text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Die SVP bittet Sie, die Ausgabenbewilligung für diese Erhöhung der Verkehrssicherheit, etc. zur Nachbesserung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Natürlich, das Argument, wie Sie es so erwarten können von der SVP, die Parkplätze. Ich weiss, einige in diesem Saal schütteln den Kopf, wieso die Aufhebung dieser Abstellmöglichkeiten für den Teufel MIV überhaupt ein Thema ist, es sei doch unnötig, nein, diese Diskussion erspare ich Ihnen nicht. Es ist ein Thema, auch wenn nach der Ideologie einiger in diesem Saal alles getan werden muss, um den Teufel MIV aus der Stadt zu verjagen.

Das Quartier um den Allschwilerplatz ist ein ruhiges Quartier, welches aber leider mit Parkplätzen alles andere als gesegnet ist. Es enthält ein Spital und in Gottes Namen, in ein Spital können nicht alle und auch nicht alle Besucher mit dem Velo oder mit dem ÖV anreisen und trotzdem wird hier der Krieg gegen die Autofahrer munter weitergeführt. Die UVEK schreibt ja selbst, im 2021 seien auf der Achse Morgartenring/Allschwilerplatz/Spalenring 104 Parkplätze aufgehoben worden und die Bevölkerung muss sich damit auseinandersetzen, wie geht sie damit um. Und ich kann Ihnen ein Beispiel sagen aus meinem Bekanntenkreis, da hat jemand mit den Füssen abgestimmt, ist ein paar 100 Meter weitergezogen nach Allschwil und dort ist er jetzt glücklich und muss sich nicht mit diesen Schwierigkeiten von Basel auseinandersetzen. Ich kann immer nur wiederholen, Sie kämpfen nicht gegen das Auto, Sie kämpfen gegen die Menschen, welche ein Auto einsetzen, welche auf das Auto teilweise angewiesen sind. Gerade die unter Ihnen, welche zu Recht von Menschlichkeit, Respekt vor dem Menschen reden, Sie führen Krieg gegen diejenigen, welche nicht in Ihr Mobilitätsweltbild passen und Sie verjagen diese Menschen. Hier von Respekt dem anderen gegenüber zu reden, finde ich als schwierig.

Dann kommt hinzu, da ist noch der Anzug von Herrn Kollege Jean-Luc Perret mit der beidseitigen Keulung der Parkplätze an der Ahornstrasse. Man muss kein grosser Wahrsager sein, um vorherzusehen, dass dieser Anzug überwiesen werden wird. Der Anzug enthält den Passus: die Markierung von beidseitigen Velostreifen anstelle der Parkplätze in der Ahornstrasse könnten diese Mängel beheben. Dass Sie damit die Leute aus dem Kanton verjagen, den Suchverkehr noch verstärken, die Sicherheit mit diesem Suchverkehr gerade für Fussgänger noch vermindern, das scheint offenbar egal zu sein, Hauptsache Sie kämpfen für die gute Sache und machen dem Teufel Autofahrer das Leben schwer. Solange Parkplätze aufgehoben werden ohne Alternative, sind solche Ratschläge zurückzuweisen.

Zweiter Punkt: Der Platz als Quartierzentrum, der Platz als Begegnungszentrum, der Platz als Ergänzung zur Matte und zum neuen Café im Oekolampad-Gebäude. Ja, dieser Platz lebt, dieser Platz ist in der jetzigen Form beliebt im Quartier. Sie haben es gestern gesehen mit diesem Bioladen, die Erdbeeren, da konnten wir endlich mal Erdbeeren essen, die nach Erdbeeren geschmeckt haben, nicht einfach nur nach rotem Wasser. Sie wurden nicht über hunderte, tausende Kilometer hierher geflogen. Warum Sie das einfach so über Bord werfen wollen, ist mir nicht erklärlich.

Natürlich kommt das Argument, stimmt, es ist eine Zwischennutzung und eine Zwischennutzung ist von ihrer Natur her zeitlich beschränkt. Aber gerade in unserem Kanton hat ja eine zeitliche Beschränkung nur eine relative Bedeutung. Ich erinnere Sie, vor ein paar Jahren wurde in einer Interpellation gefragt, ob man nicht die Zwischennutzung des Ex-Esso-Areals verlängern könnte und da hat der Regierungsrat gesagt, ja, ja, das wolle er dann noch schauen, das sei durchaus möglich, er werde dann noch darüber entscheiden. Also solche Verlängerungen von Zwischennutzungen sind nicht ausgeschlossen.

Auch die Mitwirkung, die da jetzt so hoch gelobt wird, ist doch mit sehr engen Rahmenbedingungen versehen. Auf diesen Mitwirkungsflächen sind keine Strom- oder Wasseranschlüsse vorgesehen, die würden mit grosser Sicherheit nachher nicht nachgerüstet. Das Dach des Tramhäuschens, gut, ich persönlich will das jetzt nicht extrem hoch bewerten, aber es ist gelebte Geschichte. Es ist eine gelebte Geschichte, deren Erhaltung unserer Stadt gut ansteht. Dieses Tramhäuschen mit dem Dach verbreitet einen schönen nostalgischen Charme und das jetzt einfach aus ideologisch prinzipiellen Gründen über Bord zu werfen, dünkt uns falsch.

Und im Weiteren, wie war das noch einmal mit lieber sanieren statt neu bauen, wie war das da mit der grauen Energie, die verloren geht? Wenn man etwas kaputt macht und neu baut, leider in diesem Fall nicht der Diskussion wert, ist es noch interessant, wann graue Energie wichtig ist und wann nicht. Andere Diskussion, ich bin sicher, wir werden auch wieder auf dieses Thema zurückkommen.

Ich fasse zusammen, namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, die Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Allschwilerplatz abzulehnen und den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Er möge den Ratschlag nachbessern und einen vorlegen, der keinen Parkplatzabbau ohne Alternativen vorsieht und welcher konkret den Erhalt des Allschwilerplatzes als beliebtes Quartier- und Begegnungszentrum beinhaltet. Ich danke Ihnen dafür.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Zwischenfrage von André Auderset.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der aufgelegten Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Erster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 67 gegen 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich habe ganz intensiv zugehört, und es haben natürlich alle Recht mit all ihren Voten, auch wenn sie teilweise ein bisschen spitzfindig waren. Ich kann mich echt kurz fassen.. Es ist eine staatliche Geschichte, es ist die AHV, die das zahlt, es ist schweizweit gültig, und warum wir in Basel wieder zum x-ten Mal das Gefühl haben, etwas ganz Spezielles machen zu müssen und dann erst noch nur für einen Teil der Arbeitnehmenden, nämlich für das Staatspersonal, verstehe ich überhaupt nicht.

Damit ist mein Votum schon fertig. Ich bitte, die Motion nicht zu überweisen. Ich denke, die AHV Schweiz hat die nötigen Stellschrauben eingestellt und weiss, warum das nicht für alle gilt, dieses Mal für die befristeten Arbeitsverhältnisse.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Verunsichert durch die Medienberichte zu den Resultaten der Vorstudie zum Bahnknoten des Bundesamtes für Verkehr BAF hatte ich die Regierung gebeten, zu einem möglichen Plan B, einem alternativen Szenario, Stellung zu nehmen, dies, weil mir eine sinnvolle Projektierung und zeitnahe Umsetzung des regionalen S-Bahnverkehrs sowie des Güterverkehrs und der internationalen Anbindungen wirklich sehr wichtig ist und meiner Ansicht nach die gesetzten Ziele, Klimastrategie, angepasste Mobilität etc. in naher Zukunft erreicht werden wollen. Warten auf das Projektende bis ins Jahr 2080 verbunden mit massiven Kosten, 14 Milliarden Franken, das macht einen vor allem einmal sprachlos.

Die Zeitdimension 60 Jahre, quasi ein Menschenleben – im Bereich Verkehrsentwicklung haben wir das Auto als Massenphänomen kaum seit 70 Jahren und wer weiss, was in 60 Jahren da ist, was da rumfährt. Und dann dieser Kostenvoranschlag, der ist einfach exorbitant. Dass es sich um ein extrem anspruchsvolles und ambitioniertes Projekt handelt, mit vielen Partnern und multiplen Adressaten, das glaube ich Ihnen unbesehen. Meine Frage war deshalb, gibt es einen Plan B, vor allem hinsichtlich des Herzstückes, das mit seinen Tiefbau-Bahnhöfen und der damit verbundenen Unterquerungen des Rheins und zwei unterirdischen Haltestellen die Sache extrem verteuert. Also dazu die Frage: Gibt es einen Plan B? Man hat ja eigentlich immer einen Plan B oder einen Plan C.

Aus der Antwort der Regierung ist zu entnehmen, Nein. Und die Haltung der Regierung ist nach wie vor von äusserster Zuversicht geprägt. Man setzt auf Etappierung und Optimierung der Planung und mit anderen Worten, lasse sich nicht ins Boxhorn jagen. Ich frage mich, ist das wirklich die richtige Antwort oder Strategie auf den Befund des BAF? Ich würde gerne die bisherige Untersuchungen, die früher zum Abshluss kamen, gerne einmal anschauen. Vor allem offensichtlich sind ihre Lösungen weder schneller noch günstiger noch gewinnbringender usw. Ich würde sie gerne mal sehen. Es gibt ja fast immer vielfältige Lösungen, deshalb kann ich mir das fast nicht vorstellen.

Auch mit dem Projekt Verkehr 45 respektive der Priorisierungsmethodik, man wolle bereit sein, falls unser Projekt dann immer noch so teuer ist, bereit sein, denn Achtung, die Konkurrenz schläft nicht, andere Kantone stehen bereit. Am Herzstück weiter festzuhalten wäre dann äusserst kontraproduktiv. Ist das nicht sowieso die Idee von vor 20 Jahre? Die Tiefbahnhöfe ermöglichen einen weiteren Ausbau, der Platz für viele Bedürfnisse schafft. Dieser Platz ist in Basel tatsächlich äusserst knapp und kostbar, aber braucht es diese Ausmasse auch, wenn das Herzstück nicht käme und hätten wir dann tatsächlich etwas verloren? Gäbe es mit dem Wegfall dieser teuren zwei Untergrundstationen nicht noch sinnigere Projekte, zum Beispiel das Tram- und Busnetz forcieren, von dem wir am letzten Mittwoch gesprochen haben?

Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort, nicht, dass sich die Regierung nicht viel Mühe gegeben hätte, ihre Haltung zu begründen. Leider ist diese Haltung aber meiner Ansicht nach in keiner Weise überzeugend und auch nicht beruhigend. Keinen Plan B zu haben, ja, aus taktischen Gründen vielleicht, aber falls es so wäre und man alleine auf eventuell stufenweises Abspecken setzt, dann haben Sie hier etwas verpasst. Ich bin überzeugt, wir haben noch die Zeit, das Ganze zu vereinfachen und sollten uns diese Zeit für die Zukunft der Region auch nehmen. Und dabei scheint halt das Neuenken des Herzstückes schon sehr sinnig zu sein. Sicher, es braucht Mut, aber besser jetzt als später proaktiv.

Aber klar, wir können es uns auch von aussen sagen lassen, die Antworten der Vorstösse Herzog und Bezikofer kommen im Herbst, dann auch die ETH-Studien.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Es ist das letzte Geschäft heute mit Abstimmung, darum werde ich es relativ kurz halten, auch weil der Regierungspräsident schon sehr ausführlich darüber berichtet hat, was der Kanton in den letzten Jahren, in den letzten neun Jahren seit der Einreichung dieses Anzugs geleistet hat. Der Regierungspräsident hat hingewiesen auf die Aktivitäten in Shahab in Jordanien, das wissen wir wirklich sehr zu würdigen. Insbesondere heissen wir das gut, dass in einer urbanen Region oder in einer urbanen Stadt im globalen Süden Know-How-Transfer stattfindet. Man hilft dort beim Aufbau oder bei der Instandhaltung der Infrastruktur, bei der Stadtbegrünung, Energie- und Wassereffizienz. Das sind sehr, sehr gute und sinnvolle Engagements, die wir wirklich sehr begrüssen und auch unterstützen. Auch die nun erhöhten Mittel in der internationalen Zusammenarbeit, Sie mögen sich erinnern, erst vor kurzem hier im Grossen Rat behandelt, sind für uns sehr erfreulich und geht wirklich in die richtige Richtung.

Trotzdem möchten wir als Fraktion GRÜNE/jgb an diesem Anzug von Thomas Grossenbacher festhalten, an diesem Anzug von Stadt zu Stadt. Denn wir sehen anders als der Regierungsrat hier die zentrale Forderung des Anzugs eben noch nicht umgesetzt. Obwohl der Grosse Rat den Anzug mehrfach überwiesen hat, gibt es immer noch keine die Städtepartnerschaft in Europa, was ja eigentlich genau dieser Anzug sehr klar in seiner Forderung stellt. Mit dem Stehenlassen wollen wir den Auftrag daher der Verwaltung nochmals mitgeben und diesen erneuern. Wir sind überzeugt, dass eine wie in diesem Anzug angeregte Städtepartnerschaft mit einer europäischen Stadt auf Augenhöhe eine hohe und sichtbare Signalwirkung zeigen kann. Mehr noch als eben die Zusammenarbeit mit Shahab, denn den meisten Personen hier im Kanton ist nicht bekannt, wo Shahab überhaupt liegt, im besten Fall haben sie die Medienmitteilung mitbekommen, aber es ist noch nicht in diesem Sinne eine Stättezusammenarbeit oder -partnerschaft, wie wir sie dann eben doch auch wünschen würden und wie es auch Thomas Grossenbacher in diesem Anzug ausgeführt hat.

Trotz den bisherigen grossen Leistungen des Kantons im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ist eben der Kern des Anzugs für uns noch nicht umgesetzt, weshalb wir wirklich nochmals daran festhalten wollen und Sie bitten, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Christ möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Die Ausführungen von Melanie Nussbaumer haben mein Harmoniebedürfnis herausgefordert. Ich muss das zurückweisen, wenn wir hier von Parlament ignorieren und Arbeit verweigern reden, dann ist das aus meiner Sicht nicht haltbar. Ich muss Sie als erstes darum bitten, nicht nur aus rechtlichen, höheren Gründen, sondern auch politisch gesehen das Gesetz zu respektieren, welches den Spitälern Autonomie gibt, und diese Autonomie auch ernst zu nehmen. Das hat etwas mit Vertrauen zu tun. Glauben Sie wirklich, die Verantwortlichen der UPK würden sich nicht um ihre Patientinnen und Patienten kümmern, oder hätten keine profunde fachliche Einschätzung der Situation? Ich finde das anmassend.
Man kann fachlich unterschiedlicher Meinung sein, das ist anzuerkennen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die im allgemeinen als sehr kompetent anerkannte Expertise an den UPK ihre Berechtigung hat, und ich kann auch entgegennehmen, dass es offenbar gegen einen neuen Standort in der Fachwelt auch Skepsis gibt. Aber das hier als so eindeutig darzustellen, scheint mit nicht richtig, ich würde das jedenfalls meinerseits nicht machen.
Es sind verschiedentlich Versorgungs- und konzeptionelle Themen angesprochen worden mit der integrierten Versorgung und dem Psychiatriekonzept. Ich muss Sie schon bitten, das in der eigenen Dimension zu sehen. Integrierte Versorgung ist selbstverständlich auch eine KIS am Standort der UPK. Integration ist funktional zu sehen. Es braucht eine enge Verzahnung, ein Zusammenarbeiten zwischen den Gesundheitsfachleuten aus den verschiedenen Bereichen, es braucht aufeinander abgestimmte Angebote entlang des Patientenpfads. Das hängt nicht an diesen paar hundert Metern Standortdifferenz, ich muss Sie bitten, diese Themen nicht zu vermischen.
Zum Psychiatriekonzept muss ich sagen, dass das nicht ein Papier des Regierungsrats ist. Wir haben moderiert, wir haben als ein Begleitelement unserer eigenen Versorgungsplanung im Bereich Psychiatrie Expertinnen und Experten eingeladen, um diese Bezüge zu den ambulanten Angeboten, zu den Angeboten der Suchtpolitik auch wirklich ernst zu nehmen und auszuloten. Und ja, wir halten aus, dass dort inhaltlich Aussagen gemacht werden, die wir so nicht unterschreiben und von denen wir uns dann auch nicht einfach übersteuern lassen können. Es ist wichtig, die Behördenkommunikation und die wissenschaftliche unabhängige Kommunikation im Umfeld der Behördenkommunikation voneinander zu trennen.
Man kann durchaus auch sagen, dass wir nicht von uns aus eine hohe Motivation gehabt hätten, den Standort der KIS zu verlegen. Wir hätten das auch so weitergeführt, wenn nicht Umstände eine Veränderung einfach notwendig machen. Das USB muss sich baulich entwickeln, es platzt aus allen Nähten. Sie werden den Bebauungsplan für diese bauliche Entwicklung in diesem Haus diskutieren. Es sollte schon nachvollziehbar sein, dass jetzt aus diesen Gründen sich ein Wechsel aufdrängt.
Haben Sie Vertrauen in die UPK, das sind doch immerhin hoch renommierte Expertinnen und Experten, die sich in der Behandlung und Pflege von Patientinnen und Patienten sehr wohl einen guten Ruf erworben haben und sich täglich bewähren. Sie werden das gut machen und sie werden auch ein Begleitmonitoring dazu machen, um zu sehen, ob denn tatsächlich aufgrund einer örtlichen Verlagerung Probleme mit der Niederschwelligkeit auftauchen.
Wenn wir betrachten, wie bisher die Patientinnen und Patienten ihren Weg gefunden haben in die KIS, dann ist das nicht zu erwarten. Sie kommen in der Regel nicht zu Fuss, sie werden zugewiesen, sie werden gebracht, sie kommen mit der Ambulanz. Man darf sich das auch nicht zu romantisch vorstellen, und die UPK wissen selbstverständlich um die Bedeutung der Erreichbarkeit.
Ich kann gut nachvollziehen, dass man das Thema der Stigmatisierung von beiden Seiten her sehen kann, aber dass man dann sagen würde, in einem parlamentarischen Vorstoss, man müsse die KIS irgendwo in irgend einem Bürohaus, in irgend einem Hinterhof, am Rand irgend eines Industrieareals platzieren, nur nicht am Standort der Psychiatrie, weil der quasi vergiftet ist, geht dann doch wieder in eine Richtung, mit der der Stigmatisierung erneut Vorschub geleistet würde. Ich würde nur sehr ungern von Ihnen dieses Signal entgegennehmen.


text_content_de:
Diese Motion ist eine Reaktion auf die schlechte Beantwortung des ED zu einer berechtigten Interpellation, die hätte ernst genommen werden müssen. In der Beantwortung von Sandra Bothes Interpellation zu diesem Thema fiel auf, dass das ED die Problematik nicht wirklich erfasst hat. Persönlich finde ich das für das Amt, das für Bildung und Entwicklung unserer Kinder zuständig ist, etwas problematisch.
Warum wurde aber gleich eine Motion eingereicht? Eine Anzugsbeantwortung dauert und ist sehr viel unverbindlicher. Daher verstehe ich, dass dieses wichtige Anliegen als Motion eingereicht wurde. Wir brauchen hier rasches Handeln und Verbindlichkeit. Die Massnahmen sollen befristet für die Schuljahre 2022-23 und 2023-24 gültig sein und sind innerhalb von sechs Monaten umzusetzen. Darum plädiere ich hier für eine erstmalige Überweisung.
In der Motion geht es darum, Nachteile in der Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler aufgrund der Coronapandemie auszugleichen. Falls Sie nun unsicher sind, was mit Nachteilen wohl gemeint sein könnte. Der Lernstand ist unterschiedlich. Ich spreche nicht vom Lern- und Wissensstand, der grundsätzlich immer unterschiedlich ist, sondern vom Unterschied aufgrund des nicht stattgefundenen Unterrichts, sei dies, weil wir für kurze Zeit auf Fernunterricht umstellen mussten und dies nicht so reibungslos geklappt hat, sei es durch Klassen- oder Einzelquarantäne, durch immer wiederkehrende Depooling oder den vermehrten Ausfall von Lehrpersonen. Aktuell zum Beispiel fehlen 8,4% der Lehrpersonen auf der Primarstufe und 5,8% auf der Sekundarstufe. Ein Beispiel, wo die Schülerinnen und Schüler viel Unterricht verpasst haben, hat Beatrice Messerli gerade ausgeführt, beim Spucktest. Das ED hätte hier zwar mit einer anderen Haltung zur Auswertung des Spucktestes, wo alle Lehrpersonen seit dem Sommer, spätestens Herbstferien individuell hätten ausgewertet werden können, entgegenwirken, aber dies wurde verpasst. Also wieder ein Argument dafür, diese Motion zu überweisen.
Einige Schülerinnen und Schüler stecken das tatsächlich gut weg. Das ist erfreulich. Aber das ist nicht die Mehrheit und das Elternhaus spielt hier bestimmt auch eine Rolle. Ja, so ein Lager oder Schlitteltag ist nicht nur Plausch. Das ist wichtig für die Beziehung, die das Kind aufbaut zur Lehrperson. Und das ist wiederum wichtig, um motiviert zu sein zum Lernen. Daher verstehe ich, dass die Schulen das sicher nicht streichen, wenn es jetzt endlich möglich ist.
Es geht hier um sämtliche Schülerinnen und Schüler, nicht nur um die, denen es nichts ausgemacht hat. Sie haben unterschiedliche Begabungen und sie haben alle das Recht auf Chancengerechtigkeit. Regierungsrat Conradin Cramer hat zitiert in der Beantwortung der Interpellation von Sandra Bothe eine Studie der FHNW, worin 27% der Schülerinnen und Schüler keine Probleme mit den schulischen Auswirkungen der Pandemie haben, bei 11% konnte sogar ein Lernzuwachs festgestellt werden. Kommt Ihnen nicht automatisch eine Frage auf? Was ist denn eigentlich mit den restlichen 62%? Die Lehrpersonen werden ihr Bestes geben, diese Schülerinnen und Schüler aufzufangen. Das ist ihre Aufgabe. Aber sie brauchen nicht nur Ressourcen, sie brauchen auch eine andere Unterstützung, wie zum Beispiel diese Motion.
Persönlich ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Primarstufe ebenfalls in die Überlegungen mit einbezogen wird, wenn auch nicht explizit in dieser Motion gefordert. Denn auch auf dieser Stufe hat die Pandemie den Unterricht und die Förderung stark beeinflusst. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen, um dem ED eine Gelegenheit zu geben, noch einmal über die Bücher zu gehen und zu verstehen, welche Folgen diese Pandemie an der Basis, sprich im Klassenzimmer hat.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Wäre der Bericht zu diesem Anzug eine Interpellationsantwort, wäre die SP-Fraktion wahrscheinlich teilweise befriedigt. Das reicht leider nicht ganz, um den Anzug abzuschreiben, sondern wir plädieren für Stehenlassen. Gerne erläutere ich im Namen der SP und des GAB kurz, warum dem so ist.
Gut am Bericht finden wir das klare Committment der Regierung, dass das Praxisassistenzprogramm als sinnvoll erachtet wird und weiterhin als unterstützenswert beurteilt wird. Dieses Committment ist natürlich für die Praxis von grossem Wert, denn das gibt Planungssicherheit. Allerdings geht die Antwort nur am Rand auf die eigentlich gestellte Frage nach den Praxisassistenten ein. Dafür nutzt der Regierungsrat die Gelegenheit, seine Sicht auf die Hausarztbranche generell darzulegen und diese Sicht teilen wir nur teilweise. Folgende Punkte haben uns im Schreiben des Regierungsrats gestört:
Erstens wird in der Argumentation zum Ärztebestand zu wenig nach Teilzeit differenziert. Die absolute Zahl an Hausärzten und Hausärztinnen ist vielleicht gestiegen, aber die aufgeführte Statistik berücksichtigt die Teilzeitarbeit nicht, und die hat natürlich einen grossen Einfluss. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieser Trend hin zu mehr Teilzeitarbeit in Hausarztpraxen steigen wird. Umso wichtiger ist es, dass dies auch einfliesst in die Statistiken und vor alle in die strategischen und politischen Entscheide.
Zweitens wird zu wenig nach den unterschiedlichen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten differenziert. Dass die klassische Hausarztpraxis an Bedeutung verliert, ist nicht einfach so gegeben. Ich kenne sehr viele Leute, die es weiterhin bevorzugen, zur eigenen Hausärztin zu gehen. Klar ist es so, dass für die jüngere Bevölkerung Telemedizinangebote und Versorgungszentren eine praktische Lösung sind, aber auch sie werden einmal alt und benötigen dann mehr medizinische Hilfe. Dann sind wir auch froh um eine Vertrauensperson und möchten nicht jedes Mal auf eine Hotline anrufen oder jedes Mal einer anderen Ärztin gegenübersitzen. Zudem muss man auch berücksichtigen, dass in den genannten Zentren oft auch hausärztlich ausgebildete Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Das heisst, auch wenn der Trend hin Richtung Zentrum läuft, der Ausbildung dieser dort arbeitenden Ärzte und Ärztinnen muss trotzdem Sorge getragen und sie müssen unterstützt werden.
Last but not least kritisieren wir, dass in der Argumentation komplett fehlt, dass hausärztliche Dienste die Notfallstationen im USB unterstützen und während 365 Tagen als aufsuchende Dienstärzte einen sehr wichtigen Beitrag zur Grundversorgung leisten. Das wird auch in Zukunft weder von der Telemedizin noch von den Apotheken noch von Spezialistinnen und Spezialisten abgedeckt werden können.
Und damit komme ich zurück zu den Praxisassistenzstellen. Wir finden, dass die Hausarztmedizin kein Auslaufmodell ist und massgeblich dazu beiträgt, dass die Menschen gut und vergleichsweise kostengünstig versorgt sind. Deshalb sollte die Regierung das Praxisassistenzprogramm nicht nur bestätigen, sondern unserer Meinung nach durchaus auch ausbauen, damit mehr junge Ärztinnen und Ärzte diesen Weg beschreiten können. Deshalb wollen wir, dass das GD seine Argumentation und die Massnahmen noch einmal überprüft und hoffentlich auch anpasst. Wir bedanken uns für das Stehenlassen.


text_content_de: Ich bin noch immer im Vorstand der mobilen Jugendarbeit und trete bei solchen Geschäften in den Ausstand.


text_content_de:
Ich möchte der SP und den Grünen gratulieren. Sie haben die Mehrheit. Aber wir drehen uns im Kreis. Es geht immer um die gleichen Themen. Die politische Mitte verschwindet. Aber die Schüler sind dieses Themas leid. Ich erinnere Sie daran, wir haben im Februar eine gehässige Diskussion geführt. Diese gipfelte in einen Ordnungsruf gegen den SVP-Grossrat Beat Schaller. Ich meine, diejenigen, die den Anzug unterschrieben haben, sollen sich bitte auch klar dazu bekennen und das hier sagen.
Mein Vorredner hat richtig gesagt, es wird festgelegt, was gesagt werden darf. Das muss ich leider auch feststellen. Der Meinungskorridor wird immer mehr eingeschränkt. So vergeht vielen die Lust am Politisieren, weil man nicht mehr so viel sagen darf. Ich bin deshalb auch gegen diesen Anzug, auch wenn ich weiss, dass er durchkommen wird.
Beim Moralisieren lassen sich gewisse Leute von anderen Leute nichts mehr vormachen. Vielen denken, sie hätten eine höhere Moral gepachtet. Im Vollgefühl der eigenen Unfehlbarkeit denken Sie überhaupt nicht daran, die gleichen Standards an sich selbst anzulegen, mit denen sie anderen politisch korrektes Wohlverhalten abverlangen. Bitte unterdrücken Sie nicht die freie Meinungsäusserung.


text_content_de:
mit 54 gegen 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Planungsanzug nicht zu überweisen.
Der Planungsanzug 10.5338 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht der Finanzkommission ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Eduard Rutschmann (SVP) als Mitglied der IGPK Rheinhäfen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5121 ist erledigt.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Zuerst einige Gedanken aus der Sicht als UVEK-Mitglied. Wie unser Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, in sieben Sitzungen verteilt über ein Jahr haben wir in der UVEK dieses Geschäft beraten, zwischendurch fast an den Regierungsrat zurückgewiesen, wie Sie im Bericht lesen können. Wir als UVEK haben den Ratschlag der Regierung in unserem demokratischen Gremium, indem notabene alle Fraktionen vertreten sind, diskutiert und ausgehandelt, sind vor Ort, haben allen Beteiligten rund um den Allschwilerplatz gut zugehört und haben den Ratschlag der Regierung schliesslich deutlich verbessert. Die Wünsche der Benutzer und Anwohnerinnen wurden demokratisch eingeflochten und eingewebt. Trotzdem gibt es nun Rückweisungsanträge. Bitte bringen Sie Ihre Anliegen doch jeweils in der Kommissionsberatung ein und nicht erst bei der Grossratsdebatte. Nun sind wir als UVEK überzeugt, Sie sehen dies am Ergebnis der Abstimmung von 12 zu 0, wir haben bestmöglich alle Ansprüche und Wünsche der Benutzer/Benutzerinnen und Anwohner und Anwohnerinnen im Projekt vereint. Esther Keller hat dies ebenfalls erwähnt.

Doch nun aus der Sicht der Grünliberalen in vier Punkten. Erstens, wir begrüssen und wünschen uns eine aktive Beteiligung der Bevölkerung, was wie entstehen und leben kann auf dem Allschwilerplatz. Sei es der so wichtige soziale Kontakt, ein spannendes Angebot zum Einkaufen und Essen sowie ein Ort, um zu verweilen auch ohne Konsumationszwang. Dafür stehen die zwei Mitwirkungsflächen und auch die vorgesehenen Stellplätze für ein mobiles Verpflegungsangebot. Sie haben es gehört, das Budget dazu ist bereits eingestellt hierfür. Ein Medienpunkt ist ebenfalls geplant. Beat Schaller, Sie haben den Bericht nicht genau gelesen, diese ist also vorhanden.

Diese Flächen können nun von den bereits bestehenden notabene wunderbaren Projekten, dem Stadtgarten und dem Bio-Gemüsekiosk zusammen mit den Projektverantwortlichen der Stadt mitgestaltet und geplant werden. Schliesslich hat die UVEK ja gerade die Anliegen des Bio-Gemüsekiosks und des Stadtgartens aufgenommen und die Mitwirkungsflächen extra ins Projekt des Regierungsrates hineingenommen. Ja, der Allschwilerplatz, das wurde von Jean-Luc Perret erwähnt, ist Allmend und Allmend ist für alle das. Es ist leider nicht möglich, eine klar kommunizierte Zwischenlösung bis zum Beginn der Platzumgestaltung, notabene mit einem reduzierten Mietzins, nun in ein fixes Projekt umzuwandeln für einzelne Personen. Wir planen hier für die nächsten 40, vielleicht 50 Jahre und so, dass alle im Quartier sich mit einer guten Idee einbringen können. Aber wie gesagt, das ist möglich und das ist schliesslich relevant.

Zweitens, es wird mit dem Mergelbelag, den Rasenfugensteinen sowie den grünen Flächen ein Maximum entsiegelt. Es gibt eine Staudenbepflanzung und Wiese sowie auch elf zusätzliche Bäume, schöne Aufenthaltsflächen inklusive Sitzgelegenheiten und Trinkbrunnen, ein wirklich gutes Projekt.

Drittens, der Platz wird verkehrstechnisch aufgeräumt, wird übersichtlicher, wird ein Maximum an Behindertengerechtigkeit erfahren, wir haben es gehört, an diesem Ort besonders wichtig, und erhält bedeutend mehr Veloparkplätze. Ja, das ist der Grund, warum die alte BVB-Haltestelle nicht erhalten werden kann. Es gibt an Stelle zwei behindertengerechte Haltestellen und die müssen gerade sein. Die brauchen wir jetzt und nicht in zehn oder 15 Jahren.

Viertens, die Gestaltung wurde immer mit der Oekolampad-Anlage, dem Spielplatz der Kindertankstelle Oekolampad, den Mittwochs- und Abendmarkt sowie dem wunderbaren neuen Gemeindehaus Oekolampad inklusive dem neu eröffneten Bistro im Hinterkopf entwickelt. Alle Bausteine sind nun sorgfältig aufeinander abgestimmt. Ein weiteres fixes Gebäude, wie eben zum Beispiel eine verschobene Wartehalle, kann kaum zum Marktpreis vermietet werden. Wir Grünliberalen freuen uns darum auf den neuen lebendigen, viel grüneren Allschwilerplatz.

Fazit: Verzögern wir das gute Projekt nicht, sondern heissen wir diesen Bericht der UVEK zur Umgestaltung gut und wie gesagt, liebe einzelne Mitglieder der Parteien, die diesen Bericht nun zurückweisen, bringen Sie sich in der UVEK jeweils ein. Es waren sieben Sitzungen, genügend Zeit, um Ihre Anliegen einzubringen. Liebe Engagierte des Allschwilerplatzes, bringen Sie sich ein im erneuten Mitwirkungsprozess für die Mitwirkungsflächen. Wir haben politisch die bestmöglichen Voraussetzungen dafür geschaffen in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen: die bisherigen Abs. 1 und 2 werden neu Absätze 2 und 3. Abs. 1 soll neu eingefügt werden:
Der Kanton betreibt öffentliche Spitäler und Kliniken.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Die Zahlen wurden ausführlich erläutert, weshalb ich auf eine Wiederholung verzichten möchte. Es kann festgehalten werden, es geht uns gut. Das Budget für das Jahr 2025 ist mehr als nur eine Zahlenreihe. Es ist ein Ausdruck unserer Werte, unserer Ziele und unserer Vision für die Zukunft. Es ist ein Kompass, der uns durch die komplexen herausfordernden kommenden Jahre navigiert. Die Pandemie hat uns jedoch aufgezeigt, wie fragil unser System sein könnte. Gleichzeitig öffnet die digitale Revolution neue Möglichkeiten und fordert uns heraus, uns anzupassen. Die vergangenen Jahre haben diese Veränderungen mit sich gebracht, was eigentlich auch einen grossen Einfluss auf Budget und Vorhaben hat. Aus der heutigen Tageszeitung sticht eine Schlagzeile hervor: Es herrscht Alarm im einstigen Steuerparadies. Die Baselbieter Gemeinde Bottmingen hat finanzielle Probleme. Es ist sehr rasch gegangen vom Klassenprimus bis in die Problemzone hineinzugelangen. Deshalb ist eine nachsichtige und zukunftsorientierte Finanzplanung von zentraler Bedeutung.

Aus Sicht der LDP ist die Steuerpolitik ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik. Die LDP setzt sich traditionell für niedrige Steuerniveau ein, um die individuelle Freiheit zu maximieren und ökonomische Initiativen zu fördern. Im Kontext des Budgets 2025 für den Kanton Basel-Stadt und die Einführung der OECD-Mindeststeuer sind mehrere Punkte zu beachten. Die Einführung der OECD-Mindeststeuer ist ein Teil des globalen Bemühens, die Steuerbasis zu verbreitern und Gewinnverlagerungen und Erosionen, Base Erosion and Profit Shifting zu bekämpfen. Die LDP könnte besorgt sein, dass eine höhere Besteuerung multinationaler Unternehmen den Standort weniger attraktiv für Geschäftsaktivitäten macht, was langfristig zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit führen könnte. Im Rahmen des Standortpakets sind Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt vorgesehen. Die LDP fordert, dass solche Massnahmen marktorientiert sind und nicht eine Verzerrung des Wettbewerbs mit sich bringen.

Ein wichtiges liberales Anliegen ist die Transparenz der Steuerpolitik und der Rechtsstaatlichkeit. Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sollte transparent erfolgen und die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, um das Vertrauen der Steuerzahlenden zu erhalten. Zusammengefasst könnte die Einführung der OECD-Mindeststeuer und die Reaktion des Kantons Basel-Stadt darauf als ein Balanceakt gesehen werden, der gleichzeitig abzielt, die fiskalische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, um gleichzeitig internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Ein zweites Thema, welches ich anschneiden möchte, ist das Thema Digitalisierung und ich glaube, das wird fast von mir erwartet, dass ich das anschneide. Die Digitalisierungsvorhaben betrachtet die LDP kritisch. Zuerst sollte ein Chief Digital Officer die eierlegende Wollmilchsau sein und alle Probleme lösen. Die GPK und die Finanzkommission haben mehrfach von den Ineffizienzen gehört und auch darüber berichtet. Die Regierung möchte, wie diese Woche mitgeteilt worden ist, ihre Informatik neu aufstellen und wieder einmal alle Probleme damit lösen. Wir stehen heute an einem Entscheidungspunkt in der digitalen Transformation des Kantons.

Der Regierungsrat möchte die Governance übernehmen mit diesem Vorhaben und Einfluss nehmen auf die Ausgaben, die wir in unserem Budget haben. Die vorgestellten Pläne sind ambitioniert, das haben wir auch von Regierungsrätin Tanja Soland gehört, da steht der Kanton Basel-Stadt noch hinten an, dass wir dort fast ein bisschen einen Entwicklungsstatus haben. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Umsetzung des Digitalkonzepts zeigen schon, dass der Kanton bemüht ist. Dieser letzte Punkt mit der Governance und mit dem Steuern der Informatik ist sicher ein zentraler Punkt, der uns noch finanziell zu schaffen geben könnte, wenn wir das nicht richtig machen.

Gleichzeitig werden Fragen aufgestellt, reichen die Mittel aus, die geplanten Investitionen sind im Anfang, aber bleibt es dabei oder sind da noch Abweichungen zu erwarten. Ähnlich wie bei den Bauprojekten haben wir festgestellt, dass in den letzten Jahren viele IT-Projekte massiv oben ausgeschossen sind, die Budgetierung da dann immer als zu optimistisch angeschaut worden ist oder die Führung nicht konkret durchgeführt worden ist. Was zur nächsten Frage führt, sind die Mitarbeitenden im Kanton qualifiziert, um solche Umsetzungen in der Digitalisierung zu machen. Und da haben wir in der Finanzkommission auf Nachfrage mitbekommen, dass man dort wirklich versucht, die bestehenden Personen auszubilden, dass sie auch in der Lage wären für solche Aufgaben.

Wir haben auch Risiken und ich denke, jetzt im nächsten Jahr mit der Euro und ESC werden digitale Angriffe ein zunehmender Faktor sein, was eigentlich Investitionen in die Infrastruktur mit sich bringen. Problematisch hier ist, dass man nicht auf die kurze Frist einfach alles, was man bisher verpasst und versäumt hat, dass man das nicht einfach jetzt schnell in vier Monaten einfach retten kann.

Und schlussendlich, wenn es um die Digitalisierung geht, da vielleicht einfach noch ein positiver Punkt. Die Digitalisierung, wir haben einige Angebote, die neu in digitalisierter Form daherkommen. Mit den neuen digitalen Technologien erhofft sich die LDP, dass die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die Bürger einfacher zu ihren Dienstleistungen kommen, dass Geschäftsprozesse optimiert werden, dass wir im Budget 2026 erfahren, dass wir einiges an Mittel einsparen konnten durch digitale Effizienzen, die erreicht worden sind.

Unser Budget ist ein Ausdruck unseres Engagements für die nachhaltige und gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft. Es ist ein Budget, das uns ermöglicht, die Herausforderungen für die Zukunft zu meistern und die Ziele, die wir haben, die sehr unterschiedlich sein können in diesem Grossen Rat, zu erreichen. Und hier ist eine Bitte, wir haben das auch in der Finanzkommission festgestellt, dass die Kommission durchaus auch einen Beitrag leisten zur Verteuerung unseres Apparats und dass wir hier im Grossen Rat auch durch unsere Vorhaben, die wir umsetzen möchten, dass wir hier auch einen grossen Beitrag leisten zu einer Verteuerung und deshalb die Bitte, dass man in Zukunft, auch im Jahr 2025 mit Umsicht neue Geschäfte aufgleist und nicht irgendwelche Partikularinteressen in den Vordergrund stellt, die dem Kanton auf längere Frist teuer zu stehen kommen und sollte ein Fall wie heute in der Tageszeitung aufkommen, dass wir da nicht dastehen und sagen, oh, wir hätten es ahnen können.

Die LDP fordert einen behutsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Kantons. Sie bedankt sich auch an dieser Stelle an alle Steuerzahler, ohne die dieses ganze Vorhaben überhaupt nicht möglich wäre. Sie bedankt sich auch bei der Verwaltung, dass sie dort sehr engagiert für unseren Kanton einstehen und alle Beteiligten, die sich am Wohlergehen des Kantons beteiligen, dass wir dort denen auch ein grosses Dankeschön sagen möchten.

Die LDP stimmt dem Budget zu und den Anträgen und bedankt sich an dieser Stelle.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Wir sind als Kommission zum Schluss gekommen, dass dieser Antrag sehr wichtig ist, gerade deshalb, weil wir wirklich mit sehr vielen Lehrpersonen gesprochen haben und wir wirklich keine einzige Lehrperson gefunden haben, die gesagt hat, dass sie noch nie eigenes Geld aufgewendet hat für ihren Beruf und das ist schon ein sehr spezieller Umstand. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber eigentlich sollte es ja schon nicht so sein, dass privates Geld aufgewendet werden muss, damit ein funktionierender Schulunterricht stattfinden kann. Früher war es so, man hat ein Buch gekauft, ein Mathematikbuch 5. Klasse, und wenn die 5. Klasse fertig war, dann hat man das Buch an den nächsten Fünftklässler weitergegeben. Heute funktioniert das mit dem Buch halt immer noch so, aber die Lizenz, also das digitale Produkt, das es zu dem Buch gibt, das ist auf eine E-Mailadresse abgeschlossen und die E-Mailadresse, die funktioniert nur für dieses eine Kind. Das haben die Verlage sehr clever gemacht. Und wenn das nächste Kind kommt, dann muss die nächste digitale Lizenz abgeschlossen werden und das kostet.

Das führt dazu, dass dann die Budgets der einzelnen Klassen angezapft werden, und im Umkehrschluss führt das dazu, dass für andere Dinge kein Geld mehr übrig ist, also zum Beispiel für Ausflüge, und je nach Klassenstufe macht das einen grossen Unterschied. In einem P-Zug, also in der Sek zum Beispiel, da bleibt dann nicht mehr viel übrig in der Klassenkasse, weil die Klassenkasse, das ist auch die Kasse, die von den Eltern bestückt wird. Da haben mir Lehrpersonen gesagt, ja, weisst du, unsere Klassenkasse, die ist einfach leer, weil meine Eltern, die haben gar kein Geld, da kann ich schon fragen, aber eigentlich, die Klassenkasse, das gibt es bei mir gar nicht und darum wird die Klassenkasse einfach von mir gefüllt und das Geld, das fehlt, das schiesse ich einfach ein.

Ich finde, das geht einfach nicht. Wir können doch nicht von den Lehrpersonen erwarten, dass sie dieses Geld einschiessen. Es geht da wirklich nicht um Luxus-Dinger, es geht wirklich nicht darum, dass wir den Lehrpersonen irgendwie ein schön eingerichtetes Klassenzimmer finanzieren oder irgendwelche super tollen Stifte oder irgend sowas. Es geht wirklich darum, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern das Schulmaterial, das sie für den Unterricht brauchen, finanzieren.

Darum haben wir jetzt diesen Antrag gestellt und ich bin wirklich froh, dass wir eine solide Mehrheit für diesen Antrag haben. Die Lehrpersonen sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Antrag unterstützen und es ist wirklich Zeit, dass wir unser Budget den Realitäten in den Schulzimmern anpassen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Grossratsbeschluss angenommen mit 58 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 Beiträge für 2025 bis 2028 (Seite 8 des Berichts).

Titel und Ingress

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt einen Gesamtbetrag von 5,8 Millionen Franken, jährlich 1,45 Millionen Franken.

Wir eröffnen hierzu die Debatte. Gibt es Wortmeldungen? Nein. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die LDP ist die Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag liegt uns bereits schriftlich vor, er ist gestellt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Jérôme Thiriet.. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: mit 44 gegen 38 Stimmen, den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wir eröffnen die Debatte dazu mit Daniel Sägesser.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über den Anzug ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat die Sprecherin des Regierungsrats Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich freue mich sehr, dass wir heute über eine wichtige Initiative und einen guten Gegenvorschlag hier im Grossen Rat beraten können, denn im Kanton Basel-Stadt müssen wir dringend mehr fürs Velo tun. Es war demnach auch im Sinne der GAB-Fraktion, dass die Initiative für sichere Velorouten lanciert wurde.

Ziel der Initiative ist es, dass mehr Menschen dank sicheren Velorouten Velo fahren können. Wir haben heute schon einen hohen Anteil an Veloverkehr, das haben wir bereits mehrfach schon gehört, jedoch getrauen sich längst nicht alle Menschen aufs Velo und es gibt weiterhin Todesfälle. Ob wir nun schon genügend sichere Infrastruktur haben oder nicht, für die, die sich diese Frage nach wie vor stellen und um dem Minderheitsvotum auch etwas entgegenzuhalten, können Sie gerne auf Ihrem Nachhauseweg oder in der Mittagspause, wer auf dem Velo ist, selbst den Laura-Test durchführen. Der Laura-Test ist ein Test, wo man fährt und sich überlegt, könnte hier die 11-jährigen Laura selbstständig über diese Kreuzung fahren, würde sich die 11-jährige Laura hier sicher fühlen. Und wenn Sie diese Frage mit nein beantworten, und ich denke, das ist nach wie vor in Basel-Stadt oft auf unseren Strassen der Fall, dann ist klar, gibt es Handlungsbedarf und wir brauchen mehr und bessere Infrastruktur, damit alle von 8 bis 80 Velo fahren können.

Das Anliegen der Initiative ist daher primär auch die Sicherheit der Velofahrenden und dieses Anliegen ist wichtig und ernst zu nehmen. Die GAB-Fraktion freut es demnach auch, dass die Regierung sich deshalb auch die Mühe gemacht hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und dass die UVEK-Mehrheit diesen noch mit wichtigen Aspekten ergänzte und nun ein austarierter Vorschlag vorliegt, welcher meine Fraktion unterstützen wird. Demnach wird die GAB Fraktion auch den Abänderungsantrag der Regierung ablehnen, denn in unseren Augen ist der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit sehr austariert und schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Wir schaffen durch diesen Gegenvorschlag für alle Menschen sichere Velorouten und damit auch die individuelle Freiheit, mit dem Velo unterwegs sein zu können. Wir legen den Fokus damit auf den Netz-Gedanken, was sehr wichtig ist, denn von der Haustüre kann es eine Weile dauern, bis man irgendwo dann eine Velovorzugsroute auffindet. Deshalb, der Weg auf die Velovorzugsrouten muss auch mitgedacht werden, es braucht ein Netz an Veloverbindungen und nicht nur einzelne Routen, damit alle unterwegs sein können.

Wir bringen mit dem Gegenvorschlag die nötigen Finanzmittel auf den Weg, um das nationale Veloweggesetz auch innert der Frist umsetzen zu können. Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag an die Klimaziele, denn das Velo ist eine Klimaschutzmaschine und ohne Veloverkehr werden wir unsere Klimaziele bestimmt nicht erreichen. Der Gegenvorschlag bringt auch für Menschen zu Fuss Verbesserungen. Die Arbeitsgruppe aktive Mobilität wird auch den Fussverkehr miteinbeziehen und auch rechtlich soll der Fussverkehr als besonders gefährdete Verkehrsteilnehmenden bessergestellt werden.

Der Gegenvorschlag verzichtet auf die von der Initiative geforderten diversen Mindestmassnahmen, damit eine schlanke Umsetzung möglich ist, er schlägt gleichzeitig auch ein realistischeres Zieljahr vor. Anders als der Regierungsrat 2035 möchte der Gegenvorschlag 2037 Velovorzugsrouten bauen und spätestens 2042 dann auch die Haupt- und Nebenverbindungen umgesetzt haben. Diese sind enorm wichtig und wir von der GAB-Fraktion hoffen, dass das nicht erst spätestens 2042 ist, sondern im Optimalfall auch schon 2037 der Fall sein wird.

Kurzum, wird der Gegenvorschlag angemessen umgesetzt, werden die Kinder, die heute geboren werden, als Jugendliche sicher mit dem Velo zu ihren Ausbildungsstätten fahren können. Trotz Überzeugung, dass der Gegenvorschlag gut ist, wird die GAB-Fraktion aber auch die Initiative zur Annahme empfehlen, da sie ein sehr wichtiger Anstoss ist und es ein wichtiges Signal wäre an die Politik, wenn auch sie in der Abstimmung angenommen werden würde. In der Stichfrage werden wir jedoch den Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit bevorzugen, sofern er dann in der Beratung auch angenommen wird, was wir hoffen, da er schneller umsetzbar ist, schlank und austariert daherkommt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Ich darf Ihnen in aller Kürze mündlich zur Rahmenausgabenbewilligung Kulturvermittlung berichten. Die Förderung der Kulturvermittlung trägt dazu bei, dass das professionelle Kulturschaffen der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden kann. Mit niederschwelligen Angeboten im Freizeit- und Schulbereich bezieht die Kulturvermittlung die Beteiligten und deren Lebenswelten aktiv ein und regt eine gemeinsame Auseinandersetzung mit kulturellen Inhalten und Praktiken an. Da diese Kulturangebote ihr gemeinschaftsbildendes und inklusives Potenzial ins Zentrum stellen, können sie gerade im schulischen Kontext positive Auswirkungen auf diverse schulische Disziplinen haben und sie regen die Kreativität der Beteiligten an. Antragsberechtigt sind Kulturinstitutionen in Basel-Stadt ohne Staatsbeitragsverhältnisse mit dem Kanton und professionelle freischaffende Kulturschaffende.

In der vergangenen Beitragsperiode hat die Abteilung Kultur insgesamt 57 Vermittlungsprojekte unterstützt und so Gelder in der Höhe von 1’224’850 Franken gesprochen. Wie bereits erwähnt, können nur Kulturschaffende und Institutionen ohne Staatsbeitragsverhältnis Unterstützung bei der Kulturvermittlung beantragen. Für Staatsbeitragsinstitutionen, die ein Vermittlungsprojekt durchführen möchten, das über ihren Leistungsauftrag hinausgeht, besteht eine Förderkooperation mit dem Swisslos-Fonds.

Die BKK unterstützt die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028 einstimmig und beantragt dem Grossen Rat, dem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich will es auch nicht wahnsinnig in die Länge ziehen. Ich kann mich an sich meiner Vorsprecherin und meinem Vorsprecher anschliessen seitens des bürgerlichen Teils der Kommission und natürlich auch dem Regierungsrat. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir die Vorlage hier behandeln und die Notwendigkeit von dem, was gefordert wird, ist absolut gegeben. Wo wir Mühe haben oder wo wir ein Problem natürlich auch haben seitens der FDP, sind die zusätzlichen Anträge, die von der linken Seite gekommen sind. Wir denken, der Vorschlag, so wie ihn die Regierung präsentiert hat und auch am Schluss in die Kommission gekommen ist, ist eine runde Vorlage, die man so weitergeben kann und die zusätzlichen Anträge, die von der linken Seite dann hineingekommen sind, denken wir, dass es ein bisschen zu viel ist.

Von dem her gesehen sind wir absolut auf der Linie des Regierungsrats und würden auch beliebt machen, das entsprechend so dann bei den einzelnen Abstimmungen zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat Jessica Brandenburger das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Thomas Widmer-Huber gemeldet. Er hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind bei Paragraph 5 Abs. 3 und da geht es um die Kompetenz des Regierungsrates, für besondere Verhältnisse wie Fremdplatzierung weitere Bestimmungen zu erlassen oder nicht.


text_content_de:
Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich rede hier für die LDP und die FDP. Sie haben den Minderheitenbericht schon ausführlich von Daniel Hettich gehört und Daniel Hettich ist ein ganz bekannter Elektrovelofahrer, ein überzeugter Velofahrer. Ich fahre auch immer Velo, ich finde die Vorzugsroute super, ich finde, die Sicherheit müssen wir erhöhen und trotzdem, ich muss meine Interessensbindung da noch kundtun, ich bin in der Politischen Begleitgruppe Velo vom Grossen Rat, trotzdem bin ich da in der Minderheit. Und das hat einfach den Grund, weil in der Initiative und im Gegenvorschlag steht einfach Velo, Velo, Velo, es geht um das Velo, aber so macht man keine Verkehrsplanung. In der ganzen Stadt gibt es auch noch den MIV und den ÖV und die Behinderten und Blaulicht und das muss man anschauen, was das für Auswirkungen hat. Diese Auswirkungen kommen 0,5 Prozent vielleicht im Bericht vor und das ist viel zu wenig. Man weiss nicht, was das alles für andere Auswirkungen hat.

Das ist wirklich eine ideologische Velo-Initiative, die schön in der Theorie ist, aber in der Praxis brauchen wir da mehr Realitätssinn und auch Pragmatismus. Und auch in der Initiative, ich meine, mit diesen Normen, die da gesetzt werden, das kann man vielleicht in Kopenhagen oder Paris umsetzen, wo die Strassen breit sind. Es ist auch interessant, wenn man auf Google Maps geht und diese Velo-Städte anschaut, das wird dort super umgesetzt, aber in Basel mit den engen Plätzen, die wir haben, und engen Strassen funktioniert das nicht. Das gibt wirklich extreme Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmenden.

Darum sind wir überzeugt, dass wir eine umfassende Verkehrsplanung brauchen und lehnen die einseitige Initiative und auch den Gegenvorschlag ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Sprecher der Minderheit verzichtet. Es gibt keine Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 58 Nein-Stimmen gegen 38 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Kommissionsminderheit beantragt, keinen Gegenvorschlag. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag. Wenn Sie den Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung annehmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt. Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Initiative wird zur Verwerfung empfohlen mit 52 Nein-Stimmen gegen 41 Ja-Stimmen.

III. Publikation

Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft ist erlegt. Bei einer Empfehlung auf Verwerfung gibt es keine Empfehlung zur Stichfrage.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an den Kommissionspräsidenten der UVEK, Raphael Fuhrer.


text_content_de: René Brigger (SP): Alex Ebi, die neue Ausschreibung wird ja dann durchaus marktgerecht sein. Der Zins ist eine Höhe, was wird ausgebaut, etc. Sie können sich auch bewerben. Das ist schon die Chance, ein sauberes Verfahren sauber wieder aufzugleisen, fair.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wäre jetzt zu schön gewesen, vor 6 Uhr die Abstimmung noch zu machen. Ich mache einen weiteren Versuch für die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Die meisten Leute hier drin haben wahrscheinlich sehr wenig Erfahrungen mit Demonstrationen. Ich weiss nicht, ob Pascal Messerli überhaupt schon jemals an einer Demonstration teilgenommen hat. Einige hier finden sie vielleicht auch eher lästig, ärgern sich, wenn mal das Tram zu spät kommt. Alle hier drin aber haben das Privileg, hier vorne an das Rednerpult zu kommen, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Aber das haben nicht alle, das haben nur sehr wenige in diesem Kanton. Man kann alles von Demonstrationen halten, was man will, ob man hingehen möchte oder auch lieber nicht, Demonstrationen sind und bleiben ein zentraler Bestandteil jeder lebendigen Demokratie.

Was die SVP hier macht, ist Angstmacherei. Sie greift die Grundrechte frontal an. Sie greift das Recht zu demonstrieren an und behauptet, dass in diesem Kanton gemacht werden kann, was man möchte. Ich erinnere hier nochmals an den massiven Polizeieinsatz vom 1. Mai 2023, an andere Polizeieinsätze. In diesem Kanton steht das Grundrecht zu demonstrieren bereits jetzt unter Druck und die SVP befeuert uns dieses Grundrecht weiter.

Demonstrationen erfüllen essenzielle Funktionen und müssen unbedingt geschützt werden. Sie ermöglichen es Menschen, ihre Ansichten und Überzeugungen öffentlich zu äussern, insbesondere dann, wenn sie auch von der Mehrheitsmeinung oder den Entscheidungen der politischen Institutionen, also zum Beispiel von uns, sich unterscheiden. Die Demonstrationen sind sehr wichtig, sie geben allen Menschen unabhängig von ihrem Stimmrecht die Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen und politische Entscheidungen zu kritisieren. Sie sind ein Mittel der direkten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und politische Prozesse.

Auch wenn man selbst keine Demonstration besucht, es profitieren alle von den demokratischen Errungenschaften, die oft auch unter Protest erkämpft wurden, vom Frauenstimmrecht bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen. Viele Fortschritte wären ohne Demonstration nicht möglich gewesen.

Die Initiative der SVP möchte das Recht auf Protest einschränken. Sie möchten den Personen Angst machen, die an Demonstration gehen, mit einer Unterscheidung oder einer Dämonisierung von ganzen Demonstration, auch wenn es dort Einzelpersonen gibt, die stören. Und das ist auch jetzt schon so. Es gibt keine Straffreiheit in diesem Kanton. Es gibt auch massive Polizeieinsätze.

Die SVP-Initiative gefährdet die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Kanton. Sie baut eine Drohkulisse für alle Demonstrierenden auf, was einen negativen Effekt auf die Wahrnehmung der Grundrechte haben kann. Mögliche Konflikte mit den Grundrechten beschreibt der Regierungsrat im Bericht gut und ausführlich. So hält er zum Beispiel fest, dass auch Kundgebung ohne Bewilligung von den Grundrechten erfasst werden und deshalb nicht grundsätzlich aufgelöst werden dürfen. Der Regierungsrat beschreibt eben diese Konflikte gut und darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Er führt auch aus, dass die Initiative nicht per se unzulässig ist, vor allem deshalb, weil es sich um eine unformulierte Initiative handelt.

Aufgrund der wahrscheinlichen Konflikte mit den Grundrechten soll der Regierungsrat die Initiative nun vertieft prüfen und dem Grossen Rat Bericht erstatten. Und die Zwischenfragen nehme ich nicht an.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben einstimmig Kenntnis genommen mit 86 Ja-Stimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Verabschiedet werden alle Scheidenden Ratsmitglieder heute Nachmittag vor Ende der Sitzung.

Abgabeschluss persönliche Vorstösse: Das Geschäftsverzeichnis für die Sitzung vom 5. und 12. Februar wird bereits diesen Freitag verschickt. Damit Vorstösse noch abgedruckt werden können, müssen diese bis heute Mittag um 12 Uhr beim Ratssekretariat abgegeben werden. Bitte senden Sie Ihre Vorstösse auch gleich per Mail an den Parlamentsdienst, dann können diese einfacher verarbeitet werden.

Anlass der ILK: Am 4. April findet die Frühjahrstagung der ILK zum Thema «Wie Kantone gemeinsam Sicherheit schaffen» statt. Sie werden heute im Lauf des Tages die Einladung dazu erhalten. Ausgedruckte Exemplare liegen auch hier vorne auf dem Tisch.

Ratshausführung heute über Mittag: Um 13.45 Uhr findet die letzte der geplanten Rathausführungen für Ratsmitglieder statt, extra für jene Kommissionen, die bisher nicht teilnehmen konnten, weil sie immer Sitzung hatten über Mittag. Falls Sie nicht mehr wissen, ob Sie sich angemeldet haben für diese Rathausführung dürfen Sie sich gerne an Beat Flury wenden. Er hat auch eine Liste. Oder wenn Sie noch dazukommen möchten, ist das die letzte Gelegenheit.

Und dann habe ich noch einen Hinweis für heute Abend: An unserem Schlussabend habe ich spontan entschieden, dass wir einTischtennisturnier anbieten. Also Tischtennis ist auf jeden Fall auf dem Programm, aber wer am Tischtennisturnier mitmachen möchte, ist ganz herzlich eingeladen, sich da vorne in die Liste einzuschreiben. Ich kann Ihnen noch nichts sagen zum Modus oder ob wir einzeln oder Doppel spielen. Das hängt davon ab, wie viele wirklich teilnehmen. Ich hoffe, es sind viele. Wir werden dann über Mittag entscheiden, wie wir das genau umsetzen. Bitte schreiben Sie sich ein, wenn Sie Lust haben, mit dabei zu sein.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich halte heute mein Votum für die Fraktionen der SP und des GAB.

In den diversen Vorstösse von linker und bürgerliche Seite haben wir in diesem Parlament schon mehrmals darauf verweisen, dass die gegenwärtige psychotherapeutische Versorgung unzureichend ist. Es gibt einen Mangel an Psychotherapieangeboten und die Wartelisten sind lang. Insbesondere vulnerable Menschen wie Kinder und Jugendliche, Traumatisierte und Gewaltbetroffene sowie Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung müssen lange auf eine ambulante psychotherapeutische Behandlung warten. Für psychisch Erkrankte bedeutet die langen Wartezeit auf einen Therapieplatz eine weitere Belastungssituation.

Schon seit längerem gibt es in der Schweiz und eben auch im Kanton Basel-Stadt zu wenige Fachpersonen aus dem Bereich Psychiatrie und Psychologie, sowie psychologische Psychotherapeut:innen im Verhältnis zur Anzahl Patientinnen und Patienten. Parallel dazu ist die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die SP-Fraktion und die GAB-Fraktionen anerkennen die Dringlichkeit, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die psychotherapeutische Versorgung rasch zu verbessern. Ich freue mich, dass hier schon ganz viel gemacht wird.

Die SP-Fraktion und die GAB-Fraktion unterstützen deshalb die Forderung nach einer Bedarfsanalyse, die maximal 200’000 Franken kosten darf, aus der Massnahmen abgeleitet werden und in umsetzbare Handlungsanweisungen fliessen sollen. Ziel ist eine Reduktion der gegenwärtigen Mangellage an psychotherapeutischer Unterstützung. Auch wenn die SP-Fraktion und die GAB-Fraktion die Forderung nach einer Berichterstattung zur psychotherapeutischen Mangellage unterstützen, weil das Problem in diesem Bereich gross ist, nehmen sie gleichzeitig gegenüber dem Vorgehen eine kritische Haltung ein. Statt eines Budgetpostulats hätten die SP-Fraktion und die GAB-Fraktion es begrüsst, wenn die Forderungen in Form eines Anzugs zum Beispiel eingereicht worden wären. Dennoch bitten wir Sie, diesem Budgetpostulat zuzustimmen und es zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über den Anzug von Jean-Luc Perret. Die Überweisung wurde beim letzten Traktandum schon bestritten zum Beispiel von Philip Karger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler beantworten? Die Zwischenfrage wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Michael Hug.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Die FDP lehnt dieses Budgetpostulat ab, ebenfalls die Budgepostulate Nr. 3, 4 und 5.

Die Forderungen sind teils nicht so einfach umsetzbar, wir haben es gerade gehört. Andere gehören eher zur Kategorie Nice to Have, weil in diesem Bereich schon einiges gemacht wird. Aus diesem Grund kann die FDP die Postulate nicht unterstützen.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt dieses Budgetpostulat. Es stimmt, dass die sozialen Belastungen steigen. Die führt auch zum Absentismus der Schülerinnen und Schüler, was das Erziehungsdepartement auch bekämpfen möchte, aber indem es den Zugang zu den Abschlussprüfungen erschwert. Mit diesem Pilotprojekt können eben die nötigen Daten erfasst werden, gegen Absentismus ein anderes Instrument zu finden als eines, das auf Verbote setzt, wie es das Erziehungsdepartement gerne möchte. Zudem begrüssen wir sehr, dass jetzt von linker Seite ein Pilotprojekt lanciert wird und nicht gleich wie üblich flächendeckend ihre Idee umgesetzt werden soll. Ich denke, wir können daraus sehr gute Schlüsse ziehen und ich danke Ihnen für die Überweisung.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Ich möchte Oliver Bolliger zuerst ein bisschen korrigieren. Er hat gesagt, dass staatliches Handeln sehr oft intransparent und nicht rechtmässig sei. Das ist nicht so. Ich war lange genug am Gericht, dass ich das verneinen kann.

Die LDP ist dagegen und zwar aus folgenden Gründen: Man muss die grösseren Zusammenhänge sehen und Zusammenhänge, dass man jetzt in jedem Rechtsgebiet, im Arbeitsrecht, im Mietrechte, bei der Opferhilfe, im Sozialrecht, im Asylwesen, solche Einzellösungen macht. Wenn schon, muss man die unentgeltliche Rechtsberatung gesamthaft anschauen und nicht so Einzellösungen anstreben, dann die führen dann tatsächlich zu Ungerechtigkeiten.

Und dann gilt es auch darauf hinzuweisen, dass es selbstverständlich solche Angebote gibt. Es ist ja nicht so, dass es noch gar nichts gibt. Es gibt das, man sollte das ausbauen und nicht ständig neue Fachstellen oder neue Beratungsstellen aufbauen und damit die Rundumversorgung unserer Bevölkerung noch weitertreiben, immer auf Kosten der Steuerzahler.

Und dann haben Sie etwas ganz Wichtiges erwähnt. Es gilt nämlich in diesem Bereich die Untersuchungsmaxime. Es ist ja nicht so, dass da Zweckparteien aufeinandertreffen, die sich spinnefeind sind und Sozialhilfeberater oder die Sozialhilfe ist grundsätzlich gegen die Anliegen der Sozialhilfeempfänger, sondern es ist ja eine Untersuchungsmaxime, was bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, vor allem auch die Interessen abzuwägen, auch diejenigen des Petenten oder der Petentin.

Und das ist eigentlich der Hauptgrund, warum die LDP dagegen ist. Es braucht es nicht. Es ist auch nicht so, dass ständig die Missstände da sind. Als die Sozialhilfe noch bei der Bürgergemeinde war, sass ich selber schon am Schalter, und zwar während Tagen, weil mich das interessiert hat. In der Regel ging es darum, wie man dem Sozialhilfeempfänger helfen kann und nicht, wie wir etwas ablehnen können. Jetzt das Gegenteil daraus machen zu wollen, dass es eine konträre Auseinandersetzungssituation wäre wie zum Beispiel an einem Zivilgericht, wo zwei Parteien miteinander streiten, ist falsch. Die LDP lehnt den Anzug ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug ist überwiesen mit 57 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Jessica-Brandenburger.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Wir vom GAB sind auch klar dafür, dass wir hier Transparenz schaffen. Ich glaube, wir können Transparenz schaffen, sowohl zu unseren Sitzungsteilnahmen wie auch zu unserem Sitzungsgeld, weil am Schluss sind unsere Sitzungen hier drin öffentlich. Wir sagen immer, man muss in diesem hohen Haus sorgfältig umgehen mit unseren Finanzen, mit unseren Steuerngeldern, weil gerade die Bevölkerung wissen möchte, was damit geschieht. Dann soll sie auch wissen, was wir verdienen, was hier drin quasi als Entschädigung ausgezahlt wird, wie wir teilnehmen an den Sitzungen.

Ich glaube, mehr Transparenz schafft am Ende auch mehr Vertrauen in ein System, das dringend Vertrauen nötig hat. Wir müssen einfach auch dafür sorgen – und damit kann sich dann das nächste Ratsbüro beschäftigen -, zu erklären, wie diese Entschädigungen zustandekommen, wie diese Beiträge zustandekommen, was es bedeutet, dieses Milizamt auszuüben. Und ich glaube, dass am Ende diese Transparenz uns alle stärken wird und das System stärken wird und wir da auch nicht in diesem schweizerischen oder nichtschweizerischen «Wir sagen nicht, was wir verdienen» verharren. Ich bin sowieso dafür, dass wir mehr darüber reden, wie viel Geld wir haben.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ja, es ist ein Anzug, wie Lorenz Amiet schon gesagt hat, und mir fehlt jeweils der Glauben daran, dass die Regierung wirklich unsere Anliegen auch ernst nimmt. Es haben, ich weiss jetzt nicht mehr genau wie viele, aber die Allermeisten haben da mitunterschrieben, haben das auch mitgedruckt, damit wir den Anzug überweisen konnten und was ist die Folge, wir kriegen irgendwie wieder zweieinhalb Seiten Antwort, wobei anderthalb Seiten irgendwelche Paragraphen, Artikel sind und sonst irgendetwas, warum irgendetwas wieder nicht gehen soll, und dann steht noch am Schluss drin, die 5 Millionen, das sei eigentlich eine dumme Grenze und letztendlich gäbe es ja Härtefälle, wo man beantragen könnte. Die Härtefälle, wenn man das Reglement durchliest, da wird einem schon ganz angst und bange, da kriegt praktisch nie jemand irgendwie einmal Geld für das. Ich glaube, ein halbes Jahr muss der Weg zum Laden wirklich zu sein und wenn nur schnell eine Woche oder zwei Wochen wieder aufgemacht wird, fängt das halbe Jahr wieder von vorne an. Also die Hindernisse und die Hürden, damit man da Härtefallgeld bekommt, sind enorm hoch. Und darum wäre das eigentlich eine gute Lösung gewesen in Anlehnung an die Corona-Entschädigungen, dass man dort etwas aufbaut. Und nochmal, das ist ein Anzug, es ist nicht ein Befehl. Das wäre einfach das gewesen, was ich gedacht habe, was wir alle gedacht haben, als wir es überwiesen haben.

Die Verwaltung soll sich da Gedanken machen, was es da für eine gescheite und gute und auch vielleicht faire Lösung gibt, aber ich muss wirklich ganz enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass da überhaupt gar kein Wille vorhanden ist, das Kleingeschäft vom KMU auch zu unterstützen, wenn sie wirklich benachteiligt werden durch diese Baustellen. Wir haben alle die Baustellen in dieser Stadt schon gesehen, wir haben an jeder Ecke bald eine und es kommt einem manchmal so vor, dass die Handwerker bald die Baustellen als Lagerfläche benutzen. Da spaziert einer mit einem Helm herum und stellt den Bagger zweimal hin und her und dann sieht man ihn wieder den ganzen Tag nicht. Das ist natürlich subjektiv, das ist mir total klar, aber wenn du ein Ladenbesitzer bist und das auch noch beobachtest von deinem Laden aus und denkst, wann geht das denn da mal weiter, dann macht das natürlich doppelt wütend. Wir können herumlaufen und sagen, ja gut, jetzt fahren wir Tram und fahren weiter und alles ist gut, aber der Ladenbesitzer, der ist dort und der weiss nicht mehr, wie er die Rechnungen zahlen soll. Und hier hätte ich wirklich gedacht, dass die Verwaltung das begriffen hat und sich etwas überlegt, wenn das schon so deutlich überwiesen wurde. Leider nicht.

Natürlich, wir sind alle für stehen lassen in der Partei, der «Chrüzlistich» sagt etwas anderes. Wir hoffen trotzdem, dass vielleicht noch ein paar Stehenlassen drücken.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Erste Fraktionssprecherin ist die Amina Trevisan für die SP.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 25 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008748, 22.04.26 21:37:11]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Bruno Lötscher-Steiger werden im Budget 2026 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 40’000 eingestellt.

(Position Präsidialdepartement, 370 Kultur, 36 Transferaufwand (Caritas beider Basel KulturLegi).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Selbstverständlich misst der Regierungsrat und das für die Bildung zuständige Erziehungsdepartement dem bildungspolitischen Ziel von Bund und der kantonalen Konferenz der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren, dass 95 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter von 25 Jahren ein Bildungsabschluss auf Sekundarstufe II erreichen soll, eine sehr hohe Bedeutung zu. Und ja, als Erziehungsdirektor bin ich nicht damit zufrieden, dass wir in Basel bei etwa 85 Prozent, also 10 Prozent vom Ziel entfernt liegen. Wichtig ist mir zu betonen, dass das 95-Prozent-Ziel ein strategisches Ziel des Erziehungsdepartements ist. Wir verfolgen dieses Ziel bereits aktiv und mit Nachdruck. Ich führe dies gerne aus.

Anfang 2024 wurde am Erziehungsdepartement das Projekt Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell (LiB) lanciert. Das oberste Ziel dabei ist die Erhöhung der Abschlussquote auf Sekundarstufe II. Das ist ein gemeinsames Projekt der Bereiche Volksschulen und Mittelschulen und Berufsbildung und nimmt sich in Teilprojekten viele der im Anzug aufgegriffenen Thematiken an. Wir werden zum Beispiel genau analysieren, wie wir die auch im Anzug erwähnten Risikogruppen, Jugendliche, die im Ausland geboren wurden, spät Migrierte, dabei unterstützen. Wir werden das Thema Ausbildungsobligatorium, wie es die Kantone Genf und Tessin nicht unlängst eingeführt haben, überprüfen und wir werden Massnahmen erarbeiten, dass Jugendliche und ihre Eltern in der beruflichen Orientierung während der Volksschule, also bei der Berufswahl noch besser unterstützt werden können. Wenn wir hier die passenden Weichen stellen, erreichen wir, dass die Jugendlichen zufrieden sind mit ihrer Berufswahl. So verhindern wir Ausbildungsabbrüche und tragen zur Erhöhung der Abschlussquote bei. Eine breit abgestützte Steuergruppe, darunter mit Vertretern aus den Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmervertretungen, begleiten das Projekt.

Wie Sie gehört haben, ist das ED also bereits sehr aktiv daran, die im Anzug aufgegriffene Thematik zu bearbeiten. Daher beantragt der Regierungsrat, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann hören wir jetzt, was Frau Keller zu diesem Geschäft sagen möchte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es sind sechs Stimmen.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung (2/3 Mehr)

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005792, 05.02.25 15:07:46]

Der Grosse Rat beschliesst
keine dringliche Traktandierung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglieder der UVEK liegt Ihnen eine Liste vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit schreiten wir zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Annina von Falkenstein für die LDP.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ja, das ist mir aufgefallen und auch hier könnte man Grösse beweisen, einem solchen Kompromiss zu folgen. Dass Sie selber der Kommission folgen, habe ich mit Respekt zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 81 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses Standortfördergesetz. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragt, lit. c zu streichen. Wir eröffnen hierzu die Debatte. Das Wort hat der Antragsteller Beda Baumgartner.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Solidarität mit dem globalen Süden ist sehr wichtig, gerade für einen wohlhabenden Ort wie der Kanton Basel-Stadt. Es gibt die 1 Prozent-Initiative, der Gegenvorschlag des Regierungsrats, eine Verdoppelung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Aufgabe soll via Kantonshaushalt finanziert werden. Diese Diskussion führt zurzeit die vorberatendeParlamentskommission und ihr werden Sie sich stellen, wenn dieser Bericht da liegt.

Hier in den Standortfonds passt es nicht. Es kommen noch ein paar weitere Punkte dazu. Globaler Süden finde ich keine präzise Definition für ein Gesetz. Laut dem Nord-Süd-Bericht der UNO gehören zum Beispiel auch China dazu oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Ich denke nicht, dass der Antrag diese unterstützen möchte.

Auch mathematisch geht es nicht ganz auf, nämlich in dem Fall, wenn wir nur 150 Millionen in den Fonds machen und 80% hereingehen aber zwingend 150 dann wieder in diesen Bereich. Also es geht mathematisch nicht auf, dieser Antrag, und deshalb möchte ich Sie bitten, diesen abzulehnen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Version der WAK entschieden mit 53 gegen 45 Stimmen bei einer Enthaltung.

Abs. 2 lit. a. Hier liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion BastA vor. Sie beantragt einerseits eine Ergänzung und andererseits 50% anstatt 80% des Gesamtbeitrags für den Fonds. Wir beraten beide Anträge zusammen und eröffnen die Debatte.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehengelassen mit 50 gegen 46 Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir kommen zur letzten Abstimmung vom heutigen Abend, zum Anzug, Nicole Amacher und Konsorten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl ins Präsidium der FKom wurde von der SVP Joël Thüring vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglieder der GSK von den Fraktion vorgeschlagen wurden die Personen auf Ihrer vorliegenden Liste. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht nicht überwiesen mit 72 gegen eine Stimme bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin Jenny Schweizer von der SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen, damit schreiten wir jetzt zur Abstimmung.


text_content_de: David Jenny (FDP): Würden Sie einen Anzug an das Ratsbüro unterschreiben, mit dem die Abschaffung des Instruments des Anzuges verwirklicht wird?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Wir sind dieses Mal grün. Wir helfen dem Anzug zur Überweisung. Wir sind auch der Meinung, wie das Jo Vergeat schon gesagt hat, dass das eine riesige Chance ist. Das soll man prüfen und darüber berichten. Und in Freiburg geht das auch prima, die haben dort auch alles, und da gibt es keine Klagen. Es ist noch lustig, es gibt nämlich eine Sage von diesen Bächen in Freiburg, das wäre ja für Basel vielleicht auch noch interessant. Wer dort reinsteht, der wird später heiraten. Darum bitten wir Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist abwesend. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Nicole Amacher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes an der Reihe ist Daniela Stumpf Rutschmann für die SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht nochmals an Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ist Ihnen bekannt, dass von wegen Umschwenken der GLP, dass die GLP ihre Position zu diesem Geschäft vor zwei oder zweieinhalb Jahren in der Vernehmlassung kundgetan hat und dass der Vorteil, wenn ich mir die zweite Frage erlauben darf, der Vorteil, auf den politischen Gegner einzugehen, vielleicht eine politische Mehrheit sein könnte?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nicole Amacher hat sich gemeldet für ein zweites Votum.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Auch in diesem Fall wird die Kantonspolizei eine Einschätzung machen, die wir dann beurteilen werden. Ich kann es nicht per se grundsätzlich so sagen, aber ich kann sagen, dass punktuell auf der Dreirosenmatte das einen Effekt hatte, den ich nicht einfach per se als negativ darstellen würde.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Wir haben das Geschäft in der WAK beraten und beleuchtet. Es kam uns ein bisschen vor wie, nicht gerade täglich grüsst das Murmeltier, aber die Fragestellungen kamen uns bekannt vor, auch vom Swiss Indoors-Thema. Es geht um die Positionierung des Logos für den Kanton Basel, also Basel in internationalen Veranstaltungen, die in Basel stattfinden. Diese sind natürlich nicht messbar, die Erfolge, die damit erzielt werden, darum ist es keine exakte Wissenschaft. Lohnt sich der Aufwand, ist der Return on Investment gegeben, wie auch immer.

Wir sind aber überzeugt, gerade bei der Baloise Session wie auch natürlich bei Swiss Indoors, das ist jetzt aber hier nicht das Thema, aber es sind einfach ähnliche Überlegungen, die anzustellen sind, bei der Baloise Session handelt es sich um eine Veranstaltung, die wirklich international fast ihresgleichen sucht. Die Verbreitung über verschiedene Medienkanäle ist enorm, die Acts, die dort auftreten, haben wirklich sehr grosse weltweite Ausstrahlung und die Platzierung des Logos, die konstante Platzierung des Logos Basel ist hier wirklich eine sehr wertvolle Marketingmassnahme, das kann man nicht bestreiten.

Auch wenn es keine genauen Zahlen darüber geben kann natürlich, denken wir, dass Aufwand und Nutzen sich hier sehr gut vertragen im positiven Sinne und wir bitten Sie darum einstimmig, dem Geschäft zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort für den Regierungsrat hat Conradin Cramer.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich wollte eigentlich nicht reden, aber wenn man dann doch als Grossrat und Mensch Schriftverkehr führt mit dem Kanton, muss man doch das sagen. Ich stelle Rückweisung an die Regierung und ich stelle Antrag auf Nichteintreten.

Herr Cramer hat gesagt, wichtiger Bekanntheitsgrad für Basel. Ja, aber ich stelle fest, dass Tickets der Baloise Session immer an die Regierung gehen. Ich habe als Grossrat noch nie ein Ticket bekommen und dann muss man das einmal ganz klar, wie es die Basler Zeitung sagt, einordnen und feststellen, wie die Regelung ist. Wir geben als Parlament Gelder noch und noch, jetzt für die Baloise Session, aber haben wir im Endeffekt etwas davon? Nein, wir haben nichts davon, die Freikarten gehen ständig an die Regierung. Und das muss gesagt werden, wir sind Grossräte, wir sind keine Regierung und der Grosse Rat hat den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Und ich muss dann wirklich sagen, als Grossrat bin ich enttäuscht, wenn man weiss, was ein Regierungsrat in Basel verdient, mehr wie der deutsche Bundeskanzler. Wenn ich jetzt gerade bei Deutschland bin, ein Beispiel.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat nichts mit dem Staatsbeitrag und Marketing-Engagement zu tun.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den vier Beschlussvorlagen zuzustimmen.

Das Wort hat der Präsident der BRK, Michael Hug.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006095, 19.03.25 11:07:26]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Parzelle Nr. 2017, Sektion 4, Röschenzerstrasse 7 ist vom Finanzvermögen ins Ver-waltungsvermögen zu übertragen (Widmung). (Inkraftsetzung per 1. Juli 2025)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Frau Heer, können Sie mir drei sicherheitspolitische Massnahmen nennen, für welche sich die SP-Fraktion konkret in dieser Legislatur einsetzen wird, damit die Kriminalitätsrate insbesondere in Kleinbasel reduziert wird?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Von den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:

Für die GPK: Beat K. Schaller
Für die FKom: Ivo Balmer

Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Ich starte somit die Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Frage stellt Johannes Sieber.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vorgeschlagenen Personen mit 93 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme gewählt.

Ich gratuliere allen und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Parkplatzbewirtschaftung für Motorräder und Motorroller (08.5349) stehen zu lassen.


text_content_de: Brigitta Gerber: Ich bin mit der Antwort zufrieden. Ich möchte einfach noch einmal zurückgeben, dass wir in Basel wirklich gute Organisationen haben, die viel Know-How haben nicht nur in Bezug auf Armutsbetroffene, sondern auch auf Obdachlose. Vielleicht wäre es gut, diese auch noch mit einzubeziehen. Ansonsten freue ich mich auf das Fest.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten und die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Somit gibt das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Ich danke Regierungsrat Kaspar Sutter für die Beantwortung meiner Interpellation. Sie hat ja einen direkten Zusammenhang mit der Standesinitiative, die Luca Urgese beantragt hat. Und dieser Antrag wurde vom Regierungsrat positiv aufgenommen und unterstützt. Das finde ich auch positiv. Ich habe diesen Antrag ja auch unterzeichnet, wie auch Vertreter:innen von anderen Parteien unter anderem Joël Thüring, was in der BZ dann dazu geführt hat, dass von einer unheiligen Allianz gesprochen wurde.

Aber das war es nicht, was mich irritiert hat. Damit kann ich eigentlich leben. Was mit irritiert hat, waren die Äusserungen des Vertreters des AWA im besagten BZ-Artikel und ich gebe es zu, ich wurde auch von politisch nahestehenden Gewerkschaftsvertretern darauf angesprochen und habe deshalb diese Interpellation eingereicht. Wenn da nämlich wirklich Sonderbewilligungen ausgesprochen werden, nur weil ein allgemeines Bedürfnis nach sonntags offenen Läden besteht oder sogar unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit, dann könnten wir das RLG auch einfach schreddern. Und ich habe dann gerade erfahren, dass es sich ja nicht um eine Sonderbewilligung respektive Ausnahmebewilligung handelt, sondern um eine Einzelfallbeurteilung, wie bei dieser Spar-Filiale. Trotzdem kann ich den Unmut der Gewerkschaften durchaus nachvollziehen, denn es braucht eine klare Regelung und was gilt und was nicht und es braucht auch eine auch eine gute Kommunikation dazu.

Der Antrag für eine Standesinitiative von Luca Urgese ist deshalb wichtig und richtig, aber es ist auch wichtig, bei einer Lösungsfindung die Gewerkschaften ins Boot zu holen, und da möchte ich wirklich noch einmal appellieren an den Regierungsrat. Es heisst auch, die Gewerkschaften müssen angemessen informiert werden. So hätte ich es jetzt zum Beispiel angebracht gefunden, zumindest zu informieren, wie viele solche Einzelfallbewilligungen überhaupt ausgesprochen wurden. Mir wurde nämlich der Verdacht geäussert, dass es einige oder sogar zahlreiche solche Sondereinzelfallbewilligungen gibt und es wäre doch gut gewesen zu hören, wie viel wenn man schon nicht sagt, welche.

Sie müssen mich nicht über die gesetzlichen Grundlagen informieren, die kenne ich nämlich, sonst hätte ich die Interpellation nicht eingereicht. Also Fazit: Die Kommunikation fand ich unglücklich, im Einzelfall der erwähnten Spar-Filiale wurde eine Lösung gefunden und das finde ich auch gut so. Da möchte ich nicht missverstanden werden, und die Standesinitiative soll Klarheit bringen, das finde ich auch gut so. Also deshalb mein Fazit: Ich erkläre mich teilweise zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Motion.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 62 Stimmen gegen 26 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Somit sind die Motionen erledigt und wir kommen zu den Anzügen.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Vielen Dank für diese sehr emotionalen Voten. Es ist interessant, Ihnen zuzuhören. Anscheinend haben wir mit diesem Vorstoss einen Nerv getroffen. Ich glaube auch, dass Sie sicher Wissen haben über KMU, im Gegensatz zu Ihnen spreche ich meinen politischen Gegnern die Kompetenzen nicht per se ab. Sie haben da sicher Kompetenzen, und was Sie aber auch haben sind, wie die Voten gezeigt haben, sehr grosse ideologische Scheuklappen. Und das ist natürlich sehr schade, denn eigentlich ist dieser Vorstoss entstanden aufgrund Ihrer Kritik nach der Motion zur Arbeitszeitverkürzung von Verwaltungsmitarbeitenden. Damals haben Sie uns um die Ohren geworfen, dass wir damit die KMU konkurrenzieren und dass die KMU ja die Armen sind, die wirklich Schwierigkeiten haben, attraktiv zu sein eben in Zeiten des Fachkräftemangels, und dass das gar nicht ginge. Lorenz Amiet und ich haben uns sogar in Telebasel über dieses Thema gestritten. Das war genau das Argument. Das hier ist ein Vorstoss, um die KMU direkt zu unterstützen, um eben auch in diesem Kampf um Arbeitskräfte mitzuhalten. Deshalb ist es sehr sehr schade, dass Sie hier diese Scheuklappen haben.

Es wurde schon gesagt von Heidi-Mück, es gibt viele Studien, es gibt verschiedene Studien aus verschiedenen Ländern und diese zeigen, dass bisher eine verkürzte Arbeitszeit die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden erhöhen kann und dass das auch die Arbeitsattraktivität der Arbeitgeber steigert. Und das ist eigentlich eine Unterstützung von KMU, die dann mit solchen Massnahmen, mit solch einem Pilotversuch ihre Arbeitsattraktivität steigern können.

Das ist natürlich in Zeiten des Fachkräftemangels extrem entscheidend. Mitarbeitende, die eine bessere Work-Life-Balance erleben, bleiben auch eher in einem Unternehmen. Das weiss man auch aus sehr vielen Studien, und sie sind auch motivierter, da zu arbeiten. Es gibt weniger Ausfälle. Das ist alles wissenschaftlich belegt und dass das auch ein Vorteil für die Betriebe ist, ist ja irgendwie logisch, und dass das auch im Interesse ist von uns allen, von der gesamt Gesellschaft ist, wenn wir zufriedene Menschen haben in diesem Kanton, zufriedene Arbeitnehmende, dann ist das für uns alle gut.

Es gibt Fragen zur Umsetzung, da haben Sie schon recht. Sie haben auch gute Fragen aufgeworfen. Aber es ist auch ein Anzug. Es geht ja darum, das auszuarbeiten und genau abzuklären und abzugrenzen, wie man das aufgleisen soll. Wenn es so gemacht wird, als wäre das nicht möglich, dann ignoriert man einfach komplett, dass es schon solche Studien gab, dass es schon solche Projekte gab, auch in anderen Ländern. Diese vermeintliche Unmöglichkeit eines Pilotversuchs ist völlig absurd.

Kurz und knapp, wenn wir KMU ermöglichen, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten und ein auszuprobieren, können sie nicht nur ihre Fachkräfte besser binden, sondern auch neue Talente gewinnen. Das hilft unseren KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig den Fachkräftemamangel zu mildern. Und wenn ich mir zuhöre bei diesem Fazit, da müssten eigentlich alle, die jeweils vom Gewerbeverband vor den Wahlen unterstützt werden, diesem Vorstoss zustimmen. Für die KMU ist dieser Vorstoss nur positiv. Und in diesem Sinne bedanke ich mich in Namen auch von Beda Baumgartner, dem Anzugstellenden, und der SP-Fraktion für die Unterstützung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage kommt von Beat K. Schaller.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Die Basler Trommel und das Basler Piccolo sind einzigartige kulturelle und historische Bestandteile der Basler Fasnacht und des UNESCO Weltkulturerbes und gehören zu unserer Stadt. Ihre Integration in den Schulunterricht würde das kulturelle Erbe fördern und Kindern sowie Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit diesen Instrumenten in Kontakt zu kommen, auch wenn sie keinen Bezug zur Fasnacht haben. Die musikalische Bildung ist im Kanton Basel-Stadt ein zentraler Bestandteil der schulischen und ausserschulischen Förderung.

Die Basler Trommel und das Basler Piccolo sind integrale Bestandteile der Basler Kultur, werden jedoch im regulären Musikunterricht nicht systematisch berücksichtigt. Die kulturelle und pädagogische Bedeutung dieser Instrumente stärkt die regionale Identität und eröffnet Schülerinnen und Schülern bei der Integration in den Schulunterricht neue Möglichkeiten zur musikalischen Förderung und Entwicklung.

Darüber hinaus kann die schulische Förderung zur Stärkung der Fasnachtscliquen durch indirekte Nachwuchsförderung beitragen. Zudem kann die Förderung der Fasnachts-Kultur als Mittel zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund dienen. Die Integration in den Lehrplan und die Anerkennung durch den Kanton würden positive Rahmenbedingungen schaffen und im Rahmen des normalen schulischen Unterrichts den Nachwuchs fördern.

Auch ist der Zeitpunkt des Anzugs vor dem Hintergrund des neuen Musikschulgesetzes optimal gewählt, da geprüft werden kann, in welcher Form die Förderung der Basler Trommel und des Basler Piccolos in den schulischen Unterricht integriert werden und ob ein erweitertes Angebot im Sinne der musikalischen Früherziehung und Inklusion mit geeigneten Rahmenbedingungen unterstützt werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Integration der Basler Tommel und des Basler Piccolos den Unterricht aufgrund ihrer bedeutenden Rolle im kulturellen Erbe Basels, der Notwendigkeit der Nachwuchsförderung, den pädagogischen Vorteilen und der Möglichkeit zur institutionellen Anerkennung und der Unterstützung von grosser Bedeutung ist.

Die LDP bittet Sie deshalb, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprechende ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Luca Urgese für die FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 53 gegen 39 Stimmen bei einer Enthaltung für Stehenlassen entschieden.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): In dieser Motion wird nichts Aussergewöhnliches gefordert, auch wenn Kollege Bolliger das jetzt alles in die libertäre oder in die Rechtsaussenecke stellen will, was ich persönlich jetzt eher unanständig finde. Und auch dieses Märchen, da wird jetzt der Kanton auf ein Minimum zurückgestutzt, also wenn man sich anschaut, was wir für ein Ausgabenwachstum hatten und haben und jedes Mal auch wieder beschliessen, tut mir leid, das so zu sagen, aber es ist einfach nur noch lächerlich als Argumentation. Also diese Kluft, die hier dargestellt wird, wir würden da jetzt nur noch für die Reichen und so, also schauen Sie sich doch an, wie wir die Sozialausgaben in den letzten Monaten noch und nöcher erhöht haben, also wir schauen durchaus auf diejenigen hier im Kanton, die Unterstützung nötig haben. Aber gut, zurück zur Sache.

Ich habe mir nicht alle 26 Parlamente unseres Landes angeschaut, aber die, die ich angeschaut habe, haben alle einen jährlichen Beschluss über einen kantonalen Steuerfuss. Ob Sie jetzt den Landrat im Kanton Baselland anschauen, den Kantonsrat in Zürich, den Grossen Rat des Kantons Bern, den Grossen Rat Kanton Aargau, Kantonsrat Luzern, um hier nur ein paar Beispiele zu nennen, die kennen das alle, die entscheiden jedes Jahr darüber.

Und unabhängig von der Frage, ob man jetzt Steuersenkungen gut oder schlecht findet, was ja hier gar nicht Gegenstand der Motion ist, finde ich, wir sollten grundsätzlich darüber diskutieren, was dieses Parlament entscheiden können soll. Und wir finden, es muss doch möglich sein, dass wir als Stadt Basel, deren Vertretung wir ja bekanntlich auch sind, wir sind nicht nur Kantonsparlament, wir sind auch Stadtparlament, dass wir unabhängig von den Landgemeinden über unsere Steuerbelastung entscheiden können sollten. Und es muss doch möglich sein, dass wir als Kantonsparlament den kantonalen Teil der Einkommenssteuern, also die sogenannten Kantonssteuerquote, anpassen können. Wenn der Regierungsrat nun argumentiert, dass der Steuerfuss in Basel-Stadt keine Bedeutung hat, weil im Gesetz fix 100 Prozent steht, dann ist es ja gerade die Absicht dieser Motion, dies zu ändern. Also das ist irgendwo ein Zirkelargument. Der Steuerfuss wurde sogar ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben und nicht ganz weggelassen für den Fall, dass man auf diese Frage wieder einmal zurückkommen möchte. Ich habe das entsprechende Zitat aus den Materialien, aus dem damaligen Bericht in der Motion aufgeführt. Sie können es dort nachlesen.

Der Regierungsrat hat sich durchaus geschickt verhalten, indem er die Gemeinden nach ihrer Haltung gefragt hat. Ein Vorgehen, das ich bisher bei Motionen nicht allzu oft gesehen habe, auch dann, wenn Gemeindeinteressen betroffen waren. Hier hat er es getan und wir haben die entsprechende Stellungnahme gesehen. Nun, wir verstehen, dass Gemeinden eine kurzfristige Senkung befürchten, die bei ihnen direkt zu wenig Einnahmen führen und sich entsprechend auf ihre Finanzen auswirken. Wobei man anmerken muss, dass die finanziellen Herausforderungen, insbesondere der Gemeinde Riehen, nichts mit Steuersenkung zu tun haben, sondern mit Beschlüssen dieses Parlaments, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, welche zu einer massiven Kostensteigerung bei den Gemeinden geführt haben. Aber wir nehmen diese Bedenken ernst und möchten deshalb insbesondere den Vertreterinnen und Vertreten aus Riehen eine Brücke bauen und deshalb beantrage ich Ihnen heute eine Umwandlung meiner Motion in einen Anzug. Damit öffnen wir für den Regierungsrat den Fächer, damit er auch weitere Varianten prüfen kann.

Die Ursprungsforderung wäre, dass der kantonale Steuerfuss auf die Steuersätze angewendet wird, davon wären die Gemeinden natürlich betroffen, das hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme ausgeführt. Eine weitere Variante ist, dass der Grossratsbeschluss sich ausschliesslich auf die Kantonssteuerquote auswirken soll. Dies würde sich nicht auf die Gemeindefinanzen auswirken, würde aber dennoch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Das konnte man auch in einer Interpellationsantwort nachlesen, die im Einwohnerrat Riehen beantwortet wurde. Und eine dritte Variante wäre, dass der Grossratsbeschluss sich auf den Gemeindesteuerfuss der Stadt Basel auswirken soll. Davon wären dann natürlich nur die Steuerzahlenden in Basel betroffen. Das bedingt einen kleinen Umbau, das ist klar, aber das erschliesst sich mir bis heute nicht, warum die Gemeinde Riehen und die Gemeinde Bettingen ihren Steuerfuss anpassen können, die Stadt Basel aber nicht. Dies könnte man so korrigieren. Wir sind überzeugt, dass sich eine Lösung finden lässt, die auch den berechtigten Interessen unserer Landgemeinden Rechnung trägt, und wir sind überzeugt, dass eine solche Lösung auch im Interesse der Bevölkerung ist. Wenn der Kanton einen höheren Überschuss budgetiert, warum sollten wir dann die Bevölkerung nicht direkt entlasten und eine schwarze Null anvisieren können?

Dann hat der Regierungsrat argumentiert, er könne nicht nachvollziehen, wieso dass jetzt behauptet wird, das bedinge mehrjährige Gesetzgebungsverfahren, wenn man den ordentlichen Gesetzgebungsprozess einleitet, währenddem das beim Steuerfuss nicht der Fall wäre. Nun, die beiden genannten Steuerpakete hatten eine mehrjährige Vorgeschichte, auch mit parlamentarischen Vorstössen, die notwendig waren, um entsprechend den Druck aufzusetzen. Dem gegenüber stünde ein Beschluss über den Steuerfuss im Rahmen der Budgetdebatte. Diese bräuchte nicht, wie behauptet, einen eigenen Ratschlag, sondern man würde das eben gemeinsam mit dem Budget beraten und beschliessen. Der Regierungsrat kann ja mal bei unserem Nachbarkanton nachsehen, wie das gemacht werden könnte. Vom Prozedere her wäre das ziemlich einfach. Es wäre natürlich unsere Aufgabe als Parlament, verantwortungsvoll mit diesem Instrument umzugehen, so wie dies ja die anderen Kantone ebenfalls schaffen. Und, falls man da nicht einverstanden ist, gäbe es ja immer noch das Veto-Recht des Volkes mit dem Referendum.

Sie sehen also, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir betreten hier kein Neuland. Wir wollen hier etwas, was, wie ich gesagt habe, die anderen Kantone auch haben, auch können, ich bin überzeugt, wir schaffen das auch. Deshalb bitten wir Sie, wie gesagt, diesen Vorstoss in einen Anzug umzuwandeln und als solchen zu überweisen.