text_content_de:
Ich möchte mich ebenfalls bedanken für die dem "Chrüzlistich" zu entnehmende positive Aufnahme unserer Motionsbeantwortung. Sie sehen, wir versuchen zum ersten Mal seit geraumer Zeit etwas, das noch nicht gemacht wurde, nämlich eine Motion teilweise entgegenzunehmen. Bei dieser Motion, wo es ja sehr viele Spiegelpunkte gibt, war die Versuchung natürlich auch da, zu sagen, nein, weil wir nicht alles erfüllen können, müssen wir sie ablehnen und das schien uns dann doch der falsche Weg. Weil wir den Auftrag, den wir von der Bevölkerung erhalten haben, bis 2037 klimaneutral zu sein, und den Auftrag, den wir uns selber gegeben haben als Verwaltung, bis 2030 Netto-Null zu erreichen, wirklich sehr ernst nehmen und dass diese zahlreichen Vorstösse, die hier eingereicht wurden, auch diejenige, Raffaela Hanauer, von der Spezialkommission, uns wichtig sind, dass wir die wirklich ernst nehmen. Wir werden die allesamt auch beantworten, das kommt dann halt mit den einzelnen konkreten Massnahmen, wie wir sie dann auch beschliessen und Ihnen vorlegen wollen.
Aber jetzt nochmal kurz zum Fahrplan und den Ambitionen, die Sie ja mit Ihrer Motion beschreiben und die wir hier beantworten. Sie fordern mit dieser Motion die Entwicklung einer Klimastrategie und einen dazugehörigen Klimaaktionsplan mit Massnahmenkatalog. Einige Forderungen sind aus unserer Sicht inhaltlich, aber auch terminlich nicht umsetzbar und einige findet der Regierungsrat zu ambitioniert und deshalb haben wir nur auf teilweise Überweisung plädiert. Ich möchte nochmal kurz auf die einzelnen Positionen eingehen.
Im ersten Spiegelpunkt möchten Sie bis Ende 2023 einen Klimaaktionsplan für die drei Sektoren Gebäude/Energie, Industrie und Verkehr erarbeiten. Das ist genau das, was wir tun wollen, wir schaffen es aber nicht bis Ende Jahr. Wir gehen aber davon aus, dass wir den Klimaaktionsplan im ersten Quartal 2024 vorlegen können und deshalb sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg in diesem Punkt.
Bis Ende 2024 möchten Sie dann den Klimaaktionsplan mit Massnahmen in allen weiteren Sektoren wie Konsum, Ernährung, Finanzen, Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, IT und anderem. Diese Massnahmen richten sich nach dem 1,5-Grad-Ziel und dem entsprechenden kantonalen CO2-Budget. Dieser Punkt ist aus unserer Sicht nicht erfüllbar. Für die direkten Emissionen der Sektoren Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen gilt zwar das Netto-Null-Ziel als Ziel, was erfüllbar ist.
Für die Scope 3-Emissionen werden wir bis 2024 auch eine Strategie mit Aktionsplan erarbeiten. Allerdings gibt es für diese Emissionen kein kantonales CO2-Budget, das sich auf das 1,5-Grad-Ziel bezieht. Dieser Punkt ist somit für uns nicht erfüllbar. Es ist richtig, es gibt Städte, die das machen. Sie machen das mit groben Abschätzungen, wir gehen nach dem 20/80-Prinzip vor. Wir glauben, dass das die richtige Herangehensweise ist, die wichtigen Sachen mit grosser Priorität rasch, damit haben wir die beste Wirkung. Mit je nachdem aufwendigen Budgetierungen binden wir Kapazitäten, die vielleicht am Schluss gar nichts bringen und das ist eigentlich der Grund, dass wir sagen, wichtiger ist dort die Budgets zu haben, wo wir auch tatsächlich diese Emissionen haben und die Ziele erfüllen müssen aufgrund der verfassungsmässigen Vorgabe. Wenn wir von anderen Städten auf dem Weg lernen, dass sie Dinge besser machen und effizienter und schneller, können Sie mir glauben, dann werden Sie Vorstösse machen und wir werden sie aufnehmen. Wichtig scheint uns, dass wir auch immer überlegen, was sind die effizienten Massnahmen, wie setzen wir die Ressourcen, die wir haben, am besten ein.
Sie haben auch im dritten Spiegelpunkt gefordert, in allen Sektoren und Scopes die Handlungsmöglichkeiten des Kantons maximal auszuschöpfen. Grundsätzlich, das ist unsere Stellungnahme dazu, ist die grösstmögliche Ausschöpfung der Handlungsmöglichkeiten sinnvoll, jedoch müssen die Massnahmen auch weiteren Kriterien standhalten, insbesondere der Wirksamkeit und der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Tragbarkeit. Die geforderte maximale Ausschöpfung der Handlungsmöglichkeiten kann somit nur bedingt erfüllt werden.
Dann haben Sie in einem weiteren Spiegelpunkt gefordert, dass der Investitionsbedarf des Kantons zur Umsetzung des Klimaaktionsplans für alle Bereiche jeweils zeitgleich mit den Massnahmenkatalogen vorgelegt werden soll. Es ist zu beziffern und im jeweiligen Folgejahr in die kantonale Investitionsplanung aufzunehmen. Dieser Punkt ist aus unserer Sicht in der geforderten Frist sinnvoll und erfüllbar.
In einem weiteren Punkt fordern Sie, dass der zusätzliche Förderbedarf für alle Bereiche ebenfalls zeitgleich mit dem Vorlegen des Massnahmenkatalogs zu beziffern ist und dass die Fördermassnahmen im jeweiligen Folgejahr umzusetzen sind bzw. dem Grossen Rat vorzulegen sind, sofern die Kompetenz des Regierungsrates überschritten wird. Dieser Punkt ist nicht in der geforderten Frist erfüllbar, eine Umsetzung bereits im Folgejahr kann nicht garantiert werden.
Dann fordert die Motion auch, für die durch den Klimaaktionsplan definierten Massnahmen entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen oder weitere rechtsverbindliche Beschlüsse so rasch als möglich dem Grossen Rat vorzulegen. Dieser Punkt ist erfüllbar.
Die Kosten für Massnahmen zu Negativ-Emissionen sind abzuschätzen, Finanzierungsmechanismen sind vorzuschlagen. Dieser Punkt ist dahingehend erfüllbar, dass die Kosten für Massnahmen zu Negativ-Emissionen abgeschätzt werden können. Es ist jedoch noch festzulegen, ob und zu welchem Grad Scope 2-Emissionen kompensiert werden sollen.
Dann fordert die Motion, für sämtliche Massnahmen und Sektoren in der Klimastrategie Absenkpfade, Umsetzungshorizonte und Wirkungsziele in Tonnen CO2 aufzuzeigen. Dieser Punkt ist nicht erfüllbar, was allerdings nur an der Formulierung liegt. Absenkpfade können nur für Handlungsfelder und dort auch nur für direkte Emissionen definiert werden. Auf der Ebene der Massnahmen hingegen wird die erwartete Wirkung abgeschätzt.
Dann eine weitere Forderung, sämtliche Massnahmen müssen der Sozialverträglichkeit im Kanton Basel-Stadt Rechnung tragen. Diesen Punkt wollen wir erfüllen.
Und zum Schluss nochmal zusammenfassend; da die Motion in vielen Punkten dem aktuellen und geplanten Vorgehen des Regierungsrates entspricht, schlägt er vor, eine teilweise Erfüllung zu genehmigen.


body_key: BS

text_content_de:
Ich kann nur teilweise auf meine Vorredner Bezug nehmen, weil ich gerade nicht im Parlamentssaal war, sondern am Badischen Bahnhof. Ich nehme Bezug auf Oliver Thommen, er hat gesagt, er dankt den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft. Ich kann das nicht sagen, ich danke aber der Staatsanwaltschaft, dass sie mich zum Social Media-Star gemacht haben und ich hatte auch mit dem leitenden Oberstaatsanwalt Alberto Fabbri ein Gespräch und habe mit ihm auch die Problematik diskutiert.
Ich beantrage Rückweisung und ich beantrage Nichteintreten. Wir haben das grosse Problem, dass die Polizei bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt ist und viele Bürger sagen, es gibt keine Unabhängigkeit. Wenn Sie jetzt andere Kantone nehmen oder andere Länder, dann ist die polizeiliche Ermittlung bei der Polizei in dieser Strasse und die Staatsanwaltschaft ist ganz woanders in einer anderen Strasse. Die Anklage wird erhoben von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Polizei. Und hier in Basel ist das schon seit 50 Jahren ein Thema, dass man manchmal nicht weiss, wohin gehört jetzt die Kriminalpolizei, ist die Kriminalpolizei unabhängig oder gehört sie zur Staatsanwaltschaft. Dann ist auch die Frage, wenn jetzt jemand unzufrieden ist mit der Polizei, und das sind immer mehr Bürger auch bei uns im Kanton, wer ist dann der Chef, wo man sich beklagen kann. Wenn man mit der Kriminalpolizei nicht zufrieden ist, ist das dann der eigene Chef bei der Staatsanwaltschaft und das verwirrt die Leute.
Christian von Wartburg hat richtig gesagt, die Anklage kommt von der Staatsanwaltschaft und er hat richtig gesagt, die Leute kommen nicht draus, wer was macht. Und auch ich, als ich noch jünger war, habe nicht gewusst, was ist jetzt da eigentlich los, wer hat jetzt was zu bestimmen. Und wenn man jetzt aus dem Nähkästchen redet in freier Rede und die Kriminalpolizei im gleichen Haus ist wie die Staatsanwaltschaft, dann muss man ganz klar sagen, dort gibt es Absprachen. Man sieht sich in der Kantine, man sieht sich auf dem WC, man sieht sich beim Hineingehen und beim Herausgehen und dann reden diese Leute von der Polizei und sagen, wir hatten Herr XY, dann sagt der Staatsanwalt, das ist spannend und dann ist diese Unabhängigkeit nicht mehr vorhanden. Das sind grosse Probleme und darum habe ich auch seit Kindheit gesagt, es geht nicht, dass die Polizei bei der Staatsanwaltschaft angegliedert ist, das muss unabhängig sein und dann kann man nicht mit der Sonderfunktion unseres Kantons kommen. Sicherlich sind wir das Stadtparlament, aber wir sind auch das Kantonsparlament, aber das ist keine Seltenheit. In der Schweiz ist es so, aber in Bremen, Hamburg und Berlin ist auch das Stadtparlament das Kantonsparlament, also der Landtag.
Ich stelle nochmals den Antrag, weil das so kompliziert ist und das Thema 40 Jahre alt ist, auf Rückweisung und Nichteintreten und gebe Christian von Wartburg als Professor recht, dass die Leute nicht drauskommen.


text_content_de:
Der Jahresbericht ist ja jeweils ein Blick zurück mit einer Bilanzierung. Darum möchten wir von den Grünliberalen zuerst dem vollzähligen Regierungsrat und allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz für die öffentlichen Aufgaben und das Gemeinwohl danken. Basel ist ein sehr guter Standort und Lebensort. Die Menschen fühlen sich wohl hier, die Stadt wächst, sowohl wirtschaftlich wie von den Einwohnenden. Wir profitieren hier von einer sehr guten Lebensqualität. Danke an dieser Stelle für Ihren Beitrag dazu.
Im Kern geht es in dieser Debatte um die Finanzen und den Bericht der Finanzkommission. Auch finanziell sieht es ja insgesamt gut aus. Fr. 217'000'000 Überschuss, die Eigenfinanzierung bei den Investitionen liegt bei satten 134 Prozent. Die Einkommens- und Vermögenssteuern steigen stetig trotz Steuersenkungen, wir sind mittlerweile bei über Fr. 2'000'000'000.
Der kritische Teil unserer Betrachtung der Entwicklung der Finanzen bleibt der Gleiche wie die vergangenen Jahre. Da hat sich die Situation nicht geändert, Sie kennen das schon. Darum denken wir, spielen wir auch nicht in der Champions League und die Finanzpolitik ist nicht als besonders vorsichtig zu bezeichnen, wie das von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde. Sie kennen das, die Ausgaben, bzw. technisch genauer gesagt, das zweckgebundene Betriebsergebnis wächst stark, zu stark. Das ist natürlich eine Frage der Einschätzung, das ist unsere Einschätzung, dass wir dieses Wachstum kritisch sehen, wenn Basel-Stadt im Betriebsergebnis immer noch mit Fr. 20'000'000 defizitär ist. Ja, dafür ist auch das Parlament verantwortlich und ja, manchmal sprechen auch wir Grünliberalen zusätzliche finanziellen Mittel für neue Aufgaben oder für uns wichtige Anliegen. Das schliesst sich nicht aus.
Mit der Ertragssituation kann sich Basel-Stadt tatsächlich auch mehr als andere Kantone leisten. Wir ziehen aber aus der Situation und dem Bericht der Finanzkommission verschiedene Schlüsse. Zum einen sind die Anstrengungen zur Transparenz und Effizienz im Finanziellen weiter zu verstärken. Regierung und Verwaltung sind grundsätzlich bestrebt, wirtschaftlich zu handeln und die Mittel effizient einzusetzen. Das würden wir und sicher wohl auch sonst niemand bestreiten. Es gibt aber durchaus Beispiele, auch im Bericht der Finanzkommission, die darauf hinweisen, dass das stete hartnäckige Bestreben, die finanziellen Mittel transparenter und effizienter einzusetzen und damit auch Raum für neue Aufgaben und Ausgaben zu schaffen, dass dies noch weiter gestärkt werden kann.
Da ist zum Beispiel die St. Jakobshalle, bei der nicht transparent ist, was ihre Leistungen dem Kanton effektiv kosten. Bekanntlich benötigte sie in der Vergangenheit regelmässige Baukredite. Ein Gutachten regt an, die Transparenz für den Kanton durch die Etablierung einer eigenständigen Rechtsform herzustellen. Der Regierungsrat ist bisher taub auf diesem Ohr. Wir begrüssen es, dass sich die Finanzkommission weiter mit der Halle befassen wird.
Da gibt es als weiteres Beispiel das Projekt SAP S/4HANA, bei dem etwas kontrovers blieb, ob und wie sehr von Beginn weg die möglichen Effizienzpotenziale angestrebt wurden. Das ist generell bei steigenden Informatikausgaben eine Frage, welche die Finanzkommission beschäftigt. Wie können auch Effizienzgewinne realisiert werden? Wir möchten das Finanzdepartement ermutigen, bei SAP und anderen Informatikanwendungen weiter konsequent die Effizienzen anzustreben.
Als weiteres Beispiel kann der Abschreiber betreffend das Felix Platter Spital genannt werden. Da wird dem Kanton nun ein zu teurer Spitalbau zum Verhängnis oder als weiteres Beispiel die Systempflege bei der Polizei. Da geht es vor allem um das Thema Transparenz. Die Systempflege wurde sieben Jahre lang nicht ins Budget aufgenommen, was eine deutliche Differenz zwischen Realität und Plan in Millionenhöhe ergibt. Der Präsident der Finanzkommission hat auch darauf hingewiesen und auf weitere Beispiele verwiesen bezüglich Thema Effizienz und Transparenz, die man noch stärken könnte. Die Bestrebungen nach Effizienz und Transparenz können also weiter vorangetrieben werden.
Eine zweite Schlussfolgerung aus der Entwicklung des ZBE ist für uns, dass das Parlament zu der mittelfristigen Entwicklung dieser Grösse mitreden können sollte. Der Regierungsrat setzt sich selbst den maximalen Wachstumspfad, was die Entwicklung der finanziellen Situation des Kantons wesentlich beeinflusst. Das Parlament hat dazu bisher nichts zu sagen. Hier sollte man über eine Änderung nachdenken. Dann könnten wir die Entwicklung nicht nur in Voten kritisieren oder befürworten, je nachdem, wir könnten auch dazu mitbestimmen und die Politik des Regierungsrates hätte hier eine andere Legitimation.
Das zweite grosse Thema, das wir jeweils kritisch sehen und Sie auch schon kennen, ist die Entwicklung der Schulden, genauer der Bruttoschulden. Sie sind immer noch sehr hoch, Fr. 3'300'000'000, Daniel Seiler hat es auch erwähnt. Das ist im Vergleich zu den Steuereinnahmen, die ich vorhin gesagt habe, die Einkommens- und Vermögenssteuern von Fr. 2'000'000'000, ein sehr hoher Wert. Die pro-Kopf-Verschuldung in Basel-Stadt ist einer der höchsten in der Schweiz. Dass die Zinsen sich ändern werden und wir dann zweistellige Millionenbeträge von uns Steuerzahlenden an Banken abführen werden, das mahnen wir seit Jahren an. Nun tritt es nach und nach ein. Ein Zahlenbeispiel hierzu. 1,5 Prozent Zinsanstieg sind etwa Fr. 50'000'000 und diese 1,5 Prozent, die werden kommen. Im Moment profitieren wir noch von den mit tiefen Zinsen abgeschlossenen Finanzierungen, Basel-Stadt konnte im Jahr 2022 zwar etwas Schulden und damit Zinslast abbauen, es steht aber im Verhältnis zum Ertrag immer noch am selben Ort wie 2020 zum Beispiel. Wir müssen in den nächsten Jahren rasch und deutlich Bruttoschulden abbauen, um die absehbare Zinsbelastung abzufedern.
Wir ziehen zwei Schlussfolgerungen daraus. Erstens ist die OECD-Steuerreform und der mögliche Mehrertrag die Gelegenheit, nun ein Abbau von Schulden zu betreiben. Die Begehrlichkeiten sind ja bereits geweckt und es werden mannigfach Forderungen angemeldet auch hier schon in dieser Debatte. Es werden Forderungen angemeldet, wie dieses Geld ausgegeben werden soll. Dem ist zum ersten Mal entgegenzutreten. Denn erstens wissen wir noch gar nicht, welche Auswirkungen die Steuerreform haben wird, wie gross die Mehreinnahmen effektiv sein werden, Firmen abwandern werden, usw. Man kann die Ernte nicht verteilen, bevor überhaupt angesät ist.
Und zweitens, wir haben genügend grosse Aufgaben vor uns, die wir beschlossen haben. Die Netto-Null-Zielsetzung beim Klimaschutz mit 2037 wird grosse, auch finanzielle Anstrengungen verlangen. Jo Vergeat hat das deutlich auch gesagt und da stimmen wir ihr zu. Wir haben die Kindertagestätten, wir haben das U-Abo, die Liste könnte erweitert werden. Wir dürfen hier also auf keinen Fall künftig noch weniger finanzpolitische Disziplin zeigen als heute. Und eben, wir sollten unsere hohe Verschuldung abbauen.
Das alles zeigt uns, dass wir unsere parlamentarische Finanzpolitik stärker mittel- bis langfristig ausrichten sollten. Der Jahresbericht mit der Rechnung hat zu wenig Bezug darauf, was eigentlich vom Regierungsrat mittelfristig geplant wurde, was er sich vorgenommen hat und ob er es erreicht hat, auch finanziell. Die Finanzplanung ist zwar da, aber es geht auch um die Details. Die jährliche Sicht ist hier sehr eingeschränkt, sie bezieht sich immer nur kurzfristig auf Rechnung gegenüber Budget. Das Parlament gibt keine mittelfristigen finanzielle Zielsetzungen vor, nach dem es sich selbst und vor allem der Regierungsrat richten könnte und im Jahresbericht wird nicht eine längerfristige Entwicklung gezeigt. Auch hier würde es sich aus Sicht der Grünliberalen lohnen, weiter zu denken, zum Beispiel in Richtung eines Aufgaben- und Finanzplans.
Zum Abschluss möchte ich und die GLP-Fraktion trotz diesen auch kritischen Blicken und Anregungen dem Finanzdepartement speziell danken für die seriöse und gute Führung der Buchhaltung und für die Darstellung der Rechnung. Auch das ist eine sehr zu würdigende Leistung.
Selbstverständlich folgen die Grünliberalen der Finanzkommission und genehmigen die Rechnung 2022 und empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.


text_content_de:
Abs. 2
Abs. 3
§ 75b samt Titel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Das Wichtigste in Kürze:
Das Vergütungssystem im Kanton Basel-Stadt garantiert einen Einspeisetarif von 14 Rp./kWh über 12 Jahre. Und in den letzten Jahren lag dieser Preis zum Teil deutlich über den Marktpreisen.
Der Preis ist geregelt im Anhang 12 der kantonalen Energieverordnung. Er wurde im Mai 2018 zuletzt angepasst. Im schweizweiten Vergleich war der basel-städtische Einspeisetarif lange einer der höchsten – was zur Zeit wegen der Energiemangellage nicht mehr der Fall ist.
Das Ziel von festen Vergütungsansätzen ist, mit einer langen Vergütungsdauer Planungssicherheit für Investorinnen und Anlagenbetreiber zu schaffen. Das erleichtert den Investitionsentscheid.
Im Gegensatz dazu steht die Direktvermarktung, mit zwar teilweise höheren Marktpreisen – diese sind aber hohen Schwankungen ausgesetzt: So galt der im Interpellationstext genannte Preis von 40 Rp./kWh noch im dritten Quartal 2022. Im vierten Quartal 2022 war dieser Preis bereits wieder bei 20 Rp./kWh.
1. Der Interpellant geht davon aus, dass mehr und mehr im Kanton Basel-Stadt privat produzierter Solarstrom an andere Energieversorger verkauft wird. Stimmt der Regierungsrat dieser Einschätzung zu und ist er sich dieser Entwicklung bewusst?
In der Praxis wird unterschieden zwischen Anlagen mit einer Leistung über 100 kW (sog. Gross-Anlagen) und Anlagen mit einer Leistung unter 100 kW (sog. Klein-Anlagen):
- Gross-Anlagen müssen in die Direktvermarktung.
- Klein-Anlagen können in die Direktvermarktung mit dem Privileg, in Basel wieder in die kantonale Förderung zurückzukehren.
Gemäss Angaben der IWB ist seit September 2022 eine Gross-Anlage mit 690 kW von der IWB weggegangen. Und acht Klein-Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 60 kW haben aus dem Basler Vergütungsmodell in die Direktvermarktung eines anderen Energieversorgers gewechselt.
Zur Einordnung dieser Angaben folgendes: Zum 31. Dezember 2022 waren in Basel ca. 1’550 PV-Anlagen in Betrieb und wurden durch die IWB vergütet. Der Anteil an Übertritten in die Direktvermarktung ist also klein.
2. Hat der Kanton rechtlich die Möglichkeit, auf die Solarstromvergütung der IWB Einfluss zu nehmen?
Der Regierungsrat legt die Einspeisetarife fest - diese orientieren sich an den Ansprüchen für einen kostendeckenden Betrieb. Vergütungsansatz und Vergütungsdauer für Strom aus PV-Anlagen sind in der kantonalen Energieverordnung festgelegt. Die Netzbetreiberin, also die IWB, vergütet im Auftrag des Kantons Basel-Stadt den aus dezentralen PV-Anlagen ins öffentliche Netz eingespeisten Strom.
3. Hat der Regierungsrat gegebenenfalls bereits Pläne, um dieses Problem anzugehen?
Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau von Photovoltaik im Kanton in einer «SolarOffensive» zu forcieren. Er wird im Rahmen der Solaroffensive prüfen, ob der Tarif angepasst werden soll.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis dankt dem Regierungsrat für den Bericht und nimmt ihn zur Kenntnis, auch wenn viele Dinge, die darin stehen, durch die aktuelle Krise natürlich mit Unsicherheiten befrachtet sind, gerade wenn es um den Ausblick geht. Es mutet fast etwas fern an, einen Bericht aus dem Juni zu lesen. Insofern vielen Dank für die Aktualisierung, die wir bekommen haben.
Der vorliegende Bericht ist umso verdankenswerter, als er beim Aufzeichnen der Stärken und Schwächen eben diese Regionalität auch der verschiedenen Kantone aufzeigt und aus meiner Sicht auch wirklich zeigt, dass die Region als Gesamtes auch wirklich divers und gut aufgestellt ist. Ich denke auch, dass die regionale Zusammenarbeit hier ein wichtiges Fundament für den Erfolg bildet.
Bezüglich des Kantons Basel-Stadt muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Wertschöpfung wächst und dagegen die Beschäftigung im Vergleich zur restlichen Schweiz eher verhalten ist, resp. dass das Wachstum dieser Beschäftigung insbesondere angesichts der schieren Übermacht des Life Sciences Clusters im Auge behalten werden sollte, egal ob dies jetzt ein Klumpenrisiko oder eine Klumpenchance ist, es ist auf jeden Fall ein Klumpen, und es muss unbedingt die Anstrengung der Regierung bleiben, die sich daraus ergebenden Chancen auch wirklich zu nutzen.
Eine Möglichkeit aus unserer Sicht wäre, wenn Basel-Stadt in seiner Wirtschaftspolitik den Bereich Klimaschutz vermehrt ins Zentrum setzt. Es ist auch bezeichnend, dass der erste Satz im Bericht zur Klimaerwärmung das Menetekel von Regulierungen an die Wand zeichnet, bevor die möglichen Chancen erwähnt werden. Die Klimaerwärmung ist ein Fakt. Ihre Auswirkungen kennen wir zwar noch nicht, aber selbst wenn wir global das 2°C-Ziel erreichen würden, hätte dies verheerende Folgen.
Es ist aufgrund der Modelle davon auszugehen, dass Fragen der Klimaadaption in Städten auf der ganzen Welt und Lösungen für klimaneutrale Stadtentwicklungen immer wichtiger werden. In Basel-Stadt gibt es bereits ein Potenzial an Unternehmen und Organisationen, und es gibt dazu auch ein Potenzial an Flächen, um diesen Wandel zu gestalten. Hier wäre es am Staat, mehr in die Offensive zu gehen, Planungssicherheit zu schaffen und die richtigen Signale auszusenden, um einen solchen Klima-Cluster aufzubauen. Bisher war Basel-Stadt aus unserer Sicht dahingehend eher noch zurückhaltend.
Dies erscheint uns umso dringender, als die aktuelle Coronakrise nicht nur für die meisten Menschen sondern auch für viele Unternehmen sehr schwierig ist und einiges zu deren Bewältigung nötig sein wird. Gerade im aktuellen Zinsumfeld wäre es daher aus unserer Sicht angezeigt, jetzt nachhaltige Investitionen möglichst rasch zu tätigen und jetzt die Weichen für einen klimaneutralen Kanton zu stellen, zum Beispiel mit einem Impulsprogramm, wie das Jörg Stöcklin unlängst in einem Vorstoss gefordert hat und auch kantonal einen Green New Deal aufzugleisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Auch wir Grünliberalen möchten Sie bitten, das Geschäft zu vertagen, damit wir das beste Vorgehen für die Stadtökologie, die Biodiversität sowie die Klimaadaption so wichtige Geschäft nochmals beraten können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5332 entgegenzunehmen.


type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Luca Urgese.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin über den Widerstand. Ich habe damit gerechnet, aber die Heftigkeit gewisser Voten – von Pranger ist da die Rede – überrascht mich doch etwas. Auch ich will noch einmal, wie das jetzt gerade Regierungsrat Lukas Engelberger gesagt hat nochmals betonen, dass wir nicht die Leistungen der Ärzte und Ärztinnen in irgendeiner Form bestreiten oder schmälern wollen, noch wollen wir ungebührliche Lohnbezüge unterstellen, noch wollen wir irgendjemandem etwas wegnehmen, es geht auch nicht um einen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Diese ist nicht tangiert, wenn der Arbeitgeber Transparenzvorschriften hat.

Zu dem was Regierungsrat Lukas-Engelberger am Schluss gesagt hat wegen Basel-Landschaft, so haben wir das in der Motion ausgeführt. Tatsächlich wäre es wünschbar, wenn Basel-Landschaft dieselbe Regelung erlassen würde. Sollte dies aber nicht gelingen, dann ist es möglich vorzugehen wie im Beispiel Bern, das auch ausserkantonale Spitäler hat, in seinem Gesetz aber nur für die Vertragsspitäler legiferiert hat, die auf seinem Grund liegen. Was wir ja sicher nicht können, ist legiferieren über Spitäler Spitäler auf der gemeinsamen Spitalliste, die im Kanton Basel-Landschaft liegen. Aber selbstverständlich, und das ist auch der Wunsch der Motionärinnen und Motionäre, wäre es gut, wenn eine ähnliche Regelung dann auch in Basel-Landschaft erlassen werden könnte.

Dann verstehe ich nicht, warum eine Transparenz Misstrauen schaffen soll, Lorenz Amiet, ich würde sagen im Gegenteil. Ich glaube auch nicht, dass das individuelle Patientenverhältnis, Patientinnenverhältnis zum Arzt von dieser Transparenz abhängt. Ich werde meinem Arzt nicht mehr und nicht weniger vertrauen, wenn ich eine Ahnung habe, immer wohlgemerkt, es wird ja anonymisiert, ich werde auch weiterhin nicht wissen, was genau mein Arzt verdient. Aber das individuelle Arzt-Patienten, Ärztin-Patientinnenverhältnis wird nicht davon beeinflusst, wohl aber das Vertrauen in das Spital als Institution, auch das politische Vertrauen.

Ja, ich bin schon der Meinung, Transparenz ist ein Wert für sich. Wer einen fairen, seinen Leistungen angemessenen Lohn bezieht, der kann davon ja nur profitieren, gerade auch gegen allfällige Neider. Und genauso die Spitäler selbst, weil Transparenz doch per se auch hier vertrauensfördernd ist und auch eine sachliche Diskussion erleichtert, wenn man eben weiss, wovon man spricht und sieht, was was die Durchschnittszahlungen sind.

Es wurde verwiesen auf das Aktienrecht. Regierungsrat Lukas Engelberger hat jetzt die These in den Raum gestellt, das habe dort lohntreibend gewirkt. Davon ist mir nichts bekannt. Es ging ja darum, Auswüchse zu verhindern und ja, es ist sicher so, diese Motion ist kein Allerweltsheilmittel gegen die Steigerung der Gesundheitskosten. Es könnte aber ein Puzzlestein des Ganzen sein, um hier eine sagen wir präventive Wirkung auf Auswüchse zu haben.

Ein Spital ist keine gewinntreibende Aktiengesellschaft wie Banken etc., aber sie bewegen sich in einem regulierten Markt, wie gerne gesagt wird, und hier sind wie alle Stakeholder, die Patientinnen und die Patienten, die Prämienzahlenden, die Allgemeinheit, und daher scheint mir ein Anspruch auf Transparenz einfach nichts als recht und billig. Diese Transparenz bezieht sich auch im Aktienrecht nicht auf jeden Prokuristen, jede Prokuristin, sondern eben auf die höchsten bezahlten Löhne. Im Übrigen hätten wir nichts dagegen, wenn auch die anderen veröffentlicht würden. Ich glaube nicht, dass der Kanton Bern ein linker Neider-Kanton ist und bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5244 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die LDP steht klar zu den Themen Umweltschutz und zu einer sinnvollen Unterstützung desselben, auch im Baurecht und in der Stadtplanung. Diesen Willen haben wir in der Vergangenheit mit etlichen Experimenten der Partei in einer Vielzahl von Vorstössen aufgezeigt, was ich in der letzten Sitzung des Grossen Rats beim Anzug von Tim Cuénod zum Thema Flachdachstrategie bereits ausgeführt habe. Aus diesem Grund verzichte ich heute darauf, dies erneut zu machen.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht schwierig zu erahnen, dass die LDP auch den Nutzen von Fassadenbegrünungen sieht und diese unterstützen will, nicht nur aus ökologischen und gestalterischen Aspekten, sondern auch zur Gebäudeklimatisierung macht eine Fassadenbegrünung Sinn. Die Anliegen der vorliegenden Motion sind aus genannten Überlegungen achtbar und verdienen eine nähere Betrachtung. Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, ist die LDP jedoch gegen die vorliegende Motion. Dies vornehmlich wegen der starren Forderungen, welche zum jetzigen Zeitpunkt zu weit gegriffen scheinen. Denn sie lassen im Gewand einer Motion den umsetzenden Behörden zu wenig Spielraum. Gerade im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit von teils sehr pflegeintensiven Grünanlagen. Zwar sollen alle kantonseigenen Gebäude in den nächsten fünf Jahren auf ihr Potenzial sowohl zu Boden gebundenen als auch reinen Fassadenbegrünung hin geprüft werden. Aber bereits vorab wird der Auftrag zur Begrünung von mindestens 10% der Gebäude erteilt, mit der Verpflichtung zur nicht bodengebundenen Bauwerksbegrünung von mindestens drei unterschiedlichen Gebäudetypen in den nächsten fünf Jahren entsteht ein verbindlicher Auftrag, der allenfalls sogar einen potenziellen Eingriff ins Privateigentum notwendig macht, da die Zielobjekte nicht auf Gebäude der öffentlichen Hand eingegrenzt wurden. Argumente wie "Da fühlt sich der Mensch wohl", "Gestalterische und ästhetische Aufwertung" oder "Steigerung der Attraktivität" enthalten eine stark subjektive Komponente, weshalb eine vorgängige Überprüfung erwünscht wäre und ob die Bevölkerung überhaupt hinter einem solchen Vorhaben steht. Zudem bestehen die Möglichkeiten zur eigenständigen Begrünung von Dächern und Fassaden bereits heute.
Ferner gilt zu beachten, dass Basel zum Thema Begrünung nicht untätig geblieben ist und eine Vielzahl von Projekten umgesetzt wurde oder im Gange sind, beginnend mit der Flachdachbegrünung 1996, der Grünfläche auf der Abdeckung der Nordtangente Horburg 1999. Das geographische Institut der Universität Basel führte seither Untersuchungen zum ökologischen Ausgleichspotenzial durch. 2005 folgte eine erneute Flachdachbegrünungsaktion. 2020 wurde in einem Projekt von Marco Güntert und Stefan Brenneisen in Kooperation mit der Universität Basel das Dach des Departements Biomedizin begrünt. Eine Ausweitung auf Privatgebäude wird durch den Verein Dachbegrünung Regio Basel angestrebt. Die Stadtgärtnerei Basel führt sowohl zur Dach- als auch Fassadenbegrünung Merkblätter für Interessierte.
Bevor dem Regierungsrat ein verbindlicher Auftrag zur Umsetzung erteilt wird, sollte deshalb evaluiert werden, in welchem Umfang das Anliegen der Motion Basel wächst grün überhaupt umgesetzt werden kann. Am breit abgestützten politischen Willen, eine solche Prüfung in die Wege zu leiten, würde es weder wohl im Parlament noch seitens der Regierung mangeln. Es benötigt daher nicht den Druck einer zu starr formulierten Motion. Vielmehr wäre es doch genau eine Aufgabe der Spezialkommission Klimaschutz und deren Subgruppe Gebäude- und Infrastruktur, diese Anliegen voranzutreiben.
Im Namen der LDP-Fraktion bitte ich Sie darum, die folgende Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 55 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008167, 21.01.26 09:58:08]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher Oliver Thommen für die Fraktion GRÜNE/jgb..


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'700’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Alle guten Dinge sind drei. Den alteingesessenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal wird dieses Geschäft bekannt vorkommen. Der Grosse Rat hat bereits im Februar 2011 einem Investitionsbeitrag von Fr. 1'700'000 für den Bau von Bandproberäumen im Neubau Kuppel zugestimmt. Da diese erste Rahmenausgabenbewilligung nicht angetastet wurde, verfiel sie. Im Mai 2016 hat der Grosse Rat abermals einem Investitionsbeitrag von Fr. 1'700'000 bewilligt, auch dieser Betrag ist zwischenzeitlich verfallen. Nun kommt der dritte Anlauf, und zwar unter geänderten Voraussetzungen.
Die jahrelange Verzögerung des Baus einer neuen Kuppel mit Bandproberäumen hatte verschiedene Gründe. Einerseits rein wirtschaftlich und andererseits mussten die Rollen der renditeorientierte QPL AG und der nicht renditeorientierten Stiftung Kuppel neu definiert und personell teils umbesetzt werden. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Die Stiftung Kuppel verfügt gemäss Unterbaurechtsvertrag mit der QPL AG seit September 2018 über die Parzelle im Nachtigallenwäldeli, auf der die neue Kuppel gebaut wird. Durch die Zusicherung von privaten Spenderinnen und Spendern soll auch der Restbetrag für den Bau der neuen Kuppel gesichert sein.
Im Zuge dieser Neustrukturierung wurde sodann beschlossen, im ersten Halbjahr 2019 einen neuen Projektwettbewerb unter Einbezug des BVD zu realisieren. Die neue Kuppel sollte entgegen dem früheren Vorhaben keine Anbindung mehr an die bestehenden Gastronomie- und Kulturbetriebe der QPL AG auf dem Areal haben, sondern soll sich auf den Konzertsaal und die Proberäume konzentrieren. Aus dem Wettbewerb ist das Projekt "Volume 2 Konzertclub Neue Kuppel Basel" hervorgegangen. Dieses Projekt wurde auserkoren, da es hochwertige Räume fürs Publikum sowie Gastmusikerinnen und -musiker und Bandproberäume im Untergeschoss aufweist. Die ursprünglich geplanten zehn bis 12 Proberäume wurden aus Gründen des begrenzten Bauperimeters auf acht Proberäume mit doppelter Nutzung reduziert.
Der auf seine Mitte hin konzentrierte Bau ist ein gestrecktes Oktagon, sein Herz der Konzertsaal. Alle übrigen Funktionen ordnen sich ringförmig um den Saal herum. Dies soll eine optimale Akustik schaffen und gleichzeitig einen atmosphärischen Clubraum bilden. Neben den hochwertigen Räumen für das Publikum sind auch Bandproberäume im Untergeschoss geprägt vom räumlichen Charakter der neuen Kuppel. Die Bandproberäume sind um einen Erschliessungsring angeordnet, der das Oktagon auch im Keller abzeichnet. Es besteht völlige Schalldämmung zwischen den Räumen und gegen aussen. Es wird in den Bandproberäumen keine Dauermieter geben, sondern es soll ständig die Möglichkeit vorhanden sein, sich zu bewerben, wobei die Vermietung wohl bald voll ausgereizt sein wird, was sicher ein gutes Zeichen für die Basler Pop-, Jazz- und Rockkultur darstellt.
Die BRK zeigte sich erfreut, dass nun endlich mit der neuen Kuppel vorwärts gemacht wird. Die Finanzierung ist gesichert, die Kompetenzen klar verteilt und das neue Projekt überzeugt sowohl architektonisch wie auch betrieblich. Die BRK stellt einstimmig bei einer Enthaltung von Sebastian Kölliker aus bekannten Gründen den Antrag, Ausgaben von maximal Fr. 1'700'000 für die Errichtung der acht Bandproberäume zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5434 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es ist schon erstaunlich, wie viel Wirbel ein einfacher Anzug auslösen kann. Dabei stören sich die meisten, zumindest war das im Vorfeld so und heute hat es auch ein wenig so getönt, obwohl ja nicht so viele geredet haben, was ich eigentlich toll finde, offenbar weniger daran, was der Vorstoss tatsächlich fordert, nämlich Transparenz und eine Statistik, als das, was reininterpretiert wird. Ob das nun Verbote oder Pflichten sind, das alles steht nicht drin und es steht auch nicht drin, weil es nicht so gemeint ist. Aber ja, das wurde schon gesagt und deshalb auch im Sinne unseres Anzugs werde ich nicht weiter darauf eingehen.
Es geht im Anzug um die Frage, wer wie viel Raum in der Politik einnimmt und damit auch um Sichtbarkeit. Diese Sichtbarkeit beeinflusst auch die Rollenvorstellungen von Frauen und Männern. Solange Männer in der Politik sichtbarer sind, gibt das ein einseitiges Bild davon, wer Politik macht. Es braucht deshalb auch 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts noch immer mehr Überzeugungsarbeit, um Frauen oder non-binäre Menschen für den Einstieg in die Politik zu gewinnen als bei Männern. Es ist ziemlich paradox, dass gerade die Parteien gegen den Vorstoss sind, die bekanntlicherweise Mühe damit haben, ausgeglichene Wahllisten zusammenstellen zu können und das selber teilweise bedauern.
Es wird uns vorgeworfen, wir würden mit diesem Vorstoss stereotype Geschlechtervorstellungen wiedergeben. Das ist ein spannender Punkt. Was können wir tun, damit die Kategorie Geschlecht in unserer Gesellschaft irgendwann keine Bedeutung mehr hat? Einfach so tun, als würde das Geschlecht in unserer Gesellschaft keine Rolle spielen, das hilft jedenfalls nicht. Nicht wegen der Biologie, sondern weil Erziehung, Werbung, Filme, usw. und auch der Politikbetrieb immer wieder die gleichen Bilder bestätigen. Um die Wirkung von Geschlechterstereotypen aufzulösen, müssen wir sie zuerst bewusst wahrnehmen. Nehmen wir ein bekanntes Beispiel. Nur wenn wir erkennen und nachweisen können, dass es eine Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern gibt, können wir diese reduzieren. Einfach zu behaupten, es gäbe keinen Unterschied, führt zu nichts.
Interessant ist auch, dass diverse Kritiker, teilweise auch Kritikerinnen, des Anzugs offenbar kein Problem damit haben, Frauen zu empfehlen, mehr und länger zu reden, es aber ganz schlimm finden, wenn Männern nahegelegt wird, kürzer zu reden. Das ist typisch bei Gleichstellungsanliegen. Frauen sollen sich anpassen, Männer können weiter machen wie gehabt. Gleichzeitig kommen dann Vorwürfe an Frauen, vielleicht nicht gleichzeitig, sondern parallel dazu in anderen Momenten, wenn sie sich durchsetzen, wenn sie lange und oft reden. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Wortmeldungen von untervertretenen Gruppen oft als dominanter wahrgenommen werden. Mehr Transparenz über die tatsächlichen Redeanteile könnte helfen, diese verschobene Wahrnehmung zu korrigieren.
Wir wurden auch dafür kritisiert, dass wir in diesem Anzug nur von Frauen und Männern schreiben, hier spreche ich nicht Kollege Beat Schaller an, sondern auch Menschen, die sich wirklich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und es ernst meinen. Ja, diese Kritik ist richtig. Neben Frauen und Männern müssten unbedingt auch weitere Geschlechter berücksichtigt werden, das hätten wir explizit schreiben sollen. Beim Vorstoss geht es um die Sichtbarkeit von untervertretenen Gruppen in der Politik. Das betrifft inter- und transgeschlechtliche Menschen sowie non-binäre Personen noch viel stärker als Cis-Frauen, aber auch Menschen mit Migrationsgeschichte, mit einer nicht weissen Hautfarbe, mit Behinderungen oder ohne Uni-Abschluss. Wir fänden es deshalb sinnvoll, nach einer ersten Auswertung der Redeanteile nach Geschlecht eine Ausweitung auf andere gesellschaftliche Kategorien zu prüfen und ja, es könnte sicher auch eine individuelle Auswertung gemacht werden, wenn dies gewünscht wird.
Auch wenn es jetzt so aussieht, dass eine Mehrheit dieses Rates nicht für den Vorstoss den Knopf drücken wird, freue ich mich sehr über die Diskussion, insbesondere auch die Diskussion, die im Vorfeld stattgefunden hat, jedenfalls die konstruktive. Vielleicht bewirkt diese Diskussion bereits, dass die eine oder andere Fraktion bei der Verteilung von Fraktionsvoten bewusster hinschaut auf die Diversität oder dass die eine oder andere Person überlegt, ob ihr Votum wirklich besser wird, wenn sie länger redet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Man kann jetzt den weiteren Geschäftsgang etwas erleichtern. Sie haben ein Geschäft jetzt uns noch einmal aufgetragen zur Berichterstattung, monitorisiert wird ohnehin. Dann könnte man jetzt auch sagen, die Sache nimmt ihren Fortgang und die Abstimmung hier ist nicht mehr materiell relevant. Sie könnten hier Abschreiben im Wissen, dass wir zum Thema unter dem Titel Anzug Melanie Nussbaumer noch einmal berichten werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Heidi Mück.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 18. Juni 2021 zu erstrecken.


type_external_id: 2. Standesinitiative Beat von Wartburg und Catherine Alioth betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe


text_content_de: Natürlich ist das Übertretungsstrafgesetz erst eineinhalb Jahre in Kraft. Die Praxis aber zeigt Schwächen. Diese Schwächen sind von der Polizei, an der Basis, aufgedeckt worden. Was in der Kommissionen damals diskutiert wurde, war auf einer ganz anderen Ebene anzusiedeln. Die Polizei muss ausbaden, was wir hier jeweils beschliessen, und was auch die Bevölkerung zur Hälfte befürwortet hatte. Christoph Hochuli spricht aus Erfahrung. Er ist derjenige, der auf der Strasse arbeitet, nicht wir. Gerade im letzten Sommer, also während des Coronasommers, als alle sich draussen aufgehalten haben, konnte das Gesetz tausendfach geprüft werden. Wir denken, es fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir etwas noch einmal überprüfen, was wir schon beschlossen haben. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Es scheint fast eine innerlinke Debatte zu werden, vielleicht ähnlich wie in Deutschland.
Ich danke für die lebhafte Diskussion. Auch wenn der Vorstoss heute keine Chance haben wird, bin ich überzeugt, bin ich überzeugt, dass der Vorstoss seine Berechtigung hat. Gemäss einer Studie der Berner Fachhochschule sind allein durch die diesjährige Teuerung 78'000 Menschen in die Armut geraten. Die massive Ablehnung des Vorstosses überrascht mich, denn es scheint mir, dass die Regierung und die politischen Parteien bis heute es nicht als ein grosses Problem gesehen haben, dass die Preise für Gas, Öl und Strom steigen. Man könnte meinen, wenn es der Markt so will, dann wird es schon okay sein. Dabei muss klar sein, dass dieser Markt auf einem spekulativen Energiegambling beruht und die realen Entstehungskosten gar nicht abbildet.
Den Vorwurf, die Motion sei ein Schnellschuss, habe ich auch schon gehört. Ich muss entgegnen, dass ich bereits vor den Sommerferien eine Interpellation eingereicht habe zu diesem Thema, mehr noch auf die Heizung, aber auch auf den Strom bezogen. Bis kurz vorher habe ich noch nichts gehört von der Regierung, dass neben Energiesparratschlägen oder Massnahmen zur Senkung der Raumtemperatur finanzielle Entlastungsmassnahmen in Angriff genommen werden. Erst vorher wurde dies mitgeteilt. Darüber bin ich froh.
Worum geht es in meiner Motion? Meine Motion verfolgt die Idee, dass der Kanton einen Unterstützungsfonds bereitstellt, um die Energiekosten der kommenden Monate progressiv abzufedern und nicht zu 100% auf die Bevölkerung umzuladen. Die Mehrkosten der IWB hätten aus diesem Fonds finanziert werden können, einfach ausgedrückt, es wird Geld auf die Seite gelegt, um die steigenden Energiekosten für die Bevölkerung gezielt abzufedern. Es geht hier nicht um Subventionierung von fossiler Energie, sondern um eine sozialpolitische Antwort auf das Energieroulette und auf die wirtschaftliche Krise.
Der Kanton Basel-Stadt ist dazu in der Lage, da wir immerhin im Besitz der IWB sind und somit auch die entsprechenden Hebel zur Verfügung hätten. Die Energiepreise werden auch bei uns steigen, glücklicherweise weniger als in anderen Kantonen. Die Regierung ist also auf der einen Seiten in der Lage, grosszügig Steuergeschenke zu verteilen, auf der anderen Seite fehlt aber die Sensibilität gegenüber den Menschen, die in Armut leben. Alles wird teurer, aber die Kaufkraft dieser Menschen scheint nicht von grossem Interesse zu sein, obwohl ihre Einkommen fast zu 100% für Miete, Krankenkasse, Lebenshaltungs- und Energiekosten draufgehen.
Natürlich enttäuscht es mich auch ein wenig, dass die SP es nicht als notwendig erachtet, diese Motion zumindest ein erstes Mal der Regierung zu überweisen, gleichzeitig aber heute eine Interpellation einreicht mit Fragen an die Regierung, welche Massnahmen die Regierung einzuleiten gedenkt, um Entlastung bei den Energiepreisen für Menschen mit tiefen Einkommen zu erzielen. Die Realität, dass steigende Energiepreise Menschen mit tiefen Einkommen vor riesige Herausforderungen stellen, wird also doch anerkannt. Bei einer Erstüberweisung hätte die Regierung bis spätestens Anfang nächstes Jahr ihre Massnahmen darlegen können, die sie einleiten wird und weshalb die Umsetzung der Motion nicht mehr notwendig ist. Wenn ich mit den Antworten zufrieden wäre, hätte ich dann auch die Motion zurückziehen können.
So hoffen wir einfach, dass die Regierung doch noch Massnahmen ergreift - das habe ich glücklicherweise heute gehört -, um die Energiekosten für Menschen mit wenig Geld in der Haushaltskasse genügend abzufedern, damit es bei niemandem zu Strom- und Heizabschaltungen kommt. Da die unbezahlten IWB-Rechnungen im kommenden Jahr zunehmen werden, muss dann halt der IWB-Fonds aufgestockt werden. Dieser ist meistens schon im August aufgebraucht. Da müssten wir wirklich mehr in den Fonds geben, damit es zu einer Wirkung kommt.
Anstatt strukturell auf die Krise zu reagieren, beschränkt sich die Regierung auf individuelle Abfederungen mit bestehenden Mitteln, dies reicht aber aus meiner Sicht nicht aus, und die Gesellschaft wird immer ungleicher. Daher bitte ich Sie, diesem Unterstützungsfonds trotzdem eine Chance zu geben.


text_content_de:
Auch dieses Thema ist sehr spannend. Ich bin für diese Motion. Ich finde ein Ranking gut.
Viele Eltern schicken ihre Kinder nach Basel-Landschaft in die Schule. Dieses Thema müssen wir behandeln.


text_content_de:
Der Grosse Rat wählt

Melanie Nussbaumer als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5103 ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Lukas Engelberger verzichtet auf eine Replik.

Pascal Pfister und beim Traktandum vorher auch Oliver Bolliger haben eine Überweisung als Motion beantragt. Der Regierungsrat beantragt Überweisung als Anzug. Wir kommen zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagene Person als Mitglied oder BRK wählen will, stimmt JA, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005821, 05.02.25 15:34:18]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der BRK

Ivo Balmer, SP

Salome Bessenich, SP

Fina Girard, Grüne/jgb

Daniel Gmür, SP

Christoph Hochuli, Mitte/EVP

Michael Hug, LDP

Pascal Messerli, SVP

Bülent Pekerman, GLP

Maria Schäfer, SP

Silvia Schweizer, FDP

Nicole Strahm-Lavanchy, LDP

Jo Vergeat, Grüne/jgb

Tonja Zürcher, BastA


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Mitglieder der JSSK einstimmig in ihr Amt gewählt.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Auch bei diesem Geschäft darf ich für den früheren Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission sprechen. Und auch bei diesem Geschäft hatten wir wie beim vorhergehenden mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Stellen zu besetzen waren, was für uns auch eher ein ungewöhnlicher Fall ist, weil normalerweise bei Ersatzwahlen die Fraktionen, die die bisherigen Sitze innehatten, für die Nachfolge sorgen oder Kandidatinnen aufstellen.

Bei diesem Geschäft ging es um zwei nebenamtliche Richterinnen- und Richterstellen am Strafgericht. Diese Stellen wurden frei, weil zwei bisherige nebenamtliche Richter:innen den Sprung ins Gerichtspräsidium schafften. Wie bereits gesagt, erhielten wir mehr Bewerbungen, es waren insgesamt drei Bewerbungen, die wir von den Fraktionen erhielten für diese zwei Stellen.

Auch hier beschloss die Wahlvorbereitungskommission im Vorfeld, alle drei Kandidaturen zu einem Hearing einzuladen, da auch hier die Prämisse für uns galt, dass die fachliche und persönliche Eignung an erster Stelle stehen sollte. Nachdem sich die Kommission ein Bild von den drei Kandidatinnen und Kandidaten machen konnte und alle drei für sehr geeignet für das Amt einschätzte, hat die Kommission dann schlussendlich beschlossen, dass sie das Kriterium des Verteilschlüssels der Fraktionen hier zur Grundlage nimmt, um weitere Entscheidungen zu fällen. Sie kam also zum Schluss, dass es keinen keinen Grund gibt, hier vom Schlüssel abzuweichen. Daher empfiehlt Ihnen die Wahlvorbereitungskommission einstimmig die Wahl von Herrn Fabian Odermatt und mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung von Frau Meret Rieger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt.

Allgemeines: Die Host City Basel möchte sich während des ESC von ihrer besten Seite zeigen. Neben umfassenden Massnahmen zur Förderung der Willkommenskultur, welche sich vornehmlich an die dienstleistenden Betriebe richten, soll auch das Stadtbild dazu beitragen, dass sich alle auswärtigen Besuchenden wie auch die lokale Bevölkerung sicher und wohl fühlen. Eine attraktive Bespielung des ESC-Boulevards ist dabei ebenso wichtig wie die Sauberkeit.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes erhebt täglich den so genannten Sauberkeitsindex. Dieser bestätigt, dass auf dem Gebiet der Stadt Basel die festgelegte Sauberkeit erreicht und teilweise übertroffen wird. Ein besonderes Augenmerk wird auf die «Eingangstore Basels» gelegt, also auf den Bahnhof Basel SBB und den Badischen Bahnhof. Das heisst, dass hier vor den Anlässen gezielt gereinigt wird. Während den Anlässen werden im Fest-Perimeter Bodenflächen und Abfallkübel sowie die Hauptachsen bedarfsgerecht gereinigt. Bei der Stadtreinigung gilt während den Anlässen ein Ferienstopp, damit sowohl das normale Tagesgeschäft als auch der Einsatz der zusätzlich benötigten Kapazitäten sichergestellt sind. Im Weiteren sind während den Anlässen Sonder-Teams mit Schwemm-Fahrzeugen von der Reinigung sowie von Spray-Ex zur Beseitigung von Schmierereien in der Stadt im Einsatz.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat sieht keinen Anlass für umfangreiche zusätzliche Reinigungs- und Auffrischungsmassnahmen im Vorfeld. Jedoch werden vor Beginn des Anlasses die Eingangstore der Stadt, namentlich der Bahnhof SBB und der Badische Bahnhof, gezielt gereinigt.

Zu Fragen 2 und 3: Die Priorität liegt auf einer sicheren und sauberen Veranstaltung. Basel Tourismus ist massgeblich für die Umsetzung des Welcome-Konzepts verantwortlich und wird darüber hinaus darauf achten, dass touristische Infrastrukturen sauber und intakt sind. So werden zum Beispiel die Schilder der historischen Rundgänge eigens für den ESC erneuert und die Steiger der Hotelschiffe werden von Sprayereien befreit. StadtKonzept Basel wurde für die Ausgestaltung des Eurovision-Boulevards beratend beigezogen.

Zu Frage 4: Das Motto «crossing borders», unter dem das Basler Bewerbungsdossier für den ESC eingereicht wurde, kommt insbesondere beim kulturellen Rahmenprogramm, bei touristischen Angeboten sowie bei der verkehrstechnischen Erschliessung durch zusätzliche ÖV-Verbindungen zum Tragen.

Zu Frage 5: Hier wird keine Unterscheidung vorgenommen.

Zu Frage 6: Der Regierungsrat begrüsst die Initiative der Basler Betriebe und unterstützt diese tatkräftig, indem die Welcome-Massnahmen im Rahmen des ESC aus dem ESC-Kredit finanziert werden. Darunter fällt – nebst den Schulungen für die gesamte Dienstleistungskette – auch Dekorations- und Brandingmaterial für das lokale Gewerbe im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne. Dadurch können die Basler Unternehmen von der Strahlkraft des ESC profitieren und daraus Wertschöpfung generieren. Darüber hinaus sorgt der Regierungsrat mit umfangreichen Massnahmen im Bereich der Stadtbespielung, der Sicherheit und der öffentlichen Infrastruktur für gute Rahmenbedingungen.

Zu Frage 7: Der Aspekt der Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen – wirtschaftlich, ökologisch und sozial – spielt bei der Planung und Durchführung des ESC in Basel eine zentrale Rolle. Sowohl für den ESC als auch für die Women’s Euro wurde ein umfangreiches Nachhaltigkeitskonzept entwickelt. Im Bereich der Infrastruktur wird ebenfalls darauf geachtet, dass bestehende Vorrichtungen und Gebäude genutzt werden und keine neuen Anlagen errichtet werden müssen. Spezifische Reinigungsarbeiten, die den Anlass überdauern, sind nicht vorgesehen, da die Sauberkeit auf dem Stadtgebiet hinreichend gegeben ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Olivier Battaglia für die LDP.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich habe gesagt, dass die Gemeinde Riehen keine Steuersenkung machen muss, die kann den Gemeindesteuerfuss anpassen, so dass im Endresultat keine Steuersenkung resultiert.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die gemeinnützigen Wohnbauträger haben eine wichtige Funktion zu erfüllen und das anerkennt auch die LDP-Fraktion, insbesondere beim grossen Kompromiss zu Basel baut Zukunft, wo man die Bauträgerneutralität auch festgelegt hat, oder bei der Hafeninitiative, wo man 100 Prozent Kostenmiete festgelegt hat. Es gibt bereits viele Instrumente und Mechanismen, die gemeinnützige Wohnbauträger auch privilegieren gegenüber anderen Wohnbauträgern. Das steht auch in der Beantwortung der Regierung. Uns ist in diesem Sinne nicht klar, weshalb noch ein zusätzliches Mittel nun hier gegeben werden soll über diese Restfinanzierungsdarlehen, um diese gemeinnützigen Wohnbauträger noch weiter zu fördern. Die Statistik heute hat gezeigt, dass vor allem Genossenschaften hier in Basel umbauen und auch neu bauen. Es gab erst gerade einen Zeitungsartikel, der auch zeigt, dass die Genossenschaften mitursächlich sind für viele Abbrüche, wenn man die Schweizer Optik einnimmt.

Wie ich schon gesagt habe, wer sind eigentlich die gemeinnützigen Wohnbauträger? Es gibt die Wohnbaugenossenschaften, es gibt Stiftungen für den sozialen Wohnungsbau, es gibt aber auch Wohnbauträger, die durchaus soziale, wohnpolitische Anliegen unterstützen, aber die hier nicht darunter fallen. Ich habe erst gerade ein Gespräch gehabt mit jemandem, der vertritt eine Aktiengesellschaft, die schon seit den 70er-Jahren sozialen Wohnraum bereitstellt. Die können von diesen Massnahmen nicht profitieren, was mich doch sehr stört, dass man hier so einfach nur vor allem die Genossenschaften unterstützt. Weshalb braucht es noch mehr? Wie wir schon gehört haben, gibt es schon Darlehen und Subventionen an Wohnbauträger. Es gibt Bürgschaften, die über das Wohnraumfördergesetz gemacht werden können, auch bei der Basler Kantonalbank. Die Wohnbauträger sind ausgenommen vom Wohnschutz im Vergleich zu anderen Formen. Weshalb braucht es also noch mehr?

Zudem möchte ich mir einen Seitenhieb hier nicht verkneifen, dass die Genossenschaften nicht das Allheilmittel sind, um alle Probleme zu lösen. Genossenschaften, und das sieht man in der Berichtserstattung, national auch haben strukturelle Probleme. In vielen Wohnbaugenossenschaften ist es zum Beispiel so, dass junge Familien, Studierende oder Ausländerinnen und Ausländer einen schwierigen Zugang finden, weil sie nicht aufgenommen werden. Auch für die Genossenschaft ist es so, dass sie lieber jemanden haben, der regelmässig zahlen kann und keine Wechsel stattfinden.

Das ist schon ein grosses Thema, das ich finde, sollten wir einmal besprechen. Und nochmal, wenn wir so eine Förderung noch weiter ausbauen wollen, dann finde ich es fair, wenn der Begriff des gemeinnützigen Wohnbauträgers weiter gefasst werden würde und vielleicht können wir dann ins Gespräch finden, aber zu diesem Zeitpunkt ist die LDP-Fraktion nicht bereit, dieses Anliegen weiter zu unterstützen und spricht sich darum für eine Nichtüberweisung aus.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innerhalb eines Jahres. Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecherin für die SP hat sich Julia Baumgartner gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Durch eine Reduktion des Tempos wird die Belastung einfach noch viel grösser für das Quartier mit dem Suchverkehr usw. Darum muss man da dagegen sein zugunsten einer Entlastung.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Haben Sie sich schon mal geachtet, dass auf den schönen Bildern oben an Ihnen auch Hunde zu sehen sind? Das Hündlein zu meiner Rechten schaut etwas traurig. Wahrscheinlich ist das kürzlich auf dem Hundepark gewesen und ist nicht so zufrieden damit. Esther Keller hat jetzt netterweise gesagt, man sehe das auch so und die Beträge seien ja klein und deshalb soll man das im ordentlichen Unterhalt unterbringen und das Postulat sei nicht nötig. Nun ja, nicht nur ich, sondern viele andere Nutzende des Hundeparks mit ihren Hunden hatten ja durchaus Kontakt mit der Stadtgärtnerei. Wir machen das ja nicht so out of the blue. Da wurde halt immer homerisch geklagt, man habe halt schon zu wenig Geld und Tatsache ist, seit Jahren stellen wir eigentlich diese, wie Sie sagen, bescheidenen Forderungen und seit Jahren passiert nichts.

Im schriftlichen Bericht kann ich ja lesen, dass man das Rondell selbstverständlich ausbessern will. Das ist aber schon seit Jahren in dem Zustand, dass es sich jedes Mal zur Freude insbesondere der Haltenden von weissen Hunden in ein Schlammbad verwandelt, sobald es regnet, weshalb die Hunde dann nicht mehr weiss sind, wenn sie den Park verlassen. Dieses Rondell ist auch wirklich nicht erst kürzlich in Betrieb und darum wundere ich mich, dass man schreibt, die Lampe, das soll jetzt kommen, aber das sei ja erst seit kurzem nötig. Und wegen den unerwünschten Besuchern, ich weiss nicht, gelegentlich, allerdings nicht allzu oft, hat es im Sommer Leute, die den Park nachts nutzen zu anderen Zwecken als Hundeauslauf, aber diese werden ja durch Licht wohl eher abgeschreckt als angezogen.

Das Hauptanliegen ist aber der Brunnen und da schreibt jetzt die Regierung, man wolle eine Zapfstelle einrichten und das aber nur saisonal. Und da muss ich schon sagen, ich habe im Ratschlag Hafenbahn gelesen, sehr viele Trinkbrunnen sollen an der Langen Erle neu erstellt werden und wir möchten nicht nur eine Zapfstelle, die Hunde haben auch im Winter Durst, wir wollen einen Brunnen, wo die Hunde trinken dürfen im Sommer wie im Winter und haben dafür 30’000. Die Auskunft war von der Stadtgärtnerei, dass das in Zusammenarbeit mit der IWB ebenso viel koste. Diesen bescheidenen Betrag haben wir eingesetzt.

Also bitte vertrösten Sie das arme Hündlein und mich nicht nochmals auf zukünftige Unterhaltsarbeiten, sondern geben Sie der Stadtgärtnerei, die offenbar auch durch Unwetterschäden, Stromschäden wieder unter Druck geraten ist finanziell, geben Sie ihr das Geld, damit das jetzt wirklich im Laufe des Jahres getan werden kann.


text_content_de: JA heisst an RR zur Stellungnahme innert eines Jahres, NEIN heisst Erledigt gemäss Antrag PetKo


text_content_de: stillschweigend auf den Anzug 22.5024 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank und auch für die Ruhe im Saal. Faszinierend, was geht. Herr Schaller hat eine Zwischenfrage, Frau Soland, mögen Sie noch? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP):  Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Die Abstimmungen werden einzeln durchgeführt.

Für offene Wahlen braucht es eine Zustimmung eines Zweidrittelmehrs. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die LDP hat das Wort Olivier Battaglia.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.
Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003447, 15.05.24 17:38:07]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Spilruum Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 534'700 (Fr. 133'675 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir starten mit dem ersten Fraktionssprecher André Auderset für die LDP.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Vorab zur Ausgangslage:
Auch wenn wir es bei der Ballettschule Theater Basel (BTB) und der Basel Dance Academy (BDA) mit zwei Tanzschulen zu tun haben, sind die Voraussetzungen und die Rolle des Kantons doch ganz unterschiedlich. Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber der BTB betrafen den professionellen Ausbildungsbereich, der organisatorisch als Lehre zur Bühnentänzerin/zum Bühnentänzer organisiert und aufsichtsrechtlich der Lehraufsicht unterstellt ist. Für diese Ausbildung finanziert der Kanton die BTB als Lehrwerkstatt und übernimmt die Kosten für den Berufsfachschulunterricht.
Bei der BDA hingegen besuchen gewisse Tänzerinnen und Tänzer die Sportklassen des Kantons, der den Schülerinnen und Schülern nebst dem Schulbesuch das Trainieren auf hohem Niveau ermöglicht. In diesem Kontext ist die BDA ein «normaler» Sportverein, für dessen Besuch und das Wohlergehen der Kinder nicht der Kanton, sondern die Eltern verantwortlich sind.
1. Wie ist es zu rechtfertigen, dass eine Untersuchung öffentlich finanziert wird, die Schule aber allein über eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse entscheidet?
Die Untersuchung wurde von der BTB in Auftrag gegeben und wird auch von ihr verantwortet. Allenfalls resultierende operative Entscheide und personalrechtliche Schritte sind von der BTB zu veranlassen und umzusetzen. Die Verantwortlichen haben sich bezüglich Umgang mit den Resultaten des Untersuchungsberichts auch von der untersuchenden Agentur BeTrieb beraten lassen.
Der Regierungsrat legt Wert darauf, dass die Untersuchung unabhängig und durch eine fachlich qualifizierte Organisation durchgeführt wurde. Der Untersuchungsbericht liegt zudem der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vor.
2. Weshalb kann die BTB über die Publikation der Untersuchung entscheiden und wie wählte der Regierungsrat die Bereiche aus, die öffentlich kommuniziert wurden?
Als Auftraggeberin muss die BTB die Verantwortung für die Art der Kommunikation und eine mögliche Veröffentlichung übernehmen. Der Regierungsrat hat keinen Einfluss darauf genommen, was und wie die BTB zum Untersuchungsbericht kommuniziert.
3. Welche Gründe bestehen aus Sicht des Kantons, den Bericht nicht zu veröffentlichen?
Die BTB führt zum Entscheid, den Untersuchungsbericht nicht zu publizieren, Folgendes aus (ich zitiere): «Aus Wahrung des Persönlichkeitsschutzes aller betroffenen Personen geben wir den unabhängigen Untersuchungsbericht nicht an die Öffentlichkeit. Neben ehemaligen und aktuellen Schülerinnen sind auch Teile des Lehrpersonals und der Ballettschule nahestehende Personen interviewt worden. Die meisten der interviewten Personen haben auf absolute Vertraulichkeit sehr viel Wert gelegt. Auch wenn deren Namen in diesem Bericht nicht erwähnt sind, kann man aufgrund der Funktion in vielen Fällen recht gut auf die Person schliessen. Daher wird der Bericht nicht öffentlich verfügbar gemacht.»
Diese Argumentation ist aus Sicht des Regierungsrates nachvollziehbar.
4. Erkennen die Verantwortlichen des Kantons in diesen Aussagen der Direktorin in der Medienmitteilung vom 17. März eine Form von Victim Blaming?
Die BTB verantwortet ihre Kommunikation selbst. Der Regierungsrat kommentiert diese nicht.
5. Wurde die Wiedereinsetzung der Direktorin vom Kanton bewilligt oder gutgeheissen?
Das Erziehungsdepartement wurde über diesen Entscheid lediglich informiert. Für die BTB galt es, eine Güterabwägung vorzunehmen, wie der Unterricht in den letzten Monaten bis zum Sommer gestaltet werden kann. Dabei hat die BTB Massnahmen ergriffen, dass der Unterricht immer in Anwesenheit einer zusätzlichen Person und nicht von der Direktorin alleine erteilt wird. Zudem bedarf es einer expliziten Zustimmung aller Lernenden. Am Ende ausschlaggebend war, dass die Direktorin aufgrund ihrer fachlichen Kompetenzen, ihrer Verbindungen zu anderen Schulen und Companies beim Finden von Anschlusslösungen eine grosse Hilfe darstellt.
6. Ist der Regierungsrat aufgrund der Ergebnisse der Studie der Ansicht, dass der Kanton seiner Aufsichtspflicht in genügender Weise nachgekommen ist?
Der Bericht macht keine Aussagen zur Rolle und zur Aufsichtspflicht des Kantons. Er gibt auch keine Hinweise, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt zu Versäumnissen seitens der verantwortlichen Stellen im Kanton gekommen wäre.
7. Was waren die Gründe, wieso das Erziehungsdepartement die Zusammenarbeit mit der Schule “Basel Dance Academy" beendet hat?
Die Zusammenarbeit wurde nicht beendet, sondern sistiert. Es kommt zu keinen Neuaufnahmen von Schülerinnen und Schülern in Sportklassen. In den vergangenen Jahren ist die Zusammenarbeit mit der Basel Dance Academy zunehmend schwierig geworden. Unter anderem häuften sich Mängel im Bereich der Koordination von Leistungssport und Schule. Entsprechende Gespräche erwirkten leider keine Verbesserung der Situation. Das Kernanliegen der Leistungssportförderung sowie der Sportklassen ist es, ambitionierte schulische sowie sportliche Ziele vereinbar zu machen. Funktioniert die Koordination nicht, geht dies auf Kosten der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie zu Lasten ihrer schulischen Leistungen.
8. Waren Schüler:innen, die im Rahmen der Kooperation mit dem Erziehungsdepartement an der Schule waren, von Missbrauch betroffen?
Unter den Schülerinnen und Schülern, die mit den Medien gesprochen haben, waren auch Sportklassen-Schülerinnen und -Schüler, die früher bei der BDA trainiert haben.
9. Wurden die Schüler:innen, die die Schule im Rahmen der Kooperation besucht haben, systematisch befragt?
10. Werden die Vorkommnisse an jener Schule untersucht und aufgearbeitet?
Das Erziehungsdepartement ermöglicht mit den Sportklassen die Vereinbarkeit von normalem Schulbesuch und intensivem Sporttraining. Mögliche Verfehlungen der Sporttrainerinnen und -trainer müssen die Eltern der Schülerinnen und Schüler beim Verein beanstanden. Im Fall der BDA weiss das Erziehungsdepartement nicht, ob die Jugendlichen beziehungsweise ihre Eltern eine offizielle Beschwerde bei der BDA oder sogar eine Anzeige erstattet haben und ob es in diesem Zusammenhang zu Befragungen gekommen ist.
Das Erziehungsdepartement hat seinerseits Anforderungen definiert, die die BDA für eine mögliche Wiederaufnahme der Zusammenarbeit erfüllen muss. Dazu gehört auch der Nachweis einer kritischen und lösungsorientierten Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Vorwürfen.
11. Was unternimmt das Erziehungsdepartement, damit Schüler:innen in den Bereichen Tanz und Sport besser vor Missbrauch geschützt werden?
Seit den Magglinger Protokollen und den Missbrauchsvorfällen im Kunstturnen und der rhythmischen Sportgymnastik im Jahr 2020 hat sich aus Sicht des Regierungsrates die Situation im Sport verbessert: Swiss Olympic und das Bundesamt für Sport haben ein Ethik-Statut verabschiedet und mit Swiss Sport Integrity eine unabhängige nationale Meldestelle geschaffen, die bei Verdacht Untersuchungen vornimmt und Massnahmen beschliessen kann. Damit erhielt der Schweizer Sport eine unabhängige und sichere Anlaufstelle, um Ethikverstösse und Missstände schnellstmöglich aufzudecken und zu beseitigen.
Neu verlangt in Basel-Stadt das zuständige Sportamt auch von Vereinen, die mit dem Kanton zusammenarbeiten und die nicht bei Swiss Olympic angeschlossen sind (zum Beispiel Tanz), die Schaffung von Grundlagen-Dokumenten und Strukturen, die vergleichbar sind mit den Anforderungen von Swiss Olympic bei den ihr angeschlossenen Sportvereinen. Dazu gehören die Schaffung von Ethik-Grundlagen bzw. eines Verhaltenskodex, die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle sowie eine prozessmässige Verankerung in der Organisation.
12. Welche Vorgaben bestehen und welche Kontrollen erfolgen im Rahmen der bestehenden Kooperationen mit Tanzschulen?
Für leistungssportorientierte Tanzvereine, die mit dem Kanton zusammenarbeiten, galten bisher der Code of Conduct sowie der Eintrag der verantwortlichen Personen im Berufsregister von Danse Suisse als Vorgabe. Neu kommt ein vereinsinterner Verhaltenskodex mit flankiertem Prozessbeschrieb dazu. Im Prozessbeschrieb müssen die Einrichtung einer Meldestelle, mögliche Massnahmen und die Kommunikation bei Verstössen geregelt sein. Die Tanzvereine müssen Mitglied der IG Basler Tanzsportvereine sein. Dazu ist eine Vereinbarung zwischen den Tanzvereinen, den Schulen, den Eltern, den Tänzerinnen und Tänzer und der Leistungssportförderung geplant.
13. Was für Massnahmen trifft der Regierungsrat für eine verstärkte Sensibilisierung der Lehrenden und Lernenden?
Wie soeben beschrieben hat der Kanton im Rahmen der Leistungssportförderung die Anforderungen an die Sportvereine, die nicht bei Swiss Olympic angeschlossen sind, verschärft. Diese neuen Massnahmen tragen zur Sensibilisierung bei.
14. Wie können sich Betroffene wehren und was für Hilfestellungen erhalten Sie vom Kanton?
Neben den Klassenlehrpersonen sind die Schülerinnen und Schüler von Sportklassen in regelmässigem Kontakt mit den Sportklassenbetreuern der Schulen wie auch den Mitarbeitenden der Leistungssportförderung des Sportamts. Bei Vorkommnissen oder Problemen stehen sie alle als Ansprechpersonen zur Verfügung. Bei gemeldeten Verstössen werden in jedem Fall die Eltern miteinbezogen.
Im Rahmen von Lehrverhältnissen ist die Lehraufsicht zuständig und hat Ansprechpersonen beider Geschlechter benannt.
15. Ist der Regierungsrat bereit, sich nach den Vorfällen beim Tanzverband “Danse Suisse” für einen schärferen Code of Conduct und eine Anlaufstelle einzusetzen, der mindestens den Vorgaben der Magglinger-Protokolle entspricht?
Der Regierungsrat unterstützt das Vorgehen des zuständigen Sportamts, welches bereits mit dem Tanzverband im engen Kontakt ist. Ziel muss es sein, für den Tanzbereich gleich tragende Instrumente zu definieren, wie dies für die bei Swiss Olympic angeschlossenen Sportvereine der Fall ist.


text_content_de: Christine Keller (SP): Wenn diese Person überzeugt ist davon, dass sie gut ist und den Lohn erhält, den sie verdient, dann sehe ich nicht ein, warum sie das nicht wollen sollte. Wie gesagt, wir sind da nicht die einzigen, die das machen.


text_content_de:
Es ist ein ungewöhnliches Bild, für einmal auf dem "Chrüzlistich" kann man entnehmen, dass sich nur die SVP für staatliche Unterstützung ausspricht. In diesem Sinne gebe ich gerne Antwort, allerdings eine negative an die SVP. Der Regierungsrat lehnt diesen Anzug ab, er möchte nicht entgegennehmen, er erachtet die geforderten Leistungen nicht als Staatsaufgabe. Aber selbstverständlich haben auch wir grosse Freude an der Fasnacht, es ist unbestritten ein wichtiges Kulturgut für uns. Es ist eine lebendige Tradition, auf die wir stolz sind, und der Kanton hat sich stark engagiert, dass sie im Jahr 2017 auf die repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen wurde.
Der Kanton tut auch sehr viel für die Fasnacht, dass sie jährlich durchgeführt werden kann. Er sperrt die Innenstadt, organisiert die Stadtreinigung, er schaut dafür, dass es dunkel wird am Morgenstreich, er verlängert jeweils die Öffnungszeiten der Gastronomie, er schliesst Baustellen temporär, gewährleistet die Sicherheit der Besuchenden und vieles mehr. Und in den Pandemiejahren hat der Kanton das Komitee bei der Erarbeitung von Schutzkonzepten unterstützt und ausserordentliche Planungskosten übernommen. Das Staatsarchiv Basel-Stadt zudem bewahrt Privatarchive von Fasnachtsvereinigungen und des Fasnachts-Comités auf und seit 2004 besteht die "Museum der Kulturen", Sie haben sie hoffentlich schon besucht, eine wunderschöne Dauerausstellung, die auch vielen Basler Gästen, die noch nie an der Fasnacht waren, unsere wunderschöne Tradition zugänglich macht.
Aber die Basler Fasnacht ist keine Dienststelle des Kantons und das soll auch so bleiben. Die Basler Fasnacht ist in ihrem Ursprung etwas Anarchisches, etwas, das dem Staat eher mal auf die Nerven gehen soll, als von ihm organisiert, das ist richtig so und diese Tradition scheint uns auch wertvoll zu sein und die möchten wir nicht aufbrechen. Deshalb sehen wir es nicht als unsere Aufgabe, dass wir Kosten übernehmen für die Anmietung von Bauplätzen oder Standplätzen. Wir sehen es nicht als staatliche Aufgabe, die Entgegennahme des Anzugs betreffend finanzielle Unterstützung für die Basler Fasnachts Wagencliquen und Cliquenwagen deshalb anzunehmen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Meine Fraktion wird dem Grossratsbeschluss zustimmen. Einiges finden wir sehr gut, was die UVEK angepasst hat. Kritik und Anmerkungen haben wir vor allem bei der Mitwirkung und beim Umgang mit den tollen Quartiersinitiativen, die dort gerade geschehen, die im Vorfeld der Beratung der UVEK thematisiert wurden von der Verwaltung, von der Regierung und da werde ich in einem zweiten Punkt darauf eingehen.

Zuerst zum Guten und das ist sehr vieles. Die Platzgestaltung, die heute beantragt wird, die bringt einen grossen Mehrwert. Sie bringt eine behindertengerechte Haltestelle, sie bringt mehr Grün, mehr Bäume, sie bringt eine Aufenthaltsqualität, nachdem eigentlich das ursprüngliche Projekt vor allem einen Fokus auf die Haltestelle gelegt hat und auf die unterschiedlichen Wege, wie man zu der Haltestelle kommt, und eben nicht die Aufenthaltsqualität in den Fokus gestellt hat. Wir finden, es wäre schade gewesen, dieses Projekt so zu überweisen. Jetzt mit den Anpassungen der UVEK ist die Aufenthaltsqualität im Zentrum und das finden wir nur korrekt, wenn man ja gerade auch heute sieht, dass im Quartier auch ein Bedürfnis ist, den Allschwilerplatz zu beleben und zu bespielen.

Das jetzt vorgeschlagene Projekt ermöglicht eine Verzahnung mit dem Oekolampad, aber auch bis zu den Hauswänden im U-Bereich des Platzes. Die Karte ist nicht mehr eingeblendet, aber ich hoffe, Sie wissen, was ich meine. Es ermöglicht Begegnung, weil eine grössere Fläche geschaffen wurde, und es ermöglicht auch mehr Verkehrssicherheit. Etwas, das uns noch fehlt, ist Tempo 30 in der oberen Strasse, die entlang des Oekolampads führt. Wir haben es vorhin auch gehört, diese Schranken, die kommen weg. Es sind sehr viele Kinder dort im Umfeld des Allschwilerplatzes, deshalb wäre Tempo 30 angebracht. Tempo 30 wäre auch angebracht, weil diese obere Verbindung eine Veloroute ist und heute keinen Velostreifen hat, und da sind wir froh, dass da auch noch nachgedoppelt wird mittels einem Vorstoss.

Zu den Parkplätzen und der Kriegsmetaphorik, die Beat Schaller vorhin soeben verwendet hat, diese finden wir sehr deplatziert und möchten wir gerne zurückweisen. Ich erinnere daran, dass wir im Kanton Klimaziele haben, die gelten auch für den Verkehrsbereich. In der Klimastrategie, die von der Regierung beschlossen wurde, wurde ein Drittel weniger Autoverkehr auch als Ziel benannt, entsprechend ist dieser Fokus auf Begrünung, auf Klimaadaption, das auch in unserer Verfassung geschrieben steht, absolut richtig.

Nun zu unseren kritischen Anmerkungen. Heute auf dem Allschwilerplatz findet eine sehr tolle Quartiersinitiative statt. Der Kiosk und der Stadtgarten, die sind sehr wertvoll. Sie sind ehrenamtlich, es ist wirklich ein Bärendienst, der dort auch gemacht wird an das Quartier, an den sozialen Zusammenhalt in dem Quartier und in unseren Augen sollte eigentlich das Ziel einer nachhaltigen Stadtplanung, die den Menschen ins Zentrum stellt, sein, solche Initiativen auch in die neuen Umgestaltungsprojekte überführen zu können. In der Mitwirkung konnten diese nicht überführt werden und das finden wir sehr schade und sind aber nun der Kommission sehr dankbar, dass sie mit ihrem Ratschlag zwei Zukunftsperspektiven auch bietet für diese Initiativen neben dem, dass eigentlich auch schon mit der neuen Platzgestaltung auch mehr Raum ist, weil da ja eben die Aufenthaltsqualität ins Zentrum gesetzt wurde.

Die Zukunftsperspektive 1 sind die partizipativen Flächen. Das ist für mich ein Novum, das habe ich noch nie so gesehen, dass man diesen Weg geht, eine Mitwirkung im Nachhinein und sehr nahe am Bauprojekt zu machen. Ich denke, das ist ein sehr guter Weg, um solche Quartiersinitiativen dann auch in die neue Platzgestaltung nach der Umgestaltung überführen zu können. Dafür wird auch Geld gesprochen und das begrüssen wir sehr. Auch als Zukunftsperspektive 2 der Standplatz für mobile Gastronomieangebote, auch diese begrüssen wir. Das ist durchaus auch eine Möglichkeit, gerade auch für einen solchen Gemüsekiosk, wo man tatsächlich sich auch um diese Stelle bewerben kann, vielleicht auch mit einem Crowdfunding. Die Unterstützung ist gross im Quartier, mit einem Crowdfunding auch ein entsprechendes Fahrzeug sich erwerben könnte, um dann dort auch diese obere Begegnungsfläche, die im Ratschlag vorgesehen ist, auch bespielen zu können.

Zu den vorherigen Voten zur Tramhaltestelle. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass auch schon im Bericht stand, dass diese Tramhaltestelle nicht an Ort und Stelle bleiben kann, wenn man eine behindertengerechte Haltestelle bauen möchte. Und ich denke, uns ist allen bewusst, dass wir das Bundesgesetz dort umsetzen müssen, dass wir BehiG umsetzen wollen, dass auch diese Haltestelle insbesondere eine spezielle ist, die auch prioritär umgesetzt werden soll. Die Gleislage heute erlaubt es nicht, eine behindertengerechte Haltestelle zu bauen, ohne das Tram-Haus zu verschieben. Wenn man das Tram-Haus verschieben würde und dort tatsächlich einen echten Kiosk hinein bauen würde, dann gelten Vergaberichtlinien und dann würde diese tolle Initiative vom Quartier tatsächlich wegkommerzialisiert werden und das denke ich, ist nicht im Sinne des Quartiers und auch nicht im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung, die die Menschen ins Zentrum stellt.

Diese nachträgliche Mitwirkung und diese Mitwirkung als Novum auch kurz vor dem Bau, die finden wir wirklich äusserst sinnvoll und finden wir einen guten Ansatz, den man auch in weiteren Projekten vielleicht wiederverwenden kann. Einzelne Personen in unserer Fraktion werden sich enthalten, nicht weil sie das Projekt nicht gut finden, sondern weil ein gewisser Frust vorhanden ist, dass diese Mitwirkung nicht zu dem Effekt geführt hat, dass solche wertvollen Initiativen auch übergeführt werden konnten in das jetzige Projekt. Daher eher aufgrund des Prozesses werden sich Vereinzelte enthalten.

An dieser Stelle möchte ich noch danken an den Regierungsrat, die zuständige Regierungsrätin und die Mitarbeitenden im Departement für das Handbieten für dieses Novum, dass wir das hier schaffen konnten, dass wir hier auch Perspektiven gemeinsam erarbeiten konnten und auch wirklich umfassende Anpassungen am Projekt machen konnten. Meine Fraktion schätzt das sehr und daher wir würden wir Sie bitten, auch mit uns zu stimmen und den Grossratsbeschluss zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wo genau steht in dieser Initiative von Netto Null 2030, dass Autos auf E-Antrieb umgewechselt werden sollen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP das Wort hat Pascal Messerli.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung

89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003294, 17.04.24 15:36:36]

Der Grosse Rat beschliesst
In Entsprechung des Budgetpostulats 2024 Michael Hug werden im Budget 2024 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 85'000 eingestellt. Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir setzen die Debatte fort mit Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt den zweiten Satz zu streichen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Entgegen dem «Chrüzlistich» folgt die Fraktion der SP in diesem Geschäft der Regierung. Danke Conradin Cramer für Ihr Votum, daher kann ich mich etwas kürzer fassen.

Wir haben in den Kommissionen und wahrscheinlich hier im Rat recht unterschiedliche Auffassung, wenn es um Geld vergeben geht und warum wir Geld vergeben. Was auch logisch ist und ich absolut nachvollziehen kann, auch beim Zolli. Auf der linken Seite wollen wir die engagierte Arbeit des Zoos honorieren und horchen auf, wenn wir befürchten, die Vermittlung könnte leiden und braucht finanzielle Unterstützung oder das Personal noch immer keinen Teuerungsausgleich bekommen hat oder bekommen wird. Ein linker Reflex und ein berechtigter. Auf der bürgerlichen Seite stelle ich einen anderen Reflex fest. Mit der Erhöhung des Staatsbeitrages an den Zolli will man mit einer Art Anerkennung, also einen Anerkennungspreis vergeben. Ein Leuchtturm soll doch noch mehr leuchten können. So kommt es mir vor. Das klingt jetzt sehr vereinfacht und auf beiden Seiten werden Kolleginnen und Kollegen aus der BKK mir sagen wollen, das ist schon etwas komplexer und dass es andere Argumente und mehr Argumente gegeben hat, die sie dazu bewogen haben, der Erhöhung zuzustimmen.

Die SP anerkennt, dass der Zoo vielfältige Leistungen zugunsten der Wissenschaft und der Öffentlichkeit erbringt. Die Präsentation der Vertretung des Zoos in der Kommission war interessant und professionell und bis zu einem gewissen Grad ja auch nachvollziehbar. Allerdings, und das ist bewundernswert, die Finanzierung des Zoos durch Eintritte und Drittmittel wie Spenden und Legate ist sehr hoch. Daher gibt die SP der Regierung recht, die finanzielle Situation und die Liquidität sind intakt. Im Jahre 2023 gab es eine Umsatzsteigerung durch vermehrte Eintritte. Das klingt ja erstmal positiv, aber es gab auch eine Steigerung der Ausgaben, der Personal-, Energie- und PR-Kosten.

Da der Zoo wie andere Institutionen, die dem Staatsbeitragsgesetz unterlegen, keinen Teuerungsausgleich bekommt, hätte die SP bei so einer Erhöhung eventuell zustimmen können. Sie erinnern sich, unser linker Reflex. Und nun zum bürgerlichen Reflex und dem Leuchtturm, der den rechtlichen Grundlagen des Staatsbeitragsgesetz § 3 Abs. 2 lit. b widerspricht. Die Gewährung von Finanzhilfen setzt voraus, dass b, die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann. In Anbetracht der finanziellen Situation des Zoos, ihren Legaten, ihren Nachlässen und die nicht nur zweckgebundenen Fonds finde ich es zwar eine mögliche Geste, dass erfolgreiches Wirtschaften belohnt wird, also eben dieser Anerkennungspreis sozusagen vergeben wird, aber es widerspricht dem Staatsbeitragsgesetz, wie oben erwähnt.

Der Zoo ist nun beim PD angesiedelt und damit erhöht sich das oft kritisierte Kulturbudget und dies auf Kosten von Institutionen, die es trotz ihrer Strahlkraft und ihrer Leuchtturmfunktion in einem kulturellen Bereich tatsächlich brauchen. Es kommt mir so vor, wenn man jetzt dringend auf Staatsbeiträge angewiesen ist, wird man einfach abgestraft. Ja, man ist ja nicht wirtschaftlich und finanziell erfolgreich, egal, ob man kulturell erfolgreich ist. Ich denke, wir sind uns wahrscheinlich einfach nicht so einig, was ein Leuchtturm ist oder welche Institutionen hier in Basel alles Leuchttürme sind.

Ich bitte Sie im Namen der SP, der Regierung zu folgen und die Weiterführung der Staatsbeiträge zu bewilligen.

Ich danke Ihnen auch, Conradin Cramer, Sie haben es erläutert, auch der Vergleich mit den Kulturinstitutionen und den Legaten, sehr wichtig, und es ist eine seltene Gelegenheit, ich bin mit Conradin Cramer einig und ich unterstütze die Regierung. Bitte tun Sie dies auch.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Seit dem Einreichen des vorliegenden Anzuges ist einige Zeit verstrichen. Der Kanton hat in der Zwischenzeit einen neuen Webauftritt erhalten, was grundsätzlich als positiv zu bewerten ist. So ist beispielsweise die im Anzug angesprochenen teilweise sehr triste Bildgebung auf gewissen Seiten etwa im Zusammenhang mit der Adoption verschwunden. Allerdings zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass wesentliche Herausforderungen, die der Anzug anspricht, weiterhin bestehen. Die Navigation und Themenfindung sind auf der Website je nach Inhalten nach wie vor kompliziert und teilweise wenig benutzer:innenfreundlich.

Die auf der Website präsentierten Inhalte in Bezug auf Themen rund um Familie sind fragmentiert und folgen der Logik der Verwaltungsstruktur und den Zuständigkeiten in der Verwaltung. Suche ich als Laie beispielsweise nach Informationen zur Adoption, finde ich in den Themen, welche mir eigentlich helfen sollten, mich besser zurechtzufinden, nirgends eine Angabe dazu. Auch wenn ich über die Organisation gehe und beispielsweise beim JSD Einsteige, wo das Zivilstandesamt angegliedert ist und ich Themen rund um Geburt, Kindsanerkennung etc. finde, finde ich keine entsprechenden Informationen. Nein, dazu muss ich wissen, dass das ED für das Verfahren rund um eine Adoption zuständig ist.

Es fehlt daher trotz neuem Webauftritt weiterhin an einer klaren, übersichtlichen Struktur, die alle Themen von Geburt über Elternschaft bis hin zu Erziehungsfragen bündelt. Zudem sind zentrale Angebote wie Familien-, Paar- und Erziehungsberatung oder Informationen zu rechtlichen Regelungen rund um die Elternschaft nicht einfach auffindbar. Gerade Familien, die in belastenden Situationen schnelle Orientierung und Unterstützung suchen, stehen somit weiterhin vor Hürden. Dieses Problem trifft insbesondere auf jene Familien zu, deren Lebensrealitäten vom klassischen Familienmodell abweichen.

Darüber hinaus spiegelt die Webseite nicht die Vielfalt moderner Familien wieder. Unterschiedliche Familienmodelle wie von Patchwork- und Regenbogenfamilien bis hin zu Alleinerziehenden werden nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Vernachlässigung führt dazu, dass betroffene Familien sich nicht repräsentiert beziehungsweise angesprochen fühlen und die benötigten Informationen nur schwer finden.

Aus diesen Gründen braucht es weiterhin eine Plattform, die Themen rund um die Familie bündelt, die sich an der Vielfalt der Lebensrealitäten aller Familien orientiert. Diese Plattform sollte nicht nur umfassende Informationen zentral und übersichtlich bereitstellen, sondern auch durch eine ansprechende Sprache alle Familien ansprechen, die hier bei uns im Kanton wohnen. Eltern werden ist ein einschneidendes Erlebnis. Mitarbeitende von Verwaltungsstellen und externen Angeboten sollten deshalb für die Anliegen und für die Vielfalt der Familien sensibilisiert und geschult werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Diversität unserer Gesellschaft auch in der Praxis anerkannt und unterstützt wird.

Der Regierungsrat soll dazu berichten, wie er dies sicherstellen will. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des GAB, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Antrag 10.5354 auf Einreichung einer Standesinitiative abzulehnen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Geht man davon aus, dass alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen, gehören auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager dazu. Das hat das Bundesgericht so festgehalten. Damit ist es einfach, die Kosten müssen übernommen werden. Das GAB bittet Sie darum, diesen Anzug zu überweisen.