text_content_de: Christine Keller (SP): Es liegt in der Natur des Menschen, dass man ihn manchmal zu seinem Glück zwingen muss. Das heisst, er macht es dann mit einem gewissen Widerwillen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir setzen die Beratung fort. Zuerst hat die Antragstellerin das Wort, falls sie es wünscht. Sie wünscht es, Christine Keller kommt zum Mikrofon.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Gabriel Nigon.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 09.5290 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Der Präsident der Finanzkommission spricht in seinem Votum von einer finanziellen Schieflage, in welcher sich das Kunstmuseum befindet. Ich würde es anders formulieren, wir stehen erneut vor einem finanziellen Debakel beim Kunstmuseum und es ist leider nicht das erste, entsprechend löst dieser Nachtragkredit in Höhe von zweieinhalb Millionen innerhalb von der SVP-Fraktion grosses Kopfschütteln aus. Kopfschütteln, weil es nicht nur nicht das erste Mal ist, wo wir als Steuerzahler Löcher in diesem Museum stopfen müssen, Kopfschütteln auch, weil es nicht das erste Mal ist, dass wir den fünf staatlichen Museen unter die Arme greifen müssen und die Betriebsmittel erhöhen müssen.

Seit Jahren schon wiederholen sich diese Ereignisse, neben dem Kunstmuseum waren Erhöhungen und Nachträge auch für alle anderen vier staatlichen Museen in unterschiedlicher Dimension notwendig. Einmal war es, weil man den Museen zu wenig personelle Ressourcen zur Verfügung stellte, ein anderes Mal vergass man, dass Provenienz halt doch ein sehr wichtiges Anliegen ist, dann weil man beim protzigen Neubauprojekt vergass, die Betriebsmittel eben auch anständig einzukalkulieren, ein anderes Mal, weil man die Digitalisierung und die Archivierung nicht genügend berücksichtigt hatte, ein anderes Mal, weil man zu wenig Aufsichtspersonal hatte und wie in einem aktuellen Fall, weil man bei der Berechnung von Arbeitsplätzen sich verkalkulierte. Es ist dabei völlig irrelevant, welche Schilderungen hier zu welchen staatlichen Museen gehören, es zeigt sich aber ein wiederkehrendes Schema. Die Verantwortlichen in den Museen und die Verantwortlichen im Präsidialdepartement können nicht rechnen, sie können nicht budgetieren, sie können nicht sorgsam haushalten und sie können offensichtlich auch nicht controllen.

Es ist doch in keinster Art und Weise glaubhaft, dass ein Museum in der Grössenordnung des Kunstmuseums, ein Museum mit Weltruf und unzähligen Angestellten in allen Bereichen erst im September 2024 feststellen konnte, dass man sich bei den Erträgen derart massiv verkalkuliert hat. Was ist das bitte für ein Controlling im Haus und was ist das für eine Aufsicht in der Abteilung Kultur. Wie kann es sein, dass man auf Basis von Wunschdenken ein Budget erstellt, dieses dem Präsidialdepartement vorlegt und dieses Departement, welches in der Verantwortung steht, nicht einmal auf die Idee kommen könnte, dass hier etwas nicht stimmen kann, nachdem doch schon in den Vorjahren die Drittmittelerträge rückläufig waren und das Haus nicht in bester Finanzlage war. Wie kann es sein, dass ein Direktor sich derart aus der Verantwortung schleicht und nicht frühzeitig, also im Jahr 2023, als er noch da war, sich um diese Schieflage kümmerte und stattdessen lieber seine Nachfolgerin ein unaufgeräumtes Haus hinterlässt. Hier hat der Direktor ganz klar und eindeutig versagt.

Doch nicht nur dieser Direktor hat versagt, sondern auch ganz offensichtlich die Dienststelle, welche ihn zu beaufsichtigen hat. Es ist dies immer die gleiche Abteilung Kultur, die immer gleichen Verantwortlichen seit Jahren. Diese scheinen offenkundig sehr Mühe damit zu haben, auf Missstände zu reagieren. Wenn doch alle staatlichen Museen und auch die Bildungs- und Kulturkommission seit Jahren darauf hinweisen, dass die Drittmittelgenerierung schwierig ist, wie kann man dann ausgerechnet bei der Drittmittelbudgetierung eine solche hohe Annahme des Kunstmuseums akzeptieren und durchflutschen lassen, wenn es doch seit Jahren sinkende Zahlen und keine steigenden Zahlen sind. Wird hier nach dem Prinzip Hoffnung gearbeitet? Man weiss es nicht.

Deshalb bleibt auch für die SVP-Fraktion fraglich, wie und weshalb diese Missstände nicht früher erkannt werden konnten. Sich jetzt mit der Auszurede zu begnügen, ja, die Museen sind halt autonom, das ist geradezu ein Hohn und ich bin auch der Meinung, da macht es sich der neue Regierungspräsident etwas zu einfach. Bei der Budgetierung sind die Museen alles andere als autonom und in vielen anderen Bereichen auch nicht. Weshalb sonst hätte das Präsidialdepartement denn bitte im Historischen Museum einen Direktor freigestellt und danach auf Kosten des Steuerzahlers jahrelange Arbeitsprozesse geführt? Und weshalb sonst wäre nun quasi als Sündenbock der Finanzchef des Kunstmuseums entlassen worden? Wir konnten davon ja auch aus den Medien lesen. Selbstverständlich geschieht dies und geschah dies auch auf Anweisung des Präsidialdepartements und selbstverständlich ist die Autonomie keine Ausrede für derartiges Fehlverhalten im Präsidialdepartement.

Die SVP-Fraktion wird diesem Nachtragskredit trotzdem zustimmen, sie wird ihm zustimmen, weil wir gar keine andere Wahl haben, ihr zuzustimmen und weil auch dieses Museum für die Region viel zu wichtig ist, um hier diesem Nachtragskredit nicht zuzustimmen und weil wir auch der neuen Direktorin keine unnötigen Steine in den Weg wegen wollen. Wir sagen damit aber nicht Ja zu weiteren Budgeterhöhungen in den kommenden Jahren, die Museen, nicht nur das Kunstmuseum, müssen endlich lernen, mit den Betriebsmitteln, die wir ihnen gewähren, auch auszukommen. Sie müssen lernen, den Gürtel auch einmal enger zu schnallen.

Gleichzeitig erwartet die SVP-Fraktion, dass die Finanzkommission in dieser Frage dranbleibt. Es ist dringend notwendig, dass die Controlling-Abläufe nicht nur im Museum, sondern generell auch in der Abteilung Kultur verbessert werden. Der neue Vorsteher des Departements ist hierzu gefragt, er soll sich auch nicht davor scheuen, hierfür personelle Massnahmen zu ergreifen. Der Finanzkommission empfiehlt die SVP-Fraktion zudem, die Finanzkontrolle einzuschalten und diese mit den offenkundigen Schwächen im Controlling in der Abteilung Kultur und Finanzen im PD zu konfrontieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zu unserem heutigen Sitzungstag und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Kaffeespende: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir auch heute eine Jubilarin haben, die uns den Kaffee am Morgen spendiert. Ich gratuliere Barbara-Heer ganz herzlich im Namen des Grossen Rates zu ihrem Geburtstag und bedanke mich für die grosszügige Geste.

Weiter habe ich noch einen Veranstaltungshinweis: Sie alle wurden heute Abend eingeladen ins Historische Museum und die Präsidentin der Kommission des HMB Patricia von Falkenstein hat mich gebeten, nochmals darauf hinzuweisen, dass auch spontane Teilnahmen ohne Anmeldungen willkommen sind.

Wir kommen damit zu Traktandum 13. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Bevor ich das Wort dem Präsidenten der UVEK übergebe, bitte ich Sie nochmals hier drin keine persönlichen Gespräche zu führen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de:
René Brigger (SP): Es ist ein Evergreen, die übernächste Interpellation ist von Lorenz Amiet, der auch den Hilferuf der Architekten des Berufsverbandes aufgenommen hat. Meine Interpellation geht in die gleiche Richtung. Ich bin vorab gesagt mit der Antwort nicht zufrieden.

Das BVD ist der Ansicht, dass mit der Digitalisierung, dem Einbau und der Einführung der neuen Bauinspektorinnen und Bauinspektoren Mitte 2025 die Sache besser wird. Das BVD ist auch der Ansicht, dass ein Zielkonflikt besteht zwischen den längeren Öffnungszeiten des BGI mit der Behandlungsfrist. Weil der Kundenkontakt besser ist, geht also die Behandlungszeit länger. Dann wird noch an der Gebietszuständigkeit festgehalten. Die Gebietszuständigkeit ist, glaube ich, die Frau Regierungsrätin, überholt. Ich verweise auf die Motion Albietz, gemäss Kreuztabelle dich wird diese Motion angenommen, das heisst, Sie müssen dann die Gebietszuständigkeit wieder einführen. Die Gebietszuständigkeit, das wird auch hier in dieser Antwort verteidigt, ist meines Erachtens eine ganz schlechte und unlogische organisatorische Massnahme.

Dann passieren gewisse Schlaumeiereien. Im Gesetz steht, dass ein normales Baugesuch – und die Interpellationsantwort geht einfach richtig davon aus, dass circa 90 Prozent der Baugesuche nicht komplex sind, gemäss Paragraph 87 Bau- und Planungsgesetz – innert drei Monaten behandelt werden müssten. Gemäss Antwort werden nur 62 Prozent innert Frist behandelnt also 38 nicht. Die Erhebung des SIA geht davon aus, dass nur 17 Prozent innert drei Monaten beantwortet werden und 83 nicht. Es werden dann aber nicht die Zahlen 38 Prozent und 83 Prozent gegenübergestellt, sondern die 62 Prozent, die gemäss Gesetz und Stellungnahme des BVD in der Frist sind, werden den 83 Prozent gegenübergestellt, die gemäss SIA eben länger als drei Monate dauern. Das ist so ein kleiner Trick. Aber oft stimmen die Zahlen nicht.

Ich kann mir vorstellen, wo das Problem liegt. Die Zählweise ist eine andere. Die Frage ist, wie man die drei Monate zählt. Zählt man sie ab Eingabe des Baugesuchs? Nein. Wenn das Baugesuch eingegeben wird, dauert es mehrere Wochen, bis es überhaupt publiziert wird. Diese paar Wochen werden vom Bauinspektorat nicht einberechnet. Das ist aber eine Vorprüfung, ein ein kleines Verfahren. Wenn man diese drei bis vier Wochen nicht dazu zählt, dann ist man schon falsch, denn in diesem Vorverfahren werden schon viele Sachen abgeklärt.

Dann kommt ein sogenannter Zwischenbericht. Die Bauherrschaft wird kontaktiert, das eine oder andere fehle noch. Zwischen Zwischenbericht und Eingang der Antwort stoppt das Bauinspektorat die Zeit, nur so ist es überhaupt denkbar, dass eine knappe Mehrheit der Baugesuche innert drei Monaten beantwortet werden. Aber die gesetzliche Frist wird nicht eingehalten und ich will die gesetzliche Grundlage auch nicht ändern. Das ist die Zielvorgabe, und die Zielvorgabe sehe ich leider mit der Antwort und mit der abwehrenden Antwort, mit der meines Erachtens nicht sachgerechten Begründung nicht gegeben. Meine Prognose wird sein, dass das auch Mitte 2025 mit den neuen Beininspektorinnen und Bauinspektoren nicht besser wird. Und da wäre eigentlich eine Remedur nötig auch seitens der politischen Führung von Regierungsrätin Esther Keller. Und das spüre ich leider nicht. Ich habe ständig Fälle auf dem Tisch, bei denen einem die Haare zu Berge stehen. Und ich wäre schon froh, wenn Regierungsrätin Esther Keller oder wer auch immer in der nächsten Legislatur politisch aktiv wird.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Bis zu 47 Fachinstanzen werden bei einem Baubewilligungsverfahren einbezogen. Kein Wunder, können die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten werden. Bei dieser Zahl ist es schlicht unmöglich, einen Prozess zu finden, welcher dem Gesetz Genüge tut.

Entsprechend wird in der Beantwortung meiner Interpellation auch zugegeben, dass 38% der Verfahren nicht innert der dreimonatigen Frist abgewickelt werden können, also gut ein Drittel. Dazu gäbe es Statistiken. Es ist Künstlerpech, dass diese ausgerechnet diese Seite heute Morgen nicht auffindbar war, deswegen kann ich nicht überprüfen, ob diese 38% immer noch gelten. So oder so, und das rechne ich der Regierung an, wird zugegeben, dass diese Zahlen nicht befriedigend sind.

Die Beantwortung meiner Interpellation wurde gewissenhaft und detailliert gemacht, und dafür danke ich ganz herzlich. Aus der Sicht könnte man eigentlich befriedigt sein. Wenn ich anschaue, welche Gründe für die Schwierigkeiten angegeben werden, dann sind das zwei. Das eine ist die personelle Krise im Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Personelle Krisen gibt es, sowohl in der Verwaltung wie in der Privatwirtschaft, aber personelle Krisen sind zu lösen. Personelle Krisen wurden auch anderswo schon gelöst – ich erinnere an unsere Polizei – und wenn man das Gefühl hat, dass sich personelle Krisen nicht innerhalb von Monaten lösen lassen, dann muss man halt vielleicht mit dem Stahlbesen dahintergehen. Da habe ich gewisse Hoffnungen und Erwartungen an die zuständige Regierungsrätin.

Man schreibt weiter ganz deutlich, dass man vereinfachte Prozesse nur durch Veränderungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene erreichen wird und dass man diese auch möchte. Die Worte höre ich gerne, ich freue mich auf die Taten. Wenn der Grosse Rat hier allenfalls mit Vorstössen nachhelfen soll, dann bin ich sehr dankbar für entsprechende Hinweise. Wenn ich Ihre Worte richtig verstehe, haben Sie das gleiche Ziel wie wir und die SIA.

Der Runde Tisch Einfacher bauen klingt sehr gut und diesen Marketingslang finde ich toll. Jetzt geht es darum, ihn umzusetzen. Für heute kann ich mich teilweise zufrieden erklären, aber wenn René Brigger Recht behält und es in einem Jahr immer noch gleich aussehen wird, dann werde ich nicht mehr zufrieden sein mit einer entsprechenden Beantwortung.


text_content_de:
Christian Moesch: Ich danke für die sehr umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Ich möchte auf den Punkt der Lärmemission zurückkommen. Ich habe nachgefragt, wie es einzuschätzen sei, wenn der sogenannte Viermeterkorridor umgesetzt ist. Dieser kommt einher mit grösserem Verkehr entlang dem aktuellen Bahndamm. Ich kenne Anwohner, die in der Nähe des Bahndamms wohnen, und die Lärmbelästigung besteht. Sie werden gemäss Prognose der SBB sicher zunehmen. Aktuell hat man von 220 Zügen gesprochen, bis 2040 sollen es 565 Züge sein.

Was ich extrem spannend finde ist, dass man in dieser Berechnung bereits sagen kann, welches Rollmaterial dereinst verwendet wird. Es wird offensichtlich neues Rollmaterial sein. Und dass die Emissionen im 2040 am Tag 70,7 Dezibel und nachts 63,5 Dezibel sein werden und somit die zulässigen Emissionen nicht überschreiten werden. Ich frage Regierungsrätin Esther Keller an, ob sie bei der SBB nachfragen kann, ob die Kristallkugel allenfalls auch für die Lottozahlen der nächsten Woche taugen.

Ich bin teilweise zufrieden, ich werde im Jahr 2040 mit einem Dezibelmesser vorbeigehen und messen und allenfalls jemanden einen neuen Vorstoss zur Überdeckung machen lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari:  Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Für meine Reaktion auf diese Nichtantwort des Regierungsrats musste ich doch einiges überlegen, um ein Wort zu finden, welcher der Würde dieses Hohen Hauses angemessen ist. Ich habe ich für respektlos entschieden. Dieses Schreiben des Regierungsrats ist eine Respektlosigkeit sondergleichen. Die Interpellation enthält eine Reihe von konkreten Fragen, welche in einleitenden Sätzen klar begründet sind. Der Regierungsrat ist nicht willig, die Fragen zu beantworten, sondern er ergeht sich in Allgemeinplätzen. Das bewährte Schema einer Interpellationsantwort mit Einleitung und konkreten Antworten auf die konkreten Fragen, hat er als unnötig erachtet. Mit ein paar lapidaren Sätzen wird das Thema beiseite gewischt und mit einem gewählten Volksvertreter auf solche Art verbal den Mittelfinger zu zeigen, erachte ich als respektlos und einem Basler Regierungsgremium nicht angemessen. Lesen Sie die Antwort durch, dann werden Sie verstehen, warum ich so verärgert reagiere.

Diese Nichtantwort zeigt beim ganzen Themenbereich Gender, Woke, Geschlechtsidentität, dass der Diskurs verweigert wird, und leider schwimmt auch der Regierungsrat in diesem zeitgeistigen Wasser und wischt Fragen, die nicht in seinen Baukasten passen, einfach beiseite. Er erachtet die Fragen nicht einmal einer Antwort würdig.

Ich habe zum Beispiel nicht nur nach der Verwendung von Sonderzeichen in der Verwaltung sondern auch in den Schulen gefragt, und zu den Schulen äussert sich der Regierungsrat nicht. Ich habe gefragt, wie er den Einfluss der Gendersprache auf das Erlernen, Verstehen und Anwenden des Deutschen für nichtmuttersprachlich Deutsche beurteilt, und er gibt keine Antwort. Mit anderen Worten, der Regierungsrat findet diese Frage anscheinend zu blöd, als dass er sie beantworten will. Das darf er so finden, aber dann soll er das bitte auch so sagen.

Ich habe auch eine Mail aus dem Präsidialdepartement erwähnt. Die Begrüssungsformel lautet: Sehr geehrte Damen bis Herren. Das ist eine Formulierung aus dem urgenderistischen Sprachbaukasten. Eine meiner Fragen dazu war, wo der Regierungsrat die Grenze zieht zwischen Sprachregelung und politischer Einflussnahme. Er hat sich als unwillig erwiesen, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Und er soll jetzt nicht nachträglich kommen und sagen, er habe nicht genügend Zeit gehabt, darauf zu antworten. Wenn dem so wäre, dann hätte er es ja schreiben können in seiner Antwort.

Dass der Regierungsrat unwillig ist, in der Genderpolitik kritische Fragen genauso detailliert zu beantworten wie unkritische, spricht Bände. Er verschwendet lieber in seiner Verwaltung Zeit und Geld, um politische Pamphlete zu erstellen, welche die Transideologie in unsere Schulzimmer hineindrücken, wie wir diese Woche gesehen haben. Aber eine Antwort auf kritische Genderfragen, dagegen verweigert er sich. Das ist bezeichnend für den öffentlichen Umgang mit diesem Thema. Ich verspreche Ihnen, ich bleibe am Ball.

Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Seit eineinhalb Jahren gibt es einen Abendmarkt auf dem Rütimeyerplatz, eine wahre Bereicherung für unseren Rütimeyerplatz und für das Quartierleben. Der Clou daran ist, dass das Initiativkomitee aus freiwilligen Quartierbewohnerinnen und -bewohnern, besteht, die sich mit viel Freude und grossem Engagement um die nötigen Bewilligungen. den Kontakt zu den Anbietenden und die Organisation kümmern.

Ja, es ist nicht ganz einfach, den Spagat zwischen Markt und gemütlichem Beisammensein zu schaffen. Aber ich hoffe doch sehr, dass die Bürokratie dem so wichtigen sozialen Kontakt in den Quartieren keine Streiche spielen wird. Es ist nun klar, das Vollzugsproblem ist da, lösen wir es auf gesetzlicher Ebene, so wie dies in der Antwort des Regierungsrates geschrieben steht. Der Wille der Involvierten der unterschiedlichen Quartiers- und Feierabendmärkte ist definitiv da, der politische Wille in Kürze hoffentlich ebenso. Ich bin mit der Antwort zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellation hat das Wort um zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 12.5263 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Motionär Nicola Goepfert angelangt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Leoni Bolz.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die steigenden Prämien sind eine Herausforderung für viele, für alle und insbesondere für Haushalte mit tiefen Einkommen. Wir sind dabei gefordert, die Massnahmen zu ergreifen, die möglich sind, um dieses Kostenwachstum zu dämpfen. In diesem und im kommenden Jahr steigen die Prämien in Basel-Stadt weniger stark als im Schweizer Durchschnitt. Das ist zumindest auch eine gute Botschaft. Und es gilt auch festzuhalten, dass aufgrund der Alterung der Gesellschaft und aufgrund des Fortschrittes der Medizin wir steigenden Gesundheitskosten ausgesetzt sind und man kann auch eigentlich in allen Ländern beobachten, dass mit steigendem Wohlstand auch der Anteil an Gesundheitsausgaben steigt. Da gibt es auch gewisse Parameter, die nicht nur negativ zu bewerten sind.

Gesundheit ist ein elementares Gut und deshalb kennt unser Kanton ein ausgeklügeltes und gutes und gerechtes System von Prämienverbilligungen, das auch gut abgestimmt ist mit anderen bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Wir haben das auch erhöht, das letzte Mal mit der SV 17, wir haben da neue Einkommensklassen eingeführt, so dass die Unterstützung weiter in den mittleren Mittelstand geht. Und es gibt auch einen Bonus für diejenigen Prämienzahlenden, die ein alternatives Versicherungsmodell wählen. Das wurde mit der SV 17 eingeführt.

Wir sind als Regierungsrat auch sehr konsequent wenn es darum geht, die Prämiensteigerungen abzubilden bei den Prämienverbilligungen. Wir machen das jedes Jahr sehr konsequent, selbst als die Premien gesunken sind haben wir auch die Prämienverbilligungen leicht gesenkt. Aber grundsätzlich geht es nach oben und wir erhöhen jeweils konsequent um den gleichen Prozentsatz unsere Prämienverbilligungen, die wir auszahlen.

Das bedeutet, dass Basel-Stadt schon heute 3’742 Franken pro beziehende Person und Jahr bezahlt. In der Schweiz liegt der Durchschnitt bei 2’421, wir sind da deutlich höher als andere Kantone. Das führt dazu, dass ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen bezieht insgesamt 53’500 Personen, sei es via Ergänzungsleistungen, vie Sozialhilfe oder was allen Haushalten zur Verfügung steht über die entsprechenden Einkommen. Wir investieren damit über 220 Millionen heute schon für die Prämienverbilligung. Ich denke, das ist ein sehenswerter Betrag. Der Bundesbeitrag dabei liegt bei 79 Millionen, den Rest bezahlt der Kanton.

Dieser Vorstoss, der heute vorliegt, will das System ziemlich umkrempeln, von den heutigen Haushaltskategorien hin zu einem proportionalen Prozentsatz, diese 10 Prozent. Wir haben am heute Haushaltskagegorien, die mehr Prämienverbilligung bekommen als 10 Prozent. Aber ja, es gibt auch ganz viele Haushalte in Basel-Stadt, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Prämienrechnungen verwenden müssen. Aber um dies vor Augen zu führen: Diese 10 Prozent bedeuten, je nach Ausgestaltung, dass wir bei vierköpfigen Familien bis zu einem massgebenden Einkommen von 200’000 Franken subventionieren und Prämienverbilligung zahlen. Wenn dann noch ein Kind über 18 Jahre ist und in Erstausbildung, dann reden wir von 240’000 Franken. Also wir gehen dann sehr weit bei der Unterstützung mit Prämienverbilligungen.

Dieser Vorstoss ist teuer, je nach Ausgestaltung sogar sehr teuer. Wir werden dann die Zahlen, wie teuer das ist, vorlegen bei der Zweitüberweisung. Der Rückschluss vom kantonalen Stimmverhalten auf eine kantonale Vorlage geht natürlich auch nicht eins zu eins, weil diese Vorlage kommt uns als Kanton drei Mal so teuer für die gleichen Leistungen wie die Bundesvorlage, über die wir bereits abgestimmt haben. Denn bei der Bundesvorlage hätte der Bund zwei Drittel der Kosten übernommen, und bei dieser Vorlage müsste selbstverständlich der Kanton 100 Prozent dieser Mehrkosten tragen. Also das Preisschild ist drei Mal höher im Vergleich zur Bundesvorlage.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, uns diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Lydia Isler-Christ (LDP): Aus Erfahrung weiss ich, dass es doch einige gibt, die Prämienverbilligung erhalten und sich dafür eine Zusatzversicherung leisten können, zumindest im ambulanten Bereich sehe ich das. Wie kann man das verhindern?


text_content_de: Melanie Eberhard (SP): Konkret kenne ich jetzt diesen Fall nicht. Ich kenne eher die Leute, die sich eben ihren Schulausflug nicht mehr leisten können aufgrund der hohen Prämien. Aber ich bin sicher, dass wir das bei einer Zweitüberweisung mit den weiteren Argumenten klären können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wir sind in unserem Kanton in einer aussergewöhnlichen Situation. Während andere Städte in der Schweiz, andere Gemeinden sich überlegen müssen, ob sie Schulhäuser sanieren können oder nicht, diskutieren wir darüber, was wir mit dem jährlich anfallenden Überschuss im Bereich von mehreren 100 Millionen anfangen sollen. Wie sollen wir das verteilen oder eben nicht verteilen? Was wollen wir machen? Ja und auch ich, ganz ehrlich, wäre absolut dafür, dass wir in Zukunft keinen Überschuss mehr machen, wenn wir dieses Geld, das dieser Kanton hat, dafür einsetzen, um den Menschen zu helfen, die es brauchen. Familien wurden genannt, wir haben heute über Prämienverbilligungen diskutiert und so weiter und so fort.

Aber wenn sich der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit in diesem Kanton sich weiterhin mit Händen und Füssen gegen diese wichtigen Investitionen, diese wichtigen Förderungen sträuben, dann werden wir auch in Zukunft Überschuss machen und dafür sollten wir schauen, dass wir damit etwas Sinnvolles anfangen.

Ich bin schon etwas erstaunt, dass die Regierung findet, dass eine Motion, die 10 Prozent des Überschusses verteilen wird, finanzhaushaltspolitisch viel riskanter ist als eine, die viel mehr davon verteilen will. Vielleicht kann mir das Tanja-Soland mal genauer erklären. Und zu den Fristen. Das ist halt so eine Sache. Wir haben heute schon verschiedene Geschäfte gehabt, deren Fristen schon mehrmals verlängert wurden und dann immer noch nicht umgesetzt wurden. Ich glaube, wir sind einfach langsam ungeduldig. Wir möchten, dass dieser Überschuss, wenn er dann auch in 10 Jahren noch ist, irgendwann auch mal zurückverteilt wird an die Bevölkerung und nicht weiterhin einfach gemacht wird. Und Tanja Soland, Sie wissen auch, dass bei einer zweiten Überweisung die Frist verlängert werden könnte, wenn das die Regierung unbedingt wollte. Also einfach hier beleidigt sein, weil wir eine strenge Frist gemacht haben, finde ich jetzt schon etwas peinlich.

Aber zur Motion selber. Oliver Bolliger und auch Beda Baumgarten haben sehr vieles schon sehr klar gesagt. Es geht hier um die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist aus meiner Sicht absolut nicht akzeptabel und auch nicht verständlich, warum wir ungefähr einen Viertel der Bevölkerung von diesem Überschuss ausschliessen wollen, warum wir das Geld den Menschen geben sollen, die es nicht brauchen und nicht denen, die es brauchen, Und ja, es ist schade, wenn das Geld dann vielleicht nicht jedes Jahr kommt, oder vielleicht in einem Jahr mal weniger und einmal mehr. Aber geben wir das Geld doch lieber einmal oder zweimal oder dreimal den Menschen, die es brauchen statt den Menschen, die es nicht brauchen, und dann können sie sich einmal ein neues Bett leisten oder einmal eine neue Zahnspange für ein Kind. Das wäre dann immerhin besser als ein Rolls-Royce oder ein Picasso auf dem WC.

Also es geht hier tatsächlich um soziale Gerechtigkeit und vielleicht können Sie sich damit auch eine Parkkarte leisten, wenn das so wichtig ist. Auch das dürfen diese Familien machen. Also bitte stimmen Sie Ja, wenn Sie das soziale Gewissen und den Blick für die kleinen Leute in der letzten halben Stunde nicht wieder vergessen haben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


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Sandra Bothe-Wenk (GLP): Das bestehende Angebot «Begleitender Berufseinstieg» umfasst bereits ein umfassendes Mentoring und auch Supervision. Dennoch habe ich mich von Laurin Hoppler vom Anliegen überzeugen lassen und Annina von Falkenstein hat bereits viele gute Gründe dazu genannt. Wobei sich für uns noch immer die Frage stellt, ob der Ausbau der Unterstützungsangebote tatsächlich der richtige Weg ist. Es scheint uns viel schlauer, Verbesserungen gezielt vor dem Berufseinstieg vorzunehmen. Andererseits ist es eben, wir haben es gehört, eine Tatsache, dass der Lehrkräftemangel zunehmend dazu führt, dass Studierende bereits während ihrer Ausbildung in den Beruf einsteigen. Schon jetzt arbeitet die Mehrheit der Auszubildenden an Schulen und diese Entwicklung wird sich weiter verschärfen. Nur überbrückt der Ausbau von Unterstützungsangeboten beim Berufseinstieg das Problem nur kurzfristig und löst es nicht nachhaltig. Hier liegt denn auch der eigentliche Knackpunkt unserer Ansicht nach. Die Attraktivität des Berufs sinkt und die Belastungen für angehende Lehrkräfte steigen erheblich. Es ist folglich nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn kostenintensive Unterstützungsangebote ausgeweitet werden, statt grundlegende Verbesserungen in Bezug auf die Berufsattraktivität anzustreben.

Der Motionär hält auch fest, dass der Übergang von der Theorie zur Praxis herausfordernd ist. Damit weist er auf ein weiteres Problem hin. Eine Fachhochschule soll praxisorientierte Studiengänge mit berufsqualifizierenden Abschlüssen anbieten. Die Motion macht zudem deutlich, dass die Belastung bereits während des Studiums und beim Berufseinstieg so gross ist, dass neben dem bestehenden Angebot des begleitenden Berufseinstiegs ein weiterer Ausbau psychologischer und fachlicher Unterstützung für angehende Lehrkräfte gefordert wird. Uns Grünliberalen stellt sich hier konkret die Frage, ob nicht ganz grundsätzlich etwas im Argen liegt, wenn der Beruf schon während der Ausbildung als belastend empfunden wird.

Trotz der Argumente zeigt sich die GLP heute offen gegenüber der Erstüberweisung der Motion, weil sie sich auf die aktuelle ungünstige Situation bezieht, die wegen dem Fachkräftemangel entsteht. Ein Teil der Fraktion hofft, dass der Bericht der Regierung aufzeigt, wie die Herausforderungen von Studierenden, die bereits berufstätig sind oder als Quereinsteiger starten sowie der Schulen, an denen sie tätig sind, aktuell angegangen werden. Dabei sollte geprüft werden, ob genügend Lehr- und Fachpersonen für das Mentoring zur Verfügung stehen und ob die Entschädigung im Vergleich zu anderen Kantonen konkurrenzfähig ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass erfahrene Lehrpersonen bereit sind, die Aufgabe eines Mentorats zu übernehmen.

Aber unabhängig davon, ob wir diese Motion überweisen oder nicht, muss der Beruf wieder an Attraktivität gewinnen und das Theorie-/Praxis-Problem der Pädagogischen Hochschule gelöst werden. Dies ist längerfristig viel bedeutender als die Schaffung weiterer Unterstützungsangebote, die letztlich nur deshalb eingesetzt werden müssen, weil die beruflichen Qualifikationen eventuell nicht ausreichen, die Belastungssituationen zunehmen und in der Konsequenz langfristig immer weniger Menschen für den Beruf gewonnen werden können. Das schwächt die Bildungsqualität und dies führt zu gesellschaftlich schwerwiegenden Folgen.

Wir sind offen, weil wir gespannt waren auf die anderen Voten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring, es stellen sich Zwischenfragen. Sie werden angenommen. Zuerst Jo Vergeat, dann Michael Hug.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 45 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Ihrer motivierten Debatte entnehme ich, dass Sie weitermachen möchten. Roger Stalder stellt den Antrag, dass wir nach 22 Uhr keine weiteren Traktanden neu anfangen. Ich beantrage Ihnen angesichts unserer langen Traktandenliste, dass wir noch eine halbe Stunde länger machen. 22:30 Uhr wäre dann das Zieldatum. Sie möchten nicht begründen, dann stimmen wir gleich über diesen Antrag ab.


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RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich glaube, ich werde leider meine fünf Minuten Redezeit benützen, damit ich einiges zu diesem Bereich erzähle, was wir alles machen. Das Thema KI wird aktuell sehr breit diskutiert und die Entwicklungen in diesem Bereich schreiten mit hoher Geschwindigkeit voran. Inzwischen ist es normal, dass wir alle auf unseren Geräten teilweise mit KI unterstützten Systemen arbeiten oder uns über alle möglichen Themen mit Hilfe von KI-Plattformen informieren. Diese Entwicklung macht selbstverständlich nicht halt vor unseren Schulen und stellt auch unser Bildungssystem vor Herausforderungen. Die verschiedenen Akteure im Bildungssystem sind sich dessen bewusst und es werden im Kanton Basel-Stadt bereits eine Reihe von Massnahmen umgesetzt und weitere befinden sich in der Entwicklung. Lassen Sie mich in Bezug auf die drei Motionsforderungen kurz ausführen, wie unsere Schulen und Pädagogische Hochschule der FHNW mit dieser Thematik umgehen.

Auf Stufe der Volksschulen haben sich die Schulleitungen der Sekundarschulen in diesem Jahr mit dieser Thematik auseinandergesetzt und häufig gestellte Fragen diskutiert. Des Weiteren ist für das Jahr 2025 eine Tagung zum Thema KI für die Volksschule geplant. Parallel dazu bietet das Pädagogische Zentrum Basel Weiterbildungen für Lehrpersonen zu diesem Thema an. Bei den Volksschulen ist zudem eine aus Datenschutzgründen vom Restsystem von Microsoft 365 separierte Möglichkeit zur Nutzung von Microsoft Copilot im Einsatz. Eine zur Verfügungstellung von weiteren KI-Systemen wird derzeit an den Volksschulen als nicht notwendig angesehen und würde zudem allenfalls mit hohen Lizenzgebühren einhergehen, für die aktuell keine Mittel budgetiert sind.

Für die Mittel- und Berufsschulen kann ich folgendes berichten: Seit 2023 besteht eine kantonale Themengruppe KI mit ausgewählten Lehrpersonen der Mittelschule. Die Themengruppe hat eine Handreichung erstellt, die den Lehrpersonen der Mittelschulen Antworten und Denkanstösse zu wichtigen Fragestellungen gibt, die in diesem Zusammenhang auftauchen. Wegen der raschen Fortschritte in der KI-Technologie werden die Inhalte dieser Handreichung regelmässig hinterfragt, überarbeitet und aktualisiert. Dem Einsatz von KI im Rahmen von Abschlussarbeiten an den Mittelschulen wird Rechnung getragen, indem der schulinterne Leitfaden auf das Schuljahr 2023/2024 mit einem Passus zu KI erweitert, die Bewertungsmodalitäten angepasst und die Maturitätsprüfung und Verordnung entsprechend angepasst wurden. Aktuell prüft der Bereich Mittelschulen und Berufsbildung mit der Abteilung DIG-IT des Erziehungsdepartements zudem, ob Copilot als Bestandteil der Microsoft 365-Lizenzen an der Schulen der Sek 2 zur Verfügung gestellt werden soll. Im September 2024 fand eine Weiterbildung der Lehrpersonen der Mittelschulen und Berufsfachschulen zum Umgang mit dem KI im Unterricht im Rahmen der durch das Pädagogische Zentrum BS organisierten Netzwerk statt und auch der Dienstagmorgen des Dreitageblocks 2025 werden alle Mittelschulen sich dem Thema KI widmen.

Der Einsatz von KI an den Mittelschulen und Berufsfachschulen soll nicht verboten werden, sondern ein sinnvoller Umgang damit ermöglicht und geregelt werden. Es soll darum gehen, nach Wegen zu suchen, wie KI pädagogisch sinnvoll, bereichernd, ethisch und datenschutzkonform an den Schulen der Sek 2 eingesetzt und thematisiert werden können. Dies entspricht auch den Überlegungen der Motionärinnen und Motionären, was sie auch alles vorgeschlagen haben. In Bezug auf die Pädagogische Hochschule der FHNW ist zu berichten, dass die Forderungen der Motion im Wesentlichen bereits erfüllt sind.

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 47 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Ich darf hier für die Fraktionen der FDP und SVP sprechen. Ich kann es gleich vorwegnehmen, die Forderung der Motionäre, gemeinnützigen Bauträgern einseitig Restfinanzierungsdarlehen zu gewähren, lehnen wir von den Fraktionen SVP und FDP ab. Die Regelung des Wohnraumfördergesetzes prägen den heutigen Wohnungsbau schon sehr stark. Dazu kommt, dass gemeinnützige Bauträger aktuell profitieren, indem sie weitgehend von den Restriktionen des Wohnraumfördergesetzes ausgenommen sind und zusätzlich, Michael Hug hat es gesagt, durch kantonale Bürgschaften zur Sicherstellung der Finanzierung unterstützt werden. Eine einseitige Bevorzugung von gemeinnützigen Bauträgern durch die Gewährung von Restfinanzierungsdarlehen führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Die im Kompromiss zu «Basel baut Zukunft» verankerte Bauträgerneutralität, auch das ist Michael Hug sehr wichtig, ermöglicht auch privaten Investoren im preisgünstigen Wohnungsbau tätig zu sein. Die Fraktionen der SVP und der FDP sehen darum in der Forderung der Motionäre einen Widerspruch zu den bisher gefundenen Grundsätzen. Sie gefährdet die Diversität im Wohnungsbau und kann langfristig die Innovationskraft der Branche beeinträchtigen. Wir haben heute viel über Bäume gesprochen, auch ich habe hier ein Bild. Auch in der Natur sind Monokulturen langfristig nicht optimal, sondern die Diversität setzt sich durch. Darum plädiere ich auch beim Wohnungsbau für Diversität.

Die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktionen empfehlen Ihnen, die Motion abzulehnen.


text_content_de: beantragt, die Resolution zu traktandieren


text_content_de: Falls Sie diese Motion heute als erledigt abschreiben, werden wir uns selbstverständlich weiterhin beim Investor, bei der Zürich Versicherung, dafür einsetzen, dass ein Wohnanteil im geplanten Neubau erhalten bleibt.


text_content_de: mit 46 gegen 33 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 05.8239 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Christine Heuss betreffend Medienausbildungszentrum (MAZ) nach Basel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5222 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5262 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8363 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Oskar Herzig und Konsorten betreffend steuerliche Anreize für Unternehmen, welche sich neu im Kanton Basel-Stadt ansiedeln wollen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 12.5314 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5269 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Kommissionsmehrheit (Ziffer 2 im Beschluss belassen)
NEIN heisst Zustimmung zur Kommissionsminderheit (Ziffer 2 streichen)


text_content_de: beantragt Erledigterklärung der Petitionen P300 und P296.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 3 vom 12. Januar 2013 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 09.5263 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5363 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: das Budgetpostulat 12.5367 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Polizeigesetz
§ 33a. Verdeckte Fahndung
§ 33b. Verdeckte Ermittlung
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Einführung und Umsetzung eines systematischen Mammografie Screening Programms im Kanton Basel-Stadt werden für das Jahr 2013 Ausgaben in der Höhe von CHF 250'000 (inkl. 8% MWSt.) und für die Jahre 2014 ff. Ausgaben in der Höhe von jährlich CHF 500'000 (inkl. 8% MWSt.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Tim Cuénod, eine ganz kurze Frage. Wissen Sie, dass in der Schweizer Politik nur der Bund Aussenpolitik machen darf und nicht ein Kantonsparlament? Wissen Sie das?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5289 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie verzichten in einer zweiten Runde. Somit kommen zur Abstimmung zum Änderungsantrag der GLP.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Auch hier möchte ich gern begründen, weshalb wir beantragen, den Anzug abzuschreiben. Das Dublin System basiert auf der Annahme, dass alle Vertragsstaaten ausreichenden Zugang zur Aufnahme und zum Asylverfahren bieten. Die Beurteilung, ob eine Wegweisung zumutbar ist, fällt in die Zuständigkeit des SEM, das Staatssekretariat für Migration. Die Kantone sind lediglich für den Vollzug zuständig. Sie können zwar innerhalb gewisser Grenzen den Zeitpunkt steuern, aber nicht über die Durchführung der Rückführung entscheiden.

Dem Regierungsrat sind Berichte über sogenannte Push-Backs und übermässige Polizeigewalt in Kroatien bekannt und er nimmt diese mit Sorge zur Kenntnis. Gleichzeitig sind Dublin Rückkehrende nicht in gleicher Weise betroffen wie Personen, die erstmals versuchen, nach Kroatien einzureisen. Dublin Überstellungen erfolgen nach den geltenden Vorschriften mit vorheriger Ankündigung und unter Nennung allfälliger besonderer Bedürfnisse. In Kroatien erhalten die betroffenen Personen Zugang zu einem Asyl- und Wegweisungsverfahren sowie zu Unterbringung und medizinischer Versorgung. Diese Einschätzung hat das Bundesverwaltungsgericht im März 2023 bestätigt.

Der Regierungsrat sieht daher keinen Anlass, beim Bund auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts hinzuwirken. Über dessen Anwendung entscheidet das SEM im Einzelfall, gestützt auf den konkreten Sachverhalt. Auf Nachfrage gab das SEM an, ihm sei keine generelle Aussetzung zur Überstellung nach Kroatien durch andere Dublin-Staaten bekannt. Falls in einem Vertragsstaat systematische Mängel auftreten, die die Einhaltung der Asylstandards verhindern, würde das SEM die Überstellungen dorthin aussetzen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5288 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fleur Weibel für die GRÜNEN/jgb.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5240 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort? Sie verzichtet. Somit hat Oliver Bolliger das Wort.


text_content_de:
Sebastian Frehner zum Präsidenten der Disziplinarkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Zur Wahl als Beisitzerinnen und Beisitzer des Ratsbüros sind folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:
Mirjam Ballmer (GB), Martina Bernasconi (GLP), Remo Gallacchi (CVP), Dominique König-Lüdin (SP) und Joël Thüring (SVP).
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: 93 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 1, 06.02.13 10:50:30]

type_external_id: Abstimmung # 1


text_content_de: Wir stimmen jetzt über die offene Wahl in den Traktanden 7 - 22 in globo ab unter dem Vorbehalt, dass nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind und dass beim einzelnen Wahlgeschäft nicht geheime Wahl beschlossen wird.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zuzustimmen.
Die neue Ziffer 7 lautet wie folgt: Das Parking darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die damit in Zusammenhang stehenden verkehrspolizeilichen Anordnungen rechtskräftig sind.


text_content_de: teilt mit, dass keine Nachtsitzung stattfindet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5379 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5375 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5014 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

89

Eingegangene Wahlzettel

89

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

89

Absolutes Mehr

45

Gewählt sind:

Elisabeth Ackermann, mit

88

Stimmen

Michel Rusterholtz, mit

88

Stimmen

Christophe Haller, mit

87

Stimmen

Ursula Metzger, mit

86

Stimmen

Eduard Rutschmann, mit

86

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

7

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
Ziffer 2 lautet wie folgt: Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Einrichtung des Kredits der Jugendkulturpauschale in den Jahren 2014 bis 2018 jährlich CHF 200'000 auszurichten.


text_content_de:
die Resolution zu verabschieden.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Besorgt nehmen wir Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar plant, die vom Parlament bewilligten zusätzlichen 24 zusätzlichen Grenzwächterinnen und Grenzwächter v.a. in der Westschweiz und im Tessin einzusetzen und die Nordwestschweiz nur situativ zu unterstützen. Ein entsprechender Appell der Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau (Regierungsrat Dr. Urs Hofmann), Basel-Landschaft (Regierungsrat Isaac Reber) und Basel-Stadt (Regierungsrat Baschi Dürr) an den Bundesrat, dass die Grenzwachtkorps Region 1 ebenfalls berücksichtigt wird, wurde von der zuständigen Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, negativ beantwortet.

Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert daher die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auf, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps die Region 1 angemessen zu berücksichtigen und bei weiteren personellen Aufstockungen des Grenzwachtkorps den Schwerpunkt auch auf die Region 1 zu legen.


text_content_de:
über die zusätzliche Traktandierung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Finanzkommission (Zweidrittelmehr).
JA heisst Zustimmung zur Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 17. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Erhöhung der Sanierungsquote - verstärkter Schutz der Mieter


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Juli 2013 wirksam.

Die Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 18. Mai 2013 publiziert.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Elisabeth Ackermann betreffend unterirdische Ringautobahn


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5060 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 10.5152.03 zur Motion Anita Heer und Konsorten betreffend Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter Kenntnis zu nehmen und die Frist um zwei Jahre bis am 3. März 2015 zu verlängern.


text_content_de:
Die Regiokommission beantragt, folgende Resolution auf die Tagesordnung zu setzen:

SBB darf wichtige Jura-Verbindung nicht kappen

Die SBB haben kürzlich orientiert, dass sie beabsichtigen, mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 die direkte Verbindung Basel - Delémont - Biel - Lausanne/Genf zu streichen. Eine solche Massnahme ist unverständlich und hätte insbesondere im Jura gravierende Folgen. Sie würde auch der Absicht Basels, die S-Bahn Verbindungen Richtung Jura auszubauen, zuwider laufen.

Vielmehr ist zwingend, dass zwischen Laufen und Delémont das Trassée auf eine vollwertige Doppelspur ausgebaut wird, um die heutigen Wartezeiten und Verspätungen zu eliminieren.

