text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich gebe es zu, ich freue mich gerade wie ein kleiner Junge. Die Basler Klimaloki fährt elektrisch und kann schon bald an bis zu 15’000 Ladestationen Strom tanken. 100 Prozent erneuerbar. Was vor etwas mehr als drei Jahren mit einer langen Motion aus der UVEK gestartet ist, führt heute nun zu einem grossen klimapolitischen Erfolg. Ich finde, dieses Geschäft steht absolut beispielhaft dafür, wie anspruchsvoll Energie- und Klimapolitik ist in einer Zeit der rasanten technologischen, aber auch gesellschaftlichen Entwicklung. Was gestern noch als völlig utopisch und erst recht als niemals mehrheitsfähig galt, kann heute schon als völlig normal gelten und bereits morgen als komplett überholt. Eine solche Dynamik verträgt sich normalerweise eher schlecht mit den politischen Prozessen in einer direkten Demokratie. Diese Vorlage ist aber gerade deshalb ein megamotivierender Beleg dafür, wie vorbildlich ein ambitioniertes Parlament in Zusammenarbeit mit einem ambitionierten Regierungsrat diese Herausforderung meistern kann.

Blicken wir doch kurz zurück. Im Jahr 2017 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat mit knappem Mehr mit dem Bau von 200 Ladestationen. Im darauffolgenden Ratschlag im Jahr 2019 setzte der Regierungsrat diese Forderung des Grossen Rates 1:1 um, worauf sich die UVEK dann auch artig bedankte, aber auch gleich klar machte, dass das viel zu wenige Ladestationen seien und mit der eingangs erwähnten Motion die Erstellung von zusätzlichen 4’000 Ladestationen forderte. Mal eben eine Verzwanzigfachung.

Die Motion war dann auch nicht unumstritten. Sie wurde teilweise als absolut überrissen, völlig übertrieben oder auch als Anmassung bezeichnet und dennoch wurde sie im Jahr 2021 ziemlich komfortabel dem Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen, da sich zu dieser Zeit neben der SP-Fraktion bereits einige weitere, auch bürgerliche Fraktionen vom visionären Geist dieser Motion haben leiten lassen. Das war ein wichtiger und auch ein mutiger Schritt, für den ich noch heute dankbar bin.

Und nun nochmals drei Jahre später liegt der Ratschlag vor, in dem der Regierungsrat feststellt, dass auch 4’000 Ladestationen wohl nicht reichen werden und ein Förderprogramm präsentiert, welches je nach Bedarf bis zu 15’000 Ladestationen bis ins Jahr 2030 realisieren kann. Also nochmals eine Vervierfachung. Und trotzdem stellen wir beim Blick in den «Chrüzlistich» fest, dass das Anliegen sogar an Unterstützung gewonnen hat. Ich freue mich sehr über dieses Signal.

Auf der anderen Seite haben wir aber, wir haben es eben gehört, offenbar die Unterstützung des GAB verloren, was uns zugegebenermassen etwas perplex zurücklässt. Und ich verzichte jetzt darauf, Genosse Bodenmann zu zitieren, aber ein klein wenig erinnert mich das nun schon an das grüne Trauerspiel rund um das Thema alpine Solaranlagen. Da kämpfen wir Jahre lang gemeinsam Seite an Seite für wichtige klima- und energiepolitische Forderungen, aber sobald in einer Frage Mehrheitsfähigkeit droht, sagen Sie Tschüss zusammen. Dann leisten wir harte Überzeugungsarbeit und so wie wir ehemalige Gegner auf der Steuerbordseite an Bord holen, verabschieden Sie sich auf der Backbordseite mit einem Rückwärtssalto. Das ist sehr schade.

Auch die ambitionierten Klimaziele bringen nichts, wenn wir im Hier und Heute nicht bereit sind, konkrete Massnahmen umzusetzen. Gemäss INFRAS-Studie beträgt heute der CO₂-Ausstoss in Basel-Stadt vom motorisierten Verkehr 175’000 Tonnen pro Jahr. Dies sind rund ein Viertel unseres Ausstosses. Gleichzeitig ist der wichtigste Hinderungsgrund, sich beim Autokauf statt für einen Verbrenner für ein E-Auto zu entscheiden, die fehlende Ladeinfrastruktur. Wenn wir wollen, dass 2037 in Basel so wenig CO₂-Schleudern herumfahren wie möglich, müssen wir unter anderem nun sehr schnell sehr viele Ladestationen bauen. Anders geht das nicht.

Die SP hat vor einem Jahr gemeinsam mit vielen Mitstreiter*innen für das ambitionierteste kantonale Netto-Null-Ziel der Schweiz gekämpft und die Stimmbevölkerung hat uns mit grossem Zweidrittelmehr das Vertrauen geschenkt. Die SP-Fraktion hat sich hier im Jahr 2020 gemeinsam mit anderen Fraktionen, unter anderem auch mit dem GAB, hier drin dafür eingesetzt, dass das Bau- und Planungsgesetz so angepasst wird, dass beim Bau von neuen Parkplätzen mindestens jeder vierte Parkplatz mit einer Ladestation ausgestattet werden muss und alle restlichen Parkplätze müssen mindestens für die nachträgliche Ausrüstung vorbereitet werden. Seit Sommer 2022 steht das nun so im Gesetz. Indem wir heute dieser Vorlage zustimmen, machen wir der Bevölkerung und dem Gewerbe von Basel-Stadt ein faires Angebot. Ja, wir haben ambitionierte Ziele und strenge Vorgaben beschlossen, aber wir unterstützen auch bei der Umsetzung.

Ich möchte noch kurz zu dem vorgebrachten Kritikpunkt von Harald Friedl Stellung nehmen. Sie haben den Finanzierungsmechanismus mit der temporären Befreiung der Lenkungsabgabe des E-Autostroms kritisiert und hier muss ich mich schon ein bisschen wundern, denn auch bei der Finanzierung hat der Regierungsrat buchstäblich 1:1 die UVEK-Motion umgesetzt. Dieser Mechanismus war ein klarer Auftrag und mit Ihrer, wie Sie es genannt haben, freudigen Unterstützung damals und grossen Unterstützung haben Sie auch diesen Auftrag dem Regierungsrat überwiesen.

Insbesondere Ihre Darstellung, wonach die temporäre Befreiung des E-Autostroms von der Lenkungsabgabe zum finanziellen Nachteil von Menschen und Firmen ohne E-Auto wäre, finde ich nicht in Ordnung. Sie tun ja so, als würden wir diesen Leuten und Firmen Geld wegnehmen. Das ist nicht so, denn der E-Autostrom der Zukunft kommt zum heutigen Stromverbrauch dazu. Er ersetzt fossile Energieträger wie Benzin und Diesel, auf die schon heute keine Basler Lenkungsabgabe erhoben wird. Auch mit der Befreiung von der Lenkungsabgabe von E-Autostrom wird in Zukunft die Rückverteilung aus der Lenkungsabgabe pro Person und Jahr unverändert ungefähr bei 60 Franken liegen.

Vielmehr noch, falls dieses Förderprogramm, wie erhofft, die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs massiv beschleunigen wird, würde dies sogar dazu führen, dass nach der Saldierung des neuen Finanzierungsfonds, wenn die Lenkungsabgabe auf E-Autostrom wieder erhoben wird, der Ertrag daraus und damit die Rückverteilung an die Bevölkerung und Wirtschaft sogar signifikant höher sein wird, als wenn wir diese Förderung heute nicht beschliessen würden. Dann profitieren insbesondere alle Leute und Firmen ohne Auto vom Effekt dieses Förderprogramms.

Ansonsten hat unsere UVEK-Vizepräsidentin und auch der Regierungsrat die Vorlage bereits sehr gut vorgestellt. Es handelt sich dabei ja wirklich um eine gute Umsetzung der ursprünglichen Motion. Ich möchte deshalb nur kurz auf ein Element eingehen, welches der Regierungsrat neu eingebracht hat, nämlich die Sunset-Klausel, welche die zeitliche Begrenzung des Förderprogramms bis im Jahr 2030 definiert. Das ist aus Sicht der SP-Fraktion aus zwei Gründen sehr schlau. Erstens besteht damit ein grosser finanzieller Anreiz, dass die dringend benötigte Infrastruktur sehr rasch gebaut wird und zweitens ist es der SP-Fraktion auch wichtig, dass diese private Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr nicht endlos staatlich gefördert wird. Auch die Technologie der elektrischen Mobilität muss so bald wie möglich ohne staatliche Förderung funktionieren.

Die SP-Fraktion bedankt sich auch nochmals herzlich bei Regierungsrat Kaspar Sutter für diesen sehr guten Ratschlag, der trotz sehr hoher Ambitionen offensichtlich sehr breit unterstützt wird.

Die SP-Fraktion wird den Beschlussentwürfen zustimmen und wird beim Abänderungsantrag dem Regierungsrat folgen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Fraktion die Mitte/EVP beantragt die Wahl von Balz Herter als Statthalter des Grossen Rates für 2024/2025. Eric Weber möchte sich ebenfalls zur Wahl stellen. Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt. Ich bitte Sie alle, Ihre offiziellen Sitzplätze einzunehmen. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Jetzt bitte ich das Wahlbüro, die Wahlzettel wieder einzusammeln und danach ausserhalb des Saals auszuzählen. Wir unterbrechen so lange die Sitzung, bis Sie wieder zurück sind.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002434, 10.01.24 11:02:30]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Zonenänderung

Der Zonenänderungsplan Nr. 14’372 von Städtebau & Architektur vom 17. Mai 2022 wird verbindlich erklärt.

II. Abweisung von Einsprachen

Die im Ratschlag Nr. 23.0689.01 in Kapitel 5 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

Den Einsprechenden ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprechenden eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der rekurrierenden Person und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der rekurrierenden Person ganz oder teilweise auferlegt werden.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion der LDP hat mehrheitlich beschlossen Ihnen beliebt zu machen auf dieses Geschäft einzutreten und den Anträgen des Regierungsrates zu folgen, allerdings mit einem kleinen Änderungsantrag, der Ihnen schriftlich vorliegt. Ich kann mich meinem Vorredner insofern anschliessen, als es in Basel-Stadt schon genug Vorschriften gibt, die die Wirtschaftstätigkeit einschränken, wir brauchen nicht noch mehr davon. Im vorliegenden Fall ist es nicht so, dass hier eine neue Regel aufgestellt wird, die sich einschränkend auswirken soll, sonder es geht darum, ein Prinzip, das sich in der Praxis in einem Einzelfall bereits bewährt hat, auf Gesetzesstufe zu verankern, anstatt nur einzelfallbezogen etwas zu verfügen. Damit wird primär nicht etwas Neues eingeführt, dass es nicht schon gäbe, sondern es wird Rechtssicherheit geschaffen, indem etwas im Gesetz als allgemeines Modell festgeschrieben wird, was sich bereits als Praxis etabliert hat. Während in früher noch in Bebauungsplänen eine maximale Anzahl von Parkplätzen festgeschrieben wurde, eine undifferenzierte Betrachtungsweise, wurde beim Bebauungsplan Stücki eine etwas differenziertere Betrachtungsweise gewählt, indem nicht einfach die Anzahl der Parkplätze festgeschrieben wurde, sondern die Anzahl der Bewegungen, die die Autos machen und die durch die Nutzung ausgelöst werden. Das belastet letztlich das Strassennetz und dort müssen wir den Hebel ansetzen. Insofern ist das ein intelligenteres Modell und nachdem sich das beim Bebauungsplan Stücki grundsätzlich bewährt hat, scheint es mir vernünftig daraus ein allgemeines Prinzip zu machen und dies im Gesetz zu verankern, um gegenüber Investoren eine Rechtssicherheit zu schaffen und zu zeigen, wie das allgemeine Prinzip funktionieren soll, anstelle den Investor im Einzelfall Überraschungen auszusetzen. Grundsätzlich stimmt die Liberaldemokratische Fraktion der Festschreibung dieses Modells auf Gesetzesstufe zu.
Die Frage, die man allenfalls bei diesem Geschäft stellen könnte, ist: Was bringt das? Fast alle verkehrsintensiven Nutzungen werden mit einem Bebauungsplan bewilligt, der in den allermeisten Fällen vom Grossen Rat im Verfahren der formellen Gesetzgebung erlassen werden muss und auch dem fakultativen Referendum untersteht. Man könnte sich fragen, wieso man in ein Gesetz eine Bestimmung schreibt, dass der Gesetzgeber in bestimmten Fällen die Gesetze so und so machen soll. Diese Frage kann man stellen. Der Grund, weshalb wir uns trotzdem diesem Vorschlag anschliessen ist, ist, dass mit einer solchen allgemeinen Formulierung ein allgemeines Prinzip dargestellt und verankert wird. Damit wird eine Rechtssicherheit geschaffen, das ist grundsätzlich begrüssenswert. Aus diesem Grund stimmen wir der Sache grundsätzlich zu.
Im Ratschlag wird erfreulicherweise dargestellt, dass für die Ausgestaltung eines Fahrtenmodells grundsätzlich zwei verschiedene Varianten zur Auswahl stehen. Ich erspare es Ihnen, dies alles zu rekapitulieren, Sie haben den Ratschlag gelesen. Zwischen den beiden Varianten hat der Regierungsrat unseres Erachtens die richtige ausgesucht, nämlich diejenige, die sich primär auf die Fahrzeugbewegungen am Ort der verkehrsintensiven Anlage abstellt und damit auf das fokussiert, was aus wirtschaftsliberaler Sicht wichtig ist, nämlich die sinnvolle Planung und Verteilung der Auslastung und der Nutzung des Strassennetzes. Die Strassen in dieser Stadt verfügen nicht über eine unbegrenzte Leistungsfähigkeit. Es ist sinnvoll und richtig, auch aus Investorensicht, dass die Kapazitäten dieses Strassennetzes vernünftig alloziert werden auf die verschiedenen Nutzungen. Dass man im Fall einer verkehrsintensiven Nutzungen sich überlegt, wie viel Auslastung der Nutzung für das bestehende Strassennetz bringt und dass man eine sinnvolle Beschränkung einbaut, damit auch andere Investoren die Chance haben, andere Nutzungen auf dem Strassennetz zu realisieren und dass am Schluss die Strassen nicht einfach verstopft sind, halten wir unter dem Aspekt der sinnvollen Ausnutzung und Planung des Strassennetzes für eine sinnvolle Massnahme. Aus diesem Grund ist das Fahrtenmodell etwas Gescheites.
Wir haben Ihnen einen kleinen Änderungsantrag vorlegt, Paragraph 75a Absatz 1. Es geht nicht darum, inhaltlich an der Regelung etwas zu verändern. Es geht um eine Präzisierung der Formulierung. Die ursprüngliche Formulierung, die uns der Regierungsrat vorlegt, hat meines Erachtens gewisse Schwächen. Paragraph 75 Absatz 1 ist zunächst, wenn man ihn nicht als eingeweihte Person liest, schwer verständlich. Es ist nicht einfach, wenn Sie sich vorstellen, Sie hätten den Ratschlag nicht vor sich, aus dem Gesetz heraus zu verstehen, was da wirklich gemeint ist. Es scheint uns eine Schwäche zu sein, dass der erste Absatz materiell auf eine Verordnung verweist und auf eine Branchenrichtlinie, das ist nicht das, was man im Gesetz machen sollte. Das Gesetz sollte so gut wie möglich aus sich selbst heraus verständlich sein und nicht materiell auf eine Regierungsratsverordnung verweisen und auch nicht auf eine Branchenrichtlinie, auf deren Inhalt wir letztlich keinen Einfluss haben. Schliesslich ist auch die Formulierung des Paragraph 75a Absatz 1 in der regierungsrätlichen Vorlage nicht konsistent mit dem Schema auf Seite 10 des Ratschlags. Auf Seite 10 des Ratschlags sehen Sie dargestellt, dass dieses Fahrtenmodell in der Praxis so funktioniert, dass zunächst die zulässige Parkplatzzahl bestimmt wird, gestützt darauf wird die Fahrtenzahl festgelegt. Im Gesetzestext, den uns die Regierung vorschlägt, tönt es eher umgekehrt. Dort heisst es, dass zunächst die Anzahl der zulässigen Fahrten bestimmt wird und dann ergänzend die Zahl der Parkplätze, das ist umgekehrt. Unser Änderungsantrag hat nur den Sinn, die Bestimmung zu klären und sie mit den Überlegungen, die im Ratschlag enthalten sind, zu harmonisieren. Wir sagen deshalb ganz einfach: Für verkehrsintensive Einrichtungen sind die zulässige Zahl der Abstellplätze für Personenwagen und die Zahl der pro Jahr zulässigen Fahrten festzulegen. Um das geht es und alles andere steht in der Verordnung, wie das der Regierungsrat im Ratschlag ausgeführt hat. Ich habe Signale vom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement gesehen, dass man sich dem anschliessen kann. Ich möchte nicht vorgreifen, Regierungsrat Hans-Peter Wessels wird dazu noch Stellung nehmen.
Ein kleines Wort zum Antrag des Grünen Bündnis, obwohl der noch nicht begründet wurde. Da wird der Antrag gestellt, dass das Bau- und Verkehrsdepartement dem Grossen Rat jährlich über die Umsetzung des Fahrtenmodells Bericht erstatten soll. Ich sehe keinen Grund, weshalb man sich dagegen fundamental auflehnen müsste. Der Bericht scheint mir unnötig, er wird nicht wahnsinnig interessant sein. Wenn das aber unbedingt gewünscht wird, dann ist das keine grosse Tragödie. Da ich diesem Bericht nicht zutraue, dass er sehr viel aussagen wird, werden wir wahrscheinlich eher dagegen stimmen. Es ist kein Drama, aber ich glaube nicht, dass je etwas interessantes in einem solchen Bericht stehen wird. Ich bin aber gespannt auf die Begründung vom Grünen Bündnis. Ich bitte Sie den Anträgen des Regierungsrates und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich habe es schon einmal gesagt, ich bin die älteste Frau hier im Hause, im Grossen Rat, die älteste Grossrätin und ich kann Ihnen versichern, ich habe kämpfen müssen. Wir waren vielleicht 10 Prozent Frauen an der Universität damals und ich habe ständig irgendwelche Nachteile erlebt und Diskriminierungen einstecken müssen. Ich habe mich darum foutiert, das konnten nicht alle, aber wir stehen heute an einem anderen Punkt. Es gibt noch immer Benachteiligungen, auch für Frauen und dennoch habe ich gar keine Angst davor, auch andere Formen als XY oder XX zu respektieren.

Man muss einfach bedenken, die GPK-Minderheit beruht sich hier auf die Mendelschen Regeln und die Mendelschen Regeln, die stammen von 1865. Wir haben unterdessen doch mehr gelernt, es gibt in diesen Geschlechtschromosomen verschiedene Variationen. Das biologische Geschlecht lässt sich nicht mehr nur in XY und XX unterteilen. Es gibt Deletionen, es gibt Duplikationen und das sind nur die biologischen Tatsachen. Vielleicht googeln die Herren Schaller und Albietz einmal ein bisschen nach diesen Begriffen.

Kurzum, ich habe nicht die geringsten Bedenken, nicht nur die Frauen, sondern auch andere Gruppierungen, vielleicht auch die Männer, weil auch gewisse Männer manchmal diskriminiert werden, unter dieses Gesetz zu subsumieren. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir eine fruchtbare, gute Detaildiskussion haben werden in der nächsten Sitzung und ich danke Ihnen für die Unterstützung der GPK-Mehrheit.


text_content_de:
Abstimmung Änderungsantrag der GPK-Mehrheit § 13 Abs. 2

JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK-Mehrheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 81 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002468, 10.01.24 18:17:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur zweiten Runde. Zuerst beim Präsidenten des Gerichtsrates, wenn er das Wort wünscht, hat er es.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 27 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002502, 17.01.24 10:42:05]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 [1]) (Stand 1. August 2022) wird wie folgt geändert:

§ 47a (neu)

Klimawirkungsabschätzung

1 Referendumspflichtige Vorlagen, welche Auswirkungen auf den Klimaschutz haben können, bedürfen einer Klimawirkungsabschätzung.

2 Die Klimawirkungsabschätzung umfasst die Prüfung der Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit.

3 Sie wird beim Ausarbeiten der Vorlage durchgeführt und anschliessend vom zuständigen Departement überprüft.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Postulant Lorenz Amiet das Wort.


text_content_de: Stefan Suter (SVP): Ich glaube, ich habe mich deutlich geäussert. Ich finde es falsch, wenn der Entscheid von einer demokratischen Behörde weggenommen wird zu einem reinen Verwaltungsakt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Brigitte Gysin. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur dringlichen Traktandierung von Motion 9 vor. Da der Motionstext nicht drei Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt wurde, ist für die dringliche Traktandierung ein Zweidrittelmehr notwendig. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 69 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich kann bestätigen, dass man den Weg nicht nur mit dem Rennvelo fährt, denn ich nutze diesen Weg häufig für Sitzungen in Lörrach und ich kann bestätigen, dass die Kreuzung dort heute nicht gut gelöst ist. Wir haben schon Verbesserungen angebracht und wie gesagt, dieser Pilotversuch mit der Velofurt, der ist wirklich spannend. Wir bewerben uns beim ASTRA darum, dass wir diesen Pilotversuch, so wie wir schon viele Pilotversuche auch für die ganze Schweiz in Basel durchführen durften, dass wir diesen dort durchführen dürfen. Was wirklich weniger Chancen hat, und das kann ich mittlerweile aus eigener Erfahrung von Verhandlungen auch mit den Bundesbehörden sagen, das ist diese Linienführung unter der Brücke durch. Wir müssen dazu den Weg relativ breit anlegen, damit sich Fussgänger und Velofahrer auch nicht in die Quere kommen.

Und es ist klar, die Bundesbehörden lassen nur zu, dass wir den Naturschutz schwächen, wenn es absolut standortgebunden und nachgewiesen ist, dass es keine guten alternativen Lösungen gibt. Sonst ist es relativ aussichtslos, hier gegen den Naturschutz in diesem Gewässerraum zu argumentieren. Wo es bessere Chancen hat, ist bei diesem Veloweg im Bereich des Joggeli. Sie kennen diesen wahrscheinlich, wenn man von Basel seitig in Richtung Baselland fährt, dort sehen wir bessere Chancen auf Aussicht, dass wir das durchsetzen können, dass das standortgebunden ist. Aber hier in diesem Fall, denke ich, sind die Chancen wirklich klein.

Deshalb möchten wir uns für diesen Velofurt-Pilotversuch einsetzen und werden das auch tun. Auch hier, das ist ein bisschen wie vorhin, gibt es schon einen Anzug, der fordert, dass wir einen solchen Pilotversuch machen in Basel. Insofern haben Sie auch schon das Mittel uns gegeben, um uns da einzusetzen, auch in Bern und wir werden das entsprechend tun. Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 47 waren noch nicht auf dem Rathausturm, 42 waren schon mal dort oben. Immerhin und 2 wollen es nicht sagen oder sind nicht mehr sicher, ob sie schon mal dort oben waren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mag sie, diese Momente, wenn die Bänke im Grossratssaal so gut besetzt sind, wenn die politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger sich versammeln, wenn wir Verantwortungsgefühl und Wertschätzung für unsere politischen Institutionen zeigen. Dass ich heute an so einem Moment sprechen darf, erfüllt mich mit Stolz und mit Demut. Mit Ihrer Unterstützung darf ich unseren Verhandlungen nun ein Jahr lang vorstehen. Ich werde mich nach bestem Wissen und Gewissen darum bemühen, dass wir geordnete Debatten führen und Entscheide korrekt fällen. Und ich werde mich auch ausserhalb dieses Hauses dafür einsetzen, dass die Menschen in unserem Kanton möglichst viel mitbekommen von unserer Parlamentsarbeit. Ich werde erzählen, dass man mit uns in Kontakt treten kann und dass man sich einbringen kann, dass die Demokratie vom Engagement aller lebt, und dass gute, tragfähige Entscheide auch in diesem Saal hier nicht vom Himmel fallen, auch wenn wir Bildschirme aus dem Täfer fahren lassen können.

Hiermit eröffne ich das 4. Amtsjahr der 44. Legislatur des Grossen Rates Basel-Stadt. (Langer Applaus).


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen hier keine Wortmeldungen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die Situation im Asylbereich ist zurzeit sehr anspruchsvoll. Viele Menschen sind auf der Flucht, viele Menschen stellen Asyl in der Schweiz. Der Bund ist dabei zurzeit sehr stark gefordert, die nötigen Ressourcen für die Unterbringung und auch insbesondere für die Behandlung der Gesuche zu erbringen. Der Bund fällt dann die Entscheide über die Gesuche, ob Menschen bleiben können, als vorläufig Aufgenommene oder als anerkannte Flüchtlinge, oder ob auf ihr Gesuch nicht eingetreten wird. Der Bund ist gefordert, dafür zu schauen, dass erstens die Pendenzen der Gesuchstellenden rasch abgebaut werden und dass auch die Rückführung der Menschen, die abgewiesene Gesuche haben, schneller vollzogen werden können, um die Asylsituation auch bei uns zu entspannen.

Viele Menschen erhalten aber einen positiven Entscheid nach der Prüfung, das heisst, sie bekommen eine Anerkennung als Flüchtlinge oder sie sind vorläufig aufgenommen. Hier ist der Kanton gefordert, diese Menschen unterzubringen, sie zu finanzieren und auch dafür zu schauen, dass ihre Integration hier bei uns in die Gesellschaft gelingt. Im Vordergrund stehen da sehr stark auch die Sprache und der berufliche Einstieg.

Da sind Freiwillige eine grosse Unterstützung und ich bin jetzt sehr dankbar für ihre Arbeit und die Arbeit der KOFF in diesem Bereich. Freiwilligenarbeit entlastet damit die Arbeit der Sozialhilfe und von uns als Kanton und Stadt und sie fördert insbesondere die Integration der Menschen, die hier bei uns bleiben. Und es funktioniert auch beidseitig, auch von den geflüchteten Menschen zu den Freiwilligen entstehen positive Kontakte und Effekte.

Aus diesem Grund ist das Angebot der Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge, die von der SRK geführt wird, enorm wichtig Sie schauen, dass Freiwillige sich melden können, rekrutiert werden. sie schauen dafür, dass es zu einer Zusammenführung kommt der geflüchteten Menschen mit den Freiwilligen und sie begleiten diese Tandems auf ihrem Weg. Dieses Angebot ist sehr erfolgreich, die Zahlen sind steigend. Im Jahr 2020 waren es noch 191 Tandems, im Herbst letzten Jahrs waren es schon 280. Diese Entwicklung ist sehr positiv zu werten und wir als Kanton und Stadt haben ein grosses Interesse, dass diese Arbeit wirkungsvoll und erfolgreich weitergeführt werden kann.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat eine Erhöhung des Staatsbeitrags an die KOFF um 48’000 Franken auf neu insgesamt 170’000 Franken pro Jahr, dies mit dem Ziel, dass das Potenzial an Freiwilligen möglichst ausgeschöpft werden können kann und dass auch genügend Zeit für die Tandems zur Verfügung steht, damit sie wirkungsvoll agieren können.

An dieser Stelle möchte ich danken. Ich möchte all den Freiwilligen danken, die bereit sind, diese wichtige Integrationsarbeit zu leisten zugunsten der geflüchteten Menschen und zugunsten unserer Gesellschaft. Ich möchte dem SRK und seinen Mitarbeitenden danken. Ich möchte der CMS-Danken für ihre Mitfinanzierung und auch für die Erhöhung ihrer Unterstützung, gleichzeitig mit dem Kanton, und ich bedanke mich auch bei der GSK für die Prüfung unseres Antrags.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die mündliche Beantwortung meiner Interpellation. Ich habe diese Mitte Januar eingereicht, also vor rund drei Wochen, als es in Basel bitterkalt war und in der Nacht die Temperaturen deutlich unter den Gefrierpunkt gefallen sind und zusätzlich eine kalte Bise herrschte. Kurz vor Weihnachten, wie es Regierungsrat Kaspar Sutter schon aufgeführt hat, wurde die Frauennotschlafstelle an einen neuen Standort verlegt. Mit dieser Überlegung verbunden war auch eine Reduktion der Anzahl Betten. Den Platz in der ursprünglichen Frauennotschlafstelle an der Rosentalstrasse benötigte die Sozialhilfe für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Dies ist nachvollziehbar, ein Teil der Liegenschaft wurde ja bereits zu diesem Zweck benutzt. Es geht überhaupt nicht darum, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

Aber mit der Verlegung wurde auch noch die Zugangsbeschränkung für auswärtige obdachlose Frauen angepasst. Obdachlose Frauen, die in Basel zwar leben, und dies teilweise seit Jahren, aber nicht hier angemeldet sind, können, wie ausgeführt würden, neu weder mit einer Kostengutsprache einer sozialen Organisation, aber auch nicht, wenn sie den Betrag selber bezahlen würden, länger als einmalig eine Nacht beziehungsweise drei Nächte übers Wochenende übernachten. Es wird mit der Bettenreduktion argumentiert und auch mit dem Gesetz, das Regierungsrat Kaspar Sutter genannt hat.Diese Frauen wohnen aber hier, die werden sich nicht bei der Sozialhilfe anmelden, weil sie sich vom Staat verfolgt fühlen, zum Teil vom deutschen, aber auch noch vom schweizerischen. Das ist einfach ein Fakt.

Die Praxis bei der Männernotschlafstelle ist da anders. Es wird zwar ein bisschen mehr hingeschaut, aber der Zugang besteht bei einer Kostengutsprache auch für auswärtige Obdachlose weiterhin. Das ist aus meiner Sicht dann schon ein wenig fraglich. Meine Nachfrage fokussiert aber vor allem auf den Umgang dieser neue Regelung bei vorhandenen Tiefsttemperaturen. Deswegen habe ich diese Interpellation geschrieben, und wegen der Nichtbereitschaft der Behörden, in dieser Situation ein pragmatisches, der Lage angepasstes staatliches Handeln einzuleiten. Dies ist für mich aus fachlicher Sozialarbeitersicht aber auch als Gesundheits- und Sozialpolitiker nicht nachvollziehbar. Denn wenn das Lausanne kann, muss das auch Basel können, davon bin ich fest überzeugt. Das Prinzip der Subsidiarität in der Hilfestellung darf in einer solchen Situation, das ist ja nicht Alltag, nicht alleinbestimmend sein. Das menschliche Leid steht klar im Vordergrund und über diesem Prinzip.

Und es handelt sich ja nicht um eine grosse Anzahl von betroffenen Frauen, sondern um ein paar wenige obdachlose Frauen für eine gewisse spezifische Zeit ohne Aufenthaltsbewilligung und diese sind in den niederschwelligen Institutionen eh schon bereits bekannt. Und weil die Frauennotschafstelle ohnehin nicht vollbesetzt ist, wäre es dies zu diesem Zeitpunkt auch gar kein Problem gewesen. Kommt hinzu, dass die UMA anscheinend noch gar nicht in die ehemalige Frauennotschlafstelle eingezogen sind.

Also, es hatte damals genügend Platz. Nun, was haben die privaten niederschwelligen Organisationen gemacht? Was sie schon immer gemacht haben, sie handelten auch ohne Auftrag und bezahlten die Übernachtungen in günstigen Hotels oder Backpacker Schlafstellen halt aus dem eigenen Portemonnaie.

Der angesprochene Ratschlag zum sozialen Wohnen in Basel ist gut, er betrifft aber vor allem die hier lebenden und angemeldeten Personen. Da wird etwas kommen, das ist auch wichtig. Da bin ich mit Regierungsrat Kaspar Sutter sehr einig. Aber das wird erst in der Zukunft sein.

Mit der Antwort dieser Interpellation bin ich nicht zufrieden, Mit den Antworten 3 bis 6 bin ich zufrieden, aber mit den ersten beiden Antworten überhaupt nicht. Und das ist der Grund, weshalb ich insgesamt nicht mit der Beantwortung zufrieden bin.


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Luca Urgese (FDP): Die Generelle Aufgabenüberprüfung, das wissen Sie vielleicht noch, geht ja auf eine Volksinitiative von bürgerlicher Seite zurück und wurde dort dann im Gesetz entsprechend verankert. Es hat ein Weilchen gedauert, bis dann die erste GAP durchgeführt wurde. Wir mussten da immer wieder insistieren, auch die Finanzkommission musste da mehrmals insistieren. Inzwischen ist das Instrument doch einigermassen etabliert. Wie das der Regierungsrat ausgestaltet, das scheint uns auch sinnvoll, indem er inhaltliche Schwerpunkte setzt, nicht jedes Mal, jede Legislatur die ganze Verwaltung durchspatet, sondern sich da ein bisschen thematische Schwerpunkte setzt, auch das erscheint uns sinnvoll.

Und was ist das Ziel dieser GAP? Das Ziel ist, konkret anzuschauen, wo kann man effizienter werden, wo kann man Doppelspurigkeiten beseitigen, wo gibt es vielleicht auch Aufgaben, die die öffentliche Hand nicht mehr wahrnehmen muss. Und da erscheint es uns doch sinnvoll, dass man das nicht einfach mal so macht und mal schaut, ja, vielleicht gibt es da irgendetwas, sondern dass man ein solches Projekt auch mit konkreten Zielen verbindet.

Wenn man sich den Bericht der letzten GAP anschaut, das Erste, was ich gemacht habe, als ich diesen doch sehr dicken Bericht erhalten habe, ist, ich habe dann die Zahl, das Ergebnis gesucht. Ich habe den Bericht durchgeblättert und gesucht, was hat jetzt der Kanton effektiv an Effizienz gewonnen in Franken und Rappen. Wie viele Franken werden jetzt da effektiv künftig weniger ausgegeben. Und ich persönlich, vielleicht ist es Ihnen anders gegangen, ich habe keine Zahl gefunden und ich finde, wenn man schon den Aufwand betreibt für eine solche Generelle Aufgabenüberprüfung, muss man doch den Anspruch haben, dass am Ende des Prozesses irgendwo ein Betrag steht, wo man sagen kann, ja, so viel sind wir effizienter geworden.

Ich möchte einen Unterschied machen zwischen Sparen und effizienter werden. Es geht nicht um Sparen, es geht darum, eben zu schauen, wo haben wir Doppelspurigkeiten oder Dinge, die man nicht mehr braucht. In der Wirtschaft ist das Common Sense, da schaut man regelmässig, schaffen wir es pro Jahr, ein, zwei, drei Prozent effizienter zu werden, ohne zu sparen, sondern um eben effizienter zu werden. Das ist ein Unterschied.

Bei gewissen ausgelagerten Betrieben ist das eine Selbstverständlichkeit, machen wir das. Ich darf daran erinnern, dass der Regierungsrat den Basler Verkehrsbetrieben ebenfalls ein Effizienzziel vorgibt via Eignerstrategie. Der Regierungsrat selber ist offensichtlich der Meinung, dass das etwas ganz Normales ist und es dünkt mich durchaus wichtig, dass man das eben auch bei der Verwaltung selbst macht und deshalb möchten wir, dass hier in dieser GAP ein konkretes Ziel festgelegt wird, dass man sagt, unser Ziel ist, dass wir das erreichen wollen. Vielleicht, wenn man den ganzen Prozess macht, erreicht man es am Schluss nicht. Es kann ja sein, dass man sagt, ja, wir haben es angeschaut und wir brauchen das trotzdem alles, es muss alles so bleiben, wie es ist, aber dann muss man es begründen. Aber zumindest hat man sich etwas vorgenommen und da sind wir der Meinung, das würde helfen.

