text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Es gibt viele Gründe, die gegen einen direkten Lohnabzug der Steuern sprechen, auf den diese Motion eine Antwort ist, grundsätzliche aber auch ganz praktische Gründe. Zuerst zu den grundsätzlichen Gründen und zur ganz fundamentalen Frage des Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern: Wenn wir feststellen, dass ein Teil der Bevölkerung Probleme mit dem Umgang mit Geld hat, wollen wir das Problem einfach anderen übertragen und diese dazu zwingen, das Problem für sie zu lösen? Oder wollen wir diese betroffenen Menschen befähigen, mit dem Problem eigenständig und mündig umzugehen, sie in diesem konkreten Fall befähigen, mit dem eigenen Geld eigenverantwortlich umzugehen? Bevormunden oder befähigen? Das ist die Grundsatzfrage, die sich im Kontext des Lohnabzuges stellt.

Zweitens, wie diese bereits vielzitierte Studie von FehrAdvice von 2016 ausführt und was wir auch sonst aus der Verhaltenspsychologie oder -ökonomie wissen, ist es schmerzhafter, etwas wegzugeben, das sich bereits im eigenen Besitz befunden hat. Und das trifft den Nagel perfekt auf den Kopf. Ja, ich bin der Meinung, dass Steuern schmerzhaft sein müssen, nicht in ihrer Höhe – Sie wissen bestens, dass ich in vorderster Front für tiefere Steuern einstehe -, sondern in dem Sinne, dass man spüren muss, dass dieser Staat und alles, was wir hier drin beschliessen, die Steuerzahlenden etwas kostet und dass es sie viel kostet.

Besonders entlarvend ist auch der Passus dieser Studie, der sagt: «Der Teil des Einkommens, der den Steuern zugedacht ist, wird erst gar nicht als Besitz wahrgenommen.» Man muss sich vor Augen führen, welches Staatsverständnis dem zugrunde liegt. Die Steuern werden hier nicht verstanden als Forderung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, denen gegenüber er rechenschaftspflichtig ist, nein, das Geld, das die Menschen erarbeiten, soll ihnen gar nie erst gehören. Dann merken Sie auch nicht, wie viel der Staat Ihnen abnimmt.

Und schliesslich drittens: Mit einem gesetzlich verordneten Lohnabzug privilegiert sich der Kanton als Steuergläubiger selbst gegenüber privaten Gläubigern. Das ist weder legitim noch ist es gerecht. Damit stellt der Staat sich und seine Forderung über diejenigen der Privaten. Das ist vom Gesetzgeber, zumindest vom Bundesgesetzgeber, nicht gewollt und entspricht ebenfalls nicht unserem Staatsverständnis.

Und dann gibt es die praktischen Gründe. Zwei wichtige gehen ebenfalls aus der bereits genannten FehrAdvice-Studie hervor, und ich bin froh, dass diese in der Debatte so häufig erwähnt wurde. Ich hoffe einfach, dass auch die Kollegen Christoph Hochuli und Thomas Widmer-Huber haben Sie nicht nur die Titel gelesen, sondern auch den ganzen Text. Die Studie stellt nämlich fest, dass insbesondere Menschen, die bereits verschuldet sind oder solche, die den kurzfristigen Konsum besonders hoch gewichten, sich vermehrt herausoptieren werden. Wir werden also einen wesentlichen Teil der Personen, die mit diesem Lohnabzug anvisiert werden, gar nicht erreichen, und das sagt FehrAdvice über die Initiative. Zu diesem Zweck wurde sie ja schliesslich erstellt. Also muss ich mir schon die Frage stellen, ob denn das Ziel, die Verschuldung zu reduzieren, tatsächlich erreicht wird diesem Vorschlag.

Wir schaffen aber eine klare Mehrbelastung, insbesondere, auch das hat die FehrAdvice-Studie ausführlich dargelegt und ehrlich zugegeben, für kleinere arbeitgebende KMU, die wir schon mit genug anderen Aufgaben, die ihnen vom Staat auferlegt werden, belasten – so von wegen KMU-Freundlichkeit, lieber Beda Baumgartner. In dieser FehrAdvice-Studie ist es bezüglich KMU-Freundlichkeit mit einer roten Ampel gekennzeichnet.

All das kann man sagen, ohne das Problem der Verschuldung im Allgemeinen oder Steuerschulden im Speziellen zu negieren, weshalb auch diese Motion dieses Problem anerkennt und eine Alternative aufzeigt, wie dem Problem begegnet werden kann, eine Alternative, welche zuerst die Möglichkeiten des Staates ausschöpfen will, bevor die Wirtschaft belastet wird, eine Alternative, welche die Verantwortung für das kantonseigene Steuerinkasso nicht der Wirtschaft abdrückt, sondern beim Kanton belässt, eine Alternative, welche die Steuerpflichtigen aktiv dabei unterstützt, ihre Steuerzahlungen zu planen und fristgerecht zu leisten. Dass die Ratslinke und leider offenbar auch die EVP nicht dazu bereit sind, dieses Modell dem Modell des Lohnabzugsverfahrens gegenüber zu stellen und das Problem mit weniger Eingriffen in die Wirtschaft anzupacken, ist zwar nicht überraschend, aber entlarvend. Es zeigt sich, dass es wichtiger ist, das Problem im Hinblick auf die Wahlkampfinitiative für die nächsten Wahlen zu bewirtschaften. Ich danke all jenen Kolleginnen und Kollegen, die wie der Regierungsrat dazu bereit sind, den hier vorgeschlagenen Ansatz auszuprobieren und somit den betroffenen Menschen ganz direkt zu helfen.


body_key: BS

text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Fraktion SP nominiert Philippe Macherel (SP) als Mitglied der Disziplinarkommission.


type_external_id: 4. Motion André Auderset und Konsorten betreffend konsequente Bestrafung von Verletzungen der Toleranzzonen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Dringlichkeit Motion 6, Martina Bernasconi, Zufahrt in Kernzone der Innenstadt für ansässige Gewerbebetriebe (14.5079.01) (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5019 abzuschreiben.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Vielen Dank für die engagierten Voten. Meine Ratlosigkeit ist jetzt leider nicht viel kleiner geworden als beim Eingangsvotum. Der Regierungsrat hat nach bestem Wissen und Gewissen versucht, innerhalb der drei Monate diese Motion so zu beantworten, Ihnen die Daten zu liefern, damit Sie einen informierten Entscheid treffen können. Ich kann Ihnen nur sagen, die Daten stimmen. Ich habe gerüchteweise gehört, dass es offenbar Leute gibt, die behaupten, wir hätten da ein Schulhaus vergessen, obwohl wir es angeben. Ich habe das jetzt extra nochmals nachprüfen lassen bei den Leuten der Schulraumplanung und sie sagen mir, nein, diese Zahlen stimmen und ich meine, ich glaube meinen Leuten. Es ist an Ihnen, ob Sie uns da glauben wollen oder irgendwelchen Gerüchten Gehör schenken wollen. Es wäre ja ein, ich sage jetzt mal, doch recht grobes Vergehen, wenn der Regierungsrat Ihnen einfach falsche Zahlen liefern würde. Das ist, glaube ich, nicht der Fall.

Das ändert nichts daran, dass die Pensenlegung selbstverständlich anspruchsvoll ist. Das ist nicht lustig. Sie müssen da unglaublich viel koordinieren und es geht nicht immer so auf, wie man es will. Das ist der Fall, wenn man eine Auslastung hat von 80 Prozent bei einer Turnhalle, das ist relativ viel. Aber die Idee einer Turnhalle ist halt schon, dass sie ausgelastet ist, auch mal zu 80 Prozent, und dann gleich zu fordern, es ist zu wenig und es braucht jetzt zwingend noch eine weitere Turnhalle für die Schulnutzung, das scheint mir einfach zu steil zu sein.

Ich habe seitens der Sozialdemokratischen Fraktion und seitens der Grünen jetzt kein einziges Argument gehört gegenüber der grauen Energie. Ich finde, man kann das nicht einfach abtun. Also ich finde schon, Sie müssen sich dazu verhalten. Wir haben ambitionierte Klimaziele und wenn wir dann beim ersten konkreten Beispiel sagen, ein funktionierendes Gebäude, das ist uns nicht mehr gut genug, das ist uns jetzt irgendwie zu klein, wir wollen jetzt eine Dreifachturnhalle, das abreissen und was Neues bauen, dann ist das schon eine starke Aussage auch bezüglich des ökologischen Gewissens dieses Kantons.

Dann habe ich den Fraktionssprecher der SP, Thomas Gander, gehört. Er hat starke sportpolitische Argumente gebracht, die mir natürlich aus dem Herzen sprechen als Sportdirektor. Ich hätte gerne überall im Kanton Dreifachturnhallen, möglichst neue. Ich würde auch alles abreissen, aber das ist ein Interesse von vielen. Die Sportler und die Nutzung durch die Sportverbände ist ein wichtiges Interesse, aber daneben stehen die Interessen der Schulnutzung, stehen die ökologischen Aspekte und die ökonomischen, einfach die Frage, was es kostet.

Und hier in der Interessenabwägung, und, Sasha Mazzotti, Sie haben da immer das ED angesprochen, ich weiss, dass Sie das auch gerne tun, aber das sind ja Zahlen des Bau- und Verkehrsdepartements, die müssen Sie dort anfechten. Ich glaube diesen Zahlen, wir haben auch gesagt, die Kostengenauigkeit bei dem Neubauprojekt ist 25 Millionen plus/minus 25 Prozent, das ist nicht sehr genau. Das Projekt jetzt, das ist schon genauer, also da ist die Abweichung nicht mehr so gross. Die Kostendifferenz ist selbstständig immens, das kann man nicht wegdiskutieren.

Und der Regierungsrat in der Interessenabwägung kommt klar zum Schluss, dass jetzt ein Vollstopp in dieser Planung mit einem ungewissen Ausgang, mit einer Umzonung, mit deutlich schlechterer Ökobilanz, mit teureren Bauten angesichts der Schülerzahlentwicklung, die wir prognostizieren, auch hier habe ich gehört, dass alles ganz anders sei, ja, ich kann nur auf das statistische Amt mich da verlassen, das übrigens auch in einem anderen Departement ist, im Präsidialdepartement, also das Teamwork hier von Verwaltung und Regierung kommt klar zum Schluss, nein, es ist nicht angemessen, diese Halle jetzt abzureissen, niederzureissen und dort etwas Neues zu planen. Es ist zu teuer, es ist ökologisch nicht sinnvoll und wir haben keinen ausgewiesenen Bedarf dort.

