text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich oute mich, ich bin einer dieser ganz bösen Menschen, die teilweise eine Einweg-E-Zigarette konsumieren. Weil ich nicht so oft rauchen möchte, sind diese Einweg-E-Zigaretten für mich sehr praktisch. Ich kann eine rauchen, dann sie anständig da zurückbringen, wo man sie kauft, und dann bin ich wieder von meiner Last für eine ganz lange Zeit befreit. Das ist aber nicht der Grund, weshalb die SVP-Fraktion gegen die Überweisung dieser Motion ist, sondern es gibt ein sehr gewichtiges übergeordnetes Argument dagegen und dann auch noch viele kleine.

Zuerst zum übergeordneten, wichtigsten Argument. Wir sind nicht der Meinung, dass das ein Thema ist, das über eine kantonale Motion, über ein kantonales Gesetz geregelt werden soll. Wenn Sie ein solches ein Einweg-E-Zigaretten-Verbot wollen, ich würde es nicht wollen, aber wenn Sie das wollen, dann sollen Sie das bitte auf nationaler Ebene anstreben. Das ist ja bereits der Fall, das wird auf nationaler Ebene angestrebt und deshalb finden wir, ist es auch in erster Linie ein Thema für das nationale Parlament.

Nun gibt es tatsächlich einzelne Kantone, die das bereits beschlossen haben. Es gibt eine gleichlautende Motion im Kanton Basel-Landschaft, aber trotzdem stehen wir, wenn wir heute und dann bei einer allfälligen Zweitüberweisung diese Motion dann erfüllen, vor einem Flickenteppich und das eigentliche Anliegen von Christoph Hochuli wäre damit ja überhaupt nicht erreicht. Diejenigen Konsumentinnen und Konsumenten, die eine Einweg-E-Zigarette wollen, können diese, wenn wir im Kanton Basel-Stadt dieses Verbot implementieren würden, selbstverständlich weiterhin kaufen. Sie könnten nach Allschwil, wenn Baselland Nein sagt, Sie könnten nach Rheinfelden, nach Dornach und Sie können selbstverständlich auch weiter im Internet diese E -Zigaretten kaufen, da gibt es gängige Schweizer Onlineshops dafür. Und deshalb glauben wir, ist diese Frage in erster Linie eine nationale Frage.

Und dann gibt es auch andere Gründe, die dagegensprechen. Ganz generell blutet mein liberales Herz, wenn man einem Verbot zustimmen soll, deshalb hoffe ich, dass all jene, die in ihrem Namen auch liberal im Parteinamen drin haben, heute ebenfalls mit mir gemeinsam Nein stimmen werden. Ich finde, man sollte grösstmöglichst liberal sein, wenn es bei solchen Themen um Einschränkungen der privaten Freiheit geht. Das ist der zweite Grund, der dagegenspricht.

Und dann spricht Herr Hochuli auch noch den Jugend- und den Umweltschutz an. Nun mag er nicht ganz unrecht haben, dass natürlich so Einweg-E-Zigaretten eine gewisse Umweltbelastung sind. Das ist aber bei ganz vielen Produkten der Fall, die wir auch nicht verbieten. Übrigens sind Teslas, Sie fahren damit als Polizist, eine weitaus grössere Umweltbelastung wie eine E-Zigarette. Wir beschaffen in grossem Masse E-Mobilität im Kanton Basel-Stadt und belasten damit, diese Batteriefrage ist nicht geklärt, die Umwelt sehr stark. Also dieses Argument mit dem Umweltschutz kann man bei jedem letztlich E-Gerät heutzutage auch anbringen. Das ist das eine Argument.

Und beim Jugendschutz, da kann ich Ihnen insofern recht geben, als dass das für die unter 18-Jährigen natürlich tatsächlich problematisch ist, aber ich bin schon etwas älter als 18 und traue mir zu, mit diesen Einweg-E-Zigaretten und dem Umgang damit vernünftig zu sein und überall dort, wo es ein Jugendschutzproblem gibt, gibt es bereits heute Regeln und überall dort, wo Jugendliche involviert sind, haben auch die Eltern eine gewisse Verantwortung zur Aufklärung und auch der Staat kann im Rahmen von Präventionskampagnen darauf aufmerksam machen, dass E-Zigaretten und nicht nur die Einweg-E-Zigaretten nun nicht besonders gesund respektive sogar gesundheitsschädigend sind. Dafür braucht es aber aus meiner Sicht kein Verbot. Es ist ein bisschen lustig, ich musste ein bisschen schmunzeln, als ich den «Chrüzlistich» angeschaut habe, all jene, die sonst glühend für die Cannabis-Legalisierung sind, weil sie finden, das ist ja völlig unproblematisch, wenn man den Umgang damit den Menschen beibringt, sind die jetzt dafür, dass man E-Zigaretten verbietet. Das erschliesst sich mir nicht.

Und das letzte Argument, das betrifft Sie als Polizist ganz spezifisch, Herr Hochuli, nun klagen Sie zu Recht, dass die Polizei überlastet ist und nun wollen Sie der Polizei noch eine zusätzliche Vollzugsaufgabe aufbürden, denn irgendjemand muss dieses Verbot ja dann auch kontrollieren. Das heisst, da müssen Polizisten oder andere Mitarbeiter der Verwaltung in Läden gehen, kontrollieren, ob diese Einweg-E-Zigaretten verkauft werden. Wenn es verboten wird, werden Sie unter dem Tisch verkauft, dann braucht es Undercover-Razzien, wo man dann das prüft, und ich glaube, da hat jetzt der Kanton Basel-Stadt mit seinen knappen Ressourcen doch die eine oder andere wichtigere Aufgabe auch bei der Polizei zu bewältigen und deshalb schiesst diese Motion auch aus diesem Grunde zum jetzigen Zeitpunkt weit über das Ziel hinaus.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen und sich gegebenenfalls auf nationaler Ebene für ein Verbot, wenn Sie das möchten, stark zu machen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Ivo Balmer.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Steuergesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 81 vom 20. Oktober 2012 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion EVP/DSP abzulehnen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt, § 73 Abs. 2 wie folgt zu fassen: "Ergänzend zu den Unterrichtszeiten wird an jedem Standort der Volksschule ein bedarfsgerechtes, nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot (Tagesstrukturen) gewährleistet."
Die BKK beantragt: "Ergänzend zu den Unterrichtszeiten gewährleistet die Schulleitung in der Volksschule ein bedarfsgerechtes, nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot (Tagesstrukturen)."

type_external_id: Antrag


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5167 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Rahmenausgabenbewilligung zur Projektierung und Realisierung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt werden einmalige Ausgaben in der Höhe von CHF 8'500'000 für die Jahre 2013 bis 2015 zu Lasten des Investitionsbereichs "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige" bewilligt. (Immobilien Basel-Stadt, Position 420013026005; Index 120.0 Punkte, Stand April 2012, Schweiz. Baupreisindex Nordwestschweiz).
Für die Bewilligung der einzelnen Ausgaben ist anschliessend der Regierungsrat zuständig. Über die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabenbewilligung wird der Regierungsrat dem Grossen Rat nach Abschluss berichten.

 Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag Emmanuel Ullmann (Überweisung an den RR zur Stellungnahme),
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission (Erledigterklärung).


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0379.02 einzutreten und die Ergänzung 2012 zum „Leitbild und Handlungskonzept des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt von 1999“ zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 10.5323 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die GRÜNEN/jgb ist Jo Vergeat.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Die Stadt ächzt unter der Hitze. Wer frei hat aktuell und am Rhein sitzen kann, der kann das, da bin ich sicher, geniessen. Büros mit Klimaanlagen sind auch im Vorteil, alle anderen, darunter auch unsere Lehrpersonen und Schüler:innen beispielsweise, die schmelzen so dahin bei bis zu 30 Grad im Klassenzimmer. Hier drin ist es erstaunlich kühl aktuell, aber draussen ist es extrem warm und wenn man gestern hinausging, dann hat einen die Hitze fast erschlagen.

Ein Tag nach dem heissesten Tag der Woche aber beantragt eine knappe Mehrheit der Petitionskommission, die vorliegende Petition, welche Begrünung und somit Abkühlung möchte im Wettsteinquartier als erledigt zu erklären. Dabei wissen wir hier drin alle, dass keine Bemühungen zur Umgestaltung aktuell ausreichend ist, obwohl sie vorhanden sind. Es braucht mehr Massnahmen zu zur Bekämpfung der Hitze, sonst sind wir bald nicht mehr nur Kulturstadt sondern auch Hitzestadt. Positiv wäre daran vielleicht nur, dass die Art Basel dann doch nicht nach Qatar reisen müsste, weil wir bald einer Wüstenstadt gleichen.

Mag sein, dass ich etwas übertreibe, aber wer mich kennt, der weiss, ich bin wirklich kein Fan dieser Hitze. Die sorgen, welche die Petitionskommission dazu bewogen haben, die Petition als erledigt abzuschreiben, teilen wir nicht und beantragen, die Petition zur abschliessenden Behandlung an die Regierung zu überweisen. Wir anerkennen, dass das BVD engagiert gegen die Hitzeinseln vorgehen will, das auch schon teilweise tut und zudem viele Konzepte diesbezüglich entwickelt. Umso mehr lohnt es sich dann doch, einen Vorschlag aus der Bevölkerung erst recht zu überweisen, wenn es sowieso in diese Richtung geht, in die wir gehen wollen, um diese Konzepte konkret in Gebieten umzusetzen und um weitere Anregungen zu Umsetzmöglichkeiten zu geben und weitere Ideen zu testen. Schliesslich lernen wir nie aus und wir müssen, und das glaube ich wissen wir alle, unbedingt schneller werden mit dieser Umgestaltung unserer Stadt.

