text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich habe die Ehre, Ihnen heute die Position einer Minderheit der mitberichtenden Kommission zu diesem Geschäft zu präsentieren und zu erläutern. Wie Sie im Bericht nachlesen können, haben sich fünf GPK-Mitglieder, also eine qualifizierte Minderheit, gegen den Gesetzesentwurf gestellt, acht Mitglieder stimmten ihm grundsätzlich zu.

Wie Sie den Kommissionsberichten entnehmen können, blieb es somit der erwähnten GPK-Minderheit überlassen, überhaupt substanziellen Widerspruch gegen das neue Gesetz in die schriftlichen Berichte einfliessen zu lassen und die allgemeine Zustimmung etwas zu stören. Nicht nur für mich war es eine neue Erfahrung, einen Minderheitsmitbericht zu verfassen. Sie finden in diesem Bericht knapp gefasst die Argumente gegen das heute zur Debatte stehende Gesetz und ich danke meinen Minderheitskollegen und der -kollegin herzlich, die sich dazu entschlossen haben, die politische Debatte zu ermöglichen, zu diversifizieren und sich in einem Geschäft zu exponieren, in welchem nur schon der Widerspruch zu einem solchen Gesetz teilweise als diskriminierend gebrandmarkt wird. So viel zur politischen Debatte, wie sie sich derzeit entwickelt. Vorweg sei angemerkt, dass die GPK-Minderheit an ihren Anträgen zuhanden des Grossen Rates gemäss Mitbericht vom 17. Oktober vollumfänglich festhält.

Gestatten Sie mir zunächst ein paar Ausführungen zur Arbeit der Regierung und zur Berichterstattung der JSSK zu diesem Geschäft. Der Bericht der JSSK wurde gegenüber der Öffentlichkeit als Durchbruch und breit abgestützten Kompromiss dargestellt, wie wenn die Kommission das Gleichstellungsgesetz neu erfunden hätte. Die eigentliche Leistung der JSSK bestand indessen darin, dass sie die Gleichstellung auch von Mann und Frau als Auftrag der Fachstelle ins Gesetz geschrieben und § 5 entsprechend erweitert hat. Wie die JSSK auf Seite 21 des Berichts einräumt, diente diese Massnahme dazu, der lauten Kritik am Gesetz aus feministischen Kreisen zu begegnen respektive den berechtigten Befürchtungen, dass die Gleichstellung der Frauen mit Einführung des Gesetz Vergangenheit sein könnte, entgegenzuwirken.

Die Ergänzung von Paragraf 5 scheint indessen fast so durchschaubar wie das Vorgehen des Präsidialdepartements nach Eingang der Vernehmlassungsantworten zum ersten Gesetzesentwurf. Aufgrund der Rückmeldungen sah sich das PD veranlasst, Männer und Frauen im Zweckartikel des überarbeiteten Entwurfs (§ 1) am Rande doch noch einzufügen als eine Art Feigenblatt oder Beruhigungspille für die mutmassliche Gegnerschaft des Gesetzes. Bei § 2 des Gesetzes hingegen geht es um den Kern der Sache, nämlich um die Definition von Geschlecht. Sie enthält nach wie vor ausschliesslich eine neumodische und nach Auffassung der GPK-Minderheit ideologische Geschlechtsdefinition, in der die Kategorien Mann und Frau nicht mehr vorkommen, obwohl sich nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung nicht über diese Kategorien definieren will. Wie sollen Frauen und Männer einander gleichgestellt werden, wenn sie als eigentliche Koordinaten in der Geschlechtsdefinition nicht mehr vorkommen und wenn nach neueren Behauptungen der Gender-Forschung nicht einmal mehr klar gesagt werden kann, was eine Frau denn überhaupt ist? Diesen inneren Widerspruch hat die JSSK trotz der Länge ihres Berichts nicht auflösen können.

Es war zwar ein Verdienst der JSSK, die Geschlechtsdefinition in § 2 des regierungsrätlichen Gesetzesentwurfs, welche einer Vorlesung in Gender Studies gleich kamen, aufs Wesentliche eingedampft zu haben. Dass dabei versäumt wurde, Mann und Frau als wesentliche Parameter in § 2 zu ergänzen, ist sehr bedauerlich. Um dieses Versäumnis zu beheben, schlägt die GPK-Minderheit entsprechende Änderungen des Zweckartikels, der Definitionen und des allgemeinen Gleichstellungsauftrags vor, §§ 1 bis 3 und ein neuer Paragraph 3bis als Kollisionsnorm, und verlangt die Ergänzung eben von Kollisionsnormen hauptsächlich zum Schutz von Frauen, die sich durch die neueren Entwicklungen zu Recht bedroht fühlen.

Wie Sie sehen, sind die Haupteinwände der GPK-Minderheit gegen das neue Gesetz grundsätzlicher Natur. Das wurde auch schon erwähnt. Nach Auffassung der Minderheit ist die Einteilung der Geschlechter in Mann und Frau nicht nur eine biologische Tatsache, sondern mit Blick auf die Gleichstellung von Frau und Mann auch unverzichtbar.

Lassen Sie mich nun kurz auf die wesentlichen Gründe eingehen, weshalb sich die GPK-Minderheit gegen das neue Gesetz stellt. Erstens widerspricht das Gesetz, und ich wiederhole es hier nochmals in aller Deutlichkeit, sowohl der Bundes- wie der Kantonsverfassung. Mich erstaunt und es ist bemerkenswert, mit welcher Energie und Vehemenz dieses Argument von Seiten der Befürworter bekämpft wird. Aber es ist auch logisch, man muss sich die Dinge eben zurecht legen und sie nötigenfalls passend machen. In diesem Zusammenhang erachtete ich es als notwendig, Ihnen kurz in Erinnerung zu rufen, was zum Thema Geschlecht in der Bundes- und der Kantonsverfassung steht. Beat Flury wird nun Artikel 8 der Bundesverfassung kurz einblenden und anschliessend die §§ 8 und 9 der Kantonsverfassung. Anhand dessen werden Sie unschwer erkennen, worin sich der Widerspruch begründet.

Zunächst Artikel 8 der Bundesverfassung: Dort geht es um die Rechtsgleichheit. Abs. 2 legt fest, dass niemand diskriminiert werden kann, namentlich aus verschiedenen Gründen, aber vor allem auch wegen des Geschlechts, es ist also ein absolutes Diskriminierungsverbot. Abs. 3 legt fest, Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz für sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Es gibt keine anderen Geschlechter gemäss Bundesverfassung als Mann und Frau.

Dasselbe sehen wir in der Kantonsverfassung. Auch hier wird festgelegt in§ 8, dass niemand diskriminiert werden darf. Hier wird explizit auch noch die sexuelle Orientierung genannt. Hinter diesem Diskriminierungsverbot steht die GPK-Minderheit einhellig, damit dies hier auch geklärt ist. Dann legt aber auch § 9 der Kantonsverfassung fest, es geht um Gleichstellung von Frau und Mann. Frau und Mann sind gleichberechtigt, nach Abs, 3 fördern Kanton und Gemeinden die Gleichstellung von Frau und Mann und öffentliche Aufgaben können sowohl von Frauen als auch von Männern wahrgenommen werden.

Sie sehen, auch die Kantonsverfassung kennt keinen inklusiven Geschlechtsbegriff, keine neue Definition der Geschlechter. In unseren Verfassungen finden sich nur die Binarität von Mann und Frau. Die Verfassungstexte geben genau das wieder, was auch im Kommissionsbericht nachzulesen ist. Es gibt ein Diskriminierungsverbot und es gibt die Gleichstellung. Das sind zwei Seiten derselben Medaille und sie gehen Hand in Hand. Wie Sie sehen, ist das nichts Neues, sondern es steht schon seit Jahren in unseren Verfassungen.

Was das Diskriminierungsverbot betrifft, ist sich die Rechtslehre überwiegend einig, dass der Schutz vor Diskriminierung durch das Bundesrecht und das kantonale Verfassungsrecht umfassend gewährleistet ist und es keiner weiteren gesetzlichen Ergänzung bedarf. Die verlangte Ausweitung des Geschlechtsbegriffs über Mann und Frau hinaus steht indessen in direktem Widerspruch zum klaren Wortlaut von Artikel 8 der Bundesverfassung und § 9 der Kantonsverfassung. Nach geltendem Verfassungsrecht beschränkt sich die Gleichstellung der Geschlechter auf Mann und Frau. Sogar in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist explizit die Gleichberechtigung von Mann und Frau und nicht weiterer 58 Geschlechter statuiert. Weshalb soll Basel-Stadt nun das Rad neu erfinden?

Nach den allgemeinen staats- und verfassungsrechtlichen Regeln wäre auch in der Schweiz zunächst eine gesellschaftliche Grundsatzdiskussion zu führen, ob Artikel 8 der Bundes- und § 9 der Kantonsverfassung im Sinne einer Öffnung auf eine Vielzahl von Geschlechtern und Lebensformen geändert werden sollen. Jedes andere Vorgehen, auch das hier gewählte, widerspricht bewährten Regeln, soll offensichtlich die zwingende Mitsprache der Bevölkerung bei Verfassungsänderungen ausschalten und ist damit unehrlich. Es ist Gesetzgebung durch die Hintertür, die wir aus prinzipiellen Überlegungen nicht gutheissen können.

Für verfassungswidrig halten wir schliesslich auch den inklusiven Geschlechtsbegriff selber, gemäss § 2 des Gesetzesentwurfs, dem die Ideologie des sozialen Geschlechts zugrunde liegt, wonach das subjektiv empfundene Geschlecht dem biologischen gleichgestellt wird und für das Geschlecht allein die so genannte Geschlechtsidentität ausschlaggebend ist. Nirgends sonst in der Rechtsordnung werden Rechtsfolgen an ein subjektives Gefühl geknüpft. Können Sie sich vorstellen, dass es nur zählt, wie sich eine Person gerade fühlt, wenn es darum geht, ob sie eine Witwen- oder eine Witwerrente erhält, ob sie Militärdienst leisten muss, ob sie Zutritt zur Frauengarderobe hat. Das Gesetz mit seinem inklusiven Geschlechtsbegriff ist auch aus diesem Grund verfassungswidrig.

Der zweite Punkt warum wir gegen dieses Gesetz sind, ist, dass es unnötig und gesetzgeberisch fragwürdig ist. Aufgrund der Länge der Beratungen und Berichte könnte man meinen, dass es sich bei dieser Vorlage um eines der wichtigsten Gesetzgebungsprojekte der letzten Jahre handelt. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass sogar einzelne Befürworter einräumen, dass der Zweck des Gesetzes unter anderem symbolisch respektiv deklaratorisch sei, dass es nicht direkt auf Dritte anwendbar sei und der kantonale Spielraum marginal sei, stellt sich schon die Frage, womit wir uns heute eigentlich befassen und weshalb dieses Gesetz überhaupt nötig war. Es ist ja auch zugegebenermassen gar keine kantonale Kompetenz vorhanden, auch nur ein drittes Geschlecht einzuführen. Das ist Bundeskompetenz.

Wie schon dargelegt, ist der Diskriminierungsschutz durch bestehendes Bundes- und kantonales Recht umfassend und abschliessend geregelt. Dafür braucht es kein neues Gesetz. Und für die Gleichstellung von über Mann und Frau hinausgehende Personen fehlt die verfassungsmässige Grundlage. In der GPK-Minderheit haben sich Grossratsmitglieder gefunden, die sich konsequent gegen den Erlass unnötiger und unnötig langer Gesetze stellen. Um den Anzug Bertschi zu erfüllen und den Bedürfnissen der LGBT-Community gerecht zu werden, hätte es gereicht, einen an einzelnen Paragraphen im kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann einzufügen. Es hätte kein neues Gesetz gebraucht, ganz nach dem Grundsatz von Charles de Secondat Baron de Montesquieu: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen. Dies zeugt von einem liberalen Staatsverständnis, weshalb sich wohl auch ein Teil der Liberalen entschieden hat, der Kritik der GPK-Minderheit zuzustimmen und sich gegen das Gesetz zu stellen.

Dritter Punkt das Gesetz soll das binäre Geschlechtsverständnis überwinden und wird dadurch die Tendenz, dass Kinder und Jugendliche zunehmend über ihre Identität verunsichert sind, verstärken. Die GPK-Minderheit stellt sich gegen die Aufhebung des binären Geschlechtsverständnisses und die damit einhergehende faktische Abschaffung von Mann und Frau auf dem Wege eines kantonalen Gesetzes. Etwas mehr nonbinäres Selbstverständnis würde uns allen gut tun, meinte jüngst ein Grossratsmitglied gegenüber einem Lokalmedium. Offenbar soll nun die Binarität durch Nonbinarität aufgebrochen werden. Dabei geht aber vergessen, dass ein Konzept von binär nonbinär in sich ebenfalls wieder binär ist. Die Welt ist nun mal binär, nicht nur beim Geschlecht. Die Kräfte hinter diesem Gesetz kommen mir manchmal vor, als ginge es darum, Naturgesetze und die Naturwissenschaft ausser Kraft zu setzen, die Schwerkraft wegzudiskutieren, obwohl dies nichts bringt, es bringt letztlich nichts als nur Verwirrung.

Aus Sicht der GPK-Minderheit macht es keinen Sinn und ist es auch unwissenschaftlich, die biologische Binarität und Polarität zu verlassen, denn es handelt sich bei Mann und Frau gewissermassen um die X- und Y-Achsen des geschlechtlichen Koordinatensystems, bei deren Wegfall sich ein Mensch nicht mehr orientieren und über sein Geschlecht in letzter Konsequenz keine Aussagen mehr machen kann. Oder auf den Punkt gebracht, ohne Cis kein Trans. Das ist nur schon nach den Gesetzen der Logik eine Binsenwahrheit. Gerade Transmenschen orientieren sich an dem anderen Geschlecht und den zugeschriebenen Eigenschaften, die sie offenbar als erstrebenswert erachten und somit an teils stereotypenMerkmalen, welche die moderne Geschlechtstheorie ja eigentlich überwinden will. Das ist ein Widerspruch in sich, den ich heute nicht aufzulösen versuche. Ich weise lediglich darauf hin.

Bekanntlich müssen in ihrer Entwicklung Kinder und Jugendliche ihre Identität finden und sind in gewissen Phasen auch sehr verunsichert. In dieser Hinsicht erachtet die GPK-Minderheit es als viel sinnvoller, Menschen in ihrer naturgegebenen Identität zu stärken, statt sie durch Zweifel über ihr Geschlecht zu verunsichern. Im Bericht wird denn auch die missionarische Stossrichtung des Gesetzes kritisiert via Schulen, Sozial- und Jugendarbeit soll jeder Person erzählt werden, dass die Frage ihres Geschlechts viel komplexer ist, als es vordergründig scheint. Früher wussten alle, der Weg des Erwachsenwerdens ist ein identitärer Prozess. Insbesondere in der Pubertät ist die Identitätsfindung herausfordernd. Jugendliche spielen mit ihrer Identität, sie rebellieren und experimentieren. Die Gegenwartskultur respektiert diese Findungsphase nicht, sondern funkt dazwischen, indem sie den jungen Menschen mit dem Konzept von der Vielfalt der Geschlechter den Kopf verdreht. Ihnen wird nicht mehr gezeigt, wie sie zu einer gesunden Identität finden und in Übereinstimmung mit ihrem natürlichen Geschlecht glücklich leben können. Sie hören wenig davon, dass es eine Freude ist, Junge oder Mädchen zu sein, stattdessen wird Ihnen die Option, das Geschlecht zu wechseln, schmackhaft gemacht.

Verhängnisvoll und fragwürdig finden wir in diesem Zusammenhang, dass bereits Minderjährige, die zwar weder Autofahren noch einen Handyvertrag abschliessen dürfen, sich bereits heute teilweise ohne Einwilligung der Eltern geschlechtsangleichenden Massnahmen und auch irreversiblen Operationen unterziehen können. Die Anzahl solcher Operationen ist in letzter Zeit stark im Steigen begriffen, was zu Besorgnis Anlass gibt. Es ist in der Sache ja unbestritten, manchmal different das, was meine Seele mir sagt mit dem, was ich an meinem Körper sehe. Die Botschaft der Befürworter solcher Operationen ist offenbar, dass sich in jedem Fall der Körper der Befindlichkeit der Seele anpassen muss. Weshalb kann es nicht auch umgekehrt sein, dass die Seele sich dem Körper anpasst? Therapeutisch war dies früher ein erfolgreicher Ansatz, besonders weil die Seele eben anpassungsfähiger ist als der Körper.

Zusammenfassend beantragt die Kommissionsminderheit dem Grossen Rat mit nachstehenden Begründungen, auf das kantonale Gleichstellungsgesetz nicht einzutreten und es im Falle des Eintretens an den Regierungsrat zur substanziellen Überarbeitung zurückzuweisen. Begründet wird der Nichteintretensantrag hauptsächlich damit, dass das vorgeschlagene Gesetz wie erläutert, verfassungswidrig und unnötig ist. Der Schutz vor Diskriminierung steht allen Menschen gleichermassen zu und ist in Bundes- und Kantonsverfassung verankert. Dafür ist ein zusätzliches Gesetz nicht nötig und für die Gleichstellung reicht ein Paragraf, wenn überhaupt nötig, im Einführungsgesetz des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau.

Für den Fall, dass der Grosse Rat entgegen dem Antrag auf die Vorlage eintritt, beantragt die Minderheit Rückweisung des Entwurfs an den Regierungsrat. Aufgrund der Ausgangslage wäre es nicht nötig gewesen, dem Grossen Rat ein neues Gleichstellungsgesetz zu unterbreiten. Am Anfang des politischen Prozesses stand zwar eine Motion von Nora Bertschi betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Gemäss Antrag des Regierungsrates wurde die Motion dann aber durch den Grossen Rat bei der Zweitüberweisung in einen Anzug umgewandelt. Es gab also keinen zwingenden Gesetzgebungsauftrag mehr. Das Präsidialdepartement ist unter Federführung der ursprünglichen Motionärin, was per se eine fragwürdige Konstellation ist, die Antwort bisher schuldig geblieben, weshalb der Anzug am Ende mit einem Leuchtturmprojekt in dieser Grösse und Inkonsistenz beantwortet wurde. Sachgemäss wäre es aus Sicht der GPK-Minderheit gewesen, das Anliegen zu prüfen und dem Grossen Rat zu berichten, welche Anliegen des Anzugs im Kanton Basel-Stadt nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen und etwa mittels einer schlichten Ergänzung des Einführungsgesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau erfüllt werden können. Die GPK-Minderheit erachtet es als nicht zielführend, ja fahrlässig, gesellschaftspolitisch und verfassungsrechtlich derart angreifbaren Gesetzesvorlagen zu verabschieden und damit die gesellschaftliche und politische Polarisierung zu fördern. Sie ersucht den Grossen Rat in der Konsequenz, dieses undurchdachte und inkonsistente Gesetz an den Regierungsrat zur substanziellen Verbesserung zurückzuweisen, welche sich auch in einer lediglich punktuellen Ergänzung des Einführungsgesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau soweit überhaupt notwendig erschöpfen kann.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): § 2 enthält eine umstrittene Geschlechterdefinition, die zudem dem Verständnis von Geschlecht, das aktuell in § 9 der Kantonsverfassung zum Ausdruck kommt, nicht entspricht. Daher beantragt die Minderheit die Streichung von § 2. Der Zweckartikel reicht auch in der Fassung der JSSK ohne weitere Definitionen aus. Sollte die Streichung nicht vorgenommen werden, das wurde schon angekündigt, haben wir einen Eventualantrag, ich rede dazu auch gleich.

Der vierteiligen Geschlechterdefinition liegt, wie gesagt, dieser umstrittene Geschlechterbegriff und ein kontroverses Geschlechterverständnis aus den Sozialwissenschaften zugrunde. Der Diskurs in diesem Gebiet ist fliessend und biologische Tatsachen werden grösstenteils ausgeblendet. Weil die Gendertheorie die biologischen Fakten nicht aus der Welt schaffen können, reduziert sie das Geschlecht zur sozial konstruierten Norm und führt sie weg von der Natur zur Sozialwissenschaft. Die durch den Regierungsrat vorgeschlagene Definition und auch die Kurzfassung der JSSK sollten angesichts ihrer relativen Kurzlebigkeit und dem Umstand, dass solche Definitionen stets unterschiedlichen Strömungen und Interessen ausgesetzt sind, nicht zum Gesetzestext erhoben werden.

Sie haben gesehen, dass die GPK-Minderheit zu den ersten drei Absätzen Änderungsanträge stellt, die werden wahrscheinlich auch wieder eingeblendet. Hier ist uns besonders Absatz drei noch am Herzen, wo es um die sexuelle Orientierung geht. Hier haben wir drei Varianten. Die GPK-Mehrheit möchte alle Adjektive streichen. Die JSSK ist für emotionale und sexuelle Anziehung und wir finden, die sexuelle Orientierung beschränkt sich auf die sexuelle Anziehung. Hier gibt es vielleicht noch eine spannende Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich David Jenny für die FDP.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte es und hat das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 14 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Kenntnisnahme Bericht

2. Berichterstattung an den Grossen Rat

3. Aufhebung Grossratsbeschluss

Publikationsklausel

Schlussabstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Für die Kommission UVEK hat das Wort Nicole Strahm-Lavanchy.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: informiert den Rat über die automatische Einstellung der Höhe des Rednerpultes im Deutschen Bundestag. Wir arbeiten daran. [Heiterkeit]


text_content_de:
ich habe Ihnen weitere Mitteilungen zu machen:

Isabel Kober trat als Ersatzrichterin am Strafgericht auf den 31. August 2011 zurück.
Dieses Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.
Ich danke den Zurücktretenden an den Gerichten für die dem Staat in ihrer Funktion geleisteten Dienste.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Unser Ratskollege Guido Vogel hat aus beruflichen Gründen den Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende September 2011 erklärt. Guido Vogel gehörte dem Rat seit 2006 an Er ist Mitglied der Regiokommission, des Oberrheinrates und des Districtsrates. In der letzten Amtsdauer gehörte er vorübergehend auch der UVEK an.
Ich danke auch Guido Vogel für die unserem Stadtkanton in diesen Funktionen geleisteten Dienste und wünsche ihm beruflich und privat weiterhin alles Gute.

Neue Interpellationen

Es sind 19 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 46, 47, 49 und 64 werden schriftlich beantwortet, die übrigen mündlich.

Neues Fraktionspräsidium

Die Fraktion Grünes Bündnis hat dem Ratsbüro mitgeteilt, dass die Fraktion ab sofort durch Patrizia Bernasconi geleitet wird. Ich wünsche Patrizia Bernasconi für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Freude und Erfolg.

Stellvertretungen in Kommissionen

Die SVP Fraktion teilt mit, dass Alexander Gröflin vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2011 in der Finanzkommission durch Heinrich Ueberwasser vertreten wird.
Die CVP Fraktion teilt mit, dass Balz Herter seit 23. Juli während dreieinhalb Monaten, also bis am 11. November in der UVEK durch Rolf von Aarburg vertreten wird.

Umbauarbeiten im Grossratssaal

Während den Sommerferien wurden verschiedene Umbauarbeiten im Grossratssaal durchgeführt. Sie finden unter Ihrem Pult eine Steckdose mit 230 Volt Spannung. Auch die Abschluss-Leiste zur Verhinderung des Abrutschens von Papieren wurde um einen Zentimeter erhöht. Statt sechs Telefon-Kabinen ist jetzt nur noch eine vorhanden. Dafür finden Sie dort gut 100 abschliessbare Kästen für Ihren Notebook oder Ihren Ordner. Für diese Kästen benötigen Sie als Schlüsselpfand ein Einfrankenstück oder einen Euro, je nach Fraktion.

Runder Geburtstag

Unser sehr geschätzter Ratskollege Jürg Stöcklin feierte vor wenigen Tagen einen runden Geburtstag. Jürg Stöcklin lädt uns heute Morgen zum Kaffee ein. Ich gratuliere ihm herzlich und danke ihm für die grosszügige Geste [tosender Applaus].

Mittelfristige Sitzungsplanung

Der FC Basel wurde bei der Auslosung zur Champions League in eine interessante Gruppe eingeteilt. Der Schweizer Meister spielt am Abend des 7. Dezember im Joggeli gegen Manchester United. Die auf den 7. Dezember anberaumte Nachtsitzung des Grossen Rates findet deshalb nicht statt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Zuerst möchte ich eine Interessenbindung bekanntgeben. Ich bin im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit Geschäftsführer der Plattform "Secteur Suisse", eine Vereinigung der am Schweizer Sektor am EuroAirport tätigen Unternehmen, die rund 400 Mitarbeitende anstellen.
Diese Standesinitiative greif ein hoch aktuelles Thema auf. Die Situation der betroffenen Unternehmen ist in der Tat sehr schwierig, war es schon vor der Coronakrise aufgrund der in der Standesinitiative erwähnten Gerichtsurteile des französischen Cour de Cassation. Jetzt, in dieser wirtschaftlich sehr schwierigen Situation, in welcher sich die Luftfahrtbranche befindet, wo auch Stellenabbau stattfindet und droht, verschärft sich diese Situation aufgrund des Gerichtsentscheids noch einmal. Da haben wir keine Differenz zum Initianten und sind der Meinung, es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Wir als Plattform stehen deshalb in einem intensiven Austausch mit den zuständigen Bundesbehörden, wir nehmen auch wahr, dass der Bund im Rahmen der Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, sehr aktiv ist. Das ist auch der Grund, wieso ein Bundesbernbashing, wie es zum Teil in der Standesinitiative zum Ausdruck gebracht wird, nicht angebracht ist, zumindest aufgrund unserer Wahrnehmung der Situation. Fortschritte in diesem Geschäft sind vor allem auf französischer Seite notwendig. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Frankreich und die Schweiz sich in irgendeiner Form einigen müssen, um dieses Problem zu lösen. Das setzt voraus, dass beide Länder bereit sind, entsprechende Schritte zu tun. Auf Schweizer Seite ist diese Bereitschaft vorhanden, auf französischer Seite braucht es noch ein bisschen Zeit.
Was wir brauchen, sind Verbündete auf französischer Seite, namentlich auf Seite der Region, die sich in Paris für diesen binationalen Flughafen stark machen, für eine Lösung, damit wir auch in Zukunft eine gute Verkehrsanbindung haben.
Das grosse Problem dieser Standesinitiative ist das Thema Gebietabtausch. Ein Gebietsabtausch ist völlig unrealistisch. Wir befinden uns nicht mehr in den 1950-er Jahren. Jeder und jede kann sich überlegen, was denn dieses Tauschgebiet sein soll. Warum soll ein anderer Kanton einen Teil seines Gebietes hergeben, damit der Kanton Basel-Stadt sein Gebiet um den Flughafen erweitern kann? Spasseshalber kommt einem gern ein Stück Wald im Jura in den Sinn. Die Frage ist, ob der Jura damit einverstanden ist, und weiter, was die Franzosen mit einem Stück Wald sollen, wenn sie als Gegengeschäft einen Flughafen hergeben sollen. Warum sollten die Franzosen mit so etwas einverstanden sein und damit ihren Einfluss auf Fragen wie Fluglärm, Umweltschutz, Steuereinnahmen aufgeben? Bleiben wir realistisch!
Wenn die Standesinitiative in diesem Thema nicht erfolgreich sein kann, ist die Frage, ob sie Schaden anzurichten droht. Ich muss Ihnen sagen, dass wir fest davon ausgehen, dass diese Standesinitiative ein Problem sein kann. Wir brauchen Alliierte auf französischer Seite in der Region, die sich auch für dieses Anliegen stark machen. Wenn wir plötzlich mit der Idee eines Gebietsabtauschs kommen, stossen wir diese Personen vor den Kopf. Sie müssten sich dann auf französischer Seite dafür rechtfertigen, dass sie den Schweizern ein Stück Frankreich abtreten sollen. Das können wir nicht anstreben. Wir müssen daran arbeiten, uns gemeinsam, vereint und biregional für eine gemeinsame Lösung stark zu machen.
Deshalb halten wir diese Standesinitiative für hoch problematisch. Wir verkennen nicht den Handlungsbedarf. Ich habe deshalb eine Motion eingereicht, die im Januar traktandiert wird. Es wird darum gehen, den Regierungsrat dazu aufzufordern, sich nachdrücklich auch in Bundesbern dafür einzusetzen, dass der Bundesrat das Verhandlungsmandat verabschiedet. Wir halten es für richtig, dass es ein Signal aus der Region gibt. Ein gleichlautender Vorstoss wurde auch im Kanton Basel-Landschaft eingereicht. Das halten wir für den richtigen Weg und das ist auch der Grund, weshalb ich den Änderungsantrag zurückgezogen haben. Dieser erschien mir notwendig, weil es in der Kreuztabelle zunächst so aussah, als finde diese Standesinitiative eine Mehrheit. Das scheint nun nicht mehr der Fall zu sein, also ist auch kein Änderungsantrag mehr nötig.


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RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die Krankenkassenkosten sind eine grosse Herausforderung für alle Haushalte in unserem Kanton, insbesondere für Haushalte mit tiefen Einkommen. Wir haben auch in der Vergangenheit gesehen, dass es da zum Teil starke Anstiege gab, jährliche. In den letzten Jahren zwei Jahren konnten wir aber ein unterdurchschnittliches Wachstum im Kanton Basel-Stadt beobachten. Das ist erfreulich.

Hier ist sicher zu erwähnen die demografische Entwicklung. Diejenigen Kantone mit vielen Menschen in hohem Alter haben höhere Kosten, aber diese Differenz ist sich ja am Angleichen zwischen den Kantonen und das ist sicher ein wichtiger Grund, dass die Prämien weniger stark angestiegen sind. Andere Punkte sind das Angebot. Aber dazu möchte ich jetzt nicht näher eingehen, sondern wir sprechen heute über das Auffangen dieser Kosten, mit denen die Haushalte konfrontiert sind.

Der Kanton Basel-Stadt tut sehr viel in diesem Bereich. Er nimmt sehr viel Geld in die Hand für die Prämienverbilligungen. Für Menschen in der Sozialhilfe ist die Prämie bezahlt, bei der Ergänzungsleistung ist sie auch drin und bei den übrigen Haushalten kennen wir die individuellen Prämienverbilligungen, die wir auch jedes Jahr konsequent der Prämienteuerung anpassen. Also wenn die Prämien um 3 Prozent ansteigen, dann steigen auch die Beträge an, erhöhen wir die Beträge um 3 Prozent. Wir fangen also diese Steigerung auf.

Wenn man dann die Bruttokosten der gesamten Prämienverbilligung anschaut, also aus Ergänzungsleistung, Sozialhilfe und der reinen Prämienverbilligung, dann ist das doch seit ursprünglich 90 Millionen Franken im Jahre 2001 mittlerweile auf 220 Millionen Franken im 2024 angestiegen. Der Kanton Basel-Stadt nimmt also viel Geld in die Hand, um hier einen wichtigen sozialen Beitrag zu leisten.

Diese Verbilligung geschieht degressiv oder progressiv, je nachdem wie man schaut, aber der Grundsatz des Regierungsrates ist, dass Haushalte mit ganz tiefen Einkommen weniger als 10 Prozent zahlen müssen und dass es für Haushalte im Mittelstand höher ist. Aber der wichtigste Fokus liegt auf den Haushalten mit den tiefen Einkommen, weil dort ist es existenziell, dass der Kanton sich beteiligt an den Kosten.

Wir haben jetzt diese Motion Eberhard, die eine ziemlich komplette Umstellung des Prämiensystems fordert. Heute haben wir Klassen und in Zukunft soll ein Algorithmussystem mit diesen 10 Prozent fix, es darf auch weniger sein, das haben wir schon auch gelesen, aber im Grundsatz geht es zu einem linearen System. Die Kosten sind ganz unterschiedlich. Sie sehen die verschiedenen Varianten, je nach Ausgestaltung dieses Systems. Wenn wir es relativ restriktiv ausgestalten und keine Härtefalllösung machen, dann können wir sogar Geld sparen. Man müsste weniger Geld ausgeben für die Prämienverbilligung, und wenn wir die grosszügigste, die maximale Variante machen, dann reden wir von 170 Millionen Franken jedes Jahr an Mehrkosten zu diesen 220 bereits bestehenden. Also da lässt die Motion einen breiten Range der Ausgestaltung zu, aber das sind die Kosten.

Der Regierungsrat findet diese Kosten zu hoch. Das ist der eine Grund, weil es ja eine Härtefallregelung höchstwahrscheinlich braucht, weil ich davon ausgehe, dass auch die Motionärinnen und Motionäre nicht möchten, dass nach diesem Systemwechsel es Haushalte gibt, die weniger Prämienverbilligung bekommen. Das führt natürlich dazu, dass es Geld kostet. Der Regierungsrat lehnt auch die komplette Systemumstellung ab, weil heute ist die Prämienverbilligung mit ihren Einkommenskategorien auch Grundlage für ganz viele andere soziale Finanzierungssysteme, zum Beispiel die Tagesstrukturen in den Schulen, die universitäre Zahnklinik stellt darauf ab, die Tagesferien, all diese sozialen Finanzierungssystem werden mit diesem neuen System grundsätzlich auf den Kopf gestellt und müssten neu geregelt werden.

Und wie gesagt, wir möchten, dass der Prämienverbilligungsfranken möglichst bei den Haushalten mit tiefen Einkommen eingesetzt wird und nicht weit in den Mittelstand hoch geht. Denn der Mittelstand zahlt Steuern und würde durch die Prämienverbilligung wieder Geld zurückbekommen. Das wird dann sehr bald zu einem 1 zu 1-Transfer, der nicht viel Sinn macht.

Aus diesem Grunde schlägt Ihnen der Regierungsrat vor, die Motion als Anzug zu überweisen. Es gibt Punkte, die eine Prüfung nötig machen oder verdienen. Man kann zum Beispiel prüfen, ob es nicht zielgerichteter wäre, zusätzliche Einkommensklassen einzuführen. Wir haben mit der SV 17 bereits drei zusätzliche Einkommensklassen, also mehr vom Mittelstand, hineingenommen. Da kann man durchaus auch prüfen, ob weitere solche Einkommensklassen nötig sind, oder auch der Punkt der kalten Progression. Das ist heute im System noch nicht abgebildet. Wenn jemand rein aufgrund der Teuerung mehr verdient, kann es sein, dass er oder sie weniger Prämienverbilligung bekommt, obwohl sich real nicht viel ändert. Das ist der zweite Punkt, den wir, wenn Sie es als Anzug überweisen prüfen würden und Ihnen entsprechend berichten würden.

Also der Regierungsrat bittet Sie, die Motion Eberhard und Konsorten als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Melanie Eberhard (SP): Ich kenne diese Fälle nicht. Ich kenne die Fälle, die die höchste Franchise wählen, damit sie nicht die hohen Krankenkassenprämien bezahlen müssen und dann auch auf den Arztbesuch verzichten. Das finde ich das grosse Problem, das wir hier im Kanton haben.


text_content_de:
Ich bin froh, mit welcher Intensität und Ernsthaftigkeit Sie sich mit dieser Materie auseinandergesetzt haben. Ich danke dafür. Ich habe sehr gerne gehört, dass Sie das Werk in seiner Gesamtheit als positiv beurteilen. Ich gebe das gerne weiter in die Abteilung von Samuel Hess, und dort an diejenigen Frauen, die zuständig dafür sind, dass dieser Bericht so gut geworden ist. Ich finde ihn auch sehr gut. Ich kann wirklich sagen, in der Abteilung von Samuel Hess gibt es einige Talente, was das volkswirtschaftliche Wissen betrifft, aber auch das Umsetzen und Übersetzen. Und das freut mich ausserordentlich.
Vielen Dank auch an Beat Schaller für die seriöse und vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bericht. Er hat klar aufgezeigt, dass wir Stärken haben, zu denen wir schauen müssen, dass es aber auch nicht schwarze Flecken aber doch Punkte gibt, in denen wir noch einen Schritt weiterkommen müssen und gemeinsam werden. Beat Braun sagt zu Recht, dass Life Sciences bislang wirtschaftlich ein Glücksfall waren. Aber wir sind unterdessen bei etwa 40% des BIP, das diese Branche beiträgt. Es ist nichts Aussergewöhnliches. Die Finanzwirtschaft ist mindestens so prominent oder auch dominant im Raum Zürich, und die Werkzeugs- und Maschinenindustrie in der Ostschweiz. Aber ich glaube, wir haben Chancen und Herausforderungen, und diese treffen insbesondere die Finanzwirtschaft, Versicherungen. Wir sind durch die Steuerreform auch für Versicherungen deutlich attraktiver geworden fiskalisch. Das wird ein Schwerpunkt sein müssen in der nächsten Legislatur, und dann die Stärkung der IT-Unternehmenslandschaft, wo wir wissen, dass Vieles in den Grossunternehmen selbst passiert. Aber ich glaube, dass wir hier noch Entwicklungspotenzial.
Damit kann ich überleiten zu Oliver Thommen, der zu Recht darauf hinweist, dass uns bevorsteht, diese dauernde Suche des ökonomischen und ökologischen Gleichgewichts voranzutreiben. Wenn diese Einschränkung auch so zu verstehen ist, es braucht, damit die Ökonomie und damit auch die Arbeitsplätze keinen nachhaltigen Schaden nehmen, Absenkpfade und keine Brüche. Das ist wichtig. Wir müssen uns auf Absenkpfade beim CO2-Ausstoss einigen. Das steht schon in der Verordnung des Energiegesetzes. Dort ist klar definiert, wie viel CO2-Ausstoss noch zulässig ist mit dem Ziel, netto Null im Jahr 2050 zu erreichen.
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass es neben dem Gebäudesektor die Wirtschaft und Industrie waren, die die grössten Einsparungen in den letzten 15 Jahren beim CO2-Ausstoss gemacht haben. Das grösste Problem haben wir im Bereich Mobilität. Hier hängen die Früchte noch am tiefsten, da können wir noch mehr machen. Dann wird ein etappiertes Vorgehen bei der weiteren Reduktion des CO2-Ausstosses, bei dem auch die Wirtschaft ihre Verpflichtungen und Aufgaben hat, wahrzunehmen sein.
Ich bedanke mich noch einmal für die freundliche Aufnahme dieses Berichts. Ich werde ausserhalb dieses Saales mit Interesse die nächste Ausgabe lesen und hoffe, dass wir dann ein paar Schritte weitergekommen sind in den Bereichen, von denen wir wissen, dass es noch Hausaufgaben zu machen gibt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Antragsteller Laurin Hoppler hat das Wort.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Bis vor etwa 15 Jahren war die Bankenwelt in der Schweiz selbstreguliert. Banken konnten tun und lassen, was sie wollten. Heute sind wahrscheinlich nur noch die Stromproduktion und die Luftfahrt ähnlich intensiv beaufsichtigt. Man ist von einem Extrem ins andere gefallen. Bei uns übernimmt die FINMA diese Aufgabe, frei nach einem ehemaligen Bundsrat schaut die FINMA heute hin, wo sie schon nur den Schatten eines Schattens vermutet und ermittelt. Egal ob diese Ermittlungen zu etwas führen oder nicht, die Ankündigung einer solchen Ermittlung breit geschlagen im Blick, 20Minuten und anderswo, schaden in jedem Fall der Reputation eines Finanzinstituts. Zudem werden in der Compliance und in der Rechtsabteilung personelle Ressourcen gebunden. Deshalb haben wir volles Verständnis dafür, dass Banken solche Risiken scheuen.
Die Motion insinuiert, dass es sich hier um eine diskriminierende Geschäftspraxis handelt, die spezifisch gegen Hilfsorganisationen zielt. Dem ist bei Weitem nicht so. Versuchen Sie einmal ein völlig legales Geschäft mit der schweizerischen Eidgenossenschaft zu tätigen, welches die Botschaft in Teheran betrifft. Sie werden auf Granit beissen. Wenn es um Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und ein paar andere Staaten geht, sind die Banken in der Schweiz und anderswo äusserst vorsichtig geworden.
Noch ein Wort zur Frage Inlandgeschäft versus Auslandgeschäfte: Vor einem guten Jahrzehnt versuchte die Bank Wegelin schon einmal, mit dieser Unterscheidung ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Schlinge hat gewonnen. Sie können als Bank kein Firmenkundengeschäft betreiben, ohne internationalen Zahlungsverkehr anzubieten, und der findet in der Regel vor allem in US-Dollar statt. Und dann hat die amerikanische Aufsichtsbehörde ungebührlich viel Einfluss auf das Geschäft der Bank, auch der Schweizer Bank. Ich habe insofern Verständnis für die Verärgerung der Motionärin, als dass der Einfluss der USA auf unsere Finanzinstitute zu gross geworden ist. Aber ich habe noch mehr Verständnis dafür, dass diese Finanzinstitute, insbesondere auch die BKB, als gebrannte Kinder kein Geschäft- und Reputationsrisiko eingehen wollen.
Deshalb bitten wir Sie die Motion nicht zu überweisen, ganz abgesehen von allen ordnungspolitischen Überlegungen.


type_external_id: 4. Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend die Überarbeitung der Bildungsstrategie beim Fremdsprachenerwerb an der Volksschule und Stärkung der Grundlagefächer


text_content_de: Es wurde eine Resolution aufgelegt. Der Resolution einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich habe über den Finanzplan 2028 gesprochen und da die Frage, ist es nicht so, dass die Bruttoschulden gemäss Finanzplan 2028 gegen 6 Milliarden laufen?


type_external_id: Interpellation Nr. 155 Fraziska Roth betreffend berufliche Orientierung und Lehrstellensuche


text_content_de:
beantragt, den Anzug Heidi Mück und Konsorten stehen zu lassen.
Städte beginnen mit Träumen, Träumen bei denen alle Beteiligten von einer nachhaltigen, ökologischen, intelligenten, sozial verträglichen und integrativen urbanen Revolution phantasieren. Manchmal kann es aber beinahe zum Alptraum werden, wie bei der Entwicklung des Erlenmattareals. Und nun bietet sich die Gelegenheit, im Norden von Basel davon zu träumen, dass unsere Träume wahr werden. Dass unser Wissen zum Teil aus bereits gemachten Fehlern und natürlich auch aus erfolgreich umgesetzten Projekten, aber auch aufgrund der neu hinzu gekommenen technischen Möglichkeiten zu einem neuen Lebensraum und Arbeitsraum führt, der eine hohe Lebensqualität bringen und Basel bereichern wird.
Mit meinem träumerischen Einstieg ist bereits klar, wir sprechen hier von einer für Basel sehr bedeutenden Arealentwicklung, welche das Bild der Stadt über Jahre hinaus mitprägen bzw. neu prägen wird. Gerade aufgrund der einmaligen Chance und der grossen Bedeutung muss die Entwicklung und Umsetzung besonders sorgfältig angegangen werden. Um sicherzustellen, dass diese Arealentwicklung gelingt, sind für uns deshalb folgende Punkte von grosser Wichtigkeit:
Einerseits braucht es ein transparentes Mitwirkungsverfahren, dessen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten klar definiert sind und damit auch gewährleistet werden kann, dass die Ergebnisse auch in die Entwicklung einfliessen. Zwar wurde uns in der Kommissionsberatung vom BVD versichert, dass der gesamte Entwicklungsprozess auf einer Mitwirkung basieren und es keine Entwicklung nach gusto des Regierungsrats werden soll. Unsere bisherigen Erfahrungen können diese positive Absichtserklärung leider noch nicht bestätigen. So wurde 2012 eine Begleitgruppe eingesetzt. Die Arbeit in der Begleitgruppe wurde jedoch als äusserst frustrierend und zermürbend empfunden, da unter anderem Einblick in wesentliche Dokumente nicht gewährleistet wurden. Auch die in der Mitwirkungsvereinbarung festgehaltenen halbjährlichen öffentlichen Informationsveranstaltungen im Quartier wurden nur zu Beginn durchgeführt. Als die Planung auf Widerstand stiess, wurde darauf verzichtet. Gleiches setzte sich mit dem Ausgabenbericht 2014 und den dann in Aussicht gestellten Mitwirkungen fort. Aktuell vermissen wir deshalb ein klares und verbindliches Mitwirkungskonzept, um hier wieder Vertrauen schöpfen zu können. Teil dieser Mitwirkung muss auch die Politik sein. Diese muss eng mit einbezogen werden, damit sie sich in den Prozess einbringen kann und nicht am Ende einen Ratschlag vor sich hat, der keine politische Unterstützung findet. Am besten eignet sich dafür die BRK, die proaktiv zum Gelingen beitragen kann. Hier erwarten wir vom BVD verbindliche Vorschläge, abgesehen vom bereits ausgesprochenen Versprechen, die diese dann auch einzulösen vermögen.
Ebenfalls für wichtig erachten wir das Monitoring der sozialen Entwicklung, das Sammeln der Fakten, Auswertungen und politische Offenlegung der daraus gezogenen Schlüsse und Massnahmen.
Noch einmal bestätigt wurde, dass die IBS resp. der Kanton, welcher rund 90% des ehemaligen Hafenareals besitzt, diesen im Baurecht abgeben wird. In diesem Zusammenhang möchten wir erwähnen, dass der Anteil der Wohngenossenschaft lediglich 10% des gesamten Wohnangebots ausmacht. Unserer Ansicht viel zu wenig, weshalb wir es als Muss ansehen, auf diesem Gebiet möglichst viele Genossenschaften anzusiedeln.
Für uns heisst das Ganze eine klare Orientierung zu Sozialverträglichkeit und Umweltorientierung. Umweltorientierung heisst für uns konkret, viel Pflanzen, die Schatten spenden und als grüne Klimaanlage wirken können. Die Biodiversität aktiv zu vergrössern und zu stärken aber auch offenes Wasser und der starken Erhitzung während der immer heisser werdenden Sommertage entgegenzuwirken. Zudem ist auf Greenbuildings zu setzen. In solchen Gebäuden sollen jeweils unterschiedliche Aspekte eines nachhaltigen Umgangs mit Energie und Rohstoffen, aber auch Kühlung der Umgebung umgesetzt werden.
Festhalten möchte ich, dass wir vom Grünen Bündnis mit der Entwicklung dieser grossen Fläche gleichzeitig auch den Schutz noch bestehender Grünflächen verknüpfen, wie zum Beispiel dem Stettenfeld in Riehen, welches unser Kanton als Landbesitzer überbauen möchte. Wir wollen vorläufig noch bestehende Grünflächen erhalten, damit nachfolgende Generationen noch Spiel- und Entscheidungsräume vorfinden. Wir haben in Basel das einmalige Glück, über das hier vorliegende Areal über weitere Entwicklungsgebiete zu verfügen.
Grosse Sorgen bereitet nicht nur uns die Boden- und zum Teil auch die Gebäudebelastung. Hier schliessen wir uns der bereits gestellten Forderung an, dass offengelegt wird, wie die notwendigen Aufräumarbeiten mit den neuen Besitzern geregelt wurden. Auch verlangen wir, dass bevor mit der Entwicklung begonnen wird, der kontaminierte Untergrund sowie der Chemiemüll auf der Allmend einmalig und definitiv auf Kosten der Verursacher beseitigt wird.
Abschliessen möchte ich damit, dass das Grüne Bündnis den Ratschlag unterstützt und sich dem Regierungsrat und der BRK mehrheitlich zu den stehen zu lassenden Anzügen einverstanden erklärt, mit Ausnahme des Anzugs von Heidi Mück, der eine umfassende Prüfung von Alternativszenarien verlangt. Denn auch diesen möchten wir stehen lassen, Tonja Zürcher wird später erläutern weshalb.


type_external_id: 5. Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Begleitung velofahrender SchülerInnen


type_external_id: 22. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Verdichtung über der BVB-Garage Rankhof


text_content_de:
Ich bitte Sie, mir zu glauben, dass das Nachfolgende nicht im Zusammenhang mit unserem Abstimmungskampf um dieses BSCH-Gesetz steht, sondern einem echten Anliegen entspricht. Die Interpellation ist vom März und wurde auch im März beantwortet und deren Inhalt und die Besorgnis, die sich darin zeigt, lebt schon seit einiger Zeit leider wieder auf. Das einzig Positive an der Interpellationsbeantwortung ist deren Gründlichkeit. Ich bedanke mich bei dem Departement, das ein anderes ist, als ich sonst gewohnt bin für diese Gründlichkeit. Dennoch muss ich mir die Worte ausleihen, die schon Kollege Oliver Bolliger im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative gewählt hat, nämlich dass ich von der rot-grünen Regierung mehr Mut, mehr Weitsicht und weniger Angst erwartet hätte.
Es ist ein schönes juristisches Kolloquium, das mir da angeboten wird. Es geht ja darum, dass Leute, vor allem ältere Leute in den 70er, in den 80er Jahren ihres Lebens und auch in den 90er Jahren trotz Corona, trotz all der Ängste, in denen Sie sich bewegen oder all der Unsicherheit, die draussen herrscht, in einen Prozess getrieben werden, und ich meine nicht nur in juristischen Prozess, sondern ein Gesamtprozess, in ein Verhalten getrieben werden, wie wenn alles normal wäre. Sie fühlen sich gedrängt, sich Wohnungen anzuschauen an der Rheinfelderstrasse, die Frau M. ist verzweifelt, weil sie sagt, ich kann nicht schlafen, ich muss jeden Tag zwei Wohnungen ansehen, das geht doch nicht bei diesen Corona-Zeiten. Das ist ein übliches, leider, Verhaltensmuster und auch da bitte ich Sie, mir keinen bösen Willen zu billigen, wenn ich Ihnen sage, dass das erneut wieder zu einem Selbsttötungsversuch geführt hat. Die Leute sind schon in einer destabilisierten Situation aufgrund von überzogenen Sanierungen und den Mietzinsfolgen und erst recht bei Massenkündigungen. Und in dieser Situation ihnen wenigstens kleine Hilfen zu gewährleisten, dafür wären die dankbar.
Natürlich sagt die Regierung zurecht, das wäre Bundesrecht, usw., das sind Killerargumente, die man immer einbringen könnte, aber worum wir inständig bitten, auch im Namen dieser Leute, denen es überhaupt nicht gut geht und es sind wirklich hunderte Leute in dieser Situation, Massenkündigungen haben wir im Wochenrhythmus, worum wir Sie bitten ist, dass die zuständigen Ämter so unbürokratisch wie möglich vorgehen. Wenn dann die staatliche Schlichtungsstelle reihenweise Einschreibebriefe verschickt, wie wenn keine Corona-Zeiten wäre, nur um einen formellen Sachverhalt zu bestätigen, der eh offensichtlich ist, und bei dem wir übrigens angeboten haben, dass wir es den Mieterinnen und Mietern mitteilen würden, dann ist das unklug und nicht sehr subtil. Wenn Verhandlungen stattfinden, wie die Schlichtungsverhandlung zum Schorenweg gestern vor zwei Wochen, wo ältere Leute für viereinhalb Stunden von 8.30 Uhr bis 12.45 Uhr in einem schmalen Schlauch eingepfercht werden hier in diesem Gebäude, obwohl Sie ja grosszügige Räumlichkeiten hätten, dann ist das unklug und nicht sehr subtil. Wenn man schon solche Veranstaltungen durchführt, solche Mietschlichtungsverfahren, was wir nicht korrekt finden in Zeiten von Corona, dann doch bitte in grosszügigen Räumlichkeiten.
Das sind so Dinge in dieser Preislage, die wir kritisieren und bei denen die Regierung durchaus Spielraum hätte. Es wäre beispielsweise das Naheliegendste, dass Mitglieder der Schlichtungsbehörde oder auch andere Ämter, die ja im Homeoffice sind, jetzt nicht alle sich ein Bein ausreissen und alles in die Wege leiten, um so rasch wie möglich solche Versammlungen oder Verhandlungen durchzuführen. Man kann sich ja auch mal auf den Standpunkt stellen, dass man aufgrund von Homeoffice nicht unbedingt grad morgen schon Zeit hat, vor allem wenn die Gegenseite im Grunde einverstanden ist, weil, und ich sage das gerne, die Gegenanwälte, die ja sonst mit harten Bandagen kämpfen, auch hier durchaus Einsicht zeigen. Und wenn sogar die Hardliner-Gegenanwälte mehr Einsicht zeigen als gewisse Behördenmitglieder, wie bei der Schlichtungsstelle, dann kann etwas nicht stimmen.
Ich bitte die Regierung dringend, auch wenn die Interpellation erledigt ist, ihren Einfluss geltend zu machen, dass wir auf niederschwelligem Niveau die Leute so gut als möglich in Ruhe lassen, die bereits von Massenkündigungen und Mietzinserhöhungen geplagt werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 147 Thomas Widmer-Huber betreffend Verantwortung des Basler Regierungsrats als Gremium zur Freistellung von Marc Fehlmann sowie zum Verfahren an sich


