text_content_de: Ich möchte nur kurz erklären, warum der Regierungsrat beantragt, für die Berichterstattung zur Initiative "Basel baut Zukunft" eine nochmalige Verlängerung der Frist um maximal drei Monate bis zum 15. Juni 2023 zu holen. Die Abklärungen und Arbeiten an einem potenziellen Gegenvorschlag wurden zwischenzeitlich intensiv fortgesetzt, dabei sind wir auch mit den Initiantinnen und Initianten sowie mit den Eigentümerinnen und Eigentümern im Austausch. Es hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung eines Gegenvorschlags auf Gesetzesebene geeigneter als auf Verfassungsebene erscheint und letztlich im ganzen Verfahrensablauf viel Zeit sparen wird. Zur sorgfältigen Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes wird aufgrund deren Vergleich zu einer Verfassungsbestimmung erhöhten Komplexität und Bestimmtheitserfordernis jedoch mehr Zeit benötigt. Damit anschliessend der Grosse Rat und die vorberatende Kommission genügend Zeit zur Behandlung der Initiative haben, empfehlen wir dem Grossen Rat, auch die Frist zur Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung um drei Monate zu verlängern. Die gemäss § 24a Abs. 4 hier benötigte Zustimmung des Initiativkomitees haben wir bereits eingeholt. Mit der Verlängerung der Abstimmungsfrist um drei Monate müsste bis zum 22. August 2024 über die Initiative "Basel baut Zukunft" und einen allfälligen Gegenvorschlag abgestimmt werden. Das Ziel des Regierungsrates ist es, einen ausgewogenen für alle Beteiligten gangbaren Gegenvorschlag vorzulegen, der bestenfalls zu einem Rückzug der Initiative führt.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission und die Geschäftsprüfungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen, die Geschäftsprüfungskommission beantragt das Geschäft dem Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5402 ist erledigt.


text_content_de:
Marco Gasser als Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5575 ist erledigt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilungen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

David Trachsel hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 28. April 2023 den Rücktritt erklärt. Wir werden David Trachsel an seiner letzten Sitzung im April gebührend verabschieden.

Letzte Sitzung von Grossrätin Karin Sartorius

Karin Sartorius hat heute ihren letzten Sitzungstag bei uns. Karin Sartorius ist seit 1. Mai 2020 Mitglied des Grossen Rates. Sie war Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission und ist aktuell in der Gesundheits- und Sozialkommissionen sowie der Petitionskommission, welche Sie auch seit dieser Legislatur präsidiert. Karin Sartorius wird uns aufgrund ihres letzten Sitzungstages heute Morgen den Kaffee spendieren.
Ich bedanke mich bei Karin Sartorius für die dem Kanton geleisteten Dienste und die grosszügige Geste und wünsche Ihr für Ihre private, berufliche und politische Zukunft alles Gute.
[Applaus]

Kaffeespende heute Nachmittag

Grossrat Beat K. Schaller hatte gestern Geburtstag und spendiert uns aus diesem Grund heute Nachmittag den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratulieren ich Beat K. Schaller ganz herzlich nachträglich zu seinem Geburtstag und bedanke mich für diese grosszügige Geste.
[Applaus]

Keine Nachtsitzung heute

Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich heute keine Nachtsitzung plane. Falls wir nicht alle Traktanden abarbeiten können, sollten wir auch im April noch genügend Zeit dafür haben.
Ich habe mir auch vorgenommen, dass ich Sie zukünftig früher darüber informiere, ob ich eine Nachtsitzung einplane oder nicht. Idealerweise sage ich dies immer am Ende des ersten Sitzungstages.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Proargumente für die Zweitüberweisung als Motion liegen auf dem Tisch, ich möchte es darum auch nicht verlängern. Die GLP schliesst sich diesen an und sieht dabei auch die Möglichkeit für die Verbundlösungen.


text_content_de:
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort zum Anzug betreffend "Basler Preis für Zivilcourage" viel darüber, was der Kanton Basel-Stadt bereits tut in Sachen Kriminal- und Gewaltprävention. Er schreibt auch, weshalb man diesen Preis für Zivilcourage nicht dem Prix schappo angliedern könne. Dies wurde von dem Anzugsteller aber gar nicht verlangt. Der Regierungsrat begründete meines Erachtens auch nicht wirklich, weshalb ein Basler Preis für Zivilcourage nicht eine gute Idee sein soll. In meinem Polizeialltag sehe ich ab und zu Zivilcourage von Baslerinnen und Basler, aber ich wünschte mir noch mehr davon. Dieser neue Basler Preis für Zivilcourage soll kein riesiges und teures Projekt werden, es soll einfach eine Anerkennung sein für Menschen, die Zivilcourage gezeigt haben, auch wenn es nur ein Geschenk, ein Preisgeld oder ein Gutschein und eine Urkunde ist. Dadurch würde die ganze Bevölkerung zu mehr Zivilcourage motiviert werden.
Ich bin erstaunt, dass gemäss der Kreuztabelle einige Fraktionen diesen Anzug abschreiben wollen. Ich hoffe, dass möglichst viele von Ihnen sich zu einem Stehenlassen umentscheiden.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich schriftlich mit der Beantwortung der Interpellation als befriedigt.
Schriftliche Interpellationsbeantwortung: Der Regierungsrat bestätigt, dass sich die angesprochene Ausgabenbewilligungen ausschliesslich auf die Verlagerung der Hafenbahn in das Hafenkerngebiet bezieht und damit kein Präjudiz betreffend Planung und Bebauung der freiwerdenden Flächen am Klybeckquai und Westquai geschaffen werde. Das städtebauliche Konzept der Arealentwicklung Klybeckquai–Westquai, und somit auch die Lage des Parks, lege der Grosse Rat im Rahmen von künftigen Bebauungsplänen für das Areal fest.
Das Hafenareal wird heute von schätzungsweise 200’000 Personen pro Sommer besucht. Dem gilt es bei der Stadtentwicklung Rechnung zu tragen. Es ist darum erfreulich, dass der Regierungsrat anerkennt, dass sich der Klybeckquai in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Ort für ganz Basel entwickelt hat und dass er in der Beantwortung festhält, dass der Klybeckquai auch in Zukunft Raum für Freizeit und Kultur bieten soll.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit festhalten, dass ich die Lage des Parks, wie sie in den Abbildungen in «Städtebauliches Leitbild Klybeckplus» zu entnehmen ist, in Frage stelle. Dieser soll am Wasser liegen. Eine Verbauung des Rheinufers lehne ich ab. Konflikte zwischen Wohnen und Freizeitnutzung am Rheinufer, die uns aus der Innenstadt bekannt sind, sollen nicht bis ans Dreiländereck verlängert werden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Wir aus der LDP-Fraktion sehen das ein bisschen anders als die SVP. Die zweite Umsetzungsetappe der Trinkgeld-Iinitiative widmet sich insbesondere der Systematisierung des Fördermodells Jugendkultur. Wir begrüssen diese in ihrem Grundsatz. Die vielen Mittel, die durch die Trinkgeld-Iinitiative für die Jugendkultur zur Verfügung stehen, sollen effektiv und effizient eingesetzt werden. Dies soll mit dem neuen Fördermodell erreicht werden. Sehr zu begrüssen ist, dass der GGG Kulturkick weiterhin für die Einzelprojektförderung zuständig bleibt. So müssen keine neuen Strukturen geschaffen werden, sondern eine erfahrene, in diesen kunstschaffenden Kreisen bekannte und etablierte Institution bleibt erhalten und wird gestärkt. Dieser Public-Private Partnership zwischen Kanton und GGG Basel ist ausdrücklich zu unterstützen.

Die Anhebung der Altersgrenze auf 30 Jahre beurteilen wir pragmatisch. Es macht Sinn, die Altersgrenze an die in der Jugendförderung übliche und auch festgelegte anzugleichen. Andernfalls entsteht ein Flickenteppich, der für Verwirrung sorgt und so zu Ineffizienz führt. Das sollte möglichst vermieden werden. Wir sind gespannt auf die von der BKK gewünschte Auswertung der Altersstruktur der Geförderten. Diese wird in die Diskussion um die nächste Rahmenausgabenbewilligung einfliessen.

Es ist sinnvoll, dass die Förderung der Rahmenprojekte in der Zuständigkeit der Abteilung Kultur verbleibt. Deren institutionelles Wissen und die langjährigen Arbeitsbeziehungen zu den anderen Förderstellen kommen so weiterhin zum Tragen. Die bessere Transparenz in den Strukturen und Zuständigkeiten der Jugendkulturförderung halten wir für richtig und sind überzeugt, dass diese den Jugendlichen zugutekommt und sie in ihrem Wirken erfüllt.

Im Namen der LDP bitte ich Sie, dem Ratschlag Jugendkulturförderung zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: David Jenny (FDP): Löblicherweise wird das vollständige Gesetz dieser Motion vorgelegt. Mir ist bekannt, dass wir Paragraphen verwenden. Warum muss man nun hier Artikel verwenden?


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP):  Ich bin mit der Antwort leider nur teilweise zufrieden. Das Positive zuerst: Der Regierungsrat hat soeben verlauten lassen, dass er nicht vor hat, bei Todesfällen Gebühren zu erhöhen. Das freut mich sehr. Meines Erachtens sollte das aber natürlich auch bei Geburten so gehandhabt werden, dazu später mehr. Positiv ist auch, dass dank dieser Interpretationsbeantwortung klarer wird, wie die Gebühren abgerechnet werden, und der Aufwand wird für die Betroffenen transparent gemacht. Das heisst, man kann nachvollziehen und nachprüfen, wie viel man zahlen muss.

Auch war mir durch die Medienmitteilung nicht klar, dass es zu keinen Kosten kommt, wenn alle Unterlagen eingereicht werden. Das ist natürlich auch sehr begrüssenswert. Nichtsdestotrotz ist nicht davon auszugehen, dass alle immer alle Unterlagen bei der Seite haben, für die einen ist das Zusammensuchen der Unterlagen schwieriger als für die anderen, je nach dem, woher man kommt, je nachdem, welche Herkunft man hat und welches die aktuelle Situation ist. Dass der Regierungsrat an der Gebühr festhalten will, finde ich deshalb natürlich schade.

Folgende Gründe sprechen meines Erachtens gegen die Gebühr: Bisher wurde das Prinzip hochgehalten, dass sowohl bei Geburten wie auch beim Todesfall eben keine obligatorischen Gebühren anstehen sollen, weil eben genau diese zwei Ereignisse zum Leben gehören. Dieses Prinzip wird neu hintergangen. Für mich klingt das fast ein bisschen so, als würden wir die Leute bestrafen, die Kinder kriegen. Das kann es meiner meines Erachtens nicht sein. Die Gebührenhöhe geht neu nach Aufwand. Das ist vielleicht aus Verwaltungslogik fair, aber von einer sozialen Perspektive gesehen macht das natürlich keinen Sinn, denn was kann zum Beispiel eine alleinerziehende Frau aus dem Baselland dafür, wenn sie aufgrund zum Beispiel einer Risikoschwangerschaft im Universitätsspital Basel gebären muss? Wieso wälzen wir genau die Kosten auf sie ab?

Aber nicht nur alleinerziehende Frauen werden unter dieser Gebühr leiden. Es gibt über 140’000 Kinder in der Schweiz, die in Armut leben. Kinder zu haben entspricht einem der grössten Armutsrisiken in der Schweiz. Ich sehe schon ein, dass es nichts ändern würde, wenn diese Gebühr jetzt wieder gestrichen würde. Diese Zahl wäre weiterhin so hoch. Aber warum man gerade jetzt angesichts der Inflation, der steigenden Mietkosten, der Energiekosten und so weiter Familien zusätzlich belastet, und zwar alle gleich, egal aus welcher Einkommensschicht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Übrigens finde ich es auch einen Hohn, zu sagen, dass 200 Franken – so hoch kann diese Gebühr sein – finanziell stemmbar und nicht so schlimm sei. Das ist je nach Situation ein grosser Betrag. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.

Dann würde ich gern noch kurz etwas ausholen. Wir haben erst gerade über das Steuersenkungspaket abgestimmt in Basel. Die SP war dafür, es war ja ein Kompromiss, den wir mitgetragen haben. In der öffentlichen Debatte wurde immer wieder von rechts moniert, dass es ja sehr fair wäre, wenn man für die oberen Einkommen die Steuern senkt, weil ja die untersten Einkommensschichten sowieso sehr privilegiert seien – was ich an sich schon komisch finde – weil sie keine Steuern zahlen müssen. Diese Gebühr für Geburten, wie wir sie jetzt einführen, zeigt eben einmal mehr, dass das eine Mär ist. Solche nicht einkommensabhängige Gebühren sind eigentlich indirekte Kopfsteuern. Deshalb ist es für mich ganz wichtig zu sagen, dass die These, dass es Leute gäbe in Basel, die keine Steuern zahlen, einfach nicht stimmt, und mit dieser neuen Gebühr noch weniger als vorher schon.

Ein weiteres Problem an dieser Gebühr ist, dass im Vorhinein eben nicht genau klar ist, wie hoch dann die Gebühr pro Familie anfällt. Das weiss man erst, nachdem die Registrierung gemacht wurde. In der Schuldenprävention heisst es immer, man müsse ein Budget erstellen, um die Ausgaben im Überblick zu haben, wenn man so viele Ausgaben habe, die man nicht vorher kenne, dann sei das ein Problem.

Zusammenfassend: Ich finde es wirklich immer noch schade, dass wir  jetzt diese Kopfprämien einführen. Wir wälzen Ausgaben des Service Public auf die einzelnen Familien ab und das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich unterstütze das nicht und deshalb bin ich nur teilweise zufrieden.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Basel-Stadt über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Dieser wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. Die FHNW erstattet den Vertragskantonen jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss. Die Berichterstattung zum Leistungsauftrag ist von den Parlamenten zu genehmigen. Die Berichterstattung an die vier Parlamente erfolgt gemäss dem vierkantonalen Reporting-Konzept in Form eines Berichts der FHNW zur Erfüllung des Leistungsauftrags, dem Jahresabschluss sowie zwei Monitoring-Tabellen mit Kennzahlen. Diese Berichte sind publik und online einsehbar.

Zur Kommissionsberatung: Die interparlamentarische Kommission der FHNW hat den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2022 an der Kommissionssitzung vom 19. Juni 2023 beraten. Bei einem Gesamtaufwand in Höhe von 501,94 Millionen Franken schliesst die FHNW per. 31.12.2022 mit einem Aufwandüberschuss von 1,28 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit in der Höhe von 5,944 Millionen Franken. Dementsprechend verringerte sich das Eigenkapital per Ende 2022 entsprechend von 30,8 auf 29,5 Millionen Franken.

Die IPK FHNW zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der FHNW im Rahmen der Vorgaben des Leistungsauftrages. Für die Leistungsperiode 2021 bis 2024. Besonders das finanzielle Leistungsergebnis wird angesichts der schwierigen Umstände - Stichwort Teuerung – positiv hervorgehoben. Ebenso erfreulich ist, dass die Vorgabe betreffend der durchschnittlichen Ausbildungskosten über alle Hochschulen hinweg nicht nur eingehalten, sondern unterschritten wurde. Die Vorgabe beträgt 28’500 Franken, die durchschnittlichen Kosten für die Ausbildung und der FHNW belaufen sich auf 28’000 Franken.

Am 15. Oktober 2022 waren 13’329 Studierende an der FHNW in 31 Bachelor- und 20 Masterstudiengängenimage immatrikuliert. Im Vergleich zum Jahr 2021, dem ersten der Leistungsperiode, entspricht dies einem Rückgang von 1 Prozent nach Personen, beziehungsweise 2 Prozent nach Vollzeitäquivalenten. Die Kommission diskutierte erneut die Entwicklung der Studierendenzahlen, mit der weder die Regierungen noch die FHNW selbst zufrieden sind. Von besonderem Interesse ist jeweils die Anzahl Neueintritte. 2022 begannen 3’809 Personen ein Studium an der Hochschule. Budgetier waren 4’320. 2021 waren es noch 3’933 Personen. Als bedauerlich wird die Tatsache genannt, dass in Bereichen, in denen ein Wachstum erwünscht und angesichts des Fachkräftemangels sehr willkommen wäre, dies nicht realisiert werden konnte. So studierten 2022 an der Pädagogischen Hochschule 3’620 Personen, zwei mehr als im Vorjahr, während an der Hochschule für Technik und der Hochschule für Wirtschaft die Studierendenzahl sogar zurückging. Angesichts dieser Entwicklung wollte die Kommission wissen, ob es sich um ein Problem der Hochschule oder eine generelle Entwicklung handelt. Ihr wurde aufgezeigt, dass der Bestand der Studierenden gesamtschweizerisch zurückging und dass benachbarte Fachhochschulen sinkende Zahlen in ähnlichem Masse aufweisen.

Für eine generelle Entwicklung der sinkenden Zahlen lassen sich noch keine erhärteten Fakten nennen. Allerdings gibt es Überlegungen, welche einen Erklärungssatz bieten. So könnte die ausserordentlich hohe Anzahl Neueintritte im 2020 mit den wirtschaftlichen Unsicherheiten, welche die Coronapandemie mit sich brachte, erklärt werden. Der Schritt, ein Studium zu beginnen, mag vielen jungen Menschen als sicherer Weg erschienen sein. Zudem konnte festgestellt werden, dass die Studieren sich früher zu diesem Schritt entschieden haben. Als weiterer Grund für die sinkende Anzahl Neueintritte wurde die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt genannt. Der Fachkräftemangel führt dazu, dass viele Berufsmaturaabsolventinnen und -absolventen Angebote erhalten, bei ihren Lernbetrieben zu bleiben und das Studium entsprechend zu verschieben.

Als weiterer Faktor für die sinkende Anzahl Neueintritte wurde analoge Abnahme der Anzahl Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität genannt. Einerseits habe dies demografische Gründe, andererseits wurde die Kommission exemplarisch die Entwicklung der Zahlen zwischen 2018 und 2021 in verschiedenen Berufen und in der Region Nordwestschweiz genannt. Einige Beispiele: Kaufmann/Kauffrau mit Berufsmatur minus 7 Prozent, Polymechaniker:in mit Berufsmatur minus 40 Prozent, Zeichner:innen mit Fachrichtung Ingenieurbau minus 45 Prozent. Die Berufsmaturität ist eine Voraussetzung für ein Fachhochschulstudium. Je weniger potenzielle Studierende es gibt, desto schwieriger wird es für die FHNW, ihre Anteile konstant zu halten oder gar zu wachsen.

Kommission, Regierungsratsausschuss und FHNW sind sich einig, dass die Stärkung der Berufslehre mit Berufsmaturität wichtig ist und es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Hochschule handelt. Im Gegensatz zu anderen Berufen ist bei Informatiker:innen weiterhin ein Wachstum festzustellen, plus 52 Prozent. Allerdings verliert die FHNW Informatikstudierende an die Konkurrenz. Dadurch lässt sich der stärkere Rückgang im Bereich Technik im Vergleich zu umliegenden Fachhochschulen erklären. Diesem Umstand begegnen die Trägerkantone mit dem Entscheid, auf die nächste Leistungsauftragsperiode eine Hochschule für Informatik zu gründen.

Die Kommission interessierte sich auch für mögliche Risiken, erstens die Digitalisierung. Im Hinblick auf die Grenze zwischen analoger und digitaler Hochschule verweist die Fachhochschule darauf, dass die Coronapandemie diesbezüglich neue Möglichkeiten mit sich gebracht habe, die nicht mehr verschwinden werden. So wird hybrides Lernen nicht nur von den Studierenden gewünscht, sondern ermöglicht auch, Studium und Arbeit besser vereinbaren zu können. Die FHNW bestehen in den Bereichen auf Präsenzunterricht, wo es didaktisch sinnvoll ist. Die Rückkehr zu einer Präsenzhochschule wie vor 10 Jahren würde aber weder positiven Einfluss auf die Neueintritte haben noch von der Wirtschaft geschätzt.

Als weiteres mögliches Risiko erwähnte die FHNW die Zunahme der Inanspruchnahme des psychologischen Betreuungsangebots seit der Coronapandemie. Diese Entwicklungen lassen sich durch schweizweite Studien bestätigen, ohne dass die genauen Gründe für diese Entwicklung bekannt wären. Die IPK FHNW nahm diesen Hinweis zur Kenntnis und wird sich von der FHNW über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Kenntnisnahme des Geschäftsberichts: Gemäss § 16 Absatz 1 Lit. b des Staatsvertrags obliegt der IPK FHNW die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes. Die IPK FHNW nahm den Geschäftsbericht mit 18 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zur Kenntnis.

Anträge an die Parlamente der Trägerkantone: Die IPK FHNW beantragt einstimmig mit 18 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen wie folgt zu beschliessen: Erstens den Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsantrags 2o22 zu genehmigen, der Beschluss unter Ziffer 2 steht unter dem Vorbehalt, dass auch die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden. Ich beantrage Ihnen, diese Anträge zu bestätigen.

Zum Schluss möchte ich noch allen Personen danken, die sich für die FHNW einsetzen, im Speziellen dem Fachhochschulrat, der Direktion und den Angestellten der FHNW. Allen Studierenden wünsche ich weiter viel Erfolg.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Ich schliesse mich hier meinem Vorredner und meiner Vorrednerin an. Die Steuern stellen in der Schweiz die grösste Schuldenfalle dar, und es sind Schulden, die sich innert kürzester Zeit zu einem kaum bewältigbaren Schuldenberg anhäufen können, eine Belastung, die einem psychisch stark zusetzt und das eigene Leben massiv einschränkt. Steuerschulden sind ein Missstand, den wir dringend angehen müssen. Und daher freut es uns auch, dass auch von bürgerlicher Seite nun ein Vorstoss vorliegt, der bei diesem wichtigen Thema mit anpacken will. Nur leider schlittert diese Motion am Ziel vorbei.

Auch wenn das Mittel der freiwilligen Vorauszahlungen in vielen Fällen sinnvoll ist, so ist es keine effektive Schuldenbekämpfung. Steuerschulden entstehen meist in persönlichen Krisen, dann, wenn jede Rechnung auf dem Schreibtisch und jeder Gang zum Briefkasten eine Belastung wird. In diesen Fällen greift dieser Vorstoss nicht. Es flattert nur ein weiterer Brief oder meinetwegen ein neues E-Mail in den E-Mail-Posteingang.

Und wenn das Konto wieder fast leer ist, was während der aktuellen Teuerung noch schneller geht, hilft auch eine konkrete Zahl auf der Rechnung nichts, wie es der Vorstoss vorschlägt. Zahlen kann man diese Rechnung sowieso nicht. Hier stier auf die Eigenverantwortung von Steuerzahlenden zu beharren ist realitätsfern und wird der Belastung von Verschuldungen nicht gerecht. Uns erscheint diese Motion daher eher ein Versuch zu sein, eine bessere zielführendere Lösung unter dem Vorwand einer Alternative abzuklemmen. Und auch wie Michela Seggiani vorhin gesagt hat: Die Initiative der SP «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» befindet sich momentan noch in der Sammelphase und sie wird mit Sicherheit zustandekommen. Nehmen wir hier der Stimmbevölkerung also nicht einen wichtigen Entscheid vorweg und lassen uns nicht auf eine Scheinlösung ein.

