text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion stimmt dem Ratschlag des Regierungsrates zu. Wir möchten daran erinnern, dass das vor vier Jahren noch eine ganz andere Ausgangslage war, damals hat der Regierungsrat weniger Bereitschaft gezeigt, den Zoologischen Garten Basel weiterhin zu unterstützen und es ist unter anderem auch meiner Fraktion zu verdanken, dass der Zolli weiterhin diese Unterstützung erhalten hat. Ich glaube, das hat jetzt auch gerade Catherine Alioth richtig gesagt, wenn man sich einmal anschaut, wie wenig Staatsbeiträge der Zolli bekommt, nämlich knapp Fr. 1'400'000 pro Jahr, und wie viele Besucherinnen und Besucher nicht nur aus Basel, sondern aus der ganzen Region, auch aus der ganzen Schweiz diesen Zolli Jahr für Jahr besuchen gehen und wenn wir schauen, wie viel Geld wir anderen Institutionen bezahlen und wie dort die Besucherzahlen ausschauen, dann kann man wirklich sagen, wie es auch Peter Bochsler vorhin gesagt hat, der Zolli ist der Leuchtturm in unserem Kanton. Er zieht Jung und Alt an, er zieht gross und klein an und ist nicht aus Basel wegzudenken. Entsprechend ist es selbstverständlich auch richtig, dass der Kanton den Zoologischen Garten Basel unterstützt und diese Unterstützung jetzt auch fortsetzt, nachdem er vor vier Jahren das so noch nicht tun wollte. Ich bin froh, ist der Regierungsrat auch in diesem Punkt etwas schlauer geworden.
Auch der Zolli hat momentan aufgrund der Corona-Situation wenig der Öffentlichkeit zu bieten. Er darf der Öffentlichkeit nichts bieten, weil er geschlossen sein muss und wir haben uns auch im Hearing in der BKK überzeugen lassen, dass der Zoologische Garten dank vielen Drittmitteln, die er jetzt auch in dieser Krise erhalten hat, gut über die Runden kommen kann. Das hat mich auch sehr beeindruckt, dass es offensichtlich ganz viele Freunde des Zollis gegeben hat, die dem Zolli quasi A-fonds-perdu-Geld gegeben haben, um sicherzustellen, dass der Zolli durch diese Krise gehen kann. Der Zolli-Direktor hat das immer auch Mantra mässig wiederholt in den letzten Monaten, man kann Menschen ins Homeoffice schicken, die Tiere aber nicht und weil die Tiere eben nicht im Homeoffice sind, braucht es auch das Personal vor Ort. Die Pflegerinnen und Pfleger, die diese Tiere füttern, sie betreuen, das ist für den Zolli ein fixer Finanzposten, ein fixer Ausgabenposten und es ist wirklich sehr erfreulich, wie viele Drittmittel der Zoologische Garten in dieser Krise trotzdem auch hat einwerben können. Das zeigt, dass es funktioniert, es zeigt, dass eine Institution auch mit wenig Staatsbeiträgen und vielen Drittmitteln, wenn er gut arbeitet, sehr weit kommt und sich sehr etablieren kann. Es ist also ein Musterbeispiel einer Institution im Kanton Basel-Stadt.
In Bezug auf die Weiterentwicklung, das hat Heiner Vischer als Kommissionssprecher bereits angesprochen, sind wir sehr gespannt, wenn dann endlich einmal dieses Parking Erdbeergraben kommt. Das hören wir schon seit Jahren, dass jetzt bald einmal dieses Parking kommt, das gibt dem Zolli neue Möglichkeiten dann auch mit diesem Parkfeld, das jetzt vor der Eingangstüre des Zollis ist, dort etwas Tolles damit zu machen und darauf freuen wir uns sehr.
Offen bleibt aus meiner Sicht, und das ist etwas, was ein bisschen Wehmut noch zurücklässt, die verlorene Abstimmung zum Ozeanium, nicht nur wegen dem Ozeanium-Projekt, das wäre für den Zolli eine tolle Sache gewesen, sondern natürlich vor allem auch, weil dieser Unort Heuwaage so immer noch bestehen bleibt. Niemand weiss so genau, wie es jetzt dort weitergeht. Man hat einmal versprochen, dass der Zolli diesen Platz für eine anderweitige Nutzung vorsehen könnte, das ist dort zweifelsohne nicht ganz einfach, weil dazwischen auch das Nachtigallenwäldeli und die Kuppel ist, die eine etwas andere Nutzung vorsieht. Aber trotzdem glauben wir, wäre es sehr sinnvoll, wenn gemeinsam mit dem Zoologischen Garten ein solches Projekt für diesen vorderen Teil eingeplant wird, damit tatsächlich auch dann diese Achse bei der Heuwaage aufgewertet wird und diese Situation dort dann mal endlich verbessert wird. Uns würde es deshalb freuen, wenn es da wieder ein Projekt gibt mit dem Zolli. Der Zolli muss dazu auch bereit sein, das ist klar, aber das wäre sicher etwas Tolles auch für die ganze Stadt und würde uns generell natürlich in diesem Bereich weiter aufwerten.
Wir unterstützen diesen Ratschlag des Regierungsrates und bitten Sie, diesem Ratschlag zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de:
63 JA
30 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Das ist ja der Grund, warum wir dort versuchen, einen Schwerpunkt zu legen. Aber die Sicherheit ist gewährleistet und wir geben uns Mühe. Sie haben quasi auch gesagt, dass wir das nicht machen. Und ja, die Worte wollte ich nicht umdrehen, ich habe sie etwas überzeichnet, ich weiss.


text_content_de:
JA heisst die Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006837, 25.06.25 11:55:38]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2024

Betriebsergebnis Fr. -161’100’990

Finanzergebnis Fr. 267’294’291

Gesamtergebnis Fr. 106’193’301

Bilanz per 31. Dezember 2024

Finanzvermögen Fr. 8’050’540’607

Verwaltungsvermögen Fr. 6’461’699’259

Aktiven Fr. 14’512’239’865

Fremdkapital Fr. -7’636’695’948

Eigenkapital Fr. -6’875’543’918

Passiven Fr. -14’512’239’865

Investitionsrechnung 2024

Ausgaben Fr. -435’072’589

Einnahmen Fr. 56’181’838

Saldo Investitionsrechnung Fr. -378’890’750

Die Geldflussrechnung 2024, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2024 und der Anhang zur Jahresrechnung 2024 (gemäss Kapitel 4.4 bis 4.6 des Jahresberichts 2024) werden genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die FDP ist Erich Bucher.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5405 ist erledigt.


text_content_de: Wann waren Sie zuletzt an einem Alpenbaseball oder an einem Mittwochnachmittag auf dem Landhof, wenn Sie behaupten, der Landhof sei nicht rege genutzt?


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Können Sie mir sagen, welche Grösse dieses Stadthotel haben soll, wenn 350 Personen aufgenommen werden sollen? Das Hotel Drei König zum Beispiel hat Platz für 150 Gäste.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 1. Motion Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kulturkommission für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 37'295’000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5544 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: auf die Motion 23.5217 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


type_external_id: 1. Motion Tobias Christ und Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme auf Allmend für angrenzende Gebäude


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen bereit sind, sich einzubringen. Wir alle hier achten sie und scheuen auch den Aufwand nicht, denn es bedeutet eine besondere Rolle in der Demokratie einzunehmen.

Ich zumindest verstehe mein Amt stark so, dass ich der Bevölkerung eine Stimme gebe, sie vertrete, mein Quartier, mein Umfeld, meine Wähler:innenschaft, aber auch gerade solche, die nicht wählen dürfen und trotzdem betroffen sind von unseren Entscheidungen, und die auch gehört und vertreten werden sollen.

Dafür exponieren ich mich hier. Wir alle tun das, wir alle hier exponieren uns, indem wir Stellung beziehen, Haltung zeigen, Partei ergreifen. Wir haben verschiedene Perspektiven, die wir hier teilen und verhandeln. Wir treten für Lösungen ein und finden Kompromisse. Das ist harte und natürlich auch schöne und ehrenvolle Arbeit für unseren Kanton, für die Bevölkerung. Nicht alle Haltungen, die wir beziehen, passen allen. Das liegt in der Natur einer Demokratie und ist per se nicht schlimm und auch nicht vermeidbar. Aufgrund verschiedener gesellschaftlicher, medialer und wirtschaftlicher Entwicklungen nehmen aber Angriffe, Beleidigungen, Hass und Hetze gegen Personen, die sich exponieren, zu, im digitalen, aber auch im analogen Raum.

Dies ist nicht nur erschwerend für das Leben von uns Politiker:innen, sondern auch für die Demokratie. Wir brauchen diesen sicheren Rahmen, um unsere Perspektiven zugunsten der politischen Verhandlungen und Debatten einzubringen. Hier drin haben wir uns ein neues Reglement zum Schutz der persönlichen Integrität gegeben. Das ist wichtig und hilft uns untereinander. Aber auch Hass und Hetze von aussen ist nicht okay und kann uns alle treffen. Besonders betroffen sind dabei gerade Personen, die in der Politik aus strukturellen Gründen untervertreten sind: Frauen, genderqueere Menschen, migrierte Personen oder People of Color. Sie setzen sich durch ihr politisches Engagement einem noch höheren Risiko aus. Für eine funktionierende Demokratie erachte ich es aber als essenziell, dass alle sicher teilhaben können und sehe uns als Gesellschaft sowie die öffentliche Hand in der Pflicht, dies sicherzustellen.

Was dieser Anzug will, ist erstens eine Datengrundlage zu unserem Kanton bezüglich Hassreden, Beleidigungen, Abwertungen oder Drohungen gegen politisch Engagierte und zweitens in einem Pilotversuch ein digitales Meldeverfahren und eine Anlaufstelle für Beratung zu testen. Ich halte dies für äusserst sinnvolle Anliegen für das Funktionieren unserer Demokratie und bitte auch im Namen der SP-Fraktion um Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Beat K. Schaller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird abgeschrieben mit 74 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Zu Wort gemeldet hat sich Philip Karger.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf es kurz machen. Es ist nicht die Beantwortung des BVD oder der Regierung, hier sind natürlich die Zahlen, die wir von der BVB erhalten haben, auch die Expertise der BVB, die wir da herangezogen haben. Wenn ich den «Chrüzlistich» anschaue, scheint mir klar, dass der stehen gelassen wird und wenn dem so ist, dann schauen wir, dass wir da noch detailliertere Zahlen liefern können und dem nachgehen können.

Ich finde es nach wie vor wichtig, dass wir natürlich auch auf die Wirtschaftlichkeit achten und wenn es so ist, dass dann die Erhaltung der alten Häuser wirklich um ein weites aufwendiger ist, auch finanziell, also ich sage jetzt mal, um ein mehrfaches aufwendiger ist, dann müssen wir das natürlich nochmal prüfen, aber wir werden das, wenn Sie das stehen lassen, anschauen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich war zuversichtlich und habe mit einem Mea culpa von Oliver Bolliger gerechnet. Er hat uns da sicherlich mit guten Intentionen eingebrockt und vorneweg, die Rückweisung bringt wirklich überhaupt nichts. Oliver Bolliger und die Ratsmehrheit haben dem Ratsbüro eine Mission impossible eingebrockt. Durch eine Rückweisung wird nichts besser. Der verunglückte Anzug von Olivier Battaglia wäre weiterhin umzusetzen, und der war nie umzusetzen. Er forderte einen bürokratischen Aufwand, den Nachweis, dass jemand wegen dem Mandat seine Erwerbstätigkeit reduziert, Detektivarbeit für den Parlamentsdienst. Er war von Anfang an altersdiskriminierend angelegt. Was wollen Sie aus einem solchem, nicht ganz durchgedachten, aber mit guten Intentionen gemachten Vorstoss tun?

Das Ratsbüro hat Ihnen im ersten Ablauf empfohlen abzuschreiben. Ich habe damals dargelegt und wahrscheinlich nicht verständlich genug, dass im 2007 sich dieses Parlament dafür entschlossen hat, den ursprünglich auf eine Erwerbsersatzordnung angelegte Entschädigungsmechanismus aufzugeben zu einem einfachen System, wo jedes Mitglied dieses Parlamentes gleichbehandelt wird. Das ist sehr einfach handhabbar. Olivier Battaglia hat gefordert, das quasi partiell wieder aufzuheben, aber ich glaube, das kann man nur, wenn man das gesamthaft das System wieder ändert. Und meine, ich war nicht in dieser Subkommission, das Ratsbüro hat das Beste aus dieser Mission impossible gemacht. Es bleiben Sachen zurück, die nicht zu korrigieren sind. Wir können nicht eine eigene Pensionskasse machen, die jetzt noch einmal eine bessere Offerte macht. Ich glaube, es ist völlig illusorisch, mit nochmaligem Einholen von Offerten ein besseres Resultat zu erhalten.

Es bleiben Ungerechtigkeiten, es ist ein nicht durchdachter Systembruch, es gibt eine gewisse Altersdiskriminierung. Ich werde persönlich ablehnen, aber ich heute geht es nur darum, Ja oder Nein zu sagen, und eine weitere Runde im Ratsbüro ist wirklich für die Füchse. Und wenn man das sagt in der Hoffnung, dass es irgendwann dann selber stirbt, dann denke ich, dass wir bei unserem System bleiben sollte. Wenn Sie das nun in Würde beerdigen, kann das Ratsbüro mit einem Vorschlag kommen, wie unter Umständen eine Anpassung der Entschädigungen an die Inflation gemacht wird. Ich glaube, wenn das Staatspersonal eine Inflationsanpassung erhält, dann ist in dem gewissen Umfang auch legitim, dass die Tätigkeiten hier entsprechend angepasst entschädigt werden.

Andererseits das Argument, dass die Attraktivität der Mitgliedschaft in unserem Kantonsparlament nachgelassen hat, scheint mir weit hergeholt. Wir hatten sehr volle Listen. Das stimmt vielleicht für eine kleine Gemeinde. Ich glaube, im Kanton Genf werden die Wahllisten überflutet. Das ist also kein sehr valables Argument. Und zu sehen, was jetzt dieses Geschäft mit dem Standortförderungsgeschäft zu tun hat, dafür reicht meine Fantasie auch nicht aus.

Also ich glaube, heute muss man einfach Ja oder Nein sagen. Die Zwischenlösungen bringen relativ wenig und ich glaube, das Ratsbüro und vor allem die Subkommission haben gute Arbeit gemacht. Mehr lässt sich nicht herausholen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion war schon bei der ersten Überweisung der Motion Hochuli dagegen. Die Haltung der SVP-Fraktion hat sich in dieser Frage nicht geändert. Wir beantragen Ihnen deshalb heute, diese Motion abzuschreiben. Sie ist auch nicht als Anzug weiterzufolgen, so wie es der Regierungsrat nun beantragt hat.

Der Grund dafür ist relativ klar, das haben wir schon damals als Hauptargument aufgebracht, dieses Verbot verstösst gegen Bundesrecht und es macht deshalb keinen Sinn, auch wenn ich in der Kreuztabelle sehen, dass einzelne Fraktionen trotzdem an einer Motion festhalten wollen, auch wenn es gegen Bundesrecht verstösst. Das wäre nun wirklich der falsche Weg. Selbst wenn Sie für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten sind, können Sie das kantonal nicht durchsetzen. Der Regierungsrat hat das ja auch in seiner Stellungnahme bereits ausgeführt. Auch die Kantone und die Kantonsparlamente, die das jetzt schon beschlossen haben, werden damit wahrscheinlich vor Gericht anstossen, solange es eben keine bundesgesetzliche Regelung in diesem Zusammenhang gibt.

Das ist also reine Symbolpolitik, die Sie heute hier betreiben, wenn Sie dieses Geschäft als Motion dem Regierungsrat noch einmal überweisen würden. Ich vermute, selbst der Motionär Christoph Hochuli, er wird dann wahrscheinlich noch dazu etwas sagen, sieht ein, dass es als Motion keinen Sinn macht, so zumindest interpretiere ich die Kreuztabelle. Seine Fraktion ist ebenfalls für Überweisung als Anzug. Das kann man sein, wir sind aber auch hier der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, dass man jetzt einfach dem Regierungsrat in einer Schublade einen weiteren Vorstoss überlässt, der ja dann ohnehin obsolet werden würde, wenn diese dieser Vorstoss von Nationalrat Clivaz im Ständerat eine entsprechende Mehrheit finden würde, dann ist das Anliegen von Christoph Hochuli ja ebenfalls erfüllt und dann hat auch der Regierungsrat im Kanton Basel-Stadt keine zusätzliche Funktion mehr wahrzunehmen. Es wird dann vielmehr eine Frage des Vollzugs werden.

Wir halten es aber nicht für sinnvoll, überhaupt ein solches Zigarettenverbot einzuführen, erst recht nicht nur im Kanton Basel-Stadt. Das können Sie sehr leicht umgehen, beispielsweise indem Sie dann diese Einwegzigaretten in Muttenz kaufen oder in Allschwil. Ihre Partei, Christoph Hochuli, hat meines Wissens ja auch einen Versuch gestartet im Kanton Basel-Landschaft, ein solches ein Einweg-Zigarettenverbot zu verlangen und ist damit im Landrat gescheitert, sicherlich aus zwei Gründen, der liberale Aspekt, der dagegen spricht und der zweite ist der erwähnte mit dem Bundesgesetz, das ja zurzeit in Diskussion steht.

Wir glauben nicht, dass ein solches Verbot etwas bringt. Selbst wenn es national kommen würde, können Sie es weiterhin umgehen. Das zeigt die Geschichte anderer Verbote. Das ist problemlos möglich. Sie machen damit nichts für den Jugendschutz, wenn Sie solche Einweg-E Zigaretten verbieten, weil ja alle anderen E-Zigaretten weiterhin erlaubt wären, und Sie machen zusätzlichen Aufwand für die Behörden, gerade auch für Christoph Hochuli und seine Kantonspolizei, die sich ja zu Recht beklagt darüber, dass sie über zu wenig Ressourcen verfügt. Wenn wir der Polizei immer mehr Vollzugsaufgaben übertragen, dann hat sie irgendwann keine Zeit mehr, das wirklich Wichtige zu machen. Und ich bin ehrlicherweise der Ansicht, dass unsere kantonalen Vollzugsbehörden andere Dinge priorisiert bekämpfen müssen und dann sicherlich nicht in einzelne Lokalitäten schauen müssen, ob dort unter der Theke Einweg-E-Zigaretten verkauft werden. Das wird der Fall sein, da müssen wir uns auch nichts vormachen, wir sehen das ja auch bei dieser ganzen Diskussion zum Thema Lachgas und wir sehen es an ganz anderen Stellen auch, wie solche Verbote umgangen werden können.

Deshalb glauben wir, dass wir heute diesen Vorstoss abschreiben können. Sollte das Verbot national kommen – ich persönlich hoffe es nicht –, wird sich der Kanton dann unabhängig von der Motion Hochuli, die dann vielleicht ein Anzug ist, mit der Frage des Vollzuges befassen müssen.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich kann mich im Namen der LDP sehr gerne den Ausführungen von Regierungsrat Lukas Engelberger anschliessen und Ihnen empfehlen, beide Motionen als Anzug zu überweisen. Argumente für das Überweisen als Anzug hat der Regierungsrat schon vorgebracht, es wird schon sehr viel gemacht.

Es sind zwei Sachen, die für mich als Liberaler wichtig sind – und ich hoffe, es ist ein Fehler in der Kreuztabelle bei der FDP, denn das ist alles andere als liberal, wenn man das als Motion überweisen will. Die ungerechte Bevorzugung eines Berufsstands. Wieso müssen wir jetzt für Psychotherapeut:innen die Weiterbildung staatlich finanzieren? Was machen wir mit den Physiotherapeut:innen? Was machen wir mit den Hebammen? Was machen wir mit den anderen Berufsgruppen? Ich denke auch an Handwerker. Dann fangen wir an, auch Weiterbildungen bei den Handwerkern staatlich subventionieren zu lassen? Ich weiss es nicht, das finde ich nicht liberal und finde ich auch nicht gut und darum kommt das für mich überhaupt nicht in Frage.

Ich rede als Vater von einem Sohn, der jetzt genau in so einer klinischen Ausbildung ist. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir gerade in Basel unzählige Möglichkeiten haben, Stipendien auch für solche Weiterbildungen einzuholen. Also da muss der Staat jetzt nicht wirklich eingreifen mit Geldern, die wir wirklich anders einsetzen sollten.

Dann kommt ein anderes Argument für mich noch in Frage, nämlich das der Ineffizienz. Jetzt haben wir gerade einen Mangel. Wie lange haben wir den Mangel? Das wissen wir nicht. Wenn wir die Anzahl Studierenden in Psychologie anschauen, dann haben wir einen Boom. Also das ist einfach so. Ich erwarte bald einmal sogar einen Numerus Clausis. Es ist fast schon grotesk, was ich jetzt da sage,  aber ich weiss das auch aus eigener Sicht, mit einem wunderbaren Masterabschluss ist es nicht einfach gewesen, eine Stelle zu finden, und viel weniger in der finanziellen Unterstützung einer Weiterbildung. Also man hat einen riesigen Kampf, überhaupt eine Stelle zu finden. Daran muss man arbeiten und nicht die Weiterbildung unterstützen. Denken Sie bitte an die Stipendien, weil ich weiss das aus eigener Erfahrung, weil ich auch über Stipendien manchmal habe entscheiden dürfen, dass es die wirklich gibt und die wirklich auch fest nicht gebraucht werden. Das ist eine Tatsache, glauben Sie mir, das ist so.

Und darum ist die LDP ganz klar für, wenn überhaupt, eine Überweisung als Anzug und wenn man es dann ganz abschreiben will, vertraue ich auch unserer Exekutive, dass im Gesundheitsdepartement gearbeitet wird. Als Anzug sind wir auch einverstanden, aber sicher nicht als Motion.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008253, 04.02.26 09:24:30]

Der Grosse Rat wählt

Zu einem Mitglied der Regiokommission

Thomas Widmer-Huber, Mitte-EVP


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008242, 04.02.26 09:18:53]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahlen bei den Traktanden 3-10.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Hier vielleicht nochmal ganz kurz zur Initiative, die wünscht, dass die ehemalige Klybeckinsel, also der Perimeter, der heute gar keine eigentliche Insel mehr ist im Norden von Basel, dass diese als Insel wieder hergestellt wird und begrünt wird.

Ich kann es kurz machen. Die Prüfung durch den rechtlichen Dienst hat ergeben, dass die unformulierte Initiative als rechtlich zulässig anzusehen ist. Inhaltlich gestaltet sich die Ausgangslage aber als relativ komplex. Angefangen bei den Bodenverhältnissen. Ein Grossteil gehört der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, die Flächen werden aber von den Schweizerischen Rheinhäfen genutzt. Ein Teil der Flächen gehört zudem der privaten Rhystadt AG, einer der Investorinnen der Arealentwicklung klybeckplus.

Es kommt hinzu, dass das Gebiet in diesem Perimeter auch in engem Zusammenhang mit verschiedenen Projekten steht, so unter anderem mit dem Gegenvorschlag zur Hafeninitiative, den Sie hier drin beschlossen haben, mit einem Nutzungsmix in diesem Perimeter und wo wir Vorschläge konkret präsentieren werden, wie wir da weiter vorgehen möchten. Es steht aber auch in engem Zusammenhang mit der Arealentwicklung klybeckplus und mit der Verlegung der Hafenbahn, die einfach wirklich eine grosse Chance auch für die Stadt ist. Last, but not least ist der Perimeter im Moment bereits Teil eines laufenden Beteiligungsverfahrens, nämlich des Stadtteilrichtplans Klybeck-Kleinhüningen, und die Bevölkerung hat über diesen Weg auch Gelegenheit, ihre Wünsche zu diesem Perimeter zu äussern und sich aktiv an den laufenden Planungen zu beteiligen. Weitere Zusammenhänge finden Sie im Schreiben der Regierung, insbesondere im Abschnitt 2.3, und in der Kurzstellungnahme im Abschnitt 5.

Ich glaube, man kann einfach nochmal festhalten, eine Annahme der Initiative hätte weitreichende Folgen für all diese Projekte im Perimeter. Aber nicht nur das, sie würde auch bedeuten, dass wir auf viel Wohnraum verzichten müssten, Wohnraum, den wir auch dringend benötigen hier in Basel. Sie würde hohe Kosten, die wir heute noch nicht beziffern können, mit sich bringen und sie stünde auch in teilweisem Widerspruch zur bisherigen Beschlussfassung des Grossen Rats zum Gegenvorschlag zur Hafeninitiative. All diese Auswirkungen gilt es nun wirklich sorgfältig abzuschätzen. Wir möchten Ihnen das darlegen, damit sich auch die Stimmbevölkerung, auch Sie ein Bild davon machen können, was das eben bedeutet.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5354 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Die SP-Fraktion wird diese Motion wie auch die folgende Motion als solche zweitüberweisen. Die Begründung des Regierungsrates, weshalb er die Motionen nur als Anzug überweisen will, lösen bei uns einige Verwunderung aus. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme und wiederholt es auch heute, es sei nicht möglich, flächendeckend über die ganze Stadt eine sinnvolle Zielgrösse für einzelne Flächenanteile abzuschätzen. Eine ziemlich wilde Begründung, wenn wir uns die Geschichte dieser Zielgrössen vor Augen führen. Die Zielgrössen, über die wir heute sprechen, wurden ursprünglich vom Regierungsrat in seinem Gegenvorschlag abgeschätzt und für sinnvoll befunden und danach von der bürgerlichen UVEK-Mehrheit, von GLP bis SVP, die Umwidmungsrate pro Jahr sogar nochmals reduziert. Ich verweise an dieser Stelle auf meine Erläuterungen in meinem Votum bei der Erstüberweisung dieser Motionen im letzten Dezember.

Und auch das zweite Argument des Regierungsrates, diese extrem tiefen Zahlen könnten den Ausbau der Fernwärme verzögern, lässt uns ziemlich ratlos zurück. Als der Regierungsrat in seinem Gegenvorschlag zu den Stadtklima-Initiativen sogar noch leicht höhere Umwidmungsraten pro Jahr vorgeschlagen hat als die UVEK-Mehrheit, war nie die Rede davon, dass er damit den Fernwärmeausbau gefährden würde. Im Gegenteil, uns wurde versichert, dass das kompatibel ist.

Im Vergleich zum Anzug sehen wir in der Motion mehr Verbindlichkeit und konkrete Ziele, die wir erreichen möchten. Unserer Parteibasis hat zudem einstimmig die Ja-Parole sogar für die Initiativen gefasst. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es jetzt natürlich schwierig zu argumentieren, weshalb wir die Motionsforderungen abschwächen wollen. Aus diesen Gründen wird die SP-Fraktion diese Motionen heute dem Regierungsrat zur Umsetzung überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten für einen weiteren Standort der Rettungs-Sanität im Hirzbrunnen oder Riehen


text_content_de:
Auch wir haben ein Minus in der Kreuztabelle. Wir sind grossmehrheitlich der Meinung, dass dieser Anzug nicht nötig ist. Es sind aber nicht alle in der Fraktion dieser Meinung, aber eine Mehrheit ist doch der Meinung, dass dies Heulen mit dem Martinshorn ist, weil Wahlkampf in Riehen war. Bei genauer Betrachtung bringt er aber relativ wenig Nutzen für viel Aufwand.
Aktuell ist mir nämlich nicht bekannt, dass die Zuverlässigkeit unserer Sanität ein Problem wäre. Im Gegenteil, sie hält die Einsatzzeiten gemäss den Richtlinien des Interverbands für Rettungswesen immer ein. Vorausblickend hat der Regierungsrat schon vor zweieinhalb Jahren die Versorgungssicherheit evaluiert und einen zweiten Standort beim Zeughaus beschlossen, der schon in absehbarer Zeit bezogen werden kann.
Damit werden verschiedene Einsatzrouten erschlossen und die geforderte Redundanz ist gegeben. Logischerweise sind diese Standorte so gewählt, dass ein möglichst grosser Anteil der Bevölkerung in möglichst kurzer Zeit erreichbar ist. Das Argument im Vorstoss, den geographischen Mittelpunkt des Kantons als Grundlage zu nehmen, halten wir für missglückt, auch wenn nahe dieses Mittelpunkts zufälligerweise gerade das Claraspital steht, das immer gerne Kapazitäten bereitstellt, wenn ein rentables neues Angebot auf dem Tisch liegt. Und aus dieser Distanzlogik müssten Sie ja schon auch im benachbarten Baselbiet etwa alle zehn Kilometer einen Rettungsstützpunkt errichten.
Eine weitere Verzettelung halten wir deshalb für überflüssig wenn nicht gar für kontraproduktiv. Stellen Sie sich vor, Sie müssen für einen grösseren Einsatz zuerst die Rettungswagen an den verschiedenen Standorten auf dem gesamten Kantonsgebiet aufbieten, beispielsweise wenn am selben Ort gerade mehrere Fahrzeuge benötigt werden, was gemäss Murphys Gesetz ja in der Natur der Sache liegt. Sicher, wichtige Verkehrsverbindungen können auch mal blockiert sein, aber die Planung auf dieses unwahrscheinliche Szenario auszurichten, dass sämtliche Rheinübergänge zur gleichen Zeit unpassierbar sind, das finden wir doch etwas übertrieben. Falls es trotzdem mal kritisch würde, könnte man immer noch die Sanität aus Lörrach kommen lassen.
Aus diesen Gründen folgen wir mehrheitlich der Regierung und bitten Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wie wir alle wissen, stehen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verschiedene wichtige und grosse Arealentwicklungen an. Das Klybeck, der Dreispitz, Areale, die bis anhin ausschliesslich für industrielle und gewerbliche Nutzungen oder für die Bahninfrastruktur zur Verfügung standen, werden nun schrittweise für das Wohnen geöffnet und zu vielfältigen Stadtteilen entwickelt. In diesem Zusammenhang wurde vor rund vier Jahren, 2020, die Verfassungsinitiative «Basel baut Zukunft» eingereicht, lanciert vom Verein Zukunft Klybeck.

Die Initiantinnen und Initianten fordern auf Verfassungsstufe strenge Vorgaben für die erwähnten Arealentwicklungen mittels Bebauungspläne. Die in der Verfassungsinitiative eingereichten Anforderungen sind insbesondere, dass auf Transformationsarealen pro Bauungsplan mindestens 50 Prozent der nutzbaren Bruttogeschossfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet oder im Baurecht an eine gemeinnützige Organisation abgegeben werden. Und zweitens, dass die Bebauungspläne unter Mitwirkung der Bevölkerung zu erarbeiten und die Ergebnisse dieser Mitwirkung angemessen zu berücksichtigen sind sowie dass die Areale CO₂-neutral werden. Wie der Präsident der BRK schon ausgeführt hat, fokussierte die Diskussion vor allem um die Hauptforderung der Initiative, nämlich dem 50-prozentigen Anteil an gemeinnützigem Wohnangebot.

Für den Regierungsrat war und ist klar, dass es aufgrund des Anstiegs der Mietzinsen sowie der tiefen Leerstandsquote notwendig ist, preisgünstigen Wohnraum in Basel zu schaffen. Die Entwicklung und Planung der Transformationsareale stellt für unsere Stadt hierbei eine grosse Chance und gleichzeitig eine Herausforderung dar. Es gilt, eine zukunftsweisende, auch klimagerechte Entwicklung voranzutreiben, die den sozialen Bedürfnissen unserer Bevölkerung entspricht. Um erfolgreich zu sein, müssen dabei die unterschiedlichsten Vorstellungen und Ideen aus der Politik, der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Grundeigentümerschaften auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden.

Die Initiative birgt die Gefahr, das Investierende das Interesse an der Umwidmung ihrer Areale verlieren. Es lohnt sich aus Sicht einer Grundeigentümerin nicht, Geld dann zu investieren, wenn damit keine genügende Rendite erwirtschaftet werden kann. Eine genügende Rendite beispielsweise zur Bedienung von Rentenversprechen einer Pensionskasse. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt, der sich gegenüber den Forderungen der Initiantinnen und Initianten unterscheidet, und zwar unterscheidet er sich wie folgt:

Der Gegenvorschlag, der betrifft die Gesetzesebene. Er ermöglicht damit eine raschere Umsetzung als die Volksinitiative, die ja lediglich eine Verfassungsrevision beinhaltet. Dann gilt der Gegenvorschlag nicht für alle Transformationsareale, sondern nur für solche mit einer Grundstücksfläche von mehr als 15’000 m2, nur für diese sollen Bebauungspläne zwingend erforderlich sein. Und die Bebauungspläne müssen, sofern Planungsperimeter von über 15’000 m2 betroffen sind, Mindestvorgaben insbesondere betreffend Vermietungskriterien und Klimaschutz enthalten.

Gemäss Gegenvorschlag des Regierungsrats soll nicht die Hälfte, sondern mindestens ein Drittel der Bruttogeschossfläche des Anteils Wohnen dauerhaft gemeinnützig nach dem Kostenmietprinzip vermietet werden. Dabei müssen zusätzlich Anlagekostenlimiten berücksichtigt werden. Durch die Beachtung von Anlagekostenlimiten werden grundsätzlich preisgünstige Anfangsmieten sichergestellt. Die Definition des Kostenmietprinzip in Verbindung mit den Anlagekostenlimiten schafft auch die Möglichkeit, auf die bereits langjährige arbeitende Praxis des Bundes zum Bundesgesetz zur Wohnraumförderung zurückzugreifen. Damit wird für die investierenden Bauträgerschaften die notwendige Klarheit geschaffen, inwiefern gerade auch auf Transformationsarealen im Voraus nicht immer genau zu bestimmende Aufwände wegen ungünstiger Bauverhältnisse bei der späteren Berechnung der gemeinnützigen Mietzinse miteinbezogen werden können. Zudem schafft der Gegenvorschlag die Voraussetzung, dass die Mehrwertabgabe tiefer ausfällt, wenn die Immobilien gemeinnützig in Kostenmiete und unter Beachtung von Anlagekostenlimiten vermietet werden. Dies gilt auf dem ganzen Kantonsgebiet.

Der Gegenvorschlag ist sodann hinsichtlich Klimaschutz ambitionierter als die Initiative, da er zwischen klimaneutralem Betrieb und klimafreundlicher Erstellung von Gebäuden unterscheidet. Weil sich diese Anliegen des Initiativkomitees mit dem Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative bereits in Umsetzung befinden, konnte bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags auf konkrete Massnahmen hier verzichtet werden. Auch was den grösseren Einbezug der Bevölkerung betrifft, den die Initiative ebenfalls fordert, wurde bereits gehandelt. Der Grosse Rat ist diesem Anliegen unlängst durch das im Mai 2023 verabschiedete Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung nachgekommen. Auch hier äussert sich also der Gegenvorschlag des Regierungsrats nicht mehr.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative taxierten den regierungsrätlichen Gegenvorschlag als aus ihrer Sicht teilweise ungenügend. Es wurde aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert und hier kommt nun die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates ins Spiel, die, wir haben es geschildert bekommen vom Präsidenten, eine wichtige Rolle gespielt hat, dass wir nun heute über einen hoffentlich und wohl mehrheitsfähigen Gegenvorschlag beraten können.

Die BRK lotete nach Anhörung des Initiativkomitees und der anderen Interessenvertretungen sowie natürlich auch der Vertretung des Regierungsrats in intensiven Diskussionen aus, ob sie sich auf die Formulierung eines angepassten Gegenvorschlags einigen kann. Die BRK hat dabei die Anliegen aller Akteurinnen und Akteure berücksichtigt. Sie versteht die Beschlüsse heute als Gesamtpaket, mit dem sich sämtliche Mitglieder identifizieren können, obschon, wie der Präsident erläutert hat, nicht alle einzelnen Beschlüsse einstimmig gefällt wurden. Auch die BRK teilte die grundsätzliche Sorge des Regierungsrats, bei einer Annahme der Verfassungsinitiative könnte eine Blockade drohen und das obschon ja die Entwicklungsmöglichkeiten auf den Transformationsarealen chancenreich gerade eben für die Anliegen der Initiantinnen und Initianten sind.

Nachfolgend möchte ich namens des Regierungsrats kurz auf die Anpassung des Gegenvorschlags durch die BRK eingehen und erläutern, warum dieser angepasste Gegenvorschlag auch aus Sicht des Regierungsrats zielführend ist, indem er eben eine Blockade der Weiterentwicklung der Transformationsareale vermeidet und gleichzeitig vielen Anliegen der Initiantinnen und Initianten entgegenkommt.

Die Formulierung der BRK in § 101a Abs. 1 des BPG erweitert das regierungsrätliche Konzept der Transformationsareale auch auf Mischzonen, beziehungsweise Areale, die bislang überwiegend gewerblich genutzt wurden, aber schon heute eine Wohnnutzung zulassen. Die ebenfalls festgelegte Mindestgrösse des Areals beschränkt den Anwendungsbereich jedoch wieder auf Areale und Zonen mit einer grösseren Bedeutung für den Kanton. Das erscheint auch aus Sicht des Regierungsrats sinnvoll.

Die Neutralität der Bauträgerschaft wird nun explizit gewährleistet. Das bedeutet, dass es nicht entscheidend ist, welche Trägerschaft im Kanton für mehr preisgünstigen Wohnraum sorgt. Nicht nur grundsätzlich gemeinnützige Bauträgerschaften, wie beispielsweise gemäss Definition Baugenossenschaft, sondern auch gewinnorientierte Bauträgerschaften, die in der Lage sind, können preisgünstigen Wohnraum im Sinn des Gesetzes anbieten. Sie sollen dazu auch ausdrücklich eingeladen sein und so erhöhen wir die Chancen weiter, dass möglichst rasch preisgünstiger Wohnraum auf den Transformationsarealen entsteht.

Die Reduktion des Mehrwertabgabesatzes bei der Schaffung von neuem preisgünstigem Wohnraum von 40 auf 20 Prozent ist das dritte Änderungselement des Gegenvorschlags der BRK. Diese Reduktion erhöht die Rechtssicherheit und bedeutet für den nicht Rendite orientierten Wohnungsbau eine substanzielle Entlastung. Damit schaffen wir zusätzliche Attraktivität für Vermieterschaften, in den preisgünstigen Wohnraum zu investieren.

Viertens muss in den Bebauungsplänen die Lage des geplanten preisgünstigen Wohnraums nicht frühzeitig festgeschrieben werden. Es ist tatsächlich nicht in allen Fällen möglich, bereits auf Stufe Bebauungsplan die Lage des preisgünstig zu vermietenden Wohnraums exakt zu benennen.

Fünftens will die BRK stichprobenartige Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften über das preisgünstige Wohnen ohne zeitliche Limitierung ermöglichen und sechstens ist eine wichtige Ergänzung, dass allgemein in Bebauungsplänen auch Massnahmen zur Erreichung des Zielwerts von mindestens 25 Prozent preisgünstigen Wohnraums bis 2050 erlassen werden können. Das ist ein wichtiger Bestandteil, damit kann der Grosse Rat, wo er es als sinnvoll erachtet, Wohnraum auch in anderen Arealen und Zonen mit einem kleineren Planungsperimeter zwingend als gemeinnützig vorschreiben im Bebauungsplan. Die Praxis dazu, das hat der Präsident der BRK erläutert, gibt es ja bereits und ich glaube, wesentlich hier ist auch, dass eben die Flexibilität erhalten wird, je nach Art des Areals, je nach Art des Bebauungsplans entscheiden zu können.

Es freut mich sehr, dass sich die BRK im Endeffekt einstimmig auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einigen konnte. Es freut besonders natürlich auch, dass die Initiantinnen und Initianten bereits signalisiert haben, dass sie, wenn dieser Gegenvorschlag so verabschiedet wird, die Initiative zurückziehen würden. Das ist ein enorm erfreulicher Kompromiss. Die Änderungen der BRK verbessern insgesamt nochmals die Akzeptanz und die Stabilität des Gegenvorschlags und sie werden deshalb auch vom Regierungsrat integral unterstützt.

Auch der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass die Verabschiedung des Gegenvorschlags jetzt die Grundlage für eine erfreuliche Weiterentwicklung der Transformationsareale bilden wird und ich möchte abschliessen mit einem grossen Dank an das Milizparlament, an die Milizarbeit vor allem der BRK mit ihrem Präsidenten Michael Hug. Hier wurde wirklich mehr geleistet, als es sonst üblich ist bei Initiativen und Gegenvorschlägen. Es war notwendig, wie gesagt, um die Akzeptanz zu schaffen für diesen Kompromiss und es zeigt, dass unser System eben auch sehr gut funktionieren kann. Es dauert ab und zu ein bisschen länger, aber dafür haben wir am Ende ein Resultat, mit dem alle gut oder mindestens einigermassen gut leben können. Vielen Dank also für diese grosse parlamentarische Arbeit.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt.

Einleitend sei erwähnt, dass der Regierungsrat bereits in seinem Bericht zur Initiative Ja zum echten Wohnschutz an den Grossen Rat vom Juni 2021 sowie in den Erläuterungen zur Abstimmung vom 28. November 2021 über mögliche Auswirkungen der Annahme der Initiative informiert hat. Die Initiative wurde von der Stimmbevölkerung dann am 28. November 2021 mit 53% Ja-Stimmen angenommen. Den Willen der Stimmbevölkerung gilt es zu beachten. Wie bereits in der Antwort des Regierungsrats zur schriftlichen Anfrage Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Wohnschutzkommission, realistische Voraussetzungen zu Verhinderungen eines Sanierungsstillstandes vom 10. Januar 2024 festgehalten, sind die Auswirkungen der neuen Wohnraumschutzgesetzgebung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über den Einzelfall hinaus abschätzbar. Gleichwohl hat der Regierungsrat das Präsidialdepartement zeitgleich mit dem Beschluss der Inkraftsetzung damit beauftragt, die Wohnschutzbestimmungen sowie deren Umsetzung zu evaluieren und darüber zu berichten. Im Januar dieses Jahres hat der Regierungsrat eine Auslegerordnung zur Wohnschutzgesetzgebung in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage Erkenntnisse über Zusammenhänge und Wirkungsweise der neuen Bestimmungen festgestellt sowie Anpassungen geprüft werden sollen. Die Auslegeordnung soll sich dabei insbesondere mit der Ziel- beziehungsweise Zweckerreichung des Wohnraumschutzes befassen.

Auch muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Wohnschutzkommission beim Abbruch und Ersatzneubau von Liegenschaften lediglich für den Entscheid über die maximalen Nettomietzinsen bei Ersatz Neuwert zuständig ist. Sie hat sich entsprechend nie gegen den Abbruch einer Liegenschaft gestellt. Ob ein Abbruch und der Ersatzneubau bewilligt werden können, wird von der WRFG-Prüfstellen, die zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat gehört, überprüft. Wurden die gesetzlichen Voraussätzen für die Bewilligungsabteilung im Einzelfall nicht erfüllt, so wurde in gesetzeskonformer Weise die Bewilligung verweigert.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat nimmt diese Sorgen insbesondere aus dem Baugewerbe sehr ernst. Die Bautätigkeit und damit auch der Personalbedarf der Bauunternehmen ist allerdings nicht nur durch die neuen Wohnraumschutzbestimmungen, sondern auch durch weitere Faktoren beeinflusst, zum Beispiel durch steigende Hypothekarzinssätze, steigende Baukosten sowie die generell zunehmende Komplexität der Baubewilligungsverfahren.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat hat wie erwähnt eine Auslegeordnung zur Wohnschutzgesetzgebung in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage möchte der Regierungsrat Erkenntnisse über Zusammenhänge und Wirkungsweisen der neuen Bestimmungen feststellen und dann auch die nötigen Anpassungen vornehmen. Gleichzeitig gilt es, den Auftrag der Stimmbevölkerung zu respektieren. Kurzfristige Massnahmen im Bereich der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zum Wohnraumschutz sind nicht einfach umsetzbar. Die neuen Wohnraumschutzbestimmungen gelten erst seit knapp zwei Jahren. Aufgrund der neuen Gesetzeslage und des damit verbundenen Systemwechsels konnte sich bislang noch keine Praxis der Gesetzes- und Verordnungsanwendung vollständig etablieren. Allgemeingültige Erfahrungswerte zu der Anwendung und den Auswirkungen liegen somit noch nicht vor.

Zu Frage 3: Die mittel- und längerfristigen Auswirkungen der Wohnraumschutzbestimmungen auf den Wohnungsmarkt und die Bautätigkeit lassen sich wie erwähnt zurzeit nicht abschliessend beurteilen. Erst wenn sich eine Praxis der Gesetzes- und Verordnunganwendung gebildet hat und es für alle Betroffenen klar ist, wie die Wohnschutzbestimmungen funktionieren, wird sich die Frage nach den Auswirkungen der Gesetzgebung genau beantworten lassen. Einen positiven Beitrag zugunsten des Wohnungsbaus wird der aktuell zur Diskussion stehende oder jetzt beschlossene Kompromiss bei der Verfassungsinitiative Basel baut die Zukunft auf den Transformationsarealen leisten. Die neuen Wohnraumschutzbestimmungen dürfen aus Sicht des Regierungsrats nicht zur Verhinderung von Umbauten, Neubauten oder insbesondere von Sanierungen führen. Der Kanton hat sich das Ziel gegeben, bis 2037 klimaneutral zu sein. Gebäudesanierungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Diesen Volksentscheid gilt es ebenso zu respektieren wie jenen zu den neuen Wohnraumschutzbestimmungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Lukas Engelberger.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 35 Philip Karger betreffend ein würdiger Gerberbrunnen


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Wie vielen Personen wurde seit 2019 bis heute die Aufenthaltsbewilligung widerrufen? Wie viele Rückstufungen wurden verfügt? Wie viele Aufenthaltsbewilligungen wurden nicht verlängert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Bewilligung)
Das Migrationsamt kann gestützt auf Art. 62 AIG Aufenthaltsbewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern widerrufen. Sofern kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Bunderecht oder Völkerrecht besteht, entscheidet das Migrationsamt über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem Ermessen. In den letzten Jahren wurden folgende Aufenthaltsbewilligungen rechtskräftig widerrufen oder nicht verlängert:
2019: 32, 2020: 37, 2021: 19, 2022: 6
Alle Verfügungen, die aufgrund eines hängigen Rekursverfahrens noch nicht rechtskräftig wurden, sind in der Statistik nicht erfasst.
Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und als sogenannte Rückstufung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a 1 AIG nicht erfüllt werden. In den vergangenen Jahren wurde folgende rechtskräftige Rückstufungen vorgenommen:
2019: 2, 2020: 7, 2021: 4, 2022: 0
Rückstufungen erfolgen dann, wenn die Wegweisung einer Person nicht verhältnismässig ist und die betroffene Person in der Lage wäre, ihre Integration massgeblich voranzutreiben. Ist die Wegweisung möglich, fällt die Rückstufung ausser Betracht.
2. Was waren die Hauptgründe des Migrationsamtes, mit welchen die Widerrufe, Rückstufungen oder Nichtverlängerungen begründet wurden? (Falls unterschiedliche Hauptgründe in den unterschiedlichen Jahren, bitte die drei Hauptgründe pro Jahr inkl. Anzahl pro Grund angeben)
3. Wie viele dieser Widerrufe, Rückstufungen und Nichtverlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen wurden aufgrund des erheblichen und dauerhaften Sozialhilfebezugs verfügt? (Bitte diese drei separat aufführen und nach Jahren aufschlüsseln)
Die automatische Auswertung nach den erwähnten Kriterien ist im Geschäftsverwaltungssystem des Migrationsamts nicht möglich. Eine manuelle Auswertung aller im Jahre 2022 erlassenen Verfügungen, unabhängig von ihrer Rechtskraft, ergab folgendes Bild: Insgesamt wurden durch das Migrationsamt 44 Wegweisungsverfügungen erlassen. Hauptgründe für den Widerruf oder die Nichtverlängerung der Bewilligung waren der Wegfall des Aufenthaltszwecks des Verbleibs beim Ehegatten verbunden mit ungenügender wirtschaftlicher oder sprachlicher Integration (18 Verfügungen) sowie der Wegfall der Arbeitnehmereigenschaft bei EU-Bürgern, verbunden mit Sozialhilfe und/oder Ergänzungsleistungen (16 Verfügungen). An dritter Stelle folgen schliesslich Schulden und/oder Sozialhilfe (10 Verfügungen).
4. Wie wird die erhebliche und dauerhafte Sozialhilfeabhängigkeit festgestellt bzw. definiert? Ab welchem Unterstützungsbetrag oder ab welcher Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit wird von einer erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit gesprochen?
Nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG bzw. Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG können sowohl die Aufenthalts- als auch die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Von einer erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ab einem Betrag von Fr. 80'000 auszugehen. Ab einem Sozialhilfebetrag von über Fr. 40'000 wird die betroffene Person vom Migrationsamt erstmals auf die ausländerrechtlichen Folgen des Bezugs hingewiesen und je nach Fall mit unterschiedlichen Auflagen belegt (Deutschkenntnisse verbessern, zusätzliche Stelle suchen, Ausbildung absolvieren etc.).
5. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Amacher (22.5127) aus, dass mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung jeweils auch eine Wegweisung verfügt wird. Wie oft mussten Personen ausgeschafft werden, weil sie nicht von selbst ausreisten? Wurden solche Ausschaffungen auch tatsächlich vollzogen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
Die weggewiesenen Personen reisen in den meisten Fällen selbständig aus. Bei verweigerten Ausreisen nimmt das Migrationsamt mit der betroffenen Person Kontakt auf und weist auf die Modalitäten einer möglichen Zwangsausschaffung hin. In den wenigsten Fällen respektive nur
rund 3-5 Mal pro Jahr muss das Migrationsamt die Zwangsausschaffung anordnen.
6. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Amacher schreibt der Regierungsrat, Drittstaatenangehörige würden erst nach zwölf Monaten Sozialhilfeabhängigkeit an das Migrationsamt gemeldet. Wird das noch immer so gehandhabt? Wird die Zeit der Corona-Pandemie bei dieser Dauer berücksichtigt? Wenn ja, wie?
Seit Frühsommer 2022 meldet die Sozialhilfe grundsätzlich nur noch die Daten von ausländischen Personen, die länger als 12 Monate Unterstützungsleistungen bezogen haben, aktiv an das Migrationsamt (siehe Medienmitteilung WSU vom 20. Mai 2022) . Ob der Bezug während der Covid-19-Pandemie erfolgte oder nicht, hat keinen Einfluss auf diese Regelung. Denn sie gilt nun generell. Den Bezug von Sozialhilfeleistungen während der Covid-19-Pandemie hatte das Migrationsamt im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, wenn es um die Frage der Verlängerung oder Entzug einer Bewilligung geht.
7. Hat die Empfehlung des SEM vom 21. März 2022, dass bei Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen sei, ob diese durch die Pandemiesituation und ihre Folgen eingetreten ist, bzw. verlängert wurde, bei der heutigen Beurteilung der erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabhängigkeit noch Einfluss? Wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Pandemie die Bedürftigkeit oder deren Verlängerung bewirkt hat oder eben nicht, berücksichtigt?
Tatsächlich wurden die Kantone vom SEM dazu angehalten, ihren Ermessensspielraum bei der Beurteilung von Gesuchen und Bewilligungen während der Pandemie auszuschöpfen. Im Ergebnis sollten den Betroffenen infolge der Pandemiesituation keine zusätzlichen Nachteile entstehen. Bei Sozialhilfeabhängigkeit war zu berücksichtigen, ob diese durch die Pandemiesituation und ihre Folgen eingetreten bzw. verlängert worden ist. Das Migrationsamt Basel-Stadt handelte dieser Weisung entsprechend. Auch unabhängig von damaligen Pandemiesituation berücksichtigt das Migrationsamt im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung einer ausländerrechtlichen Massnahme gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration (AIG), ob der Sozialhilfebezug von den betreffenden Ausländerinnen und Ausländern selbst verschuldet und damit vorwerfbar ist. Der Verlust der Arbeitsstelle aufgrund der COVID-19-Pandemie oder die damit verbundene Unmöglichkeit, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, wurden als eine unverschuldete Notlage betrachtet. Ein daraus resultierender Sozialhilfebezug zog damit für sich alleine noch keine ausländerrechtlichen Massnahmen nach sich.
8. Wie viele Widerrufe, Rückstufungen und Nichtverlängerungen von Aufenthaltsbewilligungen wurden aufgrund dieser angepassten Weisung des SEMs nicht gemacht?
Die angefragten Zahlen sind nicht verfügbar. Die Weisung des SEM hatte aber keinen grossen Einfluss auf Widerrufe, Rückstufungen und Nichtverlängerungen von Aufenthaltsbewilligungen, da der Sozialhilfebezug während der Pandemie kaum je den migrationsrechtlich relevanten Schwellenwert erreicht haben dürfte.
9. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation Amacher (21.5030), dass das vorwerfbare Verhalten, die Kooperation, die Wiedereingliederungsbemühungen und die Zumutbarkeit berücksichtigt werden. Wie wird der Arbeitskräftemangel bei der Vorwerfbarkeit berücksichtigt? Wird hier die Abhängigkeit nun strenger beurteilt oder ist angedacht, dass sie in naher Zukunft strenger beurteilt wird?
Allgemein kann von einem vorwerfbaren Verhalten ausgegangen werden, wenn sozialhilfebeziehende Personen nicht mit der Sozialhilfebehörde kooperieren und sich nicht um ihre berufliche (Wieder-)Eingliederung bemühen, obwohl es ihnen zumutbar wäre. Der Arbeitskräftemangel wird bei der Vorwerfbarkeit nicht berücksichtigt.
10. Wie viele Integrationsvereinbarungen wurden seit 2019 abgeschlossen? Wie viele Widerrufe, Rückstufungen und Nichtverlängerungen von Aufenthaltsbewilligungen wurden aufgrund der Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen verfügt?
Nachdem in den ersten Jahren nach ihrer Einführung noch durchschnittlich 40 Integrationsvereinbarungen pro Jahr abgeschlossen worden waren, entwickelte sich diese Zahl in den Folgejahren mangels Durchsetzbarkeit stetig rückläufig. Seit 2019 wurden nur noch fünf Integrationsvereinbarungen abgeschlossen. Eine wurde vollständig eingehalten, drei teilweise erfüllt, eine konnte unverschuldeterweise nicht erfüllt werden und die Einhaltung einer weiteren Integrationsvereinbarung wird erst im Sommer überprüft.
Da die Nichteinhaltung einer Integrationsvereinbarung stets in ein Verhältnis zu den gesamten Umständen der Betroffenen zu setzen sind, können auch bei Nichteinhaltung in den wenigsten Fällen strenge ausländerrechtliche Massnahmen – wie etwa ein Bewilligungsentzug – ergriffen werden.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 10 des Berichts.

Titel und Ingress
Einziger Absatz

Hier liegt der Änderungsantrag der GSK und des Regierungsrates vor. Sie möchten die Formulierung gemäss Ratschlag beantragen und einen zweiten Abschnitt einfügen. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor. Wir eröffnen dazu die Debatte.

Antragsteller ist Lukas-Engelberger für den Regierungsrat.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 8. November 2023 zu verlängern.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Regierungsrätin Tanja Soland für den Regierungsrat das Wort.


text_content_de:
stillschweigend den Rücktritt von Olivier Steiner als Richter am Appellationsgericht auf den 31. Juli 2011.
Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Anina Ineichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich getraue mich jetzt nicht, für die BastA zu sprechen, aber ich antizipiere jetzt einmal, dass sie ähnlich den Kollegen Schaller enttäuschen muss, dass das Abschneiden dieses Anzugs leider nicht in diese Richtung verläuft – Sie haben das Klardenken genannt. Der Grund, warum wir diesen Anzug abschreiben, ist vielmehr, dass einerseits die Forderung des Anzugs, zu prüfen, einerseits aus unserer Sicht genügend beantwortet wurde. Es gibt verschiedene Sensibilisierungskampagnen, es wird weitere Sensibilisierungskampagnen geben. Und das ist gut. Es gibt auch in der Privatwirtschaft sehr viele Sensibilisierungskampagnen. Sie können Ihren CO₂ Fussabdruck und alles Möglichke messen. Es gibt sehr viel dazu. Ich denke, wenn Sie, nachdem dieser Anzug abgeschrieben wurde, eine konkrete Idee haben, dann sind wir gerne bereit, gemeinsam eine Motion einzureichen, denn ich denke, dem Regierungsrat fehlt manchmal die genaue Anweisung, was er tun soll, und mit diesem Anzug wird das wahrscheinlich nicht passieren, sondern wir werden einfach in zwei Jahren wieder hören, was der Regierungsrat alles gemacht oder eben nicht gemacht hat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Philip Karger.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Die Finanzsituation des Kantons ist weiterhin stabil und solide. Ein tolles Ergebnis, das nicht alle Kantone so vorweisen können. Die Budgetabweichung liegt unter einem Prozent. Wer sich schon mal mit einem komplexen Budgetierungsverfahren auseinandergesetzt hat, weiss, wie schwierig das ist und dass eine Budgetabweichung von unter einem Prozent ein wirklich sehr gutes Ergebnis ist. Auch im letzten Jahr wurden viele zum Teil auch hohe Investitionen getätigt. Das finden wir richtig. Eine Stadt, die attraktiv und im Schuss bleiben möchte, muss in die Infrastruktur und seine Bewohnenden investieren. Wir werden auf Sprechende bei den einzelnen Departementen verzichten, deshalb gehe ich nun im Fraktionsvotum kurz auf jedes Departement ein.

Im Präsidialdepartement hat im letzten Jahr vor allem das Kunstmuseum zu reden gegeben. Wir mussten einen Nachtragskredit sprechen und das neue Leitungsteam einschneidende Massnahmen beschliessen. Dank dieser wurde der bewilligte Kredit dann auch nicht vollständig beansprucht. Ich finde, das ist wichtig zu erwähnen, vor allem für die hier drinnen, die damals bei der Debatte zum Nachtragskredit über die Museumsleitung hergezogen sind und gesagt haben, ja, die können ja nicht rechnen. Offensichtlich können sie es doch. Wie die Finanzkommission finden auch wir von der SP, dass im Hinblick auf weitere Spar- und Restrukturierungsmassnahmen immer zu bedenken ist, dass tiefgreifende Kürzungen im Museumsbetrieb auch kontraproduktive Folgen haben können, weil einerseits die Gefahr besteht, dass zentrale Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfüllt werden können, und andererseits eine Reduktion des Programmes auch zu einem Rückgang der Besucher*innenzahlen und der Drittmitteleinnahmen führen können. Für uns ist aber auch klar, dass sich das Finanzcontrolling verbessern muss und dass Massnahmen aus Betriebsanalysen umgesetzt werden müssen. So ein dickes Minus wie im letzten Jahr darf es nicht mehr geben.

Zu den Museen allgemein lässt sich sagen, dass die gestiegenen Besucher*innenzahlen sehr erfreulich sind. Es gibt wirklich viele tolle Angebote und es wird tolle Arbeit geleistet in den Basler Museen. Das Projekt Provenienzforschung läuft noch bis Ende 2026 und wir denken, es wäre gut, wenn bald Klarheit geschaffen wird, ob und in welcher Form diese Forschung weiterbetrieben werden kann, denn im Moment haben wir tolle und extrem gute Forscher*innen bei uns in den Museen und wenn wir sie zu lange im Unklaren lassen, ob sie ihre Forschung weiterbetreiben können, dann werden sie sich schon bald umsehen nach neuen Stellen an anderen Orten.

Das BVD muss im laufenden Jahr viel Flexibilität zeigen, denn mehrere Grossanlässe kommen diversen Bauprojekten in die Quere. Aus finanzpolitischer Sicht ist es erfreulich, dass das zu keinen Mehrkosten führen wird. Ebenfalls erfreulich finden wir, dass die erhöhte Nutzung der Velospot-Fahrräder in unserer Stadt Fahrt aufnimmt.

Im Erziehungsdepartement geben die extrem hohen Stellvertretungskosten zu reden und das nicht erst seit gestern. Das Problem ist mindestens seit 2018 bekannt. Das war vor sieben Jahren. Immerhin wurde jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt und wir hoffen wirklich, dass sich diese Arbeitsgruppe mit der Datenschutzbeauftragten austauscht, um zu klären, wie eine Befragung so ausgestaltet werden kann, dass der Datenschutz nicht verletzt wird, aber gleichzeitig erfragt werden kann, was die Gründe für die Ausfälle sind. Denn so, wie die Situation jetzt ist, ist es doch für niemanden tragbar. Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass wir einfach mehr Geld ins Budget einstellen und dann sehen die Zahlen wieder gut aus, denn hinter den Zahlen, da stehen ja Menschen und die fallen aus, weil es ihnen nicht gut geht, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihrer Arbeit nachzugehen und diese Probleme müssen wir angehen. Ein erster Schritt ist getan mit den Massnahmen zur Weiterentwicklung der integrativen Schule, aber es gibt noch mehr Handlungsbedarf.

In mehreren Stellen im Bericht der Finanzkommission wird aufgezeigt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche psychische Belastungen haben und es ihnen nicht gut geht und gleichzeitig ist bei der Schulsozialarbeit die personelle Situation seit Jahren angespannt und das, obwohl diesem Dienst eine so wichtige Rolle zukommt. Die SSA fängt bis zu einem gewissen Grad die im Gesundheitsbereich fehlenden Angebote für psychisch belastete Kinder und Jugendliche auf. Die GPK empfiehlt in ihrem Jahresbericht, den besprechen wir ja später noch, daher, die Stellen bei der SSA zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen, aufzustocken. Und ich kündige Ihnen es jetzt schon an, wenn das ED selbst nicht auf die Idee kommt, die Stellen bei der Schulsozialarbeit zu erhöhen, dann werde ich das im Rahmen der Budgetdebatte fordern.

Das Finanzdepartement musste in den letzten Wochen und Monaten viel Kritik sich anhören wegen dem Entscheid, Microsoft 365 für die kantonale Verwaltung einzuführen. Die Finanzkommission hat sich in ihrem Hearing zur Rechnung damit auseinandergesetzt und sich die Vor- und Nachteile und vor allem die Überlegungen, die dahintergestanden sind, die sich das Departement dazu gemacht hat, vorstellen lassen. Wir von der SP sind der Meinung, dass das ganze öffentliche Gemotze nicht zielbringend ist. Wenn man etwas ändern möchte, also zum Beispiel Alternativen prüfen, dann sollte man Vorschläge bringen. Die Motion von Salome Bessenich betreffend «Open-Source» wurde ja zum Beispiel bereits ein erstes Mal überwiesen und wir denken, das ist der Weg, den wir gehen sollten. Wenn man etwas anderes möchte, dann muss man Vorschläge bringen.

Beim Gesundheitsdepartement wurde die überarbeitete Spitalplanung für das Klinikum 2 und 3 mit Spannung erwartet. Wir waren dann doch auch etwas erstaunt, wie man doch in relativ kurzer Zeit massgebliche Anpassungen vornehmen kann und offenbar auch muss. Wir von der SP begrüssen auf jeden Fall die überarbeitete und kostenoptimierte Planung für das Unispital.

Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement fällt auf, dass relativ oft auf externe Dienstleistungen zurückgegriffen werden muss, weil Aufgaben nicht selbst erledigt werden können. Das finden wir nicht ganz optimal und hoffen, dass das in Zukunft anders werden kann. Die Personalsituation im JSD ist immer noch nicht ganz so entspannt, wie wir es alle gerne hätten. Mit der temporären Lohnerhöhung im letzten Jahr und dem nun vom FD ausgearbeiteten Lohnmassnahmenpaket ist viel von anderer Seite gekommen. Wir fragen uns, ob die Recruiting-Massnahmen, so wie sie heute gemacht werden, sinnvoll sind. Es gibt viele tolle Beispiele, den Auftritt an der Fantasy Basel fanden wir toll, da hat die Kantonspolizei einen megasympathischen Auftritt, aber ob zum Beispiel die Plakatkampagne in Vollmontur mit halbgaren Slogans, die 200’000 Franken gekostet hat, ob das die richtigen Leute anzieht, das stellen wir in Frage.

Beim WSU springt natürlich der Anstieg der Meldungen bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde ins Auge. Das ist nicht schön. Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass die Anzahl der Entscheide gegen den Willen der Eltern proportional gleichgeblieben ist. Das ist wichtig und gut. Der Anstieg der Meldungen bei der KESB deutet unserer Meinung nach auch auf eine Unterversorgung im psychosozialen Bereich hin und diese Angebote sind im GD verortet und wir denken, es wäre gut, wenn sich das GD diesem Thema vermehrt annehmen würde. Bei der Prämienverbilligung sehen wir es gleich wie die Mehrheit der Finanzkommission. Die kalte Progression sollte ausgeglichen werden. Wir fänden uns sinnvoll, wenn das Departement dieses Thema angeht.

Bei den Gerichten hat uns der Umgang mit den Ferienguthaben etwas erstaunt. Wenn die Finanzkontrolle etwas bemängelt, könnte man eigentlich erwarten, dass die bemängelte Sache geändert und die Empfehlung umgesetzt wird. Wir würden uns wünschen, dass in Zukunft etwas mehr Disziplin und Engagement gezeigt wird und die Empfehlung der Finanzkontrolle ernst genommen wird.

Die SP-Fraktion folgt dem Antrag der Finanzkommission.


text_content_de: David Jenny (FDP): Als absoluter IT-Laie interessiert mich die Antwort auf diese Frage. Was hat Open-Source-Einsatz mit der Cloud zu tun?


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.1696.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008348, 11.02.26 11:33:50]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008353, 11.02.26 11:45:50]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5229 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zu den Fraktionssprechenden. Erste Sprecherin ist Sasha Mazzotti für die SP.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Was für Auswirkungen hat das Urteil des Bundesgerichts auf den Vollzug der Sozialversicherungen von Uber-Fahrer*innen in Basel-Stadt?
Gemäss Bundesgerichtsurteil vom 16. Februar 2023 ist die niederländische Firma UBER B.V. als Arbeitgeberin der Uber-Fahrerinnen und -Fahrer für die Entrichtung der Sozialversicherungsleistungen verantwortlich. Den Vollzug übernimmt schweizweit die SVA Zürich, welche auch das Verfahren über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Fahrerinnen und Fahrer geführt hat.
2. Wie wird der Kanton Basel-Stadt die entsprechenden Zahlungen von Uber einfordern beziehungsweise sicherstellen, dass diese geleistet werden?
Die SVA Zürich ist für die Einforderung der Sozialversicherungsbeiträge aller Uber-Fahrerinnen und -Fahrer zuständig.
3. Führt das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt aktuell Schwarzarbeitskontrollen durch, um zu überprüfen, ob Sozialabgaben entrichtet wurden?
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt Kontrollen gemeinsam mit der Kantonspolizei durch. Da Uber-Fahrerinnen und -Fahrern von aussen als solche nicht erkennbar sind, sind diese Kontrollen erschwert. Ein Fokus liegt auch bei der Kontrolle von Essenslieferdiensten, die hauptsächlich mit dem Velo und dem Motorrad auf den Basler Strassen unterwegs sind.
Allfällige Unterlagen werden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit an die Spezialbehörden weitergeleitet. Diese kontrollieren dann, ob die Fahrerinnen und Fahrer sozialversichert sind, ob sie Steuern entrichten oder ob sie im sogenannten Leistungsbezug stehen (Arbeitslosenentschädigung, Sozialhilfe usw.)
4. Wie viele SUVA-Verfahren, die Uber-Fahrer betreffen, wurden von der Ausgleichskasse Basel-Stadt an die SVA ZH weitergeleitet?
Die Ausgleichskasse Basel-Stadt hat der SVA Zürich die 80 ihr bekannten Uber-Fahrerinnen und -Fahrer gemeldet.
5. Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Sozialversicherungsanstalt Zürich für den Vollzug des oben erwähnten Urteils?
Die Ausgleichskasse Basel-Stadt informiert die ihr bekannten Uber-Fahrerinnen und -Fahrer, dass sie für diese Tätigkeit nicht als Selbständigerwerbende gelten und meldet sie der SVA Zürich. Diese führt mit der Firma UBER B.V. das ordentliche Lohnmeldeverfahren durch.
6. Werden Uber-Fahrer*innen im Kanton Basel-Stadt durch den Regierungsrat beziehungsweise die zuständigen Stellen über das Urteil und die daraus resultierenden Folgen informiert? Und falls ja, wie?
Die Ausgleichskasse Basel-Stadt wird die ihr bekannten Uber-Fahrerinnen und -Fahrer schriftlich informieren, dass UBER B.V. ihr Arbeitgeber ist, welcher in Zürich am Sitz der UBER Switzerland GmbH eine Betriebsstätte hat.
7. Was für zusätzliche Hindernisse sieht der Regierungsrat für den Vollzug beziehungsweise die Kontrolle der Tätigkeiten von Uber in Basel-Stadt?
a. Wie beurteilt der Regierungsrat die Durchführbarkeit der Kontrollen von Uber-Fahrzeugen aufgrund der mangelnden Beschriftungspflicht (Identifizierbarkeit)?
Die Kantonspolizei kontrolliert bei Uber-Fahrerinnen und -Fahrern - soweit möglich - die Einhaltung der Bestimmungen der ARV 2. Die ARV 2 ist die Bundesverordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen. Da «normale» Personenwagen ohne entsprechende Kennzeichnung nicht ohne Weiteres als Uber-Fahrzeuge erkannt werden können, beruhen die polizeilichen Kontrollen der Fahrerinnen und Fahrer teilweise auf Zufall. Eine systematische Überprüfung ist kaum möglich. Bei mutmasslichen Verstössen gegen die ARV 2 werden konsequent Strafverfahren eingeleitet.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt Schwarzarbeitskontrollen durch. Die dabei erlangten Unterlagen werden anschliessend den Spezialbehörden übermittelt. Diese kontrollieren, ob die Fahrerinnen und Fahrer sozialversichert sind, ob sie Steuern entrichten oder ob sie im sogenannten Leistungsbezug stehen.
b. Wie sieht der Regierungsrat die Praxis des momentanen Taxigesetzes und der fehlenden Berücksichtigung von Uber darin?
Die Uber-Fahrerinnen und -Fahrer werden vom kantonalen Taxigesetz nicht erfasst. Sie dürfen im Gegenzug aber auch nicht die damit verbundenen Rechte in Anspruch nehmen: Benützung der Taxi-Spuren, Zufahrt in die Innenstadt während der Sperrzeiten, das Führen einer Taxilampe sowie das Abstellen auf den öffentlichen Plätzen. Die grossrätliche WAK hatte im Rahmen der Beratung der Totalrevision des Taxigesetzes im Jahr 2015 intensiv diskutiert, ob Geschäftsmodelle wie Uber oder ähnliche im Gesetz berücksichtigt werden sollten. Schliesslich wurde entsprechend dem Vorschlag des Regierungsrats aus binnenmarkt- wie auch ordnungspolitischen Gründen darauf verzichtet. Das totalrevidierte Taxigesetz wurde dann in der kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2019 angenommen.
8. Wie viele Verfahren laufen momentan in Basel-Stadt bezüglich der Frage der Scheinselbstständigkeit von Uber-Fahrenden?
«Scheinselbständigkeit» stellt keinen Straftatbestand dar. Es geht hier um arbeits- und sozial-(versicherungs-)rechtliche Fragestellungen. Die Sozialversicherungen koordinieren untereinander: Stellt eine Ausgleichskasse fest, dass einem Gesuch um Selbstständigkeit nicht entsprochen werden kann, wird die Ausgleichskasse des Arbeitgebers informiert. Diese Kasse veranlagt dann die Sozialversicherungsbeiträge beim zuständigen Arbeitgeber. Bei Uber geschieht dies durch die SVA Zürich. Die der Ausgleichskasse Basel-Stadt bekannten 80 Uber-Fahrerinnen und -Fahrer wurden hier alle als nicht selbstständig eingestuft und an die SVA Zürich gemeldet. Diese strengt aktuell sozialversicherungsrechtliche Verfahren gegen Uber an. Wenn diese durch sind, wird die Ausgleichskasse Basel-Stadt den 80 Uber-Fahrerinnen und -Fahrern die Ablehnungsverfügung bezüglich Selbstständigkeit zustellen, was dann auch zu weiteren Verfahren führen kann.
9. Wie viele Verfahren sind bei der Verkehrspolizei in Zusammenhang mit der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV 2) hängig?
Derzeit sind fünf Verfahren gegen UBER-Fahrerinnen und -Fahrer wegen mutmasslichen Verstössen gegen die ARV 2 hängig. Weitere hängige Verfahren wegen mutmasslichen Verstössen gegen die ARV 2 laufen gegen Taxifahrerinnen und -Fahrer, die im als Taxi gekennzeichneten Fahrzeug auf Rechnung von UBER Personentransport vornahmen.
10. Wie viele dieser Verfahren wurden bisher der Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft übergeben?
Eine solche Statistik lässt sich mangels entsprechender Verschlagwortung nicht per Knopfdruck und daher auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand erstellen.
Wenn die Ausgleichskasse Basel-Stadt oder das Amt für Wirtschaft und Arbeit Kenntnis über Verstösse von Uber erhalten, welche Behörden von Zürich oder die SVA Zürich betreffen, werden diese benachrichtigt.
11. Welche Auswirkungen hat das Urteil für Arbeitsverhältnisse anderer in Basel tätigen Unternehmen der Plattformökonomie?
Die Ausgleichskasse Basel-Stadt beurteilt - wie die anderen Ausgleichskassen - seit jeher in ihrem Zuständigkeitsbereich den sozialversicherungsrechtlichen Status von Tätigkeiten der Plattformökonomie auf der Grundlage der geltenden Gesetze und Gerichtspraxis. Das Urteil des Bundesgerichts präzisiert die anzuwendenden Kriterien betreffend den sozialversicherungsrechtlichen Status von Tätigkeiten der Plattformökonomie und es liefert den Ausgleichskassen wertvolle Entscheidungsgrundlagen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Dringliche Kreditbewilligung Nr. 02: WebBS - Einführung einer neuen Lösung für das Web Content Management mit angepasstem Web Corporate Design für den Kanton Basel-Stadt (FD, 11.0651.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend neuem Steuergesetz (FD, 11.5088.02)
Nachrücken von Otto Schmid als Mitglied des Grossen Rates (anstelle von Anita Heer) (11.5148.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heidi Mück betreffend Gründe für die Überfüllung des Waaghofs und anderer Strafgefängnisse (JSD, 11.5089.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Verbreiterung der Passerelle des Bahnhofs SBB zwecks Behebung der Kapazitätsengpässe (stehen lassen) (BVD, 09.5108.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Remo Gallacchi betreffend Verlust an Steuereinnahmen durch Wohnsitz in anderen Kantonen (PD, 11.5082.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Für die Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der baselstädtischen Spitäler, Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung werden für das Jahr 2022 Ausgaben von maximal Fr. 31'895'000 zulasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements, Dienststelle Gesundheitsversorgung, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: auf den Anzug 22.5022 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zu § 51 liegen zwei Anträge der CVP und der GLP vor.
Die Fraktion CVP beantragt folgende Fassung:
§ 51. Listen, die das Quorum von 5% der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.
Die Fraktion GLP beantragt folgende Fassung:
§ 51. Listen, die das Quorum von 3.5% der Stimmen in einem Wahlkreis nicht erreicht haben, sind im jeweiligen Wahlkreis von der Sitzverteilung ausgeschlossen.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
§ 51. Listen, die das Quorum von 4% der Stimmen in einem Wahlkreis nicht erreicht haben, sind im jeweiligen Wahlkreis von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Ablehnung zu empfehlen.
Lorenz Nägelin beantragt namens der Fraktion SVP, die Initiative den Stimmberechtigen zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5013 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Patrick Fischer.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Diese 25’000 Franken pro Jahr sind 2'000 Franken pro Monat. Juli/August ist kein Parlament, also sind es pro Monat 2’500 Franken für zwei Tage im Ratscafé arbeiten zu gehen, das sind 12 Stunden, das ist ein Stundenlohn von 250 Franken.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Da es sich hier um einen Nachtragskredit handelt, muss des in der Finanzkommission behandelt und auch beschlossen werden und deshalb informiere ich hier als Vizepräsidentin der Finanzkommission ganz kurz und ziemlich formell. Die Finanzkommission hatte den Bericht der BKK, der ja eine Erhöhung des Staatsbeitrags an den Zoo gegenüber dem Regierungsrat beantragt, zur Kenntnis vorliegen.

Die Finanzkommission hat dem Nachtragskredit einstimmig mit 11 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
31 Ja, 59 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005278, 18.12.24 17:29:42]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte mit Regierungsrat Conradin Cramer als Einzelsprecher.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist wieder bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird nicht bestritten. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Beda Baumgartner das Wort.


text_content_de: Barbara Heer (SP): Selbstverständlich und das tun sie. Wir hatten jetzt eine wirklich männerdominierte Debatte und ich habe mich bemüht, kurz zu sein, um nicht die Männer zu konkurrieren, die jetzt hier ihre Redezeit schön genutzt haben .


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, dieser Rahmenausgabenbewilligung zur Kulturvermittlung nicht zuzustimmen. In der Kommissionsberatung, die BKK-Präsidentin hat die Einstimmigkeit erwähnt, stimmte mein Kollege Joël Thüring und ich der Bewilligung zu. Was hat uns also bewogen, nun eine Kehrtwendung zu machen?

Nach der Präsentation durch die Abteilung Kultur und des Präsidialdepartements habe ich mir ein begünstigtes Projekt, das mit dem Höchstbetrag von 30’000 Franken unterstützt wurde, näher angeschaut und es hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt gar nicht stattfand. Ich habe daraufhin eine Interpellation eingereicht. Es stellte sich bei deren Beantwortung heraus, dass die Projekte, schon bevor sie stattfinden und zu einem erfolgreichen Abschluss gelangen, mit einem Förderbetrag bedacht werden. Das heisst, ein Projekt wird unterstützt, ohne zu wissen, ob schlussendlich die Zielgruppen in der Bevölkerung daran Interesse haben oder nicht. Wird ein Projekt nicht durchgeführt, erhält es den Geldbetrag erstattet, der bis zur Absage aufgewendet wurde. Wir können hier treffend von ausser Spesen nichts gewesen sprechen.

Die SVP-Fraktion ist nicht gewillt, einem solchen Vorgehen mit Steuergeldern zuzustimmen. Ein Projekt ist in unseren Augen nur dann finanziell unterstützungswürdig, wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Es ist doch so, dass nicht nur die Idee hinter einem Projekt für eine finanzielle Unterstützung reichen kann, sondern dass das Interesse aus der Zielgruppe auch vorhanden sein muss. Dazu kommt, dass das besagte Projekt auf der offiziellen Homepage immer noch auf der Liste der unterstützten Projekte aufgelistet ist. Dies wiederum ist ein Vorgaukeln falscher Tatsachen. Auch die Tatsache, dass bei der Präsentation in der Kommission dieses Vorgehen nicht dargelegt wurde, sondern uns alle im Glauben liess, dass es bei allen unterstützten Projekten auch zu einem erfolgreichen Abschluss kam, befremdet uns sehr.

Wir bitten daher die Abteilung Kultur und die Regierung, den Meccano bei diesen Vergaben von Steuergeldern zu überdenken und entsprechend anzupassen. Bis dies aber nicht geschehen ist, sollen keine Gelder mehr gesprochen werden und deshalb ist aus unserer Sicht diese Rahmenausgabenbewilligung abzulehnen.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Der Form halber jetzt auch noch von der SVP, auch wir treten auf das Geschäft ein und machen beliebt, dass Sie das auch machen. Zu den einzelnen Änderungsanträgen komme ich nachher noch. Was mir wichtig ist, der geschätzte Kommissionspräsident hat es richtig gesagt und auch der geschätzte Regierungsrat hat es richtig gesagt, es ist ein wichtiges Geschäft und die Frage ist nicht, ist etwas schlecht oder nicht, die Frage ist, wie viel will man ausgeben. Man kann natürlich mehr machen, man könnte noch mehr machen, aber man muss eine Balance finden und das ist in unseren Augen auch wichtig, weil das Geld ja auch von anderen Steuerzahlern kommt. Und da finde ich es wichtig, dass eine Balance stattfindet zwischen denjenigen, die zahlen und denjenigen, die empfangen. Und die Frage, die sich nachher in der Detailberatung stellen wird, ist einfach, wie viel man geben möchte. Dass das wichtig ist, das ist unbestritten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht wiederum Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beantragen Sie eine zweite Lesung, Herr Furlano? Herr Furlano beantragt eine zweite Lesung. Wir stimmen am Schluss vor der Schlussabstimmung darüber ab, aber führen die Detailberatung zuerst fort und da sind wir jetzt bei diesen Anträgen, zu denen es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt. In der zweiten Runde verzichten Herr Sutter und Herr Bolliger auch. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Georg Mattmüller für die SP das Wort.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Herr Seiler, Sie sagen, dass es irgendwie diese Notwendigkeit nicht gibt und dass es immer nur gegen das Auto geht. Wir haben einen gültigen Teilrichtplan Velo, wo ein Velowegnetz drin ist, das noch nicht umgesetzt ist und wir haben ein Umweltschutzgesetz. Bestreiten Sie, dass man diese Sachen umsetzen sollte?


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich möchte gleich mit der Frage beginnen, haben wir ein Sicherheitsproblem, ja oder nein. Was vielleicht ganz interessant ist, ist zu wissen, dass 90 Prozent aller Unfälle mit Velo-Beteiligung polizeilich nicht registriert werden. Das steht im Sinus-Report, das ist eine Veröffentlichung des Büros für Unfallverhütung, eine unabhängige Stiftung, in der Fachleute arbeiten, worauf sich ganz viele Behörden in unserem Land beziehen. Die Zahl von einer schwerverletzten Person pro Woche bei uns im Kanton, meistens sind es Velofahrer*innen, die da hinter dieser Zahl stehen, finden wir von der UVEK-Mehrheit, das ist eine Zahl, die zu hoch ist und wenn man da etwas machen kann, und wir sind überzeugt, wir können das mit der geeigneten Infrastruktur und den vorgeschlagenen Massnahmen, dann sollen wir das auch tun.

Der zweite Punkt, der angesprochen wurde, die Blaulichtorganisationen, die werden angeblich behindert, wenn man das Velo fördert. Es gibt ja Städte, in denen tatsächlich das Velo bereits heute sehr stark gefördert wird und auch dort kommen die Blaulichtorganisationen an ihr Ziel. Innerhalb von einer nützlichen Frist eine Rettungsgasse zu bilden, ist, wenn Velos auf der Strasse sind, viel einfacher zu bewerkstelligen, als wenn einer Autokolonne dort steht.

Dann habe ich herausgehört, dass uns vorgeworfen wird von der UVEK-Minderheit, dass das Velo mit der Annahme unseres Gegenvorschlages zu viel Raum einnehmen würde in Zukunft. Ich meine, Luftbilder kennen wir heute alle, Google Maps, usw. Wenn wir in irgendein Quartier in unserem Kanton reinzoomen und uns mal anschauen, wie die Flächen sind, wie viel Fläche nimmt ein Velostreifen ein im Gegensatz zu einem Autostreifen, wie viele Parkplätze sind für das Auto da gegenüber dem Velo, dann ist da für uns alle augenfällig, dass der Platz heute genau umgekehrt verteilt ist. Und was wir jetzt mit dem Gegenvorschlag versuchen, ist ein wenig dort zu korrigieren, weil eben der Veloverkehr in den letzten Jahren massiv zugenommen hat und ein schlummerndes Potenzial da ist, dass noch viele mehr Leute umsteigen können.

Und ja, es ist natürlich eine gewisse Verschiebung der Gewichtung hin zum Velo in Sachen Sicherheit und auch in der Strassenraumgestaltung. Aber wenn wir uns anschauen, was das Bundesgesetz verlangt, und das ist der nächste Punkt, der uns ja vorgeworfen wird, man müsse gar nicht so viel machen als Kanton, also wenn wir schauen, was die planungsrechtlichen Grundlagen vom Bund her vorschreiben, dann ist es ein durchgehendes, sicheres, direktes und attraktives Velonetz. Durchgehend; zum Beispiel, der City-Ring von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof, ist das eine durchgehende Veloinfrastruktur? Auf keinen Fall. Sicher, eine schwerverletzte Person pro Woche, die meisten davon Velofahrende, also ist es auch nicht sicher. Direkt; uns fehlen Querungen wie zum Beispiel über Gleise, über den Rhein, usw., auch dort sind wir nicht, wo wir sein müssen. Und attraktiv; alle, die mit dem Velo regelmässig zum Beispiel über den Aeschenplatz fahren, wissen, attraktive Orte in unserem Kanton gibt es, aber es gibt auch viele, die nicht so sind. Also wir sind nicht dort, wo das Bundesgesetz uns als Kanton bis 2024 haben möchte und wenn wir heute nicht starten, werden wir das auch nicht bis dann schaffen und als Stadtkanton müssen wir den Anspruch haben, das auch bis 2037 zu schaffen.

Darum möchte ich nochmals dafür werben, dass wir heute mit dem Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit dieses Problem angehen und auf eine saubere Lösung abstützen, wie wir das im Gesetz relativ knapp festhalten können und direkt ab Beschluss dann auch bald mit den Arbeiten beginnen können, damit eben möglichst bald mehr Leute Velo fahren in unserem Kanton. Was dann auch wieder für die Autofahrerinnen und Autofahrer den Vorteil hat, dass weniger Autos unterwegs sind, dass der eine oder andere Parkplatz dann auch frei bleibt, wo dann auch das Gewerbe Güterumschlag, Anlieferung, usw. machen kann. Von mir aus, dass man diese Parkplätze danach gelb markiert, damit das Gewerbe dort auch Vorrang hat. Also von einem gewerbefeindlichen, autofeindlichen oder auch irgendwie übertriebenen und extremen Vorschlag kann nicht die Rede sein. Wir nehmen die Anliegen der Initiative auf und setzen sie auf eine massvolle Art um und setzen sie so um, dass wir dem Bundesgesetz gerecht werden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 57 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005480, 15.01.25 15:44:20]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Regierungsrat Sutter, zuerst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich glaube, es ist für uns alle klar, dass ein starker SRF-Standort hier in Basel wichtig ist, einerseits für den Journalismus, aber andererseits auch aufgrund von den Arbeitsplätzen, die es da hat. Insbesondere, wenn man das Meret Oppenheim-Haus einmal besucht, sieht man, wie viele Leute dort wirklich arbeiten und das ist recht beeindruckend und es freut mich, dass der Regierungsrat das auch so sieht.

Dann finde ich es auch sehr gut, dass der Regierungsrat bereits in Kontakt steht mit der SRF-Leitung und vor allem auch, dass es Rücksprachen gegeben hat mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen. Ich glaube, es ist jetzt besonders wichtig, dass man dann die Folgegespräche, die da noch nicht aufgesetzt sind, dass man das angeht und dass man wirklich gemeinsam mit der Region sich stark macht für den SRF-Standort. In diesem Sinne vertraue ich der Regierung, dass Sie das gut machen werden und hoffe, dass wir hier alle diesen Standort behalten können.

In dem Sinn bin ich zufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die BRK beantragt, der Tischvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an den Präsidenten der BRK, Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da zuerst zur FDP und Luca Urgese.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das sind die guten Fragen, diese Fragen bekommen Sie beantwortet von der Regierung mit einer Rückweisung. Das ist die Aufgabe des Regierungsrates, das zu tun, von niemand anderem.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ivo Balmer, glauben Sie ernsthaft daran, dass wenn wir diese Fläche begrenzen, die Menschen dann in den Innenhof sitzen werden, in den Schatten, statt sich vorne, das, was sie eigentlich wollen, am Wasser, an der Sonne, irgendwo einen anderen Platz vor einer anderen Buvette suchen? Glauben Sie da wirklich daran?


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Vielen Dank für diese angeregte und interessante Diskussion. Ich glaube, wenn man das alles zusammenbricht, muss man sich einfach selbst als Parlamentarier, als Parlamentarierin die Frage stellen, will man hier ein Restaurant oder will man es nicht. Das Konzept, das vorliegt, sieht ein Restaurationsbetrieb an dieser Stelle vor. Die Bau- und Raumplanungskommission stellte sich diese Frage, ob man das Konzept quasi abschliessen möchte mit dem Bau eines Restaurants oder mit der Möglichkeit, dass man ein Restaurant dort baut, oder ob man das nicht möchte, und die Kommission kann zum Schluss, man möchte das, zähneknirschend mit viel Kritik an dem ganzen Prozess, von der Ausschreibung bis zu den Modalitäten.

Dann möchte ich kurz ein paar Bemerkungen machen. Nennen Sie es, wie Sie möchten. Ein Pudding an die Wand nageln oder auch eine Zirkusveranstaltung, werte Kollegen Thüring und Urgese. Aber die Arbeit der Kommission, wie es auch Kollege André Auderset schon gesagt hat, möchte ich nicht in diesem Sinne kritisiert wissen, dass wir unseriös gearbeitet haben. Es ist nämlich so, dass die Änderungsanträge, die Sie heute lesen, im Dezember schon auf dem Tisch gelegen sind und wir mussten und wollten nicht diese durch das Parlament direkt zur Abstimmung bringen, weil eine Neuausschreibung rechtlich geprüft werden musste. Darum haben wir uns diese Zeit genommen und das ist doch seriös, dass wir das geprüft haben. Ansonsten haben wir auch nichts Wesentliches geändert an den Änderungsanträgen. Wir haben sie geprüft und wir haben sogar in einer ordentlichen BRK-Sitzung das Thema nochmal aufgerollt und gemeinsam geschaut, ob wir einen Änderungsantrag finden, der eine Mehrheit findet, im Interesse, dass wir nicht rückweisen müssen, dass wir nicht wieder Zeit verlieren, dass die Verwaltung nicht nochmal sich darüber beugen muss und nochmals Steuergelder in diese Hand genommen werden und Zeit in der Verwaltung, weil wir wissen, das Resultat wird nichts Bahnbrechendes zu Tage fördern. Entweder es gibt ein Restaurant und wenn Sie es heute zurückweisen oder ablehnen, dann gibt es halt etwas anderes, da bin ich überzeugt.

Wenn Sie ein Restaurant wollen, dann können Sie heute unter der Bedingung des Änderungsantrags der BRK gut zustimmen, weil wir haben viele wichtige Punkte adressiert, die Sie bemängelt haben. Zum einen die Aussenflächen, die wir reduziert haben, zum anderen die Marktkonformität oder die wettbewerbsverzehrenden Elemente, sie wurden minimiert und wir haben eine Neuausschreibung. Das heisst, eigentlich kann sich niemand beklagen, der ein Restaurant an dieser Stelle will.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Vielleicht an meine linken Vorredner, welche jetzt Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit hier herumjammern und nicht einmal in der Lage sind, Zwischenfragen zu beantworten, noch einmal etwas ganz Kurzes. Es gibt sehr wohl einen Unterschied, ob man ganz legal seine Meinung kundtut und an einer Demonstration teilnimmt oder ob man ein verwaltungsrechtlicher Störer ist und deshalb Sachschäden und Polizeieinsätze verursacht. Unsere Initiative zielt ganz klar auf das verwaltungsrechtliche Störerprinzip und nicht auf Personen, welche ihre Meinungsfreiheit kundtun wollen oder an Demonstrationen teilnehmen. Das ist ein grosser Unterschied. Und dass die beiden Fraktionssprecher von SP und GAB diesen Unterschied nicht kennen oder nicht kennen wollen, ist ja schon ziemlich bezeichnend.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss 1 zustimmt, stimmt JA wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005513, 15.01.25 20:40:49]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Initialisierungsphase des Programms «Reorganisation der Strafverfolgung ReoS» werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'130'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich zitiere: «Die Übertrittsquote von 25 Prozent nach der obligatorischen Schulzeit der Schülerinnen und Schüler in eine berufliche Grundbildung ist gegenüber der Übertrittsquote in Mittelschulen von 49 Prozent im Kanton Basel-Stadt nach wie vor zu gering.» Diese Feststellung findet sich schon mantraartig in jedem Bericht, bei dem es um den Übergang von der obligatorischen Schulzeit in die berufliche Grundbildung geht. Die Weiterbildungsmesse leistet zur Orientierungshilfe für eben diesen Moment einer Schülerberufslaufbahn einen unschätzbaren Wert.

Also auf der einen Seite haben wir das Problem und auf der anderen Seite einen sehr wertvollen Beitrag zu dessen Verbesserung. Aber das scheint bei der Regierung irgendwie nicht angekommen zu sein, denn sie scheint ihre Prioritäten völlig anders zu setzen. Denn nur so wird es verständlich, dass die Regierung es nicht für nötig hält, den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Gewerbeverbandes zur Durchführung der Messe auch rechtzeitig zu behandeln und an die Kommission zu überweisen, mit dem Resultat, dass die BKK das Geschäft erst behandeln konnte, nachdem die erste der beiden Messen bereits Geschichte war.

Gerne erinnere ich auch noch an den viel zu spät eingegangenen Lehrstellenbericht. Beide Beispiele zeigen die Dringlichkeit des Problems tiefe Übertrittsquote einfach nicht ernstgenommen wird und nach wie vor scheinbar ignoriert wird. Es ist sehr zu hoffen, dass die neue Leitung diesem Thema mehr Beachtung und Sorgfalt schenkt als die bisherige.

Ein weiterer Ausdruck dieser unsorgfältigen Vorgehensweise war auch die Qualität des Antrags selbst, was weniger dem Antragsteller als der Begleitung durch das ED, welche ungenügend war, anzulasten ist. Hier kann man schon fast von Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht sprechen. Hier wurden grosse Beträge einfach durchgewunken, wie eben zum Beispiel die Miete, und nachher. wie wir von Sasha Mazzotti vorher gehört haben, durch die BKK dann korrigiert.

Mit Freude konnte ich aber feststellen, dass sich der Gewerbeverband bei der Durchführung der Messe darum bemüht hat, diese möglichst klimaneutral zu gestalten und dazu das Ökozentrum hinzugezogen hat, um Massnahmen zu entwickeln und zu implementieren, zugegebenermassen zu einem recht gesalzenen Preis, der im Budget genannt ist. Hier stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, dass nun jeder Messeorganisator ein eigenes Konzept zur Klimaneutralität erarbeiten muss oder ob es nicht sinnvoller wäre, dass die Profis der Messe Schweiz solche Konzepte erstellen und diese dann den jeweiligen Organisationen zur Verfügung stellen. Nun geht es hier also in die andere Richtung und wir können erwarten, dass die Erkenntnisse aus der Weiterbildungsmesse dann der Messe Schweiz zur Verfügung stehen und so auch andere Messen in der Zukunft davon profitieren werden.

Abschliessend können wir die Kritikpunkte, welche die BKK in ihrem Bericht vorbringt und die ich hier nicht alle wiederholen möchte, ganz und gar unterstützen und begrüssen daher den Antrag der BKK, dass eine Finanzierung lediglich über die Jahre 2024 und 2025 gesprochen wird.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005703, 22.01.25 11:07:46]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank für die lebhafte Debatte. Also Kreisverkehr ist anspruchsvoll. Anina Ineichen, Sie haben den Kunstmuseumskreisel genannt. Ich darf einfach erinnern, der Kunstmuseumskreisel ist hier drin durch das Parlament gegangen. Es wurde entschieden, dort einen Kreisel zu bauen und ganz ehrlich, ich glaube, niemand möchte zurück zur alten Kreuzung. Kreisel eignen sich dort, wo ein hohes Verkehrsaufkommen ist, und wenn ein Kreisel richtig befahren wird von allen Verkehrsteilnehmenden, dann ist er grundsätzlich auch sicher. Und hier fängt es an, und deshalb auch die Kampagne der Verkehrspolizei. Ob die mir jetzt persönlich gefällt oder nicht, das müssen Sie mich jetzt nicht fragen, aber ich glaube, Aufklärungsarbeit ist definitiv immer noch wichtig.

Ich sehe sehr viele Velofahrende, die nicht in der Mitte fahren und ich höre sehr viele Velofahrende, die gar nicht wissen, dass sie in der Mitte fahren sollen. Also da gibt es tatsächlich noch ein grosses Informationsdefizit. Wir müssen die Menschen informieren, dass sie eben in der Mitte fahren sollen.

Und deshalb glaube ich, müssen wir bezüglich Prävention und Information dranbleiben und wir müssen aber auch bei konkreten Kreiseln dranbleiben. Es muss beispielsweise gute Umfahrungsmöglichkeiten geben, damit diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich nicht sicher fühlen in den Kreiseln, einen anderen Weg, möglicherweise einen Umweg, aber einen anderen Weg wählen können.

Nochmals kurz zum holländischen Kreisel, Lukas Bollack, wenn Sie mir eine Kreuzung zeigen, die so gross ist, dass ein holländischer Kreisel Platz hat, ich garantiere Ihnen, wir schauen uns das am. Fakt ist, in Basel haben wir meines Wissens keine Kreuzung, die so gross ist, dass man rund um den Kreisel herum noch eine separate Velospur machen könnte, übrigens wahrscheinlich auch mit dem Zusatz. ohne Bäume fällen zu müssen, weil man natürlich dann zusätzliche Fläche versiegeln muss. Also ich glaube, das wird schwierig und ich finde auch Ideen, dass man doch den Velostreifen anders markieren soll, da müssen wir auch einfach schweizweit einheitlich bleiben. Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf eine Velotour, und in Freiburg sind die Kreisel anders als in Sion, sind anders als irgendwie in einem anderen Kanton. Also dann ist das Chaos perfekt.

Deshalb müssen wir es weiterhin gleich markieren, die Menschen sorgfältig informieren und Ausweichrouten schaffen für diejenigen, die sich nicht wohlfühlen. Und da bleiben wir dran. Ich glaube, dafür brauchen wir aber die beiden Anzüge nicht. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Regierung, diese abzuschreiben.