text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: An dieser Stelle übernehme ich die Leitung wieder.

Besuch auf der Zuschauertribüne: Ich freue mich sehr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute die beiden Ratsbüros aus den Kantonen Basel-Landschaft und Jura auf der Tribüne begrüssen zu dürfen. Attention, je vais parler en français. Le bureau du parlement jurassien avec sa présidente Madame Amélie Brahier, bienvenue à Bâle. (Applaus)

Die Geschäftsleitung des Landrats aus unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft mit dem Präsidenten Pascal Ryf ist ebenso ebenfalls herzlich willkommen bei uns. (Applaus)

Im Anschluss an die Grossratssitzung treffen sich die Büros unsere drei Parlamente zu einem Austausch, bevor wir zusammen Abendessen werden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich unterbreche hier die Sitzung. Um 9:20 Uhr machen wir weiter. Wir werden in der Zwischenzeit das System runterfahren und wieder hochfahren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die IWB ist ein Unternehmen, das die kritische Grösse definitiv erreicht hat mit einer Milliarde Umsatz, ungefähr 1'000 Mitarbeitenden, eine Milliarde Investitionen in den nächsten vier Jahren, die Sie hier drin entschieden und bewilligt haben als Gesetzgeber. Skaleneffekte, die sind oft möglich, aber die sind einfacher realisierbar bei kleinen Firmen, bei grossen Firmen kommt irgendwann der Punkt, wo mehr Grösse nicht unbedingt effizienter heisst.

Die IWB ist gut aufgestellt. Sie ist ein integriertes Unternehmen, sie hat Monopolstrukturen im Leitungsbereich oder in der Grundversorgung beim Trinkwasser, etc. und sie hat Bereiche, wo sie im Wettbewerb unterwegs ist. Sie produziert mehr Strom, als wir als Basel-Stadt brauchen, ein sehr wichtiger Asset, den wir alle sehr schätzen, jetzt vor allem in den Zeiten, wo die Strommärkte recht turbulent unterwegs sind. Im letzten Jahr der Energiemangellage haben mich viele andere Energiedirektorinnen und -direktoren darum beneidet, dass wir hier in Basel-Stadt einen Netzbetreiber haben, einen Stromproduzent haben, direkt einen Bezug haben zu ihm und gemeinsam diese Herausforderung von politischer und auch von Unternehmensseite stemmen können.

Auch bei der Energie- und Klimapolitik, es hilft uns sehr, dass wir eine starke IWB haben, die die Energie- und Klimapolitik, die wir und Sie hier in diesem Saal entscheiden, auch effektiv und effizient umsetzen können. Die IWB, wie schon gesagt, sie hat Monopolbereiche, Wasser-, Stromleitung, Glasfaserkabel, Grundversorgung im Strom und das ist wichtig, dass diese Monopolbereiche im Besitz und in der Kontrolle von uns als Kanton bleibt. Der Regierungsrat sieht deshalb aus diesem Grund im Moment keinen Anlass, an den Eigentums- und Steuerungsstrukturen etwas zu verändern.

Was wäre bei einer Fusion. Es sind komplett anders aufgestellte Unternehmen. Hier bei uns eine öffentlich-rechtliche Anstalt, ein Eigentümer, ausgeübt durch Regierungsrat und die Oberaufsicht durch das Parlament mit ihrer Gesetzgebungskompetenz, auf der anderen Seite zwei Genossenschaften. Es ist dort ja auch nicht der Kanton Baselland, der Eigentümer ist dieser Gesellschaften, sondern die Primeo. Wir haben das Beispiel gesehen, die hat 56’000 Genossenschafter*innen als Eigentümer*innen. Das ist die Realität, wenn man versuchen möchte, diese beiden Unternehmen zu fusionieren.

Die beiden Genossenschaften in Baselland, die haben eine Fusion geprüft, im 2001 das letzte Mal, das finde ich naheliegender, gleiches Kantonsgebiet, gleiche Organisationsstruktur. Es kam nicht zustande, sie hat nicht stattgefunden. Und wenn man jetzt eine öffentlich-rechtliche Anstalt und zwei Genossenschaften fusionieren möchte, dann würde man höchstwahrscheinlich bei einer Aktiengesellschaft enden. Ich sehe im Moment keine andere Struktur, die möglich wäre. Das haben wir auch schon gemacht bei der Messe, Genossenschaft auf der einen Seite, privat-rechtliche Aktiengesellschaft auf der anderen Seite und da hat man die MCH gegründet.

Ich möchte auch schauen, was es heissen würde auf energiepolitische Entscheide, die Sie hier im Parlament in den letzten Jahren gefällt haben. Sie haben entschieden, dass die IWB 500 Millionen in den Fernwärmeausbau hier in Basel-Stadt investiert. Sie haben den Gasausstieg ins IWB-Gesetz geschrieben bis 2037. Der Verfassungsgeber hat bestimmt, dass es keinen Atomstrom und keine Beteilungen an Atomstrom gibt. Im Gesetz steht, dass die IWB nur in erneuerbare Energie investieren kann, das haben alles Sie entschieden. Bei einer Fusion würde Ihre Kompetenz in diesem Bereich wegfallen. Es gäbe kein IWB-Gesetz mehr, das wäre dann die Aktiengesellschaft, die diese Entscheide unternehmerischer Seite fällen würde. Was bleiben würde, wäre das Energiegesetz natürlich für unser Staatsgebiet, das aber deutlich komplizierter und indirekter wäre zu handhaben. Beim Entscheid der Fernwärme zum Beispiel, dann werden die Entscheide nicht mehr hier in diesem Saal gefällt, ob die Fernwärme kommt und wie viel man investiert.

Ein weiterer Grund, die Atomstrombeteiligung habe ich schon gesagt, ist auch die Wasserversorgung. Auch da schreibt die Kantonsverfassung fest, dass es nicht an Unternehmen übertragen werden darf, an denen Private gewinnbeteiligt sind. Auch hier ein verfassungsrechtliches Problem, wenn man diese Fusion umsetzen könnte. Im Wettbewerbsbereich, dort hätten wir weniger Wettbewerb, wenn aus drei Anbietern einer wird. Also dort reduzieren wir den Wettbewerb, wenn wir jetzt diese drei wichtigen Anbieter der Region in eine Gesellschaft zusammenfassen würden.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diesen Anzug nicht zu überweisen. Die IWB hat grosse Aufgaben zurzeit in der Wärmetransformation insbesondere und die Fusion stellt sich heute nicht und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Mein Fraktionskollege Oliver Bolliger hat bereits ausgeführt zu allen diesen Sicherheitsvorstössen aus der Reihe der SVP, dass wir diese nicht unterstützen und dies aus ganz grundsätzlichen Gründen.

Die Vorstösse neigen dazu, dass sie kurzfristige Rezepte wollen für komplexe Probleme, die eine umfassende Bearbeitung benötigen und ein langfristiges Handeln und Denken unter Berücksichtigung komplexer, miteinander verknüpfter Probleme und Fragestellungen benötigen. Und alleine durch den Ausbau von repressiven Massnahmen werden wir diese Situation nicht verbessern. Wir lehnen deshalb auch diesen Anzug ab.

Die Polizei hat bereits heute die Möglichkeit, vermehrt Präsenz zu zeigen an einzelnen Hotspots und in Quartieren und tut dies bereits. Und da die Polizei offenbar bereits heute Mühe hat, Personal zu gewinnen, zu rekrutieren, scheint es nicht sinnvoll zu sein, weitere mobile Polizeiposten irgendwo zu installieren, sondern es braucht zielgerichtetes und nachhaltiges Handeln. Dazu brauchen wir umfassende Massnahmen, welche einen ganzheitlichen Charakter haben und nicht einfach einen repressiven.

Das JSD hat bereits Massnahmen ergriffen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst zu nehmen und deshalb glauben wir nicht, dass einzelne mobile Polizeiposten dazu beitragen, dieses noch zu erhöhen, sondern wir glauben, dass es eben dieses ganzheitliche Handeln braucht und deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug hier abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und mitgeteilt, dass sie mit der Antwort teilweise zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich im Namen der Kommission mündlich zu diesem Geschäft. Wir haben den Ausgabenbericht an einer Sitzung behandelt und mussten zuerst mal die Hürden der technischen Begrifflichkeiten bezwingen. Aus diesem Grund habe ich den Parlamentsdienst gebeten, kurz die Abbildung zu zeigen dieser mobilen Gefahrstoffübungsanlage, damit es sich vorstellbar ist, worum es hier geht. Es geht um eine Übungsanlage für die Feuerwehr zum Üben von ABC-Einsätzen. Als wir das verstanden haben, kamen wir rasch zum Schluss, dass der Bedarf dieses Geräts unbestritten ist. Die Feuerwehr Basel-Stadt ist ja für den Schutz und die Reaktion auf atomare, biologische und chemische Gefahren verantwortlich und muss solche Einsätze üben können. Heute hat sie dazu aber kaum Möglichkeiten.

Das Geschäft wurde der JSSK vorgestellt vom Justiz- und Sicherheitsdepartement, an dieser Stelle sei herzlich gedankt. Wir konnten verschiedene Nachfragen stellen, die über den Ratschlag hinausgehen, und sind dann zum Schluss gekommen, Ihnen einstimmig zu empfehlen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. Wir beantragen Ihnen somit für die Finanzierung einer mobilen Gefahrstoffübungsanlage auf einem Wechselladeabrollbehälter einmalige Ausgaben in der Höhe von 500’000 zu Lasten der Investitionsrechnung und dann für den Betrieb dieser Übungsanlage jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 30’000 zu Lasten der Erfolgsrechnung.

Interventionen bei ABC-Ereignissen gehören zu den Kernaufgaben der Feuerwehr. Als ABC-Ereignis wird die unerlaubte Freisetzung von gefährlichen atomaren, biologischen oder chemischen Substanzen bezeichnet, wie sie zum Beispiel im Rahmen eines Unfalls eines Fahrzeugs mit Gefahrengut passieren kann. Der Güterverkehr via Schiene, Strasse und Rhein bringt verschiedene ABC-Gefahren. Rund 10 Prozent des Güterverkehrs umfasst gefährliche Güter. Das dicht besiedelte Basel weist als Hauptzugangstor in die Schweiz und als wichtige Transitstation für Lieferungen innerhalb Europas auf Strasse, Schiene und Rhein ein erhöhtes Risikopotenzial auf, nicht zuletzt wegen der hohen Bevölkerungsdichte in der Nähe der Transportachsen. Viele Transitgüter und Gefahrengut mit erhöhten Risiken sind in Basel unterwegs, auch Binnenschifffahrt mit Gefahrengut gibt es und das ist schweizweit einzig in Basel.

Die Komplexität dieser Einsätze ist hoch, so dass die Berufsfeuerwehr gut aufgestellt sein muss und auch gut trainiert. Solche Einsätze können heute praktisch nicht trainiert werden, es gibt sehr wenig geeignete Ausbildungsstätten, die Einsatzkräfte müssen lange Reisen bewältigen. Damit ebendiese Einsätze geübt werden können, wurden diese Gefahrstoffübungsanlagen entwickelt. Diese ist eben auf einem Wechselladeabrollbehälter aufgebaut und da kann der Austritt von chemisch, biologisch oder radiobiologisch kontaminierten Flüssigkeiten oder Dämpfen simuliert werden. Sie ermöglicht es den Einsatzkräften verschiedene realistische ABC-Szenarien zu üben, ohne aber auf eine feste Schulungsstätte angewiesen zu sein. Die Anlage ist eben auf einem Wechselladeabrollbehälter untergebracht, so dass sie leicht transportiert werden kann. Die Übungsanlage kann somit an verschiedenen Standorten eingesetzt werden.

Es ist anzunehmen, dass die Nutzungsdauer dieser Übungsanlage 30 bis 40 Jahre beträgt, wie das JSD der JSSK Auskunft gegeben hat. Die 500’000, die wir bewilligen, beantragen somit einmalige Anschaffungskosten, die Nutzungsdauer wird dann allerdings doch kalkulatorisch mit 15 Jahren veranschlagt. Für die Produktion der Anlage wird dann vermutlich auf die ganz wenigen Firmen zugegangen, die es gibt. Es handelt sich um einen sehr kleinen Markt und die Bestellung bedeutet dann eigentlich Pionierarbeit.

Aufgrund der Mobilität der Anlage ist auch geplant, dass sie an andere Chemiewehren vermietet wird, die eben auch sehr wenig Übungsmöglichkeiten haben. Das Interesse anderer Chemiewehren ist gross. Auch eine gemeinsame Anschaffung mit Baselland ist geprüft worden, Baselland hat aber einfach Interesse an Miete bekundet. Es ist eben geplant, dass diese Anlage dann vermietet wird, die Mietkonditionen werden dann nachher entsprechend der Gebührenverordnung der Feuerwehrfest gelegt. Um den Aufwand für die Vermietungen gering zu halten, besteht die Absicht, Instruktorenkurse für dieses Modell durchzuführen. Die Abholung und Rückführung der mobilen Anlage erfolgt dann durch den Mieter oder die Mieterin.

Aus Sicht der JSSK ist es unbestritten, dass diese Ausgabenbewilligung sinnvoll ist. Die Regierung hat uns gegenüber überzeugend dargelegt, dass die Anlage dabei hilft, das Wissen und die Fähigkeiten von Einsatzkräften in Bezug auf die Handhabung von Gefahrstoffen und das Eingreifen in Notfällen zu verbessern. Die Anlage ist aus Sicht der Kommission ein wertvolles Werkzeug für die Schulung, Vorbereitung und das Training von Einsatzkräften. Es ist für den Kanton Basel-Stadt auch wichtig, dass die Einsatzkräfte diese erforderlichen Fähigkeiten entwickeln und verbessern können und auch die Vermietung an andere Kantone ist im Interesse des Kantons aufgrund der engen Verzahnung und der nötigen engen Zusammenarbeit.

Wir haben deshalb einstimmig beschlossen, Ihnen die Zustimmung zum vorliegenden Grossratsbeschluss zu empfehlen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist die Michela Seggiani.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP hat das Wort Sacha Mazzotti.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1: Die Kunsthalle ist eine private Institution. Dem Regierungsrat stehen keine Kompetenzen bei der Wahl des Direktors zu. Das Präsidialdepartement hatte keine Kenntnis davon, dass Mohamed Almusibli die beiden im Internet veröffentlichten «offenen Briefe» unterzeichnet hatte. Der zuständige Departementsvorsteher hat am 16. November 2023 gegenüber den Medien ausführlich Stellung bezogen und klargestellt, dass er erwarte, dass jeglicher Verdacht von Antisemitismus klar ausgeräumt wird. Dies ist durch die Stellungnahme des Basler Kunstvereins, veröffentlicht am 16. November 2023, passiert. Der Kunstverein hat darin ausführlich öffentlich Stellung genommen, weshalb die Regierung an dieser Stelle nicht nochmals darauf eingeht. Sowohl der Basler Kunstverein als auch Mohamed Almusibli distanzieren sich entschieden von den umstrittenen Passagen in diesen offenen Briefen.

Zu Frage 2: Der Basler Kunstverein ist davon überzeugt, mit Mohamed Almusibli als neuem Direktor die richtige Wahl getroffen zu haben. Der Regierungsrat sieht nach der öffentlichen Stellungnahme des Kunstvereins keinen weiteren Handlungsbedarf. Er unterstützt das Anliegen des Kunstvereins, dass der neue Direktor eine Chance bekommt, in Basel seine Fähigkeiten und sein Talent als Kurator zeitgenössischer Kunst unter Beweis zu stellen.

Zu Frage 3: Ja, Herr Almusibli hat seine Haltung erklärt und der Basler Kunstverein hat dazu am 16. November 2023 per Medienmitteilung eine Stellungnahme veröffentlicht. Der Vorsteher des Präsidialdepartements hatte dem Kunstverein gegenüber die Erwartung kommuniziert, öffentlich Stellung zu beziehen (siehe auch Antwort auf Frage 1).

Zu Frage 4: Nein, denn der Basler Kunstverein ist in engem Kontakt mit den jüdischen Stiftungen sowie anderen Förderinnen und Förderern, die das Programm der Kunsthalle sowie die Institution unterstützen.

Zu Frage 5: Nein.

Zu Frage 6: Sowohl der Basler Kunstverein als auch Mohamed Almusibli distanzieren sich entschieden von den umstrittenen Passagen in den erwähnten offenen Briefen. Mohamed Almusibli bedauert seine Unterschrift und hat klargestellt, dass seine Motivation zur Unterschrift die tiefe Betroffenheit mit dem gegenwärtigen Leiden im Nahen Osten auf allen Seiten war. Er verurteilt zudem jegliche Form von Antisemitismus. Dies wurde öffentlich klargestellt. Der Kunstverein und das Präsidialdepartement haben Hunderte von Zuschriften von Kulturschaffenden aus Basel, der gesamten Schweiz und weltweit erhalten, welche die Berufung von Mohamed Almusibli unterstützen. Der Regierungsrat befürchtet keine Reputationsschäden.

Zu Frage 7: Mohamed Almusibli hat in der Vergangenheit mit zahlreichen israelischen und jüdischen Künstlerinnen und Künstlern zusammengearbeitet und wird dies auch weiterhin tun. Er hat nachweislich bei allen seinen bisherigen Tätigkeiten als Kurator bewiesen, dass er für Vielfalt, Inklusion, Toleranz und einen offenen Diskurs einsteht.

Zu Frage 8: Wir verweisen auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7.

Zu Frage 9: Nein, der Regierungsrat sieht dazu keinen Anlass.

Zu Frage 10: Die am 16. November 2023 veröffentlichte Stellungnahme der Kunsthalle hat aus Sicht des Regierungsrats alle offenen Fragen beantwortet.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielleicht zuerst zum Teil, der zuletzt vom Präsidenten der Finanzkommission angesprochen wurde, zum Spiegelhof. Was Sie differenzieren müssen, ist die Instandstellung des Bestehungsbaus des Spiegelhofs, alle Bürogebäude und den Neubau der Einsatzzentrale. Das sind zwei verschiedene Projekte. Die Finanzkommission redet in ihrem Bericht von der Inbetriebnahme der Einsatzzentrale und das hat eine Abhängigkeit erstens mit der Beschaffung, dass gewisse Teile nicht lieferbar waren, aber auch damit, dass wir einen Grossanlass zu stemmen haben nächstes Jahr, mit der mit der Women’s Euro. Wir hatten einen vergleichbaren Fall am Zionistenkongress. Da wollten wir eigentlich plangemäss die Einsatzzentrale Rettung in Betrieb nehmen und mussten die ebenfalls verschieben. Denn Sie können nicht sozusagen am offenen Herzen operieren, während ein Grossanlass läuft. Also Sie können nicht vollständig die Systeme umhängen in der neuen Umgebung, wenn praktisch parallel hier ganz viele Sicherheitsfragen zu stemmen sind. Und das gibt die Verzögerung. Es geht nicht wirklich um die Instandstellungsfragen baulicher Art und Weise. Da sind wir in einer Abhängigkeit, die wir bereits kennen, von der wir aber auch wissen, dass es zu Verzögerungen führt.

Obwohl ich nicht hier an dieser Stelle auf den Bericht Schefer eingehen möchte, möchte ich noch ein Wort sagen. Ich denke, dass wir ein Problem haben bei der Kantonspolizei, das ist mir als Departementsvorsteherin, im Departement selber aber auch Ihnen sicher schon länger bekannt. Also ich rede nicht das erste Mal von diesen Personalabgängen. Natürlich haben wir in einer ersten Phase geschaut, woran da liegen könnte. Wir haben selbstverständlich uns erkundigt, was die Gründe für die Abgänge sind. Naheliegend war da, zuerst das Lohnniveau mal grundsätzlich anzuschauen, weil das auch ein häufiger Grund war, der genannt wurde. Wir haben die Arbeitsmarktzulage gesprochen, haben dann sehr deutlich gemerkt, dass sie nicht alleine wirkt oder nur kurzfristig gewirkt hat. Das ist, wie wenn Sie ein Schmerzmittel geben und nicht wissen, was überhaupt die Diagnose ist, was der Grund des Schmerzes ist.

Die Analyse Schefer war wie der zweite Punkt. Wohlverstanden, das geht jetzt etwas unter in der politischen eine Debatte, wie wurde in Auftrag gegeben vom Kommandanten. Wir reden nicht von einem GPK-Bericht, der jetzt vorliegt und mir praktisch den Spiegel vorhält und sagt, jetzt haben sie das rausgefunden, sondern es war mitunter der Grund, den Anspruch zu haben, zu wissen, was ist wirklich die Sachlage, in voller Transparenz. Sie wissen das. Letzten Freitag haben Sie alle und ich gleichzeitig diesen Bericht gesehen, unter anderem eben auch, um dieses Vertrauen auch zu stärken, dass wir nicht Berichte in Auftrag geben, die nachher irgendwo dann schön gefärbt werden.

Ja, es ist nicht schön. Ich habe mehrfach in den Medien gesagt, es ist besorgniserregend. Es hat mich erschreckt, ich finde es verheerend. Und selbstverständlich werde ich diesen Bericht mehr als ernst nehmen und in einer deutlichen Schnelligkeit jetzt auch die Analyse so fortführen, dass wir die Massnahmen aufgleisen. Aber es ist auch selbstredend, dass da nicht nur Massnahmen drin sind, die einfach mit einem Kippschalter über Nacht zu lösen sind. Wenn Sie kulturelle Themen ansprechen, Nicola Goepfert, dann muss ich Ihnen sagen, das ist nicht nur in der Polizei so, das gibt es in vielen Bereichen. Das braucht Zeit. Es braucht die richtige Richtung und es braucht sie schnell. Aber es ist nicht einfach per Sofortmassnahme lösbar. Und dass wir und ich insbesondere diese Stossrichtung jetzt definitiv einschlagen, ist selbstverständlich.

Ich habe diesen Bericht genau wie wie Sie letzten Freitag auf dem Tisch gehabt. Es muss erlaubt sein, jetzt in einer kurzen zweiten Phase, nachdem ich ein erstes Mal Auskunft gegeben habe, die nötigen Massnahmen auch aufzugleisen und sie seriös zu prüfen. Alles andere wäre eine Kommunikation über Grossen Rat und Medien gesteuert, was auch meinen Mitarbeitenden nicht gerecht wird, denn es haben sich doch 372 Leute gemeldet, haben Auskunft gegeben. Und ich bin sehr dankbar, dass sie das gemacht haben. Und ich finde, es ist auch ein Zeichen der Führung, dass man die Kommunikation auch intern zuerst bewirtschaftet, bevor man dann nach aussen geht. Das hat auch damit zu tun, dass auch Personen angesprochen sind in diesem Bericht. Wir haben jetzt diese Seite auf dem Tisch. Ich bin auch schuldig, dass ich die Gegenseite oder die andere Seite ebenfalls höre. Wir sind noch unter Wochenfrist und Sie können davon ausgehen, dass ich sehr zeitnah wieder kommunizieren werde und alles in meiner Macht Stehende tun werde, dass die Polizei wieder auf gesunde Beine kommt. Denn das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, das bin ich meinen Mitarbeitenden schuldig und überhaupt der Sicherheit in diesem Kanton.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Eigentlich wollte ich nicht sprechen, aber wir haben hier so eine grosse Diskussion, dass es doch gut tun würde, die Meinung meiner Fraktion die Mitte / EVP-Mitte kund zu tun. Wir waren auch dabei, als wir abgestimmt haben für Netto Null 2037. Wir sind heute immer noch bei diesen Zielen. Das ist ganz ganz wichtig. Wir waren auch mehrheitlich für diesen Gegenvorschlag, über den wir jetzt als Motionen wieder abstimmen. Wir sind aber nicht glücklich, dass das so kurz nach einer deutlichen Volksabstimmung gemacht wird. Natürlich ist es uns als Parlament immer erlaubt, diese Sachen zu machen, aber wir sind unglücklich und hier teilen wir die Ansicht der Regierung. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat gesagt, es sei demokratiepolitisch fragwürdig. Das ist ein guten Begriff.

Wir gehören nicht zur Betonfraktion. Wir waren gerade vorher als ganze UVEK gemeinsam wunderbar Essen und wir werden auch dieses Problem wieder lösen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei einer Zweitüberweisung, falls es in die Kommission kommt, eine gute Lösung finden werden. Wir wissen, wie das Volk abgestimmt hat und ich bin zuversichtlich, dass wir bald mehr Grün, mehr entsiegelte Fläche und kühlere Temperaturen im Sommer haben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen, wird dies bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de:
Schlussabstimmung des Grossratsbeschlusses 1

Wer dem Grossratsbeschluss 1 zustimmt, stimmt JA wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002291, 13.12.23 15:50:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Stiftung Suchthilfe Region Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 14'318'800 (Fr. 3'579'700 p.a.) bewilligt. Von diesem Betrag entfallen Fr. 9'943'200 (inkl. Teuerung gemäss § 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes) als Abgeltungen für die Kontakt- und Anlaufstellen. Betreffend die Finanzhilfe an das Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel wird ein allfälliger Teuerungs-ausgleich für die Jahre 2024 bis 2027 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag angenommen mit 50 Ja-Stimmen bei 40 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Ziffer 8. KLŸCK Quartierarbeit Klybeck-Kleinhüningen

Die BKK beantragt Staatsbeiträge von 179’000 Franken pro Jahr. Die Fraktion SP beantragt 229’000 Franken pro Jahr. Als Antragstellerin für die SP hat Michela Seggiani das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Michela Seggiani.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): David Wüest-Rudin, Sie haben von linken Begehrlichkeiten gesprochen. Es ist aber nicht so, dass die GLP gerade hier in diesem Parlament häufig den linken Begehrlichkeiten zustimmt und mitverantwortlich ist für diese nicht nachhaltige Finanzpolitik, die Sie ja selbst auch kritisieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Regierungsrat möchte Sie bitten, diesem Antrag nicht Folge zu leisten. Es ist zwar natürlich die Aussenpolitik vor allem eine Kompetenz des Bundes, aber es gibt auch die kleine Aussenpolitik, die Nachbarschaftspflege, die für den Kanton wichtig ist und wir wollen hier auch unseren Spielraum nutzen. Gemäss Legislaturplan sollen der trinationale Lebensraum und seine Stärken auch europaweit bekannt gemacht werden oder im europäischen Umfeld besser positioniert werden. Dank einer engen Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Dreiland sollen optimale Voraussetzungen geschaffen werden, regionale Anliegen gemeinsam zu vertreten und spezifische Vorhaben partnerschaftlich umzusetzen. Hierzu gehört auch die Notwendigkeit, sich für zukunftsfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einzusetzen und diese überzeugend zu vermitteln.

Dies soll unter anderem auch im Rahmen einer Charme-Offensive mit Marketing-Auftritten gezielt in Deutschland und Frankreich erfolgen. Teil davon ist ein Auftritt während den Olympischen Spielen und den Paralympischen Spielen im Maison Suisse France von Präsenz Schweiz, also in der Schweizer Botschaft in Paris, dort wollen wir uns präsentieren. Die Basler Präsenz beinhaltet eine Ausstellung zur Kulturmetropole, zum Innovationshub und zum Veranstaltungsort Basel sowie eine entsprechende Kommunikationskampagne. Zudem soll die Basler Präsenz als Plattform für Netzwerk-Anlässe, für Standortmarketing-Akteure aus den Bereichen Kultur, Tourismus, Wirtschaft, Sport, Bildung und Forschung sowie mit politischen Akteurinnen und Akteuren vor Ort genutzt werden.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dieser Auftritt den Zielsetzungen des Kantons entspricht, ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und sich die Kosten für diesen geplanten Auftritt in Paris somit mehrfach lohnen. Wir möchten Sie bitten, die 150’000 Franken im Budget nicht zu streichen.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich habe, wenn es klappt, gerade ein Bild hier zum Zeigen. Das war eine Aufnahme von diesem Empfang, wo die Basler Regierung gemacht hat wegen der Art. Sie sehen hier den Schweizer Botschafter, das ist im Botschaftshaus. Sie sehen ein ganz berühmter Tapis, wo die Basler Vertretung von der Schweiz in Paris war bei Louis XIV. Dieses Bild soll zeigen, es wäre nicht gut, dieses Geld zu streichen, weil das nachbarschaftliche Pflege ist. Herzlichen Dank, dass wir dem Antrag nicht Folge leisten.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Mein Vorredner hat ein Bild gezeigt von Paris. Ich möchte das Bild auch zeigen und habe das Bild hier.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): 8,5%, 7%, 12,7%: Um so viel wächst das Budget 2024 gegenüber Budget 2023. Das sind selbst dann sehr stolze Wachstumszahlen, wenn man die etwas hoch veranschlagte Teuerung als Grundlage nimmt. Schon heute Morgen haben wir diverse Stimmen gehört, die dieses Wachstum kritisiert haben. Auch wir kritisieren dieses Wachstum selbstverständlich.

Wir haben uns gefragt, was wir tun können, und haben versucht, Positionen zu definieren, bei denen wir der Meinung sind, dass das Wachstum deutlich zu hoch ist. Wir stellen Ihnen hier jetzt den Antrag, beim Bereich Transformationsareale das Wachstum des Headcounts nicht um 3,9 Stellen, wie geplant und von der Regierung beantragt, vorzunehmen, sondern nur um 1,9 Stellen, also das Wachstum um zwei Stellen zu reduzieren.

Das ist kein massiver Eingriff. Wenn Sie nur diese Budgetpositionen, die betroffen sind, zum Nennwert nehmen, ist das eine Reduktion des Budgets um 0,65%. Ja, es ist Symbolpolitik, ja, es ist nicht wirklich viel, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass man ein Zeichen setzen muss, um dem grenzenlosen Wachstum des Headcounts in gewissen Bereichen der Verwaltung einen Einhalt zu gebieten. Wir danken Ihnen für die Unterstützung dieses Antrags.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Unser Vertreter in der Finanzkommission ist der Präsident, ich kenne die Spielregeln in der Finanzkommission nicht im Detail. Ich kann aus unserer Kommission berichten, dass es nicht gern gesehen wird, wenn die Präsidentin diejenige ist, die ständige Anträge einbringt. Und einen zweiten Sitz in dieser Kommission haben wir leider noch nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Hier hat sich für die SP Tim Cuénod zu Wort gemeldet.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wenn ich das jetzt so höre, habe ich das Gefühl, dass eine Projektverzögerung eine Chance ist, um das Projekt anzupassen. Ist das wirklich das, was ich vorhin gehört habe?


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die GPK-Minderheit hat das Wort Daniel Albietz.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Wir empfehlen Ihnen, die genannten drei Anträge abzulehnen. Die Definitionen haben durchaus eine wichtige Rolle im Gesetz, nicht zuletzt weil es immer wieder vorkommt, dass etwas nicht als Geschlechterdiskriminierung anerkannt wird. Es trägt auch dazu bei, dass das Gesetz allgemein verständlich ist. Es entspricht auch einer neueren Entwicklung in der Gesetzgebung, Definitionen in Gesetzen festzuschreiben. Einfach damit es nochmals klar ist, es geht hier nicht um einen umstrittenen Geschlechterbegriff, sondern der Begriff ist angelehnt an etablierte völkerrechtliche Dokumente, einerseits die Yogyakarta-Prinzipien und dann andererseits die Istanbul-Konvention. Es sind also ganz etablierte, auch juristische Konzeptionen, die hier verwendet werden.

Dann hat die GPK-Minderheit bereits zum zweiten Antrag gesprochen, dass die Definition ersetzt wird durch eine rein auf Biologie basierende Definition. Da möchte ich einfach kurz darauf hinweisen, die Yogyakarta-Definition, da spielt Biologie eine ganz, ganz wichtige Rolle. Eine der vier Dimensionen, die wir hier ins Gesetz schreiben, ist die Biologie. Das sind die biologischen Merkmale und es steht, ich weiss nicht, ob das wichtig ist für manche, auch an erster Stelle. Das haben wir sogar intern bei uns auch noch so diskutiert gehabt. Also die Biologie ist weiterhin natürlich sehr wichtig.

Hier möchte ich auch noch kurz erwähnen, der Begriff der gesellschaftlichen Zuschreibungen, da gehört natürlich das amtliche Geschlecht und die Frauen und die Männer auch klar dazu. Die sind hier zwar nicht explizit erwähnt, aber implizit bei den gesellschaftlichen Zuschreibungen, da gehört das amtliche Geschlecht dazu.

Dann sexuelle Orientierung, da bitten wir Sie, auch bei unserem Antrag zu sein. Der Antrag der GPK-Minderheit ist für uns gerade das Beispiel, wieso es unseren Antrag braucht, nämlich dass sexuelle Orientierung häufig missverstanden wird, also ausschliesslich auf Sexualität bezogen zu sein und die emotionale Komponente wird häufig ausgeblendet. Deshalb sind wir für die ausführlichere Variante und bitten Sie, den Antrag der GPK-Mehrheit abzulehnen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Die Fraktion der GLP unterstützt dieses Geschäft und wird dann bei den Details bei den Änderungsanträgen der Regierung folgen. So viel vorweg. Das heisst, inhaltlich wie die LDP-Fraktion und FDP-Fraktion, allerdings ist unsere Beurteilung des Geschäfts doch ein wenig eine andere, deshalb kann ich hier noch nicht enden.

Grundsätzlich stehen wir voll hinter diesem Instrument und erhoffen uns von dieser Klimawirkungsabschätzung, dass sie dort, wo es nötig ist, ein Umdenken auslösen wird in der Regierung, in der Verwaltung, bei sehr vielen Leuten ist dieses Umdenken gar nicht mehr nötig, sondern mehr eine Bestärkung bewirkt, dass die Klimapolitik von Anfang an, das ist ein wichtiger Punkt, in jedem Geschäft, bei jedem Projekt mitbedacht wird. Es geht wirklich um dieses Umdenken. Es geht natürlich nicht darum, dass ein Papier produziert wird und irgendwelche Formulare ausgefüllt und archiviert werden, das ist ein Nebeneffekt. Aber natürlich glauben wir auch daran, dass eine weitere Strukturierung in diesem Bereich, weil er eben so wichtig ist, aus unserer Sicht durchaus richtig und sinnvoll ist.

Nun zu den weiteren Details. Wie sollen die Schwellen ausgestaltet werden, wie soll das genau erfolgen. Das hat Regierungsrat Lukas Engelberg ja auch schon richtig gesagt, dazu muss es dann eine Verordnung geben, da muss man sich überlegen, wie man es macht. Das ist das eine, aber es geht natürlich auch weiter. Es hängt am Schluss auch vor allem davon ab, was machen die Leute, die dann wirklich damit beauftragt sind, diese Wirkungsabschätzung durchzuführen, was machen sie daraus. Und es endet nicht mal dort. Es ist sogar so, ich habe vom Umdenken gesprochen, auch dort, wo es dann formal nicht nötig ist, das zu machen, erwarten wir und hoffen wir, dass trotzdem Klimapolitik mitgedacht wird. Es wird bestimmt gemäss dieser Verordnung, wie sie dann aussieht, wissen wir noch nicht, sicher nicht verboten sein, auch mal bei einem Geschäft, das unter einen Schwellenwert fällt, egal wie der beschlossen wird, trotzdem sich diese Sachen zu überlegen. Und ob dann ein Formular ausgefüllt wird oder nicht, ist mir dann am Ende sogar ein bisschen egal.

Zu den konkreten Diskussionen werde ich mich nachher nicht mehr äussern für die Fraktion und sie selber persönlich auch nicht. Inhaltlich zu der Beurteilung, was ist jetzt richtig, Vorschlag der UVEK oder nicht oder so, wie es die Regierung jetzt will, sage ich nichts dazu, da haben wir wahrscheinlich auch geteilte Meinungen in der Fraktion. Ich glaube, auch der UVEK-Vorschlag wäre gangbar gewesen und wäre pragmatisch umsetzbar, ohne dass der Aufwand unverhältnismässig explodiert. Aber wo wir uns einig sind als Fraktion der GLP, es macht keinen Sinn, so ein Instrument jetzt zu verabschieden gegen den Willen der Regierung und damit vielleicht auch gegen den Willen der Verwaltung, sondern das muss wirklich so gemacht werden, dass es von allen mitgetragen wird. Weil sonst ist irgendwie klar gemäss meinen Ausführungen vorher, dass es nicht die erwünschte Wirkung entfalten wird, im Gegenteil. Wenn es als Pflichtübung verstanden wird, dann wird es sicher nicht funktionieren.

Daher werden wir dann den Anträgen der Regierung folgen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Nur ganz kurz. Uns war es wichtig bei unserer Anpassung, dass es nicht im Gesetz immer eine Frauenmehrheit gibt. Das war ein Teil der Kommission wichtig, deshalb haben wir es erhöht auf eine gerade Zahl. Wichtig ist zu nennen, Teil des JSSK-Kompromisses ist, dass wir hier auch weiterhin klar am amtlichen Geschlecht festhalten. Politisch gesehen ist es uns ganz wichtig, dass wir hier eine Kontinuität zum bestehenden Gesetz haben und sicher nicht den Frauenanteil hier senken, auch gerade weil Frauen immer noch am meisten betroffen sind von Diskriminierungen im Arbeitsleben und dann auch die meisten Fälle sind, die dann vor dieser Schlichtungsstelle behandelt werden.

Auch in unserem Antrag haben übrigens die Männer fünf Plätze, denn es gibt ja den Regierungsratsbeschluss, dass solche Gremien immer mit einem Drittel von jedem Geschlecht besetzt sind. Also auch bei unserem Antrag sind es dann fünf Plätze, die den Männern vorbehalten sind. Ich bedanke mich, dass Sie den Antrag ablehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 77 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

Rückweisung wurde nicht beantragt

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 9 des Berichts)

I. Änderung Umweltschutzgesetz

§ 47a (neu)

Klimawirkungsabschätzung

Abs. 1

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt folgende Fassung:

"Referendumspflichtige Vorlagen, welche Auswirkungen auf den Klimaschutz haben können, bedürfen einer Klimawirkungsabschätzung."

Ich eröffne dazu die Debatte. Als Antragsteller für den Regierungsrat hat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die UVEK hat das Wort deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Die UVEK hat diese Frage ausführlich und kontrovers diskutiert. Sieben Mitglieder der UVEK haben sich für die 300’000 ausgesprochen, fünf möchten bei den 1,5 Millionen bleiben.

Die UVEK führt ins Feld, die Prozedur ist zweistufig. Zuerst kommt immer ein Relevanzcheck, der ist ein Aufwand von ein paar Minuten. Erst dann würde eine Analyse durchgeführt, wenn dieser positiv ist. Das ist keine Doktorarbeit. Das ist eine Arbeit, die aufzeigen soll, wie das Klima betroffen ist, damit der Grosse Rat, zuerst der Regierungsrat über das Geschäft befinden kann. Man könnte das quantitativ machen. Wir haben dort schon einen Abstrich, dass das auch qualitativ erfolgen kann und die UVEK hat ganz klar gesagt, nach einer gewissen Zeit, zum Beispiel zwei bis drei Jahren, soll eine Evaluation stattfinden, wie dort Aufwand und Ertrag im Verhältnis stehen. Es besteht also nach wie vor die Möglichkeit, das auch wieder zu korrigieren.

In der Mehrheit ist darum die UVEK dafür, bei diesen 300’000 Franken die Schwelle anzusetzen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 46 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002500, 17.01.24 10:40:34]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Regierungsrat Kaspar Sutter und Andrea Knellwolf verzichten auf ein Votum. Wir führen eine Eventualabstimmung durch.


text_content_de:
Wer dem [Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

88 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002528, 17.01.24 16:21:24]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Ausserordentliche Zuweisungen in den Standortförderungsfonds

1. Für die Stärkung der Innovationsförderung in der Periode 2023/24 bis 2030 werden dem Standortförderungsfonds – in Ergänzung zu den ordentlichen Zuweisungen in Höhe von 2 Mio. Franken pro Jahr – im Jahr 2024 einmalig 30,2 Mio. Franken zugewiesen.

2. Im Jahr 2027 erfolgt eine weitere Zuweisung in Höhe von 12,3 Mio. Franken. Diese steht unter dem Vorbehalt der Kenntnisnahme eines Zwischenberichts des Regierungsrates über die Periode 2023 bis 2026 durch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates.

3. Die Zuweisung der finanziellen Mittel erfolgt unter der Auflage, dass bei der Erarbeitung und Umsetzung der im Ratschlag ausgewiesenen Programme eng mit bestehenden privaten Initiativen und der Wirtschaft zusammengearbeitet und in der Regel auf bestehenden Trägerorganisationen und Strukturen aufgebaut wird.

II. Änderung des Standortförderungsgesetzes

I.

Das Standortförderungsgesetz vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 4 (geändert)

4 Über die Entnahme von Mitteln entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates. Er berichtet dieser alle zwei Jahre über die Wirkung und die Zielerreichung der finanzierten Massnahmen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

III. Schlussbestimmung

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Mich würde natürlich jetzt brennend interessieren, inwieweit dieses Budgetpostulat in die finanzpolitische Rigorosität der SVP hineinpasst und in ihre Überzeugung.

Lorenz Amiet (SVP): Wenn es ums Thema Sicherheit und Sauberheit geht, haben wir noch nie geknausert.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Anlässlich des Abstimmungskampfs zum Veloweggesetz, waren praktisch alle Parteien für diese neue Verfassungsbestimmung und es war schon damals klar, dass damit auch Aufgaben und Kompetenzen bei den Kantonen und Gemeinden anfallen werden. Die Bevölkerung hat mit grosser Mehrheit Ja zu dieser neuen Verfassungsbestimmung gesagt, das Gesetz wurde ausgeschafft. Übrigens auch auf Bundesebene beim ASTRA hat das zu einem Mehrbedarf an Ressourcen geführt, weil neu eben auch auf Bundesebene gewisse Grundsätze bearbeitet werden müssen, wenn zum Beispiel Kantone die ganzen Planungen dort einreichen.

Ich finde es jetzt komisch, wenn man akzeptiert, dass die Bevölkerung Ja gesagt hat und sobald es konkret wird auf Kantonsebene, alles blockiert. Ich habe dieses Budgetpostulat gemacht, erstens aus diesem Grund, weil klar war, dass diese Kompetenzen zum Kanton kommen und wir haben uns dem noch nicht angenommen. Zweitens, der Veloverkehr ist aus meiner Sicht ein sehr effizienter Verkehr, wenn man Kosten und Nutzen anschaut, und es wäre gerade dort wichtig, wenn wir vorwärtskommen und wenn dort der Verkehr sicher auch weiterhin verlagert, dieser Trend besteht ja. Eine Velo-Fachstelle kann wertvolle Arbeit leisten innerhalb der Verwaltung, indem sie Wissen und Best Practices bündelt und wieder zur Verfügung stellt. Und der dritte Punkt ist, wir haben im Dezember des letzten Jahres wieder Kenntnis genommen zum Stand Behindertengleichstellungsgesetz. Auch das war ein klassischer Fall, die Bevölkerung wollte das, auf Bundesebene wurde das beschlossen, die Kantone müssen das umsetzen. Es ging lange Zeit sehr wenig auf Kantonsebene und wir haben es nicht mehr geschafft, das aufzuholen. Meine Befürchtung ist, wenn man nun jetzt bereits ein Jahr im Rückstand ist – das Gesetz gilt seit 1. Januar 2023 – ,dass wir diesen Anschluss wieder verpassen und am Schluss dann das Problem haben. Darum möchte ich jetzt pa bereit sein und jetzt diese Velo-Fahchstelle schaffen, mit einem Jahr Verspätung, aber immerhin nur mit einem Jahr. Denn ich glaube, wir können so die Probleme jetzt lösen, statt sie vor uns herzuschieben.

Darum wäre ich dankbar, wenn Sie dieses Budgetpostulat überweisen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bitte um einen Tip für einen kriminellen Malernachwuchs. Wie kann der sicherstellen, dass sein Vater den Auftrag bekommt?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprechen ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Pascal Pfister. Wir stimmen ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Mahir Kabakci und noch eine von Melanie Nussbaumer. Beide werden angenommen. Mahir Kabakci zuerst bitte.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug stehengelassen mit 57 Nein-Stimmen gegen 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Nicole Kuster, wir haben ja von unterschiedlichen Mitgliedern der Kommission gehört, dass dieses Geschäft noch am Laufen ist. Können Sie mir mitteilen, weshalb Sie dann nicht einen Anzug gemacht haben, sondern eine Motion?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsstelle Eric Weber das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monate zu überweisen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich bitte gleich zuerst um Entschuldigung, wenn ich jetzt dann gleich etwas oberlehrerhaft daherkommen werde, wahrscheinlich etwa so wie jeweilen Beat Leuthardt, wenn es um Tramschienen ging. Aber es ist nun in Gottes Namen so, dass ich das Gefühl habe, dass ich von fliegenden Dingen ein klein wenig etwas verstehe, insbesondere wenn Sie grün oder silbern angestrichen sind.

Bei diesem Anzug kann man entweder von leichten Drohnen, Quadrocopter und dergleichen sprechen oder von militärischen Drohnen. Ich werde Ihnen jetzt erklären, weshalb weder das eine noch das andere wirklich Sinn macht.

Bei leichten Drohnen, bei Quadrocopter, da können Sie zwar mittlerweile recht gute VGA- oder super VGA-Kameras einbauen. Was Sie nicht einbauen können wegen der Nutzlast, das sind optische Zooms und das sind Infrarotkameras. Beides brauchen Sie allerdings, wenn Sie aus der Luft eine Demonstration oder etwas anderes beobachten wollen, weil sonst müssen Sie nämlich fünf bis zehn Meter über die Köpfe der Demonstrantinnen und Demonstranten sausen und bei jeder Kreuzung eine separate Drohne haben. Jede Drohne braucht einen eigenen Piloten, Sie können selbst ausrechnen, was das bedeutet. Zudem haben diese Drohnen keine ausreichende Reichweite, das heisst, alle 30 bis 40 Minuten müssen Sie die Drohne austauschen. Auch da brauchen Sie jeweils für beide Drohnen, die, die hinfliegt und die, die zurückfliegt, einen separaten Piloten. Sie sehen, so können Sie Demonstrationen nicht aus der Luft beobachten.

Jetzt könnte man natürlich militärische Drohnen nehmen, taktische Drohnen. Die Schweiz ist dabei, sechs solche zu kaufen. Schlechte Nachricht, keine der sechs ist im Moment einsatzfähig. Wenn sie dann mal einsatzfähig sein werden, wird jede dieser Drohnen von einem Hubschrauber begleitet werden müssen aufgrund von Auflagen betreffend der Flugsicherheit. Für all jene, die sich an das Sausen im Himmel während der Euro 08 erinnern, das war schon damals so, schon damals wurde jede Drohne von einem Hubschrauber begleitet. Die Drohne haben wir hier unten immer sehr gut gehört, den Hubschrauber hat man nicht wahrgenommen. So viel zum Thema Lärm. Jetzt haben Sie gehört, sechs militärische Drohnen sind in Beschaffung. Zum Vergleich, die Schweizer Armee hat 43 Hubschrauber, zusätzlich kommen hunderte private Hubschrauber, die man anmieten kann. Ich muss Ihnen nicht vorrechnen, was ökonomisch sinnvoller ist, der Hubschrauber oder die Drohne.

Ich bitte Sie also um ein bisschen Vertrauen betreffend meine Ausführungen und dass Sie der Verwaltung das ersparen, diese Ausführungen auch noch in schriftlicher Form Ihnen abzugeben und entsprechend diesen Anzug nicht überweisen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Danke Regierungsrat Kaspar Sutter für die Ausführungen, die ich eigentlich grundsätzlich sehr gut nachvollziehen kann und vielleicht noch ergänzen möchte. Wenn Sie letzte Woche die Finanzen und Wirtschaft gelesen haben, wie ich das tue, dann haben Sie sicher auch gelesen, dass Meyer Burger letzte Woche verkünden musste, einen massiven Stellenabbau in Europa, eine Verlagerung des Geschäfts, es geht ihnen regelrecht das Geld hier aus und der Aktienkurs ist in den letzten Wochen, sagen wir mal, eher runtergegangen. Ich hoffe, das ist nicht börsenrelevant, wenn ich hier spreche, aber ich nehme es jetzt mal nicht an. Wir sind ja unwichtig auf unseren 37 km2, wie ich gerade gehört habe.

Das ist so etwas der Rahmen, der auch der Regierungsrat hier gezeichnet hat. Für europäische Solarproduzenten wird es immer schwieriger und in den USA hat man das erkannt, dort gibt es den Inflation Reduction Act, der schon genannt wurde. In Europa gibt es auch viele Pläne beziehungsweise den Green Deal, zum Beispiel der Green Deal Industrial und in der Schweiz auf Bundesebene, da ist die Industriepolitik noch etwas in den Kinderschuhen, da hat man noch nicht so viel gelernt. Nun, das ist der grosse Rahmen.

Der Anzug, der möchte eigentlich etwas ganz Einfaches. Es muss nicht am Wesen Basels die Welt genesen, das soll nicht passieren auf 37 km2. Sondern es gibt übergeordnete Rahmenbedingungen, die sich schon geändert haben auf globaler Ebene, auf europäischer Ebene und es wird sicher auch in der Schweiz in den nächsten Jahren passieren und die werden sich verstärken. Und hier haben wir die Erwartung an den Regierungsrat, dass er mit diesem Anzug, es ist ein Anzug, prüft und er hat zwei Jahre Zeit, er kann ihn dann auch noch mal stehen lassen, falls es dann vielleicht noch etwas zu früh ist, um zu prüfen, welche Bedeutung dies für Basel-Stadt hat und wie er darauf reagieren kann und wie er diese Entwicklung vielleicht auch unterstützen kann. Das ist ein ganz einfaches Anliegen, das auch der Regierungsrat hier prüfen kann, das er vielleicht sogar mit dem hiesigen Gewerbe, mit der hiesigen Wirtschaft anschauen kann und das niemandem weh tun wird und keine neue Regulierung jetzt einfach bringt in den nächsten zwei Jahren.

Ich bitte Sie also, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Wir würden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion gerne am vorliegenden Anzug festhalten. Aus unserer Sicht gibt es eine soziale Realität. Das ist, dass die Grossratstätigkeit weder ein reines Ehrenamt ist noch irgendwie eine vollberufliche Tätigkeit, sie ist eine nebenberufliche Tätigkeit vom Aufwand her. Das ist zum Teil, wer jetzt in keiner Kommission ist, ein Aufwand vielleicht von 15 Prozent, wer viel Kommissionsarbeit hat, dann ist es doch einiges mehr, was mit einem Zeitaufwand auf jeden Fall verbunden ist. Mich würde die Umsetzung dieses Vorstosses wohl auch, wenn dann überhaupt, kaum noch betreffen, es ist bereits meine zweitletzte Legislatur, die nächste ist bereits die letzte.

Es geht uns eher darum, dass wir wirklich die Problematik sehen, dass viele Leute, die lange eine Grossratstätigkeit haben, zum Teil erhebliche Versicherungslücken aufweisen, gerade wenn sie das Grossratsamt ernst nehmen, gerade wenn sie in dem Sinn einiges an Zeit investieren und die beruflichen Pensen entsprechend reduziert haben.

Wir sind der Meinung, dass die soziale Akzeptanz auch einer PK-Lösung höher wäre als jetzt einfach eine Gehaltserhöhung. Ich bin häufig auf die Reaktion gestossen: Was, ihr habt nicht mal eine PK-Lösung für den Aufwand, den ihr da leistet? Ich glaube, das ist etwas, was sich grosse Teil der Bevölkerung auch nicht bewusst sind und wo viele Leute auch schnell einsehen, dass das problematisch sein kann angesichts des Zeitaufwands, der mit diesem Amt verbunden ist.

Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass man am Anzug festhalten sollte, und zwar in der Tendenz auch in einer Art und Weise, wo der Koordinationsabzug nicht zum Tragen kommt, sondern dass der volle Lohn mitberücksichtigt wird aus der Tatsache heraus, dass viele, also eigentlich so gut wie alle nebenbei einer anderen Tätigkeit nachgehen, dass es eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Grossrätinnen und Grossräte gäbe, wenn der Koordinationsabzug zum Tragen käme. Aus diesem Grund dünkt uns das noch eine wichtige Ergänzung in der Art und Weise, wie man über die Umsetzung nachdenkt.

In diesem Sinne bitten wir Sie, am vorliegenden Anzug festzuhalten. Er scheint uns gerechtfertigt zu sein und wohl auch akzeptiert als einfach eine generelle Lohnerhöhung, auch wenn dieser nach 12 Jahren, wenn man das jetzt nicht erhöht, schon einmal diskussionswürdig erscheint. Aber es scheint uns gerechtfertigt zu sein, über eine PK-Lösung nachzudenken.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002633, 24.01.24 09:46:20]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monate zu überweisen.


text_content_de:
Zu Frage 1: Für das Hoheitsgebiet des Kantons Basel-Stadt sind dem Regierungsrat keine entsprechenden Organisationen bekannt. Wir haben jedoch für das Hoheitsgebiet des Kantons Basel-Landschaft bereits von solchen Organisationen gehört.

Zu Frage 2: Dem Regierungsrat ist nicht bekannt, dass eine ausserkantonale Privatorganisation einen 24-Stunden-Notfalldienst mit Ambulanzfahrzeugen im Kanton Basel-Stadt anbietet oder dass entsprechende Angebote bestehen. Es liegt auch keine Bewilligung für eine solche Organisation vor.

Zu Frage 3: Im Raum Basel dürfen nur Rettungsdienste operieren, die über die notwendigen Bewilligungen verfügen. Über die Rufnummer 144 werden ausschliesslich Rettungsdienste mit entsprechender Bewilligung vermittelt. Somit kann festgestellt werden, dass im Kanton Basel-Stadt kein Wildwuchs in dieser Sache besteht.

Zu Frage 4: Im Kanton Basel-Stadt können keine Patiententransporte nach Tarmed abgerechnet werden.

Zu den Fragen 5a-c: Im Kanton Basel-Stadt ist keine Anbindung dieser Organisation an die Notrufzentrale 144 geplant.

Zu Frage 6: Zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft besteht eine Vereinbarung, welche den Notfalltransport in gewissen Gemeinden im unteren Baselbiet, darunter auch die Gemeinde Allschwil, sicherstellt. Aus der Sicht des Kantons Basel-Stadt wird dieser Vertrag nicht tangiert.

Zu den Fragen 7a-c: Diese Fragen stellen sich nicht, da die "Mobile Ärzte Lob" im Kanton Basel-Stadt über keine Bewilligung verfügt.

Zu Frage 8: Es existieren diesbezüglich keine Auflagen oder Verordnungen. Bei der Bewilligungserteilung richtet man sich grundsätzlich nach den Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR). Dementsprechend besteht kein Bedarf für zusätzliche Auflagen oder Verordnungen.

Zu Frage 9: Im Kanton Basel-Stadt werden die Richtlinien des IVR angewendet. die entsprechende Aufsicht über die Einhaltung dieser Richtlinien obliegt dem Gesundheitsdepartement.

Zu Frage 10: Die Weisungen des UVEK vom 6. Juni 2005 zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn dienen dem Kanton Basel-Stadt als Zulassungsgrundlage für die Bewilligung eines Fahrzeuges mit Sondersignal. Demnach können nur Fahrzeuge mit einem Sondersignal bewilligt werden, welche die Anforderungen der Weisungen erfüllen.

Zu Frage 11: Ja. Gemäss Ziffer 1.2.6 der Weisungen des UVEK vom 6. Juni 2005 zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn dürfen ausnahmsweise Bewilligungen für die Montage eines Sondersignals an Privatfahrzeugen gemäss Ziffer 6.2 der Richtlinien des IVR erteilt werden, sofern die kantonale Gesundheitsbehörde eine Bestätigung ausstellt, dass die Voraussetzungen gemäss den Richtlinien des IVR erfüllt sind. Im Kanton Basel-Stadt existieren nur sehr wenige Einzelfälle.

Zu Frage 12a: Das Strassenverkehrsrecht, welches Bundesrecht ist, regelt abschliessend die Ausrüstung und Verwaltung der Sondersignale. Nach Ansicht des Kantons Basel-Stadt besteht kein Raum für eigene Richtlinien resp. sind keine solchen erforderlich.

Zu Frage 12b: Verfügt eine Organisation über entsprechende Bewilligungen, kann sie von der Rettung des Kantons Basel-Stadt zur Unterstützung angefragt werden.

Zu Frage 13: Dem Regierungsrat ist bekannt, dass im Kanton Basel-Stadt private Organisationen ihre Ambulanzdienste etwa an Events anbieten. Im Kanton Basel-Stadt werden jedoch nur Organisationen geduldet, welche über eine entsprechende Zulassung verfügen. Solange die Organisation im Rahmen der ihr zugeteilten Kompetenzen operiert, ist dagegen nichts einzuwenden.

Zu Frage 14: Diese Frage ist ebenfalls mit Ja zu beantworten. Notfallfahrten auf dem Kantonsgebiet von nichtoffiziellen privaten Ambulanzdiensten würden von den Behörden untersagt, wenn diese Dienste nicht über die entsprechenden Bewilligungen verfügen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ja, aber das haben wir auch schon alles ausprobiert in diesem Haus. Es zeigt sich einfach, es funktioniert nicht in der mittel- und langfristigen Finanzplanung von Seiten Parlament.


text_content_de: Anina Ineichen (GAB): Es ist eine wichtige Veloverbindung und sie ist sehr schlecht. Es gibt Unfälle, wir haben viele Reklamationen bei Pro Velo, die diesen Perimeter betreffen. Es braucht hier nun diese Abstände der Fahrräder, die gemacht werden müssen und das muss sofort kommen, weil die Fahrräder sind jetzt unterwegs. Wir haben nicht Zeit zu warten. Sämtliche Massnahmen, die im Anzug gestellt werden, müssen umgesetzt werden und ich bitte Sie, diesen Anzug jetzt zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002814, 07.02.24 11:24:18]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge KOFFF werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 680’000 (Fr. 170’000 pro Jahr) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Dass rot-grün an ihrem Feiertag festhalten will, ist jetzt nicht etwas, was mich sonderlich überrascht. Ich bedauere jedoch, dass niemand von den anderen Fraktionen den Mut hat, hier zumindest einer Erstüberweisung zuzustimmen. Fakt ist doch, meine Damen und Herren, über 90 Prozent oder vielleicht sogar über 95 Prozent der Menschen gehen am 1. Mai nicht auf die Strasse, um gegen den Kapitalismus zu demonstrieren, sondern sie geniessen einfach nur ihren freien Tag, wie sie das an jedem anderen Tag auch machen würden. Auf der Strasse demonstriert eine Minderheit, eine linke politische Elite, welche Klassenkampf betreibt und somit auf ihre Anliegen aufmerksam machen will. Es sind meistens Anliegen, die insbesondere auf Bundesebene hochaus scheitern, wenn ich nur an die 1 zu 12 Debatte, die 99 Prozent Initiative, AHV plus, Abschaffung der Wehrpflicht, Einheitskasse, Erbschaftssteuer usw. denke. genau das sind die Themen, welche sie am 1. Mai auf die Strassen bringen und dort Aufmerksamkeit haben wollen.

Es ist völlig legitim, diese Aufmerksamkeit zu haben. Sie dürfen demonstrieren. Sie dürften auch bei einer Abschaffung des kantonalen Feiertages am 1. Mai demonstrieren, aber man muss sich doch die Frage stellen, inwiefern es dafür einen kantonalen Feiertag braucht. Und innerhalb dieser kleinen Minderheit gibt es noch eine kleinere Minderheit, nämlich die linksextreme Szene, welche am 1. Mai jedes Jahr ihre Kommunisten-Fasnacht begeht und in der Stadt Sachbeschädigung betreibt. Nein, Pascal Pfister, es sind keine Einzelfälle, wir haben jedes Jahr Sachbeschädigungen am 1. Mai, ausser vielleicht im letzten Jahr, als die Linksextremen von Polizisten eingekesselt wurden. Ja, das war die Ausnahme, da gebe ich Ihnen recht.

Wenn wir mehr Polizisten im Einsatz haben, welche die linken Chaoten stoppen müssen, als effektiv Menschen auf der Strasse für diese Anliegen demonstrieren, muss man sich schon fragen, ob dieser kantonale Feiertag noch berechtigt ist. Wir sprechen vom Tag der Arbeit und hart arbeitende Polizisten müssen hier arbeiten und diese Chaoten an Sachbeschädigungen hindern. Das ist einfach nicht der Sinn eines kantonalen Feiertags für alle statt für wenige, sondern es ist umgekehrt, es ist für wenige statt für alle.

Oliver Thommen hat ein paar interessante Punkte aufgezählt, er hat gefragt, warum ich ausgerechnet einen anderen Tag favorisiere. Ich habe gerade ausgeführt, dass dieser Tag nicht mehr unbedingt eine grosse Bedeutung in der Gesellschaft hat, vielleicht andere Feiertage auch nicht, aber hier geht es halt auch darum, dass wenn wir derart viele Feiertage im Frühling haben, dass wir das vielleicht auch verteilen können, dass vielleicht auch ein kantonaler Feiertag im Herbst, im November oder im September stattfinden kann und wir hier diesen 1. Mai streichen können. Hinsichtlich Pfingsten und Auffahrt gebe ich ihm sogar noch recht, diese sind gesellschaftlich auch nicht unbedingt tief verankert, zumindest die Bedeutung nicht, aber sehr viele Leute geniessen das Auffahrtswochenende und das Pfingstwochenende. Und der 1. Mai ist nicht zwingend an einem Wochenende, sondern es ist einfach einen Tag, der immer stattfinden kann und dementsprechend ist hier diese lokale Verankerung weniger stark als bei den anderen kantonalen Feiertagen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion für eine erste Überweisung zu überweisen und bedanke mich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird diese Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Aufgrund des Denkmalschutzgesetzes wird ja ein Inventar mit schützenswerten Bauten erstellt und dabei ist §24a Folgendes festgehalten: Die betroffenen Eigentümerschaften sind über die Aufnahme ins Inventar und jede Änderung zu informieren.

