text_content_de:
Abs. 3 (neu)
§ 82 Abs. 2bis (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
§ 33 Abs. 2 (geändert)
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5413 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 22.5582 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Anzug Sandra Bothe und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 565'000 zu bewilligen.
Im Partnerkanton liegt die Genehmigung der Beiträge in der Kompetenz des Regierungsrates.


text_content_de:
Für die Umsetzung der Zwischennutzung am Erlenmattplatz wird ein Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 981'500 bewilligt. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 281'500 für die Grundinfrastruktur zu Lasten der Investitionsrechnung des
Präsidialdepartements;

- Fr. 290'000 für Betriebsbeiträge an die Betreiberorganisation für die Jahre 2023 bis 2027 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements;

- Fr. 410'000 für die Befreiung von Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren für die Jahre 2023 bis 2027.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Zuerst einmal vielen Dank den beiden Kommissionen, die sich eingehend mit dem Ratschlag befasst haben und auch den Präsidenten jetzt für die Ausführungen. Ich darf gerade an das vorige Votum anschliessen, ja, selbstverständlich, ich bin auch überzeugt davon, dass ein Wettbewerb der richtige Weg ist. Der Barfüsserplatz ist ein sehr vertrauter Platz, der Platz in Basel, hat man das Gefühl. Die Leute kennen den, lieben den auch und ich glaube, da muss man sehr sorgfältig jetzt dran gehen, die Leute einbeziehen, natürlich auch die Unternehmen und Institutionen, die da vor Ort sind, miteinbeziehen. Gerade das Gesicht des Platzes hat sich ja mit dem neuen Stadtcasino doch wirklich geändert und ich glaube, es ist jetzt eine riesige Chance, den Platz nochmal neu zu denken.
Von dem her unbedingt, wir wollen in diesen Prozess gehen, wie gesagt, es ist eher ein Prozess als ein Projekt und ich bin überzeugt, dass das wirklich eine grosse Chance ist, und deshalb würde ich mich über ihre Zustimmung zu diesen Ausgaben freuen.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ein Thema, das für viele ganz ernst ist, und da bleibe ich auch hier ganz trocken, ich bin selber gespalten und werde mich wohl enthalten. Zwei Bemerkungen. Annina von Falkenstein hat gesprochen von, wie viel Schweiss man hat vielleicht in warmen Sommernächten und dann will man sich aussen kühlen mit mehreren Stangen. Da gibt es ein Problem. Der Basler Mietvertrag, ausgehandelt von dem von der linken Seite so geliebten Mieterverband, verbietet ein Duschen nach 10 Uhr. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, nach 22 Uhr abends darf nicht mehr geduscht werden. Ich glaube, wenn wir wirklich mediterrane spanische zum Beispiel Verhältnisse haben wollen, müssen wir dann auch diesen Basler Mietvertrag anpassen.
Vielleicht wäre der linke Teil des GAB positiver zu dieser Motion gestanden, wenn es nicht mediterrane Nächte heissen würde, sondern Kreuzberger Nächte, ein linkes Symbol-Quartier aus Berlin. Und es gibt ja bekanntlichermassen den Song Kreuzberger Nächte sind lang, den empfehle ich dann allen Schnitzelbankschreibern zum Umschreiben auf die Basler langen Nächte. Da heisst es zum Beispiel auch nach einer solchen Kreuzberger Nacht: "Früh morgens wach ich auf 16 Uhr 10, die ganze Welt scheint sich um mich zu dreh'n, nur im Magen fühle ich mich nicht so recht, eins von den dreisich Bierchen gestern war wohl schlecht."
Es gibt noch einiges mehr über 12 Semester studieren, die sich gelohnt haben, Wirtschaftspolitik. Ich will es nicht länger machen, ich glaube, es ist ein Thema, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben und ich glaube, die Beschränkung auf das Rheinbord, weil wir einen Rhein haben und kein See wie in Zürich, mag sinnvoll sein für viele, auch für mich, der weit weg vom Rhein lebt, aber die, die dort leben, die sind dann schon noch zu befragen.
In diesem Sinne votiere ich für Offen bei dieser Vorlage.


text_content_de: auf die Motion 23.5012 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5027 entgegenzunehmen.


text_content_de: Es wird um eine Teilkostenbeteiligung gehen und Sie haben als Gebäudebesitzerin eine höhere Einflussnahme auf die Energieeffizienz des Gebäudes.


text_content_de: Wie meine Vorredner habe ich auch nicht sprechen wollen, aber wenn man die Debatte im Ratssaal mitverfolgt, kriegt man doch einiges mit, das spannend ist, und dann muss man sich manchmal spontan einschalten. Oliver Thommen, der Anzug ist von Ihnen, es haben nur zwei unterschrieben, wahrscheinlich haben Sie nicht mehr Unterschriften erhalten. Ich muss zurückweisen, was Daniel Sägesser gesagt hat, Andreas Zappalà ist auf 180 und nicht aufmerksam. Andreas Zappalà ist erfahrener Grossrat und darum muss ich das, Daniel Sägesser, was Sie hier sagen, zurückweisen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, spricht denn bei Ihrem Anzug der Futterneid? Spricht aus ihrem Anzug der Neid, weil Sie kein Hausbesitzer sind? Versetzen Sie sich einmal in die Hausbesitzer rein, was die teilweise für einen Papierkrieg mit dem Kanton führen müssen. Wir sind hier nicht bei Wünsch dir was, aber wenn ich diesen Anzug ganz sachlich lese, denke ich, ich bin in der Sowjetunion. Es fällt mir bei diesem Anzug einfach auf, Daniel Sägesser, Sie reden hier im Parlament wie ein Missionar.


text_content_de:
Täglich grüsst das Murmeltier - wir sprechen heute einmal mehr über ein Bauprojekt, welches massiv teurer wird als erwartet und sich auch zeitlich stark verzögern wird. Das gute daran ist, dass wir Parlamentarier beim Schreiben unserer Voten nicht auf künstliche Intelligenz zurückgreifen müssen und die Richtigkeit der App überprüfen müssen, nein, wir müssen vielmehr einfach auf das Votum des letzten Baudebakels zurückgreifen, weil es immer wieder in die gleiche Richtung geht.
Der Präsident der FKom hat von einem Z-Geschäft gesprochen, weil man ihm zähneknirschend zustimmen müsste. Ich würde auch von einem Z-Geschäft sprechen, aber eher deshalb, weil es zahlenmässig mal wieder zappenduster aussieht. Es geht ja nicht nur um die höhere Kreditsicherungsgarantie von Fr. 76'000'000 pro Trägerkanton, sondern auch um den Rückbau, der Fr. 14'000'000 statt Fr 8'000'000 kostet, 75% als ursprünglich geplant. Und es geht auch darum, dass die Folgekosten höher sind als geplant.
Wenn man sich diese Zahlen anschaut, fragt man sich wirklich, wie es die damaligen Verantwortlichen in der Regierung, namentlich Christoph Eymann, Hans-Peter Wessels und Eva Herzog, fertig gebracht haben, derart die Augen zu verschliessen. Es ist ja wirklich nicht das erste kostenspielige Debakel. Die Abschätzung der Kosten und das Ziel der Kostengenauigkeit wurden im 3-Rollen-Modell offensichtlich im Team durchgeführt, nur stand Team als Abkürzung für die Haltung toll, ein anderer machts. Von Verantwortung und Aufsicht fehlt offensichtlich jede Spur.
Es stimmt, der aktuelle Regierungsrat trägt keine Schuld an diesem Debakel. Aber eine Reflexion sehe ich leider auch nicht, wenn man dem Hauptverantwortlichen des damaligen Debakels, Altregierungsrat Hans-Peter Wessels weiterhin Jobs und Mandate zuschanzt, ganz im Sinne als Anerkennung für seine jahrelange Erfahrung in Planungs- und Baudebakel.
Das ist die Realität in diesem Kanton, nicht nur 2014 sondern auch 2023. Nichts desto trotz, auch die SVP ist der Meinung, dass wir diesem Beschluss, wie er heute vorliegt, zustimmen müssen. Es bleibt ja wie immer nichts anderes übrig. Wir begrüssen bei diesem Geschäft, dass man das Modell Totalunternehmer ausgesucht hat, trotzdem sind wir der Meinung, dass dieses Modell nicht das Patentrezept für jedes zukünftige Projekt sein kann, weil wir jedes Mal mehr Geld ausgeben, um das Risiko der Fehlplanung abzutreten. Seitens Bauherrin bleibt zudem das Risiko, dass an Material und Qualität gespart wird, und hier müssen wir uns wirklich fragen, ob wir das wollen. Das Patentrezept wäre eine gute Oberaufsicht des Regierungsrats, wäre, dass die Bauherren souverän gegenüber dem Unternehmen auftreten. Das wurde in den letzten zehn Jahren in sehr vielen Bereichen verschlampt. Man hat die Oberaufsicht nicht wahrgenommen, man hat das Know-how nicht angewendet. Das führte dazu, dass wir von Debakel zu Debakel gewandert sind. Bei diesem Geschäft ist es wie gesagt das beste Modell, aber in Zukunft müssen wir eine derartige Variante situativ prüfen.
Zu den Folgekosten muss man schon sagen, dass man nicht weiss, ob das in Zukunft noch höher ausfällt. Dann kommt man bald zu einem Betrag, der durchaus schmerzen kann. Ich würde jetzt schon jede Wette machen, dass wir in fünf Jahren mit noch höheren Kosten konfrontiert werden. Die SVP ist bereit, viel Geld für die Universität zu sprechen, das haben wir bei den letzten Leistungsaufträgen auch gemacht, aber auch der Globalkredit der Universität kann nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Es ist ein partnerschaftliches Geschäft, es gibt eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft. Die Universität wird in Zukunft teurer werden, und hier brauchen wir das Geld für Lehre, Forschung, für wissenschaftliche Exzellenz und nicht für jährliche Bau- und Planungsdebakel. Hier muss ein Umdenken im Kanton stattfinden, wir können uns keine weiteren Debakel in dieser Höhe leisten.
Die SVP auf zukünftige Projekte ein Auge halten, in den entsprechenden Kommissionen, notfalls auch via Vorstösse. Aber heute werden wir dem zähneknirschend zustimmen, auch wenn es zahlenmässig zappenduster aussieht.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5604 abzuschreiben.


text_content_de:
Vier von sieben Fraktionen haben ein offen in der Kreuztabelle. Die restlichen drei Fraktionen haben entweder ein Stehenlassen oder ein Abschreiben. Das Geschäft ist also nicht nur zwischen den Fraktionen sehr umstritten, sondern auch innerfraktionell. In diesem Ausmass habe ich das noch nie erlebt, und ich versuche gerade einzuordnen, woran das liegen könnte.
Zuerst möchte ich aber sagen, dass die Umgestaltung bei uns unbestritten ist. Daran haben alle Freude. Die Meinung gehen aber auseinander bei der Frage der Öffnung dieses Idylls und weiter der Mauer, das pièce de resistance. Es geht nun gerade darum, was passiert, wenn wir den Anzug stehen lassen. Die Meinungen gehen in alle Richtungen, und ob das dienlich ist für den Regierungsrat, abzubilden, was nun der Wille des Parlaments ist, bezweifle ich.
Ich persönlich bin der Meinung, wenn ein Geschäft so unklar ist und die Fraktionen nicht wissen, welche Parole sie ausgeben sollen, dann müssen wir einen Schritt zurückgehen. Lassen wir die Regierung den Platz umgestalten wie vorgeschlagen, schreiben wir den Anzug ab, und dann kann man einen neuen Vorstoss mit klaren Vorstellungen noch einmal einreichen. Dann diskutieren wir über diesen einen Punkt, nämlich die Öffnungszeiten. oder über den Abriss der Mauer.
Ich werde für Abschreiben stimmen, andere Fraktionsmitglieder sehen dies aus diversen Gründen anders.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich habe noch keinen Lehrbetrieb erlebt, der sich nicht Zeit nimmt, wenn er einen Lehrling ausbilden will. Das ist eine Anmerkung, ich weiss, es ist keine Frage. Aber die Frage ist: Was hat das jetzt mit eigenverantwortlichem Handeln zu tun, wie Sie vorher erklärt haben? Das habe ich überhaupt nicht verstanden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er hat das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag auf Rückweisung abgelehnt mit 92 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.

Detailberatung (Seite 13 des Ausgabenberichts)
Titel und Ingress
1. Bewilligung der Ausgaben
Alinea 1
Alinea 2
Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Im Namen der Fraktion GAB und der SP-Fraktion möchte ich unsere Unterstützung für den vorgeschlagenen Teuerungsausgleich im Rahmen der Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes zum Ausdruck bringen. Wir sind der Überzeugung, dass der Teuerungsausgleich ein wichtiger Schritt ist und begrüssen die Art und Weise, wie er im neuen Gesetz geregelt ist. Zentral dabei ist, dass der Teuerungsausgleich direkt an die Mitarbeitenden weitergegeben wird. Es ist unbestreitbar, dass es einen Teuerungsausgleich benötigt und es ist gut, dass dieser fest im Gesetz verankert ist.

Die Möglichkeit, den Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten einen jährlichen Teuerungsausgleich auf den Lohnkosten zu gewähren, der sich nach der Entwicklung der Personalbetreuung beim Kanton richtet, ist eine transparente und klare Regelung. Dennoch möchte ich betonen, dass dieser Teuerungsausgleich zwar wichtig ist, ab dennoch nur das absolute Minimum darstellt, um die heute vorhandene Unterfinanzierung in der Kinderbetreuung nicht weiter zu verschlimmern. Bereits jetzt leiden viele Kindertagesstätten unter Mangel an Personal und es ist zu erwarten, dass der Personalbedarf in Zukunft weiter steigen wird. Dieser Personalmangel stellt nicht nur eine Belastung für die Mitarbeitenden dar, sondern gefährdet auch die Qualität der Betreuung. Eine der Ursachen für diesen Personmangel ist das nach wie vor viel zu niedrige Lohnniveau und das Fehlen eines Stufenanstiegs, wie ihn das Kantonspersonal kennt. Auch beim Betreuungsschlüssel muss angesetzt werden, wie es von einer vom VPOD eingereichte Petition gefordert wird. Um die Qualität der Kinderbetreuung sicherzustellen, entsprechendes Personal zu finden und auch im Job zu halten, ist eine deutliche Aufwertung des Berufs mittel Reallohnerhöhung und einer Anhebung des generellen Lohnniveaus erforderlich.

Wir begrüssen es, dass der Kanton endlich anerkennt, dass kantonale Gelder für Lohnkosten mit einer Verpflichtung zur direkten Auszahlung an die Mitarbeitenden verbunden sind und nicht anderweitig verwendet werden dürfen, wie dies bei den restlichen Lohnkosten der Fall ist. Dieses System sollte somit auch auf die Löhne insgesamt und einen zusätzlichen Stufenanstieg angewendet werden.

Insgesamt unterstützen wir also den vorgeschlagenen Teuerungsausgleich und die Art und Weise, wie er im neuen Gesetz geregelt ist. Wir anerkennen die Bemühungen des Kantons, die Situation zu verbessern. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass es weitere Schritte braucht, um die bestehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterfinanzierung und dem Personmangel in der Kinderbetreuung effektiv anzugehen.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Ich denke, bei der Vorlage ist es verständlich, dass man sich Gedanken darüber macht, warum der Kanton privaten Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen einen Teuerungsausgleich gewähren sollte, während andere lokale KMU keine Unterstützung erhalten und mit steigenden Personalkosten allein klarkommen müssen. Doch es wurde bereits erwähnt, Kindertagesstätten unterscheiden sich in ihrer Natur erheblich von anderen Betrieben. Die staatliche Modellkostenrechnung schränkt ihre Flexibilität ein, insbesondere in Bezug auf die Lohnpolitik. Dies führt quasi zu einer wirtschaftlichen Scheinfreiheit. Die GLP ist sich bewusst, dass der automatische Teuerungsausgleich und die geplante Überprüfung der Modellkosten alle vier Jahre auch Anpassungen der Elternbeiträge und der kantonalen Beiträge alle vier Jahre bedeuten kann. Dennoch unterstützt die GLP-Fraktion die Gesetzesänderung samt dem Nachtragskredit.

Die Gewährung des Teuerungsausgleichs steht in direktem Zusammenhang mit einer angemessenen Bezahlung für Kita-Mitarbeitende, die in einer Tieflohnbranche arbeiten, die mehrheitlich durch Frauen besetzt ist. Dies betrifft auch Riehen und Bettingen. Ein angemessenes Salär ist ein Schritt zur Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit und ein Mittel gegen den Fachkräftemangel.

Da die Anpassung nur für Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen gilt, nutze ich nun die Gelegenheit, um auf ein anderes Problem aufmerksam zu machen. Es betrifft Kindertagesstätten ohne Betreuungsbeiträge, die seit der Einführung der neuen Verordnung zum Tagesbetreuungsgesetz im Januar 2021 nicht mehr in das staatlich verordnete Muster passen, jedoch die Kriterien für eine Bewilligung erfüllen, samt den pädagogischen Ansprüchen, und über qualifiziertes Personal verfügen. Eltern also, deren Kinder oft kleinere familiäre Kitas mit individuellen pädagogischen Konzepten besuchen, erhalten keine kantonale Unterstützung mehr und die Kitas entsprechend auch keinen Teuerungsausgleich.

Die zahlreichen staatlich aufgestellten Regeln zur Organisation von privaten Kindertagesstätten und deren Anforderungen erscheinen übermässig regulierend und behindern den natürlichen Wettbewerb. Das finde ich insofern störend, als dass Einrichtungen von den Eltern aufgrund ihrer Qualität und pädagogischen Philosophie ausgewählt werden, die den Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Dieses Kriterium ist denn auch in der Kantonsverfassung verankert. Es ist mir unklar, weshalb beispielsweise eine Kita, wenn Sie nicht während mindestens 12 Stunden pro Tag geöffnet hat, dem Bedürfnis der Kinder nicht entsprechen sollte. Die Innovation und hochwertige pädagogische Betreuung, die beispielsweise von kleinen familiären Einrichtungen geboten werden, leisten einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt in der Kinderbetreuung von Baselstadt.

Die wirtschaftliche Situation für diese Betreuungseinrichtung, von denen einige Pionierarbeit in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet haben, ist aufgrund der starren Regelung schwierig. Es besteht die Gefahr, dass sie nacheinander schliessen könnten. Innovation in der Kinderbetreuung trägt jedoch dazu bei, die Bildung und Entwicklung der Kinder zu verbessern, die Vielfalt im Betreuungssystem zu fördern, die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten, wirtschaftliche Vorteile zu schaffen und die Qualität der Betreuung insgesamt zu erhöhen. Es ist von entscheidender Bedeutung, sorgfältig abzuwägen, ob umfassende Regulierungen wertvolle pädagogische Einrichtungen gefährden und neue dieser Art verunmöglichen. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass wir uns über diese Fragen auseinandersetzen sollten und wollen hiermit einen Denkanstoss geben.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss einfach feststellen, wenn die auf dem Bruderholz keine anderen Probleme haben als Tramhaltestellen zu verlegen, finde ich das wirklich merkwürdig. Ich komme zum Thema Schifflände: Das ist wichtig. Das Bruderholz ist ein Aussenbreich. Wenn man jetzt die Tramhaltestellen verlegt, dann komme sie in zehn Jahren wieder und finden die Lage der Tramhaltestelle wieder nicht richtig. Darum bin ich für Nichteintreten und ich möchte die Petition zurückweisen an die Kommission.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bestreite im Namen meiner Fraktion diesen Vorstoss. Wir können an das Votum vorher anlässlich des Vorstosses von Amina Trevisan anschliessen. Wir sind wirklich nicht der Meinung, dass wir im Bereich der Sozialhilfe eine ergänzende oder eine zusätzliche Massnahme seitens des Kantons brauchen. Wir sind hier auf gutem Weg, auch im interkantonalen Vergleich. Mich dünkt es ein wenig, Sie vergessen, wer in diesem Thema federführend ist. Das ist ein Regierungsrat ihrer Regierungskoalition. Das WSU ist seit vielen Jahren oder fast schon Jahrzehnten in linker Hand. Wir haben seit vielen Jahren eine linke Mehrheit in der Regierung, und Sie versuchen hier permanent an einem System zu schrauben, wo wir doch heute schon sehen, dass es eigentlich perfekt funktioniert. Wir haben die entsprechenden Hilfen dort, wo sie notwendig sind. Wir brauchen nicht ergänzende Massnahmen, wir brauchen keine Erhöhungen. Wir sollten viel eher dafür sorgen, dass wir die Bevölkerung, die in diesem Kanton noch alles selber bezahlt, entlasten. Das schaffen wir, indem wir dafür sorgen dass es weniger Bürokratie gibt, dass die Steuern tief sind – das haben wir jetzt mit einem Steuerpaket auch gerade erst beschlossen – und dass wir die Bevölkerung überall dort entlasten, wo die Kosten steigen: das ist bei der Energie, das ist bei den Preisen für den Strom, bei den Mietzinsen. Dort können wir durch kluge kantonale Politik Kosten für die Menschen reduzieren. Bei den Krankenkassenprämien sind die kantonalen Möglichkeiten tatsächlich etwas gering.

Bei diesen Kosten müssen wir vor allem ansetzen. Ich habe von den Linken dazu bisher sehr wenig konkrete Vorschläge gehört. Wir haben dazu konkrete Ideen, die sie dann aber jeweils unterstützen, gerade wenn es in der Wohnraumpolitik darum geht, noch genügend Wohnraum zu schaffen. Deshalb glauben wir, braucht es diese Vorstösse hier allesamt nicht und ich bitte Sie, auch diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Bei Gewalttaten ist vor allem auch das unmittelbare Umfeld betroffen, also Eltern, Geschwister, Ehepartner und Bekannte. Daher sollten sich auch Angehörige und Freunde an die neue Präventionsstelle wenden und in die Therapie einbezogen werden.

Ich finde, es geht einfach zu weit. Am 11. März 2021wurde der Grossrat Eric Weber auf dem Claraplatz heimtückisch von hinten auf den Kopf geschlagen. Eric Weber fiel dabei um. Der Täter kam vom Manor und lief in Richtung Messe. Solche Vorfälle nehmen in Basel zu. Als ich noch ein junger Mensch war, hatten die Leute mehr Respekt. Jetzt wird einfach zugeschlagen. Auch Diebstähle nehmen zu. Diese Leute brauchen Hilfe.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegen zu nehmen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion möchte diese Motion nicht überweisen. Sie kennen alle das Sprichtwort «Vorfreude ist die schönste Freude». Nun stellen Sie sich vor, dass Schülerinnen und Schüler, die die schulinterne Tagesstruktur während der Schulzeit besuchen, während den Ferien ihre Zeit auch noch dort verbringen sollen. Dann ist ihre Vorfreude auf ihre Ferien wirklich die schönste Freude.

Interessant war auch für mich die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Melanie Nussbaumer. Denn dort erhalten wir ziemlich viele Antworten, weshalb die Einführung einer Ferienbetreuung an allen schulinternen Tagesstrukturen nicht nötig und auch nicht erfolgsversprechend ist. Eine Evaluation zeigt nämlich, dass viele Kinder ein Ferienprogramm in einer externen Freizeiteinrichtung bevorzugen. Das Interesse an einer Ferienbetreuung an der Schule ist so gering, dass die drei Tagesstrukturen an Schulen, die heute eine Ferienbetreuung anbieten, nur eine Auslastung von 30% aufweisen. Dies kann ich nachvollziehen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten Ihre Ferien an der gleichen Kulisse mit den gleichen Betreuungspersonen wie während der Unterrichtszeit verbringen müssen. Ich glaube nicht, dass hier ein wirkliches Feriengefühl aufkommen kann.

Und darum geht es doch. Jedes Kind muss für eine gute Erholung ein Feriengefühl entwickeln, egal wo es die Ferien verbringt. Und dies ist bei den Freizeiteinrichtungen ausserhalb der Schulkulisse der Fall. Das zeigen auch die langen Wartelisten. Anscheinend stimmt die Aussage der Motionäre nicht, dass die Kinder längere Wege, ihnen unbekannte Betreuungspersonen und fehlende «Gspänli» nicht in Kauf nehmen können. Ich gebe zu, dass die Ferienzeit ein Problem darstellt, die Kinder betreuen zu lassen. Aber entweder bieten die Tagesstrukturen Programme an, die denen in der Attraktivität der externen Freizeiteinrichtungen nicht hinterherhinken, oder aber die erfolgreichen Angebote dieser Einrichtungen müssen massiv aufgestockt werden. Es müssen in ihrem Ferienprogramm auch Tagesbuchungen und nicht nur Wochenbuchungen möglich sein.

Aus diesen Gründen können wir die Motion nicht überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt als Ersatzrichterin

Frau Michelle Cottier hat den Rücktritt als Ersatzrichterin am Appellationsgericht auf den 30. Juni 2015 erklärt. Das Rücktrittsschreiben ist datiert vom 30. April 2015.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat deshalb die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP):


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Wir haben eine Volksabstimmung gehabt zur Klimagerechtigkeit. Wir haben nun ein Netto-Null-Ziel in der Verfassung und daher müssen wir uns auch die unangenehmen Fragen zu stellen beginnen. Es stimmt, die Kehrichtverbrennung, die stösst CO₂ aus und ja, das CO₂ ist unangenehm. Wenn wir es aus der Atmosphäre nehmen, ja, es gibt Endlagerungsprobleme.

Die unangenehme Frage, die wir uns aber wirklich hier stellen müssen, ist, die Kehrichtverbrennungsanlage, heute wärmt sie unsere Haushalte, aber sie verbrennt eben auch unseren Abfall. Und bisher haben wir immer darüber diskutiert, dass das eigentlich ein guter Synergieeffekt ist, dass das grundsätzlich positiv ist, dass wir diese Verbrennung doppelt benutzen können. Die unangenehme Frage müssen wir jedoch diskutieren. Was machen wir mit dem CO₂, welches wir in die Atmosphäre stossen, wenn wir unseren Abfall verbrennen. Aus grüner Sicht ist klar, weniger Abfall produzieren, möglichst keinen Abfall produzieren, weniger verbrennen ist am wichtigsten. Das sollte eigentlich der Plan A sein. So kommen wir auch um die Endlagerungsproblematik, die Roger Stalder angesprochen hat, herum und dies müssen wir immer mitdenken, wenn wir über diese Thematik sprechen.

Wir müssen uns auch bewusst sein, die Klimakrise ist real, das CO₂, das wir heute ausstossen, das hat einen Effekt. Es hat einen Effekt auf unsere Lebensqualität hier, aber auch, und zwar noch viel massiver und stärker, auf die Lebensqualität in den Ländern des globalen Südens. Klar ist, wir brauchen einen Plan B, wenn wir das Netto-Null-Ziel hier erreichen wollen. Wir können nicht nur darauf setzen, dass wir mit dem Abfall komplett auf null kommen, auch wenn wir Grünen uns das wünschen würden. Basel braucht bis 2037 ganz klar eine Lösung für die Kehrichtverbrennungsanlage und das CO₂, das wir dort ausstossen.

Wir haben nun vier Optionen. Erste Option: Wir können wirklich einfach keinen Abfall mehr produzieren und diesen auch nicht verbrennen, unsere Fernwärme mit anderer Energie speisen. Option 2: Wir können Zertifikate kaufen. Option 3: Wir können Daumen drehen und uns diesem Problem 2036 annehmen, ein Jahr bevor wir den Verfassungsauftrag erfüllen müssen. Oder Option 4: Wir können vorwärtsmachen, wir können uns dieser unangenehmen Frage annehmen. Wir können unsere Pionierrolle, die wir ja so gerne einnehmen würden, auch wirklich versuchen einzunehmen und daher würde ich Sie bitten, diesen Anzug zu überweisen, damit wir die Grundlage für diese Diskussion in Zukunft sehr rasch haben.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Ratsbüro stillschweigend überwiesen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Christian Moesch.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Sie wissen es, der Lärmgraben, der verläuft quer durch unsere Fraktion und ich habe die freudige Aufgabe, unsere Haltung der Fraktion zur vorliegenden Motion darzulegen. Es gibt einen Teil unserer Fraktion, der ist sehr besorgt, dass die längeren Öffnungszeiten zu mehr Lärm und somit weniger Schlaf führen könnten, also dass der Lärmschutz der Anwohnenden eingeschränkt wird. Weiter sind sie auch besorgt, dass die Arbeitszeiten in der Gastronomie so noch mehr ausgeweitet werden und es ist einfach ein grundsätzlicher Wunsch da für mehr Ruhe als Lärm in der Stadt. Und diesem Teil der Fraktion ist es auch sehr wichtig, zu betonen, dass durch keine Weisung oder Anpassung von diesen Öffnungszeiten verhindert werden darf, was Esther Keller auch schon gesagt hat, dass man als Einzelperson rechtlich vorgehen kann gegen einen solchen Entscheid, wenn es einem zu laut ist. Und ich glaube, da kann auch die Gesamtfraktion dahinterstehen, dass wir natürlich den Rechtsweg der Menschen nicht in dem Sinn einschränken möchten.

Es gibt dann einen anderen Teil unserer Fraktion, wo überraschenderweise auch ich einen Teil davon bin, der immer noch überzeugt ist, dass die Anpassungen von diesen Gastroöffnungszeiten an die neuen mediterranen Begebenheiten und Gewohnheiten der Bevölkerung sich auch lohnen werden. Wir sehen nicht nur positive Effekte für die einzelnen Menschen, die länger sitzen bleiben können, sondern auch positive Effekte in der sozialen Kontrolle nachts, weil was man jetzt auch sehr stark erleben kann, ist, dass wenn die Beizen im Sommer schliessen, die Leute dann oft nicht nach Hause gehen, sondern sich andere Orte suchen, vielleicht auch Orte suchen, wo noch viel mehr Anwohnende betroffen sind. Dass man dort, glaube ich, auch wirklich unbedingt den Dialog stärker fördern muss und nicht einfach sagen kann, die Mediterranisierung, die findet nicht statt und wir möchten nicht, dass es die gibt, sondern wirklich hier auch versuchen, und zwar sehr gerne zusammen mit Anwohnenden und den Betrieben, Lösungen zu finden, den Dialog zu fördern, wie wir die unterschiedlichen Bedürfnisse, die sich jetzt in dieser Stadt mit der Verdichtung immer mehr auch herauskristallisieren, angehen können.

Dieser Teil der Fraktion, der sich immer noch für diese Überlegungen einsetzt, der ist ähnlich, wie es Joël Thüring schon gesagt hat, sehr darauf bedacht, dass man, wenn man jetzt auf diesen Kompromiss in dem Sinne eingeht, die Motion nicht als Motion überweist, sondern sagt, okay, wir machen einen Anzug, wir respektieren, dass es da rechtliche Schwierigkeiten gibt. Dass sich trotzdem der Regierungsrat dazu bekennt, dass man Pilotprojekte macht, vielleicht wirklich auch in einzelnen Zonen, dass es nächsten Sommer schon möglich ist, zu schauen und zu testen, ob das überhaupt einen Effekt hat, auch für die Gastronomiebetriebe, die dort gerne eine Erweiterung möglich haben möchten. Und die Pilotierung, das ist das schöne, das ich Ihnen jetzt mitteilen kann, wir machen als Fraktion alle zusammen das gleiche, wir überweisen als Anzug im Sinne des Kompromisses, aber auch mit der Bedeutung, dass ein richtiger Pilot durchgeführt werden kann, also wo auch wirklich beide Seiten, beide Ansichten evaluiert werden, die von den Anwohnenden, aber auch die von der Gastronomie, die vielleicht ein bisschen eine Gesellschaftsvertretung hier darlegen muss.

Ich wünsche mir allgemein in diesem Thema, dass wir es schaffen, dass die Anwohnenden und die Leute und Betriebe und Branchen, die sich da immer wieder leider in die Haare kommen, weil sie ganz unterschiedliche Anliegen haben, wieder mehr miteinander reden, wieder mehr den Dialog suchen und ich bin als Teil der Kulturstadt jetzt auch sehr gerne bereit, dort in den Dialog einzusteigen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat die Anzugsstellerin Melanie Nussbaumer das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Tim Cuénod.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank auch hier für die Voten und den Dank für die Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie. Den gebe ich sehr gerne an meine Mitarbeitenden weiter, die da wirklich sehr viel Herzblut investiert haben.

Wir haben auf diesen gut acht Seiten Beantwortung ganz viele Felder, wo wir jetzt auch daran am Arbeiten sind, aufgezählt. Wir sind da dran am Arbeiten. Es ist klar, dass wir auch eine Erfolgskontrolle brauchen, wir müssen wissen, ob diese Massnahmen greifen. Diese Massnahmen sind, wie gesagt, sehr vielfältig. Jetzt auch gerade im Rahmen von Grünstadt Schweiz sind wir sehr ambitioniert unterwegs, wenn wir da nach dem Gold-Label streben, also wir möchten da wirklich vorwärtsmachen. Immer eine Frage ist, wie viel Energie man ins Monitoring Controlling steckt im Vergleich auch zu konkreten Projekten. Ich glaube, das ist ein Abwägen, aber Sie können sicher sein, dass auch wir interessiert daran sind, zu wissen, welche Massnahmen auch tatsächlich greifen.

Der Regierungsrat bittet Sie, den Vorstoss hier abzuschreiben, denn das Grundanliegen, eben die Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie plus Aktionsplan, der ist erfüllt. Es gab eine Konsultation, die ist eingeflossen, das Papier ist verabschiedet. Lassen Sie uns arbeiten und wenn wir dann sehen, dass Nachkorrekturen nötig sind, dann werden wir einerseits natürlich von uns aus aktiv und wenn Sie Anregungen haben, dann können Sie natürlich auch wieder einen neuen Vorstoss einreichen. Aber ich glaube, das Grundanliegen des damaligen Anzugs ist erfüllt und wir bitten Sie hier deshalb, diesen Vorstoss abzuschreiben.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Ich kann es sehr kurz machen. Jo Vergeat hat vieles von dem, was auch wir bei der ersten Überweisung der Motion diskutiert haben, bereits wiedergegeben. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass die mediterranen Nächte nicht zu neoliberalen Nächte werden, und in diesem Kontext ist es sicher auch nicht falsch, wenn ich sage, dass es einen Teil der Fraktion gibt, die genau diese Kritik, wie sie Jo Vergeat vorher für einen Teil der GAB-Fraktion skizziert hat, auch hat. Gleichzeitig sind wir aber auch überzeugt, dass dieser Weg mit der Überweisung als Anzug jetzt eine mögliche gangbare Lösung für die Umsetzung dieser Forderung in Basel darstellt. Wir wünschen uns auch, dass der Anzug konkret und gezielt umgesetzt wird, dass er nicht in der Schublade verschwindet und in dem Sinn bitte ich Sie auch im Namen der SP, der Überweisung dieser Motion als Anzug zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SP ist Thomas Gander.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003659, ]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Anzug ist erledigt.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Der ursprüngliche Anzugssteller Christoph Hochuli hat eigentlich schon das Meiste gesagt. Die Antworten in der ersten Anzugsbeantwortung des Regierungsrats sind mehr oder weniger zufriedenstellend. Es sieht ja danach aus, dass man dann, wenn das ASTRA auch noch einverstanden ist und die Bauarbeiten dort auf dem Knotenpunkt fertig sind, eventuell diese Unterführung aufmachen könnte. Wenn es nach mir ginge oder nach dem Grün-Alternativen Bündnis, könnte man die Unterführung gerade sofort aufmachen, wenn es nach mir ginge, sogar auch im gemeinsamen Verkehr. Man könnte aber durchaus auch mal ausprobieren, diese für die Automobilisten und -mobilistinnen zuzumachen und nur Velofahrer*innen dort unten durchzuführen. Ich denke auch, mit dieser Spurkreuzung vorher, das wäre kein Problem.

Wir sind aber bereit, noch ein bisschen abzuwarten, wenn das nötig ist. Es ist einfach ganz wichtig, dass die Pendelroute dort endlich einmal sicher wird für die Velofahrer*innen. Lorenz Amiet, habe ich gesehen, ist nachher auch noch auf der Rednerliste, der sich ja jeweils in der Solitude ärgert, wenn alle Velofahrer*innen dort durchfahren und das ist halt einfach immer noch die beste Ausweichroute für diese Strecke und da müssen wir wirklich schauen, dass es vorwärts geht auf dieser Kreuzung Schwarzwaldstrasse/Grenzacherstrasse.

Lassen wir es doch einfach stehen, weil dann bleibt es pendent bei Esther Keller und dann geht sicher nicht verloren, die Idee, dass wir eigentlich dort eine super sichere Unterführung dieses Knotenpunktes haben. In dem Sinn bittet das Grün-Alternative Bündnis Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007958, 18.12.25 16:43:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Auch ich möchte für die gute Debatte danken. Ich habe das so nicht erwartet, wenn ich an die vielen Diskussionen in der BKK zurückdenke und ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun diese Einigkeit zeigen können.

Wir haben bereits ein sehr gutes System in Basel, wenn wir mit der Schweiz vergleichen. Wir haben dieses System zuerst einmal stabilisiert und nun gestärkt, und ich bin sehr froh, dass wir das machen können,. Denn wenn man sich auf den eigenen Lorbeeren ausruht, dann verpasst man irgendwann den Anschluss. Ich bin wirklich dankbar, dass wir da vorwärtsmachen können, geht es doch um die frühkindliche Bildung, wirklich um ein Fundament unserer Gesellschaft.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Sie ist sehr ausführlich, sie ist sehr technisch.

Ich bin mit der Beantwortung teilweise zufrieden. Ich bin zufrieden, dass hinsichtlich des Knotens anerkannt wird, dass es kritische Momente gibt, insbesondere auch wegen der übermässigen Beanspruchung durch die Umleitung aufgrund der Sperrung der St. Margarethenbrücke und dass gerade morgens, wenn die Velo fahrenden Schüler, zu denen auch mein Sohn gehört, stadteinwärts zu den grossen Schulhäusern fahren, noch zusätzliches Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist.

Es wurde auch sehr viel erklärt, was stadtauswärts gemacht wurde. Das hat wirklich eine Verbesserung in der Sicherheit ergeben, aber stadteinwärts ist eben nichts mehr gegangen. Wir haben gehört, dass diese baulichen Massnahmen, zu denen auch die Lichtsignalanlage gehört, erst 2029 umgesetzt sind, das sind nach meiner Rechnung noch sechs Jahre.  Das ist eine zu lange Zeit.

Ich hätte mir vorstellen können, dass man diese Verkehrswachen mal ausprobiert, während einer kurzen Zeit am Morgen, wenn die Schüler stadteinwärts fahren zu den Schulhäusern. Auf der Margarethenbrücke stehen solche Wachen und haben eigentlich nichts zu tun, und dieses Geld könnte man vielleicht entsprechend umwidmen Ich werde das noch einmal anschauen, vielleicht gibt es doch eine Verbesserung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Nicole Kuster-Simon.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Dennoch möchte Johannes Sieber eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001927, 08.11.23 10:53:16]

Der Grosse Rat beschliesst

Für GGG Migration werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2’532’796 (Fr. 633’199 p. a.) für die Jahre 2024–2027 zuzüglich der Teuerung auf die Abgeltung gemäss § 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes bewilligt. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:

Abgeltung (indexiert) Fr. 468'199 p. a.
Finanzhilfe für Projekte und Veranstaltungen Fr. 40'000 p. a.
Bundesbeitrag aus dem Kantonalen Integrationsprogramm 2024-2027 Fr. 125'000 p. a.
(Nicht indexiert)
Gesamtbetrag Fr. 633'199 p. a.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Dank. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt als der neu gestellte Antrag der Petitionskommission.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Eingetragen hat sich Nicole Amacher.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Auch im Sinne der Effizienz werde ich wie Raoul Furlano zu allen Vorstösse der SVP sprechen, aber ein bisschen länger.

Das GAB lehnt alle neuen Vorstösse aus der SVP-Wahlkampfküche zu den Themen Sicherheit, Überwachung, Abschottung, Kriminalisierung und Militarisierung ab. Dies betrifft einerseits diese Motion 3 von Patrick Fischer als auch die Anzüge 3 bis 9. Uns ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft gemeinsam über die Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik nachdenken, dabei aber unsere Werte und Prinzipien nicht aus den Augen verlieren. Die Gründe, warum wir die Vorstösse der SVP ablehnen, sind vielfältig und grundsätzlicher Natur. Wie bereits von meinem Kollegen Beda Baumgartner erwähnt, hat die SVP gestern im Zusammenhang mit diesem aber auch den folgenden Vorstössen diesen skandalösen Post veröffentlicht. Dieser ist auf vielen Ebenen problematisch und zeigt sehr gut auf, warum wir keine Sicherheitspolitik à la SVP in Basel haben wollen.

Es ist nichts Neues, dass die SVP mit ihren Kampagnen am Rande des Legalen fremdenfeindliche Ressentiments schürt. Ebenso ist die Verbreitung der Verschwörungstheorie, der Dolchstosslegende, die von Beda Baumgartner bereits erläutert wurde, höchst problematisch. In der Nachkriegszeit wurde diese Lüge zu einem zentralen Propagandainstrument rechts-extremer Gruppen und Parteien. Wie auch immer, das Bild kann definitiv als Drohung gegen die genannten Parteien und die gesamte Bevölkerung verstanden werden, womit wir wieder beim rassistischen Gedankengut wären, dass mit solchen Bildern eben bedient wird. Für das GAB ist klar, dass wir eine solche Politik der SVP nicht mittragen können.

Oftmals zeichnet sich die SVP durch eine fremdenfeindliche Rhetorik aus, die darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren. Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, sollte jedoch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Wahrung der Menschen- und Grundrechte basieren. Diskriminierung und Rassismus gehören nicht in eine seriöse Sicherheitspolitik. Zudem lehnen wir einen Überwachungsstaat ab und sehen Massnahmen zur Videoüberwachung im öffentlich Raum kritisch. Wir verlangen eine transparente Auswertung der Videoüberwachung bei der Rosenanlagen, nur Kameras aufzustellen, ohne an den Ursachen der Problematiken zu arbeiten, individualisieren die strukturellen Probleme. Videokameras im öffentlichen Raum sind zeitlich zu befristen und können und sollen kein Normalzustand sein.

Die Vorstösse der SVP neigen dazu, kurzfristige, populistische, aber nicht nachhaltige Lösungen zu bevorzugen. Eine umfassende Sicherheitspolitik erfordert jedoch langfristiges Denken und die Berücksichtigung komplexer, miteinander verknüpfter Probleme und Fragestellungen. Allein durch den Ausbau von staatlichen Repression und Überwachung wird Basel nicht sicherer. Melanie Nussbaumer und ich habe mit unserem Anzug konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Drogenbereich zur Prüfung eingereicht. Dieser wird laut Kreuztabelle aber von der SVP abgelehnt. An konstruktiven Lösungen scheint die Partei nicht wirklich interessiert zu sein.

Wir lehnen sämtliche sicherheitspolitische Vorstösse der SVP ab, da sie unseres Erachtens nicht mit den grundlegenden Werten und Prinzipien unserer Gesellschaft vereinbar sind. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Sicherheitsprobleme durch effektive Prävention und soziale Integration anzugehen, anstatt Migrant:innen für die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verantwortlich zu machen.

Das Justiz-und Sicherheitsdepartement hat bereits diverse Massnahmen eingeleitet, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst zu nehmen. Für ein sinnvolles Beleuchtungskonzept, mobile-Polizeiposten an Brennpunkten braucht das JSD keine weiteren Vorstösse, da das bereits jetzt möglich ist, sondern es braucht ein zielführendes und weitsichtiges Handeln der Kantonspolizei. Hierfür muss die zuständige Regierungsrätin des Departements die Verantwortung übernehmen und sich nicht von der SVP oder den Medien vorhertreiben lassen.

Daher appelliere ich an die Kolleg:innen aus allen Fraktionen, die sicherheitspolitischen Vorstösse der SVP in ihrem Gesamtkontext zu betrachten und nicht als mögliche kleine Lösungsschritte, und diese daher abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat stellvertretend für Regierungsrätin Esther Keller Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002088, 15.11.23 11:40:21]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmung Antrag der GPK-Mehrheit für einen neuen Abs. 5

JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK-Mehrheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
3 Ja, 77 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002462, 10.01.24 18:08:08]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Mein Vorredner Pascal Messerli von der SVP hat richtig gesagt, es ist respektlos vom Regierungsrat. Ich möchte Sie daran erinnern, Ihre Hauptaufgabe als Grossrat ist, die Regierung zu kontrollieren. Wir dürfen uns nicht von der Regierung vorführen lassen. Es geht um Traktandum 8 und es geht um Traktandum 10. Ich muss die SVP unterstützen und ich werde mit der SVP abstimmen.

Ich finde es auch respektlos von der Regierung. So macht man keine Politik. Das geht auf keinen Fall, und darum werde ich die Regierung jetzt bekämpfen und die Regierung ist jetzt in meinen letzten Monaten mein Hauptfeind. Und das sage ich ganz klar ja. Darum stimmen Sie bitte mit der SVP. Die SVP schaut dem Volk auf den Mund.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Wir haben nicht vor, die Umwidmung zu machen, damit wir die Nutzung der Sozialhilfe verändern können. Das hat keinen Einfluss. Bei uns ist sogar die Notschlafstelle im Finanzvermögen. Bei uns sind alle Wohnungen, die wir der Sozialhilfe vermieten, im Finanzvermögen. Der Grund ist, dass eine Wohnnutzung eine normale Nutzung ist und wir daher diese alle im Finanzvermögen halten.

Also, es geht nicht darum, dass wir das ändern wollen. Es würde genau gleich bleiben. Zwischengenutzt wird, weil man es irgendwann sanieren muss. Selbstverständlich werden wir dann niemanden auf die Strasse stellen. Wir sind dabei, andere Orte zu finden, andere Liegenschaften anzuschauen. Da ist Immobilien Basel-Stadt wirklich dran, diese auch zu kaufen, falls es möglich wäre. Also das hat wirklich keinen Einfluss.

Der Grund für die Umwidmung ist ja, dass die Liegenschaft bei der BVB war und somit im Verwaltungsvermögen. Wenn wir es dabei belassen würden, dann dürften sie über die Sanierung bestimmen. Aber für die Nutzung für die Sozialhilfe hat es keinen Einfluss. Das ändern wir nicht, die bleiben dort, bis wir andere Orte haben und alle Wohnungen, die wir haben, die wir an die Sozialhilfe vermietet haben, sind alle im Finanzvermögen. Das war bisher so und ist unserer Ansicht nach korrekt.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Siedlung zu Eiche wurde 1943/44 von den Architekten Brandenberger und Gürtler für die gleichnamige Genossenschaft entworfen und erbaut. Sie besteht aus zweigeschossigen Reiheneinfamilienhäusern unterschiedlicher Länge sowie einem zentralen Gebäude für einen Kindergarten mit Wohnungen im Obergeschoss. Die Häuser wurden gemäss den damaligen Subventionsvorschriften einfach und effizient gestaltet. Die ursprünglich für den Kindergarten vorgesehenen Räumlichkeiten werden mittlerweile ebenfalls als Wohnraum genutzt. Die Siedlung umfasst heute 38 zweigeschossige Reiheneinfamilienhäuser und fünf Geschosswohnungen im zentralen Bau. Seit ihrer Errichtung hat die Überbauung keine wesentlichen baulichen Veränderungen oder grundlegenden Sanierungen erfahren.

Die 3 1/2- und 4 1/2-Zimmer-Reihenhäuser sowie die Wohnungen sind nach heutigen Standards eher eng geschnitten. Insbesondere der zentrale Bau mit den Geschosswohnungen am inneren Egliseeweg 102 erfordert dringend eine grundlegende Erneuerung. Die Wohngenossenschaft zur Eiche plant daher, den zentralen Bau mit den Geschosswohnungen kurzfristig durch einen Neubau mit grösserem Volumen und barrierefrei erschlossenen Wohnungen zu ersetzen. Dadurch möchte die Genossenschaft ihr Wohnangebot für ältere Bewohnerinnen und Bewohner erweitern und gleichzeitig zur inneren Verdichtung beitragen. Die bestehenden Reiheneinfamilienhäuser in der Siedlung sollen jungen Familien zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die älteren Genossenschafter und Genossenschafterinnen ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen müssen.

Die vor Ort gültige Zone 2 erlaubt zwar in Verbindung mit den bestehenden Baulinien eine theoretisch deutlich höhere Dichte. Eine sinnvolle für die Genossenschaft praktikable und zum Charakter des Gebiets passende Anordnung neuer Gebäude ist aber nicht möglich. Die Wohngenossenschaft zur Eiche reichte deshalb im Oktober 2020 ein generelles Baubegehren ein, um Optionen für einen ökonomisch tragfähigen, tieferen und höheren Ersatzneubau des zentralen Gebäudes Egliseeweg 102 zu prüfen. Konflikte mit dem Baumschutz und der zulässigen Geschosszahl führten zu keiner Lösung aufgrund des geringen Abstands zur schutzwürdigen Eiche, was einen effizienten barrierenfreien Neubau mit Lift verhinderte.

Die Wohngenossenschaft plant nun, Alterswohnungen durch einen Bebauungsplan zu ermöglichen, der eine höhere Bebauung und Verschiebung der Strassenlinie vorsieht. Der Bebauungsplan soll nicht nur den anstehenden Ersatzneubau, sondern auch die langfristige Erneuerung der bestehenden Reiheneinfamilienhäuser berücksichtigen und eine gute städteräumliche Einbettung gewährleisten. Der Plan bietet auch die Gelegenheit, veraltete Baulinien von 1945 zu bereinigen, die nicht mehr zur offenen durchgrünten Bebauung passen.

Ein Studienauftrag des Ateliers Atlas Architektur untersucht die Integration von Alterswohnungen in die bestehende Siedlungsstruktur unter Berücksichtigung der langfristigen Entwicklung. Der städtebauliche Entwurf sieht einen solitären Ersatzneubau als Zentralbau der Siedlung vor, der als Zentrum fungiert. Die Rückfassade bleibt im Westen, um die namensgebende Eiche zu schonen. Als langfristige Option orientiert sich der Entwurf an der bestehenden Zeilenstruktur für eine möglich etappierte Erneuerung. Insgesamt würde die Umsetzung des Studienauftrags eine Zunahme der Bruttogeschossfläche von knapp 5’000 m2 auf rund 8’000 m2 ermöglichen, während der Freiflächenanteil der Parzelle mit 63 Prozent über dem gesetzlich geforderten Anteil von 50 Prozent bleiben würde.

Die Stadtbildkommission hat den städtebaulichen Entwurf im Rahmen des Studienauftrags begutachtet und stimmt dem gewählten Ansatz zu. Besonders positiv hervorgehoben werden die Fortführung des zeilentypischen Baukonzepts und die Gestaltung des viergeschossigen Ersatzneubaus als Siedlungsmitte. Dieser respektiert nicht nur den Wurzelraum der prägenden Eiche, sondern wendet sich auch mit dem Gemeinschaftsraum dem vorgelagerten Platz zu. Die Gesamtwirkung wird als gelungen betrachtet. Für mögliche Ersatzneubauten in den bestehenden Zeilen wird betont, dass eine gute Gesamtwirkung durch ein Varianzverfahren sichergestellt werden sollte, was im Bebauungsplan berücksichtigt werden soll. Die Siedlung zur Eiche ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. Die Siedlung ist jedoch nicht im Inventar schutzwürdiger Bauten aufgeführt.

Der geplante Ersatzneubau wird als verbesserte Lösung betrachtet, um den erforderlichen barrierenfreien Wohnraum zu schaffen, während die offene Bauweise der Siedlung beibehalten wird. Die moderate Weiterentwicklung der Siedlung wird als sinnvoll erachtet, um den Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden und die Zersiedelung zu begrenzen. Der Bebauungsplan ermöglicht zusätzlichen Wohnraum im Agglomerationskern Basel und trägt somit zur Begrenzung der Zersiedlung und zur Eindämmung des CO₂-Ausstosses bei. In ökologischer Hinsicht wird darauf hingewiesen, dass das Areal keine schützenswerten Naturobjekte tangiert und die gesetzlichen Vorgaben für Freiflächen und Grünflächen nicht beeinträchtigt werden. Der Baumschutz wird als massgeblicher Grund für den Bebauungsplan genannt, um die für die Siedlung namensgebende Eiche zu erhalten. Der Plan bietet Spielräume, um die zulässige Ausnützung in die Höhe zu verteilen und grössere Freiflächen bei einer baulichen Nachverdichtung beizubehalten.

Der vorliegende Bebauungsplan gewährleistet, dass über die Restriktionen der Stadt- und Dorfbildschonzone hinaus eine moderate Verdichtung und Erneuerung der Siedlung möglich wird, er setzt dafür aber Rahmenbedingungen, die eine sorgfältige Lösung mit guter städtebaulicher architektonischer und freiraumplanerischer ist Gesamtwirkung sowie die Beachtung des bestehenden Siedlungscharakters erfordern.

Gegen das Vorhaben sind keine Einsprachen eingegangen. Das Projekt stiess in der BRK-Beratung auf grosse Akzeptanz. Einzelne Fragen betrafen die Einwohnerzahl auf dem Areal, welche sich mittelfristig verdoppeln könnte und die damit verbundene Infrastruktur. Die rund zusätzlich 50 Personen seien gemäss Ämterkonsultation jedoch nicht kritisch für die bestehende Infrastruktur. Eine weitere Frage betraf das gewählte Verfahren über einen Studienauftrag und nicht mittels eines Varianzverfahrens. Insbesondere aber wenn die Siedlung erweitert würde, würde man auf ein Varianzverfahren nach SIA setzen. Insgesamt wird der Bebauungsplan als geeignet erachtet, um eine qualitätsvolle und moderate Weiterentwicklung der Siedlung zur Eiche zu ermöglichen, wobei die städtebaulichen, ökologischen und sozialen Aspekte angemessen berücksichtigt werden.

Die BRK genehmigte den Ratschlag Areal zur Eiche einstimmig mit 12 Stimmen und empfiehlt dem Grossen Rat ebenfalls dessen Genehmigung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Vorgängig möchte ich darauf hinweisen, dass in der Tabelle, die meinem Anzug beigelegt ist, irrtümlicherweise von "Wähleranteil" die Rede ist. Es müsste "Stimmenanteil" heissen.

Ich bin davon ausgegangen, dass der Anzugsinhalt lediglich eine Diskussionsbasis darstellt. So wäre es beispielsweise denkbar, die 5-Prozent-Hürde nicht nur auf einen Wahlkreis, sondern das gesamte Kantonsgebiet zu beziehen. Dann aber ist es entscheidend, welcher Wahlmodus gilt. Je nach System wäre beispielsweise die EVP vertreten oder auch nicht. Bei der EVP ist es nämlich so, dass 5 Prozent der Wähler die EVP im Parlament vertreten sehen wollen; das entspricht aber nicht 5 Prozent der Stimmenden. Es handelt sich also um eine Grundsatzfrage, ob man das System auf der Anzahl Wähler- oder Stimmenanteile aufbaut. Die übrigen Fragen betreffen Details, über die diskutiert werden kann.

Einer der Auslöser für die Einreichung dieses Vorstosses war, dass meine Partei trotz eines höheren Stimmenanteils einen Sitz weniger hat als die LDP. Mit Blick auf den Wähleranteil wäre das vielleicht noch zu begründen, doch jedenfalls sollten diesen Parteien gleich viele Sitze zugesprochen sein. Im Vorfeld der Einreichung dieses Vorstosses habe ich mit allen Fraktionen mehr oder weniger vertiefte Gespräche über diesen Anliegen geführt und dabei betont, dass ich keine Parteipolitik in dem Sinne betreiben will, wonach je nach System Schaden und Nutzen entsteht. Mein Anliegen ist vielmehr ein gerechteres System. Dass mit meinem Vorstoss ein gerechteres System eingeführt würde, das auch den Wählerwillen besser abbilden würde, ist unbestritten.

Ein weiterer Aspekt bezüglich der Einreichung dieses Vorstosses war die Frage, ob ich ihn in Form einer Motion oder eines Anzugs einreiche. Ursprünglich wollte ich eine Motion einreichen. In den oben erwähnten Gesprächen kristallisierte sich aber heraus, dass eine Überweisung an die Spezialkommission besser wäre, da diese sich bereits mit diesem Thema befasst. Bei der Analyse des Wahlmodus für die Zusammensetzung der Kommission geht man schliesslich auf die Zusammensetzung des Grossen Rates zurück. So macht es auch Sinn, auch das Zustandekommen der Zusammensetzung des Grossen Rates zu überdenken. Bildet der Grosse Rat nur ungenau den Wählerwillen ab, kann auch die Verteilung der Kommissionssitze nur ungenau den Wählerwillen widerspiegeln. Da die beiden Geschäfte nicht unabhängig voneinander sind, wäre eine gleichzeitige Behandlung in der Spezialkommission vorteilhaft, weil sich vielleicht Kompromisse finden liessen.

Auch aus Zeitgründen mache ich Ihnen die Überweisung an die Spezialkommission beliebt. Überweist man den Anzug an die Regierung, so können bis zu zwei Jahre vergehen, sodass mein Anliegen nicht bereits in Bezug auf die nächsten Wahlen seine Umsetzung fände. Doch genau das möchte ich erreichen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Als in Basel die ersten Quartiertreffpunkte entstanden, war dies zukunftsweisend, denn es drückte auch aus, dass die Lebensqualität einer Stadt täglich neu und durch viele verschiedene Akteur*innen zum Ausdruck kommen muss. Heute sind die Treffpunkte aus der Stadt Basel nicht mehr wegzudenken. Sie sind während den letzten 23 Jahren zu Orten gewachsen, von denen aus Impulse in alle Richtungen ausstrahlen. Die 16 Quartiertreffpunkte haben sich in den letzten Jahrzehnten unermüdlich engagiert, das haben wir schon gehört, um für die Bevölkerung eine Anlauf- und Begegnungsstelle zu sein und ihre Umgebung so ein Stück lebenswerter zu machen.

Die Quartierarbeit beinhaltet einen guten Umgang mit sozialer und kultureller Diversität. Die Quartiertreffpunkte wollen Durchmischung fördern und gleichzeitig Freiräume für kleinere Gruppen erhalten oder neu schaffen und die Altersarbeit sowie die Generationenbeziehungen ausbauen. In den Quartiertreffpunkten treffen sich Menschen, die sich sonst nicht begegnen würden. Quartiertreffpunkte sind daher immer auch Orte gelebter Demokratie. Auch der Verband der Quartiertreffpunkte leistet dabei eine wichtige und gute Arbeit. Im August 2022 wurden die Quartiertreffpunkte mit dem Basler Preis für sozialen Zusammenhalt ausgezeichnet. Damit wurde die bedeutende Rolle der Quartiertreffpunkte in der Förderung des sozialen Zusammenhalts bekräftigt. Als Zeichen der Wertschätzung und der Dankbarkeit beantragt deshalb die SP-Fraktion zusammen mit der GAB-Fraktion eine Erhöhung der Beiträge für die Quartiertreffpunkte.

Im Folgenden spreche ich über zwei Anträge zusammen. Wir begrüssen zwar die Erhöhung der Staatsbeiträge für alle Quartiertreffpunkte durch den Regierungsrat. Die SP-Fraktion vertritt zusammen mit der GAB-Fraktion aber die Ansicht, dass aufgrund der komplexen Arbeit und der fachlichen Weiterentwicklung der Quartiertreffpunkte die kantonale Basisfinanzierung zusätzlich angehoben werden soll. Zudem ist die als Teuerungsausgleich gedachte Erhöhung angesichts des wiederum gestiegenen Referenzzinssatzes zu knapp bemessen, muss doch mit Mietzinserhöhung gerechnet werden. Für die Quartiertreffpunkte mit grossen Räumen fällt dies stark ins Gewicht. Daher beantragen die SP-Fraktion und die GAB-Fraktion, dass die Quartiertreffpunkte eine Erhöhung der Basisfinanzierung von zusätzlich 6’000 Franken respektive 3’000 Franken pro anno erfahren. Das macht eine Erhöhung von 90’000 Franken pro anno beziehungsweise 360’000 Franken für die Jahre 2024 bis 2027.

Zweitens: Die Fraktion der SP und die GAB-Fraktion beantragen zudem, dass der Quartierverein Dynamo Iselin zu einem vollwertigen Quartiertreffpunkt aufgewertet wird und den vollen Beitrag wie alle anderen Quartiertreffpunkte bereits ab 2024 und nicht erst ab 2025 erhält. Wir begründen unseren Antrag damit, dass die Aufbauphase des Quartierzentrums Iselin 2022 abgeschlossen werden konnte. Seit 2023 wird das volle Angebot gemäss Konzept Quartiertreffpunkte Basel angeboten. Eine Bedarfsanalyse im Quartier hat zudem gezeigt, dass die Quartierbevölkerung ein Quartierzentrum mit einem breiten Angebot wünscht. Mit einem Beitrag von 64’000 Franken kann die Arbeit gemäss städtischem Konzept Quartiertreffpunkte nicht gewährleistet und die Seele nicht bewirtschaftet werden. Deshalb wurde der Antrag gestellt, den Beitrag ab 2024 auf 104’000 Franken respektive bei Annahme des Antrags auf 110’000 Franken zu erhöhen. Dieser Antrag wurde ordnungsgemäss wie alle anderen Anträge am 22. Dezember 2022 an das PD geschickt.

Die SP-Fraktion anerkennt den grossen Stellenwert der Quartiertreffpunkte für das gemeinsame Zusammenleben in Basel. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion und der GAB-Fraktion, die Antragsänderung anzunehmen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Besten Dank für diese Frage. Es ist richtig, das regierungsrätliche Budget wurde mit einer Teuerungsannahme von 2,8 Prozent erstellt, aber Basis ist jeweils die November-Jahresteuerung, die bei 1,2 Prozent liegt und entsprechend ergibt sich daraus eine Verminderung des Budgets um 25,6 Millionen Franken. Das ist korrekt. Vielleicht kann dann aber auch Regierungsrätin Tanja Soland noch weiter dazu ausführen, weil ich ja nur kurz antworten sollte.


text_content_de:
Antrag SVP Dienststelle Staatskanzlei betreffend Bundesratsfeier Eva Herzog
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
5 Ja, 84 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002331, 14.12.23 11:47:19]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die mitberichtende GPK hat Andrea Strahm das Wort für die GPK-Mehrheit.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben die Bundes- und Kantonsverfassung eingeblendet, und mich interessiert, wo dieser Begriff Mann und Frau definiert wird und inwiefern definiert ist, dass die Biologie die einzige Dimension sein soll, die dafür gültig ist, wie Sie das in Ihrem Votum jetzt suggeriert haben?


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

60 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002543, 17.01.24 17:50:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Änderungsanträgen. Erster Antrag ist von der Fraktion SVP Dienststellen Bevölkerungsdienste und Migration. Budgetbuch Kapitel 3.7.6, Seite 212. Erfolgsrechnung Verbesserung um 429’800 Franken. Der Antragsteller Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Das Interessante ist ja, dass die Geschlechterforschung in Frage stellt, was eine Frau überhaupt ist und wenn das nicht mehr klar ist und die Begriffe ausgehöhlt sind, dann kann man gar nicht mehr kategorisieren.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich liebe solche Debatten, das ist megaschön, wenn jetzt hier ein wahrer Parlamentarismus ist, wo wir mal diskutieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um Geschlechter. Es geht um Mann und Frau, drittes Geschlecht, trans, schwul, lesbisch, bi. Dann ist das die Debatte, da darf jeder sagen, was er will und seine Vorlieben. Ist das richtig? Ich will mich daher outen. Ich bin für das Verhältnis Mann/Frau und ich finde eine junge Frau sehr schön.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die Kommission UVEK das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die GLP ist die Brigitte Kühne.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Ich kann Ihnen jetzt nicht gross über die BKK-Diskussionen berichten, aber es war natürlich immer im Hinterkopf und der Ratschlag für den Kindergarten, der kommt ja separat und dann ist schon einmal Vorsicht geboten, wenn schon einmal eine Motion eingereicht wird.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 43 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002629, 24.01.24 09:32:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde David Jenny für das Ratsbüro das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrat Conradin Cramer verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Für die Fraktion SP hat das Wort Thomas Gander.


text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ja, es ist immer ein Thema, es fliesst immer in die Interessenabwägung ein.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Bleiben Sie ruhig sitzen, lassen Sie die Gurte angeschnallt und begleiten Sie mich auf den letzten Metern unserer Fahrt.

Sehr geehrter Herr Statthalter, caro Claudio, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates, sehr geehrter Herr Regierungspräsident ad interim, lieber Lukas, verehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gerichtsrates, lieber Stephan, sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes, sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, werte Damen und Herren Gäste auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen, liebe Familie.

Vor einem Jahr habe ich von Ihnen die Ehre erhalten, hier auf dem Fahrersitz Platz nehmen zu dürfen und Sie – das Parlament – und damit den Kanton zu repräsentieren. Ich durfte das Steuer übernehmen, aber nicht die Macht, sondern vor allem die Verantwortung. Den Weg haben Sie bestimmt, Sie, das Volk und das Schicksal. Alle drei haben es gut mit mir gemeint. Sie haben das Tempo vorgegeben und das Ziel definiert. Ich durfte lenken, beschleunigen und Bremsbereitschaft erstellen, vor allem aber hatte ich das Glück, immer wieder das Autoradio voll aufdrehen zu dürfen.

Als wir vor einem Jahr in unseren DeLorean eingestiegen sind, hatte dieser ein paar Beulen und Kratzer. «Wir» waren gerade nicht Bundesrat geworden, hatten die Nachwehen der Pandemie im Kofferraum und ein kurz zuvor noch unvorstellbarer Krieg in Europa trübte die Sicht.

Die Welt ist in diesem Jahr leider nicht besser und die Sorgen sind nicht weniger geworden. Der Krieg in der Ukraine und das Massaker der Hamas in Israel, gefolgt vom Krieg in Gaza, zeigen uns, dass Tod, Angst und Elend uns auch auf unserer weiteren Fahrt begleiten werden. Als kosmopolitische Region und Heimat von Menschen aus aller Welt bleiben auch Basel, Riehen und Bettingen nicht unberührt von den Sorgen, die uns die internationale Politik bereitet. Von der Chrischona bis zum Zolli, vom Hafen bis zum Bruderholz leben Zehntausende von Menschen, für welche die Bilder der Tagesschau keine fremden Sorgen und abstrakten Nachrichten sind. Der Fernseher bringt Geschichten aus der Welt ans Rheinknie, die von Freunden und Verwandten berichten, von nahen und fernen Menschen, die wir lieben oder nur kennen oder die einfach unsere Mitmenschen sind. In Basel ist die Welt zu Hause und mit ihr ihre Sorgen.

In Basel leben aber auch und vor allem Freude, Zuversicht und Mitgefühl, das durfte ich auf dieser einjährigen Fahrt erleben. Der Roadtrip durch das Basler Politjahr 2023 hat mich an vielen mir unbekannten Orten Halt machen lassen, und ich durfte über 130 Anlässe besuchen. Anlässe, die mir eine Ehre waren, Anlässe, von denen ich noch nie gehört hatte, Anlässe, die es noch nie gegeben hatte, Anlässe mit Cüpli und Krawatte und Anlässe mit Bier und Turnschuhen. Die Vielfalt der Einladungen, die man als Grossratspräsident erhält, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Von der Eröffnung des ersten kantonalen Behindertenparlaments bis zu kleinen Betriebsfeiern, vom 175-Jahr-Jubiläum des Bundesstaates bis zur persönlichen Diplomübergabe, vom grossen Hofstaat bis zum kleinen Auftritt. Ich durfte ganz viel von dem Wertvollen sehen, das die Baslerinnen und Basler leisten, und hören, was sie bewegt. Ich habe dabei viel gelernt, über Kunst und Kultur, über Geschichte und Tradition, über Sorgen und Bedürfnisse. Vor allem aber habe ich gelernt, dass nur derjenige, der an «Hundsverlochete» geht, erfährt, wo der Hund begraben liegt.

Natürlich waren die politischen Highlights weder zu übersehen noch zu überhören. Wir wurden Ständeratspräsidentin, und ennet der Birs wurde man Nationalratspräsident. Das allein würde schon Grossratspräsidenten zum Verfassen ihrer Memoiren veranlassen. Das politische Herz der Schweiz schlägt nun im Takt der Basler Trommel, und dann der Clou: wir wurden Bundesrat! Die Freude, die uns der Fussballrasen verwehrte, bescherte uns das Bundesparlament. Von Riehen über Basel zog es einen von uns nach Bern. Beat, Beatus - der Glückselige, machte den ganzen Kanton glücklich und endlich fiel die Last von uns. Das düstere Gefühl, dass uns niemand mag, die Angst, zu kurz zu kommen, wenn im Mittelland unser Geld ins Oberland verteilt wird, die Befürchtung, dass man jenseits der Jurakette vergessen hat, dass auch der prosperierende, urban und trinational geprägte Raum Basel in Bundesbern Gehör braucht.

Basel ist aufgestiegen und freut sich. Es war Zeit für Neues, und das gilt auch für meine Person. Nur wenige Grossratspräsidien durften in Basel einen eigenen Bundesrat empfangen, noch nie sass hier ein Fahrlehrer am Steuer, ich war der erste Migrant auf diesem Stuhl, der «fernab der Schweiz» geboren wurde und aufwuchs, der erste Grünliberale – und ja, ich war sogar der erste mit einer Haartransplantation. Mit mir haben Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf viel Neues gesetzt, und ich hoffe, ich habe Sie nicht enttäuscht. Wir waren nicht immer einer Meinung. An vier Gabelungen musste ich per Stichentscheid bestimmen, wie die Reise weitergeht. Ansonsten: Ob Überweisung oder Nichtüberweisung, ob Nachtsitzung oder keine Nachtsitzung, ob neue Anzüge oder alte Zöpfe. Sie haben den Kurs vorgegeben, an mir lag die Feinsteuerung.

Gemeinsam haben wir beispielsweise die Geschäftsordnung teilrevidiert und mit der bald digitalen Teilnahme an Ratssitzungen eine innovative Lösung zur Vereinbarkeit von Parlamentsarbeit, Familie und Beruf gefunden. Und mit dem neuen Gleichstellungsgesetz haben wir Gleichzustellende gleichgestellt. Wir haben gestritten und gelacht, aber vor allem haben wir uns verstanden, und ich hoffe, dass man unsere Politik auch ausserhalb dieses wunderschönen Saals verstanden hat.

Ich habe versucht, kulturelle Brücken zu bauen. In den Vorschauvideos für unsere Social-Media-Kanäle habe ich die Bevölkerung unseres Kantons auf unsere Grossratsdebatten aufmerksam gemacht, indem ich sie in zehn verschiedenen Sprachen begrüsst habe. Trotz intensiver Ausspracheübungen verstand ich zum Teil nicht genau, was ich sagte – auch das ist Politik…

Vor einem Jahr habe ich Sie darauf vorbereitet, dass Politik ein dauernder Aeschenplatz ist: «Es drängelt von hinten, es drückt von links, es hupt von rechts.» Doch mit Ihnen war es nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Freude, die Fahrt aufzunehmen. Mein Präsidialjahr entschwindet nun im Rückspiegel. Ich werde oft daran zurückdenken, meinen Enkeln davon erzählen und viele Freunde aus dieser Zeit mit «Back to the Future» nehmen.

Erlauben Sie mir noch ein paar Dankesworte. Das Amt des Präsidenten war mir eine grosse Ehre, und ich danke Ihnen allen für das mir entgegengebrachte Vertrauen, für die gute Zusammenarbeit und die freundschaftlichen Begegnungen in und ausserhalb des Rates. Sie haben dieses einzigartige und unvergessliche Jahr erst möglich gemacht. Meiner Fraktion danke ich herzlich für die Nomination und meiner Familie gebührt der grösste Dank für ihre unermüdliche Unterstützung.

Mein besonderer Dank gilt meinem Statthalter Claudio Miozzari, der mich mit seiner ruhigen Art immer unterstützt hat. Als sein «Super-Präsidiums-Fahrlehrer», wie er mich kürzlich nannte, wünsche ich ihm in seinem neuen Amt viel Weitsicht und Scharfsinn und seinem Statthalter Balz Herter alles Gute.

Mein nächster und herzlicher Dank geht an den ersten Ratssekretär, Beat Flury. Er hat mich in allen Belangen stets kompetent und effizient unterstützt. Es war eine grosse Freude, mit Dir, lieber Beat, so gut zusammenzuarbeiten. Ein grosses Dankeschön geht auch an alle Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, Sabine Canton, Eva Gschwind, Peter Frankenbach, Raymonde Morf Lange und Tamara La Scalea sowie an die Kommissionssekretärinnen und -sekretäre, die im Hintergrund viel Arbeit geleistet haben, damit der Ratsbetrieb so reibungslos ablaufen konnte.

Mein Dank geht natürlich auch an die Regierung, die Staatsschreiberin, den Vizestaatsschreiber und die Staatskanzlei. Aber auch an die ganze kantonale Verwaltung.

Danken möchte ich auch allen Organisatorinnen und Organisatoren, bei deren Veranstaltungen ich zu Gast sein durfte. Mein Dank richtet sich an die Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung, Sport sowie an die sozialen, religiösen und gesellschaftlichen Vereinigungen, Zünfte, Gewerkschaften und Unternehmen. Auch den regionalen, überregionalen und internationalen Interessensvertretungen und Netzwerken danke ich für den Einblick in ihre Arbeit und das Kennenlernen der vielfältigen Facetten unseres Kantons.

Last but not least möchte ich neben dem Basler Stimmvolk auch der Migrationsbevölkerung unseres Kantons meinen grossen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Ihr unermüdlicher Einsatz und Beitrag sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart und Zukunft ist ein wesentlicher Pfeiler unseres gemeinsamen Wohlstandes. Die Migrationsbevölkerung hat oftmals noch keine Mitspracherechte, sie lebt deswegen mit unseren Entscheiden. An uns liegt es, diese vielen Menschen bei unserer parlamentarischen Arbeit nicht zu übersehen.

Bevor ich meine letzte Session als Grossratspräsident für beendet erkläre, muss ich Sie warnen: Bleiben Sie sitzen. Der DeLorean parkt nicht (wo denn auch in dieser Stadt?), unsere Fahrt geht weiter! Ich fahre nur kurz rechts ran und gebe das Steuer nach links weiter. Claudio, gib Gas – oder Strom!

Und jetzt verabschiede ich mich als Grossratspräsident von Ihnen mit grossem Respekt und Dank für Ihre Arbeit und beende die letzte Session des dritten Amtsjahres der 44. Legislaturperiode des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt seit der Verfassung von 1875. Herzlichen Dank.

[langanhaltender Applaus]

Die Sitzung ist geschlossen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Regierungsrat und die Kommissionssprecherin verzichten in der zweiten Runde. Eintreten wurde nicht bestritten Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1

Staatsbeiträge an das Musikbüro, Seite 27 des Berichts

Titel und Ingress

1. Staatsbeiträge

2. Teuerungsausgleich

Publikations und Referendumsklausel

Schlussabstimmung Grossratsbeschluss 1.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von David Jenny.


text_content_de: Thomas Gander (SP): Umso wichtiger ist, dass wir jetzt mit dieser Standesinitiative folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Michael Hug.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Nein, diese Gefahr sehe ich jetzt eigentlich nicht. Für mich ist es, eine Teilgefahr wird subsumiert durch das drohende Bürokratiemonster. Das wollen wir nicht und das werden wir auch vermeiden. Da mache ich mir keine Sorgen, da wird Tanja Soland einen guten Vorschlag uns präsentieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Für die gesamte Leistungsperiode beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat folglich 7,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat anerkennt zwar den Anpassungsbedarf aufgrund der Teuerung sowie den Leistungsausbau in den Bereichen Nachhaltigkeit und Willkommenskultur um 150’000 Franken pro Jahr, allerdings stellt er sich ja auf den Standpunkt, dass diese Mehrkosten in der Staatsbeitragsperiode 2024 bis 2027 mit den Reserven aufgrund der zu hohen Staatsbeiträge in den Jahren 2022 und 2023 an Basel Tourismus finanziert werden können. Einzig ab 2026 unterstützt der Regierungsrat die Erhöhung eben für die Abgeltung des ELM. Gemäss Ratschlag sollen die geplanten Aufgaben von Basel Tourismus selbst durch den Abbau der Reserven von jährlich 200’000 Franken finanziert werden können. Die neue Absprungbasis für die Leistungsvereinbarung ab 2028 läge somit um 200’000 Franken höher. So sollen die Reserven bis Ende 2027 auf ein angemessenes Niveau von rund 1,1 Millionen Franken gebracht werden. 1,1 Millionen Franken entsprechen ungefähr der Lohnsumme für ein Quartal. Dieser Betrag wird vom Regierungsrat als angemessene Reserve für Basel Tourismus erachtet. Es gäbe noch mehr dazu zu sagen, aber ich verweise Sie für weitere Details auf den Ratschlag und auf den Bericht der Kommission.

Der Grosse Rat hat den Ratschlag am 6. Dezember letzten Jahres der Kommission überwiesen. Die WAK hat das Geschäft an vier Sitzungen behandelt und sich vom Regierungsrat, repräsentiert durch Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und Samuel Hess über das Geschäft informieren lassen. Zudem hat die WAK Basel Tourismus für ein Hearing eingeladen. Carlo Conti, Präsident von Basel Tourismus und Letizia Elia, CEO von Basel Tourismus, haben ihren Standpunkt vor der Kommission vertreten und standen für Fragen zur Verfügung. Dabei führten sie aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Basel Tourismus und dem Kanton gut und etabliert sei. Bei den Verhandlungen zur Erneuerung des Staatsbeitrags sei es dennoch zum ersten Mal zu einer Differenz gekommen. Basel Tourismus erhalte seit 20 Jahren den gleich hohen Staatsbeitrag. Dieser Beitrag sei nicht mehr ausreichend. Aufgrund der Teuerung sowie der veränderten Rahmenbedingungen im Tourismus beantragte Basel Tourismus eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags um 400’000 Franken pro Jahr. Dies sei notwendig, um die Destination Basel gegenüber Konkurrenzdestinationen zu positionieren und den eingebrochenen individuellen Geschäfts- und Messeterrorismus zu kompensieren. Nach der Prüfung des Antrags habe der Regierungsrat beschlossen, den Erhöhungsantrag nicht zu unterstützen. Daraufhin habe Basel Tourismus einen Kompromissvorschlag erarbeitet, in welchem Basel Tourismus dem Regierungsrat seine Bereitschaft erklärte, die Hälfte der geforderten Beitragserhöhung für die Vertragsperiode 2024 bis 2027 zu fordern und den Rest, also 200’000 Franken, aus den eigenen Reserven zu finanzieren.

Der Regierungsrat wollte aber auch auf den Kompromissvorschlag nicht eintreten. Auch hier verweise ich Sie wieder auf die Details im WAK-Bericht. Es gibt dort noch sehr viele Hinweise auf die strategischen und betriebswirtschaftlichen Überlegungen, die bei Basel Tourismus angestellt worden sind. An dieser Stelle möchte ich auch einmal unserer Kommissionssekretärin danken. Es war bei diesem Geschäft besonders aufwendig, die umfassenden mündlichen und schriftlichen Äusserungen zu erfassen und in eine für Dritte nachvoll beziehbare Form zu bringen.

Die Erwägungen der Kommission: Die Ausgangslage für die Kommissionsberatung war, dass sich der Regierungsrat und Basel Tourismus in den Verhandlungen über den Staatsbeitrag nicht einig wurden. Der Regierungsrat hat sowohl den ursprünglichen Antrag sowie auch den Kompromissvorschlag von Basel Tourismus abgelehnt. Zwar erwartet der Regierungsrat einen Leistungsausbau in den Bereichen Nachhaltigkeit und Willkommenskultur, auch anerkennt er einen Anpassungsbedarf aufgrund der Teuerung. Der Regierungsrat stellt sich aber auf den Standpunkt, dass Basel Tourismus die dafür anfallenden Mehrkosten aufgrund der zu hohen Stabsbeiträge in den Jahren 2022 und 2023 aus den eigenen Reserven bezahlen soll. Lediglich für die Abgeltung des ELM sieht der Regierungsrat ab 2026 eine Erhöhung im Umfang von 50’000 Franken vor. Auch hier wieder weitere Details im Kommissionsbericht.

Das Fazit der WAK bei dieser Ausgangslage: Die Kommission konnte sich sowohl bei der Anhörung als auch aus den Unterlagen davon überzeugen, dass Basel Tourismus hervorragende Arbeit leistet .An dieser Stelle herzlichen Dank allen Mitarbeitenden und der CEO Letizia Elia. Während der Pandemie hat Basel Tourismus viel selbst dazu beigetragen, dass die Ertragsausfälle aufgefangen werden konnten. Basel Tourismus hat sich in der Krise vorausschauend verhalten und neue Aktivitäten und Schwerpunkte aufgebaut und dafür auf eigene Reserven zugegriffen. Dass sich der Tourismus in Basel überraschend schnell und gut erholt hat, ist zu einem Teil zweifelsohne auch der guten und innovativen Arbeit von Basel Tourismus selber zu verdanken. Basel Tourismus hat die Leistungen ausgebaut und ist mit einem mutigen Antrag in die Verhandlungen über die Staatsbeiträge mit der Regierung gestiegen. Basel Tourismus rechnet aufgrund der intensivierten Positionierung von Basel im Bereich Freizeit- und Kongresstourismus und den verstärkten Aktivitäten im Nachhaltigkeitsbereich, im Bereich der Willkommenskultur und der Digitalisierung mit einem jährlichen Mehrbedarf von 400’000 Franken, was einer Erhöhung von rund 20% entspricht.

Im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit den Steuergeldern ist die Kommission der Ansicht, dass der Regierungsrat richtig handelt, wenn er ein Erhöhungsgesuch in diesem Umfang sorgfältig prüft. Wie im Ratschlag ausgeführt wurde, anerkennt der Regierungsrat, dass durch den Leistungsausfall Mehrkosten von 200’000 Franken pro Jahr entstehen. Die Kommission sieht die Hauptursache für die Differenzen darin, dass der Regierungsrat entschieden hat, die ausserordentlichen Staatsbeiträge der Jahre 2022 und 2023 an die kommende Leistungsperiode anzurechnen. Ausser der Abgeltung für die Administration des ELM im Umfang von 50’000 Franken ab 2026 sieht der Regierungsrat deswegen keine Erhöhung des Staatsbeitrags vor.

Aus Sicht der Kommission fand ein ungenügender Austausch zwischen dem Regierungsrat und Basel Tourismus im Hinblick auf die Verwendung der ausserordentlichen Staatsbeiträge statt. Einerseits waren die zusätzlichen Beiträge als Kompensation der Ertragsausfälle bei der Gasttaxe vorgesehen, andererseits gab es keine Rückzahlungsabmachung für den Fall, dass die Ertragsausfälle tiefer als erwartet ausfallen. Mit einer so raschen Erholung wurde nicht gerechnet. Hinzu kommt, dass Basel Tourismus seine Leistungen im Nachhaltigkeitsbereich oder bei der Willkommenskultur ausgebaut hat. Über diese zusätzlichen Leistungen war der Regierungsrat informiert. Ob er auch darüber informiert war, dass diese Aktivitäten aus der Reserve bezahlt wurden, lagen der Kommission allerdings widersprüchliche Angaben vor. Der Bescheid des Regierungsrats im August 2023, dass die ausserordentlichen Staatsbeiträge an die Leistungsperiode 2024 angerechnet werden, kam für Basel Tourismus aber offenbar unerwartet.

Die Kommission ist sich einig darüber, dass Basel Tourismus die neu aufgebauten Leistungen aufrechterhalten soll. Der Leistungsausbau in allen erwähnten Bereichen wird von der Kommission begrüsst. Ein Teil der Kommission hält die Ausführungen von Basel Tourismus in Bezug auf die Mehrkosten für plausibel und unterstützt den Kommissionsvorschlag, wie er von Basel Tourismus vorgelegt wurde, also Anerkennung der Mehrkosten um 400’000 pro Jahr, aber hälftige Finanzierung durch den Kanton aus den Reserven von Basel Tourismus bis Ende der Leistungsperiode. Dieser Teil der Kommission stört sich in Bezug auf die Position des Regierungsrats daran, dass nur der Zeitraum 2022 bis 2023 Beam beachtet wurde. Würde man die Ausfälle bei den Gasttaxeneinnahmen seit Beginn der Pandemie berücksichtigen, so hätte der Kanton keine zu hohen Staatsbeiträge gesprochen. Die Ausfälle bei den Gasttaxen betrugen 5,5 Millionen Franken, während der Kanton über diesen Zeitraum mit ausserordentlichen Staatsbeiträgen in der Höhe von lediglich 3,3 Millionen Franken plus 300’000 Franken für eine Marketingaktion unterstützt hat. Zusätzlich hat Basel Tourismus auch Zugang zur staatlichen Kurzarbeit wie alle betroffenen Betriebe während der Covid-19-Pandemie.

Die Mehrheit der Kommission schliesst sich allerdings dem regierungrätlich Ansatz an, wonach die ausserordentlichen Staatsbeiträge, die explizit als Kompensation für die Gasttaxen vorgesehen waren, an die Leistungsperioden 2024 bis 2027 angerechnet werden sollen. Wie die Ausführungen von Basel Tourismus aber deutlich gemacht haben, sinken die Reserven bei dieser Herangehensweise deutlich unter das geforderte Niveau. Dies ist insofern besonders störend, als dass die Höhe der Reserve vom Regierungsrat als betrieblich sinnvoll erachtet wird.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission an einem Kompromissvorschlag gearbeitet. Dieser sieht wie folgt aus: Die Entwicklung und Reserven von Basel Tourismus macht der Kommission sorgen und das Ziel der Kompromissvorschlags war, diese Reserveentwicklung abzusichern. Die WAK anerkennt grossmehrheitlich, dass die ausserordentlichen Staatsbeiträge der vergangenen zwei Jahre an die Staatsbeitragsperiode 2024 bis 2027 anzurechnen sind. Die Kommission ist aber zum Schluss gekommen, dass die zusätzlichen Leistungen von Basel Tourismus für die Administration des ELM bereits ab 2024 abgegolten werden sollen. Basel Tourismus hat die Administration des ELM seit dessen Einführung im Oktober 2021 übernommen und bisher unentgeltlich geleistet. Die Absicht des Regierungsrats, diese Leistung erst ab 2026 abzugelten, war für die Kommission nicht nachvollziehbar. Da diese Leistung schon seit zweieinhalb Jahren erbracht wird und darüber ein Vertrag zwischen Basel Tourismus und dem Regierungsrat besteht, beantragt die WAK im Rahmen des Kompromissvorschlags, die Abgeltung diese Leistung ab 2024 für die gesamte Leistungsperiode.

Der Kompromissvorschlag der WAK enthält eine zweite Abweichung zum regierungsrätlichen Antrag. Um zu verhindern, dass die Reserven von Basel Tourismus weit unter dem geforderten Niveau von 1 Million Franken zu liegen kommen, beantragt die WAK die Erhöhung im vierten Jahr des Staatsbeitrags um 200’000 Franken. Diese Erhöhung ist dazu gedacht, die Reserven von Basel Tourismus zu stärken. Von einer expliziten Zweckbindung sieht die Kommission ab. Dennoch erwartet die Kommission, dass Basel Tourismus bei Genehmigung des Kompromissvorschlags der WAK durch den Grossen Rat die Stelle im Bereich Nachhaltigkeit weiterführen wird.

In Zahlen sieht der Kompromissverschlag der Mehrheit WAK also wie folgt aus: Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 je 1,95 Millionen Franken, für das Jahr 2027 2,15 Millionen Franken. Im Vergleich zum Antrag des Regierungsrats hat der Kompromissvorschlag der WAK eine Erhöhung des Staatsbeitrags für die Leistungsperiode 2024 bis 2027 von 300’000 Franken zur Folge.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen und ich bedanke mich für Ihre Geduld.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht in der zweiten Runde das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

IPK Nordwestschweiz: Der Arbeitsausschuss der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK), hat den Rechenschaftsbericht 2023 verabschiedet. Er ist auf der Website der IPK einsehbar und es liegen einige Exemplare auf dem Tisch des Hauses. Das Gremium hat zudem beschlossen, an der Herbsttagung vom 25. Oktober das Thema Digitalisierung der Volksschule zu behandeln.

Frühjahrstagung der ILK, Internationale Legislativkonferenz: Am 24. Mai findet hier in diesem Saal die Frühjahrstagung der ILK zum Thema Mobilitätswenderolle der Kantone statt. Sprechen werden unter anderen auch unsere Regierungsrätin Esther Keller. Es liegen einige Anmeldeformulare auf dem Tisch des Hauses und falls sie Fragen zum Anlass haben, gibt Ihnen Joel Thüring als Delegierter des Ratsbüros für die ILK gerne Auskunft.

Neue Interpellationen: Es sind 12 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummer 15, 17, 19, 21 und 23 werden mündlich beantwortet.

Kaffeespende: Statthalter Balz Herter feierte vor kurzem einen runden Geburtstag, seinen 40. Aus diesem freudigen Anlass spendiert er uns heute den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Balz herzlich. Danke für die grosszügige Geste.

Wir kommen damit zur Tagesordnung:

Antrag auf Terminierung: Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 13 Anpassung des Schulgesetzes heute als erstes Sachgeschäft nach den Wahlen zu behandeln. Der Grund ist, dass der zuständige Regierungsrat Conradin Cramer am zweiten Sitzungstag nicht anwesend sein wird. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes so einverstanden sind.

Antrag auf Absetzung Traktandum 3: Die Fraktion SP beantragt Traktandum 3 abzusetzen und erst wieder im Mai zu traktandieren. Der Sitz der SP in der Regiokommission wird damit bis Mai unbesetzt bleiben. Den fehlenden Wortmeldungen entnehme ich, dass Sie mit der Absetzung von Traktandum 3 einverstanden sind.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben die Tagesordnung damit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Raoul Furlano an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion hat diese Motion bei der Erstüberweisung unterstützt, auch ich habe die Motion damals unterschrieben. Es macht ja auch Sinn, wenn wir gewisse Ideen prüfen und insbesondere auch die Entflechtung von Verkehr, dass es kein Ausspielen gibt zwischen Veloverkehr und mobilisierten Individualverkehr, macht ja grundsätzlich auch Sinn. Deshalb haben wir beispielsweise die Brücke zwischen Wolfsacker zum Schulhaus Walkeweg auch mitgetragen und werden dies auch weiterhin unterstützen.

Wenn wir jetzt aber die Antwort des Regierungsrates nach der Erstüberweisung sehen, klingt das ja schon sehr negativ. Eine derartige Brücke wäre nur mit sehr viel Aufwand und wahrscheinlich mit unverhältnismässigen Kosten realisierbar und hier sind wir der Meinung, dass es nicht hier eine Machbarkeitsstudie benötigt, welche auch teuer ist, um dann uns zu sagen in einem zweiten Schritt, dass es zu teuer ist oder nur mit einem unverhältnismässigen finanziellen Aufwand. Da sind wir der Meinung, kann man auch darauf verzichten, wenn hier gleich auch die Experten in der Verwaltung von Anfang an sagen, dass das hier eher schwierig wird und der Mehrwert wäre ja dann auch nicht so gross, weil es dann nicht so ist, dass dann keine Brücke in dieser Region mehr existiert. Dementsprechend wäre das halt einfach ein zu hoher Aufwand mit sehr wenig Ertrag und hier eine Machbarkeitsstudie, die auch teuer ist, ins Leben zu rufen, würde es nicht bringen.

Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur nächsten Einzelsprecherin Raffaela Hanauer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nummer 39 Brigitte Gisin betreffend Luftbelastung in Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Franziska Roth (SP): Nur ganz kurz. Regierungsrat Conradin Cramer hat geäussert, dass er als Departementsvorsteher nicht an das Hering in der BKK eingeladen worden ist. Ich möchte darauf erwidern, dass das BVD das federführende Departement ist und die BKK die Einladung an das BVD gerichtet hat, und üblicherweise überlässt es die BKK dann dem federführenden Departement, wen es ans Hearing schickt. Darum ist der Einwand nicht ganz berechtigt.