Selbstverständlich wäre es schöner, eine Dreifachturnhalle zu haben. Es wäre bequemer, angenehmer für die Pensenlegerinnen und Pensenleger, es wäre ein zusätzliches Angebot für die Sportvereine, das wäre toll, aber am Ende ist es eine Interessenabwägung und die fällt jetzt aus Sicht des Regierungsrates hier klar aus und deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solar-Anlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Antrag SVP zu Ziffer 2, Vorbehalt gleicher Leistungen des Kantons Basel-Landschaft
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P344 (15.5549) ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt die Ergänzung mit folgendem Text: Ferner werden die Siedlung "Lange Erlen" (diverse Liegenschaften an den Strassen In den Schorenmatten und lm Surinam) und die Siedlung "Eglisee" (diverse Liegenschaften an den Strassen Im Surinam, Am Bahndamm und Fasanenstrasse) von der Stadt- und Dorfbildschonzone in die Stadt- und Dorfbildschutzzone umgezont, wie es in der Planauflage vom 7. Juni bis zum 16. Juli 201 0 (Zonenänderungsplan des Planungsamts Nr. 13'643 in der Revisionsfassung vom 19.04.201 2) vorgesehen war.

Als Folge dieses Antrags werden bei XIII (Einsprachen) die Einsprachen Nr. 144 und 145 nicht gutgeheissen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5363 der Wahlvorbereitungskommission zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5075 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de:
Departementsübergreifende Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Erfüllung des Budgetpostulats entschieden mit 51 Nein-Stimmen gegen 34 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Damit haben Sie das Budget nachträglich verändert. Entsprechend wird ein Grossratsbeschluss erstellt und im Kantonsblatt publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: beantragt, § 120 Abs. 1 in der Fassung des Regierungsrates zu beschliessen sowie beim Abs. 2 den Begriff "in der Primarstufe" zu streichen.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion GLP zuzustimmen.
§ 131b Abs. 1 lautet wie folgt: Nach vier Jahren, in begründeten Fällen auch nach einer kürzeren Zeit, wird aufgrund einer Standortbestimmung der Privatschule und eines Berichts der Aufsichts- und Kontaktperson die Bewilligung überprüft.


text_content_de: Falls eine zweite Lesung durchgeführt werden soll, müsste dieser Antrag jetzt gestellt werden. Das ist offenbar nicht der Fall.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission von der FDP Fraktion vorgeschlagen wurde Luca Urgese.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP
Eric Weber schlägt Helmut Hersberger vor.
Helmut Hersberger verzichtet auf eine Nomination.


text_content_de:
Wir beschliessen zunächst, ob der Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition Petition P320 "Verkehrtes Verkehrskonzept Gundeli - nein danke!" (13.1672) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Resolution Eric Weber II "Kein Eingriff in die Grossrats-Wahl vom 28. Oktober 2012"

Eric Weber ist der unbestrittene Sieger der Grossrats-Wahl vom 28. Oktober 2012. Ob das einem gefällt oder nicht, ist egal. Da sich zwei Wähler nicht mehr erinnern können, wie abstimmen geht, will man daher Eric Weber schuldig sprechen. Der Grosse Rat distanziert sich davon, Eric Weber nachträglich die GrossratsWahl so zu verhageln. Wir wünschen Ihm zum Schauprozess am 1. Dezember 2014 alles, alles Gute.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5144 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP für eine neue Übergangsbestimmung zu § 23 USG (Parkplatz-Ersatz)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: Interpellation Nr. 111 Edi Rutschmann betreffend 400 Personen an illegaler Demo in der Nacht vom Samstag auf Sonntag


type_external_id: 3. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend befristetes, kostenloses U-Abo bei freiwilliger Abgabe des Führerausweises


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Form des Vorstosses (Motion oder Anzug)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Staatsbeitrag an die GGG Ausländerberatung werden für die Jahre 2015 - 2017 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'300'374 (inkl. Teuerungsausgleich basierend auf der Prognose vom Juli 2014) bewilligt. Der jährliche Staatsbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:
1. Abgeltung Fr. 390'000 p.a.
2. Teuerungsausgleich auf Abgeltung (gemäss Prognose) Fr. 3'458 p.a.
3. Finanzhilfe für Projekte und Veranstaltungen (nicht indexiert) Fr. 40'000 p.a.
Gesamtbeitrag (inkl. Teuerungsausgleich) Fr. 433'458 p.a.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5547 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5548 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 14.5673.01 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5004 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion FDP hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt.
Der Grosse Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


type_external_id: 2. Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend effektive und kosteneffiziente Tagesstrukturen


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Pascal Pfister betreffend Massnahmen gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt infolge der Umsetzung der Abschottungsinitiative


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Christian Meidinger (SVP) nimmt den Platz des verstorbenen Karl Schweizer ein.
Ich bitte Christian Meidinger, sich kurz von seinem Sitz zu erheben. [Applaus]

Ich wünsche dem neuen Ratsmitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Herrn Meidinger hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind zwölf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 13, 14, 15, 17 und 19 werden mündlich beantwortet.

Kulturgruppe

Die Kulturgruppe befasst sich heute Abend mit den Konzepten, Strukturen, Zielen und der Finanzierung der kleineren, staatlich unterstützten Orchester in Basel. Kurzfristige Anmeldungen nimmt Heiner Vischer gerne noch entgegen.

Sitzungsplanung

Aufgrund der im Februar abgekürzten Sitzung haben wir nun 70 Geschäfte auf der Tagesordnung. Einzelne dieser Geschäfte sind bereits zweimal verschoben worden. Aus diesem Grund wird es am kommenden Mittwoch sehr wahrscheinlich eine Nachtsitzung geben. Wenn Sie mit kurzen Voten einen Beitrag zur speditiven Behandlung der Geschäfte beitragen, bin ich Ihnen sehr dankbar.

Geburtstag

Ich gratuliere unserem Ratskollegen Toni Casagrande zum runden Geburtstag, den er in den letzten Tagen feiern konnte. Er spendiert uns heute Morgen den Kaffee und wir bedanken uns dafür [Applaus].


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragen, auf den Ratschlag 14.1588.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten, eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderung
Römisch II. Wohnanteilplan
Römisch III. Bebauungsplan
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 2.1. Teilbereich West
Ziffer 2.2. Teilbereich FHKW


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Damit haben Sie die Rechtsgrundlage zur Wahl einer Stellvertretung der Ombudsperson geschaffen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 beantragen, auf den Ratschlag 14.1710.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: eventualiter, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: von der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Steinenvorstadt. Die Schriftliche Anfrage 14.5173 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion kann diesem Ratschlag nicht zustimmen. Es erschliesst sich uns nicht, weshalb die Mitarbeitenden der Tagesstätten eine Gleichbehandlung wie das Kantonspersonal erfahren sollen. Diese Tagesstätten sind private Institutionen. Das Argument des Regierungsrates, dass es sich dabei um eine Tieflohnbranche handelt und deshalb die Gewährung zwar grosszügig, aber sinnvoll sei, können wir so nicht gelten lassen. Ich glaube, jeder hier im Saal könnte noch einige Berufe aufzählen, die sich in der Tieflohnbranche befinden. Sie haben aber nicht das Glück, dass der Kanton den Teuerungsausgleich übernimmt. Dies ist eine Ungerechtigkeit, die wir so nicht gelten lassen wollen und können. Auch kleine Gewerbebetriebe können nicht einfach wie der Kanton grosszügig den Teuerungsausgleich gewähren. Dies hängt ja schliesslich von verschiedenen Faktoren ab. Und Herr Regierungsrat Condradin Cramer, wenn Sie dann noch betonen, wie wichtig die Leistung der Mitarbeitenden Kindertagesstätten sind, so muss ich Ihnen sagen, die Wichtigkeit ist, glaube ich, in jedem Beruf gegeben.

Zudem erscheint uns ein Teuerungsausgleich von 2,9 Prozent für 2023 ziemlich hoch. Im Vergleich zu Basel-Landschaft und Zürich erhalten die Kantonsangestellten 2,5 Prozent, ebenso das Bundespersonal. Zudem erachten wir es als etwas schwierig - und darauf sind Sie leider nicht eingegangen -, dass die Mitarbeitenden, die in der Zwischenzeit nicht mehr in den Tagesstätten arbeiten und auch nicht mehr kontaktierbar sind oder sein können, ihren ihnen zustehenden Betrag nicht erhalten können, denn die Auszahlung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2023 vorgenommen.

Wir machen zudem darauf aufmerksam, dass bei einem Ja zur Änderung des Gesetzes dieser Automatismus nun generell gilt, dass künftig also nicht mehr einzeln pro Jahr darüber entschieden werden kann als Parlament, ob ein Teuerungsausgleich nun gewährt wird oder nicht. Dies halten wir ebenso für falsch, zumal ich daran erinnern möchte, dass wir auch viele Jahre eine Negativteuerung gekannt haben. Dazumal gab es ebenfalls keine Anpassungen nach unten und schon gar nicht automatisiert.

Und zuletzt fehlt uns im Ratschlag die Stellungnahme der Gemeinden, wie dies eigentlich üblich sein sollte. Mit Rücksprache der zuständigen Gemeinderätin wurde mir mitgeteilt, dass die Gemeinden weder informiert noch zu einer Stellungnahme gebeten wurden. Ich finde dieses Vorgehen sehr fraglich und ich möchte den Regierungsrat auffordern, bei Geschäften, die die Gemeinden betreffen und finanzielle Auswirkungen auf sie haben, lückenlos zu informieren und einzubeziehen. Hätten Sie dies in diesem Falle getan, wüssten Sie, dass die Gemeinden dieses Geschäft ebenso ablehnen wie wir.


type_external_id: 20. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Verbesserung der Umsteige-Anreize für Pendler in Saint-Louis


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, den Anzug  Christophe Haller betreffend "Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen" (14.5080) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5036 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht, Sasha Stauffer als Leitenden Staatsanwalt für den Rest der laufenden Amtsperiode 2011 - 2016 zu wählen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5071 entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: beantragt, das Geschäft 32 (Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Regiokommission betreffend einem "Haus der Region", 12.5359.02) abzusetzen und erst in der Juni-Sitzung zu traktandieren.


text_content_de:
Resolutionsentwurf

Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt die Traktandierung einer Resolution. Der Entwurf wurde aufgelegt.

Resolution zu Syngenta im Rahmen deren Engagement an der Expo 2015 in Milano

Syngenta ist Hauptsponsor des Basler Auftritts an der Expo Milano 2015. Das Motto der Weltausstellung lautet «Feeding the Planet, Energy for Life» und der Agrarkonzern tritt dabei zusammen mit Basel auf. Syngenta steht international in der Kritik wegen des Herbizids Paraquad, das jährlich Tausende Landarbeiter vergiften soll.

Der Grosse Rat fordert Syngenta deshalb auf, weltweit nur diejenigen Herbizide und Pestizide zu vertreiben, welche auch in der Schweiz zugelassen sind und Verarbeitungsprozesse nur so zuzulassen, wie sie den schweizerischen Vorschriften entsprechen.


text_content_de:
Der Interpellant Mustafa Atici erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5237 ist erledigt.


text_content_de: der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Also mir ist nicht bekannt, dass Helikopterflüge stark zugenommen hätten, obwohl es mehr Begegnungszonen gibt. Das finde ich jetzt doch ein bisschen weit hergeholt. Ich stehe hier, um Ihnen zu empfehlen, diesen Anzug zu überweisen und mit mir wird das auch die SP-Fraktion tun. Das angesprochene Problem ist tatsächlich nicht neu und wir sind froh, dass die GLP das anstösst. Es ist schlicht und einfach zu aufwendig und schreckt viele Strassengemeinschaften ab, eine Begegnungszone anzuregen. Ich erinnere mich auch an einige Diskussionen in der UVEK, wenn es darum ging, bei einer Umgestaltung eine effektive und einfache Verkehrsberuhigung herbeizuführen, beispielsweise rund um einen neu gestalteten Quartierplatz. Begegnungszonen wären oft eine sinnvolle Lösung, die aber nicht weiterverfolgt werden, weil sie eben von den Anwohnenden gewünscht werden müssen. Da liegt der Vorschlag natürlich nahe, den herrschenden Bottom-Up-Ansatz umzukehren, so dass sich die Anwohner nur dann engagieren müssen, wenn sie eben keine Bewegungszone wollen, zumindest in Strassen, die sich dafür richtiggehend aufdrängen, weil sich sowieso schon sehr viel Leben auf der Strasse abspielt und wenig Autos durchfahren. Damit würde niemand übergangen. Man darf davon ausgehen, dass am Ende eine grosse Mehrheit der unmittelbaren Nachbarschaft mit der Umgestaltung zufrieden wäre.

Und wenn wir gerade dabei sind, möchte ich noch anregen, auch die Gestaltung der typischen Basler Begegnungszone bei dieser Gelegenheit zu überdenken. Unserer Meinung nach gäbe es spannendere Umsetzungen als einfach ein paar Betonkübel, Sitzbänke und ein Tempo 20-Schild an jedem Ende hinzustellen. Das wäre sogar ein selbstverstärkender Prozess, denn wenn die Begegnungszonen ansprechender gestaltet wären mit richtigen Grünflächen, lauschigen Plätzchen und hübschen Aufenthaltsorten, dann wäre es bestimmt einfacher, die Bevölkerung davon zu überzeugen.

Übrigens sollten die Stadtklimainitiativen am 26. November angenommen werden, wären Begegnungszonen das allereinfachste Mittel, um eine der beiden Initiativen umzusetzen. Es gibt in Basel mehr als doppelt so viele Quartierstrassen in der Tempo 30-Zone, die man in Begegnungszonen umwandeln könnte als für die Zukunftsinitiative nötig wären.

Mit dieser optimistischen Aussicht bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 15.5140 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion GLP nominiert David Wüest-Rudin (GLP) als Mitglied der Regiokommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb [bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen] nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GLP lauten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I, Verfassung
Die JSSK hat einen neuen Grossratsbeschluss I aufgelegt. Er ersetzt den Grossratsbeschluss auf Seite 26 des Berichts der JSSK.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt in § 71 die Streitwertgrenze von Fr. 30'000 auf Fr. 10'000 zu senken.
Der Antrag betrifft § 71 Abs. 1, Ziff 1, lit. a; Abs. 1 Ziff. 2, lit. a sowie Abs. 2, Ziff 1, lit. d.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5067 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission
 beantragen, auf den Ratschlag 15.0370.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Absetzung von Traktandum 4, Validierung der GR-Wahlen 2012
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 9. Anzug Martin Gschwind betreffend freier Cannabis-Verkauf in Basel


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "Neue Bodeninitiative" (15.0655) für rechtlich zulässig zu erklären und sie mit einem Beschluss des Grossen Rates zu präzisieren.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Grossratsbeschluss V (Steuerrekurskommission) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Grossratsbeschluss V (Steuerrekurskommission) zur Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 70 vom 19. September 2015 publiziert.


text_content_de: auf den Anzug 15.5283 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
René Brigger (SP): Nur kurz, ich darf auch für das Grün-Alternative Bündnis sprechen. Ja, die Antwort der Regierung ist zwar formell kurz, aber fachlich die richtigen Punkte. Beat Braun hat gesagt, man könne das Problem vor allem auch der Sanierung beim Verkauf regeln und so. Wir haben das ZGB und das ist ein grosses Problem bei Stockwerkeigentümergemeinschaften. Auch bei energetischen Sanierungen und kleinen Ausbauten, Balkonanbauten, etc. braucht es immer ein qualifiziertes Mehr. In der Bundesversammlung ist das ein Thema, dass man die Mehrheiten da ändert, aber es ist einfach Fakt, dass viele Stockwerkeigentümergemeinschaften eigentlich immobil sind. Das ist das Problem.

Ein weiteres Problem ist, dass Stockwerkeigentum auf einer Baurechtsparzelle immer ein Problem ist. Das wäre höchstens denkbar gemäss den Erfolgsabstimmungen, also die Bodeninitiative und so, dass man Kantonseigentum auf Baurechtsland als Stockwerkeigentum macht. Das ist im grösseren Stil gemacht worden beim Kinderspital jetzt vor ziemlich genau zehn Jahren, dort gibt es auch Probleme. Ich empfehle keinem Stockwerkeigentümer, eine Parzelle auf Baurechtsland zu kaufen.

Und natürlich, die Freisinnigen, ja, staatliche Eigentumsförderung im städtischen Bereich, mit diesen Voraussetzungen ist das also wirklich sehr suboptimal und der politische Willen ist nicht da. Ich glaube auch nicht, dass man Leuten einen grossen Gefallen macht und von daher überzeugt die SP und das Grün-Alternative Bündnis hier die Analyse der Regierung. Ich bitte Sie, dem Abschreibungsantrag zu folgen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Mit der Interpellation bin ich teilweise zufrieden. Warum. Vieles wird eigentlich ausführlich erklärt und dafür danke ich dem Regierungsrat auch, dass er dies hier tut. Unbefriedigend finde ich aber, dass dieser Hitzeaktionsplan, den es gibt, nur ein internes Dokument ist. Ich denke, es wäre gut, da gerade, vielleicht nicht für die ganze Öffentlichkeit von wahnsinnigem Interesse, aber sicher für die politischen Gremien doch ein gewisses Interesse daran bestehen könnte, wie so ein Plan aussieht. Und dass dieser einfach in einer geheimen Schublade liegt, finde ich jetzt ein bisschen schwierig und da fände ich es besser, wenn das wie transparent gegen aussen einsehbar ist.

Der zweite Punkt ist, dass ich allgemein ein bisschen das Gefühl habe, dass es etwas ein Laissez-faire vorherrschende Behandlung dieses Themas ist. Es wird zwar viel gemacht, aber im Bereich der Datenauswertung oder der Datenbereitstellung, ganz klar ist mir das jetzt nicht geworden, im Bereich der öffentlichen Unternehmen, im Bereich des Einbezugs und der Unterstützung der Arbeitgebenden, im Bereich der Bereitstellung oder Kommunikation von kühlen Orten im Sommer sowie ein ganzheitliches Konzept für Schulen oder Bildungsinstitutionen fehlt es meines Erachtens. Und gerade dort ist auch etwas die Frage, ob man es wieder etwas mehr auf die Schulleitungen beziehungsweise die Schulleitung dann auf die Lehrkräfte zuschiebt.

Von dem her bin ich eher nur teilweise zufrieden und Sie werden wieder von mir hören.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Heinrich Ueberwasser betreffend Bäume in der Stadt Basel, Baumscheiben und Stadtbild


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Alexander Gröflin betreffend Angriffe auf die Polizei an Demonstration


text_content_de:
§ 4 Abs. 2
§ 5. Tochtergesellschaften, kontrollierte Unternehmen, Beteiligungen und Zusammenarbeit


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es hat sich Stefan Wittlin für eine Wortmeldung eingetragen. Sie haben das Wort.


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP, bei § 19 Abs. 2 (Mandatierung) zu streichen und den Titel von § 19 anzupassen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Schadstoffmessung in öffentlichen Gebäuden


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5276 ist erledigt.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0339.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der Bericht der FHNW vom 17. März 2010 über die Erfüllung des Leistungsauftrages 2009 wird unter Kenntnisnahme des Kommentars der Regierungen und der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz genehmigt.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Partnerkantone im gleichen Sinn entscheiden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
die Fraktion SP beantragt, folgende Parlamentarische Erklärung zu beschliessen:

Der Grosse Rat anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, mit dem Winterbetrieb des 50-Meter-Beckens Eglisee das Angebot für Schwimmerinnen und Schwimmer zu verbessern.

Der Grosse Rat nimmt zur Kenntnis, dass das neue Schwimm-Angebot sowohl der Öffentlichkeit wie auch den Vereinen dienen wird.

Im Winterbetrieb soll das Schwimmbecken in der Regel von Montag bis Sonntag während mindestens acht Stunden pro Tag der Öffentlichkeit zugänglich sein.


text_content_de: die Motion 15.5148 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: fordert Eric Weber erneut auf, zur Sache zu sprechen.


type_external_id: 14. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Fachkräftemangel beheben durch Nachholbildung von Zugezogenen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5442 entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der nächste Fraktionssprecher für die GLP ist David Wüest-Rudin.


text_content_de:
das Ratsbüro beantragt, Römisch II wie folgt zu fassen:

II. Änderung anderer Erlasse

Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 (Stand 25. Oktober 2015) wird wie folgt geändert:

§ 85 Abs. 1

1 Der Grosse Rat wählt gemäss den hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen Mitglieder und zum Teil auch Präsidien der folgenden ratsexternen Gremien:

e) Aufgehoben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Tim Cuénod.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0686.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von jährlich bis zu Fr. 1'660'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen
Ziffer 2, Projekt- und Umsetzungskosten
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Rücktritt aus dem Grossen Rat

Christian Egeler hat sein Rücktrittsschreiben eingereicht und tritt per Ende Januar 2016 aus dem Grossen Rat zurück, da er eine neue berufliche Herausforderung als Leiter der Abteilung Verkehr im Bundesamt für Raumentwicklung in Bern annimmt. Ich möchte ihnen gerne einen kurzen Ausschnitt aus seinem Rücktrittsschreiben vorlesen:

Ich schaue nach fast zwölf Jahren auf eine äusserst lehrreiche und spannende Zeit im Parlament zurück. Die Möglichkeit zur Mitgestaltung unseres Staatswesens war eine spannende Aufgabe. Ich lernte, dass man mit Wille und Einsatz viel bewegen kann. Leider wird dieser Einsatz heute oft zu wenig gewürdigt und viele für die Parlamentsarbeit geeignete Personen zieren sich, eine solche aufwändige Rolle zu übernehmen. Ich hoffe, dass ich mit meiner Parlamentsarbeit und meinem Präsidialjahr dieser Entwicklung ein wenig entgegenwirken konnte.

Lieber Christian, ich denke, das ist Dir gelungen. [Applaus]

Christian Egeler gehört dem Grossen Rat seit Juli 2004 an. Ab Februar 2005 gehörte der Verkehrsingenieur der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission UVEK an und sein Wechsel in das Bundes-Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - also auch UVEK - hat demnach etwas Logisches. Seit Beginn dieser Legislatur ist Christian Egeler Mitglied des Ratsbüros und im vergangenen Amtsjahr 2014/2015 präsidierte er den Grossen Rat. Er war damit mein Lehrmeister in diesem Amt.
Ich wünsche Christian Egeler für seine berufliche, politische und persönliche Zukunft alles Gute und danke ihm für sein sehr grosses Engagement im Dienste des Kantons Basel-Stadt. [anhaltender Applaus]

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5461 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 15.5470 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erklärt, dass die beantragte Diskussion zu den Wahlen nicht zulässig sei. Sie zitiert § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung: [...] Vor der Wahl werden die Namen der kandidierenden Personen bekannt gegeben; eine Diskussion findet nicht statt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 15.5557 ist erledigt.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion SVP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5376 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, den einzigen Absatz wie folgt zu ändern:
Für den Verein Ausstellungsraum Klingental werden Ausgaben von Fr. 789'080 (bestehend aus Fr. 562'000 Grundstaatsbeitrag und Fr. 247'080 zweckbestimmt für Miete) (Fr. 197'270 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.

Die Kommission und der Regierungsrat beantragen:
Für den Verein Ausstellungsraum Klingental werden Ausgaben von Fr. 763‘080 (bestehend aus Fr. 516'000 Grundstaatsbeitrag und Fr. 247'080 zweckbestimmt für Miete) (Fr. 190'770 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5564 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Unterstützung der Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz


text_content_de:
Anzug Mirjam Ballmer
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Sehr geehrte Frau Statthalterin
Sehr geehrte Grossrätinnen und Grossräte
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren

Es gibt Fragen, die mir jetzt gegen Ende meiner Amtszeit mit Regelmässigkeit gestellt werden. Drei davon habe ich ausgewählt, um in meiner Schlussrede darüber zu sprechen.
Die erste Frage, die ich ausgewählt habe, ist die Frage nach dem wichtigsten Geschäft in meinem Amtsjahr. Darauf habe ich keine wirklich gute Antwort gefunden. Ich bin aber der Meinung, dass wir neben grossen, sicherlich sehr wichtigen Geschäften, wie beispielsweise den neuen Gesetzen für die Kantonalbank oder für die Gerichte, in meinem Amtsjahr ein ganz besonderes Geschäft behandelt haben: Ich spreche von der Vorlage zur Stärkung der Partnerschaft, dem sogenannten 80-Millionen-Deal mit dem Baselbiet. Die Idee der Regierungen beider Basel war im ersten Moment sehr überraschend. Basel-Stadt soll also für vier Jahre je 20 Millionen ans Baselbiet zahlen und dafür werden der Uni- und der Kulturvertrag von Baselland nicht gekündet. Viele nahmen zuerst einmal eine sehr skeptische oder gar ablehnende Haltung dazu ein. Auch Leute, denen die Universität, das Theater und die kleinen Kulturinstitutionen sehr wichtig sind, waren der Meinung, dass sich das Parlament so etwas nicht bieten lassen könne: Es sei Erpressung und ein undemokratisches Vorgehen der Regierungen. Auf meine Frage, wie man das Problem anders lösen könnte, bekam ich allerdings keine einzige zielführende Antwort. Nüchtern betrachtet ist das Baselbiet – selbstverschuldet oder nicht – zur Zeit in einer finanziell sehr schwierigen Situation und Basel-Stadt floriert. Dadurch sind die genannten Institutionen gefährdet. Sie sind aber für unsere Stadt und unsere Region keineswegs nur nice-to-have, sondern für die Bevölkerung und auch für den Standort Basel enorm wichtig.
Ich war, ehrlich gesagt, an dem Morgen, als dieses Geschäft auf der Traktandenordnung stand, sehr nervös. Die Tribüne war wie erwartet voll und ich fürchtete, dass es eine unanständige Debatte mit unflätigen Seitenhieben auf unseren Nachbarkanton geben könnte. Umso erfreuter war ich darüber, dass es ausser ein, zwei kleinen Ausrutschern, nicht dazu kam. Auf diese Debatte darf der Grosse Rat meiner Meinung nach stolz sein. Obwohl wir in Basel-Stadt nach der Fusions-Abstimmung sehr wohl beleidigt hätten sein können und obwohl wir alle unter grossem Druck standen, wurde die Sache mehr oder weniger nüchtern analysiert. Basel ist zum Schluss gekommen, dass man diesem Deal zustimmen sollte, auch wenn dies kein Herz- oder Bauch-Entscheid war und so wurde auch das Referendum nicht ergriffen. Damit konnten die Universität, das Theater und weitere Kulturinstitutionen vorerst gerettet werden und – auch dies sehr wichtig für die Region – die gemeinsame Spitalplanung kann nun an die Hand genommen werden. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir eine gemeinsame Region sind, dass wir stark von einander profitieren, aber auch aufeinander angewiesen sind.
So weit so gut. Die Unterstützung von Basel-Stadt ans Baselbiet kann aber kein Schlusspunkt sein. Im Gegenteil: Es muss ein Startpunkt sein. In den vier Jahren, in denen die Zahlungen nun laufen, müssen Lösungen gefunden werden, die auch danach weiter funktionieren. Die Regierungen beider Kantone sind also sehr stark gefordert. Das Baselbiet wird seine Finanzen in Ordnung bringen müssen. Für die Universität und das Kulturangebot in unserer Region müssen wir gemeinsam Lösungen finden, die diese nicht schwächen, die aber auch breit akzeptiert sind. An dieser Stelle möchte ich unserer Regierung mit auf den Weg geben, dass sie in diesem Prozess den Grossen Rat und auch die Öffentlichkeit nicht vergessen darf. Die Öffentlichkeit und insbesondere das Parlament müssen frühzeitig in die Überlegungen und Verhandlungen mit miteinbezogen werden. Denn – diese Bemerkung sei erlaubt – ein zweites Mal würde eine solche kurzfristige Aktion wohl weder von der Bevölkerung noch vom Grossen Rat akzeptiert.
Die zweite Frage, die mir in den letzten beiden Monat oft gestellt wurde, war die Frage nach der eindrücklichsten Einladung, die ich als Grossratspräsidentin erhalten habe. Auch hier habe ich keine eindeutige Antwort und es fällt mir schwer mich zu entscheiden, da ich derart vielfältige Anlässe besucht habe: Von Messeeröffnungen, Chorkonzerten, Sportveranstaltungen, Ausstellungseröffnungen in Basel und sogar in Madrid, über die Expo, die Appenzeller Landsgemeinde bis hin zu unzählige Vereins- und Stiftungssanlässen. Es ist überwältigend, an wie viele Anlässe das Grossratspräsidium eingeladen wird und damit dem Grossen Rat Respekt gezollt wird. Ich konnte leider lange nicht alle Einladungen annehmen, habe aber in diesem Jahr gesehen, in wie vielen Vereinen und Institutionen sich unzählige Menschen in diesem Kanton und in der Umgebung tagtäglich engagieren. Es hat mich auch sehr gefreut, dass ich viele Einladungen ins grenznahe Ausland und natürlich in unseren Nachbarkanton erhalten habe. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie oft ich in diesem Jahr das Baselbieter Lied gesungen habe. Dabei hatte ich ein wenig ein schlechtes Gewissen, weil ich nicht recht wusste, ob ich das als höchste Baslerin überhaupt darf. Ich habe dann aber doch aus voller Kehle mitgesungen, schliesslich habe ich das Lied ja in meiner Kindheit im Baselbiet gelernt. An Anlässen von Vereinen beider Basel, von denen es erfreulicher Weise sehr viele gibt, wurde danach auch noch „z’Basel a mym Rhy“ gesungen, das offensichtlich neuerdings als unsere Kantons-Hymne angesehen wird.
Ich wurde auch an Anlässe eingeladen, die ich bis jetzt nur vom Hörensagen kannte. An verschiedenen Zunftanlässen zum Beispiel entdeckte ich eine Welt, die mir als weibliche Nicht-Basler-Bürgerin bis jetzt verschlossen blieb. Es war für mich ein sehr interessanter Einblick in eine Männerwelt, die mir in manchem fremd ist, die aber in unserer Gesellschaft – wie ich bemerkt habe - durchaus eine Rolle spielt. Hier werden Beziehungen geknüpft, Standpunkte ausgetauscht und Pläne geschmiedet.
Ich habe bemerkt, dass wir Frauen in der Netzwerkpflege einiges nachzuholen haben.
Meine Statthalterin und ich haben im Oktober hier im Grossratssaal einen Anlass für politikinteressierte Frauen aus allen Parteien organisiert, um zu feiern, dass zum ersten Mal zwei Frauen das Parlament präsidieren. Der Anlass stiess auf grossen Anklang und war auch eine Gelegenheit ein wenig Netzwerkpflege unter Frauen zu betreiben. Auch andere Gruppierungen, bei denen ich zu Gast war, z.B. verschiedenste Stiftungen, Vereine oder religiöse Gemeinschaften verfolgen unterschiedliche Interessen. Die Interessen all dieser Gruppierungen widersprechen sich manchmal, so dass Reibungsflächen entstehen. Das Parlament ist oft der Ort, wo diese Konflikte diskutiert und im Idealfall so gelöst werden, dass es von allen Beteiligten akzeptiert werden kann. Damit eine Gesellschaft funktioniert und nicht in Parallelgesellschaften auseinanderfällt, ist ein funktionierendes Parlament wichtig. Es ist wichtig, dass hier eine offene Gesprächskultur gepflegt wird. Alles in allem – Ausnahmen gibt es immer – kann ich feststellen, dass das Basler Parlament, der Grosse Rat, auch in unseren polarisierenden Zeiten ein Ort des Dialogs ist und seine Aufgabe in diesem Bereich erfüllt.
Die dritte Frage, die mir jetzt natürlich zum Jahresbeginn oft gestellt wird, ist diejenige nach der Lage und den Aussichten des Kantons Basel-Stadt. Ich bin hier recht optimistisch. Natürlich macht der starke Franken der Grenzstadt zu schaffen und es gibt in der Stadt Menschen, denen es nicht gut geht und um die wir uns kümmern müssen. Aber den allermeisten Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons geht es gut bis sehr gut. Ich habe es im letzten Jahr oft als einen seltsamen Widerspruch erlebt, wie gut es uns hier geht und welche Probleme weltweit anstehen und vor allem welche Not Menschen ganz in unserer Nähe zu bewältigen haben. Ich habe mich deshalb oft gewundert über das Jammern, das ich da und dort in der Stadt zu hören bekam. Es ist ein Jammern auf sehr hohem Niveau, und der Wahlkampf für die nationalen Wahlen hat neu noch das Jammern auf Vorrat in die politische Diskussion eingeführt. Obwohl die Schweiz von der sogenannten Flüchtlingswelle bisher kaum gestreift wurde, wurde schon jetzt von einem Flüchtlings-Chaos in unserem Land gesprochen. Das ist so überzogen wie die Untergangsszenarien, die da und dort beschworen wurden wegen rauchfreier Restaurants und der autofreien Innenstadt mit und ohne Poller. Basel hat mit diesen beiden Massnahmen nur nachvollzogen, was unzählige Städte in ganz Europa schon lange umgesetzt haben.
Wir sollten über unseren kleinen Problemen, für die wir natürlich Lösungen suchen müssen - das ist unsere Aufgabe -, die grossen Probleme und das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren. Sicher, vieles läuft schief in der Welt, aber es gibt auch Hoffnung. Paris stand im letzten Jahr nicht nur für menschenverachtende Terroranschläge, sondern auch für eine Klimakonferenz, die seit langem wieder einmal etwas Hoffnung aufkommen lässt, dass die Länder der Welt auch zusammenarbeiten können und Lösung finden. Ich denke, dass wir in der Schweiz dank unserem Wohlstand und unserer Innovationskraft hier eine Vorreiterrolle übernehmen können und sollen. Und was den Terror betrifft, so hat er uns vor Augen geführt, dass wir uns nicht immer nur um den Wohlstand Sorgen machen müssen, sondern auch um die Freiheit. Zur Freiheit, die wir verteidigen müssen, gehören die Freiheit der Meinungsäusserung und die Religionsfreiheit. Verbrecher müssen als Verbrecher behandelt werden, auch wenn sie im Namen der Religion auftreten. Die Freiheit einzuschränken oder Religionsgemeinschaften zu diskriminieren ist keine angemessene Reaktion. Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Aber unsere Freiheit verteidigen, das ist unsere Pflicht.
Ich wünsche mir und uns für das neue Jahr, auch wenn es wieder ein Wahljahr ist, weiterhin konstruktive Debatten und eine Politik, welche sich nicht auf das Jammern und auf Parkplatzarithmetik, wie es die NZZ nennt, beschränkt, sondern die Zukunft unseres Kantons und seiner Bewohnerinnen und Bewohner im Auge behält.
Es war mir eine grosse Freude und Ehre Ihre Präsidentin zu sein und ich danke Ihnen allen für das Vertrauen und die Unterstützung, die Sie mir in diesem Jahr gewährt haben. Mein besonderer Dank gilt natürlich meiner Statthalterin, dem Parlamentsdienst unter der Leitung von Thomas Dähler und allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, die mit dem Grossen Rat verbunden sind. Auch meinem Arbeitgeber, dem Gymnasium Liestal mit Rektor Thomas Rätz danke ich für das Verständnis und die Flexibilität. Meiner Fraktion danke ich für die Unterstützung und besonders meiner Co-Präsidentin der Grünen Partei, Mirjam Ballmer, für das Übernehmen der Vertretung der Partei nach aussen und auch den grössten Teil der Parteileitung in diesem Jahr. Und natürlich gilt mein grösster Dank meiner Familie für die Unterstützung mit Rat und Tat. Ich wünsche dem neuen Präsidium alles Gute für das nächste Amtsjahr und schliesse damit die letzte Sitzung des dritten Amtsjahres der 42. Legislatur des Grossen Rates von Basel-Stadt. [lang anhaltender Applaus]


text_content_de: Die Sitzung wird um 10.42 Uhr zur Behebung eines technischen Problems bei der Abstimmungsanlage unterbrochen.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: bittet Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5314 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5572 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Michael Wüthrich betreffend Beinahe-GAU im AKW Fessenheim


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5224 ist erledigt.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft 14.1642 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'440'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5430 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, Traktandum 22 von der Tagesordnung abzusetzen und das Schreiben mit den fünf Anzügen zur Kaserne zusammen mit dem Ratschlag Kasernenneubau (15.1775.01), welcher zur Zeit in der BRK und der BKK vorberaten wird, zu behandeln.


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Edibe Gölgeli betreffend Folgekosten der Unternehmenssteuerreform III


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Brigitta Gerber betreffend Veräusserung öffentlichen Grundeigentums nach Volksentscheid zur Neuen Bodeninitiative


text_content_de: Eintretensdebatte, Fraktionsvoten

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf, weil er wieder nicht zur Sache spricht, und entzieht ihm das Wort.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend Grossrats-Amtszeitbeschränkung aufheben


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 80 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Christian Meidinger betreffend Ausschaffung eines kriminellen Kosovaren aus Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.0643 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘000‘000 zu bewilligen.


type_external_id: 28. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5093 abzuschreiben.


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Regiokommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0449.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Verabschiedung von Regierungsrat Carlo Conti

Am 13. März 2000 stand Carlo Conti um vier Uhr morgens vor dem Restaurant Schafeck. Er war nicht allein, es war Morgestraich und es war der Morgen nach seiner Wahl in den Regierungsrat. auf dem Kopf trug er ein spezielles Kopfladärndli, welches ihm die alte Garde am Vorabend zur Wahl geschenkt hatte. Jürg Schrank, damals Obmann der alten Olymper, meinte dazu, dass Carlo Conti damit "der zurzeit wohl leuchtendste Regierungskopf unserer Stadt sei".
Ohne jemandem nahetreten zu wollen, ist dazu nachträglich zu bemerken, dass Carlo Conti auch nach dem Morgestraich und nach seinem Amtsantritt im Mai selbigen Jahres zu einem weitherum leuchtenden Beispiel baslerischer Werte und zu einem der schweizweit bekanntesten Basler Regierungsmitglieder wurde - und dies auch heute noch ist.

Carlo Conti machte 1973 am Wirtschaftsgymnasium Basel die Matura und durchlief anschliessend eine klassische Ausbildung zum Juristen an der Universität Basel inklusive Anwaltspatent und Doktorat mit einer Dissertation über "Das Oberaufsichtsrecht des Basel-Städtischen Grossen Rates über Verwaltung und Justiz". Ein zweifellos bemerkenswertes Thema für einen späteren Regierungsrat.
Nach einer dreijährigen Advokaturtätigkeit trat er 1985 in die Firma Hoffmann-La Roche ein und war dort bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat in leitender Funktion im Rechtsbereich und in der Öffentlichkeitsarbeit tätig.
Von 1983 bis 1992 und wiederum von 1997 bis 2000 war Carlo Conti Mitglied des Grossen Rates. Wie man es von einem Mitglied der CVP-Fraktion nicht anders erwartet, finden sich in der Datenbank des Grossen Rates unter anderem familienpolitische Anzüge mit der Forderung nach Blockzeiten in den Kindergärten oder Anzüge zur steuerlichen Entlastung von Familien und der mittleren Einkommensbereiche. Interessanterweise fand in seiner ersten Amtszeit auch das Thema Verkehr viel Beachtung, unter anderem zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 in der Hegenheimerstrasse.
Ein weiterer interessanter Vorstoss von Carlo Conti aus dem Jahr 1992 betrifft uns alle: die Verschiebung des Beginns einer neuen Legislaturperiode von damals Mitte Mai auf den ersten Februar, so wie es heute noch ist. Dass Carlo Conti am ersten Februar Geburtstag hat, ist natürlich nur ein Zufall. Was man übrigens keine findet, sind Vorstösse zur Gesundheitspolitik.
Nach dem aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Rücktritt von Regierungsrat Stefan Cornaz wurde er im zweiten Wahlgang gegen die bekannte Gewerkschafterin Rita Schiavi in die Basler Regierung gewählt. Auch hier sind gewisse Parallelen zur jüngsten Geschichte erkennbar.
Im Regierungsrat übernahm Carlo Conti von Veronica Schaller das damalige Sanitätsdepartement, welches später in Gesundheitsdepartement umbenannt wurde. Den herrschaftlichen Hauptsitz des Gesundheitsdepartements an der St. Albans-Vorstadt mit wunderschönem Blick über den Rhein konnte er entgegen anderen Planungen sogar durch die Wirren der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation RV09 hindurch verteidigen; inklusive dem Parkplatz für den BMW Z3 des Departementsvorstehers.

Carlo Conti hat sich in seiner gesamten Regierungszeit sehr stark in der regionalen Spitalplanung engagiert, über die Grenzen hinweg auch mit dem Kanton Basel-Landschaft und dem benachbarten Ausland. Dieser Prozess wurde auch jetzt wieder in Gang gebracht. Markantestes Resultat der interregionalen Zusammenarbeit ist zweifellos das neue UKBB.
Die Verselbständigung der öffentlichen Basler Spitäler und deren gute Positionierung im Wettbewerb sind letztlich das Fundament für eine gute Gesundheitsversorgung zum Wohle der ganzen Bevölkerung. Auch hier war die Handschrift von Carlo Conti wegweisend. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die legendäre Grossrats-Debatte vom 16. Februar 2011, in welcher das Gesetz über die öffentlichen Spitäler beraten wurde und die Positionen von Carlo Conti in allen wesentlichen Punkten Mehrheiten fand. Dass mit der Inkraftsetzung des Gesetzes am 1. Januar 2012 und der Ausgliederung der Spitäler der Head-Count des Gesundheitsdepartements von etwa 5000 auf etwa 300 zurückging, hätte diesen oder jenen Departementsvorsteher vielleicht etwas schmerzhaft berührt. Carlo Conti hat diesen fiktiven "Machtverlust" hingenommen, weil er weitgehend selbstverschuldet war. Er hat es so gewollt, und findet es immer noch gut so.
Ein wichtiges Element seiner Arbeit als Vorsteher des Gesundheitsdepartements war es auch, die Herausforderung zur demographischen Entwicklung rechtzeitig zu erkennen und die daraus abzuleitenden Probleme an die Hand zu nehmen. Die Garantie einer ausreichenden Zahl von Pflegeplätzen und die Sicherstellung der erforderlichen Ressourcen beim Pflegepersonal werden auch für künftige Departementsvorsteher im GD einen wesentlichen Teil der Arbeit ausmachen.
Ein bemerkenswertes Engagement zeigte Carlo Conti auch im Bereich der Prävention zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zu gesünderer Lebensweise: Unter anderem mit der Kampagne "Alles Gute", wo es um gesunde Ernährung, ein gesundes Körpergewicht, Bewegung aber auch um eine gesunde Psyche geht.
Die Übernahme des Präsidiums der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK durch Carlo Conti im November 2011 war für den Gesundheitsstandort Basel ein Glücksfall, auch wenn sich der Präsident der GDK im harten Wettbewerb der Standorte für Herztransplantationen und vergleichbare Spezialmedizinische Einrichtungen eine gewisse Neutralität auferlegen musste.

Als Mensch ist Carlo Conti berechenbar, verlässlich und entgegenkommend. Seine Freundlichkeit und Gelassenheit trägt er auch nach aussen zur Schau, auch wenn er sich innerlich masslos ärgert, sei es über unangemessene Zwischenfragen in Grossratsdebatten, über haltlose Unterstellungen in den Medien oder über sachlich falsche Aussagen in Mitberichten anderer Departemente zu gesundheitspolitischen Fragen. Er mag es auch nicht, wenn man einfach drauflos plappert. Auch bei Diskussionen mit Freunden fällt immer wieder das Wort "Bitte Fakten". Die nach Aussen gezeigte Freundlichkeit ist gepaart mit einer Bestimmtheit des Auftretens, die keinen Widerspruch erträgt. Und ehrgeizig ist er… spätestens wer mit ihm im FC Grossrat schon auf dem Spielfeld stand, weiss wovon ich rede.
Seine Effizienz der Arbeitsgestaltung war legendär. Die in den letzten Jahren häufiger gewordenen Reisen zwischen Bern und Basel nutzte er konsequent zum ungestörten Arbeiten in der Limousine. Das gut eintrainierte Generalsekretariat des Gesundheitsdepartements hat auf seine Anweisung jede verfügbare Minute verplant.
Dazu im Kontrast steht ein wohl wenig bekanntes Ferien-Hobby: Zu Fuss durchquerte er die Schweiz schon in verschiedenen Richtungen und Etappen. Dabei hat er auch schon verschiedene Regierungsratskollegen anderer Kantone besucht.
Sprichwörtlich war seine Stilsicherheit auch im persönlichen Auftritt. Sein stets tadelloses Outfit, eingeschlossen die offensichtlich sorgfältige Schnauz- und Haarpflege, zeigte ganz den Grandseigneur, der seine Herkunft aus der italienischen Kultur nicht ganz verleugnen konnte. Er bewegte sich in allen gesellschaftlichen Kreisen mit einer unaufgeregten souveränen, ja fast tänzerischen Eleganz.
Auf dem diplomatischen Parkett bewegte sich Carlo Conti mit absoluter Stilsicherheit. Für die Kontakte mit unserer Partnerstadt Shanghai hat er sich sogar einen chinesischen Namen zugelegt, was von den Vertretern der Stadt Shanghai äusserst geschätzt wurde. Es wirkte vertrauensbildend und hat ihm grossen Respekt eingebracht.

Diesen Respekt verdient Carlo Conti auch für seinen mutigen Entscheid, sein Amt aus Gründen der Glaubwürdigkeit auf Ende Juli dieses Jahres niederzulegen. Wir können nachvollziehen, dass dieser Entscheid nicht einfach war. Aber er ersparte der Person Carlo Conti und dem Amt des Gesundheitsdirektors eine möglicherweise unschöne öffentliche Diskussion.
Im Namen des Grossen Rates und im Namen der Basler Bevölkerung danke ich Carlo Conti für seine vierzehnjährige Arbeit als Mitglied des Regierungsrates, als engagierter Gesundheitspolitiker und Botschafter für die Interessen Basels in der übrigen Schweiz und weit darüber hinaus. Ich wünsche ihm für seine persönliche Zukunft herzlich alles Gute, wünsche ihm mehr Zeit für seine Familie und für seine Freizeit auf dem Tennisplatz oder zu Fuss irgendwo in der Schweiz.
Es ist nicht wirklich Usanz, einem scheidenden Mitglied des Regierungsrates ein Abschiedsgeschenk zu machen. Ich breche jetzt diese Usanz. Ich habe gehört, dass Du in den letzten Jahren dank der e-Bike-Technik auch zum Velofahrer geworden bist und ich schenke Dir im Namen des Grossen Rates das Buch "Querpass, mit dem Velo vom Bodensee zum Genfersee" von Dres Balmer, in sechs Etappen.
Herzlichen Dank, Carlo! [lang anhaltender Applaus]


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Projektierungskosten
Ziffer 2, Auftrag an den Regierungsrat
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Mustafa Atici betreffend Auswirkungen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative auf die Bereiche Bildung und Betreuung


type_external_id: 19. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend ressourcenschonende Ernährung


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Sie haben ja sicher den Anzug gelesen und darin haben Sie gesehen, dass der zweite Punkt fordert, dass man eben mehr Austausch machen soll mit der Bevölkerung vor Ort, wie Sie das ja auch schon sehr gut machen an all Ihren Stammtischabenden.


text_content_de:
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Ausbau der Platzkapazitäten im Strafvollzug (13.5231)
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5052 ist erledigt.


text_content_de: Abbruch der Sitzung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5677 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Gratulation

Zunächst gratuliere ich Lukas Engelberger ganz herzlich im Namen des Grossen Rates zu seiner Wahl in den Regierungsrat. [Applaus]

Wir freuen uns auf eine erspriessliche Zusammenarbeit mit dem neuen Mitglied der Kantonsregierung und hoffen, dass sich Lukas Engelberger auch nach dem Transfer in den anderen Club nicht allzu rasch anpasst, sondern sich gelegentlich an die Interessen des Parlamentes erinnert und für dessen Bedürfnisse und Eigenheiten Verständnis aufbringt.

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Es sind nämlich drei Rücktrittsschreiben eingegangen. Wir werden an der Sitzung vom 10. September drei neue Mitglieder der Fraktion CVP/EVP begrüssen können.

Lukas Engelberger hat auf den 30. Juli 2014 den Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Der Grund dafür ist eine berufliche Neuorentierung.
In Anbetracht dessen, dass uns Lukas Engelberger in diesem Haus weiterhin begegnen und während den Grossratssitzungen ohnehin permanent anwesend sein wird, verzichte ich auf eine vorläufige politische Würdigung.

Markus Lehmann hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. Juni den Rücktritt erklärt.
Er gehörte dem Rat von 1996 bis 2005 und wiederum seit 2009 an. Im Amtsjahr 2011/2012 war er Präsident des Grossen Rates. In der ersten Amtszeit von 1996 bis 2005 war er unter anderem Mitglied der Reformkommission und der Geschäftsprüfungskommission, zeitweise auch der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Seit 2001 ist Markus Lehmann Mitglied des Bankrates und in seinem Präsidialjahr wurde er in den Nationalrat gewählt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat geleisteten Dienste und wünsche ihm beruflich, politisch und persönlich nur das Beste. [Applaus]

Schliesslich tritt André Weissen per 9. September 2014 aus dem Grossen Rat zurück.
André Weissen rückte im Herbst 2005 für den zurückgetretenen Peter Eichenberger in den Grossen Rat nach. Er war zeitweise Mitglied der Wahlvorbereitungskommission und der JSSK. Seit Januar 2008 ist er Mitglied der Finanzkommission und der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das UKBB, die er 2011 und 2012 präsidierte.
Ich danke auch André Weissen für die dem Staat geleisteten Dienste und wünsche ihm alles Gute und gesundheitliches Wohlergehen. [Applaus]

Verabschiedung Regierungsrat Carlo Conti

Heute Abend etwa um Viertel vor sechs Uhr werde ich die Sitzung unterbrechen, um Herrn Regierungsrat Carlo Conti hier im Ratsplenum zu verabschieden. Ich bin Ihnen also dankbar, wenn Sie dann noch möglichst zahlreich anwesend sind.

Fahnenübergabe auf dem Marktplatz

Heute Abend um 18.45 Uhr beginnt auf dem Marktplatz die Fahnenübergabe des Basler Richtstrahlbataillon 18.
Das Richtstrahlbataillon 18 hat die Aufgabe, eine Richtstrahlknoten-Ebene des integrierten militärischen Fernmeldesystems zu erstellen, zu betreiben und zu sichern. Das Bataillon weist einen Gesamtbestand von rund 850 Personen auf.
Wegen diesem Anlass werden heute Abend um 18.30 Uhr die Eingangstore des Rathauses geschlossen. Sie müssten Ihre Fahrräder also vorher aus dem Rathaushof führen.

Geburtstag

Unser Ratskollege Thomas Grossenbacher hat kürzlich einen runden Geburtstag irgendwo in der Mitte des Lebens gefeiert. Er lädt uns heute Morgen zum Kaffee ein. Wir danken ihm dafür und gratulieren ihm herzlich.


text_content_de:
Massgebende Vorlage für die Detailberatung (Mehrheit oder Minderheit)
JA heisst Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Kommissionsminderheit


text_content_de: erläutert das Vorgehen bei den nun zur Beratung stehenden Anträge.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eduard Rutschmann (SVP)

Dienststelle:

350 Kantons- und Stadtentwicklung

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.1 / 102

ER Konto / Bezeichnung::

30 Personalaufwand

Veränderung

CHF

von

-3'414'107

um

91'813

auf

-3'322'294


text_content_de:
Antrag SVP, 350 Kantons- und Stadtentwicklung
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SVP und FDP zur Streichung von § 20a Abs. 1-3 abzulehnen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, drei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben. Alle drei neuen Mitglieder gehören der Fraktion CVP/EVP an.
• Beatrice Isler ist Nachfolgerin des aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Lukas Engelberger, den meisten von Ihnen wohlbekannt als Präsidentin des NQV Gundeli .
• Andrea Knellwolf ersetzt den zurückgetretenen André Weissen.
• Felix Meier übernimmt den Sitzplatz des zurückgetretenen Markus Lehmann. Felix Meier gehörte dem Grossen Rat bereits von 2006 bis 2013 an.
Ich wünsche den drei neu eintretenden Mitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neues Mitglied des Regierungsrates

Ebenfalls herzlich willkommen heisse ich ein neues Mitglied des Regierungsrates. Auch Lukas Engelberger wünsche ich nach dem Sprung über die Grenze der Staatsgewalten alles Gute und freue mich über seine hoffentlich häufige Präsenz hier im Saal.

Neue Interpellationen

Es sind 21 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 64, 66, 77, 78 und 80 werden mündlich beantwortet.

Anlass der Kulturgruppe

Heute findet nach der GR Sitzung ein Anlass der Kulturgruppe statt. Man trifft sich im Rathaus-Hof und geht dann gemeinsam mit den Entwicklerinnen des Stadtrundganges Bâleph - Ein Streifzug durch Basels jüdische Geschichte durch die Stadt bis an die St. Alban-Vorstadt.
Diejenigen, die Lust haben, daran teil zu nehmen - sich aber noch nicht angemeldet haben - können dies noch bis zum Mittag bei Heiner Vischer tun.

Buch über die Inschriften im Rathaus

Ende August ist ein schönes Buch erschienen über die zahlreichen Inschriften im und am Rathaus. Die Mitglieder des Grossen Rates können je ein Exemplar zur reduzierten Preis von Fr. 20 beim Parlamentsdienst beziehen. Ein Ansichtsexemplar und Bestell-Listen liegen auf dem Tisch des Hauses. Die Auslieferung erfolgt nächsten Mittwoch gegen Barzahlung.

Bericht vom Fussballturnier in La Chaux-de-Fonds

Remo Gallacchi, Captain des FC Grossrat, teilt uns mit, dass sich der FC Grossrat Basel-Stadt im interkantonalen Parlaments-Fussballturnier gesteigert habe. Er sei jetzt immerhin auf Platz 16 von 26 angemeldeten Mannschaften (wovon allerdings nur 20 zum Turnier angetreten sind).
Wir gratulieren dem FC Grossrat zu diesem Erfolg.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Roland Vögtli betreffend polizeilicher Überaktivität


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Ursula Metzger betreffend Kartellbildung bei den Taxi-Einsatzzentralen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 17. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Ausdehnung Betriebsdauer Buvetten


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Oskar Herzig-Jonasch betreffend "Zämme feschte" - 500 Jahre Rathaus Basel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 der Kommissionsminderheit betreffend Stadtrandentwicklung Süd
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: erteilt Eric Weber den dritten Ordnungsruf und verweist ihn bis Ende der laufenden Halbtages-Sitzung des Saals.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Kerstin Wenk betreffend Wechsel an der Spitze der IPH


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5015 ist erledigt.


text_content_de:
Nichteintretensantrag der Fraktion SVP
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P346 (16.5014) als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Dass er zu wenig Einfluss hat im Moment. Uns wurden Tatsachen vorgelegt, das müssen wir ändern.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5427 ist erledigt.


type_external_id: 10. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Einführung von Tempo 30 in der Grenzacherstrasse im Umfeld der Kindergarten an der Kreuzung Peter Rot-Strasse


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5433 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5173 stehen zu lassen.
Joël Thüring hat am 25. Juni verlangt, dass der Anzug im Rat traktandiert wird.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GLP zu § 24 b Abs. 8 und 9.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: auf den Anzug 14.5448 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Subventionen an die Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Mark Eichner betreffend Verankerung des Staatskundeunterrichts im Lehrplan 21


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Konzert des Quasar Bläserquintetts des Sinfonieorchesters Basel


type_external_id: 3. Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Recycling von Getränkekartons


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Georg Mattmüller (SP) als Mitglied der Finanzkommission.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0995.02 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 7'510'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 14.5409 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition P313 (13.5094) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

Die Petition P313 (13.5094) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 13.5521 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 13.5496 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5498 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten und Anlagen
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: stillschweigend, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

92

Eingegangene Wahlzettel

92

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

91

Absolutes Mehr

46

Gewählt ist:

Elisabeth Ackermann, mit

79

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

4

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

7

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Die im Beschlussentwurf enthaltene Einschränkung des Regierungsrates und der Kommission, dass nur Ziffer 1 dem Referendum untersteht, ist nicht richtig und wird weggelassen.
Wenn drei separate Grossratsbeschlüsse vorliegen, kann man die Referendumsgrenze von Fr. 1'500'000 auf jeden einzelnen anwenden. Wenn aber alle drei Ausgaben in einem GRB zusammengefasst werden unterliegt der ganze Beschluss dem Referendum.
Der ganze Beschluss unterliegt dem Referendum.
Das Ratsbüro hat den Regierungsrat gebeten, darauf zu achten, dass künftig die Referendumsklausel gemäss den gesetzlichen Grundlagen formuliert wird.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zu folgen.
Abs. 1 und 2 lauten wie folgt:
Abs. 1: Zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Kanton Basel wird zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ein Verfassungsrat von 125 Mitgliedern gewählt. Davon wählt der Kanton Basel-Stadt gemäss seinem Bevölkerungsanteil 50 Mitglieder nach den Vorschriften für die Wahlen in den Grossen Rat. Der Regierungsrat [...].
Abs. 2: Innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung dieses Verfassungsparagraphen wählen die Stimmberechtigten die 50 baselstädtischen Mitglieder des Verfassungsrates.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1,
Abs. 1, Ausgaben für die Verlängerung der Linie 3, Pos. 1 - 10
Abs. 2, Bundessubventionen
Abs. 3, Gebundene Ausgaben
Ziffer 2, Vorbehalt der Neu-Einstufung des Projektes auf Bundesebene
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
dem Antrag der WAK auf Traktandierung der Resolution zuzustimmen.
Die materielle Behandlung der Resolution als neues Traktandum 45 wird auf heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen terminiert.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0581.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: beantragt eventualiter Zuweisung zum Mitbericht an die UVEK.


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Joël Thüring betreffend Tram Nr. 8 - Situation nach Verlängerung der Linie für die Anwohner des Bachletten- und Neubadquartiers


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss über die Zonenänderung und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 172 für das Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal), Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring, Wiese ist im Kantonsblatt Nr. 80 vom 25. Oktober 2014 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 zum Gebäude Eugen Wullschleger-Strasse 18 (Entwidmung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2013 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP zu § 131a Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Zuweisung zum Mitbericht an die Finanzkommission


text_content_de:
Grossratsbeschluss I (Abfallvermeidung an öffentlichen Veranstaltungen, Abfallkübelpflicht für Take-away Anbieter und Ordnungsbussen)
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Umweltschutzgesetzes
neuer § 20a


text_content_de:
Antrag der Fraktionen SVP und FDP zu § 20a Abs. 1-3 (Streichung), 2. Abstimmung
JA heisst Antrag SVP zur Streichung der Abs. 1 bis 3; NEIN heisst, der Fassung der UVEK zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Lukas Engelberger.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Interpellation 14.5308 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1464.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘200‘000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Felix W. Eymann betreffend Demonstration "OSZE angreifen"


type_external_id: 6. Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend aufgeschobene Pensionierung von Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Roger Stalder für die SVP.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0987.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Wer die Wahl validieren will, stimmt JA, Wer die Validierung ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007312, 15.10.25 09:20:42]

Der Grosse Rat beschliesst

Die im Kantonsblatt vom 16. August 2025 publizierten Neuwahlen (stille Wahlen) eines Präsidiums des Zivilgerichts (100%) und eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%) werden für gültig erklärt.

Demnach sind gewählt worden:

Als Präsident des Zivilgerichts (100%): Dominik Schnieper, lic. iur.

Als Präsidentin des Appellationsgerichts (100%) Dorrit Schleiminger Mettler, Dr. iur.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


type_external_id: 1. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Bau Parking Erdbeergraben


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5563 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wahl Christian Egeler als Mitglied der GSK
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 8. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Unternehmensstrategie des EuroAirports


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ziffer 2.4. Teilbereich W21-25
Ziffer 2.5. Störfall
Ziffer 3, Abweichungen vom Bebauungsplan
Römisch IV. Abweisung der Einsprache
Römisch V. Umwidmungen
Römisch VI. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5048 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Workshop Papierloses Parlament

Am Mittwoch kommender Woche, 25. März findet ab 18.00 Uhr bekanntlich der Workshop zum papierlosen Arbeiten im Parlament statt. Das Programm steht, die Inhalte sind vielversprechend.
Falls Sie teilnehmen möchten, vergessen Sie bitte nicht, sich noch anzumelden. Sie können sich online anmelden oder persönlich bei Regine Smit.

Abwesenheiten von Mitgliedern des Regierungsrates

Die Regierungsräte Christoph Brutschin, Lukas Engelberger und Christoph Eymann werden heute teilweise aufgrund beruflicher Termine abwesend sein und sich durch Kollegen vertreten lassen.

Geburtstag

Martina Bernasconi konnte gestern einen runden Geburtstag irgendwo in der Mitte des Lebens feiern. Wir gratulieren ihr herzlich und bedanken uns für den Kaffee, den sie uns heute Morgen spendiert [anhaltender Applaus].

Sitzungsablauf

Wir behandeln nun - wie letzte Woche beschlossen - zuerst das Geschäft 14, das Gestaltungskonzept Innenstadt. Anschliessend fahren wir fort mit den neuen Anzügen, in diesem Fall mit dem Anzug 6.


text_content_de:
Anzug 08.5060 Emanuel Ullmann und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug Christoph Wydler und Konsorten (07.5265) stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst erledigt erklären, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres


text_content_de: beantragt, die Petition zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 15.5036 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Eric Weber betreffend neues Wahlgesetz und die Verbannung von Grossrat Eric Weber nach Irkutsk


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Heiner Vischer betreffend Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes in der Regio Basel


text_content_de:
einstimmig, die im Kantonsblatt am 21. August 2010 publizierte, in Form einer stillen Wahl erfolgten Ersatzwahl eines Richters des Zivilgerichts zu validieren.
Demnach ist gewählt worden: Carl Gustav Mez, Dr. iur., LL.M. und Advokat, 1962, FDP
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte gerade anschliessen bei den Ausführungen von Kollegin Regierungsrätin Esther Keller und Ihnen auch beliebt machen, jetzt von einer Verschiebung abzusehen. Es ist, das hat Regierungsrätin Esther Keller auch gesagt, irgendwo verständlich, dass man die beiden Geschäfte Bebauungsplan und Absicherungsdarlehen als Gesamtpaket zu einem Termin verabschieden möchte. Aber ich glaube, wenn man das sich näher überlegt, dann muss man zum Schluss kommen, dass dadurch nichts zu gewinnen ist. Die Bau- und Planungsgrundlagen sind klar, der Bebauungsplan ist entscheidungsreif. Eine Verzögerung bringt zum Bebauungsplan keine neuen Erkenntnisse. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass wir Alternativen für eine Bebauung dieses Perimeters Schanzenstrasse in dieser Zwischenzeit herausfinden werden.

Der vorliegende Bebauungsplan ist das Resultat eines Wettbewerbs und langer Überlegungen und ich muss Ihnen sagen, wenn man dazu steht, dass das Universitätsspital seinen Leistungen in Zukunft nachkommen soll und wenn man dazu steht, dass es seine Leistungen auf seinem Campus in unmittelbarer Nähe zu den anderen Spitälern und zur Universität erbringen will, dann wird das im Rahmen dieses Bebauungsplans geschehen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass wir in ein paar Monaten jetzt Verzögerungszeit da auf neue Konzepte kommen und wir haben auch gar kein Verfahren für diesen Ort, jetzt ein alternatives Projekt zu entwickeln. Sie können diesen Entscheid vertagen, aber Sie können sich letztlich diesen Entscheid so nicht ersparen. Letztlich wird das Parlament hier Farbe bekennen müssen.

Ich glaube auch nicht, dass Sie die Befürchtung haben müssen, ja, wenn man jetzt den Bebauungsplan verabschiedet, dann macht das Unispital, was es will und wir sind dann zu spät mit diesem Absicherungsdarlehen. Das ist nicht so, das ist schon gar nicht möglich. Bis zu diesem Klinikum 3 die Realisierung beginnen kann, benötigt es noch zahlreiche Planungsschritte und ich kann Ihnen hier zusagen, eine Projektrealisierung auf der Klinikum 3-Seite, Vorbehandlung des Geschäftsabsicherungsdarlehens ist ausgeschlossen. Also Sie müssen nicht die Befürchtung haben, dass hier allenfalls Sie die Kontrolle verlieren, wenn wir etappiert vorgehen würden.

Ich kann Ihnen auch sagen, wir haben uns da noch einmal ausgetauscht mit dem Unispital. Mit und ohne Bebauungsplan muss und wird das Unispital die Augen für mögliche Alternativen offen behalten und es wird kritisch sich auch immer die Frage stellen müssen, ob dieses Projekt Klinikum 3 so wirklich realisiert werden kann. Das hängt vor allem von finanziellen Fragen ab. Aber Alternativen, das habe ich schon gesagt, wären ziemlich sicher zu einem grösseren Teil mit Provisorien verbunden und sie wären ziemlich sicher zu einem grösseren Teil ausserhalb des Campus USB. Und zwar nicht nur für irgendwelche Backoffice-Funktionen, sondern auch ausserhalb Campus für die Patientenkontakte. Das bitte ich im Kopf zu behalten.

Also ich meine, man gewinnt nichts, man verliert aber nämlich wertvolle Zeit. Das Unispital ist für das Vorantreiben der weiteren Planung auf die Rechtssicherheit eines Bebauungsplans angewiesen. Sie können sich vorstellen, dass die weitere Planung Klinikum 3 Verzögerungen erfährt, wenn jetzt dieser Bebauungsplan weiterhin in der Schwebe bleibt. Und das führt dann dazu, dass möglicherweise die Seite Klinikum 3 nicht anschlussbereit ist, wenn das Klinikum 2 fertig so weit ist, dass es dann eben diesen Bedarf für die Rochadeflächen ergibt.

Insofern wäre ich dankbar, wenn Sie heute sich den Bebauungsplan annehmen würden. Selbstverständlich liefern wir Ihnen auch sämtliche Antworten, soweit wir das können, in der weiteren Debatte, falls Sie sich für ein anderes Vorgehen entscheiden würden. In dem Fall würde ich aber auf jeden Fall darum bitten, nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 15.0440.01 (RADAR-Anlagen), der JSSK zuzuweisen und nicht der UVEK.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
IV. Transportpflicht
§ 11. Grundsatz
V. Tarife
§ 12. Tarifordnung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme des Beschlusses in der Volksabstimmung, beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 23. Mai 2015 publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Sibylle Benz Hübner betreffend Kriseninterventionsstelle in den Tagesstrukturen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit hat der Anzugssteller Bruno Lötscher das Wort.


text_content_de: teilt dem Rat mit, dass sie auf eine Nachsitzung verzichten wird.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die formulierte Volksinitiative "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen (Park-and-Ride-Initiative)" (10.0492) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de:
5. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen

 5.1. Bestand, § 84.
 5.2. Zuständigkeit, § 85.
 5.3. Besetzung des Spruchkörpers, § 86.


text_content_de:
Antrag der Fraktionen SP und GB zu § 12 Abs. 2 (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP/GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5212 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5177 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5108 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, das Traktandum 4, die Validierung der GR-Wahlen, von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de:
Anzug Brigitta Gerber und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5234 ist erledigt.


text_content_de: den Rückweisungsantrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5230 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Allgemeine Fragen der Oberaufsicht

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft 15.0633 einzutreten und den insgesamt 15 vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
GRB 1. Parzelle 2759
JA heisst Zustimmung zum Antrag des RR, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Eric Weber betreffend Sicherheit im Basler Rathaus und für Parlamentsabgeordnete


text_content_de:
Hier beantragt das Ratsbüro einen neuen Titel. Der Titel zu § 29 lautet jetzt "Mehr; Aufhebung der Immunität; Dringlichkeitserklärung; Überschreitung der Budgetvorgabe".
Neu soll der Titel nur lauten "Mehr".


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP beantragt folgende Formulierung:

Das Ratsbüro entscheidet über eine parlamentarische Begleitung und Beratung des Regierungsrates bei der Vorbereitung der Staatsverträge, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegen.

Das Ratsbüro beantragt:

Das Ratsbüro entscheidet über eine parlamentarische Begleitung und Beratung des Regierungsrates bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Sitzungsablauf

Wir beginnen heute mit dem terminierten Geschäft 9, dem Steuergesetz, und danach beraten wir das eingeschobene Geschäft 36, das Standesreferendum gegen einen Bundesbeschluss. Der Antrag für das Standesreferendum wurde Ihnen letzte Woche verteilt. Auf dem Tisch des Hauses liegen noch ein paar Exemplare. Danach fahren wir weiter bei Traktandum 8.

Kamerateam der ARD

Eventuell wird heute ein Kamerateam der ARD Aufnahmen machen. Es wird begleitet durch unseren Ratskollegen Remo Gallacchi.

Abschied von Roland Vögtli

Unser Ratskollege Roland Vögtli ist heute zum letzten Mal im Grossen Rat anwesend. Er wurde bei den Erneuerungswahlen von 2001 gewählt und tritt nun nach 15 Jahren zurück. Wie ich bereits bei der Bekanntgabe seines Rücktritts erwähnt habe, ist Roland Vögtli seit 2005 Mitglied der Petitionskommission. Zeitweise gehörte er auch der Finanzkommission und der Regiokommission an.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Roland Vögtli offeriert uns heute Morgen den Kaffee. Wir danken ihm dafür und wünschen ihm persönlich alles Gute. [Applaus]

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
Antrag der Fraktion GLP (Fr. 0) gegen den Antrag der Fraktion SP (Fr. 3000)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP (0 Fr.), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP (3000 Fr.)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: eventualiter, dem Antrag der Fraktion SP (Fr. 3000) den Vorzug zu geben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5249 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5278 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt eventualiter (falls Eintreten beschlossen wird), die Ausgaben auf Fr. 3'000'000 zu reduzieren.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 11 Abs. 3, lit. a) bis c) (besondere Anforderungskriterien)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK und der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 18 Abs. 1 lit. b (Wahl Bankrat durch Regierungsrat)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags GPK


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5309 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5353 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5499 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5391 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Antrag Patrick Hafner zu Ziffer 1 (Entlastungsbeitrag lediglich in den Jahren 2016 und 2017)
JA heisst Zustimmung zum Antrag Patrick Hafner, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5275 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend schlafende Grossräte darf es nicht geben


text_content_de: auf den Anzug 15.5416 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5423 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5427 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5431 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5435 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Eine eigentliche Eintretensdebatte findet nicht mehr statt, weil Sie am 21. Oktober Eintreten beschlossen und die erste Lesung durchgeführt haben.
Bevor wir mit der Detailberatung beginnen, gebe ich das Wort dem Präsidenten der Finanzkommission und der Finanzdirektorin sowie – bei dringendem Bedarf – den Fraktionen und Einzelvotierenden.
Ich bitte Sie, bei diesem Geschäft zu berücksichtigen, dass der nun vorliegende Antrag der Finanzkommission von der FINMA wiederum geprüft und genehmigt wurde. Falls heute noch Änderungen vorgenommen werden, haben wir nicht mehr die Möglichkeit, das Gesetz nochmals überprüfen zu lassen, weil es die Möglichkeit zu einer dritten Lesung bei uns nicht gibt.


text_content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt folgende Fassung für § 11 Abs. 5 lit. c:

c) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen, die vollumfänglich oder teilweise von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Anita Lachenmeier (GB)
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags