text_content_de:
Tonja Zürcher hat dem Regierungsrat unterstellt, dass es bei der Antragsfrist eine Verkürzung gibt, ich habe das nicht so verstanden. Es gibt ein Dokument, das neu aufgeschaltet ist, aber das bildet die Praxis der letzten Jahre ab. Es gab dort keine Verkürzung.
Wir müssen nicht über die Frage der Demonstrationen sprechen in dem Sinne, welche Demonstrationen wir wollen und welche nicht. Hier geht es um einen administrativen Prozess. Wenn Sie möchten, dass dies nun in der Regel auf fünf Tage angepasst wird, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie die Situation der Organisation eines solchen Gesuchs verkennen. Es ist ja nicht nur so, dass man prüfen muss, ob das Gesuch bewilligt wird oder nicht, sondern je nach Grösse und Umfang der Demonstration müssen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden (Personal, Polizeikräfte), es braucht Vorkehrungen im Bereich der Sicherheit, die Geschäfte in der Innnenstadt müssen informiert werden, die ihrerseits ihr Dispositiv rund um ihren Laden verändern müssen. Sie dürfen den öffentlichen Verkehr nicht vergessen, die BVB muss allenfalls Umleitungen organisieren, sie muss vielleicht auch dafür sorgen, dass sogenannte Kontaktpersonen auf den Plätzen sind, die die Leute orientieren können.
Wenn Sie diese Frist nun verkürzen, erreichen Sie vermutlich gerade das Gegenteil, nämlich dass weniger Demonstrationen bewilligt werden können. Wenn nämlich die Polizeibehörde erst fünf Tage davor weiss, dass eine Demonstration kommt und nicht in der Lage ist, in einer nützlichen Frist abzuwägen und zu entscheiden, ob dies möglich ist, dann riskieren Sie tendenziell eher eine Ablehnung des Gesuchs. Wenn sie länger Zeit haben, ist die Chance grösser, dass eine Behörde die Bewilligung erteilt und in einem Austausch mit der verantwortlichen Person Fragen klären kann, die zur beidseitigen Zufriedenheit führen und die Durchführung der Demonstration ermöglichen.
Sie erwähnen im Text auch, dass es schwierig sei, Ansprechpersonen für die Polizei zu finden. Ich habe mit der Polizei schon in der Vergangenheit darüber gesprochen. Bisher war es nie so, dass diese Person mit negativen Auswirkungen leben musste, sondern es geht der Polizei darum, jemanden zu haben, mit dem man sprechen kann. Diese Personen werden nicht zur Kasse gebeten, wenn eine Demonstration ausartet. Deshalb würde ich diese Sorge, dass es schwierig sei, Ansprechpersonen zu finden, etwas relativieren.
Ich bitte Sie also deshalb sehr, diese Motion nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Es geht uns nicht darum, dass weniger Demonstrationen bewilligt werden sollen. Wir wollen, dass es weniger unbewilligte Demonstrationen gibt. Das muss im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner, aller Besucherinnen und Besucher dieser Stadt, der Polizei, der Läden, des Gewerbes sein, dass es bewilligte Demonstrationen gibt. Mit dieser Motion erreichen Sie vermutlich genau das Gegenteil. Deshalb bitten wir Sie, an der bestehenden Praxis festzuhalten.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Lassen Sie mich zuerst etwas vorwegnehmen. Meines Wissens ist die bestehende Ordnung festgeschrieben seit 2017 in der Strassenverkehrordnung in der dazu gehörigen Verordnung. Darum geht es konkret, es geht um eine Strassenverkehrsordnung, es geht darum, dass die Polizei die Strassen ordnen kann. Das ist die Grundlage meines Erachtens.
Es stimmt, es ist seit 2017 so festgeschrieben. Das können alle Personen, die sich im Bereich des Einholens von Demonstrationsbewilligungen bestätigen, dass sich die Praxis real verändert hat, dass sich der Umgang und konkret die Frage bezüglich der Fristen verändert hat.
Joël Thüring hat gesagt, dass er sich mehr bewilligte Demonstrationen wünscht. Das ist genau der Punkt. Das Interesse der Motion ist ja nicht, dass es mehr unbewilligte Demonstrationen gibt, sondern das Interesse ist, dass es mehr bewilligte Demonstrationen gibt und mehr Leute, die bereit sind, dafür hinzustehen und diese Bewilligung einzureichen aber auch einzubeziehen, was die Realitäten sind in der Organisation einer Demonstration. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen schon einmal eine Bewilligung eingereicht haben. Wenn man als zuständige Person die Bewilligung einreichen will, ist es nicht möglich, dies drei Wochen vor dem Datum zu tun.
Es wurde gesagt, dass wir alle nicht in Frage stellen, dass wir Demonstrationen wollen. Ich bin teilweise erstaunt über die Aussage, es gibt Leute, die sich in den Sozialen Medien und an anderen Stellen ganz anders äussern in dieser Thematik. Ich finde es aber schön zu hören und hoffe, dass Joël Thüring das auch dann sagt, wenn es wieder eine Diskussion darüber gibt, wie viele Demonstrationen pro Jahr es in Basel gegeben hat.
Das ist genau ein weiterer Grund, warum wir diese Motion heute überweisen können. Wir haben ein Interesse daran, einfach und flexibel Bewilligungen einreichen zu können für Demonstrationen und dementsprechend auch dafür zu sorgen, dass man diese so einreichen kann, dass sie dem heutigen Leben von sozialen Bewegungen und Social Media gerecht werden.
Ich bitte Sie im Namen der SP, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Die GGG Migration engagiert sich seit 60 Jahren für die Migrationsbevölkerung in Basel-Stadt sowie für ein gutes Zusammenleben zwischen der einheimischen und zugewanderten Bevölkerung. Sie ist im Bereich der Integration die wichtigste Partnerorganisation des Kantons und ein unverzichtbares Element der im Integrationsgesetz festgeschriebenen kantonalen Integrationsförderung.
Die Integrationsförderung ist eine Verbundaufgabe. Die Finanzierung des kantonalen Integrationsprogramms erfolgt gemeinsam durch Bund und Kantone. Die GGG Migration ist eine Institution der GGG, der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige und wird von einer Kommission geleitet, die vom Vorstand der GGG gewählt wird. Sie gliedert sich in die Arbeitsbereiche Beratungsstelle, Informationsstelle und die nicht subventionierten Bereiche Übersetzungsdienst und Steuererklärungen. Die niederschwellige und professionelle Beratungstätigkeit, das grosse Fachwissen im Integrationsbereich sowie die intensive und sorgfältige Netzwerkarbeit ermöglichen eine zielgerichtete und effiziente Erfüllung des Auftrags.
Die GGG Migration hat in der laufenden Staatsbeitragsperiode die Zielvorgaben gemäss Vertrag erfüllt und die erforderlichen Nachweise erbracht. Gemäss der letzten Kundenumfrage sind über 90% der Teilnehmenden der Umfrage mit der Qualität der Dienstleistung sowie der Fachkompetenz der Mitarbeitenden zufrieden. Die Effizienz der Beratung konnte in den vergangenen Jahren gesteigert werden, obwohl die Komplexität der Themen zunimmt. Mit der Abgeltung der GGG Migration kauft der Kanton kostengünstig Erfahrung und Leistungen ein, die er mit bestehenden Ressourcen selbst nicht leisten könnte.
Um die kantonalen und gesetzlich verankerten Integrationsziele konsequent verfolgen zu können, muss die Hauptintegrationspartnerin ihr Angebot niederschwellig und professionell zur Verfügung stellen können. Aus diesem Grund schlagen Regierungsrat und JSSK vor, dem Antrag der GGG Migration vollumfänglich zu folgen. Der Staatsbeitrag soll in der Höhe von insgesamt Fr. 443'773 pro Jahr wie bisher weitergeführt werden. Hinzu kommt ein allfälliger Ausgleich der Teuerung gemäss Art. 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes. Zudem soll der Bundesbeitrag aus dem kantonalen Integrationsprogramm bis wie bisher in den ordentlichen Staatsbeitrag integriert werden.
Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, dem Beschlussentwurf zum Ausgabenbericht betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrags an die GGG Migration für die Jahre 2022-2023 einstimmig zur Annahme.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5769 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5344 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 7. Anzug Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend «temporäre Genussorte» in der Freien Strasse


text_content_de:
Es ist richtig, dass Einrichtungen, welche von Privaten gebaut oder betrieben werden, nicht vom Staat konkurrenziert werden sollen. Auch ich habe mich persönlich entsprechend geäussert und ich werde das auch weiterhin so tun. Aber schauen wir genauer hin, was dieser Anzug eigentlich bezweckt. Es wurde schon gesagt, die Baubewilligung für das Parking wurde erteilt mit der Auflage, im Umkreis von 500 Metern 60% der Parkplätze auf Allmend aufzuheben. Es stellen sich zwei Fragen. Die eine ist, ob diese Auflage erfüllt ist oder ob sie in absehbarer Zeit erfüllt werden wird. Die andere Frage ist grundsätzlicher Natur, nämlich nach dem Umgang mit demokratisch gefassten Abmachungen.
Zur ersten Frage: Das Parking erhält 350 Parkplätze, mithin sind auf Allmend deren 210 aufzuheben. Aufgehoben wurden bereits 214, zur Aufhebung projektiert sind 15, und als mögliches Potenzial bezeichnet der Regierungsrat 75 Parkplätze. Wer noch nicht jeden Sinn für Basler Verkehrspolitik verloren hat, der weiss, dass mögliches Potenzial beim Parkplatz auf Abbau ein Euphemismus ist für "die werden ganz sicher abgebaut". Wo kämen wir auch hin, wenn der Regierungsrat das Potenzial für einen Parkplatzabbau nicht ausnutzen würden. Summa summarum sind das 304 Parkplätze, welche als Kompensation aufgehoben werden. Das sind 87%, vereinbart sind 60%. Diese Kompensation ist bei weitem übererfüllt. Und hier noch auf den genauen 500 Meter-Radius zu pochen ist schon etwas schwer verständlich.
Zur zweiten Frage: Juristisch beurteilen, welche Bedeutung bereits gefasste Beschlüsse haben, kann ich nicht. Ich verwende einfach meinen gesunden Menschenverstand. Die Anzugsteller schreiben ja selbst: "Zwar wurden die geforderten Parkplätze abgebaut". Das Wort "zwar" ist entlarvend. Sie geben damit zu, dass die Vereinbarung eingehalten worden ist und sie schreiben: "Unabhängig von der vereinbarten Kompensation erscheint es sinnvoll, eine Umnutzung innerhalb des Perimeters zu prüfen". Das ist ja der Casus knackus, obwohl die Vereinbarung eingehalten, ja sogar übererfüllt wurde, soll noch einer draufgesetzt werden. Bei einer Vereinbarung, einem Vertrag müssen sich beide Seiten darauf verlassen können, dass die andere Seite ihre Verpflichtung einhält. Für die Investoren des Parkings ist die Vereinbarung erfüllt. Diejenigen aber, die den Kompromiss angenommen und nach erfolgter Kompensation mit 40% verbleibenden Plätzen rechnen durften, sind nun gelackmeiert. Statt 40% verbleiben noch 13%. Die eine Seite einer Vereinbarung massiv benachteiligen und dann erst noch nachtreten, da spielen wir von der SVP nicht mit. Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ist Ihnen bekannt, dass einst von einem ausschliesslich männlichen Gericht das Frauenstimmrecht den Frauen verweigert wurde mit der Begründung, in der Bundesverfassung stehe nur, alle Schweizer seien vor dem Gesetz gleich, und nicht die Schweizerinnen?


text_content_de: Ich habe mich angemeldet zur Tagesordnung als einziger Punkt, zu dem ich reden möchte. Ich finde, eine Schweigeminute ist zu wenig, ich beantrage eine Diskussion und ich begründe das mit drei Sätzen. Ich beantrage eine Sonderdiskussion zum Thema Ukraine. Ich selbst war vor ein paar Tagen am Berliner Hauptbahnhof mit dem Schild "Refugees Welcome" und Sie werden sich jetzt fragen, wie kommt der Sinneswandel bei Eric Weber. Die Antwort ist einfach, es kommen viele sehr schöne Frauen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1:
Als Sofortmassnahme vor Ort hat der Regierungsrat am 15. März 2022 aus dem Swisslos-Fonds Fr. 250'000 je zur Hälfte für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und für die Caritas gesprochen. Er wird weiter dem Grossen Rat beantragen, Mittel in der Höhe von Fr. 750'000 für zukünftige Nothilfemassnahmen zu bewilligen.
Zu Frage 1a:
Der Regierungsrat stellt gemäss dem Beschluss vom 15. März 2022 dem Bund medizinisches Schutzmaterial im Wert von Fr. 1'460'000 für humanitäre Hilfsleistungen ins Kriegs- und Flüchtlingsgebiet zur Verfügung. Unter anderem Operationskleidung, also Schutzkittel, Handschuhe, Brillen und Masken. Der Kanton Basel-Stadt hat im Zuge der Covid-19-Pandemie solches Material beschafft. Diese Bestände werden nicht vollumfänglich für die Sicherstellung der Versorgung der Basler Bevölkerung benötigt.
Zu Frage 2a:
Für die nächsten Wochen stehen in den kantonalen Strukturen 150 freie Plätze zur Verfügung. Weitere 180 sind in Vorbereitung. Die Sozialhilfe ist in Zusammenarbeit mit IBS dabei, zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist beeindruckend. Im Gastfamilienprojekt der GGG Benevol sind bereits über 270 Angebote von Privaten eingegangen, die bereit sind, Menschen aus der Ukraine für eine gewisse Zeit bei sich zu beherbergen. Die Sozialhilfe konnte auch verschiedene Angebote von Hotels und Hauseigentümern zur Prüfung entgegennehmen. Eine unterirdische Zivilschutzanlage mit 100 Plätzen ist bereit für den Notfall. Da absehbar vor allem Frauen und Kinder und ältere Menschen kommen, kann das nur eine Notlösung für kurze Zeit sein.
Zu Frage 2b:
Der Koordinations- und Informationsbedarf ist aktuell sehr hoch. Die Asylkoordination, wo aktuell die meisten Fäden zusammenlaufen, und andere zuständige Verwaltungsstellen arbeiten mit Hochdruck an koordinierter Kommunikation und abgestimmten Abläufen. Behörden und Ämter auf kantonaler und nationaler Ebene sowie diverse zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten vernetzt zusammen, unter anderem auch mit dem genannten Verein "Ukraine in Basel".
Zu Frage 2c:
Für die Geflüchteten sind ein ruhiger Rückzugsort und möglichst stabile Wohnverhältnisse wichtig. Ideal ist deshalb eine Mindestaufenthaltsmöglichkeit von drei Monaten, optimal wäre eine Vereinbarung für sechs Monate. Auch ist es logistisch und administrativ sehr aufwendig, nur für eine kurze Zeit Gastverhältnisse zu ermöglichen und dann nach wenigen Wochen alternative Unterbringungsplätze seitens Kantons zur Verfügung stellen zu müssen.
Zu Frage 3a:
Die medizinische Versorgung von Geflüchteten erfolgt über die niedergelassenen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer. Es besteht ein entsprechendes Netzwerk. Für den Fall von sehr hohen Flüchtlingszahlen plant das Gesundheitsdepartement derzeit die Möglichkeiten der Sicherstellung der Versorgung. Es steht hierzu in Kontakt mit den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren.
Zu Frage 3b.:
Personen mit Schutzstatus S sind wie Asylsuchende im Verfahren mit Status N in einer kollektiven Versicherung krankenversichert. Diese Versicherung ist aber erst gültig, wenn die Registrierung beim Staatssekretariat für Migration (SEM) erfolgt ist. Eine rasche Registrierung ist daher auch aus diesem Grund wichtig. Dringende medizinische Versorgung und Notfallbehandlung ist stets gewährleistet, unabhängig von der Registrierung.
Zu Frage 3c:
Die Gewährleistung von adäquater psychologischer und psychiatrischer Betreuung von Geflüchteten sowie die dazu notwendigen Dolmetscherleistungen stellen seit vielen Jahren eine grosse Herausforderung dar.
Zu Frage 3d:
Es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Mittel notwendig werden, zumal schon im Rahmen der laufenden Covid-19-Pandemie eine hohe Nachfrage adäquater psychologischer und psychiatrischer Betreuung insbesondere bei Jugendlichen im ambulanten Bereich bestanden und der Ukrainekrieg diese voraussichtlich erhöhen wird.
Zu Frage 4a:
Die Registrierung der Geflüchteten liegt in der Verantwortung des SEM und findet in den Bundesasylzentren statt. Das SEM nimmt Fingerabdrücke, überprüft die Personalien und leitet die Menschen dann an die Kantone weiter. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit einem Beratungsteam in den Zentren anwesend ist, vermittelt eine Unterbringung bei Privaten. In Basel erfolgt dies in Kooperation mit dem seit 1915 bestehenden Gastfamilienprojekt der GGG Benevol. Der Prozess läuft derzeit noch nicht optimal, es bestehen lange Wartezeiten in den Bundesasylzentren bei der Registrierung.
Zu Frage 4b:
Seit Kriegsbeginn sind individuelle Asylverfahren für Flüchtlinge aus der Ukraine sistiert. Bis zum Entscheid des Bundesrats zum Status S wurde mit den Verfahren zugewartet. Es gibt folglich nur wenige Gesuche, die individuell geprüft werden. Alle seit Kriegsbeginn Eingereisten bekommen den Schutzstatus S.
Zu Frage 4c:
Eine unterirdische Unterbringung ist nur im absoluten Notfall vorgesehen. Die Sozialhilfe arbeitet zusammen mit der IBS mit Hochdruck daran, zusätzliche Unterbringungsplätze über Tag zu schaffen. Sollten in sehr kurzer Zeit sehr viele Personen ankommen, stehen auch grosse Kollektivunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, zur Debatte. In einer ausserordentlichen Lage Asyl würde der Regierungsrat die Kantonale Krisenorganisation (KKO) anrufen, damit Ausstattung der Hallen mit Betten, Sicherheit, Betreuung, usw. in kurzer Frist für sehr grosse Flüchtlingsgruppen möglich wäre.
Zu Frage 5a:
Personen mit Status S sind gemäss geltenden Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe Basel den Asylsuchenden im Verfahren mit Status N gleichgestellt. Sollte sich abzeichnen, dass eine Rückkehr nicht wie vom Status S impliziert bald, sondern absehbar für längere Zeit nicht möglich ist, wird eine unterstützungsrechtliche Gleichstellung mit vorläufig Aufgenommen geprüft.
Zu Frage 5b:
Es entstehen derzeit neue Initiativen und Projektideen für die soziale Integration der Geflüchteten aus der Ukraine. Es werden zum Beispiel Treffpunkte, Spielgruppen für Kinder oder Jugendtreffs aufgebaut. Zudem gibt es in Basel eine ganze Reihe bereits bestehender Projekte, die den Austausch und die gesellschaftliche Teilhabe fördern. Insbesondere im Bereich Eltern und Kinder gibt es viele Angebote. Diese könnten für die grosse Zahl geflüchteter Mütter mit Kindern sehr wichtig werden. Sehr wichtig ist auch der Zugang der Kinder zu den Schulen und Kitas. Bei den Erwachsenen leistet eine mögliche Erwerbsarbeit einen wichtigen Beitrag der Integration. Dazu wird der Kanton die Flüchtlinge mit Sprachkursen unterstützen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P441 (21.5759) ist erledigt.


text_content_de:
Ich melde mich gerne noch kurz, es gab ja noch eine konkrete Frage, aber auch ganz generell. Also zuerst einmal nochmals vielen Dank für die Unterstützung in diesem Anliegen. Mir ist das wirklich ein grosses Anliegen, dass wir mit diesen Baumpflanzungen vorwärts machen. Ich glaube auch, im Prinzip sind wir uns alle einig, wo es natürlich schwierig wird, ist bei solchen Güterabwägungen wie bei der Zwischenfrage erwähnten umverkehR-Initiative, ich glaube, dort scheiden sich die Geister. Wir möchten gerne alle mehr entsiegelte Flächen, mehr Bäume, aber zulasten wovon, weil schlussendlich ist die Stadt, ich sage jetzt mal, gebaut über viele Flächen, das heisst, immer wenn wir was Neues machen, fällt auch was Altes weg, sei es ein Parkplatz oder Verkehrsfläche oder andere Dinge. Ich glaube, diese Güterabwägung ist es auch bei Neubauprojekten, die uns das Leben manchmal schwierig macht.
Im Moment haben wir eine Bilanz von etwa rund 100 Bäumen pro Jahr, davon werden wir einen Zuwachs haben, das können wir jetzt wenig oder viel finden. Ich denke auch, wir sollten weiter mehr Bäume noch pflanzen und ich denke auch, dass das möglich sein wird. Vielleicht noch zum Vergleich wegen den Neugesetzten, dass die nicht vergleichbar seien mit den alten Bäumen. Es ist natürlich so, dass neu gesetzte Bäume in dem Moment, wo sie gesetzt werden, weniger Blattmasse haben. Ich glaube aber, wir dürfen gerade in dieser Frage nicht nur für uns denken, sondern müssen auch für künftige Generationen denken. Es gibt Bäume, die halten die heissen Temperaturen in dieser Stadt nicht gut aus, das heisst, es kann sinnvoll sein, eine solche Baumsorte je nachdem wegzunehmen und neue Bäume zu pflanzen, damit dann die künftigen Generationen länger und mehr Schatten haben.
Dann noch die Frage zu den Margarethenbäumen, die Kugelahorne. Mein Stand ist noch vor einigen Wochen, ich habe sie jetzt nicht persönlich besucht in den letzten Wochen, mein letzter Stand ist, dass es denen gut geht, was, ehrlich gesagt, auch, was heisst überrascht, wir wussten, es ist ein Risiko, weil Bäume werden nicht gerne verpflanzt und darauf werde ich sicher auch noch eingehen in der Motion Andrea Strahm. Es ist so, wenn man einen Baum aus der gewohnten Umgebung nimmt, die Wurzeln kürzt, das führt meistens zu einem grossen Risiko, dass er das nicht überlebt. Aber denen geht es, mein letzter Stand, soweit gut und wenn Sie einen im Garten möchten, melden Sie sich gerne.


text_content_de: Ich möchte nur erwidern auf Luca Urgese, der konkret Alt-Regierungsrat Hans-Peter Wessels die Kompetenz abgesprochen hat, im Universitätsrat zu sein. Das darf ich so nicht stehen lassen. Die Universität hat explizit einen Menschen gesucht, der sie bei den grossen wichtigen Bauvorhaben optimal beraten kann, deshalb wurde Hans-Peter Wessels für dieses Amt vorgeschlagen.


text_content_de:
Der Ausbau des Netzes der S-Bahn um und nach Basel ist ein wichtiger Teil eines schnellen ÖV-Netzes einer Stadt wie Basel. Der Ausbau der S6 durch Riehen auf eine Doppelspur ist, seitdem der Gemeinderat von Riehen letzten Herbst an die Presse ging, in der Politik und Bevölkerung angekommen und mittlerweile in aller Munde. Das Thema wurde mit den Gemeindewahlen dann breit aufgegriffen und darauf entstand die vorliegende Petition P442, alles im Sinne der Sache für Riehen, eine gute S-Bahn-Lösung mit verträglichen baulichen Massnahmen durch den Dorfkern für die Zukunft zu erreichen. Es wurden von vielen Seiten verschiedene Vorschläge, wie man es besser und anders machen könnte, gemacht. Verschiedene Linienführungen wurden angeregt und vieles mehr, so wie Sie vorhin durch Nicole Strahm gehört haben. So einfach ist es aber eben leider nicht. Die Petitionskommission des Grossen Rates hat sich vertieft mit dem Thema befasst und eine klärende Auslegung der Meinungen und Ideen um das Thema gemacht. Da eine Anbindung an das Netz der SBB mit ihrem Takt eine wichtige Vorgabe ist, scheiden viele Vorschläge leider aus. Darum ist es wichtig, dass die Planung in der Leistungsphase 1 und 2 der DB-Netze, die angelaufen ist, sich auch mit den Fragen zu einer möglichen Tieferlegung befasst. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Kommission für die ausführliche Zusammenfassung zum Thema, die eine gute Basis ist.
Riehen ist nicht federführend und kann nur mit dem Kanton zusammen den Ausbau der S6 mitbestimmen. Die Folgen eines oberirdischen Ausbaus sind, wenn einmal gebaut, nicht mehr zu korrigieren. Die Auswirkungen auf das Dorf sind ja jetzt schon ohne viel Abkl��rung eigentlich offensichtlich genug. Schaffen wir hier zusammen von Anfang an eine gute Lösung für die Zukunft. Was die oberirdische S-Bahn doppelspurig durch das Dorf für Riehen heissen würde, ist somit angekommen. Ich danke an dieser Stelle für die schon angelaufenen Unterstützungen und der Einsatz für Riehen von der zuständigen Regierungsrätin Esther Keller und ich bin optimistisch, dass wir zusammen eine gute Lösung für Riehen finden und realisieren können. Die LDP ist für die Überweisung an die Regierung.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Derya Wasmuth als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de: Vonseiten Mitte/EVP-Fraktion einen grossen Dank an das GD für diesen und die seit 2015 jährlichen Berichte zur Kostendämpfung und Prämienentwicklungen in unserem Kanton. Die Kommunikation seitens GD ist sehr transparent, kompetent, dies haben wir als GSK-Mitglieder speziell in der Zeit der Pandemie erlebt. Wir waren stets informiert über die aktuelle Situation. Auch erfreulich ist das, was in diesem Bericht zu lesen ist. Die Krankenkassenprämien sinken und das, das erste Mal seit dem Jahr 2008. Dies muss auch einmal hervorgehoben werden und in unserem Kanton Basel-Stadt werden die Prämien den stärksten Rückgang verbuchen. Daraus folgt, dass die Massnahmen des GDs zur Kostensenkung wie ambulant vor stationär, Vergabe von Leistungsaufträgen und die Spitalplanung, diese und andere Massnahmen Wirkung zeigen. Wir unterstützen auch sehr die Anstrengungen seitens GD, die angehäuften Reserven der Krankenkassen abzubauen und dies gerecht, das heisst, proportional zum Beitrag der einzelnen Kantone. Auch davon werden die Prämienzahler in unserem Kanton profitieren. Abschliessend kann man nur sagen, weiter so mit der Strategie und den ergriffenen Massnahmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5062 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich kann den Ärger verstehen, wenn man sich gewohnt ist, mit dem Auto unterwegs zu sein und dort zu parkieren. Ich kann jedoch auch die Velofahrenden sehr gut verstehen, die nun dort durchfahren können, in Sicherheit, ohne von hinten vom Tram gedrückt zu werden und auf der rechten Seite direkt Autos zu haben und sich vor Autotüren schützen zu müssen und auf der linken Seite die Tramschiene. Ich kann auch die Tramgäste verstehen, die jetzt schneller vorwärts kommen und sich darüber freuen, dass sie nicht immer wieder Zeiteinbussen in Kauf nehmen müssen, weil das Tram das Velo nicht überholen kann. Ich kann auch die Tramchauffeurinnen und -chauffeure verstehen, die jetzt nicht mehr durch das Velo gebremst werden. Ich finde es daher sehr gut, dass das Amt diesen Entscheid gefällt und endlich diese Parkplätze aufgehoben hat. Ich finde es auch sehr gut, dass die geltenden Gesetze und Normen endlich eingehalten werden und nicht auf Kosten der Sicherheit der Velofahrenden und der Geschwindigkeit der Trams die Autofahrenden und das Parkplatzbedürfnis höher gewichtet wird.
Wir haben uns auf einen Teilrichtplan Velo geeinigt. Diese Strasse ist eine Pendelroute, und dort soll man mit dem Velo attraktiv, sicher und schnell vorankommen, dies auch im Sinne, dass die Leute nicht mit dem Auto in der Stadt unterwegs sein sollte, wenn es verhinderbar ist. Wir müssen das Umsteigen aufs Velo fördern, und mit genau solchen Massnahmen tun wir das auch.
Wir haben uns auf diesen Richtplan geeinigt. Klar kann man diesen nun in Frage stellen und die Velofahrenden auf die Nebenstrassen schicken. In Zürich wird das teilweise gemacht, in Basel-Stadt haben wir uns jedoch auf diesen Richtplan geeinigt und wir haben die Strasse als Pendelroute definiert. Dort soll man schnell und sicher vorankommen. Dies in Frage zu stellen finde ich höchst problematisch für die Veloförderung und meine Fraktion lehnt diesen Anzug deshalb ab. Einzelheiten, die im Vorstoss aufgeführt werden, wie etwa die Problematik mit den Kap-Haltestellen, sehe ich genauso. Dort braucht es Lösungen und Anpassungen, aber deshalb den Anzug zu überweisen, sehe ich nicht als richtig an. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die Antwort. Der Regierungsrat betreibt mit dem Porträt eines Klimaaktivisten schamlos Reklame für seine Klimapolitik, und statt dass er informiert, erlaubt er einem Aktivisten auf staatliche Infrastruktur und auf Kosten des Steuerzahlers Werbung für die regierungsrätlichen Klimainteressen zu machen. Laut eigenen Grundsätzen soll die regierungsrätliche Öffentlichkeitsarbeit Transparenz schaffen über die Pläne, Entscheide, Tätigkeiten, Dienstleistungen. Politische Stellungnahmen, Beeinflussung der Stimmbürger sind damit explizit ausgeschlossen. Es ist aber genau das, was der Regierungsrat macht.
Weiter steht in den Grundsätzen, dass Informationen von Regierungsrat und Verwaltung alle Angaben enthalten, die zum Verständnis eines Sachverhalts notwendig sind und mit dem hier veröffentlichten Porträt ist eine freie Meinungsbildung erschwert, da auf reisserische Art nur eine Seite der Klimadiskussion angesprochen wird. Mit den Informationen in diesem Porträt erschwert es die Regierung dem Stimmbürger, sich eine unvoreingenommene und allen Argumenten Rechnung tragende Meinung zu bilden.
Hauptargumente des Regierungsrats sind die Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, und das ist natürlich etwas, was auch für uns von der SVP ganz klar wichtig und wesentlich ist. Wir stehen dahinter, Cancel Culture wird von anderen politischen Akteuren gepflegt. Wir sind aber auch der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Aktivisten eine Reklameplattform zu bieten. Aufgabe ist es, Fakten zu vermitteln und nicht eine Plattform zu bieten, auf welcher die Bürger verängstigt und diffamiert werden. Mit diesem Porträt eines Klimafundamentalisten betreibt der Regierungsrat klar Manipulation unter dem Deckmantel von Information. Auch wenn der Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen hat, darf es nie und nimmer missbraucht werden, einseitige staatliche Propaganda zu rechtfertigen.
Hinzu kommt, dass ich vor Kurzem dem Amt für Umwelt und Energie das Porträt einer jungen Dame, welche sich für eine klimaneutrale Energieproduktion einsetzt, geschickt habe, mit der Bitte, dieses Porträt zu veröffentlichen. Das wurde verweigert mit der Begründung, das Porträt einer Person, welche sich für Kernkraft einsetze, entspräche nicht den Regeln dieser Seite. Mit anderen Worten, der Regierungsrat betreibt eine Website und definiert die Spielregeln so, dass er von allem Anfang an schon einen Teil der Bevölkerung ausschliessen kann. Ich finde das eine doch sehr bedenkliche Einstellung, ein bedenkliches Demokratieverständnis. Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
Ich schliesse ans Votum von Ivo Balmer an. Es ist einfach zu sagen, dass es vor allem die Investoren sind, die den Preis in die Höhe treiben. Es gibt auch andere gewichtige Faktoren, wie die Notenbankpolitik, die Raumplanungsgesetze, die sich extrem verstärkt haben und nicht mehr viel Platz zu lassen, um auszubauen, auch die Zuwanderung. Das einfach auf die Investoren zu reduzieren, finde ich grundsätzlich falsch.
Der Kanton kauft Boden ins Finanzvermögen, und niemand weiss genau, welche Strategie dahinter steht. Das wird auch im Vorstoss zu Recht moniert. Weshalb ist es denn besser, wenn der Kanton den Boden und die Wohnungen besitzt? Bis jetzt erschliesst sich mir das nicht. Wir werden über eine Initiative sprechen. Da wird man den Privaten oktroyieren, wie sie mit dem Eigentum umzugehen haben, aber der Kanton ist in dieser Sache gar nicht vorbildlicher. Und er entwickelt auch nicht schneller. Der Mietermix auf dem Claraareal ist auch nicht so vorbildlich, wie man sich das wünscht. Wieso will man jetzt mit der Initiative den Privaten mehr gängeln als die öffentliche Hand?
Grundsätzlich finde ich es einen spannenden Ansatz und ich denke, dass es gut wäre, wenn in einem Mieterland wie der Schweiz mehr Eigentümer und Eigentümerinnen möglich wären. Die Idee aber kann dazu führen, dass die bevorzugt werden, die bereits Mieter sind. Es sind enge Kriterien anzuwenden, dass wirklich nur die profitieren können, die es wirklich nötig haben. Das gilt für die ganze Wohnbaupolitik. Wir haben viele Instrumente, die gar nicht die unterstützen, die sozial am schwächsten sind. Das wird sicherlich noch eine wichtige Diskussion sein bei gemeinnützigen Wohnbauträgern. Wer wird effektiv geschützt dabei?
Ziel darf es nicht sein, dass der Kanton Immobilien kauft, damit die Preise treibt und die Liegenschaften auf Staatskosten renovieren muss, um sie dann den Privaten abzugeben. Diesen Vorbehalt möchte ich im Namen der LDP machen. Aber wir sind für eine Überweisung dieses Anzugs und freuen uns auf die Berichterstattung.


text_content_de:
In Verkehrsfragen scheint es mir wichtig, praktische Probleme zu beantworten. Eine Entflechtung der Verkehrswege ist im Interesse verschiedenster Verkehrsteilnehmenden. Es ist gut, dass mit der Sanierung und dem Umbau der Kreuzung Dreispitz Velofahrende in Zukunft in den Walkeweg gelangen und nicht mehr in die Brügglingerstrasse. Hätte ich Kinder, würde ich ihnen nicht erlauben, die Brügglingerstrasse hinunterzufahren. Es ist nicht ungefährlich, und die Autos fahren schnell und die Kreuzung ist unangenehm.
Wenn man dann Richtung Walkeweg fährt, gibt es die Möglichkeit der Fussgänger, die Fussgängerüberbrückung der Brügglingerstrasse zu nehmen und runterzugehen. Aber gerade dort möchte ich im Interesse der Fussgängerinnen und Fussgänger besser keine Velos haben, erst recht nicht solche, die dort hinunterfahren. Wenn man dann weiter hinunterfährt und unten am Walkeweg ankommt, stellt sich die Frage, wohin man mit dem Velo geht. Ich muss doch feststellen, dass man nicht direkt in die Unterführung gelangen kann, sondern absteigen muss, um dann irgendwie auf diese Unterführungsstrasse gelangen zu können. Es ist keine günstige Situation.
Es wäre an der Zeit, hier eine Verbesserung vorzunehmen. Es ist ein Fakt, dass wir heute immer mehr Velofahrerinnen und Velofahrer haben, als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Die Statistiken zeigen das. Dass man da ein bisschen Geld an der einen oder anderen Stelle in die Hand nehmen kann, um die Infrastruktur zu verbessern, erscheint mir vernünftig. Gerade im vorliegenden Fall, der besonders viele Kinder und Jugendliche betrifft, ist das angebracht.
Ich bitte Sie aus diesem Grund, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Es ist ein bisschen schade, dass wir diese Diskussion zu dieser späten Stunde führen müssen. Ich habe grossen Respekt vor allen, die hier sind, zuhören und mitdiskutieren. Es gibt nämlich sehr viele Punkte zu diskutieren. Ich möchte diese nun trotzdem aufgrund der Zeit nicht alle aufwerfen.
Ich habe in den Unterlagen der Lobbyisten gelesen, dass Private nicht mehr bauen können, wenn die Kostenmiete festgeschrieben wird. Dieses Argument wurde hier mehrfach wiederholt. Erinnern Sie sich an das Statement von Ivo Balmer, in dem er konkret zitiert aus einem Vertrag der Pensionskasse, die in Basel einen grossen Anteil hat. Es ist einfach nicht wahr.
Beat von Wartburg wollte keine Fragen annehmen. Das verstehe ich, ich finde es trotzdem schade, denn wir müssen diskutieren. Hier diskutieren wir über die Zukunft dieser Stadt, wir diskutieren darüber, wie wir die Transformationsareale gestalten. Das hat massive Auswirkungen. Im Klybeck wird die Bevölkerung mehr als verdoppelt werden. Das ist ein massiver Eingriff in das bestehende Ecosystem. Deshalb ist es nichts als berechtigt, dass die Bevölkerung und wir als ihre Vertreter mitreden.
Sie haben von den Eigentümern gesprochen und dass es ein Eingriff in die Eigentumsgarantie sei. Hier handelt es sich um Transformationsareale. Es ist der Entscheid unserer Gemeinschaft, ob wir diese Areale transformieren oder nicht. Und wir machen als Gemeinschaft extrem viele Leistungen, die ganze Kanalisation, die Schulen, Infrastruktur. Wenn Sie ein Quartier für 10'000 Menschen bauen, muss der Kanton investieren. Oder glauben Sie, dass das alles von den Eigentümern bezahlt wird? Das ist ein gemeinsames Projekt, und wenn wir es zum Erfolg bringen wollen, dann müssen wir gemeinsame Lösungen finden, die alle berechtigten Interessen mit einschliessen.
Es ist ein Transformationsareal, solche Bebauungspläne unterstehen einem Referendum. Basel baut Zukunft ist keine SP-Initiative. Sie müssen nicht nur uns von diesen Bebauungsplänen überzeugen, sondern noch ganz viele Menschen in dieser Stadt, die durchaus kritisch eingestellt sind, wenn diese Bebauungspläne zu einseitig ausfallen.


text_content_de:
Die Finanzkommission schlägt Ihnen einstimmig vor, dem Antrag des Regierungsrats für Nothilfemassnahmen im Kontext des Krieges in der Ukraine im Umfang von Fr. 750'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements bzw. einem Nachtragskredits in dieser Höhe zuzustimmen.
Die Ausgangslage ist bekannt, die Kriegssituation und die sich daraus ergebende Not ebenfalls. Es ist angemessen, wenn der Kanton Basel-Stadt im Rahmen dieses Betrags Nothilfemassnahmen unterstützt. Es handelt sich um eine Überschreitung des Budgetkredits, weswegen es sich um einen Nachtragskredigt handelt, der gemäss Finanzhaushaltgesetz eine Ausgabenbewilligung des Grossen Rates benötigt. Die Finanzkommission bittet um Zustimmung.


text_content_de:
Gemäss § 15 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes beschliesst der Grosse Rat auf Antrag der Finanzkommission über Nachtragskredite. Die Finanzkommission hat über die Sammelvorlage Nachtragskredite Budget 2022 kurzfristig aber intensiv beraten und Beschluss gefasst. Ein Nachtragskredit kann beantragt werden, wenn eine Überschreitung von Budgetkrediten nicht mittels Kreditüberschreitungen bewilligt werden kann. Dies ist bei den beantragten Nachtragskrediten der Fall. Die beantragten fünf Kreditbegehren waren nicht oder jedenfalls nicht in ihrer Höhe beim Budget 2020 vorhersehbar.
Das Budget hat gemäss § 10 des Finanzhaushaltgesetzes die voraussehbaren Aufwände aufzunehmen, und es wäre an sich wünschenswert, wenn das Budget bereits voraussehend alle Posten und Beträge berücksichtigen würde. Allerdings gilt es auch abzuwägen, denn die Sorgfaltspflicht bei Erstellung des Budgets bedingt gerade, dass nicht auf Vorrat grosse Beträge eingestellt werden sollen.
Alle Positionen, insbesondere der Zionistenkongress, waren bei Ausfertigung und Beschlussfassung über das Budget in dieser Form nicht voraussehbar, weswegen die Finanzkommission Ihnen beantragt, diese Nachtragskredite zu bewilligen.


type_external_id: 18. Interpellation Nr. 91 Edibe Gölgeli betreffend Personalmangel an den Tagesstrukturen


text_content_de: Ja, das ist mir selbstverständlich bekannt, ich meine, ich hätte gesagt die ambitionierteste kantonale Regierungsvorlage.


text_content_de: Wie ist das denn, stand im Initiativtext der Topverdienersteuer, dass Topverdienende zukünftig von jeglichen Steuersenkungen ausgenommen werden und wenn nicht, ist Ihnen bewusst, dass die jetzige Vorlage die Steuerprogression nicht reduziert, sondern Ihr Antrag die Steuerprogression zusätzlich erhöhen würde und dass dies nicht dem Volkswillen entspricht?


text_content_de: Die WAK beantragt, den Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie und den Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich breche ein Tabu. Wenn eine Fraktion wie die LDP in der Fraktionssitzung entscheidet, nein, wir wollen das nicht überweisen, dann sollte man nicht dazu sprechen. Ich mache das heute trotzdem, weil ich den Anzug mitunterschrieben habe mit Kollege Jean-Luc Perret. Ich erkläre, wie es dazu gekommen ist. Es dazu gekommen, indem wir damals über ein Corona-Bonus entschieden haben, wo ich strikt dagegen war und immer noch bin. Wieso das so ist, erkläre ich später, wenn wir dann endlich über diesen Corona-Bonus sprechen, das werde ich dann erklären. Jean-Luc Perret hat mir damals in einer Zwischenfrage gesagt, wenn Sie dagegen sind, was machen Sie denn dafür, was können wir zusammen dagegen unternehmen. Da habe ich ihn gefragt, ob er jetzt Gewerkschafter wurde, und sind Sie jetzt nicht mehr liberal oder was machen Sie jetzt, wieso haben Sie hier mitunterschrieben, usw. Ja, offen und ehrlich, wie es dazu kam. Dann sind wir zusammengesessen und ich habe mir überlegt, was wir zusammen unternehmen können.
Dann hatten wir ein Gespräch mit dem GD, auch offen, wenn man das sagen darf, und Sie sehen, der Regierungsrat ist bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen, um anzufangen zu überlegen, wie man akut jetzt gegenüber einem Problem, das wir wirklich alle haben, ich glaube, wir alle haben dieses Problem, weil alle haben wir irgendeinmal eine Pflege nötig, und es geht jetzt nicht um die Ärzte oder Spitzenmediziner/innen, sondern die banale Pflege, und dort haben wir im Moment ein Pflege-, ich benutze das Wort nicht gerne, wir haben einen Pflegenotstand. Und jetzt geht es einfach in diesem Anzug darum, dass wir das dem GD geben und die sich überlegen können, was wir für Möglichkeiten haben.
Und der Titel ist natürlich nicht so toll für uns Liberale, wenn wir sagen, weniger Arbeitszeit, gleich viel verdienen und so, von nichts kommt nichts, das wissen wir, und es wird etwas kosten. Die Frage ist, wieviel sind wir als Gesellschaft bereit und parat, auch zu investieren. Nicht jetzt nur wegen Covid und all dem, was war, sondern zukünftig. Die Gesellschaft ändert sich, die Gesellschaft will weniger arbeiten, das ist sicher etwas Prüfenswertes, absolut, wie Jessica Brandenburger gesagt hat, man kann das testen, man kann mal schauen. Es geht uns weniger um das, es geht einfach darum, Ideen zu generieren, wie man diesen Beruf attraktiver machen könnte, so dass auch die Kosten irgendwo im Griff sind.
Und ich sage jetzt etwas, das wir auch in den Diskussionen gehört haben, es wäre eine Möglichkeit, bei den Pensionskassen mal zu schauen, bei den Jungen, die vielleicht noch nicht gerade Interesse haben, einen Arbeitgeberbeitrag, der so hoch ist, zu generieren, sondern zu sagen, ok, wir sind bereit, etwas weniger Beitrag zu bekommen, aber dafür sind wir glücklicher, wenn wir weniger arbeiten, ausgeruhter sind und wenn wir nicht einen Jet bekommen nach einem Nachtdienst, nach sieben Nächte Nachtdienst, wo es dann plötzlich heisst, kannst du morgen nicht einspringen, ich kann morgen nicht. Dann ist man in diesem Jet drin und fühlt sich sehr schlecht, wenn man a) nicht antwortet und man sieht, ob man es gelesen hat, und b) wenn man sagt, nein, morgen kann ich einfach nicht.
Und dieses schlechte Gefühl muss wegkommen und hier sind wir alle gefordert, Ideen zu fordern und zu fördern und ich vertraue dem GD und, Fleur Weibel hat es gesagt, es ist in der Bundesverfassung drin, natürlich. Und ja, Pascal Messerli, klar ist der Bund jetzt zuerst mal gefordert mit dieser Pflegeinitiative, aber wir können jetzt nicht noch fünf Jahre warten. Entweder entscheidet man sich als Gesellschaft, ja, wir haben jetzt ein Problem, wir wollen es jetzt lösen, in fünf Jahren weiss ich nicht, was nachher ist.
Und darum, Entschuldigung LDP, ich hoffe, Sie verzeihen mir nach diesem Abend, dass ich hier als Fraktionspräsident spreche, das ist vielleicht bis jetzt noch nicht viel vorgekommen, aber ich sage es offen und ehrlich, meine Fraktion sagt Nein zu diesem Anzug, was ich sage, habe ich, glaube ich, deutsch und deutlich gesagt.


text_content_de: Das GAB bittet Sie, diesen Anzug zu überweisen. Als Arbeitgeberin hat der Kanton, so ist es meine Meinung, eine Vorbildfunktion einzunehmen und er kommt dieser Funktion ja auch immer wieder nach. Hier bietet sich nun wieder eine gute Möglichkeit, diese Vorbildfunktion einzunehmen. Beim unechten Arbeitsvertrag auf Abruf gibt es nämlich sehr wohl negative Auswirkungen, dies bezieht sich insbesondere dann auf die RAV-Leistungen, wenn die Aufträge der letzten Zeit sehr wenige waren, dann bekommt man sehr wenig RAV-Leistungen und das ist ein Problem, welches gut gelöst werden kann. Die Lösungen wurden im Anzug ja freundlicherweise bereits angedacht mit einer Mindestarbeitszeit und einer Entschädigung für die Wartezeit. Hier können wir viel machen. Auch wenn es wenige Personen betrifft, lohnt es sich, etwas zu unternehmen, es ist einfach lösbar und wir hätten unsere Aufgabe als Vorbild wieder wahrgenommen. Darum bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte das erfolgreiche Pilotprojekt zur Finanzierung von Ausbildungsbeiträge für vorläufig Aufgenommene in den Regelbetrieb überführen. Deshalb beantragen wir Ihnen wiederkehrende Ausgaben von jährlich Fr. 936'000. Eigentlich sind diese Ausgaben nicht neu, also sie sind neu im finanzrechtlichen Sinn, aber von der Ausgabe her nicht, weil sie wurden bisher dem Krisenfonds entnommen und wurden ergänzt von der Christoph Merian Stiftung. Das Konzept für dieses Vorgehen wurde erarbeitet von der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, die einen grossen Schwerpunkt auch auf die Massnahmen für die erhöhte Beteiligung von jungen Migrantinnen und Migranten an der Berufsausbildung gesetzt hat.
Vielleicht eine wichtige Vorbemerkung zum Status der vorläufig Aufgenommenen, das ist ein legaler Aufenthaltsstatus hier bei uns in der Schweiz. Das Asylgesuch wurde in diesem Fall zwar abgelehnt, aber die Wegweisung ist nicht zumutbar, nicht zulässig und deshalb nicht möglich. Deshalb ist dieser Begriff auch irreführend, weil 90 Prozent aller vorläufig Aufgenommenen dauerhaft hier bei uns in Basel und in der Schweiz bleiben. Der Bund fordert deshalb die Kantone auf, vorläufig Aufgenommene genau gleich zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge. In der Schweiz leben über 36'000 vorläufig Aufgenommene, hier bei uns im Kanton sind es 630.
Das Pilotprojekt war erfolgreich, die Nachfrage war höher als erwartet wurde, es gab mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen und die Abbruchquote war sehr niedrig, nämlich bei neun Prozent, schweizweit ist die Abbruchquote bei 20 Prozent. Von dem her ein erfolgreiches Pilotprojekt, das wirklich Sinn macht, es weiterzuführen in den Regelstrukturen. Stipendien haben klare Vorteile gegenüber der Sozialhilfe. Es macht einen grossen Unterschied, auch psychologisch, ob eine Finanzierung durch die Sozialhilfe oder durch die normale Stipendienstelle des Erziehungsdepartements erfolgt. Die Stipendien stärken die Motivation zum Ausbildungsabschluss, sie schaffen eine Chancengleichheit und Perspektiven für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien und erhöhen damit die soziale Mobilität und verringern die vererbte Armut.
Bei dem Personenkreis, um den es hier geht, hatten wir bis anhin eine Lücke. Es ist eine gezielte Investition in die Ausbildung und die Erfahrung zeigt, dass bisher in der Sozialhilfe vorläufig Aufgenommene oft die Sozialhilfe ablösen mit unqualifizierten und unsicheren Hilfejobs und dadurch auch grossen Risiken ausgesetzt sind, die zu prekären Lebenslagen führen können und dann wieder eine Rückkehr zur Sozialhilfe notwendig ist. Viel nachhaltiger ist es, diesen jungen Menschen ein Bildungsabschluss zu ermöglichen, dass sie Teil sind unseres Arbeitsmarktes und das Risiko vom Sozialhilfebezug deutlich reduziert wird. Mittel- und langfristig lohnt sich diese Investition auch wirklich für die Ausgabenseite des Kantons und der Stadt.
Die GSK hat sich ausführlich mit dem vorliegenden Ausgabenbericht auseinandergesetzt und auch die Amtsleiter von Sozialhilfe und das Amt für Stipendien dazu eingeladen. Wir stellen diese Wertschätzung fest der gesamten Kommission auch diesem Pilotprojekt gegenüber und der Arbeit, die geleistet wurde, und deshalb freut es mich sehr, dass die GSK einstimmig beantragt, dem Ausgabenbericht zuzustimmen und ich würde mich freuen, wenn Sie Ihrer Kommission folgen und diese Ausgabe heute bewilligen.


text_content_de:
Als Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2028 werden gewählt:
1. Als Erster Staatsanwalt
- lic. iur. Sasha Stauffer, geb. 1973, von Basel und Landiswil BE, wohnhaft in Arlesheim BL
2. Als Leitende Staatsanwälte
- lic. iur. Manuel Kiefer, geb. 1968, von Basel, wohnhaft in Basel
- Dr. iur. Hans Ammann, geb. 1965, von Basel, wohnhaft in Basel
- lic. iur. Thomas Hofer, geb. 1968, von Etziken SO und Eptingen BL, wohnhaft in
Biberist SO
- lic. iur. Urs Müller, geb. 1975, von Basel, wohnhaft in Zeglingen BL
3. Als Leitende Jugendanwältin
- Dr. iur. Sarah-Joy Rae, geb. 1982, von Basel, wohnhaft in Bettingen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Namens der LDP beantrage ich, die vorliegende Ausgabenbewilligung für die Vorprojektierung zur Neuorganisation des Aeschenplatzes noch einmal neu zu überdenken. Es wurde bereits viel von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt, sehr viel Gutes und sehr viel weniger Gutes über das angedachte Grossprojekt einer Umgestaltung des Aeschenplatzes gesagt. Isoliert betrachtet sind die vorgeschlagenen Varianten des Regierungsrats für die Umgestaltung die Bestversionen, wenn man alle die vielen Partikularinteressen mitbeachtet. Aber ich betone: Isoliert betrachtet, ohne die weitere Umgebung mit einzubeziehen.
Genau diese Situation, bei allem Goodwill für dieses sorgfältigst und lang geprüfte Ergebnis missfällt mir an der ganzen Betrachtung ausserordentlich. In unserer Stadt wird immer nur sehr spezifisch und in kleinstem Rahmen eine Umgestaltung angeschaut. Basel ist flächenmässig sehr begrenzt, und ich sehe deshalb nicht ein, warum nicht ein bisschen über den Teller- bzw. über den Aeschenplatzrand hinausgeschaut und geplant wird. Ich wünsche mir, dass wir unserer Stadt allgemein grossflächiger anfangen zu denken und auch hier und da den Perimeter einer Projektierung vergrössern und einen Umgestaltungsbereich allumfassender in eine Planung mit einbeziehen, dies nicht nur im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Aeschenplatzes, sondern zukünftig auch in anderen Neukonzeptionen in unserer Stadt.
Rund um den Aeschenplatz wäre eine solche Perimetererweiterung sicher sehr sinnvoll gewesen, und eine grossräumige Betrachtung mit Einbezug des ganzen Gevierts hätte sicher noch bessere Lösungen für die Umgestaltung ermöglicht und hervorgebracht. Um nur ein nicht unwichtiges Beispiel in dieser Konzeption zu nehmen, welches deutlich aufzeigt, dass weiträumig gedacht und geplant werden sollte. In diesem Projekt wird es nämlich eine zweite Querung der St. Albananlage auf engstem Raum mit wahrscheinlicher Ampelanlage geben, nämlich aufgrund der Umleitung des Trams 15 durch die Gartenstrasse. Die neue Querung wird dann alle Verkehrsteilnehmenden auf ihrem Weg behindern, auch den ÖV, denn nur ein paar Meter weiter folgt bereits die nächste Behinderung, die nächste Ampelanlage für die Querung des Trams 14 in die Hardstrasse hinein.
Diese Situation wird geflissentlich nicht thematisiert, fällt auf den ersten Blick auch nicht auf, weil sich die letztgenannte Querung des St. Albangrabens des Trams 14 ausserhalb des visualisierten und gezeichneten Perimeters befindet. Vielleicht wären in diesem Projekt mit Einbezug des ganzen Gebietes andere Verkehrswege oder Strassenführungen ein Thema gewesen. Wir wissen es nicht, weil jeder einschränkende Planungsperimeter freie Ideen und Visionen nicht zulässt.
Die LDP empfiehlt Ihnen deshalb, den Antrag auf den gewünschten Projektierungskredit nicht zu genehmigen und den Ausgabenbericht an den Regierungsrat zurückzuweisen, im Sinne von "Wehret den Anfängen", und wir hoffen sehr auf eine daraus resultierende Einsicht zur Erweiterung des jetzigen Planungsperimeters, vor allem aber erhoffen wir uns die Möglichkeit zu einer ausgedehnten, grossflächigeren, wunderbaren Aeschenplatzplanung.


text_content_de: Das ist mir bewusst. Aber ich hoffe, Sie haben mein Votum gehört. Ich habe erst jetzt gehört, dass die Regierung überhaupt etwas unternehmen möchte.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5327 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 22.0569 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5463 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5503 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese gemeinsam mit der Umsetzung der Motion Claudio Miozzari und Konsorten betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Erfüllung bis Mai 2023 (8 Monate) zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 6 Monaten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5393 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wir haben viel über den Rheintunnel gehört, wir haben auch etwas über das Kleinbasel gehört. Ich möchte wiederholen, was Beda Baumgartner gesagt hat. Es ist hier die Frage des Rheintunnels ganz bewusst ausgeklammert. Diese Diskussion werden wir noch führen, in unseren Parteien. Es gibt jene, für die der Rheintunnel ein rotes Tuch ist, für andere ist ein einzelnes kritisches Wort am Rheintunnel ein ebenso rotes Tuch. Ich führe diese Diskussionen gerne und ich habe auch eine differenzierte Meinung dazu.
Aber während wir über Sinn und Unsinn des Tunnels diskutieren, plant das ASTRA munter weiter. Und es ist schon sehr konkret. 2029 bis 2040 ist Schritt für Schritt durchgeplant, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, als ich die Folien an dieser Infoveranstaltung gesehen habe, war ich wirklich erschrocken, wie konkret die ganze Planung ist. Darum haben wir diesen Anzug eingereicht. Denn egal wie es kommt mit dem Rheintunnel, für das Quartier soll vorgesorgt sein. Denn wir wollen nicht das Nachsehen haben.
Der Anzug richtet sich an die Regierung, die jetzt leider nicht anwesend ist. Der Anzug soll aber auch unsere Regierung in den Verhandlungen und in der Planung gegenüber dem ASTRA den Rücken stärken. Ich möchte noch einmal speziell auf die letzte Forderung des Anzugs eingehen, nämlich dass lückenlos, mindestens im Umfang der wegfallenden Fläche gleichwertige Alternativen in unmittelbarer Nähe sichergestellt werden. Das ist alles andere als Symbolpolitik, das ist eine echt ambitionierte Forderung, eine Forderung, die das Kleinbasel auch braucht. Es ist das Minimum für das Kleinbasel.
Jede Baustelle fordert die Umgebung heraus. Aber diese Baustelle, die zehn Jahre dauern soll, ist wirklich eine massive Einschränkung. Und ich möchte noch einmal an die sechs Kinder erinnern, die heute Morgen hier standen und darum gebeten haben, dass wir sie einbeziehen. Stellen Sie sich zehn Jahre aus dieser Perspektive vor. Stellen Sie sich vor, Sie sind gerade dem Bärenclub beigetreten, und nun ist die Basketballfläche während zehn Jahren geschlossen. Es ist eine ganze Kindheit, eine ganze Jugend ohne diesen Freiraum.
Auch wenn nach diesen vielen Jahren Baustelle dort ein toller neuer Dreirosenpark entstehen soll, für uns ist ganz klar, zehn Jahre ohne diese Dreirosenanlage sind für die Familien und die Menschen im Quartier inakzeptabel. Ich danke Ihnen darum für die Überweisung des Anzugs und die Sicherung eines Minimums an Grün- und Freiraum für die Menschen im unteren Kleinbasel.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5420 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Superblocks sind die nächste Idee, die man von anderswo kopieren will, ohne Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse vor Ort und darauf, ob die gewünschten Ergebnisse überhaupt erzielt werden. Das erinnert mich an die Fährenstrassen, die auch gefordert wurden, obwohl sie sich in Zürich als Flop herausgestellt hatten.
Superblocks sind letztendlich ein ziemlich egoistisches Projekt. Sie spielen die einen Anwohnenden gegen die anderen aus. Diejenigen, die drin sind, wollen den Verkehr verlagern zu denen, die draussen sind. Ich wohne im St. Johann und habe mir den vorgeschlagenen Perimeter angeschaut. Am St. Johanssring befinde ich mich knapp ausserhalb am Rand und darf dann den Mehrverkehr geniessen.
Die negativen Effekte haben sich auch in Barcelona gezeigt, die Pionierstadt, wo man kritisiert hat, dass mehr Umwege nötig geworden sind, um Ziele innerhalb des Superblocks zu erreichen. Es gab dann auch noch einen Zuwachs von Verkehr auf den umliegenden Hauptverkehrsachsen, also noch mehr Belastung ausserhalb.
Oft versprechen solche Projekte mehr als sie halten können. Ich habe beispielsweise seit über 10 Jahren eine Begegnungszone bei mir vor der Haustüre. Bei diesen Begegnungszonen hat man auch versprochen, dass alles besser und attraktiver werde. Ich habe in diesen über 10 Jahren nie Kinder auf dieser Strasse spielen sehen.
Die grosse Begrünung, die angedacht wird, ist auch nicht ohne weiteres möglich. Die vorhandene Strassenfläche wird ja weiterhin benötigt. Sie müssen ja zufahren können. Grüner wird es nicht, es wird einfach faktisch zu einer Tempo-10-Zone. Ausser es werden flächendeckend Parkplätze aufgehoben. Dann sind wir wieder beim Punkt des Egoismus. Bei mir bitte schön mehr Grünflächen und den Suchverkehr zum Nachbarn, der vor der Haustüre den Suchverkehr hat. Wenn Sie diesem Vorstoss zustimmen, sagen Sie dem Nachbarn ins Gesicht "Viel Spass mit dem zusätzlichen Suchverkehr".
Die Grundidee ist der kurze Weg zum einkaufen. Das klingt auch gut, aber dafür braucht man geeignete Ladenflächen. In den vorgeschlagenen Quartieren gibt es in den Erdgeschossen vor allem Wohnungen. Die Gesetzgebung, die insbesondere in diesem Rat beschlossen wurde, erschwert ja doch Umnutzungen nicht unwesentlich.
Wir bitten Sie, nicht jede Idee aus anderen Städten zu kopieren, sondern für Basel geeignete und sinnvolle Lösungen zu entwickeln und die Lebensqualität zu erhöhen. Superblocks sind egoistisch, sie bringen mehr Probleme für diejenigen ausserhalb der Suberblocks und versprechen mehr, als sie letztendlich halten können. Deshalb bitten wir Sie, den Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer hat es gesagt, in einigen europäischen Städten wurde das Konzept bereits umgesetzt. Auch wurde das Potenzial dafür in Schweizer Städten in einem Forschungsprojekt untersucht. Nun gibt es in Basler Quartieren Ideen, diesen Ansatz für eine nachhaltigere Mobilität weiterzuentwickeln. Testen wir Superblocks auch in unserer Stadt! Wie kann der öffentliche Raum in den Quartieren belebter gestaltet werden? Wie fühlt es sich an, wenn in einem Quartier die nachhaltige Mobilität bewusst gefördert wird und der öffentliche Raum durch Begrünung und Beschattung als Begegnungsraum vielfältiger nutzbar wird? Wie kann die Bevölkerung in die Massnahmen mit einbezogen werden?
Mit diesem Anzug sollen bereits im Sommer 2023 versuchsweise einzelne Superblocks mit kostengünstigen, erstmals provisorischen sowie verschiebbaren Massnahmen geprüft und getestet werden, dies um dann, wenn der Versuch ausgewertet ist und dieser positiv ausfällt, Superblocks wo immer sinnvoll und möglich umzusetzen. Ja, Ivo Balmer hat es gesagt, die engagierten Menschen im Wettstein und im St. Johann, die sich für die Entstehung von Superblocks stark machen, aber auch ganz viele Bewohnerinnen und Bewohner aus anderen Quartieren in unserer Stadt werden sich freuen über die Lebens- und Wohnumfeldqualität, die damit geschaffen wird.
Im Namen von Raffaela Hanauer und mir danke ich Ihnen für die Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 20.5267 stehen zu lassen.


