text_content_de:
Regierungsrätin Tanja Soland hat zum Stellenwachstum noch einiges erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die FKom natürlich nicht dafür da ist, einfach Stellen zu streichen, sondern die FKom schaut sich das Budget an, schaut sich an, ob diese Headcountsteigerungen plausibel. Teilweise sind diese Headcountsteigerungen auch parlamentarischen Aufträgen geschuldet. Wenn Sie in diesem Hohen Haus Dinge beschliessen, dann hat das eine Konsequenz, und dann kommen allenfalls neue Stellen dazu, wenn es zu neuen Aufgaben kommt. Das kann man wertneutral festhalten, ohne sich über die einzelnen Stellen immer bis zum Letzten einig zu sein.
Die FKom hat dies in diesem Jahr wie in den letzten Jahren getan, sie hat deshalb auch diese Stellen kritisch hinterfragt. Sie hat Ihnen deshalb heute Anträge gestellt, die teilweise vom Regierungsrat übernommen worden sind. Wir werden das selbstverständlich auch in den kommenden Jahren so machen. Wenn es ein Schülerwachstum gibt, dann benötigen wir natürlich weitere Lehrkräfte. Wenn viele dieser Stellen nun auch der Situation mit der Ukraine geschuldet sind, dann ist das aus unserer Sicht ein Sondereffekt, den wir ein Stück weit akzeptieren und nachvollziehen müssen. Ich würde daher schon sagen, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament grundsätzlich funktioniert. Zumindest die FKom macht ihre Arbeit seriös, gründlich, und hat deshalb diesen Bericht so verfasst. Dort wo wir nun keine Kürzungen beantragt haben, haben wir durchaus auch das eine oder andere Kritische dazu deponiert. Das ist auch beim Regierungsrat angekommen.
Ich kann Sie insofern auch ein bisschen beruhigen. Das Schiff auf dem Meer ist tatsächlich ein Tanker und kein Segelschiff. .Es hält Wind aus und die FKom ist vielleicht so etwas wie ein Lotse, der dann, wenn der Kapitän nicht mehr richtig steuert, versucht einzugreifen. Ich glaube, insofern funktioniert dieses System recht gut.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Sie können die Ausführungen dazu auch in unserem Bericht lesen. Die Stellen, die das PD zusätzlich beantragt, sind insbesondere der Umsetzung der Wohnschutzinitiative geschuldet, der Umsetzung von Themen im LGBTIQ-Bereich, der Umsetzung der Trinkgeldinitiative. Sie sehen, auch hier geht es um Stellen, die insbesondere deshalb geschaffen werden müssen, weil es konkrete Entscheide der Stimmbevölkerung gegeben hat, resp. entsprechende Vorstösse dieses Hauses.
Ich möchte an dieser Stelle nur kurz auf die Situation der Museen eingehen. Die FKom hat die Headcountsteigerung aber auch die Steigerung der Betriebsmittel um Fr. 1'159'000 beim Naturhistorischen Museum kritisch beäugt. Die FKom hat deshalb auch zusätzlich zum "normalen" Hearing sich zusätzlich über die Betriebsanalyse des Naturhistorischen Museums von der Abteilungsleitung Kultur separat informieren lassen. Sie hat dort auch die Gelegenheit gehabt, noch zusätzliche Fragen zu stellen, weil die Haltung der FKom hier tatsächlich teilweise etwas kritisch war. Die Ausführungen der Abteilungsleitung Kultur haben uns aber überzeugt, dass diese beantragten Stellen aber auch die beantragten finanziellen Mehrmittel sinnvoll sind, um das Naturhistorische Museum weiterhin auf solide Beine zu stellen, dass es den Leistungsauftrag wahrnehmen kann und bereits in Vorbereitung auf den Umzug die entsprechenden Ressourcen hat, um diesen entsprechend zu bewältigen. Wir sind durchaus dem Regierungsrat so gefolgt, wie es beantragt war.
Ich habe bereits ausgeführt, dass wir es für die Umsetzung des Wohnschutzes etwas kritischer gesehen haben. Man ist von einer Grobschätzung von 750zu behandelnden Gesuchen ausgegangen. Im Juni 2022 waren es gemäss Kenntnisstand rund 100 baubewilligungspflichtige Umbauten und Sanierungen. Ein Teil dieser Gesuche wird mit grosser Wahrscheinlichkeit später durch die Wohnschutzkommission bearbeitet werden müssen. Nichts desto trotz waren wir der Ansicht, dass die Grobschätzung etwas zu grosszügig war und wir mit weniger personellen Ressourcen für das Budgetjahr 2023 die Abteilung trotzdem auf solide Beine stellen können. Deshalb fand dieser Antrag in der Finanzkommission auch eine Mehrheit, dass auf eine der neuen Vollzeitstellen, als konkret auf eine der temporären neuen Vollzeitstellen verzichtet werden kann und sich somit das Budget des Kantons verbessert.


text_content_de:
Im Finanzdepartement wird das Betriebsergebnis um Fr. 7'500'000 ansteigen und davon sind Fr. 5'200'000 für den zusätzlichen Personalbedarf bei der IT BS aufgrund der technologischen Entwicklung und bei Immobilien Basel-Stadt aufgrund des stark gewachsenen Portfolios im Finanzvermögen zurückzuführen. Wir sehen das, wenn wir dann im Detail sind in diesem Departement, dass es hier in diversen Bereichen Mehrkosten gibt, im IT-Sicherheitsbereich, für IT-Programme und auch für die verschiedenen Digitalisierungsvorhaben. Wir haben uns in der Finanzkommission auch mit diesen Mehrkosten auseinandergesetzt, es sind ja auch an diversen Stellen innerhalb des Finanzdepartements neue Stellen beantragt worden. Die Finanzkommission ist zum Schluss gekommen, dass diese Stellen aus unserer Sicht so weit zu genehmigen sind. Es ist aber tatsächlich so, dass wir uns schon ein bisschen die Frage stellen, wie es in der Entwicklung bei IT BS einerseits und generell mit all diesen Digitalisierungsvorhaben weitergehen soll und weitergehen wird. Wir sind auch sehr gespannt dann auf die Entwicklung mit dem neuen Chief Digital Officer, der noch nicht so lange im Amt ist, das ist sicher auch etwas, worauf die Finanzkommission in den nächsten Jahren schauen wird.
Bisher, ich glaube, das kann man ganz generell sagen, das ist auch kein Vorwurf an die Regierung, hat die Digitalisierung uns sehr viel gekostet und noch nicht überall wirklich zu einer Effizienzsteigerung geführt. Am einen oder anderen Ort, denke ich, wäre es sicher sinnvoll, wenn man da auch noch etwas weiter voranschreiten würde. Dafür braucht es tatsächlich auch jeweils finanzielle Mittel, aber diese Schnittstellen auch zu finden, das ist hier in diesem Kanton teilweise noch etwas schwierig. Wir sind da aber guten Mutes, dass das in den kommenden Jahren besser wird, aber wir werden darauf sicherlich auch ein Auge haben und allenfalls bei kommenden Budgetdebatten das noch einmal diskutieren.
Ausführlich hat sich die Finanzkommission auch zum Prozess und den Zusammenhängen der Finanzplanung informieren lassen, unter anderem auch, um den Bezug zum Budgetprozess und dem Budget dann herzustellen. Wir haben ja in den vergangenen Jahren auch immer wieder die Situation gehabt, dass der Überschuss, der uns gemeldet wurde von der Regierung, dann deutlich höher ausfiel, was ja grundsätzlich auch erfreulich ist. Aber es ist schon so, dass man auch versucht, innerhalb des Finanzdepartements diese Zahlen noch etwas genauer präsentieren zu können, aber es sind eben auch viele Eckwerte in der Finanzplanung exogener Natur, also auch nicht vom Regierungsrat zu beeinflussen und müssen geschätzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Teuerung, die Zinsentwicklung, aber auch, wie bereits heute Morgen erwähnt, die Ausschüttung der Nationalbank, die Entwicklung des Finanzausgleichs, die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und vieles mehr und dies alles dann so auch zu budgetieren, ist nicht immer ganz einfach.
Eine Grösse mit Handlungsspielraum des Regierungsrats ist die Entwicklung des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (ZBE), vereinfacht und technisch nicht ganz korrekt gesagt, der "künftigen" Ausgaben. Der Regierungsrat hat sich hierzu seit Jahren als Eckwert das maximale jährliche Wachstum von 1,5 Prozent plus Teuerung gesetzt, das nimmt die Finanzkommission so zur Kenntnis. Wir sehen aber tatsächlich auch, dass diese Finanzplanung für den Kanton aufgrund dieser exogenen Faktoren nicht immer einfach ist, dass aber trotzdem aus unserer Sicht diese Finanzplanung sehr seriös vorgenommen wird und auch uns gegenüber bestmöglich plausibilisiert werden konnte.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5232 abzuschreiben.


text_content_de:
Wir von der Fraktion EVP/die Mitte sind auch für die Überweisung oder Zustimmung des Ratschlages für die Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade. Ich möchte auch noch unserem Kommissionspräsidenten danken für seine Zusammenfassung. Ich habe diese Beratung in der Kommission sehr zielführend, konstruktiv und auch lehrreich empfunden.
Dieser Abschnitt an der Solitude müssen wir jetzt sanieren, das wurde uns sehr klar dargelegt, aber auch die Promenade oberflächlich müssen wir verbessern. Dieser Ort in Basel ist ein ganz wichtiger Ort, wir haben dort diese zwei, eventuell bald drei Messetürme, es sind internationale Velofahrende, die dort durchfahren und wir nutzen es zum Rheinbaden, wenn wir hochlaufen. Es ist ein sensibler Ort, den wir gut jetzt mit diesem Wettbewerb verbessern müssen.
Aber auch die Fischergalgen sind Kulturgut, das ist etwas untergegangen, wie wir das formuliert haben, da wurde schon sehr viel gesprochen. Mir ist es ein Anliegen zu sagen, von unserer Fraktion möchten wir dieses Kulturgut dieser Fischergalgen möglichst erhalten, jeder einzelne.
Zu der parlamentarischen Erklärung, ich finde, das ist eine gute Form dies festzuhalten und wir von der Fraktion unterstützen den Änderungsantrag der SVP und LDP nicht.


text_content_de:
Wie Sie dem "Chrüzlistich" entnehmen können, unterstützt die Fraktion Mitte/EVP die Stossrichtung dieser Motion. David Wüest-Rudin hat die Fragestellung und den Zusammenhang mit dem Ruhegehalt bereits erwähnt. Diese Fragestellung, die ist eben in engem Zusammenhang mit der Diskussion um das Ruhegehalt nach dem Ende der Regierungstätigkeit. Sinn und Zweck dieses Gehalts ist es gerade, dass sich ein Regierungsrat nicht während seiner Amtszeit resp. gegen deren Ende um ein neues Einkommen bemühen muss, sondern eine angemessen lange Pause erhält, eine bezahlte Pause, um sich neu zu orientieren. Wie wir sehen, nimmt aber trotz Ruhegehalt die Tendenz zu, dass Regierungsmitglieder kurz nach dem Ende ihrer Amtstätigkeit eine neue bezahlte Tätigkeit aufnehmen, oft in engem Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit und wohl auch aus dem im Regierungsamt aufgebauten Netzwerk. Obwohl es nicht per se falsch ist, die erworbene Erfahrung in ein bereits vorhandenes Netzwerk einzubringen, hat die Aufnahme einer solchen Tätigkeit nicht selten einen seltsamen Geschmack. Zuweilen ist die Wahrnehmung, dass die neue Tätigkeit Ergebnis eines Postenschachers sein könnte, nur schwer zu widerlegen.
Daher begrüsst die Fraktion Mitte/EVP eine Regelung in diesem Bereich grundsätzlich. Der Grund dafür liegt nicht in erster Linie in der Tatsache einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Regierung, sondern darin, dass solche Tätigkeiten oft schon während der Amtszeit aufgegleist werden, was aufgrund von Loyalitätsproblemen und dergleichen die Regierungstätigkeit mehr oder weniger kompromittieren kann. Regierungsmitglieder sollen ihre Tätigkeit bis zum Schluss gänzlich unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen Dritter führen können, das ist das Hauptanliegen. Es geht also um Interessenskonflikte, es geht um Befangenheit und störend ist einmal mehr, dass eine Motion laut unserer Geschäftsordnung ausschliesslich an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen wird und der Regierungsrat laut GO verpflichtet ist, dem Grossen Rat auch in Angelegenheiten, die ihn ganz persönlich betreffen, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. So lautet auch der in der Motion explizit formulierte Auftrag an die Regierung, gesetzliche Regelungen für die Übernahme von bezahlten Mandaten durch Mitglieder der Regierung nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt zu schaffen.
Die Fraktion Mitte/EVP stört sich am Systemfehler in unserer Gesetzgebung, dass der Regierungsrat aufgrund von Motionen dem Grossen Rat auch gesetzliche Regelungen in eigener Sache vorlegen muss. Eigentlich sind solche Konstellationen der klassische Fall eines Interessenkonflikts. So lässt nur schon der Umstand, dass der Regierungsrat Nichteintreten auf diese Motion beantragt, tief blicken. Er will sich mit dieser Frage gar nicht erst à fond befassen müssen. Bereits bei der Initiative betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Berichterstattung durch den Regierungsrat in solchen Fragen problematisch und unpassend ist, weil er in eigener Sache berichten muss, was einen klassischen Interessenskonflikt darstellt, der direkten Einfluss auf die Berichte und die Vorlagen hat.
Ich weiss nicht, wie vielen unter Ihnen bekannt ist, dass es in der baselstädtischen Gesetzessammlung auch ein Gesetz betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden gibt. Ich gebe Ihnen fürs Protokoll die Gesetzesnummer bekannt, 138.100, und ich empfehle Ihnen, dieses Gesetz sehr zur Lektüre. Gemäss dessen § 1 muss ein Mitglied irgendeiner kantonalen Behörde bei eigener Beteiligung, das heisst, in eigener Sache oder in einer Sache, von deren Entscheid es einen Vorteil oder Nachteil zu erwarten hat, in den Ausstand treten. Dies bedeutet, dass die Regierungsmitglieder in solchen Fällen eigentlich geschlossen in den Ausstand treten müssten und mangels Beschlussfähigkeit weder Berichte noch Vorlagen zuhanden des Parlaments verabschieden könnten. Aus Sicht unserer Fraktion ist dieser Systemfehler innert nützlicher Frist zu beheben, weshalb ich heute einen entsprechenden Vorstoss zur Diskussion einreichen werde.


text_content_de: auf die Motion 22.5467 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 146 Nicola Goepfert betreffend Demonstrationsstatistik 2022


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5520 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 1’531'890 gemäss Tischvorlage zu bewilligen.


text_content_de:
Die Petitionskommission hat die Petition 455 im Oktober überwiesen erhalten und im Dezember die Petentschaft zu einem Hearing eingeladen. Die Petition ist von im St. Johann-Quartier wohnhaften Personen lanciert worden. Es sind 1'400 Unterschriften zusammengekommen. Sie möchten das Quartier grüner, klimafreundlicher und lebenswerter machen. Das St. Johann sei aufgrund des hohen Anteils an versiegelten Flächen eines der vom Klimawandel und der Erderwärmung am stärksten betroffenen Quartiere von Basel und somit ideal für kurzfristige Forderungen der Petentschaft für eine pilotmässige Einrichtung von drei begrünten, verkehrsberuhigten und klimafreundlichen Begegnungszonen. Wir kennen das auch unter dem Begriff Superblocks, und dies in der Verlängerung des St. Johann-Parks bis 2023. Dafür soll die Mülhauserstrasse für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Petentschaft hat ihre sehr konkreten Forderungen präzise dargestellt und der Kommission erläutert.
Die Vertreterin des Kantons und der Stadtentwicklung hat gegenüber der Kommission festgehalten, dass aus Fachsicht die Petition mit dem Ziel einer nachhaltigen, integralen und klimaangepassten Stadtentwicklung passt und mit der an den Regierungsrat gerichteten Petition für ein zukunftsfähiges Wettsteinquartier und dem von dem Grossen Rat überwiesenen Anzug Kühne und Hanauer betreffend Superblocks liegen bereits Forderungen auf dem Tisch des Regierungsrats, wie sie auch die vorliegende Petition nun verlangt. Im St. Johann Superblocks zu realisieren stösst bei der Kantons- und Stadtentwicklung deshalb grundsätzlich auf Zustimmung. Weiter hat sie festgehalten, dass auch der Kantons- und Stadtentwicklung eine mögliche baldige Umsetzung wichtig ist. Ganz so ehrgeizig wie die Petentschaft sind sie nicht, aber sie muss sicher unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung erfolgen.
Die Kommission stellt fest, dass die Petition bei der Verwaltung auf offene Ohren stösst. Aus ihrer Sicht macht eine gemeinsame Stellungnahme des Regierungsrats zur Petition und zum Anzug Kühne Hanauer betreffend Superblock in Basel Sinn. Die Petitionskommission stuft Wohnumfeldaufwertung als richtig und wichtig ein, einfache Massnahmen, die keine lange Projektierung voraussetzen, können ihres Erachtens kurzfristig umgesetzt werden. Ein Teil der Kommission fordert die Verwaltung dazu auf, mutig zu sein und das zu versuchen, eine Minderheit der Kommission weist aber darauf hin, dass sich in der Bevölkerung gegen die Einrichtung von Begegnungszonen und solcher Superblocks sowie gegen den Abbau von Parkplätzen auch Widerstand rege. Die Bevölkerung soll also wirklich unbedingt von Anfang an miteinbezogen werden.
Weitere Punkte, auf die die Petitionskommission vom Regierungsrat eine Antwort bittet, ist, wie sich die Bildung von Superblocks auf das Verkehrsaufkommen auswirkt in den ausserhalb der Blöcke liegenden Strassen und wie sich die Aufwertung des Wohnumfelds auf die Mietpreise der im Superblock liegenden Wohnungen auswirkt. Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5036 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 23.5011 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5550 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5007 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 22.5262 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich darf hier bei dieser Motion auch im Namen der SP-Fraktion sprechen. In aller Kürze, mit seiner Motion will Oliver Bolliger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begünstigen, die regelmässig Vorauszahlungen für die Steuerrechnung tätigen. Das ist in meinen Augen ein probates Mittel und ein sinnvoller Anreiz, um Schuldenfallen zu vermeiden. Meiner Meinung nach müsste das auch im Interesse des Regierungsrates und des Kantons sein, denn die Massnahme ist sehr einfach umzusetzen und sie kann verhindern, dass noch mehr Mahnungen und Betreibungen gemacht werden müssen. Unverständlich für mich deshalb, warum der Regierungsrat diese Motion nicht entgegennehmen will.
Zugegeben, es geht wahrscheinlich bei den meisten Fällen um sehr kleine Beträge, aber ich bitte Sie, schenken Sie doch einem Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die regelmässig ihre Vorauszahlungen machen, eine kleine Wertschätzung, so wie es die Stimmbevölkerung am 12. März für Vermögende gemacht hat. Dies vor allem in Zeiten, wo viele Leute ihren Gürtel enger schnallen müssen.
Die Fraktion GAB und SP beantragen Ihnen daher, diese Motion dem Regierungsrat erstmalig zu überweisen.


text_content_de: Andreas Zappalà, wären Sie für eine Veröffentlichung der Transaktionspreise, wenn sie aufgeschlüsselt sind nach saniert, unsaniert, wie wir das auch bei den Mietpreisen kennen?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5016 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5021 ist erledigt.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Als letztes stelle ich Ihnen den Kommissionsbericht zur Petition-»Tramerneuerung, Bruderholz« vor. Die Erneuerung der Tramlinie 15 über das Bruderholz gab und gibt seit längerem Anlass zu unterschiedlichen Diskussionen. So durfte sich die Petitionskommission in diesem Frühling dem Thema erneut annehmen, sich mit der eingereichten Petition auseinandersetzen und das Geschäft in diesem Rahmen auch ausgiebig beraten. Gerne berichte ich Ihnen nachfolgend darüber.

Die Ausgangslage: Aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes planen das Baudepartement Basel-Stadt und die BVB eine Veränderung diverser Tramhaltestellen. Es betrifft dies die Tramhaltestellen Bruderholz, Airolostrasse und Lerchenstrasse, wobei im Rahmen dieser notwendigen Veränderung die Haltestellen Airolostrasse ersatzlos gestrichen wird und für die beiden anderen Haltestellen der Standort, massgeblich bedingt durch die Anpassung zur Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes, leicht verändert werden muss..

Zum Anliegen der Petentschaft: Mit der eingereichten Petition verlangt der neutrale Quartierverein Bruderholz die drei folgenden Änderungen an der vom Grossen Rat am 27. Juni 2018 beschlossenen Anpassung der Traminfrastruktur auf der Achse der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz: Erstens den Verzicht auf Verschiebung der Endhaltestelle Bruderholz, zweitens den Erhalt statt die Aufhebung der Haltestelle Airolostrasse und drittens den Erhalt der Haltestelle Lerchenstrasse an der heutigen Lage oder die Verschiebung in Richtung Studio Basel anstatt in Richtung Wolfsschlucht. Gemäss der Vertretung der Petentschaft setzt sich der neutrale Quartierverein Bruderholz für ein attraktives Wohnumfeld ein und befasst sich deshalb seit über 12 Jahren mit der Erneuerung der Tramhaltestellen auf dem Bruderholz. Dass diese aufgrund der Bestimmung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes umgestaltet werden müssen, stellt er grundsätzlich nicht in Frage. Mit dem vom Regierungsrat mit dem Ratschlag 18 04 11 01 zur Anpassung der Traminfrastruktur auf der Achse der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz im Zuge von Sanierungsmassnahmen präsentierten Projekt ist er, abgesehen von den drei genannten Haltestellen, denn auch einverstanden. Um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden und den inzwischen bereits erfolgten Gleisersatz in der Wolfschlucht und am Jakobsberg nicht zu blockieren, seien nach dem Beschluss des Grossen Rates im Juni 2018 auf ein Referendum verzichtet worden. Mit den Plänen zu den Haltestellen Airolostrasse, Bruderholz und Lerchenstrasse sei der NQV Bruderholz aber seit der ersten Studie im Jahr 2011 nicht einverstanden, habe dies auch mehrfach zum Ausdruck gebracht.

Zur Airolostrasse: Die für die Aufhebung der Haltestelle Airolostrasse angeführte Begründung – zu kurze Abstände zwischen den Haltestellen - bezeichnet die Präsentschaft aufgrund der nicht mit den anderen Stadtquartieren vergleichbaren Topografie und Besiedlung als nicht überzeugend. Für die vielen älteren Menschen, welche die Haltestelle nutzten, sei deren Erhalt essentiell. Sie liesse sich aus der heutigen Kurvenlage in die eine oder in die andere Richtung verschieben. Als ein weiteres Argument gegen die Aufhebung der Tramhaltestelle Airolostrasse führt die Petentschaft das starke Bevölkerungswachstum an. In Zukunft sei insbesondere südlich von dieser mit einer weiteren markanten Zunahme der Zahl an Bewohnerinnen und Bewohnern zu rechnen.

Zur Endhaltestelle Bruderholz: Die Endhaltestelle Bruderholz bildet gemäss Petentschaft einen Dorfcharakter mit Zugang zu Lebensmittelgeschäften, weiteren Gewerbebetrieben und zwei Kirchen. Sie soll auch zu Lasten eines Grünraums in westliche Richtung verschoben werden. In der Einschätzung der Petentschaft liesse sich dies problemlos an der heutigen Lage begradigen.

Zur Lerchenstrasse: Die Haltestelle Lerchenstrasse soll vom Plateau abwärts in Richtung Wolfschlucht verschoben werden, um sie behindertengerecht zu machen. Dies würde die Haltestelle aus Sicht der Petentschaft aber unattraktiv machen. Der Zugang zum ÖV verschlechtert sich insbesondere für Gehbehinderte, da eine Rampe mit einem Gefälle von 6 Prozent überwunden werden müsste. Aufgrund der Besiedlung sinnvoller wäre eine Verschiebung in Richtung Haltestelle Studio Basel statt in Richtung Wolfschlucht.

Zu den Argumenten der Verwaltung: Die Vertreter der Verwaltung weisen vorab auf die demokratische Legitimation der Erneuerung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz hin. Als Auslöser für die Anpassung der Tramhaltestellen auf dem Bruderholz haben die Vertreter der Verwaltung das Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes genannt. Dieses fordert unter anderem, dass bis 2023 alle Tram- und Bushaltestellen behindertengerecht ausgestattet sind. Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen maximalen horizontalen und vertikalen Spaltmasse müssen behindertengerechte ÖV-Haltekanten zwingend in Geraden liegen. Sogenannte Kissenlösungen, bei denen nur ein Teil der Haltestelle behindertengerecht ist, werden vom BAV abgelehnt, wenn eine vollständige gesetzeskonforme Lösung möglich ist. Dies ist bei allen drei in der Petitionen aufgeführten Haltestellen der Fall. Die Haltestelle Airolostrasse müsste dafür aber in Richtung Bruderholz verschoben werden. Die schon heute geringe Distanz zwischen den beiden Haltestellen würde nochmals kleiner. Da es auf dem Netz der BVB nur zwei Haltestellen mit noch geringerer Fahrgastfrequenz gibt, ist man in einer Abschätzung der Gesamtsituation zum Schluss gekommen, die Haltestelle Bruderholz, um etwa 60 Meter in Richtung Westen zu verschieben und die Haltestelle Airolostrasse aufzuheben. Bezüglich der Haltestelle Lerchenstrasse hat die mit der ersten Studie beauftragte Firma eine Verschiebung aus der heutigen Kurvenlage in jenem Teil der geraden Strecke vorgeschlagen, in dem Platz für eine Haltestelle vorhanden ist. Die vorgesehene künftige Lage ermöglicht neu den direkten Zugang vom Kirschblütenweg zur Haltestelle. Eine Verschiebung der Haltestelle in die andere Richtung, also wie von der Präsidentschaft angeregt, hätte eine Einengung der Bruderholzallee zur Folge. Die Verschiebung oder Aufhebung der Haltestellen Airolostrasse und Lerchenstrasse ist somit aufgrund der starken Kurvenlage unumgänglich. Bei der Haltestelle Bruderholz würde geprüft, ob zwei versetzte statt parallele Haltekanten in Frage kommen. Dafür müssten aber nicht nur der Kehrplatz, sondern auch die Zufahrt zu einigen Häusern aufgehoben werden und das Wartehäuschen der BVB, das zu einer Velostation umfunktioniert werden soll, abgerissen werden. Die Vertreter der Verwaltung begründen zudem, dass sich auch nach der Neuanordnung der Haltestellen gemäss bewilligtem Projekt nahezu alle Liegenschaften auf dem Bruderholz in einem Abstand von maximal 300 Meter zur nächsten Tramhaltestelle liegen und damit in der höchsten Qualitätsstufe.

Die Petitionskommission stellt fest, dass im Rahmen der Erneuerung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz nicht an der heutigen Lage der Haltestellen Lerchenstrasse und Airolostrasse festgehalten werden kann. Beide weisen wegen ihrer Kurvenlage zu hohe Spaltmasse auf und lassen sich nur mit Verschiebung in eine Gerade behindertengerecht ausgestalten. Theoretisch möglich, aber mit gewissen Nachteilen verbunden, wäre eine Begradigung an bestehender Lage bei der Haltestelle Bruderholz. Nicht nur aufgrund der Bestimmung des Behindertengleichstellungsgesetzes, sondern auch des rechtskräftigen Beschlusses des Grossen Rates aus dem Jahr 2018 steht für die Petitionskommission fest, dass das für die Umsetzung des Projektes zuständige Tiefbauamt keine Möglichkeiten hat, um auf die Anliegen der Petentschaft einzugehen. Weiter weist sie daraufhin, dass der Grosse Rat selbst mit einer Überweisung der vorliegenden Petition an den Regierungsrat das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes nicht übersteuern könnte. Dieses müsste auch bei einem angepassten Projekt eingehalten werden. Existiert eine Lösung, mit der das Gesetz eingehalten wird, genehmigt das BAV keine andere. Der Spielraum war deshalb bereits bei der Erarbeitung des Ratschlages sehr klein. Unter Einhaltung der Gesetzesbestimmungen handelt es sich bei der vorliegenden um eine logische, nachvollziehbare Lösung. Hinzu kommt, dass gegen den Beschluss des Grossen Rates zur Anpassung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz das Referendum hätte ergriffen werden können. Darauf hat der mit dem Projekt unzufriedene NQV Bruderholz verzichtet. Stattdessen hat er seine Haltung ein erstes Mal 2018 und ein zweites Mal 2023 mit Petitionen zum Ausdruck gebracht. Dies ist für die Petitionskommission nicht nachvollziehbar. Der demokratisch korrekte Weg wäre die Ergreifung des Referendums gewesen. Mit der nun vorliegenden Petition wird hingegen versucht, einen fünf Jahre zurückliegenden Beschluss des Grossen Rates quasi durch die Hintertür rückgängig zu machen. Dies ist aus Sicht der Petitionskommission nicht legitim.

Die Petitionskommission beantragt deshalb dem Grossen Rat mit 12 zu 0 Stimmen, also einstimmig, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001154, 13.09.23 10:56:09]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt (Einkauf von Marketingleistungen) im Rahmen der Swiss Indoors Basel wird für das Jahr 2023 ein Nachtragskredit von Fr. 269’250 (inkl. MwSt.) bewilligt (Präsidialdepartement, Dienststelle Aussenbeziehungen und Standortmarketing).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie jedes Jahr im September präsentiert die Gesundheits- und Sozialkommission den Bericht der vier Basler Spitäler zu den Rechnungen des vergangenen Jahres. Dieses Jahr ist es ein wenig spezieller, denn auch die Finanzkommission hat einen Mitbericht zur Rechnung des UAFP zuhanden der GSK erstellt. Die Beratung zu den Rechnungen der Spitäler war stark auch von anderen aktuellen Gesundheitsdebatten geprägt, die sich logischerweise auf die Debatte und Auseinandersetzung in der Kommission ausgewirkt haben. Im Zentrum stand dabei die Wertberichtigung des UAFP von Fr. 96’000’000 und des damit verbundenen Jahresverlustes von Fr. 102’000’000. Dies hat auch in den Medien hohe Wellen geschlagen. Neben der GSK hat sich auch die Finanzkommission dieser Thematik zugewandt und insbesondere den Fokus auf die Rechtmässigkeit des Impairments gelegt. Der Präsident der Finanzkommission wird Ihnen anschliessender darüber berichten.

Zudem beeinflussen auch geplante finanzintensive Spitalbau-Grossprojekte, wie beispielsweise der USB Campus, die Beratung der Rechnungen. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Investitionen im Spitalbereich grundsätzlich über den Ertrag und mit der Erreichung einer notwendigen EBITDAR-Marge finanziert werden sollen und wie jedes Jahr bei der Beratung zu den Rechnungen spielen auch der politische und demokratische Handlungsspielraum im Umgang mit den Eignerstrategien eine Rolle. Dies führte dazu, dass die GSK eine Motion zu dieser Thematik eingereicht hat. 2022 ist hoffentlich das letzte Jahr, welches von der Covid-Pandemie geprägt war, wenn auch nicht mehr im gleichen Masse wie die zwei Jahre zuvor.

Gestützt auf das Gesetz über die öffentlichen Spitäler sowie dem Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin ist der Regierungsrat verpflichtet, die Jahresrechnungen der vier Basler Spitäler dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Zuweisung der Gewinne beziehungsweise der Verluste liegen beim Regierungsrat. Seit vier Jahren lässt sich die GSK die Jahresrechnung zur Berichterstattung überweisen, die stärkt die inhaltliche Auseinandersetzung der Kommission und ist in Anbetracht der Bedeutung für die gesundheitspolitische Versorgung unserer Bevölkerung legitim und wichtig.

Zur Beratung: Die GSK hat an drei Sitzungen die Rechnungen der vier Basler universitären Kliniken behandelt. An der Beratung haben der Vorsteher sowie der Leiter Gesundheitsbeteiligung und Finanzen des Gesundheitsdepartements sowie die jeweilige Vertretung von Verwaltungsrat und Spitalleitung teilgenommen. Wie bereits erwähnt, war das erste halbe Jahr noch stark geprägt von der Covid-Pandemie, insbesondere mit den damit verbundenen Personalausfällen. Gegen Ende Jahr wirkte sich auch der Beginn der Inflation unter anderem mit höheren Energiekosten negativ auf den Aufwand aus. Externe Faktoren wie der Fachkräftemangel und insbesondere das Auseinanderklaffen von Tarifen und Kosten haben und werden grosse finanzielle Auswirkungen haben. Der systemisch bedingte Finanzdruck auf die Spitäler besorgt die GSK sehr, ob die Spitäler in der Zukunft die verlangten EBITDAR-Margen erzielen können, wird in Zweifel gezogen. Versorgungssicherheit benötigt kostendeckende Tarife, dies bleibt eine hochbrisante politische Notwendigkeit.

Ein anderes Thema, welches der GSK auch Sorge bereitet hat, welches sich auch bei beinahe allen Spitälern präsentiert hat, ist der wachsende Einsatz von pflegerischem Temporärpersonal. Wie gesagt, dies erachten wir als sehr problematisch und wir sind froh, dass von allen vier Spitälern Anpassungen vorgenommen werden, um in Zukunft nicht mehr abhängig von privaten Temporärfirmen zu sein.

Nun zu den einzelnen Rechnungen der Spitäler, die Details können Sie dem Bericht der Kommission entnehmen. Zum Universitätsspital USB: Das hat unter Berücksichtigung aller Faktoren insgesamt ein gutes Jahr hinter sich. Das USB erzielt einen konsolidierten Jahresgewinn von Fr. 5’600’000, der aber deutlich tiefer war als im letzten Jahr. Dies ist vor allem den höheren betrieblichen Ausgaben geschuldet, die weit stärker als die Einnahmen gestiegen sind. Dies führte zu einer Absenkung der EBITDAR-Marge auf 6,7 Prozent gegenüber 8,1 Prozent aus dem Vorjahr. Erfreulich ist, dass das USB seine Rolle als universitäres Zentrumsspital für hochkomplexe Fälle klar ausspielen kann und die Fallschwere auf einem hohen Niveau zu liegen kommt. Aufgrund des Rückgangs der Marge und den geplanten grossen Investitionen stellt sich für die GSK die Frage nach der Realisierbarkeit all dieser Vorhaben. Zudem beschäftigt die GSK diverse Fragen rund auch um die Arbeitsbedingungen in der Pflege wie auch um die Anstellungssicherheit von jungen Ärztinnen und Ärzten. Die GSK ist besorgt über den hohen unternehmerischen Druck auf das USB und dessen Auswirkungen, insbesondere weil das USB für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung und die Nachwuchsförderung in der Medizin von zentralster Bedeutung ist. Ein so hohes Risiko können wir uns hier nicht leisten.

Zum UZB, dem Universitären Zentrum für Zahnmedizin: Das befand sich auch im 2022 weiterhin in seinem Change-Prozess und setzte weitere diverse Prozessoptimierungen, die Digitalisierungsschritte und Kostensenkungsmassnahmen um. Für das UZB war es insgesamt ein erfolgreiches Jahr, die Patientenbehandlungen konnten um 3 Prozent gesteigert und auch der Bruttoertrag lag über dem Vorjahreswert. Dies führte zu einem höheren EBITDAR sowie ein Anstieg der Marge auf knapp 9 Prozent. Trotz erfreulichem Finanzergebnis muss ein Jahresverlust von Fr. 400’000 verzeichnet werden, dies fiel deutlich geringer aus als erwartet. Dieser Verlust führte zu einer erneuten Verminderung des Dotationskapitals und einer weiteren Wertberichtigung in der Bilanz um Fr. 800’000. Die Richtung stimmt und es kann davon ausgegangen werden, dass das UZB in Zukunft wieder positive Rechnungsergebnisse erzielen wird. Längere Change-Prozesse sind für das Personal immer herausfordernd, im letzten Jahr kam es deswegen auch zu einer höheren Personalfluktuation. Dieser Change-Prozess wird Ende 2023 abgeschlossen sein und der Kommission ist es wie wichtig, dass nach Beendigung dieses Wandels eine Konsolidierungsphase eingeleitet werden kann. Insgesamt ist die Entwicklung des UZB in den letzten drei Jahren beachtlich und wir sehen es als Erfolg.

Zur UPK, den Universitären Psychiatrischen Kliniken: Die sind durch die letzten drei Jahre trotz Pandemie sehr erfolgreich gewesen. Die Inanspruchnahme ist seit Jahren auf allen Abteilungen sehr hoch. Auch im 2022 nahmen die ambulanten Leistungen gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich zu, nämlich um rund 13 Prozent, die stationären Leistungen blieben unverändert. Die UPK weisen einen Gewinn von Fr. 5'200’000 aus, die Erträge waren leicht angestiegen, der Betriebsaufwand stieg jedoch im Verhältnis höher an wie auch in anderen Spitälern, haben wir schon erfahren, so dass der Gewinn gegenüber dem Vorjahr leicht zurückging. Insbesondere höhere Personalkosten und betriebliche Aufwendungen waren die Ursachen. Die EBITDAR-Marge lag mit 9,1 Prozent aber immer noch über der Zielmarge von 8 Prozent. Die UPK sind finanziell gut aufgestellt, sie verfügen über genügend Gewinnreserven und einer hohe Eigenkapitalquote. Neben den Umzügen der Krisenintervention KIS und der Heroin-Verschreibung, dem Janus auf den UPK-Campus, beide sind unterdessen übrigens erfolgt, stehen zukünftig administrative Umstrukturierungs- und Digitalisierungsprojekte an.

Der Betrieb der UPK läuft gut und die Auslastung ist hoch und die Nachfrage nach ambulanten wie stationären Leistungen ebenfalls. Ein Kräftemangel ist bis anhin in der UPK nicht zu verzeichnen, die Stellen können besetzt werden. Der GSK ist es in der Beratung wichtiger gewesen, dass die Zufriedenheit des Personals für zukünftige Entwicklung berücksichtigt wird und begrüsst die getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der internen Kommunikation. Die Frage, weshalb eine einmalige Sonderzahlung der Gewährung eines Teuerungsausgleichs vorgezogen wurde, hat die GSK beschäftigt und für einen Teil der Kommission entstand der Eindruck, dass die UPK die Finanzierung von Investitionen gegenüber Personalfragen höher gewichtet.

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie wird seit Jahren stark beansprucht und dies trotz hoher Versorgungsdichte. Die Herausforderung, mit welchen Massnahmen die UPK der hohen Nachfrage nach spezifischen Angeboten begegnen will, bleibt mit Sicherheit auch in Zukunft bestehen. Umso besser sind die Kliniken finanziell gut aufgestellt und somit für die Zukunft gerüstet.

Nun noch zum UAFP, da wird der Präsident der Finanzkommission noch in Details eingehen. Die UAFP hat nach Bezug des Neubaus im 2019 einen grossen Investitionsdruck, der sich finanziell in den letzten Jahren sehr belastend auswirkt. Dies ist Ihnen allen bekannt. Die UAFP schliesst das Geschäftsjahr 2022 mit einem Jahresverlust von Fr. 102’000’000 ab. Dieser entstand durch eine ausserordentliche Wertberichtigung von Fr. 96’000’000 aufgrund der hohen Abschreibungen auf das neue bezogene Spitalgebäude. Das Geschäftsjahr 2022 wäre ohne diese Abschreibungen jedoch deutlich positiver verlaufen. Der Betriebsgewinn konnte gesteigert werden und auch die EBITDAR-Marge liegt bei der Zielmarge von 8 Prozent. Das Kerngeschäft entwickelt sich in den letzten Jahren positiv, im 2022 wurden deutlich mehr Fälle als im Vorjahr stationär behandelt. Das operative Ergebnis ist auch im Branchenvergleich gut, reichte aber nicht, um die getätigten Investitionen und Abschreibungen zu tragen. Es stellt sich der GSK die Frage, wie optimistisch von den Verantwortlichen kalkuliert wurde in die Tariflücken und ein Fachkräftemangel war auch zu dieser Zeit schon eine bekannte Grösse.

Auch beim UAFP hat die Teuerung und der Fachkräftemangel zu höheren Personal- und Sachkosten geführt, wie schon erwähnt, hat der hohe Einsatz von Temporärkräften zu höheren Kosten geführt. Aufgrund des Fachkräftemangels mussten im vergangenen Jahr 11 Betten geschlossen werden, was sich naturgemäss negativ auf die Einnahmen auswirkt. Die GSK begrüsst die Anstrengung der UAFP, dem Fachkräftemangel zu begegnen, wie beispielsweise mit der Reduktion der Wochenarbeitszeit für das Personal, ein Abstimmen mit anderen Spitälern wäre sicher sinnvoll gewesen. Die GSK sieht den Bedarf des Felix Platter klar gegeben und das Felix Platter ist für die Altersmedizin von grosser Bedeutung.

Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt jeweils einstimmig dem Grossen Rat, den vier Beschlussvorlagen betreffend den Jahresrechnungen der Spitäler zuzustimmen und diese zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Stephanie Eymann ist heute krankheitsbedingt entschuldigt, darum wird sie heute durch Regierungsrätin Tanja Soland vertreten. Ich wünsche Stephanie Eymann gute Besserung. Für den Regierungsrat hat das Wort Tanja Soland.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Auch ich wünsche dem Interpellanten gute Besserung und beantworte im Namen des Regierungsrates die Interpellation wie folgt: Der Gesundheitsschutz im Baugewerbe ist sehr wichtig. In der Verantwortung stehen dabei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Aufsicht obliegt dabei der SUVA. Die kantonale Lärmschutzverordnung sieht in Paragraph 11 vor, dass an den Werktagen Bauarbeiten zwischen 7.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr durchgeführt werden dürfen. An Sonn- und Feiertagen sind Bauarbeiten nicht gestattet. Ausnahmen sind gemäss Paragraph 12 möglich, wenn zwingende technische oder wichtige betriebliche Gründe vorliegen oder ein öffentliches Interesse gegeben ist und keine überwiegenden Interessen der betroffenen Bevölkerung entgegenstehen. Das Amt für Umwelt und Energie kann dann auf rechtzeitiges Gesuch hin Bauarbeiten ausserhalb der in Paragraph 11 festgelegten Arbeitszeiten bewilligen. Temperaturen, ob warm oder kalt, gelten in Paragraph 12 jedoch nicht als Ausnahmegrund.

Frage 1. Im Zeitraum Juni bis August 2023 wurden insgesamt 40 Ausnahmebewilligungen schriftlich beim AUE beantragt. Ausnahmebewilligungen für einen vorzeitigen Arbeitsbeginn aufgrund der Tagestemperaturen wurden im gleichen Zeitraum zweimal telefonisch angefragt.

Frage 2. Von den schriftlich eingereichten Anträgen wurde keiner abgelehnt. Alle 40 Gesuche konnten aus technischen und betrieblichen Gründen gemäss Paragraph 12 Lärmschutzverordnungen bewilligt werden. In den meisten Fällen handelte es sich um Nachtarbeit, in wenigen Fällen um Arbeiten über die Mittagszeit. In zwei Fällen gab es bei den Ausnahmebewilligungen zeitliche Einschränkungen. Beantragt waren Belagsarbeiten an Sonntagen bereits ab 6 Uhr morgens, zum Schutz der Anwohnenden wurden die Arbeiten hier erst ab 8 Uhr bewilligt. Die beiden mündlichen Anfragen wurden am Telefon negativ beantwortet.

Frage 3. Wie gesagt, wurden alle schriftlich eingereichten Anfragen vom AUE bewilligt. Die zwei mündlichen Anfragen mussten jedoch abgelehnt werden, weil die heute geltende kantonale Lärmschutzverordnung heisse Temperaturen nicht als Ausnahmegrund vorsieht.

Frage 4. Die heute geltende Lärmschutzverordnung lässt bereits Arbeitszeit bis 19 Uhr zu, ohne dass eine Bewilligung nötig ist. Wie in den mediterranen Ländern üblich, könnten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür die Mittagspause zu einer Art Siesta verlängern, so dass die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter vor Arbeiten in der heissen Tageszeit geschützt wären. Mit einer Änderung der Lärmschutzverordnung könnten neu in Paragraph 12 auch hohe Tagestemperaturen als Ausnahmegrund berücksichtigt werden. Dann wären Bauarbeiten in den Abendstunden auch nach 19 Uhr möglich. Der Regierungsrat möchte aber nicht, dass die Bauarbeiten in den frühen Morgenstunden vor 7 Uhr verlegt werden. Gerade an Hitzetagen ist auch der Schlaf der Anwohnerinnen und Anwohner ein schützenswertes Gut.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Die Geschichte der Firma Uber in Basel und in der Schweiz ist eine Geschichte von Gesetzessmissachtungen, Dumpinglöhnen, unlauteren Wettbewerbsbedingungen und vor allem einer grossen Ignoranz, einer Ignoranz für das lokale Gewerbe, einer Ignoranz für lokale Gesetze, für ein lokales Taxigesetz, für die lokalen Behörden, für die Vollzugsbehörden. Sie ist aber auch eine Geschichte von Lobbying und viel viel guter PR.

Für die Tatsache, dass ein Uberfahrzeug am Ende eben nicht viel anderes macht als eine gewerbliche Fahrtransportleistung, nämlich einen Passagier von A nach B zu bringen, nach Bestellung oder Aufnahme auf der Strasse. Der grosse Vorteil von Uber ist, dass die Preise am Anfang und je nachdem in grossen Nachfragezeite nicht sehr tief sind oder waren, und der Clou dieses tollen neuen Business-Modells dieses unglaublich innovativen Tech-Konzerns aus Kalifornien, ist, dass das alles auf dem Rücken der Uberfahrenden gemacht wird, mit Dumpinglöhnen und dem Fahren ohne die benötigten Auflagen sowie auch der Missachtung der Arbeitszeit und Ruhezeitverordnung. Und das gehört auch zur Geschichte des Konzerns in diesem Kanton. Bereits kurz nach dem Aufkommen dieses Modells wurde interpelliert und nachgefragt. Wir haben bei der letzten Revision des Taxigesetzes wahrscheinlich wirklich eine Gelegenheit und eine Möglichkeit verpasst, diesem neuen Gewerbemodell Einhalt zu gebieten.

In einer Interpellationsantwort hat der Regierungsrat festgehalten, dass ihm lediglich 80 Uberfahrer im Kanton Basel-Stadt bekannt sind, und zusätzlich hat er auch festgestellt, dass die fehlende Kennzeichnung der Fahrzeuge ein wesentliches Hindernis für das Ahnden von möglichen Verstössen gegen das Sozialversicherungsgesetz oder gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung darstellt.

Jetzt habe ich einfach eine Bitte an Sie, vor allem an die Herren und Damen von der FDP Fraktion und die Teile der SVP-Fraktion und GLP-Fraktion, die vielleicht nicht mitstimmen wollen. Reden Sie mal mit Taxifahrenden in diesem Kanton und setzen Sie das dann in den Kontext mit den 80 bekannten Uberahrer und -fahrerinnen, die der Regierungsrat angibt. Wenn Sie dann immer noch überzeugt sind, dass es kein Problem gibt in diesem Bereich, dann sei Ihnen das freigestellt, ich bin aber ziemlich überzeugt, dass Sie diesen Eindruck nicht mehr haben werden. Es ist ein real existierendes Problem, dass es sehr viele Uberfahrende in diesem Kanton gibt.

Und an David Jenny: Die FDP-Fraktion ist dann immer sehr schnell, wenn es darum geht, ob man KMUfeindlich ist auf der linken Seite. KMUfeindlich ist, wenn man ein grosses Unternehmen toleriert, das sich an keinerlei Gesetze hält, die Sozialversicherungsrechte in in der Schweiz für nicht achtenswert hält, und dann den Vollzug gegen dieses Unternehmen blockiert. Sie können das momentan nicht vollziehen. Sie können mit Stichproben vielleicht immer wieder einmal Uberahrer und -fahrerinnen herausholen, aber Sie können den Vollzug nicht sicherstellen gegen das Geschäftsmodell.

Zu den Privilegien: Ja, natürlich gibt es Privilegien, die die Taxifahrenden haben über das Taxigesetz. Aber das ist genau der entscheidende Punkt. Uber missachtet lautende Gesetze in der Schweiz sehr willentlich und ich bin sofort offen für eine Diskussion, ob wir Uber unter das Taxigesetz unterstellen sollen. Ich glaube, wir hätten dann aber auch wieder eine sehr Kontroversediskussion. Ich wäre überrascht, wenn David Jenny für die Unterstellung von Uber unter das Taxigesetz Hand bieten würde. Aber jetzt gerade geht es in der Motion nur darum, ob wir den Vollzug sicherstellen können.

Lassen Sie mich mit einem Zitat des Gewerbeverbands Basel-Stadt enden. Ja, Sie können das festhalten, ich zitiere jetzt den Gewerbeverband Basel-Stadt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst die Forderung nach der Sicherstellung der Kennzeichnung von Uberfahrzeugen, denn fehlende Kennzeichnungen der Uberfahrzeuge führen dazu, dass Verstösse und Kontrollen nur unzulässig durchführbar sind. Die stellt eine Ungleichbehandlung von Uberfahrenden gegen das Taxigewerbe dar.

Darum geht es, Kolleginnen und Kollegen. Es geht real um gleich lange Spiesse und es ist keine Nebelpetarde. Wenn Sie sich mit der Realität auf dem Taximarkt in diesem Kanton auseinandersetzen, dann wissen Sie das auch.

Ich bitte Sie darum um eine Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Regierung beantwortet die Interpellation wie folgt: Wie bereits in der Antwort der Regierung vom Juni zur schriftlichen Anfrage Mathys dargelegt, soll der Rheintunnel eine Verkehrsverlagerung in den Untergrund ermöglichen. So kann die Lärmbelastung für die Anwohnenden der Osttangente stark reduziert werden, insbesondere durch die Verlagerung des Schwerverkehrs. Die so gewonnene Kapazität auf der Osttangente kann genutzt werden, um den heute auf die Stadtstrassen verdrängten Verkehr wieder aufzunehmen und so die Quartiere zu entlasten. Die freiwerdenden Verkehrsflächen können für Velostrassen und Fussgängerwege sowie für Frei- und Grünflächen genutzt werden. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass es die Brücke weiterhin braucht. Jedoch ist ein teilweiser Rückbau respektive eine teilweise Umnutzung durchaus denkbar und wird vertieft abgeklärt. Dies geschieht aktuell unter der Federführung des Bundesamts für Strassen. Die Resultate sollen in den nächsten Monaten vorliegen.

Deshalb kann der Regierungsrat die erste Frage mit Ja beantworten und zu den entsprechenden Anschlussfragen sagen, dass es sich seiner Kenntnis entzieht, weshalb er im Nationalrat falsch zitiert worden ist. Der Regierungsrat nimmt das Thema im Rahmen des Sessions-Gesprächs auf.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Tim Cuénod (SP):


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
28 Ja, 58 Nein, 9 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001348, 20.09.23 17:39:42]

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug nicht zu überweisen. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich muss jetzt hier fortsetzen bei dem, was Fleur Weibel schon gesagt hat. Ich muss Ihnen wirklich sagen, das hat mit Behindertengleichstellung gar nichts zu tun, dieser Anzug. Vielleicht müssen Sie den Anzug nochmal von A bis Z lesen und vor allem die konkreten Forderungen. Und wenn es denn so wäre, dann müsste man ihn nicht unbedingt unterstützen. Es geht hier auch nicht um den Lebensalltag, wie Sie vorhin skizziert haben, es geht da um die juristische Beratung und Unterstützung von behinderten Menschen. Sie können gerne in diesem Saal gegen diesen Anzug sein oder dafür, aber bitte stimmen Sie so ab betreffend den Inhalt und nicht einer völlig zusammenhanglosen Formulierung bezüglich einer Ablehnung.

Und einfach nochmal konkret, wir diskutieren hier in diesem Saal immer wieder Anliegen, die deutlich auf den ersten Blick vielleicht schwieriger nachvollziehbar sind, warum wir etwas fördern oder fordern. Und hier ist es ein sehr klarer Auftrag, einen Nachfrageüberhang, den es gibt, zu lösen und damit auch Existenzkosten und Gerichtslast zu reduzieren. Es ist ein unglaublich sinnvolles Anliegen, das jetzt konkret anzusehen. Und wenn Sie sich Punkt 3 nochmal, vielleicht für die Leute, die noch ein bisschen unentschlossen sind, wie radikal dieser Anzug im Gesamtkontext ist, wenn Sie sich Punkt 3 nochmals durchlesen können des Anzugs, da wird der Regierungsrat gefragt, ob er die Notwendigkeit sieht bzw. die Bereitschaft hat, solche Rechtsberatungen und Vertretungsangebote zu finanzieren. Also ich bitte Sie, ich glaube, dass man diese Frage durchaus an den Regierungsrat zum Prüfen und Berichten überweisen kann und bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Natürlich muss ich auf Pascal Messerli jetzt noch etwas sagen. Vielleicht ganz kurze Bemerkungen. Wir haben immer gesagt, Listenverbindungen sind nicht Schmuseverbindungen, aber ich verstehe, wenn man von niemandem eine Listenverbindung angeboten kriegt, dass sich dann ein Frust aufstaut und der sich irgendwann entladen muss. Aber kommen wir zur Sache.

Natürlich wird, es wurde gesagt von Raphael Fuhrer, dort nicht das Chaos ausbrechen. Das zeigt die Erfahrung, das zeigen die verkehrstechnischen Simulationen. Wenn man die Elisabethenstrasse, St. Alban-Graben sperrt, wird dort nicht das Chaos ausbrechen. Wenn zu Stosszeiten, früh morgens und abends, ein Verkehrschaos entsteht, das entsteht immer in der Stadt, weil halt zu viele Leute in diesem engen Raum rumfahren. Das ist so und damit haben alle Städte zu kämpfen. Da müssen wir eben schauen, dass zu den Stosszeiten weniger Autos unterwegs sind.

Noch zum Stichwort autofeindliche Politik. Das ist nicht autofeindlich, man muss einfach abwägen. Der Platz ist beschränkt, man kann ihn nutzen für Autos, man kann ihn auch nutzen für Lebensqualität, man kann ihn nutzen für Aufenthaltsqualität. Jérôme Thiriet hat es gesagt, man kann ihn nutzen für Attraktivität in der Innenstadt und dieser Perimeter dort ist praktisch Innenstadt und da muss man sich schon überlegen, was will man denn nun nutzen. Will man ihn für das Gewerbe nutzen, für Attraktivität, für Leben oder will man dort Autos durchführen. Und ich sage Ihnen, genau diese Diskussion haben wir, ich weiss nicht mehr genau wann, vor etwa 10 Jahren oder so geführt, als nämlich der Entscheid gefällt wurde zum Parkhaus Kunstmuseum. Und da wurde diskutiert, das ist so nahe an der Innenstadt, dass man das eigentlich nicht möchte und das war eine Art Paket oder Deal oder Abmachung. Das ist natürlich nichts Rechtliches, das ist politisch, dass man sagt, ja okay, wir nehmen das Kunstmuseum, aber dafür sperren wir eben diese Querung und schauen, dass dort das Fussgänger-Y entstehen kann, dass man eben weiter über die Freie Strasse hinauskommen kann. Und wir wollen jetzt da nicht zurück, das wurde einmal abgemacht. Wir finden das sinnvoll und es wurde auch vom Grossen Rat bestätigt, der Anzug Jean-Luc Perret, dass wir das wollen.

Und jetzt hier genau das Gegenteil zu sagen, finden wir nicht sinnvoll. Es gäbe auch völlig ein nicht interpretierbares Signal für die Regierung, was will jetzt der Grosse Rat. Einmal sagt er, er will es, einmal sagt er, er will es nicht, aber nur vielleicht bis der Aeschenplatz gemacht ist. Es wurde gesagt, wenn der Aeschenplatz umgebaut wird, dann kann man schauen, dass man Umleitungen macht, dass man das wieder freigibt. Aber vom Grundsatz her macht es dort Sinn, den Verkehr rauszuhalten, ihn anders umzuleiten, um die Attraktivität in der Stadt hochzuhalten. Und darum ist für mich, für uns in der grossen Mehrheit das auch kein Kompromiss, was hier vorgeschlagen wird in einem Vorstoss und wir empfehlen Ihnen deshalb, ihn abzulehnen.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Die Bildung von Kindern ist ab Kindergartenalter auch kostenlos und wird mit Steuergeldern finanziert. Wie sehen Sie das?


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Jo Vergeat hat die letzten beiden Steuersenkungspakete angesprochen. Diese hatten eine überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung gefunden, auch wenn vom links ein Referendum kam. Die Menschen sehnen sich nach Entlastung, gerade in der jetzigen Zeit, in der immer alles teurer wird, die Krankenkassen, die Mieten, die Stromkosten. Deshalb müssen wir die Leute weiterhin entlasten, die Bevölkerung will das auch so.

Die Finanzen des Kantons lassen das auch zu. Es stimmt, es ist immer etwas schwierig zu spekulieren, wie es dann wirklich am Schluss aussieht, aber die Tendenz kann man eigentlich aus den letzten Jahren entnehmen, dass nämlich die Rechnung immer viel besser aussieht als das Budget, weil dann irgendwelche Sondereffekte hineinspielen und wieder einen sehr grossen Überschuss generieren. Ich kann jetzt schon versprechen beziehungsweise eine Wette eingehen, dass die Rechnung auch im nächsten Jahr wieder überaus positiv aussehen wird.

Die Motion von Erich Bucher kommt zum richtigen Zeitpunkt denn es dauert ja immer eine Weile, bis dann wirklich ein Paket beschlossen wird und es dauert noch eine längere Weile, bis dann die Entlastung wirklich bei den Menschen ankommt. Dementsprechend ist es richtig, dass wir dieser Erstüberweisung zustimmen. Dann kann der Regierungsrat zum ersten Mal Stellung dazu nehmen, dann gibt es eine Zweitüberweisung und dann kann man wieder einen Deal in der WAK aushandeln, wie das bei den letzten Motionen auch immer wieder geschehen ist. Ich erinnere beispielsweise an die Motion Luca Urgese, wo auch von Seiten rot-grün die grosse Angst herrschte, dass jetzt nur die Reichen entlastet werden. Und am Schluss haben wir ein Paket hingezaubert, hinter dem eine breite Masse der Bevölkerung stehen konnte. Dementsprechend kann man auch hier die Angst etwas wegnehmen. Die SVP bittet Sie, diese Motion zum ersten Mal zu überweisen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Richtigerweise haben Andrea Strahm und David Wüest-Rudin bereits vorhin bei der Debatte zur Motion Erich Bucher den Bezug zu diesem Anzug hergestellt. Weniger Steuern eintreiben ist skandalös, die Idee ist Wahlkampfgetöse. Mehr Geld für die eigene Klientel ausgeben, ist selbstverständlich untadelig und hat mit Wahlkampf nichts zu tun.

Nun gut, es geht hier um eine klassische Links-rechts-Debatte, wie auch vorhin bei der Motion Bucher. Uns wird eine klassische linke Forderungvvorgelegt. Es handelt sich hier um eine Breitbandumverteilungs-Initiative. Dazu sollen die OECD-Steuereinnahmen verwendet werden, deren Einführungsdatum und Umfang nach wie vor völlig unklar sind. Regierungsrätin Tanja Soland hat das vorhin in ihrem flammenden Votum uns erklärt Ich freue mich jetzt schon auf das ebenso flammende Votum von Regierungsrat Kaspar Sutter zu diesem Anzug. Regierungsrätin Tanja Soland hat uns auch in Erinnerung gerufen, dass die OECD-Steuereinnahmen für die Förderung und die Sicherung des Standortes eingesetzt werden müssen .Was sie nicht gesagt hat, aber wohl gemeint hat, ist, dass es darum geht, die guten Steuerzahler, also die grossen international tätigen Unternehmen, in Basel-Stadt zu halten und das erreicht man nicht, indem man den Grundbedarf der Sozialhilfe erhöht, Mietzinsgrenzwerte erhöht, Zuschüsse an soziale Institutionen erhöht, auch nicht, indem man die Working Poor unterstützt, für die wir erst gerade vor wenigen Jahren den Mindestlohn eingeführt haben, sondern das erreicht man durch die Förderung von Bildung, Forschung, Innovation, durch die Steigerung der Standortqualität auch für Expats – und dazu gehört auch die Steuerpolitik, auch das gebe ich zu –, durch Tagesbetreuungsangebote, wie wir sie gestern beschlossen haben.

Wenn der Standort Basel-Stadt für grosse international tätige Unternehmen an Attraktivität verliert und diese Aktivitäten in Basel abbauen, auch ohne komplett abzuziehen, dann verlieren wir nicht nur deren Steuersubstrat, sondern auch dasjenige ihrer gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und sollte dies nicht verhindert werden können, dann sprechen wir hier drin nicht mehr über Kitas, Mietzinszuschüsse und die zahlreichen Annehmlichkeiten des vermutlich am besten ausgebauten Sozialstaates der Schweiz, sondern dann sprechen wir hier drin wirklich über Ausgabenüberprüfungen und zwar im ganz grossen Stil. Und aus diesem Grund bitte ich Sie sehr, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Bèla Bartha und Sasha Mazzotti hingegen beantragen, den Anzug stehen zu lassen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001713, 19.10.23 17:12:41]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr eingetragen. Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Olivier Battaglia.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der Stichfrage haben Sie sich für den Gegenvorschlag entschieden mit 64 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung (Seite 18 des Ausgabenberichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001907, 08.11.23 09:18:35]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Ziff. 1

1 In den einzelnen Wahlkreisen der Stadt Basel und in den Gemeinden Bettingen und Riehen werden die Mitglieder des Grossen Rats nach folgender Aufteilung gewählt:

Grossbasel-Ost

Wohnbevölkerung

53'721

Anzahl Sitze 27

Grossbasel-West

Wohnbevölkerung 67'272

Anzahl Sitze 34

Kleinbasel

Wohnbevölkerung 52'559

Anzahl Sitze 27

Riehen

Wohnbevölkerung 21'946

Anzahl Sitze 11

Bettingen

Wohnbevölkerung 1'288

Anzahl Sitze 1

Total Kanton

Wohnbevölkerung 196'786
Anzahl Sitze 100

Ziff. 2

1 Diese Sitzverteilung findet für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats vom 20. Oktober 2024 Anwendung. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend die Sitzverteilung des Grossen Rats auf die Wahlkreise der Stadt und die Landgemeinden vom 15. Januar 2020 aufgehoben.

II. Schlussbestimmung

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erste Einzelsprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission hat das Wort Michael Hug.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Das Gefilmt werden ist für Polizeiangehörige in der Schweiz mittlerweile alltägliche Realität. Oft erscheinen die Videos schon bald nach dem Ereignis im Internet. Teilweise wurden sie geschnitten und man sieht nur bestimmte Sequenzen des Ereignisses.

Die Stadtpolizei Zürich führte 2017 einen achtmonatigen Pilotversuch mit Bodycams durch. Dieser Versuch wurde wissenschaftlich begleitet und es wurde festgestellt, dass die Kameras tatsächlich eine präventive, deeskalierende Wirkung haben. In Einsätzen mit Bodycam kam es zu weniger physischer Gewaltanwendung gegenüber den Polizeiangehörigen als ohne Bodycam. Es gab ein Rückgang um ein Drittel. Gemäss dem Schlussbericht zum Pilotversuch könnte dank der Einführung von Bodycams in Zürich eine Reduktion von jährlich rund 50 Angriffen gegen Polizeiangehörige erreicht werden.

Abgesehen vom präventiven Charakter, können die Aufnahmen von Bodycams als Beweismittel in einem Strafverfahren oder auch in einem Beschwerdeverfahren verwendet werden. Zusätzlich zu Videoaufnahmen von Zuschauenden können auch die Bodycam-Aufnahmen aus Sicht der Polizei angeschaut werden und in die Beurteilung einfliessen.

Die Stadtpolizei Zürich hat sich dafür entschieden, dass im Jahr 2024 definitiv Bodycams zum Einsatz kommen. Die entsprechenden Polizeiangehörigen werden mit der Aufschrift «Video» auf der Uniform gekennzeichnet sein. Zudem müssen die Polizeiangehörigen den Start der Aufnahme mündlich ankündigen. Die laufende Aufnahme wird mit einer blinkenden LED-Lampe angezeigt. Diese Regeln für Transparenz wären sicher auch in Basel sinnvoll. In der Pilotphase in Zürich war es so geregelt, dass die Polizeiangehörigen in der Regel selber entschieden, wann sie die Kamera einschalten. Aber die betroffenen Personen konnten ebenfalls ein Einschalten der Kamera verlangen.

Falls sich die Kantonspolizei Basel-Stadt für die Anschaffung und den Einsatz von Bodycams entscheiden sollte, muss die Anwendung der Bodycams und die Einsichtnahme in die Aufnahmen rechtlich und organisatorisch festgelegt, der Datenschutz gewährleistet und die Aufbewahrungsdauer der Videoaufnahmen reglementiert werden. Der Einsatz der Bodycams ist in Europa bereits weit verbreitet und etabliert. Beispielsweise haben zahlreiche deutsche und österreichische Städte Bodycams und in England wurden sie sogar flächendeckend in allen Polizeikorps eingeführt.

Nun bitte ich Sie, auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diesen Anzug an den Regierungsrat zu überweisen. Dann kann die Regierung und die Kantonspolizei prüfen, ob der Einsatz von Bodycams auch im Kanton Basel-Stadt sinnvoll ist und uns darüber berichten.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Die FDP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug zu überweisen. Nicht jetzt unbedingt, weil wir der Meinung waren, dass es diesen Anzug braucht, auch ich war am Anfang ein bisschen überrascht, wieso man jetzt schon wieder mit einem Anzug kommt, der die Büroflächen zum Thema macht. Wir hatten schon diverse Abklärungen in diesem Bereich, auch der HEV Basel-Stadt hat zusammen mit der Regierung schon Erhebungen gemacht, wie viel Potenzial besteht.

Ich war aber dann überrascht, dass die Regierung sich bereit erklärt hat, diesen Anzug zu übernehmen und ich erhoffe mir aus der Beantwortung des Anzuges, dass darüber hinaus auch Fragen beantwortet werden, die zum Beispiel von meinem Vorredner angesprochen wurde, wie sieht es baulich aus. Das Haupthindernis im Moment für solche Umnutzungen sind baurechtliche Vorgaben, weil Sie können nicht einfach in einen Büroraum eine Wohnung einbauen und sobald sie umnutzen und umbauen müssen, dann muss der Eigentümer Kosten in die Hand nehmen und das führt dazu, dass es dann nicht zwingend günstigen Wohnraum gibt. Und da bin ich auch mit meiner Vorrednerin einig, wenn wir mehr Wohnungen brauchen, dann vor allem im preisgünstigen Segment und nicht im Segment, wo eher teurer Wohnraum angeboten wird.

Aus diesem Grund bin ich zwar skeptisch, ob der Anzug wirklich das bringt, was man sich verspricht, aber ich hoffe, dass die Regierung in diesem Bereich Antworten liefern kann.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Wir haben am Nachmittag noch genau ein umstrittenes Traktandum zu behandeln und selbst bei diesem sind die Mehrheitsverhältnisse klar. Alles andere ist einstimmig beziehungsweise bei Interpellationen dürfen noch ein paar erklären, ob sie zufrieden sind oder nicht. Es ist unverhältnismässig aus unserer Sicht, diese Sitzung, vielleicht dauert sie dann noch 45 Minuten oder so, durchzuführen. Wir beantragen Ihnen deshalb, die Nachmittagssitzung abzusetzen. Wir haben im Dezember nicht so viele persönliche Vorstösse wie jetzt im November und wir haben einen Sitzungstag mehr. Wir kommen also da bestens durch. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 60 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Anzug entschieden mit 55 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich spreche zur jetzigen Verschiebung und zur Verschiebung von Traktandum 10.

Die SVP-Fraktion ist nicht dafür, dass diese Traktanden verschoben werden. Heute Abend haben viele, die hingehen, ein Mehrgängemenu à la carte des Regierungsrats, mehr Menüs des Regierungsrates im Zug der Traktandenliste braucht es nun wirklich nicht. Der Regierungsrat und das Ratsbüro haben die Traktandenliste einvernehmlich genehmigt. Wir möchten schon noch daran erinnern, dass wir hier ein kantonales Parlament sind, die höchste politische Institution nach der Bevölkerung, und hier ist schon eine gewisse Respektlosigkeit des Regierungsrates vorhanden, wenn man hier jetzt zahlreiche Traktanden verschieben will und am Schluss gar nicht mehr versteht, was dann wann traktandiert wird und wir am Schluss sogar noch Leergänge haben und überhaupt nicht effizient arbeiten können.

Wir wollen im Grossen Rat effizient arbeiten. Es sind auch sehr wichtige Traktanden. Wir haben diese Motion und diesen Ratschlag bei der Klimafolgeabschätzung. Dahinter steckt viel Arbeit, bei den Motionären, in der Kommissionsarbeit. Wir haben ein Areal Horburg, das sehr viele Menschen persönlich auch betrifft und hier jetzt einfach zu sagen «wir sind jetzt gerade in Bern, wir wollen jetzt nicht an der Grossratssitzung teilnehmen, verschiebt es doch bitte», erachtet die SVP-Fraktion als Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Der Regierungsrat muss nicht dabei sein, es ihm freigestellt, aber wenn er mitdebattieren möchte, wenn er hier seine Anträge einbringen möchte, soll er gefälligst auch hier sein und mitdebattieren.

Weiter sind wir der Meinung, dass der Grosse Rat die Traktandenliste vorgibt und auch die Terminierung vorgibt. Die Terminierung war vereinbart mit dem Regierungsrat. Zusätzliche à-la-carte-Wünsche sind deshalb aus Sicht der SVP nicht notwendig und deshalb bitten wir Sie, diese beiden Traktanden 8 und 10 nicht zu verschieben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Die zweite Ausgabenbewilligung betrifft die Fortführung eines seit 2019 bestehenden sozialmedizinischen Pilotprojekts mit dem Namen SomPsyNet, das steht für Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik im Sinne einer ganzheitlichen Versorgung in somatischen Spitälern im Kanton Basel-Stadt. Bis anhin war dieses Projekt hauptsächlich aus Drittmittel finanziert gewesen. Der Regierungsrat beantragt zur Finanzierung eine neue Ausgabe von insgesamt maximal, wie schon erwähnt, 986’000 Franken für die kommenden zwei Jahre. Im Legislaturplan des Kantons für die Jahre 2021 bis 2025 ist die integrierte Gesundheitsversorgung ein politischer Schwerpunkt. Wir haben im Grossen Rat dazu auch bereits ein Gesamtpaket verabschiedet. Damit sollen innovative Versorgungsmodelle gefördert und weiterentwickelt werden.

Seit 2019 besteht das Projekt SomPsyNet zur Prävention psychosozialer Belastungsfolgen mit dem Ziel, längere Spitalaufenthalte, Rehospitalisierungen, schwere Krankheitsverläufe und reduzierte Lebensqualität zu verhindern beziehungsweise zu vermindern. Mit dabei am niederschwelligen Projekt sind auf der stationären Ebene das Universitätsspital Basel, das Felix Platter, das Bethesda und St. Claraspital. Dort werden auf ausgewählten Stationen bei Patient*innen psychosoziale Belastungen identifiziert und koordinativ behandelt. Die gesamte Kooperation umfasst jedoch mehr als 20 Partnereinrichtungen der Basler Gesundheitsversorgung. Erste Ergebnisse der Evaluationsstudie zeigen, dass ältere Personen, insbesondere Männer und Menschen aus tiefen sozioökonomischen Schichten sowie Menschen mit Migrationshintergrund mit SomPsyNet erreicht werden können und somit ihre Versorgungsqualität verbessert werden kann.

Das Pilotprojekt wurde vorwiegend, wie erwähnt, mit Drittmitteln aus dem Fördertopf «Prävention in der Gesundheitsversorgung» von Gesundheitsförderung Schweiz finanziert. Diese Anschubfinanzierung läuft Ende dieses Jahres aus. Angedacht war, dass SomPsyNet mittels GWL-Finanzierung in die Regelstruktur überführt wird. Aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen ist dies erst 2026 möglich. Mit Gesundheitsförderung Schweiz bestehen Verhandlungen, um eine Teilfinanzierung für die Jahre 2025 bis 2028 für den Abschluss der Pilotphase zu erwirken. Für die Jahre 2024 und 2025 braucht es aber eine Übergangsfinanzierung, deshalb auch nur eine zweijährige Ausgabenbewilligung.

Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen behandelt. Neben dem Vorsteher des Departements haben der Kantonsarzt, die Leiterin Prävention und der Chefarzt Psychosomatik des USB teilgenommen. Die Kommission wurden in der Beratung erste Resultate zur Wirkung des Projekts vorgestellt. Insbesondere die Fortführung von ambulanten psychosozialen Behandlungen nach einem Spitalaufenthalt konnte mittels dem Angebot aufgezeigt werden. Dies führt unmittelbar zu einer besseren Versorgungsqualität. Bisher konnten mit vier Versicherungen zusätzliche Verträge abgeschlossen werden, um gesundheitsökonomische Analysen durchzuführen. Im Idealfall sind damit langfristig Kostenreduktionen zu erwarten.

Die Kommission begrüsst die Fortführung des Pilotprojekts und ist überzeugt, dass SomPsyNet als Schnittstelle zwischen somatischen, stationären und psychosozialer ambulanter Behandlung nach dem Spitalaufenthalt einen hohen Mehrwert erzeugen kann. Insbesondere überzeugt, dass Zielgruppen erreicht werden, die im ambulanten Bereich oft nicht gut angesprochen werden können. Die Sensibilisierung zur psychischen Gesundheit und die Auseinandersetzung mit psychotherapeutischen Angeboten sind gerade für diese Gruppen sehr sinnvoll.

Die Finanzierung von SomPsyNet ist ein wenig komplex. Die Überbrückungsfinanzierung ist aus Sicht der GSK wichtig und ermöglicht die Fortführung der klinischen Arbeit und Projektleitung im USB und im Gesundheitsdepartement. 2024 muss also mit reduzierten Stellenprozenten überbrückt werden, um ab 2025 mit der erhofften Teilfinanzierung durch Gesundheitsförderung Schweiz die Leistungen wieder auszubauen. Falls keine Teilfinanzierung zustande käme, würde das Pilotprojekt in 2025 redimensioniert werden und sich auf die Evaluation der Pilotphase fokussieren.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die beiden Jahren auf rund 1,34 Millionen Franken. Knapp eine Million Franken wird durch den Kanton getragen, der Rest von den Projektpartnern. Ab 2025 sollen dann eben weitere 52’000 Franken von Gesundheitsförderung Schweiz bereitgestellt werden. Gemäss Bruttoprinzip berücksichtigt die Ausgabenbewilligung die erhoffte Finanzierung für 2025 von einer Viertelmillion. Die Ausgabenbewilligung deklariert daher den Maximalbetrag, dass das GD ausgeben darf. Falls Gesundheitsförderung Schweiz keine Gelder sprechen würde, müsste das GD daher entweder intern kompensieren oder dem Grossen Rat nochmals eine Budgeterhöhung beantragen.

Die GSK hat der Vorlage einstimmig zugestimmt und bittet Sie, der Ausgabenbewilligung für die Fortsetzung des Projekts SomPsyNet für die Jahre 2024 und 2025 von insgesamt 986’000 Franken zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 Staatsbeiträge Suchthilfe Region Basel (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Catherine Alioth verzichtet auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Der von der BKK beantragte Nachtragskredit ist obsolet, da die Finanzkommission den Betrag bereits ins Budget eingestellt hat. Dieser wird allerdings erst morgen im Rahmen der Budgetdebatte beschlossen. Demzufolge kommen wir direkt zu Grossratsbeschluss 2.

Detailberatung Grossratsbeschluss 2 (Seite 10 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Quartiertreffpunkte. Hier liegen uns unterschiedliche Änderungsanträge vor, weshalb es mehrere Abstimmungen geben wird. Über die Anträge der BKK und die Fraktionen GAB/SP stimmen wir gruppiert ab. Alle anderen Anträge werden einzeln zur Abstimmung kommen.

Ziffer 1 - 7. Die BKK beantragt jeweils Staatsbeiträge von 104’000 Franken pro Jahr. Die Fraktionen GAB/SP beantragen jeweils 110’000 Franken pro Jahr. Wir eröffnen die Debatte. Antragsteller Béla Bartha hat das Wort.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Besten Dank. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SP ist Tim Cuénod.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin mächtig stolz, dass ich Grossrat bin und dass ich diese Sache ins Rollen gebracht habe. Das war meine Anfrage mit diesen 60’000 Franken vor einem Jahr wegen Eva Herzog. Ich weiss jetzt gerade nicht mehr, schriftliche Anfrage oder Interpellation, aber ich bin mächtig stolz, dass ich das gebracht habe. Die Basler Zeitung hat es gross gebracht, ich musste massiv Widerspruch machen, weil mein Name nicht gebracht wurde, dann kam ein kleiner Leserbrief von mir, Eric Weber, Grossrat, hat das gemacht.

Wenn Sie seit 40 Jahren Grossrat sind wie ich, wenn Sie zusammenkommen mit jungen Leuten, dann hat man eine politische Erfahrung. Ich sage Ihnen, man hätte das Bundesratsfest zusammenlegen können mit Eva Herzog als Ständeratspräsidentin. Man hat ja gewusst, dass Beat Jans gewählt wird, man hätte die Feste zusammenlegen können. Wir haben einen Ratskeller, einen Ratskeller hier unten wie in Dresden und Chemnitz, Platz für 550 Leute. Wir müssen keine Miete zahlen, warum machen Sie es nicht im Ratskeller im Rathaus Basel und im Innenhof? Da kann man auch sparen.

Zu den Kosten. Eva Herzog, 60’000 Franken letztes Jahr. Jetzt dieses Jahr 240’000 Franken, Beat Jans, 300’000 Franken. Man hätte die zwei Feste zusammenlegen müssen. Auch an die Regierung, die das macht, man kann eine Einladung auch noch nach der Wahl schreiben. In der schriftlichen Antwort auf meine Interpellation hat es geheissen, wir haben die Einladungskärtchen schreiben und drucken müssen. Aber das kann man auch nach einer Wahl machen. Schauen Sie einmal, wir sind im Zeitalter der Digitalisierung. Die Bundesratsfeier Beat Jans ist am 21. Dezember, da hätte man jetzt heute anfangen können mit den Kärtchen und nicht wie bei Eva Herzog schon drei Wochen vorher. Eine schnelle Druckerei druckt Ihnen heute in einer halben Stunde und dann muss man wirklich sagen, der Steuerzahler hat das Geld verloren. Es wird mit Steuergeldern herum geschossen, man hätte die Feierlichkeiten jetzt im Dezember zusammenlegen können.

Was die Vorredner noch gut gesagt haben, auch Tonja Zürcher hat richtig gesagt, die Bevölkerung hat ja von dem Fest auf dem Marktplatz gar nichts gewusst. Das ist ja gar nicht kommuniziert worden. Selbst wenn Sie die Basler Zeitung lesen, 20 Minuten, usw., können Sie nicht wissen von diesem Fest. Ich bin wie Tonja Zürcher, ich habe nur von dem Gratisessen mit Würstchen, Weisswein, verschiedene Mineralwasser gewusst, weil ich hier Grossrat bin. Wäre ich an dem Tag nicht im Grossen Rat gewesen, hätte ich auch nichts gewusst von dem Gratisessen auf dem Marktplatz. Da muss ich Tonja Zürcher Recht geben, es ist schlecht kommuniziert worden und es ist dann nicht ein Fest für die Bevölkerung. Die breite Bevölkerung hat nichts gewusst von der Gratiswurst.

Lieber Regierungsrat, es wäre schön, wenn man sparen würde, wenn man besser planen würde und das besser macht und nicht nur sagen, Tim Cuénod, Essen, Essen, Sie haben das Bild gezeigt, da haben sie Wasser und Brot gegessen für 20 Rappen.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Ich hätte viel zu sagen, auch viel zu antworten auf Ivo Balmer. Ich werde mich jetzt aber ganz kurz halten.

Wir sind auch für Rückweisung. Wir verstehen aber die Rückweisung nicht im Sinne der SVP. Wir verstehen Sie nicht im Sinne der Grünen/BastA! und auch nicht im Sinne der SP, sondern folgen der Argumentation der FDP und LDP: Wir wollen kein Schlechtreden dieses Bebauungsplans. Es ist kein arrogantes Renditeprojekt. Der Eigner hat sich bewegt, er hätte viel dichter bauen können und es wurden mehr Grünflächen freigehalten. Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen.

Wenn Sie Verdichtung hinbekommen wollen, müssen Sie höher bauen. Wie soll das denn anders gehen? Wir sind auch nicht für die Versionen der BRK, also die Erhöhung der Quoten des gemeinnützigen Wohnraums. Es gibt schon heute einen grossen Teil preisgünstigen Wohnraums auf dem Areal. Man darf da nicht überschiessen. Auch der Mietzinsdeckel wurde eingeführt. Und aus diesen Gründen und auch aufgrund der neuen Erkenntnisse, die hervorgekommen sind, sind wir auch für Rückweisungen, aber eben in diesem Sinne und nicht im Sinne der bisher mehrheitlich geführten Voten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Jetzt liegen drei Zwischenfragen vor. Nehmen Sie alle drei an? Sie werden angenommen. Johannes Sieber hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen vier Zwischenfragen vor. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen. Wir fangen an mit Daniel Sägesser.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Doch, Basel-Stadt soll anfangen und Basel-Stadt hat auch schon sehr viel gemacht, aber ich glaube, wir brauchen nicht noch mehr Formulare und Papiertiger, um dieses Klimaziel zu erreichen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002498, 17.01.24 10:32:53]

Der Grosse Rat beschliesst

dem Antrag zuzustimmen


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auch verzichtet.

Eintreten ist obligatorisch Rückweisung wurde nicht beantragt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.

Das Geschäft ist erledigt.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 119 Stefan Suter betreffend Latein-Unterricht


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
0 NEIN
2 ENT
93 JA


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'130'000 (565'000 pro Jahr) zu bewilligen.
Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. In Baselland liegt das Geschäft in der Kompetenz des Regierungsrates.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der Rechenschaftsbericht der GPK und ihr Bericht zum Jahresbericht 2024 des Regierungsrates nimmt doch diverse Punkte auf, welche es verdienen, dass sie näher beleuchtet werden.

Als erstes Thema können wir das Neubauprojekt NMB/StABS aufführen. Es standen ja von allem Anfang an schon Befürchtungen im Raum, dass das Bauen unter dem Grundwasserspiegel an diesem Ort zu Schwierigkeiten führen könnte, und diese Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Schon im letzten Quartal 2023 hatten nur vereinzelte vom Schimmel befallene Stellen nachgebessert werden müssen. Schon diese nur vereinzelten sind unserer Meinung nach zu viel. Es ist später im dritten Untergeschoss weiterer Schimmelbefall entdeckt worden, das Lied ging im 2024 munter weiter. Im Januar sind weitere feuchte Stellen entdeckt worden. Wie bereits auch erwähnt, die berühmte gelbe Wanne, welche ja zur Abdichtung dieser Baustelle hätte dienen sollen, war selbst undicht. Alles in allem, das sind Baumängel, welche in ihrem Umfang und Tragweite für die SVP doch sehr befremdlich sind.

Zudem im Laufe des Projektes wurde entdeckt, dass zusätzliche Arbeitsplätze nötig sind, um den gesetzlichen Auftrag zur Digitalisierung der 12 Millionen Sammelobjekte zu erfüllen. Diese zusätzliche Anforderung erforderte eine Umplanung, verzögert das Projekt um sechs Monate und erfordert natürlich auch mehr finanzielle Mittel. Dieser Punkt geht natürlich Hand in Hand mit der scheinbar erst nach Baubeginn entdeckten Tramnutzung über das Luzernerring-Viadukt, welche eine zusätzliche Ausgabenbewilligung des Grossen Rates über ca. 1,4 Millionen Franken nach sich zog.

Diese Projektschwachstellen empfinden wir von der SVP als irritierend und wir unterstützen die Erwartung der GPK, dass die Kostenentwicklung und Terminerfüllung laufend überprüft, Mehrkosten nach dem Verursacherprinzip überbunden und die zuständigen Kommissionen des Grossen Rates bei relevanten Projektabweichungen proaktiv informiert werden. Wohlgemerkt, das gilt nicht nur für gerade dieses Projekt, das gilt für sämtliche Projekte des Kantons.

Auch beim Submissionsverfahren sind noch Verbesserungen möglich. Der GPK wurde erklärt, dass bei den Verträgen alles rechts und ordnungsmässig abgelaufen sei. Aber bei den Submissionsvergaben habe es keine Rolle gespielt, ob der Kanton mit einer bewerbenden Firma bereits negative, ungünstige Erfahrung gemacht hat oder nicht. Der Preis des Angebotes wurde mit 60 Prozent gewichtet und es ist unserer Meinung nach eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass man ungünstige Erfahrungen, die man mit einem Bewerber in der Vergangenheit gemacht hat, auch wirklich in eine Bewertung einfliessen lässt. Wir unterstützen deshalb die entsprechende Empfehlung der GPK, dass bei zukünftigen Submissionen Erfahrungen und Referenzprojekte als Vergabekriterium höher gewichtet werden.

Das Drei-Rollen-Modell ist ein Thema respektive wir anerkennen, dass das BVD frühere Kritikpunkte der GPK betreffend mangelnde Kommunikation zwischen BVD und dem Nutzerdepartement aufgenommen und organisatorische Anpassungen vorgenommen hat. Nicht zufriedenstellend ist aber die mehrfach geäusserte Forderung der GPK, dass das Nutzerdepartement bereits in der Jury, welche dann das Projekt auch bewilligt, Einsitz haben kann. Wir haben den Eindruck bekommen, dass Jurys auch in Zukunft weiter architektonisch und städtebaulich ausgerichtet sein werden. Wir unterstützen die erneute Forderung, dass das Nutzerdepartement auch in der Jury eingebunden wird.

Ein praktisch alle Jahre wiederkehrendes leidiges Thema ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Das war im 2024 nicht anders. Das BGI kann sein Selbstverständnis als Dienstleistungsbehörde nach Aussagen einer grossen Anzahl von Betroffenen noch viel akzentuierter wahrnehmen. Hier besteht noch ganz klar Luft nach oben. Wir anerkennen, dass Baubewilligungsverfahren in unserem Kanton komplex sind. Da sind zum Teil auch wir hier in diesem Saal daran schuldig mit immer mehr Forderungen, immer mehr komplexen Normen, etc., die zu erfüllen sind. Zum Teil sind bei solchen Verfahren zwei Dutzend und mehr Amtsstellen eingebunden. Es darf aber nicht sein, dass das Wissen, welche Amtsstellen hier angesprochen werden müssen, der Bauherr mitbringen soll. Dieses Wissen ist im BVD vorhanden und das BVD soll nach Meinung der GPK seine Koordinationsaufgabe im Sinne einer verbesserten, ich meine, einer deutlich stärkeren Verbesserung noch wahrnehmen. Auch ein Dauerbrenner natürlich die gesetzlichen vorgegebenen Bearbeitungsfristen respektiere deren beträchtliche Überschreitungen. Das BGI hat letztes Jahr schon und auch jetzt in diesem Jahr Schritte unternommen zu einer verstärkten Digitalisierung und wir hoffen sehr, dass das zu einer deutlichen Verkürzung der Bearbeitungsfristen führt. Die Bauherren in diesem Kanton haben jetzt wirklich genug gelitten.

Ich möchte die verbleibende Zeit noch nutzen, um auf die IT in unserem Kanton einzugehen. Einerseits ist es zu begrüssen, dass der Regierungsrat die organisatorischen Schwächen der IT BS jetzt endlich anerkannte und mit dem Projekt «Pharos» eine Verbesserung der Situation anstrebt. Ein anderes Thema, wir haben jetzt mehrfach gehört, ist dieser Gang in die Microsoft-Cloud. Das ist nicht technisch eine schwierige Sache, sondern die politischen Rahmenbedingungen, die da mitspielen. Diese Server stehen zwar auf Schweizer Gebiet, unterstehen aber der Hoheit der amerikanischen Firma Microsoft und Amerika kann natürlich Zugriff auf die Daten verlangen. Dieser Zugriff kann auch bedeuten, dass ein Datenabfluss stattfinden kann. Es ist ja nicht auszuschliessen, dass gerade bei unseren grossen international tätigen Firmen potenziell Daten dieser Firma auf US-Servern landen. Wenn wir sehen, wie der amerikanische Präsident sehr kreativ und sehr erratisch auch Handelsschwierigkeiten vom Zaun zetteln kann, können wir nicht ausschliessen, dass er auch einmal auf Ideen kommt, hier solche Daten auf Microsoft-Servern anzuzapfen, oder was eben auch geschehen kann, dass er verlangt, dass Services blockiert werden. Wir haben jetzt bereits gehört, vor nicht allzu langer Zeit wurden die E-Mail-Konten des Chefanklägers des internationalen Strafgerichtshof einfach mal gesperrt. Wir wissen, der Regierungsrat ist sich dieser Risiken bewusst, er hat von einer US-Firma eine Risikoanalyse machen lassen. Als ich das hörte, kam mir komischerweise der Gedanke vom Bock und dem Gärtner in den Sinn, eine US-Firma, welche eine US-Firma beurteilt. Wir erwarten ganz deutlich, dass der Regierungsrat sich klar äussert, wie er mit diesen Restrisiken umgeht.

Wir anerkennen trotz dieser Bemerkungen, dass im vergangenen Jahr sehr viel gute Arbeit geleistet worden ist, Arbeit, welche erfolgreich zu Ende geführt wurden, welche naturgemäss eher weniger bei der GPK aufschlagen, und wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für diese Arbeit. Wir danken auch ganz speziell unserer Kommissionssekretärin, ohne deren kompetente Arbeit dieser Bericht nicht in der vorliegenden Form hätte erscheinen können, und bitten Sie, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Im letzten Jahr wurde ich von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht, dass sich Schweizer Banken weigern, Überweisungen und Zahlungen auszuführen, die mit dem Vermerk Kuba versehen sind. Zur Überprüfung dieser Rückmeldungen haben verschiedene Personen Einzahlungen über kleinere Beträge getätigt, wohl verstanden auf Privatkonten, mit Bemerkungen wie "Ein Bier für Kuba" oder "Ein Cuba libre für dich". Und tatsächlich verweigerte die BKB und ihre Tochter die Überweisung, obwohl diese weder in Dollars erfolgten noch US-amerikanische Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz in den USA betrafen. Dies wären Voraussetzungen, um Zahlungen zu stoppen oder zu verbieten.
Einige der Personen wurden durch die Bank telefonisch kontaktiert, um zu klären, warum die Transaktionen nicht getätigt werden können. Die Entrüstung der kontaktierten Personen war gross, handelte es sich doch bei den Zahlungen um Inlandzahlungen, die in keiner Weise unter die Embargobestimmungen fallen, welche die USA gegen Kuba verhängt hat. Auch konnten teilweise Spendengelder oder Mitgliederbeiträge nicht überwiesen werden. Aber auch Zahlungen an Handwerksbetriebe oder andere leistungserbringende KMU wurden storniert und die Zahlungen über Bankkonten nicht oder nur zögernd ausgeführt.
Die Reaktionen der Banken ist kaum vorauszusehen. Häufigste Verweigerer sind anscheinend die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS, die Basler Kantonalbank und deren Tochter Cler sowie gelegentlich weitere Kantonalbanken. Offensichtlich verweigern die BKB und Bank Cler aber auch die Grossbanken jede Transaktion, auch landesintern, wenn der Begriff Kuba im System auftaucht. Sie hören Kuba, und sofort stoppen Schweizer Banken die Überweisung, so die Schlagzeile im Tagesanzeiger, Berner Zeitung und Basler Zeitung vom 23. April 2021. Ist man von den Grossbanken Skandale gewöhnt, so schockiert diese Praxis von BKB und Cler umso mehr. Es bedeutet nichts weniger, als dass dringend notwendige humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung verunmöglicht werden.
Das Embargo bzw. die Blockade gegen Kuba durch die US-Administration wurde von der UNO und den Mitgliedsstaaten bereits mehrfach verurteilt. Unter der Administration Trump wurden die Sanktionen sogar noch verschärft. Nachfolger Biden machte bis anhin keinerlei Anstalten, die Sanktionen zurückzustufen. Im Gegenteil, es gab neue Sanktionen und Drohungen anstatt die Blockadepolitik zu hinterfragen.
Aber selbst unter den jetzt geltenden verschärften Bedingungen ist humanitären und medizinische Hilfe nicht betroffen oder sollte es zumindest nicht sein und von den Sanktionen ausgenommen. Und genau das wollen der Verein mediKuba und die Vereinigung Schweiz Kuba leisten. Es ist deshalb noch weniger verständlich, dass die Banken Zahlungen verweitern.
Anfang März 2021 hat der Nationalrat ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission, wonach sich der Bundesrat für eine Lockerung der US-Embargos für einen reibungslosen Zahlungsverkehr zwischen Schweiz und Kuba einsetzen solle, mit 98 zu 89 Stimmen überwiesen, dies mit Zustimmung der Linken und der FDP. Es wäre also nicht so abwegig, in Basel eine Motion zu verabschieden, die der BKB und der Bank Cler ihre derzeitige Praxis verbietet und für die Zukunft verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden oder dass die gesetzlichen Grundlagen so verändert werden, dass eine diskriminierende Geschäftspraxis nicht mehr möglich ist.
Und noch einmal: Es sind nicht Zahlungen nach Kuba gemeint oder betroffen, sondern Inlandzahlungen auf ein inländisches Konto, das einer humanitären Institution oder Organisation gehört, die die medizinische Versorgung und soziale Projekte in Kuba unterstützt, oder eben Arbeiten für diese Organisationen ausgeführt hat und jetzt ihre Rechnung stellt.
Zum Schluss wollte ich noch ein Zitat von Franco Cavalli, Alt-Nationalrat und Präsident von mediKuba Europa verwenden, der die Praxis der Schweizer Banken mit harschen und deutlichen Worten bezeichnet. Ich verzichte darauf, sonst werde ich wahrscheinlich zurechtgewiesen.


text_content_de:
Seit dem gewaltsamen Tod der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini im September 2022 durch die iranische Sittenpolizei demonstrieren Iranerinnen gegen das iranische Regime. Die protestierende Bevölkerung fordert das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und kämpft für das Ende eines Regimes, das ihre Freiheit seit Jahrzehnten gewaltsam unterdrückt. Gefordert werden dabei insbesondere auch gleiche Rechte für Frauen und Männer, da die Unterdrückung der Frauen besonders gross ist. Entsprechend laufen die seit bald drei Monaten anhaltenden Proteste unter dem kurdischen Slogan "Jin, Jiyan, Azadi - Frau, Leben, Freiheit". Während die Proteste anhalten und die globale Aufmerksamkeit und Solidarität gross ist, geht das iranische Regime mit aller Härte und massiver Repression gegen die Demonstrierenden und damit gegen einen Grossteil seiner eigenen Bevölkerung vor. Unzählige Menschen, darunter auch viele Jugendliche, wurden in den letzten Monaten verhaftet, getötet und zu drakonischen Strafen, auch zum Tod, verurteilt.
Vor dieser brutalen Gewalt gegenüber den Kämpfenden für Freiheit und die Rechte der Frauen in Iran darf die Schweiz die Augen nicht verschliessen. Hinzu kommt, dass auch die iranische Bevölkerung in der Schweiz von der Repression durch das Regime betroffen ist. Der Schweizer Nachrichtendienst berichtet von Spionage durch den iranischen Geheimdienst, Betroffene erzählen von Einschüchterung und Bespitzelung und fürchten um die Sicherheit ihrer Familienmitglieder im Iran.
Ich habe angesichts dieser prekären Situation in Iran aber auch in der Schweiz und in Basel-Stadt folgende Fragen an die Regierung gestellt:
Wie kann der Kanton seine iranische und iranischstämmige Bevölkerung vor Repressionen und Bedrohungen in Basel-Stadt schützen? Wie kann der Kanton hier lebende Iraner:innen und Doppelbürger:innen unterstützen, wenn ihre Angehörigen im Iran bedroht, verfolgt oder inhaftiert werden? Welche niederschwelligen und spezialisierten Angebote der psychologischen Betreuung stehen zur Verfügung? Ist der Kanton bereit, iranische Menschen- und insbesondere Frauenrechtsorganisationen zu unterstützen? Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die offizielle Haltung der Schweiz zu beeinflussen (Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen oder Gewährung von Asyl für verfolgte und bedrohte Iraner:innen)?
Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung und hoffe, dass sie mit mir einig ist, dass wir die Menschen, die in Iran und in der Schweiz für ihre Freiheit und insbesondere auch für die Freiheit der Frauen kämpfen, nicht alleine lassen dürfen.