text_content_de:
Nur zwei Fraktionen sind gegen die Überweisung. Ein paar Argumente, Lorenz Amiet hat es schon erwähnt, fallen mir auch noch ein. Die persönliche Freiheit auf Feuerwerk steht über dem Schutz und Wohl der Tiere zuhause und in der Wildnis oder wir lassen uns von einem Grünen nicht den Spass am 1. August nehmen. Und wenn ich Lorenz Amiet zuhöre, dann habe ich auch den Eindruck, wir haben nicht ganz denselben Anzug gelesen. Mir persönlich fallen viele Ideen ein, wie man feierlich den 1. August begehen könnte auch ohne Spektakel am Himmel. Aber so weit geht der Anzug gar nicht. Es ist kein radikaler Anzug. Es steht höflich auffordernd: "Die Anzugstellenden laden die Regierung ein, die Weichen für eine fortschrittliehe und zeitgemässe Gestaltung des Nationalfeiertags, ohne lautes und umweltschädliches Feuerwerk zu stellen". Konkrete Beispiele werden erwähnt. Die Tradition, den 1. August als nationalen Feiertag zu feiern, ist nicht gefährdet. Es geht um eine Weiterentwicklung in der Art des Spektakels, welches wir am Himmel zu sehen bekommen. Das ist nicht nur ein Bonus für die Umwelt, sondern auch für den Standort Basel. Das innovative Basel, das sich aktiv diesem Umweltproblem stellt und eine kreative Lösung findet.
Die Hochzeit des Feuerwerks war in der Barockzeit. Das war dann noch vor der Industrialisierung. Eine Umstellung auf eine zeitgemässe, umweltschonende Technologie ist also längst angebracht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die französischen Adligen, hätte es die heutige Technologie schon gegeben, sich nicht aus Tradition weiter aufs Feuerwerk verlassen hätten, sondern sie wären sehr interessiert gewesen, andere zu beeindrucken und hätten neue Trends gesetzt. Ganz unten steht im Anzug: "Gleichzeitig soll das Abfeuern von lautem Feuerwerk für Private zeitlich auf einen Tag und auf zwei Stunden beschränkt werden". Ich kann mir vorstellen beim einen oder anderen kommt der Reflex, Hilfe, meine Freiheit wird beschnitten oder die meine Kinder.
Ich erlaube mir einen Perspektivenwechsel. Irgendwann in der Zukunft. Eine Wehmut kommt auf und wir erzählen unseren Kindern, Nichten, Neffen, Enkelkindern von den guten alten Zeiten, wo wir mit unserem gesparten Sackgeld eine erste eigene Rakete, zwei Vulkane und ein paar bengalische Zündhölzli gekauft haben und vor lauter Ungeduld nicht warten konnten, bis es dunkel war. Wo wir dann an einem grossen öffentlichen Feuerwerk viel oh, ah gerufen haben und dann was alles verpufft und unter einer Nebeldecke. Und dann erzählen Sie doch einfach noch, wie sich der Hund einen Tag lang im Keller versteckte, die Wildtiere aufgeschreckt wurden und die Luft gestunken hat und wie gut es jetzt ist mit diesem neuen Spektakel am Himmel. Danke für diesen Anzug und ich bitte um Überweisung.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich spreche auch für beide Motionen. Die FDP ist gegen die Überweisung. Wir haben es gehört, hier geht es um Mikromanagement. Wir haben kürzlich darüber diskutiert, ob die BVB wieder eingliedert werden sollte oder nicht und wir haben uns dafür entschieden, dass es eine selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt sein soll. Ich glaube, Joël Thüring war da auch gegen die Eingliederung. Das heisst, dass man Verantwortung und Entscheidungskompetenz als Management abgibt. Die zwei Motionen zielen auf einen zu grossen Detailierungsgrad. Für solche Sachen ist das Management der BVB verantwortlich und nicht der Grosse Rat mit Schatten-BVB-CEOs. Bitte überweisen Sie diese Motionen nicht.


type_external_id: 17. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend integrative Arbeitsplätze


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5223 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 52.29 Motion Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend Ausschilderung und Signalisierung von Pendler- und Basisrouten gemÃ¤ss dem Teilrichtplan Velo


text_content_de: KÃ¶nnen Sie sich vorstellen, dass Ihr Votum vor dem Hintergrund des verdichteten Bauens, das ebenfalls aus Ihrer politischen Richtung kommt, ziemlich absurd ist?


text_content_de: Raffaela Hanauer, ist Ihnen die GeschÃ¤ftsordnung bekannt? Eine Motion wird nach einer ErstÃ¼berweisung innerhalb von drei Monaten, dann innerhalb von zwei Jahren umgesetzt, wenn Sie keine andere Frist zeigen. Haben Sie das GefÃ¼hl, dass die zweite Welle erst Ende dieser zwei Jahre und drei Monate kommt und vielleicht nicht schon im November?


text_content_de:
Ich äussere mich im Namen der SP-Fraktion um zu betonen, dass wir diese Petition als erledigt erklären, das Thema als solches aber bei Weitem noch nicht erledigt ist. Ausbildung und Sensibilisierung sind wichtige Bestandteile für die Prävention von Racial Profiling. Weil dieses Anliegen der Petentschaft erfüllt scheint, wird die SP-Fraktion der Kommission folgen und die Petition als erledigt erklären. Es gibt aber klar noch weiteren Handlungsbedarf. Zudem möchten wir auch noch einmal die Erwartung an die Polizei formulieren, dass diskriminierende Personenkontrollen in dieser Stadt keinen Platz haben und auch in Zukunft nicht vorkommen sollen.
Die Hauptforderung der Petition scheint erfüllt. Im Bericht wird aufgezeigt, dass die Polizei den Auftrag eines Sensibilisierungsprogramms ernst genommen hat und in der Ausbildung Themen wie interkulturelle Kompetenz, Cop Culture Ethik, Polizeiarbeit im aktuellen gesellschaftlichen Kontext aufgenommen hat. Was die SP-Fraktion besonders begrüsst ist, dass das Community Policing verstärkt auch Öffentlichkeit sucht und im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen direkt in den Dialog tritt mit potentiellen Betroffenen und der allgemeinen Öffentlichkeit. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass Polizei und Betroffene direkt ins Gespräch kommen.
Bereits die Kommissionspräsidentin hat die Herausforderungen angesprochen. Wir möchten betonen, dass es eine grosse Diskrepanz gibt zwischen den sehr wenigen Fällen von Racial Profiling, die offiziell sichtbar werden bei den Gerichten oder der kantonalen Beschwerdestelle, und der Tatsache, dass Racial Profiling trauriger Alltag ist für viele People of Colour in der Schweiz. Diese Datenlage soll sich verbessern, und deshalb haben Vertreterinnen und Vertreter der SP im Nationalrat verlangt, dass ein Monitoring eingeführt wird. Zudem braucht es aus unserer Sicht unbedingt eine unabhängige Beschwerdestelle, denn wer negative Erfahrungen mit der Polizei macht, möchte nicht zur Polizei selber gehen, um sich zu beschweren.
Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass ein Anliegen der Petition noch nicht erfüllt wurde. Die Petentinnen und Petenten fordern, dass die Beratungsstelle SOS Rassismus besser finanziert wird. Diese ist aber bis heute sehr knapp finanziert. Zudem wissen viele Betroffene nicht, dass es diese Beratungsstelle überhaupt gibt, auch die polizeiliche Beschwerdestelle ist vielen nicht bekannt. Diese Themen wird die SP-Fraktion weiterhin im Auge behalten.
Seit Einreichen dieser Petition im Winter 2018 ist sehr viel passiert. Durch den gewaltsamen Tod von George Floyd und anderen und die Bewegung #blacklivesmatter, die auch bei uns zu grossen Demonstrationen geführt hat, ist das Thema Rassismus und rassistische Tendenzen in der Polizei auf der politischen Agenda. Sensibilisierungsprogramme bei der Polizei sind wichtig, aber wir dürfen nicht meinen, Racial Profiling sei lediglich ein individuelles Problem von Polizistinnen und Polizisten, die es nicht besser wissen, und die dann durch Workshops die fehlenden Kompetenzen erhalten. Racial Profiling muss auch gesehen werden als ein Symptom von strukturellem Rassismus, dem wir uns stellen müssen. Das bedeutet auch, dass Rassismus nicht nur ein Problem der betroffenen Minderheiten ist, sondern auch die privilegierte Mehrheit etwas angeht.
Um Rassismus gesamtgesellschaftlich anzugehen, müssen wir zum Beispiel auch die eigene koloniale Vergangenheit aufarbeiten, hinschauen, wie Basel von Kolonialismus und Sklaverei profitiert hat. Auch ist wichtig, dass die Lebensrealitäten und Erfahrungen von von Rassismus Betroffenen sichtbar werden in den Medien, in Büchern und in der Politik. Der zivilgesellschaftliche Druck, dass sich die Schweiz und Basel mit strukturellem Rassismus auseinandersetzen muss, muss auch hier zu Debatten im Parlament führen. Das Thema benötigt nämlich den Einsatz von allen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Kunst, der Schulen und auch der Politik.


text_content_de:
Ich möchte mich im Wesentlichen meinen bürgerlichen Vorrednern anschliessen. Ich mag mich noch erinnern, dass an den Verhandlungen für die Steuervorlage 17 das Thema Topverdiener angesprochen wurde. Im Wesentlichen ging es darum, dass das nicht von der SP aus kam, sondern von der JUSO. Ich war auch der Auffassung, dass die Topverdienersteuer ein Bestandteil der Steuervorlage hätte sein sollen, und eine verbindliche Aussage wird man wahrscheinlich nie finden, weil diese Diskussion teilweise in den Kompromissverhandlungen stattgefunden hat.
Die LDP wird den Rückweisungsantrag der GLP ebenfalls nicht unterstützen. Mit Freude habe ich gehört, dass dem Änderungsantrag der CVP, FDP, LDP und SVP zugestimmt werden kann. Wichtig scheint mir, dass die Zeichen der Zeit erkannt worden sind, dass das nicht rückwirkend per 1. Januar 2020 sondern Covid bereinigt 2022 stattfinden müsste, und dass man hier mit der Lösung von den 60% auf die 70% zu gehen, einen akzeptablen Lösungsansatz gefunden hat. Der Änderungsantrag wird auch von der LDP unterstützt.


text_content_de: (schriftliche Stellungnahme) Gerne erkläre ich ich von der schriftlichen Beantwortung meiner Interpellation 20.5247.02 befriedigt


text_content_de:
Die LDP stimmt diesem Ratschlag gerne zu. Die Fachhochschule ist eine Erfolgsgeschichte. Ich möchte hier noch einmal vor Augen führen, seit ihrer Gründung 2006 ist diese vierkantonale Ausbildungsstätte als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und heute mit rund 12'600 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Der Kanton Basel-Stadt steuert Fr. 177'000'000 an den Globalbetrag von Fr. 937'500'000 bei, damit die Fachhochschule den Leistungsauftrag 2021 bis 2024 erfüllen und ihre Studierenden ausbilden kann.
Gesamtstrategisch positioniert sie sich auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur und reagiert damit auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit. Hervorheben möchte ich auch, wie das Regierungsrat Conradin Cramer bereits getan hat, unsere beiden Hochschulen im Fachhochschulkonstrukt, nämlich die Hochschule für Musik und die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die beide Weltruf haben und zu den Juwelen unserer Stadt gehören. Diese sollen in Fachhochschulkonstrukt wirklich nicht zu kurz kommen und sich möglichst als eigenständige Institutionen profilieren dürfen und weiterentwickeln können.
Die LDP-Fraktion genehmigt den Leistungsauftrag an die Fachhochschule mit dem Globalbudget für die Jahre 2021-24.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Stiftung Frauenhaus
Titel und Ingress
1. Bewilligung der Ausgaben
2. Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen. Wir sind für die Überweisung, aber wir sind dagegen, dass der Vorstoss an die UVEK gehen soll, wie es die SP und das Grüne Bündnis gemäss "Chrüzlistich" offenbar verlangen werden. Ganz grundsätzlich sind wir natürlich sehr froh, dass nun auch die SP einsieht, dass es in Bezug auf die Parkplätze im Kanton Basel-Stadt eben nicht zum Besten steht. Gerade Gewerbetreibende leiden unter der vom Regierungsrat angetriebenen und der linken Parlamentsmehrheit gestützten Parkplatzabbaupolitik. Diese Politik führt dazu, dass unsere Innenstadt zunehmend verödet, das Lädelisterben vorangetrieben wird und auch in den Aussenquartieren die Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend ausbleiben. Eine Erhöhung der Anzahl Kurzzeitparkplätze ist deshalb als eine von vielen verschiedenen Massnahmen zu unterstützen. Auch die Schaffung weiterer neuer Güterumschlagplätze ist zu begrüssen. Dies soll aus unserer Sicht aber nicht dazu führen, dass hierfür andere Parkplätze abgebaut werden.
Wir sind deshalb der Auffassung, dass dieser Vorstoss gerade nicht an die UVEK gehen soll, sondern an den Regierungsrat gehen muss. Dieser hat in Bezug auf die Verkehrspolitik in erster Linie die Verantwortung für Massnamen zu ergreifen und hat uns Vorschläge zu unterbreiten resp. Bericht zu erstatten. Wenn wir nun beginnen, regelmässige Vorstösse direkt den Kommissionen zu überweisen, setzen wir ein völlig falsches Zeichen. Dieses Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Regierungsmehrheit der linken Parteien ist doch sehr beachtlich. Nimmt man in Bezug auf die Parkplatzpolitik die Vergangenheit etwas besser unter die Lupe, ist sofort klar, weshalb nun die UVEK zum Zuge kommen soll. In der Tendenz ist der Regierungsrat nämlich in diesen verkehrspolitischen Fragen etwas weniger ideologisch verblendet und versucht immerhin etwas Pragmatismus walten zu lassen. Wir können uns vorstellen, dass der Regierungsrat auch gerade angesichts der neuen verschlechterten Wirtschaftslage für KMUs infolge der Auswirkung des Coronavirus in vielen verschiedenen Bereichen Massnahmen ergreifen muss. Hierfür sind KMUs in verschiedensten Bereichen zu entlasten, um ihnen möglichst viele Freiheiten zu geben und diese Freiheit fängt aus unserer Sicht unter anderem auch bei der Parkiermöglichkeit an.
Wir wünschen uns zudem, dass im Rahmen der Anzugsbeantwortung dann auch dazu berichtet wird, inwiefern die Kurzzeitparkplatzverweildauer von heute 30 Minuten verlängert werden kann. Diese Zeit ist aus unserer Sicht zu knapp bemessen und wenig attraktiv. Hier sollte etwas mehr Spielraum bestehen im Interesse des Gewerbes, aber auch der Kundinnen und Kunden. Aus all diesen Erwägungen erachten wir die Überweisung an den Regierungsrat, wie es der Anzugsteller ursprünglich auch gefordert hat, für zielführender und bitten, diesem Antrag so zu entsprechen.