Daher bitten wir Sie vom grünalternativen Bündnis, die vorliegende Motion abzulehnen, damit wir uns den Weg zu einer Lösung nicht verbauen, die zielführender und effektiver wäre.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Ich bestreite diesen Anzug sicherlich nicht, damit das klar ist, die SP-Fraktion ist für die Überweisung dieses Anzugs. Damals in der Klimakommission, Sie erinnern sich, als wir das Fachwissen verschiedenster Menschen zum Thema Klima beiziehen konnten und uns mit ihnen gemeinsam berieten, wie wir im Kanton Basel-Stadt die Emissionen vernünftig, effizient und rechtzeitig senken können, kamen wir immer wieder auf das eine, nämlich wie wichtig dabei die Rolle des Kantons selbst ist. Wie er selbst einerseits als Vorbild agieren kann, wie er aber auch selbst seinen eigenen Hebel in seinen verschiedenen Rollen, nicht nur als Staatswesen, sondern auch als Arbeitgeber, als Immobilieneigentümer, als Einkäufer und Besteller oder als Betreiber nutzen kann.

Und dieser Anzug nimmt jetzt genau das wieder auf, der Kanton als Förderer und Partner von Kulturinstitutionen, auch da hat er einen wirksamen Hebel. Zu einer zeitgemässen Kulturpolitik gehört selbstverständlich die Auseinandersetzung mit dem Thema Klima und angesichts der aktuellen Entwicklungen ist wahrscheinlich sowieso jeder Betrieb daran, Nachhaltigkeitsmassnahmen zu implementieren. Viele Prozesse laufen bereits in den verschiedenen Kulturinstitutionen. Ziel ist es, dass diese koordiniert sind. Die Institutionen, die es eben gemeinsam stemmen können, Unterstützung bekommen, ein Erfahrungsaustausch stattfindet, Best Practices geteilt werden, effizient und gemeinsam und am Ende eben auch kostensparend, da kann der Kanton eine Rolle übernehmen, da sind wir überzeugt. Und zu diesem Glück will dieser Anzug ihn jetzt nicht gerade zwingen, aber es ihm ziemlich schmackhaft machen.

Im nächsten Kulturleitbild soll das Thema einen festen Platz bekommen und weil ein Grossteil der Emissionen auf die Gebäude entfällt, sollen auch diese nicht ausser Acht gelassen werden. Hier möchte ich ausdrücklich betonen, dass dies aus Sicht der SP-Fraktion unter Einbezug der grauen Energie geschehen soll. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir jetzt tun, was wir können und was in unserer Verantwortung steht. Das schulden wir nicht nur dem Planeten und seiner Zukunft, sondern auch unserem Zusammenleben und der Kulturstadt Basel. Hier ist wieder so ein kleines konkretes Puzzleteil, das wir beisteuern können zur Bewältigung der Klimakrise, zur Abwendung von grossem Leid und hohen Kosten. Tun wir es.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Daniel Sägesser vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
44 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001392, 20.09.23 22:36:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Abstimmung zu wiederholen


text_content_de: stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Eric Weber. Nehmen Sie sie an? Sie wird abgelehnt. Die nächste Wortmeldung ist von Michael Hug.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich glaube, wir haben heute wieder gehört, wir haben wirklich alle dasselbe Ziel. Diejenigen, die unterwegs sind in der Solitude-Promenade, die kennen das, es ist heute problematisch und die Sofortmassnahmen, die wir jetzt am Angehen sind, die helfen eben nur bedingt. Wir sind da dran und ich bin gespannt auf das Ergebnis dieses Versuchs, aber das Wirkungsvollste ist, wenn wir vorwärts machen mit der Solitude-Promenade. Sie werden das Bauprojekt nochmals sehen, das kommt nochmals hier in den Grossen Rat. Ich bin aber froh, dass wir jetzt nach dieser intensiven Beratung in der UVEK, die ein Jahr in Anspruch genommen hat wegen dieser Situation mit diesem Geflecht zwischen Velofahrer und Fussgänger/innen, dass wir jetzt vorwärts machen können, weil wir nochmals Zeit brauchen. Es wird fast zwei Jahre dauern, bis das Bauprojekt hier im Rat ist und die Zeit drängt auch ein bisschen, weil eben bei der Roche vieles erfreulich vorangeht. Sie haben vielleicht gesehen, dass der Bebauungsplan jetzt vorliegt zum Süd-Areal und auch da werden neue Mitarbeitende dazu kommen, das bedeutet, es wird noch mehr Menschen dort in diesem Abschnitt geben.
Vielleicht ganz kurz, Lorenz Amiet, zu Ihrem Vorschlag, die Veloroute beim Tinguely Museum vorbeizuführen. Wir haben das angeschaut, das ist tatsächlich sehr schwierig, weil man dort dann über diese ganzen Fahrspuren drüber muss auf die andere Seite. Die Flächenverhältnisse sind dort sehr beengt, also es wäre relativ schwierig, diese Veloroute dort durchzuführen. Aber wir haben das angeschaut und wir sind auch nach wie vor mit dem ASTRA im Dialog, was an diesem Knoten verbessert werden kann. Also da bleiben wir dran. Wir sind auch, Pascal Messerli hat das angesprochen, mit der Roche in engem Kontakt, also wir sind da gut abgesprochen, wie die Entwicklung vom Süd-Areal, aber auch von der Solitude-Promenade, wie das jetzt weitergeht.
Dann vielleicht noch ein letzter Punkt, da muss ich nachher bei der parlamentarischen Erklärung nicht mehr sprechen bezüglich Fischergalgen. Es gibt keine offizielle Regierungsposition dazu, wir haben das nicht mehr besprechen können, aber so viel kann ich sagen, wir haben ja im ursprünglichen Ratschlag in Kapitel 3.3 schon darauf hingewiesen, dass wir diese Fischergalgen erhalten möchten. Natürlich immer vorausgesetzt, dass wir es können, es gibt eben auch andere divergierende Interessen, die wir berücksichtigen müssen im Baubewilligungsprozess, aber wir möchten das, wir haben das explizit festgehalten. Wir denken, dass diese Fischergalgen für das Bild der Stadt doch als gewisses Wahrzeichen dort am Rhein, dass das wichtig ist. Also seien Sie versichert, dass das uns wichtig ist und dass wir wenn immer möglich versuchen, diese weiter zu integrieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Melanie Eberhard.


text_content_de:
Abstimmung über die Traktandierung der Resolution der SVP

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001605, 18.10.23 09:35:23]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Resolution am Donnerstag 19. Oktober 2023 um 15:00Uhr zu traktandieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe zwei Zwischenfragen. Die erste von Eric Weber, die zweite von Felix Wehrli. Nehmen Sie sie an? Die erste wird abgelehnt, die zweite Zwischenfrage wird angenommen. Felix Wehrli hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat die Anzugsstellerin Brigitte Kühne das Wort.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Der vorliegende Anzug verlangt unter anderem, ein Projekt «Koloniales Basel» zu lancieren, mit der Hauptmassnahme einer Überblicksstudie zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Basels. Klar, ein Anzug verlangt prüfen und berichten, wir wissen, was ein Anzug ist. Das könnte aber ein spannendes Projekt werden und es könnten auch wichtige Informationen gewonnen werden, Informationen für das Selbstverständnis von Basel. Es ist doch wichtig für die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel zu wissen, wie die Geschichte unserer Stadt aussieht und wie sie mit der grossen weiten Welt zusammenhängt.

Auch die Information zur Beteiligung von Basel am Sklavenhandel sind ja sehr spannend und wichtig. Ich bin noch heute ein wenig stolz darauf, dass ich vor vielen Jahren im Bürgergemeinderat diese Forderung gestellt und damit hoffentlich auch ein wenig dazu beigetragen habe, dass dieser Teil von Basels Geschichte kein blinder-Fleck mehr ist. Es stimmt, dass gewisse Teile unserer Kolonialgeschichte schon erforscht worden sind oder auch aktuell erforscht werden – in der Basler Stadtgeschichte, wie bereits erwähnt wurde -, aber das sind doch eher Teilaspekte, so etwas wie Blitzlichter. Da fehlt doch ein Gesamtbild.

Das Argument der Unzeit kann ich deshalb nicht nachvollziehen, im Gegenteil, dieser Anzug passt perfekt. Er passt genau jetzt. Ich verstehe nicht, was hier dagegen spricht, dass sich Basel mit seiner Rolle im Kolonialismus auseinandersetzt. Das ist ein brandaktuelles Thema. Ich bitte Sie im Namen des GAB, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ein klein bisschen länger von mir. Von meinem Büro aus habe ich beste Aussicht, man kann schon fast von einem Logenplatz sprechen, auf den Kreisel Reinacherstrasse/Leimgrubenweg, unter Kulinarikern als Viertelkreis-Kreisel bekannt. Brigitte Kühne kann ich empfehlen, diesen Kreisel mal anzuschauen, der blüht im Moment wunderschön. Es ist wirklich eine schöne Aussicht jetzt nach über drei Jahren Bauzeit.

Dieser Kreisel wurde, es führt da noch eine Tramlinie durch, es hat noch zwei, drei Leitungen, das gebe ich zu, während über drei Jahren zuerst rückgebaut, dann hat man mal etwas gebaut, dann etwas geteert, dann wieder aufgerissen, dann wieder etwas Neues gebaut, mal einen Kandelaber aufgestellt, den wieder zurückgebaut, dann wieder einen anderen Kandelaber aufgestellt, dann wieder aufgerissen, und so weiter und so fort. Und vor allem, man hat immer wieder während Wochen nichts gemacht. Da hätte man also problemlos einen Drittel Bauzeit sparen können. Ja, man hätte problemlos zwei Drittel der Bauzeit sparen können. In den USA hätte man diesen Kreisel in ein bis zwei Monaten gebaut.

Das verlangt ja diese Motion nicht, dass wir da 90 Prozent schneller werden, ein Drittel ist die Forderung. Ja, das mag ein Extrembeispiel sein, aber es ist beileibe nicht das einzige Beispiel. Gerade im Moment ist vor meiner Haustüre ein Graben, auch da wurde vor ein paar Wochen während zwei Wochen nichts, aber auch wirklich gar nichts gemacht.

In den kommenden Jahren werden wir vor allem im Tiefbau mit deutlich mehr Baustellen beglückt werden, als wir in den letzten Jahren hatten. Das Stichwort ist Fernwärmeausbau. Wenn diese Baustellen auf parallelen Achsen gleichzeitig während mehrere Jahre Bestand haben, dann stoppt das den Verkehr und ja, auch den Fahrradverkehr und ja, auch den öffentlichen Verkehr und der Verkehrskollaps liegt nahe. Die SVP-Fraktion hält die Forderung für machbar und vor allem im Tiefbau für unabdingbar.

Ein paar Worte noch zur Frage Motion oder Anzug. Die Motion gibt keinen Startwert vor. Es gibt also keine Benchmark. Somit lesen wir das geforderte Drittel als Richtwert, auch bei einer vollständigen Umsetzung der Motion, als Durchschnittswert, wenn Sie so wollen. Es wird nie jemand kommen können und sagen, ja, das ist jetzt nur 30 Prozent und nicht 33,3 Prozent, weil wir den Startwert nicht haben. Deshalb können wir ohne Probleme bei Motion bleiben, denn wenn wir auf Anzug umschwenken, dann haben wir weder einen Zielwert noch eine Verbindlichkeit.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie also, diesen Vorstoss weiterhin als Motion zu bearbeiten und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wo soll ich anfangen? Ich teile das Unbehagen ganz klar über die längeren Projektierungs- und Bauzeiten, es ist ja beides. Und wenn ich so offen sein darf, das ist auch ein bisschen die Schwäche der Motion. Es steht ja auch, wir sollen die Dauer von der Projektierung bis zur Fertigstellung von öffentlichen Projekten im Hoch- und Tiefbau um mindestens ein Drittel kürzen. Jetzt haben Sie aber nur über die Bauzeiten im Tiefbau gesprochen mit diesen Baustellen-Beispielen, wir sind uns dem sehr bewusst.

