text_content_de:
Es ist ganz klar, die wichtigsten Entscheide, die wir in dieser Legislatur fällen werden, sind die heutigen Entscheide. Deshalb gebührt sicher der Dank an die, die das Ganze vorbereitet haben, sei das im ED oder sei das in der BKK. Nach der super Einführung von Christine Heuss mit historischem Bezug und in Gedenken daran, dass wir heute wahrscheinlich eine sehr lange und ausführliche Diskussion haben werden, verzichte ich jetzt auf langfädige Bekenntnisse der FDP zur Lage der Schule und wie wichtig Bildungspolitik ist. Wir wissen es alle, Bildungspolitik ist etwas vom Entscheidensten, was in die Kompetenzen der Kantone fällt. Harmonisierung in der Nordwestschweiz, das war das Zauberwort und leider sind wir auf halbem Weg damit verunfallt. Ich betone aus Sicht der FDP "leider". Man hat es gewagt, und das alleine ist schon positiv. Dass dieser Weg nicht einfach wird, war von Anfang an klar, das liegt nicht nur am Aargau oder an anderen Kantonen, das haben wir auch hier intern erlebt. Für die FDP sind vor allem zwei Sachen wichtig. Wir wollen ein möglichst gutes Schulsystem für unsere Jugend. Es ist die Zukunft dieser Jugend, die hier geformt wird. Es geht nicht darum, irgendwelche Ideologien durchzusetzen. Und zweitens möchten wir ein möglichst ähnliches System wie Baselland, lieber noch mit den anderen Partnerkantonen, aber im ersten Schritt mit Baselland.
Zu Harmos sage ich im Namen der FDP: Ja, ja und nochmals ja. Es macht Sinn unter allen Aspekten und ich kann nicht verstehen, dass man sich heute in Basel-Stadt noch dagegen aussprechen kann. Wir sind für den Beitritt zum Konkordat. Beim Konkordat Sonderpädagogik sieht es ein bisschen anders aus. Hier sind Befürchtungen da, die man ernst nehmen sollte. Die Heterogenität unserer Klassen ist heute schon sehr gross. Wir haben unterschiedlichste Schülerschaften mit unterschiedlichsten Hintergründen. Die Arbeit für die Lehrkräfte wird nicht einfacher. Im Mittelpunkt sollte der Erfolg der Jugend stehen, und zwar aller, auch der direkt Betroffenen. Ob ihnen damit mehr gedient ist, wenn sie integriert werden oder nicht, das ist im Einzelfall abzuschätzen. Hier ist mindestens die Hälfte der FDP-Fraktion der Meinung, dass der Druck zu gross in Richtung Integration läuft, deshalb werden wir Anträge, die das abschwächen, unterstützen. Wir sind aber nicht der Meinung, dass dies grundsätzlich etwas Falsches wäre. Auch die FDP-Fraktion findet, dass die positiven Aspekte klar überwiegen würden. Deshalb sagt die eine Hälfte der Fraktion ja zum Konkordat, die andere Hälfte wird das Konkordat ablehnen, und zwar auch als Zeichen an das Erziehungsdepartement. Das ist auch meine persönliche Meinung. Wenn ich den Ausführungen von Regierungsrat Christoph Eymann vorhin gelauscht habe, dann bin ich bekräftigt darin. Wir haben wirklich das Gefühl, dass im ED und auch an der Spitze des ED, die Bedenken, die in der Lehrerschaft sehr weit verbreitet sind, nicht wirklich ernst genommen werden. Es gibt ganz viele Lehrer die sagen, man könnte das machen. Die kommen dann und fragen, wie viele Ressourcen wir noch zusätzlich brauchen werden. Wir sind nicht der Meinung, dass es dort wirklich am besten eingesetzt wird. Investition in Bildung ist okay, aber es kann nicht überall sein. Was mich ganz erstaunt hat, ist die Äusserung von Erziehungsrat Christoph Eymann zu liberal. Ich habe liberal noch nie als Einheitstopf verstanden, das kann nicht das Argument sein.
Ich möchte die Grundsatzfragen hier kurz zusammenfassen. Für uns ist der bitterste Wehrmutstropfen die Verlängerung der Schullaufbahn. In jedem von unseren Parteiprogrammen steht, dass wir gerne das Gegenteil hätten. Deshalb versteht die FDP-Fraktion, dass die Gruppe 6/3 plus einen Progym-Zug mit zwei Jahren beantragt. Trotzdem sagt die FDP nein zu diesem Antrag. Christine Heuss hat es schon erwähnt, einer der Hauptgründe sind die zu vielen Wechsel, vier Mal, das kann nicht sein. Zweitens wird die Durchlässigkeit, die wir anstreben, mit diesem Schnellzug nicht gewährleistet sein. In diesen Schnellzug kann kaum mehr jemand einsteigen. Die Folge davon ist klar, auch wenn das nicht das ist, was die Initianten wollen, es ist eine Schwäche der Berufsbildung. Deshalb wird die FDP-Fraktion grossmehrheitlich diesem Antrag nicht zustimmen.
Bei der zweiten Grundsatzfrage, die sich durch mehrere Anträge stellt, Abschlusszertifikate oder Promotionsordnung. In der Regel wird die FDP-Fraktion geschlossen Promotionsordnungen unterstützen. Wir denken, dass das Sinn macht, auch wenn es darum geht zu beweisen und zu belegen, dass unser Schulsystem besser ist als vielleicht sein Ruf.
Die Erfahrungsschulen waren bisher kein Thema. Das finde ich persönlich schade, vielleicht deshalb, weil es nicht umstritten ist. Wir unterstützen sie.
Die Tagesstruktur ist eine weitere Grundsatzfrage. Zur flächendeckenden Tagesstruktur kommt ein klares Nein von der FDP-Fraktion, sie ist so nicht bezahlbar. Es macht auch keinen Sinn, man muss nicht ein Angebot überall durchsetzen, wenn es gar nicht gewünscht ist. Man kann die Tagesstruktur schrittweise ausbauen, vor allem dann, wenn der Bedarf da ist. Wir wenden uns aber gegen die Anträge der SVP, die versucht die Tagesstruktur grundsätzlich auszuheben.
Reduktion der Pflichtlektionen, dazu ein klares Nein von der FDP. Erstens ist es eine Frage des Geldes und zweitens, wenn argumentiert wird, die Lehrkräfte hätten heute immer mehr zu tun mit Organisation, dann ist der Schluss falsch, ihnen die Organisation weiter zu belassen und sie dafür vom Unterricht wegzunehmen. Die richtige Lösung wäre, sie von der Organisation zu entlasten und sie dort einzusetzen, für was sie ausgebildet sind, nämlich in den Schulklassen. Deshalb nicht Pflichtlektionen kürzen, aber wo immer möglich organisatorisch entlasten.
Das letzte grosse Thema, das wir haben werden, ist die Frage der zweiten Lesung. Da verstehe ich den von mir sehr geschätzten Regierungsrat Christoph Eymann nicht. Sein ganzes Plädoyer war zu Recht unter dem Stichwort der Harmonisierung. Wenn wir heute entscheiden, wie wir es gerne hätten, dass unser Schulsystem aussieht, dann ist das ein klares Zeichen in Baselland, auch wenn wir dann noch eine zweite Lesung beschliessen. Wir haben dann zwei Zeichen nach Baselland gegeben, erstens was wir gerne hätten und zweitens, wenn sich Baselland im Landrat durchgerungen hat, dass wir bereit sind darüber zu diskutieren, falls die Differenzen zu gross sind, und wir uns dort vielleicht finden könnten. Ich höre in dieser Partnerschaftsdiskussion immer wieder und manchmal nicht zu Unrecht den Vorwurf von Basel-Landschaft, dass wir entscheiden und sie sollen dann nachziehen. In den meisten Fällen geht es um Projekte, wo sie mitbezahlen sollen. Hier könnten wir, auch wenn ich das Vorgehen der Kommission im Landrat auch nicht besonders amüsant finde, ein doppeltes Zeichen setzen. Ja, wir wollen etwas, und ja, wir sind bereit anzuschauen, was ihr entscheidet, und eventuell können wir uns in einem Kompromiss finden. Wenn wir hier wirklich der Meinung sind, dass Harmonisierung mit Baselland etwas sinnvolles ist, dann sehe ich nicht, wo der grosse Verlust einer zweiten Lesung ist. Wir entscheiden trotzdem selber. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die Debatte.


body_key: BS

text_content_de:
mit 57 gegen 27 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag zuzustimmen.
In § 57c Abs. 3 wird der letzte Satz ("Sie dürfen nicht zur Selektion verwendet werden.") gestrichen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Was spricht dagegen, dass jeder Schüler und jede Schülerin nach Abschluss der Volksschule ein eindeutiges und klares Dokument in den Händen hält, das für alle abnehmenden Schulen und Arbeitgeber Auskunft über die Leistungsfähigkeit des Inhabers oder der Inhaberin gibt. Eine Portfolio ähnliche Mappe mit Einlagen bis hin zu Projektarbeiten können einen Volksschulabschluss ergänzen, aber nicht ersetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass insbesondere Lehrmeister sich durch solche Mappen hindurcharbeiten und dann auf ihre berühmte Basics-Checks verzichten. Ein Volksschulabschluss heisst nicht eine Abschlussprüfung in der Form einer Klausur, sondern die Summe verschiedener Leistungsmessungen, die zu einem eindeutigen Resultat führen und für alle eindeutig heisst, welche Berechtigungen und welche Fähigkeiten und Fertigkeiten der Inhaber oder die Inhaberin hat. Wie diese Berechtigungen zustande kommen, ob mit Zeugnisnoten oder ohne Zeugnisnoten, mit Checks oder ohne Checks, das ist in diesem Paragraphen nicht geregelt, sondern die Summe aller Entscheide soll klar und verständlich für alle abnehmenden Stellen sichtbar sein. Ich bitte Sie deshalb diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
beantragt, auf eine zweite Lesung zu verzichten.
Die Fraktion der SP ist gegen eine zweite Lesung. Wir sind der Meinung, dass wir das Gesetz jetzt beraten haben und definitiv verabschieden sollten. Änderungen, die wir angebracht haben, bedeuten keine starke Entharmonisierung gegenüber den anderen Kantonen und speziell Baselland. In den Grundzügen sind wir den Anträgen gefolgt. Deshalb sind wir der Meinung, dass es keine zweite Lesung braucht. Es ist auch die Frage, wie schnell in Baselland gehandelt wird. Das sind Hypothesen, aber im Moment sieht es nicht so aus, dass Baselland es besonders eilig hätte, hier Beschlüsse zu fassen, es könnte auch sein, dass wir vergeblich warten. Aus diesen Gründen bitten wir Sie auf eine zweite Lesung zu verzichten.


