text_content_de:
Die etwas mehr Ratserfahrenen unter uns werden sicher festgestellt haben, dass das Kulturbüro zum ersten Mal Gegenstand eines Ausgabenberichts ist und zum ersten Mal einen Rahmenkredit über vier Jahre erhalten soll. Grund dafür ist, dass die entsprechenden Ausgaben im Rahmen des Kompetenzkontos des Regierungsrats lagen. Nachdem die Finanzierung im Rahmen des neuen Kulturvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft stattfindet und die von unserem Nachbarkanton bisher beigesteuerten Fr. 50'000 pro Jahr im städtischen Betrag aufgehen, braucht es, nachdem der Gesamtbetrag für die Kompetenz des Regierungsrats über Fr. 300'000 liegt, einen Ausgabenbericht. Mit anderen Worten, es gibt durch diesen Ausgabenbericht keine Mehrausgaben für den Kanton.
Das Kulturbüro gibt es seit 2008. Es betreibt in der Florastrasse 1 einen sogenannten Coworking Space, sowie eine offene digitale Werkstatt, und vermietet Geräte für die audiovisuelle Kunst- und Kulturproduktion. Nebst technischem Support und Workshops im Bereich Elektronik bildet das Kulturbüro auch die Möglichkeit, Drucksachen zu produzieren, Videos zu schneiden und CD und DVD zu vervielfältigen. Unterstützt werden damit vor allem junge Kulturschaffende in der Region in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Medienkunst, Tanz und Theater nach dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe". Jährlich besuchen etwa 6'000 Kundinnen und Kunden das Büro, etwa 3'000 davon kann man davon zur Stammkundschaft zählen.
Nach in diesem Ausgabenbericht kumulierten Betrag von Fr. 120'000 jährlich wird das Büro zu 41% finanziert, durch Eigenmittel, zum Beispiel Vermietung von Geräten, und Drittmittel wird der Rest beglichen. Der Ausgabenbericht wurde der BKK anlässlich einer Sitzung von einer Co-Leiterin des Amts für Kultur und der Leiterin Kulturinstitutionen vorgestellt. Die Kommission stimmt der regierungsrätlichen Beschlussvorlage schliesslich mit 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ein Teil der Enthaltungen ist der bisher noch ausstehenden und erst 2023 vorliegenden Strategie für das Kulturbüro geschuldet. Die BKK bittet den Grossen Rat, der Beschlussvorlage des Regierungsrats zuzustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es handelt sich um ein wiederkehrendes Geschäft. Die UVEK hat letztmals 2018 ausführlich Stellung genommen. Dieses Jahr haben wir darauf verzichtet. Wir haben keine besonderen Bemerkungen und eine einstimmige Empfehlung, nämlich Kenntnisnahme des Berichts.
An dieser Stelle möchte ich Regierungsrat Christoph Brutschin danken für die tolle und engagierte Zusammenarbeit in so vielen Geschäften.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'800’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich überlasse die inhaltliche Argumentation natürlich meinem Ratskollegen und Motionär Beat Schaller, ich möchte nur kurz auf die Punkte eingehen, die Harald Friedl berechtigt eingebracht hat bei mir. Erstens mal bei der Frage Giesskanne bin ich schon der Meinung, dass es einen Unterschied macht zwischen einer Subventionserhöhung und einem Verzicht auf Gebühren. Das zur ersten Frage.
Und die zweite Frage, bei der Frage, wann dann diese Pandemie wirtschaftlich beendet ist, das ist in der Tat ein richtiger Punkt. Ich habe ja auch die Motion von Pascal Pfister nicht abgelehnt wegen dieser Formulierung, sondern habe nur mal diese Frage in den Raum geworfen. Ich denke, das muss man in der Tat diskutieren in allen Motionen, die vielleicht noch kommen werden und derartige Formulierungen oder Inhalte vielleicht gefragt sind, aber ich denke schon auch, dass wir gerade beim Gewerbe hier gewisse Anhaltspunkte haben. Wenn wir jetzt sagen, bis diese Krise vorbei ist beim Gewerbe, könnte man sich vielleicht daran klammern, solange es noch Einschränkungen gibt aufgrund Corona, also beispielsweise solange Beizen nicht öffnen dürfen oder nur reduziert öffnen dürfen oder eine gewisse Zeit lang nur so und so viele Gäste bedienen dürfen. Hier haben wir schon einen gewissen Anhaltspunkt und wenn man bei bereits beschlossenen Steuersenkungen sagt, man möchte das jetzt nicht in Kraft treten lassen, dann ist es schon schwieriger zu sagen, ab wann dann die Steuersenkungen, die bereits beschlossen sind, gelten dürfen, wenn man dann sagt, erst wenn die Krise wieder vorbei ist. Ich denke, hier bei den Beizen und beim Gewerbe hat man schon einen gewissen Anhaltspunkt, bei den bereits beschlossenen Steuersenkungen fände ich das mit dieser Formulierung eher etwas schwieriger. Ich hoffe, ich konnte hier Harald Friedls Fragen bezüglich meinen Aussagen einigermassen beantworten.


text_content_de: auf den Anzug 20.5419 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Beatrice Messerli, wir kennen uns jetzt auch schon bald 30 Jahre, ich habe vielleicht etwas in Ihrer Karriere verpasst. Sie haben vorher die Polizei und ihre Einsatztätigkeit angesprochen, die sei martialisch gewesen. Können Sie mir mitteilen, wann Sie eine Ausbildung im Bereich der polizeilichen Tätigkeit gemacht haben und das entsprechend auch fachfrauisch beurteilen können, ob ein solcher martialisch ist oder nicht?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich möchte etwas klarstellen. Ich stelle immer wieder fest, dass die Funktion der Petitionskommission ein bisschen falsch eingeschätzt wird. Wenn die Petitionskommission vom Regierungsrat einen Bericht verlangt, heisst das nicht, dass die Petitionskommission mit der Petition einverstanden ist. Das heisst es nicht. Wir verlangen nicht im Bericht, dass der Regierungsrat sich entschuldigt, dass Strafen zurückgenommen werden, sondern wir verlangen, dass in gewissen Fragen, die vielleicht unklar sind, eine Klärung kommt. Und diese Klärung ist nötig, weil die Petitionskommission immer wieder mit ähnlichen Petitionen konfrontiert wird und damit wir hier Klarheit haben, nach was für Grundsätzen die Polizei handelt. Es ist eine ganz einfache absolut objektive Frage, dann soll doch bitte die Regierung das beantworten, das gibt der Petitionskommission Klarheit auch in Zukunft auf ähnliche Petitionen einzugehen. Bitte, missverstehen Sie nicht den Entscheid einer Petitionskommission an die Regierung eine Stellungnahme zu verlangen, es ist nicht ein Einverständnis, dass eine Petition seine Richtigkeit hat. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten im Namen der EVP/CVP-Fraktion, diese Petition der Regierung zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Das stimmt so nicht, wie gesagt, es haben auch Anwohnerinnen und Anwohner die Sache unterschrieben, und zwar nicht wenige.


text_content_de:
94 JA
3 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 6 René Brigger betreffend Zurückstellung der Immobilienprojekte der SBB und Auswirkungen auf Basel-Stadt


text_content_de:
Die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis stimmt der Überweisung der Motion betreffend würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden zu, weil wir davon überzeugt sind, dass die gegenwärtige Situation nicht als eine würdige Unterbringung bezeichnet werden kann. In den Notschlafstellen Basel-Stadt waren Ende Januar 16 abgewiesene alleinstehende Asylsuchende untergebracht, 15 Männer und eine Frau. Diese Menschen müssen die Notschlafstelle jeden Morgen wieder verlassen und haben tagsüber keinen sicheren und warmen Aufenthaltsort zum Leben. Sechs von ihnen leben gemäss den aktuellen Zahlen seit über einem Jahr in dieser Nothilfesituation und damit in grosser Armut. Diese aus unserer Sicht unwürdige Art der Unterbringung von alleinstehenden Nothilfebeziehenden Asylsuchenden ist der Tatsache geschuldet, und zwar alleine dieser Tatsache, dass deren Asylgesuche abgewiesen wurden und sie gemäss dem Ausländer- und Integrationsgesetz deshalb schlechter gestellt werden müssen als Personen mit Flüchtlingsstatus oder vorläufig Aufgenommene.
Diese Gesetzeslage begründet aus unserer Sicht aber keineswegs das Dauerwohnen in einer Notschlafstelle, die, wie es der Name schon sagt, eben für Notsituationen gedacht ist und nicht zu einer Dauerlösung werden sollte. 16 Personen, das klingt vielleicht nicht nach viel, aber das sind aus unserer Sicht 16 Personen zu viel, die in unserer Stadt in einer äusserst prekären und unzumutbaren Situation leben müssen. In einer Situation, die sich gerade jetzt in den kalten Wintermonaten und durch die Pandemie bedingten Schliessung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden verschärft und die damit ein hohes Risiko für die physische und psychische Gesundheit dieser Personen darstellt. Was als Abschreckung für alleinstehende Asylsuchende gedacht war, erweist sich im Alltag aus unserer Sicht nicht als zielführend. Vielmehr verursacht diese Art der Unterbringung gesundheitliche Probleme für die Betroffenen und Konflikte im öffentlichen Raum, die wir wahrscheinlich alle nicht möchten. Diesen Missständen kann mit geringem Aufwand und überschaubaren Kosten begegnet werden, indem, wie in der Motion steht, alternative Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, die einen Aufenthalt auch tagsüber ermöglichen. Wir bitten Sie deshalb, der Überweisung dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Finanzkommission
von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Olivier Battaglia, LDP
Patrizia Bernasconi, GAB
François Bocherens, LDP
Tim Cuénod, SP
Mark Eichner, FDP
Thomas Gander, SP
Balz Herter, Die Mitte/EVP
Georg Mattmüller, SP
Michela Seggiani, SP
Jürg Stöcklin, GAB
Stefan Suter, SVP
Jo Vergeat, GAB
David Wüest-Rudin, GLP

Eric Weber schlägt Beat Leuthardt vor. Beat Leuthardt hat vorgängig mitgeteilt, dass er sich für die Wahl nicht zur Verfügung stellt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5451 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Papiermühle hat ein grossartiges Angebot, sie versammelt einzigartiges Fachwissen an einem wirklich bezaubernden Ort, der wunderbar passt zu den Inhalten, die dort vermittelt werden. Es ist ein sehr wichtiges Thema für die Basler Geschichte und die Basler Identität, das auf einmalige Weise beleuchtet wird.
Das Ganze führt zu einer grossen Nachfrage, von Menschen unterschiedlicher Generationen. Diese Erfolgsgeschichte soll weitergeschrieben werden. Es besteht ein solides Fundament, eine Trägerschaft, die hinter dem Museum steht und die nicht nur öffentliche Partner hat, sondern auch private. Nun braucht es noch einen höheren Beitrag des Kantons. Wir haben staatliche Museen, für die wir schon lange viel Geld ausgeben. Die privaten Museen wurden sehr knapp gehalten, und es ist kein Zufall, dass wir nach der Erhöhung beim Architekturmuseum und beim jüdischen Museum nun auch bei der Papiermühle über eine Erhöhung sprechen. Man gibt lieber so viel, dass sich Institutionen positiv entwickeln können, als nur ganz wenig und sich dann die Frage stellen muss, ob es sich überhaupt lohnt, so wenig zu geben. Zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben - das war die Situation der Papiermühle. Wegen der grossen Nachfrage hat sich ein jahrelanger Missstand bei der Finanzierung gegeben. Es ist nun mal so, dass sich Museen nicht vollständig privat oder aus eigenen Einnahmen finanzieren können. Das ist anerkannt. Deshalb braucht es eine Erhöhung. Wir sind froh, dass der Regierungsrat das genauso sieht. Die BKK geht über den Antrag des Regierungsrat hinaus, und auch dem stimmen wir zu, denn es braucht genügend Mittel, um sich zu entwickeln. Wenn wir den Missstand nur halb korrigieren, dann ist das für eine Institution mit grosser Ausstrahlung wie die Papiermühle wichtig.
Ganz abgesehen davon, ob das Bundesamt für Kultur auch noch Gelder geben wird. Ich bin nicht sicher, ob das klappen wird, aber es lohnt sich auf jeden Fall, dieser Institution eine bessere Grundlage zu geben. Es ist auch nicht so, dass wir den ganzen Ansprüchen entgegengekommen wären. Sie bleibt selber in der Pflicht, auch die privaten Geldgeber wird es weiterhin brauchen und auch sie müssen sich überlegen, was sie beisteuern können.
Ich rufe Sie also auf, gehen Sie mal in die Papiermühle und stimmen Sie stolz dieser Institution zu und folgen Sie dem Antrag der BKK.


text_content_de:
Daniel Albietz, Die Mitte/EVP

Claudia Baumgartner, GLP

Alex Ebi, LDP

Thomas Gander, SP

Edibe Gölgeli, SP

David Jenny, FDP

Mahir Kabakci, SP

Danielle Kaufmann, SP

Michelle Lachenmeier, GAB

Jeremy Stephenson, LDP

Felix Wehrli, SVP

Thomas Widmer-Huber, Die Mitte/EVP

Lea Wirz, GAB

als Mitglieder der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5482 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich möchte ebenfalls beliebt machen, die Motion nicht zu überweisen, verstehe aber diejenigen in meiner Fraktion, die sich enthalten werden.
Das kleine Basel und das grosse Shanghai im grossen China - wir sind nicht die einzigen, die aktuell unsere Beziehungen zu China überdenken. Auch andere Städte, Universitäten, Unternehmen und der Bund machen das, beschäftigen sich mit den Fragen bezüglich Menschenrechtssituation aber auch grundsätzlich, weil China ein autoritäres Regime ist, das Städtepartnerschaften und auch andere Kooperationen gezielt nutzt, um seinen weltweiten Einfluss, wirtschaftlich, politisch oder kulturell, zu stärken.
Städtepartnerschaften sind nur ein kleines Puzzle in dem ganzen Beziehungsgeflecht, das die Schweiz und Basel mit China haben, sind aber dennoch ein Einflussinstrument der kommunistischen Partei. Es gibt also viele gute Gründe, diese Städtepartnerschaft zu beenden, und deshalb hat es auch erstaunt, warum wir als SP-Fraktion diese Motion grossmehrheitlich nicht überweisen, denn wir stehen ja dafür ein, dass Menschenrechte klar vor Wirtschaftsinteressen stehen müssen, insbesondere auch gegenüber China.
Das Beenden der Partnerschaft sehe ich allerdings als eine zu plakative Lösung für eine weltpolitische Thematik, die uns noch sehr lange beschäftigen wird. Materiell gesehen ist diese Städtepartnerschaft wahrscheinlich gar nicht so wichtig. Auch wenn wir sie beenden, wird der Einfluss von China in Basel nicht kleiner und unsere Unternehmen und andere Institutionen werden weiterhin mit China zu tun haben. Das symbolische Beenden der Partnerschaft wäre eine einmalige Handlung, die von China wahrgenommen wird oder auch nicht.
Wenn die Partnerschaft beendet ist, hat unsere Kantonsverwaltung aber keinen Grund mehr, sich mit China auseinanderzusetzen. Wir müssen hier im Grossen Rat vermutlich nicht mehr über unsere Beziehung zu China debattieren. Und das wäre ein Problem, denn es fehlt in der Schweiz und auch in der Kantonsverwaltung an Chinakompetenz, es fehlt Sensibilisierung, wie autoritäre Wirtschaftsmächte agieren, es fehlt an Basiswissen, wie der chinesische Parteistaat und seine Einflussnahme in die Schweiz hinein funktioniert. Städtepartnerschaften sind deshalb genau ein Weg, wie wir als Kanton die Auseinandersetzung mit China aufrechterhalten können, Chinakompetenz in der Kantonsverwaltung aufbauen können. Wenn wir uns abkapseln, machen wir die Welt nicht besser, wir beenden lediglich unsere Auseinandersetzung mit China.
In Beziehung bleiben, wenn auch nicht blauäugig, sondern kritisch und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Allerdings keineswegs zu jeder Bedingung. Wichtig ist die Haltung, welche der Kanton Basel in der Partnerschaft einnimmt, und es darf nicht sein, dass nur um den Erhalt der Städtepartnerschaft willens Menschenrechte nicht angesprochen werden. Die SP-Fraktion kritisiert deshalb klar, wie die Städtepartnerschaft in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Es war zu viel Hochglanz, eine zu blauäugige Haltung gegenüber China.
Wir haben deshalb klare Erwartungen an die Regierung betreffend diese Partnerschaft. Jetzt steht die Aushandlung des neuen Memorandum of Understanding an, und deshalb ist jetzt ein guter Moment, eine neue Haltung in die Partnerschaft einzubringen. Wir wollen einen Menschenrechtsdialog auf die Agenda setzen, es soll auch geprüft werden, ob es neue Formen von Städtepartnerschaften gibt, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, die uns als sehr vielversprechend und wichtig erscheint.
Auch sollte das Präsidialdepartement genau prüfen, in welchen Bereichen innerhalb der Partnerschaft wir in Basel Kooperation wünschen, und in welchen Bereichen wir vielleicht lieber die Finger davon lassen, gerade weil ethische Fragen und Menschenrechtsproblematiken dort besonders virulent sind.
Wir sehen Vorteile in der weiteren Kooperation, aber nicht Kooperation bei allem und keineswegs zu jeder Bedingung. Es ist gut möglich, dass Shanghai nicht auf ein solches Memorandum of Understandig einsteigen wird. Es ist möglich, dass Shanghai nicht bereit ist, unsere Hochglanzbroschürepartnerschaft in eine kritische, differenzierte Partnerschaft zu überführen. Und wenn Shanghai das nicht möchte, dann ist es so, dann wird es auch aus meiner Sicht Zeit für Basel, diese Partnerschaft zu beenden. Wir sollten es aber zumindest versuchen, mit einer ganz klaren Haltung zu den Menschenrechten diese Partnerschaft weiter zu entwickeln. Diesen Versuch sollte das Präsidialdepartement jetzt zumindest starten können.


type_external_id: 1. Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend politische Plakatierung durch die APG


text_content_de:
Anzug Smart City als strategisches Ziel in der Legislaturplanung
JA heisst gemäss Antrag RR stehen lassen, NEIN heisst abschreiben

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Ich möchte auf den Rückweisungsantrag der Fraktionen SVP und LDP eingehen. Es wurde gesagt, die UVEK schlägt hier unnötige Erweiterungen gegenüber dem Ratschlag des Regierungsrats vor. Einerseits diese Begrünung des Bike-and-ride-Daches und der Konnex wurde gemacht zu der Begrünung bei den Bus- und Tramhaltestellen und dem Abschreiben dieses Anzugs. Es geht hier um eine Bike-and-ride-Anlage, das ist ein anderer Topf, worüber wir sprechen, das wäre der Mehrwertabgabefonds, den man dort anzapfen könnte. Bei diesem nächsten Geschäft, ich glaube, es ist Nr. 15, da geht es um eine Ausgabe, die sich direkt an die BVB wendet, die dann mit diesem Geld diese Haltestelleninfrastruktur vereinheitlichen kann. Da bitte ich darum, das auseinanderzuhalten.
Dann Verlagerung. Die Rauracherstrasse ist ja die einzige Strasse, die unter der Bahnlinie hindurchführt, die nächste Strasse Richtung Stadt, die das auch macht, ist die Allmendstrasse und dann in Richtung Riehen ist dann schon in Riehen Dorf. Man hat also keine grossen Optionen, wenn man die Rauracherstrasse nicht befahren möchte. Wir haben uns das selbstverständlich überlegt in der UVEK. Zudem haben wir auch festgestellt, dass potenzielle Ausweichrouten wie zum Beispiel Im Hirshalm teilweise schon mit Tempo 20 signalisiert sind.
Dann wurde das Gutachten erwähnt. Das stimmt, das Gutachten, das wurde von Beat Schaller richtig wiedergegeben, die Begründung ist aber, weil die Rauracherstrasse Quartierstrassencharakter hat, sieht das Gutachten davon ab, Massnahmen zu empfehlen und wir haben sowohl in Kanton Basel-Stadt wie auch in der Gemeinde Riehen den Grundsatz, wenn eine Strasse den Charakter einer Quartierstrasse hat, dann signalisieren wir dort Tempo 30.
Daniel Hettich hat angeführt, dass mit diesen Mittelinseln die Querung für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende schwieriger wird. Diese Mittelinseln sind nicht durchgängig, es hat dazwischen Lücken und es hat zwei Fussgängerstreifen dazwischen. Gerade für links abbiegende Velofahrende kann es sehr praktisch sein, wenn man sich in diesen Lücken aufstellen kann, bevor man die Fahrbahn quert, wo einem die Autos entgegenkommen. Der Vorschlag ist nicht handgestrickt, wir haben diesen Vorschlag vom Planungsamt bekommen, alle Normen sind eingehalten und es wurde uns ausgewiesen, dass dadurch die Verkehrssicherheit erhöht wird.
Vor diesem Hintergrund bitte ich, den Ratschlag nicht an die Kommission zurückzuweisen. Wir haben unsere Abklärungen sorgfältig gemacht, ich hätte auch noch eine Folie zu Tempo 30, einfach nochmals um klar zu machen, worüber wir sprechen. Die Rauracherstrasse ist nicht besonders lang, der obere Teil ist 24 Stunden Tempo 30 seit 2009 von der Gemeinde Riehen verfügt, in der Mitte ist seit 2018 Tempo 30 zu Schulzeiten, neu jetzt zu Geschäftszeiten und der Kreis, den ich oben eingezeichnet habe, das ist der Standort der PRISMA Schulen. Gemäss Motion Aeneas Wanner, die zweimal sehr deutlich vom Grossen Rat überwiesen wurde, muss auch dort nun Tempo 30 signalisiert werden. Man sieht, würde man nicht durchgehend Tempo 30 haben, hätte man ein Flickwerk und gerade im Kreuzungsbereich dann plötzlich wieder Tempo 50, wo es Ampeln hat, zum Beispiel bei der Bäumlihofstrasse, das hat die UVEK-Mehrheit als nicht sinnvoll angesehen.


text_content_de: Ich möchte eigentlich nur, bevor wir jetzt dann über den Rückweisungsantrag abstimmen, noch meine Fassungslosigkeit zu Protokoll geben, dass wir heute über einen Rückweisungsantrag der geschlossen bürgerlichen Asphalt-Fraktion abstimmen werden zu einem Bericht, den die UVEK mit 13 zu 0 Stimmen verabschiedet hat. Wir bekommen in diesem Parlament regelmässig schlaue Sätze zum Thema Sitzungseffizienz und Sitzungsökonomie von bürgerlichen Mitgliedern vorgetragen. Es kann nicht sein, dass wir stundenlang UVEK-Beratungen abhalten, eine gute Lösung erarbeiten, die dann sogar einstimmig beschlossen wird, nur um dann genau die gleiche Beratung hier im Saal nochmals abzuhandeln. Das muss aufhören. Ich möchte deshalb meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, diesen Bericht nicht zurückzuweisen, sondern fortan vielmehr ihren Job in der Kommission zu machen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Coronakrise betrifft uns alle und hat von uns allen viel gefordert und fordert es noch. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben das ausgeführt. Die vorliegende Motion spricht überhaupt nicht dagegen, weitere Motionen für andere Berufsgruppen einzureichen.
Heute konzentrieren wir uns aber auf das Gesundheitspersonal, weil dieser Bereich unmittelbar und direkt von der Pandemie betroffen ist. Die Pandemie hat die Bereiche unterschiedlich hart getroffen und hat bestehende Missstände sichtbar gemacht. Was hat die Pandemie für den Gesundheitsbereich bedeutet? Sie hat von den Pflegenden enorme Flexibilität gefordert. Sie hatten es mit einem völlig neuen Krankheitsbild zu tun, mussten sich ständig auf neue Informationen zum Umgang mit dem Virus einstellen und arbeiteten dabei in immer wieder neu zusammengesetzten Teams, was zusätzlich herausfordernd und komplex war. Dabei waren die Coronaerkrankten und an Corona Verstorbene für die Pflegenden zu keiner Zeit nur Zahlen, sondern konkrete Einzelschicksale, die von ihnen betreut wurden. Zu sehen, wie schlecht es den Patienten und Patientinnen ging und dabei dem Virus die ganze Zeit ausgesetzt zu sein, stellte eine beträchtliche psychische und physische Belastung für das Pflegepersonal dar.
Wesentlich ist nun aber, dass die Arbeitsbelastung in der Pflege nicht erst seit Corona hoch ist, vielmehr arbeiten Pflegende seit Jahren an der Belastungsgrenze. Der Beruf wird entsprechend immer wie unattraktiver und gut ausgebildetes Personal fehlt, und das obwohl die Gesellschaft ohne die Pflege von kranken und betagten Menschen nicht funktionieren würde. Wir könnten auf vieles verzichten und würden als Gesellschaft weiter existieren, aber auf Pflege können wir nicht verzichten. Sowohl die unbezahlte Pflege in der Familie wie auch die nicht wahnsinnig gut bezahlte Pflege in den Spitälern, zu Hause und in den Heimen sind systemrelevant. Dies hat Corona deutlich gemacht.
Seit Langem kritisieren Pflegeverbände die fehlende Zeit und das fehlende Personal, um Patientinnen und Patienten gut pflegen zu können. Seit Langem kritisieren sie die schlechten Arbeitsbedingungen und den fehlenden Schutz für die Gesundheit des Personals. Bislang fanden sie dafür kaum Gehör in der Gesellschaft und der Politik. Doch jetzt hat Corona die Systemrelevanz von Pflege unübersehbar gemacht und wir haben jetzt die Chance, diese für unsere Gesellschaft unentbehrliche Arbeit mit etwas mehr zu würdigen als nur mit klatschen.
Sicher, der Coronabonus, den wir heute für die Pflegenden fordern, ist ebenfalls nur symbolischer Natur und sicher keine nachhaltige Lösung für die Missstände im Pflegebereich. Aber es ist ein Anfang für die seit Langem geforderte Anerkennung von Pflegearbeit. Die Auseinandersetzung mit dem Wert von Pflege kann und soll eine Grundlage dafür bieten, weiter darüber nachzudenken, wie wir die Arbeitsbedingungen für die Pflege in unserem Kanton nachhaltig verbessern können, damit wir alle im Notfall darauf zählen können, dass wir gut gepflegt und betreut werden.
Im Namen der Fraktion Grünalternatives Bündnis bitte ich Sie deshalb, die Motion zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend auf den Anzug 20.5015 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Einmal mehr sehen wir, dass man sich bei diesem Projekt strikt an den Bauperimeter hält und gedanklich irgendwie nicht darüber hinausgeht. Wir sind der Meinung, dass bei einem solch grossen Projekt die Vogelperspektive angebracht gewesen wäre, das planbare Umfeld hätte mit einbezogen werden müssen. Der Ratschlag Nauentor beschränkt sich exakt auf den Perimeter des Gebäudes, dessen Grundstück sich teilweise in den Händen der Postfinance und der SBB befindet.
Wir vermissen irgendwie eine stadtplanerische Herangehensweise, eine grosszügigere Weitsicht mit langem Zeithorizont. Bisher scheint es dem Kanton nicht so richtig zu gelingen, Projekte wie das Nauentor mitsamt seiner Schnittstellen in einen einzigen Ratschlag giessen zu können.
Lassen Sie mich kurz auf einige Schnittstellen eingehen. Es geht um Veloquerungen, Veloführungen. Im Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB Basel erkennt man, dass der Zentralbahnplatz und die Peripherie des Bahnhofs als wichtiger Stadtauftritt erkannt wird. Ein Lakmustest, wie der Präsident der "Neuen Gruppe Bahnhof" es einmal erwähnte, liesse sich durchführen. Kernstück des Nauentors ist die sogenannte Magistrale. Das zu überwindende Höhenniveau, um über diese Magistrale zu kommen, ist erklecklich. Die Frage, wie behindertengerecht das ist, bleibt im Raum stehen. Die Magistrale verbindet die Solothurnerstrasse mit der Nauenstrasse für die Zufussgehenden. Nach wie vor ist aber keine Veloverbindung geplant, das heisst, es wird im Ratschlag nicht verbindlich darauf eingegangen. Im Vertiefungsbedarf zum Thema Nauentor wird lediglich erwähnt, dass eine Veloquerung östlich "geprüft" werde. Es gibt keinerlei Überlegungen zur Ein- und Ausgangssituation Solothurnerstrasse. Nur eine unterirdische Veloquerung soll geprüft werden. Unterirdisch? Wie toll und sicher ist denn das?
Eine weitere Schnittstelle betrifft das IWB-Mätteli, welches nicht mit in die Planung einbezogen wurde. Die sogenannte attraktive Aussenraumgestaltung für dein Eingangsbereich Hochstrasse wird zwar angedacht, jedoch heisst es, die Gestaltung des IWB-Plätzli, welches Eigentum der IWB ist, werde vom Nauentor losgelöst betrachtet und sei ein separates Projekt.
Die baufällige Peter-Merian-Brücke ist eine weitere Schnittstelle. Diese wird nicht gleichzeitig ersetzt, sondern nur ertüchtigt, und erst 2046 soll sie neu gebaut werden. Man mutet also den Mieterinnen und Mietern des Nauentors eine Grossbaustelle zu. Wäre es nicht logisch gewesen, diese Brücke gleichzeitig mit der Planung Nauentor als Neubau zu planen? Man hätte dann auch für die Velofahrenden und die Zufussgehenden besser planen können, eine sinnvolle Velofahrspurführung hätte sich in das Projekt einfügen lassen, von Anfang an, und nicht als Flickenteppich zwischendurch oder gar hinterher.
Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die definitive Fassung Entwicklungsraum Bahnhof SBB publiziert. Unser Fazit dazu: Sehr defensiv. 95% sämtlicher Eingaben aus dem Vernehmlassungsverfahren hatten keinen Einfluss in das Projektpapier, so unsere Optik. Das definitive Papier ist praktisch gleich wie das erste Konzept, ausser minimen redaktionellen Anpassungen. Auffallend ist, wie viele Anregungen auf andere Planungsebenen verschoben werden: Veloquerung auf das neue Velokonzept, Verkehrsführung Nauenstrasse auf das neue Nauentor und vieles mehr.
Dieses Papier zeigt exemplarisch und wunderschön auf, wie isoliert geplant wird. Dies ist zwar schlecht, weil doch zu erwarten und typisch. So klingt es von hier und dort. Als langjährige und sehr aktive Gundelibewohnerin und Vorstandsmitglied der "Neuen Gruppe Bahnhof" kann ich bestätigen, dass wir uns sehr gewünscht hätten, der Regierungsrat hätte gegenüber den SBB und der Post etwas mehr Rückgrat gezeigt und die Interessen der Quartierbevölkerung vehementer vertreten. Grosse Player, so unsere Erfahrung, wie beispielsweise die SBB planen oft ohne Rücksicht nur in ihrem Perimeter, und sie verkennen damit, dass es ihre Kundschaft ist, welche betroffen ist.
Als letzten Knackpunkt im Ganzen möchten wir noch die Residenzpflicht ansprechen. Wir verweisen auf die Diskussion rund um die Überbauung Radiostudio. Die Rechtssprechung des Appellationsgerichts, also unseres höchsten kantonalen Gerichts, wird mit der Einführung einer Residenzpflicht ausgehebelt. Das kann nicht sein. Die Mitte/EVP-Fraktion stimmt dem Ratschlag Nauentor grundsätzlich zu, folgt aber der Bitte des Regierungsrats auf Streichung der Residenzpflicht.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Basler Papiermühle wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 126‘500 für das Jahr 2021 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Aufhebung des Universitätsgesetzes des Kantons Basel-Stadt


text_content_de:
54 JA
39 NEIN
1 ENT


type_external_id: 5. Motion Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz). Einführung des relativen Mehrs für die Wahl der Regierungsräte


text_content_de:
1 JA
89 NEIN
0 ENT


type_external_id: 8. Motion Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons BaseI-Stadt (Organisationsgesetz, OG). Einführung der Kollektivunterschrift bei der öffentlichen Verwaltung


text_content_de:
Abs. 5 - 6
§ 61c (neu) Massnahmen und Auskunft gegenüber der gefährdeten Person
Abs. 1
Lit. a - lit. b
§ 61d (neu) Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person
Abs. 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Wie ich bereits im vorherigen Votum aufgezeigt habe, befürwortet das GAB im Prinzip das Bedrohungsmanagement, sieht aber eben, wie vorhin ausgeführt, beim Rechtsschutz und bei der Aufsicht Mängel. Mit dem gestellten Rückweisungsantrag wollen wir erreichen, dass diese behoben werden und wir ein griffiges und modernes KBM haben, das insbesondere die Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ermöglicht. Für das GAB ist dies mitunter das wichtigste Anliegen, welches mit dem KBM erreicht werden soll. Wir stellen daher den Antrag, dieses auf die häusliche und sexuelle Gewalt einzuschränken. Damit würde aus unserer Sicht dem Anliegen der Istanbul-Konvention und auch des Anzugs Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement Rechnung getragen. Für andere Formen der Gewalt erweist sich die mit dem KBM verbundenen Grundrechtseingriffe klarerweise als unverhältnismässig, da zum Beispiel schwere Gewalt gegen die Mitglieder von Steuerbehörden oder gerichtlichen Behörden im Gegensatz zur häuslichen Gewalt sehr selten vorkommen. Die Bekämpfung von terroristischer Gewalt liegt ihrerseits primär in der Kompetenz des Bundes und wir werden ja über die bundesrechtlich vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus am 13. Juni abstimmen können. Das GAB stellt deshalb den Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, nämlich dass § 2 Abs. 2 - mit der Einschränkung das KBM auf häusliche Gewalt zu ergänzen sei.


text_content_de: Ich habe mit grossem Erstaunen gehört, dass Sie gegen eine Beratung in der Kommission sind, weil Sie eine Angst vor Abschwächung haben. Das gilt ja bei fast allen Geschäften. Würden Sie das auf alle Geschäfte übertragen und können wir dann also auf die Kommissionsberatungen grundsätzlich verzichten?


text_content_de: Es ist juristisch etwas kompliziert, aber ich will versuchen, dies einigermassen klarzustellen. Art. 321 StGB lautet: "Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, werden auf Antrag mit Freiheitsstrafe bestraft". Das ist ganz klar. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten oder auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbar hat. Das heisst also, dass der Arzt sehr wohl oder auch der Rechtsanwalt, bleiben wir bei den Rechtsanwälten, eine Einwilligung vom Appellationsgericht als Aufsichtsbehörde einholen kann. Ziffer 3 ist in unserem Zusammenhang sehr wichtig: "Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnis- und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde". Das heisst, im Strafgesetzbuch drin ist die Möglichkeit, dass auch ein kantonales Gesetz einem Arzt zum Beispiel erlaubt, eine Meldung zu erstatten. Und das haben wir ja gerade hier in unserem konkreten Fall, das Gesundheitsgesetz soll ergänzt werden, dass Gesundheitspersonal melden dürfen. Ich frage mich, ob es überhaupt nötig ist, den Abs. 2 und 3 dieses Art. 321 überhaupt zu erwähnen. Ich habe aufgrund dieses Antrags auch in den anderen Kantonen nachgeschaut, Baselland und Zürich haben mit keinem Wort den Art. 321 erwähnt, weil dieser ohnehin klar ist. Um diesen Artikel kommen wir nicht herum und wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir zum Beispiel im Gesundheitsgesetz eine Änderung vornehmen, was eben in Ziffer 3 von 321 möglich ist. Ich wehre mich nicht mit Händen und Füssen gegen den Antrag der SVP, aber ich meine, wir könnten auch den ursprünglichen Vorschlag stehen lassen.


text_content_de: Nur ganz kurz, ich kann die Worte von Heidi Mück nur unterschreiben.


text_content_de: Da ich nicht Jurist bin, möchte ich bei einem Juristen nachfragen. Ist es denn so, wenn der gefährdenden Person die Orientierung nicht zugestellt werden kann, weil sie sich dem entzieht oder sonst irgendwie die Zustellung verweigert oder die Zustellung nicht entgegennehmen kann, dass dann das Verfahren nicht weitergeführt werden kann? Also das Bedrohungsmanagement in dem Fall nicht ausgeübt werden kann?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, einerseits auf das Thema Arbeitsplatz. Arbeitsplatzsicherheit kann unterschiedlich verstanden werden. Für den Regierungsrat genügt es, dass es genug Arbeit in der Pflege gibt, egal wo. Aus Sicht der Mitarbeitenden geht es aber um den persönlichen Arbeitsplatz. Die Arbeit in einem Pflegeheim ist nicht das gleiche wie die Arbeit bei der Spitex. Aber ja klar, in einer Krise kann man sich auf den Stand stellen, Hauptsache Arbeit. Der zweite Punkt ist die Finanzierung der leeren Betten. Da macht es sich der Kanton einfach, nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Bereichen, sei dies in der Kinderbetreuung, in den Heimen und eben auch in den Pflegeheimen. Wenn die Plätze gebraucht werden, müssen sie vorhanden sein und dann auch in der entsprechenden Qualität, aber das Risiko müssen die Betreibenden tragen. Diese wiederum verlagern das Risiko dann zum Teil auf die Mitarbeitenden und das geht beides nicht. Der Kanton gibt da aus meiner Sicht die Verantwortung für Service Public-Leistungen ab. Ich bin aus diesem Grund von der Antwort teilweise befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Georg Mattmüller betreffend Sinn und Zweck des Artikels 8.1bis Gesundheitsgesetz (GesG)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5233 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich persönlich bin sehr dezidiert für die Überweisung dieser Motion, genauso wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen. Es wurde gesagt, die Energiegesetzgebung sei schon ausreichend, man müsse nicht noch mit einer weiteren Pflicht ergänzen. Das stimmt ein Stück weit bei Neubauten bzw. bei Umbauten. Da muss ja ein Teil des Energiebedarfs erneuerbar gedeckt werden. Da haben wir auch gute Fortschritte gemacht. Aber hier geht es ja nicht darum, bei den Immobilien und ihrem eigenen Energiebedarf zu bleiben, sondern wir müssen und wollen einen Schritt weiter gehen. Das Anliegen ist nicht, die Häuser ökologischer zu machen, es geht nicht darum, dass die Häuser einen Teil ihrer eigenen Energie produzieren, sondern generell soll mehr erneuerbare Energie und vor allem erneuerbarer Strom produziert werden.
Es wurde gesagt, um die Dekarbonisierung und die Netto-Null-Ziele zu erreichen, braucht es viel mehr Strom und viel mehr erneuerbaren Strom. Das heisst, wir brauchen eine Solaroffensive, wie es Franz-Xaver Leonhardt beschrieben hat.
Es wurde gesagt, sie wären immer dafür, und man sei ja bereits im Aufbruch ins Solarzeitalter. Ja, man ist vielleicht im Aufbruch, das heisst wir befinden uns auf dem ersten Meter eines Marathons, wir haben den ersten Schritt gemacht der Photovoltaikanbauschlacht. Wenn wir irgendwie nur minimal realistisch die Netto-Null-Ziele erreichen wollen, dann müssen wir jetzt massiv vorwärts machen mit der Solarenergie. Da müssen wir auch nicht nach Deutschland schauen um zu erkennen, dass wir alle Optionen nutzen müssen, um die Solarproduktion voranzubringen. Und da stehen nun mal die Dächer und die Fassaden von Immobilien im Vordergrund. Bisher ist das nur bei Neubauten vorgeschrieben, jetzt müssen wir den nächsten Schritt auch für den Bestand machen. Wir nutzen ja nur 3% des Potenzials, das wir eigentlich haben. Darum ist eine Pflicht durchaus angebracht, weil bis jetzt reine Überzeugungsarbeit offenbar zu wenig erfolgreich war. Wenn man findet, dass dies zu viel Zwang bedeutet, sollte man den Vorstoss lesen. Da steht drin, die Verordnung regle die Befreiung davon und die Höhe von Ersatzabgaben. Hinzu kommt, dass Finanzierungsmodelle vorgesehen sind, weil nicht jeder und nicht jede das Kapital auf der Seite hat. Dazu kommt, dass vorgesehen ist, dass Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Regierungsrat Kaspar Sutter hat es gesagt, die Investitionen sind in der Regel rentabel.
Wir müssen voranschreiten mit dem Solarstrom, im Sommer Grossproduktion mit Speicherung und Ausbau der Produktion im Winter. Das Gewerbe profitiert auch noch, und man kann sicherlich noch weitere Wins finden. Ich sehe praktisch keine negativen Effekte. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
1 JA
72 NEIN
0 ENT


type_external_id: 3. Motion Jenny Schweizer und Konsorten betreffend ein Zeichen des Dankes des Kantons an die Basler Jugend während der Corona-Pandemie


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5296 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Es ist wichtig, zwei Dinge zu trennen. Die Leserbriefe und die Reaktionen darauf waren das Resultat eines Missverständnisses. Ich möchte kurz darauf eingehen, weshalb die Regierung die Motion bestreitet. Es war nie die Absicht, weder vom Regierungsrat noch von Ihnen - das Bestattungsgesetz ging ja durch den Grossen Rat und die JSSK -, dass die Tageszeitungen keine Bestattungsanzeigen mehr drucken sollen. So steht das in dieser Motion. Es geht um den Kommunikationskanal zwischen der Verwaltung und den Medienhäusern, und nicht um den Kommunikationskanal zwischen Medienhäusern und Zeitungslesenden.
Was wir selbstkritisch anmerken müssen ist, dass wir die Redaktionen erst zwei Tage vor Umstellung darüber informiert haben. Bei der BZ hat es geklappt, sie konnten kurzfristig umstellen, bei der Baz hat es nicht geklappt. Das tut uns sehr leid, wir haben wirklich zu spät informiert, aber wie Sie wissen, zwei Tage später sind die Todesanzeigen wieder erschienen. Deshalb glauben wir, dass sich die Motion so wie sie vorliegt erledigt hat.
Was ich höre aus dem Votum, das Raoul Furlano vorgetragen hat, ist etwas ganz anderes. Da geht es um Filterfunktion, auch beim Votum von Beat Leuthardt geht es um die Frage der physischen Publikation von Seiten der Verwaltung. Das ist etwas anderes, darüber können wir diskutieren. Aber die Motion wie sie vorliegt hat sich unseres Erachtens wirklich überholt und ist das Resultat eines Missverständnisses.
Wir können dann sehr gerne darüber diskutieren, ob wir nun eine Mail verschicken sollen an die Redaktionen oder ob das tatsächlich Daten sind, die die Redaktionen sich selber abholen können. Über diese Frage können wir diskutieren. Das Problem bei Mails ist, dass jede Zeitung einen anderen Redaktionsschluss hat. Dadurch sind auch Fehler entstanden. Eine zentrale Datensammlung macht in gewissen Bereichen mehr Sinn.
Das ist der Grund, weshalb wir die Motion bestreiten. Wenn sie trotzdem überwiesen wird, schauen wir, was wir machen können. Aber meines Erachtens ist das etwas anderes als das, was wir im Votum gehört haben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Gleich zu Beginn, die Asyl- und Ausländerpolitik in unserem Land ist eine nationale Politik. In den meisten Fällen sind wir als Kanton vollziehende Behörde von nationalen Gesetzen. Das Nothilferegime von Basel-Stadt gehört aber im interkantonalen Vergleich zu einem der humaneren. Zum Beispiel werden bei uns besonders verletzliche Personen in Liegenschaften der Sozialhilfe untergebracht, dazu gehören zum Beispiel Familien oder alleinstehende Frauen, und die Nothilfe kann in begründeten Einzelfällen bis zu maximal zu Asylansätzen angehoben werden, zum Beispiel bei einer Mutter mit einem Kleinkind. Und doch, und dahin weist die Motion mit zu Recht hin, gibt es auch eine Schwachstelle. Die Unterbringung von nicht vulnerablen allein reisenden Männern in der Nothilfe. Die Tatsache, dass es eine ganze Reihe von Herkunftsstaaten gibt, in welchen abgewiesene Asylsuchende nicht oder nur selten zurückgebracht werden können, hat zur Folge, dass Nothilfebeziehende zum Teil sehr lange in der Schweiz bleiben. Pandemie bedingt ist das natürlich noch viel aktueller geworden. Dies bedeutet, in der Notschlafstelle übernachten zu müssen und tagsüber auf die Strasse zu gehen, also keine feste Bleibe zu haben, ist zumutbar, wenn es sich um eine kurze Zeitspanne handelt, aber bei längeren Zeitspannen spricht man vom sogenannten Langzeitnothilfebezug und mit dieser Perspektive ist die Unterbringung in der Notschlafstelle ungünstig. Über Jahre in der Notschlafstelle zu übernachten, ist keine Unterbringungsart, die wir in unserem Kanton handhaben sollten. Denn auch im Unterschied zu Obdachlosen gibt es für Langzeitnothilfebeziehenden keine Möglichkeit zu arbeiten, keine Möglichkeit, ihre Situation aus eigener Kraft zu verändern, denn es gilt das Arbeitsverbot des Bundes. Ich hätte als Wirtschafts- und Sozialdirektor ein grosses Interesse, dass auch die Möglichkeit bestehe bei längeren Zeiten, dass die Menschen wieder arbeiten dürfen und selber für ihren Unterhalt sorgen müssen und nicht auf den Staat angewiesen sind.
In diesem Sinne heisst der Regierungsrat die Anliegen der Motion gut und bittet Sie, die Motion aber als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat folgendes beschlossen. Wer mehr oder weniger regelmässig mindestens ein Jahr in der Notschlafstelle übernachtet hat und nicht straffällig geworden ist, der soll ein Anspruch auf einen Platz in einer kantonalen Asylliegenschaft erhalten. Die Betroffenen haben dann rund um die Uhr ein Dach über den Kopf und die Möglichkeit, auch selber zu kochen. Weiter sollen Gastverhältnisse von Privaten, die bereit sind, Nothilfebeziehende bei sich wohnen zu lassen, nicht mehr nur geduldet, sondern auch mit einer Vereinbarung legalisiert werden können. In der Ausgestaltung der Vereinbarung würde sich die Sozialhilfe und das Migrationsamt am Berner Modell orientieren, das bereits seit einiger Zeit erfolgreich umgesetzt wird. So koordiniert in Bern die Aktionsgruppe Nothilfe Bern das Projekt private Unterbringung. Sie informiert Private und Nothilfebeziehende über die Bedingung einer Projektteilnahme, berät und begleitet in Einzelfällen die Gastverhältnisse. Ist in Basel-Stadt eine private Organisation bereit, diese Aufgabe zu übernehmen, um an konkrete Wohnangebote von Privaten an die Sozialhilfe zu gelangen, solle dies geprüft werden können. In diesem Zusammenhang noch wichtig, das Projekt ist nicht vergleichbar mit dem Gastfamilienprojekt der GGG, denn dort ist die Integrationsunterstützung im Vordergrund. Die rechtlichen Grundlagen der Nothilfe in Basel-Stadt, also die Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe und das Rundschreiben Nothilfe würde bei einer heutigen Überweisung als Anzug entsprechend angepasst werden, sodass wir die Anliegen der Motion als Anzug im Jahre 2022 umsetzen könnten. Deshalb möchte ich Sie bitten, das Vorgehen mit einer Umwandlung als Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Die LDP sagt kurz, Umwandlung in einen Anzug. Wir haben von Regierungsrat Kaspar Sutter gehört und vernommen, das scheint vernünftig für uns und wird in einer guten Frist bis Januar 2022 erledigt sein. Wir vertrauen dem Regierungsrat und deshalb plädieren wir für Umwandlung in einen Anzug.


text_content_de: die Motion 16.5502 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5022 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5020 ist erledigt.


text_content_de:
Gerne komme ich für die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission Schweizerische Rheinhäfen der Berichterstattung über den Vollzug des Staatsvertrags über diese Rheinhäfen heute hier nach. An erster Stelle gilt es sicher zu erwähnen, dass alle Mitglieder der basel-städtischen Delegation neu im Amt sind. Das Präsidium liegt in dieser Legislatur wiederum beim Kanton Basel-Landschaft, bei Landrat Roger Boerlin.
Die Kommission hat den Jahresbericht 2020 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) an zwei Sitzungen beraten. Am ersten Termin in Anwesenheit vom neuen SRH-Direktor Florian Röthlingshöfer und dem Leiter des Bereichs Finanzen, Personal und Services Martin Nusser. An der zweiten Sitzung nahmen Verwaltungsratspräsidentin Martina Gmür, die Regierungsräte/Verwaltungsräte Kaspar Sutter für Basel-Stadt und Thomas Weber für Basel-Landschaft sowie wiederum der SRH-Direktor teil.
Betreffend der detaillierten Kennzahlen aus der Jahresrechnung verweise ich gerne auf die Berichte, statt sie hier vorzulesen. Zusammenfassend möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass der Betriebserfolg 2020 um rund Fr. 2'200'000 gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat, nach Auflösung von Fr. 600'000 aus den Rückstellungen für die Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise liegt das Jahresergebnis damit rund Fr. 620'000 unter dem Vorjahr und beträgt somit Fr. 7'403'260. Daraus folgt, dass auch die Ausschüttungen an die beiden Kantone tiefer liegen als im Vorjahr, namentlich für Basel-Stadt mit einem 40%-Anteil Fr. 2'812'000, für Basel-Landschaft mit 60%-Anteil Fr. 4'218'000.
Zusammenfassend konstatiert die Kommission, dass die SRH das herausfordernde Jahr 2020 vergleichsweise gut bewältigt hat. Die Kommission liess sich in den Beratungen weiter darlegen, wieso die 2020 schon stark diskutierten Coronarückstellungen von über einer Million Franken nicht vollständig aufgelöst wurden. Die SRH begründeten dies damit, dass die Situation während des Budgetprozesses allgemein unsicher gewesen sei und man sich die Möglichkeit vorbehalten wollte, allenfalls bei der stark in Mitleidenschaft gezogenen Kabinenschifffahrt eingreifen zu können. Die Kommission nahm die spürbare Erholung und Beruhigung der Lage über die Mitte 20/21 positiv zu Kenntnis.
Weiter liess sich die Kommission über mögliche Konsequenzen der Ausbaupläne der Konkurrenzhäfen in Ottmarsheim, Huningue-Village-Neuf und Ile Napoléon für die SRH informieren. Die SRH sprechen von einer erweiterten Wettbewerbssituation, in welcher im Besonderen durch das Hafenbecken 3 und das Gateway Basel Nord die SRH aber gut positioniert seien, dies weil eben diese Projekte eine Bündelung der Logistikketten erlauben und damit deutlich höhere Skaleneffekte möglich wurden. Offen und entsprechend wohl auch entscheidend bleibt dabei aber die Frage der Ausgleichsflächen für die wegfallenden Trockenwiesen.
Auf Nachfrage der Kommission erläuterten die SRH, dass in einer Strategie Ziele und Massnahmen verankert würden, die Anreize für Investitionen der Hafenwirtschaft in grüne Technologien schaffen sollen. Die SRH möchte in den nächsten fünf Jahren 2,5 bis 5 Millionen Franken in das Projekt Greenports investieren. Ebenso beabsichtigen die SRH, wie sie auf Nachfrage der Kommission bekanntgaben, die Verwaltungsratshonorare künftig detaillierter in der Jahresrechnung auszuweisen.
Aus den Reihen der Mitglieder wurde das Thema Gleichstellung aufgenommen. Die SRH haben gemäss Auskunft bereits im Frühjahr 2021 entschieden, freiwillig eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen, die sich aktuell noch in Bearbeitung befindet. Danach möchten die SRH den Beitritt zur Lohngleichheitscharta anstreben. Zu hoffen bleibt dabei, dass es irgendwann auch auf der Webseite der SRH Matrosinnen und Binnenschifferinnen geben wird.
Und schliesslich war die Schliessung bzw. teilweise Öffnung des Bermenwegs zwischen Birsfelden und Muttenz ein Thema der Beratungen. Im Besonderen das unvermittelte Vorgehen und die ungünstige Kommunikation, aber auch die Klärung der Haftungsfragen bei allfälligen Unfällen wurde in der Kommission intensiv thematisiert. Die Kommission konnte aber in ihrer zweiten Sitzung über die zu diesem Zeitpunkt absehbare Lösung ins Bild gesetzt werden, von dieser haben Sie inzwischen alle Kenntnis.
Im Weiteren liess die Kommission sich über die Vorkehrungen bei Gefährdungslagen wie Terrorbedrohungen informieren. Die grosse Bedeutung dieses Themas ist mit Blick auf die unmittelbare Nähe der Häfen zu der hier lebenden Bevölkerung offensichtlich. Deswegen war das Anliegen auch bereits im Jahr 2019 und 2020 von der IGPK aufgenommen worden. Die SRH zeigten der Kommission nun auf, wie die Informationsflüsse zwischen Nachrichtendienst, kantonalen Sicherheitsorganisationen, der SRH und den Gemeinden ablaufen. Die SRH legten dabei auch generell dar, wie sie auf potenzielle Gefahren und Risiken im Hafenbereich wie zum Beispiel Schiffshavarien vorbereitet sind.
Darüber hinaus wurde die Kommission über den im Juni aktuellen Stand bei der Variantenplanung der Hafenbahn informiert, dies nachdem der neue Fokus auf einem Bahnhof im Südquai anstelle Klybeck für Medienberichte gesorgt hatte. Regierungsrat / Verwaltungsrat Kaspar Sutter führte gegenüber der Kommission zuversichtlich aus, dass die Gespräche mit dem BAV fortgesetzt würden, um dieses von den Vorteilen und den Chancen der laufenden Planung zu überzeugen.
Alles in allem wurden die Fragen der Kommission zur Zufriedenheit beantwortet und die Bilanz von VRP Martina Gmür liess die Kommission erkennen, dass sie die SRH bestens aufgestellt und für die Zukunft gewappnet sieht.
Die Kommission hat den vorliegenden Jahresbericht 2020 der Schweizerischen Rheinhäfen am 1. Juli 2021 genehmigt und zu Handen des Grossen Rates, des Kantons Basel-Stadt sowie des Landrats des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Nach diesen Ausführungen beantrage ich folglich dem Grossen Rat im Namen der IGPK Schweizerische Rheinhäfen, vom Bericht der Schweizerischen Rheinhäfen zum Geschäftsjahr und der Jahresrechnung 2020 sowie der Bilanz Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Motionäre nach einer niederschwelligen Vertretung. Natürlich kann man auch anderer Auffassung sein und sich fragen, ob Verbandsjuristerei, Verbandsinteressensvertretung wirklich gut ist, aber ich habe mich überzeugen lassen in Vorgesprächen, da geht es um Schimmelfälle und anderes, das ist sinnvoll, das findet auch unsere Unterstützung. Was wir aber nicht wollen, da sind wir vorhin aufgeschreckt, als wir gelesen haben, es soll jetzt im Vorbeigehen geprüft werden, ob ein Mietgericht eingereicht wird. Es mag sein, dass das Zivilgericht den Briefkopf verwendet Mietgericht, aber es ist kein Mietgericht, es gibt nach dem Gerichtsorganisationsgesetz kein spezielles Mietgericht. Das kann man diskutieren, ob man ein paritätisches Mietgericht will oder nicht, das kann man aber nicht bei dieser Frage. Hier geht es ja um etwas ganz anderes, um eine niederschwellige Vertretung vor der Mietschlichtungsstelle. Und ich habe jetzt mit Befriedung von meinen beiden Vorrednern gehört, dass sie das auch nicht wollen, dass hier jetzt bei dieser Frage ein Mietgericht geprüft wir und übrigens auch nicht ein Rechtsagent und deswegen kann ich Ihnen sagen, können wir auch diese Motion unterstützen.


text_content_de: Die Interpellation ist vom Februar, wir sind im Juni, das Angebot gibt es in dieser Form nicht mehr. Der Regierungsrat hat die Interpellation beantwortet, ich glaube, zum Thema Bettelverbot wurde in den vergangenen Monaten alles gesagt. Ich kann mich deshalb kurz halten, ich erkläre mich für befriedigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Ratschlag betreffend dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie als dringlich zu Traktandieren. Dafür ist ein 2/3 Mehr notwendig.
Möchte der Regierungsrat begründen?


text_content_de:
Zuerst möchte auch mich bei der Finanzdirektorin Tanja Soland und auch bei ihrer Vorgängerin Eva Herzog für die gute, konsequente und transparente Finanzpolitik bedanken, und natürlich bedanke ich mich auch bei den Verwaltungsangestellten, die hinter diesen Zahlen stehen.
Wir haben auch 2020 wieder ein gutes Ergebnis vorliegen, das trotz widriger Umstände und dank solider sozialdemokratischer Finanzpolitik, mit der die Finanzen seit nunmehr 16 Jahren geführt werden, so gut ist. Hier solide Kantonsfinanzen zu fordern, ist kapriziös. Wir haben ja schon solide Kantonsfinanzen.
Ein Punkt, der nicht nur sofort auffällt, sondern auch schon einige Diskussionen ausgelöst hat, ist die Nettoschuldenquote, die ja von 1,5 Promille auf 0,2 Promille gesunken ist. Die Aufwertung des Finanzvermögens um Fr. 630'300'000 haben wir heute als Zahl am meisten gehört. Sämtliche Immobilien sind neu bewertet worden und mit einem angepassten Diskontsatz von 4,3% auf 3% gekommen. Dieser Bewertungsparameter ist nicht per se problematisch, auch wenn das vielen Angst macht. Der Diskontierungssatz wurde nicht einfach so angepasst, weil Regierungsrätin Tanja Soland einfach Lust dazu hatte, sondern dem geht natürlich ein sehr langer Prozess voran. PricewaterhouseCoopers und die Finanzkontrolle haben geprüft, ob die Immobilien wegen den Änderungen im Zinsumfeld unterbewertet sind. Das wurde auch in der Finanzkommission ausführlich behandelt. Wir haben in Basel eine aktive Bodenpolitik. Immobilien werden nach neusten Methoden bewertet, dieser Teil der Wertberichtigung war notwendig und ist nicht vorgenommen worden, um die Schulden abzubauen, sondern eine angemessene Bewertung des Finanzvermögens der Baurechte zu haben und den Wert des Bodens in Basel besser zu widerspiegeln. Das hat keine Auswirkungen auf die Baurechtszinsen und die Mietzinsen der Liegenschaften.
Zum Abbau der Schulden: Der Bruttoverschuldungsanteil hat ebenfalls stark abgenommen. Und natürlich ist diese Verschuldung einigermassen hoch. Wichtig ist hier aber das Verhältnis zu sehen. Ein reicher Kanton hat natürlich auch entsprechend hohe Ausgaben, und Investitionen müssen getätigt werden, um auch zukünftige Einnahmen zu generieren. Wir haben nicht nur ein besseres Finanzergebnis, sondern auch ein besseres Betriebsergebnis, als es prognostiziert war. Viele Faktoren beeinflussen das zweckgebundene Betriebsergebnis. Deshalb ist es auch Schwankungen unterlegen. Hier ein sogenannt konsequent ausgeglichenes Ergebnis zu verlangen, wie es die Handelskammer macht, macht keinen Sinn. Jetzt haben wir bei den zweckgebundenen Ausgaben Zunahmen vor allem wegen Covid-19 und den entsprechenden Zahlungen. Wir haben aber auch Differenzen zum Budget wegen Faktoren wie dem Teuerungsausgleich für das Personal, den Krankenkassenprämienverbilligungen, der Digitalisierung, wegen höherer Unterrichtskosten oder auch wegen der Behindertenhilfe. Das zeigt, hier gehen Steuergelder wieder zurück an die Menschen, die es brauchen und wo es notwendig ist. Ein konsequenter Ausgleich, wie es die Handelskammer fordert, spricht also gegen diese Leistungen für die Menschen, die wenig haben.
Die Rechnung ist sehr gut. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir immer noch nicht in der Normalität angekommen sind. Jetzt bereits von Schuldensenkungen zu sprechen, ist verfrüht. Bitte warten Sie doch wenigstens, bis wir über die Steuereinnahmen mehr wissen. Ich bedanke mich und bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so eine gute Ausgangslage haben werden.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission.
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 4 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.  Bei den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.


text_content_de:
Wir haben jetzt viele juristische Meinungen gehört, wir haben auch von Ängsten und Sich-gestört-Fühlen gehört. Ein zentraler Punkt bei der Auseinandersetzung darüber, ob in Basel wieder ein Bettelverbot eingeführt werden soll oder nicht, ist aber für mich die Frage, wie wir mit dem Bild extremer Armut in unserer reichen Stadt umgehen wollen. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage wurde schon zu Beginn abgeklemmt. Wir wurden auf die simple Frage Bettelverbot Ja oder Nein reduziert, und damit haben wir als Stadt mit einer bunt gemischten Bevölkerung, als vielschichtige Gesellschaft eine Chance verpasst.
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es richtig war, das Bettelverbot aufzuheben. Bei der Debatte um das Übertretungsstrafgesetz gab es damals zwar öffentliche Kritik und es wurde sogar das Referendum ergriffen, doch dieses bezog sich ausschliesslich auf die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher. Und dann kam der Sommer 2020 und wir von der Linken müssen wohl zugeben, dass wir nicht damit gerechnet hatten, dass sich viel mehr Bettlerinnen und Bettler in Basel aufhalten werden. Wir hatten sicher auch nicht damit gerechnet, dass die hilflosen Reaktionen der Bevölkerung auf den für uns alle ungewohnten Anblick der extremen Armut in unserem Alltag so hemmungslos ausgeschlachtet werden. Wir hatten diese Spirale von Hilflosigkeit über Genervtheit bis zur Ablehnung und ungeschminktem Rassismus und Menschenverachtung nicht erwartet. Und wir hatten auch nicht erwartet, dass diese Spirale von rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein munter bestärkt und sogar instrumentalisiert wird.
So wurden die Kräfte, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Ursachen dieser extremen Armut, mit den Lebensumständen der Bettlerinnen und Bettler anstrebten, von Beginn an in eine Abwehr- und Verteidigungsposition getrieben, dies in einem Kampf, der nicht zu gewinnen ist, bei dem es nichts zu gewinnen gibt und der heute einen traurigen Höhepunkt, wohl aber nicht den Schlusspunkt erreicht.
Angesichts der Art, wie diese Debatte geführt wurde, insbesondere in welchem Tempo, konnte es ja nur Verlierer und Verliererinnen geben. Einerseits die betroffenen Bettlerinnen und Bettler, hauptsächlich Roma, die schon in ihrem Herkunftsland extremen Diskriminierungen ausgesetzt sind, andererseits aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel als Gemeinschaft, als Gesellschaft. Hier wurde eine Chance verpasst. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir die Frage, wie wir mit extremer Armut, die in unserer Stadt sichtbar wird, umgehen können, vertiefter und vor allem differenzierter angehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Menschen, die sich über die Bettlerinnen und Bettler nervten und sich so sehr gestört fühlten, ein anderes Gefäss finden, um über ihren Ärger und ihre Überforderung zu sprechen als diese aufgehetzte Debatte, die in einem Wahnsinnstempo durchgezogen wurde.
Gesellschaftliche Prozesse brauchen Zeit. Es gab nicht die Zeit für den differenzierten Dialog miteinander und auch für die Auseinandersetzung mit der konkreten Situation der Bettlerinnen und Bettler, mit ihren Beweggründen, mit ihrer Geschichte. Es gab keine Zeit zum Ausloten der Möglichkeiten und Grenzen beim Umgang mit dieser für uns alle ungewohnten Situation. Es gab keine Zeit, um Fehler zu machen und daraus zu lernen. Das finde ich enorm schade, denn genau solche Prozesse bringen doch eine Gesellschaft voran, solche Prozesse stärken die Gemeinschaft, fördern die inklusiven Fähigkeiten von uns allen. Es geht doch darum, wie wir in unserer Gesellschaft mit Konflikten und herausfordernden Situationen umgehen wollen, wie wir mit Problemen umgehen. Was wir hier vom Regierungsrat präsentiert bekommen, ist nun wirklich keine Glanzleistung. Wir schieben das Problem weg, aber wir lösen es nicht.
Ich bin noch immer überzeugt, dass wir mit etwas mehr Zeit einen Weg hätten finden können, um unser Zusammenleben in dieser komplizierten Welt besser zu gestalten, ein Weg des Dialogs, des gegenseitigen Respekts, gewürzt mit einer Prise Verständnis, Toleranz und Grosszügigkeit. Deshalb lehne ich den vorliegenden Ratschlag ab.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SVP

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5422 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Zuweisung von Mitteln aus den Einnahmen der Parkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner an den Mobilitätsfonds steht unter dem Vorbehalt eines Rückzugs oder einer Ablehnung der Volksinitiative für erschwingliche Parkgebühren.
Sollte die Initiative angenommen werden, wird aus § 19ter Abs. 1 USG der Halbsatz «sowie aus 20% der Bruttoeinnahmen der Parkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner» und aus § 19ter Abs. 2 der Halbsatz «und Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings gemäss § 19bis» gestrichen. Allfällig bereits in den Mobilitätsfonds übertragene Finanzmittel werden vom Fonds zurück in die Staatskasse transferiert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Christian C. Moesch und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
den Anzug 17.5143 abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Joël Thüring, hat die SVP vor sechs Jahren dem Ratschlag des Regierungsrats inklusiv Fällung der Bäume damals zugestimmt? Ich vermute ja. Und hat die SVP der Motion Grossenbacher für mehr Baumschutz zugestimmt? Ich vermute nein.


text_content_de: Da ich keine Frage erkenne, eine Gegenfrage. Haben Sie die Stadtrandentwicklung Süd und Ost abgelehnt, haben Sie das Moostal grün behalten wollen, ja oder nein?


text_content_de:
David Wüest-Rudin, ich kann mich Ihrem Votum eigentlich nur anschliessen, ich möchte jedoch ein bisschen umfassender auf diese Debatte hier eingehen. Die Diskussion hier zeigt, wie Lisa Mathys schon gesagt hat, dass sich das Verständnis hier in unserer Stadt, wie wir mit der Natur und Bäumen umgehen, grundlegend geändert hat. Und diese Änderung, denke ich, kommt nicht einfach so, sondern sie kommt, weil das Bewusstsein über die Klimakrise und die Umweltkrise, in der wir stecken, als wie mehr auch in der Bevölkerung verankert ist. Unter anderem haben der Hitzesommer 2018 die Bevölkerung sicher auch aufgerüttelt, wo zahlreiche Bäume im Hardwald gestorben sind und diese Gedanken, die spielen bei mir immer auch noch eine Rolle, wenn wir über 17 Stadtbäume sprechen. Weshalb uns diese Stadtbäume so wichtig geworden sind, das ist eine grössere Veränderung, die da dahintersteckt. Wir wollen die Stadtbäume retten und mehr pflanzen aufgrund von Klimaadaptionsbemühungen und dahinter steckt wiederum, dass die Klimakrise drängt, dass die Temperaturen steigen, dass die Hitzesommer öfters werden, dass die Bäume weniger überlebensfähig sind, dass 20 Prozent des Hardwalds in 2018 gestorben sind, etc.
Diese grössere Perspektive auf den Erhalt von Stadtbäumen, die scheint mir doch sehr wichtig, weil gerade in diesem konkreten Projekt auch die Verbindung mit dem Margarethenstich gemacht ist und das direkt zusammenhängt. Es scheint hier, als wären Esther Keller tatsächlich die Hände gebunden und sie diese Bäume nicht mehr retten kann, weil vor sechs Jahren entschieden wurde, dass der Margarethenstich eine höhere Wichtigkeit hätte, so war das vor sechs Jahren debattiert, als diese 17 Bäume und wenn wir die Baumthematik und die Bemühungen um die Klimaadaptionsmassnahmen anschauen, dann ist der Margarethenstich etwas unglaublich Wichtiges. Die ÖV-Förderung ist etwas, mit der wir tatsächlich vorangehen würden und wenn sich die SVP hier in dieser Debatte schon so grün gibt, dann möchte ich doch bitten, dass sie den Margarethenstich nicht für tot erklären, dass sie sich auch wie wir um die Tramentwicklung bemühen, dass sie sich auch wie wir um die generelle Klimakrise bemühen und sich hier nicht opportunistisch für Stadtbäume einsetzen, die wir nicht machen müssten, wenn wir bessere Klimapolitik gemacht hätten in den letzten Jahren.
Ich komme zum Punkt. Wenn wir die 17 Stadtbäume hier tatsächlich nicht mehr retten können, dann möchte ich bitten, dass wir im Margarethenstich vorwärtsmachen, auch wenn in Baselland die Abstimmung nicht gewonnen werden konnte und damit auch die Finanzierung vonseiten Baselland nicht gemacht ist. Es gibt andere Finanzierungsmodelle, über die wir sprechen können, und ich freue mich, wenn da in dieser Thematik vorwärtsgemacht wird und gleichfalls auch in der ganzen Klimadebatte und weitere Klimaadaptionsmassnahmen in der Stadt Schritte vorwärts gehen. Ich denke da an die Initiativen Basel 2030, ich denke an das Tram 30, ich denke an die Umsetzung des Umweltschutzgesetz Artikels 13 und ich denke an unsere nächsten Baumvorstösse, die wir sicher wieder auch einbringen werden.


text_content_de:
Die Initiative verlangt ausreichend und günstigen Parkraum auf Allmend für Anwohnende, das Gewerbe, Besucher*innen und auch Pendler. Die Parkpreise sollen auf dem Niveau von 2018 eingefroren werden und im Gesetz so festgeschrieben werden. Es soll keine Einschränkungen mehr geben für die Vergabe von Parkkarten und die Beträge, die in der Zwischenzeit bezahlt wurden aufgrund der Erhöhung, müssen wieder rückvergütet werden. Die UVEK hat eine Vertretung des Initiativkomitees eingeladen und wir haben das Geschäft an einer Sitzung beraten. Die UVEK empfiehlt mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und sie schliesst sich im grossen Ganzen dem Regierungsrat an.
In der Diskussion hat sich gezeigt, es ist ein relativ klarer Fall, diese Initiative ist keine konstruktive Initiative und darum möchte ich aus Sicht der UVEK auf ein paar Behauptungen des Initiativkomitees eingehen. Ich muss sagen, dass die eine Person, die die Initiative zur Annahme empfiehlt, im Gegensatz zum Rest der Kommission findet, dass die Argumente des Initiativkomitees überzeugen. Und nun aus Sicht der zehn anderen Personen, warum diese Argumente nicht überzeugen.
Die Parkraumbewirtschaftung hat in den Augen der UVEK einen Effekt gehabt, also anders, als die Initianten behaupten. Der Anteil der durch Anwohner*innen belegten Parkplätze ist um 20 Prozent gestiegen, das heisst, die Anwohner*innen im Kanton Basel-Stadt finden besser einen Parkplatz und es gibt weniger Suchverkehr. Es hat aber auch eine Verlagerung stattgefunden, wie wir vorhin schon diskutiert haben, es sind 15 Prozent weniger Anwohnerparkkarten im Jahr 2019 verkauft worden. Es gibt neu nun in keinem Quartier in der Stadt Basel mehr Anwohnerparkkarten, die verkauft werden, als Nachtparkplätze. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Leute ihre Autos nun neu privat unterbringen oder auf Sharing umgestiegen sind oder ganz vom Auto weggekommen sind.
Ein weiterer Punkt. Heute werden 300 Pendlerparkkarten vergeben, weil es diese Begrenzung gibt, 45 Minuten öffentlicher Verkehrsanreise. Würde man die Initiative ganz wortgetreu umsetzen, müsste auch diese Begrenzung fallen. Man kann sich vorstellen, was das bedeuten würde, es würden tausende von Pendlerinnen und Pendler solch eine Pendlerparkkarte beziehen möchten. Der Preis von Fr. 284, wie er nun heute in der Verordnung festgelegt ist, ist aus Sicht der UVEK tief. Andere Städte, auch zum Teil Kleinstädte, Dörfer verlangen gut und gerne Fr. 700, Fr. 800 oder Fr. 900 für solch eine Anwohnerparkkarte.
Vom Initiativkomitee wurde auch ins Feld geführt, dass ständig Parkplätze abgebaut werden, dass sich das Parkplatzangebot in der Stadt Basel permanent reduziere und darum quasi das Preis-Leistungsverhältnis dieser Anwohnerparkkarte nicht mehr stimmt. Wir haben die Zahlen vom BVD erhalten. Zwischen 2017 und 2019 wurden auf Allmend 124 Parkplätze aufgelöst. In der gleichen Zeit wurden auf Privatareal 1'200 Parkplätze neu gebaut. Das heisst, für jeden Parkplatz auf Allmend sind 10 auf Privatareal entstanden. Es wurde also mit dem Faktor zehn überkompensiert, was auf Allmend aufgehoben wurde.
All das zusammen hat für die grosse Mehrheit der UVEK den Schluss nahegelegt, diese Initiative nicht zu unterstützen. Denn wer profitiert am Schluss von den Forderungen der Initiative? Autofreie Haushalte, Unternehmen, die ihre Bedürfnisse ohne Auto befriedigen können, sicher nicht. Aber selbst diejenigen, die ein Auto nutzen und in der Stadt Basel wohnen oder Geschäfte haben Nachteile davon. Es ist also in keinem Interesse, diese Initiative anzunehmen und den Parkdruck wieder zu erhöhen. Zum Anzug werde ich mich später noch melden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3‘286 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigen eingereichte formulierte Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» mit dem folgenden Wortlaut:
«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:
Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt geändert und ergänzt:

§ 4 Vorschriftsgemässe Nutzung
2bis Den Einwohnern und Einwohnerinnen, den Gewerbetreibenden, den Besuchern und Besucherinnen sowie den Pendlern und Pendlerinnen ist ausreichend günstiger Parkraum für Automobile und Motorräder zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Nutzung zu Sonderzwecken
2bis Die Gebühr für die Anwohnerparkkarte darf pro Jahr den Betrag von 140 Franken, jene für Pendler und Pendlerinnen 700 Franken nicht übersteigen. Die Tageskarte für Besucher und Besucherinnen darf nicht mehr als 10 Franken kosten.
2ter Der Bezug von Parkbewilligungen darf nicht eingeschränkt werden.

Übergangs- und Ausführungsbestimmung
§ 50bis Gebühren gemäss § 10, Abs. 2bis dieses Gesetzes, die ab dem 1. Januar 2019 höher eingefordert und bezahlt wurden, müssen zurückerstattet werden.»

ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.


text_content_de:
GRB I
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt die Traktanden 3, 4, 5, und 6 von der Traktandenliste zu streichen.


text_content_de: Ich kann es hier ganz kurz machen. Der Ratschlag wurde einstimmig verabschiedet in der WAK, es ging um eine Nachvollziehung von Bundesrecht. Das konnte man schlank durchführen, es gab keine grösseren Diskussionspunkte, darum kann ich Ihnen hier mündlich beantragen, dieser Revision zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 98 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend 25%-Regel bei Home-Office für Grenzgänger


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Ein Strassenbelag hat zahlreichen Anforderungen zu genügen. Er muss tragfähig, griffig, dauerhaft, günstig, unterhaltsfreundlich, recyclebar, lärmmindernd und möglichst kühlend sein. Bei den hellen Belägen ist derzeit noch nicht klar, wie lange die anfänglich tieferen Oberflächentemperaturen Bestand haben. Je nach Nutzung nimmt der angestrebte Kühlungseffekt exponentiell rasch ab, weil die Oberfläche zum Beispiel infolge des Gummiabriebs von Pneus verschmutzt wird. Helle Beläge besitzen zudem eine deutlich höhere Blendwirkung und dort angebrachte Markierungen werden schlechter erkannt. Wie diese Ausführungen zeigen, muss der von der Interpellantin genannte Pilot des Bundesamts für Umwelt auf die verschiedensten Anforderungen im Strassenbelagsbau Antworten liefern. Aussagekräftige und belastbare Monitorings von hellen Strassenbelägen sind notwendig und müssen grundsätzlich über mehr als einen Jahreszyklus angesetzt werden. Wir sind an den detaillierten Resultaten des genannten Piloten sehr interessiert. Sobald den zuständigen Stellen die Erkenntnisse daraus vorliegen, werden diese Ansätze auch in Basel weiter geprüft. Die Auswirkung des Klimawandels und die damit verbundene zunehmende Hitze in den Sommermonaten sind den Städten besonders stark spürbar. Auch bei Projekten der Platz- und Strassenraumgestaltung sollen deshalb die Ziele einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung von Anfang an stärker berücksichtigt werden. Schon heute ist man bestrebt, Asphaltflächen auf das notwendige Minimum zu reduzieren, denn der beste Weg für kühle Beläge sind Grünflächen oder chaussierte Flächen und Bäume, die für Schatten sorgen. Da mit zunehmenden Temperaturen auch die Festigkeit der Strassenbeläge abnimmt und die unerwünschte Bildung von Spurrinnen begünstigt, ist man auch im Strassenbau an kühleren Belägen interessiert.
Zu Frage 3.
Solange belastbare Ergebnisse eines möglichen Testsiegers noch nicht vorliegen, können die zu erwartenden Mehrkosten noch nicht eingeschätzt werden.


text_content_de: Vielen Dank an Regierungsrätin Esther Keller für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich erkläre mich teilweise befriedigt, in dem Sinne, dass das offenbar noch nicht entscheidungsreif ist. Sie haben gerade ausgeführt, dass es noch nicht klar sei, wie gut die Beständigkeit der Beläge ist. Aus der Berichterstattung hatte ich entnommen, dass das doch schon viel klarer ist. Auch die Herausforderung mit der Blendwirkung anerkenne ich und gehe davon aus, dass das im Pilotprojekt auch eingeflossen ist. Es scheint so, dass das SRF darüber berichtet, andere Städte schon bestellen, der Bericht des BAFU aber offenbar noch lange auf sich warten lässt und wir daher zu Geduld gezwungen sind. Ich werde nun wöchentlich auf der BAFU-Projektseite F5 drücken und wenn der Bericht da ist, werde ich mich wieder erkundigen, wie weit wir sind, und ich gehe davon aus, dass bis dahin auch die Regierung ihr Stadtklimakonzept nicht vergisst. In diesem Sinne noch einmal besten Dank für die Antworten und ich bin teilweise befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
44 JA
48 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 und 59 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Pascal Pfister (SP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de: Können Sie sich vorstellen, dass ein am Schreibtisch theoretisch gemachter Gesetzesentwurf in der Praxis dann tatsächlich nicht umgesetzt werden kann und die Polizisten, die das kontrollieren müssen, ins Lächerliche gezogen werden?


type_external_id: 9. Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit


text_content_de: Genau um das zu verhindern, laden wir die Leute aus der Praxis in die Kommission ein und fragen, wie die Praxis ist. Und wenn uns die Leute aus der Praxis sagen, dass sie jetzt schon Mahnungen aussprechen, bevor sie büssen, dann ist es meiner Ansicht nach durchaus praxistauglich, was wir ins Gesetz geschrieben haben.


text_content_de: auf den Anzug 21.5437 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 16. Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen


text_content_de:
Die Fraktion der SP bittet Sie, diesem Geschäft zuzustimmen. Wir stimmen zu, weil für den Hafenbahnhof ohne Zweifel ein neuer Standort gefunden werden muss. Die neu ins Spiel gekommene Variante am Südquai verdient auf jeden Fall eine genauere Prüfung. Sie erscheint den beiden bisher verfolgten Varianten in mehreren Punkten mindestens gleichwertig zu sein wenn nicht gar überlegen. Die neue Variante Südquai brächte einerseits Vorteile für die Verkehrsabläufe, gleichzeitig würde sie weniger Grünfläche beanspruchen und eine geschützte Trockenwiese bliebe unangetastet. Das Betriebsgebäude der ARA Basel muss so oder so in absehbarer Zeit für mehrere Millionen neu gebaut werden, wenn ich das richtig verstanden habe, sei es am gleichen Ort wie heute oder einige Meter nebenan. Der Unterschied ist lediglich, dass bei einem Bau am selben Ort ein Hafenbahnhof am Südquai nicht mehr realisierbar wäre, bei einer Verschiebung schon.
Deshalb ist es aus unserer Sicht klar, dass diese Ausgaben zu bewilligen sind, um diese vielversprechende Variante für den zukünftigen Hafenbahnhof nicht zu verbauen.


type_external_id: 19. Anzug Eric Weber betreffend Klima-Dialog in Basel


type_external_id: 20. Anzug Eric Weber betreffend Clankriminalität wirksam bekämpfen


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Parlamentarische Untersuchungskommission Biozentrum beantragt, auf den Zwischenbericht einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Viel Wissenswertes haben wir zu dieser Vorlage bereits gehört, und interessante, teils intensive Diskussionen geführt. Ich möchte deshalb nur ein, zwei Aspekte auch noch einmal explizit aufgreifen.
Als einer der letzten Kantone will Basel-Stadt mit dieser Vorlage das eidgenössische Jagdgesetz auf Gesetzesstufe umsetzen. Von folgenden Grundsätzen sind wir dabei in der Vorberatung der JSSK ausgegangen:
Festschreibung eines modernen Wildtiermanagements: Dies beinhaltet Regelung zu Artenschutz und verschiedenen Lebensräumen, wie Wildräume, Wildruhegebiete, Wildschutzgebiete und Wildkorridore.
Definition des neuen Amts für Wald und Wild beider Basel, die sogenannte Fachstelle: Als oberste Aufsicht- und Kompetenzbehörde für Wildtierbeauftragte und Jagdaufsicht. Aber wie gehört, ebenfalls als Ansprechstelle für die Bevölkerung und auch in Fortführung der bereits bestehenden bewährten Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft.
Umsetzung von in Basel-Stadt Bewährtem, so auch die Beibehaltung der sinnvollen, bewährten und immer noch nötigen, aber selbstverständlich modern zu interpretierenden Revierjagd, ausgeführt durch erfahrene und erprobte Jagdgesellschaften und wie wir bereits gehört haben nicht durch den Staat. Neu zudem auch geregelt in der klar definierten Form eines öffentlich-rechtlichen Pachtvertrags mit den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen.
Während die soeben erwähnten Grundsätze primär die Aufgaben der definierten zuständigen Organisationen betreffen und aus meiner Sicht deren inhaltliche Umsetzung mit gutem Gewissen eben diesen Organisationen überlassen werden kann, sorgte in unseren Kommissionsdiskussionen und auch der Partei und auch bereits im Vernehmlassungsverfahren verständlicherweise hauptsächlich das eine breite Bevölkerung interessierende Kriterium Leinenpflicht für Hunde für Gesprächsstoff, ein Element des Wildtiermanagements bzw. Artenschutzes und deshalb auch nicht im Hundegesetz geregelt, sondern in dieser Vorlage.
Es ist für den Artenschutz zentral, dass Vögel und Säugetiere während der Hauptsetz- und Brutzeit von Anfang April bis Ende Juli jeweils absolut ungestört sind, insbesondere auch nicht gestört durch stöbernde Hunde. Das ist ein Anliegen, das in allen anderen Kantonen bereits so umgesetzt wurde. Da aus Tierschutzgründen der ganzjährige Freilauf von privat gehaltenen Hunden aber ebenso zentral ist, der allen gemeinsam verfügbare Platz bzw. Lebensraum im Kanton Basel-Stadt jedoch ebenso beschränkt ist, musste im Sinne einer gerechten Interessenabwägung der bereits erwähnte Kompromiss gefunden werden. § 8 der Vorlage (Leinenpflicht) regelt deshalb in seinem Absatz 3, dass der Regierungsrat auf Verordnungsebene nicht nur die Ermächtigung, sondern eben auch die Verpflichtung hat, nach Anhörung der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen ein Kantonsgebiet festzulegen, auf welchem Hunde ganzjährig, also auch während der Hauptsetz- und Brutzeit von April bis Juli von der Leinenpflicht ausgenommen sind.
Realistischerweise wird sich dieses Gebiet natürlich in den je nach Saison bereits heute unter starkem Nutzungsdruck stehenden Langen Erlen befinden. Die Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese hat dazu bereits 2015 im Rahmen eines ökologischen Gutachtens beraten (vergleiche dazu die dieser Vorlage beiliegende Karte). Darauf aufbauend soll die Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen und wie versprochen zeitnah die ganzjährige Ausnahme von der Leinenpflicht örtlich definieren bzw. konkretisieren.
Um allfällig erforderliche Anpassungen aufgrund von geänderten örtlichen oder sonstigen Gegebenheiten gegebenenfalls rasch und adäquat vornehmen zu können, wurde nach intensiver Diskussion in der JSSK auch im Hinblick auf ein allfälliges Referendum dennoch bewusst die Lösung auf Verordnungs- und nicht auf der Gesetzesebene gewählt. Dies macht inhaltlich und insbesondere auch rechtssystematisch absolut Sinn, zumal der Regierungsrat und zwar ebenso verpflichtend wie hinsichtlich des ganzjährigen Freilaufs für Hunde gemäss § 3 Abs. 3 dieser Gesetzesvorlage auf dem Verordnungsweg ohnehin noch Bestimmungen zu den Aufgaben der Fachstelle und gemäss § 5 Abs. 4 Bestimmungen zu den Aufgaben und persönlichen Voraussetzungen der Jagdaufsicht erlassen hat.
Der Grosse Rat wird die Realisierung der Vorlage genau verfolgen und gegebenenfalls mit geeigneten Instrumenten intervenieren. Die Vorlage setzt das nationale Recht ausgewogen, basierend auf Bewährtem und gleichzeitig gestützt auf die aktuellsten Kenntnisse über ein modernes Wildtiermanagement um. Insbesondere hat sie aus unserer Sicht einen fairen Interessensausgleich gegenüber allen betroffenen privaten und öffentlichen Parteien geschaffen.
Die Fraktion der GLP beantragt Ihnen deshalb die Annahme der Vorlage.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de:
Christian von Wartburg hat uns jetzt doch zu einem Votum animiert, wir hätten uns sonst auf die Anträge konzentriert. Christian von Wartburg, ich weiss nicht, was Sie heute Morgen gelesen haben, aber Sie haben offenbar unsere Anträge nicht gelesen. Wir stellen keine Anträge in diesen Bereichen, in denen Sie jetzt etwas gesagt haben, wir stellen auch keinen Antrag, dass in der Abteilung Kultur die Stellen gekürzt werden sollen, wir stellen nicht einmal einen Antrag, dass irgendwo sonst substanziell etwas gespart wird, sondern wir stellen Anträge dort, wo wir der Meinung sind, dass der Staat nicht weiter wachsen soll. Das machen wir auch im Präsidialdepartement und dort, wo wir der Meinung sind, dass es unnötig ist, dass das Präsidialdepartement tätig ist. Deshalb halte ich Ihren Rundumschlag für weitgehend unfundiert und ich muss schon sagen, wenn wir uns über eine intensive Debatte über den Zustand des Präsidialdepartement unterhalten wollen, dann empfehle ich Ihnen, den Hut des GPK-Präsidenten wieder anzuziehen und dann werden Sie feststellen, dass es eben sehr wohl nicht nur im Rahmen von Sonderberichten, sondern auch im Rahmen der jährlichen Empfehlungen der Jahresberichterstattung der GPK in diesem Departement einiges zu monieren gibt.
Das bedeutet nicht, dass wir die Leistung dieses Departements schmälern wollen, wir sehen in vielen Bereichen, dass dieses Departement gute Arbeit leistet. Ich möchte gerade auch aktuell an die Abteilung von Sabine Horvath erinnern, Aussenbeziehungen und Standortmarketing. Ein wunderbarer Weihnachtsmarkt, tolle Herbstmesse im Rahmen des Möglichen, auch in diesem Kontext der Pandemie organisiert. Es gibt in diesem Departement sehr vieles, das gut ist, aber wir können jetzt nicht behaupten, dass alles gut ist und Sie können auch nicht behaupten, dass wir mit unseren Anträgen jetzt irgendwie das Präsidialdepartement insgesamt torpedieren, sondern wir stellen dort, wo wir der Meinung sind, dass es nicht gerechtfertigt ist, fundierte Kürzungs- oder Änderungsanträge zum Budget 2022 und das ist Form des Parlamentarismus, insbesondere dann, wenn Sie wie wir als SVP-Fraktion nicht in dieser Regierung vertreten sind.
Sie stellen seit 17 Jahren zusammen mit Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen die Regierungsmehrheit. Dass Sie dem Budget und der Arbeit der Departemente etwas unkritischer gegenüberstehen, das liegt in der Natur der Sache, aber ich glaube, es ist in einer Demokratie wichtig, dass auch die Parteien, die nicht in der Regierung sind, möglichst fundiert Anträge stellen, sich mit einem Budget auseinandersetzen und dann entsprechend auch Anträge stellen. Das ist keine Generalkritik an einem Departement, wir haben auch vorhin den Rückweisungsantrag nicht unterstützt und wir werden auch dem Budget am Schluss des Tages zustimmen. Trotzdem ist es erlaubt, in einer solchen Debatte auch Anträge konkret zu stellen. Ich bitte Sie deshalb künftig, bevor Sie Voten als Fraktionssprechenden halten, vielleicht zuerst die einzelnen Anträge zu studieren. Besten Dank.


text_content_de:
Ich wollte ursprünglich auf meine Vorredner von der SVP und der EVP einzugehen, habe mir dann aber gedacht, dass ich die Debatte noch einmal neu starten möchte und ich fange beim Inhalt an, um den es geht und lasse die kleinen haarspaltenden Details auf der Seite.
Die Abstimmung zur Ehe für alle im September hat es erfreulicherweise deutlich gezeigt: Schwule und lesbische Personen sind inzwischen für eine grosse Mehrheit der Menschen in der Schweiz ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft, weshalb eine beachtliche Mehrheit dafür war, homosexuellen Paaren durch die Öffnung der Ehe die gleichen Rechte zuzugestehen. Der Abstimmungskampf zur Ehe für alle hat aber auch gezeigt, dass es weiterhin ausgeprägte homophobe, ja homofeindliche Gesinnungen und Einstellungen in der Gesellschaft gibt. Sie alle haben die unsäglichen und wüsten und degradierenden Plakate gesehen, mit denen die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren bekämpft worden ist.
Vor diesem Hintergrund muss man sich vorstellen, die Initiantinnen und Initianten solcher Plakate wären die Eltern von homosexuellen Kindern. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, welcher Druck in einer solchen Konstellation auf die Jugendlichen ausgeübt würde, damit sie ihre homosexuelle Orientierung möglichst loswerden, zum Beispiel mittels einer vermeintlich wirksamen Konversionstherapie. Um einen solchen Druck von homofeindlichen Eltern und/oder homofeindlichen sozialen oder religiösen Umfeldern auf schwule und lesbische Jugendliche zu stoppen, braucht es ein klares Statement der Politik in Form eines Verbots sogenannter Konversionstherapien, ob das nun mittels Standesinitiative oder Vorstoss im Parlament passiert, ist mir persönlich egal.
Denn solche Therapien heilen nicht, sie machen vielmehr krank, genauso wie die Homofeindlichkeit, die nach wie vor in einigen, zum Glück eher kleinen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Die grünalternative Fraktion unterstützt deshalb die Einreichung der Standesinitiative, die Bundesrat und Parlament ersucht, ein nationales Verbot von Konversionstherapien zu erwirken und damit ein wichtiges Zeichen mit gesellschaftspolitischer Signalwirkung zu setzen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte auch eine Antwort auf die Frage betreffend Wüstenstrom geben. Ich habe mir den Aufwand gemacht und habe jemanden von Wüstenstrom getroffen. Der macht solche Konversionstherapien. Ich wollte herausfinden, ob das wirklich krumm läuft. Er hat mir gesagt, dass es immer ergebnisoffen sei, was sie tun. Es ist nie das Ziel, die Geschlechtsidentität von jemandem zu ändern. Man schaut die Probleme an und welches die idealen Ziele für die betroffene Person sind. Es passiert immer auf Freiwilligkeit. Vielleicht hat mich diese Person angelogen, ich glaube es aber nicht.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Es ist ein wichtiges Thema auch für die Arealentwicklungen. Regierungspräsident Beat Jans sagt, wir würden das mittels Vereinbarung mit den Investoren regeln. Das ist gut und recht, aber diese Bebauungspläne kommen vor das Volk, und das Volk will dann wissen, was wirklich preisgünstig ist. Ich bin überzeugt, Sie erweisen diesen Investoren, die einen gewissen Druck ausüben, keinen Dienst. In den Bebauungsplänen muss klar sein, was preisgünstig heisst. Eine Definition auf der Ebene einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage oder auf eine Vereinbarung sät Misstrauen, ist nicht klar und nicht nachhaltig. Eine Wohnung nach Kostenmiete ist nach 10, 15 Jahren garantiert maximal so teuer wie andere. Wenn die Wirkung nach der Vereinbarung entfällt, wird die Wohnung teurer werden, die anderen werden tendenziell immer günstiger, und das ist der grosse Vorteil der Kostenmiete.
Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen, dann haben wir schwarz auf weiss, was Regierungspräsident Beat Jans uns versucht hat zu erklären. Das ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung unseres Kantons. Wir erweisen allen Playern einen schlechten Dienst, wenn wir das jetzt beerdigen würden. Diese Abwehrhaltung macht mir Angst. Ich persönlich bin für die Entwicklung des Klybecks, ich bin kein Baufeind. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Vieles haben meine Vorrednerinnen schon gesagt, ich habe nicht viel zu ergänzen, möchte aber doch zwei Punkte noch hervorheben.
Der vorliegende Ratschlag ist ein Bauratschlag. Es ist eine grosse Investition von hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Für unseren Kanton bedeutet der Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Wirtschaft wird nicht nur von einem höheren Fachkräfteangebot im Kanton sondern auch von einer grösseren Standortattraktivität beim Anwerben von qualifiziertem Personal profitieren können.
Ein zweiter Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Freiwilligkeit und Flexibilität, die mit dem Ausbau und mit der Weiterentwicklung der Tagesstrukturen erhalten bleibt. Der Besuch der Tagesstrukturen ist freiwillig. Die Nutzung von diesen Angeboten beruht auf Freiwilligkeit und liegt im Ermessen der Eltern. Dass die Inanspruchnahme von Tagesstrukturen modulartig wählbar ist, entspricht ebenfalls dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Im Vergleich können Tagesschulen als Betreuungsangebote bezeichnet werden, die obligatorisch zu besuchen sind.
Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen überzeugt, dem Ratschlag zuzustimmen und die fünf Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Vielen Dank für die gute Aufnahme dieses Ratschlags. Es ist vieles geäussert worden, das auch erschöpfend bereits in der BKK diskutiert und hoffentlich auch geklärt werden konnte. Ich will trotzdem versuchen, auf einzelne kritische Rückmeldungen Antwort zu geben.
Die Problematik der Verdichtung wurde verschiedentlich erwähnt, die Doppelnutzung von Kindergarteninfrastrukturen und Tagesstrukturinfrastrukturen. Ich habe sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Besuch beispielhaft am Standort Bläsi auch zeigen konnte, dass es durchaus auch vorteilhaft sein kann, wenn die beiden Angebote kombiniert werden. Selbstverständlich ist aber eine Kombination verschiedener Nutzungen in den gleichen Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden, Lehrer und Betreuungspersonen, anspruchsvoll. Es erfordert Koordination, es erfordert ein Aufeinanderzugehen und auch ein gemeinsames Entwickeln dieser Raumordnungen.
Das funktioniert bereits an vielen Standorten, und ich bin sehr überzeugt, dass es auch an neuen, weiteren Standorten funktionieren wird. Die Verdichtung auch innerhalb der Schulen ist notwendig, wir haben eine Platzproblematik generell in unserer eng bebauten Stadt, und das gilt auch für die Schulen. Wir haben gerade an den Schulen sehr viele Räumlichkeiten, die nur selten genutzt werden. Das sind namentlich Kindergartenräume, die den grössten Teil der Zeit nicht genutzt werden. Und wenn wir hier sinnvolle Synergien unter Einbezug der Nutzenden und Mitarbeitenden hinbekommen, dann ist das ein Erfolg.
Ich möchte noch bei der Flächenfrage bleiben. Ich war etwas irritiert über die Aussagen der Fraktionssprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, dass viele Schulen an erheblichem Raummangel leiden würden und dass jetzt diese Bauprojekte vom Schreibtisch aus entschieden würden. Das entspricht nicht der Realität, wie ich sie wahrnehme. Die Fraktionssprecherin hat ja selbst gesagt, dass sie das gebetsmühlenartig wiederhole. Ich glaube, es wird durch Wiederholung einfach auch nicht richtiger. Sie haben auch gewisse konkrete Fragen angedeutet, die im Ratschlag nicht stimmen würden. Ich bitte Sie, konkret zu werden, Sie haben auch meine E-Mail-Adresse, sodass wir Ihnen schnell und direkt Antwort geben auf solche standortspezifische Fragen, wo Sie offenbar Informationen haben, die mir so nicht vorliegen.
Ein ganz anderes Thema ist die Frage der Zubereitung von Essen an den Tagesstrukturen. Es ist ein lang gehegter Wunsch, dass es möglich wird, an den Tagesschulen selbst zu kochen, dass die Kinder mitwirken können. Das leuchtet pädagogisch auch ein. Nur ist es nicht möglich, da darf man sich keinen Illusionen hingeben. Es ist aus zwei Gründen nicht möglich. Wenn das Essen zubereitet wird, sind die Kinder in der Schule. Es ist also zeitlich nicht möglich. Ausserdem lassen es die Vorschriften des Lebensmittelinspektorats nicht zu, dass Kinder in einer Produktionsküche anwesend sind. Das ist schlicht nicht verhandelbar, auch wenn man sich das pädagogisch wünschen möchte. Das ist der Grund, weshalb wir die Art der Essenszubereitung haben und weshalb wir weiterhin darauf setzen werden.
Tagesstrukturen sind Teil der öffentlichen Volksschule. Sie stehen zur Verfügung allen Kindern und Jugendlichen, die die öffentliche Schule besuchen. Sie verstehen nicht zur Verfügung den Kindern und Jugendlichen, die eine private Schule besuchen. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass gerade die Privatschulen selbst sehr gut ausgebaute Tagesstrukturen anbieten. Hier ist der Grundsatz klar, wenn man das ändern möchte, dann wäre es ein politisches Anliegen, das man entsprechend behandeln müsste und das auch entsprechende Kostenfolgen hätte und das Prinzip der öffentlichen Schule doch in einer Weise durchbrechen würde, wie es möglicherweise nicht gewünscht ist.
Das konkrete Bauprojekt De Wette ist tatsächlich eines der Projekte, wo man sich mit Fug fragen kann, wie zwingend es ist, das sofort zu machen. Wenn wir ganz ehrlich sind, ist der Druck bei den Sekundarschultagesstrukturen weniger gross, weil die Jugendlichen bereits älter sind und nicht diese Betreuungsdichte benötigen, wie das Kinder in der Primarschule benötigen. Aber gerade in der Sekundarschule sind die Tagesstrukturen enorm wichtig, und gerade die Integrationswirkung ist in der Sekundarschule eine besonders starke. Das Angebot dort ist offen, die Kinder müssen keine Module buchen, sondern sie können einfach kommen nach dem Unterricht, sich dort aufhalten, sie haben Ansprechpersonen und sie tun etwas Sinnvolles miteinander. Der Ausbau des Dachstocks im De Wette-Schulhaus ist sehr teuer. Es ist ein historisches Gebäude. Ich finde, wir sollten das tun, auch deshalb, weil wir dort an allerbester Lage in der Stadt in einem wunderbaren Gebäude einen ungenutzten Dachstock haben. Wir können ihn sinnvollerweise für unsere Bevölkerung (die Jugendlichen) nutzen, und ich meine, wir sollten diese Investition wagen, auch wenn sie sicher teuer ist und auch wenn ein Gemeinwesen, das weniger grosszügig ausgestattet ist als wir, dieses Projekt nicht prioritär angehen würde. Aber wenn man es kann, dann ist es sinnvoll investiertes Geld.
Das sind die wesentlichen Punkte, die aufgenommen habe. Es wurde mehrfach erwähnt, dass die Diskussion insofern nicht abgeschlossen ist, als dass die BKK eine enge Begleitung wünscht und wir in der zuständigen Kommission in regelmässigen Abständen berichten werden über die Fortschritte bei den Tagesstrukturen. Ich freue mich auf diese Berichterstattung, denn es ist eine Erfolgsgeschichte unseres Kantons und wenn wir heute diese Mittel bekommen, um baulich weiter zu investieren, sind die Voraussetzungen sehr gut, dass wir diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben können.


text_content_de:
gemäss Tischvorlage
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5644 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.