text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle möchte ich kurz Besuch begrüssen auf der Tribüne. Da ist eine Klasse des Schulhauses Clara mit den Lehrpersonen Claude Wyler und Hüseyin Ucmak. Die Schülerinnen und Schüler sind im Berufsvorbereitungsjahr. Herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie lassen sich hier sehr inspirieren für ihre Berufswahl. Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, es geht nicht um eine Forderung der Datenschutzbeauftragten. Ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit haben sich alle Fraktionen geäussert. Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich Nicole Amacher gemeldet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Auch im Regierungsrat hatten wir wie in der Kommission nicht die Gelegenheit, diesen kurzfristig eingereichten Antrag diskutieren zu können, dennoch möchte ich als zuständiger Departementsvorsteher dazu etwas sagen. Das Ziel des Regierungsrates war ja, möglichst nah am Gleichstellungsgesetz des Bundes zu legiferieren. Das ist auch sinnvoll im Sinne der Rechtsklarheit für die Unternehmungen, für die ja beide Gesetze gelten. Wenn jetzt hier eine neue Systematik eingebracht wird, das eben nicht auf Arbeitsplätze, Arbeitsstellen, sondern auf Vollzeitäquivalente abgestellt wird, dann ist das ein Systembruch. Der ist vielleicht nicht hochdramatisch, aber dennoch, wir haben hier eine zusätzliche Abweichung auch zu den anderen Kantonen, bis jetzt ist es nur der Kanton Jura, die hier ergänzend regulieren.

Und ich frage mich auch inhaltlich, ob jetzt dieser zusätzlicher Finish des Basel Finishs das noch irgendwie verbessert, denn die Frage der Lohnungleichheit hängt ja nicht vom Arbeitspensum einer Person ab, sondern im Gegenteil, es gibt auch Tendenzen, dass eben gerade in Teilzeitverhältnissen Lohnungleichheiten möglicherweise verbreiteter sein können oder auch die Anteile von Teilzeitverhältnissen eben unter den Geschlechtern nicht gleichmässig verteilt sind. Insofern glaube ich, ist es sinnvoller, hier einen wenn schon, denn schon Entscheid zu treffen, also entweder den Basel Finish mit der Kontrolle bereits ab 50 Mitarbeitenden oder dann aber die Bundesregelung mit 100 und nicht noch eine zusätzliche Zwischenkategorie hier einzuziehen, die ja dann die Differenz zur Bundesgesetzgebung, die Differenz der betroffenen Unternehmen nochmals verkleinern würde.

Insofern glaube ich, wäre das eine zusätzliche Inkonsequenz, die der Qualität des Gesetzes nicht guttun würde und ich bitte Sie deshalb namens des Regierungsrats, diesen Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Claudia Baumgartner hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Die UVEK beschliesst dies mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie schliesst sich überdies dem Regierungsrat betreffend Anzug Thiriet an und plädiert für Stehenlassen.

Wir möchten uns beim Bau- und Verkehrsdepartement bedanken, der Delegation aus dem Amt für Mobilität für die gute Begleitung. Wir haben dieses Geschäft am 18. September und am 23. Oktober beraten. Die Vorstudie liegt nun vor.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Wie hoch ist die Abgabe, die bei einem Air France-Flug nach Charles-de-Gaulle mit Umsteigeverbindung erhoben wird?


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Kurzstreckenflüge, die problemlos durch Zugverbindungen ersetzt werden können, sollten aus meiner Sicht verboten werden. Die vorgelegte Standesinitiative fordert lediglich eine Lenkungsabgabe für Kurzstreckenflüge. Diese Massnahme stellt ein vergleichsweise mildes Steuerungsinstrument dar, das darauf abzielt, den Flugverkehr auf klimafreundlichere Verkehrsträger zu lenken und dies verursachergerecht. Ein Bekannter hat mir erst kürzlich berichtet, dass er aus Kostenoptimierungsgründen nach Milano geflogen sei, um da mit dem Flugzeug zurück nach Zürich zu fliegen, um dort dann den eigentlich beabsichtigten Langstreckenflug anzutreten, da dieses Angebot insgesamt weit günstiger war als den Langstreckenflug direkt in Zürich anzutreten. Dass das System dies überhaupt ermöglicht ist, entschuldigen Sie den Ausdruck, hirnrissig.

Angesichts der Dringlichkeit, den CO₂-Ausstoss deutlich zu senken, um den Klimawandel zu bekämpfen, ist es erschreckend, dass nicht alle Parteien diese Initiative unterstützen. Die Erderwärmung schreitet rapide voran und der Verkehrssektor zählt zu den wesentlichen Verursachern klimaschädlicher Emissionen, insbesondere die Luftfahrt. Laut dem Weltklimarat ist die Reduktion von CO₂-Emissionen in sämtlichen Sektoren unerlässlich, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Hierzu könnten vor allem innerstaatlich und grenznahe Kurzstreckenflüge, die auch bequem und klimafreundlicher mit der Bahn erreichbar sind, einen relevanten Beitrag leisten.

Zudem ist der Rückgang des Fluglärms ein weiterer entscheidender Vorteil einer solchen Massnahme. Gerade bei uns in Basel, wo es sehr viele Kurzstreckenflüge gibt, ist dies ein wichtiger positiver Aspekt, der die Lebensqualität hier vor Ort verbessern könnte. Ich bin nicht einverstanden mit Lorenz Amiet bezüglich der Zubringerflieger. Auch ein Zubringerflug kann zu spät kommen, und ich kann es aus eigener Erfahrung sagen, ich bin auch schon mit dem Zug zum Flughafen nach Zürich oder von Paris zurückgekommen, wenn ich dann fliege, was ich vermeide, und das hat wunderbar geklappt.

Ein anderer Aspekt, den ich aber auch betonen möchte, sind die privaten Fliege, die sollten nämlich auch stärker in den Blick genommen werden. Privatjets sind oft besonders klimaschädlich, da sie pro Passagier erheblich mehr Treibstoff verbrauchen als kommerzielle Linienfliege. Die Sinnhaftigkeit solcher Flüge ist vor dem Hintergrund des CO₂-Ausstoss ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Auch die Einführung einer Kerosinsteuer wäre zentral. Doch zumindest die vorgeschlagene Lenkungsabgabe stellt ein Minimum an notwendiger Klimapolitik da. Andere Länder haben erfolgreich gezeigt, dass eine solche Abgabe umsetzbar ist. Aus Basel muss also ein klares Signal mit einer klaren Aufforderung an Bern gesendet werden. Daher bitte ich Sie, diese Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Hingegen haben Lorenz Amiet und weitere diese Überweisung bestritten. Wir stimmen ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 40 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005003, 20.11.24 16:17:33]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht zur Stellungnahme entgegennehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Wir eröffnen die Debatte. Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Wir eröffnen die Debatte mit Joël Thüring.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): Im Namen der Grün-Alternativen Fraktion spreche ich mich hier für die Unterstützung dieser Motion aus. Einweg-E-Zigaretten schaden einerseits der Umwelt, andererseits eben auch der Jugend. Die Produkte sind nicht nur leicht zugänglich und darum sehr verlockend für junge Menschen, sondern bergen auch erhebliche Umweltgefahren, weil sie oft nicht sachgemäss entsorgt werden und darum sehr wertvolle Rohstoffe verschwendet werden. Ein Verbot in Basel-Stadt wäre ein kleiner, aber ein wirksamer Schritt für den Jugend- und Umweltschutz.

Ich möchte kurz noch auf die Kritikpunkte eingehen. Ein kantonales Verbot würde wenig bewirken, weil Jugendliche weiterhin grenzüberschreitend zu solchen E-Zigaretten kommen. Natürlich stimmt das, aber ist das ein Grund, untätig zu bleiben, einfach gar nichts zu machen? Ein Verbot würde vielen Jugendlichen den Konsum erschweren, weil sie längere Wege gehen müssten, um an eine solche E-Zigarette zu kommen, und es könnte auch andere Kantone dazu bewegen, auch zu handeln. Dann könnte ein solches Verbot die persönliche Freiheit einschränken. Aber das ist ja nicht mega fest so, es gibt ja immer noch die wiederverwendbaren Zigaretten, die speziell Jugendliche anziehen und Umweltprobleme verursachen, das sind diese Einweg-E-Zigaretten und die werden verboten. Der Schutz der Jugend und der Umwelt darf also schon über dem Konsumrecht von Einzelpersonen stehen.

Die Umweltbelastung durch Einweg-E-Zigaretten ist eben doch gravierend. Ein Akku einer Einweg-E-Zigarette landet selten im Recycling. Um ein Bild dazu zu machen, zehn falsch entsorgte Einweg-Vapes entsprechen einem Akku von einem iPhone 14. Würden Sie einfach so ein iPhone 14 in den normalen Abfall oder in die Natur werfen? Wahrscheinlich nicht. Die Schwermetalle und die giftigen Stoffe wie Quecksilber und Blei landen also bestenfalls im Recycling, allerschlechtesten Fall direkt im Rhein. Die Substanzen belasten die Natur und unsere Gesundheit langfristig und eigentlich sollte uns jede einzelne verhinderte Falschentsorgung wert sein, so etwas zu verbieten.

Eine nationale Regelung ist sicher ideal und wie auch mein Vorredner erzählt hat, ist das schon im Gang. Der Nationalrat hat das im Juni befürwortet. Aber bis der Ständerat entscheidet und der Bund wirklich handelt, könnten wir da als Vorreiterkanton mit dem Jura schon einmal ein gutes Zeichen setzen und falls der Bund dann doch schneller ist wie wir, dann können wir mit gutem Gewissen die Motion abschreiben. Insgesamt überwiegen darum die Vorteile für ein Verbot für das GAB. Es schützt die Jugend, verhindert Umweltschäden und setzt ein klares Signal gegen das gezielte Verführen von jungen Menschen zu Nikotinprodukten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Gabriel Nigon.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P293 "Hafen jetzt" (12.5065) als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5014 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: in diesem Zusammenhang ermahne ich die Fraktionen dafür zu sorgen, dass die Interpellantinnen und Interpellanten anwesend sind, wenn ihre Interpellationen mündlich beantwortet werden. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist das Präsidium zu orientieren.


text_content_de:
§ 11 Abs. 3bis
§§ 14, 15 samt Titel und 16 samt Titeln
neuer § 16a samt Titel
§ 21 wird aufgehoben
§ 22 samt Titel
§ 24 Abs. 2
neue §§ 24a und 24b samt Titel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend Energieeffizienz auch beim Denkmalschutz (07.5307) als erledigt abzuschreiben.
Der Anzug 07.5307 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5219 ist erledigt.


text_content_de:
[Abstimmung Nr. 179 ist ungültig. Die Abstimmung muss wegen eines Systemausfalls wiederholt werden.]

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5239 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.1664.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 620'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gesetz über Freizeitgärten wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend Verpachtung von Familiengärten vom 16. November 1994 aufgehoben.

Das Gesetz über Freizeitgärten ist im Kantonsblatt Nr. 99 vom 22. Dezember 2012 publiziert.


text_content_de: Wer der dringlichen Traktandierung zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.


text_content_de:
Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht (11.5306.03)
JA heisst Stehen lassen, NEIN heisst abschreiben


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 08.5205 abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse (04.7817.07)
Die Kommissionsmehrheit beantragt Stehen lassen, die Minderheit beantragt Abschreibung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5352 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0782.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von CHF 250'000 für 2013 und CHF 500'000 jährlich für die nachfolgenden Jahre zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 6. Anzug Urs Schweizer betreffend Stärkung der Universität Basel durch verbesserte Anreizsetzung in der Universitätsfinanzierung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Franz-Xaver Leonhardt für die Mitte/EVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht zu überweisen und ich möchte das kurz begründen.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Digitalisierung amtlicher Dokumente, das ist wichtig und auch wichtig für die Dienstleistung. Aber bei diesem Themenbereich Führerschein sind die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu schaffen und die Kantone sind insofern nur für den Vollzug zuständig.

Die E-ID des Bundes ist im Moment ja nicht verfügbar, soll aber 2026 geschaffen werden und ich denke, dann, wenn diese Grundvoraussetzung geschaffen ist, macht es auch Sinn, dass wir uns dann mit dieser Digitalisierung auch beschäftigen. Das tun wir unabhängig von dieser Motion. Ich denke, es ist wichtig auch als Dienstleister, dass wir das von Amtes wegen prüfen. Aber im jetzigen Zeitpunkt wäre es einfach verfrüht.

Der elektronische Lernfahrausweis kann allerdings rascher eingeführt werden, weil er nur auf die Schweiz beschränkt ist, und wir planen da auch wirklich möglichst bald dieses Dienstleistungsangebot bei der MFK zu schaffen. Das ist der wesentliche Grund, warum wir sagen, wir möchten das nicht überwiesen haben, nicht weil wir das inhaltlich nicht teilen, sondern weil wir den Zeitpunkt nicht als ideal erachten, das jetzt praktisch verbindlich zu fordern.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Dann stimmen wir darüber ab.

Ein Antrag auf eine Überweisung als Motion wurde nicht gestellt. Damit wird die Motion als Anzug weiterbehandelt. Der Antrag der Regierungsrat beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen deshalb darüber ab, ob das Geschäft als Anzug weiterbehandelt wird oder nicht überwiesen wird.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5240 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst: Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst: Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: stillschweigend, die Motion 12.5152 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Gmür. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dder Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrat Mustafa Atici wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Wahl von Béla Bartha
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5214 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Als Präsident der Kommission für Denkmalsubventionen vorgeschlagen wird:
Stefan Bringolf (SP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 64 Christoph Hochuli betreffend Schwimmhalle im Klybeckareal statt im Musical-Theater


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 66 Michael Hug betreffend Dauer der Bauarbeiten und der Verkehrsbeschränkungen in der St. AlbanVorstadt, der Malzgasse und am Mühlenberg


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5007 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5108 ist erledigt.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich will nur zu Protokoll geben, meines Erachtens ist nach der letzten Änderung unserer Geschäftsordnung eine Kandidatur eines Fraktionslosen für das Büro, Statthalteramt und Präsidium rechtlich nicht mehr zulässig und all diese eventuellen Stimmen sind als ungültig zu werten. Das Ratsbüro besteht jetzt aus so vielen Personen, wie wir Fraktionen haben, und aus jeder Fraktion ist jemand im Ratsbüro. Das heisst, wenn ein Fraktionsloser gewählt würde, würde das Ratsbüro auf neun erweitert, das ist nicht vorgesehen. Somit haben Sie mit der letzten Änderung der Geschäftsordnung verhindert, dass gültig ein Fraktionsloser gewählt werden kann als Statthalterin oder als Präsidentin. Somit sind allfällige Stimmen, die abgegeben würden für eine Fraktionslosen, als ungültig zu werten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel wieder einzusammeln und danach ausserhalb des Saals auszuzählen. Wir unterbrechen solange die Sitzung. Ich werde wieder läuten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Beat K. Schaller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage entgegen?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008181, 21.01.26 11:35:51]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Frau Mathys, Ihre Zeit ist abgelaufen, ein letzter Satz.


text_content_de:
dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zuzustimmen.
Ziffer 5 lautet wie folgt: Innerhalb von einem Radius von rund 500 m müssen mindestens 60% der im Parkhaus neu entstehenden Parkplätze auf Allmend dauernd aufgehoben werden, wobei der dadurch gewonnene Freiraum der Aufwertung des öffentlichen Raums zugutekommen muss. Aufgehobene Parkplätze sind flankierend mit baulichen Massnahmen zu sichern.


text_content_de: eventualiter dem Antrag von René Brigger den Vorzug zu geben.


text_content_de:
Neuer Internetauftritt des Grossen Rates

Heute über Mittag wurde der neue Internet-Auftritt des Grossen Rates online geschaltet. Die Internet-Adresse bleibt gleich und die wesentlichen Funktionen der bisherigen Web-Site sind auch im neuen Auftritt vorhanden.
Der neue Auftritt ist luftiger gestaltet, klarer strukturiert und wurde auch technologisch auf dem neusten Stand umgesetzt. Falls Sie mit dem neuen Arbeitsinstrument Schwierigkeiten haben sollten, stehen Ihnen Eva Gschwind und Peter Frankenbach im Vorzimmer heute Nachmittag gerne zur Verfügung. Die beiden Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes nehmen auch gerne Anregungen für die Optimierung der neuen Web-Site entgegen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
den Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend neuer Finanzierungsmethoden für den öffentlichen Verkehr abzuschreiben.
Der Anzug 07.5323 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5147 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen, NEIN heisst keine Zustimmung.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend Eröffnung der Legislaturperiode


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Streichungsantrag der Fraktion SVP zu Ziffer 2.
JA heisst Zustimmung zum Streichungsantrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Zustimmung zum bereinigten Antrag des Regierungsrates und der BKK,


text_content_de: die "Integrationsinitiative" gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zu unserer Mai-Sitzung und ich bitte Sie, sich für einige Mitteilungen zu setzen.

Hinschied Greta Schindler

Am 10. April 2013, dem Nachmittag unserer letzten Grossratssitzung, ist unsere Ratskollegin Greta Schindler gestorben.
Greta Schindler hat dem Grossen Rat seit 2007 angehört. Mit Greta Schindler verliert unser Parlament eine integre und integrierende Persönlichkeit, deren Fachkompetenz und soziales Engagement weit über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und geschätzt waren. Greta war eine Ratskollegin mit feinem Humor, die vielen von uns auch persönlich nahe stand. Ihre offene, klartextsprechende Art und einfach ihre Liebenswürdigkeit werden dem ganzen Grossen Rat fehlen.
Den Angehörigen von Greta Schindler drücke ich unser Beileid aus. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Greta für einen Moment der Stille von ihrem Sitz zu erheben. [Die im Saal und auf der Tribüne anwesenden Personen erheben sich]

Neues Ratsmitglied

Den Sitz von Greta Schindler im Grossen Rat übernimmt Toya Krummenacher. Ich begrüsse Toya Krummenacher als neues Mitglied des Grossen Rates und wünsche ihr für ihre Aufgabe im Dienste unseres Kantons alles Gute [Applaus].

Geburt von Wynne Merit Smit

Unsere zweite Ratssekretärin, Regine Smit, hat am 2. Mai 2013 ihre Tochter Wynne Merit geboren. Wir gratulieren der Mutter und der ganzen Familie und wünschen ihnen alles Gute. Regine Smit wird voraussichtlich an der November-Sitzung wieder bei uns sein. In der Zwischenzeit wird sie als Ratssekretärin von Sabine Canton vertreten.

Rücktritt des Ombudsmanns

Dieter von Blarer, der gemeinsam mit Beatrice Inglin-Buomberger teilzeitlich seit Januar 2006 die Funktion des baselstädtischen Ombudsmanns ausübt, tritt auf Ende 2013 von seinem Amt zurück. Wir werden Dieter von Blarer an einer der letzten Sitzungen des Jahres hier im Saal verabschieden.
Die Regelung der Nachfolge von Dieter von Blarer geht als Wahlgeschäft an die Wahlvorbereitungskommission, die für den Rest der laufenden Amtsdauer, also bis Ende 2017, dem Grossen Rat einen Wahlantrag stellen wird.

Mögliche Urkundenfälschung

Wie ich bereits an der letzten Sitzung bekannt gab, war auf der Motion Nr. 13.5060 betreffend Abschaffung eines Prozent-Quorums für die Grossratswahlen eine unbestrittenermassen falsche Unterschrift eines Ratsmitglieds angebracht. Das Ratsbüro hat diesen Sachverhalt im Rahmen seiner Ressourcen abgeklärt und ist zum Schluss gekommen, dass möglicherweise der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 des schweizerischen Strafgesetzbuches erfüllt ist. Entsprechend der Anzeigepflicht gemäss § 35 des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung habe ich in Absprache mit dem Ratsbüro Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die weitere Behandlung der Angelegenheit obliegt der Staatsanwaltschaft und nicht dem Grossen Rat.

Kulturgruppe

Der nächste Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates findet zusammen mit der Kulturgruppe des Landrats am 5. Juni statt. Interessenten können sich direkt bei Heiner Vischer anmelden.

Neue Interpellationen

Es sind 12 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellation Nr. 26 wird mündlich beantwortet.


type_external_id: 7. Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend eine nach sprachlicher Herkunft ausgeglichene Verteilung der Schüler und Schülerinnen auf die neu geschaffenen Schulkreise bzw. auf die Schulklassen


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Rahmenausgabenbewilligung für Investitionsbeiträge
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Erarbeitung einer Wohnpolitik mit ökologischer und sozialer Verantwortung für alle Bevölkerungsteile

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, den Anzug 10.5065 abzuschreiben.


text_content_de: den Rückweisungsantrag Brigitta Gerber abzulehnen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.5101.02 einzutreten und Peter Flubacher als Ersatzrichter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode (2010 bis 2015) zu wählen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2, Projektierung des Neubaus Staatsarchiv
Titel und Ingress, wird formell angepasst
Einziger Absatz mit Alinea 1 und 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend Diskussion.


text_content_de: beantragt, die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Gleichstellungskommission Basel-Stadt – wo bleibt die Gleichberechtigung? (13.5269.01).
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Logistikbereich und den daraus resultierenden gesetzlichen Problemen (13.5275.01).
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Wagenleute und brachliegendes Gelände im Hafen (13.5276.01).
Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Berufslehre als Grundbildung im Kader der Basler Verwaltung (13.5277.01).
Schriftliche Anfrage Franziska Reinhard betreffend Abschluss mit eidgenössischen Berufsattest (13.5278.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de:
Da mehr Wahlvorschläge vorliegen als Mitglieder zu wählen sind, wird die Wahl geheim durchgeführt.
Die Mitglieder des Wahlbüros sind gebeten, die Wahlzettel in ihrem eigenen Sektor auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur am offiziellen Sitzplatz ausgeteilt.
Wahlergebnis siehe Seite 19.


type_external_id: 13. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle für das Jahr 2012 und über besondere Wahrnehmungen


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Dieter Werthemann (GLP) beantragt, die Initiative gemäss § 18 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

86

Eingegangene Wahlzettel

86

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

85

Absolutes Mehr

43

Gewählt ist:

Michel Rusterholtz, mit

67

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

3

Leere Stimmen

15


text_content_de:
Michel Rusterholtz als Mitglied des Bankrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: auf die Motion 13.5222 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5225 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Anzug Karl Schweizer und Konsorten betreffend Ermöglichung der vermehrten Nutzung von Rasenflächen in öffentlichen Parkanlagen durch Freizeitsportler (z.B. im Ballsportbereich)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5219 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Beschaffung eines LC-MS/MS-Analysegerätes für das Institut für Rechtsmedizin (IRM) werden einmalige Ausgaben in der Höhe von CHF 450'000 zu Lasten des Investitionsbereichs "Übrige" für das Jahr 2013 bewilligt (Gesundheitsschutz).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 26. Oktober 2013 publiziert.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stellt den Ordnungsantrag, eine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de: den Antrag Eduard Rutschmann abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes
§ 9a, Abs. 1 - 5
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: auf die Motion 13.5389 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5367 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5153 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5216 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1491.01 einzutreten und Basel Tourismus Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 7'600'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die GSK beantragt eine redaktionelle Korrektur. Der Antrag der FKom lautet auf "Staatsbeiträge" im Titel und im Text von § 9, der Antrag der GSK lautet auf "Beiträge"

type_external_id: Antrag


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 12 Abs. 1 lautet wie folgt: Bei Abgeltungen wird auf den Personalkosten entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton richtet.


type_external_id: Interpellation Nr. 103 Eduard Rutschmann betreffend Hassbotschaften - amtlich bewilligt?


text_content_de:
Die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf den Bericht 12.0675.03 einzutreten, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
Die Minderheit der Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf den Bericht einzutreten und der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de: Verabschiedung des Ombudsmanns Dieter von Blarer


text_content_de:
Herr Statthalter
Meine Damen und Herren
Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Verabschiedung von Ombudsmann Dieter von Blarer, den ich - zusammen mit seiner Ehefrau auf der Tribüne - herzlich willkommen heisse. Eine der wesentlichen Fähigkeiten eines guten Ombudsman ist es ja, zuhören zu können. Die Kompetenz muss Dieter von Blarer in den nächsten paar Minuten nochmals unter Beweis stellen und das in eigener Sache.
Dieter von Blarer wurde im Jahr 2005 vom Grossen Rat für eine Amtsdauer von sechs Jahren als Ombudsmann gewählt, und zwar nach den Möglichkeiten des neuen Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen mit einem Pensum von 50 Prozent. Im Jahr 2011 wurde Dieter von Blarer für eine weitere sechsjährige Amtsdauer vom Grossen Rat bestätigt. Nun, zu früh aus der Sicht des Kantons, aber mit guten Gründen aus der persönlichen Optik unseres Ombudsmanns, tritt Dieter von Blarer per Ende 2012 von seinem Amt zurück.
Dieter von Blarer war zusammen mit Beatrice Inglin-Buomberger einer der beiden Ombudsleute oder der beiden Ombudspersonen, also der Ombudsmann neben der Ombudsfrau, und man darf es in Anwesenheit beider Ehepartner dieser Ombudsleute sagen, Dieter von Blarer war damit die eine Hälfte eines eigentlichen Traumpaares. Die Stellenaufteilung, die unterschiedlichen, sich ergänzenden Persönlichkeiten unseres Ombudspaares, haben die Ombudsstelle des Kantons in ihrer Bedeutung und Wirkung nochmals gestärkt und damit den Verfassungsauftrag in vorbildlicher Weise erfüllt.
Dieter von Blarer, um den es heute in erster Linie gehen soll, brachte ideale Voraussetzungen für die Tätigkeit als Ombudsmann mit sich. Er war ab 1986 während 15 Jahren als selbständig-erwerbender Anwalt im Kanton Basel-Landschaft tätig und befasste sich mit öffentlichem Recht, mit Bau- und Planungsrecht, mit Familienrecht, Vertragsrecht und Migrationsrecht, mit der Beratung von Gemeinden sowie mit Mediation, in der er sich auch zusätzlich ausbildete. Das Zuhören, der Umgang mit Klienten und Problemen verschiedenster Art, war Dieter von Blarer also von Berufes wegen vertraut. Beeindruckend und sicher auch für seine Arbeit bereichernd ist das langjährige Engagement von Dieter von Blarer in internationalen Organisationen, mit der er einen Teil der freien 50 % seiner Zeit ausfüllte. So war er für die OSZE im Kosovo und befasste sich dort unter anderem allgemein mit Menschenrechtsfragen und mit der Verbesserung der Sicherheitsdispositive zum Schutz von Minderheiten. Sodann war Dieter von Blarer sogenannter Peace Building Adviser beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Er leitete innerstaatliche und regionale Projekte in Tajikistan, Kyrgyzstan und Usbekistan. Schwerpunkte dieser Tätigkeit sind Menschenrechtsprojekte, Dialog-Projekte zwischen Staat und politischem Islam, zwischen Bevölkerung und Regierungen und die Ermöglichung gewaltfreier Wahlen.
Dieter von Blarer kündigte in unserem Gespräch anlässlich der Übergabe seines Rücktrittsschreibens an, was er alles tun möchte, mit den freien 50 % und angesichts der Fülle an neuen Tätigkeiten darf man davon ausgehen, dass Dieter von Blarer in der Vergangenheit die 50 % im Interesse der Ombudsstelle und des Kantons grosszügig auslegte. In erster Linie möchte er sein zweites berufliches Standbein, also das Engagement in internationalen Konfliktgebieten, ausbauen, daneben möchte er sich auch um sein Rebgut im Tschäpperli in Aesch kümmern, das alles erfreulicherweise von seiner Wohnbasisstation in der Stadt Basel aus.
Ich möchte namens des Grossen Rates Dieter von Blarer herzlich für seine Arbeit im Dienste unseres Kantons danken. Meinen Dank möchte ich auch im Namen der vielen Hilfe suchenden Menschen im Kanton Basel-Stadt ausdrücken, denen Dieter von Blarer ein Ohr geliehen hat und die sich von Dieter von Blarer ernst genommen fühlten - eben weil er ihre Anliegen ernst nahm. Schliesslich steht es dem Grossen Rat zwar nicht zu, für die Verwaltung zu sprechen, doch kann ich Ihnen allen versichern, dass unsere Kantonsverwaltung die Ombudsstelle sehr schätzt respektiert. Dieter von Blarer und Beatrice Inglin-Buombeger gelang es, das so wichtige gegenseitige Grundvertrauen aufzubauen, das auch von Kritik an der Arbeit der Verwaltung oder an einer etablierten Verwaltungspraxis nicht erschüttert wird. Ich wünsche Dieter von Blarer für seine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst, als Einwohner und Citoyen unseres Kantons und als Privatmann alles Gute! [lang anhaltender Applaus].


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1774.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 490‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
bevor ich Sie in die Ferien entlasse, möchte ich die drei Mitglieder der Fraktion CVP/EVP, welche nach den Sommerferien nicht mehr im Grossen Rat sind, nämlich Markus Lehmann, Lukas Engelberger und André Weissen, herzlich verabschieden. Ich wünsche Euch drei herzlich alles Gute und freue mich auf ein Wiedersehen: Lukas Engelberger hier im Saal, Markus Lehmann auf der nationalen Bühne und André Weissen irgendwo in der Stadt.
Dann wünsche ich Ihnen Allen eine schöne Rest-WM und hoffe, dass wir dabei noch lange feiern können und wünsche Ihnen schöne Ferien [Applaus].


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5257 abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung 2 Jahre, NEIN heisst Fristerstreckung 1 Jahr.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007231, 24.09.25 11:16:18]

Der Grosse Rat beschliesst
Fristerstreckung 2 Jahre


text_content_de: Tim Cuénod, SP: Es gibt einen Grund für die Dringlichkeit dieser Resolution, und das ist, dass die eidgenössischen Räte im Dezember entscheiden werden, ob diese Nachtzugverbindung realisiert wird oder nicht. Die Finanzlage des Bundes hat sich verbessert. Dennoch wird es ein harter Kampf, weil gerade viele Vertreter finden, wir brauchen keine internationalen Bahn- und Nachtzugverbindungen. Wenn wir von Basel Einfluss nehmen wollen, dann jetzt, denn im Dezember ist es möglicherweise zu spät. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass diese Linien angegegriffen und bestritten werden, ist erst seit wenigen Tagen öffentlich. Deswegen haben wir bisher auch nicht früher eine Resolution einbringen können. Das passiert jetzt sehr kurzfristig. Es geht insgesamt um die Interessen von Basel und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie der Traktandierung zustimmen könnten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Mitte-EVP Brigitte Gysin.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Vielen Dank für die wertvolle Diskussion. Ihre Sorgen verstehe ich sehr gut. Ich habe versucht, in meinem Votum das klar und realistisch auch zu erwähnen, wo wir stehen. Herr Kollege Furlano, es ist ein Kompromiss und für uns ist es sehr wichtig, dass diese partnerschaftliche Zusammenarbeit weitergeht, das hat in den letzten 20 Jahren unsere Universität einiges weitergebracht. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute zu Top 100 gehören und es sollte auch uns bewusst sein, 75% der Kosten gehen in Richtung Life Sciences. Das unterstützen wir, das finden wir auch wichtig für unsere Universität.

Ich habe in meinem Eingangsvotum erwähnt, es ist jetzt eine Arbeitsgruppe von den beiden Kantonen eingesetzt, es wird sicher auch die eine oder andere Idee, die heute hier erwähnt wurde, miteinbezogen. Ich bin gespannt, wie es weitergehen wird. Was ich konkret sagen kann, ich möchte Ihnen vorab versichern, dass wir für die nachhaltige Finanzierung unserer Universität weiterhin alle Möglichkeiten anschauen werden. Auch das Bundesgesetz zur Förderung von Hochschulen und Forschung gibt ja die Möglichkeit weiterer Zusammenarbeit mit den anderen Universitäten und wir werden auch diese Aspekte alle miteinbeziehen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007679, 19.11.25 15:44:50]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Überweisung entschieden mit 51 gegen 43 Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007388, 22.10.25 11:26:57]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Legislaturplan 2025–2029 wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat mit dem Inhalt Ihrer Interpellation rein gar nichts zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen stellt die nächste Frage.


text_content_de: Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Ich habe gesagt ich glaube. Das heisst, Sie würden die Initiative unterstützen, weil es nur drei Taubenschläge sind, und wenn es fünf wären, den Gegenvorschlag? Ja gut, dann gibt es halt eine Stimme weniger.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich ganz kurz fassen, kürzer als meine Vorredner. Zu diesem ganzen Thema lese ich auch jeden Tag sehr viel und als Fussballfan möchte ich einfach zwei Punkte sagen, die die Vorredner nicht gesagt haben. Ich will, dass der FC Basel sich an diesen Polizeikosten beteiligt. Das sage ich seit vielen Jahren als Grossrat in mehreren Vorstössen. Es ist einfach unfair, der FC Basel verdient Millionen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Ratsbüro zu überweisen


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Letzte Woche habe ich an dieser Stelle bei dem artverwandten Geschäft, dem dritten der vier Bahnknoten-Ratschläge, etwas ausführlicher gesprochen. Letzte Woche anlässlich des Zwischenberichts zu den Planungen rund um den Bahnausbau habe ich Ihnen geschildert, wie sich die neue Ausgangslage präsentiert, weshalb die Regierung zur Fokussierung auf die Durchmesserlinie gekommen ist und was die weiteren Schritte sind. Diejenigen, die letzte Woche vielleicht nicht im Saal waren, aber da noch Interesse haben, finden die entsprechenden Dokumente eben in der letztwöchigen Sitzung.

Ich möchte jetzt wirklich einfach nur ganz kurz darauf hinweisen, dass es wirklich auch hier sehr wichtig ist, dass diese Mittel gesprochen werden. Wir haben im Moment die Situation, dass der Bahnhof SBB eine Art Riegel ist, auch zwischen dem Gundeli und der Innenstadt, dass heute sehr viele Fahrrad- und auch Fusswege rund um den Bahnhof SBB nicht optimal sind, und wir möchten unbedingt die ganzen Entwicklungen, die rund um den Bahnhof jetzt stattfinden, nutzen können für Verbesserungen.

Vielen herzlichen Dank der Kommission nochmals für die auch hier sehr sorgfältige Auseinandersetzung, auch noch mit Ideen, die im Verlaufe der Beratung aufgekommen sind, zu denen man nochmals Abklärungen gemacht hat. Vielen Dank auch für die Stossrichtungen, die uns immer helfen, dann im weiteren Verlauf der Bearbeitung zu wissen, was mehrheitsfähig sein wird. Der Regierungsrat bittet Sie um Zustimmung zum Ausgabenbericht.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das Wort hat Regierungsrat Atici. Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank an die Kommissionspräsidentin für das umfassende Votum zur Berichterstattung der JSSK, vielen Dank auch von meiner Seite für die immer gute Zusammenarbeit und die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich bin vor allem auch sehr dankbar, dass der Ersatz dieses Fahrzeuges nicht in Zweifel gestellt wird. Ich denke, wir sind uns wohl einig, dass es wichtig ist, dass wir intervenieren können bei diesen sogenannten ABC-Ereignissen und deshalb geht es hier tatsächlich nur um die Frage, welchen Antrieb dieses Fahrzeug haben soll. Bei dieser Ersatzbeschaffung wird diese 10%-Marge überschritten ist, das heisst, die Kosten sind um gut ein Drittel höher als bei einem Diesel betriebenen Fahrzeug, weshalb jetzt hier die Diskussion geführt werden muss.

Es ist schon so, dass wir gerade im Justiz- und Sicherheitsdepartement, gerade bei den Blaulichtorganisationen, es häufig mit Spezialfahrzeugen zu tun haben, die es eben nicht von der Stange zu kaufen gibt und insofern sich auch immer ein Teil der Innovation und der Entwicklung in solche Fahrzeuge natürlich auch auf den Preis niederschlägt. Wir schauen uns bei einer Ersatzbeschaffung immer natürlich das Gesamtkonzept der Elektromobilität an, daran halten wir uns und daran richten wir uns auch aus, aber für mich ist schon auch wichtig zu sagen, für eine Blaulichtorganisation ist das erste Kriterium die Einsatzbereitschaft. Meine Frage an die verschiedenen Bereiche, sei es die Rettung oder die Polizei, ist immer zuerst, ob wir die Sicherheit unserer Bevölkerung mit einem alternativen Antrieb genauso sicherstellen können wie mit einem konventionellen. Das muss mir als Vorsteherin auch zugestanden werden, dass das das Hauptkriterium sein muss. Wenn aber die Fachmeinung zum Schluss kommt, dass das möglich ist mit Elektroantrieb, auch bei solchen Spezialfahrzeugen, dann ist wie der Auftrag auch aus dem Gesamtkonzept klar, dass ich diesen auch politisch vertreten werde, diesen in die Regierung bringe und im Endeffekt auch dann im Grossen Rat beantragen werde, was hier ja auch so geschehen ist.

Ich verstehe, dass die Diskussion dieses Mal etwas intensiver war, weil die Kilometerleistung oder die Laufdauer dieses Fahrzeugs doch relativ gering sind im Unterschied zu unseren beispielsweise elektrisch betriebenen Hilfslöschfahrzeugen, die ja täglich höher und sichtbar sind, und hier reden wir von 1’000 Kilometern, das ist natürlich im Verhältnis nicht so extrem viel und deshalb war die Diskussion auch sehr konstruktiv über die Sinnhaftigkeit des ökologischen Mehrwerts versus der Wirtschaftlichkeit. Das zur Diskussion.

Ich denke, was die Kommissionspräsidentin auch schon gesagt hat, wir sind mit der Feuerwehr insbesondere, mit der Sanität kommen wir dann später noch, mit der Polizei ist es schon etwas länger her, fortschrittlich unterwegs. Es gibt schon auch viele Feuerwehren, nicht nur in der Schweiz, sondern auch aus dem Ausland, die schauen, was hier vor sich geht, weil man schauen möchte, welche Erfahrungen man macht, und ich denke, es gibt sicher noch diesen Aspekt des Vorbildcharakters unserer Einsatzorganisationen. Deshalb ist der Regierungsrat in der Gesamtsumme zum Ergebnis gekommen, trotz des höheren Preises die elektrisch betriebene Variante dem Grossen Rat zur Annahme zu empfehlen, analog zur Empfehlung der JSSK.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sie haben Sorgen bezüglich der Batterien angetönt. Morgen und übermorgen ist eine grosse Konferenz in Bern, bei der es um die Resultate von sieben Forschungsinstituten und 24 Unternehmen im Bereich Batterierecycling geht. Darf ich Ihnen empfehlen, sich dort auf den neusten Stand zu bringen?


