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Joël Thüring (SVP): Der Regierungsrat hat uns ein Budget mit einem Überschuss von 3.5 Mio. Franken vorgelegt. Dieses Budget war Basis unserer Beratungen. Durch einen Nachtrag des Regierungsrats und ergänzende Anträge der Finanzkommission, zu welchen wir später noch kommen werden, reduziert sich der budgetierte Überschuss auf 2.6 Mio. Franken. Wobei hier neu berücksichtigt werden muss, dass für den Teuerungsausgleich ursprünglich 7 Mio. Franken eingestellt worden waren. Die Teuerungsschätzung ging bei der Berechnung des Budgets von einer Teuerung von 0,4% aus. In der Zwischenzeit kennen wir die relevante massgebende Zahl. Die Jahresteuerung im Kanton beträgt 0,1%, womit sich eine Verminderung um 5.4 Mio. auf 1.8 Mio. Franken für diesen Teuerungsausgleich ergibt. Neu sieht der Regierungsrat, wenn man die noch zu erwähnenden Anträge der Finanzkommission auslässt, einen Überschuss von 8.05 Mio. Franken für das Budget 2026 vor.

Gerne zu Beginn einige allgemeine Bemerkungen zum Budget. Die Budgetierung für das Jahr 2026 erfolgt in einem Umfeld anhaltender Unsicherheiten. Geopolitische Spannungen, eine fragile Weltwirtschaft sowie regulatorische Eingriffe, namentlich die OECD-Mindestbesteuerung prägen die Rahmenbedingungen. Gleichzeitig wirken sich demografische Entwicklungen, der Fachkräftemangel sowie der hohe Investitionsbedarf in Infrastruktur und Digitalisierung auf die kantonalen Finanzen aus. Vor diesem Hintergrund legt der Regierungsrat dennoch ein formell ausgeglichenes Budget 2026 vor.

Bei einem Betriebsaufwand von rund 5.7 Mrd. Franken und einem Betriebsertrag von 5.4 Mrd. Franken resultiert zwar ein negatives Betriebsergebnis, dieses wird jedoch durch ein positives Finanzergebnis kompensiert. In der Erfolgsrechnung verbleibt also dieser besagte Überschuss von 8.05 Mio. Franken. Das Investitionsvolumen steigt auf 545.6 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 47,3%, womit die Investitionen knapp zur Hälfte aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Das seit 2021 bestehende Nettovermögen wird damit vollständig abgebaut und per Ende 2026 werden erstmals wieder Nettoschulden von rund 143 Mio. Franken ausgewiesen. Und auch künftig bleiben die Investitionstätigkeiten hoch, sie werden auf über 600 Mio. Franken ansteigen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im Finanzplan entsprechend weiter, wodurch die Nettoschulden bis 2029 auf rund 1.2 Mrd. Franken anwachsen. Die Nettoschuldenquote bleibt jedoch klar unter der Grenze der Schuldenbremse.

Auf der Ertragsseite rechnet der Regierungsrat mit steigenden Steuereinnahmen bei natürlichen Personen, sowohl bei den Einkommens- als auch bei den Vermögenssteuern sowie mit einem höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Bei den juristischen Personen werden die Erträge hingegen leicht tiefer budgetiert. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bleibt volatil. Wie in den Vorjahren wird eine mittlere Ausschüttung von 45 Mio. Franken angenommen und entsprechend budgetiert, was sich aber vom Meccano her bewährt hat.

Die Einzahlungen in den nationalen Finanzausgleich belaufen sich auf 214 Mio. Franken, sinken also gegenüber dem Vorjahr um gut 10 Mio. Franken, werden aber gemäss Finanzplan bis ins Jahr 2029 weiter deutlich ansteigen.

Auf der Aufwandseite wird das Budget durch mehrere bereits beschlossene oder geplante strukturelle Mehrausgaben geprägt. Das Massnahmenpaket zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität mit einer Anpassung der Lohnkurve, Schichtzulagen und Elementen zur Ablösung der Arbeitsmarktzulage bei der Kantonspolizei, der neue Leistungsauftrag für die Uni Basel, höhere Ausgaben bei der Sozialhilfe, beim öffentlichen Verkehr, bei den Spitalbehandlungen sowie der jeweils zu gewährende Teuerungsausgleich auf Löhnen und Staatsbeiträgen haben hierauf einen Einfluss. Dämpfend wirken unter anderem höhere Erträge bei natürlichen Personen, eine höhere Ausschüttung der Basler Kantonalbank sowie der Wegfall grosser einmaliger Anlässe wie dem ESC oder der Frauen EM.

Ein zentrales Element bleibt die OECD-Mindestbesteuerung. Für 2026 werden Mehreinnahmen von 400 Mio. Franken erwartet. Entsprechend ist im Budget eine Äufnung der beiden Fonds des Basler Standortpakets in gleicher Höhe vorgesehen. Diese Mittel sind saldoneutral, erhöhen aber technisch den ausgewiesenen Betriebsaufwand. Ich komme darauf zurück.

Makroökonomisch wird für Basel-Stadt weiterhin ein solides Wachstum erwartet. Die Zinssituation hat sich entspannt, diese Rahmenbedingungen unterstützen die Finanzierung, sie entbinden jedoch nicht von Priorisierungen. Die Finanzkommission stellt deshalb fest, dass die Ausgaben weiterhin schneller wachsen und die finanzpolitische Planung entsprechend erhöhte Aufmerksamkeit erfordert.

Besonders hervorzuheben ist das Wachstum beim Personalbestand. Der Stellenplafond überschreitet 2026 erstmals die Marke von 10’000 Vollzeitstellen, was einer Zunahme von rund 2% entspricht. Der Stellenaufbau ist departementsübergreifend und sowohl durch wachsenden Leistungsbedarf, etwa im Bildungsbereich, als auch durch qualitative Veränderungen wie Digitalisierung und neue regulatorische Anforderungen begründet. Künftig wird es daher aus Sicht der Finanzkommission entscheidend sein, dass Projekte und Digitalisierungsvorhaben wenn möglich mit einer Effizienzsteigerung einhergehen, um die Ausgabenentwicklung zu stabilisieren.

Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat weiterhin ein ausgeglichenes Budget vorlegen und Ausgaben priorisieren und effizienter gestalten will. Auch der Regierungsrat hielt im Hearing mit der Finanzkommission fest, dass die Ausgaben über die Jahre stärker gestiegen sind und die Ertragslage sich weiterhin gut entwickelt. Entsprechend liegt auch aus Sicht des Regierungsrates das Problem eher bei ersteren, denn bei letzterem.

Einige generelle Feststellungen zum Budget. Im Mai 2025 wurde bekanntlich das Standortpaket angenommen. Es reagiert auf die OECD-Mindestbesteuerung und soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Basel stärken sowie gesellschaftliche und ökologische Ziele fördern. Grundlage bilden zwei Fonds, die aus den Mehreinnahmen der Ergänzungssteuer gespiesen werden. Für 2026 ist hierfür eine Äufnung von 400 Mio. Franken vorgesehen. Möglich wären zwischen 150 und 500 Mio. Franken. Die Mittel werden auf Antrag der Unternehmen und nach Prüfung durch den Kanton vergeben und sollen sowohl Innovation und Forschung als auch Projekte mit sozialem und ökologischem Nutzen unterstützen. Die Finanzkommission begrüsst den zielgerichteten Einsatz der zusätzlichen Mittel aus der OECD-Mindestbesteuerung sowie den Ansatz mit den beiden Fonds, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Verantwortung zu verbinden. Gleichzeitig hält sie fest. dass der Vollzug des Standortpakets erst anläuft und die konkreten Wirkungen noch nicht absehbar sind. Sie erwartet daher transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Mittelvergabe. Die im Budget 2026 vorgesehene Äufnung erachtet die Kommission als angemessen und wird Umsetzung und Wirkung im Rahmen der kommenden Rechnungs- und Budgetberatungen weiterverfolgen.

Die Finanzkommission befasst sich seit mehreren Jahren mit der Arbeitgeberattraktivität des Kantons. Der Regierungsrat lancierte das Projekt Arbeitgeberattraktivität steigern, ergänzt durch gezielte Massnahmen wie höhere Lernendenlöhne, Entschädigung der Umkleidezeit, einen dreiwöchigen Schwangerschaftsurlaub sowie sogenannte «Quick Wins». Zur Abfederung des akuten Unterbestands bei der Kantonspolizei haben Sie hier im Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrates respektive der Finanzkommission im 2023 zudem eine befristete Arbeitsmarktzulage beschlossen, die nun abgelöst werden soll.

Im Rahmen der Budgetberatung stellte der Regierungsrat der Finanzkommission dieses Lohnmassnahmenpaket vor, das sich derzeit in der Beratung bei der WAK befindet. Ziel ist insbesondere die Verbesserung der Einstiegslöhne, die gemäss Lohnvergleich in den unteren Erfahrungsstufen unter dem schweizweiten Durchschnitt liegen, während die höheren Erfahrungsstufen überdurchschnittlich entlöhnt sind. Das Paket umfasst Anpassungen der Lohnkurve bis Erfahrungsstufe 11, die Aufhebung der Teuerungsdegression, höhere Zulagen für Schichtarbeit sowie spezifische Massnahmen zur Ablösung der Arbeitsmarktzulage bei der Kantonspolizei. Insgesamt ergeben sich daraus jährliche Mehrkosten von rund 20.6 Mio. Franken.

Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass das Paket zentrale Schwachstellen adressiert und auf politische Vorstösse, frühere Empfehlungen der Finanzkommission. sowie Erkenntnisse aus der Mitarbeitendenbefragung 2024 reagiert. Die Massnahmen erscheinen grundsätzlich geeignet, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu stärken. Die vertiefte Beratung liegt jedoch bei der WAK. Die Finanzkommission wird die Umsetzung und finanziellen Auswirkungen im Rahmen der kommenden Budget- und Rechnungsberatungen weiter verfolgen und möchte an dieser Stelle insbesondere darauf hinweisen, dass die Arbeitsmarktzulage der Kantonspolizei gemäss Beschluss Ende Februar 2026 ausläuft.

Nun zu einigen Feststellungen aus den Departementen. Zum Präsidialdepartement. Im Herbst 2026, Sie haben das mitbekommen, ziehen die Abteilungen des Präsidialdepartements in die ehemalige Hauptpost um. Der Umzug ist mit einmaligen Mehrkosten verbunden. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilungen künftig an einem zentralen Standort zusammengeführt werden und erwartet, dass sich daraus betriebliche Vorteile ergeben. Gleichzeitig geht die Finanzkommission davon aus, dass die Umsetzung innerhalb des vorgesehenen finanziellen Rahmens erfolgt, insbesondere mit Blick auf die Mietkosten.

Im November 2024 hat der Regierungsrat dem Statistischen Amt die Federführung für das Thema KI übertragen. Seither wurden eine kantonale Richtlinie sowie eine KI-Governance erarbeitet, welche Zuständigkeiten und Kompetenzen, insbesondere in Abstimmung mit der IT BS regeln. Das Statistische Amt baut die fachliche KI-Kompetenz auf, berät die Dienststellen, entwickelt Anwendungen, prüft Einsatzmöglichkeiten und begleitet regulatorische Fragen. Die IT BS ist hingegen für Infrastruktur, Betrieb und die technische Unterstützung zuständig. Entsprechend beantragen das Statistische Amt Ressourcen für KI-Fachexpertise und die IT BS Stellen für die technische Umsetzung.

Ab dem Budget 2026 werden Mehrjahresglobalkredite für drei der fünf staatlichen Museen eingeführt. Damit erfolgt eine Umstellung auf eine mehrjährige Finanzsteuerung. Die Verantwortlichen richten sich nach dem Museumsgesetz, die Museumsdirektionen tragen die Verantwortung für finanzielle Führung und Controlling, während das Präsidialdepartement die Aufsicht wahrnimmt und die Einhaltung der Finanz- und Betriebsprozesse überprüft. Zu Beginn jeder Globalkreditperiode, also jetzt, erstellen die Museen einen mehrjährigen Finanz- und Investitionsplan. Abweichungen sind jeweils mit Blick auf die gesamte Kreditperiode zu begründen. Die Berichterstattung erfolgt dreimal jährlich im Rahmen von Tertialreportings an die Abteilung Kultur. Die Finanzkommission begrüsst diese Ausgestaltung, da sie Steuerung und Transparenz verbessert und wird die Umsetzung weiter begleiten.

Zum BVD. Ab diesem Winter übernimmt der Kanton erstmals den Winterdienst auf den Trottoirs. Der Grosse Rat hat die bisherige Räumpflicht der privaten Eigentümer, wir sprechen hier von 450 Kilometer Trottoirs, an den Kanton übertragen. Für Umsetzung, Personal und Material stehen rund 1.96 Mio. Franken bereit. Mangels eigener Kapazitäten wird die Stadtreinigung durch externe Kräfte und gemietete Fahrzeuge unterstützt. Das Projekt ist zunächst auf zwei Winter ausgelegt. Fixkosten fallen allerdings auch dann an, wenn, wie in Basel üblich, eher der Schirm als die Schneeschaufel im Einsatz steht, also rund 0.5 Mio. Franken pro Jahr für die Einsatzbereitschaft. Die Finanzkommission anerkennt den organisatorischen Aufwand und hält die Mittel für angemessen. Sie wird die Personal- und Gerätekosten sowie die technische Entwicklung beobachten und begrüsst, dass grössere Investitionen erst nach den ersten Erfahrungen ausgelöst werden.

Zum ED. Das vom Grossen Rat beschlossene Massnahmenpaket integrative Schule ist neben dem Masterplan Berufsbildung ein zentraler Schwerpunkt im Jahr 2026. Die Finanzkommission liess sich über den Umsetzungsstand dieses Massnahmenpakets informieren. Die integrative Schule wurde um vier neue Förderangebote sowie das neue Spezialangebot Plus ergänzt. Zusätzlich wurden die Ressourcen in Logopädie und Psychomotorik erhöht. Bei den neuen Förderangeboten wurden insbesondere mit der Einführung von Lerninseln begonnen auf der Primarstufe in 15 von 24 Schulen, auf der Sekundarstufe in 7 von 12 Schulen. Fördergruppen wurden bislang an 7 Standorten eingerichtet. Auf der Sekundarstufe wird vorerst auf weitere Massnahmen verzichtet, um Optimierungen der integrativen Schule zu prüfen. Aussagen zur Kostenentwicklung sind derzeit nur eingeschränkt möglich. Erwartet wird ein Anstieg proportional zum Schülerwachstum, gleichzeitig jedoch eine Reduktion von Notmassnahmen, Spezialangeboten und Einzelbeschulungen. Eine externe Evaluation ist für das Schuljahr 2028-2029 vorgesehen. Die Finanzkommission nimmt diese bisherigen Umsetzungsschritte zur Kenntnis und sieht erste positive Effekte und ist gespannt, wie sich dieses Förder- oder dieses Massnahmenpaket weiterentwickelt.

Der neue Leistungsauftrag der Universität Basel für die Jahre 2026 bis 2029 sieht eine jährliche Erhöhung des Globalbeitrags um 12.2 Mio. Franken vor. Mit Blick auf künftige Leistungsperioden prüft der Regierungsrat gemeinsam mit dem Partnerkanton Anpassungen an der Trägerfinanzierung, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten Standortvorteil. Dieser wurde 2021 mit 10% in den Finanzierungsschlüssel aufgenommen und soll nun anhand verschiedener Parameter überprüft werden. Die Finanzkommission begrüsst dieses Ansinnen, da es aus ihrer Sicht wesentlich ist, die Trägerfinanzierung gerecht und nachhaltig auszugestalten, da die Universität für die gesamte Region von grossem Wert ist. Die Finanzkommission erwartet aber, dass die Finanzierung der Universität weiterhin paritätisch ausgestaltet wird.

Zum FD. Die Finanzkommission erkundigte sich, wie mit der Internalisierung von 16 Vollzeitstellen bei der IT BS Einsparungen konkret realisiert und ausgewiesen werden können. Das Departement führte aus, dass die Umstellung ab 2026 schrittweise erfolgt und die Einsparungen entsprechend der Rekrutierung im Budget direkt zugeordnet und laufend überprüft werden. Ziel ist eine vollständige Umsetzung in diesem Jahr, also im Jahr 2026.

Die Finanzkommission hat wiederholt den Bedarf an transparenteren, vergleichbaren und aussagekräftigen Kennzahlen im Budgetprozess thematisiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie und an welchen Stellen konkrete Kennzahlen systematisch eingesetzt werden, um die Notwendigkeit, Angemessenheit und Effizienz nachvollziehbar zu begründen. Aus Sicht der Kommission sind einheitliche, konsistente Kennzahlen ein wichtiges Steuerungsinstrument für einen zielgerichteten Mitteleinsatz sowie auch für die politische Kontrolle. Das FD führte aus, dass insbesondere in gesellschaftlich relevanten Themen wie beispielsweise Bildung oder Gesundheit solche Kennzahlen bereits heute eine zentrale Rolle spielen. Schülerzahlen, Fallzahlen in der Sozialhilfe oder stationäre Behandlungsfälle im Gesundheitswesen werden systematisch ausgewiesen. Sie bilden eine wesentliche Grundlage für die Berechnung der Budgetposten. Auch in anderen Ausgabenbereichen werden, wo sinnvoll, Leistungszahlen herangezogen. Jede Budgeterhöhung unterliegt dabei einer Prüfung auf Notwendigkeit und Effizienz, wobei Kennzahlen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragweite eingesetzt werden. Die Finanzkommission betont, dass die Qualität der Messungen ausschlaggebend ist. Sie fordert künftig fundierte, vergleichbare und kontinuierliche Kennzahlen, um eine verlässliche Historie zu schaffen. Nur so können negative Kostenentwicklungen frühzeitig erkannt und proaktive Steuerungsmassnahmen eingeleitet werden.

Zum Gesundheitsdepartement. Die Zunahme der Kosten für den Leistungsauftrag vom Jahr 2024 zum Budget 2025 bei der Spitex steht im Zusammenhang mit der Erhöhung der Tarife für Spitex Basel im Rahmen der Erneuerung des Leistungsvertrages für die Jahre 2025 bis 2028. Da die Beiträge von Krankenkassen und Patienten im KVG fixiert sind, schlagen Teuerung und Lohnentwicklungen über die kantonale Pflegerestfinanzierung überproportional zu Buche. Während die im Leistungsauftrag erbrachten Pflegestunden von Spitex Basel leicht zurückgehen, haben die Spitex-Anbieter ohne Leistungsauftrag ihren Marktanteil auf über 50% ausgebaut. Bei Spitex Basel zeigt sich zudem seit Jahren eine Verschiebung hin zu komplexeren Fällen und kürzeren Einsätzen, was insbesondere die Kosten für die Bedarfsabklärung erhöht. Bei privaten Spitex-Anbietern nahm das Leistungsvolumen vor allem in der Grundpflege deutlich zu. Dies ist unter anderem auf die Revision der Krankenpflegeleistungsverordnung zurückzuführen, welche die Abrechnung von Pflegeleistungen durch Angehörige über die obligatorische Krankenversicherung ermöglicht.

Zum JSD. Die Finanzkommission hat bereits im Budget 2025 auf die sehr hohe Zahl paralleler Projekte im JSD hingewiesen. Auch im diesjährigen Hearing blieb dies ein Schwerpunkt. Rund 50 Projekte, liess das JSD uns mitteilen, laufen derzeit gleichzeitig. Das JSD hat die Problematik der vielen gleichzeitig laufenden Projekte erkannt und seine Projektmanagementstrukturen entsprechend angepasst. So werden seit August die wichtigsten Vorhaben zentral im Generalsekretariat gesteuert und die Departementsleitung definiert sogenannte Schlüsselprojekte, die besonders eng geführt und priorisiert werden. Bei der Kantonspolizei wurden zudem Verzichtsplanungen für nicht betriebsrelevante Vorhaben erarbeitet.

Über alle Dienststellen hinweg sind rund elf Vollzeitstellen ausschliesslich für das Projektmanagement tätig. Bei komplexen oder fachlich spezialisierten Projekten werden zusätzlich externe Ressourcen beigezogen. Viele Projekte gehen auf politische Aufträge, gesetzliche Vorgaben oder technische Abhängigkeiten zurück. Die Finanzkommission anerkennt dies, stellt aber fest, dass ähnliche Rahmenbedingungen auch in anderen Departementen bestehen. Das JSD weist hier jedoch eine besonders starke Häufung an Projekten auf, die zusätzlich zum anspruchsvollen Tagesgeschäft bewältigt werden müssen. Die Finanzkommission begrüsst daher die Einführung einer Kategorie Schlüsselprojekte, die mehr Übersicht und Fokus schaffen soll. Ob die neuen Strukturen ausreichen, um die Vielzahl der Vorhaben fristgerecht abzuarbeiten, bleibt abzuwarten. Weiterhin bestehen im JSD zahlreiche zeitkritische Informatikprojekte, fünf von zehn laufen bereits verzögert, eines musste abgebrochen werden.

Die Finanzkommission liess sich auch über den Stand der Rekrutierung bei der Kantonspolizei informieren. Das JSD berichtet von erfreulichen Fortschritten. Die Anzahl der Aspiranten liegt derzeit bei rund 25 pro Lehrgang. Bei zwei Polizeischulen pro Jahr könnte der bestehende Unterbestand sowie die anstehenden Pensionierungen ausgeglichen werden, dies allerdings innerhalb eines Jahrzehnts. Seit Beginn des Reorganisationsprozesses im Juli 2024 verzeichnete die Kantonspolizei 91 Neuanstellungen und 66 Abgänge, was ebenfalls zu einem Nettozuwachs von 25 Korpsangehörigen führte. Die Finanzkommission erkennt an, dass die bisher ergriffenen Massnahmen erkennbar Wirkung zeigen und konsequent weitergeführt werden müssen.

Die Finanzkommission befasst sich im JSD auch seit längerem oder seit langem mit dem Projekt UMIS Spiegelhof. Nach zusätzlichen Ausgaben von fast 30 Mio. Franken für Brandschutz, Dämmung und die temporäre Auslagerung des Kundenzentrums rechnet das JSD nun mit einem Abschluss der Sanierung im ersten Quartal 2028. Ein weiteres Jahr später als zuvor angekündigt. Die Finanzkommission bedauert diese Verzögerung und bekräftigt ihre Forderung nach einer besseren Planung und Koordination kantonaler Bauprojekte. Diese Erwartung ist nicht nur an das JSD adressiert.

Zum WSU. Die Finanzkommission wurde im Herbst 2025 über die Überarbeitung des Kaderreglements der IWB informiert. Diese sieht deutlich höhere variable Vergütungen vor, bis zu 70’000 Franken für Kaderangestellte, bisher 40’000 Franken, sowie zusätzlich bis zu 15% des Jahreslohns für CEO und Geschäftsleitung. Insgesamt dürfen jährlich maximal 4 Mio. Franken an variablen Löhnen ausbezahlt werden. Der Regierungsrat begründet die Anpassung mit der Wettbewerbsfähigkeit der IWB im Fachkräftemangel und der Transformation der Energiewirtschaft. Die Finanzkommission beurteilt diese Ausweitung kritisch. Als öffentlich-rechtliches Unternehmen muss die IWB besonderen Anforderungen an Transparenz, Masshaltung und Gemeinwohlorientierung genügen. Bei zugleich hohen Energiekosten bestehen Akzeptanz- und Fehlsteuerungsrisiken. Die Finanzkommission erwartet klare, überprüfbare Leistungsindikatoren, eine gute Begründung der variablen Komponenten. Sie wird die Umsetzung und Wirkung des neuen Reglements weiter beobachten.

Zu den Gerichten. Die Finanzkommission befasst sich seit der Rechnung 2024 mit der Frage, ob die IT der Gerichte in die IT BS integriert werden kann. Damals standen zwei Optionen im Raum, vollständige Integration («all in») oder vollständige Eigenständigkeit («all out»). Da der Regierungsrat einen Status quo ablehnte, mussten die Gerichte zunächst «all out» planen mit geschätzten Mehrkosten von rund 1.55 Mio. Franken pro Jahr. 2 Mio. Franken einmalig und drei zusätzlichen Stellen. Im Rahmen dieser Budgetberatung zeigte sich jedoch, dass sich die Ausgangslage geändert hat. Regierungsrat und IT BS signalisierten erstmals eine dritte Variante, eine hybride Lösung, welche die Anforderungen der Gerichte erfüllen könnte. Eine externe Studie, die beide Seiten gemeinsam in Auftrag gaben, beurteilt diese hybride Variante als klar bevorzugt. Die Gespräche zwischen Regierung und Gerichten laufen weiter, ein definitiver Entscheid liegt noch nicht vor. Der Regierungsrat empfiehlt aber, das Budget 2026, so wie es eingestellt wurde, nicht anzupassen, da die tatsächlichen Kosten erst nach Abschluss der Analyse und Einigung feststehen. Die Finanzkommission begrüsst es weiterhin, dass eine gemeinsame, tragfähige Lösung gesucht wird, die den besonderen Anforderungen der Justiz gerecht wird. Sie hält fest, dass so oder so die im Budget vorgesehenen Mittel erst dann ausgelöst werden dürfen, wenn ein verbindlicher Entscheid vorliegt.

Im Bericht zur Rechnung 2024 kritisierte die Finanzkommission das Fehlen einer einheitlichen Regelung zum Ferienguthaben der Gerichtspräsidien. Mit Beschluss vom August 2025 ergänzte der Gerichtsrat das Personalreglement entsprechend. Ferien sind selbstverantwortlich zu beziehen, grundsätzlich nicht übertragbar und nicht auszahlbar. Gemäss Gerichtsrat wird damit klargestellt, dass weder eine nachträgliche Kompensation noch eine Auszahlung nicht bezogener Ferien möglich ist. Die Finanzkommission nimmt diese Klärung zustimmend zur Kenntnis und begrüsst die nun vorliegende klare einheitliche Regelung.

Sie sehen es, der Finanzhaushalt 2026 bleibt also aus Sicht der Finanzkommission solide, verfügt jedoch über geringere finanzielle Spielräume. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat weiterhin ein ausgeglichenes Budget anstrebt und Ausgaben stärker priorisieren und effizienter gestalten will. Und Sie haben es auch gesehen, in der Kommission gab es zu dieser Situation eine entsprechende Diskussion. Eine Minderheit der Finanzkommission zeigt sich besorgt über das anhaltende Wachstum des Betriebsaufwands, die im Finanzplan ausgewiesenen negativen Ergebnisse, den sinkenden Selbstfinanzierungsgrad und den erwarteten Anstieg der Verschuldung. Aus Sicht dieser Minderheit sollte der Kanton angesichts seiner Finanzkraft auch 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Diese Minderheit beantragte daher, das Budget 2026 um 19 Mio. Franken entsprechend den im Finanzplan ausgewiesenen Defizit 2027 zu kürzen. Eine entsprechende Kürzung des Sach- und Betriebsaufwands sowie des Personalaufwands um diesen Betrag hätte aus Sicht der Minderheit ein wichtiges Signal gesetzt, das Ausgabenwachstum zu dämpfen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Regierungsrat auch für das Jahr 2027 dann tatsächlich ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann.

Die Kommissionsmehrheit sieht aufgrund des ausgeglichenen Budgets keinen Handlungsbedarf für Kürzungen. Nach den jüngst umgesetzten Steuersenkungen soll die weitere Entwicklung zunächst beobachtet werden. Zudem erachtet die Mehrheit eine unspezifische Kürzung als wenig zielführend. Ihre Umsetzung wäre im fortgeschrittenen Budgetprozess mit erheblichem Aufwand verbunden und technisch kaum realisierbar.

Der Antrag zur Kürzung des Betriebsaufwands um 19 Mio. Franken wurde mit 7 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Zwei andere Anträge fanden jedoch eine Mehrheit in der Kommission. Einsamkeit ist ein zunehmendes gesellschaftliches und gesundheitliches Problem mit Auswirkungen auf die Gesundheit. Im Jahr 2024 wurden im Rahmen eines Pilotprojekts sieben freiwillige Quartierprojekte gegen Einsamkeit unterstützt. Die Kommissionsmehrheit erachtet diese lokal verankerten Projekte als wirksam und ressourceneffizient. Eine Minderheit hielt zusätzliche Mittel für nicht erforderlich, da bereits zahlreiche Organisationen in diesem Bereich tätig sind.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Erhöhung des Sach- und Betriebsaufwands des Präsidialdepartements um 180’000 Franken zur Förderung von Projekten zur Einsamkeitsprävention und sozialen Teilhabe.

Ein zweiter Antrag betrifft die Schulsozialarbeit. Der Regierungsrat erhöht den Personalplafond der Schulsozialarbeit im Budget um 1.7 Vollzeitstellen, davon entfallen 1.2 Stellen auf den Bereich Gesundheit und Prävention sowie 0.5 Stellen auf die Schulsozialarbeit am neuen Standort der Sek Gartenstrasse. Trotz dieser Aufstockung bleibt die Personalsituation in der Schulsozialarbeit angespannt. Die bestehenden Ressourcen reichen angesichts des steigenden Bedarfs nicht aus. Auf Primarstufe liegt Basel-Stadt weiterhin deutlich unter den Empfehlungen des Vereins Kinderschutz Schweiz. Dieser empfiehlt eine Vollzeitstelle pro 600 Kinder. Die Finanzkommission hat bereits im Bericht zur Rechnung 2024 auf einen zusätzlichen Bedarf von mindestens 3.0 Vollzeitstellen hingewiesen.

Da diese im Budget 2026 erneut nicht berücksichtigt wurden, beantragt die Finanzkommission, diese 3.0 zusätzlichen Stellen ins Budget aufzunehmen, um die psychosoziale Unterstützung der Kinder zu stärken. Die Finanzkommission beschloss mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Personalaufwand des Erziehungsdepartements um 512’000 Franken zu erhöhen. Wir werden darüber sicherlich dann auch noch in der Detailberatung diskutieren können.

Dies waren vorerst meine Ausführungen zum Budget 2026. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig die Zustimmung zum Budget 2026.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten bedanken. Der Prozess dieses Budgets mit der Berichterstattung ist immer sehr intensiv. Hier gilt mein besonderer Dank auch meiner Vizepräsidentin Michela Seggiani und selbstverständlich auch unserem Kommissionssekretären, der uns im Hintergrund sehr engagiert unterstützt. Mein Dank geht aber auch selbstverständlich an den Regierungsrat, an die Departementsvorsteherin des Finanzdepartements, an die sechs weiteren Departementsvorsteher, an den Präsidenten des Gerichtsrates und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns ebenfalls in diesem Prozess jeweils sehr unterstützend zur Seite gestanden sind und immer auch sehr konstruktiv unsere Fragen beantwortet und unsere Anliegen bearbeitet haben.


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person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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Olivier Battaglia (LDP): Vor uns liegt ein Budget, das man unter dem Motto Schein und Sein stellen muss. Auf den ersten Blick präsentiert uns der Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget, das nach allen Anpassungen der Finanzkommission mit einem minimalen Überschuss von 2.6 Mio. Franken abschliesst. Das Scheinbudget flüstert uns zu, alles in Ordnung. Doch wir als LDP lassen uns nicht von der Fassade blenden. Wir blicken auf das Sein, auf die Realität hinter den Zahlen und diese Realität zeichnet ein deutlich kritischeres Bild. Das trügerische Plus und die strukturelle Schieflage. Die Wahrheit ist, der budgetierte Miniüberschuss ist reine Kosmetik, wir verschleiern ein massives operatives Problem. Das eigentlich Betriebsergebnis des Kantons, also die Bilanz aus dem, was wir für unsere Kernaufgaben ausgeben und einnehmen, ist mit minus 277.6 Mio. Franken tiefrot. Das angebliche Plus kommt nur durch ein positives Finanzergebnis zustande, massgeblich durch eine höhere Gewinnausschüttung der BKB. Wir können doch unsere staatlichen Aufgaben nicht von der Performance der Finanzmärkte abhängig machen.

Noch alarmierender ist eine andere Kennzahl, die wahre finanzpolitische Fieberkurve unseres Kantons, der Selbstfinanzierungsgrad. Er stürzt auf magere 47,3% ab, das heisst, wir können nicht einmal die Hälfte unserer geplanten Investitionen von 546 Mio. aus eigener Kraft finanzieren. Wir leben über unsere Verhältnisse. Die logische Konsequenz nach Jahren eines soliden Nettovermögens machen wir einen historischen Schwenk und budgetieren neu eine Nettoschuld von 143.4 Mio. Franken.

Und der Blick in die Zukunft, in den Finanzplan bestätigt unsere Sorgen. Ab 2027 budgetiert der Regierungsrat strukturelle Defizite beginnend mit minus 19 Mio. Franken. Eine Minderheit der Finanzkommission, der auch die LDP angehört hat, hat genau das erkannt und eine Kürzung um eben diese 19 Mio. beantragt. Nicht als Sparübung, sondern als finanzpolitisches Signal, als Weckruf. Leider wurde dieser Antrag mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Ungebremstes Ausgabenwachstum und mangelnde Effizienz, woher kommt diese Schieflage? Die Ausgaben wachsen unkontrolliert, Personalbestände sollen um fast 248 Vollstellen anwachsen. Ja, wir anerkennen den Bedarf im Bildungsbereich und bei der Polizei, aber ein Wachstum in dieser Grössenordnung in fast allen Departementen ist ein Zeichen für einen ausufernden Staatsapparat, nicht für strategische Personalplanung. Gleichzeitig fehlt es an der nötigen Effizienz. Die Finanzkommission hat wiederholt systematische Schwächen im Projektmanagement des Kantons bemängelt. Dass IT-Projekte und Bauprojekte zu Verzögerungen kommen und zum Beispiel das Projekt Pharos bereits in der Anfangsstufe eine Verzögerung aufweist, dass im Prinzip mehrere Projekte parallel laufen, da hat die Finanzkommission äusserst grosse Sorgen, ob die Komplexität überhaupt noch zu bewältigen ist. Und bei den IWB, unserem eigenen Werk, werden die variablen Vergütungen für das Kader massiv ausgeweitet. Ein Vorgehen, das in der Finanzkommission für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen zu Recht als kritisch beurteilt wurde.

Unsere konstruktive Haltung und klare Forderung, trotz dieser fundamentalen Kritikpunkte verschliessen wir uns nicht den Notwendigkeiten. Wir anerkennen, dass das Lohnmassnahmenpaket von über 17 Mio. Franken eine notwendige Investition ist, um im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Und wir stehen uneingeschränkt hinter dem Basler Standortpaket. Es ist das zentrale Instrument zur Sicherung unserer Standortattraktivität. Wir begrüssen es ausdrücklich, dass die budgetierten 400 Mio. Franken aus den erwarteten Einnahmen der OECD-Mindeststeuer zielgerichtet in die Fonds für Innovation sowie Gesellschaft und Umfeld fliessen. Es ist klug, den rechtlich möglichen Rahmen hier nicht voll auszuschöpfen und die Wirkung erst zu beobachten.

Die LDP wird dem Budget 2026 zustimmen, aber wir verbinden diese Zustimmung mit einem unmissverständlichen Auftrag an die Regierung. Wir fordern eine konsequente Ausgabenbremse. Das ungebremste Wachstum, insbesondere beim Personal, muss gestoppt werden. Wir erwarten eine systematische Aufgaben- und Ausgabenprüfung in allen Departementen. Professionelles Management statt Aktivismus. Wir fordern eine Professionalisierung des Projektmanagements, um Kostenüberschreitungen und Verzögerungen wie bei vielen Projekten und Bauprojekten künftig zu verhindern. Ein glaubwürdiger Plan für nachhaltige Finanzen. Der Regierungsrat muss uns aufzeigen, wie der Selbstfinanzierungsgrad wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen ist und die strukturellen Defizite ab 2027 verhindert werden können. Wir nehmen den Regierungsrat beim Wort, wenn er ankündigt, künftig wieder ausgeglichene Budgets vorlegen zu wollen. Wir werden ihn an diesem Versprechen messen. Es geht um nicht weniger als die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Zukunft unseres Kantons.

Im Namen der LDP möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkommission, der Finanzkontrolle, der Behörden, beim Regierungsrat und bei der Verwaltung für die Arbeit bedanken. Der Dank gilt aber auch vor allem unseren Steuerzahlenden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Jenny, darf ich Sie bitten, solche Gesten zu unterlassen? Danke. Herr Urgese.


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Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Die UVEK hat sich im vergangenen Jahr über riesige Projekte gebeugt und das wohl grösste betrifft sicher die Bauvorhaben rund um den Bahnhofsplatz im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel. Im Vordergrund der Projektierungsarbeiten stehen einerseits das Ziel, die heutige unbefriedigende Situation rund um den Bahnhofplatz und die dazugehörige Passerelle, die beide an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind, zu verbessern und hier mehr Platz für die Reiseströme zu schaffen und andererseits die Funktion des heutigen Bahnknotens Basel als Tor für den internationalen Personenbahn- und Güterverkehr in die und aus der Schweiz für die Zukunft zu sichern. Dabei sollen gleichzeitig mehr Kapazitäten für den regionalen Personenverkehr sichergestellt werden, was ohne den Bau eines Tiefbahnhofs wohl nicht zu schaffen ist. Ich oute mich da gerade als Riehener und ich wäre natürlich froh, wenn wir da bessere Verbindungen hätten.

Auch wenn der Bund mit einigen Entscheidungen wie der Ablehnung von weiteren Nachtzügen oder der Kürzung von Unterstützungszahlungen für die Umlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und der grundsätzlichen Infragestellung des Herzstücks keine ermutigenden Signale in Richtung einer klimaverträglichen Mobilität sendet, wollen wir im Grundsatz an diesen Zielen festhalten. Die Projekte, welche die UVEK im Einzelnen geprüft hat, haben das Potenzial, diese Ziele weitgehend zu erreichen. Hier stechen vor allem die Entlastung des Bahnhofplatzes vom Tramverkehr und die Verlagerung desselben in Richtung Markthallenplatz und vor allem auf die Margarethenbrücke sowie der neue Perronzugang von den Margarethenbrücken aus hervor. Dabei konnte das Siegerprojekt des Teams Penzel Valier alle Mitglieder der UVEK vollauf überzeugen, dass allen Ansprüchen, sei es mehr Platz für die Personenflüsse als auch mehr Veloeinstellplätze und eine ansprechende Anbindung an das Gundeliquartier genügt.

Aus der Presse konnte man bereits entnehmen, dass die heutige Zwischenlösung einer provisorischen Passerelle von der Bevölkerung nicht ganz überraschend nicht oder vielleicht noch nicht gut angenommen wird, und dies erhöht den Druck, mit einer besseren und vor allem besseren eingebundenen Lösung vorwärts zu machen und genau das wollen wir mit der Annahme dieses Berichtes auch tun.

Am meisten zu diskutieren gab die Projektierung in der UVEK im Bereich des MIV. Hier befinden wir uns aber noch auf der Ebene von Planspielen, was das Endprodukt betreffen wird. Dennoch müssen wir wohl der Tatsache ins Auge sehen, dass der MIV während der Bauphase der neuen Margarethenbrücke nur in eine Richtung geführt werden wird, was uns aber die Möglichkeit gibt zu sehen, wie sich diese Verkehrsführung auf den Verkehrsfluss auswirken wird und ob die Verlängerungen von Fahrstrecken um einige wenige Minuten im Endeffekt zumutbar sein werden oder nicht. Ganz ehrlich vertraue ich hier schliesslich auf die Macht der Gewohnheit.

Wir beantragen daher, den Bericht der UVEK in seiner jetzigen Form anzunehmen und den weiteren zwei Anträgen der Regierung auf Stehenlassen zu folgen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für diesen Antrag. Der Regierungsrat bittet Sie, ihn abzulehnen. Einerseits einfach deshalb, weil wir Ihnen ein Budget vorlegen und dieses Budget als allumfassend genügend betrachten und im konkreten Fall jetzt hier, wenn es um diese zusätzlich 180’000 Franken für Projekte im Bereich der Einsamkeitsprävention geht, aus zwei besonderen Gründen. Der erste Grund ist, dass der Grosse Rat im Mai diesen Jahres Gelder für das gemeinsam mit der Gesundheitsförderung Schweiz finanzierte Pilotprojekt bewilligt hat. Das Pilotprojekt nennt sich kantonales Aktionsprogramm gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen für die Jahre 2025 bis 2028. Im Rahmen dieses Pilotprojekts sollen Prävention und Intervention bei von Einsamkeitsgefühlen betroffenen jungen Erwachsenen gestärkt werden. Das Pilotprojekt ist eine gute Sache, aber es ist eben erst angelaufen und ein Pilotprojekt macht man ja deshalb, um eben dann Erkenntnisse und Erfahrungen daraus zu gewinnen, die dann in die Konzeption neuer Projekte einfliessen können.

Und zweitens, das ist der zweite Grund für den Ablehnungsantrag des Regierungsrats, zweitens arbeiten wir seitens Regierungsrats, konkret bei mir im Präsidialdepartement, gemäss Ihrem Auftrag derzeit daran, eine kantonale Strategie zur Reduktion von Einsamkeit vorzulegen und diese Strategie wird im nächsten Jahr vorliegen. Im Anschluss an die Verabschiedung dieser Strategie ist dann vorgesehen, dass allenfalls bestehende Angebotslücken durch einen Aktionsplan geschlossen werden können und wenn dieser Aktionsplan vorliegt, dann werden wir auch abschätzen können, ob allenfalls finanzielle Mittel notwendig sind und wo finanzielle Mittel ihre grösstmögliche Wirkung entfalten können. Also wie gesagt, zuerst müssen Strategie und Aktionsplan erarbeitet werden, erst dann wissen wir, wo allenfalls finanzielle Mittel sinnvoll eingesetzt werden können und deshalb bitte ich Sie, diesen Budgeterhöhungsantrag für das Jahr 2026 abzulehnen.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Auch von mir eine Frage zu dem Thema, werden Sie auch einen Kürzungsantrag von 20% bei den Volksschulen machen, wo viel zu viele Primarlehrerinnen arbeiten und bei der Finanzkontrolle, wo es, glaube ich, praktisch nur Männer sind oder machen Sie das systematisch einfach nur bei der Abteilung für Gleichstellung?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist für die GLP Brigitte Kühne.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Auch ich versuche, mein Schlusswort sehr kurz zu halten. Als erstes möchte ich den Vorwurf der unseriösen Beratung zurückweisen. Die Studie Stadtraum Bahnhof SBB haben wir nicht unseriös beraten. Wir haben einen umfassenden Bericht vorgelegt, wir haben uns Verkehrssimulationen angeschaut, Beispielswege und Reisezeiten, Mehrbelastungen, Umlagerungen vom Autoverkehr auf andere Routen. Und einfach so hat also eine Mehrheit der UVEK diese Stossrichtung der Studie nicht bestätigt. Auch möchte ich sagen, der erhebliche Mehrverkehr, wie er benannt wurde, für das Gundeliquartier ist gar nicht so gross, das kann man dem Bericht entnehmen, und so viele sind davon auch überhaupt nicht betroffen.

Es war eine doch sehr anspruchsvolle Beratung. Es geht um mehrere städtebauliche Eingriffe und zwar keine kleinen, es geht um grosse, es geht um eine neue sozusagen Bahnhofshalle, eine neue Brücke, es geht auch darum, das Quartier abzuholen und gleichzeitig ging es um den S-Bahnausbau, um Bundespolitik, um Kapazitäten von Güter- und Fernverkehr, um Gelder für zahlreiche weitere Planungen von ÖV- und S-Bahnstationen und um die Zukunft, um das Herzstück oder Durchmesserlinie.

Persönlich hätte ich für diese Debatte und auch für die Leitung in der Kommission zwei Geschäfte befürwortet, so hätten wir auch vielleicht fundierter über diese Studie Stadtraum Bahnhof SBB hier im Saal diskutieren können. Wir haben es nun auch so geschafft und daher möchte ich den Mitgliedern der UVEK für ihre Konzentration während den Sitzungen in diesem anspruchsvollen Geschäft danken, der zuständigen Regierungsrätin und den Mitarbeitenden des BVD möchte ich danken für ihre zuverlässige und kompetente Begleitung dieses Geschäfts und unserer Beratungen. Ihnen beantragen wir, wie gesagt, Zustimmung zu den Anträgen der UVEK.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Eine kurze Frage bitte.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit wieder zurück zum Geschäft. Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 7 des Berichts.

Titel und Ingress einziger Absatz. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt Kosten von 2’380’000 Franken statt 3’180’000 Franken. Wir würden hierzu die Debatte eröffnen. Das wurde eigentlich vorhin schon abgehandelt, deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Alex Ebi. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Besten Dank für Ihre Idee, die Kinder mit dem Veloanhänger hinzubringen. Kennen Sie das Einzugsgebiet von Kutu Basel?


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich kann mich meinem Vorredner weitgehend anschliessen, deshalb kann ich es kurz machen. Wie Luca Urgese schon ausgeführt hat, ist es eine unsoziale Steuer. Der Grund, warum es diese Steuer gibt, ist ein pragmatischer. Der Staat holt sich das Geld dort, wo er es sich einfach holen kann. Und deshalb, ich sage das gar nicht wertend, ist es eine Steuer, die gibt es, die Frage ist, ob wir diese Steuer wollen. Ich würde sagen, die können wir gut abschaffen, denn sie entfaltet keinen Lenkungseffekt, den wir uns wünschen. Im Gegenteil, sie verteuert das Kaufen von Liegenschaften und das hat auch Luca Urgese schon ausgeführt, dies schmerzt insbesondere diejenigen, die sich ein Eigenheim kaufen wollen und für die das eher teuer ist. Und grundsätzlich hemmt das einfach den Markt.

Ich denke, dass es nicht sinnvoll ist, auch nicht ökologisch sinnvoll, den Markt zu hemmen beim Kaufen von Liegenschaften. Also wir sehen keinen guten Grund für diese Steuer. Das einzige, was man in dieser Motion kritisieren kann aus meiner Sicht, ist, dass man nicht gerade fordert, diese ganz abzuschaffen. Aber das können wir dann auch noch diskutieren.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich meine, ja, dem ist es so, ich habe es jetzt nicht überprüft. Und trotzdem waren es primär fiskalische Motive, das habe ich gesagt, als Abgeltung für den Aufwand, der dem Staat durch die Entstehung der Eigentümerwechsel usw. entstand. Aber auch schon damals hat eine gewisse Rolle gespielt, dass man kurzfristigen Verkauf und Kauf ein wenig eindämmen wollte.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Ich werde mich kurz halten, ich darf zu diesem Geschäft auch für die BastA sprechen. Die Fraktionen GRÜNE/jgb und BastA begrüssen den Ausbau der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und wir haben zur Genüge gehört, welche Herausforderungen wir damit auch adressieren.

Die Massnahmen, die der Regierungsrat vorschlägt, sind aus Sicht unserer Fraktion sinnvoll. Sie adressieren genau jene Bereiche, in denen heute eben Versorgungslücken bestehen, sei es bei schwer belasteten Patientinnen und Patienten, bei komplexen Krankheitsbildern oder beim Zugang für besonders vulnerable Gruppen wie etwa Kinder, Geflüchtete, ältere Menschen oder Gewaltbetroffene.

Wie wir bereits gehört haben, hat es zusätzliche Ausführungen seitens des GD gebraucht im Rahmen der Kommissionsberatung, die auch im Bericht aufgenommen wurden. Es wurde deutlich, dass die Mittel insbesondere direkt den betroffenen Menschen zugutekommen und davon auch Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen vom Massnahmenpaket profitieren sollen. Die Frage, ob Teile dieser Finanzierung längerfristig in den Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistung gehören, wurde nicht ganz klärend abgeschlossen. Diese Diskussion ist weiterhin wichtig und muss fortgeführt werden. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass dringende Massnahmen verzögert werden. Die heute bestehenden Versorgungslücken haben reale Folgen für Betroffene, für Familien und letztlich auch für unsere Gesundheitsversorgung.

Daher bitte ich Sie auch im Namen der Fraktionen GRÜNE/jgb und BastA, diesem Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Damit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Einen Satz. Damit man verstehen kann, was sie gesagt hat, muss man wissen, dass sie Mitglied war.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, wollen Sie den dritten Ordnungsruf? Sie provozieren es. Dann halten Sie sich zurück.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke dem Präsidenten der Kommission für seine Ausführungen. Er hat Ihnen bereits dargelegt, worum es geht beim Antrag, den wir Ihnen gestellt haben. Ich kann nur noch ein bisschen vielleicht Kontext geben und die eine oder andere Ergänzung anbringen. Die Ausgangslage ist ja die positiverweise, dass wir eine immer höhere Lebenserwartung haben. Nicht ganz so positiv ist, dass viele von uns nicht bei bester Gesundheit das höhere Alter oder das ganz hohe Alter erreichen, sondern eben im Alter dann auch mit häufigen Spitaleintritten konfrontiert sind. Es ist festgestellt worden, dass sehr häufig einzelne Patientinnen und Patienten der Geriatrie eben wiederkehrend hospitalisiert werden müssen, weil sie nicht richtig trittfassen nach dem Spitalaustritt. Und dort in dieser intensivierten Begleitung nach dem stationären Aufenthalt sehen wir eben ein grosses Potenzial und haben Ihnen das Projekt AdvantAGE erstmals für die Jahre 2023 bis 2025 hier vorgelegt. Ich bedanke mich dafür, dass wir das nötige Vertrauen damals schon erhalten haben und dieses Projekt für die ersten drei Jahre finanzieren konnten.

Nun ist es eben so, dass es noch ein wenig mehr Zeit braucht, um die nötigen Grundlagen zu sammeln und aufzubereiten, damit dann diese Art von Spitalanschlussleistung oder Spitalaustrittsbegleitleistung auch ordentlich tarifiert werden kann. Also wir reden hier von einer Übergangsposition. Es ist nicht der Plan, in dieser Art Projektbeitrag langfristig diese Art von Versorgung zu finanzieren. Das längerfristige Ziel ist, dass derartige Leistungen eben in die Tarifstruktur integriert werden können und ordentlich über die üblichen Finanzierungspfade im Gesundheitswesen abgerechnet werden können und an diesem Punkt sind wir noch nicht. Deshalb ist es wichtig, hier nun dranzubleiben und deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch jetzt für die Jahre 2026 bis und mit 2028 die dafür notwendigen Finanzen im Umfang von 556’000 Franken pro Jahr uns sprechen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.
Die Fraktion SVP beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Gemäss § 21 der Geschäftsordnung wird ein Mitglied nach dem dritten Ordnungsruf des Saales verwiesen. Da sich Eric Weber wieder beruhigt hat, habe ich ihm den Zutritt zu Saal wieder gestattet. Leider habe ich es unterlassen, die Statthalterin darüber zu informieren. Nach meiner Interpretation ist der Zutritt von Eric Weber zum Saal jetzt möglich.


text_content_de: präzisiert zu den Ausführungen von Regierungspräsident Guy Morin den Antrag der Kommissions-Minderheit bezüglich der Beiträge des Kantons Basel-Landschaft.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme
2. Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Mustafa Atici betreffend ist Basel bereit für Flüchtlinge?


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 15.1312.02, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Raphael Fuhrer (GB) als Mitglied der Finanzkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.
Eric Weber schlägt Beat Leuthardt vor.
Beat Leuthardt verzichtet.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5171 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 16.5180 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P303 (12.5310) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5142 abzuschreiben.


text_content_de: Das Ratsbüro erachtet den Vorschlag des Regierungsrates, die Motion lediglich mit einer Änderung der Verordnung zum Gastgewerbegesetz zu erfüllen, als nicht zulässig. Falls die Motion vom Grossen Rat als Motion überwiesen wird, ist der Regierungsrat verpflichtet, dem Grossen Rat innert einem Jahr die Änderung des Gastgewerbegesetzes im Sinne des Motionstextes vorzuschlagen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5176 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Alexander Gröflin (SVP) als Mitglied der Finanzkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Daniela Stumpf (SVP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
06.5360 Anzug Tino Krattiger
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5263 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5254 entgegenzunehmen.


type_external_id: 7. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken - Freifunk für Basel


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Staatsbeiträge
Ziffer 2, Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: den Antrag der Fraktion Patrick Hafner abzulehnen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt folgende Ziffer 2 neu einzufügen:
Die Ausgabenbewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist.

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB, die Zonenänderung in zwei verschiedene Beschlüsse aufzuteilen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5323 entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Anzug Michel Rusterholtz und Konsorten betreffend Einarbeitungszuschüsse für qualifizierte über 50 Jahre alte Langzeitarbeitslose aus der Sozialhilfe


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung

Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat, das Traktandum 5, die "Volksinitiative Basel erneuerbar" und die Änderung des Energiegesetzes, auf Mittwoch, 16. November 2016, 09.00 Uhr zu terminieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Beatrice Messerli betreffend geplanter Schulraum für Flüchtlingskinder auf dem Dreispitzareal


text_content_de: auf die Motion 16.5502 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: 13. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Zulassungsbedingung von fossilen Heizungen [13.5385]


type_external_id: 8. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend rechtzeitiger Bekanntgabe der Schul-Stundenpläne


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 16.5468 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: ermahnt Eric Weber ein weiteres Mal, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Streichungsantrag Fraktion FDP zu Ziffer 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zum Präsidenten des Gerichtsrates Stephan Wullschleger.


text_content_de:
1. Als Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission gemäss § 19 Absatz 1 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts wird die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission für die Universität Basel (IGPK Uni) eingesetzt. Diese wird als gemeinsames Oberaufsichtsorgan der beiden Vertragskantone sowohl die Oberaufsicht über die Universität als auch jene über das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut wahrnehmen.
2. Ziffer 1 gilt unter dem Vorbehalt eines sinngemäss gleichlautenden Beschlusses des Partnerkantons BL.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragt mit ihrem Bericht 16.1208.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Rückkommensantrag der Fraktion GB (Zweidrittelmehr gemäss § 28 Abs. 3 GO)
JA heisst Zustimmung zum Rückkommensantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5283 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5171 ist erledigt.


text_content_de:
als Mitglieder der Regiokommission:

Erich Bucher, FDP

Talha Ugur Camlibel, SP

Tim Cuénod, SP

Beat Leuthardt, GB

Stephan Luethi-Brüderlin, SP

Christian C. Moesch, FDP

Thomas Müry, LDP

Helen Schai-Zigerlig, CVP/EVP

Beat Schaller, SVP

Lea Steinle, GB

Heinrich Ueberwasser, SVP

Heiner Vischer, LDP

Christian von Wartburg, SP

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
als Mitglieder der Petitionskommission:

Beat Braun, FDP

Seyit Erdogan, SP

René Häfliger, LDP

Oswald Inglin, CVP/EVP

Anita Lachenmeier-Thüring, GB

Sasha Mazzotti, SP

Christian Meidinger, SVP

Pascal Pfister, SP

Tonja Zürcher, GB


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Weiteres Vorgehen
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5582 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Einbürgerungsinitiative (16.1642) mit unumgänglichen Änderungen als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
zum Grossratsbeschlusses I über zwei unumgängliche Änderungen
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Beat K. Schaller beantragt namens der Fraktion SVP, die Initiative sofort den Stimmerechtigten vorzulegen.


text_content_de:
Ich bitte Sie, zu beachten, dass der Text einer Standesinitiative gemäss § 52 Abs. 3 GO im Rahmen der ersten Beratung noch redigiert (bereinigt) werden kann, danach aber nicht mehr verändert werden darf. Allfällige Elemente im Text in einer Standesinitiative, die nicht als Botschaft des Kantons an den Bund verstanden werden können, müssen zu diesem Zeitpunkt aus dem Text entfernt werden. Anträge zur Redaktion des Textes können aus der Mitte des Rates, durch Fraktionen oder Kommissionen, aber auch seitens des Regierungsrates gestellt werden.
Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 17.5008.01 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.
Zudem hat uns der Regierungsrat vor ein paar Tagen mitgeteilt, dass das Geschäft in die Zuständigkeit des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt fällt und nicht des Gesundheitsdepartements, wie ursprünglich angegeben.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die angeregte Diskussion, auch für die verschiedenen Standpunkte. Das ist in etwa auch das, was selbstverständlich in der Finanzkommission von den Meinungen her Thema war. Vielleicht ganz grundsätzlich zu dem, was Frau Regierungsrätin Tanja Soland jetzt am Schluss gesagt hat, ich glaube, das kann man sicherlich auch mit einer weiteren Zahl noch bestätigen, dass wir ein sehr reicher Kanton sind. Das sehen Sie alleine daran, wie viel Geld wir in den nationalen Finanzausgleich bezahlen. Wären wir nämlich kein so reicher Kanton, würden diese entsprechenden Zahlungen in den NFA auch nicht so hoch sein und auch nicht in den kommenden Jahren weiterhin hoch sein respektive sogar noch weiter ansteigen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich ein Anliegen der Finanzkommission, und das wird auch im Bericht ja sehr deutlich, Frau Regierungsrätin Tanja Soland hat es jetzt auch erwähnt, dass wir weiterhin mit ausgeglichenen Rechnungen daherkommen sollten, also sprich, dass wir schauen, dass wir bei den Ausgaben priorisieren.

Das hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme gegenüber der Finanzkommission bereits erläutert, Regierungsrätin Tanja Soland hat es jetzt noch einmal bekräftigt, dass wir tendenziell auf der Aufgabenseite schauen müssen, dass wir dort dieses Ausgabenwachstum im Lot halten können und dabei, und da müssen wir uns auch nicht selber in die Tasche lügen, spielen zwei wichtige Dinge eine Rolle. Ein Punkt hat Frau Brandenburger in ihrem Fraktionsvotum gesagt, ein Teil dieses Ausgabenwachstums ist begründet mit dem Wachstum der Bevölkerung, mit den steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen. Das hat selbstverständlich Einfluss auf die Ausgaben des Kantons. Und ein zweiter Teil, und da müssen wir uns selber hier drinnen auch anschauen, dafür sind wir verantwortlich und nicht Regierungsrätin Tanja Soland und auch nicht der Regierungsrat, es werden hier in diesem hohen Hause, ich würde behaupten, und ich sage das wertneutral, fast Monat für Monat zusätzliche Ausgaben beschlossen oder beantragt, die über das hinausgehen, was der Regierungsrat vorgesehen hat. Herr Seiler hat dies, ich glaube, es war Herr Seiler, in seinem Votum auch schon erwähnt als ein Beispiel, die Idee dieser Prämiendeckelung bei den Krankenkassen. Das wird etwas sein, was selbstverständlich, wenn es kommt, das kann man wertneutral festhalten, den Staatshaushalt zusätzlich belasten will und das war etwas, was der Regierungsrat hier in diesem Saal Ihnen beantragt hat, abzulehnen. Also auch das Parlament ist völlig unabhängig, ob Sie links, in der Mitte oder rechts stehen, teilweise dafür verantwortlich, dass dieser Finanzplan und das Ausgabenwachstum weiter ansteigt.

Der von jetzt vielen erwähnte Finanzplan der kommenden Jahre, das sehen Sie auch transparent im Budgetbericht auf Seite 12, sieht vor ein Minus von 19 Mio. im Jahr 2027, er sieht vor ein Minus von 64 Mio. im Jahr 2028 und er sieht vor ein Minus von 83 Mio. im Jahr 2029. Das ist der Finanzplan, aber Sie haben Frau Regierungsrätin Tanja Soland heute gehört, Sie haben es auch im Bericht der Finanzkommission gelesen, das Ziel bleibt selbstverständlich weiterhin, dass Ihnen ein ausgeglichenes Budget jeweils präsentiert und vorgelegt wird und das ist aber, und auch das hat Tanja Soland bereits erwähnt, sicherlich in den kommenden Jahren anspruchsvoller, weil wir diesen strukturellen Überschuss mit diversen Massnahmen abgebaut haben und deshalb sicherlich auch die Finanzlage heute nicht mehr vergleichbar ist mit von vor zehn Jahren, auch das gehört selbstverständlich zur gesamten Wahrheit dazu.

Ich bin deshalb gespannt auf dann die Detailberatung, wo wir dann vielleicht den einen oder anderen Antrag auch noch diskutieren werden und vielleicht auch namentlich diesen Antrag Seiler, den Sie hier vorliegen haben, den wir in der Finanzkommission behandelt haben und der Ihnen eine Mehrheit der Finanzkommission heute zur Ablehnung empfiehlt, wie auch der Regierungsrat das getan hat.


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 22 bis 26, 28 und 34 werden mündlich beantwortet.

Dringliche Interpellation

Daniela Stumpf hat eine Interpellation mit Antrag auf dringliche Behandlung eingereicht.
Die Interpellation wurde rechtzeitig als April-Interpellation eingereicht und der Regierungsrat wird diese Interpellation heute mündlich beantworten. Damit ist eine Abstimmung über die dringliche Behandlung überflüssig und die Interpellation wird als reguläre Interpellation behandelt.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5525 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5120 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Schulgesetz vom 4. April 1929 wird wie folgt geändert:
§ 43b erhält folgende neue Fassung:
§ 43b.

1 Der Passerelle-Lehrgang nimmt lnhaberinnen und lnhaber von eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnissen oder gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnissen auf, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen oder sich über die entsprechenden Kenntnisse ausweisen.

2 Der Passerelle-Lehrgang bereitet auf ein universitäres Hochschulstudium vor.

ln § 56 Abs. 4 wird das Wort "Schulleitung" durch die Worte "Volksschulleitung oder die zuständige Stelle der Gemeinden" ersetzt und vor dem Wort "und" das Wort "hin" eingefügt.

II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.


text_content_de: bittet die Anwesenden, die Mobilfunktelefone im Grossratssaal auszuschalten.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
ich habe Ihnen zwei terminliche Ankündigungen:
Das Jassturnier des Grossen Rates findet im Anschluss an die Donnerstags-Sitzung im Dezember statt, also am Abend des 14. Dezember 2017 nach 18.00 Uhr. Es findet auch dann statt, wenn am Nachmittag dieses Tages keine Sitzung mehr stattfinden sollte. Sie sind alle zu diesem Jassturnier eingeladen und dürfen sich hierzu bei unserem Ratskollegen Stephan Luethi-Brüderlin anmelden.
Der RFV Basel hat alle Mitglieder des Rates eingeladen zur Verleihung des Basler Pop-Preises 2017. Viele haben sich bereits angemeldet, aber auch Kurzentschlossene sind selbstverständlich noch herzlich willkommen. Die Preisverleihung findet bereits heute ab 19.00 Uhr im Atlantis statt. Eine Anmeldung hierfür ist nicht mehr notwendig. Für Fragen steht Ihnen unser Ratskollege Tobit Schäfer zur gerne Verfügung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5335 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5244 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen mit dem Schreiben 17.1402.01, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 143 Claudio Miozzari betreffend Budgetüberschreitung Kunstmuseum und Situation Historisches Museum


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt bei der gleichen Dienststelle
Konto 42 Entgelte
eine Verminderung um Fr. 666'000


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5434 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5294 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5363 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Edibe Gölgeli (SP) als Präsidentin der Begnadigungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Begnadigungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5389 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5390 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P347 "Gegen eine Ballung von Asylzentren in Kleinhüningen" (16.5119) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5444 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5245 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag betreffend „Landhof für alle“ Geschäft Nummer 13 (18.0047.01) federführend der UVEK und zum Mitbericht der BRK zuzuweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Anzug Nora Bertschi (15.5563)
JA heisst Stehenlassen gemäss Antrag des RR, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: den Anzug Raphael Fuhrer (16.5491) stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Thomas Grossenbacher betreffend Datengrundlage im Bereich Solarenergie in Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag von Patrick Hafner, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Béla Bartha hat das Wort.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke dem Präsidenten für seine einleitenden Schilderungen und selbstverständlich sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie den Anträgen der Kommission, die auch die Anträge des Regierungsrats sind, Folge leisten können.

Das IOB hat eine eindrückliche Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2017 haben wir zum ersten Mal unsere kantonalen Staatsbeiträge ausgerichtet. Ich glaube, es lohnt sich schon, sich das kurz in Erinnerung zu rufen – unsere Institutionen, Universität, Universitätsspital haben eine Partnerschaft abschliessen können mit einem führenden Industrieunternehmen, der Novartis, um gemeinsam die Forschungsaktivitäten im Bereich der Ophthalmologie gezielt zu entwickeln und auf eine neue Stufe zu heben. Das ist neuartig insbesondere deshalb, weil die Zusammenarbeit zwischen Klinik, Grundlagenforschung und eben marktorientierter Forschung hier besonders eng ist und das hat sich auch bewährt, wir haben dazu auch Berichte in Auftrag gegeben und erhalten, die uns bestätigt haben, dass das IOB in diesen wenigen Jahren seit seiner Gründung in der internationalen ophthalmologischen Forschung. bereits einen Spitzenplatz erobern konnte. Insofern dürfen wir wirklich von einer Erfolgsgeschichte reden.

Es gibt auch sehr konkrete Beweise dafür, etwa, dass es gelungen ist, einen Therapieansatz auszugründen in eine neue Firma, RhyGaze. Dafür konnten internationale Venture-Capital-Fonds gewonnen werden, was doch ein eindrücklicher Beleg ist dafür, dass auch der Markt an diese Forschungsarbeit glaubt. Und akademische Exzellenz ist gerade gestern bescheinigt worden, Sie haben das vielleicht gesehen, die Schweiz ist wieder dabei bei den ERC Grants, vier Basler Institutionen haben einen Grant bekommen, das ist gestern kommuniziert worden, unter anderem das IOB mit einem seiner Spitzenforscher. Ich glaube, das belegt doch eindrücklich die Leistungsfähigkeit dieses Instituts.

Diese Geschichte wollen wir erfolgreich in die Zukunft weiterschreiben und deshalb bei unserem Kantonsbeitrag in bisheriger Höhe bleiben. Es wird dann so sein, dass ein Drittel der finanziellen Mittel vom Stifter Novartis kommt, ein Drittel kombiniert von den Stifterinnen Universitätsspital und Universität. Und ein Drittel der Mittel kommt von uns, dem Kanton Basel-Stadt. Wir sind ja Miteigner der Universität bekanntlich und Eigner des Universitätsspitals, und die Governance stimmt auch weiterhin, weil im Stiftungsrat mit je einem Mitglied von Universität und Universitätsspital die kantonalen Institutionen zwei von drei Sitzen belegen. Der Vorsitz liegt bei der Novartis und somit, glaube ich, haben wir auch in dieser neuen Konfiguration ausgewogene Verhältnisse.

Wir haben den Wunsch natürlich auch verstanden, dass wir als Kanton bei diesem finanziellen Engagement, das wir eingehen, auch Nähe haben zu den Geschehnissen am IOB und wir werden deshalb inskünftig formalisiert einmal pro Jahr uns berichten lassen von den Verantwortlichen des Instituts so ähnlich, wie wir das vom Format her auch mit unseren Spitälern machen.

Sie haben sicher gesehen, dass wir im Legislaturplan weiterhin unser Ökosystem im Bereich der Life Science pflegen wollen. Das ist ein Erfolgsausweis für Basel. Das ist immer noch eine sehr grosse Chance für unsere zukünftige Entwicklung und das IOB bringt das im Bereich der Augenheilkunde exemplarisch auf den Punkt, wie wir die Nähe im Ökosystem. zwischen den verschiedenen Forschungsinstitutionen nutzen können, zum Nutzen von allen Beteiligten, und das ist hier vorbildlich der Fall. Deshalb sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie unseren Finanzierungsanträgen hier ebenfalls zustimmen.


text_content_de: den Anzug 15.5153 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr.54 Aeneas Wanner betreffend Energie Förderfonds


text_content_de: die Motion 17.5444 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5180 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5127 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P379 (18.5130) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5253 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5168 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: die Motion 18.5155 dem Regierungsrat teilweise zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5305 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro wurde vom Regierungsrat über die neue Praxis informiert, dass zur Beantwortung von Fragen, die die Rechtsprechung der Gerichte betreffen, der Gerichtsrat zuständig ist und im Sinne der Gewaltenteilung eine Beantwortung durch den Regierungsrat nicht möglich ist. Das Ratsbüro ist diesbezüglich dabei die Situation zu analysieren.


text_content_de: stillschweigend, die Anzuüge Sarah Wyss 14.5531 und Salome Hofer 14.5686 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: Interpellation Nr. 110 Beatrice Isler betreffend Willkommensanlässe für Zuziehende in Basel-Stadt


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

Antrag

Die Fraktionen SVP und LDP beantragen, den Staatsbeitrag wie bisher zu belassen:
1. Für den Verein Le Bon Film werden Ausgaben von Fr. 1'620'000 (Fr. 405'000 p.a.) Fr. 1'420'000 (Fr. 355'000) für die Jahre 2019 - 2022 bewilligt.


text_content_de: Keine Nachtsitzung durchzuführen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5270 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5323 abzuschreiben.


text_content_de:
Mitteilungen

Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und freue mich auf die musikalische Darbietung von Schülern aus den Hornklassen der Hochschule FHNW von Christian Lampert sowie Schüler des Pre College und der Talentförderung der Musikschule aus den Klassen Stefan Ruf und Heiner Krause der Musik Akademie Basel .

Ihr heutiges Repertoire:

N.R.Korsakov (1844-1908)

Fantasie für 8 Hörner

Aus der Feuerwerksmusik von G. F. Händel (1685-1759)

La Rejouissance und das Menuett mit Trio

Läggerli (Fasnachts Marsch)

(Stephan Schmidt, Musik Akademie, hat das Stück für Hörner arrangieren lassen.)

[Konzert]

Ganz herzlichen Dank an die Hornklassen der Hochschule FHNW von Christian Lampert sowie an die Schüler der Musikakademie von Stefan Ruf und Heiner Krause für die musikalische Einstimmung auf das neue Jahr.

[Applaus]


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt mit ihrem Bericht 17.1336.02 auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
§10 Strassen- und Salonprostitution
§11 Versammlungen, Demonstrationen und Menschenansammlungen
§12 Öffentliche Veranstaltungen
§13 Fasnacht
§14 Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes und von öffentlichem und privatem Eigentum
§15 Beeinträchtigung von Sicherheitsvorrichtungen
§16 Titelanmassung und unbefugte Berufsausübung
§17 Salzregal
§18 Parkieren auf Privatboden
§19 Halten von gefährlichen Tieren
§20 Gefährdung und Belästigung durch Tiere
§21 Füttern von frei lebenden Tauben
1. Ordnungsbussenverfahren
§22 Grundsätze
§23 Zuständige Polizeiorgane
§24 Voraussetzungen
§25 Ausnahmen
§26 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen
§27 Bezahlung
§28 Fehlbare Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
§29 Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters
§ 30 Sicherstellung und Einziehung
§ 31 Ordnungsbusse im ordentlichen Verfahren
§ 32 Ausführungsbestimmungen
II. Änderung anderer Erlasse
1. Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017)
§ 14 Abs. 1 (geändert)
2. Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010
§ 37 (aufgehoben)
2. Advokaturgesetz vom 15. Mai 2002 4)
Titel nach § 28 (neu)
§ 28a (neu)
4. Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006
Titel nach § 59 (neu)
§ 59a (neu)
5. Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011)
§ 63 Abs. 5 (neu)
§ 64a (neu)
§ 64b (neu)
§ 64c (neu)
6. Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006)
§ 21 Abs. 1 (geändert)
7. Gesetz betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931)
§ 32 (neu)
8. Kantonales Gesetz über die Berufsbildung vom 12. September 2007)
§ 51 Abs. 1 (geändert)
9. Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980
Titel nach § 31 (neu)
§ 31a (neu)
10. Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996)
§ 42 Abs. 2 (neu)
§ 64 Abs. 4 (neu)
§ 66 Abs. 3 (neu)
§ 66a (neu)
§ 66b (neu)
§ 67a (neu)
11. Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz) vom 3. Juni 2015)
Titel nach § 14 (neu)
§ 14a (neu)
12. Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) vom 9. Juni 2010)
§ 13 Abs. 1 (geändert)
13. Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013)
§ 48 Abs. 1 (geändert)
14. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999)
Titel nach § 92 (neu)
§ 92a (neu)
§ 161 Abs. 2 (geändert)
15. Energiegesetz 17) (EnG) vom 16. November 2016
Titel nach § 40 (neu)
§ 40a (neu)
16. Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009)
Titel nach § 37 (neu)
§ 37a (neu)
17. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991)
§ 51a (neu)
18. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995) (Stand 1. Juli 1995)
§ 27 Abs. 1 (geändert)
19. Baumschutzgesetz (BSchG) vom 16. Oktober 1980)
§ 23 Abs. 1 (geändert)
20. Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005)
§ 12 Abs. 1 (geändert)
21. Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013)
§ 20 Abs. 1 (geändert)
22. Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000)
§ 37 Abs. 1 (geändert)
23. Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 13. Dezember 1978)
§ 4 Abs. 1 (geändert)
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Oliver Bolliger als als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5009 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5032 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5047 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5201 stehen zu lassen. Joël Thüring hat die Traktandierung verlangt.


text_content_de: Es geht nicht allein um die Korrektur. Es geht um die Rückweisungspraxis, und diese ist in der Schweiz anders.


text_content_de: Für die Wahl als Mitglied des Erziehungsrates von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Nicole Kuster


text_content_de: den Anzug Anita Heer und Konsorten (07.5118.07) abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5213 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5140 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 19.5146 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 19.5104 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5190 ist erledigt.


type_external_id: 11.2 Interpellation Nr. 55 Erich Bucher betreffend Neubau der FHNW auf dem Dreispitzareal


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5051 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0216.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Kerstin Wenk als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen.
Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und die Vertreterin des Regierungsrates also die Regierungspräsidentin das Wort, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat die Regierungspräsidentin, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 55 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.5258.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Festsetzung eines Bebauungsplans
1.
2.
2.1 Baubereiche A und B
Lit. a - i
2.2 Baubereich C
Lit j.
3.
II. Änderungen von Baulinien
III. Abweisung von Einsprachen
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§2 Abs. 1 (geändert)
§5 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)
§11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
§17 Abs. 1 (geändert)
§18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)
Abs. 1 - 6
§19 Abs. 1 (geändert)
Gleichwertige Fähigkeitsnachweise (Überschrift geändert)
Abs. 1
Lit a – d
Abs. 2
§20 Abs. 1 (aufgehoben)
§21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
§28 Abs. 2
§29 Abs. 2 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmungen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt den Anzug Thomas Gander und Konsorten bezüglich
Abschaffung des Wirtepatents abzuschreiben.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
§10 Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen
§11 Rechtsweg
4. IV. Umsetzung
§12 Schwerpunkte
§13 Fachstelle


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Der Bericht 2018 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 2. Motion Peter Bochsler und Konsorten betreffend Anpassung der Bezugsrechte von Anwohnerparkkarten, damit gewerbliche Pikettfahrzeuge wieder bei der Wohnadresse des Handwerkers stationiert werden können


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf die Motion 19.5271 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P396 (19.5225) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Michela Seggiani
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt, der Beschlussvorlage gemäss Ihrem Antrag im Bericht 18.1330.02 zuzustimmen. Der Beschlussantrag wurde Ihnen aufgelegt. Eine Eintretensdebatte findet nicht mehr statt, da Sie bereits in der Oktobersitzung Eintreten beschlossen haben.
Ich eröffne somit die allgemeine Debatte zur Detailberatung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1075 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5153 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung an eine neu zu bildende Spezialkommission, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 33. Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Schaffung eines Bio-Stadt-Labels


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5429 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motio


text_content_de: Sie haben den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist erledigt.


type_external_id: 6. Motion Edibe Gölgeli und Konsorten Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht


text_content_de: den Anzug 19.5146 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5304 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Änderungsantrag von Erich Bucher
Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, Quartierkoordination Gundeldingen
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 70‘000

type_external_id: Antrag


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Änderungsantrag Alexander Gröflin, Dienststelle Tiefbauamt
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates vom 20. Oktober 2019 Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.

Demnach wird Eva Herzog als gewählt erklärt.


text_content_de:
96 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5497 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP, NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsantrag von Remo Gallacchi.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Gesamtbetrag
Alinea 1
Alinea 2
Alinea 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen (Vorprojekt) werden Ausgaben in Höhe von Fr. 3‘950‘000 (inkl. allfällig geschuldeter MWST) bewilligt. Zu Lasten der Investitionsrechnung IB 1 des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Planungsamt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Beyeler Museum AG werden Ausgaben in Höhe von Fr. 7‘860‘000
(Fr. 1‘965‘000 p.a.) für die Jahre 2020–2023 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 1. Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Teilnahme der baselstädtischen Schulen an den PISA-Studien


type_external_id: 7. Michael Koechlin betreffend Eindämmung der Vorstossflut im Grossen Rat und für einen effizienten Ratsbetrieb


text_content_de: auf den Anzug 19.5570 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5582 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin sehr gespannt auf die Antworten des Regierungsrats. Ich möchte zunächst einen Dank an die Behörden des Kantons Basel-Stadt aussprechen. Ich bin der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt in den letzten Wochen einen hervorragenden Job gemacht hat, dass die verschiedenen Departemente, die involviert waren, namentlich das Gesundheitsdepartement, hervorragend organisiert sind, auch hervorragend informiert haben. Die Schritte, die ergriffen wurden, gerade die sehr schwierige Entscheidung betreffend der Fasnacht, sind meiner Meinung nach sehr nachvollziehbar und richtig, gerade wenn wir nach Deutschland schauen, wo die Ansteckungen massiv ansteigen.
Nun haben wir Vieles über die gesundheitlichen Massnahmen, die ergriffen werden, gehört, Vorsichtsmassnahmen an den Schulen, im Alltag. Wir sind auch davon betroffen. Nun geht es aber auch um die wirtschaftlichen Folgen. Diese sind aus meiner Sicht gerade für unseren Kanton doch erheblich, nicht nur im Zusammenhang mit der Absage der Fasnacht, sondern auch der Basel World. Wir stellen fest, dass die Gastrobranche, die Hotellerie massive Umsatzeinbussen zur Folge haben. Wir sehen einen starken Einbruch der Geschäftsreisen aufgrund der Reiserestriktionen. Das betrifft zunehmend auch kleinere Firmen, und nicht nur im interkontinentalen Verkehr, sondern auch innerhalb der Schweiz. Es gibt viele Firmen, die Homeoffice empfehlen. Das führt zu einem Digitalisierungsschub. Es wird deshalb auch langfristig wahrscheinlich weniger Geschäftsreisen und mehr Videokonferenzen geben. Das ist zwar grundsätzlich gut, hat aber auf die Geschäftsreisen einen gewissen Impact und auch auf die Hotellerie in der Region.
Weitere grosse Veranstaltungen, Kongresse etc. wurden abgesagt oder verschoben. Das spüren grosse Firmen wie beispielsweise die MCH-Gruppe, die ja Kurzarbeit beantragt hat, auch der Freizeittourismus hat massive Rückgänge zu verzeichnen. Das hat natürlich auch eine Aussenwirkung, dass die Leute insgesamt aufgrund der Berichterstattung sich weniger trauen, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Wir sehen das nicht nur in Restaurants. Ich kenne einen Fall eines Coiffeurs, der keine Kundschaft mehr hat. Wir sehen es auch in Kleidergeschäften. Mitarbeitende erzählen, dass sie deutlich weniger Kundinnen und Kunden zu betreuen haben. Dieses Coronavirus wird uns in den kommenden Monaten, selbst wenn wir es in Bezug auf die Ausbreitung in den Griff bekommen, sicherlich wirtschaftlich sehr stark betreffen.
Hier hat natürlich vor allem der Bundesrat eine Rolle mit den entsprechenden Massnahmen, beispielsweise der Gewährung von Kurzarbeit. Aber ich bin der Meinung, dass überall dort, wo der Kanton eine Möglichkeit hat, zwingend notwendig unterstützen sollte. Wir haben heute Morgen schon etwas aus der Pressekonferenz des Regierungsrats gehört. Ich begrüsse diese angekündigten Massnahmen ausserordentlich, ich bin aber auch überzeugt, dass es weitere Schritte braucht, um diese wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten. Es geht letztlich auch darum, diese Millioneneinbrüche irgendwie aufzufangen und abzufedern und letztlich wichtige Arbeitsplätze, vielleicht gerade auch im niederschwelligen Bereich, im Kanton zu erhalten.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Daniela Stumpf betreffend Notvorrat für die baselstädtische Bevölkerung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5098 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 42
48 NEIN
1 ENT
45 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1 Quartiertreffpunkte
1. Verein Treffpunkt Breite
2. Verein Familienzentrum Gundeli
3. Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West
4. Quartiertreffpunkt Kasernenareal
5. Verein Quartiertreffpunkt Wettstein
6. Trägerverein Quartiertreffpunkt Bachletten
7. Verein Quartiertreffpunkt LOLA
8. Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen
9. Elternverein MaKly
10. Verein Union Begegnungszentrum Kleinbasel
11. Verein Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen
12. Verein Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH
13. Verein Gleis 58
14. Sozialverein St. Johannes
15. Verein Quartieroase Bruderholz
Ziff. 2 Leistungen im Frühbereich
1. Elternverein MaKly
2. Sozialverein St. Johannes
3. Verein Familienzentrum Gundeli
4. Treffpunkt Breite
5. Weiterbildung
Ziff. 3 Betrieb Stadtteilsekretariat/Quartierkoordination
1. Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel
2. Trägerverein Stadtteilsekretariat Basel-West
3. Trägerverein Quartierkoordination Gundeldingen
Ziff. 4


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SP/GB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend die beiden Anzüge 11.5206 und 15.5544 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
12 NEIN
6 ENT
76 JA


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
0 NEIN
0 ENT
93 JA


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
45 NEIN
1 ENT
49 JA


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5029 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 19.5240 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion wird den Anträgen der BRK folgen mit Ausnahme des einen Antrags. Ich kann mich zum grossen Teil den Ausführungen von René Brigger anschliessen, sofern es nicht die Punkte betrifft bezüglich Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Da sind wir natürlich ganz anderer Meinung.
Wir erachten die Bestrebungen des Regierungsrats, durch Aufzonungen eine Verdichtung in den innerstädtischen Quartieren zu erreichen, die aufgrund der bestehenden Bebauung dafür geeignet sind und noch keine allzu verdichtete Baustruktur aufweisen, als richtig. Auch dies in Ergänzung zu den sich in Planung befindenden und diskutierten Arealentwicklungen. Es ist auch richtig, dass mit dieser Aufzonung versucht wird, mehr Wohnraum und zusätzlichen neuen Wohnraum zu schaffen. Es ist aber zu bemerken, dass mit einer Revision des Zonenplans noch keine zusätzliche Wohnung per se entstanden ist. Aus diesem Grund ist es auf der einen Seite richtig, dass der Regierungsrat nicht von Höchstzahlen ausgeht, sondern mit realistischen Annahmen arbeitet.
Wenn man diesen Zonenplan näher betrachtet stellt man fest, dass vor allem in jenen Gebieten aufgezont wird, wo Genossenschaftswohnungen angesiedelt sind. Dies lässt natürlich die Frage offen, ob das richtig ist oder ob nicht hier einzelne Wohnbauträger privilegiert werden. Wir sind aber der Auffassung, dass der Regierungsrat hier richtig vorgegangen ist und die BRK hat das auch so anerkannt. Wenn man davon ausgeht, dass man mit einer Zonenplanrevision und einer Aufzonung mehr Wohnraum schaffen muss, dann muss man dies in jenen Gebieten machen, wo der Effekt am grössten ist. Und da sind wir der Meinung, dass das vor allem dort der Fall ist, wo wir eine Eigentümerschaft haben, die über eine Überbauung verfügt oder über diverse Liegenschaften verfügt, weil sie dann in einem Entscheid diese Aufzonung vornehmen kann und dadurch mit diesem Entscheid auch mehr Wohnraum schaffen kann. Aus diesem Grund unterstützen wir auch diesen Aspekt, dass nämlich dort eine Aufzonung möglich gemacht wird, wo der genossenschaftliche Wohnungsbau mehr Wohnraum schaffen kann.
Aus diesem Grund bin ich mit den Ausführungen von Tonja Zürcher natürlich gar nicht einverstanden, weil private Eigentümer, vor allem die kleineren privaten Eigentümer, hier nicht so davon profitieren werden, weil es gar nicht darum gegangen ist, in diesen kleinparzelligen Gebieten eine Aufzonung zu machen. Es wird dort passieren, wo es grössere Überbauungen gibt, und wenn es sich dabei um eine Genossenschaft handelt, dann ist der Aspekt, zu sagen, dass günstiger Wohnraum verloren geht, eben nicht gegeben. Wir wissen, dass die Bewohnerschaft dort bleiben kann und weiterhin von günstigen Mietzinsen profitieren kann.
Wir haben uns aber auch noch einen anderen Aspekt angesehen. Der Regierungsrat hat in dieser Revision erklärt, dass er an der Grundausrichtung der Zonen 2a, also der Einfamilienhäuserzonen, festhalten will resp. in diesen einheitlichen gewachsenen Einfamilienhauszonen von einer Aufzonung abzusehen ist. Dies können wir grundsätzlich unterstützen, trotzdem hat sich bei uns auch die Frage gestellt, ob man nicht in einzelnen Fällen auch in Einfamilienhäuserzonen eine Aufstockung oder Aufzonung hätte vorsehen müssen. Ich denke vor allem an diese Gebiete, wo man grossflächige Parzellen hat mit einem Einfamilienhaus darauf, in dem allenfalls eine ältere Bewohnerschaft wohnt, die heute günstiger in diesem Einfamilienhaus wohnt als wenn sie irgendetwas suchen muss. Dort wäre es allenfalls eine Überlegung wert gewesen, dass man dort eine bessere oder höhere Bebauung auf diesen Parzellen zulässt, damit diese ältere Bewohnerschaft allenfalls eine Alterswohnung zusätzlich zum Einfamilienhaus erstellen könnte. Das wäre vor allem dort sinnvoll gewesen, wo relativ grosse Parzellenflächen bestehen und auch bei Überschreitung der baugesetzlichen Normen die 50% Mindestfreihaltequote immer noch gewährleistet wäre. Das ist eine Kritik, die wir hier anbringen möchten.
Aber grundsätzlich können wir dieser Zonenplanänderung, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wird und wie sie in den Beschlüssen enthalten ist, zustimmen. Wir hoffen, dass diese Zonenplanrevision dazu beitragen wird, dass tatsächlich zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. In Bezug auf die Gewerbeschraffur, die bereits angesprochen wurde, werde ich mich noch einmal melden, wenn wir so weit sind.


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Abstimmungsresultat 5
0 NEIN
0 ENT
96 JA


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.