Eine blosse Information der Eigentümerschaften ist für mich hier nicht angemessen. Wir haben es gehört, es gibt die Frage der Effizienz, aber es gibt auch ein Abwägen, was wichtiger ist, und ich denke, die Rechte der Eigentümer spielen für mich eine grössere Rolle. Natürlich braucht es den Denkmalschutz, aber die Frage ist, ob es hier angemessen ist oder ob es nicht eine Anpassung der rechtlichen Situation braucht.

Denn der Eintrag ins Geoinformationssystem hat einschneidende Konsequenzen. Die bauliche Erneuerung und Massnahmen zur energetischen Sanierung werden eingeschränkt. Die Liegenschaft verliert an Wert, das ist ein grösserer Einschnitt. Da sollen die Eigentümer schaffen einfach bloss informiert werden? Nein. Das Verfahren bei der Inventarisierung muss dringend angepasst werden. Die betroffenen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen dürfen nicht einfach nur informiert werden, sie müssen einbezogen werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich bitte Sie, sich als Einzelsprechende zu registrieren. Erster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Danke, dass diese Frage auch noch kommt. Auch hier noch implizit, wenn die Verbindung hergestellt wird vom Bürokratiemonster zum Sparmonster, also erstens noch einmal, wir wollen keine Bürokratiemonster, klar. Zweitens kann es durchaus sein, dass es dann irgendwann einmal in Zukunft darum geht, dass man zum Beispiel wirklich auf das Aufgabenwachstum ganz direkt Einfluss nehmen will und das kann man mit so einer Aufgaben- und Finanzplanung viel adäquater machen als mit den aktuellen Instrumenten.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Ich möchte auch noch etwas sagen. Erstens zu David Jenny, ob er gewusst hat, dass der Ferdinand von Mani Matter am Ende seines Lebens mit einem Nachttopf erschlagen wurde und ob vielleicht der Gang zum Tierarzt nicht die bessere Option gewesen wäre.

Das einerseits und dann, was ich aber ernsthaft meine, ist, es wurde jetzt mehrfach gesagt, schon beim Geschäft davor, dass man doch jetzt das abschreiben und eine Motion einreichen soll und mich stört das ein bisschen. Ich finde eigentlich, dass man doch einen Anzug ein zweites Mal stehen lassen kann. Da ist eine Forderung drin und der Regierungsrat kann die Forderung aufnehmen und ich finde es nicht sinnvoll, wenn man das jetzt abschreibt und mit einer Motion nachdoppelt. Das mag juristisch vielleicht Sinn machen oder richtig sein, aber ich finde es trotzdem falsch. Das wollte ich noch bemerken.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Da hat sich Oliver Thommen für das GAB eingetragen.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Erst mal herzlichen Dank an Hanna Bay für dieses Supervotum, das eigentlich sachlich alles gesagt hat, was zu sagen ist. Ich weiss gar nicht, ob ich noch etwas sagen soll, aber ich sage trotzdem was.

Auch die Fraktion der GLP beantragt das Überweisen als Motion. Das Anliegen dieser Motion ist der Erlass eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowing. Wir erachten, wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig erkannt hat, den aktuellen Schutz als ungenügend. Der Regierungsrat versucht in seiner Beantwortung aufzuzeigen, dass er sich mit der Thematik eingehend befasst und sie auch für wichtig erachtet. So habe er ein hohes Interesse an der Thematik und er will eine neue gesetzliche Regelung im Rahmen seiner aktuellen Bemühungen prüfen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich zu einer Verstärkung des Schutzes von Whistleblowing zu bekennen. Mit keinem Wort signalisiert er in seiner Beantwortung, dass dafür Handlungsbedarf besteht oder er bekräftigt auch nicht die Notwendigkeit, alles für den Schutz von Whistleblower*innen zu tun. Es macht vielmehr den Eindruck, als ob er einen Ausbau dieses Schutzes eher für unnötig erachtet. Das bedauere ich.

Mit Blick auf die Diskussion von heute Vormittag, und da schliesse ich mich Oliver Thommen an, müssen wir leider davon ausgehen, dass bei einer Überweisung als Anzug, so wie das der Regierungsrat beantragt, dieser Schutz auch nicht verstärkt werden wird. Wir werden dann vermutlich in zwei Jahren berichtet bekommen, Sie können uns mit einem Anzug nicht zum Erlass eines Gesetzes verpflichten, was dann leider auch richtig wäre. Lange Rede, kurzer Sinn, falls Sie in Whistleblowing einen Weg gegen Korruption und für das Aufdecken von Missständen sehen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass Whistleblower*innen ausreichend geschützt sind. Das tun wir nur, wenn Sie diese Motion in einem zweiten Schritt als Motion überweisen. Ich hoffe, das tun Sie mit mir.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 34 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002920, 08.02.24 17:10:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 56 Nein-Stimmen gegen 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Die Geschäfte 6 und 8 wurden mit Antrag auf dringliche Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt. Damit diese Geschäfte behandelt werden können, braucht es eine Zustimmung von zwei Drittel der Stimmenden.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Ich beantrage Ihnen, den Anzug stehen zu lassen. Beginnen wir mit den positiven Aspekten aus dem Bericht der Regierung. Er anerkennt, dass mit der Generierung von grossen Datenmengen durch staatliche Behörden Fragen nach Datenschutz, Zugriff und Verwendung an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen. Zudem steht der Regierungsrat der Gesichtserkennung in Echtzeit kritisch gegenüber. Aber die Regierung bleibt selbst beim Abgleich von Gesichtsdaten in Echtzeit vage und schliesst ein Interesse an dessen Einsatz nicht grundsätzlich aus.

Neue Systeme, welche grosse Datenmengen bearbeiten und in die Grundrechte von Menschen eingreifen, sind ein umfangreiches und komplexes Thema. Das wissen mindestens die Mitglieder der JDSK. Dort haben wir uns mit Algorithmus basierten Systemen auseinandergesetzt und als Kommission einen Anzug betreffend Transparenz über den Einsatz von solchen Systemen in der Verwaltung eingereicht und es geht in eine vergleichbare Richtung.

Trotzdem handelt der Regierungsrat den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt auf weniger als zwei Seiten ab. Entsprechend ungenau bleibt er auch. Der Bericht konstruiert eine Unterscheidung zwischen der Datenauswertung in Echtzeit und dieser im Nachgang. Diese Unterscheidung führt dazu, dass die nachträgliche Gesichtserkennung tendenziell legitimiert wird und im Gegensatz zur Echtzeiterkennung als unproblematisch angesehen wird. Die juristische Begründung fällt kurz und ungenau aus. Die Unterscheidung zwischen Echtzeit und nachträglicher biometrischer Identifikation ist aber weitgehend eine technische Unterscheidung. Hinsichtlich der Grundrechte sind die Unterschiede zwischen biometrischer Identifizierung in Echtzeit oder nachträglich gering. Selbst das Fedpol hat anerkannt, dass das, was bei ihnen als Gesichtsabgleich bezeichnet wird, auch eigentlich eine Form von Gesichtserkennung ist.

Wir brauchen eine genauere Einschätzung, eine bessere Auslegeordnung, um die Thematik mit der Ernsthaftigkeit zu behandeln, die sie erfordert. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist Zufall, dass heute in 20 Minuten diese Geschichte drinsteht, was da passiert und was ich in meiner Interpellation auch erwähnt habe. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden und möchte das begründen. Ich habe gefragt: Wie viele Polizisten stellten in den letzten Jahren Anzeigen wegen Missbrauch Notruf? Ich war in Festanstellung bei der grössten Tageszeitung Europas, bei Bild. Ich weiss, was ein Text bedeutet. Die Regierung hat nicht auf diese Frage geantwortet, ich werde diese Interpellation neu einreichen. Ich möchte wissen, wie viele Anzeigen gestellt wurden wegen Missbrauch des Notrufs. Die Regierung sagt nur: Die eidgenössische Strafgesetzgebung gilt auch für Personen, die Notrufe absetzen. Ich bin als Mensch und Grossrat von dieser Antwort nicht befriedigt, die Regierung kann die Fragen nicht lesen, die hier sind. Ich habe gewusst, dass die Antworten der Regierung so sein werden, weil es wahrscheinlich nur eine Anzeige wegen Missbrauch des Notrufs gibt und diese Anzeige ist gegen Grossrat Eric Weber.

Noch zwei wichtige Punkte, lesen Sie 20 Minuten von heute, dort steht gross drin, wie Palästinenser-Demonstranten Food-Trucks auf dem Marktplatz bedroht haben. Und wenn diese Leute vor dem Rathaus stehen, habe ich das Recht, den Notruf anzurufen. Und dann darf man nicht sagen, es ist Missbrauch des Notrufs. Ich habe dem Mann von der Staatsanwaltschaft gesagt, ich werde stundenlang zu diesem Fall sprechen an höchster Stelle, im Parlament und das mache ich.

Ich habe damit geschlossen, aber ich wollte das noch erwähnen und Sie können selber lesen, dass meine Frage als Grossrat nicht beantwortet wurde und ich frage mich, was für hochbezahlte Stellen Sie dann bei der Regierung haben.


text_content_de:
Wer das Geschäft dem Regierungsrat überweisen will, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002978, 06.03.24 09:34:11]

Der Grosse Rat beschliesst

Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002980, 06.03.24 09:36:23]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wird bis zum 24. November 2024 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Grossratsbeschluss (Seite 4 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel (wird ergänzt)


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Aufgrund der Bedeutung des Themas für das soziale Basel werde ich ein wenig ausholen und detaillierter berichten, und entschuldigen Sie meine vielleicht ein wenig persönlichere Note bei meinem Votum, wie Sie wissen, liegt mir dieses Thema sehr am Herzen.

Seit dem 10. Juni 2018 ist das Recht auf Wohnen in der Basler Verfassung verankert. Der Kanton anerkennt dieses Rechts und trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen. Diese Verfassungsänderung wurde durch die vom Stimmvolk angenommene Initiative Recht auf Wohnen eingeleitet. Der Anstoss zu dieser Initiative kam von einem Netzwerk aus sozialen Organisationen, die täglich mit Menschen arbeiten, welche von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind. Zwei Jahre später, im Jahr 2020, wurden vom Regierungsrat erste Massnahmen getroffen. Dazu gehörte eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung, die bezahlbaren Wohnraum erwirbt und erstellt sowie ein Fonds für Anteilscheine, damit der Zugang zu Genossenschaften nicht mehr an der finanziellen Hürde scheitert. Zudem hat der Kanton Basel-Stadt sich dazu verpflichtet, selber beim preisgünstigen Wohnungsbaum tätig zu werden und in den kommenden Jahren 1'000 neue Wohnungen zur Kostenmiete zu bauen.

Diese Massnahmen sind alle sehr wichtig, hatten aber bisher kaum einen kurzfristigen Effekt für die von der Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen. Die Covidpandemie hat den Druck für die Betroffenen zusätzlich erhöht, und so war die Situation nach drei Jahren, seit Einführung des Rechts auf Wohnen, weiterhin unbefriedigend. Dies führte dazu, dass im Jahr 2021 weitere Vorstösse aus dem Parlament zum Thema und zur Förderung von eher kurzfristigen Massnahmen dem Regierungsrat überwiesen wurden. Übrigens ist das Menschenrecht auf Wohnen auch Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard gemäss Artikel 11 des UNO-Sozialpaktes, welcher von der Schweiz 1992 unterzeichnet wurde. Wir stehen also hier in der Pflicht, dieses Recht zu garantieren und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2024 bis 2027 einen Gesamtbetrag von 4’459’000 Franken für verschiedene Massnahmen des sozialen Wohnens im Kanton Basel-Stadt. Insbesondere im unteren Preissegment besteht ein Druck auf dem Wohnraum. Die Konkurrenz um solche Wohnungen ist hoch und Menschen, welche von weiteren persönlichen Schwierigkeiten betroffen sind, haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Kommt erschwerend hinzu, dass unter den sozialen Einrichtungen ein grosser Bedarf besteht und sich alle auf dem gleichen Markt bewegen. Der Kanton steht also in der Pflicht, längerfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch objektbezogene Förderung von preisgünstigem Wohnraum anzubieten. Soziales Wohnen fokussiert aber nicht nur auf die finanzielle Situation, sondern auch auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit grossen Zugangsschwierigkeiten. Die Massnahmen sollen besonders benachteiligte Personen unterstützen, die aufgrund prekärer Lebenssituationen oder eingeschränkter beziehungsweise fehlender Wohnkompetenz keinen Zugang zum bestehenden Wohnungsmarkt haben.

Im 2019 startete das WSU drei Pilotprojekte mit Fokus soziales Wohnen, einerseits die Koordinationsstellen prekärer Wohnverhältnisse bei der Sozialhilfe und die Housing First bei der Heilsarmee sowie die zentrale Anlaufstelle Wohnen beim Gesundheitsdepartement, die unterdessen wieder aufgehoben wurde. Nach der Auswertung der Pilotprojekte beschloss der Regierungsrat, die unterschiedlichen Angebote und Projekte besser aufeinander abzustimmen und diese langfristig und nachhaltig abzustimmen. Hierfür wurde ein Gesamtkonzept soziales Wohnen erarbeitet und in vier Bereichen wurden Überschneidungen und Lücken entdeckt und Handlungsbedarf festgestellt. Aus dieser Erkenntnis wurden folgende vier Massnahmen definiert, über die wir nun mittels Ratschlag Soziales Wohnen abstimmen: Einerseits die Neuschaffung einer kantonalen Kompetenzstelle Wohnen für Betroffene und Vermieter:innen, die bisherige Koordinationsstellen Prekäre Wohnverhältnisse wird dabei integriert. Zweitens die Finanzierung von unterstützenden Massnahmen. Es handelt sich dabei um Mietzinsgarantien, Übernahmen von Doppelmietzinsen, ambulante Wohnbegleitung und das Angebot soziale Hauswirtschaft, Massnahmen, die jetzt schon im Bestehen, ein Ausbau von Houseing First in einzelnen Mietwohnungen und als auch ein neues Angebot Housing First Plus in einer Liegenschaft mit Studios für Personen mit minimaler Wohnkompetenz ohne enge Begleitung. Der Kanton geht davon aus, dass bei Realisierung aller beabsichtigten Massnahmen auf bisherige Ausgaben für eine Notschlafstelle verzichtet werden kann. Insgesamt wird mit einer Verschlechterung des jährlichen Budgets um rund 545’000 Franken gerechnet.

Die Kommission hat sich intensiv mit dem Ratschlag auseinandergesetzt und hat Hearings einberufen, um neben der strukturellen auch auf der praktischen Ebene Informationen zu erhalten. So wurden Immobilien Basel.Stadt und die Behindertenhilfe von Seiten der Verwaltung und die Heilsarmee und der Schwarze Peter von Seiten der sozialen Organisationen eingeladen. Die Kommission legte ihren Fokus in den Hearings vor allem auf die vier zur Finanzierung vorgeschlagenen Massnahmen, stellte aber auch grundsätzliche Fragen zu Rolle, Aufgaben und Auftrag der Verwaltung.

Das Finanzdepartement betonte, dass das soziale Wohnen nicht zum Aufgabenbereich von Immobilien Basel-Stadt gehört, welche mit dem Finanzvermögen arbeiten und somit eine moderate Rendite erzielen muss. Die IBS stellt der Sozialhilfe Notwohnungen zur Verfügung sowie im Asyl und Flüchtlingsbereich, um diese danach dann aber wieder normal auf dem Markt vermieten zu können. Die IBS hat kein Interesse an Wohnungen im Verwaltungsvermögen mit sozialer Zweckbestimmung. Der Kanton geht davon aus, dass Housing First und andere Anbieter von ambulanter Wohnbegleitung nicht die Aufgabe haben, staatliche Wohnungen zu akquirieren, sondern mehrheitlich auf dem bestehenden Wohnungsmarkt. Zudem ist der Anteil von IBS mit nur 2,5 Prozent Wohnungen am Markt viel zu klein, um diesen zu steuern.

Die Behindertenhilfe hat ihren Fokus auf stationären und ambulanten Wohnleistungen für Menschen mit einer IV-Rente. Die Zielgruppe der Behindertenhilfe sei mit Ausnahme von Sucht erkrankten Menschen in der Regel sozial besser integriert und besser erreichbar. Offen bleibt die Zuständigkeit und Abläufe zwischen Behindertenhilfe und Sozialhilfe, vor allem auch weil die Betroffenen sich zwischen den zuständigen Sozialversicherungssystemen bewegen. Die Behinderten¡hilfe hat die Erwartung, dass die neugeschaffene Kompetenzstelle auch regulierend und vermittelnd wirken kann.

Die Heilsarmee setzt seit ein paar Jahren das Angebot Housing First um. Sie sucht Wohnungen, vermietet diese weiter und unterstützt die Zielgruppe ohne die Bedingung an einer engeren Begleitung. Die Heilsarmee beurteilt den Ratschlag positiv und die betroffenen Massnahmen als wertvoll. Aus Sicht der Heilsarmee ist das grösste Problem die Anzahl verfügbarer Wohnungen am Markt. Die Heilsarmee wünscht sich ein stärkeres Engagement der Immobilien in Basel-Stadt. Die Konkurrenzsituation besteht dann zwar weiterhin, aber sie erhofft sich von der neuen Kompetenzstelle Wohnen eine Beruhigung und bessere Koordination.

Abschliessend zum Verein Gassenarbeit Schwarzer Peter und sowie dem Netzwerk Wohnungsnot. Beide begrüssen alle getroffenen Massnahmen, insbesondere Housing First Plus wird als die kurzfristig wirksamste Massnahmen angesehen. Aber auch der Schwarze Peter bemängelt die fehlende Rolle von Immobilien Basel-Stadt bei der Vermittlung und Unterstützung. Denn mit Ausnahme von Housing First Plus wird weiterhin auf den privaten Wohnungsmarkt verwiesen.

Zur Kommissionsberatung: Grundsätzlich begrüsst die GSK die geplanten vier Massnahmen und findet diese für die Erreichung der Zielsetzung zum sozialen Wohnen in unserem Kanton sehr förderlich. Es gab aber auch kritische Voten hinsichtlich der Umsetzung und das Rollenverständnis. Die GSK verzichtet aber auf Änderungsanträge, jedoch werde ich bei den einzelnen Massnahmen die Wünsche und Erwartungen der GSK, auch was die Rolle von Immobilien Basel-Stadt betrifft, zum Ausdruck bringen.

Zur ersten Massnahme Kompetenzstelle soziales Wohnen: Die kantonale Stelle bietet einerseits für besonders benachteiligte Personen niederschwellige und konkrete Hilfestellung, die Triagierung zu Partnerorganisationen und Vermittlung von Wohnraum sowie die Unterstützung für Vermieterinnen und Vermieter in ihren Fragen. Andererseits übernimmt sie Koordinationsleistungen im Bereich soziales Wohnen und fördert die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Für den Betrieb der Kompetenzstelle werden jährlich 344’000 Franken zur Verfügung gestellt. Dies sind 176’600 Franken mehr als für die bisherige Koordinationsstellen. Die Kommission stellt fest, dass die Spannweite der Aufgaben und Zuständigkeiten der Kompetenzstelle sehr gross ist. Die GSK wünscht keine weitere Anlaufstelle ohne Kompetenzen, also keine Wiederholung von AVO oder eine weitere Behördenstelle. Die Kompetenzstelle soll klare Schnittstellen definieren und die Zusammenarbeit im System aktiv fördern und bereits bestehende Angebote nicht konkurrenzieren.

Zu den unterstützenden Massnahmen: Die Fortsetzung der Finanzierung der unterstützenden Massnahmen wird von der GSK sehr begrüsst. Ob die Höhe der Finanzierung ausreichend sein wird, muss sich in den kommenden Jahren zeigen und bei Bedarf allenfalls angepasst werden. Die Kommission hat sich intensiver mit den Doppelmietzinsen auseinandergesetzt und es konnte glaubhaft dargestellt werden, dass der Ausbau in diesem Bereich sinnvoll ist und einem Bedarf entspricht. Die GSK wünscht sich aber einen Bericht hinsichtlich der Beanspruchung der Doppelmieten und ob die vorhandenen Mittel für die Zukunft auch dann Ausreichen. Für die Finanzierung der verschiedenen unterstützenden Massnahmen werden jährlich 255’000 Franken eingesetzt.

Zu Housing First. Auch der Ausbau des Angebots von Housing First wird von der GSK unterstützt. Das Angebot ist während dem Pilotprojekt zur Zufriedenheit des Kantons gut angelaufen und soll nun definitiv etabliert und leicht ausgebaut werden. Der limitierende Faktor bleibt aber der Wohnungsmarkt, der nur ungenügend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellt. Die Kommission hat die Darstellung der beiden involvierten Departemente sowie von Immobilien Basel-Stadt betreffend Rollen, Aufgaben und Kompetenzen dargelegt bekommen und zur Kenntnis genommen. Die Kommission wünscht sich für die Zukunft aber ein deutlich höheres Engagement der staatlichen Stellen und abgestimmte sowie zielführende Verwaltungsabläufe. IBS soll in Zukunft vermehrt eine aktive Rolle im sozialen Wohnen einnehmen und ihren Einfluss ausbauen. Zudem ist für die Kommission nicht ganz nachvollziehbar, weshalb bei einer Ausgabenbewilligung im Rahmen einer Finanzhilfe von jährlich 190’000 Franken für die Fortführung eines bestehenden Angebots Richtlinien des Beschaffungswesens zwingend zum Tragen kommen müssen und die Heilsarmee sich nochmals für den Auftrag bewerben muss. Für das erweiterte Angebot Housing First werden insgesamt 67’000 Franken für die kommenden vier Jahre zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet eine jährliche Erhöhung um 95’000 Franken zum bisherigen Betrag.

Und nun abschliessend zum Housing First Plus, dem grössten Angebot: Die Kommission begrüsst Housing First Plus zwecks Umsetzung der Motion für ein Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit sehr. Die GSK ist überzeugt, dass dieses niederschwellige und wichtige Angebot entscheidend zu einer Entschärfung beitragen kann. Die Kommission hofft, dass der Kanton bald die entsprechende Liegenschaft finden wird, damit mit dem Angebot begonnen werden kann. Durch Housing First Plus ist mit einer Entlastung bei den Notschlafstellen zu erwarten, eine Notschlafstelle wird es aber auch weiterhin geben müssen und auch für obdachlose Frauen muss in Zukunft weiterhin eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte und sinnvolle Lösung gefunden werden. Die Kommission wünscht sich, dass der Übergang zwischen Eröffnung der Housing First Plus und der geplanten Schliessung der Frauennotschlafstelle nicht zu einer Angebotslücke führt. Es braucht einen Puffer für die Übergangszeit, damit für die betroffenen Frauen weiterhin ein sinnvolles Angebot besteht. Das neue Angebot Housing First Plus ist mit Abstand der finanziell grösste Posten, für die Durchführung des Angebots für muss für die Jahre 2024 bis 2027 eine Ausgabenbewilligung von rund drei Millionen Franken gesprochen werden, wobei mittelfristig, wie bereits erwähnt, zu Einsparungen bei den Notschlafstellen kommen wird. Der Kanton rechnet nach Schliessung der Notschlafstelle dann mit zusätzlichen Kosten von rund 20’000 Franken im Jahr.

Im Namen der GSK danke ich der Regierung für den ausführlichen und umfassenden Ratschlag und die Beantwortung der von der Kommission eingebrachten Fragen. Ebenfalls danke ich im Namen der GSK den beiden Notschlafstellen sowie den sozialen Einrichtungen dieser Stadt, welche in der Obdachlosenhilfe tätig sind. Sie leisten täglich eine sehr wertvolle Arbeit und dies oftmals abseits vom Scheinwerferlicht. Zudem danke ich den Mitgliedern der GSK für ihr grosses Interesse an der Thematik und für eine kritische Auseinandersetzung.

Die GSK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Beschlusslagebeschlussvorlage betreffend sozialen Wohnen Basel-Stadt zuzustimmen und die beiden Anzüge aus dem Jahr 2016 von Georg Mattmüller und Jürg Meyer sowie die Motion Bolliger betreffend Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit abzuschreiben. Den Anzug Tonja Zürcher betreffend Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus möchte eine Mehrheit der GSK mit 6 zu 5 Stimmen stehenlassen, dies deswegen, weil die geplanten Massnahmen dem Anzug nicht ganz gerecht werden und nicht integriert behandelt wurden und die Situation diesen Winter bei den Notschlafstellen zeigte, dass hier vielleicht noch nachgebessert werden müsste. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Zustimmung zum Ratschlag und zum Gesamtbetrag von 4’459’000 Franken für die Massnahmen des sozialen Wohnens im Kanton Basel-Stadt.


text_content_de: JA heisst Erledigterklärung, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: DAs haben wir geprüft und berichtet. Wie vorhin dargelegt, sind wir der Meinung, dass hier klar geregelt ist, wer zuständig ist. Wo wir zuständig sind, wird dieses Angebot jetzt deutlich verbessert mit diesem Ratschlag, aber nicht dort, wo ein anderer Kanton zuständig ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion abzuschreiben


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber die Basler Zeitung thematisiert täglich, was vor dem Bahnhof ist.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat mit Überweisung der Motion von Edibe Gölgeli und Konsorten den Auftrag gegeben, eine Vorlage auszuarbeiten für einen Ausländerstimm- und Wahlrecht und der Regierungsrat hat entsprechend geliefert. Dies im Wissen darum, dass es in jüngerer Zeit zweimal Volksabstimmungen zu dem Thema gab, die sehr klar ausfielen. Zuletzt die Volksabstimmung im Jahr 2010, wo eine sehr deutliche Mehrheit ein entsprechendes Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt hat.

Trotzdem ist das Thema nun wieder auf der politischen Tagesordnung und das, glaube ich, aus guten Gründen. Denn wir reden hier über ein zentrales Element unserer Demokratie und ein Thema, das uns insofern umtreibt, weil wir sehen, dass eine grosse Zahl unserer Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen ist. Die Zahlen sind ja wirklich beeindruckend, es handelt sich um rund 38 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren, die die Vorgaben, die der Regierungsrat vorschlägt, also die Aufenthaltsdauer und die entsprechende Bewilligung erfüllen würden, das sind über 32’000 Personen. Wir reden hier also nicht über eine kleine Minderheit, sondern über eine sehr grosse Minderheit, die heute eben nicht mitbestimmen kann.

Gleichzeitig sehen wir, dass im benachbarten Ausland Ausländerinnen und Ausländer durchaus mitbestimmen können, allerdings oft dann geknüpft an das EU-Bürgerrecht. Es ist insofern anders, als der Sprecher der Minderheit ausgeführt hat, schon so, dass wir hier ein gewisses Inseldasein führen in der Schweiz mit der ganz strengen Anknüpfung in allen Fällen an das Schweizer Bürgerrecht, was die politische Mitbestimmung angeht.

Aus Sicht der Regierungsrat kann dieser Zustand tatsächlich als Demokratiedefizit bezeichnet werden. Wir führen entsprechend dem Ratschlag auch aus, weshalb aus Sicht des Regierungsrats ein Mehr an Mitbestimmung für die genannte Personengruppe wünschenswert ist. Die Argumente, sie liegen auf dem Tisch, Demokratie lebt von einer breiten Beteiligung und Abstützung. Die Integration wollen wir fördern, das soziale Miteinander wollen wir stärker. Es ist auch fair aus Sicht des Regierungsrats, dass Menschen, die zu Steuerzahlungen verpflichtet sind, auch entsprechend mitentscheiden dürfen, was mit Steuergeldern passiert und schliesslich möchten wir als fortschrittlicher Kanton auch gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, gegenüber aussen als fortschrittlich integrierender Kanton dastehen können. Soweit die Position des Regierungsrats.

Die Justiz- und Sicherheitskommission in ihrer Mehrheit weicht nun diesen Vorschlag des Regierungsrats in zwei wesentlichen Punkten auf und das erachtet der Regierungsrat, erachte ich persönlich als bedauernswert. Ich möchte vorausschicken, dass der Regierungsrat nicht an seinen Anträgen festhält, einfach auch deshalb, weil es ein Parlamentsauftrag war, Sie ausgiebig in der vorberatenden Kommission über diesen Auftrag diskutiert haben, den Vorschlag des Regierungsrats gewürdigt haben und mehrheitlich zu anderen Schlüssen kamen. Entsprechend stellt sich der Regierungsrat hinter den Antrag der Kommissionsmehrheit, aber doch mit einigen kritischen Bemerkungen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Die JSSK-Mehrheit schlägt vor, dass die Stimmberechtigung beziehungsweise die Wahlberechtigung eben nur auf das aktive Wahlrecht ausgedehnt werden soll. Das ist etwas, was in der Schweiz keine Tradition hat, aktives und passives Wahlrecht nach unserem schweizerischen Demokratieverständnis gehören zusammen. Wir kennen keine entsprechenden Regelungen, wie beispielsweise in den USA, wo man nur Präsident werden kann, wenn man dort geboren ist, weshalb Arnold Schwarzenegger nie eine Chance hatte. Das ist nicht die schweizerische Tradition. Jetzt kann man sagen, das ist auch nicht entscheidend, aber es ist doch auch ein Element, dass man hier etwas Neues einfügt, ich meine, ohne Not.

Der zweite Punkt, das ist ein ganz praktischer. Das aktive und das passive Wahlrecht sind beides Individualrechte, das heisst, jeder, jede kann das selbst ausüben. Beim aktiven Wahlrecht ist das irgendwie recht klar, man kann nämlich den Stimmzettel, den Wahlzettel in die Urne werfen oder abschicken. Beim passiven Wahlrecht kann man sich zur Wahl stellen, aber damit dieses Recht sich irgendwie verwirklicht in einem Resultat, da kann man alleine recht wenig ausrichten, sondern, und wir wissen das alle bestens, man braucht eine Mehrheit der Bevölkerung, der Wahlberechtigten, die einen wählt, damit man eben das passive Wahlrecht dann wirksam auch ausüben kann. Entsprechend ist eine denkbar hohe Hürde hier ja schon gegeben. Entsprechend ist es undenkbar, dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auf einmal derart überproportional Überhand nehmen würde in Parlamenten oder in Regierungen, wenn man das passive Wahlrecht auf alle Wahlberechtigten ausdehnt. Dieses Argument findet sich nirgends in den Argumentationen der Mehrheit und der Minderheit. Es scheint mir aber wichtig zu sein.

Und das dritte Argument, das aus Sicht des Regierungsrats dagegenspricht, aktives und passives Wahlrecht aufzuspalten, was ist denn das für ein Signal, wenn man Menschen sagt, ja, ihr dürft mitwählen, aber euch selbst nicht. Oder noch etwas plakativer ausgerückt, wenn man Ausländerinnen und Ausländern sagt, ja, ihr dürft jetzt wählen, aber ihr dürft nur Schweizerinnen und Schweizer wählen. Ist das ein Signal, das gut ist an die entsprechende Bevölkerungsgruppe? Ich glaube es nicht und ich glaube auch nicht, dass mit dieser Modifikation die Mehrheitsfähigkeit eines Ausländerinnen- und Ausländerwahlrechts gestärkt wird, sondern ich glaube, hier wird ein Widerspruch eingebaut, der vielen Leuten auffallen wird.

Die zweite wesentliche Änderung der JSSK-Mehrheit ist, dass man das Stimm- und Wahlrecht beschränken möchte auf die kantonale Ebene und die kommunale Ebene eben ausnehmen will. Das ist schon in sich sonderbar. Der Sprecher der Minderheit hat das auch gesagt. Normalerweise, wenn man etwas Neues gibt, zusätzliche Rechte gibt, dann sollte man ja auf der niederschwelligsten Ebene anfangen und bei den drei Staatsebenen der Schweiz ist es natürlich die kommunale Ebene, entsprechend wäre das eigentlich die logische Anknüpfung. Jetzt will man das nicht, wir haben es gehört, aus Respekt vor der Autonomie der beiden Gemeinden Bettingen und Riehen.

Was dabei aber vergessen geht, ist, dass die ganz grosse Mehrheit unserer Bevölkerung eben in der Stadt Basel lebt und in der Stadt Basel wir, wie wir alle wissen, keine Aufteilung von kommunal und kantonal kennen. Entsprechend würde auch nach dem Vorschlag der Mehrheit der JSSK der grösste Teil der neu wahl- und stimmberechtigten Ausländerinnen und Ausländer eben auch kommunal abstimmen, nämlich einfach auf Kantonsebene und das ist ein bisschen, meine ich, nicht klar deklariert, sondern es ist ja einfach eine Lex Riehen und Bettingen, die hier vorgeschlagen wird. Nach Auffassung des Regierungsrats hätte es hier möglicherweise klügere Optionen gegeben mit einer Opt-out-Möglichkeit für die beiden Landgemeinden, als hier von einer Nicht-Gewährung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts zu sprechen, was eben für die grosse Mehrheit dann doch nicht der Fall ist, weil in der Stadt Basel das nicht aufgetrennt ist. Das scheinen mir schwergewichtige Argumente jetzt gegen diesen angepassten Vorschlag der Kommissionsmehrheit.

Dennoch, wie gesagt, der Regierungsrat wird nicht an seinen Anträgen festhalten. Vielleicht werden Anträge aus dem Plenum gestellt, auf die Version des Regierungsrats zurückzugehen, aber, wie gesagt, aus Respekt vor der intensiven Kommissionsberatung und letztlich auch Ihrem Geschäft, es ist ein Geschäft aus dem Parlament, möchten wir uns hier nicht direkt mit einem Antrag weiter einmischen.

Ein Kompromissantrag beziehungsweise ein Antrag der Mehrheit, dem folgt der Regierungsrat auch inhaltlich, das ist nämlich der Wunsch, dass nach einer möglichen Annahme der Verfassungsänderung durch das Volk diese auch umgehend umgesetzt wird. Das scheint auch dem Regierungsrat jetzt in zweiter Betrachtung sinnvoll. Natürlich gibt es andere Themen, die verwandt sind insofern, dass sie die gleiche Verfassungsbestimmung betreffen. Die Präsidentin hat es ausgeführt, es geht da um das Stimmrecht für 16- bis 18-Jährige und um das Stimmrecht für Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung. Aber es ist nicht dasselbe wie das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer und entsprechend kann man das auch gut aufteilen und entsprechend würde der Regierungsrat sich umgehend daran machen, die Umsetzung so anzugehen, dass eine schnelle Inkraftsetzung erfolgen kann, wenn dann die Verfassungsabstimmung eine Mehrheit finden würde für die Einführung eines Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer.

Gestützt auf diese durchaus kritischen Ausführungen gegenüber jetzt dem Antrag der Mehrheit beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Ivo Balmer an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen von David Jenny und Beat K Schaller an? Sie werden angenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 45 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003027, 06.03.24 17:28:44]

Der Grosse Rat beschliesst
die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zum Motionär, der damit auch selber sagen kann, mit wem er telefoniert hat und mit wem nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben noch 12 Minuten plus Nachspielzeit, ich würde gerne dieses Geschäft noch fertig beraten. Nächster Sprecher ist Mahir Kabakci.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Ich kann mich kurz halten. Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung für diesen Vorstoss. Es geht, wie gesagt, darum, diese Infrastruktur des Horburg-Parkings, das schon heute offensichtlich unternutzt ist und gleichzeitig langfristig stehen bleiben wird, dass man diese besser nutzt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch festhalten, dass ich persönlich auch einer anderen sinnvollen Nutzung nichts entgegenzusetzen habe. Ich beziehe mich da auf die mediale Berichterstattung zu den Projekten von FHNW-Studierenden, die das Parkhaus zu einem Schulhaus umnutzen wollten. Dies stiess insbesondere bei den Quartierorganisationen auch auf Anklang.

Zur Frage der SVP. Wenn Sie den Vorstoss lesen, dann merken Sie, dass zu diesem Thema im Vorstoss nichts festgehalten wird und selbst bei einer Kompensation wären ja immer noch 40 Prozent mehr Parkplätze im Quartier vorhanden als jetzt. Aber wie gesagt, dazu steht nichts im Vorstoss. Es geht eben um diese Infrastruktur, die bereits da ist und die im Sinne des Quartiers aktiviert werden soll und dass die Regierung bei einer Überweisung des Anzugs dies gesamthaft prüfen und dazu berichten soll.

Ich freue mich, wenn Sie dies ermöglichen und danke für die Unterstützung.