text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Gerne möchte ich kurz begründen, da meine Interpellation sich auf den vergangenen Wahlsonntag bezogen hat, und bis die Antwort vorliegt und das Traktandum tatsächlich behandelt wird, wird viel Zeit vergehen. Mir ist wichtig, dafür zu sensibilisieren, dass wir alle auf die Resultate warten mussten und dass es Verzögerungen geben kann, sondern es geht mir darum, dass die Verlässlichkeit der Behörden sehr zentral ist, und dass deshalb die Rolle der Staatskanzlei wahrgenommen und ernst genommen werden muss.

Der 22. Oktober, der letzte nationale Wahlsonntag, war von zahlreichen Pannen der Staatskanzlei dominiert. Es ging nicht um das Warten an sich, sondern um den Wohnort, der auf den Listen gefehlt hat, was gerade für die ländlichen Orte zentral ist, weil es dort noch andere Gremien gibt und es wichtig zu wissen ist, in welcher Gemeinde die Personen wohnen. Zudem wurden die Fehlerhinweisschreiben doppelt versandt, wie auch Wahlcouverts. Es gab eine Verzögerung der Resultate und Kommunikationspannen. Zudem gab es einen Fehler im Ständeratsresultat und die Zwischenresultate zu den Nationalratswahlen waren in einem viel schlankerem Format geliefert als vor vier Jahren, was einen Vergleich schwierig macht. Hinzu kommt, dass die relativ rasch aufgeschalteten Protokolle unübersichtlich waren und sich viele Personen einlesen mussten, bis sie verstanden haben, was sie genau lesen, was die Aussagekraft, die bei Resultaten doch sehr wichtig ist, verschlankt hat.Gerade in Anbetracht dessen, dass Basel-Stadt einen Nationalratssitz an Zürich verloren hat, hätte die grundsätzlich nervöse Grundstimmung der Staatskanzlei wahrgenommen und in den Auftritten am Wahlsonntag besser abgefedert und empathischer entgegnet werden können.

Gerade weil wir uns auf die Exaktheit der Arbeit der Staatskanzlei verlassen können müssen, finde ich es sehr wichtig, dass der Regierungsrat dies aufarbeitet und diese Fragen beantwortet. Ich hoffe, dass durch diese Beantwortung die Staatskanzlei ihre eigene Rolle noch einmal reflektiert und dafür sensibilisiert wird, wie wichtig die Arbeit der Staatskanzlei für die Bevölkerung ist. Ich bin gespannt auf die Antworten und hoffe, dass nicht oberflächlich darauf eingegangen wird, weshalb man warten musste. Es geht nicht darum, sondern darum, dass sehr viele Pannen passiert sind, die eigentlich nicht vorkommen sollten.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001730, 19.10.23 20:54:59]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Im Namen der SP kann ich es kurz machen, denn wie meistens, wenn Antworten, Massnahmen und weitere Prüfungen sich ankündigen, dann beantragen wir, den Anzug stehen zu lassen. So auch hier.

Die schnell umsetzbaren Massnahmen, die wurden genannt von Lorenz Amiet. Wir möchten diese gerne sehen und dann den Anzug abschreiben. Und das andere sind diese Ideen, die der Regierungsrat aufgebracht hat, nach den Erhaltungsmassnahmen des ASTRA an der Osttangente, und das wäre dann auch nicht mehr so weit entfernt, das ist ab 2025, dann könnte man das bestimmt auch noch ausführlicher begründen, weshalb diese Unterführung jetzt befahrbar oder nicht befahrbar ist.

Wir finden, dieser Anzug hat seine Wichtigkeit, auch in der Diskussion um die Solitude-Promenade und S-Bahnstation, und deshalb wünschen wir uns, wie auch der Anzugstellende, eine neuerliche Berichterstattung und bitten Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hätte in der zweiten Runde Regierungsrat Conradin Cramer das Wort. Er wünscht es.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Wahl
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Philip Vlahos zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001904, 08.11.23 09:10:11]

Der Grosse Rat wählt

Philip Vlahos (geb. 1989, whft. in 4058 Basel)

als nebenamtlichen Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027.

Die Wahl ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber vor. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001911, 08.11.23 10:10:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Kultur & Gastronomie werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 640’000 für die Jahre 2023–2026 bewilligt (Fr. 160’000 p. a.).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich kenne ehrlich gesagt nicht alle Details des neuen Baus, aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass eine Bibliothek heute nicht mehr Fläche braucht, sondern eher weniger.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Vom Fahrzeugbestand der Autos in diesem Kanton sind heute 3 Prozent Elektrofahrzeuge. Diese wollen Sie fördern, das haben wir heute morgen zusammen auch diskutiert, nur jetzt mit dieser geplanten SUV-Steuer machen Sie dieser Förderung einen Strich durch die Rechnung und bremsen diese aus. Gerne erläutere ich das kurz.

Ein SUV ist einfach gesagt vergleichbar mit einem Cargovelo. Cargovelos sind grösser, breiter, schwerer, aber auch bequemer als normale Velos. Cargovelos haben oft auch Platz für mehrere Menschen, ein Cargovelo braucht aber viel mehr Platz als ein normales Velo. Vergleichbare Unterscheidungsmerkmale also wie zwischen einem SUV und einem normalen Auto. Darum sind diese SUV auch so beliebt, sind ein Trend, so weit sind wir uns glaube ich grundsätzlich einig. Wenn diese SUV jetzt nicht beliebt sind, werden diese eben auch als Elektroautos sehr stark nachgefragt. Also sehr viele Elektroautos sind heute SUV, so wie die Cargovelos oft auch einen Elektroantrieb haben.

Da, glaube ich, fängt das Problem an. Wenn Sie also die SUV stärker besteuern wollen, dann besteuern Sie automatisch auch die Elektrofahrzeuge stärker. Elektroautos sind durch die Batterie oft viele 100 Kilogramm schwerer als vergleichbarer Benziner. Je schwerer die Batterie, desto grösser die Reichweite und Reichweite, das wissen wir, sind für Elektroautos zentral. Elektroautos sind aber nicht nur schwerer wegen des Gewichtes, sondern das Gewicht bedingt auch Sicherheitssysteme, die Sie vielleicht beim kleineren Auto nicht so brauchen, damit das Auto sicherer wird. Das Auto braucht mehr Fläche.

Wenn Sie jetzt diese SUV-Steuer einführen wollen, dann packen Sie irgendwo den ganzen Anti-Auto-Groll in eine Motion. Sie möchten die Steuer nicht verdoppeln, wie wir vernommen haben, Sie möchten Sie auch nicht verdreifachen. Nein, Sie möchten sie teilweise vervielfachen, zum Beispiel eben mit der Besteuerung des Flächenverbrauchs. Heute fehlen zum Beispiel auch da diese Angaben im Fahrzeugausweis. Wie man also einen Flächeflächenverbrauch und eine Vermassung eines Fahrzeugs überhaupt berechnen könnte oder wie man an das im Fahrzeugausweis abbilden kann, weiss niemand, das müsste man speziell für Basel-Stadt lösen.

Die Elektroautos haben es heute schon nicht einfach. Wir haben auch gehört, dass beispielsweise die Herz -Autovermietung Elektroautos wieder abgestossen hat und wieder vermehrt auf Benziner setzt. Mit dieser Motion kreieren Sie zusätzliche Unsicherheit und es hilft damit nicht, dass die Leute motiviert werden, auf Elektroautos umzustellen. Wenn ich dann noch die Besteuerung über externe Kosten anschaue, dann muss man auch sagen, dass diese externen Kosten teilweise auch Elektroautos treffen.

Ein letztes Wort noch zur Sozialverträglichkeit, die Sie auch in den Medien abgehandelt haben. Wie wollen Sie diese SUV-Steuer sozialverträglich machen? Nehmen wir an, eine Familie zahlt für ihr Auto heute600 bis 700 Franken. Wenn Sie das vervielfachen, wie wollen Sie das am Schluss finanzieren? Wollen Sie den Leuten eine Gewissensprüfung abverlangen, dass sie sagen, ich möchte zwar nicht Auto fahren, aber ich muss. Und bekommen Sie dann im Sinne wiebei der Krankenkassenprämienvergünstigung eine Vergünstigung auf dieser Steuer, wenn Sie das sich nicht leisten können?

Es ist nicht wirklich einfach mit dieser Steuer und mit der kommen wir wirklich nicht vorwärts. Die FDP bittet Sie, auf diese Steuer zu verzichten und ein bisschen mehr Geduld zu haben mit dieser E Mobilität, damit wir auch vorwärts kommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben Sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de: auf den Anzug 13.5292 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 73 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Gemäss Kreuztabelle sind die nächsten zwei Motionen nicht bestritten.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor, eine von Eric Weber, die andere von Nicola Göpfert. Nehmen Sie sie an? Sie werden abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): 434 Millionen Franken, mit diesem Überschuss schliesst die Rechnung 2023 ab, nachdem nach verschiedenen Nachtragskrediten und Budgetpostulaten der Grosse Rat im Verlaufe des Jahres den ursprünglich vorgesehenen Überschuss von 33,2 Millionen Franken auf nur noch 13,1 Millionen Franken reduziert hat. Nun ist es etwas anders gekommen, und es ist gut gekommen. Erfreut kann die Finanzkommission gleichzeitig auch feststellen, dass das Nettovermögen auf 451,9 Millionen Franken angestiegen ist und die Nettoschuldenquote wie im Vorjahr unter 0, nämlich bei Minus 0,6 Promille liegt. Festzuhalten gilt es aber auch, dass sich die Bruttoschulden von 3,3 auf 3,5 Milliarden Franken erhöhen.

Wie kam es zu diesem ungewöhnlich und ungemein tollen Rechnungsüberschuss von 434 Millionen Franken, den wir und wohl auch die Finanzdirektorin so in dieser Form nicht erwartet haben? Bei genauer Betrachtung wird rasch klar, dass dieser Überschuss vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. So fallen die Einnahmen durch die Einkommenssteuern von natürlichen Personen um 70 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Gleichzeitig sind auch die um 351 Millionen Franken höheren Überschüsse bei den Unternehmenssteuern dafür mit- oder gar hauptverantwortlich.

Diese hohen Überschüsse ergaben sich auch durch die gute Konjunktur, die Widerstandsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen in Krisenjahren und das Steuerjahr 2022 war geopolitisch gesehen ein solches Krisenjahr und durch nachträgliche Einnahmen vergangener Steuerjahre. An dieser Stelle ist aber auch festzuhalten und festzustellen, dass trotz dieser aussergewöhnlich hohen Einnahmen bei den Unternehmenssteuern nicht per se davon ausgegangen werden kann, dass dies in gleicher oder ähnlicher Form auch in den Folgejahren der Fall sein wird. Regierungsrätin Tania Soland, die Finanzdirektorin, hat dies schon bei der Präsentation der Rechnung 2023 gegenüber den Medien mahnend erwähnt und sie hat diese Mahnung auch in der Finanzkommission wiederholt. Man kann nicht davon ausgehen, dass sich dies jedes Jahr derart positiv wiederholen wird. Gerade bei den Unternehmenssteuern zeigt sich eine hohe Volatilität, weshalb es die Finanzkommission sehr begrüsst, wenn der Kanton die Einnahmenseite auch weiterhin unter Berücksichtigung dieses volatilen Aspektes kalkuliert.

Die Vermögenssteuern fielen um 30 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Die Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern schwanken von Jahr zu Star-Jahr zu Jahr stark, weshalb ein Durchschnittswert budgetiert wird. Im 2023 lagen diese Steuerarten 38 Millionen Franken unter dem Durchschnitt der letzten Jahre.

Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass es im Rechnungsjahr 2023 keine Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank gab. Diese bezieht sich jeweils auf das vorherige Geschäftsjahr der SNB, und dies führt zu einer Verschlechterung gegenüber dem Budget von 46 Millionen Franken, da der Kanton jeweils von einer mittleren Gewinnausschüttung der SNB ausgeht. Diese Art der Budgetierung, ein Mittelweg zwischen risikoreich und risikoarm, begrüsst die Finanzkommission weiterhin. Regierungsrätin Tanja Soland hat ausgeführt, dass mit der Erwartung einer mittleren Gewinnausschüttung vermutlich auch eben diese unterschiedlichen Möglichkeiten, was die Gewinnausschüttung der SNB anbelangt, für unser Budget und für unsere Rechnung dann besser kalkulier- und erwartbar ist.

Auch die Departemente trugen zum positiven Rechnungsabschluss bei. Insgesamt blieben sie 63 Millionen Franken unter Budget, wobei dies vor allem auf tiefere Fallzahlen in der Sozialhilfe (36 Millionen Franken) und tiefere Ausgaben für Prämienverbilligungen (14 Millionen Franken) zu begründen ist. Zu Mehraufwand führte eine Rückstellung in der Höhe von 21 Millionen Franken für potenzielle Ausfälle bei Covid-19-Startup-Bürgschaften. Das hohe Investitionsvolumen von 421 Millionen Franken konnte vollständig selbst finanziert werden. Die grössten Positionen hier sind die Elektrifizierung des Bussystems, die Erhaltung der Gleisinfrastruktur, die Erweiterung der ARA, die Abwasserreinigungsanlage, sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt 160 Prozent.

Weiterhin zunehmend ist die Zahl der Beschäftigten beim Kanton. Bestanden im Jahr 2022 rund 8’892 Vollzeitstellen, sind diese im Jahr 2023 auf 9’177 Vollzeitstellen angewachsen. Das kontinuierliche Wachstum der Vollzeitstellen ist vielen verschiedenen Faktoren, wie beispielsweise steigenden Schülerzahlen geschuldet, weshalb ich jetzt auch verzichte, im einzelnen darauf einzugehen.

Hinweisen kann ich noch auf den Umstand, dass das Steuerpaket, das im März 2023 von der basel-städtischen Stimmbevölkerung angenommen wurde, sich noch nicht auf die Rechnung 2023 auswirkt. Das Steuerpaket führt dazu, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen ab 2024 um 112 Millionen Franken sinken. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kommt das Steuerpaket auch aus Sicht der Finanzkommission aber bestimmt zur richtigen Zeit.

Nun möchte ich kurz auch zu einzelnen Feststellungen, Erwartungen und Empfehlungen aus einzelnen Departementen kommen. Zuerst zum Naturhistorischen Museum und zum Staatsarchiv: Die Finanzkommission wurde bereits im Juni 2023 informiert, dass für die Ertüchtigung des Widerlagers der Luzernerringbrücke als integraler Bestandteil des Neubaus für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv zusätzliche Kosten von 570’000 Franken anfallen. Die Finanzkommission stimmte damals, also vor gut einem Jahr, der dringlichen Ausgabenbewilligung zu und liess sich von den Verantwortlichen im Juni 2023 versichern, dass der Terminplan des Bauvorhabens durch die Ertüchtigungsmassnahmen nicht gefährdet sei. Im Rahmen der Hearings wurde nun im Frühjahr 2024 die Finanzkommission durch den Regierungsrat informiert, dass sich die Eröffnung des Neubaus durch eine Projekterweiterung und dem nicht Erreichen zweier terminlicher Meilensteine eben nun doch verzögere und ein finanzieller Mehrbedarf anfalle. Die Projekterweiterung betreffe die Situation der Arbeitsplätze. So sei im Rahmen der Betriebsanalyse festgestellt worden, dass durch die zusätzlich bewilligten Stellen für das Naturhistorische Museum ein Mehrbedarf an elf permanenten Arbeitsplätzen entstehen. Neu würden 79 statt der ursprünglich im Projekt vorgesehenen 68 Arbeitsplätze benötigt. Ein zusätzlicher, im Projekt bislang nicht vorgesehener Raumbedarf entstehe für die neuen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung. Diese entsprechenden Arbeitsplätze können im Neubau untergebracht werden, unter anderem durch Nutzungsrochaden auch mit dem Staatsarchiv und Verdichtungen sowie die Schaffung von Grossraumbüros. Diese Variante sei für die Funktionalität sinnvoll, liess der Regierungsrat uns mitteilen, da bei einer externen Anmietung Arbeitsprozesse aufwendiger, der Umgang mit Kulturgut ineffizienter und eine erhöhte Gefahr der Schädigung des Sammlungsguts aufgrund von Transporten die Folge sei. Auch rechne sich eine solche externe Anmietung wirtschaftlich nicht.

Da der Rohbau des Verwaltungstrakts aber fertiggestellt sei, sei die Ausführungsplanung abgeschlossen. Diese Projekterweiterung habe nun erhebliche Auswirkungen auf den Ablauf der Ausführung sowie auf Kosten und Termine. Sie übersteigen zudem den Rahmen von unvorhergesehenen Entwicklungen, für welche die Projektreserven im Budget vorgesehen seien. Als Folge dieser Umplanung sei auch der Zeitplan nicht mehr einzuhalten, weshalb sich das Projekt nach heutigem Stand um ein halbes Jahr verzögere und dies auch Auswirkungen auf den Übergabetermin habe.

Weiter seien zwei wesentliche terminliche Meilensteine als Voraussetzung für den Beginn der geplanten Folgearbeiten nicht erreicht worden. Hier geht es um Dichtigkeiten im Grundwasser und um verschiedenen Dichtigkeitsklassen. Der Innenausbau könne erst angegangen werden, wenn nachgewiesen sei, dass die Dichtigkeitsklasse 1 erreicht wurde. Eine Expertise habe ergeben, dass es sich um einen Ausführungsfehler handle bei diesen Arbeiten und die Beteiligten seien entsprechend abgemahnt worden. Für die Behebung der Schäden sei nun ein Expertengremium gebildet worden. In einigen Untergeschossen konnte aufgrund von Schimmelbefall mit dem Ausbau nicht begonnen werden. Auch gegen diesen Befall müssten zuerst Massnahmen getroffen werden, damit kein längerfristigen Schaden entstehe. Aus witterungsbedingten Gründen seien Abdichtungsarbeiten auf dem Dach zudem erst seit Januar 2024 möglich. Der Winter war zu nass und mit dem Innenausbau unterhalb des Dachs konnte daher erst mit einem Verzug im März 2024 gestartet werden. Zudem gestalte sich auch die erwähnte Ertüchtigung des Widerlagergebäudes der Luzernerringbrücke erheblich komplexer, was sich ebenso auf Finanzen und Termine auswirke.

Die Finanzkommission musste nicht nur von diesen Ausführungen Kenntnis nehmen, sondern auch im Nachgang zur Beratung der Rechnung 2023 zwei dringende Ausgabenbewilligungen genehmigen, eine in Höhe von 1,5 Millionen Franken für die Schaffung der erwähnten zusätzlichen Arbeitsplätze, eine zweite für besagte Ertüchtigung des Widerlagers in Höhe von 2,3 Millionen Franken. Diese Entwicklungen sind aus Sicht der Finanzkommission unschön. Der Finanzkommission konnten keine genauen Angaben zu weiteren Kosten- und Terminfolgen abgegeben werden dies, weil die Daten oder die neuen Pläne, die man seitens der Bauherrschaft hat, intern noch einmal spiegeln möchte und erst zu einem späteren Zeitpunkt genauere Aussagen dazu machen möchte, wie lange und ob sich das Projekt weiter verzögern respektive ob es noch einmal teuer wird. Die Finanzkommission erwartet zeitnah über den weiteren Bauverlauf, die Verzögerung im Projekt und die Mehrkosten informiert zu werden. Wir nehmen es zur Kenntnis, dass auch bei diesem Bauprojekt es wie schon auch an anderer Stelle nun zu Verzögerungen gekommen ist

Zu Corona: 2023 waren letztmals für die Coronapandemie Mittel im Budget eingestellt. Die Finanzkommission verlangte deshalb quasi als hoffentlicher Schluss dieser Pandemie einen Gesamtüberblick aller durch den Kanton getätigten Ausgaben in den Jahren 2020 bis 2023. Basel-Stadt hat in diesem Zeitraum rund 417 Millionen Franken für Pandemiemassnahmen aufgewendet. Die Kosten wurden im Wesentlichen im WSU und im GD sowie teilweise auch im Präsidialdepartement abgewickelt. Sie finden dazu ein Kuchendiagramm im Bericht der Finanzkommission auf Seite 24, mit einer entsprechenden Darstellung und Ausführung.

Da den Medien zu entnehmen war, dass Corona- Hilfsgelder sowohl beim Bund als auch in den Kantonen vereinzelt unsachgemäss eingesetzt oder nicht zurückbezahlt wurden, wollte die Finanzkommission in der Folge auch wissen, inwiefern der Kanton Basel-Stadt davon betroffen sei und ob hierzu noch Verfahren hängig sind. Es ist erfreulich festzustellen, dass dies bei uns nicht der Fall ist.

Die Finanzkommission wollte zudem in Erfahrung bringen, inwiefern in allen Departementen und Dienststellen schriftlich festgehaltene Regelungen zur Frage der Höhe von Weiterbildungskosten, für Spesen und andere Auslagen von und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen. Hintergrund dazu war ein Bericht der Finanzkontrolle zu einer Prüfung einer Dienststelle der kantonalen Verwaltung. In diesem Bericht der Finanzkontrolle wurde festgestellt, dass im Bereich Personalschulung und SpesenmSchwachstellen existieren und es Optimierungspotential bezüglich der Weisung Ablehnung von Geschenken und anderen Vorteilen gäbe. Weiter wurde bei der Prüfung festgestellt, dass die Kosten für durchgeführte Personalveranstaltungen pro Mitarbeiter zu hoch seien.

Die Dienststelle nahm die Empfehlung der Finanzkontrolle zur Kenntnis und versicherte auch gegenüber der Finanzkommission, dass Massnahmen implementiert worden seien, um den Empfehlungen nachzukommen. Entsprechende Weisungen auch zur Entgegennahme von Geschenken werden ebenfalls überarbeitet. Der Regierungsrat versicherte gegenüber der Finanzkommission, dass ein Bericht zum Anzug Soland, sie war damals noch Mitglied des Grossen Rates, betreffend der Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und -bekämpfung in Bearbeitung sei, jedoch noch nicht vor den Sommerferien vorliege. Die Finanzkommission erwartet, dass dieser Bericht möglichst bald vorliegt, da die Frist des vom Grossen Rat beschlossenen Anzuges bereits im Mai 2023, also vor über einem Jahr abgelaufen ist.

Zu Krankheitsausfällen: Die Finanzkommission stellt fest, dass die Zahl krankheits- und unfallbedingter Ausfälle in einzelnen Departementen hoch ist und weiter ansteigt. Aus Datenschutzgründen können keine Daten zu den Ursachen der Krankheitsfälle erhoben werden. Die Departemente können aber verschiedene Instrumente zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Anspruch nehmen. Dazu bietet auch HRBS, der zentrale Personaldienst, entsprechend Kurse zum Thema. Im Gegensatz zu anderen Arbeitgebern verfügt die Kantonsverwaltung über ein umfassendes Care-Management, der Finanzkommission ist es an dieser Stelle aber ein Anliegen, dass neben der psychischen auch der physischen Gesundheit Beachtung geschenkt wird. Sie möchte dies an dieser Stelle nochmals, auch im Kontext aktueller Diskussionen bei einzelnen Dienststellen, explizit erwähnen.

Zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat: Die Finanzkommission informierte sich erneut über die Pendenzen beim BGI, die sich aufgrund der vielen Absenzen im Jahr 2022 infolge von Krankheitsfällen und Kündigungen angesammelt haben. Das BVD hat auf diese Krise, Sie wissen das, mit Personalaufstocken im Jahr 2023 und diversen organisatorischen Massnahmen reagiert. Gemäss Departement brauchen nun diese neuen Teammitglieder Zeit und Unterstützung, um sich einzuarbeiten. Obwohl die anfängliche Bugwelle an Pendenzen abgearbeitet werden konnte, ist das beabsichtigte Ziel, die Erfüllungsquote beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat Mitte 2023 deutlich zu verbessern, nicht erreicht worden. Uns gegenüber wurde versichert, dass weiter daran gearbeitet werde, die Pendenzenlast zu reduzieren. Wir wollen dieser Aussage von Regierungsrätin Esther Keller Glauben schenken und erwarten aber, dass sich die Pendenzenlast in diesem Jahr wieder in einem normalen Rahmen bewegt. Dies ist auch für die Aussenwirkung des Kantons wichtig. Das Bau- und Gastgeberinspektorat ist ein Bereich, welcher sehr kundenintensiv ist und wir hoffen, dass dies tatsächlich auch geschieht und dass dem weiterhin entsprechend Beachtung geschenkt wird.

Zum Erziehungsdepartement: Die Schwimmhallen in der Stadt Basel sind sehr ungleich verteilt. Wer Kinder hat oder Kinder hatte, wird dies selber wissen und die Situation auch kennen. Dies hat zur Folge, dass Wegstrecken von bis zu 35 Minuten für einzelne Schulstandorte anfallen, um einen Schwimmunterricht zu besuchen. Das Erziehungsdepartement hielt gegenüber der Finanzkommission fest, dass die Wegstrecken nicht zu Lasten des Schwimmunterrichts, sondern anderer Lektionen gehen. Die Finanzkommission nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend Schwimmunterricht absolvieren können. Wir regen jedoch an, dass bei der Schulraumplanung zu beachten ist, dass die Wege zu den Schwimmhallen deutlich kürzer werden.

Besagte Schulraumplanung ist denn auch für einen Kanton, der in Summe weiter wächst, ebenfalls herausfordernd. Auch hierzu liess sich die Finanzkommission orientieren. Für die Schulraumplanung wird auf Daten des Statistischen Amtes zurückgegriffen. Dabei werden Bevölkerungsszenarien und Stadtentwicklungsgebiete berücksichtigt bei der Planung. Besonders bei Primarschulen stellt sich die Herausforderung, dass Kinder entweder in ihren Wohnquartieren oder an ihrer Tagesadresse eingeschult werden müssen. Dies kann zu kurzfristigen Verschiebungen führen, die selbst bei geringer Anzahl erhebliche Auswirkungen auf die Anzahl Klassen und damit auch auf die Rechnung des Kantons und das Budget haben können. Im Falle der Sekundarschulen zeigt sich aufgrund von Daten, auch aufgrund der Geburtenzahlen, ein akuter Bedarf von rund 20 über belegten Klassen. Für die nächsten zehn Jahre wird ein Bedarf von zwei bis drei zusätzlichen Sekundarschulgebäuden erwartet. Da Bauvorhaben eine Vorlaufzeit von zehn Jahren haben, ist es erforderlich, gleichzeitig auch Provisorien einzuplanen. Um in Zukunft besser auf Arealentwicklungen reagieren zu können und sicherzustellen, dass genügend und entsprechend den Ansprüchen ausreichender Schulraum geplant wird, soll ein Tool im Erziehungsdepartement entwickelt werden, das den Wohnungsmix und die Anzahl der Kinder berücksichtigt. Dies soll eine präzisere Schulraumplanung ermöglichen und verhindern, dass Schulen zu klein dimensioniert werden. Die Finanzkommission begrüsst diese Bemühungen des ED, die Planungsgrundlagen zu verfeinern und anerkennt, dass eine genaue Planung aufgrund der vielen Faktoren weiterhin aber schwierig ist.

Zum Gesundheitsdepartement: Zum Ende des Berichtsjahres 2023 hat der Regierungsrat die Verwaltungsräte der kantonalen Spitäler neu bestellt. Ebenfalls wurden die Eignerstrategien der v iel öffentlich-rechtlichen Kliniken für die Jahre 2024 bis 2027 überarbeitet und festgelegt. So wurden diese dahingehend ergänzt, dass das hochstehende medizinische Angebot auch wirtschaftlich effizient erbracht werden muss, um den steigenden Kosten im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Die Kennzahl EBITDA-Marge gilt dabei als relevante Kennzahl, für die neu Richtwerte anstelle von Zielvorgaben vorgegeben werden. In Ergänzung zu diesen Richtwerten wurde neu ein anzustrebendes ausgeglichenes Ergebnis verankert, ebenso die langfristige finanzielle Tragbarkeit der Investitionen. Dies scheint uns besonders wichtig angesichts aktueller Diskussion über die Spitalraumplanung. Zudem wurde als Hinweis für die Revisionsstellen für die Ermittlung des anzuwenden Zinssatzes bei allfälligen Werthaltigkeit-Impairment-Tests explizit festgehalten, dass der Eigner keine Verzinsung des Dotationskapitals erwartet. Aufgrund der Wertberichtigung enthält die Eignerstrategie für die universitäre Altersmedizin Felix Platter -Sie können sich daran erinnern, wir diskutierten darüber vor einem Jahr – entsprechend spezifische Vorgaben. Und so wird das die UAFP angehalten, einen Cashflow anzustreben, der für die Rückzahlung des 2029 fälligen Darlehens über 50 Millionen Franken ausreicht. Diese Zielsetzung erfordert zudem eine strengere Regelung betreffend die Konsultation der Investitionsvorhaben beim Eigner. Die Vorgaben erfolgten aus den bereits erwähnten Erfahrungen der massiven Wertberichtigungen beim Felix Platter Spital. Die Finanzkommission begrüsst, dass aus den Erfahrungen mit dem UAFP Anpassungen in den Eignerstrategien vorgenommen wurden.

Zum Justiz- und Sicherheitsdepartement Thema war natürlich auch in der Finanzkommission die Situation bei der Kantonspolizei. Der Unterbestand bei der Kantonspolizei lag per 31. Dezember 2023 bei 120 Vollzeitstellen. Ein Jahr zuvor waren es noch 82 Vollzeitstellen im Unterbestand. Gemäss Departement konnte mit der gewährten Arbeitsmarktzulage eine temporäre Entspannung erreicht werden, für eine Trendwende reiche diese Massnahme jedoch nicht aus. Die Finanzkommission ist über den aktuellen sehr grossen Unterbestand bei der Kantonspolizei sehr besorgt und erwartet vom Regierungsrat, dass Massnahmen nun baldmöglichst umgesetzt oder ergriffen werden, damit sich die Situation bei der Kantonspolizei, was die Frage des Unterbestandes anbelangt, nachhaltig und langfristig dann auch verbessert.

Und wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, lag der Personalaufwand im JSD trotzdem mit 272 Millionen Franken drei Prozent über dem Budget. Das war für die Finanzkommission etwas verwirrend, wenn man gleichzeitig einen Unterbestand von 120 Personen im JSD respektive dann in der Dienststelle Kantonspolizei zu verzeichnen hat. Wir fragten deshalb auch beim JSD nach, wie eine allfällig erfolgreiche Rekrutierungsoffensive bei der Kantonspolizei im Budget aufgefangen werden könnte, wenn heute schon bei einem Unterbestand von nicht nur 120, sondern wenn man das gesamte JSD zusammennimmt, bei einem Unterbestand von 153 Vollzeitstellen das Budget im Bereich Personalaufwand mehr als ausgeschöpft ist im Departement. Das JSD, die Departementsvorsteherin, wies darauf hin, dass derzeit eine Analyse über die finanzielle Struktur durchgeführt werde und man dabei die Ausfinanzierung nicht besetzter Stellen im Fokus habe. Gemäss JSD wurden in der Vergangenheit beispielsweise die Lohnkosten im Rahmen der Systempflege nicht ausfinanziert, ohne Unterbestand müsste das Personalbudget rund 13 Millionen Franken höher liegen. Die Finanzkommission erachtet deshalb die Ausfinanzierung als angezeigt. Wären die Mittel entsprechend dem Sollbestand vorhanden, könnte zum Beispiel auch in Rekrutierungsmassnahmen oder eben Attraktivitätssteigerungen investiert werden. Diese Diskussion wird uns als Finanzkommission aber auch den Grossen Rat insgesamt weiter beschäftigen. Die Finanzkommission liess sich gerade erst vor wenigen Wochen auch von der Finanzdirektorin über die Situation, über die Lohnstruktur bei der Kantonspolizei, auch im Vergleich mit anderen Kantons- und Stadtpolizeien der Schweiz informieren und wir bleiben auch als Finanzkommission hierzu weiter mit den verantwortlichen Stellen des Kantons im Gespräch.

Zum WSU: Informieren liess sich die Finanzkommission auch über die Beteiligung des Kantons an der MCH Group. Der Wert der Aktie der MCH Group ist von 19,52 Franken im Jahr 2018 auf 4,18 per 31. 12.2023 gesunken. Ich habe den tagesaktuellen Kurs heute Morgen nicht geprüft. In derselben Zeitspanne erhöhte der Kanton seine Beteiligung von 33,5 auf 37,52 Prozent. Die Finanzkommission anerkennt, dass der Aktienkurs nur die Ertragslage widerspiegelt und nicht die in der MCH Group gebundenen Werte abbildet. Wir anerkennen auch, dass der Kanton sich in erster Linie aus Standortinteressen an der MCH Group beteiligt. Wir sind auch zuversichtlich, dass die MCH Group am Standort Basel mit interessanten Formaten weiterhin aktiv ist und damit auch dazu beiträgt, dass Basel ein attraktiver Messe- und Kongressstandort bleibt.

Zum Schluss gerne auch noch zu den Gerichten: Sie haben es vielleicht im Bericht der Regierung, wo der Teil des Gerichtsrates mit eigenen Ausführungen abgebildet ist, lesen können, auch am Jugendgericht und am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen, dem FU-Gericht, sind die Fallzahlen als auch der Aufwand pro Fall in den letzten Jahren angestiegen. Dies bildet sich nicht nur bei den Fällen der Staatsanwaltschaft, sondern eben dann auch explizit bei der Jugendanwaltschaft ab und dies hat selbstverständlich dann auch Folgen für das Jugendgericht und auch im speziellen Masse in anderen Themenfeldern für das Gericht fürsorgerische Unterbringung. Die Finanzkommission hat sich deshalb von den beiden Gerichtspräsidentinnen des Jugendgerichts und des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen im Beisein des Gerichtsratspräsidenten über diese Situation informieren lassen, auch über diese Überlastungen. So mussten wir beispielsweise feststellen, dass sich die Verhandlungshalbtage am Jugendgericht in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht haben. Wir nehmen dies zur Kenntnis und anerkennen, dass die hohe Fallbelastung für beide Gerichte auch künftig herausfordernd ist, herausfordernd bleibt und auch darauf ein Auge gerichtet werden muss. Diese beiden Gerichte gehen teilweise vielleicht auch in der Berichterstattung etwas unter, deshalb war es uns wichtig, auch einmal diese beiden Gerichte anzuhören und sie auch in unserem Bericht speziell zu erwähnen.

Wir haben uns dann, weil wir uns ja sehr oft für das Drei-Rollen-Modell interessieren und es bei Bauprojekten des Kantons, wenn es im Drei-Rollen-Modell abläuft, ja nicht immer reibungslos funktioniert, über den Umbau an der Bäumleingasse informieren lassen. Dort wurde ebenfalls das Drei-Rollen-Modell angewendet. Das war in diesem Bereiche dann teilweise noch etwas komplexer, weil die Nutzerseite, in diesem Falle das Gericht, durch unterschiedliche Organisationen, durch unterschiedliche Gerichte in dieser Organisationsstruktur vertreten war. Wir können feststellen, dass aber diese beiden Sanierungsetappen auf Kurs sind, die erste Sanierungsetappe abgeschlossen wurde und es jetzt für die zweite Sanierungsetappe eben auch Lessons learnt gegeben hat, die aus dieser ersten Sanierungsetappe einfliessen konnten, so dass wir zuversichtlich sind, dass der Umbau, die Sanierung reibungslos funktionieren wird.

Dies waren meine Ausführungen zu der Rechnung 2023, zum allgemeinen Teil, aber auch zum spezifischen Teil aus den einzelnen Departementen einige Schwerpunkte herausgepickt. Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzkommission herzlich für die Zusammenarbeit zu danken. Die Wochen mit Hearings und Berichterstattung sind jeweils auch für die Kommissionsmitglieder sehr anspruchsvoll. Hier muss sehr kurzfristig sehr viel geleistet werden, das schätzt das Präsidium, Michela Seggiani als meine Vizepräsidentin und ich, sehr. Auch hier sei herzlich gedankt. Ich möchte unserem Kommissionssekretär Matthias Wiesinger danken für die Zusammenarbeit und Last but not least selbstverständlich dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung für die auch im Rechnungsjahr 2023 geleistete Arbeit.

Wir freuen uns noch einmal sehr, dass der Kanton mit einem derart hohen Überschuss abgeschlossen hat. Wir möchten aber, wie bereits eingangs erwähnt, auch mahnen, dass dies nicht eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Volatilität weiterhin berücksichtigt werden sollte. Wir haben aber keinen Anlass zur Sorge, dass dies seitens der Finanzdirektorin, aber auch seitens des Regierungsrates nicht ausreichend getan wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen der Finanzkommission, die diesen Bericht einstimmig verabschiedet hat, der Rechnung 2023 zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und mitgeteilt, dass er mit der Antwort nicht zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Christin Keller.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Wir sehen in dieser Motion überhaupt keine Dringlichkeit. Der Veloweg von und zum Parc des Carrières ist eine behördenverbindlich festgelegte Route im Teilrichtplan Velo. Das ist der erste Grund, weshalb ganz klar ist, dass diese Route kommen muss und es hier keine Dringlichkeit gibt. Der zweite Grund ist, dass wir 2018 646'000 Franken bereits für Bau und Planung dieses Weges plus eines zweiten Weges bewilligt haben. Das ist Alinea 2 des damaligen Grossratsbeschlusses, den ich Ihnen gerne kurz Vorlese: 646’000 Franken einmalig für die Planung und den Bau der Teilprojekte 1 und 2 Anschlusswege Basel Abschnitt 1 Belforterstrasse im Bereich Bachgraben bis Landesgrenze Rue de Bâle durch das Freizeitgartenareal Basel West.

Damit ist für mich klar, dass dieser Weg bereits geplant werden muss, dass es logisch ist, dass er nun auch gebaut wird. Er wurde 2018 bewilligt. Er wurde auch von der SVP genehmigt. Daher bitte ich die SVP, das nächste Mal ihre Arbeit dann zu machen, wenn die Projekte hier in den Rat kommen und nicht, wenn Sie realisieren, was sie eigentlich vor fünf Jahren entschieden haben. Der Bau ist gesetzt, das haben wir bewilligt. Das neue Gesetz wäre nicht ausschlaggebend gewesen für den Bau oder die Planung dieses Weges.

Daher bitte ich Sie, die Behandlung der Motion nicht als dringlich zu erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die SP ist Georg Mattmüller.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5376 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Das Misstrauen haben wir nicht gegenüber Regierungsrätin Esther Keller, sondern Ihnen und Ihren bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, weil Sie jetzt das Abstimmungsergebnis so interpretieren wollen, als ob die Bevölkerung gar nichts an Begrünung will. Und das ist eben auch falsch.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Der Anzug hält fest, dass man heute unabhängig vom Heizungsersatz den Unterstützungsbeitrag für dieselbe Investitionsgrösse erhält. Künftig soll das anders sein. Künftig soll das so ausgestaltet werden, dass die Fernwärme bevorzugt wird. Dazu haben wir als FDP-Fraktion zwei Anmerkungen. Erstens sehen wir es nicht als unsere Aufgabe, unseren eigenen Monopolisten vor Konkurrenz zu schützen. Fernwärme muss sich genau so im Wettbewerb durchsetzen wie alle anderen erneuerbaren Energieformen auch. Es gibt für uns keinen Grund, dass wir hier eine privilegierte Behandlung einführen. Zweitens, es häufen sich die Nachrichten von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, die von der IWB keine klare und verbindliche Auskunft darüber halten, wie es jetzt bei ihnen mit dieser Fernwärme aussieht, wann sie erschlossen werden oder es kommen Jahreszahlen irgendwann in den Dreissigerjahren, bei denen man nicht genau weiss, wie es dann aussehen wird. Und teilweise kommt es auch zu widersprüchlichen Auskünften, einerseits von der IWB, andererseits dann vom AUE. Also es ist auch manchmal unklar, was effektiv möglich und zulässig ist und was entsprechend nicht.

In dieser Situation sehen wir keinen Grund, wieso man jetzt die Fernwärme besonders bevorzugen sollte. Wir unterstützen selbstverständlich das Ziel, dass im ganzen Kanton auf erneuerbare Heizlösungen umgestiegen werden soll. Das haben wir hier in diesem Parlament ja auch bereits mehrfach bekräftigt. Aus unserer Sicht ist es aber kein Beinbruch, wenn es jetzt in einzelnen Strassen nichts zu einem Fernwärmeanschluss kommt, weil die Anwender in der Zwischenzeit halt auf andere erneuerbare Lösungen umgestiegen sind. Am Schluss geht es um den Umstieg auf erneuerbare Energien. Welche das ist, das ist ja eigentlich nicht so entscheidend, so lange sie eben erneuerbar sind.

Deshalb sind wir keine Notwendigkeit, die aktuelle Förderpraxis anzupassen und bitten Sie deshalb, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
über offene Wahlen (2/3 Mehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst keine offene Wahl

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002274, 13.12.23 15:04:58]

Der Grosse Rat beschliesst

die Wahlen bei den Traktanden 46-48 offen durchzuführen


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag GAB/SP  Ziffer 14 – 15, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 40 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002307, 13.12.23 17:01:40]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Antrag


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Ich habe mich auf die Anliegen bezogen, die explizit auf die Millionen der OECD-Steuerreform sich beziehen und da sagen wir, warten wir jetzt erst einmal ab, was da kommt. Die Finanzplanung sieht genug kritisch aus, als dass wir es uns heute leisten könnten, bereits Geld auszugeben, das wir noch gar nicht haben.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss ganz klar widersprechen, was Jessica Brandenburger gesagt hat. Ich bin der einzige Grossrat, der an das Mädchenparlament gegangen ist beim vorletzten Mal und ich war der einzige Grossrat, der die Einladung angenommen hat und ich habe nur Mädchen gesehen und keine Buben, aber das war beim vorletzten Mal. Es hiess dann, ich darf nicht dabei sein, weil als TikTok-Star würde ich die Mädchen ablenken und ich habe dann Beschwerde gemacht. Aber es waren keine Buben dabei.

Ich habe sehr viele Anfragen bekommen in den letzten drei Jahren als Grossrat und als TikTok und Instagram Eric; wir haben die Nase satt wegen Gleichstellung. Und das sind die jungen Menschen, junge Menschen zwischen 12 und 20. Und die haben immer gefragt, Eric was sagst du zur Gleichstellung? Was sagst du zu LGBTQ? Und ich habe dann immer nur einen Satz gesagt; wir leben hier, weil sich unsere Mama und Papa gerne gehabt haben. Ich habe selber zwei Töchter, 17 und 25, und die sagen mir unabhängig von meiner Tätigkeit als Grossrat; Papi, wir können das Thema Gleichstellung nicht mehr hören.

Ich danke Kollege Pascal Messerli von der SVP, meiner Lieblingspartei, dass er gesagt hat, wir machen hier nicht mehr mit. Und da muss ich auch ganz klar sagen als Grossrat Eric Weber und Vater von zwei Töchtern und in Kontakt mit vielen jungen Leuten wegen Instagram, TikTok, usw., auch ich mache da nicht mehr mit. Die Gleichstellung ist eine Zwängerei und Sie wissen ganz genau, dass wir Männer es vor Gericht schwieriger haben wie Frauen. Ich werde den Anträgen der SVP zustimmen und ich bin dankbar, dass es da einmal noch eine Diskussion gibt. Ich finde eh, dass wir viel zu wenig diskutieren, aber ich muss hier diskutieren, nehmen Sie mir das nicht übel, weil ich der einzige fraktionslose Grossrat noch bin und darum muss ich hier sprechen, weil ich in keiner Kommission bin.

Liebe SVP, danke für den tollen Antrag. Ich finde es auch nicht okay, wenn es nur ein Mädchenparlament gibt und kein Bubenparlament. Das geht natürlich nicht. Ich beobachte alles ganz genau und ich finde es dann nicht toll, wenn dann nur gewisse Grossräte beim Mädchenparlament auftreten und sich noch ein grosses Budget auszahlen lassen. Das sind diese Punkte.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Pascal Messerli, bei der Fülle dieser Anträge müsste ich mal fragen, welchen dieser Anträge haben Sie gestellt in der Finanzkommission und falls Sie einen davon nicht gestellt haben, warum nicht?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Dank. In der zweiten Runde wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Das hätten wir alle nicht gedacht, als wir im Juli 2007 endlich den gordischen Knoten bei der PK durchschlagen hatten und den jahrelangen Diskussionen über die notwendige Revision des Gesetzes der Pensionskasse des Basler Staatspersonals ein Ende setzen konnten. Dies war ein Kompromiss, der niemandem Freude bereitete, wie alle betonten, aber gerade deshalb möglich war. Jetzt sind wir hier und müssen kurz nach der Ausfinanzierung der Kasse wegen der katastrophalen Börsenentwicklung des Jahres 2008 eine Sanierung beschliessen. Damit kommt nach so kurzer Zeit die vergleichsweise strenge Sanierungsklausel zum Zug, die Bestandteil des damaligen Kompromisses war. Wir haben nicht die Wahl, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt etwas tun wollen, die Frage ist nur, wie wir sanieren wollen. Nach dem neuen PK-Gesetz muss die Sanierung paritätisch erfolgen. Die Lasten müssen gleichmässig auf die Versicherten und den Kanton als Arbeitgeber verteilt werden. Die WAK folgt dem Verwaltungsrat der PK und dem Regierungsrat in seiner Analyse, dass die Deckungslücke der PK ausschliesslich auf das katastrophale Börsenjahr 2008 zurückzuführen ist und dass keine Unterfinanzierung der Kasse besteht, also kein Ungleichgewicht zwischen Kosten und Leistungen, wie dies vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Januar 2008 der Fall war. Die WAK folgt dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat auch darin, dass eine indirekte Sanierung die einzige tragbare Art der Sanierung ist. Die Ausfinanzierung auf einen Schlag mit anschliessender Amortisation der Schuld durch alle Beteiligten. Dieses Modell der indirekten Sanierung ist langfristig das günstigste, verursacht weniger Kosten als wenn wir die Deckungslücke durch Erhöhung der Beiträge allmählich schliessen würden und gleichzeitig die Deckungslücke verzinsen müsste. Es wäre auch nicht in der von der Stiftungsaufsicht vorgeschriebenen Frist von maximal zehn Jahren leistbar, da die Beiträge, welche die Aktiven zu leiste hätten, nicht tragbar wären.
Vom Vorschlag des Regierungsrates weicht die WAK nur in einem allerdings wesentlichen Punkt ab, er wurde bereits vom Präsidenten der WAK genannt, indem die WAK den Stichtag oder ganz präzis gesagt den Bemessungszeitpunkt für die Festlegung der Deckungslücke, die mindestens als Einmaleinlage zu leisten ist, nicht auf den 31. Dezember 2008 festlegen will, sondern auf den 30. September 2009. In beiden Fällen muss der Deckungsgrad zum Zeitpunkt der Ausfinanzierung mindestens 100% betragen. Warum sie dies tut, hat Lukas Engelberger bereits erläutert. Nimmt man den Stichtag vom 30. September, an dem der Deckungsgrad bereits wieder auf 90% gestiegen ist verglichen mit den 85,4% Ende 2008, dann muss mit aller Voraussicht nach weniger Geld eingeschossen werden. Unter derselben Annahme würde sich die Sanierungsdauer für die Versicherten von 19 auf 12 Jahre verkürzen. Wählt man hingegen als Stichtag das Datum des Regierungsrates, wird die Kasse voraussichtlich mit einer kleinen Wertschwankungsreserve starten können. Der Vorschlag der WAK hat mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass genau dasselbe gemacht würde wie bei der Ausfinanzierung auf den 1. Januar 2008. Auch damals war keine der beteiligten Seiten bereit, zusätzliches Geld für eine Wertschwankungsreserve auszugeben. Die revidierte Kasse startete im Jahr 2008 mit 100%. Genau dies wurde in der Diskussion um die aktuelle Sanierung verschiedentlich stark kritisiert. Jetzt schlägt die WAK wieder dasselbe vor. Natürlich haben sich die Finanzmärkte in der zweiten Jahreshälfte 2009 wieder besser entwickelt, sodass sich der Deckungsgrad der PK BS verbessert hat, wieder angestiegen ist und sich die Deckungslücke um etwa einen Drittel verringert hat. Auch im laufenden Jahr hat sich insbesondere die schweizerische Börse bisher recht positiv entwickelt. Fachleute gehen davon aus, dass in absehbarer Zukunft eine deutliche Korrektur erfolgen könnte und vor allem, dass die nächsten zwei bis drei Jahre für Pensionskassen sehr schwierig werden könnten, da sich die Märkte aufgrund der mittelfristig eher gedämpften Wirtschaftsaussichten eher seitwärts bewegen könnten. Vor diesem Hintergrund scheint es dem Regierungsrat sinnvoll zu sein, mit der Bildung einer Wertschwankungsreserve eine gewisse Sicherheit einzubauen, sodass die Wahrscheinlichkeit einer nächsten Sanierung tiefer ausfällt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil unsere Kasse die schärfste mir bekannte Sanierungsklausel hat, indem, schon wenn der Deckungsgrad unter 95% fällt, konkrete Massnahmen ergriffen werden müssen, üblich sind 90%. Die Gefahr, dass die Wertschwankungsreserve zu gross wird, besteht nicht. Für den Fall, dass sich die Performance der Pensionskasse deutlich besser entwickelt, hat der Regierungsrat einen Mechanismus in der Gesetzgebung eingebaut, der zu einer Reduktion der Sanierungsbelastung aller Beteiligten, auch des Kantons, führen würde. Natürlich ist auch uns bewusst, dass eine reduzierte Einmaleinlage zu einer kürzen Sanierungsdauer führen würde und dass dies attraktiver scheinen könnte. Wenn aber gleichzeitig die Gefahr grösser wird, dass eine nächste Sanierung droht, dann würde gerade diese Rechnung nicht aufgehen. Eine nächste Sanierung würde insgesamt die Beträge erhöhen, es würde alles teurer werden und für alle Beteiligten würde die Sanierung deutlich schmerzhafter werden. Deshalb bleibt der Regierungsrat bei seinem Vorschlag für den Bemessungszeitpunkt den 31. Dezember 2008 zu wählen.
Der zweite Punkt, der neben dem Stichtag in der Kommission viel zu Reden gab, war die Härtefallklausel. Der Regierungsrat hat sich mit dieser Frage auch sehr schwer getan. Das bestehende PK-Gesetz enthält bereits eine solche Klausel, die besagt, dass bei einem Kaufkraftverlust auf den Renten von 20% ein Teil der Teuerung wieder ausgeglichen werden soll, sofern der Teuerungsfonds Mittel enthält. Durch die aktuell anstehende Sanierung fliessen praktisch keine Mittel mehr in den Teuerungsfonds, deshalb hat der Verwaltungsrat der Pensionskasse vorgeschlagen, dass die Aktiven Mittel in diesen Fonds speisen sollten, also eine zur Verfügung stellen von Mitteln für die Teuerung der Rentner durch die Aktiven. Der Verwaltungsrat ist damit bewusst vom Prinzip abgewichen, dass die Aktiven und Rentnerinnen und Rentner jeweils für ihren Anteil am Deckungskapital aufkommen zulasten der Aktiven. Die Regierung hat einen anderen Weg gewählt in ihrem Vorschlag und zwar hängt dies mit der Bestimmung zusammen mit dem erwähnten Deckel bei 110%, den Sie in Paragraph 56a Absatz 8 finden. In unserem Vorschlag ist das so gedacht, wenn der Stichtag vom 31. Dezember 2008 gewählt wird, dann erhöht dies die Chance, dass eine Wertschwankungsreserve gebildet werden kann, und dann erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass bei gutem Börsenverlauf dieser Deckel von 110% erreicht wird. Wenn dieser Deckungsgrad erreicht wird, dann werden alle Beteiligten wieder entlastet, die Aktiven, der Kanton und die Rentnerinnen und Rentner erhalten wieder den Teuerungsausgleich. Dies ist ein weiteres Argument dafür, den Ratschlag des Regierungsrates vollumfänglich mit diesem Stichtag zu unterstützen.
Ich möchte der WAK danken für den guten Bericht und für die gute und anregende Zusammenarbeit. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie natürlich den Bericht zu genehmigen, aber mit der einzigen Änderung, den Stichtag, wie im Ratschlag der Regierung vorgeschlagen, auf den 31. Dezember 2008 festzulegen, dies entspricht dem Antrag, den die SP hier stellt. Lukas Engelberger hat zum Schluss gefragt, ob es das nun war, wenn wir heute beschliessen, oder ob wir in ein bis zwei Jahren wieder hier sitzen. Meiner Meinung nach ist die Chance, dass wir nicht in ein bis zwei Jahren wieder hier sitzen, mit dem Vorschlag des Regierungsrates ein bisschen grösser. Ich gehe aber mit ihm einig, dass die Unsicherheit bestehen bleibt.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Hier kann ich es sehr kurz machen. Wir haben keine weiteren Anmerkungen zu machen.


text_content_de: René Brigger (SP): Im zweiten Absatz heisst es, dass in den Medien über Fälle berichtet worden sei, in denen Personen, die direkt …usw., Teil des Gremiums sind. Um welche Fälle geht es da und hätten da nicht die Ausstandsregeln greifen sollen?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 82 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.

Wir kommen zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Kommissionsbericht auf Seite 47. Hier liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor.

Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach den Änderungsantrag. Das Wort hat Finanzkommissionspräsident Joël Thüring.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Sie haben sich für Rückweisung entschieden mit 84 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Session schliesse, möchte ich noch mitteilen, dass wir im Januar am zweiten Sitzungstag eine Nachtsitzung haben werden. Bevor Sie Ihre Plätze verlassen, bitte ich Sie, alles mitzunehmen, was Ihnen gehört. Morgen findet ein Anlass statt und es muss sauber sein im Raum.

Ich wünsche Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit, happy new year und wir sehen uns im nächsten Jahr. Einen schönen Abend.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wir haben es gehört, am Anfang dieses Ratschlags stand ein Fehler des Baudepartements. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen wurde die Bruttogeschossfläche unter Nichtberücksichtigung geltender Gesetze falsch berechnet. Das alleine dünkt mich jetzt hier etwas zu kurz gekommen zu sein in den bisherigen Beratungen. Es wurde kurz angetönt, aber eigentlich ist es ein Skandal, den dieses Projekt ausgelöst hat, und ich erwarte schon, dass man das jetzt nicht einfach lapidar mit dieser Aufzonung so zur Seite wischt und sagt, wir haben das Problem jetzt gelöst, alles ist gut. Es muss innerhalb des Baudepartements aufgearbeitet werden, wie es zu diesem Fehler kommen konnte und wie dafür gesorgt wird, dass es in Zukunft nicht mehr gemacht hat. Es kann nicht sein, dass Leute im Baudepartement die Bruttogeschossfläche nicht ausrechnen können.

Für dieses Problem kann Settelen nichts, und es ist daher auch für uns vom GAB nachvollziehbar, dass man eine Lösung gesucht hat und versucht, das irgendwie wieder zurechtzubiegen. Wir sind aber skeptisch, ob der gewählte Ansatz mit dieser Aufzonung wirklich eine gute Lösung ist. Wir werden bei der Abstimmung deshalb offen sein, es wird einige geben, die sich enthalten, Zustimmung geben und ablehnen.

Für diese Aufzonung spricht, dass Settelen nichts für den Fehler kann und aufgrund dieses Fehlers sein Projekt geplant hat, das in der geltenden Zone nicht vollständig umsetzbar ist. Mit der Aufzonung kann dieses Problem ohne grossen Zusatzaufwand ohne Bebauungsplanung und so weiter beseitigt werden. Gegen die Aufzonung spricht aber, dass das vorgesehene Bauprojekt zwar eine gewisse Entsiegelung mit sich bringt, aber weiterhin eine sehr starke Überbauung und eine sehr hohe Ausnutzung des Areals bringt. Eine geringfügig kleinere Ausnutzung, es geht nicht um sehr viel Blutsgeschossfläche, hätte es ermöglicht, das Areal stärker zu begrünen, mehr Bäume zu pflanzen und zu entsiegeln.

Sie wissen es wahrscheinlich alle, das Iselin ist ein Fokusgebiet im Stadtklimakonzept. Es ist sehr stark verdichtet, es heizt sich im Sommer sehr stark auf und es hat deshalb einen grossen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Stadtklimas. Es ist aus unserer Sicht oder aus der Sicht derjenigen, die diesem Ratschlag jetzt nicht zustimmen werden, nicht sinnvoll, mit der Aufzonung eine stärkere Verdichtung an dem Ort zu ermöglichen, als es aufgrund des Zonenplans vorgesehen ist.

Auch wenn wir bei der Abstimmung schlussendlich offen sind, ist für das ganze GAB klar, dass diese Aufzonung kein Präzedenzfall sein darf und die unkonventionelle Ausnahmelösung, die hier gewählt wurde, nicht wiederholt werden darf.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Sie wird nicht angenommen. Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Beat K. Schaller.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Die Debatten rund um das neue Basler Gleichstellungsgesetz wurden intensiv geführt. Sie waren engagiert, emotional, kontrovers und mitunter auch geprägt von Missverständnissen und nicht zuletzt unwahren Behauptungen, wie auch die Debatte heute im Grossen Rat bereits gezeigt hat. Letztlich zeigt die Intensität dieser öffentlichen Auseinandersetzung und auch die grosse Präsenz von interessierten Gästen während der heutigen Debatte aber vor allem eines, dass die Verwirklichung der Gleichstellung und damit die wirkungsvolle Bekämpfung von Diskriminierungen sehr vielen Menschen am Herzen liegt. Entsprechend freut es mich und die Fraktion des Grün-Alternativen Bündnisses ausserordentlich, dass wir heute ein Gesetz verabschieden können, das die Gleichstellungsförderung im Kanton stärken wird.

Diese Stärkung der Gleichstellung erfolgt vor allem durch drei Elemente. Erstens wird der Gleichstellungsauftrag verbindlich als Querschnittsaufgabe für alle Departemente des Kantons festgeschrieben. Zweitens werden Instrumente zur Umsetzung und Überprüfung der Gleichstellungsmassnahmen des Kantons definiert. Und drittens wird der bisherige Auftrag zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern uneingeschränkt beibehalten und durch den Auftrag erweitert, neu auch die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu fördern.

Für diese Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags auf LGBTIQ-Personen hat der Grosse Rat bereits 2022 eine Budgeterhöhung bewilligt. Jetzt geht es darum, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Fachstelle dieses zusätzliche Budget beispielsweise in Form von Staatsbeiträgen einsetzen kann, um etwa Beratungsangebote oder Sensibilisierungsmassnahmen durch zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern. Weiter kann die Fachstelle nun Verwaltungseinheiten und Private nicht nur zur Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern auch bezüglich Fragen rund um Themen der geschlechtlichen Vielfalt und der sexuellen Orientierung beraten. Gerade auch bei allfälligen Interessenskonflikten etwa zwischen Frauenrechten und queeren Anliegen. Solche potenziellen Interessenskonflikte, die dabei nicht durch dieses Gesetz geschaffen werden, sondern sich so oder so ergeben können und auch jetzt bereits ergeben, gilt es im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und mit Hilfe von fachlicher Expertise nach Lösungen zu suchen, die im jeweiligen Kontext im Interesse aller sind.

Mit der Erweiterung des Gleichstellungsauftrags leistet das neue Gesetz also viel. Mit der Revision wird die gelebte geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Bevölkerung anerkannt. Das ist dabei mitnichten Gesellschaftspolitik durch die Hintertür, wie das die GPK-Minderheit formuliert, sondern es ist der juristische Nachvollzug einer gesellschaftlichen Entwicklung und Realität. Die Anerkennung von LGBTIQ-Personen und dabei insbesondere von nicht-binären, trans- und intergeschlechtlichen Personen ist von grosser Bedeutung, da gerade diese geschlechtlichen Minderheiten von teilweise massiven Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen betroffen sind, weswegen ihr allgemeiner Gesundheitszustand verglichen zur Gesamtbevölkerung schlechter und die Suizidalitätsrate erhöht ist.

Zur Bekämpfung dieser Diskriminierungen von LGBTIQ-Personen sieht das Gesetz für den Kanton neu nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern wie bei der Gleichstellung von Frauen und Männern auch eine Handlungspflicht vor. Der Kanton wird also verpflichtet, aktiv Massnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von LGBTIQ-Personen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es in der Gesellschaft nicht zu Diskriminierungen kommt.

Wie bereits ausführlich diskutiert wurde in der heutigen Debatte und wie die Berichte der JSSK ebenso wie der GPK-Minderheit darlegen und auch nochmal von Regierungsrat Lukas Engelberger sehr schlüssig dargelegt wurde, ist diese Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags sowohl verhältnismässig wie auch von öffentlichem Interesse und es ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Gesetz stützt sich weiterhin auf die Artikel 8 Abs. 1 bis 3 der Bundesverfassung sowie Artikel 35 der Bundesverfassung und es stützt sich auf die Paragrafen 8 und 9 der Kantonsverfassung und führt damit den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen uneingeschränkt fort. Diese Weiterführung ist aus Sicht des Grün-Alternativen Bündnisses auch dringend notwendig, denn es besteht weiterhin grosser Handlungsbedarf, sei es bei der sexualisierten und häuslichen Gewalt gegen Frauen oder bei der massiven ökonomischen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, die nicht zuletzt aus der ungleichen Verteilung von Sorge-Arbeit und konkret aus den Folgen der Mutterschaft resultiert.

Mit dem neuen Gesetz wird diese Gleichstellungsarbeit weitergeführt. Es wird also weder die Geschlechterbinarität noch die Kategorien Mann und Frau abgeschafft, wie das immer wieder behauptet wird. Es wird auch kein dritter Geschlechtseintrag auf kantonaler Ebene eingeführt. Dieser muss ebenso wie weitere substanzielle Verbesserungen im Bereich der Gleichstellung auf Bundesebene erfolgen. Was das Gesetz aber leistet, ist eine Stärkung des kantonalen Gleichstellungsauftrags. Dies, indem das Gesetz neu die gesamte normative Ordnung bezüglich Geschlecht und sexueller Orientierung adressiert und alle daraus resultierenden intersektional zusammenhängenden Diskriminierungen bekämpft. Dies kann und muss aus meiner Sicht gar als notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern betrachtet werden. In anderen Worten, wird auch die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, nicht-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen gefördert, dann fördert das immer auch die Gleichstellung von Frauen und Männern.

In diesem Sinne ist das neue Gleichstellungsgesetz des Kantons Basel-Stadt nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch für andere Kantone und den Bund richtungsweisend und es wird von der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis vollumfänglich unterstützt. Die Fraktion GAB ist dabei der Ansicht, dass mit den Änderungen der JSSK ein ausgewogenes und in sich stimmiges Gesetz verabschiedet werden kann, das alle ins Boot holt, ohne dabei Verlierer*innen zu generieren.

Wie der Bericht der JSSK zeigt, hat die Kommission das Gesetz eingehend und sachlich und zum Teil auch humorvoll beraten, intern in der Diskussion, nicht im Bericht. Sie hat verschiedene Interessensgruppen angehört und durch den Einbezug von Anliegen von allen Seiten einen breit abgestützten Kompromiss erarbeitet und diesen Kompromiss hat sie letztlich mit einer grossen Mehrheit von 11 zu 2 Stimmen verabschiedet.

Die Fraktion GAB unterstützt deshalb die von der JSSK vorgelegte Gesetzversion. Die Gründe für die Ablehnung der Änderungsanträge der GPK-Mehrheit bei einzelnen Paragrafen werden wir in der Detailberatung erläutern. Die Anträge der GPK-Minderheit auf Nichteintreten und auf Rückweisung sowie sämtliche Änderungen in der Detailberatung lehnt die Fraktion GAB ab. Ich möchte in Richtung der GPK-Minderheit aufgrund der Debatte, die heute bereits stattgefunden hat, folgendes festhalten: Wer andauernd anderen Ideologie unterstellt, ist meist vor allem selbst zutiefst ideologisch unterwegs.

Ich danke Ihnen für eine sachliche Debatte und für die breite Unterstützung der Stärkung der Gleichstellung in unserem Kanton.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wir fangen jetzt schon an zu diskutieren, ob etwas relevant ist oder nicht relevant ist. Ich stelle die Frage, was stellen Sie sich vor, wie oft und wie intensiv wir diskutieren werden, ob etwas wirklich relevant ist, nachdem diese Checkliste ausgefüllt wurde?


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Es tut mir leid, ich habe letzte Woche die Diskriminierungsdebatte verpasst. Sind Adam und Egon auch schon SUV gefahren.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich beschränke mich auf die Punkte, die nachher nicht nochmals diskutiert werden bei den Anträgen. Der eine Punkt ist diese thematische Einschränkung gemäss Tabelle 2 im Bericht des Regierungsrates. Ich möchte hier nochmals klar festhalten, dieses Thema war in der UVEK nicht umstritten. Die UVEK hält in ihrem Bericht fest, dass diese Tabelle nicht nötig ist und sie hält das fest im Einverständnis mit dem Präsidialdepartement, das bei der Beratung dabei war und das auch unseren Berichtsentwurf gegengelesen hat.

Die Begründung ist diejenige, relevant und ausschlaggebend ist die Klimarelevanz und nicht das Thema. Es kann zum Beispiel im Thema Sportgeschäfte geben, die sind eindeutig klimarelevant und andere, die sind eindeutig nicht klimarelevant. Es macht aber Sinn, ein Geschäft vertieft anzuschauen, wenn es klimarelevant ist, und dann nicht Sinn, es vertieft anzuschauen, wenn es nicht klimarelevant ist. Das Thema ist eigentlich egal, ob das nun Mobilität, Sport, Kultur, Tourismus, was auch immer ist, am Schluss ist entscheidend, ob es klimarelevant ist oder nicht. Das wurde im Einverständnis mit dem Präsidialdepartement so festgehalten, bei uns auch im Bericht.

Der zweite Punkt, Nichteintreten mit der Begründung, das braucht es nicht, zu viel Aufwand und schafft ohnehin keine Klarheit. Beispiele wurden dargebracht, das Ozeanium, Fischsterben versus Bildung, Sensibilisierungseffekt. Das ist beides nicht ein Thema, das in einer Klimaanalyse angeschaut würde, Tierschutz und Bildung von Kindern und Erwachsenen. Dann beim Hafen, Verlagerung, das ist wahrscheinlich klimarelevant, aber der Verlust von Habitat, Biodiversität würde nicht in der Klimaanalyse angeschaut. Und das dritte, die Freizeitgärten, auch dort geht es um Biodiversität und Lichtverschmutzung, auch das würde in der Klimaanalyse nicht angeschaut.

Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament, abzuwägen zwischen Kosten und Umweltschutz, zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit, usw. Das sind also keine guten Beispiele gewesen, warum man nicht auf dieses Geschäft eintreten soll.

In der UVEK war Eintreten nicht bestritten. Die thematische Eingrenzung wurde nicht als nachvollziehbar angeschaut und zu den anderen Argumenten werden wir ja noch zu sprechen kommen bei den Anträgen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Harald Friedl.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir führen die Detailberatung weiter

Abs. 6 (neu)

Die Finanzkommission beantragt diesen zu streichen.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Ich darf an dieser Stelle auch für die Fraktion GAB und die SP-Fraktion sprechen. Wie Sie der Kreuztabelle bereits entnehmen können, lehnen wir das Budgetpostulat ab. Wir verstehen, dass für Hausbesitzerinnen und -besitzer oftmals als unschön und störend empfundene Tags und Graffitis an ihren Hauswänden ärgerlich sind. Wir stellen uns auch nicht gegen die Entfernung von hässlichen Texten und Schmierereien. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Kanton bereits genügend Mittel zur Entfernung der Sprayereien zur Verfügung stellt und mit dem Programm Spray-Out eine gute, effiziente Massnahme in der Stadt besteht.

Der Regierungsrat führt in seiner Antwort zum Anzug von Luca Urgese und Christoph Hochuli betreffend nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum für uns nachvollziehbar aus, dass es bereits eine gute Handhabung gibt bezüglich der Entfernung unerwünschter Sprayereien. Er führt in dieser Antwort aus, dass sich die jährlichen Kosten zur Entfernung am privaten Eigentum pro Jahr durchschnittlich auf etwa 350’000 Franken belaufen. Das vorliegende Budgetpostulat fordert nun weitere 300’000 Franken. Das ist quasi eine Verdoppelung der bereits eingesetzten Mittel, mit welchen die öffentliche Hand 80 Prozent der Kosten zur Entfernung von Sprayereien übernimmt.

Aus Sicht des GAB und der SP-Fraktion ist die Forderung des Budgetpostulates deshalb zu hoch und auch ein falscher Einsatz von öffentlichen Geldern. Diese werden an anderen Orten viel dringender gebraucht. Auch lehnen wir ab, dass der Kanton aktiv auf Hauseigentümerinnen und --eigentümer zugeht, um deren Einwilligung einzuholen, um Sprayereien zu entfernen. Auch wenn das Ziel einer verbesserten Ästhetik und Sauberkeit grundsätzlich begrüssenswert ist, ist nicht garantiert, dass die Erhöhung der Mittel in diesem Bereich zu den gewünschten Ergebnissen führt, also zu mehr Sicherheit und Sauberkeit. Auch weise ich an dieser Stelle gerne darauf hin, dass es sich bei der Graffitiszene durchaus auch um eine künstlerische Subkultur handelt, welche differenziert zu betrachten ist und nicht nur als Ärgernis abgetan werden sollte, auch wenn das Ärgernis durchaus nachvollziehbar ist. Deshalb bitte ich Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgepostulat mit 90 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung überwiesen.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Dass diese Motion ganz sicher nicht zum Nachteil von Elektroautos ist, erkennen Sie nicht nur daran, dass ich die Motion mitunterzeichnet habe, sondern auch dann, wenn Sie die Motion lesen. Denn anders als eben von Daniel Seiler und von Beat Schaller dargestellt, fordert die Motion keine Besteuerung für schwere Fahrzeuge, sondern für solche, die gemäss dem basel-städtischen Umweltschutzgesetz § 13 nicht umweltfreundlich sind. § 13 des USG definiert dies über folgende Eigenschaften: Flächeneffizienz, emissionsarm, klima- und ressourceschonend. Die Motion fordert also nicht, dass das Gewicht als Bemessungsgrösse hergenommen wird. Natürlich sind E-SUV auch von der Motion betroffen, aber nicht wegen dem Elektroantrieb oder der Batterie, sondern weil es SUV sind. Oder anderes gesagt: Auch rote und blaue SUV werden von der Motion betroffen sein, aber nicht weil sie rot oder blau sind, sondern weil es SUV sind.In der Praxis werden kleine Elektroautos bevorzugt, und die gibt es und die sind auch sehr beliebt. Es gibt Renault Zoe, es gibt Volkswagen-ID 3 es gibt den Fiat 500. Diese sind sehr beliebt, sie fahren zu vielen Tausenden in der Schweiz umher. Diese werden günstiger sein als grosse Elektroautos. Kleine Verbrenner werden günstiger sein als grosse Verbrenner, und ich kann mir sogar vorstellen, dass grosse Elektroautos einen Vorteil haben gegenüber kleinen Verbrennern.

Deswegen dürfen Sie diese Motion getrost überweisen, ohne antriebspezifische Nachteile für die Elektromobilität fürchten zu müssen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgelehnt mit 58 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Können Sie mir erklären, wie ich dann von dieser Lösung profitieren kann? Bekomme ich dann die Beträge direkt ausbezahlt?


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Das Grün-Alternative Bündnis möchte diese Motion auch nicht überweisen. Als ich sie zuerst gelesen habe, war ich verwirrt. Ich habe mich gefragt, um welche kantonalen oder staatsnahen Betriebe geht es hier, die da so wahnsinnig profitieren. Geht es um das Unispital, geht es um die BVB, geht es um die Kantonalbank und dann habe ich mich gefragt, wo das Problem ist, für das so dringend eine Lösung gefunden werden muss, dass es eine Motion braucht. Ich habe dann ein bisschen recherchiert und gesehen, dass die Motion, also grosse Teile, einfach von zwei nationalen Motionen aus dem nationalen Parlament stammen. Zum Teil sind Sie wörtlich abgeschrieben, das kann man natürlich machen, fairerweise sind ja auch die Quellen im Motionstext erwähnt.

Beide Quellen beauftragen den Bundesrat, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Für mich wird da das Bild des Staates suggeriert, der sich wie eine Krake ausbreitet und die arme Privatwirtschaft unrechtmässig konkurrenziert. Es steht zwar nicht in der Motion, aber wir wissen ja alle, was das bürgerliche Rezept gegen diese Staatskrake ist. Die Staatsausgaben werden in ein enges Korsett gezwängt und es wird genau darauf geachtet, dass die Verwaltung ja nicht wächst. Schliesslich soll der Staat ja nur seine Kernaufgaben gemäss Verfassung erbringen und alles andere der Privatwirtschaft und dem ach so freien Markt überlassen.

Vor diesem Hintergrund hätte ein Anzug oder auch eine schriftliche Anfrage eigentlich völlig gereicht, doch nun soll gleich mittels Motion die Public Governance-Richtlinien für Beteiligungen des Kantons ergänzt werden, damit der Regierungsrat zeigen kann, dass er Wettbewerbsneutralität und einen fairen Wettbewerb wichtig findet und um zu zeigen, dass der Krake-Staat möglichst geschwächt werden soll. Da werden seltsame Bilder kreiert und es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen des GAB, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lorenz Amiet.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Möchte Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort? Er verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Pascal Pfister für ein Einzelvotum.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Kommission JSSK hat das Wort Gabriel Nigon.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an die Kommissionspräsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Es könnte ja sein, dass Sie die Verwandtschaft zum Beispiel an Weihnachten und Neujahr besuchen wollen und dann mindestens gibt es in der Tat nach Ferienbeginn keine günstigen Flüge.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Lea Wirz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Andreas Zappalà.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich will nicht etwas anderes, hier steht nicht, wie gross dieses Entlastungsziel ist. Das war auch eine Kritik von Tanja Soland, auch die verstehe ich, da kann ich Ihnen einfach sagen, es werden weitere Motionen folgen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Hier hat sich Brigitte Kühne für die GLP eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Motion Joël Thüring und Konsorten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Stefan Wittlin. Sie wird nicht angenommen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat der Anzugssteller Philip Karger das Wort.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Ich habe den Zusammenhang dieser Frage nicht verstanden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat das Wort Georg Mattmüller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP geht das Wort an Georg Mattmüller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird als Motion weiterbehandelt mit 57 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tonja Zürcher möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschluss (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress, einziger Absatz

Alinea 1: Jährlicher Beitragskompetenzstelle Wohnen
Alinea 2: Mietzinsgarantien
Alinea 3: Ausgabenbewilligung Angebot Housing First
Alinea 4: Ausgabenbewilligung Angebot Housing First Plus
Publikations und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich spreche auch für die Fraktion des GAB. Ich möchte Ihnen gemeinsam mit der Mehrheit der Petitionskommission empfehlen, diese Petition an den Regierungsrat zur Beantwortung der Fragen zu überweisen. In diesem Kanton haben wir es momentan mit einem Kapitalstreik zu tun, das Kapital streikt und weigert sich, im Wohnbereich das zu tun, was es angeblich sonst immer machen will, nämlich adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In diesem Kontext muss alles wieder auf den Tisch, auch etwas, das wir in in diesem Kontext in diesem Rat auch schon diskutiert haben, zum Beispiel das Vorkaufsrecht des Kantons. Es ist darum umso wichtiger und zentral, dass wir uns diesen Fragen jetzt noch einmal annehmen. Ich glaube auch, dass die Petition anders als andere Vorstösse, die wir zu diesem Thema schon behandelt haben, sehr konkret ist, und sie kommt auch von derjenigen Petentschaft, die 2018 eine Volksinitiative in diesem Kanton erfolgreich bestritten hat und das Recht auf Wohnen in der Verfassung verankert hat.

In diesem Sinne finde ich es sehr gut, wenn wir in diesen Zeiten des Kapitalstreiks im Wohnbereich auch den Regierungsrat bitten, diese Fragen zu beantworten. Ich bitte Sie im Namen der SP und der GAB-Fraktion, die Petition zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Erledigt , NEIN heisst an RR zur Stellungnahme gemäss Antrag PetKo

Ergebnis der Abstimmung
20 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003024, 06.03.24 16:54:49]

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5167 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher und hier hat sich Eric Weber zuerst gemeldet.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Nein, Sie verstehen das schon. Ich habe gesagt, die Regierung soll verhandeln, aber nicht zu jedem Preis kaufen.


text_content_de:
zum Finanzdepartement
es liegen keine Wortmeldungen vor.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich bin selbstverständlich nicht glücklich über die Beantwortung dieser Interpellation. Es ist möglich, dass es für die Verwaltung einfacher ist, wenn man diese beiden praktisch nebeneinanderliegenden Veloparkings unten am Bahnhof getrennt führt. Ich benutze sie relativ oft, für mich ist als Kunde aber ist das eine klare Verschlechterung des bisherigen Zustandes und ich sehe nicht ein, weshalb man hier nicht kundenfreundlicher ist, nur damit es möglicherweise für den Betrieb einfacher ist. Dass das eine etwas besser gefüllt ist als das andere hat wohl auch mit der Bedienerfreundlichkeit zu tun. Das eine ist halt einfach viel einfacher zu handhaben als das andere. Also geht man wenn immer möglich in das eine, wenn da freie Plätze sind. Aber insgesamt hat das bestens funktioniert und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb man das ändern sollte und weshalb man das nicht in Zukunft wieder zusammenführen soll.

Offenbar hatte das auch einen Zusammenhang mit dem Wechsel der Betreibergesellschaft. Das ist eher zufällig gleichzeitig geschehen, aber da werden offenbar schlechtere Bedingungen für die Mitarbeitenden gemacht. Das ist zufälliges zeitliches Zusammentreffen, aber es scheint, dass hier etwas sehr hemdsärmelig und rasch gemacht worden ist. Auf dem Bild sehen Sie, wie das den Kundinnen und Kunden kommuniziert wurde. Ich bin mit dem Velo dorthin gefahren und das war dann der Aushang. Das kann doch so nicht gehen.

Ich bin unglücklich darüber, wie das gemacht worden ist, und würde es sehr begrüssen, wenn das wieder zusammengeführt würde. Ich bin aber froh zu hören, dass das Departement die Kommunikation selber an die Hand nimmt künftig und dass man das nicht so hemdsärmelig macht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Das Wort geht an den Anzugstellenden.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort sehr zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Die nächste Interpellation wird der Regierungsrat schriftlich beantworten. Der Interpellant will begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort hat der Kommissionspräsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Nur kurz, ich danke Tobias Christ für die Erwähnung dieses… Ich bin aber überzeugt, dass das Departement diesen Punkt aufnehmen wird und bei solchen Dingen sicher auch kritisch das genau anschaut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 42 Eric Weber betreffend Vorfall bei der Basler Polizei. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich beantrage Ihnen im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Das Thema Palliative Care, ist wichtig, da sind wir uns einig. Das Vorstosspaket der SP erscheint uns persönlich in gewissen Teilen etwas überflüssig zu sein. Ich möchte das wertneutral sagen, denn vieles in diesem Bereich ja bereits getan wird und wir auch der Meinung sind, dass das Gesundheitsdepartement beispielsweise hier auch genügend alert ist

Christine Keller fordert mit ihrem Vorstoss einen Lehrstuhl, den es an vielen anderen Universitäten schon gibt. Das ist jetzt eben genau ein das Thema. Wir sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, an jeder Universität in der Schweiz einen spezifischen Lehrstuhl einzurichten, wenn wir das entsprechende Know-How an anderen Universitäten bereits in ausreichender Form haben. Wir glauben schon, dass das universitäre Leben in der Schweiz so ausgerichtet sein kann und aus unserer Sicht auch ausgerichtet sein muss, dass man sich durchaus auch spezialisieren kann. Einen zusätzlichen Lehrstuhl dann zu betreiben, würde ja bedeuten, dass ein anderer Lehrstuhl im Normalfall vielleicht auch wegfallen müsste. Und hier sehen wir keine Notwendigkeit, dass wir zusätzliche Kompetenzen bei uns aufbauen, wenn diese Kompetenzen bereits an einem anderen Ort vorhanden sind. Wir würden uns dann umgekehrt auch freuen, wenn eine andere Universität auf eine Kompetenz verzichtet und wir dadurch auch so ein bisschen einen Kompetenzcluster in der Schweiz haben.

Die Diversität ist ja in ihrem Wesen frei und benötigt auch keinen direkten Vorstoss aus dem Parlament, um sich zu organisieren, auch innerhalb der Fakultäten nicht. Deshalb ist auch der Adressat vielleicht nur halb korrekt, wobei Christine Keller ja schreibt, dass sich der Regierungsrat dann dafür einsetzen soll, dass dieser ein Lehrstuhl in der Universität geschaffen werden soll. Insofern ist die Autonomie zwar noch gewährleistet, aber man möchte natürlich am Schluss des Tages der Universität schon etwas oktroyieren.

Dann wird auch noch die Finanzierung ins Spiel gebracht. Das ist im Moment der heikelste Punkt Sie wissen, dass der Kanton Basel-Landschaft einmal mehr knapp bei Kasse ist und der neue Leistungsauftrag mit der Universität zwischen den beiden Kantonen wird demnächst behandelt werden müssen. Da werden wahrscheinlich aus dem Kanton Basel-Landschaft, wenn man die Wortmeldungen der bürgerlichen Vertreter von der Mitte, der FDP und der SVP anhört, Verteilkämpfe losgehen können. Deshalb glauben wir, wäre es jetzt der falsche Zeitpunkt, wenn wir nun zusätzliche Begehrlichkeiten einverlangen, die wiederum Geld kosten, die irgendwo im Budget der Universität aufgefangen werden müssen, wenn wir jetzt schon wissen, dass die Universität wahrscheinlich auch finanziell vor grossen Herausforderungen in der Zukunft stehen wird, um die laufenden Kosten zu decken, die steigenden Betriebskosten aufgrund der Neubauten, und dann gleichzeitig der Kantons Basel-Landschaft eher nicht bereit ist, mehr Gelder einzusetzen. Deshalb möchten wir hier auch aus diesem Grunde für den Moment keine falschen Signale setzen, insbesondere weil es in diesem Bereich, wie ich es eingangs erwähnt habe, bereits an anderen Universitäten ausreichend Know-How gibt. Dieses Know-How soll selbstverständlich auch von unserer Gesundheitsregion genutzt werden, aber wir glauben in der Kleinräumigkeit unseres Landes sollte dies möglich sein. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat das Wort Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Motionär Joël Thüring.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Gemäss dem Bundesamt für Statistik hat die Asylstatistik gezeigt, dass seit 2015 die Asylgesuche abgenommen haben und dann aufgrund der weltweiten Kriege im Jahr 2022 zugenommen haben. Woran machen Sie ein Chaos fest?


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003271, 17.04.24 10:42:05]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie im Namen der SVP und der FDP, den Anzug nicht an die Regierung zu überweisen. Was auf den ersten Blick logisch aussieht, ist auf den zweiten und dritten aber unlogisch. Aber grundsätzlich ist es politisch völlig verfehlt, eine Institution zu zwingen, eine Kooperation mit einer privaten Stiftung eingehen zu müssen. Ich bedaure sehr, dass sich Raphael Fuhrer nicht die Mühe gemacht hat, die Gründe, weshalb einzelne Museen den Schweizerischen Museumspass nicht akzeptieren, zu eruieren und uns aufzuzeigen. So wäre er vielleicht selber zum Schluss gekommen, dass die Akzeptanz des Passes finanziell für gewisse Museen keinen Sinn macht und schon gar nicht mit seinen zwei Forderungen vereinbar ist, dass nämlich die staatliche Mitfinanzierung an die Anerkennung des Passes geknüpft wird oder aber die Museen auf anderem Weg gezwungen werden müssen, den Pass zu akzeptieren.

Es darf nicht sein, dass wir Museen zwingen, in eine private Stiftung zu investieren. Und weshalb sollte das Akzeptieren des Passes mit den Subventionen aus Basel in einem Zusammenhang stehen? Der Schweizerische Museumspass ist für Besuchende aus der ganzen Schweiz gültig, also für sehr viele, die rein gar nichts mit unseren Staatsbeiträgen in Basel zu tun haben. Zudem müssen Sie wissen, dass der Schweizerische Museumspass aus einer privaten Stiftung kommt, deren Hauptpartner die Raiffeisenbank ist. Diese Bank stellt ihren Genossenschaftsmitgliedern den Pass gratis zur Verfügung. Die Bank braucht also das Gefäss Schweizerischer Museumspass als Anreiz für ihre zwei Millionen Genossenschaftsmitglieder. Im Jahr 2022 haben rund 840’000 Raiffeisen-Kunden den Pass benutzt, aber nur 87’000 Besitzer direkt aus der Stiftung. Der Erfolg dieses Passes liegt also in der Korporation mit der Raiffeisenbank und ist somit zusammengekoppelt.

Und Sie wollen nun ernsthaft unsere Museenzwingen, einen solchen Pass zu akzeptieren, der notabene mit einer circa 80-prozentigen Rückerstattung Ertragsausfälle für Museen generiert. So kann dann der Schluss gezogen werden, dass, wenn ein Basler Museum dadurch Ertragsausfälle erleidet, diese wieder mit Subventionen aus Basler Steuergeldern gedeckt werden müssen. Wir befinden uns dann in einem Teufelskreis.

Ich unterstelle Ihnen, Raphael Fuhrer, dass Sie vor allem die Fondation Beyeler im Visier haben. Daher gehe ich etwas detaillierter auf diese ein. Im Falle der Fondation Beyeler, das wissen Sie selbst, kommen bei grossen Ausstellungen wie Matisse oder Picasso sehr viele Besuchende aus der gesamten Schweiz. Das ist nicht abhängig davon, ob sie den Schweizerischen Museumspass haben oder nicht. Hätten diese aber zum Teil einen Schweizerischen Museumspass, erleidet die Fondation finanzielle Einbussen von 300’000 Franken pro Jahr, da sie von der Organisation eben nur diese 80-prozentige Rückerstattung erhält. Wöchentlich bietet die Fondation viele Ermässigungen und Vergünstigungen an. Alle Jugendlichen bis 25 Jahren können gratis immer in die Fondation gehen, und sie ist selber schon bei 30 weiteren Kooperationen, neben dem Oberrhein ist ein Museumspass, aktiv, übrigens auch das Schweizer Architekturmuseum und die Kunsthalle, die auch 24 andere Kooperationen haben. Es ist also nicht so, dass sie nichts tun.

Sie sehen, bei so viel Engagement ist es völlig verfehlt, Museen dazu zu zwingen, ein weiteres schweizweites System, und ich betone es nochmals zu Gunsten einer privaten Stiftung, zu akzeptieren, ein System, das ein Museum finanziell stark belastet. Im Gegenteil, es sollte uns eigentlich viel mehr interessieren und aufhorchen lassen, wie hoch die Ertragsausfälle zum Beispiel unserer fünf staatlichen Museen sind, weil sie den Schweizerischen Museumspass akzeptieren und wir mit Basler Steuergeldern diese Ertragsausfälle durch Staatsbeiträge wieder ausgleichen müssen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ein wenig möchte ich schon widersprechen, auch wirtschaftshistorisch. Die Gründe für die Einführung der Handänderungssteuer waren primär fiskalischer Natur, aber nicht nur. Sinn und Zweck der Handänderungssteuer war auch bei ihrer Einführung, das häufige Kaufen und Verkaufen etwas einzudämmen, also eine gewisse Transaktionsbremse, die Vermeidung von Überhitzung und kurzfristiger Spekulation. Ich denke, dass es im Gesamtkontext, wo wir uns wohnpolitisch hier bewegen, viele Anliegen auch von der bürgerlichen Seite gibt, die man gut verstehen kann, aber dieses historisch gewachsene Instrument zu schwächen und damit Spekulationen und kurzfristige Änderungen zu begünstigen, halte ich jetzt wirklich nicht für der Weisheit letzter Schluss.

Es spricht ja heute schon sehr vieles für Wohneigentum, nicht nur die Eigentümerprämie, sondern natürlich auch die Tatsache, die sich daraus ergibt, dass die Hypotekarzinsen in den letzten Jahren deutlich niedriger waren, sondern auch die stille Wertvermehrung im Laufe der Jahre. Wer vor drei Generationen Land erworben hat und jetzt sind es Enkel, die es wieder verkaufen, hat häufig eine Verachtzigfachung oder Verhundertfachung des Bodenpreises in dieser Zeit erlebt. Das wird teilweise natürlich abgeschöpft durch die Grundstückgewinnsteuer, aber eben nicht nur, die Handwendungssteuer spielt da nun auch eine gewisse Rolle. Aber wie gesagt, primär ist es ein kurzfristiges Instrument, das verhindert, dass der Wohnungsmarkt überhitzt.

Und wir wissen ja alle, wenn man sich die Statistiken anschaut, dass in den letzten Jahren immer mehr institutionelle Anleger auf dem Markt in Basel unterwegs sind, weniger kleine Eigentümer. Und um diese kleinen Eigentümer geht es uns als SP auch nicht. Diese Motion schert alles über einen Kamm. Wenn es darum geht, dass man sagt, wir würden die Handänderungssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum senken, gerade auch wenn es längerfristig bewohnt würde, dann könnten wir uns das durchaus vorstellen und dafür sind wir auch offen für eine Diskussion. Aber mit dieser Motion, in dieser Pauschalität, wie sie nun vorliegt, öffnen wir nun wirklich die Büchse der Pandora und ich bitte Sie wirklich auch noch einmal auf die bürgerliche Seite innezuhalten. Wir wissen, dass hier die Mehrheiten in der Bevölkerung in solchen Fragen etwas anders sind als hier im Rat. Bitte bedenken Sie, ob das nun sinnvoll ist, ob Sie wirklich nicht nur den Wohnschutz wieder lockern wollen, was viele Leute verstehen, sondern hier noch diese Liberalisierung herbeiführen wollen. Ich denke, es spricht im vorliegenden Fall einiges dagegen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wir sprechen zur St. Jakobshalle. Ich bin der St. Jakobshalle als Grossrat sehr dankbar. Ich habe im April die Broschüre bekommen mit diesen Freibilletten und darum möchte ich sagen, ich bin glücklich und dankbar. Ich habe mich dann auch angemeldet für den 21. Oktober, für Swiss Indoors, das ist ein Tag nach der Grossratswahl, zusammen mit meiner Freundin.

Ich habe mich vorbereitet auf die Rede, das ist meine einzige Rede. Es ist ganz wichtig, die Vorredner haben es angesprochen, Eurovision Song Contest. Wir alle leben nur einmal und in unserem Leben wird das die grösste Veranstaltung sein, die wir in unserem Basel erleben. Daher müssen wir jetzt kämpfen, dass Basel der Austragungsort wird und dass jeder Grossrat gleich zehn Freikarten bekommt. Wie können wir dafür sorgen, dass Basel gewinnt? Ich habe dazu wochenlang recherchiert am Beispiel von Wetten, dass. Wetten, dass ging nur noch in die Städte, wo es alles gratis gibt. Ich habe mehrere Reportagen dazu publiziert, Fazit: Wetten, dass ist nur noch in die Städte gegangen, die viel Geld bezahlt haben, das Hotel, Restaurants, Anreise, Vergnügungen und, und, und. Wetten, dass ist auch nicht mehr nach Basel gekommen in die St. Jakobshalle, weil Basel-Stadt nicht mehr so viel bezahlt hat. Wetten, dass ist auch nicht mehr in kleine Städte gegangen, zum Beispiel in Bayern, weil die auch gesagt haben, wir haben das Geld nicht mehr. Daher müssen wir in Basel alles anbieten, was wir nur haben, Hotels kostenfrei, Anreise und Abreise.

Der Name Basel wird in die ganze Welt getragen. Dieser Anlass hat so eine Sprengkraft, die man sich kaum vorstellen kann für unsere St. Jakobshalle. Darum müssen wir alles für die St. Jakobshalle machen. Das ist das beste Beispiel und das ist ein Zufall, dass das gerade jetzt ist und wir darüber reden. Die Zeitungen schreiben, die Fernsehanstalten bringen Sendungen, die Radiosender berichten und, und, und. Diese Werbung für den Namen Basel ist unbezahlbar. Daher müssen wir nun unser letztes Hemd hergeben. Wir müssen Genf und wir müssen auch Zürich, unseren ständigen Erzfeind, ausschalten. Diese Chance kommt nicht mehr. Ich habe gelesen, Bern möchte es nicht, Bern hat begründet, sie wollen das nicht.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an den Präsidenten der BRK. Er verzichtet. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 17 des Berichts.

Titel und Ingress

1 Gegenvorschlag. Text der Initiative: Änderungen des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz WRFRG).

Titel nach § 6 (neu)
§ 6a, Abs. 1 Lit a bis c
§ 6b neu, Abs. 1 bis 4
§ 6c neu, Abs. lit1 a bis c, Abs. 2 bis 4
§ 6d neu, Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 2
§ 6 neu, Abs. 1 bis 5

2 Änderung Bau- und Raumplanungsgesetz,Titel nach Titel 3 AIV (neu)
§ 101 Abs. 2 lit ibis
Titel nach §  101 (neu)
§ 101a (neu)
Abs. 1,
Abs. 2 lit. a bis e,
Abs. 3

Titel nach § 121 (neu)
§ 121a neu
Abs. 1 bis 2

3 Aufhebung anderer Erlasse.

4 Schlussbestimmungen

Die Kommission beantragt, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag. Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt. Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Wir kommen zur Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag.