text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Was für eine wichtige, was für eine bedeutsame Teilrevision der kantonalen Verfassung, der wir heute zustimmen können. Es geht bei dieser Revision um nichts Geringeres als um die Gewährung eines politischen Rechts an einen Teil der Bevölkerung, der dieses Recht, nämlich das Recht, abstimmen und wählen zu können, bislang noch nicht hat. Eine solche Zustimmung zu politischen Rechten für Menschen, die diese Rechte noch nicht haben, hat es meistens in sich. Denn nur diejenigen, die diese Rechte schon haben, können darüber entscheiden, ob die anderen, die diese politischen Rechte noch nicht haben, diese auch bekommen sollen. Das sind Prozesse, die nicht selten mehrere Anläufe brauchen.

In Basel-Stadt nehmen wir nach 1994 und 2010 den dritten Anlauf, um Personen mit Niederlassungsbewilligung das Stimmrecht und ein begrenztes Wahlrecht auf kantonaler Ebene zuzugestehen. Es sind also schon 30 Jahre seit der ersten Abstimmung zu einem kantonalen Ausländer*innenstimmrecht vergangen und ich würde sagen, es ist nun an der Zeit. Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu gehen, denn bereits heute ist weit über ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung von Basel-Stadt von unseren demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Laut dem kantonalen Amt für Statistik dürfte es in zehn Jahren sogar die Hälfte der Bevölkerung sein, die nicht abstimmen und nicht wählen kann.

Das, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ist hochproblematisch für unsere Demokratie. Es lässt sich sogar fragen, ob das noch eine Demokratie ist. Für die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis ist völlig klar, dass die Demokratie von der politischen Partizipation der gesamten Bevölkerung lebt und dass die Partizipationsmöglichkeiten deshalb erweitert werden müssen. Wir wären dabei gerne dem Vorschlag der Regierung gefolgt, der Conradin Cramer jetzt auch nochmal ausgeführt hat, der keine Einschränkung des Wahlrechts auf das aktive Wahlrecht vorgesehen hat. Denn meine Fraktion erachtet bereits die in der Motion Edibe Gölgeli vorgesehene Begrenzung des Stimmrechts auf Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung und einer Wohnsitzdauer von mindestens fünf Jahren als ein Kompromiss.

Wir hätten also mehr gewollt als das von der JSSK-Mehrheit nun vorgeschlagene noch zusätzlich eingeschränkte Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit Niederlassungsbewilligung. In der Beratung der JSSK wurde allerdings deutlich, dass ohne den Ausschluss des passiven Wahlrechts keine Mehrheit für das Stimmrecht zu gewinnen ist. Wir aber möchten der Stimmbevölkerung eine mehrheitsfähige Vorlage zur Abstimmung vorlegen, denn wie ich zu Beginn gesagt habe, es ist jetzt an der Zeit, dass wir unsere Demokratie ein Stück weit ausweiten und wieder stärken. Deswegen unterstützt meine Fraktion den Kompromiss der JSSK-Mehrheit vollumfänglich und auch wenn ich die Ausführungen von Conradin Cramer nachvollziehen kann, stimme ich ihm nicht in allen Punkten zu in seiner Kritik, aber ich kann das jetzt leider nicht ausführen.

Dass auf der anderen Seite gemäss «Chrüzlistich» und auch gemäss JSSK-Minderheit alle bürgerlichen Parteien keine Hand zu diesem nun vorliegenden Kompromiss bieten und nicht einmal dieses wirklich sehr stark eingeschränkte Stimm- und Wahlrecht für die hier niedergelassenen Einwohner*innen unterstützen wollen, das ist enttäuschend. Vielleicht kann ich die eine oder den anderen von Ihnen heute doch noch zum Umdenken bringen, wenn ich Ihnen folgende Punkte zu bedenken gebe:

Das Einwohner*innenstimmrecht, über das wir heute beschliessen, das gibt es schon, das ist keine neue Erfindung von Basel-Stadt. In der Romandie kennen verschiedene Kantone Stimmrechte für Ausländer*innen auf Gemeindeebene, Neuchâtel und Jura haben ein vergleichbares Stimmrecht auf Kantonsebene. Wir würden in Basel-Stadt also nichts Neues schaffen, wir wären lediglich der erste Deutschschweizer Kanton, der ein Einwohner*innenstimmrecht auf Kantonsebene einführen würde. Damit käme Basel-Stadt wieder die gleiche Rolle zu wie damals beim Frauenstimmrecht, dass wir als erster Deutschschweizer Kanton einige Jahre nach den Romands eingeführt haben. Heute im historischen Rückblick sind wir stolz auf diese Rolle und froh, dauerte hat das demokratiepolitische Unrecht gegenüber den Frauen in Basel-Stadt nicht ganz so lange wie in anderen Deutschschweizer Kantonen.

Man könnte jetzt einwenden, und David Jenny würde das bestimmt tun, dass der Hinweis auf die Frauen hinkt, da sich die Ausländerinnen mit Niederlassungsbewilligung ja einbürgern lassen könnten und dadurch das politische Mitbestimmungsrecht erwerben könnten. Das stimmt, aber ganz ehrlich, es ist müssig, mantramässig darauf hinzuweisen, dass man sich ja einbürgern lassen könnte. Vielmehr müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen und auch konstruktive Lösungen dafür finden, dass ein beträchtlicher Teil der niedergelassenen Wohnbevölkerung sich nicht einbürgern lässt. Wir müssen das als Tatsache einfach mal anerkennen. Auf die unterschiedlichen Gründe, die Einbürgerungen im Weg stehen, gehe ich jetzt nicht ein. Das wird, soweit ich weiss, meine Kollegin Hanna Bay irgendwann in der Redner*innenliste noch tun.

Ich möchte stattdessen noch kurz ausführen, um welche Personengruppe es sich konkret handelt, die nun das Stimm- und eingeschränkte Wahlrecht erhalten soll. Die Personen, die die Voraussetzungen erfüllen würden, machen rund die Hälfte der ausländischen Bevölkerung des Kantons aus, also ein Fünftel der gesamten Bevölkerung von Basel-Stadt. In konkreten Zahlen handelt es sich um etwas über 32’000 Personen, die nach der Annahme dieser Teilrevision der Kantonsverfassung neu stimm- und eingeschränkt wahlberechtigt wären. 10 Prozent dieser 32’000 Personen sind im Übrigen in der Schweiz geboren. Wenn wir uns die Staatsangehörigkeiten anschauen, dann sind es zu 22 Prozent Deutsche, zu 15 Prozent Italiener*innen und zu 11 Prozent Türk*innen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Weitere Nationalitäten, die jeweils zwischen 500 und 1'800 Personen ausmachen, sind Spanien, Portugal, Nordmazedonien, Kosovo, Serbien, Frankreich, England, Österreich und Kroatien, und es folgt eine Vielfalt weiterer Staatszugehörigkeiten bis hin zu Einzelpersonen.

Was all diese unterschiedlichen Menschen vereint, ist, dass sie seit mindestens fünf oder zehn Jahren in der Schweiz leben, davon mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Basel-Stadt. Es sind also Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt haben, die hier arbeiten, Steuern bezahlen, die ihre Kinder hier grossziehen und die unsere Sprache sprechen. Es sind die ausländischen Fachkräfte, die in unseren Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und in vielen weiteren Branchen arbeiten. Und dabei möchte ich zu bedenken geben, dass gerade unser Gesundheitswesen schlicht und einfach in sich zusammenbrechen würde, wenn diese Menschen nicht hier bei uns arbeiten würden. Gleichzeitig können diese unerlässlichen Arbeitskräfte, die wir hier haben, nicht mitentscheiden, wenn es um die Weiterentwicklung unserer kantonalen Gesundheitsversorgung geht, wenn es um die Ausgestaltung der Schulen geht, in die sie ihre Kinder schicken, oder um die Strasse, in der sie wohnen. Finden Sie das richtig? Ist das in Ihren Augen gerechtfertigt und ist das unserer Demokratie würdig?

Wir von der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis finden das nicht richtig. Wir sind für die Ausweitung der politischen Partizipation auf diesen Drittel der Bevölkerung, der unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort stark macht und der auch unsere Demokratie stärker machen wird. Wir sind für den einfachen Grundsatz, der lautet, man lebt in Basel, man stimmt in Basel. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung zu dieser wirklich wichtigen Teilrevision unserer Kantonsverfassung und ich sage es nochmal, man lebt in Basel, man stimmt in Basel.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Mit diesem Einzelvotum möchte ich mich mit Nachdruck und ohne emotional zu werden für die Einführung des begrenzten Stimm- und Wahlrechts für Niedergelassene in unserem Kanton aussprechen. Dieses Anliegen ist von grundlegender Bedeutung, da es auf unseren tiefverwurzelten liberalen Grundwerten beruht und das Fundament für eine gerechte und integrative Gesellschaft bildet.

Ich, und damit meine ich auch die Grünliberale Partei, wir betrachten alle Menschen, die sich in Basel niedergelassen haben, unabhängig von ihrer Herkunft als einen integralen Bestandteil unserer Gemeinschaft. Diese Menschen haben sich bewusst für ein Leben in unserer Stadt entschieden, tragen mit ihren Steuern zum öffentlichen Haushalt bei und gestalten das gesellschaftliche Leben aktiv mit. Sie sind Teil unserer Wirtschaft, unserer Bildungseinrichtungen, unserer kulturellen Vielfalt und unserer sozialen Strukturen. Es ist also ein Akt der Gerechtigkeit und des Respekts vor den Freiheitsrechten des Einzelnen, dass diese Menschen, die bereits tief in unserem Gemeinwesen verwurzelt sind, auch das Recht haben, an den Entscheidungen mitzuwirken, die ihre Lebensbedingungen unmittelbar beeinflussen. Dies betrifft nicht nur kommunale Angelegenheiten, sondern auch kantonale Entscheide, die ihre soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration fördern können.

Die Einführung des begrenzten Stimm- und Wahlrechts für Niedergelassene ist nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch eine Stärkung unserer freiheitlichen und direktdemokratischen Institutionen. Es erweitert den Kreis der politischen Partizipation und fördert eine inklusive Demokratie, die auf Vielfalt und Offenheit beruht. Erfahrungen aus anderen Regionen und Ländern zeigen, dass die Einbeziehung der niedergelassenen Bevölkerung zu mehr politischer Partizipation und Verantwortungsbewusstsein führt. Das Prinzip «one man, one vote» oder «one woman, one vote» ist ein Grundprinzip jeder gerechten Gesellschaft. Jeder Mensch, der sich dauerhaft in Basel niedergelassen hat, verdient es, dass seine Stimme gehört wird, unabhängig von seiner Nationalität oder seinem Geburtsort. Es ist nur gerechtfertigt, dass diejenigen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Teil unserer Gemeinschaft sind, auch über Entscheidungen mitbestimmen können, die ihre Lebensbedingungen direkt betreffen.

Mit dem Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene stärken wir ja nicht nur die demokratische Legitimation unserer Entscheidungsprozesse, sondern fördern auch, und das finde ich sehr wichtig, das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Engagement für unsere gemeinsame Zukunft. Es ist also an der Zeit, dass Basel-Stadt eine Vorreiterrolle bei der Förderung von sozialer Inklusion und demokratischer Teilhabe einnimmt. Dies ist nicht nur eine politische Forderung, sondern ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und fortschrittlichen Gesellschaft.

Ich bitte Sie daher ganz herzlich, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.


text_content_de:
Zuweisung der Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung Globus Marktplatz, Basel an die UVEK zuzuweisen mit einem Mitbericht der BRK und WAK

JA heisst Zustimmung zum Antrag , NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 85 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004177, 11.09.24 09:16:20]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag zuzustimmen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Ja.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum zweiten Votum von Eric Weber.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich gegen eine Rückweisung entschieden, es liegen 87 Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und 7 Enthaltungen vor.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Die Fehler im Wahlbüro häufen sich,. schon bei der Nationalratswahl wurden die Wahlzettel falsch gedruckt, im Jahr 2023, aber bei meinen Kandidaten anzurufen und diese mit scharfen Einschreibebriefen anzuschreiben, das geht. Und da sage ich, da werden die Gewichte falsch gewichtet, oder wie man das nennt, da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Darum die Gegenreaktion von mir, die Interpellation.

Es gab einen Infoanlass im April zur Grossratswahl, in diesem schönen Ratssaal. Ich war leider abwesend, als Wahlbeobachter in Belarus, sonst wäre ich natürlich an den Infoanlass gekommen. Keiner hat aber gemerkt, dass an diesem Infoanlass falsche Formulare verteilt worden sind. Der Eric hat es gemerkt, mir wäre das sofort aufgefallen. Ich habe dann auf diesen falschen Wahlformularen für die Grossratswahlen 2024, 20. Oktober, Leute unterschreiben lassen und dann habe ich plötzlich selber festgestellt, dass das Wahlformular falsch ist. Dann habe ich alles noch einmal neu gemacht. Ich habe Leute Formulare unterschreiben lassen, die falsch waren. Man muss sich das mal vorstellen. Ist es ein Trick, um Leute von der Wahl auszuschliessen?

In meiner Interpellation habe ich ganz sachlich geschrieben. Nur ein Beispiel: Bei den Kandidatenformularen für die Grossratswahl steht folgendes auf dem Formular: Der/die Unterzeichnende erklärt hiermit unwiderruflich ihre/seine Zustimmung zur Kandidatur für die … Dahinter steht nichts mehr. Jeder kann sehen, dass hier was fehlt. Das steht in meiner Interpellation auf Seite 84.

Leider bin ich an diesem Infoanlass nicht dabeigewesen. Ich hätte das sofort gemerkt, aber keine Partei hat den Fehler gemerkt. Dann hat das Wahlbüro die Formulare zur Grossratswahl 20. Oktober 2024 neu drucken lassen, und jetzt habe ich einfach grosse Angst, denn ich habe ein paar alte Formulare abgegeben und ein paar neue. Und darum frage ich, warum im Wahlbüro immer so viele Fehler passieren. Schauen da nicht mehrere Menschen über die Formulare, bevor diese rausgehen?

Und die zweite Frage: Ist es richtig, dass man bei Kandidatenformularen, wo ein Satz nicht richtig beendet wird, diesen Satz mit der Hand fertig schreiben kann und das Formular dann auch gültig ist? Sonst sind die ganzen Wahlen einfach ungültig, wenn die Formulare nicht einmal richtiges Deutsch haben, und darum habe ich die Interpellation gemacht. Ich bin jetzt wirklich gespannt auf die Antworten. Aber ich stelle einfach fest, die Pannen häufen sich. Im Oktober letztes Jahr war ja der Wohnort nirgendswo verzeichnet. Ob man jetzt in Basel oder in Riehen oder in Bettingen wohnt, oder man kann auch im Kanton Aargau wohnen und in Basel-Stadt kandidieren für der Nationalrat. Da bin ich natürlich schon überrascht, dass solche Sachen passieren, und das finde ich einfach merkwürdig und ich freue mich auf die Antwort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant wird begründen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Gegenvorschlag zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 4 Enthaltungen.

Wir fahren mit der Detailberatung fort.

II. Weitere Behandlung

Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Hier hat Jenny Schweizer beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.

Wünscht die Kommissionssprecherin und der Regierungsrat nochmals das Wort? Sie verzichten. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit stimmen wir über die Abstimmungsempfehlung ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Daniel Albietz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 87 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Harald Friedl, nehmen Sie die Zwischenfrage von Pascal Messerli an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Wer die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen will, stimmt JA, wer die Initiative sofort dem Volk ohne Gegenvorschlag und ohne Empfehlung zur Abstimmung vorlegen will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004371, 18.09.24 11:59:50]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 45 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004434, 18.09.24 22:56:57]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich danke vielmals für die angeregte Debatte und für die doch wohlwollende Diskussion. Die Regierung hat entschieden, diese Motion nicht entgegenzunehmen, da sie nicht das geeignete Instrument für das vorliegende Anliegen darstelle. Ich bin aber der Meinung, dass die Motion hier sinnvoll und gezielt zum Einsatz kommt. Es geht um das wohl eines ganzen Quartiers mit seinen Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Arbeitnehmenden und Schülerinnen und Schüler, die die umliegenden Schulen besuchen, das nun seit zwei Jahren stark in seiner Mobilität eingeschränkt ist und im nächsten Jahr erneut eingeschränkt wird. Eine Situation, die mehr Aufmerksamkeit und aktives Handeln erfordert, als nur Information. Sowohl das örtliche Gewerbe als auch die ältere Bevölkerung leiden stark unter den aktuellen Bedingungen des eingeschränkten ÖV. Eine gute verkehrliche Anbindung ist entscheidend für den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bewohner, weshalb es notwendig ist, aktiv zu werden und diese Situation anzupacken.

Zur Ausgangslage: Die Tramlinie 14 wurde bereits im Jahr 2023 für drei Monate ausgesetzt und seit dem 29. April dieses Jahres für weitere fünf Monate stillgelegt. Am 23. September soll sie wieder in Betrieb gehen. Das wurde uns auch vorhin bestätigt. Aber das ist noch nicht alles. Für das Jahr 2025 ist erneut eine Stilllegung von August bis September nach den beiden Grossanlässen ESC und UEFA Women's EURO 2025 geplant.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung im Bereich der Hardstrasse ist enorm trotz des 14-er-Ersatzbusses, der über die St. Alban-Anlage in die Gellertstrasse fährt und der 37-er Buslinie, die den Bereich Engelgasse bedient. Die Hardstrasse ist mit ihren Einkaufsmöglichkeiten schlecht erreichbar. Das ist nicht nur für die Anwohnenden ein Nachteil, auch das Gewerbe leidet darunter. Die Anwohnenden wurden zwar durch Newsletter, Bauplakate und Informationsschreiben informiert. Ihr Frust über die anhaltenden Unannehmlichkeiten konnte nicht gelindert werden. Dies zeigte sich eindrücklich, als innerhalb eines Zeitraums von Mitte Juni bis Ende Juli dieses Jahres 506 Personen eine Petition unterzeichnet haben, in der sie einen angemessenen Ersatz für das 14-er Tram während der Sanierung der Hardstrasse fordern. Die Petition wurde letzten Mittwoch eingereicht.

Es ist nicht der Umstand, dass Energie- und Wasserleitungen erneuert werden, das Fernwärmenetz ausgebaut wird und die Tramhaltestelle barrierefrei gemacht werden. Es sind die Folgeprobleme, die die Bevölkerung zu tragen hat. Es sind die Umleitungen und die neuen Verkehrsführungen im ÖV und die daraus entstehenden nachteiligen Alternativen für die Fahrgäste des 14-er Trams. Die Motion präsentiert Lösungsansätze und beschreibt eine Streckenführung für den Ersatzbus für das 14er Tram ab Aeschenplatz via Engelgasse,-Sevogelstrasse und den Sevogelplatz in die Gellertstrasse, um auch die Haltestelle Sevogelplatz bedienen zu können.

Mit dem Wegfall der 14er Tramlinie sind die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen und privaten Schulen wie auch die mobilitätseingeschränkten Personen auf die Buslinie 37 angewiesen. Dies führt insbesondere zu Hauptverkehrszeiten zu Kapazitätsengpässen. Die Verdichtung des Fahrplans der Buslinie 37 und die Anpassung der Busgrösse zu Hauptverkehrszeiten sind eine sinnvolle Entlastung dafür.

Jetzt, wo auch der Landrat letzte Woche das Problem der ausgefallenen Tramlinie 14 in Muttenz und Pratteln aufgenommen hat, erscheint mir die Motion richtig und gezielt eingesetzt. Es besteht nun dringlicher Bedarf, dass mit der BVB eine Lösung für einen adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams gefunden wird. Ich bitte Sie daher, die Motion tatkräftig zu unterstützen und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig mit 13 zu 0 Stimmen, den Regierungsrat für die Jahre 2025 bis 2028 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zur Höhe von maximal 4 Milliarden Franken zu ermächtigen. Wir haben aufgrund der Einstimmigkeit des Geschäfts auf einen schriftlichen Bericht verzichtet.

Gemäss unserer Kantonsverfassung beschliesst der Grosse Rat über den Rahmen der Fremdmittelaufnahme, die für die Staatsbedürfnisse erforderlich sind. Als Fremdmittel gelten die auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen langfristigen Schulden mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr, nicht jedoch die kurzfristigen Verpflichtungen mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten. Kurzfristige Schulden werden insbesondere zur vorübergehenden Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Kantons benötigt und werden am Geldmarkt aufgenommen.

Am 9. Dezember 2020 hat der Grosse Rat beschlossen, den Regierungsrat zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt von ebenfalls insgesamt nicht mehr als 4 Milliarden Franken zu ermächtigen. Dieser damalige Beschluss und die damit verbundene Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Mit diesem Bericht nun und mit dem Antrag des Regierungsrates soll diese Ermächtigung durch den Grossen Rat wiederum erneuert werden.

Die Schulden- und Vermögensbewirtschaftung des Kantons Basel-Stadt erfolgt seit dem Jahr 2000 nach dem Reglement für Asset Liability Management. Ziel dieses Reglements ist es, die Zinsbelastung zu minimieren und sich gegen Schwankungen der Zinskosten abzusichern. Im Rahmen dieses Reglements wird eine langfristige Zinsstrategie definiert, die die Zinskosten in Abhängigkeit von Faktoren mit Zinssatz, Schuldenhöhe und Zinsbindungsfrist steuert. Der Kanton finanziert einen Teil seiner Schulden langfristig, um das Risiko von schnellen Zinssatzänderungen zu reduzieren. Diese Strategie führt jedoch zu höheren Durchschnittszinsen im Vergleich zu kurzfristigen Schulden. Dadurch entsteht ein Zielkonflikt. Während lange Laufzeiten eine Stabilität bieten, erschweren sie es, von sinkenden Zinsen zu profitieren. Bei kurzfristigen Laufzeiten kann der Kanton flexibler auf Marktveränderungen reagieren.

Der Kanton strebt eine durchschnittliche Restlaufzeit von etwa drei Jahren an, hat aber 2016 beschlossen, gezielt Fremdkapital mit längeren Laufzeiten aufzunehmen. Derzeit liegt die durchschnittliche Restlaufzeit der Schulden bei etwa sechs Jahren, was den Vorteil der niedrigen Zinssätze in den letzten Jahren nutzt. Diese Strategie hilft, die Zinskosten langfristig zu optimieren und die finanzielle Stabilität des Kantons zu gewährleisten.

Die beantragte Ermächtigung zur Aufnahme von langfristigen Schulden ist kein Mittel zur Steuerung der Verschuldung. Dafür gibt es gemäss unserer Verfassung eine Schuldenbremse. Diese besagt, dass die Verschuldung im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kantons einen festgelegten Wert nicht überschreiten darf. Gemäss § 4 Abs. 1 des Finanzhaushaltgesetzes von 2012 darf die Nettoschuldenquote des Kantons, also die Nettoschuld relativ zum Schweizer Bruttoinlandprodukt maximal 6,5 Promille betragen. Seit 2003 hat der Kanton seine Nettoschulden abgebaut und bis Ende 2023 ein Nettovermögen von 452 Millionen Franken erzielt, was einer Nettoschuldenquote von Minus 0,6 Promille entspricht. Neben der Schuldenbremse wird die Verschuldung auch durch die jährliche Budgetfestlegung und Investitionsentscheidungen beeinflusst.

