text_content_de:
Die SVP-Fraktion hat sich schon immer für Einführungsklassen ausgesprochen und unterstützt deshalb auch die Überweisung der Motion an die Regierung. Wir machen dies aber mit ein paar kritischen Anmerkungen. Die Forderung nach Einführungsklassen an allen Standorten setzt zuerst voraus, dass festgestellt werden muss, wo wie viele Kinder überhaupt für eine solche Klasse in Betracht kommen. Aus der Beantwortung der Interpellation Jenny Schweizer bezüglich Einführungsklassen werden solche Zahlen bis heute nämlich überhaupt nicht erhoben oder analysiert. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, rasch diese Daten von der Vergangenheit und die zukünftigen für das Schuljahr 2023/24 aufzubereiten, damit schlüssig beantwortet werden kann, ob, wie in dieser Motion gefordert, an allen Standorten EK's eingeführt werden müssten oder vertiefter ein Verbund von Schulstandorten geprüft werden soll. :Wenn die FDP überall EK's fordert, dann leuchtet es nicht ein, weshalb sie nicht zuerst den Schwerpunkt auf die Nachfrage legt und dann das Angebot festlegt.
Wir können uns ebenfalls vorstellen, dass die Schulstandorte, welche sich für einen Verbund eignen, also so nahe beieinander liegen, dass der Schulweg nicht unnötig erschwert wird, bereits im Vorfeld festgelegt sind. Dann würde sich die Anzahl Einführungsklassen nämlich bereits hier halbieren. Wenn die Motionäre schon den Vergleich mit Riehen anstellen, muss hervorgehoben werden, dass dort festgelegt ist, welche fixen zwei Schulhäuser eine Einführungsklasse führen. Dies ist aber wegen der Distanz für Basel-Stadt nicht anwendbar.
Wir bitten die Regierung, die oben genannten Punkte zu berücksichtigen und werden in diesem Sinne die Motion überweisen.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5402 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5280 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Brigitte Kühne sagt in ihrem Vorstoss, es solle eine niederschwellige Beratung beim Kanton Basel-Stadt eingerichtet werden. Das ist ja gut und recht, aber das wird Geld kosten und zusätzliche Staatsstellen bedeuten. Denn Sie wollen ja, dass die Stadtgärtnerei die Interessierten fachkundig unterstützt, sie entsprechend bei der Fassadensanierung berät und Architektinnen und Architekten, Bauherrinnen und Bauherren tatkräftig unterstützt und über die Pflege der Vertikalbegrünung informiert.
Wie soll das funktionieren ohne zusätzliche Staatsstellen? Sie werden sagen, das gehe schon irgendwie. Nein, das wird nicht gehen. Die Regierung wird dann mehr Budget beantragen. Sie müssen sich bewusst werden, alle diese Vorstösse hinsichtlich Fachstellen, Beratungsstellen, niederschwellige Unterstützungsmöglichkeiten generieren Aufwand beim Kanton. Selbstverständlich kostet es. Denn wenn es nichts kosten würde und keine neuen Personen eingestellt werden müssten, wären ja die Menschen, die heute in der Verwaltung arbeiten, unterbeschäftigt. Das wäre auch nicht im Sinne eines schlanken Staatshaushalts.
Es ist immer sehr sympathisch, wenn man im Bereich von Vertikalbegrünungen und Tierschutz etwas fordert, aber hier ist vor allem die Privatwirtschaft gefordert. Architektinnen und Architekten können hier ihr Know-how zur Verfügung stellen. Es gibt Fachstellen dafür, es gibt sogar Fachvereinigungen. Das reicht, und der Staat braucht nicht noch zusätzlich eine Rolle spielen. Deshalb ist dieser Anzug, auch wenn er gut gemeint ist, nur im Zusammenhang mit den Vertikalbegrünungen, nicht notwendig und ich bitte Sie, ihn nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Seit Jahrzehnten werden Autobahnen ausgebaut und es geht jeweils nicht lange, bis der Stau wieder da ist und man den nächsten Ausbau plant. Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Dieses Zitat wird Einstein zugeordnet, wobei es wahrscheinlich nicht von ihm ist, es trifft die Sache trotzdem.
Es ist nicht überraschend, sondern ziemlich irritierend, dass der Regierungsrat offenbar trotz der Erkenntnis, dass Stau nicht einfach verschwindet, wenn man die Autobahn ausbaut, diese ziemlich veraltete Meinung vertritt, dass Autobahnausbau zu weniger Autoverkehr führen würde. Wir haben vorher schon davon gesprochen. Sie bereits gehört, dass die Stadt Bern beispielsweise den Autobahnausbau ablehnt, unter anderem mit der Begründung, dass es mehr Verkehr für den Grossraum Bern gäbe und dass es nicht vereinbar sei mit dem Klimaschutz.
Auslöser für meine Interpellation ist aber nicht dieses veraltete Verständnis der Basler Regierung zum Autobahnausbau, das meiner Meinung nach sehr schlecht zu einer rot-grünliberalen Regierung passt, sondern auch und in erster Linie der Umgang der Regierung mit Beschlüssen, die im Grossen Rat gefasst worden sind. Sie mögen sich vielleicht erinnern, der Grosse Rat hat mit der Überweisung der Motion von Thomas Grossenbacher den Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Rheintunnel verpflichtet, sich behördenverbindlich und nachweisbar für den Rückbau der oberirdischen Osttangente einzusetzen, und zwar für den vollständigen und nicht nur eventuellen partiellen Rückbau irgendwann.
In der Stellungnahme des Regierungsrats zu Handen des Bundes bezüglich des Rheintunnels steht nichts darin, nichts davon, dass es eine Bedingung gäbe, nichts davon, dass man sich das wünschen würde, dass man darauf hoffen würde, sondern kein Wort. Der Regierungsrat unterstützt die Autobahn vorbehaltlos.
In der Interpellationsantwort rechtfertigt sich der Regierungsrat damit, dass eventuell eine Verschlankung der Osttangente irgendwann einmal geprüft werden könnte und dass das schon ein bisschen die Umsetzung dieser Motion wäre. Ich bitte Sie, lesen Sie doch bitte noch einmal die Motion und was sie verlangt, und nicht, was die Regierung angeboten hat, nämlich sich dafür einzusetzen. Es wurde nicht als Anzug, sondern als Motion überwiesen.
Wie der Regierungsrat auf die Idee kommt, die Verpflichtung zu einem nachweisbaren Einsatz für den Rückbau als eine Verschlankung und Überprüfung zu interpretieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Offenbar hält der Regierungsrat es schlicht und einfach nicht für nötig, Beschlüsse des Grossen Rates umzusetzen. Anders kann ich diese Antwort nicht interpretieren. Das ist für mich und wohl für die meisten andern, die hier im Grossen Rat politisieren, ziemlich frustrierend. Wozu diskutieren wir hier eigentlich, wozu wägen wir die Argumente dafür und dawider ab, freuen uns über knappe Siege, wenn die Regierung schlussendlich doch macht, was sie will? Das ist kein Umgang mit einem Parlament. Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5387 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5283 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5298 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich bin von der Antwort sehr befriedigt. Ich befürworte es, dass der Regierungsrat hier das Potenzial dieses neuen Berufs erkennt und ihn nach Möglichkeit auch nach Basel holen möchte. Es ist toll, dass bereits jetzt Ideen vorliegen, wie dieses Berufsbild, wenn es dann noch konkreter entsteht, so ausgerichtet werden kann, dass es möglichst schnell in der Praxis hilft und hilft, die Auftragslage zu bewältigen. Ich hoffe sehr und werde es auch weiter beobachten, dass Basel wirklich Ausbildungsort für Solarmonteure/Solarmonteurinnen und Solarinstallateure/Solarinstallateurinnen werden kann.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Beat K. Schaller (SVP) als Mitglied der Petitionskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion muss diese Harmonie etwas stören, nicht weil wir grundsätzlich gerne Partys crashen, sondern weil uns der nachhaltige Umgang mit den Finanzen des Kantons und den Steuergeldern wichtig ist. Wir haben das Budget kritisch begutachtet und werden auch heute den einen oder anderen Änderungsantrag stellen. Man kann natürlich argumentieren, dass der Kanton finanzpolitisch gut dasteht, wir schreiben schwarze Zahlen trotz starker Erhöhung des Headcounts, wir können nächstes Jahr über Steuersenkungen abstimmen und in Bundesbern wird die OECD-Steuerreform auch noch im Sinne des Kantons Basel-Stadt umgesetzt.
Wenn man sich dann aber den Finanzplan 2024 bis 2026 anschaut, bei welchem der Regierungsrat Defizite plant, dann sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. Und hier hört dann auch der Konsens der SVP-Fraktion mit dem Regierungsrat auf, wenn er in seiner Medienmitteilung aber auch heute in der Person von Regierungsrätin Tanja Soland dieses Defizit rein mit dem Steuersenkungspaket begründet. Wir haben nicht zu wenig Einnahmen, wir haben zu viele Ausgaben. Es ist doch völlig klar, dass nach der Coronakrise und nach der Energiekrise die Menschen, die Steuern bezahlen und keine Prämienverbilligung erhalten, auch irgendwann entlastet werden. Es ist doch völlig klar, dass sie nicht ständig bei steigenden Kosten die gleiche Steuerlast zu tragen haben. Da spreche ich nicht von den Reichen, sondern ich spreche vom Mittelstand, der ein Einkommen von Fr. 60'000 bis Fr. 120'000 hat. Diese sind in den aktuellen Krisen besonders belastet, und daher ist es dringend notwendig, dass diese Menschen entlastet werden und auch im Rahmen der OECD-Steuerreform kann aus Sicht der SVP-Fraktion nur ein weiteres Steuerentlastungspaket die Regel sein.
Wir sprechen auf der anderen Seite bei den Ausgaben allein in diesem Budget von fast 400 neuen Stellen. Auch wenn die eine oder andere Stelle rational begründet ist, ist es einfach eine Tatsache, dass der Staat wächst und wächst und wächst, ins Uferlose. Das ist die Realität. Und dann ist es schon sehr einseitig zu sagen, dass die Steuersenkungen Schuld seien, dass wir im Finanzplan 2024 bis 2026 ein Defizit haben. Wir bleiben bei unserer Auffassung, wir haben zu viele Ausgaben.
Was die SVP-Fraktion massiv stört ist, dass dieser Ausbau, der überhaupt nicht nachhaltig ist, komplett unkritisch hingenommen und abgesegnet wird. Im Kanton Zürich haben wir gerade am Montag Budgetanträge gesehen, wo 300 Millionen Franken eingespart werden. Dort haben wir Dutzende von Änderungsanträgen. Hier im Kanton Basel-Stadt frage ich mich, warum wir überhaupt eine Gewaltenteilung haben, wenn sowieso alles unkritisch abgesegnet wird. Zufrieden sind nicht alle, trotzdem gibt es sehr wenig Änderungen. Ich finde es ja toll, wenn die FDP das in Zukunft kritisch im Auge behält, aber dann soll sie doch auch Änderungsanträge stellen oder solche unterstützen. Das Ganze einfach nur kritisch im Auge behalten und dann trotzdem absegnen, kann ja nicht wirklich die Lösung sein.
Da wird es schon fast historisch, dass die FKom von beinahe 400 Stellen 3 Stellen streichen möchte. Solche Anträge gab es seit Jahren nicht. Man kann sogar ein Kreuz in den Kalender setzen, selbst der Regierungsrat verzichtet auf eine einzige Stelle von den fast 400 neuen Stellen. Aber wir sind noch lange nicht am Punkt, dass wir von einer nachhaltigen Finanzpolitik sprechen können. Aus diesem Grund ersuchen wir auch die FKom, in Zukunft noch etwas mutiger zu sein und die eine oder andere Stelle mehr zu streichen. In diesem Jahr wird aber zumindest ein guter Anfang gemacht.
Die SVP-Fraktion hat verschiedene Änderungsanträge eingereicht. Wir bei Weitem noch mehr Anträge einreichen können, wir beschränken uns aber auf diejenigen, die nun vorliegen. Sollte nächstes Jahr wieder ein grosses Stellenwachstum budgetiert werden, dann nehmen wir uns vielleicht vor, noch mehr Änderungsanträge einzureichen. Im Übrigen möchten wir auch dieses Narrativ verneinen, dass wir hier eine Abbaupolitik betreiben. Wenn man den Anträgen der SVP grossmehrheitlich folgt, wird überhaupt nichts abgebaut, wir sprechen einfach keine neuen Stellen. Das ist ein grosser Unterschied. Ebenfalls stimmt es nicht, dass wir nur beim PD oder nur in linken Departementen streichen wollen. Wir haben in verschiedenen Departementen Änderungsanträge eingereicht.
Dieses Jahr haben wir insbesondere den Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir nicht gewissen Bereichen gar nichts geben wollen, sondern wir sind der Meinung, dass der Regierungsrat teilweise mit der grossen Kelle agiert und wir nicht überall mitsprechen wollen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein paar Stellenprozente. Ich werde auf die Alternativvorschläge der SVP bei den Änderungsanträgen eingehen.


text_content_de: stillschweigend, das Budgetpostulat ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Nachdem Sie vorher beim Gesundheitsdepartement zwei zusätzliche Stellen gesprochen haben, um zukünftige Pandemien zu verhindern, müsste man eigentlich beim JSD generell ein ganz neuer Sicherheitsapparat schaffen, um zukünftig Verbrechen zu verhindern, aber das ist dann etwas inkonsequent, wenn Sie das hier fordern, aber kommen wir zu meinem Antrag.
Das ist der letzte Antrag, den die SVP heute stellt, und wir sind hier wirklich der Meinung, dass es diese eine Stelle Mehraufwand für diese Serafe-Gebühren nicht benötigt. Das elektronische Eingangsportal von diesen 0,5 Stellen, das bestreiten wir nicht, das kann durchaus so bleiben, von diesen 1,5 Stellen, die neu geschaffen werden sollen, soll eine gestrichen werden. Die Argumentation von der Finanzkommission, die sich mit diesem Thema befasst hat, ist für uns nicht ganz schlüssig, warum man jetzt diese Stellen nicht auch gestrichen hat. Aus unserer Sicht ist es schlicht und einfach unnötig, dass man hier jetzt noch den Staat weiter belastet mit dieser Zusatzstelle. Es ist ja eigentlich schon kompliziert und mühsam genug, dass dieses System der Eintreibung der Zwangsgebühren so ist, wie es ist.
Wir haben diese Serafe AG, die diese Gebühren verlangt, dann muss der Kanton aber trotzdem die Daten zur Verfügung stellen und dann soll das Ganze dem Kanton noch mehr kosten mit der Begründung, dass jetzt der eine oder andere unzufrieden war mit dem Service Public, weil vielleicht das eine oder andere Mail zu spät beantwortet wurde oder das eine oder andere Telefonat unglücklich verlief. Wir sind hier in einer Güterabwägung schon ganz klar der Meinung, dass wir lieber diese Fr. 133'000 einsparen, wie hier diese Stelle zu schaffen, die aus unserer Sicht unnötig ist und dementsprechend diese Aufgabe aus unserer Sicht kostenneutral ausgeführt werden soll.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Zunächst bin ich dankbar für die wohlwollende und flexible Aufnahme unserer Anträge hier. Dass es möglich ist, das in diesem Jahr noch zu traktandieren, ist keine Selbstverständlichkeit, ich schätze das sehr, wie insbesondere in den beiden Kommissionen, GSK und Finanzkommission, man hier kurzfristig Hand geboten hat. Ich glaube, das ist Teil jener Flexibilität, die wir jetzt brauchen in dieser Normalisierungsphase der Pandemie. Wir sind noch in der Pandemie, wir müssen noch reaktionsfähig bleiben, aber wir müssen auch mit unseren Mitteln sorgfältig umgehen und wollen deshalb nicht auf Vorrat jetzt Leistungen bestellen und abgelten bei den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Wir müssen dort also auch zur Botschaft stehen, dass jetzt dann bald einmal die Zeit der Sonderfinanzierungen abgelaufen ist und die Covid-19-Behandlungen und Aufwendungen in den regulären Prozessen abgehandelt und abgegolten werden müssen.
Für die Spitäler, auch für die Pflegeheime ist das nicht leicht, weil ihre Belastungssituation sich nicht gross verändert hat. Die Spitäler sind voll, sie sind sehr schwer belegt, die Notfallkapazitäten laufen am Rand. Dasselbe gilt für die Sanität, wir hatten es heute auch schon davon, und das sind alles letztlich auch Pandemiefolgen. Es sind die Pandemie-Spätfolgen von anderen, vor allem auch Infektionskrankheiten, die jetzt in der kalten Jahreszeit entweder wieder in der gewohnten Stärke zurück sind oder eben verstärkt sich zeigen, weil aufgrund möglicherweise, das ist eine These, von Schutzmassnahmen unser Immunsystem etwas weniger gut jetzt gerüstet ist gegen diese Erreger. Also für die Spitäler ist das nicht easy, dass wir hier in eine Normalisierung gehen, aber es ist trotzdem zwingend, weil wir ansonsten die Pandemie-Sonderelemente unbefristet weiterführen müssten, was wir nicht wollen.
Deshalb haben wir einen ziemlich steilen Reduktionskurs jetzt eingeschlagen in diesen Abgeltungen, Sie sehen das im Ratschlag dargestellt, 2022 erste Jahreshälfte noch grosszügiger, zweite Jahreshälfte nur noch zur Hälfte und für das Jahr 2023, wenn wir eine optimistische Weltsicht zugrunde legen, ist realistischerweise für die Spitäler kein Geld mehr zu erwarten. Sie würden nur dann noch für Vorhalteleistungen entschädigt, die nötig würden, wenn wir diese hohen Schwellen an Patientenzahlen wieder erreichen würden, womit wir jetzt doch auch bei einer vorsichtigen Einschätzung der Entwicklung nicht rechnen müssen. Insofern ist das ein bisschen auf Vorrat, dieser Antrag für 2023, aber wir müssen gerüstet sein, die Situation könnte im Januar eskalieren. Es wäre denkbar, dass wir dann wieder diese Vorhalteleistungen bestellen müssten und dann wollen wir nicht kurzfristig das Parlament wieder auf dem Dringlichkeitsweg bemühen.
Deshalb haben wir uns für die Beschlüsse entschieden, die Ihnen nun vorliegen. Ich entschuldige mich, dass das zwei Anläufe brauchte, bis wir das korrekt und für die Situation im Dezember 2022 hinbekommen haben. Ich bin dankbar, dass die Kommissionen uns hier entgegengekommen sind, und möchte Ihnen nahelegen, den Anträgen, so wie sie jetzt in diesen vier Beschlüssen vorliegen, auch zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5449 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: die parlamentarische Erklärung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Anzug 21.5644 ist erledigt.


text_content_de: David Jenny, habe ich das richtig verstanden, dass Sie dieses Instrument Motion neu als Gesprächsangebot interpretieren?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5467 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich spreche im Namen der Mitte/EVP-Fraktion gleich zu beiden Anzügen für Präventions- und Kommunikationskampagnen gegen sexualisierte Gewalt sowie zu den Hotspots der sexualisierten Übergriffe bzw. Gewaltdelikte. Wir unterstützen beide Anzüge, ich fokussiere mich hier jedoch auf den ersten Anzug zur sexualisierten Gewalt. Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung im Kanton Basel-Stadt, so lautet der Titel meiner ersten Interpellation vor gut drei Jahren. Leider ist das Thema weiterhin aktuell und so begrüsse ich, dass es wieder aufgenommen wird, und es sind wichtige Aspekte, die meine Vorrednerin genannt hat.
Vor drei Jahren hat Amnesty International im Zusammenhang mit dem Forschungsinstitut GFS Bern eine Befragung veröffentlicht. Einige haben sie vielleicht gesehen, ich bringe noch kurz die wichtigsten Resultate. Im Frühling 2019 wurden in der gesamten Schweiz 4'495 Frauen ab 16 Jahren zu ihren Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Gewalt befragt. Von allen befragten Frauen hatten 12 Prozent Geschlechtsverkehr, obwohl sie ihn nicht wollten. Hochgerechnet entspricht das rund 430'000 Frauen ab 16 Jahren, also ungefähr der Bevölkerung der Stadt Zürich. Am häufigsten kommen laut Befragung Belästigungen in Form unerwünschter Berührungen, Umarmungen oder Küsse vor. Im Durchschnitt über alle Altersgruppen hinweg haben 59 Prozent der Frauen diese Erfahrungen gemacht. Das sind erschreckend hohe Zahlen. Es stellt sich noch die Frage der Dunkelziffer, aber ich befürchte, auch wenn die Umfrage jetzt drei Jahre alt ist, dass es heute kaum besser ist.
Somit unterstütze ich die Anliegen und die Stossrichtung des Anzugs. Es braucht immer wieder neue Präventions- und Kommunikationskampagnen auch zu den Themen ungewollten Geschlechtsverkehr und sexuelle Belästigung. Die Bevölkerung soll sensibilisiert werden, mögliche Opfer sollen besser geschützt werden, die Opfer sollen zu Anzeigen ermutigt werden und den Tätern, es ist eben auch wichtig, auf die Täter zu fokussieren auf unterschiedliche Art und Weise, aber auch den Tätern muss ganz klar signalisiert werden, dass ungebührliches Verhalten für sie einschneidende Konsequenzen hat. In Bezug auf die sexualisierte Gewalt soll der Kanton Basel-Stadt zu einer Null-Toleranz-Zone werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, die beiden Anzüge zu überweisen.


text_content_de: Namens der LDP/FDP/SVP und der Mitte stimmen wir dieser Fristverlängerung zu. Allerdings möchten wir an dieser Stelle klar festhalten, dass diese Zustimmung keineswegs bedeutet, dass wir jedem Gegenvorschlag zustimmen werden. Wenn dieser Gegenvorschlag zu nahe an der Initiative ist, dann lassen wir lieber den Gegenvorschlag bleiben und werden die Initiative im Abstimmungskampf bekämpfen. Das möchte ich einfach zu Protokoll geben und wir sind gespannt, wie weit die Regierung einen vernünftigen Gegenvorschlag bringen kann.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Rahmenausgabenbewilligung
2. Regelung Bewilligung
3. Beiträge Dritter
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitten wir Sie, der Resolution zuzustimmen. Zum wiederholten Mal lehnen sich die Menschen in Iran gegen das Regime auf. Über unterdrückte Frauenrechte in der islamischen Republik und den Widerstand der Bevölkerung. Es sind Proteste von enormem Ausmass. Seit dem 19. September 2022 gehen Menschen in Iran auf die Strasse und erheben unter Einsatz ihres Lebens ihre Stimme gegen ein unterdrückerisches Regime. Sie rufen "Nieder mit der Diktatur" und sie rufen "Jin, Jiyan, Azadi", auf Deutsch "Frau, Leben, Freiheit". Die feministische Parole in kurdischer Sprache steht für das derzeitige Auflehnen der Bevölkerung gegen die Regierung wie keine andere. Neu ist sie nicht. Seit Jahrzehnten wird sie von der kurdisch-feministischen Bewegung im Iran und in anderen kurdischen Gebieten verwendet, doch nie zuvor wurde ihr in Iran eine so breite Unterstützung zuteil, unabhängig vom Geschlecht, Ethnie, Alter und Schicht.
Die Menschen in Iran werden vor allem im öffentlichen Raum aber auch im Privaten streng überwacht. Grundlegende Menschenrechte von Frauen wie Männern werden in der islamischen Republik nach Angaben von Organisationen wie Amnesty International systematisch verletzt. Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Es besteht kein Recht auf faire Gerichtsverfahren. Auch alltägliche Dinge wie ein Besuch im Fussballstadion oder Fahrradfahren in der Öffentlichkeit sind für Frauen verboten. Tanzen ist untersagt, auch für Männer. Kontrollen, Razzien und Festnahmen sind gängige Mittel, um die Menschen in Iran unter Druck zu setzen.
Die Kleiderordnung in Iran seit der islamischen Revolution hat eine lange Geschichte. Die Auslegung der Verschleierungsordnung variierte in den vergangenen Jahrzehnten je nach amtierenden Staatspräsidenten und gesellschaftlichen Stimmungslage. Am Weltfrauentag versammelten sich zum Beispiel 1979 spontan Zehntausende Frauen in Teheran zu einer feministischen Demonstration gegen die Verschleierungspflicht. Doch rund zwei Jahre nach der islamischen Revolution wurden Frauenrecht sukzessive durch den Staat beschnitten, auch grundlegende wie das Erb-, Ehe-, Scheidungs- und Reiserecht. Das Erscheinungsbild der Frauen auf den Strassen Irans veränderte sich auch über die letzten zwei Jahrzehnte. Der Hidjab rutschte immer weiter nach hinten auf die Schulter, der Lippenstift wurde greller, die Kleidung enger und kürzer. Das Ablegen des Hidjabs in der Öffentlichkeit als Protestaktion ist spätestens seit 2014 in Iran bekannt. Ab 2017 startete mit White Wednesday eine weitere Kampagne. Jeden Mittwoch waren Iranerinnen aufgerufen, als Zeichen ihrer Solidarität in der Öffentlichkeit entweder ein weisses Kopftuch zu tragen oder die Verschleierung ganz abzulegen.
Sie hören, die iranische Geschichte der vergangenen 100 Jahre ist einerseits geprägt von dem Wunsch, sich der westlichen Moderne zu öffnen, andererseits von dem Bedürfnis, religiöse Traditionen zu bewahren. Der aktuelle Auslöser der Massendemonstrationen in Iran ist der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie fiel in Polizeigewahrsam ins Koma, wenige Stunden nachdem sie in Teheran von der so genannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Kopftuch habe ihr Jahr nicht vorschriftsmässig bedeckt, so der Vorwurf. Amini starb drei Tage nach ihrer Festnahme. Seitdem werden die Proteste immer grösser und heftiger. Auch international beobachten wir eine hohe Solidaritätswelle.
Trotz härtester repressiver Reaktionen der islamischen Republik lehnt sich vor allem die junge Generation gegen das Regime auf. Auch das Ablegen des Kopftuchs in der Öffentlichkeit ist zum Symbol des Widerstands geworden, denn in Iran ist das eine Straftat.
Auch hier in der Schweiz besteht seit Monaten ein grosses öffentliches Interesse und Betroffenheit angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der kaum fassbaren Gewalt in Iran. Wir erleben eine sehr engagierte Diaspora in der Schweiz und in Basel, die sich unermüdlich an die Öffentlichkeit wendet und sich dafür einsetzt, dass international Massnahmen ergriffen werden. Wir haben es zuletzt im Januar an einer Demonstration in Zürich gesehen, an der zehntätigen Mahnwache im Dezember in Basel und zuletzt vor einigen Tagen in Strasbourg. Darauf müssen wir, die Politik, reagieren und antworten, auch auf lokaler Ebene.
Basel will mehr Einsatz vom Bund. Der Bundesrat kann mehr. Wir berufen uns auf die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz und Basel. Wir können und müssen als demokratisch unabhängiges Land für Demokratie und Menschenrechte einstehen. Damit die protestierende Bevölkerung in Iran den Abgang des Regimes erreichen kann, braucht sie unsere Unterstützung. Darum fordern wir den Bundesrat mit dieser breit gestützten Resolution auf zu handeln. Er soll die vollständigen EU-Sanktionen übernehmen und zudem soll er prüfen, ob wie in Grossbritannien die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft werden kann.
Wir fordern Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini und all die Menschen, die seither hingerichtet und verhaftet wurden, darunter auch Minderjährige. Wir solidarisieren uns sehr stark mit den mutigen Menschen in Iran, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, insbesondere mit den Frauen. Es ist wichtig, sich überall für die Rechte von Frauen stark zu machen. Ich bedanke mich solidarisch für die Überweisung der Resolution. "Jin, Jiyan, Azadi", "Zan, Zendegi, Azadi", "Frau, Leben, Freiheit".


text_content_de: dem Ordnungsantrag zuzustimmen.


type_external_id: 18. Anzug Eric Weber betreffend 49 Euro Ticket bitte auch für Kanton Basel-Stadt gültig machen


text_content_de: die Petition P449 (22.5309) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen..


type_external_id: 25. Budgetpostulat für 2023 Pascal Messerli betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Personal- und Sachaufwand (Eishalle St. Jakob-Arena)


text_content_de:
Wir haben hier eine Petition aus der Bevölkerung, von Personen, die im St. Johann-Quartier wohnen, die exakt das gleiche Ziel hat wie der Regierungsrat, nämlich eine nachhaltige, integrale und klimaangepasste Stadtentwicklung. Diese Stadtentwicklung soll erreicht werden mit den Instrumenten Stadtklimakonzept, der neu vorliegenden Mobilitätsstrategie sowie mit dem Konzept der Schwammstadt. Im Weitern ist eines der Legislaturziele, den städtischen Raum gemeinsam zu nutzen. Die Stossrichtung der Petition stimmt erst noch überein mit dem kürzlich vom Volk deutlich angenommenen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative.
Wir haben es gehört, die Petition soll zusammen mit dem vor zwei Monaten in diesem Parlament überwiesenen Anzug Superblocks für Basel beantwortet werden. Ideal also! Es ist keine Doppelspurigkeit, sondern eine effiziente Beantwortung. Interessant ist, dass diese Petition mit keiner Gegenstimme von der Petitionskommission zur Überweisung an den Regierungsrat empfohlen wird, aber gemäss Kreuztabelle vier von sieben Parteien empfehlen, die Petition als erledigt abzuschreiben. Erledigt?
Wir Grünliberalen überweisen diese Petition gerne dem Regierungsrat, damit es vorwärts geht mit mehr Lebensqualität in dieser Stadt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich begrüsse SIe zur Nachmittagssitzung und wir fahren mit der DEbatte fort.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Barbara Heer und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug AndrÃ© Auderset
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Für die Fortführung der Ausbildung Bühnentanz EFZ bis zum Ende des Schuljahrs 2022/2023 werden Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements in Höhe von Fr. 1'120'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 3. Budgetpostulat Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (offene Kinder- und Jugendarbeit)


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5398 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 10'097’024 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5012 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bei mir kommt dieses Gute-Laune-Stadtgefühl auf, wenn ich durch belebte und begrünte Gassen schlendere, wo Menschen an Boulevards fröhlich an Bistro-Tischen sitzen, das gastronomische Angebot geniessen und sich in Gespräche vertiefen. Besonders schön ist es, wenn der Abend lau ist und die Sommernacht vielversprechend und begegnungsreich. Warum nicht noch etwas sitzen bleiben, noch etwas bestellen, es ist ja sowieso zu heiss zum Schlafen daheim und die Pandemie-gebeutelte Gastronomie freut das auch. Apropos Schlafen, ich liebe es auch, ruhig zu schlafen, und allen, die sich sorgen, dass längere Öffnungszeiten zu mehr Lärm führen, möchte ich sagen, dass das Bedürfnis nach sommernächtlichem Draussensein nicht abnimmt, wenn wir die Motion nicht überweisen. Hingegen nehmen Verantwortungsbewusstsein und Kontrolle zu, wenn die Gaststätten auch draussen offenbleiben, das ist einfach so.
Und die Menschen, die dort arbeiten, die haben nicht per se längere Arbeitszeiten. Die Innenöffnungszeiten sind ja bereits länger und wenn sie mehr Gäste bewirten können, erhalten sie mehr Trinkgeld plus den Nachtzuschlag und sie sind seit 1995 einem LGAV unterstellt, also das ist eine ganz andere Situation, als das Verkaufspersonal hatte. Wenn die Umsätze durch längere Boulevards-Öffnungszeiten gesteigert werden können, dann sichert das auch Arbeitsplätze. Ja, die Arbeitsbedingungen sind der SP ein Anliegen, darum gab es schon auch kritische Stimmen.
Aus den genannten Gründen stellen wir uns aber hinter die Überweisung, denn ein lebenswerter Stadtraum voller interkulturellen Begegnungen ist einfach auch sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Darum holen wir uns etwas mehr Mediterranität und Kreuzberg nach Basel und überweisen die Motion.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem jene der bürgerlichen Fraktionen, ich verstehe Sie wirklich nicht mehr. Ist jetzt der Immobilienmarkt ein Markt, ja oder nein. Meine Haltung kennen Sie, ich bin überzeugt, dass dies bei einer ähnlichen Ressource und einem Grundbedürfnis, bei welchem sozusagen Zwangskonsum herrscht, eben nicht funktioniert und deshalb genau die Preisbildung nicht nach diesem verkürzten Angebot-/Nachfrage-Kalkül funktioniert. Wir können nicht nicht wohnen. Aber gut, wir reden heute nicht über Mieten, sondern wir reden über den vorgelagerten Immobilienmarkt, auf welchem Grundstücke und Boden verkauft werden.
Da haben wir uns als Anzugsteller*innen wirklich auch gedacht, wir bauen zu Ihrer Logik eine Brücke und nehmen jetzt mal diese Angebot-/Nachfrage-Logik auf und dann kommt, wenn ich das ernst nehme, die Transparenz relativ schnell, zuerst abstrakt. Wenn ich nämlich den Markt, quasi die Preisbildung auf diesen sogenannten Märkten verstehe, dann ist die Markttransparenz eine Voraussetzung. Die Idee dabei ist, dass diese handelnden Akteur*innen über diese relevanten Informationen verfügen. Es gibt verschiedene Qualitäten, das hat Andreas Zappalà gesagt, es gibt verschiedene Quantitäten und vor allem, es gibt verschiedene Preise. Und genau hier schieben Sie jetzt einen Riegel und möchten nicht diese Transparenz unterstützen. Ich verstehe es nicht.
Und wieso genau soll jetzt diese Transparenz erhöhend wirken? Ich finde, die Argumente, die wir gehört haben, die überzeugen nicht. Sie können sich erinnern oder nachlesen, am Schluss kommen Worte wie Gefühle, ich glaube, das wird preistreibend wirken, usw. Genau, wir wissen es eben nicht und deshalb gibt es diesen Anzug und deshalb soll endlich der Regierungsrat das abklären, wie er das einschätzt. Aber schon das geht zu weit.
Mit dem öffentlichen Interesse quasi unseren kantonseigenen Immobilien Basel-Stadt wurde argumentiert. Ja, man kann da Transparenz fordern, aber es gibt auch öffentliches Interesse gerade bei spezifischen Eigentumstypen, diejenigen, die nämlich quasi grosse Flächen kaufen wie das Clara-Areal. Aber dort ist die Transparenz bei allen gefragt, weil diese Bodenpreise uns alle betreffen, alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Kanton, weil sie auch die zukünftige Entwicklung und Bewirtschaftung dieser Immobilien oder der unbebauten Grundstücke prägen.
Ja, es ist richtig, wir haben bereits eine Grundstückbewertungsstelle, eine Fachstelle und ja, die veröffentlicht gewisse Tendenzen oder Indizes. Bei den Bodenpreisen ist es aber nicht so, dass diese öffentlich zugänglich sind. Für die entsprechenden Karten mussten wir lange recherchieren, bis wir herausgerechnet haben, für wie viel das Klybeck-Areal verkauft wurde, und ich glaube, genau dort ist es angezeigt, dass der Zugang für alle vereinfacht wird.
Deshalb bitte ich Sie wirklich, geben Sie dieser Transparenz eine Chance. Ich glaube, zu verlieren ist wirklich wenig, aber wir können sehr viel gewinnen, insbesondere dann, wenn geprüft wird, was die Wirkung auch wirklich ist. Ich glaube, der Bodenmarkt ist zu relevant für unsere Stadt und deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Die SP-Fraktion beantragt, diesen Anzug stehen zu lassen. Ich möchte kurz zurückschauen auf die letzte Beantwortung, dieser Anzug ist ja schon einige Jahre alt. Im Jahr 2018 hat der Regierungsrat geantwortet, indem er in Aussicht gestellt hat, dass mittelfristig die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, damit das Velofahren in diesem Abschnitt in beide Richtungen möglich sein wird. 2021 kam der nächste Bericht, damals hiess es, dass diese gewünschte Öffnung mit der geplanten Sanierung und teilweisen Umgestaltung des Claraplatzes geprüft werden soll. Der Claraplatz und die Clarastrasse werden nun umgesetzt, aber diese Massnahme hat es nicht in den Umsetzungskatalog geschafft. Aber es wäre wirklich wichtig, dort eine Umsetzung anzustreben.
In der dritten, vorliegenden Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass diese Massnahmen erst in Zukunft aufgrund eines grösseren Erhaltungsbedarfs mit einer Gesamterneuerung umgesetzt werden soll, wir haben das von Regierungsrat Kaspar Sutter auch soeben gehört. Das ist uns sehr unverbindlich. Was in der Antwort neu ist im Vergleich zum letzten Bericht ist, wie man das tatsächlich umsetzen kann. Im Bericht ist ein kleiner Situationsplan aufgeführt, der uns hilft zu verstehen, was es bräuchte. Regierungsrat Kaspar Sutter hat die beiden wesentlichen Massnahmen genannt, es wäre die Aufhebung der Hälfte dieser Veloparkplätze an der Ecke zum Claraplatz, und es wäre die Aufhebung dieser Güterumschlagplätze vor dem Volkshaus. Wenn wir bedenken, dass auf der gegenüberliegenden Seite vor dem Gewerkschaftshaus ebenfalls Güterumschlagplätze sind, kann ich mir gut vorstellen, dass es eine Lösung gäbe, die auch für das Volkshaus funktionieren könnte, wenn nur noch auf einer Seite der Güterumschlag realisiert werden könnte.
Wir sind der Meinung, dass es eine Massnahme braucht, bevor eine Gesamtsanierung kommt. Wir sind der Meinung, dass das nicht allzu aufwändig sein kann. Es wäre wichtig, diese Öffnung zu erreichen, und wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5350 abzuschreiben.


text_content_de: Ich bin von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffern 1 - 3
Publikationsklausel


text_content_de:
Auch hier möchte ich kurz die Zeit dazu nutzen, um die Anzahl Flächen, die im Bericht der Mehrheit in Tabellen aufgeführt sind, zu übersetzen in Prozentzahlen und damit ein bisschen tiefer in die Materie einzutauchen. Sie erinnern sich, die Zukunftsinitiative fordert 5% des heutigen Strassenraums umzuwandeln in Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr. Ich finde es äusserst wichtig, dazu die Flächen zu vergleichen, wie sie heute im Strassenraum aufgeteilt sind.
Velofahrende haben für sich eine Fläche von 3% des gesamten Strassenraums in der Stadt Basel zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr hat für sich eine Fläche von 2% zur Verfügung. Autofahrende beanspruchen für sich alleine eine Fläche von 11%. Nimmt man Tempo 50-Strecken hinzu, die für das Auto gebaut wurden, auf denen das Velo jedoch zugelassen ist, auch wenn keine Velostreifen und keine einzige Velomassnahme umgesetzt sind, dann kann man sagen, dass der Autoverkehr 16% des gesamten Strassenraums beansprucht, während das Velo 3% und der öffentliche Verkehr 2% hat. Ich finde das höchst ungerecht. Die Hälfte aller Haushalte im Kanton besitzt nicht einmal ein Auto. Ich möchte das gerne kurz veranschaulichen, weil wir genau 100 Personen sind.
Übersetzen wir die Flächenverhältnisse in Basel auf unsere 100 gewählten Grossrätinnen und Grossräte, dann bedeutet das, dass die Autofraktion 16 Personen hätte, das wäre beispielsweise die ganze GLP und die ganze FDP und noch eine Person. Das wäre also ganz schön mächtig. Die Velofraktion bestünde aus 3 Mitgliedern und könnte nicht mal eine eigene Fraktion bilden. Der ÖV hätte zwei Personen und könnte auch keine Fraktion bilden. Das wäre hier im Rat ungerecht, und es ist auch bei der Aufteilung des Strassenraums ungerecht und sicher nicht zukunftsgerichtet für die Erreichung unserer Klimaziele auch im Verkehrssektor.
Das Anliegen der Minderheit, mehr Flächen umzuwidmen, ist also mehr als berechtigt. Die Grünen und die BastA! wollen die Verkehrsflächen gerechter aufteilen, daher sind wir für den Minderheitsantrag, und wir empfehlen die Initiative zur Annahme, die 5% zusätzlich fordert und die Fraktionen des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs stärken möchte.
Wir haben dafür drei grosse Hebel. Der erste grosse Hebel ist der Veloverkehr. Der Ausbau des Veloroutennetzes stagniert. Wie unangenehm das für Velofahrende ganz konkret ist, kann man selbst erleben, wenn man vom Kleinbasel über die Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse, Schönbeinstrasse zum Bahnhof SBB fährt. Das ist eine sehr wichtige Veloroute für Pendelnde. Hier fordern wir schon seit längerem Velomassnahmen, wir haben auch bereits einen Vorstoss überwiesen und einen verbindlichen Richtplan, der besagt, dass man auf genau der Strecke sicher Velo fahren soll und dass dort die Veloroute durchgeht. Wir müssen jetzt den Hebel umlegen, es gibt viel Potenzial.
Zum ÖV hat Raphael Fuhrer schon sehr viel gesagt. Ich möchte nur noch ergänzen, dass das Velo und der ÖV oft, wenn es um den Bus geht, zusammengedacht werden können, durch die Schaffung von zusätzlichen Bus- und Velospuren können wir gleich doppelt gewinnen.
Zu den Begegnungszonen, das grösste und einfachste Potenzial liegt für unsere Anträge zur Umsetzung bei den Begegnungszonen. Der Strassenraum in der Stadt Basel besteht zu 20% aus Tempo 30-Zonen. Nur gerade mal weitere 2% des Strassenraums sind Begegnungszonen. Sie können mir also nicht erzählen, dass wir mit Begegnungszonen nicht ein paar Prozent mehr Fläche für den Fuss- und Veloverkehr herausholen können, und das ganz ohne Baustellen.
Damit schliesse ich und bitte Sie, mit der Minderheit zu stimmen.


type_external_id: Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln «Basler Weg»


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006764, 11.06.25 15:41:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5020 ist erledigt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich beantrage Ihnen in Stellvertretung von Regierungsrat Kaspar Sutter und im Namen des Regierungsrats, die Motion nicht entgegenzunehmen. Der Entscheid, den dauerhaften stationären Betrieb der Leicht- und Freizeitaviatik am EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg einzustellen, beruht auf betriebswirtschaftlichen und planerischen Überlegungen. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse am Boden sowie der fehlenden Wirtschaftlichkeit ist dieser Entscheid sachlich begründet und steht im Einklang mit den Vorgaben des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Gemäss SIL sind die verfügbaren Kapazitäten am EuroAirport prioritär für den Linien- und Charterverkehr vorgesehen. Die entsprechenden Auflagen des Bundes sind erfüllt, da der Flughafen innerhalb der vorhandenen Kapazitäten weiterhin auch anderen Verkehrsarten offensteht.

Wichtig ist festzuhalten, dass Leichtflugzeuge auch künftig am EuroAirport starten und landen dürfen. Nicht mehr möglich ist einzig das permanente Abstellen solcher Flugzeuge. Ausbildungs- und Trainingsflüge können somit weiterhin innerhalb der verfügbaren Kapazitäten stattfinden. Die für die Ausbildung relevanten Trainingsbedingungen an einem internationalen Flughafen bleiben damit gewährleistet. Die Schliessung der stationären Flugschule am EuroAirport gefährdet die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten nicht.

Ein zentraler Anbieter der kommerziellen Pilotenausbildung in der Schweiz ist Horizon, ein Unternehmen der Helvetic Airways Group, das insbesondere auch Pilotinnen und Piloten für EasyJet ausbildet. Die Grundausbildung wird dabei regelmässig an kleinen Flugschulen ausgelagert. Neben der Flugschule Basel bestehen in der Schweiz zahlreiche weitere Ausbildungsstandorte, unter anderem in Grenchen und im Fricktal. Aufgrund dieser Vielzahl an Ausbildungsstätten ist der Pilotinnen- und Pilotennachwuchs nicht gefährdet. Zudem ist die Anzahl der von der Flugschule Basel ausgebildeten Pilotinnen und Piloten für EasyJet, der wichtigsten Airlines am EuroAirport, gering. Auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilt die Einschätzung, dass der Nachwuchs an Pilotinnen und Piloten nicht gefährdet ist. Der EuroAirport steht für Ausbildungszwecke weiterhin zur Verfügung. Ob und in welchem Umfang lokale Infrastruktur für den Schulungsbetrieb bereitgestellt wird, liegt im Ermessen des Flughafens.

Die Motion thematisiert zudem den Aufbau oder Betrieb von Ausbildungssimulatoren. Der Regierungsrat hält fest, dass die Pilotenausbildung in der Schweiz heute weitgehend privatwirtschaftlich organisiert ist. Der Betrieb von Flugschulen gehört weder zu den staatlichen Aufgaben noch zum Service Public. Flugsimulatoren sind mit sehr hohen Investitions- und Betriebskosten verbunden und müssen in der Regel rund um die Uhr ausgelastet werden. Entsprechend konzentrieren sich solche Anlagen auf wenige grosse Ausbildungszentren. Am EuroAirport bestehen zwar Simulatorenstandorte, diese sind jedoch seit Jahren ungenutzt. Die Initiative für ein allfälliges Ausbildungs- und Kompetenzzentrum müsste aus der Privatwirtschaft kommen. Ob hierfür ein Bedarf besteht, ist fraglich, zumal sich in Zürich bereits ein entsprechendes Zentrum befindet.

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass die Pilotenausbildung weiterhin möglich ist, dass der Nachwuchs nicht gefährdet ist und dass weder planerische noch staatspolitische Gründe bestehen, am EuroAirport einen stationären Betrieb der Leicht- und Freizeitaviatik oder eine Flugschule vorzuschreiben. Der Regierungsrat beantragt daher, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Als Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom
1. Februar 2021 bis 31. Januar 2027 gewählt:
Daniel Dubois, geb. 1964, von Kilchberg ZH, wohnhaft in 4059 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst Überweiusng an den Regierungsrat


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es war, wie zu erwarten war, eine sehr lebhafte Debatte. Vielen herzlichen Dank. Ich möchte gerade nochmal auf die Frage eingehen bezüglich der neuen Technologien. Auch ich denke, dass Shared Mobility und autonome Fahrzeuge eine Zukunft haben, natürlich, aber, und das ist das grosse aber, das wichtige aber, nicht primär in grossen dichten Städten, denn wir haben nicht Platz für tausende autonome Fahrzeuge, die zum Teil schlecht ausgelastet sind. Sie sind kein Ersatz, diese Gefässe für eben die grossen Gefässe. Autonome Minibusse werden im Moment getestet und wo? In Zürich, in einem wenig dichtbesiedelten Gebiet, wo es eben sinnvoll ist, auch on demand die Leute abzuholen. Dort machen solche Gefässe Sinn, wo es wenige Passagiere gibt, aber nicht, wenn die Nachfrage hoch ist.

Dann, was ist der Vorteil von Bussen in Schwärmen. Ich sehe den Vorteil nicht, für mich klingt das äusserst chaotisch. Und wenn Sie sagen, die Schiene hat den Nachteil, dass wir diese sanieren müssen, wenn Sie natürlich viel häufiger auf der Strasse unterwegs sind, müssen Sie die Strasse genauso mehr sanieren. Also ich denke, die Schiene ist da wirklich etwas sehr widerstandsfähiges und deshalb auch etwas zukunftsfähiges, auch an dicht befahrenen Abschnitten. Gehen Sie morgens um 7 Uhr zum Bahnhof und schauen Sie, wie viele Leute mit den Trämli transportiert werden. Da brauchen Sie kein On-Demand-Angebot, da brauchen Sie keine autonomen Fahrzeuge, da brauchen Sie einfach grosse Gefässe, die schnell diese Leute wegbringen, von der S-Bahn rein in die Stadt.

Und ja, Herr Thüring, natürlich richten wir die Trams respektiv die Kapazitäten auf die Spitzenzeiten aus. Der Bund macht genau das gleiche. Die Autobahnabschnitte werden nicht geplant für Sonntag, 10 Uhr morgens, sondern für die Stosszeiten. Das ist auch immer das Argument der Wirtschaft, dass eben die Menschen rechtzeitig zu den Arbeitsplätzen kommen sollen. Deshalb ja, wir richten unsere Transportinfrastruktur auf die Stosszeiten aus, das ist so und es gibt auch Versuche, diese Stosszeiten noch zu glätten, aber das ist nicht ganz so einfach.

Dann nochmal zum Tramnetz 2030. Das ist ja nicht ein flächiger Ausbau, den wir hier vorhaben. Es ist wirklich das gezielte Schliessen von Lücken heute, damit wir eben schneller werden, damit wir flexibel werden. Und ja, Verkehrsplanungen müssen wir grenzüberschreitend angehen, deshalb auch die Zusammenarbeit mit der Baselbieter Regierung rund um die Margarethenverbindung, denn das ist ein wichtiger Schlüssel, um gerade im Leimental für viele Leute den Umstieg attraktiver zu machen vom heute Auto, das unter anderem das Gundeli belastet, viele Autos, Menschen, die Angehörige am Bahnhof abholen. Das ist wirklich eine starke Verkehrsbelastung für das Gundeli, die wir künftig besser lösen können mit dieser Margarethenverbindung.

Ich darf wirklich nochmal am Schluss sagen, wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wir können heute nicht auf Technologien setzen, die sich noch in Testphasen befinden, von denen wir nicht wissen, ob und wann sie kommen. Wir müssen heute investieren. Wir wissen, wie lange diese Planungs- und Bauzeiten sind und wir werden, ich wiederhole es nochmal, in den 30er-Jahren einen starken Anstieg an Wohnungen und Arbeitsplätzen sehen und das können wir mit dem heutigen Verkehrssystem alleine nicht bewältigen. Ich hoffe, dass wir heute doch eine grosse Mehrheit hier drin davon überzeugen konnten, dass das Trämli eine gute Investition in die Zukunft ist, und ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie hier den nötigen Rückenwind uns geben würden, damit wir in der Planung weitermachen können.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 102 Brigitte Gysin betreffend Sozialwohnungsbauten alte Wendeschlaufe Burgfelderstrasse


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst  Zustimmung zur Verschiebung (Terminierung), NEIN heisst keine Terminierung.

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006826, 25.06.25 09:07:41]

Der Grosse Rat beschliesst

Terminierung von Traktandum 7 auf Donnerstag 26.6. 15:00Uhr.


type_external_id: 4. Anzug Tonja Zürcher und Michela Seggiani betreffend gendergerechter Redeanteil im Grossen Rat


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur Traktandierung der Resolution, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Motion 18.5158 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Temporärer Ersatz in der Gesundheits- und Sozialkommission

Die SP-Fraktion hat gemäss § 64 GO beschlossen, dass ab sofort Brigitte Heilbronner bis am 30. September 2010 Martina Saner in der Gesundheits- und Sozialkommission vertreten wird.

FC Grossrat

Der FC Grossrat hat am letzten Samstag am bereits traditionellen Hallenfussballturnier in Weil am Rhein teilgenommen und dabei den 2. Platz belegt. Der Beweis dafür liegt hier auf dem Tisch des Hauses.
Eine weitere Mitteilung betrifft ebenfalls den FC Grossrat und seine Reise nach Hamburg vom 11. - 13. Juni. Die Swiss bietet preiswerte Flüge von Basel nach Hamburg an. Sollten Sie sich also nachträglich entscheiden mitzukommen, können Sie das gerne tun und sich bitte direkt bei Urs Müller melden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5038 entgegenzunehmen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Der Vergleich zur Transparenz bei der Privatwirtschaft – hat das nicht eher zu einer Steigerung der Entschädigungen von Mitgliedern von Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen geführt?

Oliver Bolliger (BastA): Das kann ich jetzt so nicht beurteilen, ob das zutrifft. Ich finde trotzdem die Transparenz richtig, selbst bei einer kleinen Stiftung wie bei unsere n muss man der Aufsichtsbehörde des Kantons den Lohn des Geschäftsleiters darstellen, selbst dort, bei einer gemeinnützigen Organisation.


text_content_de: das Budgetpostulat 20.5486 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de:
Die vorliegende Motion will, so wie ich sie verstehe, nicht geltendes Recht hinterfragen, auch nicht endgültig beschlossene Asylentscheide. Diese sind nicht bestritten. Sie befasst sich mit der Situation von Menschen, die einen gültigen negativen Asylentscheid haben, aber aus ganz unterschiedlichen Gründen aktuell nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Die Motion nennt drei Alternativen zur Notschlafstelle für die Unterbringung alleinstehender Asylbewerber mit negativem Asylentscheid. Vor allem wegen einer dieser drei Varianten plädiere ich für die Überweisung dieser Motion, die Unterbringung in privaten Haushalten. Diese Möglichkeit würde aus meiner Sicht einen dreifachen Gewinn versprechen. Finanzielle Einsparungen, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und weniger untergetauchte Asylbewerber, die abgewiesen worden sind.
Im Kanton Bern ist es seit gut einem Jahr möglich, dass Privathaushalte Asylbewerbende mit einem negativen Asylentscheid bei sich unterbringen. Ich vermeide es hier von einem Berner Modell zu sprechen, da der Begriff aus einer anderen Thematik etwas vorbelastet ist. Ich will aber kurz skizzieren, wie der Kanton Bern dies regelt. Es wird dabei eine Vereinbarung aller Beteiligten geschlossen, in der Rechte und Pflichten aller klar geregelt sind. Unter anderem ist auch klar formuliert, dass der negative Asylentscheid nicht umstossen werden kann, dass er endgültig gilt, dass somit jederzeit auch diese Wohnsituation sogar kurzfristig beendet werden kann. Es wird also hier nicht "gluschtig" gemacht, es wird von Anfang an geklärt, dass das gilt, was hier schon beschlossen worden ist. Diese Unterbringung in privaten Haushalten wird nicht durch den Kanton finanziell abgegolten, sie wird durch die Haushalte selbst finanziert. Das bedeutet also, dass der Staat damit Geld sparen kann.
Die Menschen werden, wie gesagt, zurückgeführt werden müssen. Damit dies möglich ist, ist es notwendig, dass sie nicht untertauchen. Es ist offensichtlich, dass die Gefahr, dass abgewiesene Asylbewerber untertauchen, minimiert wird, wenn sie in Privathaushalten untergebracht sind. Sie verschwinden nicht am Morgen aus einer relativ anonymen Unterbringung im öffentlichen Raum und werden evtl. irgendwann wieder auftauchen, sie haben eine Adresse und sie sind minimal sozial eingebunden.
Zu guter Letzt ist es keine Frage, dass man Asylsuchende, die abgewiesen worden sind, hier jetzt nicht den Aufenthalt vergolden möchte. Aber wenn Menschen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang ohne eine Perspektive für ihre Zukunft oder ohne die Möglichkeit sich sinnvoll zu beschäftigen im öffentlichen Raum unterwegs sind, dann steigt die Gefahr, dass sie delinquieren. Mit einer alternativen Möglichkeit der Unterbringung wird also auch die Sicherheit im öffentlichen Raum gefördert. Wenn wir die Möglichkeit haben, finanzielle Einsparungen zu erzielen, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern und auch die Gefahr des Untertauchens zu verringern, dann sollten wir diese Möglichkeit nutzen und darum plädiere ich für eine Überweisung der Motion.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Daniel Albietz, Sie propagieren unter anderem einen Stellenplattfonds beim Kanton. Das haben viele Kantone und Gemeinden eingeführt, kennen Sie die Erfahrungswerte ein wenig, die mit diesem Instrument gemacht wurden?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de: Wie weit wird die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt, wenn wir sagen, dass man sich da niederlassen soll wo man wohnt und wo man mietet?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Pascal Pfister.


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Claudio Miozzari betreffend Reform der kaufmännischen Berufslehre


text_content_de:
Der kaufmännischen Ausbildung, der grössten Berufslehre der Schweiz, steht unter dem Titel "Kaufleute 2022" eine umfassende Reform bevor. Bereits das Schuljahr 2022/23 will das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI eine Totalrevision der KV- und Detailhandelsberufe durchsetzen. Es handelt sich dabei durchaus um eine Revision, die notwendig ist, die aber auch ziemlich einschneidende Änderungen zur Folge hat. Die kaufmännische Grundbildung soll so gestaltet werden, dass diese den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts gerecht wird, spannend und herausfordernd für die Lernenden bleibt, und künftige Fachkräfte auf die zunehmend digitalisierte Arbeitswelt vorbereitet werden.
Das sind berechtigte Ziele, und es ist auch nachvollziehbar, dass die Reform möglichst rasch umgesetzt werden soll. Man kann dabei durchaus auch festhalten, dass die Reform auch einige kritische Punkte beinhaltet. Diese sind hier und heute im Zusammenhang mit der vorliegenden Resolution aber nicht das Thema, weshalb ich darauf nicht näher eingehe. Gegenstand der Resolution ist einzig und allein der Einführungszeitpunkt der Reform, auf den ich mich deshalb hier konzentrieren will.
Setzt man sich mit dieser Reform etwas vertiefter auseinander, stellt man fest, dass es Kantone gibt, die ziemlich auf das Gaspedal drücken. Für die Nordwestschweizer Kantone muss jedoch gelten "Qualität vor Tempo". Diese Reform ist bildungspolitisch hoch relevant, weil sie eine grosse Gruppe von Lernenden und damit auch eine grosse Gruppe von Lehrbetrieben betrifft. Es ist deshalb unabdingbar, dass eine solche Reform mit der nötigen Sorgfalt und Qualität umgesetzt wird.
Da gibt es einfach zu viele verschiedene Signale, die zeigen, dass eine Einführung für das Schuljahr 2022/23 zu früh wäre. So stehen gewisse ziemlich wichtige Entscheide noch aus und sollen erst im Juni 2021 gefällt werden. Beispielsweise sollen die Lehrplanmodelle, wie die heutigen Fächer zum Kompetenzaufbau einbezogen werden, erst dann vorliegen. Das Fremdsprachenkonzept ist derart politisch heikel, dass der Entscheid darüber dem Gesamtbundesrat vorgelegt wird, der darüber erst noch beraten und entscheiden muss. Oder man denke an die Budgetprozesse der Kantone, die im Juni doch schon ziemlich weit fortgeschritten sind, so dass es eine ziemliche Herausforderung darstellen dürfte, die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Reform nicht nur abzuschätzen, sondern auch entsprechend einzukalkulieren und zu budgetieren. Zu denken ist beispielsweise an die Schulung der Lehrpersonen an den Berufsschulen, damit diese rechtzeitig bereit sind. Hinzu kommt, dass die Interessenten für eine KV-Lehre bei einer Umsetzung auf 2022 gar nicht wissen, für welche Lehre sie sich eigentlich anmelden, wenn noch so viele offene Fragen bestehen.
Aus all diesen Gründen sind wir klar der Meinung, dass eine kurzfristige Einführung nicht nur die Lernenden, sondern auch die Berufsfachschulen und die Berufsbildenden in den Betrieben vor erhebliche Herausforderungen stellt und es deshalb nicht nur ein Bedürfnis, sondern eine Notwendigkeit ist, dass diese Bildungsreform erst im Jahr 2023 eingeführt wird. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Reform an den WMS-Schulen ebenfalls 2023/24 vorgesehen ist.
Wir sind froh, dass der Regierungsrat gemeinsam mit den anderen drei Regierungen des Bildungsraums Nordwestschweiz dies ebenfalls so beurteilt und beim SBFI auch bereist vorstellig geworden ist, wie Erziehungsdirektor Conradin Cramer gestern ausgeführt hat.
Der FDP liegt die Berufsbildung am Herzen. Wir halten unser duales Bildungssystem hoch und wir wollen, dass auch künftig unsere Lernenden eine qualitativ hoch stehende Ausbildung geniessen können, die sie befähigt, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Aus diesem Grund haben wir diese bikantonale parteiübergreifende Resolution lanciert, damit auch unsere Parlamente den klaren Willen gegenüber dem Bundesrat und dem SBFI äussern können, dass die Nordwestschweiz keine überstürzte Reform und kein Spiel mit der Berufsbildung will. Ich danke allen Fraktionen und auch dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme und die Unterstützung der Resolution. Ich bin überzeugt, dass wir heute zusammen mit dem Landrat, der die gleich lautende und ebenfalls breit abgestützte Resolution im gleichen Gebäude wie wir, einen Stock weiter oben, verabschieden wird, ein starkes Zeichen nach Bern schicken, dass die beiden Parlamente hinter den Regierungen stehen und eine Verschiebung der Inkraftsetzung fordern, zu Wohle unserer Lernenden und zum Wohle der Berufsbildung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Debatte zu dieser schwierigen Vorlage und möchte den Dank, der mehrfach geäussert wurde, nochmals zurückspielen an die Kommission, explizit an alle Kommissionsmitglieder, unabhängig davon, ob sie nun die Minderheits- oder die Mehrheitsanträge im Bereich Kompensation unterstützen. Es war wirklich sehr wertvoll, dass wir in diesen 13 Sitzungen zu so einer breit ausgewogenen Lösung gekommen sind. Ich habe nur ein, zwei, drei Kommentare zu Gesagtem und die würde ich gerne jetzt noch anbringen.
Zum Punkt, dass mehr Bevölkerung automatisch mehr Fahrzeuge und daher auch mehr Parkplätze nötig machen, möchte ich zu bedenken geben, die Dichte hat einen Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl. Wenn wir eine Alp im Berner Oberland vergleichen mit einer Schweizer Stadt, dann ist der Motorisierungsgrad ein ganz anderer. Wenn wir noch weitergehen in eine wirklich dichte Stadt wie Hongkong oder New York City, dann hat dort fast niemand mehr ein Auto, weil alle Destinationen in guter Distanz erreichbar sind und der öffentliche Verkehr sich dort auch wirklich lohnt, weile Leute transportiert werden können. Das heisst, es ist kein Naturgesetz, dass mehr Leute, mehr Dichte zu mehr Fahrzeugen führen wird.
Wir haben im Umweltschutzgesetz § 13 Abs. 8 nun auch explizit die Förderung von innovativen Mobilitätformen verankert. Da habe ich vor kurzen eine sehr interessante Studie gesehen von einem Professor aus Berlin. Die haben theoretisch modelliert, was der Beitrag sein könnte auf die Flotte und sind zum Schluss gekommen, dass wenn jede Person gleich viel mit dem Auto unterwegs ist wie heute, käme man mit einer Flotte von ca. 10 bis 20 Prozent an Autos aus, um dieses Mobilitätsbedürfnis im Bereich Auto abwickeln zu können. Da müsste niemand sogar aufs Velo umsteigen und man hätte erhebliche Einsparungen bei der Parkfläche.
Noch zum Beispiel von Beat Braun, das Wettsteinquartier. Da möchte ich nur noch zu bedenken geben, wir haben hier auch ein Messe-Parking mit 1'400 Parkplätzen, die mehr oder weniger rund um die Uhr leer stehen. Ich glaube, da könnte man schon auch noch spannende Dinge damit machen, wenn es um Kompensation und um die Ausnutzung von Parkplätzen gehen würde.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Als erster Sprecher hat sich Oliver Bolliger eingetragen.


text_content_de:
Es wurde schon viel Gescheites und auch weniger Gescheites gesagt, ich kann in beiden Kategorien nicht mehr allzu viel beitragen, darum ganz kurz, die LDP ist ebenfalls für die Rückweisung. Bekanntlich war es 2010, dass diese Initiative zustande kam und erfolgreich war, nämlich der Landhof bleibt grün. Seither hat man versucht, diese sehr unterschiedlichen Anliegen der verschiedenen Nutzergruppen irgendwie unter einen Hut zu bringen. Ich habe diese Leidensgeschichte zu einem guten Teil mitverfolgt und kann sagen, das war ein krachender Misserfolg. Trotzdem hat man uns dann diesen Ratschlag 2018 präsentiert, der aber immer noch auf sehr viel Widerstand stiess. Ich mag mich an diverse Hearings erinnern in der UVEK, wo wir eigentlich von jedem gehört haben, dass alles Mögliche geht, aber sicher nicht das, was im Ratschlag drinsteht und das, was sie wollen, nicht berücksichtigt wäre. Da ging es darum, die bekannte Tribüne, ja oder nein, der Pavillon, soll der parallel oder soll der im rechten Winkel zum Eingang stehen, Keller oder nicht Keller, wobei es nicht um die Regierungsrätin ging, sondern um die Unterkellerung des Pavillons und dann noch die Detailfrage, ob das dann noch behindertengerecht und mit Heizung und allem möglich sein muss, oder ob ein einfaches Lagergebäude reicht. Und dann, wie von Mark Eichner schon erwähnt, die grosse Frage, wie der Kinderspielplatz ausschauen soll. Kurz und gut, es war ein heilloses Chaos eigentlich.
Mir hängt nichts an dieser Tribüne, obwohl ich dem FCB wirklich zugetan bin, aber ich bin jetzt nicht der Nostalgiker, der findet, man muss jeden Steinhaufen bewahren, es gibt ja auch genügend Bestandteile des Landhofs, die auch bleiben sollten nach dem Ratschlag. Aber ich meine, gegen den versammelten Widerstand der FCB-Nostalgiker plus aller möglichen Nutzergruppen, die sich zu wenig oder gar nicht sogar berücksichtigt fühlen in diesem Ratschlag, gegen diesen Block von Gegnern kann man schlicht und ergreifend nicht antreten, da ist das Referendum so was von sicher und auch so was von erfolgreich und ich finde, da vergeben wir uns viel mehr. Der grosse Scherbenhaufen, der entsteht ja sicher dann, wenn das Volk das wieder ganz klar ablehnen würde, also besser zurück an den Absender. Versuchen Sie doch nochmal, ob Sie nicht vielleicht doch noch irgendwie die Anspruchsgruppen zumindest auf einen gemeinsamen Nenner bringen können, und ich schliesse mich Laurin Hoppler an, das soll jetzt nicht wieder fünf Jahre oder noch länger dauern, es hat eine Dringlichkeit, das soll jetzt möglichst schnell passieren und ich glaube, das kann man dann auch der Verwaltung mit auf den Weg geben, notfalls auch noch durch einen kleinen Vorstoss etwas mit Druck beschweren. Also zurück an den Absender mit der grossen Bitte, nun aber zackig versuche, vielleicht etwas Abgespecktes, etwas Kleineres, aber etwas, wo alle zumindest in gemeinsam versammelter Unzufriedenheit es durchwinken, zu gestalten. Ich weiss, es ist nahezu die Quadratur des Kreises.
Und noch eine kleine Bitte an die Stadtgärtnerei, weil mir das von verschiedenen Stimmen aus der Umgebung zugetragen wurde, sie stellt sich jetzt auf den Standpunkt, wir machen da gar nichts, solange nicht klar ist, was mit dem Landhof passiert. Mittlerweile wuchert das dort in alle Nachbarsgärten, usw., dort könnte man auch mal finden, die Lethargie ist zu beenden und auch wenn wir es zurückweisen, heisst das nicht, dass man es jetzt so lange überwuchern lässt, bis man gar nicht mehr sieht, wo ein Landhof ist, und dann können wir ihn ja ganz vergessen.
Kurz und gut, die LDP weist den Ratschlag und den Bericht ebenfalls zurück an den Absender und wir meinen ausserdem, dass die beiden Petitionen und der Anzug Grossenbacher abgeschrieben werden können.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Üblicherweise schafft man es mit einem 20%-Pensum nicht über den Koordinationsabzug. Warum sollen Grossrätinnen und Grossräte hier besser gestellt werden als andere Personen mit einem 20%-Pensum?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5401 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Sie haben gesagt, dass das Volkshaus auf diese Parkplätze für den Güterumschlag verzichten kann. Haben Sie mit den Kollegen im Volkshaus gesprochen, ob dem wirklich so ist?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Mit diesem Anzug und dem Votum möchte ich eine Lanze brechen für die politische Bildung und die Zukunft unserer Demokratie. Die direkte Demokratie ist eines der zentralen Elementen unserer Gesellschaft und ein Grundpfeiler unseres politischen Systems. Aber sie lebt davon, dass Menschen sie verstehen, sie schätzen und auch aktiv nutzen.

Diese Verantwortung fängt nicht erst bei der ersten Stimmabgabe an, sondern viel früher, nämlich als Kind und darum eben auch in der Schule. Vor ein paar Wochen durfte ich wieder einmal am PolitKids-Anlass des Kinderbüros teilnehmen, wo jeder von uns regelmässig eingeladen wird. Und an dieser Stelle kann ich es nur empfehlen, dort einmal teilzunehmen. In meiner Gruppe ging es darum, dass die Kinder mehr Mitbestimmungsrecht haben wollen und wie sie mehr Teil unserer gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse werden können.

Die Aussage eines Kindes lässt mich irgendwie nicht mehr los. Es hat gesagt. «Es würde ja schon mega helfen und es wäre mega schön, wenn wir einfach mehr informiert wären und mehr Informationen hätten, was gerade so passiert, denn dann würden wir uns mehr als Teil der Gesellschaft fühlen. Und das wäre schön.» Mich hat das noch einmal sehr bestärkt darin, dass der Vorstoss und das Ausbauen und Pflegen der Demokratiebildung wichtig ist. Schaut man über den Tellerrand hinaus in andere Länder, so sieht man sehr gut, wie wichtig Bildung und der Zugang zu Informationen und der Umgang mit Informationen ist, ein sehr wichtiges Instrument, um unsere direkte Demokratie zu pflegen.

Das Kinderbüro, das Formate wie PolitKids und PolitTeens anbietet, zeigt, wie erfolgreich solche Angebote sind. Die Programme sind nicht nur bei den Schüler:innen, sondern eben auch bei den Lehrpersonen sehr beliebt. Sie bieten eine grossartige Möglichkeit, die Kinder und die Jugendlichen altersgerecht über die Grundlagen unserer Demokratie zu informieren.

Der von mir vorgeschlagene Thementag für die direkte Demokratie ist ein kleiner Schritt, dass Schüler:innen während ihrer gesamten Schulzeit regelmässig und eben jedes Mal altersgerecht mit der Demokratie und den politischen Themen in Kontakt kommen. Mir geht es nicht darum, ein aufwendiges Angebot und ein meganeues Angebot zu schaffen, sondern dass man eben genau die bereits bestehenden Institutionen, die solche Angebote anbieten, nutzt und mit ihnen gemeinsam so einen Tag durchführt. Mir ist es wichtig zu sagen, dass es nicht an den Lehrpersonen hängenbleiben darf und bei ihnen ein grosser Mehraufwand entstehen darf. Es sollte ihnen eher eine Hilfe sein, genau den Auftrag, der im Lehrplan 21 bereits steht, eben auch wirklich umzusetzen und diese Themen zu behandeln

Ich habe mich eben für den Thementag entschieden, weil ich der Überzeugung bin, dass das ein unkomplizierter Weg ist und eine Regelmässigkeit mit sich bringt. Und das Ziel ist, dass man sich mit dieser Regelmässigkeit jedes Mal auf der altersgerechten Weise mit dem Thema befasst und so eine Entwicklung stattfinden kann. Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren und das funktioniert am besten, wenn man regelmässig mit einem Thema in Kontakt kommt und man sich damit befassen muss. Gerade in einer Zeit von plus/minus 60 Prozent Stimmbeteiligung ist es wichtig, dass wir möglichst früh dafür sensibilisieren, dass unser politisches System genutzt und gepflegt wird. Die Demokratiebildung fängt in der Schule an und ist essenziell für die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Und darum bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, die Motion der UVEK als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine anderen Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion wird als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere allen Gewählten. Mit 93 Stimmen wurden Sie in Ihr Amt gewählt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Teilweise zufrieden sagen wir ja bei der Beantwortung einer Interpellation. Bei Anzügen gibt es diese Möglichkeit nicht. Steter Tropfen höhlt den Stein und darum drücken wir von der SP unsere teilweise Zufriedenheit mit Stehenlassen aus.

Wir wissen, dass der Kanton nur 37 km2 gross ist, der Raum also begrenzt. Trotzdem, Schulraum wird benötigt. Das ED weiss dies und ist dran, heisst es. Wir sehen das manchmal auch und wir sehen, dass sich da vielleicht was tut. Ich bin zuversichtlich, kann ich hier auch sagen, und darum möchten wir aber trotzdem mit dem Stehenlassen den Druck aufrechterhalten. In zwei Jahren wird ja wieder berichtet und dann kann das ED, also die Regierung über ihre Erfolge berichten. Das möchten wir der Regierung gönnen.

Darum lassen Sie doch bitte stehen, dann ist es nächstes Mal eine erfolgreiche Antwort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur nächsten Interpellation.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Frau Soland verzichtet in einer ersten Runde. Somit hat das Wort die Fraktionssprecherin für die SP, Michela Seggiani.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008264, 04.02.26 09:29:24]

Der Grosse Rat wählt

Zu einem Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission

Mahir Kabakci, SP


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Budgetpostulat auf das Anliegen eingeht und den Bedarf eines erweiterten Monitorings feststellt. Auch hat er darin zwei zusätzliche Massnahmen beschrieben, welche dazu führen, einerseits den Bedarf vertiefter zu eruieren und andererseits konkrete Massnahmen aufzuzeigen, welche die Mangellage hoffentlich reduzieren kann.

Mit rund 100’000 Franken möchte der Regierungsrat das Budgetpostulat erfüllen. So soll nun auch nicht die genannte Gesamtsumme genutzt werden, welche sowieso als Kostendach verstanden werden sollte. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit den vorgesehenen Mitteln nicht die Verwaltung aufgebläht wird, sondern wichtige Grundlagen für rasche Massnahmen zur Behebung der äusserst schwierigen Situation im Bereich der ambulanten psychotherapeutischen Intervention geschaffen werden. Wichtig scheint mir, dass alle involvierten Behandlungs- und Fachstellen in das Monitoring involviert werden, damit die künftigen Massnahmen differenziert auf den Bedarf abgestimmt beziehungsweise festgelegt werden können. Dass mit den Erkenntnissen aus dem Monitoring beziehungsweise aus den daraus abgeleiteten Massnahmen tatsächlich alle bisher formulierten Ziele erreicht werden können, ist wünschenswert.

Oberstes Ziel ist der Zugang zu psychotherapeutischen Abklärungen und Behandlungen, was heisst, dass die Wartezeiten drastisch reduziert werden können. Die rasche Abklärungsbehandlung ist ein essentieller Faktor, um Chronifizierung zu verhindern. Somit verkürzen sich die Behandlungszeiten und damit reduzieren sich auch die Kosten. Ich bin der Ansicht, dass die Investition in die Verbesserung der Situation langfristig Kosten reduzieren wird, ein Mehrfaches der vorgesehenen 100’000 Franken. Es wäre deshalb etwas kurzfristig gedacht, wenn man das Gefühl hätte, das Problem löse sich von alleine und die Kosten liessen den Staatsapparat wuchern. Es ist ein moderater Einmalbeitrag, der verhindern soll, dass unbehandelte psychische Probleme nicht wuchern können.

Die Rechnung geht nicht auf. Nichts machen ist keine Lösung, sondern der Garant dafür, dass wir künftig im Gesundheits- und Sozialwesen mit höheren Kosten zu kämpfen haben. Dass im Januar zwei Drittel des Grossen Rates dem Budgetpostulat zustimmten, war ein starkes Zeichen. Nach den Ausführungen des Regierungsrates wäre es naheliegend, dass die im Januar geäusserten Zweifel der ablehnenden Stimmen nun ausgeräumt sind. Ich träumte auch davon, dass die LDP auch hier ein falsches Kreuz gesetzt hat, so dass auch noch das dritte Drittel zustimmen könnte. Viele betroffene Menschen würden Ihnen danken dafür und mich würde es freuen.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Nein, ganz und gar nicht, aber es gibt ab und zu Situationen, da kann man symbolisch über das Recht dann doch hinausgehen, wenn es Sinn macht.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008315, 04.02.26 17:56:21]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Wir sind alle interessiert an einer Entflechtung des Tramverkehrs durch die Innenstadt und danken den Verantwortlichen für das sehr grosse Bestreben zugunsten eines florierenden ÖV-Angebots. Aber was heisst eigentlich Innenstadt? Route Bankverein - Marktplatz oder wer definiert das eigentlich? Ist nicht ein grösserer Kreis rund um diesen Teil auch Innenstadt, zum Beispiel die Vorstädte über die Wettsteinbrücke bis zum Messeplatz oder das ganze Uni- und Spitalareal? Auf jeden Fall möchten wir für alle diese Routen zukünftig eine optimale ÖV-Lösung anbieten können und das alles ohne Behinderung.

Im vorliegenden Anzug wird aber suggeriert, dass eine Entflechtung durch die Innenstadt nur mit einem Ausbau des Schienenverkehrs durch den Claragraben oder sogar künftig durch den Petersgraben geplant werden kann. Da bin ich ganz klar gegen diesen Ausbau und möchte hier auch keine Präjustiz schaffen. Diese geplanten Schieneninfrastrukturen entlang diesen Routen bergen erhebliche Risiken für die historische und kulturelle Bedeutung dieser innerstädtischen Areale. Auch der bestehende städtebauliche wertvolle Charakter leidet stark mit einem solch übertriebenen Ausbau. Hier bedarf es einer Planung, die den Charme, die Schönheit und die Nutzbarkeit des Stadtkerns schätzt und bewahrt.

Auch kann ich keine neue Tramlinien unterstützen, welche den Knoten Wettsteinplatz noch mehr zu einem Verkehrshotspot werden lassen. Wir haben in unserer Stadt als Alternative eine bereits optimal ausgebaute Ringlinie und von dieser spricht leider niemand. Es ist heute bereits möglich, vom Bahnhof SBB ins Klybeckareal zu fahren und dies braucht keinen unnötigen teuren, aufwändigen Ausbau an der Schieneninfrastruktur durch den Claragraben, nur weil ein paar Sekunden Reisezeit gewonnen werden könnten. Statt eines Ausbaus müssen alternative Konzepte zur Diskussion kommen, die sowohl eine Verbesserung der Verkehrsdynamik als auch den Erhalt unserer Stadtarchitektur ermöglichen. Ich bin sicher, dass wir in ein paar Jahren ganz eine andere ÖV-Mobilität zur Verfügung haben werden und als nur eine mit einer teuren aufwendigen Schieneninfrastruktur.

Zwischenzeitlich kann überlegt werden, ob wirklich alle Tramlinien durch die Innenstadt fahren müssen. Die Herausforderungen der urbanen Mobilität erfordern einen ganzheitlichen Ansatz, der alle relevanten Interessen berücksichtigt. Das wird leider in unserer Stadt ein wenig ignoriert. Einmal ist das nur das Velo, am anderen Tag ist es nur der ÖV. Alle diese fokussierten Konzepte laufen Gefahr, die Bedürfnisse der jeweils aller anderen Interessen zu vernachlässigen. Wir müssen andere Wege finden, die sowohl dem Mobilitätswandel gerecht werden als auch den einzigartigen Charakter unserer Innenstadt bewahren.

Die LDP bittet Sie deshalb, den Anzug kritisch auf jegliche neue Verkehrsführungen der diversen Tramlinien und auf einen Ausbau des Schienenverkehrs zu hinterfragen. Ich lehne jedenfalls aus genannten Gründen den Anzug ab.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008261, 04.02.26 09:28:05]

Der Grosse Rat wählt

Zu einem Mitglied der Disziplinarkommission

Mahir Kabakci, SP


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Ja, die Situation im BVD ist leider noch nicht so gut, wie wir es gerne hätten, und man spürt keine Verbesserung. Auch aus meiner Riehener Sicht als Gemeinderat gehört diese Motion unbedingt überwiesen, um den Druck maximal zu erhöhen. Einige Lösungsansätze konnten zwar am Runden Tisch besprochen werden, leider folgte aber kein Versuch, die Anliegen und das Besprochene auch wirklich umzusetzen und etwas zu ändern. Das Fazit: Ein Runder Tisch nützt eigentlich nichts. Ja, man nahm eher das Gegenteil wahr. Von Zusammenarbeit kann leider nicht gesprochen werden. Die Schäden haben am Schluss die Bauherren, die die Baubewilligung erwarten, welche falsch beraten werden und unnötige Aufwände haben. Die Regierungsrätin hat zwar gestern von Besserung gesprochen und dass sich die Situation beruhige, aber ich bin mir da nicht so sicher, und ich kann das leider nicht bestätigen.

Vielleicht noch an das BVD: Wenn eine Baueingabe gemacht wurde, ist die Planung abgeschlossen und die Kosten sind entstanden. Die Verzinsung läuft und ja vermutlich auch auf dem Grundstück, und das bedingt auch, dass die Zeit möglichst kurz sein soll, bis die Bewilligung erteilt werden kann. Die Verzögerung der Projekte ergibt unmutige Bauherren, und das wollen wir doch eigentlich nicht. Und irgendwie ist vermischt, dass Bewilligungsverfahren eher in der Steinzeit als auf dem Weg in eine Digitalisierung, so wie wir es gerne hätten. Als Beispiel, wenn man Austauschpläne einsendet und nach sieben Wochen nichts hört, dann erhält man zur Antwort, man müsse die Pläne 1 kennen, dass man sie anschliessend den Ämtern zustellen kann, das brauche halt Zeit. Ein Angebot von den Bauherren, die Pläne digital abzugeben, wird nicht akzeptiert. Also zum Verstehen, man liefert Papier ab, das wird nachher eingescannt. Von Kundenfreundlichkeit kann ich da nicht reden. Man benimmt sich eher wie ein König, darum findet man die Motion logischerweise als rechtlich nicht zulässig. Wer hat es schon gerne, wenn einer am Thron rüttelt.

Auch ich bin schlussendlich ist gespannt auf die Auswirkung der Digitalisierung, wie sie denn funktionieren sollte. Vermutlich geht das nach lange und ich bin gespannt und hoffe nun wirklich, dass sich etwas grundlegend ändert. Danke für die Überweisung als Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächster hat der Präsident der Regiokommission Niggi Rechsteiner das Wort.


text_content_de: Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich möchte diese Debatte nicht unnötig verlängern. Aus Sicht der Kommission kann ich auch wenig dazu sagen. Vielen Dank für die engagierten Voten in der Debatte. Es soll natürlich mit dem Gegenvorschlag nicht ein Misstrauen ausgesendet werden, der Kompromiss, der jetzt zustandegekommen ist, ist aufgrund einer Auslegeordnung in einem sehr langen Prozess entstanden und so im Bericht festgehalten worden.


text_content_de:
Von der allgemeinen und knapp formulierten Antwort bin ich teilweise befriedigt. Der Zeitpunkt der Interpellation kurz vor der Omikronwelle war treffend für diese Interpellation. Omikron hat wenige Wochen später die sehr knappe Testkapazität sichtbar gemacht. Retrospektiv kann man ergänzen, dass es inzwischen im ersten Quartal im Vergleich zum Winter 2021 zu einem Rekordhoch von Fallzahlen gekommen ist. Es freut mich, dass das Thema des Mehrbedarfs an Tests auch in anderen Interessengruppen vertreten wurde und es inzwischen in Riehen ein eigenes Testzentrum gibt. Dies entlastet zumindest schon mal die Testnachfrage in Riehen und Bettingen.
Seit der Fasnacht steigen die Neuinfektionen wieder sehr stark an, entsprechend bilden sich bei den Teststationen Schlangen. Weil gleichzeitig Schnelltests für zu Hause nicht mehr gratis zur Verfügung stehen, besteht durch die vorhandenen knappen Testkapazität aber die Gefahr, dass sich nicht alle testen lassen, die sollten. Ich bitte den Regierungsrat, die Situation laufend zu prüfen und bei Bedarf die Testkapazität weiter zu erhöhen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Stefan Kunz als Richter am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen. Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.

Ich übergebe das Wort an den Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission André Auderset. Er verzichtet. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Eintreten ist obligatorisch.

Gemäss § 31 Abs. 1 GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen auch hier eine offene Wahl. Wir kommen damit zur Abstimmung über die offene Wahl.


text_content_de: Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation. Der Inhalt kam etwas schnippisch hinüber, man hat mich auf ein Schreiben des Regierungsrats aus dem Jahr 2015 hingewiesen, hat dann aber netterweise noch geschrieben, dass man irgendwann eine Analyse macht, die das Thema angeht in kommender Zeit. Man kann also hoffen, dass das demnächst passiert und wir einen Überblick erhalten, ob sich die Situation entschärft hat oder noch schlimmer geworden ist. Ich erkläre mich teilweise befriedigt.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich darf mich gleich doppelt outen. Zum einen, ich liebe Erdbeeren, insofern hat mich das gestern sehr gefreut, was wir da bekommen haben im Zusammenhang mit diesem Traktandum, zum zweiten oute ich mich als Wissender und Betroffener, ich wohne nämlich an der Pfeffelstrasse und das ist gerade hinter dem Allschwilerplatz. Für einmal also mal nicht über das Kleinbasel.

Diese Vorlage, die hat nahezu eine Attacke vor, kann man sagen, auf ein Zentrum, das sich gebildet hat dort in der Gegend, auf einen Platz, der früher unansehnlich war, heute eigentlich immer noch ziemlich unansehnlich ist, der aber trotzdem von der Bevölkerung dank einigen initiativen Leuten doch sehr gut angenommen wurde, der sich wirklich in ein Begegnungsort entwickelt hat, sogar im Winter mit diesem Pflanzgarten, ringsum Flammenschalen, wo auch die Leute rumsitzen, auch die umliegenden Alterswohnungen, die Bewohnerinnen und Bewohner dort haben das durchaus sehr geschätzt. Und jetzt also soll dieser Ort einfach einmal kaputt renoviert werden. Ich sage das mal so deutlich.

Es wäre eigentlich schon aus Sicht der meisten oder vieler Anwohnerinnen und Anwohner eine Katastrophe, was der Regierungsrat in seinem Bericht hat. Nur wurde das durch die UVEK dann auch noch ideologisch aufgeladen und verschärft nach dem Motto: Es kann ja nicht sein, ein Bauprojekt durchzuwinken, ohne dass man eine zweistellige Zahl von Parkplätzen aufgibt oder aufhebt. Nur ist das in diesem Zusammenhang jetzt gar nicht mein wichtigster Kritikpunkt. Nennen wir einige dieser Kritikpunkte:

Zum einen, man will also hier entsiegeln und begrünen. Bitte gehen Sie heute vielleicht, wenn Sie an die Eröffnungsfeier des Oekolampad gehen, gehen Sie mal etwas um diesen Platz herum. Dann sehen Sie auch die Schönenbuchstrasse, die am Oekolampad vorbeiführt, also begrünter geht es ja gar nicht mehr. Auf der linken Seite eine ganze Baumreihe, auf der rechten Seite üppige Vorgärten, meist auch noch mit einem Baum, also wenn Sie irgendwo nicht entsiegeln müssen oder es keine wirkliche Priorität hat, dann ist es eben am Allschwilerplatz. Wenn Sie entsiegeln wollen, haben Sie gleich nebendran eine gute Möglichkeit. Da hat man nämlich zwischen dem Brausebad und dem Allschwilerplatz an der Allschwilerstrasse jede Menge Parkplätze unter fadenscheinigen Gründen aufgehoben, dort haben wir jetzt wirklich eine Betonwüste. Da passiert gar nichts mehr, vorher standen Autos darauf, jetzt steht da gar nichts drauf. Da könnte man durchaus entsiegeln, da hätte es auch noch Platz für die eine oder andere Bepflanzung, vielleicht für die Kellerschen Blumenkübel oder die mobilen Grüninseln, die ja auch noch ihre Plätze suchen. Da könnte man also durchaus etwas machen, aber am Allschwilerplatz selber entsiegeln brauchen Sie wirklich nicht.

Dann würden mit dieser Neufassung auch die ganzen Gitter verschwinden, diese Häge aus Metall, die Sie vielleicht heute noch sehen werden. Und die sind auch sehr nützlich, die hindern nämlich die Kinder, die dort auf dem Platz durchaus spielen, daran, auf die befahrene Strasse zu fahren und die Strasse, die auch bleiben soll, nämlich die Verbindung von der Ahornstrasse in die Allschwilerstrasse rauf zum Morgartenring, die ist relativ stark befahren, es hat zwar Fussgängerstreifen dort, aber trotzdem, diese Gitter sind dort eigentlich sehr nützlich.

Dann soll das Tramhäuschen verschwinden. Wir haben gehört, das muss deshalb passieren anscheinend, weil man ja die Schienenführung anders machen muss, damit man diese unsäglichen hohen Rampen machen kann, um ebenerdig in das Tram einzusteigen. Erstaunlicherweise muss man dann die Haltestelle auch noch gleich verlängern, damit nämlich die Gehbehinderten um diese Haltestelle rumlaufen können, weil sie durch die Haltestelle nicht wie heute durchlaufen können, weil eben der Niveauunterschied zwischen der Traminsel und dem Schienenbett viel zu hoch ist. Das an sich schon nahezu pervers, aber das ist ein anderes Thema, nämlich dass diese behindertengerechte Gestaltung durch Ihre Gestaltung eher noch Behinderungen schafft. Das Tramhäuschen also soll verschwinden, das sich damals wirklich bewährt hat, das fast schon einen gewissen Kultstatus da im Quartier erreicht hat, auch dank diesem sehr initiativen Erdbeerenverteiler von gestern, aber nicht nur dank ihm, sondern auch durch andere Sachen, die dort passieren ringsum, das jetzt einfach zu schleifen, ist völlig unsinnig und auch dies geschieht eigentlich gegen den Willen wohl der meisten im Quartier.

Dann kommt dazu, dass die Taxistandplätze verschwinden sollen. Sie haben hintendran das Merian Iselin Spital, Sie haben von Wibrandis eine grosse Siedlung von altersgerechten Wohnungen, wo die Leute dann nicht ins Heim müssen, sondern in ihrer eigenen Wohnung leben können, all diese Leute sind natürlich sehr stark angewiesen auch auf das Taxi. Auch diejenigen, die am Allschwilerplatz aussteigen und sich dann etwas weiter hinten im Quartier zu ihrem Wohnort bewegen, sind zum Teil auch sehr froh, dass sie für diese zwar kurze Strecken, aber trotzdem für sie halt mit Rollator oder mit Stöcken mühsamen Strecken dann die Taxis benutzen können. Und auch das sehen Sie vielleicht heute, wenn Sie zur Eröffnung gehen, dort stehen eigentlich praktisch auch immer ein bis zwei Taxis, das ist also durchaus sehr praktisch und sehr gut.

Fazit: Man hat hier ohne Not und ohne dass man wirklich die Interessen der Anwohnerschaft auch wirklich geprüft hätte, ein Projekt aufgestellt, das man eigentlich so nicht wollen kann und auch nicht will im Quartier. Natürlich lässt sich da durchaus sanft einiges verändern, ein wirklich schöner Platz ist es nicht, aber von dieser schlechten Aufenthaltsqualität, wie der Kommissionspräsident geredet hat, haben sich bis jetzt eigentlich die Anwohner nicht beeindrucken lassen. Die haben den Platz angenommen und sie würden ihn sicher noch besser annehmen, wenn man ihn etwas leicht sanieren würde, aber nicht gleich kaputt renoviert.

Nun, das ist auch gefallen, man hat sich ja bei den Anwohnern erkundigt, man hat ja da auch Umfragen gemacht, steht auch im Bericht, zwei Stück sogar digital. Ich habe es vorher schon erwähnt, es hat sehr viele Alterswohnen, sehr viele Alteingesessene dort, ich überlasse es Ihrer Einschätzung, wie viele Leute dort an einer digitalen Umfrage teilnehmen. Und die Baudirektion hat es erwähnt, man will nachher auch noch eine Begehung mit den Anwohnenden machen und noch weitere Bedürfnisse abklären. Das finde ich natürlich, um das so zu sagen, das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Zuerst bitte fragt man mal genau, und zwar in Echtzeit und an Ort die Bedürfnisse der Anwohnerschaft ab und dann macht man ein Projekt. Sonst ist das übliche, was leider sehr oft bei diesen Mitwirkungsprojekten passiert, man lädt die Leute ein, macht sogar tolle Workshops und alles Mögliche und am Schluss sagt man, es ist toll, was ihr alles erarbeitet hat, das geht leider nicht, wir machen jetzt das, was wir schon am Anfang gesagt haben. Das schafft nur frustrierte Leute, aber sicher keine echte Mitwirkung.

Kurz und gut, es ist etwas, was so in dieser Form nicht nötig ist, was so in dieser Form nicht sinnvoll ist, und darum beantragt Ihnen die Liberaldemokratische Fraktion, dieses Projekt zurückzuweisen an den Regierungsrat nach dem Motto, das lässt sich viel gescheiter machen. Bitte tun Sie es.


type_external_id: 24. Interpellation Nr. 56 Oliver Bolliger betreffend einer Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Überführung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft


text_content_de:
Damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen wir rasch und pragmatisch handeln. Die vorliegende Motion ist zugegebenermassen nur ein kleiner Schritt, aber ein gutes Beispiel für eine einfache und rasch umsetzbare Massnahme, um beim Ersatz alter Heizungen oder bei Neubauten gute Lösungen zu finden. Es geht nicht darum, das Fernwärmenetz der IWB zu konkurrenzieren, meistens ist Fernwärme die bessere Lösung. Aber es gibt eben auch Orte, wo es eine eigene Lösung braucht und wo es hilft, wenn man auf die Allmend ausweichen kann. Zugegeben, das werden wenige Fälle sein, aber immerhin, daher kann man sagen, die Motion habe symbolischen Charakter. Ja, aber in einem guten Sinn vielleicht? Vielleicht ist es auch so, dass der eine oder andere Hausbesitzer motivierter sich der Fernwärme der IWB anschliesst, weil er eine Alternative gehabt hätte. Wir möchten doch alle zukunftsorientiert vorwärts machen und innerhalb der nächsten sechs Monate wäre sicher etwas möglich.
Ich bitte Sie von ganzem Herzen, unterstützen Sie die Motion.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Es liegt eine Zwischenfrage von René Brigger vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird abgelehnt.

Besuch auf der Tribüne

Bevor wir zum nächsten Sprecher kommen, möchte ich die Schulklasse des Zentrums für Brückenangebote Niederholz in Riehen mit ihrer Lehrperson Elisa Sidler auf der Besuchertribüne begrüssen. Schön seid ihr hier und befasst euch mit der Basler Politik. [Applaus]

Als nächster Sprecher für die SP hat das Wort Ivo Balmer.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003443, 15.05.24 17:36:26]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Haus für Kinder und Eltern werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 969'308 (Fr. 242'327 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Damit kommen wir zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 9 des Berichts der Finanzkommission.

Bitten blenden Sie die Synopse ein.

T

Dürften wir die Synopse einem blenden.

Titel und Ingress

1 Gesetz über die Basler Kantonalbank

§ 5 Überschrift geändert, Absatz 3 neu

Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK vor. Sie beantragt eine andere Formulierung, diese liegt Ihnen im Mitbericht der GPK vor und Sie sehen diese auf der Leinwand. Ich eröffne hierzu die Debatte und gebe das Wort dem Antragsteller der GPK Erich Bucher.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.