text_content_de: Diejenigen, die Schweizer und  Schweizerinnen geworden sind, dürfen abstimmen, dahinter stehen wird. Aber wir können nicht hinter einer Farce stehen, deshalb lehnen wir die Einbürgerungen ab. Wir können die einzelnen Personen, die dort auf den Listen stehen, nicht kontrollieren. Deshalb finden wir es nicht nötig, dass der Grosse Rat hier die Hand hoch hält, um der Einbürgerung, welche durch die Bürgergemeinde gemacht wird, das Ja-Wort zu geben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5075 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Das mache ich, weil die Motion gegen übergeordnetes Recht verstösst.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
mit 44 gegen 24 Stimmen und bei 3 Enthaltungen:
In Entsprechung des Budgetpostulats Michael Wüthrich und Jürg Stöcklin betreffend Dienststelle 410 / Allgemeine Verwaltung werden im Budget 2010 des Finanzdepartements (Immobilien Basel-Stadt, Kostenstelle 420050) CHF 275'000 zusätzlich eingestellt, um den Anteil von Klima- und Holzwärme im Bereich Fernwärme zu erhöhen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Das Budgetpostulat 09.5361 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung von Römisch I:
Die von 3’483 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 an den Regierungsrat überwiesene unformulierte Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen folgende Fassung:
Die von 3’483 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 an den Regierungsrat überwiesene unformulierte Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt und dem bewilligten Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs als Gegenvorschlag vorzulegen.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 5. Anzug Daniel Goepfert und Konsorten für neue Wohnungen auf dem Gebiet des Felix Platter-Spitals


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5114 entgegenzunehmen.


type_external_id: 19. Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend Quartiersentwicklung, Kinder- und Jugendförderung durch Erweiterung der Nutzung von Schulhäusern und Schularealen


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Rechnung und der Jahresbericht der IWB für das Jahr 2009 werden genehmigt
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 02.7326 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative) 10.0480 für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de:
Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion innert eines Jahres.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5188 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Antrag der Fraktion LDP auf Rückweisung abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 3. Anzug Tanja Soland und Konsorten zur Senkung der Gebühren für die Lebensbescheinigung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1957.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 3'160'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

87

Eingegangene Wahlzettel

87

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

87

Absolutes Mehr

44

Gewählt ist:

Martina Bernasconi, mit

78

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

7

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
§ 7 Abs. 2, lit. c, lit. e bis h sowie lit. j und k sind unbestritten.
§ 7 Abs. 2 lit. d
Der Antrag der GSK-Minderheit und der FKom-Minderheit wurden zurückgezogen.
Für lit. d liegen im Moment noch drei Anträge vor: Regierungsrat, Kommissionsmehrheiten, Antrag GB. Die Fraktion CVP hat ihren Antrag soeben zurückgezogen.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: äussert die Auffassung, dass aus Konsistenzgründen nur noch der Antrag der Kommissionsmehrheiten möglich ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Jürg Meyer betreffend Verhinderung von Arbeitsdumping im Rahmen des Lugano-Übereinkommens, eventuell zu ergänzen mit Hilfe der bilateralen Verträge


type_external_id: 1. Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Erstellung eines Konzepts zur Prostitution


type_external_id: 2. Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Planung eines bahnbrechenden Ökostadtteils am Hafen


text_content_de: mit 42 gegen 40 Stimmen, den Anzug 11.5057 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 42 gegen 30 Stimmen, den Anzug 11.5069 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Verabschiedung von Regierungsrat Hanspeter Gass

Mit dem Ende dieser Legislatur nehmen wir hier im Parlament Abschied von Regierungsrat Hanspeter Gass.
Hanspeter Gass wurde am 19. März 2006 als Nachfolger des in den helvetischen Olymp entschwundenen Jörg Schild in den Regierungsrat gewählt und übernahm am 1. April von seinem Vorgänger die Leitung des damaligen Sicherheitsdepartements, welches wenige Monate zuvor noch Polizei- und Militärdepartement hiess. Das Departement befasste sich aber nicht nur mit der Polizei und dem Militär. Es war auch zuständig für die Feuerwehr, die Sanität, den Zivilschutz, sowie für das Kundenzentrum und das Einwohneramt, das Migrationsamt und nicht zuletzt den Swisslos-Fonds.
Ab 1. Februar 2009 war Hanspeter Gass Vorsteher des neuen Justiz- und Sicherheitsdepartements, welchem im Zuge der Verwaltungsreorganisation RV09 Teile des früheren Justizdepartements angegliedert wurden, so die Rechtsabteilung des Kantons, das Handelsregister, die Stiftungsaufsicht, das Zivilstandsamt, der Strafvollzug, die Strafanstalten, und in administrativer Unterstellung die Staatsanwaltschaft.
In seine Amtszeit als Vorsteher des heutigen Justiz- und Sicherheitsdepartements fielen unter anderem die besonderen Herausforderungen an die Sicherheitsorgane im Zusammenhang mit der EURO 08 - sie erinnern sich: zwei Tage war Basel orange und ich wage die Behauptung, dass sich noch nie so viele Menschen in unserer Stadt aufhielten, wie in jenen Tagen; uns es ging alles gut. Ferner die Umsetzung der Justizreform mit den kantonalen Einführungsgesetzen zur Strafprozessordnung, zur Jugendstrafprozessordnung und zur Zivilprozessordnung, daneben das neue Informations- und Datenschutzgesetz und diverse Teilrevisionen des Polizeigesetzes, die letzte beim Traktandum 16 der aktuellen Grossratssitzung.
Untrennbar mit der Arbeit von Hanspeter Gass verbunden sind die neuen Regelungen über den "Platzverweis", die Wegweisung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, die verdeckte Ermittlung und verdeckte Fahndung und die Wahl eines neuen Polizeikommandanten, die zu einer merklichen Entspannung im Polizeikorps führte.
Weitere wichtige Geschäfte im Justiz- und Sicherheitsdepartement in der Amtszeit von Hanspeter Gass waren das erste Hooligan-Konkordat, das Feuerwehrgesetz, die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer, das Integrationsgesetz, die Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes mit der erleichterten kantonalen Einbürgerung. Ebenfalls in seine Verantwortung fallen die Aufstockung des Polizeikorps um 45 Stellen, die Diskussionen über die Rolle des Staatsschutzes und die Einführung eines Kontrollorgans - wegweisend für die Schweiz - auch in diesem Bereich.
Kantonale Polizeidirektoren stehen immer im Rampenlicht und immer in der öffentlichen Kritik. Das war schon immer so und wird es immer bleiben. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane spielt sich in der Öffentlichkeit ab und die subjektive Sicherheit ist eine Frage der Wahrnehmung, die von den Menschen je nach persönlicher Disposition und Präferenz unterschiedlich beurteilt wird. Den Einen geht die Polizei zu streng, den Anderen zu lasch vor. Welche Differenzen mit den Polizeiorganen auch immer anstehen: schuld ist in einer Stadt immer der Polizeidirektor als oberster Sheriff, weil man die einzelnen Polizistinnen und Polizisten nicht persönlich kennt. Die öffentliche Kritik - auch seitens der Medien - ist ständige Begleitmusik und ein Polizeidirektor, der niemals kritisiert wird, müsste sich fragen, was er wohl falsch gemacht hat. Dies sei auch heute schon dem hier anwesenden Nachfolger von Hanspeter Gass mit auf den Weg gegeben.
Polizeidirektor zu werden und sich mit Fragen der öffentlichen Sicherheit der Stadt Basel zu befassen war nicht ein Bubentraum von Hanspeter Gass. Nach einer kaufmännischen Lehre in der Speditionsbranche und dem höheren Wirtschaftsdiplom hat er sich zum Experten für Fragen der Personalvorsorge und des Sozialversicherungsrechts weitergebildet. Bis zu seinem Amtsantritt als Regierungsrat Ende März 2006 war er stellvertretender Verwaltungsdirektor des THEATER BASEL und Geschäftsführer der Vorsorge-Stiftung der Theatergenossenschaft.
Die Aufgabe als Militärdirektor des Kantons Basel-Stadt hat Hanspeter Gass sichtlich Freude bereitet. Die Pflege der Kontakte zum Göttibataillon 97 und die guten Kontakte sowohl zu den Heeres-Einheitskommandos, aber auch zu den seinem Department zugewiesenen Wehrmännern waren ihm wichtig.
Hanspeter Gass wurde im Herbst 2000 auf der Liste der FDP im Wahlkreis Grossbasel West in den Grossen Rat gewählt. Er war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, ab Februar 2004 deren Präsident und nach den Gesamterneuerungswahlen 2004 und dem politischen Wechsel des Finanzdepartementes von Ueli Vischer zu Eva Herzog wechselte er für ein Jahr ins Präsidium der Finanzkommission. Das Präsidium der Finanzkommission scheint eine gute Voraussetzung für ein Regierungsamt zu sein....
Hanspeter Gass hat im Dezember 2011 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er "in Übereinstimmung mit seiner persönlichen Lebensplanung" für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2012 nicht mehr kandidiert. Wir bedauern dies sehr, haben aber für seinen Entscheid Verständnis.
Für die weiteren Schritte in dieser Lebensplanung, aber auch für seinen weiteren beruflichen und familiären Werdegang wünschen wir Hanspeter Gass von Herzen alles Gute, viel Glück und Erfolg. Gleichzeitig danken wir ihm für seine sieben Jahre Tätigkeit und das Mitgestalten in der obersten kantonalen vollziehenden Behörde, im Regierungsrat. Hanspeter Gass, ich werde immer Deinen Optimismus in Erinnerung halten, der aus einem halbleeren Glas immer ein halbvolles Glas machte. Herzlichen Dank! [langer, anhaltender Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5347 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5209 ist erledigt.


text_content_de:
Die FDP anerkennt das Bedürfnis, dieses Gesetz über die Freizeitgärten zu revidieren. Aus diesem Grund werden wir den Anträgen zum grossen Teil zustimmen.
In Bezug auf die Änderungsanträge gab es in der Fraktion einzig die Diskussion zu § 4 Abs. 2 und 3. Dass die Gebiete öffentlich zugänglich sein sollen, dies wird nicht bestritten und ist schon seit Langem so beschlossen. Der grösste Teil der Fraktion ist der Meinung, dass man zwar die Freizeitgartenvereine anhören und ihre Bedürfnisse entgegennehmen soll, aber ihnen nicht ein Vetorecht zugestehen darf, sodass am Schluss die Verwaltung oder der Regierungsrat sehr eingeschränkt wären in ihren Entscheidungen, wie die sonstigen Flächen öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Auch die Sprecherin der Mitte hat deutlich ausgedrückt, was auch die Meinung eines grossen Teils der FDP-Fraktion sein wird.
Persönlich war ich immer ein bisschen skeptisch hinsichtlich dieser Öffnungsdiskussion, schon als diese in Riehen diskutiert wurde. Wie immer man die rechtliche Qualität der Nutzung dieser Gärten durch die Pächterinnen und Pächter qualifizieren mag, schlussendlich sind sie eine Art Besitzerin und Besitzer dieser Flächen, sie hegen und pflegen diese Gartenflächen. Hier habe ich ein Problem, wenn man diese Gärten öffentlich zugänglich machen will. Ich unterstütze zwar das Untergangsszenario, wie es hier präsentiert wurde, nicht, aber es gibt tatsächlich Befürchtungen von Pächterinnen und Pächtern, die diese Ängste haben, ich weiss das auch aus meinem Freundeskreis.
Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion die Anträge der BRK zum grossen Teil unterstützen, einzelne werden allenfalls in diesem Punkt den SVP-Antrag unterstützen.


text_content_de: Das ist tatsächlich etwas worum wir uns aktuell kümmern. Es gibt natürlich Stimmen, die diese Wege lieber nicht asphaltiert sehen möchten. Es ist aber schwieriger für Menschen im Rollstuhl. Auch mit dem Lichtkonzept müssen wir dafür sorgen, dass wir keine Lichtverschmutzung auslösen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Bau- und Raumplanungskommission vor. Sie beantragt einen neuen Absatz 4. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 63 Thomas Widmer-Huber zur Verbesserung der polizeilichen Kommunikation bei Demonstrationen


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Als wesentliche Voraussetzung einer lebendigen Demokratie untersteht eine Demonstration dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. In diesem Sinne existiert ein verfassungsmässiges Demonstrationsrecht. In Basel mit seinen vielfältigen Kulturen wird dieses Instrument der freien Meinungsäusserung denn auch häufig genutzt.
Der Regierungsrat resp. die Vorsteherin des JSD macht zwar strategische Vorgaben, bei einer Demonstration vor Ort trifft aber die Kantonspolizei die operativen Entscheidungen. Dabei hat sie – geleitet vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit – verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen.
1. Wann genau und von wem wurde aus welchen Gründen beschlossen, die Demonstration zu trennen und die Spitze des Umzuges einzukesseln? Da die Demonstration keinen Grund dafür gab, muss dies schon im Vorfeld passiert sein.
Am 1. Mai 2023 stellte die Kantonspolizei gleich zu Beginn der Demonstration fest, dass in der Zugspitze vermummte Personen mit Schutzausrüstung unterwegs waren. Da aus Sicht der Polizei der Verdacht bestand, dass – wie am letztjährigen 1. Mai oder an der Klimademonstration im Februar – Sachbeschädigungen oder gar Gewalttätigkeiten geplant waren, wurde entschieden, die Kundgebungsspitze durch die polizeilichen Einsatzkräfte im Bereich Elisabethenkirche zu umstellen, um Personenkontrollen vorzunehmen.
2. Auf welche gesetzliche Grundlage stützte sich die Polizei, als sie den Entscheid für diesen geplanten Präventiveinsatz in diesem Ausmass an einer bewilligten Demonstration fällte?
Die Kantonspolizei sorgt gemäss § 1 des kantonalen Polizeigesetzes für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze. Wenn eine Gefahr oder eine Störung vorliegt, dann ist sie durch die Kantonspolizei nach Möglichkeit abzuwehren bzw. zu beseitigen.
3. Aufgrund welcher Lage-Analyse wurden ein Polizei-Hubschrauber und ein Wasserwerfer aufgeboten? Zu welchem Zweck wurde der Hubschrauber eingesetzt?
Der Wasserwerfer wurde aufgrund der Eskalationen an der letztjährigen 1. Mai-Kundgebung bestellt. Was den Helikopter in der Luft anbelangt, so hat sich die Kantonspolizei diesen mit dem Kanton Zürich geteilt. Er war also nicht nur wegen der 1. Mai-Demonstration in Basel in der Luft. Helikoptereinsätze werden insbesondere bei unübersichtlichen Situationen, wie es während oder nach einer grossen Demonstration vorkommen kann, als Führungsmittel genutzt.
4. Wie kann es sein, dass die Polizei bereits im Voraus gedruckte Rayonverbote vor Ort haben, auf der die gesamte bewilligte Route als Rayonverbot angegeben ist?
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat sich auf den 1. Mai vorbereitet und dabei Eventualplanungen im Hinblick auf verschiedene Szenarien vorgenommen. Aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Kundgebungen – nicht nur vom 1. Mai des letzten Jahres, sondern auch der letzten Monate – hat sich die Kantonspolizei auf die Präsenz von Personen eingestellt, die keine friedlichen Absichten haben.
5. Wie kann die Situation als „Gesprächsbereitschaft der Polizei“ dargestellt werden, wenn die entscheidungsbefugte Haupteinsatzleitung nicht vor Ort anwesend war und sich – trotz mehrfacher Bitte – weigerte, dorthin zu kommen?
7. Wie rechtfertigt die Regierung, dass der zuständige Haupteinsatzleiter bei einem so heiklen und grossen Einsatz nicht persönlich vor Ort war?
Der Gesamteinsatzleiter hält sich während einer Demonstration im Kommandoraum der Kantonspolizei auf und trägt dort für alle grösseren Belange auf dem gesamten Kantonsgebiet die Verantwortung. Vor Ort ist der polizeiliche Einsatzleiter verantwortlich für alle eingesetzten operativen Kräfte. Dieser stand im Austausch mit den Veranstaltenden. Als direkter Ansprechpartner der Kantonspolizei wurde dem 1. Mai-Komitee bereits im Vorgespräch der Leiter der Dialogteams angegeben.
6. Wieso konnten Vertreter:innen des 1. Mai-Komitee erst direkt mit dem Haupteinsatzleiter sprechen, nachdem verschiedene Politiker:innen die Polizeivorsteherin und den Polizeikommandanten mehrfach kontaktiert hatten?
Der Haupteinsatzleiter war zunächst mit koordinierenden Führungsaufgaben beschäftigt und hatte erst danach Zeit für Telefonate.
8. Wie kann die Polizei von Dialogbereitschaft sprechen, wenn die Dialogteams keine relevanten Informationen haben und schliesslich zu grossen Teilen in den Kessel abgezogen wurden?
Die Dialogteams waren stets im Besitz aller relevanten Informationen und der Austausch zwischen den Veranstaltenden sowie der Kantonspolizei fand statt.
9. Weshalb benötigt die Polizei für die Auflösung des Kessels am 1. Mai rund sieben Stunden? Auf welche Strategie stützt sich die Polizei bei der Auflösung einer Einkesselung?
Die umstellten Demonstrierenden konnten den Ort nach der Personenkontrolle selbstverständlich umgehend wieder verlassen. Alle Teilnehmenden, die sich freiwillig zur Kontrolle bereit erklärten, wurden prioritär behandelt. 72 Demonstrantinnen und Demonstranten verweigerten die Kontrolle trotz mehrfachen Aufrufs und mussten deshalb zugeführt werden. Während der ganzen Zeit erschwerte und verzögerte ein Teil der sich mit den umstellten Personen solidarisierenden Demonstrationsteilnehmenden die Polizeikontrolle.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5256 ist erledigt.


text_content_de: Es geht mir auch nicht um eine Arbeitsminimierung sondern nur um die Frage, wo ich die Ressourcen einsetze. Der Austausch ist trotzdem sehr beschränkt, es wird nie die Gesamtheit an Angeboten berühren.


text_content_de: Wenn das wirklich ein einziges Mal passiert wäre, hätte ich keine geschrieben. Aber ich wollte nun nicht noch andere Beispiele aufzählen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5187 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Schliessung der REdnerliste, NEIN heisst nicht schliessen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Nach der Annahme der Trinkgeldinitiative haben sowohl der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat bekräftigt, dass das Anliegen der Initiative möglichst mit bestehenden Gefässen umgesetzt werden soll. Die Kulturpauschale ist ein bewährtes Gefäss, aus dem Projekte aller Sparten niederschwellig unterstützt werden können, und versteht sich als wichtige Ergänzung zu den anderen Fördergefässen des Kantons.
Nun soll die Kulturpauschale gestärkt, erweitert und höher alimentiert werden. Folgende drei Förderbereiche sind künftig integriert:
Einzelprojektförderung für alle Sparten und Genres. Hier geht es um einen Ausbau der bisherigen in der Kulturpauschale getätigten Förderungen. Dieser Teil soll von bisher Fr. 300'000 jährlich auf neu rund Fr. 650'000 pro Jahr ausgebaut werden.
Dann geht es um die Recherchebeiträge für alle Sparten und Genres. Das ist ein neuer Teil, der im Jahr 2022 mit einer Pilotausschreibung erprobt wurde. Für diese Recherchebeiträgen sollen neu Fr. 250'000 jährlich zur Verfügung stehen. Recherchearbeit ist ein wesentlicher Aspekt eines neuen Kulturprojekts, welche bislang kaum berücksichtigt wurde. Solche Vorarbeiten sind zum Teil sehr umfangreich, zeit- und kostenintensiv, müssen aber häufig als Grundlage für ein künstlerisches Projekt geleistet werden. Solche Beiträge existieren bereits in mehreren anderen Kantonen und sind bewährt. Da die Pilotausschreibung sehr erfolgreich war und sich ein grosses Bedürfnis nach solchen Beiträgen gezeigt hat, soll diese Förderung nun in die Kulturpauschale integriert werden.
Der dritte Bereich ist die Förderung von selbst organisierten Projekträumen, Plattformen und Dienstleistungen für die Alternativkultur. Ab 2024 sollen für diesen Bereich neu Fr. 560'000 jährlich zur Verfügung stehen. Die sehr lebendige Kulturszene in Basel-Stadt ist stark von der Eigeninitiative der Kulturschaffenden geprägt. Nebst Initiativen, die langfristig sind, gibt es aber auch etliche, die nur einige Jahre bestehen. Dies sind zum Beispiel Projekträume oder Off-Spaces, aber auch Netzwerke, welche gegenseitige Unterstützung und Austausch zwischen den Kulturschaffenden gewährleisten. Diese Dienstleistungsangebote tragen zur Professionalisierung der Szene bei und sind darum wichtig. Solche Angebote sollen mit diesem dritten Förderbereich unterstützt werden.
Daneben sollen aber auch Projekte und Initiativen, die bis jetzt keine Möglichkeit auf eine Bewerbung um substanzielle und nachhaltige Förderung hatten, unterstützt werden. Die bestehende Chancenungleichheit soll damit angegangen werden. Im Vergleich mit anderen urbanen Zentren in der Schweiz hat Basel hier noch Nachholbedarf, oder anders gesagt, die Förderung von Off-Spaces, Projekträumen oder Plattformen und Netzwerken ist in anderen Städten erprobt und erfolgreich.
Im Ratschlag ist übersichtlich dargelegt, wie die erweiterte Kulturpauschale mit den anderen Fördergefässen zusammenhängt. Ebenfalls sind die Förderziele, die Verfahren, die Berechtigung und die zu erreichende Förderquote der einzelnen Förderbereiche der Kulturpauschale aufgeführt. Darauf werde ich jetzt nicht eingehen. Ich möchte mich aber an dieser Stelle sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Kultur für diesen übersichtlichen Ratschlag bedanken.
Am Hearing mit den Vertreterinnen der Abteilung Kultur hat die BKK auch danach gefragt, ob es möglich sei, dass Kulturschaffende bei verschiedenen Gefässen Fördergelder beantragen und erhalten könnten, ob ein Projekt mehrfach gefördert werden könne. Das ist in gewissen Situationen möglich, es kann aber nicht betrogen werden. Gemäss Auskunft gibt es ein Controlling, das von der Abteilung geführt werde und sehr gut funktioniere. Zudem soll neu eine Datenbank einen besseren Service für die Antragstellenden bieten. Gesuche sollen übersichtlich und einfacher eingereicht werden können. Da das System auch vom Kanton Basel-Landschaft und vom Swisslosfonds beider Basel genutzt wird, erhofft man sich damit auch, Synergien zu schaffen.
Die BKK hat sich lange über die Frage der Mehrarbeit, die die Umsetzung der Trinkgeldinitiative generiert, und das Schaffen von neuen Stellen Gedanken gemacht. Hier ist sich die Kommission nicht wirklich einig. Einig ist sich die BKK darin, dass die Umsetzung der Initiative zu einem administrativen Mehraufwand bei der Abteilung Kultur führt. Uneinig ist sich die Kommission aber in der Frage, ob eine allfällige Aufstockung des Personals innerhalb des vorgesehenen Budgets für die Umsetzung erfolgen soll. Ein Teil der Kommission ist der Ansicht, dass eine mögliche Erhöhung des Headcounts innerhalb des Budgets der Trinkgeldinitiative, also innerhalb der vorgesehenen 5% geschehen muss. Ein anderer Teil der Kommission meint hingegen, dass es nicht die Forderung der Initiative gewesen sei, dass die Abteilung Kultur personell aufstocke und die 5% des Kulturbudgets müsse vollumfänglich in die Förderung der Jugend- und Alternativkultur fliessen. Noch einmal ein anderer Teil der Kommission ist der Ansicht, dass es nachvollziehbar sei, wenn das PD mehr Ressourcen benötigen würde, um einen Volksauftrag, der den Aufgabenbereich ausweitet, umzusetzen. Gemäss Auskunft des Departements haben die bisherigen Umsetzungsarbeiten mit dem bestehen Headcount geleistet werden können, allerdings sei das ein sehr grosser Kraftakt und man habe auf Mandatsbasis einige Arbeiten auslagern müssen.
Mit dem vorliegenden Ratschlag zur Kulturpauschale wird aber nicht über zusätzliche Stellen entschieden. Die beantragten Mittel fliessen alle vollumfänglich in die Förderung der Kultur. Darum kann man zwar die Personaldiskussion führen, hier ist sie aber nicht relevant.
Der in der Kommissionsdebatte gestellte Rückweisungsantrag ist mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Die BKK empfiehlt dem Grossen Rat ebenfalls mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Rahmenausgaben für die Kulturpauschale zu genehmigen.


text_content_de:
Uns liegt ein Anzug vor, bei dem es um Menschenrechte und um Menschen geht. Wir haben als Kanton und als Land eine Verantwortung, wir sind Teil einer internationalen Gemeinschaft, und auch als Kanton sind wir direkt involviert und tragen die Verantwortung. Es gibt eine Vielzahl von Berichten, von NGO, Medien, EU-Institutionen, von Direktbetroffenen, die auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Wir haben genügend Erkenntnisse und Grundlagen, um sagen zu können, dass die Lage in Kroatien momentan keine sichere Rückführung garantiert.
Das Dublin-Abkommen gewährt den Mitgliedstaaten unter anderem das Recht, aus humanitären Gründen selbstbestimmt auf Asylgesuche einzutreten oder nicht. Angesichts der jetzigen Situation muss die Schweiz von diesem Recht Gebrauch machen. Es geht um Menschen, die direkt betroffen sind, und sie verdienen es, human behandelt zu werden. Als Kanton sind wir in der Durchführung der Rückführungen involviert und haben deshalb eine grössere Verantwortung.
Es wurde immer wieder gesagt, dass das Anliegen nach Bern gehöre. Dem möchte ich nicht widersprechen, aber in diesem Anzug steht ja genau, was die Regierung machen kann, um die Entscheidungen, die in Bern stattfinden, zu beeinflussen im Interesse des Kantons und im Sinne der Menschenrechte. Es geht um einen Anzug und nicht um eine Motion, es geht um Prüfen und Berichten, welche Wege es gibt, damit sich der Kanton Basel-Stadt für diese Anliegen einsetzen kann. Darum bittet sie das GAB, dieser Verantwortung nachzukommen und dem Anzug zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 22.5035 ist erledigt.


text_content_de: Ich beantrage, diesem Streichungsantrag nicht zu folgen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Aus Sicht der Minderheit ist es ganz klar, wir sprechen hier über den öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum ist für die Gesellschaft sehr relevant, weil wir uns dort aufhalten und unsere Häuser, in denen wir wohnen, grenzen direkt an den öffentlichen Raum. Der Staat hat eine Schutzfunktion, er ist verantwortlich dafür, vermeidbare negative Effekte auf uns alle abzuwenden. Es spricht darum aus unserer Sicht nichts dagegen, diesen Passus in das Gesetz zu schreiben. Beachten Sie, welchen Unterschied das macht hinsichtlich Temperaturen. Es scheint logisch, dass die Verantwortung auch beim Staat liegt und dass diese Verantwortung auch im Gesetz festgeschrieben werden soll. Darum beantragen wir, diesen Absatz 1 einzufügen.


text_content_de: Ja heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun hat die Motionärin Patrizia Bernasconi das Wort.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir haben Besuch auf der Zuschauertribüne. Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse des Zentrums für Brückenangebote des Schulhauses Clara mit Lehrperson Sabre Sancak. Schön seid ihr hier und interessiert euch für die Basler Politik.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich auch hier für die Version der Kommissionsminderheit und des Regierungsrats entschieden mit 50 gegen 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

lit. h bis k

2.2 Baufeld A lit. a bis c
2.3 Baufeld B lit. a bis b
2.4 Bau 124
2.5 Baufeld C
2.6 Baufeld D.
2.7 Baufeld E: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ziffer 2.7 gemäss ihrem Bericht, die Kommissionsminderheit und der Regierungsrat beantragen, diese neue Ziffer 2.7 zu streichen. Auch hier habe ich keine Sprechenden eingetragen, wir kommen auch hier direkt zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Pascal Pfister für die SP.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe diese Motion gelesen. Sie bezieht sich auf meine schriftliche Anfrage auf der Seite 55. Man könnte die Sache viel günstiger lösen und billiger und eleganter. In meiner schriftlichen Anfrage auf der Seite 55 schreibe ich, «sind Qualitätsberichten für Pflegeheimbewohner und deren Angehörige zugänglich und einsehbar?» Und dann frage ich auch…


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie müssen uns keine Vorstösse vorlesen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Zuerst einmal möchte ich dem Regierungsrat danken für die Vorlage und der Grossratskommission, die heute zur Abstimmung kommt. Auch diesen Dank aussprechen zu können im Namen der Quartierbevölkerung des Gundeldinger-Quartiers, weil die Veloparkplatzsituation rund um den Bahnhof, gerade auch auf der Gundeldinger Seite, aber nicht nur, ist wirklich nicht tragbar und es ist wichtig, dass man da Schritte vorwärts macht. Mit dem heutigen Beschluss soll das ermöglicht werden, ich denke nur, dass es weitere Schritte bedarf.

Bekanntlich haben wir eine starke Zunahme des Veloverkehrs in der Stadt im letzten Jahr verzeichnen können, gerade auch im Zusammenhang mit der kombinierten Mobilität. Am Bahnhof bräuchte es manchmal auch etwas mehr Kontrolltätigkeit, wie lange stehen denn diese Velos schon hier, manchmal hat man doch etwas den Eindruck, es könnte eine Velofriedhofssituation geben, wenn ich das so sagen darf, aber es ist auch wichtig, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Daher bedanke ich mich insbesondere bei der Kommission und doch einigen Fraktionen hier im Saal für die Bereitschaft, meinen Anzug hier aufrechtzuerhalten. Ich denke, man sollte diese Möglichkeit vertieft prüfen und dann schauen, wie sieht es mit den Kosten aus, lohnt es sich wirklich. Ich denke, die konkret formulierte Idee wäre äusserst attraktiv. Autofahrende haben heute, wenn sie das wollen, über ihren Parking einen Direktzugang mit dem Lift auf die Passerelle, es wäre schön, wenn dies auch für Velofahrer ermöglicht werden könnte und man soll das wirklich technisch vertieft prüfen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007931, 18.12.25 11:39:47]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Beschaffung von elf E-Gelenkbussen des Typs eCitaro G werden Ausgaben in Höhe von Fr. 13'960'000 (inkl. VStK) zu Lasten des Investitionsbereichs «Darlehen und Beteiligungen» bewilligt.

2. Von den erwarteten Bundessubventionen in Höhe von Fr. 1,44 Mio. bis Fr. 1,92 Mio. wird Kenntnis genommen. Diese werden den bewilligten Ausgaben in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008132, 14.01.26 17:52:42]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007043, 10.09.25 09:30:37]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.  Auch hier habe ich keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008096, 14.01.26 11:23:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Jazz-Live Basel werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 460’000 (Fr. 115’000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Die LDP hat hier ein Offen und das widerspiegelt auch die Komplexität dieses Themas. Auf der einen Seite reden wir von Cloud, wir reden über Hybridlösungen, wir reden von Lösungen, die im Kanton gehostet werden und betrieben werden. Ich höre immer wieder, Microsoft 365 sei des Teufels, da könne jeder auf die Daten zugreifen. Wir haben ein ganz individuelles System bei den Steuern namens Nest. Und dieses Nest, das ist nicht im Microsoft-Universum eingeschlossen, und genau analog haben wir auch sehr, sehr viele Systeme, die irgendwo anders betrieben werden, und die Komplexität, auf alles Zugriff zu bekommen, ist eigentlich eher ein unmögliches Unterfangen.

Daher die Frage: Wir haben verschiedene gesetzliche Grundlagen, aber wir haben auch effektiv die Umsetzung dieser gesetzlichen Grundlagen im Sinne eines Information Security Management Systems, wo man dann diese verschiedenen Systeme anschaut, die Risiken bewertet und entsprechend Massnahmen implementiert, sei es nun bei Office 365 mit einer geeigneten Chiffrierung der schützenswerten Daten, dass die nicht zugänglich sind. Ich denke einfach, dass man hier den Fachspezialisten, die dieses Thema Tag ein, Tag aus bewirtschaften, auch ein gewisses Vertrauen zuteilen muss und schauen muss, dass sie ihre Arbeit machen können. Das ist eigentlich schlussendlich die Auslegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Datenschützerin hat nicht explizit gesagt «Office 365 Nein», sondern sie hat in ihrem Bericht geschrieben, dass es mit entsprechenden Massnahmen, mit Kontrollen auch durchaus einführbar ist. Also es ist nicht ein Nein partout. In diesem Sinne wird die LDP entscheiden, wo sie in dieser Frage steht. Besten Dank.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sie haben die Verantwortungsübernahme durch den Regierungsrat angesprochen und die desolate Situation der IT haben Sie auch angesprochen. Wie übernimmt der Regierungsrat die Verantwortung für die jetzige Situation?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Aber es werden jetzt doch auch viele Zivilisten getötet?


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Auch mir ist es so gegangen wie einer Vorrednerin, ich habe eigentlich kein Votum vorbereitet. Ich bin sehr erstaunt über einen Punkt, und zwar, dass das Präsidium nicht unterbrochen hat bei der Aussage, dass man sich schämen müsse, die wohl vor allem an Joël Thüring und Daniel Albietz gerichtet war. Das war für mich ein klarer persönlicher Angriff. Ich habe ein gewisses Verständnis für Emotionen, es ist ein emotionales Thema, aber es gibt für mich auch Grenzen im Umgang mit anderen Ratskolleginnen und Ratskollegen. Das ist für mich mein Hauptpunkt. Ich wünsche mir, dass ein anderes Mal etwas gesagt wird vom Präsidium.

Vielleicht kurz noch zum Anzug. Ich kann das Anliegen nachvollziehen, aber auch für mich ist es eine Frage des Zeitpunktes. Solange nicht geklärt ist, wie es sich politisch weiterentwickelt im Gazastreifen, macht es für mich keinen Sinn, jetzt als Kanton humanitäre Hilfe zu leisten oder eine Städtepartnerschaft einzugehen.

So empfehle ich Ihnen, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Nein, ich bin nicht der Meinung, dass man aktuell Verbindungen mit der Hamas prüfen soll.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zur überweisen.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Da ich nicht in diesem Parlament sitze, kann ich nicht sagen, was die Fraktion sagen würde. Ich denke, es ist ein anerkanntes Problem, dass Teilzeitangestellte besser versichert werden müssen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Meine Fraktion ist sowohl einverstanden mit dem Antrag zum Lysbüchelplatz als auch mit dem Antrag zum Saint-Louis-Park. Aus Effizienzgründen spreche auch ich gleich zu beiden Geschäften, sie stehen auch in starkem Zusammenhang.

Zuerst zum Lysbüchelplatz. Wir finden diesen grundsätzlich gelungen. Wir haben jedoch auch festgestellt, dass es doch recht viele befestigte Bodenfläche gibt. Wir danken an dieser Stelle daher der UVEK für ihre Abklärungen zu den konkreten Ausgestaltungen dieser Bodenflächen. Wir sind froh, dass ein Grossteil der Bodenflächen entsiegelt ist, auch wenn sie befestigt bleiben. Wir haben Verständnis dafür, da dieser Platz in Zukunft auch einen grossen Nutzungsdruck haben wird und wir freuen uns darüber, dass die Biodiversität in der Auswahl der Bodenbeläge auch Berücksichtigung fand.

Uns ist wichtig zu betonen, dass der Lysbüchelplatz ein wichtiger Trittsstein ist für viele Arten. Er verbindet die Voltamatte mit dem Saint-Louis-Park. Zwei Grünräume, eines davon ein Naturschutzgebiet teilweise und wir sind daher auch froh, dass die Gestaltung des Lysbüchelplatzes mit einer externen Biologin und mit der Fachstelle Naturschutz auch begleitet wird, so dass dieser auch optimal als Trittsstein funktionieren kann.

Der Lysbüchelplatz wird ein spannender Quartierplatz werden. Wir finden das Gazebo innovativ und sind gespannt auf die Umsetzung. Wir finden auch die neue Veloverbindung sehr erfreulich und an dieser Stelle möchten wir einfach nochmal mit Nachdruck betonen, dass wir die Anliegen der UVEK nach sicheren Querungsstellen auf dieser Veloverbindung unterstützen.

Und abschliessend ist uns noch wichtig zu erwähnen, dass das ganze Gebiet VoltaNord sehr viele Bautätigkeiten aufweist und zur Umsetzung dieser Bautätigkeiten des Lysbüchelplatzes, der verschiedenen Baufelder des Saint-Louis-Parks möchten wir mit auf den Weg geben, dass dieses Anliegen zur Bauplanung des Areals auch mit den Bedürfnissen der Kinder übereinkommen werden muss, vor allem beim Baufeld 5. Heute spielen auf dem Baufeld 5 noch Kinder, in Zukunft wird das dann jedoch irgendwann in die Bautätigkeit überführt und da denke ich, ist es wichtig, dass auf dem Lysbüchelplatz, bevor dieser gebaut wird oder während der Bautätigkeit, auch wieder Spielraum zur Verfügung gestellt wird. Ich verweise hier auch auf die Petition, die entsprechendes verlangt hat.

Noch kurz zum Saint-Louis-Park. Der Saint-Louis-Park wird ein sehr wichtiger Naherholungsraum werden. Gewisse Verbesserungen hätten wir uns gewünscht, obwohl wir das Projekt unterstützen.Das Projekt weist relativ wenig Bäume auf im Vergleich zu anderen Projekten. Dies ist auch nachvollziehbar, weil es sich beim Saint-Louis-Park um einen trockenwarmen Lebensraum handelt. Wir sehen jedoch Potenzial für mehr Baumpflanzungen entlang der Häuser auf der Seite, wo es ohnehin auch schon von den Häusern her Schatten gibt, und wir fänden es toll, wenn geprüft werden könnte, ob später noch Bäume auf dieser Seite nachgepflanzt werden können. Wir sehen damit keinen Widerspruch mit den trockenwarmen Lebensräumen.

Wir fänden es auch begrüssenswert, wenn anstelle von Sprühnebel-Laternen der Fokus auf eben vermehrte Baumpflanzungen gesetzt werden würde und stehen diesen kritisch gegenüber, wobei auch noch nicht ganz klar ist, ob diese tatsächlich so geplant und umgesetzt werden.

Die Gestaltung des Saint-Louis-Parks ist in unseren Augen jedoch im Grossen und Ganzen sehr gelungen. Es gibt einen spannenden Übergang vom Naturschutz in die Naherholung. Wir finden das spannend und wir freuen uns insgesamt auf die Umsetzung dieser Fläche.


text_content_de:
Wer Marco Natoli wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001144, 13.09.23 09:27:39]

Der Grosse Rat wählt

Marco Natoli als Mitglied des Erziehungsrates.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Marco Natoli gewählt mit 94 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Ich gratuliere Marco Natoli zur Wahl als Erziehungsrat und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 485’200 zu bewilligen. Für die Kommission GSK das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de:
Über das Eintreten

Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA. Wer nicht eintreten will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001146, 13.09.23 09:46:12]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Grundsätzlich teile ich Ihre Vorbehalte gegen Uber, aber ich habe eine Frage zum Vollzug. Ist es denn nicht möglich, dass die Behörden ein Uber bestellen und das Uber dann auch kontrollieren? Ich verstehe nicht genau, wieso das nicht möglich sein soll. Können Sie mir das erklären?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Diese Situation habe ich nicht vergessen, aber ein Whistleblower-Gesetz kann diesen Menschen diese Angst nicht nehmen. Sie haben heute schon die genau gleichen Möglichkeiten, diese Menschen zu schützen, auch ohne zusätzliches Gesetz.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist einfach unfair. Ich sehe so viele Grossräte mit Gästen, mit ihren Kindern oder Freunden. Diese alle dürfen in den Vorraum, aber wenn ich das will, geht es nicht, weil es heisst, ich würde keiner Fraktion angehören. Ich möchte auch für meine Gäste einen Badge. Ich möchte nicht angeben, aber ich bin der Grossrat mit den meisten Besuchern. Auch heute sitzen wirder 15 Jugendliche auf der Tribüne. Wenn man einen persönlichen Gast hat, möchte man natürlich auch einen Badge haben, damit er ins Vorzimmer kann.

Und darum möchte ich in diesem Anzug festhalten: Alle Fraktionen können im Parlament für ihre Besucher einen sogenannten Besucherbadge erhalten. Ein fraktionsloser Abgeordneter erhält das nicht, da er keine Fraktion bilden kann. Das ist ungerecht und stachelt einen noch mehr dazu an, wo einem dann sagt, das ist ungerecht und das stachelt dann einen noch mehr an, hier vorne zu reden und das Recht einzufordern.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Nicole Amacher.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bin ein bisschen überrascht über Lisa Mathys. Wenn Sie den ÖV in der Innenstadt attraktiv gestalten wollen und ihn auch so ausgestalten, dass er eine Zukunft hat, dann müssen Sie diese Motion dem Regierungsrat überweisen. Denn Ihr Tram-Wunsch entspricht einfach nicht mehr der Realität. Wir haben sinkende Nutzerzahlen, Passagierzahlen, weil der ÖV gerade in der Innenstadt nicht mehr attraktiv genug ist. Also wenn Sie das Ziel haben, den ÖV zu attraktiver zu machen, die Nutzung des ÖV zu steigern, dann müssen Sie dafür schauen, dass wir eben genau diese Entflechtung bekommen. In meiner Motion wird nicht geschrieben, dass zwei Linien nicht mehr durch die Innenstadt fahren sollen, sondern dass sie nicht über diese gleiche Achse innerhalb der Innenstadt fahren sollen. Aber die Innenstadt ist nicht nur Bankverein, Aeschenplatz und Barfüsserplatz. Das ist schon noch ein bisschen mehr.

Insofern geht es ja auch nicht darum, dass wir irgendjemanden abschneiden wollen. Ich bin wirklich auch dezidiert nicht der Meinung, dass Umsteigen ein Problem ist. Wir sehen heute, dass in der Stadt das Tram nicht mehr vorwärts kommt, was mit einem Umsteigen verbessert werden könnte. Dann ist es doch selbstverständlich, dass die Menschen eher bereit sind, auf den ÖV umzusteigen, weil sie eben wissen, dass man dann wieder rascher von A nach B kommt. Heutzutage ist es so, dass viele Menschen in der Innenstadt den ÖV gar nicht mehr benutzen wollen, weil man damit nicht mehr rasch und rechtzeitig von A nach B kommt. Und nicht jede und jeder möchte Velo fahren, wenn Sie denn als Gegenargument bringen würden, dass ja dafür die Zahlen der Velofahrenden zunehmen. Das ist das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Man kann durchaus dafür sein, in die Veloinfrastruktur zu investieren, weil mehr Leute Velo fahren. Aber gleichzeitig gibt es eben auch Menschen, die weiterhin nicht Velo fahren wollen aber auch kein Auto benutzen wollen. Diese sind heutzutage aufgrund dieser Dichte des Tramnetz in der Innenstadt gezwungen, zu Fuss zu gehen, weil sie sonst gar nicht mehr rasch von A nach B kommen.

Und Lisa Mathys, wir sind auch nicht gegen einen vernünftigen Ausbau des ÖV. Nur Ihr ÖV-Gedanke geht ja immer nur um Tramlinien.  Diese sind nun wirklich nicht die einzige Fortbewegungsform, wenn es darum geht, in den ÖV zu investieren. Ich glaube, hier sollten wir schon ein bisschen breiter denken. Wir sollten auch berücksichtigen, dass irgendwann ein Herzstück gebaut und realisiert werden sollte. Das sind alles Dinge, die eine Rolle spielen bei der Entwicklung.

Aber wir haben es in diesem Jahr wieder öfters gesehen, wenn es zu Umleitungen kommt aufgrund von Baustellen, aufgrund von Demonstrationen, dann ist diese Situation, dass fast alle Trams über die gleiche Achse fahren, ein Nachteil. In diesem Sommer, als noch diese Baustelle an der Schifflände dazukam, war es so, dass in der Innenstadt kein einziger Kurs über die normale Route fahren konnte, jeder Kurs musste umgeleitet werden. Die Leute verstehen teilweise nicht einmal mehr, mit welchem Tram sie nun von A nach B kommen. Die Situation bei der Margarethenbrücke verschärft das Ganze noch. Ich bin einverstanden, da kann der Kanton nur bedingt etwas dafür, aber es ist doch keine gute Situation.

Deshalb glaube ich, es wäre gut, wenn wir dieser Motion eine Chance geben würden. Bei den einzelnen Projekten der Tramnetz-Entwicklung sind wir uns wahrscheinlich alle nicht einig, selbst wenn ich und Lisa Mathys uns einig sind beim Petersgraben oder beim Claragraben. Wir können doch garantiert sicher sein, dass bei beiden dieser Vorschläge es Referenden geben wird. Und die letzten Tram-Abstimmungen gingen nicht zu Gunsten der Tramnetz-Entwicklung aus. Es ist nicht so, dass die Bevölkerung besonders viel Verständnis für neue Tramlinen hat. Und hinsichtlich Petersgraben gibt es viele Argumente, die dann auch dagegen sprechen könnten. Dasselbe gilt für die Situation beim Claragraben.

Ja, Frau Regierungsrätin Esther Keller, da bin ich bei Ihnen. Es gibt bei jeder Tramlinie Widerstand, wenn man die explizit herausnimmt. Aber wenn man den Leuten klar vermittelt, dass mit einer etwas anderen Linienführung einzelner Tramlinien, die weiterhin durch die Innenstadt fahren können, der Verkehr insgesamt flüssiger wird, dann ist das heutzutage, da bin ich überzeugt, ein valides Argument, um Menschen wieder für den ÖV zu gewinnen Und das ist aus meiner Sicht das Ziel, das wir haben müssen. Wenn wir die Zahlen anschauen, dann sehen wir einfach klar, dass sie nicht besser geworden sind. Sie sind schlechter geworden, obschon wir den ÖV als Kernziel unserer Klima- und Verkehrsstrategie bezeichnen. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist der Roger Stalder.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Sägesser.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 60 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung. Nach dieser Abstimmung schliesse ich die Sitzung und wir treffen uns um 15 Uhr wieder.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 16 des Ratschlags
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Es sieht nach dieser Debatte und auch mit Blick auf die Kreuztabelle etwas schlecht aus für die Überweisung dieser Standesinitiative. Würden Sie sich aber mit Ihren Kollegen und Kolleginnen in Bern dafür einsetzen, dass die Mehreinnahmen, die der Bund durch die Erhöhung der Strompreise macht, in die Entlastungsmassnahmen zur Verbilligung der Krankenkassen fliessen? Das würde den Menschen helfen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich bin im Moment daran, eine Offerte zu schreiben und dort ist natürlich das Thema Lohngleichheitsnachweis auch ein Thema. Ich kann Ihnen sagen, das ist eigentlich ein sehr kleiner Teil. Wenn wir eine Offerte machen, dann müssen wir uns Gedanken machen, was der Auftrag ist, was unser Verständnis des Auftrags ist, welche Personen wir für diesen Auftrag einsetzen möchten, welchen Stundenansatz wir verrechnen möchten, ob wir mit einem anderen Büro zusammenarbeiten möchten, ob wir es alleine machen, bis wann wer was macht, bis wann die Lebensläufe bereit sind, ob wir noch Abbildungen brauchen, wie es mit den Rechten aussieht, ob wir alles richtig gerechnet haben, ob wir vielleicht noch irgendwo Reserven brauchen, ob wir vielleicht eine Sitzung digital machen müssen, und so weiter. , Bei uns im Unternehmen sollen sich alle Menschen wohlfühlen und bei uns sind die Lohngleichheitsanalysen seit langem Bestandteil der Unternehmenskultur und wir legen diesen Schein bei, wenn es nötig ist.

Zur Statistik: Wir reden hier ja von der Gesamtheit der Werte. Es ist nicht so, dass wir eine Stichprobe nehmen und dann befürchten müssen, dass diese Stichprobe nicht repräsentativ ist. Alle Mitarbeitenden in diesem Unternehmen sind Bestandteil dieser Lohngleichheitsanalyse und darum ist, wenn eine strukturelle Lohnungleichheit daliegt, gar nicht entscheidend, ob hier zehn Personen arbeiten, 100 Personen, 1000 oder 10’000. Wenn das Thema Lohngleichheit nicht gut verankert ist, dann sieht man das bei zehn Personen wie auch bei 100 Personen oder 1000 Personen.Darum zieht das Argument mit der Statistik nicht.

Die erste Forderung ist, dass man das nicht Selbstdeklaration machen kann. Da frage ich mich, auf welcher Basis man dies tut. Man setzt am Schluss einer Offerte ja auch das Häkchen «alle Angaben sind wahrheitsgetreu und entsprechend der Realität», und wenn man dort einfach das Kreuzchen setzt, bei uns gilt Lohngleichheit, dann ist das primär eine Selbsteinschätzung, aber das muss überhaupt nicht der Realität entsprechen. Und jedes Unternehmen führt doch Daten zum Beispiel zum Alter der Mitarbeitenden, zur Ausbildung und zum Lohn der Mitarbeitenden. Ich nehme an, die Lohnrechnungen werden ja ausgestellt auf der Basis des Wissens, wie hoch der Lohn pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter ist. Wenn man diese Daten sowieso schon in einer Datenbank pflegt, dann ist es kein grosser Aufwand, daraus das Logibmodell zu füttern und dann diesen Wert, also diese Nullhypothese, dass eben Lohnungleichheit herrscht, zu verwerfen.

Auch der weitere Punkt, dass mehrere Instrumente doch toll wären. Das ist ehrlich gesagt für ein Büro nicht besonders toll, wenn jeder Kanton wieder andere Nachweise fordert. Wir haben diesen Zettel von diesem Logibmodell, und wir wissen, in jedem Kanton können wir das belegen, auch beim Bund. Da hätten wir ehrlich gesagt nicht Freude, wenn plötzlich jeder Kanton und jedes Unternehmen anfängt, seinen eigenen Nachweise zu produzieren.

Alles in allem, aus Sicht des GAB ist diese Motion nicht verständlich. Die Lohngleichheit ist wichtig, Lohngleichheitsanalysen sind ein probates Mittel dazu, der Aufwand ist machbar und so wie es heute gehandhabt wird im Kanton Basel-Stadt ist es für uns richtig. Ich kann aus der Praxis sagen, das ist keine grosse Sache, und ich möchte Sie auch gerade aus einer Sicht eines kleinen Unternehmens, in dem ich arbeite, bitten, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es haben sich neben dem Motionär Lorenz Amiet keine weiteren Einzelsprechenden eingetragen. Damit geht das Wort an ihn.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als nächstes erteile ich dem Präsidenten des Gerichtsrates Stephan Wullschleger das Wort. Er verzichtet.

Damit sind wir bei den Fraktionsvoten angekommen und hier hat sich zuerst Pascal Messerli für die SVP gemeldet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag von Michela Seggiani, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 40 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002303, 13.12.23 16:58:47]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Antrag


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag GAB/SP Ziffer 9 – 13, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002305, 13.12.23 17:00:27]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Antrag


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Fraktion Mitte/EVP ist Balz Herter.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 84 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Es liegt ein anderer Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Dienststelle Staatskanzlei (Budgetbuch Kapitel 3.2.3 Seite 52)

Erfolgsrechnung, Verbesserung um 60’000 Franken, Ständeratsfeier Eva Herzog. Der Antragsteller verzichtet auf ein Votum. Der Finanzkommissionspräsident verzichtet ebenso. Der Regierungs-Vizepräsident verzichtet ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Wir kommen direkt zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5166 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel wieder einzusammeln und danach ausserhalb des Saals auszuzählen. Wir unterbrechen die Sitzung, bis Sie wieder zurück sind.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag der GPK-Minderheit abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter. § 3 Abs. 2, Abs. 3. Die GPK-Minderheit beantragt einen neuen § 3bis.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Für die GPK-Minderheit hat das Wort Daniel Albietz.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Nicole Amacher.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Lieber Pascal Messerli, wofür bezahlen wir Miete? Miete bezahlen wir dafür, dass die Liegenschaft unterhalten wird, mit der jetzigen Miete. Das Schreckgespenst von Verlotterung und was sonst noch alles hier vorgetragen wird an Angstmacherei, dieses wilde Sammelsurium an Motionen macht mir den Eindruck, als würden wir wilde wohlpolitische Spiele spielen. Es wird eine Wohnungsnot-Bingo-Diskussion geben.

Bei dieser Motion, bei der es um Stockwerkeigentum geht, handelt es sich um ein Vermietungshütchenspiel. Und Sie machen die Verwirrung perfekt. Die Motion ist vermeintlich geschickt, sie konstruiert verschiedene Vermietungssituationen. Neben den normalen Vermieter:innen gibt es nun plötzlich das Hütchen der Stockwerkeigentumsvermieterin. Wieso sollte denn jetzt die Mietzinsgestaltung nach der Sanierung unter diesem Stockwerkeigentums-Hütchen diese Wohnschutzkommission nicht mehr beurteilen, was eine gerechtfertigte Miete ist und was eben eine Rendite getriebene Neuvermietung ist. Es wird ja genau so wie in allen anderen Eigentumskategorien einfach eine Wohnung vermietet. Ich weiss nicht, dass Stockwerkeigentumsvermieter:innen spezielle Mietverträge ausstellen mit ihren Mieter:innen. Warum also sollte jetzt hier wieder so eine neue Kategorie geschaffen werden von Vermieter:innen? Das erschliesst sich mir wirklich inhaltlich nicht.

Laut dieser gewitzten Spielanleitung, die wir im Motionstext nachlesen können, liegt der Unterschied in der vermietungsseitigen Investitionsentscheidung. Ja, es gibt das Kollektiv der Stockwerkeigentümeringemeinschaft. Diese entscheidet kollektiv über gewisse bauliche Massnahmen. Aber erstens, das betrifft ja längst nicht alle Massnahmen. Nehmen Sie zum Beispiel das in den Medien breit getretene Beispiel eines prominenten GLP-Eigentümers. Dieser Wohnschutzfall betraf notabene nur eine Wohnung. Er hätte dies also auch einfach als Stockwerkeigentümer machen können. Es ist auch nicht so, dass der Wohnschutz das Bauprojekt bewilligt, sondern er regelt während den ersten fünf Jahren die Miete nach Sanierung. Die Wohnschutzgesetzgebung ist nicht Teil, sondern sie legt einfach die Höhe der Anfangsmiete nach Sanierung fest.

Wenn dieses Hütchenspiel gelingt, dann wird eine zusätzliche Vermietungskategorie eingeführt, die nicht mehr den Wohnschutzbestimmungen unterliegt. Und das lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und deshalb empfehle ich allen in diesem Saal, bewahren Sie einen klaren Kopf und fallen Sie nicht auf dieses Verwirrspiel herein.


type_external_id: 2. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entwicklung des Landhofs zu einem Erholungs- und Freizeitpark


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen drei Zwischenfragen vor von Oliver Thommen, Melanie Nussbaumer und Salome Bessenich. Nehmen Sie alle drei an? Sie werden angenommen. Zuerst Oliver Thommen bitte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 73 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde verzichtet Regierungsrat Lukas Engelberger auf ein Votum. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 63 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007599, 12.11.25 17:03:41]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Zunächst danke ich der Regierung, dass sie bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ich danke auch den Fraktionen, die den Vorstoss unterstützen und hier auch sehr substantiell begründet haben, weshalb. Etwas überrascht bin ich über den Widerstand der linksgrünen Fraktionen, insbesondere der versammelten Sozialdemokratie, überrascht vor allem, weil der Vorstoss von drei Mitgliedern dieser Fraktion mitunterzeichnet wurde und ich daher keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sich die übrige Fraktion gegen eine rechtsstaatliche Verbesserung des Inventarisierungsverfahrens stellen wird.

Und genau darum geht es bei dieser Motion, um eine Verbesserung des Rechts- und Eigentumsschutzes bei der Inventarisierung von Gebäuden in diesem Kanton. Ich verzichte darauf, hier noch einmal die Argumente darzulegen, Sie können sie in der Motion nachlesen und haben vorhin auch noch ergänzend gehört, warum die Motion unterstützungswürdig ist.

Substanzielle Einwände gegen diese Argumente habe ich heute nicht vernommen. Es wurde zwar gesagt, das Inventar habe reinen Informationscharakter. Ich sage nein, es ist eben nicht nur eine Information, sondern es ist ein erheblicher Eingriff ins Eigentumsrecht mit erheblichen Auswirkungen, monetär, baulich, energetisch, es hat Auswirkungen auf jedes Baugesuch, wobei Sie sich vielleicht nicht einmal mehr erinnern, dass ihr Gebäude in so einer Liste ist.

Dann wurde gesagt, es habe keinen rechtlich verbindenden Charakter. Aber eben, es hat erhebliche Auswirkungen und zwar in der Öffentlichkeit. Ich hätte nichts gegen ein internes Inventar einzuwenden, aber es ist nun einmal öffentlich, diese Gebäude werden eingezeichnet und jeder, der das interessiert, kann das nachschauen im Geoinformationssystem des Kantons, auch jeder Kaufinteressent kann das nachschauen und das hat erhebliche Auswirkungen. Weil es eben ein öffentliches Inventar ist, braucht es auch einen minimalen rechtsstaatlichen Schutz.

Es wurde gesagt, dieser rechtsstaatliche Einbezug sei problematisch. Ich bitte, noch einmal nachzulesen, was genau verlangt wird mit der Motion. Ich verlange ja keine vollständige Rechtsmittelbelehrung mit Gang ans Bundesgericht, sondern es wird verlangt eine Anpassung des Verfahrens im Sinne eines rechtsstaatlichen Einbezugs. Und das kann auf verschiedene Arten geschehen. Heute sieht es einfach nicht. Heute ist es ein B-Post-Brief, der verschickt wird, und man hat keine Ahnung, was das vielleicht bedeutet und was man dagegen tun kann.

Es wurde auch ein Effizienzverlust beklagt durch dieses Verfahren. Einerseits kann man das bei allen Rechtsmittelverfahren beklagen. Wir haben ein Staatswesen, das sich auszeichnet dadurch, dass man eben Rechtsmittel ergreifen kann, wenn man in persönlichen Rechten betroffen ist. Und das fehlt hier. Die Beurteilung der Schutzwürdigkeit wird einfach vorgezogen. Es es geht darum, dass nicht Inventarisierung im Zweifel und auf Vorrat geschieht. Wenn ich heute höre, es seien ja nur 13,5 Prozent aller Gebäude im Kanton im Inventar, dann muss ich sagen, das ist nicht «nur», das ist ein erheblicher Anteil, und ich vermute, dass eben auf Vorrat inventarisiert wird, auf Sicherheit, und das erachte ich als übertrieben.

Das Inventar beurteilt die Schutzwürdigkeit, darauf hat auch Bruno Lötscher hingewiesen, und hat nicht zum Zweck, generell Abbrüche zu erschweren. Dafür haben wir andere Instrumente. Beim Inventar geht es wirklich darum, ob ein Gebäude schützenswert ist oder nicht. Darum ist es angezeigt, hier den Schutz zu verstärken. Natürlich mich, Michael Hug hat es dargelegt, es gibt heute schon diesen freiwilligen Einbezug durch die Denkmalpflege, weil sie gemerkt hat, dass es vielleicht gut wäre, wenn aktiver darüber informiert und vorher die Meinung abgeholt würde, aber es ist eben nur freiwillig. Darum glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir mindestens ins Gesetz schreiben würden, wie dieser Schutz aussieht.

Es ist eine Motion mit Erstüberweisung, das heisst, die Regierung kann sich darüber äussern, welche Art von Einbezug und von Schutz sie sich hier vorstellt. Das muss wie gesagt kein ausgewachsenes Rechtsmittelverfahren sein, aber es geht darum, mindestens eine niederschwellige Mitwirkung vorzusehen für betroffene Grundeigentümerschaften. Es geht um besseren Rechtsschutz bei faktischen Eigentumsbeschränkungen. Wer dagegen ist, stellt den Schutz von Eigentum und auch Grundeigentum als Grundelemente unserer Wirtschaftsordnung eigentlich grundsätzlich in Frage, womit der Widerstand von linksgrün einer gewissen Selbstoffenbarung gleichkommt. Uns geht es darum, Dinge zu schützen, ohne Hidden Agenda. Ich danke Ihnen für die Überweisung.


text_content_de: David Jenny (FDP): Melanie Nussbaumer, wenn bei Ihnen in der Wohnung eine einbrechende Person steht und Ihnen erklärt, kein Mensch ist illegal, was erwidern Sie dann?


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich bin hier als Einzelsprecherin gemeldet, aber ich spreche natürlich im Auftrag der grossen Mehrheit innerhalb der WAK, welche sich dafür ausgesprochen hat an unserer letzten Sitzung diesen Montag, hier auf Stehenlassen zu plädieren und ich habe auch gesehen und wir freuen uns, dass die meisten Fraktionen diesem Stehenlassen-Antrag auch zustimmen werden.

Warum stehe ich jetzt trotzdem hier. Dieser Anzug wurde bei der Erstüberweisung stillschweigend überwiesen. Darum gab es keine Gelegenheit oder wir haben nicht reagiert und sind ans Mikrofon gegangen und haben erläutert, worum es der WAK genau ging in diesem Anzug. Das ist vielleicht ein bisschen ein Grund dafür, dass wir nun, als wir die Antwort gesehen haben, fanden, ja, das ist jetzt aber nicht das, was wir uns erhofft hatten, womit wir in der WAK nun weiterarbeiten könnten.

Die Regierung hat alles brav beantwortet, ich würde mal so sagen, und kommt für sich zum Schluss, dass quasi alles, so wie es läuft, gut ist. Sie sagt dann auch an mehreren Stellen, der Regierungsrat erachtet die Wirkungseffizienz als gegeben, legt dann aber nicht dar, inwiefern sie das so betrachtet, auf welchen Analysen dieses Fazit dann beruht. Und das war halt im Anzug schon auch die Frage, inwiefern, war die Frage und da fehlt uns jetzt einfach ein bisschen der Background für diese Feststellungen in der Anzugsbeantwortung. Wir in der WAK würden gerne mit den Antworten weiterarbeiten können, in unserer Kommission besprechen, läuft das in die richtige Richtung, müsste man irgendwo Justierungen ins Auge fassen und dafür sind jetzt auch diese Antworten keine genügende Grundlage.

Wir können uns auch vorstellen, dass wir das mit den zuständigen Personen vom Finanzdepartement zum Beispiel auch einmal in einer Sitzung besprechen, damit man da gemeinsam auch schauen kann, in welche Richtung sollen jetzt dann diese Analysen gehen, braucht es vielleicht sogar einen Studienauftrag, damit wir da Bescheid wissen. Wir wissen, das dauert jetzt wieder, das ist auch kein Problem, im Gegenteil, wir sehen darin sogar einen Vorteil, denn dann kann nämlich das letzte Steuerpaket auch gleich noch mit in diese Analyse einbezogen werden. Weil dann sind da schon wieder ein paar Jahre Erfahrungen damit auf dem Tisch und man kann das gleich in einem Aufwasch machen.

Ich beantrage Ihnen Stehenlassen. Ich bedanke mich bei Ihnen und hoffe, das kommt jetzt gut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist Tobias Christ.


type_external_id: 7. Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Umsetzung von sicheren Veloführungen im Bereich Dreispitz - St. Jakob


text_content_de:
JA heisst gemäss Antrag GSK stehen lassen, NEIN heisst gemäss Antrag Regierungsrat abschreiben

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 45 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002992, 06.03.24 10:36:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich bin natürlich nicht zufrieden. Motion Alex Ebi. Ihm wurde vorgeworfen, dass er lügt, weil er Zahlen reingebracht hat über Klassen, Klassen, die fehlen bei der Berechnung der Dreifachturnhalle, die notwendig ist. Ich habe es aufgegriffen, Conradin Cramer hat gesagt, wir würden Gerüchte in die Welt setzen. Das wollte ich nicht auf mir ruhen lassen, darum habe ich eine ganz einfache Interpellation gemacht, wo eigentlich das ED nur noch Zahlen einfügen musste. Eine kleine Hilfe, eine mathematische Hilfe, damit das Ausrechnen besser geht. Das ED musste mir recht geben, ja, sie haben tatsächlich ein ganzes Schulhaus vergessen.

Jetzt haben hier drin 80 Leute, 80 von Ihnen haben die Motion ein zweites Mal überwiesen, weil Sie die Notwendigkeit dieser Dreifachturnhalle sehen. In der Zwischenzeit habe ich erfahren, dass das egal ist, was wir hier drinnen sagen, weil, wir hatten es ja auch davon, die Motion rechtlich nicht zulässig ist und die Regierung weitermacht wie bisher. Ich hatte auch Gespräche, es geht um die graue Energie, usw. Ich möchte hier nicht an Sie appellieren, sondern vor allem an die Regierung. Die Zahlen stimmen nicht in der Beantwortung einer Motion. Motionen sind Gesetzesentwürfe oder Massnahmen und trotzdem sollen wir Vertrauen haben in die Regierung, in das Departement, die sowas Grobes, also sehr grobfahrlässig heisst das, glaube ich, und da habe ich doch einfach auch kein Vertrauen in die ganze Schulraumplanung und da bitte ich die Regierung, nochmals über die Bücher zu gehen.

Ich kann gerne dann Hand bieten, wenn im BVD, wenn Sie die Diskussion wieder mit dieser grauen Energie haben. Es geht hier um die Zukunft und Sie nutzen dieses Argument, ja, jetzt wollen ja alle, dass wir weniger, dass wir für die Klimaziele, da können wir jetzt das nicht bauen. Was soll das? Ich verstehe es nicht und ich bitte wirklich alle sechs im Moment und bald sieben Regierungsräte, wenn so ein grober Fehler passiert, dann gehen Sie nochmal über die Bücher, überlegen Sie, egal, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht, Sie haben es in der Hand zu sagen, okay, wir haben uns geirrt, wir gehen einen Schritt zurück. Es dauert dann zwar länger, dafür haben wir für den freiwilligen Schulsport, die Tagesstrukturen und die Vereine nebst den Schulen genügend Sporthallen. Weil das ist nicht nur Alex Ebi, der das feststellt, es ist die ganze Strategie zu den Sporthallen, usw. Es ist schon lange bekannt, die Schulleitungen haben vor zwei Jahren gesagt, es wird nicht reichen, es wurde ignoriert.

Ja, so schimpfe ich, wenn ich nicht wirklich ein Blatt Papier vor mir habe mit einem Satz drauf. Esther Keller, Sie sind als einzige jetzt hier. Wir können gerne mal noch von Auge zu Auge besprechen und ich bitte Sie, das reinzutragen zu Ihren Kolleg*innen, so geht es nicht. Ich habe kein Vertrauen mehr, wenn Sie solch grobe Fehler machen, also nicht Sie, sondern das ED.

Ich bin sehr, sehr unzufrieden. Also die Beantwortung war super, ich hatte recht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Ja, ich war irritiert, dass sich die zuständigen Departemente nur wenige Gedanken um ein mögliches Konfliktpotenzial beim Schulhaus und Kindergartenneubau neben der K+A gemacht haben. Damit die Gesamtsituation sorgfältig und schnell angeschaut wird, haben wir das parlamentarische Mittel eine Motion ergriffen. Die ersten Antworten daraus stimmen zuversichtlich, dass man allen betroffenen Personengruppen gerecht wird. Die Probleme sind erkannt und es werden gute Lösungen für alle gesucht.

In Basel herrscht bekanntermassen aber auch kein Überfluss an Schulraum. Es besteht ein grosses Bedürfnis an Schulraumneubauten, weshalb die LDP das Bauvorhaben nicht durch eine Rückweisung verzögern will. Entsprechend beantrage ich Ihnen namens der LDP, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen und dieses nicht zurückzuweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der nächste Einzelsprecher hat sich zurückgezogen. Damit sind wir beim Anzugsteller Pascal Pfister.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003303, 17.04.24 16:07:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

Frist: 1 Jahr


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB geht das Wort an Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Vielen Dank zur Kritik. Ihnen ist schon bekannt, dass der ehemalige ED-Vorsteher heute Regierungspräsident ist und durchaus auch angesprochen werden kann und vielleicht irgendwann auch etwas über die Kritik lernt?


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich warte noch auf meinem Telefonjoker, um die Frage zu beantworten. Ich möchte Joël Thüring da etwas helfen und nicht einfach etwas behaupten. Ich wäre jetzt davon ausgegangen, dass man nachher keine Weisungen erlassen kann, wenn das nicht im Gesetz steht. Ah, der Telefonjoker kommt! Mein Telefonjoker sagt, dass man immer noch darf, wenn man es auf Organisationsebenen macht. Die Anwälte hier im Raum nicken, der ehemalige Zivilgerichtspräsident auch, besten Dank.

Ich möchte Ihnen nur noch zum Schluss ganz kurz folgendes sagen: Aus meiner Sicht geht es nicht um eine Glaubensfrage. Sie haben eigentlich drei Möglichkeiten. Sie haben die Möglichkeit, der Finanzkommission und Regierung zu folgen, wobei Konzerne im Gesetz geregelt werden Dann haben Sie die Regelung heute, das heisst, wir regeln sie nicht im Gesetz, die Bank macht das intern Und dann haben Sie die Zwischenregelung der GPK. O nun am Ende die Haftung erhöht oder nicht erhöht wird oder was passiert nach einem Gerichtsprozess, ist nicht eine Glaubensfrage, sondern wird dann eine Rechtsfrage sein und es gibt nicht schwarz und weiss. Viele Wege führen nach Rom. Daher ist es einfach eine unterschiedliche Gewichtung und die Finanzkommission und der Regierungsrat gehen davon aus, dass wir mit unserem Vorschlag präventiv gut dastehen und das Haftungsrisiko minimieren.

Ich möchte jetzt auch noch ganz herzlich Danken für die gute Zusammenarbeit mit allen Kommissionen. Damit wir jetzt das Geschäft zu einem Abschluss bringen können, hoffe ich sehr, dass es nun nach zwei Jahren keine Rückweisung gibt.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Luca Urgese, nach Ihrer Ausführung verstehe ich ein wenig besser, wieso im Kanton Baselland man jetzt sehr stark das Gefühl hat, dass man in gewissen Bereichen sparen muss, Bildung und Gesundheit, die ja auch uns betreffen oder das Kostenwachstum. Neigt dieses Instrument mit dem Aufgaben- und Finanzplan nicht gerade eben dazu, es sich sehr einfach zu machen, indem man dann einfach sagt, wir wollen diesen Richtwert nach unten kontrollieren, ohne genau zu sagen, wie das geschehen soll?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Alexandra Dill.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5319 ist erledigt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die vorliegende Motion fordert den Regierungsrat auf, innert eines Jahres Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft für einen neuen Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen für eine verbindliche Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL) aufzunehmen. Dabei sei als Ergebnis eine zweite Spitalfusion, eine Kooperation analog dem Universitäts-Kinderspital Basel oder eine andere vergleichbare Lösung vorstellbar. Die Ergebnisse der Volksabstimmung vom Februar 2019 seien dabei zu berücksichtigen. Mit Blick auf diese Volksabstimmung ist in Erinnerung zu rufen, dass seinerzeit die Rechtsform und die ungleichen Eigenkapitalverhältnisse beziehungsweise Beteiligungsverhältnisse von USB und KSBL kritisiert wurden. Zudem wurde befürchtet, dass sich die Arbeitsbedingungen der städtischen Spitalangestellten bei einer Fusion der beiden Spitäler verschlechtern würden.

Ich möchte zuerst einige Grundlagen und die Ausgangslage zum Thema zusammenfassen. Die gesetzlichen Grundlagen, also hier die massgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (ÖSpG) und die Eignerstrategie für das USB sehen vor, dass das USB Kooperationen betreiben kann und soll, wo die sinnvoll ist und der Zielerreichung dient. Die Zuständigkeit dafür liegt grundsätzlich beim Verwaltungsrat des Universitätsspitals.

Das USB verfügt heute bereits über ein breites Netzwerk an Partnerschaften und Kooperationen, insbesondere auch mit dem KSBL. Die gemeinsame Spitalplanung im Rahmen der gemeinsamen Gesundheitsregion entspricht einer gemeinsamen interkantonalen Versorgungsplanung, welche in gleichlautenden Spitallisten, also Leistungsaufträgen resultiert. Die Spitäler tätigen auf dieser Basis die erforderlichen Investitionen eigenständig, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die von den beiden Kantonen eingesetzte Fachkommission Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel keine Stellung zu den Investitionsvorhaben der sogenannten Listenspitäler nimmt, sie berät die Regierungen lediglich bei ihrer gemeinsamen Versorgungsplanung.

Bis zum Jahr 2040 betragen die Investitionsvorhaben des Universitätsspitals voraussichtlich rund 2,9 Milliarden Franken, davon rund 1,7 Milliarden Franken für Investitionen in Ersatzneubauten des Klinikum 2 und des Klinikums 3. Das USB plant damit keine Kapazitätserweiterungen im stationären Bereich, es handelt sich um Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen. Dem Universitätsspital wird auf absehbare Zeit immer eine zentrale Rolle in der Versorgung, der Forschung sowie in der Lehre zukommen. Die baulichen Vorhaben des USB sind deshalb entscheidend für die Spitalversorgung und den regionalen Medizinstandort der Zukunft.

Zum Anliegen der Motion selbst kann ich erklären, dass der Regierungsrat bereit ist, das Anliegen betreffend intensiveren Spitalkooperationen inklusive Infrastrukturinvestitionen zusammen mit dem Unispital sowie dem Partnerkanton und dem KSBL zu prüfen und entsprechend zu berichten. Für den Regierungsrat ist es jedoch wichtig, dass in einem solchen Prozess die Position des Universitätsspitals in einem abgestuften Versorgungsmodell gestärkt werden muss, dass die Interessen des Spitals und des Kantons gewahrt bleiben und eine allfällige neuartige Struktur aus versorgungs- und finanzpolitischer Sicht klare Vorteile mit sich bringen muss.

Bei einer Überweisung der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat mit diesen Zielvorgaben das Gespräch in den verschiedenen Partnergremien ergebnisoffen führen. In jedem Fall soll zunächst eine verbindliche Rollenklärung der beiden Spitäler und ihrer Standorte angestrebt werden, denn diese unterscheiden sich heute klar voneinander. Wichtig wird der beidseitige Wille zu einer Kooperation auf medizinischer Ebene und zu einem gemeinsamen Rollenverständnis sein. Dies ist deshalb wichtig, weil die Form der Organisation und der Zusammenarbeit der Spitäler ihrer Funktion aus medizinischer beziehungsweise Versorgungssicht folgen soll. Auf Englisch sagt man form follows function. In diesem Zusammenhang scheint mir der Hinweis angebracht, dass das USB für 2023 weiterhin eine positive Leistungsentwicklung beziehungsweise steigende Fallzahlen ausweist. Diese Entwicklung erklärt sich aus der bleibenden Bedeutung des Spitals für die Versorgung in unserer ganzen Region.

Allfällige Ergebnisse der Abklärungen aus den ergebnisoffen zu führenden Gesprächen könnten gegebenenfalls in die Eignerstrategie des USB beziehungsweise in eine Teilrevision des ÖSpG einfliessen, mit der der Regierungsrat aufgrund der Motion der GSK betreffend Kenntnisgabe der Eignerstrategie der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat bereits beauftragt wurde.

Zusammenfassend ist zu betonen, dass die Umsetzung des Anliegens der Motion sehr anspruchsvoll, ressourcenaufwändig und im Ergebnis beziehungsweise in seinem Nutzen für den Kanton Basel-Stadt und das USB ungewiss sein wird. Zu erwähnen bleibt noch, dass die im Landrat eingebrachte gleichlautende Motion aufgrund der ersten Debatte am 8. Februar 2024 von der Motionärin in ein Postulat umgewandelt wurde. Der Landrat hat dieses in der Folge am 7. März 2024 nur knapp mit 43 zu 39 Stimmen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Damit fehlten uns seitens des Nachbarkantons ein verbindlicher Auftrag in Form einer Motion für Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Regierungsrat, ihm die Motion Melanie Eberhard und Konsorten als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 52 Nein-Stimmen gegen 41 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Ivo Balmer beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 74 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): In der Woche vom 14. Juni sind auch wir vom GAB überzeugt, dass wir mit der Massnahme der Lohngleichheitsanalyse einen Mehrwert schaffen oder diesen geschaffen haben für die Gleichstellung. Die Antworten der Regierung bestätigen unsere Haltung, wir kommen aber zu einem anderen Schluss als die Regierung, die das in einen Anzug umwandeln möchte. Wir sind überzeugt von diesem Mehrwert.

Die Einhaltung von diesen Lohngleichheitsanalysen im Vergabewesen ist wichtig und wie der Regierungsrat schildert, ist auch nach einem erstmaligen grossen Aufwand, den wir auch anerkennen, der weiterführende Aufwand in einem aus unserer Sicht machbaren Rahmen. Die angedachte Evaluation lässt für uns genügend Spielraum, um nach 2026 anfällige Anpassungen vorzunehmen. Daher beantragen wir, also das GAB aufgrund der Regierungsratsantwort nicht nur das Umwandeln in einen Anzug, sondern das Abschreiben mit dem Vertrauen, dass dies mit einem guten Augenmass umgesetzt wird.

Jetzt noch, warum ich ein Einzelvotum halte, eine kurze persönliche Anmerkung. Ich anerkenne, dass das Gewerbe hohe Auflagen erfüllen muss in verschiedenen Bereichen und dass das zu mehr Aufwänden führen kann, insbesondere für kleinere Betriebe, und werde mit diesem Problem auch immer wieder konfrontiert. Die Aufweichung dieser Auflagen für einige Unternehmen ist aber aus meiner Sicht der falsche Weg. Vielmehr frage ich mich, und das ist ernst gemeint, wie man insbesondere das kleine Gewerbe auf dem Weg zur Erfüllung und Belegung der verschiedenen Anforderungen besser unterstützen kann und bin sehr offen für Ideen und Kooperationen, wenn jemand welche hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Regierungsrat beantragt, ihm dieses Geschäft als Anzug zu überweisen. Andreas Zappalà beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: ergänzt den Antrag der SP "... ausserhalb des bestehenden Hochleistungsstrassennetzes ..."


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.