Die bereits erwähnte, vom Grossen Rat bewilligte Aufnahme von Schulden auf dem Kapitalmarkt aus dem Jahre 2020: Der Grossratsbeschluss für die Jahre 2021 bis 2024 wurde wie folgt ausgeschöpft: Die Geldaufnahme wird Ende 2024 voraussichtlich 1’195 Millionen Franken betragen, was 30 Prozent der Gesamtlimite von 4 Milliarden ausmacht. Diese geringe Auslastung resultiert aus besseren Rechnungsergebnissen in den Jahren 2021 bis 2023, in denen statt des erwarteten negativen Finanzierungssaldos von 971 Millionen Franken ein kumulierter Überschuss von 571 Millionen Franken erzielt wurde. Der Kanton konnte zudem 580 Millionen Franken Schulden abbauen, von den geplanten 200 Millionen Franken für Beteiligungen wurden 12 Millionen abgerufen und die Reserven von 504 Millionen Franken blieben ungenutzt. So wurde der Rahmen also um 2,8 Milliarden Franken unterschritten.

Das Finanzierungsvolumen für die nächsten vier Jahre beläuft sich gemäss aktuellen Schätzungen wiederum auf 4 Milliarden Franken. Für die Jahre 2025 bis 2028 sind aufgrund hoher Investitionen negative Finanzierungssalden von 289 bis 417 Millionen Franken geplant. Der Finanzierungsbedarf beläuft sich auf rund 1,481 Milliarden Franken. Geplante Immobilienprojekte umfassen 500 Millionen Franken, darunter das Wohnbauprogramm 1’000 Plus und die Entwicklung des Rosental/Mitte Areals der Kanton unterstützt seine Tochtergesellschaften bei der Fremdfinanzierung, indem er am Finanzmarkt Gelder aufnimmt und als Darlehen weitergibt. Der Kapitalbedarf für Beteiligungen beträgt 200 Millionen Franken, insgesamt ergibt sich damit für die Jahre 2025 bis 2028 also ein Finanzierungsbedarf über rund 3,6 Milliarden Franken, zusätzliche Reserven für Unsicherheiten von rund 400 Millionen Franken erhöhen den Gesamtbetrag auf besagte 4 Milliarden Franken.

Doch wie gesagt, es handelt sich hierbei nur um einen Rahmen. Mehr dazu kann Ihnen bei Bedarf sicherlich auch die Vorsteherin des Finanzdepartements Regierungsrätin Tanja Soland sagen. Wir als Finanzkommission beantragen Ihnen, wie bereits erwähnt, einstimmig, den Regierungsrat mit diesem Betrag zur langfristigen Aufnahme von Schulden auf dem Kapitalmarkt zu ermächtigen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Der Abstimmungskampf ist lanciert, das haben wir vorhin schon gehört, ich mache es ganz kurz. Die Grünliberale Fraktion bittet Sie, die Petition «Nein zum Rheintunnel» zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen. Dies aus einem einfachen Grund. Wir wissen zwar nicht, das ist schon gesagt worden, wie das Stimmvolk am 24. November über den Ausbau der Nationalstrassen entscheiden wird, aber wir möchten möglichst früh wissen, welche flankierenden Massnahmen der Regierungsrat im Falle einer Annahme der Vorlage nach dem Bau des Rheintunnels vorsieht. Wir erachten es deshalb als wichtig, diese und weitere Fragen der Petitionskommission beantworten zu lassen und empfehlen Ihnen auch, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.

Zu Daniel Seiler vielleicht ganz kurz. Ich hoffe, die Regierung soll auch in der Lage sein, langfristig planen zu können und ich denke, dass wir eine Regierung haben, die auch langfristig planen kann. Und 16 Jahre, das ist auch nicht ein langer Zeithorizont. Von daher ist einiges planbar und wir hätten gerne auch gehört, was planbar ist, welche Ideen da im Raum stehen und deswegen ist es auch wichtig, dass wir diese Petition zur Stellungnahme überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zur Frage 1. Nach der angekündigten Schliessung des Sommercasinos wurden zwei Prozesse ins Leben gerufen, die derzeit parallel laufen. Erstens prüft das Erziehungsdepartement ein Alternativangebot zum bisherigen Sommercasino, das Erziehungsdepartement evaluiert, wo und in welcher Form ein Angebot über die bereits bestehenden Fördermassnahmen hinaus unterstützt werden soll. Jugendliche und Akteure der Jugendkultur sind in diesem Prozess einbezogen. Zweitens evaluiert das Finanzdepartement die definitive Nutzung des Gebäudes. Dazu werden die Bedürfnisse der anderen Departemente abgeholt. Sobald die Nachnutzung feststeht, wird die Sanierung des Gebäudes aufgegleist und auf die neue Nutzung abgestimmt.

Zur Frage 2. Der Kanton evaluiert derzeit die künftige Nachnutzung des Gebäudes. Die Art und Weise, wie die Quartierbevölkerung in diesem Prozess einbezogen wird, ist noch nicht abschliessend geklärt. Sobald die Nachnutzung festgelegt ist, beginnt die Vorstudie zur Sanierung, die auf diese Nachnutzung abgestimmt wird. Die Denkmalpflege wird sowohl in der frühen Phase der Vorstudie als auch später in der Projektierung und Realisierung der Sanierung einbezogen werden. Der Kanton steht verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten offen gegenüber. Diese müssen jedoch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Standort und der Liegenschaft geprüft werden. Zudem müssen die zonenrechtlichen Anforderungen erfüllt sowie die erforderlichen Umbaumassnahmen mit der Denkmalpflege vereinbar sein. Eine Nachnutzung mit Gastronomie wird in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen. Der Christoph Merian-Park befindet sich im Besitz der Christoph Merian Stiftung und wird von der Stadtgärtnerei unterhalten. Der Status als jederzeit öffentlich zugängliche Grünanlage soll weiterhin bestehen bleiben. Eine Ausweitung der definitiven Nachnutzung auf den Park ist daher nicht vorgesehen.

Zur Frage 3. Die Evaluierung der definitiven Nachnutzung des Gebäudes und die Aufgleisung der konkreten Sanierungsmassnahmen inklusive Bedarfsformulierung, Vorstudien, Projektierung und Finanzierung werden ungefähr vier Jahre in Anspruch nehmen. Die Dauer der Zwischennutzung ist auf diese Zeit abgestimmt und hat entsprechend keinen unmittelbaren Einfluss auf den Terminplan. Die Zwischennutzung stellt sicher, dass das Gebäude in den nächsten vier Jahren nicht leer steht und der Bevölkerung zugutekommt.

Zur Frage 4. Die derzeitige Zwischennutzung ist zeitlich beschränkt auf vier Jahre, die endgültige Nachnutzung wird frühestens nach Abschluss der Zwischennutzung und der anschliessenden Sanierung des Gebäudes einziehen. Für die Sanierung wird von einer Bauzeit von ungefähr zwei Jahren ausgegangen.

Zur Frage 5. Der Verein Château Solaire wurde Ende August 2024 unter anderem von Mitarbeitenden der Basler Musikagentur Sixteentimes Music gegründet. Der Vorstand setzt sich aus den folgenden Personen zusammen: Jeroen van Vulpen, Präsident, Ruedi Brunner, Kassier, Mandy, genannt Milli Zolnai, Geschäftsführung, Denise Wagner und Maude Meret. Der Verein Château Solaire finanziert sich durch Eintrittsgelder, Vermietungen und Fördergelder. Er hat keinen direkten Bezug zum Verein Junge Kultur Basel, die Beziehung ist jedoch gut und wohlwollend.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Franz-Xaver Leonhardt gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Christian Moesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an die Vertreterin des Regierungsrats Tanja Soland.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bin sicher, dass die Reisen nach Bern immer schön sind, aber ich möchte jetzt trotzdem noch einmal konkret Nachfrage stellen: Welches Argument können Sie jetzt vorbringen, das den Nationalrat und den Ständerat überzeugen wird, welches Katja Christ nicht vorbringen konnte. Können Sie mir bitte das schlagende Argument nennen, für welches es sich lohnt nach Bern zu reisen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion stehengelassen mit 56 Nein-Stimmen gegen 40 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Lukas Engelberger hat das Wort.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Joël Thüring, die Unabhängigkeit der Medien scheint sehr wichtig zu sein. Wie würden Sie einschätzen, wie war die Unabhängigkeit der Medien, als Herr Berlusconi Ministerpräsident geworden war?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tim Cuénod hat sich gemeldet für ein Votum.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Johannes Sieber

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004688, 23.10.24 20:54:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich kann mich dem nur anschliessen, was Raphael Fuhrer gesagt hat. Ich finde das einen wichtigen Vorstoss, gerade weil er eben nicht «nur» den sogenannten PACS, oder wie man das aussprechen will, beinhaltet, sondern auch die Verantwortungsgemeinschaft und damit auch aufzeigt, dass die Möglichkeiten, wie Menschen heute zusammenleben, sehr viel bunter und vielfältiger sind, als es früher war oder als es früher wenigstens offen gezeigt wurde. Die Regierung hat das ja eigentlich auch ganz schön dargelegt, all diese Möglichkeiten und Konstellationen.

Und ja, ich denke, das Wesentliche rechtlich ist auf Bundesebene, aber ja, auch ich kann mir vorstellen, dass auf kantonaler Ebene etwas getan wird im Bereich von Spitälern, von Rechten da zu besuchen, Weisungen abzugeben, da ist wirklich möglich, etwas zu tun, etwas vorwegzunehmen. Auch deshalb will es der Regierungsrat ja wahrscheinlich durchaus als Anzug übernehmen und nicht etwa sagen, wir wollen da gar nichts tun.

Wir können dieser Entwicklung ein Stück weit die Türe öffnen und dazu möchte ich Sie mit dem beantragten Stehenlassen der Motion als Anzug, wie gesagt, ein wirklich wichtiger und wegweisender Vorstoss, ermuntern.


text_content_de:
beantragt Überweisung an den Regierungsrat.

Es handelt sich um ein sehr komplexes Geschäft. In der Fraktion haben wir es deshalb länger diskutiert. Einzelne Mitglieder unserer Faktion sind der Ansicht, dass es schwierig sei, ohne Not ein Wahlsystem zu ändern. Die Kontinuität des Wahlmodus ist ein gewichtiges Argument.

Beim vorliegenden Vorschlag ergibt sich aber vor allem das Problem, dass der Wählerwille der einzelnen Wahlkreise nicht klar abgebildet würde. Das ist der Fall, weil die Oberzuteilung auf Kantonsebene erfolgen würde. Diese Oberzuteilung würde das Wahlresultat der einzelnen Wahlkreise prägen. Wollen wir das überhaupt? Es kommt hinzu, dass das neue System bei der Zuteilung der Anzahl Sitze je Wahlkreis viel aufwendiger wäre als das bisherige.

Aufgrund dieser Bedenken hat unsere Fraktion erwägt, den Anzug nicht zu überweisen. Wir haben uns aber dennoch entschlossen, den Anzug an die Regierung zu überweisen, damit sie zunächst einmal prüfen und die beiden Systeme einander gegenüberstellen und die Resultate der Spezialkommission vorlegen kann. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Anzug an die Regierung zu überweisen.


text_content_de:
Nun kommt das emotionale Votum. Ich stehe dazu, dass mich dieses Thema emotional bewegt. Es ist ein Grundsatz der Demokratie, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit der zu wählenden Personen offengelegt werden. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Abgrenzungsproblem, das die Schweizer Parlamente mit irgendwelchen Vereinen haben. Wir sprechen hier über einen international anerkannten Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Aufwendungen und der politischen Aktivität. Deshalb gibt es kaum ein entwickeltes Land auf dieser Welt, das die Offenlegung der Partei- und Wahlspenden nicht kennen würde. Das ist die Realität! Mit dieser Realität sind wir konfrontiert. Diesbezüglich herrscht seit Jahren Mauschelei. Manchmal kommt sie an den Tag. Beispielsweise wenn die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP Leute aus ihren Parteisekretariaten entlassen müssen, nachdem die UBS zusammengestürzt ist. Der Zusammenhang war offensichtlich: Die Parteispenden der Banken waren offenbar so hoch, dass diese Parteien nach deren Wegfall die Sekretariate nicht mehr finanzieren konnten. Ich fordere Sie auf, uns das Gegenteil zu beweisen. Wir sind bereit, diese Transparenz zu leisten. Sie nicht.

