text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


body_key: BS

text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die UVEK entschieden mit 48 gegen 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wir kommen zur zweiten Eventualabstimmung.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Sie haben der dringlichen Behandlung dieses Geschäftes zu Beginn dieser Sitzung zugestimmt.


text_content_de:
als Mitglieder des Bankrates der Basler Kantonalbank:

Andreas C. Albrecht (LDP)

Sebastian Frehner (SVP)

Jan Goepfert (SP)

Helmut Hersberger (FDP)

Christine Keller (SP)

Markus Lehmann (CVP)

Ralph Lewin (SP)

Ernst Mutschler (FDP)

Hans Ulrich Scheidegger (GB)

Karl Schweizer (SVP)

Jürg Stöcklin (GB)

Andreas Sturm (GLP)

Karoline Sutter (SP)

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5266 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5009 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst, Mitbericht der GSK, NEIN heisst kein Mitbericht der GSK.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5079 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner betreffend differenzierten Eigenmietwert


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt folgende neue Fassung der Ziffer 1:
Der Bebauungsplan Nr. 13'396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) wird verbindlich erklärt; dieser Bebauungsplan erlaubt vorbehaltlich der Sperrung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr innerhalb des Planungsperimeters für den Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abweichung vom Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innenstadt.

Die Fraktion CVP/EVP beantragt folgende neue Fassung der Ziffer 1:
Der Bebauungsplan Nr. 13'396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) wird verbindlich erklärt; dieser Bebauungsplan erlaubt innerhalb des Planungsperimeters für den Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abweichung vom Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innenstadt. Die Baubewilligung für das Parking beim Kunstmuseum darf erst erteilt werden, wenn ein definitiver Entscheid zur Sperrung der Mittleren Brücke gefällt ist.

type_external_id: Antrag


text_content_de: beantragt, den von der Fraktion CVP/EVP gestellten Antrag zu ergänzen mit der Einschränkung "für den motorisierten Individualverkehr im Sinne des Verkehrskonzepts Innenstadt".


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Wir von der SP-Fraktion glauben im Gegenteil meines Vorredners eben an eine Wirkung dieses Vorstosses. Warum? Der Vorstoss wird klar getragen von vielen aus diesem Hause, von vielen Grossrätinnen und Grossräten und der nächste für mich sehr wichtige Punkt, die Abstimmung zur Aktienmehrheit, also ob der Staat die Aktienmehrheit erwerben soll oder es versuchen soll oder nicht, wurde hier drin diskutiert und wurde nur sehr knapp abgelehnt. Das heisst, eine Strategie ist gewollt. Wir brauchen nicht nur eine Strategie, sondern der Wille zu einer klaren Strategie ist auch, so denke ich doch, gegeben und deshalb glauben wir auch, dass der Anzug hier die Regierung klar auffordert, diesen Auftrag auch ernst zu nehmen und uns zu gegebener Zeit, und mit gegebener Zeit hoffe ich, dass das sehr bald schon sein wird, auch einen Vorschlag unterbreiten wird.

Inhaltlich, es ist schon Klappe, die Dritte, wurde viel dazu gesprochen. Wir hoffen, dass nicht nur von der Regierung der Auftrag jetzt klar ist, sondern auch von der MCH Group, dass sie eben nicht einfach machen können, was sie wollen und die Wirtschaft über die Menschen stellen, sondern dass klar ist, die Menschlichkeit muss immer die erste Frage sein. Die Werte, ich spreche selbstverständlich die sozialdemokratischen Werte an, aber auch die Menschenrechtskonventionen zum Beispiel, die müssen immer in erster Linie gelten und dann können wir über die Wirtschaft sprechen. Und deshalb, weil das für uns wirklich nicht einfach wichtig, sondern ein Standard sein muss, sagen wir zu diesem Vorstoss Ja.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Anzugsteller Adrian Iselin.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, der Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin und Konsorten betreffend weiteres Vorgehen nach der knappen Ablehnung der DSP-Parking-Initiative (04.8022) und den Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung eines Parkhauses im Gebiet Aeschen mit einer gleichzeitigen Kompensation einer gewissen Anzahl oberirdischer Parkplätze (04.8027) abzuschreiben.

Die Anzüge 04.8022 und 04.8027 sind erledigt.


text_content_de: beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.2004.01 einzutreten und Kredite in Höhe von insgesamt CHF 2'540'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3'136 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative zur "Öffnung zum Rhein" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und gleichzeitig mit einem Gegenvorschlag vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 23 vom 13. März 2013 publiziert.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat die beiden Interpellationen gemeinsam schriftlich beantwortet.
Der Grosse Rat hat zu Beginn der Sitzung beschlossen, die beiden Geschäfte gemeinsam zu behandeln.


text_content_de:
in Entsprechung des Budgetpostulates Heidi Mück betreffend Dienststelle Nr. 2900 ED, Jugend, Familie und Sport und Dienststelle Nr. 6510 BVD, Städtebau und Architektur (12.5366) werden im Budget 2013 zusätzlich CHF 154'00 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 12.5366 ist erledigt.


text_content_de:
Änderungsantrag der Fraktion SP zu Ziffer 2
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion SP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates und der BKK


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5137 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 12.5365.02 einzutreten und das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss II zu einem Nachtragskredit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
12:00 Uhr
Fortsetzung der Beratungen zur Motion 2 siehe Seite XXXX

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5078 ist erledigt.


text_content_de:
§ 22. Ausführungsbestimmungen
E. Schlussbestimmungen
§ 23. Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern wird aufgehoben.
§ 24. Änderung bisherigen Rechts
1. Steuergesetz, § 112 Abs. 3
2. Handänderungssteuergesetz,
§ 4 Abs. 2 Buchstaben c und d sowie § 5 Abs. 2
3. Übertretungsstrafgesetz, § 86 Abs. 1
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Ziffer 2.
Projektentwicklungsdarlehen
Ziffer 3.
Rahmenausgabenbewilligung für Investitionsbeiträge

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5246 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Martina Bernasconi und Konsorten zur Änderung des Schulgesetzes § 86 Aufgaben der Schulkommissionen (12.5152) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Erich Bucher als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Fraktion FDP teilt mit, dass Erich Bucher bis zum 17. Dezember 2013 in dieser Funktion im Sinne von § 64 GO durch David Jenny (FDP) ersetzt wird.


text_content_de:
tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

Detailberatung

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Grossratsbeschluss II zum Nachtragskredit Nr. 1 für das Jahr 2013
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5164 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen als neues Traktandum 50 behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Gesamtbetrag von CHF 2'230'000 für die Verlegung des heutigen Velowegs und die damit verbundenen Arbeiten werden bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

CHF 1'630'000 für den Abbruch des bestehenden sowie Neubau des Velowegs zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2013 bis 2014, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur"
CHF 600'000 für Werkleitungserneuerungen zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur, Teilsystem Abwasserableitungsanlagen.Dieser gebundene Teil kann vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt Verzicht auf Überweisung an die UVEK und stillschweigende Kenntnisnahme dieser Berichte.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5315 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5359 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5136 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt folgende Fassung:
Wer eine gesetzliche Aufgabe übertragen erhält, unterliegt den jeweils anwendbaren gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.

Die Finanzkommission und der Regierungsrat beantragen:
Wer eine gesetzliche Aufgabe übertragen erhält, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.


text_content_de:
Die BKK beantragt einen zusätzlichen § einzufügen:

§ 15. Nichterneuerung des Vertrags oder Beitragskürzung

1 Die zuständige Stelle hat die Nichterneuerung eines Vertrags oder eine Beitragskürzung bis spätestens sechs Monate vor Vertragsablauf den Betroffenen bekannt zu geben.

2 Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist bei Bedarf eine Übergangslösung vorzusehen, die maximal ein Jahr dauert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5469 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt, § 50a wie folgt zu fassen
Der Regierungsrat betreibt eine aktive Bodenpolitik und gibt Immobilien bei Bedarf bevorzugt im Baurecht ab.

Die Kommissionsminderheit beantragt:
Der Regierungsrat betreibt eine aktive Bodenpolitik, fördert den Erwerb von Immobilien und gibt diese bei Bedarf bevorzugt im Baurecht ab.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007812, 10.12.25 09:42:39]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt, § 50b Abs. 1 wie folgt zu fassen

1 Immobilien, die im Kanton Basel-Stadt liegen, werden in der Regel nicht veräussert, können Dritten jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

Die Kommissionsminderheit beantragt:

1 Immobilien, die im Kanton Basel-Stadt liegen, werden grundsätzlich nicht veräussert, können Dritten jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5323 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Pascal Pfister.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung der Variante gemäss JSSK und Absatz 2 streichen. NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Regierungsrat

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007855, 10.12.25 17:32:01]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag der JSSK zu folgen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007857, 10.12.25 17:32:59]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 19. Oktober 2017 [1]) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert:

§ 24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)

Grundsatz (Überschrift geändert)

1 Der Kanton und die Bürgergemeinden können für Verfahren nach diesem Gesetz höchstens kostendeckende Gebühren erheben.

2 Aufgehoben.

§ 24a (neu)

Kantonale Einbürgerungsverfahren

1 Kantonale Einbürgerungsverfahren sind gebührenfrei.

§ 24b (neu)

Kommunale Einbürgerungsverfahren

1 Für kommunale Einbürgerungsverfahren können Gebühren erhoben werden. Diese können im Voraus bezogen werden.

2 Von der Gebührenpflicht befreit sind Gesuchstellende, die zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung:

a) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

b) Leistungen der Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen beziehen.

3 Die Kosten der Einbürgerungsverfahren gemäss Abs. 2 trägt der Kanton.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Barbara Heer und Weitere beantragen die Überweisung als Motion. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Motion weiterhin als Motion behandeln mit 61 Nein-Stimmen gegen 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde nicht gestellt. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie sind dem Antrag der BKK gefolgt mit 55 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter und kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008100, 14.01.26 11:39:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Frauenberatungsstelle der familea werden für die Jahre 2026–2029 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'936’000 (Fr. 484'000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Leider ist Christian Moesch jetzt nicht im Saal. Ich persönlich finde es schwierig, bei einer Postfiliale von Wirtschaftlichkeit zu sprechen, genauso wenig, wie ich finde, dass es sinnvoll ist, dass wir in den Quartieren Polizeiposten abbauen. Das ist eine Kernaufgabe eines Staates und die Post ist meines Wissens immer noch ein Staatsbetrieb, das dafür Sorge trägt, dass die Dienstleistungen auch tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Und vielleicht müsste sich die Post überlegen, keine Waldstücke mehr in Thüringen zu kaufen, wenn es um die Wirtschaftlichkeit geht, weil das ist aus meiner Sicht keine Kernaufgabe der Post. Es ist auch keine Kernaufgabe der Post, wie sie es vor einigen Jahren getan hat, Schleckzeug auf der Postfiliale zu verkaufen, sondern die Kernaufgabe der Post ist die Postdienstleistung und das ist aus meiner Sicht etwas, was gewährleistet bleiben muss.

Herr Moesch hat die Situation in der Innenstadt angesprochen mit der Hauptpost. Diese Situation ist keinesfalls gut. Gehen Sie einmal, wenn Sie in der Innenstadt wohnen, es hat auch noch Menschen, die in der Innenstadt wohnen, aber auch Gewerbebetriebe, die klein sind, gehen Sie einmal in der Innenstadt auf eine Poststellensuche, also sie finden alles andere zehnmal schneller. Handygeschäfte, gut, Coiffeurläden suche ich jetzt weniger, aber Sie finden alles, aber Poststellen in der Innenstadt finden sie keine. Und diese Lösungen, mit diesen in anderen Dienstleistungsbetrieben eine Poststelle dann in einer Lightversion unterzubringen, das ist aus meiner Sicht nur eine Scheinlösung. Das funktioniert auch in der Innenstadt mit dieser kleinen Post im Orell Füssli nun wirklich nur bedingt und beschränkt, also ich finde diese Argumentation etwas schwierig.

Und wie es mein Vorredner Lukas Faesch und auch schon andere angesprochen haben, ist das auch ein Bedürfnis der Quartierbevölkerung jeweils, dass es eine Poststelle gibt. Es ist so, dass es immer noch viele Menschen gibt, die auch Postdienstleistungen in Anspruch nehmen. Es mag sein, dass das im Einzelfall für die Post nicht wirtschaftlich ist, aber noch einmal, hier geht es um den Service Public-Auftrag, Nicola Goepfert, und hier sind wir sehr wohl bereit, dass die Post diese Service Public-Dienstleistung auch aufrechterhält. Immerhin ist das aus meiner Sicht auch hier schon an anderer Stelle von uns unterstützt worden, wir würden es sicherlich auch unterstützen, wenn Frau Bessenich mit den anderen Postfilialen, die sie genannt hat, kommt. Nun hat man, ich habe es vor, glaube ich, zwei oder drei Tagen gelesen, nun hat man ja für die Filialen Volta und Erlenmatt auch wieder so eine Lösung mit Coop gefunden. Ob das gut oder schlecht ist, muss man dann noch sehen, zumindest bei der Spalen-Post hat sich so eine Lösung noch nicht abgezeichnet und deshalb glauben wir, macht es Sinn, dass man hier auch im Interesse der Anwohnerschaft, das hat Lukas Faesch erwähnt, die sind auf uns zugekommen, Gewerbetreibende, die dort leben oder die dort einen Betrieb haben, dass man mit der Post hier noch einmal über die Bücher geht, dass eine so wichtige Post für das Quartier tatsächlich weiterhin bestehen bleibt.

Wir wünschen uns hier, dass der Regierungsrat einen Schritt auf die Post zugeht und das soll dieser Anzug ermöglichen. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Regierungsrat Mustafa Atici hat das Wort.


text_content_de:
Anzug Jörg Vitelli

JA heisst stehen lassen, NEIN heisst abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008109, 14.01.26 15:28:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Mitte-EVP hat sich Andrea Strahm gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat die Anzugstellerin Amina Trevisan.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat Lisa Mathys das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Sieber, es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5439 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 40 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008705, 22.04.26 16:11:06]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Wünscht Herr Atici das Wort? Er wünscht es.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet in einer ersten Runde. Fleur Weibel hat das Wort für die Fraktion GRÜNE/jgb.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Für mich sind Ziele in der Verfassung unantastbar. Wenn man die überprüfen möchte, dann muss man einen neuen politischen Vorstoss machen, um diese zu ändern oder auch irgendwelche Gesetzesanpassungen festzumachen. Deshalb gibt es im politischen Willen keine zeitliche Einschränkung.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007971, 18.12.25 17:27:17]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Bruno Lötscher, Sie haben erwähnt, dass es in allen anderen Ländern ja auch möglich ist, aber müssten wir es dann, um es sauber aufzugleisen, nicht auf Bundesebene zuerst einführen, damit es auf allen drei Ebenen funktioniert, ohne einen Basler Sonderweg, der dann sehr viele andere Personen auch ausschliesst?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Die Finanzdirektorin Tanja Soland präsentiert ein ausgeglichenes Budget fürs Jahr 2026 mit einem kleinen Überschuss von rund 8 Mio. Franken, dies nach den Anpassungen der Finanzkommission und der Anpassung der Teuerung. Das ist keine schwarze Null, sondern ein kleiner Überschuss von 8 Mio. Franken. Dazu muss gesagt werden, dass wir eigentlich ein Budget mit einem sehr viel grösseren Überschuss haben könnten. Basel-Stadt hat sich aber dazu entschieden, sämtliche Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer 1:1 in die Standortförderungsfonds fliessen zu lassen und nichts für das kantonale Haushaltsbudget einzusetzen. Insofern beschneiden wir uns hier freiwillig.

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist denn auch die grosse Neuerung im Budget 2026. Die Regierung geht von Steuereinnahmen von 400 Mio. Franken aus und äufnet entsprechend die beiden Fonds im Umfang von insgesamt 400 Mio. Franken. Auch das ist eine Entscheidung, die man aus Sicht der Fraktion GRÜNE/jgb anders hätte treffen können. Angesichts dessen, dass die Unternehmen offenbar noch nicht bereit sind, auch die Beiträge aus dem Fonds für Gesellschaft und Umwelt abzuholen, hätten wir uns hier eine zurückhaltendere Äufnung der Fonds gewünscht. So ist nämlich zu befürchten, dass die nicht abgeholten Gelder aus dem Fonds Gesellschaft und Umwelt nach ein paar Jahren ebenfalls in den grossen Innovationsfonds fliessen werden. Dies werden wir sehr kritisch begleiten.

Zu den Finanzprognosen von Tanja Soland ist mit Blick auf die letzten Budgetjahre zudem festzustellen, dass unsere Finanzvorsteherin sehr vorsichtig budgetiert. So rechnete sie im Budget 2025 ursprünglich mit einem Defizit, inzwischen ist gemäss der dritten Hochrechnung von einem Überschuss von 48 Mio. Franken auszugehen. Das prognostizierte Ergebnis hat sich also um 64 Millionen verbessert.

Angesichts dieser soliden Finanzlage, die trotz der zugegebenermassen schwierigen weltpolitischen Lage keinen Anlass für Sorgenfalten gibt, ist es sehr unverständlich, dass nun Teile der Bürgerlichen unter der Federführung von Daniel Seiler eine Sparübung mit der Brechstange durchbringen wollen. Mit einer linearen Kürzung über das gesamte Budget von 2026 hinweg soll schon jetzt auf ein Defizit von 19 Mio. Franken reagiert werden, das sich möglicherweise 2027 ergeben könnte. Dabei wurden die vorsichtigen Finanzprognosen der Regierung in den letzten Jahren immer massiv nach oben korrigiert und es besteht gerade nach der Hochrechnung zum Budget 2025 kein Anlass, weiterhin von einem Defizit im 2027 auszugehen.

Auch hat die Finanzkommission gerade erst den Bericht zur Umsetzung der Motion Christ veröffentlicht, die ein Entlastungsziel in der generellen Aufgabenprüfung forderte. Dabei war sich die Kommission einig, dass die Aufgaben gezielt auf Qualität, Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden sollen und dass es nicht um einen Abbau von politisch gewollten Leistungen geht. Was Sie nun mit dieser völlig unspezifischen Budgetkürzung bezwecken wollen, ist alles andere als konstruktive Finanzpolitik und selbst Pascal Messerli hat darauf hingewiesen, gehen Sie doch zumindest zielgerichtet vor, anstatt einfach einmal quer über das ganze Budget zu kürzen. Es kommt mir wie eine überhastete, zuletzt auch rein symbolische Sparübung vor, einfach um des Sparens Willen. Wir möchten hier unsere bürgerlichen Ratskolleg*innen doch zu etwas mehr Gelassenheit und Umsicht aufrufen. Es gibt keinen Anlass zur Besorgung vor roten Zahlen. Selbst wenn das Budget von Basel-Stadt mal ein Defizit aufweisen sollte, zum Beispiel, weil der Kanton die massiven und ebenfalls unnötigen Sparmassnahmen der bürgerlich dominierten Politik in Bundesbern auffangen und ausgleichen muss, dann gilt es doch immer noch zu bedenken, dass die Verschuldungsquote in Basel-Stadt weiterhin enorm tief ist. Mit 0,2 Promille liegt sie weit unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6,5 Promille.

Das heisst nicht, dass wir das Geld aus dem Fenster werfen wollen, auch den Grünen ist eine sorgfältige Finanzpolitik ein grosses Anliegen, gerade mit Blick auf die Zukunft. Ich zitiere Daniel Seiler und den etwas abgedroschenen Spruch; Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, wir würden hier eher sagen; investiere in der Zeit, dann beugst du der Not vor. Denn wir sind davon überzeugt, dass jetzt Investitionen und zum Teil grössere Ausgaben notwendig sind, um in Zukunft noch höhere Kosten zu verhindern und da bitte ich Sie wirklich, sich das ganz aufmerksam anzuhören, was ich Ihnen jetzt sage. Wir investieren im Moment nämlich stark in die Transformation unserer Energieversorgung. Das kostet, aber diese Investitionen machen uns im Energiebereich unabhängiger von Krisen und Preisschwankungen. Mit der konsequenten Umsetzung der Netto-Null-Ziele reagieren wir heute auf die Klimakrise und können damit, so hoffen wir, verhindern, dass uns die verheerenden Kosten der Klimakrise einst um die Ohren fliegen werden, wie wir es uns im Moment noch nicht vorstellen können, wie teuer das wird, oder dann für unsere Kinder oder Grosskinder oder Urgrosskinder. Das gleiche gilt für die immer schlechtere psychische Gesundheit der Bevölkerung. Darauf müssen wir jetzt reagieren, indem wir jetzt in die Prävention investieren und die richtigen Prioritäten setzen, ansonsten werden wir auch hier massive Mehrkosten nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in der Wirtschaft haben.

Und genau deshalb unterstützt die Fraktion GRÜNE/jgb denn auch die zwei moderaten Budgetanpassungen der Finanzkommission, die das Budget 2026 insgesamt um knapp 700’000 Franken verschlechtern. Sowohl mit der Aufstockung der Personalressourcen in der Schulsozialarbeit wie auch mit zusätzlichen Mitteln für Projekte gegen Einsamkeit leisten wir einen wichtigen Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung, zwei sinnvolle Investitionen, die bei einem budgetierten Überschuss von immer noch 8 Mio. Franken mehr als gerechtfertigt sind. Mehr dazu dann aber in der Detailberatung.

Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu den Departementen, zu denen wir uns in der Detailberatung nicht separat äussern werden.

Zum BVD. Mit dem Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung der Stadtraumumgestaltungspotenzials beim Fernwärmeausbau wurden zusätzliche Kreditstellen beim Generalsekretariat, bei der Stadtgärtnerei, beim Tiefbauamt sowie beim Amt für Mobilität bewilligt. Auch für die Verteilung der Gelder des Mehrwertabgabefonds wurden interne Kapazitäten aufgebaut, um Projekte besser zu bewerten und zu bearbeiten. Beide Massnahmen sind erfreulich.

Zum Gesundheitsdepartement. Was im Gesundheitsdepartement die Kosteneffizienz steigern würde, wäre eine konsequent umgesetzte gemeinsame Spitalplanung. Wir betonen das seit Jahren. Nun scheinen aber die Kantone Basel-Stadt und Baselland in eine gegenteilige Richtung gehen zu wollen, wie die aktuelle Medienmitteilung zu den neu nur noch koordinierten statt gleichlautenden Spitallisten vermuten lässt. Diese Kursänderung der beiden Basel hin zu noch weniger gemeinsamer Planung ist aus unserer Sicht angesichts der hohen Gesundheitskosten bedenklich und es ist auch bedenklich gegenüber dem Parlament, das sich mehrfach dafür ausgesprochen hat, dass die Zusammenarbeit intensiviert wird. Es sind auch Vorstösse hierzu noch hängig.

Zum JSD. Neben der enormen Zahl an Projekten, die aktuell im JSD mehr oder weniger erfolgreich umgesetzt werden können, möchten wir erwähnen, dass trotz der Stellenaufstockung bei der Stawa vor allem bei den Sexual- und Gewaltdelikten nach wie vor grosse Rückstände herrschen. Dies gilt es kritisch zu betrachten. Positiv ist hingegen, dass für die Polizeischule mehr Aspirant*innen gefunden werden konnten. Damit der Unterbestand bei der Polizei aber nachhaltig angegangen werden kann, muss nun rasch das Lohnmassnahmenpaket umgesetzt werden.

Dann noch zum WSU. Die Anpassung des Kaderreglements der IWB, die jährlich bis zu 4 Mio. Franken Mehrausgaben bedeuten könnte, sehen wir sehr kritisch. Es stellt sich die Frage, ob man die besten Leute tatsächlich nur durch hohe Vergütungen kriegt und welches Signal das an die Bevölkerung sendet, die gleichzeitig schon höhere Kosten zu tragen hat. Es mag sein, dass der Konkurrenzdruck in diesem Bereich besonders hoch ist, allerdings scheint es in anderen Betrieben des Kantons auch ohne solche Vergütungserhöhungen zu gehen. Wir erwarten hier von der Regierung ein gründliches Monitoring und eine Berichterstattung zu den effektiven Ausgabengestaltung des neuen Kaderreglements und den Bonuszahlungen.

Mit diesen Ausführungen bedanke ich mich und beantrage im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb, dem Budget mit den Anpassungen der Finanzkommission zuzustimmen und die Sparübung, die Teile der Bürgerlichen ohne Not und ohne klares Ziel vornehmen wollen, abzulehnen. Ebenso die Anträge der SVP.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Der Bund ist leider keine Eier legende Wollmilchsau. Nach Jahrzehnten der Planung ist das Projekt Herzstück für Basel Geschichte weit zu teuer. Diese Erkenntnis ist ernüchternd, eine sorgfältig, professionell und mit viel Herzblut erstellte Arbeit zum jahrzehntelangen Konzept Herzstück wird kaum gewürdigt und wurde für uns alle überraschend mit einem Satz von der Basler und der Baselbieter Regierung beerdigt. Um in Bundesbern dennoch zu retten, was zu retten ist, gilt nun das erklärte Ziel, und das als Quantensprung, eine einzelne S-Bahn-Tunnelachse als reine Durchmesserlinie vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof, und das ohne unterirdische Haltestellen in der Innenstadt oder sonst wo. Für dieses Projekt bestehen derzeit weder planerische Klarheit noch eindeutige Zuständigkeiten, geschweige denn Visionen zur Verkehrsführung. Aber eine erste Lobbying-Massnahme ist dabei schon erkennbar, eine zürcherische Nomenklatur.

Mit der Schrumpfung auf eine S-Bahn-Durchmesserlinie geht auch eine markante Verkleinerung des geplanten Tiefbahnhofs SBB einher. Statt vier Gleise sind nur noch zwei vorgesehen. Gleichwohl soll der Tiefbahnhof gebaut werden. Bevor wir uns aber erneut hoffnungsvoll in ein neues Projekt verlieben, dessen Attraktivität, Nutzen und tatsächlicher Bedarf von beiden Regierungen erstaunlich rasch abgeklärt wurden, stellt sich für mich die Frage, ob das reduzierte Herzstücklein dasselbe leistungsfähige S-Bahn-Netz bieten kann und dieselbe langfristige regionale Bedeutung haben wird. Ferner scheint mir fraglich, ob die vorgesehene Redimensionierung nicht zwangsläufig auch eine Reduktion der vorgesehenen Vorleistungsinvestitionen erforderlich macht. Es muss schon transparent dargelegt werden, dass hier Ausgaben als Vorleistungen für die weitere Planung geleistet werden, und zwar einzig und allein, um sicherzustellen, dass Basel weiterhin an vorderster Front nationaler Bahninfrastrukturplanung mitwirken kann und unsere Schlüsselinfrastrukturprojekte nicht vollständig ins Stoppen geraten.

Gleichzeitig sind meines Erachtens Ausgaben für Planung und Projektierung dort zu begrenzen, wo es möglich ist. Unnötige Kosten, etwa für die Ausbauplanung des S-Bahn-Netzes im und zum Klybeck, sind zu stoppen, da sie durch die Reduktion ja hinfällig sind. Ich befürworte sowieso alle möglichen Einsparungen, denn es ist kaum nachvollziehbar, wieso das redimensionierte Projekt dieselben weiteren Planungskosten verursachen sollte wie die ursprüngliche Vollversion. Ich finde, es sollte schon deutlich werden, dass in und aus unserer Region kein vergoldetes weiteres Projekt nach Bern geschickt wird, sondern ein realistisches, zeitnah umsetzbares und vor allem notwendiges Projekt für alle Beteiligten.

Anderes Thema, die Vorstudie Stadtraum Bahnhof SBB Basel: Die vom BVD geplanten Ausbauwünsche und Verkehrsführungen auf der Margarethenbrücke und in der weiteren Umgebung teilen wir nicht vorbehaltlos. Hier haben wir eine differenzierte eigene Haltung. Die mediale Charakterisierung des BVD aus Baum- und Velodepartement ist dabei bezeichnend, ergänzt um ein F für Fussverkehr entsteht hier ein Bild eines Departements, das für den gesamten Raum rund um die Margarethenbrücke einen eigenen Anspruch auf Gestaltung annimmt. Schon jetzt verbindlich über die Ausgestaltung dieser Brücke zu entscheiden, ist in dieser Phase nicht erforderlich. Erst beim Vorliegen konkreter Ausbauprojekte kann abschliessend entschieden und Stellung dazu genommen werden. Für uns hingegen ist bereits jetzt klar, eine einspurige MIV-Führung über die Margarethenbrücke, eine unnötige Verkehrsbelastung der Meret Oppenheimstrasse oder eine Überbeanspruchung der Peter Merian-Brücke sind nicht unser erklärtes Ziel.

Auch die Frage einer künftigen Umnutzung städtischer Räume in Park- und Grünzonen mit damit einhergehenden Umleitungen, Einschränkungen des MIV, neuen Tram- und Buslinienführungen oder teilweise willkürliche Rückbauten hat in diesem Geschäft gegenwärtig keine Relevanz, solange keine belastbaren Kosten-Nutzen-Analysen vorliegen und der Zeithorizont des Bahnknotenausbaus noch unklar ist.

Dem Projekt eines neuen Perronzugangs über die Margarethenbrücke hingegen stehe ich sehr wohl positiv gegenüber. Es gefällt mir sehr gut und verbessert meines Erachtens die missliche Lage vor dem Zentralbahnplatz, unabhängig von der weiteren Entwicklung des Bahnhofs SBB und des Bahnknotenausbaus. Die Finanzierung des Perrons ist geregelt, das ist erfreulich. Der geplante, breite, gedeckte Boulevard entlang der Margarethenbrücke ist für alle Nutzenden ein Gewinn und ermöglicht eine attraktive, zu Fuss benutzbare Querachse vom Gundeli herkommend und zurück. Meines Erachtens erübrigt dies die Planung eines zweiten Trottoirs auf der Margarethenbrücke. Die frei werdende Fläche könnte sinnvoll für den MIV nutzbar gemacht werden.

Einknicken aber nur aufgrund des Gutachtens Verkehr 45 der ETH ist aber nicht unser Bestreben und deshalb möchten wir mit der Unterstützung der weiteren Finanzierung den Schwung der Planung im massvollen Rahmen aufrechterhalten und wir in Bern mit vereinten Kräften aus Politik und Wirtschaft weiterhin lobbyieren können. Die Region Basel wird in Bern dann hoffentlich nicht ganz vergessen und selbstverständlich für uns alle wird das Augenmerk berechtigterweise auch mal auf uns Basel geworfen.

Nach all meinen Ausführungen und trotz genannter Einwände bitte ich Sie im Namen der Fraktion LDP, den zusätzlich beantragten Ausgaben zuzustimmen. Den Zwischenbericht zu den Planungen und Projektierungen im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel nehmen wir zur Kenntnis. Weiter beantrage ich im Namen der Fraktion LDP, die Motion Beat Leuthardt und Konsorten sowie den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Die Fraktion der SP steht klar hinter dem strategischen Ziel eines leistungsfähigen Bahnknotens mit Durchmesserlinie und Tiefbahnhöfen, nicht aus purer Begeisterung für Grossprojekte, sondern weil es ohne diese Infrastruktur schlicht nicht geht. Die Durchmesserlinie ist die Voraussetzung für ein funktionierendes S-Bahn-System in unserer trinationalen Agglomeration, und nur so schaffen wir den nötigen Platz für den internationalen Fern- und Güterverkehr.

Im vorliegenden Ratschlag geht es jedoch nicht um das Bauwerk der SBB selbst, sondern um die Anpassungen, die der Kanton im Umfeld dieses Bauwerks vornimmt, also um die Frage, wie wir den Stadtraum rund um den Bahnhof umgestalten und künftig nutzen wollen. Ein zentrales Element ist dabei der autoarme Markthallenplatz inklusive Abriss der Markthallenbrücke. Uns überzeugt dieser Ansatz. Wir sehen darin die Chance für einen zweiten Bahnhofsplatz mit hoher Aufenthaltsqualität sowie für einen angrenzenden neuen Park. Der neue Markthallenplatz schafft Raum für den öffentlichen Verkehr und die Voraussetzung, um das Tram 30 weiterzuentwickeln. Eine direkte Linienführung in Richtung Nauenstrasse und Heuwaageviadukt werden so möglich.

Ebenfalls eng mit dem neuen Markthallenplatz verbunden ist die neue Margarethenbrücke. Den Planungskredit dafür haben wir bereits verabschiedet und inzwischen liegt ein sehr vielversprechendes Siegerprojekt vor. Was die Verkehrsführung auf dieser neuen Margarethenbrücke betrifft, ist unsere Haltung auch klar. Wir wollen wenig Autoverkehr und mehr Platz für den Fuss- und Veloverkehr. Der Raum um den Bahnhof ist zu wertvoll, um ihn weiterhin primär dem Durchgangsverkehr zu überlassen. Der Vorschlag einer vorerst einspurigen MIV-Führung ist aus unserer Sicht ein sinnvoller Kompromiss zwischen Erreichbarkeit und Stadtraumqualität.

Zur insbesondere auch aus dem Gundeli oft kritisierten Umleitung in die Meret Oppenheimstrasse möchte ich festhalten, dass wir diese Lösung für vertretbar halten. Uns wurde nachvollziehbar dargelegt, dass der Verkehr im Gundeli insgesamt nur um rund 8% zunehmen wird, eine Grössenordnung, die tragbar ist. Zudem verlagert sich der Mehrverkehr hauptsächlich in eine Strasse, an der deutlich weniger Menschen wohnen als an der Güterstrasse beispielsweise. In der Gesamtbetrachtung bedeutet dies für mehr Anwohnende eine Entlastung als eine zusätzliche Belastung.

Zum Schluss komme auch ich nicht darum herum, die Veränderung des Projekts Bahnknoten Basel zu erwähnen, die uns nach der UVEK-Beratung alle überrascht hat. Das Gesamtprojekt liegt heute in einer deutlich reduzierten Fassung vor. Damit stellt sich die Frage, ob die Teilstrecke Herzstück während der Planung immer grösser geworden ist, um nun sinnbildlich gesprochen von Professor Weidmann wie ein Soufflé aus dem Ofen genommen zu werden und auf eine vernünftige, weiterhin nahrhafte, aber gut verdauliche Grösse zu schrumpfen. Oder planen wir unter dem aktuellen Finanzdruck des Bundes eine abgespeckte Variante, die sich, wie auch schon passiert, bereits bei der Fertigstellung schon wieder als zu klein erweisen wird?

Wir hoffen natürlich auf das erste und in diesem Licht betrachtet sind auch die beantragten Mittel für das Lobbying weiterhin gut investiert und selbstverständlich auch alle anderen Mittel im Ratschlag, um die Umgebung des Bahnhofs fit für die Zukunft zu machen. Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, dem Beschluss zuzustimmen und die Motion Leuthardt sowie den Anzug Vitelli stehen zu lassen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP):  Mein Votum fängt an mit «Wussten Sie, dass das Gare du Nord nicht einfach ein weiterer Konzertsaal ist?» Seit Regierungspräsident Conradin Cramer das erwähnt hat, wissen Sie es also schon. Es ist nicht nur ein weiterer Konzertsaal in einem 120-jährigen alten Bahnhof, sondern schweizweit ein Kompetenzzentrum für zeitgenössische Musik mit einer internationalen Ausstrahlung, einem Renommee. Da taucht doch bei der einen oder anderen Person hier drin natürlich die Frage auf, zeitgenössische Musik, na und, das ist doch eine Nische? Im Gare du Nord geht es aber um mehr, um einiges mehr. Es geht um experimentelle Elektronik, oft mit Wurzeln in der Jazz-, Pop- oder Clubkultur. Es geht um Formate, die Performance, Kleinkunst und musikalische Ansätze verbinden. Das nennt man heutzutage inter- oder transdisziplinär. Der Regierungsrat hat auch da noch weiteres erzählt. Ich kürze etwas ab.

Das Interesse daran wird in diesem Rat sicherlich unterschiedlich sein, aber wir sprechen ja nicht einfach nur Gelder für Dinge, die uns persönlich gefallen oder die wir persönlich wichtig finden. In der Politik, da wägen wir ab, fragen nach, wollen beispielsweise wissen, wie sehr sich der Betrieb selber um Mittel kümmert und nicht einfach die hohle Hand hinhält, arbeitet der Betrieb effizient, bringen die bewilligten Staatsbeiträge tatsächlich einen kulturellen Mehrwert. 2021 gab es dafür eine Betriebsanalyse. Ich finde, das ist ein sehr sinnvolles Werkzeug, um wegzukommen von Mutmassungen und subjektiven Gefühlen oder einfach nackten Zahlen. Ein Budget machen und einhalten sagt eben noch nichts aus über die Qualität, die Sinnhaftigkeit oder beispielsweise Innovation. Ob eine Vorstellung die Seele nährt, inspiriert und unterhält, gerade im Kulturellen, ist auch das ein wichtiger Punkt, den man nicht vernachlässigen darf.

Aufgrund der Betriebsanalyse wurden die Problemfelder des Gare du Nord erkannt und die Empfehlungen für eine Optimierung wurden und werden umgesetzt. Die Betriebsanalyse hat festgestellt, dass der Kulturbetrieb trotz der Optimierung unterfinanziert ist, und das ist ein strukturelles Thema. Da das mäzenatische Engagement wegfällt, fehlt nun ein substanzieller Teil, den der Kanton bereit ist zu leisten, wofür ich mich bedanke und ich sehr schätze, was der Kanton da ausgearbeitet hat. Übrigens, das Mäzenentum war einmalig und zweckgebunden und hat nichts mit der Qualität oder dem Leitungswechsel oder sonst etwas zu tun. Diese Gelder sind also nicht in dem Sinne weggebrochen, wie eine Minderheit im Bericht festgehalten hat. Sie waren zeitlich begrenzt. Ich sehe da im Gegensatz zu Catherine Alioth allerdings kein Problem, da das eine spezielle Ausgangslage war und ich auch nicht erwartet habe, dass dieses Mäzenentum weitergeführt wird.

Für die Erhöhung des Staatsbeitrags spricht einiges, drundsätzlich natürlich der Erhalt des Kompetenzzentrums für zeitgenössische Musik. Nun fragen sich natürlich einige hier drin – und daher kommt wahrscheinlich auch der nicht so sehr Erhöhungs- respektive Kürzungsantrag -,  warum soll der Kanton etwas finanzieren, was eine Nische bedient und auch nicht kommerziell erfolgreich ist. Ja, kommerziell erfolgreich heisst auch, dass man auf Bewährtes setzt, sich an den Vorlieben des Publikums orientiert und dadurch, meine Damen und Herren, Innovation und Weiterentwicklung zu einem grossen Teil verhindert. Und das ist ein wichtiger Aspekt bei einem Kompetenzzentrum für zeitgenössische Musik: Innovation und Weiterentwicklung. Das Gare du Nord hat eine andere kulturelle Aufgabe als beispielsweise ein Musical-Theater und es ist sogar günstiger. Mit einem Pay-as-you-can-Bezahlsystem von den Preisen zwischen 15 bis 35 Franken haben sie ein zahlreicheres und jüngeres Publikum anziehen können.

Interessant ist ja, dass die Erhöhung des Staatsbeitrags auch die Bürokratie verschlankt. Wie das? Bis anhin mussten die Kulturschaffenden, die im Gare du Nord aufgetreten sind, auch für die Mietkosten aufkommen, sprich dies über Drittmittel organisieren, beispielsweise bei der Eingabe beim Fachausschuss. In Zukunft, dank der Erhöhung, fällt dieser Posten weg. Die Miete wird mit dem Staatsbeitrag ans Gare du Nord abgedeckt. Zum Argument, dass trotz der Erhöhung bei hauseigenen Produktionen keine fairen Löhne bezahlt werden, muss man sagen, dass auch für diese Produktionen natürlich Drittmittel akquiriert werden müssen. Das Gare du Nord funktioniert eben nicht wie ein Stadttheater, sondern ist ein kuratierter Aufführungsort.

Das Gare du Nord ist ja tatsächlich in einem wunderbaren Bahnhofsbau von 1913. Und ist, soweit ich das verstanden habe, fertig oder bald fertig renoviert. Das ist ein Glück, denn dieser Ort bietet weitere wichtige Einnahmequellen, die Vermietung der Räumlichkeiten, ein Café, eine Bar und ein Bahnhofskiosk. Das sind auch wichtige Standbeine.

Vielleicht habe ich es ein bisschen falsch verstanden in den vorhergehenden Diskussionen in der Kommission, aber ich möchte an die Ratsseite, die findet, es sei problematisch, dass ein Drittel aus dem Topf der Trinkgeldinitiative kommt, der sei doch für Alternativ- und Jugendkultur gedacht, da möchte ich stellvertretend etwas aus dem Programm, das ich rausgepickt habe, vorlesen. Plankton, ein lust- und humorvolles musiktheatrales Gedankenexperiment über digitales Leben, Liebe, soziale Systeme sowie unsere fragile Beziehung zu uns und die uns umgebende Natur. Sie sehen, ein grosser Teil der Künstler:innen kommt aus der Freien Szene und das zähle ich zur Alternativkultur. Alternativ ist nicht gleich jugendlich. Das Gare du Nord bietet für Musikerinnen und Musiker, Kulturschaffende einen passenden Auftrittsort und trägt damit auch wesentlich zur Vielfalt, Innovation und Durchlässigkeit der Kultur in Basel-Stadt bei. Die Projekte, Konzerte, die im Programm des Gare du Nord sind, passen eben nicht in die klassische Hochkultur, aber eben auch nicht in die Pop- und Club-Szene. Sie sind ein Teil einer grossen, sehr unterschiedlichen Alternativkulturszene und daher auch berechtigt, einen Teil aus dem Topf der Trinkgeldinitiative zu bekommen.

Daher bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit der BKK zu folgen und der Erhöhung zuzustimmen und den Antrag der SVP, der vermutlich noch kommt, abzulehnen. Der Regierungsrat hat es auch wieder betont, wir wollen das Gare du Nord nicht zu einem reinen Mietbetrieb verkommen lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erste Fraktionssprecherin habe ich Amina Trevisan für die SP eingetragen.


text_content_de: Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Ich bin vielleicht nicht per se für ein Verbot, aber wenn man diesen Weg sperrt, dann können wir diskutieren, was eine solche Sperrung bedeutet. Ich bin da tatsächlich nicht ganz abgeneigt, denn ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass viele E-Fahrzeuge auf keine Temporeduzierung eingehen. Oder man überlegt sich, welche Tempo reduzierende Massnahmen es gibt.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Sie haben in Ihrem Beispiel den Bodenpreis als wertsteigerndes Teil aufgenommen. Wir haben in Basel sehr wenig Platz, der noch verfügbar ist. Wenn man das auf Immobilien bezieht, wie ist dann das Verhältnis dort?


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich muss die Frage so beantworten: Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Sprecher der GSK verzichtet auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 16 des Berichts und zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke auch hier dem Präsidenten für die ausführliche Schilderung unserer Anträge und des Geschäftsgangs. Wir möchten mit diesem Bericht ansetzen bei diesem Thema der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, das Gegenstand war von zahlreichen Vorstössen auch im Grossen Rat. Wir haben gehört auch in den Debatten hier im Haus, dass ein zusätzlicher Bedarf für psychotherapeutische Angebote gesehen wird. Das haben wir ernst genommen, wir haben es entgegengenommen, wir haben es aufgearbeitet, soweit wir das können, und Ihnen dargelegt, wie wir diesen Bedarf angehen wollen mit einem Paket von Ausbaumassnahmen, die im Ratschlag geschildert sind.

Vorgesehen ist erstens der Ausbau der transkulturellen Ambulanz der Universitären Psychiatrischen Kliniken für Menschen mit Fluchtgeschichte und für Gewaltbetroffene. Wir wissen, dass es hier teilweise erhebliche Wartezeiten gibt und mit einem Ausbau des Angebots um 60 Therapieplätze können diese Wartezeiten abgebaut werden.

Zweitens möchten wir Expertinnen und Experten besser vernetzen, wenn es um Behandlung von besonders komplexen Krankheitsbildern geht, etwa von Psychosen oder Abhängigkeitserkrankungen. Das sind aufwendige Behandlungen, auch für die Therapeutinnen und Therapeuten kann das belastend sein, und wir möchten die Zusammenarbeit zwischen diesen Fachpersonen stärken und das Netz zwischen ihnen enger knüpfen.

Als dritte Massnahme soll der Aufbau von psychiatrischen Liaisondiensten durch die UPK ermöglicht werden. Das sind Unterstützungsleistungen der Psychiatrie zugunsten von Institutionen im sozialen oder sozialmedizinischen Bereich. Zu denken ist etwa an Wohn- und Pflegeheime, an Sozialdienste, wenn es um die Betreuung eben schwer oder komplexer Fälle geht. Ein derartiger Liaisondienst kann helfen, insbesondere auch die Hospitalisationen zu vermeiden und die Behandlung eben in diesem ambulanten Setting, wo sich die Patienten bereits befinden, zu verbessern.

Viertens soll eine neu eingerichtete Koordinationsstelle im Gesundheitsdepartement die Steuerung und Vernetzung in diesem Bereich stärken. Es geht darum, allfällige Versorgungslücken noch besser systematisch zu erfassen und auch gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern die innovativen Ansätze gezielt zu fördern. Da ist etwa an digitale Navigationshilfen zu denken, wie komme ich zu einem Therapie- oder Beratungsplatz, oder es geht auch um Dolmetschlösungen, die in diesem Bereich von Bedeutung sind.

Wir verfolgen mit diesen Massnahmen das Ziel, den niederschwelligen Zugang zu Therapieplätzen für stark belastete Personen sicherzustellen, die Versorgung gezielt zu verbessern, insbesondere von Krankheitsbildern, bei denen es eine Vermutung der Unterversorgung aktuell gibt, und wir möchten die Therapieübergänge zwischen verschiedenen Behandlungsformen und Einrichtungen verbessern. Das sind Massnahmen, die nicht nur gesundheits- und sozialpolitisch angezeigt sind, sondern die auch ökonomisch sinnvoll sind. Verzögerte Behandlungen verursachen hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem, für die Sozialversicherungen und letztlich für unsere Gesellschaft. Das begleitende Monitoring, welches in diesem Jahr startete, ermöglicht ausserdem eine kontinuierliche Bewertung der Wirksamkeit und eine bedarfsgerechte Steuerung der Massnahmen und der Versorgungsangebote, die wir auch bereits haben.

Es ist eine neue Ausgabenposition. Wir verstehen, dass es dazu Fragen gibt, inhaltlicher Art, methodischer Art, das nehmen wir entgegen. Die Beträge sind teilweise etwas geschätzt. Das ist so, weil wir neue Aktivitäten entfalten wollen. Aber wir sind der Überzeugung, dass wir einen echten Bedarf treffen mit unseren Anträgen und dass diese auch den Forderungen des Parlaments entsprechen, die Sie uns mit zahlreichen Vorstössen haben zukommen lassen.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Zuerst einmal vielen Dank für die Antwort. Ich kann schon mal sagen, dass ich teilweise zufrieden bin respektive vor allem auch ein wenig beruhigt werden konnte. Sie haben ausgeführt, dass die Schulungen für diese Freiwilligen für diese spezielle Telefonnummer und Krisenintervention wirklich ausgebaut werden, dass auch die Supervisiongelder gewährleistet sind, etc. Ich glaube, im Rahmen dieser kleinen und günstigen Leistungsvereinbarung ist das das Maximum, das man herausholen kann. In dem Sinne bin ich wirklich ein wenig beruhigt, auch dass es nicht nur fünf Minuten Zeit pro Anruf geben darf, sondern dass das nur ein Richtwert ist und im Durchschnitt so ein Telefonat 20 Minuten dauert. Das hat mich auch beruhigt.

Es macht für mich auch Sinn, dass dieser Vertrag jetzt nur für zwei Jahre ausgehandelt wurde. Ich plädiere hier schon dafür, dass das verlängert wird respektive dass auf keinen Fall noch die Gelder gekürzt werden, sondern unbedingt noch mehr investiert wird. Ich denke, es ist wahnsinnig wichtig, dass hier genau hingeschaut wird, dass hier auch genug Geld fliesst, damit diese Schulungen passieren, damit diese Qualität gewährleistet werden kann.

Es ist auch übrigens wirklich gar keine Kritik an der Opferhilfe oder an der Dargebotenen Hand. Ich bin sicher, die machen sehr gute Arbeit, diese Freiwilligen werden ja eben geschult und machen das auch schon lange, aber hier ist halt wirklich die grundsätzliche Frage, was uns so eine Krisenintervention kostet oder wie wir diese Staatsaufgabe gewährleisten, umsetzen wollen. Das steht hier für mich im Fokus.

Diese Krisenintervention ist eine extrem wichtige Aufgabe. Gerade wenn man bedroht ist, von häuslicher Gewalt betroffen ist, ist es wahnsinnig wichtig, dass diese erste Kontaktstelle gut funktioniert, dass man dort gut aufgehoben ist, dass diese Personen professionell reagieren, triagieren können und so weiter. Und natürlich kann man das mit Freiwilligen machen, natürlich können das auch Freiwillige gut machen, wenn man eben diese Schulungen und Qualität überprüft. Aber es ist trotzdem die Frage: Was ist uns das wert? Wenn wir uns an andere Staatsaufgaben erinnern – mir kommt da zum Beispiel die Polizei in den Sinn oder die Schulen – da kommt niemandem in den Sinn, das mit Freiwilligen zu machen, weil es eben wichtige Aufgaben sind für die Gesellschaft. Und in diesem Bereich, wenn es um häusliche Gewalt geht, wenn es oft auch um Frauenleben geht, ist es plötzlich okay, wenn wir das mit Freiwilligen machen und so günstig, wirklich extrem günstig. 85’000 Franken pro Jahr ist uns das wert für diese Kriseninterventionsnummer.

Und das ist schon eine grundsätzliche Frage, die ich mir hier stelle. Und ich bin auch nicht einverstanden mit der Regierung, dass man dieses Modell gewählt hat. Ich glaube, es muss da mehr Wertschätzung hinein, es muss schlussendlich auch mehr Geld fliessen, weil das eben eine wichtige, relevante Staatsaufgabe ist und damit das wirklich gewährleistet ist, dass das funktioniert, müssen wir hier mehr investieren.

Es ist typisch, dass für dieses Thema eben nicht so viel investiert wird, wir haben das auch im Dezember vom Nationalrat mitbekommen. Die wollten ja zuerst diese Präventionsmillion nicht sprechen und nur aufgrund von grossem gesellschaftlichem Druck ist man dann darauf eingegangen und dann wurde diese Präventionsmillion gegen häusliche Gewalt trotzdem noch gesprochen. Und das ist sinnbildlich dafür, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Und diese Lösung hier, die vom Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt ausgearbeitet wurde, ist auch wieder sinnbildlich genau für diese Haltung, dass eben schlussendlich dieses Thema nicht so viel Wert ist und dieses Thema nicht so viel kosten darf.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung .

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008610, 15.04.26 11:59:20]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Wenn man jetzt das einführen würde mit dem Gutschein, wie wesentlich ist das, über welchen Betrag reden wir? Sind wir jetzt hier auf den kleinsten Nenner heruntergekommen oder nicht?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber will einen Gegenantrag stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecherin für die BastA hat sich Franziska Stier gemeldet.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5432 entgegenzunehmen.
Helen Schai (CVP/EVP) beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Es handelt sich um eine weitere Petition aus dem Mädchenparlament, diesmal heisst sie «Für mehr Freizeit und eine bessere Balance im Schulalltag». Sie möchte konkret, dass Freizeitangebote und Hausaufgaben fest in den Schulalltag integriert werden, sowie eine gerechte Balance zwischen Lernen und Freizeit. Die Petition ist im November 2024 im Mädchenparlament entstanden, sie wurde im Dezember der PetKo überwiesen und das Hearing mit Vertreterinnen der Petentschaft und der damaligen Leiterin Primarstufe der Volksschule und der jetzigen Ko-Leiterin Volksschulen fand im Mai dieses Jahres statt.

Erst im Hearing wurde klar, dass die Forderungen der Petition primär die Sekundarschule betreffen. Die beiden Vertreterinnen äusserten den Wunsch, dass nach Schulschluss jeweils wirklich Feierabend sein und die verbleibende Zeit für Hobbys und andere Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehen soll. Um dies zu ermöglichen, sollen die Hausaufgaben und Prüfungsvorbereitungen in den Schulalltag integriert und während der Präsenzzeit erledigt werden. Die in den staatlichen Sekundarschulen angebotene Hausaufgabenhilfe sei keine Lösung, da sich die Präsenzzeit an der Schule damit erhöhe.

Für die geforderte Integration von Freizeitaktivitäten in den Stundenplan sollen gemäss den beiden Vertreterinnen der Petentschaft zum Beispiel am Donnerstagnachmittag zwei Lektionen für jene reserviert werden, die ein Hobby haben. Wer kein Hobby habe, könne seine Hausaufgaben in der Schule erledigen. Auf Nachfrage der Kommission äusserten die beiden Schülerinnen, dass es ihnen bewusst sei, dass sich mit der Integration von Freizeitaktivitäten oder Erledigung von Hausaufgaben die Präsenzzeit an der Schule verlängern würde. Sie brachten die Idee auf, dass die Schule insgesamt länger offen stehen solle, zum Beispiel schon um 7 Uhr morgens statt um 8 Uhr. Sie wünschten sich, dass mehr in der Schule, weniger zu Hause gelernt werde, was auch die Balance zwischen Lernen und Freizeit verbessern würde.

Die Vertreterin des ED bezeichnete die Integration von Freizeitaktivitäten in den Stundenplan als zumindest ansatzweise vorhanden und verwies auf den freiwilligen Schulsport, Freifächer und Bildungslandschaften. Da die Schulen diesbezüglich eine gewisse Autonomie haben, riet sie den Schülerinnen, sich über das Schulparlament direkt in die jeweilige Schule einzubringen oder auf ihre Lehrpersonen zuzugehen. Auch die Volksschule befasste sich mit dem Thema der Balance zwischen Schule und Freizeitaktivitäten und hat dazu eine Vision erarbeitet, bei der es darum geht, die Schule in 365 Tagen zu denken. Die Schulinfrastrukturen könnten demgemäss länger als bisher und auch für ausserschulische Aktivitäten genutzt werden. Allenfalls liesse sich auch die Präsenzzeit in der Schule anders auf das Jahr verteilen. Sie versicherte, dass die Gedanken der Petentschaft zur zukünftigen Gestaltung des Schulalltags in die Umsetzung dieser Vision einfliessen würden.

Zu den Hausaufgaben meinte die Vertreterin des ED, dass es schon im Namen ersichtlich sei, dass es um Aufgaben geht, die zu Hause gemacht werden. Mit Hausaufgaben sei auch das Ziel verbunden, einmal etwas ohne Unterstützung zu tun. Hausaufgaben zu geben sei im Übrigen keine Pflicht, die Lehrpersonen dürfen, aber sie müssen keine Hausaufgaben geben. Die Leitung der Volksschulen nehme darauf keinen Einfluss, wie die einzelnen Schulen dies handhaben.

Die dritte Forderung ist nach der Meinung der Vertreterin des ED unbestritten. Schülerinnen sollen nicht nur lernen, sondern auch Freizeit haben. Rückmeldungen aus der Klasse seien wichtig, die Schülerinnen sollen und dürfen sich kritisch mit den Hausaufgaben auseinandersetzen.

Die Petitionskommission beurteilte die Forderungen der Petition unterschiedlich. Die Integration von Freizeitangeboten in den Schulalltag, indem zum Beispiel die Hobbys aller Schülerinnen einer Klasse in einem fixen Zeitfenster stattfinden sollen, wurde aus organisatorischen Gründen als schlicht unrealistisch beurteilt. Die Forderung nach einer gerechten Balance zwischen Lernen und Freizeit erschien der PetKo allzu vage. Gleichzeitig ist der Petitionskommission jedoch bewusst, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit psychischen Problemen tendenziell zunimmt. Dazu bittet die PetKo den Regierungsrat um eine fachliche Einschätzung der Situation: Wie geht der Regierungsrat damit um, dass viele Schüler:innen von Stress und zu hoher Belastung reden und der Meinung sind, dass die Balance zwischen Lernen und Freizeit nicht ausgewogen sei?

Zur Forderung, dass Hausaufgaben möglichst während der Schulzeit erledigt werden können, wurde festgestellt, dass an den Tagesstrukturen der Sekundarschulen die Hausaufgaben erledigt werden können und sogar eine Hausaufgabenbetreuung angeboten wird. Die Tagesstrukturen an den Sekundarschulen seien kostenlos und freiwillig. Dieses Angebot ist nach Meinung der PetKo ein wertvolles Angebot, da nicht alle Kinder und Jugendlichen zu Hause ideale Bedingungen zur Erledigung der Hausaufgaben haben. Die PetKo möchte gerne wissen, wie viele Schüler:innen in den Tagesstrukturen die Zeit zum Erledigen der Hausaufgaben nutzen und wie viele die Hausaufgabenbetreuung in Anspruch nehmen. Ebenso möchte die PetKo wissen, wie die Erledigung der Hausaufgaben an den Sekundarschulen mit Atelierunterricht funktioniert, ob das Angebot der Nachfrage entspricht und ob es ausgebaut werden kann. An den Primarschulen ist die Hausaufgabenbetreuung in die kostenpflichtigen Tagesstrukturen integriert. Die PetKo möchte deshalb vom Regierungsrat wissen, ob an den Primarschulen auch für jene Kinder eine Hausaufgabenbetreuung angeboten werden sollte, die die kostenpflichtigen Tagesstrukturen nicht besuchen.

Mit all diesen Fragen beantragt die PetKo Ihnen, die Petition «Für mehr Freizeit und eine bessere Balance im Schulalltag» an den Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5350 entgegenzunehmen.


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Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser Neubau hat in den letzten Wochen und Monaten viel zu sprechen gegeben und insbesondere die Quartierbevölkerung bekämpft dieses Projekt vehement. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir grosses Verständnis für die Quartierbevölkerung in Kleinbasel haben, insbesondere im Gebiet Dreirosen. Das Kleinbasel ist schon ziemlich dicht besiedelt, Grünflächen sind Mangelware. Die Sicherheitslage, das kann man wirklich auch getrost sagen, grenzt an eine Zumutung im Dreirosenquartier, und es ist auch so, dass sich dort in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr viel entwickeln wird und man dieser Bevölkerung doch sehr viel zumutet.

Es gibt sehr wenige öffentliche Grünflächen. Man möchte noch den Privaten Grünflächen wegnehmen. Das kann es nicht sein. Es ist völlig klar, dass bei diesem Projekt, bei dem Grünflächen verloren gehen, weniger Parkplätze oder gar keine Parkplätze entstehen sollen, noch mehr verdichtet wird, die Bevölkerung irgendwann einmal sagt, genug ist genug und hier auf die Hinterbeine steht. Aus diesen verschiedenen Gründen kann die SVP-Fraktion hier auch die Quartierbevölkerung verstehen.

Wir finden, der Regierungsrat soll hier ein Projekt ausarbeiten – und ich kann mich hier sehr auch meiner Vorrednerin Tonja Zürcher anschliessen-, das eine Akzeptanz in der Quartierbevölkerung hat. Denn wenn wir hier ein Projekt beschliessen, dann laufen wir in ein Referendum rein und wenn das Volk Nein sagt, dann ist es sowieso beendet. Also dementsprechend wäre es viel einfacher, man würde von Anfang an auch sämtliche Player an einen Tisch holen und ein Projekt lancieren, welches auch in der Quartierbevölkerung eine gewisse Akzeptanz hat. Ich habe jetzt noch von niemandem im Kleinbasel gehört, dass er dieses Projekt gut findet. Jeder sagt, dass ist ein Blödsinn, bitte lehnt das im Grossen Rat ab. Ich frage mich dann schon, warum man hier dieses Gespür nicht hat. Ich würde sogar behaupten, wenn in anderen Quartieren, in Riehen, auf dem Bruderholz, im Gellert oder im Neubad ein derartiges Projekt geplant wäre und die Quartierbevölkerung derart dagegen gewesen wären, dann wären wir jetzt gar nicht hier im Grossen Rat. Es wäre schon vorher besiegelt gewesen. Hier habe ich habe einfach auch das Gefühl, dass das Kleinbasel vielleicht eine weniger grosse Lobby hat als andere Quartiere. Ich beispielsweise stamme aus Riehen, wo es sehr viele Grünflächen hat,. Auch die Menschen im Kleinbasel haben aus meiner Sicht und aus Sicht der SVP-Fraktion Recht auf Grünflächen. Mit diesem Projekt wird ihnen eher was weggenommen, als dass sie hier wirklich etwas Neues erhalten.

Dementsprechend ist es gut, wenn wir das an den Regierungsrat zurückweisen. Ich möchte noch ein klein bisschen Parteipolitik machen. Das muss man schon auch nochmal erwähnen und betonen: Es wird immer gesagt, es braucht dringend neuen Wohnraum. Gleichzeitig sagt man aber auch immer, eine 10-Millionen-Schweiz, eine 11-Millionen-Schweiz, eine 12-Millionen-Schweiz sei doch alles kein Problem, das schaffen wir alles prima. Meine Damen und Herren, hier haben wir ein perfektes Beispiel, dass diese Rechnung eben nicht aufgeht. Wir reden nur von 100 neuen Wohnungen und die Quartierbevölkerung ist derart stark dagegen, weil schon derart stark verdichtet ist, dass es eben doch ein Problem ist. Und hier sehe ich die SVP-Fraktion nicht zwingend überall in der Verantwortung, jedem neuen Projekt zuzustimmen. Das heisst nicht, dass wir alles komplett ablehnen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele verschiedene Projekte gutgeheissen und mitgetragen. Aber hier in diesem Bereich, wo man wirklich den grossen Widerstand der Quartierbevölkerung sieht, hatten wir einfach auch ein schlechtes Gewissen, dem hier so zuzustimmen, und aus diesem Grund bitten wir Sie auch, das an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit eventuell ein neues Projekt kommt. Und wenn halt kein Projekt kommt, ja gut, dann stirbt halt auch mal ein Projekt.

Das heisst ja nicht, dass gänzlich überall nicht mehr gebaut werden kann in diesem Kanton. Wir haben viele Transformationsareale mit Entwicklungspotenzial, dort wird auch vieles entstehen. Dort werden wir auch Hand bieten, das ist ja klar. Aber wenn halt ein Projekt in dieser Form nicht überzeugt, dann muss man halt auch einmal die Courage haben, Nein zu sagen, und genau das machen wir hier in Form einer Zurückweisung in der Hoffnung, dass eventuell etwas besseres kommt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5146 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Petition P342 (15.5480) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Harald Friedl (GB) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert.
Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion Grünes Bündnis lauten.
Eric Weber schlägt Tonja Zürcher und Beat Leuthardt vor.
Tonja Zürcher und Beat Leuthardt verzichten.
Eric Weber beantragt die Wahl von Michael Wüthrich.
Michael Wüthrich verzichtet.


text_content_de: auf die Motion 16.5165 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5173 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 16.5237 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 16.5243 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5172 ist erledigt.


type_external_id: 6. Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Generationenfonds


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5216 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf, weil er wiederholt nicht zur Sache spricht, und entzieht ihm das Wort.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Staatsrechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.


text_content_de: Bei den Kenntnisnahmen ist der Bericht des Regierungsrates betreffend Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) im Jahr 2015 (12.1105.03) aufgeführt. Die UVEK beantragt, diesen Bericht nicht stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihn der UVEK zur Beratung zuzuweisen.

type_external_id: Kenntnisnahmen


text_content_de:
Dem Gesetz über die Behindertenhilfe wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Das Gesetz über die Behindertenhilfe wird im Kantonsblatt publiziert, sobald der Landrat gleichlautend beschlossen hat. Die Fassung des Grossratsbeschlusses entspricht dem unveränderten Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission im Bericht 14.1356.02.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Fluglärm-Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Eric Weber betreffend Wahlabend vom 23. Oktober 2016


text_content_de: zeigt sich erstaunt darüber, dass der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) als erster Referent des Regierungsrates auftreten soll in einem Geschäft, das federführend beim Präsidialdepartement liegt. Sie erteilt dem Vorsteher des BVD das Wort.


text_content_de: den Ratschlag nicht zurückzuweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 20. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen im Wettsteinquartier zum Schutz der Wohnqualität


text_content_de: den Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P329 (14.5451) ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 14.5436 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse 2017 für gewerbliche Berufe sowie Pflegeberufe


text_content_de: ersucht Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Antrag 2 der Fraktion FDP (Verzicht auf neue Rheinbrücke)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Damit ist das Geschäft für den Grossen Rat erledigt und die Vorlage kommt vor die Volksabstimmung.


text_content_de: beantragt die Überweisung als Anzug.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5271 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5546 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: stillschweigend, die Petition P354 (16.5474) zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Antrag UVEK auf direkte Behandlung Ratschlag 16.0102.02 im Plenum
JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN direkte Traktandierung an der Sitzung vom 8./15. Februar


text_content_de:
den Antrag der UVEK abzulehnen.
Der Ratschlag wird der UVEK zur Vorberatung überwiesen.


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend Rücktritte im Parlament müssen bitte eingedämmt werden


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Präsident der Finanzkommission verzichtet auf ein Votum, weshalb wir nun direkt zur Abstimmung über diesen Antrag kommen.


type_external_id: Interpellation Nr. 142 Nora Bertschi betreffend den aktuellen Stand der unterirdischen Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.1477.02, auf das Geschäft einzutreten und die Ausrichtung von Staatsbeiträgen abzulehnen.


text_content_de:
Wahl von Jeremy Stephenson (LDP) als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Wahl von Christian von Wartburg als Präsident der Regiokommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5046 ist erledigt.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: weist darauf hin, dass der Shuttle-Bus zum Dreiländereck vor dem Rathaus um 18.10 Uhr abfährt


type_external_id: 4. Vorgezogenes Budgetpostulat Patricia von Falkenstein betreffend Kosten der Sicherheits-Vorkehrungen für Institutionen und Angehörige der jüdischen Gemeinde Basel


type_external_id: 5. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Innovationspark für die Kreativwirtschaft in Basel


type_external_id: 8. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung


text_content_de: vom Zwischenbericht 14.5170.03 zur Motion Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 31. Dezember 2018 zu verlängern.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Anzug 16.5314 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich begrüsse auf der Tribüne eine Integrationsklasse des Zentrums für Brückenangebote mit der Lehrerin Frau Weibel, welche die Ratsverhandlung heute Morgen mitverfolgen wird. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag auf unserer Tribüne. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
1. Die im Text der formulierten Volksinitiative „Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel“ enthaltenen durchgestrichenen Textpassagen werden entfernt.
Der Initiativtext lautet neu wie folgt:
§ 36 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (SG 640.100) wird wie folgt geändert:

1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 200'000: CHF 22.25 je CHF 100.
Über CHF 200‘000 bis CHF 300‘000: CHF 28 je CHF 100.
Über CHF 300‘000: CHF 29 je CHF 100.

2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 400'000: CHF 22.25 je CHF 100.
Über CHF 400‘000 bis CHF 600‘000: CHF 28 je CHF 100.
Über CHF 600‘000: CHF 29 je CHF 100.

3 Für die Berechnung der Steuer nach diesen Tarifen werden die Frankenbeträge des steuerbaren Einkommens auf die nächsten 100 Franken abgerundet.
2. Dem Initiativtext wird neu folgende Übergangsbestimmung beigefügt:
§ 234 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (SG 640.100) wird um einen weiteren Absatz ergänzt:
Die Änderungen gemäss der formulierten Volksinitiative „Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel“ werden nach Annahme durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf den dem Abstimmungstermin folgenden 1. Januar wirksam.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schrift-liche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen für Velofahrer an Kaphaltestellen (11.5146) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5015 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5575 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Vorwärtsstrategie für das Sportmuseum Schweiz


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5070 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5109 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5073 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5018 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert sechs Monaten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P360 (16.5523) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5017 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative, die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes.
Zu diesem Gegenvorschlag haben die Fraktionen SP und GB mehrere Änderungsanträge gestellt, die Ihnen gestern verteilt wurden.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterstellen ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.
Die Abschreibung der Anzüge 16.5124 und 16.5126 erfolgt am Schluss des Geschäftes.


text_content_de:
§ 5 Abs. 1, lit. d und e
§ 6. Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 7. Respektierung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung
§ 8. Sprachnachweis
Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sind bereits bereinigt.
Abs. 2 lit. b und c


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.
Die Wahlvorbereitungskommission zählt wie bisher ein Mitglied pro Fraktion.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besser nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5248 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5248 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 18. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend erneuter Überprüfung einer Sichtbarmachung des Birsigs beim Marktplatz


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative nicht einzureichen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 4. Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben – Termine mit der Verwaltung online buchen


text_content_de: den Anzug 15.5283 stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5355 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5105 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5415 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5390 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5442 ist erledigt.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5456 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5547 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung des Staatsbeitrags an das Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB) wird für das Jahr 2018 ein Nachtragskredit in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘180‘000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 2. Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Schaffung eines "Förderfonds für Exzellenz und die ausserordentliche Finanzierung von Professuren an der Universität Basel"


text_content_de: auf den Anzug 18.5030 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 André Auderset betreffend Geheimniskrämerei um den Bericht zur Wirtschaftsflächenstrategie 2017


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Nicole Amacher betreffend Lohngleichheit der Geschlechter


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Andrea Elisabeth Knellwolf als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5038 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5562 abzuschreiben.


text_content_de:
lit t Energie streichen
JA Zustimmung zum Antrag der FDP-Fraktion Streichung lit t Energie, NEIN keine Zustimmung


text_content_de: Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzulehnen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Michael Wüthrich betreffend Gebührenreglement des EuroAirports


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Fraktionssprechenden ist erschöpft. Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Christine Keller hat das Wort.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, den Änderungen des IWB-Gesetz wird zugestimmt.
Die Änderungen im Wortlaut sind im Kantonsblatt Nr. 71 vom 22. September 2018.


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Heinrich Ueberwasser betreffend wie kann man ein "Päggli-Tram" (Logistik-Tram) und eine "Päggli-S-Bahn" (Logistik-S-Bahn) für die Region Basel auf deren Machbarkeit testen und ggf. einführen


text_content_de: Der Regierungsrat sowie die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 18.0830 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5340 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5243 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 17.5250 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Anzug 16.5128 ist erledigt.


text_content_de:
Traktandierung Resolution betreffend der Projektierungskosten für den Bahnknoten und Herzstück Basel
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I.
Die von 3‘140 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative "Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" mit dem folgenden Wortlaut:
" § 36 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (SG 640.100) lautet neu wie folgt:
1Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 200'000: CHF 22.25 je CHF 100.
Über CHF 200‘000 bis CHF 300‘000: CHF 28 je CHF 100.
Über CHF 300‘000: CHF 29 je CHF 100.
2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unter-stützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 400'000: CHF 22.25 je CHF 100.
Über CHF 400‘000 bis CHF 600‘000: CHF 28 je CHF 100.
Über CHF 600‘000: CHF 29 je CHF 100.
3 Für die Berechnung der Steuer nach diesen Tarifen werden die Frankenbeträge des steuerbaren Einkommens auf die nächsten 100 Franken abgerundet.
§ 234 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (SG 640.100) wird um einen weiteren Absatz ergänzt:
Die Änderungen gemäss der formulierten Volksinitiative „Topverdienersteuer›: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel“ werden nach Annahme durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf den dem Abstimmungstermin folgenden 1. Januar wirksam."

ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 4. Januar 2018) wird geändert.

Die Änderung des Steuergesetzes sind im Kantonsblatt Nr. 87 vom 17. November 2018 publiziert und unterliegen dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 112 Daniela Stumpf betreffend Nicht-Rollstuhlgängige "Billettautomaten" der BVB


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Beatrice Messerli betreffend Kursgelderhöhungen an der BFS aufgrund des neuen WeBiG


text_content_de: auf den Anzug 18.5322 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5324 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Anzug 9 Balz Herter und Konsorten betreffend Schaffung eines "Kundenbeirats BVB"


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Sie haben gesehen auch wir sind hier offen. Die Argumente, warum wir dieses Offen entschieden haben und es durchaus kritische Stimmen in der Fraktion gab, haben David Jenny und insbesondere auch Joël Thüring vorgebracht. Dabei ist besonders zu bemerken, dass diese Aufwertung der anderen Halbkantone, die man nicht mehr so nennen darf, das eigentliche Ziel, wie es in in dem Text formuliert wird, wieder konterkarieren würde und damit eher ländlich geprägte Kantone stärken würde.

Da das alles schon gesagt wurde, möchte ich auf noch etwas anderes für die Galerie hinweisen, und zwar auf den Text, weil dort im zweiten Abschnitt insinuiert wird, dass der Grund, warum es eine halbe Standesstimme für Basel-Stadt gab, im Konflikt zwischen französischer und deutschsprachiger Schweiz liege. Das ist nicht der Fall, sondern es geht hier um die Frage zwischen konservativen und progressiven Kantonen und Basel-Stadt gehörte damals zu den eher konservativen Kantonen, eigentlich bis zweitens 19. Jahrhundert hinein. Als die Tagsatzung am 14. September 1832 mit einem Mehrheitsbeschluss die Teilung des Kantons Basel bestimmte unter Vorbehalt der Wiedervereinigung, dann geschah das eben aus genau diesem Grund, weil der Kanton Basel-Landschaft, der am Entstehen war, ins progressive Lager gehörte und sich die leichte progressive Mehrheit dadurch eine Stärkung für ihr Anliegen der Gründung eines Bundesstaates wünschte und mit einer Stimme mehr natürlich auch diesem Ziel etwas näher kam. Der Kanton Basel-Stadt, den es zwar damals noch nicht gab, aber das betreffende Teilstück, das immer noch konservativ war, schloss sich dem Sarner Bund an, zusammen mit anderen konservativen Kantonen, und wollte dabei vor allem diese Teilung der beiden progressiven Teile vom Kanton Basel-Stadt und des Kantons Schwyz, der sich zur gleichen Zeit eben auch aufgeteilt hat, wieder rückgängig machen. Dies stoppte dann die Tagsatzung vom 26. August 1833 und verfügte die endgültige Trennung.

Das hat für uns wahrscheinlich nicht mehr so grosse Relevanz, aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, es ist nicht eine Spaltung zwischen französischsprachigen und deutschsprachigen Kantonen, die da reingespielt hat. In dem Sinne ist die Kritik ein bisschen verständlich. Wenn man jetzt die urbanen Kantone stärken möchte, die jetzt die progressiven Kantone darstellen, dann müsste man in der logischen Folge auch Obwalden und Nidwalden stärken, die jetzt nicht unbedingt wahnsinnig progressiv sind.

Deswegen sind wir offen und es wird in beide Richtungen abgestimmt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
zum Antrag Balz Herter betreffend Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2019, 2020 und 2021 Ausgaben von Fr. 175‘905‘000 zu tätigen.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
- Ausgaben von Fr. 30‘252‘000 (jährlich Fr. 10‘084‘000) für die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im engeren Sinn der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) für die Jahre 2019, 2020 und 2021;
- Ausgaben von Fr. 133‘998‘000 (jährlich Fr. 44‘666‘000) für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) in universitärer Lehre und Forschung (inkl. Weiterbildung zum Facharzttitel) für die Jahre 2019, 2020 und 2021;
- Ausgaben von Fr. 11‘655‘000 (jährlich Fr. 3‘885‘000) für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) im spitalambulanten Bereich für die Jahre 2019, 2020 und 2021.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5368 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1078.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
die Petition P382 (18.5132) an die BKK überweisen.

Die Petition P382 (18.5132) ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 18.5351 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung „Pro Senectute beider Basel – Für das Alter“ werden für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘420‘000 (jährlich maximal Fr. 855'000), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5440 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5250 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5388 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5392 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Betreuung psychisch kranker Inhaftierter werden wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 790'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienststelle Bevölkerungsdienste und Migration, bewilligt.
2. Der Regierungsrat gibt dem Grossen Rat im Herbst 2020 schriftlich Kenntnis vom Umsetzungsstand des Konzepts.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 20.2 Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden


text_content_de:
Die folgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 10. April 2019 vorgetragen:
66. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet
67. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten
68. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop „Welchen Verkehr wollen wir im Gundeli“
69. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel
70. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten
71. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung


text_content_de: auf die Motion 19.5070 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Motion 5 Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen


type_external_id: Anzug 10 Luca Urgese betreffend Verwendung von Augmented Reality zur Attraktivitätssteigerung für Besuchende von Basel-Stadt


type_external_id: Anzug 13 Ursula Metzger und Konsorten betreffend Erhöhung der Stellenprozente der Koordinatorin/des Koordinators für Religionsfragen im Präsidialdepartement


text_content_de: Ich möchte mich Thomas Müry anschliessen, einfach von der anderen Seite her. Ich finde, das ist eine sehr gut ausgeübte Stelle, die jetzt hier im Kanton arbeitet, aber es reicht, es darf nicht mehr werden. Wir haben unsere eigenen Probleme und eigenen Themen und möchten hier nicht überhäuft werden von einem Koordinator oder einer Koordinatorin. Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wenn man sagt, es sind 250 Religionsgemeinschaften, dann ist das ein Bluff. Effektiv und aktiv und in Kommunikation miteinander sind vielleicht zehn Gemeinschaften und nicht 250.


text_content_de:
Roger Stalder als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Parteipolitisch war die Aussage, dass Sie bei künftigen Debatten diejenigen in die Pflicht nehmen würden, die jetzt für eine Überweisung sind. Das nur als Beispiel.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 5. Nicole Amacher und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Nur noch zukunftsorientiert investieren


text_content_de: auf die Motion 19.5145 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 16. Alexander Gröflin betreffend Abschaffung der Hundesteuer


type_external_id: 12. Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Test eines schienenlosen Trams in Basel


type_external_id: 13. Seyit Erdogan und Konsorten betreffend Aufführen der Religionszugehörigkeiten in Formularen des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5111 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5203 ist erledigt.