Am unverständlichsten ist für uns das Argument der Bevorzugung eines Quartiers. Das klingt für mich ein bisschen so, dass wir lieber überall langsam, nichts oder fast nichts oder das gleiche machen als dort, wo Vorschläge vorliegen, wirklich effektiv schneller etwas zu machen, insbesondere dann, wenn die Quartierbevölkerung sogar diesem in grossen Teilen positiv gegenübersteht. Ich wohne im Hitzeschmelzkern Innenstadt, und auch wenn ich von Herzen gerne weniger brutzelnden Asphalt, weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume und mehr Begrünung hätte, würde ich es dem Wettstein von Herzen gönnen, wenn es schneller in diese Richtung geht als bei uns in der Innenstadt.

Diese Petition bietet viele kleine nicht bauintensive Handlungsmöglichkeiten und kann auch wie schon im Kommissionsvotum angetönt, als Pilot dienen, um schnelle Konzepte auf andere Quartiere anzuwenden, insbesondere wenn ein grösserer Teil der Bevölkerung motiviert und überzeugt ist. Der steigende Parkierdruck ist für uns auch kein Argument, hier diese Forderungen nicht an die Regierung zu überweisen, aber das wird Sie vermutlich auch nicht überraschen. Die Petition zielt nicht auf einen Abbau von Parkplätzen per se ab, sondern auf eine Verbesserung der Lebensqualität durch Begrünung.

In diesem Sinne stehen wir als Fraktion GRÜNE/jgb komplett hinter den Forderungen der Petent:innen und möchten diese Petition und ihre Wünsche mit Nachdruck an das BVD überweisen, damit das Ächzen in den kommenden Dekaden mindestens 3 Grad tiefer bleibt, denn wir wissen alle spätestens nach dieser Nacht, was es ausmacht, 3 Grad mehr Kühle zu haben.


text_content_de:
als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission:

Sibylle Benz Hübner (SP)

Martina Bernasconi (GLP)

Andrea Bollinger (SP)

Oskar Herzig-Jonasch (SVP)

Oswald Inglin (CVP/EVP)

Martin Lüchinger (SP)

Heidi Mück (GB)

Ernst Mutschler (FDP)

Annemarie Pfeifer (CVP/EVP)

Franziska Reinhard (SP)

Elias Schäfer (FDP)

Joël Thüring (SVP)

Christine Wirz-von Planta (LDP)

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

97

Eingegangene Wahlzettel

95

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

95

Absolutes Mehr

48

Gewählt sind:

Helmut Hersberger, mit

94

Stimmen

Eveline Rommerskirchen, mit

94

Stimmen

Helen Schai-Zigerlig, mit

94

Stimmen

Heiner Vischer, mit

94

Stimmen

Christine Wirz-von Planta, mit

94

Stimmen

Sibylle Benz Hübner, mit

93

Stimmen

Stephan Luethi-Brüderlin, mit

93

Stimmen

Emmanuel Ullmann, mit

93

Stimmen

Daniel Goepfert, mit

92

Stimmen

Eduard Rutschmann, mit

92

Stimmen

Heinrich Ueberwasser, mit

92

Stimmen

Roland Vögtli, mit

92

Stimmen

Sarah Wyss, mit

85

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Leere Stimmen

32

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächste hat Andrea Knellwolf für die WAK das Wort.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung an die UVEK, NEIN heisst Rückweisung an den Regierungsrat.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006887, 26.06.25 16:48:05]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter Rückweisung an die UVEK.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die Sicherung von Fachkräften und die soziale Teilhabe aller Menschen ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Kantons. Wir können es uns als Kanton nicht leisten, Menschen nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren und entsprechend zu qualifizieren. Ein Berufsabschluss ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. So arbeitet das Erziehungsdepartement seit einigen Jahren intensiv an der Stärkung des sogenannten Berufsabschlusses für Erwachsene.

Dies zeigt sich eindrücklich in den Massnahmen und Strukturen, die wir heute bereits bieten und die wir stetig am verbessern sind. Wir verfügen über ein durchlässiges Berufsbildungssystem mit vier klaren Wegen zum Berufsabschluss für Erwachsene von der regulären Lehre bis zur Validierung der Berufsausbildung.

1. die Fachstelle Lehraufsicht und das Bildungsinformationszentrum bieten gezielte Informationen und Beratungen. Mit dem Eingangsportal und monatlichen Orientierungsveranstaltungen sorgen wie dafür, dass die Angebote sichtbar und zugänglich sind.

2. Der Kanton übernimmt sämtliche direkten Bildungskosten, Informations- und Beratungsangebote, Schulbesuch auch ausserkantonal, Anmeldegebühren, Qualifikationsverfahren und überbetriebliche Kurse werden finanziert.

3. Für Personen in belasteten Situationen gibt es das Programm Enter, das psychosoziale Unterstützung bietet. In Berufen mit genügend Teilnehmenden werden bereits heute separate Klassen für Erwachsene geführt, oft zu Randzeiten oder am Wochenende in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.

4. Die Beratung und Begleitung werden stetig weiterentwickelt. Mit diesem Projekt BAE A Plus schaffen wir ab dem Frühherbst eine noch engere Unterstützung und Begleitung von der Vorbereitung über die Ausbildung bis zum Berufseiinstieg. Damit reagieren wir auf die Erkenntnis, dass nicht alle die gleichen Voraussetzungen mitbringen und gezielte Hilfe brauchen, um erfolgreich abzuschliessen.

Trotz all diesen Anstrengungen bleiben Herausforderungen. Die Zahl der Erwachsenen ohne Abschluss ist nicht zufriedenstellend und die indirekten Kosten, insbesondere Verdienstausfälle, stellen viele vor grosse Hürden. Entsprechend hat der Regierungsrat jüngst eine interdepartementale Strategiegruppe Arbeitsmarktfähigkeit mandatiert, die sich genau mit diesen Fragestellungen befasst. Wie Sie gehört haben, ist das ED also bereits sehr aktiv daran, die im Anzug angegriffenen Thematik zu bearbeiten. Aus diesen Gründen beantragen wir, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
als Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission:

Felix Eymann (LDP)

Beatriz Greuter (SP)

Salome Hofer (SP)

Christoph Holenstein (FDP)

David Jenny (FDP)

Jürg Meyer (SP)

Urs Müller-Walz (GB)

Thomas Müry (LDP)

Lorenz Nägelin (SVP)

Gülsen Oeztürk (SP)

Eduard Rutschmann (SVP)

Atilla Toptas (SP)

Rolf von Aarburg (CVP/EVP)


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Grosse Rat

tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5233 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Heidi Mück und Konsorten zur Änderung des Beschaffungsgesetzes: Senkung des Anteils der öffentlichen Hand für die Unterstellung unter das Gesetz


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, die Resolution heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen als neues Traktandum 50 zu behandeln.


text_content_de:
Für die Verabschiedung der Resolution braucht es ein Zweidrittelmehr.
JA heisst Zustimmung zur Resolution, NEIN heisst Ablehnung der Resolution.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Es ist ja eigentlich lustig, eine linke Partei möchte die MCH-Aktien verkaufen, die andere möchte aufstocken, und diese lustige Ausgangslage führt dann dazu, dass ich möglicherweise zum ersten Mal überhaupt in einem wirtschaftspolitischen Anliegen gleicher Meinung bin wie Oliver Bolliger, zugegebenermassen aus anderen Gründen.

Nun, staatlich verordnete Privatwirtschaft ist immer ein Murks, das hat nie funktioniert und wird wahrscheinlich auch nie funktionieren. Ohne Kapitalerhöhung zu dieser Aktienmehrheit zu kommen, ist finanziell, wirtschaftlich nicht machbar. Es wurde erklärt von Adrian Iselin, das Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre, das heisst, man muss Geld ohne Ende in die Hand nehmen, wenn man das erreichen will und bekommt den Gegenwert in keinem Fall. Der Kanton würde durch diese Massnahme zudem Messeveranstalter in Hongkong, in Paris, in Miami und so weiter. Man kann ja noch argumentieren, dass man dann als Kanton die Messen in Katar streichen könnte, aus ethischen Überlegungen und so weiter, es wurde gesagt. Aber was macht man dann mit der Gentech-Messe zum Beispiel in Miami, oder was macht man mit dem Nuklearforum in Hongkong? Nach Kantonsverfassung müssten wir dann das wahrscheinlich über unsere Aktienmehrheit auch verunmöglichen, auch verbieten. Also der Kanton wird dann zum Sittenwächter von Amerika bis Fernost. Das kann wirtschaftlich unmöglich funktionieren, das heisst, der Kanton wird dann einfach die Verluste tragen müssen, welche dieses Messekonglomerat so mit sich herumschleppen wird.

Kurz, man kann allenfalls ja noch dafür sein, dass der Kanton Messebetreiber auf dem Kantonsgebiet wird. Aber die Vorstellung, dass der Kanton weltweit in einem solchen Bereich – in einem Bereich, der übrigens auch nur weltweit funktioniert, Messen sind Veranstaltungen in aller Regel und Kongresse auch, wo man international Leute anziehen muss –, also dass der Kanton in einem solchen Metier dann global mitspielen soll, das ist zum Scheitern verurteilt. Oder wollen Sie als nächstes vorschlagen, dass die BVB Transport Miami oder Hongkong Public Transport kaufen soll? Auch das, das sehen Sie, kann ja nicht funktionieren. Deshalb bitte ich Sie sehr, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO)
§ 18 Abs. 1
§ 18 Abs. 2 lit. f und i

Römisch II. Änderung anderer Erlasse
1. Änderung des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt vom 13. März 1986
Titel
§ 1 Abs. 1
§ 2bis
§ 3

2. Änderung des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes (FVKG) vom 17. September 2003
§ 4 Abs. 2 Satz 1 und 2
§ 4 Abs. 2bis
§ 5 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen
§ 5 neue Absätze 3-5
§ 7 wird aufgehoben
§ 8 Satz 2 wird gestrichen
§ 16 neuer Abs. 5

3. Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010
§ 41
§ 42
§ 45 Abs. 3

4. Änderung des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976
§ 41 Abs. 2

5. Änderung des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928
§ 10 Abs. 1

6. Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 14. März 2012
§ 49 Titel

Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, die Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend rechtliche Konsolidierung der dem Grossen Rat zugeordneten Dienstabteilungen (10.5135) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: unter Verzicht auf eine zweite Lesung, zur Initiative keinen Beschluss zu fassen.


text_content_de: eventualiter, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Erledigung zu überweisen.


text_content_de: die Motion 12.5147 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

89

Eingegangene Wahlzettel

89

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

89

Absolutes Mehr

45

Gewählt sind:

Andrea Bollinger, mit

88

Stimmen

Oskar Herzig, mit

88

Stimmen

Michael Koechlin, mit

88

Stimmen

Ernst Mutschler, mit

88

Stimmen

Urs Müller-Walz, mit

87

Stimmen

Dieter Werthemann, mit

87

Stimmen

Patrick Hafner, mit

85

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Vereinzelte

4

Leere Stimmen

7

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Polizeigesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Polizeigesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 13. April 2013 publiziert.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5139 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P299 "Für die Einführung einer Jugendbewilligung im Kanton Basel-Stadt" (12.5211) als erledigt zu erklären.


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Andrea Bollinger betreffend möglicher Bau einer Abfallbehandlungsanlage in Grenzach-Wyhlen (D)


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5278 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: den Anzug 11.5060 stehen zu lassen.


text_content_de:
zur Traktandierung des Resolutionsentwurfs der Regiokommission
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung.


text_content_de:
§ 2 Abs. 2 ist nicht bestritten
 § 3. Geltungsbereich
 § 4. Begriffe
B. Erhalt, Schaffung und Aufwertung von Wohnraum
I. GRUNDZÜGE DER WOHNRAUMFÖRDERUNG
 § 5. Grundsatz
 § 6. Richt- und Nutzungsplanung
II. SCHUTZ BESTEHENDEN WOHNRAUMS
 § 7. Abbruch von Wohnraum
 § 7 Abs. 1 und 2 sind nicht bestritten


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, 2 und 3
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, § 7, Abs. 5 wie folgt zu fassen:
Voraussetzung zur Erteilung einer Bewilligung für den Abbruch ist eine gesicherte Finanzierung des geplanten Projekts.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Die Erteilung einer Bewilligung für den Abbruch kann vom Nachweis der gesicherten Finanzierung des geplanten Projektes abhängig gemacht werden.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5276 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend reduzierte Grundstücksteuer für Genossenschaften

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, den Anzug 12.5208 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Annemarie Pfeifer betreffend Regelungen für die Sterbehilfe


text_content_de:
17:49 Uhr
Fortsetzung der Beratungen am Mittwoch, 12. Juni 2013.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: Die Interpellationen Tanja Soland und Sibel Arslan werden morgen von RR Baschi Dürr gemeinsam beantwortet.


text_content_de: den Anzug 12.5375 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de: beantragt, Motion 1 bei Traktandum 14 heute Morgen direkt nach Traktandum 2 zu behandeln.


text_content_de: ich beantrage Ihnen im Einvernehmen mit den zuständigen Kommissionspräsidien und dem Vorsteher des BVD den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Nr. 12.0254.03 betreffend Kantonale Initiative "CentralParkBasel" auf morgen Donnerstag, 27. Juni 2013, nach den Dringlichen Interpellationen (terminiert auf 09.00 Uhr) zu terminieren. Da es sich um eine nachträgliche Änderung der Tagesordnung handelt, ist die Zustimmung eines Zweidtrittelmehrs erforderlich.


text_content_de: stillschweigend, das Geschäft 9, die Validierung der Ersatzwahlen eines Richters des Sozialversicherungsgerichts und einer Richterin des Strafgerichts, mit Dringlichkeit zu behandeln


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5223 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5219 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend Förderung der politischen Parteien in Basel, auch von Grossrat Eric Weber inbegriffen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5266 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5164 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0889.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Markus Lehmann betreffend die derzeit bekannten Mehrkosten des Glasfasernetzes der IWB


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Im Bericht der Wahlvorbereitungskommission und auch in der gedruckten Tagesordnung wurde irrtümlich eine Amtsperiode von 2010 - 2015 angegeben. Die laufende Amtsdauer der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Strafgerichts ist jedoch 2013 - 2018.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 26. Oktober 2013 publiziert.


text_content_de: von der Rechnung der IWB für das Jahr 2012.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen) beantragt, auf den Bericht 13.0871.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag des Präsidenten vorzugehen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5454 ist erledigt.


type_external_id: 12. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Anrechnung von staatlichen Sanierungsbeiträgen an die Mietzinsen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5295 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag des Präsidenten zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Subventionen an den Verein "Frau Sucht Gesundheit"
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Die Antworten des Regierungsrates zeigen auf, welche regulären Angebote Basel-Stadt kennt. Kitas, Tagesfamilien, Babysitterdienste, Nannys, etc. Aber genau das Kernanliegen bleibt unbeantwortet. Was tun wir für Eltern, die kurzfristig, flexibel und niederschwellig Betreuung brauchen, ohne familiäres Netzwerk, ohne lange Anmeldefristen. Das Kindernäscht war über 20 Jahre lang ein solches Angebot, bewährt, niederschwellig, vertrauenswürdig. Dass es nun ohne Ersatz gestrichen wird, ist ein Rückschritt für Basel-Stadt als familienfreundlicher Kanton, aber auch für Eltern, die in Schichtarbeit, in der Pflege, in der Gastronomie, in Kultur oder in der Reinigung tätig sind. Der Regierungsrat argumentiert formaljuristisch, das Kindernäscht falle nicht unter das Tagesbetreuungsgesetz. Wenn das Gesetz keine Lösung zulässt, dann müssen wir allenfalls das Gesetz prüfen. Wir sollten das Anliegen und die Bedürfnisse der Familien nicht ignorieren und ernst nehmen.

Familienfreundlichkeit ist nicht nur Sozialpolitik, sie ist auch Standortpolitik. Eine Stadt, die flexible Arbeitsmodelle fordert, muss auch flexible Betreuungsmodelle bieten. Hier braucht es Innovation, Offenheit und den Willen, Lücken zu schliessen. Und ja, es geht um gerade mal knapp 80’000 Franken im Jahr. Im Vergleich zum Staatshaushalt ist das minimal, der Mehrwert hingegen ist gross. Sozialpolitisch, weil Familien entlastet werden, wirtschaftlich, weil Berufstätigkeit gerade in systemrelevanten Branchen erst möglich wird, und nicht zuletzt standortpolitisch, weil Basel-Stadt damit zeigt, dass Kinder und Familien hier willkommen sind. Die Dringlichkeit zeigt auch, da bin ich erstaunt, ich habe es auch heute festgestellt, weil ich schon längst keine Interpellation mehr geschrieben habe, noch nie habe ich auf dieses Thema so viele unmittelbare Reaktionen gekriegt von Eltern quer durch alle politischen Couleurs und sozialen Hintergründe. Die Betroffenheit ist unübersehbar, das heisst, das Bedürfnis ist gross.

Darum bleibe ich bei meinem Anliegen, Basel-Stadt, ja, wenn es darum geht, um die reguläre familienergänzende Kinderbetreuung, da haben wir vorwärts gemacht, das stimmt, aber wenn es genau um dieses Anliegen geht, wenn es nicht um das reguläre niederschwellige Angebot geht, sollten wir sicherstellen, dass es auch künftig einen Ort in unserem Kanton gibt, wo es niederschwellige flexible Betreuungsangebote gibt. Alles weitere wäre ein Rückfall ins letzte Jahrhundert. Daher bin ich mit der Antwort nicht befriedigt.


type_external_id: 4. David Jenny und Konsorten betreffend Anpassung der Corporate Governance der Pensionskasse Basel-Stadt an diejenige anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Frau Alioth und Herrn Jenny. Diese werden entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die GRÜNE/jgb ist Laurin Hoppler.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen und für die Fairness, dass er mir die Antworten vorher schon zugestellt hat. Ja, Wassertherapie ist für ältere mobilitätseingeschränkte Menschen von zentraler Bedeutung. Gelenkschonendes Training, Sturzprävention und vieles andere mehr leisten insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Selbständigkeit und Lebensqualität. Dass ein einzigartiges therapeutisches Angebot, welches wohlgemerkt vor nicht allzu langer Zeit eröffnet worden ist, bereits wieder geschlossen werden soll, ist ein Widerspruch. Statt Schliessung muss der Erhalt im Vordergrund stehen, vor allem weil es ja nicht nur therapeutisch wertvoll ist, sondern auch als Quartiertreffpunkt gerade für ältere Personen dienen kann. Das UAFP hat ja auch ein Café gleich um die Ecke.

