text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5683 ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Rudolf Rechsteiner betreffend aufgezwungene Frühpensionierungen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5048 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5047 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5304 abzuschreiben.


text_content_de: teilt mit, dass eine Nachtsitzung stattfindet.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Sibel Arslan betreffend Nicht-Ausschreibung der neuen Stelle "Leitung Fachstelle Diversität und Integration


type_external_id: 3. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Wohnflächensuffizienz


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Einführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung einzureichen.
Das Geschäft 07.5042 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 07.5042 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Eric Weber für die Dauer der April-Sitzung von den Verhandlungen auszuschliessen.


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den von der Mehrheit vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative entsprechend dem Antrag der Minderheit ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates zur Ziffer II
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Anzüge Jan Goepfert und Konsorten betreffend Radstreifen am Aeschengraben (06.5221) und Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung des Aeschengrabens zum Boulevard (07.5266) abzuschreiben.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen und entzieht ihm das Wort.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1704 abzuweisen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de: eventualiter, dem Antrag der Fraktion SP (3 Jahre) den Vorzug zu geben.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussenwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 47 vom 27. Juni 2015 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: mit 43 gegen 43 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, auf die Motion 11.5312 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Staatsanwaltschaft

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Herr Regierungsrat Baschi Dürr, ich muss nochmals auf den Titel des Schreibens des Regierungsrates zurückkommen. Er ist schlichtweg falsch, da es sich dabei definitiv nicht um einen Bericht des Ratsbüros handelt. Ich habe vorhin versucht, dies ein wenig diplomatischer, aber doch verständlich zu formulieren, was mir anscheinend nicht gelungen ist.


text_content_de: beantragt eventualiter die Durchführung einer Zweiten Lesung für den Fall, dass der Antrag GLP (0 Fr.) zum Beschluss erhoben würde.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


type_external_id: 3. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen


text_content_de: beantragt, die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wahl von Otto Schmid
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Otto Schmid als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 35 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003688, 12.06.24 17:51:14]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt dem Rat folgendes Vorgehen bei der Abstimmung:
In einer Eventualabstimmung stellen wir den Antrag des GB demjenigen der FDP gegenüber.
Anschliessend stellen wir den obsiegenden Antrag dem Antrag der Finanzkommission gegenüber.


text_content_de: den Antrag der GPK abzulehnen.


text_content_de:
Anträge der Fraktion GB und der CVP/EVP zu § 11 Abs. 5, lit. a
JA heisst Bevorzugung Antrag CVP/EVP (Bundesparlament), NEIN heisst Bevorzugung Fraktion GB (ohne Grosser Rat)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich spreche hier zu beiden Motionen und Geschäfte. Ja, der Souverän hat gesprochen, die Stadtklimainitiativen sind abgelehnt. Daran gibt es nichts zu rütteln und das Verdikt ist zu respektieren. Wer diesen Gedanken nicht nachvollziehen kann, dem sage ich einfach eines: Das nennt man Demokratie. Vielleicht schlagen Sie dieses Wort bei Gelegenheit einmal nach.

Beide Motionen wurden ja vor der Abstimmung extensiv in der Öffentlichkeit und in den Medien diskutiert. Die Auswirkungen der Initiativen waren bekannt. Ich erspare es Ihnen, hier erneut inhaltlich darauf einzugehen. Es ändert sich nichts, auch wenn jetzt zwei Motionen mit etwas abgeschwächteren Varianten vorliegen. Die Argumente sind die gleichen geblieben.

Wir von der SVP stören uns an der gezeigten Missachtung des demokratischen Prozesses und der Missachtung von Volk und Parlament. Ein Abstimmungsergebnis nachträglich durch die Hintertüre kippen zu wollen, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Zur Erinnerung für alle, die es vergessen haben, der Grosse Rat hat die Vorschläge von Regierung, UVEK-Minderheit und -Mehrheit ausgiebig diskutiert. In einem einwandfreien und sauberen demokratischen Prozess, an welcher notabene auch die GLP beteiligt war, wurden die Initiativen parlamentarisch behandelt, das Abstimmungsvorgehen demokratisch beschlossen, dem Volk vorgelegt und das Volk hat gesprochen. End of the Story.

Offensichtlich hat die GLP schon im Vorfeld der Abstimmungen mit einer Niederlage gerechnet, sonst hätte sie die beiden Motionen nicht schon vorher gebracht. Zu behaupten, schon im Vorfeld vor der Abstimmung zu wissen, wie denn abgestimmt wird, zeugt von einer gewissen Überheblichkeit. Ich erinnere an den Passus in den beiden Motionen «in der festen Überzeugung, dass sie im Sinne der Mehrheit der Stimmbevölkerung wären». Nein, das waren Sie nicht. Wir empfehlen Ihnen doch etwas vom hohen Ross herunter zu steigen, Parlament und Volkswillen ernst zu nehmen.

Basel-Stadt hat mit der Klimaschutzstrategie, der Mobilitätsstrategie und dem Stadtklimakonzept ausgiebige Klimaschutzmassnahmen aufgegleist. Diese Massnahmen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entwickeln, und wenige Tage nach der Abstimmung jetzt mit diesen Motionen zu kommen, ist höflich gesagt eine Zwängerei. Was ich wirklich davon halte, sage ich nicht, sonst würde ich mir tatsächlich wieder einen Ordnungsruf einhandeln.

Schauen Sie doch einfach nach Riehen. Riehen hat einen 60-seitigen Klimaschutzbericht entwickelt, der sich jetzt dort im parlamentarischen Prozess befindet. Sagen wir Ja zu diesen Motionen, wird Riehen aus Ressourcengründen ihre wirksameren Massnahmen nicht umsetzen können. Für Details wenden Sie sich bitte an unsere Riehener Vertreter.

Schliesslich und endlich ist das Ganze auch eine Frage des politischen Stils. Es gibt guten Stil und dann gibt es auch noch diese beiden Motionen, die ein schlechter Stil sind. Wer die Motionen überweist, zeigt deutlich, welchen Stil er pflegt.

Diejenigen, welche vor der Abstimmung die beiden Motionen als respektlos bezeichnet haben, respektlos dem Stimmvolk gegenüber, oder diejenigen, welche vor der Abstimmung gesagt haben, die Vorlagen seien Augenwischerei, haben jetzt mit der Abstimmung einen an die Backe bekommen. Und jetzt plötzlich sind sie umgekippt. Es ist nicht mehr respektlos, nicht mehr Augenwischerei. Das ist Opportunismus der übelsten Art. Wohlgemerkt, dem Klima nützen Sie nichts. Sie haben aber sehr deutlich gezeigt, wie sehr Ihnen der Volkswille am Allerwertesten vorbeigeht.

Im Namen der Fraktion der SVP bitte ich Sie, beide Motionen nicht zu überweisen. Ich danke Ihnen, und ich nehme keine Zwischenfragen an.


text_content_de: stillschweigend, die Schlussbestimmung gemäss dem Vorschlag der Präsidentin zu fassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5295 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P337 (15.5281) ist erledigt.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragt mit ihrem Bericht 15.0646.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Entlastungsbeitrag


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt, dem Beschluss eine weitere Ziffer 4 anzufügen:

4. Verwirklicht sich einer der Vorbehalte gemäss Ziffern 2 und 3 vor dem 31. Dezember 2019, dann werden sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt ausgerichteten Entlastungsbeiträge sofort zur Rückzahlung durch den Kanton Basel-Landschaft fällig und die Verpflichtung des Kantons Basel-Stadt gemäss Ziffer 1 fällt rückwirkend vollständig dahin. Vor Auszahlung der ersten jährlichen Tranche gemäss Ziffer 1 muss das rechtsverbindliche Einverständnis des Kantons BaselLandschaft zu dieser Ziffer 4 vorliegen.

