text_content_de:
Ich melde mich auch noch kurz zu Wort. Wir waren uns nicht ganz einig im GAB. Ich habe die Motion von Lorenz Amiet mitunterzeichnet, das wird vielleicht erstaunen in meiner Person als Velokurier und vermeintlicher Veloraudi, aber in der Solitude ist es wirklich so, dass man dort zu gewissen Zeiten einfach nicht Velofahren kann und wenn es dort kein generelles Fahrverbot mehr gibt, machen das gewisse Velofahrenden einfach trotzdem und preschen dort einfach rein und dann kommt es zu sehr brenzligen Situationen, die für Sie und die Velofahrenden einfach nicht gut ist und zu Unmut und Streit führt. Am Schluss bin ich auch dafür, dass man den schwächsten Verkehrsteilnehmer möglichst schützt und das sind dort auf diesem engen Weg einfach die Fussgänger.
Ich war dort gegen ein generelles Fahrverbot, weil es wirklich zu den meisten Zeiten kein Problem ist, dort durchzufahren, für Pendler am Morgen und abends meistens auch, ist dort frei. Problematisch ist es an sich nur an schönen Wochenenden, Samstag, Sonntag und natürlich im Sommer, wenn schönes Wetter ist, wenn die Rheinschwimmpendlerei dort stattfindet. Wegen dem finde ich es nicht einen dummen Ansatz, wenn man wirklich versucht, einen digitalen Ansatz zu installieren, wenn weil es dort Rot leuchtet und es wirklich voll ist, dann begreifen das vielleicht die Velofahrenden, dass sie dort absteigen und einen Moment laufen sollten. Und wer nicht laufen mag, das ist vielleicht ein Zeitverlust von fünf Minuten, der kann ja die Umfahrung machen. Da bin ich natürlich einig mit Anina Ineichen von unserer Fraktion, das dort auch etwas gehen muss bei der Umfahrung, weil auf lange Frist sehe ich es nicht als realistisch, dass man dort unten auf diesem Weg Platz für alle hat, wenn das Verkehrsaufkommen weiter so steigt.
Ich erwarte natürlich von der Antwort, dass noch eine erklärende Antwort kommt, wie man diese Basisroute an die Grenzacherstrasse verlegen könnte. Aufwärts ist es nicht so ein Problem, aber abwärts, wenn man bei der Schwarzwaldallee die Kreuzung queren muss, dort ist es effektiv nicht so angenehm für ungeübte Velofahrende. Ich würde dieser Motion aber eine Chance geben und entgegen der Fraktionsmeinung hier zustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Sehr viel wurde ja bereits gesagt, ich kann mich entsprechend kürzer fassen. Wie es vorauszusehen war, hat und wird Corona Folgen zeigen, welche ursprünglich gar nicht vorhersehbar waren oder die im Trubel der Ereignisse untergegangen sind. Eines der Opfer ist der ÖV, dessen Nutzung um 35 bis 40% zurückgegangen ist. Vor dem Hintergrund dieser bedenklichen Entwicklung begrüssen wir von der SVP es, wenn gezielte Attraktivitätssteigerungen geplant sind. Details hat der UVEK-Präsident bereits erwähnt, ich erspare Ihnen eine Aufzählung. Mit der Genehmigung dieses Programmes genehmigen wir ja noch keine konkreten Projekte, sondern wir bewilligen die vorgeschlagene Zielrichtung. Die SVP wird die Umsetzungen genau beobachten, erhalten sie doch grossen politischen Diskussionsbedarf, um nicht zu sagen Zündstoff. Die Debatte bis jetzt hat es ganz klar gezeigt, da wird es doch noch einige Gräben geben, die wir zudecken müssen.
Wir teilen aber mit der UVEK die Meinung, dass zum Beispiel neue Mobilitätsangebote für den ÖV attraktiv sein können, zum Beispiel diese Kombination von ÖV, Leih-Velo, Leih-Trottinett und Mietauto. Wir stellen uns nicht gegen diese Angebote, werden aber ganz klar darauf bestehen, dass sie nicht von den BVB, sondern von privaten Anbietern betrieben werden. Um den Markt nicht zu verzerren, darf sich die Aufgabe der BVB einzig und alleine darauf beschränken, technische und organisatorische Schnittstellen zu diesen zusätzlichen Angeboten bereitzustellen, alles andere muss dem privaten Markt überlassen werden. Im Kapitel 2.4 Ausblick schreibt der UVEK-Bericht kategorisch: "Bedeutende Änderungen im Tramnetz werden mit Realisierung der neuen Tramstrecken durch den Claragraben, den Petersgraben und ins Klybeck nach dem Jahr 2025 möglich", so als ob diese Tramstrecken bereits beschlossene Sache sei. Das sind sie natürlich nicht, wie die Debatte es gezeigt hat, diese Tramstrecken werden noch viele Diskussionen brauchen, sie sind nicht in Stein gemeisselt resp. in den Asphalt gefräst und sie müssen den politischen Prozess durchlaufen.
Alles in allem erachten wir von der SVP aber die vorgeschlagene Richtung der ÖV-Entwicklung bis 2025 als gut und wir bitten Sie, das vorgeschlagene ÖV-Programm zu genehmigen und den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Ich darf neben der SP auch für das GAB sprechen. Wir unterstützen diesen Kreditbeschluss. Die FMS, früher DMS, ist ja ein relativ neues Gebäude an der Engelgasse direkt an der Luftmattstrasse neben dem Komplex Wirtschaftsgymnasium, das ja bereits saniert wurde. Auch damals bei der Sanierung des Wirtschaftsgymnasiums sind ja containerartig im Grünraum Containersiedlungen entstanden und jetzt haben wir ein anderes kleineres Problem, nämlich die Ausweitung. Es ist erfreulich, dass da die FMS offenbar einem Bedürfnis entspricht. Es ist eine Schule zwischen Lehre und Gymnasium, eine Orientierungshilfe, was macht man dann mit 17, 18, der Bedarf ist da. Die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen sind auch da, die Alterspyramide kann man Jahre im Voraus nachvollziehen. Gut, Schulhausplanung ist immer schwierig, ich meine, es können auch neue Angebote kommen, etc., also die Planung, wie wird der Bedarf in zehn Jahren für die FMS sein, ist immer schwierig. Man kann nicht demographische Entwicklungen 1:1 übernehmen.
Aber offensichtlich ist die FMS sehr interessant, das zeigen die aktuellen Zahlen, und von daher können wir diese acht neuen Unterrichtsräume provisorisch für mindesten fünf Jahre für Fr. 2'880'000 akzeptieren und wir unterstützen auch den Bericht der BRK mit diesen zwei kleinen Kritikpunkten oder Anregungen. Temporäre Bauten sind eigentlich immer etwas teurer als feste Bauten, weniger teuer natürlich im Moment, aber man sagt ja, die Fr. 2'880'000 gelten für mindestens fünf Jahre, vielleicht gelten sie für zehn Jahre. Wenn man Fr. 2'880'000 ausrechnet für Grössenordnung zehn Jahre, sind das Fr. 300'000 pro Jahr durch acht Schulräume, also kostet so ein Schulraum ca. Fr. 30'000 im Jahr. Das ist relativ viel und meines Erachtens wäre eine feste Baute deutlich teurer, aber man hätte dann den Nutzen für mehrere Jahrzehnte. Aber besten Dank und wir unterstützen diesen Kreditbeschluss.


text_content_de:
Auch die Fraktion Mitte/EVP ist sich der grossen Bedeutung der Frauenberatungsstelle von familea sehr bewusst, dass diese Beratungsstelle mit ihrer Niederschwelligkeit, dem interdisziplinären ganzheitlichen Ansatz eine wichtige Ergänzung zu anderen Angeboten darstellt. Ich werde nicht mehr detailliert auf die verschiedenen wichtigen Themen eingehen, die schon ausführlich von meinen Vorrednerinnen und Vorredner dargelegt worden sind. Auch die anhaltende hohe Nachfrage, nicht zuletzt auch in diesem Jahr die Steigerung der Nachfragen, scheint es für uns deutlich zu machen, dass es diese Beratungsstelle auch weiterhin braucht und darum dieser Beitrag an die Beratungsstelle gesprochen werden muss. Der vorliegende Ratschlag beschäftigt sich ja ausschliesslich mit dieser Frauenberatungsstelle und dieser Antrag, der da gestellt wird, ist dann auch bei der Mitte/EVP-Fraktion in keiner Weise bestritten.
Wie schon manche Vorrednerinnen und Vorredner angetönt haben, gibt es gewisse Unklarheiten im Zusammenspiel zwischen Verein und Geschäftsleitung bei Fragen der Entschädigung von Vorstandsmitgliedern, usw. Auch die Mitte/EVP-Fraktion denkt, dass bei familea als wichtigen Leistungserbringer für unseren Kanton hier weiterhin genau hingeschaut werden muss, dass es wichtig ist, dass wir nicht in ein Risiko hineingehen, dass plötzlich hier ein wichtiger Leistungserbringer aufgrund von Streitigkeiten und Unstimmigkeiten diese Leistung nicht mehr erbringen kann. Dem Antrag stimmen wir aber zu.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie rennen mit diesem Vorstoss offene Türen ein, vielleicht haben Sie auch schon einen Blick in das Stadtklimakonzept werfen können, das wir im Juni veröffentlicht haben. Da geht es um Klimaadaptionen, dass wir den Stadtraum so anpassen möchten über die nächsten Jahre, dass wir einerseits Hitzetage besser abfangen können, die Hitze in der Stadt mildern können aber auch starke Regenfälle besser aufnehmen können.
Beim Entwicklungsgebiet Volta Nord werden wir Fassaden begrünen und Erfahrungen sammeln. Die Fassadenbegrünungen im Speziellen sind explizit ein Thema. Gerne machen wir wie im Vorstoss gefordert eine Potenzialanalyse und identifizieren weitere Pilotprojekte, seien es diejenigen, die fassadengebunden sind, seien es bodengebundene.
Etwas Sorgen bereiten uns aber die Fristen. Bis wir die Analyse durchgeführt haben, braucht es etwas Zeit. Wir möchten eine solche Fassadenbegrünung mit einer Sanierung, die sowieso ansteht, verbinden, auch weil auch bei einem solchen Projekt Ressourcen schonen möchten (graue Energie). Selbstverständlich werden wir sehr gern wie im Vorstoss gefordert die Projekte auswerten, die Erkenntnisse gerne an Private weitergeben und auch Vorschläge machen, wenn wir sehen, dass es Bedarf gibt, Gesetze oder Verordnung anzupassen.
Ich freue mich, wenn Sie den Vorstoss als Anzug überweisen.


text_content_de: Ich habe den Anzug mit viel Herzblut geschrieben. Die Kriminalität in Ballungsräumen wie Basel ist grundsätzlich höher als in ländlichen Regionen. Grund dafür ist auch der wesentlich höhere Anteil an Zuwanderern, wie Polizeistatistiken klar beweisen. Zum Schutz der Bevölkerung darf daher nicht aus falsch verstandener Fremdenliebe bei Delikten die Herkunft des Täters unterschlagen werden. Gefahrenabwehr duldet nämlich keine politische Korrektheit. Deshalb sind auch straffällig gewordene Asylanten ausser Landes zu schaffen. Sie haben ihr Gastrecht verwirkt. Damit schützt man auch die anständigen Zuwanderer, die nicht gegen Recht und Gesetz verstossen. Ich bitte Sie, dem Anzug zuzustimmen.


type_external_id: 13. Anzug Eric Weber betreffend keine neuen Hochhäuser für Basel - Unsere Stadt soll nicht Dubai werden


type_external_id: 15. Anzug Eric Weber betreffend kostenfreie Basler Gartenbäder


text_content_de: Mein Wahlkreis Kleinbasel ist seit Jahren ein Hotspot in punkto Kriminalität. Dies geht einher mit dem hohen Ausländeranteil. Es sind meistens Ausländer aus nichteuropäischen Staaten mit anderer Religion, anderen Lebensformen, anderen Werten. Die Polizei ist unterrepräsentiert und geht nur deeskalierend vor. Es muss mit null Toleranz gegen Rechtsbrecher vorgegangen werden. Verstösse jeglicher Art sind zu ahnden. Darum will die Volksaktion Repression statt Wellnesspädagogik. Mehr Polizeistationen, mehr Personal, mehr Streifengänge.


