text_content_de:
Das ist der letzte Änderungsantrag und das ist eigentlich ein sehr wichtiger Änderungsantrag, weil er etwas Grundsätzliches thematisiert. Ich möchte zu Beginn festhalten, zuständig für das Thema Klima ist Regierungsrat Kaspar Sutter. Er ist der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Dort ist die Klimapolitik des Kantons Basel-Stadt angesiedelt, es ist delegiert in diesem Departement vor allem an das Amt für Umwelt und Energie. Dort sind die entsprechenden Ressourcen, das entsprechende Knowhow für die Klimapolitik. Keine Ressourcen und kein Knowhow im Thema Klimapolitik hat das Präsidialdepartement. Das Präsidialdepartement braucht dieses Knowhow auch nicht, weil Klimapolitik Sache des Departementsvorstehers des WSU ist. Nun haben wir hier die Situation, dass die Regierung 2,0 Stellen beantragt hat für sogenannte Klimaschutzmassnahmen und wir wissen aufgrund der Berichterstattung und einer Medienmitteilung des Regierungsrates, dass diese 2,0 Stellen vom WSU nachher an das Präsidialdepartement übertragen werden sollen, weil dort künftig eine Klimaschnittstelle entstehen soll.
Ich frage Sie, welche Wahlkampfversprechen linke Regierungsratskandidaten müssen wir mit Stellentransfers hier drin bewilligen und welche nicht? Ich glaube, keine. Es ist nicht notwendig, dass wir nun einen Wahlkampfrenner von Regierungspräsident Beat Jans erfüllen und ihm nun zwei Stellen geben für eine aus unserer Sicht auch nicht klar definierten Funktion, die dann dieses Präsidialdepartement in dieser Frage haben soll. Es ist auch nicht notwendig, dass wir nun überall Schnittstellen beim Präsidialdepartement schaffen, die dann noch koordinierend in andere Bereiche sprich in andere Departemente einfliessen sollen. Das ist nicht notwendig, wir vertrauen den Mitarbeitenden von Regierungsrat Kaspar Sutter, der ja ein Parteikollege von Beat Jans ist, dass das entsprechende Knowhow im AUE ausreichend ist, um dieses Thema zu bewältigen und hier auch entsprechende zusätzliche Unterthemen unter diesem Hauptthema dann anzugehen.
Wir lehnen diese Stellen eigentlich nicht ab, das mag Sie jetzt vielleicht überraschen, aber wir haben nur diese Möglichkeit, weil wir in die Organisationsstruktur der Departemente resp. des Regierungsrates nicht eingreifen können. Deshalb, wenn uns Regierungsrat Kaspar Sutter heute zusagt, dass diese zwei Stellen im WSU bleiben, dann ziehen wir unseren Änderungsantrag ab, aber zumindest hat uns die Medienmitteilung des Regierungsrates etwas anderes spüren lassen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir hier neue Stellen ins Präsidialdepartement schieben müssen, insbesondere deshalb nicht, weil, wir werden ja diese Debatte ja morgen dann führen im Zusammenhang mit dem Klimabericht, ja ganz viele auch Ideen, Empfehlungen, Vorstösse teilweise an die Regierung überwiesen werden müssen oder können oder sollen, wie man das auch immer sehen möchte, und die sind hauptsächlich dann auch in der Fachkompetenz der Mitarbeitenden des AUE und dort sollen sie auch entsprechend bleiben.
Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag zuzustimmen, es tut uns sehr leid, dass wir damit 2,0 Stellen streichen müssen, die beantragt worden sind. Uns bleibt nichts anderes übrig, weil wir nicht einverstanden sind damit, dass das Präsidialdepartement hier eine zusätzliche Aufgabe übernimmt, das ist nicht notwendig, wir haben genügend Vertrauen in Regierungsrat Kaspar Sutter und in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AUE, dass sie dort das entsprechende Knowhow haben und es auch entsprechend leben werden, auch in Folge der Debatte, die wir dann morgen führen werden. Wir bitten Sie also, diesem Antrag zuzustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Meine einführenden Bemerkungen habe ich bereits anbringen können.
Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat seine Verordnung per 1. Dezember 2021 erlassen, also bevor der Bundesrat seine Beschlüsse am 3. Dezember kommunizierte. Es kommt hinzu, dass die Möglichkeit von 2G nicht Teil der Vernehmlassung war, welche am 30. November gestartet wurde.
Zu Frage 2: Die Situation in den Spitälern ist sehr belastet, die derzeitigen Massnahmen des Bundes werden nach Auffassung des Regierungsrats nicht reichen, um das epidemiologische Geschehen abzubremsen.
Zu Frage 3: Auch im Hinblick auf die Situation im angrenzenden Baden Württemberg und Elsass erscheint es dem Regierungsrat richtig, die geltende kantonale Regelung beizubehalten. Basel soll nicht Ausweichdestination für Aktivitäten werden von Menschen aus Frankreich und Deutschland, die dort aus Pandemieschutzgründen verboten wären. Nicht zuletzt soll vermieden werden, dass eine zu hohe Diskrepanz der jeweiligen Regelungen und Fallzahlen die Grenzgängerinnen und Grenzgängerthematik wieder in den Fokus rückt.
Zu Fragen 4 und 5: Das Tragen einer Maske vermindert Ansteckungen auch bei geimpften und genesenen Personen. Auch vor dem Hintergrund des Auftretens von diversen Omikronfällen in Basel bleibt es derzeit angezeigt, auch bei einer 2G-Regelung eine Maske zu tragen.
Zu Frage 6: Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Bund demnächst schärfere Massnahmen wird beschliessen müssen.
Zu Frage 7: Das Virus verbreitet sich in Innenräumen schneller, wo viele Menschen ohne Abstand und ohne Maske zusammenkommen. Zudem ist der Anstieg der Fallzahlen bei den jungen Erwachsenen derzeit am stärksten.


text_content_de: die Wahl Wahlen bei den Traktanden 3 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Lärm stört und macht krank. Jährlich fallen hohe Schadenskosten in Milliardenhöhe an. Die Frist zur Sanierung des Strassenlärm in den Kantonen ist im Frühling 2018 nach mehrmaliger Verlängerung abgelaufen. Wie man dem Bericht des Regierungsrats entnehmen kann, leben heute immer noch 40'000 Personen über den Grenzwerten im Kanton Basel-Stadt. Deshalb beantragt Ihnen die UVEK einstimmig, diese Fr. 720'000 für Planungskosten der gesetzlich geforderten Lärmsanierung.
Unser Dank geht an das Amt für Umwelt und Energie, dessen Vorsteher sowie an das Amt für Mobilität im BVD.
Es ist klar, es wird eine Einzelprüfung jeden Strassenabschnitts brauchen. Es wurde uns auch gezeigt, dass das Vorgehen so vonstatten gehen soll, dass Massnahmen an der Quelle zuerst geprüft werden sollen, das heisst ein spezieller Belag oder eine Geschwindigkeitsreduktion. Eine erste Triage hat gezeigt, dass es einen Mix geben wird von verschiedenen Massnahmen, je nach Abschnitt, je nach Eignung, je nach Verhältnismässigkeit. Für einen Teil der UVEK bedeutet dieser "Flickenteppich" nicht die finale Lösung. Sie hat darum entschieden, eine Motion für ein Gesamtkonzept Tempo 30 vorzubereiten. Sie wollte das explizit nicht mit der Beratung dieses Geschäfts verknüpfen, weil die Zeit drängt und weil man das, was parait ist, umsetzen soll.
Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem Geschäft folgende Dinge diskutiert. Das Verursachendenprinzip: Es geht jetzt um Fr. 720'000 Planungskosten, wir haben vor Kurzem mehrere Millionen Franken für Lärmschallschutzfenster gesprochen. Alle diese Kosten übernimmt die Allgemeinheit. Formal ist der Kanton als Eigner der Verursacher, eine Weitergabe an die eigentlichen Verursacherinnern und Verursacher findet im Moment nicht statt. Wenn man das wollte, müsste man die Kosten überlagern in Form von Abgaben und Steuern.
Wir haben auch diskutiert, wie es mit der Kombination von Massnahmen aussieht, also lärmarme oder lärmmindernde Beläge und Tempo 30. Die bisherige Auffassung im Kanton Basel-Stadt war, dass eine Kombination nicht unbedingt einen zusätzlichen Nutzen bringt, wir haben aber auch gesehen, dass in der Stadt Lausanne Tests gezeigt haben, dass Tempo 30 eine Reduktion von zwei bis drei Dezibel bringen. Das entspricht in etwa einem Drittel bis zur Hälfte einer Reduktion des wahrgenommenen Lärms durch den Strassenverkehr. Oben drauf ist noch ein minus ein Dezibel gekommen aufgrund des lärmarmen Belags. In der Summe hat das Werte bis minus 80% des wahrgenommenen Lärms durch den Strassenverkehr geführt. Das ist eine beachtliche Abnahme. Wir wurden informiert, dass das Bundesamt für Umwelt im Moment eine Studie dazu verfasst, welchen Wert man genau annehmen darf, wenn es um Lärmsanierungen geht, damit ein Standortwert festgelegt ist. Die UVEK hat den Wunsch angebracht, vom AUE informiert zu werden, sobald diese Werte vorliegen.
Der Regierungsrat hat uns auch aufgezeigt, dass bisher in unserem Kanton keine sogenannten Erleichterungen gesprochen wurden. Das wird zum Teil etwas abschätzig Papiersanierungen genannt, das heisst, der Eigner, also der Kanton Basel-Stadt, der für den Lärmschutz zuständig ist, gewährt sich eine Erleichterung. Er vermerkt rein formal auf dem Papier, dass diese Lärmsanierung stattgefunden hat, auch wenn nach wie vor der Lärmgrenzwert überschritten ist. Dafür gibt es verschiedene Gründe: unverhältnismässig, zu teuer usw.
Der Kanton Basel-Stadt hat das bewusst nicht gemacht bis jetzt, damit die Möglichkeit doch noch offen bleibt, eine Lärmsanierung durchzuführen, wenn sich bessere Möglichkeiten bieten. Auf der anderen Seite heisst das auch, dass die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen keine Möglichkeit haben, dagegen einzusprechen und mit der Lärmgrenzwertüberschreitung weiterleben müssen.
Weiter hat die UVEK über die Farbe des Belags solcher lärmarmer Beläge gesprochen. Aus Klimaadaptionssicht wäre es sehr begrüssenswert, wenn eine helle Farbe gewählt würde, weil das die Reflexion des Sonnenlichts verbessert und dadurch die Wärme nicht gespeichert wird auf den Asphaltbelägen. Das werde geprüft, wurde uns versichert. Wir haben uns auch kundig getan, wie es sich verhält, wenn das Tram und der motorisierte Individualverkehr auf der gleichen Fläche verkehren, dann werden diese Lärmquellen addiert. Wenn aber die Führung des Trams getrennt ist vom motorisierten Individualverkehr, dann wird das aus Lärmsicht anders betrachtet, es handelt sich dann um Eisenbahnlärm und dann wird auch die Finanzierung anders gehandhabt.
Lärmschutz vor der Quelle, das heisst Umsteigen vom MIV auf den Fussverkehr, öffentlichen Verkehr, Veloverkehr. Wir werden mit den E-Bussen eine massive Reduktion des Lärms im öffentlichen Verkehr erfahren und der verbleibende motorisierte Individualverkehr, wenn es gelingt, diesen mit kleinen und leichten Fahrzeugen, vorzugsweise elektrisch angetrieben, abzuwickeln, wird auch zu weniger Lärm führen. Wobei das Motorengeräusch leichter wird, daher das Rollgeräusch wird gleich bleiben, unabhängig davon, wie der Motor funktioniert. Es ist also aus Lärmsicht wünschenswert, wenn die neue Mobilitätsstrategie auch auf Modalshift setzen wird.
Alles in allem beantragt Ihnen die UVEK mit 13 zu 0 Stimmen die Annahme des Beschlussentwurfs.


text_content_de: Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie es gehört. Ich habe die GPK erwähnt, und auch die Aufsichtskommission sowie gewisse Medien wie etwa das Schweizer Fernsehen.


text_content_de:
Das Marionettentheater erfreut sich nicht nur grosser Beliebtheit, sondern leistet auch einen wertvollen Beitrag in der schulischen Vermittlungsarbeit. Es führt jährlich mehr als 100 Vorstellungen durch, auch in Dialekt, und ist generationenübergreifend ein idealer Spielort in der Basler Theaterlandschaft. Ein überaus grosses ehrenamtliches Engagement von freiwilligen Helfern zugunsten der Allgemeinheit sichert seit Jahren das Fortbestehen dieser etablierten Institution. Dem strukturellen Wandlungsprozess konnte bisher durch Engagement und grosse Eigeninitiative begegnet werden. Nur die Leitung des Vereins, die Technik und die Administration werden durch eine Festanstellung bewältigt. Alle weiteren Leistungen werden ehrenamtlich erbracht.
Im Ratschlag ist auch aufgeführt, dass die Angestellten zusätzlich zu ihrem Arbeitspensum ehrenamtliche viele unbezahlte Stunden mit Abend- und Wochenendeinsätzen leisten. Die Gewinnung und Bindung von Vereinsvorständen und ehrenamtlichen Helfern gestaltet sich heute zunehmend schwierig. Zeitressourcen werden immer knapper. Weiter darf das grosse Engagement von Angestellten nicht einfach als selbstverständlich hingenommen werden, um den Erhalt einer Institution zu sichern. Die Balance zwischen bezahlter Arbeit und ehrenamtlichem Engagement ist wichtig, weil sich alles andere negativ auf die Zukunftsfähigkeit des Marionettentheaters auswirkt.
Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass dieser Herausforderung aktiv begegnet werden muss. Wir unterstützen eine Investition in die Professionalisierung des Betriebs insbesondere des technischen Bereichs. Dies ist eine Schlüsselposition. Der Unterhalt und die Bedienung der technischen Anlagen sind anspruchsvoll und ein Know-how-Verlust wiegt schwer. Das soll nicht aufgrund des anstehenden Generationenwechsels aufs Spiel gesetzt werden. Auch wenn der Verein punkto Eigenwirtschaftlichkeit aktuell gut dasteht, unterstützt die GLP den Erhöhungsbeitrag und die Bewilligung der Staatsbeiträge. Im Sinne der Risikoabsicherung des Vereins in der weiterhin angespannten Lage im Kulturbereich und aber auch mit Blick auf die perspektivische Entwicklung des Marionettentheaters ist der Abbau von Eigenkapital in der jetzigen Situation keine gute Empfehlung.


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP hat ein "offen" beschlossen. Ein Teil der Fraktion ist gegen den BKK-Antrag, der gegenüber dem Antrag des Regierungsrat eine Erhöhung vorsieht und wird daher dem Änderungsantrag zustimmen. Hinter dieser Haltung steht die grundlegende Frage, ob ausgehandelte Beiträge an Institutionen nachträglich aufgrund der Diskussion in einer Kommission erhöht werden sollen. Der Antrag des Regierungsrats ist Resultat ausführlicher und sorgfältiger Verhandlungen mit den Subventionsnehmern. Und aus Sicht eines Teils der Fraktion sollte daher an diesem Ergebnis festgehalten werden, nicht nur im vorliegenden Fall, sondern grundsätzlich.
Andere Mitglieder der Fraktion sind zwar im Grundsatz auch dieser Meinung, treten aus verschiedenen Gründen im konkreten Fall des Marionettentheaters aber für eine Ausnahme ein und wollen dem Antrag der BKK zustimmen. Die Gründe sind der hohe Grad an Eigenfinanzierung, vor allem auch das hohe Mass an ehrenamtlicher Arbeit und die dazu notwendige Stabilität durch die wenigen professionellen Angestellten, die diese Struktur überhaupt erst zur Funktionalität verhelfen.
Die Entwicklung im Bereich der Aufführungstechnik ist in den letzten Jahren rasant weitergegangen und hat zu wachsenden Ansprüchen an das Know-how geführt. Aus diesem Grund scheint es für diesen Teil der Fraktion als gerechtfertigt, im Bereich der Technik mit der Erhöhung, wie sie die BKK beantragt, die Struktur zu stärken und diese Stelle höher zu dotieren. Aus den genannten Gründen ist dieser Teil der Fraktion der Meinung, dass der Betrieb des Marionettentheaters mit dem grossen Anteil der Ehrenamtlichkeit, durch die von der BKK beantragten Summe gesichert werden soll.
Da wir heute ein reich befrachtetes Geschäftsverzeichnis haben, wird die Fraktion die Mitte/EVP zu den weiteren Staatsbeiträgen in den nächsten drei Geschäften auf ein Fraktionsvotum verzichten, sofern die Debatte keine völlig überraschenden Wendungen nimmt. Die Fraktion die Mitte/EVP anerkennt die Leistungen und die Arbeit dieser drei anderen Institutionen und wird den Anträgen jeweils zustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt, den Personalaufwand um 11.2 Mio. Franken zu erhÃ¶hen, da die Teuerung nicht wie prognostiziert 0.6% sondern 1.3% betrÃ¤gt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 7. Anzug betreffend Klimaziele bei Arealentwicklungen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.
Der Interpellant gehört nicht mehr dem Grossen Rat an.


text_content_de:
Ich erkläre mich als teilweise befriedigt und erlaube mir das ganz kurz zu begründen.
Zuerst einmal finde ich es schön, dass Regierungsrat Lukas Engelberger auch noch da ist und zuhören kann. Ich finde es nämlich erfreulich, dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Asylsuchenden im Bundesasylzentrum Basel dem Regierungsrat ein grosses Anliegen ist. Ich könnte nun zwar sagen, dass das eine Selbstverständlichkeit sei, aber es ist trotzdem gut und wichtig, dass diese Aussage so zu Papier gebracht wurde.
Auf der Basis dieser Aussage ist es für mich aber schwierig nachzuvollziehen, dass sich der Kanton einfach darauf beruft, dass die Verantwortung für die direkte Betreuung der Asylsuchenden und für deren Gesundheit beim Bundesasylzentrum und damit beim Bund liegt. Die Berichte, die ich von engagierten Juristinnen und Juristen aber auch direkt von den betroffenen Bewohner*innen des BAZ erhalten habe, haben bei mir den Eindruck erweckt, dass das SEM beim Ausbruch von Covid-19 im Bundesasylzentrum auf der ganzen Linie versagt hat. Und nicht nur deshalb bin ich dezidiert der Meinung, dass der Kanton sehr wohl mehr Verantwortung übernehmen könnte und sollte.
Es kann doch nicht sein, dass bei jedem Versagen die Verantwortlichen für die Bundesasylzentren zuerst einen öffentlichen Shitstorm brauchen, damit sie reagieren. So war es beim Thema Gewalt in den Asylzentren, als es zuerst eine medienwirksame Intervention von Amnesty International brauchte, bis sich etwas bewegte, und so war es auch beim Covid-19-Ausbruch im BAZ Basel. So war es zum Beispiel unerwartet kompliziert, vom SEM das Schutzkonzept für das BAZ zu erhalten. Meine freundliche Bitte, das im Mailverkehr erwähnte Schutzkonzept zu erhalten, wurde vom SEM als Antrag gemäss Öffentlichkeitsgesetz behandelt und den zuständigen Juristen übergeben, die dann nach sorgfältigster Prüfung doch noch zum Schluss kamen, dass sie es mir schicken dürfen.
Dafür kann der Kanton gar nichts, und ich finde es durchaus positiv, dass die kantonalen Behörden das Bundesasylzentrum während des Coronaausbruchs eng begleitet haben. Ich finde es auch gut, dass der kantonsärztliche Dienst auch weiterhin bereit ist, das SEM zu unterstützen. Das ist alles schön und gut, aber ich frage ich schon, wer eigentlich das SEM kontrolliert. Wer übernimmt die Aufsichtsfunktion über die konkrete Umsetzung des Schutzkonzepts? Das BAZ Basel befindet sich auf Basler Boden, die Bewohnenden des BAZ halten sich in der Stadt auf, es ist also nur logisch, dass der Kanton hier auch eine gewisse Verantwortung übernehmen muss. Deshalb erkläre ich mich als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5591 ist erledigt.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Ich darf als Vizepräsidentin der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des UKBB zu Ihnen sprechen. Die Kommission hat den Bericht des Regierungsrates zum UKBBe zusammen mit Vertretern der Departemente und des UKBB besprochen. Das Jahr 2023 war seit 2019 erstmals wieder ein Jahr, das nicht unmittelbar von der Coronapandemie betroffen war. Zusammenfassend kann erwähnt werden, dass sich nach den Pandemiejahren die Situation im UKBB weitgehend normalisiert hat. Die Jahresrechnung schloss mit einem Verlust von 2,2 Millionen, ein Verlust, welcher erfreulicherweise nicht so hoch ausfällt wie die ursprünglich budgetierten 7,1 Millionen. Ein Grund dafür ist die Entwicklung der Fallzahlen. Die Anzahl Besuche stieg im ambulanten Bereich um 1,7 Prozent. Die stationären Erträge blieben stabil, die ambulanten haben sich auch dank Rückstellungseffekten erhöht. Und für Interessierte, alle weiteren genauen Zahlen können im Bericht nachgelesen werden.

Ich möchte gerne noch zwei Punkte erwähnen, welche das UKBB auch in Zukunft beschäftigen werden. Ein Thema ist das Parking unter dem Tschudi-Park, welches in der Kommission intensiv diskutiert wurde. Die Kommission schätzt die kurz- und mittelfristigen Lösungen, die gefunden werden, seitens Basel-Landschaft wird das Tschudi-Parking aber weiterhin gewünscht und als beste Lösung angesehen. Seitens Basel-Stadt wird gewünscht, dass die Auswirkungen der kurz- und mittelfristigen Lösungen in die weitere Evaluation einfliessen sollen.

Ein weiteres Thema betrifft einen Fachkräftemangel. Es gibt Vermittlungsfirmen, welche gezielt Personal abwerben im Spital, um dann die gleichen Personen zu höheren Kosten, aber weniger Flexibilität dem Spital wieder zur Verfügung stellen. Das ist eine höchst problematische, natürlich auch sehr störende Entwicklung. Das UKBB reagiert entsprechend mit verschiedenen Massnahmen darauf.

An dieser Stelle möchte ich nur noch allen Menschen vom UKBB, die sich rund um die Uhr für die kleinen Patienten einsetzen, ganz herzlich danken für ihren grossen Einsatz. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für ihre Arbeit und ich bitte Sie, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Mit diesem vorliegenden Nachtragskredit beantragt Ihnen die Finanzkommission, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit für das Jahr 2024 in der Höhe von 269’000 Franken zu bewilligen. Das ist die Höhe des Nachtrags.

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2023 im Rahmen der Behandlung des besagten Geschäfts für die Leistungsperiode 2024 bis 2027 in Abweichung zum Ratschlag des Regierungsrats diverse Erhöhungen beschlossen. In der Summe wichen diese um rund 301’000 Franken vom Ratschlag ab. In der am Folgetag stattgefundenen Budgetberatung, manche von uns mögen sich daran noch erinnern, wurden von diesen 301’000 Franken nur 32’000 Franken noch ins Budget aufgenommen. Diese entsprechend der seitens der Bildungs- und Kulturkommission beantragten Erhöhung des Budgets für den Verband Quartiertreffpunkte Basel. Die übrigen 269’000 Franken, um welche die Ausgabenbewilligung gegenüber dem Ratschlag und entsprechend auch gegenüber dem Budget des Regierungsrats erhöht wurde, wurden jedoch im Budget nicht noch zusätzlich aufgenommen. In der Summe ergibt sich gegenüber dem Budget 2024 daher eine Differenz von 269’000 Franken, die mit diesem Begehren nach einem Nachtragskredit nun ausgeglichen werden soll.

Es geht hier also nicht um eine neuerliche inhaltliche Debatte, sondern lediglich um einen finanzrechtlichen Nachvollzug eines bereits gefällten Beschlusses, weshalb die Finanzkommission diesen Nachtragskredit auch nicht inhaltlich bewertet. Sie finden im Bericht des Regierungsrates auf den Seiten 3 und 4 eine Übersicht, welche Institutionen davon profitieren werden. Es handelt sich dabei vor allem um die Quartiertreffpunkte mit jeweils 6’000 respektive 3’000 Franken und die Kindertankstellen Claramatte und Ökolampad. Die Finanzkommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug ist überwiesen mit 55 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug ist überwiesen mit 47 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bitte sprechen Sie jetzt zu diesem Anzug, sonst gibt es einen ersten Ordnungsruf.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Luca Urgese. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Ich möchte aus dem Strauss von Argumenten, die Beat Leuthardt vorgebracht hat, das bezüglich zeitlicher Koordination oder Korrelation herausgreifen. Natürlich richten wir unsere Planung auf die Tramnetzentwicklung 2030 aus, es wäre ja absurd, wenn wir das nicht tun würden, denn das ist das zusammenhängende Verkehrssystem, das wir präsentiert haben und wir hoffen, dass wir entsprechende Unterstützung erfahren.
Wir sind extrem früh dran, Baustart wäre in sechs Jahren. Ich denke, dass wir dann zumindest einen Grundsatzentscheid zum Tram Petersgraben haben und dann auch wissen, was damit geschieht. Das war mir wichtig zu erwähnen.


text_content_de:
Die Parzelle Nr. 1989, Sektion 8, Bäumlihofstrasse ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2022)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die positive Aufnahme des Vorstosses. Im Dezember 2020 hat der Grosse Rat der Quartierkoordination Gundeldingen das Budget für 2021 sistiert. Gründe dafür waren primär die Vereinsstruktur und die Führung der Organisation. Nachdem die vier wichtigsten Vereine aus der Koordination ausgetreten waren und die Finanzierung durch die Budgetkürzung nicht mehr gesichert war, hatte die Koordination eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Der Verein hatte sich im letzten November offiziell aufgelöst.
Schon mehrere Monate vor der Auflösung wurde die Nachfolgeorganisation unter dem Namen Gundeldinger Koordination gegründet. Gründungsmitglieder waren im Wesentlichen die ausgetretenen Vereine sowie mehrere politische Parteien, was eine Neuigkeit ist. Die Vereinsstatuten haben die kritisierten Punkte im Wesentlichen aufgenommen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass der Finanzierung eines Quartiervereindachverbands nichts mehr im Wege steht und die sistierte Subvention wieder aufgenommen werden kann.
Ich beantrage Ihnen, die Fr. 70'000 für die Gundeldinger Koordination zu bewilligen.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend Kurswagen Basel - Moskau und mehr internationale Zugsverbindungen


text_content_de:
die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006 ) (Stand 3. Juli 2016) wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 (geändert)
Das Ratsbüro und die Kommissionen halten ihre Sitzungen im Rathaus oder anderen von ihren Präsidien bestimmten geeigneten Sitzungsräumen ab. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwend-bar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2023, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.
Der Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich gratuliere Bülent Pekerman zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de:
Die Fraktion der SVP bedankt sich bei der Regiokommission für den ausführlichen Bericht und wird der Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit in der vorliegenden Form zustimmen. Hilfe vor Ort ist ganz sicher die nachhaltigste. Gleichwohl wünschen wir, dass die grossen administrativen Aufwände für die begünstigten Organisationen aber eben auch für den Kanton Basel-Stadt reduziert werden oder sogar wegfallen. Gerade für die Organisationen, welche jeder Behörde, von der sie etwas bekommen, Rechenschaft ablegen müssen, ist dies eine grosse administrative Herausforderung. Diese Aufwendungen könnten sie sicher besser an dem Ort einbringen, wo die Hilfe auch wirklich benötigt wird.
All dies könnte man enorm reduzieren, wenn auch der Kanton Basel-Stadt seine Hilfsgelder an die DEZA, welche grosses Fachwissen und auch über die dafür notwendigen Strukturen verfügt, überweisen würde. Sie würde dann zentral für die Schweiz die Gelder verteilen, so wie es bereits jetzt sehr viele Kantone machen. Wir bitten den Regierungsrat, diese Art der für die Projektverantwortlichen unkomplizierteren Hilfe zu prüfen und gegebenenfalls auch umzusetzen oder dem Grossen Rat vorzuschlagen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 22.5018 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich finde es schwierig, wenn wir dieses Anliegen aus vermeintlich formellen Gründen einfach "abtischen" wollen. Abgesehen davon kann eine Motion auch ein Regelwerk des Regierungsrats in alleiniger Kompetenz des Regierungsrats verändern. Ich möchte Sie im Namen des Grünalternativen Bündnisses bitten, die Motion von Joël Thüring an den Regierungsrat zu überweisen. Er soll uns dann aufzeigen, ob diese Motion rechtlich zulässig ist oder nicht.
Die Begründung des BVD, weshalb die Pächterinnen und Pächter für die neue Schliessanlage für die Schlüssel Fr. 200 Depotgebühren zahlen müssen, lautet gemäss Medienberichten, "der Depotbeitrag sei bewusst so hoch gewählt, dass er den Materialwert übersteige, damit die Schlüssel nicht unter der Hand an Dritte weitergegeben würde". Wir können den Ärger der Pächterinnen und Pächter über die Höhe des neuen Depots sehr gut nachvollziehen. Fr. 100 pro Schlüssel sind viel Geld. Viele Pächter und Pächterinnen leben in bescheidenen Verhältnissen und können sich Fr. 100 pro Schlüssel schlicht und einfach nicht leisten. Deshalb unterstützen wir die Forderung, das Depot auf Fr. 50 zu beschränken. Auch dies ist eine nicht zu unterschätzende Summe. Sie entspricht den gängigen Depotgebühren.
Die Beschränkung auf zwei Schlüssel pro Vertrag erachten wir gegenüber den Personen, die ihre Freizeit in den Gärten verbringen, als nicht korrekt. Nicht nur ganze Familien sind auf einzelnen Parzellen anzutreffen, sondern auch Einzelpersonen oder Paare, die sich von einer oder zwei Personen helfen lassen. Sie brauchen mehr als zwei Schlüssel. Wenn ausserdem weniger Schlüssel verteilt werden als es wirklich braucht, besteht das Risiko, dass die Arealtore die ganze Zeit offen bleiben, damit ein- und ausgegangen werden kann. Damit wird der gegenteilige Effekt erzielt, dass Unbefugte in die Areale kommen.
Wenn eine Pächterin oder ein Pächter mehr Schlüssel haben will, dann soll offensichtlich eine Fachkommission entscheiden, ob diese Person sie erhalten darf. Es ist völlig intransparent, nach welchen Kriterien diese Fachkommission beschliessen wird, wer mehr Schlüssel erhält und wie viele. Es riecht schwer nach Amtswillkür. Was uns ausserdem sehr befremdet ist das Vorgehen des BVD, alle Pächterinnen und Pächter unter Generalverdacht zu stellen, als ob alle mit den Schlüsseln einen illegalen Handel getrieben hätten.
Wir bestreiten nicht, dass es in den Freizeitgärten möglicherweise einzelne Probleme oder Missbräuche mit den Schlüsseln gab oder gibt. Diese sollen jedoch auf der Ebene eines einzelnen Vertragsverhältnisses gelöst werden. Die Vereine sollen dazu einbezogen werden, was bis jetzt auch nicht der Fall ist. Bis jetzt waren sie zuständig für die Schlüsselvergabe.
Deshalb finden wir die Forderung des Motionärs, weiterhin mehr als zwei Schlüssel abzugeben und nur in Ausnahmefällen von diesem Grundsatz bei einzelnen Parzellen abzuweichen, angemessen und gegenüber den Menschen, die ihre Zeit in den Freizeitgärten verbringen, fair. Wenn ich höre, dass der Schlüsselwechsel bereits in der Hälfte der Areale vollzogen worden ist, ohne grosse Reklamationen, dann kann ich nur sagen, was ich aus meiner beruflichen Erfahrung kenne, und zwar, dass wir es hier mit zwei ungleichen Vertragsparteien zu tun haben. Auf der einen Seite die Partei die sagt "wenn du in deinen Garten gehen willst, musst du Fr. 200 zahlen". Auf der anderen Seite die Partei, die nickt und Fr. 200 zahlt, damit sie wieder in ihren Garten gehen kann.
Überweisen Sie bitte diese Motion. Damit würde das BVD niemandem unnötig Schwierigkeiten machen. Alles andere wäre Schikane.


text_content_de: Ich meine mich deutlich ausgedrückt zu haben. Wenn es um Siedlungsgebiet geht, dann steht das nicht im Beschlussentwurf. Diese Strassen liegen überdies im Siedlungsgebiet. Das ist in Riehen unangebracht, es braucht dort orts- und sachgerechte Lösungen.


text_content_de:
In vielen Parlamenten der Welt gibt es sogenannte parlamentarische Abende. Da trifft sich das Parlament zu einem schönen Abendessen, bei dem man sich unterhalten kann. Im Vorzimmer des Grossen Rates könnte ein Buffetrestaurant aufgebaut werden. Der Zusammenhalt fehlt in unserem Parlament. Heute anlässlich der Nachtsitzung würde sich das anbieten.
Dieser Sitzungssaal kostet für einen einzelnen Tag Fr. 60'000. Für diesen Sitzungssaal wird mehr Geld ausgegeben als für unser Sitzungsgeld. Wenn man ein Buffet mit Früchten, Steaks und Suppen aufbauen würde für Fr. 5'000, ist des wenig. Deshalb möchte ich, dass man uns inskünftig ein Abendessen spendiert.
Der Anzug ist eine schöne Sache. Man kann sich gegenseitig kennenlernen. Ich könnte mich mit anderen Grossräten unterhalten. Man muss sich ja nicht über Anwälte vor Gericht sprechen. Eine gewisse Eleganz möchte man schon haben. So ein parlamentarischer Club wäre eine schöne Sache. Das Essen muss ja nicht so teuer sein.
Was mich seit 40 Jahren beschäftigt: Wir haben eine Regierung, die Fr. 390'000 pro Jahr verdient. Wir als Grossräte erhalten so wenig Geld, einen Vierzigstel von dem, was die Regierung verdient. Wir sind das Parlament weltweit mit dem schlechtesten Lohn/Leistungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament. Hier könnte man uns ein bisschen entschädigen.


text_content_de:
Ich weiss, die Chancen sind schlecht, dass meine Motion durchkommt. Regierungsrat Conradin Cramer hat gesagt, wir würden von schlechten Schulen reden und das System herabsetzen. Das ist nicht wahr. Wir haben in Basel sehr gute Schulen. Es gibt aber auch mittelmässige und schlechte Schulen. Es wurde gesagt, der Ruf von Schulen werde so ruiniert. Das sagt implizit aus, dass es sehr grosse Unterschiede zwischen den Schulen gibt. Ich weiss nicht, wovor Sie Angst haben. Wenn die Schulen gut sind und gute Arbeit leisten, dann wird das Resultat in Ordnung sein. Überall werden Leistungen gemessen, alle Universitäten befinden sich in einem Ranking. Es gibt ein Ranking zur Standortqualität der Kantone, die ETH macht ein Ranking zu den Gymnasien. Die Schüler werden schliesslich über die Noten auch gerankt. Und nur bei den Schulen soll das nicht gehen.
Bei Kindern und Eltern spricht sich schon längstens herum, welche Schulen gut und welche schlecht sind. Eine Gerüchteküche ist nicht wirklich dienlich, denn es stimmen sicher nicht alle Dinge, die erzählt werden. Und das finde ich schlimmer als eine offizielle Transparenz. Wenn ein Vergleich der Leistungen vorliegen würde, dann wäre das ein Ansporn für die schlechteren Schulen, um besser zu werden. Sie könnten dann auch auf die Unterstützung aus der Politik zählen. Das wäre auch ein Argument für die Schulleitung, Massnahmen einzufordern, damit die Schule wieder besser wird.
Es erzeugt Druck, das ist richtig, aber es ist ein positiver Druck. Wenn sich ein Schulsystem nicht bewährt, dann muss man es anpassen oder sogar abschaffen. Heute ist es ein Blindflug für Politiker, Eltern und Kinder. Wir wissen nicht, ob sich die Schulen positiv oder negativ entwickeln. Ich habe viel gehört zur Chancengleichheit. Wenn es nicht transparent ist, werden die Kinder blind auf eine Schule geschickt und es gibt eine Durchmischung. Aber heute ist diese Chancengleichheit überhaupt nicht gewährleistet. Ich möchte ein Beispiel anführen, von dem ich persönlich betroffen bin. Meine Tochter geht ins Schulhaus Sandgruben, hat sich für das pädagogische Konzept entschieden. Sie hat gute Noten, kommt dann ans Gymnasium Münster. Dort gibt es einen Repititionstest, und sie schafft keine Note über 2.5. Das wurde diskutiert. Man wird ans Elterngespräch eingeladen, und dann heisst es, sie komme halt vom Sandgruben, da sei der Rückstand zu gross. Das ist doch keine Chancengleichheit. Von den Kindern, die auf ihrer Stufe waren, haben acht von zehn das Gymnasium nicht geschafft, obwohl sie vorher einen Notenschnitt von 5.5 hatten. Natürlich hört man sich dann für das zweite Kind um, er geht nun ins De Wette-Schulhaus, eine tolle Schule. Er wird seine nächsten Schritte machen.
Wenn etwas gemessen wird, kann es verbessert werden. Wenn man es nicht misst, weiss man nicht, wo ansetzen. Grundsätzlich wollen wir ja alle das gleiche, nämlich gute Schulen für unsere Kinder. Wir wollen die Schulen unterstützen, die Probleme haben. Darum braucht es eine transparente Auslegeordnung und Massnahmen.
Ich bin gespannt, welche konkreten Vorschläge diejenigen Parteien, die jetzt Nein stimmen, bringen werden, auf welchen Grundlagen sie Massnahmen ergreifen wollen, um den schwachen Schulen zu helfen. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘812‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Diese Petition will, dass deutlich mehr Bäume und vor allem schnellere Bäume gepflanzt werden und Asphaltflächen entsiegelt werden. Das wollen wir auch, das wollte auch die Petitionskommission und irgendwie will das auch die Regierung so, und zwar seit über 40 Jahren, wie wir aus der Behandlung dieser Petition lesen können. So alt ist nämlich das Leitbild Strassenbäume, das inzwischen etwas weiterentwickelt wurde, aber seitdem ist es ein klares Ziel, aber es ist erst etwa die Hälfte umgesetzt, inzwischen wahrscheinlich etwas mehr als die Hälfte, als wir es in der Petitionskommission diskutiert haben, war es noch etwas weniger als die Hälfte. Ich frage mich schon, wie kann es sein, dass in über 40 Jahren es nicht gelingt, entlang all den vorgesehenen Strassen, also nicht entlang aller Strassen, sondern entlang der Strassen, die die Regierung damals als sinnvoll fand, wirklich die Bäume zu pflanzen, die man vorgehabt hatte zu pflanzen. Dabei wissen wir alle inzwischen, wie wichtig Bäume in der Stadt sind, selbst wenn Sie wie ich das neue Buch Stadtbäume noch nicht gelesen haben. Sie wissen, Bäume haben eine Kühlleistung von etwa zehn Klimaanlagen, sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, Lebensraum für Insekten, Fledermäuse, Flechten, usw., und sie sind aber auch wichtig für die Quartierbevölkerung. Nicht nur, weil sie kühlend wirken und deshalb für die Gesundheit gut sind, sondern auch für die Identität, die Wahrnehmung des Quartiers. Sie haben vielleicht mitbekommen von Rosi, die bei mir im Klybeck für sehr viel Wirbel gesorgt hat, als sie gefällt werden sollte an diesem Platz, sie steht weiterhin. Ein anderer Baum, der gefällt wurde, ich nehme mal an, weil er nicht mehr so gesund war, da wurde kurz darauf auf dem Baumstumpf eine Grabkerze gestellt. Also das zeigt, wie wichtig diese Bäume der Bevölkerung sind.
Das Problem ist also nicht, dass wir nicht wissen, dass Bäume wichtig sind, sondern dass im Einzelfall anderes noch wichtiger genommen wird. Oder dass man, und das finde ich besonders absurd, bei dem Teerbelag wartet, bis er kaputt ist und erst dann den Teerbelag wegnehmen kann und ein Baum pflanzen kann, wenn er eben das Ende der Lebenszeit erreicht hat, also der Teer, nicht der Baum. Absurd ist das, weil dadurch nichts gespart wird. Es wird weder an Ressourcen gespart, weder an Material noch an Arbeit, der Teerbelag muss so oder so weg, er muss so oder so kaputt gemacht werden, damit der Baum gepflanzt werden kann. Ob man wartet, bis er kaputt ist oder ob man es früher macht, ändert am Aufwand, am Materialverschleiss kein bisschen, deshalb könnte man da wirklich schneller vorwärts machen. Und soweit ich weiss, das haben wir auch in der Petitionskommission lange diskutiert, hat man auch beim Glasfasernetzausbau nicht gewartet, bis 40/50 Jahre um sind, bis man alle Strassen sowieso anpacken und überarbeiten muss. Wenn man will, geht es offenbar und selbst dann, wenn dadurch ein bisschen grösserer Ressourcenverbrauch da ist, beim Glasfasernetz hat man ja nachher wieder Teer drüber gemacht im Gegensatz zu den Bäumen, wo eben nachher kein Teer mehr kommt. Infolge dieser Teerbewahrlogik stehen beispielsweise neben der Dreirosenbrücke Bäume im Topf auf dem Teerplatz, ich weiss nicht, ob Sie sie gesehen haben, es ist erstaunlich, wie man grosse Bäume in einen Topf quetschen kann. Es ist schon beeindruckend, es sind nicht nur ganz kleine Sträucher, sondern es sind wirklich Bäume, aber im Vergleich zu richtigen gepflanzten Bäumen, die wachsen können, sind sie halt doch etwas mickrig. Sie dienen auch nicht als Schattenspender, sie sind mehr eine hübsche Dekoration. Das ist besser als nichts, ich bin froh, dass man das gemacht hat, aber ich frage mich schon, warum muss man da warten, bis der Teerbelag kaputt ist. Die Fläche wurde freigeräumt, um da begrünen zu können, um das besser zu machen für das Quartier, um das Quartier zu kühlen.
Ich kann nur noch so viel sagen, Sie wissen es auch, wir haben es, glaube ich, schon eine halbe Million Mal diskutiert hier drinnen, wir sind in der Klimakrise. Das heisst, wir müssen Sachen inzwischen vielleicht etwas anders angehen, als wir es in den letzten 40 Jahren gemacht haben. Wir können nicht einfach warten, es nützt nichts, wenn wir noch mehr Papier und noch mehr Papier produzieren, ich habe nichts gegen Leitbilder und Konzepte, aber sie müssen dann auch umgesetzt werden. Es braucht ein Handeln.
Trotzdem akzeptieren wir hier die Abschreibung der Petition. Sie haben es in meinem Votum gehört, nicht weil wir zufrieden sind, wie mit dem Thema umgegangen wird, sondern einfach, weil wir etwas frustriert zur Kenntnis nehmen, dass eine Petition offenbar ein zu schwaches Mittel ist, um hier wirklich etwas zu bewirken und das, obwohl diese Petition, wenn ich mich richtig erinnere, von über 2'000 Personen unterschrieben wurde. Es wurde schon angetönt von der Kommissionssprecherin, es gibt noch andere Mittel, eines davon ist die Motion der UVEK, die wir vielleicht diese Woche, vielleicht nächsten Monat irgendwann mal besprechen werden, und es gibt dann auch die Stadtklimainitiative, wo wir auch die Möglichkeit haben, Nägel mit Köpfen zu machen, um wirklich mit den Baumpflanzungen endlich vorwärtszumachen. Ich hoffe, dass uns das gelingt und wir nicht wie die Menschen, die vor gut 40 Jahren das Leitbild Strassenbäume ins Leben gerufen haben, nach 40 Jahren merken, dass immer noch nichts passiert ist.


text_content_de:
Es liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor
Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 1'007'803


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion SVP vor
Dienststelle ED-290 Jugend, Familie und Sport
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 75’000


text_content_de: Etwa die Hälfte der Haushalte in Basel-Stadt hat kein Auto, und auch die haben gewiss Kinder. Denken Sie nicht, dass die Alternativen, die diese Haushalte wählen, auch für viel mehr Haushalte in Frage kämen?


text_content_de:
Vielleicht fragen Sie sich, warum wir diesen Anzug bestreiten. Vielleicht haben Sie das aber auch erwartet. Das Grünalternative Bündnis lehnt den vorliegenden Anzug aus verschiedenen Gründen ab. Ich möchte aber betonen, dass das GAB durchaus nachvollziehen kann, dass die Anzugstellenden und auch die Bevölkerung sich über die zum Teil hässlichen Sprayereien an historischen Fassaden aufregen. Es geht uns da ähnlich, und wir stellen uns auch nicht grundsätzlich gegen die Entfernung von hässlichen Texten oder Schmierereien.
Das GAB hat jedoch Mühe mit dem Text des Anzugs und mit Teilen der Forderungen. Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum werden in diesem Vorstoss alle grundsätzlich als kriminell und hässlich klassiert. Gemäss den Anzugstellenden sind diese seit Jahren ein Ärgernis. Dies sehen wir ein wenig anders, ein wenig differenzierter. Wer wie ich Mitte der 1980-er Jahre in Basel aufgewachsen ist, kennt vielleicht noch die Debatte über die Kriminalisierung der aufkommenden Sprayerszene. Die umfassende Graffitigalerie, die sogenannte Basel Line am Basler Bahnhof hat eine ganze Generation beeindruckt und war Ausdruck einer vielfältigen und künstlerischen Jugendstrassenkultur und hat den Basler Bahnhof international bekannt gemacht. Übrigens wirbt auch Basel Tourismus mit unserer Graffitikultur und bietet Rundgänge an.
Aus dieser Graffitikultur des illegalen Sprayens und mit der Akzeptanz dieser Kunstform entstand dann über die Jahre auch die Möglichkeit von tolerierten Sprayereien, wie zum Beispiel an den Wänden des Gartenbads Bachgraben oder im Bell-Areal. Das eine ist stark mit dem anderen verbunden und es gibt sie nur gemeinsam. Alle Sprayereien in den gleichen Topf zu werfen, wäre aus unserer Sicht fatal, und es droht eine unnötige Kriminalisierung einer künstlerischen Jugendkultur.
Der dritte und die beiden letzten Punkte des Anzugs zielen genau in diese Richtung und wir lehnen sie deshalb ab. Damit die Dynamik von zunehmenden und gehäuften Sprayereien an bestimmten Orten durchbrochen werden kann, braucht es in der Regel nicht mehr Repression, sondern eher das Gegenteil, nämlich Kommunikation, Integration sowie eine gemeinsame Herangehensweise. Das bewusste Zurverfügungstellen von Flächen für die Graffitikultur hat schon in vielen Städten zur Aufwertung von Strassenzügen und Quartieren geführt und wirkt präventiv gegenüber den hässlichen Schmierereien. Eine finanzielle Unterstützung des Kantons durch das Tiefbauamt für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei der Entfernung von hässlichen Sprayereien stört uns jedoch nicht. Dies besteht mit dem Angebot Spray out bereits und bis zu 80% der Kosten für die Entfernung der Sprayereien werden vom Staat übernommen.
Würde der Anzug also nicht alle Sprayereien in den gleichen Topf werfen und sich auf die ersten beiden Punkte beschränken, hätten wir den Anzug höchst wahrscheinlich mitgetragen. Aus den geschilderten Gründen lehnt das Grünalternative Bündnis diesen Anzug aber ab und wird ihn nicht überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5032 ist erledigt.


text_content_de:
Die Polizeiarbeit könnte verbessert werden, sie könnte kundenfreundlicher sein. Wenn man im Kanton unterwegs ist und bei der Polizei eine Anzeige machen möchte, geht das nicht mehr im Spiegelhof. Dieser ist geschlossen. Geht man auf den Claraposten, dann sitzen dort 10 Leute, die eine Anzeige machen wollen. Darum habe ich diesen Anzug eingereicht, weil vieles schief läuft.
Die Anzeigenerstatter erhalten oft nicht einmal eine Kopie in die Hand. Es heisst, das ginge nur über den Anwalt. Man muss nur den Ausweis vorlegen, dann soll man wieder gehen. Oft bekommt man nicht einmal eine Nummer des Vorgangs. Das kann ab und zu vergessen werden, aber normalerweise erhält man eine Nummer, wenn man Anzeige erstattet hat, für Rückfragen. Man erhält auch keine Kopie davon, was der Polizist aufgenommen hat. Und so kommt es eben häufig vor, dass der Sachverhalt anders übermittelt wird.
Ich dachte, ich sei im falschen Film, als ich Anzeige erstatten wollte und der Polizist meinte, er würde es dann aufschreiben. Auf meine Frage, wann er das tun würde, sagte er, wenn ich gegangen sei. Man kann nicht mal überprüfen, ob es stimmt, was er festgehalten hat. Da werden viele Sachen falsch protokolliert. Ich habe gestern im Vorzimmer ein Gespräch zwischen Anwälten mitbekommen, als sie über ihre Tätigkeit sprachen, über Fristen, die nicht eingehalten würden usw. Mein Anzug geht in die gleiche Richtung. Die Polizei könnte das besser machen.
Dann muss man zum Anwalt gehen und ihm das Ganze noch einmal erzählen. Und das kostet überdies. Dann wird es nachgeschoben, weil die Polizei nicht fähig ist. Für mich ist es ein Skandal, wenn zehn Leute in einem Raum sitzen und alle Anzeige erstatten wollen. Man erfährt gleich, was in Basel alles los ist. Es hiess, man wolle auf dem Claraposten Trennwände einführen. Das hat man aber noch nicht getan. Wir haben so viel Geld in diesem Kanton, aber dann fehlt es auf dem Polizeiposten, wo keine Diskretion gewährleistet wird.
Deshalb will ich diesen Anzug einreichen. Ich ärgere mich schon seit 50 Jahren darüber.


text_content_de:
Es ist sehr anspruchsvoll, in einer börsenkotierten Gesellschaft als öffentliche Hand Teil zu sein und trotzdem immer sicherzustellen, dass die demokratischen Rechte gewährleistet werden. Das möchten wir hier erreichen. Von der Zeitplanung her ist auch ein Referendum möglich. Damit die Abstimmung im November stattfinden kann und die öffentliche Diskussion stattfinden kann, brauchen wir Entscheid in der Bündelitagssitzung, damit diese Fristen gewahrt sind und auch dass das direkte Referendum möglich ist.
Aus diesem Grund haben wir schon im Ratschlag dargelegt, dass es sehr wichtig wäre auf Finanzierungsseite, dass der Entscheid des Parlaments bis im Juni gefällt wird. Damit eine intensive Diskussion mit der WAK stattfinden kann, haben wir bereits kurz nach Publikation des Ratschlags die Diskussion mit der WAK aufgenommen. Selbstverständlich ist der Grosse Rat frei, eine andere Zuteilung vorzunehmen, aber ich möchte Sie bitten, nicht noch eine zweite Kommission damit zu betrauen, damit die Diskussion in der WAK intensiv geführt werden kann, damit dann auch im Grossen Rat die Pro und Contra gegeneinander abgewogen werden können, auch mit der finanzpolitischen Konsequenz und den finanzpolitischen Risiken. Sie können diesen Entscheid demokratisch fällen, aber ich möchte Sie bitten, nicht noch eine zweite Kommission damit zu betrauen, sondern der WAK dieses Vertrauen auszusprechen. Die Diskussionen dort laufen intensiv, alle Ihre Fraktionen sind dort vertreten. Die inhaltliche Auseinandersetzung können Sie im vollen Wissen um den WAK-Bericht dann in der Bündelitagssitzung führen.
Damit das Geschäft nicht aufgrund der Zeitplanung scheitert sondern wenn, dann aufgrund von inhaltlichen Argumenten, möchte ich Sie bitten, dass Sie das Geschäft nicht auch noch der Finanzkommission zuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5161 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ja, das Thema graue Energie wird uns heute Morgen und Nachmittag noch ein paar Mal beschäftigen. Ich war letzte Woche an der Swissbau, und auch dort war das Thema omnipräsent. Was sind die Klimaauswirkungen auf das Bauen, was müssen wir tun? Es ist wirklich angekommen, wir müssen dringend auch beim Bauen selbst anpacken.
40% der Treibhausgasemissionen fallen auf den Bereich Bauen und Wohnen zurück, davon ungefähr 50% auf den Betrieb und die anderen 50% auf die Erstellung. Im Betrieb, das heisst beim Heizen, Strom, Warmwasser, sind die Emissionen reguliert. Wir haben Vorgaben, Ziele für die Dämmung, für den Strom, wir haben in Basel-Stadt 100% erneuerbaren Strom, wir haben Fernwärmeausbau, wir haben ein Energiegesetz, das ambitioniert ist und vorgibt, wie wir dieses Ziel erreichen. Und genau das fehlt für das Bauen.
Das führt dazu, dass heute ein Neubau mehr Emissionen bei der Erstellung verursacht als während 60 Jahren im Betrieb. Sie können 60 Jahre heizen, den Backofen lauen lassen und tun was Sie wollen, und Sie generieren nicht gleich viel Emissionen wie beim Bauen. Die Baubranche und die Wissenschaft haben auch erkannt, dass genau hier angesetzt werden muss. Sie liefern auch heute schon die Grundlage, um die Emissionen zu berechnen. Ich erwähne hier nur die SIA-Norm 2032 mit dem Titel graue Energie, Ökobilanzierung für die Erstellung von Gebäuden. Die gibt es seit 2010 und wurde 2020 neu überarbeitet. Ich erwähne hier auch die Ökobilanzdaten der KBOB, die detailliert über den Primärenergieverbrauch die Emissionen von einzelnen Baustoffen inklusive Herstellung, Transporte Auskunft gibt. Diese Daten gibt es, sie sind öffentlich und gratis verfügbar.
Was fehlt, ist die Regulierung, der Grenzwert. Hier sind die Goodnews, dass wir handeln können. Wir als Kanton haben die Möglichkeit, die Baugesetze anzupassen. Es geht hier nicht um die Luftfahrt. Das Bauen ist in unserer Hand. Und genau das will die Motion von Tonja Zürcher. Sie will, dass graue Energie bei Baugesuchen berücksichtigt wird. Wir wollen Grenzwerte für die Erstellung von Bauten. Diese Grenzwerte sollen abgestimmt sein auf die Ziele des Kantons und auch Ausnahmen für kleinere Bauvorhaben sind bereits erwähnt in der Motion.
Die Details sind offen gelassen. Es steht weder Netto Null noch eine Jahreszahl in dieser Motion. Der Regierung ist also viel Spielraum gegeben, um eben dieses Thema anzugehen und umzusetzen. Das Ziel ist aber klar gesetzt. Dass die Regierung die Motion trotzdem nicht entgegennehmen will, finde ich wirklich sehr bedauerlich, und ich hoffe, dass der Regierungsrat seine Haltung in der Stellungnahme für die Zweitüberweisung auch noch einmal überdenkt. Ich möchte Sie ermutigen, gehen Sie mutig voran, wie beim Energiegesetz. Leisten Sie hier Pionierarbeit. Beim Energiegesetz sehen wir, dass uns die anderen Kantone und Städte nachziehen. Und ich bin überzeugt, Basel-Stadt kann auch beim Bauen selbstbewusst vorangehen.
Wir wissen, der Handlungsbedarf ist gross, wir haben Optionen und Möglichkeiten, wir haben auch die Kompetenz zu handeln, also machen wir vorwärts in Richtung Netto Null. Im Namen der SP danke ich Ihnen für die Überweisung der Motion.


text_content_de:
Ich glaube, viele in diesem Saal haben noch nicht ganz verstanden, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Ich finde es interessant, wie man immer wieder sagen kann, dass man ja einverstanden sei, aber in diesem Fall nicht. Wir haben einen Klimanotstand, formal beschlossen, bald kommt die Klimagerechtigkeitsinitiative, die hoffentlich angenommen wird. Damit haben wir ein noch stärkeres Mandat, dass wir handeln müssen, und zwar schnell. Diese Motionen sind ganz klar vor diesem Hintergrund zu verstehen. Es reicht nicht abzuwarten, was bei der Initiative herauskommt. Ich glaube der Regierung, dass sie in dieser Richtung schon sehr gut unterwegs ist und die Dringlichkeit verstanden hat. Trotzdem braucht es auch von uns Aktivitäten in diese Richtung, und zwar so schnell wie möglich.
Natürlich habe ich Verständnis für die Sorgen, die man hat. Aber die Motion ist durchaus genügend offen formuliert. Der Freiraum ist gegeben. Es steht sogar drin, dass es nicht nur das Bau- und Planungsgesetz sein soll, sondern auch andere Erlasse. Das kann sicher nicht das Problem sein. Ich habe auch nicht ganz verstanden, inwiefern die vorliegende Motion nicht zu den Bemühungen der Regierung passen sollte. Dass man Schwierigkeiten hat, sich konkretere Überlegungen anzustellen, wie man so etwas rechnet und wie man sicherstellt, dass es nicht ein Bürokratiemonster wird, verstehe ich, aber ich bin sicher, dass wir da Lösungen finden werden.
Zum konkreten Vorwurf von Seiten der LDP zur Positionierung der GLP: Gewisse von uns finden es vielleicht gar nich so schlimm, dass wir in die linke Ecke gestellt werden. Mich persönlich schmerzt das durchaus. Dann möchte ich eben wissen, warum das so ist. Warum kommt denn von euch nichts, warum macht ihr nicht mit, warum überlässt ihr dieses Thema den Linken? Warum sind wir die einzigen von bürgerlicher Seite, die sich bemühen mitzureden? Wir haben mitgeredet, versucht es so zu beeinflussen, dass es sinnvoll ist. Wir sind nicht immer mit allem durchgedrungen. Macht mit, ich hoffe sehr, dass es bald anders aussehen wird.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5563 ist erledigt.


text_content_de: Wer die Antwort meiner Interpellation gelesen hat bzw. die Antworten, wird verstehen, dass ich alles andere als zufrieden bin. Praktisch sämtliche Fragen wurden nämlich mit derselben Antwort beantwortet. Es heisst durchgängig, dass es keine Antwort gibt bzw. siehe Antwort Frage 1, die Antwort lautet: "Das ist nicht Teil der Neuakkreditierung." Es scheint als hätte ich die falschen Fragen an die falsche Stelle gestellt. Dies nehme ich zur Kenntnis, trotzdem bin ich enttäuscht, da die Regierung bzw. das Departement durchaus die eine oder andere Frage anders hätte beantworten können. Vielleicht auf die Frage: "Gibt es eine Überarbeitung der Ausbildungs- bzw. Studiengänge?", hätte die Regierung einfach beantworten können, ob sie eine Ahnung davon hat, ob es Änderungen gibt oder nicht. Anscheinend gibt es Pläne, die Ausbildungsgänge zu ändern, und da sei die Frage erlaubt, wer da ein Mitspracherecht hat, wer informiert wird, wenn es nicht die Regierung ist. Die offensichtlichen Änderungen, die geplant werden, müssten doch den Vertragskantonen frühzeitig informiert und in die Ausarbeitung einbezogen werden. Meines Wissens und nach meinem Informationsstand wurde das auch gemacht. Es soll eine Veranstaltung gegeben haben mit Vertretern der Berufsverbände, Schulleitungen und Volkschulleitungen und dort wurde über geplante Veränderungen informiert. Wenn ich jetzt höre, dass das nicht so ist, dass es nicht Teil der Neuakkreditierung ist, dann muss ich ehrlicherweise sagen, dann ist hier irgendwo ein Knopf und irgendjemand hat seine Aufgaben nicht wahrgenommen, war nicht an dieser Veranstaltung oder hat an dieser Veranstaltung nicht genau aufgepasst. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir in irgendeiner Form über mögliche Änderungen in der Ausbildung informiert würden und möchte noch einmal sagen, ich bin nicht befriedigt mit den Nichtantworten.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Haben Sie geprüft, ob die von Ihnen vorgeschlagene Preisabsprache nicht gegen Artikel 5 Abs. 2 des Kartellgesetzes verstösst?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Polizei laufen tatsächlich die Leute davon, und Nachwuchs ist nur schwer zu finden. Interpellationen und Beantwortungen von Interpellationen wie von Feministin Toya Krummenacher unterstützen das Abwandern massiv. Nachdem aber auch der Mediensprecher der Polizei sich dahingehend geäussert hat, dass die Polizei nicht mehr in der Lage sei, ihren Auftrag zu erfüllen und selbst übliche Bewachungsaufgaben von in Haft befindlichen Personen nicht mehr selber wahrnehmen kann, habe ich die Interpellation eingereicht.


text_content_de:
Der Wielandplatz gehört zu meiner Spaziergangsroute. Ich habe mich darüber gefreut, dass dieser Unort zu einem schönen grünen Ort umgestaltet werden soll. Als ich letztens jedoch wieder über den Wielandplatz ging, war ich schockiert. Im Norden sieht es erstmal gut aus. Es ist ein üppiges Grün, das dort sichtbar ist, es ist auch schon sehr gross und wirklich sehr voll. Im Süden und Westen des Platzes ist jedoch alles grau. Es kommt mir vor, als ob man mit sehr viel Enthusiasmus diesen Platz im Norden total begrünt hat und mit genauso viel Enthusiasmus die Süd- und Westseite zu einer grauen Asphalt- und Kopfsteinpflasterwüste gestaltet hat.
Ich konnte das zuerst nicht verstehen und kann es auch jetzt noch nicht, deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht. Weil ich das nicht verstehen konnte, habe ich natürlich den Regierungsratschlag von damals konsultiert und auch den Kommissionsbericht. Ich selbst war damals noch nicht in der UVEK, als dieses Geschäft verabschiedet wurde. Ich habe also die beiden Berichte zu Rate gezogen. Die Grüninseln werden dort erwähnt. Es wird von Grüninseln gesprochen, fünf von neun solcher Inseln sind jetzt begrünt, alle anderen sind mit Kopfsteinpflastern bepflastert. Von Kopfsteinpflastern habe ich nichts in den Berichten gefunden. Die Bepflanzung unter bestehenden Bäumen wurde versprochen. Ich sehe auch unter bestehenden Bäumen sehr viel Kopfsteinpflaster, und ich sehe auch in den Rabatten Kopfsteinpflaster, dann ein bisschen Begrünung und dann wieder Kopfsteinpflaster.
Mir ist natürlich bewusst, dass diese Kopfsteinpflasterflächen keine versiegelten Flächen sind, ich habe sie auch genau angeschaut, sie sind nicht verfugt. Es gibt also noch etwas Potenzial, dass noch ein bisschen Grün wachsen könnte. Es ist jedoch nicht wirklich ein kühlendes Grün, das dort entstehen könnte. Ich frage mich deshalb, wie das geschehen konnte. Wenn man einen Platz so sehr mit Kopfsteinpflaster und grau ausgestaltet, sollte das doch entsprechend so im Ratschlag stehen. Das verstehe ich nicht. Ich frage mich auch, wie das kompatibel ist mit dem Stadtklimakonzept und bin erfreut darüber, wenn bei den Sofortmassnahmen des Stadtklimakonzeptes die Kopfsteinpflaster vielleicht wieder entfernt werden können und mit einer üppigen Begrünung ersetzt werden.


text_content_de:
1. Der Jahresbericht 2021 des Regierungsrats wird genehmigt.
2. Der 6. Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2021 wird genehmigt.
3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2021 wird genehmigt.
4. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P444 zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Jetzt gibt es eigentlich nicht mehr so viel zu sagen nach diesem doch flammenden Plädoyer von Raoul Furlano, ausgewiesen ein Liberaler, der sich hier ausspricht für eine weitere Massnahme, die geprüft werden soll, weil, wie er zu Recht sagt, wir nicht noch fünf Jahre warten können. Er muss es wissen, er arbeitet selber in einer Gesundheitseinrichtung und von daher gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen ausser Ja, diesen Anzug auch noch überweisen und prüfen, was wir tun können, damit wir dieses Problem in den Griff kriegen.


text_content_de:
Wissen Sie, was Dooring ist? Auch wenn Sie diesem Wort noch nicht über den Weg gelaufen sind, vermute ich, dass Sie das Problem kennen und die damit verbundene Angst. Im Duden steht; Dooring ist Behinderung oder tödliche Verletzung einer Person, die Fahrrad, E-Scooter oder ähnliches fährt, durch öffnen der Autotür von innen. Viele von uns kennen diese Angst, ob als Velofahrer/in oder als Autofahrer oder Autofahrerin. Und so manch einer kann Ihnen eine Geschichte erzählen, wo es wieder mal sehr knapp war, oder sie können von Unfällen erzählen, wo es nicht mehr gereicht hat. Es ist also im Interesse von uns allen, dass das Velofahren gerade auch in Bezug auf geparkte Autos sicherer wird.
Der Anzug bittet um eine Prüfung, dass auf Velorouten in der Tempo 30-Zone eine Minimalbreite von 4,5 Metern definiert werden kann, ein Sicherheitszuschlag von 50 Zentimetern bei parkierten Autos. Wissen Sie, in anderen Städten gibt es solche Vorgaben schon, in Bern und Zürich beispielsweise, und nun geht es darum, in unserem Kanton etwas festzulegen und einen Vorschlag für eine Basler Norm zu machen. Denn klar ist, es gibt in dieser Stadt einige Strassenabschnitte, an denen diese Masse bei weitem nicht erreicht werden. Diese Strassen werden von Jean-Luc Perret in seinem Anzug Strasse für Strasse aufgelistet. An den genannten Strassenabschnitten sind es teilweise nur knapp über 3 Meter. Auf diesen 3 Metern fahren Autos sowie Velos in beide Richtungen. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Die geforderten Breiten entsprechend auch der VSS-Norm, was an den genannten Strassenabschnitten ansonsten noch nicht der Fall ist. Wichtig ist, dass es sich um die Routen des Teilrichtplans Velo handelt, nicht um jeden Strassenabschnitt in dieser Stadt.
Bevor Sie sich um den Verlust der Parkplätze aufregen, es geht hier um etwas, was uns alle angeht, was uns allen passieren kann. Und wenn nicht Ihnen persönlich, dann wahrscheinlich einer Ihnen nahestehenden Person. Oder es passiert Ihnen als Autofahrende oder als Gewerbetreibende im Stress, die gerade in Gedanken woanders ist und völlig unabsichtlich die Autotür öffnet. Was für ein Glück, wenn da genug Abstand ist. Die SP macht Politik, in der es nicht um die Sicherheit aller geht, wollte ich nur ergänzen, Beat Schaller.
In diesem Sinne bitte ich alle, die Velofahren, Velofahrende in der Familie haben, Autofahren, Autofahrende in der Familie haben, die Gewerbetreibende sind, diesen Anzug zu Überweisung, um der Regierung die Gelegenheit zu geben, für uns alle eine sichere Lösung zu finden.


text_content_de: Das müssen Sie mir noch näher erklären, inwiefern gibt es bei Steuersenkungen Mitnahmeeffekte? Mitnahmeeffekte für was genau?


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, den Anzug Pascal Pfister und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt die Absetzung von Traktandum 11 (PUK-Bericht).
Das GAB beantragt Ihnen die Absetzung des Traktandums 11. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Biozentrum. Aus unserer Sicht ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission, wie es die Geschäftsordnung auch im § 78 vorsieht, zur Untersuchung von Vorkommnissen von erheblicher Tragweite da. Sie gewährt deshalb auch besondere Rechte. Ein Anhörungsrecht, ein Einsichtsrecht, ein Antragsrecht und alle Betroffenen nehmen am Schluss Stellung und anders als bei jedem anderen Bericht fliesst diese Stellungnahme in den Schlussbericht ein und ist integraler Bestandteil.
Nun hat der Lenkungsausschuss, um dies kurz zu begründen, warum wir den Antrag stellen, bereits im Frühling 2022 Kenntnis davon, dass der Bericht kommen muss. Wer die Ratsdebatten verfolgt hat, hätte das auch sonst gewusst. Er hat im Juli den Bericht erhalten, hätte gemäss § 81 unserer Geschäftsordnung angebliche Fehler korrigieren können, Akteneinsicht nehmen können, er hätte sogar nochmals angehört werden können und er hätte Anträge stellen können. Er hat dies nicht getan. Im August wurde dann der Bericht verabschiedet und er hätte gemäss § 81 nochmals Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen, er hätte vielleicht sogar Stellung nehmen sollen.
Denn anders, als jetzt der Regierungsrat in diesem Schreiben, das wir erhalten haben, postuliert, sagt eigentlich der Absatz 3 klar, der Schlussbericht wird den Betroffenen unterbreitet und diese Stellungnahme, die sie abgeben, bildet integraler Teil des Berichts. Es ist keine Kann-Formulierung da und auch eine Ausrede, dass der Regierungsrat in der Grossratsdebatte dann Stellung nehmen könnte. Das hat der Gesetzgeber nicht so vorgesehen, sondern es war die Meinung, dass die Betroffenen im Bericht zu Wort kommen sollen, dass dies die Parteien, die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen kann, diskutieren kann, bevor eine Ratsdebatte überhaupt stattfindet. Es ist auch in dem Sinn nicht ein juristisches Verfahren, wo man einfach eine Frist verstreichen lassen kann, und dann hat man halt Pech gehabt, sondern es ist ein staatspolitisches.
Wir haben nun gestern alle diese Stellungnahme der Regierung erhalten, ich weiss nicht, ob Sie sie noch lesen konnten. Aus unserer Sicht wäre dies, wie gesagt, Bestandteil des Schlussberichts gewesen, sie wäre Bestandteil unserer Diskussion in den Fraktionen gewesen, wir konnten es nicht mal an der Fraktionssitzung diskutieren, es wäre auch Bestandteil der öffentlichen Diskussion gewesen.
Wir bitten Sie deshalb, das Traktandum abzusetzen. Wir können es im November traktandieren, wir haben einen Monat Zeit, es vergeht nicht viel Zeit. Das Biozentrum wird seit 15 Jahren geplant, gebaut und in Betrieb gesetzt, wenn wir jetzt einen Monat noch dranhängen, verlieren wir nichts, wir gewinnen viel mehr und wir können auch die Stellungnahme der Regierung, die sich sicher auch Mühe gegeben hat, hier entsprechend zu reagieren, auch wenn zu spät, entsprechend würdigen.


text_content_de:
Wir haben jetzt schon einiges gehört, dem ich mich und ich denke da auch meine Fraktion sich anschliessen kann und ich möchte das auch nicht wiederholen, sondern das einfach nur bekräftigen. Zuallererst möchte ich natürlich auch meiner Kommission danken, der Kommissionssekretärin, allen, die dazu beigetragen haben, diesen Bericht zu schreiben, auch dem Kommissionspräsidenten und auch allen Verwaltungsangestellten, die in diesem Projekt involviert waren, denn sie haben eine grosse Arbeit geleistet, dieses Projekt überhaupt zu bewerkstelligen. Gegen alle Widrigkeiten haben sie auch alle Beschlüsse, die vorgegeben waren, umgesetzt oder umsetzen müssen, und auch alle Forschende und Angestellte des Biozentrums, die jetzt ein tolles Gebäude haben, tolle Forschung machen können, auch sie mussten lange Jahre warten, waren in der Schwebe. Joël Thüring hat es gesagt, es gibt auch noch einiges, was nicht so gut ist und sie müssen auch mit dem leben, aber nichtsdestotrotz, sie haben jetzt auch etwas.
Zu einigen Punkten, die mir jetzt noch wichtig sind, die vielleicht hier noch angebracht werden sollten. Zuallererst gehen wir zurück in die Phase bis zum Parlamentsbeschluss. Es wurde ja jetzt verschiedentlich gesagt, man hat die Komplexität dieses Gebäudes unterschätzt und es ist halt schon sehr schwierig, so ein hochkomplexes Gebäude zu bauen. Es waren vielleicht auch zu wenige Leute im Projekt involviert, aber die entscheidende Frage, die sich aus meiner Sicht hier stellt, ist doch, gibt es einen Fluch der ersten Zahl. Leider haben viele Personen, die wir befragt haben, massive Erinnerungslücken, sie konnten sich leider nicht mehr daran erinnern, wie das genau war. Wir können uns also nur vor allem auf Protokolle stützen und wir sehen dort, die Zahl Fr. 238'000'000 taucht von Anfang an auf. Das Ziel von Anfang an in dieser Planung bis zum Parlamentsbeschluss war es, dass dieses Gebäude Fr. 238'000'000 kosten soll. Man hat ein Projektteam ausgewählt, das ein Projekt vorschlägt, ein Hochhaus für ein hochkomplexes Laborgebäude, ok, fair enough. Das Projekt hätte fast Fr. 260'000'000 gekostet, das sind rund Fr. 20'000'000 mehr. Das Generalplanerteam musste diese Fr. 20'000'000 wieder einsparen, querbeet wurde dort eingespart, nur dass es auf genau diesen Betrag zu stehen kommt und das ist aus meiner Sicht eines der Hauptprobleme bei diesem Projekt, warum das Ganze dann überhaupt so problematisch wurde. Ich komme gleich noch darauf.
Wenn wir dann in die Bauphase gehen, da gibt es das Core & Shell und das Gerichtsverfahren, alles gut oder dumm gelaufen, etc. Wenn wir uns jetzt aber die Frage stellen, wie es der Regierungsrat auch gesagt hat, er hatte immer die Aufsicht, ich nehme an, auch die Übersicht, er behauptet in seiner Stellungnahme, auch die Fakten gekannt, da muss ich schon staunen. Wir sind jetzt im Dezember 2016 und der Lenkungsausschuss tagt. Im Protokoll lese ich, dass der damalige BVD-Vorsteher die Erwartung hat, dass der Baukredit nicht nur einzuhalten, sondern auch deutlich zu unterschreiten sei. Der Verwaltungsdirektor der Uni warnt, man soll jetzt nicht kopflos sparen. Da frage ich mich, wie kann das sein, dass der Vorsteher des BVDs so genau weiss, dass man den Kredit unterschreitet, wenn in der Sitzung vom August desselben Jahres ein Mitglied der Baukommission die Vertrauensfrage gegenüber dem Generalplaner stellt und eigentlich das Projekt beerdigen möchte? Und der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, wahrscheinlich, wir wissen es nicht, zusammen mit dem Vorsitzenden der Baukommission die nächste Lenkungsausschusssitzung absagt. Das müssen Sie mir jetzt mal erklären, ich verstehe es nicht.
Dann wird quasi angeführt, ja, die Uni ist doch schuld, die hat die Anforderungen geändert, deswegen musste so viel neu gemacht werden. Verdankenswerterweise gibt es ja die Liste der Projektänderungen. Das ist eine Liste, wenn Sie ein Projekt haben und sie ändern etwas, dann müssen Sie das dort eintragen und je nachdem muss der Lenkungsausschuss, oder wer auch immer zuständig ist, dazu ein Beschluss fassen und da geht es von Laborausstattungen bis zu einer Machbarkeitsstudie, etc., und wir nehmen jetzt nur die grossen Posten. Da haben wir zum Beispiel den Projektänderungsantrag 95 für eine Rauchschutzdruckanlage, dass also der Rauch aus diesem Hochhaus rauskommt. Dann merkt man aber relativ spät erst, wie das funktioniert. Wie kann das sein? Fr. 500'000. Der Projektänderungsantrag Nr. 15 Vergabelücken in der Zugangskontrolle, merkt man auch relativ spät, wir sind da schon in den späteren Baujahren, Fr. 468'000, wie kann das sein? Das sind nicht geänderte Anforderungen der Universität, da wurde einfach falsch geplant und es wurde falsch geplant, weil man am Anfang einfach gespart hat, Punkt. Aus.
Und wenn dann behauptet wird, es wurde aber nicht an der Qualität gespart, dann schauen Sie sich den Projektänderungsantrag 117 an. Fr. 2'500'000 wurden aus dem Projekt gestrichen, relativ linear wurde geschaut, wo kann man sparen, wir machen dort weniger gute Böden, dort weniger bessere Wände, einfach dass man irgendwie die Kosten runterbekommt. Und das Beste dann ist ja, und wir sind jetzt im April 2020, dieses Parlament hat die PUK bereits eingesetzt, zu diesem Zeitpunkt beschliesst der Lenkungsausschuss, dass die Midi-Quadranten, das ist ein Teil dieses Gebäudes, von der Uni ausgebaut werden. Und oha, da kann man dann ein Minus von Fr. 766'000 etwa verzeichnen. Super, sehr gut, Kosten gespart, die Uni zahlt. So geht es einfach nicht.
Wenn wir jetzt noch auf das Erkennen der Probleme eingehen, das habe ich schon ein bisschen gesagt, in der Baukommission gab es durchaus Stimmen, die das gemacht hatten. Wenn man das wahrgenommen hat, wenn der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, egal, welcher es war, da hingeschaut hätte, er war der Einzige, der vielleicht das Protokoll hätte sehen können, hätte er das merken und nicht einfach so weitermachen müssen wie bisher. Die erste Sitzung des jetzigen Regierungsratsmitglieds, das dafür zuständig war, der hat im März die erste Sitzung 2017, als er im Amt war, da war schon alles eigentlich am Brennen, aber die Sitzung wurde im Einvernehmen beendet, ohne dass irgendetwas passierte und ein halbes Jahr später merkt man es dann. Na gut.
Ich möchte nochmals ganz zum Schluss auf diese Mehrfinanzierung kommen, das ist mir einfach wichtig festzuhalten, auch hier drin. Am 9. April 2019 merkte der Lenkungsausschuss, dass der Konsortialkredit nicht mehr verhebt, man braucht Geld, es geht nicht mehr. Dann beruft man einen Ausschuss aus den beiden Regierungen Baselland und Basel-Stadt, die die Lösung finden sollen. Das praktische dabei ist, der Uniratspräsident ist da nicht dabei. Und an dieser Sitzung am 21. Mai beschliesst man dann, was man 28. Mai im LA dem Uniratspräsidenten dann mittteilen kann, weil es sind ja immer die gleichen Leute, ausser der Uniratspräsident dabei. Und dann im August 2019 können die Mitglieder des Lenkungsausschusses ihren Kolleginnen und Kollegen im Unirat verklickern, wie das funktioniert. Der Unirat sieht das nicht als rechtmässig an und protestiert, kann dann aber eigentlich gar nichts mehr machen und der Regierungsrat beschliesst dann einfach, was er will. Na gut.
Was lernen wir daraus? Ich finde, wichtig ist, was Lukas Faesch gesagt hat, die Frage, wer in diesem Staate eigentlich zuoberst ist und das ist das Parlament. Der Regierungsrat kann nicht über Globalkredite in sieben Jahren beschliessen, das geht einfach nicht. Das zweite ist, Personen, die in diesem Projekt sind, haben jetzt Stellen erhalten oder Positionen erhalten, die fragwürdig sind und das sollte einfach nicht mehr passieren, das muss der Regierung bewusst sein. Und letzten Endes stehe es der Regierung aus meiner Sicht sehr gut an, wenn sie sich ihrer Rechtsposition so sicher ist, dies auch juristisch untersuchen zu lassen und eine ausserordentliche Staatsanwältin dafür einzusetzen.
Das GAB unterstützt die Anträge der PUK und bittet Sie, dem Bericht zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Wir führen hier die Wahlen einzeln durch. Für die Wahl als Mitglied der Petitionskommission von der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde Anouk Feurer. Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB


text_content_de:
Ich habe gerade vorgestern in der BZ gelesen, dass Pflegefachfrau oder Pflegefachmann das meistgesuchte Profil in den Stellenausschreibungen im September war. Das deckt sich mit meiner persönlichen Wahrnehmung. Gerade die Mitarbeitenden, die auf Coronastationen arbeiten, kündigen im Moment reihenweise, auch nach der Pandemie. Nun steigt die Anzahl der Coronapatientinnen und -patienten wieder an, und deshalb werden diese nun auf alle Stationen verteilt. Auch auf der Station, auf der ich arbeite, gibt es nun eine sogenannte Kohorte, also mehrere Zimmer, in denen sämtliche Patient:innen Corona positiv sind.
Wenn man in dieser Kohorte arbeitet, dann trägt man während mehreren Stunden eine FFP2-Maske, Überschürze, Handschuhe, Schutzbrille, manchmal auch einen Haarschutz. Sie können es sich so vorstellen, als wären wir hier drin alles Coronapatienten und jede Person, die durch eine Flügeltüre hereinkommt, muss sich das alles anziehen, und wenn sie hinausgeht, wieder ausziehen. Es ist also ziemlich kompliziert. Und wenn man drin ist, ist es ziemlich heiss. Und besonders heiss ist es, wenn ich Ihnen beim Aufstehen oder bei anderen Tätigkeiten helfen müsste.
Aber ich will Ihnen nicht Alltagsgeschichten erzählen, sondern ich möchte Sie vor allem fragen, was ich meinen Berufskolleginnen und -kollegen erzählen soll, falls wir hier drin den Bonus ablehnen. Seit bald drei Jahren hören wir, dass der Pflegeberuf mehr wertgeschätzt werden müsse. Und es wurde von allen Seiten Dankbarkeit ausgesprochen. Sogar eine Volksinitiative wurde angenommen, und wir konnten in den Medien lesen, das Parlament hätte zwei Mal dem Bonus zugestimmt. Nun sind sogar diese Franken 150 bis 200 zu viel.
Die Menschen, die in den Spitälern arbeiten, verstehen die Überlegungen, die hier geäussert werden, nicht. Sie verstehen nicht, weshalb es immer heisst, die Politik steure das, die Politik entscheide jenes, die Politik erwarte eine Rendite usw. Und nun soll genau dieselbe Politik kein Geld geben. Sie haben gesagt, die Arbeitgeber seien dafür zuständig. Aber so einfach ist es natürlich nicht, denn die Spitäler haben wirklich andere Sorgen. Sie stehen unter erheblichem finanziellen Druck, ihnen läuft gerade das Personal davon, sie müssen die nächste Pandemiewelle bewältigen, und nun sollen sie auch noch auf die Schnelle ein paar Millionen auftreiben, um einen Bonus auszuzahlen, den wir direkt oder indirekt angekündigt und versprochen haben. Es kommt mir vor, wie wenn Sie mit Kindern wandern gehen und als Belohnung eine Glace versprechen. Wenn dann der Kiosk in Sichtweite kommt, sagen Sie, ja klar, wir finden es super, wenn ihr eine Glace bekommt, ihr seid ja auch toll gewandert, aber ihr müsst sie jetzt selbst bezahlen. Ich finde, wir stehlen uns da etwas einfach aus der Verantwortung.
Ich kenne keine einzige Kollegin oder Kollegen, der oder die es ungerecht fände, wenn dieser Bonus alle bekommen würden. Ich spüre in meiner Berufsgruppe eine grosse Solidarität. Wir haben alle einen strengen Arbeitsalltag, unsere Löhne sind alle eher bescheiden (die Steuersenkungen, die wir hier beschlossen haben, betreffen uns nicht, wir sind meistens unter der Schwelle, wo man das spüren würde). Während der Pandemie mussten fast alle in irgend einer Form damit rechnen, systemrelevant an die Virusfront geschickt zu werden.
Zum Argument der anderen Berufsgruppen kann ich nur sagen, dass mein Verständnis von Gerechtigkeit eher zum Ergebnis führen würde, dass man den Angestellten an der Supermarktkasse ebenfalls Franken 150 gibt als allen gar nichts.
Es treibt mich wirklich um, dass ich schon wieder hier vorne stehe und Sie um ein paar Franken Anerkennung für meine Berufskolleginnen und -kollegen bitten muss. Es handelt sich nach meiner Einschätzung um eine systemrelevante Investitionen. Bitte ersparen Sie mir also, dass ich nächsten Montag hingehen muss und sagen muss, der Grosse Rat hätte die Motion abgelehnt. Ich bitte Sie also, diese Motion ein zweites Mal zu überweisen bzw. der Ausgabe zuzustimmen.


text_content_de:
über das Eintreten:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: Die Vorstösse wurden nach der Beschlussfassung der LDP-Mitgliederversammlung eingereicht.


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend neue Rahmenausgabebewilligung Velo als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Ich kann der Präsidentin der JSSK beipflichten, daher möchte ich nur noch einige wenige Ergänzungen anbringen. Der Regierungspräsident hat gesagt, es sei immer alles bestens. Wir haben in der Kommission gehört vom hier anwesenden Datenschutzbeauftragten, dass oftmals grosse IT-Projekte aufgrund fehlenden Fachwissens im Rahmen von Vorabkonsultationen ohne Rechtsgrundlageanalyse zum Datenschutzbeauftragten gelangten. Diese Arbeit muss irgendwo gemacht werden. Es ist sinnvoller in den Departementen. Der Eingriff in die Organisationsautonomie ist wirklich sehr gering. Es wird nicht angeordnet, wo diese Stellen anzusiedeln sind, in welcher Lohnklasse. Ich will nicht sagen, dass die Kosten sich auf Visitenkarten beschränken, aber die können wirklich in Grenzen gehalten werden. Dies ist dann in der Verantwortung des Regierungsrats. Es geht wirklich darum, dass man bezeichnet, wer in einer Einheit die Zuständigkeit hat oder nicht. Wir müssen nicht darüber streiten, ob alles so vorgegeben ist vom europäischen Recht oder nicht. Da streiten sich die Rechtsgelehrten. Wir haben sehr darauf geachtet in der Formulierung, dass wirklich grösstmögliche Flexibilität gegeben ist, dass nicht Einheiten betroffen sind, die weit überfordert werden mit der Einrichtung einer solchen Stelle. Wenn der Basler Finish immer so ausfällt, wie er hier ausfällt, dann hätte ich grössere Freude an diesem Begriff.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5338 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wahl von Barbara Heer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Es braucht viel Mut, vor 100 Erwachsenen zu stehen. Vielen Dank dafür.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5421 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation und erkläre mich als teilweise befriedigt. Die Ferienbetreuung ist ein Dauerthema, das merke ich immer wieder, wenn ich mit Eltern spreche, der Koordinationsaufwand für die Organisation ist weiterhin riesig. Ich entnehme der Beantwortung, dass die Regierung sich der Thematik bewusst ist und jetzt auch wirklich wichtige Schritte für die nächsten Monate ankündigt, was ich sehr begrüsse. Unter anderem wurden jetzt bereits vor den Herbstferien die Öffnungszeiten der Tagesstrukturen jeweils unmittelbar angepasst. Bis vor Kurzem war es so, dass die Hälfte der Tagesstrukturen bereits um 16 Uhr vor den Ferien schlossen. Für Eltern, die nicht einfach am Freitag ihren Arbeitsplatz um 15.30 Uhr verlassen können, war das jeweils noch ein zusätzliches organisatorisches Problem. Die Tagesstrukturen sind nun auch vor den Ferien bis 18 Uhr offen. Ich möchte zu Handen der Regierung anmerken, dass es wichtig ist, dass das Personal frühzeitig informiert wird, wenn solche Änderungen kommen.
Das lange erwartete Online-Buchungssystem für Tagesferien wird nun per 2023 eingeführt, das freut mich sehr. Ich hoffe, dass dadurch die Online-Buchung der Angebote für die Familien wirklich möglich und einfach wird. Denn heute ist es ein Spiessrutenlauf zwischen Telefonen und Emails von Anbieter zu Anbieter, um einen Platz zu finden.
Es ist aus der Antwort auch deutlich geworden, dass die Plätze wirklich sehr stark genutzt werden. Nur gerade 3% der Plätze waren am 1. Juni noch frei. Die Regierung hat das eingesehen und deshalb angekündigt, das Tagesferienangebot dementsprechend zu erweitern und die Quantität zu erhöhen. Ich möchte aus Sicht von Eltern, bei denen ich mich umgehört habe, noch kurz zwei, drei Punkte nennen, die den Eltern wichtig sind.
Erstens ist der Quartierbezug ein grosses Thema. Für Eltern und Kinder ist es schwierig, Ferienangebote am anderen Ende der Stadt zu haben, weil das hinsichtlich des Arbeitswegs schwierig ist und andererseits die Kinder sich teilweise überfordert fühlen, wenn sie in einem komplett fremden Umfeld mit fremden Betreuungspersonen ohne Kinder, die sie kennen, sind. Diese räumliche Nähe bei der Planung der Angebote mit einzubeziehen ist ein Wunsch vieler Eltern.
Weiter ist es wirklich so, dass die Ferienbetreuung an den Schulen nicht so attraktiv ist für Eltern. Eltern sagen immer, dass die Werbung nicht genügt, dass viele Eltern das Angebot immer noch nicht kennen. Dann sind sie auch der Meinung, dass es für Kinder zum Teil nicht so attraktiv ist, in die Tagesstrukturen der Schule zu gehen während den Ferien. Die Frage ist, ob nicht auch thematische Wochen möglich wären, zum Beispiel im Bereich Musik oder Kreativität, so dass die Kinder in dieser Woche auch in der Tagesstruktur ein Thema hätten, worauf sie sich freuen können. Generell höre ich, dass die Nachfrage nach dem Angebot besteht, weil die Eltern nicht fünf Tage Betreuung für ihre Kinder möchten.
Ein Anliegen gibt es von Familien, die mehrere Kinder haben. Wenn sie für Geschwister Ferienangebote suchen müssen, ist es sehr kompliziert, und es wäre angenehm, wenn Geschwister eine gewisse Priorität bei den Buchungen hätten.
Ich erkläre mich als teilweise befriedigt, weil ich einerseits zwar deutlich sehe, dass die Regierung die Thematik sehr ernst nimmt und vorwärts macht, aber ich gleichzeitig sehe, dass grosse Schritte vorwärts gemacht werden müssen. Einfach mit nur zwei, drei zusätzlichen Angeboten ist das Problem noch nicht gelöst. Es braucht die Weiterentwicklung von Konzepten bei den Tagesferien und eine Attraktivitätssteigerung dieses Angebots sowie einen deutlichen Ausbau mit Quartierbezug für die Tagesferienangebote.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5282 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5245 ist erledigt.


text_content_de:
Mindestens 300'000'000 Jahre gibt es bereits Tintenfische und diese sind sehr spannende Tiere. Nicht nur können Sepien zum Beispiel bei Gefahr ihre Farben ändern und sich so tarnen, nein, versucht ein Beutegreifer sie zu fressen, stösst der Tintenfisch einen Tintenschwall aus. Die am 18. Oktober versendete Stellungnahme des Regierungsrats zur parlamentarischen Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums war ein solcher Tintenschwall. Viele Menschen in der Bevölkerung und auch im Grossen Rat blieben ratlos zurück. Zu pauschal, zum Teil zu herablassend und zu unkonkret war diese Stellungnahme zu einem sehr ausführlichen Bericht.
Der Regierungsrat sagte, dass er die Debatte gerne im Grossen Rat führen möchte. In seiner eigenen Stellungnahme schreibt er: "Dem Regierungsrat ist es gerade im Sinne der Wahrheitsfindung wichtig, mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt auf das Vorbringen der PUK einzugehen. Die Frist zu einer Stellungnahme zum ungeschwärzten Schlussbericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs betrug lediglich zwei Wochen, eine seriöse und sorgfältige Stellungnahme war somit nicht möglich. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat bei einer parlamentarischen Untersuchung in erster Priorität dem Grossen Rat verantwortlich ist. Die öffentliche Debatte zu einer parlamentarischen Untersuchungskommission ist nach Überzeugung des Regierungsrats nicht über Medienkonferenzen zu führen, sondern hier im Parlament."
Wenn man sich die Debatte, die wirklich sehr lange gedauert hat, vor Augen führt, dann muss man sagen, vom Regierungsrat wurde nur eine Stellungnahme verlesen. Vom Vorsitzenden des Lenkungsausschuss kam kein Beitrag zu dieser Debatte. Ich möchte Ihnen mit dieser Interpellation keine Ratschläge erteilen, ich weiss, Sie sehen sich als Dienstleister an der Gesellschaft, sie anerkennen und würdigen Komplexität und Sie besinnen sich auf Ihre Werte. Aber ich möchte Ihnen eines mitgeben: Siehen Sie doch diese Interpellation als Chance und nutzen Sie sie. Persönlich bin ich nämlich überzeugt, dass es gute Argumente gibt für Ihre Punkte, aber bringen Sie diese bitte hier vor, sodass wir uns im Januar nicht bei Filippi, sondern mit einer befriedigenden Antwort sehen.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 133 Corinne Eymann-Baier betreffend kann das #RHYLAX-Team zur Lösung des Partylärmproblems am Rheinufer und in der Innenstadt beitragen?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Wahl von Pascal Pfister
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Wenn man Grossrat ist in diesem Kanton, muss man zu allen Ämtern und Institutionen eine offene Tür haben. Beim Büro für Gleichstellung sind sehr böse Menschen am Werk.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion SVP vor
Dienststelle 4050, Immobilien Basel-Stadt
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 300'000


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich habe heute Morgen beim Dank die Gerichte vergessen. Ich habe die einfach unter die Verwaltung subsummiert, das ist natürlich nicht korrekt, ich möchte mich dafür entschuldigen. Die Finanzkommission dankt selbstverständlich auch dem Gerichtsratspräsidenten und den verschiedenen Gerichten für ihre grosse Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben und auch im kommenden Jahr leisten werden.
Die Gerichte budgetieren ein um Fr. 1'900'000 steigendes Betriebsergebnis. Hier sind die Mehraufwände insbesondere auf eine zusätzliche Stelle und den Teuerungsausgleich sowie eine zu tiefe Budgetierung des Sach- und Betriebsaufwands im Vorjahresbudget zurückzuführen. Sie sehen das auch, der Stellenplanfond wird marginal um 1,0 Stellen erhöht, diese Stelle fällt im Appellationsgericht für einen System-Administrator im Schwerpunkt Sicherheit an. Also auch bei den Gerichten ist ein Mehrbedarf für Projekte in der IT entsprechend auch notwendig.
Wir sehen diesen zusätzlichen Mehrbedarf auch dort und haben uns dem Antrag angeschlossen und danken Ihnen für die wohlwollende Aufnahme.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5255 ist erledigt.


text_content_de: Die FDP stimmt auch dieser Ausgabenbewilligung zu und danke, Raphael Fuhrer, für die ausführlichen Erklärungen dazu. Ich möchte nur kurz sagen, die FDP ist auch klar für den Erhalt der Fischergalgen und wir stimmen auch dieser parlamentarischen Erklärung zu. Wir sind aber auch klar gegen die Sperrung der Autobahnausfahrt Wettstein. Bitte überweisen Sie diesen Antrag.


text_content_de:
Der Gesamtbetrag von Fr. 2‘320’000 für die Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade wird bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 650‘000 neue Ausgaben für die Durchführung von Vorstudien und die Planerevaluation (Landschaftsarchitektonischer Projektwettbewerb) für die Neugestaltung der Solitude-Promenade zu Lasten der Planungspauschale des Bau- und Verkehrsdepartements.
- Fr. 1‘670‘000 neue Ausgaben für die Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: bedankt sich für die Abarbeitung der Traktandenliste und wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit.


type_external_id: 2. Anzug Felix Wehrli und Konsorten betreffend Reduktion der Arbeitszeit bei den Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst sowie weiteren Kantonsangestellten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Es ist einen Monat her, als dieser Rat einen Vorstoss überwiesen hat, der eine 40-Stunden forderte, nicht nur für Polizistinnen und Polizisten, wie es der Titel der Motion suggerierte, sondern für alle Kantonsangestellten. Während wir dem Regierungsrat noch nicht einmal die Zeit gelassen haben, uns eine Stellungnahme dazu zukommen zu lassen, diskutieren wir bereits über die 38-Stunden-Woche. Es ist wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen zu behaupten, der heutige Vorstoss diene vor allem dazu, mehr Druck für die 40-Stunden-Wochen zu machen - Verhandlungsstrategen würden sagen, den Anker richtig setzen.
Aber auch in der Sache selbst hat es dieser Vorstoss in sich. Seien wir uns bewusst, würde er umgesetzt, würde dies zu einer massiven Verschärfung des Fachkräftemangels in unserer Region führen. Dieser Fachkräftemangel ist nicht verursacht durch angeblich schlechte Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft und weil die Menschen deswegen nicht arbeiten wollen. Im Gegenteil, wir haben derzeit praktisch Vollbeschäftigung in der Schweiz. Der Fachkräftemangel ist primär verursacht durch die demographische Entwicklung, durch die Generation der Babyboomer, die in Rente geht, ohne dass die nachfolgenden Generationen zahlenmässig in der Lage wären, dies zu kompensieren. Er ist verursacht durch eine trotz aller Krisen und Erschütterungen erfreulich anpassungsfähige, robuste und gut laufende Wirtschaft, die entsprechend mehr Arbeitskräfte benötigt. Und er ist wesentlich mitverursacht durch uns, die Politik, durch das starke Wachstum des Staates.
Denken wir nur schon an die rund 300 zusätzlichen Vollzeitstellen, die allein der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2023 schaffen will, von der Bundesverwaltung will ich gar nicht sprechen. Da können wir uns überlegen, wo die entsprechenden Personen in Zeiten der bereits genannten Vollbeschäftigung denn herkommen sollen, um alle diese neuen Stellen zu besetzen. Ich will dabei nicht negieren, dass wir in einzelnen Bereichen des Kantons, namentlich bei der Polizei, den Gesundheitsberufen und im Fahrdienst der BVB, vor grossen Herausforderungen stehen. In einer Situation, wo es ohnehin zu wenig Arbeitskräfte gibt, lösen wir das aber nicht mit einer 38-Stunden-Woche, ohne die Probleme an anderer Stelle zu verschärfen. Weil es sich um Tätigkeiten handelt, bei denen man nicht einfach weniger Arbeiten erledigen kann, ohne die Erfüllung des Kernauftrags zu gefährden. Deshalb würde die unmittelbare Folge davon sein, dass die bestehenden Arbeitskräfte zwar nominell weniger arbeiten müssten, aber mehr Überstunden anhäufen werden, weil die Arbeit trotzdem gemacht werden muss. Die Zufriedenheit und die Gesundheit der Angestellten dürften wir damit wohl kaum verbessern.
Ferner wurde ausgesagt, der Kanton könne mit der 38-Stunden-Woche eine Vorbildfunktion für die Wirtschaft einnehmen. Die Wirtschaft braucht den Staat wirklich nicht um zu wissen, wie sie attraktiv sein kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer den Arbeitsmarkt beobachtet kann problemlos feststellen, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durchaus selber Ideen und Lösungen haben, wie sie Arbeitskräfte für sich gewinnen können. Und sie sind dabei erst noch schneller und flexibler als der Staat.
Bemerkenswert ist übrigens, dass bei den Arbeitsbedingungen gerne mit den Grossen verglichen wird. In der Motion sind Roche, Novartis oder die Swisscom namentlich erwähnt. Dass dieselben Kreise diese Grossen bei anderer Gelegenheit nur zu gerne kritisieren, beispielsweise wenn es um Restrukturierungen geht, ist eher eine ironische Randnotiz. Ungeachtet bleiben aber alle KMU, die in diesem Wettbewerb nicht mithalten können. Sie bleiben auf der Strecke, weil sie nicht dieselben Ressourcen haben wie grosse Unternehmen und weil sie nicht wie der Staat auf das Geld der Steuerzahlenden zurückgreifen können. Im Gegenteil, sie müssen mit ihren Steuern den Kanton mitfinanzieren, der ihnen dann die Angestellten abwirbt.
Wenn wir die Arbeitsbedingungen im Kanton verbessern wollen, sollten wir uns lieber mit Fragen wie Homeoffice, weniger hierarchische Strukturen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, ein flexibleres Pensionierungsalter und dergleichen befassen, um als Kanton ein attraktiverer Arbeitgeber zu sein. Zudem kann der Staat auch einen weiteren wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten, nämlich indem er nicht immer mehr Aufgaben an sich reisst und so dem privaten Arbeitsmarkt Fachkräfte entzieht.
Namens der FDP bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5519 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5523 entgegenzunehmen.


text_content_de: Können Sie mir das Worte Woke ausdeutschen?


text_content_de:
Sie haben es gehört, die Petition wurde von einem Anzug bereits aufgenommen. Es ist also kein grosser Zusatzaufwand, in diesem Zusammenhang auch noch über diese Petition zu berichten. Wir werden den Personen und der Bevölkerung, die diese Petition unterschrieben haben, besser gerecht, wenn wir diese Petition auch noch mit überweisen, gerade weil sehr viele Argumente in der Petition sind, die wir als wichtig erachten.
Nun könnte man sagen, dass wir nichts mehr tun müssen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die Petentschaft ganz klar gefordert hat, dass im Sommer 2023 bereits etwas umgesetzt werden soll. Die Überweisung der Petition mit dem Wunsch auf Beantwortung zusammen mit dem Anzug zu den Superblocks heisst nicht, dass wir die Forderungen einfach in die Schublade schieben können und dann irgendwann kurz vor Ablauf der Frist eine Antwort erhalten, in der es heisst, dass man inhaltlich einverstanden sei aber dass es halt nicht so schnell gehe. Wir möchten wirklich, dass jetzt in diesem Sommer etwas umgesetzt wird.
Es ist auch nicht so schwierig. Wir könnten das ohne die Verwaltung machen, aber es macht Sinn, wenn es über den Kanton läuft. Es ist relativ einfach, ein paar Blumentöpfe hinzustellen, ein paar Hochbeete hinzustellen und vielleicht gelingt es sogar, einen oder mehrere dieser grossen tollen Bäume in den Töpfen, die wir vom Rhein unter der Dreirosenbrücke kennen, auch noch in diese Quartiere zu bekommen. Damit kann auf sehr einfache Art und Weise ein verkehrsberuhigter, begrünter Raum geschaffen werden. Wenn sich das bewährt, kann dies mittelfristig definitiv eingeführt werden mit der Entsiegelung, denn neben der Begrünung ist die Entsiegelung ein sehr wichtiges Anliegen, um dem Stadtklima gerecht zu werden, damit das Wasser nicht einfach ungenutzt wegfliesst, sondern auch verdunsten und die Stadt kühlen kann.
Ich bitte Sie, diese Petition zu überweisen, und ich bitte Regierung und Verwaltung, dann auch wirklich schnell vorwärts zu machen, damit wir diesen Sommer schon erleben können, wie es eigentlich sein könnte.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen FDP, SVP und SP vor. Sie beantragen die Streichung von §42 Abs. 1ter.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung