text_content_de: auf die Motion 16.5499 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5459 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5521 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: die Geschäfte 49, 50 und 51, die Schreiben 09.5353.05, 11.5173.03 und 12.5050.03 an den Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5554 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5460 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen. Die Fraktion SVP beantragt, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Als Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission vorgeschlagen sind:
Mark Eichner (FDP), Felix W. Eymann (LDP), Raoul I. Furlano (LDP), Beatriz Greuter (SP), Sebastian Kölliker (SP), Christian C. Moesch (FDP), Annemarie Pfeifer (CVP/EVP), Pascal Pfister (SP), Eduard Rutschmann (SVP), Otto Schmid (SP), Daniel Spirgi (GB), Rudolf Vogel (SVP), Sarah Wyss (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: das Geschäft an den Regierungsrat zurück zu weisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5087 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 17 und 18 zu terminieren.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP, Alinea 4 (Rechtsanspruch) für zulässig zu erklären
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Pascal Messerli betreffend staatliche Subventionen für die Gewerkschaften


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK Universität für die Amtsdauer 2017-2021:

Sibylle Benz

Stephan Mumenthaler

Joël Thüring

Patrick Hafner

Jürg Stöcklin

Michael Koechlin

Kerstin Wenk

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Anstelle der am 7. Dezember 2016 zurückgetretenen Désirée Stramandino wird als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
Dr. med. Christoph Karli, geb. 1961, 4051 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Dieses Geschäft wurde auf Antrag der Fraktion FDP traktandiert. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit, den Anzug stehen zulassen, ihn abzuschreiben oder ihn einer Grossratskommission zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5064 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5443 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Rheinleben werden zum Betrieb von Informations- und Beratungsstellen (INBES) für die Jahre 2017 bis 2019 Ausgaben in der Höhe von insgesamt maximal Fr. 1'249'892 (2017: Fr. 323'781; 2018: Fr. 532'412; 2019: Fr. 393'699) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de:
Antrag Beat K. Schaller auf obligatorisches Referendum
JA heisst obligatorisches Referendum, NEIN heisst fakultatives Referendum


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5021 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Eduard Rutschmann betreffend wie weiter im JSD?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5321 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5061 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 638 in Sektion 1 mit den Gebäuden Petersgraben 11, Herbergsgasse 12 und 14 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: diverse Votierende verlangten Diskussion.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 5 bis 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5413 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1 Ausgabenbeschlus, Alinea 1-8
Absatz 2 gebundene Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5120 ist erledigt.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: zum Erziehungsdepartement (Seite 24 - 25)


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5305 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen des Anzugs.


text_content_de:
Ordnungsantrag

beantragt einen Sitzungsunterbruch bis die rechtliche Situation geklärt ist.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Antragssteller / -in:
Luca Urgese

Dienststelle:

3400 Aussenbeziehungen u. Standortmarketing

Kapitel / Seite Budgetbericht:

6 / 51

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

31

Veränderung

30'000 CHF

von

-4'269'867

um

30'000

auf

-4'239'867

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: beantragt lediglich eine Überweisung an die BRK


text_content_de: beantragt einen Mitbericht der WAK


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5440 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Christian C. Moesch betreffend Nutzungs- und Betriebskonzept Kasernenareal


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung des Grossen Rates
Beat K. Schaller feiert heute seinen Geburtstag. Aus diesem Anlass spendiert er heute Morgen den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Beat K. Schaller ganz herzlich zum Geburtstag und bedanke mich für den offerierten Kaffee.
[Applaus]


text_content_de: Diesmal habe ich es sogar geschafft, mich elektronisch anzumelden. Ich bin stolz auf mich selbst, danke für die Weiterbildung. Jetzt sehen Sie die differenzierte Seite, hier darf ich im Namen von unserer Fraktion auf Nichtüberweisung plädieren. Ich halte selten das, was Mustafa Atici gesagt hat, für absolut richtig. Dieser Tisch der Religionen ist ein gutes Instrument, funktioniert gut, dass das eine gewisse Koordination als hilfreich erlebt, finde ich auch. Ich habe nicht alles gleich hilfreich gefunden, aber das spielt hier keine Rolle, aber eine Verdoppelung der Stellendotation von 40% auf 80% halte ich als völlig überrissen. Ich bin der Meinung, dass man diese Stelle weiterhin aufrechterhalten sollte, ich bin der Meinung, dass es eine gute Sache ist, aber bitte lassen Sie es so, wie es jetzt ist und überweisen den Anzug nicht.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Beat Leuthardt betreffend die Basler Regierung gefährdet das Grenztram und den Regio-Frieden (Sie lässt ihren ÖV-Betreiber im Stich und stösst die Partner und Nachbarn von Saint-Louis und «Agglomération» vor den Kopf)


text_content_de:
Weiterführung der Detailberatung
III. Kindertagesstätten und Tagesfamilien
1. Bewilligung, Aufsicht sowie Förderung des Angebots und der Qualität
§ 11 Bewilligung und Aufsicht
§ 12 Förderung des Angebots und der Qualität


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5164 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
über die Traktandierung einer Resolution
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Der Interpellant ist mit der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 99 Kerstin Wenk betreffend Überschreitung der Klassenmaximalgrössen


text_content_de:
Durchführung offener Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5342 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5023 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis Dezember 2019.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5252 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Ausstellungraum Klingental werden Ausgaben in Höhe von Fr. 763‘080 (Fr. 190‘770 p.a., bestehend aus Fr. 129‘000 p.a. Grundstaatsbeitrag und Fr. 61‘770 p.a. zweckbestimmt für Miete) für die Jahre 2020–2023 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5096 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5287 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Wir von den Grünliberalen möchten an dieser Stelle noch einmal auf den Titel der Petition eingehen. "Keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schulen". Seit der Anpassung unserer kantonalen Schulstrukturen, mit der Einführung des Lehrplans 21, dem Beitritt zum Konzept Passepartout und der Umsetzung der integrativen Schule ändern die Rahmenbedingungen der Laufbahnverordnung für die Schüler und Schülerinnen im Kanton Basel-Stadt jährlich. Dieser Umstand ist unbefriedigend und ist nicht förderlich für das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit und der Elternschaft in unser Schulsystem.
Ebenso ist es nicht vertrauensbildend, dass beschlossene Massnahmen vorgängig nicht mit den Schulleitungen und Lehrpersonen besprochen werden. Dies betrifft den Entscheid, dass die Primarschulkinder der 6. Klasse bereits im 1. Semester nach nur 17 Schulwochen in einer der drei Leistungszüge A, E oder P der darauffolgenden Sekundarschule eingeteilt werden. Wohlgemerkt, ohne die Möglichkeit zu haben, sich im zweiten Semester verbessern zu können.
Es sind die Lehrpersonen, die die Anpassungen auf allen Schulstufen umsetzen, die Schüler motivieren und das Klassenklima für ein gutes Lernumfeld garantieren müssen, ohne aber in den Entscheidungsprozess mit einbezogen worden zu sein.
Wir sind zudem der Ansicht, dass sich die Verbesserung von Schulleistung für Schüler und Schülerinnen lohnen solle, alles andere ist ein falsches Signal an unsere Kinder. Die Grünliberalen folgen zwar der Kommission, die Petition als erledigt zu erklären, fordern aber klar, zukünftig auf weitere Schnellschüsse in der kantonalen Schulpolitik zu verzichten. Für eine nachhaltige Schullaufbahn Anpassungen und für die Regulierung der gymnasialen Quote braucht es breit abgestützte Massnahmen und zwingend den Dialog aller Player aus der Bildung und Wirtschaftslandschaft, und es braucht Zeit, damit neu eingeführte Regelungen wirken können. Also auch mal einen Marschhalt einlegen, anstatt immer neue Regulierungen und Anpassungen vornehmen.
Ebenfalls fordern wir eine angemessene Vorgehensweise und Kommunikation mit der Elternschaft. Dies beinhaltet auch, Entscheidungen längerfristig zu planen, anstatt jeweils kurz vor den Sommerferien zu informieren, welche neue Änderungen für die Basler Schüler und Schülerinnen im kommenden Jahr gelten sollen. Wir bedanken uns bei der Regierung und bei der Petitionskommission für den ausführlichen Bericht und hoffen, mit dieser Petition eine breite Diskussion anzuregen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P400 (19.5330) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen §8c zu streichen.


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 30
60 NEIN
5 ENT
18 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
0 NEIN
1 ENT
78 JA


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: die Motion 19.5281 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Geschäft WAK (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de: Das habe ich durchaus gesehen. Aber wenn man nun fast ein Dutzend Beschlüsse anders sieht, hätte man dem Gesamtbericht nicht zustimmen dürfen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Danke, ja. Ich dachte immer, ich sei zu weit weg, aber so ist in dem Fall gut.


text_content_de:
zieht die Motion zurück.
Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre engagierten Voten. Es ist auch mit ein Grund, warum ich mich nicht entschieden habe im Vorfeld, die Motion zurückzuziehen, weil mich Ihre Argumente interessieren. Ich habe den Kreuzstich gesehen und ich war ehrlich gesagt perplex, weil das so eine natürliche Sache für mich ist nach den Erfahrungen jetzt und nach den Einschätzungen, wie das unter Umständen weitergehen könnte. Ich finde nicht, dass es verantwortungsbewusst ist von einem Parlament, wenn es zu hunderten oder noch mehr Leuten zusammenkommt, wenn alle Leute eindringlichst aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben. Ich habe da eine andere Auffassung. Darüber kann man offenbar sehr unterschiedlicher Meinung sein, wie man seine Verantwortung als Parlamentarierin oder Parlamentarier zum Ausdruck bringt. Ich habe eben diese andere Auffassung.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass wenn es wieder einen Lockdown gibt, wo man die Leute auffordert, zu Hause zu bleiben, dass dann die Exekutiven sowieso am Ruder sein müssen. Ich denke, wir werden uns mit der Idee langfristig anfreunden müssen, dass wir uns in einer latenten Krisenspitze bewegen müssen, lernen müssen, uns darin zu bewegen, dass man dann auch auf Strukturen zurückgreifen muss, die dem normalen rechtsstaatlichen Geschehen möglichst nahekommt und dass man nicht einfach sagt, jetzt ist eh Krise, jetzt ist die Exekutive da. Darum fände ich Alternativen zum physischen Ratsbetrieb gut und ich sage nicht, das ist ein virtueller, ein digitaler, sondern es sind virtuelle Sitzungen, digitale Sitzungen, aber wir sind ja in echt da an der Meinungsbildung. Wir sehen uns, wir hören uns, wir diskutieren miteinander. Es sind nicht irgendwelche Computer oder Algorithmen, die die Meinung dann bilden. Ich denke, das ist schon nochmals etwas anderes und davon spricht ja niemand.
Ich finde auch, dass man formal durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Wir haben das im Vorfeld auch ein bisschen abgetastet, in welcher Form wir dieses Anliegen einbringen müssten hier im Parlament. Ist das wirklich die Motion an den Regierungsrat, weil es dann einfacher schneller geht? Wir gingen davon aus, dass es gut wäre, dass Sie das auch so sehen würden, dass man jetzt nicht jahrelang die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen an die Hand nehmen muss, bevor man dann wirklich die gesetzlichen Grundlagen hat für einen digitalen Betrieb. Oder macht man das per Anzug an das Ratsbüro? Ich habe im Vorfeld weder für die eine noch für die andere Variante ein klares Ja gehört. Jetzt in der Debatte habe ich den Eindruck, dass ein Anzug gewisse Chancen hätte, auch wenn Joël Thüring klar sagt, auch da wäre er aus inhaltlichen Gründen nicht dafür.
Ich wäre jetzt bereit, die Motion zurückzuziehen und dann zusammen mit David Wüest-Rudin einen Anzug zu formulieren, den wir dann an das Ratsbüro adressieren wollen und von dem wir dann hoffen, dass das nach der Debatte heute gewisse Zustimmung finden könnte. Ich denke nicht, dass man das Thema Digitalisierung des Ratsbetriebs beerdigen kann, dafür wissen wir noch zu wenig und nach meinen Einschätzungen müssten wir uns wirklich auf eine sehr lange Zeit mit latenter Krisengefahr oder Lockdown-Gefahr einstellen und Instrumente schaffen, die wir dann im Fall der Fälle nutzen können.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin jemand, der sehr von Kontakten mit Menschen lebt, ich finde es auch viel toller und besser, wenn man sich physisch treffen kann, wenn man sich direkt auch streiten, austauschen kann, wenn man die nonverbalen Signale 1:1 live mitansehen kann, wenn man sich riechen kann, etc., aber das ist halt einfach manchmal nicht mehr möglich und dass es dann trotzdem zu einem parlamentarischen Betrieb kommen soll, wenn alle Leute zu Hause bleiben sollen, das sehe ich dann echt nicht so. So gesehen, ich bleibe dran am Thema, ich denke, David Wüest-Rudin auch und wir wollen uns dann überlegen, wie wir das so machen, dass Sie das vielleicht doch lieber unterstützen würden.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
0 NEIN
0 ENT
59 JA


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Tonja Zürcher betreffend indirekter Finanzierung von Kampagnen gegen kantonale Klimaziele


text_content_de: stillschweigend, die Petition P413 (20.5056) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P411 (20.5003) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5288 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5272 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
46 NEIN
0 ENT
44 JA


text_content_de: Ich glaube, es ist an der Zeit. Wir möchten nicht mehr länger warten auf irgendeine schlaue Lösung für die abgestellten Drahtesel und die entsorgten Drahtesel überall im ganzen Quartier, immer nochmals warten, bis dann vielleicht die Margarethenbrücke und der Margarethenplatz kommt. Wie lange hören wir das nun schon. Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass das Problem angegangen wird, ich spreche jetzt halt als Gundelianerin, es ist an der Zeit.


type_external_id: 21. Anzug Nicole Amacher und Edibe Gölgeli betreffend Anerkennung, Entschädigung und gerechtere Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit


text_content_de: auf den Anzug 20.5362 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5140 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Änderungsantrag des Regierungsrates 3
JA heisst Zustimmung zum Antrage des RR, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5392 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5439 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Sasha Mazzotti betreffend Covid-19 Schutzmassnahmen von Lehr- und Fachpersonen an den Basler Schulen


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P420 (20.5301) ist erledigt.


text_content_de:
Aus meiner Sicht möchte ich Lukas Engelberger sehr herzlich danken für die rasche Reaktion und die rasche Beantwortung dieser Interpellation. Ich meine aber, dass ein wirkliches Dankeschön an die Jugendlichen, das ich auch gehört habe und das auch sehr ernst gemeint ist, auch bedeutet, dass wir die medizinische Grundversorgung von psychisch kranken Jugendlichen unbedingt sicherstellen müssen und dass wir hier besser sein müssen als sechs Monate. Sechs Monate Wartefrist für Eltern von psychisch kranken Kindern ist dramatisch. Wenn Ihr Kind depressiv wird, nicht mehr zur Schule geht, nur noch am Gamen ist und keine Möglichkeit hat therapeutische Unterstützung zu bekommen, dann wird das sehr schnell sehr dramatisch. Wir können nicht alle Eltern auffordern, ihr Kind zum Notfall auszurufen, das wäre ja dann auch wieder nicht im Sinne des Erfinders. Aber denken Sie daran, Angststörungen, Zwangsstörungen, alles Sachen, die jetzt entstehen, weil es eine schwierige Zeit ist, können auch chronifiziert werden und hier müssen wir nachlegen.
Mir hat sehr gefallen, dass die Regierung geschrieben hat, sie würde prüfen, die Dienste aufzustocken. Ich denke, man muss nicht mehr lange überlegen, man muss diese Dienste aufstocken, und zwar schnell. Wir haben viel Geld ausgegeben für alle möglichen Angelegenheiten in dieser Pandemie, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der jungen Menschen, gerade denjenigen, die solidarisch mit uns Älteren sind, ist ein Gebot der Stunde. Ich kann deshalb zwar mich befriedigt äussern über die rasche Antwort dieser Interpellation, ich würde aber der medizinischen Grundversorgungssituation gegenüber den Kindern nicht gerecht, wenn ich mich mit der Situation dieser Grundversorgung befriedigt erklären würde. Ich bin teilweise befriedigt.


text_content_de:
Die Situation ist jetzt vielleicht etwas ungewöhnlich, weil die Finanzkommission kurzzeitig ohne Präsident war. Daher war es für uns auch schwierig, Kontakt aufzunehmen und Sie haben ja auch erst heute beschlossen, dass das Geschäft dringlich auf die Traktandenliste kommt. Daher entschuldigen Sie bitte, dass wir uns vorher nicht absprechen konnten. Wir haben gemäss Ihrem Wunsch in der Motion, welche Sie am 13. Januar überwiesen haben, das Mietzinspaket nochmals aufgelegt. Es ist nicht ganz gleich, wie es damals war, ich werde Ihnen ganz kurz sagen, was wir geändert haben. Wir hätten es vielleicht auch nicht von uns aus gebracht, weil wir eine Härtefallunterstützung aufgelegt haben mit etwa Fr. 75'000'000 im Moment, die die einzelnen Branchen unterstützt. Das ist beim WSU angesiedelt und das Paket, das Sie jetzt vor sich liegen haben, zum Teil überschneidet sich das. Bei der Härtefallverordnung sind die Fixkosten teilweise auch drin, das heisst, es ist eine gewisse Überschneidung. Wir haben das angeschaut und waren der Meinung, wenn wir das jetzt abgrenzen müssen, wird es sehr kompliziert. Das ist vor allem etwas, was wir im letzten Jahr gemerkt haben, dass wenn die Lösungen zu kompliziert sind, dann brauchen wir sehr viele Ressourcen, dann geht es auch lange, bis Geld ausbezahlt wird, also haben wir alles etwas vereinfacht. Daher hier keine Verrechnung.
Was auch anders ist, der Betrag Fr. 21'000'000. Man könnte vielleicht sagen, warum jetzt für die zehn Monate nur so wenig mehr als das letzte Mal. Das letzte Mal wollten wir Fr. 18'000'000. Wir haben gemerkt, dass wir uns da wohl etwas verrechnet haben, das heisst, die Geschäftsmieten sind im Kanton nicht so hoch, wie wir dachten. Die meisten, die kamen, hatten eher tiefere Mieten, daher waren es tiefere Beträge. Wir haben jetzt versucht das zu rechnen, aber ich muss eingestehen, es ist schlussendlich eine Schätzung. Wir wissen es nicht, wir haben es hochgerechnet. Falls man sehen würde, das reicht nicht, dann muss man nochmal eine Ausgabenbewilligung holen.
Dann haben wir nicht noch einmal ein Härtefallpaket gemacht. Das heisst, das letzte Mal konnten die Mietenden, die sich nicht einigen konnten, einen Fixbetrag abholen und das war kaum nachgefragt. Das war erstaunlich, wie wenige das überhaupt wollten. Wir waren etwas überrascht, vielleicht waren die rund Fr. 4'000 zu wenig, vielleicht war es dort auch noch nicht notwendig, aber wir haben das nicht gemacht, da wir ja diese andere Härtefallverordnung haben, die für alle Betroffenen oder auch Indirektbetroffenen gilt.
Dann haben wir die Anspruchsberechtigung ein wenig angepasst. Es ist schwierig, an was man es bindet, wir haben vorher etwas an dem Umsatzverlust gebunden, das ist fast nicht händelbar das zu überprüfen, die Stichproben, das ist sehr aufwendig. Daher haben wir dieses Mal gesagt, alle, die direkt betroffen sind von den Massnahmen, Ganzschliessungen, Teilschliessungen. Das ist dafür über zehn Monate, wir fanden das eine sinnvolle Lösung. Was wir dafür rausgenommen haben, ist, dass sie ihre Arbeitnehmenden nicht kündigen und nicht schlechterstellen dürfen. Das ist auch schwierig zu überprüfen, wir haben einfach gesagt, wir bitten sie, das zu vermeiden.
Dann ist es über eine längere Zeit bis maximal August. Wir hoffen natürlich, dass es nicht so lange ist, aber wir haben gedacht, besser einmal jetzt eine längere Zeit, da muss man nicht nochmal kommen. Den Maximalbetrag haben wir gleich gelassen von diesen Fr. 6'700 pro Monat, das ist das gleiche wie vorher.
Dann das heikle Thema, wie ich an Ihren Anträgen sehe, wir haben vorgeschlagen, dass die Einwohnergemeinden und die Bürgergemeinden da ausgeschlossen sind. Das heisst, dass natürlich alle Geschäfte auf Riehener und Bettinger Boden trotzdem zu uns kommen können, aber dass die Gemeinden selbst mit ihren Liegenschaften ihre zwei Drittel selber tragen würden. Wir haben als Kanton bisher die Kosten alle selber getragen, wir sind jetzt über der 300 Millionen-Grenze und haben im Gegensatz zu anderen Kantonen keine Unterscheidung gemacht zwischen den Gemeinden. Wir haben das immer über das Kantonsbudget getragen. Daher fanden wir es jetzt sinnvoll, wenn wir die Lasten ein klein wenig verteilen. Das letzte Mal war es auch so, die Gemeinde Bettingen und Riehen sind nicht gekommen beim letzten Mietzinspaket. Wir gingen davon aus, dass sie das selber machen.
Bei der Bürgergemeinde, wir werden sicher noch darüber diskutieren, ging ich persönlich von einer politischen Gemeinde aus und habe mir daher gedacht, das ist vielleicht auch für sie ein Anteil, den da zu tragen. Das war so die Grundidee, dass die Lasten ein ganz klein wenig verteilt sind. Wir reden hier von Grössenordnungen, das verschwindet vielleicht im Paket, das ist nicht so viel, aber das ist das, was wir uns gedacht haben. Wir haben bisher noch nichts den Gemeinden übertragen und fanden, das ist jetzt eine Möglichkeit, wo man sich beteiligen könnte. Die Pensionskasse macht das zum Beispiel auch, sie hat das auch beschlossen, dass sie die zwei Drittel selber trägt, das sie hier diesen Anteil selber übernimmt. Aber wir kommen sicher noch darauf zurück, da Sie da verschiedene Anträge haben.
Ansonsten bitte ich Sie, dem zuzustimmen, dass ist das, was Sie gewünscht haben mit der Motion.


text_content_de: Ich möchte mich gerne kurz fassen. Es ist allerdings schwierig, wenn eine Interpellation schon von den Fragen her fast drei Seiten umfasst, dann ist formell auch der Rahmen der Interpellation wahrscheinlich gesprengt. Wir haben uns bemüht, die Fragen trotzdem zu beantworten und dabei auch eine Haltung zu zeigen. Wir haben an verschiedenen Punkten betont, dass der Regierungsrat die Freiwilligkeit der Impfung schützen will und schützen wird, soweit wir das können im Rahmen der Möglichkeiten eines Kantons. Ich fände es hingegen sinnvoll, wenn die politische Energie vielleicht darauf verwendet würde, die Impfkampagne des Kantons zu unterstützen und nicht darauf, sie zu unterminieren.


text_content_de: den Anzug 17.5363 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5360 abzuschreiben.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt Alinea 2 zu streichen.


text_content_de: Ist Ihnen auch bewusst, dass die Belastung für das Gesundheitspersonal nicht in allen Bereichen hoch war? Es gibt Bereiche in den Spitälern, die leer waren, weil man keine Operationen durchgeführt hat. Ist Ihnen bewusst, dass es dort keine Überlastung des Personals gab, sondern eher sogar eine Unterlastung?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten.
Ich beantrage Rückweisung und ich beantrage Nichteintreten. Der Antrag des Regierungsrates, ein kantonales Bedrohungsmanagement bei gleichzeitiger Teilrevision des Polizeigesetzes einzuführen, ist aus rechtsstaatlicher Sicht äusserst bedenklich. Nicht umsonst beschloss die Kommission nur mit knapper Mehrheit diesen Beschlussentwurf. Denn mehrere Experten wiesen mit Recht darauf hin, dass sich das sogenannte Bedrohungsmanagement im präventiven Bereich bewegt, was bedeutet, dass es nur um mögliche Gefährdungen geht und somit noch nicht um Straftaten. Man will also bei potenziellen Gefährdern bereits Eingriffe in deren Grundrechte vornehmen, ohne dass jene sich auf ihre in der Strafprozessordnung garantierten Rechte berufen können. Hier wird also im Bereich der Mutmassungen operiert, ohne dass es konkrete Gefährdungsszenarien gibt. Dafür will man Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des vermuteten Gefährders und des Datenschutzes machen. Es darf weder den gläsernen Bürger noch Aufrufe zum Denunziantentum unter dem Deckmantel angeblicher Bedrohungen geben. Soll damit etwa der unselige Begriff der Schutzhaft Einzug in unser Rechtssystem halten, indem man euphemistisch von präventiven oder entsprechenden Massnahmen spricht? Bei solch unbestimmten Rechtsbegriffen sollten nicht nur bei Juristen die Alarmglocken schrillen.
Rechtlich besonders heikel und sprachlich misslungen ist der Anzug betreffen Massnahmen gegen Fremdstalking. Hier will man die Freiheitsrechte der Bürger mit dem untauglichen Argument der Belästigung anderer massiv einschränken. Wollen etwa Politiker dadurch Journalisten und andere investigative Bürger auf Distanz halten? Unter dem Vorwand, eine Person betreibe Fremdstalking können damit nicht nur friedliche Diskurse unterbunden werden, sondern auch unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz gelangen und kriminalisiert werden. Wo will man denn die Grenze zwischen harmloser Kontaktaufnahme und polizeirelevanter Belästigung ziehen? Demokratie lebt vom lebhaften Diskurs, vor allem Politiker, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, müssen es ertragen, als Volksvertreter mit den Sorgen und Nöten der einfachen Bürger konfrontiert zu werden. Dies schliesst auch kritische Worte und Nachfragen ein. Deshalb lehnt die Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat, Liste Ausländer Stopp, derartige Eingriffe in elementare Grundrechte der Bürger ab.
Ich habe eine schriftliche Anfrage gemacht zu diesem Thema Bedrohungsmanagement, Sozialdienst. Die Regierung hat am 12. Mai geantwortet und ich habe dort geschrieben, dass ich eine Einladung beim Sozialdienst erhalten habe, und ich zitiere aus dieser Antwort: Es geht um einen Grossrat, den ich per Mail anschrieb. Ich schrieb diesem nur, dein Vater war ein böser Journalist, er hat über mich die Unwahrheit geschrieben, er ist mit nur 53 Jahren an Gehirntumor gestorben. Wegen dem bekam ich eine Vorladung zum Sozialdienst. Ich danke dem Bedrohungsmanagement, die machen eine gute Arbeit, Team der Prävention ist sehr gut, ich bin täglich mit diesen Leuten in Kontakt. Sie geben mir auch Ratschläge und ich werde dort betreut und das finde ich eine tolle Sache. Ich habe gestern auch eine E-Mail erhalten, ich soll keine Namen nennen, aber ich darf das Team der Prävention nennen.


text_content_de: Wie gesagt, der Betrag ist so gering, dass er eigentlich irrelevant ist. Daher kann man das auch sprechen. Wir wollten nicht ein Zeichen setzen, dass die Kaserne diese Vermittlung nicht machen soll. Es ist auch klar, dass wir das künftig nicht mehr sprechen würden.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Dankesschreiben der Basler Papiermühle

Das Schweizerische Museum für Papier, Schrift und Druck, die Basler Papiermühle, bedankt sich mit einem Schreiben bei Ihnen für die am 17. März 2021 bewilligten Staatsbeiträge. Sie finden eine Kopie des Schreibens auf dem Tisch des Hauses.

Neue Interpellationen

Es sind 12 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 80 und 87 werden mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf die Motion 21.5320 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 19. Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Aufstockung von Lehrstellen und Praktika beim Kanton


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5304 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5185 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Der vorliegende Anzug wurde im Jahr 2019 eingereicht und praktisch von der ganzen BRK unterschrieben. Der Hintergrund war, dass die BRK in der letzten Legislatur viele Bebauungspläne ergänzt und so mehrheitsfähig gemacht hat. Da ging es vor allem um Anteile preisgünstiger oder gemeinnütziger Wohnungsbau, aber auch um andere Themen wie Mobilitätskonzepte, Berücksichtigung junger Planerteams, Residenzpflicht, Beschattung, Durchlüftung Stadtklima, Wiederverwertung von Baustoffen, etc. Da wurden auch einige wichtige Bebauungspläne mehrheitsfähig gemacht. Ich erinnere Volta Nord, Lysbüchel, Messe Rosentalturm, Nauentor. Das alles sind raumplanerische Ziele, die im Eidgenössischen Raumplanungsgesetz und in der Verordnung verankert sind. Ich verweise da auf die notwendige Abstimmung dieser Nutzungspläne gemäss Raumplanungsgesetz, insbesondere mit den Richtplänen. Die Kantone haben für ihre raumwirksamen Aufgaben die nötigen Planungen zu erstellen und diese aufeinander abzustimmen. Hier ist der Richtplan 2018 unseres Kantons entscheidend. Dieser Richtplan wurde nach Prüfung des Bundesrats und nach Antrag des Bundesamts für Raumentwicklung ARE im Jahre 2019 genehmigt und ist zentral. Diese Kantonale Richtplanung sieht bei den Arealentwicklungen vor, dass mindestens ein Drittel preisgünstiger Wohnraum anzustreben ist, dies gemäss Planungsziel C.
Das Eidgenössische Raumplanungsrecht beruht auch auf der Bundesverfassung. Dort sind in Abs. 4, Art. 73 fortfolgende unter dem Titel Umwelt und Raumplanung Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Raumplanung, Vermessung, Zweitwohnung, etc. geregelt. Das ist die eidgenössische Grundlage. Nun kommt in dieser Anzugsbeantwortung das BVD im Jahre 2021 und bringt vor, ich zitiere: "Dass preisgünstiger Wohnungsbau oder Wohnflächenkonsum keine raumplanerischen, sondern sozialpolitische Ziele sind". Weiter ist das BVD der Ansicht, ich zitiere: "Der Bebauungsplan ist nur ein Instrument des Baurechts und regelt wo, wie und wieviel gebaut werden darf". Das ist ein klar überholtes und falsches Raumplanungsverständnis. Diese Themen gehören meines Erachtens primär ins Bau- und Planungsgesetz, dort in § 101, Zentrale Ziele der Planung gerade im städtischen Raum gehören nicht ausgelagert in spezielle Gesetze wie USG, WRFG und ähnliches. Mir ist zwar formell Wurst, wo diese Begriffe vor allem preisgünstiger und gemeinnütziger Wohnungsbau geregelt wird, ob im WRFG oder im BPG, meines Erachtens ist aber entscheidend, dass die Begriffe richtig verankert werden.
Die Anzugsbeantwortung will, das ist wiederum begrifflich vollkommen falsch, ich zitiere die Definition von preisgünstigem Wohnungsbau: "die Definition zum preisgünstigen gewinnstrebigen Neubau in die Wohnraumförderungsverordnung zu integrieren". Was soll das? Der Bund hat nach Eidgenössischen Wohnraumfördergesetz SR 842 basierend auf der Bundesverfassung die Kostenmiete definiert. Was will da der Regierungsrat? Will der Regierungsrat hier eine Basler Sonderlösung auf Verordnungsebene? Alle anderen Schweizer Städte arbeiten seit Jahrzehnten nach diesem Bundesbegriff, nach WFG. Seit Jahrzehnten gibt es dieses Bundesgesetz WFG. Jetzt kommt in der Anzugsbeantwortung die Regierung und sagt, das könnte man nach Diskussionen allenfalls in der Wohnraumförderungsverordnung regeln.
Der Kern dieser fachlich mehrfach falschen Antwort des BVD, ich weiss, Esther Keller ist da nur zum Teil verantwortlich resp. das ist sogar noch die Autorenschaft unter ihrem Vorgänger, entscheidend ist aber, dass der Regierungsrat resp. vor allem das BVD diese Fragen vor dem eigentlichen Bebauungsplan vorab in den sogenannten städtebaulichen Verträgen regeln will, also in den Planungsvereinbarungen. Also wollen die Oberplanerinnen und Oberplaner und Juristinnen und Juristen im BVD mit dem jeweiligen Investor dies separat und vorab in Sondernutzungsplanungen regeln. Da geht es im Kern um die Kompetenz. Es geht um die Kompetenz, wollen wir bei diesen zentralen raumplanerischen Vorgaben, wollen wir die Kompetenz dem Regierungsrat statt uns geben? Wollen wir diese Kompetenz dem Regierungsrat resp. dem BVD resp. dem dortigen Chefbeamten statt dem Grossen Rat und dem Volk geben? Da scheint mir der Kern resp. das Motiv dieser mehrfach falschen Argumentation.
Daher beantragt Ihnen die Fraktion SP diesen Anzug stehen zu lassen und dies zurück an den Absender zur richtigen Beantwortung zu senden. Diese Auffassung des Regierungsrats widerspricht auch der langjährigen Praxis der BRK, dem Raumplanungsrecht und ist eine Gefahr für die Entwicklung unseres Kantons. Wenn wir als Parlament und das Volk da nur Ja oder Nein sagen können zu einem Bebauungsplan, welcher lediglich den städtebaulichen Vertrag, also die Planungsvereinbarung vollzieht, dann kommen wir nicht weiter.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung und erkläre mich davon befriedigt.


text_content_de:
Ich fühle mich bis zu einem gewissen Grad angesprochen, weil ich Mitautor dieses Papiers bin, das insbesondere von der linken Ratseite mehrfach zitiert oder angesprochen wurde. Ich möchte auf einige Punkte eingehen.
Thomas Gander hat die bekannte Trickle-down-Theorie beschrieben. Das ist keine Forderung, die wir aufgestellt haben. Wir haben nicht die Forderung aufgestellt, die Wirtschaft anzukurbeln über Steuersenkungen. Was wir gesagt haben ist, dass der Kanton seit vielen Jahren hohe Überschüsse schreibt, also mehr Steuern einnimmt als er eigentlich braucht, um betrieben zu werden. Da ist es in der Folge nichts als richtig, dass man sich überlegt, ob man einen Teil dieser Überschüsse zurückgibt an diejenigen, die diese Steuern zu einem erheblichen Teil bezahlen.
Wir haben auch nicht gefordert, mit Steuersenkungen Defizite zu verursachen. Es steht in diesem Papier ausdrücklich, dass wir ausgeglichene Betriebsergebnisse wollen, also ausdrücklich nicht Defizite. Nun kann man sich rühmen, dass wir bei den Bruttoschulden nicht mehr das Schlusslicht sind. Ich kann festhalten, dass wir 2018 nicht das Schlusslicht, sondern der zweitschlechteste Kanton waren, und auch jetzt nach der weiteren Bruttoschuldensenkung liegen die Schulden pro Kopf des Kantons Basel-Stadt immer noch weit über dem nationalen Durchschnitt. Wir sind heute bei den Bruttoschulden wieder auf einem Niveau von 2012, nachdem wir vorher massiv Bruttoschulden aufgebaut haben, haben wir nun wieder abgebaut. Unseres Erachtens hat man in finanzpolitisch sehr guten Zeiten eine Chance verpasst, um Bruttoschulden weiter zu reduzieren.
Ferner wurde behauptet, ein konsequent ausgeglichenes Betriebsergebnis, wie es als Forderung aufgestellt wurde, ging auf Kosten der Sozialausgaben. So zumindest habe ich die Aussage von Michaela Seggiani verstanden. Selbstverständlich ist auch das keine Forderung, die wir weder explizit noch implizit aufgestellt haben. Wir haben heute ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und das bei steigenden Sozialausgaben. Nun ist es uns im letzten Jahr gelungen, das Wachstum zu stabilisieren.
Selbstverständlich sind Investitionen notwendig und wichtig. Das Erfreuliche ist ja, dass der Kanton Basel-Stadt bei einem hohen Investitionsniveau einen ebenfalls hohen Selbstfinanzierungsgrad hat, also in der Lage ist, diese Investitionen selber zu tragen. Es ist also nicht nötig, dass man hier zusätzlich Schulden machen muss, um das Ganze zu finanzieren.
Zum Thema Nettoschulden: Das Problem der Verpolitisierung des Finanzvermögens wurde bereits zur Genüge dargestellt. Es ist einfach eine Tatsache, dass die Regierung mit einem Teil des Finanzvermögens politische Ziele verfolgt. Das ist so, wenn man das Prinzip der Basler Kostenmiete mit einem Teil der Immobilien des Kantons Basel-Stadt verfolgt. Da muss man einfach den Definitionen nachgehen. Vermögen des Kantons, das zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist, gehört ins Verwaltungsvermögen. Das hat einerseits zu tun mit den Kompetenzen des Grossen Rates. Diese sind beim Verwaltungsvermögen höher als beim Finanzvermögen, und darum ist es in der Sache richtig, das entsprechend zu verschieben, auch deshalb, weil sonst schlicht und einfach die Finanzsituation des Kantons nicht richtig dargestellt wird. Das ist zumindest die Haltung, die wir in diesem Papier vertreten.
Zur Schuldenquote: Niemand hat gesagt, dass man bei der Schuldenquote künftig einfach nur noch die Bruttoschulden ansehen soll. Wir haben keine konkrete Lösung vorgeschlagen, wir haben aufgezeigt, was das Problem der heutigen Schuldenquote ist, dass sie zu einer verzerrten Darstellung führen kann, die Situation besser darstellen kann als sie ist, und dass man deshalb unseres Erachtens eine aussagekräftigere Kennzahl braucht. Für die Debatte darüber, wie diese aussehen soll, sind wir sehr offen.


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz wird genehmigt.
2. Die Wahl der ständigen Mitglieder gemäss §2 Abs. 2 der Vereinbarung wird an das Ratsbüro delegiert.
DIeser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt eine Schliessung der Rednerliste nach 10 Voten
Das ist eine ideologisch geführte Debatte, wo es eigentlich nicht um Bäume geht, sondern um andere Sachen. Ich beantrage die Schliessung der Rednerliste nach zehn Sprechern. Weil irgendwie fühle ich mich hier wirklich wie in einem Kasperlitheater, jetzt reden wir schon über Interpellationen. Ich finde das interessant, obwohl ich amtsältester und dienstältester Grossrat in dem Haus bin, seit 1984 lerne ich hier auch dazu. Ich habe nicht gewusst, dass ich bei einer Interpellation eine Diskussion beantragen kann. Ich nehme Bezug auf Beat Leuthardt. Er hat gesagt, Wutbürger haben sich scheinheilig bei ihm gemeldet. Wortwörtlich hat er das gesagt. Dann muss ich sagen, Beat Leuthardt, dann sagen Sie das diesen Wutbürgern direkt ins Gesicht, aber nicht hier im Parlament. Sie haben dann gesagt, seit dem Zeitpunkt von Eugen Keller sei das BVD irgendwie unregierbar. Der Regierungsrat ist letztes Jahr in Riehen gestorben, das wäre meine Sache zu dieser Sache. Aber ich beantrage einfach die Schliessung der Rednerliste nach 10 Leuten, sonst artet das in irgendwie Fantasiediskussionen und ideologische Selbstbefriedigung aus.


text_content_de: Aus meiner Erfahrung von meinen knapp fünf Jahren im Grossen Rat und ein paar Projekten, die ich in der UVEK erlebt habe, steht und fällt die Baumfrage eigentlich immer an den Plätzen und an den Abständen, usw. Wir haben ein Problem mit dem Untergrund, weil dort der Platz nicht vorgesehen ist für die Bäume. Ich hatte damals einen Anzug gemacht für eine Raumplanung im Untergrund, der wurde leider dann nach einer Runde abgeschrieben, da war damals noch das Grüne Bündnis alleine auf weiter Flur. Und der zweite Punkt ist, es sind all diese Mindestabstände und Einfahrten und weiss nicht was, die einfach Baumstandorte verhindern und ich möchte auf eine Vernehmlassung hinweisen, die im Moment im Kanton Zürich läuft aus der Küche des grünen Bau- und Verkehrsvorstehers Martin Neukom. Dort geht es jetzt genau darum, diese Abstände zu verringern, diese Vorgaben, wo sinnvoll zu liberalisieren und sogar Baumpflanzpflichten einzuführen, Begrünungspflichten einzuführen im Siedlungsraum, weil die Bäume oder die Begrünung insgesamt am Schluss einfach immer hinten abfallen. Ich denke, das müsste auch bei uns, wenn wir diesen konkreten Fall anschauen, zum Standard werden und die Bäume, die Begrünung und Entsiegelung muss von Anfang an integraler Bestandteil sein eines Projekts. Das wäre meine Hoffnung, dass sich die ganze Sache in diese Richtung entwickelt.


text_content_de: das Geschäft an den Regierungsrat zurück zu weisen.


text_content_de:
Als UVEK-Mitglied werde ich dem Ratschlag zum Landhof auch hier im Grossen Rat zustimmen und gerne will ich mein Abweichen von meiner generell besten und tollsten Fraktion noch kurz erläutern. Es war im Vorfeld spannend zu beobachten, es ist auch heute spannend hier zu hören, wie sehr sich der Blick auf dieses Umgestaltungsprojekt in den letzten Jahren gewandelt hat. Besonders freut es mich als klimabewussten Menschen sehr, dass wir heute bestehende Gebäude lieber erhalten, statt immer gleich alles abzureissen und neue Gebäude hinzupflanzen, dies nicht zuletzt im Bewusstsein, wie viel graue Energie darin steckt und wie viel klimafreundlicher Projekte sind, bei denen es gelingt, bestehende Gebäude in neue Planungen einzubeziehen. Dieses Bewusstsein und diesen Willen schätze und respektiere ich sehr.
Ich möchte dennoch noch einmal auf die Entscheidung hinweisen, die die UVEK zu fällen hatte. Wir hatten darüber zu befinden, ob das vorliegende Projekt gut sei. Das und nichts anderes. Es lag kein Vergleich zwischen verschiedenen Projekten vor und dieses Projekt geht auf den ausdrücklichen Wunsch dieses Parlaments von 2010, 2012, 2014 und 2016 zurück, wie das auch Regierungsrätin Esther Keller schon erwähnt hat. Damals hat der Grosse Rat den im Ratschlag enthaltenen Vorstoss überwiesen und stehen gelassen. Der Vorstoss, der ganz klar und explizit eine Planung mit einem neuen Gebäude verlangte, sogar explizit den Abriss der Tribüne. Und darauf basierte der nachfolgende Wettbewerb, die Jurierung notabene mit einstimmigem Resultat und folglich auch der Ratschlag, den Sie heute rückweisen wollen und werden. Dies einfach nochmal zur Erinnerung.
Noch immer finde ich, dass angesichts der eben erwähnten Geschichte dieses Geschäfts eine Volksabstimmung der richtige Weg wäre und den Entscheid, wie der Landhof weiterzuentwickeln sei und diesen Entscheid rückgängig zu machen resp. um unmissverständlich den Willen abzuholen, ob der Erhalt des Tribünengebäudes mit einer kreativen Weiterentwicklung dieses Gebäudes von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist. Nicht zuletzt zum Erhalt einer wichtigen Stätte in der Geschichte des FCB. Es ist etwas schade um die Zeit, dass Sie und Ihre früheren Fraktionskolleginnen und Kollegen diese Liebe zu diesem Gebäue nicht schon 2010, 2012, 2014 oder 2016 empfunden haben, aber manchmal kommt so etwas mit der Zeit, das kommt vor.
Fakt ist, dadurch, dass der Ratschlag aus diversen Gründen so lange in der Kommission lag, zogen Jahre dahin und deshalb ist es nun auch möglich, dass es zu einer angepassten Einschätzung kommt. Es liegt nicht an der Gruppe mit der neuen Idee, dass das alles so lange liegenblieb, es ist insbesondere die Parkingidee, die der Umsetzung des vorliegenden Projekts geschadet hätte, aber darüber haben wir ja schon viel gehört vom Kommissionspräsidenten. Man hört es sicher heraus bei mir, auch ich habe Sympathien für die Idee, das Tribünengebäude stehen zu lassen und es ist mir aber auch bewusst, ich hoffe, Ihnen allen auch, dass dieses Vorhaben mit einer kreativen Nutzungserweiterung sehr viel teurer werden wird. In diesem Sinne hätte ich mir gewünscht, dass es mit einer Referendumsabstimmung unmissverständlich klar geworden wäre, ob der Kanton mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern das so will und die emotionale Bedeutung des Ortes und der Tribüne ebenso würdigen möchte, wie viele von Ihnen es hier heute tun.
In diesem Sinne wünsche ich mir von Ihnen noch folgendes. Wir werden einen Vorstoss entwerfen mit dem unmissverständlichen Auftrag für ein rasches neues Projekt mit Tribünenerhalt, mit der auch davor geforderten Öffnung des Areals, sodass, wie Claudio Miozzari es schon sagte, der Schwung erhalten bleibt und nicht ein Stillstand aus der Rückweisung resultiert. So können sie dann mit der Überweisung auch bekräftigen, dass Ihnen dies auch das nötige Geld wert ist. Eine, wie heute auch gehört, schwammige Forderung nach Auslegeordnung oder Vergleich verschiedener Varianten oder so, das bringt dann wirklich nichts und damit verlieren das Areal und das Quartier weitere wertvolle Jahre und das wäre schade.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 93 Beat Braun betreffend Rettung der zur Fällung vorgesehenen Bäume an der Margarethenstrasse


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5426 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Anina Ineichen (GAB) als Mitglied der Finanzkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb [bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen] nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GAB lauten.


text_content_de: Finden Sie es in Ordnung, dass die Kosten nicht ersetzt werden gemäss dieser Motion, wenn der kleine Mann, die kleine Frau umgekehrt einen Prozess gewinnt?


text_content_de:
Die Petentinnen der Petition P401 "Erhöhung der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt" fordern Änderungen bei der monatlichen Auszahlung der Sozialhilfegelder, in Form einer Erhöhung des Mietzinsgrenzwertes von Fr. 700 auf Fr. 900 für Einzelpersonen und dieselbe Erhöhung für Mehrpersonenhaushalte. Des Weitern soll der Betrag für den Grundbedarf um Fr. 300 auf Fr. 1'286 pro Monat erhöht werden, dies da oftmals ein Teil des Grundbedarfbetrags zusätzlich für die Miete aufgewendet werden muss. Zudem sei gemäss Petitionstext mit dem ausbezahlten Betrag ein menschenwürdiges Leben, wie die Verfassung es jedem Bürger garantiert, nicht möglich.
Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass es sich um eine Erhöhung von 16,9% resp. 26% handelt. Er fährt damit fort, dass in Basel-Stadt diverse zusätzliche Ansätze wie zum Beispiel die Übernahme der Mietnebenkosten sowie auch die Einberechnung von Telefon- und Internetkosten sowie für Energieverbrauch verfolgt werden. Zudem werden Rechnungen für zum Beispiel Gesundheitskosten sowie Grundversorgung der situationsbedingten Leistungen, die haushaltspezifisch anfallen können, zwingend von der Sozialhilfe übernommen. Durch die Umsetzung der Forderung der Petentschaft wären die angrenzenden Komponenten des Sozialsystems nicht mehr kongruent und müssten ebenfalls überdacht werden, da sonst Personen mit tiefem Lohn und tiefen Einkommen gegenüber Sozialhilfebezügern schlechter gestellt würden. Da durch die Pandemie ein nationaler Anstieg von Sozialhilfebezügern prognostiziert wird, auch wenn dieser Stand jetzt noch nicht verzeichnet wird, hätte die Umsetzung der Petition einen zusätzlichen Anstieg der Sozialhilfequote zur Auswirkung, die die Finanzen der Sozialhilfe weiter stark belasten würden.
Die Mehrheit der Mitglieder der Petitionskommission kommt zum Schluss, dass einerseits die Kosten für die Sozialhilfe steigen würden, andererseits aber auch falsche Anreize geschaffen werden könnten. Das kantonale Sozialsystem, das sich an den von der SKOS empfohlenen Richtlinien orientiert, soll weiterhin dem gesamtschweizerischen Kontext entsprechen. Eine Minderheit der Kommission spricht sich im Sinne der zu erwartenden Signalwirkung nach aussen wie auch mit dem Argument, dass die Lebenskosten pro Kanton in der SOS-Empfehlung nicht berücksichtigt werden, für eine Erhöhung gemäss Wunsch der Petentschaft aus. Einig sind sich die Kommissionsmitglieder darüber, dass die Beratung von Betroffenen im Fokus stehen soll, und dass Massnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns und die beschlossene Aufstockung der Personalressourcen in der Sozialhilfebetreuung langfristig zu einer Reduktion der auf Sozialhilfe angewiesenen Personen herbeiführen soll und somit auch die entsprechenden Kosten gesenkt werden.
Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
dringliche Inkraftsetzung (Zweidrittelsmehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 3. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend neues Massnahmenpaket Sauberkeit für ein sauberes Basel - die Zweite


text_content_de:
Es ist bekannt, ich mache gerne Interpellationen und ich mache auch gerne die Interpellation persönlich. Ich diskutiere gerne darüber und finde es spannend, dass man das als Grossrat machen kann. Ich habe die Interpellation abgegeben, weil ich die Erfahrung gesammelt habe und sagen möchte, ich bin Weber mit dem Kleber. Ich schildere in der Interpellation die Geschichte, aber ich möchte das noch ergänzen. In der Interpellation sage ich: "Bei Wahlkämpfen werden überall in der Stadt Kleber geklebt. An Briefkästen. An Masten. An Fenster. Muss man schätzen, wie viele Kleber in Basel hängen, so muss man von rund 350'000 Stück ausgehen. Nun geht die Polizei über, Leute mit Rechnungen einzudecken, die Kleber kleben. Ein geklebter Kleber kostet rund 150 Franken". Ich habe das jetzt am Postschalter überwiesen, habe schon die Mahnung erhalten und ich war einfach überrascht, ich habe nur einen Kleber geklebt in der Webergasse. Ich habe dort einfach Eric an das Strassenschild geklebt, damit es Eric Webergasse heisst. Ich habe das gemacht und weil es eine Sex-Meile ist, kommt die Polizei oft durch und die Polizei ist dann auch gekommen. Ich war einfach überrascht, ich bin der Polizei davon gefahren mit dem Easy Motors Schweiz Roller. Ich habe das gerne gemacht, aber ich habe dann geschmunzelt, weil ich eine Rechnung erhalten habe wegen einem Kleber, den ich geklebt habe, und andere Parteien haben jetzt auch das Schild Webergasse beklebt. Die haben keine Rechnung erhalten. Darum frage ich als Grossrat, wie die Regelung konkret ist wegen den Klebern. Dürfen Kleber in der Stadt Basel geklebt werden? Wenn ja, wo genau ist es erlaubt? Musste die Basler Polizei schon viele Rechnungen versenden, an Leute, die Kleber geklebt haben? Was schätzt die Regierung, wie viele Kleber kleben in Basel? Ich muss ehrlich sagen, ich war gut gelaunt, ich hatte Spass und der Kleber, den ich geklebt habe, hat Fr. 150 gekostet. Ich habe dann diesen TikTok-Film gemacht und ich bin stolz und glücklich, dass ich bei TikTok schon 11'500'000 Klicks habe und da ist dieser Film auch dabei.
Regierungsrätin Stephanie Eymann, man kann nett miteinander reden, aber ich muss wirklich sagen, ich bin wahrscheinlich der einzige Bürger im Kanton Basel-Stadt, der bisher für einen Kleber, den er geklebt hat, bezahlt hat. Als wir den Nationalratswahlkampf hatten 2019/2020 habe ich so viele Kleber, ich nenne jetzt keine Namen, von anderen Leuten gesehen in den Strassen kleben. Ich bin gespannt auf die Antwort, weil in der Zahlungserinnerung, aber ich habe es schon bezahlt, steht, einfach als Hinweis, Stephanie Eymann, Sie machen ja dann auch die Antwort: Die Polizei hat festgestellt, dass folgende Übertretung gemäss Bussenliste der Kantonalen Ordnungsbussenverordnung vom 6. Dezember 2005 Baselstädtische OBV begangen wurde. Übertretungsort Basel, Webergasse 21, 14. September, 16.50 Uhr. Ziffer 6.3 Unbefugtes Anbringen von Werbematerial im öffentlichen Raum mit Klebstoff. Bussenbetrag Fr. 150. Ich habe dann gefragt, ob ich das zahlen muss bei meinem Anwalt, ich bin kein Jurist, der Anwalt hat das dann geprüft und gesagt, ja, das muss ich zahlen, dann habe ich das natürlich auch überwiesen. Aber ich muss Ihnen wirklich sagen, ich finde es lächerlich, dass man Geld zahlen muss für einen Kleber, den man geklebt hat, den man einfach so abziehen kann.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5514 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5609 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 143 Heidi Mück betreffend Erlenmattplatz, kein Ort mehr für Jugendliche?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Diese Motion ist, wenn man so will, ein bisschen das "Pièce de résistance" der heutigen Debatte, sicher der Vorstoss, der am meisten kontrovers ist, am meisten zu diskutieren gibt. Deshalb denke ich, ist es wichtig, diesen ein bisschen einzubetten. Wir haben in der Kommission viel auch über Jahreszahlen diskutiert. Es gibt das Ziel 2050, gewisse wollen 2030 oder am liebsten schon morgen und dann gibt es den Regierungsrat, der hat mal den Pfad 2040 eingeschlagen, und dann gibt es noch die Jahreszahlen dazwischen. Die Frage ist, müssen wir generell für alles die gleiche Jahreszahl festlegen. Jetzt sind wir hier in der Kommission zum Schluss gekommen, es gibt gewisse Dinge, die brauchen länger, es gibt gewisse Dinge, die kann man vielleicht auch ein bisschen beschleunigen und die Heizungen sind so ein Fall.
Der Regierungsrat hat, als er uns den Bericht zur Klimagerechtigkeitsinitiative vorgelegt hat, aufgezeigt, wie die Entwicklung der fossilen Heizungen im Kanton ist und hat dargelegt, im Jahr 2035 gibt es gemäss diesen Prognosen und Berechnungen im Kanton Basel-Stadt noch 5% fossile Heizungen. 5%. Also es ist nicht so, dass wir hier den grossen gewaltigen Umbau mit dieser Motion fordern, wir reden von verbleibenden 5% der Heizungen.
Wir haben es ein bisschen in der Eintretensdebatte gehört, ja, jetzt kommt diese Verbotspolitik, Innovation wird verboten, an diese Adresse vielleicht zuerst mal, das Verbot, das gibt es schon. Diese Diskussion über das Verbot ist geführt, wir diskutieren hier bei dieser Motion nur noch darüber, ob wir das bestehende Verbot, die Umsetzung des Verbotes noch ein bisschen beschleunigen. Dann kann man jetzt diverse Probleme anführen in der konkreten Umsetzung, Kaspar Sutter hat ein Problem dargestellt, das Problem mit dem Fernwärmeausbau, das kann man alles anerkennen. Aber das sind Umsetzungsfragen, die wir doch dann in der konkreten Gesetzgebung beantworten können. Was wir hier treffen, ist ein Grundsatzentscheid, wollen wir, dass wir den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung beschleunigen, ja oder nein, und bei der Gesetzgebung können wir dann noch über Einzelfälle, Ausnahmen und was ist, wenn keine Fernwärme verfügbar ist, was ist mit Provisorien oder was ist, wenn es aus Denkmalschutzgründen nicht geht, usw., es gibt sicher Einzelfälle, wo man dann noch Ausnahmeklauseln braucht, sowie wir es jetzt auch bei der heutigen Energiegesetzgebung haben, das können wir doch dann bei der Gesetzgebung diskutieren und entsprechend regeln.
Dann gibt es noch die Frage der Innovation, würgen wir jetzt mit dem Innovation ab wie die synthetische Gasversorgung, natürlich tun wir das nicht. Wir brauchen die synthetische Gasversorgung nicht nur bei einzelnen Gasheizungen, sondern auch bei der Fernwärmeversorgung kann man sich die Frage stellen, ersetzen wir da fossiles Gas durch synthetisches Gas. Der Pfad zu Innovation ist weiterhin offen, auch das kein Grund, diese Motion abzulehnen.
Ich verstehe, dass man etwas kritisch ist, wir waren es in der Kommission auch wegen der Problematik, dass hier wieder Hauseigentümer adressiert und in die Pflicht genommen werden. Ich verstehe durchaus, dass das gewisse Widerstände auslöst, dass schon wieder die Hauseigentümer, wie schon beim Energiegesetz, angesprochen werden und handeln müssen, genau deshalb war es uns in der Kommission so wichtig, klar und deutlich festzuhalten, es darf für diese Hauseigentümer kein finanzieller Nachteil entstehen. Das war für uns "conditio sine qua non", um dieser Motion zustimmen zu können. Das steht jetzt in dieser Motion und deshalb können wir mit gutem Gewissen Ja sagen und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Lukas Bollack.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Diese Motion beziehungsweise das darin beworbene Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaften spricht ein Problem an, dass wir schon seit Jahren immer wieder benennen, das aber bisher systematisch ignoriert wurde, auch von der Partei und dem Arbeitgeber des Motionärs.

Basel-Stadt hat im Vergleich zur Einwohnendenzahl viel zu viele Arbeitsplätze. Das führt nicht nur dazu, dass auf dem Wohnungsmarkt, der ja sowieso nicht als Markt wirklich funktioniert, ein sehr grosser Druck besteht und dazu, dass ungefähr 90’000 Menschen in die Stadt pendeln müssen, um hier zu arbeiten, um all diese Arbeitsplätze, die hier vorhanden sind, auch zu besetzen.

Warum ist das so? Hier ist diese Broschüre zur 10-Minuten Nachbarschaft sehr spannend. Es steht darin: 1960 hatten die Schweizer Städte genügend Wohnraum, auf zwei Einwohnende kam eine voll beschäftigte Person, ein ideales Verhältnis. Seither liess die Raumplanung aber ungleich mehr Arbeitsplätze als Wohnraum zu. Das Verhältnis ist heute oft 1 zu 1. Das trifft auch in etwa auf Basel zu. Ursache des Problems ist also nicht, dass zu wenig Wohnraum gebaut wurde, sondern die zu starke Konzentration von Arbeitsplätzen auf wenige Zentren in unserem Land, Basel ist eines davon.

Das Missverhältnis zwischen Arbeiten und Wohnen wird auch in den aktuellen Planungen der Entwicklungsareale weitergeführt. So sind beispielsweise im Dreispitz Nord oder im Klybeck plus jeweils fast so viele Arbeitsplätze wie Einwohnende geplant, und das bereits bei einer massiven Verdichtung. Einfach mehr Wohnraum einzugeben geht also nicht. Es braucht eine Verschiebung von Arbeitsplätzen zu Wohnflächen.

Diese Idee mit den 10-Minuten-Nachbarschaften oder diese Konzentration oder Überlegungen auf einzelne Quartiere ist interessant, es bringt aber relativ wenig, wenn in einem Quartier ein ideales Verhältnis besteht, wenn im Quartier daneben massiv viel zu viele Arbeitsplätze sind. Also noch wichtiger als dieser Nachbarschaftsgedanken ist, mal die ganze Stadt oder vielleicht die Situation im ganzen Kanton anzuschauen. Wir sind hier doch immer noch relativ nahe zusammen. Die meisten Orte lassen sich doch auch in 10, vielleicht auch 15 Minuten erreichen.

Überlegen wir mal, was es heissen würde, wenn wir das Verhältnis von Einwohnenden und Arbeitsplätzen einseitig mit einem Bevölkerungswachstum zu einem idealen Verhältnis bringen wollten, würde das eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl unseres Kantons bedeuten. Seien wir doch ehrlich, das ist weder möglich noch sinnvoll und auch nicht so gewollt. Es würde einen massiven Eingriff in den Baubestand bedeuten und eine massive Vertreibung der heute hier wohnenden Menschen. Auch die Auswirkung auf den Baubestand, auf die graue Energie und so weiter ist sicher nicht zu verachten.

Wenn man also die Tatsache akzeptiert, dass eine Verdoppelung der Bevölkerung nicht das Ziel sein kann, muss man die Motion eigentlich als Aufforderung für eine Neuorientierung der Kantonsentwicklung auf eine Postwachstumsgesellschaft und ein grundlegendes Hinterfragen der Basler Standortpolitik verstehen.

Wenn das so gemeint ist, dann sind wir Feuer und Flamme für diese Motion. Aber irgendwie habe ich da meine Zweifel. Wer 10-Minuten-Nachbarschaften fordert, müsste konsequenterweise auch darauf verzichten, neue Strassen zu fördern oder sich dafür einzusetzen, dass diese gebaut werden, und auch beim ÖV muss das Ziel nicht immer schneller und immer weiter sein, sondern ein zuverlässiges Angebot in allen Quartieren, das den Umstieg vom Auto auf den ÖV fördert und auch mobilitätseingeschränkten Menschen ermöglicht, die Ziele ihres täglichen Lebens selbstständig zu erreichen. Es geht um lebendige und begrünte öffentliche Räume, um die aktive Reduktion des Autoverkehrs, um Treffpunkte und nicht zuletzt um bezahlbaren Wohnraum.

Zusammengefasst kann man sagen, diese Motion spricht ein wichtiges Problem an, fokussiert aber zu einseitig auf die Verdichtung als angebliche Lösung. Unsere Fraktion ist deshalb offen in der Konsequenz, die einen sehen es als Chance, endlich mal das grundlegende Problem anzuschauen und ein sinnvolleres Verhältnis von Wohnen und Arbeitsplätzen gerade in den Entwicklungsarealen anzuschauen, die anderen lehnen die Motion ab, weil sie trotz vordergründig offener Formulierung einseitig auf eine maximale Verdichtung ausgerichtet ist, anstatt die starke und weiter zunehmende Konzentration von Arbeitsplätzen in Basel zu hinterfragen. Die Forderung nach einem Verhältnis von zwei Einwohnenden pro Arbeitsplatz ist richtig, aber wenn sie dazu missbraucht werden soll, eine weitere maximale Verdichtung und Verdrängung der Bevölkerung durchzusetzen, dann werden wir uns dagegen wehren müssen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion spreche ich mich gegen die Überweisung dieser Motion aus. Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen. Diese Motion geht nicht um die Sicherheit der Schulwege. Das behauptete Ziel ist lediglich ein Vorwand. In Wahrheit dient dieser Vorstoss einzig und allein dazu, die ideologisch motivierte Verkehrspolitik voranzutreiben. Die ewigen Autohasser greifen hier wieder einmal tief in die populistische Trickkiste, um den motorisierten Individualverkehr aus unseren Städten zu verdrängen. Diese Strategie ist nicht nur altbekannt, sondern schlicht unseriös. Jede Gelegenheit wird genutzt, um das Auto zum Sündenbock zu machen, ohne Rücksicht auf die Fakten oder die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen.

Diese Motion ist nicht nur eine Fortsetzung dieser einseitigen Kampagne, sondern auch inhaltslos, haltlos. Sie ignoriert grundlegende Zusammenhänge der Verkehrssicherheit und konzentriert sich ausschliesslich auf das Tempo des motorisierten Verkehrs. Doch wie ich Ihnen gleich aufzeigen werde, liegen die tatsächlichen Probleme an ganz anderer Stelle. Ein genauer Blick auf die Unfallstatistik verdeutlicht, dass die Herausforderungen im Verkehr keineswegs allein beim Autoverkehr liegen. 2023 wurden 110 Unfälle zwischen Velofahrenden und Fussgängern registriert. Bemerkenswert dabei, in rund 75 Prozent der Fälle waren Velofahrer die Hauptverursacher. Tragischerweise endeten zwei dieser Unfälle tödlich.

Diese Zahlen zeigen klar, dass das wachsende Sicherheitsrisiko im Verkehr zunehmend von Velofahrenden ausgeht. Dies ist insbesondere angesichts der steigenden Zahl schneller E Bikes und schwerer Lastenvelos alarmierend. Diese Fahrzeuge werden immer schwerer, schneller und stellen eine zunehmende Gefahr dar, insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen, weil viele Fahrer oft weniger aufmerksam oder rücksichtsvoll unterwegs sind.

Doch statt hier endlich aktiv zu werden, wird erneut allein das Auto ins Visier genommen. Im gleichen Zeitraum ereigneten sich zwei tödliche Unfälle mit Autos, bei denen Seniorinnen auf Fussgängerstreifen angefahren wurden. Jedes einzelne Opfer ist eine Tragödie und dennoch zeigt der Vergleich: Wir haben kein systematisches Problem mit dem Autoverkehr. Die pauschale Verteufelung des motorisierten Verkehrs ist daher wieder gerechtfertigt noch zielführend. Stattdessen gilt, Tempo allein ist nicht der Schlüssel zur Verkehrssicherheit. Aufmerksamkeit, vorausschauendes Verhalten und Bremsbereitschaft aller Verkehrsteilnehmenden sind entscheidend. Wer diese Motion unterstützt, blendet diese Realität aus und verfolgt eine einseitige, ideologisch getriebene Agenda, die den Gesamtzusammenhang ignoriert.

Vision Zero ist ein wichtiges Ziel, doch es braucht eine realistische und differenzierte Verkehrspolitik. Anstelle populistischer Vorstösse, die ausschliesslich den Autoverkehr ins Visier nehmen, sollten wir die Sicherheit durch Sensibilisierung, Prävention und Infrastrukturmassnahmen fördern, die ein respektvolles Miteinander ermöglichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Verkehrspolitik weiterhin durch ideologische Scheuklappen verzerrt wird. Das Auto ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil moderner Mobilität, und diese Realität können auch die Autohasser nicht wegdiskutieren.

Ich danke Ihnen im Namen der SVP-Fraktion für die Nichtüberweisung dieser Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier hat der Anzugsteller das letzte Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5724 entgegenzunehmen.


text_content_de: Regierungsrätin Tanja Soland hat ja gesagt, dass sie uns nicht genau das vorlegen wird, sondern dass sie prüfen will, was eine gute Lösung wäre. Ich vertraue darauf.


text_content_de:
die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006 ) (Stand 3. Juli 2016) wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 (geändert)
1 Die Beratungen des Grossen Rates finden im Rathaus statt. Die Beratungen des Grossen Rates können, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Be-kämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2023, in anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalitäten stattfinden.
Der Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt im Ausland werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 8'000’000 (Fr. 2'000'000 p.a). für die Jahre 2022 bis 2025 gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Sehr geehrte Frau Statthalterin
Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Verehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gerichtsrates
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter
Werte Damen und Herren Gäste zu Hause vor den Bildschirmen

Länger Gediente unter Ihnen erwarten zu Beginn der Schlussrede Kennzahlen, die für ein Präsidialjahr signifikant sind . Zwei der von mir erlebten Vorgänger im Amte haben über die Zunahme ihrer Biomasse berichtet. Mehrere haben Rechenschaft über die Zahl der besuchten Anlässe abgelegt, dass diesbezüglicher Rekordhalter Joël Thüring ist, mag Sie nicht überraschen. Falls ich den Ehrgeiz gehabt hätte, ihn zu übertreffen, hätte ich dies aufgrund eines Amtsantrittes mitten im zweiten Lockdown vergessen müssen. Ich präsentiere Ihnen daher eine neue Kennzahl: Die Anzahl Worte meiner Redemanuskripte, einschliesslich Antritts- und Schlussrede und der Rede heute Abend und der schon vorbereiteten Ansprachen bis Ende des Amtsjahres. Meine Assistentinnen haben, Stand 14. Januar 2022, 10:30 Uhr, genau 14'906 Worte getippt. Ich bin wie Sie darauf gespannt, ob sich diese Kennzahl in den nächsten Jahren durchsetzen wird.
Die langen Stunden, in denen ich schweigend die Plenumssitzungen verfolgt habe, waren Gelegenheit, um über einige von Ihnen oft verwendete Begriffe und Formulierungen zu sinnieren. Zudem haben Ihre Debatten bei mir assoziativ aus dem Unterbewusstsein einige Begriffe und Themen heraufgespült. Von diesen habe ich willkürlich folgende sieben herausgegriffen:

1. Dieses hohe Haus

Wenn in diesem Saal die Worte "dieses hohe Haus" ausgesprochen werden, so geschieht dies oft in einem bedeutungsschwangeren Ton . Zum Ausdruck gebracht wird, dass ein gewisses Verhalten dem Grossen Rat nicht würdig sei oder dass die Regierung frühere Entscheide missachte. Dass ein Parlament sich in Häuser gliedern kann, wissen wir von der Mutter aller Parlamente: dieses kennt das Ober- und das Unterhaus. Dass im englischen Sprachgebiet ein Parlament als High House bezeichnet wird, ist mir nicht bekannt, hingegen richtet in London der High Court of Justice. In Deutschland und in Österreich scheint diese Redewendung mindestens seit der Mitte des 19. Jahrhunderts gebräuchlich zu sein. Der deutsche Publizist Roger Willemsen hat über sein Jahr als Zuhörer im deutschen Bundestag unter dem Titel "Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament" berichtet. Das Parlamentsmagazin des ORF nennt sich "Hohes Haus". In Wien wird offensichtlich das Gebäude, das das österreichische Parlament beheimatet, als Hohes Haus bezeichnet . Meine Anfrage an das Info-Team der Parlamentsdirektion in Wien zur Herkunft des Begriffes wurde innert Tagesfrist beantwortet. So war bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein die Anrede "hoch" als Ausdruck der Referenz nicht nur für das Parlament, sondern auch für andere Institutionen (z.B. "Hohes Ministerium") oder Persönlichkeiten allgemein üblich. Die meisten Höflichkeitsformen sind verschwunden, der Begriff "Hohes Haus" ist erhalten geblieben. Die Weiterverweisung auf den entsprechenden Eintrag im Grimmschen Wörterbuch führt uns zu einem Fortsetzungsroman von Christoph Martin Wieland aus den Jahren 1774-1780. Dort führte der Philosoph Korax aus, dass er "die Aufmerksamkeit des Hohen Senats nicht ohne Not mit arithmetischen Subtilitäten ermüden wolle". Ausgesprochen hat er dies bei den Abderiten, die als antike Schildbürger gelten. Da ich aber unbedingt vermeiden will, dass Sie zukünftig bei jeder Erwähnung "dieses Hohen Hauses" an Schilda oder Seldwyla denken, schliesse ich diesen Exkurs.

2. Auf dem Bock

Auch bei uns wird der Sitz, den ich heute zum letzten Mal innehätte, falls wir im Rathaus wären, als Bock bezeichnet. Dazu findet sich im Lexikon des Kantonsrates Zürich unter dem Stichwort "Spitznamen im Parlament" Folgendes : "Der "Bock" [bezeichnet] den Sitz der Präsidentin oder des Präsidenten". Er thront "an der höchsten Stelle im Ratssaal wie ein Steinbock über allem anderen. Die Sitzreihe vor ihm heisst "Vorbock". Diese Bezeichnung für die Reihe vor mir hat sich bei uns noch nicht durchgesetzt. Der Zürcher Kantonsrat kennt auch einen "Esel". So wird das Drehbuch bezeichnet. Dieses soll dem Präsidium "die nötige Sicherheit geben, um im gemütlichen Trott eines Esels durch die Sitzung führen zu können". Es stellen sich für mich nun zwei Fragen: Bei der Beratung des Jagdgesetzes wollte ich meinen Sitzplatz in Hochsitz umtaufen . Ob der Rollentausch vom zu jagenden Steinbock zum Jäger in einem Parlament zulässig ist? Ist der gemütliche Sitzungsleitungstrott eines Zürcher Esels gleichbedeutend mit dem Galopp seines Basler Pendants?

3. Paradigmenwechsel

Gewisse Begriffe haben bei uns von Zeit zu Zeit Hochkonjunktur. Manchmal werden alle möglichen Projekte als Leuchtturmprojekte charakterisiert. Das Bild des Leuchtturms ist auch im Binnenland Schweiz leicht verständlich. Zurzeit wird oft verkündet, mit einem bestimmten Beschluss werde ein Paradigmenwechsel vollzogen . Dieser Begriff ist für mich nicht so selbstverständlich wie der Leuchtturmvergleich. Ich habe daher zum in Basel erschienenen Historischen Wörterbuch der Philosophie gegriffen und den Artikel zum Stichwort "Paradigma" überflogen. Da ich davon ausgehe, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bei uns vom Paradigmenwechsel sprechen, sich am ehesten auf "The Structure of Scientific Revolutions" von Thomas Samuel Kuhn berufen, bin ich beim Schlussabsatz des besagten Artikels hängen geblieben, der (auszugsweise) wie folgt lautet:
"Während die holistische Betrachtung ganzer Theorien systematisch mittlerweile weitgehend akzeptiert wird, lässt das Kuhnsche Konzept des P. – und insbesondere dessen Rezeption in Wissenschaftstheorie und Wissenschaftsgeschichte – die Perspektive der vernünftigen Entwicklung der sich ablösenden P. selbst allerdings vermissen, so dass über dem Aspekt der wissenschaftlichen Revolution die Möglichkeit der rationalen Beurteilung eines Fortschritts in den Wissenschaften verlorenzugehen droht."
Diese Aussage verleitet mich zur Zwischenfrage, ob damit auch gesagt ist, dass die Möglichkeit der rationalen Beurteilung eines Fortschritts in der Politik verloren zu gehen droht. Ob ich diese Frage demjenigen Mitglied des Grossen Rates stelle, das als erstes im neuen Legislaturjahr von einem Paradigmenwechsel spricht, lasse ich offen.

4. Trostpreis

Bei der Begründung einer meiner recht seltenen Stichentscheide habe ich etwas flapsig von einem Trostpreis gesprochen. Ich habe meine Stimme so in die Waagschale geworfen, dass ein Antrag des Lagers obsiegte, dem ich gewöhnlich nicht angehöre. In meiner Beurteilung war der Antrag harmlos, eingefügt wurde ein Verweis auf Bestimmungen zweier Gesetze, die auch ohne diese Änderung zur Anwendung gekommen wären . Einen Stichentscheid fällen zu dürfen, ist kein Privileg. Unser Präsidium verfügt nämlich nicht über eine Doppelstimme, vielmehr darf es nur dann stimmen, wenn eine Pattsituation eingetreten ist. Und die Stimmabgabe sollte noch begründet werden. Wird die Stimme so abgegeben, wie es die eigene Fraktion empfiehlt, so folgt der Vorwurf sogleich, es fehle am präsidialen Blick für das grössere Ganze. Eine Abweichung von der Auffassung der eigenen Fraktion löst ebenfalls nicht gänzlich enthusiastische Reaktionen aus. Der wesentliche Vorteil eines Stichentscheides ist aber folgender: das Risiko des Falschdrückens ist zu 100% ausgeschlossen.

5. Filibuster

Kurz vor 22 Uhr kündigte ich in der Nachtsitzung vom 17. November 2021 an, diese, wie ich es auch bei vorherigen Nachtsitzungen getan habe, ca. 22.30 Uhr abzubrechen. Es folgte sodann der obsiegende Antrag, die Sitzung bis 23 Uhr fortzuführen. Klar war, dass sich das eine politische Lager aufgrund der aktuellen Präsenzen im Ratssaal gewisse Vorteile versprach. Die Retourkutsche durch zahlreiche Voten der anderen Ratsseite bei nicht sehr kontroversen Geschäften folgte prompt. Zu den Traktanden, deren Behandlung die Sitzungsverlängerung ermöglichen sollte, kamen wir nicht mehr. Nach Sitzungsabschluss wurde mir gesagt, mein Lächeln während der Sitzungsverlängerung sei nicht auf Gefallen gestossen. Auf Social Media war die Rede von einem Filibuster.
Wenn wir unsere dilatorischen Taktiken mit den Filibustern, die wir vom US Senat kennen, gleichsetzen, sind wir grössenwahnsinnig. So debattierte der Senat im Frühjahr 1964 während 60 Tagen, einschliesslich 7 Samstagen, den nachher berühmten Civil Rights Act. Damals brauchte es für die Beendigung einer Debatte 67 Senatoren (von 100). Diese Mehrheit, bestehend aus 27 Republikanern und 44 Demokraten, wurde am 10. Juni 1964 erreicht. Vor einer Regeländerung musste im Senat nicht zur Sache gesprochen werden. So diktierte Senator Huey Long Kochrezepte und erklärte im Detail die Zubereitung von Austern.
In der Theorie könnte eine entschlossene Minderheit unseres Parlamentes, die jeweils einen Antrag auf Schliessung der Rednerliste abwehren könnte, die Behandlung eines Geschäftes wesentlich verzögern. Ich erinnere an den Einsatz von Zwischenfragen an Votanten des eigenen Lagers und an zweite Voten. Auf eine Berechnung der maximalen Verlängerung einer Debatte habe ich aber verzichtet. Bei uns wird die Möglichkeit des Filibustern nicht gleichgesetzt mit einem Recht einer Minderheit, Beschlüsse zu verhindern. Wir greifen zum Mittel des Filibusters, um sobald als möglich die Abstimmung mit einer leicht anderen Mehrheit zu erreichen. Dies ist legal und in Massen auch legitim. Die Sitzungsleitung muss aber einschreiten, wenn nicht zur Sache gesprochen wird.
An der Nachtsitzung vom letzten Mittwoch erlebten wir, dass auch das Gegenteil eines Filibusters eintreten kann. Im gestreckten Galopp erledigten wir im Schlussspurt zwischen 22:39:30 Uhr und 22:48 Uhr zwölf persönliche Vorstösse. Falls sich dieser Vorgang wiederholen sollte, wäre dafür ein eigener Begriff zu prägen.

6. Stillschweigend = Einstimmig?

In der letzten Minute einer Nachmittagssitzung wird ein Anzug stillschweigend überwiesen. Eine Minute später teilt der stolze Erstunterzeichner per Social Media Tausenden mit, sein Vorstoss sei einstimmig überwiesen worden. Ist dem so? Meine typische Juristenantwort lautet, es kommt darauf an. Ein Vorstoss mag so überzeugend sein, dass wirklich jeder und jede aktiv JA gestimmt hätte, wäre es zur Abstimmung gekommen. Denkbar ist auch, dass die wenigen, die NEIN gestimmt hätten, angesichts der Aussichtslosigkeit des Widerstandes darauf verzichtet haben, den Befürworterinnen und Befürwortern eine Plattform zu bieten. Und es mag manchmal auch vorkommen, dass ein bestreitungswilliges Mitglied unseres Parlamentes schlicht seinen Einsatz verpasst hat. Internationale Organisationen wie die WTO kennen die Beschlussfassung durch Konsens. Dies wird für die WTO wie folgt definiert: "A consensus is reached if no member formally objects to a decision". Diese Definition kann auch auf unsere stillschweigenden Beschlüsse angewendet werden. Ich will daher die Ausgangsfrage so beantworten: Stillschweigend kann nicht automatisch mit einstimmig gleichgesetzt werden. Präziser wäre die Charakterisierung solcher Beschlüsse als solche, die widerstandslos gefasst wurden. Über die Social Media-Tauglichkeit einer solchen Differenzierung mache ich mir keine Illusionen.

7. Darf Lenin zitiert werden?

Die Petitionskommission berichtete über die drohende Schliessung der Basler Hauptpost. Ein Votant äusserte, "Lenin als grosser Bewunderer der Post in seinen Exiljahren würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen". Die Antwort kam postwendend vom nächsten Votanten. Es sei nicht der richtige Weg zur Rettung der Hauptpost, mit einem Massenmörder zu argumentieren . In Erinnerung an diese Kontroverse fragte ich das Orakel Google. Gemäss Bernard Degen im Historischen Lexikon der Schweiz bewunderte Lenin Schweizer Einrichtungen wie Bibliotheken, die Post, die medizinische Versorgung oder den Sprachenföderalismus. Einen Verweis auf eine Fundstelle fand ich bei Degen nicht. Google förderte auch die Schrift von Michael Brie aus dem Jahre 2017 mit dem Titel "Lenin neu entdecken" zutage. Dort findet sich im Abschnitt zu Lenins Jahren in der Schweiz folgendes Lenin-Zitat :
"Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bezeichnete die Post als Muster sozialistischer Wirtschaft. Das ist durchaus richtig. Gegenwärtig ist die Post ein Betrieb, der nach dem Typ des staatskapitalistischen Monopols organisiert ist. […] Doch der Mechanismus der gesellschaftlichen Wirtschaftsführung ist hier bereits vorhanden. Man stürze die Kapitalisten, man breche mit der eisernen Faust der bewaffneten Arbeiter den Widerstand dieser Ausbeuter […] und wir haben einen von dem 'Schmarotzer' befreiten technisch hochentwickelten Mechanismus vor uns, den die vereinigten Arbeiter sehr wohl selbst in Gang bringen können".
Ich gehe nicht davon aus, dass der Erstvotant dieses Zitat in seinem Kopf hatte, und kehre zur Ausgangsfrage zurück. Lenin darf in unseren Debatten so zitiert oder referenziert werden, wie es der besagte Votant getan hat. Lenin darf aber auch so tituliert werden, wie es der Zweitvotant getan hat. Wenn ich "alea iacta est" in die Runde werfe, so wird mir wohl kein Mitglied dieses hohen Hauses vorwerfen, ich wolle damit die zweifellos vorhandenen dunklen Seiten von Julius Caesar verharmlosen. Vielmehr würden Sie denken, ich wolle zeigen, dass mir vom Lateinunterricht etwas geblieben ist, oder andeuten, dass auch ich Asterix gelesen habe. Wenn ich mich aber auf eine noch immer fast zeitgeschichtliche Person wie Lenin beziehe, darf ich mich nicht allzu sehr wundern, wenn diese Referenzierung als Identifikation mit dem gesamten Wirken dieser Person, zu Recht oder zu Unrecht, ausgelegt wird.

Abschliessend habe ich die Freude, mannigfaltigen Dank auszusprechen: Meine Statthalterin Jo Vergeat und alle Mitglieder des Ratsbüros haben mich stets unterstützt. Ohne den Parlamentsdienst wäre ein Präsidialjahr nicht bewältigbar. Ein besonderer Dank gilt Beat Flury, Sabine Canton, Tamara LaScalea und Eva Gschwind, sie sorgen aktiv dafür, dass das jeweilige Präsidium das tut, was es tun sollte. Vorzuheben ist auch Frau Raymonde Morf Lange, sie hat einen sehr wesentlichen Beitrag zur Organisation unserer Grossratsreise geleistet. Meinen Grossratskolleginnen und –kollegen danke ich für das Privileg, dass ich ein Jahr lang den Steinbock spielen durfte. Meine Kolleginnen und Kollegen bei VISCHER haben mir den Rücken freigehalten, meine Nummer 1-Klientschaft in diesem Jahre war der Grosse Rat. Meine Assistentinnen haben geduldig und sorgfältig meine Ansprachen zu Papier gebracht und subtil meine Flüchtigkeiten abgemildert. Zuletzt danke ich herzlich Beatrice und meiner ganzen Familie, sie mussten insbesondere meine präsidialen Stimmungsschwankungen miterleben und –tragen.
Dass das Schicksal mir die Auszeichnung, der einzige Grossratspräsident seit 1904 zu sein, der nie eine Sitzung im Rathaus präsidiert hat, erspart hat, dafür bin ich sehr dankbar. Ich bin aber bis heute der einzige Präsident seit 1904, der sowohl Antritts- wie Schlussrede im Exil gehalten hat. Ich hoffe sehr, dass die Frau Statthalterin als Präsidentin bald für unser Parlament unwiderruflich den Freedom Day verkünden kann.
Da ich keine Abstimmungen mit dieser langen Rede hinausgezögert habe, kann diese nicht als Filibuster qualifiziert werden. Dass sie auch keinen Paradigmenwechsel bedeutet, mag für Sie ein Trostpreis sein.
Vom virtuellen Bocke dieses hohen Hauses aus beendige ich nun diese Ansprache, in der ich Lenin zitiert habe, und schliesse hiermit die letzte Sitzung des ersten Amtsjahres der 44. Legislatur des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie diese Feststellung einstimmig respektive widerstandslos gebilligt haben, Sie hatten ja auch keine andere Wahl.
[langanhaltender Applaus]


text_content_de:
Wir Grünliberalen freuen uns, dass aller Voraussicht nach der Grosse Rat heute den ersten Schritt zu einem Paradigmenwechsel beim Temporegime in Basel machen wird, im Einklang mit vielen vergleichbaren fortschrittlichen Städten in der Schweiz und in ganz Europa sowie den expliziten Empfehlungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung.
Es soll die integrale Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet in Basel geprüft und womöglich umgesetzt werden. Wir gehen also auch davon aus, dass es nicht die Meinung, dass das überall ohne Möglichkeit zu Ausnahmen gelten muss. Wir verstehen das so, dass es eine Umkehr ist. Im Moment gilt grundsätzlich auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50, in Zukunft soll grundsätzlich Tempo 30 gelten. Aber natürlich gibt es die Möglichkeit zu Ausnahmen.
Weiter wollen wir auch festhalten, dass wir damit nicht meinen, dass die Probleme wie etwa Lärmbelastung damit gelöst sind, sondern es ist ein kleiner Teil davon. Wir brauchen in Zukunft unbedingt weitere Massnahmen zur Steigerung der Lebensqualität. Wir werden uns auch dafür einsetzen.
Zentral ist die Umkehr der Begründung des Tempolimits. Neu soll begründet werden, wenn Tempo 50 statt Tempo 30 gelten soll. Die Grünliberalen sehen auch in Zukunft die Notwendigkeit und Berechtigung für den motorisierten Individualverkehr, durchaus auch in Städten wie Basel. Gerade deshalb unterstützen wir diese Motion. Das mag kontraintuitiv klingen. Der erste Gedanke vieler ist, dass diese Motion autofeindlich sei und den MIV weiter aus Basel vertreiben soll. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Denn Tempo 30 in Stadtverkehr bringt viele Vorteile mit sich und ermöglicht so den MIV auch langfristig.
Die Verkehrssicherheit wird erwiesenermassen stark verbessert. Der Verkehrslärm wird reduziert. Das Gegenargument, dass das mit Elektroautos obsolet würde, ist nicht richtig. Im Gegenteil, wenn Elektroautos irgendwann die Norm sein werden, wird diese Massnahme besonders wirksam sein.
Last but not least: Die Verkehrsfläche wird effizenter genutzt und der Verkehrsfluss wird verbessert. Natürlich gibt es verschiedene Studien mit verschiedenen Aussagen, aber die Grundtendenz ist klar. Die oftmals geäusserten Bedenken punkto Kapazitätseinschränkungen beruhen ganz klar auf einem Missverständnis. Die Kapazität wird sicher nicht schlechter, und je nachdem, wenn der Verkehrsfluss besser wird, wird auch die Kapazität besser.
Andererseits sind auch die Bedenken und Einschränkungen ernst zu nehmen. Es muss sichergestellt werden, dass der öffentliche Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Da sehen wir auch klar die Möglichkeit, dass es in Zukunft Ausnahmen nach oben gibt. Die Blaulichtorganisationen dürfen nicht behindert werden, Quartiere müssen vom Durchgangsverkehr geschützt werden, wie auch schon von meinen Vorrednern erwähnt. Es zeigt sich in der Praxis, dass das Problem nicht wirklich auftritt, wenn man es richtig umsetzt.
Die Grünliberalen gehen daher davon aus, dass auch bei flächendeckend Tempo 30 in sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile klar Ausnahmen gemacht und flankierende Massnahmen ergriffen werden. Zudem sollte Tempo 30 idealerweise ein Teil eines ganzen Massnahmebündels zur Optimierung der Verkehrssituation und Steigerung der Lebensqualität sein. Deshalb wird in der Motion ganz klar ein Konzept gefordert. Um die Sicherheit zu erhöhen, die Lärmbelastung und die Schadstoffbelastung zu reduzieren braucht es weitere Massnahmen, wie zum Beispiel ein Fokus auf effizientes Verkehrsmanagament, weitere Förderung der E-Mobilität und den Ersatz von Flüsterbelägen.
Deshalb ganz im Sinne einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik, in der auch der MIV seinen Platz in der Stadt hat, bitten wir Sie, diese Motion anzunehmen.


text_content_de: Ich habe diese Studien auch gelesen. Es gibt aber auch andere Studien, zum Beispiel aus Bremen, die davon abgekommen sind, weil Simulationen ergeben haben, dass es kontraproduktiv ist.


text_content_de:
Ich möchte ein paar Bemerkungen vorab machen. Die Motion verfolgt zwei Anliegen, die gleichwertig sind, die mir persönlich auch gleich wichtig sind. Das ist einerseits Tempo 30 und andererseits die tatsächliche Beschleunigung und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs.
Warum integral und nicht flächendeckend, generell oder absolut? Genau um die Diskussion aufzunehmen, die jetzt geführt wurde. Uns Motionär:innen ist bewusst, dass Tempo 30 ein Anliegen ist, das integriert werden muss in andere Anliegen - Blaulichtorganisationen oder der öffentliche Verkehr. Integral auch als Antwort auf die Diskussion in der UVEK, wo ein Flickenteppich vorgesehen war, als wir die Lärmsanierungen besprochen haben, dass nur auf vier Strassenzügen tatsächlich Tempo 30 geprüft werden soll, und das bei 40'000 Personen, die heute an Orten wohnen müssen, wo der Lärmgrenzwert überschritten ist.
Gesamtkonzept statt Flickenteppich, integral mit der Integration von anderen Anliegen, insbesondere des öffentlichen Verkehrs. Ich bin auch sehr offen für die Anliegen der Blaulichtorganisationen. Und noch einmal beschränkt auf das Siedlungsgebiet, also dort, wo Menschen tatsächlich wohnen, sich aufhalten, arbeiten, in Ausbildung usw.
Ich habe ein paar Folien vorbereitet. Zur ersten Folie: Was heisst genau Tempo 30 auf einer Tempo 50-Strecke. Links sehen Sie den Verkehr, wie er heute ist auf einer Tempo 50-Strecke. 25% davon Stop-and-go oder sogar stehend. Wenn man nun Tempo 30 einführt, geht das runter auf unter 10%. Das sind Zahlen für die ganze Schweiz. In der Stadt ist dieser Effekt noch viel grösser. Und genau deshalb treten alle die positiven Situationen ein, die besprochen wurden. Darum sinkt der Benzinverbrauch, darum sinkt die Lärmbelastung, darum sinken die Luftschadstoffe. Das sind tatsächliche Zahlen und nicht einfach Behauptungen. Es sind 26 kantonale Lärmschutzfachstellen, die das ausgewertet haben. Das ist Realität, erwiesen, gemessen und bestätigt.
30 ist das neue 50. Was in anderen Städten sehr gut funktioniert, soll auch in Basel kommen. Es gibt keine Gründe, warum es in Basel anders werden sollte. Als 2001 in den Quartieren Tempo 30 eingeführt wurde, haben genau die gleichen Parteien und Organisationen sich mit Händen und Füssen dagegen gewehrt. Hätten wir damals auf sie gehört, hätten wir dort immer noch Tempo 50. Wer möchte noch einmal zurück zu Tempo 50 in den Quartierstrassen?
Ich möchte auf ein paar Themen eingehen. Die Blaulichtorganisationen: Bauliche Massnahmen sind nicht in jedem Fall möglich. Schwellen hatten wir am Anfang am Eingang von Tempo 30-Zonen. Die wurden mittlerweile wieder abgebaut. Das wäre ein potenzielles Hindernis für Blaulichtorganisationen. Auch Verengungen sind nicht nötig. In Lausanne, das Tempo 30 im letzten Sommer eingeführt hatte, hat sich gezeigt, dass Tempo 30 berücksichtigt wird ohne jegliche bauliche Massnahmen. Man hat nur Fr. 300'000 ausgeben müssen für ein paar neue Schilder. Die Geschwindigkeit ist heute flächendeckend bei Tempo 30. Die Angst, dass Krankenautos oder Polizeiautos an engen Stellen hängen bleiben ist unbegründet.
Zum Ausweichverkehr: Dies wurde immer wieder vorgebracht. Die Strassenfachleute und Verkehrsexperten meinen, dass es in der Schweiz keinen dokumentierten Fall gibt, bei dem aufgrund von Tempo 50 zu Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstrasse unerwünschter Ausweichverkehr in die Quartiere aufgetreten ist. Das ist die Erfahrung, gemessen, geprüft und bestätigt.
Man sieht, Tempo 40 bringt nicht viel, auch die Elektromobilität nicht. Tempo 30 wirkt immer, für Motorengeräusche und Rollgeräusche. Ich wehre ich überhaupt nicht dagegen, dass man Beläge und Tempo 30 kombiniert. Tempo 30 kann man sofort umsetzen, wenn man das mit den Belägen lösen würde, wäre die halbe Stadt für die nächsten 20 Jahre eine Baustelle.
Luftschadstoffe: Ein Beispiel aus Berlin zeigt, wie man es richtig macht, indem man Strassen mit Tempo 30 und ohne Tempo 30 miteinander vergleicht. Die Resultate sind eindeutig. Darum bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Die Verhandlungsposition der Schweiz ist relativ einfach. Wir müssen unseren Arbeitsmarkt schützen, wir müssen einen Lohnschutz gewährleisten, wir müssen die Zuwanderung eigenständig regeln, wie es die Schweizer Bevölkerung beschlossen hat. Mit dieser Verhandlungsposition geht man ins Gespräch. Wenn sich keine Lösung finden lässt, dann hat auch die Schweiz Möglichkeiten, Massnahmen gegen die EU zu ergreifen. Ich bin gespannt, wie die Lastwagen von A nach B kommen wollen, wenn die Schweiz hier Restriktionen einführt. Die Schweiz hat eine starke Verhandlungsposition.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 31.08.2023 zu erstrecken.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5482 ist erledigt.


text_content_de: Setzen Sie wirklich geschlechtergerechte Sprache, das Berücksichtigen der gesamten Gesellschaft in einer Sprache mit der Orwellschen Diktatur gleich?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.