Ein Auftrag der Altersmedizin ist die Prävention, welche durch ein solches Bad ideal erfüllt wird. Dass die SW!SS REHA die Wassertherapie von ihrer Zertifizierungsliste gestrichen hat, ist unverständlich, zeigt aber deutlich, dass wir uns all wie mehr auf einem Weg befinden, in welchem nicht die Mediziner, sondern die Gesundheitsökonomen über unsere Gesundheitsversorgung bestimmen. Das ist für mich eine furchtbare Entwicklung. Es ist alles daran zu setzen, eine Lösung für den Erhalt des Bades zu finden. Es ist nicht eine Frage des Möglichen oder Unmöglichen, es ist eine Frage des Wollens und wir erwarten, dass der Regierungsrat hier ganz konkret will. Auch die Schwimmvereine und die Schwimmschulen sind eifrige Benutzer dieses Bades und es wäre bedenklich, wenn wir allen Schwimmfreunden, vor allem den Kindern, diese ganzjährige Möglichkeit Schwimmen lernen, Schwimmen üben, sich im Wasser bewegen wegnehmen würden.

Nun zu den einzelnen Antworten. Die Betriebskosten sind etwa 177’000 Franken, eine Stilllegung würde eine Einsparung von 150’000 Franken bringen und dann machen wir den Abschreiber, wir haben dieses leere Schwimmbad, dies vor dem Hintergrund, dass vor nur ganz kurzer Zeit der Steuerzahler bereits über 100 Mio. Franken ins UAFP gesteckt hat. Stellen wir uns vor, das Wasser ist nicht mehr im Schwimmbad, was haben wir dann, im wahrsten Sinn des Wortes, ein Loch im Boden, wenn nicht sogar ein Loch ohne Boden. Andere Therapieformen werden erwähnt, ja, welche, es ist gut möglich, ich kann das nicht beurteilen, modernere Therapieformen, aber ich kann mir nicht vorstellen, ich bestreite, dass auch die modernsten Therapieformen gerade einem älteren Menschen dieses Gefühl im Wasser, das Lebensgefühl, das Gefühl von Freiheit auch für kurze Zeit, Gefühl von Selbstständigkeit, von Selbstbestimmung, von Lebensqualität geben kann. Und ich garantiere Ihnen, ein 85-jähriger, über 100 Kilo schwerer Mann wird nicht auf das modernste Therapievelo sitzen, wenn er nicht in ein Wasserbad gehen könnte.

Wir nehmen die zaghaften Aussagen des Regierungsrats zu einer Zusammenarbeit mit externen Partnern zur Kenntnis, wir erwarten aber nicht einfach nur Gespräche, wir erwarten eine ganz klare Lösungsfindung zum Erhalt des Bades. Ich habe diese Interpellation nicht einfach aus Jux und Tollerei eingebracht, sie wurde an mich herangetragen aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Leute sehr engagiert im Schwimmsport, in Schwimmschulen, Leute, welche sich Gedanken machen und Sorgen, gerade um die älteren Mitmenschen. Alles in allem, Fazit, ich kann mich mit den Antworten nicht zufrieden geben und ich behalte mir weitere politische Schritte vor.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich muss zuerst schon sagen, hier wurden heute von Frau Stier Grenzen überschritten und ich bedaure es sehr, dass der Grossratspräsident es nicht für nötig hält, einzuschreiten. Es ist absolut inakzeptabel, was Sie mir und meiner Fraktion vorher vorgeworfen haben. Sie haben uns als Rassisten bezeichnet und Sie haben damit gleichzeitig auch noch quasi unterstellt, dass wir uns dafür aussprechen, dass ausschliesslich ausländische Männer Frauen vergewaltigen würden mit ihrem sehr unsäglichen Vergleich vom Oktoberfest in Bayern. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, Sie haben fünf Minuten über Diskriminierung gesprochen, die einzigen, die Sie hier in diesem hohen Hause diskriminiert haben, sind wir, die SVP. In Ihrer eigenen Welt scheint das vielleicht normal zu sein, ich toleriere das nicht, ich finde es beschämend, was Sie sich hier heute geleistet haben. Und ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass der Grossratspräsident hier nicht eingeschritten ist. Ich kann damit leben, dass Sie diesen Vorstoss nicht unterstützen, ich habe auch kein Problem damit, wenn Sie ihn scharf kritisieren, aber es gibt Grenzen und diese wurden überschritten.

Wenn wir diesen Sommer noch einmal Revue passieren lassen, muss man sich schon fragen, wie konnte es so weit kommen. Wir haben Polizeieinsätze, Hausverbote, es braucht Sicherheitsdienste, wir haben renitente Gäste, Belästigungen von jungen Frauen und gleichzeitig eine Regierung, die auch heute lieber wieder beschwichtigt, als das Problem beim Namen zu nennen. Wir reden in diesem Sommer von etwa zehn Polizeieinsätzen allein im Gartenbad St. Jakob, von Streit, Diebstählen, Belästigungen und einem bekannten Grosseinsatz der Polizei mit fünf Patrouillen, und das, obwohl die Bäder bereits heute eigenes Sicherheitspersonal beschäftigen, Herr Regierungsrat.

Und wie absurd das doch ist – wir brauchen heute muskelbepackte Sicherheitsmänner, um Ordnung in einem Gartenbad zu halten, einem Ort, an dem früher Familien, Kinder und Senioren friedlich nebeneinander die Sonne geniessen konnten. Das Sportamt sagt selbst, es seien oftmals aber nicht immer, französische Staatsbürger mit nordafrikanischem Hintergrund gewesen, die solche Einsätze ausgelöst haben. Doch anstatt das klar zu benennen, relativiert man, anstatt hinzuschauen, drückt man beide Augen zu.

Als die Basler Zeitung von einem Vorfall berichtete im Bachgraben Gartenbad, wo Französisch sprachige Teenager ungeniert den Getränkekühlschrank ausräumten, teilte die Medienstelle lediglich mit, dass es an sehr heissen Tagen mit vielen Besuchenden in allen Gartenbädern häufiger zu herausfordernden Situationen mit Gruppen von Jugendlichen komme. Hier wird ein Problem relativiert und was mich am meisten ärgert, Angestellte, die den Mut haben, offen über diese Zustände zu sprechen, werden zurückgepfiffen. Bademeister, die ehrlich sagen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen, bekamen einen Maulkorb, wenn Sie sich daran erinnern mögen. Das nennt sich offenbar Kommunikationsstrategie.

Währenddessen verharmlost Regierungsrat Mustafa Atici die Situation. Er sagt in der BaZ in einem Interview, das sei halt eine gesellschaftliche Entwicklung, Jugendliche seien eben manchmal schwierig. Ja, Herr Regierungsrat, das mag stimmen, aber es ist Ihre Aufgabe, dass unsere Bäder sicher sind und nicht, gesellschaftliche Allgemeinerklärungen zu liefern. Denn die Realität ist, viele Baslerinnen und Basler meiden heute die Gartenbäder. Ich habe zahlreiche Zuschriften erhalten von Menschen, die sagen, danke, dass Sie das ansprechen, wir gehen nicht mehr ins Eglisee oder ins Bachgraben, wir fühlen uns dort nicht mehr wohl. Und hören Sie genau zu, Franziska Stier, es waren überdurchschnittlich viele Personen mit Migrationshintergrund, die in der Schweiz leben, die mir das berichtet haben. Das ist keine gefühlte Unsicherheit, das ist die gelebte Realität.

Natürlich, ich behaupte auch nicht, dass alle ausländischen Gäste das Problem seien, aber durch unsere Nähe zur Grenze sind die Basler Bäder nun einmal besonders attraktiv für Gäste beispielsweise aus dem Ausland. Und da verhält sich die Situation auch sehr ähnlich wie in Pruntrut. Und ja, es sind Gruppen junger Männer, die auffallen, die sich aggressiv verhalten, die Regeln missachten, das ist kein Geheimnis. Und schauen wir nach Pruntrut, dort hatte man den Mut zu handeln. Nach wiederholten Zwischenfällen wurden klare Regeln eingeführt, es ist also auch rechtlich möglich, so etwas durchzusetzen. Das Resultat: Ruhe, Ordnung, doppelt so viele Saisonabos, mehr Besucher, keine Vorfälle mehr, oder wie der Gemeindepräsident von Pruntrut es sagte, die Einheimischen haben ihr Schwimmbad zurückerobert.

Das ist doch genau das, was wir wollen, ein friedliches Miteinander, kein Chaos. Meine Motion ist deshalb ein praktischer, erprobter Vorschlag für mehr Sicherheit und Ordnung. Und er funktioniert. Diese Lösung würde funktionieren, denn es ist klar, und da gebe ich Ihnen sogar Recht, es ist von allen schlechten Lösungen immer noch die allerbeste. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich sage zwei Sätze. Wir sind nicht im deutschen Bundestag, aber mit Ihrer Rede haben Sie die Maske fallen lassen. Der letzte Satz geht an Julia Baumgartner. Ein Blick in die Statistik würde Ihnen helfen. Sie haben gesagt, Joël Thüring würde da irgendwie Rassismus bringen, aber wenn Sie in die Statistik schauen, sehen Sie, wer die Täter sind. Und das mache ich jeden Tag und die Statistik sagt, woher die Gewalt kommt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Amina Trevisan hat sehr schön gesagt, dass dort den Kindern das Leben gerettet wird. Ich wollte auch dem Kinderspital danken, denn dort hat man mir auch das Leben gerettet 1970, durch das Team von Nationalrat Dr. Hugo Wick, CVP, die Mitte. In meinem Buch Jüngster Abgeordneter Europas habe ich über die dramatischen Tage geschrieben. Ich hatte eine Hirnhautentzündung, und ich will einfach aufzeigen, wie wichtig die Gelder sind. Meine Eltern wollten nach Kamerun, alles war gebucht und eine Woche vor Abflug bin ich eingeliefert worden und in Kamerun wäre ich damals gestorben, weil es dort keine Rettung gibt. Ich wollte einfach sagen Danke und darum stimme ich diesen Geldern zu.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 50
[Anzeige im Saal mit Prozenten]

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Jenny Schweizer beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Laetitia Block, Sie sagen, dass tiefere Steuern helfen würden, Steuerschulden zu verhindern. Haben Sie den Eindruck, dass besonders viele derjenigen, die von Steuerschulden betroffen sind, von tieferen Steuern überhaupt oder in einem substanziellen Umfang profitieren würden?


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Da haben Sie einen Nebensatz verpasst, denjenigen das Geld wegnehmen, das sind die Leute, die kein steuerbares Einkommen haben, denen nimmt man das Geld weg und gibt es ihnen später wieder zurück.


text_content_de: Brigitta Gerber (BastA): Zur abschliessenden Behandlung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Lorenz Amiet für die SVP.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele das sind, aber ich kann Ihnen sagen, dass ich um 20 Uhr auch schon Probleme hatte, das Auto abzustellen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation. Diese zielt natürlich auf die Einbruchserien und die Diebstähle und die Gewaltdelikte in Riehen ab, die in der Vergangenheit wieder stark zugenommen haben. Sie sind so zahlreich, dass aus der Bevölkerung das Zeichen kommt, dass sie sich einfach grösstenteils nicht mehr sicher fühlt. Dass natürlich ein Polizeiposten, der nachts nicht besetzt ist, zu vermehrten Delikten führt, ist für mich logischer anscheinend als für die Regierung. Eine Polizeipräsenz mit einem bewachten Posten ist einfach abschreckender als ein unbeleuchteter Posten im Dornröschenschlaf. Schliesslich ist Riehen einwohnermässig so gross wie eine Stadt, Solothurn hat 4’000 weniger Einwohner und kommt sicher nicht auf die Idee, keinen Polizeiposten zu haben. Zudem hat Riehen vier offizielle Grenzübergänge und zehn inoffizielle. Auch dies kann in die Deliktsumme spielen.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch die Delikte ist also verständlicherweise angeschlagen. Umso mehr muss die Polizeipräsenz in Riehen trotzdem erhöht werden und die SVP fordert immer wieder einen besetzten Posten, das ganze Jahr, 24 Stunden. Dass dies im Moment auch andere Parteien tun, ist natürlich wahltaktisch zu werten, da wir in Riehen im Oktober Neuwahlen haben. Aber ich freue mich jederzeit über die Unterstützung der anderen Parteien zu diesem Thema. Ich erwarte schon die nötigen Schritte und das Verständnis dafür, mit der Gemeinde zu prüfen, was unternommen werden kann, dass sich die Riehener Bevölkerung nicht nur sicher fühlt, sondern endlich auch wieder sicher ist. Und dies ist am besten meines Erachtens mit einem Posten, der auch nachts wieder besetzt ist. Aber ich erkläre mich mit der Beantwortung zufrieden.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Der Regierungsrat beantragt mit diesem Ratschlag eine Ausgabenbewilligung von insgesamt 3,787 Mio. Franken für die Erweiterung des Kindergartens an der Schönenbergstrasse 24 zu einem Doppelkindergarten. Das bestehende Gebäude stammt aus dem Jahr 1970. Es ist baulich und betrieblich am Ende seines Lebenszyklus, entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und ist seit Jahren überbelegt. Seit 2016 ist die Zahl der Kinder im Einzugsgebiet um rund 150% gestiegen. Temporär musste deshalb an der Schönenbergstrasse 16 ein Ersatzstandort angemietet werden, der aber nur eine Übergangslösung darstellt. Mit der Erweiterung entsteht ein eingeschossiger Pavillonbau, der in die denkmalgeschützte Siedlung Sesselacker eingebettet ist. Der Neubau bietet Platz für 48 Kinder und wird durch ein sogenanntes Vierjahreszeiten-Zimmer ergänzt, das als verbindendes und vielseitig nutzbares Element dient.

Besonders hervorzuheben ist die nachhaltige Bauweise. Die beiden Kindergärten werden in Massivholz aus Schweizer Produktion erstellt, ohne Leim, Nägel und zusätzliche Dämmung. Bestehende Bauteile wie Fundamente, Bodenplatten oder Betonelemente werden wiederverwendet. Wo Beton nötig ist, kommt Recyclingbeton zum Einsatz. Zudem wird ein seit Jahren eingelagertes Kunstwerk von Otto Abt in die Fassade integriert.

Die Kosten gliedern sich in rund 3 Mio. Franken für den Bau und eine halbe Million Franken für die Ausstattung sowie kleinere Beiträge für den Ersatzstandort, den Umzug und den Betrieb. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2027 vorgesehen. Mit dem Projekt erfüllt der Kanton nicht nur den dringend notwendigen Raumbedarf, sondern setzt auch ein Zeichen für ökologisches Bauen mit Vorbildcharakter.

In der Kommission stellte das Bau- und Verkehrsdepartement das Projekt umfassend vor. Dabei wurde daran erinnert, dass sich bereits vor rund zwei Jahren mehrere Mitglieder der BRK im Rahmen eines Werkstattgesprächs vertieft über die Situation und die Planungen informieren liessen. Dass die Kommission frühzeitig eingebunden wurde, erwies sich im Rückblick als sehr sinnvoll, da die heutigen Entscheide auf einer breiten Basis abgestützt werden konnten.

Die Kommission beschäftigte sich auch mit der langen Vorgeschichte des Projekts. Schon 2017 wurde eine erste Machbarkeitsstudie durchgeführt. Ein erster Entwurf musste nach Intervention der Baumschutzkommission verworfen werden, da eine geschützte Linde nicht gefällt werden durfte. Erst die nun vorliegende Lösung, eingeschossig, effizient organisiert und unter Berücksichtigung von Denkmal- und Baumschutz, fand den nötigen Konsens.

In der Diskussion wurden insbesondere Fragen des Bedarfs und des Standorts, der Nachhaltigkeit der Bauweise, der Kostenentwicklung und der Prognosen für die Kinderzahlen thematisiert. Es wurde bestätigt, dass im Einzugsgebiet keine geeigneten Alternativen bestehen und der Standort ideal ist, weil die Kinder den Kindergarten selbständig erreichen können. Mehrere Mitglieder erhoben die Pionierrolle des Projekts hervor, insbesondere das Bauen mit Massivholz und die konsequente Wiederverwendung von Bauteilen. Bei den Kosten interessierte die Kommission, ob die ökologischen Bauweisen wesentlich teurer seien. Nach Angaben des Bau- und Verkehrsdepartements bewegen sich die Mehrkosten im Rahmen von etwa 10 bis 15%, gleichzeitig wird jedoch eine deutlich bessere CO₂-Bilanz erzielt. Auch die Entwicklung der Kinderzahlen auf dem Bruderholz war ein Thema. Laut statistischen Berechnungen sind die Plätze langfristig notwendig.

Insgesamt zeigte sich die Kommission überzeugt. Es handelt sich um ein gut durchdachtes und innovatives Projekt, das nach einer langen Planungsphase nun bereit ist für die Umsetzung. Mehrere Voten betonten, dass die Verwaltung sehr sorgfältig gearbeitet hat und kaum eine bessere Lösung möglich wäre.

Die Bau- und Raumplanungskommission hat den Ratschlag zur Ausgabenbewilligung über 3,787 Mio. Franken für die Erweiterung des Kindergartens Schönenbergstrasse 24 zu einem Doppelkindergarten einstimmig mit 10 Stimmen gutgeheissen und beantragt dem Grossen Rat, dies ebenfalls zu machen.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich werde natürlich diesem Ausgabenkredit zustimmen, ich finde ihn auch gut. Ich habe gelesen, dass das nachhaltig ist, dass es ökologisch ist, dass die Kunst berücksichtigt wird und auch architektonisch ist das ein guter Wurf. Was ich nicht gelesen und nicht gehört habe und vermisse, das ist die Frage, wie man kühlen wird im Sommer. Wir haben die Vorstösse von Sandra Bothe, wir haben einige Probleme diesen Sommer diskutiert, es ist zu heiss in den Schulen. Ich sehe nirgendwo Massnahmen. Das ED hat in der BaZ gesagt, es hätte nun ein Plakat aufgestellt mit Verhaltensmassnahmen, wie in den Schulen gekühlt werden kann. Kindergärten sind ja auch betroffen, also bitte in Zukunft diese Projekte immer auch auf die Kühlmöglichkeiten hin überprüfen.


text_content_de: mit 43 zu 38 Stimmen, die Petition P297 (12.1045) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5378 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 8. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend weniger Verkehrsschilder im Strassenverkehr


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5530 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Sie hat gesagt, sie sei dort in der Primarschule gewesen und darum, Herr Präsident, darf ich auch mit Stolz sagen, dass ich auch dort in der Primarschule gewesen bin, 1970 bis 1974, und Silvia Schweizer 1969 bis 1973. Und es ist schön, wenn man dann seine Mitschüler von damals wieder sieht, auch wenn ich mich nicht mehr erinnern kann.