Wir sind auch dran, gerade auch im Nachgang noch zu den Lehren, die wir rund um den Neubau Biozentrum gezogen haben, wo Sie uns ja gebeten, aufgefordert haben und was wir auch selber wollen, diese Prozesse anzuschauen, wie können wir künftig sicherstellen, dass die Fristen, die wir Ihnen angeben, und auch die Kosten, dass diese eingehalten werden. Im Tiefbau müssen wir auch noch besser werden, noch enger koordinieren, denn Sie wissen, über die nächsten 15 Jahre kommen mit dem Fernwärmeausbau wirklich grosse Herausforderungen auf uns zu und da müssen wir noch besser koordinieren. Es ist aber nicht so, dass wenn Sie niemanden sehen auf der Baustelle, dass nichts im Untergrund geschieht. Es kann durchaus sein, dass man zuerst einen Graben macht, dann müssen die Leitungen in den Häusern gemacht werden und dann wird draussen wieder gearbeitet. Also ganz so einfach ist es nicht. Sie dürfen auch gerne mal auf eine Baustellentour kommen, wo wir das anschauen. Ich bin da sehr offen, aber es ist klar, wie gesagt, wir müssen diese Bauzeiten auch im Auge behalten.

Wir müssen gleichzeitig immer sicherstellen, dass die Leute durchkommen, dass die Sicherheit erfüllt ist, usw. Es gibt im öffentlichen Raum natürlich viele Ansprüche, auch im Beispiel der Freien Strasse, die häufig genannt wird, wo wir auch die Baustelle immer wieder zugemacht haben, damit beispielsweise Veranstaltungen stattfinden konnten. Das natürlich trägt jetzt auch nicht gerade zu einer kurzen Bauzeit bei, aber es ist etwas, was wichtig ist.

Dieser Anzug wird dazu führen, dass wir Ihnen regelmässig, ich glaube nicht, dass Sie den in zwei Jahren dann abschreiben werden, das ist auch nicht richtig, weil die Verbesserung, diese Prozesse anzuschauen und besser zu werden, ist eine fortlaufende Aufgabe und wir werden sehr gerne in beiden Bereichen weiterhin auch berichten, was wir vorhaben. Ich glaube, wie gesagt, gerade im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau wird das wirklich matchentscheidend sein. Deshalb wäre ich sehr dankbar, wenn Sie das als Anzug überweisen würden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert sechs Monaten. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Der Grosse Rat beschliesst

Nichtüberweisung der Motion


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Die Motion fordert, dass für die Schülerinnen und Schüler der FHNW nach Olten und Brugg keine zusätzlichen Reisekosten entstehen sollen, indem ihr U-Abo bis nach Olten oder Brugg Gültigkeit haben soll. Wir erkennen die Problematik, dass dieser Weg nach Olten und Brugg für Studierende der FHNW teuer sein kann und dass eine Lösung gesucht werden muss. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass für die Schülerinnen und Schüler der FHNW ein U-Abo einfach auf ein grösseres Netz verlagert werden kann. Zum Beispiel gibt es ja auch, sagen wir jetzt einmal, Medizinstudenten, die keinen Platz an der Uni Basel erhalten haben, sondern nach Bern reisen müssen, weil ihnen dort ein Platz eingeteilt wurde, auch denen entstehen ungewollt sehr hohe Reisekosten. Zudem fallen Reisespesen nur unter der Woche an, also Samstag und Sonntag müssten ausgenommen sein. Es ist aber gut, wenn die Reisespesen für Studierende weiterhin mit allen Playern der Trägerkantonen der FHNW, der SBB, TNW angeschaut werden und nach Lösungen gesucht wird. Ich vermute mal, dass wahrscheinlich die Ausarbeitung auch zeigt, dass wirklich keine Einigung gefunden werden kann. Ich möchte aber trotzdem den Regierungsrat ermutigen, weiterhin nach Lösungen zu suchen und vor allem auch sehr zeitnah zu informieren, da das Thema wirklich sehr brisant und sehr wichtig ist für die Studierenden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um ein Jahr zu erstrecken.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum in der ersten Runde. Ich habe keine Fraktionssprechenden mehr eingetragen. Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Bollack.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich schon wieder, dieses Mal nur für die LDP.  Schon bei der Erstüberweisung durfte ich auch zu diesem Geschäft votieren und schon dort habe ich auch verschiedenste Möglichkeiten, Synergien und wechselseitige Erfahrungen, die bereits heute in der Lehrerschaft vorhanden sind und in der Schulleitung und in der Schuladministration bewusster zu sammeln und zu nutzen, hingewiesen. Jetzt können wir noch schwarz auf weiss lesen, es braucht diese Fachstelle nicht zwingend. Es ist schon sehr viel abgedeckt, nicht zwingend unter einem Dach, aber die Infos und Ansätze, die sind da. Deshalb braucht es die Fachstelle eben nicht.

Ich bitte Sie erneut und will gar nicht viel mehr Zeit dazu verlieren, dieses Geschäft hier abzuschreiben, nicht zu überweisen, denn es gibt die Ansätze, sie sind auch wichtig, das bestreiten wir nicht, aber es braucht dafür nicht eine weitere gepoolte Stelle. Deshalb bitte nicht überweisen.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Wie schon angekündigt, ist das der einzige Punkt, bei dem der Regierungsrat an seinem Antrag festhalten will und den Änderungsantrag der BKK ablehnt. Es geht hier darum, dass ein drittes Geschwisterkind, das parallel zu den anderen zwei Geschwisterkindern in einer Kita oder einer Tagesfamilie ist, dieses Angebot gratis nutzen soll, also der Staat vollständig die Beiträge übernimmt. Das geht nach Überzeugung des Regierungsrats dann doch zu weit und ist insofern auch wirklich jetzt nicht notwendig, da wir ja den Geschwisterrabatt ausdehnen und gleichzeitig die Betreuungsbeiträge, die also die Beiträge an die Eltern steigern in allen Einkommensklassen. Das heisst, es gibt auch für Familien mit drei und mehr Kindern eine massive Entlastung. Da braucht es nicht noch ein Gratisangebot. Und das Stichwort Gratisangebot ist auch ein Grund für die Ablehnung. Wir möchten nicht einer Gruppe von wenigen Kindern – aktuell sind 50 Familien betroffen – so ein Gratisangebot geben. Das ist systemfremd und es ist auch eine komische Anreizsetzung. Wir möchten nicht, dass Kinder möglichst lange im Kitasystem gehalten werden. Wenn sie in der Schule sind und eine Tagesstruktur zur Verfügung steht (und das wird sie ja immer mehr, weil wir da massiv ausbauen), dann sollen namentlich Primarschulkinder auch von der Kita in die Tagesstruktur wechseln können, ohne dass das finanziell nachteilig ist für die Eltern.

Wir würden hier etwas Systemfremdes schaffen und Fehlanreize schaffen. Deshalb bitte ich Sie namens des Regierungsrats, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ: An der Sitzung vom 6. Juni 2023 nahmen neben den Kommissionsmitgliedern von Basel-Stadt und Basel-Landschaft von Seiten Basel-Stadt Regierungsrat Lukas Engelberger teil und Armin Ming, Leiter Stabstelle Gesundheitsbeteiligung und Finanzen, der Kanton Basel-Landschaft war mit Regierungsrat Thomas Weber und mit Tobias Lüscher, Strategie und Kontrolle in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vertreten. Für das UKBB waren Marc-André Giger,der neue Präsident des Verwaltungsrats, Marco Fischer, CEO und Lukas-Ehrleiter, Finanzen anwesend. Nun, ich möchte gar nicht zu viele Zahlen nennen, das kann jede interessierte Person selbst nachlesen. Ich möchte jetzt zuerst die Gelegenheit nutzen, um allen Menschen im UKBB, welche zu jeder Tages und Nachtzeit für unsere keinen Patienten da sind, ganz herzlich zu danken für den enormen Einsatz. Insbesondere die Notfallstation war unter anderem weiterhin coronabedingt einer besonderen Mehrbelastung ausgesetzt. Und im stationären Bereich kam das Spital im zweiten Halbjahr durch die vielen RSV-Virus-Fälle an seine Belastungsgrenzen.

Ein paar Zahlen nenne ich jetzt trotzdem noch. Das Kostenbudget konnte eingehalten werden. Das Unternehmensergebnis fällt mit zweieinhalb Millionen Franken positiv aus. Dies liegt jedoch am positiven Sondereffekt in der Höhe von 3 Millionen Franken. Das sind vor allem coronabedingte Restvergütungen der Trägerkantone. Das betriebliche Ergebnis liegt bei einem Minus von 600’000 Franken. Der Kostendeckungsgrad für stationäre Leistungen lag bei erfreulichen 100 Prozent. Der Kostendeckungsgrad im ambulanten Bereich liegt jedoch weiterhin bei niedrigen 70 Prozent. Das zeigt auch, zusammen mit dem betrieblichen Minusergebnis, dass es weiterhin grosse Anstrengungen braucht für leistungsgerechte Tarife. Das wurde schon mehrfach erwähnt. Diese Tarife braucht es sowohl ambulant wie stationär. Ohne Verbesserung wird es weiterhin Defizite geben.

Und noch etwas Erfreuliches: Sowohl die Patienten wie auch die Elternzufriedenheit mit dem UKBB bei sehr gross, deshalb noch einmal einen Dank an alle Mitarbeitenden des UKBB, welche zu dieser Zufriedenheit beitragen.

Bereits in den letzten Berichten wurde auf Unregelmässigkeiten bei Abrechnungen im ambulanten Bereich hingewiesen. Die Abklärungen sind weiterhin am Laufen. Nach Abschluss der Aufklärung wird ein separater Bericht erfolgen. An dieser Stelle danke ich allen Kommissionsmitgliedern für ihre Arbeit und bitte Sie, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Andrea Strahm: Ich kann Sie beruhigen, es ist kein Wahlkampftool, das wir hier lanciert haben. Vielmehr geht der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative auf einen Wunsch der Jungen Mitte Schweiz zurück. Er wurde bereits in neun Kantonen eingereicht, und im Baselbiet nur ganz knapp abgelehnt. Wenn wir ihn hier also so massiv ablehnen, dann sieht das schlecht aus.

Jedenfalls hat die Fraktion die Mitte / EVP sich entschieden, den Antrag zu unterstützen. Ich staune nun, wenn er ausgerechnet von links abgelehnt wird, und zwar mit Argumenten, die ich sachlich schlicht nicht nachvollziehen kann. Ich habe den leisen Eindruck, dass es hier um Vergangenheitsbewältigung geht, weil wir Sie offenbar noch unter dem Namen CVP offenbar einmal nicht unterstützt haben. Das tut mir natürlich aufrichtig leid, aber Sie haben jetzt die Gelegenheit, dies zu korrigieren.

Die derzeitige geltende Regelung sieht einen Mutterschaftsurblaub von 14 Wochen und einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vor. Die Väter müssen diesen innert sechs Monaten ab Geburt beziehen. Der Mutterschaftsurlaub wird teilweise schon vor der Geburt angerechnet, insbesondere wenn die Schwangerschaft in den letzten Wochen die Berufstätigkeit erschwert. Diese Zeit fehlt Eltern und Kind nach der Geburt. Die derzeitige Regelung der Elternzeit ist nicht mehr zeitgemäss. Dies gilt insbesondere für die unterschiedlichen Urlaube für Mütter und Väter. Ja, eine Frau, die geboren hat, ist natürlich körperlich gefordert. Sie stillt und leistet insofern einen grösseren Beitrag an die Geburt des Kindes, und das tut der Vater physisch insofern nicht. Anders als früher lebt eine Familie heute aber nicht mehr in einem grösseren Familienbund mit helfenden Grossmüttern und Tanten. Gerade weil die neugebackene Mutter körperlich mit Umstellungen zu kämpfen hat benötigt sie Unterstützung, und hier insbesondere diejenige des Kindsvaters. Zudem ist es für die Bindung auch des Vaters an das Kind essentiell, dass er möglichst früh die Betreuung mitgestalten und eine Beziehung zum Kind aufbauen kann. Eltern sind ein Tandem, und um Zwischenfragen zuvorzukommen, man kann den vorderen Sitz durchaus abwechselnd besetzen, denn die Sattelhöhe lässt sich variieren.