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Eric Weber betreffend von wem nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Befehle entgegen


text_content_de: Bei allen fünf Beschlüssen muss der Ingress noch redaktionell angepasst werden, weil eine falsche Berichtsnummer eingefügt ist.


text_content_de: Ich bitte zu beachten, dass der Text einer Standesinitiative im Rahmen der ersten Beratung noch bereinigt werden kann, danach aber nicht mehr verändert werden darf.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5430 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 15. Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Konzentration des Einsatzes von Zivildienstleistenden auf Betreuung und Pflege von betagten oder pflegebedürftigen Menschen


type_external_id: 17. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Konzept zur Förderung der Mobilität älterer Menschen


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Toya Krummenacher betreffend Aussage Thomas Kessler zu Sonntagsöffnungszeiten in der Schweiz am Sonntag vom 21.11.2015


text_content_de:
§ 19 Abs. 2 (geändert)
§ 20 wird aufgehoben.
§ 22a (neu), Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1, 1bis und 1ter

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: fordert Eric Weber auf, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: mit 58 gegen 16 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates auf Fassung gemäss Ratschlag 15.0166.01
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Um beim Swiss Tropical and Public Health Institut den ausgeglichenen Abschluss der vom Kanton Basel-Stadt allein verantworteten Leistungsperiode 2012 - 2016 zu ermöglichen, wird für das Jahr 2015 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 1'500'000 bewilligt. (Erziehungsdepartement)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5251 abzuschreiben.


text_content_de: auf die Motion 15.5459 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung eines Verwaltungsgebäudes an der Spiegelgasse 11/15 werden, mit der Massgabe, dass die Liegenschaft Hochbergerstrasse 158 nicht veräussert und der bisherige Standort des Amts für Umwelt und Energie primär einer Wohnnutzung zugeführt wird, Ausgaben in Höhe von gesamthaft Fr. 15‘960‘000 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 14‘400'000 für die Erstellung des Gebäudes inklusive Umgebungsarbeiten und Betriebseinrichtungen;
- Fr. 600‘000 für die Arbeiten der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt im Rahmen der Arbeiten für den Neubau an der Spiegelgasse 11/15;
- Fr. 850'000 für die Neumöblierung des Neubaus an der Spiegelgasse 11/15 für das Amt für Umwelt und Energie;
- Fr. 90'000 für den Umzug des bestehenden Mobiliars, der Archive und der Arbeitsmittel von der Hochbergerstrasse 158 in den Neubau an der Spiegelgasse 11/15;
- Fr. 20‘000 für extern angemietete Parkplätze für das Amt für Umwelt und Energie.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1442 einzutreten und Ausgaben von insgesamt Fr. 1'400'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5478 entgegenzunehmen.


type_external_id: 14. Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend besucherfreundliche Parkgebühren am Abend und in der Nacht


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: zieht den von der Fraktion SP schriftlich gestellten und dem Plenum verteilten Antrag (Ergänzung "unter der Bedingung, dass die Bücher und Medien wenn immer möglich bei Basler Buchhandlungen erworben werden") zurück und beantragt namens der Fraktion SP, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: "mit der Auflage, dass die Bücher und Medien, wenn wirtschaftlich vertretbar, bei Basler Buchhandlungen erworben werden").


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Felix Wehrli, Edibe Gölgeli möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird abgelehnt. Wir kommen damit zum Sprecher für die SP Mahir Kabakci.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5423 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 14.5036 stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5296 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf der Kommission zur Änderung des Wahlgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die Änderung sofort wirksam.

Die Änderung des Wahlgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 20 vom 12. März 2016 publiziert.


text_content_de:
Antrag GLP zu § 31 Abs. 4 Lohngesetz
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, drei Anzüge als erledigt abzuschreiben und zwei Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5226 abzuschreiben.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): 1993 wurde die archäologische Informationsstelle Basel, 80 vor Christus Murus Gallikus, der Keltenwall, eröffnet. Er war bis 2020 Bestandteil des öffentlichen Raums und jederzeit uneingeschränkt zugänglich. Als 2020 die angrenzende Primarschule in Betrieb genommen wurde, musste die Informationsstelle vor allem aus Sicherheitsgründen umgestaltet werden. Die Erdfenster die scharfe Kanten aufweisen und keine Absturzsicherung haben, mussten eingezäunt werden. Der freie Zugang zur Informationsstelle wurde eingeschränkt, da sich Besuchende und Kinder auf dem Pausenhof mischten, und Basel Tourismus stellte seine Gruppenführungen ganz ein.

Mit der nun geplanten Umgestaltung soll die Informationsstelle für die Öffentlichkeit wieder uneingeschränkt zugänglich werden, indem ein direkter Zugang von der Rittergasse in den unterirdischen Ausstellungs- und Informationsraum geht. Zudem wird dadurch auch erreicht, dass der Primarschule circa 50 m2 mehr Pausenhof zur Verfügung steht.

Dass durch dieses Umgestaltungsprojekt das touristische und kulturelle Angebot Basels vergrössert werden kann, begrüsst die BKK sehr, zumal die geplante Schulung der Stadt Führerinnen und Stadtführer sowie auch die aktive Bewerbung des neuen Angebots über Basel Tourismus, wohl viel dazu beitragen wird, um die prognostizierten jährlichen Besucherströme von ungefähr 50’000 Personen auch zu erreichen. Ebenfalls begrüsst es die BKK, dass die neugestaltete Informationsstelle gezielt auch als ausserschulischer Lernort genutzt werden kann. So wird einerseits ein rollbarer Reisekoffer in die Keltenzeit erstellt, deren Schulen in einem eigens dafür vorgesehenen oberirdischen Raum zugänglich sein wird. Andererseits wird die Informationsstelle täglich von 8 bis 10 Uhr ausschliesslich Schulklassen zugänglich sein.

Am Hearing mit der Verwaltung hat sich die BKK erkundigt, ob die Informationsstelle bewacht wird und ob man mit Vandalismus rechnen müsse. Gemäss Auskunft werde der Ort videoüberwacht sein und eine Sicherheitsfirma werde den Ort täglich schliessen. Am Morgen werde die Öffnung automatisch erfolgen. Zudem werde der Kubus nachts beleuchtet. Vandalismus werde nicht befürchtet, da die Erfahrungen bei den anderen archäologischen Informationsstellen in dieser Beziehung gut seien.

Die BKK hat sich auch nach der oberirdischen Gestaltung der Informationsstelle und des Pausenhofs erkundigt. Neben dem Eingangskubus werden oberirdisch noch zwei Wallkörper, die dem ursprünglichen Verlauf der spätkeltischen Befestigung folgen, stehen. Diese sollen aus lehmfarbenem Beton sein und sich gut in die Umgebung einfügen. Der Kommission ist es ganz wichtig, dass diese Wallkörper nicht einfach als Betonklötze auf dem Pausenhof stehen, sondern sich wirklich gut in die Umgebung einfügen. Zudem regt die BKK an, dass der Pausenhof bestmöglich begrünt wird und möglichst viele Schatten spendende Bäume gepflanzt werden. Ebenfalls regt die Kommission an zu prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage sinnvoll wäre.

Die BKK hat die Baukosten in Höhe von 2,972 Millionen Franken nicht vertieft geprüft, taxiert sie aber als nachvollziehbar. Einstimmig beantragt die Kommission dem Grossen Rat, der Umgestaltung der archäologischen Informationsstelle, wie vom Regierungsrat vorgelegt, zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Rudolf Vogel betreffend Sicherheit am EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg


text_content_de: Eventualiter beantragt die Kommissionsminderheit, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5093 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Alexander Gröflin betreffend Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5561 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5057 ist erledigt.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Der Verein Literatur Basel betreibt das Literaturhaus Basel, das an der Barfüssergasse 3 eingemietet ist. Zudem führt der Verein das internationale Literaturfestival Buch Basel durch und verleiht in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Buchhandels- und Verlagsverband den Schweizer Buchpreis.

Im Literaturhaus Basel finden jährlich über 100 verschiedene Veranstaltungen wie Schreib- und Lesezirkel, Kindernachmittage oder Diskussionen zu aktuellen Büchern statt. Der Verein Literatur Basel ist die einzige grosse Institution, die sich im Bereich Literatur umfassend engagiert und ist darum wichtig für Basel. Er habe gemäss Auskunft Präsidialdepartement in den letzten Staatsbeitragsperiode einen grossen und gelungenen Entwicklungsschritt in den Bereichen Innovation und Generationentransfer gemacht. Da die Kosten in allen Bereichen gestiegen sind, sich der Verein Literatur Basel aber weiter gut entwickeln möchte, hat der Verein eine Erhöhung der Staatsbeiträge von 124’000 Franken beantragt.

So möchte der Verein den freischaffenden Autorinnen und Moderatorinnen Honorare auszahlen können, wie sie vom Branchenverband empfohlen werden. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, sollen auch die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lohnanpassung erfahren oder zumindest den Teuerungsausgleich erhalten können. Diese würden eine ausgezeichnete Arbeit leisten und beispielsweise ermöglichen, dass mit dem Literaturfestival ein jüngeres und diverses Publikum erreicht werden kann, ohne dass das bestehende Publikum verloren gehe. Das gleiche gelte für die Arbeit im Literaturhaus. Auch dort sei es gelungen, ein jüngeres Publikum anzusprechen und zu erreichen. Die Erhöhung würde aber auch dazu verwendet werden müssen, um die gestiegenen Infrastrukturkosten wie Miete, Energietechnik, aber auch die gestiegenen Reise- und Hotelkosten, die beim Literaturfestival anfallen, auszugleichen.

Mit dem Ratschlag, der nun vorliegt, beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Staatsbeitrages um 50’000 Franken und möchte damit ermöglichen, dass die Löhne und die Honorare angepasst werden können. Die BKK schätzt das Engagement und die erfolgreiche Arbeit des Vereins Literatur Basel sehr. Darum unterstützt die Kommission den vom Regierungsrat erhöhten Staatsbeitrag mehrheitlich.

Eine Kommissionsminderheit hat Verständnis dafür, dass der Verein Literatur Basel sagt, dass die 50’000 Franken, die der Regierungsrat zusätzlich vorschlägt, nicht reichen, weil die gestiegenen Infrastrukturkosten so nicht gedeckt werden können und dass ohne weitere Unterstützung des Kantons das Programm gekürzt werden müsste. Die Akquise von Drittmitteln sei enorm anstrengend geworden, es brauche doppelt so viel Aufwand für denselben Ertrag.

Der Antrag um eine weitere Erhöhung der Staatsbeiträge wurde in der Kommission aber mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die ablehnende Mehrheit begründet dies damit, dass sie vermutet, dass der Verein zu viele Projekte angestossen hat und sich so finanziell selber etwas in diese Situation gebracht hat. Zudem sieht sie Potenzial für die Gewinnung von mehr Eigenmitteln und das Einwerben von Drittmitteln, gerade auch im Zusammenhang mit der erfolgreichen Buch Basel. Zudem könnten die Mitgliederbeiträge erhöht und das Volkshaus als Hauptaustragungsort der Buch Basel überdacht werden.

Entsprechend beantragt die BKK dem Grossen Rat mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Ratschlag so, wer jetzt vorliegt, zuzustimmen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5086 ist erledigt.


text_content_de:
Andreas Sturm als Präsidenten des Bankrates für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. März 2017.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5168 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von André Auderset als Mitglied der Petitionskommission per 18. März 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5087.01)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Hanspeter Kehl und Konsorten betreffend Kasernenhauptbau, Claudia Buess und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als Treffpunkt im Kleinbasel, Gisela Traub und Konsorten betreffend städtebauliche Intervention für das Kasernenareal, Tino Krattiger und Konsorten für eine grosszügige Verbindung zwischen Kasernenareal und Rheinufer sowie Ruth Widmer und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als kulturelles Zentrum im Kleinbasel für die freie Kulturszene (stehen lassen) (PD, 00.6444.07 06.5357.05 06.5359.05 06.5360.05 06.5361.05)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Linienschifffahrt auf dem Rhein (stehen lassen) (BVD, 09.5293.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Atilla Toptas betreffend Feminisierungsproblem des Bildungswesens (ED, 13.5462.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christophe Haller betreffend Einsprachmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung (WSU, 13.5475.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Daniel Goepfert betreffend Entwicklung des Personalbestandes im Erziehungsdepartement (ED, 13.5472.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Danielle Kaufmann betreffend Auswirkung der Einführung des Sprachnachweises als Voraussetzung für den Erwerb des Bürgerrechts (JSD, 13.5500.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend modulare Tagesstruktur (ED, 13.5512.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heiner Vischer betreffend Smart Meter Installationen der IWB (WSU, 13.5456.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Martina Bernasconi betreffend Baubanahme des Umbaus des Museums der Kulturen trotz Akustikmängel (BVD, 13.5471.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Nora Bertschi betreffend Interventionsstelle Halt-Gewalt (JSD, 13.5476.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Verkehrsleitmassnahmen während Instandstellungs- und Neubauten von Nationalstrassenbauwerken in der Region (BVD, 13.5470.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend die Koordinatorin für Religionsfragen und dem Staatsschutz sowie der in Basel ansässigen Terrororganisationen (PD, 13.5513.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Toya Krummenacher betreffend AHV-BezügerInnen und Ergänzungsleistungen (WSU, 13.5446.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Beteiligung Basels an der Weltausstellung in Milano 2015 (PD, 13.5514.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Schriftlichen Anfragen Eric Weber betreffend
- wie ist der öffentliche Grund definiert (BVD, 13.5453.02)
- Publizierung Todesnachricht, wenn man dies nicht will (BVD, 13.5449.02)
- wo gibt es überall stille Örtchen in Basel, die noch kostenfrei sind? (BVD, 13.5490.02)
- Soziale Unzufriedenheit unter Kleinbaslern (PD, 13.5438.02)
- wie viele Unterschriften werden vom Wahlbüro pro Jahr kontrolliert? (PD, 13.5439.02)
- wenn Basler Grossräte über ein Jahr im Ausland studieren - ist dies erlaubt? Wie ist das Melderecht geregelt? (PD, 13.5440.02)
- Wahlkampf im Wahlcouvert - oder Wahlkampf auf der Strasse? (PD, 13.5488.02)
- Vorschlag für gebündelte Grossrats-Sitzung (PD, 13.5492.02)
- wie kann man Denkverbote verhindern? (PD, 13.5487.02)
- warum werden christliche Symbole immer mehr verboten? (PD, 13.5494.02)
- wird das Kleinbasel von der Regierung abgehängt? (PD, 13.5491.02)
- Feuer-Teufel in Riehen (JSD, 13.5452.02)
- warum funktionieren die Notknöpfe nicht bei der Polizei? (JSD, 13.5493.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Eric Weber, ich bitte Sie jetzt nur zu begründen, weshalb die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist.


text_content_de: Zuweisung an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5159 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5135 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5084 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Wort hat Oliver Bolliger.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der Anzüge 6, 7, 8 und 9.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5553 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Anstelle des zurückgetretenen Remo Ley wird als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Rolf von Aarburg, geb. 1953, 4126 Bettingen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5425 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP nominiert Sibyl Anwander Phan-huy als Mitglied des Bankrates der Basler Kantonalbank.


text_content_de:
Römisch XIV. Änderung des Bau- und Planungsgesetzes
Abschnittstitel VI sowie der Untertitel 1 vor § 40
§ 40
§ 40a samt Titel b
§ 40b samt Titel c
§ 40c samt Titel d
Untertitel 2 vor § 41
§ 41
Untertitel 3 vor § 42
§ 42
§ 105 Abs. 1 lit. d
§ 125 Abs. 2
§ 168 Abs. 1 Ziff. 3
§ 168 Abs. 3
§ 177 Abs. 3


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5410 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8350 ist erledigt.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Kommissionsmehrheit.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP geht das Wort an Jenny Schweizer.


type_external_id: 3. Anzug Andrea Knellwolf und Konsorten betreffend Demografiebericht Basel-Stadt


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5430 entgegenzunehmen.
Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Ursula Metzger betreffend Tagesbetreuung auf dem Bruderholz


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5148 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 03.7720 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt bei § 9, die Fassung des Regierungsrates (Seite 3 im Gesetzestext zum Ratschlag 09.0915.01) zu übernehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Ratschlag 14.0007.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5271 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein "Aids-Hilfe beider Basel" werden für das Jahr 2014 Ausgaben von Fr. 378'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Nichteintretensantrag von Eric Weber.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 4. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Kostenbeteiligung an Selbstverteidigungskursen für Seniorinnen und Senioren


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5142 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 8. Anzug Michel Rusterholtz und Konsorten betreffend grossrätliche Erlaubnis für Baubegehren von dubiosen religiösen Gemeinschaften


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5441 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5447 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die FDP beantragt die Streichung des folgenden Satzteiles: "und die Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau bzw. Ombudsmann)"

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5150 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Terminierung der Geschäfte 5 und 6 (Wahl des Bankrates) auf den 15. Januar 2014.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Stephan Mumenthaler (FDP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5149 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 2. Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Gebühren für gemeinnützige Stiftungen


text_content_de: den Ratschlag 13.1835.01 an die UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 114 Mirjam Ballmer betreffend radioaktives Wasser aus havarierten AKW


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


type_external_id: 6. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Bewerbung für den Velo-City-Kongress 2019


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, die Anzüge 10.5390 und 10.5391 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, Ziffer 2 wie folgt zu fassen:
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe wie der Kanton Basel-Stadt leistet.

Die Kommission und der RR beantragen, Ziffer 2 wie folgt zu fassen:
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe wie bisher leistet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Subventionen an die basel sinfonietta für die Jahre 2014 bis 2015 werden Ausgaben von CHF 668'000 (jährlich CHF 334'000), nicht indexiert, bewilligt.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag in mindestens bisheriger Höhe leistet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Martina Bernasconi als Mitglied der BRK
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
zum Gegenvorschlag
JA heisst Gegenvorschlag (Antrag Kommission), NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag (Antrag Ungricht / Wirz-von Planta)


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP, die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten.


text_content_de: der Anzug 5, Christine Wirz, Behindertenparkplätze (14.5070.01) wird auf die Tagesordnung vom 9. / 10. April 2014 vorgetragen. Das Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: In der GO steht, dass das Grossratspräsidium die Sitzung leitet. Sie können die Tagesordnung bestimmen. Es steht nicht einmal in den Ausführungsbestimmungen wie der Ablauf eines Geschäftes ist. Also dass die Kommissionsmehrheit, die Minderheit der Regierungsrat, Fraktionssprecher, Einzelsprecher spricht. So wie wir dies in den letzten 10-12 Jahren seit ich hier bin handhaben. Steht nirgends geschrieben. Den Ablauf zu definieren obliegt dem Grossratspräsidium. Er wird sich natürlich hüten, so eine Ussanz abzuändern, aber im Prinzip könnte er es. Deshalb wollte ich auch keine Abstimmunge, denn wenn Sie etwas beschliessen, dass ich nicht halten muss, wäre das auch unschön. Einfach damit klar ist, wer hier die Sitzung leitet.


text_content_de:
Das Büro beantragt, die neuen Interpellationen ausnahmsweise nicht auf 15.00 Uhr zu terminieren. Der Grund ist naheliegend: es könnte durchaus sein, dass die Nachmittagssitzung nicht mehr stattfindet. Wir werden also die neuen Interpellationen direkt nach dem einzigen Sachgeschäft als Traktandum 5 behandeln.
Die Terminierung der neuen Interpellationen auf die Nachmittagssitzung ist in § 39 der Ausführungsbestimmungen zur GO festgelegt. Der Grosse Rat kann aber nach § 86 Abs. 2 GO mit einem Zweidrittelmehr befristete Abweichungen beschliessen.
Ich bitte Sie also, dem Verzicht auf Terminierung zuzustimmen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 14.5081 ist erledigt.


text_content_de: Hier gibt es eine Anpassung. Da es sich um eine Änderung eines Grossratsbeschlusses vom 13. Dezember 2007 handelt, welcher seinerzeit dem Referendum unterstand, unterliegt auch dieser Beschluss dem Referendum.


text_content_de: den Anzug 12.5123 stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, die Ratschläge 14.0691.01, 14.0871.01 und 14.0755.01 der BKK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kreditbeschluss
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GLP zu § 131b Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Ordnungsantrag Macherel auf Abbruch der Sitzung.
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN heisst Fortsetzung bis Ende des laufenden Geschäfts.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Resolution der UVEK "Keine Décalage ohne Halbstundentakt Basel - Biel"

Die Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die folgende Resolution an der Grossratssitzung vom 12. November 2014 zu verabschieden.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB haben kürzlich orientiert, dass die Einführung eines zweiten Schnellzugs auf der Linie Biel-Delsberg-Laufen-Basel als Kompensation für die auf 2021 geplante Drehung des bestehenden ICN um eine halbe Stunde nicht wie geplant umgesetzt werden könne, da die infrastrukturellen Kapazitäten des Bahnhofs Basel SBB erst 2025 nachgerüstet sein werden.

Durch den Wegfall dieses zusätzlichen zweiten Schnellzugs zwischen Basel und Biel - ursprünglich ausgelöst durch den Ausbau des Bahnhofs Lausanne und den Viergleisausbau Lausanne-Rennes - wird sich die Verkehrsanbindung des Laufentals in den Jahren 2021 bis 2025 massiv verschlechtern. Eine der negativen Folgen wären reduzierte Anschlussmöglichkeiten an den Fernverkehr im Knoten Basel SBB.

Dieses Szenario ist nicht zu akzeptieren. SBB und Bund haben es versäumt, die Auswirkungen des Ausbaus des Bahnhofs Lausanne und die damit verbundenen Fahrplananpassungen in der Nordwestschweiz zu berücksichtigen. Die Region wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Grund, warum der Fahrplanwechsel nun bereits per 2021 erfolgen soll, wurde die geplante neue Direktverbindung Zürich-München erwähnt. Neben dem Ausbau in Lausanne wäre dies bereits der zweite Entscheid, von welchem die Nordwestschweiz zwar nicht direkt profitiert, jedoch unzweifelhaft unter dessen Folgen zu leiden hätte.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert deshalb vom BAV und der SBB - im Sinne der Aufrechterhaltung der Qualität der Anbindung des Laufentals an das Fernverkehrsnetz -, die Einführung des zweiten Schnellzugs per 2021 nochmals zu prüfen. Falls dies nicht möglich sein sollte, müssen die "Décalage", die Drehung des ICN um eine halbe Stunde, und der damit verbundene Fahrplanwechsel auf 2025 verschoben werden.


text_content_de: ermahnt Eric Weber zum letzten Mal, sich zu mässigen. Ich weiss, dass Sie von dieser Motion direkt betroffen sind. Das rechtfertigt aber nicht Ihren Tonfall.


text_content_de:
Die GSK beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'284'000.
Der Regierungsrat beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'134'000.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5426 entgegenzunehmen.
André Auderset (LDP) beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5204 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5169 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Terminierung der Detailberatung zum Budget auf 15.00 Uhr am zweiten Sitzungstag
JA heisst Terminierung, NEIN heisst keine Terminierung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird schriftlich berichten. Möchte der Interpellant begründen? Er ist nicht anwesend.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0861.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den dritten Ordnungsruf und verweist ihn mindestens für den Rest der laufenden Halbtagessitzung des Saals.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5161 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 beantragt, auf den Bericht 13.1889.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Daniel Goepfert betreffend wie können Synergien zwischen dem "Netzwerk 4057" und den Bildungslandschaften genutzt werden


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 10. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Existenzminimum und Gesundheitspflege


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5020 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 10.5078 stehen zu lassen.


text_content_de: eventualiter, die Sitzung jetzt abzubrechen und nicht erst nach Traktandum 60.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 14.5694 ist erledigt.


text_content_de:
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten.
Resolutionsentwürfe, welche auf die Tagesordnung gesetzt werden, kommen heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Jörg Vitelli betreffend IWB Erdgastarife für Heizgaskunden


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5047 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf den Bericht 14.0993.03 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne die Schulklasse W2C des Wirtschaftsgymnasiums Basel mit ihrem Lehrer Philipp Walz [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Thomas Grossenbacher betreffend zonenplanerischer Folgen der Abstimmung über die Stadtrandentwicklungen Süd und Ost


text_content_de:
Titel und Ingress
§ 9 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung
Publikationsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, Ziffer II. des Beschlusses wie folgt zu ergänzen: Für die Umsetzung von signalisations-, markierungstechnischen und einfachen baulichen Massnahmen sowie die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit sowie der Finanzierung der erforderlichen befristeten Projektstellen wird eine Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 5‘000‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.


text_content_de: auf den Anzug 15.5132 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 15.5138 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Vertraulichkeitsverletzungen

Mit grosser Sorge und steigendem Befremden beobachtet das Ratsbüro seit längerer Zeit, dass die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen in zunehmendem Ausmass nicht mehr eingehalten werden.
Am 13. November 2014 erschienen zwei Artikel in der "Basler Zeitung" zur Strassen-Initiative des VCS. Darin wurden die Verhandlungen in der UVEK und die Teilung der Kommission in Minderheit und Mehrheit geschildert, sowie deren Positionen dargelegt.
Am 16. November 2014 erschien ein Artikel in der "Schweiz am Sonntag" zum Budget 2015. Darin wurden die laufenden Verhandlungen in der FKom sowie ein allfälliger Kompromiss zum Budget offengelegt.
Das Ratsbüro liess deshalb die Disziplinarkommission des Grossen Rates abklären, ob eine Verletzung der Vertraulichkeit gemäss § 60 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vorliegt.
Die Disziplinarkommission hat nun festgestellt, dass in beiden Fällen offenbar Kommissionsmitglieder Journalisten gewisse vertrauliche Sachverhalte geschildert oder bestätigt hatten.
Eine Verletzung der Vertraulichkeit liegt damit vor, zumal nach der Praxis der Disziplinarkommission auch die Bestätigung vertraulicher Tatsachen auf Nachfrage einer Journalistin oder eines Journalisten als Verstoss gegen § 60 der Geschäftsordnung gilt.
Das Ratsbüro ist über die Zunahme von Verletzungen der Vertraulichkeit von Kommissionsmitgliedern beunruhigt.
Obwohl es sich um Einzelfälle handelt und sich der allergrösste Teil des Rates an die Vertraulichkeit hält, möchte ich auch im Auftrag des Büros und der Disziplinarkommission an dieser Stelle nochmals die Wichtigkeit der Vertraulichkeit betonen.
Dass die Verhandlungen der Kommissionen nicht öffentlich sind und die Kommissionsberatungen wie auch die Dokumente dazu der Vertraulichkeit unterliegen, ist in der Geschäftsordnung festgeschrieben.
Der Sinn dieser Gesetzesbestimmung ist die Stärkung des Parlamentes – sowohl für den Bereich der Gesetzgebung, als auch für den Bereich der Aufsicht über die Verwaltung und die Justiz.
In den Kommissionen soll frei diskutiert und verhandelt werden können.
So können mehrheitstaugliche Lösungen und Kompromisse gefunden werden.
Die Einhaltung der Kommissionsvertraulichkeit gilt sowohl für die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Grossen Rates, wie auch für die Vertreter der Verwaltung.
Sie können die Ansicht vertreten, die Kommissionsvertraulichkeit sei nicht mehr zeitgemäss und die Kommissionen des Grossen Rates sollten öffentlich beraten.
Dann sollten Sie aber eine Änderung des Gesetzes anstreben.
Das würde die Diskussionskultur in den Kommissionen verändern.
Wenn es aber so geregelt wäre, könnten oder besser gesagt müssten sich alle daran anpassen.
Solange die entsprechenden Gesetze aber nicht geändert werden, müssen sich alle Beteiligten daran halten, weil sich auch die anderen darauf verlassen.
Eine Kommission kann über die Vertraulichkeitsbestimmungen hinaus für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheimhaltung beschliessen.
Diese Regelung findet sich in § 61 der Geschäftsordnung.
Bei einer Verletzung einer solchen speziell beschlossenen Geheimhaltung läge eine Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 des Strafgesetzbuches vor.
Eine Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
Wie Sie wissen, ist bei einer Geheimhaltung selbst die Information der Fraktionen nicht mehr möglich.
Dies erschwert die Findung von mehrheitsfähigen Lösungen ganz enorm.
Um zu vermeiden, dass Kommissionen vermehrt die doch recht einschneidende Geheimhaltung beschliessen müssen, ist es wichtig, dass die als Regelfall geltende Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen ernst genommen wird.
Dies gilt ganz besonders im Umgang mit den Medien.
Der Schaden, der durch die Verletzung der Kommissionsvertraulichkeit angerichtet wird, ist nicht nur ein Image-Schaden für das Parlament.
Es wird damit auch die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Parlaments und das bewährte Zusammenwirken mit der Regierung und der Verwaltung stark beeinträchtigt.
Für unsere Arbeit – sei es in der Gesetzgebung oder bei der Oberaufsicht – brauchen wir den offenen Austausch von Informationen in den Kommissionen.
Dazu ist gegenseitiges Vertrauen eine Grundvoraussetzung.
Umso mehr rufe ich Sie auf, zur Kommissionsvertraulichkeit Sorge zu tragen und mit den Ihnen anvertrauten Informationen so umzugehen, dass das Parlament in seiner Funktion und Arbeit nicht beeinträchtigt wird.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Verfassungsänderung
§ 44. Abs. 1
§ 46. Abs. 3
§ 71. Abs. 1


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: auf die Motion 15.5219 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist entschuldigt abwesend. Sie erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5179 ist erledigt.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst die Klasse 1SW des Gymnasiums Liestal und heisst die Besucherinnen und Besucher herzlich willkommen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Petition P331 (14.5571) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Antrag für ein Standesreferendum am 16. September 2015 nach dem Geschäft 9 (Steuergesetz) zu behandeln.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 1831 in Sektion 4, Oberer Batterieweg, Batterieweglein, Batterieanlage, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Luca Urgese und Konsorten haben einen Antrag auf Ergreifung eines Standesreferendums gemäss Art. 141 Abs. 1 BV eingereicht. Es geht dabei um den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019, oder kurz gesagt: um den interkantonalen Finanzausgleich.
Beim Antrag auf ein Standesreferendum handelt sich um ein seltenes Geschäft.
Gegen einen Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht, können 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone das Referendum ergreifen.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Beratung wie folgt durchführen: Nach der Debatte, bei welcher sich alle als Einzelsprechende mit 5 Minuten Redezeit eintragen können und der Erstunterzeichner das Schlusswort hat, beschliesst der Grosse Rat mit einfachem Mehr, ob der Kanton Basel-Stadt das Standesreferendum ergreifen soll.
Falls der Grosse Rat der Ergreifung des Standesreferendums zustimmt, geht das Geschäft danach an den Regierungsrat zum sofortigen Vollzug.


text_content_de:
Dringliche Traktandierung

Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt dem Grossen Rat, das Traktandum 15, den Bericht zu den Staatsbeiträgen an die Stiftung Sinfonieorchester, mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Die Frist von drei Wochen für den Versand konnte knapp nicht eingehalten werden. Der Rat hat diese dringliche Traktandierung mit einem Zweidrittelmehr zu genehmigen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Otto Schmid (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5170 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5341 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, § 11 Abs. 5 lit. c zu streichen.


text_content_de:
Antrag des Finanzdepartements zu Titel VI. vor § 21
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Finanzdepartements, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 1. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht


type_external_id: 2. Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend ÖV-Verbindung nach Inzlingen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5312 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 15.5029 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5218 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5103 ist erledigt.


text_content_de:
die Volksinitiative für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Schliesst die sozialdemokratische Definition republikanischer Nüchternheit auch den Genuss von Baselbieter Wein ein?


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5435 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Ziffer 22, den Ratschlag 15.1775.01 (Kasernenareal) der Bildungs- und Kulturkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe
§ 2 Abs. 4 (geändert)
§ 8 Abs. 2 (neu)
§ 9 Abs. 1


text_content_de:
zu § 9 Abs. 1ter, lit. c, Mitarbeitende der BVB

Der Regierungsrat und die UVEK sowie auch die Fraktion SP beantragen folgende Fassung:

c) Mitglieder der Geschäftsleitung der BVB;

Die GPK beantragt:

c) Mitarbeitende der BVB;


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, Ziffer 1 gemäss Ratschlag 15.0166.01 wie folgt zu fassen:
1. Für den "Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel", den "Verein Haus für Kinder und Eltern", den "Regionalverband der Basler Blaukreuzjugend", den "Verein Basler Kindertheater", den "Verein Kindertreffpunkt zum Burzelbaum", den "Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions", den "Verein Jugendarbeit Basel (JuAr Basel)", den "Verein Jugendzentrum Breite", den "Verein Eulerstrooss nüün", den "Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen", den "Verein Junge Kultur Basel" und die "Stiftung "IdéeSport" werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 27‘024‘792 für die Jahre 2016 bis 2019 (Fr. 6‘756‘198 pro Jahr), pauschal und nicht indexiert, bewilligt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, den Grossratsbeschluss gemäss Ratschlag des Regierungsrates zu fassen:

1. Der Sozialhilfe Basel-Stadt werden für die Bereitstellung von 180 Langzeitarbeitsplätzen im zweiten Arbeitsmarkt nach Lohnmodell i-Job ab 2018 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich insgesamt Fr. 1‘200‘000 bewilligt.

2. Die Ausgaben werden in gestaffelter Form (2016 – 2018) mit einer jährlichen Zunahme von Fr. 400‘000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die Kommission beantragt:

1. Der Sozialhilfe Basel-Stadt werden für die Bereitstellung von 250 Langzeitarbeitsplätzen im zweiten Arbeitsmarkt nach Lohnmodell i-Job ab 2018 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich insgesamt Fr. 1‘660‘000 bewilligt.

2. Die Ausgaben werden in gestaffelter Form (2016 – 2018) mit einer jährlichen Zunahme von Fr. 550‘000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Alinea 2, Bearbeitung der zusätzlichen Strafverfahren
Alinea 3, Kleininvestition für die Geräte
Alinea 4, zusätzliche Untersuchungen und Analysen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend Akteneinsicht und Aktenbenutzung für Grossräte


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5467 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1730 einzutreten und an zwei Vereine Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5'641'266 zu bewilligen.


text_content_de:
Abweisung des Gesuchs 1706 (Teilnahme von 60 Mitgliedern an der Abstimmung notwendig).
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die UVEK beantragt, die Petition P336 "Gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee und gegen die Aufhebung von über 60 Parkplätzen" als erledigt zu erklären.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Annemarie Pfeifer betreffend Separate Sammlung von Plastikabfällen zum Recycling und Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Heidi Mück betreffend eingeschränkter Geburtshilfe und hoher Kaiserschnittrate im Bethesda-Spital


type_external_id: 2. Vorgezogenes Budgetpostulat Leonhard Burckhardt und Sibylle Benz Hübner betreffend Präsidialdepartement, Globalbudget Museen, 372 Antikenmuseum


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5441 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 13.5426, 13.5498, 13.5497 und 13.5495 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, die vier Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Ratschlag 16.0102.01 Freiburgerstrasse, Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach, Realisierung von verkehrstechnischen Anpassungen (Ziffer 19 auf Seite 6 des Geschäftsverzeichnisses), gehört natürlich zur UVEK und nicht zur BRK. Das wurde den Kommissionen auch so kommuniziert und von keiner Seite widersprochen. Der Eintrag BRK ist ein Missverständnis beim Parlamentsdienst.
Das Büro beantragt deshalb, den Zuweisungsantrag zu korrigieren und den Ratschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zuzuweisen.


text_content_de:
Die Kommissionsminderheit beantragt folgende Fassung:
Die Betreuungsleistung in den Tagesstrukturen kann von privaten Institutionen erbracht werden.
Die Fraktion GLP beantragt folgende Fassung:
Die Betreuungsleistung in den Tagesstrukturen soll grundsätzlich von privaten Institutionen erbracht werden. Ist dies nicht möglich, wird sie von der Volksschule erbracht.

type_external_id: Antrag


text_content_de: In der gedruckten Tagesordnung ist die Motion dem Erziehungsdepartement zugeteilt. Die Staatskanzlei hat uns mitgeteilt, dass der Regierungsrat diese Zuteilung geändert hat und neu das Bau- und Verkehrsdepartement zuständig ist.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt mit ihrem Bericht 14.1332.03, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Anina Ineichen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5149 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Bereinigung der Beschlüsse und zu den Abstimmungen.
Aus verfahrenstechnischen Gründen schlage ich Ihnen folgenden Ablauf vor:
1. Detailberatung GRB I (Kantonsverfassung)
2. Detailberatung GRB II (Wahlgesetz)
3. Schlussabstimmung GRB II (Wahlgesetz)
4. Schlussabstimmung GRB I (Kantonsverfassung)
Mit diesem Vorgehen verhindern wir den denkbaren Fall, dass wir die Verfassung ändern, ohne dass das Wahlgesetz ebenfalls geändert wird.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II (Wahlgesetz)
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss II zum Wahlgesetz, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, seine ursprüngliche Fassung zu übernehmen:

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2016 wirksam. Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums dieser Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Kommission beantragt:

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2018 wirksam.


text_content_de:
Auftrag an den Regierungsrat
JA heisst an den RR zur Stellungnahme innert einem Jahr, NEIN an den RR zur abschl. Behandlung

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5091 ist erledigt.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5175 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 9. Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Verkehrssicherheit an der Hochbergerstrasse


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5176 entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Anzug Joël Thüring betreffend Taktverdichtung Buslinie Nr. 50 (Flughafenbus)


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5036 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5127 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5387 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den dritten Ordnungsruf und bittet ihn, den Saal zu verlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5328 abzuschreiben.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber und Martin Gschwind betreffend freies WLAN im ganzen Kanton


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5042 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 14.5222 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: der Anzug 4, Joël Thüring, Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt (14.5071.01) wird auf die Tagesordnung vom 9. / 10. April 2014 vorgetragen. Das Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: Ein Nichteintretensantrag ist nicht zulässig, weil der Rat an der Sitzung vom 21. September 2011 auf den Bericht eingetreten ist. Möglich ist dagegen, den Beschluss in der Schlussabstimmung abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Wir werden das Geschäft an der Grossratssitzung vom 10. / 17. Sept. traktandieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 100 Otto Schmid betreffend Spritzenabgabe in den Basler Gefängnissen


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Überweisung an die UVEK.


text_content_de:
Nichteintretensantrag der Fraktion SVP
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


type_external_id: Interpellation Nr. 113 Salome Hofer betreffend Gesundheitsaspekten im Taxigewerbe


type_external_id: 7. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur positiven Entwicklung des Hafenareals im Klybeckquartier/Kleinhüningen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5269 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 6. Budgetpostulat Brigitta Gerber betreffend PD, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung


text_content_de: mit 43 gegen 43 Stimmen und dem Stichentscheid der Präsidentin, dem Antrag der Kommission zu folgen.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1700 abzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5423 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bericht der Ombudsstelle

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Unterstellung GRB 3 unter das obligatorische Referendum gemäss § 51 Abs. 2 KV.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eduard Rutschmann, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, keinen Gegenvorschlag zu beschliessen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


type_external_id: 19. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend günstigen Wohnungen bei Liegenschaften in kantonalem Besitz


type_external_id: 3. Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Aufhebung obsoleter Erlasse


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Kerstin Wenk betreffend Lehrplan 21 und die Situation in Baselland


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Ratschlag 14.0923.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5143 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5422 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5008 ist erledigt.


type_external_id: 25. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Fahrradverkehr in der St. Johanns-Vorstadt


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 14.5399 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5457 ist erledigt.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Nachrücken im Grossen Rat (Georg Mattmüller anstelle Sabine Suter) (13.5483.02)
Nachrücken im Grossen Rat (Mark Eichner anstelle Urs Schweizer) (13.5531.02)
Nachrücken im Grossen Rat (Stephan Mumenthaler anstelle Daniel Stolz) (14.5019.02)
Nachrücken im Grossen Rat (Raoul Furlano anstelle Andreas Albrecht) (14.5037.02)
Rücktritt von Daniel Stolz als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5019.01)
Rücktritt von Andreas Albrecht als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5037.01)
Rücktritt von Carlo Conti als Mitglied des Regierungsrates per 31. Juli 2014 (14.5021.01)
Rücktritt von Conradin Cramer als Mitglied des Ratsbüros per 1. Februar 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5014.01)
Rücktritt von Patricia von Falkenstein als Mitglied der IPK FHNW per 31. Januar 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5013.01)
Rücktritt von Emmanuel Ullmann als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission per 31. Januar 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5017.01)
Rücktritt von Erich Bucher als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission per 7. Februar 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5040.01)
Bericht des Regierungsrates zur Reorganisation des Erziehungsdepartements (ED, 13.1936.01)
Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt zum Bericht 13.5242.01 der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2012 (GPK, 13.5242.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wann ist die nächste Grossrats-Wahl im Oktober 2016 (PD, 13.5341.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Einrichtung eines Speaker's Corner in Basel (PD, 13.5342.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend zerbrochene Gesellschaft und wie man Wähler wieder neu aktiviert (PD, 13.5345.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wenn die Partei die Hand aufhält - wie kann eine Regelung gefunden werden (PD, 13.5346.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend die Bürger als Hauptdarsteller - die Politik wird schwieriger (PD, 13.5347.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend politische Minderheiten in Basel - wie geht man mit diesen um (PD, 13.5348.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum dürfen Regierungsräte trinken und Grossräte nicht (PD, 13.5349.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Post der Staatskanzlei an die Grossräte (PD, 13.5350.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Oberaufsicht über den Kanton - was dürfen Grossräte und was dürfen sie nicht (PD, 13.5351.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum gibt es in Basel keine Vereidigung neuer Grossräte und neuer Regierungsräte (PD, 13.5357.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum wurde die massive Beschädigung von Bildern im Kunstmuseum geheim gehalten? (PD, 13.5486.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Immobilientätigkeit der Fachstelle Stadtteilentwicklung (PD, 13.5406.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend Basler Fasnacht als UNESCO-Kulturgut (PD, 13.5417.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie kann die Kantonsverwaltung gestrafft und ausgedünnt werden (FD, 13.5352.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Dieter Werthemann betreffend Anzahl von Pensionskassen mit unterschiedlichen Leistungen (FD, 13.5381.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Sturm betreffend Nebeneinkünften und Urlaubsregelungen von beim Kanton angestellten Grossräten und Grossrätinnen (FD, 13.5415.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heidi Mück betreffend Asbestschädigung von Basler Zivilschützern (JSD, 13.5383.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Straftäter am Steuer eines Personenwagens (JSD, 13.5416.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Greenpeace-Verbrecher und keine Stadion-Sicherheit (JSD, 13.5436.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Publizierung der Wohnanschrift, auch wenn man das nicht will - was kann man dagegen tun? Dann Stalking wird immer schlimmer. Bis zur Verfolgung! (JSD, 13.5442.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend ist Sex in der Öffentlichkeit strafbar? (JSD, 13.5441.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Samuel Wyss und Konsorten betreffend Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel (WSU, 11.5245.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Zeitpunkt der Zuteilung einer Notwohnung (WSU, 13.5405.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Photovoltaikkraftwerk über der Autobahn in der Breite (stehen lassen) (WSU, 09.5266.03)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, das Traktandum 46, das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen. Frau Hollinger hat den verständlichen Wunsch geäussert, bei der Behandlung dieses Traktandums noch anwesend zu sein, bevor sie aus dem Rat zurücktritt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5054 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 5, Mirjam Ballmer, Aufbau eines privatwirtschaftlichen City-Logistik-Modells (14.5077.01) wird auf die Tagesordnung vom 9. / 10. April 2014 vorgetragen. Das Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: auf die Motion 14.5565 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Subventionen an die Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5497 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5498 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 13.5223 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5509 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt die Wahl von Christian Egeler als Grossratspräsident für das Amtsjahr 2014/2015.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Daniel Goepfert, Chef des Wahlbüros; Sektoren 1 + 5: Brigitte Heilbronner; Sektor 2: Emmanuel Ullmann [evtl. Martina Bernasconi]; Sektor 3: Michael Koechlin; Sektor 4: Rolf von Aarburg; Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

92

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

92

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Christian Egeler, mit

91

Stimmen

Leere Stimmen

1

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Ratschlag 14.0007.01 betreffend Änderung von § 9 Abs. 2 des Tagesbetreuungsgesetzes zur Dringlichen Behandlung als Traktandum 19 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Grund dafür ist, dass der Grosse Rat im Mai letzten Jahres einen Gesetzesparagraphen geändert und dann im Dezember bei der Beratung des Staatsbeitragsgesetzes versehentlich zurück geändert hat. Das soll nun umgehend korrigiert werden. Die Frist von drei Wochen für die reguläre Behandlung konnte knapp nicht eingehalten werden. Die Dringliche Behandlung gemäss § 20 AB erfordert die Zustimmung eines Zweidrittelmehr des Grossen Rates.


text_content_de:
Dringliche Behandlung Ratschlag 14.0007.01 (Änderung von § 9 Abs. 2 des Tagesbetreuungsgesetzes), Zweidrittelmehr
JA heisst Dringliche Behandlung. NEIN heisst keine Dringliche Behandlung


text_content_de: Die Resolution wird auf die Tagesordnung gesetzt und auf 15.00 Uhr nach den neuen Interpellationen terminiert.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P317 (13.5261) ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 36, 38, 39, 40, 45 und 48 werden mündlich beantwortet.

Rücktritte

Frau Irem Catak Kanber hat den Rücktritt als ordentliche Richterin am Strafgericht auf den 31. Oktober 2014 erklärt, da sie auf dieses Datum aus dem Kanton wegzieht.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de:
Ordnungsantrag

JA heisst Traktandum fertig beraten, NEIN heisst Sitzung abbrechen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 72 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002996, 06.03.24 12:02:05]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Sitzung zu unterbrechen


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Komplexität der Materie hat bereits bei einer früheren Revision des Pensionskassenrechts dazu geführt, dass ein externer Experte das Kommissionspräsidium im Plenum des Grossen Rats unterstützt hat. Bei der anstehenden Debatte wird Herr Patrick Spuhler unsere Beratungen begleiten und bei Bedarf dem Präsidenten der WAK und mir beratend zur Seite stehen. Im Bedarfsfall soll Herr Spuhler allfällige technische Fragen auch direkt beantworten können. Herr Spuhler ist der verantwortliche Pensionsversicherungsexperte der Pensionskasse Basel-Stadt und hat die ganze Revision begleitet sowie die WAK umsichtig beraten.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1289.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 47 vom 28. Juni 2014 publiziert.


text_content_de:
Antrag WVKo zum Mitbericht GOG
JA heisst Mitbericht der WVKo, NEIN heisst kein Mitbericht.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 14.0993.02 zusätzlich der GSK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Der Bericht 2013 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Anstelle der im Amt verstorbenen Eva Bühler wird als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2018 unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:

Ruth Widmer, geb. 1957, 4056 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
die Fraktion der SP beantragt § 8a wie folgt zu fassen:
§8a. In familienrechtlichen Angelegenheiten vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Art haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn ihnen die erforderlichen Mittel fehlen und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
2 Im Schlichtungsverfahren kann das Gericht eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen und die Schlichtungsbehörde die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
3 Für die Nachzahlung gilt Art. 123 ZPO sinngemäss.

type_external_id: Antrag


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Alinea 1 - 3
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 2. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Information der Bevölkerung bezüglich Hausarztmodelle


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erweiterung und Anpassungen der Tagesschule SpA Bachgraben werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 3‘876’000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 3'689’000 für die Erweiterung und die bauliche Sanierung der Schulanlage zu Lasten Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung". (Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt)
- Fr. 156'000 für neues Mobiliar in der Schulanlage zu Lasten Investitionsbereich 6 "Bildung". (Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste)
- Fr. 31‘000 für die Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) zu Lasten Investitionsbereich "Informatik" (Erziehungsdepartement, Hochschulen)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB zu § 131 Abs. 1, lit. g
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5344 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der IGPK UKBB von der Finanzkommission vorgeschlagen wurde Heinrich Ueberwasser.
Eric Weber schlägt Oswald Inglin vor.
Oswald Inglin hat dem Präsidenten schriftlich mitgeteilt, dass er auf eine Nomination verzichtet.


text_content_de:
Die Standesinitiativen sind selten geworden. Erlauben Sie mir deshalb eine kurze Einleitung zum Vorgehen.
Das Vorgehen ist wie bei einer Motion zweistufig. Heute geht es um die Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme.
Ich bitte Sie insbesondere zu beachten, dass der Text einer Standesinitiative gemäss § 52 Abs. 3 GO im Rahmen der ersten Beratung noch redigiert (bereinigt) werden kann, nach der Überweisung zur Stellungnahme an den Regierungsrat aber nicht mehr verändert werden darf.
Allfällige Anträge zur Redaktion des Textes können heute aus der Mitte des Rates, durch Fraktionen oder Kommissionen, aber auch seitens des Regierungsrates gestellt werden.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de:
dem Antrag C.3 der Fraktion SP zuzustimmen.
Die Abschnitte I und II des Grossratsbeschlusses lauten wie folgt:
I.
Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 wird wie folgt geändert:
In § 23 werden folgende neue Abs. 4 und 5 eingefügt:

4 An Standorten mit Unterflurcontainern können Siedlungsabfälle, die nicht wiederverwertbar sind, in diesen für die Abfallsammlung bereitgestellt werden.

5 Der Kanton erstellt an ausgewählten Standorten im Stadtgebiet Unterflurcontainer.
II.
Für die Umsetzung der Massnahme "Abfallentsorgung mit Containern" wird eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt Fr. 13'332'750 (Preisbasis Januar 2013, Produktionskostenindex PKI) bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 13'177'250 für Investitionen zur Umsetzung der Massnahme zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" (Tiefbauamt).
- Fr. 155'500 für wiederkehrende Betriebsaufwendungen (Lizenzen Software) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes (Tiefbauamt).
Die basierend auf den erzielten Überschüssen der KVA vorgesehenen Rückerstattungen der IWB werden von der bewilligten Ausgabe in Abzug gebracht.


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative 14.1516 für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Resolution Eric Weber gegen politische Verfolgung

Dem Basler Grossen Rat ist es ein Anliegen, festzustellen, dass wir gegen jegliche politische Verfolgung sind.
In der Schweiz befinden wir uns in der zweitältesten Demokratie Europas. Nur noch die Demokratie lslands ist älter als unsere.
Wir wollen in Basel alle politischen Meinungen schätzen und pflegen. Denn nur dies entspricht dem Volks- und Wähler-Willen.
Parteien, die demokratisch in das Parlament gewählt wurden, haben ein Existenz-Recht. Auch sogenannte Minderheiten-Parteien, Ein-Themen-Parteien und Kleinstparteien.


text_content_de:
Resolution der SP Fraktion betreffend dem Erlernen einer zweiten Landessprache

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5014 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5529 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5499 ist erledigt.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

91

Eingegangene Wahlzettel

91

Ungültige Wahlzettel

2

Gültige Wahlzettel

89

Absolutes Mehr

45

Gewählt ist:

Elisabeth Ackermann, mit

79

Stimmen

Leere Stimmen

10

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "KJP-Klinik im Zentrum von Basel" (14.1332) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Ersatzwahl eines Präsidiums des Zivilgerichts sowie des Appellationsgerichts Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen. Demnach werden Dominik Schnieper, lic. iur. als Präsident des Zivilgerichts sowie Dorrit Schleiminger Mettler, Dr. iur als Präsidentin des Appellationsgerichts als gewählt erklärt.

Eintreten ist obligatorisch, wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
stillschweigend, den Rücktritt auf den gewünschten Termin unter Verdankung der geleisteten Dienste zu bewilligen.
Ich danke dem Zurückgetretenen für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
Das Geschäft 15.5045 geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Katja Christ betreffend Zeitstruktur der Basler Schulen für die neuen Stundentafeln ab Schuljahr 2015/16


type_external_id: 6. Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen in Zusammenhang mit dem Bau der neuen Roche-Hochhäuser


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderung
Zonenänderungsplan Nr. 13‘812
Römisch II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 2.1
Ziffer 2.2
Ziffer 2.3
Ziffer 3
Römisch III. Einschränkung Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 108
Römisch IV. Einschränkung Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 130
Römisch V. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5121 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 08.5156 stehen zu lassen.


text_content_de:
Eventualantrag Eric Weber, Traktandum 20 auf Mittwoch, 22. April 2015, 09.00 Uhr zu terminieren.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf wegen unangebrachtem Zwischenruf.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf den Bericht 14.1463.02 einzutreten.
Die Mehrheit beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3'600'000 zu bewilligen.
Die Minderheit beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400'000 zu bewilligen, vorbehältlich eines gleich hohen Beitrags des Kantons Basel-Landschaft.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachtsitzung.

Der Anzugsteller Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Ich begrüsse auf der Tribüne die Klasse der Kaufmännischen Vorbereitungsschule K1 der Schule für Brückenangebote mit ihrer Lehrerin Liselotte Staehelin. Sie haben sich vor der Sitzung mit Ratskollege Mustafa Atici getroffen und werden nun die Grossratsdebatte mitverfolgen. Ich wünsche Ihnen einen lehrreichen und interessanten Morgen hier bei uns [Applaus].


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5103 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant Christian Meidinger erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5221 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5226 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5239 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf den Bericht 14.1351.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 8'060'000 zu bewilligen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5212 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5174 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 08.5056 stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 13.5138 stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P306 (12.5313) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 3 - 55 und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 57 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Es ist absolut unbestritten, es braucht eine Lösung für den historisch wertvollen und beeindruckenden Sonderbestand. Ich kann mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen. Ich denke, das wurde deutlich. Grundsätzlich wäre auch ein Standort in der Nähe der Universitätsbibliothek absolut sinnvoll und eine zentrale Lage begrüssenswert. Die Standortevaluation hat aber gezeigt, dass kein solcher Standort ohne negative Auswirkungen besteht. Entweder fehlte die gewünschte öffentliche Präsenz, also die prominente Lage, oder es gäbe Eingriffe beim botanischen Garten oder eben, wie jetzt beim vorgeschlagen Projekt, die Überbauung des Hebelschanze-Parks.

Diese Standortevaluation wurde 2012 durchgeführt. Geprüft wurden nur Standorte in unmittelbarer Nähe zur Universitätsbibliothek. Die Überbauung der Hebelschanze, die Überbauung der Grünfläche, wurde zwar als negativer Punkt aufgeführt, jedoch nicht wirklich als problematisch wahrgenommen. Ich finde es schon erstaunlich, dass diese Überbauung einer Grünfläche als weniger wichtig berücksichtigt oder gewichtet wurde, als eine nicht so sehr prominente Lage

Wir vom GAB sind überzeugt, man würde heute diese Standortevolution anders machen, jedenfalls wenn man das Stadtklimakonzept auch nur halbwegs ernstnehmen wird. Die Hebelschanze ist nicht riesig. Sie ist aber im immer dichter bebauten Gebiet rund um Biozentrum, ETH-Neubau, Campus Gesundheit und so weiter ein wichtiger Grün- und Erholungsraum, dessen Bedeutung in Zukunft noch zunehmen wird. Dass das Pärkli heute oft aber nicht intensiv genutzt wird, macht einerseits gerade seinen Charme aus, aussen herum läuft sehr viel, man hat hier einen kleinen Ort der Ruhe, andererseits ist auch das Aufwertungspotenzial gross und es gibt die Möglichkeit, dieses Pärkli besser sichtbar zu machen, so dass es auch für Studierende oder Mitarbeitende der Universität besser erkennbar ist.

Wir lehnen diese Überbauung des Parks ohne vorangehende Standortevaluation über den ganzen Kanton ab und beantragen deshalb die Rückweisung an den Regierungsrat. Eine zentral zentrale Lage ist zwar grundsätzlich wünschenswert und wir sehen auch betriebliche Vorteile einer Nähe zur Universitätsbibliothek, aber das kann die Zerstörung einer Grünfläche nicht rechtfertigen. Warum soll der Sonderbestand nicht beispielsweise beim Lysbüchel in der Nähe des Staatsarchivs Platz finden oder beim Dreispitz bei der FHNW und beim zukünftigen Unistandort und ich habe gehört, dass auch beim Schellenmätteli noch nicht ganz alles in Stein gemeisselt ist. Vielleicht gibt es auch da noch eine Option. Und es gibt ganz viele weitere Optionen im bebauten Kantonsgebiet, die nicht geprüft wurden.

Wir sind überzeugt, dass es Alternativen gibt zu dieser Zerstörung der Grünfläche, Alternativen, die auch gut erreichbar sind mit dem ÖV und die eine Nähe zu anderen universitären Standorten bieten. Wir bezweifeln aber auch, dass die angedachte Aufwertung der Grün- und Restflächen um das Bernoullianum herum und insbesondere zwischen dem Bernoullianum und der UB ein gleichwertiger Ersatz für die Hebelschanze sein kann. Es ist unbestritten, dass diese Rasenfläche zwischen Bernoullianum und UB Aufwertungspotenzial hat und Aufwertungsmöglichkeiten braucht und da ein wirklich ein aktiver Platz für Studierende und Unimitarbeitende geschaffen werden kann. Es bleibt aber eine Fläche entlang einer stark und schnell befahrenen Strasse, die für Familien oder Grosseltern mit kleinen Kindern kaum passend ist. Gerade für diese ist die erhöhte und von der Klingelbergstrasse abgetrennte Hebelschanze deutlich geeigneter. Die Aufwertung der Rasenfläche zwischen Bernoullianum und UB ist zudem auch möglich, ohne die Hebelschanze zu überbauen. Wir haben einen ziemlich gut gefüllten Mehrwertabgabetopf, aus dem wir diese Aufwertung finanzieren könnten. Wir müssen nicht eine Grünfläche zerstören, um eine andere zu verbessern.

Aus unserer Sicht ist der BRK-Vorschlag mit der Verschiebung der Zonenplanänderung zwar eine Verbesserung, sie löst aber das grundsätzliche Problem der fehlenden Standortevaluation in einem grösseren Perimeter nicht. Wir bitten Sie deshalb, das Geschäft an den Regierungsrat für eine Evaluation weiterer Standorte im ganzen Kanton zurückzuweisen. Wir wollen nicht weitere Jahre schlechte Projekte durchwinken, nur weil vor vielen Jahren falsche Entscheide getroffen wurden und seither nicht mehr viel passiert ist. Wir sind der Meinung, dass wir heute Entscheide fällen müssen, die den heutigen Herausfordern gerecht werden, und das sind eben gerade die Herausforderungen an das Stadtklima und die Notwendigkeit von zusätzlichen Grünflächen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 3. Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend standortfördernde und attraktive Besteuerung von Holdinggesellschaften


text_content_de:
Antrag der Fraktion CVP/EVP zu § 38 Abs. 1bis (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion CVP/EVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: beantragt namens der Fraktion GLP, den Maximalbetrag auf 0 Franken festzulegen.


text_content_de: beantragt, die Frist zur Stellungnahme durch den Regierungsrat auf drei Monate zu verkürzen.


type_external_id: 2. Motion Felix Meier und Konsorten betreffend Verteilung der Bussengelder aus dem Strassenverkehr an die Bevölkerung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5258 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5340 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Toni Casagrande betreffend unbewilligte Demonstrationen gegen die Militärübung CONEX15


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5416 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne eine Klasse der Berufsfachschule Basel mit ihrem Lehrer Roland Engeler, alt Grossrat SP. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5426 ist erledigt.