Ich komme aber jetzt zu meinen Argumenten. Denn vieles ist gesagt worden, aber die wichtigen Aspekte sind vergessen worden. Jo Vergeat hat richtig gesagt, sie sei dort nicht zur Schule gegangen, damit hat sie auch nicht die Erfahrungswerte wie wir. Viele reden hier, obwohl sie sich in diesem Quartier nicht auskennen und obwohl sie dort gar nicht wohnen und nicht täglich sehen, wie der Bus wegen dieser Schulen verstopft ist.

Nach mir kommt mein Nachbarn, Alex Ebi, ich freue mich schon auf seine pointierte Rede. Die Diskussionen, die wir hier führen, sind vollkommen unklar. Die Petition, die ich lesen wollte, aber von Heidi Mück nicht erhalten habe, müsste den Inhalt haben, dass man mehr Busse einsetzen müsste. Ich habe selbst viele Kinder, die auch in die Schule gegangen sind. Wir haben über die Elterntaxis gesprochen. Das Problem ist, dass das eigentlich so nicht in Ordnung ist und dass man das nicht machen sollte. Es gibt viele Städte, wo die Polizei, wenn die Schulen neu anfangen, den Eltern bei den Schulen sagen, mit den Elterntaxis aufzuhören, weil sie einfach die Strassen verstopfen. Und es werden Bussen verteilt, weil man dort, wo die Elterntaxis stehen, gar nicht halten darf. Die Polizei Basel müsste halt auch, wenn das neue Schuljahr anfängt, dort patrouillieren und Parkbussen verteilen. Sie werden sehen, wenn einer 100 Franken Strafe zahlen muss, dann kommen die nicht mehr so schnell mit dem Elterntaxis und bringen die Kinder zu Fuss in die Schule.

Noch einmal, als Anwohner bin ich gegen die Petition und ich muss sagen, das Hirzbrunnenquartier ist ein ruhiges Quartier, wo man keinen Verkehrsstau hat. und ich finde die Petition, die Sie Heidi Mück hier präsentieren, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen und ist einfach nicht nötig Ich bin wie die SVP und Lorenz Amiet gegen die Petition.

Lorenz Amiet hat auch richtig gesagt, man könnte das lösen mit dem Bus. Man hat das Ross falsch aufgezäunt mit dieser Petition, man hat den Bus vergessen, man hat die Polizei vergessen. Und zum Schluss muss ich noch sagen, dass ich der einzige Grossrat war, der an dem Infoanlass beim Bäumlihof war vor vier Jahren wegen des Asylheims, das man dann doch nicht gebaut hat.


text_content_de: Alinea 1, Bearbeitung der zusätzlichen Administrativmassnahmen und Verfahren


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Michela Seggiani.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5122 ist erledigt.


text_content_de:
für die Amtsdauer 2016-2021 werden am Zivilgericht 20 Richterinnen und Richter gewählt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss mit den Namen der Richterinnen und Richter am Zivilgericht ist im Kantonsblatt Nr. 36 vom 14. Mai 2016 publiziert.


text_content_de:
Raphael Fuhrer als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5241 ist erledigt.


text_content_de:
Fraktionsausschluss

Ich teile Ihnen mit, dass die Fraktion SVP dem Grossen Rat schriftlich mitteilt hat, dass Michel Rusterholtz mit Wirkung ab gestern, 14. Juni 2016, nicht mehr Mitglied der SVP-Fraktion ist.
Das Schreiben liegt auf dem Tisch des Hauses.
Der Grosse Rat nimmt davon Kenntnis.
Gemäss § 63 Abs. 2 GO endet die Mitgliedschaft von Michel Rusterholtz in der Finanzkommission und in der Wirtschafts- und Abgabekommission automatisch mit dem Ausscheiden aus der Fraktion. Die Ersatzwahlen in diese beiden Kommissionen werden für die nächste Grossratssitzung vom 29. Juni 2016 traktandiert.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheiten abzulehnen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 betreffend Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 16.0286.02 betreffend die kantonale Volksinitiative für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative) nicht der UVEK zuzuweisen, sondern dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5332 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin, auf den Anzug 16.5356 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne den kurdischen Verein Basel. Er wird heute Morgen zeitweise der Sitzung des Grossen Rates beiwohnen. Herzlich Willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Publikationsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5525 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5175 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5527 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5423 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Detailberatung des Budgets erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär entlang dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Danach erhalten das Wort der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates, bzw. des Gerichtsrates.
Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.
Der Antrag zum Planungsanzug wird nach der Schlussabstimmung über das Budget beraten.
Damit die Übersicht über den Stand der Beratungen etwas einfacher ist, wird Ihnen Regine Smit den jeweiligen Stand auf dem Projektor anzeigen.


text_content_de:
Planungsanzug Tanja Soland betreffend Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Strafanfällige (06.5327)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5327 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stellt fest, dass das Budgetpostulat von keinem der Mitunterzeichnenden aufgenommen wird.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5553 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 141 Sarah Wyss betreffend Roger Köppel an der Universität Basel


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Andreas Ungricht betreffend geplanter Möglichkeit von E-Voting


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Finanzkommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5578 ist erledigt.


text_content_de: teilt mit, dass eine Nachmittagssitzung stattfinden wird. Er ruft nochmals dazu auf, den Fotografen im Zimmer 201 zu besuchen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Antrag der Fraktion SVP zu Alinea 3 abzulehnen.
Alinea 3 ist unzulässig.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Tonja Zürcher betreffend Härtefallpraxis für Sans-Papiers im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der IPK FHNW
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5146 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Das ÖV-Programm 2018-2021 wird als Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum 2018 bis 2021 genehmigt.
2. Der Vernehmlassungsbericht zum ÖV-Programm 2018-2021 wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: bevor wir mit den Interpellationen weiterfahren, möchte ich Sie auf etwas aufmerksam machen. Wir haben heute Morgen gehört, dass letzte Woche der einzige Architekt Geburtstag hatte. Heute feiert der einzige Rathausverwalter seinen Geburtstag; Adrian Zumbach ist heute 48 Jahre alt geworden. Das Horoskop von Adrian Zumbach passt gut zu seinen Eigenschaften: als Widder bist Du offen und ehrlich. Das muss man hier in diesem Umfeld sicher sein. Du liebst die Gefahr; in diesem alten Haus mit Mausefallen ist das auch notwendig. Generell ist bei einem Widder "vorwärts!" die Devise und das kann hier sicher nicht das falsche Motto sein. Alles Gute zum Geburtstag und herzlichen Dank für Deine Arbeit, die Du immer auch für uns im Grossen Rat leistest. Herzlichen Glückwunsch! [anhaltender Applaus]


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Franziska Roth betreffend Umsetzung der Einbürgerungsförderung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5060 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5110 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant Alexander Gröflin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5158 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Eduard Rutschmann betreffend Spionage-Fall bei der Kantonspolizei - wer wusste was?


text_content_de: zieht den Antrag der Fraktion GB zurück.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5072 ist erledigt.


text_content_de:
Salome Hofer als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 3 - 12 und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen.
Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und die Vertreterin des Regierungsrates das Wort, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat die Vertreterin des Regierungsrates, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 45 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1 Jahresbericht 2016 des Regierungsrates
Ziffer 2 Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte über die Justizverwaltung
Ziffer 3 Bericht der Ombudsstelle
Ziffer 4 Bericht der GPK
Ziffer 5 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5252 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Claudio Miozzari betreffend Gefährderansprache für Fussballfans


text_content_de: Geschäft 8 (17.5307.01) abzusetzen und dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de: den Antrag Beat K. Schaller abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Laurin Hoppler.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Ich möchte daran erinnern, dass wir gestern über die Robi-Spielaktionen und über die Kindertankstellen gesprochen haben. Das ist jetzt nicht mehr im Erziehungsdepartements, sondern die Zuständigkeit ist jetzt neu im Präsidialdepartement. Hier gibt es auch wieder eine Entlastung des Budgets. Ich finde diese 1,1 Millionen sind absolut berechtigt und möchte Ihnen empfehlen, dem Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Eigentlich wollte ich nichts dazu sagen, aber ich hatte mit Sprayerinnen und Sprayer zu tun und die kommen aus den verschiedensten Richtungen, also nicht alles Linke, wie das vorher so ein bisschen gesagt wurde. Aber ich kann mir vorstellen, dass wenn jetzt der Kanton das bezahlt, dass diese Wände sofort wieder entfernt werden, dass es ein Wettbewerb unter diesen sein wird, diese sofort wieder zu versprayen. Es wird nichts nützen, das kann ich Ihnen garantieren. Das wird sie anspornen, vielleicht sogar noch mehr zu machen und glauben Sie mir, ich weiss, von was ich hier spreche, es bringt nichts. Wenn man das ändern möchte, dann müsste man, und das möchte wohl eine Mehrheit hier auch nicht, die Strafen massiv erhöhen für diese, die so etwas tun. Ich bin auch gegen das, ich finde es auch nicht toll und nicht schön, aber es wird einfach nichts bringen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 24. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erdsonden auf Allmend


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8239 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5217 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend die nachträgliche Traktandierung des Ratschlags 17.0752.01 als Traktandum Nr. 50 und die Terminierung dieses Geschäftes auf den 13. Dezember 2017.


text_content_de:
zum Geschäft 6, Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018 - 2021 für die Universität Basel sowie Bericht zum Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Wertschöpfung der Universität Basel

Eintretensdebatte, Fraktionsvoten

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 17.1553 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 360'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5359 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 17.1673 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5454 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl von Nicole Amacher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5238 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5433 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1, Ausgabenbeschluss
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 18.5011 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

Hier beantragt die Fraktion der SVP, den jährlichen Betrag um Fr. 200'000 zu kürzen auf insgesamt 24'887'000


text_content_de:
JA heisst überweisen
NEIN heisst nicht überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5045 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P373 "Recht auf kostenlose Bildung für alle" (17.5329) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Lisa Mathys betreffend die Erfüllung des Leistungsauftrages der Basler Kantonalbank (BKB)


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Franziska Roth betreffend Zukunft der Angebote von Robi Spielaktionen


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Kenntnisnahme.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5110 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Petition P332 (14.5650) zur Stellungnahme innert drei Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Antrag von Beat Leuthard abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 68 Erich Bucher betreffend Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Claudio Miozzari betreffend Basler Noten-Deckel


text_content_de: Stillschweigend, den Anzug Stephan Mumenthaler (17.1879) „keine Steuern auf Steuern: Erhöhung des Steuerabzugs für Krankenkassenversicherungsprämien auf mindestens die Höhe der kostengünstigsten gesetzlich notwendigen Krankenkassenprämien“ als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 2. Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend eine befristete Übernahme der BVG-Beiträge


text_content_de: beantragt Weiterbehandlung als Motion mit einer Frist von 4 Jahren


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5137 ist erledigt.


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Antrag von Tanja Soland sowie dem Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Eine inhlatliche Diskussion über Kandidierende und vorgeschlagene Personen findet nicht statt.

Usanzgemäss finden Wahlen in das Ratsbüro geheim statt.
Ich bitte Sie Ihre Plätze einzunehmen.
Als Wahlbüro für die heutige Wahl schlage ich vor:
Leiterin Katja Christ
Michael Koechlin, Sektor I + V
Beat K. Schaller, Sektor IV
Beat Braun, Sektor III
Alexandra Dill, Sektor II

Wenn Sie Claudio Miozzari als Mitglied des Ratsbüros wählen möchten, vermerken Sie seinen Namen auf dem Wahlzettel.
Zettel mit mehreren Namen sind ungültig.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 18.5307 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Beat Leuthardt betreffend Gesetzesverletzung im Bau- und Verkehrsdepartement


text_content_de:
Ich schlage Ihnen zur Beratung des Budget 2019 folgenden Ablauf vor:
- Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Sprecher der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, der Vorsitzende des Gerichtsrats und die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
- Eintreten auf das Budget ist obligatorisch
- Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Übersicht und die Legislaturplanung dann Generelle Feststellungen zum Budget 2019 sowie Behandlung des GRB zum Teuerungsausgleich. Danach folgt die departementsweise Beratung. Die Budgets der fünf kantonalen Museen sind im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
- Das vorgezogene Budgetpostulat von David Wüest-Rudin zum Budget 2019 wird zu Beginn im allgemeinen Teil behandelt.
- Die Änderungsanträge gegenüber dem Budget werden bei den einzelnen Departementen behandelt. Sämtliche Anträge müssen schriftlich und durch das Finanzdepartement visiert eingereicht werden. Dafür stehen Ihnen die drei Mitarbeitenden der Finanzverwaltung zur Verfügung.
- Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste
- Schlussabstimmung über das Budget 2019
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit dieser Abfolge einverstanden sind.


text_content_de: Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: den Änderungsnatrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5141 abzuschreiben.


text_content_de:
Finanzdepartement

Hier liegen zwei Änderungsanträge vor
von David Wüest-Rudin betreffend Dienststelle Zentrale Informatikdienste
von Alexander Gröflin betreffend der Steuerverwaltung.


text_content_de:
zum Änderungsantrag Joël Thüring betreffend Deinstelle Bevölkerungsdienste und Migration
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 18.5379 ist erledigt.


text_content_de:
Ich habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt Richter am Zivilgericht

Lorenz Amiet hat den Rücktritt als Richter am Zivilgericht auf den 31.12.18 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.
Sie haben soeben den frühzeitigen Rücktritt von Lorenz Amiet als Zivilrichter genehmigt, somit können wir ihn als neues Ratsmitglied begrüssen. Lorenz Amiet (SVP) nimmt den Platz des verstorbenen Toni Casagrande ein.
Ich bitte Lorenz Amiet, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

[Applaus]

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Daniel Spirgi hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 12. Februar seinen Rücktritt erklärt. Da er an unserem nächsten Sitzungstag den 16. Januar, noch Mitglied des Grossen Rates ist, werde ich ihn dann gebührend verabschieden.

Annemarie Pfeifer hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2019 ihren Rücktritt erklär. Da sie auch am nächsten Sitzungstag anwesend sein wird, werde ich sie dann ebenfalls gebührend verabschieden.

Annemarie Pfeiffer wird aus diesem Anlass heute Morgen den Kaffee spendieren. Dafür möchte ich mich im Namen des Grossen Rates bei Ihr herzlich bedanken.

[Applaus]

Mitteilung der Fraktion Grünes Bündnis

Barbara Wegmann wird sich ab 5. Januar bis Mitte April durch Lea Steinle in der GPK vertreten lassen.

Mitteilung der Fraktion SVP

Die Fraktion SVP teilt mit, dass mit Beginn des neuen Amtsjahres Pascal Messerli neuer Fraktionspräsident ist.

Mitteilung der Fraktion FDP

Die Fraktion FDP teilt mit, dass mit Beginn des neuen Amtsjahres Stephan Mumenthaler neuer Fraktionspräsident ist.

Resolution des Grossen Rates zuhanden der Eidgenössischen Räte betreffend den Projektierungskosten für den Bahnknoten und das Herzstück Basel.

Es ist ein Schreiben von Bundesrätin Doris Leuthard eingegangen, welches den Erhalt der Resolution bestätigt. Im Schreiben steht, dass der Bundesrat das Ziel unterstützt, in Basel eine trinationale S-Bahn mit dem Herzstück als wichtigste Infrastruktur zu realisieren.
Sie finden das Schreiben zu Ihrer Information auf dem Tisch des Hauses.

Interkantonale Legislativkonferenz (ILK)

Die Interkantonale Legislativkonferenz (ILK) ist ein Zusammenschluss der Schweizer Kantonsparlamente. Ziel ist es, den Austausch unter den Kantonsparlamenten, sowie den Informationsfluss zwischen Parlamentsmitgliedern der Kantone zu fördern. Die ILK hat eine neue Geschäftsordnung erarbeitet, welche auf dem Tisch des Hauses zur Verfügung steht. Joël Thüring ist Delegierter des Ratsbüros in der ILK. Ich bitte Sie, sich bei Fragen zur ILK an Joël Thüring zu wenden.

Neue Interpellationen

Es sind 11 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 133 und 134 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

94

Eingegangene Wahlzettel

94

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

94

Absolutes Mehr

48

Gewählt ist:

Salome Hofer, mit

83

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

3

Leere Stimmen

8

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.0044.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: Anzug 5 Erich Bucher und Konsorten betreffend Bekämpfung der Armut mit Steuergutschriften


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Oliver Bolliger betreffend umgehender Erhöhung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe


text_content_de:
Wahl von Barbara Wegmann
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Wahl von Oliver Bolliger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 18.12 Interpellation Nr. 25 Sebastian Kölliker betreffend Masterplan «Campus Gesundheit», insbesondere Neubau Klinikum 2


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für den Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sowie für die Errichtung einer Gedenk- und Informationstafel wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 2‘010‘000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten (17.5077) stehen zu lassen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend „Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe“ sowie den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend „Beibehaltung von Fremdsprachenklassen an der Volksschule“ als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 3. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt – die Zweite


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Beschaffung von 20 Elektrokehrichtfahrzeugen inkl. der notwendigen Ladeinfrastruktur wird eine einmalige Ausgabe von Fr. 19‘110‘000 bewilligt, zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 20.3 Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Senkung der Bewilligungshürden fassadenintegrierter Solarenergienutzung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5567 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend Umwandlung in einen Anzug


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 04.7817 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Beat K. Schaller betreffend faire Information der Bevölkerung zum Klimawandel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Roger Stalder betreffend Kosten und Umweltfreundlichkeit von E-Fahrzeugen vom Kanton


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5070 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Anzug 5 Christian von Wartburg und Konsorten eine gesetzliche Grundlage um unbillige Nachteile, die jemandem in einem korrekt geführten Verfahren entstanden sind, durch die Zusprechung einer Geldsumme zu mildern


text_content_de: Auch ich finde die Idee interessant und verfolgenswert. Wenn aber die SP die Meinung hat, dass die Landeskirchen da etwas tragen sollen, muss ich Sie enttäuschen. Von diesen 250 angeblichen Religionsgemeinschaften gibt es höchstens zwei, welche hier einen Beitrag bringen könnten und ich bezweifle, dass das überhaupt erfolgen würde. Deshalb werde ich mich enthalten, aber wenn die Mehrheit der Parlamentarier hier das Gefühlt hat, der Staat soll und kann hier etwas bringen für den Dialog und die Religionen, dann finde ich das sehr gut.


text_content_de:
Ich spreche auch gleich zu Traktandum sechs.
Die Wahlvorbereitungskommission hat die entsprechenden Kandidaturen geprüft, mit einem kurzen Hearing, und es gibt keinerlei Einwände gegen diese Wahl, deswegen wird Ihnen einstimmig die Wahl beantragt.
Anzumerken ist bei der ersten Wahl, dass es allenfalls etwas erstaunt, weil Sabine Bammatter-Glättli gerade aus einem Gericht zurückgetreten ist und nun doch wieder Richterin werden will. Das ist nicht wankelmütig, sondern sie war sehr lange an ihrer früheren Gerichtstelle, hatte eigentlich immer das Interesse, mal am Sozialversicherungsgericht tätig zu sein, aber es wurde dort nie eine Stelle frei. Nach 18 Jahren am Strafgericht fand sie, es sei nun genug, soe ist zurückgetreten, und kurz darauf geschah dieser tragische Fall, dass eine Richterin am Sozialversicherungsgericht verstarb und damit eine Stelle frei wurde. Deswegen hat sie sich dann dafür beworben. Das ist nichts Ungutes, sondern eine Verkettung einer eigentlich unglücklichen, in ihrem persönlichen Fall aber fast glücklichen Fügung.
Wir beantragen Ihnen einstimmig, sowohl bei Traktandum 5 wie bei Traktandum 6 unserem Bericht zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5241 ist erledigt.


type_external_id: 11.7 Interpellation Nr. 60 Thomas Widmer-Huber betreffend Prävention vor sexueller Gewalt und Belästigung im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: 4. Anzug Alexandra Dill und Konsorten betreffend Einsatz von digitalen Lehrmitteln und Lernprogrammen


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 4 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5353 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Lea Steinle (GB) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb [bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen] nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GB lauten.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 4 - 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen  auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Resolution nicht zu verabschieden.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Diskussion über die Abstimmung über den bereinigten Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Zur Schliessung der Rednerliste (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Anzug 17.5024 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gebäudeversicherungsgesetz
§ 20 Abs. 7 (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5418 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0167.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘220‘000 zu bewilligen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, das Geschäft an den Regierungsrat zurück zu weisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5282 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5228 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Patricia von Falkenstein betreffend der OECD-Steuerreform und den Folgen für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5445 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Änderungsantrag Inkraftsetzung per 2022
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 8
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
über den Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5423 ist erledigt.


type_external_id: 43. Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Erlangung des Knospe-Labels für Basel-Stadt


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 138 Beatrice Messerli betreffend Kapazitäten des Schulhauses Lysbüchel


text_content_de: stillschweigend, die Motion 19.5035 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5232 ist erledigt.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 und 90 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5022 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Ziff. 1
1. In den einzelnen Wahlkreisen der Stadt Basel und in den Gemeinden Bettingen und Riehen werden die Mitglieder des Grossen Rats nach folgender Aufteilung gewählt:

Wahlkreis

Wohnbevölkerung

Anzahl Sitze

Grossbasel-Ost

53'044

27

Grossbasel-West

66'669

34

Kleinbasel

52'545

27

Riehen

21'339

11

Bettingen

1'169

1

Total Kanton

194'766

100

Ziff. 2
1. Diese Sitzverteilung findet für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats vom 25. Oktober 2020 Anwendung. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend die Sitzverteilung des Grossen Rats auf die Wahlkreise der Stadt und die Landgemeinden vom 3. Februar 2016 aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: g. Verein Jugendarbeit Basel


text_content_de: k. Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions


text_content_de: auf die Motion 19.5520 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 19.1290.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 32‘935‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Wahl von Alexandra Dill
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II betreffend Weiterentwicklung Hafenbahn
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0577.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘860‘000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5563 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5571 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5582 entgegenzunehmen.


text_content_de: Wie ich in meiner Interpellation schon geschrieben habe, geht es mir sicherlich nicht darum, die Markthalle frontal anzugreifen. Ich persönlich schätze die Markthalle auch und konsumiere auch teilweise dort. Es geht auch darum, dass im wahrsten Sinne des Wortes alles sauber abläuft. Dementsprechend kann ich mich heute von der Beantwortung des Regierungsrats befriedigt erklären, aber insbesondere auch bei der Umsetzung des neuen Gesetzes werden wir diese Ausführung im Detail im Auge behalten und werden, falls das nötig wird, nicht nur bei der Markthalle, sondern generell weitere Vorstösse machen oder Schritte einleiten, und dementsprechend kann ich mich befriedigt erklären.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwort


text_content_de:
Mein Votum ist eine Art Symbiose aus dem Votum von Jürg Stöcklin und Joël Thüring. Es gab natürlich auch bei uns verschiedene Diskussionen zu diesem vorliegenden Antrag, aber die SP-Fraktion kann beiden Anträgen des Ratsbüros grundsätzlich folgen. Die Realität ist klar, wenn man eine PUK will, muss man auch die Rahmenbedingungen dafür setzen, damit die PUK sinnvoll arbeiten kann. Ehrlich gesagt hat uns die Höhe auch im ersten Moment überrascht, was zu Diskussionen geführt hat. Deshalb kam auch leise Kritik am vorliegenden Antrag auf. Wir hätten schon erwartet, dass das Ratsbüro etwas detaillierter darauf eingeht, wie die Gelder eingesetzt werden, und nicht einfach Schlagwörter setzt und darunter dann einen Betrag setzt. Jetzt diskutieren wir öffentlich über die Kosten. Wie viel darf eine PUK kosten, um eine Untersuchung zu machen? Das ist eigentlich die falsche Fragestellung. Wir wünschen uns eine PUK, die aufklärerische und gute Arbeit leistet und mit guten Rahmenbedingungen ausgestattet ist.
Insofern hat sich die SP-Fraktion nach dieser Diskussion dennoch entschieden, diesem Antrag zu folgen, auch mit dem Hinweis, dass es sich hier um ein Kostendach handelt, und dass man diesen Beitrag als Kostenrahmen wahrnimmt und dementsprechend handelt, das heisst haushälterisch, verhältnismässig und vernünftig die Mittel einsetzt. Wir vertrauen unseren PUK-Mitgliedern, die wir letztes Mal schon eingesetzt haben, und wir wünschen ihnen für das Gelingen ihrer verantwortungsvollen Arbeit in den nächsten eineinhalb Jahren viel Erfolg.


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Raphael Fuhrer betreffend 200% mehr Veloverkehr seit Corona - kurzfristige Verbesserungen in der Velo-Infrastruktur sind jetzt nötig


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN keine Überweisung.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 5 und 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt „soweit das entsprechende Baubegehren publikationspflichtig ist.“ zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 110 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK-Merhheit, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der CVP/EVP


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5213 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8449 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 10
0 NEIN
0 ENT
67 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
42 NEIN
2 ENT
49 JA


text_content_de: stillschweigend, die Motion 19.5282 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: die Motion 19.5284 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 3 Jahren zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘015 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Abweisung der Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführten Einsprachen E24 und E30 werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 27
5 NEIN
1 ENT
85 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 30
7 NEIN
0 ENT
83 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 31
2 NEIN
1 ENT
88 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
0 NEIN
0 ENT
91 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Verzicht auf Ausübung Bezugsrechte
2. Kenntnisnahme Verrechnung


text_content_de:
Titel und Ingress
Alinea 1
Alinea 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
92 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 François Bocherens betreffend Notlage der Reisebranche aufgrund der Covid-19 Pandemie


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 22
4 NEIN
2 ENT
79 JA


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, auf das Geschäft (20.5298) einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
den Anzug 18.5110 abzuschreiben.
Der Anzug 18.5110 ist erledigt.


text_content_de:
Gossratsbeschluss 3 Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Gossratsbeschluss 1 Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Das Begehren des Motionärs, den CO2-neutralen Anteil im gesamten Wärmesystem auf 80% zu erhöhen, kann angesichts der zeitgeistigen CO2-Verdammung nachvollzogen werden und ist für die IWB gesetzlich so vorgesehen und verankert. Für Gebäude, welche an einem nicht der IWB angeschlossenen Wärmeverbund teilnehmen, beträgt der Anteil lediglich 20%, was vom Motionär als zu tief angesehen wird, und es sollen auch für diese kleinen Wärmeverbünde die gleichen Anforderungen gelten wie für die grosse IWB.
Eine Änderung des Prozentsatzes würde bei den betroffenen Gebäuden spätestens bei Erneuerungsinvestitionen der Anlagen zu beträchtlichen finanziellen Konsequenzen führen. Die Umstellung resp. die Erhöhung des CO2-neutralen Anteils ist mit grossen Investitionen und technischen Unwägbarkeiten verbunden, wie es Heiner Vischer schon richtig gesagt hat. Ein grosses Unternehmen wie die IWB kann das allenfalls noch leisten, für kleine Verbünde kann das sehr schwierig werden.
Klar zu erwarten ist, dass wahrscheinliche Konsequenzen Tarifanpassungen und damit noch weiter steigende Energiepreise sein werden. Konsequenz daraus wiederum sind dann erhöhte Mietnebenkosten, was das Portemonnaie der Mieter noch weiter belastet und schlussendlich ihr Leben noch weiter verteuert. Zudem würde eine solche Umstellung dazu führen, dass sich Investoren überlegen, ob sie nicht doch lieber in Einzelheizungen investieren statt sich einem Wärmeverbund anzuschliessen. Damit ginge dann aber der Schuss definitiv nach hinten los.
Die verlangte gesetzliche Umstellung ruft nach einer vertieften Abklärung der finanziellen Konsequenzen für alle. Zudem lässt die Motion die Möglichkeit einer graduellen Umstellung ausser acht, was vor Einführung eines entsprechenden Gesetzes ebenfalls zu prüfen wäre. Deshalb erachten wir die Motion als das falsche Instrument und ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.