Wir investieren sehr viel in die Ausbildung junger Leute. Ein Studium kostet den Staat je nach Fakultät mehrere hunderttausend Franken. Aber auch ohne Studium kosten die jungen Leute die Gesellschaft eine Menge Geld, bis sie endlich flügge sind, bis sie Eltern sind. Es ist deshalb zentral, dass sie, wenn sie wollen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, auch dann , wenn sie Kinder haben. Sie werden dies eher tun, wenn die Belastung erträglich ist.

Bleiben Eltern berufstätig, entfällt eine Eingliederung. Sie bleiben oder werden Steuerzahlende und tragen dazu bei, die Investitionen, die man in sie steckte, wieder zu amortisieren. Das gilt für Frauen und Männer gleichermassen, und stehen beide Elternteile auf gesunden finanziellen Füssen, gibt es bei Trennungen weniger Elternteile, die auf Sozialhilfe oder andere Unterstützungen angewiesen sind.

Wenn Ihnen diese Standesinitiative zu wenig oder zu weit geht oder wirtschaftlich bedenklich, dann ist zu beachten, dass sie genau aus diesem Grund so formuliert ist, dass jetzt die Bundesversammlung darüber soll und eine sorgfältige Auslegeordnung machen kann und auch eine Vorlage vorlegen kann, die von links bis rechts akzeptiert wird. Es hat keinen Sinn, hier präziser zu werden und nachher scheitert die Vorlage. Ich sehe zwar schwarz angesichts der Voten. Ich hoffe dennoch auf Unterstützung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Ich hätte einige Zwischenfragen, aber ich muss mich ja auf eine beschränken. Sind Sie wirklich überzeugt, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann einen Vorstoss braucht, um einen mobilen Polizeiposten auf der Kaserne aufzustellen?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Diese Frage stelle ich mir bei ganz vielen Vorstössen, die Sie einreichen, tatsächlich auch. Sie könnten sich vielleicht dann selber die Antwort geben.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Ganz kurz zu diesem Thema. Eigentlich sollte das schon längstens klar sein, wer sich auskennt im 3-Säulensystem in der Schweiz mit der AHV, der Pensionskasse und der freien Vorsorge weiss, dass wir in der zweiten Säule, bei der Pensionskasse, schon längstens diese Regelung haben und es ist wirklich an der Zeit, dass wir diese Regelung auch in diesem Bereich haben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 59 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002080, 15.11.23 10:59:00]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Daniel Sägesser das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen möchten Sie bitten, die Motion als nicht dringlich zu traktandieren, da ein Baustellenstopp nicht nötig ist. Es handelt sich hier um ein Geschäft, das im November 2018 vom Grossen Rat bewilligt wurde. Stefan Wittlin und Raffaela Hanauer haben es bestens erläutert. Es ist ein Projekt, das jetzt zur Umsetzung gelangt, das alle politischen Prozesse durchlaufen hat. Wir bitten Sie deshalb, diese Motion als nicht dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage ist von Joël Thüring.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug Thomas Widmer-Huber abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 41 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008989, 20.05.26 10:35:10]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin:

Der Grosse Rat beschliesst

die Ausgabenbewilligung wurde stehen gelassen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Nur ganz kurz zum Präsidialdepartement, es passt ein bisschen zur Diskussion von vorher. Wir haben hier unter anderem eine Erhöhung auch des Headcounts aufgrund der Rahmenausgabenbewilligung Provenienzforschung. Dort hat ja der Grosse Rat mehr Geld gesprochen, als der Regierungsrat beantragt hat und für diese Rahmenausgabenbewilligung wurde jetzt der Headcount-Plafond um 4,5 Stellen erhöht. Zudem gilt es noch zu erwähnen, dass im Zuge der Reorganisation und der neugeschaffenen Dienststelle Gleichstellung und Diversität Budgetmittel von der Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung saldoneutral verschoben worden sind.

Ganz kurz zur Wohnschutzkommission. Die Wohnschutzkommission oder generell das Thema Wohnschutz wurde auch vorher schon von den Fraktionssprechenden in der Budgetdebatte erwähnt. Wir konnten uns auch zu diesem Thema Wohnschutzkommission mit dem Regierungsrat und Regierungspräsidenten Beat Jans, dem damaligen Regierungspräsidenten austauschen und uns wurde mitgeteilt, dass per 1. Oktober dieses Jahres die letzte Stelle für die Umsetzung der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» besetzt werden konnte. Somit sind nun alle diese insgesamt bewilligten 4,4 Vollzeitstellen besetzt und der Regierungsrat respektive der Regierungspräsident steht im Austausch mit dem Präsidenten der Wohnschutzkommission und wird auch diesen Kontakt weiter pflegen respektive das wird dann wahrscheinlich seine Nachfolge vor allem machen. Das Präsidialdepartement erwarte von der Wohnschutzkommission insbesondere einen gesetzeskonformen, aber so unbürokratisch wie möglichen Vollzug. Der Fokus solle auf eine effiziente, engagierte und fachkompetente Erarbeitung der Fälle und der Organisation der Kommission liegen. Das waren die Ausführungen des Präsidialdepartements zu unseren Fragen.

Wir als Finanzkommission teilen diese Ansichten und wünschen uns oder erhoffen uns, dass die Prozesse in dieser Wohnschutzkommission so entsprechend auch beschleunigt werden können. Das ist es meinerseits zum PD.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Regierungsrat verurteilt jegliche Art von Antisemitismus auf das Entschiedenste. Er hat in seiner Beantwortung der Interpellation Nummer 148 von Pascal Messerli im Rahmen der Grossratssitzung vom 6. Dezember hierzu sich bereits geäussert. Wir haben klargestellt, dass erstens der Kunstverein am 16. November ausführlich mittels einer Medienmitteilung Stellung genommen hat. Sowohl der Basler Kunstverein als auch Mohammed Almusibli distanzieren sich entschieden von den umstrittenen Passagen in den offenen Briefen. Beide verurteilen jegliche Form von Antisemitismus. Dies wurde ebenfalls öffentlich klargestellt.

Regierungspräsident Beat Jans hat am selben Tag gegenüber den Medien Stellung bezogen und klargestellt, dass er erwarte, dass jeglicher Verdacht auf Antisemitismus klar ausgeräumt wird. Das ist dann mit der Stellungnahme des Kunstvereins am 16. November ja auch passiert. Der Regierungsrat hat diese Klarstellung so entgegengenommen. Wir haben das Anliegen des Kunstvereins unterstützt, dass der neue Direktor eine Chance bekommt, in Basel seine Fähigkeiten, sein Talent und seine Haltung als Kurator zeitgenössischer Kunst unter Beweis zu stellen. Die Aussage in der Antragsbegründung, dass sich der Regierungsrat oder der Kunstverein weigern würden, den Fall aufzuklären, scheint mir somit widerlegt.

Zum Thema der Meinungsäusserungen von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern von Findungskommissionen: Das sind Themen, die wir auch in der Interpellation Nummer 150 von Joël Thüring angesprochen haben und die wir dort in diesem Rahmen beantworten werden. Hier nur in aller Kürze: Es handelt sich um persönliche, private Meinungsäusserungen von einzelnen Personen, die nicht als Repräsentanten des Kunstvereins respektive der Kunsthalle auftreten. Dem Basler Kunstverein als Institution steht es fern, sich zu politischen Geschehnissen zu äussern, jedoch fallen private Äusserungen von einzelnen mit der Institution verbundenen Personen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Der Regierungsrat hält es für verfehlt, daraus Argumente für eine Kürzung von Staatsbeiträgen abzuleiten. Er sieht hierfür keine Veranlassung und lehnt den Kürzungsantrag deshalb ab.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Bevor wir zu den Fraktionssprechenden kommen möchte ich eine kurze Mitteilung machen.

Besuch auf der Zuschauertribüne: Auf der Tribüne begrüsse begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler des Wirtschaftsgymnasiums Basel mit Lehrperson David Schreiber. Die Jugendlichen haben sich vorher bereits mit zwei Ratsmitgliedern zu einer engagierten Debatte getroffen. Liebe Schülerinnen und Schüler, ich wünsche euch einen interessanten Nachmittag bei uns. Herzlich willkommen. (Applaus)

Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Erster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA, wer nicht eintreten will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008969, 20.05.26 09:26:28]

Der Grosse Rat beschliesst
Auf das Geschäft einzuteten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission halt das Wort Joël Thüring.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Generalsekretariat/Städtebau und Architektur/Mobilität

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 78 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002343, 14.12.23 15:40:39]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Der Fraktionsprecher der SP Tim Cuénod hat alles gesagt zu dem Thema. Es sind die rechtlichen Gegebenheiten und das Mengenwachstum, die zu diesen Mehrausgaben und zu diesen zusätzlichen Stellen führen. Ja, wir brauchen das, damit wir den Vereinsdienst in der Qualität, den wir wollen, weiterhin anbieten können. Und wenn wir dem Mengenwachstum, das ja in jeder Form positiv ist, da unsere Schulhäuser noch besser genutzt werden auch ausserhalb der Schulzeit, dann brauchen wir das. Deshalb bitte ich Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen.


text_content_de: David Jenny (FDP): In aller Kürze: Ich staue schon, wie uns die SVP da mit bewusster Unkenntnis des Finanzhaushaltsrechtes beschäftigt. Ich werde vielleicht ein Budgetpostulat einreichen, der eine Nachschulung der SVP im Finanzhaushaltsrecht gewährleistet. Als Referent schlage ich den Präsidenten der Finanzkommission vor.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
98 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008981, 20.05.26 09:45:00]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): An die SVP: Sie können nicht auf der einen Seite immer nach Digitalisierung rufen, und wenn es dann gemacht wird es nicht bezahlen wollen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag von der SVP abzulehnen. Es ist wichtig, dass dieses Projekt jetzt weitergeführt wird und fortgesetzt werden kann. Es sind zwei Stellen, nicht 20. Und mit dem zweiten Antrag sind es drei Stellen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Lea Wirth.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Jessica Brandenburg gewählt mit 78 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 11 Enthaltungen.

Ich gratuliere Jessica Brandenurger zur Wahl als Mitglied der Finanzkommission und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich mir natürlich nicht anmasse, für meine ganze Generation sprechen zu können, aber ich versuche gerne, Sie in mein Umfeld mitzunehmen. In meinem Umfeld gibt es Frauen, Männer, nicht-binäre Menschen, Transpersonen und intergeschlechtliche Personen. In meinem Umfeld haben die Menschen verschiedene sexuelle Orientierungen. Natürlich gehen auch in meinem Umfeld die Meinungen und Ansichten zum Geschlecht in verschiedene Richtungen. Einige philosophieren über das Abschaffen des Geschlechts. Es sei schliesslich nur ein Konstrukt, am schönsten wäre es doch, wenn wir uns gar nicht in einen Kasten mit Labels drängen müssten. Für andere ist es sehr wichtig, sich mit ihrem Geschlecht zu definieren und wieder andere machen sich gar nicht so viele Gedanken, dass sie die Nicht-Binarität nicht nachfühlen können und trotzdem akzeptieren und respektieren sie ihr gegenüber.

So wie es ein Spektrum an Geschlechteridentitäten gibt, gibt es auch ein Spektrum mit Meinungen dazu. Aber die Basis der Meinungen ist der Respekt vom Gegenüber unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung. Wieso braucht es dann ein Gesetz, wenn vielleicht die jüngeren Generationen alles von alleine irgendwie klären? Leider ist die Welt nicht so zuckerwattig und schön wie in meinem Umfeld. Auch in meinem Umfeld können die Menschen ein Lied davon singen, wie sie Diskriminierung oder Übergriffe aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung erleben mussten. Es ist nicht für alle selbstverständlich, das Gegenüber von Grund auf zu respektieren, egal welches Geschlecht oder Sexualität der Mensch auslebt.

