text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Als Mann und als Grossrat beantrage ich Rückweisung und Nichteintreten. Ich möchte das begründen. Ich frage meine männlichen Grossratskollegen: Was wird für uns Männer gemacht? Wenn man den Text durchliest, denkt man immer, der Mann ist der Täter, die Frau ist das Opfer. Das sehe ich nicht ein. Ich bitte auch meinen Kollegen Beat K. Schaller zu dem Thema zu reden. Es wäre schön, wenn hier mehrere Redner auf der Rednerliste stehen würden.

Ich verstehe nicht, dass die Kommissionspräsidentin den ganzen Text abgelesen hat, den wir online haben. Es heisst ja, es sei alles online. Aber meiner Meinung nach liest das ja sowieso keiner.

Und ich muss wirklich sagen, es gibt in unserem Kanton zu viele Angebote für Frauen. Ich stelle fest und ich weiss, wovon ich rede und ich bekomme Unterstützung von vielen Leuten, die sagen, dass die jungen Frauen genügend Hilfe von Männern bekämen, und so ist es. Es gibt Statistiken, die zeigen, dass Frauen Sozialhilfe erhalten, neben dem Geld, das sie vom Mann bekommen. Das ist alles Schwarzgeld. Darum beantrage ich Rückweisung und Nichteintreten.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Namens des Regierungsrats danke ich Ihnen für die interessierte Aufnahme unseres Legislaturplans. Ich möchte die inhaltliche Diskussion jetzt hier nicht im Detail aufnehmen, sondern einfach festhalten, dass wenn man Schwerpunkte setzt, man eben Schwerpunkte setzt und entsprechend es nicht eine Liste aller Aufgaben ist, die dieser Kanton und der Regierungsrat und sein Parlament haben.

Wir haben jetzt zum zweiten Mal solche Schwerpunkte gesetzt, drei an der Zahl, davon einer ähnlich wie das letzte Mal und zwei neue. Das ist uns bewusst als Regierungsrat, dass wir damit einerseits Applaus ernten von Leuten und politisch Aktiven, die ihre besonderen eigenen politischen Schwerpunkte dort auch sehen, und Kritik ernten von dort, wo man dann die eigenen Schwerpunkte vielleicht nicht direkt in den Titeln der einzelnen Schwerpunkte findet. Ich glaube aber, namentlich zum Thema Wohnschutz, der hier in der Debatte auch aufgegriffen und auch im Vorfeld der Debatte aufgegriffen wurde, findet sich vieles im Legislaturplan und die politischen Aufträge dort sind ja auch klar.

Nun, das führt mich zur zweiten Feststellung. Der Legislaturplan bewegt sich natürlich nicht im luftleeren Raum, sondern er ist eingebettet in die Aufträge, die uns die Kantonsverfassung gibt. Ein sinnhaftes Beispiel hier ist das Netto-Null-Ziel, das so in der Verfassung verankert ist und entsprechend auch im Legislaturplan seinen prominenten Niederschlag findet, aber natürlich auch das, was in den Gesetzen und in den Vorstössen, die Sie überweisen, vorkommt, all das ist auch eingeflossen in die Schwerpunktsetzung des Regierungsrats. Wir befinden uns hier ja nicht alleine in einem Raumschiff und machen selbst etwas, sondern wir befinden uns in einem Kontext.

Und dieses eingebettet sein des Legislaturplans, das wirkt auch in die andere Richtung. Auch diese Frage wurde ja aufgeworfen, was bedeutet denn der Legislaturplan jetzt für andere Konzepte und Strategien des Regierungsrats. Selbstverständlich sollen auch die fachspezifischeren Strategien und Konzepte Bezug nehmen auf den Legislaturplan. Ein Beispiel dafür ist das neue Kulturkonzept, das ja derzeit in der öffentlichen Vernehmlassung ist, das knüpft direkt an den neuen Legislaturplan an. Wir halten also uns selbst als Regierungsrat und wir halten auch die Verwaltung dazu an, in vernetzten Kategorien zu denken, eben nicht im luftleeren Raum sich zu bewegen, sondern im Kontext sich zu bewegen, entsprechend ist auch immer die Anforderung, wenn etwas ausgedacht wird seitens Regierungsrat, seitens Verwaltung, wenn neue budgetäre Mittel diskutiert werden, dass diese dann eben auch eine Abstützung haben in den strategischen Schwerpunkten, wie sie im Legislaturplan zum Ausdruck kommen.

Ich danke Ihnen für die Diskussion und freue mich, dass wir auch in den nächsten vier Jahren alle diese Themen, die im Legislaturplan aufgegriffen sind, auch hier dann in konkreten Vorstössen, in konkreten Vorlagen diskutieren können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Jessica Brandenburger hat eine Zwischenfrage. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, dem Gegenvorschlag der UVEK zuzustimmen und in der Stichfrage dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Den Änderungsantrag der Mitte lehnen wir ab. Sollte dieser jedoch mehrheitsfähig sein, würden wir diesen im zweiten Schritt ebenfalls unterstützen, auch bei der Stichfrage.

Nachdem ich nun hoffentlich alle Eventualitäten thematisiert habe, jetzt zum Inhaltlichen. Ich denke, man kann grundsätzlich das Initiativkomitee durchaus würdigen, dass es dieses Thema in Form einer Volksinitiative auf die politische Ebene gebracht hat. Es gab auch den Anzug Friedl, aber mit dieser demokratisch zustande gekommenen Volksinitiative hat man natürlich ein sehr starkes Instrument erfolgreich ausgewählt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es im Umgang mit den Stadttauben mehr Einsatz des Kantons benötigt. Für viele sind Tauben ein Ärgernis, andere finden wiederum, dass sie besorgt sein müssen um das Wohl der Tauben. Gleichzeitig haben wir aber auch ein Übertretungsstrafgesetz, in dem ein Taubenfütterungsverbot verankert ist, dieses wird aber aktuell kaum angewendet, und so ist es dazu gekommen, dass diese Initianten in dieser Initiative sehr viele Personen abholen konnten und sehr viele Personen diese Initiative auch unterschrieben haben aus unterschiedlichen Anliegen.

Es stellt sich deshalb auch aus Sicht der SVP-Fraktion nicht die Frage, ob man etwas ändern soll, sondern wie, und wenn man sich die unterschiedlichen Ansätze aus der Initiative und aus den Gegenvorschlägen anschaut, dann sind wir grundsätzlich der Meinung, dass der ursprüngliche Gegenvorschlag der Regierung inhaltlich mehr überzeugt als die Initiative, insbesondere aus diesem Punkt, dass wir das absolute Tötungsverbot von Tauben, wie es die Initiative vorsieht, nicht unterstützen können. Mit dem Gegenvorschlag wird eine tierschutzgerechte Tötung von kranken Tieren oder auch bei grosser Belastung von Hotspots nach wie vor möglich sein. Zudem begrüsst es die SVP-Fraktion, dass ein Schwerpunkt auf die Durchsetzung des Fütterungsverbots gesetzt wird und in Zukunft Personen auch vermehrt. gebüsst werden können, wenn sie gegen das Übertretungsstrafgesetz verstossen.

Wo aus unserer Sicht der Gegenvorschlag der Regierung leicht ungenügend war und die UVEK zu Recht Anpassungen vorgenommen hat, war bei der Anzahl der Taubenschläge. Das war ein zentrales Anliegen auch der Initianten. Hier sind wir der Auffassung, dass es sinnvoll ist, fünf statt nur drei Taubenschläge zu reaktivieren, weil es auch. im verhältnismässigen Rahmen ist und damit kommen wir auch den Anliegen der Initianten mehr entgegen. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass die Initianten noch mehr Taubenschläge gewünscht hätten, jedoch konnte auch der Regierungsrat glaubhaft machen, dass es nicht so einfach ist, zusätzliche Räumlichkeiten dafür zu finden. Sie können sich ja selber vorstellen, wenn Sie ein Hauseigentümer sind, dann haben Sie vielleicht nicht gerade die erste Priorität, ihre Dachwohnung für einen Taubenschlag zu vermieten, und die anderen Mieter hätten wahrscheinlich auch nicht so viel Freude in diesem Haus, wenn das geschehen wird. Entsprechend haben wir anerkannt, dass es halt nicht ganz so einfach ist, hier einfach überall, wo es 50 Tauben sind, einen Taubenschlag zu aktivieren. Hier macht es Sinn, dass wir die fünf bestehenden alten Schläge reaktivieren und auch dann zuerst evaluieren und dann vielleicht für die Zukunft etwas Generelles vorsehen.

Die UVEK hat zudem den Gegenvorschlag auch formell noch angepasst, so dass dieser nicht mehr nur den reinen Pilotprojektcharakter hat, sondern dass man effektiv auch diese Evaluation in Zukunft umsetzen kann. Da hat die UVEK etwas klarer und etwas verbindlicher formuliert als der Regierungsrat und dementsprechend ist auch die SVP-Fraktion hier der Meinung, dass man der Version der UVEK folgen sollte. Entsprechend bitte ich Sie, dem Gegenvorschlag der UVEK zuzustimmen, die Initiative zu verneinen. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesem Gegenvorschlag eine adäquate Lösung gefunden haben und sind auch der Meinung, dass dieser Gegenvorschlag gute Chancen hat, bei der Bevölkerung eine Mehrheit zu finden. Ich bitte Sie auch, den Anzug von Harald Friedl abzuschreiben, weil wir auch der Meinung sind, dass wir jetzt mit dieser Volksinitiative und dem Gegenvorschlag ein höheres Level haben, etwas Verbindlicheres als ein Anzug, entsprechend kann dieser Anzug auch als erledigt abgeschrieben werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe mir die Namen für die Rednerliste notiert und wir fahren am Nachmittag weiter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres zu überweisen. Das Wort geht wiederum an Heidi Mück.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank für die einstimmige Empfehlung, diese Ersatzbeschaffung vornehmen zu können für die Sanität im Sinne des Gesamtkonzepts der Elektromobilität. Eigentlich ist alles schon gesagt worden, vielleicht einfach noch einen Hinweis darauf, weshalb wir jetzt damit kommen. Wir sind ja in gewissen anderen Bereichen schon lange auf Elektromobilität umgestiegen, allen voran die Kantonspolizei. Da ging es um PWs. Jetzt aber mit der Feuerwehr, bei der wir auch einmalig und erstmalig eine ganze Flotte von EHLF erweitert haben, sind wir doch bei den ersten. Bei der Sanität ging es lange nicht, denn es ist schon eine andere Einsatzzeit, die die Sanität leisten muss, je nach Tag oder Jahreszeit sind die Ambulanzen nonstop unterwegs, vom Spital direkt wieder zum nächsten Einsatz und so weiter. Und da hat bis anhin die Reichweite dieser doch auch Spezialfahrzeuge einfach noch nicht gereicht.