text_content_de: Kann ich sprechen? Wir bestreiten es nicht.


type_external_id: 13. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten - Einführung eines "Reversed Big Brother Principle"


text_content_de:
Kurz zur Geschichte des Anzuges. Ich habe den ja bereits Anfang Jahr eingereicht, ich hätte mir auch erhofft, dass er relativ rasch behandelt wird, er hätte rasch überwiesen werden sollen, damit Basel-Stadt Unterstützung bekommt und den Auftrag erhält, sich überhaupt für den Versuch zu bewerben. Nun ist Corona dazwischen gekommen und wir behandeln den Anzug ein halbes Jahr später. Basel-Stadt hat mittlerweile den Antrag beim Bund deponiert und gestellt, der Bund ist sich am Entscheiden, welche Region jetzt berücksichtigt werden soll und da ist es nun wichtig, dass wir den Anzug überweisen als deutlichen Support für den Kanton und seine Bewerbung, dass ein klares politisches Zeichen aus Basel erfolgt, dass wir Pilotstandort sein wollen, dass wir uns mit Mobility Pricing beschäftigen wollen, dass es nicht nur eine Idee der Regierung ist, sondern breiter abgestützt.
Warum sollen wir das unterstützen, obwohl jetzt hier von zwei Sprechenden Kritik geäussert wurde? Grundsätzlich ist Mobility Pricing ein liberaler Ansatz. Es ist richtig, dass man versucht, das Verursacherprinzip verstärkt auch bei der Mobilität anzuwenden. Und es ist ein liberaler Ansatz, um das Mobilitätsverhalten zu optimieren und ich weiss nicht, Beat Schaller hat da Studien aufgezählt, aber es gibt eben auch wesentliche Studien, die zeigen, dass Mobility Pricing die Mobilität, den Verkehr und insbesondere auch den Autoverkehr flüssiger machen kann, Stauspitzen brechen kann und es geht ja nicht nur um Stau auf der Strasse, sondern auch Stau und Überlastung im öffentlichen Verkehr. Beat Schaller hat das ASTRA zitiert vor 14 Jahren. Die Region Zug hat erst vor kurzem, vor etwa einem Jahr mit ihrer Wirkungsanalyse gezeigt, dass Mobility Pricing positive Effekte auf die Mobilitätsabwicklung hat und natürlich ist Mobility Pricing auch ein liberaler Ansatz, um den Umstieg von Pendlerinnen und Pendlern auf den ÖV zu fördern und da ist es schon erstaunlich, dass nun die SVP dagegen ist. Mit ihrem Anzug, Beat Schaller, wollten Sie ja mit fiskalischen, das heisst, auch mit finanziellen Anreizen Pendlerinnen und Pendler auf den ÖV bringen, hier haben wir ein rechtlich mögliches und auch ein fein zuschneidbares mögliches System für eine Umlagerung von Pendlerströmen, zumindest kann man dies nun einmal prüfen.
Die ganzen Kritiker nehmen die Resultate eigentlich schon vorweg, es gäbe keine Bewirkung, es gäbe negative Effekte, Baukosten, usw., aber wie schon gesagt wurde von Thomas Grossenbacher, ein Pilotprojekt ist gerade eben da, um Antworten zu liefern und Lösungen zu finden, zum Beispiel auch, wie mit dem Umland ein Mobility Pricing ermöglicht werden kann und soll. Nehmen Sie das doch nicht vorweg, das sei zu kompliziert. Was ist denn das für ein Pioniergeist, was ist das für ein Unternehmergeist? Es ist eben kein Pioniergeist und wir müssen auch mal Pionierstadt sein, vorangehen und Dinge ausprobieren und zwar nicht nur, weil Mobility Pricing auch ein liberaler Ansatz ist, um ökologische Auswirkungen und Kosten zu berücksichtigen, das ist auch ein wichtiges Puzzleteil in einer Klimaschutzstrategie, nicht nur deswegen, auch weil Mobility Pricing dann auf neusten digitalen Technologien beruht. Mobility Pricing ist Teil einer Entwicklung hin zur Smart City.
An Mobility Pricing können viele wichtige Fragen geklärt werden und auch weiterentwickelt werden, Technologien weiterentwickelt werden. Wir sollten bei Smart City nicht nur abgesonderte Pilotprojekte im Einzelnen, sogar jetzt mit abgesonderten Quartieren machen, sondern wir sollten das in den Alltag integrieren und dazu ist Mobility Pricing ein sehr gutes Vehikel und dieser Pilotversuch wird uns stark in diesen Technologien hin zur Smart City voranbringen. Auch deswegen bitte ich Sie, den Anzug zu unterstützen und der Regierung den entsprechenden Support in ihrer Bewerbung zu geben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5077 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Lorenz Amiet hat wie ein Freisinniger gesprochen vorher, weshalb ich auf mein Votum verzichten kann und Sie namens der FDP-Fraktion bitte, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5231 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 46. Anzug Alexander GrÃ¶flin und Konsorten betreffend pragmatischer Ausbau des S-Bahn Netzes


type_external_id: 51. Anzug David WÃ¼est-Rudin und Konsorten an die GPK betreffend Untersuchung des MCH Group Deals


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Departementsvorsteher und meine Vorrednerin Lydia Isler haben schon alle wesentlichen Punkte gesagt. Ich finde es schon etwas allerhand, wie die Ratslinke schon bei den kantonseigenen Spitälern immer versucht, auf die Personal- und Lohnpolitik Einfluss zu nehmen. Hier, und das wirklich auch als formelle Bemerkung, sind wir ja noch viel weiter entfernt. Wir sprechen hier von zig hauptsächlich gemeinnützigen Trägern dieser Alters- und Pflegeheimen des Privatrechts. Hier ist es meines Erachtens komplett fehl am Platz, so Einfluss zu nehmen. Wir haben gehört von denen, die diesen Institutionen nahestehen, wir haben hier bereits einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und es wäre völlig fehl am Platz, hier weiter einzugreifen. Namens der FDP bitte ich Sie daher auch, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich danke Ihnen für diese angeregte Diskussion zur späten Stunde. Es ist immer lustig, wenn Linke dann uns Populismus vorwerfen, aber wenn ich dann von Scheuklappen hören muss, von Steinen, die wir hätten, anstatt Herz, dann muss ich sagen, das ist vielleicht auch eher etwas sehr populistisch und polemisch. Ich glaube die Diskussion hat sehr gut begonnen mit dem Votum von Sebastian Kölliker und ich glaube, wir sind da auch nicht weit voneinander entfernt. Meinen Sie, Sebastian Kölliker, das ist kein Vorwurf an Sie, mir ist es wohl, wenn ich sehen muss, wie diese Menschen hier leben müssen teilweise? Ich spreche jetzt von diesen osteuropäischen Bettlerbanden. Ich zweifle keine Minute, dass diese Menschen auch tatsächlich eine ganz schwierige Lebenssituation haben und auch ich finde es wirklich schrecklich, dass im 21. Jahrhundert in Europa es noch solche Zustände gibt.
Aber wir müssen auch fair sein und das haben in der ganzen Debatte, die wir jetzt in der vergangenen Monaten über das Bettlerbandenverbot geführt haben, verschiedene Seiten gesagt, es ist auch einfach so, dass diese osteuropäischen Bettlerbanden eine ganz spezielle Gruppierung sind. Sie sind auch in ihrem Heimatland Rumänien nicht integriert und sie wollen sich bis zu einem gewissen Grad auch nicht integrieren lassen. Es gibt Hilfe vor Ort, wir haben das auch gesehen, Luca Urgese hat es gesagt, diese Kohäsionsmilliarde, die wir bezahlen, es gibt aber auch Hilfe von der Europäischen Union, es gibt Hilfe vom rumänischen Staat, der zweifelsohne nicht über alle Zweifel erhaben ist, Rumänien ist, glaube ich, ein sozialistisches System in erster Linie, aber diese Menschen wollen dort sich nicht unbedingt integrieren lassen. Es gab auch Geschichten, ich habe das nicht nachgeprüft, aber es wurde von Rumänien-Experten erzählt, es gibt Geschichten, dass man diesen Gruppierungen auch Schulen gebaut hat und das, was sie gemacht haben, hat mich erschreckt. Sie haben diese Schule angezündet, weil sie in einer eigenen Welt leben. Sie wissen nicht, in welchem Jahr wir uns befinden, das haben Sie gesehen, wenn Sie den Tele Basel-Report geschaut haben, sie haben ein ganz anderes Zusammenlebensgefühl, wie wir das kennen und ich glaube nicht, dass wir das Problem hier in der Schweiz lösen können, wenn wir sagen, wir lassen diese Zustände zu.
Ich habe hier das Votum von Michael Derrer, er ist Rumänien-Experte, er war einmal GLP-Kandidat in einem anderen Kanton, sehr interessant gefunden. Er befasst sich seit Jahren mit diesen Menschen und auch er sagt, dass Bettelverbot sei tatsächlich der richtige Weg. Es ist so, da muss ich Ihnen recht geben, es hat sich an gewissen Stellen ein wenig verbessert in der Stadt, das stelle ich auch fest, aber das Problem ist nicht weg, das Problem bleibt, es ist auch nicht verschwunden mit der kalten Jahreszeit, wie es Pascal Pfister es einmal gemeint hat, als wir zusammen in einem Streitgespräch waren. Die Bettlerbanden sind immer noch da und auch die Situation im De-Wette-Park ist weiterhin nicht gut, auch wenn, das habe ich heute gelesen, Sebastian Kölliker hat es erwähnt, man jetzt eine Lösung gefunden hat, dass sie am Tag nicht mehr auf dieser Parkanlage sind. Wenn sie abends durchlaufen, dann ist diese Empore dort, oder wie man dem sagt, mit Tüchern abgedeckt. Sie schlafen dort drinnen und das hat für die Menschen, die auf diesem Weg sich dort befinden an den Bahnhof, in die Stadt, das löst bei uns ein ungutes Gefühl aus, da leidet das subjektive Sicherheitsempfinden und das finde ich, muss man ernst nehmen.
Ich glaube auch, und das haben die Reaktionen gezeigt, die ich erhalten habe, Pascal Pfister, sehr viele Mitglieder auch von linken Parteien, von der SP, ich habe nicht lange geprüft, ob sie Mitglied sind bei Ihnen, die gesagt haben, ja, das war ein Fehler, dass wir dieses Bettelverbot aufgehoben haben. Ich glaube trotzdem, auch wenn wir in das Gesetz ein Bettelverbot reinschreiben, dann kann die Polizei nachher, wie sie es bis vor anfangs Juli auch getan hat, selbstverständlich weiterhin Augenmass walten lassen. Viele Verkehrsdelikte, die begangen werden, werden auch nicht von der Polizei gebüsst, weil der Polizist im Einzelfall auch das Recht hat, Augenmass anwenden zu lassen.
Mich stört der Bettler vor dem Migros Drachen-Center nicht, der belästigt mich nicht, der sitzt dort oder steht dort. Es geht mir nicht um diese Bettler, es geht mir um diese organisierten Bettlerstruktur, Personen, die extra seit dem 1. Juli hier nach Basel hergeschickt wurden, ob freiwillig oder nicht, das ist ein Thema, das man nicht abschliessend beantworten kann, mir geht es darum, dass wir das nicht importieren. Diese Bettlerbanden wollen wir nicht importieren, Schweizer Bettler haben ein vielleicht anderes System, haben auch ein Sozialsystem, auf das sie zurückgreifen könnten, wenn sie das möchten, das muss man differenzieren können und deshalb sind wir der Meinung, dass die Wiedereinführung des Bettelverbots der richtige Weg ist. Man kann auch nach kurzer Zeit wieder schlauer werden, das ist nicht verboten, heute wäre eine gute Gelegenheit. Ich hoffe, dass Sie diesem Verbot hier heute zustimmen für die Erstüberweisung. Ich finde es nicht schön, wenn wir eine Initiative dazu lancieren müssten und das Thema auf einem anderen Weg beraten müssten.


text_content_de: Joël Thüring, finden Sie es nicht gefährlich, wenn man Menschen aufgrund ihrer Herkunft in unterschiedliche Gruppen unterteilt und ihnen unterschiedliche Rechte zuspricht?


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt erklären.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
46 NEIN
0 ENT
45 JA


type_external_id: 5. Anzug Georg Mattmüller und Edibe Gölgeli betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in den Care-Bereich zur Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst die Petiotin als erledigt erklären, NEIN heisst die Petition zur Stellungnahme dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5402 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5099 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5379 ist erledigt.


text_content_de:
über die dringliche Traktandierung (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


text_content_de: Namens der CVP möchte ich auch um Zustimmung bitten. Dass es sich dabei um eine Standesinitiative handelt, ist an sich nicht so toll, aber uns bleibt nichts anderes übrig, wenn wir endlich vorwärts machen wollen. Wir sind ganz klar für die Individualbesteuerung.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 16'821’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Auch die SP-Fraktion wird dem Ratschlag zustimmen. Ich durchlaufe das Projektgebiet in umgekehrter Richtung als der Kommissionspräsident und beginne mit der Kreuzung vor dem Stadion. Dort ist die Verkehrsführung unbestritten, die punktuellen Änderungen sinnvoll und sie werden allen Verkehrsteilnehmenden etwas bringen. Besonders hervorheben möchte ich die Erlaubnis, bei wenig Besucherfrequenz den Vorplatz der St. Jakobshalle mit dem Velo zu überqueren. So stellen wir uns ein friedliches Miteinander vor. Weil die Tramhaltestelle vor der Halle aus BehiG-Gründen verlängert wird, fallen Aufstellplätze für Trams in Richtung Stadt weg, die beispielsweise an Fussballspieltagen gebraucht werden. Bei unserer Begehung vor Ort konnten wir uns aber überzeugen, dass durch eine moderate Baumassnahme in der Tramschlaufe beim Schänzli mehr Platz geschaffen wird und so weiterhin sechs Tramzüge bereitgestellt werden können.
Der gleichzeitig behandelte Anzug fordert zudem zwei neue Aufstellgleise für Tramzüge Richtung Muttenz beim Walkeweg. Die UVEK hat diese Frage mit den BVB eingehend geklärt. Eine solche aufwändige Massnahme ist von den BVB weder gewünscht noch nötig. Die Trämlerinnen und Trämler haben das im Griff und spuren rechtzeitig vom Aeschenplatz her ein, wenn im Stadion der Schlusspfiff ertönt.
Nun komme ich zu dem Teil des Perimeters, der am meisten zu diskutieren gegeben hat, nämlich zum Tunnelabschnitt zwischen Zeughaus und St. Jakob. In diesem Tunnel müssen die Schienen aus Gründen der Sicherheit etwas weiter von der Tunnelwand zur Strasse verlegt werden, damit ein Tram im Tunnel zügig evakuiert werden könnte im Notfall. Genau diese Verbreiterung des Tramtrassees um ca. 60 cm führt zu erheblichen Konsequenzen für die Verteilung der Spuren auf der geteerten Fahrbahn, die entsprechend schmaler wird. Viele von Ihnen sind vermutlich schon mit dem Velo vom Zeughaus zum St. Jakob gefahren und wissen, wie beklemmend es in diesem Tunnel wird, wenn man zwischen Tram und Lastwagen in die Rechtskurve einbiegt. Leider wird es auch nach dem Umbau nicht wirklich besser. Wohl wird nach dem Umbau der Velostreifen 25 cm breiter, dies aber auf Kosten der Autospur, die dafür 40 cm schmaler wird. Da wird auch die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 km/h nicht nennenswert helfen. Es ist weiterhin zu befürchten, dass die Motorfahrzeuge die Kurve schneiden werden und zwar über den Velostreifen.
Die UVEK hat an sieben Sitzungen und einer Begehung viele Vorschläge zur Verbesserung der Velosituation im Tunnel diskutiert, Mischzonen auf dem ohnehin wenig begangenen Trottoir, eine Fahrbahn mit gegenläufigem Veloverkehr, angehobene Velospuren etc. Fakt ist aber, wenn man sämtliche Normen, Sicherheitsabstände und Standards der Verkehrspolizei einhalten will, ist es unmöglich, von der Ratschlagsvariante abzuweichen. Dazu gehört zum Beispiel eine durchgängige Trottoirbreite für Fussgängerinnen und Fussgänger von 1,50 Metern. Das abschliessende Argument "nicht bewilligungsfähig" setzte der velofreundlichen Phantasie eins ums andere Mal abrupte Grenzen.
Um trotzdem die bestmögliche Velosicherheit zu gewährleisten, fordern wir, dass der Velostreifen stadtauswärts zumindest optimal markiert wird, zum Beispiel mit einer anderen Belagsfarbe oder einer taktilen Markierung, die im Auto ein Geräusch verursacht, wenn es die Linie überfährt. Auch bei der Beleuchtung erwarten wir deutliche Verbesserungen im Vergleich zum jetzigen Zustand, sowohl über dem besagten Velostreifen wie auch für die Fussgängerinnen und Fussgänger an der anderen Tunnelwand.
Begleitet von diesen Forderungen beantragt die SP Ihnen, dem Ratschlag zuzustimmen und den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Die wesentlichen Punkte zu den Bussen und zur Infrastruktur wurden bereits erwähnt. Eine Förderung der Busflotte, egal mit welchen Antriebstechnologien, ist im Hinblick auf einen weiteren Ausbau des ÖV-Angebots ganz sicher nicht falsch, im Gegenteil, diese Förderung ist angezeigt. Unseres Erachtens ist ein Wermutstropfen des Ratschlags, dass hier dem E-Zeitgeist nachgegangen wird, dieser E-Hype beisst sich nun einmal mit der Energiestrategie 2050. Wir laufen offenen Auges in eine Strommangellage, welche aber der Regierung egal und der Öffentlichkeit noch nicht bewusst ist. Trotzdem, wenn wir alle Faktoren dieses Ratschlags berücksichtigen, stimmt auch die SVP der Beschaffung der Elektrobusse und der dazugehörenden Infrastruktur zu.
Zum Anzug Wanner beantragen wir alle Abschreiben, da gibt es nichts weiter zu erwähnen. Den Anzug Vitelli möchten wir abschreiben, weil wir Bedenken haben, dass dieser Anzug das Potenzial für eine Verzögerung des Hauptanliegens, nämlich der E-Busse, haben kann. Weitere Knackpunkte sind die Auswirkungen der zu erwartenden elektromagnetischen Strahlungen und die Nähe zu den Gleisen. Wir können aber trotz dieser Bedenken mit einem Stehenlassen leben und der Regierung die Gelegenheit geben, sich zu diesen Bedenken zu äussern.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
0 NEIN
0 ENT
82 JA


text_content_de:
Nach der Diskussion zur Entwicklungszusammenarbeit und zu den Städtepartnerschaften hat sich der Regierungsrat dazu entschieden, eine soziale Städtepartnerschaft zu planen. Dies möchte die Regierung mit Abidjan machen und sie hat sich dazu entschieden und angefragt. Die Partnerschaft ist als Ergänzung zu den bestehenden Städtepartnerschaften in Asien und den USA gedacht. Auf die Anfrage für eine Zusammenarbeit erfolgte am 5. Oktober 2020 eine positive Antwort seitens des Bürgermeisters. Der Bürgermeister ist gleichzeitig für den Stadtteil Yopougon zuständig, entsprechend fokussiert sich der Aufbau der neuen Kooperation auf diesen Stadtteil, wo es bereits eine institutionelle Zusammenarbeit seitens des Swiss TPH sowie von Swiss Peace gibt. Deshalb wurde auch Abidjan ausgewählt, weil da schon ein Anker gelegt ist.
Im Zentrum steht der Austausch und gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere in Bezug auf Gesundheit und Medizin, nachhaltige Infrastrukturplanung, zum Beispiel Wasserversorgung, sowie punktuelle Innovationsförderung und im Bereich Schutz und Sicherheit. Wichtig ist das gegenseitige Interesse an dieser Partnerschaft und dass diese Partnerschaft auf Augenhöhe erfolgt.
Die Gespräche mit dem zuständigen Bürgermeister sind im Gang und die Umsetzung von ersten Projekten bereits im 2021 vorgesehen. Die budgetierten Mittel in der Höhe von Fr. 175'000 beinhalten die personellen und finanziellen Mittel für den Aufbau der Kooperation und der Realisierung von gemeinsamen Projekten. Entsprechend möchte ich den Grossen Rat bitten, die Errichtung einer sozialen Städtepartnerschaft weiterhin zu unterstützen und den Kürzungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 32
66 NEIN
4 ENT
19 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Das ist keine Hetze, das ist das, was die Leute mir mitteilen, mir schicken und das ist entsprechend auch wichtig, dass man sieht, was gewisse Sachen verursachen und das ist die Folge dieser Abschaffung dieses Bettelverbots. Das hat nichts mit Hetze zu tun, ich verwahre mich vor diesem Ausdruck.


text_content_de: die Motion 20.5282 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert sechs Monaten zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Die Berufswahl und die Lehrstellensuche sind momentan erschwert, aber sie finden statt. Die Schülerinnen und Schüler werden wie gewohnt zu Gesprächen eingeladen, sie erhalten die Möglichkeit, in Betrieben zu schnuppern, und bekommen anschliessend eine Zu- oder Absage. Alle Bewerbungsdossiers der Schülerinnen und Schüler der zweiten Sekundarschule können im laufenden Schuljahr zusammengestellt werden. Aufgrund der Pandemiesituation konnte an einigen Standorten der obligatorische Schnuppertag nicht durchgeführt werden. Auch im laufenden Schuljahr bieten einige Betriebe weiterhin Schnuppertage und Schnupperwochen an, andere hingegen mussten ihre Aktivitäten kurzfristig absagen. Bezüglich der Betriebsbesichtigungen zeigt sich ein ähnliches Bild, einige Betriebe können aufgrund der aktuellen Situation keine Betriebsbesichtigungen durchführen, da sehr strenge Besucherregelungen gelten. Bei anderen ist die Durchführung unter Einhaltung des Schutzkonzepts möglich.
Zu Frage 2: Die Lehrpersonen zeigen den Schülerinnen und Schülern die verschiedenen Möglichkeiten zur Berufswahl auf. Sie unterstützen sie und versuchen individuell für jeden Schüler und für jede Schülerin die richtige Anschlusslösung zu finden. Die Berufsberatung berät die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern ausführlich zu Fragen der beruflichen Ausbildung, der Schul- und Studienwahl sowie zu anschliessenden Laufbahnoptionen. Die Verantwortlichen erläutern das Bildungssystem und dessen Durchlässigkeit und unterstützen die Jugendlichen konkret bei der Suche nach einer Lehrstelle oder eine Schnupperlehre. Die Aufgaben der Fachstelle berufliche Orientierung beinhalten unter anderem die Entwicklung und Koordination von schulhausübergreifenden Aktivitäten, Pflege eines Netzwerks mit Persönlichkeiten und Organisationen aus Wirtschaft, Gewerbe und Handel, die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen des Kantons sowie die Unterstützung und Schulung der Fachpersonen beruflicher Orientierung und der Schulleitungen an den zehn Standorten der Sekundarschule 1. Alle Beteiligten können ihre Aufgaben auch in der jetzigen Situation vollumfänglich wahrnehmen.
Zu Frage 3: Am Stichtag 31. Dezember 2020 wurden 300 Lehrverträge in Basel-Stadt abgeschlossen. Das ist einer mehr als im Vorjahr, und 58 mehr als im Jahr 2018. In den letzten fünf Jahren waren zu diesem Zeitpunkt nie mehr Lehrverträge unter Dach und Fach.
Zu Frage 4: Die aktuellen Zahlen zu den Lehrvertragsabschlüssen zeigen, dass die Covid-Situation bisher glücklicherweise keine negativen Auswirkungen hatte. Auch die Zahl von Lehrverträgen, die coronabedingt aufgelöst werden mussten, ist klein. Es waren zwei im November und vier im Dezember. Alle sechs Betroffenen konnten neu platziert werden und somit ihre Lehre fortsetzen. Allerdings kann sich diese Situation schnell ändern. Aufgrund der aktuellen Lage wurde deshalb ein bikantonales Projekt Lehrstellenförderung Covid-19 gestartet, bei dem die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Handelskammer beider Basel, die Wirtschaftkammer Basel-Landschaft und der Arbeitgeberverband Basel mitwirken. Wirtschaft und öffentliche Hand sind so gemeinsam um möglichst optimale Voraussetzungen für den Lehrbeginn 2021 bemüht. In einem ersten Schritt wurden alle Lehrbetriebe befragt, ob und in welchem Umfang sie weiterhin Lehrstellen anbieten können. Basierend auf den Resultaten dieser Umfrage führen die Wirtschaftsverbände derzeit Gespräche mit den Ausbildungsbetrieben und versuchen, diese zu unterstützen und zu motivieren, möglichst viele Lehrstellen anzubieten.
Zu Frage 5: Falls sich die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Lehrstellensuche tatsächlich verschlechtern sollten, was bis heute aber wie dargelegt nicht der Fall ist dann besteht die Möglichkeit, dass Jugendliche vermehrt einen Übertritt in eine weiterführende Schule anstreben. Dieses Szenario soll jedoch wenn immer möglich vermieden werden, da es nicht im Interesse der Beteiligten ist. Die interdepartementale Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit hat die notwendigen Szenarien erarbeitet, damit die Brückenangebote und Zwischenlösungen die erforderlichen Kapazitäten, um zusätzliche Jugendliche aufnehmen zu können, notfalls auch kurzfristig bereitstellen können. Die flexible Ausgestaltung dieser Angebote ermöglicht es diesen Institutionen auch, gezielt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen.
Zu Frage 6: Einerseits sind es die Anstrengungen zum Erhalt der Ausbildungsplätze, die zur Frage 4 schon dargelegt wurden, andererseits werden die bestehenden Angebote wie Lehrstellenbörse, Lehrstellen-Speed-Dating, Rent-a-Stift und Rent-a-Boss weiterhin durchgeführt. Die Angebote werden teilweise online und in kürzeren Zeitabständen angeboten. So wurde auch die Berufs- und Weiterbildungsmesse im November 2020 mit Erfolg erstmals in der Schweiz als Onlineveranstaltung durchgeführt. Und wie zu Frage 5 erwähnt, liegt ein weiteres Augenmerk auf dem qualitativen und quantitativem Ausbau der Brückenangebote und Zwischenlösungen, ,falls diese dann benötigt werden. Wie erwähnt, entwickelt die kantonale Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Konzepte, wie diese Angebote im Bedarfsfall erweitert und an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden können.
Zu Frage 7: Das Ziel unserer Bemühung muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses nicht wünschbare Szenario verhindern. Mit den geschilderten kantonalen und bikantonalen Massnahmen wurde die angestrebte Lehrstellenoffensive bereits gestartet. Und es muss sich nun zeigen, ob sie die beabsichtigte Wirkung erzielt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5005 ist erledigt.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
68 JA
14 NEIN
8 ENT


text_content_de:
68 JA
19 NEIN
3 ENT


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.0738 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Auch wir seitens der SVP können dem Ausgabenbericht zustimmen, auch wenn wir hier wieder einmal einen kleinen Wehmutstropfen sehen. Es wird eine Erhöhung des Leistungsauftrags um 30 Prozent verlangt, der Bericht sagt; zur besseren Erfüllung der Rangerarbeiten wird eine Erhöhung des Leistungsauftrags um 30 Prozent beantragt. Es ist verständlich, dass man nach einer Einführungsphase mehr weiss, besser abschätzen kann, was zu tun ist, was benötigt wird, aber es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Vorhaben. Man macht einen sogenannten Piloten und dann braucht man nachher mehr Geld, so kann man natürlich Staatsausgaben auch aufblasen. Wir erwarten in Zukunft nach Ablauf dieser sechs Jahre, dass diese Dienstleistung ohne weitere Erhöhung ausgeführt wird. Sollte eine Erhöhung dennoch nötig sein, muss sie zwingend durch Kompensation kostenneutral erbracht werden.


text_content_de: Die SP ist dafür, dass der Regierungsrat Stellung nehmen kann, weil wir hoffen, dass uns das ein bisschen mehr Klärung bringt. Der Bericht der Petitionskommission zeigt, dass es zwei Standpunkte und zwei verschiedene Erzählungen der Geschehnisse gibt. Was uns auch noch wichtig ist zu sagen, Pascal Messerli, jetzt muss ich aufpassen, es gibt keine illegalen Demos, es gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit, das wollte ich noch kurz gesagt haben. Darum sind wir für die Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Wir haben uns mit dieser Interpellation auseinandergesetzt und wir haben natürlich aufgrund des Hearings, das wir in der Petitionskommission gehabt haben, auch andere Aspekte des Vorfalls zur Kenntnis genommen und entsprechend sind diese Fragen auch ein bisschen modifiziert worden. Wir haben noch zusätzliche Fragen aufgrund des Hearings und deshalb die Stellungnahme an die Regierung.


text_content_de: die Petition P421 (20.5407) zur Stellungnahme innert drei Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Catherine Alioth, LDP
Sandra Bothe-Wenk, GLP
Brigitte Gysin, Die Mitte/EVP
Marianne Hazenkamp, GAB
Barbara Heer, SP
David Jenny, FDP
Sasha Mazzotti, SP
Beatrice Messerli, GAB
Claudio Miozzari, SP
Franziska Roth, SP
Jenny Schweizer-Hoffmann, SVP
Joël Thüring, SVP
Beat von Wartburg, LDP


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Tim Cuénod betreffend der Umsetzung des Harmos-Konkordates in Bezug auf die Bildungsziele


text_content_de: Wer Niggi Rechsteiner als Präsident der Regiokommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de:
Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt:
Der Regierungsrat ist sich sehr bewusst, dass Massnahmen des Bundes und des Kantons, die darauf abzielen die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und die Übertragungsketten zu unterbrechen, die Bevölkerung stark einschränken. Es liegt in der Natur solcher Massnahmen, dass sie nur wirksam sind, wenn sie viele Menschen erreichen. Die aktuell geltenden Massnahmen sollen Kontakte der Bevölkerung während der Freizeit möglichst bei allen Altersgruppen reduzieren. Darum sind namentlich Freizeiteinrichtungen, Sportstätten oder Kultureinrichtungen und alle Restaurants geschlossen. Neben den persönlichen Kontakten wird so auch die Mobilität reduziert.
Zu Frage 1.
Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeichnen sich besonders dadurch aus, dass sie ohne Mitgliedschaft, ohne Anmeldung und ohne verbindliche regelmässige Teilnahme niederschwellig und spontan in der Freizeit genutzt werden können. Sie sind ein klassischer Bestandteil der Freizeitkultur. Freizeiteinrichtungen hat der Regierungsrat aber bewusst im Rahmen der zusätzlichen Massnahmen des Kantons Basel-Stadt geschlossen. Beratungs- und Anlaufstellen für Jugendliche dagegen sind nach wie vor geöffnet und stehen Kindern und Jugendlichen bei Problemen und für Beratungen zur Verfügung. Die Angebote der Jugendberatung von JuAr, die Schulsozialarbeit der Kinder- und Jugenddienste, der Schulpsychologische Dienst oder auch die Beratungsstelle für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche Triangel sind alle offen und bieten ihre Dienstleistungen uneingeschränkt an.
Zu Frage 2.
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es Jugendlichen mit der Schliessung von Freizeitangeboten aktuell nicht möglich ist, gewohnte und normalerweise sinnvolle Freizeitmöglichkeiten zu nutzen. Zusätzliche einschränkende Massnahmen haben nur dann eine Wirkung, wenn sie zu einer Reduktion von Kontakten und der Mobilität führen. Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen im Freizeitbereich tragen durch die Vermeidung von Durchmischungssituationen auch dazu bei, dass der Präsenzunterricht an den Schulen aufrecht erhalten werden kann. Die Schliessung der Bildungseinrichtungen hätten noch weitergehende Einschränkungen und Folgen als die Schliessung von Jugendtreffpunkten.
Zu Frage 3.
Die Stadt Basel verfügt über ein sehr gutes Angebot im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Regierungsrat und Grosser Rat haben die Angebote für die Leistungsperiode 2020 bis 2023 bereits ausgebaut. Der Regierungsrat sichert diese Angebote auch für die Zukunft. Er garantiert den Empfängern von Staatsbeiträgen die vollen Beiträge, auch wenn sie die vertraglich festgelegten Leistungen in der aktuellen Situation nicht erbringen können. Freizeitaktivitäten lassen sich bekanntermassen nicht nachholen. Selbstverständlich begrüsst es der Regierungsrat, dass die Angebote sofort wieder aufgenommen werden, wenn es die Situation der Pandemie erlaubt. Im ausserschulischen und schulischen Kontext gibt es bereits heute verschiedene Angebote, die helfen, Kinder und Jugendliche in belastenden Situationen zu unterstützen und aufzufangen. Dies hat der Regierungsrat bereits in der Beantwortung der Interpellation Nr. 146 von Sarah Wyss betreffend psychosoziale Auswirkungen ausführlich dargelegt. Der Regierungsrat dankt auch den Anbietern der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die beispielsweise im Frühling letzten Jahres Flexibilität zeigten und Mitarbeitende für die Betreuung von Kindern in Kinder- und Jugendheimen zur Verfügung gestellt haben.
Zu Frage 4.
Wie dargelegt sind die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Freizeitbereich anzusiedeln. Eine andere Zuordnung zur Öffnung der Einrichtung ist nicht angebracht. Der Regierungsrat überprüft die getroffenen Massnahmen regelmässig, so hat er kürzlich epidemiologisch vertretbare Anpassungen im Sportbereich vorgenommen, damit Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in festen Gruppen trainieren können. Unter den aktuellen Voraussetzungen ist eine spezielle Öffnung der Jugendzentren oder Jugendtreffpunkten im Innenbereich aber leider noch nicht angezeigt. Die Ansteckungszahlen weisen zwar im Kanton Basel-Stadt in die richtige Richtung, aktuell sind sie aber immer noch zu hoch, um weitere Erleichterungen vornehmen zu können.


text_content_de: Aufgrund der schriftlichen Beantwortung möchte ich trotzdem noch kurz begründen. Und zwar haben wir in den letzten Wochen diametral zu dem, was jetzt Joël Thüring ausgeführt hat, gesehen, dass der Regierungsrat sehr pragmatisch Hand für Unterstützungsleistungen auch zugunsten von Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus oder in Obdachlosigkeit bietet. Trotzdem haben wir die Tatsache, dass wir in der Schweiz und auch in unserem Kanton sehr wenig systematisch Faktoren sammeln und Daten dazu, wie sozialökonomische Tatsachen Treiber für COVID-19 sind. Wir haben aber diverse Studien schon gehabt in Genf und in Basel-Stadt, die zeigen, dass ärmere Quartiere und Personen stärker betroffen sind von der Pandemie und dass es sich darum wahrscheinlich auch lohnen würde hinzuschauen, was man konkret an niederschwelligen Möglichkeiten nutzen kann, um die Situation während der Pandemie sozial gerechter zu gestalten. Ich bin darum sehr gespannt auf die Antwort und hoffe auch, dass wir mit einer verbesserten Datengrundlage diese Pandemie auch sozial gerechter angehen können.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich musste ein wenig schmunzeln, als ich dieses Budgetpostulat gelesen habe. Es ist natürlich schon ein bisschen ein "Buebetrickli", was jetzt hier passiert. Wenn Sie sich daran erinnern mögen, diejenigen, die schon im Parlament waren in der letzten Legislatur, der Regierungsrat wollte die Trinkgeldinitiative zur Berichterstattung überwiesen bekommen, es hat dann eine Allianz gegeben aus Linken und Kulturstadt Jetzt, Bürgerlichen, die das verhindert haben. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hat damals sehr dafür gekämpft, dass diese Trinkgeldinitiative zur Berichterstattung dem Regierungsrat überwiesen wird, weil damit vorgängig zur Abstimmung geklärt werden kann, was das für den "Kulturtopf" bedeutet. Die Befürworter der Initiative haben dann mit ihrem Entscheid in diesem hohen Hause, es direkt dem Volk vorzulegen, der Regierung diese Möglichkeit genommen. Das kann man, das ist legitim, aber sie haben im Abstimmungskampf dann gesagt, wir sprechen jetzt nicht davon, dass das Kulturbudget erhöht werden soll, sondern dass zuerst einmal darüber entschieden wird, dass man 5 Prozent für die Jugendkultur ausgeben will und wie das dann umgesetzt wird, das sei dann letztlich Aufgabe des Regierungsrates und dann auch wieder des Parlaments.
Nun lese ich in diesem Antrag von Jürg Stöcklin, der neuerdings offenbar auch Kulturpolitiker ist: Eine Kürzung anderer Bereiche wäre kulturpolitisch fragwürdig und kurzfristig schwierig umsetzbar. Ich muss schon sagen, dann haben Sie einfach ein bisschen die Bevölkerung im Abstimmungskampf angelogen, weil genau um das ging es im Abstimmungskampf. Wir wollten, man kann für oder gegen diese Initiative sein, ich war dagegen, aber ich habe kein Herzblut, ich habe kein Problem damit, wenn man sagt, man gibt der Jugendkultur 5 Prozent, nur möchte ich einfach zuerst vom Regierungsrat eine Auslegeordnung bekommen, wie damit umgegangen werden soll und gerade auch jetzt in der neuen Zusammensetzung des Regierungsrates hätte ich das sehr begrüsst, wenn man zuerst einmal "in medias res" geht und schaut, wie man diese Initiative umsetzen kann. Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir ganz viele Betriebe haben, die kurz vor dem Konkurs stehen, jetzt einfach 2,5 Prozent mehr für die Jugendkultur zu sprechen, ja, Sie können dieses Signal schon nach aussen senden, ich finde es aber ehrlich gesagt ein bisschen fragwürdig, es gerade jetzt so zu fordern. Ich glaube, sauberer wäre es tatsächlich, wenn der Regierungsrat die Gelegenheit gehabt hätte, jetzt dieses Volksverdikt entgegenzunehmen und dann dem neuen Departementsvorsteher, Regierungspräsident Beat Jans, die Gelegenheit zu geben, uns eine Auslegeordnung zu präsentieren, vor allem wahrscheinlich auch der Bildungs- und Kulturkommission, die sich dann ja auch um solche Dinge kümmern wird, wie die Kulturgelder im Kanton Basel-Stadt verteilt werden sollen.
Ich bin ein bisschen erstaunt deshalb, dass der Regierungsrat bereit ist, dieses Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wenn der Regierungsrat damit nur möchte, uns diese Auslegeordnung zu präsentieren, dann verstehe ich das Ja des Regierungsrates zur Entgegennahme, ich habe aber trotzdem Mühe damit, dass man jetzt mit einem solchen Budgetpostulat kommt. Ich halte es schlicht für unnötig, die Initiative ist angenommen und nun geht es darum, das so umzusetzen, wie es dann allenfalls auch mehrheitsfähig wird. Aber ich glaube nicht, dass man jetzt bereits zum heutigen Zeitpunkt sagen kann, dass wir einfach das Kulturbudget um rund Fr. 3'400'000 aufstocken. Ich möchte auch daran erinnern, wir haben erst im letzten Monat, ich glaube, es war im Januar, dem Historischen Museum über Fr. 6'000'000 für eine Generalinventur zusätzlich gesprochen. Wir haben in den letzten Jahren dem Kunstmuseum mehr Geld gegeben, wir haben teilweise auch hier in diesem hohen Hause Beträge für Institution erhöht entgegen dem Willen des Regierungsrates, nun wollen Sie einfach einmal mehr weitere Gelder für die Kultur sprechen und ich glaube, die unheilige Allianz zwischen Kulturstadt Jetzt und den linken Parteien wird auch dieses Mal hier drinnen wahrscheinlich dann für eine Mehrheit sorgen. Ich finde das wirklich falsch und ich bin wirklich auch ein bisschen empört, dass man jetzt so vorgeht.
Wir bestreiten diese Initiative nicht, sie wurde angenommen und wir gehören ja nicht zu denjenigen Vertretern, die Volksentscheidungen nicht umsetzen wollen, aber trotzdem glauben wir, wäre jetzt der Zeitpunkt, dass der Regierungsrat uns diese Auslegeordnung unterbreiten kann mit vielleicht ein bisschen mehr zeitlichem Spielraum wie jetzt diese beiden Budgetpostulate fordern. Wir bitten Sie deshalb, diesem Budgetpostulat nicht zuzustimmen und es nicht dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Ich bin sehr befriedigt von der Antwort. Die oberrheinische Tiefebene ist mit ihrem spezifischen Klima und Boden unser Obst- und Gemüsegarten direkt vor der Haustüre. Die Förderung und nicht die Erschwernis der regionalen Lebensmittelversorgung ist auch angesichts des Klimawandels angezeigt. Eine Anpassung der Zollrichtlinien nach über 40 Jahren, die eine höhere Verzollung von Produktionen aus der Region will, für welche es keine inländische Konkurrenz gibt, steht daher ziemlich quer in der Landschaft. Die neue Zollrichtlinie verkennt, welche Tradition elsässisches und badisches Gemüse in Basel hat. Früher waren es Marktwägen in den Quartieren, heute sind es Quartiermärkte und Gemüseabos. Das Prinzip der Direktvermarktung ist aber das gleiche.
Was jahrzehntelang galt, soll nun von Bundesbern über den Haufen geworfen werden, zu Lasten unserer Versorgung mit vielfältigen Regioprodukten und zu Lasten der Ökologie. Es freut mich darum sehr zu lesen, dass die Regierung meine Sorge teilt und bereit ist, mit der eidgenössischen Zollverwaltung das Gespräch zu suchen. Auch freut es mich zu lesen, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit auch bei der Landwirtschaft nicht plötzlich ohne Gesetzesrevision Halt machen soll.
Ich bin unzufrieden mit der Situation aber sehr zufrieden mit der Antwort auf meine Interpellation. Ich danke der Regierung sehr, dass sie hier aktiv wird und hoffe auch, dass die Zollverwaltung bereit ist, für Produkte aus Grenzregionen eine adäquate, klimakonforme und die heutige Praxis nicht verschlechternde Lösung zu finden.


text_content_de: Ja, die kenne ich sehr gut, und ich glaube immer noch, diese Parteien sind Ihrem Parteiprogramm deutlich näher.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die FDP steht sowohl zum Pariser Klimaabkommen als auch zum Ziel des Bundesrates, bis 2050 netto Null zu erreichen. Auch wenn Klimaneutralität in 30 Jahren noch weit weg tönt, schon dieses Ziel zu erreichen ist eine der historisch wohl herausforderndsten Aufgabe, dem sich die Menschheit seit ihrem Bestehen je gestellt hat. Wir leben auf einer Welt, die sehr weitgehend von fossilen Energiequellen geprägt ist. Das gilt nicht nur für unsere Mobilität, das geht noch viel weiter. Schauen Sie sich nur mal in diesem Saal um und überlegen sich, was alles aus Erdölprodukten, Stichwort Plastik, oder unter Verwendung von fossiler Energie hergestellt wurde. Wenn man dies bedenkt, ist schon eine vollständige Umstellung innert 30 Jahren enorm ambitioniert. Wir wollen das anpacken, wir müssen das anpacken, aber nicht bis 2030. Das bedeutet nicht, das Problem kleinzureden, das bedeutet nicht, den Handlungsbedarf zu negieren, überhaupt nicht. Es ist bloss die Frage, was mit rechtlich, demokratisch und auch ethisch vertretbaren Massnahmen realistisch ist. Und 2030 ist schlicht nicht realistisch. Selbst die internationalen Pioniere des Kilmaschutzes sind noch weit davon entfernt. Eine Umsetzung würde heftigste Einschnitte bedeuten.
Wir befinden uns aktuell gerade mitten in einer Pandemie mit harten Massnahmen. Unter Ausschluss der üblichen demokratischen Prozesse versuchen die Regierungen diese in den Griff zu bekommen. Wir können beobachten, auf welchen Widerstand diese Massnahmen stossen und trotz all dieser Massnahmen, trotz dem damit verbundenen massiven Rückgang unter anderem von Mobilität sind wir weit davon entfernt, auch nur ansatzweise im Bereich des von der Initiative avisierten Ziels zu sein. Wir müssten also all diese Massnahmen dauerhaft machen und darüber hinaus noch viel weiter gehen. Dagegen wären die derzeitigen Pandemie-Massnahmen ein Kindergeburtstag. Bereits in einem demokratischen System ist das kaum zu machen. Schlicht deshalb, weil in einigen Bereichen die technologische Entwicklung noch nicht soweit ist. Man kann technologische Entwicklung nicht erzwingen. Man kann sie fördern, man kann in sie investieren, aber man kann sie nicht mit Fingerschnippen herbeizaubern und auch nicht politisch dekretieren. In einem demokratischen System ist eine derart fundamentale Umstellung ohne gröbere Unruhen erst recht nicht zu machen.
Ein Begriff ist in dieser Initiative besonders fragwürdig, nämlich derjenige der Klimagerechtigkeit. Was bedeutet Klimagerechtigkeit? Das ist völlig unklar. Auch wenn man sich mit den Positionen der Initianten auseinandersetzt wird nicht klar, was damit gemeint ist. Insofern ist es auch noch schwierig, sich dazu zu positionieren. Aber immerhin so viel kann man sagen, wir müssen uns bewusst sein, je schneller wir das Ziel der Klimaneutralität umsetzen müssen, desto schwieriger wird es, dies auch sozialverträglich zu tun. Es ist keine sozialverträgliche Antwort, gewissen Bevölkerungsschichten den Fortschritt vorzuenthalten oder sie zum Verzicht zu zwingen. Weder aus einer kantonalen noch aus einer globalen Perspektive. Das können Sie auch nicht einfach mit Geld entschädigen. Wir müssen es hinbekommen, dass unser Fortschritt und unser Wohlstand klimaneutral wird, dass er aber allen zugänglich bleibt. Dies braucht Zeit. Wir sind uns bewusst, die Zeit ist knapp. Deshalb wollen wir vorwärts machen, wir wollen diese enorme Herausforderung entschlossen anpacken. Durchaus auch als Pionierkanton, dafür bieten wir Hand. Ich erinnere beispielsweise daran, dass die FDP das schweizweit auch heute noch vorbildliche Energiegesetz mitausgearbeitet und unterstützt hat. Unrealistische, illusionäre Forderungen helfen uns dabei aber nicht weiter.
Wie Sie wissen, arbeitet die Spezialkommission Klima derzeit daran, die Klimapolitik des Kantons kritisch zu würdigen. Es ist sinnvoll, wenn wir parallel dazu dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, den Stand seiner Arbeiten in der Klimapolitik und allfällige Vorschläge für weitere Massnahmen darzulegen. Wir sind davon überzeugt, dass uns das eher zum Ziel bringen wird, und zwar auf eine rechtlich, demokratisch, wirtschaftlich, sozial und ethische vertretbare Weise. Wir bitten Sie, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte kurz auf den Arroganzvorwurf von Daniel Hettich eingehen, seines Zeichen Präsident des Gewerbevereins Riehen und Gemeinderat in Riehen und Grossrat des Kantons für Riehen und Unternehmer, wer weiss, vielleicht auch mit gewissen Interessen an diesem Gewerbeareal. Gegen diesen Arroganzvorwurf verwehre ich mich. Selbstverständlich braucht ein Gewerbeareal Parkplätze, aber wieso bitte soll der Kanton und damit die Allgemeinheit diese gratis und franko zur Verfügung stellen. Wieso plant Riehen ein neues Gewerbeareal, ohne sich um die nötigen Parkplätze dafür zu kümmern. Was ist denn das für eine Arealentwicklung, wenn sie ohne die von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten Parkplätze nicht auskommt. Das leuchtet mir wirklich nicht ein. Und Daniel Albietz hat gesagt, es sei eine Frage der Pietät, dass den Friedhofbesuchenden genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Dann ist es also auch eine Frage der Pietät, dass dieselben Parkplätze nicht für die Gewerbearealentwicklung in Anspruch genommen werden, nehme ich an. Planen Sie ein Gewerbeareal doch bitte so, dass nicht die Allgemeinheit noch zusätzlich einen Teil der Fläche dafür abgeben muss.
Und ganz abgesehen davon, ich hoffe, es fühlt sich gut an, die emotionale Situation von Trauernden hier jetzt vorzuschieben. Der Weg von diversen anderen Parkiermöglichkeiten bei diesem Friedhof zur Abdankungshalle ist nicht länger. Für den Fall von wirklich grossen Abdankungsanlässen, Raphael Fuhrer hat es erwähnt, reichen gut 40 zusätzliche Parkplätze dann sowieso nicht aus und da braucht es Extralösungen und um diese müssen wir uns kümmern. Bei der Debatte in der Kommission war keine Stimmung gegen Riehen spürbar, sondern es ging um eine zufriedenstellende Umsetzung eines Anzugs, der seit 2007 immer wieder stehen gelassen war. Und ja, wir haben unsere Kommissions- und Fraktionsarbeit gemacht, 13 zu 0 war ein solider abgestützter Entscheid am Schluss.


text_content_de:
Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des ganzen Regierungsrats wie folgt:
Zu Frage 1.
Entgegen den Erwartungen ist bei den im Amt für Ausbildungsbeiträge eingegangenen Stipendiengesuchen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr ein leichter statistisch aber nicht signifikanter Rückgang zu verzeichnen. Die Nachfrage nach Darlehen ist nach wie vor sehr gering. Immerhin wurde die Anzahl gesprochener Darlehen im Jahr 2020 gegenüber dem 2019 um 7 auf 28 erhöht. Was die privaten Stiftungen anbelangt, so ist im Amt für Ausbildungsbeiträge, soweit es die Situation überblicken kann, keine gewichtige Zunahme der Anfragen bekannt.
Zu Frage 2.
Das Amt für Ausbildungsbeiträge wie auch die Sozialberatung der Universität Basel haben bisher keine Anhaltspunkte, dass sich Studienabbrüche signifikant häufen. In Einzelfällen geht die Sozialberatung der Universität Basel aber davon aus, dass Studienunterbrüche aufgrund von finanziellen Engpässen erfolgen.
Zu Frage 3.
Die meisten kantonalen Stipendienwesen in der Schweiz sind so aufgebaut, dass in jedem Fall eine bestimmte Eigenleistung verlangt wird. Falls also der Verdienst wegfällt, stehen die Studierenden vor finanziellen Schwierigkeiten. Basel-Stadt bildet hier aber eine Ausnahme. Eigene Erwerbstätigkeit wird zwar als wichtige Ergänzung zum Stipendium angesehen, aber nicht zwingend vorausgesetzt. Deshalb erhalten Studierende auch bei einem Wegfall des Nebenjobs ihre Stipendienberechtigung. Des Weiteren ist das basel-städtische Stipendienwesen sehr flexibel. Beiträge können bei gewichtigen Änderungen der Verhältnisse semesterweise angepasst werden. Nicht zuletzt auch deswegen wurde die Erreichbarkeit des Amts für Ausbildungsbeiträge seit Beginn des ersten Lockdowns ausgebaut. Für basel-städtische Studierende besteht somit keine Notwendigkeit für einen Härtefallfonds. An den hiesigen Hochschulen sind aber auch viele ausserkantonale und ausländische Studierende immatrikuliert. Die ausserkantonalen und ausländischen Studierenden profitieren nicht von der Pandemietauglichkeit unseres basel-städtischen Stipendienwesens. Die Unterstützung von ausserkantonalen Studierenden kann und soll durch deren Wohnsitzkanton erfolgen. Bei ausserkantonalen Studierenden, deren Wohnsitzkanton nicht unterstützt und bei ausländischen Studierenden kommt dann der Stipendienfonds der Universität ins Spiel.
Zu Frage 4.
Die Hauptstipendienquelle für basel-städtische Studierende sind, wie erläutert, die durch das Amt für Ausbildungsbeiträge gesprochenen Beiträge. Sie werden für alle stipendienrechtlich anerkannten Ausbildungen ab Ausbildungsbeginn gesprochen. Aus dem Stipendienfonds der Universität, der weitgehend aus Solidaritätsspenden der Studierenden und Dozierenden, aus Beiträgen von Privaten und Stiftungen, aber auch wieder vom Amt für Ausbildungsbeiträge gespeist wird. Aus diesem Stipendienfonds der Uni können subsidiäre Stipendien und kurzfristige Überbrückungshilfe für basel-städtische Studierende ohne Stipendienberechtigung sowie eben für ausserkantonale und ausländische Studierende beantragt werden. Im Frühjahr 2020 wurde dafür eigens ein neuer Prozess etabliert, um in Folge der wegfallenden oder verminderten Nebenerwerbsmöglichkeiten Unterstützungen möglichst rasch und unbürokratisch zur Verfügung stellen zu können. Insgesamt wurden im Jahr 2020 über die Stipendienkommission bzw. die Sozialberatung der Universität rund Fr. 800'000 vergeben, um studierende in Notsituation direkt zu unterstützen. Die Universität Basel rechnet aufgrund der Stellensituation 2021 mit einer weiteren Zunahme der Gesuche. Ob der Fonds den ganzen Bedarf voll abdecken kann, kann heute noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden.


text_content_de:
Ich bin fast mit allem einverstanden, was Beat Schaller eben ausgeführt hat. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Antrag der UVEK zu folgen und die Rahmenausgabenbewilligung gemäss UVEK-Bericht zu genehmigen wie auch den Anzug Beatrice Isler betreffend Begrünung von ÖV-Wartehallen abzuschreiben. Der öffentliche Verkehr ist ein Mobilitätsdienstleistungsprodukt, dessen Zielgruppe die ganze Bevölkerung unseres Kantons darstellt. Dementsprechend soll auch das Angebot für möglichst alle Menschen ein hohes Mass an Komfort bieten. Einen grossen Beitrag zu diesem Komfort kann eine kund*innenorientierte Gestaltung der über 500 Bus- und Tramhaltestellen in unserem Kanton leisten. Der SP-Fraktion ist es deshalb wichtig, dass dieser Aspekt bei der Umsetzung dieses Ratschlags eine hohe Gewichtung erhält. Besonderes Augenmerk soll auf die Bedürfnisse von betagten sowie behinderten Personen gelegt werden. Im Rahmen der vorhandenen Platzverhältnisse soll jeweils ein möglichst grosses Angebot an überdeckter Aufenthaltsfläche sowie Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden.
Die SP-Fraktion anerkennt, dass bei Haltekanten mit sehr geringem Passagieraufkommen auf eine Wartehalle verzichtet werden kann, hingegen ist sie der Meinung, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Hürde von 300 Einsteigenden pro Tag als Minimalkriterium für die zwingende Erstellung einer Wartehalle deutlich zu hoch angesetzt ist. Wir begrüssen deshalb den UVEK-Entscheid sehr, bereits ab 200 Einsteigenden pro Tag mindestens mit einem Parapluie Mono eine Überdachung zum Schutz vor Regen und praller Sonne aufzustellen. Auch die intuitive und komfortable Anordnung der übrigen sogenannten Standardelemente wie Abfallkübel, Billettautomaten, etc. ist wichtig. Ein Wehrmutstropfen ist, dass die Billettautomaten nicht unter dem Dach aufgestellt werden können. Zu gross und sperrig sind die heutigen Modelle. Eine Anordnung unter dem Haltestellendach würde im Verhältnis zu der abnehmenden Benutzung zu viel des bereits raren Platzes beanspruchen. Der SP ist es jedoch wichtig, dass die Billettautomaten jeweils möglichst nahe an den Wartehallen aufgestellt werden und dass bei der Erneuerung der Billettautomaten auf 2027 die neuen und mutmasslich deutlich kleineren Geräte wieder in der Wartehalle integriert werden können.
Weiter sind wir froh, dass uns die BVD in der Kommissionsberatung versicherte, dass keine bestehende Wartehalle vor deren End of Life durch neue Parapluie ersetzt werden, sondern erst, wenn diese zum Beispiel aus statischen Gründen nach Rostbefall ersetzt werden müssen. Somit ist sichergestellt, dass es zu keiner Restwertvernichtung kommt, aber auch zu keinem verfrühten Ersatz der Schuhschachtel-Wartehallen. Letztere erfreuen sich nämlich aufgrund deren vergleichsweise grosszügigem Platzangebot und hohem Witterungsschutz nach wie vor in breiten Teilen der Bevölkerung einer sehr grossen Beliebtheit.
Auch thematisiert wurde die Begrünung der Wartehallen. Die SP befürwortet dies grundsätzlich sehr. Begrünte Fassaden und Dachflächen leisten einen sehr wichtigen ökologischen und stadtklimatischen Beitrag und sind eine Freude für Aug und Seele. Die bei der Verwaltung in Auftrag gegebene Abklärungen haben jedoch ergeben, dass die Wartehallen des Typs Parapluie aus statischen, aber auch aus designrechtlichen Gründen für eine Begrünung ungeeignet sind. Deshalb den Wartehallen-Typ neu auszuschreiben haltet die SP jedoch nicht für verhältnismässig. Die Abklärungen haben ergeben, dass der Parapluie jedoch sehr geeignet ist für die Integration von Fotovoltaik-Elementen. Die SP-Fraktion befürwortet den von der UVEK geforderte Pilotversuch für einen solchen Solar-Parapluie. Die emissionsfreie Stromproduktion und die damit einhergehende Umwandlung von Sonnenenergie in elektrischen Strom statt Wärmerückstrahlung nimmt sowohl den ökologischen Grundgedanken wie auch die stadtklimatischen Überlegungen, welche die Befürwortenden von begrünten Wartehallen vorbringen, in hohem Masse auf. Im Falle der Parapluie-Wartehallen bewertet die SP dies als adäquater Kompromiss. Jedoch für alle anderen Wartehallen und das zu den Haltestellen gehörige Flächenpotenzial, welche zum Teil sehr dafür geeignet sind, fordert die SP, gleich wie die UVEK, die Begrünung umgehend zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen. In dem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Anträgen der UVEK zu folgen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 28'800’000 zu bewilligen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 9 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend „Pilotversuch für sichere Kaphaltestellen“ abzuschreiben.


text_content_de:
An der Volksabstimmung vom 29. November 2020 wurde die kantonale Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative" mit 57.9 % der Stimmen angenommen. Gemäss §22 Abs 3. des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) muss bei der Annahme von unformulierten Volksinitiativen der Grosse Rat den Regierungsrat oder eine Grossratskommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragen.
Der Regierungsrat beantragt ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: Ja, das ist mir bewusst. Mit der Motion wird ein richtiger Bonus gefordert und nicht einfach Fr. 50 oder ein Apfel.


text_content_de: eventualiter, die Motion 20.5045 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Die Residenzpflicht ist raumplanerisch relevant, die anderen Auflagen sind raumplanerisch weniger relevant, etwa die Wiederverwertung Baustoffe usw. Die Argumentation der Frage ist vollkommen falsch.


text_content_de:
Spielplätze sind integrative Orte. Auf Spielplätzen trifft sich die ganze Bevölkerung, alt und jung, von links bis rechts, mit Migrationsvorder- und hintergrund, oben und unten. Die ganze gesellschaftliche Vielfalt ist vertreten. Wie im Grossen Rat, nur dass wir keine Kinder sind. Deshalb müssen wir den Spielplätzen Sorge tragen. Wir müssen dazu Sorge tragen, dass sich alle Familien dort wohlfühlen.
Wie in der Antwort des Regierungsrats steht, gibt es bezüglich Rauchen wenig Beschwerden. Auch ich habe die letzten sechs Jahre viel Zeit auf verschiedenen Spielplätzen in der ganzen Stadt verbracht und kann ein knapp objektives Bild über die Zustände der Spielplätze in Basel geben. Ich muss den Spielplatzverantwortlichen ein Kränzchen winden. Die meisten Spielplätze sind bestens im Stande, werden gepflegt, Abfall entsorgt und immer wieder erneuert. Ich finde Basel nicht in jeder Hinsicht kinderfreundlich, aber die Spielplätze sind auf jeden Fall nicht das Problem.
Es stimmt aber auch, dass zum Teil Zigarettenstummel am Boden liegen. Meine Beobachtung ist jedoch, dass diese Stummel praktisch nie von den rauchenden Eltern kommen. Rauchende Eltern sind sich sehr bewusst, dass Passivrauchen für Kinder schädlich ist, sie wissen auch, dass die Stummel gefährlich sind. Die meisten rauchenden Eltern gehen deshalb in Distanz zu Kindern, wenn sie rauchen, und werfen die Zigarettenstummel in den Abfall. Das ist meine Beobachtung.
Wir müssen auch ehrlich sein: Wenn Eltern rauchen, dann besteht das Hauptproblem des Passivrauchens nicht auf den Spielplätzen, wo es Platz und Luft gibt, sondern vor allem darin, dass zu Hause geraucht wird. Wir schützen also die Kinder mehr, wenn ihre Eltern draussen an der frischen Luft rauchen anstatt zu Hause in den eigenen vier Wänden. Ein voreiliges Rauchverbot könnte meines Erachtens dazu führen, dass rauchende Eltern mit ihren Kindern von den Spielplätzen verdrängt werden. Unser Ziel muss sein, dass die Spielplätze für alle Familien zugänglich sind und integrative Orte bleiben.
Auch ist in der Motion die Rede von Vorbildfunktion. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich halte nichts vom Paradigma "Aus den Augen, aus dem Sinn". Dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Menschen rauchen, das ist ein Fakt. Das vor unseren Kindern zu verheimlichen, bringt uns nicht weiter. Prävention bedeutet nicht verleugnen oder ignorieren, Prävention bedeutet thematisieren, sensibilisieren und aufklären. Und hier bin ich beim Thema Prävention angekommen. Oft sitzen abends Jugendliche und andere Gruppierungen auf den Spielplätzen, was ich auch richtig finde, denn diese öffentlichen Plätze sind dafür da, gebraucht zu werden. Ich bin fest der Überzeugung, dass keine rauchende Person Kinder bewusst und absichtlich in Gefahr bringen will. Aber es kann gut sein, dass viele Leute, die keine Kinder haben, eben nicht sensibilisiert sind und nicht wissen, dass Zigarettenstummel für kleine Kinder gefährlich sein können und dass sie umweltschädlich sind. Rauchen jedoch diese Jugendlichen nicht mehr auf den Spielplätzen, gehen sie anderswo rauchen und werfen die Stummel genauso auf den Boden. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen bringt der Natur also gar nichts.
Deshalb bin ich der Meinung, dass es längerfristig doch sinnvoller sein könnte, eine Präventionskampagne anzusetzen. Es braucht Sensibilisierung, Prävention und vielleicht noch mehr Personal, um die Spielplätze zu säubern. Gerne plädieren wir deshalb dafür, dass der Regierungsrat prüft, welche sonstigen Massnahmen neben einem Verbot hilfreich sein können, damit weniger Zigarettenstummel im Sandkasten landen, ohne jedoch, dass Familien von den Spielplätzen verdrängt werden. Dazu gehört auch, dass geprüft werden soll, wie viele Abfalleimer, Aschenbecher etc. auf den Spielplätzen zur Verfügung stehen.
Die SP-Fraktion ist deshalb für die Umwandlung der Motion in einen Anzug, damit wir die Spielplätze als inklusive Orte für alle beibehalten können.


text_content_de: den Anzug 20.5015 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke der Kommissionspräsidentin für die ausführliche Darstellung des Geschäfts. Ich möchte den einen Schlusssatz noch etwas präzisieren. Wenn ich sage, dass ich mit einer Rückweisung leben kann, dann heisst das einfach, dass ich nicht tot umfalle (Gelächter im Saal). Aber Sie dürfen es heute auch verabschieden. Der Regierungsrat hält am Geschäft fest, ich verstehe aber, dass man manchmal bei einer komplexen Materie erst später dazu kommt, es anzuschauen, und es ist verständlich, wenn der Grosse Rat heute entscheidet, das noch einmal genauer zu prüfen. Das ist Ihr Recht, und da möchte ich auch nicht eingreifen.
Ich möchte trotzdem ein paar Dinge etwas vereinfacht darzustellen versuchen. Wir haben die Motion überwiesen erhalten und versucht, sie zu erfüllen. Was wir sicher erfüllt haben ist die Vereinfach, nicht erfüllt haben wir, dass der Satz auf 0 geht. Das geht nicht, wir sind bei 12% geblieben. Die Grundstückgewinnsteuer ist einerseits eine Steuer, die den Gewinn an sich besteuert, andererseits gibt es eine Lenkungswirkung. Wir möchten verhindern, dass Häuser gekauft und nach kurzer Zeit wiederverkauft werden, nur um zu spekulieren. Das würde die Preise bei den Immobilien in die Höhe schnellen lassen. Daher hat man damals diesen Spekulationszuschlag eingeführt.
(Referiert anhand einer Folie): Ohne entsprechende Darstellung ist es sehr anspruchsvoll zu verstehen. Das projizierte Beispiel zeigt Folgendes. Der Kaufspreis liegt bei 1'000 Franken. Dann kommt die Renovation der Fassade. Das wird nicht hinzugerechnet, weil es nicht wertvermehrend ist. Dann folgt ein Anbau von Fr. 300, das ist wertvermehrend und wird dazugerechnet. Später verkaufen Sie zu einem Preis von Fr. 2'000. Der Grundstückgewinn beträgt Fr. 700. Wenn Sie wertvermehrende Investitionen machen, werden diese hinzu- resp. vom Gewinn abgerechnet. Man hat mir im Nachhinein vorgeworfen, man können nicht mehr investieren. Hinzu kommt der Investitionszuschlag. Man kann auf die Investitionsquote x1,5 rechnen, so kommt man zu einem noch höheren Betrag, den man abziehen kann. Das heisst, wenn Sie investieren, können Sie entsprechend abziehen. Wer in ein Haus investiert, zahlt weniger Steuern. Das erscheint mir wichtig zu erwähnen.
Was haben wir nun gemacht? Wir haben zwei Dinge getan. Wir haben einerseits diesen Realwert vorverschoben, von 1977 auf 2001. Das heisst, wenn Sie eine Liegenschaft vor 2001 gekauft haben, dann dürfen Sie wählen, ob Sie entweder alle Ihre Papiere einreichen, oder einfach auf diesen Realwert abstellen. Man kann auch prüfen, was sich mehr lohnt. Tatsächlich zeigt sich, dass der Wertzuwachs bei den meisten Liegenschaften geschenkt wird. Diese Vorverlegung generiert die grössten Ausfälle. Das muss man wissen, damit man nachher die Kurve versteht und versteht, warum wir den Steuersatz so hoch gesetzt haben.
Die Steuerverwaltung schätzt Fr. 20'000'000 Ausfälle. Das ist schwierig festzustellen. Wir wissen ja nicht, wer wann ein Haus verkauft. Wenn wir das ändern, verkauft man es zu einem anderen Zeitpunkt als ursprünglich vorgesehen. Das können wir nicht bestimmen. Aber die Vorverlegung des Realwerts macht die Ausfälle aus. Das ist der Grund, warum wir nachher die Kurve steiler gemacht haben. Das ist aber ein riesiges Entgegenkommen für alle, die ältere Häuser besitzen. Das bleibt auch nicht so während 30 Jahren. Man wird den Realwert irgendwann wieder anpassen müssen. Dieses Entgegenkommen wird man immer wieder machen müssen. Sie sehen anhand dieses Beispiels, dass man alt Fr. 1'000 Grundstückgewinnsteuer gehabt hätte, neu nur noch Fr. 600. Das ist natürlich eine Modellrechnung, es mag Einzelfälle geben, wo das anders ist.
Weiter haben wir etwas gemacht, das den grossen Zankapfel bildet. Wenn man nur das anschaut, dann versteht man es nicht. Das sind diese neuen Steuertarifverläufe. Es ist offensichtlich, dass diese höher sind. Wir haben uns natürlich gefragt, wie wir diese anpassen müssen, damit wir nicht zu viele Steuerausfälle haben. Das ist natürlich schwierig zu sagen. Man kann mit den Prozentpunkten spielen. Wichtig ist mir die erste Kurve von nicht ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaften. Früher war es anders, da ging man schneller hinunter. Mit dem neuen System ist diese auch gradlinig. Ob man hier mehr oder weniger erhöhen will, sind politische Entscheide. Wir wollten einfach keine Steuersenkungsvorlage machen, sondern versuchen, eine mehr oder weniger neutrale Vorlage vorzulegen. Man wird erst rückwirkend sehen, ob das auch klappt. Das ist die Kompensation für den Realwert. Es ist ein politischer Entscheid. Der Spekulationszuschlag ist integriert. Bei den 60% handelt es sich um Liegenschaften, die nicht selbstbewohnt sind. Wir wollen die Personen, die ein Eigenheim haben und dieses irgendwann verkaufen wollen, bevorzugen. Am Ende landet man bei 12%. Natürlich könnte man tiefer gehen. Der Grund, warum wir nicht tiefer gehen ist, weil die meisten Verkäufe in dem Bereich stattfinden, nämlich nach rund 30 Jahren. Dann sind natürlich die Steuerausfälle auch wieder deutlich höher.
Sie können nun politisch entscheiden, wie diese Kurven angepasst werden sollen. Ich finde unsere Vorlage kann so verabschiedet werden. Sie ist gut, sie hat das System vereinfacht. Man mag später Anpassungen wünschen, darüber kann man immer diskutieren. Aber die andere Frage ist eine politische Frage. Man hat sich in der Kommission darauf geeinigt, unseren eher etwas dazwischen liegenden Vorschlag zu nehmen.
Ich wollte Ihnen das Ganze kurz näherbringen, selbst wenn Sie nachher die Vorlage zurückweisen, damit Sie verstehen, dass wir uns durchaus etwas überlegt haben. Ich bin gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen und am Donnerstag 20. Mai 2021 um 09:00 Uhr zu termninieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag SP, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen mit dem h und dem i, es geht jetzt um die Frage, ob dieses ganze neue Instrumentarium, dieses kantonale Bedrohungsmanagement unter eine spezifische Aufsicht gestellt werden soll. Wir von der SP-Fraktion sind dezidiert der Auffassung, dass wenn ein Gemeinwesen neue Wege beschreitet, wenn gewisses Neuland beschritten wird, gerade im Bereich von Eingriffen in Grundrechte von Menschen, die jetzt, wie wir heute Morgen x-mal gehört haben, ja noch gar nichts gemacht haben, es sicherzustellen ist, genau gleich wie wir das beim Staatsschutz gemacht haben, genau gleich wie wir eine Staatsanwaltschaft unter Aufsicht stellen, dass dort ein professionelles Gremium die Möglichkeit hat, jährlich sich orientieren zu lassen über die Anzahl Fälle, über die Art und Weise, Stichproben machen kann in Bezug auf die Art und Weise der Datensammlung. Wenn wir Daten acht Jahre lang behalten über Menschen, wenn wir Daten, wo möglicherweise ein ganzes soziales Umfeld befragt worden ist, behalten für acht Jahre, wenn wir Menschen, die möglicherweise potenzielle Straftäter werden könnten, eng begleiten, dann macht es sehr grossen Sinn, dass dies von einer unabhängigen Stelle periodisch betrachtet wird.
Wir sind alle froh darum, dass es beim Staatsschutz ein solche Aufsichtskommission gibt, die hat auch, wir erinnern uns daran, immer mal wieder kleinere und grössere Missstände aufgedeckt, das führt zu einer besseren Handhabung eins neuen Instruments, zu einem besseren Staatsschutz, genauso bei der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft. Eine solche Aufsichtskommission ist kein neues Instrument und ich kann Ihnen einfach sagen, dass eine Geschäftsprüfungskommission diese Aufgabe nur ganz bedingt übernehmen kann, weil dort dann wirklich schwerwiegende persönliche Interessen einer Einsicht einer GPK entgegenstehen können, dass wir nur eine letztlich grundlegende Oberaufsicht gewährleisten können. Aber eine vertiefte, eine präzise Aufsicht, die auch justieren kann, wo Leute involviert sind, die sich eben auch mit Grundrechtsproblematiken auskennen, die sich mit Gefährdungssituationen auskennen, da schaffen wir ein Instrument, das sicherstellt, dass diese Wege, die wir beschreiten, nicht plötzlich Wege werden, die wir alle nie gewollt haben.
Ich glaube, dort möchte ich Sie jetzt wirklich um Unterstützung bitten, dieses Instrument der Aufsicht zu schaffen. Es steht uns gut an, wenn wir gerade auch bei der Polizei, auch bei solchen Bedrohungsmanagements, wo eine Gewalt geschaffen wird, dieser einer Kontrolle entgegenstellen. Ich glaube, das ist demokratisch wichtig, es ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, die von dieser Stelle betroffen sein werden, wichtig und sinnvoll. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, es sieht alles nach sehr viel Text aus, es ist im Endeffekt aber genau die gleiche Bestimmung, die wir versucht haben anzupassen an die Aufsicht über den Staatsschutz, so dass da eine gewisse Konkurrenz in der staatlichen Aufsicht ist.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Mit dem Anzug von Luca Urgese und Konsorten betreffend ein Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch eine tiefere Fallbelastung wurde der Regierungsrat vor zwei Jahren beauftragt, zu prüfen, ob ein wissenschaftlich begleitetes Projekt analog zur Stadt Winterthur bei der Sozialhilfe Basel umgesetzt werden kann. Das Projekt im Sozialdienst Winterthur hat vor vier Jahren aufzeigen können, dass die Fallkosten sinken, wenn die Sozialarbeitenden weniger Fälle betreuen müssen. Die Einsparungen haben die höheren Personalkosten übertroffen und führten insgesamt zu niedrigeren Sozialausgaben.
Die Regierung bewertet in ihrem Ratschlag vom 21. Januar 2021 eine direkte Übertragung des Pilotprojekts der Stadt Winterthur auf die Sozialhilfe Basel-Stadt jedoch kritisch. Aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Realitäten in der Organisation der Sozialhilfe sind direkte Vergleiche schwierig und die Resultate können nicht eins zu eins übertragen werden.
Vor drei Jahren wurde die Reorganisation der Sozialhilfe Basel-Stadt abgeschlossen und somit die Sozialberatung intensiviert und professionalisiert. Dies führte unter anderem zu einer tieferen Fallbelastung, die sich in etwa auf dem Niveau von Winterthur nach dem Pilot befindet. Eine weitere Halbierung der Fallbelastung hätte erhebliche Lohnkosten zur Folge, welche sich auch durch maximale Einsparungen und Zusatzerträge kaum kompensieren lassen würden und somit können keine Einspareffekte erzielt werden.
Der Regierungsrat sieht aber Handlungsspielraum für Kosteneinsparungen bei der Sozialhilfe Basel in anderen Bereichen und schlägt deshalb vor, mit gezieltem Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen zusätzliche Einnahmen generieren zu können. Das Pilotprojekt sieht vor, 5,5 Vollzeitstellen in Spezialbereichen der Sozialhilfe befristet einzusetzen. Dabei geht es um die Bereiche Arbeitsintegration und Subsidiarität.
Die vorgenommenen Schätzungen gehen von zusätzlichen geltend gemachten Einnahmen von Fr. 16'800'000 aus, die Kosten für das Pilotprojekt belaufen sich auf rund Fr. 6'800'000, und so ergeben sich Einsparungen von rund Fr. 10'000'000.
Die GSK hat das Geschäft an drei Sitzungen behandelt, an den drei Treffen haben von Seiten des WSU der Departementsvorsteher Regierungsrat Kaspar Sutter und der Leiter der Sozialhilfe Ruedi Illes teilgenommen. Die GSK begrüsst die Vorlage und hält Ziel und Zweck des Pilotprojekts für richtig. Zudem ist es uns wichtig, die Verweildauer in der Sozialhilfe für die Betroffenen so kurz als möglich zu halten, denn je länger der Sozialhilfebezug dauert, umso schwieriger wird die Rückkehr in den Arbeitsmarkt, und umso problematischer werden die negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen. Gerade deswegen ist es wichtig, vorgelagerte Sozialversicherungen besonders die Invalidenversicherung in die Verantwortung zu nehmen. Dies führt neben geringen Sozialhilfekosten für uns als Stadt auch zu einer verbesserten finanziellen und somit in der Regel auch zu einer verbesserten sozialen Ausgangslage für die betroffenen Menschen.
In drei Bereichen sollen befristet zusätzliche Stellen geschaffen werden, und zwar auf der Ebene der Arbeitsintegration, der Subsidiarität und Controlling sowie des Rechtsdienstes. Diese Teams unterstützen die fallführenden Teams in Spezialfragen und entlasten somit indirekt die fallführenden Mitarbeitenden. Eine zusätzliche Stelle beim Arbeitsintegrationszentrum soll mehr Menschen bei der Integration unterstützen und beraten können und so mehr Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren bzw. höhere Lohneinnahmen durch eine verbesserte Integration zu erzielen. Neben den Personalkosten fallen auch Ausgaben für die notwendigen externen Massnahmen an. Die Zusatzkosten für fünf Jahre belaufen sich insgesamt auf Fr. 2'510'000, erwartet werden dadurch Einsparungen von rund Fr. 4'770'000.
In der Kommission wurde der Antrag gestellt, die Aufstockung um eine Person inklusive der Begleitmassnahmen zu erhöhen, weil hier die stärksten Einsparungseffeke erwartet werden und in der aktuellen wirtschaftlichen Krise die Arbeitsintegration gestärkt werden soll. Das WSU möchte hingegen zuerst die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt auswerten, bevor eine weitere Fachperson angestellt wird. Eine knappe Mehrheit der Kommission war ebenfalls skeptisch, dass eine Verdoppelung die gewünschte Wirkung erzielt. Eine allfällige Erhöhung hätte woanders kompensiert werden müssen. Der Antrag wurde denn auch mit sieben zu sechs Stimmen abgelehnt.
Ebenso sind zweieinhalb Stellen im Team Subsidiarität und Controlling und eine Stelle im Rechtsdienst vorgesehen. Mit dem Ziel mehr Ablösung durch Sozialversicherung insbesondere die IV-Rente erzielen zu können. Weil sich die Prozesse zwischen IV und Sozialhilfe über mehrere Jahre erstrecken, ist es angezeigt, allfällige IV-Leistungsansprüche gerade bei Langzeitbeziehenden immer wieder neu zu prüfen und notfalls auch gegen negative IV-Entscheide zu rekurrieren. Mit diesen zusätzlichen Personalressourcen von insgesamt Fr. 2'480'000 werden Einsparungen von Fr. 3'400'000 erwartet.
Eine zusätzliche Stelle im Team Subsidiarität und Controlling wird gezielt eingesetzt, um zusätzliche Familienzulagen bei komplexen Ausgangssituationen geltend machen zu können. Hier werden gemäss Berechnungen des WSU Einsparungen von rund Fr. 140'000 erwartet und besonders auch eine Arbeitsentlastung bei den Fallführenden, die diese Abklärungen neu delegieren können. Insgesamt beantragt der Regierungsrat Sozialhilfe durch das Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen für die Jahre 2022 bis 2027 Ausgaben von Fr. 6'804'666 zu bewilligen.
In der Kommissionsberatung wurden zwei Punkte besonders intensiv diskutiert. Ein Teil der Kommission wollte die Idee des Winterthurer Projekts betreffend einer deutlichen Fallreduktion weiterverfolgen und hat dem Departement den Auftrag erteilt, die Möglichkeit eines Pilots im Pilot abzuklären. So hätten einzelne Teams ihre Fallbelastung beispielsweise von 80 auf 60 reduzieren können. Das WSU hat diese Fragen geprüft und in der Kommission an einem Beispiel darlegen können, dass mit hohen Personalkosten zu rechnen ist, die erzielten Einsparungen aber in diesem Fall darunter liegen. Zudem wäre die Evaluation um ein Vielfaches komplexer gewesen, da die Wirkung der einzelnen Massnahmen nicht mehr kausal zugeordnet werden können. Aus diesen Gründen wurde dieses Projekt in der Kommission nicht weiterverfolgt.
Ebenso wurde in der Kommissionsberatung von einigen Mitgliedern der Wunsch nach einer früheren Zwischenevaluation geäussert. Dies hätte zusätzliche Kosten zur Folge gehabt. Die grösste Schwierigkeit liegt jedoch beim zeitlichen Faktor, es besteht in der Projektanlage eine Verzögerung zwischen Ausgaben und Erträgen bzw. den Einsparungen. Insbesondere IV-Abklärungen oder Rechtsstreitigkeiten ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre hin und auch integrative Massnahmen generieren ihre Effekte immer erst verzögert. Nach drei Jahren wäre der Effekt der Einsparung noch nicht erkennbar gewesen. Der GSK ist es aber wichtig, ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und hat sich als Resultat der Beratung dazu entschieden, diesen Punkt in abgeschwächter Form aufzunehmen und nach drei Jahren einen Zwischenbericht mit Kennzahlen zu Handen der Kommission einstimmig beschlossen und als zusätzlichen dritten Punkt dem Grossratsbeschluss hinzugefügt.
Die Projektdauer von fünf Jahren wird als optimal angesehen, eine allfällige Überführung in den Regelbetrieb hängt von den Ergebnissen der Schlussevaluation ab und soll vom Grossen Rat spätestens Ende 2026 erfolgen. Besonders wichtig ist auch die Schnittstelle zwischen Sozialhilfe und IV-Stelle. Sie ist zentral. Aufgrund der IV-Revision wurden in den letzten Jahren weniger IV-Renten gesprochen bzw. wurden Renten gar aufgehoben. Dies zwingt die Menschen in die Sozialhilfe, das Ziel, mehr IV-Leistungen zu generieren ist also auch kein Nullsummenspiel. Die IV steht mit ihren Versicherungsleistungen in der Pflicht, und dies entlastet die kantonalen Steuergelder und für die betroffenen Menschen verbessert sich ihr Status, ihren Zugang zu Leistungen sowie das Lebensniveau.
Für die kommenden Jahre ist mit einem Anstieg der Fälle bei der Sozialhilfe ab Herbst 2021 zu rechnen, auch als Folge der Coronapandemie. Die Sozialhilfequote steigt in der Regel, jedoch zwei Jahre verzögert zum Anstieg der Erwerbslosigkeit. Somit kann das Pilotprojekt zu einem wichtigen Zeitpunkt Wirkung erzielen und die Sozialhilfe finanziell entlasten. Die GSK befürwortet mit 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen und bei keiner Gegenstimme, die Grossratsbeschlüsse 1 und 2 betreffend die Ausgaben von Fr. 6'804'666 für die Durchführung des Pilotprojekts inklusive der wissenschaftlichen Begleitung für die Jahre 2022 bis 2027 sowie der Berichterstattung über die Evaluation des Projekts durch die Regierung im Grossen Rat Ende 2026. Der zusätzlich eingefügte Grossratsbeschluss 3 betreffend eines Zwischenberichts wurde einstimmig angenommen. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung.


text_content_de:
Im Grundsatz unterstützt die LDP-Fraktion das Ansinnen der Motionäre, mehr Photovoltaikanlagen auf Basels Dächern und Fassaden und anderen geeigneten Flächen zu ermöglichen. Die LDP hat sich in der vergangenen Zeit immer stark für eine intakte Umwelt und damit auch für künftige Generationen eingesetzt. So stammen auch Vorstösse für die Forderung von Fassadenbegrünungen, einer Solaroffensive oder auch für eine Zulassung von Solarkollektoren auf Dächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone aus der Feder der LDP.
Vorliegende Motion schiesst jedoch über das Ziel hinaus und führt zu einem Zielkonflikt, welcher insbesondere den legitimen Forderungen für preisgünstigen Wohnungsbau entgegensteht. Zudem ist der Aufbruch ins Solarzeitalter bereits Realität und auch nicht wie es der Motionär suggeriert der einzige Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise. Der Motionär vergleicht den Anteil Strom aus Photovoltaikanlagen in Basel mit Deutschland, wie es Andreas Zappalà bereits erwähnt hatte. Nicht erwähnt wird dabei, dass die IWB und der Kanton Basel bereits sehr nachhaltigen Strom produzieren und die Solarquote jährlich steigt. Mit Verweis auf die Elektrizitätsbilanz in der Energiestatistik 2020 werden 5,26% der in Basel erzeugten Energie aus Photovoltaik produziert. Gleichzeitig werden in Deutschland noch immer über 24,8% der Energie aus Kohlekraftwerken bezogen. Ein Vergleich mit Deutschland bietet sich deshalb auch darum nicht an, da wir in Basel ein dicht besiedeltes kleines Stadtgebiet vorfinden.
Die bestehenden Anreize durch Subventionen wirken. Basels Strom ist bereits sehr nachhaltig und die Quote steigt jährlich. Wollen wir nun ohne Not den Bauprozess weiter mit Auflagen beschweren und damit den günstigen Wohnungsbau verunmöglichen? Die LDP fragt sich auch erneut, weshalb vermehrt Vorstösse dieser Art nicht über die eigens geschaffene Spezialkommission Klimaschutz in die politische Diskussion eingebracht werden. Da stellt sich die Frage, weshalb wir diese Spezialkommission überhaupt benötigen.
Die Fraktion LDP mahnt zur Vorsicht. Basel-Stadt verfügt bereits heute über einen guten Mix an nachhaltigen Stromquellen. Auch der Solarstrom und im speziellen die Photovoltaikanlagen werden kontinuierlich ausgebaut. Ein invasiver und starrer Einschnitt in den Bauprozess ist daher nicht notwendig und belastet hauptsächlich das Ziel, den günstigen Wohnungsbau zu befördern. Es stehen auch andere nachhaltige Energiequellen zur Verfügung, welche das Stadtbild im Endeffekt weniger verändern.
Im Namen der LDP-Fraktion bitte ich Sie daher darum, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass ein Staat dann eingreifen sollte, wenn Angebote von Privaten Menschen in Depressionen und in den Suizid stürzen?


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5206 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5220 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich habe den gesamten Bericht gelesen, die Seitenzahlen kenne ich jetzt leider gerade nicht mehr auswendig.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5232 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Ratschlag basiert auf einem komplett veralteten Konzept, das nicht mehr zeitgemäss ist. Die Klimakrise schreitet voran, und damit auch die Klimaerwärmung. Die Schweiz wird und ist bereits davon betroffen. Die extrem heissen Sommer betreffen auch unseren Kanton. Gerade unsere Stadt hat stark damit zu kämpfen. Das lässt sich nicht nur mit Massnahmen gegen die Klimakrise bekämpfen. Vor allem muss man dies mit Massnahmen im Stadtkonzept lösen. Die Begrünung und Beschattung der Innenstadt sind zu wenig berücksichtigt worden. Die Erhitzung der Stadt und das unreflektierte Verbauen von Asphalt ist nicht nur klimaschädigend sondern schadet durch die Erhitzung indirekt auch der Gesundheit unserer Bevölkerung. Das Konzept ist zehn Jahre alt. Wir müssen heute für die Zukunft bauen und dementsprechend planen.
Darum ist für mich klar, dass man den Ratschlag an die Regierung zurückweisen muss. Falls das nicht der Fall sein soll, ist dem Änderungsantrag dem GAB zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Rahmenausgabenbewilligung
2. Zuständigkeit und Berichtsturnus


text_content_de:
Viele Grossräte brauchen lange, um sich einzuarbeiten. Und dann sind vier Jahre schon vorbei. Wenn wir uns mit anderen Parlamenten vergleichen, muss man feststellen, dass überall der Fünfjahresrhythmus eingeführt wird. Der Landtag von Sachsen hat von vier auf fünf Jahre umgestellt, so auch das Europaparlament. Alle deutschen Landtage haben umgestellt.
Ich würde mich freuen, wenn man in Basel auch den Fünfjahresrhythmus einführen würde, wie das 80% aller Parlamente gemacht haben. Wenn Sie sich kundig machen, können Sie lesen, dass es sogar Parlamente gibt, die eine siebenjährige Wahlperiode haben, zum Beispiel im Bundesland Bayern gibt es Stadtparlamente mit siebenjährigen Wahlperioden.
Wir müssen auf fünf Jahre umstellen. In drei Jahren sind hier schon wieder Wahlen. Das geht mir auch zu schnell. Darum habe ich diesen Anzug eingereicht. Um die Effektivität der Arbeit des Grossen Rates zu erhöhen, befürwortet die Volksaktion die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Es wäre für Sie alle interessant und würde weniger Stress bedeuten. Es gäbe weniger Wahlen und es wäre ruhiger.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5264 ist erledigt.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Basler Grossräten