type_external_id: 22. Anzug Olivier Battaglia und Beat von Wartburg betreffend Digitalisierung der Bildungsvermittlung auf allen Stufen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
In der Zeitung konnten Sie lesen, dass das Impfschiff, das in den letzten Tagen losgefahren ist, in Basel keinen sehr grossen Erfolg hatte. Ich habe mir überlegt, ob ich mitfahren soll, habe es dann aber sein lassen. Der Schweizer ist schon in Ordnung, aber wenn er etwas gratis erhält, kommt er angerannt.
Eine andere Stadt hat gemacht, was ich mit dem Anzug fordere. Sie hat die Leute aufgefordert, zum Impfen zu kommen und ihnen ein Gratisessen versprochen. Andere Länder geben auch Geschenke. Der Basler Grosse Rat sollte dem Beispiel dieser vielen europäischen Parlamente folgen.


text_content_de:
1. Für den Verein «Mädchenkantorei Basel» werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 95’000 für das Jahr 2022 bewilligt.
2. Für den Verein «Mädchenkantorei Basel» werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 345’000 (Fr. 115’000 p. a.) für die Jahre 2023–2025 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich möchte ein paar Kommentare zu den Voten meiner Vorredner und Vorrednerinnen abgeben.
Zu Franz-Xaver Leonhardt: Wir sind auch stolz von der FDP, dass wir das gerne unterstützen und überzeugt sind, dass das eine gute Sache ist. Die Industrie baut auf die Technologie, da kommt jetzt nichts anderes. Und zu meinen Freunden aus der SVP und der LDP möchte ich sagen, dass es zwar richtig ist, dass es auch neue Technologien, die auf Wasserstoff basieren, gibt. Aber momentan hat die Industrie so viel Geld investiert, dass die Elektromobilität sicher kommt. Wasserstoff kommt dann vielleicht noch später dazu. In den Magazinen von TCS und ACS werden nur noch Elektroautos präsentiert. Und alle sagen, dass wir Ladestationen brauchen. Es gibt niemanden, der sagt, es werde anders kommen.
Beat Schaller sagt, es sei dann oft ein Zweitauto. Das war früher so, als es noch teuer war und lange Ladezeiten hatten. Heute ist das nicht mehr so, heute sind das normale Autos, man braucht einfach einen Stecker, über den man das Auto laden kann. Wenn es so wäre, dass so ein Auto den ÖV ersetzen würde, dann möchte ich dazu bemerken, dass ein Tesla halb so viel Strom wie das Tram braucht pro Personenkilometer. Das wäre ökologisch nicht so schlimm, aber es würde die Stadt verstopfen.
Raffaela Hanauer möchte weniger Autos. Die Entwicklung geht ja wahnsinnig schnell weiter. In Kalifornien fahren heute selbstfahrende Autos. Diese werden in zwei bis drei Jahren auch hier sein.
Wir sind auch dafür, dass es eine Motion ist. Es ist wichtig, dass wir das so umsetzen. Bitte überweisen Sie die Motion.


text_content_de:
Für den Investitionsbeitrag an die Instandstellung der Elisabethenkirche werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 5‘375‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Übrige“, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Erstüberweisung dieser Motion haben wir gerne unterstützt, weil der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass nicht am System der Sozialleistungen grundsätzlich geschraubt wird, wie das zum Beispiel die nachfolgende Motion zum Freibetrag der Sozialhilfe tut. Es geht hier um eine einmalige Massnahme, um eine einmalige Zahlung für nachweislich hart getroffene Menschen. Es ist auch eine sehr aussergewöhnliche Situation. Wir haben noch nie solche Massnahmen ergriffen. Die Auswirkungen dieser Massnahmen sind noch nie da gewesen. Diese Ausrichtung einer Härtefallzahlung soll und kann eine Ergänzung für alle genannten wirtschaftspolitischen Abfederungen sein.
Wir nehmen natürlich die Ausführungen des Regierungsrats zur Motion zur Kenntnis und nehmen sie auch ernst. Wir haben noch einmal ausführlich abgewogen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu ungünstig ausfällt, ob der Bedarf gegeben ist. Unser Ergebnis war nicht eindeutig, es war knapp. Wir haben im Namen und im Herzen ein liberales Verständnis. Wir sind dennoch bei der Überweisung als Motion geblieben, das hat mit den grundsätzlichen Überlegungen zu tun. Wir anerkennen das Anliegen, dass Härtefälle, die von allen ergriffenen Massnahmen nicht profitieren konnten, gezielt unterstützt werden sollen. Wir haben alle bisherigen Vorstösse und Anliegen in diese Richtung abgelehnt. Wir denken aber, dass es hier eine sinnvolle Massnahme ist, wenn man gezielt eine Ausrichtung macht.
Wir haben sehr viel Geld für die Abfederungsmassnahmen in die Hand genommen. Wir denken, wir können auch dieses Geld für Härtefälle noch ausrichten. Darum stimmen wir dieser Massnahme hier zu.


text_content_de:
Ich darf für die FDP und gleichzeitig für die LDP sprechen. Sie wissen, wir waren bei der Erstüberweisung gegen eine Überweisung, weil wir befürchteten, dass das Anliegen dazu führt, dass zum einen die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu fest tangiert sind und zum anderen der Einfluss auf die Wohnkosten nicht klar zu ermitteln sind. Diese Skepsis haben wir immer noch. Wir befürchten, dass das Ziel oder das Argument, dass hier Anreize geschaffen werden, eben nicht so stark sind. Die Einspeisevergütung wird zwar bezahlt, aber die Kosten, die damit verbunden sind, das Steueraufkommen bewirken, dass am Schluss gar nicht so viel übrig bleibt.
Solange diese Anreize nicht höher sind, wird es wohl schwierig werden, die Hauseigentümer zu verpflichten. Wir sind aber durchaus der Meinung, dass es einen gewissen Anreiz oder eine gewisse Verpflichtung braucht. Wir haben gehört, dass die Klimakommission auch schon in diese Richtung gehen wird. Aus diesem Grund sind wir durchaus bereit zu sagen, dass wir das Anliegen als Anzug weiterbehandelt haben möchten. Wir haben gehört, dass es nicht darum geht, dass man nicht umsetzen will, sondern dass es in der Motion gewisse Elemente oder Bereiche gibt, die man anders regeln muss.
Wir bitten Sie, von der Motion abzusehen und diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisste Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich bin von dieser Antwort teilweise befriedigt. Einerseits respektiere ich die Haltung der Basler Regierung, dass sie diesen Schritt geht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass für die Basler Clubs und Bars die gleichen Regeln gelten, wie das im Rest der Schweiz ist. Welche Auswirkungen das hat, sehen wir bereits jetzt, wo andere Regeln im Kanton Basel-Landschaft gelten.
Nun gilt es nach vorne zu schauen, und es ist umso wichtiger, dass wir rasch die angekündigten Unterstützungsmassnahmen ergreifen. Es brodelt in dieser Branche. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht die einzige Branche ist, in der es brodelt, aber hier brodelt es ganz gewaltig. Es ist wichtig, dass die Unterstützungsmassnahmen rasch kommen und dass die Branche eine Perspektive erhält. Wie geht es weiter mit ihnen, mit den Massnahmen? Was wird erwartet und ich glaube, es gibt auch Bereitschaft, sich auszutauschen, damit diese Unterstützungsmassnahmen auch wirklich die erreichen, die die Unterstützungsmassnahmen brauche. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass es eine enge Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft gibt. Ich fände es schön, wenn diese gerade auch in der Frage der Massnahmenkoordination gibt auch für die Basler Clubs und Bars. Das würde Sicherheit schaffen und auch diese gewünschte Perspektive geben.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Vorbehalt Zustimmung Kanton Basel-Landschaft
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler werden für die Jahre 2022 – 2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 243’248’000 (für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt Fr. 121’216’000 sowie für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt Fr. 122’032’000) bewilligt.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
- Ausgaben von Fr. 44’728’000 (für die Jahre 2022 und 2023 jährlich Fr. 10’978'000 sowie für die Jahre 2024 und 2025 jährlich Fr. 11’386'000) für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im engeren Sinn der baselstädtischen Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025;
- Ausgaben von Fr. 122’028’000 (jährlich Fr. 30’507’000) für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) in universitärer Lehre und Forschung für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025;
- Ausgaben von Fr. 60’952’000 (jährlich Fr. 15’238’000) für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) für die Weiterbildung zur eidgenössischen Fachärztin bzw. zum eidgenössischen Facharzt für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025.
- Ausgaben von Fr. 15’540’000 (jährlich Fr. 3’885’000) für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) im spitalambulanten Bereich für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Ich habe Zahlen gehört von 40% positiven Pooltests an den Schulen. Verkennen Sie da nicht die Lage wenn Sie sagen, wir seien gut unterwegs angesichts dieses hohen Anteils?


text_content_de:
Diese Motion empfinde ich rechtsstaatlich als sehr bedenklich. Es gibt mir zu denken, dass zwei Rechtsanwälte diese Motion mitunterzeichnet haben. Warum sie das als Strafverteidiger getan haben, wird natürlich klar, wenn man den Kern des Vorstosses herausschält. Und der Kern des Vorstosses ist eine Überprüfung der Rechtsanwendung im Einzelfall. Und für diese Überprüfung haben wir eine ganze Säule der Staatsgewalt, nämlich unsere Judikative, unsere Gerichte. Es kann nicht sein, dass wir jetzt weder der Exekutive noch der Judikative zugeordnet noch eine zusätzliche separate Instanz zur Überprüfung der Rechtsanwendung im Einzelfall schaffen. Das ist letztendlich die Konsequenz, wenn wir dieser Motion Folge geben. Die Entscheide dieser Aufsichtskommission im Einzelfalls müsste man konsequenterweise vor Gericht auch wieder anfechten können. Es ist wie eine separate Instanz, die wir hier schaffen.
Ich persönlich habe allergrösste Probleme damit, eine solche Zusatzinstanz zu schaffen. Die Stawa mit den ganzen historischen Erfahrungen, die wir haben, ist bewusst unabhängig, auch bis zu einem gewissen Grad gegenüber der Exekutive. Das ist auch, weil es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, ein gutes Image zu haben. Sondern es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Strafrecht durchzusetzen. Sie ist im Recht und den Gerichten gegenüber verantwortlich und niemandem sonst. Und weil wir eben nicht wollen, dass eine externe Aufsicht sich in Einzelfälle einmischen kann. Darum gibt es diese Unabhängigkeit. Mit dieser Motion würden wir genau eine Grundlage dafür schaffen.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, der gegen diese Motion spricht, das ist die Vermischung von Verantwortung. Heute liegt die Aufsicht beim Regierungsrat, nicht im Einzelfall, sondern generell. Die Aufsicht wird unterstützt von einer Aufsichtskommission, die sehr kritisch ist. Ich muss nicht wiederholen, was Joël Thüring dazu ausgeführt hat. Diese Aufsichtskommission ist nicht zahnlos, sie kann auch Geschäftsprozesse und Organisationsfragen überprüfen, kann also kritisieren wenn knappe Ressourcen unzweckmässig eingesetzt werden. Das ist eine organisatorische Frage, es ist eine Frage von Geschäftsprozessen. Das darf die Aufsichtskommission bereits heute tun.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht de facto eine neue Vorgesetztenstelle schaffen für die Staatsanwaltschaft, die dann einerseits hierarchisch übergeordnet ist und dann nicht nur generell reinreden kann, sondern eben auch auf Einzelfallebene. Das wird mit der Zeit zusammenwachsen und zu Konflikten führen im Tagesgeschäft. Das müssen wir unbedingt verhindern. Wir brauchen eine unabhängige Staatsanwaltschaft, das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig. Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Wir möchten diesem Streichungsantrag entgegenhalten, dass es keine Aufstockung gab im Präsidialdepartement im Zusammenhang mit dieser Neubesetzung. Das ist noch wichtig, auch uns, das nochmals zu unterstreichen. Inhaltlich sind wir dankbar, dass wir ein Präsidialdepartement haben, das die politischen Prozesse versteht und noch kompetenter begleitet. Ich glaube, das ist sehr wichtig für unsere Arbeit auch in diesem Parlament und in den Kommissionen und insgesamt können wir froh sein, wenn es da eine gute Besetzung gibt. Deshalb bitten wir Sie, diesen Antrag unbedingt abzulehnen.


text_content_de:
Die Fraktion der Grünliberalen hat gemischte Gefühle gegenüber dieser Stellenerhöhung bei der Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Das hat verschiedene Gründe. Erstens steht die Fraktion der Idee ganz grundsätzlich kritisch gegenüber, dass für jedes zu lösende Problem in einem ersten Schritt eine neue Stelle geschaffen werden soll. Genau das sieht zumindest der Entwurf des Ratschlags zum Gleichstellungsgesetz vor. Zweitens zeigten Stellungnahmen aus der Vernehmlassung des Gleichstellungsgesetzes berechtigte Zweifel, ob die LGBTIQ-Thematik bei der Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern richtig angesiedelt ist. So schreibt zum Beispiel die Aids-Hilfe beider Basel: Die bestehende Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern wird mit ihrer bisherigen Bezeichnung, die ein klar binäres Geschlechterverhältnis repräsentiert, den aktuellen Bestrebungen nicht gerecht. Und weiter: Wenn sich die Abteilung aufgrund eines binären Verständnisses bisher nicht um LGBTIQ-Themen gekümmert hat, so kann dieses Defizit nicht mit einem Gesetz gelöst werden.
Kritische Stimmen wurden auch laut, weil der Regierungsrat keinen dringenden Handlungsbedarf für das kantonale Verbot der Konversionstherapien erkennen kann. Von wem liess er sich denn in dieser Einschätzung beraten? Hat er die Abteilung für Gleichstellung konsultiert? Und wurde ihm dort gesagt, dass sämtliche LGBTIQ-Verbände dieses Verbot auf kantonaler Ebene dringend fordern? Statt auf geradewohl Stellen zu schaffen, würde es manchmal reichen, wenn die bisherigen Personen der Bevölkerung einfach etwas besser zuhören würden. Dieses Defizit ist mir letzte Woche auch im Zusammenhang mit der Taskforce Nachtkultur aufgefallen. Zuhören ist dann auch der Vernehmlassungsvorschlag vom Verein Network, der anstelle einer sofortigen Schaffung dieser Stelle ein Projekt in enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen LGBTIQ-Organisationen vorschlägt. In einer Pilotphase sollen so erste Massnahmen zeitnah realisiert werden.
Wir haben diese gute Idee von Network in unserer Stellungnahme zum Gleichstellungsgesetz aufgenommen und hätten sie gerne realisiert. Leider zeigte sich im Vorfeld der heutigen Budgetdebatte, dass ein entsprechender Änderungsantrag heute nicht mehrheitsfähig sein würde. Wir werden im neuen Jahr versuchen, einzelne Ideen aus den Stellungnahmen und auch die Einführung eines Runden Tischs mit der LGBTIQ-Gesellschafft mit Vorstössen hier im Rat beliebt machen. Es ist für uns unabdingbar, dass hinsichtlich der Gleichstellungsstrategie 2030 alle Interessenvertreterinnen berücksichtigt und an Ort geholt werden und die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes nahe an der Bevölkerung stattfindet.
In diesem Sinne, kaufen Sie sich die offenbar fehlende Kompetenz im Themenkomplex LGBTIQ mit dieser neuen Stelle nicht nur ein, nutzen Sie diese Kompetenz auch. Lassen Sie die dadurch hoffentlich bald gewonnenen Erkenntnisse in allen Facetten der kantonalen Gleichstellungsarbeit einfliessen. Wir wollen mit spezifischen Massnahmen für LGBTIQ die diversen Perspektiven der Geschlechtervielfalt zukünftig in allen Tätigkeitsfeldern dieser Abteilung berücksichtigt wissen. Auch in der Lohngleichheitsanalyse und auch, und das ist mir ein besonderes Anliegen, bei Gewalt und Übergriffdelikten wie zum Beispiel der häuslichen Gewalt. Der im Legislaturplan versprochene Aktionsplan wird dann nicht mehr Aktionsplan Gleichstellung Frauen, Männer und LGBTIQ-Personen heissen, weil man dank gewonnener Kompetenz endlich verstanden hat, dass Lesben und Schwule auch nur Frauen und Männer sind. Und man wird denselben Fehler wieder bei der Umbenennung der Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern nicht nochmals machen. Gleichstellung für alle oder einfach Gleichstellung reicht vollkommen. Das wird richtig anspruchsvoll, ich wünsche viel Erfolg.


text_content_de:
Dienststelle Abteilung Kultur
Sach- und Betriebsaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 38’000

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Da ich jetzt später drankomme, muss ich auch nicht so viel reden, weil Tanja Soland das Entscheidende schon gesagt hat. Die SVP hat am Anfang der Debatte zu ihren verschiedenen Kürzungs- oder Streichungsanträgen gesagt, sie sei halt Oppositionspartei und müsse das deshalb so machen und ich glaube, es ist fair enough. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe dem Statement jetzt zu diesen Anträgen aufmerksam zugehört und ich habe eigentlich keinen sachlichen Grund gehört, wieso wir hier zustimmen sollten. Die Begründung hat jetzt Tanja Soland geliefert.
Ich möchte hier den Moment auch nutzen, um zu sagen, ich bin sehr erfreut, wie das mit der IT im Kanton sich entwickelt. Digitalisierung ist eines der Ziele der Regierung und man kann da auch sagen, vielleicht hat man da in der Vergangenheit zu wenig reagiert und muss jetzt noch nachholen, vielleicht sind auch die einzelnen Departemente nicht bereit gewesen, ihre Kompetenzen abzutreten, da scheint jetzt ein bisschen ein anderer Wind zu wehen und das möchte ich durchaus positiv erwähnen. Ich glaube, wir können hier vorwärts machen. Wie gesagt, ich habe hier keinen guten Grund gehört, wieso man diese Stellen hier nicht schaffen soll. Doch vielleicht noch ein Grund, den ich auch noch betonen möchte, ist, ich bin tatsächlich froh, dass es beim Kanton geschaffen wird und nicht einfach alles extern eingekauft wird, weil das ist dann oft auch teurer. Vielen Dank, wenn Sie diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Joël Thüring, die Schnittstellendebatte, die haben Sie jetzt angestossen, aber es geht nicht um die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung hier, es geht um die Frage, ob für den Kilmaschutz und die Klimaanpassung zwei Stellen in diesem Budget zusätzlich Platz haben dürfen oder nicht. Das ist jetzt die Frage und ich bitte Sie, diese zwei Stellen zu bewilligen.


text_content_de: Joël Thüring, nach dieser Kritik an den angeblichen verheerenden finanziellen Folgen der Willkommenskultur unseres Basler Regierungsrates ist folgende Frage naheliegend. Nimmt der Kanton Basel-Stadt mehr Asylsuchende auf als andere Kantone?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5710 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir können uns die Überweisung dieses Anzugs ruhig ersparen, denn das Ergebnis ist vom Zeitgeist der derzeitigen politischen Konstellation in unserem Kanton vorprogrammiert, und es ist unnötig, den Steuerzahler mit den Kosten einer vorgefertigten Antwort des Regierungsrats zu belasten. Was gewinnen wir, wenn wir diese Zahlen dann vor uns haben? Diese Zahlen sind für sich alleine ohne Aussagekraft. Sie werden erst interessant, wenn sie im Vergleich zu anderen Kosten und Zahlen wie zum Beispiel im Gesundheits- und Sozialbereich verglichen werden. Absolut gesehen sind solche Zahlen über Klimaschäden erschreckend, im Vergleich zu anderen Ausgaben erweisen sie sich aber als klein bis gut verträglich.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Vor zwei, drei Jahren schätzte ein offizieller US-Klimabericht die Klimaschäden um das Jahr 2100 allein für die USA auf mehrer 100 Milliarden Dollar jährlich. Selbst diese immensen Zahlen relativieren sich aber, wenn man die gesamte Wirtschaftsleistung betrachtet. Das Bruttoinlandprodukt der USA beträgt ca. 19 Billionen Dollar jährlich und dürfte sich bis 2100 etwa verdoppeln. Damit sind aber selbst Schäden von 1 bis 2 Billionen Dollar im unteren einstelligen Prozentbereich.
Klar, wir sind nicht die USA. Das Beispiel verdeutlicht aber, dass solche Studien nur im Kontext mit anderen relevanten Zahlen sinnvoll interpretierbar sind. Der Anzug erwähnt in der Einführung alarmistische Ergebnisse der ETH Lausanne in Bezug auf das Bruttoinlandprodukt. In den konkreten Forderungen des Anzugs ist aber keine Rede mehr davon, es werden nur Ergebnisse gefordert, welche sich einzig und allein im Klimaumfeld bewegen.
Wir stimmen hier über Forderungen des Anzugs ab und diese Forderungen sind gelinde gesagt nicht sauber formuliert. Es sollen Folgen der Klimaerwärmung und Kosten unter zwei Szenarien errechnet werden, dies aber ohne ein Zieldatum vorzugeben, ja Kosten bis 2030, 2040 oder 2050? Weiter wird gefordert, es sollen Kosten auszuweisen sein, wenn wir nichts unternehmen. Das geht logisch nicht ganz auf. Wir haben ja in der Vergangenheit und heute Klimamassnahmen à gogo beschlossen. Entweder bewirken diese Massnahmen etwas, dann müssen wir aber nicht berechnen, was es kostet, wenn wir nichts machen. Oder diese Massnahmen bewirken nichts, dann könnte man diese Kosten berechnen. Aber wenn sie nichts bewirken, müssen Sie wirklich über die Bücher gehen und sich fragen, ob Ihre Klimapolitik richtig ist. Alles in allem ist das ein logischer Salto mortale der Sonderklasse.
Kommen wir zu den geforderten Szenarien dieser Erwärmung, die von 1,5 Grad bis deutlich über 2,0 Grad liegt. Was heisst deutlich? Mit dieser Formulierung lassen Sie dem Regierungsrat Tür und Tor offen, Ergebnisse vorzulegen nach seinem eigenen Gutdünken. Eine präzise Forderung klingt deutlich anders. Wieso diese Fixierung auf 1,5 und 2,0 Grad. Etwa wegen des Pariser Abkommens? Wäre es nicht aussagekräftiger und vergleichbarer, wenn Sie die Untersuchungen des IPCC zugrunde legen würden, wenn Sie dessen Modelle, diese repräsentativen Absenkpfade des Weltklimarats berücksichtigen würden, dann könnten Sie diese Zahlen, wenn Sie denn so wollten, besser vergleichen. Sie berufen sich doch so gerne auf den Weltklimarat, wieso nehmen Sie hier seine Überlegungen und Projektionen nicht auf? Eine Frage, die im Raum steht, es sind wie gesagt auch logische und nicht ganz saubere Forderungen in diesem Anzug. Alles in allem, das Klima wird nicht besser und nicht schlechter, wenn wir den Anzug nicht überweisen. Die SVP bittet Sie um Nichtüberweisung.


text_content_de: Auch ich kann mich hier kurz halten. Es sollte uns durchaus Sorgen bereiten, dass wir nicht nur erneuerbare Energie ausbauen sollen sondern auch dringend effizienter werden müssen. Das hier ist ein Beispiel um etwas Neues, das noch nicht 100% so umgesetzt wird, anzuwenden. Ich verstehe nicht, wo der rote Faden der Kritik hier durchgeht. Ich glaube, die ganze Kommission hat ein grosses Potenzial in diesen Systemen gesehen, welche zu Energieeinsparungen führen können und ich bitte Sie deshalb, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5751 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich muss erfreut zur Kenntnis nehmen, dass seit der letzten Diskussion im Grossen Rat zu diesem Thema einiges bewirkt worden ist. Dafür möchte ich mich bedanken. Die Fraktion der SP möchte diese Motion dennoch nicht als Anzug, sondern als Motion überweisen. Das Geschäft wurde auf nationaler Ebene unlängst vom Bundesrat abgelehnt und in der Folge dann ja auch abgeschrieben. Sarah Wyss, SP-Nationalrätin, und Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Vorstandsmitglied von Pink Cross haben nun je eine parlamentarische Initiative für ein Verbot von Konversionshandlungen eingereicht. Das ist ganz klar der richtige Weg. Wenn wir eine Gesetzesänderung wollen, brauchen wir einen Bundesvorstoss, auch eine Standesinitiative nützt hier nichts. Aber sie wirkt natürlich sehr medial und hat auch Symbolcharakter. Die Rädchen auf nationaler Ebene drehen sich aber recht langsam. Deshalb müssen wir unabhängig von Bundesbern auch in Basel vorwärts machen. Für ein Verbot auf kantonaler Ebene braucht es die vorliegende Motion. Konversionstherapien gehören verboten, ohne Wenn und Aber, und ohne sich das Geschäft kantonal und national hin- und herzuschieben.
Das Eingeständnis von ethischer Fragwürdigkeit der Konversionstherapien hilft den Opfern nicht wirklich, und auch der Abbau von Vorurteilen ist natürlich notwendig, greift aber viel zu kurz. Laut der vorliegenden Stellungnahme kann der Kanton einzelne Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens explizit verbieten. Darum ist die Motion ja auch rechtlich zulässig. Deshalb sollten wir jetzt hier auf kantonaler Ebene handeln. Menschen leiden unter diesen Umpoolungsversuchen. Und das müssen wir beenden.
Ich möchte Sie deshalb abschliessend bitten, die Motion als Motion und nicht als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Es sind sich, denke ich, alle einig, dass die heutige Lösung zu keinen guten Ergebnissen führt. Es braucht nur eine Liegenschaft, vor der der Schnee nicht geräumt wird, damit ein Trottoir gefährlich wird. Für mobilitätseingeschränkte Personen oder Menschen mit Kinderwagen unter Umständen sogar unpassierbar. Das ist schnell passiert. Liegenschaftsbesitzende sind vielleicht gerade abwesend oder aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht mehr in der Lage, das Trottoir zu räumen. Was oft vergessen geht, heute kann man als Liegenschaftsbesitzer oder Liegenschaftsbesitzerin durchaus haftbar gemacht werden, wenn jemand aufgrund mangelnder Schneeräumung vor dem eigenen Haus verunfallt. Der Kanton ist zwar, wie vorher korrekt gesagt wurde, Eigner und damit haftbar, kann aber allenfalls Rückgriff auf die für die Räumung zuständigen Personen nehmen.