Ich weiss nicht, ob Sie gelesen haben, was in Deutschland vor einem Monat geschehen ist. Unglaubliches. Plötzlich hat man in Deutschland begriffen, weshalb den Hoteliers die Mehrwertsteuer praktisch auf Null gesenkt worden ist. Man hat erkannt, dass die FDP Spenden in Millionenhöhe von dieser Branche erhalten hat. Warum hat das die Welt überhaupt erfahren? Weil man in Deutschland die Parteispenden offenlegen muss. Ansonsten hätte man das nie erfahren.

Baschi Dürr, wenn Sie sagen, dass Sie keine fetten Konti haben oder keine fetten Spenden erhalten, so beweisen Sie uns doch das! Noch so gerne werden wir Ihnen das glauben. Solange Sie das aber nicht beweisen, machen Sie sich dem Vorwurf der Intransparenz, der Mauschelei und der Käuflichkeit schuldig.

Wir sind stolz, wenn wir Beiträge an unsere Partei spenden. Wir legen das auch gerne offen. Doch selbstverständlich muss man hierfür einen Modus vivendi finden, der umsetzbar ist. Es muss ich also um offenzulegende Spenden handeln, die einen gewissen Wert übersteigen, wie das Regierungspräsident Guy Morin erläutert hat. Auch wir wollen doch nicht, dass jede 500-Franken-Spende ausgewiesen werden muss.

Die Länder der Welt haben begriffen, dass die Transparenz zu den Grundfesten der Demokratie gehört; nur in der Schweiz hat man das Gefühl, man könne weitermauscheln. Wir von der SP akzeptieren das nicht.


text_content_de:
Ich denke nicht, wenn man meine Aussage ins richtige Verhältnis setzt, was mein Bestreben war. Selbst Patrick Hafner hat mir heute Schützenhilfe geleistet, indem er gesagt hat, dass hier diverse volkswirtschaftliche Unwahrheiten geäussert worden seien, wie jene, dass sich ein Privathaushalt nicht gleich verhalten müsse wie ein Staatshaushalt. Wer soll denn zusehen, dass es gerade in einer Krise wieder besser läuft? Begeistert haben Sie doch alle Konjunkturstützungsprogramme unterstützt. Vonseiten der Regierung waren wir nicht so begeistert und wollten diesbezüglich nicht viel machen. Doch in einer Krise muss sich der Staat anders verhalten.

Ich sage nicht, dass die Verschuldung grenzenlos sein soll. Mit der Schuldenbremse wird zudem eine Grenze ohnehin gesetzt. Gegenwärtig beträgt die Verschuldungsquote 5 Promille, in den 1990er Jahren betrug diese Quote über 9 Promille. Damals hat die Schuldenbremsendiskussion richtigerweise begonnen. Man hat nun ein bestimmtes Mass erreicht, wobei davon auszugehen ist, dass die Quote rund um diesen Wert immer wieder steigen und sinken wird. Dieses Niveau kann sich Basel-Stadt leisten und es soll sich dieses Niveau auch leisten.

Die nachkommenden Generationen, die immer als Argument vorgebracht werden, haben schliesslich auch nichts davon, wenn die Schulen nicht gut sind, die Infrastruktur nicht gut ist, wenn es keine Trämli und keine Busse mehr gibt und man dafür aber schuldenfrei ist. Es handelt sich immer um eine Frage der Verhältnismässigkeit.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Raphael Müller, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008875, 06.05.26 09:07:13]

Der Grosse Rat beschliesst
Raphael Müller als Mitglied des Erziehungsrates zu wählen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Einmal mehr legt uns die SVP eine Initiative vor, die die Einbürgerung erschweren soll. Diesmal sollen unter dem Aspekt der verbesserten Integration noch bessere Deutschkenntnisse vorgewiesen werden. Wieder einmal sollen sich die Einbürgerungszahlen verringern, und das in einem Land, würde es die Durchschnittsgepflogenheiten den Einbürgerungen seiner Nachbarn angleichen, nur noch von 10% Ausländern sprechen müsste und nicht wie in Städten wie Basel von einem Drittel, also Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, die von der Demokratie ausgeschlossen werden. Man muss sein politisches Aktionsfeld auch etwas pflegen. Heute ist es also die Heraufsetzung der Einbürgerungshürde. Die Anwärterinnen und Anwärter auf den Schweizer Pass sollen einen B2-Test präsentieren. Ich möchte noch einmal allen die Gelegenheit geben zu verstehen, was hier genau verlangt wird. Ein B2-Zertifikat entspricht dem Certificate in English for Business Purposes, und zwar dem Advanced oder dem Certificat Supérieur de France oder dem First Certificate in English. Stellen Sie sich das mal genau vor. Ich möchte den Initianten sagen, dass man nicht von den einen dies und von den andern das verlangen kann. Sätze in offiziellen Rücktrittsschreiben wie "Nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit, ich habe noch viel profitiert" oder "...aus zeitlichen Gründen nicht möglich, meinen Pflichten als Grossrätin gerecht zu werden" anstatt nachzukommen oder "jeder muss es selber wissen, wenn, wann und wo ein Schlusslicht gezogen werden muss" sind nicht B2-Standard. Meiner Ansicht nach müssen solche Fehler in unserem Leben Platz haben. Alle haben Stärken und Schwächen. Die einen sind nicht so stark im Sprachlichen, das heisst nicht, dass sie nicht auch wichtige und integrierte Mitglieder in unserer Gesellschaft sein können. Aber immer nur die Fehler bei den anderen suchen, die sowieso nicht mitsprechen dürfen, geht auch nicht.
Die SP und das Grüne Bündnis haben sich gedacht, dass Sie wissen möchten, wie ein B2-Test eigentlich aussieht. Wir werden Ihnen deshalb einen Test vorlegen. Sie können die Teile 1 und 3, Teil 1 und 3 dauern jeweils 80 Minuten, also insgesamt 160 Minuten, ausfüllen. Sie geben Ihre Resultate um 12.00 Uhr Andrea Bollinger ab. In der Mittagspause werden unsere Fachkräfte Bollinger, Luethi, Grossenbacher und Ackermann Ihre Tests korrigieren. Selbstverständlich können Sie ihn auch anonym ausfüllen. Die Presse ist auch eingeladen, ich nehme allerdings an, dass sie noch etwas arbeiten müssen. Es gibt natürlich auch etwas zu gewinnen für diejenigen, die nicht anonym eingeben, nämlich eine gute Flasche Wein mit einem Signet aus unserer Gegend. Ich bitte Sie, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 09.5184 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
beantragt, die Motion als Anzug der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen.

Ich bin schon ein wenig vom Regierungsrat enttäuscht, vor allem weil er dieses Anliegen offenbar unterstützt, aber nichts unternehmen möchte. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler - die sind zu schützen. Meines Wissens wünschen die Lehrerinnen und Lehrer diese Informationspflicht. Wenn in einem Einzelfall die Information fliessen kann, so muss es auch möglich sein, dies gesetzlich zu regeln. Ansonsten wäre nicht einheitlich geregelt, was konkret als Information übermittelt wird. Aus diesem Grund muss das Gesetz Klarheit darüber schaffen, welche Informationen überhaupt fliessen sollen.

Meiner Ansicht nach ist es zwingend notwendig, dass die Schulbehörden über allfällige Straftaten - also Gewalttaten - ihrer Schüler informiert werden. Nur so können Lehrpersonen ein bestimmtes Gefahrenpotenzial ihrer Schüler abschätzen und entschärfen, indem sie präventive Massnahmen ergreifen. Das kann beispielsweise durch den Ausschluss von Bildungsreisen geschehen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, die Motion als Anzug der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen. Diese Kommission berät glücklicherweise das entsprechende Gesetz bereits. Sie könnte deshalb des Gesetz entsprechend ergänzen. Damit ist auch gewährleistet, dass der Grosse Rat die Deliktanzeigen an die Schulbehörden in das Gesetz einbringen kann. Ich bedauere es, dass die Regierung diesen Vorstoss nicht zumindest als Anzug überwiesen haben wollte. Aus diesem Grund stelle ich diesen Antrag, den Vorstoss als Anzug an die zuständige Kommission zu überweisen.


text_content_de: eventualiter mit 48 gegen 26 Stimmen, den Anzug der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen.


text_content_de: Ich möchte nur nochmals klarstellen, dass es dem Grossen Rat in jeder Sitzung überlassen ist, Änderungsanträge einzubringen, unabhängig davon, ob sie vorher in den Kommissionen gestellt wurden oder nicht. Von diesem Recht möchte ich weiterhin Gebrauch machen. Es gibt immer Vorlagen, die von den Grossräten nicht schon drei Monate im Voraus gelesen werden, deswegen kann es vorkommen, dass Änderungsanträge in den Fraktionssitzungen formuliert werden. Ich bitte Sie, dies nicht als Argument zu verwenden, dass man nicht auf solche Änderungsanträge eintreten soll. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Anträge der SP-Fraktion zu unterstützen und diese Konkretisierungen in diese Ausführungsbestimmungen hineinzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Zum einen handelt es sich um ein Bundesgesetz, das von den Kantonen bis zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden muss. Wir sehen nicht ein, weshalb es eine Motion braucht, wenn ein Regelwerk schon vorgesehen ist. Zum anderen ist es unnötig, die Verwaltung mit zusätzlichem Aufwand zu belasten. Wir sollten nicht Geld für etwas in die Hand nehmen, das eigentlich unnötig ist. Drittens möchte ich anmerken, dass wir die Offenlegung der Parteispenden beantragt haben, was vonseiten der SVP abgelehnt worden ist. Nun beantragt man den steuerlichen Abzug dieser Spenden, was wir als Rosinenpickerei empfinden. Offenbar ist man nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Solches unterstützen wir nicht.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Man könnte die schon alle ausweisen - ich weiss, denn der Anteil ist hoch. Das würde aber zu Schwierigkeiten bei der Weiterentwicklung der Gesellschaft führen...


text_content_de: Wir sind uns vermutlich alle einig, dass Sprachkenntnisse eine wichtige Vorbedingung für Integration darstellen. Sprachkenntnisse zu haben, bedeutet aber nicht zwingend, dass man Kenntnisse von der Hochsprache hat. Ich habe mir die Frage gestellt, ob sich die Motionäre nur einen Augenblick überlegt haben, dass die Schweiz ein vielsprachiges Land ist und dass es in Basel beispielsweise sehr viele frankophone Personen gibt, die kaum oder nur wenig Deutschkenntnisse haben und dennoch sehr gut integriert sind. Die Fixierung auf die deutsche Hochsprache ist, wenn es um das Erfordernis der Kommunikationsfähigkeit geht, durchaus zu hinterfragen. Sicherlich ist Kommunikationsfähigkeit eine wichtige Vordingung für Integration, wenn auch es nicht die einzige ist. Diese Fixierung wird der Thematik nicht gerecht.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Andreas Burckhardt betreffend objektive und unvoreingenommene Behandlung des Referendums gegen die Parkraumbewirtschaftung


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Tobit Schäfer betreffend Kulturleitbild


text_content_de:
Ich war schon sehr irritiert, als ich feststellen musste, dass die CVP, die FDP, die LDP und die Grünliberalen zusammen mit der SVP diese Vorstösse vorgebracht haben.

Ich hoffe, dass Sie gut zugehört haben und dass Sie die heutige Rede von Sebastian Frehner aufmerksam verfolgt haben. Ein Vertreter der SVP, die sich einerseits über einen Hassprediger ärgert, der über andere herzieht, steht seinerseits hier am Pult und zieht über unsere Partei her. Ist das nicht widersprüchlich? Wollen Sie wirklich in dieses Boot steigen?

Ich möchte zudem anmerken, dass die von Ihnen erwähnte Person kein Mitglied der SP Basel-Stadt ist. Bevor Sie hier Behauptungen in den Raum stellen, hätten Sie auch unser Sekretariat kontaktieren können.


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Helmut Hersberger (FDP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de: eventualiter mit 42 gegen 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Antrag der BKK zu Satz 2 den Vorzug zu geben.


text_content_de: Ich möchte nicht alles wiederholen und Sie langweilen. Sie kennen unsere Meinung, deshalb beantrage ich im Namen der SVP-Fraktion das Tagesbetreuungsgesetz abzulehnen. Es wurde von mir bereits alles gesagt dazu.


text_content_de: Die CVP-Fraktion unterstützt sowohl den Bericht der BRK als auch den Antrag Nummer 3.


text_content_de:
mit 56 gegen 17 Stimmen, dem Antrag der Fraktion GLP zu folgen.
Ziffer 2, lit. f lautet wie folgt:
Es sind innerhalb des Planungsperimeters mindestens 700 öffentlich zugängliche gedeckte Veloabstellplätze zu erstellen, soweit aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften nicht eine grössere Mindestzahl von Veloabstellplätzen erstellt werden muss. Von den 700 Veloabstellplätzen können bis zu 200 nördlich des Bereichs B als nicht gedeckte Veloabstellplätze eingerichtet werden.


text_content_de:
Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der Kantonsverfassung
§ 40 Abs. 3
§ 41 Abs. 2
§ 70 Abs. 1
Römisch II, Abs. 1 - 6
Römisch III, Publikationsklausel


text_content_de:
Ich habe mich in zweierlei Hinsicht über diesen Anzug gewundert: Zum einen habe ich bis heute nicht begriffen, was der Anzugsteller eigentlich will. Zum anderen bin ich erstaunt, dass unsere Fraktion die einzige ist, die diesen Anzug nicht überweisen möchte.

Der Anzug legt in der Tat den Finger auf einen wunden Punkt. Die Kosten der ausländischen Studierenden an allen Universitäten sind nicht gedeckt, weil weder die Kantone Beiträge entrichten, noch Beiträge aus dem Ausland kommen. Das geht darauf zurück, dass es einen Austausch gibt: Auch Schweizer studieren im Ausland und zahlen dort die ortsüblichen Gebühren. An der Universität Basel belaufen sich diese nicht gedeckten Kosten von ausländischen Studierenden auf rund 60 Millionen Franken; das ist ein grosser Betrag. Es ist auf den Anzug reagiert worden, indem Nationalrat Peter Malama auf Bundesebene gefordert hat, dass der Bund für diese Kosten aufkommen solle. Das erachte ich als sinnvollen Vorstoss von Nationalrat Peter Malama.

Dieser Anzug verlangt aber etwas ganz anderes. Er verlangt nämlich, dass die ausländischen Studierenden hier in Basel höhere Beiträge zahlen sollen. Was will man damit erreichen? Will man sie vertreiben? Klar ist, dass selbst mit erhöhten Gebühren die ungedeckten Kosten gedeckt werden könnten. Würde man die Gebühren für ausländische Studierende um 1000 Franken erhöhen, würde das maximal einen Betrag von 1,5 Millionen Franken ausmachen. Damit wären die 60 Millionen Franken nie und nimmer gedeckt. Es ist gar zu vermuten, dass etliche ausländische Studierende nicht mehr nach Basel kämen, sodass die Einnahmen rückläufig wären, worauf für die Universität ein finanzieller Verlust entstehen würde. Klar ist auch, dass die ausländischen Studierenden an der Universität Basel ein Gewinn für die Universität darstellen, weil die Universität auf dieses intellektuelle Potenzial angewiesen ist. Das äussert sich beispielsweise darin, dass der Anteil der ausländischen Studierenden bei den Doktoranden sehr viel höher ist als der generelle Anteil. Das zeigt nichts anderes, als dass es für die Forschung an der Universität Basel wichtig ist, dass wir ausländische Studierende haben.

Im Prinzip handelt es sich hierbei um ein finanzielles Lenkungsmittel, das allenfalls lediglich erreichen würde, dass wir weniger ausländische Studierende haben würden. Das kann nicht das Ziel sein. Aus diesem Grund bin ich über diesen Vorstoss erstaunt. Er hat keine finanzielle Wirkung und führt höchstens zu einer Vertreibung der ausländischen Studierenden.

Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der RR wird ermächtigt, an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 Beiträge auszurichten:
1. Grundsubvention
2. Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
3. Sachleistungen
4. Beitrag für Orchesterleistungen
5. Falls der Kanton BL der Bewilligung von Staatsbeiträgen für die Spielsaison 2011/12 bis 2014/15 nicht im vereinbarten Umfang zustimmt, muss der Kanton BS den Subventionsvertrag (1. August 2011 bis 31. Juli 2015) mit sofortiger Wirkung künden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Die vollständige Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 12. Juni 2010 publiziert.


type_external_id: 15. Anzug Sabine Suter und Konsorten betreffend Transportkosten verursacht durch Unterricht ausserhalb des eigenen Schulhauses


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5113 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Ratschlag 10.0453.01 nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.
Das neue Geschäft wird als Traktandum 50 unmittelbar nach Traktandum 15 behandelt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung eines temporären Wohnmoduls für eine Akut-Abteilung wird ein Kredit von CHF 4'150'000 (Baukostenindex Nordwestschweiz; Hochbau Basisjahr 1998, Stand April 2009: 118.3 Punkte), inkl. Mehrwertsteuer, zu Lasten der Rechnungen 2010 (CHF 3'500'000) und 2011 (CHF 650'000), Position 4207.800.26007, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Martina Bernasconi als Mitglied der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5137 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend beschleunigter Bau von Sonnenkollektoren auf Basler Hausdächern


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5113 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5041 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
Die SVP beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Beat Jans beantragt Diskussion. Andreas Burckhardt stellt Gegenantrag.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5316 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend vorausschauende Energiegesetzgebung


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 9 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 83, 86 und 87 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Neujahrsempfang Historisches Museum

Sie werden in den nächsten Tagen eine Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang des Historischen Museums in der Barfüsserkirche erhalten. Ich bitte Sie, sich das Datum, nämlich den 11. Januar 2011, 18.00 Uhr, schon jetzt in Ihre Agenden einzutragen.


text_content_de: Hier habe ich Ihnen zuerst eine Korrektur zur gedruckten Tagesordnung bekanntzugeben: Traktandum 30 ist nicht der Ratschlag Entwicklungsplan Dreispitz, sondern der Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zu diesem Ratschlag.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht einzutreten
Die Kommission beantragt einen Kredit von CHF 682'500.


text_content_de:
Titel und Ingress
§ 1. Zweck
§ 2. Anerkannte Institutionen
§ 3. Invalide Erwachsene
§ 4. Baubeiträge
§ 5. Betriebsbeiträge
§ 6. Rekursverfahren
§ 7. Ausführungsbestimmungen
§ 8. Wirksamkeit, inkl. Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 3. Vorgezogenes Budgetpostulat der UVEK, Globalbudget Öffentlicher Verkehr / Produktegruppe Tram und Bus / Abgeltung Ortsverkehr BVB (Taktverdichtung auf 10 Minuten-Takt)


text_content_de: Ich bin selten an Demonstrationen, aber ich habe eine Frage. Warum muss man sich an einer Demonstration verhüllen?


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater (GBK) in den Jahren 2011 – 2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 100'000 p.a. auszurichten.
Budgetposition: Buchungskreis 3700, Kostenstelle 3708211, Stat. Auftrag 370821100003
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de: Mittwoch, 15. Dezember 2010, 15:00 Uhr

type_external_id: Wiederbeginn der Sitzung


text_content_de:
Planungsanzug der GPK betreffend Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum (08.5277)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 08.5277 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend langfristiger Sicherung der Familien-/ Freizeitgartenareale abzuschreiben.
Der Anzug 04.8026 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5061 ist erledigt.


text_content_de: Die Publikationsklausel fehlt im vorgelegten Beschlussentwurf. Der Beschluss wird selbstverständlich publiziert.


type_external_id: 3. Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Krippenfinanzierung "Modell Luzern"


type_external_id: 11. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Abgeltung der übrigen Leistungen wird für das Jahr 2011 ein maximaler Globalbeitrag von CHF 5'200'000 bewilligt.
2. Für die Abgeltung der aufgrund des Umzugs notwendigen Sonderfinanzierung wird ein einmaliger Beitrag von CHF 1'100'000 für das Jahr 2011 bewilligt.
3. Die Genehmigung der Ziffern 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt einer gleichlautenden Beschlussfassung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, zwölf Quartiertreffpunkte und projektbezogene Leistungen
Ziffer 2, Quartiertreffpunkte Bruderholz und St. Johannes
Ziffer 3, Familienzentrum Gundeli und Zentrum MaKly
Ziffer 4, Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 10.5369 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5012 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Jürg Meyer betreffend Neuerungen in der Sozialhilfe in der Richtung des zweiten Arbeitsmarktes


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Zum ganzen § 6 gibt es seitens der Kommissionen mehrere Varianten, welche sich primär im Wahlmodus unterscheiden.


text_content_de: eventualiter mit 46 gegen 43 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion SP vorzuziehen.


text_content_de:
Abschnitt VII. Personal
1. Anstellungsverhältnis, § 12


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Anita Lachenmeier und Konsorten betreffend Aufwertung der Heuwaage (03.7742) als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Urs Müller-Walz Herbstmäss in Gefahr - Messe Schweiz stellt kurzfristige kommerzielle Interessen über das Kulturgut Herbstmäss


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Christine Heuss und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 09.5009 ist erledigt.


text_content_de: mit 44 gegen 26 Stimmen, den Anzug 08.5029 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Streichungsantrag der SVP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des GAB.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1749.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Jürg Stöcklin (GB) beantragt, folgende Resolution zu fassen:
1. Der Grosse Rat des Kantons BS ist von der Sorge getragen, dass die Vielzahl der technischen Mängel am ältesten Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim zu einem Unfall führen können, der unsere Heimat im weiten Umkreis für lange Zeit unbewohnbar machen würde.
Die aktuellen Erfahrungen in Japan zeigen, dass trotz der von den Aufsichtsbehörden als sicher beurteilten technischen Auslegung einer Anlage Ereignisse auftreten können, die - im Vergleich mit anderen technischen Risiken - zu unabschätzbaren und katastrophalen Schäden führen können.
In Fessenheim bestehen nach heutigem Stand von Technik und Wissenschaft viele offene Fragen zur Sicherheit der Anlage hinsichtlich Schutz vor möglichen Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen oder terroristischen Angriffen.

Der Grosse Rat fordert deshalb die Stillegung des Kernkraftwerkes Fessenheim.
2. Die zuständigen Behörden, namentlich
- die Landesregierung Baden-Württemberg und die Bundesregierung
- die Exekutive der grenznahen Kantone in der Schweiz und der Schweizerische Bundesrat
- die Verantwortlichen des Departement Haut Rhin und die zuständigen Minister in Frankreich
werden aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter Weise zu unterstützen.
3. Der Grosse Rat spricht sich dafür aus, den in Basel eingeschlagenen Weg für eine nachhaltige und dezentrale Energiewirtschaft, die auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen setzt, konsequent weiterzuverfolgen. Diese Zielsetzungen dienen auch dem weltweiten Klimaschutz.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5057 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5068 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtreinigung wird die bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2013) der Parzelle 8 - 820, 3095 m2, Riehenring 3, Basel, vollzogen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Anzug abzuschreiben. Wir stehen hinter Regierungspräsident Beat Jans. Seine Erklärung ist tadellos. Es braucht keine Regelmässigkeit. Der Bund macht das schon. Ausserdem kostet es viel. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Anzug abzuschreiben ist.


text_content_de: die Motion nicht von der Traktandenliste zu streichen.


text_content_de: Es geht hier nicht um eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, sondern um eine Präzisierung. Wir haben lange über den Ausdruck "in möglichst gleicher Qualität" diskutiert. Wir haben 5'500 Freizeitgärten. Kein Garten ist gleichzusetzen mit dem anderen. Ergo kann auch nicht in gleicher Qualität ersetzt werden, sondern nur in möglichst gleicher Qualität. Das lässt den Freizeitgartenvereinen und den Kommissionen einen etwas grösseren Spielraum.


text_content_de:
Noch selten war Fr. 1 so gross wie heute. Für Fr. 1 können Sie entweder im Rats-Käffeli ein Schoggistängeli kaufen oder schon bald einen ganzen Tag lang im grössten ÖV-Tarifverbund weit und breit, von Lörrach bis Unterdorf, von Roggenburg bis Schwaderloch, von Basel nach Frick oder auch einfach nur vom Iselin an den Barfi fahren. Unbegrenzt mit Tram, Bus oder Zug, hier drin zumindest jene drei beneidenswerte Jungspunde unter uns, die es irgendwie fertigbringen, auch im Jahr 2024 noch immer nicht älter als 25 zu sein. Die SP-Fraktion ist hocherfreut über das tolle Angebot, welches die UVEK in ihrem Gegenvorschlag allen baselstädtischen Jugendlichen bis zum 25. Lebensjahr macht, ein Jahres Umweltschutz-Abonnement für Fr. 1 pro Tag.
Dass umweltfreundliche Mobilität möglichst für alle Menschen zugänglich und erschwinglich sein soll, ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Mit Fr. 365 pro Jahr ist das U-Abo zwar auch mit dem UVEK-Gegenvorschlag bei weitem nicht gratis und es ist uns auch bewusst, dass es auch mit Fr. 365 noch viele Menschen geben wird, die sich strecken müssen, um diesen Betrag aufbringen zu können oder auch solche, für die auch Fr. 365 zu teuer sind. Aber, und darüber wollen wir uns heute freuen, der Gegenvorschlag der UVEK ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Gerade in Zeiten der Teuerung und Inflation ist dies ein wichtiges Zeichen gerade für junge Leute und Familien mit knappem Budget. Erst Anfang April hat der ÖV-Branchenverband Alliance SwissPass mitgeteilt, dass alle Preise im öffentlichen Verkehr auf nationaler Ebene um durchschnittlich 4,3 Prozent steigen. Und bereits letzten Oktober, also noch vor dieser Preiserhöhung, hat der Schweizer Preisüberwacher davor gewarnt, dass der ÖV gerade auch im Verhältnis zum Auto in den letzten 30 Jahren überproportional teurer und somit preislich weniger attraktiv geworden ist. Gerade auch deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir als Kanton im Rahmen unserer kantonalen Möglichkeiten dieser schlechten Entwicklung entgegenwirken.
Der Gegenvorschlag kann auch gerade hinsichtlich der sinkenden Nachfrage im ÖV punkten. Im gerechneten Szenario mit dem Fr. 365-U-Abo haben wir uns in der Kommission von den Expert*innen der Verwaltung errechnen lassen, dass mit rund 6 Prozent zusätzlichen Jahres U-Abo-Kundinnen und -Kunden zu rechnen sei, was im Vergleich zu anderen verkaufsfördernden Massnahmen ein beachtlicher Wert sei. Die SP-Fraktion nimmt dies erfreut zur Kenntnis.
Der Gegenvorschlag ist auch ein klassischer Kompromiss. Er nimmt das Anliegen der Initiative nach erschwinglichem ÖV für Jugendliche auf, aber er trägt auch jenen Rechnung, die einem Gratis-ÖV mit Vorbehalt oder Ablehnung gegenüberstehen. Der Gegenvorschlag kostet rund 80 Prozent weniger als die Initiative. Durch die immer noch relativ hohe Preishürde wird vermieden, dass das Umweltschutz-Abonnement bezogen und subventioniert wird, aber dann nur für ein paar wenige Kurzstreckenfahrten genutzt würde.
Auch Teil des Kompromisses ist, dass das vergünstigte U-Abo des Gegenvorschlags anders als das U-Abo der Initiative nicht zeitlich unbegrenzt, sondern auf zehn Jahre begrenzt angeboten wird, auch mit der Idee, dass mit Ende der Gültigkeitsdauer die Effekte des Angebots analysiert werden können, um dann gegebenenfalls ein Folgeangebot zu definieren oder auch nicht. Der Gegenvorschlag bringt mit der Ausdehnung der Altersgrenze auch eine echte Verbesserung ein. Mit der Ausdehnung der Altersgrenze auf 25 statt 20 Jahren ermöglicht dies, dass mehr Menschen vom Angebot profitieren können, und man orientiert sich mit der Altersgrenze 25 auch an den national geltenden Tarifstrukturen.
Und last but not least möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass das von der UVEK vorgeschlagene Angebot auch ein super Argument für Basel-Stadt als Wohn- und Arbeitsort ist. Für Fr. 1 pro Tag den ÖV in der ganzen Nordwestschweiz und sogar im nahen Ausland zu nutzen, ist ein cooles Angebot, welches sich hervorragend vermarkten lässt. In dem Sinne und im Namen der SP-Fraktion, machen wir heute den Einfränkler richtig gross und lancieren heute dieses coole ÖV-Angebot für junge Menschen in unserem Kanton.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Letzter Sitzungstag Toya Krummenacher

Toya Krummenacher hat auf den 12. Mai 2023 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt und hat somit heute ihren letzten Sitzungstag. Toya Krummenacher ist seit Mai 2013 Mitglied des Grossen Rates. In den Jahren 2013-2019 war sie Mitglied der Wirtschafts- und Abgabenkommission und von 2017 – 2022 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und in dieser Funktion auch Mitglied der PUK-Biozentrum und der IGPK Rheinhäfen. Zusätzlich politisierte Toya Krummenacher in den Jahren 2020-2021 in der Spezialkommission Klimaschutz. Zuletzt war sie Mitglied der Petitionskommission.
Toya Krummenacher spendiert uns heute Morgen aufgrund ihres letzten Sitzungstages den Kaffee.
Im Namen des Grossen Rates wünsche ich Toya Krummenacher alles Gute für ihre Zukunft und bedanke mich für die dem Kanton geleisteten Dienste und für die grosszügige Kaffeespende.
[Applaus]


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition P 458 "Begegnungszone im Kleinbasel geniessen" an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Der Bericht der Petitionskommission und der Wortlaut der Petition liegen Ihnen vor, weshalb ich mich kurz fasse.
Bei der Petition geht es darum, dass das eigentlich bestehende Fahrverbot in der Utengasse hier insbesondere im Abschnitt Arbeitsamt - Greifengasse regelmässig und in intensivem Umfang verletzt wird. Die Petenten legen dar, dass im Schnitt alle fünf Minuten ein Auto, LWK oder Motorrad in der engen Gasse an den Bestuhlungen der Gastronomie vorbeifährt. Da die Verkehrspolizei schwerlich rund um die Uhr präsent sein kann, verlangen sie auf der Höhe des Arbeitsamts die Erstellung einer Polleranlage.
Die Petitionskommission hat sowohl die Petenten als auch die Verwaltung zu einem Hearing begrüsst. Die Anliegen der Petenten liegen auf der Hand. Da alle gesetzlichen Verbote ganz offensichtlich nichts fruchten und das bestehende Fahrverbot konstant verletzt wird, müssen andere Massnahmen zum Schutze der Anwohnenden und Gäste der Gastronomie getroffen werden. Am effizientesten ist es dabei nach Ansicht der Petenten, die Utengasse dort, wo ein Fahrverbot ist, mit einer Polleranlage abzusperren. Da die Wegfahrt aus dem Rebgassparking und die Zu- und Wegfahrt zum AWA bestehen bleiben müssen, müssten die Poller wohl unmittelbar nördlich davon in die Utengasse gesetzt werden.
Der Vertreter des Amts für Mobilität informierte die PetKo über den derzeitigen Stand der Umsetzung eines Beschlusses des Grossen Rates vom 20. Februar 2019. Darin wurde die Erstellung von Polleranlagen am Rande der Innenstadt bereits beschlossen. In den nächsten Jahren werden entsprechend sieben Polleranlagen erstellt. Die Erstellung von Polleranlagen ist also bereits in breitem Umfang geplant und es spricht nach Ansicht der Petitionskommission nichts dagegen, auch den von der Petition erfassten Abschnitt in die Planung einzubeziehen. Dass dies eine Ausweitung der Definition Innenstadt gemäss vorgenanntem Ratschlag bedeuten könnte, ist jedenfalls kein stichhaltiges Gegenargument.
Ganz einfach scheint die Installation von Polleranlagen allerdings nicht zu sein. Der Sprecher des Amtes ging auf diverse technische und logistische Anforderungen an den besagten Örtlichkeiten ein. Genannt wurde etwa die Notwendigkeit, wenden zu können oder bei LKW's das Ausschwenken bei Ein- und Ausfahrten. Tatsache ist, dass die Umgestaltung des Arbeitsamts zu Baustellenverkehr führen wird, der durch eine Polleranlage, die zu weit südlich steht, behindert würde. Weiter nördlich, insbesondere dort wo sich die Utengasse in Richtung Greifengasse verengt, ist der Standort ebenfalls ungünstig, denn dort ist es schlicht zu eng.
Sie können die Details aus dem Plan ersehen, der dem Bericht der Petitionskommission beigelegt ist.
Die Petitionskommission kam nach allen Erwägungen zum Schluss, dass die Situation für die Anwohner:innen und Besucher:innen der Gastronomiebetriebe im Gebiet Utengasse / Ochsengasse nicht tolerierbar und der Leidensdruck hoch ist. Sie kann das Anliegen der Petentschaft nachvollziehen. Aus heutiger Sicht kann die Petitionskommission auch den Einwand der Verwaltung, dass der Standort Arbeitsamt für eine Polleranlage derzeit nicht optimal ist, nachvollziehen. Sie weist aber darauf hin, dass die Parkplätze beim AWA gemäss den Ausführungen im Regierungsratsbeschluss zum Anzug Sebastian Kölliker "Schaffung eines idyllischen Plätzchens ums AWA" ohnehin aufgehoben werden sollen. Die Petitionskommission bittet die Regierung deshalb zu prüfen, ob der Einwand, dass nämlich die Zu- und Wegfahrt zum AWA in der vorliegenden Form gewährleistet bleiben muss, auch nach dem Umbau des AWA noch Geltung hat. Möglicherweise entfällt nämlich dieses Erfordernis, und die Polleranlage hat Platz.
Abgesehen davon bestehen aber auch andere Möglichkeiten einer Absperrung der Utengasse etwas nördlich des AWA, wie der Vertreter des Amts für Mobilität aufgezeigt hat. Die Details entnehmen Sie bitte dem Ihnen vorliegenden Bericht.
Die Petitionskommission hat im Übrigen weitere Massnahmen wie etwa die Überwachung mittels Kameras diskutiert, doch stellt sich da die Frage des Datenschutzes. Optisch sichtbare Poller haben zweifelsohne die grösste abschreckende Wirkung. Entsprechend entschied die Petitionskommission einstimmig mit 11 zu 0 Stimmen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Petition dem Regierungsrat zur genaueren Prüfung und Realisierung eines Pollerstandorts in der Utengasse zu überweisen.


text_content_de:
Der Tarifverbund Nordwestschweiz gab am 19. April bekannt, die Preise stark zu erhöhen. Die Einzeltarife werden durchschnittlich um 6,4% erhöht, das Jahresabo wird für Erwachsene um 3% teurer, für Senior:innen um 2,7% und für Jugendliche um 2,3%, das Monatsabo verteuert sich in allen Klassen um 7,5%. Diese übermässigen Preiserhöhungen gefährden den Umstieg von Auto, Motorrad und Roller auf Tram, Bus und Zug. Diese Entwicklung muss verhindert werden, da wir so die Bevölkerung sicherlich nicht dazu bringen werden, auf den ÖV umzusteigen. Damit untergraben Sie die Ziele der Mobilitätsstrategie und der Klimagerechtigkeit. Hinzu kommt, dass sich der ÖV nicht richtig von der Covid-Pandemie erholt hat. Die angekündigte Preiserhöhung droht das Erfolgsmodell U-Abo und die Attraktivität des ÖV weiter zu schwächen. Da heute schon die Verkaufszahlen beim U-Abo rückläufig sind, würde die Teuerung diese Entwicklung vorantreiben.
Auch die starke Erhöhung der Preise für Einzelticket bremst den Umstieg, da sie die ÖV-Nutzung gerade für gelegentliche Nutzer:innen unattraktiv macht. Die Teuerung bei den Jahresabo ist happig. Besonders stark trifft die angekündigte Erhöhung aber jene Menschen, die sich das U-Abo nur monatsweise leisten können oder brauchen. Gerade Personen, welche mit der Sozialhilfe leben und sowieso mit einem Existenzminimum überleben müssen, werden am härtesten von dieser Veränderung betroffen sein.
Der öffentliche Verkehr muss als Service public für alle Menschen bezahlbar sein, und mit der Überweisung dieser Motion könnten Sie einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen. Der öffentliche Verkehr muss weiterhin attraktiv und für alle Menschen im Kanton erschwinglich bleiben, deshalb ist es wichtig, dass der Regierungsrat beim TNW darauf hinwirkt, dass auf die angekündigte Preiserhöhung verzichtet wird. Sollte dies kein Erfolg zeigen, ist es wichtig, dass dem Grossen Rat eine Vorlage zur kantonalen Vergünstigung des U-Abo vorgelegt wird, welche die Preiserhöhung beim TNW kompensieren wird.
Ich möchte noch auf einen Punkt aus dem Votum von Tobias Christ kommen. Man will ja keine Vergünstigung, sondern man möchte die Teuerung nicht. Das ist ein elementarer Unterschied, den Sie sicherlich beachten sollten. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte an Christian von Wartburg anschliessen. Ich finde, man könnte das alles kürzer fassen. Ich muss ganz klar den Vergleich mit der Basler Fasnacht zurückweisen. Wenn Sie den Vergleich machen, dann muss ich sagen, dass der Aufruhr im Parlament gerechtfertigt ist. Man kann die Basler Fasnacht nicht mit vermummten Demonstranten vergleichen, über die in der Zeitung steht, dass sie die Stadt zerstören würden.
Ich möchte auf ein paar Argumente von Raffaela Hanauer zu sprechen kommen. Sie hat auf die Zwischenfrage von Franz-Xaver Leonhardt, warum diese Leute vermummt seien, gesagt, dass die Demonstranten wegen ihren Arbeitgebern nicht erkannt werden wollten. Wenn Sie die Statistik lesen, sehen Sie, dass 90% der Demonstranten keine Festeinstellung haben. Diese Aussage muss ich also ganz klar widerlegen. 80% der vermummten Teilnehmer sind gemäss Gerichtsstatistik vorbestraft. Von 100 vermummten Demonstrationsteilnehmern sind 10 in Arbeit, 10 in IV, 30 in Sozialhilfe, 20 im Job, 20 in Ausbildung und 10 Diverse. Diese Leute müssen ihr Gesicht nicht wegen dem Arbeitgeber verstecken. Und es ist bekannt, dass Leute, die so demonstrieren, keinen Job haben.
Mein Sitznachbar ist Pfarrer und hat diesen Anzug eingereicht. Er weiss als Pfarrer, was er sagt. Ein Pfarrer hat eine ausgeprägte Meinung für die Wahrheit. Er sagt richtig: "Immer wieder kam es an Demonstrationen vor, dass sich vermummte Personen trotz Vermummungsverbot an die Spitze des Zuges stellen und sich während des Umzugs vermummten, um unter dem Schutz der friedlich Demonstrierenden ihr Unwesen zu treiben." Darum hat bei der letzten Demonstration die Polizei die Vermummten eingekesselt. Mit dieser mutigen Entscheidung hat die Polizeiministerin ihren Job gesichert. Ich bin ihr dankbar, dass die vermummten Demonstranten eingekesselt wurden. Nur wenn das Gesetz richtig ausgeführt wird, hat man die Wiederwahl als Grossrat und als Regierungsrat gesichert.


text_content_de:
Ich sage zwei Punkte zu dieser Sache. Ich finde es schade, wenn hier im Parlament 50 Prozent Kantonsangestellte sitzen, ich bin nicht vom Kanton angestellt, und ich finde es schade, wenn diese Kantonsangestellten in eigener Sache entscheiden können. Eigentlich müssten Sie in den Ausstand gehen und ich bitte Sie nochmals um Höflichkeit und Freundlichkeit, machen Sie sich nicht lächerlich bei der Kantonsbevölkerung. Es geht hier um Kantonsangestellte und Sie entscheiden selbst in Ihrer Funktion darüber. Ich sage Ihnen als Grossrat seit 1984, 40 Jahre bin ich hier im Grossen Rat, diese Spiele wurden schon vor 40 Jahren gespielt, vor 30 Jahren, vor 20 Jahren und ich sage Ihnen, diese Spiele werden auch noch in 10, 20 und 30 Jahren gespielt und auch dann werde ich sagen, dass es so nicht geht.
Die erste Rednerin, ich habe das gehört und ich finde das mehr wie peinlich, wir wissen, heute ist Mittwoch, der 14. Juni, aber Patrizia Bernasconi hat natürlich in ihrer Rede, und ich nehme Bezug auf meine Vorrednerin Patrizia Bernasconi, es ist peinlich, wenn man dann hier in der Rede noch einbaut, dass heute die Frauendemo ist. Das finde ich peinlich, das gehört nicht in dieses Parlament.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5400 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5369 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5393 ist erledigt.


text_content_de:
Ich kann im Namen der UVEK zur Rechnung des ÖV-Globalbudgets sagen, was wir uns zeigen lassen und was wir diskutiert haben. Wir haben festgestellt, dass sich mehrere Effekte überlagern. Es gibt einerseits die Teuerung, es gibt andererseits der Effekt, der durch Corona eingetreten ist und dann als drittes auch noch die gestiegenen Energiepreise. Und immer als Basis die andere buchhalterische Abbuchung, wie man die Investitionen in die Infrastruktur darstellt in der Rechnung.
Uns als UVEK wäre es ein Anliegen, wenn es transparent wäre, wenn diese verschiedenen Effekte einzeln dargestellt werden könnten, so dass besser nachvollziehbar wird, was genau die Gründe sind, warum sich die Zahlen verändert haben in den letzten Jahren und wie sie sich weiter entwickeln werden. Weil die Aussage, dass der öffentliche Verkehr immer nur teurer wird, war in unserer Kommission nicht das Fazit.
Es ist immer auch zu berücksichtigen, dass der öffentliche Verkehr ein Gesamtsystem ist, der als Gesamtsystem funktionieren muss und der auch zeitversetzt eine gewisse Wirkung erzielen wird, weil Umsteigeeffekte nicht immer gerade dann passieren, wenn man zum Beispiel einen Takt verdichtet, wie wir das im Moment machen in den Abendstunden oder auch am Wochenende.
Uns als UVEK ist darum das Monitoring in den nächsten Jahren wichtig, dass diese Effekte getrennt ausgewiesen werden, damit man wirklich schlussfolgern kann, was passiert, wie teuer ist der öffentliche Verkehr tatsächlich, wie steht das im Verhältnis zu den Veränderungen beim Modalsplit und welche Angebote lohnen sich, welche Angebote eher nicht, wo könnte man noch mehr machen, wo müsste man vielleicht abwarten oder zurückschauen.


text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von David Ballmer zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007309, 15.10.25 09:19:04]

Der Grosse Rat wählt

anstelle der per 30. September 2025 zurückgetretenen Dr. iur. Isabel Wachendorf Eichenberger

David Ballmer, MLaw, Magister Juris (Oxford),  Advokat (geb. 1994, whft. in 4054 Basel)

als nebenamtlichen Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Mahir Kabakci.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Es ist zwölf Jahre her, dass Uber in den Markt in die Schweiz eingetreten ist. Es gibt seit dem Markteintritt von Uber sechs Bundesgerichtsurteile. Fünf davon sind gegen Uber ausgefallen, eines davon wurde aus formalen Gründen zugunsten von Uber ausgelegt. Wir haben die Situation, dass wir einen Konzern haben, der offensiv und öffentlich kommuniziert, dass er sich um gewisse gesetzliche Vorgaben foutiert. Das haben Uber-Leute ab Markteintritt gesagt. Wie machen sie das? Es ist eben gar nicht so ein riesig grosser intellektueller Silicon Valley-Trick, sondern sie sagen einfach, wir bieten eine gleiche Dienstleistung an, die es schon gibt, aber bei uns zählen die bestehenden Gesetze nicht, weil wir haben eine App und eine unglaublich innovative Technologie, das ist etwas Neues, darum können sie nicht auf uns angewandt werden. Okay, das ist die Ausgangslage. Wir haben eine Ausgangslage, in der ganz viele Behörden gesagt haben, wir müssen warten, bis die letzte Instanz entschieden hat. Auf verschiedenen Ebenen in Bezug auf Uber und auf UberEats hat die letzte Instanz entschieden.

Jetzt zu den Fragen, ob man UberEats in diesem Vorstoss namentlich erwähnen darf oder nicht. Ja, das Problem ist, Luca Urgese, erstens mal geht es auch um andere Dienstleistungen, aber momentan ist im Kanton Basel-Stadt in dieser Dimension mir keine andere Plattformdienstleistung bekannt. Wenn das aber so wäre, dann müsste man das natürlich gleichvollziehen. Und zu einem zweiten Punkt, ja, es geht genau um das, es geht um den Vollzug, der Vollzug wird Stand jetzt momentan nicht gemacht. Und wir haben die Haltung mehrfach gehört, dass es eine Klärung braucht. Und vielleicht noch konkret, ich finde es schon ein bisschen faszinierend, ein bisschen lustig, also im Kanton Genf ist die Situation so, die Firma, die den Personalverleih macht für UberEats, die müsste eine Bewilligung für Personalverleih beantragen und sie macht es einfach nicht. So verhält sich dieser Konzern. Und natürlich versuchen die Behörden das dann nachzuvollziehen, aber die Realität ist einfach, der Konzern weigert sich selbst nach letztinstanzlichen Urteilen, sich an diese zu halten. Und alles, was man in Bezug auf die Behörden machen kann, um vorwärtszumachen beim Vollzug von geltenden Gesetzen, muss man machen. Weil ich finde es unglaublich, dass wir jetzt immer noch in einer Situation sind, 12 Jahre nach Markteintritt, nachdem wir diese Klärungen haben, wo das geltende Gesetz nicht angewandt wird.

Und dann vielleicht noch etwas, weil es ist ja jetzt sehr einfach grundsätzlich argumentiert worden, formal, dass weil UberEats mit einem einzelnen Unternehmen erwähnt wurde, darf man diesen Vorstoss so nicht unterstützen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht eben schon noch ein bisschen um mehr. Es geht grundsätzlich darum, ob wir einfach mit der normativen Kraft jetzt faktisch irgendwann akzeptieren, dass sich diese Konzerne dann halt durchgesetzt haben, wir haben jetzt gerade einen Fall, wo ein grosser Teil der Essensverteilung in Basel nicht mehr von eigenen Kurieren angeboten wird, sondern an UberEats ausgelagert wird, und irgendwann, und das ist die Strategie des Konzerns und das ist auch nicht versteckt, das sagt der Konzern relativ offen, es geht um Marktmacht und solange man diese Marktmacht nicht versucht, gleichzeitig mit geltenden Gesetzen zu begegnen, solange wächst die Marktmacht natürlich und irgendwann haben Sie ein Problem. Es gibt Regionen auf dieser Welt, wo es nur noch die Uber-App gibt oder es vielleicht noch eine oder andere Plattform anbieten und die regulären Kurierinnen und Kurier einfach nicht mehr. Und dann können wir uns lange formal, politisch und juristisch darüber unterhalten, ob wir UberEats jetzt hier einzeln auch noch genannt haben im Titel und im Text, dann ist das einfach fait accompli und dann ist es gelaufen, um es mal deutschdeutlich zu sagen. Darum müssen wir spätestens jetzt unbedingt dafür sorgen, dass für diesen Konzern die Gesetze angewandt werden und der Vollzug auch für die Rechte der Angestellten in diesem Bereich endlich gemacht wird.

Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion für die Überweisung der Motion.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Frau Mück verzichtet in einer zweiten Runde. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition stillschweigend dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überwiesen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Der Mindestlohn ist eine Errungenschaft. Er ist eine Errungenschaft, wo wir in der Deutschschweiz der erste Kanton waren, der einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Er ist eine Errungenschaft, die wir pflegen, die wir kontrollieren, aber die wir gegebenenfalls auch anpassen und ergänzen müssen.

Lassen Sie mich zwei Dinge am Anfang sagen zu den angeblich verbesserten Zahlen, die Frau Block gesagt hat. Ja, in Prozent ist das so, in Absolutzahlen ist es nicht so. Es haben mehr Unternehmen dagegen verstossen und ich wäre als zweites sehr daran interessiert, wenn wir eine Diskussion anhand von Fakten machen würden. Und wenn wir von Fakten reden, dann hören Sie bitte auf, diese Umfrage, die Frau Wunsch gemacht hat, als Studie zu bezeichnen, erstens, das hat sie nämlich selber korrigieren müssen, und zwar ziemlich dezidiert, und zweitens, ich kenne diese Umfrage sehr gut, leider, weil ich mich ziemlich detailliert mit ihr auseinandersetzen musste, weil sie eben von den Wirtschaftsverbänden als Fakten präsentiert wurde. In dieser nicht repräsentativen, anonymen und freiwilligen Umfrage geht es bei den Auswirkungen um 23 betroffene Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Und anonym und freiwillig, damit Sie sich das mal kurz hier alle praktisch vorstellen können, machen Sie mal den Laptop auf in Theorie, wenn Sie jetzt den Link zur Umfrage hätten und noch einen VPN auf Ihrem Laptop installiert hätten, dann könnten Sie diese Umfrage mehrfach ausfüllen. Das WWZ hat nicht gesagt, dass das nicht möglich ist, das WWZ hat mehrfach sagen müssen, dass es nicht repräsentativ sei, was Sie hier gemacht hätten, aber auf jeden Fall, ich zitiere, informativ. Da bin ich schon froh, dass der Kontrollbericht des Mindestlohns ein bisschen mehr an den Fakten orientiert ist als diese genannte Studie, und bitte hören Sie auf, es Studie zu nennen, dieses Produkt des WWZ.

Es ist übrigens auch keine Gnade, die es braucht, ob man einen Mindestlohn einhalten muss oder nicht, Frau Block. Es geht auch nicht darum, was einem zu Ohren gekommen ist, es geht darum, dass das Gesetz ist. Das wurde abgestimmt und das wird vollzogen und man muss sich daran halten. Um das geht es bei diesem Mindestlohngesetz, um das geht es bei der Kontrolltätigkeit. Es geht nicht darum, dass es zu viele Kontrollen gibt, es geht darum zu fragen, warum haben wir immer noch 13% der Unternehmen, die, nachdem so lange Fristen existiert haben, um den Mindestlohn einzuführen, immer noch nicht diesen sehr tiefen Mindestlohn zahlen können. Das ist die Frage, die sich die Arbeitgeberverbände stellen müssten und nicht die Frage, wie kann man die Kontrolltätigkeit runterfahren.

Warum wurde angepasst nach oben? Liebe Kolleginnen und Kollegen auf bürgerlicher Seite, die damals in der WAK waren, der AHV-Mischindex ist das kleine Zugeständnis, das wir bekommen haben für einen deutlich tieferen Gesamtgrundmindestlohn und es ist einfach faktisch die Anpassung an wie sich die Situation der Kaufkraft in der Schweiz entwickelt hat und es ist immer noch zu tief, es gibt immer noch nicht alles wieder. Das ist nicht eine willkürliche Feststellung des Regierungsrats oder von den linken Mehrheiten, das ist wie Fakt. Wir haben übrigens auch immer noch Unternehmen in diesem Kanton, eben im Bereich, wie Franziska Stier gesagt hat, der Plattformökonomie, die diesen Mindestlohn einfach nicht zahlen, obwohl sie bundesgerichtlich bestätigt in mehreren Kantonen Arbeitgebertätigkeit haben, wie zum Beispiel das Unternehmen Uber. Das sind die Dimensionen, wo wir die Kontrolle anpassen müssen und verschärfen müssen.

Zum Bericht des Regierungsrates würde ich mir in Zukunft wünschen, dass man bezüglich den Ausnahmen bei Arbeit auf Abruf, die mit den 70 Stunden im Gesetz vorgesehen sind, dass man das quantifizieren könnte. Ich fände es gut, wenn man hier genauer wüsste, von wie vielen Zahlen wir hier wirklich reden. Ich fände es auch gut, wenn der Regierungsrat für einen nächsten Bericht zum Mindestlohn sich auch überlegen würde, ob er sich eine wirkliche Studie oder eine wirkliche wissenschaftliche Begleitung in einer grösseren Dimension leisten könnte, weil ich finde es schon sehr schwierig. Und ich appelliere da schon nochmal an die bürgerliche Ratsseite und an die Seite der Arbeitgeberverbände, wenn Sie sich thematisch mit dem auseinandersetzen wollen, dann bitte ich Sie wirklich, legen Sie Ergebnisse vor, wo wir tatsächlich anhand der Fakten diskutieren können. Weil wir hatten eine mediale Diskussion, ich habe das in meiner Interpellation im Februar schon gesagt, die wissenschaftlichen Kriterien nicht genügt hat. Es ist kein Wunder, dass das Wirtschaftswissenschaftliche Zentrum dann so schnell sagen musste, es war nicht repräsentativ und es war halt freiwillig und man konnte das einfach als Umfrage ausfüllen. Und wir hatten eine Diskussion, die am Schluss dem sozialpolitischen Ziel des Mindestlohns massiv geschadet hat.

Ich bitte Sie natürlich im Namen der SP-Fraktion um Kenntnisnahme des Berichts und ich bin auch überzeugt, dass wir diesem Mindestlohn Sorge tragen müssen und ihn gegebenenfalls auch anpassen müssen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008128, 14.01.26 17:32:58]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): «Am Morgen des 7. Oktober drangen Terroristen in unser Haus in Be'eri ein. Ich sah, wie sie meine Frau Lian erschossen, meine beiden Töchter Neuja und Jael, 16 und 13 Jahre alt, hatten keine Chance. Sie wurden vor meinen Augen ermordet, meine Familie ausgelöscht in wenigen Minuten.» Das ist die Geschichte von Eli Jarabi aus dem Kibbutz Be'eri, der selbst überlebte, zusehen musste, wie seine Frau und seine beiden Töchter bestialisch ermordet wurden. Er selbst wurde als Geisel verschleppt und erst nach 491 Tagen kam er wieder frei.

Nun fordert heute, fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag, Oliver Bolliger, Gelder und eine Partnerschaft für Gaza. Ja, die humanitäre Lage in Gaza ist schwierig, das bestreitet niemand, aber, und das ist entscheidend, dieser Anzug ist leider einseitig, politisch gefährlich und blendet die Realität aus. Die Realität ist, diesen Krieg hat nicht Israel begonnen, sondern die Hamas, ein Terrornetzwerk, das am 7. Oktober unschuldige Zivilisten abgeschlachtet, verschleppt und vergewaltigt hat, eine Organisation, die bis heute die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht, Waffen in Schulen und Spitälern versteckt und jede Aussicht auf Frieden torpediert.

Und jetzt sollen wir als Kanton Gelder sprechen, ohne überhaupt zu wissen, wohin diese fliessen? In Gaza gibt es keine funktionierenden staatlichen Strukturen, überall hat die Hamas das Sagen. Jeder Franken, der dorthin fliesst, stärkt indirekt somit auch den Terror. Wollen wir das verantworten? Besonders absurd wird es, wenn im Anzug Bolliger sogar eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Gaza gefordert wird. Warum haben Sie nach dem schrecklichen Angriff der Hamas aus Solidarität nicht auch eine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel, beispielsweise mit Tel Aviv, Haifa oder Beersheva, gefordert? Das wäre naheliegender gewesen, immerhin ist Basel die Wiege des Zionismus, Herzl gründete hier den Judenstaat. Wer ernsthaft für Frieden und Demokratie einstehen will, sollte diesen Bezug stärken und nicht die Nähe zu einer Hamas-Hochburg suchen.

Doch genau hier zeigt sich die grassierende europäische, leider oft linke Doppelmoral. Schauen wir aktuell nach Gent. Dort hat das Flanders Festival das Konzert der Münchner Philharmoniker abgesagt, einzig und allein, weil der israelische Stardirigent Lahav Shani am Pult gestanden hätte, ein Künstler, der sich mehrfach für Frieden und Versöhnung ausgesprochen hat und trotzdem abgesagt, ausgeladen, ausgegrenzt wurde, weil er Jude ist. und nicht laut genug gegen seine eigene Regierung Stellung bezogen hat. Das ist, wie es der jüdische Pianist Igor Levit (er ist übrigens Mitglied der Grünen in Deutschland) im deutschen Fernsehen gesagt hat, nichts anderes als klassischer, ekelhafter Antisemitismus.

Und gegen derartige Ausgrenzungen, wie sie nun in Gent passiert sind, sollten wir uns zur Wehr setzen und deshalb auch keine Positionen einnehmen oder übernehmen, die ein israelfeindliches Narrativ fördern. Und das ist leider aus diesem Vorstoss zumindest teilweise herauszuhören. Eine Städtepartnerschaft, wie soll man sich diese vorstellen? Soll dann irgendwann Regierungspräsident Conradin Cramer mit diesem besagten Regenbogen-Pin in den Gaza-Streifen gehen und dort eine Städtepartnerschaft eingehen? Ich halte das für schwierig, gerade wenn man auch sieht, welche Geisteshaltung die Hamas im Gaza-Streifen als immer noch führende Organisation eben hat, wenn es um Gleichberechtigung und Gleichstellung geht.

Und dann auch noch kurz zu seiner weiteren Forderung im Anzug nach Aufnahme von Flüchtlingen. Auch das ist nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. Diese Verantwortung liegt in erster Linie bei den Nachbarstaaten, bei Ägypten zum Beispiel, aber selbst Ägypten will diese Flüchtlinge aus dem Gazastreifen nicht aufnehmen. Warum? Weil man genau weiss, dass es hier eben nicht nur um schutzbedürftige Zivilisten geht, sondern es teilweise auch Menschen hat, die von der Terrororganisation Hamas bewusst instrumentalisiert wurden und ein Sicherheitsrisiko für Ägypten darstellen würden.

Darum ist klar, dieser Anzug ist klar abzulehnen. Basel-Stadt hat andere Prioritäten und darf sich nicht zu einer einseitigen antisraelischen Politik hinreissen lassen. Mit der Überweisung dieses Anzuges, welche eine Städtepartnerschaft mit Gaza fordert, setzen wir ein komplett falsches Signal. Das ist aus meiner Sicht absolut unhaltbar, wenn wir heute in diese Region schauen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Beide werden entgegengenommen. Eric Weber stellt die erste Zwischenfrage.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007620, 12.11.25 17:54:44]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion abzuschreiben


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de: Wir warten nicht. Wir haben das Ziel 2037 unterstützt, aber ohne Mitnahme der Bevölkerung und der Wirtschaft werden wir auch das nicht schaffen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Masterplan Basler Museen (09.5193) stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Schlussabstimmung:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001148, 13.09.23 09:48:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Teilprojekt «Unterkunft Ukraine» von GGG Benevol «Gastfamilien für Flüchtlinge» werden für die Jahre 2022 und 2023 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 485'200 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Dienststelle Sozialhilfe, bewilligt. Die Ausgaben setzten sich wie folgt zusammen:

- Fr. 85'200 für das Jahr 2022

- Fr. 400'000 für das Jahr 2023 in Form eines Kostendachs gemäss effektiv anfallenden Kosten.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.