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Vielen Dank für die Ausführungen. Als Kommissionssprecher werde ich mich nicht in die Debatte über mögliche Massnahmen in die Zukunft einmischen. Ich möchte einfach nochmal einen Punkt aus dem Bericht aufnehmen, wie gesagt, ist es ein Bericht, der über drei Kantone geht. Im Kanton Jura, dort haben wir vor allem auch die Uhrenindustrie und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen Punkt richten, nämlich dass wir dort ein Beschäftigungswachstum haben, das notwendig gemacht hat, dass die Zahlen der Grenzgänger in dieser Berichtszeit sehr stark gestiegen sind. Ich möchte damit nochmal darauf hinweisen, wie wichtig auch freundschaftliche, gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern sind, weil vielleicht der Bericht nicht alle unsere Nachbarn umfasst, aber unser Wirtschaftsstandort auch davon abhängt, wie unsere Nachbarn sich entwickeln.


type_external_id: Motion 2 Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Planungsmoratorium Autobahn-Westring


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprecherinnen und Sprecher eingetragen, somit geht das Wort an die Petitionskommission und Heidi Mück.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007458, 22.10.25 20:32:22]

Der Grosse Rat beschliesst

die Überweisung als Anzug.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Ablehnung, NEIN heisst Erfüllung.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 50 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008714, 22.04.26 16:44:43]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Harald Friedl werden im Budget 2026 des Erziehungsdepartements zusätzlich Fr. 13’000 eingestellt.

(Position Erziehungsdepartement, 290 Jugend, Familie und Sport, 36 Transferaufwand)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich darf heute in Stellvertretung unserer Präsidentin Franziska Roth über das Museumsbudget 2026 berichten, dies aus Gründen von Arbeitsteilung.

Mit Inkrafttreten des teilrevidierten Museumsgesetzes per 1. Januar 2025 sollen den Museen erstmals Vierjahres-Globalkredite anstelle von bisher Einjahres-Globalkredite bewilligt werden. Wir haben das gehört. Ausnahmen werden aus betrieblichen Gründen vorerst für das Kunstmuseum Basel sowie für das Museum der Kulturen Basel gelten. Für die beiden Museen soll der Globalkredit jetzt nur für ein Jahr gesprochen werden und danach für drei Jahre, damit die Globalkredite für die kantonalen Museen ab 2030 grundsätzlich harmonisiert sein werden.

Auch in Zukunft wird die BKK die Leistungsziele und Globalkredite der Museen beraten. Die Praxis der jährlichen Anhörungen zum Budget und zur Rechnung jedes Museums durch die fünf von der BKK gebildeten Subkommissionen, deren Mitglieder auf Seite 3 des Berichts aufgelistet sind, wird sich womöglich ändern. In welcher Form der Austausch zwischen den Museen und der BKK künftig stattfinden wird, ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Berichts noch offen.

Wie jedes Jahr haben die BKK-Subkommissionen mit allen fünf staatlichen Museen Hearings zum Budget 2026 und folgenden durchgeführt. In den fünf Subkommissionen haben die Mitglieder der BKK im Oktober und November 2025 mit den Direktionen und Verwaltungsleitungen der kantonalen Museen die Budgets für die Jahre 2026 und folgende behandelt. Die BKK dankt den Direktionen und Verwaltungsleitungen der fünf kantonalen Museen für die Beantwortung eines Fragerasters und die Bereitschaft, sich mit unseren Fragen in den Hearings auseinanderzusetzen.

Im Folgenden werde ich zunächst von den allgemeinen Feststellungen der BKK berichten und anschliessend zu den jeweiligen Museen einzelne Punkte nennen.

Zu den allgemeinen Feststellungen. Der Vierjahresplanungshorizont im Rahmen des Globalkredits bietet den Museen einige Vorteile. Die mehrjährige Finanzierungsgrundlage ermöglicht es dem jeweiligen Museum, seine Planungen langfristig auszurichten und Massnahmen gezielt über mehrere Jahre hinweg zu priorisieren. Dadurch sollen Ressourcen effizienter eingesetzt und strategische Projekte besser koordiniert werden können. Gleichzeitig erlaubt dieser Horizont eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung an unvorhergesehene Entwicklungen. Allerdings bringt die Einbettung dieses Vierjahresmodells in das kantonale Jahresbudgetsystem auch Einschränkungen mit sich. Trotz der langfristigen Planungen sind weiterhin unterjährige Berichte, tertiale Hochrechnungen und Jahresabschlüsse erforderlich, was einen administrativen Aufwand verursacht.

Zudem steigen die Anforderungen an ein verlässliches Controlling deutlich an, um den komplexen Finanzierungs- und Betriebsprozessen gerecht zu werden. Derzeit fehlen geeignete Instrumente für eine wirksame Steuerung der Personalkosten, denn diese machen rund 70% des Aufwands von Museen aus. Ein professionelles Controlling, insbesondere für Personalkosten, ist daher dringend notwendig. Ein entsprechendes Tool ist beim Finanzdepartement noch hängig. Die BKK erwartet, dass dieser Auftrag so rasch wie möglich umgesetzt wird. Die Wirkungsziele der Museen werden anhand von Besucherzahlen und Medienpräsenz evaluiert und gemessen. Dabei bleibt offen, wie diese Indikatoren bewertet werden und welche Auswirkungen sie auf weitere Globalkreditperioden haben.

Zu den einzelnen Museen. Das Antikenmuseum Basel hat einen erfreulich hohen Eigenfinanzierungsgrad von 20 bis 25%, ist aber dennoch stark auf Drittmittel angewiesen, um Sonderausstellungen und Sonderprojekte zu finanzieren. Die Ablehnung einer Stelle in der Drittmittelbeschaffung erschwert die Akquise. Der anstehende Direktionswechsel 2027 stellt eine Herausforderung dar, da parallel wichtige Projekte wie die umfangreiche Provenienzforschung und Umsetzung des Records Management laufen. Diese parallelen Prozesse erfordern personelle Kontinuität und institutionelles Wissen, weshalb die Nachfolgeplanung und der Wissenstransfer von besonderer Bedeutung sind. Neu fällt eine interne Miete für die Skulpturenhalle an, welche vollumfänglich auf der Seite der kantonalen Finanzierungsbeiträge ausgeglichen wird. 2026 feiert das AMB sein 60-jähriges Bestehen. Über das ganze Jahr ist ein Jubiläumsprogramm geplant, jeden Monat werden spezielle Veranstaltungen und Aktionen für ein breites Publikum realisiert.

Zum Historischen Museum. Nach Abschluss der Generalinventur reduziert das Historische Museum ab 2026 den Betriebsaufwand. Es besteht jedoch seit Jahren eine Unterfinanzierung von jährlich 300’000 Franken, die nicht durch Effizienzsteigerung kompensiert werden kann. Bis 2029 droht ein Defizit von etwa 1.2 Mio. Franken für die Jahre 2026 bis 2029 wurden alle Anträge auf Vorgabenerhöhung leider abgelehnt. Aktuell wird geprüft, welche Leistungen reduziert oder gar eingestellt werden müssen. Zur Steuerung wird ein internes Reporting eingeführt und die Depotsituation optimiert, da mehrere Standorte veraltet und überlastet sind. Um die Sammlung nach internationalen Standards aufzubewahren, werden drei Sammlungsdepots in ein neues Sammlungsdepot verlagert. Die Planung und Projektierung eines Sammlungszentrums für die Aufbewahrung aller Objekte an einem Standort wird weiterverfolgt. Eine grössere Deakzession von fast 30’000 Franken an die Römerstadt Augusta Raurica wurde vom Regierungsrat genehmigt und weitere werden folgen. Das Museum arbeitet ebenfalls an einem Konzept zum Entsammeln.

Das Kunstmuseum Basel erlebte 2024 eine finanzielle Krise, die einen Nachtragskredit von 2.55 Mio. Franken zur Folge hatte, dies im Jahr des Direktionswechsels am KMB. Wie eingangs erwähnt, erhält das Kunstmuseum aufgrund seiner anspruchsvollen Ausgangslage ausnahmsweise einen einjährigen Globalkredit. Ab 2027 soll das Museum mit einem Dreijahres-Globalkredit in den Zyklus, wie die anderen kantonalen Museen, überführt werden. Der Globalkredit 2026 entspricht dem bereinigten Budget 2025, erhöht um den Transfer des Sonderausstellungskredits und den Teuerungsausgleich auf den Löhnen. Für 2026 ist trotz Mindereinnahmen bei Drittmitteln eine Stabilisierung mit erhöhtem Aufwand geplant. Neue Fundraising-Ansätze zeigen erste Erfolge, eine Professionalisierung wird jedoch als notwendig erachtet. Die Besetzung wichtiger Führungspositionen ist noch im Gange. Nach den im Jahr 2025 vorgenommenen Reduktionen im Ausstellungsangebot, die wie erwartet zu einem Rückgang der Besucherzahlen geführt haben, sind für 2026 wieder mehrere Sonder- und Wechselausstellungen vorgesehen. Erfreut nimmt die BKK zur Kenntnis, dass das Haus zur Gegenwart wieder bespielt werden kann. Die Sanierung des Hauptbaus erfordert grosse Aufmerksamkeit, dabei sind die Depotsituation und die Restaurierung bedeutender Werke wie Ferdinand Hodlers «Blick in die Unendlichkeit» zentrale Herausforderungen. Letztere soll öffentlich erfolgen und zusätzliche Kosten verursachen. Die Digitalisierung der Sammlung des Kupferstichkabinetts schreitet nur langsam voran und erfordert ein grösseres Projekt zur Beschleunigung.

Zum Museum der Kulturen. Aufgrund des Direktionswechsels per 1. November wurde das vierjährige Globalbudget des Museums der Kulturen in ein einjähriges umgewandelt. Ab 2027 soll das Museum mit einem Dreijahres-Globalkredit in den gleichen Zyklus wie die anderen Museen überführt werden. Das Budget für das Jahr 2026 bleibt stabil und weist keine substanziellen Änderungen zum Vorjahresbudget auf. Die wiederholte Ablehnung einer Personalaufstockung im Bereich Bildung und Vermittlung wird kritisch beurteilt, da dieser Bereich stark ausgelastet ist. Die Provenienzforschung hat weiterhin erheblichen Einfluss auf das Budget, sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandseite. Das Museum der Kulturen verfolgt keine aktive Deakzessionierung und Restitutionen erfolgen auf offizielles Gesuch hin. Die Lagerungsbedingungen sind gut, allerdings muss jedoch die Lagerung der Fotobestände dringend verbessert werden. Die Digitalisierung schreitet voran. Seit Oktober 2025 sind die Sammlungen online zugänglich und künftig soll auch das Records Management erfolgen. Die Kooperationen mit der Universität Basel wurden intensiviert. Die Planung ist angesichts des Direktionswechsels anspruchsvoll. Die Umstellung auf das mehrjährige Globalbudget schätzt das Museum der Kulturen als aufwendig ein. Das Museum sieht seinen Handlungsspielraum eingeschränkt, wenn es innerhalb der Budgetperiode keinen grösseren finanziellen Spielraum gibt.

Das Historische Museum konzentriert sich in den kommenden vier Jahren auf den Umzug in den Neubau im St. Johann-Quartier, dessen Eröffnung für Mitte 2029 geplant ist. Die Budgetplanung berücksichtigt unregelmässige Ausgaben und Einnahmen, insbesondere aufgrund der temporären Schliessung ab Ende 2028. Für das Jahr 2026 steigen die Aufwendungen leicht infolge Bauentwicklung, der Eigenfinanzierungsgrad sinkt geringfügig aufgrund neuer Projektmittelregeln. Drittmittel werden weiterhin für Sonderausstellungen eingeworben, parallel dazu wird ein systematisches Fundraising aufgebaut. Das SwissCollNet-Digitalisierungsprojekt befindet sich in der Abschlussphase. Diese Digitalisierungsinitiative hat die Sammlung des Naturhistorischen Museums aufgewertet. Ein Folgeprojekt wird es leider nicht geben aufgrund der Sparmassnahmen des Bundes. Schwerpunkte der Ausstellungstätigkeit bis 2028 sind die Ausstellung «Wildlife Photographer» sowie die Verabschiedung vom Berri-Bau vor dem Neubaueröffnungsevent im 2029. Der Fokus der Provenienzforschung liegt bei den Human Ancestors, den menschlichen Vorfahren. Im Rahmen dieser Forschung werden die Provenienz und die Geschichte der Anthropologischen Sammlung erforscht. Das Naturhistorische Museum arbeitet aktuell an mehreren Restitutionen von Human Ancestors.

Die BKK empfiehlt Ihnen einstimmig, das Globalbudget 2026 für die fünf kantonalen Museen zusammen mit den Finanzen, den Wirkungszielen und den Leistungszielen zu verabschieden.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Bei dieser Abteilung ist es natürlich besonders wichtig, weil ihre Arbeit Gleichstellung ist, aber grundsätzlich spreche ich mich immer dafür aus, dass überall ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis besteht.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug (12.5246) als erledigt abzuschreiben.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP hat Pascal Messerli das Wort.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Habe ich das richtig verstanden? Die SVP ist tatsächlich bereit, 100’000 Franken mehr pro Jahr zu sprechen, obwohl sie offenbar weder eine Ahnung noch ein Interesse hat, dass damit Kultur in einem qualitativ hochstehenden Masse produziert wird?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Regierungspräsident Conradin Cramer hat das Wort.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Die FDP-Fraktion teilt das Anliegen der Petition, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und das Problem der Elterntaxis zu entschärfen. Dennoch betrachten wir die Petition als erledigt, da die vorgeschlagene Umsetzung nicht praktikabel ist. Und glauben Sie mir, ich ging dort schon in die Primarschule und alle meine Kinder gingen auf diesen Campus.

Das Konzept der vorgeschlagenen Schulstrasse ist rechtlich nicht verankert. Die Signalisation und Durchsetzung eines Fahrverbots mit Ausnahmen wäre viel zu kompliziert und fehleranfällig. Eine Sperrung würde das Problem der Elterntaxis lediglich auf andere Strassen, namentlich auf die Bäumlihofstrasse verschieben und die Situation für Anwohner, Schüler und Verkehrsteilnehmer verschärfen. Dass sich gemäss Petitionskommission die breite Bäumlihofstrasse deutlich besser eigene zum Aussteigenlassen der Kinder als die schmale Strasse Zu den drei Linden kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bäumlihofstrasse zwischen Basel und Riehen beträgt in der Regel 50 Stundenkilometer. Da lässt man bestimmt keine Kinder ein- und aussteigen. Pollerabschrankungen und Ausnahmebewilligungen verursachen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand, ohne die Sicherheit nachhaltig zu verbessern.

Wir von der FDP befürworten gezielte Massnahmen wie Halteverbotszonen, die Aufhebung von Parkplätzen vor Schuleingängen und die verstärkte Sensibilisierung der Eltern durch die Schulleitungen. Diese sind einfacher, wirkungsvoller und auch schneller umzusetzen. Wir betrachten die Petition als erledigt und vertrauen darauf, dass der Regierungsrat realistische und nachhaltige Massnahmen zur Schulwegsicherheit im ganzen Kanton entwickelt, wie es auch die Motion Zürcher verlangt hat.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Dann möchten Sie also, dass ich die vier- bis fünf-jährigen Töchter zwar abholen, aber nie hinbringen darf?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Verein für Kinderbetreuung Basel werden für die Elternberatung für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben von insgesamt Fr. 4‘000'000 abzüglich der Kostenbeteiligung der Gemeinden Riehen und Bettingen bewilligt.
2. Für den Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe werden für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben von insgesamt Fr. 6‘680‘000 bewilligt.
3. Für den Verein Jugendarbeit JuAr Basel werden für die Jugendberatung für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben von insgesamt Fr. 841‘688 bewilligt.
4. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007820, 10.12.25 10:37:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Projekt SomPsyNet werden für die Jahre 2026 bis 2028 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'667’499 (Fr. 555’833 p.a.) bewilligt. Insgesamt Fr. 465'000 (Fr. 155'000 p.a.) gehen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements, Dienststelle Medizinische Dienste.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber hat sich als Einzelsprecher gemeldet.


type_external_id: 6. Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend mittelfristige Sicherung der JUKIBU und Stärkung des Bibliotheksangebots im St. Johann allgemein


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 11 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Fassung der Finanzkommission


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Abstimmung über Motion Christian von Wartburg.


text_content_de:
Der Interpellant ist entschuldigt abwesend, aber erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5142 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5134 entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug Murat Kaya und Konsorten betreffend Abwärmenutzung Krematorium im Friedhof am Hörnli


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf wegen ungebührlicher Äusserungen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 10 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Wahl von Beatrice Messerli
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 2. Motion Michel Rusterholtz und Konsorten betreffend Anpassung des Eigenmietwertes


text_content_de: teilt mit, dass eine Nachmittagssitzung stattfindet.


text_content_de: zum Anzug 2, Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes für Kantonsangestellte auf 20 Tage (16.5172)


text_content_de:
Daniel Spirgi als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5181 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5240 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Tanja Soland betreffend leerstehende Wohnliegenschaften an der Hardstrasse 112 - 115


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5404 ist erledigt.


text_content_de: 06.5360 Anzug Tino Krattiger und Konsorten für eine grosszügigere Verbindung zwischen Kasernenareal und Rheinufer


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5256 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 betreffend Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs
Titel und Ingress
Römisch I, Finanz- und Lastenausgleichgesetz
§ 7 Abs. 1
§ 9 Abs. 1 und 2
§ 9 Abs. 3 und 4 (neu)
§ 9a Abs. 1 (neu)
§ 11a Abs. 1 (neu)
Römisch II, Änderung anderer Erlasse
Steuergesetz
§ 228 Abs. 1
§ 234 Abs. 28 (neu)
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 15. Anzug Michel Rusterholtz und Konsorten betreffend 5 Jahres Bewilligung für das Basler Tattoo


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5355 entgegenzunehmen.


type_external_id: 20. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Hundepark für eine lebendige Innenstadt Basel


type_external_id: 21. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Aussenmöblierung für eine lebendige Innenstadt Basel


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de:
Ausformulierung der Initiative
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: 7. Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Durchführung einer Informationskampagne über Energiesparen [11.5170]


text_content_de: 8. Anzug Murat Kaya und Konsorten betreffend Kürzung der Subventionen für thermische Sonnenkollektoranlagen [13.5130]


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5294 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5383 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5464 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Finanzkommission, Zoologischer Garten
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0977.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 23‘196‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
dem Antrag Tobit Schäfer zuzustimmen.
Der einzige Absatz lautet wie folgt: Für die Stiftung Sportmuseum Schweiz werden Ausgaben von Fr. 300‘000 (Fr. 150‘000 p.a.) für die Jahre 2016-2017 bewilligt.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

96

Eingegangene Wahlzettel

96

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

96

Gültige Stimmen

480

Absolutes Mehr

49

Gewählt sind:

David Jenny, mit

96

Stimmen

Heiner Vischer, mit

95

Stimmen

Salome Hofer, mit

93

Stimmen

Danielle Kaufmann, mit

92

Stimmen

Michelle Lachenmeier, mit

89

Stimmen

Leere Stimmen

15

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: die Resolution wird traktandiert und als Geschäft 62. heute um 15.00 Uhr nach den neuen Interpellationen behandelt.


text_content_de:
Ergebnis des II. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

97

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

97

Absolutes Mehr

49

Stimmen haben erhalten:

Patrick Hafner

37

Alexander Gröflin

11

Vereinzelte

3

Leere Stimmen

46

Eine Wahl ist nicht zustande gekommen. Es findet ein weiterer Wahlgang statt. Dabei gilt das relative Mehr gem. § 32 Abs. 2 GO.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5011 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5579 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 15.5487 ist erledigt.


type_external_id: 2. Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend Sanierung der Steinentorstrasse


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5602 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5046 abzuschreiben.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.5547.02, Dr. Hans Ammann als Leitenden Staatsanwalt für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1, Leistungen zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Beeinträchtigungen ohne IV-Rente
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 3. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der Region Basel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP zu § 3 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Dieses Geschäft ist nach der Margarethenbrücke und dem Ratschlag zur Peter Merian-Brücke inklusive den Veloabstellanlagen Süd das dritte Bahnknotengeschäft eines Viererpacks. Als nächstes Traktandum nächste Woche kommt dann das vierte und das letzte.

Das vorliegende Geschäft ist eigentlich mehrere Geschäfte in einem. Die UVEK hat daher auch in insgesamt zehn Sitzungen über dieses Geschäft beraten. Es geht einerseits um den Zwischenbericht der bisherigen Arbeiten. Diesen beantragt die UVEK zur Kenntnis zu nehmen. Dann werden weitere Gelder beantragt für die weiteren Planungsarbeiten, insgesamt 5,59 Millionen. Diese waren grundsätzlich unbestritten, bis auf die Massnahmen für das Lobbying und Stakeholdermanagement. Darüber haben wir diskutiert und einige Abklärungen getroffen. Sie sind im Bericht umfassend abgebildet. Ich verzichte darauf, diese zu wiederholen. Und letztlich beantragt die UVEK mit klarer Mehrheit jedoch auch hier, den 850’000 Franken, verteilt auf drei Jahre, zuzustimmen.

Die Mehrheit der Gelder von diesen 3,59 Mio. Franken sind Gelder für die beim Kanton anfallenden Planungen an kantonalen Infrastrukturen rund um den Ausbau des Bahnknotens. Wir gingen während der Beratung davon aus, dass sich diese Planungen am Herzstück orientieren. Während der Kommissionsberatung wurde bereits klar, dass das Herzstück teurer kommt als erwartet und dass es schwierig wird mit den Bundesgeldern dafür. Das Herzstück wurde im vielzitierten ETH-Gutachten depriorisiert, doch die Kommission sah darin keinen Anlass, keine weiteren Planungsgelder für kantonale Infrastrukturen zu sprechen oder keine Gelder für das Lobbying und Stakeholdermanagement zu sprechen oder die Koordinationsarbeiten des Bahnknotenausbaus nicht auszubauen.

Der Bahnknoten Basel ist an seinen Kapazitätsgrenzen und um die Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr auszubauen und gleichzeitig das S-Bahnnetz weiterzuentwickeln, braucht es weitere Planung, namentlich in einem ersten Schritt den Tiefbahnhof und darauf aufbauend eine unterirdische Verbindung der Bahnhöfe SBB, Badisch Bahnhof und St. Johann je nach Projekt. Das ist nicht einfach eine Idee der Kantone BS und BL. Die Auslöser der Planungsarbeiten, für die wir jetzt Gelder sprechen, sind primär auch die Bestrebungen von BAV und SBB, den Kapazitätsausbau des Bahnknotens hier voranzutreiben. Der Kanton muss da Schritt halten können und die Notwendigkeit eines Kapazitätsausbaus bleibt bestehen, unabhängig des Herzstücks.

Die Stadträume und das ÖV-Netz auf den Bahnausbau anzupassen und als Kanton auch da Schritt zu halten mit den Bundesplanungen ist und bleibt wichtig und wir beantragen deshalb einstimmig bei drei Enthaltungen der Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 3,59 Mio. Franken, also der damaligen Ausgabenbewilligung des Ratschlags 1, und dieser Ausgabenbewilligung um 5,59 Mio. Franken zuzustimmen.

Nach Abschluss der Kommissionsberatung hat die UVEK im Dezember von der Medienkommunikation der beiden Regierungen BS und BL Kenntnis genommen. Die Regierungen beider Basel möchten sich neu anstelle des Herzstücks auf eine Durchmesserlinie fokussieren. Die UVEK hat daraufhin geprüft, ob sie Handlungsbedarf sieht. Wir sahen jedoch keinen. Die UVEK bedauert, dass die Kantone sich neu auf die Durchmesserlinie konzentrieren, sie hat jedoch gleichzeitig auch Verständnis dafür, dass das Herzstück beim Bund schlechte Chancen zu haben scheint. Wir wünschen uns, dass der Bund die Notwendigkeit des Kapazitätsausbaus von unserem Bahnknoten anerkennt und den Tiefbahnhof Basel SBB in die Botschaft 2026 aufnimmt. Auch mit Fokussierung auf die Durchmesserlinie braucht es einen Tiefbahnhof und damit auch weitere Planungsarbeiten, die beantragten Gelder bleiben also aktuell.

Nun komme ich zum zweiten Teil des Ratschlags, der Studie Stadtraum Basel SBB. Der Regierungsrat beantragt hier die Kenntnisnahme und in der Studie wird die Gestaltung des öffentlichen Raumes rund um den Bahnhof dargelegt. Die Regierung hat darum gebeten, dass die UVEK zu dieser Gestaltung auch explizit politisch Stellung bezieht. Diesem Wunsch ist die UVEK nachgekommen mit einem umfassenden Bericht und mehreren Stellungnahmen. Ich verzichte darauf, alles mündlich zu wiederholen. Wo notwendig werde ich im zweiten Votum noch auf Dinge aus der Debatte eingehen.

Summa summarum kann ich jedoch sagen, dass die Stossrichtung der Studie in der Kommission eine Mehrheit findet. Dies trifft zu auf die MIV-Einspurigkeit der Margarethenbrücke, die alternative Verkehrsführung eines Teils des Autoverkehrs über die Meret Oppenheimstrasse, die Schaffung eines Markthallenplatzes, den Abriss des Markthallenviaduktes und die Schaffung eines neuen Margarethenparks. In unserem mündlichen Bericht zur Margarethenbrücke haben wir zudem in Aussicht gestellt, beim vorliegenden Geschäft umfassend zur Neugestaltung der Margarethenbrücke Stellung zu beziehen. Die UVEK hat dies in ihrem Bericht gemacht. Da während der Beratung auch das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen wurde, haben wir auch direkt zum Siegerprojekt Stellung bezogen.

Das Siegerprojekt stösst in der UVEK ausnahmslos auf Zuspruch. Im Bericht hat die UVEK einige Anregungen und politische Einschätzung zur weiteren Ausarbeitung des Projekts gemacht. Hervorheben möchte ich insbesondere, dass die Hilfsbrücke während der Bauzeit eine sichere und attraktive Fuss- und Veloverbindung vom Gundeli über die Gleise und zurück durchgehend während der Bauzeit anbieten muss. Eine Integration der Hilfsbrücke in das Bauprojekt anstelle einer separaten Brücke ist für die UVEK daher nur unter diesen Bedingungen akzeptabel. Wir werden beim nächsten Geschäft dann nächste Woche nochmals auf diese Thematik und die Hilfsbrücke zu sprechen kommen, wenn es dann um die Querungen, Brücken und Unterführungen rund um den Bahnhof geht. Die UVEK wünscht sich zudem, dass der Grosse Rat auch über mögliche Zusatzmodule entscheiden kann, welche die SBB nicht finanzieren würden.

Abschliessend noch zu den zwei Vorstössen. Der Regierungsrat beantragte, sowohl die Motion Leuthardt als auch die Motion Vitelli stehen zu lassen, bis die Ausgabenbewilligung zur Margarethenbrücke vorliegt. Dieser Antrag hat in der Kommission eine Mehrheit gefunden. Wir beantragen daher mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beide Vorstösse stehen zu lassen und nun bin ich gespannt auf die Debatte.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5213 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 17.5209 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Musikwerkstatt Basel werden Ausgaben von Fr. 1‘320‘000 (Fr. 330‘000 p.a.) für die Jahre 2018–2021 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Sie wurde dem Grossen Rat aufgelegt.


type_external_id: 5. Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Haltung gegenüber Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne mit Basler Hauptsitz


text_content_de: Ganz herzlichen Dank an das Sinfonieorchester Basel für die musikalische Einstimmung auf das neue Jahr.


text_content_de:
Antrag Andrea Knellwolf auf Erledigterklärung
JA heisst Erledigterklärung, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme


text_content_de: die Petition P365 (17.5068) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag zum Verzicht auf die Vormittagssitzung vom 17. Januar 2018
JA heisst Verzicht auf die Vormittagssitzung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 3. Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Angleichung der Baurechtsdauer im Hafen Kleinhüningen


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5403 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5404 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Gerichtsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5430 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist nicht anwesend.
Die Interpellation 18.5009 ist erledigt.


text_content_de: Ich mache darauf aufmerksam, dass dies das letzte Geschäft ist für heute, damit wir uns rechtzeitig um 18:10 im Rathaushof einfinden können.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5518 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Mustafa Atici betreffend Reinigungspersonal ED


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Patricia von Falkenstein betreffend Umgestaltung Rheinbord: Naturschutzzone oder Partystrand?


text_content_de:
Sächsilüte

Auch der Grosse Rat war durch den Grossratspräsidenten und dn Statthalter am Sächsilüte vertreten. Wir und auch einige weitere Mitglieder des Parlamentes wurden in Zürich herzlich empfangen. Der Bög ist in diesem Jahr nach 20 Minuten und 31 Sekunden explodiert. Dies bedeutet einen schlechten Sommer. Da es sich um eine lokale Wetter-Prognose für Zürich handelt, betrifft uns dies nicht.

type_external_id: Mitteilung


type_external_id: 8. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Einführung der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen


text_content_de:
Der Interpellant / Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5172 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, vom Bericht 12.1105.04, Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: stillscheigend die Motion 17.5440 dem Regierungsrat zur Erfüllung bis 1. Januar 2019 zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Bemerkungen

Gerichte

keine Bemerkungen

Behörden und Parlament

keine Bemerkungen

Regierungsrat

keine Bemerkungen

Damit ist die Detailberatung des Berichts der Finanzkommission abgeschlossen.
Wir kommen damit noch zur Detailberatung des Mitberichts der Bildungs- und Kulturkommission

Globalbudget Museen

keine Bemerkungen

Wir kommen damit zum Grossratsbeschluss zur Jahresrechnung 2017 und zur Schlussabstimmung über die Jahresrechnung.
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per Ende letzten Jahres zu genehmigen.
Die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnachweis und der Anhang zur Jahresrechnung werden ebenfalls genehmigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0113.02 auf das Geschäft einzutreten der Beschlussvorlage zum Staatsvertrag und den Änderungen im Gesundheitsgesetz zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Anträge der GPK (Seite 46)
Titel und Ingress
Ziffer 1 Jahresbericht 2017 des Regierungsrates
Ziffer 2 Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte über die Justizverwaltung
Ziffer 3 Bericht der Ombudsstelle
Ziffer 4 Bericht der GPK
Ziffer 5 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK
Dieser Beschluss wird analog zu den letzten Jahren im Kantonsblatt publiziert


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Kaspar Sutter betreffend finanzieller Zustand Kantonsspital Baselland


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5210 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 18.5157 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 107 Beat Leuthardt betreffend rechtswidrige Verträge im Finanzdepartement


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelsmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst Nicht-Verabschiedung der Resolution

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Le Bon Film werden Ausgaben von Fr. 1‘620‘000 (Fr. 405‘000 p.a.) für die Jahre 2019–2022 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beschliesst, dass Lea Steinle mit Baby in den Grossratssaal darf.


text_content_de:
es wird ein neuer Absatz eingefügt:
Für die Umsetzung des Massnahmenplans Radikalisierung und Terrorismus werden bis zur Neubeschaffung eines Sonderschutzfahrzeuges wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 40'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Dienststelle Kantonspolizei, bewilligt.


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Eduard Rutschmann betreffend Kosten der Sicherheitseinsätze auf der Tramlinie Nr. 3 nach Saint-Louis


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW) wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Wir haben Besuch von einer Klasse der Allgemeinen Gewerbeschule Basel, mit Lehrerin Astrid Müller. Wir freuen uns sehr wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und wünschen Ihnen allen einen abwechslungsreichen Tag.
[Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
beantragt folgende Änderung:
Für den Verein "Gsünder Basel“ werden für die Jahre 2019-2022 jährlich je 168'000 150'000 Franken bewilligt (totale Ausgaben in der Höhe von 672'000 600'000 Franken).


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5343 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 16.5270 stehen zu lassen.


text_content_de: [zeigt wie Leute nur auf Ihr Smartphone schauen und darauf rumdrücken]


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5366 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5353 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 139 Jörg Vitelli betreffend Kauf des Klybeckareals durch den Kanton


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
über einen Mitbericht der Regiokommission zum Ratschlag Tramnetzentwicklung
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Christian Griss (CVP/EVP) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
Jo Vergeat als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 18.11 Interpellation Nr. 24 Beat Leuthardt betreffend Stopp den Massenkündigungen - rechtlich möglich mittels verfassungskonformer Anwendung der bestehenden Gesetze und Verordnungen


text_content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Beatrice Isler (CVP/EVP) als Mitglied der IGPK UKBB.
Wählbar sind Mitglieder der GPK


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Ausbau der Tagesstruktur Bruderholz werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 4'391'000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 1‘799'000 für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes zu Lasten der Investi-tionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung» (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz, Index 121.2 (1998=100), Stand Okt. 2017)
- Fr. 2'000'000 für die Realisierung des Ausbaus für die Tagesstrukturen zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Tagesstrukturen, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung»
- Fr. 332'000 für die Ausstattung der Tagesstruktur zu Lasten der Rahmenausgaben-bewilligung Tagesstrukturen, Investitionsbereich 6 «Bildung»
- Fr. 200'000 für den Rückbau des temporären Schulbaus zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements.
- Fr. 40‘000 für den Betrieb der Tagesstruktur als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements
- Fr. 20'000 für die Instandhaltung als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgs-rechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die Arrondierung der Liegenschaft Jakobsberger-holzweg 121 die erforderlichen Kaufverträge oder Dienstbarkeitsverträge für ein Nut-zungsrecht mit den Industriellen Werken Basel (IWB) abzuschliessen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: eventualiter, Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5583 ist erledigt.
$
den Anzug 16.5583 stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5201 stehen zu lassen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5314 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Basler Regierung unterstützte die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch den Bund. Insofern trägt sie auch eine Verantwortung bezüglich der Finanzierung der Kosten. Die Regierung hat zudem die Bekämpfung von häuslicher Gewalt als Schwerpunkt dieser Legislatur erklärt. Es besteht denn auch Handlungsbedarf bei den Familienschutzplätzen. Im Dezember habe ich bereits mit einer Interpellation auf diesen Missstand hingewiesen, doch hierzu hat sich die Regierung leider nicht geäussert.
Nach der Ratifizierung muss der Kanton genügend Familienschutzplätze bereitstellen. Bekanntlich gibt es solche Plätze im Frauenhaus. Als Richtwert gilt, dass pro 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Platz zur Verfügung stehen sollte. Das bedeutet, dass es 49 Plätze geben müsste. Zurzeit gibt es aber nur zehn Plätze für Frauen und sieben Plätze für Kinder. Der Missstand, dass Plätze fehlen, schlägt sich in der Praxis deutlich nieder, nämlich in einer hohen Abweisungsquote. In den letzten fünf Jahren wurden 50 Prozent der Personen, die um Akuthilfe ersuchten, abgewiesen; im Jahr 2017 waren es sogar 60 Prozent. Wo aber sollen die Personen, die abgewiesen werden, hingebracht werden? Sollen sie etwa zurück in die eigene Wohnung, zum Ehepartner, der ob des Weggangs wohl noch aggressiver ist?
Es ist wirklich wichtig, dass wir in diesem Bereich jetzt handeln. Ich bitte Sie dringend, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP unterstützt den Antrag der Kommission, weil wir überzeugt sind, dass es ein guter Kompromiss ist zwischen Ökologie und im weitesten Sinne Ökonomie, und weil wir den Klimanotstand zu einer Kernaufgabe gemacht haben. Es wird mühsam sein, die Bedingungen zu erfüllen. Hier liegt ein erster Schritt vor, bei dem wir uns einig sein müssen, ob wir das Thema ernst nehmen, ob wir eine Minderung des CO2-Ausstosses befürworten wollen oder nicht.
Ich bitte Sie, diesen ersten Schritt zu vollziehen, den Kommissionsbericht zu unterstützen und entsprechend abzustimmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Absatz 3 (aufgehoben)
Absatz 4
Absatz 5
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Es wird in Frage gestellt, dass wir überhaupt einen Antrag stellen können. Die Motion, die in einen Anzug umgewandelt wurde, hat zwei konkrete Aufträge gegeben. Ob die UVEK das berücksichtigt hat oder nicht, konnten wir erst dann sehen, als der Bericht der UVEK vorlag. Erst dann gibt es die Möglichkeit, zu reagieren und im Plenum entsprechende Anträge zu stellen.
Zum so genannten Gummiparagraphen: In der Gesetzgebung wimmelt es von Begriffen, die auslegungsbedürftig sind. Nicht zuletzt die UVEK hat uns hier in lit. d einen vorgelegt, in dem sie von Unverhältnismässigkeit spricht. Was heisst denn unverhältnismässig? Es liegt nun einmal in der Natur von generell abstrakter Gesetzgebung, dass dies auf Verordnungsebene oder im Vollzug ausgelegt wird.
Lisa Mathys hat gesagt, die neuen Möglichkeiten seien heute noch nicht vorstellbar. Das mag sein, es gibt tatsächlich Dinge, die wir uns heute noch nicht vorstellen können. Aber man kann nicht einfach nur den Status quo ins Gesetz festschreiben und jedes Mal, wenn es eine Entwicklung gibt, das Gesetz ändern. Das ist für mich kein Fortschritt. Fortschritt bedeutet, Gesetze so zu formulieren, dass sie eine gewisse Offenheit aufweisen, dass man sie nicht ändern muss, wenn gewisse Entwicklungen auftreten.


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Zuerst möchte ich eine persönliche Bemerkung anbringen. Ich finde es schwierig auszuhalten, einerseits vom Schicksal von A. zu hören und dass andererseits hier eine Diskussion auf einer Ebene geführt wird, die ich eigentlich nicht nachvollziehen kann. Selbstverständlich sind wir von der LDP auch dafür, dass dem Rechtsstaat zum Nachdruck verholfen wird. Jetzt geht es aber um eine Situation, in der durch eine bestimmte biographische Entwicklung ein Mensch bei uns ist, der Dinge erlebt hat, die sich niemand von uns wirklich vorstellen kann. Es ist sehr eigenartig, darüber urteilen zu wollen, was das mit diesem Menschen gemacht hat. Ich möchte vielmehr darüber reden, welche Chance wir haben, diesem jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, durch die er zu einem Mitglied unserer Gesellschaft werden kann.
Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob dieser junge Mann minderjährig oder volljährig war. Ich möchte ganz klar sagen, dass es eine weltweit renommierte forensische Anthropologin gibt, Susan Black, die im Kosovo, bei den Tsunami-Katastrophen gearbeitet hat, immer mit dem Auftrag, Identitäten und Alter festzustellen. Susan Black sagt, im Alter eines Jugendlichen sei die Genauigkeit jeder forensischen anthropologischen Methode maximal vier Jahre. Es kann niemand behaupten, es sei schlüssig abzuklären, ob dieser junge Mann minderjährig oder volljährig war.
Es gibt einen Zweifel. Etwas vom Humansten, was es in der Rechtssprechung gibt, ist der Grundsatz "In dubio pro reo". A. ist nicht angeklagt, aber wir haben es mit einem Zweifel zu tun. Ich bin sehr stolz und froh, dass sich die Mehrheit meiner Fraktion dafür ausgesprochen hat, diese Petition dem Regierungsrat zu überweisen.
Ich möchte mein Votum mit einer zweiten persönlichen Bemerkung schliessen. Die Vorwürfe, hier werde von der Petitionskommission Parteipolitik betrieben, finde ich daneben. Joël Thüring hat in seinem Votum Parteipolitik betrieben, nämlich die Positionierung der SVP als einzige wirkliche bürgerliche Law-and-Order-Kraft, die er hier an einem völlig deplatzierten Fall bestätigen wollte.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der Petitionskommission zu folgen.


text_content_de: Zu §13 Absatz 1 lit. d liegt ein Antrag von Katja Christ (GLP) vor. Sie beantragt: „in der Regel“ voranzustellen. Der Änderungsantrag wurde Ihnen verteilt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Petitionskommission, falls dafür keine Mehrheit, beantragt er die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5155 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.