text_content_de: Ich möchte das Votum meines Vorredners Baschi Dürr nausdrücklich unterstützen. Wir sind hier nicht dafür gewählt, Bundespolitik zu betreiben, mit Ausnahme von Kollege Beat Jans, der auch als Nationalrat gewählt ist. Wir sind es nicht. Diese Resolution, das sehen Sie am Briefkopf, ist reine Parteipolitik und nichts anderes. Es geht darum, für die SP eine Erwähnung in den Medien zu bringen. Das ist nicht das Instrument der Resolution, das ist nicht eine würdige Nutzung dieses Instruments. Die Resolution ist da, um Dinge bekannt zu machen, die wirklich dem Stand Basel ein Anliegen sind. Die Resolution ist nicht dazu da, einseitig SP-Parteipolitik zu betreiben. Wenn Sie dieses Anliegen, das ein rein bundespolitisches Anliegen ist, im Grossen Rat diskutieren wollen, dann reichen Sie eine Standesinitiative ein. Machen Sie sich diese Mühe und verlängern Sie nicht eine Medienmitteilung zu einer Resolution. Ich bitte Sie, diese Resolution nicht auf die Traktandenliste zu setzen. Wir haben heute Wichtigeres und Entscheidenderes zu entscheiden als über eine solch plakative parteipolitische Resolution.


body_key: BS

text_content_de: Als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission und als Architekt habe ich in wichtiger Funktion dieses Projekt geprüft und auch kritische Fragen gestellt. Ich kann meiner Fraktion zustimmen zu diesem Projekt im jetzigen Rahmen. Wir unterstützen dieses Raumprogramm. Nun zur berühmten Frage von Minergie P. Ich habe schon öfters in diesem Saal gesagt, dass Minergie P langsam zu einem Slogan geworden ist, wie Rentenklau. Wenn man diesen Namen hört, dann überlegen die Leute gar nicht mehr, was dahinter steht. Es gibt Orte und Funktionen, wo Minergie P richtig ist, es gibt aber auch viele Funktionen, wo es negativ ist. Die neuen Vorschriften des SIA, der Baupolizei, sind so stark, einschränkend und gut, dass wir nicht mehr einen alles entscheidenden Slogan wie Minergie P festsetzen müssen. Da sind wir dagegen und das sage ich auch in meinem persönlichen Namen. Es ist nicht mehr wichtig in diesem Zusammenhang, dass man eine Religion aus Minergie P macht. Eine versöhnliche Anmerkung habe ich noch zu diesem Projekt. Man kann natürlich sagen, ich bin nicht Stadtentwickler, aber wenn man das grosse Bürohaus von Novartis sieht mit über 1'000 Arbeitsplätzen, dann hätte man sich fragen können, wieso man nicht einen Teil der Verwaltung, die in der Innenstadt ist, dort raus verlegt und dann könnte man sehr attraktiven Wohnungsbau in der Innenstadt machen. Wenn wir gute Steuerzahler von Binningen und Bottmingen in die Stadt zurücklocken wollen, dann ist eine Wohnung auf der Erlenmatt keine Alternative. Aber die Innenstadt wäre ein grosses Plus. Das wäre ein städtebauliches Problem gewesen, das ist aber nicht meine Aufgabe. Die SVP unterstützt das Projekt und das Minergie-P-Debakel wollen wir ablehnen.


text_content_de:
einstimmig bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.

Der vollständige Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 20 vom 13. März 2010 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Im Namen der Fraktion der SVP bitte ich Sie dieses Geschäft einer Spezialkommission zu überweisen. Das Problem liegt in einem Wort und zwar "optimiertes Projekt". Der ZID muss die Chance haben, ein radikal neues Projekt zu entwickeln, eine neue ZID unter neuer Leitung, und nicht im Sinn von "Schuss vor den Bug", sondern im Sinne von "Chancen und möglicher Begleitung durch eine Spezialkommission" wäre unseres Erachtens optimal.


text_content_de:
Die CVP-Fraktion folgt dem Vorschlag der WAK. Der einzige Streitpunkt ist der Zeitpunkt im Hinblick auf die Ausfinanzierung. Wie sieht die wirtschaftliche Zukunft und die Börsenentwicklung aus? Es gibt zwei Szenarien. Börse und Wirtschaft entwickeln sich negativ, dann haben wir zwei Varianten. Es gibt die Variante Zeitpunkt der WAK und die Variante Zeitpunkt der Regierung für die Ausfinanzierung. Bei der Regierung wären schon von Anfang an die CHF 160'000'000 bei der PK und würden dann aufgebraucht werden. Wir sind dann immer noch bei 100%, ich gehe mal davon aus, dass wir die CHF 160'000'000 brauchen. Bei der Variante WAK wären die CHF 160'000'000 nicht bei der PK, sondern beim Kanton und müssten dann zu diesem Zeitpunkt, wo wieder ausfinanziert werden muss, zur PK übergehen. In diesem Fall spielt es keine Rolle, welche Variante wir wählen. Für den Kanton kommt es gleich teuer. Es gibt die zweite Variante, nämlich eine positive Entwicklung der Wirtschaft und der Börse. Bei der Variante der Regierung sind die CHF 160'000'000 in der PK fest gebunden und quasi für den Kanton verloren. Man kann mit diesen CHF 160'000'000 nichts machen, er kann sie nicht rausholen. Bei der Variante WAK wären die CHF 160'000'000 beim Kanton und könnten für andere Projekte investiert werden, was den Spielraum der Regierung eigentlich erhöht. Darum versteh ich nicht, warum die Regierung sich diese Möglichkeit nimmt. Bei allen anderen Varianten spielt es keine Rolle. Bei schlechter Börsenentwicklung verliert der Kanton dieses Geld, bei der anderen Variante besteht zumindest die Möglichkeit, dass es CHF 160'000'000 gibt, die für Projekte oder Schuldenabbau eingesetzt werden könnten. Diese Möglichkeit nimmt sie sich. Weiter nimmt sie sich die Möglichkeit, den Beitrag der Zahlungsdauer zu reduzieren auf 12 Jahre. Auch diese Möglichkeit nimmt man den Arbeitnehmern. Allein diese Variante hat uns zur Überzeugung gebracht, dass wir den Stichtag auf den September 2009 legen sollten. Das Schmackhaftmachen der Regierung, dass im Falle einer guten Entwicklung, wenn die Deckung über 110% sein wird, man die Beiträge reduzieren oder sogar stoppen kann, hält nicht. Wenn wir die Variante mit der WAK nehmen und die Börse entwickelt sich so gut, dann sind wir bei 105%. Die Variante WAK hat eigentlich nur Vorteile, die Variante der Regierung hat Nachteile bei gutem Börsengang und bei schlechtem Börsengang ist es egal, welche Variante wir wählen.
Zur Härtefallregelung. Das würde zu einer einseitigen Belastung für die Arbeitnehmenden führen. Die Arbeitnehmenden zahlen für die Rentner und das ist ein System der AHV und nicht ein System der PK. Darum ist auch der Abänderungsantrag für die Härtefallklausel abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5188 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich kann es kurz machen. Lesen Sie bitte Seite 15 und 16 des WAK-Berichts. Nachdem wir den Antrag der SP zum Glück abgelehnt haben, wird früher wieder Geld zur Verfügung stehen, um Härtefälle auszugleichen.


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt, in § 22 Abs. 2bis die drei Worte "in der Regel" zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
beantragt, den Anzug Emmanuel Ullmann (07.5103) stehen zu lassen.

Auch hier bin ich von der Beantwortung meines Vorstosses nicht befriedigt; ich bitte Herrn Regierungsrat Christoph Eymann, das nicht persönlich zu nehmen.

Zwei Sachen haben mich erschrecken lassen. Zum einen die Betreuungskosten: So wird erwähnt, dass diese Kosten pro Kind 2200 Franken monatlich betragen sollen, respektiv 3450 Franken pro Kind unter 18 Monaten. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Mein Sohn besucht halbwöchentlich in eine private, nicht subventionierte Krippe, welche wohlverstanden unter der Aufsicht des Erziehungsdepartementes steht. Für eine ganzwöchige Betreuung müsste ich "nur" 1400 Franken bezahlen. Das zeigt doch auf, dass die Strukturen von öffentlichen Krippen offensichtlich zu teuer sind. Hier muss etwas geschehen.

Weiters hat mich ein anderer Satz stutzig gemacht. Es heisst, dass zu tiefe Kosten die Krippen zu attraktiv machen würden, sodass die Nachfrage steigen würde. Aus unserer Sicht müsste aber diese Betreuungsart gefördert werden, es ist also gut, wenn die Nachfrage steigt. Wenn die Kinder betreut sind, können beide Berufsteile berufstätig sein, was schlussendlich auch dem Staat zugute kommt, weil höhere Steuereinnahmen generiert werden. Offenbar ist das aber vom Regierungsrat nicht erwünscht. Das können wir nicht verstehen.

Ich bitte Sie aus diesen beiden Gründen, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5052 ist erledigt.


text_content_de:
mit 49 gegen 30 Stimmen, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 5 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:
Bei einer kurzfristigen Festhaltung sind die Rechte gemäss Abs. 1 bis 4 zu gewähren und ist darauf hinzuweisen, dass die ausländische Person eine Überprüfung der Anordnung durch die richterliche Behörde verlangen kann.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Namens der liberalen Fraktion, der FDP und der LDP, beantrage ich Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen. Jörg Vitelli und ich waren in Sachen Landhof noch einer Meinung; bei dieser Frage sind wir es nicht.

Diese Motion atmet den Geist, dass Genossenschaften anderen Rechtsformen im Wohnungswesen überlegen seien. Es mag zwar sein, dass Wohnbaugenossenschaften in der Praxis insofern sozialer sind, weil die Wohnungen günstiger gebaut werden. Das hängt allerdings nicht vom Rechtsinstitut der Genossenschaft ab, denn auch in anderen Rechtsformen kann günstig gebaut werden. Eine Genossenschaftswohnung ist auf lange Sicht in toto nicht günstiger als andere Wohnungen, selbst wenn das immer wieder behauptet wird.

Mit dieser Motion wird auch stipuliert, dass Genossenschaften automatisch den Staat als Subventionsgeber brauchen würden. Damit möchte ich keineswegs sagen, dass ich gegen Wohnbaugenossenschaften sei. Es ist systemisch nicht zwingend, dass der Staat diese Vorhaben unterstützt. Im Gegenteil: Man könnte vielmehr sagen, dass sich in Genossenschaften Leute zusammentäten, um ein Vorhaben selber zu finanzieren. Diese Form ist sehr stark verwurzelt. Nicht umsonst heisst die Schweizerische Eidgenossenschaft so. Doch auch hier gibt es keinen Supergenossenschafter.

Ich gebe zu, dass diese Erwägungen Teil einer Interpretation des Motionstextes sind. Es geht letztlich um die Objektförderung und der Motionstext lässt auch zu, dass andere Rechtsformen - Stiftungen oder gemeinnütziger Wohnungsbau - unterstützt werden könnten. Wenn man das wollte. Wir jedenfalls wollen das nicht.

Dass heute keine Objektfinanzierung im Wohnungswesen mehr praktiziert wird, ist nicht versehentlich nicht mehr der Fall. Es handelt sich hierbei vielmehr um moderne Sozialpolitik. Wir sind von der Objektfinanzierung weggekommen und sind zu einer Subjektfinanzierung übergegangen. Es werden also Personen unterstützt, die über nicht ausreichende Vermögensmittel verfügen, um Wohnraum zu erhalten. Mit dem erhaltenen Geld kann die unterstützte Person frei wählen, welche Wohnung sie beziehen möchte; es muss nicht zwingend eine Wohnung in einer Genossenschaft oder in einem subventionierten Gebäude sein. Ich kann deshalb auch die Haltung der Regierung nicht nachvollziehen, welche diese Motion entgegennehmen will, wo doch die Regierung ebenfalls für eine Subjektfinanzierung einsteht.

Selbst wenn man eine Objektfinanzierung wollte - was ja beispielsweise bei der Unterstützung der Suppenküche der Fall ist -, so wäre das gestützt auf das Subventionsgesetz möglich; hierfür wäre ein Beschluss des Grossen Rates nötig.

Ich empfehle Ihnen also, diese Motion nicht zu überweisen. Die Regierung macht derlei schon heute, obschon sie das eigentlich nicht dürfte; sie macht dies, indem sie Genossenschaften das Baurecht günstiger abgibt. Eine solche Subvention würde eigentlich auch eines Beschlusses des Grossen Rates bedürfen.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen. Die notwendige Transparenz wird von gewisser Seite nicht gewährleistet und trotzdem wünscht diese Seite, dass Beiträge an Parteien abzugsfähig sein sollen. Ich finde es weiters störend, dass nur Parteien, die im Parlament vertreten sind, von dieser Abzugsmöglichkeit profitieren können sollen. Es gibt auch Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und gute Arbeit leisten; gerade diese Parteien wären auf die Abzugsfähigkeit angewiesen. Es ist deshalb nicht verständlich, weshalb diese Parteien nicht von dieser Massnahmen profitieren können sollen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kredit von CHF 8'100'000 im Investitionsbereich 1
Ziffer 2, Kredit von CHF 4'900'000 im Investitionsbereich 2
Die Publikationsklausel wird ergänzt: Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Mit der Kürzung, die Sie beantragen, möchten Sie den Kanton Baselland treffen. Sie treffen aber eigentlich die betroffenen Frauen. Was sagen Sie dazu?


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Ursula Kissling betreffend Kuscheljustiz in Basel


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wir steigen in kein Boot mit anderen ein, auch nicht in jenes der SVP. Vielmehr haben wir uns überlegt, inwiefern wir im Bereich der Integrationspolitik zu Problemlösungen beitragen könnten.

Grundsätzlich ist die Integrationspolitik Basels ein Erfolg, das soll man sich nicht schlechtreden lassen. Dennoch sind Problembereiche auszumachen. Man hat zwar vor zwei Jahren einen Weg eingeschlagen, der grundsätzlich in die richtige Richtung weist, jetzt aber weiterzugehen ist. Das Ausländergesetz gibt vor, welche Möglichkeiten offenstehen. Wir denken, dass auch Basel diese Möglichkeiten ausschöpfen sollte.

Im Gegensatz zur vorhergehenden Motion stellen zwar auch wir die Sprache in den Vordergrund, ohne allerdings bestimmte Niveaus zu fordern. Wir fordern schlicht, dass ein Sprach- und ein Integrationskurs erfolgreich zu absolvieren sei.

Die Gegner dieser Motion haben zwar zugegeben, dass Verbesserungen in der Integrationspolitik möglich wären; sie sagen aber nicht, wo sie verbessern würden. Nun schlagen wir einen Bereich vor, bei dem man Verbesserungen anbringen kann.

Es wurde weiters gesagt, man solle Anreize setzen, anstatt mit Sanktionen zu drohen. Ich bitte Sie, das anders herum zu sehen: Verpflichtung ist nicht nur eine negative Last, das Angebot ist auch ein Ressourcenspeicher für die Zugewanderten, denn auch das Umfeld wird verpflichtet, vor allem die schwächsten Zuwanderer zu unterstützen.

Es ist schon heute so, dass gewisse Personengruppen ausgenommen sind. Es gibt verschiedene Kategorien von ausländerrechtlichen Stati. Der Kanton Zürich steht mit dem Bund in Clinch, da er auch EU-Bürger ausweisen möchte, die massive Integrationsdefizite aufweisen. Ich wäre offen für eine Weiterentwicklung der Bestimmungen, damit möglichst alle gleichbehandelt werden. Auch ich habe dieses Anliegen.

Ich kann zustimmen, dass wir mit dem Integrationsgesetz den richtigen Weg eingeschlagen hat. Man war allerdings sehr vorsichtig und hat oft Kann-Formulierungen verwendet. Problematisch ist doch aber, dass die Vereinbarungen zu spät ansetzen, nämlich erst, wenn massive Defizite bemerkbar sind. Ich stelle mir vor, dass man früh, gleich im Zeitpunkt der Zuwanderung, die Menschen kontaktiert und mit ihnen vereinbart, welche Kurse sie besuchen sollen.

Ich kann ebenfalls zustimmen, dass Vertrauen besser ist als Misstrauen. Doch mit Sanktionen und der Verpflichtung, gewisse Massnahmen zu absolvieren, schützt man auch die, die mit guten Willen sich integrieren. Mit diesen Massnahmen kann die wenigen selektieren, welche die Ausländer- und Migrationsdiskussion belasten, weil sie unwillig sind und Probleme bereiten.

Zu den Kosten: Ich weiss nicht, wie Mustafa Atici auf die Zahl von 50 bis 60 Stellen kommt. Ich jedenfalls stelle mir ein einfaches Vorgehen vor. Es ist davon auszugehen, dass es Standard-Integrationsvereinbarungen geben wird. Mit den Jahren wird sich diese Praxis weiterentwickeln. In schwierigen Fällen könnten solche Vereinbarungen etwas aufwendiger sein. Die konkreten Kostenfolgen können ja von der Regierung in der Stellungnahme aufgezeigt werden.

Insgesamt lässt sich sagen, dass wir nicht etwas Grausames vorschlagen. Auch der SP-Generalsekretär hat vorgeschlagen, mit allen Ausländerinnen und Ausländern Integrationsvereinbarungen. Ich finde es wichtig, dass wir einen Denkprozess über die Integrationsvereinbarungen anstossen können.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.

Viele dachten, dass das Thema Laubbläser nicht zur SVP passe. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich von verschiedenster Seite Zuspruch erhalten habe, weil diese Laubbläser wirklich ein grosses Ärgernis sind.

Leider ist auch das Produkt der Verwaltung teilweise ein Ärgernis, weil man auf einen Teil meines Anzugs schlicht nicht eingegangen ist, bzw. nur nebenbei mit einem Satz.

Ich wollte mit meinem Anzug die Regierung eigentlich mit einer Steilvorlage bedienen wollen, damit sie begründen kann, weshalb der massvolle Einsatz von Laubbläsern im öffentlichen Raum eben richtig ist. Sie ist hierauf nicht eingegangen, hat aber offenbar ein so schlechtes Gewissen, dass sie aufgrund meines Anzugs ein Grundsatzpapier neu erarbeitet und veröffentlicht hat, um den Einsatz dieser Laubbläser zu begründen. So weit wäre ich ja noch einverstanden; man könnte sich höchstens überlegen, ob es mit der modernen Technik nicht möglich sein könnte, vermehrt elektrische Geräte einzusetzen, statt mit Benzin betriebene.

Ich bin aber mit der lapidaren Erledigung jenes Anzugsteils überhaupt nicht einverstanden, bei dem es um den Einsatz von Laubbläsern im privaten Bereich geht. Es wird nämlich nur gesagt, dass man hierauf keinen grossen Einfluss nehmen könne. Diese Laubbläser sind aber in der Regel ein kompletter Unsinn, da das Laub eigentlich nur vom einen in den anderen Garten oder auf die Allmend geblasen wird, was nur sehr viel Lärm, Feinstaub und Abgase verursacht. Dabei würde es eigentlich Sinn machen, das Laub einfach liegen zu lassen oder es zusammenzurechen - eine Arbeit, die Kinder und Jugendliche mit Freude erledigen.

Fazit: Die Regierung entwickelt überhaupt keine Ideen, wie man diesen unsäglichen und ärgerlichen Einsatz von Laubbläsern im Privatbereich reduzieren könnte, wo es doch verschiedene Möglichkeiten gäbe. So wäre es beispielsweise möglich, vermehrt zu informieren, den Einsatz von Elektrogeräten zu fördern oder für Geräte, die mit Benzin betrieben werden, das spezielle Gerätebenzin vorzuschlagen, das deutlich weniger Abgase verursacht und somit weniger gesundheitsgefährdend ist.

Ich bin mit der Situation also nicht zufrieden und habe meine Fraktion davon überzeugen können, Ihnen den Antrag zu stellen, den Anzug stehen zu lassen. Trotz des absehbaren Abstimmungsresultates und der kommunizierten Haltung der Regierung, halte ich an diesem Antrag fest.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8239 stehen zu lassen.


text_content_de:
In Absprache mit der Kommissionspräsidentin schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen vor:
Wir führen zuerst eine Eintretensdebatte zum Bericht der BKK mit der üblichen Reihenfolge der Sprecherinnen und Sprecher, nämlich der Präsidentin der BKK, dem Erziehungsdirektor, den Fraktionssprechenden, den Einzelsprechenden und den Schlussvoten von RR Christoph Eymann und BKK-Präsidentin Christine Heuss.
Danach folgt der Beschluss über das Eintreten und über allfällige Rückweisungsanträge.
Anschliessend führen wir die sechs Detailberatungen der vorliegenden Grossratsbeschlüsse durch, wobei ich ausnahmsweise zu Beginn jeder Detailberatung der Kommissionspräsidentin und dem Erziehungsdirektor das Wort erteilen werde.
Nach jeder Detailberatung erfolgt direkt die Schlussabstimmung über den betreffenden Beschluss, sofern dazu kein Antrag auf eine zweite Lesung gestellt wird.


text_content_de: Remo Gallacchi sollte mir zuhören. Ich habe nur gezeigt, wie kompromissbereit ich bin. Ich habe nicht gesagt, dass ich das noch einmal ins Spiel bringe. Bei diesem Antrag von Helen Schai und Remo Gallacchi kann ich ähnlich argumentieren wie beim vorangehenden der SVP. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen einfach von einem Leistungszug der Sek in einen anderen übertreten können. Es ist aus Harmonisierungsgründen wichtig und es ist aus pädagogischen Gründen wichtig. Die frühe Einteilung in starre Leistungszüge benachteiligt vor allem bildungsferne Kinder, das wissen wir. Wenn wir die Türe zwischen den Leistungszügen zumachen, dann wenden wir uns vom Grundsatz ab, dass das Kind und seine Bedürfnisse im Zentrum stehen. Wenn wir uns schon zur individuellen Förderung bekennen - ich gebe zu, ich hatte am Anfang Mühe mit diesem individuellen Fördern, aber ich habe einen Schritt gemacht und bekenne mich zur individuellen Förderung -, dann sollten wir die Türen weit offen halten, damit die Kinder, wenn sie plötzlich den Knopf aufmachen, das kommt nicht einmal so selten vor, in den entsprechend höheren Leistungszug wechseln können. Das passiert auch oft dann, wenn die Schule es gar nicht erwartet. Das ist eine grosse pädagogische Herausforderung, aber ich weiss, dass die Lehrpersonen bereit sind, dies zu leisten. Ich bitte Sie, die beiden Streichungsanträge wie auch den Eventualiter-Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich bin froh, dass ich vorhin gesagt habe, es sei das vermutlich letzte Mal. Ich möchte noch etwas zum Datum sagen. Wir sind hier in einem gesetzgeberischen Vorgang und ich wollte nicht zu sehr ins Detail gehen. Natürlich, wenn der Volksschulabschluss eine Aussagekraft für die Lehrstelle und die weiterführende Schule haben soll, dann kann er nicht erst im Juni ausgestellt werden. Ich will hier keinen Monat vorschreiben, es wird circa im März sein, wenn es qualifizierend sein soll. Der Nachteil des Zertifikats ist, dass es zu spät kommt und nur noch eine Auflistung der Sachen ist, die gemacht wurden. Der möglichen Entgegnung, dass die Schülerinnen und Schüler sich dann zurücklehnen in ihren Sitzen, habe ich nicht viel zu entgegnen, ausser dass dieser Zustand laut Bericht der Regierung schon im Januar beginnen würde, weil dort diese Entscheide mit dem Januarzeugnis gefällt werden.
Ja, es ist die Absicht, die Gymnasialquote zu reduzieren und zu regeln über einen solchen Abschluss. Das ist genau die Absicht. Meine Vorrednerin hat gesagt, das müssen die Gymnasien selber regeln. Diesen Zustand haben wir im Moment. Gegen 40% kommen ans Gymnasium, ungefähr 25% bestehen es und die anderen bleiben auf der Strecke und sind zum Teil bereits zu alt oder haben Schwierigkeiten, um sich in einer Lehrstelle einzufügen. Diesen Zustand wollen wir nicht perpetuieren, sondern dies sauber regeln.


text_content_de: In der Debatte hat der Erziehungsdirektor auf ein Votum von mir entgegnet, dass ich in meinen Äusserungen zu Paragraph 57c als Kadermitglied des Erziehungsdepartements die Arbeit des Departemens desavouiert habe. Ich möchte dazu folgende persönliche Erklärung abgeben. Ich schätze die Arbeit des Erziehungsdepartements sehr und ich arbeite sehr gerne dort. Ich bin der Auffassung, dass ich als Kadermitglied dieses Departements hier einen einzelnen Paragraphen kritisieren kann, auch wenn der Ausdruck Wischiwaschi vielleicht etwas unglücklich gewählt war. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass damit die Arbeit des Departements in Frage gestellt wird.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8351 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Namens der SP-Fraktion beantrage ich, diese Motion nicht zu überweisen. Ich möchte aber klarstellen, dass dies nicht bedeutet, dass wir die Randale befürworten. Auch wir sind der Ansicht, dass es nicht gut ist, dass oftmals Demonstrationen überborden. Dennoch soll der Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hochgehalten werden. Es handelt sich hierbei um ein verfassungsmässiges Recht, das sowohl durch die Bundesverfassung wie auch durch die Kantonsverfassung garantiert ist. Es handelt sich um ein Grundrecht, um einen Grundpfeiler unserer Demokratie.

Sinn und Zweck von Kundgebungen ist es, mit Botschaften viele Menschen zu erreichen. Das ist nicht der Fall, wenn Demonstrationen durch periphere Quartiere ziehen, sondern vielmehr, wenn sie in der Innenstadt stattfinden. Eine bestimmte Route festzulegen, welche weder das Gewerbe beeinträchtigt noch den öffentlichen Verkehr oder den Individualverkehr behindert, ist aufgrund unseres Stadtbildes quasi nicht möglich. Die Durchführung einer Demonstration ist bereits heute bewilligungspflichtig. Es kommt immer wieder vor, dass Demonstrationen nicht bewilligt werden. Die Möglichkeit besteht, eine Demonstrationsroute zu wählen, die möglichst wenig Gefahr für Drittperson birgt.

Eine Beschränkung der verfassungsmässigen Rechte, wie sie von den Motionären gefordert wird, ist unverhältnismässig. Es wird nie möglich sein, dass man verhindern kann, dass einige wenige Menschen eine Kundgebung dazu missbrauchen, Randale zu machen. Ein solches Potenzial ergibt sich bei grösseren Menschenansammlungen immer. Oder will man etwa auch die FCB-Spiele verbieten? Gerade an Feiertagen sind ja die Krawalle leider die Regel geworden.

Was die Motionäre fordern, ist heute schon möglich; die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür besteht schon. Die Motion trägt in keiner Weise dazu bei, dass Randale verhindert werden; vielmehr schränkt sie ein verfassungsmässiges Recht in unzulässiger Art und Weise ein. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Zur rechtlichen Zulässigkeit möchte ich lediglich ein Zitat von George Bernard Shaw leicht abwandeln: Wenn man schon riecht, dass ein Ei faul ist, muss man es nicht auch noch essen.


type_external_id: Interpellation Nr. 43 David Wüest-Rudin betreffend Verkauf des Volkshauses


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5073 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, die Rechnung 2009 der Industriellen Werke zu genehmigen


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.0877.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5161 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit werden die Wahlen als Abstimmungen über die Anträge der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt folgende Fassung:
Für die Ausführung der Gesamterneuerung des Morgartenrings im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse wird ein Kredit von CHF 3'420'000 (Preisbasis April 2009 = 105.6 Punkte, Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, inklusive Flüsterbelag) zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2012 des Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Position 6170.110.2.1090, des Tiefbauamts bewilligt.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Für die Ausführung der Gesamterneuerung des Morgartenrings im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse wird ein Kredit von CHF 3'270'000 (Preisbasis April 2009 = 105.6 Punkte, Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau) zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2012 des Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Position 6170.110.2.1090, des Tiefbauamts bewilligt.


text_content_de: Die Schlussabstimmung ist erfolgt, Rückkommen ist nicht möglich. Das Traktandum ist damit erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5331 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Auf Anregung der Interfraktionellen Konferenz beantrage ich Ihnen, die drei Steuervorlagen, also die Geschäfte 3, 4 und 5 zusammenzulegen, damit eine gemeinsame Eintretensdebatte durchgeführt werden kann.
Anschliessend an das Eintreten werden die Grossratsbeschlüsse der drei Vorlagen einzeln im Detail beraten und die Schlussabstimmungen durchgeführt. Den Ablauf der Beratung sehen Sie bereits auf der Leinwand projiziert.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Interpellation 10.5315 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5298 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5236 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Aufhebung der weissen Parkfelder


text_content_de: mit 44 gegen 31 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5238 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt die Fortsetzung der Sitzung.


type_external_id: 23. Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Nulltoleranz jetzt! Polizei und Gerichte müssen hart durchgreifen!


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme Bericht IGPK
Ziffer 2, Kenntnisnahme Geschäftsbericht Rheinhäfen
Ziffer 3, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Zuweisungen

Die im Geschäftsverzeichnis auf Seite 7 aufgeführten neuen Geschäfte 17, 18 und 19 werden nicht sofort traktandiert, sondern aufgrund der Drei-Wochen-Frist dem Parlamentsdienst zur Traktandierung im Januar überwiesen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag Alexander Gröflin, SVP, auf Rückweisung abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 04.8026 und 06.5307 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
mit 56 gegen 18 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Planung einer Gleiseckverbindung von der Margarethen- in die Güterstrasse wird ein Planungs- und Projektierungskredit von CHF 150'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 1. Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Nachtparkplätze in Folge von aufgehobenen Parkfeldern durch Baustellen


type_external_id: 5. Vorgezogenes Budgetpostulat Mirjam Ballmer betreffend Dienststelle 614 Stadtgärtnerei, BVD / 31 Sachaufwand


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert Thomas Müry (LDP) als Mitglied der Begnadigungskommission.


text_content_de: zieht den Antrag der Fraktion GB zurück.


text_content_de:
mit 41 gegen 34 Stimmen, dem Antrag der SP Fraktion zuzustimmen.
folgender neuer Absatz wird eingefügt:

III. Kompensation oberirdischer Allmendparkplätze

Oberirdisch sind auf Allmend 60 Prozent der unterirdischen neu geschaffenen Parkplätze dauernd aufzuheben.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen unter Verzicht auf eine zweite Lesung dem vorgelegten Beschlussentwurf zum Grossratsbeschluss 5 (Entwidmung Erdbeergraben) zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 19. Februar 2011 publiziert.


text_content_de: mit 42 gegen 40 Stimmen, die Motion 10.5386 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5357 entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Esther Weber Lehner und Konsorten betreffend Veloverbindung östlich der Voltamatte


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5389 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P278 "Für die Beibehaltung der jetzigen Linienführung der BVB-Linie 15" (10.5206) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5267 abzuschreiben.


text_content_de: Sie haben gemäss § 42 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung jetzt zu beschliessen, ob Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen wollen. Dafür braucht es ein einfaches Mehr.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, die Resolution als Traktandum 39 heute Nachmittag nach dem dringlich erklärten Bericht der BRK zu behandeln.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Gesetzes betreffend die Bestattungen ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 9. April 2011 publiziert.


text_content_de:
Zuerst werden die beiden Änderungsanträge einander gegenübergestellt und danach der Obsiegende demjenigen der Kommission.
Für den Antrag der SVP stimmen 14 Mitglieder
Für den Antrag der Fraktionen SP und GB stimmen 49 Mitglieder

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
einstimmig:
Die beantragten Kreditübertragungen werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die genehmigten Kreditübertragungen sind im Kantonsblatt Nr. 28 vom 9. April 2011 publiziert.


type_external_id: 2. Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Fussgängerzone Eisengasse - Marktplatz - Stadthausgasse


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Kreditbegehren für Bauprojekt
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: mit 64 zu 13 Stimmen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen, das Gesuch Nr. 1691 gutzuheissen und I.N. zu begnadigen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)
Titel und Ingress
Römisch I
neuer § 43a
§ 44 Abs. 1
§ 54 Abs. 1
Römisch II
Publikationsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.2252.02, die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Sie haben gesagt, dass diese öffentlichen Wege Velofahrenden zur Verfügung stehen sollen. Wie wollen Sie denn ohne, dass die Familiengärten zusätzlich geschützt sind, gewährleisten, dass diese Velofahrenden nicht zu einer Gefahr werden? Wir sehen, dass es beispielsweise schon auf der Solitude nicht funktioniert.


text_content_de: auf den Anzug 23.5125 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 11.5094 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend Kantonales Wahl- und Stimmrecht nur für Steuerzahler


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt. Ich begrüsse, dass die Regierung die Teuerungssituation in der gesamten Veranstaltungsbranche anerkennt, und ich bin froh, dass die Veranstaltenden frühzeitig ein Warnsystem einrichtet, dass man darüber geredet hat, sodass es die Möglichkeit gibt, diese Situation weiterzuverfolgen, falls sie sich nicht verbessert haben wird.
Es gibt aber ein paar Argumentationen für diese Strategien, die es ausserhalb des Swisslosfonds geben soll, die für mich nicht ganz aufgehen. Soweit ich weiss, schliesst es sich aus, Gelder vom Swisslosfonds oder der Jugendkulturpauschale zu erhalten, ebenso mit der Clubförderung. Ich sehe nur eine indirekte Finanzierung. Das haben wir ja mit dieser Interpellation sicherlich geschafft, dass wir die Entwicklungen im gesamten Veranstaltungsbereich im Auge behalten müssen. Weil die Finanzierungsfragen für mich nicht geklärt sind, bin ich nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen weiterhin, dieses Geschäft als Motion zu behandeln. Ich habe den Ausführungen von Regierungspräsident Beat Jans noch einmal gelauscht. Ich glaube immer noch sehr stark, dass wir hier bewusst oder unbewusst in eine Komplexitätsfalle trampen wollen. Wir haben schon damals in der Ratsdebatte, die aus unserer Sicht bei der Beurteilung einer Motion auch relevant ist, gesagt, dass es uns natürlich um Mandate von Regierungsrätinnen und Regierungsräten bei einem Unternehmen des Kantons geht und dass sie über eine gewisse Zeit ausscheiden. Es geht uns nicht darum, dass ein ehemaliger Regierungsvertreter kein Mandat in der Privatwirtschaft annehmen darf und kann, und es bezieht sich auch nur auf den Kanton Basel-Stadt.
Wenn wir uns auf das Kernanliegen dieser Motion zurückbesinnen, dann scheint es uns nicht sonderlich schwierig zu sein zu verstehen, was wir wollen. Wir wollen, dass Regierungsräte, die aus dem Amt ausgeschieden sind, im Sinne einer Karenzfrist über eine gewisse Zeit nicht ein Amt antreten dürfen in einem Bereich, in dem der Kanton eine Beteiligung kontrolliert. Das ist beispielsweise der Universitätsrat. Wir erachten es für nicht zielführend, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied direkt nach seinem Ausscheiden in den Universitätsrat gewählt wird. Wir erachten es auch nicht als zielführend, dass ein ehemaliger Regierungsrat nach Ausscheidung aus dem Amt im Messeverwaltungsrat verbleiben kann. Hinzu kommt, dass bei all diesen Unternehmungen es durchaus gewisse Konflikte gab und es nicht ganz ersichtlich ist, ob diese Vertretungen in den Verwaltungsräten, die vom Regierungsrat gestellt sind, immer auch ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen haben, wie sie es hätten tun sollen. Wir haben das auch schon diskutiert bei der Thematik zum Biozentrum, bei der MCH Group war es ebenfalls ein Thema.
Deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, eine Regelung zu schaffen, wie es die Motion Mück fordert. Das Argument, dass wir in der Schweiz der einzige Kanton sind, der das so einführt, mag stimmen, aber gerade Sie, Herr Regierungspräsident, sind sonst immer so stolz, wenn Basel-Stadt vorwärts geht und innovativ ist und auch in einem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt. Wenn wir das hier tun können, dann scheint mir das richtig zu sein. Es ist eine Problematik, die auch immer wieder diskutiert wird. Es wurde auch schon auf Bundesebene diskutiert, als es um ehemalige Bundesräte ging. Damals ging es um einen Altbundesrat der SP, der in einen Baukonzernverwaltungsrat eintrat. Das wäre mit unserem Vorschlag weiterhin möglich. Entsprechend ist es aus unserer Sicht vertretbar, dass gewisse Gremien nun für Regierungsräte für eine gewisse Dauer nicht berücksichtigt werden können.
Was den Grossen Rat betrifft, da haben wir ja schon sehr weitgehende Regelungen beschlossen, im Übrigen nicht auf Antrag des Regierungsrats sondern auf Antrag des Grossen Rates. Wir haben bei den ausgelagerten Betrieben IWB, BVB aber auch BKB gesagt, dass keine Grossrätinnen und Grossräte in diesen Aufsichtsgremien sitzen dürfen. Wir sind gerade vor einiger Zeit in einem Bereich, in dem der Regierungspräsident verantwortlich ist, ebenfalls diesen Schritte gegangen. Wir haben entschieden, dass amtierende Grossräte auch nicht mehr in einer Museumskommission Einsitz nehmen dürfen. Das ist aus unserer Sicht eine Compliance-Frage, die wir angewendet haben. Wie wir es bei ehemaligen Grossräten handhaben möchten, könnten wir in einem zweiten Schritt durchaus diskutieren, ich glaube aber, hier ist das Konfliktpotenzial durchaus weniger gross, weil es sich hier um ein Milizsystem handelt, beim Regierungsrat hingegen nicht. Deshalb sind diese beiden Gewalten auch nicht zwingend miteinander zu vergleichen.
Ich spüre aber einen Unwillen des Regierungsrats. Ich muss auch sagen, dass der Hinweis auf den Anzug Soland kein Argument gegen eine Überweisung ist. Ausserdem bezieht sich der Vorschlag Soland vor allem auf die Korruptionsbekämpfung. Wir sind nicht der Ansicht, dass es bei dieser Frage von ehemaligen Regierungsräten in erster Linie um Korruption gehen würde, sondern um die Frage der unabhängigen Aufsicht. Das ist im Zentrum, und nicht eine allfällige Vorteilsnahme durch einen Geldfluss. Darum geht es zumindest meiner Fraktion in dieser Frage nicht, und ich glaube auch, Heidi Mück geht es nicht darum.
Deshalb sind wir der Meinung, dass es richtig ist, wenn sich der Regierungsrat nun mit dieser Motion dahingehend befassen muss, dass er sie umsetzen muss. Ich glaube auch gegenüber der Bevölkerung ist dies weiterhin ein wichtiges Anliegen. Ich bleibe dabei, weder die Einsitznahme von Hans-Peter Wessels im Universitätsrat noch dasjenige von Christoph Brutschin wie auch weitere Beispiele ist für den Bürger auf der Strasse direkt nachvollziehbar. Wir glauben, es gibt genügend andere fähige Personen, auch Frauen, die sich für solche Funktionen eignen und zur Verfügung stellen können. Hier muss nicht aus dem Pool ehemaliger Regierungsräte einer herausgepickt werden. Zufälligerweise hat jeder abgetretene Regierungsrat irgendwo einen solchen Job erhalten. Ich staune schon ein bisschen, dass der Regierungsrat seinen Gedankenfächer nicht etwas breiter macht und auch andere Personen berücksichtigt.
Sollte dieser Unwille so bestehen bleiben, dann müssten wir ein Erwägung ziehen, dass wir das Volk darüber entscheiden lassen, wie es zu dieser Frage steht. Eine solche Volksinitiative hätte sehr grosse Chancen und grossen Zuspruch, weil man die Frage der Aufsicht heute einfach anders bewertet als vor zehn Jahren. Aktuelle Fälle, die zwar nichts mit dem Kanton Basel-Stadt zu tun haben - ich erinnere an die Credit Suisse - zeigen deutlich, dass die Bevölkerung bei der Aufsicht und was Verantwortung in der Aufsicht betrifft, sehr genau hinschauen möchte und erwartet, dass dort Personen sitzen, die kompetent sind, die ihrer Aufsichtspflicht genügend nachkommen und die dieser Aufsichtspflicht auch unabhängig nachkommen, und das scheint uns in einer gewissen Karenzfrist nicht gegeben zu sein. Wir bitten Sie deshalb, diese Motion zur Erfüllung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Qui bono, frage ich mich hier. Wem soll es nützen, wenn wir unsere besten und ausgewiesensten Fachleute nicht mehr zugunsten des Kantons arbeiten lassen dürfen? Wem um Himmels Willen bringt das etwas, ausser möglicherweise einem diffusen Gefühl, das man damit befriedigen will, einem diffusen Gefühl, das aber nicht ausgedeutscht wird. Ja, vielleicht gibt es das eine oder andere Mal ein schlechtes Beispiel. Auch ich finde diesen Bundesrat, der damals kurz nach dem Ausscheiden zur Implenia gegangen wird, ein miserables Beispiel. Aber deshalb das Kind mit dem Bade ausschütten geht doch nicht. Es ist doch primär Aufgabe der Presse, hier hinzusehen. Dafür ist doch die vierte Gewalt da, wenn solche Fehler und Auswüchse passieren. Dafür ist doch nicht das Gesetz da, das dann alles verbietet. Wem käme es in den Sinn, bei einer Eishockeymannschaft die ganze Mannschaft auf die Bank zu schicken, wenn einer mal ein Foul spielt? Nur hier, bei den Regierungsrätinnen und Regierungsräten soll das nicht mehr gehen.
Joël Thüring, vielleicht würden Sie das anders sehen, wenn Sie schon Regierungsrat gewesen wären. Ich weiss, dass immerhin alle diese Regierungsrätinnen und Regierungsräte vom Volk gewählt worden sind. Die haben eine hohe Legitimation erhalten, sie haben in ihrer Tätigkeit bewiesen, dass sie für unser Gemeinwesen tätig sind. Weshalb soll man sie nachher mit einer Outside bestrafen? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Nun wurde gesagt, dass es nur um Betriebe des Kantons ginge, in der Privatwirtschaft sei alles möglich. Das stimmt nicht, wenn ich den Text lese. Dieser bezieht sich auch auf die Privatwirtschaft. Da frage ich mich schon, wo dann die Wirtschaftsfreiheit für die Regierungsrätinnen und Regierungsräte ist. Die wird wenn nicht verletzt, so doch tangiert.
Der Grosse Rat hat vor Kurzem die Ruhegehaltsregelungen massiv geändert und verschlechtert für Regierungsräte und Regierungsrätinnen. Das heisst, sie müssen nach dem Ausscheiden aus dem Amt wieder arbeiten. Wir haben das so gewollt und beschlossen. Das ist wohl auch richtig so, wenn ich das Durchschnittsalter unserer Regierungsrätinnen und Regierungsräte anschaue. Aber weshalb wollen wir ihnen Steine in den Weg legen, wenn sie nach Niederlegung ihres Amts wieder arbeiten gehen wollen.
Die Fraktion der Mitte/EVP ist klar dagegen, dies als Motion zu überweisen. Ein Teil der Fraktion würde damit leben können, wenn es als Anzug überwiesen wird, ein anderer Teil möchte, dass das Geschäft ganz erledigt wird. Ich hätte auch keine Angst vor einer Volksinitiative, denn solche Fragen beurteilt das Volk in der Regel sehr weise und zurückhaltend. Ich vertraue dem Volk, dass es nicht auf die Idee käme, seine Leute, die sich in der Regel bewährt haben, mit einem zeitweisen Berufsverbot zu belegen.
Ich bitte Sie entweder in einen Anzug wie die knappe Mehrheit der Fraktion oder noch besser, gar nicht darauf einzutreten.


text_content_de:
Der öffentliche Verkehr ist die Mobilitätsform, die auch jenen Menschen zur Verfügung steht, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen unsicheren Strassen nicht mehr Velofahren können oder nicht mehr oder noch nicht Autofahren dürfen oder wollen, und für all jene, die grössere Strecken zurücklegen müssen, als zu Fuss machbar sind. Damit der öffentliche Verkehr dieses Potenzial aber auch wirklich ausschöpfen kann, muss er drei Bedingungen erfüllen. Er muss physisch zugänglich sein, deshalb passen wir die Haltestellen an, er muss erreichbar sein für alle Quartiere und auch zu Randzeiten, deshalb wird das Bus- und Tramnetz ausgebaut und auch der Takt verbessert, und er muss bezahlbar sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht zuletzt auch des Klimaschutzes. Damit die notwendige Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel funktioniert, muss der öffentliche Verkehr attraktiv und für alle Menschen erschwinglich sein. Genau darum geht es jetzt heute bei der Initiative "Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche" und beim Gegenvorschlag der UVEK.
Fr. 530 im Jahr für ein U-Abo tönen für einige von Ihnen vielleicht nach nicht viel Geld, für viele Menschen in diesem Kanton ist es aber so. Als ich vor einigen Wochen an einem Podium der Gewerbeschule zum Thema Verkehr war, hat ein Schüler erzählt, dass er jeweils schwarz fährt, weil er sich das Ticket nicht leisten kann. Ein anderer Schüler hat gesagt, dass er mit dem Roller unterwegs ist, weil das einfach günstiger ist als der öffentliche Verkehr. Für viele Menschen, die mit einem Lehrlingslohn unterwegs sind und keine gutverdienenden Eltern im Rücken haben, sind Fr. 500 viel Geld und auch für jene Eltern, die einen ganz akzeptablen Lohn haben, geht es ganz schön ins Portemonnaie, wenn sie für mehrere Kinder das Abo berappen müssen.
Wenn wir möchten, dass junge Menschen klimafreundlich unterwegs sind, müssen wir ihnen auch entgegenkommen. Die Initiative und in einem kleineren Mass auch der Gegenvorschlag sind deshalb wichtige Zeichen und wichtige Schritte dafür, dass wir nicht nur ein Engagement von der Bevölkerung verlangen, sondern sie auch beim Wechsel auf umweltfreundliche Mobilität unterstützen. Und wir sind dabei überhaupt nicht alleine. Immer mehr Städte, Regionen und ganze Länder setzen deshalb auf einen kostenlosen oder stark vergünstigten öffentlichen Verkehr. Die Erfahrungen da sind unterschiedlich. Es gibt solche, die berichten, dass es keine grosse Verlagerung gab auf den öffentlichen Verkehr, was aber jeweils nicht mit den Kosten begründet wird, sondern dass man leider vergessen hat, gleichzeitig den ÖV aktiv zu machen. Kostenlos nützt natürlich nichts, wenn der ÖV nicht kommt, also es braucht wirklich beide Bedingungen. In der französischen Stadt Dünkirchen hat es eine Untersuchung gegeben, die gezeigt hat, dass ungefähr die Hälfte der Personen jetzt mit dem Gratis-ÖV und einem guten Angebot häufiger Bus und Tram fahren und sogar 5 Prozent haben gesagt, dass sie auf ein Auto verzichten oder sich zumindest kein zweites anschaffen dank diesem Angebot.
Die Initiative "Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche" ist für uns als GAB ein wichtiger Schritt. Unser Ziel ist es, dass der öffentliche Nahverkehr für die ganze Bevölkerung kostenlos zugänglich ist. Es ist eine alte Forderung, welche in Zeiten des Klimanotstands neue Dringlichkeit gewinnt. Wir möchten damit, dass wirklich alle Menschen sich die ÖV-Nutzung leisten können. Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, das ist auch bei Fr. 365 im Jahr nicht unbedingt gegeben. Und ja, klar, kostet die Vergünstigung des ÖV etwas. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass uns der Autoverkehr schweizweit Fr. 9'800'000'000 jährlich kostet an externen Kosten, also nicht das, was die Autofahrenden selbst bezahlen, sondern was wir als Bevölkerung über die Gesundheitsschäden bezahlen, über die Unfälle, über Lärmabgase, aber auch über die Umweltprobleme. Pro Person und Jahr sind das über Fr. 1'000 und auf die Bevölkerung von Basel-Stadt berechnet Fr. 219'000'000. Also jedes Jahr bezahlen wir als Bevölkerung Fr. 219'000'000 an den Autoverkehr. Im Vergleich dazu sind die Kosten für ein Gratis-U-Abo mit den Fr. 15'000'000 oder des Gegenvorschlags mit Fr. 2'500'000 sehr klein.
Im Namen des GAB aber auch als Mitglied des Initiativkomitees möchte ich mich bei der UVEK bedanken, dass sie das Anliegen des Gratis-ÖV ernst genommen haben und hier einen guten Gegenvorschlag ausgearbeitet haben. Wir können diesen Gegenvorschlag unterstützen. Wir sind jedoch weiterhin der Meinung, dass ein kostenloses U-Abo das richtige ist, und zwar nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern für die ganze Bevölkerung. Wir werden deshalb auch grossmehrheitlich dafür stimmen, dass diese Initiative angenommen werden soll. Das ist eher symbolisch, Sie haben es im Bericht gelesen, dass Initiativkomitee hat bereits beschlossen, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird und es kein Referendum gibt, trotzdem ist es aus unserer Sicht wichtig, klar zu kommunizieren, dass der Gegenvorschlag zwar ein guter Kompromiss, aber eben nur ein Zwischenziel ist.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Initiative, die Annahme des Gegenvorschlags und eine Doppel-Ja-Empfehlung.


text_content_de:
Ich finde das wirklich eine sehr spannende Diskussion. Ich fand auch die beiden vorgängigen Voten sehr interessant und ich kann den Argumenten auch sehr viel abgewinnen. Wieso. Partizipation ist in den letzten Jahren wirklich ein Modebegriff geworden, da könnten wir jetzt stundenlang darüber diskutieren. Ich gebe selber auch Unterricht an der FHNW über Partizipationsprozesse und dort fällt auch immer wieder das Wort Scheinpartizipation. Da gibt es die verschiedenen Stufen von Partizipation, eben Scheinpartizipation, die Vorstufe von Partizipation, und die echte Partizipation. Und ja, wir schaffen hier mit diesem Gesetz keine echte Partizipation, das dürfen wir hier so der Bevölkerung nicht verkaufen, da stimme ich Ihnen vollständig zu. Auch der Begriff der Mitbestimmung oder Mitwirkung, das sind heikle Begriffe. Wir haben Mitbestimmung hier in einer Demokratie, die Bevölkerung kann das Parlament wählen, die Regierung wählen und so mitbestimmen und dann hört die Mitbestimmung schnell mal auf und man muss quasi Vertrauen schenken in die Umsetzungsfähigkeit der Regierung oder der Verwaltung.
Aber vielleicht macht die ganze Debatte es uns etwas einfacher, wenn wir über die Wirkung von Partizipation sprechen, was wir mit Partizipation wollen. Und hier bringe ich ein ganz einfaches Beispiel. Wir wollen doch mit Partizipation erreichen, dass wir Projekte oder Planvorhaben der Verwaltung, der Behörden verbessern, in dem Sinn machen wir Partizipation. Ich bringe hier das Beispiel der Spielplätze. Wenn wir keine Partizipation bei den Spielplätzen durchgeführt hätten mit der Quartierbevölkerung, hätten wir heute noch in unserem Kanton Spielplätze, die wie in den 60er-Jahren daherkommen, wahrscheinlich noch einen Zaun darum haben, damit die Kinder den Spielplatz nicht verlassen. Das ist vielleicht etwas plakativ, aber die Bevölkerung hat es durch die Mitwirkung geschafft, hier eine qualitative Verbesserung herzustellen. Und das ist Partizipation.
Und was wir jetzt machen, ist, wir werden nicht verhindern, dass wir alle Frustrationen aus dem Weg räumen können, es braucht auch sehr viel Erklärungsbedarf, was für eine Form von Partizipation wir wollen, aber wir holen mit dem Gesetz jetzt das Commitment ab, dass wenn ein Interesse aus dem Quartier besteht und der Handlungsspielraum vorhanden ist, dass dann eine weiterführende Partizipation stattfindet. Ob sich 20 Leute daran beteiligen oder 100 Leute sich daran beteiligen, das ist uns eigentlich egal in letzter Konsequenz, aber es können Interessen in ein Planvorhaben eingebracht werden mit dem Ziel, den Informationsfluss zu gewährleisten. Die Verwaltung muss dann öffentlich darüber berichten, was geplant ist, was das Vorhaben ist, und es kann interveniert werden. Und das ist bis jetzt mit dem Artikel in der Kantonsverfassung zu schwammig, das ist nicht ganz klar geregelt, was die Verwaltung wirklich machen muss.
Ich staune jetzt ein wenig über die Argumentationslogik der bürgerlichen Seite. Sonst sind Sie sehr kritisch, was der Gestaltungsspielraum der Verwaltung anbelangt, und jetzt höre ich hier, wir müssen den Gestaltungsspielraum so belassen und der Verwaltung Vertrauen schenken, dass sie das schon richtig macht, ja nicht überregulieren. Aber nein, wir wollen jetzt hier mal das Gegenteil, dass wir sagen, liebe Verwaltung, berichtet uns darüber, was ihr für Planvorhaben habt, und lasst die Bevölkerung partizipieren, so dass wir hier schlussendlich ein Projekt haben, das möglichst in einem partizipativen Prozess erfolgt ist. Und das ist, glaube ich, die Stärkung dieses Gesetzes. Wir können noch lange über die Definition diskutieren, ich glaube, die Wirkung, die wir entfalten mit dieser Form auf Gesetzesebene die Partizipation zu regeln, ist, hier schaffen wir bessere Qualität für zukünftige Planvorhaben in unserem Kanton.
Deshalb empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Ich bin auch kritisch gegenüber dem Projekt. Die Frage ist die graue Energie. Wenn wir ein Gebäude abreissen und an einem anderen Ort wieder aufbauen müssen, dann geht sehr wohl viel Energie verloren. Ist das keine graue Energie?


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Einleitend ist Folgendes festzuhalten: Der Interpellant erwähnt Fälle, in denen Gewerkschaften in Sekundarschulklassen politische Anliegen vertreten haben, ohne dass einer Gegenposition die gleiche Möglichkeit eingeräumt wurde. Dem Regierungsrat ist demgegenüber nur ein einzelner solcher Fall bekannt. Dabei hatte eine Lehrperson einer Sekundarschule ohne Absprache mit der Schulleitung eine Vertretung einer Gewerkschaft eingeladen, damit diese im Rahmen der politischen Bildung einer Sekundarschulklasse ihre Arbeit vorstellt. Die Gewerkschaftsvertretung nutzte diesen Auftritt im Sinne der Schilderungen des Interpellanten. Dies war mit der Lehrperson nicht abgesprochen. Im Anschluss haben sich Eltern verständlicherweise bei der Schule und dem Erziehungsdepartement beschwert. Der Fall wurde mit der Schule aufgearbeitet und es wurden – wie im Weiteren auszuführen ist – Massnahmen getroffen, damit sich so ein Fall nicht wiederholt.
Zu Frage 1: Es ist nicht üblich, dass Vertretungen von politischen Organisationen an Schulen eingeladen werden, um sich und ihre Arbeit vorzustellen. Sofern es zu solchen Einladungen kommt, sind die Schulen verpflichtet, auf eine ausgewogene Zusammensetzung zu achten. Zentral ist, dass die politische und religiöse Neutralität im Unterricht stets gewährleistet ist und auf ideologische Einflussnahme verzichtet wird.
Zu Fragen 2,v3 und 4: Es ist im Rahmen einer kurzfristig eingereichten Interpellation nicht möglich, eine entsprechend umfassende Erhebung an den Schulen durchzuführen. Der Regierungsrat hat keinerlei Anzeichen dafür, dass es an den Basler Schulen zu einseitigen Einladungen und politischer Einflussnahme kommt. Der in der Interpellation geschilderte Vorfall ist ein bedauerlicher Einzelfall.
Zu Frage 5: Dem Regierungsrat sind keine weiteren Fälle bekannt.
Zu Frage 6: Ja. Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass das Verteilen politischer Werbematerialien in einer Schule gegen das Neutralitätsgebot verstösst und somit nicht erlaubt und zu unterbinden ist.
Zu Frage 7: Ein ideologiefreier und politisch neutraler Unterricht gehört zum Kern des Berufsauftrags aller Lehrerinnen und Lehrer. Bei Einladungen externer Referentinnen oder Referenten haben die Lehrpersonen die Schulleitungen vorgängig zu informieren. Um ein Vorkommnis wie das in der Interpellation geschilderte künftig noch besser vermeiden zu können, wird die Volksschulleitung die Thematik mit den Schulleitungen aufgreifen.


text_content_de:
Titel und Ingress
EInziger Absatz
Publikationsklausel wird ergänzt


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5217 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Mitteilungen

Jemand hat eine Note verloren

Heute Morgen um 09:00 Uhr wurde am Boden zwischen Erich Bucher und Raoul Furlano eine Note am Boden gefunden. Wir vermuten, dass diese jemandem aus dem Portemonnaie gefallen ist. Falls Sie also Bargeld vermissen können Sie dieses hier beim Parlamentsdienst abholen.

Veloparking vor dem Rathaus

Heute ist die Veloparking Situation vor dem Rathaus ziemlich chaotisch. Sie haben Ihre Fahrräder so abgestellt, dass es für Zuschauende fast nicht möglich ist, zum Tribüneneingang zu kommen. Entsprechend möchte ich Sie bitten, wenn das offizielle Parkfläche für Velos voll ist diese geordnet vor dem Gerüst bei der Treppe abzustellen.
Vielen Dank!

15.00 Uhr Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne darf ich einerseits das Schülerinnen- und Schülerparlament der Sekundarschule Reinach begrüssen, mit Lehrperson Sarah Susi.
Weiter haben wir eine Klasse des Zentrums für Brückenangebote, Schulhaus Clara, zu Besuch, mit Lehrperson Ben Bronsztein. Herzlich willkommen, wir freuen uns über euer Interesse an der Basler Politik!


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5300 ist erledigt.


text_content_de:
Grundlegendes wurde ja schon gesagt und ich nehme nur wahr, dass das meiste aus übergeordneter Ebene gesehen wird. Das letzte Votum war jetzt mal so richtig praxisorientiert aus der Sicht der Institutionen und Betriebe, die es betrifft. Wir haben es in jüngster Vergangenheit alle erlebt, das Leben wird teurer und wir können das kaum beeinflussen. Es trifft alle mehr oder weniger, für die Mitarbeitenden in den Betrieben bleibt bei gleichem Gehalt am Ende des Monats einfach weniger übrig. Deshalb braucht es einen Teuerungsausgleich, das haben wir in anderen Debatten auch schon befürwortet. Für die Betriebe ist es wichtig, den Mitarbeitenden einen Teuerungsausgleich ausrichten zu können.
Ebenso wichtig ist es, dass dieser Teuerungsausgleich für alle gewährt werden kann. Für Betriebe, welche über eine Leistungsvereinbarung Mittel vom Kanton erhalten, erhalten, wie wir gehört haben, bei einem Personalkostenanteil von 70 Prozent einen Teuerungsausgleich. Die Betriebe, die es nicht erreichen, weil sie 69 Prozent Personalkosten haben, die können keinen Teuerungsausgleich ausrichten, das heisst, wenn eine Trägerschaft mehrere Betriebe hat, welche mit Staatsbeiträgen unterstützt werden, kann es sein, und das erlebe ich gerade praktisch selber mit meinen Betrieben, dass ich einem Betrieb einen Teuerungsausgleich in dieser Höhe gewähren kann und dem anderen Betrieb nicht. Das gibt Unruhe, das ist keine gute Sache, das interessiert die Mitarbeitenden dann auch nicht, weshalb technisch das jetzt so ist. Ich bin der Ansicht, wenn schon ein solcher Teuerungsausgleich in diesem Staatsbeitragsgesetz gewährt wird, dann kann nicht eine Grenze von 70 Prozent gelten. Was ich gehört habe von Institutionen und verschiedenen Stellen, dass der Personalkostenanteil tatsächlich zwischen 60 und 70 Prozent liegt, auch bei produzierenden Betrieben und Betrieben, welche höhere Mieten zu bestreiten haben.
Zurück zum Thema. Die Motion fordert eine Senkung des Personalkostenanteils auf 60 Prozent. Dies würde die Betriebe entlasten, es gäbe weniger Probleme, es würde sich positiv gegen die Fluktuation ausweisen. Ich möchte Sie aufgrund der Ausführungen, der Wichtigkeit des Anliegens zugunsten der Mitarbeitenden dazu ermuntern, dieses Anliegen als Motion zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Aussererodentliche Statthalterin

Statthalter Claudio Miozzari ist heute Morgen krank. Entsprechend schlage ich vor, dass wir Jo Vergeat als ausserordentliche Statthalterin für die Sitzung heute Morgen wählen. Gibt es dagegen Wiederstand?
Sie haben stillschweigend so beschlossen.

Geburtstag unseres I. Ratssekretärs

Heute feiert unser I. Ratssekretär seinen Geburtstag. Es kommt wohl nicht so oft vor, dass du, lieber Beat, deinen Geburtstag in einem solch grossen Kreis feiern kannst. Heute hast du die Gelegenheit – und eine Nachtsitzung ist nicht vorgesehen. Eigentlich perfekt.
Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich dir herzlich zu deinem Geburtstag und wünsche dir für das kommende Lebensjahr viel Freude, Zuversicht – und Gesundheit. A propos Gesundheit: Es ist uns zu Ohren gekommen, dass du die Freude an Laufanlässen wieder entdeckt hast. Gerne unterstützen wir dich hierbei mit einigen nützlichen Utensilien wie Joggingsocken, Schweissband, Duschmittel und Handtuch sowie Powerriegel. Frohes Laufen – und weiterhin alles Gute!

Hinweis neues Abstimmungsgerät

Auf Platz 130 wurde bereits ein neues Abstimmungsgerät installiert. Der Vorteil, des neuen Systems wird sein, dass die Abstimmungseinheiten per Kabel mit dem zentralen Server verbunden sind. Es wird somit keine Verbindungsunterbrüche geben und ein Abstimmen ist unmittelbar nach einstecken der Abstimmungskarte möglich.
Dies bedeutet aber auch, dass Sie heute nochmals unser bestehendes Abstimmungssystem mit nicht sehr reaktivem touch-screen und Verbindungsproblemen geniessen können. Für die Septembersitzung werden wir dann das neue System haben.

Kaffeespende

Grossrat Eric Weber feierte seinen 60igsten Geburtstag. Aus diesem Grund offeriert er uns heute Morgen den Kaffee. Ich möchte Eric Weber im Namen des Grossen Rates zu seinem runden Geburtstag gratulieren und bedanke mich für die grosszügige Geste.
[Applaus]

Vorankündigung Tagung der IPK NWCH

Die diesjährige Tagung der IPK Nordwestschweiz findet am 27. Oktober statt und steht unter dem vorläufigen Titel «Unter Strom – die Suche nach der Energiepolitik der Zukunft für Kantone und Gemeinden». Bitte reservieren Sie das Datum bei Interesse. Sie erhalten die Vorankündigung noch per Mail.

Rücktritt einer Richterin

Stephanie von Sprecher hat den Rücktritt als Richterin am Strafgericht auf den 31. August 2023 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Heidi Mück für die BastA.


text_content_de: Nur ganz kurz, weil es jetzt zweimal angesprochen wurde. Tatsächlich, das beobachten wir natürlich auch mit Sorge, dass das Globalbudget ÖV steigt und ich danke auch noch für die Hinweise von Raphael Fuhrer, wir nehmen das gerne mit. Ich denke auch, dass es wichtig sein wird, diese verschiedenen Effekte auch auszuweisen, zu zeigen, woran das liegt. Wichtig ist mir einfach an dieser Stelle der Hinweis, dass wir nicht jetzt am Angebot schrauben sollten oder weniger Angebote fahren als bisher, weil ich glaube, das würde einfach zu einem Teufelskreis führen. Wenn wir das ÖV-Angebot weniger attraktiv machen, dann werden es auch weniger nutzen. Das ist mir als Hinweis einfach noch wichtig und die Anregungen nehmen wir aber sehr gerne mit.


text_content_de:
Ich freue mich, Ihnen heute unseren Bericht zum Berichtsjahr 2022 kurz vorstellen zu können. Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie alle diesen Bericht im Detail gelesen haben und auch auf dem Stand sind, auf dem wir von der Kommission sind. Ich möchte aber vorher kurz vier Vorbemerkungen machen.
1. Wenn jetzt die Tage lang, die Nächte kurz sind, wir geniessen es alle. Wir sitzen am Rhein an der Sonne, wir baden, wir leben in unserer Stadt, wir arbeiten in unserer Stadt und manchmal vergessen wir dabei, dahinter steckt eine gewaltige Anstrengung von ganz vielen Menschen. Im Abfallwesen, im Strassenunterhalt, beim Strom, bei den Spitälern, beim ÖV, beim Wasser, beim Abwasser, bei den Schulen, bei der Sanität, bei der Polizei, bei der Notfallstation, bei der Baumpflege hin bis zu den Duschen am Rhein, nichts ist selbstverständlich. Dahinter stecken Menschen, Menschen, die unsere Stadt ermöglichen und bei aller Kritik, die unserem Bericht zu entnehmen ist, möchte ich im Namen der Kommission all diesen Kantonsangestellten danken für diesen Einsatz, der all dies möglich macht. Die Stadtreinigung, die Rettung, die Lehrer*innen, die Stadtgärtner*innen, die Tramchauffeure und -chauffeusen, die Buschauffeure und -chauffeusen, die Menschen in den Spitälern, aber auch in der ganz normalen Verwaltung, all diese Menschen, die im Service Public tätig sind, sie machen mit ihrem Einsatz unsere Stadt zu dieser fröhlichen kleinen Metropole, die sie ist, und dafür danke von unserer Seite.
2. Der Dank geht auch an die Regierung. Wir in der GPK, wir haben auf Englisch gesagt einen front row seat. Wir können zuschauen, wie gearbeitet wird, wir bekommen sehr viel mit und ich kann Ihnen eins versichern, in der Regierung wird sehr viel gearbeitet. Dieser Job ist anspruchsvoll, nicht zuletzt die Anhörungen in der Geschäftsprüfungskommission, die wir durchführen. Die Verantwortung ist gross und wir wissen es alle, die mediale Aufmerksamkeit, die gibt es heute fast nur noch, wenn etwas schief geht. Das ganz normale, das Gute findet manchmal viel zu wenig Gehör. Dann geht der Dank der Geschäftsprüfungskommission auch an unsere sieben Regierungsrätinnen und Regierungsräte für ihren grossen Einsatz und ihre grundsätzlich sehr gute Arbeit in ihren Ämtern und das möchte ich auch nicht unterlassen, gesagt zu haben.
3. Die Pandemie ist vorbei und trotzdem ist die GPK der Auffassung, dass es ein Ereignis war, das derart ausserordentlich war, dass es eine Aufarbeitung noch bedarf, auch seitens der GPK. Wir wissen, dass auch seitens der Regierung eine Aufarbeitung noch stattfinden wird und wir sind noch dabei, dies zu koordinieren. Ganz offiziell, wir haben es vorhin gehört, ist die Pandemie ja noch nicht so lange vorbei, aber auch wenn es in unseren Köpfen niemanden mehr interessiert, ist es unsere Pflicht als GPK, eine Rückschau zu halten und wir wollen das in der gebotenen Sorgfalt tun, vor allem darum, dass dann hoffentlich eine über-, über-, übernächste Generation die richtigen Instrumente in der Hand hat, falls es dann wieder zu einer solchen Pandemie kommen kann. Dass es wieder zu einer Pandemie kommen wird, so viel ist wahrscheinlich leider sicher.
4. Wir haben in der GPK uns dieses Jahr entschieden, einen neuen Weg zu begehen im zweiten Bereich unserer Berichterstattung, nämlich bei der Analyse des Jahresberichts der Regierung. Wir haben mündliche Anhörungen durchgeführt mit allen Departementsvorsteher*innen und auch mit wichtigen Playern in den Departementen und ich glaube, in diesem dialektischen Prozess zwischen Oberaufsicht, Regierung und Parlament ist es sinnvoll, dass man im Gespräch ist, dass man im Dialog ist und das hat jetzt auch dieser Ablauf gezeigt. Wir haben es auch geschafft, jetzt schon im Juni quasi im Parlament zu sein zusammen mit der anderen Oberaufsichtskommission, mit der Finanzkommission. Beide unsere Berichte sind heute hier für Sie zur Verfügung, dann kann man auch abgleichen. Man sieht dann auch, was an Schwerpunkten in beiden Oberaufsichtskommissionen geschehen ist und wir hoffen, dass wir dieses Tempo auch in den nächsten Jahren aufrechterhalten können. Sie können mir glauben, das ist ein ziemlicher Sprint, weil wir den Jahresbericht der Regierung auch nicht schon im Januar bekommen, sondern auch erst um Ostern und dann muss es schnell gehen. Aber ich glaube, auch wenn es dann natürlich auch Fehler gegeben hat, ich komme vielleicht noch darauf, ist es sicher sinnvoll, dass wir dieses Tempo beibehalten.
Eine letzte Vorbemerkung, bevor ich zu den einzelnen Punkten komme im Bericht, die ich vonseiten der Kommission hervorheben möchte, die für das Verständnis für unsere Arbeit vielleicht notwendig ist, dass ich erkläre, dass die GPK immer im ersten Halbjahr ihre Pendenzen abarbeitet. Das heisst, Themen, die aufgekommen sind, Themen, die auf unserer Pendenzenliste gelandet sind, Sachen, die über Medien, über Whistleblower, über Menschen aus unserer Kommission, aus Ihrem Parlament an uns getragen worden sind, dass wir die priorisieren, abarbeiten und dazu auch Anhörungen machen und darüber leisten wir Rechenschaft im ersten Teil unseres Berichts. Wir haben aber die gesetzliche Pflicht, auch den Jahresbericht der Regierung anzuschauen und nachzufragen und das ist immer der zweite Teil, das zweite Halbjahr ab Februar/März, wo wir das untersuchen.
Meine Überzeugung ist, dass wir als Kommission es immer wieder schaffen, über Parteipolitik hinaus solidarisch die Rolle der Oberaufsicht auszuüben und versuchen, ein Gegengewicht zu sein zu einer selbstverständlich mächtigen Verwaltung und auch mächtigen Regierung und auch damit für Sie alle, diese Oberaufsicht auszuüben. Wir machen das nicht für uns als GPK, sondern die GPK macht es für das Parlament, weil das Parlament die Aufgabe der Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung hat. Wir debattieren viel, wir debattieren manchmal auch hart, wir debattieren manchmal auch so weit, dass wir abstimmen müssen, aber wir schaffen es am Schluss fast immer, dann doch einstimmig einen Bericht zu verabschieden. Und ich glaube, das ist auch wichtig, auch für die Zukunft wichtig, weil es dort Sinn macht, das über Parteigrenzen hinaus gedacht wird, dass auch einmal ein Links-/Rechtsschema aufgebrochen wird und man wirklich versucht, ausschliesslich in der Sache zu bleiben, weil es sich auch von der Sache her anbietet.
Letzter Punkt, glauben Sie ja nicht, dass die GPK sich nicht kritisieren lassen würde. Es ist Teil des dialektischen Prozesses, dass wir auch Kritik wieder zurücknehmen müssen. Wir stellen eine These in den Raum, dann kommt eine Kritik zurück und ich glaube, wenn Sie sich wirklich für unsere Arbeit interessieren, dann sehen Sie auch, die Regierung macht den Jahresbericht, wir machen unseren Bericht, dann kommt jetzt schon zeitnah die Stellungnahme der Regierung zu unseren Punkten, die wir auch wieder aufnehmen, die wir wieder verarbeiten in unserem nächsten Jahresbericht, also ich glaube, da gehört Kritik dazu, das muss man sportlich nehmen. Das gelingt, das sage ich ganz offen, mal besser, mal schlechter, aber für was ich sicher hinstehe, für unsere Kommission, ist stetes Bemühen, unsere Rolle sorgfältig, ausgewogen und fair zu gestalten und dies nach bestem Wissen und Gewissen, aber auch für den Mut, manchmal das Unangenehme deutlich auszusprechen.
Ich komme zu einzelnen Punkten unseres Berichts. Zuerst ein Aspekt, der in der GPK schon seit Jahren schon fast Thema ist, die Digitalisierung. Sie ist ein Schwerpunkt des Regierungsrates. Es ist auch klar, dass ein digitaler Service Public ein Standortfaktor ist. Das nimmt an Bedeutung immer wie mehr zu und wir haben bereits im letzten Jahresbericht vom Regierungsrat einen grossen Effort bei der Durchsetzung dieses Legislaturschwerpunkts gefordert. Wir haben damals auch strukturelle und ziemlich gewichtige Führungsdefizite festgestellt und wir begrüssen aber heute, dass jetzt die Digitalstrategie des Regierungsrates da ist, dass man eine departements- und hierarchieübergreifende Struktur geschaffen hat, ein Digital Lab, und wir erwarten und hoffen, dass diese gesamtkantonale Digitalisierung nun wirklich schnell vorangetrieben wird und dass wir auch zusammen mit der Öffentlichkeit regelmässig über diese Fortschritte orientiert werden. Wie wichtig gute digitale Lösungen sind und die auch departementsübergreifend sind, zeigt die letzte die Krise, die es gegeben hat im Zusammenhang mit diesen Angriffen auf unsere Netzwerkinfrastruktur. Wir sind angreifbar und es ist wichtig, dass wir hier wirklich mit Hochdruck daran arbeiten, dass diese Infrastruktur auf dem gleich hohen Niveau ist wie unsere andere Infrastruktur. Wir dürfen nicht mehr nur an Strassen, Gleise und Wasserversorgung denken, sondern die digitale Versorgung wird eine zusätzliche Ader sein unserer Gesellschaft und da möchte die GPK wirklich einen Punkt setzen. Wir haben einige Mitglieder, auch Spezialisten, die sich da schon seit Jahren damit befassen und ich hoffe, dass da dieser dialektische Prozess auch zu einer Verbesserung führt.
Wir haben uns dieses Jahr auch mit den Baubewilligungsverfahren auseinandergesetzt. Dies nicht von ungefähr. Wenn Sie Präsident einer GPK sind, Mitglied, dann werden Ihnen auch immer wieder Informationen zugetragen, Missstände zugetragen und wir haben viele Beschwerden bekommen über die Bearbeitung von Baugesuchen, vor allem Verzögerungen. Wir haben das BGI intensiv angehört und wir haben verschiedene Feststellungen gemacht. Sicherlich war ein Problem mangelnde personelle Ressourcen, das ist adressiert und wir hoffen, dass das wirklich auch jetzt zum Guten sich wenden wird und dass zumindest der Erledigungsstau behoben wird. Wir haben aber auch festgestellt, dass es eine hohe Anzahl von internen Weisungen gibt, die die Baubewilligungstätigkeit zusätzlich erschwert, weil auch die nicht transparent sind für Dritte. Das ist etwas, was wir vorschlagen, dass man hier eben diese Zahl der Weisungen reduziert, dass man Ermessen auch ausfüllt, das ist der Witz von Ermessen, dass es eben auch von den Entscheidungsträgern in einer Bewilligungsbehörde genutzt wird und dass damit auch klar wird, an was sich Bauwillige künftig orientieren können. Wir sind aber guter Hoffnung, dass dieses BGI, wir haben uns lange an den Öffnungszeiten abgeturnt, dass dieses BGI jetzt auf guten Wegen ist und ich kann Ihnen versichern, wir haben uns auch in den Anhörungen ziemlich deutlich ausgedrückt, was unsere Erwartung ist an dieses Amt.
Wir haben uns dieses Jahr auch mit der integrativen Schule auseinandergesetzt. Auch das nicht von ungefähr. Auch da haben uns Signale erreicht von Überforderungen von Lehrpersonen, von grosser Überforderung auch durch dieses Modell der integrativen Schule und wir haben mit Besorgnis auch zur Kenntnis genommen, dass die Situation von vielen Beteiligten enorm belastet ist. Wir haben einen Anstieg zu verzeichnen gehabt von Schülerinnen und Schüler, die zusätzliche Unterstützung benötigen. Sie können sich vorstellen, dass in einer Schulklasse schon nur ein, zwei Personen mehr, die Unterstützung brauchen, ein System enorm herausfordern. Wir sind dabei froh und anerkennen, dass da jetzt eine Unterstützung durch eine Beratungsstelle geschaffen wird. Wir erwarten aber angesichts der Dringlichkeit der Problematik und der Dringlichkeit auch, dass diese Schultätigkeit, dass Lehrerinnen und Lehrer wirklich wieder auch Schule geben können und nicht nur mit dem quasi Courant normale beschäftigt sind, dass überhaupt die Klasse einigermassen geriert werden kann, dass man dort wirklich zügig diese Verbesserungen, die Massnahmen, die da vorgeschlagen sind, die im Raum stehen, dass man die zügig umsetzt. Und das ist noch ein Aspekt, den ich jetzt noch hinzufügen möchte, der nicht im Bericht steht, aber auch dass man zügig zur Evaluation schreitet, schnell schaut, wieder rückfragt, hat es etwas gebracht, ist es besser, müssen wir nochmal nachbessern, dass wir hier wirklich den jungen Menschen der nächsten Generation gerecht werden und dort eine integrative Schule schaffen, die wirklich auch den Namen verdient und wirklich auch integriert und nicht nur Probleme schafft.
Wir haben uns auch mit dem ABES, dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz, und dem KJD, Kinder- und Jugenddienst, auseinandergesetzt. Warum. Wir haben dort hohe Fallzahlen und wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die Fallzahlen weiterhin steigen und eine wirkliche Entlastung der Fallverantwortlichen noch nicht erreicht werden konnte. Wir haben auch bei der KESB und beim KJD unvermindert hohe Fallzahlen und eine hohe Arbeitslast und wir wissen, dass da vom WSU grosse Anstrengungen unternommen werden, aber auch dort haben sie Fachkräftemangel und dort haben wir Probleme. Aber bei allem Anerkennen der Bemühungen erwarten wir, dass jetzt trotzdem diese Massnahmen effektive Wirkung zeigen, dass die Menschen, die dort arbeiten, genügend Zeit haben, sich den Schwächsten unserer Gesellschaft auch wirklich gut anzunehmen und die Zeit dafür haben, sich deren Probleme auch sorgfältig anzunehmen.
Sie erinnern sich gut, letzten Sommer war es heiss, sehr heiss und ein Medienthema in dem Sommer war die Situation im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt, im Waaghof, mit enorm hohen Temperaturen. Die GPK hat sich dann entschieden, anstatt einfach eine Anhörung zu machen mit dem JSD, wir gehen einmal auch wirklich vor Ort, haben uns die Situation im Waaghof erklären lassen und haben uns vor allem auch über diese Lüftungssituation informiert. Erfreulich ist, dass bis im Juli 2024, also bis in einem Jahr, die 16 Gruppenstationen an die neue Lüftung angeschlossen sind. Im Moment ist es noch nicht so heiss, aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Und sollte es wirklich wieder sehr heiss werden, hoffen wir, dass Lösungen gefunden werden, dass dort Menschen nicht unter enormen Hitzesituationen leiden müssen und dass dort auch je nachdem kreative Lösungen gefunden werden mit dem Bässlergut. Dass man wirklich versucht, die Zellen zu belegen, wo die Lüftungssituation vielleicht besser ist, einfach noch, um einmal durch diesen Sommer zu kommen, ohne dass Leute dort drin verzweifeln.
Etwas, was ich der GPK mitgegeben habe für diesen Besuch, ich kenne ja das Untersuchungsgefängnis einigermassen gut, ich sage jetzt nicht wieso, war, sich durchaus bewusst zu sein, dass Untersuchungshaft etwas ist, was uns alle treffen kann, alle. Sowohl die auf der Bank da oben wie Sie da unten, wie die Menschen draussen in der Stadt. Untersuchungshaft kann begründet sein, wenn ein Tatverdacht entsteht. Das heisst nicht, Sie sind schuldig, das heisst nicht, Sie haben irgendwas gemacht, aber es kann sein, es ist eine legitime Zwangsmassnahme, wenn ein dringender Tatverdacht entsteht, und das kann uns allen passieren. Glauben Sie mir, das ist meine Erfahrung in 25 Jahren Strafverteidigung, jeden und jede kann es treffen. Darum war es auch interessant, mit der GPK einmal die Zellensituation generell anzuschauen und dass man dann zur Kenntnis nimmt, dass Untersuchungshaft wirklich hart ist, dass man je nachdem mit drei Personen in einer Zelle ist mit einer offenen Toilette. Das hat die GPK doch mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen und ist der Auffassung, dass das letztlich einem Staatswesen wie unserem, einem modernen Staat nicht würdig ist. Wir erwarten dort darum vom Regierungsrat auch konkrete Verbesserungen der Haftbedingungen, insbesondere, ich meine, ein Vorhang vor der Toilette wäre ein Vorhang vor der Toilette.
Vielleicht hier noch eine persönliche Anmerkung. Meine Überzeugung ist, dass sich eine Gesellschaft immer auch daran messen lassen muss, wie sie mit den Schwächeren, den Schwächsten, mit den Menschen am Rande unserer Gesellschaft umgeht. Unsere Leuchtturmprojekte sind wichtig, das ist klar. Neue Museen, neue Gebäude, Biozentrum, Universität, etc., das ist alles wichtig. Aber wir müssen auch dort gut sein, wo niemand wirklich hinsieht. Das bedeutet für mich persönlich und ich glaube, auch für die GPK, ein Amtsbeistand muss die Möglichkeit haben, sich genügend Zeit zu nehmen für seine Fälle. Der KJD muss Ressourcen haben, wenn er von Missständen von Kindern hört, dass er wirklich auch zeitnah dorthin gehen kann. Bei Menschen in Untersuchungshaft besteht kein Grund, sie nicht mit Würde zu behandeln, bei allem Verdacht, der dort je nachdem im Raum steht. Das sind Aspekte, die, glaube ich, immer wieder auf allen Ebenen konzentriert angeschaut werden müssen und ich bin froh, wenn wir hier als Gesellschaft dieser Vorgabe, dass wir auch mit den Schwächsten unser Bestes geben müssen, gut umgehen.
Dann gab es noch zwei Punkte, die ich jetzt doch noch kurz vor der Mittagspause Ihnen mit ins Mittagessen geben möchte, nämlich Verzögerungen beim elektronischen Patientendossier. Da hat doch tatsächlich Alain Berset als Bundesrat auch eingeräumt, das würde er beim nächsten Mal besser machen und glauben Sie mir, da wären wir auch froh, wenn wir im Kanton Basel-Stadt dieses Problem endlich mit der nötigen und gebotenen Aufmerksamkeit und Lösungsorientiertheit angehen. Es ist der GPK darum ein wichtiges Anliegen, dass über diese Möglichkeit, die es nämlich jetzt gibt, ein elektronisches Patientendossier zu eröffnen, proaktiv informiert wird, dass das wirklich vorangeht. Ich glaube, das hängt auch damit zusammen, dass wir im Gesundheitswesen noch sehr verzettelt sind, aber auch Alain Berset meint, man könne das besser machen. Wir meinen es auch und wir haben grosse Bemühungen schon unternommen, das sei hier durchaus gesagt, aber sie sind leider gescheitert an was auch immer im ersten Anlauf und wir hoffen, dass jetzt im zweiten Anlauf diese Geschichte zum Laufen kommt. Ich glaube, das ist etwas, was unserem Gesundheitswesen gut anstehen würde, wenn man dort wirklich gute, digitale Lösungen hat, die solide sind und die auch funktionieren.
Dann haben wir noch eine Mietgeschichte, die wir in unserem Bericht thematisiert haben. Das ist mein letzter Punkt, der aber doch noch einiger Erklärungen bedarf. Um was geht es. Es geht um die Vermietung der Messehalle 3. Die Messehalle 3, die stand früher im Baurecht der MCH Group. Baurechtsgeberin war die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Ende 2019 hat dann die MCH das Baurecht zurückgegeben und sofort die Messehalle wieder gemietet. Feste Vertragsdauer, alles kein Problem, bis 31. Dezember 2025 und nun brauchte die BVB dringend eine Halle, um ihre Elektrobusse aufladen zu können, bis die neuen Gebäude, die wir auch geplant haben, die halt noch nicht fertig sind, bereit sind. Bei dieser Miete gab es dann doch erstaunliches zu lesen. Die GPK hat vor allem sich dann einmal darüber gekniet, wie ist denn das genau abgelaufen und wie ist es detailliert zu dieser Situation gekommen, da es um einen sehr hohen Mietpreis ging, den die BVB plötzlich zahlen sollte als Untermieterin, nämlich einen fast zehnmal höheren Mietpreis, als die Messe selber zahlen musste für ihre Miete an die Einwohnergemeinde.
Wir haben dann all diese Vertragsentwürfe angeschaut und eigenartige Terminologien gefunden wie eine sogenannte Nutzungsausfallsentschädigung, die noch separat vergütet werden musste. Das hat uns insofern überrascht, weil ich als Jurist zumindest mit meinen bescheidenen mietrechtlichen Kenntnissen immer gedacht habe, der Witz einer Miete ist ja, dass man es selber nicht mehr nutzen kann und dafür Geld bekommt, und warum man dann noch zusätzlich zur Miete noch eine sehr hohe Nutzungsausfallsentschädigung bekommt, hat uns nicht eingeleuchtet. Wir haben die Finanzkontrolle gebeten, sich doch einmal dieser Sache anzunehmen. Auch mit dem Hintergrund, dass wir uns sowieso schon sehr vielen Sachen annehmen und es Sinn macht, dass wir die Finanzkontrolle auch als Hilfsperson unserer Arbeit ab und zu einsetzen. Die Finanzkontrolle hat das untersucht und letztlich im Schluss verschiedene Sachen auch kritisiert und hat auch meines Erachtens zu Recht moniert, dass letztlich da die Diskrepanz zwischen Mietzins und Untermietzins zu hoch war.
Man hat sich dann geeinigt nach diesen medialen Runden, die es gegeben hat. Man hat dort ein Gutachten in Auftrag gegeben, was denn wirklich die richtige Miete ist, und hat sich darauf geeinigt, hat aber dann doch seitens der Finanzkontrolle festgestellt, dass die Miete, über die man sich geeinigt hat, immer noch sehr hoch ist. Die vereinbarte Untermiete in der Grössenordnung von Fr. 700'000 übersteigt die Miete von Fr. 150'000 immer noch um das Vierfache und die Finanzkontrolle ist dann so weit gegangen und hat gesagt, es ist eigentlich ein subventionierter Mietzins. Das Problem ist ja, darum hat die GPK wirklich versucht, das aufzuklären, wir sind darauf angewiesen, wenn wir eine BVB auslagern, auch wenn sie uns immer noch gehört, dann kann die nicht einfach irgendwelche Fantasiepreise an jemand anderen zahlen für eine Miete, einfach weil es ja sowieso der Kanton ist und alles nicht so eine Rolle spielt. Sondern da muss man das Spiel korrekt zu Ende spielen und da hat die Finanzkontrolle auch kritisiert, dass die Vermieterin, die Immobilien Basel-Stadt, eigentlich eine gute Position eingenommen hat, aber dann halt von der Departementsleitung quasi überstimmt worden ist.
Wir haben darauf eine Empfehlung gemacht, Tanja Soland wird sich sicher nachher noch dazu äussern, die wahrscheinlich misslungen ist. Da ist das Wort "immer" drin. Wir sind nicht der Meinung, dass die Departementsleitungen immer, wenn ihre Chefbeamt*innen irgendeine Position vertreten, diese tel quel übernehmen müssen, sondern dass sie sorgfältig überprüfen, ist da etwas dran und dann vielleicht auch wirklich sich nochmal überlegen, könnte es nicht sein, dass auch der Chefbeamte einmal recht hat. Ich bitte bereits hier um Entschuldigung für eine Empfehlung, die wirklich, ich glaube, das darf ich sagen, ein wenig misslungen ist. Aber das geschieht im Eifer des Gefechts selbstverständlich auch einer GPK.
Ein letztes Thema noch, bevor ich zum Dank komme. Wir haben immer wieder auch das Problem, dass wir uns in der Rückschau auf Geschehnisse halt trotzdem mit Missständen beschäftigen, die juristisch noch nicht einer letzten Klärung zugeführt sind. Ich bin der Meinung, dass eine GPK das mit der gebotenen Zurückhaltung machen kann in ihrer Rolle. Wir sind kein Gericht, wir haben keine Parteistellung in irgendwelchen Auseinandersetzungen, aber es ist trotzdem wichtig, das ist meine Meinung, dass eine GPK sich einigermassen zeitnah einer Situation annimmt und sich ihre Position überlegt. Das ist nicht mehr als eine Position, das ist nicht, und das ist vielleicht wichtig, dass ich das mal kläre, das ist nicht das Parlament mit der GPK als Gesetzgeber, sondern das ist das Parlament in der Rolle der Oberaufsicht. Das ist eine unterschiedliche Rolle, das ist nicht die Rolle des Gesetzgebers, das ist die andere Rolle, die ein Parlament hat, und darum denke ich, ist das nicht a priori problematisch.
Damit wäre ich bereits beim Dank. Mein ganz persönlicher sehr grosser Dank geht an unsere Geschäftsleitungsstelle, an unsere Geschäftsführerin, Kathrin Pavic. Sie begleitet uns in der GPK in einer ausgezeichneten sorgfältigen und fürsorgerischen Art und Weise, ohne sie wären diese Berichte schlicht unmöglich und dafür gebührt mein Dank, aber sicher auch der Dank der gesamten Kommission. Dann geht auch mein grosser Dank an meinen Vize-Präsidenten Erich Bucher. Ohne ihn würde ich das sowieso gar nicht machen, ich wäre schon längst zum Fenster rausgesprungen. Er hilft, er strukturiert mit, er führt die Diskussionen für mich, was mich immer enorm erleichtert und dafür, Erich Bucher, wirklich von Herzen grossen Dank und für Ihren grossen Einsatz für diese Sache. Dann geht mein Dank und unser Dank auch an das Redaktionsteam. Der GPK-Bericht wird lektoriert von Oliver Thommen schon seit Jahren und neu auch von Daniel Albietz, Ihnen beiden auch ganz herzlichen Dank. Selbstverständlich geht mein Dank auch an die Gesamtkommission Beat Schaller, Johannes Sieber, Daniela Stumpf, Andrea Strahm, Lukas Faesch, André Auderset, Laurin Hoppler, Pascal Pfister und Alexandra Dill. Sie alle sind im Service Public im Bereich der Oberaufsicht und ihnen für den grossen Einsatz, und glauben sie mir, dass sind viele Stunden, die diese Menschen mit mir verbringen müssen, was sicher nicht immer einfach ist, dafür grossen Dank und ich habe damit geschlossen.


text_content_de: Weil meine Stimme derzeit etwas angeschlagen ist, muss ich mich abends schonen, damit ich am anderen Tag ein entsprechendes Votum halten kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Gmür.


text_content_de:
zum Änderungsantrag von Thomas Widmer-Huber
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Wir müssen ja die Fehler anderer Standorte nicht imitieren, sondern wir können uns besser positionieren als andere Standorte.