text_content_de:
Kollegin Esther Keller und ich waren uns bewusst, dass auch viel über den Betrieb geredet wird in dieser Debatte und haben uns darum entschieden, die Voten so aufzuteilen. Ich habe selbst ganz persönlich eine lange Geschichte mit der St. Jakobshalle und als René Brigger aus der damaligen Debatte erzählt hat, erinnerte ich mich an meine Zeit damals als Präsident der BRK. Ich erinnere mich sehr gut, es war mein grösstes Geschäft in der BRK, ich war ja nur zwei Jahre Präsident, und tatsächlich wurde uns da sehr viel versprochen. René Brigger hat das ausgeführt. Im Rückblick muss man wohl sagen, man hat damals seitens Regierungsrats zu selbstbewusst zu viel versprochen, zu sehr darauf gepocht, dass es ja nur dieses Hallenstadion gäbe, das in der Stadt Zürich liegt, und das man jetzt unbedingt überholen muss mit einer moderneren Halle und mit einem Platzausbau. Das hat sich alles, wie wir wissen, nicht verwirklicht. Es hat sich an und für sich das Gegenteil verwirklicht, wir haben heute ein erstarktes Hallenstadion als Konkurrenz, dass nicht mehr Eishockey beherbergen muss seit kurzem, und wir haben eine Vielzahl an Hallen in unmittelbarer Auto- oder ÖV-Nähe der Stadt Basel, die uns zusätzlich konkurrenzieren.
Wir haben dazu einen Eventmarkt, der sich nochmals radikal geändert hat in den letzten zehn Jahren, der noch gigantomanischer geworden ist, der aber auch noch stärker bei internationalen Turnieren auf einzelne grosse Städte fokussiert. In der Schweiz ist das in den seltensten Fällen Basel. Nun kann man sich fragen, wie viel davon man vor gut zehn Jahren schon hätte voraussehen müssen, voraussehen können, das ist immer schwierig oder einfach im Nachhinein. Klarerweise glaube ich, wie gesagt, dass man damals hätte bescheidener auftreten sollen und auch eingestehen, wir wissen nicht so recht, was die Zukunft in so einem volatilen Markt bringt, aber wir brauchen eine Halleninfrastruktur in einer Grossregion wie Basel. Dass wir so eine Halleninfrastruktur brauchen, das halte ich nach wie vor für richtig und habe es auch an und für sich jetzt nicht grundsätzlich bestritten gesehen.
Wir brauchen eine Halle für Grossevents und wir nutzen sie ja auch. Es ist nicht so, dass in dieser Halle nichts stattfindet. Wir haben mit den Swiss Indoors einer der grössten Sportevents der Schweiz höchsterfolgreich immer durchführen können, auch während der Sanierung, was, wie Sie wissen, die Sanierung auch verkompliziert und verteuert hat. Wir haben einen Event wie der CHI, eines der führenden Pferdesportturniere der Welt, das gewachsen ist über die Jahre, und seit der Sanierung heute ein wichtiger Pfeiler ist für unsere Halle. Wir haben weitere Sportgrossanlässe, zuletzt die Kunstturneuropameisterschaft, wir werden Handball haben, immer wieder grosse Anlässe, die wir sonst nicht in unsere Region holen könnten.
Diese Sportgrossanlässe sind der eine strategische Pfeiler der Nutzung der Halle. Die anderen sind die Kongresse und Generalversammlungen. Da hatten wir kürzlich einen der meistbeachtenden Wirtschaftsanlässe des Jahres, die Generalversammlung der UBS, die gut über die Bühne gegangen ist. Unsere Halleninfrastruktur kann das leisten, den Ansturm einer solchen Masse von Leuten mit erhöhten Sicherheitsanforderungen, das war alles kein Problem und ist zur Zufriedenheit aller über die Bühne gegangen. Wir haben, wie Sie wissen, weitere grosse GVs, auch Kongresse, auch seminarartige Dinge, die auch Teil einer gewissen Populärkultur sind. Meditationsmeister, die kommen, die die Halle über drei Tage füllen, auch dafür gutes Mietgeld bezahlen, das alles funktioniert gut.
Wir haben drittens die Konzerte und da sieht es, wie auch von Ihnen richtigerweise festgestellt wurde, weniger gut aus. Wir hatten dieses Jahr The Cure, ein toller Act, die Halle war voll, es war eine ausgezeichnete Stimmung. Wir hätten gehabt den belgischer Künstler Stromae, der leider absagen musste krankheitshalber, nicht nur das Konzert in Basel, sondern seine ganze Tournee. Das ist sozusagen Künstler- oder Veranstalterpech, aber natürlich schlägt das viel mehr ein, wenn man nur zwei solche Grosskonzerte pro Jahr hat, als wenn man wie andere Arenen in der Schweiz deren 20 hat, dann kann man eine Absage auch besser verkraften.
Hier wollen und müssen wir besser werden. Das ist allerdings nicht einfach nur im Einflussbereich des Kantons und der Halle, es ist nicht einfach so, dass man da ein bisschen besser akquirieren muss und dann kommen die, sondern es sind strukturelle marktentscheidende grosse Konzertagenturen in Europa und auf der Welt, die ihre Reiserouten, ihre Tourneerouten einzeichnen und schauen, wo haben wir das grösste Einzugsgebiet, wo können wir die höchsten Preise verlangen. Und sie können halt in Zürich mit der 360 Grad-Ausrichtung auf die Schweiz höhere Preise für mehr Leute verlangen als bei uns, wo wir wissen, dass die Leute aus Frankreich und aus Deutschland vielleicht kommen, aber nur zu deutlich günstigeren Preisen, wenn überhaupt. Das ist ein strukturelles Problem, wie gesagt, vielleicht hätte man vor zehn Jahren da einiges vorausschauen können, das hat man vielleicht zu wenig, aber jetzt sind wir in dieser Situation und müssen das Beste daraus machen.
Und um das Beste daraus zu machen, gehört auch, dass man die Halle à jour hält. Die Millionen, die Sie jetzt sprechen, sind teilweise für Verbesserungen in der Planung, aber das sind nicht Fehler in erster Linie, die man vor zehn Jahren gemacht hat, sondern es sind Erkenntnisse, die in diesen zehn Jahren gewachsen sind, was man neu braucht und besser braucht, und es sind teilweise auch weitere Modernisierungen. Es wurde befürchtet, dass in den kommenden Jahren weitere Anträge kommen würden, dieser Befürchtung muss ich recht geben. Das ist ein grosses Haus im laufenden Betrieb, da ist immer etwas zu tun, da ist immer etwas zu erneuern, zu sanieren, zu reinvestieren, zu verbessern, also es wird weitergehen. Wie Kollegin Esther Keller in ihrem Eingangsvotum gesagt hat, sind Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit dem Finanzdepartement als Eigner und dem Erziehungsdepartement als Nutzer daran, diese Arten von Investitionen besser zu bündeln, sei es mit einer Rahmenausgabenbewilligung oder auf andere Weise, so dass wir flexibler agieren können, wie wir das bei anderen grossen Gebäuden im Kantonseigentum auch können.
Aber vorbei sein wird das nie und selbstverständlich wird die Halle, wenn man es streng wirtschaftlich betrachtet, auch immer defizitär sein. Es gibt keine einzige öffentlich getragene Halle, die das nicht ist in der Schweiz und ich würde behaupten auch nicht in Europa. Unser Ziel muss sein, dass wir mindestens die Betriebskosten annähernd decken können, die Investitionen in das Gebäude. Die Abschreibung des Gebäudes selbstverständlich, die werden wir nie erreichen, die werden wir nie reinholen mit den Mietgebühren. Es ist öffentliche Infrastruktur und sie ist dazu da, dass grosse Veranstaltungen für eine breite Bevölkerung mit ganz unterschiedlichen Interessen in unserer Region weiterhin stattfinden können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen da ein bisschen einen Einblick bilden auch auf die drei Pfeiler, Konzerte schwierig, Sportgrossveranstaltungen gut unterwegs, und Kongresse, Generalversammlungen noch ausbaufähig, die wir strategisch haben. Ich habe bewusst jetzt nicht erwähnt den Breitensport, den man vor zehn Jahren auch noch im Ratschlag untergebracht hat und gesagt hat, ja, das geht dann auch weiterhin. Hier haben wir schon weitgehend zurückgefahren mindestens in der grossen Halle, weil es einfach nicht realistisch ist, für einen Breitensportanlass diese Halle hochzufahren. Das ist von den Kosten her nicht verhältnismässig, es ist aber auch energetisch ein Unding. Alleine diese Halle zu beheizen und zu beleuchten, braucht ein gewisses Volumen an Leuten, die darin sind, damit man das irgendwie rechtfertigen kann.
Also auch hier haben wir uns schon strategisch fokussiert. Die Halle ist da für Profi-Anlässe in erster Linie, die einer breiten Bevölkerung zugutekommen. Also strategisch sind wir gut aufgestellt, müssen jetzt das aber noch umsetzen. Dazu haben wir externe Beratung eingeholt, die Betriebsanalyse gemacht, wie man das tut, wir wollen uns ja nicht nur im eigenen Becken ständig um uns selbst drehen, sondern wir brauchen den Aussenblick, dazu auch dieser Beirat, der neu eingesetzt wurde mit Menschen, die die Eventbranche aus dem Effeff kennen. Unternehmerinnen/Unternehmer, die selbst etwas aufgebaut haben, sie alle sollen uns helfen, dass wir betrieblich in Zukunft besser aufgestellt sind und diese teure wichtige Infrastruktur für den Kanton, für die Region auch angemessen nutzen können.
Ich bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrats, jetzt diesen Investitionen in die Halleninfrastruktur zuzustimmen und freue mich dann in den Kommissionen, die uns begleiten, die Finanzkommission, die GPK, aber auch hier im Rat hoffentlich bald berichten zu können, was wir wieder Neues akquirieren können, wie unsere Halle lebt, wie sie der Bevölkerung zugutekommt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Der Kommissionspräsident verzichtet in einer zweiten Runde, der Regierungsrat ebenfalls.

Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde durch die BRK und die GSK beantragt. Sie beantragen, den Bericht an ihre Kommissionen zurückzuweisen.

Wir kommen somit zur Abstimmung über die Rückweisung.


text_content_de:
Johannes Barth (FDP): Es steht ausser Frage, die Basler Trommel und das Piccolo sind kulturelle Aushängeschilder unseres Kantons, lebendiges Brauchtum, das zu Basel gehört wie der Rhein zur Mittleren Brücke. Dass wir diese Tradition pflegen und fördern wollen, ist richtig, auch speziell für mich als aktiver Fasnächtler, aber die entscheidende Frage ist doch wie. Der vorliegende Anzug schlägt eine Reihe staatlicher Massnahmen vor, von der Integration ins Musikschulgesetz über neue Wahlpflichtsmodule wir sind zu Talentpools, Weiterbildungen, zusätzlichen Lehrmitteln. Das klingt zunächst wohlmeinend, trägt aber aus Sicht der FDP einen Hang zu Überregulierung, zur schleichenden Verstaatlichung eines funktionierenden Vereinswesens bei. Denn die Basler Trommel lebt nicht wegen, sondern trotz des Staates. Der Metzger Bell organisierte den ersten Morgenstreich vor über 190 Jahren gegen die Obrigkeit und nicht mit oder für sie. Der Staat sollte sich hierbei raushalten.

Die Fasnacht lebt durch das Engagement in den Cliquen, durch die Eigenverantwortung, Herzblut und eine gelebte generationsübergreifende Tradition. Genau dieses Milieu dürfen wir nicht durch staatliche Strukturen erdrücken. Wir fordern deshalb, Fördern Ja, aber subsidiär, pragmatisch und effizient. Die Regierung könnte sorgfältig prüfen, ob und wie ein Mehrwert für Kinder und Jugendliche tatsächlich entsteht, ohne die Schulen zu überladen und neue Pflichtmodule zu schaffen und ohne unnötige Kosten zu verursachen. Mehr jedoch nicht.

In diesem Sinne lehnen wir diesen Vorstoss ab, da wir die Schulen nicht noch mehr unnötig belasten möchten und pochen auf einen gesunden Realitätssinn und eine klare Kosten-Nutzen-Perspektiven.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008258, 04.02.26 09:26:50]

Der Grosse Rat wählt
Zu einem Mitglied der Petitionskommission

Michael Graber, Mitte-EVP

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 31 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008284, 04.02.26 11:25:52]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Es wird eine Rahmenausgabe über gesamthaft Fr. 7'925'000 für die ökologische Wiederbeschaffung der Fahrzeuge zu Lasten der Investitionsrechnung Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Investitionsbereich «Übrige» (Pos. 6140.200.20000-1000) bewilligt.

2. Es wird eine Rahmenausgabe über gesamthaft Fr. 5'015’000 für die ökologische Wiederbeschaffung der Fahrzeuge zu Lasten der Erfolgsrechnung, Kleininvestitionen Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei (Pos. 6140.200.20000-2000) bewilligt.

3. Es werden die Mittel für die befristeten Personalressourcen über gesamthaft Fr. 550'000 zur Umsetzung der Wiederbeschaffung der Fahrzeuge zu Lasten der Erfolgsrechnung, Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Logistik bewilligt.

4. Es werden die Mittel für die befristeten Personalressourcen über gesamthaft Fr. 200'000 zur Umsetzung der Wiederbeschaffung der Fahrzeuge zu Lasten der Erfolgsrechnung, Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion die Überweisung der Motion Balmer und Konsorten und führe Ihnen gerne kurz aus, wieso wir und auch die Grünen, für die ich hier sprechen darf, das eine gute Idee finden. Was will der Vorstoss? Ein Rahmenkredit für den Landerwerb mit 260 Millionen Franken. Und wieso wollen wir das? Für das Vorantreiben einer aktiveren Bodenpolitik. Das hat für einen kleinen Stadtkanton wie uns nur Vorteile. Boden ist ein wertvolles Gut, er lässt sich weder vermehren noch importieren und Boden ist die Grundlage für viele unserer Grundbedürfnisse, darunter auch das Wohnen. Und dass der Boden gerade in Basel knapp ist, das versteht sich von alleine. Investitionen in Landkäufe lohnen sich also umso mehr und das meine ich durchaus ökonomisch betrachtet. Das zeigt die ökonomische Entwicklung eindeutig. Das wusste schon Bernoulli und das wissen auch andere kleine Stadtstaaten und Städte wie Singapur, Kopenhagen, Helsinki und andere, die durch Baurechtsabgaben die Stadtentwicklung aktiv vorantreiben.

Dass sich auch die Basler Stimmbevölkerung mehr aktive Bodenpolitik wünscht, das bringt sie in Abstimmungen immer wieder deutlich zum Ausdruck. Sei es die Bodeninitiative oder auch die Abstimmung «Recht auf Wohnen» oder auch nationale Abstimmungen zum Thema, wie zum Beispiel die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», mit der ein Vorkaufsrecht eingeführt hätte werden sollen, da hat die Basler Stimmbevölkerung mit 60 Prozent Ja gesagt. Für uns ist klar, der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» das Ziel gesetzt, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum bis 2050 auf 25 Prozent zu erhöhen und dieses Ziel, das erreichen wir nur mit erhöhten Anstrengungen und zusätzlichen Investitionen in den Landerwerb.

Aktive Bodenpolitik heisst für uns aber nicht, dass dann der Kanton selber dieses Land bebauen bzw. verwalten muss. Die Abgabe im Baurecht ist eine zentrale Komponente der aktiven Bodenpolitik. Und wenn Sie den Vorstoss aufmerksam gelesen haben, dann steht da auch nichts von Genossenschaften oder von gemeinnützigen Baurechtsträgern, im Gegenteil, es ist explizit von Baurechtsabgaben an private Trägerschaften die Rede. Niemand soll hier von Vorneweg ausgeschlossen werden.

Der Vorstoss ist aus unserer Sicht also sehr wohl mehrheitsfähig und wir würden uns sehr freuen, wenn wir hier auch auf bürgerliche Unterstützung zählen könnten. Letztlich geht es uns darum, Gestaltungsspielräume zu schaffen und zu nutzen, denn dort, wo uns der Boden gehört, dort, wo wir Baurechte vergeben, da können wir anders mitgestalten. Das sehen wir nicht zuletzt an ganz vielen Beispielen, die wir bereits kennen. Erlenmatt Ost, Baurechtsvergaben der IBS am Kohlistieg, Schoren, Burgfelderstrasse, Westfeld, Volta Nord, Walkeweg, usw. Auch in Riehen kennen wir das System, beispielsweise am Höflirain wurden sieben Reiheneinfamilienhäuser im Baurecht erstellt.

Wir sehen die Möglichkeiten, die sich in so einem Modell bieten, aber auch bei anderen Baurechtsgeber*innen, wie zum Beispiel der Stiftung Habitat auf dem Lysbüchel, wo sie eben ihren Boden durch diese Baurechtsabgaben sehr differenziert, sehr vielfältig, sehr kleinteilig entwickeln. Eben nicht nur mit planungsrechtlichen Vorgaben, wie wir das über Zonenplan, usw. machen, sondern durch die aktive Gestaltung in den Baurechtsvereinbarungen. Das ist es, was wir meinen, wenn wir von aktiver Stadtentwicklung sprechen.

Nicht zuletzt möchte ich noch ein Beispiel erwähnen, mit dem wir uns ebenfalls schon beschäftigt haben, das uns noch weiter beschäftigen wird, nämlich das Hafenareal, das ja uns bereits gehört. Und auch da haben wir bereits erste Entscheide gemeinsam getroffen, eben nicht nur planungsrechtlich, da können wir mitentscheiden, wie gross dieser Park werden soll oder ob da auch Baurechtsabgaben im Stockwerkeigentum zum Zuge kommen können.

In diesem Sinne fordert der Vorstoss nichts Neues, sondern einfach mehr von dem, was bereits sehr gut funktioniert. Wir hoffen, dass Sie in diesem Sinne zumindest der Erstüberweisung zustimmen werden, und ich freue mich im Namen der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen über Ihre Unterstützung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Eric Weber hat sich als Sprecher eingetragen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich war mit dieser Interpellation der Zeit voraus, ich habe die Interpellation abgegeben, bevor Basler Lokalpolitiker angegriffen worden sind. Es ist in der Zeitung gekommen, Joël Thüring ist angespuckt worden, eine Politikerin aus Basel-Landschaft ist zurückgetreten, weil sie als lesbisch beschimpft worden ist, und das sind immer mehr Fälle. Ich habe diese seitenlangen Interviews in der Basler Zeitung gar noch nicht gelesen.

Ich bin mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und ich muss das wirklich jetzt auch begründen. Ich bin wieder erschrocken, wie unsere Regierung mit uns Grossräten umspringt. Das kann man sich nicht vorstellen, ich kenne das nicht von anderen Parlamenten. Die Regierung sagt auf meine vier Fragen, Fragen zur Sicherheit des Ratsbetriebes seien direkt an den Grossen Rat zu richten. Aber meine Damen und Herren, die Antwort ist falsch. Ich stelle einmal fest, es ist die Regierung,welche die Securitas angestellt hat hier im Rathaus für die Sicherheit. Leider gibt es die Securitas nicht mehr. Dann ist eine private Firma gekommen, die billiger ist, über die es zahlreiche Beschwerden gibt, weil die Leute ständig am Handy sind, anstatt aufzupassen, wer hereinkommt. Ich habe schon öfters gesagt, in der Mittagspause kommen ganze Touristengruppen, das finde ich nicht okay.

Meine Damen und Herren, als Journalist möchte ich das einmal durchspielen. Ich habe vier Fragen gestellt und diese Fragen sind nicht beantwortet worden. Ich habe gefragt in Frage 1, ob die Regierung bereit sei, den Schutz für die Parlamentssitzungen im Basler Rathaus zu erhöhen. Die Frage ist nicht beantwortet worden. Aber ich gebe jetzt die Antwort für die Regierung. Die Regierung sagt, «das ist uns egal». Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, drei Kantonspolizeien, Basel-Stadt, Baselland, sogar vier, Solothurn und Kanton Bern haben diesen jungen Mann verhaftet in der Berufsschule, der mir geschrieben hat, er komme in den Grossen Rat, mache einen Amoklauf und erschiesse mich. Der ist verhaftet worden und ich bin dankbar, dass die Akte 800 Seiten hat. Ich habe sie angeschaut bei der Staatsanwaltschaft Olten und dann hat man festgestellt, dass der das von der Berufsschule im Kanton Bern verschickt hat und der junge Mann ist dann verhaftet worden und ist in Untersuchungshaft nach Basel gekommen. Mein Anwalt hat gesagt auf meine Frage gestern, warum die Polizei 800 Seiten Akten gemacht habe und ihn unbedingt finden wolle, ich solle daran denken, was in Zug passiert sei. Im Kanton Zug sind zwei Regierungsräte erschossen worden und 14 Kantonsparlamentarier.

Die Frage 2 ist auch nicht beantwortet worden. Da frage ich, warum die Regierung Sicherheitstüren im Rathaus habe einbauen lassen, aber nur für den Trakt Rathaus und Verwaltung und nicht für den Trakt Basler Parlament. Die Antwort auf die Frage 2 wurde damals gegeben, in der Zeitung, es sei wegen Eric Weber. Aber das kann doch nicht sein, ich bin hoch anständig und ich muss einfach sagen, als Grossrat bin ich nicht einverstanden, wenn man ohne Anmeldung nicht mehr in die Grossratskanzlei hineingehen kann, wie früher, da konnte man die Sachen abgeben und so weiter. Heute muss man unten an der Pforte bitten, hereingelassen zu werden.

Die Frage 3 lautete: Ist es richtig, dass in den letzten Monaten zahlreiche schriftliche Drohungen bei der Regierung eingegangen sind? Wurden Strafanzeigen gegen unbekannt gestellt? Auch diese Frage wurde nicht beantwortet. Ich will wissen, wie die Regierung bedroht wurde und es gibt diese Bedrohungen bestimmt. Auch die Frage 4 wurde nicht beantwortet, nämlich wie der Gesamtregierungsrat in den letzten fünf Jahren bedroht worden sei. Es hat ja auch einmal geheissen vor 15 Jahren, ein Regierungsrat habe Polizeischutz gebraucht.

Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, meine Fragen wurden nicht beantwortet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 50 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Daniel Hettich beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5024 entgegenzunehmen.


text_content_de: Wissen Sie, welches Alter die Kinder, die hier gemeint sind, haben?


type_external_id: 8. Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend 30’-Takt im ÖV-Nachtnetz


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich kann mich eigentlich voll und ganz meiner Vorrednerin anschliessen und diese vorsichtige Zuversicht, die die SP-Fraktion geäussert hat, das gilt auch für die GLP. Wir danken den Kommissionen für diesen sorgfältigen Bericht. Wir stellen uns voll und ganz hinter die Feststellungen und Empfehlungen und sind insbesondere auch wie die anderen froh über die positive Aufnahme durch die Regierung.

Was sagen wir als GLP sonst inhaltlich zu diesem Bericht. Natürlich ist es ärgerlich, wenn Bauprojekte nicht so funktionieren, wie sie sollten, wenn das Budget nicht eingehalten werden kann, usw., wenn Fehler passieren, aber da wollen wir nicht noch weiter in die gleiche Kerbe hauen, das ist, denke ich, uns allen klar, sondern wir wollen den Blick auf die Zukunft richten, wie das auch schon Regierungsrätin Esther Keller in ihrem Votum getan hat. Es gilt wirklich die nötigen Lehren jetzt daraus zu ziehen, die Verbesserungen vorzunehmen, einerseits was zukünftige Bauprojekte betrifft, andererseits natürlich auch die St. Jakobshalle so zu verbessern, dass sie wirklich ihren Zweck erfüllen kann.

Das bringt mich noch auf ein weiteres Thema an die Adresse all derjenigen, die sich jetzt im Besserwissen üben und sagen, ja, warum kann die Halle das und das nicht, warum ist das und das nicht möglich, warum ist dieser Fehler passiert. Da wollen wir nochmal betonen, dass wir als GLP voll und ganz hinter diesem Ziel stehen, dass die Halle mehrere Funktionen erfüllen soll. Sie soll Sportanlässen dienen können, soll eine Konzerthalle sein, sie soll Grossanlässen wie Generalversammlungen dienen können, das war von Anfang an das Ziel. Das ist es immer noch und das ist aus unserer Sicht auch sehr wichtig und sehr sinnvoll. Deshalb betonen wir das nochmal so stark, weil es geht auch wirklich darum, dass man so Ressourcen schonen kann. Wenn die St. Jakobshalle alle diese Sachen erfüllt, dann haben wir wirklich einen effizienten Standort, mit dem man sehr viele Bedürfnisse abdecken kann und ich denke, das ist wirklich wichtig und im Interesse von uns allen.

In dem Sinne können wir auch ein Stück weit dieser Argumentation folgen, die auch noch einmal in der Stellungnahme der Regierungen zum Ausdruck gekommen ist, dass wenn man diese vielen Zwecke hat, die man einhalten muss, man kann nicht für jeden dann perfekt sein, das ist einfach nicht möglich. Natürlich soll das nicht die Kritik schmälern und die Feststellungen und Empfehlungen, die im Bericht drin sind, damit hat das nichts zu tun. Das soll man anschauen und machen, aber trotzdem nochmal an die Adresse der Kritiker, die immer alles besser wissen.

Und noch ein letzter Punkt. Zur Aufarbeitung dieser ganzen Geschichte, die ja grundsätzlich aus unserer Sicht jetzt gut gelaufen ist, wollen wir davor warnen, dass man zu sehr die Verantwortung für Fehler bei einzelnen Personen sucht. Natürlich gehört das teilweise dazu, aber man muss sich einfach bewusst sein, es ist nicht so sehr zielführend. Erstens einmal kommt persönliche Kritik, die so in der Öffentlichkeit in der Form geäussert wird, meistens nicht wirklich so gut bei den Leuten an, dass sie dann nachher wirklich die nötigen Schlüsse daraus ziehen, sondern es löst Abwehrreflexe aus. Es ist natürlich auch ein schlechter Stil, aber das wurde auch schon gesagt, insbesondere von Esther Keller. Jetzt sind diese Leute alle nicht mehr im Amt, die für so eine Kritik in Frage kämen. Ich will es ja eben nicht machen, deshalb ist es mindestens jetzt für den Kanton ganz praktisch gesehen wirklich nicht zielführend und bringt gar nichts, darauf wollen wird in Zukunft verzichten.

Nochmal zusammenfassend, wir sind auch positiv optimistisch. Wir wünschen uns, dass man die nötigen Lehren zieht für zukünftige Bauprojekte und wir wünschen uns eine Verbesserung der St. Jakobshalle, sofern das nötig ist und möglich ist. Und allerletzter Punkt, wir sollten auch ein bisschen stolz sein auf die St. Jakobshalle und auf die gute Arbeit, die trotz allem hier geleistet worden ist mit der Sanierung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5733 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003457, 15.05.24 17:42:31]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Stiftung IdéeSport werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 525'848 (Fr. 131'462 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Bau- und Raumplanungskommission hat den Ratschlag der Regierung zum Antrag der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt auf einen Investitionsbeitrag für die Sanierung der Johanneskirche geprüft. Der Antrag sieht vor, dass der Kanton Basel-Stadt einen Betrag von 940’000 Franken zur Verfügung stellt.

Am 7. Februar 2023 stellte die ERK einen Antrag auf Finanzhilfe zur Sanierung der denkmalgeschützten Johanneskirche. Das Gebäude wurde 1936 nach den Plänen von Karl Egender und Ernst Friedrich Burckardt erbaut und repräsentiert die Architektur der neuen Sachlichkeit. Die Johanneskirche ist nicht nur ein historisch bedeutendes Kulturdenkmal, sondern auch ein Zentrum für das Quartierleben und die gesamte Stadt Basel. Das Sanierungsprojekt umfasst sowohl den Innen- als auch den Aussenbereich der Johanneskirche. Geplant sind umfangreiche Renovierungs- und Anpassungsmassnahmen, darunter die Erneuerung der Haustechnik, Anpassungen an Erdbebensicherheit und Brandschutz sowie die Sanierung von Fenstern, Fassade und Kirchturm. Zusätzlich sollen Nutzungsanpassungen wie der Einbau eines Kaffeeraums und die Nutzung der ehemaligen Sigristenwohnung als Kita vorgenommen werden.

Die Gesamtkosten des Sanierungsprojekts belaufen sich auf 8,3 Millionen Franken. Der Kanton Basel-Stadt soll einen Investitionsbeitrag in Höhe von 940’000 Franken leisten, während der Bund einen Beitrag von 639’264 Franken zusagt. Die restlichen Kosten trägt die ERK BS. Zusätzlich zu den staatlichen Beiträgen werden weitere Finanzierungsgesuche bei anderen kantonalen Stellen eingereicht, um das Projekt zu unterstützen und die finanzielle Belastung zu minimieren.

Die Kommission hat einstimmig beschlossen, dem Grossen Rat zu empfehlen, das Geschäft anzunehmen und den Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Stadt für die Sanierung der Johanneskirche zu bewilligen. Einzelne Nachfragen zur Nutzung und zu den komplizierten Finanzierungsmodalitäten konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden. Die Sanierung des historisch bedeutenden Gebäudes dient nicht nur dem Erhalt des kulturellen Erbes, sondern stärkt auch das Quartierleben und die Stadt Basel insgesamt. Die geplanten Massnahmen sind sorgfältig durchdacht und tragen dazu bei, die Johanneskirche für zukünftige Generationen zu erhalten und zugleich zeitgemäss zu gestalten. Die Kommission erachtet das Projekt als im öffentlichen Interesse liegend und als einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Stadt Basel.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5194 ist erledigt.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Beim Allschwilerplatz besteht Erhaltungsbedarf. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund ein Projekt ausgearbeitet, das diverse Verbesserungen vorsieht. In anderen Worten sind heute auf dem Allschwilerplatz einigen Defizite vorhanden, insbesondere die schlechte Aufenthaltsqualität. Auch unter diesen Umständen kann aber Quartierleben stattfinden. Es gibt eine Haltestellenkiosk, es gibt einen Stadtgarten und es gibt hin und wieder auch einen Foodtruck, der dort Halt macht.

Die UVEK hat die jetzige Situation genau angeschaut, ist auch vor Ort gewesen, hat die jetzige Nutzung zur Kenntnis genommen und vor allem auch ist sie sich bewusst, dass im Umfeld des Platzes mit dem Ökolampadhaus und mit der Ökolampadanlage inklusive dem Markt, der dort regelmässig stattfindet, und weiteren Institutionen im Umfeld wie zum Beispiel die Stadtbibliothek, dieser Platz eine sehr wichtige Rolle für das Quartier hat. Er liegt auf der Achse der Allschwilerstrasse, er liegt aber auch so, dass verschiedene Verkehrswege dort durchführen.

Wir haben uns in der UVEK Zeit genommen, dieses Geschäft intensiv zu beraten. Wir haben gestartet im Sommer 2023 und haben das Geschäft im April 2024 abgeschlossen und dafür insgesamt sie ben Sitzungen verwendet. Wie gesagt, sind wir auch vor Ort gewesen zu Beginn der Beratung. Wir hatten dort einen ersten Teil, wo wir als Kommission mit dem Bau- und Verkehrsdepartement uns zuerst einen Überblick der Lage gemacht haben, einige Dinge unter uns angeschaut haben, und im zweiten Teil dann aber auch mit diversen Akteuren aus dem Quartier im und um den Platz herum sowie mit weiteren Organisationen, deren spezifische Anliegen wir angeschaut und diskutiert haben.

An dieser Stelle möchte ich mich bedanken beim Bau- und Verkehrsdepartement für die Bereitschaft, die Anliegen, die die UVEK daraus entwickelt hat, aufzunehmen und uns als Kommission diverse Optionen aufzuzeigen, wie man mit diesen Anliegen umgehen könnte. Denn das möchte ich schon vorwegnehmen, die UVEK hat gegenüber dem Ratschlagsprojekt doch einige Änderungen vorgenommen.

Zurück zum Ratschlagsprojekt: Dieses ist ja auch im Bericht des Regierungsrats ausführlich diskutiert. Es beinhaltet eine Reorganisation der Fahrbeziehungen, in diesem Zusammenhang geht es auch darum, wie viele Parkplätze verbleiben können und welche weichen müssen. Es geht um neue und bessere Querungen für den Fuss und Veloverkehr. Es gibt eine ganz neue Veloverbindung, die heute nicht besteht, und das Projekt beinhaltet auch eine neue Lage der Haltestelle des Trams, denn sie soll künftig hindernisfreies Einsteigen erlauben. Vorgesehen ist auch eine Tramsicherungsanlage in Richtung Morgartenring. Insgesamt kann man also festhalten, es wird eine neue Gestaltung geben, eine neue Durchwegung. Diese orientiert sich am Prinzip des kurzen Aufenthalts, vor allem des Ein- und Aussteigens beim öffentlichen Verkehr.

Die UVEK setzt ihre Kritikpunkte an diesem Punkt an. Wir finden, dass die Gestaltung ein zu geringes Gewicht auf Begrünung und Entsiegelung legt. Wir finden auch, dass keine eigentliche Platzsituation besteht. Es sind vielmehr diverse Flächen, die durchwegt werden. Für uns ist die Verzahnung des Platzes mit der Umgebung, insbesondere mit dem Ökolampadhaus ungenügend. Auch ein Identität stiftendes Element würde in Zukunft fehlen. Es ist unklar, ob die Zwischennutzungen weitergeführt werden können. UInd schliesslich empfinden wir auch die Geschwindigkeit von 50 km/h aus zu hoch im und um den Platz herum.

Für uns war nach diesen Feststellungen klar, entweder werden wir das Geschäft zurückweisen oder wir versuchen substanzielle Anpassungen zu erwirken. Sie sehen, ich sitze hier nun und werde das Projekt vertreten, wir haben uns entschieden, diese substanziellen Anpassungen vornehmen zu lassen und haben am Schluss mit 12 zu 0 Stimmen das abgeänderte Projekt auch verabschiedet. Der Plan, wie das Projekt dann aussieht, sehen Sie in unserem Bericht in Abbildung 6. Es gibt auch eine Folie dazu. Ich werde jetzt nämlich auf die Änderung gegenüber dem Regierungsrat eingehen.

Mit unserem Projekt der UVEK möchten einen Flächengewinn erreichen für Begrünung und Entsiegelung und damit auch für mehr Nutzungen auf dem Platz, und das durch eine Reduktion an Parkplätzen, an Wegen und an Randflächen. Den Flächengewinn möchten wir nutzen, damit eine zusammenhängende Fläche entsteht, wo auch Quartiernutzung stattfinden kann. Uns ist wichtig, diese Verzahnung der Platzmitte mit den Platzrändern und den angrenzenden Nutzungen herzustellen, denn wir möchten nicht, dass der Allschwilerplatz eine Insel, umgeben von Verkehr ist. Wir sehen darum in unserem Projekt vor, dass die Randsteine abgesenkt werden und dass in dem U, das im Osten Süden und Westen des Platzes ist, eine Begegnungszone signalisiert wird.

Wir möchten mit diesen Änderungen erreichen, dass der Aufenthalt auf diesem Platz ermöglicht wird, und zwar einen längeren Aufenthalt, als nur auf das nächste Tram zu warten. Aber auch das Verweilen soll möglich sein. Die Quartiernutzungen und die Bezüge zu den umgebenden Nutzungen, wie zum Beispiel der Ökolampadmatte oder des Ökolampadhauses sollen stattfinden und der Platz soll diese Nutzungen auch ein Stück aufnehmen.

Wir haben weitere Ideen geprüft und verworfen. Das sind namentlich eine komplette Aufhebung der Fahrbahnen im Osten, Süden und Westen. Das haben wir verworfen, sind dann aber auf die Begegnungszone eingeschwenkt. Wir haben auch verworfen, ein fixes multifunktionales Gebäude auf dem Platz zu erstellen. In diesem Zusammenhang auch haben wir geprüft, ob man man das bestehende IWB-Gebäude anders nutzen könnte. Wir haben diese zwei Dinge verworfen aus finanziellen Gründen. Die Umnutzung des IWB-Gebäudes würde zwischen fünf und sechs Millionen Franken kosten. Ein neues multifunktionales Gebäude würde so viel kosten, dass eine Jahresmiete rund 30’000 Franken kosten würde. Denn erstellt man ein neues Gebäude, muss es natürlich den geltenden Normen entsprechen, was Toilette, Zugang und so weiter anbelangt.

Aber wir sehen ein kleines bauliches Element vor. Wir sprechen in unserem Bericht zum Beispiel von einem Pergola ähnlichen Element. In einem Mitwirkungsverfahren soll durchdacht werden, wie es aussehen soll und auf welche Nutzungen es abgestimmt werden soll. Wir haben uns auch Gedanken gemacht, ob man das heutige Tramhaus in irgendeiner Form erhalten könnte. Das ist nicht möglich, weil die Gleislage verändert werden miuss, damit die Trams in einer Geraden halten können, damit dieser hindernisfreie Einstieg gewährleistet ist. Ein anderes Projekt würde vom Bundesamt für Verkehr auch nicht bewilligt. Und das wiederum heisst, dass das Tramhaus sich verschieben muss. Es muss also demontiert werden. Und wenn man das schon macht, dann greift der Grossratsbeschluss, der vorsieht, welche Tramhaltestelleninfrastruktur anzuwenden ist. Dazu gibt es einen GRB. Das erlaubt auch in Zukunft für die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs in beide Richtungen einen Witterungsschutz anzubieten, heute ist das ja nur in einer Richtung der Fall. Was wir auch verworfen haben, ist die Veloverbindung von der Eichenstrasse in Richtung Allschwilerstrasse. Das ist aus Sicherheitsgründen nicht machbar.

Nun noch dazu, wie sich die UVEK das weitere Vorgehen vorstellt. Wir sind mit unserem Projekt in eine andere Richtung gegangen und haben gesagt, dass dieser Platz eine eine sehr wichtige Funktion für das Quartier hat. Wir möchten darum eine Gestaltung, die eine Quartiernutzung möglich macht. Welche Nutzung das sein soll, ist aber nicht an uns als Kommission oder als Grosser Rat im im Jahr 2024 festzulegen. Es sind ja noch einige Jahre ausstehend, bis dann das Projekt wirklich gebaut wird. Da soll wiederum die Quartierbevölkerung sich einbringen können. Wir sehen in unserem Beschlussantrag darum vor, 30’000 Franken für ein Mitwirkungsverfahren für die Durchführung vorzusehen und wiederum 150’000 Franken für die Umsetzung, was bei diesem Mitwirkungsverfahren herauskommen wird. Sie sehen auf dem Plan zwei schraffierte Flächen. Das sind Flächen im grünen Bereich, wo zum Beispiel so etwas wie der heutige Stadtgarten weitergeführt werden könnte, wenn das Quartier das möchte. Wir haben aber auch gesagt, dass es vielleicht nötig sein wird, das gewisse Wünsche aus dem Mitwirkungsverfahren zum Beispiel auf der Mergelfläche stattfinden. Diese befindet sich in unmittelbarer Nähe zum vorgesehenen Platz des Foodtrucks, wo es auch einen Medienpunkt gibt.

Insgesamt heisst das also folgendes: Wir haben die Gestaltung aus unserer Sicht optimiert. Sie lässt in Zukunft so auch mehr Quartiernutzungen zu, welche Nutzungen das sein sollen, dafür sehen wir ein Mitwirkungsverfahren vor und dort können dann die Akteure aus dem Quartier, die sich heute schon engagieren oder die auch noch hinzukommen, einbringen. Und somit entsteht aus unserer Sicht ein rundes Gesamtpaket mit einer stadtklimatisch guten Gestaltung, mit einer attraktiven Aufenthaltsqualität, welche die Flexibilität offenlässt, dass im Mitwirkungsverfahren dann auch Nutzungen, die im Interesse des Quartiers sind, starten oder weitergeführt werden können.


text_content_de:
Chrsitan C. Moesch als Präsidenten der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Annina von Falkenstein.


text_content_de: Maria Ioana Schäfer (SP): Selbstverständlich geht es hier allein um die Transparenz, auf welcher man dann faktenbasiert über Lohnpolitik sprechen kann. Hier geht es nicht um die Kürzung.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte Ihnen danken für die intensive Debatte, die ja auch viele allgemeine Themen der Gesundheitspolitik berührt hat und nicht nur die Lohnpolitik im engeren Sinn. Das nehmen wir natürlich auch mit als Kontext für die weitere Bearbeitung des Geschäfts. Ich bin auch dankbar dafür, dass sämtliche Rednerinnen und Redner Respekt geäussert haben für die Leistung der leitenden und Chefärztinnen und -ärzte in den Spitälern, die in unserem Kanton tätig sind. Ich glaube, das ist richtig, das hier zu betonen, nicht, dass allenfalls in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entsteht, was mit so einer Motion allenfalls beabsichtigt wäre. Seitens des Regierungsrats darf ich gerne auch diesen Respekt für die grosse Arbeit unserer Ärzteschaft und überhaupt der derjenigen, die berufstätig sind im Gesundheitswesen betonen.

Der Regierungsrat nimmt die Motion entgegen für eine erste Prüfung. Wir tun das ergebnisoffen und ich möchte dazu nur ein paar Hinweise machen, ohne da schon bestimmte Erwartungen wecken zu wollen. Ich glaube, dass das Transparenzthema eines ist, das berührt. Das sind immer kontroverse Debatten, auch hier wieder, und das hat eine gewisse auch philosophische Dimension. Man sagt oft, Transparenz sei grundsätzlich wichtig im öffentlichen Dienst. Ich glaube, das ist so korrekt. Wir fühlen uns dem natürlich auch grundsätzlich verpflichtet und sind es im eigenen kantonalen Rahmen ja auch aufgrund von Verfassung und Gesetz.

Wie aber Transparenz im Markt wirkt, ist eine andere Frage. Man hat ja mit grossem Aufwand die börsenkotierten Unternehmungen zu starker Transparenz verpflichtet und was wir sehen ist, dass insbesondere bei den CEO diese Transparenz eher Lohn treibend wirkt. Ich wage diese These, es ist vielleicht ein bisschen mit Gegenwind dagegen zu rechnen, aber die Transparenz, so viel glaube ich dürfen wir schon sagen, bei den grossen börsenkotierten Unternehmen hat nicht zu einer Mässigung ihrer Lohnpolitik auf der Chefetage auf breiter Front geführt. Bei dieser Aussage fühle ich mich einigermassen sicher. Wir werden aber dann natürlich auch überlegen können und müssen, wie im Spitalkontext das hier in Basel-Stadt dann zu beurteilen wäre.

Wir werden natürlich darlegen, wie sich das rechtlich präsentiert. Das ist zum Teil gestreift worden, ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, ich glaube, es ist das ÖSpG, das Gesetz über die öffentlichen Spitäler genannt worden. Das wäre nicht der Ort einer gesetzlichen Regelung, denn wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wollen Sie ja sämtliche Spitäler mit Leistungsauftrag verpflichten und nicht nur die Anstalten, die eben dem Kanton Basel-Stadt gehören, und somit wäre dann nicht das ÖSpG der geeignete Ort, sondern wir müssten eine andere gesetzliche Grundlage finden.

Was mich ein bisschen erstaunt hat – ich sage Ihnen das offen – ist, dass niemand in der Diskussion den Kontext unserer gemeinsamen Spitalplanung mit Basel-Landschaft angesprochen hat. Sie evozieren das bei anderer Gelegenheit immer genüsslich und meinen, was da alles noch zusätzlich drinläge. Hier haben Sie das nicht bedacht. Ich glaube, wir sind unserer Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft schon auch schuldig, dass wir bezüglich Lohntransparenz uns überlegen, ob ein kantonales Vorgehen Sinn macht oder ob nicht ein bikantonales Vorgehen dann allenfalls angezeigter wäre. Ich lasse es aufgrund des Hinweis bezüglich Redezeit bei diesen Bemerkungen, aber noch einmal, wir führen diese Diskussion gerne und berichten Ihnen dazu, wenn Sie uns den Auftrag dazu erteilen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Es geht ums Hirzbrunnenquartier, es geht um den Verkehr, es geht um die Bäume. Es geht um Parkplätze, aber es geht vor allen Dingen um die Verkehrssicherheit in diesem Quartier. Wir haben das Gymnasium Bäumlihof und ganz viele Primarschulen in der Nähe, wir haben Kindergärten in der Nähe und die kleinen Kinder müssen dort im Hirzbrunnenquartier von den kleinen Strässchen über die mittelgrossen Strassen und dann auch über die Bäumlihofstrasse, die natürlich eine sehr befahrene die Strasse ist, gehen. Es wird dort gebaut und in der Vergangenheit enorm. Zuerst hat man das Claraspital umgebaut, gefühlte 20 Jahre lang und jetzt reisst man die Strassen auf, damit man dort wieder Fernwärme platzieren kann. Ich weiss nicht, wie viele Male jetzt die Strassen schon aufgerissen worden sind. Man hat manchmal das Gefühl, man macht es fast extra hintereinander anstatt miteinander, damit es schnell über die Bühne ginge und die Strassen wieder frei wären. Nein, es wird die eine aufgerissen mit einer Einbahnstrasse, dann die zweite.

Die kleinen Kinder lernen mit dem Verkehr leben, das ist klar, wir haben das alle auch lernen müssen. Der Verkehr hat zugenommen und auch auf den Autobahnen hat den Verkehr zugenommen. Das heisst, viele Lastwagen fahren jetzt auch nach Deutschland über die Bäumlihofstrasse nach Basel, also über Riehen und dann Bäumlihofstrasse. Es ist wirklich ein ganz anspruchsvolles Quartier. Die Lange Erlen wird auch immer interessanter, das Eglisee natürlich auch,. und irgendwie haben wir im Quartier das Gefühl, dass das alles ein bisschen planlos ist. Das ist es wahrscheinlich nicht, aber wir werden nicht mitgenommen, wir werden nicht abgeholt. Es heisst immer, man könne sich natürlich melden, das ist auch richtig. Man erhält dort auch einen Moment, so dass man ein Anliegen erzählen kann, aber die Antworten sind alle immer ein bisschen dürftig. Es ist nicht ganz richtig und wenn man nicht die richtigen Fragen stellt, dann erhält man auch nicht die richtigen Antworten. Darum habe ich gedacht, so jetzt machen wir einmal eine Interpellation mit ganz präzisen Fragen und die präzisen Fragen hatten zur Folge, dass die Antworten weiterhin sehr schwammig sind oder sehr schwammig. Wer es gelesen hat sieht Antworten wie «Die Polizei setzt sich natürlich für die Verkehrssicherheit der Bevölkerung ein». Ja selbstverständlich setzt sich die Polizei für die Verkehrssicherheit der Bevölkerung, was denn sonst, das ist ja logisch. Oder es die Parkplatzsituation erwähnt, dass die Bevölkerung dort gar nicht mehr parkieren kann und dann heisst es so ein bisschen lapidar, bei Interessenkonflikten gewinne halt meistens Klima 37, also umgesetzt heisst dann das, egal welche Problematiken wir haben, Interessenskonflikte bedeutet, wir wollen das Klima retten. Und darum ist alles andere ein zweit-, dritt- oder viertrangig.

Das muss man immer zwischen den Pfeilen herauslesen. Ich habe mir so Mühe gegeben, die Fragen echt genau zu stellen, so genau wie man es kann, und ich hätte mir echt gewünscht, wenn da ein bisschen präzisere Antworten gekommen wären, ganz konkret auf die einzelnen Strassen hin, die ich benannt habe. Und das ist ganz selten passiert.

Ich finde es natürlich trotzdem toll, dass ich Antworten erhalten habe, auch wenn sie mich nicht überrascht haben, denn ich weiss jetzt nicht mehr wie vorher. Darum bin ich irgendwie zufrieden, dass überhaupt geantwortet wurde, aber mit dem Inhalt bin ich überhaupt nicht zufrieden. Darum sage ich teilweise zufrieden.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Im Mai 2023 haben wir den Anzug Förderung der freiwilligen CO₂-Reduktion eingereicht. Dieser Anzug fordert eine umfassende Informationskampagne, um die Basler Bevölkerung zu motivieren, ihren CO₂-Ausstoss freiwillig zu reduzieren. Die Zeit des Lockdowns hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie schnell sich unser CO₂-Ausstoss reduzieren lässt. Dies zeigt uns auch, dass individuelle Verhaltensänderungen einen echten Unterschied machen können. Der Regierungsrat argumentiert, dass eine direkte Verknüpfung mit dem Lockdown riskant sei, da dies Klimapolitik als Einschränkung der Freiheit entscheiden lassen könnte.

Ich bin jedoch der Meinung, dass wir genau diese Erfahrung nützen sollten, nicht um Zwang auszuüben, sondern um aufzuzeigen, welches Potenzial in freiwilligen Anpassungen unseres Verhaltens steckt. Wir wollen keine Verbote, sondern Freiwilligkeit und Eigenverantwortung.

Die Bevölkerung ist sich der Klimapolitik bewusster geworden, auch dank der Jugendbewegungen und der Klimaaktivität. Diese Ausgangslage müssen wir nutzen, um den CO₂-Ausstoss lokal zu senken. Diese individualisierten Informationskampagne kann aufzeigen, welche konkreten Verhaltensänderungen welchen Nutzen für die Umwelt haben, in Form von Fallbeispielen, Tabellen und dergleichen. Es ist richtig, dass der Regierungsrat bereits Massnahmen im Bereich der Klimakommunikation umgesetzt und eine Strategie Klima Basel 2037 verabschiedet hat. Dennoch fehlt es weiterhin an detaillierten zielgruppenspezifischen Daten, die das CO₂-Reduktionspotenzial einzelner Bevölkerungsgruppen quantifiziert. Dies ist aber entscheidend für eine wirksame und effektive Kampagne.

Deshalb bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen. Wir müssen das geschärfte Bewusstsein der Bevölkerung nutzen, um aktiv und freiwillig das Klima zu schützen. Eine umfassende und Zielgruppen orientierte Informationskampagne, die positives Lernen aus dem Lockdown aufgreift, ist dafür unerlässlich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Beat K. Schaller für die SVP.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP Basel-Stadt hat im September 2024 die Anti-Chaoten-Initiative mit über 3’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Selbstverständlich ist diese Initiative rechtlich zulässig. Wir haben das auch abgeklärt und mit einem fundierten Text diese Initiative geschrieben. Das sieht nicht nur die SVP so, auch Rechtsprofessor Markus Schefer musste zugeben, dass diese Initiative wohl durchdacht ist und kein Schnellschuss ist.

Trotz aller Freude können wir natürlich nicht alles im Raum stehenlassen, was jetzt im Bericht des Regierungsrates geschrieben wird. Es wird etwa suggeriert, dass es problematisch sei mit den Grundrechten in gewissen Bereichen, und das ist mit Verlaub ein Schwachsinn. Es wundert mich nicht wirklich, denn der Rechtsdienst hat ja auch in der Vergangenheit fast schon hobbymässig Initiativen für ungültig erklärt. Er ist von den Gerichten häufig gerügt worden und hat dann gemerkt, dass man so mit demokratischen Rechten nicht mehr weiter umgehen kann.

Aber zurück zu unserer Initiative. Unsere Initiative ist überhaupt kein Problem bezüglich Grundrechte. Es wird ganz klar darauf ausgelegt, dass es sich um das Störerprinzip handelt, an dass wir keine illegalen Demonstrationen wollen. Es gibt kein Grundrecht darauf, ein Störer im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein und Demonstrationen sind grundsätzlich auch zu bewilligen. Was wir aber nicht wollen, und das kann ich auch hier ganz klar sagen, ist diese Narrenfreiheit, welche Linksextreme in den letzten Jahrzehnten in diesem Kanton haben. Diese wollen wir verhindern und diese wollen wir auflösen. Hier hat auch der Regierungsrat in den letzten Jahrzehnten sehr wenig unternommen, und es kann nicht sein, dass hier Linksextreme sich erlauben können, was sie wollen in diesem Kanton, ohne auch nur ansatzweise dafür bestraft zu werden. Ich erinnere nur an diese Free-Palestine-Bewegung in den letzten Monaten, welches sich von illegalen Demonstrationen über tagelange Unibesetzungen bis hin zu grässlichem Antisemitismus in diesem Kanton alles erlaubt hat und es keine Folgen gibt. Diesen Personen sagt die SVP den Kampf an, das wollen wir in diesem Kanton nicht und ich hoffe auch jeder mit gesundem Menschenverstand möchte solche Situationen nicht mehr.

Ich kann aber auch die Linken in diesem Saal beruhigen. Ich erinnere an eine Situation, ich glaube es war vor zwei Jahren, als ein paar Personen der Jungen Tat das Gefühl hatten, sie müssten auf das Bahnhofsdach klettern und ein Transparent hissen. Die haben sich ebenfalls strafbar gemacht und es gab einen Polizeieinsatz. Wäre damals bereits die Anti-Chaoten-Initiative im Sinne der SVP in Kraft gewesen, hätte man ihnen diesen Polizeieinsatz aufbrummen können und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten nicht dafür geradestehen müssen.

Es ist auch so, dass wir in unserem Initiativtext verankert haben, dass Spontankundgebungen jederzeit selbstverständlich zulässig sein sollen. Ich erinnere an ein Beispiel, wenn es irgendwo auf der Welt einen Angriffskrieg gibt und eine betroffene Community spontan eine Demonstration durchführen will, dann soll es auch in Zukunft möglich sein, aber es soll auch in Zukunft klare Regeln geben. Man soll mit den Behörden, mit der Polizei kommunizieren. Es sind keine Straftaten zu verüben und es sind Routen, welche die Polizisten oder beziehungsweise die Organisatoren der Polizei vorlegen. Die sind dann auch einzuhalten und dementsprechend ist es eigentlich aus unserer Sicht relativ klar, was das Störerprinzip ist und was das Störerprinzip nicht ist. Dementsprechend sehen wir auch hier kein Problem einer Einschränkung von irgendwelchen Grundrechten, weil selbstverständlich alle anderen rechtsstaatlichen Prinzipien ja auch nicht aufgelöst werden.

Und jetzt stellt sich noch die Frage, ob wir diese Initiative direkt dem Volk vorlegen wollen oder dem Regierungsrat zur Berichterstattung. Die SVP ist einstimmig der Meinung, dass wir hier auch diese Debatte wollen. Wir wollen hier auch mit anderen Parteien und Fraktionen diese Debatte führen und haben uns auch dafür entschieden, dass wir diese Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen wollen. Wir sind auch offen für Kompromissvorschläge. Man soll uns dann einfach auch anhören, und da appelliere ich auch an die Mitglieder der JSSK, dass man nicht wieder das gleiche vollzieht wie bei den Initianten hinsichtlich der Abschaffung des Präsidialdepartements, sondern dass man hier auch wirklich einen sauberen Prozess aufgleist. Dann kann man auch mit der SVP und mit der SVP-Fraktion gute Lösungen finden und eventuell gäbe es dann vielleicht auch einen Gegenvorschlag. Wenn das dann nicht der Fall wäre, dann haben wir aber auch überhaupt keine Angst, diese Initiative dem Volk vorzulegen, denn die Zustimmung in der Bevölkerung während dem Sammeln war relativ stark und dementsprechend können wir das hier relativ locker angehen. Ich freue mich jetzt auch diese Debatte im Parlament lanciert zu haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Bericht zum Massnahmenpaket zur Kenntnis zu nehmen und die Motion Joël Thüring und Konsorten als erfüllt abzuschreiben. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb spricht sich für das nochmalige Stehenlassen des Anzuges aus. Im Moment sehen wir in der Klimastrategie betreffend Mobilitätsmassnahmen noch einige Punkte, die unterentwickelt sind, so zum Beispiel bei der Energieeffizienz. So wie das heute in dem Massnahmenplan steht, werden wir auch in Zukunft nicht von der SUV-Schwemme in der mittelalterlichen eng besiedelten Stadt verschont bleiben. Es sind dort auch nur wenige konkrete Massnahmen wirklich sichtbar und auch nachzulesen, wie zum Beispiel eben auch weiterhin das Platzangebot gerade für so grosse Autos zu reduzieren oder eben auch vielleicht durch Parkgebühren für so grosse riesige tonnenschwere Fahrzeuge etwas zu machen. Diese Drehschrauben, die man hätte, werden nicht genutzt. Gerade bei der Energieeffizienz könnten wir natürlich doppelt gewinnen, wenn wir nicht nur die Grösse der Autos sondern eben auch bei den kleinen Autos mehr Energieeffizienz haben. Da haben wir eine Win-Win-Win-Situation und darum hätten wir da gerne mehr gesehen.

Auch hinsichtlich des bidirektionalen Ladens kann ich nichts finden, die neuen Technologien werden nicht beschrieben und gerade da wäre das überlastete Netz zuerst der IWB zu entlasten. Dieser Entlastung könnte man mit einer Strategie der neuen Ladetechniken entgegenwirken.

Kritisch sehen wir auch die Schlupflöcher betreffend die Hybridfahrzeugen als Übergangstechnologie. Dies sehen wir als eine sehr kurze Übergangstechnologie und da sieht auch dieser Massnahmenplan im Moment keine klaren Zahlen vor für den Ausstieg. Solange wir da nicht klarere Zeichen gegenüber der Industrie setzen, werden wir immer wieder Reden wie von Beat K. Schaller hören müssen. Alternative Brennstoffe und Treibstoffe, die es sicher geben wird, sind unserer Meinung nach mit der notwendigen Energiedichte sicherer andere Transportutensilien wie Flugzeugei oder eben auch Lastwagen vielleicht zulässig aber für den motorisierten Individualverkehr machen die keinen Sinn. Dazu ist in diesem Massnahmenplan leider auch nichts zu lesen.

Auch die vorausschauende Strategie für ein autonomes Fahren – wir hatten die Debatte letzten Mittwoch geführt – in einem gescheiten Zusammenwirken von ÖV und autonomen Fahren wäre gerade in Randgebieten der Stadt zukunftsträchtig, doch auch dazu findet man nichts. Es braucht also so oder so weitere Überlegungen zur Elektromobilität, aber die sollten auf der Basis dieses Vorstosses geschehen und müssen zu einer Weiterentwicklung der Mobilitätsstrategie führen. Und allfällige Antworten der Regierung sollen dann neue Aspekte beinhalten und nicht einfach auf die Beantwortung dieses Vorstosses verweisen. Deshalb wünschen wir das Stehenlassen und Weiterentwickeln der E-Mobilitätsmassnahmen und eben auch das Stehenlassen dieses Anzugs.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Präsident der Finanzkommission wünscht das Wort ebenfalls.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA das Wort hat Tonja Zürcher.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der SP-Fraktion und des GAB beantrage ich Ihnen, diesen Anzug, der damals von der Migrantensession erarbeitet worden ist, nochmals stehen zu lassen. Zum ersten möchte ich mich bedanken bei der Verwaltung und der Regierung für die Auseinandersetzung mit der Thematik und auch bei HEKS, die aufgrund von dem Anzug jetzt ein Programm MasKu umsetzt, Mann sein zwischen den Kulturen heisst das Programm. Inhalt sind moderierte Gesprächsrunden für Männer mit Fluchterfahrung oder Migrationsbiografie. 2023 hat HEKS dafür finanzielle Unterstützung für den Aufbau des Pilots im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms (KIP) erhalten von Restmitteln, dann haben wir auf Antrag der JSSK genau vor einem Jahr diese Gelder verstetigt im Rahmen von einem Staatsbeitrag.

Dennoch gibt es zwei Gründe, wieso wir den Anzug jetzt nochmals stehen lassen möchten. Erstens gibt es aus unserer Sicht in der Berichterstattung zum Anzug gewisse Anzeichen, die man möglicherweise so interpretieren könnte, dass nicht ganz klar ist, ob das Programm noch weitergeführt werden soll. Wir begrüssen natürlich sehr, dass in der Anzugsbeantwortung die Herausforderungen sehr transparent dargestellt sind, möchten aber wirklich auch mitteilen, dass es wichtig ist, dem Programm Zeit zu geben, auch Betreff methodischen Fragen, neue Ansätze zu finden, das weiterentwickeln und dazu auch Expertise von zum Beispiel maenner.ch oder dem Männerbüro beizuziehen, was teilweise auch schon gemacht wird. Es ist Pionierarbeit, das braucht Zeit, verschiedene Ansätze und Methoden müssen ausprobiert werden und wir möchten diesen Anzug stehen lassen, um noch einfach mal zu sagen, dass dieses Programm politisch gewollt ist und dann 2026, wenn dann eben die Weiterführung überprüft werden soll, das doch eben wirklich auch gemacht wird und uns nochmal dazu berichtet wird.

Der zweite Grund für das Stehenlassen ist, dass aus unserer Sicht eine Frage, die der Anzug aufwirft, noch nicht zu unserer Befriedigung beantwortet wird, nämlich das Anliegen, dass es nicht nur Unterstützung, sondern auch konkrete Beratungsangebote für männliche Geflüchtete geben soll, die auch eine geschlechterreflektierte Perspektive einnimmt. Konkret will ja der Anzug, dass das Männerbüro ein spezifisches Beratungsangebot für diese Zielgruppe erarbeitet. Stand heute, wie in der Anzugsbeantwortung ausgeführt, haben auch Männer mit Migrationshintergrund oder Fluchthintergrund theoretisch Zugang zu dem polyvalenten Beratungsangebot des Männerbüros. Transkulturelle Kompetenzen oder auch ein Angebot in verschiedenen Sprachen oder Übersetzungen fehlen aber.

Deshalb sind wir mit der Antwort nicht zufrieden. Das Anliegen ist uns wichtig und wir bitten die Regierung wirklich zu prüfen, dass der Leistungsauftrag des Männerbüros erweitert wird um ein transkulturelles mehrsprachiges Angebot oder ob ein solcher Auftrag an eine andere Institution gegeben werden kann. In dem Sinne bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Stärkung des Forschungsstandorts im Bereich Klima. Der Regierungsrat beantragt, den Antrag als erledigt abzuschreiben. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Auch im Namen der SP-Fraktion sowie der GLP-Fraktion, für die ich hier auch reden darf, möchte ich Sie bitten, die vorliegende Motion ein weiteres Mal stehen zu lassen und ebenfalls dem Antrag der BKK, den wir soeben gehört haben, zuzustimmen, die Frist auf ein Jahr zu beschränken. Ich möchte hier aber auch noch ein paar inhaltliche Sachen zu der Antwort des Regierungsrates sagen.

Grundsätzlich begrüssen wir diese Antwort sehr und wir schätzen es zu lesen, dass unser Anliegen einer langfristigen und vorausschauenden Schulraumplanung ernst genommen wird. Die Schulraumplanung ist ja insbesondere im Hinblick auf Transformations- und Entwicklungsareale bislang gescheitert. Wir sagen Eltern, die auf der Erlenmatt wohnen, dass ihre Kinder keinen Platz im Erlenmattschulhaus haben. Das ist schlicht für niemanden nachvollziehbar, wie so etwas geschehen kann. Und glauben Sie mir, für diese Eltern ist es leider auch nur ein schwacher Trost, dass die Prognosemethodik inzwischen verbessert wurde, auch wenn ich das natürlich mit etwas Abstand durchaus differenzieren kann, dass es sich da um eine ältere Planung gehandelt hat.

Für uns sind jetzt zwei Dinge zentral. Erstens, dass sich diese Planungsfehler nicht wiederholen, und zweitens, dass überall dort, wo bereits Unterversorgung herrscht, das heisst also in allen Quartieren, so schnell wie möglich Entlastung geschaffen wird. Für den ersten Punkt ist diese Anpassung der statistischen Berechnungen zu den Schüler*innenprognosen eine zentrale Voraussetzung. Wir begrüssen diese Anpassung darum sehr. Es wäre wichtig, dass zu diesem Thema aber im Rahmen einer Berichterstattung auch aufgezeigt würde, wie dieses Modell weiter verfeinert wird und dass auch regelmässig reflektiert wird, wie sich die Prognosen der letzten Jahre dann eben bewahrheitet haben oder auch nicht.

Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen, dass ich persönlich immer noch etwas skeptisch bin, ob nun tatsächlich grosszügig genug geplant wird. Denken wir etwa an die Debatte um das Schulhaus Walkeweg zurück, dort wurde nur auf Drängen der Bau- und Raumplanungskommission die Ausschreibung mit der Option auf Erweiterung um einen zusätzlichen Klassenzug gemacht. Das war also ein krasser Widerspruch zu diesem unverrückbaren Credo, es werde kein Schulraum auf Vorrat gebaut. Nun siehe da, wenige Jahre später, noch immer in der Planungsphase, ist diese Reserve bereits aufgebraucht, der zusätzliche Klassenzug wird realisiert, was eben heisst, dass diese Planungsreserve, die eigentlich für die nächste Generation gedacht war, dass diese jetzt schon aufgebraucht wird.

Ich möchte betonen, dass wir gerade bei Beispielen, die jetzt in Planung sind, also beim Walkeweg, nicht nur darauf hoffen, sondern wirklich erwarten, dass jedes einzelne Kind, das künftig auf dem Areal Walkeweg wohnt, dort auch einen Platz im Schulhaus finden wird. Es ist nämlich kein Problem, wenn es in diesem Schulhaus dann einen Gemeinschaftsraum zu viel hat, aber es wird schnell zu einem sehr grossen Problem, wenn es wieder zu wenige Klassenzimmer hat. Ich möchte hier auch noch einmal betonen, dass es nicht primär um ein Bauen um Vorrat geht, sondern es geht um ein Planen auf Vorrat. Wenn sich über fünf Jahre hinweg ein höherer Bedarf bestätigt, dann ist es doch ökonomischer Irrsinn, bei der Realisierung eines neuen Baus keine Reserven einzuplanen. Wenn bauen, dann bitte genug, sonst drehen wir uns ewig weiter in diesem Kreisel.

Gut, kommen wir zum zweiten Punkt, nämlich eben dem aktuellen Handlungsbedarf, der ja eben nicht nur langfristig auf den Arealentwicklungen besteht. Es sind jetzt aktuell in zahlreichen Schulhäusern alle Gruppen- und Spezialräume in Klassenzimmer umgenutzt. Jetzt aktuell platzen die Tagesstrukturen aus den Nähten, jetzt aktuell kommen noch die neuen Vorgaben zur integrativen Schule dazu. Wir haben das eben schon gehört von dem Regierungsrat, das sind weitere Anforderungen, die an den bestehenden und an den geplanten Schulraum gestellt werden.

Wir begrüssen es darum auch, wenn diese beiden Vorstösse gemeinsam beantwortet werden, sind aber auch der Meinung, dass sowohl die Frist des Anzugs Erich Bucher in etwa einem Jahr eigentlich zu beantworten wäre wie auch die Frist unserer Motion, die eigentlich zwei Jahre verlangt hatte, dann aber quasi in einem Jahr innert vier Jahren beantwortet wäre. Wir denken auch, es ist dringend angezeigt, hier vorwärts zu machen, weil wir ja, wenn die Motion beantwortet wird, noch keine Umsetzung haben, sondern erst die Planung der Umsetzung. Das heisst, die Planung nicht weiter auf die lange Bank schieben, sondern jetzt vorwärts machen und überweisen mit einem Jahr Frist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:Lukas Bollack hat das Wort.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimm bei 14 Enthaltungen Sebastian Frehner als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 3 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Ich danke der Sprecherin der SP, dass sie doch eine Reaktion auf unseren Bericht gab. Sie ist nur teilweise befriedigt. Das kann ich nicht ganz verstehen. Wir haben die Frage vollumfänglich beantwortet, die formuliert war, nämlich ob die Anzahl Praxisassistenzstellen von 2009 immer noch dem künftigen Bedürfnis entspräche oder ob die Zahl nach über zehn Jahren nicht angepasst werden müsste. Das haben wir beantwortet. Das Angebot deckt die Nachfrage, es gab keine zusätzliche Nachfrage. Wir konnten das Angebot an Hausarztmedizin sowohl Praxen wie auch Leistungsvolumen in Basel-Stadt entwickeln, das konnten wir stärken. Wir haben heute keinen Notstand in der hausärztlichen Grundversorgung in Basel-Stadt. Insofern sind wir der Auffassung, dass wir Ihnen die Frage beantwortet haben. Aber natürlich geht das Thema der Versorgung in den ambulanten Strukturen weiter. Sie haben vielleicht gesehen, dass wir heute Massnahmen zu einer Zulassungssteuerung vorgestellt haben, wo wir acht spezialisierte Bereiche mit einer Art Praxisneuzulassungsstopp belegen. Das dient letztlich auch einer besseren Steuerung des Angebots zugunsten der Grundversorgung. Wir haben unter Berücksichtigung der Vollzeitäquivalente gesehen im Rahmen der Vorbereitungen dieser Arbeiten, dass wir gut aufgestellt sind im Bereich der Hausarztmedizin, aber dort nicht denselben Überhang haben wie zum Teil in diesen acht spezialisierten Bereichen, wo wir eine aktive Steuerung vornehmen wollen. Das könnten wir Ihnen noch einmal darlegen, das werden wir ohnehin noch darlegen im Rahmen von zukünftigen Arbeiten. Wir berichten ja auch jährlich. Ich kann Ihnen zusichern, dass auch bei Abschreiben dieses Anzugs das Thema auf der politischen Agenda bleiben wird und wir Gelegenheit haben werden, dazu einerseits zu berichten aber auch zu diskutieren.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ivo Balmer wurde mit 85 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung als neues Mitglied der Finanzkommission gewählt. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg in der Kommission.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 37 Ivo Balmer betreffend direkt oder indirekt gehaltener Immobilien durch die Credit Suisse im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Mustafa Atici betreffend Versagen der Schule bei der Laufbahnvorbereitung


text_content_de:
Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» wird gemäss § 24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum bis zum 8. November 2023 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Mitte/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die St. Jakobshalle einerseits Räumlichkeiten für den Schul-, Universitäts- und Vereinssport bietet und sie andererseits Eventhalle für viele Anlässe in den Bereichen Sport, Kultur und Wirtschaft ist. Wir haben dennoch eine gewisse Skepsis, dass wir nun knapp Fr. 7'500'000 sprechen müssen, nachdem der Kanton innert 12 Jahren bereits Fr. 133'000'000 für verschiedene Modernisierungs- und Sanierungsmassnahmen ausgeben musste.
Einige der nun geplanten 23 Massnahmen hätten vorausgesehen und somit schon früher umgesetzt werden können. Als BRK liessen wir uns die Massnahmen im Rahmen einer Begehung der St. Jakobshalle vor Ort ausführlich zeigen und erläutern. Wir sind dabei zum Schluss gekommen, dass diese 23 Massnahmen wirklich sinnvoll und notwendig sind. Die BRK hat in ihrem Bericht einstimmig den Grossratsbeschluss zur Annahme empfohlen.
Für Menschen mit einer Beeinträchtigung und für ältere Menschen ist der Zugang zur Halle erschwert. Wir haben dies bei der Besichtigung gesehen. Der Weg ins erste Obergeschoss erfolgt mit einem grossen Warenlift, der aufgrund seiner langsamen Geschwindigkeit nur alle paar Minuten Personen befördern kann. Dies kann zu längeren Wartezeiten führen und ist sehr unattraktiv.
Eine andere wichtige Massnahme ist die Erhöhung der Dachlast. Sie liegt heute bei einer Tonne pro Aufhängepunkt. Durch die Ergänzung und Verstärkung der Tragstruktur soll eine Traglast von 2 bis 2,5 Tonnen erreicht werden. Diese höhere Dachlast wurde in den letzten Jahren vermehrt von Veranstaltern erwartet, um Lautsprecher, Videowände, Beleuchtung, Dekorationen, etc. zu montieren. Wegen der heute zu kleinen Dachlast kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Absagen von Veranstaltern.
Zusammengefasst; die geforderte Ausgabenbewilligung ist zur Erhaltung resp. Steigerung der Attraktivität und Auslastung der St. Jakobshalle absolut notwendig. Auch für die Verbesserung der Barrierefreiheit der Halle sind diese Umbauten unumgänglich. Zudem muss gesagt werden, dass sich der Wettbewerb in den letzten Jahren verschärft hat. Heute gibt es sieben vergleichbare Eventhallen in der Schweiz, die mit der St. Jakobshalle konkurrieren.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diesen Ratschlag nicht zurückzuweisen, sondern ihn an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Tobias Christ.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Als Finanzdirektorin mache ich mir immer Sorgen, das wirft man mir ja vor, aber nein, wir machen uns keine, wenn wir den Finanzplan anschauen, weil es ausgeglichene Ergebnisse sind. Und wir wissen, dass wir im Kollegium in der Lage sind, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Wir sind auch in der Lage, wenn es notwendig wäre, das Ruder herumzureissen. Wir wissen, dass wir im Kollegium gut zusammenarbeiten und daher haben wir Vertrauen darauf, dass es auch gut kommt.


text_content_de: mit 48 gegen 42 Stimmen ohne Enthaltungen, auf den Bericht der Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission einzutreten.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Basel-Stadt ist ein reicher Kanton. Basel-Stadt geht es gut, wir haben einen grossen Wohlstand hier, wir haben sehr innovative und erfolgreiche Firmen, die Arbeitsplätze anbieten, die auch ermöglichen, dass die Leute gute Einkommen generieren können. Es geht uns hier in Basel-Stadt gut, verglichen mit der Welt sowieso. Das gibt uns auch eine Verantwortung, eine Verantwortung denjenigen Menschen gegenüber, die trotz Arbeit oder auch ohne Arbeit nicht so viel zum Leben haben und auch diese Menschen gibt es bei uns im Kanton Basel-Stadt. Deshalb kennen wir als Kanton ein breites soziales System, das eben möchte, dass ein Teil dieses Reichtums, den wir haben, auch den Menschen zugutekommt, die nicht ganz so auf der erfolgreichen Seite sind wie andere, die diese Möglichkeiten haben.

Wenn wir Menschen und Haushalte und Familien anschauen mit tiefen Einkommen, dann gibt es dort zwei Blöcke, die sehr zu Buche fallen. Das eine, das ist das Wohnen, und das andere, das sind die Gesundheitskosten, das sind die Krankenkassenprämien. Diese beiden Bereiche sind bei vielen Haushalten grosse Blöcke, aber natürlich verhältnismässig bei Haushalten mit tiefen Einkommen verstärkt.

Was machen wir als Kanton in diesen beiden Bereichen. Bei den Krankenkassenprämien, die auch stetig steigen, da haben wir die Prämienverbilligungen. Das ist ein System, das funktioniert, da kann man noch über die Höhe diskutieren, das ist mir klar, das zeigt auch die Motion Eberhard, die Sie uns überwiesen haben. Aber wir haben ein System, das die Menschen unterstützt, je tiefer das Einkommen ist, desto stärker, sowohl Familien mit Kindern, aber auch Einzel- und Zweipersonenhaushalte. Wir haben dort ein funktionierendes System. Beim Wohnen ist das nicht ganz gleich. Wir haben zwar den Verfassungsgrundsatz von Recht auf Wohnen und haben durch die Verfassung auch die Verpflichtung, beim Wohnen zu schauen, dass wir ein System haben, das funktioniert und auch den Haushalten mit tieferen Einkommen ermöglicht, dass sie weiterhin hier in Basel-Stadt wohnen können.

Bei Familien haben wir ein System, das funktioniert, eben die Mietzinsbeiträge für Familien, die gelten aber heute ja nur für Haushalte mit Kindern. Ohne Kinder keine Mietzinsbeiträge. Wir haben eine Sozialhilfe beim tiefsten Einkommen, dort sind Wohnen und Gesundheitskosten auch berücksichtigt. Und wir haben die Ergänzungsleistung bei Menschen mit IV- oder AHV-Rente, auch dort sind die Wohn- und die Gesundheitskosten abgebildet. Wo wir heute eine Lücke haben, das ist bei Menschen, Haushalten ohne Kinder, die keine Sozialhilfe beziehen und die auch keine IV-Rente oder AHV-Rente haben. Also Menschen, die arbeiten, oft in prekären Arbeitssituationen, in verschiedenen Jobs, mit Teilzeitpensen, dort haben wir heute eine Lücke und mit diesen Mietzinsbeiträgen möchten wir exakt diese Lücke schliessen.

Der eine Grund habe ich schon erwähnt, der Anspruch von Wohnen für alle. Wir kennen dort die Objekt- und die Subjekthilfe bei uns im Kanton. Die Objekthilfe, die will schauen, dass die Mietpreise, die Mietzinsen nicht zu hoch werden. Sei es mit kommunalem Wohnungsbau, wie dem Wohnbauprojekt 1000+, sei es mit Unterstützung von Genossenschaften oder sei es auch mit privaten Vermieterinnen und Vermietern, die bezahlbaren Wohnraum anbieten bei uns im Kanton. Aber nicht alle haben die Chance, in einer solchen Wohnung zu wohnen und hier hilft die Subjekthilfe. Im Gegensatz zur Objekthilfe ist die Subjekthilfe. Wenn man die Voraussetzungen erfüllt mit einem tiefen Einkommen und den Wohnkosten und dem Rahmen, den das Gesetz zulässt, dann hat man einen Anspruch und das ist der wesentliche Unterschied auch zur Objekthilfe. Es braucht beides, aber die Subjekthilfe schafft hier auch eine stärkere Gleichbehandlung, weil es für alle gilt. Und das ist die grosse Stärke der Subjekthilfe, die wir hier stärken möchten.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir ja ein grosses Interesse haben, den Bereich von Menschen, die eben keine Sozialhilfe brauchen, sondern vielleicht gleich darüber liegen, dass wir diese stärken. Dieser Bereich ist selbstständiger, dieser Bereich ist selbstbestimmter, er ist auch günstiger für uns als Stadt und Kanton und wir haben ein grosses Interesse, dass die Haushalte in diesem Einkommensbereich, dass die gestärkt werden durch unser soziales Unterstützungssystem und auch hier sind die Mietzinsbeiträge neben den Prämienverbilligungen ein wesentlicher Teil.

Heute haben wir bei den Familien, bei Erwachsenen mit Kindern quasi erreicht, dass es keinen Einkommens-Gap gibt, keine Schwelle gibt zwischen Sozialhilfe und den vorgelagerten Bereichen. Also jemand, der dann mehr verdient und aus der Sozialhilfe entlassen wird, zum Glück, der hat auch am Ende des Monats mehr Geld in seiner oder ihrer Tasche. Diese Schwelle, die wir alle nicht möchten, die haben wir bei Familien nicht. Aber heute gibt es diese Schwelle noch bei Haushalten, Ein- und Zweipersonenhaushalte, es gibt dort eine Schwelle. Es ist möglich, dass Sie arbeiten und am Ende des Tages weniger Geld in der Tasche haben, als wenn Sie Sozialhilfe beziehen würden. Weil die Sozialhilfe, die finanziert Wohnung und sie finanziert Krankenkasse. Wenn Sie nicht bei der Sozialhilfe sind, dann finanzieren Sie das selber mit ihrem Lohn.

Und da gibt es diesen Gap, weil wir alle wissen, Mieten und Krankenkassenprämien, das sind hohe Beträge und aus diesen Gründen haben wir ein grosses Interesse, diese Schwelle zu schliessen und mit diesen Mietzinsbeiträgen schaffen wir es auch, diese Schwelle quasi zum Verschwinden zu bringen. Ein wichtiger Grund, auch aus liberaler Sicht, Arbeit soll sich lohnen, wer mehr verdient, soll auch mehr verfügbares Geld haben. Wir haben ein Interesse, dass die Menschen arbeiten, für uns aus Kostensicht, aber auch für die Menschen, weil eine Arbeit mit einem fairen guten Lohn ist immer noch die beste Sozialhilfe in unserem Kanton.

Das ist der Grund, weshalb der Regierungsrat diese Totalrevision des Gesetzes Ihnen vorschlägt, um diese Ziele damit zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass dieser Vorschlag der Regierung auf sehr breite Unterstützung gestossen ist. Bereits in der Vernehmlassung bekamen wir nahezu nur zustimmende Rückmeldung. Auch im Grundsatz in der GSK, die Einführung und die Erweiterung dieser Mietzinsbeiträge von Familien auf Einzel- und Zweipersonenhaushalte ist nicht umstritten, weil es eben aus den vorgenannten Gründen eine Lücke ist, die wir heute im System haben, die wir alle gemeinsam schliessen möchten.

Jetzt gibt es diverse Minderheitsanträge oder Mehrheitsanträge, also es gibt Differenzen bei gewissen Punkten in diesem Gesetz. Ich werde mich dazu in der Detailberatung äussern und die Position des Regierungsrates jeweils darlegen. Jetzt spreche ich zum Eintreten und da freut es mich, dass Sie als Grossen Rat eintreten möchten. Ich beantrage Ihnen das auch im Namen des Regierungsrates, damit wir diese wichtige und grosse und auch wichtige Lücke, die es noch gibt, dass wir die schliessen können in unserem sozialen Basel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Sprecherin für das GAB, Anina Ineichen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die GLP ist Tobias Christ.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Dieser Antrag betrifft die Berechnung der Zimmerzahl und Mietbeiträgen bei getrennt lebenden Eltern. Gemäss Gleichstellungsprinzip sollte hier keine Unterscheidung mehr stattfinden, unabhängig von Hauptobhut und Besuchsrecht. Jetzt ist es so, dass Elternteile mit Besuchsrecht, meist Väter, gar keine Mietbeiträge für die Unterbringung der Kinder erhalten. Diese Situation schafft oft die Grundlagen für Streit zwischen den Elternteilen.

Der Ratschlag der Regierung ändert dies in zwei wesentlichen Punkten. Erstens besteht neu ein grundsätzlicher Anspruch auch für Elternteile mit Nebenobhut und zweitens bekommen sie den Beitrag für ein zusätzliches Zimmer. Gemäss Ratschlag können neu Personen mit Besuchsrecht maximal ein Kinderzimmer anmelden lassen. Die vorliegende Anpassung möchte, dass die Zimmerzahl gemäss Anzahl Kinder anrechenbar ist. Das Prinzip Anzahl Familienmitglieder plus ein Zimmer sollte für alle gelten. Da die Anzahl der Kinder meist bei eins bis zwei liegt, schafft der Antrag keine völlig neue Situation. Verhältnisse, bei denen Zimmer für drei oder mehr Kinder in eine Berechnung einfliessen, sind überschaubar. Kommt hinzu, dass jedes Elternteil immer noch ein Grossteil des Mietzinses einer grösseren Wohnung selber tragen muss.

Gemäss der Mehrheit der GSK liegt hier kaum eine Schwierigkeit vor und die Möglichkeit, Kindern gerade in der Pubertät eigene Zimmer zu ermöglichen, ist wichtig, damit auch beim Elternteil mit Nebenobhut die Möglichkeit nach Rückzug besteht. Es sollen keine Nachteile aufgrund finanzieller Überlegungen bei diesem Elternteil entstehen, weil sich dies negativ auf die Beziehung zu den Kindern auswirken kann.

Die Minderheit folgt dem Ratschlag der Regierung und ist damit zufrieden, dass eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation geschaffen wird. Es sei eine Realität, dass ein Elternteil deutlich mehr Betreuung als der andere ausübt. Eine Gleichstellung der beiden Elternteile, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der zusätzlichen Zimmer, würde sich zusätzlich belastend auf den Wohnflächenbedarf im Kanton auswirken. Zudem müsste bei Sinken der Belegung sichergestellt werden, dass der Mietbeitrag geprüft wird. Es könnte die Verwaltung des Systems zusätzlich verkomplizieren.

Die Anzahl Haushalte bleiben bei diesem Antrag unverändert. Die zusätzlichen Kosten können nicht verlässlich geschätzt werden. Etwa 70 Prozent der Einelternhaushalte mit Mietzinsbeiträgen haben mehr als ein Kind im Haushalt. Der Ratschlag rechnet mit einem Mehraufwand von rund 600’000 Franken für die Ausübung des Besuchsrechts mit einem zusätzlichen Raumbedarf. Eine Kostenabschätzung für die Erweiterung um weitere Zimmer ist derzeit nicht möglich. Die Mehrheit der GSK geht nach der Beratung und den Auskünften des Departements davon aus, dass die Mehrausgaben in der bisherigen Budgetieren Platz haben sollten.

Die GSK hat sich bei 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zugunsten des Antrags für eine Erweiterung des Raumbedarfs gemäss Anzahl Kinder entschieden.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Ich weiss jetzt rein formell nicht, ob das richtig ist, was ich jetzt da beantrage, aber wenn ich die Ausführungen jetzt von unserem Regierungsrat gehört habe, dass er alle Anträge zurückzieht, dann wäre die LDP für eine zweite Lesung. Kann ich das beantragen?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 54 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005458, 15.01.25 10:50:16]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird abgelehnt mit 54 Nein-Stimmen gegen 43 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter anhand des GSK-Antrags.

§ 8 Mitwirkung beim Vollzug

Abs. 1 bis 2

§ 9 Meldepflicht bei geänderten Verhältnissen

Abs. 1 bis 2

§ 10 Rückerstattung und Erlass

Abs. 1

§ 11 Bearbeiten von Personendaten

Abs. 1

§ 12 Rechtsmittel

Abs. 1

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13 Vollzug und Ausführungsbestimmungen

Abs. 1 bis 2

§ 14 Übergangsbestimmungen

Abs. 1

II. Änderung anderer Erlasse

Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 (geändert) lit. c (geändert) Mietbeiträge

§ 6 Abs. 2 lit. c (geändert)

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Sschlussbestimmung

Wenn ich jetzt nicht ganz falsch liege, müssen wir jetzt die Abstimmung über eine zweite Lesung durchführen.

Raoul Furlano beantragt eine zweite Lesung. Wenn Sie dem zustimmen, geht das Geschäft nochmals an die GSK, bevor es dann im Grossen Rat in einer zweiten Lesung behandelt wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die UVEK-Mehrheit hat Raphael Fuhrer das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Ja, gefühlt ist Basel eine riesengrosse Baustelle. Diese Ausgaben könnten Sinn machen und vermutlich sparen sie Kosten und fordern die Effizienz. Synergien hätten ja eigentlich schon jetzt erwartet werden können, aber ja, wenn das der Sache hilft, ist die LDP dafür und unterstützt das Anliegen. Wenn das Ergebnis in geordnete Bauabläufe und effiziente Bauplanungen mündet, dann wurde das Ziel am Schluss erreicht. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Übung.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Vielleicht zuerst zu meinem Vorredner. Es gibt natürlich hier ganz grosse Berichte, in denen alles aufgezählt wird, was gemacht wurde. Ich hätte Ihnen das gerne geschickt, was es dich tatsächlich interessiert hätte, hätten Sie mich ja vorher fragen können. Jetzt kann ich das nicht alles vorlesen in diesen fünf Minuten.

Ich möchte aber nochmals auf den Grundsatz kommen, und zwar möchte ich Regierungsrat Lukas-Engelberger zitieren: «Das Basler Ernährungssystem soll vom Feld bis zum Teller nachhaltiger werden, ohne Zeigefinger und Verbote, dafür mit Genuss und Wertschätzung.» Und genau darum geht es dem Verein Platon, und um das geht es hier bei diesem Antrag für die Vermittlungsarbeit. Es geht darum, mehr Wissen zu schaffen in der Bevölkerung, aber vor allem auch mehr Wertschätzung für die Produktion von landwirtschaftlichen Produkten und damit auch um das Vermeiden von Food waste. Das soll aber nicht abstrakt auf irgendeinem Plakat stehen, wie wir das sonst so kennen, oder in einer Broschüre oder vielleicht in einem Kurslokal vermittelt werden, sondern direkt auf dem Feld, und nicht nur indem man zuschaut und vielleicht zuhört, was die Leute da machen, sondern selbst mit anpackt. Die Mitmachtage sind das Kernstück der Vermittlungsangebote, über die wir heute sprechen und die finden auch nicht irgendwo statt, sondern bei uns im Kanton und ich denke, das ist auch spannend. Ich glaube nicht alle in unserem Kanton zumindest im städtischen Teil wissen, dass in Basel-Stadt Landwirtschaft betrieben wird. Ich denke, nur schon das ist sicher interessant zu wissen und wirklich mal hier auf das Feld geht.

Dazu kommen eben Angebote für Schulklassen, auch die gehen aufs Feld, es gibt Führung, es gibt Veranstaltungen, es gibt die Präsenz an verschiedenen Themenmärkten und so weiter. Und mit all diesen Angeboten fördert Plankton ganz konkret die Wertschätzung für die lokale Produktion, für die lokalen Produkte und eben auch für die Menschen, die hinter dieser Nahrungsmittelproduktion stehen, also eben auch für die Bäuerinnen und Bauern. Und ich denke gerade alle die sich sonst sehr für die Landwirtschaft einsetzen, sollten hier das auch sehen und dafür sein.

Noch zur Finanzierung: Es wurde bereits gesagt, es gab diese Teilfinanzierung vom Swisslos-Fonds für die Pilotphase. Diese wurde erfolgreich abgeschlossen und jetzt geht es um die Frage, wie geht es weiter? Es wurde sehr viel aufgebaut. Es gibt bereits einen grossen Teil der Vermittlungsangebote. Es gibt diese Mitmachtage an verschiedenen Nachmittagen über das ganze Jahr. Selbst im Winter kann man auf das Feld, wenn man sich das zumuten mag, und vielleicht auch da spüren, was Bäuerinnen und Bauern auch im Winter machen müssen.

Es geht jetzt aber darum, dass das weitergeführt werden kann. Es ist schön, wenn in Aussicht gestellt wird, dass es vielleicht in Zukunft, wenn es diesen Klimafinanzierungstopf über den Swisslos-Fonds irgendwann gibt, darüber stattfinden kann. Aber das hat zwei grosse Nachteile. Das eine ist eben, jetzt wissen wir das noch nicht, das heisst, es wird jetzt unterbrochen, es kann nicht weitergehen. Und es ist auch dann wieder befristet. Solche Angebote gerade im Bildungsbereich, im Sensibilisierungsbereich, sollte nicht einfach nur auf zwei bis drei Jahre gemacht werden, sondern es braucht auch Zeit, bis das alle mitbekommen, bis auch die Schulklassen das integriert haben.

Noch vielleicht zur Klärung: Es gibt bei Plankotn zwei Bereiche bei der Finanzierung. Es gibt einerseits die Nahrungsmittelproduktion im engeren Sinn, die das Ziel hat, selbsttragend zu werden. Da ist man auch schon relativ weit, obwohl man sehr erschwerte Bedingungen hat mit Böden, die wie gesagt nicht sehr gut sind. Es sind auch kleine Flächen, die eine sehr effiziente Bewirtschaftung schwieriger machen, und es braucht eben auch Zeit. Aber in diesem Bereich ist man wirklich auf gutem Weg. Wir sprechen hier nicht über die Nahrungsmittelproduktion, sondern über die Vermittlung. Und wenn Sie niederschwellige Bildungsveranstaltungen, Vermittlungsangebote machen wollen, dann können Sie nicht 100 Franken verlangen für einen Tag mitten in der Woche, das funktioniert nicht. Deshalb können diese in dieser Form nicht selbsttragend werden. Sie haben sich sehr bemüht auch um Unterstützung von verschiedenen Stiftungen, zum Beispiel zahlt auch die Roche bereits einen Beitrag daran. Es gibt auch einen Beitrag vom Swisslos-Fonds, aber es reicht eben nicht.

Also wenn wir möchten, dass wir auf eine praktische, anpackende Art und Weise gegen Food waste vorgehen möchten und vermitteln wollen, was die Arbeit auf dem Feld bedeutet, dann bitte ich Sie jetzt, diesem Budgetpostulat zuzustimmen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Das GAB unterstützt diesen Ratschlag auch. Ich möchte nur noch eine Anmerkung betreffend des Ratschlags machen und zwar dass man sich in diesem Prozess auch die Aufsicht ansehen muss. Ich meine nicht die Aufsicht durch das Parlament, die ist natürlich sehr gut, vielmehr die administrative Aufsicht durch den Regierungsrat selbst und seine Kommission in der Polizei selber, wie man das organisiert. Das wäre mir einfach ein Anliegen, dass man sich auch diesen Punkt anschaut.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet auf ein zweites Votum, ebenso Joël Thüring und Barbara Heer. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung Grossratsbeschluss 1 und Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zu Grossratsbeschluss 2, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005514, 15.01.25 20:41:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Initialisierungsphase des Programms «Reorganisation der Strafverfolgung ReoS» wird für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 540'000 bewilligt (Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienststelle Generalsekretariat, Fr. 269'000 Kostenartengruppe 30 Personalaufwand und Fr. 271'000 Kostenartengruppe 31 Sach- und Betriebsaufwand).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage gemäss Tischvorlage zuzustimmen. Gemäss FD kann bei befristeten Beiträgen nicht von wiederkehrenden Ausgaben gesprochen werden. Zudem ist der Gesamtbetrag aufzuführen. Deshalb gibt es eine Tischvorlage.

Das Wort geht an die Präsidentin der JSSK Barbara Heer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir haben ja auch schon Voten zu diesem Thema gehört.

Regierungsrat Mustafa Atici und David Jenny verzichten auf die Wortmeldung in der zweiten Runde. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen zur Detailberatung und Schlussabstimmung.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich zur Petition P 480 «Verlegung der Haltestelle Linie 15 am Tellplatz rückgängig machen» wie folgt.

Zum Anliegen der Petentschaft: Die Petentschaft kritisiert die Verlegung der Tramhaltestelle Tellplatz der Linie 15 Richtung Bruderholz. Seit Dezember 2023 befinden sich diese nicht mehr in der Bruderholzstrasse, sondern in der Güterstrasse vor dem Gundeli-Casino, wie die Haltestelle der Linie 16 Richtung Schifflände. Die Haltestelle der Linie 16 Richtung Bruderholz bleibt unverändert in der Güterstrasse vor dem Tellplatz. Passagiere, die von der Linie 16 auf die Linie 15 umsteigen, müssen nun die Güterstrasse überqueren und den Tellplatz passieren, während sie zuvor ohne Strassenquerung von der Güterstrasse in die Bruderholzstrasse wechseln konnten.

Laut Petentschaft nutzen vor allem Fahrgäste mit Ziel Westplateau Bruderholz diesen Umstieg. Der neue Weg sei nicht nur länger, sondern auch unsicherer, da die stark befahrene Güterstrasse überquert werden muss. Die Unzufriedenheit über die Verlegung sei gross und die Petition zur Rückverlegung der Haltestelle in die Bruderholzstrasse, wo sie seit 1910 bestand, fand im Quartier breite Unterstützung. Hauptgrund für die Petition ist die Verkehrssicherheit. Viele Fahrgäste überqueren den Tellplatz direkt, um Anschlüsse nicht zu verpassen. Angesichts des Verkehrsaufkommens auf dem Platz, das Autos, Fahrräder und Motorräder umfasst, wird ein Unfall als wahrscheinlich angesehen. Die Petentschaft vermutet, dass die Verlegung der Haltestelle mit dem Behindertengleichstellungsgesetz zusammenhängt. Sie betont jedoch, dass die Verschiebung der Haltestelle der Linie 5 sind angesichts des Widerstandes gegen andere Änderungen der Tramlinie 15 und 16 auf dem Bruderholz nicht prioritär gewesen sei.

Als Alternative schlägt die Petentschaft vor, die Haltestilstelle der Linie 16 in Richtung Bruderholz auf die andere Seite des Tellplatzes zu verlegen. So lägen die Haltestellen der Linien 15 und 16 näher beieinander und Umsteigende müssen nur noch die Strasse überqueren. Eine genaue Zahl der Umsteigenden konnte die Pententschaft nicht angeben, betonte aber, dass der Andrang hoch sei und regelmässig Menschen beobachtet würden, die den Platz eilig und auf direktem Weg überqueren, um die Anschlüsse zu erreichen.

Zur Stellungnahme der Verwaltung: Die Verlegung der Haltestelle Tellplatz der Linie 15 in die Güterstrasse wurde damit begründet, dass der Ausstieg in der Bruderholzstrasse direkt auf die Fahrbahn erfolgt und der Höhenunterschied der Einsatz der Klapperrampe verhindert hat, was die Nutzung für Rollstuhlfahrer unmöglich macht. Seit dem 1. Januar 2024 müssen laut Behindertengleichstellungsgesetz alle Haltestellen autonom zugänglich sein. Wo dies nicht möglich ist, muss der Kanton einen Rollstuhl-Taxidienst anbieten, der jedoch hohe Kosten verursacht. Um dies zu vermeiden, wurde die Haltestelle in die Güterstrasse verlegt. In der Bruderholzstrasse wäre die Errichtung einer behindertenkonform Haltekante wegen der Lage von Garageeinfahrten und einem Polizeiposten nicht umsetzbar gewesen. Alternative Lösungen wie eine Kistenhaltekante waren aufgrund der verteilten Garageneinfahrten ebenfalls nicht realisierbar.

Auch die Haltestellen in der Güterstrasse sind derzeit nicht vollständig niveaugleich, aber die Klapprampe kann genutzt werden. Geplant ist im Rahmen eines noch zu beschliessenden Projekts, alle Haltestellen am Tellplatz vollständig barrierefrei zu gestalten. Dabei sollen die Haltestellen vor den Knotenpunkt verlegt werden, um die Trams zum Pulkführer zu machen. Die Haltestelle der Linie 15 Richtung Bruderholz bleibt in der Bruderholzstrasse, während die Linie 16 Richtung Tellplatz weiterhin in der Güterstrasse hält. Ein alternativer Standort für die Linie 16 vis-à-vis des Gundeli Casinos wurde geprüft, aber wegen Platzmangels für eine 27 cm hohe Haltekante und der Notwendigkeit, den Baumgartenweg anzubinden, verworfen. Zudem widerspricht dieser Standort dem Prinzip, Haltestellen vor Knotenpunkten zu platzieren.

Die BVB haben Massnahmen ergriffen, um die Umstiege zwischen den Linien 15 und 16 am Tellplatz zu gewährleisten. Nach 20 Uhr gibt es eine Anschlusssicherung, bei der Wagenführer bei Verspätungen angewiesen werden, auf umsteigende Fahrgäste zu warten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Anschlusszüge beziehungsweise -trams trotz Verzögerungen erreichbar bleiben.

Ich komme zu den Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission stellt fest, dass sich am ehemaligen Standort der Haltestelle Tellplatz der Tramlinie 15 mit Fahrtrichtung Bruderholz, keine dem Behindertengleichstellungsgesetz gerecht werdende Haltekante realisieren lässt. Da der Kanton bei Aufrechterhaltung der Haltestelle ab Beginn des Jahres 2024 einen Ersatz-Rollstuhl-Taxidienst hätte anbieten und finanzieren müssen, kann sie die Verschiebung aus der Bruderholzstrasse in die Güterstrasse vor das Gundeli Casino nachvollziehen. Auch dort kann zwar noch nicht niveaugleich in das Tram eingestiegen oder ausgestiegen werden, die Höhenunterschiede zwischen Tram und Haltekante sind aber geringer, weshalb der Einsatz der Klapprampe möglich ist. Das Argument der Petentschaft, beim Umsteigen der Linie 16 auf die Linie 15 sei die Gehdistanz grösser geworden, lässt sich nicht entkräften. Dass jedoch die Verlegung der Haltestelle wie im Petitionstext ausgeführt vor allem für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Betagte und Personen mit Kinderwagen zu einem mühseligen Umsteigeprozess führe, ist für die Petitionskommission nicht nachvollziehbar. Gerade für diese Personengruppe war die bisherige Haltestelle zum Ein- und Aussteigen vom Tram direkt auf die Strasse sehr herausfordernd. Im Rahmen der Erneuerung der Güterstrasse sollen zudem alle Haltekanten, wie bereits erwähnt, am Tellplatz erhöht und niveaugleicher Ein- und Ausstieg ermöglicht werden.

Wenig glaubwürdig ist für die Petitionskommission auch die Aussage der Petentschaft, die Passagiere würden den Tellplatz im Eilschritt und ohne sich auf den Verkehr zu konzentrieren diagonal überqueren, um das Tram der Linie 15 zu erreichen. Die Fussgängerinnen und Fussgänger haben auf der gesamten Strecke zwischen den beiden Haltestellen, sowohl auf dem Fussgängerstreifen über die Güterstrasse wie danach bei der Trottoirüberfahrt beim Tellplatz Vortritt gegenüber dem Strassenverkehr. Die Petitionskommission weist weiter darauf hin, dass aus der Innenstadt umsteigefrei mit der Linie 15 auf das Westplateau des Bruderholz gefahren werden kann. Gemäss Onlinefahrplan der BVB beträgt die Fahrzeit zwischen dem Barfüsserplatz und dem Tellplatz auf der Linie 16 neun Minuten. auf der Linie 15 neun beziehungsweise zehn Minuten. Für die Petitionskommission sind die von der Vertretung der Verwaltung genannten Gründe für die Verschiebung der Haltestelle der Linie 15 sind aus der Bruderholzstrasse in die Güterstrasse überzeugend und schlüssig. Da aus ihrer Sicht weder Handlungsbedarf noch weiterer Abklärungsbedarf besteht, beantragt sie dem Grossen Rat, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 69 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen bedeuten, dass die Petition erledigt ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Adrian Iselin, der bestimmt einen Antrag stellen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über das Budgetpostulat ab.