text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5471 ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 138 Pascal Messerli betreffend Angriff auf die Akademisierung an der Universität Basel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5354 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5369 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, die Initiative dem Appellationsgericht im Sinne von § 91 Abs. 1 lit. g KV zum Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 154 Heinrich Ueberwasser betreffend fährt auch künftig jede S-Bahn von Riehen direkt und umsteigefrei nach Basel SBB und zurück?


type_external_id: 7. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Mitwirkungsverfahren


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt, ausser es wird Antrag auf offene Wahlen gestellt. Das Ratsbüro beantragt eine geheime Wahl. Ein anderer Antrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte Sie alle, Ihre offiziellen Sitzplätze einzunehmen.
Möchten Sie der Wahl zustimmen schreiben Sie Ja, bei Ablehnung Nein auf den Wahlzettel. Wahlzettel mit Namen sind ungültig.


text_content_de:
zur Frist der Stellungnahme
JA heisst sechs Monate, NEIN heisst ein Jahr.

type_external_id: Eventualabstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: tritt von Gesetztes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 17.5439 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Wir haben heute Nachmittag zwei Schulklassen auf der Zuschauertribüne. Die Klasse 1 BW aus dem Gymnasium Liestal sowie die Klasse F2A der FMS Liestal. Dass junge Menschen schauen wollen, wo die Politik gemacht wird, ist erfreulich und wir wünschen Ihnen einen lehrreichen Nachmittag. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5395 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Felix Meier
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Traktandierung der Resolution


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst Nicht-Verabschiedung der Resolution.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5059 ist erledigt.


text_content_de: Ich gratuliere Barbara Wegmann und Franziska Roth zu Ihrer Wahl.


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend gemeinsames Trassee für Tram 3 und Bus 80/81 (15.5162) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5162 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5083 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 18.5169 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Andreas Ungricht betreffend Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger/innen aus EU- und EFTA-Staaten, die Vermögen in ihren Herkunftsländern verschleiern


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5109 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5542 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Die Finanzkommission beantragt, die Jahresrechnung 2017 zu genehmigen.
Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 21 und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht die Vizepräsidentin der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen der Vorsitzende des Gerichtsrats, die Finanzdirektorin und die Präsidentin des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsitzende des Gerichtsrats sowie die Vizepräsidentin der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Zu den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 45 des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.


type_external_id: 1. Motion Harald Friedl und Konsorten betreffend Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5191 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5191 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I Zonenänderung
Römisch II Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1.
Ziffer 2. a – l
Ziffer 3.
Römisch III Zuweisung und Lärmempfindlichkeitsstufe
Römisch IV Änderung von Bau- und Strassenlinien
Römisch V Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 196
Römisch VI Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts: Ermächtigung
Römisch VII Abweisung von Einsprachen
Römisch VIII Publikation & Referendum
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat sowie die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend "Einrichtung einer S-Bahn-Haltestelle 'Solitude' 07.5322 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Pascal Messerli betreffend Metropolitankonferenz Basel: Veranstaltung zum Rahmenabkommen als echte Diskussionsplattform oder als reine Propagandaveranstaltung?


text_content_de: den Anzug 18.5046 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Resolutionsentwurf 1

Beat K. Schaller und Konsorten beantragen die Traktandierung der Resolution „Der Bundesrat darf den globalen Migrationspakt der UNO nicht unterzeichnen“.

Der Resolutionsentwurf lautet:

Resolution "Der Bundesrat darf den globalen Migrationspakt der UNO nicht unterzeichnen"

Der Bundesrat beabsichtigt, den .,globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" zu unterschreiben.
Mit diesem Pakt wird die Migrationspolitik der UNO-Mitgliedsländer der Bestimmungshoheit der unterzeichnenden Länder entzogen. Sie werden unter anderem gezwungen, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten unabhängig von ihrem legalen Status gleich zu stellen. in der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
Das umfangreiche Gesamtwerk soll angeblich völkerrechtlich nicht bindend sein, doch spricht es explizit von Verpflichtungen. Dieses als .,Soft Law" daherkommende Gesetzeswerk wird sich über Kurz oder Lang zu einem für die Signatar-Staaten rechtlich verbindlichen Instrument entwickeln. Interessenverbände können und werden mit Verweis auf den Pakt Druck aufbauen, die unterschriebenen Verpflichtungen in unser Rechtssystem einzubauen. Wir müssten der UNO Rechenschaft ablegen über unsere Fortschritte bei der Umsetzung des Migrationspakts und werden damit unter Umständen auf Befehl der UNO unsere Gesetze ändern müssen.
Der Migrations-Pakt ist verfassungswidrig. Artikel121a unserer Bundesverfassung sagt klar und eindeutig, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und keine völkerrechtlichen Verträge abschliesst, die gegen diesen Artikel verstossen. Der Migrationspakt würde aber genau dies bedeuten: die UNO würde die Migration steuern, und zwar nach dem Prinzip, dass sich jeder niederlassen kann, wo er will. Auch dem Inländervorrang widerspricht der Migrationspakt, indem er vorsieht, dass Migranten der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt sein sollen.
Das Ziel 5 des Migrations-Paktes verpflichtet zu einer "Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration". Wer ein solches Ziel verfolgt, begeht demographische Kolonisation. Er beutet er die südliche Hemisphäre aus, indem er ihr die wichtigste aller Ressourcen entzieht: die Jugend. Er entzieht den Migrationsstaaten genau jene Generationen, die sie arn dringendsten brauchen, wenn sie je auf eigenen Beinen stehen sollen.
Der Migrations-Pakt verlangt. den Flüchtlingen und Migranten einen vollständigen Zugang zu unseren Sozial- und Gesundheitssystemen zu geben (Ziel15, Einleitung). Es liegt in der Natur solcher Systeme, dass ihre Leistungsfähigkeit durch die Anzahl der aktiv Finanzierenden beschränkt ist Ein unbeschränkter Zugang aller, die in die Schweiz kommen, würde unsere Sozial- und Gesundheitssysteme in kürzester Zeit in die Zahlungsunfähigkeit führen; zum Schaden aller- der echten Flüchtlinge, der Migranten und der Schweizer Bevölkerung.
Eine kritische Auseinandersetzung in den unterzeichnenden Ländern würde nicht mehr erlaubt sein. Im Ziel17 würde die Schweiz eine Verpflichtung eingehen zur "Förderung eines öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration". Die Annahme, dass die Wahrnehmung .,gestaltbar" sein soll, entlarvt die Absicht des Paktes: eine kritische, hinterfragende Meinungsbildung der Öffentlichkeit soll durch mediale Beeinflussung gesteuert werden. George Orwell's "1984" lässt grüssen.
Wir verlangen vorn Bundesrat, dass die Schweiz dem globalen Migrationspakt der UNO eine Absage erteilt und sich aus dem Prozess zurückzieht, solange, bis in der Schweiz eine offene Debatte und eine demokratische Abstimmung über den Pakt stattgefunden haben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5317 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich bitte Sie als Einzelsprecher, aber durchaus auch im Namen meiner Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen. Es geht uns in erster Linie darum, dass voraussichtlich Arbeit für den Papierkorb gemacht würde, wenn wir in Basel jetzt zu diesem Thema die Verwaltung aktivieren, tätig zu werden. Das Pacte civil de solidarité ist eine interessante Sache, die in Frankreich, wenn ich es richtig sehe, zum ersten Mal so entwickelt wurde und 1999 eingeführt wurde, zur Möglichkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren, sich einen erhöhten Schutz zu geben, weil eine gemeinsame Ehe nicht möglich war in Frankreich. Das ist dort erst seit 2013 möglich. In der Schweiz ist das möglich, ursprünglich mit der eingetragenen Partnerschaft schon 2007 und jetzt auch mit der Ehe für alle. Also, die Notwendigkeit, weshalb man effektiv etwas machen musste, die ist in der Schweiz weniger gross als es damals in Frankreich war. Es gibt es auch in Genf und in Neuenburg, wenn ich es richtig gesehen habe.

Aber vor allem und entscheidend scheint mir, dass auf Bundesebene eine entsprechende Vorlage in Ausarbeitung ist. Es gibt die parlamentarische Initiative von Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Dies ist schon behandelt worden in der Rechtskommission des Ständerats, auch in der Rechtskommission des Nationalrats, und beide Rechtskommissionen haben zunächst einmal ihre Zustimmung gegeben, dass man das Geschäft weiterverfolgt. Jetzt ist es in der Ständeratskommission.

Wenn wir im Kanton hier tätig würden, hätte das doch weitgehende Folgen– man müsste ein Register schaffen, dort würde, könnte man sich eintragen lassen, man verpflichtet sich positiv einer Partnerin, einem Partner beizustehen, solange man zusammen ist. Vielleicht will man zusätzliche Rechte erwirken, das könnte der Kanton wohl. Er könnte erbrechtliche oder steuerrechtliche Vorteile gewähren. Aber wenn wir daran sind, eine Vorlage auf Bundesebene auszuarbeiten, macht es keinen Sinn, hier in diesem Bereich vorzupreschen und eine Ehe Light oder ein Konkubinat plus einzuführen im Kanton Basel-Stadt. Selbst wenn man gewisse Probleme für Leute sieht, die zusammenleben ohne diese Anerkennung eines Ausweises, wie die Ehe beispielsweise oder ein privatrechtlicher Vertrag, wie etwa Mitwirken bei Behörden, bei Gängen ins Spital, dann haben wir Instrumente, die helfen. Also die Notwendigkeit, schnell vorzupreschen, ist nicht nötig. Wir haben den Vorsorgeauftrag, wir können also in solchen Fällen durchaus auch institutionell unterstützend wirken, privatrechtlich sowieso mit Bevollmächtigungen.

Inhaltlich müssen wir uns im Moment gar nicht damit auseinandersetzen. Es macht keinen Sinn, eine solche Vorlage in Basel für Basel alleine auszuarbeiten, wenn auf Bundesebene die Arbeiten aktuell getan werden aufgrund einer parlamentarischen Initiative eines Ausserhoder Ständerats der FDP. Das hat durchaus Chancen, dass das im Bundesparlament mehrheitsfähig ist. Deshalb ersuche ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5321 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Über die federführende Kommission

JA, heisst Zuweisung an die WAK gemäss Antrag Jürg Stöcklin, NEIN heisst Zuweisung an die BRK gemäss Antrag des Ratsbüros


type_external_id: Interpellation Nr. 132 Daniel Spirgi betreffend den Tod eines 54-jährigen Afghanen nach der Verhaftung vor dem Polizeiposten Kannenfeld


text_content_de: beantragt Beratung anhand der zwei Beschlüsse aus dem Kommissionsbericht


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5392 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Allgemeine Bestimmungen
§1 Geltungsberich
§2 Anwendbares Recht
2. Übertretungstatbestände
§3 Ungebührliches Verhalten

Hier liegt ein Änderungsantrag der SVP-Fraktion vor. Die Fraktion beantragt die Version des Regierungsrates aus dem ursprünglichen Ratschlag zu verabschieden:

1 Mit Busse wird bestraft, wer durch ihr oder sein Verhalten andere Personen ernsthaft gefährdet, stört oder in unzumutbarer Weise belästigt oder die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: die Regiokommission erstellt einen Mitbericht zum Ratschlag 18.1730


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Projektierung des Ersatzstandortes des Instituts für Rechtsmedizin wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 1‘950‘000 bewilligt, davon zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“ Fr. 1‘800‘000, und zu Lasten der Planungspauschale des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt Fr. 150‘000.
2. Zusammen mit dem Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Bauprojekts werden dem Grossen Rat Betriebskonzept und Betriebskosten des IRM am neuen Standort vorgelegt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Über die Abstimmungsempfehlung
JA heisst Initiative zur Verwerfung empfehlen gemäss Antrag der BKK, NEIN heisst die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


type_external_id: 18.1 Interpellation Nr. 14 Beatrice Isler betreffend Kannenfeldpark = Abfallpark ?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5035 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Vielen Dank für die recht kurze Debatte. In Vertretung der Anzugstellenden halte ich das Abschlussvotum, aber zuerst noch eine Anmerkung zu Kollege Lorenz Amiet. Für die SVP müsste es eigentlich ein Anliegen sein, dass unnötige Sozialhilfekosten verhindert werden und darum verstehe ich diese Stossrichtung nicht, zudem auch die Zuteilung der Asylbewerber über den Bund gesteuert werden und nicht über den Kanton. Ob wir das jetzt nun machen oder nicht, entscheiden, wo der Asylbewerber oder Asylbewerberin ihren Platz hat, macht der Kanton. Der Anzug ist sehr gut recherchiert und erläutert alle Punkte in einem hohen Detailgrad. Aus meiner Sicht kann nicht viel mehr dazu gesagt werden, ausser dass es eigentlich auf der Hand liegt, dass wir diesen Anzug hier überweisen müssen. Ich gehe davon aus, dass es in unser allen Interesse ist und sein müsste, unnötige Sozialhilfefälle zu vermeiden und unnötig Menschen in die Armut zu manövrieren. Mit der Nothilfe für Asylsuchende ist kein menschenwürdiges Leben möglich und es wäre verantwortungslos, nicht alle rechtlichen Mittel vorher zu prüfen und auszuschöpfen und genau darum geht es hier in diesem Anzug.
Mit dem Ausloten der Möglichkeit einer kantonalen Ermächtigung zur Verlängerung der Arbeitsbewilligung verhindern wir ein Abtauchen in die Illegalität und bieten den Arbeitgebern dieser Stadt die Möglichkeit, ihre eingearbeitenden Mitarbeiter weiterhin beschäftigen zu können. Der Erhalt einer Tagesstruktur durch eine Arbeitsstelle hat einen sehr stabilisierenden Faktor, insbesondere in einer Situation der Ungewissheit. Diese wirkt sich direkt auf verschiedensten Ebenen aus, auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen wie auf ihre finanzielle Lage sowie ihre soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Nun, man kann sagen, das ist uns alles nichts mehr wert, aber das, denke ich, führt zu hohen Nebenkosten. Wenn wir dies alles miteinander in Bezug bringen, kann ich nicht verstehen, wo hier wirklich ein Problem gesehen wird. Um die Bürokratie zu verschlanken und ein gemeindeorientiertes Handeln zu ermöglichen, wäre also eine Übertragung der Bundeskompetenz im Sinne von Artikel 43 Abs. 3 des Asylgesetzes an die Kantone wünschenswert und sinnvoll. Es ist daher richtig, dass unsere Regierung sich diesbezüglich beim Bund für eine Vereinfachung des Verfahrens einsetzt. Wir sollten unseren guten Menschenverstand walten lassen und unabhängig von ideologischen Bezugspunkten diesen Anzug zur Prüfung und Berichterstattung der Regierung überweisen. Im Namen der Vernunft bedanke ich mich für Ihre Überweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5101 ist erledigt.


text_content_de:
über die Rückweisung:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Ich empfehle Ihnen auch Ablehnung. Ich muss dies nur schon deswegen tun, weil wir im Regierungsrat nicht die Gelegenheit hatten, dies zu besprechen, weil die Anträge erst jetzt vorliegen. Ich kann Ihnen jetzt nur eine persönliche Einschätzung geben.
Zunächst frage ich mich, was denn so sehr ändert, ausser dass das Wort "nicht zumutbar" unglaublich schwierig umzusetzen sein wäre. Wer entscheidet, was zumutbar ist? Die Diskussionen, die wir mit den Messestandbetreibern und den Vertretern von Em Bebbi sy Jazz geführt haben, haben gezeigt, dass es weniger um ein Abfallkonzept als um die Entsorgung des Abfalls geht, nach dem Motto: wenn genügend Abfallsäcke vorhanden sind, ist das Problem gelöst. Das ist nicht die Meinung. Das würde unter "nicht zumutbar" im Vollzug nicht so verstanden, sondern unsere Meinung geht dahin, dass man zeigen muss, dass man eine Rücklaufquote von mehr als 80% hat. Das sind aber nicht die Intentionen, die ich im Austausch gehört habe.
Luca Urgese hat die neuen Möglichkeiten erwähnt. Mit der sehr offenen Formulierung in Abs. 1, wo wir einfach von Mehrweggeschirr sprechen, lassen wir relativ viel Raum offen. Ich glaube nicht, dass es hier eine Konkretisierung braucht.
Daher denke ich, dass Sie diese beiden Anträge ohne Bedenken ablehnen können, denn das Anliegen ist erfüllt. Wir sehen Ausnahmen vor bei Verkäufen an Kleinstveranstaltungen. Ich sehe keine Notwendigkeit, diesen angedeuteten Schnellschuss durchzuführen. Auch gegenüber der Kommission wäre das ein ungewöhnliches Vorgehen. Deshalb empfehlen ich und mit mir implizit der Regierungsrat, diese Änderungsanträge abzulehnen.


text_content_de:
Ich bin sehr froh um das Votum von Pascal Messerli. Er hat gesagt, dass es um eine Aufweichung geht. Ihr wollt Rückschritt anstatt Fortschritt! Wir wollen Vorwärtskommen mit dem Abfallthema und nicht wieder Schritte zurück machen. Das ist unsere Absicht.
Der Änderungsantrag zu lit. c macht klar, dass es eine völlig schwierig anzuwendende Formulierung ist, die dann gar nie greift. Und es ist schön, wenn es Visionen gibt, dass es irgendwann Alternativen zum Mehrweg und recyclierbarem Einweg gibt. Aber da werden noch ein paar Jahrzehnte vergehen, und wir müssen nicht in vorauseilendem Prophetentum einen Gesetzesartikel erfinden, von dem man sich heute nicht vorstellen kann, was er meinen könnte.
Die SP-Fraktion ist entschieden gegen diese Anträge und bittet Sie, der Kommission, die einstimmig zugestimmt hat, zu folgen.


text_content_de:
Ich habe mich gefreut, als ich über die Petition von der Möglichkeit erfahren habe, dass sich der Kanton beim Staatssekretariat für Migration für einen humanitären Selbsteintritt einsetzen kann. Das Staatssekretariat für Migration verlangt vom Kanton, dass A. im Rahmen des Dublin-Verfahrens zurück nach Österreich geschafft wird. Dort erwartet ihn die sogenannte Kettenabschiebung nach Afghanistan. Die vorliegende Petition bittet den Kanton, sich dafür einzusetzen, dass der Bund auf das Asylgesuch von A. eintritt und die Wegweisung nach Österreich aussetzt.
Eine Debatte, ob das rechtlich haltbar ist, brauchen wir hier nicht zu führen. Das ist geklärt. Das Dublin-Abkommen enthält die Ermessensklausel, und es gibt die Möglichkeit des humanitären Selbsteintritts. Es ist eine politische Entscheidung. Und damit tut sich die SVP vermutlich schwer. Der Regierungsrat ist bereit, sich dafür einzusetzen, und dafür möchte ich mich bei ihm bedanken. Es ist ein klares humanitäres Zeichen.
Auch wenn die Schweiz den Asylantrag von A. nicht gutgeheissen hat, gibt es Gründe, ihn in der Schweiz zu behalten. Es ist wichtig, dass er nicht nach Österreich abgeschoben wird. Die Österreicher werden ihn ganz klar zurück nach Kabul schicken, wo er, der als Flüchtling im Iran aufgewachsen ist und aus einem anderen Landesteil stammt, weder Familie noch ein soziales Netz hat. Er ist aufgrund des Einsatzes als Kindersoldat schwer traumatisiert. Auch dies wird dort nicht aufgefangen.
Die Schweiz verfolgt eine andere Rückschaffungspolitik. Auch wenn A. bei uns kein Asyl bekommt, ist die Praxis bezüglich Rückweisung nach Afghanistan anders. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die medizinische Methode, die bestimmen sollte, ob A. zum Zeitpunkt seines Asylantrags in Österreich überhaupt noch minderjährig war, ist umstritten und nicht genau. Dass sich die Schweiz auf diese Methode stützt, finde ich fraglich. Das ist aber eine andere Debatte.
Die Petitionskommission hat sich im Anschluss an das Hearing mit der Petentschaft und der Vertretung des JSD für die Überweisung an den Regierungsrat einstimmig ausgesprochen. Ich möchte mich beim Kommissionssekretariat und bei der Kommissionspräsidentin bedanken, dass das so schnell geklappt hat. Ich bitte Sie im Namen des humanitären Basels, dem Antrag der Petitionskommission zuzustimmen. Wir hoffen, dass der Bund dies hört und darauf eintritt.
Übrigens: Gefährlich ist nicht die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat, sondern die Polemik von Joël Thüring und sein Angriff auf die Petitionskommission.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion ist einstimmig gegen die Überweisung dieser Standesinitiative. Einerseits finden wir grundsätzlich, dass Standesinitiativen allerhöchstens in Ausnahmefällen etwas Taugliches sind. Wer sich berufen fühlt, auf eidgenössischer Ebene zu politisieren, der sei auf den Wahltermin im Herbst verwiesen. Ausserdem hat man ja auch eigene oder zumindest befreundete National- und Ständeräte, die man informieren kann und mit den nötigen Kenntnissen versorgen kann, wenn etwas auf eidgenössischer Ebene geändert werden muss.
Die Ausnahmen gelten allenfalls dann, wenn der Kanton ganz speziell betroffen ist. Das ist für Basel-Stadt hier nun wirklich nicht der Fall, über die Landesflughäfen Zürich, Genf und Agno haben wir sowieso nichts zu bestimmen. Tatsächlich, im Schweizer Teil des EuroAirports wären die Schweizer Behörden zuständig. Harald Friedl fordert in seinem Text eine mit dem Ausland vergleichbare Abgabe. Da könnte ich mich sogar einverstanden erklären, wenn man die Abgabe im französischen Sektor des EuroAirports nimmt, die nämlich bei Flügen innerhalb der EU genau 1 Euro beträgt.
Das Ganze soll bitte nicht über eine Standesinitiative eingeführt werden, und schon gar nicht in diesem Fall. Dies ist nun wirklich kein Thema, worauf man die Bundesbehörden aufmerksam machen muss. Das ist im Moment in Behandlung und Gegenstand eines eigentlichen Ping-Pongs zwischen National- und Ständerat, im CO2-Gesetz geht es darum, ob es in Zukunft solche Abgaben gibt oder nicht. In einem ersten Anlauf wurde dies im Nationalrat abgelehnt, unter anderem wird das immer wieder als Motiv für die schulfreien Freitage beigezogen. Es ist nun mal wirklich auf der Traktandenliste. Das generiert nur Arbeit für die Behörden und Verbrauch von Papier, das bekanntlich von Bäumen stammt. Also bitte, lassen Sie es und überweisen Sie diese Standesinitiative nicht.


text_content_de:
Weiterführung der Detailberatung
§ 14 Zusammenarbeit
§ 15 Preisgestaltung
§ 16 Betreuungsvertrag
§ 17 Einhaltung der Bestimmungen über Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen
§ 18 Investitionsbeiträge, Anschubfinanzierung und Beiträge an die Liegenschaftskosten
3. Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen
§ 19 Anforderungen an Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen
§ 20 Zusammenarbeit mit Tagesfamilienorganisationen
IV. Aufgabenteilung, Planung und Vollzug
§ 21 Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen
§ 22 Planung und Berichterstattung
§ 23 Vollzug
V. Datenbearbeitung und Schweigepflicht
§ 24 Datenbearbeitung
§ 25 Schweigepflicht
VI. Rechtspflege
§ 26 Rechtsmittel
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 27 Übergangsbestimmungen
II. Änderung anderer Erlasse
Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG
§ 1 Abs. 1 (geändert)
§ 6 Abs. 2 (geändert)
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5188 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5184 ist erledigt.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5214 ist erledigt.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 18.5388 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5601 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Der Regierungsrat sowie die bürgerlichen Parteien beantragen lit d) zu streichen. Die grünliberale Partei beantragt folgende Formulierung: „die Gesamtverkehrsleistung auf Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen bis 2050 ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind.“


text_content_de: beantragt die Resolution zurückzuziehen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) beantragt mit ihrem Bericht 19.0507.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Das Geschäft nicht zurückzuweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Massnahmen zur Umsetzung der Städtischen Verkehrslenkung Basel wird eine Ausgabe von Fr. 1‘220‘000 bewilligt. Diese teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 880‘000 neue Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur
- Fr. 340‘000 neue Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
2. Die Umsetzung der Massnahmen ist auf andere Baumassnahmen im Umfeld (Erhaltungs- und Neubauvorhaben) abzustimmen, hat aber spätestens bis 2023 zu erfolgen, ausgenommen das Massnahmenpaket Johanniterbrücke, das mit dem Bau des Trams 30 koordiniert wird.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Rahael Fuhrer und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 17.5247 als erledigt abgeschrieben.


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 108 Daniela Stumpf betreffend brennende Teslas - Gefahren der E-Mobilität


text_content_de: auf die Motion 19.5287 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Jörg Vitelli betreffend Parkplätze neben den Tramgeleisen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5514 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz findet auf die folgenden Formen des Freiheitsentzugs von Erwachsenen und Jugendlichen Anwendung, soweit keine spezialgesetzlichen Bestimmungen bestehen:
a) Vollzug von Strafen und Massnahmen;
b) Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
c) polizeilicher Gewahrsam;
d) Auslieferungshaft;
e) freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts.

§ 2 Trennungsvorschriften
1 In den Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen:
a) Eingewiesene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, im Strafvollzug, im Massnahmenvollzug sowie Eingewiesene in ausländerrechtlicher Administrativhaft;
b) jugendliche und erwachsene Eingewiesene, unter Berücksichtigung der jeweiligen anderen Trennungsvorschriften;
c) weibliche und männliche Eingewiesene, unter Berücksichtigung der jeweiligen anderen Trennungsvorschriften. Die Geschlechtsidentität der eingewiesenen Person wird soweit möglich beachtet.
2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde ausnahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen. Vorbehalten bleiben entgegenstehende besondere Bestimmungen.

2. Rechtsstellung der eingewiesenen Personen
§ 3 Grundsätze
1 Die einweisende Behörde und die Vollzugseinrichtungen achten die Menschenwürde sowie das Recht auf Schutz der Persönlichkeit der eingewiesenen Personen.
2 Alle eingewiesenen Personen sind gleich zu behandeln. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der genetischen Merkmale, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der sozialen Stellung, der Lebensform, der sexuellen Orientierung, der religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugung oder wegen einer Behinderung.

§ 4 Rechte
1 Die eingewiesenen Personen haben namentlich das Recht auf:
a) medizinische und soziale Betreuung;
b) Aufenthalt im Spazierhof der Vollzugseinrichtung;
c) Kontakte zur Aussenwelt.
2 Die Rechte der eingewiesenen Personen dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung sowie die Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes es erfordern.

§ 5 Pflichten
1 Die eingewiesenen Personen haben die Vorschriften der Vollzugseinrichtungen einzuhalten und den Anordnungen des Personals Folge zu leisten.
2 Sie haben alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung stört oder gefährdet.

3.  Sicherheit und Ordnung
§ 6  Grundsätze
1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung trifft Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung. Sie erlässt die dafür notwendigen Weisungen.
2 Sämtliche Massnahmen müssen geeignet sein, um die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung zu gewährleisten. Sie sind nur zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann, und müssen hinsichtlich ihrer Dauer und Intensität angemessen sein.

§ 7  Erkennungsdienstliche Massnahmen
1 Zur Sicherung des Vollzugs sind als erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig:
a) Erstellung von Fotografien;
b) Durchführung von Messungen;
c) Feststellung körperlicher Merkmale.
2 Die zu erkennungsdienstlichen Zwecken benötigten Daten sind zu vernichten, wenn sie für die Sicherung des Vollzugs nicht mehr notwendig sind, spätestens jedoch ein Jahr nach der definitiven Entlassung.

§ 8 Kontrollen
1 Auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung können die eingewiesenen Personen, deren Effekten und Unterkunft sowie Besucherinnen und Besucher und deren Effekten kontrolliert werden.
2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung sowie die Vollzugsbehörde können Atemluft-, Urin-, Blut- und Haarkontrollen vornehmen lassen.

§ 9 Besuchseinschränkungen
1 Bei einem Verstoss gegen die Besuchsvorschriften oder einer anderweitigen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung kann die Leitung der Vollzugseinrichtung Besuche einschränken oder untersagen.

§ 10  Überwachungen und Aufzeichnungen
1 Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge können mit technischen Geräten zur visuellen oder akustischen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Sofern die eingewiesenen Personen darüber informiert worden sind, darf eine Überwachung und Aufzeichnung stattfinden. Der persönliche Haftraum der eingewiesenen Personen wird weder visuell noch akustisch überwacht.
2 Visuelle und akustische Überwachungen und Aufzeichnungen dienen namentlich:
a) dem Schutz der eingewiesenen Person, des Personals der Vollzugseinrichtung sowie weiterer Personen;
b) dem Schutz des Gebäudes und der gesamten Infrastruktur der Vollzugseinrichtung;
c) der Verfolgung von strafbaren Handlungen;
d) der Durchsetzung der Hausordnung.
3 Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von maximal 30 Tagen gelöscht. Sie können über diesen Zeitraum hinaus aufbewahrt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, wenn ein administratives oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde oder mit der Einleitung eines solchen zu rechnen ist.

§ 11 Festnahme und Zuführung
1 Entzieht sich eine eingewiesene Person dem Vollzug, indem sie entweicht oder sich sonst ohne Erlaubnis ausserhalb der Vollzugseinrichtung aufhält, so ordnet die Vollzugseinrichtung die Ausschreibung zur Festnahme und Zuführung an.
2 Die einweisende Behörde ist über die Ausschreibung zur Festnahme und Zuführung unverzüglich zu informieren.

§ 12 Besondere Sicherheitsmassnahmen
1 Bestehen bei einer eingewiesenen Person konkrete Anzeichen für eine Entweichung, die Gefahr von Fremd- oder Selbstgefährdung oder die Gefahr einer erheblichen Sachbeschädigung, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen.
2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:
a) Entzug persönlicher Gegenstände;
b) Kontaktverbot während des Spaziergangs;
c) Einschluss in der zugewiesenen Zelle oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle;
d) Fesselung, insbesondere für die Zuführung und Verbringung der eingewiesenen Person.
3 Zum Schutz der eingewiesenen Person oder von Dritten kann die einweisende Behörde eine Unterbringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit bis zu sechs Monaten anordnen.

§ 13 Unmittelbarer Zwang
1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf angewendet werden:
a) gegen gewalttätige Personen;
b) um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder sicherzustellen;
c) zur Verhinderung einer Entweichung.

2 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist durch die Vollzugseinrichtung zu protokollieren.

§ 14 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen
1 Auf Empfehlung der zuständigen Ärztin oder des zuständigen Arztes kann die einweisende Behörde eine medizinisch indizierte Zwangsmassnahme gegenüber der eingewiesenen Person anordnen, wenn:
a) deren Verhalten ihre eigene Sicherheit oder Gesundheit schwerwiegend gefährdet; oder
b) eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter besteht.
2 Die Durchführung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden.
3 Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.

§ 15 Massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen
1 Auf Empfehlung einer psychiatrischen Fachärztin oder eines psychiatrischen Facharztes kann die Vollzugsbehörde gegenüber einer verurteilten Person, an der eine angeordnete Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck dieser Massnahme entsprechende Zwangsmassnahme anordnen, soweit dies zur erfolgreichen Durchführung der angeordneten Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist.
2 Die Zwangsmassnahme muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden.
3 Wird die massnahmenindizierte Zwangsmedikation für längere Zeit angeordnet, muss sie regelmässig überprüft und neu angeordnet werden.
4 Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.

§ 16 Zwangsernährung
1 Im Fall einer Nahrungsverweigerung ist die eingewiesene Person durch eine Ärztin oder einen Arzt wiederholt über die möglichen Risiken aufzuklären.
2 Auf Empfehlung einer Ärztin oder eines Arztes ordnet die einweisende Behörde die Zwangsernährung an, wenn Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung für die eingewiesene Person besteht.
3 Die Zwangsernährung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden.
4 Solange die betroffene Person urteilsfähig ist, erfolgt keine Zwangsernährung. Bei Urteilsunfähigkeit ist eine allfällige Patientenverfügung gemäss Art. 372 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 zu beachten.

4. Disziplinarrecht
§ 17 Grundsätze
1 Gegen eingewiesene Personen, die in schuldhafter Weise gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen, die Hausordnungen der Vollzugseinrichtungen, andere Vollzugsvorschriften sowie Anordnungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstossen, können Disziplinarsanktionen angeordnet werden.
2 Bei der Bemessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Verschuldens, der Verletzung oder Gefährdung von Sicherheit und Ordnung, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe und die persönlichen Umstände der eingewiesenen Person berücksichtigt.