text_content_de:
Wie Sie sehen, hat die Fraktion GAB ein Offen in ihrem "Chrüzlistich" und ich werde im Namen derjenigen Fraktionsmitglieder sprechen, die die Motion nicht überweisen möchten. Brigitte Gysin hat schon sehr vieles gesagt, das auch in meinem Kopf zu diesem Thema ist, ich möchte daher nur einzelne Punkte noch präzisieren und aus einer linken Perspektive begründen.
Die Motion hat zwei Argumentationslinien. Die eine ist die Nachfrage und das Angebot, also dass eine Nachfrage da sei nach menschlicher Begegnung auch in der Nacht, also nach den üblichen Schliessungszeiten. Das stellen wir nicht infrage, wir möchten aber die Frage stellen, ist eine menschliche Begegnung nur dann eine, wenn sie mit Konsum, mit Kommerzialisierung in Verbindung steht. Aus grüner Perspektive setzen wir uns für konsumfreie Räume ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesellschaft zusammenkommt, dass wir Feste gemeinsam feiern können und auch dort sind wir da sehr gerne bereit, Lärmschutzabstriche zu machen. Wenn es aber darum geht, in Richtung 24-Konsumgesellschaft zu gehen, ich erinnere daran, dass die Tankstellenshops bereits um 5 Uhr wieder öffnen, dass wir also diese Zeit, in der wir einfach Mensch sein können, in der wir ohne Objekt zu werden von einer Kommerzialisierung, dass diese Zeit immer wie kleiner wird und dass das auch etwas auslöst in unserer Gesellschaft.
Das sind wir uns bewusst und darum sind wir auf dieser Schiene sehr kritisch, so wie die Motion argumentiert mit Umsatzsteigerung. Kommt dazu, dass die Erfahrungen in Thun und in Zürich zum Beispiel zeigen, dass diese Umsatzsteigerung gar nicht da ist. Es fallen ja auch höhere Kosten an, man braucht mehr Personal, es kommen Nachtzuschläge dazu, usw. In Thun hat die Stadtregierung eine Umfrage gemacht bei den Betrieben, die bisher mitgemacht haben, und da war auch auf der Tagesordnung, soll man das ausdehnen und die Rückmeldung war so, dass die Stadtregierung beantragt hat, diese Ausdehnung nicht zu machen.
Die zweite Schiene, das ist der Lärm, da haben wir auch schon darüber gesprochen. Die Motion macht das Versprechen, dass wenn man den Lärmschutz schwächt, am Schluss die Leute zu mehr Schlaf kommen. Wenn ich mir das überlege, wir sind ja in der Umweltschutzgesetzgebung, dann müsste ich als Grüner an vorderster Front dafür kämpfen, dass die Luftreinhalte-Verordnung abgeschwächt wird oder die CO2-Grenzwerte aufgeweicht werden, weil dadurch dann der Umweltschutz vorankommen soll. Ich habe mit meinen Partei-Gspänli in Zürich gesprochen und es ist so, in Sachen Lärm sind wir in einer schwierigen Situation, weil der Freizeitlärm nicht gemessen wird und es kein Monitoring gibt. Beim Strassenlärm gibt es Grenzwerte, es gibt Modelle, usw., beim Freizeitlärm haben wir das alles nicht, da ist quasi Aussage gegen Aussage. Die einen sagen, es bringt etwas, wir haben diese Effekte, wir können den Lärm reduzieren, die anderen sagen, nein, das bringt nichts. Also ich weiss von Zürich in der Umgebung, wo dieser Versuch stattgefunden hat, dass substanziell mehr Leute in dieser Zeit weggezogen sind und ich glaube, wenn man in Zürich einen Wohnungswechsel macht, dort ist die Wohnsituation noch schwieriger als bei uns, dann braucht es wirklich gute Gründe. Was die Quartierorganisationen sagen, und das haben sie wirklich auch so erfasst, es gibt eine Gruppe, die über die Quartiere hinweg dieses Monitoring macht, dann ist es dort tatsächlich dazu gekommen, dass die Leute vermehrt weggezogen sind und ich glaube, da gibt es eine Korrelation.
Und noch aus linker Sicht zum Argument Personalgewerkschaften. Das ist für uns wirklich ein wichtiger Punkt. Wir haben vor ein paar Jahren die Abstimmung gewonnen, längere Ladenöffnungszeiten an Samstagen. Da ging es um den Samstagabend, jetzt geht es darum, an 120 Tagen im Jahr, das ist ein Drittel des ganzen Jahres, Leute dazu zu bringen, dass sie unter der Woche bis nach Mitternacht und an den Wochenenden bis nach 1 Uhr arbeiten. Wenn man mehr Fläche bewirtet, braucht es mehr Personal. Es gibt Restaurants, da ist die Aussenfläche grösser als die Innenfläche, das ist so, und es gibt Leute, die können nur in der Gastrobranche arbeiten aufgrund ihrer Ausbildung. Und wenn wir sagen, wir möchten es dem Verkaufspersonal nicht zumuten, am Samstagabend länger zu arbeiten, frage ich mich schon, wie wir aus linker Perspektive dazu kommen zu sagen, dass die Leute unter der Woche während eines Drittels des Jahres bis nach Mitternacht arbeiten müssen, weil es nicht so ist, dass der Rest ihres sozialen Gefüges, ihre Kinder, usw., auch während dieses Drittels des Jahres später zur Schule gehen würden oder Termine dann einfach später machbar sind.
Wir finden, das ist wirklich nicht nachvollziehbar, da hat sich die Stimmbevölkerung jeweils auch immer im Interesse dieser Angestellten ausgesprochen. Es wären dann auch diejenigen stark vom Lärm betroffen, die früh am Morgen wieder aufstehen müssen, auch das sind wieder eher Personen mit tieferen Einkommen. Das sind unsere Gründe aus linker Perspektive.


text_content_de:
Anzug Thomas Müry betr. thermographische Aufnahmen zur Feststellung von Energieverlusten im Gebäudebereich.
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Die mit 3’323 gültigen Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative für «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 139 Franz-Xaver Leonhardt betreffend Sistierung des Strafzuschlags in der Ersatzversorgung


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Michelle Lachenmeier betreffend Erziehungsdepartement, Dienstelle 290, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Robi-Spielaktionen, Kindertankstellen)
Fr. 52’897
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat erfüllt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5338 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt den Anzug AndrÃ© Auderset und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de: Da habe ich Ihnen keine Zahl, das ist viel zu früh. Natürlich wird das etwas kosten, wie auch viele andere Dinge etwas kosten, denen Sie auch zustimmen, und dann muss man abwägen, welche Prioritäten man setzt. Das wird sich im Gesetzgebungsprozess dann zeigen, der Regierungsrat wird das in einem Ratschlag aufzeigen.


text_content_de:
Ich kann mich hier gleich dem Vorredner Thomas Gander anschliessen. Die Grünliberale Fraktion ist sich ganz einig darin, dass der Kanton seine Verantwortung für die Mehrkosten in diesem Projekt wahrnehmen soll und muss und dass die Universität nicht zu Schaden kommen soll aufgrund dieses Baudebakels. Ebenso soll der Kanton zusammen mit dem Kanton Baselland diese Verantwortung transparent wahrnehmen, dass das wirklich nachvollzogen werden kann, wer wie viel für was jetzt noch zahlt und aufkommt. Es gibt ja auch noch das Thema im Raum, dass die Universität quasi mehr bestellt hat und auch mehr erhalten hat und da ist ganz klar zu klären, was ist denn nun der Anteil und wie setzt er sich zusammen.
Die grosse Mehrheit der Grünliberalen ist nicht überzeugt aus den genannten Gründen, ich erwähne jetzt nicht mehr alle Argumente, die hier gekommen sind. Im Gegenteil, sie befürchtet, dass mit der Überweisung dieser Motion diese Transparenz verloren gehen wird. Die Differenz zu Baselland wurde erwähnt, es wurde auch erwähnt, dass es auch zum Schaden der Universität sein könnte und darum hat sich die grosse Mehrheit entschlossen, die Motion nicht zu überweisen. Wir haben auch überlegt, Oliver Thommen, ob wir einer Erstüberweisung zustimmen sollen, um uns einen Bericht geben zu lassen, wie denn die Regierung die transparente Abwicklung vollziehen will und dann das Ganze einfach abschreiben oder allenfalls als Anzug überweisen. Aber wir haben da auch schon schlechte Erfahrungen gemacht, wenn man eine Erstüberweisung bei einer Motion macht, von der man von vorneherein weiss, dass man sie ein zweites Mal nicht überweisen will.
Darum ist die grosse Mehrheit der Grünliberalen zum Schluss gekommen, dass wir die Motion so auch nicht bei einer Erstüberweisung unterstützen wollen, aber wir unterstützen natürlich das Anliegen und Regierungsrätin Tanja Soland hat es bestätigt, das sei auch angekommen, dass der Kanton, die Regierung ihre finanzielle Verantwortung wahrnimmt, die Universität nicht zu Schaden kommt und das Ganze transparent abgewickelt wird, dass wir im Parlament nachvollziehen können und auch entscheiden können, wer welche Mehrkosten jetzt tatsächlich dann trägt.


text_content_de:
Meine Fraktion steht leider als einzige Fraktion in diesem Rat geschlossen hinter dieser Motion. Gerne lege ich hier die Argumente dar, weshalb wir für die Schaffung von Voraussetzungen für Co-Ämtern im Regierungsrat sind. Für uns sprechen drei wichtige Punkte dafür.
Erstens, gleichstellungspolitische Gründe. Noch heute wird sehr viel Care-Arbeit mehrheitlich von Frauen geleistet. Daher ist für viele Frauen ein Regierungsratsmandat keine Option oder erst eine Option zu einem Zeitpunkt, wo die Kinder eingeschult sind oder die Kinder ausgezogen sind, wo es plötzlich mehr Raum gibt. Aber auch viele Alleinerziehende sind mehrheitlich Frauen. Auch für diese Gruppe ist teilweise ein Regierungsratsmandat eine sehr hohe Herausforderung und teils auch kaum möglich.
Aber auch zweitens aus demokratiepolitischer Sicht wären Co-Ämter im Regierungsrat sehr sinnvoll. Der Regierungsrat als Gremium soll so gut als möglich auch unsere Bevölkerung repräsentieren. Klar ist das schwieriger als in einem Parlament mit 100 Personen, auch dort gestaltet es sich schon schwierig, dass wir alle tatsächlich die Bevölkerung repräsentieren, das tun wir heute noch nicht, aber im Regierungsrat ist es noch schwieriger und heute sind gewisse Gruppierungen ausgeschlossen aufgrund unterschiedlicher Lebensentwürfe und unterschiedlicher Verfügbarkeiten.
Drittens sprechen für uns auch ein Gewinn an Wissen und Kompetenzen für diese Motion. Unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Qualifikationen mit sich, unterschiedliche Menschen haben verschiedenes Knowhow. Eine Co-Kandidatur ermöglicht daher, dass zwei Personen voneinander lernen können. Sie können in Führungsfragen unterschiedliche Haltungen ausdiskutieren, sie können spiegeln, sie können untereinander diskutieren und oftmals gewinnt dadurch die Führungsarbeit auch an Qualität. Jobsharing ist in immer mehr Kaderstellen eine Realität. Die Zeit hat die Auslegung von Kaderstellen überholt, neu gestaltet und die Berufswelt passt sich an.
Im Sinne von mehr Demokratie, mehr Gleichstellung und ein Qualitätsgewinn in Departementsleitungsarbeit bitte ich Sie, Ihre Haltung nochmals zu überdenken und zu diesem Vorstoss vielleicht doch Ja zu stimmen und ihn zu überweisen, damit auch wir hier in der Politik mit der Zeit gehen.


text_content_de:
Mit diesem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat, die Staatsbeiträge für die laufende Finanzierungsperiode 2021 bis 2025 von Fr. 3'130'000 um Fr. 594'000 auf Fr. 3'724'000 zu erhöhen. Im Hinblick auf das Agglomerationsprogramm der 5. Generation mit der Erweiterung der Thematik Klima reichen die bisherigen Mittel nicht mehr aus. Alle anderen Partner haben einer entsprechenden Anhebung der Beiträge entweder bereits zugestimmt oder bereiten parallel zu Basel-Stadt entsprechende politische Beschlüsse vor.
Die Agglomerationsprogramme sind ein zentrales Instrument des Bundes zur koordinierten Planung von Verkehr, Siedlung und Landschaft in urbanen Räumen. Dazu gehört auch die Abstimmung zwischen öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. Die Agglomerationsprogramme bedingen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Städten, Gemeinden und in Grenzagglomerationen wie Basel mit den zuständigen Behörden der angrenzenden Länder. Aktuell befinden sich seitens Basel-Stadt das Agglomerationsprogramm 4. Generation mit einem Projektvolumen von Fr. 2'900'000'000 beim Bund in Prüfung.
Der Verein Agglo Basel, um den es hier geht, ist trinational und umfasst insgesamt 165 Gemeinden, 66 dieser Gemeinden befinden sich ausserhalb der Schweiz. Um die Bundesanforderungen an ein Agglomerationsprogramm zu erfüllen, müssen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der gesamten trinationalen Agglomeration auch über die Landesgrenzen hinweg zwingend abgestimmt werden. Agglo Basel hat neun Mitglieder, wie beispielsweise die Saint-Louis Agglo, den Landkreis Lörrach, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft sowie Aargau, Jura, die Région Grand Est und das Land Baden-Württemberg. Die Hauptaufgaben umfassen die Erarbeitung und Weiterentwicklung des Agglomerationsprogramms in der Region in Abstimmung mit Politik, Behörden und Verwaltung, die Erarbeitung und Weiterentwicklung eines koordinierten grenzüberschreitenden Angebotskonzepts, die Hauptvertretung gegenüber dem Bund, Prozessführerschaft bei der Umsetzung des Agglomerationsprogramms und nicht zuletzt auch die Interessenwahrung für die trinationale S-Bahn Basel durch "trireno".
Die Entwicklung des Finanzbedarfs, um die es hier geht. Mit jeder Programmgeneration steigt die Anzahl der laufenden Projekte aus früheren Programmen. Weiter hat der Bund gewisse Aufgaben an die Trägerschaften delegiert und die Anforderungen und Erwartungen ausgeweitet. So soll ab der 6. Programmgeneration die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Landschaft verpflichtende Bestandteile der Agglomerationsprogramme werden. Die Mitglieder von Agglo Basel wollen sich möglichst gut aufstellen, um diese Themen bereits in die 5. Programmgeneration einfliessen zu lassen.
Seit 2017 sind die Beiträge der Mitglieder von Agglo Basel konstant geblieben. Bisher konnten zusätzliche Aufgaben mit Rückstellungen aus früheren Jahren abgefangen werden, diese Mittel sind nun jedoch aufgebraucht. Die jährlichen Mitgliederbeiträge für den Bereich Aggloprogramm steigen von Fr. 480'000 um Fr. 175'000 auf Fr. 655'000. Für den Bereich S-Bahn "trireno" steigt der jährliche Beitrag von Fr. 146'000 um Fr. 23'000 auf Fr. 169'000. Gesamthaft betrachtet steigt der Betrag von Fr. 3'130'000 um Fr. 594'000 auf Fr. 3'724'000 über eine Finanzierungsperiode von fünf Jahren.
Das Geschäft wurde im Oktober der Regiokommission überwiesen. Die Kommission wurde am 25. November vom stellvertretenden Geschäftsführer über die Aktualitäten informiert und Fragen wurden beantwortet. Der Verein Agglo Basel leistet eine wichtige Arbeit in der komplexen trinationalen Region und steuert erfolgreich die Agglomerationsprogramme und die Entwicklung der trinationalen S-Bahn. Die Regiokommission anerkennt den zusätzlichen Finanzbedarf. Die Erhöhungen sind massvoll, auch in Anbetracht, dass die Beiträge seit 2017 nicht mehr angepasst werden mussten. Die Kommission kritisiert einzig, dass nach dem grossrätlichen Beschluss für die Finanzierungsperiode 2021 bis 2025 diese bereits nach zwei Jahren angepasst werden muss. Weiter diskutierte die Kommission, ob die Rechtsform von Agglo Basel als Verein den Aufgaben und dem finanzeilen Volumen noch entsprechen. Die Kommission anerkennt dabei die Herausforderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über mehrere Kantone und drei Länder, die die Abstimmung zu einer adäquaten Rechtsform verkomplizieren.
Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig mit 12 zu 0 Stimmen, dem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

98

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

98

Absolutes Mehr

50

Gewählt ist:

Claudio Miozzari, mit

90

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

6

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Grosse Rat wählt

Kim Suter, geb. 1996, wohnhaft in 4055 Basel
als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027.
Die Wahl ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5519 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5446 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen auf die Einführung des Begriffs Session zu verzichten.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Adrian Iselin (LDP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Corinne Eymann-Baier ein.
Ich bitte Adrian Iselin, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Stellvertretung in der Bau- und Raumplanungskommission

Die Fraktion GAB teilt mit, dass Lea Wirz ab sofort für die Zeit der Mutterschaft in der BRK durch Fina Girard vertreten wird.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5570 entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug Melanie Eberhard und Konsorten zur Situation der Nachhol- und Weiterbildungen bei Gesundheitsberufen


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen


text_content_de:
Bei dieser Motion allerdings muss und will ich mich dezidiert wehren und Sie bitten, sie als Anzug zu überweisen. Im Jahr 2019, also noch nicht lange her, hat der Grosse Rat neuen Massnahmen im Umgang mit Entwicklungsverzögerungen zugestimmt und damit die gesetzliche Grundlage für die Bildung von Einführungsklassen geschaffen. Sie haben gleichzeitig rund Fr. 2'000'000 für die Massnahmen im Umgang mit Entwicklungsverzögerungen genehmigt und mit dieser Gesetzesänderung und mit diesen zusätzlichen finanziellen Mittel haben Sie ebenfalls Ja dazu gesagt, dass diese Mittel neben der Finanzierung von Einführungsklassen auch für weitere Fördermassnahmen eingesetzt werden dürfen.
Die Vorgabe für die Verwendung war und ist klar, die Fr. 2'000'000 müssen zwingend für den Umgang mit Entwicklungsverzögerungen in der Schuleingangsstufe eingesetzt werden und das wird so umgesetzt. Wir prüfen, was die Schulen machen, und wir haben Ihnen in der Stellungnahme jetzt ganz detailliert sämtliche Fördermassnahmen aufgeführt, je Schule detailliert gesagt, was da geht. Sie haben gesehen in der Antwort des Regierungsrats, die Massnahmen umfassen neben dem Einsatz von zusätzlichen Lehrpersonen im Kindergarten und in der Primarschule eine zusätzliche Förderung in Heilpädagogik, in Logopädie, in Psychomotorik, ein drittes Kindergartenjahr oder auch den Einsatz von Assistenzen und Sozialpädagogen. Und ja, zwei Schulen bilden auch eine Einführungsklasse.
Die Vielfalt der Massnahmen zeugt von der umsichtigen, sorgfältigen spezifischen Planung der einzelnen Schulen, die in aufwendiger Arbeit Förderkonzepte erarbeitet haben, die Schulleitung zusammen mit den Kollegen, also nicht am Schreibtisch, sondern zusammen mit den Menschen, die an dieser Schule arbeiten und unterrichten, abgestimmt auf die konkrete Situation des jeweiligen Schulstandorts und, dass es auch nochmal gesagt ist, die konkrete Situation der Primarschule Bruderholz ist anders als die konkrete Situation beispielsweise der Primarstufe Dreirosen.
Deshalb, ich bitte Sie mit einer gewissen Eindringlichkeit, zwingen Sie die Schulen nicht, diese gut konzeptionierten und funktionierenden Förderkonzepte, die Sie 2019 hier auf den Weg gebracht haben, jetzt nach knapp drei Jahren wieder zu zerstören. Ersparen Sie erneute Unruhe und Verunsicherung. Zwingen Sie die Schulen nicht, Kinder, für die jetzt gute Lösungen gefunden worden sind, die funktionieren, plötzlich in zentral verordnete Einführungsklassen einzuteilen. Wie Sie alle möchte auch der Regierungsrat, dass Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerungen optimal gefördert werden. Was diese optimale Förderung ist, das können am besten die Menschen entscheiden, die am Standort tätig sind, die ihre Schule, ihre Klientel, die ihre Schülerinnen und Schüler kennen, deren Förderbedarf vor Ort abschätzen können. Das sind die Lehr- und Fachpersonen, auf die wir bauen, das sind unsere Fachleute, eine grosse Zahl von Fachleuten, auf die wir zählen dürfen und die dann auch unter Einbezug der Erziehungsberechtigten am besten fähig sind, die Entscheide für das einzelne Kind zum bestmöglichen Bildungserfolg zu treffen. Dazu kommt auch noch, dass in der Debatte rund um die Motion die integrative Schule als Ganzes thematisiert wurde, die generelle Überforderung des Systems und da kann ich Ihnen versichern, dass durch top-down verordnete Einführungsklassen diese Situation nicht irgendwie entlastet wird.
Wie Sie alle wissen, ist die Förderklassen-Initiative, die auch aus Kreisen von Lehrpersonen, aus Kreisen der FSS lanciert wurde, hängig. Wir haben zahlreiche Vorstösse auch, die alle die Verbesserung der integrativen Schule zum Ziel haben. Diese Verbesserung möchte ich auch hinbekommen und wir wollen dazu in den nächsten Wochen umfassende Konsultationen starten. Ich bitte Sie deshalb auch, dieses Massnahmenpaket, das viele Massnahmen beinhalten wird zur Verbesserung der integrativen Schule abzuwarten und jetzt heute nicht einen voreiligen zwingenden Motionsentscheid in einem Bereich der integrativen Schule zu treffen. Lassen Sie die Schule weitere Erfahrungen im Umgang mit den Entwicklungsverzögerungen sammeln und lassen Sie uns erneut darüber berichten. Der Antrag auf Anzug ist nicht einfach eine taktische Überlegung, sondern wir sind immer noch in der Anfangsphase dieser zusätzlichen Massnahmen, insofern ist es sinnvoll, dass wir in zwei Jahren, wenn es möglicherweise auch mehr Einführungsklassen an mehr Standorten gibt, Ihnen wieder verbindlich mit Frist dazu berichten zu können.
Die Motion nun aber, das wäre eine top-down verordnete Einführung von etwas, was die Menschen an den Standorten, die Schulleitungen mit ihren Kollegien so nicht wollen. Das entspricht nicht den Interessen der Schulen, nicht den Interessen der Menschen, die an der Schule arbeiten, nicht den Interessen der Kinder in der Einführungsstufe. Ich bitte Sie deshalb, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5044 ist erledigt.


text_content_de:
Das Anliegen ist sehr verständlich, diesen Durchgang in beide Richtungen für den Fahrradverkehr zu öffnen. Dieser Abschnitt ist aber nicht Teil der kantonalen Velonetzrouten, diese verlaufen entlang der Utengasse einerseits und entlang des Claragrabens andererseits. Hinzu kommt, dass dieser Abschnitt sehr eng ist. Auf der einen Seite ist ein Busaufenthaltsort, auf der anderen Seite befinden sich doppelreihige Veloabstellplätze.
Deshalb möchte der Regierungsrat diesen Durchgang nicht kurzfristig realisieren, sondern wird es prüfen, wenn es um die langfristige Umgestaltung gehen wird. Eine kurzfristige Änderung dieser Situation und Öffnung für den Fahrradverkehr würde bedeuten, dass man einerseits eine Reihe dieser Veloparkplätze aufheben müsste, und andererseits würden auch die gelb markierten Parkplätze, die für den Güterumschlag insbesondere des Volkshauses dienen, wegfallen, was dann den Güterumschlag stark erschweren würde.
Aus diesen Gründen bittet Sie der Regierungsrat, diesen Anzug abzuschreiben und diese Veloverbesserung nicht kurzfristig umzusetzen.


text_content_de:
Wir leben auf Kosten der Bauarbeiter, diese ruinieren ihre Gesundheit für uns. Suchen Sie über 50 Jahre alte Bauarbeiter ohne Gesundheitsschädigungen am Rücken oder an den Knien, Sie werden sie nicht finden. Meine Interpellation handelte vom Einatmen der Dämpfe beim Asphaltieren. Wir haben die Antwort der Regierung erhalten, dass das möglicherweise krebserregend sei, es sei möglich, dass die Krebsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne.
Ich bin dankbar für diese eigentlich negative Botschaft. Wir wissen nun amtlich, dass dies krebserregend sein kann. Warum ich aber trotz dieser Dankbarkeit gar nicht zufrieden bin ist, weil die Antwort auf die Frage, was nun dagegen getan wird, nicht befriedigt. Es heisst, es würden Stichproben durchgeführt. Das ist einfach ungenügend. Wenn man diese Feststellung macht, dann erwarte ich einen Gesundheitsschutz für die ganze Bevölkerung, auch für Bauarbeiter. Andere Massnahmen sollten zumindest geprüft werden. Dass das nicht so einfach ist, sehe ich ein.
Trotz der Transparenz und der Dankbarkeit für diese Auskunft bin ich von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Lydia Isler-Christ zieht ihre Frage zurück. Daniel Seiler hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 NEIN heisst geheime Wahlen

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001136, 13.09.23 09:22:38]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Heidi Mück.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Beat Jans.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Christine Keller (SP): Ich möchte hier Ihre Geduld nicht übermässig strapazieren, eigentlich auch nicht begründen, sondern zufolge des Zeitablaufs der Sommerpause einfach nochmal vielleicht den Anlass dieser Interpellation in Erinnerung rufen. Es ging damals darum, dass der Landrat gegen den Widerstand des zuständigen Regierungsrates des Departementes eine Motion von Sven Inäbnit überwiesen hatte. Er verlangt zunächst eine Überprüfung des Staatsvertrages, um den es hier geht, über die gemeinsame Gesundheitsregion, aber er stellt als letzte Konsequenz auch eine Beendigung desselben in Aussicht. Der SP liegt ja ausserordentlich viel daran, dass hier auch regional geplant wird und keine Überkapazitäten geschaffen werden und das hat uns dann aufgeschreckt. Durch diesen Entscheid des Landrates haben wir die vorliegende Interpellation eingereicht. Das ist vielleicht jetzt nicht mehr gerade allen so präsent.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Die finanziellen Risiken, welche die Spitäler mit ihren Bauvorhaben eingehen, sind sehr relevant und die Frage ist natürlich richtig, wer diese Risiken legitimieren muss. Ich selbst habe diesbezüglich auch schon eine schriftliche Anfrage gestellt. Allerdings, es wurde gesagt, die Spitäler sind verselbständigt und der von der Motion vorgeschlagene Eingriff bedeutet eine konzeptionelle Anpassung. Die vorliegende Motion geht eigentlich etwas gegen das bisherige reine System der kompletten Eigenständigkeit der ausgegliederten Unternehmen, die ausschliesslich über die Eignerstrategien und allenfalls Mandatierung der Verwaltungsräte sowie über die Aufsicht durch den Regierungsrat politisch gesteuert werden.

Die Grünliberalen stehen zum System der Ausgliederung und zur sogenannten Public Corporate Governance, die wir in Basel leben. Aber das System der Public Corporate Governance kann und leben darf. Es kann und darf weiterentwickelt werden. Es ist schon lange eine wichtige Frage und es gibt dazu auch Kritik, ob und wie weit die Parlamente oder sogar die Bevölkerung miteinbezogen werden müssen. Denn immerhin erfüllen die ausgegliederten Betriebe und Unternehmen öffentliche Aufgaben, sonst sollte der Kanton sie gar nicht in seinem Beteiligungsportfolio haben. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben muss politische Mitsprache ermöglichen. Es ist aber wichtig, und dazu stehen die Grünliberalen, dass wir als Parlament weder in die Unternehmensstrategie noch operativ eingreifen, oder wie es Michael Hug gesagt hat, die Auslagerung wollen wir in dem Sinne nicht unterwandern. Die politische Mitsprache fokussiert sich auf die Gesetzgebung und auf Vorstösse, mit denen wir den Regierungsrat beauftragen können, in seiner politischen Steuerung Akzente zu setzen. Das reicht uns Grünliberalen aber nicht ganz. Wir unterstützen zwei Ergänzungen: Erstens sollte das Parlament die Eignerstrategien aller wesentlichen Beteiligungen zumindest zur Kenntnis erhalten. Die nachfolgende Motion der GSK fordert ja genau das. Wir könnten uns auch vorstellen, dass die Eignerstrategien vom Grossen Rat genehmigt werden müssten oder zumindest mit Vorstössen darauf eingewirkt werden können müsste. Zweitens sollte das Parlament bei strategischen Entscheiden von sehr grosser Tragweite oder bei Investitionen mit einem sehr grossen finanziellen Risiko für den Kanton sein Veto einlegen können. Eine solche Weiterentwicklung der Public Corporate Governance befürworten wir, zumindest möchten wir fundierter darüber nachdenken können. Damit käme das Parlament wieder etwas mehr in eine grundlegende politische Verantwortung, ohne operativ einzugreifen.

Das heisst auch, die Motion Wittlin sollte eigentlich für alle wesentlichen Beteiligungen des Kantons gelten, also zum Beispiel auch für die IWB oder die BKB, bei denen wir auch ein Risiko haben. Nun, wir fangen mal bei den Spitälern an und können die Diskussion auch allgemeiner führen.

Eine Frage ist natürlich, warum 100 Millionen Franken die richtige Grenze sein soll Es ist etwas willkürlich. Für uns sind die 100 Millionen Franken auch nicht sakrosankt. Wir können in einem allfälligen Gesetzgebungsprozess über die richtige Höhe der Summe, welche ein Einbezug des Parlaments auslöst, durchaus diskutieren. Klar ist, dass der Einbezug des Parlaments bei Investitionsentscheidend eine Ausnahme bleiben muss, die vielleicht ein bis zwei Mal alle 10 Jahre vorkommt. Es darf nicht zur Regel werden, weil wir damit eben nicht die Auslagerungen unterwandern wollen.

Die Grünliberalen wünschen uns also die Public Corperate Governance im Sinne der politischen Verantwortung für öffentliche Aufgaben und für die Kantonsfinanzen gezielt und punktuell weiterzuentwickeln im Sinne der Motion. Darüber hinausgehen möchten wir aber nicht. Wir finden es nach wie vor richtig, dass gezielt öffentliche Aufgaben in ausgegliederten Betrieben unternehmerisch erfüllt werden und dass das Parlament nicht zu weit eingreifen soll. Den hier vorgeschlagenen Schritt finden wir richtig und stimmen daher der Überweisung der Motionen zu.


text_content_de: Tim Cuénod (SP):  Zur so Sozialhilfe wurde nicht sehr viel gesagt, aber dafür haben Sie sich als Anwalt des unteren Mittelstand inszeniert. Wenn Ihnen dieser so wichtig ist, dann würde mich schon interessieren, weswegen dann die SVP immer Forderungen wie die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau oder einkommensabhängige Krankenkassenprämien ablehnt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir stimmen ab. Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
René Brigger (SP): Diesem Bericht können wir zustimmen. Den Antrag, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, haben wir fraktionsintern nicht abgesprochen. Ich persönlich hätte da eigentlich eine Präferenz, aber ich kann das jetzt nicht entscheiden. Entscheidend wird sein, was die Regierung in ihrem Ratschlag anfangs 2024 bringen wird. Die Ausführung von RegierungsrätinTanja Soland sind ja so, dass derzeit ein Ratschlag zur Projektierung des Hallenbades erarbeitet wird und da werden, wie ich es verstehe, die Machbarkeit am Ort des Musicaltheater und die Kosten grob geschätzt und auch die Sanierung des Musicaltheaters grob geschätzt. Dann wird geprüft und ein Antrag gestellt. Weiter kommen zusätzliche Informationen zu alternativen Standorten. Das scheint mir der wichtige Punkt zu sein. Ich habe doch eine längere Bauerfahrung, ich kann das eigentlich vom Schiff aus beurteilen. Es ist fast nicht möglich, ein Theater einigermassen kostengünstig von der Funktion her vollkommen auszuhöhlen und einer anderen Funktion, einem Hallenbad, zuzuführen. Das wird erstens nach allen Erfahrungen teurer als ein Neubau, und zweitens wird es nicht die gleich gute Funktion wie bei einem Neubau des Hallenbads haben.

Entscheidend ist auch mit Blick auf die Motion von Johannes Sieber, dass wir ein Problem haben. Ende 2024 wird das Musicaltheater geschlossen respektive der Pachtvertrag wurde gekündigt. Wir haben ein zeitliches Problem. Das Booking für die Jahre 2025 und 2026 läuft jetzt. Für 2024 und 2025 kann man grosse Produktionen bereits nicht mehr buchen, diese sind bereits vergeben. Es ist ganz wichtig, dass da entschieden wird. Eine Zwischenlösung braucht es auf jeden Fall. Bezüglich der Kosten der Sanierung gilt immer die Frage, welche Sanierung auf welchem Level man will. Meine Informationen von Künstlerseite und auch von Betreiberseite sind, dass das Musicaltheater eine gute Location ist, das Musicaltheater ist momentan auch zum Teil nicht ausgenützt. Man könnte auch Büroräumlichkeiten schaffen. Das wird nicht gemacht. Die Künstlerinnen und Künstler haben Freude an diesem Musicaltheater, es ist eine grosszügige Sache.

Es braucht meines Erachtens alles eine Auffrischung für ein paar Millionen Franken, aber es braucht keine Totalsanierung. Anstatt eine lange pendente Situation zu schaffen, muss man vorwärts machen. Ich bin gespannt auf diesen Ratschlag, aber was klar sein muss ist, dass eine Antwort kommen muss, was ab 2025 passiert. Meines Erachtens ist gar keine Sanierung nötig, um einen weiteren Betrieb von zwei bis drei Jahren festzusetzen.

Ich plädiere an die Regierung, wirklich mit offenem Visier und Fokus die Sache an die Hand zu nehmen. Das Projekt, dass Hallenbad, das es wirklich braucht und das kommen muss, unbedingt an dieser Kulturstätte ohne Ersatz für die Kulturstätte zu schaffen, erachte ich als verwegen und ist, vorsichtig ausgedrückt, auch baulich und finanziell suboptimal.

Zum Antrag, die Initiative dem Volk direkt zur Abstimmung vorzulegen, kann ich keinen Gegenantrag stellen, da wir das in der Fraktion nicht diskutiert haben. Aber vielleicht kommen wir in den nächsten paar Minuten zu einem Beschluss.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): David Wüest-Rudin, zu Ihrer Kritik an der Forschung des Kantons. Ihnen ist klar, dass im Kontext der OECD-Steuerreform sehr aktiv von einer Subventionierung durch Forschung und Entwicklung durch den Kanton auch geredet wird, dass das Realität wird, dass der Kanton Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung realisieren wird?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist David Jenny.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Am besten sich vorher überlegen, was man fragen will und sich bitte danach melden.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Die Idee, das Parkhaus in Zukunft als Quartierparking zu nutzen, unterstützt die LDP. Es wäre doch schade, wenn ein Erhalt nicht eingehend geprüft würde und ein ganzes Gebäude, sagen wir mal, einfach so entsorgt würde. Wie auch immer sich die Mobilität entwickelt, Stellplätze werden in aller Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nötig sein. Es werden einige Gespräche und Ermittlungen nötig sein, bis ein Erhalt gesichert ist, aber aus unserer Sicht lohnt sich dieser Aufwand.

Die Regierung hat ja ein positives Signal gesendet und wünscht sich eine Überweisung als Anzug. Das ist im Sinne der LDP und ich hoffe, in Ihrem auch.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch hier ist die rechtliche Zulässigkeit tatsächlich ein Problem, aber dieses Mal aus einem ganz anderen Grund. Sie möchten diese Brücke über das Gleisfeld, diese Verbindung auch zwischen diesen zwei Quartieren, auch in das neue Wohnquartier auf dem Wolf. Nur ist es so, das Gleisfeld gehört dem Bund resp. der SBB. Wir können nicht die SBB zwingen, da was zu tun, aber wir sind in sehr gutem und sehr engem Kontakt mit der SBB, um diese Planung an die Hand zu nehmen. Das ist nicht ganz einfach, weil im Rahmen des Bahnausbaus wird da in diesem Gleisfeld über die nächsten Jahre sehr viel passieren. Es werden mehrere Male Verschiebungen vorgenommen und wir müssen eine Brücke so planen und wahrscheinlich mit sehr wenig Stützen planen, damit diese Rochaden unten dran möglich sind. Das macht es auch schwierig, mit Provisorien zu arbeiten, denn auch Provisorien, Sie können sich vorstellen, wenn das über einem Gleisfeld ist, hat das erhöhte Sicherheitsanforderungen. Wir müssen mit einem Plangenehmigungsverfahren uns an den Bund wenden, um die Erlaubnis zu bekommen. Also da mit mehreren Provisorien zu arbeiten, das wäre fast unmöglich resp. überhaupt nicht effizient, weil das eben gleich aufwendig ist wie eine normale Brücke.

Aber wir sind dran. Ich glaube, das wird auch eine teure Brücke, weil viele Stützen werden in diesem Gleisfeld nicht möglich sein. Nichtsdestotrotz möchten wir sie realisieren, weil auch wir der Meinung sind, wenn so viele Leute dort auch arbeiten, wohnen, zur Schule gehen, einkaufen gehen, dann muss es diese Verbindung geben. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Béla Bartha.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 88 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht beschritten. Eine Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses I Musikbüro Basel (Seite 6 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel