text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ich bin sehr positiv überrascht über die Worte meines Vorredners Christoph Hochuli. Obwohl alles schon sehr gut gesagt worden ist, werde ich es jetzt noch einmal sagen in meinen, in den Worten der SP-Fraktion. Diese stellt sich nämlich entschieden gegen die Überweisung dieser Motion, weil wir ja gerade Unterschriften sammeln für die genannte Initiative und ich kann Ihnen sagen, es steht so gut wie bereits fest, dass sie zustandekommen wird. Die Motionäre haben anscheinend so Angst davor, dass die Steuern vom Lohn abgezogen werden können, dass sie einen auf den ersten Blick gar nicht so schlechten Vorschlag in Form dieses Vorstosses eingereicht haben. Wenn ich aber lese, was der Kanton alles machen soll, nur um das Lohnabzugsverfahren zu verhindern, frage ich mich schon, warum dieser Ruf nach mehr Staat – denn das ist es zweifelsohne – auf einmal besser scheint, als von Arbeitgebenden zu verlangen, dass sie ein Modell anwenden – ähnlich wie sie es sich ja von der Quellensteuer schon gewohnt sind –, um den Arbeitnehmenden entgegenzukommen.

Dieses Alternativmodell schreit förmlich nach einem Budgetpostulat, um Geld für mindestens eine Stelle zu fordern, die all diese Vorschläge dann umsetzen muss. Und diesen Antrag würden wir dann sehr wahrscheinlich auch unterstützen.

Dass auf der Einladung zur Vorauszahlung der Steuern ein konkreter Betrag aufgeführt wird, begrüssen wir sehr. Für das Einführen von provisorischen Rechnungen braucht das FD aber diese Motion nicht. Das kann es auch ohne Überweisung weiterplanen. Als Vorteil wird genannt, dass es keine Privilegierung von Steuerforderungen des Staates gegenüber anderen privaten Forderungen geben soll. Das ist eine falsche Perspektive, weil erstens geht das gegen die Steuerzahlenden selbst und zweitens muss es doch darum gehen, Massnahmen für eine Schuldenprävention zu generieren, denn Steuerschulden sind das grösste Schuldenproblem von Schweizer Privathaushalten. Diese Problematik wird im vorgeschlagenen Modell von Luca Urgese nicht berücksichtigt, denn mit Schuldenprävention hat das nichts zu tun.

Deshalb ist es für uns auch keine Alternative. Lassen wir doch das Volk entscheiden, ob es die Steuern direkt vom Lohn abgezogen haben will. Das Argument, es sei für die Arbeitgeber zu viel Bürokratie, hält nicht stand, denn in allen anderen Ländern in Europa funktioniert das auch. Und Selbstverantwortung haben Sie immer noch, denn die Steuererklärung müssen Sie nämlich nach wie vor ausfüllen, ob mit direktem Abzug vom Lohn mit provisorischer Rechnung oder mit Dauerauftrag.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Mirjam Ballmer hat die positiven Aspekte dieses Themas erläutert. Die Probleme, die wir bezüglich der Umsetzung orten, beziehen sich insbesondere auf bestehende Gebäude. Wollen die Zwischennutzer aus einem provisorisch genutzten Gebäude nicht raus, können sie ans Mietschiedsgericht gelangen, das, wie wir wissen, primär die Mieter schützt. Der Eigentümer eines bestehenden Gebäudes, das man eigentlich gern für kulturelle Zwecke zwischennutzen liesse, wird somit schlecht geschützt. Aus diesem Grund werden wir uns unserer Stimme enthalten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Christoph Wydler betreffend Schutz von Kindern vor kommerzialisierter Sexualität


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen. Die mit dieser Motion geforderte Neugestaltung von Paragraph 3 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist unnötig. Teile der geforderten Anpassungen sind aufgrund ihrer Bundesrechtswidrigkeit gar nicht umsetzbar. Es handelt sich um eine rein populistische Motion, die nichts verändern wird.

Die Bürgergemeinde bemüht sich seit Längerem, die internen Richtlinien zu konkretisieren und die Praxis der Einbürgerungskommission zu vereinheitlichen. Die Umsetzung der Motion würde nichts daran ändern, dass im Einzelfall eine detaillierte Prüfung und eine Abwägung der unbestimmten Rechtsbegriffe, die nun einmal in einem solchen Gesetz enthalten sind, erfolgen muss.

Es irritiert mich, dass der bürgerlich dominierten Einbürgerungskommission und der bürgerlich dominierten Bürgergemeinde ein derartiges Misstrauen gerade vonseiten der Bürgerlichen entgegengebracht wird.

Seit Anfang Dezember 2009 liegt der Leitfaden für die Bürgergemeinde für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern vor. Dieser Leitfaden ist in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde Riehen und Bettingen erarbeitet worden und stellt einen Versuch dar, sich mit diesen Kriterien auseinanderzusetzen und sie zu konkretisieren. Darin wird explizit Stellung genommen zur Frage, welcher Ausländerstatus Voraussetzung für die Einbürgerung sein solle. Bereits in der Bürgergemeinde ist nämlich abgeklärt und diskutiert worden, ob in Zukunft nur noch Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung C eingebürgert werden sollen. Dieses Ansinnen widerspricht jedoch dem Bundesrecht, welches lediglich den legalen Aufenthalt voraussetzt, wozu nur die Zeit als Asylbewerber mit N-Ausweis nicht gezählt wird. Dies bedeutet, dass Menschen mit Aufenthaltsbewilligung B und einer vorläufigen Aufnahme F bei Erfüllung aller weiteren Voraussetzungen eingebürgert werden können und müssen. Dies ist auch richtig. Die Bürgergemeinde hat bereits abgeklärt, dass diese Praxisänderung nicht rechtskonform ist. Dennoch will man das mit dieser Motion erreichen.

Gerade die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme F gestaltet sich auch nach langem Aufenthalt in der Schweiz immer schwieriger. Wissen Sie, um was für Menschen es sich hierbei handelt? Es kann beispielsweise sein, dass es sich um eine alleinerziehende Mutter aus Sri Lanka handelt, die seit 15 Jahren in der Schweiz lebt und den Status der vorläufigen Aufnahme F innehat. Gemäss unserer heutigen Rechtssituation hat diese Frau keine Chance, eine B-Bewilligung zu erhalten. Folgt man dieser Motion, könnte die Frau noch so gut integriert sein, sie könnte nicht eingebürgert werden - vielleicht auch, weil sie Zuschüsse von der Sozialhilfe benötigt, da sie ein nur bescheidenes Einkommen hat.

Das Bundesgesetz würde aber die Einbürgerungen von Menschen wie diese Frau ermöglichen. Diese Menschen haben das verdient; sie sollten nicht vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werden.

Auch das Ansinnen, Menschen nicht einzubürgern, die Sozialhilfe beziehen, ist nicht umsetzbar. Die Richtlinien der Bürgergemeinde führen die Aspekte auf, unter welchen eine Sozialhilfeabhängigkeit zur Nichterteilung des Bürgerrechts führen kann; dies zu Recht. Es wird aber konkretisiert, dass es nicht die Sozialhilfeabhängigkeit per se sei, die zur Nichterteilung führt, sondern der Umstand, dass jemand nicht im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung kooperiert, sodass man daraus schliessen kann, dass kein Wille besteht, am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

Ich möchte auf einen Entscheid des Bundesgerichtes vom 16. Dezember 2008 verweisen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass es dem verfassungsmässigen Diskriminierungsverbot widerspreche, jemanden nicht einzubürgern, allein weil die Person Sozialhilfe beziehe.

Die Motion ist also nicht umsetzbar und widerspricht in einigen Punkten dem Bundesrecht. Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
mit 41 gegen 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 05.8394 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Die Arbeitsgruppe 6/3 plus setzt sich zusammen aus Bildungspolitikern aus praktisch allen Parteien, die hier vertreten sind. Der Redenschreiber des Erziehungsrates hat uns als Basteltruppe zu diskreditieren versucht. Die argumentative Untiefe spricht hier für sich. Wir haben zwei Königswege in der Bildung in diesem Land. Der eine Königsweg geht über die Berufsbildung, die Lehre und allenfalls die Fachhochschule und der andere Königsweg geht über den allgemeinbildenden Weg zum Gymnasium, die Matur. Um diese beiden Königswege werden wir benieden. Diese Dualität ist einzigartig auf dieser Welt und kaum etwas ist so originär für das Erfolgsmodell Schweiz wie diese Dualität. Beide Königswege müssen wir stärken. In unserem Kanton bedeutet dies vor allem, den Rahmen als Gymnasium zu stoppen. Genau das wurde uns bereits versprochen, als wir die letzte Schulreform hier diskutiert haben. Wir wissen alle, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Es wird uns heute eine neue Schulreform präsentiert, die sehr viele positive Änderungen hat. Aber gewisse Änderungen gehen in die falsche Richtung. Wir könnten die Struktur der Sekundarstufe I besser ausgestalten. So wie es im Ratschlag daherkommt, wird der berufsbildende Zug nicht gestärkt, wohl aber der gymnasiale Zug geschwächt, indem dieser verlängert wird um ein Jahr. Eine Verlängerung, für die es überhaupt gar keinen pädagogischen Grund gibt. Auch hier hat niemand behauptet, das sei gut und man bräuchte dies, um den berufsbildenden Weg zu stärken. Das ist falsch und das wird so nicht funktionieren. Wir müssen den berufsbildenden Weg stärken, indem wir beispielsweise generell die Promotionsordnung besser machen, um zu schauen, dass nicht alle ans Gymnasium rennen. Hier müssen wir einsetzen. Genau deshalb fordern wir, das war bereits in der Eintretensdebatte ein grosses Thema, dass man bereits auf Sekundarstufe I in diesem P-Zug die, die ohnehin überspringen wollen, etwas zusammenfasst, auf einen ordentlichen Weg bringt und damit ihnen ermöglicht, in ordentlichen 12 Jahren oder nach neuer Zählart in ordentlichen 14 Jahren bis zur Matura zu gehen. Damit schaffen wir nicht mehr Züge, es war von einem vierten Zug die Rede. Im Gegenteil, es ist ohnehin geplant, dass 50%, die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler, im Laufe ihrer Schulkarriere eine Klasse überspringen sollen. Die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler sollen irgendwann von irgendwo nach irgendwo springen. Wenn man sich vorstellt, dass schon nur ein Teil davon auf Sekundarstufe I passieren soll, dann haben wir nicht drei Züge, sondern dann haben wir x Züge, um nicht zu sagen ein Chaos. Genau dieses Chaos möchten wir verhindern, indem wir diese Möglichkeit schaffen. Diejenigen, die dort überspringen möchte, zusammenfassen, weg von diffusen Überholspuren, hin zu einem ordentlichen Weg. Damit torpedieren wir die Harmonisierung keineswegs, im Gegenteil. Der einzige Kanton in der Nordwestschweiz, der heute Harmos genügt, ist Solothurn. Solothurn hat ein System, das unserem mehr ähnelt als das, was heute vorgeschlagen wird. Wenn wir über die Region hinausschauen in die Schweiz, dann befinden wir uns mit unserem Vorschlag in besserer Gesellschaft als mit jenem des Regierungsrates, nämlich überhaupt in einer Gesellschaft. In jedem Deutschschweizer Kanton kann man auf die eine oder andere Art in 12 ordentlichen Jahren die Matur erreichen. Deshalb bitten wir Sie, unserem Vorschlag zu folgen und beide Königswege zu stärken und keine neue Insellösung zu schaffen.


text_content_de: Vermutlich zum letzten Mal und zum für mich wichtigsten Thema beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion diesem Antrag zuzustimmen. Wir haben heute die unbefriedigende Situation, dass keine 20% der Abgängerinnen und Abgänger der obligatorischen Schule nahtlos eine Lehrstelle finden. Wir wollen ihnen ein Dokument in die Hand geben, das sie für eine Lehrstelle, aber auch für eine weiterführende Schule qualifiziert. Gleich lange Spiesse für alle, das heisst, die Noten sind dabei, die sogenannten Erfahrungsnoten, eine objektive oder möglichst objektive Ausstellung eines Zeugnisses für eine Qualifikation auf dem Lehrstellenmarkt und für eine weiterführende Schule - gleich lange Spiesse für alle. Die Frage war, wie verhält sich das zum Abschlusszertifikat, das den gleichen Anspruch erhebt. Hier ist die Frage des Datums nicht nebensächlich, wie Regierungsrat Christoph Eymann es richtigerweise gesagt hat. Wenn nämlich im Januar die Selektionsentscheide gefällt werden und im Juni das Abschlusszertifikat folgt, wo einfach geschrieben wird, was gemacht wurde, welche Projekte und nochmals das, was im Zeugnis steht, dann hat das keine grosse Wirkung und keine grosse Aussagekraft, zumal der Entscheid für eine weiterführende Schule schon lange gefallen ist und die Lehrstelle nicht erst dann gesucht werden kann, weil man dann keinen Erfolg mehr hat, um nach der Schule eine Lehrstelle anzutreten. Wir wollen vermeiden, dass diese Checks überall in der Wirtschaft herumgeistern. Indem wir den jungen Menschen ein aussagekräftiges Papier in die Hand geben, können wir das verringern. Den Zutritt zum Gymnasium haben wir bereits ausführlich besprochen, da wollen wir nicht mehr darauf eingehen. Die Zusammenarbeit der vier Kantone befürworten wir. Offensichtlich haben wir eine Pilotfunktion. Wir hoffen, dass die anderen Kantone folgen werden, wenn es nicht nur darum geht, ein Zertifikat zu schreiben, sondern ein aussagekräftiges qualifizierendes Papier den jungen Menschen in die Hand zu geben. Diese Hoffnung ist nicht vergebens. Lassen Sie mich zum Schluss etwas persönliches sagen: Nach der letzten Schulreform, das macht mich nicht jünger, fragte ich die Verantwortlichen, bevor sie eingeführt wurde: Werdet Ihr eine Abschlussprüfung machen nach der WBS mit Aussagekraft auf dem Lehrstellenmarkt oder müssen wir das beantragen? Dann hiess es: Nein, bleib ruhig, wir werden das schon regeln, wir sind im stetigen Gespräch mit der Wirtschaft. Wie gesagt, im Moment haben keine 20% die direkte Anschlussmöglichkeit aus verschiedenen Gründen, die wir nicht alle jetzt lösen können. Aber ich habe mir im Leben vorgenommen, immer wieder neue Fehler zu machen und nicht zweimal den gleichen Fehler, das heisst, mich hier nicht abspeisen zu lassen mit Beschwichtigungen. Wir brauchen dieses Papier unbedingt, deshalb bitte ich Sie dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P268 (09.5199) als erledigt.


text_content_de: Ich bin in verschiedenen Ämtern der evangelisch-reformierten Landeskirche engagiert, es ist Ihnen im Sinne einer Interessensbindung in diesem Zusammenhang bekannt. Heidi Mück, der Antrag, den Sie unterstützen, ist ein Angriff auf den Religionsunterricht, auch wenn Sie sagen, es sei keiner oder wenn Ihnen das nicht so bewusst ist. Wenn der Religionsunterricht in Stundengefässe eingeteilt wird, wo er in Konkurrenz mit anderen Fächern steht, dann besteht die Gefahr, dass er nicht mehr von allen Kindern besucht wird. Die Platzierung dieses Unterrichts in den Blockzeiten, dem obligatorischen Schulteil, stellt sicher, dass er für die Schülerinnen und Schüler attraktiv ist und möglichst viele Kinder diesen Unterricht besuchen. Es kann nicht sein, dass wir in einer Zeit leben, in der gerade Politiker und Politikerinnen immer wieder den Verlust von Werten beklagen, in Zusammenhang mit Ausschreitungen an Fussballspielen, Littering, Managerlohnexzessen etc., und wir gleichzeitig ein Angebot, das dem entgegenwirken will, an den Rand des Stundenplanes drängen. Der Staat hat diese Religionsgemeinschaften, die das Unterrichtsgefäss zur Verfügung stellen. Es wäre sinnvoll, dass wir das optimal einbinden und nicht an den Rand drängen. Ich bitte Sie beim Antrag der BKK zu bleiben und dem Abänderungsantrag nicht zu folgen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Martina Bernasconi betreffend Kulturhauptstadt Basel quo vadis


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Grundsubvention
2. Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
3. Sachleistungen
4. Beitrag für Orchesterleistungen
5. Kündigungsvorbehalt

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 17. Anzug Christophe Haller und Konsorten betreffend Herbstmesse ins Gundeldinger Quartier


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5110 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5376 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Grünflächenanteil pro Quartier abzuschreiben.
Der Anzug 06.5044 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1153.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 2'970'000 zu bewilligen.


text_content_de: 2. Bericht der WAK 09.1122.04 zum Bericht des Regierungsrates betreffend die kantonale Volksinitiative "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)" und zum Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Steuergesetzes betreffend die Erhöhung der Freibeträge der Vermögenssteuer


text_content_de: mit 60 gegen 29 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.


type_external_id: 16. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Wohnsitzpflicht auf dem Areal des alten Kinderspitals


text_content_de:
mit 66 Stimmen bei 1 Enthaltung Andrea Bollinger als Mitglied der Aufsichtskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Planungsanzug Oswald Inglin betreffend Peripherie Gundeldingen (06.5330) sowie Planungsanzug Sibylle Benz Hübner "Stadtentwicklung Basel-Süd" (08.5170)

Der Regierungsrat beantragt, die Planungsanzüge 06.5330 und 08.5170 stehen zu lassen.


text_content_de: mit 44 gegen 39 Stimmen, den Anzug 10.5325 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 7. Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend tripartite Trägerschaft für die Pro Juventute Beratung + Hilfe 147 - für eine nachhaltige Sicherung effizienter Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche in der Schweiz


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5220 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Gewährung eines zusätzlichen Strukturbeitrags an die Theatergenossenschaft Basel wird ein Nachtragskredit von CHF 693'000 für das Präsidialdepartement, Abteilung Kultur zu Lasten der Laufenden Rechnung 2011, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 08.5302 von Patricia von Falkenstein abzuschreiben.
Der Anzug 08.5302 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, die Resolution nicht zu traktandieren.


text_content_de:
Stellvertretung in der Wirtschafts- und Abgabekommission

Die Fraktion der LDP hat uns mitgeteilt, dass Conradin Cramer vom 20. Mai bis am 2. September 2011 aufgrund eines Ausbildungsaufenthalts in den USA in der Wirtschafts- und Abgabekommission durch Andreas C. Albrecht vertreten wird.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur Entwidmung der Parzelle 8 - 820
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Ich habe eine Frage zur Durchwegung. Ist die Konsequenz, dass dann auch mehr Wege asphaltiert werden? Wie sehen Sie dann das Beleuchtungskonzept, wenn die Durchwegung öffentlich ist? Muss da nicht auch etwas gemacht werden?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5182 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Adrian Iselin betreffend Umnutzung leerstehender Büroflächen in Wohnraum


type_external_id: 10. Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel


text_content_de:
Für Staatsbeiträge an den Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft für die Jahre 2023 bis 2026/2028 wird eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 440’000 erteilt (Fr. 110’000 pro Jahr), wobei Projekte im Zeitraum von 2023 bis 2026 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Mit dem vorliegenden Nachtragskredit beantragt Ihnen die Finanzkommission für die Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps zusätzliche Mittel für das Rechnungsjahr 2023 zu sprechen. Das Finanzhaushaltgesetz sieht vor, dass bei Überschreitungen von Budgetkrediten, welche nicht mittels Kreditüberschreitungen bewilligt werden, der Regierungsrat beim Grossen Rat in einer speziellen Vorlage die nachträgliche Aufnahme ins Budget in Form eines Nachtragskredits beantragen kann. Der Grosse Rat beschliesst im Anschluss auf Antrag seiner Finanzkommission, welche für Nachtragskredite zuständig ist. Namens der Finanzkommission hoffe ich deshalb, dass Sie heute unserem Antrag folgen werden.
Da diese Zulage eine angedachte Attraktivitätssteigerungsmassnahme für die Polizei ist, um nicht weiter beim Korpsbestand unter Druck zu geraten, hat die FKom das Geschäft entsprechend speditiv behandelt. Sie hat hierzu an einem Hearing auch die Departementsvorsteherin und weitere Vertreter des JSD, namentlich den Polizeikommandanten, angehört. Der personelle Unterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt wird bekanntlich aktuell in der Öffentlichkeit sehr breit und intensiv diskutiert. Seit dem Jahr 2016 hat sich dieser Unterbestand von 33 Vollzeitstellen auf 80 Vollzeitstellen Ende 2022 erhöht, ein für die Polizei nur sehr schwer ertragbarer Zustand bei der Einsatzplanung. Entsprechend wurden seitens der Polizeileitung diverse Massnahmen und ein so genannter Masterplan Weiterentwicklung der Organisation zu den Themenbereichen Rekrutierung, Organisation und Prozesse, Personalentwicklung, Reorganisation, Kultur, allgemeine Arbeitsbedingungen, Vergütungen sowie Dienstleistungen evaluiert. Einige Massnahmen benötigen längere Zeit, weshalb nun auch entsprechend rasch auf allen anderen Ebenen reagiert werden muss, die zeitnah umgesetzt werden können. Andernfalls würde sich die Personalstärke vermutlich weiter verringern.
Worum geht es genau in dieser Arbeitsmarktzulage? Die vom Regierungsrat beantragte Massnahme ist zeitlich auf 36 Monate befristet und soll dazu beitragen, dass die Attraktivität der Kantonspolizei als Arbeitgeberin gesteigert wird. Die Gesamtkosten dieser Massnahmen belaufen sich auf rund Fr. 10'300'000 Franken über drei Jahre verteilt. Sollten Sie heute also die knapp Fr. 2'800'000 für das Budget 2023 als Nachtragskredit sprechen, wird die restliche Summe entsprechend in den Folgejahren im ordentlichen Budgetprozess eingespeist.
Die Berechnung der Budgethöhe für die Arbeitsmarktzulage ist anhand des Personalstands vom Januar 2023 berechnet worden, sie kommt also rund 600 Polizistinnen und Polizisten und rund 110 Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sowie rund 60 Aspirantinnen und Aspiranten zugute und beträgt per Valuta vom 1. März 2023 eine Arbeitsmarktzulage von monatlich Fr. 400 für Mitarbeitende bis und mit Dienstalter 25 Jahre und Fr. 250 für Mitarbeitende ab Dienstalter 26.
Wie sieht es mit dem rechtlichen Rahmen aus? Wichtig zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass gemäss Lohngesetz der Regierungsrat aufgrund der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zur Gewinnung und Erhaltung von qualifiziertem Personal für einzelne Funktionen sowie für Berufsgruppen und Teile davon eine befristete Marktzulage gewähren kann, welche höchstens 10% des durchschnittlichen Bruttolohns der zutreffenden Lohnklasse betragen darf. Entsprechende Beschlüsse des Regierungsrats sind der Finanzkommission zur Kenntnis zu bringen. Selbst im Falle einer Ablehnung dieses Nachtragskredits heute wäre also die befristete Auszahlung einer Arbeitsmarktzulage zulässig, da diese in der Kompetenz des Regierungsrats liegt. Bei einer Ablehnung dieses Kredits müsste der Regierungsrat die Mehrkosten für das laufende Rechnungsjahr 2023 intern kompensieren.
Welche Bedeutung hat diese Arbeitsmarktzulage? Nicht zuletzt auch angesichts der Dringlichkeit des Anliegens wollte die FKom wissen, inwiefern diese Arbeitsmarktzulage zum jetzigen Zeitpunkt nun effektiv wichtig sei. Der Kommission wurde dargelegt, dass diese Zulage ein Teil des genannten Massnahmenkatalogs zur Attraktivitätssteigerung des Berufs sein werde und insbesondere im städtischen Umfeld als Sofortmassnahme dazu beitragen werde, dass der Unterbestand nicht noch weiter zunehme. Es geht mit dieser Massnahme nicht in erster Linie darum, neue Polizisten zu rekrutieren, sondern die bestehenden Personen im Korps zu behalten.
Der Finanzkommission dazu vorgelegte Auswertungen ergeben, dass die jetzigen Abgänge insbesondere bei den jüngeren und weniger erfahrenden Korpsangehörigen zu verzeichnen sind, weshalb die Arbeitsmarktzulage bei Mitarbeitenden mit einem Dienstalter von bis und mit 25 Jahren höher sein wird. Zudem liegen die Einstiegsgehälter der frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten sowie der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten unterhalb der Vergleichswerte anderer Kantone, und dies ist problematisch, weil damit Polizistinnen und Polizisten in andere Korps abwandern resp. weil der Personalmangel in der Polizei in der ganzen Schweiz ersichtlich ist natürlich eine Konkurrenzsituation entsteht und andere Kantone versuchen, unsere gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten abzuwerben. Da spielt auch der Lohn eine Rolle. Hinzu kommt, dass ein städtisches Umfeld für die Polizeiarbeit zwar grundsätzlich spannend und interessant ist, aber von den Einsatzzeiten, den Schichten, dem Zusatzaufwand her durchaus mit einem Privatleben nicht immer so gut vereinbar ist. Es gibt Polizeikorps in anderen Kantonen, die für die persönliche und private Planung des restlichen Lebens und Alltags attraktiver erscheinen. Deshalb ist die Frage der Arbeitsmarktzulage eine Frage, die man im Kontext des Personalmangels sehen muss.
Der hohe Unterbestand ist für die alltägliche Arbeit sehr belastend und stellt für die Polizeileitung eine grosse Verantwortung dar. Einerseits trägt die Leitung Verantwortung als Arbeitgeber und muss ihre Mitarbeitenden vor einer zu starken Belastung schützen. Andererseits ist die Polizei gleichzeitig aber auch Sicherheitsgarantin in unserem Kanton und der Personalmangel hat zur Folge, dass entsprechend hier priorisiert werden muss. Die Polizeileitung hat uns ausgeführt, dass sie nach der Devise Sicherheit vor Ordnung arbeitet. Bei Lärmklagen und ähnlichem dauert es länger, bis sich die Kantonspolizei der Klage annehmen kann, weil die Priorisierung aufgrund des Personalmangels vorgenommen werden muss.
Deshalb wurde bereits weitere operative Massnahmen ergriffen. So hat der Polizeikommandant die Kontingente der Extraaufgebote überprüft. Neu können zehn aufgebotsfreie Perioden inklusive Tourenausflug eingegeben werden. In dieser Zeit werden Korpsangehörige nicht aufgeboten und können so ihre Freizeit besser planen und sich besser erholen. Ausserdem sind Beförderungen rascher möglich. Korpsangehörige im Rang eines Gefreiten können sich nach vier Jahren zum Wachtmeister weiterentwickeln, sondern die entsprechende Qualifikation vorhanden ist. Ausserdem ist als Sofortmassnahme die Spitalbewachung unkritischer Fälle an einen externen Sicherheitsdienstleister vergeben worden, um auch hier eine zusätzliche Entlastung herbeizuführen. Diese Massnahmen sind also sinnvoll und notwendig, weil sonst die Gefahr besteht, dass der Grundauftrag der Polizei aufgrund des Personalmangels längerfristig nicht erfüllt werden kann.
Im Rahmen der Beratung der FKom wollte die Kommission auch genauere Informationen zu den Austrittsgründen in Erfahrung bringen. Gemäss des über das letzte Jahr geführten Austrittsmonitorings werden von ehemaligen Korpsangehörigen als Gründe angegeben keine resp. mangelhafte Entwicklungsmöglichkeiten und Unzufriedenheit mit dem Lohn. Insbesondere bei Korpsangehörigen im Dienstgrad Gefreiter sind die Austrittszahlen am höchsten, während sie bei Angehörigen mit eine höheren Dienstgrad um ein Vielfaches niedriger sind und deshalb erscheint der FKom die Unterscheidung der Höhe der Arbeitsmarktzulage bei diesen Dienstaltern für gerechtfertigt.
Die FKom diskutierte schliesslich auch den Zeitpunkt der beantragten Mittel und beschäftigte sich mit der Frage, inwiefern andere Berufsgattungen wie etwa im Gesundheitswesen von zusätzlichen Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung beim Kanton künftig profitieren könnten. Einig ist sich die FKom, dass Handlungsbedarf besteht. Der ansteigende Unterbestand im Korps ist für die Erfüllung des Grundauftrags problematisch und muss behoben werden. Auch wenn die Notwendigkeit der Arbeitsmarktzulage grundsätzlich in der FKom unbestritten ist und der Bedarf hierfür gegeben scheint, ist die jetzige Dringlichkeit eines Nachtragskredits nicht für alle Mitglieder der FKom ersichtlich. So kann kritisiert werden, dass diese Mittel bereits im Budgetprozess 2023 hätten beantragt werden können, da die Problematik des Unterbestandes kein neu auftretendes Phänomen ist. Hier kann man allerdings auch entgegenhalten, dass der Budgetprozess 2023 sehr früh beginnen musste. Die entsprechenden Eingaben beim federführenden Finanzdepartement muss frühzeitig erfolgen. Deshalb kann es durchaus sein, dass dies auch eine gewisse Rolle spielt. Nichts desto trotz wäre es aus Sicht der FKom sicherlich möglich gewesen, insbesondere die FKom über diese Idee und Massnahme etwas frühzeitiger zu informieren, zumal wir bei der Besprechung des Budgets 2023 die Situation des Unterbestands und des Polizeiberufs auch spezifisch thematisiert haben.
Dennoch anerkennt die FKom die dringende Notwendigkeit dieses Nachtragskredit. Die vorgesehene Arbeitsmarktzulage wird helfen, dass insbesondere dort, wo die Austrittsquote sehr hoch ist, der Unterbestand nicht weiter anwächst. Dies scheint auch finanzpolitisch so wichtig zu sein, da die Ausbildungskosten eines Polizeianwärters für den Kanton mit Fr. 350'000 pro Anwärter zu Buche schlagen. Verlassen Polizistinnen und Polizisten unter anderem aufgrund des tieferen Einkommens sehr rasch nach der Ausbildung das Korps, ist die kostenintensive Ausbildung eine ineffiziente Belastung des Kantonsbudgets.
Die FKom möchte weiter darauf aufmerksam machen, dass heute schon das Budget der Kantonspolizei beim Personalaufwand ausgeschöpft ist. Einzig der Unterbestand per 31.12.2022 (rund 80 Vollzeitstellen) führt dazu, dass der Personalaufwand im Rahmen der budgetierten Fr. 121'000'000 bleibt und die Abweichung mit Franken 700'000 gering ist. Strukturelle Einflüsse wie beispielsweise die Systempflege 2015, die über den ganzen Kanton gemacht wurde, und spezifische Faktoren im Jahr 2022 wie beispielsweise die Überzeitvergütungen im Zusammenhang mit dem Grosseinsatz für den Zionistenkongress, führen dazu, dass die Entlastung durch den Unterbestand mehr als kompensiert wurde. Der Spielraum, den Mehrbedarf aufgrund der Arbeitsmarktzulage im Budget 2023 zu kompensieren, besteht daher gemäss dem JSD nicht mehr.
Weiter wichtig bleibt für uns ganz generell, dass der Regierungsrat ganz grundsätzliche Massnahmen gegen den Personal- und Fachkräftemangel ergreift. Diese Massnahmen sollten auch andere Personalbereiche der Kantonsverwaltung umfassen, beispielsweise den bereits erwähnten Gesundheitsbereich. Wir sind sehr erfreut, dass sich der Regierungsrat dieser Problematik bewusst ist und hierzu eine regierungsrätliche Delegation gebildet hat, unter anderem auch mit der Vertreterin des JSD, welche im Sommer weitere Massnahmen präsentieren wird. Diese Resultate werden dann sicherlich entsprechend diskutiert werden.
Wir bitten Sie also heute, diesem Nachtragskredit zuzustimmen. Die FKom hat dies mit 9 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen getan. Wir hoffen, dass Sie heute der FKom in diesem Bereich folgen.


text_content_de: Habe ich richtig verstanden, dass Sie aufgrund einer einmaligen Situation, der Sie persönlich per Zufall beigewohnt haben, eine Motion geschrieben haben?


type_external_id: 1. Anzug Andrea Strahm und Konsorten betreffend mehr Sitzgelegenheiten an der Basler Riviera - Sanierung Rheinbord


text_content_de: Die Sitzung weiter zu führen.


text_content_de: Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Menschen das tun, beispielsweise, weil sie nicht möchten, dass ihr Arbeitgeber erfährt, dass die an Demonstrationen teilnehmen (Heiterkeit im Saal). Ich kann Ihnen die Gründe gerne nachher näher erläutern, aber es bleibt dabei, dass eine Verhüllung mit einer Busse bestraft werden soll.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat umfassend berichtet und sachliche Argumente aufgeführt, weshalb er diesen Anzug abschreiben möchte, was die SVP-Fraktion hiermit unterstützt. Anhand den während den Jahren 1992 bis 2010 durchgeführten historischen und technischen Untersuchungen lassen sich die Anteile an unterschiedlichen Ablagerungen wie Bauschutt, Abfälle aus Gewerbe und Industrie im Deponiekörper abschätzen. Mit den historischen Untersuchungen konnten Erkenntnisse über Abfalllieferanten und die abgelagerten Abfälle gewonnen werden und es konnten Bereiche ausgeschieden werden, in denen die Ablagerungen möglicherweise problematischer Abfälle nachgewiesen oder zumindest wahrscheinlich ist. In den aufgrund historischer Untersuchungen definierten Hotspot-Bereichen wurden zudem zusätzliche Sondierungen durchgeführt. Diese haben keine Hinweise auf grössere Zusammenhänge der Schadstoffreservoire ergeben. Auch die Möglichkeit eines tiefliegenden Schadstoffreservoirs im Buntsandstein konnte durch eine Tiefenbohrung ausgeschlossen werden.
Die aufwendigen technischen Untersuchungen im Zeitraum von 2009 bis 2017 ergaben folgende Erkenntnisse zum Emissionsverhalten der Deponie: Im unmittelbaren Abstrombereich der Deponie sind Schadstoffspuren nachweisbar, das gleiche gilt für den erweiterten Abstrombereich der Hinteren Auquelle. Die Messwerte liegen aber auf einem so tiefen Niveau, dass sanierungsauslösende Grenzwerte in keinem Fall erreicht werden. Alle Messwerte zeigen einen konstanten Verlauf mit abnehmender Tendenz. Eine Konzentrationszunahme ist bei keinem Untersuchungsparameter erkennbar. Die Hintere Auquelle hat eine Schüttmenge von durchschnittlich 45 Liter, Sie sagen jetzt 33 Liter pro Minute, die Schüttmengen sind grossen Schwankungen unterworfen. Für die Trinkwasserversorgung spielen die Quellen keine Rolle. Die Trinkwasser- wie auch die Notwasserversorgung werden durch die IWB sichergestellt.
Das Amt für Umwelt und Energie hat wegen konstanten Schadstoffverläufe unterhalb der Grenzwerte und mangels öffentlichen Interesses an der Grundwasserfassung Hintere Auquelle Ende 2018 in Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt entschieden, die Deponie Maienbühl als nicht mehr überwachungsbedürftig einzustufen. Auch die deutschen Behörden haben die auf deutschem Gebiet liegende Deponie Mönden als nicht überwachungsbedürftig eingestuft. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Grundwasserschutzzone bei der Hinteren Auquelle aufzuheben ist, da diese ohne Nutzung der Quelle eine nicht zulässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Ein entsprechendes Verfahren wurde durch die Gemeinde Riehen bereits eingeleitet. Die Deponie bleibt in diesem Fall unangetastet.
Das Emissionsverhalten wird im Rahmen der gewässerschutzrechtlichen Überwachung des Aubaches weiterhin beobachtet. Der Kanton überwacht jedoch im Rahmen seiner gewässerschutzrechtlichen Aufgaben weiterhin den Aubach. Damit kann sichergestellt werden, dass ein Anstieg von Schadstoffkonzentrationen rechtzeitig erkannt wird. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat von Riehen hat aus all den vorgenannten Gründen im September 2021 ähnlich lautende Forderungen einer Motion abgelehnt. Wir vertrauen allen involvierten offiziellen Stellen, dass sie mit bestem Wissen und Gewissen die Untersuchungen gemacht und ihre Schlüsse daraus gezogen haben.
Ich bitte Sie aus all diesen Gründen im Namen der Fraktion der SVP, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe noch Redezeit. Ich möchte Sie bitten, dass ich reden darf. Ich habe, und dann komme ich zum Schluss, eine Strafanzeige gestellt und ich möchte ja, dass wir Ruhe haben. Wenn man mir dann sagt, und ich habe eine Strafanzeige gestellt bei der Staatsanwaltschaft, wenn man dann sagt bei der Fasnacht, was ich für ein böser Mensch bin, das sagt man einfach nicht, das macht man nicht und darum verlieren Sie Wähler, Sie verlieren Leute, die kandidieren wollen. Es steht in meiner Interpellation, dass die Leute angegriffen werden, dass die Leute die Meinung nicht mehr sagen dürfen, dass diesen Leuten das Wort unterbrochen wird und darum muss ich einfach ganz klar festhalten, ich bin gewählt und ich rede, solange das geht.


text_content_de:
JA heisst Sitzungsende, nachdem das Traktandum abgeschlossen ist, NEIN heisst sofortiges Sitzungsende.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 58 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007345, 15.10.25 17:58:28]

Der Grosse Rat beschliesst
die Sitzung zu beenden.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Auch hier beantrage ich Ihnen, diesen Anzug abzuschreiben und ich mache mir die leise Hoffnung, dass vielleicht die Motionen unterschiedlich von Ihnen beurteilt werden, weil sie nicht alle den gleichen Inhalt haben. Hier geht es um die Wohnschutzkommission, die Zusammensetzung. Es ist eine klassische Tripartite-Kommission. Sozialpartner auf der einen Seite, also auf der einen Seite die Vermietenden, auf der anderen Seite die Mieter*innen und eine dritte Person, die vom Staat, also vom Kanton gestellt wird. Das ist ein bewährtes System. Es wurde im Mietrecht 1934 eingeführt in Basel. 1934, Sie können sehen, es geht hier um den sozialen Frieden. Es ist beim sozialen Frieden eben wichtig, dass die verschiedenen Interessen eingebunden werden und auch die Fachleute. Es ist nicht so, dass diese Menschen, die dort sind, nur Partei wären, sondern sie sind Fachleute, die von den verschiedenen Parteien gestellt werden und das gibt eine Akzeptanz der Entscheide. Wenn wir hier einfach eine Bürokratie haben, wo einfach Leute aufgrund eines fachlichen Kriteriums alleine gewählt werden, dann wird das eben der Sache nicht dienlich und insbesondere natürlich auch nicht dem sozialen Frieden. Und deshalb bitte ich Sie, sich das nochmal gut zu überlegen, ob Sie bei dieser Motion vielleicht nicht doch das Abschreiben unterstützen.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Nein, ich habe gesagt, sie haben die Aufgabe, ihre medizinische, fachliche Sicht in die Verwaltung einzubringen. Das ist ihre Aufgabe.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007584, 12.11.25 16:35:18]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 3. Die Staatsanwaltschaft verfügt über keine eigenen Auswertungen, die über die polizeiliche Kriminalstatistik hinausgehen. Letztere wird einmal jährlich vom Bundesamt für Statistik schweizweit erhoben und jeweils Ende März publiziert. Es lässt sich jedoch festhalten, dass im Kanton Basel-Stadt der weitaus überwiegende Teil der angezeigten Fahrzeugdiebstähle in den Kategorien Motorfahrräder mit Elektromotor sowie Fahrräder, zu denen auch die schwächeren E-Bikes ohne Kennzeichen gezählt werden, betrifft. Bei den sogenannten Motorfahrrädern mit Elektromotor ist die Zahl der Anzeigen von 115 im Jahr 2015 auf über 2’500 im Jahr 2024 gestiegen. Bei den Fahrrädern inklusive der schwachen E-Bikes bewegten sich die Zahlen bis 2022 stabil um 2’500. In den beiden letzten Jahren waren es hingegen über 3’000. Dieser Zuwachs dürfte einerseits damit zusammenhängen, dass die Zahl der E-Bikes im Verkehr stark gewachsen ist, andererseits hat der Kanton Basel-Stadt als urbanes Zentrum grosse Anziehungskraft für Freizeit und Ausgang und ist gleichzeitig ein Grenzkanton. So stellt die Staatsanwaltschaft gerade bei den E-Bike-Diebstählen fest, dass viele der bekannten Täterschaften aus dem grenznahen Frankreich stammen. Wie viele der gestohlenen Velos tatsächlich ins Ausland geschafft werden, lässt sich jedoch nicht beziffern.

Zu Frage 4. Die Kantonspolizei Basel-Stadt setzt auf eine Kombination aus Prävention, Kontrolle und Information. Im Rahmen regelmässiger Patrouillen werden parkierte Velos überprüft und mit dem Fahndungsregister abgeglichen. Bei Verdacht auf Diebstahl erfolgt eine Sicherstellung. Ergänzend dazu führt die Kantonspolizei jährlich eine Präventionskampagne durch, in der die Bevölkerung über wirkungsvolle Sicherungsmassnahmen informiert wird. Schwerpunkte der Kampagne bilden die adäquate Diebstahlsicherung, die Registrierung des Velos bei einem der diversen Anbieter, die Anzeigeerstattung sowie das Versichern der Velos gegen Diebstahl. Der Kanton Basel-Stadt bietet zudem eine gut ausgebaute Infrastruktur für das sichere Abstellen von Velos. Im gesamten Stadtgebiet stehen zahlreiche öffentliche Abstellflächen zur Verfügung, darunter auch grössere Anlagen für E-Bikes und Cargo-Bikes. An zentralen Orten wie dem Bahnhof SBB und dem Bahnhof St. Johann gibt es überdachte und videoüberwachte Velostationen.

Zu Frage 5. Aufgrund der besonderen Beanspruchung der Kantonspolizei durch die Grossanlässe ESC und Women’s EURO 2025 sowie der knappen Personalressourcen konnten die binationalen Patrouillen bislang noch nicht umgesetzt werden. Die gemeinsame Patrouillentätigkeit ist jedoch weiterhin geplant und soll in absehbarer Zeit aufgenommen werden.

Zu Frage 6. Ein automatisierter Datenaustausch mit Deutschland und Frankreich besteht nicht. Dafür bestehen keine hinreichenden gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene. Selbstverständlich stehen die Strafverfolgungsbehörden aber in engem Austausch mit den Partnerbehörden im Dreiland. Der Informationsaustausch erfolgt über die bestehenden Gefässe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere über das Centre de coopération policière et douanière sowie über die Verbindungsbeamten. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und gewährleistet, dass relevante Informationen auch ohne einen automatisierten Datenaustausch übermittelt werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Regierungsrätin Esther Keller wünscht noch das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wahl eines Mitglieds der IGPK Universität, Nachfolge Tonja Zürcher. Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 und 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die offene Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Präsidentin der WAK wünscht ebenfalls das Wort.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich freue mich, dass ich mich inmitten solcher Persönlichkeiten befinde. Gleichzeitig muss ich Ihnen aber auch sagen, dass ich das berühmteste Parlamentsmitglied bin, weil ich den Schnabel aufmache. Ich habe mich genau vorbereitet für diese Rede, habe mich eingelesen über mehrere Tage.

Ich warne vor Rechentricks und Verschiebebahnhöfen und ich habe eine Frage an Sie, Tanja Soland, und ich wäre auch dankbar, wenn Sie diese Frage nachher in Ihrer Rede beantworten könnten. Ich habe wortwörtlich gesagt, ich warne als Grossrat und Journalist, der das einordnet, vor Verschiebebahnhöfen und Rechentricks. Zum Beispiel muss verhindert werden, dass Zuschüsse an die Krankenkassen als Darlehen deklariert werden, um so die Schuldenbremse zu umgehen und noch mehr Schulden zu machen. Ich möchte die Finanzministerin bitten, ob das stimmt oder nicht, dass Zuschüsse an Krankenkassen als Darlehen deklariert werden in der Abrechnung, um die Basler Schuldenbremse zu umgehen und noch mehr Schulden zu machen.

Die Leute regen sich einfach auf. Wir haben so hohe Krankenkassenbeiträge, die Leute regen sich auf, dass zu viel Geld ausgegeben wird, und wenn ich die Basler Zeitung lese, die SP-Finanzdirektorin Tanja Soland rechnet allein schon für 2025 mit einem Verlust von 15 Millionen Franken in der Staatsrechnung. Als Grossrat besuche ich fast jeden Tag in Basel eine andere Institution. Und warum mache ich das, damit ich den Durchblick auch in Sachen Finanzen behalte. Ich habe jetzt einen Termin beim Chef Ombudsmann, dann habe ich anfangs Monat nochmal einen Termin bei der Chefin Datenschutz, ich habe einen Termin bei der Chefin Erbschaftsamt. So bekomme ich einfach vieles mit zum Thema Finanzen.

Weil ich viele Fragen habe, stelle ich Rückweisungsantrag und ich stelle auch Antrag auf Nichteintreten, weil zu wenig gespart wird. Als fraktionsloser Grossrat habe ich natürlich mehr Arbeit, aber ich mache es gerne. Als zukünftiger Alterspräsident des Grossen Rates Basel-Stadt muss ich mich um die Anliegen der Senioren kümmern und ich stelle einfach immer mehr und mehr fest, ohne Handy geht es nicht. Man muss für viele Sachen ein Handy haben und das finde ich nicht okay. Ich möchte es auf Papier. Ich mache jetzt nur ein Beispiel zum Thema Staatskanzlei. Vielleicht weiss unser Präsident Herr Cramer das nicht, aber zum Beispiel hat jetzt die Staatskanzlei, weil sie Geld spart, an die allgemeine Lesegesellschaft einen Brief geschrieben und dort steht, wir stellen den Grossratsversand auf Papier ein. Sie haben ein Abonnement, diese Dienstleistung entspricht insbesondere in Zeiten der Digitalisierung und des Klimawandels nicht mehr den Leitlinien der kantonalen Verwaltung. Und da wird einfach der Papierversand des Grossen Rates eingestellt, weil das die Staatskanzlei Basel sagt, Marco Greiner. An die alten Leute, die in der Lesegesellschaft sind, wird nicht gedacht.

Weltweit sind wir das Parlament mit den wenigsten Einnahmen mit einem Verhältnis 1:35 zur Regierung. Es gibt kein Parlament weltweit, das so ein grosses Gefälle hat. In Deutschland ist das Verhältnis Minister/Parlament 1:4, bei uns in Basel ist das Verhältnis der Einnahmen 1:35.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Thomas Baerlocher und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 05.8291 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 11.0868.01 einzutreten und die beantragte befristete Erhöhung der Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht zu genehmigen.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 33 Adrian Iselin betreffend Vergütung für Solarstrom


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5197 ist erledigt.


type_external_id: 17. Interpellation Nr. 49 Melanie Eberhard betreffend geplanter Streichung des Doc.CH-Programms


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Her Weber, es geht nicht immer um Sie, sprechen Sie zur Sache oder ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die FDP hat das Wort David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie auch die Zwischenfrage von Frau Weibel an? Das ist der Fall.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005306, 19.12.24 10:09:17]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Eine kleine Zwischenmeldung: Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse von «Link zum Beruf» der Gewerbeschule Basel mit Lehrperson Dominic Federer. Schön sind Sie da, herzlich Willkommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung des Anzugs Gölgeli.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Jo Vergeat. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5138 entgegenzunehmen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5810 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel beantragt, auf den Bericht 11.0630.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
2. Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
3. Sachleistungen
4. Beitrag für Orchesterleistungen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: mit 56 gegen 20 Stimmen, den Anzug 11.5140 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zu den Fraktionssprechenden. Als erster hat sich eingetragen Oliver Bolliger für das GAB.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0985.01 einzutreten und der Stiftung Frauenhaus beider Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'760’000 zu bewilligen.


text_content_de:
über das Eintreten.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


type_external_id: 4. Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend mehr Sicherheit für Jugendliche in der Innenstadt am Wochenende


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5286 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 100 Eduard Rutschmann betreffend Verkehrschaos nach der Fertigstellung der Zollfreistrasse?


text_content_de:
der Gesetzesänderungen im Anhang zum Antrag der Fraktion Grünes Bündnis [identisch mit dem Antrag des Regierungsrates auf Seiten 6-8 des Ratschlags 11.0667.01]
Titel und Ingress
Römisch I
§§ 1 und 2
§ 3 Abs. 2 und 3
§§ 4, 5, 6, 7, 8 und 9
§ 10 Abs. 1
§§ 11 und 12 werden aufgehoben
§§ 13, 14 und 15
§ 16 wird aufgehoben
Römisch II, Änderung anderer Erlasse
Änderung GOG, Titel und Ingress
§ 56a. lit. b erstes Lemma
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: stillschweigend, die Motion 11.5182 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5336 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 53 gegen 39 Stimmen ohne Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Gesetzesänderung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam.

Die vollständige Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 17. März 2012 publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf die Schreiben ein.


text_content_de:
einstimmig :
Der beantragten Übertragung der für das Jahr 2011 bewilligten, nicht oder nicht ganz verwendeten Kredite für das Jahr 2012 wird zugestimmt
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die genehmigten Kreditübertragungen sind im Kantonsblatt Nr. 31 vom 21. April 2012 publiziert.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5106 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5106 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend eines kantonalen Berichts zur Armut (10.5120)
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5203 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004863, 13.11.24 17:59:49]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Ich bin mit dieser Antwort zufrieden. Wir werden dann gespannt schauen, wie diese Prüfung dann durchgeführt wurde und paritätisch und ausgewogen dann das Ganze wieder in diese richtige Richtung gebracht wird. Die Gesprächsbereitschaft ist da von beiden Seiten, von dem her sind wir positiv und hoffen, dass das dann auch wieder die ganze Kleinbasler Bevölkerung dort eingebunden wird und auch die Meinung an die Verwaltung so getragen werden kann.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Der Regierungsrat und die Kommissionspräsidentin verzichten auf ein zweites Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 11 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich danke für die Antworten. Ich hänge gerade beim ersten Satz in der Einleitung zur Antwort ein, da steht, bei allen bereits vor Inkrafttreten des Klimaschutzkonzeptes geplanten Projekte wurde und wird geprüft, ob es weiteres Potenzial für Klimaadaptionsmassnahmen gibt. Das ist ja auch etwas, was Regierungsrätin Esther Keller schon öffentlich betont hat. Das ist aber leider – und da sehe ich einen Widerspruch beim Erneuerungsprojekt im vorderen Teil der Grenzacherstrasse, nicht der Fall. Es wird einfach geschrieben, hier seien keine Begrünungs- und Umgestaltungsmassnahmen ausgelegt worden und der Grosse Rat hat dies so bewilligt. Ich höre, das sei auch bei anderen Projekten häufig der Fall, dass man intern sagt, das sei schon bewilligt, da könne man nichts mehr machen. Aber wo fehlt den hier der Wille zu sagen, dass das Klimaschutzkonzept nicht erst seit gestern bestehe und warum es hier nicht angewendet werden solle?

Es geht ja konkret um eine Haltestelle, die nun wirklich wieder genauso hässlich versiegelt wird wie vorher. Die Regierung schreibt in der Antwort auf Frage 5, dass der Regierungsat aus heutiger Sicht zur selben Feststellung gelangen, nämlich dass man ohne weiteres etwas Grün hätte anlegen können. Also warum wird hier nicht ernst gemacht und nicht immer wieder geprüft, gerade bei kleinen Projekten.

Diese mangelnde Konsequenz ist das eine, das mich stört. Dann die ganze Sache, was Roche betrifft. Rein optisch präsentiert sich die ganze Strasse schon als zweigeteilt. Oben bei der Roche hat man einen hellen Strassenbelag und Tempo 30. Beides dient gemäss Aussage des Baudepartements der Verkehrssicherheit. Da sollte man sich schon nicht wundern, wenn die Eltern der Kinder, die den Kindergarten gerade nach dieser Rochekreuzung, sich ärgern. Da entsteht schon eine gewisse Missstimmung. Die Regierung sagt, der helle Strassenbelag sei ein Pilot, und dieser Pilot solle nun wertvolle Hinweise über den helleren Strassenbelag geben. Kann man wirklich einfach sagen, ich zahle das? Sicher, die Roche ist wichtig für unseren Kanton, dennoch hat es einen etwas eigenartigen Beigeschmack, dass sie auf einer öffentlichen Strasse bestimmen kann, welcher Belag verwendet wird. Ich frage, ob es eine Praxis gibt und andere Fälle, wo Private eine Strasse nach ihrem Gusto gestalten. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Es gebe keine eigentliche Praxis dazu.

Tempo 30 wird schon sehr lange verlangt, nun wieder vertieft. Wir sind wirklich gespannt auf die Vorlage, die Ende 2025 kommen soll, ob dann wirklich endlich in dieser Grenzacherstrasse beim Kindergarten Tempo 30 eingeführt wird. Wir hoffen es doch sehr. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 93 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dank der Interpellant ist nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Die letzte Verkehrsstatistik hat es wieder gezeigt, die Autos werden jedes Jahr grösser. Damit haben auch immer weniger Autos in der blauen Zone Platz. Die wird aber nicht grösser, im Gegenteil, sie muss sich zunehmend gegen andere Ansprüche behaupten. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Bäume, mehr Velowege, mehr Grünflächen. Und wenn das Gewerbe für einen Kundentermin einen Parkplatz sucht, ist alles vorgestellt mit privaten Fahrzeugen. Oft wird gesagt, auf privaten Flächen gebe es zu wenig Parkmöglichkeiten. Was stimmt ist, dass es in Basel im Vergleich zu anderen Städten weniger Parkplätze auf privaten Flächen gibt im Verhältnis zu den Parkplätzen im öffentlichen Raum. Das liegt zum einen daran, dass wir in Basel keine Erstellungspflicht für Parkplätze bei Bauprojekten kennen. Zum anderen, und diesen Punkt wollen viele nicht gerne einsehen, unsere Parkplätze im öffentlichen Raum waren lange einfach viel zu billig im Vergleich zu privaten Parkplätzen. Wie soll sich jemals der Bau eines Parkhauses amortisieren, wenn der Staat Parkplätze im öffentlichen Raum für wenigen weniger als einen Franken am Tag hergibt?

Eine solche Subventionierung des Parkierens von privaten Fahrzeugen im öffentlichen Raum kann nur zu einer Marktverzerrung und damit zu einer Verschwendung dieses Raums führen. Man kann das in jeder Quartierstrasse beobachten. Es gibt viele Fahrzeuge, die offensichtlich nur wenige Male pro Monat oder sogar pro Jahr genutzt werden und den Rest der Zeit wertvollen öffentlichen Raum belegen.

Auch beobachten kann man das in den privaten Parkhäusern und Parkplätzen, die oftmals schlecht ausgelastet sind, während man in der blauen Zone regelmässig kaum mehr einen Platz findet, was insbesondere für das Gewerbe ein Problem darstellt. Es wäre doch viel sinnvoller, wenn wenig genutzte private Fahrzeuge in Zukunft in Parkhäusern abgestellt oder durch Carsharing ersetzt würden.

Es ist deshalb aus Sicht der Grünliberale nur richtig, dass das Parkieren in der Planzone teurer und abhängig von der Grösse des Fahrzeugs wird. So gibt es einen grösseren Anreiz zur Nutzung privater Parkhäuser, zur Schaffung von Parkmöglichkeiten auf privaten Flächen und zur Anschaffung kleinerer Fahrzeuge. Der Markt kann zukünftig besser spielen, der öffentliche Raum wird effizienter genutzt und als Handwerkerin oder Handwerker findet man bei Terminen eher eine Parkmöglichkeit.

Ein weiteres Argument, das gerne angeführt wird, ist, dass die Anpassung der Parkgebühren Familien mit wenig Geld unnötig belastet. Raphael Fuhrer hat vorher gut gezeigt, dass das überhaupt nicht stimmt. Denn Familien mit kleinen Einkommen haben meistens gar kein Auto. Die grösseren Autos werden vor allem von wohlhabenden Personen gefahren. Wenn wir Sozialpolitik machen wollen, dann gibt es dafür bessere zielgerichtete Mittel als per Giesskannenprinzip günstige Parkplätze im öffentlichen Raum für alle zur Verfügung zu stellen, auch für die, die es finanziell überhaupt nicht nötig haben.

Wir Grünliberalen unterstützen deshalb die Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung. Sie hilft uns, die Verkehrs- und Klimaziele des Kantons zu erreichen und lässt uns den öffentlichen Raum effizienter nutzen. Wir stimmen deshalb für Abschreiben.


text_content_de: Sie stellen einen Antrag, Überspringer zusammenzufassen, lehnen aber unseren Antrag ab, der Springer zusammenfassen will. Wie geht das auf?


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1070.02  einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 12'395'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Den Änderungen des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006 und des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 wird zugestimmt.
Diese Änderungen sind zu publizieren. Sie unterliegen dem Referendum und werden nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderungen sind im Kantonsblatt Nr. 89 vom 17. November 2012 publiziert.


type_external_id: 18. Anzug Andreas Ungricht und Toni Casagrande betreffend Massnahmen gegen Drogendealer


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5301 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Im Namen des Grünen Bündnisses beantrage ich Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen. Mit Blick auf die Beantwortung der Interpellation von Atilla Toptas werden Sie schnell merken, dass in Basel mehrere Schulklassen keinen Schwimmunterricht erhalten. Den Motionären ist es aber offenbar weit wichtiger, dass vier muslimische Mädchen schwimmen lernen, als sich für Hunderte von Schülern einzusetzen, die das Schwimmen nicht lernen können. Das wirft doch Fragen auf.

Die multikulturelle Schulrealität verlangt heute mehr denn je Anstrengungen, damit sich die Kinder anderer Kulturen besser angewöhnen können und in die hier geltenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einbinden lassen. Nur auf diese Weise kann ihre aktive Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und damit der soziale Frieden und die Chancengleichheit garantiert werden. Dabei ist eine Interessenabwägung zwischen der richtigen Rechtsanwendung auf der einen Seite und dem Gebot der Rechtsgleichheit, der Rechtssicherheit wie auch des Vertrauensschutzes auf der anderen Seite vorzunehmen. Deshalb wäre es nach dieser Interessenabwägung in jedem Fall einzeln zu entscheiden, welche Interessen überwiegen sollen, das Gespräch mit den Eltern der betroffenen Schülerin und des betroffenen Schülers zu suchen und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Das wäre sicherlich der sinnvollere Ansatz.

Den Schwimmunterricht mit dem Thema der Integration zu verbinden, ist einmal mehr sehr gewagt. Es sollte nicht vergessen werden, dass auch die Glaubens- und die Gewissensfreiheit der Integration dienen. Die religiöse Überzeugung zu respektieren, führt bei Migrantinnen und Migranten viel eher zur Bereitschaft, sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren und deren Regeln zu akzeptieren. Es wäre also weit ehrlicher und glaubwürdiger, einen wie eben skizzierten Lösungsansatz zu wählen. Denn auf beiden Seiten wird stets auf Toleranz und Akzeptanz plädiert. Das Aushandeln von individuellen konkreten Lösungen dürfte weit erfolgversprechender sein, als a priori die Dispens vom Schulunterricht, welche mit der Religion begründet würde, abzulehnen.

Im Zusammenhang mit dem Schwimmunterricht die Drohung auszusprechen, bei Nichtbesuch die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen, schlägt die SVP lediglich vor, um Medienpräsenz zu erhalten. Vor nicht einmal einem Jahr ist im Grossen Rat beschlossen worden, dass Eltern, die sich nicht an die Schulordnung halten, mit Bussen bestraft werden sollen. Warum nun die Motionäre erneut eine weitere gesetzliche Regelung für diesen Bereich fordern, ist fragwürdig, wo doch die bundesgerichtliche Praxis sich geändert hat und die bestehende Bundesgesetzgebung noch ausgeschöpft werden könnte. Würde ein vernünftiger und durchdachter Vorschlag vorliegen, wären wir bereit, differenziert und konstruktiv mitzuwirken. Da ein solcher Vorschlag aber nicht vorliegt, bitte ich Sie im Namen des Grünen Bündnisses, diese unsinnige Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittags-Sitzung.
Insbesondere darf ich heute unsere Gäste und Gästinnen auf der Tribüne begrüssen. Es sind die Teilnehmenden der diesjährigen Migrant*innensession beider Basel - Schön, dass Sie hier sind und herzlich Willkommen hier im Grossratssaal im Basler Rathaus."


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 38 und 39 zusammen zu legen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'561 Unterschriften zustande gekommene Volksnitiative "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5240 ist erledigt.


text_content_de:
Wirksamkeit
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de: auf den Anzug 13.5175 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 10.5260 stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, das Schreiben 13.0511.01 der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zuzuweisen.


text_content_de: JA heisst Erledigterklärung, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, das Geschäft 9, die Validierung der Ersatzwahlen eines Richters des Sozialversicherungsgerichts und einer Richterin des Strafgerichts bereits heute zu behandeln, obschon die Frist von drei Wochen seit dem Versand knapp nicht eingehalten werden konnte. Damit das Geschäft heute behandelt werden kann, ist gemäss § 20 AB die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs erforderlich.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Eric Weber, ich bitte Sie zur Sache zu sprechen, sonst rufe ich Sie zur Ordnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Christine Wirz-von Planta betreffend Gesamterneuerung Klinikum 2


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5116 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Urs Müller und Konsorten betreffend Einsatz von ausschliesslich 100%-Niederflurtrams auf dem Tramnetz des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1214.01 einzutreten und Ausgaben in Höhe von CHF 10'800'000 zu bewilligen.


text_content_de: den Antrag der BKK abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 110 Joël Thüring betreffend vollständige Transparenz zur Auftragsvergabe bei Institutionen im Besitze des Kantons


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5508 ist erledigt.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Die Universität Basel ist kein Prestigeprojekt, sondern ein Standortpfeiler für unsere ganze Region. Sie bildet Fachkräfte aus, zieht Talente an, schafft Innovation und Wertschöpfung und ist international bestens vernetzt. Der Leistungsbericht hat bereits deutlich gezeigt, wie wichtig die Uni Basel für unsere ganze Region ist. Damit dieser Erfolg aber weitergeht, setzen auch die Grünliberalen auf die gemeinsame Verantwortung der Trägerkantone Basel-Stadt und Baselland. Gerade jetzt, wo über Sparmassnahmen diskutiert wird, ist sie wichtiger denn je. Die Partnerschaft ist historisch gewachsen, hat sich bewährt und ist volkswirtschaftlich für beide Seiten sinnvoll. Aber diese Verantwortung wird anspruchsvoller. Steigende Infrastrukturkosten und ungenügend Abgeltung anderer Kantone erhöhen den Druck. Die finanzielle Basis wird schmaler, während der Leistungsauftrag breiter wird. Die Defizite wurden bisher durch den Abbau von Eigenkapital abgefedert, kurzfristig hilft das, schwächt aber die Tragfähigkeit der Uni langfristig.

Basel-Stadt ist bereit für ein starkes Bekenntnis betreffend die Finanzierung und mit über 770 Mio. Franken tragen wir den Hauptanteil am Globalbeitrag. Umso wichtiger ist es, dass wir wissen, wie sich Studierendenzahlen, steigende Kosten und sinkende Bundesbeiträge auf die langfristige Tragfähigkeit auswirken und wir müssen sicherstellen, dass die strategische Ausrichtung stimmt. Planungssicherheit braucht Transparenz. Risiken und Szenarien müssen frühzeitig offengelegt werden, denn auch die Drittmittel sind nicht einfach garantiert. Wenn nationale oder europäische Programme gekürzt werden, spürt das Basel direkt. Deshalb braucht es eine solide finanzielle Basis und eine vorausschauende Planung der Trägerkantone. Die kommende Eigentümerstrategie wird entscheiden. Sie soll die Stärken der Universität in den Life Sciences weiterentwickeln, aber auch andere Disziplinen stärken und eine Balance zwischen Wachstum und Qualität sichern.

Wenn viele Studierende aus anderen Kantonen und dem Ausland nach Basel kommen, ist das ein Zeichen für die Exzellenz unserer Uni. Diese Talente stärken die Innovationskraft unserer Region. Internationalität ist ein Standortvorteil. Gleichzeitig muss Wachstum fair finanziert werden. Gebühren sollen keine Barrieren schaffen, aber helfen, die finanzielle Verantwortung gerecht zu verteilen und die Universität langfristig zu sichern. Es braucht eine differenzierte, sozial abgefederte, faire Regelung für die Gebühren für Studierende aus dem In- und Ausland. Diese soll im Rahmen der Finanzplanung geprüft werden.

Essenziell bleibt aber eine verlässliche, gemeinsame Finanzierung der Trägerkantone. Für die GLP ist deshalb klar, die Zukunft entsteht im konstruktiven Zusammenspiel beider Kantone. Der vorliegende Leistungsauftrag ist eine Brücke bis 2030. Dann werden die Weichen neu gestellt, finanziell und strategisch. Wichtig ist deshalb, dass die Parlamente von Beginn an in die Beratungen einbezogen werden für eine breit abgestützte, gemeinsam getragene Strategie. In Zeiten steigender Kosten und wachsender internationaler Konkurrenz braucht die Universität Stabilität, Planungssicherheit und politische Rückendeckung. Forschung und Lehre dürfen kein Spielball politischer Debatten werden, sie sind unser Kapital und Motor für die Zukunft und Standortattraktivität dieser Region.

Die GLP stimmt dem Kompromissantrag der Regierung zu und empfiehlt die Vorstösse Lötscher und Trevisan zur Abschreibung.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bin mit Ihnen einig, Frau Alioth, dass wir sehr viel in Beton investiert haben, aber als die Trägerkantone gesagt haben, wir verzichten auf Münchenstein, auf diesen Campus-Neubau, und die Universität gesagt hat, wir bleiben am Bahnhof in gemieteten Räumlichkeiten mit tieferen wahrscheinlich Betriebskosten, war es Ihre Partei, die sehr laut dagegen geschrien hat.


text_content_de: Franziska Roth (SP): Vielen Dank für die Debatte, die sich auch so in der BKK etwas abgezeichnet hat. Einfach zu Herrn Furlano, der Kanton finanziert die Uni, gibt der Uni mehr Geld, beide Kantone. Dass die Uni damit nicht mehr Geld zur Verfügung hat, glaube ich, liegt etwas auf dem Tisch, auch wenn der Kanton mehr zahlt. Ich glaube, die Uni muss ja auch Drittmittel einwerben, muss Kooperationen eingehen, weil Bildung so breit abgestützt werden muss, abgestützt werden soll, da muss, glaube ich, die Uni auch diese Arbeit leisten. Ich möchte einfach nochmals ganz klar sagen, für uns, für die Uni Basel ist es entscheidend, dass wir die Trägerschaft gemeinsam machen, dass Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam Trägerkantone bleiben und gemeinsam finanzieren. Ich bin auch davon überzeugt, auch wenn die Situation mit dem Bund schwierig ist, wenn wir einfach sagen, wir haben schon so häufig versucht, das gibt es nicht, das ist etwas fatalistisch, ich glaube, wir müssen dort weiterhin versuchen und wir müssen weiterhin eine Lösung mit dem Bund und mit den anderen Unikantonen finden. Ich danke nochmals für die Debatte und bin jetzt auf die Abstimmung gespannt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Laetitia Block.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um 2 Jahre, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007236, 24.09.25 11:41:42]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um 2 Jahre zu verlängern.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich wollte mich eigentlich nicht äussern, aber ich muss hier schon sagen, diese Flughafendiskussion beelendet mich schon etwas. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass Fliegen und Reisen ein Bedürfnis ist bei der Bevölkerung, gerade bei der jungen Bevölkerung. Die 18- bis 30-Jährigen, die fliegen am meisten und die konsumieren auch diese Billigflugangebote. Es ist nicht diese Klimajugend mit dieser unsäglichen Greta, die eine Mehrheit hat in diesem Bereich, es sind diese Menschen, die finden, dass Fliegen ein Bedürfnis ist. Das kann man noch so lange kritisieren in so einem Bericht, aber schlussendlich kritisieren Sie die eigene Bevölkerung. Und auch wenn wir auf die Frachtflüge schauen, auch Onlineshopping ist ein Bedürfnis, auch das kann man kritisieren, aber schlussendlich wird halt einfach konsumiert und dementsprechend können wir jedes Jahr hier einen derartigen Bericht verabschieden und sagen, ja, die Flugzahlen sind zu hoch.

Es ist ja auch so, dass die Bevölkerung das CO₂-Gesetz abgelehnt hat mit einer Ticketabgabe. Also auch dort politisieren Sie an der Bevölkerung vorbei, wenn Sie diese einfach einseitig kritisieren. Und man sieht ja auch, die ganzen Klima-Ikonen sind dann die ersten, die nach Mexiko fliegen oder ein Formel 1-Rennen besuchen, also auch hier ist eigentlich die Heuchlerei relativ gross. Also hier zu tun, als müssten wir jetzt diesen Flughafen bekämpfen, als seien wir alle kein Fan von diesem Flughafen, das ist doch eine pure Heuchlerei.

Und auch wenn ich jetzt diesen UVEK-Bericht mir anschaue und wir jetzt hier eine Studie in Auftrag geben wollen, was für Produkte jetzt notwendig sind, zu welcher Zeit nach Basel geflogen kommen, ja auch hier, wir können das schon machen, eine derartige Studie in Auftrag geben. Aber erstens kann die Schweiz oder auch der Kanton Basel-Stadt Daten vom EuroAirport gar nicht erst erheben, für das haben wir gar keine rechtliche Grundlage und zweitens wird das auch an der Situation nichts ändern, weil der Flughafen ja auf französischem Boden ist. Also dementsprechend, wir vergeben uns hier relativ viel. Wir machen sehr viel Aufwand bei diesem Bericht, aber schlussendlich ist es doch einfach ein Abbild der Bevölkerung, welche gerne fliegt, welcher gerne reist, welche Onlineshopping betreibt und das ist einfach die Realität. Da können wir uns noch so oft aufregen und sagen, wir sind nicht Fan von diesem Flughafen, es ist ein Bedürfnis der Bevölkerung.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der BKK von der Fraktion GB vorgeschlagen wurde Beatrice Messerli.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5179 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Zuweisung des Geschäfts Nr. 24, Ratschlag zur Veloring-Initiative
JA heisst direkte Traktandierung an der nächsten Sitzung, NEIN heisst Zuweisung an die UVEK zur Vorberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 113 Ursula Metzger betreffend radikalisierter Individuen in Basel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Sportanlage Schorenmatte, Instandsetzung der Anlage und Ersatzneubau für die Garderoben, wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 5'400'000 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung". (Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Salome Hofer betreffend Diktat grosser Messen in Basel?


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5262 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen mit dem Schreiben 16.0852.01, den Lehrstellenbericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5461 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


type_external_id: 17. Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend "Weg mit den Trottoirs" für eine lebendige Innenstadt Basel


text_content_de:
Auch ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.
Vor rund vier Wochen haben Sie hier den Klimanotstand ausgerufen. Damit haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass der Klimawandel und dessen Bekämpfung ein wichtiges Thema ist. Nun wird es konkret.
Die Dekarbonisierung der IWB bis ins Jahr 2050 ist bereits Gegenstand des kürzlich verabschiedeten vierjährigen Leistungsauftrags der IWB ist. Damals haben wir unter anderem darüber diskutiert, dass diese Frage im Gesetz zu regeln sei. Es ist nämlich aus Gründen der Rechtssicherheit wichtig, dass festgeschrieben wird, in welche Richtung die Reise gehen soll; zudem soll die IWB wissen, was der Eigner - der Kanton Basel-Stadt - genau beabsichtigt.
Im IWB-Gesetz werden zwar bereits Versorgungsgrundsätze bezüglich erneuerbarer Energien beim Strom und bei der Fernwärme genannt. Doch ausgerechnet zur Gasversorgung wird nichts gesagt, obschon gerade im Gebäudebereich die Frage der Dekarbonisierung von grosser Bedeutung ist.
Wie Sie vielleicht gemerkt haben, habe ich eine erste Version dieser Motion zurückgezogen. Darin waren nämlich Formulierungen enthalten, die unklar waren und die IWB vor Schwierigkeiten stellten. Nach Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung, der Regierung und der IWB habe ich einen neuen Text verfasst. Ich denke, dass mit dieser Motion die Ziele erreicht werden können, wobei aber der IWB der Handlungsspielraum belassen wird, den sie für die Zielerreichung benötigt. So verlangt die Motion, dass Zwischenziele festgelegt werden, die alle vier Jahre im Rahmen des Leistungsauftrags allenfalls justiert werden können. Insofern bleibt die Gelegenheit, sich über die Details ausführlich zu unterhalten.
Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5414 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche der Parzelle 301 in Sektion 1 von 21'523 m2 (St. Johanns-Park) ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: ersucht Eric Weber, seine Worte umsichtiger zu wählen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend nicht mehr als 50% Ausländer dürfen bei der Stadtgärtnerei arbeiten


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 14.5240 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug André Auderset und Mark Eichner betreffend einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5423 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 132 Sarah Wyss betreffend Besetzung von Professuren an der Universität Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 139 Kerstin Wenk betreffend Verteilaktion von Bibeln vor Schulhäusern


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber Staatsanwaltschaft
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ermächtigung
Ziffer 2, Befristung
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Bau- und Planungsgesetz (BPG)
§ 8
§ 11
§ 25
§ 26
§ 27
§ 33
Römisch II.
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 9 (Wahl des Verwaltungsrates)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SP/GB abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich gratuliere Joël Thüring zur Wahl und bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5314 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5499 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Modul 2 "Erweiterung Kleinbasel"
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5089 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5104 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5151 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5341 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Heiner Vischer betreffend Gefahrenpotential auf dem Elsässerrheinweg


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P366 (17.5078) ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Heiner Vischer betreffend Anhörung der Interessensverbände bei der Erarbeitung der Tarifverordnung für die staatlichen Parkhäuser


text_content_de: beantragt Rückweisung an das Ratsbüro.


text_content_de: David Jenny hat noch einen Antrag gestellt, dass der im Antrag der Disziplinarkommission gestrichene Teilsatz "oder aber die Untersuchung den Strafverfolgungsbehörden überlassen." beibehalten bleibt.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Andreas Ungricht betreffend Sachbeschädigungen und Lärmbelästigung am unteren St. Johanns-Rheinweg


text_content_de: teilt mit, dass heute eine Nachtsitzung stattfindet, die Nachtsitzung vom 6. Dezember dagegen ausfallen wird.


text_content_de: mit 62 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Streichungsantrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
Die Regiokommission (RegioKo)
 beantragt mit ihrem Bericht 17.0960.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: in Anbetracht, dass wir beim nächsten Traktandum einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht mit zwei Kommissionssprechenden haben und es unfair wäre, den einen Bericht anzuhören und den anderen nicht, schliesse ich die Sitzung und vertage das nächste Geschäft auf morgen Donnerstag.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5362 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5235 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5435 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Joël Thüring auf Schliessung der Rednerliste gemäss § 27 AB (Zweidrittelmehr)
JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung der Rednerliste


text_content_de: auf den Anzug 18.5056 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5387 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de: beantragt Umwandlung in einen Anzug


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5157 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5275 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Katja Christ betreffend Ausstieg des Bundes aus den Prämienverbilligungen


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5373 ist erledigt.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste


text_content_de: den Anzug 16.5529 stehen zu lassen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 4 - 16 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Raphael Fuhrer als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Joël Thüring betreffend Behördenpropaganda für das Neubauprojekt Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 19.5109 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


type_external_id: 6. Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Umweltschutz-Abonnement U-Abo für AHV-Rentnerinnen und –Rentner


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5124 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5390 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt die Staatsbeiträge sollen Fr. 162'844'120 (Fr. 40'711'030 p.a. Spielzeit), statt Fr. 164'044'120 (Fr. 41'011’030 p.a. Spielzeit) betragen.
Daraus ergeben sich unter Grundstaatsbeitrag folgende jährliche Kürzungen:
2019: Fr. 125‘000
2020-2023 Fr. 300‘000


text_content_de:
Balz Herter als Mitglied des Ratsbüros für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 4 bis 7 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: beantragt Schliessung der Rednerliste.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 07.1825 einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: auf die Motion 19.5255 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 11. Motion Oswald Inglin und Konsorten betreffend Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen


text_content_de: auf die Motion 19.5343 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5380 entgegenzunehmen.


type_external_id: 26. Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Kampf gegen sexuelle Ausbeutung: Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen in Schulen und für Eltern zur Loverboy-Problematik


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5424 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5426 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5438 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 19.5490 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5508 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 18.5158 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die BRK erstellt einen Mitbericht zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen (19.1663).


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 19.5595 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Mehmet Sigirci als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P389 (18.5356) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
befristete Änderung von §1 Abs. 2 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Edibe Gölgeli betreffend Entlastungsmassnahmen für Familien während der Corona-Krise


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Michelle Lachenmeier betreffend Öffnung der Kindertagesstätten und bestimmte schulische Angebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf ab 27. April 2020


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwort


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1830 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: beantragt die Terminierung von Traktandum 11 nach den Interpellationen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
23 NEIN
8 ENT
60 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung
2. Vorbehalt Zustimmung BL
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 52.2 Motion Christian Griss und Konsorten betreffend rauchfreie öffentliche Spielplätze


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5015 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Warum bringen wir das nicht in der Diskussion um die Gesetzesrevision ein? Dann kann man in einer vorberatenden Kommission genau diese Punkte besprechen und beleuchten. Sind Sie nicht dafür, weil Sie selber in keiner Kommission Einsitz nehmen können?


text_content_de: Unsere Steuerpolitik sieht immer so aus, dass die entlastet werden mit den kleinen und mittleren Einkommen und nicht die hohen Einkommen.


text_content_de:
Häufig beklagt man sich, dass es zu viele Interpellationen gibt. Diese Interpellation wäre nicht nötig gewesen, wenn der Regierungsrat einfach meine Fragen beantwortet hätte.
Ich habe mit dieser Nichtbeantwortung viel Mühe. Man kann nicht einfach eine Interpellation nicht beantworten, dies mit fadenscheinigen Datenschutzgründen erklären und darüber hinaus den kantonalen Datenschutzbeauftragten nicht einmal in diese Frage einbinden. Dieses Verhalten passt meines Erachtens auch nicht in das übliche Verhalten des Regierungsrats. Ich bin mir das nicht gewohnt, und es macht aus meiner Sicht auch gar keinen Sinn, denn bei den kommenden Budgets und Rechnungen werden diese Fragen wieder aufkommen. Inwiefern es Sinn macht, der Finanzdirektorin den schwarzen Peter zuzuschieben, diese Frage kann man schon stellen.
Ich hätte mich im Übrigen als befriedigt erklärt, wenn der Regierungsrat einfach gesagt hätte, dass die Kosten des Konfliktmediationsprozesses und die Anwaltskosten des PD kommuniziert werden. Wenn man gesagt hätte, die Abgangsentschädigung des Museumsdirektors wolle geheim gehalten wäre, hätte ich das ebenfalls akzeptieren können. Ich kann aber nicht damit leben, wenn man kollektiv bei allen im Raum stehenden Kosten mit nichtvorhandenen Datenschutzgründen argumentiert.
Ich mache gerne noch darauf aufmerksam, dass der Kanton Solothurn vor Kurzem die Abgangsentschädigung seines ehemaligen Steueramtschefs ebenfalls kommunizierte. Selbst bei heiklen persönlichen Angelegenheiten ist der Kanton Solothurn dort transparent. Mit Verlaub, ich denke nicht, dass der Kanton Solothurn ein persönliches Datenschutzproblem hat, ich denke eher, dass der Regierungsrat ein Problem hat, und zwar mit der Transparenz.
Ich hoffe mit dieser zweiten Interpellation auf Klärung der Fragen. Wenn man die letzten Fragen beantworten würde, dann könnte man auch auf die oberen juristischen Ausführungen und auf die Vergleichsbeispiele gerne verzichten. Das spielt keine so grosse Rolle. Aber wenn die Fragen nicht beantwortet werden, dann erwarte ich eine gewisse juristische Ausführung. Ich sehe beim besten Willen keine Datenschutzgründe, und ich sehe auch keine anderen rechtlichen Gründe, warum man hier keine Kostentransparenz schaffen kann. Es gibt ein Öffentlichkeitsprinzip, und dies soll doch bitte auch vom Regierungsrat so ausgeführt werden.
Eine kleine Bemerkung noch an die rot-grüne Seite, die sich in dieser Frage relativ zurückhaltend geäussert hat: Das darf man, ist fair genug, aber man soll dann bitte in der nächsten Legislatur keine Offenlegung der privaten Parteifinanzen fordern, wenn der eigene rot-grüne Regierungsrat nicht einmal beim staatlichen Handeln genügend Transparenz schafft.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5378 ist erledigt.


text_content_de:
Eine erfolgreiche sprachliche Integration ist sowohl für die gesellschaftliche wie auch die berufliche Integration von essenzieller Bedeutung. Diesen Satz habe ich aus einem Schreiben von Deutschkursanbietenden kopiert, aber er hat trotzdem seine Gültigkeit und wir alle wissen, dass diese Aussage stimmt. Je besser und schneller Migrantinnen und Migranten die Sprache ihres jetzigen Aufenthaltslandes lernen können, umso leichter fällt ihnen die Integration und das nicht nur in beruflicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Deutschkurse sind dafür ein wichtiger Pfeiler, denn sie vermitteln nicht nur Sprache, sondern auch kulturelles Wissen, Wissenswertes zum Zusammenleben und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen.
Für Familien mit Migrationshintergrund ist die Sprache auch ein wichtiger Punkt, um ihre Kinder im Schulalltag zu begleiten, an Elternabenden teilzunehmen und Elterngespräche ohne Dolmetscherinnen oder Dolmetscher führen zu können. Denn die Suche nach Übersetzenden für die entsprechenden Sprachen ist nicht immer ganz einfach und manchmal werden Aussagen durch die Übersetzenden auch abgemildert oder verschärft, je nach Ansicht der übersetzenden Personen, was schon zu verschiedenen lustigen und weniger lustigen Missverständnissen geführt hat.
Spracherwerb ist zentral. Gerade Basel zeichnet sich durch innovative Fördermodelle des Spracherwerbs aus, auch bei den Kleinsten, und hat Vorbildcharakter in der Schweiz. Es scheint uns deshalb unerklärlich, warum der Kanton hier plötzlich Abstriche machen will. Ein gut funktionierendes und erfolgreiches Modell umzukrempeln in der Hoffnung, dass durch eine Reduktion des Grundpreises mehr für einkommensschwächere Teilnehmende zur Verfügung stünde. Dies scheint uns ziemlich illusorisch, denn die meisten der Migrantinnen und Migranten unter den Teilnehmenden gehören ja eben zur einkommensschwächeren Klientel.
Verschiedene Studien weisen nach, dass durch einen fundierten Spracherwerb Zugezogene schneller einen Arbeitsplatz finden und dadurch Geld gespart werden kann. Eine Studie von BSS Volkswirtschaftliche Beratung im Auftrag der HEKS zeigt beispielsweise im Asylbereich, dass die öffentliche Hand rund Fr. 35'000 pro Jahr für jede Person einsparen kann, welcher eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Ausserdem scheint uns die Coronakrise jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, um Einsparungen oder irgendwelche Umlagerungspläne umzusetzen, da auch die Anbieter von Deutschkursen höhere Aufwände haben, die Teilnehmer*innenzahl beschränken müssen, um die Kurse Corona gerecht durchführen zu können. Und wenn die Gelder für die Deutschkurse schon vor der Krise knapp waren, dann sind sie es jetzt erst recht.
Das Grüne Bündnis unterstützt aus den genannten Gründen das Budgetpostulat von Franziska Roth und bittet Sie, dieses zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5075 entgegenzunehmen.


text_content_de: Michelle Lachenmeier, können Sie sich vorstellen, welchen Hintergrund dieser Anzug hat?