text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Warum nehmen wir diesen Vorstoss nicht entgegen, wenn wir doch den Vorstoss von Christian Moesch entgegengenommen haben? Es liegt nun einiges bei uns auf dem Tisch und ja, es ist der Regierung lieber, wenn sie diese Rückvergütung machen, wie sie im System Moesch vorgeschlagen wird, denn das ist für den Finanzhaushalt weniger riskant.

Diese Motion nehmen wir schon deshalb nicht entgegen, weil darin gefordert wird, dem Grossen Rat innert 6 Monaten eine Vorlage zu unterbreiten. Es tut mir leid, das ist schlicht unmöglich. Sie wissen ja auch, wie lange Sie in den Kommissionsberatungen an einem Geschäft haben, das schon ausgearbeitet vorliegt und wo Sie vielleicht Änderungen anbringen wollen. Und wir fangen hier bei Null an. Also es ist unmöglich im Prozess, das müsste das müsste in zwei oder drei Monaten in der Regierung sein und dann macht es da zwei oder drei Durchläufe. dIch weiss nicht, warum Sie immer so kurze Fristen einsetzen. Da müssen wir aus Prinzip dagegen sein.

Wenn Sie schreiben, dass die Bevölkerung an den Überschüssen beteiligt werden soll, habe ich immer den Eindruck, dass Sie uns vorwerfen, wir hätten ein grosses schwarzes Loch, wo das Geld verschwindet. Es verschwindet nicht. Es erhöht unseren Handlungsspielraum, wir haben weniger Schulden, die Bruttoschulden werden reduziert, wir müssen weniger Geld aufnehmen. Das erhöht den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen, auch schon für die aktuellen. Wir sind bereits wieder etwas am Limit mit unserer Planung der Investitionen. Die sind sehr hoch, sogar sehr hoch, das heisst, wir brauchen diese Überschüsse, um unseren Finanzierungsgrad der Investition zu sichern. Das ist also nicht einfach für nichts, das das Geld wird gebraucht und auch sinnvoll eingesetzt.

Nichtsdestotrotz kann man darüber diskutieren, aber es ist nicht so, dass Sie sich Sorgen machen müssen, dass ich es sonst verbrenne, weil ich nicht weiss, was ich damit machen soll. Nein, es wird eingesetzt, ganz sicher, glauben Sie mir, Sie profitieren davon, die Unternehgmen profitieren davon. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. Das Thema ist bei uns angekommen, und innert 6 Monaten schaffen wir es schlicht nicht.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Zuerst muss ich den Motionär tadeln. Das ist nicht der einzige, aber das ist keine Motion. Eine Motion, mit ihr kann ein Ratsmitglied oder eine ständige Kommission den Regierungsrat verpflichten, dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der Verfassung oder zur Änderung eines bestehenden Erlasses oder eines neuen Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses zu unterbreiten. Ich denke, das ist ein klarer Prüfauftrag im Sinne eines Anzuges und kommt hier vielleicht zu Unrecht von mir ins Visier, aber es gibt hier in diesem Haus die Unsitte, wegen jeder Kleinigkeit eine Motion einzureichen. Ich weiss, der Anzug wird einfach deutlich zu wenig verwendet, er wäre hier passender.

Gleichwohl stimmen wir einer Erstüberweisung der Motion, wie sie hier vorliegt, zu, weil wir es wirklich wichtig finden, dass man junge Lehrpersonen stärker unterstützt beim Berufseinstieg, weil es gerade auf der Sekundarstufe 1 ganz besonders, aber auch an anderen Stellen momentan besonders viele junge Lehrpersonen gibt, weil wir die Idee vom Mentoring-Programm eigentlich für sinnvoll erachten und da hat Jenny Schweizer nicht ganz unrecht, wenn sie darauf hinweist, dass auch Lehrpersonen heute häufig überlastet sind.

Es gäbe eine einfache Lösung für dieses Problem. Ich habe vor noch nicht so langer Zeit den Vorschlag gehört der freiwilligen Schulsynode, man solle doch frischpensionierte Lehrpersonen probieren zu gewinnen für Mentorats-Programme, die quasi nicht mehr die volle Berufsbelastung haben und bereit sind, ihr Knowhow weiterzugeben an junge Lehrpersonen. Natürlich ist das nicht gratis, natürlich muss man ihnen ein bisschen etwas bieten, aber ich halte das nach wie vor für eine hervorragende Idee und fände es sehr sinnvoll, wenn das Erziehungsdepartement versuchen würde, das anzugehen. Weil ich denke, die jungen Leute, die bei uns Lehrerinnen und Lehrer werden, brauchen eine bessere Unterstützung und wir haben kein Interesse daran, da eine hohe Drop-out-Quote zu haben. Viele von uns wissen, dass die Zuständigen an der Pädagogischen Hochschule nicht immer ganz so gut sind, wie wir uns das wünschen, und entsprechend ist eben die Unterstützung beim Berufseinstieg, gerade auch bei erfahrenen Lehrpersonen unglaublich wichtig und kann sehr hilfreich sein und es ist sinnvoll, wenn sie durch Leute vorgenommen wird, die nicht ungeheuer stark gestresst, sonst belastet sind und keine Zeit haben.

In diesem Sinne bitten wir einer Erstüberweisung zuzustimmen und werden aber bei einer Zweitüberweisung für einen Anzug sein, weil wir denken, dass der vorliegende Text keine Motion ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Motionär Christoph Hochuli das Wort.


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 9 und 10, den Bericht der BKK über das Kulturleitbild und die Anträge des Regierungsrates zu sieben Vorstössen aus dem Kulturbereich gemeinsam zu behandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Anzug Hanspeter Gass und Konsorten betreffend ungenügender Abgeltung von Zentrumsleistungen im Bereich Kultur

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.
Martin Lüchinger beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 05.8449 stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend "Jugend braucht Raum" abzuschreiben.
Der Anzug 06.5218 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P270 (09.5342) ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 12.5193 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat gestern Dienstag den Antrag zur Validierung der Wahlen in den Regierungsrat verabschiedet und beantragt, dieses Geschäft zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen und am 19. Dezember 2012 mit Dringlichkeit zu behandeln. Der Antrag liegt auf dem Tisch des Hauses und wird am Freitag noch dem regulären Versand beigelegt.
Das Ratsbüro ist damit einverstanden und beantragt Ihnen Zustimmung. Für die dringliche Traktandierung ist das Zweidrittelmehr erforderlich, weshalb wir darüber abstimmen müssen.
Falls Sie zustimmen, wird die Validierung der Regierungsratswahlen am nächsten Mittwoch zu Beginn der Sitzung vor dem Budget als neues Traktandum 30 behandelt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 6. Anzug Bülent Pekerman und Konsorten zur Schaffung von Expresstrams


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5316 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5320 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5269 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem STADTKINO Basel / LANDKINO für die Jahre 2013 und 2014 eine nichtindexierte Subvention in der Höhe von jährlich CHF 310'000 auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5165 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget mit folgenden Eckwerten:

Erfolgsrechnung

Gesamtergebnis CHF 7'733'043

Investitionsrechnung

Saldo Investitionsrechnung CHF 372'937'000
Ziffer 2, Globalbudgets
Ziffer 3, Investitionen und Investitionsübersichtsliste

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Rahmenausgabenbewilligung


text_content_de:
Anzug der UVEK betreffend Tempo 30 in der Horburgstrasse (09.5317.03)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Abschreibung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz (die Ziffer-Nummer wird weggelassen)
Publikation, und Referendumsklausel


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ein Auto hat etwa eine Vollkostenrechnung pro Jahr von 10’000 Franken. Sie sind ja Unternehmer. Meinen Sie, diese 500 Franken hätten wirklich einen Einfluss auf jemanden, der heute noch nicht den ÖV nutzt?


text_content_de: Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Ja, vor allem wenn er keinen Parkplatz findet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erlklären. Das Wort hat die Präsidentin der Petitionskommission Heidi-Mück.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland wünscht das Wort nicht. Damit kommen wir zum nächsten Teil.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisungen nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 6 des Berichts.

Titel und Ingress, einziger Absatz.

Publikationsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Amina Trevisan für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 88 Stimmen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Die UVEK hat Ihnen im Versand der Tagesordnung mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes einen Beitrag von 2,9 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds zu zahlen beantragt. An ihrer gestrigen Sitzung hat sie sich jedoch entschieden, auch einen neuen Antrag zu stellen. Sie beantragt Ihnen mit 11 zu einer Stimme, das Geschäft an die UVEK selbst zurückzuweisen und sie würde dazu ausdrücklich einen Mitbericht der WAK und eine nahe Zusammenarbeit mit ihr auf Augenhöhe begrüssen. Natürlich ist sie auch an einem Mitbericht der BRK interessiert, sofern die BRK das wünscht.

Um den Rückweisungsantrag zu begründen, werde ich zuerst auf die Kommissionsberatung zurückblicken, dann auf die aktuelle Debatte, auch in Anbetracht des Rückweisungsantrags der WAK an die Regierung, und dann am Ende auf das weitere Vorgehen, was nach einer eventuellen Rückweisung an die UVEK geschehen könnte.

Zuerst zum Rückblick: Das vorliegende Geschäft hat bereits bei der Veröffentlichung des Ratschlags des Regierungsrats für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch das Interesse hier im Grossen Rat war gross. Es haben deshalb auch drei Kommissionen darüber beraten, eine Seltenheit bei uns. Die UVEK hat sich als hauptberichtende Kommission mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Sie hat mit den anderen beiden Kommissionen abgesprochen, wer für welche Thematik zuständig ist. Die UVEK hat sich einerseits auf die Frage konzentriert, ob das Projekt eine Auswirkung auf die Hitzeminderung und Biodiversitätsförderung habe. Sie hat sich andererseits auch angeschaut, ob die Wirkung der Begrünung und die Qualität evaluiert werden können. Die Wirkung der Begrünung kann evaluiert werden, wird auch dann gemacht. Auch angeschaut hat sich die UVEK, ob die Begrünung langfristig gesichert und deren Wirkung dann eben evaluiert wird.

Die langfristige Sicherung hat sich auch die BRK angeschaut. Die Auseinandersetzung mit dem Vertraglichen sowie das Thema der Mehrwertabgabe in der Schutzzone und dem Bau in der Kernzone hat nur die BRK fundierter angeschaut. Die UVEK stützt ihre Abklärungen auf ihren Mitbericht. Die WAK hat in der Thementeilung die Voraussetzungen von Empfängerinnen und Empfängern für Beiträge aus dem Mehrwertabgabefonds sowie die Bestimmung im Gesetz bezüglich der Förderzwecke aus dem Mehrwertabgabefonds diskutiert. Alle drei Kommissionen haben sich zudem mit dem Bewertungsmodell auseinandergesetzt, mit welchem in der Praxis die neuen Förderzwecke des Bau- und Planungsgesetzes angewendet werden.

Das Bewertungsmodell bestimmt darüber, wie hoch ein Beitrag aus dem Mehrwertabgabefonds ausfällt bei Anträgen von Privaten. Mit der Höhe des Beitrags an den Globus hat sich die UVEK auseinandergesetzt und den Beitrag reduziert. Auch die WAK hat die Beitragshöhe diskutiert. Zumal die UVEK in ihrer Rolle als hauptberichtende Kommission viel Zeit mit dem Bewertungsmodell verbracht hat, kam sie auch nicht darum herum, genau so wie die WAK die Anwendung der neuen Förderzwecke aus dem Bau- und Planungsgesetz anzuschauen. Sie hat Abklärungen dazu gemacht und schlussendlich dazu auch Haltung bezogen.

Alleine die Aufgabenteilung unter den drei Kommissionen zeigt schon, wie vielschichtig dieses Geschäft ist. Diese Vielschichtigkeit wirkt sich heute auch auf die Vielfältigkeit der Meinungen hier im Saal aus. Ein Grund für beides, für die Vielschichtigkeit der Thematik wie auch die Vielfältigkeit der Meinungen, sieht die UVEK auch an der Struktur des Geschäftes beziehungsweise dessen Historie. Eigentlich geht es bei diesem Geschäft demnach um zwei Hauptthemen in einem Geschäft mit einem Grossrats. Diese beiden Hauptthemen haben wiederum natürlich ihre unter Themen.

Erstens geht es einerseits um das konkrete Projekt der Begrünung des Globus-Gebäudes. Es ist eine beachtliche Begrünungsmassnahme auf hochwertigem Niveau mit zahlreichen Bepflanzungen, einer recht massiven Erdschicht auch und einer biodiversitätsfördernden Wirkung. Für die Förderung dieses Projekts hat der Regierungsrat 3,24 Millionen aus dem Mehrwertabgabefonds zu sprechen beantragt und die UVEK beantragt, diesen Betrag anzupassen auf 2,9. Da das Gesetz vorsieht, dass Entnahmen über eineinhalb Millionen durch den Grossen Rat bewilligt werden müssen, beraten wir hier darüber. Wir diskutieren hier also politisch, ob wir diese Entnahme für dieses ganz konkrete Projekt bewilligen wollen. Und wir diskutieren am konkreten Projekt auch, ob diese Begrünung einen Beitrag zur Hitzeminderung und Biodiversitätsförderung leistet. Zweiteres hat die UVEK abgeklärt. Die Hitzeminderung und die Biodiversitätsförderung sind erwiesen. Es gibt es wird eine Wirkung geben nach Ansicht der UVEK, gestützt auf ihre Abklärungen. Es wird auch einen Beitragsleisten zur Vermeidung von Hitzeinseleffekten.

Auch die langfristige Sicherung ist ein Thema beim konkreten Projekt. Ob denn diese Gelder, die wir ausgeben, tatsächlich auch langfristig gesichert sind in dieser Begrünung, wer das unterhält etc. – die UVEK kam zum Schluss nach dem Lesen des Mitberichts der BRK, dass diese Sicherung so gut wie möglich gewährleistet wurde und es gibt keine Mittel mehr, die man auch noch ergreifen würde, um das zusätzlich zu sichern.

Nun, das ist die erste Debatte sozusagen rund um das konkrete Projekt. Und dann gibt es eben heute auch noch eine zweite und um einiges grössere und komplexeren Ebene der Diskussion. Es geht dabei um den § 120 des Bau- und Planungsgesetzes. Dieser Paragraph ist seit 2020 in neuer Version in Kraft. In § 120 des Gesetzes haben wir hier im Saal vor fünf Jahren auf Antrag der WAK neue Förderzwecke für die Verwendung von Geldern aus dem Mehrwertabgabefonds hinzugefügt, nämlich neu neben der Förderung öffentlicher Grün- und neu seit 2020 eben auch Freiräumen zur Aufwertung des Wohnumfelds sowie der Schaffung und Aufwertung von naturnahen öffentlichen Erholungsräumen steht seither im Gesetz auch der Förderzweck der Biodiversitätsförderung und auch eingefügt wurde die Bestimmung, dass Klimaschutz und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden können. Zudem wurden damals auch weitere Absätze des Gesetzes verändert. In § 120 Abs. 3 des Bau- und Planungsgesetzes ist demnach neu auch festgehalten, dass die auf einem Areal abzuschöpfenden Abgaben, soweit möglich und sinnvoll unmittelbar zugunsten der Schaffung und Aufwertung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiräumen genau dieses Areals verwendet werden können, sofern die öffentliche Zugänglichkeit als Dienstbarkeit gesichert ist.

Das Projekt der Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes ist seit dieser Revision das allererste Projekt, dessen Beitrag eineinhalb Millionen überschreitet und daher diskutieren wir hier entlang dieses konkreten Projektes auch über den fünf Jahre alten § 120. Und hier an dieser Stelle teilt sich die Debatte nochmals in zwei Bereiche auf. Wir lernen erstens anhand des Globus ein erstes Mal die bisherige Praxis kennen seitdem wir das Gesetz beschlossen haben und haben daher auch ein erstes Mal Gelegenheit, eine Stellung zu beziehen zu der bisherigen Praxis. Es stellt sich also die Frage, wurde das Gesetz bisher auch so angewendet, wie der Grosse Rat es angedacht hat, ist das Gesetz genug klar, funktioniert unsere Gesetzgebung, die wir entschieden haben und was hat man damals gewollt? Auch darüber werden wir nachher diskutieren. Gleichzeitig öffnet sich auch ein Fenster darüber zu beraten, wie sich der Grosse Rat eine künftige Praxis vorstellt, also wie der § 120 zum Mehrwertabgabefonds angewendet werden soll, falls man zum Fazit kommt, dass die bisherige Anwendung nicht im Sinne des Gesetzgebers war und demnach steht auch die Frage im Raum, ob der Grosse Rat heute noch im selben Sinn entscheiden würde oder ob sich die Lage und der politische Wille unterdessen auch geändert haben. Und auch ob das Gesetz genug klar ist für die Zukunft.

Als hauptberichtende Kommission hat die UVEK versucht, diese zahlreichen Themen zusammenzubringen. Die UVEK hat sich in ihrer Beratung demnach auch mit zusätzlichen Aspekten befasst, die Klärungsbedarf zeigten. So hat sie sich auch mit der aktuellen Praxis auseinandergesetzt und sich angeschaut, wie bisher sämtliche Anträge von Privaten gehandhabt wurden. Dazu gehören auch kleinere Projekte wie Fassadenbegrünungen an Wohnhäusern beispielsweise oder an sonstigen Wänden oder kleinere Baumpflanzungen. Es gehören aber auch Anträge dazu, die von privater Seite kommen und theoretisch eine Möglichkeit einer öffentlichen Zugänglichkeit vorweisen und Grün- und Freiräume betreffen.

Wir diskutieren anhand des Globus-Gebäudes und dessen Begrünung also auch, wie mit den unterschiedlichen Anträgen an den Mehrwertabgabefonds umgegangen werden soll. Es sind dies einerseits staatliche Projekte im öffentlichen Raum, wie beispielsweise der Saint Louis-Park, wo der Staat Gelder hat, dann private Projekte von Trägern, die auch direkt Mehrwertabgabe leisten, also gemäss § 120 des Bau- und Planungsgesetzes Abs. 3 darunter fallen und diese direkt dann wieder auf dem Areal verwenden wollen. Wir diskutieren auch über private Projekte, die keine Mehrwertabgabe leisten, aber einzelne oder alle Förderzwecke dennoch erfüllen, und wir diskutieren eben über diese Kleinprojekte wie einzelne Baumpflanzungen oder Fassadenbegrünungen von privaten Trägern, die ohnehin eigentlich nicht zugängliche Projekte sein können beziehungsweise zumindest nicht begehbar sind per se.

Die UVEK hat versucht, auch diese Projekte in die Beratung miteinzubeziehen. In der UVEK führten zahlreiche Themen zur Diskussion in dieser Beratung, beispielsweise die bisherige Praxis, die Funktionsweise der angewendeten Bewertungsmethodik für die privaten Projekte, die eben nicht Kleinprojekte sind, die Höhe der Beiträge, die Zielkonflikte zwischen den Förderzwecken, zum Beispiel die Biodiversität und die öffentliche Zugänglichkeit, die als Teilförderzweck auch im § 120 ist. Wir wissen alle, eine Biodiversitätsfördermassnahme hat mehr Wirkung, wenn sie nicht öffentlich zugänglich ist. Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir Grünräume brauchen für die Bevölkerung, wir brauchen Erholungsräume, die auch öffentlich zugänglich sind. Und hier besteht ein gewisser Zielkonflikt. Und dann auch natürlich die Notwendigkeit von Begrünungsmassnahmen in einer immer heisser werdenden Stadt. Genau so komplex sind demnach auch die Debatten in der UVEK gewesen.

Die UVEK hat sich auch den Rechtsdienst angehört, der gemäss Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes eine Beitragsberechtigung für das Globus-Projekt sieht. Sie hat sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Antrag über das Projekt der Globus-Begrünung nicht gleich behandelt werden soll wie die bisherigen Anträgen oder ob man den Globus so anschauen soll, wie man heute über den § 120 werden würde.

Mit dem vorliegen Bericht der UVEK stellt sie einstimmig bei 3 Enthaltungen den Antrag auf Reduktion des Beitrages an den Globus auf 2,9 Millionen Franken und die UVEK hat damit mit diesem vorliegenden Antrag und Bericht versucht, diese sehr komplexe Debatte so aufzugleisen, dass ein möglichst pragmatischer Weg einerseits für das konkrete Projekt und andererseits aber auch für die künftige Anwendung des BPG gefunden werden kann. Sie kam in ihrem Bericht zum Schluss, dass nach Ansicht der UVEK eben diese Fassaden- und Dachbegrünung eine Wirkung hat, wie bereits erwähnt, und damit auch gewisse Förderzwecke aus dem Gesetz erfüllt, dass der Antrag der Regierung eine Ungleichbehandlung vorsah und entgegen aller anderen Anträge an den Mehrwertabgabefonds, die teils auch nicht öffentlich zugänglich waren, aufgrund des Verzichts der Anwendung einer Kriterienebene, der Globus einen höheren Beitrag erzielt. Die UVEK kam zum Schluss, dass sie das für falsch einstuft. Sie hat demnach vorgeschlagen, den Globus gleich zu behandeln und wie die bisherigen Anträge auch gemäss allen drei Kriterienebenen der geltenden Bewertungsmethode, die zurzeit angewendet ist, auch angeschaut werden soll. Das bedeutet auch, dass sie Haltung bezogen hat, dass eigentlich die öffentliche Zugänglichkeit kein Ausschlusskriterium ist und aber auch die fehlenden Biodiversitätsmassnahmen beispielsweise oder Hitzeminderungsmassnahmen kein Ausschlusskriterium sind, also keiner der Förderzwecke ein Ausschlusskriterium ist, jedoch alle in die Berechnung der Beitragshöhe miteinbezogen werden sollen. Das heisst, wer das Projekt nicht öffentlich zugänglich macht, soll einen weniger hohen Beitrag erzielen können als das mit einer öffentlichen Zugänglichkeit der Fall wäre, und dasselbe gilt für andere Förderzwecke. Sie hat im Sinne des Pragmatismus auch empfohlen, wirklich auch in der Zukunft alle drei Kriterienebenen dieser Bewertungsmethodik anzuwenden.

Wer noch weiter und tiefer zurückblicken möchte, kann gerne die Kommissionsberichte lesen, auch jenen der Regierung aus dem Jahr 2019, der WAK aus dem Jahr 2020 zur Revision dieser Mehrwertabgabe sowie die aktuellen Mitberichte und ebenfalls werden die beiden mitberichtenden Kommissionen ja selbst noch weitere Aspekte mündlich ausführen.

Nun zur aktuellen Debatte und Situation: Die UVEK hat festgestellt, dass der vorliegende Bericht der UVEK sich nicht als den pragmatischen Weg erweist und keine nachhaltige Wirkung erzielen wird, wie es sich die UVEK beim Abschluss ihrer Beratungen erhofft hat. Die UVEK hat auch festgestellt, dass in fast sämtlichen Fraktionen die Meinungen unterschiedlich sind und die Thematiken, die die Ratsmitglieder noch bewegen, von grosser Vielfalt sind. Würde der Antrag der UVEK, wie er heute vorliegt, überwiesen werden während dieser Entscheid gemäss Ansicht der UVEK sehr schwer auszulegen. Ist das nun ein Signal, dass alle die bisherigen Bewertungsmethodik unterstützen oder wird es nachher Vorstösse geben für eine Gesetzesänderung beziehungsweise eine weiterführende Klärung der Gesetzesartikel? Gäbe es vielleicht sogar ein Referendum gegen den Beschluss und wenn ja, wie, mit welchen Motivationen? Würde der Antrag abgelehnt werden, wäre aber auch dies ein Zeichen, das schwer zu deuten wäre. Ist es ein Zeichen gegen das konkrete Projekt, gegen die Trägerschaft, die dahinter steht, oder gegen die bisherige Praxis oder eine Aussage über eine noch zu definierende künftige Praxis oder kommen dann Vorstösse wiederum für eine Gesetzesänderung und Klärung?

Die WAK hat in ihrem Bericht den Antrag auf Rückweisung an die Regierung gestellt und wird diesen nachher auch sicher begründen, und dies war auch in der UVEK ein Thema, vor allem weil man sich überlegt hat, die Bewertungsmethodik anzupassen beziehungsweise anpassen zu lassen mittels einer Rückweisung und weil man fand, mit einer Rückweisung an die Regierung könne man einen klaren Auftrag geben darüber, wie das Gesetz denn anzuwenden sei und dass es vielleicht tatsächlich auch Anpassungen braucht.

Die UVEK hat jedoch davon abgesehen und hat eben versucht, diesen pragmatischen Weg einzuschlagen. Der Rückweisungsantrag an die Regierung kommt nun also von der WAK und nicht von der UVEK und für die Rückweisung an die Regierung steht ebenfalls eine grosse Vielfalt an Motivationen im Raum. Dies macht den Auftrag auch sehr unklar. Ist es eine Rückweisung wegen dem konkreten Projekt, wegen dem Stadtbild, weil man die Bewertungsmatrix nicht gut findet, weil man das Gesetz nicht richtig ausgelegt oder angewendet findet, weil die öffentliche Zugänglichkeit nicht gegeben ist, der Beitrag zu hoch ist, weil man eine generelle Überarbeitung der Gesetzesartikel will? Die UVEK sieht zurzeit demnach weder eine Rückweisung an die Regierung noch eine Annahme oder Ablehnung ihres eigenen Antrags als eine gute Lösung für den hohen Klärungsbedarf, den wir an diesem Geschäft identifizieren.

An ihrer gestrigen Sitzung hat die UVEK sodann eben mit 11 zu einer Stimme entschieden, hier den Antrag zu stellen, das Geschäft an die UVEK zurückzuweisen. Wir sehen an dieser Zurückweisung mit Mitbericht der WAK einige Vorteile. Die UVEK hat acht Sitzungen zum Geschäft gemacht. Viele weitere Sitzungen wurden in der WAK und der BAK auch abgehalten. Die Mitglieder der Kommissionen kennen die breite Thematik und haben sich nun seit Monaten mit dieser kompletten Vielschichtigkeit befasst und damit auch hantiert. Die Mitglieder der Kommissionen können auch in den Fraktionen spiegeln. Die weiteren Schritte gehen mit der Rückweisung an die UVEK auch deutlich schneller als mit einer Rückweisung an die Regierung. Zudem ist, wie es scheint, der Grosse Rat sich auch nicht wirklich einig, was er als Gesetzgeber 2020 wollte. Es gibt da unterschiedliche Auslegungen. Der Grosse Rat ist sich, zumindest zeigen das unsere Vorgespräche, nicht einig, was er denn eigentlich heute will im Jahre 2025 mit diesem Mehrwertabgabefonds und auch nicht, was er mit dem Antrag auf Begrünung des Globus-Gebäudes will.

Die UVEK kann sich vorstellen, gemeinsam mit der WAK und falls sie will auch mit der BRK diese drei Fragen, also was der Grosse Rat heute will, was man mit dem Projekt macht und was man damals wollte und wie die bisherige Praxis zu bewerten, sich noch einmal anzuschauen und auch natürlich, wenn notwendig, weitere Dinge zu prüfen und fundierter abzuklären, was im Bericht allenfalls noch nicht fundiert genug daherkommt.

Wie könnte es bei einer Rückweisung an die Kommissionen weitergehen? Das Ziel einer zweiten Beratung in der UVEK und WAK wäre natürlich im Sinne dessen, was die Kommissionen generell machen. Wir müssen logischerweise eine breit abgestützte Lösung zu finden versuchen, einerseits für den Globus, aber andererseits auch für den Gesetzesartikel. Die UVEK würde gerne nochmals einen Schritt zurück machen und eine gute Lösung erarbeiten, und die UVEK möchte dafür auch die Informationsflüsse zwischen der WAK und der UVEK verbessern und mit ihr nahe zusammenarbeiten. Gespräche mit den Präsidien der beiden mitberichtenden Kommissionen finden bereits statt. Als erstes müsste daher auch die UVEK eine geeignete Zusammenarbeitsform gemeinsam mit der WAK auf Augenhöhe suchen.

Danach logischerweise wären die Voten, die hier heute im Grossen Rat gestellt gehalten werden, die Grundlage für den Auftrag, den die Kommissionen erhalten würden mit der Rückweisung an die Kommissionen. Aber natürlich gehören auch die Rückmeldungen aus den Fraktionen dazu. Und dann müssen wir uns in den Kommissionen gemeinsam ein Vorgehen überlegen, um die Diskussion ein wenig zu entflechten und einen Schritt voranzukommen. Und hier möchte ich nicht sagen, was wir genau machen werden, weil logischerweise werden wir die Voten hier entgegennehmen, sofern es an die UVEK zurückgewiesen wird und eine Auslegeordnung machen und dann erst entscheiden, hoffentlich auch gemeinsam mit der WAK und falls sie will mit BRK, wie es weitergeht. Ich möchte hier aber kurz auflisten, welche Möglichkeiten wir als Kommission hätten.

Die Kommissionen können unterschiedliche Beschlüsse machen, sie können auch Beschlüsse hinzufügen, sie können unterschiedliche zeitliche Herangehensweisen in Betracht ziehen, sie können Motionen an die Regierung richten, sie können Anzügen an die Kommission oder Kommissionen richten, sie können auch Anzüge an die Regierung richten, sie haben ein Budget zur Verfügung, sie können Subkommissionen bilden, sie können in ihren Berichten Stellung nehmen. Wir hätten natürlich logischerweise sämtliche Möglichkeiten, die den Kommissionen zur Verfügung stehen.

Ich möchte hier definitiv nicht festlegen, welchen Weg wir gehen würden, denn der Weg muss gemeinsam im Falle einer Rückweisung mit der WAK und in Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden und definiert werden. Aber die UVEK denkt, dass es sehr viele Lösungswege gibt, die auf diesem Weg machbar wären.

Das Ziel jeder Grossratsberatung ist, einen Entscheid zu haben, einen Entscheid, der möglichst mit viel Einigkeit gefällt wird. Entsprechend hoffe ich im Namen der UVEK, dass wir auch heute in der doch wahrscheinlich längeren Beratung dieses Geschäfts versuchen, Einigkeit im Vorgehen zu finden und allenfalls auch gewisse Streitpunkte, Diskussionspunkte der sehr vielschichtigen Debatte klären zu können.


text_content_de:
Eventualabstimmung

zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend und hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 22.5207 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug 22.5213 abzulehnen.
Der Anzug ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend Wiederaufnahme der Planung eines Tram-Schiffsverkehrs ("Vaporetto") auf dem Rhein


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Christian Moesch.


text_content_de:
Brigitta Gerber zur Präsidentin der Petitionskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 45 und 46 gemeinsam zu behandeln.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: ich werde jeweils, wenn das Ergebnis so eindeutig ist, das absolute Mehr nicht ausrechnen. Falls es je knapp sein sollte, würden wir jeweils eine kurze Pause machen und das absolute Mehr berechnen.


text_content_de:
als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission:

Patrizia Bernasconi (GB)

Lukas Engelberger (CVP/EVP)

Martin Lüchinger (SP)

Andreas Sturm (GLP)

Andreas Ungricht (SVP)

Patricia von Falkenstein (LDP)

Andreas Zappalà (FDP)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel (wird formell angepasst)


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5233 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 12.5275 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5374 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5003 ist erledigt.


text_content_de:
Die verbleibenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 13. / 20. März 2013 vorgetragen:
34. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend einer Jugendbewilligung für Basel (12.5147.02)
35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Abbau von Zugangsbarrieren in öffentlichen Schwimmbädern für Personen mit Behinderung (10.5208.02)
36. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend nachhaltige Beschaffung nach ökologischen Kriterien beim Kanton und seinen Betrieben (10.5170.02)
37. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Spielstrassen auf Zeit - "bespielbare Stadt-Quartiere" (10.5287.02)
38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller (08.5349.04)
39. Beantwortung der Interpellation Nr. 122 Roland Vögtli betreffend Austausch 4 Jahre alter Küchengeräte in den 156 Wohnungen im Bäumlihof (13.5001.02)
40. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Herzstück - ein Projekt für Public Private Partnership (PPP)? (10.5324.02)
41. Beantwortung der Interpellation Nr. 121 Toni Casagrande betreffend Sicherheit in Uni-Hörsälen (12.5379.02)
42. Beantwortung der Interpellation Nr. 126 Markus Lehmann betreffend Ranking Uni Basel - stimmt die Qualität? (13.5005.02)
43. Schreiben der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend ein langfristiges Konzept für die St. Jakobshalle (08.5066.03)
44. Beantwortung der Interpellation Nr. 115 Christian Egeler betreffend kundenfreundlichere IWB oder Rückvergütung an den Kanton Basel-Stadt? (12.5348.02)
45. Beantwortung der Interpellation Nr. 119 Dominique König-Lüdin betreffend Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Messebaustelle (12.5360.02)
46. Beantwortung der Interpellation Nr. 120 Heidi Mück betreffend Massnahmen zur Verbesserung der Zustände auf Baustellen des Kantons oder mit kantonaler Beteiligung am Beispiel der Messebaustelle (12.5358.02)
47. Beantwortung der Interpellation Nr. 125 Christoph Wydler betreffend der EuroAirport baut ein neues Cargo Terminal (13.5004.02)
48. Beantwortung der Interpellation Nr. 127 Eveline Rommerskirchen betreffend geplanter Neubau einer Abfallbehandlungsanlage in Grenzach-Wyhlen (D) (13.5006.02)
49. Beantwortung der Interpellation Nr. 114 Jürg Meyer betreffend Wahrung der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die persönliche Freiheit beim Anordnen und Verlängern von Untersuchungs- und Sicherheitshaft (12.5345.02)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragen, auf das Geschäft 22.0168 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: keine Rückweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Heidi Mück betreffend Privatisierung der Schulzahnklinikfiliale in Riehen


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Natürlich liegt Versagen immer in der Vergangenheit. Heute sprechen wir über die Zukunft, und deshalb brauchen wir die Aktienmehrheit.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen auf das Schreiben 13.0030.01 einzutreten, vom Ergebnis der in Form von stillen Wahlen durchgeführten Ersatzwahlen Kenntnis zu nehmen und diese Wahlen gemäss § 25 des Wahlgesetzes zu validieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3: Roggenburgstrasse 7, 17
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
zur Traktandierung des Resolutionsentwurfs der SVP
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5125 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, Traktandum 13 von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de:
dem Antrag der BRK zuzustimmen.
Die Detailberatung erfolgt entlang des Antrags der Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de:
§ 7 Abs. 3 lit. a und b sind nicht bestritten
 § 7 Abs. 4
 § 7 Abs. 5


text_content_de:
über den bereinigten Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission
JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Franziska Roth-Bräm betreffend Poststellenschliessungen


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de: die Interpellation Eric Weber betreffend heftiger Angriff auf Zivilfahnder nicht auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Für die Wahl als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission von der Fraktion CVP/EVP vorgeschlagen wurde Helen Schai.


text_content_de:
Römisch II. Änderung des Grossratsbeschlusses vom 19. Mai 2010
§ 2.
Titel vor § 34
§§ 41 und 67b
Wirksamkeitsbestimmungen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Sie haben den Bericht bei der Genehmigung der Tagesordnung mit Dringlichkeit traktandiert.


type_external_id: 8. Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Amtsdauer 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Heidi Mück betreffend Lindangestank (HCH) in den Wohnquartieren rund um den Klybeckhafen


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Elisabeth Ackermann betreffend Fussgängerzone


text_content_de: offene Wahl in den Traktanden 3, 4 und 5.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: teilt mit, dass aktuell noch fünf Einzevoten angemeldet sind, eines aus der Fraktion GB und vier aus der Fraktion SP. Er weist unter anderem darauf hin, dass die maximale Redezeit nicht zwingend ausgeschöpft werden muss.


text_content_de:
Rückkommensantrag René Brigger auf § 1 Abs. 2 (Zweidrittelmehr erforderlich)
JA heisst Zustimmung zum Rückkommensantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 10 Abs. 1 und 2 wie folgt zu fassen:

1 Die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken bedarf grundsätzlich einer Bewilligung und ist gebührenpflichtig. Vorbehalten bleibt die spontane Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte und die Ausübung politischer Rechte im Rahmen kleiner Veranstaltungen.

2 Bei der spontanen Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte und die Ausübung politischer Rechte im Rahmen kleiner Veranstaltungen besteht lediglich eine Meldepflicht.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5412 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Positionen 1 - 5
Gebundene Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme Bericht der IGPK
Ziffer 2, Kenntnisnahme der Rechnung der Rheinhäfen
Ziffer 3, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de: beantragt, Ziffer 18 auf Seite 8 des Geschäftsverzeichnisses, den Ratschlag betreffend Nutzungsplanung "Am Depot Dreispitz" (13.1557.01) zusätzlich zur BRK an die UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: den Bericht betreffend Klimaneutrale Verwaltung Basel-Stadt (07.1825.04) und den Bericht betreffend Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (12.1105.02) der UVEK zuzuweisen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber zu § 40 Abs. 2 KV (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5463 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 13.5387 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5409 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5268 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, um 15:00 Uhr zuerst das Geschäft 8 zu erledigen und erst danach die auf 15:00 Uhr terminierten neuen Interpellationen aufzurufen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Stephan Gassmann und Konsorten (09.5012) abzuschreiben.
Die Motion 09.5012 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Heiner Vischer betreffend Publikation von Verkehrsanordnungen


text_content_de: Stefan Luethi hat den Antrag gestellt auf Schluss der Rednerliste. Dazu ist ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: zum Antrag von Stefan Luethi, die Debatte jetzt zu Ende zu führen, erlaube ich mir den Hinweis, dass wir ab 18.00 Uhr beim Historischen Museum eingeladen sind. Wir selbst haben diesen Anlass gewünscht.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 91 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007853, 10.12.25 17:30:53]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007947, 18.12.25 16:04:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Mit dem Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich musikalische Bildung für die Jahre 2026 bis 2029 beraten wir über die Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form von Betriebsbeiträgen an fünf Trägerschaften. Es sind dies der Verein Knaben- und Mädchenmusik Basel, der Verein Knabenkantorei Basel, der Verein Mädchenkantorei Basel, der Verein Musikverband beider Basel und die Genossenschaft Musikwerkstatt Basel zur Förderung improvisierter Musik. Alle fünf Institutionen sind bestens bekannt und werden seit Jahren durch den Kanton unterstützt. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knabenkantorei Basel und der Musikverband beider Basel haben darum ersucht, ihre bisherigen Staatsbeiträge unverändert weiterzuführen. Die Mädchenkantorei und der Musikverband beider Basel haben um eine Erhöhung der Staatsbeiträge ersucht. Die BKK begrüsst das vielfältige musische Angebot der fünf Institutionen ausdrücklich und würdigt auch deren gesellschaftliches Engagement. Die grundsätzliche Unterstützung der fünf Institutionen ist in der Kommission unbestritten. Trotzdem gehe ich ganz kurz auf die Herausforderungen von einzelnen Trägerschaften ein.

Für die Knaben- und Mädchenmusik ist es zunehmend schwierig, die Nachwuchsgewinnung zu gestalten, da das Spielen eines traditionellen Blasmusikrepertoirs in einem urbanen Umfeld immer weniger gefragt ist. Darum hat die KMB frühzeitig reagiert und beispielsweise die traditionelle Basler Fasnachtsmusik im Ausbildungsprogramm gestärkt. Zudem geht die Institution gezielt auch auf Personen zu, die im Erwachsenenalter ein Blasmusikinstrument wieder oder neu erlernen möchten. Mit den erfolgreichen Bläserklassen an Primarschulhäusern hat die KMB schliesslich gezeigt, dass es sich lohnt, Kooperationen mit den allgemeinbildenden Schulen einzugehen.

Die Knabenkantorei bewegt sich in einem für die Nachwuchsgewinnung besonders schwierigen Feld. Knaben geraten immer früher in den Stimmbruch, wodurch sich die Verbleibdauer von Knaben mit Sopran- oder Altstimme in einem Chor stetig verkürzt. Junge Männer mit Tenor- oder Bassstimme sind während ihrer Pubertät aber nur mit grossem Aufwand dazu zu motivieren, regelmässig an Chorproben teilzunehmen. Auch wenn die Konkurrenz durch andere Freizeitangebote stark ist, hat die KKB die Zahl der Aktivmitglieder stabil halten können, was grosse Anerkennung verdient. Wie für viele andere private Trägerschaften im Kulturbereich ist es auch für die KKB zunehmend schwieriger, Beiträge von Stiftungen einzuwerben und das, obwohl die KKB ein hohes Ansehen in der Basler Musiklandschaft geniesst. Die BKK weist in diesem Zusammenhang aber noch darauf hin, dass die evangelisch-reformierte Kirche der KKB den Bischofshof unentgeltlich als Proberaum zur Verfügung stellt und zudem auch einen finanziellen Beitrag leistet. Dies wird im Ratschlag nicht erwähnt, ist für die KKB aber wertvoll und für die BKK nennens- und verdankenswert.

Die Mädchenkantorei hat in ihrem Gesuch für die Erneuerung des Staatsbeitrags auch um eine Erhöhung von 15’000 Franken pro Jahr ersucht. Die MKB zeigt sich sehr dankbar, dass der Kanton für die eben abgelaufene Leistungsperiode bereits eine substanzielle Erhöhung des Staatsbeitrags gesprochen hat. Dies trage essenziell dazu bei, dass die hohen Mietkosten im Proberaum Don Bosco getragen und damit die Ausbildungsstätte sichergestellt werde. Um der steigenden Anzahl Sängerinnen gerecht zu werden, wurde im März 2023 eine neue Stelle Kursleitung vor allem für die jüngeren Mädchen geschaffen. Da die Mädchenkantorei aus finanziellen Gründen aber nur ein kleines Pensum mit einem unterdurchschnittlichen Lohnabend anbieten kann, war die Stelle lange nicht besetzt und die Arbeit musste vom bestehenden Team aufgefangen werden. Um die prekären Arbeitsverhältnisse im Team, gerade auch was die Lohnsituation betrifft, zu verbessern, brauche die Mädchenkantorei rund 25’000 Franken mehr jährlich. Obwohl die MKB ihre Drittmittelakquise bereits stark intensiviert habe, um das strukturelle Defizit von rund 80’000 Franken aufzufangen, möchte die Institution einen Teil der zusätzlich benötigten Gelder über Drittmittel einwerben. Da das aber nicht gänzlich möglich sein wird, ersucht die MKB, wie erwähnt, um eine Erhöhung des Staatsbeitrages.

Ein Teil der BKK möchte diesen Erhöhungsantrag nicht unterstützen, weil die beantragten Staatsbeiträge an die Knabenkantorei und die Mädchenkantorei in einem Missverhältnis stehen, obschon die Anzahl der Vereinsmitglieder sich auf einem ähnlichen Level bewegt und die Mittelaufstockung bei der MKB mit der gestiegenen Mitgliederzahl begründet würde. Ein anderer Teil der Kommission plädiert hingegen für die Erhöhung des Staatsbeitrages mit dem Argument, dass sich die Knabenkantorei aufgrund ihrer längeren Tradition und umfangreicheren Finanzmittel in einer besseren Position befinde. Zudem macht ein wesentlicher Teil des Staatsbeitrags der Mädchenkantorei die Miete für die Probelokalität, welche sehr hoch ist, aus. Dass die Knabenkantorei derart ideale Konditionen für ihre Proberäume aufweist, darf der Mädchenkantorei nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Der Antrag, den Staatsbeitrag an die Mädchenkantorei auf dem bestehenden Niveau zu lassen, wurde in der Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ebenfalls einen Erhöhungsantrag hat die Musikwerkstatt Basel gestellt. Die Institution beantragt eine Erhöhung um 30’000 Franken jährlich und möchte damit einen sukzessiven Abbau von der Warteliste bei Instrumenten erreichen, die Löhne des Personals an die indexierte Teuerung anpassen und einen massvollen Aufbau von Rücklagen tätigen können, um das Eigenkapital zu stabilisieren. Der Regierungsrat schlägt eine Erhöhung des Staatsbeitrags von jährlich 15’000 Franken vor, dies, um den Teuerungsausgleich bei den Löhnen des Lehrpersonals und die Stabilisierung des Eigenkapitals zu ermöglichen. Die BKK kann dies einstimmig unterstützen.

Entsprechend dieser Ausführungen beantragt die BKK, die Staatsbeiträge so, wie sie der Regierungsrat vorgelegt hat, zu genehmigen. Für die Knaben- und Mädchenmusik, die Knabenkantorei, den Musikverband beider Basel und die Musikwerkstatt Basel einstimmig mit 12 Stimmen und für die Mädchenkantorei mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: stillschweigend, die Anzüge Ernst Jost und Konsorten (05.8309), Heiner Vischer und Konsorten (14.5075) sowie den Anzug Michael Wüthrich und Konsorten (17.5193) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007209, 24.09.25 09:13:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Besuch auf der Zuschauendentribüne: Auf der Tribüne begrüsse ich eine Gruppe von angehenden Informatikerinnen und Informatikern. Der Berufsschule Basel. Lehrperson ist Dominik Beyeler. Herzlich willkommen bei uns. (Applaus)


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber er steht immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb von inländischen und ausländischen sowie von kleinen und grossen Bauunternehmen ziehen die ersteren oft den Kürzeren, also die kleinen Firmen gehen kaputt. Das wollte ich sagen, mehr auch nicht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Daniel Hettich.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Es hat sich nicht so viel getan, wenn man die Stellungnahme des Regierungsrates ansieht. Ich habe auch das Protokoll der letzten Sitzung nochmals angeschaut und zumindest inhaltlich bin ich jetzt nicht viel schlauer geworden. Sie haben gesehen, unsere Fraktion ist offen. Das hat sich auch nicht geändert, wir hatten schon damals eine Minderheit, die nicht überzeugt war, dass es eine bessere Alternative gibt als ein Kaskadenmodell, mit dem zwar niemand zufrieden ist, aber das wenigstens irgendetwas bietet und sicher besser ist als einen massenhaften Einsatz von Videoüberwachung, personalisierten Tickets oder ähnlichem, dass es somit das kleinere Übel ist. Die Mehrheit dagegen war ganz klar dafür, dass das, wie wir das bereits gehört haben, nicht korrekt ist, so wie das jetzt angewandt wird, nämlich staatspolitisch, das haben wir schon von Pascal Messerli gehört, dass es überhaupt keinen Zweck und Ziel in dieser Strafe gibt, die die individuell betroffenen Personen irgendwie nachvollziehen können, und dass auch die Verdrängungseffekte, die ein solches Modell hat, einfach auch nicht wirklich berücksichtigt sind.

Wenn wir uns jetzt nun die Beantwortung anschauen, dann sticht zunächst die erste Forderung heraus zum Verzicht von sämtlichen Massnahmen. Dort sind wir auch wirklich gespalten, weil man tatsächlich sagen muss, dass ein Verzicht auf sämtliche Massnahmen, wie sie im Kaskadenmodell stehen, natürlich nicht gewünscht sein kann. Also die Polizei, die Bewilligungsbehörden müssen Massnahmen ergreifen können und wenn das die Meinung war, dass auf sämtliche Massnahmen verzichtet werden soll, dann ist das nicht korrekt. Wenn es aber darum geht, auf diese Kaskade, auf dieses Modell der Abhängigkeiten, dieses möchte die Mehrheit unserer Fraktion nicht mehr, weil das ist, wie wir das bereits mehrfach gehört haben, einfach nicht korrekt. Einerseits gegenüber den Menschen, die hier präventiv bestraft werden, und andererseits auch gegenüber denen, die eigentlich sogar bestraft werden sollten. Auf der einen Seite haben wir die unbeteiligten Fans, die einfach ein Spiel sehen möchten, die bestraft werden, wir haben den Club, der ja auch kein Interesse an Gewalt hat, und dann haben wir diejenigen, die gewaltbereit sind, die Gewalt ausüben oder ausüben könnten und da muss ich Ihnen sagen, dort gibt es keinen Lerneffekt bei diesen Menschen, einfach null. Ich war jetzt schon in einigen Stadien und Spielen, auch mit Fans, die ich jetzt eher speziell finde und ich glaube nicht, dass diese Menschen in diesem Bereich lernfähig sein werden, wenn Sie irgendwo ein halbes Jahr später eine Fankurve sperren. Das passiert einfach nicht und für die Unbeteiligten ist es schlicht nicht nachvollziehbar, weil ja keine Gefahr für sie sichtbar ist, die abgewehrt werden muss. Die Fans, die gewaltbereit sind, die treffen sich ja, wie wir das bei verschiedenen Beispielen schon gehört haben, sei es in Genf oder in Zürich, treffen sich ja nicht mal vor dem Stadion, sondern irgendwo anders und die Hooligans, die sowieso nicht zum Spiel gehen, die treffen sich sowieso irgendwo anders.

Deswegen können wir nicht Motion oder Anzug vorschlagen. Ich denke, es wird wieder sein, dass eine Mehrheit eher für die Überweisung als Motion sein wird und eine Minderheit eher einen Anzug sieht. Und sollte es wieder erwarten ein Anzug sein und die Regierung tatsächlich auch eine Überprüfung des Kaskadenmodells anstrebt, die Regierungsrätin hat ja bereits die Euro 2025 genannt, an allen Spielen, an denen ich war, hatte ich denselben Eindruck und offensichtlich, wenn man eine Massnahme entwickeln müsste, dann müsste es eigentlich in die Stärkung des Geschlechtermixes gehen. Weil ich denke, das war wirklich der entscheidende Unterschied und wir müssen es leider als Männer beim Namen nennen, es ist eine männliche Gewalt in den Stadien, sie ist meistens sehr jung, nicht ganz immer, aber es ist eine männliche Gewalt und wenn man etwas tun möchte, muss man diesen Geschlechtermix verbessern, zumindest um die Stimmung und die Atmosphäre im Stadion, wenn sie gewaltbereit wäre, zu verbessern.

Kurzum, ein Teil wird aus staatspolitischen Überlegungen als Anzug überweisen, der Rest möchte, um den Druck auf die Regierungsrätin aufrechtzuerhalten, dass auch wirklich etwas passiert, eine Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat mit dem Thema nichts zu tun. Hier geht es um das Kaskadenmodell.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, auch das hat nichts mit dem Kaskadenmodell zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: auf den Anzug 18.5440 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Temporäre Erleichterungen für Betriebe im Sommer 2026. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Laetitia Block.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5387 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug 18.5154 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5154 ist erledigt.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Für Menschen mit pädophilen Neigungen schreiben des Regierungsrats. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Möchte der Regierungsrat das Wort? Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002535, 17.01.24 17:10:59]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich könnte jetzt noch eine andere machen, aber ich wollte einfach nur fragen, wenn das so wahnsinnig toll ist, das kann man heute machen mit einem Klick im Internet, E-Banking, ein Prozentsatz eingeben vom Einkommen, Punkt, es ist erledigt. Wenn es so wichtig und so sinnvoll und so toll ist, wieso macht man das nicht so einfach?


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich möchte mich vorab bedanken bei der JSSK für die gute Zusammenarbeit auch in diesem Geschäft, das wir doch auch sehr speditiv in einer Sitzung haben beraten können. Ich möchte nicht alles wiederholen, was die Kommissionspräsidentin schon erläutert hat, ich stimme diesen Erläuterungen allen zu. Ich möchte dennoch ein paar Dinge noch anmerken. Ich denke, es ist schon wichtig zu sehen, dass der Kanton Basel-Stadt seit den 90er-Jahren ein liberales Modell in der Prostitution fährt. Wir haben es gehört, wir haben eine bewilligungsfreie Regulierung der Sexarbeit mit Verbotsvorbehalt. Der Fokus lag und liegt bis heute auf dem Schutz dieser vulnerablen Sexarbeitenden und eben nicht im Ausbau der repressiven Instrumente. Ich denke, wir sind hier in Basel-Stadt gut gefahren mit diesem Modell und wir wollen auch an diesem Modell festhalten.

Wir haben dieses Mehrsäulenmodell, das wir eben jetzt gezielt weiterentwickeln und um eine weitere Säule, namentlich die Ausstiegshilfe, ergänzen wollen. Der Regierungsrat ist ebenfalls froh, dass wir mit der Fachstelle Aliena über wirklich eine erfahrene Partnerin verfügen in diesem Bereich und die eben auch einen etablierten Zugang hat zu dieser Zielgruppe. Weil wir haben es gehört, in diesem Milieu, in diesem Umfeld ist es entscheidend, dass auch dieses Vertrauensverhältnis aufgebaut wird. Da investieren wir sehr viel auf Behördenseite, aber auch auf Seiten der Fachleute, die wir in den Leistungsvereinbarungen, in den Staatsbeitragsverhältnissen haben.

Wir haben es gehört, es ist ein Pilotprojekt, es dauert über fünf Jahre. Ja, das tönt nach einer langen Zeit, es ist aber schon richtig, auch was die Kommissionspräsidentin gesagt hat, wir müssen das zuerst etablieren, wir müssen es aufbauen und wir haben ja auch inklusive noch den Bericht über die Evaluierung dieser Pilotphase auch drin in diesen fünf Jahren. Ich denke, das ist sicher angemessen, damit wir dann wirklich auch bereit sind, wenn die Staatsbeitragsperiode wieder neu verhandelt wird, dass wir mit Aliena schauen können, was brauchen wir, braucht es Justierungen, braucht es Ausbau, braucht es was auch immer, das müssen wir jetzt eben zuerst schauen, aber ich denke, wir haben dann sicher eine seriöse Datenbasis.

Und vielleicht noch zur zweiten Zahl, die genannt wurde, diese Schätzung der zehn Personen. Das tönt wirklich nach sehr wenig, aber es fehlen, wie gesagt, Erfahrungswerte. Wir haben gehört, es gibt einige Hürden auszusteigen. Es ist immer noch ein sehr mit viel Scham und Tabus behaftetes Metier und da wirklich dann auch den Ausstieg zu finden, entsprechend auch Geld zu verdienen, Unterkunft zu finden, das ist nicht ganz einfach und da braucht es diese vertrauensvolle Begleitung auch und deshalb sind wir von einer vorsichtigen Schätzung ausgegangen. Selbstverständlich wäre es schön und wäre auch das Ziel, dass wir mehr Sexarbeitende damit auch erreichen und auch zeigen können durch diese Begleitung und dieses Angebot, dass es möglich ist und ich denke, deshalb sind wir etwas vorsichtig mit der Schätzung eingestiegen, aber natürlich mit der Erwartung, dass wir genau in diesen fünf Jahren auch dieses Angebot etablieren können.

In diesem Sinne und vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, dem Antrag der JSSK und eben auch des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Das Budget 2026 zeigt auf den ersten Blick ein angespanntes Bild. Der ursprünglich vom Regierungsrat ausgewiesene Überschuss von knapp über 3 Mio. Franken wirkt im Vergleich zu früheren Budgets bescheiden. Auch die prognostizierten roten Zahlen für 2027 und 2028 könnten den Eindruck erwecken, Basel-Stadt bewege sich finanziell an der Grenze des Machbaren. Doch dieser Eindruck täuscht. Zwar sind die kommenden Jahre von Unsicherheiten geprägt, steigende Beiträge an den nationalen Finanzausgleich, höhere Betriebskosten, geopolitische Spannungen sowie unsichere Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Gleichzeitig verfügt der Kanton aber weiterhin über finanziellen Handlungsspielraum. Insbesondere die rund 400 Mio. Franken im Zusammenhang mit dem OECD-Fonds zeigen klar, es besteht Spielraum, diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen.

Ich sage nichts Neues. Wir von der BastA haben das Basler Standortpaket kritisch bis ablehnend begleitet, aber auch wenn das Referendum zum Standortpaket nicht Obsicht hat, müssen wir und wollen wir diese Fonds weiterhin kritisch begleiten. Diese beiden neuen Fonds sollen jährlich zwischen 150 und 500 Mio. Franken erhalten, für 2026 sind 400 Mio. Franken geschätzt. Das ist eine gigantische Summe. Geld, das eigentlich der Allgemeinheit zugutekommen sollte, wird in weitergehenden intransparenten Fonds gebunden.

Die aktuelle Budgetlage bestätigt unsere kritische Haltung. Indem so viel Geld abgezweigt wird, auch wenn nur geschätzt, schränkt der Regierungsrat den Handlungsspielraum von dringend notwendigen Investitionen ein. Geld, das in Bildung, soziale Unterstützung, Klimaschutz oder bezahlbaren Wohnraum fliessen könnte, ist faktisch blockiert. Was uns aber am meisten stört, ist, dass der Regierungsrat für die kommenden Jahre ein Schreckensszenario zeichnet. Dieses Szenario ist nicht aufrichtig, denn gemäss Standortförderungsgesetz entscheidet der Regierungsrat zwar über die jährliche Zuweisung an die Fonds, muss aber dabei den Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts berücksichtigen und das ist richtig so, damit die Finanzierung der Staatsaufgaben nicht gefährdet wird. Mit anderen Worten, die dramatisierte finanzielle Lage ist keine Naturgewalt, sondern das Resultat politischer Entscheide. Defizite sind also nicht unvermeidbar, der Regierungsrat hat es in der Hand. Eigentlich nach unserem Verständnis hätte er eine schwarze Null budgetieren müssen, auch die zukünftigen Budgets sollen ausgeglichen sein.

Gleichzeitig nehmen die Aufgaben zu. Um nur einige wenige Beispiele aus dem Bereich Erziehung und Sport zu nennen, es braucht mehr Schulräume, bestehende Schulhäuser müssen gegen Hitze geschützt werden, bezüglich Prävention ist der Lehrplan 21 noch immer nicht vollständig umgesetzt. Es fehlen Sportplätze, auch für Randsportarten. Das sind keine neuen Wünsche, das sind bekannte und dringende Aufgaben. Trotzdem befinden wir uns bereits in einer Sparlogik. Die vom Regierungsrat angemahnte Priorisierung wird sowohl im Budgetbericht als auch im Bericht der Finanzkommission mehrfach erwähnt. Ausgaben sollen effizienter gestaltet werden. Doch hier müssen wir sehr genau hinschauen. Priorisieren darf nicht bedeuten, dass notwendige öffentliche Leistungen gekürzt werden. Bildung, Gesundheit, soziale Unterstützung, öffentlicher Verkehr und Klimaschutzmassnahmen dürfen nicht zu Sparobjekten werden. Priorisierung muss heissen, dass Mittel dort eingesetzt werden, wo sie für die Bevölkerung den grössten Nutzen bringen. Alles andere wäre eine Umverteilung zugunsten wirtschaftsfreundlicher oder wirtschaftsorientierter Projekte, die ohnehin schon über genügend Ressourcen verfügen.

Diese Sparlogik wird nun weitergeführt. Wir lehnen den Antrag der FDP klar ab, bereits 2026 vorsorglich 19 Mio. Franken einzusparen für ein erwartetes Defizit im Jahr 2027. Diese Logik führt in eine Sparspirale, heute 19 Mio., morgen 83 Mio., ohne konkrete Notwendigkeit, ohne klare Zielsetzung, aber mit spürbaren Konsequenzen für die Bevölkerung. Es handelt sich um symbolische Sparmassnahmen, die jedoch reale Auswirkungen auf öffentliche Leistungen haben. Wir teilen die Schwarzmalerei nicht. Den zwei Anträgen aus der Finanzkommission stimmen wir zu. Diese sind sinnvolle Aufgaben, die der Bevölkerung zugutekommen. Zudem werden wir von der BastA drei Budgetpostulate einreichen. Eines für eine neue Spielbaracke im Giesslipark eines für mehr naturpädagogische Arbeit und eines, das verlangt, dass der Regierungsrat anstelle des Bundes für die Finanzierung des internationalen Nachtzugs nach Malmö einspringt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Bericht der Finanzkommission. Wir nehmen mit grosser Freude zur Kenntnis, dass die Kommission anerkennt, dass das Lohnmassnahmenpaket für die kantonalen Mitarbeitenden, insbesondere für junge Angestellte und für die Polizei, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das finden wir auch.

Abschliessend, das Budget 2026 zeigt, dass Basel-Stadt über Handlungsspielräume verfügt. Diese werden jedoch stark eingeschränkt, indem gigantische Summen ins Standortfonds gebunden werden. Wir fordern keine vorschnellen Kürzungen bei notwendigen Leistungen, sondern gezielte Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und dem öffentlichen Verkehr. Nur so bleibt Basel-Stadt ein lebenswerter, sozial gerechter und ökologisch verantwortlicher Kanton.

Wir stimmen den Anträgen der Finanzkommission zu und lehnen die weiteren Anträge zur sogenannten Verbesserung des Budgets ab.


text_content_de: Remo Gallacchi: Das kommt auch von der Höhe darauf an, wenn Sie ein negatives Budget haben wie Zürich oder Waadt mit 300 und 400 Millionen, dann können wir darüber reden, dass wir es zurückweisen und sagen, so jetzt halbiert mal das Budget. Aber wegen 20, 30, 40 Millionen die nächsten drei Jahre, wo so viele Unsicherheiten drin sind, nein, werden wir nicht zurückweisen.


text_content_de: die Petition P388 (18.5335) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Dieser Antrag macht für uns gar keinen Sinn. Sie wollen immer Effizienz, sie wollen innovativ sein und jetzt gibt es hier einen Antrag, um mit den modernen Technologien weiterzugehen, damit wir Leute haben, die sich damit auskennen, damit wir auch über die Sicherheitsrisiken, die diese Technologien vielleicht mitbringen können, damit wir das fundiert haben in diesem Kanton, und das wollen Sie jetzt streichen? Es ist eine Investition, das bedeutet, sobald diese Leute angefangen haben zu arbeiten, sobald man weiss, wie es funktioniert, dann kann Effizienz gewonnen werden. Und wenn Sie jetzt hier streichen, dann werden wir halt nicht effizienter. Darum lehnen wir diesen Antrag ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, was ist Ihr Antrag?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Frist um 2 Jahre zu verlängern.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:  Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 68 gegen 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter, Publikations- und Referendumsklausel und kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
JA heisst an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst erledigt.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007133, 17.09.25 09:22:49]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich bin in diesem Quartier natürlich auch daheim, schon ganz viele Jahre. Ich bin dort in die Schule gegangen, meine Kinder sind dort in die Schule gegangen und haben auch etwa einen Kilometer zu Fuss gehen müssen. Es hat ganz grosse Ausnahmen gegeben, dass ich meine Kinder auch in die Schule fahren musste. Abends bin ich 20 Jahre lang dort ins Training gegangen, also auch diese Situation kenne ich, wenn es dunkel wird. Und als dann auch meine Kinder dort trainiert haben und abends um 8 Uhr im November bei Niesellregen nach Hause gehen mussten, war das ein bisschen unheimlich. Darum finde ich es super, dass die jungen Menschen, die dort in die Schule gehen, jetzt diese Petition eingereicht haben, weil sie sich ernsthaft Gedanken machen. Und das machen wir uns alle schon seit Jahrzehnten, nur unternommen hat nie jemand etwas.

Jetzt wurde die Petition eingereicht, und wir sollten sie ganz bestimmt nicht als erledigt anschauen, sondern sicher auch der Regierung die Chance geben, ernsthaft darüber nachzudenken, denn das dort etwas geändert werden muss, ist klar. Ein Fahrverbot während 24 Stunden würde ich jetzt nicht gerade empfehlen würde, aber vielleicht eines morgens von 7 Uhr bis 9 Uhr, sodass die Elterntaxis nicht hineinfahren können, was schon sehr, sehr viel entflechten würde. Und ob man die Kinder dann am Mittag auch noch abholen muss, weiss ich also nicht.

 Ja, die Autos sind grösser geworden, es fahren auch viel mehr Auto und die Kinder werden vermehrt in die Schule gebracht. Die Velos sausen herum, die Elektrotrottinetts ebenso, frisiert sind sie auch noch und das wird tatsächlich gemischt mit diesen kleinen Kindern, die dort in die Primarschule gehen. Das ist tatsächlich viel zu viel und wir müssen eine Entflechtung hinbekommen, davon bin ich ganz fest überzeugt.

Ich finde es super, dass sich die Jungen hier einmal den Stift vorgenommen haben und das Ganze in Bewegung gebracht haben. Dankeschön.


text_content_de:
JA heisst an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst erledigt erklären.

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007135, 17.09.25 10:03:28]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen


text_content_de:
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 35 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008491, 18.03.26 15:20:40]

Der Grosse Rat beschliesst
Wiederholung der Abstimmung.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke Ihnen für die kritische, aber letztlich doch wohlwollende Aufnahme des Geschäfts und möchte ein paar Äusserungen noch kurz kommentieren. Sie haben unisono mehr Transparenz gewünscht, das können wir mitnehmen, das haben wir zugesagt und das nehme ich so entgegen. Aber ich nehme nicht entgegen, dass zentrale Fragen unbeantwortet geblieben seien. Das nehme ich nicht entgegen, das halte ich für nicht zutreffend. Die zentralen Aussagen haben wir gemacht, die wichtigsten Zahlen haben wir Ihnen genannt, die Kriterien sind auch dargelegt. Sie hätten es gerne genauer gehabt, aber die Aussage, zentrale Fragen seien unbeantwortet geblieben, die würde ich doch so nicht stehen lassen wollen. Aus Sicht des Regierungsrats trifft das nicht zu.

Dann ist einiges gesagt worden, das man unter der Rubrik Grundsatzkritik am System des Gesundheitswesens und seiner Finanzierung entgegennehmen kann oder auch sehr lange und einlässlich diskutieren könnte und wahrscheinlich müsste. Wir sind ein Kanton unter vielen und mit diesen Spitälern auch nur Teil des Gesundheitswesens hier bei uns. Die Verantwortung, die wir für diesen Systemteil haben tragen wir, und ich glaube, insgesamt werden wir ihr gerecht. Wenn wir den interkantonalen Vergleich bemühen, der auch erwähnt wurde, dann gehören wir zu den Kantonen, die proportional eher viel aufwenden für die GWL. Es gibt Kantone in der Romandie, die uns da deutlich übertreffen, das ist zutreffend, aber ansonsten sind wir bei denen, die eher ein bisschen mehr öffentliche Mittel in die Spitäler investieren, unter anderem eben auch auf dem Weg der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Ich bin dankbar für den Hinweis von Tobias Christ, dass die Spitäler sich gut entwickeln, alles in allem. Ich glaube auch, dass wir das so sagen können. Ich glaube, das Leistungsniveau ist sehr hoch, die medizinische Versorgung ist ausgezeichnet, das wird auch immer wieder bescheinigt. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch dem Dank anschliessen, der geäussert wurde für die Arbeit der Mitarbeitenden in unseren Spitälern.

In diesem Sinn bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie den Anträgen jetzt zustimmen und wenn Sie uns weitere Hinweise geben, wie wir unsere Methodik verbessern können in diesem wichtigen Bereich. Das werden wir an die Hand nehmen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Regierungsrat beantragt Ihnen mit dem vorliegenden Ratschlag die Erteilung einer Rahmenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten, kurz GWL, der basel-städtischen Spitäler für die Jahre 2026 bis 2029, dies im Gesamtbetrag von 256 Mio. Franken. Die Rahmenausgabenbewilligung sieht also pro Jahr Ausgaben von je rund 64 Mio. Franken vor und liegt damit mit knapp 3 Mio. Franken über dem bisherigen Finanzrahmen. Ich glaube, wir können sagen, die GWL entwickeln sich moderat und im Zeichen der Kontinuität.

Die eher geringfügige Zunahme der Summe ist schwergewichtig auf zwei Positionen zurückzuführen. Zum einen wird der Beitrag für die ärztliche Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzttitel erhöht, insgesamt auf 20,7 Mio. Franken pro Jahr. Dies entspricht einem langjährigen Anliegen. Es ist bekannt, dass wir einen Ärztinnen- und Ärztemangel haben werden, wenn wir nicht vermehrt in die Aus- und Weiterbildung investieren, und dazu möchten wir hier einen Beitrag leisten. Zudem steigen die Beiträge zur Förderung ambulanter oder intermediärer Versorgungsformen, dies um knapp 3 Mio. Franken auf neu 6,8 Mio. Franken pro Jahr. Dazu gehört allerdings auch das früher separat finanzierte Home Treatment der universitären psychiatrischen Kliniken.

Der grösste Einzelausgabeposten bleibt wie in den Vorjahren die Finanzierung der ungedeckten Kosten der Forschung und universitären Lehre. Für die Jahre 2026 bis 2029 sind dafür jährlich knapp 24 Mio. Franken vorgesehen. Das funktioniert nach einer etwas komplizierten Formel, die wir Ihnen aber im Ratschlag, glaube ich, transparent dargelegt haben. Wir finanzieren einen Teil der Lücke, die verbleibt nach Abzug der Mittel, welche die Spitäler von der Universität bekommen von allfälligen dritten Geldgebern sowie unserer Weiterbildungsbeiträge, und was dann noch verbleibt, dieses Residualdefizit, tragen wir zu einem guten Drittel, jetzt noch etwas mehr. Wir leisten so weiterhin einen substanziellen Beitrag zur Sicherung der universitären Leistungsfähigkeit und der Forschungsaktivitäten unserer Spitäler, die auch im Kontext des Life Science-Ökosystems von grosser Bedeutung sind.

Es sind einzelne Leistungspositionen neu aufgenommen worden, ich habe das Home Treatment bereits erwähnt. Auch zu erwähnen sind die Beiträge für die praktische Hebammenausbildung, die damals über einen Budgetantrag hier ins Programm gelangt sind. Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen durch spezialisierte Koordination und Pflege ist neu, die Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzpsychologinnen und -psychologen ist hinzugekommen sowie ebenfalls dann die Unterstützung des Zentrums für Rare Diseases am Universitätsspital Basel.

Und dann ist auch in methodischer Hinsicht noch zu sagen, dass einzelne Positionen, die bisher unter diesem Mantel auch finanziert wurden, neu separat abgegolten werden sollen, in separaten Geschäften auch dann Ihnen vorgelegt werden. Das betrifft die Spitalseelsorge oder die Unterstützung der Rettungsdienste.

Der Präsident der GSK hat Sie gestern über die Kommissionsdiskussion und Beratung des Geschäfts schon informiert. Ich bin der Kommission dankbar für die speditive Behandlung des Geschäfts, die uns ermöglicht, jetzt eben noch im alten Jahr die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse zu fassen, so dass es nicht zu Lücken kommt. Ich habe aber auch sehr deutlich die Kritik gehört, die geäussert wurde. Es werden mehr Details gewünscht. Es besteht ein zusätzlicher Informations- und Transparenzbedarf, das nehme ich so entgegen. Und es ist auch das Anliegen ausgesprochen worden, dass wir die Systematik und die Steuerung in diesen ganzen Themen besser aufstellen oder transparenter aufstellen, allenfalls in einer Verordnungsbestimmung, die wir auszuarbeiten hätten. Das nehme ich mit. Ich sehe auch, dass wir das etwas besser machen können und einen Schritt nach vorne tun können, insbesondere mit Blick auf Transparenz und auch auf Steuerbarkeit dieser Finanzierungspositionen. Wir reden über hohe Beiträge. Wir haben aktuell hier einen gewissen Spielraum, den wir auch nutzen aus versorgungspolitischen Überlegungen oder forschungspolitischen Überlegungen etwa, aber ich verstehe durchaus, dass man das in methodischer Hinsicht kritisch sehen kann und wir werden das auch intensiv thematisieren und Ihnen dann, wenn wir in diesen Arbeiten einen Schritt weiter sind, entsprechend dazu berichten.

Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, das noch jetzt im laufenden Jahr anzugehen und bitte um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008115, 14.01.26 15:45:09]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Fortführung des Modellprojekts «Advanced Practice Nurse-led Interprofessional Transitional Care Model for Frail Geriatric Adults (AdvantAGE)» des Felix Platter-Spitals werden für die Jahre 2026 bis 2028 Ausgaben von insgesamt 1'668'867 Franken (556'289 Franken jährlich) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0391.02 einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II (Abzug Arbeitswegkosten)
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 27 Abs. 1 lit. a)


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5067 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Dies wird bestritten von Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich freue mich über den Ratschlag Förderung Jugendkultur. Synergien werden genutzt, Erfahrungen zum Beispiel des GGG Kulturkicks fliessen ein und in Zusammenarbeit mit jungen Menschen wurde das entwickelt. Es ist niederschwellig und die Beiträge sind in einem kleinen Rahmen. Basel glaubt an die künftige Generation und will sie stärken. Die Präsidentin Franziska Roth, Regierungspräsident Beat Jans und jetzt auch Catherine Alioth sind näher darauf eingegangen, daher gehe ich direkt zum Hauptkritikpunkt. Wie lange bist du denn eigentlich jugendlich? Sich jugendlich fühlen und jugendlich aussehen, zählt natürlich nicht. Offiziell laut UN 24, gesetzlich 18, aber im Ratschlag steht explizit auch junge Erwachsene, obwohl klar im Titel des Ratschlages: Förderung Jugendkultur.

Im Gegensatz zur SVP habe ich aber keine Angst, dass richtige Jugendliche bei diesem Modell zu kurz kommen und ich habe auch nicht ein grosses Misstrauen, das es an falsche gehen könnte und nun die 80-Jährigen hier absahnen. Entscheidend ist nicht das Alter, sondern die Professionalität. Wer mit 21 schon ihren Lebensunterhalt mit Kulturschaffen verdient und sich etabliert, stellt hier in diesem Gefäss keine Anträge. Dafür, das wissen wir, gibt es andere.

Warum macht es Sinn, das Alter zu erhöhen bzw. wie Beat Jans gesagt hat, ist das nicht ganz richtig so. Ich habe das auch jetzt gerade begriffen, aber das spielt keine Rolle, denn für mich steht hier die Chancengerechtigkeit im Zentrum. Nicht alle haben die Möglichkeit, als Teenager eine Ausbildung im kulturellen Bereich abzusolvieren, obwohl sie Talent hätten. Nicht alle Kinder und Jugendliche werden von Hause aus gefördert und unterstützt, ihre Träume zu folgen, sondern nach wie vor steht eine Berufslehre und baldiges Geld verdienen im Vordergrund. Sie lernen zuerst, und dies sage ich bewusst in Anführungs- und Schlusszeichen, einen «anständigen» Beruf. Dass Kulturschaffen für sie eine Option ist und dass sie mit ihrem Talent tatsächlich Geld verdienen könnten, entpuppt sich erst später.

Biografien sind und waren nie linear und dies erkennt die Abteilung Kultur bei der Ausarbeitung des Ratschlages. Und wenn diese jungen Erwachsenen merken, dass Kulturschaffen ein zu hartes Brot ist, und das ist es, können sie wieder zurück zu ihrem erlernten Beruf oder entwickeln daraus eine andere Karriere und das müsste doch auch im Sinne der SVP sein.

Noch eine kurze Anmerkung zu mehr Geld. In den Medien wurde neulich berichtet, wir in Basel fördern so viel, dass es lukrativ sein könnte, hier als Kulturschaffende zu arbeiten. Haben Sie tatsächlich den Eindruck, Kulturschaffende verdienen ohne Aufwand und erarbeiten hier in Basel eine goldene Nase? Dem «Chrüzlistich» konnte ich entnehmen, dass von rechts nach links die meisten in diesem Rat diesen Ratschlag unterstützen. Vielen herzlichen Dank dafür.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Genehmigung des Staatsvertrags
Ziffer 2, Betriebsbeiträge
Ziffer 3, Kreditsicherungsgarantie
Ziffer 4, Eigenkapital
Ziffer 5, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl von Thomas Müry als Mitglied der Regiokommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Harald Friedl (GB) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.
Eric Weber schlägt Beat Leuthardt vor.
Beat Leuthardt verzichtet.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Tonja Zürcher (GB) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.
Eric Weber schlägt Beat Leuthardt vor.
Beat Leuthardt verzichtet.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der IPK FHNW von der Bildungs- und Kulturkommission vorgeschlagen wurde Beatrice Messerli.
Eric Weber schlägt Beat Leuthardt vor.
Beat Leuthardt verzichtet.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung der Staatsrechung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 18 und die Staatsrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission und die Präsidien allfälliger mitberichtender Kommissionen das Wort erhalten, sofern sie es wünschen. Dann spricht die Finanzdirektorin, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat die Finanzdirektorin und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Finanzkommission. Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 37 des Berichts und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Den Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung wird zugestimmt.
Diese Änderungen sind zu publizieren. Sie werden sofort wirksam.

Die Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) sind im Kantonsblatt Nr. 50 vom 2. Juli 2016 publiziert.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Sie haben bei der Genehmigung der Tagesordnung beschlossen, die Geschäfte 8 und 9 gemeinsam zu behandeln. Wir werden nach der Schlussabstimmung über das Kasernen-Geschäft, beziehungsweise nach einem allfälligen Nichteintreten oder einer Rückweisung über das Schicksal der fünf Anzüge befinden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, Gesamtsanierung und Umbau des Kasernenhauptbaus
Alinea 2, Mehraufwendungen, um während der Bauzeit Veranstaltungen durchführen zu können
Alinea 3, technische Betriebseinrichtungen und Mobiliar
Alinea 4, Arbeiten der Archäologischen Bodenforschung
Alinea 5, Betriebs- und Folgekosten für das Gebäude (jährlich wiederkehrend)
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Schreiben des Regierungsrates zu fünf Anzügen betreffend Kasernenareal (00.6444.08)

Der Regierungsrat beantragt, die fünf Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5265 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5254 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5269 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5272 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Motion David Wüest-Rudin und Konsorten (11.5053)

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 11.5053 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der Änderung des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes (FiLaG) und des Steuergesetzes zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2017 wirksam.

Die Änderungen des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes und des Steuergesetzes sind im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2016 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de:
Wahl von Otto Schmid
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5252 ist erledigt.


text_content_de:
den Ordnungsantrag Brigitta Gerber abzulehnen.
Die Sitzung wird hier abgebrochen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: zieht den Antrag des Regierungsrates auf Kürzung des Budgets bei den Gerichten (Schreiben 16.0058.01) namens des Regierungsrates zurück.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber, fraktionslos

Dienststelle:

112 Strafgericht

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.8 / 259

ER Konto / Bezeichnung:

30 Personalaufwand

Veränderung

Fr.

von

-8'915'551

um

1'000'000

auf

-7'915'551


text_content_de:
über das Budget 2017
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion GB
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen gestützt auf den Bericht 17.0045.01, vom Ergebnis der Wahlen Kenntnis zu nehmen und diese Wahlen gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Die Originalprotokolle liegen auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht auf.


text_content_de:
Antrag Tobit Schäfer auf eine zeitliche Kürzung (2016/2017 statt 2016-2019)
JA heisst Zustimmung zum Antrag Tobit Schäfer, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 gegen eine Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Als Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission vorgeschlagen sind:
Beat Braun (FDP), Raphael Fuhrer (GB), Remo Gallacchi (CVP/EVP), Danielle Kaufmann (SP), Dominique König-Lüdin (SP), Stephan Luethi-Brüderlin (SP), Thomas Müry (LDP), Daniela Stumpf (SVP), Kaspar Sutter (SP), Heiner Vischer (LDP), Jörg Vitelli (SP), Felix Wehrli (SVP), Michael Wüthrich (GB)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Michael Wüthrich als Präsidenten der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Jeremy Stephenson als Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Resolution wird nicht verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde nicht erreicht.
Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
als Mitglieder der Finanzkommission:

Mustafa Atici, SP

François Bocherens, LDP

Peter Bochsler, FDP

Thomas Gander, SP

Alexander Gröflin, SVP

Patrick Hafner, SVP

Balz Herter, CVP/EVP

Michelle Lachenmeier , GB

Georg Mattmüller, SP

Tanja Soland, SP

Jürg Stöcklin, GB

Patricia von Falkenstein, LDP

Sarah Wyss, SP


text_content_de:
Wahl von Tanja Soland als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: mit Zweidrittelmehr eine offene Wahl.


text_content_de: beantragt, den Anzug Mumenthaler stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5579 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Urs Müller-Walz und Elisabeth Ackermann abzuschreiben.
Der Anzug 11.5331 ist erledigt.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich möchte ganz kurz noch replizieren auf das Votum von Patrizia Bernasconi. Mir ist unbekannt, dass es eine grossangelegte Medienkampagne gegeben hat in einem Whatsapp-Chat, in dem sich alle Motionäre befinden, um sich abzusprechen. Ich glaube, die Medien berichten darüber, weil es ein Problem ist nicht nur von den Eigentümerinnen und Eigentümern, sondern von ganz verschiedenen Stakeholdern, die mit dem Wohnungsbau und mit dem Mietwesen zu tun haben.

Auch was Pascal Pfister vorher angesprochen hat, möchte ich kurz relativieren. Er spricht vom Vorstoss von Joël Thüring. Dieser geht generell auf die Bewilligungsverfahren ein, in diesem Vorstoss geht es jedoch um konkrete Massnahmen. Wir wollen ebenfalls eine Praxis, die sich etabliert, die aber nicht gänzlich das Sanieren und Umbauen verhindert. Die aktuelle Lohnschutzgesetzgebung sieht bei Sanierungs- oder Umbauvorhaben wie gesagt ein abgestuftes Prüfungs- und Bewilligungsverfahren vor. Hierbei fordere ich, dass der Regierungsrat die verschiedenen Prüf- und Bewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Da sind wir uns ja einig. Sanierungen wie der Wechsel eines Geschirrspülers oder der Ersatz einer Küche ohne Mietzinsanpassung sollen künftig keine Bewilligungen mehr durchlaufen müssen. Dies entlastet auch die bewilligenden Behörden, welche chronisch überlastet sind. Bei Mieterwechseln darf der Eigentümer die Wohnung instandsetzen und bewilligungsfrei die Miete marginal anpassen. Eine Nettomietzinserhöhung bis zu 10 Prozent entspricht dabei der bundesrechtlichen Rechtsprechung. Dies ist insbesondere nach sehr langen Mietverhältnissen angezeigt.

Generell sollen kleinere Umbauten und Sanierungen wieder einfacher möglich gemacht und der Wohnraumbedarf aus dem Quartier besser berücksichtigt werden. Dies kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute. Das möchte ich auch immer wieder betonen. Es ist doch nicht so, dass auch die Ansprüche der Mieterinnen und Mieter heute nicht anders sind als früher. Sie wollen neue Bäder, sie wollen Tumbler und Waschmaschinen in der Wohnung, sie wollen Balkon, sie wollen abgeschliffenes Parkett und am besten noch einen Lift, der sie in die Wohnung bringt. Die Umsetzung dieser Massnahmen, die in dieser Motion vorgeschlagen sind, verbessern die Plan- und Umsetzbarkeit baulicher Massnahmen. Der bisherige Umstand, der mitunter Investitionen in den Wohnungsmarkt hemmt, wird aufgehoben. Der damit einhergehende Ressourcen- und Kostenaufwand wird erheblich gesenkt. Ich bitte Sie deshalb eindringlich um eine Überweisung der Motion.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 16.2001.02, auf das Geschäft einzutreten und der Stiftung Pro Senectute Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'610'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Beatrice Messerli betreffend Schulleitungsprobleme am KV Basel


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt folgende Änderung:
Für das Unternehmen Zoologischer Garten AG werden Ausgaben von Fr. 4'000‘000 (Fr. 1‘000‘000 p.a.) für die Jahre 2017-2020 bewilligt.

Die Kommission beantragt:
Für das Unternehmen Zoologischer Garten AG werden Ausgaben von Fr. 5‘800‘000 (Fr. 1‘450‘000 p.a.) für die Jahre 2017-2020 bewilligt.


text_content_de:
 gratuliert dem Ratssekretär mit launigen Worten zum heutigen Geburtstag. Sie haben dieses Geschäft und auch das nachfolgende Geschäft auf heute 16. März 2017 terminiert.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1474.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben sowie ein Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 37'086'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5050 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5365 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5569 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5062 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Beatrice Isler betreffend neuer Gourmet-Markt auf dem Marktplatz


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Felix W. Eymann betreffend Unklarheit des Halteortes der Tramlinien bei Doppelhaltestellen


text_content_de:
Ordnungsantrag David Jenny auf Schluss der Diskussion
JA heisst Abbruch der Diskussion, NEIN heisst Weiterführen der Diskussion

type_external_id: Abstimmung