Der Grosse Rat fordert vom SBB-Verwaltungsrat eine Korrektur der vorgesehenen Massnahme (Aufrechterhaltung der Verbindungen via Delémont nach Genf) sowie eine Doppelspur Laufen - Delémont, damit der erklärte Wunsch nach Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Jura nicht Makulatur wird.

type_external_id: Tagesordnung


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Eric Weber betreffend Verbot von Altpapiersammlungen während den vier Wochen vor der Grossratswahl. Plünderung von Altpapier (auf der Suche nach Wahlumschlägen) durch Kriminelle


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8428 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Rahmenkredit für zinslose Darlehen an gemeinnützige Bauträger im Kanton Basel-Stadt

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, den Anzug 11.5276 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Regiokommission hat einen Resolutionsentwurf eingereicht.
Die Resolution wurde vom Grossen Rat auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt, den Bericht der BRK zur Initiative "CentralParkBasel" mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Gemäss IRG ist eine unformulierte Volksinitiative, die nicht ausformuliert wird und der kein Gegenvorschlag gegenüber gestellt wird, innert 18 Monaten zur Volksabstimmung zu bringen. Die Volksabstimmung zur Initiative "CentralParkBasel" müsste daher spätestens am 15. August 2013 stattfinden. Der nächste Abstimmungstermin ist am 22. September 2013. Um immerhin diesen Termin einhalten zu können, muss der Grosse Rat noch im Juni 2013 über das weitere Vorgehen beschliessen.
Für die Dringliche Behandlung braucht es ein Zweidrittelmehr.


text_content_de:
Es liegen vier Interpellationen mit Antrag auf dringliche Behandlung vor.
- Interpellation Tanja Soland betreffend Polizeieinsatz an der Art Basel
- Interpellation Sibel Arslan betreffend Polizeieinsatz auf dem Messeplatz
- Interpellation Michael Wüthrich betr. Nutzung des Messeplatzes
- Interpellation Eric Weber betreffend heftiger Angriff auf Zivilfahnder
Nach § 40 AB entscheidet der Grosse Rat bei der Behandlung der Tagesordnung ohne Diskussion mit Zweidrittelmehr, ob dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben wird. Eine dringliche Interpellation muss in der gleichen Sitzung mündlich beantwortet werden. Wenn Sie der Dringlichkeit zustimmen, werden die Interpellationen auf morgen Donnerstag 09.00 Uhr terminiert.


text_content_de:
Dringlichkeit der Interpellation Sibel Arslan betreffend Polizeieinsatz auf dem Messeplatz.
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst keine Dringlichkeit.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Antrag zur Terminierung abzulehnen.
Das Zweidrittelmehr zur Änderung der Tagesordnung ist nicht zustandegekommen.


text_content_de:
§ 91, Abs. 4, 5, 8 lit. c
§ 91a, Abs. 2 lit. c, Abs. 5
Titel IV. vor § 92
§ 92 Abs. 1
Titel vor § 93 und § 93 Abs. 2bis

§ 93, Abs. 2 und 3
§ 94
Titel vor § 96 wird aufgehoben.
§ 96
§ 97bis samt Titel 3a. (neu)
Titel vor § 97b
Titel 6. vor § 98
Titel 7. vor § 99 wird aufgehoben.
§§ 98 und 99
§ 101 Abs. 1
§ 101 Abs. 5
§ 101 Abs. 6 (neu)
§ 111
Titel vor § 113 und § 113 Abs. 1
§ 114, Abs. 1 und 2
§ 117
Titel vor § 122, §§ 122-125 und 127
§ 128
Titel vor § 140
§ 140
§§ 141 und 142
§ 143.
§ 146.
Wirksamkeitsbestimmungen


text_content_de:
Absetzung des Geschäftes Nr. 10, den Bericht der WVKo zu einer Pensenverschiebung bei der Ombudsstelle
JA heisst Absetzung, NEIN heisst keine Absetzung.


text_content_de:
weiteres Vorgehen zur Behandlung der Initiative.
JA heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten, NEIN heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Wir fahren fort bei Traktandum 9 und werden die weiteren Wahlen in den Traktanden 7 und 8 vornehmen, sobald das Wahlergebnis der Ersatzwahl in den Bankrat vorliegt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5103 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag BKK, den Ratschlag 13.1502.01 (Schulanlage Bäumlihof) der BKK zum Mitbericht zu überweisen.
JA heisst Mitbericht der BKK, NEIN heisst kein Mitbericht.


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, § 9 zu streichen

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 10
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

[die Abstimmung musste wegen angeblicher Disfunktion wiederholt werden. Abstimmungen Nr. 267 und 268 sind nicht gültig]


text_content_de: David Jenny (FDP) beantragt, in § 21 Abs. 4 und § 38 Abs. 2 den Begriff "verfassungsmässigen" zu streichen.


text_content_de:
dem Antrag Elias Schäfer zuzustimmen.
§ 25 Abs. 1 lit. b wird gestrichen; lit. c wird zu lit. b


text_content_de:
Kapitel 6. Gebühren, Kosten und Entgelt
§ 26. Verweis auf das Verwaltungsgebührengesetz
§ 27. Gebühr
§ 28. Gebührenanteil für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP beantragt, die Streichung des § 42 gemäss Kommissionsantrag. Damit zusammenhängend beantragt die Fraktion CVP/EVP, dass die von der Kommission beantragten §§ 43 bis 50 durch die §§ 42 bis 49 gemäss Ratschlag des Regierungsrats zu ersetzen sind.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 13.5375 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Annemarie Pfeifer betreffend ungenügender Grundwasserschutz an der Zollfreistrasse


text_content_de:
Toya Krummenacher als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Pascal Pfister als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Frau Samantha Fedeli hat den Rücktritt als Ersatzrichterin am Sozialversicherungsgericht auf den 31. März 2014 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten.
Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Zuweisung der Berichte Ziffer 39 und 40 des Geschäftsverzeichnisses an die UVEK
JA heisst Zuweisung an die UVEK, NEIN heisst stillschweigende Kenntnisnahme dieser Berichte.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II, Änderung des Wahlgesetzes, Anpassung an Erwachsenenschutzrecht
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: teilt mit, dass eine Nachtsitzung stattfinden wird.


text_content_de:
Anzug Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend neue Basler Kantonsgeschichte
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5467 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 3 vom 11. Januar 2014 publiziert.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für diese einlässliche Debatte. Ich freue mich über die Feststellung, dass mit der Verordnungsrevision einiges bewegt werden konnte, auch aus Ihrer Sicht. Ich glaube tatsächlich, es ist gelungen, hier doch recht schnell gewisse Vereinfachungen und Verbesserungen hinzubringen. Die Frage ist natürlich, wie viel braucht es zusätzlich im Rahmen einer Gesetzesrevision und da haben wir diese drei Motionen, die Sie überwiesen haben, wo wir uns jetzt fragen müssen, sollen wir die gemäss ihrem Wortlaut umsetzen. Wenn man jetzt davon ausgeht, man hat einen gewissen Prozentsatz mit der Verordnung schon umgesetzt, vielleicht bei der Motion Michael Hug sind das, ich weiss es nicht, 70, 80%, ist die Frage, sollen wir die verbleibenden 20, 30% auch noch so umsetzen. Das werden wir tun, wenn Sie die Motion überweisen, eben dann gerne mit einer Frist von zwei Jahren.

Wenn Sie die Motion jetzt nicht überweisen bzw. abschreiben, ist es nicht so, dass dann für alle Zeiten der Regierungsrat sich keine Gedanken mehr zum Wohnschutz machen wird, im Gegenteil, wir haben immer gesagt, wir möchten Evaluationen abwarten. Was wir bis jetzt haben tun können, war ja nur eine Auslegeordnung, weil einfach für eine seriöse Evaluation mehr Zeit ins Land gehen muss, ein Gesetz sich zuerst etablieren muss, eine Praxis sich zuerst etablieren muss. Also der Wohnschutz wird uns ohnehin weiter beschäftigen, ob jetzt diese Motionen so stehen bleiben, mit einer Frist von zwei Jahren verlängert werden oder ob sie abgeschrieben werden. Hier geht es jetzt aber einfach um die Frage der konkreten Forderungen der betreffenden Motionen und jetzt stimmen wir zuerst über die erste ab, die Motion Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, den Anzug Amina Trevisan und Konsorten als erledigt abzuschreiben. Amina Trevisan hat sich als Rednerin gemeldet.


text_content_de: David Jenny (FDP): Hat die SVP nach der Schaffung der Kategorie des halben Bundesrates noch auch die Kategorie des halben Baselbieter Landes erschaffen und wenn ja, haben Sie den Gemeinderat Münchenstein über den Statuswechsel seines Gemeindegebietes orientiert?


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Sie wollen zwei Dinge. Das eine ist, Sie wollen eine Verordnungsanpassung. Das heisst wir haben bisher in der Verordnung zur Umkleidezeit vorgesehen, dass es einen Grundsatz gibt, und der Grundsatz ist die Zeit, also Umkleiden in der Arbeitszeit. Das ist der Grundsatz, der wird auch so gehandhabt. Und dann haben wir eine Ausnahmebestimmung, dass falls das nicht möglich ist, dass es auch in Geld ausgeglichen werden kann. Das erscheint mir rein von der generellen Norm, die wir haben, wirklich sinnvoll. Das machen wir sehr häufig, wir haben einen Grundsatz und irgendwo eine Ausnahme, die es ermöglicht, je nachdem. Jetzt betrifft es die Kapo, das könnte aber auch mal einen kleinen Kreis betreffen, es gibt Gründe, warum das zum Teil schwierig ist. Also Sie wollen auch das ändern, Sie wollen, dass wir die Verordnung ändern und keine Ausnahme für niemanden mehr haben. Gut, das ist das eine.

Das andere, was noch viel schwieriger ist, Sie wollen, dass die Kantonspolizei dies in recht kurzer Zeit ändert. Die Diskussion hat stattgefunden in der Kommission und Sie haben ja auch gehört, dass man das Thema anschaut, aber wie Sie alle hier wissen, gibt es bei der Kantonspolizei im Moment sehr viele Projekte, es ist eine angespannte Personalsituation, die Organisation ist neu, usw. Das ist nicht Klick, sondern man muss die ganzen Arbeitszeitmodelle anpassen und ändern und das ist schwierig, wenn Sie zu wenig Personal haben. Sie müssen ja auch die Mitarbeitenden abholen, wir wollen ja nicht, dass die Unzufriedenheit wächst, wir müssen jetzt immer sehr vorsichtig vorgehen. Da muss man schauen, aha, ein neues Modell, brauchen wir mehr Personal, ja aber woher, wenn die Situation schon angespannt ist. Sie erhöhen hier also den Druck und wir aus der Regierung finden, unnötig. Sie haben ja bereits die finanziellen Mittel eingeschränkt. Sie haben gesagt, wir müssen sowieso wiederkommen, Sie geben nur Geld bis 2027. Das heisst, die Diskussion findet wieder statt. Und klar sind wir dankbar, wenn Sie jetzt um ein Jahr verlängern, aber Sie müssen sich bewusst sein, da muss man ein Jahr vorher bereit sein, wenn man das Modell ändern will, das heisst, das JSD muss jetzt mit Hochdruck arbeiten und sagen, so jetzt neues Projekt, das muss jetzt auch noch durch.

Ich verstehe Ihren Unwillen und ich verstehe, dass Sie sagen, man soll es über die Arbeitszeit machen, aber ich sehe das Problem nicht, warum Sie jetzt genau in diesem Bereich, wo ich sonst bei Ihnen sehr viel Verständnis spüre, nicht sagen, lassen wir ihnen diese Zeit, die Sie brauchen. Sie können jedes Mal beim Geld neu darüber diskutieren, warum lassen Sie ihnen nicht diese Zeit, das verstehe ich nicht. Daher haben wir gesagt, machen wir einen Anzug, es wird geprüft, es wird berichtet, spätestens wenn wir neues Geld brauchen, wird die Diskussion nochmal losgehen in der JSSK, kann man sich informieren, wo steht das Projekt, usw. Ich glaube, das ist der Hauptdiskussionspunkt.

Und Sie sehen ja, wie wichtig es mir ist, weil meine Kollegin sitzt da drüben, ich muss mich für zwei Departemente einsetzen, weil die Verordnung bei uns ist. Das wäre eine kleine Sache, es ist nur eine Anpassung, aber ich glaube, die grosse Sache ist, dieses Projekt jetzt zu stemmen. Lassen Sie ihnen doch die Zeit, die sie brauchen. Sie haben ihnen das Geld erhöht, die Pauschale ist höher, ich glaube, das ist recht fair, ich glaube, das ist so sinnvoll, dass man das so gemacht hat, aber jetzt lassen Sie ihnen doch die Zeit und überweisen Sie den Vorstoss als Anzug. Sie haben vorhin schon an der Motion festgehalten, jetzt dürften Sie einmal für die Regierung… okay. Sie sehen, ich versuche es auf alle möglichen Arten. Aber wir haben Sie verstanden, wir haben Sie gehört, wir wären aber sehr dankbar für mehr Zeit, aber wir wären noch dankbarer, wenn Sie jetzt sich einen kleinen Ruck geben und für den Anzug stimmen würden, dass wir die Kapo jetzt nicht zusätzlich unter Druck setzen müssen.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Der Ratschlag Mobilitätsmanagementkonzept für die Kantonsverwaltung enthält eine sogenannte Velo-Pauschale und das ist eine Lohnnebenleistung für die Kantonsangestellten und fällt somit in die Zuständigkeit der WAK. Nach Rücksprache mit der Präsidentin der UVEK als hauptberichtende Kommission würden wir Ihnen gerne beantragen, dass die WAK zu diesem einen Punkt einen kurzen Mitbericht verfassen darf.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007067, 10.09.25 15:07:07]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2021–2024 wird genehmigt.

2. Der Beschluss unter Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Melanie Nussbaumer für die SP.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die Probleme in unseren Gartenbädern sind nicht neu, wir kennen sie und ja, was wir diesen Sommer erlebt haben, war unangenehm. Aber wir haben sofort reagiert, wir haben das Sicherheitspersonal verstärkt, Hausverbote ausgesprochen und den Austausch mit den Mitarbeitenden gesucht. Seither hat sich die Situation beruhigt.

Ich habe mich mit dem Badepersonal vor Ort getroffen. Die Mitarbeitenden standen an heissen Tagen, zum Beispiel mit über 6’000 Gästen im Gartenbad St. Jakob, unter grossem Druck. Viele haben sich nicht respektiert gefühlt, wenn sie Regeln durchsetzen wollten. Das nehmen wir ernst. Deshalb werden wir, wie angekündigt, die bestehenden Regeln und Massnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und dabei auch die Erfahrungen anderer Bäder in der Schweiz und im Ausland einbeziehen.

Das Ziel ist klar, für die nächste Saison müssen unsere Regeln wirken, damit sich alle Gäste sicher und wohl fühlen. Der Motionstext schlägt vor, den Zugang zu den Gartenbädern auf Schweizerinnen und Schweizer, Personen mit Niederlassungs- und Arbeitsbewilligung und Touristen mit BaselCard zu beschränken. Diese Forderung ist weder praktikabel umsetzbar noch rechtlich haltbar. Das können wir nur schon aus Ressourcensicht nicht umsetzen. An einem heissen Wochenende haben wir in allen Gartenbädern über 15’000 Besucherinnen und Besucher, da ist es für uns schlicht nicht möglich, eine Ausweiskontrolle bei allen durchzuführen.

Meine Damen und Herren, wir schauen nicht, woher jemand kommt, entscheidend ist, wie sich jemand verhält. Die Regeln gelten für alle gleich, und wer sich nicht daran hält, trägt die Konsequenzen, unabhängig von Herkunft, Sprache oder Pass. Das ist unser Grundsatz und das ist auch das, was unsere Mitarbeitenden tagtäglich leben.

Die Hausverbote wurden zwar mehrheitlich an in Frankreich wohnhafte Personen verschickt, aber wir führen keine Statistik zur Herkunft unserer Badegäste und wir werden das auch künftig nicht tun. Es geht nicht um Herkunft, es geht um Verhalten. In unserer Gesetzgebung steht klar, wir diskriminieren niemanden, wir sanktionieren Fehlverhalten. Dass die Motion hier im Saal heute trotzdem eine Debatte auslösen könnte, zeigt, dass das Thema Emotionen trägt, weit über Basel hinaus. Aber es braucht keine Symbolpolitik, sondern konsequentes Handeln und klare Regeln, und diese Regeln gelten für alle. Darum bitte ich Sie, überweisen Sie die Motion nicht.


text_content_de: Franziska Stier (BastA): Ich habe lange überlegt, ob und wie ich mich oder wir uns zu diesem Vorstoss äussern sollen, denn eigentlich gilt in dieser Situation, was auch auf Social Media und ganz besonders auf X gilt: Don’t feed the troll. Aber der Vorstoss betrifft mich und viele andere, er instrumentalisiert unser Schutzbedürfnis und unseren Körper für den Rassismus einer Partei. Beim Anzug betreffend Weiterbildung im Umgang mit LGBTIQ-Aggression stimmte die SVP geschlossen dagegen, bei der Abstimmung zum Gleichstellungsgesetz dasselbe. Nicht einmal bei der Motion von Beat Braun betreffend Prävention zu häuslicher Gewalt in der Schule konnte sich diese Fraktion zu einem mehrheitlichen Ja durchringen. Für mich zeichnet das ein düsteres Bild. Und ich frage mich, agiert diese Partei in, ich sage es jetzt sehr deutsch, guter bayerischer Oktoberfestmanier im Sinne von, unsere Frauen belästigen wir selber?


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008272, 04.02.26 10:13:17]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Es ist ein sehr emotionales Thema. Wir wissen alle, es gibt Taubenfreund:innen und Taubenfeind:innen, ein schmaler Grat und ich glaube, viel dazwischen gibt es nicht. Es wurde viel gesagt, ich bin fast am Ende der Rednerliste, ich möchte gar nicht mehr lange werden, aber nur noch eine kleine Symbolik für die heutige Zeit.

Die Taube hatte schon früh eine vielfältige kulturelle Bedeutung und wurde als Symbol für Frieden, Liebe, Hoffnung und Treue verehrt. Trotz grosser Symbolik und anhaltender Sympathie wird der Taubenstand aber zu gross, wird auch das Zusammenleben von Mensch und Tier problematisch. Deshalb auch aus unserer Sicht ganz klar, es muss etwas geschehen. Wir von der Fraktion LDP finden es schade, dass der Regierungsrat sein austariertes dreijähriges Pilotprojekt mit den drei sofort reaktivierbaren Taubenschlägen zurückgezogen hat. Es sind nämlich nur drei sofort reaktivierbare Taubenschläge und nicht fünf, die müssen aufwendiger wieder instandgestellt werden.

Wir unterstützen demnach den Änderungsantrag der Mitte-EVP. Remo Gallacchi hat die Gründe dazu schon ausreichend erläutert, das muss ich nicht mehr tun. Bei der Stichfrage empfehlen wir, den Gegenvorschlag vorzuziehen. Und den Anzug von Harald Friedl und Konsorten werden wir als erledigt betrachten.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): In drei Monaten kommt der Anzug betreffend Basler Kampagne gegen den Herzinfarkt, drei, vier Monate später kommt der Anzug betreffend Basler Kampagne gegen das Melanom, drei, vier Monate später der Anzug betreffend Basler Kampagne gegen den Darmkrebs. Der Aortariss würde sich vielleicht noch anbieten, usw., Raoul Furlano kennt da noch viel mehr Ideen, als sie mir in den Sinn kämen.

Spass beiseite, Sie spüren, worauf ich hinaus will, lassen wir doch die Aufgaben des BAG beim BAG. Ich glaube, dieser Anzug hätte den Titel verdient, ein BAG light für den Kanton Basel-Stadt. Ja, man beginnt mal mit dem Schlaganfall. Es wird gefordert auf allen Kanälen, in vielen Sprachen, selbstverständlich beginnend bei der Prävention, also wird man uns dann erzählen müssen, dass wir mit dem Rauchen aufhören sollen, am besten nicht mehr saufen, rotes Fleisch hilft vielleicht auch nicht, usw. Ja, wenn das das BAG sagt, dann kann ich damit leben, das ist eben ihre Aufgabe, aber ist es wirklich die Aufgabe des Kantons, jetzt das auch noch zu duplizieren? Alles, was wir hiermit machen, meine Damen und Herren, ist Regierungsrätin Tanja Soland Argumente zu liefern, warum der Grosse Rat schuld ist, wenn die Ausgaben Jahr für Jahr steigern.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Christine Keller.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich bin empört, aber eigentlich bin ich sehr betroffen. Herr Amiet, Ihre Aussagen machen mich wirklich traurig. Über eine solche Erkrankung, einer Krankheit wie Hirnschlag Witze zu machen oder Spässle zu machen oder einfach in diese Ironie da hineingehen, ist total unangebracht. Meine Mutter hat genau vor sieben Monaten einen Hirnschlag gehabt, es war die schlimmste Erfahrung meines Lebens und ich kämpfe jetzt gerade mit den Tränen, wenn ich jetzt hier mit Ihnen reden muss. Das Ausmass dieser Erkrankung fehlt Ihnen, was es bedeutet für Menschen, die einen Hirnschlag hatten, die plötzlich mit einer Lähmung zu kämpfen haben, die nicht mehr schlucken können, nicht mehr trinken, nicht mehr essen können, nicht mehr sprechen können, nicht mehr gehen können und die Angehörigen hilflos zuschauen müssen und hoffen, dass diese Person nicht stirbt. Es ist wirklich eine schlimme Erkrankung. Man darf nicht alle Erkrankungen gleichsetzen. Selbstverständlich braucht es nicht eine Kampagne für alle Krankheiten, aber für ganz Schwerwiegende, die Folgen haben, nicht nur für die Betroffenen und Angehörigen, sondern auch für die Gesellschaft, weil es mit hohen Kosten verbunden ist, ist eine Kampagne im Hinblick auch auf Prävention angebracht.

Der Schlaganfall ist eines der grössten Gesundheitsprobleme der Schweiz. Bis zu 20’000 Menschen jährlich, alle 30 Minuten ein neuer Fall. Er ist die dritthäufigste Todesursache und die häufigste Ursache für bleibende Beeinträchtigungen im Erwachsenenalter. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die plötzlich nicht mehr sprechen können, nicht mehr gehen, nicht mehr schlucken oder greifen können, ich habe es schon erwähnt. Und Angehörige, die von einem Tag auf den anderen Pflegeverantwortung übernehmen. Dabei funktioniert unser medizinisches System hervorragend, wenn die Betroffenen rechtzeitig im Spital ankommen. Und genau hier liegt das Problem. Ein Drittel der Bevölkerung kennt kein einziges Symptom, ein Drittel kennt die Notrufnummer 144 nicht und ein Drittel kommt zu spät für eine wirksame Behandlung. Diese Zahlen sind alarmierend. Sie zeigen, Wissen entscheidet über den Verlauf eines Schlaganfalls und dieses Wissen fehlt. Besonders betroffen sind Menschen, die sprachlich, sozial und gesundheitlich ohnehin benachteiligt sind. Wer von Chancengleichheit im Gesundheitswesen spricht, muss bei der Information beginnen. Darum braucht es eine starke, breite, mehrsprachige Basler Kampagne. Eine Kampagne, die Symptome verständlich erklärt, die Dringlichkeit vermittelt und deutlich macht, sofort handeln, 144 anrufen, die präventives Wissen ebenso vermittelt wie Akutwissen und die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen erreicht. Eine solche Kampagne ist nicht nur wichtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Jeder früh erkannte Schlaganfall spart enorme Kosten für Rehabilitation, Pflege und Langzeitbetreuung und schützt Lebensqualität, Autonomie und Familien.

Natürlich können wir nicht für jede Krankheit eine Kampagne machen, aber wir müssen dort ansetzen, wo der Nutzen besonders gross ist und kaum irgendwo ist der Effekt so unmittelbar wie beim Schlaganfall. Die Informationslücke ist gross, die Folgen sind dramatisch, die Botschaft ist einfach, die Wirkung einer Kampagne ist nachweislich hoch. Genau deshalb ist dieser Vorstoss notwendig. Ich bedaure nun, wenn ich auf die Kreuztabelle schaue und auch Voten jetzt gehört habe, Mitglieder der SVP haben diesen Anzug unterschrieben, Herr Furlano hat auch diesen Anzug unterschrieben und jetzt enthalten Sie so und sind dagegen. Solche Wendungen erschweren die politische Zusammenarbeit. Umso mehr hoffe ich jetzt auf eine klare Haltung hier im Rat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Motion entschieden mit 67 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 77 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007436, 22.10.25 21:35:26]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GRÜNE/jgb ist Béla Bartha.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich betreffend Inhalte darauf hingewiesen, dass sich diese Inhalte einfach in andere Medienformen verschoben haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Weiter wollte ich Ihnen noch mitteilen, dass Sie doch bitte die Beschriftungen an den Sitzungszimmern berücksichtigen sollten. Die Schulklasse hatte ein Raum gebucht, der dann aber besetzt war durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Wir fahren mit Traktandum 12 fort und haben als erste Fraktionssprecherin Franziska Stier für die BastA.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten das Budgetpostulat überweisen mit 59 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: eventualiter den Antrag BRK-Minderheit weiter zu folgen.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass es eine Petition ist. Sie ist ein demokratisches Grundrecht. Diese Petition stammt aus dem Mädchenparlament. Wir haben auch in der Petitionskommission darüber gesprochen, dass sie vielleicht nicht super perfekt ausformuliert ist, dass nicht alle Forderungen wirklich umgesetzt werden können, aber wir haben einen Zusammenhang gesehen zwischen der Belastung und den zunehmenden psychischen Problemen von Jugendlichen und Kindern. Ess kann nicht bestritten werden, dass diese vorhanden sind und wir möchten in diesem Zusammenhang einfach noch vertiefte Abklärungen treffen. Ich bitte Sie deshalb, diese Petition an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das Wort hat Heidi Mück.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Vielen Dank für die Annahme der Zwischenfrage. Sie haben uns jetzt einen Einblick gegeben und haben gesagt, Sie kennen selber Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen, die Steuerschulden hatten, und gleichzeitig auf der anderen Seite der Aufwand Ihres HR. In welchem Verhältnis würden Sie sagen, stehen die beiden Probleme zueinander?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008403, 11.03.26 10:05:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3'690 Unterschriften zustande gekommenen, formulierten Volksinitiative «Für mehr Geld im Portemonnaie (Kaufkraft-Initiative)» wird für rechtlich zulässig erklärt:

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat Jessica Brandenburger das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Remo Gallacchi für die Mitte-EVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Moment, ich bin noch nicht fertig mit der Beantragung. Ich habe keinen Brief bekommen vom Parlamentsdienst, in dem steht, leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Papierversand eingestellt wird, wir sind aber bemüht, eine Folgelösung für Sie zu finden. Ich habe als Grossrat keine Information bekommen, ich bin erschrocken, als ich jetzt aus Bulgarien zurückgekommen bin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde beantragt durch Brigitta Gerber und Pascal Messerli. Wir starten somit mit dieser Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsidentin der JSSK von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Hanna Bay. Wählbar sind nur Mitglieder der JSSK. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen, somit schreiten wir auch hier zur Wahl.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben. Zugegebenermassen, auch ich war anfänglich für dieses Anliegen, ich habe auch diese Motion mitunterzeichnet. Die SVP-Fraktion fand dann eine andere Meinung zu dem, schon bei der Erstüberweisung und jetzt muss man aber schon auch sagen, wenn man sich die Antwort der Regierung anschaut und durchliest, dann ist es nochmal zu einer grösseren Skepsis bei der SVP gekommen, gerade wenn man das Kosten-Nutzen-Verhältnis sieht. Wir sehen, dass ständig irgendwelche neue Schirme, Blumentöpfe gekauft werden, jetzt sollen auch noch zusätzliche Begrünungen stattfinden, wo wir einfach der Meinung sind, dass hier diese Frage von Nutzen, Ertrag und Aufwand in keinem Verhältnis steht. Diese Dächer müssen dann auch irgendwie gewartet werden, sie können auch schmutzig werden, wenn irgendwelche Vögel und Tauben hier reinfliegen, also entsprechend ist das, wenn wir diesen Aufwand mitberücksichtigen, den ein solches Dach mit sich bringt, dann auch nicht wirklich im Verhältnis.

Und wenn wir auf der letzten Seite der Beantwortung des Regierungsrats weiterblättern, dann schreibt der Regierungsrat, dass solche Schattendächer dann immer eine Möglichkeit sind, dort, wo keine Bäume gepflanzt werden können, und hier werden wir halt einfach auch das Gefühl nicht los, dass man dann in einer Abwägung vielleicht eher darauf verzichtet, einen Baum zu pflanzen, lieber noch den 60. Veloparkplatz dorthin baut oder wieder eine Velospur mehr installiert, wie dass man dann tatsächlich auch einen Baum dorthin pflanzt und dann sagt, ja, wir haben ja dann eine Alternative mit diesem Schattendach, und das ist für die SVP-Fraktion die falsche Planung. Hier sind wir schon auch der Meinung, sollte man prioritär auch Bäume pflanzen und nicht dann diese Schattendächer als Scheinlösung dann hinstellen oder auch diese Blumentöpfe oder diese überteuerten Schirme.

Da sind wir mit dieser Planung nicht zufrieden und dementsprechend sind wir auch der Meinung, dass wir hier auch diese Motion als erledigt abschreiben sollten, gar nicht unbedingt wegen dem Motionär, sondern eher, was wir in der Antwort des Regierungsrates gesehen haben, die auf grosse Skepsis innerhalb der SVP-Fraktion gestossen ist.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Eine Frage an den Wirtschaftshistoriker: Gehen Sie mit mir einig, dass die Handänderungssteuer viele, viele Jahrzehnte vor der Grundstückgewinnsteuer eingeführt wurde und dass deshalb vielleicht ganz andere Gesichtspunkte galten damals?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, ich bin bei David Jenny, es ist eine Steuer, ja, es ist eine Steuer, sie ist nicht eingeführt worden, um zu lenken, das ist nicht ihr Zweck. Ja, der Staat zieht Steuern ein. Ja, wir erbringen nicht für alles eine direkte Leistung, es ist eine Steuer und keine Gebühr, vollkommen richtig, aber es geht nicht bei mir in den Tresor, sondern wir geben es aus für Leistungen in diesem Kanton. Wovon reden wir hier? Was möchte Bruno Lötscher von mir? Er möchte, dass wir diese 50 Millionen in etwa, die wir einnehmen jedes Jahr, halbieren. Er sagt, 25 Millionen reicht. Das kann man so sehen, dann diskutieren wir das beim Budget im Dezember. Wo verzichten wir auf 25 Millionen? Das ist die Diskussion auf den Punkt gebracht.

Womit ich einfach etwas Mühe habe, ist erstens, wenn Sie sagen, der böse Staat nimmt das Geld. Nein, wir machen etwas damit. Wenn Sie finden, wir brauchen weniger, dann ist das in Ordnung, das können wir diskutieren. Und dann die unsoziale Steuer. Da habe ich schon etwas Mühe. Gut, ich gebe zu, ich bin nur Mieterin, aber die Liegenschaftsbesitzenden sind nicht die Armen in unserem Kanton. Liegenschaften zu besitzen im Kanton Basel-Stadt ist ein Privileg. Es ist ein Privileg, es ist sehr teuer bei uns, das wissen wir alle, und es lohnt sich wirklich. Und wir haben eher das Problem, das stimmt, dass es schwierig ist, sich das zu leisten. Ich weiss nicht, ob ich mir es heute leisten könnte und ich verdiene über 300’000 Franken im Jahr, aber ich habe das Vermögen, um eine Eigentumswohnung zu kaufen, heute auch nicht. Ja, die Banken, das ist so und das ist kein Witz, sind skeptisch, ob sie mir das finanzieren würden. Es ist wirklich für Familien, da gebe ich Ihnen recht, schwierig.

Aber Sie werden das auch nicht mit der der Abschaffung der Handänderungssteuer verändern. Und wir haben ja bereits Vergünstigungen, etwa beim Erwerb einer Liegenschaft für eine Genossenschaft, selbst bewohnt, und befreit sind Erben, Nachkommen, Stiftungen und die öffentliche Hand. Das gibt es ja heute schon. Wenn Sie den sozialen Aspekt hineinbringen wollen, so gibt es den auch heute schon. Ich finde nicht, dass es eine unsoziale Steuer ist. Es ist eine Steuer, die der Staat einnimmt und mit dessen Geld er dann Leistungen erbringt.

Und auch das Argument Steuerharmonisierung bringt mich zum Stauen. Auf der einen Seite wollen die Bürgerlichen immer Steuerwettbewerbe in der Schweiz, aber bei diesen Themen wollen sie dann Harmonisierung. Ja, es ist in anderen Kantonen einfacher, Liegenschaften zu kaufen. Andere Kantone haben andere Situationen, daher ist es auch unterschiedlich.

Daher möchte der Regierungsrat es nicht entgegennehmen, weil wir im Moment nicht sehen, wo wir diese 25 Millionen einsparen sollen. Das ist der Hauptgrund. Wir können das selbstverständlich auch noch einmal diskutieren, wenn wir die Stellungnahme machen, um das etwas genauer aufzuzeigen, aber am Ende geht es genau darum: Wo sparen wir das Geld ein, auf welche Leistungen verzichten wir im Dezember oder im nächsten Jahr.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Der Regierungsrat Basel-Stadt ist erschüttert und zutiefst betroffen von den tragischen Ereignissen in Crans-Montana. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser fürchterlichen Katastrophe, bei ihren Angehörigen und Freunden. Der Regierungsrat hat auch dem Staatsrat des Kantons Wallis in einem gestern versendeten Schreiben seine grosse Anteilnahme ausgesprochen und weitere Unterstützung angeboten bei der Bewältigung dieses Unglücks. Die Sanität Basel hatte bereits am 2. Januar 2026 mit dem Grossraumrettungswagen bei den Verlegungstransporten unterstützt.

Ein solches Unglück ist auch Anlass, innezuhalten, die eigene Praxis zu überprüfen und mögliche Lehren daraus zu ziehen. Der Regierungsrat steht im Austausch mit der Gebäudeversicherung Basel-Stadt und prüft derzeit prioritär zusätzliche Massnahmen mit Blick auf die kommende Fasnacht. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie die medialen Diskussionen zeigen, dass dies einem Bedürfnis entspricht.

Zu Frage 1: Es gelten die schweizweit einheitlichen Brandschutzvorschriften, welche das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse IOTH mit Beschluss vom 17. September 2015 als verbindlich erklärt und in Kraft gesetzt hat. Die spezifischen Vorgaben sind unter anderem abhängig von der Art der Nutzung und der Anzahl Personen, die sich im Raum aufhalten.

Zu Frage 2: Im Rahmen der Bewilligungsverfahren für eine entsprechende Lokalität legt die bei der Gebäudeversicherung Basel-Stadt angesiedelte Feuerpolizei die Brandschutzmassnahmen fest. Die Verfügung erfolgt durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat und enthält auch alle anderen Anforderungen betreffend Sicherheit, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerschutz etc. Werden ausserhalb von Bewilligungsverfahren durch die Feuerpolizei brandschutztechnische Mängel festgestellt, so erfolgt deren Bereinigung in der Regel bilateral zwischen der Feuerpolizei und den Betroffenen.

Zu Frage 3: Räume mit grosser Personenbelegung, das heisst mehr als 300 Personen, werden in Basel-Stadt periodisch alle fünf bis sechs Jahre kontrolliert. Ausserdem können die fünf Gebietsverantwortlichen der Feuerpolizei bei jedem Betrieb jederzeit Kontrollen durchführen, was sie bei entsprechenden Meldungen und Vorkommnissen auch tun. Lokalitäten mit einer Kapazität von weniger als 300 Personen werden im Rahmen der Abnahme beziehungsweise der Bewilligungserteilung kontrolliert. Danach werden keine periodischen Kontrollen durchgeführt. Kontrollen finden bei diesen Lokalitäten im Rahmen von Umbauten auf Meldungen und Hinweise gemäss Einschätzung der Gebietsverantwortlichen der Feuerpolizei oder zusammen mit anderen Kontrollen statt.

Zu Frage 4: Die feuerpolizeilichen Abnahmekontrollen im Zusammenhang mit Bewilligungen erfolgen durch die fünf Gebietsverantwortlichen der Feuerpolizei. Diese führen auch allfällige weitere Kontrollen nach Meldungen respektive Vorkommnissen durch. Die periodischen Kontrollen führen ausgebildete, von der Polizei mandatierte Risikoinspektorinnen und -inspektoren durch. Deren Aufwand beläuft sich insgesamt auf 500 bis 1’000 Stunden pro Jahr. Bislang konnte die Feuerpolizei den Auftrag der Brandschutzkontrolle mit den verfügbaren Ressourcen erfüllen. Ob zukünftig allenfalls Anpassungen notwendig sind, wird überprüft.

Zu Frage 5: Die Zahlen der vorher polizeilichen Abnahmekontrollen im Rahmen von Bewilligungsverfahren schwanken von Jahr zu Jahr stark. Eine Statistik zu den Zahlen wird nicht geführt. Die letztmaligen periodischen Kontrollen von Räumen mit Kapazität grösser als 300 Personen fanden 2021 und 2022 statt. Damals wurden rund 40 verschiedene Betriebe kontrolliert. Bei Abnahmekontrollen wie auch bei periodischen Kontrollen sind Mängel, insbesondere kleine, keine Seltenheit. In der Regel werden solche Mängel innerhalb der gesetzten Frist behoben. Bei Betrieben, die eine kleinere Kapazität als 300 Personen haben, werden von der Feuerpolizei rund 20 Kontrollen pro Jahr durchgeführt.

Zu Frage 6: Im Zusammenhang mit Bauabnahmen wird eine Frist von ein bis drei Monaten gewährt. Bei den periodischen Kontrollen beträgt die Frist zur Mängelbehebung drei Monate. Bei gravierenden Mängeln wird die Nutzungsfreigabe verweigert und es erfolgt eine erneute Kontrolle vor Ort.

Zu Frage 7: Ja, für die Cliquenenkeller gelten dieselben Regeln. Die Enthaltung wird im Rahmen des Bewilligungsverfahrens überprüft. Räume mit einer Personenkapazität über 300 Personen werden periodisch alle fünf bis sechs Jahre kontrolliert, Räume mit einer Kapazität unter 300 Personen nach deren Bewilligungserteilung im Rahmen von zusätzlichen Umbauten oder Hinweisen. Vor dem Hintergrund der Vorfälle in Crans-Montane wird Basel-Stadt die bisherige Praxis, die geltendem Recht entspricht, überprüfen. Im Hinblick auf die Fasnacht soll ein Massnahmenpaket erarbeitet werden.

Zu Frage 8: Im Kanton Basel-Stadt gibt es keine speziellen Altersgrenzen für den Aufenthalt in Bar- oder Clubräumen. Betreiberinnen und Betreiber legen teilweise eigene Alterslimiten fest, zum Beispiel ab 18 Jahren. Das Bundesgericht verbietet den Ausschank alkoholischer Getränke an unter 16-Jährige und gemäss dem ergänzten kantonalen Recht ist der Ausschank an unter 18-Jährige nur bis Mitternacht erlaubt. Spirituosen und Mischgetränke mit Spirituosen dürfen gemäss Bundesrecht generell nur erwachsenen Personen ausgeschenkt werden. Der Kanton führt zur Kontrolle und Stärkung des Jugendschutzgesetzes regelmässig Testkäufe durch. Dank einer Anpassung des Bundesrechts ergreift der Kanton seit Anfang 2025 bei Verletzungen der Jugendschutzbestimmungen im Rahmen solcher Testkäufe verantwortungsrechtliche und strafrechtliche Massnahmen.

Zu Frage 9: Die Ereignisse in Crans-Montana haben gezeigt, wie wichtig das Thema Brandschutz ist. Der Regierungsrat ist sich dieser Bedeutung bewusst. Auf nationaler Ebene läuft derzeit eine technische Vernehmlassung der Revision der Brandschutzvorschriften. Nach der Katastrophe von Crans-Montana hat das bei Frage 1 genannte interkantonale Organ IOTH angekündigt, einen Marschhalt einzulegen. Erkenntnisse aus dem Brand in Crans-Montana sollen in den neuen Entwurf einfliessen. Der Regierungsrat wird die Entwicklung sorgfältig verfolgen, ebenso die laufende Untersuchung zum Unglück in Crans-Montana. Er wird beurteilen, ob Anpassungen von kantonalen Vorgaben und Kontrollprozessen sinnvoll sind. Sinnvolle Massnahmen wie beispielsweise mehr Informationen, weitere Angebote für Betreibende zur Thematik und auch Ressourcenaufstockungen sollen geprüft und gegebenenfalls Angriff genommen werden.

Im Hinblick auf die naheliegende Fasnacht legt der Regierungsrat zunächst den Fokus auf dieses Ereignis. Er ist bereits im Gespräch mit der Gebäudeversicherung Basel-Stadt mit dem Ziel, ein sinnvolles Massnahmenpaket zur Brandprävention in Cliquenkellern und anderen Fasnachtslokalen zusammenzustellen. Dieses soll in rund zwei Wochen vorgestellt werden. Das Bewusstsein und die Sensibilität der Betreibenden von Lokalitäten und der verantwortlichen Personen für das Thema Brandschutz aufgrund der tragischen Geschehnisse in Crans-Montana ist feststellbar stark erhöht.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: die parlamentarische Erklärung abzulehnen.


type_external_id: 5. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Centralbahnplatz: Eine neue Bushaltestelle


text_content_de: Die Resolution Eric Weber "Wir gratulieren dem FC Basel zum Einzug ins Achtel-Final der Champions League" wird nicht traktandiert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ganz kurz, die Aussage, dass wir die Weiterführung der integrativen Schule unnötig verlängern, das akzeptieren wir nicht. Wir arbeiten sehr intensiv daran, dass wir diese Massnahmen zügig umsetzen. Wir wollen einfach für eine bessere Planung konkrete Zahlen zum Raumbedarf haben und dann so weiterfahren.


text_content_de:
Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Mehmet Sigirci (SP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Beatriz Greuter ein.
Ich bitte Mehmet Sigirci, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Ratskollegen für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Rücktritte

Tanja Soland hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. November ihren Rücktritt erklärt. Wir werden Tanja Soland an Ihrer letzten Sitzung am 20. November gebührend verabschieden.
Gabriella Matefi tritt als Präsidentin beim Appellationsgericht per 31. August 2020 altershalber zurück. Wir danken Frau Matefi für ihre geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung der Volkswahl für die Nachfolge.

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 116, 118, 119, 123, 124 und 127 werden mündlich beantwortet.

Bedienung der Abstimmungsgeräte an ihren Plätzen

Da es an der letzten Grossratssitzung im Oktober beim Traktandum zur Wiedereingliederung der BVB wieder ein Bedienproblem bei einem Abstimmungsgerät gegeben hat, haben wir Ihnen eine kurze Präsentation auf Ihren Plätzen verteilt. Sie beschreibt, wie korrekt abgestimmt wird und auf was Sie achten müssen. Bei Fragen zum Abstimmungssystem steht Ihnen Beat Flury gerne zur Verfügung.

Parlamentarisches Jassturnier

Heute Abend findet das parlamentarische Jassturnier statt. Wer daran teilnehmen möchte und sich noch nicht angemeldet hat, soll sich bitte bei Tim Cuénod melden.

Anlass der IWB-Info

Die IWB hat mich gebeten auf den Anlass aufmerksam zu machen, der heute Abend stattfindet. Wenn noch jemand spontan an diesem Anlass teilnehmen möchte, sei dies gemäss IWB möglich. Auf dem Tisch des Hauses finden Sie noch einige Einladungen für diesen Anlass.

Anlass der ILK

Am 29. November findet in Zürich die gemeinsame Herbsttagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) und der Kommission der Ratssekretäre (KoRa) zur Gesundheitspolitik statt. Neben anderen ist Sarah Wyss eine Referentin. Auf dem Tisch des Hauses liegen noch Einladungen auf. Bei Fragen zum Anlass wenden Sie sich bitte an Joël Thüring.

Nationaler Zukunftstag Donnerstag 14.11.19

Im Rahmen des nationalen Zukunftstages hat die Abteilung für Gleichstellung am Donnerstag 14. November im Rathaus das 1. Basler Mädchenparlament lanciert. Tagsüber werden die Mädchen mit Unterstützung von vier Grossrätinnen zu Themen, die sie bewegen, eine Petition erarbeiten. Die Grossrätinnen und Grossräte sind herzlich eingeladen die öffentliche Debatte von 14.45 Uhr bis 16.15 Uhr zu besuchen. Für Fragen steht ihnen Sasha Mazzotti auch gerne zur Verfügung.

Zum Abschluss eine erfreuliche Mitteilung

Grossrat Pascal Messerli feiert heute einen runden Geburtstag! Aus diesem freudigen Anlass spendiert er heute Morgen den Kaffee.
Im Namen des Grossen Rates bedanke ich mich bei Pascal Messerli für diese grosszügige Spende und gratuliere ihm ganz herzlich zum Geburtstag.
[Applaus]


text_content_de: tritt von Gesetz, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: dem Streichungsantrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 und 32 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5337 abzuschreiben.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit werden die Wahlen als Abstimmungen über die Anträge der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Strafgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: die Veloring-Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Als erste Fraktionssprecherin hat sich eingetragen Annina von Falkenstein für die Fraktion der LDP.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Nora Bertschi (GB) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.
Eric Weber schlägt Beat Leuthardt vor.
Beat Leuthardt verzichtet.


text_content_de: auf die Motion 16.5168 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5173 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5182 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 15.5572 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Daniel Spirgi (GB) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GB lauten.


text_content_de:
Alexander Gröflin als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt, ihren Bericht 16.0577.02 zur Kenntnis zu nehmen und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.