Jetzt hat sich aber ergeben, dass diese Reichweite erweitert werden konnte und wir damit jetzt auch einen Anfang machen mit diesen vier Ambulanzfahrzeugen, die wir nun ersetzen wollen. Und selbstverständlich werden wir auch den Markt weiter beobachten. Aber es ist schon so, dass es das oberste Ziel sein muss, dass wir die Einsatzbereitschaft gewährleisten können in diesem wichtigen Bereich, wo es auf jede Minute ankommt. Das können wir heute gewährleisten und deshalb kommen wir heute auch mit diesem Antrag. Es soll, wie die Präsidentin auch gesagt hat, eine stufenweise Ablösung sein, indem eben die Erkenntnisse auch wieder einfliessen können. Die Kosten wurden angesprochen. In diesen Spezialfahrzeugbereichen sind die E-Mobilitätsvarianten einfach über 10% teurer, weshalb wir auch regelmässig hier im Grossen Rat die Mehrausgaben beantragen müssen. Aber ich denke, in diesem Fall würde sich das auf alle Fälle rechtfertigen und ich bitte Sie damit, diese Ausgabenbewilligung zu sprechen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008399, 11.03.26 10:02:39]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt werden dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2026 und 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 500’000 (Fr. 250’000 p.a.) bewilligt.

Die Berufs- und Weiterbildungsmesse leistet einen wirksamen Beitrag zur Förderung der beruflichen Grundbildung im Kanton Basel-Stadt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Besten Dank für die Annahme der Zwischenfrage. Sie haben gesagt Qualitätsjournalismus. Wer soll das dann bitte beurteilen? Es gibt den Journalist*innenkodex und es gibt den Presserat. Denken Sie nicht auch, das wären taugliche Instrumente zum Feststellen von Qualitätsjournalismus?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Vielen Dank für die Annahme der Frage. In meinem Votum habe ich aber sehr wohl darauf verwiesen, dass auch Stiftungen die Quartiertreffpunkte finanzieren. Aber meine Frage lautet, sind Sie mit mir einig, dass die Quartiertreffpunkte in Basel unverzichtbar sind für Basel?


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ich glaube, es ist gut, wenn es solche Projekte gibt. Unverzichtbar, ich bin etwas sparsamer mit dem Wort wahrscheinlich als Sie.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5564 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P356 (16.5470) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb hat der Überweisung der Motion Christ, auf die die Anpassung des FHG zurückgeht, zweimal geschlossen abgelehnt. Wir waren der Ansicht, dass mit der generellen Aufgabenüberprüfung GAP bereits jetzt die Effizienz und Wirksamkeit von staatlichen Aufgaben überprüft und allfällige Massnahmen vorgenommen werden können. Die zusätzliche Formulierung eines Entlastungsziels erschien uns deshalb einerseits nicht notwendig und andererseits vermuteten wir hinter dem Begriff des Entlastungsziel ein eigentliches Sparprogramm. Aufgrund der Diskussion in der Finanzkommission über Sinn und Zweck eines extra zu formulierenden Entlastungsziels und einer sorgfältigen Bestimmung dessen, was mit einem konkreten Entlastungsziel genau gemeint ist und was nicht, können wir nun dem vorliegenden Bericht der Finanzkommission aber zustimmen. Kommissionspräsident Joël Thüring hat bereits sehr ausführlich die Diskussion der Finanzkommission dargelegt. Ich gehe jetzt nicht nochmal im Detail darauf ein, sondern halte mich kurz.

Die Fraktion GRÜNE/jgb schliesst sich den von Joël Thüring ausgeführten Formulierungen der Finanzkommission an und betont auch noch einmal, dass das Ziel der GAP weiterhin dasjenige ist, Aufgaben hinsichtlich ihrer Qualität, Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen. Es geht also auch zukünftig nicht um den Abbau von politisch gewollten Leistungen. Für uns ist zentral, wie es auch für die Finanzkommission zentral ist, dass die GAP nicht dazu dienen darf, Leistungen durch die Hintertür abzubauen. Das Entlastungsziel darf also keinesfalls einem Sparprogramm gleichkommen. Durch die neue Schwerpunktsetzung soll vielmehr die Wirksamkeit der GAP erhöht werden. Es geht also darum, Aufgaben anhand von konkreten, überprüfbaren und zu berichtenden Entlastungszielen gezielter hinsichtlich ihrer Qualität und Effizienz zu prüfen und auch die Nachvollziehbarkeit für das Parlament zu erhöhen. Und in diesem Sinne kann die Fraktion GRÜNE/jgb dem Bericht der Finanzkommission und damit auch der Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zustimmen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Die GAP, die generelle Aufgabenüberprüfung, ist ein sehr wichtiges Instrument. Es liegt in der Natur jeder, vor allem jeder grösseren Organisation, dass sie laufend wächst und deshalb soll man regelmässig überprüfen, ob man all das, was man macht, immer noch machen muss und ob man das, was man weiterhin machen will, nicht noch etwas effizienter machen kann.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen ging, ich habe die Berichte über die GAP jeweils mit Interesse gelesen und am Schluss des Berichtes dann jeweils die Stelle gesucht, wo stand, das ist jetzt das Gesamtergebnis, so viel sind wir jetzt effizienter geworden, wir konnten jetzt Franken X sparen, indem wir all diese Effizienzmassnahmen ergriffen haben. Denn wenn man effizienter wird, sollte ja in der Regel am Schluss dann doch in Franken und Rappen irgendetwas dabei herauskommen. Doch Fehlanzeige, ich zumindest habe diese Stelle in den Berichten jeweils vergeblich gesucht. Umso wichtiger ist es, dass wir künftig ein konkretes Entlastungsziel haben, welches dann auch im Bericht entsprechend ausgewiesen werden kann, ob und wie das erreicht wurde oder vielleicht sogar übertroffen, wer weiss.

Die FDP unterstützt deshalb diese Gesetzesänderung klar und ohne Vorbehalte. Wo wir allerdings einen Vorbehalt bzw. wenn man so will, einen Widerspruch zu Handen der Materialien haben, ist bei der von der Finanzkommission im Bericht aufgeführten Haltung, dass staatliche Leistungen und Aufgaben, denen ein konkreter politischer Wille zugrunde liegt, grundsätzlich von einer Überprüfung auf ihre staatliche Notwendigkeit ausgeschlossen werden sollen.

Erstens kennt das Finanzhaushaltsgesetz keine solche Beschränkung. Es steht explizit im Gesetz drin, dass die staatliche Notwendigkeit überprüft werden soll und das kann auch bedeuten, dass man feststellt, dass es nicht mehr notwendig ist, eine bestimmte Leistung durch den Staat zu erbringen. Das macht es dann noch nicht zum Sparprogramm, sondern es kann sein, dass man durch die Entwicklung der Zeit zum Schluss kommt, früher war es notwendig, dass der Staat Leistung XY erbringt, heute ist es nicht mehr notwendig, deshalb verzichten wir darauf.

Und zweitens macht eine solche Einschränkung schlicht und einfach auch keinen Sinn. Jeder staatliche Leistung und Aufgabe lag irgendwann ein politischer Wille zugrunde. Also wenn Sie den politischen Willen als Grundlage nehmen, dass die GAP sich das nicht ansehen darf, dann machen Sie die GAP eigentlich im Ergebnis obsolet. Jede Aufgabe, jede Leistung wurde irgendwann, sei es vom Parlament oder von der Regierung oder von den Stimmberechtigten, politisch beschlossen. Nun, ein politischer Wille gilt ja auch nicht automatisch für immer. Ein politischer Wille kann sich ändern und genau deshalb ist es sinnvoll, dass man im Rahmen der GAP auch die Möglichkeit hat anzusehen, ob es immer noch der aktuelle politische Wille ist, dass eine solche Leistung erbracht werden soll.

Es ist gerade Aufgabe der generellen Aufgabenüberprüfung, Tätigkeiten zu identifizieren, die vielleicht nicht mehr notwendig sind, und dann, wo nötig, den Prozess in die Wege zu leiten, um allenfalls einen neuen politischen Willen abzuholen. Das erfolgt nicht durch die Hintertür, das erfolgt durch die Vordertür. Die Kompetenzen des Grossen Rates bleiben selbstverständlich unberührt. Sollte man zum Schluss kommen, dass eine staatliche Leistung künftig nicht mehr erbracht werden soll und das vom Grossen Rat so beschlossen wurde, braucht es selbstverständlich einen neuen Beschluss des Grossen Rates. Das hatten wir in der Vergangenheit auch schon, dass wir dann hier drin die Diskussion geführt haben, ob es jetzt einen neuen politischen Willen gibt oder eben nicht.

Im Ergebnis, klar, wir unterstützen diese Gesetzesänderung, die Begründung der Finanzkommission oder diese geäusserte Einschränkung können wir nicht mittragen. Das macht es noch nicht zum Sparprogramm, das möchte ich hier klar und deutlich sagen. Es ist schlicht und einfach die Natur der GAP, dass man regelmässig über die Bücher geht und schaut, ob all das, was man macht, auch in Zukunft machen will. Wir bitten Sie, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Nächster Fraktionssprecher ist Olivier Battaglia für die LDP.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zuerst einleitende Bemerkungen: Thomas Würgler hat das Kommando der Kantonspolizei Basel-Stadt zu einem Zeitpunkt übernommen, als mehrere Stellen in der Polizeileitung, darunter auch die des Kommandanten, unbesetzt waren. Der Regierungsrat erachtet es als sehr wertvoll, in dieser schwierigen Phase innert kürzester Zeit eine kompetente Person gewonnen zu haben. Der Kommandant hat gezeigt, dass er mit seiner breiten Erfahrung fähig ist, die Kantonspolizei in der Zeit der Transformation neu aufzustellen.

Zu Frage 1: Die Kantonspolizei und ihre Führung erfahren seit Publikation des Berichts Schefer sehr hohe Aufmerksamkeit. Seit der Publikation haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie die Kantonspolizei laufend über die Entwicklungsschritte der Organisation informiert, per Medienkonferenzen, mit Medienmitteilungen, mit zahlreichen Auskünften gegenüber dem Grossen Rat und seinen Kommissionen sowie gegenüber den Medien. Rechtssicherheit, Transparenz und Nachhaltigkeit werden im Alltag durch Führungsverantwortung gewährleistet. Deshalb legt der Kommandant grossen Wert auf die sorgfältige Besetzung der Führungsfunktionen und die volle Verantwortung der Polizeikader.