Die Gleichstellung zwischen Menschen ist noch nicht erreicht. Wir hören täglich von Gewalttaten gegen Frauen, queere Personen und Männer. Bis wir diese Dinge in den Griff bekommen haben, haben wir als Gesellschaft etwas zu tun und um die Gleichstellung zu erreichen, müssen wir uns um alle kümmern, die eben noch nicht gleichgestellt sind. Und das sind leider nicht nur Frauen und Männer, sondern eben auch trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen.

Dass wir jetzt an diesem Punkt sind und das Gleichstellungsgesetz erweitern können, kommt aber nicht von nirgends. Unseren Grossmüttern und Müttern muss ich danken, dass ich heute in einem Parlament sprechen und abstimmen darf. Ich bin mit dieser Selbstverständlichkeit aufgewachsen und habe an meinem ersten Grossratstag diese Absurdität begriffen, als mein Grossmami auf der Tribüne sass und mir danach erklärte, dass sie in meinem Alter zwar schon ein Kind hatte und verheiratet war, aber noch nicht abstimmen durfte. Der Weg bis dahin war steinig und wahrscheinlich wird er zukünftig auch nicht einfacher.

Veränderungen sind nicht einfach, Veränderungen können Angst machen und das ist menschlich. Es hat nicht allen gepasst, dass Frauen in der Schweiz ab 1971 abstimmen durften und trotzdem ging die Welt nicht unter, als die Frauen das Stimmrecht bekamen. Die Erde dreht langsam, die Gesellschaft entwickelt sich, wir können den Rahmen bieten, dass es allen Menschen bei diesen Veränderungen gut geht.

Ich bitte Sie, heute mutig zu sein und der JSSK zu folgen. Für den Kanton ist das vielleicht ein kleiner Schriftzug auf einem Blatt Papier, aber für unsere Gesellschaft und unsere trans-, intergeschlechtlichen und non-binären Mitmenschen ein grosser Sprung Richtung Gleichstellung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag der GPK-Mehrheit abgelehnt mit 57 Nein-Stimmen bei 23 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter. § 2 Begriffe Abs. 3. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Minderheit vor. Sie beantragt eine geänderte Formulierung.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Der Antragsteller für die GPK-Minderheit Daniel Albietz hat das Wort.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Die GPK-Mehrheit ist der Ansicht, dass hier klar zu definieren ist, für welche Institutionen diese Schwerpunkte zu gelten haben und dies sind der Kanton und die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen. Ohne diese Präzisierung könnte die Formulierung dahingehend missverstanden werden, dass sie Drittwirkung entfaltet oder/aber Gegenteils, dass sie für die Anstalten nicht gilt.

Wir beantragen deshalb, dass Absatz 2 wie folgt formuliert wird: Der Regierungsrat legt einmal pro Legislatur die Schwerpunkte zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung im Kanton und den öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen fest. Die GPK-Mehrheit dankt für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist von der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte der Regiokommission für ihre wichtige Arbeit herzlich danken. Auch für den ausführlichen schriftlichen und mündlichen Bericht möchte ich mich bedanken, ich darf das noch stellvertretend für jetzt Bundesrat Beat Jans tun. Er hat diese Berichtsperiode ja mit der Regiokommission sehr eng erlebt und hat in dieser Zusammenarbeit mit dem Departement, der gesamten Verwaltung sehr gute Zusammenarbeit mit der Regiokommission pflegen können und ich werde das übergangsweise auch sehr gerne so weiterführen, weil die Regiokontakte, die Aussendimension auch unseres politischen Handelns sehr wichtig sind.

Der Präsident der Kommission hat das anschaulich geschildert mit der komplexen Gremienstruktur am Oberrhein, die sehr wertvoll ist. Da sind nicht die ganz schnellen Erfolge möglich, das ist langfristige Beziehungsarbeit, aber sie ist enorm wichtig in unserer trinationalen Region und ich bin deshalb dankbar, dass die Regiokommission hier die vielfältigen Zusammenarbeitsefforts auch des Regierungsrats und der Verwaltung ebenso mitträgt und unterstützt.

Dann möchte ich danken, dass die Anmerkungen zum Bericht bereits aufgenommen und dargelegt wurden. Ich muss dazu also nichts mehr sagen. Ich möchte nur noch eine Bemerkung machen und die betrifft die Europapolitik. Wir sind sehr dankbar, dass die Regiokommission die klare Haltung des Regierungsrats zur schweizerischen Europapolitik jeweils mitträgt und unterstützt.

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, dass wir uns auch bereits haben vernehmen lassen zum Entwurf des Verhandlungsmandats jetzt für die nächste Runde der bilateralen sektoriellen Abkommen. Wir sind im Rahmen der KdK, der Konferenz der Kantonsregierungen, eingeladen worden, Stellung zu nehmen zu diesem Mandatsentwurf und der Regierungsrat steht voll hinter diesem Entwurf. Wir machen das auch bei jeder Gelegenheit, ich deshalb auch heute deutlich, dass wir uns rasche Fortschritte in der schweizerischen Europapolitik wünschen, nicht nur wünschen, sondern dass wir das für unsere Region für elementar anschauen. Wir werden diese Position auch weiterhin entschieden vertreten.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

77 Ja, 1 Nein, 18 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002511, 17.01.24 11:54:20]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 [1]) (Stand 1. August 2022) wird wie folgt geändert:

§ 16a Abs. 2 (neu)

2 Der Kanton fördert die Bereitstellung von Lademöglichkeiten für Elektroautos auf privatem und öffentlichem Grund.

§ 16b (neu)

Finanzielle Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos

1 Die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos in öffentlich zugänglichen Parkhäusern und auf privatem Grund wird bis einschliesslich zum Jahr 2030 finanziell gefördert.

2 Für die Ausrichtung von Förderbeiträgen und die Finanzierung der damit verbundenen Vollzugskosten wird ein Fonds gebildet.

3 Die Mittel des Fonds dürfen auch für die Deckung eines allfälligen Fehlbetrags aus dem mit Grossratsbeschluss vom 14. April 2021 bewilligten Darlehen an die Industriellen Werke Basel für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend verwendet werden.

4 Der Fonds besteht bis zur vollständigen Deckung der in Abs. 2 und 3 genannten Kosten. Ein bei seiner Auflösung bestehender Überschuss wird dem Stromsparfonds zugewiesen.

§ 16c (neu)

Finanzierung des Fonds

1 Der Fonds wird durch einen auf dem Strombezug aus dem öffentlichen Stromnetz bei Ladevorgängen erhobenen Zuschlag zur Elektrifizierung der motorisierten Mobilität (ZEM) und durch allfällige Förderbeiträge des Bundes gespeist.

2 Der Regierungsrat legt die Höhe des ZEM fest. Dieser beträgt höchstens 2.5 Rp./kWh.

3 Ausgenommen von der Erhebung des ZEM sind unter Vorbehalt der Installation eines separaten, für die Erhebung des ZEM vorgesehenen Zählers:

a) bei Inkrafttreten der §§ 16b ff. bereits bestehende Ladeinfrastrukturen;

b) Ladeinfrastrukturen, für deren Erstellung und Erweiterung keine Förderbeiträge gewährt werden.

4 Der Regierungsrat kann Mittel aus dem Fonds Energieförderabgabe in den neuen Fonds übertragen. Diese Mittel sind zu einem späteren Zeitpunkt soweit möglich wieder in den Fonds Energieförderabgabe zurück zu überweisen.

§ 16d (neu)

Befristung des ZEM

1 Der ZEM wird längstens bis zur Deckung der Förderbeiträge für die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie eines Fehlbetrags gemäss § 16b Abs. 3 erhoben.

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Erhebung des ZEM einzustellen, wenn dessen Zweck gemäss Abs. 1 erreicht ist.

§ 16e (neu)

Fördergegenstand

1 Förderbeitragsberechtigt sind die Neuerstellung und die Erweiterung von:

a) Ladeinfrastrukturen in staatlichen und privaten öffentlich zugänglichen Parkhäusern;

b) Ladeinfrastrukturen auf privatem Grund;

c) Ladeinfrastrukturen von Carsharing-Anbieterinnen und -Anbietern auf Allmend.

§ 16f (neu)

Förderkriterien

1 Förderbeitragsberechtigt sind Ladeinfrastrukturen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

2 Die Ladeinfrastruktur umfasst die Grundinstallation unter Ausschluss der Ladestationen.

3 Förderbeiträge werden nur ausgerichtet, wenn die Ladeinfrastruktur mit einem separaten Stromzähler für die Erhebung des ZEM ausgerüstet wird.

§ 16g (neu)

Förderumfang

1 Die Höhe der Förderbeiträge hängt vom Fördergegenstand ab und beträgt:

a) bei Ladeinfrastrukturen in staatlichen und privaten öffentlich zugänglichen Parkhäusern 60 % der Kosten der Grundinstallation, maximal aber Fr. 3'500 pro Ladepunkt;

b) bei Ladeinfrastrukturen auf privatem Grund 60 % der Kosten der Grundinstallation, maximal aber Fr. 1'300 pro Ladepunkt;

c) bei Ladeinfrastrukturen von Carsharing-Anbieterinnen und -Anbietern auf Allmend. 60 % der Kosten der Grundinstallation, maximal aber Fr. 7'500 pro Ladepunkt.

§ 16h (neu)

Rückforderung

1 Unrechtmässig ausbezahlte Förderbeiträge können von der zuständigen Behörde zurückgefordert werden.

2 Der Rückforderungsanspruch verjährt, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die zuständige Behörde vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet, jedoch spätestens zehn Jahre nach der unrechtmässigen Auszahlung.

§ 16i (neu)

Vollzug

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten betreffend die Errichtung und Verwaltung des Fonds und die Gewährung von Förderbeiträgen in einer Verordnung.

§ 17 Abs. 2

2 Dieses Verbot gilt nicht für:

b) (geändert) Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings nach § 19bis;

c) (neu) Ladeinfrastrukturen für Elektroautos nach § 16b.

II. Änderung anderer Erlasse

Energiegesetz [2]) (EnG) vom 16. November 2016 [3]) (Stand 13. Dezember 2021) wird wie folgt geändert:

§ 28 Abs. 4 (neu)

4 Strombezüge für das Laden von Elektroautos sind von der Lenkungsabgabe befreit, soweit ein Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität erhoben wird.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Dank für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Mit etwas weniger Worten werde ich etwas sehr Ähnliches sagen wie mein Vorredner oder auch wie Regierungsrätin Tanja Soland. Wir sehen, dass die Situation für das Jüdische Museum zurzeit prekär ist und es besteht ein dringender Bedarf nach Schutz und Überwachung. Es ist wichtig, dass das Museum offen bleiben kann, dass sowohl Lehrpersonen nicht abgehalten werden, mit ihren Klassen die Ausstellung zu besuchen, als auch das öffentliche Publikum sich sicher fühlen kann im Museum. In unserer Fraktion kam die Diskussion auf, warum das Museum dieses Thema anlässlich des kürzlich abgeschlossenen Ratschlags nicht schon eingebracht hat und auch, warum bei den Verhandlungen mit der Regierung dies nicht aufgebracht wurde.

Es gab vor vier Jahren eine Erhöhung des Beitrags für das Jüdische Museum, um die Sicherheit zu gewährleisten. Nun hat sich gesellschaftspolitisch natürlich einiges verändert in Basel und die Not ist grösser geworden. Darum unterstützt die SP dieses einmalige Budgetpostulat, bittet aber das Jüdische Museum, im Verlauf des Jahres ein Subventionsgesuch zu stellen für die Zeit ab 2025 Sie haben auch die Worte von Regierungsrätin Tanja Soland und ihren Goodwill gehört.


text_content_de:
Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
mit 42 gegen 42 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5386 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bitte Sie im Rahmen des Grünen Bündnisses, den Bericht zur generellen Aufgabenüberprüfung zur Kenntnis zu nehmen. Der Präsident der Finanzkommission hat Ihnen die grundsätzlich sehr positive Würdigung dieser Arbeit der Regierung bereits erwähnt, und ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Es ist genügend gesagt worden dazu. Ich kann mich auch der Empfehlung anschliessen, den Bericht der BAK Economics zu lesen. Sie werden darin sehr viel erfahren, Sie werden auch erfahren, weshalb der Vergleich zwischen einem Stadtkanton und anderen Kantonen nicht immer zielführend ist. Auf jeden Fall ist das ein sehr interessanter Bericht, der Sie über manche Dinge, die unseren Kanton und dieses Parlament beschäftigen, informieren wird.
Ich bitte Sie auch im Namen der Mehrheit der Finanzkommission und auch unserer Fraktion, den Anzug von Patricia von Falkenstein abzuschreiben. Es wurde immer wieder gesagt, dass in diesem Anzug Fragen enthalten sind, die noch nicht beantwortet worden seien. Ich möchte Ihnen ganz kurz sagen, was in diesem Anzug steht. Er verlangt eine Reihe von Reorganisationen, die Schaffung einer Fachstelle für alle Fragen der Diversität, das heisst die Zusammenlegung des Gleichstellungsbüros und der Fachstelle Diversität und Integration, die Aufhebung der Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, die Auflösung des Amts für Mobilität, die Reduktion der Personalmittel in der Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie, der Verzicht und die Reduktion der Kommunikationsabteilungen in den Departementen, ein Thema, über das wir schon oft gestritten haben, und natürlich ganz generell die Reduktion von Kampagnen im Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat hat sich zu all diesen Fragen geäussert, er hat sie ganz sicher nicht immer im Sinne der Anzugstellenden beantwortet, aber es sind alles Organisationsfragen in der Kompetenz des Regierungsrats und deshalb macht ein Stehenlassen dieses Anzugs keinen Sinn, selbst wenn man die Argumente des Regierungsrats nicht teilt. Wir werden in Zukunft ganz unabhängig von diesem Anzug auf einzelne dieser Fragen sicher zurückkommen, weil die Meinung zumindest eines Teils des Grossen Rates, dass man Änderungen vornehmen muss, ja bestehen bleibt. Aber dieser Anzug wird dazu kein weiteres Hilfsmittel bieten.
Ich bitte Sie also, diesen Anzug abzuschreiben und den Bericht des Regierungsrats zur Kenntnis zu nehmen.
Vielleicht noch eine Bemerkung zum Schluss: Mein Computer hat in 0,77 Sekunden 641'000'000 Bedeutungen von GAP gefunden. Eine wichtige davon ist Lücke, und mit dem Mut zur Lücke verzichte ich darauf, Sie über diese 641'000'000 Bedeutungen zu informieren.


text_content_de:
Ismail Mahmoud (SP): Wir beantragen Ihnen die Weiterbehandlung als Motion und dies aus dem einfachen Grund, weil es eine relativ konkrete Forderung ist und in der Beantwortung uns eigentlich relativ wenig geboten wurde. Es wurde im letzten Satz gesagt, dass es denkbar wäre, einen Ausgleich bei der kalten Progression und zusätzliche Prämiengruppen zu schaffen. Wie viel und was genau ist nicht ganz klar. Und es wurde relativ ausführlich gesagt, warum diese 10 Prozent nicht gut wären.

Das Anliegen ist ganz konkret. Es geht also um diese 10 Prozent und es kommt ja nicht von ungefähr. Es gab ja eine Abstimmung, die national abgelehnt wurde, aber hier im Kanton, wo die Prämienbelastung so hoch ist, wurde sie angenommen. Es ist ja nicht so, als hätten wir diese 10 Prozent aus der Luft gegriffen.

Ich möchte schon noch an Regierungsrat Kaspar Sutter anschliessen. Wir haben ein gutes System. Wir haben wirklich ein gutes System. Wir haben ein schnelles System. Man muss nicht auf Steuerveranlagungen warten, es vergehen nicht mehrere Monate bis zur ersten Auszahlungen, man muss es nicht jedes Jahr neu beantragen. Das ist alles sehr, sehr positive wenn man vergleicht mit anderen Kantonen. Und natürlich bräuchte es eine Besitzstandesregelung. Es kann nicht sein, dass jemand, der jetzt von Prämienverbilligungen profitiert, danach weniger hätte. Aber auch im bestehenden Modell, in diesem Stufenmodell, wäre es möglich, die Beträge so anzupassen, so zu gestalten, dass diese 10 Prozent-Belastung für alle Haushalte gelten würde. Wir sehen das als möglich an. Und wir müssen doch endlich akzeptieren und realisieren, dass die Belastung einfach hoch ist in diesem Kanton. Mit dem müssen wir doch jetzt einfach arbeiten. Ich habe Ihnen zwei Beispiele mitgebracht, um das ein bisschen zu veranschaulichen.

Nehmen wir gern die höchste Gruppe, die Einkommensgruppe 22, gerade die letzte Gruppe, die noch Verbilligung erhält. Für einen Einpersonenhaushalt mit einem Monatslohn von etwa 4’100 Franken wird die Prämie um 17 Franken vergünstigt. Wenn wir die Durchschnittsprämie nehmen, dann sind das jetzt 674 Franken. Also noch einmal: 4’000 Franken ist der Lohn, 674 Franken beträgt die Durchschnittsprämie, diese wird um 17 Franken vergünstigt. Das bedeutet, dass diese Person, eine junge erwachsene Person, die gerade die erste Anstellung hat, den ersten Lohn erhält, Freunde vom Studium her in Genf besuchen möchte, einfach eine Person im Leben, die bezahlt 16 Prozent Krankenkasse jeden Monat. Das ist einfach viel. Das ist wirklich viel Geld. Da muss man sich entscheiden, ob man jetzt irgendjemanden besuchen geht oder ob man die Krankenasse bezahlt.

Aber noch viel deutlicher wird es, wenn wir einen Vierpersonenhaushalt nehmen, zwei junge Erwachsene haben ein Haushaltseinkommen von 8’000 Franken pro Monat. Das klingt relativ gut. Vergünstigt wird 484 Franken, was bedeutet, dass die Belastung, die übrig bleibt, 23 Prozent sind. Einen Viertel muss diese Familie jeden Monat bezahlen. Das ist einfach viel Geld. Und ja diese Geschichte würde teuer werden. Das ist uns völlig bewusst. Aber die Krankenkassenprämien werden ja auch immer teurer. Es gibt einen Grund, warum das so ist. Und uns geht es einfach um die sozialen Teilhabe, um die Lebensqualität aller Menschen in diesem Kanton und um Gerechtigkeit.

Deswegen beantragen wir die Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 10
0 NEIN
1 ENT
82 JA


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Das gebe ich gerne weiter an Sie alle hier im Saal.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Stephanie Eymann hat das Wort.


text_content_de:
den Antrag 20.5145 auf Einreichung einer Standesinitiative in der bereinigten Fassung dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.:

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen: "Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, die im Rahmen der Corona-Verordnung (COVID-19-Verordnung 32) erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben, und sich dafür einzusetzen, dass keine Grenzen mehr geschlossen werden.

"Begründung: Der Corona-Virus (COVID-19) ist eine grosse Herausforderung für unser Gesundheitswesen, aber auch für das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in unserem Kanton und schweizweit. Neben dem Veranstaltungsverbot, der Schliessung von Gastro-Lokalen und dem Aufruf möglichst zuhause zu bleiben, treffen uns als eine trinationale Region die Grenzsperrungen besonders stark. Familien und Paare, die sich sonst täglich sehen, werden getrennt und dürfen sich nicht mehr treffen. Für viele Menschen ist die aktuelle Corona-Krise eine enorme psychische Belastung. Sie fürchten sich vor Job-Verlust und der Armutsfalle. Sie wissen nicht, wie es mit Aus-und Weiterbildung weitergeht. Hinzu kommt die Angst vor dem Virus selbst. In dieser Situation ist der Halt durch Familie, Partner*in und Freund*innen besonders wichtig. Umso schlimmer ist es, wenn Menschen aufgrund der Grenzen von ihren Liebsten abgeschnitten sind. Das könnte allenfalls in Kauf genommen werden, wenn das Schliessen der Grenzen einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbreitung des Corona-Virus hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Basler Kantonsarzt hielt in einem Interview fest, dass aus virologischer Sicht das Schliessen der Grenzen keinen Sinn macht. Denn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren, beispielsweise wenn dadurch die Versorgung mit medizinischem Bedarf behindert wird oder wenn Angestellte im Gesundheitswesen oder anderen systemrelevanten Branchen nur noch mit grossem Aufwand zur Arbeit kommenkönnen, wie Berichte aus Leymen zeigen. Dies gilt insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr, welcher gerade in Krisenzeiten die Grundversorgung sicherstellen soll, diese Aufgabe aber in Leymen, wo die Tramverbindung nicht mehr allen zugänglich ist, und andernorts (z.B. Kreuzlingen) aufgrund geschlossener Grenzübergänge nicht mehr kann. Basel-Stadt zeigt mit der Übernahme von Corona-Patient*innen aus den überlasteten Elsässischen Spitälern, dass es anders geht. Es ist diese Solidarität, welche dem Elsass wieder Raum zum Atmen verschaffte, wie es der Präsident der französischen Provinz Grand-Est Jean Rottner ausdrückte. Statt reflexartig die Grenzen zu schliessen und damit eine schädliche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es zur Bewältigung der Krise mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Offenhalten der Grenzen.


text_content_de: Ich habe nichts hinzuzufügen. Es ist ein wichtiges Förderinstrument, das bikantonal geführt wird. Ich bitte Sie um Unterstützung.


text_content_de:
Ich hatte gehofft, dass die Regierungsrätin und auch der Kommissionssprecher nicht dieses unsägliche Beispiel bringen würden, was sie aber folgerichtig gebracht haben. Ich erinnere einfach daran, dass es eine Ausnahmesituation ist, dass bis zu 94 Prozent der Kriminalität Männerkriminalität ist und ein verschwindend kleiner Teil Frauenkriminalität ist, wenn man noch die frauenspezifischen Delikte abzieht, dann ist es noch weniger. Also bitte sprechen wir nicht auf emotionale Beispiele an, die erste Vorbemerkung und die zweite, wenn der frühere Verwaltungsgerichtspräsident aus seinen Fällen zitiert, ist das ja hübsch und nett, aber er bestätigt damit gerade die Überflüssigkeit dieser Vorlage in Bezug auf zumindest nicht häusliche Gewalt, weil er verwendet Worte wie möglicherweise und so weiter. Ich komme noch darauf, dafür haben wir ja gerade das Strafrecht. Ich komme auch nicht umhin zu erklären, dass sich das hier um eine eigentlich recht zusammengeschusterte Vorlage handelt. Es ist kein juristisches Vorbild, das haben die demokratischen Juristinnen und Juristen sehr ausführlich und detailliert zerpflückt und dargelegt und auch der verehrte Herr Anwalt Suter hat hier einen weiteren Schwachpunkt erwähnt.
Es ist also so, Rückweisung ist durch, das Gesetz in Bezug auf häusliche Gewalt muss ich schlucken, Heidi Mück hat sehr eindrücklich, das ist auch völlig unbestritten, erklärt, wie schlimm die Situationen sind, auch da wieder vorwiegend "Männerkriminalität", aber die Frage stellt sich jetzt hier, braucht es darüber hinaus solche weitgehenden Massnahmen? Die Vertreterin der GLP sagt oder andere haben gesagt, es gibt keine zwei Formen von Gewalt. Das mag stimmen, das mag auch nicht stimmen, aber darum geht es ja gar nicht, es geht darum, wie weitgehend in die persönlichen Freiheitsrechte eingegriffen wird. Es hätte ja niemand was dagegen, wenn das ominöse Ratsmitglied hier, das ganz sicher von diesem Bedrohungsmanagement direkt betroffen ist und eine Bedrohung darstellt, wenn das davon getroffen wäre, aber da muss man sich doch sofort überlegen, wie weit ins Vorfeld einer Persönlichkeit darf man gehen, wenn es keine stichhaltigen Anzeichen dafür gibt. Entweder, dass man wirklich das Gesetz anwendet oder wenn das Gesetz dann auf eine extensive Art und Weise angewandt wird, das wir dann nicht mehr steuern können.
Ich nehme das Beispiel der Staatsbediensteten, die auch häufig bedroht werden, ich bin ja auch selber Teilzeit-Staatsbediensteter und wir hören im Tram häufig unangenehme Bemerkungen, wenn wir einen Anschluss wegen Verspätung nicht mehr abwarten können, usw. Ja, was bedeutet das jetzt. Wenn es immer derselbe ist, der sagt, ich weiss, wo die Mama wohnt, fällt er da schon hinein, ist da schon Anzeige möglich oder sogar anzeigepflichtig, und wer entscheidet dann, wie es weitergeht. Tätlicher Angriff, der mir passiert ist in der Führerkabine, ganz schlimm nach meinem persönlichen Empfinden, aber dafür gibt es doch das Strafrecht, Jeremy Stephenson. Und wenn die halt nichts tun und den Täter laufen lassen, dann ist das zwar sehr ärgerlich für mich, aber es ist ein Fehler des Strafrechts und bedeutet nicht, dass wir hier Bedrohungsmanagement oder was auch immer machen wollen. Ich will überhaupt nicht meine Person jetzt in den Vordergrund stellen, aber es sind unzählige dieser Beispiele, jeder und jede fällt zum Beispiel ein und alle haben irgendwie recht und alle hätten auch vielleicht das Recht auf dieses sogenannte Bedrohungsmanagement, ich kann schon das Wort Management nicht hören, zurückzugreifen.
Aber, wie gesagt, es ist die Frage hier, wie weit ins Vorfeld strafrechtlich relevanten Verhaltens wollen wir vordringen und hier wird doch ganz klar eine Situation geschaffen, bei der man einen genügenden Anfangsverdacht sucht und als Ziel nimmt und nicht, wie es rechtsstaatlich korrekt wäre als Ausgangspunkt der Verhandlung. Es kann nicht sein, dass man, ich erwähne noch Demonstrationen, Kundgebungen, die ja jetzt systematisch gefilmt werden, was schon sehr fragwürdig ist. Ich verweise auch noch zum Schluss, dass es ein europaweites Problem ist, Europols, Schengener Informationssystem, eurodata, all die vielen Informationssysteme, da werden überall extensiv Daten gesammelt und Sie wollen mir doch nicht einen Beamten oder Bediensteten nennen, jetzt man "männlich", der nicht alles nutzt an Verhandlungs- und Vorfeldüberwachungsmöglichkeiten, die Mann und Frau ihm bietet.


text_content_de: JA direkt in den Rat, NEIN Zuweisung an die JSSK


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bleiben Sie beim Antrag, Melanie Nussbaumer? Sie bleibt beim Antrag. Wir kommen zur Abstimmung.


type_external_id: 4. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich habe auch schon eine ganz andere Meinung gehabt als Regierungsrätin Tanja Soland und ich habe daher ganz gespannt zugehört, und ich bin ich total ihrer Meinung. Ich habe genau das Gleiche sagen wollen. Es ist absolut richtig, wir haben hier drin geredet, wir haben das dort schon eigenartig gefunden. Für uns haben wir uns das Schnäppchen zugestehen wollen, aber für das Staatspersonal wollen wir das nicht. Das ist sehr komisch.

Es ist ein Anzug. Ich habe während 40 Jahren bei der Pensionskasse gearbeitet, und die Teilzeitarbeitenden sind tatsächlich immer zwischen Stühle und Bank gefallen. Das ist auch der Grund, warum heute viele junge Menschen, oft aus dem linken und grünen Lager, sagen, die armen Frauen hätten zu wenig Renten im Alter. Es ist nicht aus dem Grund, dass es für sie da irgendeine Strafe gäbe, sondern es liegt tatsächlich und fast einzig und allein an der Tatsache, dass die tiefen Löhne in der Pensionskasse keinen Platz gefunden haben. Und weil halt viele Frauen Teilzeit gearbeitet haben, haben sie tatsächlich weniger Rente. Und das ist sicher stossend.

In der Privatwirtschaft kann das jede Firma für sich selber entscheiden, zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und kann dort bessere Lösungen anbieten. Das kostet aber auch etwas. Jeder Mitarbeiter zahlt dann auch seinen Teil daran. Und beim Staat soll das nicht funktionieren können. Das wäre tatsächlich ungerecht. Und darum bitte ich Sie ausnahmsweise aus einem ganz anderen Lager, diesen Anzug von Claudio Miozzari anzunehmen und zu hören, was unsere Verwaltung dazu meint.


text_content_de: Auch die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug zu überweisen. Die heutige Praxis ist schlicht unkorrekt und die Verbesserung oder die Korrektur ist pragmatisch und einmalig und stellt keinen grossen Aufwand dar. Eigentlich ist das ein No-brainer. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Änderungsantrag von Stefan Wittlin betreffend Solarabfallkübel
Dienststelle Tiefbauamt
Abschreibung und Kleininvestitionen
Kommissionsbericht, Kapitel 6 Seite 21
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 468’750

type_external_id: Antrag


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
74 JA
18 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008202, 21.01.26 15:21:59]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Barbara Heer (SP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheit und Sportkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: Nach dem sehr ausführlichen und auch korrekten Votum unseres Präsidenten möchte ich eigentlich nicht mehr sehr viel sagen. Einzig ein Aspekt, neben dem ausserordentlichen Charakter dieser GWL-Leistungen, der uns auch als Fraktion sehr wichtig ist, ist, dass dieses Knowhow, dieses Wissen, diese Stellen, die jetzt aufgebaut werden beim USB, dass diese auch erhalten bleiben, dass wir, wenn wir wieder eine Pandemie haben, dann spontan auch reagieren können und auf dieses gut ausgebildete Personal dann auch zurückgreifen können. Alles andere ist unbestritten und im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich auch, wenn Sie dem zustimmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass sich gegen diesen Anzug überhaupt Widerstand regt. Nun komme ich trotzdem zum Votieren und das wie folgt: Ich bin keine Bienenfachfrau, wer könnte dies hier drinnen allenfalls von sich behaupten? Was ich allerdings weiss, und dieses Wissen ist meines Erachtens Teil der heutigen Allgemeinbildung, ist, wir haben nicht nur eine massive Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise gerade in der Schweiz. Diese äussert sich durch einen Verlust von Artenvielfalt, von Biotopen, Fauna und Flora. So sind in der Schweiz seit 1900 95 Prozent der Trockenwiesen verschwunden, 60 Prozent der Insekten gefährdet und 40 Prozent der Brutvögel in Gefahr. Diese Krise hat unterschiedliche Gründe. In der ländlichen Schweiz wird sie primär durch eine nicht mehr zeitgemässe Landwirtschaft ausgelöst, in den Städten ist vor allem die Zerstückelung von Lebensräumen dafür verantwortlich.
Nun könnte man meinen, Tier- und Pflanzenarten sind schon immer entstanden und wieder verschwunden, ganze Ökosysteme haben sich gewandelt, also was solls. Ja, solche Bewegungen im natürlichen Kreislauf konnte die Natur in den letzten Jahrtausenden immer auffangen. Die zunehmende Beanspruchung der natürlichen Ressourcen durch den Menschen jedoch änderte innerhalb der letzten Jahrzehnte alles. Das Gefüge der Natur ist heftig durcheinandergeraten, wir haben die Büchse der Pandora geöffnet und wir beginnen erst nach und nach zu begreifen, was dies für unser Überleben wirklich heisst. Ein Zitat dazu aus dem Buch "Die unbewohnbare Erde" von David Wallace-Wells, in welchem es angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise unter anderem auch um das Bienensterben geht, lautet wie folgt: "Es ist schlimmer, viel schlimmer, als Sie denken." Eine intakte Biodiversität ist für uns in vielerlei Hinsicht mittelfristig überlebensnotwendig. Heruntergebrochen auf die Bienen heisst dies, wir können absolut nicht ohne deren Bestäubungsleistung für unsere Obst- und Gemüsepflanzen aufkommen.
Dass die Wildbienen jetzt den Honigbienen die Hälfte der Bestäubungsleistung übernehmen und dass zwischen Wild- und Honigbienen kaum eine Konkurrenz bezüglich Nistgelegenheiten besteht, war mir bekannt. Nicht jedoch, dass offensichtlich je nach Konstellation das Jahr hindurch primär eine Nahrungskonkurrenz entsteht. Darüber habe ich letztes Jahr zum ersten Mal gelesen und bin damit auf unseren Tierpark zugegangen, welcher seit Jahren unsere Honigbienen betreut, sich aber zwischenzeitlich auch ein grosses Fachwissen zu den Wildbienen angeeignet hat und sich dieser Problematik bestens bewusst ist. Die Honigbienen-Dichte in unserem Stadtkanton ist mit rund 21 Völkern pro Quadratkilometer dreifach so hoch wie von Wissenschaftler*innen empfohlen. Im Tierpark spüren wir die Folgen des Klimawandels von Jahr zu Jahr stärker und sind insbesondere in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei daran, klimaresistentere Pflanzungen vorzunehmen und Räume zugunsten des Erhalts der Artenvielfalt zu schaffen bzw. zu verbinden. Ein grosses Augenmerk wird dabei auch auf die Honig- und Wildbienen, unsere Stadtbienen eben gelegt.
Aber wir können das Thema nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen das Fachwissen bündeln und gemeinsam nach zufriedenstellenden Lösungen für alle Beteiligten suchen. Wie so oft ist der uns gemeinsam zur Verfügung stehende Raum beschränkt und zusehends einem Nutzungsdruck ausgesetzt. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen sinnvoll zu verwalten. Was liegt da näher als in Bezug auf die Stadtbienenproblematik einen offiziellen Runden Tisch mit den verschiedenen Expert*innen anzuberaumen? Ich hätte dies auch in der Vernehmlassung zur Biodiversitätsstrategie einfach so eingeben können, leider war ich zeitlich zu spät dran.
Dass man gegen diese simple Massnahme sein kann, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Es entstehen keine Zusatzkosten, es ist kein Ergebnis vorprogrammiert, es geht nur darum, die Thematik offiziell aufzunehmen, die Situation zu analysieren und so viel Fachwissen wie möglich zusammenzutragen. Sie mögen vielleicht denken, haben wir nichts Wichtigeres zu tun, als uns um das Wohl von Pflänzli und Tierli zu kümmern? Ich entgegne Ihnen, wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir effektiv sehr bald keine wichtigen Themen mehr haben, denn es geht bei der Klima- und Biodiversitätskrise um unser nacktes Überleben und jedes Zuwarten verschlimmert und verteuert die Situation. Basel-Stadt hat letztes Jahr den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen und ich danke Ihnen auch deshalb für die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Die PetKo verzichtet auf ein zweites Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Stillschweigend, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überwiesen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Für mich ist Prüfen eben kein Euphemismus für «in die Pflicht nehmen». Es ist ein Anzug, keine Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da zur Sprecherin für die GLP, Brigitte Kühne.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich für die SVP Joël Thüring zuerst gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Felix Wehrli gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Faesch.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 56 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005737, 22.01.25 16:07:29]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen

Ergebnis der Abstimmung

93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005796, 05.02.25 15:09:39]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahlen