text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich würde auch ganz kurz noch etwas sagen zu den Änderungsanträgen und danach nicht noch einzeln darauf eingehen. Es wurde jetzt schon sehr viel Richtiges gesagt. Ich denke, es ist auch eine Qualität, diese Kommission, dass wir sachlich, inhaltlich über diese Themen sprechen können.

Zum Energielabel, da hat es sich einfach herausgestellt, dass das noch nicht ganz finalisiert ist, dieser SIA-Pfad, und das Risiko, dass wir danach vor einer Grossbaustelle wären oder eben nicht, weil das Projekt dann durch diese Planungsänderung gar nicht realisiert werden könnte. Das sehe ich als grosses Risiko für dieses Projekt und darum bin ich sehr dankbar, dass die Mehrheit auch nach den Voten, die wir gehört haben, sich dafür einsetzt, dass man das Label jetzt nicht ändern würde. Ich bin ebenfalls dafür, dass wir in der Kommission uns einmal weiterbilden können und uns mit dieser Thematik auseinandersetzen würden.

Ich bitte Sie deshalb entsprechend der Diskussion in der Kommission, wo die ähnlichen Änderungsanträge bereits diskutiert wurden, die Änderungsanträge nicht zu unterstützen und den Ratschlag, so wie die Kommission ihn behandelt hat, zu unterstützen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Motionär Franz-Xaver Leonhardt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Die temporäre Baupiste ist auf eine Dauer von zwei bis drei Jahren und die Nutzung durch Baumaschinen ausgelegt. Sie erfüllt die gesetzlichen Erfordernisse an einen öffentlichen Weg nicht, wie beispielsweise im Bereich Behindertengleichstellung und Gewässerschutz. Bei Hochwasser besteht das Risiko, dass die Baupiste weggespült wird. Auch für die Schifffahrt stellt die Baupiste ein Risiko dar, das nur temporär geduldet wird.

Zu Frage 2: Die Baupiste müsste vollständig zurückgebaut und es müsste ein neues Projekt ausgearbeitet werden. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung eines Rheinuferwegs könnte erst anhand eines konkreten Projekts geklärt werden.

Zu Frage 3: Weil das Appellationsgericht im Jahr 2001 das öffentliche Interesse an einem Rheinuferweg als geringer einschätzte als dasjenige an der Erhaltung der heutigen Situation, befragte man in einer Volksabstimmung die Bevölkerung. Eine Annahme der Initiative hätte der Regierungsrat als Bestätigung eines öffentlichen Interesses gewertet. Das Basler Stimmvolk lehnte das Projekt jedoch im Mai 2014 ab. Seit diesem Volksentscheid liegt kein neuer politischer Auftrag vor. Entsprechend plant der Regierungsrat keinen Rheinuferweg an dieser Stelle. Die Rahmenbedingungen für ein solches Projekt haben sich zudem in den letzten Jahren erschwert. Heute befindet sich das Gebiet sowohl im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, genannt ISOS, als auch im kantonalen Inventar der schützenswerten Naturobjekte.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 76 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte Ihnen nochmal beliebt machen, uns das Geschäft als Anzug zu überweisen. Wenn Sie es als Motion überweisen, dann verlangen Sie von uns, dass wir die Vorlage so bringen, wie Sie sie möchten. Das heisst, alle Schnittstellen, die es gibt im Kanton, alle Daten müssen dann digital eingepflegt werden in die Steuererklärung. Das bedeutet, man kann da nicht mehr wählen, wir haben auch nicht mehr die Freiheit anzuschauen, macht es wirklich überall Sinn, weil wenn die Steuerverwaltung das kann, dann wird man wohl auch die heutig bestehenden Hürden abbauen müssen für andere Behörden. Es kann sein, dass es nicht überall Sinn macht, es kann auch sein, dass es dazu führt, dass wir von der Papierversion absehen müssen, dass wir dann irgendwann wirklich nur noch die digitale Version anbieten können. Ob das sinnvoll ist, mag ich jetzt heute noch bezweifeln und es besteht die Gefahr für die Steuerpflichtigen, dass sie nicht mehr die Kontrolle darüber haben. Ob dann die Steuerpflichtigen noch genau kontrollieren, ob das jetzt so korrekt ist, ob das jetzt richtig ist, das können wir dann nicht überprüfen. Es wird dann automatisiert geschehen und könnte auch zu einem gewissen Unverständnis führen.

Das, finde ich, sind Gründe, wo wir einfach froh wären, ein wenig mehr Freiheit zu haben. Das Anliegen kann ich wirklich sehr gut verstehen. Ich persönlich würde es auch sehr begrüssen, wenn das möglich wäre, wenn wir dort vorwärtsmachen, das wollen wir auch, aber es gibt gewisse Punkte, die ich auch als heikel erachte. Und da wären wir froh gewesen, ein Anzug, wir hätten das dann aber genauso pflichtbewusst gemacht, einfach mit etwas mehr Freiheit.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ja, diesen Link habe ich einerseits auch selber geteilt und wir haben über die entsprechenden Fachverbände geteilt. Das ist auffindbar im Internet, sonst gerne melden.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Herr Präsident, ich habe das sehr nett von Ihnen gefunden, dass Sie mich aufgeklärt haben, was Fakt ist. Ich habe das nicht gewusst, vielen Dank, darum habe ich meinen Antrag zurückgenommen und Sie haben richtig gesagt, ich kann eine Rückweisung beantragen und das möchte ich auch machen.

Ich möchte, weil Sie mich angesprochen haben, auf die Rede des bekannten Kleinbasler Grossrats André Auderset eingehen. Ich kenne seine Rede nicht, ich habe sie jetzt zum ersten Mal gehört, ich habe einfach mitgeschrieben und ich weiss, inhaltlich findet keine Diskussion statt. Aber André Auderset hat gesagt, wie man es macht, es ist falsch. Er hat gesagt, man kann eine Person ablehnen, dann hat er gesagt, der Vorwurf wegen Kollegen. Es ist natürlich schon ein bisschen heikel, wenn man eine ehemalige Grossrätin in das Amt wählt. Ich habe es kurz überflogen, es sind, glaube ich, 20 Kandidaten gewesen und von 20 Kandidaten ist nur eine Person ein ehemaliger Grossrat und 19 andere sind Juristen. Dann muss ich einfach sagen, finde ich es als Grossrat Eric Weber schade, dass man dann nicht sagt, wir wollen kein Geschmäckle, wir wissen, wo die Gefahren sind. Wir wollen nicht jemanden aus dem Grossen Rat, wir wollen eine neutrale Person und man hatte genügende Kandidaten. Eigentlich müsste man eine Ämtersperre einführen und sagen, wenn jemand Grossrat gewesen ist oder Grossrat ist, darf er nicht in das Amt gewählt werden.

André Auderset hat wortwörtlich gesagt, er ist angegangen worden. Ich weiss nicht von wem, ich war es aber nicht, auch nicht anonym. Ich habe nichts gesagt zu dieser Wahl, aber Sie sehen, selbst André Auderset ist schon angegangen worden wegen dieser Wahl und ich bin gespannt, was die Medien zu dieser Wahl bringen, ob dann die Medien auch einmal schreiben, aha, wir weisen uns Stellen gegenseitig selber zu. André Auderset hat auch das Wort Nachteil gesagt. Ich finde das auch ein Nachteil. Die anderen Leute, die nicht Grossräte waren, haben nach meiner Meinung bei dieser Wahl keine Chance. Ich habe als Grossrat immer gesagt, leider trifft das nicht auf mich zu, das Parlament ist ein Durchlauferhitzer für Nationalrat, Ständerat, Regierungsrat, Staatspräsident. Sie haben eine Chance von 20 Prozent, dass Sie Bundesrat, Nationalrat, Ständerat, Regierungsrat werden, Ihre Chance ist gross, aber dass man jetzt unser Parlament noch dazu nimmt, um hochbezahlte Staatsstellen abzugeben, finde ich nicht okay und darum ist das meine letzte Rede, ausser zur Interpellation und ich bin stolz und glücklich, dass ich das gesagt habe, weil das Thema mich jetzt wochenlang geärgert hat.

Zum Schluss möchte ich einfach noch sagen, André Auderset hat richtig gesagt, es gibt geschriebene und ungeschriebene Gesetze. Aber wenn wir dann hier zwischen den Zeilen jemanden nehmen, finde ich das nicht gut und er hat auch gesagt, der Kandidat, die Altgrossrätin würde glaubhaft versichern, dass sie den Job neutral macht, aber sicherlich versichert jeder glaubhaft etwas, wenn er einen super Job bekommt. Das finde ich nicht okay und darum habe ich mir überlegt, die Rede zu halten und ich danke, dass ich die Rede habe halten dürfen, aber ich bitte das einfach mal zu überlegen, dass man sieht, wie die Stellen vergeben werden. Ich finde, es soll so bleiben wie bisher.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die JSSK empfiehlt Ihnen einstimmig, in diesem Geschäft dem Regierungsrat zu folgen und den vorgeschlagenen Änderungen am Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zuzustimmen. Die Kommission hat den Ratschlag an ihrer Sitzung vom 13. März 2024 beraten. Für die Verwaltung anwesend war Regierungsrätin Stephanie Eymann und Corinna Kaupp Somm vom Zentralen Rechtsdienst.

Vorgeschlagen werden in der Vorlage zwei Änderungen im EG SchKG, die thematisch nicht miteinander verbunden sind. Zuerst geht es darum, § 11 EG SchKG aufzuheben. Diese Bestimmung erklärt für das Nachlassverfahren das Dreiergericht zuständig, für die einvernehmliche private Schuldenbereinigung den Einzelrichter. So ist es dort noch geschrieben. Die Aufhebung dieser Bestimmung erfolgte aus welchen Gründen auch immer nicht im Rahmen der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes. Dort wird im § 71 Abs. 1 lit. b das Einzelgericht generell für alle summarischen Verfahren unabhängig vom Streitwert zuständig erklärt. Zu diesen Verfahren zählen auch die beiden bis jetzt im § 11 Abs. 2 EG SchKG geregelten. Gründe dafür, warum ein Dreiergericht für das Nachlassverfahren gemäss den Artikeln 293 fortfolgend des SchKG zuständig sein soll, bestehen nicht. Für die einvernehmliche private Schuldenbereinigung bleibt die Situation nach Streichung des fraglichen Paragrafen unverändert.

§ 3 EG SchKG ist ein historisches Relikt. Die Vorstellung, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Riehen und Bettingen als Gehilfen des Betreibungs- und Konkursamtes verwendet werden, ist aus der Zeit gefallen. Somit erstaunt auch nicht, dass auch die betroffenen Gemeinden mit der Aufhebung dieser Bestimmung einverstanden sind.

Falls Sie dem Antrag der Regierung und der JSSK folgen, wird meine Motion, die Anlass für diese Lichtung oder Rodung im kantonalen Paragrafenwald war, und ich weise darauf hin, wir müssen bei einer solchen Rodung die Baumschutzkommission nicht einschalten, vollumfänglich erfüllt werden. Dafür danke ich Ihnen. Besonders dankbar werden Ihnen die Kollegen aus dem Gemeinderat Riehen sein. Künftig müssen sie nicht mehr befürchten, ihre lokale Popularität durch Dienste als Gehilfen des Betreibungs- und Konkursamtes riskieren zu müssen. So betroffen von diesem Geschäft, dass sie in den Ausstand treten müssten, sind sie aber nach meiner Einschätzung auch nicht.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten ist nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts).

Titel und Ingress

Römisch I Gesundheitsgesetz

Titel nach § 49 (neu)

§ 49a (neu)

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

Abs. 4

Abs. 5

§ 49b (neu)

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

Römisch II Änderung anderer Erlasse

Römisch III Aufhebung anderer Erlasse

Römisch IV Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Das Stadtklimakonzept ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument und sieht kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen vor. Diese Massnahmen können eher auf der konzeptuellen Seite sein, es sind dann aber auch ganz konkrete Sachen und ein Teil von heute ist ein sehr konkreter Teil, über den wir sicher noch diskutieren werden.

Das Geschäft heute besteht aus drei Teilen, die im Stadtklimakonzept verankert sind. Im Handlungsfeld 1 geht es heute um Sofortmassnahmen in den Fokusgebieten, da werde ich noch vertieft aus der Kommissionsarbeit dazu berichten. Der Vollständigkeitshalber möchte ich aber auch noch kurz etwas zum Handlungsfeld 7 sagen, Verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Prozesse und Ressourcen. Wir haben uns als UVEK auch mit dem auseinandergesetzt und unsere Haltung in unserem Bericht im Kapitel 2.3 dargelegt. Wir haben festgestellt, das Thema ist relevant, das Stadtklimakonzept sehe hier auch noch mehr vor, wollten aber in diesem Geschäft nun den Fokus wirklich auf das Handlungsfeld 1 legen und haben dort verzichtet, noch weitergehende Forderungen zu stellen. Das Handlungsfeld 9, Beratung, Sensibilisierung und Anreizsysteme, auch da finden Sie die Ausführungen von uns in unserem Bericht im Kapitel 2.4. Bevor ich nun in das Handlungsfeld 1 einsteige, möchte ich mich bedanken beim Bau- und Verkehrsdepartement für die gute Begleitung der Kommissionsarbeit.

Zu den Sofortmassnahmen. Es geht hier um punktuelle, kurzfristige und teilweise auch vorübergehende, bis «echte» Massnahmen folgen, um Dinge, die diese Kriterien erfüllen. Und ich denke, bevor ich nun in die Details eingehe, möchte ich den aus meiner Sicht zentralen Satz unseres Berichts bringen im Fazit und der lautet: Die hier zu beschliessenden, kurzfristig realisierbaren Massnahmen ersetzen nicht längerfristige grüne und blaue Lösungen, also Begrünung, die Arbeit auch mit Gewässern, sondern haben einen unmittelbaren positiven Effekt auf die Bevölkerung. Und darum geht es heute. Es geht darum, was können wir jetzt relativ schnell umsetzen, um etwas gegen diese Erhitzung, die wir im Sommer immer mehr haben werden, entgegenzusetzen und es wird nicht darum gehen, die langfristigen und dann vielleicht eben auch permanent definitiven Massnahmen heute irgendwie vorwegzunehmen oder damit zu beeinflussen.

Wenn man das Gesamtbild anschaut, und auch das haben wir in unserem Bericht in Kapitel 3 ausgewiesen, sieht man, dass auf allen Ebenen bereits etwas läuft. Es gibt einfach Dinge, die schneller beschlussreif sind als andere und eines davon sind diese 8,9 Millionen Franken für temporäre Elemente, die an Orten, die besonders von der Klimaerhitzung betroffen sind, in Basel aufgestellt werden sollen. Besonders von der Hitze betroffen sind die Orte, wo sich die Hitze staut, wo Begrünung fehlt und auch Entsiegelung heute nicht vorhanden ist und keine Beschattung stattfindet. Die Elemente bestehen aus Baumtöpfen, grüne Inseln, Sonnenschirme und aus den Sprühnebelverdunstern. Insgesamt sind das etwa 300 Elemente. Der Regierungsrat sieht an ca. 80 Standorten die Platzierung dieser Elemente vor und eine Rotation von etwa drei Jahren für einen Grossteil der Elemente. Das Geld, das wir sprechen würden, ist für die Anschaffung und den Unterhalt gedacht. In der Kommissionsberatung haben wir gesagt, wir würden gerne auf diese Rotation, die angedacht ist, verzichten. Dazu aber später.

Vielleicht grundsätzlich noch, wie wir das einordnen. Wir haben uns die Frage gestellt, was passiert, wenn man diese knapp 10 Millionen Franken gerade direkt in die «richtige» Begrünung, usw. führen würde, würde das etwas bringen. Weil aus Sicht der UVEK ist klar, die Fokusgebiete, die brauchen dringend Kühlung, die stadtklimatischen Massnahmen müssen kommen und diese Massnahmen müssen auch eine gewisse Wirkung haben, damit tatsächlich dann auch eine Kühlung feststellbar ist. Die UVEK behaftet auch die Aussagen des Regierungsrates, dass diese Ziele bestehen und dass auch die nötigen Massnahmen unternommen werden parallel dazu, um umfassende und permanente Massnahmen und Resultate dann auch zu erhalten in diesen Fokusgebieten.

Die mobilen Elemente haben aber aus Sicht der UVEK einen Zeitvorsprung, es wäre auf den Sommer 2025 bereits einen Teil davon verfügbar. Die mobilen Elemente beschleunigen eben nicht und verlangsamen aber auch nicht die definitiven Massnahmen. Es ist also eine unabhängige Sache und gewisse Orte werden auch in Zukunft ungünstige Ausgangssituationen bieten, um Begrünungsmassnahmen umzusetzen, zum Beispiel wenn an diesem Ort der Untergrund unterbaut ist. Schliesslich haben diese Massnahmen auch eine sensibilisierende Wirkung auf Private und es ist aus Sicht der UVEK klar, dass auch die Privaten sich mit diesem Thema auseinandersetzen müssen und einen Beitrag leisten sollen.

Wie vorher angekündigt, in unseren Augen ist die Rotation nicht sinnvoll. Wir würden gerne auf die Rotation verzichten. Wir denken, es wird schwer vermittelbar sein, wenn man diese mobilen Elemente drei Jahre an einem Ort platziert und sie dann wieder wegnimmt und noch keine gute Anschlusslösung im Sinne von tatsächlich Bäume, Entsiegelung, usw. da ist. Vor allem müsste man dann kommunizieren, warum das nun so ist, und nicht über die eigentliche Massnahme könnte man dann kommunizieren. Es wird wahrscheinlich auch so sein, dass ein gewisser Teil des logistischen Aufwandes so eingespart werden kann, das war aber ein untergeordnetes Argument.

Was heisst das, wenn man auf die Rotation verzichtet. Wir sind der Ansicht, das Kostendach soll gleichbleiben, damit wird es etwas weniger Standorte geben, dafür können die Standorte, die ausgewählt werden, über eine längere Dauer, im Idealfall zehn Jahre, von solchen Elementen profitieren. Die Auswahl der Standorte wird nach dem Grad der Hitzebelastung und dem Nutzenpotenzial ausgesucht. Wir finden, es ist wichtig, bei dieser räumlichen Analyse darauf zu achten, dass weiter in die Auswahlkriterien einfliesst, was wird an diesem Standort dann mittelfristig möglich sein an definitiven Lösungen, damit wirklich diese Anschlusslösungen dann kommen und natürlich diese Orte, wo jetzt schon klar ist, dass definitive Lösungen sehr schwierig bis unmöglich sein werden, dass auch dort dann diese Elemente eventuell, wenn sie sich bewähren, auch verstetigt werden können.

Ein Element, der Sonnenschirm, hat in der Kommission am meisten zu reden gegeben. Der Preis gemäss Ratschlag ist hier plus-minus 10’000 Franken pro Stück im Durchschnitt. Was vielleicht wichtig ist in diesem Zusammenhang, was wir abgeklärt haben, dieses Modell an Sonnenschirm ist viel robuster als die, die wir jetzt zum Beispiel kaufen würden, wenn wir uns einen Sonnenschirm zulegen würden. Etwa die Hälfte wird eine Funksteuerung bekommen, damit sie auch ohne Betreuung geschlossen werden können, falls zum Beispiel ein Gewitter kommt, und die Mehrheit der Sonnenschirme wird ein Sockel haben, auf dem man auch sitzen kann. Das heisst, es ist eine Kombination aus Sonnenschirm und Sitzgelegenheit.

Insgesamt ist die UVEK zum Schluss gekommen, dass sämtliche Elemente ihren Zweck erfüllen werden, dass man dieses Geld nun sprechen soll, weil es diesen zeitlichen Vorsprung gibt, weil wir damit die definitiven Massnahmen nicht weder behindern, aber auch nicht beschleunigen und haben am Schluss mit 10 zu einer Stimme bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen, im Wissen darum, dass eben auch möglichst schnell tatsächliche, dann definitive Massnahmen kommen müssen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tonja Zürcher, nehmen Sie die Zwischenfrage von Johannes Sieber an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke für die Annahme der Zwischenfrage, ich habe eigentlich zwei. Die erste ist, haben Sie denn auf Ihrem Balkon auch einen Sonnenschirm und schützt dieser vor Sonne oder nicht? Und die zweite ist, wenn Sie das zurückweisen jetzt, geht es dann schneller oder geht es weniger schnell?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum gemeldet hat sich Eric Weber.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich unterstütze diese Initiative nicht und auch die SVP Schweiz ist für diese Bezahlkarte, denn es geht hier um eine Bezahlkarte für Asylbewerber und nicht für alle.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Wir vom Grünalternativen Bündnis sind auch der Meinung, dass es den Anzug braucht. Das ist ja eigentlich das übliche Vorgehen. Es gibt einmal eine schriftliche Anfrage, dann stellt sich heraus, dass es effektiv ein Problem gibt und dann kann man mit einem Anzug in den nächste Stufe gehen. Auch herzlichen Dank Raoul Furlano, dass er sich schon einmal bereit erklärt hat, einzelne Punkte einzuschätzen, das ist sicher hilfreich für den Regierungsrat, wenn wir den Anzug nachher überweisen.

Mit dem Lorenz Amiet von der SVP bin ich auch nicht ganz einverstanden. Wenn man die Erfahrungsberichte von diesen Long Covid-Patienten hört, dann ist dort die Situation sehr prekär. Zum Teil gibt es wirklich überhaupt keine Hilfeleistung, und wenn es einige gibt, dann sind die Wartezeiten enorm lang. Die Menschen fühlen sich wirklich vom Gesundheitssystem und schlussendlich auch von der Politik im Stich gelassen. Was wir da jetzt zum Teil gehört haben in den Voten, wird für sie wie wie Hohn klingen, weil sie wirklich verzweifelt sind, weil sie mit ihren Long Covid-Symptonen ihren Lebensalltag nicht mehr bestreiten können und nicht die entsprechende Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Insofern ist das Grünalternative Bündnis auch dankbar, wenn Sie diesen Anzug überweisen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Bruno Lötscher, Sie haben in Ihrem Beispiel die Zunft erwähnt, die nicht mehr drauf ist. Die ist vielen sehr wichtig, haben Sie gesagt. Ist denn ein Mitglied der Zunft zu Hausgenossen systematisch diskriminiert im Vergleich zu einem Mitglied der Zunft zu Safran?


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das ist just ein Teil der Antwort, wenn Sie vorhin gut zugehört haben. Die Antwort könnte auch sein, man kann fünf oder sechs Angaben machen, unabhängig von den Zeichenzahlen. Das könnte auch die Antwort sein.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde kein Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Traktandierung Resolution
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003758, 26.06.24 09:04:16]

Der Grosse Rat beschliesst

die Resolution zu traktandieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Bei mir läuten immer die Alarmglocken, wenn Joël Thüring sich aufführt, als wäre er der Sprecher des Regierungsrats. Hier habe ich grosse Fragezeichen. Das Problem der Budgetpostulate ist ja immer ein bisschen das gleiche, erst nachdem das Budget schon verabschiedet wurde, gibt es neue Forderungen. Das ist ein Grundproblem, das können wir jetzt nicht anhand von diesem Budgetpostulat lösen. Sondern was wir tun müssen als Parlamentarier*innen, ist, wir müssen uns auf die Sache konzentrieren und schauen, lohnt sich das, ist es eine gute Sache, ist es sinnvoll investiertes Geld, ja oder nein. Und ich finde, bei diesem Budgetpostulat hier ist es sehr eindeutig, QuartierJobs ist eine gute Sache, das ist eine gute Organisation. Die fördern wirklich den Zusammenhalt in der Gesellschaft, und zwar in den Quartieren vor Ort und zwar nicht nur zwischen verschiedenen Bevölkerungsteilen, sondern auch über die Generationen hinweg, was extrem wichtig ist.

Ich liebe es ja, in der Stadt zu wohnen, ich finde das wahnsinnig schön, weil es zum Teil auch anonym ist, aber das hat halt auch eine Kehrseite. Wir wissen von anderen Vorstössen, aber auch von wissenschaftlichen Studien, dass Einsamkeit in den urbanen Zentren zum Beispiel ein grösseres Problem ist als auf dem Land. QuartierJobs stellt diesem Problem etwas entgegen. Auch wissen wir, dass die Gesundheitskosten immer wie mehr steigen, QuartierJobs würde hier präventiv etwas dem entgegensetzen, wenn wir einfach diesen Austausch, diesen Zusammenhalt in den Quartieren fördern mit diesem Angebot.

Lassen Sie sich nicht auf diese formalen Kritikpunkte von Joël Thüring ein, sondern fragen wir uns wirklich, lohnt es sich, diese Organisation, diese Sache zu unterstützen und ich finde, dort ist unsere Antwort eindeutig, das ist eine gute Sache.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Der Saal ist nicht besonders voll, ich nutze trotzdem die Gelegenheit, hier einige Dinge ins richtige Licht zu rücken. Ich spreche für beide Motionen, wie das meine Vorredner auch schon gemacht haben, aber das nur fürs Protokoll.

Vergessen wir zuerst einmal die ganze Vorgeschichte dieser Motionen und zur Vereinfachung schauen wir uns nur die Forderungen an, die ja auf dem Tisch liegen. Ich komme nachher auch noch zum ganzen Kontext, keine Angst. Was wird hier gefordert? Es geht um diese konkreten Ziele bezüglich Begrünung, damit die Stadt lebenswert bleibt, also quasi als Klimaadaptionsmassnahme, und es geht natürlich auch um die Langsamverkehr-Förderung, insbesondere des Veloverkehrs. Diese Ziele sind nicht überall gleichermassen, aber ich würde mal sagen, man kann pauschal sagen, die Ziele an sich sind ziemlich im breiten politischen Spektrum unbestritten. Dass man jetzt Flächenziele festlegt, ist auch schon eine alte Geschichte, da haben wir schon verschiedentlich dazu geredet, ob jetzt das sinnvoll ist und wie man das machen soll. Auch das ist eigentlich, wie soll ich sagen, vielleicht weniger unumstritten, aber es ist doch auch klar, dass es der Sache dient.

Dazu einfach auch noch ein Aspekt, der vielleicht nicht genannt worden ist. Es geht nicht nur darum, dass man hier quasi der Verwaltung ein konkretes Ziel vorgibt, es geht auch darum, insbesondere wenn sich zeigt, dass das Ziel nicht möglich ist, dass quasi der politische Diskurs darüber geführt wird, also es dann wie ans Tageslicht kommt, Achtung, wir haben hier ein Problem, wir fallen hier ins kollektiven Wunschdenken rein. Wir wollen alle mehr Begrünung, aber es klappt nicht, wir erreichen diese Ziele nicht. Das ist auch ein wichtiger Aspekt. Deshalb, Ziele machen Sinn.

Dann ist die nächste Frage, wie sollen diese Ziele sein. Hier liegt jetzt ein konkreter Vorschlag vor, der ist ziemlich moderat. Der ist schon ziemlich gut diskutiert worden und hat seine Geschichte. Natürlich bin ich auch mit dem Regierungsrat einig, Ziele können auch überfordern, sie können auch kontraproduktiv sein, insbesondere wenn sie zu hochgesteckt sind. Ich glaube aber, ich kann hier auch mal sagen, das dürfte hier nicht der Fall sein. Wir haben hier sehr moderate Ziele, die uns nicht überfordern werden, aber es macht Sinn, dass wir diese Ziele haben.

Jetzt können wir uns wieder die Geschichte in Erinnerung rufen. Ich wollte eigentlich auf Polemiken verzichten und das ein bisschen einfacher machen, aber nach dem Votum für die SVP von Pascal Messerli geht das jetzt leider nicht mehr. Deshalb kann ich doch noch einmal ein bisschen polemisch sagen, wir haben diese Motion jetzt hier, weil wir als Grosser Rat unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben damals in der Behandlung dieser Initiativen. Wir hätten einen Gegenvorschlag machen sollen, das wäre definitiv im Sinne der Stimmbevölkerung gewesen, das wäre im Sinne der politischen Meinungsbildung gewesen. Wir wären mit einem Gegenvorschlag an die Urne gegangen, das hat nicht geklappt.

Pascal Messerli hat die Geschichte wunderschön erzählt. In einigen Details stimmt es dann aber nachher nicht mehr. Nämlich sind wir nicht mit einem neuen Vorschlag gekommen und haben ein neues Brötchen gebacken, nein, wir haben von Anfang an als GLP gesagt, dieser sehr moderate Gegenvorschlag, der damals dann nicht zustande gekommen ist, der ist auf jeden Fall sinnvoll und an dem werden wir festhalten, mit dem werden wir die Initiative bekämpfen. Ich wiederhole hier auch noch einmal mein letztes Votum zum Thema. Ich bin der vollen Überzeugung, ohne dieses Argument wäre die Initiative möglicherweise, vielleicht nicht voller Überzeugung, aber die Chancen wären gut gewesen, dass sie dann durchgekommen wäre. So klar wurde sie dann auch nicht abgelehnt. Aber auf jeden Fall war das nicht irgendwie, dass wir jetzt mit einem neuen Trick gekommen sind, sondern so sind wir in den Abstimmungskampf gegangen. Deshalb ganz klar, diese Motion, die hat es gebraucht und die braucht es auch jetzt und es wäre politisch nicht redlich gewesen, das nicht zu machen oder zurückzuziehen oder was auch immer.

Polemiken beiseite, konkret haben wir die Situation, wir hatten diese Abstimmung an der Urne. Jetzt geht es wirklich um die Interpretation davon und deshalb braucht es jetzt konkret diese Motionen. Es ist wirklich wichtig, dass jetzt nicht nachträglich gesagt wird, das Volk hat entschieden, sie will keine Politik in diese Richtung, sie will keine solche Ziele. Das ist nicht der Fall, das hat das Volk nicht gesagt mit diesem nein. Sondern ich bin der vollen Überzeugung, was das Volk mehrheitlich gesagt hat, ist, sie wollen Ziele, aber sie wollen Ziele, hinter denen die Regierung auch stehen kann, die breit abgestützt sind, die sinnvoll sind, die realistisch sind und diese haben wir hier mit dieser Motion. Es geht also wirklich um diese Interpretation.

Jetzt noch zum Detail, warum Motion und nicht Anzug. Ich habe Verständnis dafür, dass die Regierung das als Anzug haben will. Es hat eine gewisse Logik, wir stehen sowieso hinter diesen Zielen, unsere Politik geht in diese Richtung, wir arbeiten so, deshalb braucht es die Motion nicht. Das ist für mich schlüssig, das kann ich nachvollziehen, aber ich glaube, es ist nicht richtig. Ich glaube, hier braucht es doch ganz konkret diese Gesetzesvorlage. Ich habe es vorhin schon ein bisschen angetönt, eben auch deshalb, damit es wirklich klar ist, wenn das nicht erreicht wird, dass es eine gewisse Verbindlichkeit hat. Das braucht es im Kleinen, wenn es wirklich dann um Zielkonflikte geht, wenn es um Güterabwägungen geht, dass da wirklich auch klar ist, die Gewichtung, die wird damit ein bisschen geändert mit diesen konkreten Zielen, und es braucht es auch im Grossen, wenn grundsätzlich klar wird, wir haben ein Problem, wir kommen da nirgendwo hin, wir kommen nicht vorwärts.

In diesem Kontext muss ich auch noch erwähnen, es sind ganz klar Minimalziele. Meine Hoffnung ist ganz klar, dass mehr möglich ist und da können Sie sagen, ich bin ein Träumer, mag sein, aber ich glaube, wenn wir wirklich umdenken, und das müssen wir und das wollen wir und das wollen wir jetzt mit dieser Motion unterstreichen, dann wird auch mehr möglich sein.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 90 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 58 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben schon alle Fraktionen ihre Sprechenden angemeldet. Der erste ist Johannes Sieber für die GLP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidenten Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 52 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zu unserem langen Sitzungstag und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Abgabe neuer Vorstösse: Damit neue Vorstösse ins Bündelitags-Geschäftsverzeichnis aufgenommen und im September traktandiert werden können, müssen Sie bis heute Mittag 12 Uhr dem Parlamentsdienst abgegeben werden, am besten gleich auch elektronisch, wie immer. Später abgegebene Vorstösse werden nicht mehr berücksichtigt und werden dann im Oktober behandelt.

Damit sind wir bei Traktandum 8. Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das erläutet uns jetzt genauer der Präsident der Petitionskommission Christian Moesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben Besuch auf der Zuschauertribüne. Ich begrüsse eine Schulklasse des Zentrums für Brückenangebote Lysbüchel mit Lehrperson Franziska Suter. Ganz herzlich willkommen bei uns auf der Tribüne. Wir freuen uns immer sehr, wenn wir Schulklassen zu Besuch haben und ich hoffe, Sie haben viel Interesse und Freude bei diesem Einblick in die Basler Politik.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Wir sind uns ja eigentlich grösstenteils einig, wir brauchen mehr Bäume in der Stadt, zur Kühlung des Stadtklimas, für die Förderung der Biodiversität und für eine bessere Aufenthaltsqualität. Ich möchte kurz ausführen, warum wir mit dieser Motion der Regierung ein nützliches Werkzeug zur Erreichung dieses Ziels in die Hand geben würden.

Durch das Stadtklimakonzept, die aktuelle Planungspraxis sowie durch das Baumschutzgesetz sind wir schon auf einen guten Weg. Der Baumbestand in der Stadt Basel wächst jedes Jahr weiter an. Damit grenzen wir uns positiv ab von vielen anderen Schweizer Städten, in denen der Baumbestand oftmals trotz grosser Anstrengungen rückläufig ist. Wie ich schon im Motionstext ausgeführt habe, kann die reine Anzahl Bäume aber täuschen. Das Kronsvolumen eines Baums und damit sein Schattenwurf, seine Verdunstungsleistung und sein ökologischer Wert steigen mit dem Alter exponentiell an. Wird ein Baum entfernt und durch einen neuen ersetzt, braucht der Ersatzbaum Jahrzehnte, bis er wieder die gleichen Leistungen erbringt wie sein Vorgänger.

Durch das Baumschutzgesetz kommt es in Basel kaum mehr vor, dass Bäume leichtfertig im Rahmen von Bauprojekten gefällt und durch Ersatzbäume ersetzt werden. Auch der Baumschutz auf Baustellen wird gut durchgesetzt, so dass Bäume nicht mehr bei Bauarbeiten verletzt werden und später gefällt werden müssen. Viele Ausfälle gibt es aber aktuell durch den Klimawandel. Von den 20 häufigsten Baumarten im Bestand der Stadtgärtnerei sind in den letzten Jahren Zweidrittel vermehrt von Schäden, ausgelöst durch Hitze und Trockenheit., betroffen. Diese Arten müssen in den nächsten Jahrzehnten durch besser geeignete Arten ersetzt werden. 2023 hatten wir beispielsweise einen grossen Verlust an alten Bäumen in der Stadt durch mehrere starke Sturmereignisse, denen zahlreiche durch die Hitzesommer 2018 und 2019 geschwächte Bäume zum Opfer gefallen sind.

Damit wir für die Effekte dieser erzwungenen Baumverjüngung in der Stadt nicht blind sind, macht es Sinn, für die Überwachung des Baumbestandes sowie für unsere Ziele in Zusammenhang mit dem Stadtklima und der Biodiversität statt der Anzahl Bäume die Baumkronenbedeckung heranzuziehen. Die Baumkronenbedeckung drückt den Anteil des Siedlungsgebiets aus, der von Baumkronen beschattet ist. Es sagt also direkt etwas aus über die Kühlleistung des Baumbestandes.

Wie andere Vorredner:innen schon ausgeführt haben, wird die Baumkronenbedeckung in der Stadt seit 2012 überwacht. Die Regierung setzt sich aber bisher keinen Zielwert in Bezug darauf. Die sind im Unterschied zu anderen Grossstädten in der Schweiz. Genf will die Kronenbedeckung im Siedlungsgebiet bis 2030 von 22 auf 25 Prozent erhöhen, Lausanne bis 2040 von 20 Prozent auf 30 Prozent und Zürich bis 2050 von 17 Prozent auf 25 Prozent. Ein solcher Zielwert macht Sinn, denn man definiert damit, um wie viel die Kühlleistung des Baumbestandes zunehmen soll für eine bessere Anpassung an den Klimawandel. In Kombination mit regelmässigen Messungen der Baumkronenbedeckung bekommt man wertvolle Informationen darüber, wo man in seinen Anstrengungen steht und in welchen Bereichen es gut läuft und wohl schlechter. Daraus können wiederum zielgerichtete Massnahmen abgeleitet und die zur Verfügung stehenden Mittel effizient eingesetzt werden.

An dieser Stelle möchte ich noch kurz eingehen auf Befürchtungen, die vom Gewerbeverband sowie von einigen Vorrednern geäussert wurden, nämlich dass die Motion zu zusätzlichen Einschränkungen und Vorschriften für Private führen könnte. Basel hat mit dem Baumschutzgesetz und mit den Vorgaben zum Baumschutz auf Baustellen im Vergleich zu anderen Städten schon sehr strenge Vorschriften für Private. In vielen Städten nimmt die Kronenbedeckung auf privaten Parzellen aufgrund der Bautätigkeit ab. In Basel ist dies nicht der Fall. Hier besteht aus fachlicher Sicht deshalb schlicht kaum mehr Steigerungspotential. Bei Privaten wird man, wenn dann mit positiven Anreizen für zusätzliche Baumpflanzungen arbeiten, wie es zum Beispiel mit dem Projekt «Mein Baum, dein Baum« schon in kleinerem Rahmen erfolgt. Die Privaten dürfen sich also eher auf zusätzliche Unterstützung freuen und müssen aus meiner Sicht keine Angst vor zusätzlichen Vorschriften haben.

Auch wurde genannt, dass in der Motion Extremforderungen gestellt wurden. Das kann ich jetzt nicht so nachvollziehen, weil die Regierung ist ja komplett frei in der Definition des Zielwertes. Es wird in dem Sinn keine Forderung gestellt. Ich bitte Sie deshalb für die Überweisung der Motion zu stimmen und freue mich, dass die Regierung bereit ist, die Motion entgegenzunehmen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich unterstütze die Motion, aber ich muss Beda Baumgartner schon in vielen Punkten recht geben. Deshalb meine Frage, unterstützt dann die GLP bei der nächsten Budgetdebatte auch konkrete Kürzungsanträge von der SVP oder werden eigene Kürzungsanträge eingereicht?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tobias Christ, möchten Sie die Zwischenfrage von Pascal Messerli annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als nächstes hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 50 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Präsident der Finanzkommission verzichtet auf ein Votum. Wünscht der Regierungsratsengelberger das Wort? Er wünscht es.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Im Namen der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis bitte ich Sie, die vorliegenden drei Motionen abzuschreiben. Wir sprechen also nur einmal für alle drei Motionen. Ich versuche mich deshalb kurz zu halten.

Die Fraktion GAB hat bereits in allen vorangegangenen Abstimmungen dieses Eigenmietwerkpäckli bestritten, unsere Haltung hat sich seither nicht geändert. Der Eigenmietwert sollte ein Ausgleichsmechanismus sein zwischen Mieter*innen und Hausbesitzer*innen. Aktuell geht dieses System nicht ganz auf. Es besteht Revisionsbedarf, aber dann soll es eine Revision sein, welche die Steuerungleichheiten zwischen Mieter*innen und Hausbesitzer*innen aufhebt, indem auch weitere Steuerprivilegien, sprich Abzüge, abgeschafft werden und nicht eine Revision, welche vor allem die Ungleichheiten zwischen unterschiedlich stark privilegierten Hausbesitzer*innen verbessern will.

Wie im Ratschlag der Regierung ersichtlich sind aktuell Anpassungen der Wohneigentumsbesteuerung im Bundesparlament in Diskussion. Es steht die Abschaffung des Eigenmietwerts im Raum. Als Kanton werden wir die neuen Bundesvorgaben umsetzen müssen und offene Fragen für Basel-Stadt klären. Wir werden uns also so oder so mit der Revision der Wohneigentumsbesteuerung auseinandersetzen müssen. Dann aber mit klaren Rahmenbedingungen vom Bund und entlang der Steuerharmonisierung zwischen anderen Kantonen statt mit Motionen im Gepäck, die unterdessen überholt sind und die in erster Linie die Privilegien des Wohneigentums stärken sollen. Warten wir also die Bundesentscheide ab und schreiben dieses  Eigenmietwertpäckli ab.

In diesem Sinne bitte ich Sie, alle drei Motionen abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich hätte schon wieder zwei Fragen. Sind Sie dann bereit, darüber zu diskutieren, jetzt wo die Allschwilerstrasse nicht mehr so wichtig ist, dass man da vielleicht den einen oder anderen Parkplatz wieder hinmachen könnte, damit das Gewerbe dann auch wieder ein bisschen Zufriedenheit hat?


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Ich darf auch für die SP sprechen. Es wiederholt sich hier auch ein Stück weit, ich habe auch schon Vorstösse in diese Richtung gemacht. Ich bin darum sehr froh, dass einmal ein Vorstoss von einem Polizisten kommt, das heisst, dass er effektiv die Problematik auch sieht und offenbar auch kein hoher Mehraufwand, um die Argumente von Luca Urgese ein bisschen zu entkräften. Lukas Bollack hat es eigentlich auch gesagt, die Velodiebstähle und vor allem die ganz geringe Aufklärungsrate ist ein Riesenärgernis in der Bevölkerung. Ich höre das auch immer wieder und mir ist eigentlich jede Bemühung recht, wenn man versucht, dem entgegenzuwirken. Wie gesagt, meine Vorstösse und weitere Vorstösse aus der grünen Fraktion sind jeweils abschlägig beantwortet worden und vielleicht helfen ja die Velovignetten respektive die Rahmennummern, um die Aufklärungsrate ein bisschen zu erhöhen. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen und vor allem auch im Sinne der Versicherungen, die ja dann jeweils auch hohe Summen zurückzahlen müssen.

Von dem her, bitte diesen Anzug überweisen und dann schauen, was von der Regierung kommt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 52 Nein-Stimmen gegen 41 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Michela Seggiani beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich kann mich dem Votum von Barbara Herr voll und ganz anschliessen. Ich brauche das auch gar nicht zu wiederholen. Ich möchte den Regierungsrat daran erinnern, dass wir ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet haben, das die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe definiert. Er hat das auch erwähnt und wir würden halt einfach gerne wissen, wie diese Querschnittsaufgabe in den Departementen umgesetzt ist. Das hat Barbara Heer schon gesagt, ich möchte das jetzt einfach auch noch einmal von der GLP so zu Protokoll geben. In diesem Sinne stehenlassen gemäss SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Von Eeiten der Mitte EVP-Fraktion unterstützen wir, dass Ende Mai die Besetzung der Uni auf Antrag der Unileitung durch die Polizei aufgelöst wurde. Dialog ist wichtig bei umstrittenen Themen. Demonstrationen sind natürlich legitim, solange sie friedlich sind, nicht antisemitisch und solange nicht From the River to Sea sie skandiert wird. Aber Besetzungen? Das geht gar nicht. Besetzungen überschreiten die rote Linie, denn hier handelt es sich um Hausfriedensbruch, verbunden mit einer Nötigung, da man mit illegalen Mitteln den Dialog erzwingen wollte.

Es gibt andere, legale Möglichkeiten, den Dialog in Gang zu bringen. Im Blick haben wir auch die Studierenden, insbesondere aus der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Auch jüdische Studierende sollen unbeschwert studieren und forschen dürfen. Wie in der Resolution erwähnt, sorgen wir uns um den Schutz ihrer Würde. Ausserdem wird ein Boykott der israelischen Universitäten, wie es die Besetzerinnen und Besetzer forderten, nicht nur die israelischen, sondern auch die vielen arabischen Studentinnen und Studenten bestrafen. Zudem ist ein Boykott von Bildung und Forschung kein adäquates Mittel, um einen Krieg zu beenden. Soweit zu diesem Punkt. Aber letztlich geht es einfach um die Frage, wie wir mit Besetzungen umgehen. Und da ist es für uns klar, Besetzungen überschreiten die rote Linie.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003795, 27.06.24 16:07:13]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 [1]) (Stand 5. Juli 2018) wird wie folgt geändert:

§ 40 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)

1 Stimmberechtigt ist, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Basel-Stadt politischen Wohnsitz hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftrage Person vertreten wird.

1bis Einwohner und Einwohnerinnen ohne Schweizer Bürgerrecht sind in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt, wenn sie abgesehen vom Schweizer Bürgerrecht die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen, im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben.

§ 41 Abs. 1, Abs. 2 (neu)

1 Stimmberechtigte haben das Recht:

b) (geändert) Wahlvorschläge einzureichen und sich an Wahlen zu beteiligen,

2 Wo das Gesetz die Stimmberechtigung als Wahlvoraussetzung nennt, ist in öffentliche Ämter nur wählbar, wer die Voraussetzungen gemäss § 40 Abs. 1 erfüllt.

§ 42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)

1 Stimmberechtigte mit Schweizer Bürgerrecht üben das Stimmrecht am politischen Wohnsitz aus. Sie erlangen das Stimmrecht in Angelegenheiten des Kantons und der jeweiligen Einwohnergemeinde mit der Niederlassung.

2 Stimmberechtigte ohne Schweizer Bürgerrecht üben das Stimmrecht in der Niederlassungsgemeinde aus.

3 Ausnahmen zur Ausübung des Stimmrechts bestimmt das Gesetz.

§ 70 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)

1 Alle im Kanton Stimmberechtigten mit Schweizer Bürgerrecht sind in den Grossen Rat, in den Regierungsrat und in die Gerichte wählbar.

2 Das Gesetz kann die Wählbarkeit in richterliche Behörden an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen und auf Personen ausdehnen, die im Kanton nicht gemäss § 40 Abs.1 stimmberechtigt sind.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Im Fall der Annahme durch die Stimmberechtigen unterliegt die Änderung zudem der Gewährleistung durch den Bund.

Der Grosse Rat beschliesst

Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Edibe Gölgeli und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: beantragt Diskussion


text_content_de:
Antrag Eric Weber Interpellation von Andrea Strahm sofort beraten
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 95 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004174, 11.09.24 09:13:30]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich darf erneut Silvia Schweizer zur Wahl gratulieren und viel Freude und Erfolg im Amt wünschen. Es liegen 96 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung vor.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich glaube, vieles könnte ich unterschreiben, was bis jetzt gesagt wurde, wir kommen aber zu einem anderen Schluss, zumindest zu dem des Vorredners, und schliessen uns Lukas Bollack an.

Ein wesentlicher Punkt, den wir hier sehen, ist, dass es sich um eine Gemeindeinitiative handelt, § 66 der Verfassung, der eben nur die Mitwirkung, es ist in dem Sinn auch nicht ein eigentliches Volksrecht, auch wenn die Einwohner von Riehen Gemeinde und Parlament von Riehen natürlich wählen, sondern es ist ein Mitwirkungsrecht bei kantonalen Angelegenheiten, bei denen die Bestimmungen von Volksinitiativen zu gelten kommen. Aber es geht eben nur um die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen und Verfassungsteilen.

Deswegen sieht es unsere Fraktion auch als gegeben an, dass diese Initiative ungültig ist und ich denke, es ist auch richtig, dass man hier strenger ist als bei einer Volksinitiative, die aus der Bevölkerung kommt, wo keine Behörden mitarbeiten, die es besser wissen müssten. Und deshalb, auch wenn David Jenny jetzt schon drückt, weil man sie gleichbehandeln muss, das ist korrekt, aber bei einer Volksinitiative könnte man vielleicht noch ein Auge zudrücken.

Die weiteren Ausführungen zu den Widersprüchen, zu höherrangigem Recht, da verweise ich auf die Vorredner, und bezüglich des Antrags der FDP ist unsere Fraktion offen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erich Bucher, Johannes Sieber und André Auderset möchten Zwischenfragen stellen. Sie werden angenommen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Es gibt ein bekanntes Krankheitsbild, das hat sich bei der PUK Biozentrum gezeigt, nämlich die Amnesie.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpretiere ich Sie richtig, Sie beantragen Rückweisung an den Regierungsrat?

Ich danke für Ihre Geduld. Wir fahren am Nachmittag fort mit diesem Geschäft und den beiden eingetragenen Wortmeldungen. Danach werden die Interpellationen behandelt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit der Beratung über Traktandum 136 Ratschlag Durchführung des ESC in Basel 2025.

Wir sind bei den letzten Einzelvoten stehengeblieben. Das Wort geht an Gianna Hablützel-Bürki.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 9 des Ratschlags)

Titel und Ingress

1. Gesamtbetrag

Ausgabenzusammensetzung

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich versuche mich kurz zu fassen. Das Bedürfnis sowohl des ungebundenen als auch des organisierten Sports nach mehr bedeckten Wasserfläche insbesondere im Winter ist anerkannt. Der Regierungsrat hat dies bei der Beantwortung von politischen Vorstössen sowie gegenüber Medien mehrfach bestätigt. Der Bedarf wird auch im Sportanlagenkonzept ausgewiesen. Mit der im Jahr 2022 zustande gekommenen kantonalen Volksinitiative 50 Meter Hallenbad für Basel jetzt besteht der Antrag, die Bevölkerung über das Anliegen abstimmen zu lassen. Ausserdem werden derzeit zwei überwiesene politische Vorstösse bearbeitet. Dies sind die Motion Aebi betreffend Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle und der Anzug Schmid betreffend 50 Meter Schwimmbecken in der Region Basel.

Das Bedürfnis nach mehr gedeckter Wasserfläche ist somit aufgenommen und wird mit Hochdruck bearbeitet. Die Parzelle, auf der sich aktuell das Musicaltheater befindet, ist am besten für ein neues Hallenbad geeignet. Nach Bekanntgabe des geplanten Standorts formulierte sich Widerstand aus der Kulturszene. Im September 2023 kam auch die Initiative Erhalt des Musicaltheaters zustande. Wir haben also aktuell zwei hängige Initiativen, über die das Stimmvolk entscheiden soll. Die beiden Anliegen sollen nicht miteinander vermischt werden. Deshalb ist der Regierungsrat der Ansicht, dass zuerst die Frage des Standorts geklärt werden soll, also, ob das Musicaltheater am jetzigen Standort erhalten bleiben soll. Danach soll die generelle Frage nach einem neuen Hallenbad mit einem 50 Meter Becken beantwortet werden.

Die Initiative zum Musicaltheater haben Sie an die BKK überwiesen. Die Kommission berät diese derzeit zusammen mit dem Ratschlag zur Projektierung des neuen Hallenbades. Die Initiative zum Musikertheater soll bis spätestens Mitte März 2025 zu Abstimmung kommen. Die zweite Initiative das im Hallenbad ist aktuell auf das gleiche Datum terminiert.

Der Regierungsrat beantragt aus den genannten Gründen und mit Zustimmung der Initiativkomitees die Verlängerung der Abstimmungsfrist um 18 Monate. So kann gewährleistet werden, dass die beiden Fragen unabhängig voneinander vor das Volk kommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Beschluss zugestimmt mit 74 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird diese Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen. Damit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es geht bei diesem Geschäft um eine unformulierte Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen. Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen hat am 31. Januar 2024 beschlossen, diese einzureichen. Inhaltlich geht es um die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs und noch genauer um die Ausgestaltung von Bus- und Tramhaltestellen. Wie immer bei einer Initiative wird zunächst die rechtliche Zulässigkeit geklärt, und zwar nicht durch den Regierungsrat, sondern durch den Zentralen Rechtsdienst, der beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt ist.

Insbesondere im Fokus liegt dort die Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht und da liegt die Schwierigkeit bei dieser Initiative. Der Rechtsdienst kommt zum Schluss, dass diese Initiative nicht zulässig ist, da sie in einen Bereich eingreift, der abschliessend durch Bundesrecht geregelt ist. Der Kanton Basel-Stadt hat keine Kompetenzen für eigene Regeln zur behindertenrechtlichen Verhältnismässigkeit beim Ausbau von Haltestellen.

Der Regierungsrat wollte es aber nicht bei dieser Beurteilung bewenden lassen, sondern hat im vorliegenden Bericht auch inhaltlich zu einigen der genannten Punkte Stellung genommen. Ich verweise hier auf die relativ ausführlichen Ausführungen ab Seite 12, wo gezeigt wird, dass der niveaugleiche Einstieg in den ÖV grundsätzlich auf der gesamten Länge zu erfolgen hat und dass mobilitätseingeschränkte Menschen diesen Anspruch auch einklagen können.

Im konkreten Projekt wird jede Massnahme auf ihre Verhältnismässigkeit geprüft. Wenn überwiegende Interessen dagegensprechen, kann von einer durchgängig hohen Haltekante abgewichen werden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um wirklich gewichtige Gegeninteressen wie beispielsweise die Verkehrssicherheit oder den Naturschutz. Auch in Basel-Stadt weichen wir von der Maximallösung ab, beispielsweise wenn Liegenschaften nicht mehr erreichbar wären durch eine durchgängig hohe Haltekanten wie in der Güterstrasse oder wenn sonst zu Fuss Gehende diese Strasse nicht mehr queren könnten. Solche Abweichungen müssen aber sehr gut begründet sein und die Ausnahme bleiben, sonst erhalten wir als Kanton die Bewilligung für Umbauten vom Bund nicht. Der Bund ist involviert in die Bewilligung bei Tramhaltestellen.

Insgesamt sind wir im Kanton Basel-Stadt bisher in rund 18 Prozent der Fälle, also nochmals, in 18 Prozent der Fälle sind wir abgewichen von der Maximallösung und haben eine spezifisch angepasste Lösung gefunden. Es ist also nicht so, dass wir immer die Maximallösung verfolgen würden. Weitere Details finden Sie in den drei Berichten des Regierungsrats über die Umsetzung des BehiG. In diesem Zusammenhang haben wir Ihnen schon mehrere Male über dieses Thema berichtet, auch über die Abwägungen zur Verhältnismässigkeit.

Doch auch aus dieser kurzen Übersicht wird ersichtlich, schon heute findet bei jedem Projekt eine Güterabwägung statt, wie wir eine Haltestelle gestalten und ob eine durchgängig hohe Haltekante am jeweiligen Ort möglich ist. Die Rechte von mobilitätseingeschränkten Personen sind aber hoch zu gewichten und im Bundesrecht verankert. Ausnahmelösungen müssen eben gut und substanziell begründet sein. Daran können wir auch über eine Gemeindeinitiative nicht rütteln und das sollten wir auch nicht tun, denn dem Regierungsrat und sicher auch Ihnen ist die Gleichstellung von Menschen, die nicht so gut zu Fuss unterwegs sind, wie wir alle hier drin, ein grosses Anliegen.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie dem Antrag der Regierung folgen und diese Initiative für unzulässig erklären.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Es wurde schon viel gesagt zur rechtlichen Zulässigkeit, ich möchte die zutreffenden und sehr auch fundierten Ausführungen von Bruno Lötscher unterstreichen. Ich möchte aber nochmals kurz darauf eingehen. Es wird heute gestritten, ist das zulässig oder nicht. Es scheint wie so oft bei zwei Juristenmeinungen drei Lösungen zu geben. Darum habe ich einerseits Sympathie zum Vorschlag, dass man das direkt dem Appellationsgericht schicken könnte, um ebendiese Frage zu klären, anderseits finde ich halt schon, die Gemeinde Riehen hat einen Rechtsdienst und der wird diese Initiative, und wie sie dann formuliert wurde durch den Gemeinderat, auch überprüft haben, ob das rechtlich zulässig ist oder nicht. Darum denke ich, es gilt der Grundsatz bei solchen Initiativen, in dubio pro populo. Also das heisst, im Zweifel für die Volksbefragung und das bedeutet, dass auch ein Gericht ebendiesen Grundsatz kennt und diesem Grundsatz auch folgen würde.

Was am meisten stört, ist, dass dem Regierungsrat offenbar die Initiative ein bisschen unangenehm ist und darum der schnellere Weg, nämlich sie ungültig zu erklären, gewählt werden soll, statt sich Gedanken darüber zu machen, ob bei der Verhältnismässigkeit, bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht doch noch etwas Luft nach oben bestünde und es besteht eben noch sehr viel Luft nach oben.

Wir haben diesen Artikel 11 im Behindertengleichstellungsgesetz, der sagt, dass ein Umbau dann unverhältnismässig sei, wenn er durch die Beseitigung der Benachteiligung für Behinderte zu erwartenden Nutzen in einem Missverhältnis steht. Also dieses Missverhältnis, das wird schon vom Gesetz abgehandelt, und zwar insbesondere zum wirtschaftlichen Aufwand. Also man darf Geld und Kosten einbringen und muss nicht die ganze Stadt und auch die Riehener Hänge mit Kaphaltestellen und Einstiegsrampen versehen. Zweitens, zu Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes. Drittens, zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit. Also das Gesetz lässt viel Raum, Ausnahmen zu bewilligen und es geht nicht darum, dass man Behinderte dann diskriminiert, sondern es ist immer eine Lösung zu wählen, die den Einstieg von Behinderten ermöglicht. Aber das muss eben nicht flächendeckend und über die ganze Länge sein, sondern kann je nach Ort differenziert werden.

Und wenn jetzt Esther Keller sagt, wir machen das ja schon in 18 Prozent der Fälle und wenn zum Beispiel eine Liegenschaft abgeschnitten würde, dann machen wir das nicht, ja, aber um Himmels Willen, mit der Lösung in Riehen wird eine ganze Zufahrt, das Frühmesswegli wird abgeschnitten vom Verkehr von der Hauptachse. Der Zugang zum Gemeindehaus, der Zugang zum Parkplatz dort und das ist einfach keine Umsetzung, die mit Augenmass gemacht wird und darum finde ich eben auch, der Kanton müsste sich wirklich mit diesem Artikel 11 nochmals befassen, denn er setzt im Moment das Behindertengleichstellungsgesetz streng und wenig flexibel um und übergeht dieses Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Der Schlussbericht der technischen Studie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Tramnetz Basel, der ist von 2010, der nennt die Möglichkeit davon abzuweichen in Ziffer 4.1.3 ausdrücklich. Ich empfehle diesen alten, aber immer noch aktuellen Bericht dem Regierungsrat zur Lektüre. Eine in Ausnahmefällen nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, das ist ein Zitat aus diesem Bericht, anwendbare Alternative ist die beschränkte Erhöhung der Haltekante nur in einem gewissen Bereich der Haltestelle, sogenannte Kissen, so dass der behindertengerechte Einstieg an mindestens einer Türe des Trams gewährleistet ist.

Das wird bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht und ich frage mich, warum dann der Sprecher der grünliberalen Fraktion behauptet, man müsste die ganze Stadt mit Kaphaltestellen versehen. Es ist einfach nicht so, meine Damen und Herren, man könnte da auch baulich und von den Kosten her Augenmass zeigen. Aber nur, weil die BVB in ihrem Umsetzungskonzept sagt, wir wollen immer die technisch maximal mögliche Variante anwenden, weil es die einfachste Methode sei und nicht mit Widerstand oder Rechtsmittelverfahren gerechnet werden müsse, das ist ein Zitat aus diesem Bericht, darum macht man das so, wie man es im Moment macht.

Und dieser Ärger, der ist im Raum und den stelle ich auch nochmals in den Raum, einfach damit das auch bei der Regierung ankommt. Es gibt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und man kann das so lösen. Und ich sage Ihnen auch, an den Hanglagen in Riehen könnte man sogar, statt dort Rampen zu bauen, die dann die Schräglage nicht einhalten, die auch im Gesetz festgelegt ist, könnte man Busse konstruieren oder kaufen. Die gibt es sogar mit Einstiegsrampen, auch hier wäre Verhältnismässigkeit möglich.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004361, 18.09.24 11:26:05]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Erlen-Verein werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'360'000 (Fr. 590'000 p.a.) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei bewilligt. Dies Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

- Fr. 340'000 (Fr. 85'000 p.a.) für Energie und Wasser

- Fr. 1'780'000 (Fr. 445'000 p.a.) für den allgemeinen Unterhalt

- Fr. 240'000 (Fr. 60'000 p.a.) für die Instandhaltung der Tiergehege und Behausungen

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich André Auderset gemeldet.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Sie sehen es ja im «Chrüzlistich», auch die SVP unterstützt den Grossratsbeschluss. Wir möchten aber trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen, ein paar Gedanken zu äussern zur Höhe der beantragten Ausgaben. Wir stellen diese zum Beispiel in Relation zu den Zahlen, mit welchen zum Beispiel in öffentlichen Medien die Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten Häusern beworben werden. Ich selber werde in Facebook täglich bombardiert mit solchen Reklamen. Die dort vorgelegten Zahlen natürlich, die sind Marketing-bedingt schönfärberisch. Sie sind im tiefen vierstelligen Bereich, aber natürlich wir wissen, Bauen beim Kanton ist immer teurer als privat. Wir können uns aber des Eindrucks nicht so wehren, dass hier mit der grossen Keule angerührt wird.

Wohlgemerkt, mit der beantragten Summe von 3,07 Millionen ist noch kein einziges Solarpanel verbaut. Die baubegleitenden Massnahmen inklusive Planerleistungen werden mit rund 10 bis 12 Millionen Franken veranschlagt und der Regierungsrat schreibt, diese Zahlen können zum aktuellen Zeitpunkt nur auf Basis der vorhandenen Objektkenntnisse grob abgeschätzt werden. Und wer sich auch nur etwas beschäftigt mit dem Bauen im Kanton, bei dem läuten bei diesen Worten grob abgeschätzte Ausgaben alle Alarmglocken. Immerhin wird der Regierungsrat jährlich über die Zielerreichung dieses Ausbaus Photovoltaik berichten. Wir schauen den Berichten mit Spannung entgegen. Wir werden auch nicht überrascht sein, wenn ein Nachtragskredit kommt.

Für die Projektierung, Realisierung wird für vier Jahre eine Projektkreditstelle beantragt für 192’500 Franken im Jahr. Das ist eine stolze Summe und ob diese zeitlich befristete Stelle nach vier Jahren auch wirklich aufgehoben werden wird, das steht in den Sternen. Vergleichen Sie dazu den Bericht der GPK über die befristeten Stellen im BVD, wo sich das Departement ja geweigert hatte, die Ablaufdaten der befristeten Stellen zu veröffentlichen. Wir befürchten hier vermutlich zu Recht einen schleichenden Ausbau der staatlichen mit Steuergeldern finanzierten Arbeitsstellen.

Im Gesamten werden 29 bis 35 Millionen für 48 Photovoltaikinstallationen ausgegeben. Vergleichen wir das mit der Installation, mit der geplanten Zwangsinstallation für Private, nehmen wir die 35 Millionen, die höhere Zahl, weil sie ja erfahrungsgemäss eher richtig sein wird, kommen wir auf 730’000 Franken pro Anlage. Natürlich ist zum Beispiel ein Schulhaus viel grösser, nur sehr beschränkt vergleichbar mit einem Privathaus, aber sogar wenn die private Installation nur ein Zehntel des Schulhauses kostet, wären das immer noch 73’000 Franken, ein Betrag, der für viele kaum oder gar nicht zu stemmen ist. Dies einfach als Vorausschau auf den geplanten Solarzwang im Kanton.

Und weiter, wie viele dieser 29 bis 35 Millionen landen dann wieder in der Kasse der IWB, damit sie stolz einen millionenfachen Gewinn ausweisen kann. Ich habe hier den Gewinn in meiner Vorlage in Anführungszeichen gesetzt. Es ist ja kein rein unternehmerisch erzielter Gewinn, sondern teilweise einfach eine Alimentation eines Staatsbetriebs durch den Steuerzahler. Lesen Sie die Interpellationsantwort auf die Interpellation von Kollega Bruno Lötscher und die Antwort darauf: Der Gewinn der IWB belief sich im letzten Jahr auf satte 128 Millionen Franken. Sie leistet sich daraus Kommunikation und Marketing für knapp 7 Millionen Franken. Marketing einer Firma, welche im öffentlichen Bewusstsein als Monopolist wahrgenommen wird. Die IWB schreibt in der Antwort auf die IP Lötscher richtig, sie sei zum Teil im freien Marktumfeld tätig, gerade im Strommarkt für grosse Firmen, welche vom Strommonopol befreit sind oder bei der Installation von erneuerbaren Energien. Aber ich gebe Ihnen zu Bedenken, ein Unternehmen, welches auf jeden Fall noch den Schutzschild des Steuerzahlers im Rücken hat, dieses Unternehmen erlebt ganz sicher nicht den gleichen Marktdruck wie andere Unternehmen auf dem freien Markt-Wildbahn.

Aber abgesehen von diesen Fragen rund um die IWB, lösen wir die Fragen von diesem Ratschlag. Auch wir seitens SVP sehen mittel- und langfristig Vorteile der Installation dieser Photovoltaik und wir können deshalb dem Ratschlag zustimmen. Wir werden aber nicht nur die Entwicklung dieses Projektes mit Argusaugen verfolgen, wir werden die Gesamtentwicklung der Photovoltaik im Auge behalten und dann nötigenfalls wieder politische Schritte ergreifen. Dies ist aber in weiterer Zukunft, falls überhaupt, wir werden das dann sehen.

Zusammengefasst, namens der SVP bitte ich Sie, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 6 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

1. Kostenfinanzierung

2. Kosten Betrieb

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Rechnungen 2009 der fünf kantonalen Museen werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nicht nur der Regierungsrat, sondern auch die GLP-Fraktion lehnt diese Motion ab. Und das ist verständlich, denn die eigene Regierungsrätin trägt die volle Verantwortung für das chaotische Baustellenmanagement, das seit Monaten in diesem Fall das Gellert-Quartier und seine Bewohnerinnen und Bewohner belastet. Der Ausfall der Tramlinie 14 stellt insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen vor unzumutbare Herausforderungen. Die als Ersatz angebotene Buslinie 37 verkehrt nur im 15-Minutentakt und ist regelmässig überfüllt, oft auch mit Schulklassen.

Ein kleiner Bus, der keine Kapazitäten mehr hat, ist schlicht keine akzeptable Lösung. Für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen ist der Karl Bart-Platz ein Hindernisparcours, den man nur Mithilfe des Verkehrsdienstes überwinden kann. Heute über Mittag waren acht Sicherheitsleute da, die den Verkehr geregelt haben. Der Umstieg am Aeschenplatz auf eine andere Tramlinienverbindung ist eine weitere unzumutbare Hürde. Dieser chaotische Verkehrsknotenpunkt ist ohnehin schwer zu bewältigen und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine echte Zumutung.

Doch statt in eine Verbesserung der Situation blicken wir in eine düstere Zukunft. 2025 wird das Chaos zur Katastrophe. Schon heute staut sich der Verkehr ab der Autobahnausfahrt St. Jakob in Richtung Innenstadt und Geller Quartier über eine Stunde. Täglich gibt es massive Verspätungen beim ÖV, die gesamte Gegend rund um die St. Jakobs-Halle ist blockiert. Laut Information des BVD wurden Baupläne aufgrund der bevorstehenden Fussball EM bereits geändert. Weitere Terminverschiebungen sind unvermeidlich, da der grösste Musikevent der Welt ebenfalls 2025 in Basel stattfinden soll.

Meine Damen und Herren, es ist schlichtweg unfassbar, dass keine vorausschauende Planung stattgefunden hat und die Bevölkerung dafür die Konsequenzen tragen muss. Zusätzlich zu den unzureichenden ÖV-Verbindungen kommen noch die nächtlichen Lärmbelastungen hinzu. Tage lang werden die Anwohnerinnen und Anwohner ab 1 Uhr morgens durch Bauarbeiten aus dem Schlaf gerissen. Die Motionäre fordern eine angemessene ÖV-Lösung während den Bauarbeiten im Jahr 2025. Was hindert die verantwortlichen daran, diese umzusetzen? Die Antwort ist ebenso schockierend wie simpel, auch bei der BVB herrscht anscheinend ein massiver Personalmangel.

Dieses Baustellenchaos, diese Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung, diese Planlosigkeit, all das ist nicht mehr hinnehmbar. Es ist ein Symbol für das Versagen der Verantwortlichen, insbesondere der Baudirektorin. Regierungsrätin Esther Keller muss endlich durchdachte Massnahmen präsentieren und berechtigte Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner endlich respektieren. Ich danke Ihnen für die Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Wir Grünliberalen setzen uns für ein effizientes ÖV-System in unserem Kanton ein. Dass zu viele Tramlinien durch die Innenstadt geführt werden und dass die Effizienz des Systems und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt unter diesem Umstand leidet, ist uns wohl allen klar. Wir Grünliberalen befürworten deshalb die Neubaustrecken Claragraben, Petersgraben und Margrethen-Verbindung. Sie werden einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Innenstadt leisten. Dass man jetzt einfach ein paar Tramlinien umlegen kann und das Problem ist gelöst, halten wir für eine sehr verkürzte Sicht der Dinge, wenn es so einfach wäre, dann hätte man das wohl schon lange getan.

Den in der Motion vorgeschlagenen konkreten Lösungen stehen wir deshalb ein bisschen skeptisch gegenüber. Gegen die Kernforderung, dass die Umlegung von Tramlinien zur Entlastung der Innenstadt geprüft werden soll, haben wir aber nichts einzuwenden. Die Regierung will ja auch entgegennehmen. Man merkt aber schon an der Forderung, dass es ein Anzug vielleicht auch getan hätte.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 44 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004429, 18.09.24 22:23:13]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Ordnungsantrag zuzustimmen und die Sitzung nach Beendigung von Traktandum 40 abschliessen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht Daniel Albietz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren um 15 Uhr fort mit diesem Traktandum. Einen schönen Mittag.


text_content_de: Stefan Suter (SVP): Das ist es eben beides nicht. Es geht hier ja um die Einbürgerungen, nicht um die Geburt. Wer soll entscheiden, wer eingebürgert wird bzw. wer das Wahl- und Stimmrecht hat und meine Kritik ist, dass Sie das delegieren weg von den demokratischen Behörden zu einer Verwaltungsinstanz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP spricht Jenny Schweizer.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die Seelsorge in den öffentlichen Spitälern und Gefängnissen ist gut etabliert. Die vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften bieten Gespräche und geistliche Begleitung an und dieses Angebot besteht nicht nur für die Angehörigen der jeweiligen Konfession. Wie ich von verschiedenen Seiten gehört habe, nehmen darüber hinaus auch Angehörige von anderen Religionsgemeinschaften das Gesprächsangebot wahr. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger hat zuerst einmal ein offenes Ohr und steht Menschen zur Seite unabhängig von der Religion oder Konfession. Das erlebe ich auch persönlich als Seelsorger in der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde, dem Privatspital in Riehen, und bei Bedarf ziehe auch ich Seelsorgerinnen und Seelsorger anderer Sprachen, Konfessionen oder Religionsgemeinschaften bei.

Ich begrüsse es, dass die Seelsorge künftig nicht nur in den öffentlichen Spitälern mitfinanziert wird, sondern neu auch in Privatspitälern. Es ist endlich Zeit für eine Gleichbehandlung. Es geht wie bei den öffentlichen Spitälern um einen Beitrag an die Seelsorgetätigkeit der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, den anderen Teil übernehmen die Religionsgemeinschaften wie bisher. Es wird nur ein Teil jetzt vom Kanton mitfinanziert. Es stellt sich schon die Frage, was Ihnen jetzt auch Barbara Heer ausgeführt hat oder auch von anderer Seite gehört wurde, was macht Sinn. Mir leuchtet das ein, was Tanja Soland eben auch gesagt hat, dass der Kanton jetzt einen Imam finanziell unterstützt, kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen. Wir haben einen Weg über die kleine Anerkennung, die Religionsgemeinschaften können eine kleine Anerkennung beantragen und sich um finanzielle Unterstützung bewerben.

Ich bitte Sie, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Nicole Amacher.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Auch die Mitte/EVP-Fraktion bittet Sie, diesen Vorstoss weiterhin als Motion zu behandeln. Wir freuen uns über die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, Steuerrückzahlungen in Betracht zu ziehen. Wir verstehen aber das Zaudern nicht, alle Bedenken sind eigentlich in der Motion schon widerlegt. Die Freiheiten in der Umsetzung würden der Regierung gegeben sein mit dieser Motion, die technisch machbaren Ansätze dann zu finden, sich das genau zu überlegen, diese Abklärungen zu treffen. Die Motion hindert sie daran überhaupt nicht. Dass solche Überschüsse bezahlt werden quasi von den Steuerzahlenden über Jahre hinweg, halten wir für nicht legitim, ich halte sie sogar für verfassungsrechtlich fragwürdig und dass da etwas geschehen muss, ist klar. Es muss auch schnell etwas geschehen, weil dieser Zustand geht schon lange und wir denken, mit dieser Motion wird allen Sicherheitsaspekten auch Rechnung getragen mit diesen Hürden, die erfüllt sein müssen. Also wir werden dadurch unsere Staatsfinanzen nicht an die Wand fahren, wenn diese Motion jetzt zögerungsfrei umgesetzt wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Regierungsrätin Tanja Soland an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bin einverstanden mit Ihnen, Frau Regierungsrätin, aber Sie sind mit mir auch einverstanden, hoffe ich, dass Sie, bis wir dieses Problem allenfalls bei einer Überweisung gelöst haben mit den gesetzlichen Bestimmungen, etc., dass man aber temporär über die Arbeitsmarktzulage diese Lohnerhöhung trotzdem irgendwie unterbringen kann? Sind Sie damit einverstanden, dass das grundsätzlich möglich wäre? Ich sage nicht, ob Sie es gut oder nicht gut finden würden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin für die SP ist Jessica-Brandenburger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB hat sich Oliver Bolliger gemeldet.


text_content_de:
Ich beginne mit einem Zitat aus den Statuten einer Genossenschaft. Dort heisst es: Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Vier wählt die Generalversammlung, unter ihnen die Personalvertretung ... Fünf Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nach Absprache mit weiteren Subventionierenden für eine Amtsperiode ernannt. Und am Schluss dieser Statuten heisst es: Ergibt sich bei der Liquidation ein Überschuss, so haben die Mitglieder keinen Anspruch darauf. Er ist dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt für kulturelle Zwecke gleicher oder ähnlicher Art zur Verfügung zu stellen.
Sie werden es alle erraten haben, es sind die Statuten unserer Theatergenossenschaft. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass es nicht eine gewöhnliche Beitragsnehmerin ist, es ist eine Institution, die schlussendlich von unserem Kanton kontrolliert wird. Das hat auch auf diese Energiediskussion und ob das Anlass sein soll, die Beiträge doch real zu kürzen, Einfluss. Ich meine, der Verwaltungsrat ist die Geschäftsleitung, und die Ernennung des Direktors bedarf der Zustimmung des Regierungsrats. Wenn Sie das zum Vorwand nehmen, um 700'000 Franken zu streichen, dann wäre genau zu prüfen, ob es nicht eine Mitschuld unseres Kantons gäbe. Daher können Sie diese Institution nicht mit normalen Empfängerinnen von Staatsbeiträgen vergleichen. Deshalb bin ich und die FDP gegen diesen Streichungsantrag. Die Höhe der Staatsbeiträge wurde gut begründet von der Präsidentin der Kommission, vom Regierungspräsidenten und von meiner Vorrednerin. Wir sollten nicht kürzen, wir haben nicht allen Erhöhungsanträgen des Theaters stattgegeben. Natürlich wäre es wünschbar, wenn aus den Gemeinden in der Nähe etwas mehr Geld kommt. Leider werden das fromme Wünsche bleiben. Wir sollten uns auch hüten, Oberarbeitgeber zu spielen und uns nicht einmischen in normale Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Es wurde uns in der Kommission versichert, dass alle Löhne, die im Theater bezahlt werden, im grünen Bereich bezüglich GAV und Mindestlöhnen sind. Wenn das Theater selber zu besseren Lösungen für das Personal gekommen ist, dann ist das in der Verantwortung des Verwaltungsrats, der wiederum zum grossen Teil durch den Regierungsrat zusammengesetzt wird.
In diese Sinne und ohne weiteren Ausführungen zur Symbolik des Leuchtturms bitte ich Sie, den Anträgen zuzustimmen.


text_content_de:
Namens der LDP beantrage ich Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Dabei geht es uns nicht um den Inhalt des Anzugs, sondern um formelle Aspekte. In den letzten zehn Jahren sind schon mehrfach Vorstösse eingereicht worden, sodass über dieses Thema schon mehrmals gesprochen worden ist. Mit diesem Anzug wird aber lediglich erreicht, dass sich die Verwaltung erneut mit diesem Thema befasst. Es ist deshalb schon zu hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass man mit diesem Thema ständig wieder - quasi nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein" - vor das Parlament kommt. Denn damit werden ständig wieder Kosten verursacht.

An diesem Anzug ist weiters unsympathisch, dass er ein ungeschriebenes Gesetz unseres Rates verletzt, das wir von unseren Vorgängern übernommen haben. Demnach ist es Usus, dass Personen, die in einem bestimmten Verwaltungsteil tätig sind, als Parlamentarier nicht zu eben diesen Verwaltungseinheiten Vorstösse einreichen. Diese Regelung ist gar nicht so dumm.

Andreas Ungricht hat es vorhin erwähnt: Die Schulleitung könnte ja von sich aus vorstellig werden. Dann müsste der Grosse Rat nicht auch noch bemüht werden. Wenn es sich tatsächlich um ein Anliegen handeln sollte, das auf dem oben beschriebenen Weg nicht erfüllt werden könnte, so liesse sich doch auch eine Person finden, die nicht in dieser Verwaltungseinheit arbeitet und überzeugt werden könnte, einen solchen Vorstoss einzureichen.

Dieser Anzug ist Zwängerei. Er ist unnötig, weil er innerhalb von zehn Jahren die Verwaltung mit identischen Fragen bombardiert. Zudem ist er nicht ansprechend, weil er von einem Anzugsteller stammt, der doch andere Möglichkeiten hätte, im Sinne des Vorstosses tätig zu werden. Inhaltlich möchte ich auf den Anzugstext nicht weiter eingehen. Jedenfalls müssen wir zuschauen, dass wir in der Innerstadt die Bedürfnisse von Anwohnern und Gewerbe oder Schulen gleichermassen berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist der Anzug einseitig.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wenn Regierungsrat Hans-Peter Wessels sagt, eine Nichtüberweisung dieses Anzugs sende ein falsches Signal, irrt er sich.

Was würden Sie sagen, wenn im Landrat eine Motion oder ein Postulat überwiesen würde, der Kanton Basel-Stadt habe auf seinem Gebiet sofort fünf Parkhäuser zu bauen? Sie würden gleich reagieren wie die Allschwiler und die Parlamentarier im Landrat.

Wir haben in den vergangenen Monaten genügend schlechte Signal in Richtung Basel-Landschaft gesendet. Ein Anzug soll erreichen, dass die Regierung prüft, ob ein Beschluss oder ein Gesetz verabschiedet werden kann. Im Grunde genommen handelt es sich hier aber um eine Interpellation, auf welche die Regierung antworten könnte.

Wenn nun Regierungsrat Hans-Peter bittet, dass wir die Regierung beauftragen sollen, den Kanton gegen aussen zu vertreten, wie es ohnehin seine primäre Aufgabe ist und wozu es unsere Anregung nicht braucht, weiss ich langsam nicht mehr, ob das Selbstvertrauen in der Regierung fehlt. Der Auftritt unseres Gemeinderates gegenüber dem Gemeinderat unseres Nachbarn, das ist doch die Aufgabe der Exekutive.

Ich bitte Sie deshalb, zur Entspannung beizutragen, indem Sie diesen Anzug nicht überweisen. Die Regierung kann selbstverständlich mit Allschwil sprechen und die Probleme zu lösen, die notabene teilweise wir der Regierung mit unserem Entscheid zur Linie 48 eingebrockt haben. Es wäre ein falsches Signal, als Parlament eine Beschlussfassung oder ein Gesetz zu verlangen, das auf Allschwiler Boden Ausgaben verursacht. Ich bitte Sie, auf die Überweisung zu verzichten - Sie tragen damit zur Entspannung der Situation bei.


text_content_de:
E Schwaanegsang uff dr Hebel

Und im Groosse Root
Froggt ain, wie's denn schtooht
Ob d'Regierig -ächscht dämm Maa
Aagmässe gedänke kah
Froggt's im Grosse Root

Und d'Regierig sait
Jubis wyt und brait
Dr Hebel nur vo vyyle aine
Schtutz fyr yn gits drum fascht kaine
Het Regierig gsait

E Kirche, nur halb voll
Das wär's denn gsy, ganz toll
Au kai Gschängg an jungi Lüüt
Mit Värs und Gschichte, das syg nüt
Aber e Kirche, nur halb voll.

Und dr Hebel dänggt
Z' Basel kriegsch nüt gschänggt
Viellicht ischs glyych wie dazumaal
Bisch nyt vom Daig, bisch zwaiti Wahl
Het dr Hebel dänggt

Und dr Euler lacht
By mir hänn sy das gmacht
Nyt e glaine Apero
E Feschtakt hanni übercho
Het dr Euler glacht

Z'Basel an sym Rhy
Wär dis Joor är gärn gsy
Nyt numme am Petis obe
Jetzt dien en halt nur z'Schwobe lobe
Z'Huuse, fascht am Rhy

Eins isch nümme do
Wo isch's ane cho?
Nyt Scholer's Nase, weie weh
D'Erinnerig 0 je my neh
Wo bisch ane cho?

Zum Schluss e Noochvärs

Befriedigt oder nyt
Vo dären Antwort, y bitt
Nach dämm Gedicht musch nümme frooge
Befriedigt, nai das wär nur glooge
Befriedigt byny nyt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5053 abzuschreiben.


text_content_de:
Sind Schulden etwas Gutes oder etwas Schlechtes? Die einen befürworten schulden, weil man mit Schulden schliesslich die Rendite des Eigenkapitals erhöhen kann, wenn auch bei erhöhtem Risiko. Für die anderen sind Schulden eine Belastung für die Nachkommen; Schulden sind also etwas Unethisches. Wie soll man sich zwischen diesen beiden Auffassungen positionieren? Ich bin der Ansicht, dass auch hier Paracelsus massgebend ist: Die Dosis ist wesentlich. Mit anderen Worten: Es kommt auf die Menge der Schulden an. Darin liegt auch der Sinn der Schuldenbremse.

Gemäss der Rechnung 2008 belaufen sich die Nettoschulden unseres Kantons auf 2,7 Milliarden Franken. Da das Vorstellungsvermögen eines Durchschnittsbürgers wahrscheinlich spätestens bei 1 Million Franken aufhört, stellt der Wert von 2,7 Milliarden bei den meisten eine unvorstellbare Grösse dar. Diese Summe entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund CHF 15'000. Dieser Wert hingegen liegt wahrscheinlich im Vorstellungsvermögen. CHF 15'000 pro Grossmutter, pro Säugling, pro Person also. Das ist viel Geld. Dabei liegt die aktuelle Schuldenquote bei lediglich 5,1 Promille des schweizerischen BIP. Nach geltendem Recht dürfte sich der Kanton bis 7,5 Promille weiterverschulden. Das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund CHF 23'000. Für eine vierköpfige Familie käme dieser Wert also einer Verschuldung von rund CHF 100'000 gleich. Wollen wir das? Nach meiner Meinung ist das zu viel.

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass eine moderate Senkung der Schuldenbremse von 7,5 Promille auf 6,5 Promille des schweizerischen BIP angebracht ist. An der Sondersitzung vom 13. Juni 2009 hat uns unsere Finanzministerin den Finanzplan der kommenden Jahre vorgestellt. Aus jenen Zahlen war damals ersichtlich, dass die Verschuldung auch in den nächsten drei bis vier Jahren - trotz Finanzkrise, die sich offensichtlich mit Blick auf die Börse nur halb so schlimm entwickelt, wie damals befürchtet - nicht über 6,3 Promille bis 6,4 Promille wachsen sollte. Damals waren die 200 Millionen Franken Aufwertung IWB noch nicht bekannt. Damals war auch die Motion Christophe Haller und Konsorten noch nicht eingereicht. Gemäss dem heutigen Ratschlag betragen die Prognosen 6,6 Promille, ohne IWB und trotz besserer Wirtschaftsprognosen. Bei dieser Varianz in den Zahlen werde ich den Verdacht nicht los, dass vonseiten des Finanzdepartements eine Art Eichhörnchen-Politik betrieben wird: Hier und dort noch ein Nüsschen für schlechte Zeiten vergraben, ohne dass jemand davon wissen soll. Eine solche Politik wird sich bewahrheiten, wenn wir im Frühjahr die Rechnung 2009 mit dem Budget 2009 vergleichen können; Ähnliches wird auch für das Jahr 2010 geschehen. Ich glaube nicht, dass wir im Jahr 2010 rote Zahlen schreiben werden.

Übrigens, auch bei der Sanierung der Pensionskasse, die anlässlich der nächsten Märzsitzung zu debattieren sein wird, können wir 0,3 Promille auf die hohe Kante legen, wenn wir dem Antrag der WAK folgen. Infolge der Eichhörnchen-Politik wird dies im Ratschlag natürlich nicht erwähnt. Überhaupt: Der vorliegende Ratschlag der Regierung würde ich generell als inszeniertes Gejammer auf sehr hohem Niveau bezeichnen. Sogenannt verlässliche Prognosen auf drei bis vier Jahre sollten ohnehin mit grossen Vorbehalten bedacht werden. Eines ist aber sicher: Auch nach einer Reduktion der Schuldenbremse auf 6,5 Promille des schweizerischen BIP wird das zusätzliche Verschuldungspotenzial immer noch rund 1 Milliarde Franken betragen. Das muss genügen.

Wenn nun der Regierungsrat schreibt, dass er durch eine Senkung der maximal zulässigen Nettoschuldenquote praktisch sofort zu einschneidenden Massnahmen gezwungen sei, so stellt das meines Erachtens keine Drohung dar, sondern eine gute Botschaft. Denn sie lässt hoffen, dass die bei der RV 2009 verpasste Gelegenheit, mögliche Synergien wahrzunehmen, endlich gepackt wird. Ceterum censeo, dass mit etwas mehr unternehmerischer Kultur in unserer Verwaltung ein Potenzial von mindestens 50 bis 100 Millionen Franken pro Jahr an Effizienzsteigerungen steckt, ohne dass dadurch irgendwelche Dienstleistungen abgebaut werden müssten; und dies alle Jahre wieder. Auf diese Art müssten wir auch auf keinen Fall an den Investitionen schrauben.

Was uns aber am vorliegenden Ratschlag ernsthaft nachdenklich stimmt, ist, dass die Regierung die Anpassung unseres Steuersystems von der Schuldenbremse abhängig machen möchte. Zur nachhaltigen Sicherung des Einkommens müssen unsere Steuergesetze wettbewerbsfähig sein; dies unabhängig von irgendwelchen Schuldenquoten. Die generierten Steuereinnahmen sind bestimmend für die Ausgabendynamik. Die Ausgaben haben sich also an den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Die Schuldenbremse braucht es, um eine übertriebene Ausgabendynamik einzuschränken. Die Schuldenbremse soll also die Ausgaben steuern, sie soll aber keinen Einfluss auf die Steuergesetze haben. Ansonsten würde man das Pferd von hinten aufzäumen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Um auch in unserem Staatswesen eine Kultur der laufenden Effizienzverbesserung zu fördern, braucht es offensichtlich einen minimalen Druck über die Schuldenbremse. Nach unserer Auffassung ist dieser Leidensdruck noch viel zu gering. Deshalb braucht es eine verschärfte Schuldenbremse, die nicht irgendwo im Himmel liegt, sondern bei der Budgetierung eine herausfordernde Grösse annimmt. Aus Sicht der Grünliberalen dürfte die Schuldenbremse deshalb sogar noch etwas tiefer als 6,5 Promille des schweizerischen BIP zu liegen kommen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB auf Streichung von Alinea 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Verkehr kann man steuern. Wenn wir unsere Mobilität auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern und reduzieren, dann bestreite ich das absolut.


text_content_de: mit 49 gegen 47 Stimmen, die Resolution der Fraktion SP an die Eidgenössischen Räte "Gegen die vorgeschlagene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)" nicht auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Es ist ein Entwurf für eine Resolution der Fraktion SP an die Eidgenössischen Räte "Gegen die vorgeschlagene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)" eingegangen. Sie haben den Entwurf aufgelegt erhalten. Wir entscheiden zuerst, ob die Resolution auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Falls Sie der Traktandierung zustimmen, werde ich Ihnen beantragen, die Resolution heute Nachmittag im Anschluss an die neuen Interpellationen zu diskutieren und darüber Beschluss zu fassen. In jedem Fall werden wir heute Nachmittag zuerst das Geschäft 7 (Pensionskasse) zu Ende beraten, bevor wir mit den neuen Interpellationen beginnen.


text_content_de: Ich möchte Ihnen auch beliebt machen, dieses Geschäft dem Appellationsgericht zu überweisen im Sinne der Argumente verschiedener Vorredner und Vorrednerinnen. Ich möchte auf folgenden Umstand noch hinweisen: Das IRG bezieht sich in seinen Fristen auf ganz unterschiedliche Bezugspunkte. In der Regel ist der Bezugspunkt das gültige Zustandekommen der Initiative. Es gibt Fristen, die darauf nicht Bezug nehmen. Das führt in diesem Fall dazu, dass, sofern die Initianten stur sind, die Behandlungsfrist des Grossen Rates drastisch verkürzt werden könnte, weil die Behandlungsfrist des Regierungsrates anders geregelt ist. Wir werden in der Zukunft überlegen müssen, ob wir das IRG konsistenter formulieren müssen, was die Fristen betrifft, damit die Rechte des Grossen Rates letztendlich nicht beschnitten werden.


text_content_de:
erläutert das Abstimmungsvorgehen zu den vorliegenden Anträgen.
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für rechtlich teilweise zulässig zu erklären.
Tanja Soland beantragt, die Gültigkeit der Volksinitiative gemäss § 91 lit. g der Kantonsverfassung dem Appellationsgericht zum Entscheid vorzulegen.
Baschi Dürr (FDP) beantragt, den Bericht des RR der JSSK zu überweisen.
Wir stimmen wie folgt ab:
1. Eventualiter Überweisung an die JSSK oder an das Appellationsgericht
2. Abstimmung: direkte Erledigung oder Überweisung


text_content_de:
Zu Frage 1: Der Kanton Basel-Stadt könnte beispielsweise im Rahmen des nordwestschweizerischen Polizeikonkordates polizeiliche Unterstützung anfordern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der oder die Täter den Zeitpunkt und den Ort der Brandstiftungen bestimmen und entscheiden, in welcher Kadenz zugeschlagen wird. Hilfeleistung durch auswärtige Dienste wären indes zeitlich beschränkt und würden deshalb eine Sicherheitserhöhung lediglich vorspiegeln. Eine nachhaltige Wirkung wäre nicht zu erwarten. Dies haben auch die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Serie von Tierquälereien im Kanton Basel-Landschaft eindrücklich gezeigt: Trotz massivem Einsatz auch auswärtiger Polizeikräfte konnten diese Taten nie aufgeklärt werden.

Zu Frage 2: Für die Uhren- und Schmuckmesse "Basel World" werden personelle Mittel wie im bisherigen Rahmen zur Verfügung gestellt. Die Fahndung nach der Täterin oder dem Täter wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Zu Frage 3: Die Überstunden der Polizeiangehörigen konnten in den letzten drei Jahren insbesondere mittels Kompensationen und Auszahlungen bereits sukzessive abgebaut werden.

Zu Frage 4: Die Ermittlungsbehörden haben Kontakt mit verschiedenen auswärtigen Diensten und auch ausländischen Experten aufgenommen, um abzuklären, ob und allenfalls welche zusätzlichen Massnahmen zur schnellen Aufklärung führen könnten. Angesichts der Tatsache, dass bei Brandstiftungen im Allgemeinen und bei der Serie in Riehen im Speziellen häufig Spuren sowie täterspezifische Hinweise fehlen, ergaben diese Abklärungen jedoch nur wenig weiterführende Erkenntnisse.

Zu Frage 5: Bei Bedarf stehen der Basler Sicherheits- und Untersuchungsbehörden moderne technische Hilfsmittel zur Verfügung. Die Frage kann deshalb mit einem Ja beantwortet werden.

Zu Frage 6: Die zuständigen Behörden haben mit der Stadtpolizei Zürich Kontakt aufgenommen; diese erklärte sich in der Folge bereit, mit ihren Experten das Geoprofiling anhand der Basler Falldaten durchzuführen. Eine Anschaffung des Programms durch den Kanton Basel-Stadt erscheint mangels entsprechender eigener Erfahrung nicht sinnvoll.

Zu Frage 7: Im Kriminalkommissariat der Staatsanwaltschaft ist nebst der kriminaltechnischen Abteilung eine spezialisierte Gruppe mit den Ermittlungen beauftragt. Diese wird entsprechend den vorliegenden Ermittlungsansätzen verstärkt. Zudem wurde eine Task-Force bestehend aus Elementen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft eingesetzt. Diese erörtert regelmässig die Erkenntnislage und klärt die personellen wie technischen Bedürfnisse für Ermittlung und Prävention.

Zu Frage 8: Der ausschliesslich für die Ermittlungen eingesetzt Personalbestand orientiert sich an der Erkenntnislage. Liegen zahlreiche Spuren und Informationen vor, wird der Bestand erhöht, um diese zeitgerecht abklären zu können; sind die Abklärungen abgeschlossen und haben sich keine weiteren Ermittlungsansätze ergeben, lässt sich ein verstärkter Personaleinsatz jedoch nicht mehr begründen.

Weitere Informationen können aus ermittlungstaktischen Gründen leider nicht erteilt werden.


text_content_de: mit 50 gegen 35 Stimmen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Fraktion der FDP steht klar zum Flughafen. Der Flughafen übernimmt in der Standortattraktivität eine sehr wichtige Funktion. Eine Offenlegung der statistischen Daten wäre sicher positiv, man muss sich nicht fürchten, dass man zu viel offen legt. Wir müssen aber auch akzeptieren, dass dieser Prozess um das Anflugregime relativ kompliziert ist und auch nicht die ganze Zeit gewechselt werden kann. Bei der Auswertung von statistischen Daten muss man dies mit Vorsicht geniessen. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass Lärm und Risiko in der Region fair verteilt werden. Die Bevölkerungsdichte ist dafür eine Einflussgrösse. In diesem Sinne möchte ich noch auf unseren FDP-Anzug bzw. die von der FDP Allschwil inizierte Verlängerung der Ost/West-Piste hinweisen, der eine fairere Verteilung ermöglichen würde. Wir beantragen auch Kenntnisnahme des Berichts.


text_content_de: Im Gegensatz zur CVP konnten wir uns in der Fraktion eine Meinung bilden zu den Vorschlägen der SP. Wir finden, dass die neu vorgeschlagenen Paragraphen 3 Absatz 3 und Paragraph 7a gut sind, auch wenn sie bereits selbstverständlich eingehalten werden müssen mit der UNO-Kinderrechtskonvention. Es schadet sicher nicht, wenn man sie explizit nochmals erwähnt. Hingegen haben wir Paragraph 5 Absatz 6 bereits in der Kommission besprochen. Wir waren der Auffassung, dass dies, wenn man bei einer kurzfristigen Festhaltung ein anerkanntes Hilfswerk benachrichtigen kann, nicht sinnvoll ist. Deshalb sind wir gegen diesen Paragraph 5 Absatz 6 gemäss SP-Vorschlag. Die zwei anderen Paragraphen befürworten wir.


text_content_de: Ich fühle mich auch etwas angesprochen, ich war in der Kommission und die Kritik von Heidi Mück geht daher auch ein wenig gegen mich. Ich nehme dies auf, es ist so, wir haben es in der Kommission nicht diskutiert. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Vollzugsbestimmungen in Basel-Stadt in einer Verordnung geregelt sind. Man kann sich darüber streiten, wie sinnvoll das ist. Es ist aber erlaubt, das Bundesgericht hat das geschützt. Das war der Hauptgrund, warum wir das nicht diskutiert haben, weil die ganzen Vollzugsbestimmungen und die genauen Details alle in einer Verordnung geregelt sind. Darum ist das untergegangen und wir haben uns das nicht überlegt. Es geht hier eigentlich nicht um Bundesrecht, es geht um Völkerrecht. Man kann sich auch darüber streiten, wie sinnvoll es ist, diese Bestimmungen nochmals festzuschreiben. Die Behörden sind sich gewohnt mit kantonalem Recht zu arbeiten. Es gibt immer wieder Anträge von Regierungsseite her, dass man gewisse Bestimmungen wieder aufnimmt, nochmals festschreibt und konkretisiert. Es geht hier um sehr wichtige Bestimmungen, die Sinn machen, wenn man sie nochmals festschreibt, wie wir an diesem sehr unangenehmen Beispiel gesehen haben. Ich möchte die Kommission etwas schützen. Es kann immer etwas untergehen, eine Kommissionsarbeit ist nicht perfekt, wir sind alles nur Menschen und Milizparlamentarier. Ich sehe kein Problem, wenn nachher jemandem noch etwas auffällt, dass man dann nochmals darüber diskutiert. Ich finde es legitim, dass wir heute darüber abstimmen und sehe mich auch in der Verantwortung das nächste Mal noch etwas breiter zu schauen und zu recherchieren, was noch fehlen könnte und was wichtig wäre. Ich bin auch darauf angewiesen, dass jemand anderes aus dem Parlament eine Idee hat, und dass man dies dann im Nachhinein noch einfügen kann. Ich möchte Sie deswegen bitten, diese Anträge genau anzuschauen und diese zu unterstützen. Sie betreffen wirklich ein Kerngebiet. Gerade dieser Fall hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass man es ernst nimmt und danach handelt.


text_content_de: Warum müssen wir immer und in jedem Moment die Leute zu ihrem Glück zwingen? Es gibt die Möglichkeit des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Warum müssen Jugendliche zwingend verbeiständet werden? Warum nur Jugendliche? Wir könnten auch sagen, dass es Leute über 65 betrifft. Es ist lächerlich, was Sie hier verlangen. Sie gehen gegen die Freiheit der Einzelnen und gegen die Entscheidungsfreiheit. Sie machen sich und Ihr Parteiprogramm mit diesen Anträgen ich will nicht sagen lächerlich, aber Sie stellen sich selbst in Frage. Ich stelle Ihnen den Antrag, diese Änderung nicht aufzunehmen.


text_content_de: Mittwoch, 14. April 2010, 15:00 Uhr

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