Starke Schneeereignisse gibt es in Basel zwar selten und sie werden in Zukunft wohl nur noch seltener, trotzdem können die Auswirkungen einschneidend sein, wie wir es gerade erst wieder erlebt haben. Die Anschaffung der benötigten Maschinen und die Bereitstellung und gegebenenfalls dann Ausführung des Winterdienstes verursacht Kosten, das ist klar. Die Grünliberale Fraktion ist aber der Meinung, dass es uns dieses Geld wert sein sollte, dass mobilitätseingeschränkte Personen sich auch bei Schnee noch selbstständig bewegen können, dass die Unfallgefahr für alle reduziert wird und dass man mit einem Kinderwagen vorankommt und dass Liegenschaftsbesitzer*innen keine kostspieligen Schadensersatzforderungen befürchten müssen.

Wir werden deshalb für die Annahme des Beschlusses stimmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Regierungspräsident Conradin Cramer für seine Stellungnahme. Heute Vormittag, – ich vermute, das liegt an den Interpellationen, die dazu eingegangen sind -, hat das Präsidialdepartement mitgeteilt, dass Leila Moon der Kulturförderpreis 2024 nicht vergeben wird. Ich begrüsse diese Entscheidung sehr ausdrücklich und ich kann Ihnen nur sagen, Herr Regierungspräsident Conradin Cramer, seit heute 11 Uhr oder wann auch immer diese Medienmitteilung veröffentlicht wurde, habe ich diverse E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich darüber auch sehr erfreut gezeigt haben, dass Sie diesen Entscheid nun gefällt haben. Das zeigt also das ist der Entscheid richtig und vielleicht sogar auch überfällig war.

Sie haben mir die Fragen insofern beantwortet, als dass ich sagen kann, die Antwort ist zufriedenstellend, aber es wird auch in Ihrer Antwort nun etwas zu wenig stark deutlich, was die Verantwortung der Abteilung Kultur ist. Und hier müssen wir einfach feststellen, ich habe das bereits vor erwähnt, dass es in der Vergangenheit auch schon andere schwierige Situationen gegeben hat, wo die Abteilung Kultur involviert war, wo es danach auch öffentliche Diskussionen und Debatten gegeben hat und das zeigt eben doch sehr deutlich, dass hier eine gewisse Sensibilität in der Abteilung Kultur fehlt, und deshalb ist es auch aus meiner Sicht wichtig, dass dieser Vorfall auch intern noch einmal über angeschaut wird, aufgearbeitet wird und auch Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Die Richtlinien für eine solche Preisvergabe können angepasst werden. Das ist eine Kompetenz, die Sie haben. Dafür müssen Sie nicht die Verantwortung an die Jury übertragen. Die Jury kann nur in dem Rahmen vergeben, in dem sie überhaupt die Kompetenz dazu hat und im Rahmen dessen, was Sie einer Jury vorgeben. Und hier ist der Ansatz schon der, dass man sagen muss, hier sollte die Kulturabteilung nachbessern, nachjustieren und sich auch Gedanken machen, wie man künftig solche Situationen vermeiden kann.

Es ist ein bisschen einfach zu sagen, Frau Moon habe diesen heiklen Post erst im Oktober 2024 nach der Vergabe gemacht. Das ist zwar korrekt, dieser eine besagte heikle Post ist tatsächlich erst im Oktober, ich glaube konkret am 12. Oktober 2024, gemacht worden. Aber sie hat, wenn man ihr Instagram-Profil anschaut, eben schon vorher sehr grenzwertige Posts abgesetzt, und ich finde ein Post mit der palästinensischen Flagge und dem Hinweis, dass man gegen ein Apartheid-System kämpft, lässt doch recht deutlich auch die Meinung oder die Gesinnung einer Person zum Vorschein bringen. Das finde ich per se auch nicht schlimm. Aber es geht uns ja darum – und das haben Sie in ihrer Antwort nun auch bestätigt –, dass es eben einen Unterschied gibt zwischen einem kulturellen Schaffen und der damit verbundenen Meinungsäusserungsfreiheit und der Vergabe eines Preises. Und hier haben wir nicht nur diesen einen Post von Frau Moon. Wir haben ihre Tätigkeit für ein Radio, das nun also wirklich grenzwertig ist von der Ausrichtung her, und wir haben weitere Positionierungen von Frau Moon vor diesem 12. Oktober und dem besagten Post, der nun wahrscheinlich Anlass war, ihr den Preis abzuerkennen.

Und hier braucht es aus meiner Sicht eben die Sensibilität in der Abteilung Kultur und die, dabei bleibe ich, fehlt aus meiner Sicht weiterhin und hier wünsche ich mir, dass Sie als neuer Departementsvorsteher auch Einfluss nehmen, dass Sie in dieser Abteilung Kultur in diesem Bereich nun wieder für Ordnung sorgen und hier auch diese Richtlinien vielleicht so geschärft werden, dass solche Peinlichkeiten künftig vermieden werden können. Das schadet nicht nur Ihrer Abteilung Kultur, sondern das schadet auch unserem Kanton im Gesamten, wenn wir solche öffentlichen Diskussionen über Wochen und Monate haben, wenn solche Preisvergaben an fragwürdige Personen angedacht sind.

Ich bin mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden, wünsche mir aber, dass meine Anmerkungen vom Regierungspräsidenten so zur Kenntnis genommen werden, dass sie auch weitere Handlungen zur Folge haben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005195, 11.12.24 16:55:50]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben 48 Mal Nein, 44 Mal Ja und kein einziges Mal Enthaltung gestimmt. Damit wird der Antrag nicht an den Regierungsrat überwiesen.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Ich habe mir fest vorgenommen, diese Nachtsitzung nicht weiter in die Länge zu ziehen, aber ich möchte hier schon nochmal ganz kurz das Wort für die Kinder, die jüngsten in unserer Gesellschaft ergreifen. Ich weiss nicht, wer diese Motion lesen kann und behauptet, es sei eine Motion, die sich gegen das Auto stellt. Ich glaube, gerade hier ist es unsere Verantwortung, dass wir aufhören, die Verkehrsteilnehmer aufzuspalten. Es ist wichtig, dass unsere Kinder einen sicheren Weg, einen sicheren Platz in dieser Stadt haben, und das ist die Verantwortung von uns allen, ja auch von den Velofahrer:innen, die müssen sich auch an diese Massnahmen und Regeln halten, aber auch für die Autofahrer:innen.

Ich verwehre mich einfach dagegen, dass wir daraus jetzt irgendeinen Spaltungskampf machen. Es geht um die Jüngsten unserer Gesellschaft und es ist unsere Verantwortung, dass wir diese Schulwege sichern. Ich kann Ihnen versichern, ich habe auch viele Erfahrungen gerade in der Innenstadt mit jungen Kindern, diese Schulwege sind nicht sicher, sie sind nicht einfach, sie sind extrem komplex, sie sind extrem unklar und wir müssen da dringend und schnell Verbesserung schaffen in der ganzen Stadt und nicht erst reagieren, wenn schlimme Unfälle passieren.

Das hat hier also nichts zu tun damit, wer lieber Auto oder Velo oder E-Trottinett fährt, sondern mit der Sicherheit der Kleinsten, und das ist unsere Verantwortung.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Vor den erwähnten 37 Jahren war ich noch nicht geboren, war auch nicht an dieser Tagung. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir uns alle weiterentwickeln können, dass sich unsere Haltung und unsere Meinung auch weiterentwickeln kann nach 37 Jahren oder auch weniger.

Die im VPOD gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitenden aus dem sogenannten universitären Mittelbau machen schon seit einiger Zeit mit Aktionen, Schreiben an das Rektorat und Veranstaltungen auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Weil es nicht vorwärts ging, konnten sie ihre Kritik und ihre Sorgen mit Amina Trevisan besprechen, was sie wiederum mit dem vorliegenden Anzug im Grossen Rat einbringt. Vielen Dank dafür.

Beim universitären Mittelbau handelt es sich um die Doktorierende Postdoktorierende, Lehrbeauftragte und Privatdozent:innen, also um die Personen, welche den universitären Alltag aufrechterhalten. Ohne sie gäbe es keine Universität, ohne sie würde die Forschung kaum Ergebnisse liefern und könnte den Studierenden kaum Wissen weitergegeben werden. Der universitäre Alltag ist ohne den Mittelbau nicht vorstellbar.

Die Arbeitsbedingungen im universitären Mittelbau sind jedoch prekär. Der Anzug benennt eines der grössten Probleme, und zwar die befristeten Anstellungen, den im akademischen Bereich der Universität gibt es kaum Festanstellungen. 67 Prozent aller Angestellten mit Doktorat haben einen befristeten Vertrag, und das ist eine unglaublich hohe Zahl. Da sind wir nicht annähernd an der Privatwirtschaft, die bei rund 8 Prozent liegt.

Die Universität Basel hat inzwischen erkannt, dass es eine Mittelbaureform braucht. Sie hat sogar extra dafür eine neue Stelle geschafft. Wohin diese Reform führen wird, bleibt aber kritisch abzuwarten. Die jüngsten Signale aus dem Rektorat zumindest deuten darauf hin, dass sie das grösste Problem, die extrem hohe Quote an befristeten Anstellungen, nicht angehen möchte. Die Universität möchte damit zwar vom Wissen und der hervorragenden Arbeit ihrer Angestellten profitieren, selbst aber die volle Flexibilität behalten, was die Anstellung anbelangt. Die Wirkung dieser Praxis ist, die Anstellung ist unsicher, die Bedingungen sind prekär mit all ihren Auswirkungen auf die Angestellten, auf die Gesundheit und auf ihre Aussicht auf eine längerfristige Anstellung.

Aber vor allem, eine wissenschaftliche Karriere bleibt exklusiv, nicht etwa wegen des hohen akademischen Standards, sondern wegen der Arbeitsbedingungen. Es betreiben nicht per se die Personen Forschung, welche am besten dafür geeignet sind, sondern die, welche es sich leisten können. Menschen, die ohnehin schon in prekären Verhältnissen leben, wird eine akademische Karriere unter solchen Arbeitsbedingungen kaum möglich sein.

