type_external_id: 9. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend mehr Feierabendkonzerte in Basel


body_key: BS

text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5154 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der Fraktionen GB und SP, § 9 Abs. 1ter, lit. a (Unvereinbarkeit für GR-Mitglieder)zu streichen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen GB und SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Präsident der GPK zieht den Antrag zu lit. e) zu Gunsten des Antrags des Regierungsrates zurück. Ist das richtig?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Zuerst Jessica Brandenburger bitte.


text_content_de:
Die Fraktion SVP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2016/2017 Joël Thüring vor.
Eric Weber schlägt sich selber zur Wahl vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die von 5'072 Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative "Ja zum Dialekt" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit der Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der Gegenvorschlag zu dieser Initiative mit der Änderung des Schulgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 81 vom 23. Oktober 2010 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr.13‘863 wird verbindlich erklärt.
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘861 wird verbindlich erklärt.
2. Vorschriften zum Bebauungsplan, lit. a - i
3. Abweichungen vom Bebauungsplan
III. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe
IV. Änderung des Wohnanteils
V. Änderung von Bau- und Strassenlinien
VI. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 73 vom 14. Mai 1959
VII. Abweisung von Einsprachen
VIII. Publikation
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5464 ist erledigt.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend Geldverschwendung beim Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Zuweisungen

Die UVEK beantragt, die Zuweisung des Ratschlags für die Bebauungspläne zu den Roche-Arealen (15.1824.01) zum Mitbericht der UVEK zuzuweisen. Federführend wird der Ratschlag durch die BRK behandelt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Stiftung Basler Papiermühle werden Ausgaben von Fr. 1‘040‘000 (Fr. 260‘000 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 5. Budgetpostulat Kerstin Wenk betreffend Erziehungsdepartement, Volksschulen, Transferaufwand


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5542 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmung

Antrag der Fraktion SP, den Beschlussentwurf zu ergänzen
[die Abstimmung wird wegen erneuten technischen Problemen wiederholt und ausgezählt]


text_content_de:
Abstimmung

über die Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 4 bis 9.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5241 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 13.5288 und 135285 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5036 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend einer Gegenüberstellung und Bewertung der Statistiken und Berichte zur Sicherheitslage in Basel-Stadt und Entwicklung eines Monitorings abzuschreiben.
Der Anzug 13.5173 ist erledigt.


text_content_de: erläutert anhand einer verteilten Zusammenstellung zwei Fallbeispiele.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die Fraktion GB hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
§ 23 Abs. 2
§ 31 Abs. 3 (neu)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der beantragten Gesetzesänderung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderungen des Gesetzes betreffend Versicherung bei Unfall und Krankheit und des Lohngesetzes sind im Kantonsblatt Nr. 20 vom 12. März 2016 publiziert.


text_content_de:
Anzug 3:  Michael Wüthrich (Realisierung eines durchgehenden Veloweges)

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Realisierung eines durchgehenden Veloweges zwischen Mattenstrasse und Riehenring im Zusammenhang mit dem Messeneubau (08.5112) abzuschreiben


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5069 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5074 ist erledigt.


text_content_de: das war Mirjam Ballmers letzte Rede hier im Grossen Rat, engagiert, kämpferisch, nicht nachgebend und dossiersicher, wie wir sie kennen. Wir werden sie vermissen. [Applaus]


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Schulgesetz
 § 101 Abs. 5 und 6
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Beat K. Schaller.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission und die Finanzkommission beantragen mit ihrem Bericht 15.1974.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 11'350'000 sowie einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 470'000 zu bewilligen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses III, Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Annemarie Pfeifer betreffend Bewilligungspraxis auf der Allmend


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 14.5056 ist erledigt.


type_external_id: 12. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Anpassung des Parkleitsystems in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Resolution Eric Weber Für einen respektvollen Umgang miteinander wird nicht traktandiert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP zu § 130 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5121 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Heidi Mück betreffend Hafenentwicklung


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Stephan Mumenthaler betreffend Vereinfachung und zügige Finanzierung kantonsübergreifender Projekte


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5430 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5350 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zuweisung des Berichts zur Volksinitiative "Wohnen für alle"
JA heisst gemäss Antrag Martin Lüchinger Zuweisung an die BRK, NEIN heisst gemäss Antrag des Ratsbüros Zuweisung an die WAK


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5035 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
die Fraktion GB beantragt, den Beginn des ersten Satzes wie folgt zu formulieren:
Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Grosse Rat als [...]
Die Kommissionsmehrheit beantragt: Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Regierungsrat [...]

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 71 GOG
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Erich Bucher als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 5 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Stärkung der MINT-Kompetenzen
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: stellt in Aussicht, dass die Fraktion SP bereit wäre, den Begriff "insbesondere" fallen zu lassen.


type_external_id: 11. Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend regionale grenzüberschreitende Berufsbildung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5241 entgegenzunehmen.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1697 von H. B. abzuweisen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.5134.02 , Tiziana Conti als Richterin am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


type_external_id: 4. Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Änderung des Taxigesetzes: Verstärktes Engagement des Kantons ermöglichen!


text_content_de: auf den Anzug 14.5688 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5088 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Alexander Gröflin betreffend Erdbebensicherheit staatlicher Gebäude


text_content_de:
Da gemäss unserer Geschäftsordnung in einer Abstimmung immer nur zwei Anträge einander gegenüber gestellt werden dürfen, braucht es eine Reihe von Abstimmungen.
Ich schlage Ihnen dazu folgendes Vorgehen vor. Sie sehen es auf der Leinwand dargestellt.
1. Antrag SVP gegen Antrag GLP
2. Antrag Jenny gegen Antrag GB
3. Antrag Kommission gegen den Antrag Jenny oder GB (obsiegend aus 2. Abstimmung)
4. Obsiegender aus 3. Abstimmung gegen den Antrag SVP oder GLP (obsiegend aus 1. Abstimmung)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5070 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5424 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der Anzüge 10, 11 und 12.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Da gäbe es mehr zu sagen, als ich in fünf Minuten sagen kann. Ich gehe die Antworten der Reihe nach durch.

Zuerst die erste Antwort, zu der ich etwas sagen möchte, ist die auf Frage 2, wonach die Haltung der Orange-Utans, und das bezieht sich sicher auch auf die Kontrolle bei den Elefanten, vorbildlich sowie nach modernsten Standards konzipiert und errichtet wurde. Da möchte ich doch darauf hinweisen, dass zum Beispiel, nur um ein Beispiel zu nennen, es sich zwar bei den gesetzlichen Anforderungen an die Haltung der Gehege um Mindestanforderungen handelt, dass aber zum Beispiel die EAZA, die europäische Richtlinie für Elefanten, eine Mindestgruppe von vier Elefantendamen vorsieht. In Basel sind es zum Beispiel nur zwei.

Dann ist es ja schön, dass man in einem engen Austausch mit dem Zoo steht. Es wäre interessant zu wissen, was dann dort auch besprochen wird, ob man das vielleicht dann auch mal erfährt und vor allem, ob man auch mit Aussenstehenden vom Zoo, unabhängigen Experten spricht. Ich hatte Kontakt mit dem bekannten Experten Keith Lindsey, ein langjähriger Experte, der seit 30 Jahren mit afrikanischen Elefanten arbeitet. Er hat zum Beispiel von Anfang an, und das gibt ihm doch eine gewisse Glaubwürdigkeit im Moment, als diese Schwangerschaft der Elefantenkuh Heri bekannt wurde, gesagt, dass er hier grösste Probleme sieht. Zum einen, weil die Elefantin mindestens für ein Tier in Gefangenschaft schon ein grösseres Alter hatte, und zum anderen, weil sie bereits 2004 eine Totgeburt erlitten hatte. Leider haben sich diese Befürchtungen, dass das nicht gut gehen könnte, dann auch erfüllt. Im Moment sieht es immerhin so aus, als hätte die Elefantenkuh überlebt, sie hat aber immer noch dieses tote Kind im Bauch. Damit ist auch nicht geklärt, ob und was die Ursache des Absterbens der Frucht im Mutterleib der Elefantin war. Nach Meinung von Doktor Lindsey ist es zwar nicht nachgewiesen, aber keineswegs ausgeschlossen, dass ein Zusammenhang mit der Tuberkulose des Vatertieres besteht. Darüber tappen wir im Dunkeln.

Schliesslich, und diese Aussage hat Professor Lindsey als absurd dargestellt, steht hier: Für das Tierwohl einer Wildtiergruppe ist das Sexualverhalten und die Fortpflanzung eine grosse Bereicherung des täglichen Lebens im Gehege und somit für eine Zoohaltung immer wünschenswert. Dies ist sicher dann nicht der Fall, wenn eine Paarung das Leben des Muttertiers in Gefahr bringt und seit 30 Jahren nicht mehr zum Erfolg geführt hat. Wie man da auch sagen kann, dass eine Nachzucht einen erfolgreichen Impakt auf die Erhaltung der Art haben kann, wenn seit 30 Jahren kein Elefant hier in Basel mehr das Leben erblickt hat, ein afrikanischer Elefant, und schon vorher in all den Jahren nur einer, das wundert uns schon.

Wir wissen, dass die Subventionsverhandlungen laufen. Es ist hier gesagt worden, dass man keine Auflage machen möchte. Aber zumindest würden wir gerne wissen, wie stellt sich der Zoo die Zukunft vor, will er an diesen Züchtungen, diesen erfolglosen Züchtungen, die das Leben des Muttertieres hier in Gefahr gebracht haben, festhalten. Wie sieht er die Zukunft seiner Elefantenpopulation in zehn, 20, 30 Jahren, desgleichen bei den Orange-Utans. Diese Zukunftsperspektiven würden wir uns wünschen, wenn wir hier über die Subvention zu entscheiden haben und wir würden uns wünschen, dass die Aufsichtsbehörde, also das Veterinäramt nicht nur mit den Beaufsichtigenden selbst spricht, sondern vielleicht auch einmal unabhängige Experten wie zum Beispiel Professor Doktor Keith Lindsey oder andere beizieht.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Salome Hofer betreffend Bildungslandschaften in Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 3 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: die Motion 13.5224 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: eventualiter dem Antrag der SP (125 / 50) den Vorzug zu geben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5016 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5515 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 1. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Bio-Klappen


text_content_de:
Form des Vorstosses, Anzug oder Motion
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


type_external_id: 2. Anzug Pasqualine Balmelli-Gallacchi und Konsorten betreffend Förderung der Pflegeberufe


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5439 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf allen Veloverbindungen durch die Innerstadt


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5017 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 03.7720 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Eric Weber betreffend nicht korrekte Einbürgerung von ausländischen Sozialhilfebezügern


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Pascal Pfister betreffend Arbeitslose im Alter über 50 Jahren


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 14.5032 ist erledigt.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP) als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Antrag auf Zuweisung des Ratschlags 13.1835.01 an die UVEK zum Mitbericht
JA heisst Zuweisung an die UVEK zum Mitbericht, NEIN heisst keine Zuweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 23. Mai 2015 publiziert.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1834.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 13'444'012 zu bewilligen.


text_content_de:
Ergänzend zu den Ausführungen des Kommissionsreferenten ist zuhanden des Protokoll folgendes klarzustellen: der Grosse Rat kann selbstverständlich bei einer unformulierten Initiative eine Abstimmungsempfehlung aussprechen. Bei einer formulierten Initiative muss zwingend eine solche Abstimmungsempfehlung beschlossen werden. Es entspricht aber der langjährigen unangefochtenen Praxis des Grossen Rates, dass er auch bei unformulierten Initiativen Abstimmungsempfehlungen ausspricht.
Wir haben nun drei Anträge, nämlich den Antrag der Kommission, keine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen, einen Antrag der SP die Initiative zur Annahme zu empfehlen sowie einen Antrag der SVP und der LDP, die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen.
Wir stimmen eventualiter über die Abstimmungsempfehlung (Annahme oder Verwerfung) ab und danach den obsiegenden Antrag gegen den Antrag der Kommission, auf eine Empfehlung zu verzichten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1261.01 einzutreten und der Pro Senectute Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'415'000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.5447.02 einzutreten und Frau Sarah Alea Khan als Ersatzrichterin am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer 2010 bis 2015 zu wählen.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Sitzung vom 19. / 20. März 2014 vorgetragen:
24. Beantwortung der Interpellation Nr. 116 Franziska Roth betreffend Sperrung Veloweg entlang Riehenstrasse (14.5007.02)
25. Beantwortung der Interpellation Nr. 117 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Veloroutenblockade Eglisee (14.5008.02)
26. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Jagher betreffend Spielplatz auf Parzelle 9256 an der Wasserturmpromenade (11.5325.02)
27. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend zusätzliche Grünphasen für geradeaus fahrende Velos (11.5328.02)
28. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Erneuerung der Hörnliallee in Riehen (07.5121.04)
29. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Daniel Goepfert und Konsorten für einen Uferweg auf der linken Rheinseite (09.5233.03)
30. Beantwortung der Interpellation Nr. 112 Eric Weber betreffend Verschärfung der Unterschriftensammlung für die Grossratswahlen vom 30. Oktober 2016 (13.5519.02)
31. Beantwortung der Interpellation Nr. 119 Elias Schäfer betreffend Zwischennutzung Klybeckquai (14.5010.02)
32. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Motivation zu Zwischennutzungen sowie Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzungen (09.5183.03, 09.5184.04)
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 113 Toya Krummenacher betreffend Kontrolltätigkeit bezüglich der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer (13.5518.02)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Integration des Ressorts Baustellen vom JSD ins BVD (11.5290.02)
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 115 Jürg Meyer betreffend Steuerabzüge im stabilen Konkubinat (13.5530.02)
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 120 Aeneas Wanner betreffend Ruhegehälter vor dem Hintergrund kritisierter VR Honorare (14.5011.02)
37. Beantwortung der Interpellation Nr. 114 Mirjam Ballmer betreffend radioaktives Wasser aus havarierten AKW (13.5520.02)
38. Beantwortung der Interpellation Nr. 118 Heidi Mück betreffend Schulkreisleitungen (14.5009.02)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Projektierung der Erweiterung, Sanierung und Umsetzung von HarmoS-Anpassungen in der Primarschule Bettingen wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 490'000 bewilligt, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung".
2. Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, im Rahmen der Neuverhandlungen über die Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Landgemeinden die Kosten für die Erweiterung, Sanierung und HarmoS-Anpassungen bei der weiteren Vermietung oder einer Übertragung des Primarschulhauses Bettingen an die Nutzergemeinde den Realwert der Schulhausanlage (Zeitwert, Nebenkosten und Landwert) sowie die für den Kanton anfallenden Vollkosten für Betrieb und Unterhalt in Rechnung zu stellen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Eric Weber betreffend Anstand in der Basler Politik


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Talha Ugur Camlibel betreffend Abgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen für interessierte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Am 7. Mai 2014 ist Frau Eva Bühler verstorben. Frau Eva Bühler war Ersatzrichterin am Strafgericht.
Ich danke der Verstorbenen posthum für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de:
des Gegenvorschlags (gemäss Tischvorlage)
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der Verfassung
Neuer Abschnittstitel Römisch XI
Neuer § 150, Verfassungsrat
Abs. 1 - 11
Römisch II. Weitere Behandlung unter Vorbehalt des noch zu fassenden Entscheides über die Abstimmungsempfehlungen
Römisch III. Vorbehalt eines inhaltlich übereinstimmenden Gegenvorschlags BL
Römisch IV. Vorgehen bei Rückzug der Initiative
Römisch V. Publikation


text_content_de:
Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 3‘379 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, mit Beschluss des Grossen Rats vom 11. September 2013 als rechtlich zulässig erklärten und vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 11. September 2013 an den Regierungsrat überwiesenen Volksinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ mit dem folgenden Wortlaut:
[...]
wird beschlossen:

Gegenvorschlag

I.
Der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird der folgende Abschnitt angefügt:
[...]
II.
Die Initiative und der Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Für den Fall, dass sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft" als auch den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen und bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.
Der Text der angenommenen Vorlage wird nur unter der Voraussetzung in die Verfassung aufgenommen, dass die entsprechende parallele Vorlage auch im Kanton Basel-Landschaft angenommen wird. In diesem Fall ersuchen die Regierungsräte der beiden Kantone durch gleichzeitige Beschlüsse um Gewährleistung des Bundes.
Diese Änderung tritt nach der Annahme durch das Volk am Tag nach der Gewährleistung durch die eidgenössischen Räte in Kraft.
III.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft den Stimmberechtigten einen inhaltlich übereinstimmenden Gegenvorschlag zur Abstimmung unterbreitet. Stellt der Landrat der Initiative keinen inhaltlich übereinstimmenden Gegenvorschlag gegenüber, so wird die Initiative der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorgelegt.
IV.
Wird die Initiative zurückgezogen, so ist der Text des Gegenvorschlags der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.
V.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 47 vom 28. Juni 2014 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5039 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, das GOG der Wahlvorbereitungskommission nicht zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: beantragt das Geschäft 33 im Geschäftsverzeichnis (Ratschlag Campus Gesundheit betreffend Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes für das Areal des Universitätsspitals, Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Hebelstrasse; 14.0993.02) zum Mitbericht zusätzlich der Gesundheits- und Sozialkommission zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Der Damm der Wortmeldung ist gebrochen, dann wollte ich nicht zurückstehen. Bruno Lötscher schreibt, dies soll bei den kommenden Wahlen nicht mehr vorkommen. Ich glaube, er war ein bisschen zu spät für die kommenden Wahlen. Vielleicht könnte der immer noch amtierender Regierungspräsident Lukas Engelberger das bestätigen, dass wir für die kommenden Wahlen wahrscheinlich nichts ändern, ob wir jetzt überweisen oder nicht überweisen. Oliver Thommen hat viele lustige Studien vorgeschlagen, die eine halbe Abteilung der Universität beschäftigen und Statistiker. Ich glaube, es ist ja vieles einfach. Nicole Kuster hat gesagt, den zustehenden Titel formal verwenden können. Das wäre aber dann eine Art Garantie der Staatskanzlei, dass diese Titel einem wirklich zustehen. Ich glaube, es wird nicht wirklich geprüft. Also ich meine, es ist eine Problematik, dass jetzt jeder Notar, der jetzt irgendwo eine Handelsregister-Anmeldung macht und dann irgendwo beglaubigt, Nicole Kuster sagt, Dr. jur., dann kommt eine telefonische Rückfrage vom Handelsregisterführer, ob dann wirklich die Doktorurkunde vorgelegen hat. So weit sind wir. Ich glaube, da überfordern wir dann die Staatskanzlei, wenn sie wirklich noch abklären muss, ob alle Titel zustehen oder nicht mit einem amtlichen Siegel, damit das nicht in dieses Kontingent von Zeichen fällt. Die Frage, gibt es irgendeine digitale Lösung, irgendwo einen Code und da kann man den scannen und da kommt man auf die Website eines jeden Kandidaten, wo jemand mit 10’000 Zeilen ausführen kann, warum er oder sie gewählt werden kann.

Bruno Lötscher, Sie hören nicht zu. Ich würde sagen, aus grosser Sympathie zu Ihnen werde ich für das Überweisen stimmen einfach im Sinne, dass man irgendwann in vier Jahren oder in zwei Jahren eine Auslegeordnung bekommt von der Regierung, was es da innovativer gibt, vielleicht auch technologisch fortschrittlicher, aber von dieser systematischen Diskriminierung zu sprechen, ich glaube, die ist ein bisschen zu sehr geprägt von den Diskussionen über das Gleichstellungsgesetz. Ich werde im Sinne gespannter Lektüre irgendwann das gerne dann zu Kenntnis nehmen und in diesem Sinne werde ich für Überweisung stimmen, aber nur weil es Bruno Lötscher ist.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 11.5252 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress

I. Zonenänderung
Zonenänderungsplan Nr. 12’943
II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 172
Ziff. 1
Ziff. 2.1
Ziff. 2.2.2 - 2.2.4
Ziff. 2.3
Ziff. 2.4
Ziff. 2.7 neu
Ziff. 2.8 neu
Ziff. 2.9 neu
Ziff. 3 neu
III. Entscheid über Einsprache
IV. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Gegenvorschlag des Regierungsrates
Titel und Ingress
Römisch I. Gegenvorschlag zur Initiative

Titel und Ingress

Römisch I, Gegenvorschlag

Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung

Kredit von 20 Millionen Franken

Ziffer 1 - 8

Römisch II. Weitere Behandlung
Römisch III. Publikation


text_content_de:
der Regierungsrat beantragt folgende Fassung für § 120 Abs. 1:
Mitglieder einer Fachgruppe sind die an der betreffenden Schule angestellten Lehrpersonen, die ein bestimmtes Fach unterrichten. Lehrpersonen, die mehrere Fächer unterrichten, müssen nur einer Fachgruppe angehören.

Die Kommission beantragt:
Mitglieder einer Fachgruppe sind die an der betreffenden Schule angestellten Lehrpersonen, die ein bestimmtes Fach unterrichten. Lehrpersonen, die mehrere Fächer unterrichten, müssen nur einer Fachgruppe angehören. Die Mitgliedschaft in der Fachgruppe ist in den Schulen der Primarstufe freiwillig.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, § 131 Abs. 1, lit. g wie folgt zu fassen:
Die Privatschule gewährleistet, dass für alle Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise einen besonderen Bildungsbedarf haben, in ausreichender Form der Förderbedarf festgestellt wird. Sie werden dabei vom Kanton unterstützt.

Die Kommission beantragt:
Die Privatschule gewährleistet, dass für alle Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise einen besonderen Bildungsbedarf haben, in ausreichender Form der Förderbedarf festgestellt wird.

type_external_id: Antrag


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Herr Landratsvizepräsident
Monsieur le président du Parlement
Chères collègues
J'ai le plaisir de souhaiter la bienvenue les membres des bureaux des parlements des cantons du Jura et de Bâle-Campagne.
Die drei Büros der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura treffen sich periodisch zu einem Gedankenaustausch über gemeinsam interessierende Themen, so aktuell zum Beispiel über Resolutionen zum Halbstundentakt im Laufental oder über interparlamentarische Sachkommissionen für partnerschaftliche Geschäfte.
Der Grosse Rat hat heute Nachmittag die Resolution zum Halbstundentakt im Laufental verabschiedet.
Ich freue mich, mit Ihnen den heutigen Abend zu verbringen und wünsche Ihnen einen interessanten Besuch im Grossen Rat [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Antrag (A) der Fraktionen SVP und FDP zu § 20a Abs. 1-3 (Streichung)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an den Kunstkredit wird für die Jahre 2015 - 2018/21 eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 2'080'000 erteilt, wobei Projekte im Zeitraum von 2015 bis 2018 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst nicht Verabschiedung der Resolution.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003619, 05.06.24 17:59:09]

Der Grosse Rat beschliesst

die Resolution wird verabschiedet:

Resolution betreffend Tiefbahnhof Basel SBB

In der Agglomeration Basel leben und arbeiten bereits heute knapp eine Million Menschen. Prognosen gehen von weiteren 138'000 Einwohnenden bis 2040 aus. Parallel dazu wächst auch das Mobilitätsbedürfnis. Verkehrsinfrastrukturen - insbesondere auch die Bahninfrastruktur - müssen ausgebaut werden, um auch in Zukunft einen umfassend attraktiven ÖV bieten zu können. Für die Schweizer Wirtschaft und die Landesversorgung ist die Agglomeration Basel essenziell. Die Region ist Drehkreuz für wichtige europäische Wasser-, Strassen- und Schienenkorridore und Basel ist der grösste Grenzbahnhof Europas.

Hier pulsieren Import und Export, Logistikdienstleistungen und der internationale Güter- und Personenverkehr. Bis jetzt. Denn die Kapazitäten für den regionalen, nationalen und internationalen Schienenverkehr im wichtigsten Bahnknoten der Schweiz sind erschöpft. Auch auf den Zulaufstrecken, wie beispielsweise im Fricktal, wird es eng. Angebotsverbesserungen sind hier kaum mehr möglich. Ursache für die Engpässe im Kern des Bahnknotens ist die fehlende Entflechtung des Regionalverkehrs vom übrigen Verkehr. Als einzige grosse Agglomeration der Schweiz verfügt Basel über keine separaten Gleise für die S-Bahn im stark belasteten Zentrum. Als Folge davon behindern sich der Regionalverkehr und der Güter- sowie Personenfernverkehr gegenseitig stark.

Alle Planungen der Standortkantone, des Bundes und der SBB kommen zum gleichen Ergebnis: Eine Weiterentwicklung des Bahnknotens Basel ist zwingend und funktioniert nur mit einem Tiefbahnhof Basel SBB und der Entflechtung der S-Bahn vom übrigen Schienenverkehr. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund werden im Zentrum des Bahnknotens - wo die grössten Engpässe bestehen - Kapazitäten frei, welche die Schweiz dringend benötigt: Für eine sichere Landesversorgung, eine gelingende Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene und für den Ausbau des internationalen Personenverkehrs.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

1. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass der Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Franken für den Tiefbahnhof Basel SBB inkl. oberirdischer Ertüchtigungen im Bahnknoten Basel als erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Der Ausbau des Fricktals für einen leistungsfähigen Personen- und Güterverkehr soll ebenfalls Teil der Botschaft 2026 sein.

2. Der Bundesrat, das Bundesamt für Verkehr, die SBB, die eidgenössischen Räte sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen.


text_content_de:
Antrag auf Nichteintreten von Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Daniela Stumpf als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf den Bericht 14.0743.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Ich denke, wir können das Traktandum einen Tag nach der Verkündung der Prämie nicht einfach so durchwinken. Es gab ja überall die Headline, es sei ein moderater Anstieg, aber wir müssen uns schon bewusst sein, dass in unserer Gesundheitsregion, ich zähle da beide Kantone und vielleicht noch ein bisschen mehr dazu, die Gesundheitskosten enorm hoch sind. Aus dieser Antwort auf diese Motion, ich habe meine Unterlagen nicht gefunden, es ging jetzt alles sehr schnell, auf die Antwort dieser Motion scheint mir extrem passiv, man schiebt alles auf das Baselbiet zu, kann man machen, aber ich denke, wir sollten hier zusammenarbeiten, weil diese hohen Gesundheitskosten haben wir nicht nur, weil wir viele Ärztinnen und Ärzte haben, weil wir viele Spitäler haben, wir haben diese hohen Gesundheitskosten auch, und da bin ich davon überzeugt, weil wir unsere Synergien, die vorhanden sind, nicht nutzen aus Befindlichkeiten heraus.

Ich kann es nicht nachvollziehen, jeder Bericht, den ich lese, jeder Zeitungsartikel, den ich lese, lässt mich mit Schaudern zurück, weil wir einfach nicht zusammenarbeiten können. Wir sind Nachbarn, wir haben die exakt selben Probleme. Reissen wir uns zusammen, gehen wir aktiv auf unsere Nachbarn zu, geben wir alles, damit wir eine gemeinsame Gesundheitsregion haben, damit wir gemeinsam planen und damit wir so planen, dass wir das Optimum für unsere Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. Planen wir es so, dass es kostengünstig ist, planen wir aber auch so, dass wir ein gutes Angebot haben und ich bin einfach überzeugt, das erreichen wir nur gemeinsam. Ich bin ein bisschen enttäuscht über diesen Bericht, ich hätte mehr Elan gewünscht. Und wenn das Baselbiet sich zurückzieht, dann gehen wir offensiver auf sie zu. Das haben wir nicht, sie haben nicht geantwortet. Bleiben wir dran, kämpfen wir für eine gemeinsame Region.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5677 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4. Der Regierungsrat nimmt die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit Einbrüchen sehr ernst. Einbrüche und ähnliche Delikte verunsichern die Betroffenen stark und schwächen das allgemeine Sicherheitsgefühl, besonders wenn in kurzer Zeit mehrere Taten in derselben Gegend begangen werden. Aus diesem Grund setzt sich der Regierungsrat weiterhin mit Nachdruck für die Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle ein. Für den Zeitraum zwischen 1. März 2025 und Ende Juli 2025 wurden der Kantonspolizei Basel-Stadt rund 50 Einbruchsdiebstähle gemeldet. Mehr als die Hälfte davon ereigneten sich in Wohnungen, während Firmen, Geschäftslokale oder Gartenhäuser seltener betroffen waren. Hauptsächlich erfolgten die Einbrüche über Fenster und Balkone, vorwiegend nachts und an Wochenenden. Im Jahresvergleich liegt die Zahl der Einbrüche damit unter dem Durchschnitt und fällt auch im Vergleich mit anderen Stadtteilen nicht besonders auf. Da Strafanzeigen fortlaufend und teilweise zeitversetzt erfasst werden, sind Auswertungen unter dem Jahr aber schwierig. Einen verlässlichen Mehrjahresvergleich wird erst die einmal jährlich erhobene polizeiliche Kriminalstatistik erlauben.

Zu Frage 2. Da die Verfahren noch hängig sind, macht die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Amts- und Untersuchungsgeheimnisses sowie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen keine näheren Angaben.

Zu Frage 3. Auch in den umliegenden Gemeinden konnte soweit ersichtlich keine Häufung festgestellt werden. Für Einzelheiten wird an die Partnerbehörden im Kanton Basel-Landschaft und in Baden-Württemberg verwiesen.

Zu Frage 5. Die Kantonspolizei hat die Lage zeitnah beurteilt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. Dazu gehören eine verstärkte sichtbare Polizeipräsenz sowie gezielte präventive Kontrolltätigkeiten. Trotz dieser Massnahmen lassen sich Einbrüche jedoch nie vollständig verhindern. Die Kantonspolizei beobachtet die Entwicklung weiterhin aufmerksam und passt ihre Einsatz- und Präventionsmassnahmen laufend an.

Zu den Fragen 6 und 7. Auch unter den aktuellen personellen Rahmenbedingungen ist die Kantonspolizei in der Lage, auf akute Lagen flexibel zu reagieren und die Präsenz bei Bedarf zu erhöhen. Der Einsatz privater Sicherheitsdienste wird nicht in Betracht gezogen.

Zu den Fragen 8 und 9. Mit den Polizeiposten Riehen und einer eigenen Patrouille, die unter der Koordination der Polizeiwache Clara ausschliesslich in Riehen und Bettingen unterwegs ist, wird eine konstante polizeiliche Präsenz gewährleistet. Die Leitung des Polizeipostens Riehen kann seit längerer Zeit eigenständig Fahrzeugpatrouillen planen und durchführen. Ergänzend sind täglich zwei Sicherheitsassistentinnen oder Assistenten zu Fuss oder mit dem Auto in Riehen und Bettingen im Einsatz. Diese Kombination aus Polizeipräsenz und Sicherheitsassistenz trägt dazu bei, das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zu stärken und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.

Zu Frage 10. Zwischen Januar und Juli 2025 war der Polizeiposten Riehen lediglich an einem einzigen Tag geschlossen, konkret am Samstag, den 24. Mai 2025. Im Zusammenhang mit dem letzten Meisterschaftsspiel des FC Basel gegen den FC Luzern und der anschliessenden Meisterfeier musste der Personaleinsatz priorisiert werden.

Zu Frage 11. Nein, denn ein geöffneter Polizeiposten allein hat keinen nachweisbaren Einfluss auf die Deliktszahlen. Entscheidend für die Sicherheit sind vielmehr die sichtbare präventive Patrouillentätigkeit, die laufende Lagebeurteilung, die sofortige Entgegennahme der Notrufe sowie gezielte Disposition der Einsatzkräfte und schliesslich vor allem auch die Reaktionsfähigkeit unserer Polizistinnen und Polizisten.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Brigitta Gerber betreffend TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5671 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'160’000 zu bewilligen.

Zudem beantragt die Finanzkommission, einem Nachtragskredit zuzustimmen. Für die Kommission WAK hat das Wort deren Präsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten in der Rheingasse


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5688 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung (mindestens 60 Anwesende).

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 9. Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend eine öffentliche Ausstellung des Friedensvertrags von 1648


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Sarah Wyss betreffend Finanzausgleich


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5067 entgegenzunehmen.


text_content_de:
einstimmig Brigitte Heilbronner als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 12.5158 und 11.5290 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 11.5290 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Hier steht: Mitteilung und Genehmigung der Tagesordnung. Ich komme wirklich nicht ganz draus. Ich habe zwei Anträge zur Tagesordnung und ich bitte Sie, das für uns zu erklären. Ich möchte nicht, dass es heisst, ich habe mich zu spät angemeldet. Ich habe zwei Anträge zur Tagesordnung, die ich wichtig finde und die möchte ich jetzt sagen.

Ich spreche zur Tagesordnung und noch zur Begnadigung und sonst nicht, weil es ist sehr wichtig. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit als Grossrat. Die ganze Sache ist sehr peinlich. Ich bringe es auf den Punkt, die Basler Staatskanzlei zieht den Gesamtgrossrat vollkommen in den Niedergang, weil jeder Grossrat bekommt ein Abendessen von 900 Franken.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, Sie haben recht, es war in der Vergangenheit immer so, dass der Abschluss besser ausfiel als das Budget. Ich finde das auch gut, das ist auch richtig so. Der Überschuss ist dann nicht in einem schwarzen Loch verschwunden, sondern wurde für den Schuldenabbau benötigt. Schuldenabbau heisst, dass wir Steuerpflichtige in Zukunft entlasten. Daher war das sicher sinnvoll. Und ja, der Abschluss 2023 wird sehr positiv sein, davon gehe ich aus.

2024 werden die Steuersenkungen erstmals sichtbar. Ich gehe davon aus, dass es keinen Knick geben wird, weil die Steuereinnahmen gleichzeitig ansteigen. Das ist sehr erfreulich. Das bedeutet aber auch, dass die Löhne steigen, wir haben eine Zuwanderung, das ist alles sehr erfreulich. Wir werden aber erst im Abschluss 2025 sehen, wie sich das auswirkt.

Natürlich können Sie nun sagen, das sollte trotzdem reichen und uns auffordern, ein Paket vorzulegen. Ich muss Ihnen aber entgegnen, dass wir noch die OECD-Steuerreform haben, das heisst, wir müssen in den Standort investieren. Das wird uns beschäftigen. Wir wissen wahrscheinlich erst im Dezember, ob sie 2024 oder 2025 eingeführt wird, das ist noch nicht klar. Wir müssen wahrscheinlich Geld ausgeben, bevor wir es bekommen. Das wird so sein. Die Firmen wollen oder müssen vorher wissen, wie es ausschaut mit dem Geld, sonst ist unser Standort gefährdet. Das scheint mir der wichtigste Punkt zu sein. Wenn wir dort Probleme kriegen, dann wird es schwierig, nicht nur für den Kanton Basel-Stadt, sondern für die ganze Schweiz.

Daher habe ich grosse Mühe damit, dass Sie eine Motion einreichen. Ich wir haben keinen Spielraum. Die Vorgabe ist klar, was wir machen müssten, und das innerhalb von sechs Monaten. Wir reden von 50 bis 60 Millionen Franken, der Spielraum ist gleich Null. Da habe ich Mühe, auch wenn die GLP sagt, man könne ja mal abwarten, was der Regierungsrat berichtet. Was soll ich Ihnen berichten? Ich kann Ihnen das berichten, was ich heute sage. Ich hätte es noch verstanden, wenn Sie eine normale Motionsfrist gelassen hätten, da hat man ein paar Jahre Zeit, auch wenn es etwas offener formuliert worden wäre. Aber so ist es zu eng. Mit Sicht auf unseren Standort, und das scheint mir das zentrale Thema zu sein im nächsten halben Jahr, geht das einfach nicht.

Ich bitte Sie sehr, sich dies noch einmal zu überlegen. Ich weiss, es ist schwierig, das so spontan zu tun. Aber ich gebe es Ihnen jetzt schon mit: falls Sie heute Eintreten beschliessen, und ich hoffe, dass Sie dann bei einer definitiven Überweisung wirklich unseren Standort, nicht nur den des Kantons, sondern der ganzen Schweiz, im Hinterkopf haben.


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag der Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Helmut Hersberger
JA Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Stephan Maurer und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 07.5266 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Jörg Vitelli und Konsorten abzuschreiben.
Die Motion 13.5135 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 15.5156 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, § 10 Abs. 1 lit. a wie folgt zu fassen:
Kundschaft auf Bestellung im Kanton Basel-Stadt abholen und an einen beliebigen Zielort ausserhalb des Kantonsgebiets transportieren;

Die Kommission beantragt:
Kundschaft auf Bestellung im Kanton Basel-Stadt abholen und an einen beliebigen Zielort transportieren;


text_content_de:
zu § 17 Abs. 1, Übergangsfrist
JA heisst Bevorzugung WAK-Minderheit (5 Jahre), NEIN heisst Bevorzugung Fraktion SP (3 Jahre)


text_content_de:
Anzug Camlibel und Konsorten bezüglich unhaltbarer Zustände im Basler Taxigewerbe (09.5010)
Die Mehrheit der WAK beantragt, den Anzug abzuschreiben, die Minderheit beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Sinn der Bündelitags-Sitzung

Die Bündelitags-Sitzung des Grossen Rates war früher eine sogenannte ausserordentliche Sitzung und diente dazu, vor den Sommerferien alte Pendenzen abzuarbeiten.
Ich beabsichtige auch, heute und morgen sämtliche Traktanden abzuarbeiten, weil wir darunter einige Geschäfte haben, die wir bereits mehrmals verschoben haben und wir ja erst im September wieder eine Sitzung haben werden. Ich bitte Sie, mich bei diesem Vorhaben mit zügigen Voten zu unterstützen.

Rücktritt

Roland Vögtli hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. September 2015 den Rücktritt erklärt.
Roland Vögtli gehörte dem Rat seit Februar 2001 an. Seit 2005 ist er Mitglied der Petitionskommission. Zeitweise gehörte er auch der Finanzkommission und der Regiokommission an.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche ihm alles Gute.

Geburtstag

Am vergangenen Sonntag feierte unser Ratsmitglied Thomas Müry einen runden Geburtstag. Er hat das Glück, am längsten Tag des Jahres Geburtstag zu haben und deshalb besonders lange feiern zu können. Wir gratulieren Thomas Müry zu seinem Siebzigsten und bedanken uns für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert [Applaus].

Kulturgruppe des Grossen Rates

Die Kulturgruppe des Grossen Rates trifft sich heute Abend nach der Grossratssitzung in der Kunsthalle um die im November letzten Jahres neu gewählte Direktorin der Kunsthalle kennen zu lernen. Man trifft sich direkt im ersten Stock, da im Parterre die Verleihung eines Architekturpreises stattfindet.
Heiner Vischer nimmt gerne noch bis zum Mittag kurzfristige Anmeldungen entgegen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die Fraktion GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Nur ganz kurz vorweg: Nein, wir können diese Aufgabe nicht in einer bestehenden Stelle im PD ansiedeln. Es gibt Bereiche dieser Stelle, zum Beispiel die Koordination der Festivals, die jetzt schon koordiniert und besprochen werden müssen, und da stossen wir seit Jahren auf sehr grosse Hindernisse. Es fehlt an Know-How, es fehlt an Zeit und es ist extrem wichtig und wir können damit wirklich etwas bewegen, wenn wir es schaffen, in der Verwaltung auch eine verantwortungsvolle Position zu schaffen, die die Zeit und die Ressourcen hat, sich für diese Themen einzusetzen.

Wir sprechen heute eine grosse Summe, die wir so noch nie gesprochen haben und ich merke, die Euphorie ist irgendwie mässig. Das finde ich eigentlich schade. Oft reden wir hier drin über etablierte Fördergelder mit einer langen Fördertradition für Vereine oder Institutionen und dann sind wir meistens voller Freude und Euphorie für diese Kulturszene. Meine Euphorie ist riesig, Sie sehen es, ich habe extra noch ein bisschen mehr Euphorie eingepackt. Mit dem letzten Häppchen der Trinkgeldinitiative, das wir heute umsetzen, schaffen wir es, diese Orte zu fördern, wo Nachtkultur lebt und sich entwickelt. Wir können mit gutem Gewissen diesen Volksentscheid heute umsetzen, denn an diesem Modell haben gemeinsam mit der Verwaltung viele direkt Involvierte aus der Branche lange und in Ruhe und über viele Jahre gearbeitet. Es ist keine Hauruckaktion und einfach eine schnelle Umsetzung, um Geld irgendwo hinzuwerfen, sondern wir haben ein gutes und hart verhandeltes Modell für eine Förderung, die es so noch nicht gab.

Mit der Programm- und Infrastrukturförderung werden die Veranstaltungsmöglichkeiten für die Kulturschaffenden in der Nachtkultur gefördert. Es braucht Orte, wo Kultur gelebt und gezeigt werden kann. Es reicht aus unserer Sicht nicht, eben die Kulturschaffenden alleine zu fördern, sie müssen auch Möglichkeiten haben, auftreten zu können. Und auch das Personal in der Branche wird profitieren, weil es ein ganzheitlicher Ansatz ist, und die Veranstaltungsorte, die lokale und regionale Kultur fördern möchten, können das jetzt tun, ohne das Risiko ganz alleine zu tragen. Ich glaube, das ist etwas, das wir in anderen Bereichen auch tun. Wir unterstützen grosse Kulturinstitutionen. Das sind Häuser, wo Kulturschaffende aus anderen Bereichen, aus anderen Genres auftreten können, und wir tun das gerne und mit viel Euphorie.

Mit dieser Tandemstelle schaffen wir ein zentrales Element aus anderen Fördermodellen von anderen Städten. Ja, man kann jetzt sagen, das sind Grossstädte, die haben mit uns nichts am Hut. Gleichzeitig ist es doch ein hervorragender Ansatz, Modelle aufzunehmen, die woanders gut funktionieren und zu versuchen, sie hier umzusetzen. Ich bin sicher, wir können das herunterskalieren, so dass das dann auch in Basel funktioniert. Diese Stelle schafft auf beiden Seiten Know-How und Verständnis. Das ist wirklich zentral für die Nachtkulturförderung, weil sie eben sehr komplex ist. Das sieht man an dem Aufgabenbuch des Nachtsmanagers.

Wenn ich während Corona etwas gelernt habe, ist es, dass dieses Verständnis fehlt. Es tut mir Leid, das so zu sagen, aber bei der Verwaltung haben sich ganz grosse Probleme aufgetan. Ich bin sehr froh, dass wir hier jetzt zusammen mit der Verwaltung auch eine Lösung finden, das angehen zu können, dass wir da weiterkommen und zum Beispiel auch diese Anwohner:innenkonflikte besser umzusetzen.

Diese Euphorie ist vielleicht auch etwas niedriger, weil wir nicht alle hier drin ein Flair haben für diese Nachtkultur oder diese Clubkultur oder die elektronische Musik. Ich kann Sie beruhigen: Wenn wir das Gelder für das Sinfonieorchester sprechen, dann bin ich sicher, dass Sie auch schon einmal in einem Konzert des Sinfonieorchesters gesessen sind, vielleicht war es zeitgenössische Musik, und haben sich gesagt, das ist jetzt irgendwie nicht so meins. Genau so ist das mit der Nachtkultur. Die ist extrem vielfältig und wir schaffen es, unsere Kulturstadt so in ihrer Vielfältigkeit noch mehr zu fördern und diesem Modell Rechnung zu tragen.

Ich bin überzeugt, dass das ganz engagierte Menschen sind, die da an diesen Veranstaltungsorten arbeiten. Wir sind sehr froh darüber, dass wir das jetzt anpacken und ausprobieren können und auch Fehler machen dürfen in einem neuer neuen Fördermodell. In diesem Sinne freue ich mich heute über ein wegweisendes Modell, das der Kulturstadt Basel in ihrer Ganzheit etwas bietet und auch ihren zahlreichen Geniesser:innen. Ich bin überzeugt, Sie alle haben auch schon von der Nachtkultur profitiert. Ich bin sogar ziemlich sicher, wenn ich hier in diese Gesichter schaue, dass ich viele von euch auch schon mal abends an einem Live-Konzert gesehen habe. Also hat das nicht unbedingt etwas mit Alter zu tun, Herr Regierungspräsident, sondern einfach mit unterschiedlichem Interesse an Kultur.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung)
Eine Fläche der Parzelle 864 in Sektion 4 von 600 m2, Peter Merian-Strasse 27 und das Gebäude Peter Merian-Strasse 27 sind vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5325 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Christophe Haller betreffend Taktverdichtung der Linie 8 nach Weil am Rhein


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Sibel Arslan betreffend private Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden


text_content_de:
dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.
§ 42 Abs. 2 GO lautet wie folgt:

2 Unzulässig ist eine Motion, die auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, auf einen Einzelfallentscheid, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.


text_content_de:
§ 43 Abs. 5
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss II (neue Bestimmungen zur Motion)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss IV (Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, die Ausgaben auf Fr. 3'460'000 zu erhöhen.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Da die Fraktion SVP beim Ingress von Abs. 3 und bei lit. a) bis c) unterschiedliche Fassungen beantragt, werde ich über diese beiden Teile gesondert abstimmen.
Zuerst stimmen Sie über den ersten Teil, also den Ingress von Abs. 3, ab und in der zweiten Abstimmung dann über lit. a) bis c)


text_content_de: Den Antrag der Fraktion GB betreffend Geschlechterquote sowie den Streichungsantrag der Fraktion FDP für diesen Absatz behandeln wir anschliessend an die Bereinigung der Wohnsitzquote.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich wollte vor allem etwas sagen, bevor der nächste kommt und sagt, wir fliegen mit dem Flugzeug zurück. Das ist mir noch nicht zu Ohren gekommen. Es geht der Zug nach Bern, es geht der Zug wieder zurück nach Basel. Es tut mir leid, dass wir anscheinend unsere Anträge zu spät gestellt haben, das war wahrscheinlich ein Versehen in der Hitze des Gefechts. Aber ich möchte entschieden entgegentreten, dass wir Ihnen gegenüber respektlos sein wollen. Wir gehen heute aus Respekt vor dem höchsten Schweizer, der zweithöchsten Schweizerin, dem Bundesparlament an die Feier. Das machen wir aus Respekt, denn es wäre respektlos, wenn wir heute da nicht erscheinen würden. Es wäre auch respektlos, wenn wir nächste Woche, wenn der Bundesrat gewählt wird und vielleicht ein Mitglied unserer Regierung gewählt wird, nicht anwesend wären. Wir machen das nicht aus Lust und Laune, gerade weil es uns passt, sondern aus Respekt vor den Schweizer politischen Behörden.

Und ja das stimmt, das können Sie so auslegen, dass wir den Grossen Rat als zweitrangig ansehen. Aber das wollten wir eben nicht. Wir haben versucht, es so zu arrangieren, dass es auch möglich ist, hier die Geschäfte weiter zu vertreten. Wir haben heute eine Vertreterin hier, Regierungsrätin Stephanie Eymann, die die Geschäfte vertreten wird, wenn wir nicht anwesend sein können, aber es ist aus unserer Sicht für Sie sinnvoller, wenn Sie den zuständigen Departementsvorsteher, die zuständige Departementsvorsteherin haben bei schwierigen Geschäften. Es ist ein reiner-Antrag an Sie, den Sie selbstverständlich auch ablehnen können. Ich hätte es respektlos gefunden, wenn wir gesagt hätten, es ist uns doch egal wie Sie diskutieren, da brauchen Sie uns nicht. Wir haben versucht, Respekt gegenüber allen politischen Behörden zu zeigen, dazu zählt der National- und Ständerat eben auch, und der Bundesrat auch, der heute in Basel und Liestal anwesend sein wird.

Man kann uns vorwerfen, dass das jetzt nicht perfekt war. Wir haben es versucht und es tut mir leid, wenn wir zu spät waren. Aber ich muss schon sagen, die Region Basel hat heute etwas Einmaliges. Wir haben den höchsten Schweizer und die höchste Schweizerin bei uns, Basel-Landschaft und Basel-Stadt stehen im Rampenlicht. Anstatt sich zu freuen, ärgern wir uns wieder. Nächste Woche gibt es vielleicht die Möglichkeit, dass wir einen Bundesrat haben. Da kann man sich einfach auch freuen, und es hat nichts, wirklich nichts mit Respektlosigkeit Ihnen gegenüber zu tun. Daher bitte ich Sie, das zu bedenken.


text_content_de: den Streichungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: Bevorzugung des Antrags der Fraktion CVP/EVP (Unvereinbarkeit für Mitglieders des Bundesparlaments)


text_content_de: den Antrag 15.5326 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5311 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5313 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend Online-Meldesystem für Mängelbeseitigung


text_content_de: Beat Braun-Gallacchi (FDP): Warum hat man im Juni gegen den Gegenvorschlag gestimmt und jetzt plötzlich dafür?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5057 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Sucht werden für die Jahre 2016 - 2019 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'380'000 bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 4 betreffend Verein Multikulturelle Suchtberatungsstelle
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
VI. Jahresrechnung und Gewinnverwendung
§ 21. Jahresrechnung
§ 22. Jahresgewinn und Gewinnverwendung
VII. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht
§ 23. Geheimniswahrung
§ 24. Meldung von Missständen (Whistleblowing)
§ 25. Haftung
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 26. Bankrat
§ 27. Änderung bisherigen Rechts
§ 85 Abs. 1 lit. c GO wird aufgehoben.
Schlussbestimmung


text_content_de: Mit dem Entscheid zu diesem Antrag bereinigen Sie gleichzeitig auch § 12b, Abs. 1, lit. b, erster Satz.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion SVP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5143 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 15.5466 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5468 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ganz herzlichen Dank dem FLAUTASTICO und dem Leiter Matthias Ebner für die besondere musikalische Einstimmung auf das neue Jahr.


text_content_de: Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab. Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 100 Heidi Mück betreffend Schliessung der Schulen des Vereins JuFa


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5491 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5547 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung Tim Cuénod als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Aufgrund der auf heute Nachmittag angekündigten unbewilligten Demonstrationen auf dem Marktplatz und weiterer sicherheitsrelevanter Informationen der Polizei habe ich auf Antrag der Polizei und gestützt auf § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung für heute Nachmittag die Zuschauertribüne schliessen lassen. Das Parlament tagt in öffentlicher Sitzung, das steht in § 96 der Kantonsverfassung. Die GR-Sitzung wird aber über Web TV übertragen und die Öffentlichkeit der Parlamentssitzung ist damit gewährleistet.
Ich bitte Sie um Verständnis und hoffe, dass diese Massnahme ein einmaliger Fall bleiben wird.


type_external_id: 1. Motion Oskar Herzig-Jonasch und Ernst Mutschler betreffend neue gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Mehrweggeschirr


type_external_id: 4. Anzug Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Feldtest von Elektrobus ohne Oberleitung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5141 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend BVB-Fundgegenstände auf der Reise nach Bern und retour?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Beatriz Greuter betreffend Komplettangebot in der Frauenklinik des Bethesda Spitals


text_content_de:
Die Interpellantin Metzger erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5106 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf den kantonalen Velowegen und Velorouten sowie auf für Motorfahrräder gesperrten Wegen
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Realisierung des Projekts Ausbau und Weiterentwicklung des Archivinformationssystems des Staatsarchivs (Digitales Archiv 2.0) werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'610'000 im Investitionsbereich "Informatik" zu Lasten der Rechnung des Präsidialdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates auf Einreichung einer Standesinitiative, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5160 abzuschreiben.


text_content_de:
Heidi Mück als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: beantragt, die Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Weiteres Vorgehen
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P341 "Öffnungszeiten Boulevard Rheingasse" (15.5454) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5098 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II, Leistungsvereinbarung
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die rückwirkende Ausrichtung des Staatsbeitrags an die BPG für das Jahr 2015 wird zu Lasten der Rechnung 2016 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 470'000 bewilligt.
Der Beschluss ist zu publizieren


text_content_de:
Wahl Raoul Furlano als Mitglied der Petitionskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Brigitte Heilbronner betreffend Beschaffung von 40 Dieselbussen bei den BVB


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage bitte.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5328 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Urs Müller, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Petitionskommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Urs Müller


text_content_de:
die Petition P325 "Innenhof Riehenring 3 nicht zerstören" als erledigt zu erklären.
Die Petition P325 (13.5527) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5012 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5158 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Fraktion GLP beantragt, für die BPG-Änderungen einen eigenen Grossratsbeschluss zu formulieren

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich habe eine Mitteilung zu machen. Frau Viola Amherd ist soeben mit 148 Stimmen im ersten Wahlgang als Bundesrätin gewählt worden. Wir gratulieren Frau Amherd herzlich zu ihrer Wahl in den Bundesrat.
[Applaus]


text_content_de: stillschweigend, die Petition P350 (16.5385) als erledigt zu erklären.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste abzulehnen. Das erforderliche Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Sebastian Frehner (SVP)

Dienststelle:

321 Gleichstellung von Frauen und Männern

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2 / 94

ER Konto

Gesamtergebnis

Veränderung

CHF

von

-1'672'000

um

1'672'000

auf

0


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 14.5518 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 109 Sarah Wyss betreffend Zustände bei den Standplätzen der Taxifahrerinnen


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Joël Thüring (SVP)

Dienststelle:

506 Kantonspolizei

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2 / 223

ER Konto / Bezeichnung:

30 Personalaufwand

Veränderung

CHF

von

-114'352'659

um

155'000

auf

-114'197'659


text_content_de:
Antrag SVP, 506 Kantonspolizei
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: auf den Anzug 14.5245 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP geht das Wort an Johannes Sieber.


text_content_de:
Finanzdepartement, Finanzverwaltung

Hier beantragt die Finanzkommission eine Verminderung der Investitionen um CHF 1'000'000


text_content_de: auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 24'500'000


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP nominiert Beatrice Isler (CVP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5188 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0634.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
zu § 4, Abs. 3bis, Antrag SVP gegen Antrag GLP
JA heisst Bevorzugung des Antrags der SVP, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags der GLP

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 10. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Besserstellung von Eltern mit Besuchsrechten ihrer Kinder bei der sozialen Wohnförderung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Alexander Gröflin und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 09.5253 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 14.5132 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5133 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P324 "Gegen die Verarmung des Basler Musiklebens" (13.5511) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5213 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5438 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5271 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5192 abzuschreiben.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich darf auch im Namen der SVP zu Ihnen sprechen. Was ist das Ziel dieser Motion? Das Ziel der Motion ist eine Erleichterung für die Steuerpflichtigen. Der Kanton verfügt über eine Vielzahl von Daten, die er über uns hat, die er auch benötigt für seine tägliche Arbeit, das ist auch völlig richtig so. Da gibt es ganz verschiedene Beispiele. Er weiss, wie viele Kinder, dass wir haben, in welchem Alter, dass wir sind, von manchen weiss er aufgrund der eingeschickten Lohnausweise, was wir verdienen, was die Liegenschaftswerte sind, wenn man eine Liegenschaft hat, usw. Alles Daten, die schon da sind, und alles Daten, die helfen können, die Steuererklärung einfacher auszufüllen.

Der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort nennt im Wesentlichen drei Gründe, wieso dass das jetzt in dieser Form nicht möglich ist. Erstens sagt der Regierungsrat, man müsse die bundesrechtliche Zulässigkeit vertieft abklären. Man kann einen kurzen Blick in das DBG und in das StHG werfen, ich habe so spontan nichts gefunden, was dem entgegenstehen würde, weil selbstverständlich jeder Steuerpflichtiger, jede Steuerpflichtige immer noch persönlich bestätigen muss, dass die Daten, die da angegeben worden sind, die Daten, die vielleicht auch automatisch eingetragen worden sind, dass diese korrekt sind, mit der Wahrheit übereinstimmen. Also diesen Akt der Bestätigung, den braucht es selbstverständlich auch bei einer automatisierten Steuererklärung nach wie vor, also ist mir überhaupt nicht klar, weshalb das Bundesrecht dem entgegenstehen sollte. Ich meine, es gibt ja auch schon in der heutigen Steuererklärung Beispiele dafür. Je nachdem, was Sie ausfüllen, wenn Sie das ganze digital ausfüllen, werden ja Abzüge schon heute teilweise automatisiert gemacht oder es finden automatisierte Berechnungen statt und Sie müssen dann am Schluss sagen, ja, das ist richtig so, das möchte ich gerne so der Steuerverwaltung übermitteln.

Der zweite Punkt ist die Frage des Datenschutzes und dass es heute hierfür keine genügend gesetzlichen Grundlagen gäbe und dass das deshalb eher schwierig sei. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, genau das ist ja der Auslöser dieser Motion, dass es heute eben nicht möglich ist, weil es heute nicht im Einklang wäre mit der datenschutzrechtlichen Gesetzgebung und die Motion fordert ja gerade, dass man die Gesetzgebung so anpasst, dass das dann künftig möglich sein soll. Es erschliesst sich mir irgendwie nicht ganz, wieso dass das jetzt ein Grund gegen die Motion sein sollte. Das könnte man ja gegen jede Gesetzesänderung vorbringen, dass es ein Gesetz gibt, das dem widerspricht, und dann lassen wir die Gesetze einfach so, wie sie heute sind.

Und dann noch die Frage der der lückenhaften Daten. Ja, der Kanton verfügt heute nicht über alle Daten von uns und das ist ja auch gut so, dass der Kanton dann doch nicht ganz alles über uns weiss. Aber das kann doch kein Argument dagegen sein, diese automatisierte Steuererklärung einzufüllen. Man kann doch mit den Daten, die man bereits hat, arbeiten, die, soweit verfügbar, entsprechend einfügen und die, die man nicht hat, die muss dann halt die steuerpflichtige Person nach wie vor händisch eintragen. Ob das jetzt auf Papier oder ob das auf Computer ist, das ist doch wirklich kein Problem. Und es ist übrigens auch im Einklang mit der Digitalstrategie des Kantons. Die Strategie, die besagt, man muss nicht die perfekte Lösung dann haben am Schluss. Sie nennen das Fast Prototyping, man kann mit den Daten arbeiten, die man schon hat, und dann schauen, ob man das dann laufend erweitern kann. Wenn man zuerst wartet, bis der Kanton über alle Daten von uns verfügt, die er für die Steuererklärung benötigt, dann kommt die automatisierte Steuererklärung nie.

Und jetzt hat Regierungsrätin Tanja Soland hier noch drei neue Argumente vorgebracht vorher in ihrem Votum. Das erste neue Argument, ja, andere Behörden wollen dann Daten auch haben, wenn die Steuerverwaltung diese haben will. Ich meine, wir haben jetzt die Idee, die gesetzlichen Grundlagen mit dieser Motion zu schaffen und wenn andere Behörden dann plötzlich auch einen solchen Datenhunger bekommen sollten, dann werden wir in diesem Rahmen, im Rahmen einer Gesetzgebung darüber diskutieren müssen, ob wir das so wollen. Das hat aber mit unserem Vorstoss nichts zu tun, da werden wir jederzeit die Freiheit haben, dies zu entscheiden, ob wir das der entsprechenden Behörde so gewähren wollen oder nicht, erstens.

Dann erschliesst sich mir nicht, das war das zweite Argument, wieso dass man deswegen die Papierversion abschaffen müsste. Es ist ein Angebot an die Steuerpflichtigen. Wir bieten an, wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, wir ermöglichen, wir bieten an, dass das künftig vorausgefüllt ist mit den Daten, die wir haben. Das ist ein Angebot, das kann man nutzen oder man nutzt es halt eben nicht und greift weiterhin auf das Papierformular zurück. Ich bin der Meinung, es wäre dann so attraktiv, dass relativ viele sich für die Onlineversion entscheiden würden, aber es spricht nichts dagegen, weiterhin eine Papierversion anzubieten.

Das dritte Argument, die Kontrolle durch die Steuerpflichtigen. Ja, es obliegt halt der Verantwortung jeder einzelnen steuerpflichtigen Person am Schluss zu schauen, ist das so korrekt, wie es jetzt ausgefüllt wurde, ob automatisiert oder manuell, das zu bestätigen und dann der Steuerverwaltung zu übermitteln. Und wenn jetzt eine steuerpflichtige Person findet, interessiert mich alles nicht, ich klicke einfach blind auf okay und schicke das dann so an die Steuerverwaltung, dann ist das halt die Verantwortung der entsprechenden Person auch mit den entsprechenden Konsequenzen, die das haben kann, wenn die entsprechenden Angaben falsch wären. Also wir werden nie die Steuerpflichten ganz von ihrer Verantwortung als steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger befreien können, aber das kann kein Argument gegen diese Motion sein.

Ich bin überzeugt, die Digitalisierung der Steuererklärung wäre wirklich ein grosser Schritt im Dienste der Bevölkerung und würde vieles auch erleichtern. Wir wissen alle, wie schwer wir uns teilweise tun, die Steuererklärung auszufüllen, wie viele von uns das auch ausschieben. Reminder, bis Ende Monat hat man noch Zeit, die Steuererklärung auszufüllen. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen zu denen gehören, die das noch vor sich hinschieben. Da gibt es solche, die machen das schnell, solche, die verlängern auch noch ein paar Mal, aber das wäre, da bin ich fest davon überzeugt, ein Weg, um der Bevölkerung in unserem Kanton das Leben einfacher zu machen.

Ich bitte Sie, an der Motion festzuhalten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5524 entgegenzunehmen.


text_content_de: hält fest, dass die Behandlung von Traktandum 1 noch nicht abgeschlossen ist.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5505 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Resolution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Die Wirtschaft der Region Basel ist auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen

Der Bundesrat hat am 28.11.2014 mit der Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) die Höchstzahlen für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA gekürzt. Die Kurzaufenthalts- (L) und Aufenthaltsbewilligungen (B) für Personen aus Drittstaaten werden per 1.1.2015 von 8‘500 (2014) auf 6‘500 reduziert, wovon die Hälfte den Kantonen zur Verfügung steht. Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen im kommenden Jahr 84 Kurzaufenthalts- und 52 Aufenthaltsbewilligungen. Im Kanton Basel-Landschaft sind es 63 resp. 39 Bewilligungen.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hält fest, dass diese Zahlen in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Wirtschaftsregion Basel und ihrem Bedarf nach Fachkräften aus der ganzen Welt stehen. Der Entscheid des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund in keiner Weise nachvollziehbar. Die Wirtschaftsregion Basel, die gemäss der jüngsten Regio Wirtschaftsstudie die schweizweit höchste Wertschöpfung generiert, weist aufgrund ihres hohen Anteils an Unternehmen aus den Bereichen Life Sciences und Pharma einen besonders grossen Bedarf nach hochqualifizierten Fachkräften auf, die weder im Inland noch im europäischen Arbeitsmarkt gefunden werden können.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt befürchtet ernsthafte, negative Konsequenzen der Kontingentskürzungen auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft und begrüsst deshalb ausdrücklich die Intervention der Regierungen der beiden Basel beim Bundesrat vom 2. Dezember 2014.
Mit Sorge hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hingegen die Verlautbarung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, am 6.12.2014 im Rahmen eines Radiointerviews zur Kenntnis genommen. Demgemäss wird der Bundesrat ungeachtet der massiven Kritik von Kantonen und der Wirtschaft an den Kontingentskürzungen festhalten und auch während den kommenden 12 Monaten nicht auf seinen Entscheid zurückkommen.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bekundet dem Bundesrat mit vorliegender Resolution seine grosse und begründete Sorge über die Konsequenzen der Kontingentskürzungen auf die Entwicklung der Wirtschaft der Region Basel. Der Bundesrat wird mit Nachdruck aufgefordert, die Anliegen der Kantone ernst zu nehmen, die Kontingentsausnutzung vierteljährlich zu überprüfen und im Bedarfsfall zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass Kantone wie namentlich der Kanton Basel-Stadt in ihren Anstrengungen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes durch eine verfehlte und übertriebene Beschränkung des Zugangs zu den erforderlichen Fachkräften behindert und geschädigt werden.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Antrag der Minderheit abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5149 ist erledigt.


text_content_de:
Nichteintretensantrag von Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


type_external_id: 1. Budgetpostulat Nora Bertschi und Urs Müller-Walz betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 271 Hochschulen, Transferaufwand


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 13.5522 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
• David Jenny betreffend Verzicht auf Erdbebenversicherung oder Waiting for the Next Big One without Coverage (Nr. 18.5219.01)
• Raoul I. Furlano betreffend Benennung einer Strasse, einer Gasse oder eines Platzes nach Bruno Manser (Nr. 18.5222.01)
• Patrick Hafner betreffend Information der Bevölkerung in Notlagen (Nr. 18.5223.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Könnten Sie sich dann eine MCH Group, die dann vielleicht gar nicht mehr an der Börse ist, vorstellen und die sich dann vielleicht auch wieder umwandelt wieder in einen anderen wirtschaftlichen Rahmen? Wäre das etwas, das Sie bevorzugen könnten?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein "Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel" werden für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von Fr. 400'000 (jährlich Fr. 200'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Elisabeth Ackermann als Statthalterin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2014/2015.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet. Für ein Einzelvotum hat das Wort Beat K. Schaller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben der Wahl zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Ich gratuliere Lukas Bollack zur Wahl als Mitglied der UVEK und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5529 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5169 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Zweck und Geltungsbereich
§ 2. Zuständigkeit im Allgemeinen
§ 3. Vorsorgliche Massnahmen
§ 4. Prozessleitende Verfügungen
§ 5. Urteilsberatung
§ 6. Abschreibung des Verfahrens
§ 7. Ausstand
B. Besondere Bestimmungen
§ 8. und § 8a. Schlichtungsbehörden

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: auf den Anzug 14.5163 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: das Geschäft 11, den Bericht zum Ratschlag Bebauungsplan Friedrich Miescher-Strasse mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1699 abzuweisen und den Gesuchsteller nicht zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: fordert Eric Weber auf, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Erläutert die Anträge der Regiokommission zu den Abstimmungsempfehlungen: JA zum Gegenvorschlag. Für die Abstimmungsempfehlungen: JA zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag und in der Stichfrage Bevorzugung des Gegenvorschlags.


text_content_de:
beantragt die Geschäfte 22, 23 und 24 im Geschäftsverzeichnis zum Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zuzuweisen.
Es sind dies: Ratschlag zum Neubau Primarschule und Doppelturnhalle Schoren und Fotovoltaikanlage (14.0691.01); Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Anpassungen Tagesschule SpA (Spezialangebote) Bachgraben (HarmoS-Projekt) (14.0871.01); Ratschlag Kreditsicherungsgarantie an die Universität Basel für die Erstellung des Neubaus Departement Biomedizin; Ausgabenbewilligung für den Rückbau des alten Biozentrums; Entwidmung einer Staatsliegenschaft. (14.0755.01)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.2122.03 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Die Grünliberalen werden alle von der BKK vorgelegten Grossratsbeschlüsse zur Umsetzung unterstützen. Mir ist es wichtig, nochmals die unverzichtbare Rolle der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu betonen. Die OKJA ist weit mehr als ein Freizeitangebot oder Jugendtreff. Die Angebote der Trägerinstitutionen sind essenzielle Stützen bei der Entwicklung junger Menschen zu unabhängigen und verantwortungsbewussten Erwachsenen. Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass diese Programme kontinuierlich den sich ändernden Bedürfnissen angepasst und wirksam weiterentwickelt werden, einschliesslich des Umgangs mit digitalen Lebenswelten.

Die Angebote erreichen alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Hintergrund, und dies ohne Mitgliederschaften oder andere Bedingungen. In einer Welt, die zunehmend von digitalen Medien dominiert wird und in der Isolation eine immer grössere Rolle spielt, bietet die OKJA wichtige reale Treffpunkte, wo junge Menschen Unterstützung von professionellen Fachkräften erhalten, die auf ihre spezifischen Lebenslagen eingehen können. Dabei ist die präventive Funktion der OKJA nicht zu unterschätzen. In einem geschützten Rahmen werden Themen wie Drogenkonsum oder Medienkompetenz adressiert, was langfristig zur Gesundheit und Sicherheit unserer Gesellschaft beiträgt.

Die im BKK-Bericht vorgeschlagene verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen, um bewusst Brücken zwischen dem schulischen und ausserschulischen Umfeld der Kinder und Jugendlichen zu schlagen, würde weitere Wege eröffnen, Lücken bei bestimmten Themen zu schliessen. Die GLP betrachtet dies als eine vielversprechende Möglichkeit, um gemeinsame Herausforderungen effektiver anzugehen. Dabei ist die Arbeit und das Engagement der Mitarbeitenden in der OKJA für das gesellschaftliche Wohl von grosser Bedeutung und bevor besonders hervorzuheben, dies in Bezug auf die professionelle Herangehensweise und in Bezug auf die bedürfnisgerechte Weiterentwicklung der Angebote.

Umso mehr ist zu betonen, wie wichtig es ist, dass die Trägerschaften ihren Mitarbeitenden eine Perspektive in ihrer Lohnentwicklung bieten können, um qualifiziertes Personal nicht nur zu gewinnen, sondern auch zu halten. Es ist bedauerlich, dass das Erziehungsdepartement keine klaren Empfehlungen zur kantonalen Einreihung der Gehälter und keine Empfehlungen bezüglich der Einstufung zur Lohnentwicklung für Mitarbeitende der OKJA bereitstellt. Wir wünschen uns eine bessere Unterstützung der Trägerschaften in diesem sensiblen Bereich. Die Löhne der Mitarbeitenden, privater Träger in der Tagesbetreuung sowie in den schulexternen Tagesstrukturen werden vom Erziehungsdepartement bereits empfohlen. Vor diesem Hintergrund ist die GLP der Meinung, dass auch für die OKJA eine praktikable Lösung gefunden werden kann.

Überrascht war ich festzustellen, dass das Konzept der offenen Kinder- und Jugendarbeit seit 2006 unverändert geblieben ist, obwohl sich die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen seither grundlegend gewandelt haben. Es ist unerlässlich, dass eine flexible, den modernen Anforderungen entsprechende Strategie entwickelt wird und sie sich in einem Konzept niederschlägt, das regelmässig überarbeitet und angepasst wird, dies um die Arbeit der Einrichtungen und die damit verbundenen Leistungsaufträge fortlaufen zu optimieren und inhaltlich relevant zu gestalten. Die GLP wünscht sich dann auch in Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit und einen gewinnbringenden Austausch zwischen den Trägerinstitutionen der OKJA und dem Erziehungsdepartement.

Eine kurze Bemerkung zum Verein Junge Kultur: Obwohl die Ankündigung der Schliessung des Sommercasinos zutiefst bedauerlich ist, hat der Verein transparent dargelegt, dass dieser Schritt unter Berücksichtigung aller Umstände notwendig war. Die GLP dankt den Verantwortlichen des Vereins für Engagement und die Übernahme der Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auch in schwierigen Zeiten. Gleichzeitig unterstützen wir das Ansinnen der Auslegeordnung und Überarbeitung des Betriebskonzepts für ein neues Jugendhaus einschliesslich der Überprüfung und Klärung, welche Bedeutung wir als Kanton dem jugendkulturellen Schaffen beimessen und wie weit wir es fördern und weiterentwickeln wollen. Darunter fällt auch die Art und Weise der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Austausch darüber, welches Departement zukünftig für den Verein zuständig sein soll.

In diesem Sinne empfehlen wir auch diesen Grossratsbeschluss zur Annahme.


text_content_de:
wir führen jetzt zwei Abstimmungen durch zu § 130b Abs. 1 und zu Abs. 3. Die beiden beantragten Änderungen sind voneinander unabhängig.
Bei § 130b Abs. 3 muss aufgrund der vorangehenden Beschlüsse zu § 130 Abs. 1 folgender Passus gestrichen werden: "vom Regierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements oder des Erziehungsrats".
Diese Ergänzung wird vom Regierungsrat beantragt.


text_content_de: Eric Weber, ich bitte Sie jetzt nur zu begründen, weshalb die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist.


text_content_de: beantragt, Geschäft Nr. 4 im Geschäftsverzeichnis, den Ratschlag 14.1244.01 zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel (Zuweisung an die BRK) zusätzlich der JSSK zum Mitbericht zuzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 Eric Weber betreffend Begnadigung von Grossrat und VA-Präsident Eric Weber


text_content_de: beantragt, Geschäft Nr. 7 im Geschäftsverzeichnis, den Ausgabenbericht 11.0675.03 betreffend Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel der Finanzkommission zuzuweisen und nicht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission. Eventualiter beantragt er, das Geschäft der Finanzkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 107 Patrizia Bernasconi betreffend IBS-Formulare für Mietinteressentinnen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie diese Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich. Wir kommen zur Abstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Tanja Soland betreffend überdurchschnittliches Wachstum der Krankenkassenprämien


text_content_de: stillschweigend, die Motion 14.5080 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: die Motion 14.5169 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5263 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerfeier von 2015 bis 2018 werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 400'000 (Fr. 100'000 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Bau- und Raumplanungskommission und auch die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0691.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 23'100’000 zu bewilligen sowie eine Widmung vorzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur Ausformulierung (Antrag Kommission), NEIN heisst Verzicht auf Ausformulierung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss über die Ausformulierung der Initiative ist im Kantonsblatt Nr. 94 vom 13. Dezember 2014 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1337.01 einzutreten und der Stiftung Haus für elektronische Künste Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 880'000 zu bewilligen


text_content_de: stillschweigend die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


type_external_id: 7. Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Aufwertung des Margarethenparks


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.