text_content_de:
Diese Zeilen werden in der parlamentarischen Sommerpause geschrieben. Man hat Abstand vom täglichen Politikbetrieb, ist im Ferienhaus oder am Strand und kann in aller Ruhe ohne zeitliche und finanzielle Sorgen über die grossen Strukturen unserer Gesellschaft und unserer Stadtrepublik nachdenken. Ich lese Bücher und es kommt immer wieder zu dieser Aussage: Die Basler Bevölkerung war und ist in der Ausländerfrage tief gespalten. Darum diese Interpellation, Basler Medien bilden das jedoch nicht ab. Die jüngste Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche sollte die Alarmglocken schrillen lassen. Sie prognostiziert einen beträchtlichen Anstieg der Migration aus Afrika und aus dem Nahen Osten in die EU. Bis Ende 2021 werden demnach weitere 3'400'000 Menschen von dort in die EU und auch in die Schweiz einwandern, womit sich dann insgesamt mehr als 28'000'000 Menschen aus dieser Region hier aufhalten werden.
Daher ist es umso fahrlässiger, dass die EU seit der Migrationskrise 2015 kaum etwas weitergebracht hat, um ihre Aussengrenzen effizient zu sichern. Nach wie vor stehen die Grenzen de facto jedem offen, der das Zauberwort Asyl ausspricht. Die Mehrheit hat gar keinen Schutzanspruch und damit kein Recht hier zu sein, wie man aus den Asylentscheidungen erkennen kann. Trotzdem werden diese Personen zum überwiegenden Teil nicht wieder zurückgeschickt, sondern bleiben einfach auch in Basel. Kurz, die Asyl- und Migrationspolitik ist ein einziges Desaster. Die neuerliche Häufung von grässlichen Frauenmorden durch junge Asylanten in Deutschland und Österreich führt zu einer der Schlüsselfragen unserer Epoche. Das ist nicht die oberflächige Frage, ob irgendwelche Behörden die Morde verhindern hätten können. In Studentencommunitys und Villenvierteln, wie auf dem Bruderholz oder in Riehen, bekommt man viel weniger der negativen Folgen der Massenzuwanderung aus aussereuropäischen Kulturen zu spüren wie die Kriminalisierung, die Islamisierung, die Frauendiskriminierung, die verbreitete Unfähigkeit zur Integration in die moderne Arbeitswelt, die massive Ausnutzung des Wohlfahrtsstaates oder nationalistische Hassunruhen bei ständigen Demos.
Ich komme zum Schluss. Migrationsunterstützer sind überproportional oft weiblich. Das hängt einerseits mit der grösseren Mitleidsbereitschaft von Frauen zusammen, die von der medialen Migrationslobby dadurch angestachelt werden, dass sie ständig vom harten Los der Flucht berichten, aber fast nie von deren echten Motiven. Folge der Migration sieht man auch in Basel, es sind viele junge Männer ohne Sexualpartner, darum frage ich hier genau: Wie viele Asylbewerber befinden sich zurzeit in Basel. Werden Asylbewerbern auch von Basel abgeschoben. Ich begründe meine Fragen, das Thema liegt uns auf dem Herzen. Wenn Sie in den Sommerferien gereist sind, wie ich auch, sieht man, es kommt eine neue Welle auf uns zu. 2015 wird sich wiederholen. Nach der Deutschen Bundestagswahl Ende September sind die Grenzen wieder offen. Und ich sage Ihnen, es wird schlimm, es gibt keine neue Regierung in Deutschland.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Der Ruf nach mehr Praxisbezug im Lehrberuf ist seit Jahren gross und zieht sich durch alle Ebenen, von den Studierenden über die Lehrpersonen, Schulleitungen bis in die Politik. Allen ist klar, ein praxisfernes Studium erfüllt die Anforderungen an die Berufsbildung von Lehrpersonen unzureichend. Diese Botschaft ist angekommen, und deswegen unterstützen wir den Anzug. Wir sehen es als Gelegenheit, über den Tellerrand zu blicken, Ideen zu entwickeln und zu prüfen. Hingegen ist die GLP der Meinung, dass die inhaltliche Forderung nach einer berufsbildenden Ausbildung, wie im Vorstoss formuliert, so kaum umsetzbar ist. Die Regeln für die berufliche Grundausbildung, die an die Sekundarschule 1 anschliesst, werden in Bundesbern gemacht. Eine Möglichkeit wäre wohl der Ausbau der Berufsfachschule mit einer Fachklasse Pädagogik EFZ. Eine vollschulische vier- bis fünfjährige berufsbildende Ausbildung, die theoretische wie auch praktische Inhalte vermittelt, dies in Form von mehrwöchigen Praktika. Ich denke, so etwas schwebt den Anzugstellenden vor.
Der andere Weg würde über die Berufslehre zur Lehrperson EFZ führen. Neben dem Besuch der Berufsschule fände sie im Betrieb statt. Das berufliche Werkzeug der Lehrperson ist das Unterrichten. Sollen also jugendliche 15-Jährige tatsächlich ihre berufspraktische Ausbildung an Schulen erwerben und dabei Kinder unterrichten, die nur etwas jünger sind als sie selbst? Mit einem Wissensstand, der nur leicht über demjenigen der Schülerinnen und Schüler liegt? Können Lehrpersonen neben ihrer herausfordernden Tätigkeit die verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen, Berufslehrlinge zu begleiten und fundiert auszubilden? Ob Berufsfachschule oder Lehre zur Lehrperson EFZ, beide Wege führen meiner Meinung nach nach Bern.
Ein Basel-Alleingang ist nicht möglich und daher nach Meinung der GLP auch nicht die Antwort auf die bestehende Problematik. Potenzial sehen wir hingegen bei der Weiterentwicklung der Fachrichtung Pädagogik an der Maturitätsfachschule, beispielsweise durch die Einführung eines mehrwöchigen Praktikums in der Abschlussklasse zum Erlangen der Fachmaturität im Kanton Bern ist dies bereits obligatorisch. Gemeinsam mit Grossratskolleginnen und -kollegen habe ich für die Prüfung dieses Anliegens einen Anzug eingereicht, wir freuen uns über weitere Unterstützung, wenn das Geschäft behandelt wird.
Die FMS Pädagogik gehört zu den allgemeinbildenden Schulen und setzt sich schwerpunktmässig während vier Jahren fokussiert mit pädagogischen Inhalten auseinander. So gesehen ist sie bereits eine berufsbildende Schule. Aufgrund der Komplexität des Lehrberufs, der stetig wachsenden Anforderungen an ein anspruchsvolles Berufsbild sowie der notwenigen breiten Allgemeinbildung sind wir Grünliberalen klar der Ansicht, dass die Ausbildung zur Lehrperson auch in Zukunft auf der Tertiärstufe stattfinden soll, also noch Abschluss der Sekundarstufe 2. Wir würden uns aber für das Berufsbild eine Attraktivitätssteigerung wünschen, insbesondere auch um dem Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken, eine erfolgreiche abgeschlossene Berufsmaturität könnte der Grundstein dafür sein. Deshalb sind wir offen für die barrierefreie Zulassung beispielsweise zu einem neuen Studiengang Kindergarten. Wenn Studenten über die Berufsmaturität im Bereich Soziales verfügen. Unserer Meinung nach sollte diese Möglichkeit im Bildungsraum Nordwestschweiz geprüft werden. Erfahrungen zeigen auch, dass die vierkantonale Trägerschaft dazu führen kann, dass rasche Anpassungen wie etwa die Stärkung der beruflichen Orientierung, der Ausbildung nur längerfristig und bei einem breiten Konsens zu erreichen sind. Aus unserer Sicht wäre eine mögliche Antwort darauf, dass neben dem Studium an der pädagogischen Hochschule der FHNW ergänzend auch private Institutionen die Ausbildung für Lehrpersonen auf der Primarstufe als Hochschulstudiengang anbieten können. Kleinere Institute sind flexibler, können rascher auf Herausforderungen reagieren und spezifisch ausgerichtete Berufsausbildung auf der Tertiärstufe anbieten. Ein erfolgreiches Beispiel hierfür ist das Institut Unterstrass in Zürich. Die GLP fände es deshalb interessant, die Rahmenbedingungen im Kanton Basel-Stadt zu klären und damit auch private Institutionen die Ausbildung für Lehrpersonen für die Primarstufe anbieten können.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5104 abzuschreiben.


text_content_de:
André Auderset, LDP

Erich Bucher, FDP

Lukas Faesch, LDP

Laurin Hoppler, GAB

Beatrice Isler, Die Mitte/EVP

Toya Krummenacher, AP

Johannes Sieber, GLP

Andrea Strahm, Die Mitte/EVP

Daniela Stumpf, SVP

Oliver Thommen, GAB

Joël Thüring, SVP

Christian von Wartburg, SP

Kerstin Wenk, SP

als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig PUK Biozentrum für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Hanna Bay (SP): Mit Blick auf den kommenden Frauenstreik: Schlechte PK-Lösungen führen zu Altersarmut und Altersarmut ist noch immer weiblich. Frauen haben ein doppelt so hohes Risiko, im Alter arm zu sein. Sie haben insgesamt einen Drittel weniger Renten, bei den Pensionskassen sind es rund 60 Prozent tiefere Renten. Das sind Tatsachen. Das sind Zahlen, die wir uns zu Gemüte führen müssen und bei denen wir uns fragen müssen, welche Verantwortung wir wahrnehmen. Gehen wir mit gutem Beispiel voraus, schliessen wir diese Vorsorgelücke und überweisen wir diesen Anzug.


text_content_de: auf die Motion 20.5265 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich danke der Regierungsrätin Tanja Soland für ihre Erläuterungen. Auch der von diesem Fehler auf der Homepage, dann hat immerhin das schon mal dazu geführt in meiner Motion, dass das korrigiert wurde. Vielleicht eine Ergänzung zum letzten Mal, als Tanja Soland gesagt hat, als ich die Motion eingereicht habe, ist die BKB meines Wissens noch nicht ausgeschrieben gewesen, das war kurz danach. Ich unterstelle nicht, dass Sie das wegen der Motion gemacht haben, aber es war dort tatsächlich noch nicht ausgeschrieben. Das ist momentan leider so, dass die Motionen ein bisschen länger haben, bis sie behandelt werden, aber ich anerkenne das bei Regierungsrätin Tanja Soland und das sage ich jetzt nicht, weil sie hier sitzt, dass sie sich auch als langjährige ehemalige Parlamentarierin da vielleicht eher noch ein bisschen das Gespür hat, dafür was dem Parlament wichtig ist und sie solche Ausschreibungen selbstverständlich wenn immer möglich auch macht. Das ist ein Vertrauensvotum an Tanja Soland eigentlich, es ist mir fast unangenehm, aber ich bin so ehrlich.
Trotzdem bin ich der Meinung, das was Tanja Soland in Bezug auf die Antwort auf den Vorstoss von Mirjam Balmer hier gesagt hat, schon nur halb stimmt. Wenn man das liest, wie damals auch mit dem Antrag an den Grossen Rat, und das wurde dann so auch als erledigt abgeschrieben, die PCG-Richtlinien angepasst wurden, steht da; es empfiehlt sich dabei, öffentliche Ausschreibungen zu nutzen. Natürlich bleibt das bis zu einem gewissen Grad einen dehnbaren Begriff, es ist eine Empfehlung, es ist einfach ein wenig stossend, wenn es dann häufig eben trotzdem nicht gemacht wird. Ich habe jetzt keine Strichliste geführt, wie oft es gemacht wurde und wie oft es nicht gemacht wurde, es wurde zumindest bei der Stelle in der IWB, die Nationalrat Beat Jans hatte, nicht getan. Beat Jans ist zurückgetreten und drei Tage später war schon seine Nachfolgerin gewählt. Ich vermute jetzt nicht, dass in dieser kurzen Zeit eine Blitzausschreibung durchgeführt wurde. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass der zuständige Departementsvorsteher Regierungsrat Christoph Brutschin von seinem Parteikollegen Beat Jans natürlich frühzeitig über seinen Rücktrittswunsch informiert wurde und der sich schon auf die Suche machen konnte. Ich glaube aber trotzdem, dass ich vom Grundsatz her erstens empfehlen würde, dass man da anders kommuniziert und zweitens, dass man in solchen Fällen die Stellen ausschreib.
Wenn wir in die Vergangenheit schauen, und da ist jetzt Regierungsrätin Tanja Soland ausgenommen, dann muss man halt schon feststellen, dass sich gerade bei Verwaltungsräten, die von linken Regierungsräten ausgesucht werden, sehr häufig dann auch Vertreter dieser Partei wiederfinden. Herr Lewin war so ziemlich in jedem Verwaltungsrat, den es gibt in diesem Kanton, Benedikt Weibel ist auch ein Parteikollege von Christoph Brutschin, er war sowohl im Verwaltungsrat der IWB, dort ist er eingesprungen, aber auch im langjährigen Verwaltungsrat der schweizerischen Rheinhäfen. Frau Schenker sitzt im Verwaltungsrat des Uni Spitals, also ich glaube, es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man zumindest dann hier vielleicht ausschreiben sollte, wenn dann als Resultat dabei herauskommt, dass es dann trotzdem Herr Lewin ist. Ich habe nichts gegen Herr Lewin oder sonst jemand, der dieses Parteibuch hat, dann ist das halt so, aber trotzdem glaube ich, ist es im Sinne der Gleichberechtigung, der Transparenz immer sinnvoller auszuschreiben.
Und Sie schreiben das ja auch als Fazit in dieser Antwort auf den Vorstoss Mirjam Balmer. Wenn ich den "Chrüzlistich" anschaue, dann ist es unter anderem auch die Partei meiner geschätzten Altkollegin Mirjam Balmer, die diesen Vorstoss auch unterstützt. In diesem Fazit steht; es empfiehlt sich, öffentliche Ausschreibungen zu nutzen. Also Sie geben es ja selber zu und dann glaube ich, macht es schon Sinn, wenn man das vom Grundsatz her immer so nach Möglichkeiten lebt. Ausnahmen bestätigen die Regeln, aber wir müssen auch ganz ehrlich sein, Tanja Soland, das war in der Vergangenheit nicht die Regel, dass ausgeschrieben wurde, sondern eine Ausnahme. Ich bitte Sie deshalb, diesen Vorstoss zu überweisen.


text_content_de:
Stephan Wullschleger: Ich kann mich kurzfassen. Zunächst möchte ich mich dem Dank anschliessen. Auch wir schätzen die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission und deren sorgfältige Begleitung unserer Arbeit sehr.

Zur Integration der IT der Gerichte in die IT Basel-Stadt kann ich Ihnen mitteilen, dass hier Bewegung in die Sache gekommen ist. Wir sind sehr froh, wir haben uns gestern mit der regierungsrätlichen IT-Delegation getroffen und es ist für uns absehbar, dass hier Möglichkeiten einer doch nicht ganz Schwarz-weiss-Lösung möglich sind. Wir sehen dem sehr zuversichtlich entgegen.

Zur Frage der Ferienregelung, hier hat bereits der Bericht der Finanzkontrolle dem Gerichtsrat Anlass gegeben, hier eine Lösung, eine Regelung im Personalreglement vorzuschlagen. Dieser Entwurf ist nun bei den Gerichten in Vernehmlassung und Sie sehen, wir haben uns bereits vor Ihren entsprechenden Empfehlungen diesem Thema angenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Der erste an der Reihe ist Nicola Goepfert für die BastA.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Sie dürfen sich dazu gerne die Motion von Salome Bessenich durchlesen und dann die Antwort der Regierung, sie ist noch nicht beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP das Wort hat Beat K. Schaller.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die vier Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug 14.5239 abzuschreiben.
Der Anzug 14.5239 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die BVG ist im Moment ja gerade in Überarbeitung im Sinne einer Senkung des Koordinationsabzugs von Fr. 21'000 auf Fr. 14'00 oder weniger, weil momentan sehr viele Leute betroffen sind, die in kleinen Pensen keine Pensionskasse bedienen können. Das Ratsbüro würde den Anzug gerne entgegennehmen, und deshalb bitte ich Sie, dass wir das anschauen lassen.


text_content_de: die Wahl Wahlen bei den Traktanden 3 - 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5391 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich habe aufmerksam zugehört, was gegen unseren Vorstoss ins Feld geführt wurde. Stefan Suter spricht davon, dass die Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung verankert ist. Soweit mir bekannt ist, verstossen das Genfer und das St. Galler Gesetz nicht gegen die Bundesverfassung. Das hat zumindest niemand behauptet. Daher glaube ich auch nicht, dass man hier behaupten kann, dass dies ein Verstoss gegen die in der Bundesverfassung verankerte Eigentumsgarantie sei.
David Jenny hat Recht, dass wir leider die Sozialbindung des Eigentums in der Schweiz nicht kennen. Allerdings ist auch hier festzustellen, dass wir die Möglichkeit kennen, sie anzuwenden. Wir finden durchaus, dass Eigentum verpflichtet.
Man erhält ja manchmal Reaktionen auf einen Vorstoss. Abgesehen von einzelnen merkwürdigen Drohungen gab es sehr viel Zustimmung. Ich habe noch nie so viel Zustimmung auf einen Vorstoss bekommen, und zwar bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Die Leute, die mir im Gellert, im Bruderholz oder sonst wo geschrieben haben, sind wahrscheinlich von ihrer Grundorientierung her nicht gerade revolutionäre Sozialisten. Die Probleme sollten nicht nur wegen der stadtbekannten Fälle angegangen werden. Allein im St. Albanquartier gibt es drei weitere Fälle, die uns bekannt sind: Jakob Burckhardt-Strasse 50, St. Alban-Vorstadt 88 aber auch in der Hardstrasse. Es gibt allein im St. Albanquartier mindestens sechs Fälle, die uns bekannt sind. Ich könnte Ihnen noch etliche andere nennen. Die Zahl ist nicht unwesentlich, wir kommen auf 20 bis 30 Gebäude. Ich gehe davon aus, dass es wesentlich mehr gibt, die Fälle sind nicht immer auf den ersten Blick sichtbar. Sie sind sicher nicht im öffentlichen Interesse, aber sie sind auch für die Nachbarschaft höchst unangenehm. Es ist auch unangenehm, wenn es durch die Wand hindurch schimmelt. Andere Hausbesitzer haben gesagt, sie fänden es toll, dass sie Ruhe hätten. Aber das sind Ausnahmen.
Wir sollten uns hier daran orientieren, was im öffentlichen Interesse ist. Niemand hat behauptet, dass das Verlotternlassen von Häusern und Gebäuden im öffentlichen Interesse ist. Dass man auf der bürgerlichen Seite das Eigentumsrecht verteidigt und hoch gewichtet, ist sehr verständlich, aber hier verteidigen sie nicht die Eigentumsfreiheit, sondern ihre nihilistische Komponente, das heisst, das Recht mit dem Eigentum nichts zu tun, das Recht, Eigentum verlottern zu lassen, das heisst, die Seiten des Eigentumsrechts, die für viele Leute nicht verständlich sind. Man kann sich auch rechtssystematisch gewisse Überlegungen machen. Sie dürfen zum Beispiel in gewissen Fällen ihr Eigentum nicht umnutzen und einem anderen Zweck zuführen, aber sie dürfen es verlottern lassen.
Man muss nicht unbedingt sofort mit Enteignung kommen, es gibt in Genf auch nur schon die Drohung der Nutzungsenteignung, das heisst, die öffentliche Hand kann etwas vorübergehend nutzen, bis der Eigentümer ein Gesuch eingereicht hat oder sonst etwas vorhat. Es gibt viele anderen Varianten. Was hier gefordert wird, ist eine Variantenprüfung. Wir bitten den Regierungsrat, mögliche Varianten zu prüfen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5222 abzuschreiben.


text_content_de: Der Präsident erteilt Eric Weber einen ersten Ordnungsruf


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 28 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008635, 15.04.26 18:06:18]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Dringlichkeit, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008558, 15.04.26 09:05:08]

Der Grosse Rat beschliesst
Traktandum 16 als dringlich, auf den 22. April 09:00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: Ist Ihnen der Unterschied zwischen der Maske für den Frieden und derjenigen der LGBTQ bekannt?


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich darf in meinem Votum die Haltung der GAB-Fraktion, der SP-Fraktion und der GLP-Fraktion darlegen. Alle drei Fraktionen bitten Sie darum, das Budgetpostulat, so wie es von der Regierung zur Umsetzung vorgeschlagen wird, zu überweisen. Dafür sprechen mehrere Gründe, ich nenne Ihnen vier.

Grund eins: Das nationale Veloweggesetz schreibt uns eine Velofachstelle vor. Alle Kantone sind seit dem 1. Januar 2023 dazu verpflichtet, eine Fachstelle zu bezeichnen fürs Velo. Basel-Stadt gehört zu den drei Kantonen, die meines Wissensstands heute bisher noch keine haben, alle anderen Kantone haben schon eine. Das Veloweggesetz ist nun schon fast eineinhalb Jahre in Kraft und noch immer haben wir die geforderte Fachstelle nicht und das muss sich ganz klar ändern.

Grund zwei: Das nationale Veloweggesetz gibt uns viele Hausaufgaben mit. Irgendwer muss diese vielen Hausaufgaben koordinieren und dafür zuständig sein. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Aufgaben, die wir nach dem nationalen Gesetz hier im Kanton angehen müssen. Erstens, wir müssen den Teilrichtplan Velo überarbeiten entlang der neuen Gesetzesbestimmungen des Bundes. Das bedeutet, wir müssen im Richtplan beispielsweise unterscheiden zwischen geplanten Routen oder bereits umgesetzten Routen, das haben wir heute noch nicht. Der Richtplan sollte auch entlang des Velopotenzials überarbeitet werden, wie das die neue Praxis zu diesem Thema vom ASTRA und der Velokonferenz auch so empfiehlt. Wir brauchen neu auch ein separates Alltags- und Velofreizeitnetz, wir haben bisher nur ein Alltagsnetz. Wir müssen auch die Ersatzpflicht für Velowege umsetzen, die das nationale Gesetz neu vorschreibt. Wir müssen unsere Planungen koordinieren mit anderen Behörden, auch das schreibt das nationale Gesetz vor.

Bis Ende 2042, also bis in etwa 18,5 Jahren, müssen wir den gesamten Richtplan umgesetzt haben. Das bedeutet, wir müssen ein durchgehendes, sicheres und attraktives Netz für Alltag und Freizeit gebaut haben, nicht erst geplant, gebaut und dazu braucht es ein Umsetzungsprogramm und es braucht viele Projekte. Wir müssen auch die kantonalen Planungsrichtlinien, Projektierungsrichtlinien für den Veloverkehr überarbeiten, so dass wir kantonale Standards haben. Diese sind wichtig, weil das Veloweggesetz fordert, dass das Velowegnetz im Kanton auch homogen ausgestaltet ist, und das können wir nur erreichen, wenn wir Standards haben. Und es gibt noch mehr Bestimmungen aus dem neuen Gesetz, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir auch die Aufgaben der Velofachstelle festlegen müssen, auch das schreibt das Gesetz vor.

Zum dritten Grund: Die heutigen Personalressourcen reichen beim Velo nicht aus. Das sollte eigentlich klar sein, wenn wir anschauen, wie viele neue Aufgaben wir erfüllen müssen und das sehen nicht nur wir so, sondern auch der Regierungsrat. Im Ratschlag zum Gegenvorschlag zur Initiative für sichere Velorouten Basel-Stadt schreibt er, ich zitiere aus dem Bericht, Seite 14: «Mit dem Bundesgesetz über Velowege ist der Kanton verpflichtet, analog zu der bereits bestehenden Fachstelle Fuss- und Wanderwege eine Fachstelle Velowege zu schaffen. Mit den bestehenden personellen Ressourcen kann diese Aufgabe nicht erfüllt werden. Denn bereits heute führt die Vielzahl von Anliegen und Anfragen aus Öffentlichkeit und Politik sowie die wachsende Menge an Planungen und Projektierungen für Massnahmen im Strassenraum dazu, dass Massnahmen verzögert oder gar nicht umgesetzt werden oder bei der Umsetzung von Projekten Kompromisse bezüglich den sich ändernden Vorgaben und Anforderungen gemacht werden müssen.» Zitat Ende. Das sollte nicht sein, wir müssen hier wirklich schauen, dass wir genügend Personal fürs Velo einstellen können.

Und der vierte Grund, auf den ich eingehen möchte, liegt eigentlich auf der Hand, das sind natürlich die Klimaziele und den Umweltschutz. Wir haben Klimaziele zu erreichen, Netto-Null bis 2037 gilt auch für den Verkehrssektor. Das können wir nur erreichen, wenn wir das Velo fördern und die Veloinfrastruktur ausbauen und damit gewinnen wir auch noch mehr. Velofahren ist leise, es ist ressourcenschonend, gesund, es macht Spass, es gibt keinen Grund, dem Velo in der Verwaltung nicht auch eine angemessene Stimme zu geben.

Abschliessend möchte ich sagen, dass heute schon klar ist, dass diese Stelle nicht ausreichend sein wird. Sie ist ein erster Schritt, aber zu gross sind die Ambitionen des Kantons und zu deutlich die Fristen des Bundes, als dass eine Person alleine die neuen Aufgaben stemmen kann. Eine Überweisung dieses Budgetpostulats ist jedoch ein erster wichtiger Schritt und ich freue mich, dass hoffentlich dieses Budgetpostulat schlussendlich auch überwiesen werden wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsident der Regiokommission von der Fraktion GLP vorgeschlagen wurde Niggi Rechsteiner. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall, wir schreiten somit zur offenen Wahl.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Eine Million Franken und viele Jahre später und immer noch kein greifbares Ergebnis - es klappt wegen Problemen mit dem Gummi, den schweren Trams und den komplizierten Ein- und Ausbau einfach nicht mit den Füllungen in den Tramgleisen. In Zürich hat man das schnell gemerkt, aber Basel macht immer weiter. Jetzt mit einer kurzen Variante vor und nach den Haltestellen, sogar wenn das den Gummi ein wenig schont, weil das Tram nicht darauf stehenbleibt, wird er doch abgenutzt und nichts ist gefährlicher für Velo und Tram als kaputte Gummis in den Schienen.

Ich habe im Sommer mehrmals bei der Haltestelle Bruderholzstrasse beobachten können, dass viele Velofahrer:innen auch mit den Gummis in den Schienen sehr vorsichtig über diese fuhren und auch beim Fahren zwischen den Schienen keinen sicheren Eindruck machten. Das Ganze ist ein Versuch und ein solcher kann auch abgebrochen werden. Sich einzugestehen, dass die Idee gut aber nicht durchführbar ist, ist keine Niederlage. Einen Versuch über Jahre und mit grossen Ausgaben fortzusetzen, obwohl er keine Aussicht auch Erfolg hat, ist einer Zwängerei. Wichtig für die Velofahrer:innen: Der Abbruch dieses Versuchs soll nicht heissen, dass die Regierung und die BVB nicht nach einer neuen und besseren Idee suchen.

Im Namen der Fraktion der LDP bitte ich Sie also, dem Schrecken hier ein Ende zu setzen und diese Motion anzunehmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt ein Grossratsbeschluss vor. Wenn Sie den Erläuterungen der Regierung zustimmen, nehmen Sie diesen an. Wenn Sie diesen ablehnen, dann lehnen Sie damit auch das Budgetpostulat ab.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses zum Budgetpostulat

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Mitte/EVP ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.


text_content_de: Die Wirtschaft- und Abgabekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass nicht nur Käufe ins Verwaltungsvermögen privilegiert werden sollen. Können Sie mir dann ein Beispiel geben eines Kaufs durch die öffentliche Hand, das nach Ihrer Weltanschauung nicht im öffentlichen Interesse liegt?


text_content_de: Ich habe enorm hohes Vertrauen in unseres Exekutive und sie wird das öffentliche Interesse so gewichten, wie sie es politisch als opportun erachtet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben Hanna Bay mit 84 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung in die JDSK gewählt. Ich wünsche ihr viel Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesem Grossratsbeschluss mit 91 Ja-Stimmen zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ergänzend zu den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission werde ich Ihnen die wesentlichen Punkte der Beratung und des Mitberichts der GSK zum vorliegenden Ratschlag darlegen und mich auch darauf beschränken. Es liegt in der Natur der Sache, dass es zu gewissen Überschneidungen kommen wird. Ich werde versuchen, die Wiederholungen auch hier auf ein Minimum zu beschränken.

Die GSK fokussierte in ihrer Beratung zur Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 vor allem auf die Frage der Finanzierung der Spitalinvestitionen und auf die Frage nach dem Bedarf in der gemeinsamen Gesundheitsregion und der Spitalplan, aber auch Fragen rund um den Bau und Alternativszenarios sowie mögliche Auswirkungen auf das Personal haben die GSK interessiert. Die GSK hat den Ratschlag intensiv an insgesamt fünf Sitzungen beraten. Wie schon vom Präsidenten der Finanzkommission erwähnt wurde, haben die Treffen mit den verantwortlichen des USB und den Basler Privatspitälern gemeinsam stattgefunden. Die GSK hat ihre Beratung bewusst zügig und zeitnah absolviert, damit der Mitbericht anfangs März der hauptverantwortlichen Kommission zugestellt werden konnte. An den übrigen drei Sitzungen der GSK haben jeweils der Departementsvorsteher sowie die Vertretungen des Gesundheitsdepartements teilgenommen. Ich bedanke mich im Namen der GSK beim Gesundheitsdepartement für die ausführliche Beantwortung des umfragreichen Fragekatalogs und auf die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Und auch ich bedanke mich im Namen der GSK bei der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit im vorliegenden Geschäft. Ebenfalls möchte ich mich bei den Mitgliedern der GSK für die zielstrebige und engagierte Beratung des Geschäfts sowie für die Sensibilisierung zu den generellen Fragenstellungen, welche über die Frage des Darlehens hinausreichen, bedanken.

Wie bereits erwähnt, lag der Schwerpunkt der Kommissionsberatung auf der Frage, wie die Investitionen der geplanten Spitalbauten in den kommenden 15 Jahren finanziert werden sollen und welche Auswirkungen diese auf das Universitätsspital haben könnten. Dieser Sachverhalt stand bereits beim Mitbericht zum Bebauungsplan an die BRK im Zentrum. Es bringt klar zum Ausdruck, dass die GSK hinsichtlich der Finanzierung der Spitalbauten für die Zukunft eine grosse Sorge umtreibt.

Der erste Beschlussantrag des Ratschlags betrifft die Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens von 300 Millionen Franken an das USB. Die Beratung in der Kommission drehte sich dabei um die Höhe des Zinssatzes für das Darlehen und um die Frage Darlehen oder Erhöhung Eigenkapital und darüber, was eine realistische EBITDA-Marge sein könnte.

Für die GSK ist es völlig unbestritten, dass das Universitätsspital Basel für die Gesundheitsversorgung in der Region zentral und essentiell ist und somit über eine entsprechende Grösse und Leistungsfähigkeit verfügen muss. Die finanzielle Tragbarkeit steht jedoch ebenfalls im Zentrum und kann deshalb nicht einfach ausgeblendet werden. Der Kommission stellt sich deshalb auch die Frage, wie gross die Spitalneubauten werden sollen. Der Vergleich mit dem Unispital Zürich und dem Berner Inselspital hat ergeben, dass die Gesamtausgaben pro Geschossfläche für das Klinikum 2 in ähnlichen Dimensionen zu liegen kommen wird. Die leicht höheren Ausgaben erklären sich mit den vorliegenden erschwerten Baubedingungen am jetzigen Spitalcampus. Die GSK begrüsst es sehr, dass betreffend der Arealplanung zum Klinikum 3 das USB mögliche Alternativen und auch Off-Campus-Varianten nochmals bis zum Sommer prüfen.

Der GSK bereitet es Sorge, dass der betriebliche und finanzielle Druck auf das USB aufgrund der geplanten Spitalinvestitionen weiter ansteigt und sich dies der Druck möglicherweise auch auf Behandlung und auf das Personal auswirken könnte. Es besteht eine Skepsis gegenüber noch mehr Effizienzsteigerungen, ohne dass dabei Patienten und Patientinnen vergessen gehen. Eine stabile Finanzierung ist deshalb für die Zukunft des USB von allergrösster Wichtigkeit.

Eine Minderheit der Kommission äusserte grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Darlehen und dem ist Investitionsumfang. Das Risiko eines Scheiterns der Finanzierung sei gross und das Bauvorhaben müsste dann mit oder ohne Darlehen redimensioniert werden. Die grosse Mehrheit der GSK befürwortet aber das Darlehen, der Beschlussantrag für die Gewährung des Darlehens wurde mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung dann schlussendlich deutlich gutgeheissen.

Die Investitionen in das Klinikum 2 sind unbestritten. Das Darlehen ermöglicht dem USB vorteilhaftere Konditionen auf dem Kapitalmarkt und bringt die Verantwortung des Kantons als Eigner dieses Spitals klar zum Ausdruck. Wie Sie Ende April erfahren haben, ist es den beiden Basler Gesundheitskommissionen wichtig, dass die Finanzinvestitionen in die geplanten Spitalbauten in der gemeinsamen Gesundheitsregion zwischen den beiden Basler Kantonen noch stärker mit- und aufeinander abgestimmt werden. Auch wenn uns bewusst ist, dass dies kein expliziter Gegenstand des Staatsvertrages zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung darstellt, erachten wir dies für die Zukunft als unerlässlich. Die Gewährung eines Darlehens von 300 Millionen Franken an das USB steht diesem an Sinn aus Sicht der GSK aber klar nicht im Weg.

Bezüglich des zweiten Beschlussantrags hat sich die GSK im Gegensatz zur Finanzkommission mit 9 befürwortenden Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Möglichkeit entschlossen, dass der Regierungsrat dazu in der Lage versetzt wird, unter gewissen Bedingungen und bei Zeitdruck das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Insbesondere der Aspekt der Reaktionsschnelligkeit hat eine Mehrheit der GSK dazu ermutigt, dieses Vertrauen gegenüber der Regierung auszusprechen. Eine Minderheit sieht diesen Aspekt weniger und ist der Meinung, dass auf dieses zusätzliche Mittel verzichtet werden kann. Der Sprecher der Finanzkommission hat dies auch schon aus ihrer Sicht erläutert.

Zum von Seiten der Basler Privatspitäler erstellten Gutachten gegenüber dem Darlehen hat sich die GSK gemeinsam mit der Finanzkommission von beiden Seiten informieren lassen. Die Kommission geht davon aus, dass das Darlehen rechtlich abgesichert ist und deshalb keinen Anlass bietet, dieses in Frage zu stellen. Die GSK anerkennt aber auch die Wichtigkeit der Basler Privatspitäler im Gesundheitssystem und hat auch Verständnis für das Anliegen nach fairen Rahmenbedingungen. Nach Abwägung der Argumente sieht die Mehrheit der GSK die Ausgewogenheit der Finanzierung jedoch als gegeben an. Ein tieferer Zinssatz für das Darlehen stellt dementsprechend für die Mehrheit der GSK kein Problem dar.

Die Sistierung des Bebauungsplans im Klinikum 3 hat ermöglicht, die finanziellen Aspekte sowie Fragen rund um den Bedarf und Versorgung vorgängig nochmals intensiver zu behandeln. Dies wurde von der Mehrheit der GSK ausdrücklich erwünscht und auch die GSK begrüsst die gewählte Variante des nun vorliegenden Vorgehens zwischen Darlehen und Bebauungsplan. Über den Bebauungsplan kann nun wahrscheinlich nach den Sommerferien beraten werden, wenn die Resultate der effektiven Analyse des USB und das Gesundheitsdepartement über mögliche Anpassen zum Klinikum 3 vorliegen. Der Kommission ist es wichtig, diesbezüglich auch auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Die GSK bittet Sie deshalb, der Vorlage für ein Darlehen von insgesamt 300 Millionen Franken für das USB zuzustimmen und den Regierungsrat zu ermächtigen, bei Bedarf das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Stimmt es, dass es sich um eine staatliche verordnete Massnahme handelte?
a. Wenn Ja, kann der Regierungsrat bestätigen, dass die nötigen gesetzlichen Grundlagen bereits bestehen?
b. Wenn Nein, wie wurde dieses Verbot mit den Anbietern ausgehandelt?
Während der «drey scheenschte Dääg» gelten vorübergehende Verkehrsanordnungen rund um den Fasnachts-Perimeter. Das zeitweise Befahren, das Halten und das Parkieren in der Basler Innenstadt ist dann grundsätzlich verboten. Die Kantonspolizei stellt im Vorfeld der Fasnacht die entsprechenden Signale auf.
Dieses generelle Fahr- und Halteverbot während der Fasnacht ist nichts Neues und gilt auch für Verleihfahrzeuge. Die Anbieter von Sharing-Fahrzeugen wurden schriftlich informiert.
2. Ist der Regierungsrat bereit, die vor, während und nach der Fasnacht ergriffenen Massnahmen zeitnah in ein permanentes Regelwerk umzuwandeln und damit die Absicht des Anzugs innert weniger als zwei Jahren umzusetzen?
Der Regierungsrat sieht momentan keinen Anlass, E-Trottis das Befahren der Innenstadt generell zu untersagen. Ob in Zukunft gezielte Beschränkungen gelten sollen, ist – wie in einer früheren Interpellationsbeantwortung bereits ausgeführt wurde – Gegenstand von laufenden Arbeiten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. JA heisst Zustimmung zum Antrag von Regierungsrat und GSK und damit Erweiterung des Beschlusses, NEIN heisst Ablehnung und Verbleiben bei der Version der Finanzkommission.


text_content_de:
Herzlichen Dank, Regierungsrat Conradin Cramer, für die Beantwortung meiner Fragen. Wie Sie richtig dargelegt haben, hat die Universität Basel einen guten Ruf und hat auch sehr viele Doktorierende, die von den verschiedenen Angeboten an der Uni profitieren können. Ich habe mir sagen lassen von Personen, die sich mit diesen Geschäften besser auskennen als ich selbst, ich habe selbst nicht doktoriert und bin auch nicht mehr mit der Uni so stark verbunden, dass das Doc.CH-Programm einen sehr grossen Mehrwert hat gegenüber anderen Programmen, da es ein nationales Programm ist, wo man sich kompetitiv dafür bewerben muss und dass das eben sehr wertvoll ist, weil man nicht so abhängig ist beispielsweise von einem Professor/einer Professorin, also unabhängig ist.
Das haben Sie auch ausgeführt, dass es ein grundsätzlich gutes Programm ist. Ich kann auch nachvollziehen, dass jetzt der finanzielle Rahmen nicht immens ist. Genau aufgrund dessen stellt sich für mich dann auch die Frage, kann man da mit dem Streichen effektiv so viel einsparen, ich habe mich aber gefreut zu hören, dass es da durchaus Bestrebungen vonseiten der Kantone gibt. Ich habe es jetzt nicht explizit gehört, aber so zwischen den Zeilen habe ich doch auch vernommen, dass Sie das Anliegen grundsätzlich unterstützen und infolge dessen kann ich mich auch befriedigt erklären von dieser Antwort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 67 gegen 23 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Adrian Iselin. Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Motionärin, Fleur Weibel hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Ein Überschuss von 106 Millionen Franken ist doch ein gutes Ergebnis, oder? Ohne die knapp 92 Millionen höheren Bundessteuern würde die Bilanz allerdings ganz anders aussehen. Wir können jedoch nicht davon ausgehend, dass künftige Rechnungen dank solcher Sondereffekte weiterhin positiv ausfallen werden. Auffallend ist das hohe Investitionsvolumen von 379 Millionen, dass aktuell vom Kanton noch selber finanziert werden kann. Mit den steigenden Zahlen der Beschäftigten beim Kanton und vielen anderen Ausgaben wird das in absehbarer Zeit aber nicht mehr möglich sein. Wir sollten daher bei jeder neuen Investition und bei zusätzlichen Anstellungen von Kantonsangestellten sehr gut überlegen, ob das nötig ist und welche Auswirkungen es auf die Kantonsrechnung hat. Die Zeit von «wir haben es ja, also geben wir es aus» ist vorbei. Ich möchte hier einige weniger Punkte aus dem Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2024 kritisch beleuchten.

Die Sozialhilfe wird immer teurer, obwohl immer weniger Menschen sie beziehen. Es fehlt an Flexibilität, an Realitätssinn und an Steuerung. Wir reden von Effizienz und Digitalisierung, handeln aber unkoordiniert. Das ist keine Politik mit Wirkung, das ist Verwaltung nach Bauchgefühl. Nur damit das klar ist, die Regierung geht das genauso an wie uns hier im Parlament.

Für die Bildung wurden 2,8 Prozent mehr ausgegeben als budgetiert. Bei dieser Budgetüberschreibung fallen insbesondere die sogenannten Stellvertretungskosten auf. Das ist bedenklich, weil diese Entwicklung bereits seit 2022 bekannt ist. Da eine richtige Strategie zur Erreichung einer höheren Lehrabschlussquote immer noch nicht sichtbar ist, verwundert es auch nicht, dass diese um 7 Prozent verfehlt wurde.

Ganz allgemein wächst das Bürokratiemonster in Basel-Stadt stetig. Inzwischen kommt auf 22 Basler*innen ein Verwaltungsangestellter. Das sind 4,5 Prozent der Bevölkerung. Trotz aller Einsparungsversprechen gehen die Zahlen der Kantonsangestellten nicht zurück. Dies geht zu Lasten der Steuerzahlenden und der KMU, denen diese Fachkräfte fehlen.

Bei der Polizei fehlen nach wie vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch wenn sich die Lage verbessert, müssen wir im Parlament Bedingungen schaffen, damit das Korps schnell seine volle Grösse erreicht.

In Basel wird gefühlt an jeder Ecke gebaut. Die Ausgaben für viele Projekte überschreiten das ursprüngliche Budget sehr oft bei weitem. Der Ausbau der Fernwärme schleppt sich nur langsam voran. Zwar ist man stolz auf die bereits gebauten Kilometer, doch die Baustellen bestehen ewig lange und eine Koordination ist nicht erkennbar. Der Museumsbau im St. Johann wird typisch baslerisch einiges teurer als geplant. Überall gibt es Budgetüberschreitungen und Verzögerungen.

Von der gross angekündigten Schwammstadt sehe ich genauso wenig wie von grünen Flächen. Ein paar Sonnenschirme und hier und da ein Bäumchen, das nie richtig Schatten spenden wird, reichen bei weitem nicht aus. Die Betonwüsten müssen aufgebrochen werden, hier lohnt sich jeder Mehraufwand, denn das ist richtig investiertes Geld.

Laut der Regierung ist die Digitalisierung auf einem guten Weg. Dies macht sich jedoch weder in finanziellen Einsparungen noch in einfacheren Anwendungen für die Bevölkerung bemerkbar. Einige wenige Anwendungen sind im Berichtsjahr online gegangen, doch der grosse Wurf fehlt. Die kantonalen Webseiten sind zwar vereinheitlicht, aber sie sind meiner Meinung nach komplizierter geworden und weisen kaum Funktionalitäten auf.

Das Informatikprojekt Pharos, das eine sehr hohe Komplexität aufweist, hat zum Ziel, Unzulänglichkeiten in der IT zu beheben. Das bedingt eine aktive Partizipation aller Involvierten. Es bedingt auch die Bereitschaft, Änderungen anzunehmen. Das heisst konkret, aktiv an neuen Strukturen und Lösungen mitzuarbeiten. Gelinde gesagt, wir verwalten den Fortschritt, anstatt ihn zu gestalten. Wir reden von Verantwortung, meiden aber verantwortungsvolles Handeln. Dabei vergessen wir, dass wir das Geld, das wir vom Volk und dem Gewerbe auf so viele Arten erhalten, achtsam und zum Wohle aller ausgeben müssen.

Im Namen der LDP möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkommission, der Finanzkontrolle, den Behörden, bei der Regierung und bei der Verwaltung für die Arbeit bedanken. Der Dank gilt aber vor allem den Steuerzahlenden.

Die Fraktion der LDP stimmt der Rechnung und dem Bericht der Finanzkommission zu.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Cuénod. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lisa Mathys an? Sie wird nicht angenommen.Damit kommen wir zum nächsten Einzelsprecher Pascal Messerli.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5078 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig Kerstin Wenk als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Wir von der SP bitten Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Ja, wir sind auch nicht blind gegenüber den Anlaufschwierigkeiten dieses Systems, wir sind noch nicht da, wo wir sein möchten. Aber ein Übungsabbruch jetzt innert sechs Monaten, wie das da kompromisslos verlangt wird, ist für uns keine Option. Michael Hug hat Ihnen das schon sehr schön erklärt, es käme schon rein ökonomisch zum komplett falschen Zeitpunkt. Der Initialaufwand ist finanziell geleistet worden, es geht jetzt nicht darum, weiter Geld zu investieren, jetzt geht es darum, zu profitieren von dem, was lauft. Der grosse Teil des Geldes ist schon bezahlt worden.
PubliBike ist, das wurde gesagt, der schweizweit erfahrene Anbieter. Die Erfahrung zeigt, dass es etwa drei Jahre braucht, bis das läuft und wir sind nicht der Meinung, dass wir uns mit Städten wie Thun vergleichen sollten, dann schon eher mit Bern. Was in Zürich da genau läuft, das weiss ich nicht, ich habe nur gehört, es laufe auch dort gut. Zu Unzeit wäre der Abbruch aber auch, weil die Probleme jetzt erkannt und adressiert wurden. Velospot hat mit PubliBike fusioniert und man hat einen Massnahmenplan erarbeitet. Das hätte man übrigens alles wissen können, wenn man die Antwort der Regierung auf die schriftliche Anfrage von Daniel Albietz zum gleichen Thema gelesen hätte. Ich habe mich schon etwas gewundert, dass man einen neuen Vorstoss anreisst, bevor die Antwort auf die alten überhaupt eingetreten ist. Da könnte man ja zuerst mal warten, was da gesagt wurde. Die Fragen wurden meiner Meinung nach von der Regierung schon überzeugend beantwortet. Es wurde gesagt, dass die App schlecht sei, da habe ich gehört, das sei bereits verbessert worden.
Ich frage mich dann auch, ob eine solche Motion, die die Regierung auffordert, in einem Einzelfall einen Vertrag abzubrechen, überhaupt rechtlich zulässig ist, aber das wäre zu prüfen bei der Überweisung, die ich Ihnen aber empfehle, nicht zu tätigen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Veloverleihsystem eine gute Sache ist, darum wurde das ja seinerzeit auch vom Grossen Rat aufgrund des Anzuges Jörg Vitelli so beschlossen und eben gerade auch im Sinn des Klimaschutzes. Wenn sich private Fahrzeuge verringern, verringert sich auch die graue Energie. Ja, auch die Herstellung von Fahrrädern benötigt graue Energie.
Touristinnen und Touristen übrigens erwarten heute von einer Stadt, dass dieses Angebot zur Verfügung steht. Gehen Sie mal nach Paris oder nach Hamburg, irgendwo werden Sie solche Velos, natürlich nicht von PubliBike, antreffen. Und dass diese Velos herumstehen, das liegt in der Natur der Sache, dass sie nicht dauernd fahren, das trifft aber auch auf sämtliche parkierte Autos ebenso zu und ich muss gestehen, dass mir persönlich, ich habe nichts gegen die Farbe Rot, dann die Velos doch besser gefallen als diese parkierten Autos, wenn man dann schon mit Ästhetik kommt.
Wir wenden uns heute gegen die Überweisung dieser Motion, aber wir erwarten schon auch etwas. Wir erwarten, dass das Marketing und die Werbung verbessert werden, wir nehmen bis jetzt kaum Werbung wahr. Wo sind die Tramaushänge, wo macht Tourismus Basel etwas, man könnte Kooperationen ins Auge fassen, zum Beispiel mit privaten Arbeitgebern, dass dann dafür als Fringe Benefit die Mitarbeiter gratis damit fahren dürfen. Man könnte mit der BVB zusammenarbeiten, man könnte das Umweltabonnement kombinieren.
Kurz, wir sind überzeugt, es kann und es wird noch etwas getan werden, damit dieses System zum Laufen kommt und bitten Sie daher, den Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
mit 47 gegen 35 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Fraktion GB zuzustimmen.
bei lit. d wird ein zusätzlicher Satz anzufügt:
Auf erhebliche Lern- und Leistungsschwierigkeiten sowie Behinderungen wird Rücksicht genommen.


text_content_de: stillschweigend, das Geschäft 10 vorzuziehen und nach Traktandum 5 zu behandeln.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend U-Abo für eine Woche


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission spricht Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission ist nun Joël Thüring an der Reihe.


text_content_de:
JA heisst die Zustimmung zur Budgetverbesserung Quartierjobs, das heisst Streichen von 40’000 Franken. NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
19 Ja, 75 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005251, 18.12.24 11:27:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion wird hier dem Antrag der Finanzkommission zustimmen und den Antrag des Regierungsrates und derjenigen der SP-Fraktion ablehnen. Bei der Haltung des Regierungsrates kann die SVP-Fraktion wirklich nur den Kopf schütteln, nicht nur finanzpolitisch, sondern hier auch sicherheitspolitisch. Der Regierungsrat hat hier eine völlig falsche Prioritätensetzung. Darauf haben wir auch schon beim Legislaturplan hingewiesen, in welchem die Sicherheit nicht einmal erwähnt wird. Wir sind seit Jahren der kriminellste Kanton, bei der Staatsanwaltschaft existieren über 13’000 pendente Fälle. Niemand kann mit der jetzigen Situation zufrieden sein und deshalb benötigt es dringenden Handlungsbedarf. Es ist doch schon auch eine absolute Farce, ich habe es heute Morgen schon gesagt, wenn wir es fertig bringen, in den letzten vier Jahren 1'000 neue Staatsstellen zu sprechen und gleichzeitig nicht bereit sind, in der Sicherheitspolitik, der zentralsten Staatsaufgabe überhaupt, derartige Missstände zu beheben.

Und wenn ich dann den Abänderungsantrag der SP sehe, dann muss ich hier etwas weniger den Kopf schütteln, weil immerhin der Bedarf bei der Jugendanwaltschaft anerkannt wird. Aber trotzdem, auch wenn ich Ivo Balmer normalerweise immer sehr schätze für seine genialen Voten, hier eiert die SP schon genau gleich herum bei Sicherheitsfragen, wie es die GLP in finanzpolitischen Fragen tut. Sie sprechen von einer Gesamtschau. Sie sprechen davon, dass wir Ressourcen gezielt einsetzen sollen, was in einem Umkehrschluss heissen soll, die Staatsanwaltschaft soll Prioritäten setzen. Das würde ja dann im Umkehrschluss aber bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft in gewissen Bereichen weniger tätig sein soll und da frage ich schon in die Runde der SP-Fraktion, welche jetzt hier diesen Antrag unterstützt, in welchen Bereichen soll die Staatsanwaltschaft bei den 13’000 offenen Fällen nicht prioritär handeln? Soll die Staatsanwaltschaft Gewaltdelikte gegen Männer weniger prioritär behandeln? Soll die Staatsanwaltschaft Strassenverkehrsdelikte ignorieren oder benötigt es etwa weniger Ressourcen bei Betrugsfällen, bei Schockanrufen oder benötigt es weniger Ressourcen bei Raub- und Einbruchsdelikten, wo die Staatsanwaltschaft weniger aktiv sein soll? Sie sehen ja schon bei der Fragestellung, dass dies völlig absurd wäre.

Selbstverständlich ist es eine zentrale Staatsaufgabe, dass bei der Staatsanwaltschaft sämtliche pendente Fälle nach Möglichkeit abgeschlossen werden und hier nicht irgendwelche Triagen stattfinden, das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Und dass Fälle abgeschlossen werden zu einer richtigen Zeit, das ist im Sinne von allen. Es ist im Sinne der Behörden, es ist im Sinne der Mitarbeiter, es ist im Sinne der Opfer, der Opferhilfe, der Geschädigten und auch im Sinne der Beschuldigten. Ich bin in der Strafverteidigung tätig. Wenn ich Anrufe von meinen Klienten bekomme, sind die meisten Fragen dann immer, wann ist der Fall endlich abgeschlossen, wann bekomme ich meine Gegenstände zurück, wann kann ich dieses Kapitel endlich abschliessen, etc. Es kann doch nicht in Ihrem Sinne sein, dass wir hier nicht derartige Missstände beheben und hier endlich einmal diese benötigten Ressourcen sprechen, damit dieser Pendenzenberg schnell abgebaut werden kann und wir langfristig hier eine gute Lösung finden.

Und im Übrigen ist Ihr Verhalten hier schon auch etwas widersprüchlich. Beim Strafgericht haben Sie erst vor kurzem mehr Stellenprozente für Gerichtspräsidien gesprochen, weil der Aufwand zugenommen hat, ja, er hat zugenommen, und dann macht es doch auch Sinn, dass wir bei der Staatsanwaltschaft diese Ressourcen sprechen, weil 95 Prozent aller Fälle werden im Strafbefehlsverfahren beendet. Dementsprechend benötigt es diese Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft.

Ich bitte Sie hier im Namen der SVP-Fraktion, der Finanzkommission zu folgen, den SP-Antrag und auch den Antrag der Regierung abzulehnen, um hier endlich diese Sicherheit prioritär zu behandeln im Sinne unserer Bevölkerung, welche das hier auch erwarten darf.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Felix Wehrli.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag SP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission.

Ergebnis der Abstimmung
32 Ja, 62 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005263, 18.12.24 15:56:53]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag der SP abzulehnen.


text_content_de:
Änderungsantrag der Finanzkommission betreffend dem Teuerungsausgleich

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005267, 18.12.24 16:18:21]

Der Grosse Rat beschliesst
Dem Antrag Zuzustimmen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP betrachtet die Freie Szene als wichtige Bereicherung des kulturellen Angebots in unserem Kanton. Sie fördert eine vielfältige Palette künstlicher Ausdrucksformen und Stile, die oft abseits des Mainstreams entstehen und so innovative Ansätze ermöglichen. Diese Szene ist ein wichtiger Nährboden für aufstrebende Künstlerinnen und Künstler, die hier ihre Fähigkeiten entwickeln und sich einen Namen machen können. Die Kaserne fördert die Teilhabe an kulturellen Angeboten und ist durch ihre Niederschwelligkeit, insbesondere durch weniger formelle Räume und niedrigere Eintrittspreise einem breiten Publikum zugänglich. Das ist zu würdigen.

Allerdings, das von der Kaserne vorgeschlagene Lohnmodell ist im Detail nicht nachvollziehbar, um es vollumfänglich zu unterstützen. Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kaserne sprechen wir uns aber für eine teilweise Erhöhung des Lohnniveaus des Personals um 150’000 Franken pro Jahr aus. Damit kann die Teuerung ausgeglichen und den Herausforderungen des Kulturbetriebs Rechnung getragen werden. Zudem erwarten wir, dass das Vermittlungsangebot, das in der letzten Staatsbeitragsperiode mit einem Zusatzbeitrag unterstützt wurde, weitergeführt wird. Wir sind auch überzeugt, dass die Kaserne über zusätzliches Potenzial verfügt, um ihre Eigenwirtschaftlichkeit weiter zu steigern.

Im Hinblick auf die positive Wirkung der Kaserne auf die umliegenden Quartiere in Kleinbasel erachten wir es als sinnvoll und angemessen, den Staatsbeitrag um weitere 50’000 Franken zu erhöhen, die auch zur Verbesserung der Löhne der Mitarbeitenden der Kaserne verwendet werden sollen. Dies ist umso wichtiger, als die Kaserne mit ihrem Betrieb bis 3 Uhr morgens zur sozialen Kontrolle und damit zur öffentlichen Sicherheit beiträgt.

Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, dem Antrag der BKK zuzustimmen und den Beitrag an die Kaserne um insgesamt 200’000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Damit kann für die Jahre 2025 bis 2028 ein Gesamtbeitrag von 15’398’148 Franken zur Verfügung gestellt werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Vielen Dank für die Boten. Wenn man diese einzelnen Voten hört oder auch die Begründungen, weshalb vielleicht ein Anzug nicht so eine gute Idee ist, kommt man irgendwann zum Schluss, dass man sich je nachdem auch anders besinnen könnte. Die Grundidee war ja, wie man die Eltern beziehungsweise die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrpersonen verbessern kann, welche Möglichkeiten es da gibt. Da kam natürlich am Schluss die Idee auf mit diesen sogenannten Support-Teams, welche Möglichkeiten oder welche Tätigkeiten oder Aufgaben, die zwischen den fremdsprachigen Eltern und den Lehrpersonen übernehmen könnten, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten.

Letztendlich geht es natürlich darum, dass die Lehrer am Ende ihren Grundauftrag wahrnehmen können und so gut wie möglich. Wenn da mögliche Unterstützung durch Support-Teams machbar ist, hätten wir gedacht, dass das ein Ansatzpunkt wäre, um etwas Neues aufzugleisen. Ich bin aber durchaus offen, wenn andere Ideen bestehen, dass man das wieder aufnehmen kann und hier ebenfalls mit neuen Ideen auch einen weiteren Vorstoss bringen kann.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
15 Ja, 74 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005314, 19.12.24 10:49:00]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005321, 19.12.24 11:13:20]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 41 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005324, 19.12.24 11:28:25]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat der Anzugsteller Christoph Hochuli das Wort.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Einleitend möchte ich betonen, dass es mir bei diesem Anzug nicht darum geht, eine Ungleichbehandlung zwischen Politiker:innen und der Zivilbevölkerung zu erwirken. Alle Menschen haben einen Anspruch auf Schutz vor Hass, Beleidigungen, Abwertungen und Drohungen, selbstverständlich. Denn Hate-Speeches und Hetze verbreiten sich unkontrollierbar und sind leider alltäglich und salonfähig geworden. Solche Reden überschreiten zudem die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit. Sie tragen in sich den Keim der Gewalt. Es ist somit im Interesse unserer liberalen Demokratie gegen sie vorzugehen.

Betroffene von Hate-Speeches und Hetze wiederum werden psychisch und emotional verletzt, was oft nur schwer auszuhalten ist. Hate-Speeches im Kontext der Politik birgt aber auch eine Gefahr für die Demokratie. Hate-Speech wirkt sich negativ auf die Qualität des öffentlichen Diskurses aus. Sie schafft ein feindseliges Klima, in dem sich immer weniger Menschen zu äussern wagen. Dies schwächt die Demokratie.

Als migrantische, linke, feministische und aus der Arbeiter:innenschicht stammende Frau bin ich auch Ziel von Abwertungen, Diffamierungen, Hass und weiss, wie sich das anfühlt. Joël Thüring hat heute Vormittag ein Beispiel gebracht. Ich möchte auch meine Erfahrung mit einem Beispiel belegen. Als ich mich erst kürzlich für die integrativen Schulen einsetzte oder auch gerade kürzlich mich gegen ein Spielplatzverbot gegenüber Umas äusserte, erhielt ich zahlreiche E-Mails aber auch Kommentare und Nachrichten auf Social-Media, die mich persönlich angriffen, herabsetzten und mir Kompetenzen absprachen. Ziel dieser Hater ist es, mich durch persönliche Attacken zu demütigen und einzuschüchtern, sowie mich zum Schweigen zu bringen, so dass ich mich aus einen Diskurs zurückziehe. Das ist eine gefährliche Praxis, die System hat.

Ich kann mit solchen persönlichen Angriffen gut umgehen, ohne dass ich mir einen Mantel aus Teflon aufbauen muss, der alle Anfeindungen abprallen lässt. Vielleicht liegt es am Alter, vielleicht daran, weil ich zu oft mit Anfeindungen umgehen musste. Aber bei meinem Vorstoss geht es mir insbesondere um jüngere Menschen, unabhängig der Parteizugehörigkeit, die sich politisch einbringen möchten, egal auf welcher politischen Ebene, so wie um politisch Engagierte, unabhängig ihres Alters, die bereits in die Politik eingetreten sind. Denn eine Befragung im Kanton Zürich im Rahmen des Pilotprojekts Stop Hate Anfang dieses Jahres hat dargelegt, dass jede dritte gewählte Politikerin beziehungsweise jeder dritte gewählten Politiker bereits Hassrede erlebt hat. Eine von vier der betroffenen Personen hat sogar von Androhung von Gewalt berichtet.

Obwohl eine gewisse, manchmal auch polemische Streitkultur zur Politik gehört, liegt ebenso auf der Hand, dass Hassnachrichten, Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie darstellen. Über politische Positionen darf und muss gestritten werden. Das ist essentiell für unsere Demokratie. Was jedoch immer und überall inakzeptabel und zu verurteilen ist, sind Hass und Hetze. Es kommt immer wieder vor, dass Politiker:innen ihr Amt deswegen niederlegen oder sich gar nicht erst für eine Kandidatur zur Verfügung stellen.

Auch kann es einen Einfluss darauf haben, zu welchen Themen sich Politiker:innen exponieren und zu welchen auch nicht. Das trifft insbesondere auf die Politik zu. Eine Zunahme von Hass und Hetze gegen Politiker:innen gefährdet das Milizsystem, weil weniger Menschen bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen. Hinzu kommt, dass bestimmte Gruppen von Personen, die in der Politik aus strukturellen Gründen untervertreten sind, durch ihr politisches Engagement einem nochmals erhöhten Risiko ausgesetzt sind, zur Zielscheibe von Hass, Beleidigungen oder Drohungen zu werden. Es sind dies in erster Linie Frauen, queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte sowie People of Color, aber auch aufgrund ihres Aussehens werden Frauen vermehrt angegriffen und blossgestellt. Die Parteien stehen in der Pflicht, ihre Exponentinnen in solchen Situationen zu unterstützen, doch ist es eine Aufgabe, der Gesamtgesellschaft, die demokratische Partizipation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern und die Politiker:innen von Hass und Beleidigung zu schützen. Die öffentliche Hand steht hier in der Pflicht. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Das Urteil darüber, wer jetzt gewerbefreundlich oder gewerbenah ist, das überlasse ich gerne den Vertretern des Gewerbes ist. Nur so viel, ein kleiner Spoiler, die SP schneidet da nicht ganz so gut ab, wie Kollege Sägesser sich hier aufspielt. Aber das weiss er ja auch.

Nun die FDP-Fraktion kann Contracting-Lösungen für Solaranlagen einiges abgewinnen. Das kann durchaus sinnvoll sein, aber die entscheidende Frage ist, wer soll das machen? Wer soll das anbieten? Und da möchte ich in das gleiche Horn blasen wie der Wirtschaftsdirektor und wie mehrere Vorredner. Wir sind aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der IWB in Bereichen, wo es private Anbieter gibt, und dass es solche in diesem Bereich gibt, das wurde uns entsprechend dargelegt. Das wäre jetzt ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie private Anbieter von einem Unternehmen im öffentlichen Eigentum konkurrenziert oder sogar vom Markt verdrängt werden.

Und natürlich hätte die IWB hier entsprechende Wettbewerbsvorteile. Es muss ja nicht immer direkt Steuergeld fliessen, damit ein solcher Wettbewerbsvorteil besteht. Er besteht zum Beispiel darin, dass man auf den Finanzmarkt attraktivere Konditionen hat, es geht hier um eine doch kapitalintensive Tätigkeit, wenn man hier solche Contracting-Lösungen macht. Natürlich hat ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum mit den Sicherheiten, die dahinterstehen, bessere Möglichkeiten als ein Gewerbe. Natürlich hat man als Teilmonopolist Adressen zur Verfügung, die andere eben nicht haben, sondern sich teuer entsprechend erkaufen müssen.

Also, diese Wettbewerbsvorteile sind gegeben, das möchten wir nicht, und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Würden Sie auch so antworten, wenn wir die IWB privatisieren würden und dann auf den Markt schicken würden, wäre dann die IWB aus Ihrer Sicht der richtige Partner, um dieses Contracting für die Kleinen und Genossenschaften machen zu können?


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich bin ein bisschen irritiert über Ihre Haltung gegenüber Volksinitiativen als Volkspartei, aber meine Frage ist, haben Sie nicht Angst, dass wenn mal die SVP zwei bis drei Regierungsräte in Basel-Stadt hat, dann diese nicht mehr für die europäische Zusammenarbeit sich einsetzen würden ohne einen Verfassungsauftrag?


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Danke für die unterstützenden Voten. Ich finde, es war eine spannende und sehr wichtige Debatte. Auch ich bin einverstanden, die Praxisausbildung ist ein entscheidender Teil der Lehrpersonenausbildung und enorm wertvoll, und ich bin einig mit Erich Bucher, dass sich die Haltung, wie Ausbildung und Beruf vereinbart werden können im PH-Studium, verändert hat. Das ist logisch, weil auch die PH sich verändert hat. Es ist kein Lehrerseminar mehr mit fixen Klassen und Stundenplänen, sondern es ist eine Pädagogische Hochschule, die flexibel gestaltet werden kann. Jeder kann selbst entscheiden, an welchen Tagen man studiert, welche Module man wann belegt und das hat natürlich eine Verhaltensveränderung der Studierenden zur Folge. Heute arbeiten 70 Prozent der PH-Studierenden neben dem Lehrpersonenstudium und finanzieren sich so ihre Ausbildung zu einem grossen Teil selbst. Diese Entwicklung kann man gut oder schlecht finden, ich finde sie sehr begrüssenswert für die Chancengleichheit, aber wie es auch schon gesagt wurde, die Möglichkeit der Quereinsteiger, die enorm wichtig sind in Zeiten des Lehrpersonenmangels, dort eine Ausbildung weiterhin zu machen, muss bleiben.

Aber natürlich, es verändert die Art und Weise, wie diese Ausbildung strukturiert werden soll und dort hinkt der aktuelle Lehrplan eben auch noch nach. Das Praktikum wird zur Herausforderung, wenn plötzlich Vollzeit ein Praktikum geleistet werden soll, während man sonst ein, zwei, drei Tage pro Woche arbeitet und in dieser Zeit dann auch noch der Lohn ausfällt. Das führt zu finanziellen Engpässen und erschwert die Vereinbarkeit von Studium und im Lebensunterhalt.

Solche unbezahlte Praktika sind nicht zeitgemäss und Laurin Hoppler hat das bereits aufgezeigt, im sozialen  Arbeitsstudium haben wir eine sehr vergleichbare Situation, wo die Praktika gezahlt werden. Auch ich bin aktuell in einer ähnlichen Situation. Ich habe einen Vertrag mit der Universität, dass ich für den Abschluss meines Bachelors ein Praktikum absolvieren muss. Dieses Praktikum hat eine Mindestdauer von zehn Wochen, also ebenfalls weniger als drei Monate, und ich werde bezahlt und bin froh darüber. Es wurde gesagt, diese jungen Lehrpersonen seien keine Unterstützung im Berufsalltag. Auch im Hebammenstudium werden die Praktikantinnen bezahlt und auch dort muss zu jedem Zeitpunkt eine erfahrene Praxislehrperson, eine erfahrene Hebamme dahinterstehen, jeden Handgriff kontrollieren. Das ist eine Situation, die es in verschiedenen Ausbildungen gibt, und auch dort werden sie bezahlt. Diese Situation haben wir einfach in der PH nicht.

Ich möchte noch zum Abschluss sagen, ich erwarte ja auch keinen Mindestlohn, mir ist das komplett bewusst, dass das nicht so ausgerichtet werden kann. Es geht um eine Wertschätzung der Arbeit, die diese jungen Menschen leisten, die einen Beitrag leistet dazu, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Ausbildung möglich ist. Und Sie können es gerne in meinem Anzug nachlesen, natürlich müssen wir das zwischen den Kantonen abstimmen. Natürlich braucht es eine Harmonisierung, und deshalb soll dieser Anzug auch prüfen und berichten, wie der Regierungsrat hier eine Harmonisierung vorantreiben kann zwischen den verschiedenen Kantonen. Es ist auch nicht in meinem Interesse, dass dann Studierende auslosen müssen, ob sie jetzt im Kanton Basel-Stadt bezahlt werden oder in Basel-Landschaft eben nicht. Das kann es nicht sein und das ist auch mir bewusst.

Sandra Bothe, ich bin sehr offen für eine Zusammenarbeit, um die Praxislehrpersonen besser zu entlöhnen. Ich finde das auch einen wichtigen Aspekt, aber da müssen wir auch zusammenarbeiten auf beiden Ebenen. Das widerspricht sich ja auch gegenseitig nicht.

Ich möchte mich noch bei der Regierung bedanken, dass sie auch hier den Handlungsbedarf anerkannt hat und bereit ist, den Anzug entgegenzunehmen und ich hoffe, sollte es nicht reichen heute mit diesem Anzug, dass trotzdem diese Sache angeschaut wird und man nach innovativen Modellen sucht, wie diesen jungen Lehrpersonen auf ihrem Weg zu wichtigen Personen für die Zukunft unseres Kantons ein bisschen Wertschätzung entgegengebracht werden kann.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Die Praktika sind in der Ausbildung zur angehenden Lehrperson, das kenne ich aus eigener Erfahrung, sehr wertvoll. Dass es innerhalb der Praktika in den verschiedenen Hochschulausbildungen Lohndifferenz gibt, ist nicht hinnehmbar. Praktikant:innen sind nicht fertig ausgebildete Fachkräfte, ja, aber dies ist auch bei anderen vergleichbaren Praktika an Hochschulen der Fall. Das heisst, wir müssen hier vereinheitlichen und nicht willkürlich entlöhnen oder eben gar nicht entlöhnen.

Dass die Lehrpersonen oder die angehende Lehrpersonen, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht sind, zusätzlich beim Studium behindert werden, da die Finanzierbarkeit von Teilzeitstudien erschwert wird, ist nicht nachvollziehbar. Es ist daher nur folgerichtig, dass hier eine Anpassung angestossen wird. Die PH hat immer wieder mit ihrem Ruf zu kämpfen, dies erhöht die Attraktivität der Lehrpersonenausbildung nicht.

Eine angemessene Entlöhnung und eine Harmonisierung ist daher in jeder Hinsicht unterstützenswert. Ich bitte Sie daher, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Zaira Esposito (SP): Es geht um eine gemeinsame Europapolitik, die gemeinsam von europäischen Ländern getroffen wird.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005369, 19.12.24 17:21:51]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Wie Raphael Fuhrer schon gesagt hat, halte ich das Votum an der Stelle von Nicole Strahm, die heute ihre Stimme leider schonen muss. Ich rede als Sprecher der Minderheit zum Bericht der Volksinitiative Sichere Velorouten in Basel-Stadt und des Gegenvorschlags der Regierung. Allgemeines zum Bericht werde ich nicht mehr wiederholen.

Die genannten Anliegen der Kommissionsmehrheit erscheinen auf den ersten Blick schlüssig, nachvollziehbar und auch vielversprechend. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Initiative und auch der Gegenvorschlag der Regierung zu massiv und zu unausgewogen sind und zu unverhältnismässigen Eingriffen in unseres bestehendes Mobilitätssystem führen und dies einseitig zu Gunsten des Veloverkehrs, ungeachtet, was das für den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr, den Fussverkehr sowie für das Gewerbe und ganz gravierend auch für die Blaulichtorganisationen bedeutet. Die UVEK-Minderheit ist deshalb der Ansicht, dass in unserem knappen Strassenraum eine ganzheitliche Verkehrspolitik angestrebt werden muss, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden gerecht wird.

Die Initiative und der Gegenvorschlag der Regierung setzen jedoch auf eine einseitige Bevorzugung des Veloverkehrs. Das ist nicht nachhaltig und wird zu einer Verschärfung der bereits heute tagtäglichen bestehenden Behinderung führen. Warten wir doch besser zuerst einmal ab, bis überall die x Baustellen fertig sind und auch der Fernwärmeausbau abgeschlossen ist, denn auch in diesem Rahmen wird jede Strasse hinsichtlich Veloinfrastruktur und Begrünung angepasst.

2023 ist das Veloweggesetz auf Bundesebene in Kraft getreten und die einzelnen Kantone müssen sich an gewisse Vorgaben halten. Es gilt jedoch an dieser Stelle klar festzuhalten, dass die Kantone eine grosse Autonomie bei der Umsetzung des Bundesgesetzes haben und es weder die Initiative noch den Gegenvorschlag der Regierung bzw. der UVEK-Mehrheit benötigt, um als Kanton bundesrechtskonform zu agieren. Das Veloweggesetz des Bundes ist eine Grundsatzgesetzgebung, die dem Kanton einen grossen Handlungsspielraum lässt. Es zwingt Basel-Stadt keineswegs, die in diesem genannten Ausmass geforderten Massnahmen umzusetzen. Wir haben bereits seit Jahren eine starke und anerkannte Veloinfrastruktur mit qualitativ hohen Anforderungen an das Veloroutennetz. Der Aufwärtstrend an Velofahrenden ist ja der beste Beweis dafür.

Der bestehende Teilrichtplan Velo mit bereits heute weit über 200 Kilometer Velorouten wird weiter aktualisiert, geplant und umgesetzt, auch ohne zusätzliche Massnahmen einer Initiative oder eines Gegenvorschlags der Regierung. Und auch hier, es besteht kein Zwang und es gibt keine Notwendigkeit, diese Velorouten als erneutes Basler Finish in so unverhältnismässiger Weise weiter auszubauen. Denn fast 85 Prozent des kantonalen Veloroutennetzes sind bereits mit geeigneten Massnahmen versehen und die weitere Umsetzung im öffentlichen Strassenraum soll in den nächsten Jahren beendet sein. Es wäre also sinnvoll, diesen Zeitpunkt abzuwarten, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden.

Die Initiative fordert des Weiteren, dass Velorouten mit einer Mindestbreite von 2,4 Metern pro Fahrtrichtung ausgestattet werden sollen. Das würde zwangsläufig zu einem weiteren Abbau von Strassenflächen, Parkplätzen, Fusswegen und Baumrabatten führen. Städte wie Zürich und Luzern haben bereits gezeigt, dass solche Massnahmen zu mehr Staus, Verzögerungen und einem schlechteren Verkehrsfluss führen. Eine Situation, die wir in Basel unbedingt vermeiden müssen. Auch die Wirtschaft wäre erheblich betroffen. Viele Gewerbebetriebe und Dienstleistungsunternehmen sind auf eine reibungslose und effiziente Mobilität angewiesen. Werden Strassenraum und Parkplätze weiter abgebaut, damit Lieferzonen reduziert, geraten unsere Gewerbebetriebe unter Druck. Das führt zu zeitaufwendigem Suchverkehr, höhere Kosten und eine Beeinträchtigung des Umsatzes.

Der weitere unbehinderte Ausbau des Velonetzes geht auch mit Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner einher. Familien, ältere Menschen und Personen, die auf das Auto angewiesen sind, werden dadurch stark beeinträchtigt. Die 900 Parkplätze, welche laut Regierungsrat geopfert werden müssen, sind nur auf dem Velovorzugsrouten beachtet. Der Abbau von Parkplätzen in den Quartierstrassen wurde in dieser Zahl noch nicht mitgezählt. Darüber hinaus betreffen die Einschränkungen auch unsere Blaurichtorganisationen, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen im Ernstfall schnell und ohne Hindernis zum Einsatzort gelangen können. Die Umverteilung des Strassenraums würde diese Einsatzfähigkeit behindern und mit möglicherweise lebensbedrohlichen Konsequenzen.

Weiter fordert die Initiative die Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen, darunter ein Velo-Expressteam und eine Fachstelle für Veloverkehr. Das ist unnötige Bürokratie, die dem Kanton jährlich wiederkehrende Kosten von 180’000 Franken verursacht, zusätzlich zu den über 30 Millionen Franken Investitionskosten in den nächsten zehn Jahren. Die UVEK-Minderheit findet diese hohen Ausgaben als nicht verhältnismässig. Wir finden, sie stehen im Widerspruch zum Prinzip einer schlanken und effizienten Verwaltung. Gerade in einer Zeit, in der wir vor anderen dringenden Herausforderungen stehen, fehlen hier jegliche transparente Kosten-Nutzenanalysen zur Begründung dieser Investitionen.

Die Initiative Sichere Velorouten in Basel-Stadt und der Gegenvorschlag der Regierung mögen gut gemeint sein, denn wie alle möchten sicher Velo fahren können. Sie sind aber in ihrer Ausgestaltung unverhältnismässig, ideologisch motiviert und für alle übrigen Verkehrsteilnehmenden kontraproduktiv und sogar gefährlich. Basel-Stadt hat bereits eine sehr fortschrittliche Velostruktur. Es braucht weder eine übertriebene Initiative noch den nahezu gleich überladenen Gegenvorschlag der Regierung, um die Vorgaben des Bundes zu erfüllen. Die UVEK-Minderheit ist überzeugt, dass Basel-Stadt ohne einseitige Zusatzmassnahmen weit besser in der Lage ist, alle Interessen sorgfältig gegeneinander auszuwägen und Lösungen für unsere öffentliche als auch für unsere individuelle Mobilität zu finden. Lösungen vor allem, welche für alle Verkehrsteilnehmenden sinnvoll und akzeptabel sind.

Deshalb beantragt die UVEK-Minderheit dem Grossen Rat, die Initiative Sichere Velorouten in Basel-Stadt als auch den Gegenvorschlag der Regierung abzulehnen. Und wie manchmal Nicole Strahm so schön sagt am Schluss, herzlichen Dank fürs Zuhören.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Oliver Bolliger.


text_content_de: mit 42 gegen 36 Stimmen, den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat zuerst Melanie Nussbaumer für die SP das Wort.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Gerade wenn es so kalt ist wie heute, bin ich besonders froh, eine warme Wohnung zu haben. Ich denke, es geht uns allen so. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und es ist eine zwingende Ausgabe, welche alle, aber insbesondere wir Mieter und Mieterinnen monatlich haben und bei welcher wir kaum Flexibilität haben. Eine günstigere Wohnung zu finden, ist schwierig, gerade in Basel, je nach Haushaltsgrösse brauchen wir auch eine bestimmte Grösse der Wohnung und die grösseren Wohnungen sind bekanntlich immer teurer. Auch örtlich haben wir nicht wirklich Freiheit. Häufig bestimmen externe Umstände, wo wir wohnen können und wo wir unsere Wohnungen suchen.

Für viele Basler Haushalte sind die Kosten für die Miete der grösste Kostenblock im Budget neben der Krankenkasse. Grundsätzlich gilt die Empfehlung in meinem Berateralltag, dass die Kosten für die Mieter nicht höher als 30 Prozent des Brutto-Verdienstes sein sollten. Für viele Haushalte ist diese Empfehlung ausser Reichweite, gerade in Basel. Schweizweit zum Beispiel geben die Einkommensschwächsten 20 Prozent über die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus. Ich denke, in Basel dürften es mehr sein, gerade bei unserer Wohnmarktsituation. Es sind also deutlich mehr als die empfohlenen 30 Prozent, die viele Haushalte ausgeben müssen. Dies ist eine grosse Belastung, nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch und kann sich auf den ganzen Alltag der Familie und der Einzelpersonen ausweiten. Die Mietbeiträge sind darum eine wichtige Ergänzung für jene Haushalte und sie sind ein wichtiges Instrument in der Armutsbekämpfung und in der Entlastung dieser Haushalte.

Der nun vorliegende Vorschlag für das neue Mietbeitragsgesetz zahlt diesem Umstand Rechnung, indem der Anspruchskreis geöffnet wird und somit auch der Schwelleneffekt für alleinstehende Personen oder Personenhaushalte ohne Kinder neu davon profitieren werden. Wir begrüssen das sehr. Der Vorschlag der Regierung enthält bereits gute Verbesserungen zum bestehenden Gesetz. Ich habe es bereits hervorgehoben, dass diese Ausweitung auf die Einzelpersonen ein sehr wichtiger Schritt in der Armutsbekämpfung ist. Es gibt aber noch weitere kleinere Änderungen, die wir auch begrüssen. Das GAB bittet Sie darum, dieser Vorlage zuzustimmen.

Die Kommission hat in der Beratung jedoch noch ganz wichtige Punkte hinzugefügt, über welche wir im späteren noch einzeln diskutieren werden. Ich kann hier aber schon einmal vorwegnehmen, dass das GAB alle diese Anträge unterstützt. Auch diese sind eine sinnvolle und wichtige Ergänzung für die Entlastung der Haushalte von Familien und Einzelpersonen.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Vertrauen Sie eher Ihrem Bauch als wissenschaftlichen Studien?


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Die wissenschaftlichen Studien gibt es ja eben nicht, wie Sie gesagt haben.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Bei diesem Antrag geht es um die Karenzfrist, also darum, wie lange man im Kanton wohnhaft sein muss, um eine vorgelagerte Sozialleistung, wie in diesem Fall die Mietzinsbeiträge, beantragen zu können. Ich bin der Meinung, wir müssen Armut dann bekämpfen, wenn sie anfällt. Gerade bei Familien machen fünf Jahre einen extremen Unterschied. Ich möchte Ihnen den Unterschied, den diese Frist machen kann, gerne anhand eines Beispiels erläutern.

Stellen Sie sich eine neuzugezogene Familie vor, Mutter, Vater, ein Kind. Sie leben von der Sozialhilfe, da die Eltern gerade eine schwierige Phase hinter sich haben. Sie hatten Mühe, sich zurechtzufinden als Familie. Nach kurzer Zeit findet die Mutter eine Stelle, die finanzielle Situation entspannt sich langsam. Nun läge das Einkommen der Familie eigentlich knapp über der Einkommensschwelle der Sozialhilfe und sie könnten sich ablösen. Die Familie bekommt in dem Moment aber keine Mietzinsbeiträge, weil sie eben neu zugezogen sind und die Karenzfrist 5 Jahre beträgt. Schlussendlich haben sie trotz selbst erwirtschafteten Einkommen real weniger Einkommen als vorher in der Sozialhilfe. Das ist doch eben eine absurde Situation und kein Ansporn für niemandem.

Situationen wie diese könnten vermieden werden, indem wir die Karenzfrist auf 2 Jahre senken, wie es die GSK in ihrem Antrag verlangt. Es führt dazu, dass sich Menschen schneller aus der Sozialhilfe lösen können und dadurch kann wiederum Geld gespart werden, weil sich Menschen eben schneller aus der Sozialhilfe lösen können. Es wird also frühzeitiger unterstützt, was auch nachhaltig ist, weil damit die zugezogenen Personen weniger lange am unteren oder knapp unter dem Existenzminimum leben und damit in gesundheitsschädigenden prekären Verhältnissen leben.

Zur Frage des Pull-Effekts. Unser Sozialstaat ist sehr kompliziert, das zeigt zum Beispiel die hohe Nichtbezugsquote. Dazu kommt noch, dass jeder Kanton unterschiedliche Systeme und Leistungen hat. Ein Forschungsprojekt an der FHNW wollte mal die unterschiedlichen Systeme in den Kantonen analysieren. Das war ein dreiköpfiges Forschungsteam und die haben über drei Jahre lang die unterschiedlichen Systeme in den Kantonen untersucht und in den drei Jahren hat sich so viel verändert, dass sie eigentlich wieder von vorne anfangen konnten. Also wenn Profis innerhalb von drei Jahren nicht herausfinden konnten, wie die Systeme funktionieren, wie wollen das Laien machen? Es stimmt einfach nicht, dass Personen in die Kantone ziehen, wo es die besten Sozialleistungen gibt. Das ist einfach ein Märchen, das erzählt wird, das stimmt einfach nicht.

Zudem ist die Karenzfrist von 2 Jahren sehr verbreitet. Zum Beispiel in unseren angrenzenden Kantonen Baselland und Solothurn sind die Ergänzungsleistungen für Familien bei 2 Jahren. Es gibt übrigens keine einzige Studie, die von einem Pull-Effekt zwischen den Kantonen berichtet. Bisher konnte das noch nie nachgewiesen werden, obwohl das immer wieder erzählt wird. Ich frage mich, wie Sie zur Einschätzung kommen, dass die Verkürzung der Karenzfrist auf 2 Jahre zu einem Pull-Effekt führen soll, wenn doch unsere Nachbarkantone diese Frist schon haben. Mir ist nicht bekannt, dass diese Kantone über einen Pull-Effekt berichten. Dieses Argument können Sie also gleich wieder einpacken. Es stimmt schlicht und einfach nicht.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie darum, dem Antrag der GSK zu folgen und die Karenzfrist auf 2 Jahre zu senken.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich kann gerade versuchen, hier an meine Vorrednerin anzuschliessen. Diese Frage war bei uns in der Fraktion umstritten. Wir haben die nochmal intensiv diskutiert in jüngster Zeit und auch schon vorher natürlich intensiv in der Kommission und im Rahmen dessen habe ich mich auch mit dieser schwierigen Frage auseinandergesetzt. Zugegebenermassen ist es nicht ganz klar, wie man das mit diesem Pull-Effekt konkret bewerten soll. Dass es ein Problem ist, dass man das drin hat, diese Karenzfrist, das kann ich nachvollziehen, also das Beispiel, das Jessica Brandenburger gemacht hat. Die Frage ist wirklich, wie bewertet man diese Problematik mit dem Pull-Effekt. Da haben meine Abklärungen, die zugegebenermassen eher anekdotischer Natur sind, ergeben, dass das durchaus real ist und dass das passiert, dass es ein Thema ist bei Leuten, die sich in diesem Gebiet gut auskennen. Und es entspricht halt auch dem, was die Regierung und die Spezialisten der Verwaltung angenommen haben bei der Ausarbeitung dieses Gesetzesentwurfs und da vertraue ich eher denen und muss aber letztendlich klar offenlassen, es ist eine Bauchentscheidung. Aber wir finden, die Karenzfrist von 5 Jahren ist richtig, wir wollen daran nichts ändern.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Nein, ich glaube, das Gewerbe muss Platz haben, um ihre Arbeit zu machen und das braucht oft noch ein grosses Fahrzeug. Also Parkplätze für das Gewerbe prioritär behandeln.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll hier bei diesem Thema. Ich muss natürlich einmal mehr dem Kollegen Messerli ein Kränzchen winden und selbstverständlich auch meinem Kollegen Beat Braun. Sie haben eigentlich alles gesagt. Ich habe mich mit diesem Thema der Velovorzugsrouten in den letzten Wochen, nicht über Weihnachten, aber in den letzten Wochen auch ein bisschen intensiv ausserhalb der UVEK beschäftigt und ich habe festgestellt, es herrscht sehr viel Uneinigkeit, was eine Velovorzugsroute sein soll. Ich glaube, das Einzige, was man sich so primär einig ist bei der Mehrheit und bei der Regierung, ist, dass die Autos da weg sollen.

Wir reden von 50 Kilometer Velovorzugsrouten. Ich habe mir erlaubt, mal zu googeln, wieso kommen wir überhaupt auf 50 Kilometer. Ich glaube, das liegt daran oder ich bin ziemlich sicher, weil in Zürich gab es die gleiche Initiative, da hatte man 50 Kilometer. Jetzt wenn man bei Google mal nachschaut, wie viele Strassenkilometer, also die Länge der Strassen in Zürich sind, dann sind das etwa 750 Kilometer. In Basel-Stadt sind es etwa weniger als die Hälfte, etwa 300 Kilometer. In Luzern, das steht auch im Bericht, hatte man die gleiche Initiative auch gemacht, da hat man 20 Kilometer gefordert bei 240 Kilometer. Wir können alle da den Dreisatz machen und ich mache jetzt nicht den Dreisatz, was es heisst, der Unterschied zwischen 40 Kilometer und 50 Kilometern, aber wir sehen, alleine die Menge an Forderungen in Kilometern, von denen wir hier sprechen, die ist eigentlich immens. Wir reden etwa von 17 Prozent von allen Strassen in dieser Stadt. Nur leider, wenn ich anschaue, was das für Strassen sind, Kollege Messerli hat es gesagt, wir wissen es nicht. Irgendwo steht der Untere Rheinweg, irgendwo steht die Wettsteinallee, dann steht die Wettsteinbrücke, wo man vielleicht den Fussgängerweg ein bisschen schmäler machen kann und dafür die Velospur ein bisschen breiter. Das sind alles solche Informationen, die man so liest, wenn man diese Unterlagen durchblättert, aber um was es wirklich geht, das steht wirklich nirgends.

Ich habe wieder den Eindruck, dass wir beim gleichen Punkt sind wie bei der Klimagerechtigkeitsinitiative, das Stimmvolk wird am Schluss wieder die Katze im Sack kaufen. Niemand wird wissen, was genau passiert. Man hat jetzt Zeit seit 2022, wo die Initiative eingereicht wurde, bis heute und wir haben nicht einmal ein kleines Netzchen hier auf dem Beamer, über was wir eigentlich diskutieren. Und über das wollen Sie jetzt hier entscheiden im Saal? Ich meine, Sie haben die Meinungen gemacht, ich sage nur, wir machen es wieder gleich wie in der Vergangenheit. Wir wissen nicht, über was wir entscheiden, wir entscheiden primär, die Autos sind böse. Wie wollen Sie zum Beispiel auf einem Knotenpunkt das Vorrecht von Velos auf den Velovorzugsrouten sicherstellen? Wollen Sie die Autos anhalten mit Lichtsignalen im Feierabendverkehr von 5 Uhr bis 7 oder 8 Uhr und wenn dann alle Velopendler zu Hause sind, machen Sie die Lichtsignale wieder auf Grün? Das steht da drin, wenn man das anschaut, ich weiss nicht genau, wie Sie das Ganze umsetzen wollen und auch in der Realität in der heutigen Zeit mit all unseren Baustellen, auch das steht im Bericht, die Regierungsrätin geht davon aus, dass es zusätzlich sehr viele Baustellen braucht.

Auch steht im Bericht, dass die Regierung sagt, Basel-Stadt hat gar kein Sicherheitsproblem verglichen mit anderen Städten. Da steht drin, im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten verzeichnet der Kanton Basel-Stadt trotz zunehmendem Veloverkehr weniger polizeilich rapportierte Unfälle mit Velobeteiligung. Sie reden von Sicherheit, die Regierung sagt, wir haben kein Sicherheitsproblem. Seit ich hier im Saal bin, ich darf hierhin kommen, das freut mich, ich darf auch sprechen, das ist auch sehr schön, in jeder zweiten Sitzung werden Velomassnahmen verlangt. In jeder zweiten Sitzung werden Velomassnahmen durchgewunken. Im Amtsblatt jede Woche Velomassnahmen gegen Autos. Wir können jedes Jahr zwei Bände von Büchern füllen für Velomassnahmen gegen die Autos und Sie sagen, das reicht nicht. Ich finde, es reicht, wir brauchen das nicht.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005476, 15.01.25 15:41:40]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 30 Nein, 12 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005507, 15.01.25 18:01:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurants Kaserne, Kasernenhof 6, 4058 Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 3'425'000 zulasten der Investitionsrechnung (Investitionsbereich Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005522, 15.01.25 21:42:01]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt werden dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 500’000 (Fr. 250’000 p.a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005524, 15.01.25 21:48:29]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Talentförderungsprogramm in der dualen Ausbildung «Unternehmer Campus» werden dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 340‘000 (Fr. 85‘000 p.a.) bewilligt.

 Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 53 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005698, 22.01.25 10:49:22]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 51 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und eine Enthaltung bedeuten, dass der Anzug überwiesen wird.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Vorausschauend und präventiv melde ich mich jetzt kurz bevor es heisst, die GLP sei nicht liberal und unterstütze den Ausbau von Fachstellen und trage somit zu einer Kostenexplosion bei.

Ich verstehe den Anzugstext als Fragestellung und Aufforderung zur Abklärung der Möglichkeiten zur Gewährung einer Unterstützung im Fall von Problemen von Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe. Das ist auch kein Misstrauensvotum gegenüber den Fachleuten bei der Sozialhilfe Basel-Stadt. Es gibt aber immer wieder Fälle, die auf den ersten Blick vielleicht klar und unkompliziert aussehen und im regulären Prozess gewisse Faktoren übersehen werden können, die eine Ablehnung oder Reduktion der Unterstützungsleistungen zur Folge haben. Betroffene Personen, welche sich an die Sozialhilfe wenden, sind meist von der Situation selbst überfordert und sehen sich bürokratischen Hürden gegenüber. Zurecht müssen Nachweise zu Einkommen und Vermögen beigebracht werden und die Abklärungen sind wichtig.

In Problemsituation sehen die Klienten sich aber meist nicht imstande und haben auch nicht die erforderlichen juristischen Kenntnisse, um ihre Rechte wie beispielsweise Einsprachen geltend zu machen. Es braucht für diese Fälle eine Beratungsmöglichkeit, um mögliche Massnahmen abzuschätzen und die Ausschöpfung der Rechtsmittel nur dann zu empfehlen – und das ist wichtig -, wenn dies auch wirklich Sinn macht und gerechtfertigt ist. So können Kosten eingespart werden und es entstehen bei den Betroffenen keine falschen Hoffnungen.

Ich unterstütze diesen Anzug, weil ich der Ansicht bin, dass es eine lokale juristische Beratung geben soll, auch wenn es schon andere juristische Beratungsstellen gibt, aber mit einem anderen Zweck. Der Regierungsrat soll demgemäss prüfen und berichten, wo ein möglicher Bedarf ausgemacht werden kann, wie gross das Volumen überhaupt ist und mit welchen Mitteln juristische Unterstützung von betroffenen Personen gewährleistet werden kann, allenfalls auch mit bestehenden Beratungsstellen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug nicht an das Ratsbüro zu überweisen. Die Diskussion über die Transparenz und Publikation solcher Entschädigungen ist eine alte. Sie wird häufig geführt und sie wurde zuletzt im Laufe des letzten Jahres geführt, als es auch eine entsprechende BAZ-Berichterstattung dazu gab. Bei dieser Berichterstattung konnte letztlich jeder angeben, was er angeben möchte. Deshalb, glauben wir, ist der Weg, den wir bisher gegangen sind, nicht falsch. Die Entschädigungen kann jedes Grossratsmitglied, wenn es es denn möchte, bereits heute veröffentlichen. Es kann es auf seiner Homepage machen, es kann es twittern, es kann es irgendwo sonst bekanntgeben. Dafür braucht es nun keine neue gesetzliche Grundlage in der Geschäftsordnung dieses Hauses.

Uns scheint dieser Wille, hier eine gesetzlich vorgeschriebene Transparenz zu schaffen, nicht notwendig zu sein, weil tatsächlich ja eben heute schon die Möglichkeit auf freiwilliger Basis besteht, dies zu tun. Auch der Vergleich mit dem Kanton Basel-Landschaft, der im Vorstoss erwähnt wird, ist nur halb korrekt aus unserer Sicht. Auch im Kanton Basel-Landschaft ist es nicht so, dass die Entschädigungen veröffentlicht werden müssen. Dort hat jedes Ratsmitglied ebenfalls die Möglichkeit zu sagen, dass es nicht veröffentlicht werden soll oder darf.

Die Höhe der Entschädigungen ist nicht der Punkt dafür, weshalb die SVP-Fraktion dagegen ist. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass das Parlament, zumindest generell aus unserer Sicht die allermeisten Kantonsparlamente in der Schweiz, für den Arbeitsaufwand, den die einzelnen Parlamentarier haben, gerade auch in der in der Kommissionsarbeit, sicherlich nicht überdurchschnittlich gut entschädigt sind. Wenn in der Bevölkerung allenfalls der Eindruck entsteht, dass dies eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung ist, dann kann man sicher sagen, dass dem nicht so ist. Das alleine scheint uns aber zu wenig ein Grund zu sein, nun vom bestehenden System abzuweichen, was wir durchaus auch in einer gewissen Art und Weise als unschweizerisch erachten. Wir glauben, dass die Publikation von solchen Entschädigungen nichts ist, was verpflichtend sein soll. Jeder, der es möchte, kann es tun, soll es auch tun, und die, die es nicht wollen oder möchten, müssen es und sollen es auch weiterhin nicht tun müssen.

Deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erste Sprecherin für das GAB ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
§ 12. Zahnkliniken
§ 13. Leistungen für Kinder und Jugendliche
5. Aufgaben und Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden
§ 14.
IV. Rechte der Patientinnen und Patienten
§ 15. Grundsatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
JA heisst Ablehnung, NEIN heisst Erfüllung.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008711, 22.04.26 16:40:42]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Anina Ineichen werden im Budget 2026 des Erziehungsdepartements zusätzlich Fr. 300’000 eingestellt.

(Position Erziehungsdepartement, 230 Volksschulen, 31 Sach- und Betriebsaufwand)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wer eine Fachmatur, eine Matur oder einen Lehrabschluss in der Tasche hat, sichert sich im Verständnis des Bundes und der Kantone die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen. Gemäss der Definition des Bundes und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren haben diese Personen das bildungspolitische Ziel eines Abschlusses auf Sekundarstufe II erreicht. Lehrabsolventinnen und -absolventen, um die es in diesem Anzug geht, haben dieses Ziel erreicht und sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben via Berufsmaturität Zugang zu den Fachhochschulen oder mit Berufsmaturität und einen Passerellenlehrgang von einem Jahr die Möglichkeit, an einer Universität zu studieren. Diese Angebote sind für Lernende mit Wohnsitz in Basel-Stadt bereits heute kostenfrei zugänglich. Es braucht hier also keine Weiterbildungsgutscheine, um ihnen diesen Zugang zu ermöglichen.

Somit bleibt noch das Anliegen für Weiterbildungsgutscheine für Lehrabsolventinnen und -absolventen zwecks Weiterbildung. Hier möchte ich dringlich davon abraten. Die Abgabe von Weiterbildungsgutscheinen ausschliesslich an einen Teil der Absolventinnen und Absolventen eines Abschlusses auf Sekundarstufe II würde der Chancengleichheit widersprechen und Gymnasiastinnen und Gymnasiasten benachteiligen. Was auch vergessen geht, Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises haben mit ihrer höheren Berufsbildung, mit ihren Berufsprüfungen, höheren Fachprüfungen oder höheren Fachschulen ebenfalls direkten Zutritt zu den Bildungsabschlüssen Tertiärstufe und hier greift dann wiederum der bewährte Finanzierungsmechanismus der Berufsbildung, bei dem Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt als Verbund agieren.

Daher beantragt der Regierungsrat, den Anzug als erledigt abzuschreiben.