text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Nun, ich erlaube mir eine andere Sicht der sozialen Arbeit als mein Vorredner hier zu präsentieren. Ich habe extra nochmals nachgeschaut, im Oktober vor acht Jahren habe ich hier mein allererstes Votum gehalten, und zwar zur Erneuerung der Finanzhilfe für die Schuldenberatungsstelle plusminus. Das war damals bestritten. Und ich sagte es damals und ich sage es auch noch heute, Schulden zu haben macht krank und kostet die Allgemeinheit ein Vermögen. Seit 30 Jahren arbeite ich auch in der sozialen Arbeit und ich kann Ihnen sagen, egal in welchem Feld Sie in der sozialen Arbeit arbeiten, Schulden ist das Thema Nummer eins, vielleicht auch noch Wohnen, das die Menschen beschäftigt und wo man mit sozialarbeiterischen Massnahmen versucht, irgendeine Verbesserung der individuellen Situation wieder zu erreichen. Ich denke, es ist aber hier unbestritten, dass die Schuldenspirale grosses Leid verursachen kann und die soziale Teilhabe dadurch massiv gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die fehlenden Finanzen, nämlich die mit der Dauer der Verschuldung entstandene Zerstörung des Selbstwerts und der damit verbundenen Scham und die soziale Isolation müssten uns viel mehr besorgen.

Aber seit Jahren bleibt es eigentlich bei reiner Kosmetik. Der politische Wille, dies wirklich mal grundsätzlich anzugehen, fehlt seit Jahrzehnten, würde ich sogar sagen. Der Grund liegt in der schweizerischen Überzeugung, dass Schulden haben zuallererst mal ein rein individuelles Problem ist. Steuererklärung nicht ausgefüllt, ja, selber schuld, hättest es ja machen können. Und wenn man dann wartet, halt mit dem 13. Monatslohn die Steuern zu zahlen, was ja einige machen, ist man dann halt vielleicht auch selber schuld, wenn dann eine andere Rechnung vielleicht da reinkommt, wie zum Beispiel eine Zahnarztrechnung, die man dann mit diesem Betrag bezahlen tut. Also Sie sehen, da ist sehr viel Individuelles. Es gibt diverse andere Lebensschicksale, die dazu führen, dass man dann in eine Verschuldung kommt. Wer das genauer wissen möchte, macht vielleicht mal einen Surprise-Stadtrundgang mit, dann haben Sie sicher irgendeine Erklärung diesbezüglich erhalten von einer Person, die davon betroffen ist.

Wenn wir also von Verantwortung sprechen, dann müssen wir auch die gesellschaftliche Verantwortung benennen. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht grundsätzlich mal auf der Tatsache, dass Schulden gemacht werden und der irre hippe Konsum von Gütern und Dienstleistungen täglich bitte aufs Neue angekurbelt werden muss, unabhängig, ob das unser Planet zerstört. Sie sehen, Schulden haben ist beileibe nicht nur eine individuelle Fragestellung, es ist sehr wohl auch eine politische.

Und nun was tun, natürlich können wir, wie der Gegenvorschlag der Mehrheit fordert, die Prävention stärken und eine provisorische Steuerrechnung versenden. Ganz wirkungslos ist das sicher nicht, aber es ist definitiv kein Gamechanger. Da verspreche ich mir tausendmal mehr von einem Gespräch von meiner Kollegin Frau Falkenstein mit einem Arbeitnehmer bei einer Gewährung eines Vorschusses. Da hat sie wahrscheinlich viel mehr Impact, um hier eine Wirkung zu erzeugen. Schuldenprävention wird bereits professionell und nun auch etwas mehr als früher gemacht, eine provisorische Rechnung erinnert vielleicht daran, dass die Steuererklärung ausgefüllt werden sollte und Ende Jahr irgendwann eine Rechnung folgt, vielleicht aber auch nicht.

Meine Damen und Herren, wo ist denn bitte das Werbeverbot von Kreditinstitutionen? Wo sind bitte die seriösen Abklärungen von Leasing-Angeboten und der Vergabe von Kreditkarten? Wie verhindern wir Leben auf Pump, wo ist das Verbot von Inkasso-Büros, die mit Verzinsung von Schulden ein unanständiges Geschäft machen? Weshalb werden In-App-Käufe überhaupt ermöglicht. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, Sie sehen, meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen nicht um die gesellschaftliche Verantwortung herum.

Und es reicht auch nicht aus, wie die zuständige Regierungsrätin geraten hat, notfalls dann auf eine Bezahlung der Steuern zu verzichten, diese Rechnung geht nicht auf. Okay, das Gefängnis droht nicht mehr, aber jeder Versuch, aus der Schuldenspirale herauszukommen, ist bei Steuerschulden zum Scheitern verurteilt, weil Steuerschulden immer noch nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum eingerechnet werden können. Und so dreht die Schuldenspirale von Jahr zu Jahr aufs Neue. Und es ist noch nicht lange her, da verweigerte Immobilien Basel-Stadt grundsätzlich einen Mietvertrag an eine Person mit Steuerschulden. Also so easy peasy zu entscheiden, die Steuern nicht zu bezahlen, entspricht nicht wirklich der Realität. Und ja, Steuerschulden machen übrigens genauso krank.

Der Vorschlag der Minderheit, einen direkten Steuerabzug mal ganz vorsichtig im Kanton Basel-Stadt zu etablieren, ist der erste kleine Schritt in die richtige Richtung. Es ist sicher nicht die Lösung für alle Probleme und ich hätte mir mehr Verpflichtendes gewünscht, aber zumindest bieten wir die Möglichkeit, potenzielle Steuerschulden zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Besten Dank für die Unterstützung der Minderheit und der Initiative.


body_key: BS

text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5290 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Appellationsgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.
Nachdem Eric Weber weiterhin nicht zur Sache spricht, entzieht der Präsident Eric Weber das Wort und erteilt ihm den zweiten Ordnungsruf.
Eric Weber spricht weiterhin nicht zur Sache. Der Präsident erteilt ihm den dritten Ordnungsruf und verweist Eric Weber aus dem Saal.
Eric Weber verlässt den Saal.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5531 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5686 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, diese beiden Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen.

Wir haben diese neuen Stellen, die im FD eingestellt sind, so zur Kenntnis genommen und waren nicht der Ansicht, dass diese ungerechtfertigt sind. Ich bitte Sie deshalb, beide Anträge entsprechend abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 und 32 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Thomas Müry (LDP) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de: die Zweiradinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Als Leitende Jugendanwältin des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 gewählt:
lic. iur. Verena Schmid Lüpke, geb. 1956, von Basel, wohnhaft in 4053 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: ich begrüsse die Lernenden der Lernbetriebe beider Basel in Begleitung ihrer Lehrerin, Frau Sabine Schüpbach, auf der Tribüne. [Applaus]


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


type_external_id: Interpellation Nr. 103 Brigitta Gerber betreffend Schulwege, resp. der Erkenntnis, dass ein Fünftel der auf Schulwegen liegenden Strassenübergänge im Kanton Basel-Stadt erhöhte Gefahren für Schulkinder bergen


text_content_de: auf den Anzug 16.5303 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5375 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5414 ist erledigt.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Das Thema bewegt mich auch schon seit 20, 30 Jahren, wenn ich immer wieder beobachte, wie vor allem junge Leute das Geld zum Fenster hinauswerfen, weil sie natürlich Freude haben. Das erste Mal verdienen sie Geld und haben dann gerade das Gefühl, das ist ein Videorekorder aus früherer Zeit und heute ist es halt einfach ein tolles Auto, das man leasen kann. Und irgendwann kommt halt die Rechnung, die Krankenkasse schiebt man nach hinten, die Steuern zahlen sie sowieso nicht und irgendwann bist du einmal ein, zwei Jahre hinten und wenn du dann irgendwie 25 bist, ist die ganze finanzielle Situation für das Lebens eigentlich schon kaputt.

Sie hören es schon an den Worten, es geht mir eigentlich mehr um die jüngeren Leute, die offensichtlich nicht mitbekommen, weder in der Schule noch Zuhause, oder oftmals nicht mitbekommen, dass eben das Geld, das kommt, nicht einfach zwingend zum Ausgeben da ist, sondern dass sie einen Teil davon wegnehmen und auf die Seite legen müssen und wenn die Steuerrechnung dann endlich einmal kommt, sie kommt ja jeweils ein bisschen später, dass dann dort noch Geld herum ist, um die Rechnung begleichen zu können. Aber dann ist es schon zu spät, dann sind schon zwei, drei Jahre aufgelaufen und das finde ich nicht schlau.

Darum bin ich ein absoluter Fan des Abziehens von Steuern und Krankenkassen direkt vom Lohn. Was ich aber nicht Fan bin, ist, das nur in Basel zu machen, wieder einen Basler Weg zu gehen, obwohl die Schweiz eigentlich gefunden hat, nein, das machen wir nicht. Ich stelle mir dann das so vor, der Arbeitgeber hat einen Angestellten bei sich, der wohnt jetzt in Kleinhüningen, dann kriegt er den Abzug und findet, jetzt gehe ich doch irgendwo anders hin, ziehe aus und gehe nach Birsfelden, worauf er drei Monate später eine Freundin hat im St. Johann, dann zügelt er wieder zu ihr zurück und irgendwie einen Monat später ist es doch nicht die Richtige, ich gehe doch nach Aesch und dann ist der Arbeitgeber total verloren. Und das scheint mir überhaupt keinen Plan zu sein. Wenn es um die ganze Schweiz geht, Krankenkassen abziehen, Steuern abziehen, aber obligatorisch für alle Menschen unter 30, da bin ich voll dafür und sonst hoffe ich, dass wir alle hier drinnen dagegen sind.


text_content_de: 17. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Pflicht für die Nutzung der geeigneten Dachflächen von Neubauten für die Energieerzeugung [13.5392]


type_external_id: 5. Budgetpostulat Nora Bertschi und Konsorten betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 321 Gleichstellung von Frauen und Männern, Personal- und Sachaufwand (Gleichstellung von LGBTI-Personen)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5531 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.1646.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'788'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Fraktionen SVP und FDP beantragen, bei Pos. 15 die Beiträge an den Verein Quartiertreffpunkt Rosental auf Fr. 50'000 zu kürzen.

Die Fraktionen SP/GB beantragen eine Erhöhung auf Fr. 96'000.

Die BKK beantragt Fr. 54'000.


text_content_de:
Wahl von Anita Lachenmeier als Präsidentin der Petitionskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5016 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5164 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Michelle Lachenmeier betreffend Begleitgruppen aus der Bevölkerung für Bundesasylzentren


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung eines 2'000 m² grossen, zehn Stellplätze bietenden und hinreichend ausgestatteten Fahrendenplatz an der Friedrich Miescher-Strasse werden Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'455'000 bewilligt. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 1'355'000 für die Erstellung des Fahrendenplatzes inkl. Infrastruktur (Medienerschliessungen und Sanitärgebäude) zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige;
- Fr. 27'000 als jährliche Folgekosten für die Instandhaltung zu Lasten der Erfolgsrechnung, Unterhaltspauschale des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Verwaltungsvermögen;
- Fr. 73'000 als jährliche Folgekosten für die Bewirtschaftung des Fahrendenplatzes (Reinigung, An- und Abmeldungen) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Beat K. Schaller betreffend Hassprediger im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Wahl von Oliver Bolliger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Zu § 11 Abs. 1 lit. a liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor:
a) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verfügen;

Die Kommission beantragt:
a) über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen;

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§ 12. Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse
2.3. Schweizer Bürgerinnen und Bürger
§ 13. Materielle Voraussetzungen
3. Entlassung aus dem Bürgerrecht
§ 14. Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht
§ 15. Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht
§ 16. Entlassung aus einem Gemeindebürgerrecht
4. und § 17 Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht
5. Verfahren
§ 18. Erteilung des Bürgerrechts
§ 19. Wirksamkeit der Bürgerrechtserteilung
§ 20. Ablehnung des Gesuchs
§ 21. Gesuche von Minderjährigen
§ 22. Wechsel des Wohnsitzes während des Verfahrens
§ 23. Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
6. und § 24. Gebühren
7. und § 25. Rechtsmittel
8. Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 26. Ausführungsbestimmungen
§ 27. Übergangsregelung
Römisch II und III
Römisch IV: Publikations- und Referendumsklausel, Inkrafttreten

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2016 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P363 (16.5590) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5251 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5309 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5226 entgegenzunehmen.


text_content_de: Es liegen keine Wortmeldungen vor

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Antrag auf nachträgliche Traktandierung und Terminierung

Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat auf Vorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, den Ratschlag 17.0752.01 zur Änderung des IWB-Gesetzes als zusätzliches Geschäft auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem beantragt Ihnen das Ratsbüro, das Geschäft als neues Traktandum Nr. 50 im Anschluss an Geschäft 49 auf den 13. / 14. Dezember zu terminieren.
Da der Ratschlag bereits anfangs November dem Grossen Rat verschickt wurde und die Frist von drei Wochen gemäss § 20 AB eingehalten ist, ist ein Beschluss über Dringlichkeit nicht nötig.


text_content_de: beantragt, auf einen Mitbericht der BKK zu dieser Vorlage zu verzichten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche der Parzelle 1816 in Binningen von 81‘000 m2 (Margarethenpark) wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 17.1666 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 490‘000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5391 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5060 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Andreas Zappalà betreffend den Änderungen bei der Stadtreinigung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag von David Jenny, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Abschreiben gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst stehen lassen und zur weiteren Bearbeitung an die BRK.


text_content_de:
zur Weiterbehandlung
JA heisst Antrag Joël Thüring auf Abschreibung der Motion, NEIN heisst weiterbehandeln

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisen als Anzug, gemäss Antrag Regierungsrat
NEIN heisst Überweisen als Motion, gemäss Antrag Barbara Wegmann


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5049 entgegenzunehmen.


text_content_de:
die im Kantonsblatt vom 27. Januar 2018 publizierte, (stille) Ersatzwahl des Zivilgerichtspräsidiums zu validieren.
Demnach wurde gewählt: Dr. iur. Georg Schürmann, geb. 1969.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz I Zonenänderung
Absatz II Festsetzung eines Bebauungsplans Alinea a – t

Hier beantragt die Fraktion der FDP unter Untzungsart lit e folgende Änderung:

Nutzungsart
Lit e. für Baufeld ist der Mindeswohnanteil von 40£% auf 20% zu reduzieren sowie der Mindestarbeitsanteil von 40% auf 60% zu erhöhen.
Für Baufeld 5 ist der Mindeswohnanteil von 60% auf 80% zu erhöhen.
Den Satz: "Im Baufeld 3 und im Total der Baufelder 4 und 5 sind jeweils Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu mindestens 30% am realisierten Wohnanteil mittels Abgabe im Baurecht zu berücksichtigen." zu streichen.

Zusätzlich beantragt die Fraktion der FDP lit t Energie komplett zu streichen.

Ich schlage vor, dass wir die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam beantragen jedoch getrennt über die Änderungen unter lit e und lit t abstimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5154 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Jahresbericht 2017 des Regierungsrates wird genehmigt.
2. Der 2. Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte über die Justizverwaltung für das Jahr 2017 wird genehmigt.
3. Der 30. Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2017 wird genehmigt.
4. Der Bericht der GPK für das Jahr 2017 wird genehmigt.
5. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 07.5322 als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Balz Herter betreffend Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative)


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Dem Antrag der FDP, LDP, CVP und SVP Fraktionen zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5405 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Auch das GAB bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen, aber ich möchte vielleicht zuerst zu den Gemeinsamkeiten kommen, die ich doch in diesem Text irgendwo auch noch erkennen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Beschädigung von Eigentum unter einen politischem Vorwand infantil bis kriminell und einfach schlichtweg undemokratisch ist und keinen Platz in dieser Gesellschaft hat. Der zweite Punkt: Ich denke, der 1. Mai sollte ein Feiertag für alle sein, der auch von allen gelebt werden kann. Ich bin selbst in einer Gewerkschaft im Vorstand und das bewegt die Leute an der Basis auch, denn sie möchten 1. Mai-Feierlichkeiten haben, die einen gemütlichen und vielleicht auch kämpferischen und fordernden Charakter haben, aber keinen 1. Mai mit zerstörerischem Charakter.

Nun gibt es aber vier Gründe, warum man diese Motion klar ablehnen muss. Sie sagen, die allermeisten Feiertage seien im Gegensatz zum 1. Mai in der Gesellschaft tief verankert. Ich würde das jetzt bestreiten. Wenn Sie auf den Marktplatz gehen und eine zufällige Auswahl von Personen fragen, was sie an Pfingsten machen und was Pfingsten bedeutet, gäbe es einige, die es vielleicht wüssten, aber ich behaupte jetzt, ohne es mit Zahlen belegen zu können, dass die meisten Personen nur wissen, dass sie dann frei haben. Wie ein Feiertag gelebt wird, kann kein Argument sein., es gibt diese Feiertage, sie alle haben einen gewissen historischen und gesellschaftlichen Stellenwert.

Weiter sagen Sie, dass dies kein Feiertag der hart arbeitenden Bevölkerung mehr sei. Mich würde interessieren, wo Sie das festmachen. Gibt es eine Studie darüber, wie der 1. Mai praktiziert wird? Sie beziehen sich eigentlich nur auf die offiziellen Feierlichkeiten und da gebe ich Ihnen recht, es sind da nicht alle 200’000 Einwohnende des Kantons dort, aber Sie müssen sich auch fragen, ob das ein wirkliches Argument ist. Wenn Sie an Weihnachten in die Kirchen gehen, müssten Sie ja auch schauen, ob diese Kirchen voll sind, um den Feiertag zu legitimieren. Ein Feiertag lebt ja nicht nur allein von den prozessuellen Mechanismen, sondern es kann auch sein, dass ein Familienvater, ein «Trämler», jeden 1. Mai mit seinen Kindern wandern geht und so diesen Feiertag geniesst. Das ist auch ein Ritus, auch wenn Sie ihn vielleicht nicht auf der Strasse sehen oder in der Zeitung lesen. Also für mich ist das kein Argument.

Dann behaupten Sie, dass viele andere Kantone das nicht haben und das stimmt auch. Die meisten Kantone haben keinen Feiertag am 1. Mai. Aber wenn Sie anschauen, welche Kantone das sind, dann sehen Sie, dass das alles Kantone sind in der Region Basel. Es ist Solothurn, der einen Teilfeiertag hat, es ist Basel-Landschaft und Basel-Stadt, aber dann haben wir noch ganz Deutschland und ganz Frankreich, also die ganze Region um uns herum kennt den Feiertag des 1. Mai.

Das führt mich dann zum letzten Punkt, zu den Alternativvorschlägen. Da bin ich ehrlich gesagt etwas ratlos, weil ich selber nicht mehr weiss, was genau der Berchtoldstag ist. Ich weiss nicht, ob dieser in der Bevölkerung verankert ist, das können Sie mir dann noch erklären. Bei Allerheiligen weiss ich noch, worum es geht, ob er in der Bevölkerung verankert ist, weiss ich auch nicht. Ob der 13. Juli im Zusammenhang mit der Eidgenossenschaft ein guter Feiertag ist, weiss ich nicht angesichts der vorherigen Debatte, hinzu kommt, dass er in die Sommerferien fällt. Vielleicht könnten wir uns auf den 12. September einigen, wenn die zweite Standesstimme kommt.

Ich sehe hier wirklich nicht so viele Option und bitte Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5357 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5356 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 138 Claudio Miozzari betreffend Fachausschuss Tanz & Theater BS/BL sowie RegioSoundCredit


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Zur Reduktion der Beiträge
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten (12.5377) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat die Motion Christian C. Moesch und Konsorten (16.5499) gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Barbara Wegmann (GB) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb bei der folgenden Wahl nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GB lauten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 18.14 Interpellation Nr. 27  Tim Cuénod betreffend Sanierung und Entflechtung des Tramknotens Centralbahnplatz


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Schulgesetz vom 4. April 1929 wird wie folgt geändert:
In § 63b wird folgender neuer Abs. 1bis eingefügt:
1bis. Förderangebote sind:
a) Unterricht in Deutsch als Zweitsprache;
b) Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler;
c) Schulische Heilpädagogik;
d) Logopädie;
e) Psychomotorik;
f) Einführungsklassen.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5056 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5094 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Im Sinne einer guten Sitzungsökonomie spreche ich gleich zu dieser und zur nächsten Motion, wobei ich bei der nächsten Motion auch im Namen der FDP-Fraktion sprechen kann. Wir lehnen beide Motionen ab.
Man könnte diese Vorstösse als Wolkenguckerei bezeichnen: Man möchte Ziele setzen, man möchte einen Gesamtplan - aber konkret vorgeschlagen wird nichts. Das wäre auch schwierig, gerade bei der Motion 5, da nicht klar wäre, worauf sich das beziehen sollte. Die Schweiz kennt relativ gute demokratische Prozesse. Das Pariser Übereinkommen ist eine Absichtserklärung, die von Verwaltungsbeamten unterschrieben worden ist. Demokratisch legitimiert ist das noch lange nicht, wie das auch nicht die Organisation IPCC ist, die in der Motion erwähnt wird; vielmehr handelt es sich dabei um eine selbsternannte Expertenorganisation, die vor allem dadurch auffällt, dass sie ihre Kurven laufend korrigieren muss.
Eigentlich ist schon einiges am Laufen, um die Energieeffizienz zu verbessern. Wenn man noch mehr tun will, so nenne man konkrete Massnahmen. Hierauf wäre eine Gesetzesvorlage zu entwerfen, die hier im Rat diskutiert werden müsste und allenfalls ein Referendum zu bestehen hätte. Wie das Beispiel aus dem Kanton Bern zeigt, wissen die Bürgerinnen und Bürger durchaus zu differenzieren, welche Einschränkungen man annehmen möchte und welche man für sinnlos hält. Sinnlos ist es vor allem, sich in unserem Kanton, der sehr kleinräumig ist und ohnehin in kleinstem Ausmass auf das Weltklima Einfluss nehmen kann, derartige Zielsetzungen geben zu wollen, die höchstens dazu führen, dass die Standortattraktivität zu reduzieren.
Ich bitte Sie, diese und die nächste Motion abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5088 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Österreich hat einen rechtsstaatlich sauberen Entscheid gefällt. Was legitimiert diesen Grossen Rat, einen rechtsstaatlichen Entscheid eines Nachbarlandes korrigieren zu wollen?


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5227 ist erledigt.


text_content_de: beatragt Rückweisung an den Regierungsrat


text_content_de: die Resolution nach den Interpellationen auf die Traktandenliste zu setzen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gegenvorschlag
1. Das Umweltschutzgesetz wird folgendermassen geändert:
Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten (Überschrift geändert)
§ 13 Abs. 1 (geändert)


text_content_de: Die Interpellation wird schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 28. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend gleich lange Spiesse für Entwicklungen von Wohn- und Arbeitsflächen


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: die Motion 19.5161 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5527 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5406 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsangtrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: i. Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen


text_content_de:
Da wir Traktandum 13 – 20 auf heute 09:00 terminiert haben. Beginnen wir zuerst mit diesen Traktanden und kommen danach zu Traktandum 12 bevor wir mit den Persönlichen Vorstössen weiterfahren. Mit den Verabschiedungen und meiner Schlussrede werde ich ungefähr um 17:00 Uhr beginnen.

Frühjahrstagung der Interkantonalen Legislativkonferenz – Save the date

Am Freitag, 8. Mai 2020 findet die nächste Informationsveranstaltung der Interkantonalen Legislativkonferenz ILK statt. Ab ca. 9.30 Uhr wird an der FHNW in Olten zum Thema «Interkantonale Kooperation und Konkurrenz in der Hochschulbildung» mit spannenden Referenten diskutiert und im Anschluss in sogenannten Breakout-Sessions das Gehörte mit Experten vertieft. Bitte merken Sie sich das Datum bereits heute vor. Eine Einladung folgt in den kommenden Wochen. Die Veranstaltung ist sicherlich nicht nur für die bildungspolitisch Interessierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier spannend. Weitere Informationen können Sie gerne beim ILK-Vorstandsmitglied und Ratskollege Joël Thüring erhalten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.1438.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 6‘483‘167 sowie einen Nachtragskredit von Fr. 372‘000 zu bewilligen.
Da ein Änderungsantrag zur Kürzung des Staatsbeitrags vorliegt werden wir zuerst den Grossratsbeschluss II (Staatsbeiträge) beraten und danach den Grossratsbeschluss I (Nachtragskredit). Erhebt sich dagegen Widerstand? Ihrem Stillschweigen entnehme ich Zustimmung zum Vorgehen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt die Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten sowie die Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten stehen zu lassen.
Dies bedeutet, dass die Frist zur Umsetzung um zwei Jahre verlängert wird.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Wie kommen Sie darauf, dass das von oben herab ist? Es handelt sich um eine Petition, die gerade eben von den Schülerinnen und Schülern gekommen ist.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die am 15. Januar 2020 mit den Befugnissen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission ausgestattete Geschäftsprüfungskommission betreffend des Neubaus des Biozentrums erhält den Auftrag, insbesondere die folgenden Punkte zu bearbeiten:
- Abklärung der Ursachen und Zusammenhänge der massiven Kostenüberschreitungen gegenüber Budget, insbesondere seit 2018, sowie der zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums
- Abklärung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bei der Ausschreibung, in der Planung und bei der Umsetzung des Neubauprojekts Biozentrum
- Untersuchung der Abläufe und der Kontrollen im Laufe des ganzen Projekts
2. Die PUK wird beauftragt, ihren Bericht bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen.
3. Für die Parlamentarische Untersuchungskommission werden Ausgaben von Fr. 1‘000‘000 (Fr. 500‘000 p.a.) für die Jahre 2020 und 2021 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 12
1 NEIN
0 ENT
86 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2020 bis 2023 werden den 15 folgenden Trägerschaften Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 5‘648'000 (Fr. 1'412'000 pro Jahr) bewilligt:
1. Verein Treffpunkt Breite Fr. 100‘000
2. Verein Familienzentrum Gundeli Fr. 100‘000
3. Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West Fr. 100‘000
4. Quartiertreffpunkt Kasernenareal Fr. 100‘000
5. Verein Quartiertreffpunkt Wettstein Fr. 100‘000
6. Trägerverein Quartierzentrum Bachletten Fr. 100‘000
7. Verein Quartiertreffpunkt LoLa Fr. 100‘000
8. Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen Fr. 100‘000
9. Elternverein MaKly Fr. 100‘000
10. Verein Union Begegnungszentrum Kleinbasel Fr. 100‘000
11. Verein Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen Fr. 100‘000
12. Verein Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH Fr. 100‘000
13. Verein Gleis 58 (Quartiertreffpunkt Rosental) Fr. 100‘000
14. Sozialverein St. Johannes: Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann Fr. 56‘000
15. Verein Quartieroase Bruderholz Fr. 56‘000

2. Für Leistungen im Frühbereich werden den folgenden vier Trägerschaften in den Jahren 2020 bis 2023 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 720'000 (Fr. 180'000 pro Jahr) bewilligt:
1. Elternverein MaKly Fr. 50’000
2. Sozialverein St. Johannes: Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann Fr. 45'000
3. Verein Familienzentrum Gundeli Fr. 40’000
4. Treffpunkt Breite Fr. 40'000
5. Weiterbildung Fr. 5'000

3. Für den Betrieb je eines Stadtteilsekretariats / Quartierkoordination werden den drei Dachträgerorganisationen in den Jahren 2020 bis 2023 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 1‘440‘000 (Fr. 360'000 pro Jahr) bewilligt:
1. Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel Fr. 160'000
2. Trägerverein Stadtteilsekretariat Basel-West Fr. 130’000
3. Trägerverein Quartierkoordination Gundeldingen Fr. 70'000

4. Der Quartierkoordination Gundeldingen werden die Staatsbeiträge erst dann ausbezahlt, wenn sich der Vorstand mit einem Präsidium und einem Vizepräsidium konstituiert, die Statuten entsprechend angepasst wurden und eine professionelle Zusammenarbeit mit den vier ausgetretenen Vereinen auf Projektebene gewährleistet ist.

5. Für den Betrieb der mobilen Quartierarbeit in Klybeck-Kleinhüningen in den Jahren 2020 bis 2023 wird dem Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 300'000 (Fr. 75'000 pro Jahr) bewilligt.

6. Für zusätzliche projektbezogene Leistungen für die Quartiertreffpunkte, Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination wird in den Jahren 2020 bis 2023 eine Rahmenausgabe in der Höhe von gesamthaft Fr. 400‘000 (Fr. 100‘000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
die dringliche Traktandierung der Motion Sebastian Kölliker betreffend Schaffung einer Taskforce Nachtkultur.
Die Motion wird nach den Interpellationen behandelt werden.


text_content_de:
Anzug Luca Urgese
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 67 David Wüest-Rudin betreffend welche Strategie verfolgt der Kanton zur Überwindung von Covid-19 und welche Rolle spielen Antikörpertests dabei?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
6 NEIN
6 ENT
84 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
12 NEIN
8 ENT
69 JA


text_content_de:
Vieles wurde im Votum der SP bereits genannt, das auch der Sicht des Grünen Bündnisses entspricht. Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, haben wir in der Fraktion des Grünen Bündnisses eine gespaltene Haltung zum vorliegenden Gesetz. Während der grösste Teil des Gesetzes nach der ausführlichen Behandlung der Finanzkommission zu keinen weiteren Diskussionen geführt hat, wird die durch die Liberalisierung des Gesetzes wieder mögliche Verwendung von Geschicklichkeitsgeldspielautomaten von allen Fraktionsmitgliedern sehr besorgt beobachtet.
Die Gefahr, dass sich durch die Wiedereinführung dieser Automaten wiederum die Suchtproblematik bedeutend verschärft und somit die sehr erfolgreiche Basler Lösung des Verbots verloren geht, ist eine Schwächung des Schutzes von Suchtbetroffenen. Dass diese Basler Lösung durch die kategorienweise Zusammenfassung im neuen Bundesgesetz nur durch ein Verbot aller Grossspiele möglich wäre, führt dazu, dass ein Teil der Fraktion mangels Alternative dem Gesetz trotz Besorgnis zustimmt, weil es unverhältnismässig wäre, da viele andere Spiele davon betroffen wären. Nicht zuletzt, weil durch das Verbot aller Grossspiele auch die Gewinne des Swisslosfonds betroffen wären, die eine wichtige Rolle spielen in der Förderung von kulturellen, sportlichen und sozialen Bereichen.
Ein Teil der Fraktion folgt also der Meinung der FKom, die sich bemüht hat, in diesem Fall eine Sonderlösung zu finden, dabei aber erfolglos blieb. Ein anderer Teil der Fraktion möchte, dass die FKom noch einmal versucht, eine Lösung zu finden, diese Problematik zu verhindern. Ich verweise auf das folgende Votum von Oliver Bolliger. Wichtig ist aber zu betonen, dass die gesamte Fraktion die Sorge der Suchthilfe teilt und möchte, dass der Kanton die Entwicklungen beobachtet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 vom 11. Juli 1946
Der Grossratsbeschluss betreffend Umzonung und spezielle Bauvorschriften im Wolfareal vom
11. Juli 1946 wird wie folgt geändert:

Vor Ziff. 1 wird folgender neuer Text eingefügt:

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘066 des Planungsamtes vom
18. April 2017 wird verbindlich erklärt.

Ziff. 3 lit. c und Ziff. 4 werden aufgehoben.

II. Publikation
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderung im Bereich Claraplatz / Claragraben / Rappoltshof und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 26 sowie Abweisung einer Einsprache
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 26
III. Abweisung der Einsprache
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Schliessung der Rednerliste.


text_content_de: beantragt Mitbericht der GPK zum Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) (20.0907)


text_content_de: Ich bin froh zu hören, dass Sie sehen, dass bei uns im Sport gearbeitet wird, dass wir nicht konzeptlos unterwegs sind und auch die nötigen Investitionen in unsere Anlagen so tätigen, wie es die Investitionsplanung vorsieht. Damit sollte diese Motion erledigt sein. Ich habe ein gewisses Verständnis für Thomas Gander, dass er an seiner Motion hängt, zumal in Zeiten des Wahlkampfs, aber die kantonale Sportstrategie und die Investitionsplanung haben nicht mehr so viel mit dieser Motion zu tun. Wir haben klare rechtliche Grundlagen im Sportgesetz. Wir arbeiten nun an der Sportanlagestrategie. Wenn wir grössere Investitionen, die nicht gebunden sind, planen, kommen sie zu Ihnen in den Grossen Rat. Wir erklären Ihnen dann die Strategie dahinter, und Sie haben die Möglichkeit, diese Strategie anzupassen, zu ändern und neu vorzugeben. Insofern läuft alles in geordnetem Rahmen. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir in zwei Jahren noch einmal zu dieser Motion berichten sollen, dann machen wir das auch. Mir ist es lieber, wenn meine Leute direkt zum Sport arbeiten können und nicht solche Statusberichte zu Motionen, die dann in zwei Jahren wirklich auch nicht mehr aktuell sein werden, schreiben müssen. Aber selbstverständlich machen wir das. Ich bitte Sie, die Motion abzuschreiben, aber es ist für mich nicht gleich wichtig wie bei der vorherigen Motion, als Sie gegen meinen Antrag gestimmt haben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5337 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 04.7817 abzuschreiben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
44 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2019 des Universitären Zentrums für Zahnmedizin und vom Schreiben des Regierungsrates wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Für das Grüne Bündnis möchte ich auch beantragen, die Motion nicht zu überweisen. Was ist der Sinn einer Lenkungsabgabe? Eine Lenkungsabgabe möchte eine effiziente und überlegte Nutzung einer Ressource fördern, und in unseren Augen soll das eben auch in der Mobilität genauso gelten. Ich möchte es etwas überspitzen, auch wenn ich weiss, dass der Motionär und die Mitunterzeichnenden es nicht so beabsichtigen. Wenn es darum geht, am Wochenende in der Bäckerei die Brötchen oder Gipfeli zu holen, dann macht man das vielleicht mit dem E-Auto oder dem Velo. Es ist klar, dass es mit dem Velo immer noch besser ist als mit dem E-Auto. Aber wenn jemand im Winter, wenn es abends wieder dunkler wird, das Licht anmacht, verbraucht diese Person auch Strom und zahlt genau diese Lenkungsabgabe, obwohl die Alternativen relativ klein sind. Das führt nicht in die richtige Richtung.
Hinzu kommt, dass die Infrastruktur für die Elektromobilität auch etwas kostet. Wie soll man das finanzieren, wenn nicht über den Strom? Auch für uns ist klar, dass das in irgend einer Form über die Nutzenden, also über Haushalte und Unternehmen, die Autos nutzen, passieren soll. Da ist noch offen, wie das genau aussehen soll.
Der Vergleich mit den Wärmepumpen, der in diesem Zusammenhang immer wieder gemacht wird, funktioniert aus unserer Sicht nicht wirklich. Wärmepumpen kommen dort zum Einsatz, wo die Allgemeinheit für keine Lösung sorgt, also für den Anschluss an die Fernwärme. Auf den Verkehr übertragen hiesse dies: Wo die Allgemeinheit keine Lösung zur Verfügung stellt, also öffentlichen Verkehr, Velo- und Fussverkehrinfrastruktur, dort muss der Verkehr mit dem Auto abgedeckt werden, und das ist in unserem Kanton wirklich nur in sehr beschränktem Masse der Fall. Wir haben einen sehr guten ÖV.
Zusammenfassend geht aus unserer Sicht die Motion nicht in die richtige Richtung. Wenn man eine Elektromobilität fördert und vor allem auch einfordert, dann soll das möglichst ohne falsche Anreize passieren. Wir sehen hier eher das Feld der Kostenwahrheit im fossilen MIV als Aktionsfeld als bei dieser Lenkungsabgabe eine Ausnahme zu machen.


text_content_de: Das Vorkaufsrecht ist ja nur das Eintreten des Staates in den Kaufpreis eines potenziellen Käufers. Ich sehe Ihre Argumentation nicht ganz logisch oder haben Sie eine andere Vorstellung vom Vorkaufsrecht?


text_content_de: Die nächste Grüne Motion zu diesem Thema. Wir können uns auf relativ weniges beschränken, weil sehr vieles schon zu den anderen Motionen gesagt wurde. Diese Motion hat eigentlich nur einen neuen Aspekt und das ist der Zielkonflikt Wohnschutz gegenüber Klimaschutz. Wenn Sie den zweiten Abschnitt lesen der Forderungen, dann müssen Sie feststellen, dass wenn diese Motion umgesetzt würde, energetische Sanierungen bei Dächern und Heizungen praktisch verunmöglicht würden bzw. nicht mehr subventionsberechtigt wären und Fenster- und Fassadensanierungen erheblich erschwert würden. Wie reagieren private Investoren auf so etwas, indem sie auf die Sanierung verzichten. In diesem Sinne müsste man eigentlich den Titel dieser Motion korrigieren und statt "grien saniere statt digg profitiere" sagen, "Bausubstanz ruiniere statt grien saniere". Bitte überweisen Sie diese Motion nicht.


text_content_de: Ich habe die Motion gelesen, aber da geht es nicht um Zahlungserstreckung, sondern da geht es um einen generellen Erlass aller Verzugszinsen. Habe ich das falsch gelesen?


text_content_de:
Die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme in der Schweizer Bevölkerung. Das Sorgenbarometer, das zeigt eigentlich immer die Krankenkassenprämien auf dem Spitzenplatz an. Die Prämien treffen alle, die kein Anrecht haben auf Prämienvergünstigungen, wie wir sie im Kanton Basel-Stadt grosszügig vergeben. Die Personen zahlen einerseits mit ihren Steuern die Anteile für die Prämienvergünstigungen und bekommen sonst eigentlich nichts zurück, aber tragen die Prämien im vollen Ausmass. Für die Familien bedeutet das eine riesige Belastung. Daher wäre es nur gerecht, wenn jetzt endlich mal auch die Nettozahler profitieren können und von einem Teil von diesen Kosten befreit werden.
Vor einem Jahr hat die baselstädtische Stimmbevölkerung die sogenannte Krankenkassen-Initiative mit 91 Stimmen Unterschied abgelehnt. Das wurde mehrfach gesagt. Das kam wahrscheinlich vor allem davon, dass Altfinanzdirektorin Eva Herzog immer den Maximalbetrag von Fr. 200'000'000 in den Raum warf und grosse Plakate überall zu sehen waren, dass das Fr. 200'000'000 kosten würde und die Leute sich entsprechend abgeholt fühlten durch diese Aussage und zu Recht fanden, das ist etwas teuer. Die Initiative war nicht ausformuliert. In der vorliegenden Motion haben wir das jetzt aber angepasst. Wir haben hier festgesetzt, dass die günstigste Prämie im Kanton abgezogen werden kann. Aufgrund dieser Definition und auch im Rahmen der SV 17 bereits erfolgten Erhöhung des Pauschalabzuges fällt der zu erwartende Steuerausfall deutlich geringer aus. Angesichts der Überschüsse und auch des Budgets, welches wir gesehen haben, sehen wir das durchaus legitim, dass dieser Vorstoss jetzt überwiesen wird, dass auch diejenigen profitieren können, die sonst nur einzahlen und nichts herausbekommen. Ich bitte Sie daher, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
zieht die Motion zurück.
Wir haben ja im Juni sehr ausführlich eine Debatte über Soforthilfe geführt. Ich habe dort bereits angekündigt, dass, obwohl ich den dort gesprochenen Betrag für zu tief halte, ich das Anliegen grundsätzlich für Erfüllt halte und gebe deshalb gerne bekannt, dass ich diese Motion zurückziehe.


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Gianna Hablützel-Bürki zum Thema Altersdiskriminierung


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1721 teilweise gutzuheissen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig, sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, die aus wenigstens 40 Mitgliedern besteht.


text_content_de: auf den Anzug 20.5017 einzutreten und ihn der UVEK zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis ist sich bei diesem Vorstoss, wie bereits erwähnt, uneinig. Die Fraktion teilt die Ansicht des Anzugstellers, dass der öffentliche Verkehr für Pendlerinnen und Pendler attraktiv ausgestaltet sein soll. Die Fraktion ist ebenfalls der Ansicht, dass es hier noch Ausbaubedarf hat und dass gewisse fiskalische Anreize auch sinnvoll sein könnten. Für das Grüne Bündnis ist jedoch auch klar, dass jegliche fiskalischen Anreize sozial ausgestaltet sein sollen. Natürlich ist es uns ein grosses Anliegen, dass alle Pendlerinnen und Pendler mit dem ÖV oder mit dem Velo in die Stadt pendeln. Wir möchten auch, dass der Kanton hier aktiver wird. Deshalb, weil wir möchten, dass der Kanton hier aktiver wird, werden Einzelne in der Fraktion diesen Anzug überweisen. Andere sind sich jedoch unsicher oder teilen die Meinung, dass ein Quellensteuerabzug nicht der richtige Weg ist, die Pendlerströme auf den ÖV umzuleiten. Sie wollen Lösungen, bei denen auch der soziale Aspekt von Anfang an mitgedacht wird und sehen zu viele Fragezeichen beim vorliegenden Vorstoss.
Fazit; diejenigen, die für den Anzug stimmen, machen dies nur, weil die Formulierung des Anzugsstellers dermassen offen ist und sie sich erhoffen, dass die Regierung in der Beantwortung des Anzugs andere Vorschläge bringt als den Quellensteuerabzug, weil wir diesen auch überhaupt nicht geeignet finden. Diejenigen, die dagegen stimmen, stimmen dagegen, weil der Anzug unklar formuliert ist und weil sie von der Regierung auch nicht eine allzu umfassende Antwort dazu erwarten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 52
26 NEIN
0 ENT
59 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 54
19 NEIN
2 ENT
68 JA


text_content_de: Sie kÃ¶nnen die Personen aufmerksam machen auf ihr Verhalten, sie sind prÃ¤sent und sie sollen auch Bussen aussprechen kÃ¶nnen.


text_content_de:
Das war jetzt wirklich sehr hübsch, fast eigentlich mein Votum vorweggenommen, wenn nicht da dieses typische Widersprüchliche wäre. Mit dieser Haltung müssen Sie ganz bestimmt gegen die Motion sein. Ich gehe davon aus, dass dieses generelle Verbot rechtswidrig ist, dass es unverhältnismässig, unzweckmässig, kontraproduktiv ist. Rechtlich ist Diverses im Bericht aus dem Hause von Baschi Dürr fragwürdig und es ist schade, dass die Regierung dies unbesehen übernommen hat.
Der Bericht enthält von der SVP eingebrachte Behauptungen, gerade auch aus Genf und der Waadt und mischt dies mit einzelnen Erwägungen des Bundesgerichts. Aber dieses Bundesgericht hat das Verbot, das hier in Basel-Stadt infrage steht, stillen Bettelns, nie in umfassender Weise bestätigt. Da bin ich froh, dass die Vorrednerin das auch so zu sehen scheint. Das Bundesgericht hat vielmehr festgehalten, dass es sich in seiner Beurteilung zurückhält, falls ein Kanton wie Genf und Waadt und nun auch offenbar in Basel-Stadt geltend macht, die öffentliche Ordnung sei erheblich gestört. Es folgt also das Bundesgericht den von der SVP und den Basler vom scheidenden Polizeidirektor in Umlauf gebrachten Kampfbegriffen wie angeblich bandenmässige Begehung, angeblich Menschenhandel und angeblich Kinderarbeit. Tatsächlich bestehen mehrere Berichte, die schweizweit vom stillen Betteln ausgehen. Ich weiss nicht, woher der Kollege von der EVP diese ganz anderen Informationen her hat. Wir alle erhalten hier in Basel, wenn wir nach draussen in die Stadt gehen, dies auch jederzeit bestätigt. Es will mir doch niemand dieses Ammenmärchen von Joël Thüring bestätigen, dass da massenweise Drohungen oder Nötigungen oder nötigendes Verhalten im Spiel sei.
Gleiches gilt zur lancierten Begrifflichkeit der bandenmässigen Begehung. Darunter versteht man doch, Jeremy Stephenson, was ganz anderes, nämlich arbeitsteiliges kriminelles Vorgehen so à la Panzerknacker mit Schmier stehen, usw. Das ist doch was ganz anderes als das, wenn sich Leute hier in Familienstrukturen organisieren, um ihr eigenes Überleben minimal zu sichern. Und jene, die hier im Saal gerne die Rolle des juristischen Gewissens geben, müsste man doch zurufen, warten Sie erst mal die Entscheide aus Strassburg vom Gerichtshof für Menschenrechte ab. Dort liegen zwei Beschwerden gegen die Schweiz, zu Genf im Jahr 2015 eingereicht und zur Waadt im Jahre 2019. Ich habe mich noch mit dem Anwaltskollegen in der Waadt, mit dem zuständigen Anwalt abgesprochen, es ist wirklich so, da wartet man noch. Also warten wir doch, was von Strassburg kommt, ich bin sicher, Strassburg wird ein generelles Verbot nicht tolerieren und einige Lehrmeinungen gehen auch davon aus, dass ein solches Bettelverbot die Grundrechte verletzt, das kann man schon im Plädoyer der Zeitschrift 2012 nachlesen.
Das war das Juristische, was das Übrige angeht, was wir hier erleben, hat doch sehr viel mit Hetze zu tun, Joël Thüring, Sie wissen es genau. Da wird Menschen faktisch die eigene Individualität abgesprochen und es werden Instrumente zu deren Entfernung gefordert. Schauen Sie mal diese Wortwahl. Das Schlimmste, was wir angetroffen haben, ist im Text, der uns der Arbeitgeberverband zugesandt hat, dessen Sprache in erschreckenderweise an braune Töne gemahnt. Und auch das AFD-Gebaren des Motionärs finde ich persönlich unerträglich. Wer die Ausgrenzung und Abschottung gegenüber asylsuchenden Flüchtlingen in den 1990er Jahren erlebt hat und sich dankbar an Kirchenasyl und an Banquet républicain erinnert, muss doch einfach schockiert sein über diese Debatte und muss sich fremdschämen hier in unserer Stadt.


text_content_de:
zum Gegenvorschlag
JA heisst Zustimmung zum Antrag der WAK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Anzug überweisen. Ich glaube, es ist klar und breit gesagt worden, wo der wunde Punkt liegt. Die Schere zwischen den Kindern aus bildungsnaher Umgebung und denen, die das nicht haben, hat sich natürlich geöffnet. Die einen haben sich sogar ins Lernen gestürzt und haben riesige Fortschritte gemacht in der Zeit, wo sie alleine gelernt haben, und andere sind da vollkommen verloren gegangen. Jetzt geht es einfach darum, dass man da ein bisschen zusätzliche Ressourcen einsetzt, um das aufzuheben. Das können temporäre Erhöhungen der DaZ-Lektionen sein und eine zusätzliche Unterstützung bei der Vorbereitung für Bewerbungen für eine Lehrstelle oder auch Hilfe bei Methodenerwerb, wie man lernen soll mit selbstständigem Lernen oder vielleicht auch temporäre Unterrichtsmodule, die helfen, den Anschluss an eine Lehrstelle zu schaffen. All dies ist möglich, nötig und es ist verschiedentlich gesagt worden, längere Evaluierungen brauchen wir dazu hoffentlich nicht. Es muss jetzt etwas gemacht werden und das ist dann auch wieder etwas Temporäres, es muss dort geholfen werden, wo es jetzt nötig ist. Vielen Dank fürs Überweisen.


type_external_id: 10. Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend ein Mitspracherecht der Gemeinden in sie betreffende Vorlagen und Geschäfte


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 136 Michael Hug betreffend Gastronomie unterstützen in der kalten Jahreszeit


text_content_de:
Nach diesen staatsmännischen Ausführungen von Baschi Dürr traue ich mich schon fast nicht mehr, aber da die Linken den Diskurs haben, die Zwischenfragen zu verweigern, muss ich noch etwas dazu sagen. So hat beispielsweise Edibe Gölgeli von den 24 Fällen geredet, die anscheinend dieses Racial Profiling betreffen. Ich hätte ihr gerne die Frage gestellt, ob sie die Zahl aus dem Kriminalitätsbericht 2019 kennt betreffend Fälle von Gewalt gegen Beamte, das wären 2'982. Müsste da nicht eher eine Beratungsstelle für Gewaltopfer in der Polizei geschaffen werden? Das wäre dann schon die zweite Frage, dass wäre dann ohnehin nicht gegangen.
Und bei Raffaela Hanauer erstaunt es mich schon, dass sie einerseits von Vergehen redet, Vergehen, das ist zwar die niedrigste, aber trotzdem eine Stufe des kriminellen Verhaltens, sprich hier wäre das Strafrecht anzusetzen und in allen Fällen, auch bei Michelle Lachenmeier, vermisse ich eben, dass die Ombudsstelle akzeptiert wird als unabhängige Stelle. Ich hätte gerne die eine oder andere gefragt, was denn noch mehr unabhängig sein kann als die Ombudsstelle. Die nötigen Ausführungen hat Beatrice Isler schon gemacht, sie muss ich nur in einer Kleinigkeit korrigieren, als die damalige Dame pensioniert wurde, wurde die Stelle nicht aufgehoben, ich bekam sie.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5342 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich bin einigermassen erstaunt, dass nur die SP und das Grüne Bündnis diesen Anzug stehen lassen möchten. Ich kann mich an die Diskussion erinnern zum Lehrstellenbericht, wo doch sehr harsche Kritik geübt wurde, weil das ED zu wenig machen würde, um da besser dazustehen. Ich finde, dass der Anzug tatsächlich, genau gleich wie Sasha Mazzotti, sehr gut ist, in allen Belangen gibt er befriedigende Antworten, aber es ist tatsächlich so, dass all diese Arbeiten, die gemacht werden, noch nicht zu einem zufriedenstellenden Resultat geführt haben. Ich halte es wie vorher mit der Trottoir-Diskussion, es ist sinnvoll, diesen Anzug stehen zu lassen wegen dem sanften Druck, aber grundsätzlich finde ich, dass das ED hier einen sehr guten Weg beschreitet und meine, dass bis in zwei Jahren die Situation dann vielleicht beim nächsten Lehrstellenbericht etwas anders aussieht. Das Grüne Bündnis plädiert deshalb ebenfalls für Stehenlassen.


text_content_de:
Es wurde mehrfach erwähnt, ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, weil es sehr entscheidend ist. Im Brief des ASTRA steht, dass der Nachweis nicht erbracht wurde und dass man deswegen eine Temporeduktion nicht rechtfertigen kann auf diesem Abschnitt. Die UVEK hatte einstimmig sich dafür ausgesprochen, dass man diese Reduktion wollte für Lastwagen, weil es eben einen so grossen Effekt hätte, den jetzt zwar Patrick Hafner bezweifelt hat, aber es ist so, dass der Lärm um die Hälfte reduziert wird, wenn wir dort das Tempo herunternehmen können zumindest für die Lastwagen. Und es hat nichts mit täubelen zu tun, wenn wir uns dafür einsetzen, dass es den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kantons besser geht, indem wir für sie die Lebensqualität erhöhen können mit einer so einfachen Massnahme. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Zeitverlust für ein Fahrzeug auf diesem Abschnitt bei der Reduktion des Tempos, ich glaube, 38 Sekunden betragen würde.
Ist es uns das wirklich nicht wert, die Entlastung der Leute, die in diesen Quartieren leben, wo der Lärm immer mehr zunimmt, ist es uns das wirklich nicht wert, dies wenigstens zu prüfen? Sei es Variante 1 mit dem Nachweis, das kann man zum Beispiel auch mit modellieren machen, oder mit einem Pilotprojekt, für das wir uns als Kanton zur Verfügung stellen. Es geht nur um die Lebensqualität unserer eigenen Kantonsbewohnerinnen und -bewohner und ich finde wirklich, es wäre ein Schlag ins Gesicht, wenn wir da einfach sagen, ja, Sie können jetzt noch 20 Jahre warten, bis der Rheintunnel kommt, bis dahin lassen wir Sie dem Lärm noch ausgesetzt. Das ist einfach kein Weg, den wir gehen wollen, weil wir wollen, dass es uns gut geht, wenn wir hier leben und dass die Leute wohl sind in ihren Wohnungen und nicht immer weiter belastet werden. Auch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass dort die Belastung noch zusätzlich auch noch durch die Eisenbahnbrücke verstärkt wird und das bei den Berechnungen nicht mitberechnet wird aus systemischen Gründen. Wir dürfen dort wirklich nicht vergessen, wie hoch der Leidensdruck ist und ich bitte Sie daher sehr, dass wir uns als Kanton zur Verfügung stellen, diesen Nachweis zu erbringen, der offenbar noch fehlt, damit das ASTRA tätig werden kann.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Ich kann es nicht in einem so komplizierten Satz ausdrücken, wie Heiner Vischer das gemacht hat, aber auch meine Interpellation ist natürlich durch die zweite Welle weiterhin aktuell. Auch ich bin befriedigt mit der Beantwortung. Ich nehme zur Kenntnis, dass keine ungenutzten Budgetposten übrig bleiben aufgrund der Schliessungen und des Nichtstattfindens von Kulturveranstaltungen. In der Interpellationsantwort sieht man aber auch ganz klar, dass hingegen im Swisslos-Fonds weniger Geld beansprucht wurde als in anderen Jahren. Allein von der ersten Welle her war eine Million mehr zurückgeblieben in diesem Fonds als im Vorjahr und deshalb habe ich dazu auch schon einen Anzug gemacht und eingereicht, der dann behandelt werden wird. Es geht darum, das Stattfinden trotz Corona von Kulturveranstaltungen weiterhin zu ermöglichen, dadurch, dass wir diese Gelder nicht einfach quasi auf die hohe Kante legen, sondern im Sinne eines Schwerpunktprojektes aus dem Swisslos-Fonds dann hoffentlich mitfinanzieren können. Dazu aber dann in einem Monat mehr.
Trotzdem möchte ich meine grosse Sorge um die Existenz der Kulturschaffenden hier noch einmal Ausdruck geben. Diese Menschen, die für uns unverzichtbare Dienste leisten, die diese Stadt für uns lebendig und bunt machen, die uns ein Ausgleich schaffen in schwierigen Zeiten, die sind ganz akut bedroht von der aktuellen Situation und wir dürfen das einfach nicht auf die leichte Schulter nehmen und müssen das weiterhin im Auge behalten. Auch wenn weiterhin Veranstaltungen stattfinden können, vielleicht gerade durch zusätzliche Gelder aus dem Swisslos-Fonds, wird der Druck sehr hoch sein auf diesen wenigen Plattformen. Es wird, denke ich, ein bisschen ein Ellbögeln geben um die Möglichkeiten aufzutreten und wir müssen sorgsam darauf achten, dass nicht nur, aber auch der Nachwuchs nicht verdrängt wird in dieser Situation. Dass es weiterhin die Möglichkeit gibt, dass sich Nachwuchs entwickeln und entfalten kann, damit er dann in späteren Jahren unserer Kulturstadt auch nicht fehlt. In diesem Sinne möchte ich noch einmal ein Appell an uns alle richten, dass wir uns bewusst sind, was hier kaputt gehen könnte aktuell und was für einen grossen Effekt das haben könnte. Mit der Beantwortung der Interpellation bin ich aber, wie gesagt, zufrieden.


text_content_de:
Die Interpellation ist vom Februar, es ist in der Tat schwierig, dann noch an alles zu denken, alles wieder nachzuvollziehen, aber immerhin können wir feststellen, obschon jetzt November ist, die MCH Group gibt es noch, das hätte man vielleicht schon anders erwarten können. Ich muss aber trotzdem leider sagen, dass ich mit den Antworten des Regierungsrates nur teilweise zufrieden bin. Ich persönlich gehe jetzt nicht mehr auf die Situation mit Altregierungsrätin Eva Herzog ein, ich bin weiterhin der Meinung, dass sie gegenüber dem Parlament in der Debatte nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, aber das ist eine alte Geschichte, die wir jetzt hier nicht wieder aufwärmen wollen.
Ich bin dann sehr interessiert über die Zahlen gegangen und da muss ich mich schon ein bisschen auch fragen, was die MCH Group für eine Idee hat, wenn man damals lesen musste, dass die MCH Group der Meinung sei, dass die Räumlichkeiten sehr geschätzt und stark genutzt werden, also die Hallen der MCH Group und dann ist der Regierungsrat so freundlich und zeigt uns die Auslastung der einzelnen Hallen. Im 2017 war eine Halle 51,2 Prozent der Zeit ausgelastet. Wenn man die Hallenauslastung sonst anschaut, es ist klar, 2020 mit Corona, das können wir uns schenken, aber auch in den Jahren 2017/2018 und 2019 war keine Halle ausser diese besagte Halle 5.5 2017 mehr wie 50 Prozent der Zeit ausgelastet. Das stimmt doch einfach nicht, diese Hallen sind massiv unternutzt und es gibt bis heute noch immer keine Strategie, wie diese Hallen künftig stärker genutzt werden.
Jetzt hört man, dass ein Corona-Impfzentrum oder Testzentrum dort eingerichtet wird, das ist sicher eine provisorisch gute Zwischenlösung, wenn das dann entsprechend notwendig ist, aber ansonsten fehlt in Bezug auf diese Hallenauslastung immer noch ein Konzept. Ich gebe der neuen Messeführung Zeit, um dieses Konzept zu erarbeiten, das ist überhaupt kein Problem, aber ich möchte schon noch einmal festhalten, dass man nicht behaupten kann, dass diese Hallen stark genutzt und geschätzt werden, wenn sie eine derart tiefe Auslastung haben. Ein Flugzeug, das mit einer solch tiefen Auslastung regemässig fliegen würde, wäre schon lange gegroundet, das muss man einfach an dieser Stelle festhalten.
Dann finde ich die Diskussion über die Public Corporate Governance richtig, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich unterstelle Regierungsrat Christoph Brutschin, dass er das ein wenig anders sieht wie ich, er ist ja auch in diesem Verwaltungsrat, ich persönlich glaube trotzdem immer noch, dass es richtig ist, dass keine Regierungsräte in diesem Verwaltungsgremien Einsitz nehmen. Ich habe mit grosser Freude gehört, dass auch der zukünftige Regierungsrat Beat Jans und wahrscheinlich Nachfolger von Christoph Brutschin als Vorsteher des Departementes für Wirtschaft-, Soziales und Umwelt auch der Ansicht ist, dass grundsätzlich Regierungsräte nicht in Verwaltungsräten Einsitz nehmen sollen. Ich möchte nicht behaupten, er hat gesagt, er bezieht sich auf die Messe Schweiz, er hat es auf den EuroAirport bezogen, aber es war eine generelle Aussage seinerseits und ich glaube, das ist schon auch etwas, was wir im Zusammenhang mit der MCH Group noch einmal gut uns überlegen sollten, ob das so sinnvoll ist. Gerade auch weil es, auch wenn es in Frage 2 ein wenig ausgeräumt wird oder es wird versucht auszuräumen von der Regierung, ein Zielkonflikt ist, wenn ein Regierungsrat einerseits als MCH Verwaltungsrat für ein Hallenverkauf zum Beispiel einen möglichst hohen Preis erzielen möchte, um auch die Liquidität der Messe Schweiz sicherzustellen und anderseits als Käufer dann, als Regierungsrat oder als Vertreter des Regierungsrates natürlich ein möglichst tiefen Preis erzielen möchte, weil er ja die Staatskasse nicht sonderlich stark belasten möchte.
Dieser Interessenskonflikt, glaube ich, löst man am besten, wenn man diese Unabhängigkeit eines Verwaltungsratsgremium herstellt und hier hoffe ich sehr, dass auch der neu zusammengesetzte Regierungsrat das in allen Gremien und insbesondere bei der MCH Group so sehen und hier ihre eigenen Public Corporate Governance-Richtlinien auch leben. Ich bin also mit der Antwort des Regierungsrates teilweise befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 143 Thomas Gander betreffend Folgen und Massnahmen der Corona-Krise für sozioökonomisch schwache Menschen und Familien


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Auch das Grüne Bündnis spricht sich für die Überweisung dieser Standesinitiative aus. Ich kann den Argumenten André Audersets folgen. Die Individualbesteuerung ist schon seit längerem überfällig, und viele Politikerinnen und Politiker haben auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft. Wir denken, dass diese Standesinitiative nun einen neuen Anstoss geben kann. Die Wahl der Lebensform darf keinen Einfluss auf die Besteuerung haben, das ist für uns ein Grundsatz, daher muss die Steuerfrage vom Zivilstand getrennt werden. Dass dies in der Schweiz noch nicht umgesetzt wurde, steht unserer Meinung nach unserer Gesellschaft nicht sehr gut an. Wir sind der Überzeugung, dass jegliche Unterstützung dieses Ansinnens nützt und sinnvoll ist, und deshalb bitten wir Sie, diese Standesinitiative zu unterstützen und zu überweisen.


text_content_de:
Anstelle des per 30. September 2020 zurückgetretenen Leonhard Müller wird als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
Stefanie Stoll-Falciani, geb. 1980, wohnhaft in 4125 Riehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Wir verschliessen uns Verbesserungen nicht. Die konstruktive Kritik ist eingeflossen.


text_content_de:
über die Rückweisung.
JA heisst Rückweisung an die UVEK, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Pascal Messerli hat meinen Anzug angesprochen, den ich 2016 eingereicht hatte mit dem Ziel, dass wir eine Unterstützung hier als Stadt leisten können bei der Flüchtlingskrise. Es ist richtig, dass mein Anzug nicht auf eine Stadt wie Abidjan grundsätzlich abzielte, aber wie wir alle wissen, haben Flüchtlingskrisen ihre Ursachen und die hat vorhin Pascal Messerli sehr treffend geschildert, nämlich im Zustand solcher Städte, in der Unsicherheit, die dort besteht. In der Krise, die eine solche Stadt hat, es ist immerhin eine 4,3 Millionen grosse Stadt, müssen wir helfen, dass solche Städte sich positiv weiterentwickeln und von unseren Erfahrungen in der Demokratie, im Zusammenleben, im Humanitären profitieren können und da stimmt es für mich absolut, wenn wir hier nicht nur Glitzerpartnerschaften eingehen, wie wir das bisher mit Shanghai und Miami Beach haben, und uns darauf beschränken und auf unser Wohl und auf unseren Profit, sondern eben jetzt hier auf eine humanitäre Partnerschaft, die sich jetzt gerade mit TPH, die Verbindung, die wir dort haben, auch aufdrängt. Ich begrüsse das sehr und hoffe, dass Sie das alle auch so sehen, dass wir hier eine erste humanitäre Partnerschaft eingehen, ich betone erste, ich freue mich auf weitere, das ist ja auch das Ziel meines Anzugs. Ich sehe Elisabeth Ackermann nicken und denke, das Nicken geht auch an ihren Nachfolger weiter. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Kürzungsantrag nicht zu unterstützen und kann Ihnen nur noch schöne Weihnachten wünschen, denken Sie daran, was das bedeutet.


text_content_de: Im Namen der Fraktion möchte ich auch Daniela Stumpf unterstützen. Es ist sozusagen ceterum censeo. Bei der Diskussion wegen der Achse Burgfelderstrasse-Missionsstrasse-Spalenvorstadt habe ich dasselbe auch schon gesagt. Für mich muss man ganz klar trennen zwischen Abbau der Parkplätze aus Sicherheitsgründen, da sind wir selbstverständlich dafür, die Sicherheit der Radfahrenden ist auch uns ein grosses Anliegen, aber was meines Erachtens und unseres Erachtens überhaupt nicht geht, ist, dass von Kompensation keine Rede ist. Gegen das wehren wir uns. Wir wehren uns nicht gegen den Abbau der Parkplätze per se, sondern, dass man meint, man kann ohne irgendeine Kompensation Parkplätze abbauen. Darum sind wir hier für die Unterstützung des Anliegens von Daniela Stumpf.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 38
19 NEIN
1 ENT
64 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: 4. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend Dreidrittel-Rettungspaket II Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 Abs. 2 AB


text_content_de:
Es freut mich sehr, heute hier vorne zu stehen und ein Votum zu meiner ersten eigenen Motion zu halten. Vor zwei Jahren bin ich noch auf der Tribüne gesessen und habe lauthals auf der Strasse Forderungen kundgetan, und heute bin ich hier und versuche selber Politik zu machen.
Heute sind die Strassen in Basel immer noch zu grossen Teilen von Autos dominiert. Autos schaden nicht nur dem Klima und der Stadtluft, sondern sie nehmen auch unheimlich viel Platz in den Quartieren weg. Dieser Platz könnte viel besser genutzt werden. Schon heute gibt es sogenannte Spielstrassen, welche auf ein Minimum an Verkehr beschränkt werden. Das ermöglicht den Familien und Kindern, die Strassen auf andere Weise zu nutzen. Aber dazu kommen wir später zu sprechen.
Mit meiner Motion geht es mir nicht in erster Linie darum, die Strassen in Zukunft für andere Aktivitäten zu nutzen, sondern mein eigentlicher Grund für die Motion ist der Klimawandel. Er beschäftigt immer noch viele Menschen, insbesondere viele junge Menschen. Ich bin 20 Jahre alt und werde wohl die Folgen vom Nichtstun in den letzten Jahrzehnten noch stark zu spüren bekommen. Doch noch lässt sich das Schlimmste verhindern. Ich weiss, einige von Ihnen rollen die Augen und haben das Gefühl, dies sei nur Panikmache. Doch denken Sie zurück, als Sie so alt waren wie ich, wie es sich angefühlt hat. Können Sie sich vorstellen, wie es sich anfühlt, in die Zukunft zu schauen, wenn man die wissenschaftlichen Fakten ansieht? Und vor allem, wie es sich anfühlt, hier vorne zu stehen und eine so kleine Forderung zu erkämpfen? Ich kann es Ihnen sagen, es ist frustrierend.
Es ist auch oft verlockend, den einfachen Weg zu gehen, die Probleme zu ignorieren, sich ein schönes Leben zu machen und dann ist gut. Ich entscheide mich aber jeden Tag aufs Neue, dies nicht zu tun, weil ich daran glaube, dass wir es schaffen können. Auch wenn die Coronakrise momentan das Thema Klimawandel aus den Medien und Gedanken vertreibt, ist das Thema bei meiner Generation zumindest immer noch sehr präsent. Es ist nämlich eine Krise, die vor allem meine Generation zu spüren bekommen wird. Und eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die älteren Generationen, die hier im Saal sehr gut vertreten sind, jetzt auch solidarisch sind. Auch wenn es ein bisschen schmerzt. Krisen sind halt nichts Schönes. Es ist bedenklich, dass ich so viele von Ihnen daran erinnern muss. Aber ich habe mein Leben noch vor mir und kann nicht nur über die nächsten zehn Jahre nachdenken, sondern auch an die Welt, die ich meinen Kindern überlassen will.
Aber nun zurück zum Auto. Es ist mir bewusst, dass das Auto und der Verkehr nur ein kleiner Teil des Problems sind. Es ist mir auch bewusst, dass es ein wunder Punkt in der Bevölkerung ist, wenn es um das private Auto und die Freiheit, es zu benutzen, geht. Ich kann das sogar ein Stück weit nachvollziehen. Doch manchmal braucht es Regeln, um schwierige Situationen zu überwinden. Darum mache ich hier einen Vorschlag, um sich ganz langsam und vorsichtig an das Thema heranzutasten. Es geht um quartierbezogene autofreie Tage. Es geht nicht darum, die ganze Stadt abzuriegeln. Die autofreien Tage beschränken sich nur auf ein Quartier oder einen Stadtteil. Dabei sollen Ausnahmen für Not- und Lieferfahrzeuge natürlich weiterhin möglich sein. Die Anzahl solcher Tage und auch die Orte sollen anhand der aktuellen Situationen bestimmt werden.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Wahlen Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Kopien der Protokolle liegen bei Tamara La Scalea zur Einsicht auf.


text_content_de:
Nachdem ich jetzt zum vierten Mal innerhalb eines Jahres zum Thema Feuerwerke spreche, habe ich das Gefühl, das ist mein politisches Kernthema. Der Anzugteller konstatiert zurecht, dass es eine gewisse Konkurrenz gibt zwischen privaten und öffentlichen Feuerwerken. Wenn die Öffentlichen nicht stattfinden, gibt es mehr Private. Genau das durfte ich selbst auch feststellen am vergangenen Silvester, in alle Richtungen konnte ich zum Fenster hinausschauen und es hatte wunderbares Feuerwerk, mit Sicherheit alles privates Feuerwerk.
Zwei Forderungen sind hier zugegebenermassen recht wattiert formuliert in diesem Vorstoss untergebracht. Einerseits die Abschaffung des Feuerwerks der öffentlichen Hand am Nationalfeiertag, anderseits eine starke Einschränkung beim Abfeuern von privatem Feuerwerk. Bei zweiterer Forderung kann man sogar noch ein gewisses Verständnis haben, wenn man gesagt hätte, man reduziert das Abfeuern von privatem Feuerwerk auf den 31.7., dann wenn Basel den Nationalfeiertag begeht, auf den 1.8., dann wenn der Rest der Schweiz feiert und auf den 31.12., dann wenn ganz Europa feiert. Dann hätte ich dafür durchaus ein gewisses Verständnis gehabt. Kein Verständnis habe ich für die Forderung, das Abfeuern auf zwei Stunden zu reduzieren. Wenn Sie kleine Kinder haben, dann wollen Sie bereits um 8 Uhr oder um 9 Uhr spätestens Feuerwerk abfeuern können und wenn Sie Jugendliche sind, dann ist Ihnen das schlicht zu früh und Sie wollen es dann abfeuern, wenn die grossen Feuerwerke zwischen 11 und 12 Uhr durch sind.
Und dann kommt zuletzt noch die Forderung, das zentrale Feuerwerk der Stadt abzuschaffen und da haben wir dann überhaupt kein Verständnis mehr dafür. Bei diesem Feuerwerk geht es einerseits darum, das Bedürfnis bei den Privaten nach ihren kleinen Feuerwerken zu stillen und wenn das grosse Feuerwerk die Leute in ihren Bann zieht, dann werden gleichzeitig weniger private Feuerwerke im ganzen Rest der Stadt abgebrannt. Unter dem Strich spart man damit vielleicht sogar ein bisschen Feinstaub, aber vor allem produziert man weniger Lärm. Kommt dazu, dass dieses zentrale Feuerwerk mit Sicherheit das sicherste ist, das irgendwo abgebrannt wird, weil es durch Profis abgefeuert wird und der Lärm entsteht über dem Rhein, wird dort also am wenigsten Tiere stören, nicht in irgendwelchen Seitengassen der Altstadt. Deshalb beantrage ich im Namen der SVP, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Vergessen Sie alle Ihre 1. August-Erfahrungen, nicht nur das Feuerwerk soll der Höhepunkt sein, nein, bei den politischen Reden ist nach einer hoffentlich erfolgreichen Überweisung meines Vorstosses die Rhetorik das neue sprachliche Feuerwerk mit mitreissenden und packenden Bildern. Klimaneutral und ohne Tiere oder Anwesende zu verängstigen. Selbstverständlich versuche ich mit meiner letzten Rede nach 16 Jahren hier im Grossen Rat einen Anfang zu machen, muss aber zugeben, dass ich mein Pulver bereits verschossen habe. Keine sprachlichen Raketen, Kracher oder bengalische Feuer erwarten Sie mehr, jetzt kommen Fakten, wie Sie es von mir kennen, ich hoffe, der Funken springt dennoch.
Beinahe 2'000 Tonnen an Feuerwerken werden jedes Jahr in der Schweiz abgebrannt. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen wollen und das müssen wir, hat das klassische Feuerwerk ausgedient. Selbst Detailhändler wie der orange Riese verzichteten auf einen Verkauf. Zwar sind Feuerwerke punkto CO2 für den Klimaschutz vernachlässigbar, nicht aber wenn wir den Rauch, den damit verbundenen Feinstaub, den Lärm, die Auswirkung auf Tiere, lieber Thomas Müry, es gibt auch Haustiere und wir haben tatsächlich Wildtiere in der Stadt, und nicht zuletzt den entstehenden Abfall berücksichtigen. Beim Feinstaubausstoss sind es stattliche 2 Prozent der schweizerischen jährlichen Gesamtmenge oder als weiteres Beispiel, dass die Menge veranschaulichen soll, in Relation zum Strassenverkehr wird in Deutschland in ein bis zwei Stunden an Silvester so viel Feinstaub wie in zwei Monaten Strassenverkehr freigesetzt. Grüngefärbte Pyrotechnika enthält zudem Barium, Barium ist ein Schwermetall und giftig.
Es bestehen Alternativen, wie andere Städte bereits eindrücklich zeigten, zum Beispiel Laser statt Böller oder in Shanghai oder Singapur mit LED-Drohnen. Im chinesischen Shanghai flogen zum Beispiel 2'000 computergesteuerte LED-Drohnen, um in Formationen und Figuren einen riesigen Läufer in den Himmel zu zaubern. Beeindruckend und ganz ohne Feinstaub, ohne ohrenbetäubender Lärm und ohne Abfall. Sie dürfen versichert sein, dass das Timing zu diesem Anzug reiner Zufall ist, aber mir macht es Spass.
Es bleibt mir noch, und das mache ich von Herzen gerne, Ihnen für die wertvolle Zeit und die gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus zu danken, bleiben Sie gesund, haben Sie es gut und entscheiden Sie noch besser.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ja, ich kenne sogar Sankt Florian.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen das Ergebnis des Wahlgangs bekannt.

ausgeteilte Wahlzettel 99
eingegangene Wahlzettel 99
ungültige Wahlzettel 0
gültige Wahlzettel 99
gültige Stimmen 495
absolutes Mehr 50
Gewählt ist:
Catherine Alioth 98 Stimmen
Claudio Miozzari 98 Stimmen
Johannes Sieber 97 Stimmen
Balz Herter 96 Stimmen
Joël Thüring 87 Stimmen
Stimmen haben erhalten: Eric Weber 3 Stimmen
Vereinzelte 0
Leere Linien: 16

Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt und bitte Sie, Ihren Platz hier vorne einzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat bittet Sie, die Motion nicht zu überweisen. Wir wollen den Verfassungsauftrag für Lohngleichheit nicht weiter auf die lange Bank schieben, dort sitzt er schon seit Generationen. Das Grundrecht auf Lohngleichheit steht seit vierzig Jahren vergebens in unserer Verfassung, und die hier debattierten Kontrollen im Beschaffungswesen gehen auf den Anzug Hollinger zurück, der dem Regierungsrat 2008 überwiesen wurde. Da war ich selber noch im Grossen Rat, und jetzt, 12 Jahre später nach einer halbwegs akzeptablen Nationalratskarriere, muss ich feststellen, dass er immer noch nicht umgesetzt ist.
Noch immer verdienen Frauen Fr. 600 weniger als Männer, und das ohne erklärbaren Grund, für gleichwertige Arbeit. Diese Lohndiskriminierung wirkt sich auch auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familien negativ aus, sie ist aus gesellschaftlicher Sicht sehr abzulehnen. Am 14 Juni 2019 gab es die vermutlich grösste Demonstration der Schweizer Geschichte. Allein in Basel gingen über 40'000 Menschen für die Gleichstellung auf die Strasse, ein eindrückliches Zeichen gegen das Aussitzen. Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts kann schlicht und einfach nicht mehr toleriert werden, die Zeit, in der Frauen benachteiligt werden und sich aufgeklärte Männer dafür schämen müssen, diese Zeit müssen wir endlich hinter uns lassen. Das Instrument der Lohngleichheitsanalysen hilft uns dabei.
Die Lohngleichheit ist schon lange eine Voraussetzung im Beschaffungswesen, und die rechtlichen Grundlagen für Lohngleichheitskontrollen sind schon lange vorhanden, konnten aber faktisch nicht angewendet werden, weil das Instrumentarium fehlte. Das wird sich nun ändern. Ab 1. Mai verfügen wir über die nötigen Instrumente, um die Kontrolle auch durchzuführen.
Der Aufwand für Unternehmen ist vorhanden, es handelt sich um eine Investition, wir halten sie aber für verhältnismässig vor dem Hintergrund des Verfassungsauftrags. Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden benötigen für eine Lohngleichheitsanalyse mit Logib einen halben bis zwei Tage. Es ist aber nicht vorgesehen, dass sie dafür extra Kosten haben, also auswärtige Aufträge vergeben müssen. Das können sie selber machen. Ein Nachweis wird erst ab einer Auftragssumme von Fr. 100'000 nötig. Dafür gibt es ja dann einen Auftrag. Das Unternehmen wird also nicht etwa bestraft vom Kanton, er macht das ja nur bei Vergaben.
Lohngleichheitsanalysen sind nützlich, weil die Diskriminierung meist unbewusst geschieht und die meisten Unternehmen überzeugt sind, dass sie die Lohngleichheit längst umgesetzt haben. Studien des Bundes zeigen, dass genau solche Lohngleichheitsanalysen Klärung gebracht und zu Lohnanpassungen geführt haben. Zugleich können die Unternehmen damit nachweisen, dass sie gegen Diskriminierung vorgehen und ihre Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt somit steigern. Diese einmalige Investition zahlt sich also aus für mindestens drei Jahre, auch wenn sie beispielsweise beim Bund Aufträge akquirieren wollen.
In diesem Sinn sind wir überzeugt, dass es falsch wäre, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5482 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5007 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte noch eine Ergänzung zur Antwort auf die Frage 3b anbringen. Das Bundesparlament hat das Covid-Gesetz geändert und Personen mit einem Einkommen von bis zu Fr. 3'470 werden bei Kurzarbeit 100% entschädigt. Bei Einkommen zwischen Fr. 3'470 und Fr. 4'340 beträgt die Kurzarbeitsentschädigung bei vollständigem Verdienstausfall ebenfalls Fr. 3'470. Teilweise Verdienstausfälle werden anteilig berechnet, die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohn statt. Kurz zusammengefasst, der Bund hat hier auch etwas nachgebessert und erkannt, dass es tragisch ist, wenn sehr tiefe Löhne nur zu 80% entschädigt werden.
Zu Ihrem Vorwurf, dass wir überhaupt nicht daran denken würden, wie es den Menschen geht und keine Perspektiven bieten, ist Folgendes zu sagen: Es ist im Moment auch schwierig, vorauszuplanen, es ist schwierig, jetzt schon zu bestimmen, welche Programme wir machen für die nächsten zwei Jahre. Wir warten die nächsten Monate ab, warten die Zahlen ab. Wir befinden uns noch im Not- und Krisenprogramm. Wir machen aber für Menschen in sehr prekären Situationen, wo wir jeweils über die Institutionen hören, dass es Probleme gibt, Massnahmen, für die Sans-Papiers, Sexarbeiterinnen, öffnen Notschlafstellen für weitere Personen. Das versuchen wir schnell zu leisten. Es stimmt, der Fokus ist bei uns noch nicht entsprechend auf der Tagesordnung, aber wir werden es sicher nicht vergessen. Ich bin gespannt auf Ihre Vorstösse.


text_content_de: Terminierung des Traktandum 23 auf den 17.3.21 15:00 Uhr.


text_content_de: Ja, das ist mir bewusst, aber man muss auch in Betracht ziehen, dass mit den Freizeitgartenbesuchenden da ein Konflikt besteht und das muss man auch abwägen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5323 ist erledigt.


text_content_de: Besten Dank für Ihre Antworten. Die Pandemie trifft ganz verschiedene Personengruppen auf vielen verschiedenen Ebenen und bei Studierenden denkt man wahrscheinlich zuerst an Vorlesungen, die nur digital stattfinden können, fehlende Studierendenpartys oder Prüfungen unter besonderen Umständen, alles vielleicht etwas mühsam, aber nicht so schlimm. Auch der Shutdown trifft Studierende auf anderen weit gravierenderen Ebenen, beispielsweise Nebenjobs, die plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen, obwohl sie zur Finanzierung des Studiums notwendig wären. Nebenjobs sind aber nicht nur zur Studiumfinanzierung und wegen der beruflichen Erfahrung, die gesammelt werden kann, wichtig, kommt es zu Studienabbrüchen, weil sich Studierende das Studium nicht mehr leisten können, kann dies dazu führen, dass uns mittelfristig Fachkräfte fehlen werden. Dem müssen wir entgegentreten. Die Bürgergemeinde hat erfreulicherweise im letzten Sommer mit einer besonderen Aktion reagiert, dass sie knapp 400 Werkstudierende mit einem einmaligen Betrag von Fr. 600 unterstützt hat, ist grosszügig und war sehr wichtig. Inzwischen sind wir dreiviertel Jahre später, die Situation ist für einige weiterhin prekär, durchbeissen wird immer schwieriger. Unter diesen Umständen ist es natürlich erfreulich zu hören, dass der Regierungsrat schon frühzeitig sich entsprechend aufgestellt hat, neue Prozesse etabliert hat, auch Möglichkeiten anbietet für kurzfristige Überbrückungen. Dass die Uni Basel mit einer weiteren Zunahme mit Gesuchen rechnet, spricht dafür, dass die Situation hier noch lange nicht ausgestanden ist und es ist gut zu hören, dass der Kanton da entsprechend vorbereitet ist. In diesem Sinne nochmals besten Dank für Ihre Antworten, Conradin Cramer, und ich erkläre mich befriedigt.


text_content_de: Wenn ich an diese Initiative denke, dann denke ich teilweise mehr an Eishockey wie an Jugendkultur, weil wir es hier schon mit einem Bubentrickli zu tun haben. Wir hatten im Abstimmungskampf die ganze Zeit die Diskussion, dass wir die Jugendkultur fördern wollen, aber wie wir diese Initiative umsetzen, das hat von den Initianten nie jemanden gesagt während dem Abstimmungskampf. Es wird jetzt wirklich auch aus Sicht der SVP-Fraktion höchste Zeit, dass sich der Regierungsrat hier endlich äussern kann. Man hat das von Anfang an am Regierungsrat vorbeigeschoben, was aus unserer Sicht ein grosser Fehler war. Dann haben wir letzten Monat dieses Budgetpostulat überwiesen, in dem wir einfach gesagt haben, wir erhöhen das Kulturbudget. Auch das kann aus Sicht der SVP natürlich keine nachhaltige Lösung sein, ansonsten müssten wir jedes Mal, wenn beispielsweise ein staatliches Museum mehr Geld benötigt, dann automatisch 5 Prozent in die Jugendkultur reinsetzen, obwohl vielleicht gar nicht unbedingt die Anfrage danach besteht. Dementsprechend ist es wirklich überfällig, dass sich hier der Regierungsrat äussern kann und ich bin gespannt, wie er diese einzelnen Knackpunkte angeht. Wir sind auch dafür, dass wir jetzt das an den Regierungsrat überweisen.


text_content_de:
Ich bin mit Heidi Mück einig. In unserer Parteizeitung schreiben wir zum 5G-Netz: "In der Politik wird wenig über das neue 5G-Netz gesprochen. Dieses ist energiereicher und stellt somit ein grösseres Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. An gewissen Orten sind zahlreiche Vögel gestorben. Man kann damit sogar Menschen überwachen. Wenn jemand eine Waffe trägt, so wird es mittels neuem 5G-Netz möglich sein, dies festzustellen. Wissenschaftler aus den USA bestätigen solche Beispiele. Es droht der Verlust einer weitereichenden individuellen Freiheit innerhalb der Gesellschaft. Die Politik sollte Gegensteuer geben, so lange es nicht bereits zu spät ist."
Auch ich habe Angst vor Strahlung. Es ist bekannt, dass diese Strahlung für den Kopf nicht gesund ist. Es ist auch bekannt, dass die Medien kritische Artikel zum Thema Strahlung nicht bringen, weil die ganzen Handyfirmen in den Zeitungen Werbung machen. Denken Sie an die 1970-er Jahre zurück, als der Tagesanzeiger grosse Probleme hatte, weil die Autoindustrie keine Annoncen mehr geschaltet hat, weil der Tagesanzeiger negativ über Autoverpestung geschrieben hat.
Das Gleiche passiert mit dem 5G-Netz. In allen Artikeln, die ich gelesen habe, steht, dass Leute, die in der Nähe dieser Antennen wohnen, im Kopf gestört werden. Vögel sterben. Zur Entlastung kann ich sagen, dass die 5G-Technologie den nächsten Ausbauschritt im digitalen Mobilfunk erlaubt, und sie ermöglicht, die Chancen der Digitalisierung in Verbindung mit der Technologie optimal zu nutzen. Aber es gibt halt Nachteile, die man in Kauf nehmen muss.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Das Anliegen ist sicher gut gemeint, und selbstverständlich ist es auch in meinem Interesse und im Interesse der SVP, dass unsere Bevölkerung in sämtlichen Bereichen gesund lebt. Ich möchte aber doch die Frage stellen, ob eine zusätzliche Anlaufstelle für sexuelle Gesundheit wirklich nötig ist. Sexualität ist ein privates Thema, und damit Menschen sich öffnen, benötigt es ein Vertrauensverhältnis. Dies macht man in erster Linie beim Partner, bei der Familie, bei Freunden. Junge Menschen gehen allenfalls zur Vertrauenslehrerschaft, und wenn wirklich eine Krankheit oder ein ernsthafteres Problem vorliegt, dann geht man zum Vertrauensarzt.
Daneben gibt es auch gute soziale Einrichtungen wie beispielsweise der Checkpoint Basel, wo explizit auch eine Anlaufstelle für die sexuelle Gesundheit ist. Dann kann man sich neben all dem die Frage stellen, in welchen Fällen die Leute zu einer derartigen Anlaufstelle gehen. Ein niederschwelliges Problem bespricht man vielleicht in der Familie, beim Partner oder Freunden. Wenn das Problem grösser ist, geht man zum Arzt. Dazwischen läge dann diese Anlaufstelle.
Man stelle sich ein Beispiel vor. Eine sechzehnjährige Teenagerin oder ein sechzehnjähriger Teenager hatte zum ersten Mal nach einer Party ungeschützten Sex und fürchtet, dass er sich eine Krankheit zugezogen hat. Nach vielem Überlegen will er sich jemandem öffnen und geht zur Vertrauenslehrerschaft. Die Vertrauenslehrerin oder der Vertrauenslehrer verweist ihn auf diese neue Anlaufstelle. Diese verweist ihn dann zum Checkpoint Basel. Wenn es zu viele Behörden und Angebote gibt und nicht ganz klar ist, was man wofür benötigt, kann es auch kontraproduktiv sein, wenn man derartige Menschen durch einen Behördendschungel schickt.
Das Anliegen ist sicher sehr gut gemeint, und ich meine auch, dass die sexuelle Gesundheit in unserer Gesellschaft wichtig ist. Aber der Sinn und Zweck einer weiteren Anlaufstelle neben bereits bestehenden Angeboten sehen wir nicht. Wir sind auch der Meinung, dass Sexualität ein privates Thema ist und die Öffnung oder das Erwecken von Vertrauen stellt eine gewisse Hürde dar, und man geht nicht zwingend zu einer derartigen Anlaufstelle.


text_content_de:
Ich muss ein Missverständnis ausräumen, das allenfalls entstehen kann beim Lesen des Anzugs. Man will keine neue Stelle schaffen. Es gibt genug Angebote und Stellen, zum Beispiel die Aidshilfe beider Basel. Es geht nicht darum, mehr Bürokratie zu schaffen, sondern die Angebote, die es gibt, zu bündeln, zu koordinieren, um so den Fächer etwas zusammenzunehmen, da in Basel-Stadt nicht ganz klar ist, wo man sich bei welchen Themen melden soll.
Stellen Sie sich vor, sexuelle Gesundheit würde an der Stelle der Berufsbildung stehen. Wir haben ein wunderbares Berufsbildungszentrum, wo man hingehen kann und sich über alle Facetten der Berufsbildung informieren kann. Und je nach Ernsthaftigkeit der Frage gibt es noch ein Beratungsgespräch oder eine andere Stelle, an die man sich wenden kann. Denken Sie sich eher so etwas bei diesem Anzug.
Es geht auch darum, das GD zu motivieren und weiter zu unterstützen, in dieser Sache vorwärts zu machen, auch weiter auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, um das Thema besser zu bewirtschaften, ihm einen politischen Auftrag gibt, das so zu machen. Das GD hat in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Jessica Brandenburger gesagt, dass es etwas machen möchte. Wenn man noch Sukkurs gibt und sagt, dass wir das auch unterstützen, die Angebote zu bündeln und bei nächsten Verhandlungen mit Subventionsnehmerinnen und -nehmern das Thema anzusprechen.
Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen, nicht um zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sondern um die Angebote zu bündeln und eine Übersicht zu schaffen, was noch fehlt und wo Lücken bestehen, und das GD zu motivieren, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen.


text_content_de:
Sie konnten es dem Bericht des Regierungsrats entnehmen, es hat sich schon einiges getan beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat. In allen drei Bereichen, bei der Einsichtnahme in Baugesuche, bei den Auskünften rund um Gastgewerbebewilligungen und bei den Beratungen in Baubewilligungsverfahren wurden die Öffnungszeiten verbessert. Planauflagen sind neu den ganzen Tag lang und ohne Voranmeldung einsehbar. Ebenso ist der Kundenschalter der Abteilung Gastgewerbebewilligungen neu durchgängig Montag bis Freitag und auch über Mittag geöffnet. Für die normalerweise eher komplexen individuellen Beratungen im Bereich Baubewilligungen empfiehlt es sich, einen Termin zu vereinbaren. Zu diesem Zweck ist die Abteilung ganztags per Mail und per Telefon erreichbar. Das Bauinspektorat steht zudem ohne vorgängige Terminvereinbarung während täglichen Sprechstunden zur Verfügung.
Weitere Verbesserungen sind unterwegs. Das digitale Baubewilligungsverfahren soll ab 2021 eingeführt werden, dann werden einige der Prozesse, die heute noch per Mail und Telefon stattfinden, neu digital abgewickelt. Und noch eine Verbesserung ist in Sicht. Wenn alles klappt, soll man mit einem neuen Tool des Kantons neu auch Terminvereinbarungen über das Internet machen können. Letzteres ist nicht besonders spektakulär, aber Sie sehen, es passiert einiges.
Der Regierungsrat erachtet deshalb das Anliegen als erfüllt. Die Kreuztabelle zeigt mir, dass Sie sich lieber in zwei Jahren noch einmal berichten lassen möchten und das werden wir auch gerne tun.


text_content_de: Sie haben von Verbotsschildern gesprochen. Aber wie genau löst sich das Problem in der konkreten Umsetzung? Das Verbotsschild alleine bewirkt ja noch nichts, Sie müssen das ja auch noch ahnden. Wie könnte das wirkungsvoll geahndet werden?


text_content_de:
GRB 2:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Oliver Bolliger betreffend effektive Armutsbekämpfung durch Einführung der wirtschaftlichen Basishilfe im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5246 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst die Petition erledigt erklären, NEIN heisst die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.