uns informiert, dass sowieso bei der Kantonspolizei eine Evaluation der Arbeitszeitmodelle stattfindet und wir sehen das deshalb als einen besonders guten Zeitpunkt, als eine Chance, die Thematik der Umkleidezeit direkt in diese laufenden Überlegungen einzubeziehen.

In dem Sinne beantrage ich Ihnen, den Antrag der Regierung, der ja noch gestellt wird, abzulehnen und der JSSK zu folgen mit der Erhöhung auf 80 Franken unter zeitlicher Begrenzung und dann auch die nötigen Nachtragskredite zu bewilligen.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Ich möchte mich nur ganz kurz äussern, weil ich denke, dass Barbara Heer alles Relevante schon in ihrem Votum gesagt hat. Vielleicht einfach noch kurz zu dieser Höhe. Ich möchte das nochmals betonen. Der Regierungsrat hat sich entschieden, den Grundsatz in der Verordnung festzuhalten, dass Umkleidezeit Arbeitszeit ist. Und richtig wäre zu sagen, dass das dann auch wie Arbeitszeit angeschaut werden soll, dass das in die Schichtspläne genommen werden soll, dass das so abgegolten werden soll.

Wenn das nicht möglich ist – und wir anerkennen, dass es momentan mit den aktuellen Schichtsplänen und mit dem Fachkräftemangel nicht möglich ist, dann kann man ausnahmsweise eine Geldpauschale ausnahmsweise sprechen. Aber wenn wir dem Grundsatz treu bleiben wollen, dass es Arbeitszeit ist, dann muss doch diese Pauschale annähernd dem einem Lohn entsprechen oder einer Entlöhnung für diese effektiv geleistete Zeit. Wir haben es gerechnet, wenn man 10 Minuten pro Tag rechnet für die Umkleidezeit, dann ist man bei einem Stundenlohn von 14 Franken mit einer Pauschale von 60 Franken. Wenn man jetzt sagt, das dauert nicht so lange, es sind nur 7 Minuten, wie gewisse Studien sagen, dann sind wir bei 23 Franken, also knapp beim Mindestlohn.

Ich denke, aus diesem Grund ist es wichtig, dass man hier symbolisch auf 80 Franken hoch geht und dass man eben sagt, dass das nicht das letzte Wort sein soll in dieser Frage, sondern dass wir das zeitnah wieder anschauen sollen. Deswegen mache ich hier auch nochmals kurz Werbung für die Motion, die Barbara Heer einreichen wird, die klar sagt, dass der Grundsatz, dass Umkleidezeit Zeitarbeitszeit ist, auch so gelebt werden soll.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie stimmen dem Grossratsbeschluss mit 89 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung zu.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: In der zweiten Runde geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde kein Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Das Budgetpostulat von Sasha Mazzotti möchte ein Pilotprojekt für eine Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule FMS. Ich halte mich kurz: Grundsätzlich möchte ich erwähnen, dass die Schulsozialarbeit an unseren Schulen eine tolle Arbeit macht und dazu beiträgt, dass Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern in schwierigen Stationen Hilfe und Unterstützung erhalten. In diesem Bereich hat das Erziehungsdepartement in der Vergangenheit auch immer wieder wichtige Investitionen unternommen.

Aus finanzpolitischen Überlegungen lehnt der Regierungsrat eine Erhöhung des Budgets für das Erziehungsdepartement 150’000 Franken zur Einrichtung eines vorerst zeitlich begrenzten Pilotprojekts Schulsozialarbeit an der FMS ab.


text_content_de:
JA heisst Ablehnung, NEIN heisst Zustimmung.

Ergebnis der Abstimmung
30 Ja, 62 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008750, 22.04.26 21:51:00]

Der Grosse Rat beschliesst
In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Laurin Hoppler werden im Budget 2026 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 439’000 eingestellt.

(Position Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008764, 22.04.26 22:53:59]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte mich nochmal ins Spiel bringen. Als Vizepräsident und Statthalter möchte ich Sie bitten, mich zu wählen, wie ich das vorhin gesagt habe. Ich möchte nicht noch vier Jahre warten, dass ich hier oben sitze als Alterspräsident. Meine Wahl möchte ich mit zwei Sätzen begründen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Neue Ratsmitglieder: Ich habe die Freude, acht neue Mitglieder in unserem Rat begrüssen zu dürfen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.

Julia Baumgartner, SP
Daniel Gmür, SP
Maria Jona Schäfer, SP
Ismail Mahmoud, SP
Johannes Barth, FDP
Brigitta Gerber, BastA
Laetitia-Block, SVP
Remo Gallacchi die Mitte/EVP
Michael Graber, die Mitte/EVP.

(Applaus)

Ich wünsche den neuen Mitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heissen sie herzlich willkommen.

Neue Abstimmungskarten: Sie haben ja bestimmt schon gemerkt, dass Sie diese verwenden müssen, daher überspringe ich diesen Punkt.

Rücktritt einer Gerichtspräsidentin am Zivilgericht: Elisabeth Braun hat den Rücktritt als Präsidentin am Zivilgericht auf den 31. Dezember 2025 erklärt. Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

Rücktritt einer nebenamtlichen Richterin am Zivilgericht: Katharina Zimmermann hat den Rücktritt als nebenamtliche Richterin am Zivilgericht auf den 30. März 2025 erklärt. Sie wurde am 15. Januar 2025 vom Grossen Rat zur nebenamtlichen Richterin am Appellationsgericht gewählt. Ich danke der Zurücktretenden für ihre Arbeit am Zivilgericht. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen: Es sind 13 Interpellationen eingegangen, die Interpellationen 6 und 8 werden schriftlich beantwortet, alle anderen mündlich.

Das waren meine Mitteilungen. Somit kommen wir zur Tagesordnung.

Antrag auf die Terminierung der Interpellationen: Das Büro beantragt Ihnen, die Interpellation erst am zweiten Sitzungstag, also am 12. Februar um 15 Uhr zu behandeln. Dies wäre eine Abweichung zu den gesetzlichen Vorgaben in den Ausführungsbestimmungen und benötigt nun ein Zweidrittelsmehr. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Mitglieder der Disziplinarkommission wurde Ihnen ebenfalls eine Namensliste ausgeteilt, werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Wir kommen somit zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsidentin der Disziplinarkommission wurde von der Fraktion Grüne/JGB Anuk Feurer.Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur offenen Wahl.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Anouk Feurer als Präsidentin der Disziplinarkommission, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005844, 05.02.25 15:43:15]

Der Grosse Rat wählt
Anouk Feuer als Präsidentin der Disziplinarkommission.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich einstimmig mit 93 Stimmen für offene Wahlen ausgesprochen.

Sie haben die Liste für die Wahl in die Finanzkommission vorliegen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit schreiten wir zur offenen Wahl. Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Finanzkommission wählen will, stimmt Ja, wer die Wahl ablehnt, stimmt Nein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fina Girard.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich habe vorher schon angetönt, warum wir diesen Änderungsantrag stellen. Wenn mit diesem bestehenden Paket Substanz gefördert und erhalten werden soll, die bereits anwesend ist im Kanton Basel-Stadt, dann geht diese Ausweitung völlig in die falsche Richtung. Es ist nicht so, dass das ein zentraler und wichtiger Punkt ist für den Standort Basel-Stadt, aber noch viel weiter gehend muss man sich fragen, ob wir auch noch Aufwendungen für klinische Studien bezahlen wollen.

Zwei Punkte dazu: Erstens, der Regierungsrat hat bereits vorher in seinem Votum gesagt, dass diese Ausweitung nur umgesetzt wird, wenn Sie OECD-konform ist, wenn man klinische Studien im Ausland bezahlen würde. Wir möchten sichergehen, dass das sicher nicht passiert und stellen darum den Streichungsantrag.

Der zweite Punkt: Es ist sehr wichtig festzuhalten klinische Studien sind wichtig und zentral für den Erfolg von Medikamenten und das bestreitet die SP-Fraktion nicht. Die einzige Frage ist, ob die Aufwendungen dafür auch noch finanziell entschädigt werden sollen. Das ist es, was wir in Frage stellen und diese Ausweitung möchten wir gerne streichen und bitten Sie darum um Unterstützung. Sollte dieser Antrag nicht erfolgreich sein, wofür ja eine relativ grosse Möglichkeit besteht, möchte ich den Regierungsrat mit Nachdruck darum bitten, dass er es auf die Schweiz beschränkt und nicht klinische Studien im Ausland führt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat der Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Es gibt auch sonst keine Sprechenden. Somit kommen wir zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gemeldet hat sich Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bitte sprechen Sie zum Thema.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Fleur Weibel gemeldet.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wie Sie ist auch der Regierungsrat der Ansicht, dass die Motion ein wichtiges Thema anspricht und dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zentral ist. Dies hat der Regierungsrat in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Fleur Weibel betreffend Prävention psychische Erkrankungen ab Kindergartenalter im August 2024 bekräftigt.

Wir haben damals dargelegt, wie die Schulen gemäss Lehrplan 21 die psychische Gesundheit im Unterricht und im Schulalltag fördern und welche Präventionsangebote vorhanden sind. Desweiteren haben wir ausgeführt, dass die Angebote der Schulsozialarbeit, des schulpsychologischen Dienstes oder auch der Kriseninterventionsstelle in Bezug auf die psychische Gesundheit ebenfalls präventiv wirken können.

Die nun vorliegende Motion fordert weitere obligatorische Präventionsprogramme für alle Schulen, was wir als nicht zielführend beurteilen. Für die Unterrichtsgestaltung und den Schulalltag ist es schwierig, wenn immer mehr und vor allem bestimmte Präventionsprogramme obligatorisch im Unterricht untergebracht werden müssen. Dies schränkt den pädagogischen Gestaltungsspielraum und die Teilautonomie der Schulen ein. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Letzte Sitzung Nicole Kuster

Nicole Kuster wurde heute Morgen als Richterin gewählt, entsprechend hat sie heute Morgen den Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht und dies ist nun ihre letzte Sitzung. Nicole Kuster ist seit dem 2. Februar 2023 Mitglied im Grossen Rat. Sie war Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission. Im Namen des Grossen Rates bedanken wir uns bei Nicole Kuster für ihren Einsatz für den Kanton und wünschen ihr viel Freude und Erfüllung im neuen Amt.

[Applaus]

Nicole Kuster spendet uns heute Nachmittag den Kaffee. Vielen Dank für diese grosszügige Geste.

Neue Interpellationen

Interpellation Nr. 1 Lydia Isler-Christ betreffend Nachdiplomstudiengang HF (NDS) Intensivpflege am Universitätsspital Basel. Die Interpellantin ist nicht anwesend und kann deshalb nicht begründen. Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Neben dem ebenfalls zentralen Thema genügend Schulraum hat der sichere Schulweg für den Regierungsrat sehr hohe Priorität. Seit 2016 befasst sich das interdepartemental zusammengesetzte Koordinationsgremium Schulwegsicherheit (KOGESSI) mit konkreten Anliegen in Bezug auf die Schulwegsicherheit. Das Ziel ist, die Verkehrssicherheit insbesondere bei Kindergärten und Schulen stetig weiter zu erhöhen.

Die Sorge der Eltern der Kinder aus dem Quartier am Ring hat das Erziehungsdepartement sehr ernst genommen. Bereits 2022 haben die Volksschulleitung und die zuständige Schulleitung speziell zu dieser Thematik Elternabende durchgeführt und die Eltern angehört. In der Folge wurden verschiedene Massnahmen bereitgestellt. Zum Beispiel werden die Kinder der ersten Klasse jeweils ab Schulstart bis zu den Herbstferien begleitet, damit sie den Schulweg einüben können. Im Weiteren wird an denjenigen Tagen, an denen nachmittags Unterricht stattfindet, ein Programm über Mittag angeboten. So können die Kinder in der Schule bleiben.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich die Schulwegsituation rund um die Primarschule Peters mit den flankierenden Massnahmen entspannt hat. Ich bitte Sie deshalb, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Mir ist es ein Anliegen, an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass wir am Thema sicherer Schulweg auch künftig mit hoher Priorität weiterarbeiten werden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Christine Keller beantragt die Überweisung als Motion.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Die Motion fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Vertreterinnen und Vertreter im Sinne von Artikel 68 Abs. 2 lit. d ZPO in Mietstreitigkeiten vor Mietschlichtungsstellen. Der Wortlaut von Artikel 68 Abs. 2 lit. d ZPO spricht von Miet- und Arbeitsgerichten. Im Kanton Basel-Stadt beurteilt das Zivilgericht Mietstreitigkeiten, ein Spezialgericht in Mietsachen, sprich ein sogenanntes Mietgericht kennt der Kanton nicht. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in einem Entscheid in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten seine Haltung zur Interpretation von Artikel 68 Abs. 2 lit. d ZPO dahingehend geäussert, dass der Wortlaut entscheidend sei und kein weiterer Interpretationsspielraum bestehe. Weiter wird ausgeführt, dass die kantonale Kompetenz zur Legiferierung nur besteht, wenn ein Kanton über spezialisierte Arbeits- bzw. Mietgerichte verfügt. Damit ist eine kantonale Regelung, welche die beruflich qualifizierte Vertretung vor einem Mietgericht und auch vor der Schlichtungsbehörde ermöglicht, ohne die Schaffung eines Spezialgerichts für Mietsachen nicht erreichbar. Die Forderung der Motion belässt diesbezüglich keinen Spielraum. Die wörtliche Umsetzung der Motionsforderung birgt ein erhebliches Risiko, dass sie im Rahmen eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens als bundesrechtswidrig eingestuft würde.

Im Gegensatz zu vorliegender Motion wird in der Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht kein genauer Wortlaut der Gesetzesbestimmung vorgegeben, sondern generell die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen verlangt. Dies ist ein Hauptgrund, weshalb die rechtliche Beurteilung bei der Motion Zappalà anders ausgefallen ist als bei der vorliegenden Motion.

Nach dem Gesagten beantragt der Regierungsrat Ihnen, die Motion als Anzug zu überweisen, damit genügend Spielraum zur Erarbeitung eines Lösungsvorschlags auch bezüglich des Regelungsorts zusammen mit der Motion Zappalà besteht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine weitere Zwischenfrage von Niggi Rechsteiner. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion CVP abzulehnen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Frau Girard hat gesagt, dass in Basel solche Anlässe sind. Wenn Sie ins Heft des Grossen Rats schauen, stelle ich auf der Seite 54 die Frage, wer Freikarten bekommt und das ist einfach ein berechtigtes Anliegen. Ich hätte dann schon einmal vom Regierungspräsidenten erwartet, dass er sagt, nicht nur, wie toll das ist, Fernsehwerbung in 107 Ländern. Ich möchte bei der nächsten Rede wissen, und ich möchte hier wirklich um Anstand bitten und Ordentlichkeit, wie viele Tickets bekommt die Regierung und gibt das nicht weiter an den Grossen Rat. Bekommt die Regierung 100 Freitickets, bekommt die Regierung 200 Freitickets, ich möchte das wissen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 56 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung Steuergesetz
§ 32 Abs. 1 lit. j
§ 66 lit. j
§ 80 Abs. 2 und 3
§ 92 Abs. 6
§ 141a Abs. 1bis
§ 234 Abs. 22
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5139 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Beat K. Schaller beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen darüber ab, ob das Geschäft als Anzug überwiesen wird oder nicht überwiesen wird.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 20 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat bewilligt für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung auf dem gesamten Gebiet der Stadt Basel einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 1'560'000 (Preisbasis Januar 2011, Produktionskostenindex PKI) für die Jahre 2011-2015 (Pos. 661001020001).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu begründen, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte, dass die Motion nicht überwiesen wird, das heisst ich möchte sie bestreiten. Im Januar 2025 hat der Grosse Rat für die nächsten drei Jahre 2025 bis 2027 eine Geldpauschale für die Umkleidezeit von Angestellten der kantonalen Verwaltung gutgeheissen. Das entspricht den neuen Entwicklungen in der Praxis zur Entschädigung der Umkleidezeit und wurde unterstützt. Unerfreulich war jedoch, dass dabei die Pauschale gegen den Willen des Regierungsrats erhöht und statt den vom Regierungsrat empfohlenen und in der Praxis üblichen 60 Franken Pauschale eine 80 Franken Pauschale festgelegt wurde. In der Praxis entschädigt eine Mehrheit der Arbeitgeber die Umkleidezeit durch eine monatliche Geldpauschale. Die vorliegende Motion fordert nun eine Abweichung von der gängigen Praxis, indem die Umkleidezeit mit einer Zeitgutschrift abgegolten werden soll.

Die Volksaktion lehnt es ab, die Umkleidezeit über die Arbeitszeit zu erfassen, denn eine Zeitgutschrifterschwert die Einsatzplanung zusätzlich und hat zur Folge, dass die Angestellten, welche so dringend an Einsatzorten gebraucht würden, noch weniger Einsatzzeit leisten. Der Kanton sollte sich zudem an der Praxis der Privatwirtschaft orientieren und folglich bei der Geldpauschale bleiben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmer der kantonalen Verwaltung mit der Geldpauschale von 80 Franken bereits bessergestellt sind als die meisten Angestellten in der Privatwirtschaft.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einfach mal ganz klar und deutlich sagen, dass wir hier nicht in einer Sendung sind von «Wünsch dir was». Die Kantonsangestellten sind im Parlament vertreten, in anderen Parlamenten der weltweit dürfen Staatsangestellte nicht im Parlament sein und das ist eigentlich eine Sache, die ich noch erleben möchte, dass nämlich Staatsangestellte nicht in einem Parlament sind. Wir haben schon oft darüber diskutiert und das macht einen wütend, dass die Staatsangestellten ihre Sachen hier im Parlament in eigener Regie beschliessen. Höheren Lohn, mehr Zeit für Umkleiden. Ich sage jedem, seien Sie froh, wenn Sie einen Job haben und verlangen Sie nicht zu viel. Das ist einfach nicht gut.

Darum habe ich gefunden, dass ich das klar und deutlich sagen muss, dass nach meiner Ansicht das, was in der Privatwirtschaft ist, beim Staat nicht noch mehr verlangt werden darf. Das ist der Fall so und ich muss sagen, solche Wünsche sind für mich eine «Unverschämtheit».


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Nein, bei dieser Motion geht es nicht um ein Für oder Wider der Unterflurcontainer. Es geht um einen Pilotversuch, der diesen Namen auch verdient. Ja, auch die Fraktion der LDP hat 2019 dem Pilotversuch zugestimmt. Daran hat sich nichts geändert. Die LDP will mit dieser Motion einfach keinen Fait accompli, sondern einen fairen Versuch. Gäbe es eine echte Auswahl könnte, könnte die Bevölkerung mit den Füssen abstimmen, welches System sie will. Ich denke übrigens, dass bei einer echten Auswahl das Ergebnis durchaus offen wäre.

Ein Versuch gibt mehrere Möglichkeiten vor, aus denen ausgewählt werden kann. Wenn es keine Auswahl gibt, ist es keine Vorgabe und kein Versuch. Eine andere Definition für Versuch ist, etwas so lange auszuprobieren, bis es funktioniert. Beides ist bei diesem sogenannten Pilotversuch nicht gegeben. Sie scheinen davon auszugehen, dass die Bevölkerung die Unterflurcontainer nicht will und scheuen daher den echten Versuch. Sie zwingen also der Bevölkerung in einem Pseudo-Versuch Ihre Vorstellung von einer modernen Abfallentsorgung auf. Anders kann ich Ihre Reaktion nicht interpretieren.

Natürlich werden wir in einem Jahr erfahren, wie erfolgreich der Pilotversuch war und natürlich werden wir dann darüber diskutieren, wie schnell wir diese Unterflurcontainer in der ganzen Stadt installieren können. Der Versuch im Bachlettenquartier war ja mangels Alternativen erfolgreich.

Hätten Sie den Mut, die Bevölkerung mit den Füssen abstimmen zu lassen, dann könnten Sie bei späteren Diskussionen von einem gelungenen oder gescheiterten Versuch sprechen. So wie der Versuch jetzt aufgebaut ist, kann man nur sagen, die Bevölkerung hat mitgemacht. Was bleibt ihr denn anderes übrig? Beispiele wie Erlenmatt und so weiter können nicht angeführt werden, da die Situation dort völlig anders ist. Einerseits handelt es sich um ein geschlossenes Gebiet mit viel kürzeren Wegen, andererseits wohnt in diesen Gebieten eine relativ junge Bevölkerungsschicht, die keine Schwierigkeiten hat, einen Bebbi-Sack spazieren zu tragen.

Ist bitte Sie nochmals auch im Namen der LDP Fraktion, den Mut zu haben, für einen echten Versuch zu stimmen und die Motion anzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erstes hat sich gemeldet Regierungsrat Mustafa Atici.