Zu Frage 2: Der Kommandant führt jede Woche die sogenannte Fragestunde durch, in der die Mitarbeitenden der Kantonspolizei ihre Fragen, Anregungen und Kritik einbringen können. Dieses Gefäss hat sich als wichtiges Stimmungsbarometer etabliert und ermöglicht es der Polizeileitung, aktuelle Entwicklungen in der Organisation wahrzunehmen und im kontinuierlichen Verbesserungsprozess allenfalls aufzugreifen. Ergänzend dazu ist im zweiten Halbjahr 2026, ein Jahr nach Abschluss des Reorganisationsprojekts Sipo+ eine systematische Mitarbeitendenbefragung geplant. Diese soll eine umfassende Einschätzung der organisationalen Stimmung der Führungs- und Kommunikationskultur sowie der wahrgenommenen Veränderungen im Zug der Reorganisation ermöglichen. Die Ergebnisse werden als Grundlage für gezielte Verbesserungsmassnahmen dienen und fliessen in die strategische Weiterentwicklung der Organisation ein.

Zu Frage 3: Der Kommandant hat bereits anlässlich seiner Vorstellung im Rahmen einer Medienkonferenz klargestellt, dass die Organisationskultur vor allem durch das Wahrnehmen der Vorbildfunktion als Vorgesetzte positiv beeinflusst werden kann. Organisatorisch muss sich die Kantonspolizei wieder stärker auf ihren Grundauftrag konzentrieren und weniger auf wohlklingende, aber nicht zwingend notwendige Projekte, die unnötig Ressourcen binden. Die Organisation und die wahrgenommenen Tätigkeiten werden auf Wirksamkeit hin überprüft. Diesem Grundsatz folgt die gesamte Reorganisation der Kantonspolizei. Im Rahmen der Reorganisation wird die Führungsstruktur überprüft und neu ausgerichtet. Dabei werden zahlreiche Führungsfunktionen gezielt neu besetzt. Im Fokus stehen nicht nur die organisatorische Effizienz, sondern auch die Eignung der Führungspersonen im Hinblick auf ihre Rolle als kulturprägende Persönlichkeiten. Zahlreiche Abteilungs- und Ressortleitungen wurden neu ausgeschrieben und nach systematischen Auswahlverfahren besetzt.

Zu Frage 4: Der Kommandant trifft nur strukturelle Entscheide, die auch für seine Nachfolge sinnvoll und anschlussfähig bleiben. Sobald die Strukturen etabliert und die neue Polizeileitung in ihrer Arbeit gefestigt ist, wird die Stelle ausgeschrieben. Angesichts der Notwendigkeit einer weitreichenden, tiefgehenden und langjährigen Transformation der Kantonspolizei wird auch der nächste Kommandant oder die nächste Kommandantin über einen grossen Handlungsspielraum verfügen.

Zu Frage 5: § 35 Abs. 1 des Personalgesetzes bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Altersjahres endet, falls keine anderslautende Abmachung getroffen wurde. Daraus folgt einerseits, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden kann, dass das Arbeitsverhältnis über das 65. Altersjahr hinaus dauern soll, andererseits können auch neue Mitarbeitende angestellt werden, welche älter als 65 sind. Eine Obergrenze sieht das Gesetz nicht vor. Nach Rechtsauffassung des Regierungsrates ist eine Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze von 70 Jahren in begründeten Fällen zulässig. Demgegenüber ist in § 35 Abs. 2 des Personalgesetzes das Referenzalter für den Rentenanspruch geregelt. Dies schliesst eine Weiterbeschäftigung oder Neuanstellung nach Abs. 1 nicht aus.

Zu Frage 6: Der Beirat unterstützt die Vorsteherin des JSD und den Polizeikommandanten bei der strategischen Positionierung. Er ist, wie sein Name sagt, ein rein beratendes Gremium. Da er keine Beschlüsse fasst, werden die Sitzungen nicht formell protokolliert, konkrete Prüfaufträge werden jedoch mit schriftlicher Berichterstattung erledigt.

Zu Frage 7: Die Entschädigung der externen Mitglieder des Beirats basiert auf einem Stundenansatz, der sich am Honorar für Fachexperten orientiert. Diese Ansätze werden nicht öffentlich kommuniziert. Die Sitzungen des Beirats finden quartalsmässig statt.

Zu Frage 8: Die Mitglieder des Beirats verfügen über langjährige Führungserfahrung und damit über Expertise zu den genannten Themen.

Zu Frage 9: Die Kantonspolizei und das Justiz- und Sicherheitsdepartement nehmen ihre Fürsorgepflicht sehr ernst. Neben der Möglichkeit, sich an die Linienvorgesetzten oder die Ombudsstelle des Kantons zu wenden, können Mitarbeitende der Kantonspolizei seit dem 1. August 2024 mit Erlebnissen, Erfahrungen und Meldungen zu übergriffigem oder diskriminierendem Verhalten bei der Arbeit die unabhängige Fachstelle Mobbing und Belästigung in Anspruch nehmen. Wenn diese einen konkreten Fall meldet, löst dies ein internes Verfahren aus. Zudem konnte den Medien bereits entnommen werden, dass Diskriminierungsfälle seit der Einleitung des Kulturwandels konsequent geahndet werden.

Zu den Fragen 10, 11 und 12: Die Ausschreibung der Kommandantenstelle erfolgt, sobald die neue Führungsstruktur stabil arbeitet und die wichtigsten Transformationsziele erreicht sind. Zu den massgeblichen Indikatoren zählen insbesondere die nachhaltige Etablierung klarer Führungs- und Kommunikationsstrukturen auf Abteilungs- und Ressortleitungsebene, die Besetzung der zentralen Führungsfunktionen mit geeigneten evaluierten Personen, die Festigung des Kaders, insbesondere im Hinblick auf Stabilität, Rollenverständnis und Verantwortungsübernahme sowie die Verankerung operativer Abläufe, die eine verlässliche Umsetzung des polizeilichen Grundauftrags ermöglichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Adrian Iselin hat sich gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die BRK beantragt einen Mitbericht zum Geschäft 250921 «Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt (die sogenannte Solaroffensive) und Teilrevision Bau- und Raumplanungsgesetz und Energiegesetz Basel-Stadt».

Gibt es hier einen Gegenantrag? Wenn das nicht der Fall ist, haben Sie dies stillschweigend so beschlossen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen der Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Die Kommissionspräsidentin und die Regierungsrätin verzichten auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eine nächste Zwischenfrage von David Jenny.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen .

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008311, 04.02.26 17:17:20]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gare du Nord ist der einzige kuratierte Aufführungsort und auch Produktionsort für die Schweizer und internationale Musikszene in der neuen Musik. Der Betrieb bietet eine Plattform für experimentelle Genres, und das ist ein Schwerpunkt, das ist vor allem auch eine explizite Stärke Basels seit der Tätigkeit von Paul Sacher. Gare du Nord wurde 2002 gegründet, hat den Sitz, wie Sie wissen, im Badischen Bahnhof im ehemaligen Bahnhofsbuffet. Als Plattform für die Freie Szene beträgt der Anteil freischaffender Musikerinnen und Musiker, welche dort Projekte realisieren, rund 85%. Im Gare du Nord wurden in den letzten Jahren bis zu 100 Veranstaltungen pro Saison realisiert. Das geht von zeitgenössischer Kammermusik zu elektronischer Musik, zu Zusammenarbeit mit anderen Disziplinen und auch mindestens einer grösseren Musiktheaterproduktion pro Spielzeit. Gare du Nord ist ein wichtiger Ort für erste Auftritte des Nachwuchs aus unserer Musikakademie, aus unserer Hochschule für Musik. Der Ort ist national und international hervorragend vernetzt. Ich möchte diese kulturpolitische Bedeutung meinem Votum vorausschicken, weil natürlich ich auch zur Kenntnis genommen, dass in der BKK einzelne kritische Stimmen laut wurden bezüglich auch des nun beantragten vergrösserten Engagements des Kantons.

Zur finanziellen Situation ist Folgendes zu sagen: Sie ist historisch eine spezielle, denn Gare du Nord war bis 2021 vollumfänglich durch den Kanton Basel-Landschaft unterstützt und hatte mit BL auch eine Leistungsvereinbarung. Das war der alte Kulturvertrag, und mit dem neuen Kulturvertrag per 2022 kam Gare du Nord dann in die Verantwortung von Basel-Stadt. Der Verein Gare du Nord ist seit Jahren von einem strukturellen Defizit betroffen, das über Projektbeiträge, über Abbau von Eigenkapital durch Zuwendungen via den Förderverein Les Copains du Nord aufgefangen wurde, vor allem dann auch ab 2020 mit einem mäzenatischen Engagement von 250’000 Franken pro Jahr, das aber immer klar bis und mit 2025 befristet war.

Im Vorfeld der Übergabe von Basel-Landschaft an Basel-Stadt haben wir dann ab 2021 eine Betriebsanalyse durch eine externe Firma durchführen lassen mit dem Ziel, auch mögliche Lösungsansätze zu entwickeln für die Anpassung des Geschäftsmodells. Die Betriebsanalyse übrigens wurde aus Mitteln der Kulturvertragspauschale Basel-Landschaft finanziert. Die Ergebnisse schildern wir im Ratschlag sehr ausführlich, deshalb möchte ich sie jetzt nicht nochmal aufführen. Das Fazit ist auch klar, die Betriebsanalyse sieht ausdrücklich keine sinnvollen Kosteneinsparungspotenziale im Betrieb. Sie empfiehlt, den Betriebsbeitrag durch den Kanton um mindestens 250’000 Franken zu erhöhen mit eben dem Ziel, das Leistungsspektrum beibehalten zu können, weiter profilieren zu können. Selbstverständlich sind in der Betriebsanalyse auch diverse Empfehlungen für betriebliche Optimierungen und die Steigerung der Einnahmen, welche die Institution auch umgesetzt hat.

Wir haben weitere Herausforderungen für den Standort, grosse Umbau- und Renovierungsarbeitungen durch die Vermieterin, das ist die Deutsche Bahn. Sie sind nun fast abgeschlossen, aber es waren, das darf man sagen, auch nach der Pandemie eben sehr anspruchsvolle Jahre. Nun ist klar, dass auch mit dem Erhöhungsantrag, den wir Ihnen vorlegen, weiterhin ein Eigenfinanzierungsanteil von rund einem Drittel über Privatvermietungen und Mietbeiträge von Festivals sowie über subventionierte Orchester erwirtschaftet werden soll. Auch vorgesehen ist eine Reduktion der Anzahl Konzerte auf 80 pro Spielzeit. Damit ermöglichen wir, dass die Musikschaffenden professionelle Bedingungen antreffen, das geht von Infrastruktur, Werbung und Betreuung zu angemessenen Konditionen. Also in diesem Fall ist etwas weniger eben mehr für die Qualität der dort auftretenden Musikschaffenden.

Der Regierungsrat sieht Gare du Nord klar als das Zentrum für zeitgenössische Musik in der Region mit einer internationalen Ausstrahlung. In Würdigung der positiven Entwicklungen mit einem erfolgreichen künstlerischen Leitungswechsel, mit dem Bestehen in herausfordernden Umständen und auch mit der Erkenntnis, dass die Institution die Erkenntnisse aus der Betriebsanalyse ernst genommen und wo immer möglich umgesetzt hat, in Würdigung all dieser Elemente ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, Ihnen diesen Erhöhungsantrag zu unterbreiten. Ein wichtiger Punkt dabei ist auch, dass damit nachweislich die Bedingungen für die eingeladenen Musikerinnen und Musiker verbessert werden und das wiederum ist in Einklang mit dem kulturpolitischen Ziel des Regierungsrats und meinem persönlichen Ziel, eine Verbesserung zu erreichen, eine faire Zahlung für professionelle Kulturschaffende. Das ist auch im Entwurf des künftigen Kulturleitbilds prominent so verankert.

Ein wichtiges Element der nun erhöhten Finanzierung soll auch sein, dass die Institution zu einem Drittel aus den Mitteln der sogenannten Trinkgeldinitiative gespiesen werden soll. Auch dazu berichten wir im Ratschlag ausführlich. Wir würden den Gare du Nord also ähnlich oder gleich behandeln wie die Kaserne, das ist im Einklang, da eben vor allem auch Musikerinnen und Musiker aus unseren Fördergefässen im Gare du Nord eine Auftrittsstätte haben. Insofern können wir hier das in Einklang setzen. Wie Sie auch im Ratschlag lesen können, sind ja auch die entsprechenden Mittel noch vorhanden zugunsten der Jugend- und Alternativkultur und es ist mir wichtig, dass wir da nicht zuwarten bis zum Bericht, der dann 2026 zu erwarten ist, sondern möglichst schnell schon im Jahr 2026, wie wir das auch angekündigt haben, diese Mittel auch nutzen für Jugend- und Alternativkultur, und da ist Gare du Nord jedenfalls ein sehr passender Ort.

Nun, die Präsidentin der BKK hat es auch schon angedeutet und ich möchte es vielleicht sogar nochmals deutlicher sagen, es geht nun mit diesem Erhöhungsantrag schon auch um einen Richtungsentscheid. Entweder wir stärken diese Institution in ihrem Profil als kuratiertes nationales Kompetenzzentrum für zeitgenössische Musik, oder, und das wäre mit gleichbleibenden Mitteln nach Wegfall des mäzenatischen Beitrags der Fall, sie wird eben ein reiner Vermietbetrieb, der dann kein künstlerisch eigenständiges Profil hat. Dann allerdings würde sich die Frage stellen, ob überhaupt die Staatsbeiträge im bisherigen Umfang gerechtfertigt wären. Es ist also tatsächlich ein Entweder-oder-Entscheid und wie die Präsidentin auch gesagt hat, ist der Regierungsrat und eben auch die Mehrheit der BKK zum Schluss gekommen, dass wir uns sozusagen für das Entweder entscheiden, der Institution diese vier Jahre geben, die Entwicklung natürlich dann anschauen und uns dann in vier Jahren auch überlegen können, ob das so weiter erfolgreich durchgeführt werden kann.

Der Antrag ist eine Erhöhung von 300’000 Franken per annum für die Jahre 2026 und 2029 mit eben neu diesem Drittel des gesamten Subventionsbetrags aus Mitteln der Trinkgeldinitiative. Ich danke der BKK, dass sie sich so intensiv und sorgfältig mit dem doch recht komplexen Geschäft und Ratschlag auseinandergesetzt hat und auch die Debatte geführt hat und dann ein klares Plädoyer für die kulturpolitische Bedeutung dieses kuratierten Veranstaltungsorts geäussert hat. Sie kommt damit zum gleichen Schluss wie der Regierungsrat, was mich sehr freut. Ich hoffe, dass auch hier im Plenum Sie zu diesem Schluss kommen und bitte Sie, dem Antrag der BKK zu folgen.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GRÜNE/jgb): Das Gare du Nord ist für Basel ein spezieller Ort, ein Ort, wo Neues ausprobiert wird, wo Musik Platz hat, die man nicht überall hört und wo auch viele aus der Freien Szene auftreten können. Solche Orte braucht unsere Stadt. Darum unterstützen wir als Fraktion GRÜNE/jgb, dass das Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029 stabil gefördert wird. Es geht um einen hohen Beitrag und auch um eine deutliche Erhöhung des Staatsbeitrags. Gleichzeitig soll neu rund ein Drittel davon zu Lasten der Mittel der Trinkgeldinitiative angerechnet werden.

Und genau dort liegt mein Kritikpunkt. Die Grundlogik ist nachvollziehbar und ich bestreite auch nicht, dass an diesem Ort keine Alternativ- oder Jugendkultur stattfindet, aber das Verhältnis der angerechneten Gelder im Verhältnis zu anderen Orten finde ich nicht ganz richtig. Wenn hier so viel Geld investiert wird aus dem Trinkgeld-Initiativen-Topf, dann muss der Regierungsrat auch dafür sorgen, dass andere Orten, wo alternative und Jugendkultur stattfindet, die klarer so definiert werden kann, spürbar mehr auch abgesichert werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man hier einfach verteilt, statt die Alternativkultur wirklich breit zu fördern, so wie es das Ziel der Trinkgeldinitiative war.

Damit verbunden ist eben diese Frage der Verhältnismässigkeit. Der Betrag an das Gare du Nord ist sehr hoch und in den anderen Bereichen der freien Kultur ist das Potenzial noch da, um diese Beiträge deutlich höher zu gestalten, weil es dort an vielen Orten auch schwieriger ist, an andere Fördertöpfe zu kommen. Das ist eine kulturpolitische Situation, die wir nicht unkommentiert stehen lassen wollen.

Das Ausmass stimmt mich aber auch positiv, denn ich muss klar davon ausgehen, dass wir zukünftig mehr Fördermittel an anderen Orten, wo diese wirklich noch mehr begründet sind, einsetzen. Wichtig ist mir, dass man mich am Ende nicht falsch versteht, es ist keine Kritik am Gare du Nord, im Gegenteil, der Ort ist wichtig und soll weiterhin bestehen. Wir unterstützen den Ratschlag, so wie er von der BKK und dem Regierungsrat empfohlen wird, aber mit dieser klaren Erwartung an die Regierung, dass diese 33% kein Rechentrick sein dürfen, sondern ein Startpunkt für eine faire Förderung der Jugend- und Alternativkultur insgesamt. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb, dem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag so zustimmen, aber es bedarf doch noch einer Erläuterung. Ich kann in einigen Ausführungen Sasha Mazzotti folgen. Also für mich ist Gare du Nord klar der Alternativkultur zuzuordnen, wie auch der Regierungsrat im Ratschlag Ende 2023 dargelegt hat. Dort wird gesagt, unter Alternativkultur werden Kulturformen verstanden, welche alternativ, experimentell und innovativ sind (das ist teilweise, Sasha Mazzotti hat es bewiesen, der Fall) oder institutionell nicht oder zu wenig etabliert sind (da kann man sich vielleicht streiten), oder die bisher nicht oder zu wenig im Fokus der Förderung oder der Öffentlichkeit stehen. Ich glaube, das kann man auch mindestens teilweise bejahen. Ich könnte mir auch eine Zweidrittelzuordnung zum Topf der Trinkgeldinitiative vorstellen.

Und da sehen Sie, wir sind eigentlich schon wieder in der nächsten Geländekammer ab 2029 und die Verteilkämpfe beginnen schon jetzt. Auf der einen Seite die Grünen, Laurin Hoppler, die Trinkgeldinitiative, die den Fokus auf Jugend legen, und dann ein genereller Vorbehalt gegen Institutionen, die doch pro Billett eine sehr hohe Förderung geniessen und deren Erfolg nur der Erfolg von guten Besprechungen in relativ kleinen Fachorganen ist. Das ist dann vielleicht in ein paar Jahren auch nicht mehr die einzige Erfolgsgrösse. Und ich glaube, auch die neu entdeckte Defizitfreudigkeit der Mitte wird dann in ein paar Jahren auch nicht mehr ein Allheilmittel sein. Also insofern muss Gare du Nord jetzt diese Zeit nutzen. Ich habe auch gewisse Skepsis, ob dieses Gastrokonzept dann wirklich zu Einnahmen beitragen wird.

Ich glaube auch, wir müssen dem Mäzenatentum hier sehr dankbar sein, es ist wirklich eingesprungen und wir können jetzt nicht diese Vorwürfe machen. Aber gesamthaft gesehen, es gibt jetzt ein paar Jahre, in denen Gare du Nord vielleicht auch versuchen sollte, eben auch ein bisschen ein breiteres Publikum anzuziehen und wir müssen schauen, dass dieses Konzept jetzt wirklich fliegt. Ich glaube, das ist eine gewisse Vorwarnung, dass es dann schwieriger werden könnte in drei oder vier Jahren, dass das entsprechend auch aufgenommen wird. Aber ich meine, es ist ein Teil unserer Musikstadt. Es ist auch neu jetzt unter der Schirmherrschtaft unseres Kantons und nicht mehr des Kanton Basel-Landschaft. Ich glaube auch, dass dieser Unterstützungsverein Copains du Nord bis jetzt relativ zurückhaltend war. Da muss noch einiges getan werden. Wir von der FDP wünschen sehr viel Erfolg, dass diese Jahre jetzt wirklich genutzt werden. In diesem Sinne stimmen wir jetzt so zu, wie von der Regierung beantragt und lassen in diesen Punkten jetzt die SVP im Regen stehen, mindestens ich persönlich.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung .

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 12 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007920, 18.12.25 10:31:40]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Gare du Nord werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 3'180'000 (Fr. 795’000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Diese Petition «Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden» wurde von der Schüler:innenorganisation des Gymnasiums Bäumlihof lanciert. Sie wurde im November 2024 der PetKo überwiesen. Im Juni fand ein Hearing mit zwei Vertretern der Schüler:innenorganisation und einer Vertreterin des Elternrats der Primarschule Hirzbrunnen und einem Vertreter des BVD statt. Die beiden anwesenden Schüler haben leidenschaftlich, mit guten Argumenten und auch mit grossem rhetorischen Geschick ihr Anliegen vertreten, unterstützt durch die Elternvertreterin. Hier eine kleine Zusammenfassung der Ausführungen.

Der Schulcampus Bäumlihof an der Strasse Zu den drei Linden kann mit Recht als grösster Schulstandort von Basel bezeichnet werden. Insgesamt besuchen ca. 2'500 Schüler:innen vom Kindergarten bis zum Gymnasium eine der Schulen auf dem Campus. Zudem nutzen auch viele Vereine die Räumlichkeiten. Die Strasse Zu den drei Linden ist eine kleine, schmale Strasse, die aber zu Stosszeiten völlig überlaufen ist, insbesondere die zahlreichen Elterntaxis, die ihre Kinder im Halteverbot aussteigen lassen und dann wieder Richtung Allmendstrasse weiterfahren, verstopfen die Strasse. Einzelne Velofahrende weichen dann auf das Trottoir aus und es entsteht regelmässig ein Verkehrschaos. Diese Situation überfordert insbesondere jüngere Schüler:innen und ist auch gefährlich.

Um dies zu entschärfen, schlägt die Petentschaft vor, dass die Strasse Zu den drei Linden von der Bäumlihofstrasse bis zum Olsbergerweg zu einer Schulstrasse nach dem Rahmenkonzept des VCS umgewandelt werden soll. Dies würde keine baulichen Massnahmen erfordern und die Zufahrt zum Ausbildungszentrum des Zivilschutzes für Behindertentransporte und für den Güterumschlag sei weiterhin möglich. Auf Rückfrage bestätigten die Schüler, dass die Petition von allen Schulleitungen mitgetragen wird. Das Problem mit den Elterntaxis werde von den Schulleitungen und den Elternräten immer wieder thematisiert und die Eltern werden angesprochen und auf die Bedeutung des Schulwegs als Erlebnis für die Kinder hingewiesen, allerdings leider mit wenig Resonanz.

Der Vertreter des BVD bestätigte, dass das Koordinationsgremium Schulwegsicherheit, KOGESSI, sich schon mehrmals mit der Strasse Zu den drei Linden befasst habe. In den letzten zehn Jahren wurden fünf Unfälle registriert, zwei davon mit Personenschaden, die jedoch entweder in der Nacht oder tagsüber ohne Bezug zur Schule passiert sind. Damit von Verwaltungsseite ein Fahrverbot angeordnet wird, müssen drei Kriterien erfüllt sein: Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit. Basierend auf diesen drei Kriterien sei die KOGESSI zum Schluss gekommen, hier nichts zu unternehmen.

Anerkannt wurde vom Vertreter der Verwaltung schliesslich aber doch, dass es immer wieder Rückmeldungen aus der Bevölkerung und eben diese Petition gibt. Hier wurde eine Diskrepanz zwischen objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsempfinden festgestellt. Viele Schüler:innen und auch deren Eltern seien der Meinung, die Sicherheit auf diesem Strassenabschnitt sei nicht ausreichend. Aus diesem Grund erklärte sich der Vertreter des BVD trotz der Vorbehalte der KOGESSI bereit, die Situation noch einmal vertieft zu prüfen und nach einer möglichst befriedigenden Lösung zu suchen. Er verwies auch auf die im April überwiesene Motion von Tonja Zürcher betreffend «Schulwegsicherheit rasch und konkret umzusetzen». Die Überweisung dieser Motion bedeute einen Auftrag, die Schulwege innerhalb von vier Jahren sicherer zu machen, und dieser Auftrag werde von der Verwaltung ernst genommen. Eine Sperrung der Strasse sei jedoch nicht einfach durchsetzbar und das im Petitionstext erwähnte Konzept der Schulstrasse sei noch nirgends umgesetzt worden. Zudem seien Schulstrassen rechtlich nicht verankert.

Das Thema Schulwegsicherheit ist gemäss PetKo ein politisches Thema mit hoher Priorität. Diese Petition ist nicht die erste, die sich um dieses Thema dreht. Die Kommission stufte die von den Schülern geschilderte und von der Elternvertretung mit Fotos belegte Situation als untragbar ein. Sie sah sich aber ausserstande zu beurteilen, welche Massnahmen sich für die Erhöhung der Schulwegsicherheit beim Campus Bäumlihof eignen. Die Kommission unterstützt das Anliegen der Petition grundsätzlich und kann sich ein temporäres Fahrverbot in der Strasse Zu den drei Linden durchaus vorstellen. Sie beantragt dem Grossen Rat wiederum einstimmig, die Petition Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung im Rahmen der Bearbeitung der Motion betreffend «Schulwegsicherheit rasch und konkret umsetzen» von Tonja Zürcher zu überweisen. Die Kommission bittet den Regierungsrat, eine Lösung zu suchen, die nicht erst in ein paar Jahren umsetzungsreif ist, sondern auch Sofortmassnahmen in Betracht ziehe, insbesondere die Aufhebung einiger Parkplätze im Eingangsbereich zum Kindergarten und Schulhaus Hirzbrunnen wird explizit als mögliche Sofortmassnahme genannt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Als Präsidentin der Schulkommission des Bäumlhofgymnasiums weiss ich, dass das Begehren dieser Petition intern schon seit mehreren Schülergenerationen auf dem Tisch liegt. Sie war schon auf der To-Do-Liste, bevor ich mein Amt übernommen habe. Der Wunsch des Schülerrates, endlich eine bessere Situation für alle drei Schulen sowie den Kindergarten erreichen zu können, war schon länger am Brodeln. Morgens gehen auf diesen paar 100 Metern, wir haben es gehört, mehrere Tausend Kinder und ja, der Strassenraum ist eng und die Bedürfnisse sind vielfältig. Die Petitionskommission zeigt diesen Aspekt sowie mögliche Lösungen sehr gut auf und fordert die Verwaltung auf, auch hier etwas zu tun.

Allerdings überzeugt mich die Haltung der Verwaltung im Bericht nicht, und zwar überhaupt nicht. Schulen können jedes Jahr ihre Appelle durchführen, mit immer neuen Schüler:innen kommen eben auch immer neue, nicht unbedingt einsichtige Elterngenerationen an die Schulen. Dies ist deshalb auch eine wirklich gröbere Sisyphusarbeit für die Schulen, die viel zu viel Zeit verbraucht. Ich bitte Sie deshalb wirklich, dieses Anliegen ernst zu nehmen und mit der Umsetzung eine klare technische Verbesserung wieder zurückzukommen, und zwar zeitgerecht. Schulstrassen sind okay, hier darf meiner Ansicht nach auch an einen Poller gedacht werden, dieser ist für die Sicherheit von 2000 Kindern und die Lehrkräfte sicherlich nicht verschwendet.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die vorliegende Petition der Regierung zur Umsetzung, und zwar in zeitlich übersichtlichem Rahmen, zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Ismail Mahmoud für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen von Luca Urgese, Lorenz Amiet und Oliver Battaglia. Sie werden entgegengenommen. Die erste Frage stellt Luca Urgese.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zum Schlusswort des Motionären Bruno Lötscher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das Wort.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die Erprobung von neuen Schulmodellen ist gemäss Schulgesetz in sogenannten Erfahrungsschulen möglich. Eine Erfahrungsschule entsteht, wenn ein Schulstandort neue Konzepte erproben möchte, dies vom Kollegium und der Schulleitung getragen und vom Erziehungsdepartement und allenfalls vom Regierungsrat auf Stellungnahme des Erziehungsrates genehmigt wird. Erfahrungsschulen müssen das Erreichen der Bildungs- und Lernziele und den Übertritt an die Anschlussschulen gewährleisten und sie müssen evaluiert werden. Zudem sind Erfahrungsschulen befristet. Bewähren sich die erprobten Konzepte, sollen sie generell eingeführt werden. Das heisst, die gesetzliche Grundlage muss so angepasst werden, dass alle Schulstandorte die Möglichkeit haben, nach den erprobten Konzepten zu arbeiten. Bewähren sich die erprobten Konzepte nicht, sollen die Erfahrungsschulen rückgebaut werden.

Im Kanton Basel-Stadt werden Konzepte des alters- und niveaudurchmischten Lernens seit 2014 an drei Schulstandorten erprobt. Die drei Erfahrungsschulen sind jetzt noch bis Ende des Schuljahrs 2026/2027 bewilligt. Die Erfahrungen, die die drei Schulen mit dem alters- und niveaudurchmischten Lernen gemacht haben, sind durch die Pädagogische Hochschule der FHNW evaluiert worden. Im Ratschlag ist ein Zusammenzug der Ergebnisse dieser Evaluation zu lesen.

Die BKK konnte den gesamten Evaluationsbericht einsehen und hat sich davon überzeugen können, dass die erprobten Modelle kaum kritisiert und von allen Anspruchsgruppen positiv bewertet wurden. Zwar beschreiben die Lehrpersonen, dass bei allen Schulstandorten die Herausforderung bei der Implementierung der Modelle gross gewesen sei, sie trotz der Mehrarbeit aber nicht zum herkömmlichen Modell zurückgehen möchten.

Obwohl die BKK die Möglichkeit zur Erprobung neuer Konzepte und Schulmodelle grundsätzlich gutheisst, hat in der Kommission eine kritische Auseinandersetzung stattgefunden. So vermisst die BKK Aussagen dazu, wie der Prozess stattfindet, wenn ein Schulstandort ein neues Modell erproben möchte. Zudem möchte die Kommission, dass eine Form gefunden wird, die es ermöglicht, dass die BKK darüber informiert werden kann, ob sich ein neues Modell im Alltag bewährt.

Kontrovers hat die BKK darüber diskutiert, dass diese neuen Modelle im Gesetz manifestiert werden, ohne dass klar nachgewiesen ist, dass damit die Schülerinnen und Schüler auf die kommenden Herausforderungen gut vorbereitet sind. Ein Teil der Kommissionsmitglieder wollte entsprechend im Gesetz festgeschrieben haben, dass lediglich die drei genannten Schulstandorte mit den erprobten Modellen arbeiten dürften, es müsse verhindert werden, dass auch andere Schulstandorte alters- und niveaudurchmischtes Lernen einführen würden. Ein weiterer Teil der Kommissionsmitglieder war aber der Ansicht, dass die Form des Schulmodells nicht ausschliesslich massgebend für den Lernerfolg der Kinder ist. Dazu seien etliche andere Faktoren ausschlaggebend. Dass die erfolgreich erprobten Modelle im Gesetz festgeschrieben würden, hat ja gerade damit zu tun, dass andere Schulstandorte, wenn sie das möchten, diese Modelle auch einführen könnten. Weil das Einführen neuer Schulmodelle aber so aufwendig ist und weil ein Grossteil des Kollegiums sich für das neue System aussprechen müsste, ist gar nicht anzunehmen, dass nun ganz viele Schulstandorte zum alters- und niveaudurchmischten Lernen wechseln werden. Es geht mit dieser Gesetzesanpassung um ein Ermöglichen und nicht um eine Pflicht.

Mit diesem Ratschlag beantragt der Regierungsrat auch die Aufnahme einer Regelung betreffend die Spitalschulung im Schulgesetz sowie den Beitritt des Kantons zur interkantonalen Spitalschulvereinbarung. Dieser Beitritt wird zu einer besseren Leistungsabgeltung der Spitalschulen führen. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb ein grosses Interesse, der ISV beizutreten. Die nötige Anpassung im Schulgesetz und der Beitritt zur interkantonalen Spitalschulvereinbarung ist in der BKK unbestritten.

Gemäss Schlussbestimmung des Grossratsbeschlusses sollen die Gesetzesänderung im August 2025 in Kraft treten. Hätte also bereits geschehen müssen. Aufgrund des Umstandes, dass das Geschäft eben erst jetzt im Grossen Rat beraten wird, hat sich die Kommission dazu entschlossen, die Schlussbestimmungen wie folgt anzupassen. Wir schlagen folgende Änderung vor: «Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat entscheidet über das Datum des Inkrafttretens».

Die BKK beantragt entsprechend dem Grossen Rat mit 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Änderungen des Schulgesetzes vom 4. April 1929 betreffend des alters- und niveaudurchmischten Lernens und die Spitalschulung zuzustimmen. Zudem unterstützt sie einstimmig den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Einerseits ist es ja ein System einer Schule und was ich damit sagen wollte, ist, dass das andere System auch nicht passt. Es geht dann am Schluss darum, was die Lehrperson im Klassenzimmer macht, und darum sind die Modelle für mich zweitrangig. Ich möchte nur einfach unterstützen, dass das Gesetz angepasst wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA spricht Heidi Mück.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0482.02, auf das Geschäft einzutreten und und der Beschlussvorlage zuzustimmen und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 11‘521‘688 zu bewilligen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der SP-Fraktion und des Grünen Bündnis vor. Die Ausgaben für den Verein Jugendarbeit sollen von Fr. 841‘688 auf 937‘172 erhöht werden.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wir kommen nun zu einem etwas abstrakteren Geschäft als die Sportmillion. Wir beraten über eine Teilrevision eines fast 50-jährigen Gesetzes, das zu einer Zeit entworfen und verabschiedet wurde, als, ich wage dies zu behaupten, noch niemand vom elektronischen Geschäftsverkehr träumte oder albträumte. Dieses Gesetz, nämlich das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt, kurz Organisationsgesetz, noch kürzer OG, ist zurzeit auch Teil eines Totalrevisionsprojekts, nämlich eines neuen Gesetzes über die Verfassungs- und die Verwaltungsrechtspflege. In diesen altehrwürdigen Erlass sollen wir nun einige Bestimmungen einfügen, welche Schwierigkeiten dies mit sich bringt, darüber werde ich später berichten.

Zur Vorgehensweise der Kommission. Wir berieten dieses Geschäft an sechs Sitzungen. Ein Hearing wurde durchgeführt mit dem Präses der Advokatenkammer Basel. Er legte die Sicht der hiesigen Anwaltschaft dar. Begleitet wurden die Beratungen durch die Vorsteherin des JSD, der Co-Leiterin Zentraler Rechtsdienst und einer juristischen Mitarbeiterin.

Was bezweckt diese Vorlage. Gemäss dem Ratschlag ist die vorliegende Gesetzesänderung Teil der digitalen Transformation sowie der Digitalstrategie des Kantons und trägt dem gesteigerten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden nach einer elektronischen Geschäftsabwicklung im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren Rechnung. Zu ändern ist nur das Organisationsgesetz, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren besteht eine gesetzliche Grundlage schon. Verwirklicht werden soll kein Obligatorium des elektronischen Geschäftsverkehrs, weder auf Seiten der Behörden noch auf Seite der professionellen Rechtsanwendenden, hauptsächlich der Advokatur. Geschaffen werden soll ein elektronischer Briefkasten. In der Schweiz wird, und ich drücke mich bewusst etwas despektierlich aus, seit vielen Jahren auf den Ebenen von Bund und Kantonen am elektronischen Geschäftsverkehr herumgebastelt. Wir hinken diesbezüglich deutlich hinter vergleichbaren Staaten, wie zum Beispiel Österreich, hinterher. Unser föderalistisches System birgt die Gefahr in sich, dass der elektronische Rechtsverkehr mit zahlreichen verschiedenen Systemen verwirklicht werden wird, was vor allem für die professionellen Rechtsanwender und Rechtsanwenderinnen mit Schwierigkeiten verbunden ist. Wie schon gesagt, mit dieser Vorlage wird kein Obligatorium geschaffen. Wir sollten aber keine Illusionen haben, ein Obligatorium wird auch in unserem Kanton früher oder später folgen. Dass für professionelle Rechtsanwender eine Verpflichtung geschaffen werden darf, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, hat kürzlich das Bundesgericht bezüglich des Zürcher Obligatoriums bejaht.

Das von der Verwaltung verfolgte Konzept, das altehrwürdige OG nur punktuell zu ändern, ist zwar verständlich, stiess in den Kommissionsberatungen aber doch auf einige Skepsis. Zu Diskussionen gab auch die Frage Anlass, was im formellen Gesetz und was vom Regierungsrat in der Verordnung zu regeln sei. Schlussendlich stand die Kommission vor der Wahl, auf das Geschäft nicht einzutreten, mit der Folge, dass das Thema elektronischer Rechtsverkehr umfassend in der bevorstehenden Totalrevision geregelt werden könnte oder müsste, oder auf Grundlage der Konzeption dieses Geschäftes durch die Verwaltung das Geschäft zu einem Abschluss zu bringen.

Die Kommission beschloss Eintreten auch darum, weil keine Pflicht zur Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs statuiert wird. Die Kommission schlägt Ihnen aber einige Anpassungen, meist präzisierender Natur an der Vorlage des Regierungsrates, vor. Ich will diese kurz erläutern.
In § 39 Abs. 2 wollen wir ausdrücklich festhalten, dass eine Verfügung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis über einen qualifizierten elektronischen Zugang eröffnet werden kann. Dies wird in der Regel bedeuten, dass die Einwilligung schriftlich zu geben ist, eine lediglich konkludente Einwilligung wird nicht ausreichen.
In § 46 Abs. 4 wollte sich die Verwaltung darauf beschränken, dass nur die Einreichung der Rekursbegründung über einen qualifizierten elektronischen Zugang ausdrücklich geregelt wird. Die JSSK empfiehlt klarzustellen, dass unter den gleichen Voraussetzungen auch die Rekursanmeldung und weitere Eingaben im Verfahren eingereicht werden können. Diese Änderung hat zur Folge, dass auch in § 48 Abs. 5 eine Änderung vorzunehmen ist. Wenn nicht nur die Rekursbegründung elektronisch eingereicht werden kann, so muss auch die Nacheinreichung von allen Eingaben in Papierform möglich sein.
In § 49 Abs. 4 wollen wir klarstellen, dass die Eröffnung des Rekursentscheides oder von Zwischenverfügungen über einen qualifizierten elektronischen Zugang nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Partei möglich ist. Die Änderung in § 46 Abs. 4 macht auch eine Änderung in § 49a Abs. 1 lit. d notwendig. Der Regierungsrat hat in der Verordnung die Anforderungen an die einzureichenden Rekurseingaben sowie an die Zustellungen von Verfügungen und Rekursentscheiden zu regeln.

Mit der Empfehlung, dieses Geschäft im geschilderten Sinne zu verabschieden, verbinden sich auch zwei Erwartungen an die Verwaltung. Einerseits soll eine solche technische Lösung ausgewählt werden, die einerseits gebraucherfreundlich und andererseits im Schweizer Rechtssystem schon mehrfach erfolgreich eingesetzt wurde und der hoffentlich auch die Zukunft gehört. Auf einen aufwendigen Basler Finish sei zu verzichten. Zweitens sollen baldmöglichst viele Verwaltungsstellen und Rekurskommissionen von den neugeschaffenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Zuletzt möchte ich der Verwaltung danken, dass sie zahlreiche Aufträge der Kommission zügig und kompetent erledigt hat und immer wieder neue Formulierungsvorschläge lieferte. Ich bin gespannt auf die Debatte.


text_content_de: der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1639.03 einzutreten und die unformulierte Volksinitiative auszuformulieren.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Anträge der Fraktion GB und der GPK zu § 11 Abs. 4 (Wohnsitzpflicht für Bankratsmitglieder)
JA heisst Bevorzugung GPK (Wohnsitzpflicht für 1/3 des BR), NEIN heisst Bevorzugung Fraktion GB (Wohnsitzpflicht für Alle)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5426 entgegenzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe gesagt, in der Ukraine ist der Krieg nur im Osten des Landes. Ich bin dort gewesen im Sommer 2022 für drei Wochen und das möchte ich einfach einmal festgehalten haben, dass es dann doch nicht okay ist, wenn vom ganzen Land Leute kommen.


text_content_de: beantragt, keine Zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wollen Sie alle Ihre Anzüge vorlesen?


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Als ich 2016 in den Grossen Rat gekommen bin, war meine erste kalte Dusche der erste Vorstoss von Nora Bertschi, meiner Sitznachbarin. Den musste sie zurückziehen, weil die Unterstützung hier sehr mager war. Zum Glück hat sie nicht lockergelassen. Sie ist auf mich zugekommen, wir haben dann diese Motion gemacht und sie musste leider dann die politische Arbeit hier aufgeben. Ich habe diesen Vorstoss quasi adoptiert und wir sind dann hier im Grossen Rat gewesen und ich musste damals auch noch die einzelnen Buchstaben, das LGBTI hier erklären.

Wenn ich die Debatte heute sehe, dann freut es mich sehr. Wir sind einen ganz grossen Schritt weiter und ich glaube, das hat auch mit der wunderbaren Arbeit der JSSK und auch der Mehrheit der GPK zu tun. Ich habe wie Heidi Mück auch diese Berichte gelesen und es freut mich sehr. Ich glaube, wir sind jetzt dann in der Detailberatung noch die Finessen am diskutieren, aber was der eigentliche grosse Schritt ist, ist, dass wir so weit gekommen sind und für mich lohnt sich nun im Nachhinein jede dieser einzelnen Sitzungen.

Man kann das nicht in Prozent am Schluss ausdrücken, wer von diesem Gesetz profitiert. Wir alle machen die Vielfalt in unserem Kanton aus und ich zähle mich auch zu dieser Vielfalt und als Sohn einer alleinerziehenden Mutter, die ihr ganzes Leben lang für alles und jedes kämpfen musste, finde ich, wird dieses Gesetz diesem ganzen Spektrum gerecht, wie es dann am Schluss auch auskommt, ob da jetzt die GPK-Mehrheit oder die JSSK sich am Schluss durchsetzt. Was ich wirklich schön finde, am Anfang war ich etwas enttäuscht, dass es dann auch noch in einen Anzug umgewandelt wurde, aber es hat sich wirklich gelohnt und wir sind jetzt einen grossen Schritt weiter.

Ich möchte mich bedanken bei den zwei Kommissionen, beim Regierungsrat, bei den Mitarbeitenden dort und bei allen Menschen, die auch ausserhalb des Parlaments, der Verwaltung, der Regierung sich engagiert haben. Es geht ja hier um die Existenz der Menschen und ich finde die Erfahrung, die die Menschen gemacht haben, und die Perspektiven und auch die Bedenken, die finden sich wieder in diesen Berichten und da ist am Schluss wirklich eine sehr gute Lösung herausgekommen. Vielen Dank an alle Beteiligten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5272 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Eric Weber betreffend Basler Grossratswahl vom 23. Oktober 2016


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Raphael Fuhrer (GB) als Mitglied der UVEK.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.
Eric Weber schlägt Harald Friedl vor.
Harald Friedl verzichtet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5167 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5183 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5185 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5222 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug Heidi Mück abzuschreiben.
Der Anzug 14.5430 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst Erledigt


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich danke schon vorweg für diese wirklich interessante Diskussion. Für mich ist es wie der Gang nach Canossa. Ich habe das extra als Einzelmotionär unterschrieben, als einfaches Parteimitglied der Mitte, das scheinbar seine Verantwortung nicht übernimm. Einige sagen, ich sei in der falschen Partei. Nein, ich bin in der richtigen Partei, und am Montag können unsere Mitglieder wählen, ob sie ein Co- Präsidium möchten. Sie sind ganz frei. Nachher werde ich solche Einzelgänge nicht mehr machen, ich habe dann einen anderen Hut auf.

Sie kennen den Canossagang. Der deutsche Kaiser hatte Krach mit dem Papst. Der Papst hat ihn exkommuniziert, er war dann drei Tage vor der Burg und sie haben sich wieder vertragen. Ich hoffe, wir vertragen uns dann heute Abend auch noch.

Was will ich erreichen? Sie haben den Scherbenhaufen erwähnt, wie dieser zustande gekommen ist, wissen wir alle. Ich hatte die Idee, diese Motion einzureichen. Es ist mir wichtig, es ist eine Idee von mir, jetzt halt als Motion. wie dieser gordische Knoten gelöst werden kann. Ich bin doch etwas erstaunt. Ich bin kein Jurist und kann nicht sagen, ob die Motion zulässig ist oder nicht, ich habe mir das auch nicht überlegt. Ich bin nicht so gewandt wie David Jenny. Aber das einzige Argument dreht sich um den Preis. Schauen wir doch den Preis mal an. Es geht hier um eine Fläche von 15’000 m2. Man bezahlt ungefähr 3’500 Franken, was leider schon sehr viel ist. Das ergibt eine Totalsumme von 52 Millionen Franken. Jetzt sagt Regierungsrätin Tanja Soland, ich würde den Preis hochtreiben. Ja das stimmt. Nehmen wir an, es seien 20 Prozent zu viel. Dies wird ja bewertet und ich bin ja nicht so dumm zu schreiben, dass das Areal zu jedem Preis gekauft werden müsse. Das ist eine Unterstellung. Ich fordere Kaufverhandlungen, ber nicht, dass das Areal zu jedem Preis zu kaufen sei.  Bitte lesen Sie die Motion richtig. Jetzt nehmen wir an, dass die Regierung wegen meiner Motion 20 Prozent zu viel bezahlt. Dann sind das zehn Millionen. Die UBS muss ja noch Steuern bezahlen über den Mehrwert, und da können wir noch 20 oder 30 Prozent Prozent abziehen. Der eventuelle Mehrpreis, den ich allenfalls durch meine Motion verursache, beträgt dann noch acht Millionen. Was machen wir mit acht Millionen? Wir können einen halben Kilometer neue Tramschienen bauen. Das kostet sicher mehr. Wenn wir dieses Land haben, haben wir auch einen Baurechtszins. Nehmen wir an, dieser beträgt 2 Prozent. Das sind jedes Jahr Zinsen von einer Million. In 100 Jahren haben wir einen Ertrag von 100 Millionen. Es ist gut angelegtes Geld. Ich würde es machen.

Mein Verband, der Gewerbeverband, hat mich ja auch angegriffen. Ein Problem ist, dass die Regierung einen Schutzvertrag für Unterschutzstellung dieser Gebäude gemacht hat. Das ist ein Problem, weil die Verdichtung durch diesen Schutzvertrag nicht gemacht werden sollte. Jetzt bitte ich, das Bild einzublenden. Das ist eine Möglichkeit. Wenn wir wieder anfangen und die Unterschutzstellung nur von unten und oben, mit einer  Leichtbauweise von Holz Wohnraum auf dem Bestand schaffen, wäre das eine Lösung.

Ich bitte Sie also, seien Sie mutig. Die Erstüberweisung ist noch nicht schlimm. Man könnte sie wieder zurückweisen. Ich bitte Sie, geben Sie sich einen Ruck. Ich bleibe bei der Mitte und danke vielmals für die Diskussion.


text_content_de: ich möchte noch festhalten, dass wir keine schriftliche Korrespondenz über diese Sache geführt haben. Wir haben der Staatskanzlei informell mitgeteilt, welches die Einschätzung des Ratsbüros ist und Sie jetzt unserem Vorschlag gefolgt sind mit dem Antrag, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Rückweisungsadressat
JA heisst eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst eventualiter Rückweisung an die UVEK


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
 Beginn der 24. Sitzung

Mittwoch, 19. Oktober 2016, 09:00 Uhr


text_content_de:
Ordnungsantrag Eric Weber auf Schliessung der Rednerliste gem. § 27 AB (Zweidrittelmehr)
JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung der Rednerliste


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5317 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5318 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Ombudsman-Gesetz
§ 2 Abs. 2 (geändert)
Römisch II und römisch III
Römisch IV, Schlussbestimmung, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag Beat Leuthardt (GB) auf Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.
JA heisst Überweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst Erledigterklärung gemäss Antrag der Petitionskommission.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend neue Basler Kantonsgeschichte abzuschreiben.

Der Anzug 08.5029 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5076 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5432 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 10.5111 und 14.5436 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5166 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 16.5365 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5353 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5359 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Antrag 3: der Ratskeller sei Eric Weber für eine Verabschiedung zur Verfügung zu stellen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommission beantragen, auf das Geschäft 16.1504 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘820‘860 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 93 in Sektion 1 mit dem Gebäude Fischmarkt 10, Kellergässlein 3, Peterskirchplatz 4, Totengässlein 10 (zum Storchen) ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: auf den Anzug 16.5480 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Patrick Hafner auf Sitzungsunterbruch bis 15.00 Uhr
JA heisst Sitzungsunterbruch, NEIN heisst Weiterführung der Sitzung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5165 ist erledigt.


text_content_de: 9. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Anrechnung von staatlichen Sanierungsbeiträgen an die Mietzinsen [13.5290]


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5475 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5099 ist erledigt.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, ausschliesslich zur Tagesordnung zu sprechen.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, dem Grossratsbeschluss einen zweiten Absatz (Ziffer 2) hinzuzufügen:

2. Alle Massnahmen gemäss Ziffer 1 sind so umzusetzen, dass die Parkplatzbilanz neutral bleibt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber, fraktionslos

Dienststelle:

520 Staatsanwaltschaft

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.6 / 233

ER Konto / Bezeichnung:

30 Personalaufwand

Veränderung

Fr.

von

-37'656'702

um

2'000'000

auf

-35'656'702


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 16.1205.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Antrag Fraktion GB auf Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 16.5596 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Zu diesem Geschäft liegen drei verschiedene Anträge der Fraktionen SP/GB, FDP und SVP vor.
Der Grossratsbeschluss besteht aus vier Ziffern. Die Fraktion FDP stellt unter anderem einen Eventualantrag zu Ziffer 1, unter dem Vorbehalt, dass ihr Antrag bei Ziffer 3 und 4 unterliegt.
Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, Ziffer 1 am Schluss zu beraten und zunächst Ziffer 2 - 4 zu bereinigen. Bei Ziffer 1 werde ich die Anträge zu den Positionen 1 - 14 zusammenfassen und Position 15 gesondert behandeln, weil dort ein Antrag der Fraktion SP vorliegt.
Der vorgeschlagene Ablauf wird auf der Leinwand dargestellt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Als Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission vorgeschlagen wird:
Michael Wüthrich (GB)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Wahl von Christophe Haller als Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 16.5598 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5552 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 16.5601 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Die formulierte Volksinitiative „Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel“ ist rechtlich zulässig.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfas-sungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schrift-liche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Motion Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Wiederinkraftsetzung der Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants und -Cafés


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5117 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Toilettensituation auf der Claramatte


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5077 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5091 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5103 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Peter Bochsler betreffend Alkoholverkauf in Jugendzentren


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Talha Ugur Camlibel als Mitglied der UVEK für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 17.5145 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


type_external_id: 11.1 Interpellation Nr. 54 Jürg Meyer betreffend Bedrohung von Gesundheit und Umwelt, bedingt durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderung
Römisch II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Verbindlicherklärung
2. Bauvorschriften, Ziffer 2.1 - 2.4
3. Abweichungen vom Bebauungsplan
Römisch III. Änderung des Wohnanteils
Römisch IV. Baulinienplan
Römisch V. Abweisung von Einsprachen
Römisch VI. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: beantragt, die Petition zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5131 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5128 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Anita Lachenmeier-Thüring hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. September den Rücktritt erklärt. Anita Lachenmeier gehörte dem Grossen Rat von 1997 bis 2007 an und ist nun seit 2013 wieder Mitglied.
Seit Anfang Legislatur präsidiert sie die Petitionskommission, eine Kommission, der sie bereits in früheren Jahren vorgestanden hat. Sie engagierte sich ausserdem unter anderem in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und in der Bau- und Raumplanungskommission. Von 2007 bis 2011 vertrat Anita Lachenmeier den Kanton im Nationalrat. Den Grünen Basel-Stadt stand sie 1998 bis 2002 als Präsidentin vor.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche ihr alles Gute. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 23 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 79 bis 84, 86 bis 90, 92 bis 96 sowie 100 und 101 werden mündlich beantwortet.

Rückblick auf die Grossratsreise

Bei ausgezeichnetem Wetter haben am 25. / 26. August etwa achtzig Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates sowie ein Dutzend weitere Personen aus der Verwaltung und den Medien eine Reise an den Bodensee unternommen. Der Zweck dieser Reise war die Förderung des persönlichen Kontaktes auch ausserhalb des politischen Alltagsgeschäftes und diesen Zweck hat die Reise vollumfänglich erfüllt. Ich bedanke mich beim Parlamentsdienst und ganz besonders bei Frau Raymonde Morf Lange für die Organisation und die Unterstützung [Der Präsident überreicht Frau Raymonde Morf Lange unter grossem Applaus einen Blumenstrauss].

Runder Geburtstag

Mark Eichner feierte im Sommermonat Juli einen runden Geburtstag. Wir gratulieren ihm nachträglich herzlich und wünschen alles Gute. Er offeriert uns heute Vormittag den Kaffee, dafür danken wir herzlich. [Applaus]

Wahl als höchster Basler Bürger

Unser Ratsmitglied Sebastian Kölliker wurde letzten Dienstag vom Bürgergemeinderat zum höchsten Basler Bürger gewählt und ist jetzt Bürgergemeinderatspräsident. Wir gratulieren ihm herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm viel Freude und Erfolg in diesem Amt. [Applaus]

Zudem wurden Patrick Hafner und Loni Burckhardt als Bürgerräte wieder gewählt. Patrick Hafner steht dem Bürgerrat vor und präsidiert diesen während eines Jahres. Wir gratulieren beiden zu ihrer Wiederwahl – und Patrick Hafner noch speziell für seine Wahl zum Bürgerratspräsidenten – und wünschen auch ihnen weiterhin viel Freude und Erfolg in ihrem Amt. [Applaus]

KV Klassen im Grossen Rat

Diese Woche besuchen – gestaffelt – gegen 250 Schülerinnen und Schüler des KV Basel das Rathaus für eine politische Einführung.
Der Grosse Rat empfängt im Rahmen seines Schulangebots «Staatskunde live!» zwar immer wieder Klassen von Gymnasien, der WMS und den Berufsschulen. Die kaufmännisch Lernenden fehlten jedoch bisher gänzlich. Das KV ebenfalls einzubeziehen, ist mir als selbst einstigem KV-Abgänger sehr wichtig. Ich bin deshalb zu Beginn meines Amtsjahrs auf das KV Basel zugegangen, und diese haben unter Leitung des Ressortleiters Wirtschaft, Guido Fretz, erstaunlich rasch zugesagt.
Wir haben in dieser und nächster Woche insgesamt 12 Klassen des KV-Basel zu Besuch, in Tranchen von jeweils 1 bis 3 Klassen, alles Schülerinnen und Schüler im B und E-Profil im 5. Semester. Ich mache zusammen mit dem Parlamentsdienst jeweils die halbstündige politische Einführung, dann führt Osi Inglin noch durch das Rathaus, und lässt die Schülerinnen und Schüler an seinem reichen historischen Wissen teilhaben.
Es ist ein Pilotprojekt, wir durften gestern und vorgestern aber schon viele interessierte KV-ler erleben, und es wäre schön, wenn wir das KV Basel von jetzt an jedes Jahr empfangen dürften.

Vertraulichkeitsverletzung bei der Finanzkommission in Januar 2017

Die Staatsanwaltschaft hat uns mitgeteilt, dass sie im Fall der von der Basler Zeitung im Januar dieses Jahres publizierten Auszüge aus dem Protokoll der Finanzkommission auch nach umfangreichen Erhebungen keine Täterschaft identifizieren konnte. Mangels bestehender Ermittlungsansätze werden die Verfahren einstweilen archiviert und beim Auftauchen neuer Erkenntnisse wieder weiterverfolgt.

Grossratsempfang im Historischen Museum Basel

Das Historische Museum lädt den Grossen Rat zum traditionellen Advents-Empfang ein. Bitte reservieren Sie sich den Abend des 13. Dezember, nach der Budget-Sitzung. Sie sind dazu mit Begleitung eingeladen. Eine Einladung folgt.

Zeitpunkt Behandlung der neuen Interpellationen

Heute werden viele neue Interpellationen behandelt, allein 18 davon werden mündlich beantwortet. Ich werde deshalb ein allfälliges vor der Mittagspause begonnenes Geschäft am Nachmittag zu Ende beraten, bevor wir dann die neuen Interpellationen behandeln.

Wortmeldungen Zwischenfragen

Wir haben über die Sommerferien eine kleine Änderung bei der Abstimmungsanlage eingeführt. Sie können neu auch Zwischenfragen über ihr Abstimmungsgerät anmelden. Allerdings erst, wenn diejenige Person, der sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bereits spricht. Bitte beachten Sie, dass Zwischenfragen bei Interpellationen gemäss Geschäftsordnung weiterhin nicht zulässig sind.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die schrittweise Ausdehnung des E-Votings im Kanton Basel-Stadt wird eine Ausgabe in der Höhe von Fr. 5'900'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung der weiteren Mitglieder des Vereins
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Wahl von Oliver Bolliger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP zu § 6 Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5279 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Traktandum 59. Interpellation Nr. 155 Sandra Bothe-Wenk betreffend den verschiedenen Prüfungsformate für die Maturaprüfungen SJ 23/24.

Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: beantragt Abbruch der Sitzung um 22.00 Uhr.


text_content_de: Abbruch der Sitzung um 22.00 Uhr, bzw. nach Erledigung des um 22.00 Uhr laufenden Geschäftes.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Steuergesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Die Änderung des Steuergesetzes betreffend Aufwandbesteuerung, Juristische Personen mit ideellen Zwecken, Steuerstrafrecht ist im Kantonsblatt Nr. 87 vom 11. November 2017 publiziert.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I zu einer unumgänglichen Ergänzung des Initiativtextes
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Steuergesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Die Änderung des Steuergesetzes zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen ist im Kantonsblatt Nr. 87 vom 11. November 2017 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: auf die Motion 17.5318 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5335 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5056 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Beat Leuthardt betreffend Mitenand in der kleinen Einkaufsmeile Greifengasse (Begegnungszone zugunsten der vielen Passant/innen)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5258 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug Alexander Gröflin betreffend Offenlegung der Vergütungen an Grossratsmitglieder (15.5304) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Eintreten auf die Vorlage
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2018
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2018 mit folgenden Eckwerten:
Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung: Fr. 135'864'594
Saldo Investitionsrechnung: Fr. 403'650'392
Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5303 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5303 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5427 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5362 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5363 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass alle drei Motionen (17.5063, 17.5064 und 17.5070) rechtlich zulässig sind und beantragt, ihm alle jeweils als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi (17.5064) sowie Aeneas Wanner (17.5070) verlangen die Umsetzung der Motion innert Jahresfrist respektive innert 2 Jahren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 116 Sektion C in Riehen, Hirtenweg 2, 6 und 10, wird vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche der Parzelle 1469 in Sektion 5 (Münchensteinerstrasse 101, 101a, 103, 105, 125, 125a, Freizeitgartenareal Walkeweg) von 39‘000 m2 wird vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P349 (16.5338) ist erledigt.


text_content_de: beantragt, am 17. Januar die Vormittagssitzung abzusagen und nicht die Nachmittagssitzung.


text_content_de:
Die Fraktion LDP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2018/2019 Heiner Vischer vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5405 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5419 ist erledigt.


type_external_id: 5. Motion André Auderset und Konsorten betreffend Senkung der Bewilligungshürden für aussenstehende Wärmepumpen


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5028 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Pascal Pfister betreffend über 55Jährige in der Sozialhilfe


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Namensgebung neue Spitalgruppe BS/BL und die damit verbundenen Kosten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5032 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Christian Griss als Mitglied der Begnadigungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5145 ist erledigt.


text_content_de:
Die Resolution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:
Der Grosse Rat des KantonsBasel-Stadt verlangt den Respekt der Genfer Konventionen. Der Bundesrat muss reagieren!
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist äusserst besorgt über die Nichtrespektierung der fundamentalen Prinzipien der Genfer Konventionen seit der Bombardierung der kurdischen Bevölkerung im Distrikt Afrin im Norden Syriens.
Seit dem 20. Januar dieses Jahres wurde die Stadt Afrin von der türkischen Armee bombardiert und schliesslich eingenommen. Bodentruppen, unterstützt von verschiedenen jihadistischen Gruppierungen, versuchen nun den ganzen Distrikt Afrin im Norden Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bombardements forderten bis anhin hunderte zivile Opfer. Hunderttausende Menschen im umkämpften Gebiet sind auf der Flucht. Afrin darf kein neues Kobane werden.
Die syrischen Kurden haben, zusammen mit ihren arabischen Alliierten, dem Islamischen Staat im Irak und der Levante in Kobane und Raqqa widerstanden und ihn besiegt. Dieser Sieg wurde von der ganzen Welt einstimmig begrüsst. Erdogans Armee bombardiert nun genau die Kurden, die vorher von der Völkergemeinschaft gelobt und international unterstützt wurden!
Im Norden Syriens, einer Region welche eine zentrale Bedeutung für die geopolitische Konfrontation Saudi Arabiens mit dem Iran und deren Alliierten hat, ist der Versuch der kurdischen Zivilgesellschaft eine politisch demokratische, die Frauenrechte respektierende, multikonfessionelle und ökologische Alternative zu bieten, ein grosser Hoffnungsschimmer für die gesamte Region.
Die internationale Gemeinschaft kann und darf die Augen nicht verschliessen und die Bevölkerung im Norden Syriens ihrem Schicksal überlassen.
Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Gastgeber des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen, der den UN-Menschenrechtsrat sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechtebeherbergt, darf dieser militärischen Invasion, den schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der inakzeptablen Einmischung der türkischen Armee nicht schweigend zusehen:
- Wir verlangen vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht, im Speziellen gegenüber der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen, beziehungsweise den Vertriebenen dieser Region einsetzt und dies von der Türkei einfordert.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P374 (17.5401) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben der Wahl zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Ich gratuliere Michela Seggiani zur Wahl als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


type_external_id: 10. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schaffung eines Unterstützungsfonds für gemeinnützigen Wohnraum (Fonds de Roulement)


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 18.5111 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5135 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5073 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 13.5283 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5147 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5165 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5184 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5180 ist erledigt.


text_content_de:
Ordnungsantrag Sitzungsabbruch
JA heisst Sitzungsabbruch, NEIN heisst kein Sitzungsabbruch


text_content_de: Die Sitzung zu beenden.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Dem Antrag der GSK zuzustimmen.
§6 Abs. 3 lit. a:
Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG vom 6. Februar 2018 und erstattet dem Parlament Bericht.
§6 Abs. 3 lit. c
Sie kann die Eigner ersuchen, den Parlamenten der Trägerkantone Änderungen dieses Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtliche Massnahmen zu beantragen.


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Luca Urgese betreffend Kostenwelle bei den Basler Museen


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5253 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5261 ist erledigt.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Sebastian Kölliker betreffend Abstimmungskampf "Spitalfusion"


type_external_id: Anzug 7 Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Erstellen einer Gesamtplanung "Wohnen und Arbeiten im Kanton Basel-Stadt"


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5325 entgegenzunehmen.


text_content_de:
folgender Absatz wird gestrichen:

Für die Umsetzung des Massnahmenplans Radikalisierung und Terrorismus werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 1’000’000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereiche Übrige, bewilligt.


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Wir haben Besuch von der 8. Klasse P der Sekundarschule de Wette mit ihrer Lehrerin Corinne Minder. Wir freuen uns sehr wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und wünschen Ihnen allen einen abwechslungsreichen Tag.
[Applaus]


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Alexander Gröflin

Dienststelle:

Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.8 / S. 223

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

30 / Personalaufwand

Veränderung

500'000 CHF

von

-8'464'600

um

500'000

auf

-7'964'600

type_external_id: Antrag


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.