Mit der Überweisung dieses Anzugs können wir heute uns stark machen für einen Wissenschaftsstandort in Basel, für eine Universität, die weiterhin international bestehen kann und für hoch qualifiziertes Personal attraktiv bleibt. Und dafür braucht es jetzt Veränderung und das können wir mit der Überweisung dieses Anzugs starten. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 52 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Warum diskutieren wir in diesem Saal oder in den Kommissionen ausführlich über Bebauungspläne, ringen über Formulierungen und suchen nach Lösungen und Kompromissen, wenn sich dann die Investor:innen und Bauherr:innen darüber hinwegsetzen? Das passiert gerade beim Nauentor, das gilt für die Jury, es gilt aber auch für die Veloverbindung. Wir haben das in der BRK sehr deutlich gemacht und deutlich diskutiert, was wir wollen, nämlich eine Veloverbindung, die diesem Begriff entspricht und nicht eine von beiden Seite zugängliche Autoabstellanlage, wie sie jetzt ausgeschrieben wurde.
Ich frage mich, ob der Regierungsrat einfach zuschaut oder ob er dafür sorgt, dass der Entscheid des Grossen Rates für diese wichtige Veloverbindung auch umgesetzt wird. Ich danke für die Beantwortung.


type_external_id: Interpellation Nr. 167 Lorenz Amiet betreffend "Wildwest in der Webergasse - und die Rolle des Stadtteilsekretariates"


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Petition als erledigt zu erklären. Wir können uns den Worten von Annina von Falkenstein anschliessen. Wir haben die Möglichkeiten bei dieser Petition erschöpft, und es geht nur noch um die Frage, ob wir ein Register und eine Statistik erstellen wollen für Bäume auf privatem Grund. Hierin sehen wir keinen ersichtlichen Mehrwert, aber auf der anderen Seite einen grösseren bürokratischen Aufwand. Wir sind sehr für einen wirkungsvollen Baumschutz, haben das in den letzten Wochen und Monaten auch mehrfach kundgetan.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Wir haben bei der Baumfällung Innere Margarethen entsprechende Fragen gestellt, das wurde dem Regierungsrat überwiesen. Deshalb ist der Auftrag klar. Wir müssen nicht noch zusätzliche Fragen an den Regierungsrat überweisen und das Thema aufnehmen. Das Thema ist bekannt. Petition drei- und vierfach überweisen, stellt keinen wirklichen Mehrwert dar. Wenn es die Möglichkeit gibt, dies via Vorstoss zu machen, könnte man das prüfen. Aber die Möglichkeiten dieser Petition sind ausgeschöpft. Die Statistik für Bäume auf privatem Grund entspricht nicht mehr dem Text der Petition, und deshalb kann man das ohne schlechtes Gewissen als erledigt erklären.


text_content_de:
Bei den Kindertankstellen konnte man für die Begründung ja noch Verständnis haben. Aber lesen Sie den Text zu diesem Budgetpostulat: In Anbetracht der diversen Aufgaben, die auf die Stellen zukommen, wird der Klimaschutz durch die geringen Sachmittel ausgebremst." Sie unterstellen dem Regierungsrat einfach Unfähigkeit zu beurteilen, wie viele Sachmittel für ein Thema zur Verfügung gestellt werden. Sie gehen so weit, dass Sie sagen, Regierungsrätin Tanja Soland sei nicht in der Lagen, eigenständig festzustellen, wie viele Sachmittel sie benötigt, um beispielsweise in ihrem Departement die Auswirkungen der OECD-Steuerreform zu analysieren. Sie würden ihr also nicht zutrauen, dass sie im Budget 2022 ausreichend Sachmittel eingestellt hat. Das gleiche machen Sie nun beim Präsidialdepartement. Offenbar trauen Sie Regierungspräsident Beat Jans weniger zu. Er hat offenbar vergessen, bei dem für die Regierung so wichtigen Thema Klima ausreichend Sachmittel einzustellen. Das kann doch nicht Ihr ernst sein.
Ich bin schon sehr erstaunt, welche Verrenkungen Tonja Zürcher machen musste, um die Fr. 192'000, die ja angeblich sehr wenig sind, zu begründen. Die Regierung hat diese Mittel nicht beantragt, sie hat lediglich beantragt, dass diese Stellen dann ursprünglich im WSU geschaffen werden, nun der Transfer ins PD geschieht. Die Regierung hat aber weder bei der Aufstockung im WSU noch jetzt mit dem Transfer ins PD auch nur ansatzweise eine spezielle Erhöhung vorgesehen. Sie ist in der Lage, das im Rahmen des Budgets, welches dem PD zur Verfügung steht, auch entsprechend weiterzuentwickeln. Klimaschutz wird nicht von diesen Fr. 192'000 abhängen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, auf de Erhöhungsantrag zu verzichten und das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5739 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5344 abzuschreiben.


text_content_de:
73 JA
17 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 17.5017 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5033 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 René Brigger betreffend Kosten und Dauer der Corona-Tests


text_content_de:
Die Debatte um das Klima ist sehr berechtigt, sie ist aber völlig überhitzt. Es ist an der Zeit, dass wieder ruhige Gedanken ins Spiel gebracht werden, was wir von der SVP machen.
Worüber sprechen wir eigentlich? Drei Fakten sind unbestritten. Erstens, ja, die globale Durchschnittstemperatur ist seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts um 1 bis 1,5 Grad gestiegen. Zweitens, ja, der CO2-Gehalt der Atmosphäre ist gestiegen und drittens, ja, der Mensch ist hauptsächlich für diesen Anstieg verantwortlich. Diese Fakten sind unbestritten, aber damit wird auch Politik gemacht. Es werden Tausende von Gesetzen erlassen, es werden Milliarden von Franken, Euros und Dollars hin- und hergeschaufelt. Die grosse Frage aber, die wirkliche Frage, die wird nicht beantwortet, nämlich ob diese Entwicklung gefährlich ist oder nicht, ob die Welt in den nächsten Jahrzehnten untergehen wird. Nein, sie wird nicht in den nächsten Jahrzehnten untergehen, und ja, die Klimaproblematik ist ein Problem, aber sie ist nicht das Ende der Welt. Es gibt keinen Grund, zu hyperventilieren, im Gegenteil, je wärmer es wird, desto kühler müssen unsere Köpfe sein.
Die SVP bestreitet diese drei Fakten nicht. Wir bestreiten aber, dass wir mit dem vorgeschlagenen Weg das Richtige machen. Setzen wir die richtigen Prioritäten? Wir haben grosse Probleme auf dieser Welt neben dem Klima - Hunger, Armut, Umwelt. Wir rennen dem Pariser Abkommen nach, für welches die Welt laut McKinsey bis zu 5 Billionen pro Jahr ausgibt und welches das Klima bis Ende dieses Jahrhunderts, sofern das Abkommen von allen eingehalten wird, ca. 0,2 Grad reduzieren wird. Ich gebe Ihnen die Quellen gerne bekannt. Ich frage Sie, ob wir dieses Geld nicht besser einsetzen können? Ja, wir können und wir müssen. Schauen wir doch, was wir heute machen. Wir suchen die Lösungen in Gesetzen, Vorschriften, Einschränkungen und in viel Geld. Es gibt bessere Möglichkeiten, die Klimafrage zu lösen.
Die Kernkompetenz von uns Menschen ist nicht das Festlegen von hypothetischen Zielen, es sind vielmehr die Anpassungsfähigkeit, die Innovationskraft, Willen und Können, unsere Horizonte zu erweitern und Neues zu schaffen. Es sind diese Kernkompetenzen, welche wir fördern müssen, damit wir als Menschheit langfristig mit der Klimafrage zu Rande kommen. Aber stattdessen machen wir in Basel eine Bauchnabelbeschauung und diskutieren darüber, ob ein Netto-Null bis 2030, 2037 oder 2040 die Welt retten wird.
Das Wort Vorbildfunktion wird hier so gerne gebraucht. Wer nicht ganz blockiert ist, der weiss, dass die globale Vorbildwirkung eines Basler Netto-Null gleich Null ist. Und dennoch können wir tatsächlich in Basel eine Vorbildfunktion einnehmen, indem wir das in unserem Kanton angesammelte Wissen und Können ausbauen, indem wir zum Beispiel Basel zur Welthauptstadt der Klimaforschung machen. Eine bahnbrechende Entwicklung macht mehr für das Klima als jede Jahreszahl, die Sie sich aus dem Daumen saugen. Und statt dass wir unsere Jugendlichen verängstigen und sie in die Psychiatrie treiben, erwecken wir in ihnen besser die Freude am Lernen, Forschen und Entwickeln. Früher waren es Fridays for Future, wie wäre es mit Fridays for Education? Was hilft dem Klima mehr? Jugendliche, die die Schule schwänzen, oder Jugendliche, welche jetzt in der Schule die Grundlagen lernen, um in 10, 20 oder 30 Jahren bahnbrechende Forschungen und Entwicklungen zu machen.
Ich bitte Sie, dieses Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Es sagt, das Wasser steht uns bis an die Haarwurzel. Wer es ernst meint mit dem Wort Notstand, der verzichtet ab sofort auf Wohlstandskapriolen wie gendergerechter Schulunterricht, der verlangt ab sofort deutlich mehr naturwissenschaftlichen Unterricht, denn mit gendergerechtem Reden ändern Sie das Klima nicht, mit naturwissenschaftlichem Wissen aber sehr wohl.
Und natürlich können wir die Klimafrage nicht diskutieren, ohne dass wir auch noch auf Ihre missratene Tochter, die Energiestrategie 2050, eingehen. Eine Strategie, deren sichtbares Resultat das Wort Mangellage ist, kann nicht als erfolgreich bezeichnet werden. Ich weiss nicht, wie man auf eine solche Idee kommen kann. Halten wir uns einmal vor Augen: Vor Jahren hatte die Schweiz eine CO2-freie Stromproduktion mit Wasser und Kernkraft. Und was machen wir? Wir stellen einen Teil dieser Anlagen ab und mit sehr viel CO2-Ausstoss bauen wir neue Anlagen, die aber bei Weitem nicht das bringen, was wir die, die wir abstellen, geleistet haben. Die ganze Welt rundum baut Kernkraftwerke, forscht, entwickelt Technologien der neuen Generation, und wir in der Schweiz wissen es natürlich besser. Sie kennen sicher den Witz des Autofahrers auf der Autobahn, der am Radio hört: "Passen Sie auf, es kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen." Er sagt: "Was, nur einer? Nein, Hunderte!" Wir in der Schweiz sind dieser Geisterfahrer auf der Kernkraftautobahn.
Zusammenfassend: Was ist zu tun, damit wir das Klima retten können, damit wir in Basel wirklich weltweit wirkende Resultate vorlegen können? Wir müssen wegweisend sein, eine deutliche Stärkung der Naturwissenschaften gewährleisten, eine sehr starke, klare Förderung von Forschung und Entwicklung betreiben, und kurzfristig muss die Versorgungssicherheit oberste Priorität haben, denn ohne Strom gibt es auch keine Forschung und Entwicklung mehr, und das Klima ist uns dann auch herzlich egal.
Was wir aber mit Initiative und Gegenvorschlag machen, ist eine reine Augenwischerei. Ob 2030, 2037 oder 2040: Zahlenspielereien ändern das Klima nicht, aber neue Möglichkeiten der Anpassungen und Entwicklungen, gerade und unter unter anderem auch in grünen Energien, sind angezeigt. Solange wir aber ein Technologieverbot in unserer Verfassung haben, lehnt die SVP solche Ziele ab. Wer sagt, dass das Wasser ihm bis zu den Haarwurzeln steht, der kann es sich nicht leisten, auf Lösungen zu verzichten, und wenn er es dennoch macht, ist er nicht glaubwürdig.
Ich fasse zusammen: Die SVP bittet Sie, die Initiative und einen Gegenvorschlag, wie immer er auch daherkommt, dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Pascal Messerli betreffend "Stadtflucht von Schweizerinnen und Schweizer infolge links-grüner Regierungsmehrheit - was wird dagegen unternommen?"


text_content_de:
Ich begrüssen Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilung:

Für die zweite Ratssekretärin ist heute einer der längsten Arbeitstage des Jahres. Sie hat heute Morgen bereits eine Kommissionssitzung betreut und darf nun mit uns bis tief in die Nacht Traktanden «abarbeiten» und dies obwohl sie heute Geburtstag feiert. Entsprechend gratuliere ich Tamara La Scalea ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag und freue mich sehr, dass Sie diesen heute primär mit uns verbringt.
[Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5810 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die formelle Debatte resp. die Debattenverweigerung von Jeremy Stephenson und Andrea Knellwolf haben mich provoziert, hier ein Votum zu halten. Selbstverständlich ist die Motion ein geeignetes Mittel, weil die Motion den Regierungsrat verbindlich dazu verpflichtet, eine Massnahme zu ergreifen. Eine Petition ist kein parlamentarisches Instrument, eine schriftliche Anfrage und eine Interpellation sind nicht verbindlich, und wenn man der Meinung ist, dass man die Motion in einen Abzug abschwächen will, kann man das bei der Zweitüberweisung immer noch tun. Nun aber so zu tun, dass man diese Motion inhaltlich ablehnen will, weil einem die Form nicht passt, erachte ich als schwierig. Wenn wir uns formell so beschneiden, müssen wir heute Morgen auch gar nicht ins Parlament kommen, dann können wir zu Hause bleiben und den Regierungsrat walten lassen.
Das ist also eine sehr schwache Argumentation. Ich werde mich inhaltlich dazu nicht äussern, ich kann mich weitgehend dem Votum von Patrizia Bernasconi anschliessen, und Joël Thüring, der Motionär, wird sich inhaltlich ebenfalls dazu äussern. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Motion das geeignete Mittel dafür ist, um den Regierungsrat verbindlich dazu zu verpflichten, eine Massnahmen zu ergreifen.


type_external_id: 8. Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung §30


text_content_de: Sie haben die Argumentation der Kantonsregierung von Zürich vielleicht auch gelesen, die kommen zu einem komplett anderen Schluss.


text_content_de: Zum zweiten Punkt kann ich Ihnen sagen, dass es teilweise schneller geht, von A nach B zu gelangen, wenn man durch das Quartier fährt, weil die Distanz dann kürzer wird. Mit Tempo 50 spielt das keine so grosse Rolle. Zum ersten Punkt lese ich mich gerne ein.


text_content_de: Meines Wissens ist die Äussere Baselstrasse bis zur Lörracherstrasse eine Kantonsstrasse.


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend höheres Sitzungsgeld für die Grossräte


text_content_de: Wenn Sie gute Argumente bringen, selbstverständlich.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Selbstverständlich gibt es viel Arbeit bei der integrativen Schule, und selbstverständlich beantragen wir Ihnen mit dem Abschreiben dieses Anzugs nicht, die Arbeiten an der integrativen Schule abzuschreiben, ganz im Gegenteil. Catherine Alioth hat es eben gesagt, wir haben starken Druck über die Motion von Franziska Roth, der Präsidentin der BKK, das ganze System der integrativen Schule zu überprüfen und auch zu verbessern. Ich durfte am Montag in der BKK zusammen mit dem Leiter Volksschulen noch einmal dezidiert darlegen, dass wir sehr stark gewillt sind, hier zu verbessern und selbstverständlich wollen wir diese Verbesserungen partizipativ angehen mit den Lehrpersonen, den Schulleitungen.
Sasha Mazzotti hat mir ganz viele Fragen gestellt. Sie hat mich mehrfach gefragt, ob sie falsch liege mit Vermutungen. Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass diese Fragen rhetorisch waren. Deshalb kann ich auch mit aller Entschiedenheit antworten, ja, ich glaube ganz entschieden, dass Sie falsch liegen, und ich bitte Sie, den Anzug aus dem Jahr 2017, der auch nicht mehr ganz aktuell ist, abzuschreiben. Es gibt andere bereits bestehende Druckelemente des Grossen Rats, die uns zum Handeln bewegen. Und wir wollen ja auch etwas tun. Diesen Anzug kann man also guten Gewissens abschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5474 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Zunächst geht mein Dank an den Vorredner. Es freut mich, dass mein Vorstoss nicht unsinnig ist. Er meint, es gäbe andere Wege, um mehr Effizienz zu schaffen. Er meint, es sei wichtig, über Themen zu reden, weil das Transparenz schaffe. Transparenz schafft die Kreuztabelle. Diese weist auch heute unzählige Reihen auf, die nur mit einem + oder einem - versehen sind. Alle sind gleicher Meinung. Trotzdem gibt es genügend Traktanden, bei denen alle einer Meinung sind, zu denen unendlich lange geschwatzt wird. Die meisten Sätze fangen an mit "Ich werde ich kurz fassen", "Es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber..." oder "Lassen Sie mich doch noch ergänzend ausführen". Es ändert nichts am Abstimmungsverhalten, es ändert überhaupt nichts, es geht einfach nach dem Motto, dass schon längst alles gesagt ist, aber leider noch nicht von allen.
Hier kann man tatsächlich etwas mehr Effizienz schaffen. Die Klausel besagt, dass wir nicht reden, sofern es in der vorberatenden Kommission keine einzige Gegenstimme gab, es sei denn, es beantragt dies jemand speziell. Es kommen nun Ausreden, dass etwa die Medien noch zuhören oder dass doch alle anderen etwas gesagt haben oder dass man den Subventionsempfängern für ihre tolle Arbeit danken muss. Wir verlängern hier sinnlos und haben auch heute vermutlich wieder einmal eine Nachtsitzung, um uralte Geschäfte, die schon drei oder vier Mal verschoben wurden, erneut zu bringen.
Manchmal ist es besser nicht zu reden als schlecht zu reden resp. unnötig zu reden. Dieser Anzug möchte zu etwas mehr Effizienz kommen und uns vielleicht die eine oder andere völlig sinnlose Nachtsitzung ersparen, was auch eine kleine Kosteneffizienz zur Folge hätte. 99 Mal 200 plus ein Mal 400, und da ist das Sekretariat noch nicht mitgerechnet.
Deshalb bitte ich Sie, diesem Anzug zuzustimmen. Es passiert dann ja nichts anderes, als dass das Büro prüft, ob so etwas machbar ist und ob es sinnvoll ist. Geben Sie wenigstens dieser Prüfung eine Chance. Ob dabei etwas geschaffen wird, weiss man nicht, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Im Handbuch der CDU in Deutschland steht: "Die meisten deutschen Frauen mögen es nicht, wenn sie zu offensiv kontaktiert angemacht werden. Bei den ersten Begegnungen sollte man lieber zurückhaltend sein... Viele Mädchen und Frauen sind im Sommer nur leicht bekleidet, auch das ist normal." Darum hat es mich gefreut, dass der Regierungsrat gesagt hat, dass Asylsuchende bei der Ankunft in Basel vielfältiges Informationsmaterial bekommen, persönliche Beratung, und sie werden in den Integrationsschritten begleitet. Das finde ich sinnvoll.
Für Deutschkurse wurden didaktische Sequenzen entwickelt, in denen sich die Teilnehmenden mit Stereotypen und Vorurteilen über Geschlechterrollen auseinandersetzen und über das Entstehen und die Funktion von geschlechterbezogenen Rollenbildern in der Gesellschaft reflektieren. Im Übrigen verweist die Regierung auf die jährlich erscheinende polizeiliche Kriminalstatistik. Hier liegt schon das nächste Problem, dass nämlich bei der Kriminalstatistik oft nicht mehr aufgeschlüsselt wird, wer der Täter ist. Ist es ein Mann aus der Schweiz oder aus einem anderen Land? Teilweise kann man das nur herausfinden anhand der Täterbeschreibung. Darum darf das kein Tabuthema sein, auch nicht für linke Parteien, die für Frauenrechte kämpfen, für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau. Man muss sachlich, offen und korrekt über diese Problematik leben. Es ist einfach so, dass ein Männerüberschuss vorhanden ist. Und wenn dieser Männerüberschuss vorhanden ist, gibt es nicht so viele Frauen.
Ich bin nur teilweise befriedigt. Wir alle müssen die Folgekosten der Einwanderung tragen. Das muss man noch feststellen können.


text_content_de:
Es gibt Motionen von grosser Tragweite, denen sieht man die Tragweite an, es gibt solche von kleiner Bedeutung, die auch nicht sehr bedeutungsvoll daherkommen. Dann gibt es solche, die dramatisch aussehen, die es aber, wenn man am Lack kratzt, nicht sind, und dann gibt es Motionen, die sehen harmlos aus, geradezu sympathisch, sind aber von grösster Tragweite und brandgefährlich. Diese Motion gehört zu dieser letzten Kategorie.
Sie wollen etwas Sympathisches. Wer mag es schon, wenn die Amerikaner uns Basler vorschreiben, was wir zu tun oder zu lassen haben. Gerade wir von der SVP sind überhaupt nicht begeistert davon. Deshalb genoss die Motion in unserer Fraktion durchaus auch Sympathien. Diese Motion hat aber das Potenzial, der BKB ihre Daseinsberichtigung zu entziehen. Der amerikanische Staat hat die Möglichkeit, einer Bank die Teilnahme am Zahlungsverkehr in US-Dollar zu erschweren oder zu verunmöglichen. Die Auslöser für eine solche Massnahme sind bekannt. Das Geschäften mit roten Tüchern gehören dazu. Man muss die Zahlung an den in der Motion genannten Verein leider zu solchen roten Tüchern für die Amerikaner zählen. Selbst wenn es nicht zum Äussersten käme, kann die Bank auf lange Zeit von den US-Behörden gepiesackt werden und dabei viel Geld und Reputation riskieren. Wenn die BKB aber im Zahlungsverkehr in US-Dollar eingeschränkt wird, dann ist sie für das Gros der KMU-Kunden keine mögliche Bank mehr. Die KMU-Kunden werden zu anderen Banken abwandern, Grosskunden besonders. Damit gibt die BKB eine ihrer Hauptzwecke gemäss Bankengesetz auf. Sie ist in ihrer Existenz gefährdet.
Im Bankengesetz steht: "Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen." In Schönheit zu sterben ist definitiv kein kaufmännischer Grundsatz. Deshalb empfehlen wir Ihnen mit Nachdruck, diesen Vorstoss, egal ob als Motion oder als Anzug, nicht zu überweisen.


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation, ich erkläre mich für teilweise befriedigt. Es bringt mich ein bisschen zum Nachdenken, dass zum einen die Antwort lautet, dass es keine erkennbaren Lücken gibt, zum anderen wird aber dann ein Satz später gesagt, dass eben schon ein bisschen die Einordnung insbesondere im Bereich nationalen Politik fehle. Und das ist natürlich der Eindruck, den ich teile, weil ich glaube oder der Überzeugung bin, dass genau diese Einordnung der Berichterstattung, die ist natürlich zeit- und ressourcenintensiv und entsprechend auch kaum finanzierbar, wie ja später die Regierung dann auch dazu Stellung nimmt. Ich glaube, dass auch in anderen Bereichen diese Einordnung heute manchmal ein bisschen zu kurz kommt, schlicht aus Ressourcengründen bei den entsprechenden Medien.
Enttäuscht bin ich natürlich über die Beantwortung der Fragen 3 und 4, weil man quasi regionale Finanzierung ausschliesst, nur das in eine Unterstützung umframen will, ich denke, es ist wie ein anderer Ansatz und ich freue mich auch auf die Einordnungen dann zum Anzug von Johannes Sieber, falls der überwiesen wird. Aber es ist wie eine andere Sichtweise auf das Thema, weil ich denke, es geht nicht nur um Unterstützung, dieses Geben, dieses Helfen, es geht eben auch um die Sicherung eines Angebots, das zwingend notwendig ist für das Funktionieren unserer Demokratie. Und je kleinräumiger dieser Anspruch der Einordnung wird, also wenn man dann eben auch im Nationalen aufs Kantonale aufs Kommunale auf die Quartiere kommt, umso ressourcenintensiver ist es im Vergleich, weil ja dann die gleiche Leistung für eine kleinere Gruppe Menschen, die informiert werden müssen, erbracht werden muss und umso mehr ist es dann aus meiner Sicht auch wirklich im Interesse der Bevölkerung und des demokratischen Funktionierens, dass dieses Angebot vorhanden ist. Deshalb hoffe ich sehr, dass vielleicht auch dank des erwähnten Anzugs dann doch noch ein bisschen etwas möglich ist, auch im regionalen Bereich und ich denke, es wäre höchst begrüssenswert, wenn wir uns da mit anderen Kantonen und angrenzenden Gebietschaften zusammentun können.
Sehr zufrieden bin ich natürlich mit der Antwort auf Frage 5, weil ich wirklich ganz klar finde, dass im Laufe des Abstimmungskampfs einige Komponente der Vorlage unbestritten waren und wir müssen uns als Kanton dafür einsetzen, dass der Bund dort in diese Richtung eine neue Vorlage bringt und diese Sachen neu auflebt, damit das Thema nicht gestorben ist und damit wir wirklich auf ein gutes mediales Angebot in Zukunft blicken können. Besten Dank für die Beantwortung.


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Besten Dank, Regierungsrat Conradin Cramer, für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin nicht befriedigt, es ist nämlich einmal mehr das Szenario, das vorhanden ist, dass eine ganz kleine Minderheit die überwiegende Mehrheit bevormunden möchte. Das hatten wir schon 2012, das war mein allererstes Semester an der Uni Basel, in der Vorlesung Jus, dort wollte man die Fleischprodukte ganz aus der Mensa verbannen. Es ging genau 15 Minuten, bis das Referendum dagegen zustande gekommen ist und auch jetzt scheinen einem diese Fleischprodukte ein Dorn im Auge zu sein und man wendet dann einfach die Salamitaktik an, dass man jetzt einfach sagt, man möchte die Fleischprodukte einen Monat Fr. 1 teurer machen, im nächsten Jahr sind es dann Fr. 2, in zwei Jahren sind es dann Fr. 4, bis man dann so weit kommt, dass man sagen kann, diese Fleischprodukte sind ja so viel teurer, jetzt können wir es hier gleich verbieten. Dass hier sowohl der Regierungsrat wie auch der Unirat wie auch das Rektorat bei diesem Chabis mitmacht, ist für mich eine grosse Enttäuschung, deswegen kann ich überhaupt nicht damit befriedigt sein.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden hier auch mit der jungen SVP und mit anderen Jungparteien schauen, dass falls so ein kollektives Verbot an der Mensa kommen wird, dass wir das Referendum ergreifen werden, und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir das bei der Universität, bei den ganzen Studierenden auch gewinnen werden, weil die überwiegende Mehrheit immer noch Fleisch konsumieren möchte und Sie bei dieser Salamitaktik voll in die Falle reinlaufen. Und das Argument, dass die Ernährung nachhaltiger und besser wird, wenn man auf Fleischprodukte verzichtet, das stimmt so einfach nicht. Selbstverständlich soll die Mensa und die Uni einen Schwerpunkt darauflegen, auf Regionalität, auf Saisonalität, auf Nachhaltigkeit, ja, nur wenn Sie dann Fleischprodukte einfach teurer machen und noch weniger Leute in die Mensa gehen, um zu konsumieren, und mehr Leute dann in den McDonald's oder in den Burger King gehen, um Fastfood zu konsumieren, dann haben Sie das Ziel der Uni Basel auch nicht erreicht, dann haben Sie auch weniger Saisonalität und Regionalität.
Dementsprechend machen Sie nicht den Chabis mit, der hier von einer kleinen Minderheit bestimmt wird und hören Sie auf, hier die grosse Mehrheit der Studierenden zu bevormunden, dann kommt es auch gut, dann können wir auch einen saisonalen und regionalen Schwerpunkt setzen auf die Ernährung. Ich bin mit dieser Beantwortung auf der ganzen Linie nicht befriedigt und wir werden hier allfällige Fleischverbote für die Zukunft mit allen Mitteln bekämpfen.


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Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


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Zur Einleitung möchte ich ein paar persönliche durchaus selbstkritische Gedanken mit Ihnen teilen, ohne damit die Arbeit des Departements und den involvierten Mitarbeitenden, die diesen Bericht erstellt haben, zu schmälern. Die jährlichen Berichte zu den Leistungskosten und Prämienentwicklungen sind meiner Meinung nach ein wichtiges Mittel, um sich politisch intensiver mit den Entwicklungen und Tatschen im Gesundheitsbereich auseinanderzusetzen. Oft entsteht der Eindruck, dass wir auf kantonaler Ebene kaum Einfluss auf die immer in die gleiche Richtung zielende Entwicklung nehmen können. Trotz Massnahmen scheint es nur eine Richtung zu geben, nämlich dass die Leistungen zunehmen, die Kosten steigen und die jährlichen Prämien wiederholt explodieren. Und obwohl wir in den letzten Jahren im Kanton Basel-Stadt gegenüber dem Schweizer Mittel unterdurchschnittliches Wachstum hatten, und das ist positiv, haben wir immer noch eine der höchsten Prämien. Es scheint schwierig bis unmöglich, grundlegende Kursänderungen einzuleiten. Und so geht es uns auch mit den Berichten. Die Resultate werden zwar jährlich zur Kenntnisnahme vorgetragen, doch in der Ratsdebatte geht es dann im Gegensatz zu anderen Themen dann doch eher beschaulich zu und her. Dies ist vielleicht auch dem Umstand geschuldet, dass vieles auf Bundesebene entschieden wird, bzw. eben nicht entschieden wird.
Aber nun zum vorliegenden Bericht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht über die Leistungskosten und Prämienentwicklung gemäss dem Gesundheitsgesetz Kenntnis zu nehmen. Dieser jährliche Bericht ist bereits der siebte und erscheint seit dem Jahr 2015 aufgrund eines gesetzlichen Auftrags. Der Bericht zeigt die Kosten für die Abgeltung der Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG auf. Dieser vorliegende Bericht fokussiert vor allem auf das Jahr 2020, welches ja ein sehr besonderes war. Um der Wirkung von politischen Massnahmen angemessen Rechnung zu tragen, werden in einzelnen Fragen aber auch ein Zeitraum vom zweiten halben Jahr 2019 bis zum ersten Halbjahr 2021 in Betracht gezogen. In der Sommersession des letzten Jahres haben die eidgenössischen Räte ein Kostendämpfungspaket mit der Möglichkeit von Experimentierartikeln verabschiedet. Dies ermöglicht den Kantonen, neue innovative Versorgungsansätze, wie zum Beispiel auch der integrierten Versorgung, in die Wege zu leiten. Im Zuge der KVG-Revision über die Zulassung von ärztlichen Leistungserbringern hat der Kanton Basel-Stadt die bestehende Zulassungsbeschränkung von Ärzten und Ärztinnen verlängert und diesen Frühling nun konkretisiert.
Das Jahr 2020 ist wesentlich von der Covid-19-Pandemie geprägt, welche einen grossen Einfluss auf die Leistungs- und Kostenentwicklung im vergangenen und laufenden Jahr hat. Eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenprämien ab 2023 wurde bereits wieder in Aussicht gestellt. Der Kanton Basel-Stadt hat folgende kostendämpfende Massnahmen eingeleitet und ist somit nicht untätig geblieben. Seit dem 1. Juli 2021 ist die neue Spitalplanung der Gemeinsamen Gesundheitsregion in Kraft getreten und mit ihr eine gezielte Vergabe von Leistungsaufträgen im akutstationären Bereich. Die AVOS-Liste, also ambulant vor stationär, wurde von 13 auf 16 Eingriffe erweitert und ein Verlagerungseffekt aus dem stationären Bereich hin zum ambulanten sowie eine Reduktion gewisser Eingriffe werden sichtbar. Das Darmkrebsvorsorgeprogramm und das kantonale Brustkrebsscreening sind präventive Angebote, welche kostenintensive Behandlungen verhindern sollen. Und die Entwicklung von neuen Modellen der integrierten Versorgung sowie Aktivitäten der Schadensminderung, wie beispielsweise das Projekt Drogeninfo Basel-Stadt, minimieren die negativen Belastungen für die Betroffenen wie auch für die ganze Gesellschaft.
Die Leistungen pro versicherte Person im Berichtsjahr 2020 sind nur um 0, 4 Prozent gestiegen. Über die letzten fünf Jahre, also von 2016 bis 2020, stiegen die Bruttoleistungen um 0,8 Prozent gegenüber 1,5 Prozent in der Gesamtschweiz. Dies zeigt doch auf, dass kleine Erfolge möglich sind. Die Kosten im stationären Bereich sind aufgrund der Pandemie zurückgegangen, insbesondere im Pflegeheimbereich. Die ambulanten Spitalleistungen sind im Gegensatz zum nationalen Trend wieder aber leicht angestiegen, was unter anderem auch mit den Leistungen durch das Covid-19-Testzentrum zusammenhängt. Durch die Pandemie sind die Leistungen der Spitex ebenfalls weiter angestiegen. Die Prämienbelastungen im 2022 sinkt zum ersten Mal seit 2008, aber es bleibt wahrscheinlich die bekannte Ausnahme in der Regel.
Die für 2020 gewünschte Vertiefungsanalyse legte den Fokus auf die stationäre Spitalversorgung. Diese Inhalte wurden auch von den Medien aufgenommen. Die Inanspruchnahme von stationären Spitalleistungen liegt deutlich über dem schweizerischen Mittelwert und in einzelnen Bereichen nimmt der Kanton Basel-Stadt deutlich die Spitzenposition ein, so zum Beispiel im Bereich der psychiatrischen Versorgung. Trotz Pandemie konnten die Ausgaben im 2020 stabil gehalten werden, dies auch, weil die durch Covid verursachten Mehrkosten wesentlich von der öffentlichen Hand getragen wurden.
Die GSK hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt, an der Beratung haben das Departement und der Vorsteher teilgenommen. Die GSK liess sich vom Gesundheitsdepartement zu spezifischen Themen des umfassenden Berichts genauer informieren. Basel-Stadt hat unter anderem im stationären wie im ambulanten Bereich die höchste Leistungserbringer-Dichte. Es fehlte bisher eine Bedarfsprüfung und eine eingeschränkte Zulassung, insbesondere bei den Spezialisten. Hingegen besteht bei der Grundversorgung ein Manko, welches sich in den kommenden Jahren allenfalls noch weiter verschärfen könnte. Seit dem 1. April dieses Jahres besteht nun in gewissen Bereichen, zum Beispiel der Orthopädie, eine Zulassungssteuerung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion, es wird spannend, inwiefern diese Massnahme Wirkung erzeugen kann.
Eine andere sehr interessante Diskussion in der GSK, fand ich persönlich, war die Frage der Krankenkassenprämien. Diese sind zwar erstmals zurückgegangen, aber es werden immer noch bewusst massive Reserven durch die Versicherer gebildet, was sich zu Ungunsten der Versicherten in Basel auswirkt. In der Kommissionsberatung wurde deutlich, wie ungesund der auf stetigem Wachstum ausgerichteter Mechanismus der Prämienbildung ist, mit der Folge, dass schlussendlich mit mehr Versicherten als Einwohnenden gerechnet wird. Zudem fokussieren alle Versicherungen auf die guten Versicherten, also jung, gesund und sportlich. Der Überhang aus diesen Kostenschätzungen fliesst dann in die Reserven und mit hohen Reserven lassen sich Prämien über Jahre von verschiedenen Krankenkassen tiefer anbieten und somit andere Krankenkassen oder Versicherer aus dem Markt verdrängen. Es stellt sich hier deutlich die Frage, ob ein solches Verhalten politisch nicht viel stärker reguliert werden müsste. Der Kanton Basel-Stadt hat hohe Reserven gebildet und der Abbau muss sich deshalb auch bei uns auf die Prämienlast auswirken.
Ein anderes grosses Thema war die Hospitalisierungsrate in der Psychiatrie, diese liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Es wird vermutet, dass dies mit einer höheren psychischen Verletzlichkeit der Bevölkerung aufgrund beispielsweise Dichtestress und Einsamkeit zusammenhängt, aber auch mit dem grösseren Leistungsangebot, welches in Basel-Stadt vorhanden ist. Generell kann von einer guten Versorgung in Basel ausgegangen werden. Die Kommission sieht in gewissen Bereichen jedoch weiterhin Handlungsbedarf, so beispielsweise in der Jugendpsychiatrie. Dort bestehen lange Wartelisten und dieser Nachfrageüberhang ist für die Gesundheit der Jugend sehr ernst zu nehmen und muss genauer geprüft werden. Dies soll in die Psychiatrieplanung der Gemeinsamen Gesundheitsregion mit Baselland miteinfliessen und muss auch ergänzende sozialpsychologische Angebote stärker als im akutsomatischen Bereich miteinbeziehen.
Die GSK beantragt einstimmig dem Grossen Rat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnisnahme vorzulegen und bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um sechs Monate, bis zum 12. November 2022, zu erstrecken.


text_content_de:
Ich möchte einordnen, was hier gesagt worden ist. Jessica Brandenburger hat von einem Recht auf Demonstrationen gesprochen, aber sie hat mit keinem Wort erwähnt, dass Sachbeschädigungen stattfinden. Raffaela Hanauer hat das gleiche gesagt, aber auch sie hat die Sachbeschädigungen nicht erwähnt. Ich möchte den beiden entgegnen, dass ich Demonstrationskönig in Basel bin. 2016 wurde das Rathaus als Festung ausgebaut, danach habe ich im November 2018 die grösste Demonstration organisiert, aus Wut, weil ich eine Rechnung bekommen habe wegen Rassismus.
Die Basler Zeitung hat am 4. Februar 2020 geschrieben, dass es sehr viel braucht, bis die Polizei wirklich mal einschreitet. Das wollte ich als Schlusssatz anmerken.


type_external_id: 3. Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Verbesserung der Übersichtlichkeit und Sicherheit von Fussgängerunterführungen durch Beschriftung und Anbringen von Spiegeln


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: die Motion 21.5509 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5108 abzuschreiben.


type_external_id: 2. Anzug Beat Braun und Konsorten betreffend echter Wohnschutz jetzt: Mehr Baslerinnen und Basler zu Wohnungseigentümer/innen machen


type_external_id: 5. Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend ‘Trees in Cities Challenge’ – Noch mehr Bäume für Basel


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es ist bekannt, die Ansprüche und Forderungen der Velofahrenden werden immer grösser. Trotz der Tatsache, dass mit dem kantonalen Teilrichtplan die Anliegen des Veloverkehrs im öffentlichen Raum behördenverbindlich festgehalten werden und die Abstimmungen mit anderen Vorhaben sowie die Berücksichtigung des Veloverkehrs in übergeordneten Planungen und Grossprojekten sichergestellt ist.
Die Argumentation, dass Velofahrende von den Sportanlagen auf einem langen Weg um den St. Jakobsparkplatz auf die Parkhauswegfahrt Richtung Brügglingerstrasse fahren müssen, um in den Walkeweg einbiegen zu können und deshalb die Velozu- und wegfahrt neu und attraktiv gemacht werden muss, widerspricht gesundem Menschenverstand. Mit dem für sie genannten langen Weg können Sie, die ein Elektrovelo oder ein Cargovelo fahren, nämlich mithelfen, die Gesundheitskosten zu senken. Denn wer von Ihnen benutzt heute überhaupt noch ein normales Velo und kommt noch ins Schwitzen, also kein Elektrovelo oder Cargovelo mit dem entsprechenden Batteriebetrieb, für welchen etwa 35% mehr Rohstoffe verwendet werden. Und gerne noch einmal zur Erinnerung: Die Umweltbilanz sagt klar, dass diese Elektrovelos mit einem herkömmlichen Velo nicht mithalten können. Die Herstellung kostet definitiv mehr Ressourcen und mehr Energie. Immer nur zu fordern, sollen Sie doch lieber fördern, nämlich Ihre Gesundheit.
Fahrradfahren ist gesund für Herz und Kreislauf, denn es fördert die Durchblutung, ist gut für die Gefässe, senkt den Blutdruck und entlastet das Herz. Laut WHO erhöht regelmässiges Biken die Herzgesundheit erheblich und kann das Herzinfarktrisiko um bis zu 50% senken. Hohe Kosten für einen kürzeren Weg, weil dieser nicht mehr zeitgemäss ist, eben wegen besagten E-Bikes und Cargovelos? In Ihrem Anzug wollen Sie lediglich prüfen und berichten lassen, wie der neue Weg direkt gestaltet werden kann, um den Ansprüchen der Velofahrenden gerecht zu werden. Warum lassen Sie nicht auch prüfen, was die Kosten sind, um die Fahrzeit von 8 auf 4 Minuten zu verkürzen? Was die Verhältnismässigkeit von Kosten und Nutzen betrifft? Sind es nicht eher persönliche Bedürfnisse einer Minderheit, die hier realisiert werden sollen? Oder einfach Partikularinteressen der Anzugstellenden? Oder ganz einfach Bequemlichkeit, wie wir es täglich bei den meisten Velofahrenden sehen. Trotz der überall in der Stadt vorgegebenen Veloständer werden die Zweiräder rücksichtslos und wild geparkt, weil die paar Meter zum nächsten Veloparkplatz einfach schon ein zu langer Weg sind.
Selbstverständlich wird sich in den nächsten Jahren auf dem Walkeweg und an der Nordspitze einiges tun. Lassen wir diese Wandlungen erst einmal geschehen und danach an die Gegebenheiten anpassen. Eine neue Veloforderung zum heutigen Zeitpunkt wäre definitiv nicht gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass, wer sich auf den Drahtesel schwingt um ins St. Jakob zu fahren, meistens sportlich unterwegs ist. Und da ja Velofahren unheimlich Spass macht und eben auch gesund ist, werden sie diesen langen und steilen Weg hinauf in den Walkeweg mit dem E-Bike oder dem Cargovelo sowieso problemlos meistern.
Trotz Hoffnungslosigkeit und im Wissen, dass meine Forderung chancenlos ist, beantrage ich im Namen der SVP-Fraktion, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation, die leider keine ist. Sie haben versprochen zu sagen, wohin die Quartierparkings kommen. Sie sagen es nicht, Sie verweisen auf die Coop, die Migros und Private. Das ist eigentlich schon fast lächerlich. Deshalb ist für mich die Interpellation nicht befriedigend beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 22.5088 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5108 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5120 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 26. Anzug Luca Urgese und Christian von Wartburg betreffend attraktive Gestaltung des Marktplatzes


text_content_de:
Ich danke dem Kommissionspräsidenten und Regierungsrätin Esther Keller für die erläuternden Worte, denen wir uns als SP-Fraktion anschliessen können. Wir werden diesem Bericht zustimmen. Wir stimmen auch sämtlichen Erläuterungen von Lea Wirz zu. Es ist sehr wichtig, dass diese Kritik geäussert wird. In diesem Geschäft sieht man exemplarisch, wie komplex die Planung und das Bauen sein können. Wir hatten eine Machbarkeitsstudie vorliegen, die dem Projektierungskredit 2018 zugrunde lag. Wir hatten damals einen Kostenvoranschlag von Fr. 27'000'000. Nun liegen wir fast 60% darüber mit dem jetzigen Stand des Kostenvoranschlags, und das zeigt, dass damals offensichtlich falsche Annahmen getroffen wurden. Das muss man so zur Kenntnis nehmen. Man muss sich wirklich die Frage stellen, weshalb das damals so passiert ist.
Eine der falschen Annahmen, die getroffen wurde, ist, dass sämtliche Labornutzungen in diesen bestehenden Gebäuden umgesetzt werden können. Die weitere Projektierung hat dann gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Da liegt meine grösste Kritik an Ihrem Vorgehen im BVD. Als Sie gemerkt haben, dass Sie dies nicht in diesem Bestand erfüllen können, hätten Sie ein anderes Planungsverfahren wählen sollen. An dieser Meinung ändert auch unsere Zustimmung zum Bericht nichts. Wir sind der Meinung, dass eine derart komplexe städtebauliche Intervention zwingend ein Varianzverfahren benötigte. Das ist nicht eine Kritik an der Qualität des vorliegenden Projekts, aber wir glauben, dass die Qualitätssicherung damit nicht vollständig gegeben ist.
Ein Teil der Bausubstanz kann nicht stehen bleiben. Dennoch möchten wir Sie ermutigen, in zukünftigen Projekten weiterhin zu versuchen, bestehende Bausubstanz weiterzunutzen und dieses Vorgehen hier bestärkt uns zu glauben, dass das BVD das weiterhin versuchen wird. Wir werde heute noch einiges über graue Emissionen hören bei diversen neuen Vorstössen. Wir werden sehen, wie wichtig diese Thematik ist. Betrachten Sie dies also auch als Bestärkung, in einem zukünftigen Planungsvorhaben wieder ähnlich zu handeln.


text_content_de:
Der Kanton muss die graue Energie stark reduzieren. Das ist ein Punkt der heute viel genannten Spezialkommission Klima, der als Grundlage für die ganze Arbeit in unser Papier geschrieben haben. Dieser Punkt wurde von 11 von insgesamt 13 Mitgliedern der Spezialkommission unterstützt, also von allen ausser der SVP. Wir haben uns nun überparteilich zusammengetan mit diesem Vorstosspaket, um diesen Erkenntnissen und Empfehlungen auch Taten folgen zu lassen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Es war auch schon in der Kommission klar, dass es weitere Vorstösse geben kann, das haben wir auch immer so transparent gemacht.
Wenn hier nun aufgezählt wird, wie viele Vorstösse es im Klimabereich gibt, dann kann es kein Grund sein, weitere Aspekte nicht auch zu behandeln. Es zeigt nur, wie dringlich es ist und wie gross die Ungeduld ist, nicht nur bei uns im Parlament sondern auch in der Bevölkerung. Die Zeiten von sich mal ein bisschen Gedanken machen oder etwas zu prüfen sind vorbei. Wir müssen jetzt handeln.
Bis vor wenigen Jahren war graue Energie lediglich ein Schlagwort in der Debatte um ökologische Werte, mit denen jeder und jede versuchte, die eigene Argumentation zu hinterlegen. Man konnte davon ausgehen, dass das Gegenüber genauso wenig wusste, wie eine solche Behauptung zu verifizieren sei, wie man selbst. Das hat sich grundlegend geändert. Heute stehen die breit abgestützte Plattform Ökobilanzdaten im Baubereich der KBOB und eco-bau zur Verfügung. Sie bilden die Basis für massgeschneiderte Programme zur Berechnung der grauen Energie von Bauteilen. Damit kann heute jeder und jede mit einem gewissen Mass an technischem und mathematischem Verständnis die graue Energie eines Bauteils und Gebäudes ermitteln und optimieren.
Das sind nicht meine Worte, das schreibt Friederike Pfromm, Luzerner Stadtbaumeisterin und Präsidentin des Vereins eco-bau im Swissbau-Blog, dem Blog zu der Messe, die unsere Regierungsrätin miteröffnet hat. Die Grundlagen sind da, Salome Bessenich hat das bereits ausgeführt.
Zum Punkt, dass es nicht im Bau- und Planungsgesetz geregelt werden soll, sondern dass es zuerst ein anderes Gesetz braucht: In welchem Gesetz die Regierung die Treibhausgasbilanzierung, die Grenzwerte verankert, ist aus meiner Sicht eigentlich egal, Hauptsache es funktioniert. Deshalb lässt die Motion ja explizit offen, dass neben diesem Bau- und Planungsgesetz auch weitere Erlasse angepasst werden oder auch neue geschaffen werden können.
Der Swit schreibt, dass die Organisierung des Gebäudebereichs ein wichtiger Hebel ist, dass man da keine Hürden einbauen soll. Ja, das ist so. Die Gebäude müssen saniert werden, aus energetischer, ökologischer und finanzieller Perspektive steht dabei die Sanierung im Vordergrund. Ersatzneubauten sind aber mit dieser Motion weiterhin möglich, im Grundsatz. Entscheidend ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Wie das genau gemacht wird, lassen wir den Bauherrinnen und Bauherren offen. Es ist deshalb eine Motion, die die Kreativität und Innovationsfreudigkeit der Planerinnen und Planer, der Architektinnen und Architekten, der Bauherrinnen und Bauherren anspricht, und ich wünsche mir etwas mehr Bereitschaft, auf diesen Punkt einzugehen.
Natürlich ist das mit Aufwand verbunden. Die Planung eines Gebäudes oder einer grossen Überbauung, gerade auf einem Transformationsareal, geht nicht ohne Planung. Deshalb haben wir in der Motion geschrieben, dass es gerade für kleine Bauten, wo die Planung einen grossen Anteil ausmachen könnte, pauschale Berechnungen möglich gemacht werden könnten oder auch eine Beteiligung des Kantons an den Finanzen.
Die Grundlagen und die Berechnungssysteme für die Ökobilanzierung sind da. Wir haben genügend davon. Ich wundere mich schon, dass hier der Kanton so vorsichtig ist. Es ist noch nicht so lange her, da sind wir mit dem Energiegesetz doch ziemlich stolz vorangegangen, und ich höre es bei jeder Präsentation des Amts für Umwelt und Energie, dass wir der Pionierkanton waren, was die Energieeffizienz angeht. Ich frage mich, wohin diese Motion gegangen ist? Alles, was es noch braucht, ist der Wille, etwas zu tun. Sie haben es heute gelesen, gestern wurde bekannt gegeben, dass die Durchschnittstemperatur in den nächsten Jahren vermutlich die 1,5°-Grenze übersteigt. Wir müssen also handeln.
Ich bitte Sie wirklich zu handeln und nicht nur darüber zu reden und diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.