text_content_de:
Nun ist es sicher etwas aussergewöhnlich, wenn seitens eines bürgerlichen Politikers einen Antrag auf Budgeterhöhung kommt, noch erstaunlicher ist es, wenn damit sogar eine Personalaufstockung verbunden ist. Da könnte man ja schon im ersten Moment meinen oder auch fragen, geht es noch?
Wie Sie wahrscheinlich wissen, besteht seit 2019, es wurde bereits vorhin erwähnt, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip der Grundsatz; Open Data by Default. Das heisst, Daten der Verwaltung, deren Veröffentlichung nicht dem Persönlichkeits- und Datenschutzrecht entgegenstehen, sind zugänglich zu machen. Im Statistischen Amt wurde dazu nach einer Pilotphase die Fachstelle Open Government Data (OGD) gegründet, auch das wurde bereits erwähnt. Diese hat zwischenzeitlich mit einer Vielzahl an Verwaltungseinheiten knapp 100 Datensätze aufbereitet und veröffentlicht. Stand Dezember letzten Jahres. Es gibt dafür eine separate Webseite, Sie haben diese vielleicht auch bereits mal besucht und sich dort umgeschaut.
Diese Daten stehen verschiedensten Stakeholdern, sei es für wissenschaftliche oder gewerbliche Zwecke, für Medienschaffende oder auch Privatpersonen in verschiedensten Formen zur Verfügung. Die Fachstelle stellt die Datensätze nicht nur der Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern unterstützt auch die verschiedenen Behörden und Verwaltungseinheiten organisatorisch und juristisch oder aber auch technisch bei der Bereitstellung. Sowohl die bereitgestellten Daten wie auch die Dienstleistungen sind in den vergangenen Jahren rege genutzt worden und es zeigt, dass freie, einfach und schnell verfügbare Daten äusserst nützlich sind und über kurz oder lang sogar unverzichtbar werden. Die Verfügbarkeit von offenen Daten ist eine Grundlage für die fortschreitende Digitalisierung. Sie schafft hier Transparenz über das Verwaltungshandeln und reduziert beispielsweise auch den Kommunikationsaufwand von einzelnen Verwaltungseinheiten.
Aktuell arbeitet die Fachstelle OGD mit einem Pensum von 160 Stellenprozenten, sie ist daher stark in ihrer Arbeit limitiert. Angesichts der immensen Datenbestände in der Verwaltung und den zahlreichen Anfragen ist es kaum m��glich, diesen Nachfragen mit dem bestehenden Pensum der Fachstelle nachzukommen. Bereits jetzt besteht eine offene Pendenz von ca. 30 angefragten, aber noch nicht bearbeitenden Datensätzen. Zudem steht nebst weiteren Projekten die Optimierung der Einbindung in das schweizweite Open Data System an. Sebastian Kölliker hat das vorhin ebenfalls erwähnt. Damit die Arbeiten weiter erfolgreich und effizient fortgesetzt sowie weitere Projekte wahrgenommen werden können, ist eine Erhöhung des Personalbestandes unumgänglich. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn ein zukunftsgerichtetes Projekt wie OGD letztlich wegen zu wenig Ressourcen nicht oder nur im ungenügenden Masse vorangetrieben werden kann.
Die beantragte Budgeterhöhung von Fr. 200'000 decken zusätzliche ungefähr 120 Stellenprozente sowie die damit verbundenen Sach- und Betriebsaufwände von rund Fr. 15'000 ab. Ich möchte Sie aus den vorher genannten Gründen dazu ermuntern, diesem Budgetpostulat zuzustimmen und es der Regierung zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Ich möchte zu Beginn auf das Votum von Joël Thüring reagieren. Mehrere Kantone haben diese Standesinitiative eingereicht, da kann ich auch Regierungspräsident Beat Jans beruhigen, es ist keine Alleinaktion aus Basel, das Gewicht wäre schon mal grösser. Die Schweiz mache, was möglich sei. Das ist schlichtweg falsch, Joël Thüring. Man kann politisch die Haltung haben, es werde genügend getan, aber dass sie macht, was möglich ist, ist falsch. Die Schweiz hat mit einer anderen EJPD-Vorsteherin deutlich mehr gemacht, gerade im Bereich Relocation. Die Verweise auf unsere vermeintlichen sozialistischen Freunde verbitte ich mir wirklich. Prawo i Sprawiedliwość hat mit einer sozialistischen Partei nichts zu tun. Ich möchte mit der Flüchtlingspolitik von der PIS in Polen und der Fides in Ungarn nicht assoziiert werden. Und wenn wir die ganze Zeit nur annähernd solche Vergleiche für die SVP machen würden, hätten wir ein Riesentheater. Ich würde es Ihnen wirklich ans Herz legen, in Zukunft ein bisschen besser zu überlegen, welche Vergleiche Sie anstellen wollen.
So genau haben Sie die Standesinitiative nicht gelesen. Der Regierungsrat will sie zwar nicht überweisen, aber er skizziert sehr klar, was man machen könnte. Auch wenn wir die Standesinitiative nicht überweisen, bleiben wir dran, denn der Bundesrat schöpft die definierten Resettlement-Flüchtlingskontingente nicht aus. Und der Bundesrat ermöglicht auch nicht die Aufnahme der von den Kantonen jährlich gemeldeten Anzahl Geflüchteter zusätzlich. Was könnten die Kantone machen? Sie könnten sich melden. Und der Bundesrat entscheidet, ob die zusätzlichen Aufnahmen im Rahmen von Resettlement-Programme über die Teilnahme am EU-Relocation-Programm erfolgt.
Und das wären alles Optionen, und ich bin dem Regierungsrat dankbar, dass er sie aufgezeigt hat. Es gäbe Optionen, die zusätzlich machbar sind. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, ob Sie die Verantwortung die ganze Zeit auf die Bundesebene schieben. Das können Sie machen, aber dann müssen Sie irgendwann Hand bieten, aus der entsprechenden staatspolitischen Kommission und aus dem Nationalrat kommt dies nicht.
Darum, Sie können völlig beruhigt dieser Standesinitiative zustimmen. Dann kann dies in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats entsprechend traktandiert werden. Es wird nicht übermorgen die Flüchtlingspolitik der Schweiz geändert mit dieser Standesinitiative, aber vielleicht kommen wir irgendwann an einen Punkt, wenn genug Druck von genug viel Leuten und genug vielen Institutionen besteht, dass wir uns dieser Situation endlich mal stellen und unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich bitte Sie darum im Namen der SP, diese Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Ratsbüro vorgeschlagenen Zuweisungen der Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de: die Motion Toya Krummenacher am 17. märz 21 um 09:00 Uhr dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion der LDP ist für eine Genehmigung des Ratschlags. Die Umgestaltung der Strassen, Gassen und Plätze im Perimeter Innenstadt muss weitergeführt werden, um die Attraktivität der Stadt weiter zu erhöhen. Auch wenn es Situation gibt, welche als nicht ideal oder nach dem eigenen Geschmack als unschön wahrgenommen werden, ist es nicht der richtige Weg, die Rahmenausgabenbewilligung deshalb abzuändern oder zu verhindern. Die Fraktion der LDP ist gegen beide Änderungsanträge.
Der Änderungsantrag von Georg Mattmüller will eine Ergänzung im Ratschlag. An sich ist gegen die Ergänzung aus rein inhaltlichen Gründen nichts einzuwenden. Es wäre sogar tragisch, wäre an der Freien Strasse gepflastert worden, ohne den Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz gerecht zu werden. Das wäre nicht nur bundesrechtswidrig, sondern auch unnachvollziehbar und zu beheben. Die LDP-Fraktion spricht sich gegen die Überweisung des Änderungsantrags aus, weil dieser, obwohl gut gemeint, nur das geltende Recht wiedergibt und im Bereich eines Ratschlags keinen Mehrwert generiert. Über das Behindertengleichstellungsgesetz sind die Kantone grundsätzlich dazu verpflichtet, nach einer Interessensabwägung geeignete bauliche Massnahmen für die Behindertengleichstellung zu erlassen, denn der Verkehrsraum als öffentlicher Raum fällt in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die VSS-Norm 640075 Fussgängerverkehr, hindernisfreier Verkehrsraum regelt die Ausführung und Umsetzung des hindernisfreien Bauens im öffentlichen Raum. Sie gilt für alle Verkehrsanlagen, auf denen Fussverkehr zugelassen ist. Die Einschätzung des Sicherheitsaspekts der verschiedenen Nutzergruppen ist dabei zentral. So legt die Norm beispielsweise detailliert fest, welche Randabschlüsse in welchen Situationen zulässig und geeignet sind. Jede bauliche Intervention im öffentlichen Raum muss im Einzelfall geprüft und in einer Interessensabwägung die notwendigen Massnahmen bestimmt werden. So wird dies auch bei den noch zu bauenden und entstehenden Strassen, Plätzen und Räumen sein, welche im Zusammenhang mit dieser Rahmenausgabenbewilligung stehen. Falls dies nicht der Fall ist, geniessen die betroffenen Verbände und Einzelpersonen ein Beschwerde- bzw. ein Klagerecht.
Auch der Änderungsantrag Hanauer unterstützen wir nicht. Eine solche Ergänzung gehört nicht in den Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung. Es bestehen bereits Grundlagen und ein breit abgestützter politischer Wille, Klimaadaptionsmassnahmen umzusetzen. Nicht zuletzt setzte sich auch die Vorsteherin des BVD immer für die Begrünung und Entsiegelung der Innenstadt ein. Die Einbettung in einen Ratschlag ist daher nicht notwendig.
Aus genannten Gründen ist die LDP gegen die Änderungsanträge und für den Ratschlag.


text_content_de: Ich kann Ihnen nicht den Gesamtdurchschnittslohn von all diesen Gesamtarbeitsverträgen nennen, ich kann Ihnen aber sagen, dass der Kanton Basel-Stadt teilweise tiefere Löhne zahlt als die Mindestlöhne in einigen dieser GAV betragen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen der FDP und SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Stehenlassen. Im November 2018 hat der Grosse Rat die Motion Mumenthaler dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Dieser wurde dann im Februar 2019 in einen Anzug umgewandelt und heute will der Regierungsrat diesen Anzug abschreiben. Beide Regierungsantworten haben den gleichen Tenor. Wir prüfen, ob wir etwas machen können. Was wollte die Motion. Nichts anderes als die Reduktion der Beilagen zu einer Offerte mittels eines Zertifikates, wie dies im Kanton Bern bis heute möglich ist. Der Regierungsrat beantragte die Umwandlung in einen Anzug, weil für eine Vereinfachung des Beschaffungsverfahrens zwingend eine Anpassung der Gesetzesgrundlage nötig ist. Eine Anpassung könne aber erst nach Inkrafttreten der revidierten Interkantonalen Vereinbarung IVöB gemacht werden. Diese Argumentation führte dazu, dass der Grossrat die Motion in einen Anzug umgewandelt hat.
Mit der ersten Berichterstattung bestätigte der Regierungsrat, dass er die verfolgte Stossrichtung als sinnvoll erachtet. Er wolle im Sinne einer Gesamtbetrachtung sich nicht nur auf selektive Verfahren beschränken, sondern mit einer Gesamtbetrachtung über die gestellten Forderungen hinausgehen. In dem vorliegenden jetzigen Bericht zeigt der Regierungsrat auf, welche Arbeiten im Gange sind. Zuerst verweist er auf das vereinfachende Beschaffungswesen auf Bundeseben resp. in der Interkantonalen Vereinbarung IVöB. Auf kantonaler Ebene sollen Optimierungsmassnahmen geprüft werden. Dies ist im Gegensatz zum Berner Modell die Katalogisierung der Ausschreibungsunterlagen mit Hinweisen für die Anbieter, welche Unterlagen für ein Angebot zwingend notwendig sind. Weiter bevorzugt der Regierungsrat eine Hinterlegung von Nachweisen anstelle einer Zertifizierung. Weitere Nachweise sollen nur bei Bedarf vorgelegt werden müssen. Zudem solle eine elektronische Offerteingabe ermöglicht werden. Geplant war die Nutzung, wie Regierungsrätin Esther Keller vorhin gesagt hat, der nationalen Plattform für öffentliche Ausschreibungen. Ein Projekt, eines von vielen leider, das gescheitert ist und neu aufgesetzt werden muss. Der Kanton prüft nun eine Übergangslösung für die elektronische Offerteingabe.
Die ursprüngliche Motion verlangte eine Umsetzung der Forderungen innert 12 Monaten. Was wurde wirklich erreicht? Viele Versprechungen Abklärungen zu machen. Umgesetzt wurde lediglich im Januar 2021 der Nachweis über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der bei der KFöB hinterlegt werden kann. Gemäss dem Schreiben des Regierungsrats sei es ein wichtiges Anliegen, Abläufe und Verfahren so effizient wie möglich zu gestalten. Er habe geprüft, ob es hinsichtlich sämtlicher Beschaffungsverfahren im Zuständigkeitsbereich der KFöB weitere Effizienzpotenziale gibt. Als Massnahme sollen die Anbieter künftig wo immer möglich nur noch veränderbare Dokumente einreichen müssen. Zudem werde die Einführung der elektronischen Offerteingabe geprüft, sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen sind. Es wird geprüft und abgeklärt und trotzdem will der Regierungsrat und offensichtlich ein Grossteil des Grossen Rates die ehemalige Motion und nun Anzug abschreiben. Nein, wir von der FDP möchten zuerst weitere Fortschritte sehen und beantragen Stehenlassen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Als Mitglied des Vorstands des Städteverbands kann ich nur unterstützen, was Regierungsrätin Tanja Soland gesagt hat. Wir sind in einer guten Situation, die meisten Städte gehen aus dieser Krise mit grossen finanziellen Problemen heraus und wissen noch nicht, wie sie diese lösen sollen.
Ich möchte mich nicht zur Gesamtrechnung äussern, sondern meine Rolle ist, mich zum Bericht der BKK zu äussern und zu ihren Aussagen zu den Museen. Die BKK hat wie jedes Jahr in fünf Subkommissionen für jedes staatliche Museum die Rechnungen geprüft und ich möchte mich ganz herzlich bedanken für das grosse Engagement der Kommissionsmitglieder in der Begleitung unserer Museen. Selbstverständlich freut es mich sehr, dass die BKK mehrheitlich zur Meinung gelangt ist, dass unsere Museen gut aufgestellt sind und gut wirtschaften, dies obwohl es ein schwieriges Jahr war. Einerseits gab es in Sachen Infrastruktur Herausforderungen, das Kunstmuseum und das Antikenmuseum hatten eine riesige Baustelle vor der Tür und mussten zum Teil auch deswegen ihren Betrieb reduzieren. Dann kam natürlich die ganze Covid-19-Situation hinzu.
Die eingeworbenen Drittmittel der Museen lassen sich sehen. Man kann nicht genug betonen, dass die Unterstützung, die unsere Museen von Privaten, von Mäzenen, von Stiftungen erhalten, aussergewöhnlich sind. Es war für mich wirklich faszinierend zu erkennen in meinen ersten Monaten als Verantwortlicher für die Kulturinstitutionen unseres Kantons, dass wir eigentlich gar nicht so viele öffentliche Mittel in diese Museen stecken, da bewegen wir uns durchaus im Durchschnitt. Was uns im Unterschied zu anderen Städten und Kantonen auszeichnet, warum wir ein deutlich besseres Kulturangebot haben, hat eben mit diesen Mäzenen, Stiftungen und der grossartigen Verankerung unserer Kulturinstitutionen bei der Bevölkerung zu tun. Deshalb möchte ich auch im Namen des Regierungsrats meinen grossen Dank an alle diese Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Museen aussprechen.
Das Jahr 2020 war natürlich von der Covid-19-Pandemie geprägt. Wir mussten die Museen zeitweise schliessen, Ausstellungen mussten verschoben werden, die Besucherzahlen waren stark reduziert und die Mehraufwände durch Schutzkonzepte und wiederholte Umplanung von Projekten und Ausstellungen waren gross. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, für das Jahr 2020 sämtliche Mehrkosten ebenso wie Einnahmenausfälle zu übernehmen und als Zusatzkredite zu genehmigen. Es handelt sich hierbei gesamthaft um die Summe von Fr. 3'500'000.
Während der Pandemie hat sich zudem gezeigt, dass die Situation der Museumsguides besonders prekär war, denn als sogenannt selbständig Unselbständige konnten sie nicht von den staatlichen Hilfsmassnahmen profitieren. Mit der Einführung der Taggelder zur Existenzsicherung für Kulturschaffende hat der Kanton Basel-Stadt diese Lücke ab November 2020 geschlossen. Mittelfristig ist hier aber zu überlegen, ob Änderungen möglich sind. Es ist eine unbefriedigende Situation. Darauf macht die BKK zu Recht aufmerksam.
Die Museen haben sich enorm engagiert, auch während der Zeit, in der sie für das Publikum geschlossen waren, ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen und ihr Angebot für das Publikum zu bieten, trotz der widrigen Umstände. Sie haben ihre digitalen Angebote massgeblich weiterentwickelt und ausgebaut, man kann von einem regelrechten Schub sprechen.
Die BKK hält in ihrem Bericht zu Recht fest, dass unter Covidbedingungen die Leistungsziele erwartungsgemäss nicht erreicht werden konnten. Sie hält auch fest, dass die Museen das schwierige Jahr sehr produktiv genutzt haben für Weiterentwicklungen und Optimierungen. Wir danken der BKK dafür, dass sie dem Antrag der Abteilung Kultur an den Regierungsrat zustimmt, dass der Bonus/Malus für das Jahr 2020 covidbedingt ausgesetzt wird. Ich bedanke mich noch einmal für die sorgfältige Prüfung und die sorgfältige Arbeit der Kommission, für ihren Einsatz und ihr Interesse für die kantonalen Museen, und bitte Sie, den Antrag der BKK zu unterstützen und die Rechnungen der fünf kantonalen Museen für das Jahr 2020 zu genehmigen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 31 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008163, 21.01.26 09:17:48]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 25. Interpellation Nr. 113 Harald Friedl betreffend toxikologische Kriterien - Teil 2


text_content_de:
Bei diesem Geschäft geht es um Mittel für die weitere Planung. Wir sind also auf dem Stand der Vorstudie zum Vorprojekt. Es geht nicht um ein Bauprojekt, dieses wird noch einmal in den Grossen Rat kommen. Das ist mir wichtig zu betonen.
Es geht also jetzt darum, uns Gedanken dazu zu machen, wie die Grundsätze der weiteren Planung aussehen, wie wir mit Zielkonflikten umgehen, welche Leitplanken wir setzen. Darum meine Bitte an die Person, die allenfalls eine Rückweisung beantragt: An wen soll die Rückweisung gehen und mit welcher Stossrichtung soll die Planung dann weitergehen, abweichend davon, was die UVEK vorschlägt?
Die UVEK hat sich über ein Jahr mit diesem Geschäft befasst, wir haben sehr viele Sitzungen dazu abgehalten, wir haben zahlreiche Abklärungen verlangt, in Auftrag gegeben, uns untereinander sehr intensiv ausgetauscht, auch mit dem BVD, namentlich dem Amt für Mobilität, und wir haben auch Organisationen eingeladen und unsere Überlegungen mit ihnen gespiegelt. An dieser Stelle möchte ich ein grosses Dankeschön an alle diese Personen aussprechen, die in diesen Prozess involviert waren, von Niklaus Wunderle, unserem Kommissionssekretär, bis zu den externen Gästen, mit denen wir gut zusammenarbeiten konnten.
Das Ziel für uns in der UVEK war, den Vorschlag des Regierungsrats auf Herz und Nieren zu prüfen und ausschliessen zu können, dass es noch bessere Alternativen gibt. Wir haben das aus fachlicher Sicht gemacht, aber eben auch politisch, weil wir der Ansicht waren, dass nach den Verkehrsplanerinnen und -planern nun auch Verkehrspolitikerinnen und -politiker sich damit auseinandersetzen sollen. In diesem Stadium geht es dabei sehr oft um Abwägungen, um Gewichtungen, um den Kontext. Wir bringen ja alle einen unterschiedlichen politischen Kompass mit.
Das Ganze war ein langer Prozess, und es waren sicher viele Erwartungen vorhanden, wohl auch hier im Plenum wie in der Öffentlichkeit. Wir haben uns, basierend auf den gewonnen Erkenntnissen in diesem Prozess über ein Jahr eine Haltung erarbeiten können. Und so können wir nun Ihnen gegenüber unsere Meinung dazu äussern. Wir haben auch in Erwägung gezogen, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, aber aus einer ganz bestimmten Motivation, nämlich dass der Regierungsrat seinen Bericht auch aufdatieren kann, weil wir gesehen haben, dass wir in diesem ganzen Prozess neue Erkenntnisse hinzugewonnen haben. Wir haben dieses Vorgehen dann aber verworfen und stattdessen liegt nun ein umfassender Bericht der Kommission vor. Ich verweise explizit auch den Anhang. Wir haben versucht, die Knackpunkte, die wir identifiziert haben und von denen wir erwarten, dass sie in der Öffentlichkeit Diskussionen auslösen, auch noch einmal gesondert aufzugreifen.
Am Schluss haben wir mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen beschlossen, diesen Ausgaben zuzustimmen, und zwar unter Berücksichtigung unserer Forderungen und Überlegungen, die wir im Bericht dargelegt haben. Ich werde nun nicht alles, was wir in diesem Prozess erarbeitet haben, noch einmal wiedergeben, möchte aber für die Verständlichkeit darlegen, wie wir zu diesem Resultat gekommen sind.
Startpunkt ist, dass Verbesserungen nötig sind. Die Situation heute ist unbefriedigend. Startpunkt ist auch der Bericht des Regierungsrats, dieser Vorschlag ist auf dem Tisch. Wir haben uns in der UVEK aber die Freiheit genommen, den Fächer aufzumachen und weitere Varianten zu vertiefen. Unser erster Schritt war, weitere Varianten festzulegen. In einem zweiten Schritt haben wir die Varianten des Regierungsrats und unsere zusammengenommen und die grundsätzliche Machbarkeit geprüft, das heisst, ob es so gravierend Negatives oder Fallstricke gibt, dass es sich nicht lohnt, auf Basis dieser Varianten weiterzuplanen. Dann haben wir detaillierte Abwägungen gemacht, es wurden für uns auch Simulationen durchgeführt, es wurde simuliert, wie es wäre, wenn man auf dieser Variante den Aeschenplatz umgestalten würde. Damit haben wir uns auseinandergesetzt, und am Schluss sind wir zu unseren Empfehlungen im Bericht gekommen.
Die erste grosse Frage, die wir angegangen sind, ist die von Untergrund versus Oberfläche. Wir haben uns deutlich dafür entschieden, die Option, auch im Untergrund Verkehrsströme abzuwickeln, zu verwerfen. Das ist auch nochmals dargelegt, es geht darum, dass die Rampen sehr gross wären, dass die Kosten sehr hoch wären, dass wir Platzprobleme haben und dass an der Oberfläche auch nicht unbedingt alle Vorteile eingelöst werden können, die man sich vielleicht erhoffen würde. Also wenig Gewinn bei sehr vielen Nachteilen, und deshalb haben wir das verworfen.
Eine nächste grosse Frage war, ob man eher in eine kreiselartige Struktur gehen möchte oder so, dass sich vieles über den Platz kreuzt. Wir haben vom Regierungsrat zwei Bestvarianten, die eher kreiselartig sind. Das heisst, es gäbe dann zwei hauptsächliche Punkte, wo die ÖV-Haltestellen sich befinden, eine einspurige Fahrbahn, die die zuführenden Strassen verbindet, wo MIV und Veloverkehr geführt werden und dann viele Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr. Das würde Fläche freigeben, es würde Übersichtlichkeit und Sichtbarkeit schaffen und es würde die Attraktivität erhöhen und den öffentlichen Verkehr insgesamt effizient abwickeln. Das sind die zwei Varianten A und B. Wir haben eine eigene Variante gewählt, die auch in Richtung Kreisel geht. Das wäre dann aber ein Grosskreisel. Dem zugrunde liegt der Vorschlag der Interessensgemeinschaft Öffentlicher Verkehr und des Gewerbeverbands, die zusammen einen Vorschlag für einen zweispurigen Grosskreisel gemacht haben. Wir haben zunächst die Zweispurigkeit geprüft, die ist so nicht machbar, wenn man dies umsetzen würde, käme etwas ganz anderes dabei heraus. Wir haben auf Basis dieses Vorschlags eine eigene Variante entwickelt, einen Grosskreisel, der aber eher in die östliche Richtung geht, der einspurig ist, wo das Tram 15 gerade durch die St. Jakobsstrasse auf den Platz geführt wird, aber der Verkehr von der St. Jakobsstrasse her dann die Gartenstrasse wählt. Bei der Variante C kommt das Tram 15 ebenfalls gerade von der St. Jakobsstrasse her auf den Platz, die Dimension von heute wird aber in etwa beibehalten, der Kreisel wird also nicht in den Osten ausgeweitet.
Das waren die vier Varianten, die wir simulieren liessen. Wir fanden es wichtig, dass die zwei neuen Varianten auch auf den gleichen Stand gebracht werden, damit wir sauber vergleichen können. Wir haben von diesen vier Varianten ausgehend die Frage gestellt, ob es so gravierende Nachteile gibt, dass die eine oder andere Variante ausgeschlossen werden kann. Ich möchte darauf kurz eingehen.
Variante C, wo das Tram 15 gerade von der St. Jakobsstrasse auf den Kreisel geführt wird, wäre die Haltestelle im Bereich der St. Jakobsstrasse, und das bedeutet dort einen Konflikt zwischen Bäumen, Velomassnahmen und der ÖV-Bevorzugung. Für alles hat es nicht Platz, das heisst, man muss entweder Bäume fällen, auf Velomassnahmen verzichten oder in Kauf nehmen, dass das Tram 15 und auch der Bus unter Umständen dort hängen bleiben. Das heisst, die Variante C hat für viele Verkehrsträger grosse Nachteile, auch für die Platzqualität, und es würde einen MIV-Rückstau geben, der in Richtung Autobahnausfahrt geht. Das ist kritisch, weil das Bundesamt für Strassen sehr darauf achtet. Wir haben darum diese Variante C auch noch aus weiteren Gründen verworfen.
Bei der Variante D ist es so, dass sie den MIV nicht befriedigend abwickeln kann, es gäbe Rückstau bis zum St. Johannstor. Das würde auch bedeuten, dass die Busse, die aus dieser Richtung kommen, dort hängen bleiben würden. Es gibt weitere gravierende Nachteile für den Fuss- und Veloverkehr, was Direktheit und Sicherheit anbelangt. Auch die Platzqualität würde leiden, und vor allem die Grünanlage, weil man alte Bäume fällen müsste, um diese Verbindungen schaffen zu können. Zudem bleiben sehr viele Fragen offen, das heisst, es bestehen Planungsrisiken. Wir deshalb auch diese Variante verworfen.
Wir haben also in einem ersten Schritt qualifiziert diejenigen Varianten verworfen, die systematisch gegenüber anderen Varianten unterlegen sind, die also in mehreren Punkten immer wieder Nachteile gezeigt haben. Das heisst, es bleiben noch Varianten A und B übrig. Wenn ich sage "systematisch", möchte ich betonen: Wir haben uns wirklich darum bemüht, alle Verkehrsträger anzuschauen und innerhalb der Verkehrsträger auch die verschiedenen Aspekte, also Fragen der Zeit, der Direktheit, der Übersichtlichkeit, der Sicherheit, der Attraktivität, der Kapazität. Wir haben aber neben dem Verkehr auch den Platz angeschaut, welche Potenziale entstehen würden für eine Aufwertung. Wir waren uns in der UVEK einig, dass es eigentlich ein Verkehrsknoten ist, wo aber viele Leute aus- und umsteigen, wo man sich trotzdem auch aufhält. Wir haben das Problem der Hitze im Sommer. Wir haben eigentlich einen Grünraum, der von beiden Seiten her kommt und dann ziemlich massiv unterbrochen ist. Wir haben uns auch zu diesen Dingen Gedanken gemacht.
Wir haben dann die Varianten A und B einander gegenübergestellt. Sie unterscheiden sich vor allem darin, dass das Tram 15 in der Variante A in beiden Richtungen über die Gartenstrasse geht und in der Variante B nur stadtauswärts. Fakt dabei ist, dass es um 30 bzw. 50 Sekunden Reisezeitverlängerung für diese Tramlinie geht. Es geht aber auch darum, dass alle anderen Linie Zeit einsparen und dass das Fahrgastaufkommen auf der Linie 15 im Vergleich zu den anderen Linien mehr als zehn Mal kleiner ist.
Wir haben uns Gedanken zu den Optionen für die Linie 15 gemacht, weil für uns ziemlich schnell klar war, dass es einer der grossen Diskussionspunkte sein wird. Wir waren uns aber einig, dass wir nicht nur auf die Reisezeit fokussieren sollten. Es geht auch darum, wie einfach das Umsteigen ist. Mit der Variante B muss man mindestens einmal eine Fahrbahn queren, zum Teil auch zwei Mal, um auf eine andere Tramlinie oder einen Bus umsteigen zu können. Auch das bedeutet dann Zeitverlust, und es kann kritisch sein, wenn man Anschlüsse erreichen muss.
Es geht um die Orientierung. Wenn alle Haltestellen konzentriert an einem Ort sind, ist das einfacher als wenn in eine Richtung die Haltestelle am einen Ort ist und in die andere Richtung an einem anderen Ort, und weil die Haltestelle für die Linie 15 stadtauswärts in der Variante B in der St. Jakobsstrasse liegen würde, hätten wir auch dort wieder das Problem mit den Bäumen und mit dem Veloverkehr.
Für die Variante A spricht aus Sicht der UVEK, dass man sich an solche geringe Reisezeitveränderungen gewöhnen wird und dass viel entscheidender die Logik des ÖV-Systems als Ganzes ist. Das Argument des Umwegs würde auch bei der Variante B ins Feld geführt, ob das nun in eine oder in beide Richtungen ist. Die Variante A hat aber viel mehr Vorteile, die die Variante B nicht einlösen kann. Man muss dem Argument des Umwegs also auch etwas entgegenhalten können. Und das kann die Variante A besser, weil sie weniger Konflikte schafft. Es ist auch fraglich, ob die Reisezeit tatsächlich so stark gewichtet wird oder ob es nicht gewichtiger ist, wenn Trams stehen müssen, weil sie blockiert sind. Die Variante A hat insgesamt weniger Konfliktpunkte.
Für die Variante B spricht wiederum, dass am Aeschenplatz nicht besonders viele Leute in das Tram 15 in Richtung Bruderholz einsteigen. Das kann man bereits am Bankverein machen. Darum wäre es nicht so kritisch, wenn diese Haltestelle etwas isoliert und alleine in der St. Jakobsstrasse liegen würde. In der Variante A läge trotzdem ein Dienstgleis in der St. Jakobsstrasse und es wäre für die Fahrgäste vom Gundeli her komisch, wenn die Trams diesen Umweg fahren, obwohl dort ein Gleis liegt.
Insgesamt hat die UVEK in ihrem Bericht gesagt, dass eine knappe Mehrheit die Variante A bevorzugt, dass aber beide Varianten weiter berücksichtigt werden sollen.
Ein zweiter, optionaler Punkt ist das Abkreuzen der Trams. Dabei geht es darum, dass bei der Haltestelle, wo der heutige Kiosk liegt, die Trams aus beiden Richtungen kommen, aus der Aeschenvorstadt und von der Breite her. Die Tramlinien überkreuzen sich und halten verkehrt an der Tramhaltestelle. Dieses Prinzip kennt man sehr häufig von U-Bahnstationen, dass der Perron in der Mitte ist und die Leute von beiden Seiten einsteigen oder aussteigen. Das bedingt aber, dass sich die Tramlinien vorher und nachher kreuzen. Die Vorteile sind, dass man Potenzial für eine Aufwertung und für einen Platz in der Mitte hat. Das ist auch ein grosser Vorteil für alle diejenigen, die dort umsteigen. Sie müssen nicht erst von der hohen Haltekante runter, über das Tramgleis gehen und wieder hoch. Der Nachteil ist ganz offensichtlich, es ist ein zusätzlicher Konfliktpunkt, vor allem bei der Aeschenvorstadt, wo sich sehr viele Tramlinien die Gleise und die Slots teilen müssen.
Die UVEK ist in diesem Punkt zum Schluss gekommen, dass man die Machbarkeit vertieft prüfen muss. Wenn es machbar ist, ist eine knappe Mehrheit für dieses Vorgehen, eine starke Minderheit möchte hier aber von Anfang an sagen, dass man das weglassen soll. Wichtig ist, dass es optional ist. Weder die Variante A noch B stehen und fallen mit diesem Abkreuzen.
Als Fazit möchte ich folgendes sagen: Wir haben eine Gesamtbetrachtung gemacht. Wir haben den Fächer noch einmal aufgemacht, Ansätze angeschaut, insbesondere mit dem Fokus Linie 15 und die Dimensionierung des Kreisels, Frage von Kapazität für den MIV, auf Machbarkeit geprüft, politische Schwächen abgeklopft. Die Alternativen wären machbar, jedoch systematisch den Varianten A und B unterlegen. Und nur wenn man auf ganz spezifische Dinge wie beispielsweise die Reisezeit des Tram 15 stadteinwärts fokussiert, hätten Sie einen Vorteil. In einer Gesamtschau aber bringen die Varianten A und B für alle Vorteile, sie bringen einen Gewinn, sie schaffen Potenzial für die weitere Planung. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass wir mit den Varianten A und B weitermachen sollten.
Zusätzlich haben wir uns mit der Idee eines autofreien Bankvereins auseinandergesetzt. Dagegen spricht nichts, das ist machbar und aus Sicht der Kommission auch erwünscht. Ein weiterer Punkt, den wir gerne gesondert mitgeben möchten, ist das Thema Entsiegelung/Begrünung. Aus unserer Sicht ist das auch an diesem Ort nötig, es ist kompatibel mit der Funktion als Verkehrsknoten und soll, soweit das in die Verkehrsabläufe integrierbar ist, umgesetzt werden. Wir haben im Bericht auch noch Forderungen zu Sofortmassnahmen augestellt, dieser ganze Prozess wird noch mehrere Jahre dauern, bis die Baumaschinen dort auffahren können, sofern das Geld vom Grossen Rat gesprochen würde.
Insgesamt sind wir mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen zum Schluss gekommen, dieser Ausgabenbewilligung zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5424 ist erledigt.


text_content_de: Haben Sie das Gefühl, dass nur Menschen, die einen aufwändigen Kurs besucht haben, in Kontakt mit Menschen treten dürfen, die unter einer psychischen Krankheit leiden? Trauen Sie das nicht jedem zu?


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden XXX bis XXX
		 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
28 Ja, 54 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008633, 15.04.26 17:45:51]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Ich stelle im Namen der SP bei der Staatsanwaltschaft einen weiteren Änderungsantrag zum Budget 2025. Die von der Finanzkommission geforderten zusätzlichen Stellen möchten wir auf den Teil der Jugendstaatsanwaltschaft begrenzen. Grundsätzlich haben wir die gleiche Haltung wie alle hier drin, wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft funktioniert.

Zur konkreten Ausgangslage. Die Staatsanwaltschaft hat einen zu grossen Pendenzenberg mit Rückständen, das ist klar. Die Verfahren dauern lange, Opfer von Straftaten warten zu lange und es passieren Fehler. Das ist die Ausgangslage. Aber diese Herausforderung wurde in den letzten Jahren politisch erkannt und es wurde auch bereits finanziell gehandelt. Es wurde gesagt, seit 2019 sind rund 51 neue Stellen bewilligt worden, das ist eine Zunahme des Personalbestandes um 22 Prozent. Auch die SP hat dazu die Hand gereicht, denn eine gut funktionierende Strafverfolgung ist uns allen wichtig.

Heute verhandeln wir das Budget 2025 und grundsätzlich teilen wir hierzu die dargelegte Haltung der Regierung. Die SP-Fraktion findet weiter, dass ein allfälliger nächster Erhöhungsschritt mit einer präziseren Analyse einhergehen sollte, mit welcher aufgezeigt werden kann, in welchen Bereichen konkret Ressourcen gebraucht werden und welche betrieblichen Optimierungen bereits ergriffen wurden oder noch werden. Diese Auslegeordnung kann als Grundlage gut funktionieren. Es sind somit primär organisatorische und betriebliche Fragen, die uns zu diesem Antrag bewogen und die Ressourcensteuerung in den Fokus rücken sollten.

Eine Erhöhung, wie sie jetzt von einer Mehrheit der Finanzkommission vorgeschlagen wird, entspricht eher dem Prinzip der Giesskanne und das ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Es braucht Übersichten zu betrieblichen Abläufen und Informationen zu erfolgten oder geplanten Optimierungsmöglichkeiten bzw. Anhaltspunkte, in welchen Bereichen die zusätzlichen Stellen auch tatsächlich eingesetzt würden. Das, was jetzt vorliegt, ist uns noch zu wenig ausgereift. Aber wir wollen mit der Erhöhung bei der Jugendstaatsanwaltschaft für ein erstes Hand bieten, in diesem konkret zu benennenden Bereich die Ressourcen zu erweitern. Wir werden auch zukünftig wieder Hand bieten, wenn vertieft analysiert wurde und klarer ersichtlich wird, wie Stellenerhöhungen betrieblich und organisatorisch zielführend wirken können.

Der jetzige Informationsstand genügt noch nicht für alle Bereiche und wir bitten Sie deshalb, unseren abgeschwächten Änderungsantrag zum Budget zu unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist die Pasqualine Gallacchi für die Mitte-EVP.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Vielen Dank für diese ausführlichen und offenen Voten. Vielleicht hinten angefangen, David Jenny, also ich meine, Sie sind jetzt schon bereits mit der Beratung dieses Geschäfts und mit den Wünschen, die an uns gestellt werden, teilweise ein wenig in unseren Bereichen hinübergerutscht. Das erleben wir immer wieder, dass auch der Grosse Rat gerne etwas exekutiv tätig ist und ich glaube, diese Grenzen haben sich schon lange etwas verwischt und das Geschäft kommt ja nachher nicht nochmal in Grossen Rat. Es ist auch keine formelle Kommission, wir fallen nicht unter das Beschaffungsgesetz. Theoretisch könnte das wahrscheinlich auch ich alleine entscheiden.

Wir machen häufig bei Immobilien Basel-Stadt, dass wir ein Team machen, das zusammen anschaut, welches Konzept ist gut, die Richtlinien werden ja vorher festgesetzt, da gibt es ja nicht mehr viel zu drehen. Aber die Schwierigkeit ist häufig die Transparenz und anscheinend interessiert dieses Kasernengebäude, was dort genau passiert, wirklich en détail. Also wenn Sie der Debatte zugehört haben, ich habe das, en détail interessiert alles, wo, wie, was, wer stuhlt wohin, wer hört wo Musik, am liebsten möchten Sie regeln, wo darf man den Stuhl stellen und den Stuhl vom Walther darf man aber nicht drei Meter weiter stellen. Gut, das finde ich auch schwierig, muss ich sagen.

Und was ich sehr schwierig finde, zu sagen, dass unser Rheinboard kommerzialisiert sei und dass man dort nirgends mehr hinsitzen könne und Musik hören. Da kenne ich ganz andere, viele Anwohner, die sagen, überall kann man einfach hinsitzen und Musik hören, das stört. Also ich glaube, das Rheinbord ist nicht überkommerzialisiert. Da können Sie mal schauen gehen im Sommer, also liebe Tonja Zürcher, das sollten Sie auch wissen, da können Sie wirklich hinsitzen, grillieren, da können Sie Musik hören, bis dass die Kollegen der Polizei, bis Herr Hochuli vorbeikommt und sagt, so jetzt ist Sendepause, ich verwarne Sie einmal und nachher gibt es die Busse. Also, ich glaube, es macht wirklich Sinn, hier doch auch bei den Fakten zu bleiben. Sie haben Platz am Rheinbord und dieser enge Platz vor der Kaserne ist ja nicht der einzige mit Blick auf den Rhein. Und es ist klar, dass wir nicht die Boule-Spieler verjagen wollen und verdrängen wollen, das will niemand und, um das auch noch zu sagen, im Ratschlag steht nirgends etwas von 300 m2, wie Tonja Zürcher gesagt hat, das ist falsch. Es hat sich nicht geändert, es war dort gar noch nicht dargestellt, wie viel es überhaupt gibt und die Allmendbehörde bewilligt das, wie viel Aussenraum Sie erhalten und diese Bewilligungen werden auch immer wieder erneuert. Da wird man Rücksicht nehmen, selbstverständlich.

Und dann, ob das Projekt falsch war oder ob man etwas falsch geplant hat, ich bin nicht Historikerin, ich bin Regierungsrätin und mein Job ist es, zu schauen, was sind die Materialien, was steht im Ratschlag, über was hat das Volk abgestimmt und was ist der Sinn und Zweck, was wollte man. Und ja, man wollte das Restaurant, man wollte diese Nutzung, man wollte auch Mieteinnahmen generieren. Man hat es als etwas positives gesehen, ein Restaurant, heute höre ich jetzt wieder, das sei nicht positiv, das Bier ist zu teuer. Gut, also Sie können in der Kaserne im Hauptbau mittendrin Ihr Bier aus dem Aldi, Lidl, Denner, wo auch immer, konsumieren und die anderen, die wollen, könnten dann ins Restaurant gehen. Ob es zu teuer ist, also ich glaube, die Marge in der Gastronomie ist nicht so hoch, das kann Ihnen dann vielleicht Franz-Xaver Leonardt erklären, ob man wirklich so reich wird mit einem Restaurant. Soweit ich weiss, ist das nicht so, die Margen sind sehr klein und ich glaube nicht, dass das Bier da unfair zu teuer ist.

Wir haben uns an den Sinn und Zweck gehalten und es war eine schwierige Aufgabe. Ich habe das übernommen aus einem anderen Departement, bereits einen Versuch gemacht, hat mit der Ausschreibung nicht funktioniert, jetzt haben wir es anders gemacht und ich finde es in Ordnung, wenn wir heute jetzt nochmal einen anderen Weg gehen. Und ich spüre, ich weiss nicht genau, ob ich spüre, ob alle jetzt eifersüchtig sind, wenn ich den BRK-Präsidenten und Vize einlade in die Jury. Ich finde, es ist ein guter Vorschlag, Transparenz herzustellen, wo ich es nicht besser machen kann. Mir ist Transparenz wichtig, ich kann es aber nicht anders machen. Ich kann Ihnen nicht die Protokolle schreiben lassen in der Jury und die dann überall verteilen. Daher ist das ein Angebot, das muss man ja auch nicht annehmen.

Und subventionieren tun wir nicht. Wir bauen auch bei anderen Gastronomen manchmal in den Gebäuden etwas mehr aus, das ist üblich. Die Frage ist nur, bis woher man ausbaut, wie viel Miete man verlangen kann. Da muss man auch immer schauen, wo ist eine Gastronomie. Also IBS ist sich das gewohnt, ist da immer nah am Markt und es ist unterschiedlich. Aber jetzt haben wir eigentlich nicht vor, eine Subvention zu geben, das machen wir nicht, aber der Bau, wie das schon gesagt wurde, es ist ein vollkommener Rohbau, da können Sie niemanden hineinlassen und wenn der Wunsch ist, ein Restaurant zu machen, muss man etwas investieren.

Ich bitte Sie sehr, heute das nicht zurückzuweisen und wenn Sie den Vorschlag der BRK gutheissen, werden wir dies auch so ausführen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächster hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 90 Stimmen gegen eine Stimme für offene Wahlen entschieden. Wir schreiten damit zur Wahl.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Nicole Amacher, wie oft haben Sie das Gespräch gesucht mit progressiven Gleichstellungspolitikern seit der ersten Lesung bis heute und können Sie nachvollziehen, dass ich aufgrund der Antwort nicht ganz Ihre Empörung teilen kann?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ein Antrag auf Überweisung als Motion wurde nicht gestellt. Damit wird darüber abgestimmt, ob wir den Anzug überweisen oder nicht. Der Regierungsrat und Weitere beantragen Nichtüberweisung. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 55 Nein-Stimmen gegen 40 Ja-Stimmen.

Michael Hug beantragt Nichtüberweisung.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Grossrätinnen und Grossräte bekommen ja immer wieder diese Stellungnahmen der Handelskammer und des Gewerbeverbandes zu unseren Geschäften, die wir hier behandeln. Ich nutze dies oft für meine Voten, um mich auf Gegenargumente vorzubereiten. In diesem Fall ist das aber nicht so. Gerade auch von Seiten der Politik wird ja oft moniert, wir hätten zu viele Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, es sei alles sehr akademisch hier, wo bleibt denn die Berufsbildung? Und die Berufsbildung ist ja nicht nur ein Thema auf der Sek 1-Stufe. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich jemand nach der obligatorischen Schulzeit noch nicht für eine Lehre entscheidet und trotzdem ist der akademische Weg nicht der richtige. Ich gehe mit dem Gewerbeverband einig, dass das Konzept und die Massnahmen, auf die der Regierungsrat aufmerksam macht, die Ziele nicht unbedingt erreicht. Es braucht eine verbindliche Integration, auch auf der Sek 2-Stufe. Das Ziel sollte sein, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung in den Gymnasien wirklich verbindlich und wirkungsvoll zu verankern. Wir müssen das Thema Fachkräftemangel auch von Seiten der Ausbildung, von der Berufsbildung, der Schule, von der Schullaufbahn aus sehen.

Und dafür braucht es eine Beratung, die alle Berufswege auch im Gymnasium für akademische wie nicht akademische berät. Der Gewerbeverband schreibt, dass sie klare kantonale Zuständigkeiten und eine systematische Qualitätssicherung wollen, einen konkreten Zeitplan und eine strategische Zielsetzung. Ich gehe da mit dem Gewerbeverband einig. Zurzeit ist es so, dass Angebote, die sich auf ein späteres Studium beziehen, da sind, aber die Alternativen zum Studium und der Matura nur in Form einer Infothek vorhanden sind. Ich weiss, da sind Pläne, aber ich spüre noch keine Verbindlichkeit.

Das Schöne an meinem Amt als Grossrätin ist, dass ich auch die Arbeit in der Kommission habe, und da erhalte ich vertiefte Einblicke in ein Thema und da ändert sich auch manchmal eine Meinung zu einem Thema oder in diesem Fall zu Playern. Ich glaube in diesem Fall, dass es die stärkere Präsenz der Wirtschaft in der Berufsorientierung braucht, um auch die weniger beliebten oder bekannten Berufe attraktiv zu machen. Da ich weiss, dass auch Vertreter der SVP mit mir in dieser Kommission sitzen und das Thema Berufsbildung ja oft wichtig ist, bin ich etwas erstaunt, dass sie nicht für Stehenlassen sind, die Arbeitgeberverbände, Gewerbeverband und Handelskammer sind ja klar für Stehenlassen.

Ich bin bei unserem jetzigen Vorsteher des ED sehr zuversichtlich, da ihm die Berufsbildung ja wirklich ein grosses Anliegen ist und weiss auch, dass er einiges vorhat in diesem Bereich. Ich plädiere daher, den Anzug stehen zu lassen, um in zwei Jahren darüber informiert zu werden. Ich glaube, Catherine Alioth ist da mit demselben Argument gekommen.

Wie gesagt, die SP ist offen und ich hoffe, meine Fraktionskolleg:innen, die im Moment noch nicht im Raum sind, werden mir folgen. Wir sind übrigens für Stehenlassen, aber nicht offiziell.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Ausformulierung der Volksinitiative
II. Weitere Behandlung
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Für Staatsbeiträge an den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL wird für die Jahre 2023–2026/2029 eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 3’600’000 erteilt
(Fr. 900’000 p.a.), wobei Projekte im Zeitraum von 2023 bis 2026 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Es geht jetzt nicht um den einzelnen Betreiber, PubliBike ist auch in anderen Schweizer Städten sehr erfolgreich vertreten. Es geht darum, dass es ein grosser Player gibt, der schweizweit dieses Angebot anbieten kann.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben diesem Grossratsbeschluss mit 90 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 10.