§ 18 Pflichtverletzungen
1 Als Pflichtverletzung gelten insbesondere:
a) Körperverletzung, Tätlichkeit oder Drohung;
b) Beschimpfung;
c) Flucht oder Vorbereitung der Flucht;
d) Nicht- oder verspätete Rückkehr aus dem Urlaub;
e) Nichteinhalten des Betriebsablaufs oder der Tagesordnung;
f) Besitz oder Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Alkohol;
g) Aufnahme unerlaubter Kontakte zu Personen inner- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung;
h) Beschaffung, Vermittlung oder Besitz unerlaubter Gegenstände;
i) Sachbeschädigung;
j) Aneignung fremden Eigentums;
k) Durchführung von Geld- oder Warenspielen;
l) Arbeitsverweigerung;
2 Der Versuch, die Anstiftung und die Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen können ebenfalls sanktioniert werden.

§ 19 Disziplinarmassnahmen
1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach erfolgtem Beweisverfahren und gewährtem rechtlichen Gehör folgende Disziplinarsanktionen anordnen:
a) Verweis;
b) Entzug oder Beschränkung der Verfügbarkeit über Geldmittel bis zu sechs Monaten;
c) Entzug oder Beschränkung der Freizeitbeschäftigungen bis zu sechs Monaten;
d) Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte wie etwa Besuchssperre, Urlaubskürzung oder Telefonverbot bis zu drei Monaten;
e) Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu drei Monaten;
f) Busse in Höhe von Fr. 20 bis Fr. 300;
g) Zelleneinschluss bis zu dreissig Tagen;
h) Arrest in einer besonderen Zelle bis zu zehn Tagen.
2 Gegenstände und Vermögenswerte, die durch Disziplinarvergehen erlangt oder mit denen Disziplinarvergehen begangen worden sind, können zugunsten des Kantons verwendet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

5. Verfahren des Straf- und Massnahmenvollzugs
§ 20 Grundsätze
1 Die Vollzugsbehörde legt die Vollzugsplanung fest und koordiniert den gesamten Straf- und Massnahmenvollzug. Sie erlässt die dazu notwendigen vollzugsrechtlichen Anordnungen und Entscheide.
2 Die Vollzugsarbeit ist auf das Rückfallrisiko und den Interventionsbedarf der verurteilten Person im Hinblick auf ein deliktfreies Leben ausgerichtet.
3 Die verurteilte Person wird unter Berücksichtigung überwiegender Sicherheitsinteressen schrittweise auf die Rückkehr in die Freiheit vorbereitet.

§ 21 Vollzugsantritt
1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und bietet die verurteilte Person zum Antritt der Strafe oder Massnahme auf.
2 Sie kann die verurteilte Person zur Festnahme polizeilich ausschreiben oder durch die Kantonspolizei zum Vollzug von Strafen und Massnahmen zuführen lassen.

§ 22 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung
1 Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Strafe oder Massnahme aus wichtigen Gründen aufschieben oder unterbrechen.
2 Wichtige Gründe liegen insbesondere vor bei:
a) ausserordentlichen persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnissen;
b) Hafterstehungsunfähigkeit;
c) wenn der Stand eines hängigen Wiederaufnahmeverfahrens oder eines Begnadigungsverfahrens den vorläufigen Verzicht auf den weiteren Vollzug nahelegt.
3 Beim Entscheid sind die Art und Schwere der begangenen Straftat, die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu berücksichtigen.
4 Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen verbunden werden.

§ 23 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
1 Eine beschuldigte Person kann bei der Verfahrensleitung ein Gesuch um vorzeitigen Antritt des Straf- oder Massnahmenvollzugs stellen.
2 Die Verfahrensleitung holt vor der Bewilligung eines vorzeitigen Massnahmenvollzugs die Stellungnahme der Vollzugsbehörde ein.

§ 24 Vollzugsplan
1 Die Vollzugseinrichtung erstellt zu Beginn und im Hinblick auf die Gestaltung des Vollzugs, die Erreichung der Vollzugsziele und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung unter Einbezug der eingewiesenen Person einen Vollzugsplan.
2 Die eingewiesenen Personen haben sich an den Vollzugsplan zu halten und an der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken.
3 Der Vollzugsplan ist während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Abständen zu überprüfen, allenfalls anzupassen und der Vollzugsbehörde zuzustellen.
4 Der Vollzugsplan ist weder anfechtbar noch können aus ihm einklagbare Rechte abgeleitet werden.

§ 25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
1 Die Vollzugsbehörde kann vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids gemäss Art. 363 ff. StPO vorsorglich Sicherheitshaft anordnen, wenn der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann.
2 Die Vollzugsbehörde beantragt spätestens innert 48 Stunden nach Anordnung der vorsorglichen Inhaftierung gemäss Abs. 1 beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft.
3 Erhält die Vollzugsbehörde nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids Kenntnis von Haftgründen gemäss Abs. 1, beantragt sie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft.
4 Für das Verfahren zur Anordnung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft sind Art. 207 ff. StPO sinngemäss anwendbar.

6. Beizug von Privaten
§ 26 Private Einrichtungen
1 Das zuständige Departement erteilt im Rahmen des Bundesrechts privaten Einrichtungen die Bewilligung, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen zu vollziehen.
2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn:
a) die Leitung und das Personal der Einrichtung über die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten verfügen;
b) die Betriebsführung sichergestellt ist;
c) die Einrichtung über die erforderliche Infrastruktur verfügt
3 Die bewilligten privaten Einrichtungen haben unter Vorbehalt von Abs. 5 dieselben Befugnisse und Verpflichtungen wie die vom Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen.
4 Die bewilligten privaten Einrichtungen unterstehen der Aufsicht des Kantons.
5 Das zuständige Departement legt in der Bewilligung die Befugnisse der privaten Einrichtungen fest und bestimmt insbesondere die zulässigen Sicherheitsmassnahmen, Zwangsanwendungen und Disziplinarsanktionen.

§ 27 Private Personen
1 Zur Erfüllung einzelner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung, Sicherheit und Transport, können private Fachpersonen beigezogen werden.
2 Die beigezogenen privaten Personen haben über die erforderlichen Fachkompetenzen zu verfügen.
3 Die beigezogenen privaten Fachpersonen unterstehen der Aufsicht des Kantons.
4 Das zuständige Departement legt bei privaten Personen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, in der Leistungsvereinbarung fest, inwieweit sie im Einzelfall zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie zur Ausübung von Zwangsanwendungen befugt sind.

7. Umgang mit Personendaten
§ 28 Grundsatz
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie weitere mit dem Vollzug beauftragte Personen sind berechtigt, die über eine sich im Vollzugs befindende Person angelegten Daten, einschliesslich besondere Personendaten, zu bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.

§ 29 Datenaustausch zwischen den Behörden
1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen von anderen Behörden anfordern oder diesen solche Daten bekanntgeben.

§ 30 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten
1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten austauschen.
2 Fachpersonen und beigezogene Private teilen der Vollzugsbehörde und der Leitung der Vollzugseinrichtung ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen mit.

§ 31 Meldung wichtiger Tatsachen
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie Fachpersonen und beigezogene Private melden ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten wichtige Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, der vorgesetzten Stelle beziehungsweise dem Auftraggeber.
2 Wichtige Tatsachen sind:
a) ernsthafte Gefahren für Dritte oder die Vollzugseinrichtung;
b) Vorbereitungshandlungen, Versuche oder die Ausführung einer Entweichung.

8. Übernahme der Vollzugskosten
§ 32
1 Der Kanton trägt die Vollzugskosten, sofern sie nicht anderen Kantonen, dem Bund, Drittstaaten oder der verurteilten Person in Rechnung gestellt werden können.
2 Verurteilte Personen haben sich gemäss Art. 380 StGB in angemessener Weise an den Kosten des Vollzuges zu beteiligen. Für besondere Vollzugsformen kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.
3 Persönliche Auslagen trägt die verurteilte Person.
4 Versicherungsleistungen für Behandlungen verurteilter Personen werden zur Deckung der Vollzugskosten verwendet.

9. Beschwerderecht und Rechtsschutz
§ 33 Rekurs
1 Gegen auf dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen kann beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden. Das übrige Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.
2 Rekurse gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde sind direkt beim Verwaltungsgericht zu erheben. Das Gericht überprüft auch die Angemessenheit dieser Entscheide.

§ 34 Rechtsschutz
1 Das zuständige Departement kann Mitarbeitenden des Justizvollzugs auf Verlangen Rechtsschutz gewähren, wenn:
a) gegen sie infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird;
b) sie Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung ihres Dienstes erlitten haben, geltend machen.
2 Werden Mitarbeitende des Justizvollzugs für schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten des Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben.

10. Ausführungsbestimmungen
§ 35
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
2 Er kann im Bereich des Justizvollzugs Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen.

II. Änderung anderer Erlasse
Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010 7) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:

§ 38 Abs. 1 (geändert)
1 Die Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV) vom 11. Februar 2014 bezeichnet die Zuständigkeiten der Vollzugsbehörde für nachträgliche Entscheide gemäss Art. 363 Abs. 3 StPO.

§ 39 Abs. 1 (geändert)
Justizvollzugsverordnung (Art. 439 Abs. 1 StPO) (Überschrift geändert)
1 Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Behörde wird durch die JVV bestimmt.

§ 41
Aufgehoben.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über den Vollzug von Strafurteilen vom 13. Dezember 2007 aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Projekt Sanierung und Ausbau für eine erweiterte und multifunktionale Nutzung des Theatersaals der Berufsfachschule Basel werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 2‘215‘000 bewilligt (Nordwestschweizerischer Baupreisindex, Index Oktober 2016 = 121.7 P./Stand Oktober 1998 = 100 Punkte). Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

- Fr. 1‘815‘000 für die Sanierung und den Ausbau der Multifunktionalität des Theatersaals der Berufsfachschule Basel zu Lasten Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung“
- Fr. 400‘000 für die Betriebseinrichtungen des Theatersaals, zu Lasten Investitionsbereich „Bildung“.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
der Anzug wurde zurückgezogen.
Der Anzug 19.5289 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 19.0840 einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen..


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5476 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5505 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5138 abzuschreiben.


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli
Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, Stadteilsekretariat Basel-West
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 130‘000


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5451 ist erledigt.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgaben insgesamt
Alinea 1
Alinea 2
Alinea 3
Publikationsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5040 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Das neue Coronavirus hält auch Basel in Atem. Wir stellen fest, dass die Bevölkerung regelrechte Hamsterkäufe tätigte und bei den Grossverteilern Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft waren. Es ist wichtig, dass die Behörden über ausreichend Schutzmaterial für die Bevölkerung verfügt und das in Zukunft auch gesichert ist.
Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen und freue mich sehr zu hören, dass der Kanton Reservelager besitzt und das Material an Gesundheitsfachpersonen und Erkrankte gezielt abgegeben wird. Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt mit ihrem Bericht 19.5579.02 und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.
Wir werden zuerst über den Grossratsbeschluss I Auftrag und Enddatum der PUK abstimmen und danach über den Grossratsbeschluss II Nachtragskredit. Erhebt sich gegen dieses Vorgehen Widerstand?


text_content_de:
Ich spreche anstelle des Kommissionspräsidenten Patrick Hafner, der nach einer Operation noch rekonvaleszent ist. Ich nehme nicht inhaltlich Stellung zum Antrag des Ratsbüros, sondern möchte Ihnen nur die Haltung der FKom zum Grossratsbeschluss 2, dem Antrag zu einem Nachtragskredit, bekannt geben. Usanzgemäss orientiert sich die FKom an der jeweiligen Sachkommission bei solchen Geschäften und stimmt dem Antrag auf einen Nachtragskredit zu, unter der Voraussetzung natürlich, dass der Grosse Rat dem Antrag der Sachkommission, das wäre in diesem Fall das Ratsbüro, zugestimmt hat.
Den Umständen der Krankheit des Kommissionspräsidenten entsprechend ist das in einer ordentlichen Sitzung der FKom nicht passiert. Das Ratsbüro hat Patrick Hafner informiert, aber es wurde nicht ordentlich traktandiert. Ich habe aus diesem Grund auf dem Korrespondenzweg eine Abstimmung durchgeführt. Das Ergebnis ist, dass die FKom diesem Antrag zustimmt mit 6 Stimmen ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Kein Läuten vor Abstimmungen

Bitte beachten Sie, dass es kein Läuten vor Abstimmungen gibt. Sie sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig an Ihrem Platz zu sein, um an den Abstimmungen teilzunehmen.

Tisch des Hauses

Ebenfalls informieren möchte ich Sie, dass sich der Tisch des Hauses neben dem Drucker/Kopierer im Eingangsbereich befindet. Dort können Sie die verschiedenen Rücktrittsschreiben einsehen.

Persönliche Vorstösse

Auf den Tischen im Foyer haben Sie die Möglichkeit, Ihre persönlichen Vorstösse zu deponieren, damit weitere Grossrätinnen und Grossräte diese unterschreiben können.

Rednerlisten

Wenn Sie zu einem Votum sprechen wollen, müssen Sie dies mit Handerheben anzeigen. Ich werde bei jeder Debatte zu Beginn fragen, ob es Fraktionssprechende gibt. Sie zeigen dies mit Handerheben an und danach wird die Rednerliste erstellt. Falls Sie sich spontan zu einem Votum entscheiden, können Sie dies jederzeit ebenfalls per Handzeichen anzeigen.
Das gleiche Vorgehen haben wir, wenn wir zu den Einzelsprechenden kommen. Ich frage zuerst nach den Einzelsprechenden und Sie zeigen dies per Handerheben. Danach werden die Rednerlisten erstellt.

Zwischenfragen

Können Sie ebenfalls per Handerheben anzeigen

Aktivierung des Mikrofons

Um zu sprechen, müssen Sie die Taste MIC drücken.


text_content_de:
Mitteilungen

Da Barbara Heer nun persönlich anwesend ist, wiederhole ich meine Mitteilung vomn heute Morgen. Grossrätin Barbara Heer ist am 14. März 2020 Mutter von Jasmina Zora geworden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Barbara Heer zu diesem freudigen Ereignis und wünsche der Familie Heer-Dürrenberger einen guten Start ins gemeinsame Familienleben.
[Applaus]

Am 14. April 2020 ist Regierungsrat Conradin Cramer Vater der Tochter Cecilia geworden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Conradin Cramer zu diesem freudigen Ereignis und wünsche der Familie Cramer einen guten Start ins gemeinsame Familienleben.
[Applaus]


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen „wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und“ einzufügen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: die dringliche Traktandierung der Motion nach Traktandum 3.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Alex Ebi (LDP) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 31
44 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: die bestehende Formulierung im Gesetz zu belassen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 110 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Die UVEK beantragt die Motion Dominique König-Lüdin betreffend griffigem Lärmschutz entlang der Osttangente gemäss §43 Abs. 4bis der Geschäftsordnung stehen zu lassen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung innerhalb eines Jahres. Bei stehen lassen würde die Frist wieder ein Jahr betragen.


text_content_de: die SP-Fraktion beantragt 44 Millionen statt 40 Millionen.


text_content_de:
1. Zuweisung an Krisenfonds
II. Publikations- und Referendumsklausel, dringliche Inkraftsetzung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
16 NEIN
7 ENT
73 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
62 NEIN
5 ENT
26 JA


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 19.5519 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5054 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Zustimmung zur dringlichen Traktandierung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
76 NEIN
2 ENT
5 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
2 NEIN
1 ENT
86 JA


text_content_de: Ja, das ist richtig, das habe ich vielleicht zu wenig prÃ¤zis gesagt. Wir kÃ¶nnen nicht die Aktiengesellschaft beaufsichtigen, aber weil die Aktiengesellschaft im VerwaltungsvermÃ¶gen gefÃ¼hrt ist und der Kanton Organstellung hat in der Aktiengesellschaft, ist natÃ¼rlich das VerhÃ¤ltnis des Kantons zur Aktiengesellschaft Gegenstand der Oberaufsicht.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 131 Gebiet zwischen Eisenbahnweg und Rheinufer im Abschnitt zwischen der Eisenbahnbrücke und dem Naturschutzgebiet entlang der Grenzacherpromenade sowie Abweisung von Einsprachen
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 131
IV. Abweisung der Einsprachen
V. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 20.5250 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 5
1 NEIN
2 ENT
88 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
19 NEIN
2 ENT
69 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Motion 19.5520 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage für das Schuljahr 2021/2022 zu überweisen.


text_content_de: Das ist das einzige, was mich an dieser Motion etwas enttäuscht (Heiterkeit im Saal).


text_content_de: Ich habe keine Probleme, wenn sich niemand zu Wort meldet. Ich bin dankbar, Heiner Vischer, dass Sie das noch gemacht haben, ich erspare mir aber rhetorische Ergüsse. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde um diese Zeit ungefähr nach Hause kommen und auf das Sofa liegen und mich entspannen, aber wir sind jetzt in diesem charmanten Saal und dürfen uns noch weiter auseinandersetzen mit politischen Geschäften. Entweder finden Sie dieses Instrument gut und können es als direktdemokratisches neues Instrument würdigen, wie es auch andere Kantone, Nachbarkantone machen, oder Sie finden es schlecht und ich verspreche Ihnen, dass ich auch in der nächsten Legislatur das Instrument nicht missbrauchen würde und auch nicht nutzen. Ursprünglich haben wir, wenn man die Geschichte verfolgt, die Ratslinke, ich meine, das waren SP-Grossrätinnen und Grossräte gewesen, die versucht haben, Interessensgruppen einzubinden in die parlamentarische Arbeit. Das war der Ursprung dieser Idee, insofern ist das ein möglicher Weg, wo man mit einer Volksmotion, die andere Kantone auch kennen, das ganze so umsetzen und entsprechend dann auch ins Parlament einfliessen lassen kann und dann als Geschäft behandelt hier drin und das Parlament dann das letzte Wort hat, ob es das gut findet oder nicht. Darum möchte ich der SP danken für die konsequente Aufnahme, was sich auch im "Chrüzlistich" so wiederspiegelt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5175 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
zieht die Motion zurück.
Vorweg, Andrea Knellwolf hat es schon angedeutet, auch ich werde die Motion zurückziehen und wie sie gesagt hat, war es jetzt wichtig zu hören, ob das jetzt grundsätzlich als falscher Weg eingeschätzt wird, hier eine Motion an den Regierungsrat zu richten, oder ob man diesen Weg gehen könnte. Es hätte nämlich die Option bestanden, dass man eine Motion überweist, der Regierungsrat berichtet dazu und bei der Zweitüberweisung überweist man das als Anzug an das Ratsbüro.
Das Parlament muss öffentlich tagen können. Der persönliche Kontakt und die persönliche Debatte sind essentiell für ein Parlament, da stimme ich zu, und darum ist die Idee einer digitalen Teilnahme oder eines digitalen Parlaments nur in klar definierten Ausnahmesituationen vorgesehen, aber in diesen klar definierten Ausnahmesituationen sollte es möglich sein. Wir haben jetzt erlebt, dass es Situationen geben kann, bei denen ein Parlament nicht zusammenkommen kann. Es wurde damals, ich erinnere mich gut, die Empfehlung abgegeben, dass Risikopersonen, also Personen, die ein erhöhtes Gesundheitsrisiko haben, möglichst nicht teilnehmen sollen. Da sind einzelne von uns vor schwierigen Entscheidungen gestanden, gehe ich jetzt hin zum Parlament, obwohl es geheissen hat, bleiben Sie zu Hause, Sie sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, da hatten einzelne von uns ein Gewissenskonflikt, gehe ich jetzt hin und nehme meine politischen Rechte war oder mein Mandat oder bleibe ich zu Hause und schütze mich. Dieser Entscheid dürfen wir nicht einzelnen Personen überwälzen in solchen Situationen.
Wir haben heute technische Möglichkeiten, bei denen Einzelne von uns oder im Extremfall das ganze Parlament sich auch digital treffen könnte. Andrea Knellwolf hat es gesagt, wir sind ja nicht Computer, Roboter, die dann kommen, sondern es sind wir selbst, die dann hier teilnehmen. Hier sollten wir unbedingt in die Zukunft gehen und die technischen Optionen nutzen, die uns nun heute geboten werden. In meiner Motion stünde auch noch drin, dass wenn einzelne Parlamentarierinnen oder Parlamentarier für längere Zeit nicht dabei sein können, dass man dann auch eine Ausnahmebewilligung für eine digitale Teilnahme machen könnte. Ich denke, hier sollten wir auch als Parlament die technischen Möglichkeiten anwenden. Wir können und dürfen uns diesen Entwicklungen nicht verschliessen, sonst werden wir irgendwann abgehängt. Es geht nicht darum, dass wir nur noch digital tagen, sondern dass wir in definierten Ausnahmesituationen die Möglichkeit schaffen.
Auch ich möchte noch eine Anmerkung machen zu Joël Thüring und der Exekutive. Natürlich muss das Parlament in einer Krise bei notrechtlichen Entscheiden der Regierung den Vortritt lassen, aber diese notrechtlichen Entscheide soll das Parlament möglichst rasch auch legitimieren können. Allenfalls sind Massnahmen der Exekutive auch kritisch zu diskutieren. In allem Vertrauen in unsere demokratisch gewählte Regierung, das Parlament darf sich nicht einfach verabschieden, es soll unter Nutzung der technischen Möglichkeiten weiterarbeiten können. Dies also die inhaltliche Argumentation.
Wie Andrea Knellwolf angetönt hat, sehen wir es als erfolgversprechender, wenn wir gemeinsam einen Anzug machen an das Ratsbüro, dann können wir hier nochmals diskutieren und abstimmen und wir hoffen dann, dass Sie aufgeschlossen sind gegenüber der Idee und dies dem Ratsbüro überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 5
8 NEIN
2 ENT
68 JA


text_content_de:
Ich danke Ihnen sehr für die gute Aufnahme des Berichts. Ich glaube, das Vorgehen hat sich bewährt. Ich habe auch die leichte Kritik gehört, was noch besser zu machen wäre. Ich habe gehört, es sei zu wenig überprüft worden. Das ist natürlich schwierig. Wenn man das mehrmals machen würde oder noch viel mehr Themen untersuchen würde, muss man sehen, dass wir irgendwann eine Fachstelle brauchen, die die GAP durchführt. Das wollen wir wohl alle nicht. Der Aufwand ist doch recht gross, und daher scheint es mir sinnvoll zu sein, dass man sich beschränkt und das auch nur einmal pro Legislatur macht.
Den zweiten Punkt, den ich gehört habe, ist, dass man nicht unter dem richtigen Blickwinkel geprüft habe. Es interessiert mich sehr, das mit Ihnen in der Finanzkommission zu diskutieren. Das führte ja auch immer wieder zu gewissen Unstimmigkeiten. Das sieht man auch am Anzug von Patricia von Falkenstein. Es wird immer wieder der Wunsch geäussert, Aufgaben abzubauen und Leistungen abzubauen, Geld zu sparen. Sicher sinnvoll ist, den gesetzlichen Auftrag immer wieder anzuschauen und zu prüfen, ob wir diesen erfüllen, ob wir weiter gehen als wir sollten. Es macht sicher Sinn, wenn wir das noch etwas schärfen und genauer anschauen, wie wir das überprüfen. Wir sind am Üben, aber immerhin auf gutem Weg.
Wir möchten Ihnen beliebt machen, den Anzug abzuschreiben. Nicht, weil ich mich nicht mit den Themen auseinandersetzen möchte, aber weil ich denke, dass es mehr Sinn macht, wieder neu zu beginnen und zusammen zu schauen, welche Themen anstehen. Hinsichtlich einer Auflösung des Amts für Mobilität sind wir einfach anderer Meinung. Da können wir Ihnen nicht viel anderes mitgeben. Aber selbstverständlich bin ich bereit, Ihre Inputs abzuholen. Das scheint mir sinnvoller zu sein, als den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Kaspar Sutter hat auf die Vergangenheit vor 16 Jahren zurückgeschaut. Das war der Beginn meiner Grossratstätigkeit. Ich habe von vielen älteren Grossräten damals gehört, dass früher alles besser gewesen sei. Ich habe mir geschworen, dass ich das nie sagen werde. Trotzdem werde ich heute sagen, dass früher alles besser war. Da lag auf dem Zeitungstisch die NZZ, heute ist es der Blick, oder in der Oktobersitzung bekamen wir alle einen Mässmogge, heute ist es eine GLP-Wundergugge (Heiterkeit im Saal).
Der Sprecher der WAK hat die Geschichte der Motion aufgezeigt. Die WAK-Mehrheit hat bei der Behandlung der SV17-Vorlage die von der Regierung gemeinsam gewünschte Behandlung der Topverdienerinitiative herausgebrochen. Hätte man die beiden Vorlagen nämlich gemeinsam behandelt, wären sie auch zusammen an die Urne gekommen, was vermutlich zu einem anderen Ergebnis bei der Topverdienerinitiative geführt hätte. Die WAK-Minderheit hat damals angekündigt, dass sie, falls die Topverdienersteuer angenommen wird, eine entsprechende Motion zur Senkung der Dividendenbesteuerung machen würde. Und sie hat sich dabei die Zusicherung der GLP geholt. Das ist auch vernünftig so, weil man damit die Steuerbelastung für die höheren Einkommen auf das Niveau des Nachbarkantons Basel-Landschaft setzen wollte. Für die WAK-Minderheit war es klar, dass sie keinen Steuerabfluss nach Basel-Landschaft wollte. Wir haben lieber 60% von etwas als 80% von nichts. Das ist der Grund, warum ich Sie bitte, dem Antrag der Bürgerlichen zuzustimmen.


text_content_de:
Aufgrund der späten Stunde möchte ich nicht mehr zu lange werden. Besten Dank für die Diskussion. Vielleicht noch kurz, weshalb habe ich diese Motion so schnell nach dieser Debatte wieder lanciert, weil es mir wirklich ein echtes Anliegen ist. Ein echtes Anliegen aus der Praxis. Man kann mir vorwerfen, dass ich keine Ahnung habe, das kann sein, aber ich weiss selber, wie lange ich wo gearbeitet habe und weiss, was Geldspielsucht für eine Bedeutung haben kann. Deswegen habe ich diese Motion eingereicht, nicht um das Gesetz zu verbieten, das ist mir schon klar, das habe ich schon gemerkt, dass das nicht mehr geht, sondern um die Regierung zu ermuntern, ihren maximalen Spielraum auszunutzen, um bei der Gesetzgebung in diese Richtung zu schaffen. Wenn denn die Regierung bei der Beantwortung der Motion, wenn sie den überwiesen wird, auf Gegebenheiten aufmerksam macht, dass man das vielleicht schon gemacht hat oder schon dran ist und diesen Aspekt eher als Anzug weiterbearbeiten möchte, da bin ich offen, das möchte ich hier auch noch betonen.
Aus sozialer und gesundheitspolitischer Sicht, ist es angezeigt, zusätzliche Begleitmassnahmen zu installieren, um die negativen Auswirkungen der Glückspielsucht zu minimieren und genau dies und nichts anderes fordere ich in meiner Motion. Vielleicht ist es so, dass ich aufgrund meiner früheren beruflichen Erfahrungen in der Beratung von Menschen, die von einer Glückspielsucht betroffen sind, es problematischer sehe als andere, das kann ja schon sein. Trotzdem kann ich Ihnen eigentlich ohne grosse Emotionen versichern, dass die Verfügbarkeit von Suchtmitteln, und so ist es halt auch eines, immer mit regulierenden Massnahmen begleitet wird. Dies ist sinnvoll, alleine aufgrund des Jugendschutzes, aber auch aufgrund anderen negativen sozialen Auswirkungen.
Ich gehe eigentlich davon aus, dass ein Teil meiner Vorschläge vielleicht von der Fachabteilung im Gesundheitsdepartement begrüsst werden und vielleicht sogar bereits angedacht sind, umso mehr erstaunt es mich eigentlich, dass die Regierung die Motion nicht entgegennehmen möchte. Ich habe aber gemerkt, dass es hier auch gesetzliche Bestimmungen gibt, die das vielleicht schwierig machen. Ich wiederhole nochmals, meine Motion verbietet nicht die Einführung der neuen Geldspielautomaten, sondern verpflichtet die Regierung oder wünscht sich von der Regierung, die Wiedereinführung mit schadenbegrenzenten Massnahmen zu begleiten, um den kantonalen Spielraum, so gross der denn auch ist, entsprechend auszunutzen. Vielen Dank für die Erstüberweisung meiner Motion.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen beantragen, den Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend seriöser und umfassender Prüfung von Alternativszenarien stehen zu lassen. Ich möchte noch ein paar Argumente dazu äussern, weshalb das wichtig ist.
Der Anzug verlangt, dass mit einer notwendigen Offenheit in die weitere Planung gegangen wird, genau das, was der Richtplanung zugrunde liegt. Da hinein gehören auch Alternativszenarien, die bereits in früheren Verfahrensschritten nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Es geht dabei vor allem um Fragen des Grünflächenanteils, der Bodenversiegelung, des Anteils gemeinnützigen Wohnraums, der baulichen Dichte und der Verkehrsbelastung. In der Beantwortung des Anzugs schreibt der Regierungsrat, dass das Anliegen in die weitere Planung mitgenommen werde. Es werden ein paar Ausführungen dazu gemacht. Das ist grundsätzlich sehr positiv. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum der Anzug abgeschrieben werden soll. Eine Abschreibung heisst, dass man das Anliegen nicht weiternimmt.
Ich bitte Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen, damit die Anliegen in die weitere Erarbeitung des Stadtteilrichtplans eingefügt und weiter geprüft werden können, damit auch eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung zu diesen genannten Fragen und Szenarien ermöglicht wird. Es geht mir hier auch um den Respekt gegenüber der Quartierbevölkerung. Es wurde gesagt, die Quartierbevölkerung alleine könne nicht bestimmen, was gemacht werde. Es ist klar, schlussendlich entscheidet der Grosse Rat oder die Bevölkerung darüber. Aber es geht darum, dass die Anliegen auch aufgenommen und weiterbehandelt werden, unabhängig des Resultats.
Der Anzug Heidi Mück beinhaltet die Forderung, dass die konkreten Anliegen der Begleitgruppe in die weitere Planung Eingang finden und dass sie nicht vergessen werden. Wir befürchten, dass mit Abschreiben des Anzugs die Anliegen der Quartierbevölkerung wegfallen. Ich bitte Sie deshalb um Stehenlassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich beantworte diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt:
Zurzeit läuft auf Bundesebene eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2). Diese Vernehmlassung betrifft das sogenannte zweite Kostendämpfungspaket. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 19. November 2020.
Die vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesänderung dient als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen“ der CVP. Das Massnahmenpaket 2 des Bundesrates zielt auf eine bessere Gesamtsteuerung des schweizerischen Gesundheitssystems und sieht eine breite Palette von Handlungsfeldern vor.
Die beiden von der Interpellantin nachgefragten Massnahmen, wie zum einen die Etablierung von Erstberatungsstellen und zum anderen die geplanten Zielvorgaben für den Umfang von medizinischen Leistungen, sind Bestandteile der vom Bundesrat definierten Handlungsfelder dieses Massnahmenpakets.
Des Weiteren sind auch noch die differenzierte Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit von medizinischen Leistungen, die klärenden Vorgaben für die Ausgestaltung der Referenztarife für ausserkantonale Wahlbehandlungen, weitere Präzisierungen für die Gleichbehandlung der Versicherten bei Mutterschaft und die elektronische Rechnungsübermittlung enthalten. Es ist also ein ziemlich ausdifferenziertes und komplexes Paket.
Die Vernehmlassungsfrist läuft wie erwähnt bis Mitte November, weshalb sich der Regierungsrat mit der Vorlage noch nicht vertieft auseinandergesetzt hat. Wir sind daran, die Grundlagen zu erarbeiten für die regierungsrätliche Stellungnahme und müssen deshalb von der Beantwortung konkret der einzelnen Fragen im Moment absehen und Sie dafür um Verständnis bitten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 2
0 NEIN
1 ENT
85 JA


text_content_de:
Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorgelegten Bericht und stimmt ihm gerne zu. Im Schreiben wird ausgeführt, dass die allgemeine Gefahrenlage für die Juden und jüdischen Institutionen auch in Basel als erhöht gilt. Von der Politik braucht es deshalb ein starkes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Kanton. Die israelitische Gemeinde und weitere Institutionen hatten in den letzten Jahren stark gestiegene Sicherheitskosten. Der Grosse Rat hat im Dezember 2018 die Erhöhung der Polizeipräsenz beschlossen.
Heute geht es um einen Beitrag für die baulichen und technischen Schutzmassnahmen. Auf der Allmend handelt es sich primär um Absperrpfosten und Geländer, es geht vorrangig darum, dass verhindert wird, dass auf den Fussgängerflächen Fahrzeuge abgestellt werden können. Auch das Befahren soll verhindert werden. Bei der Synagoge soll der Zutritt mit einem Anbau stärker gesichert werden, es geht um einen Kontrollraum und eine Zugangsschleuse.
Mit den Ausgaben von Fr. 600'000 setzen wir ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Kanton. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Ausgaben zur Verstärkung der jüdischen Sicherheit.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5418 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Selbstverständlich unterstütze auch ich sämtliche Massnahmen im Sinne der Sicherheit der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber der in Basel historisch verwurzelten jüdischen Gemeinde. Ich möchte aber noch einen Punkt mit einbringen und kann auch vorwegnehmen, dass ich dazu eine Interpellation einreichen werde, nämlich bezüglich des kooperativen Föderalismus.
Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe und auch Aufgabe des Bundes. Dass der Bundesrat nach anfänglichem Zögern nun bereit ist, Fr. 500'000 pro Jahr für den Schutz von allen religiösen Minderheiten in der ganzen Schweiz gesamthaft auszugeben, ist dies aus meiner Sicht eine Farce. Ich ersuche den Regierungsrat, in Zukunft vermehrt diesen kooperativen Föderalismus geltend zu machen, es gibt ganz klare rechtliche Gutachten, die sagen, dass auch der Bund hier seiner Verantwortung nachkommen soll.
Ich möchte noch kurz an das Votum von Michelle Lachenmeier anknüpfen. Auch in Zukunft werden wir gewisse Fragen haben. 2022 beispielsweise ist das Jahr des 125 Jahre-Jubiläum des Zionistenkongresses. Auch dieses müssten wir in einem würdigen Rahmen feiern, das sind wir aus gesellschaftlicher Verantwortung gegenüber unserer jüdischen Glaubensgemeinschaft in Basel schuldig. Hierzu braucht es Bundesgelder. Wenn man chinesische Mondfeste feiern kann, dann muss man hier auch etwas Würdiges für unsere Basler jüdische Glaubensgemeinschaft machen. Der Antisemitismus hat in den letzten Jahren in Europa auf eine beängstigende Art und Weise zugenommen, durch radikale Islamisten, durch rechtsextreme Gruppierungen. Wir werden auch in Zukunft diese Fragen diskutieren müssen, weil auch mit diesem Ausgabenbericht das Problem noch nicht gelöst ist und es in Zukunft noch Fragen zu klären gibt.


text_content_de: Zur Sicherheit, ich darf jetzt dazu sprechen, weshalb an die UVEK und nicht an die Regierung. Es ist ja so, dass in Basel nach wie vor immer mehr Parkplätze geschaffen werden. Sie werden einfach nicht mehr im öffentlichen Raum geschaffen, sondern auf privatem Grund und es ist nicht so, dass wir eine Parkplatzabbaupolitik betreiben, sondern eine Verlagerungspolitik der Parkiermöglichkeiten. Wie wir soeben gehört haben, sind wir uns selten einig, was genau das Bedürfnis ist, aber hier waren wir uns eigentlich immer einig, dass genau die Geschäfte Parkiermöglichkeiten für ihre Kundschaften brauchen, die nahe von ihren Geschäften sind und wenn diese Parklätze blaue Parkplätze sind, dann sind die tagsüber sehr oft einfach zuparkiert von Fahrzeugen, die dort den ganzen Tag stehen und nicht bewegt werden. Deshalb ist es sehr sinnvoll, Parkraum in Kurzeitgewerbeparkplätze umzumarkieren und diesem Bedürfnis so zu entsprechen. Es macht deshalb Sinn oder ist sozusagen notwendig, diesen Anzug direkt an die UVEK zu überweisen, weil bekanntlich dort ein Ratschlag seit langer Zeit liegt, den es noch zu beraten und abzuschliessen gilt. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, das jetzt an die Regierung zu überweisen, dann haben wir wie ein komisches Flickwerk, das dann überhaupt nicht mehr zusammengefügt werden kann. Deshalb plädieren wir dringend, dass wir diesen Anzug direkt an die UVEK überweisen, damit das dort in die Beratung noch einfliessen kann.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich möchte mich kurz halten und als erster Votant dieses Marathontages zur Nachahmung anregen. Kurz heisst bei mir 60 Sekunden. Dies aufgrund der erwarteten Aussichtlosigkeit meines Unterfangens, die Überweisung dieses Anzuges zu verhindern, und weil die Gegenargumente einfach sind. Erstens ist das Feuerwerk zum Jahreswechsel eine Basler Tradition mit grosser touristischer Anziehungskraft. Zweitens produziert ein zentral durchgeführtes Feuerwerk weniger Lärm, weniger Schadstoffe und weniger Verletzte als viele dezentrale private Ersatzfeuerwerkchen. Drittens dürfte es ein Ding der Unmöglichkeit sein, eine vergleichbare Attraktion aus dem Hut zu zaubern, welche dem Basler Kleingewerbe an Silvester vergleichbaren Umsatz bescheren wird. Und viertens wird es von Privaten gesponsert, kostet also die Stadt wenig. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn mehr Parkplätze geschaffen werden, aber ich meine, dass gemäss Ausführungsbestimmung zur GO das gar nicht möglich ist, jetzt diesen Anzug an die UVEK zu überweisen. Denn es steht da deutlich drin, dass der Regierungsrat gefragt ist und die AB sagen, eine materielle oder eine substanzielle Änderung, ich weiss jetzt den Wortlaut nicht mehr, ist nicht möglich. Darum meine ich, dass eine Überweisung direkt an die UVEK gar nicht möglich ist und dass die Anzugstellenden sich das hätten früher überlegen müssen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA Überweisung an die UVEK, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 15. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Pilotversuch mit Mobility Pricing in Basel-Stadt


text_content_de:
Vielen Dank für die vorangegangenen Wortmeldungen. Bei der Messe Basel zeigen sich neben dem Strukturwandel zusätzliche Entwicklungen auf, die lange nicht nur mit einem Wandel im Konsumverhalten zu tun haben, sondern auch mit einer sehr aktiven und wachen Konkurrenz und damit, dass leider verschlafen wurde, sich der Zeit anzupassen. Basel war einmal eine bedeutende Messestadt und zurzeit kann keine Rede mehr davon sein. Die Messe ist viel zu sehr mit sich und ihren eigenen Problemen beschäftigt, um überhaupt noch innovativ sein zu können. Es ist aber unbedingt notwendig, gerade in solchen Situationen, neue Ideen zu generieren und innovativ zu sein und deshalb habe ich auch diesen Anzug eingereicht.
Der Anzug, muss ich sagen, ist klar aus einer anderen Zeit, nämlich noch vor der Pandemie. Die MCH Group steckte zwar damals in Schwierigkeiten, aber noch nicht in einer so verzweifelten Situation wie heute. Dennoch oder gerade deshalb brauchen wir für die Messe dringend innovative Lösungsansätze und mit der Statuserweiterung eines zollfreien Territoriums der Messe Basel könnte der Standort Basel sowohl für Ausstellende wie auch Besuchende wieder attraktiver werden. Basel würde mit einer Zollfreimesse die Idee einer Warenmesse und eines Zollfreilagers verknüpfen. Dadurch wären an und während einer Messe Ein- und Verkäufe unbesteuert möglich und natürlich dürfen die ansässigen Geschäfte damit nicht konkurriert werden. Aber sie können sich wie bisher ja auch an Messen als Ausstellende und Besuchende beteiligen und somit ebenfalls von der Steuerentlastung profitieren. Zudem würden gerade ansässige Geschäfte wie die Gastronomie oder Taxifahrende davon profitieren, wenn die Messe wieder attraktiver wäre. Mit einem zollfreien Messestandort zeigte Basel sich als Grenzregion offen und würde ein attraktives Angebot für Messeausstellende und Besuchende bieten. Diese Massnahme kann die Region ganz klar stärken und die Wirtschaft im Hinblick auf Standort, Arbeitsplätze, Touristik und Handel fördern.
Die Schweiz unterstützt Zollfreilager, deshalb möchte ich, dass jetzt geprüft wird, ob sie auch eine Zollfreimesse unterstützen würde, bei der der Kanton als Finanzintermediär auftritt. Bis jetzt gibt es ja Zollfreilager und Messen, eine Kombination davon wäre ein Novum und ich bin überzeugt, dass diese Idee es wert ist, als Anzug überwiesen zu werden. Für die Region, für Basel und natürlich für die Messe wäre eine Zollfreimesse ein innovatives und zukunftsorientiertes Projekt, dass für alle gewinnbringend wäre. In diesem Sinne möchte ich, auch im Namen der SP-Fraktion, wärmstens empfehlen, den Anzug der Regierung zum Überprüfen und Berichten zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche


text_content_de: Die CVP/EVP ist tatsächlich der Meinung, das ist ein Auftrag, der an die Klimakommission gegeben werden müsste und es ist wirklich auch ein Hinweis. Ich finde, Raffaela Hanauer müsste mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Klimakommission reden, die SP ist gut vertreten in dieser Kommission und ich denke, es hat keinen Wert, wenn wir alle und jeden im ganzen Kanton mit solchen Dingen beschäftigen, sondern wir müssen das konzentriert durchführen. Ich habe Verständnis für all die Ängste, die sowohl beim Klima als auch bei Corona herumgeistern. Ich selber fühle mich teilweise auch unsicher, das gebe ich zu, ich denke aber, wir sollten Vertrauen haben in diese neu geschaffene Klimakommission und dort sind diese Anliegen sehr gut aufgehoben. In diesem Sinne sind wir für Nichtüberweisen.


text_content_de: Ich möchte zuerst ein Beispiel erwähnen, wo das gemacht wurde. Aarau hat ein Hochhaus, wo die Ämter zum Teil konzentriert untergebracht sind und die Aargauer möchten dieses Hochhaus am liebsten weg. Also ein Beispiel der Schweiz, das eben nicht so gut herausgekommen ist. Ich möchte mich Michael Koechlin anschliessen, es geht eigentlich um das Blaue und das Weisse Haus, es geht um den Münsterplatz und es geht um das Rathaus. Interessanterweise ist das Rathaus nicht als Ausnahme deklariert worden. Im Prinzip ist dann Elisabeth Ackermann irgendwo im 25. Stockhausen eines Bürohochhauses. Das Rathaus war immer schon der Sitz des Präsidenten, des Kleinrates, des Regierungsrates und vor allem des Präsidialdepartementes. Jetzt kommt die Verwaltung in das Staatsarchiv wahrscheinlich, Kantons- und Stadtentwicklung, auch dieser Umzug ist an sich sinnvoll an diesen Standort und das WSU im Blauen und Weissen Haus, das war immer schon ein Geschäftshaus, das macht Sinn. Und das Baudepartement hat ja einen Teil seiner ganzen Kantons- und Stadtplanung an die Dufourstrasse ausgelagert. Wie gesagt, es macht keinen Sinn, all diese Standorte, die neu umgebaut worden sind, allenfalls wieder in einen neuen Bau umzusiedeln und dann dort Wohnungen daraus zu machen. Lassen wir in unserer kleinräumigen Stadt diese Ämter an ihren Orten, wo sie jetzt gut untergebracht sind und entsprechend auch sinnvollerweise erreichbar sind.


text_content_de: Sprechen wir heute von der Energiewende im Gebäudebereich, liegt der Fokus meistens auf Massnahmen, welchen ihren positiven Klimabeitrag im Betrieb leisten. Hohe Dämmwerte, gute Fenster und Türen, Fotovoltaik auf Dach und Fassade, effiziente und erneuerbare Heizungsanlagen, usw. Noch zu wenig wird auch beim Bau neuer Gebäude der Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit Beachtung geschenkt. Der nun debattierte Anzug nimmt dieses Thema auf. Obwohl Holz bereits seit tausenden von Jahren als Baustoff eingesetzt wird, wurden in den letzten 10/20 Jahren nochmals enorme Fortschritte in der Forschung und in der Industrie erzielt. Heute kann Holz dank Fortschritten in der Materialforschung und mittlerweile hochautomatisierten und industriellen Verarbeitung für noch höhere, komplexere und günstigere Holzgebäudekonstruktionen eingesetzt werden als je zuvor. Die lokale Verarbeitung von lokalem Holz ist für unsere Wirtschaft sinnvoll. Die kurzen Transportwege sind wiederum für das Klima vorteilhaft. Anders als zum Beispiel Beton oder Stahl, bindet Bauholz CO2, anstatt solches bei der Herstellung in grossem Masse freizusetzen. Wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen wir im Gebäudebereich zwingend nicht nur den Betrieb, sondern auch das Bauklima neutral in den Griff bekommen. Der Einsatz von einheimischem Holz kann dazu einen sehr grossen Beitrag leisten. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5217 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5245 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: David WÃ¼est-Rudin, Ihnen ist bewusst, dass die GPK nicht die Oberaufsicht Ã¼ber die Messe Schweiz Group hat, sondern allenfalls die Rolle der Regierungsvertreter Ã¼berprÃ¼fen kann?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur Kantonalen Volksinitiative "Kein Lohn unter 23.-" wird gemäss § 24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum auch für den Fall, dass der Grosse Rat keinen Gegenvorschlag vorlegt, bis zum 30. Mai 2021 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, weshalb die Regierung diesen Anzug nicht entgegennehmen möchte, ansonsten sind wir ja sehr offen für Fahrradanliegen, wie Sie wissen. Bei diesem Anzug wird gefordert, dass die Veloachsen in Tunnels die Hauptverkehrsachsen queren. Das ist auf den ersten Blick eine Idee, mit der man sich vielleicht anfreunden könnte, auf den zweiten Blick erweist sich diese Idee aber als nichts anderes als ein Rückfall in die 60er Jahre, wo das Auto das alleinseligmachende Verkehrsmittel war und man massenhaft Fussgängerunterführungen und solche Dinge gebaut hat, wo man die langsameren Verkehrsteilnehmenden, insbesondere Fussgängerinnen und Fussgänger an städtische Un-Orte unter den Boden in die Dunkelheit verbannt hat, damit für das Auto freie Fahrt herrscht. In diesem Geiste ist leider auch dieser Anzug zu sehen. Wenn Sie beispielsweise die Städte anschauen, die oft als leuchtende Vorbilder gelobt werden bezüglich Velopolitik, also beispielsweise Kopenhagen in Dänemark oder Amsterdam in den Niederlanden oder Münster im nördlichen Deutschland, dann sehen Sie, verfolgt keiner dieser Städte einen solchen Ansatz. Das ist höchstgradig kontraproduktiv, wenn man Velos quasi in den Untergrund schickt, steil runterfahren und dann steil wieder rauf, stattdessen muss man diese Probleme selbstverständlich an der Oberfläche, an der Sonne lösen und nicht irgendwo im Untergrund. Von dem her ist die Regierung nicht bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dem "Chrüzlistich" entnehmen wir, einmal mehr ist es einzig die Fraktion der SVP, die die Standhaftigkeit hat, ein Geschäft hinterfragend zu beleuchten. Ein neu zu bauendes unterirdisches Veloparking ist ein gewaltiges Vorhaben und es ist auch ein unnötiges Vorhaben, weil es ein Präjudiz für die geplanten Umbauten am Bahnhof SBB im Kontext des Ausbaus des Bahnknotens Basel und der Margarethenbrücke schafft. In seiner Beantwortung des Anzuges Jörg Vitelli betreffend dem Margarethenplatz aus dem Jahr 2017 schreibt der Regierungsrat ja selbst, ich zitiere: "Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Anzugstellenden nach einem raschen Neubau der Margarethenbrücke. Aufgrund der geschilderten Komplexität" - und jetzt kommts – "kann er jedoch nicht alleine und eigenständig handeln, da die Abhängigkeiten von anderen Vorhaben und Vorhabenträgern berücksichtigt werden müssen und sich ein Neubau in ein Gesamtkonzept und -zeitplan eingliedern muss." Ich wiederhole; sich ein Neubau in ein Gesamtkonzept und -zeitplan eingliedern muss. Die vorgeschlagenen Veloparkplätze müssen also dieses Gesamtkonzept, -zeitplan berücksichtigen und hier gehen wir mit dem Regierungsrat einig, bevor wir ins Kraut schiessen, warten wir lieber ab, was die Planungen des Gesamtkonzepts Bahnknoten Basel, Margarethenbrücke, Margarethenplatz bringen und wie sie die Veloparkplätze berücksichtigen. Und dass die Veloparkplätze in diesen Planungen genügend berücksichtigt werden, daran besteht ja gerade in unserer Stadt ganz sicher kein Zweifel. Schaffen wir also bitte kein Präjudiz für diese grossen Arbeiten am Bahnhof SBB zusammen mit dem Bahnknoten Basel und überweisen wir diesen Anzug bitte nicht, ich danke Ihnen dafür.


type_external_id: 11. Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Primarschulkompetenz: Velofahren lernen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5353 entgegenzunehmen.


text_content_de: Olivier Battaglia, können Sie mir vielleicht sagen, wenn Sie hier den administrativen Aufwand so gut einschätzen können, wie gross der Aufwand wohl war, als man alle Frauen zum ersten Mal an die Urne bat und diese als Stimmberechtigte erfasste?


text_content_de: Das kann ich nicht sagen, aber ich bin der Auffassung, dass wir als Kanton Basel-Stadt mit gutem Vorbild vorangehen können.


text_content_de:
"Die Steine wären nicht geflogen, wenn man nicht Gummi gegeben hätte" - diese Aussage eines Polizisten in einem Video, das auch auf Instagram aufgetaucht ist, hat die Stadt in den letzten Wochen bewegt. Nicht nur Basel hat das Video bewegt, der Polizeieinsatz hat es selbst in die Satiresendung Deville geschafft, inklusive unserem Regierungsrat Baschi Dürr als Playmobilfigur. (Heiterkeit im Saal). Das war teilweise lustig.
Der Inhalt ist hingegen weniger lustig. Das Video erweckte ganz stark den Eindruck, dass der Gummischroteinsatz einzig dazu diente, ein Ablenkungsmanöver zu sein und war dementsprechend unverhältnismässig. Ich habe die Interpellation eingereicht, weil dadurch die Reputation der Basler Polizei und allfällig weiterer Polizeieinsätzen kompromittiert wird. Eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse ist dringend nötig, es braucht eine Einordnung seitens der Regierung.
Diese Einordnung ist mit dieser Beantwortung teilweise gelungen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass ich es etwas befremdend finde, wenn der Regierungsrat sagt, es sei keine Anzeige eingegangen aufgrund des Videomaterials. Ich würde erwarten, dass beim Auftauchen solcher Videos doch noch einmal der Einsatz grundsätzlich überprüft wird.
Rund um die Demonstration wurden sehr viele Personen zu sehr hohen Strafmassen verurteilt, nur für die Teilnahme an dieser unbewilligten Gegendemonstration. Es stellt sich die Frage, ob ein so hohes Strafmass nicht das Recht auf Demonstrationsfreiheit tangiert. Es stellt sich die Frage, wieso solche Strafmasse für eine Meinungsäusserung im öffentlichen Raum in Basel, auch wenn es um eine unbewilligte Demonstration geht, angebracht ist. Wir Schweizerinnen und Schweizer schauen gerne hochmütig über die Grenzen, sei es in die USA oder anderswohin, wo an demokratischen Prozessen gerüttelt wird, fühlen uns besser, und zwar nicht zuletzt wegen unserem grossen Vertrauen in unsere eigenen Institutionen und unsere Demokratie. Das grosse Vertrauen muss aber verdient sein, und die ganze Thematik rund um die Demonstration zeigt, dass es stark an diesem Vertrauen rüttelt. Und das bereitet mir Sorge.
Ich erkläre mich deshalb von der Beantwortung der Interpellation als teilweise befriedigt, ich bedanke mich aber für die Auseinandersetzung mit meinen Fragen.


text_content_de: Wenn ich richtig im Bilde bin, gibt es bei uns im Kanton mehr Paare, die zusammenleben ohne Trauschein, als Verheiratete und die versteuern ja alle selbstständig. Ich bin auch so einer, der nur "zusammenlebt". Ich schaue die Steuererklärung meiner Liebsten nie an, sie würde sie mir zeigen, wenn ich sie sehen wollte, aber sie interessiert mich nicht und meine kann sie auch anschauen, wenn sie will. Ich sehe nicht, warum man hier so ein Theater machen muss.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5173 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Basel steht, was die Entwicklung von Smart City angeht, gut da. Das Smart City Lab Basel ist erfolgreich unterwegs, Projekte werden angestossen und umgesetzt, wie es im Bericht gut und übersichtlich dargestellt ist. Auch finde ich, dass die Prioritäten korrekt gesetzt werden.
Der Antrag, dass der neu gewählte Regierungsrat Smart City als strategisches Ziel zu Beginn seiner Amtsperiode selber in den Legislaturplan aufnehmen kann, macht Sinn. Die Fraktion der SP unterstützt es, den Anzug zur Aufnahme von Smart City als strategisches Ziel stehen zu lassen und den Anzug zum Pilotquartier abzuschreiben, weil ein Pilotquartier mit dem Smart City Lab Basel auf dem Wolf bereits besteht.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5325 ist erledigt.