Deshalb bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Es ist unverständlich, dass nicht alle Geschäfte über die Änderungen informiert wurden und aus diesem Grund natürlich Missverständnisse entstanden sind. Das muss in Zukunft sicher besser gemacht werden. Das betrifft aber sicher nicht nur eindeutige Fälle, da dies am Telefon oder durch die Geschäfte selber gar nicht festgestellt werden kann. Es kann Erweiterungen haben. Natürlich wird man nun im praktischen Dienst weniger ausrücken wegen Ladendiebstählen, und die Polizei kennt da nicht mal mehrere Klientel.

Dass man auch nicht mehr prüft, ob eine Kaution erhoben werden kann, ist ebenso nicht nachvollziehbar. Man lässt also die Diebe einfach weitergehen. Sie gehen in den nächsten Laden, machen oder dasselbe und so weiter.

Dann würden meine Fragen ist alle beantwortet mit Verweis zum Beispiel auf das Fehlen von Statistiken. Überall werden diese gemacht, aber offenbar nur bei der Stawa nicht. Ich will darauf nicht weiter eingehen.

Zum Schluss kann ich aber mit einer Antwort zufrieden sein, die besagt, dass der Grund dieser Massnahmen der Unterbestand der Polizei ist. Und das hat man bis anhin eben nicht gesagt, und das hätte ich eigentlich erwartet. Ich bin also teilweise zufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Wir haben jetzt eine ganz konkrete Motion vorliegen, stärkstes Instrument für uns. Jetzt sagen Sie, Sie wollen die GAP schärfen und Nachhaltigkeit, aber in der Motion steht ganz explizit, es geht um Entlastungsziele. Warum formulieren Sie eine Motion so, wenn Sie etwas anderes wollen?


text_content_de:
JA heisst Weiterbehnadlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)

47 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002881, 08.02.24 15:19:49]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend Überweisung als Motion


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Die LDP ist inhaltlich wieder dabei, ist aber hier auch für eine Überweisung als Anzug und nicht als Motion. Die Gründe dafür sind zwei, drei. Das eine ist das sehr sportliche Ziel von zwei Jahren, vorher war es ein Jahr. So haben wir es eigentlich auch diskutiert und haben jetzt erfahren zwei Jahre, fair enough. Aber ich denke, dass es wirklich eine intelligente, gute Lösung gibt im Sinne von unserer Gesundheitsregion, die Sie als Motionär ja auch in dieser Motion erwähnen, dass die regionale Spitalplanung, die wir unbedingt vorantreiben wollen und hoffentlich auch jetzt von beiden Kantonen vorangetrieben wird, das hoffen wir schwer. Das ist das eine. Und solche Schnellschüsse, wenn es dann ins Gesetzliche hineingeht, kommen, wie wir wissen, selten gut. Ich bin nicht Anwalt und Jurist schon gar nicht, aber es kommt selten gut meiner Meinung nach, auch als Laie, wenn ich das hier sagen darf.

Anpassungen in der Governance, die Sie als Motionär, Stefan Wittlin, drin haben und alle Motionär*innen, die mitunterschrieben haben, das sehe ich auch so, das sieht die LDP vielleicht auch so, da kann man durchaus diskutieren, das kann durchaus auch sinnvoll sein. Und ich sehe es jetzt nicht als Misstrauensvotum, wie Daniel Seiler, im Gegenteil, ich sehe das sogar als eine Möglichkeit für Akzeptanz gegenüber den Steuerzahlenden, die ja auch Joël Thüring, glaube ich, in seinem Votum genannt hat. Also von dem her, ja nicht Misstrauensvotum, sie machen eine gute Arbeit, das sehen wir ja. Wir sind wirklich sehr, sehr privilegiert in unserer Region, was die Gesundheit anbelangt. Wir klagen immer auf sehr, sehr hohem Niveau. Wir leisten uns das auch und wir wissen auch, dass sehr viele Leute sich das bald auch nicht mehr leisten können. Das ist eines der viel grösseren Probleme, die wir auch angehen müssen. Aber wenn wir weiterhin eine gute Qualität haben wollen, sind diese Investitionen richtig.

Und das dritte Argument, das wir in unserer Fraktionssitzung diskutiert haben, ist, die Schwelle von 100 Millionen fand ich ungeschickt, ganz ehrlich gesagt, in dieser Motion. Es sind, wie der Regierungsrat ja auch gesagt hat, sehr verschiedene Spitäler betroffen. Unter anderem ist auch ein bikantonales Spital wie das UKBB betroffen und da haben 100 Millionen einen ganz anderen Stellenwert als 100 Millionen im Unispital. Ich verstehe, dass jetzt alles aus dem herausgekommen ist mit dieser unglücklichen, nennen wir es jetzt mal sanft so, mit dieser Geschichte mit dem Felix Platter und dann hat man jetzt angefangen zu reagieren.

Bei solchen Sachen sage ich immer, gut die Ruhe bewahren, Gelassenheit bewahren, gut überlegen, keine Schnellschüsse machen und darum ist die LDP für einen Anzug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP geht das Wort an Salome Bessenich.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Da habe ich dann fast wieder eine libertäre Ansicht. Der Staat muss keine Banken betreiben, aber ein öffentliches Spital gehört schon zum Grundauftrag eines Kantons. Ja, wir können diese Bank dann auch abgeben, da würde ich einen Vorstoss von Ihnen auch entsprechend unterzeichnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Tonja Zürcher an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse eine Schulklasse auf der Tribüne. Es ist das 10. Schuljahr aus dem Schulhaus Clara mit Lehrerin Sabi Sandschak. Schön, dass ihr hier seid. Wir freuen uns über den Besuch und über euer Interesse und hoffen, ihr habt spannende Einblicke in unsere Tätigkeit.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Ganz im Gegenteil, dann würden sie ja nicht einmal lernen, wie man Bäume pflanzt und Abfall sammelt. Also nein, die Schulstunden sind beschränkt. Wir dürfen sie nicht missbrauchen für Plattformen von Aktivisten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Motionär Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die FDP ist Luca Urgese.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Auch dieses Jahr bietet die Berichterstattung gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes wieder Gelegenheit für eine Standortbestimmung hinsichtlich der Gesundheitskosten und der Gesundheitsversorgung auch in unserem Kanton. Es ist gesagt worden, die Datenbasis für den vorliegenden Bericht ist das Jahr 2022, der Kommissionspräsident hat das ausgeführt. Das ist natürlich nicht gestern, sondern vorgestern und deshalb haben wir uns auch erlaubt, im schriftlichen Bericht schon eine etwas breitere Betrachtungsweise einzunehmen und den aktuellen Kontext miteinzubeziehen.

Da sehen wir, das wissen Sie natürlich, dass im letzten Herbst uns ein überdurchschnittlicher Sprung bei den Krankenversicherungsprämien angekündigt wurde. Wir haben für Basel-Stadt einen Wert bei der mittleren Prämie von plus 6,5 Prozent. Das ist im schweizweiten Vergleich zwar moderat oder der tiefste Wert der Kantone, aber für uns der höchste Zuwachs in den vergangenen zehn Jahren und das ist insofern natürlich auch eine grosse Enttäuschung. Über die letzten beiden Jahre sind die mittleren Prämien damit gesamthaft um rund zehn Prozent gestiegen, während sie in den drei Jahren zuvor nicht gestiegen sind, sondern stabil oder gar rückläufig waren.

Die effektiv bezahlten Prämien in Basel-Stadt sind seit 2018 durchschnittlich um 1,3 Prozent pro Jahr gestiegen. Das bezieht sich auf die mittleren Prämien, bei der sogenannten Standardprämie, also berechnet für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken mit Unfallzusatz. Bei dieser Standardprämie lag das Durchschnittswachstum bei 2 Prozent, also etwas höher als in der mittleren Prämie. Die Krankenkassen sprechen in diesem Zusammenhang von einer Prämienerosion. Das bedeutet, dass mehr Versicherte Modelle wählen mit höheren Franchisen oder Wahleinschränkungen und dafür eine vergleichsweise tiefere Prämie dann bekommen. Das äussert sich in diesem Effekt, dass die mittlere Prämie weniger stark gewachsen ist als die Standardprämie.

Obwohl die durchschnittlichen Wachstumsquoten, wie gezeigt, im schweizweiten Vergleich eher moderat sind, lagen Netto-Prämien im Kanton Basel-Stadt seit 2013 mit einer Ausnahme in jedem Jahr über den effektiven Kosten der Krankenversicherer. Dies bedeutet, dass die Basler Versicherten über die letzten zehn Jahre bei den Versicherern einen Reserveüberschuss von rund 100 Millionen Franken einbezahlt haben. Leider ist nicht sichergestellt, dass dieser Überschuss dann auch nur den Basler Versicherten zugutekommt. Vielmehr werden damit systembedingt auch die Defizite in anderen Regionen gedeckt. Gesamtschweizerisch sind die Reserven im letzten Jahr dann um rund 3,5 Milliarden Franken zurückgegangen, nachdem sie eben zuvor unter anderem auch aus Basel-Stadt über Jahre aufgebaut wurden. Diese Tatsache ist ärgerlich und für den Kanton Basel-Stadt eigentlich inakzeptabel. Der Regierungsrat, das Gesundheitsdepartement und auch unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben dies schon mehrfach beim Bund moniert. Das BAG beruft sich bei der Prämiengenehmigung allerdings auf die rechtliche Vorgabe, dass die kantonalen Prämien in jedem Jahr kostendeckend sein müssen, unabhängig davon, ob in den Vorjahren aufgrund zu hoher Kostenprognosen Überschüsse erzielt wurden oder nicht.

Zum Zeitpunkt der Prämiengenehmigung im September des letzten Jahres wurde erwartet, dass der prognostizierte Kostensprung im Jahr 2023 auch im Kanton Basel-Stadt zu einer Unterdeckung der Leistungen der OKP führen würde. Die aktuellen Jahresergebnisse zeigen nun für das Jahr 2023 zwar ein erhöhtes Kostenwachstum von 3,8 Prozent bei den Bruttoleistungen pro Versicherten, das aber wiederum deutlich unter den früheren Prognosen liegt und in etwa mit der Prämienerhöhung für 2023 übereinstimmt. Damit wären die Prämien im Kanton Basel-Stadt entgegen den Prognosen der Versicherer auch im vergangenen Jahr voraussichtlich kostendeckend gewesen. Diese Zahlen sind noch nicht in dem Ihnen vorliegenden Bericht des Regierungsrats enthalten, denn aufgrund der relativ späten Verfügbarkeit der definitiven Daten hinkt die Berichterstattung der Aktualität halt immer etwas hinterher. Deshalb betone ich diesen Punkt bei dieser Gelegenheit hier heute.

Jetzt vielleicht noch ein paar Worte doch konkreter zum Bericht. Er bildet die Kostenentwicklung im Jahr 2022 ab. Diese weist für dieses Jahr, eben 2022, bei den Bruttoleistungen pro Kopf ein Kostenwachstum von knapp 1 Prozent aus. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre seit 2013 waren das insgesamt 1,7 Prozent pro Jahr, also eben im Durchschnitt gerechnet. Damit liegt der Kanton Basel-Stadt, sowohl was das Wachstum im Berichtsjahr anbelangt wie auch über die vorangehenden zehn Jahre betrachtet, deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 2,4 Prozent. Ich betone das, weil in den Medien Jahr für Jahr von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen die Rede ist. Ich weiss nicht, was Sie sich unter einer Explosion vorstellen, also ich mir nicht ein Wachstum um 1 Prozent. Deshalb sollten wir vielleicht einen etwas nüchterneren Blick auf diese Thematik werfen.

Ich möchte aber nicht falsch verstanden werden, ausdrücklich will ich nicht sagen, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Krankenkassen kein Problem wäre, im Gegenteil. Die Versicherten in Basel-Stadt haben immer noch sehr hohe Prämienlasten und sie haben auch einen im schweizweiten Vergleich sehr hohen pro-Kopf-Leistungskonsum und das ist durchaus als eine weiterhin sehr schwierige und sehr wichtige politische Herausforderung zu sehen. Ich möchte aber sagen, dass sich unsere Anstrengungen der letzten Jahre offensichtlich doch ein bisschen gelohnt haben, dass wir also nicht schutzlos irgendwelchen Kostensprüngen ausgeliefert wären.

Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie wir mit den Massnahmen zur Kostendämpfung auch im letzten Jahr vorangekommen sind oder eben im vorletzten. Die Spitalplanung in der gemeinsamen Gesundheitsregion im Bereich der Psychiatrie wurde erneuert und setzt noch vermehrt auf intermediäre Angebote als Ergänzung zur stationären Versorgung. Auch die neue Rehabilitationsplanung ist in Vorbereitung und soll per Anfang des nächsten Jahres dann wiederum gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft in Kraft treten. Unsere Regelung zum Thema ambulant vor stationär war Gegenstand des letzten Traktandums und wir wollen auch eine Stärkung der präventiven Angebote weiterhin verfolgen.

Die Arzneimittelthematik ist separat und sehr ausführlich auch vom Kommissionspräsidenten beschrieben worden. Ich kann mich dem anschliessen und möchte im Übrigen den Dank des GSK-Präsidenten erwidern und den Kommissionsmitgliedern für die gute und angenehme Zusammenarbeit ebenfalls danken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch zu diesem Schulhaus sprechen für den Regierungsrat Esther Keller und Conradin Cramer.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Es geht bei meiner Zwischenfrage um den Änderungsantrag von Annina von Falkenstein, der ja unter anderem auch sagt, dass es zuVandalakten kommen können und dass man die Sonnenschirme dann auch regelmässig ersetzen muss. Können Sie mir noch einmal erklären, weshalb diese Sonnenschirme eine gute Idee sind in dieser grossen Menge, wenn wir doch wissen, dass Dinge im öffentlichen Raum sehr oft zerstört werden und nur eine sehr kurze Lebenshaltungsdauer haben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 38 Daniela Stumpf Rutschmann betreffend Kosten des S-Status für den Kanton. Der Regierungsrat wird auch diese Interpellation schriftlich beantworten und die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann Ihnen im Namen der SVP-Fraktion berichten, dass wir den Anträgen der Bildungs- und Kulturkommission zustimmen werden. Wir unterstützen diese Anträge. Es wurde von der Kommissionsprecherin schon sehr viel ausgeführt, was wir ebenfalls unterstreichen können. Regierungsrat Mustafa Atici hat es ausgeführt, die offene Kinder- und Jugendarbeit ist eine wichtige Arbeit, die im öffentlichen Raum in unserem Kanton stattfindet. Sie soll auch entsprechend finanziert werden durch die öffentliche Hand. Das ist in den vergangenen Jahren bereits passiert und diese sehr niederschwelligen Angebote sind auch zu begrüssen. Es ist gerade auch zu begrüssen, dass wir als Kanton auch dort Schwerpunkte setzen, wo allenfalls ein grösseres Bedürfnis besteht für solche Angebote. Das wurde auch erwähnt, und deshalb haben wir uns als SVP-Fraktion nicht dagegen gestellt, dass einzelne Erhöhungen gesprochen werden, weil wir sehen, dass an der einen oder anderen Stelle tatsächlich ein Bedarf besteht und die Situation angesichts der allgemeinen Teuerung für diese Institutionen nicht ganz einfach ist. Deshalb ist es sehr sinnvoll, dass hier eine sehr gute Lösung, ein sehr gutes Verhandlungsresultat mit den einzelnen Institutionen seitens des Erziehungsdepartements getroffen werden konnte.

Deshalb kann ich mich hier in dieser Frage auch sehr kurz fassen. Ausgeführt wurde schon von der Kommissionssprecherin dieser zusätzliche Antrag um eine Erhöhung um 113’000 Franken für die digitale Kinder- und Jugendarbeit. Das war ein Antrag, der in der Bildungs- und Kulturkommission entstanden ist, respektive der in der Bildungs- und Kulturkommission dann auch eine Mehrheit fand. Diesen Antrag unterstützen wir sehr. Nun haben wir gehört, dass es bereits eine Plattform dafür gibt. Es ist mir einfach an dieser Stelle auch noch einmal wichtig festzuhalten – und das geht jetzt vielleicht auch vor allem an diejenigen, die heute zuhören aus dem Erziehungsdepartement –, dass es uns nicht darum geht, die digitale Jugendarbeit «nur» so zu verstehen, dass es eine App gibt. Die App ist eine gute Sache und wir unterstützen auch, dass es diese Jugend-App gibt, aber wir denken hier tatsächlich auch etwas weiter.

Wir konnten uns insbesondere vom Verantwortlichen dieses Projekts der digitalen Jugendarbeit überzeugen lassen, was weitergehend gedacht ist, nämlich dass man wirklich das Know-How schaffen möchte, dass wir mit Kindern und Jugendlichen auch im öffentlichen Raum darüber diskutieren, wie sie mit diesen digitalen Kanälen umgehen. Wir haben nach den Ereignissen des 7. Oktobers, dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Informationen auf diesen digitalen Kanälen gemerkt, dass wir ein Problem haben, dass Kinder und Jugendliche influenced sind von Fake-News, gerade auch im Bereich des Antisemitismus. Das sind letztlich Dinge, die an den Schulen aufploppen.

Das Erziehungsdepartement hat noch Regierungsrat Conradin Cramer mitgeteilt, dass es zu antisemitischen Vorfällen an den Schulen gekommen ist. Wir sind der Meinung, dass die digitale Aufklärungsarbeit nicht nur an den Schulen gemacht werden muss, sondern dass auch die Mitarbeiter dieser Institutionen, die mit den Jugendlichen auch im öffentlichen Raum im Gespräch sind und vielleicht einen niederschwelligeren Zugang zu diesen Kindern und Jugendlichen haben. Aufklärungsarbeit leisten können darüber, wie man mit Informationen, die auf diesen digitalen Kanälen entgegenploppen, umgehen kann und umgehen soll.

Wir können Tiktok und Co. toll oder nicht toll finden, das ist eine ganz andere Diskussion. Fakt ist aber, unsere Kinder und Jugendlichen sind auf diesen Plattformen und dementsprechend ist es auch wichtig, dass man diesen Plattformen Beachtung schenkt. Das Projekt der IG Kinder und Jugend sehr überzeugt, und deshalb glauben wir, dass es richtig ist, in einem ersten Schritt diese Gelder zu sprechen. Wenn man in vier Jahren dass das nicht mehr weiterverfolgt werden soll, weil es sich nicht so entwickelt hat, wie wir uns das vorgestellt haben, dann sind wir offen dafür, dass dieses Projekt, diese Idee nicht weiterverfolgt werden soll. Aber für den Moment, angesichts dieser neuen Ereignisse, aber auch der Entwicklungen ganz generell, dass sich Kinder und Jugendliche vermehrt auch im digitalen Raum aufhalten, scheint uns das sehr wichtig zu sein. Deshalb ist der Antrag der BKK aus unserer Sicht sehr sinnvoll.

Hier schwingt eine leise Kritik mit am Erziehungsdepartement. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin noch nicht 100 Prozent überzeugt, dass das Erziehungsdepartement wirklich verstanden hat, worum es uns damit geht. Wir setzen oder verbinden diesen Antrag auch mit der Hoffnung, dass die Frage der digitalen Jugendarbeit auch im Erziehungsdepartement ankommt, was der Geist dieser digitalen Kinder und Jugendarbeit ist. Wir haben in den Institutionen wirklich auch Personen, die mit Herzblut dahinterstehen und die eine oder andere Idee dem Erziehungsdepartement mit auf den Weg geben kann. Mir kam es, und ich möchte das nicht abschätzig sagen,  teilweise so vor, als ob man beim ED immer noch teilweise das Gefühl hat, dass sich das Internet vielleicht gar nicht so durchsetzt. Deshalb glaube ich, ist es sinnvoll, wenn wir hier nun diese Möglichkeit geben, mit diesem Antrag auch diese digitale Plattform weiterzuentwickeln über diese App hinaus und deshalb sind wir sehr gerne bereit, es zu versuchen. Wir stellen fest, dass man auf diese neuen Gegebenheiten Rücksicht nehmen muss, und das kann nicht über das bereits in den vergangenen vier Jahren vorhandene Budget erfolgen.

Richtig ist aber auch, dass wir es an einem zentralen Ort sammeln. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir jeder oder jeder zweiten Institution ein wenig Geld dafür, geben sondern es ist durchaus sinnvoll, wenn wir ein Kompetenzzentrum quasi haben, das an einer Stelle dann aber in die Institutionen auch hinaus wirken kann. Damit haben wir vermutlich auch betriebswirtschaftlich mehr erreicht, und ich bitte deshalb das Erziehungsdepartement, diese Voten heute zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Regierungsrat Mustafa Atici das machen wird und auch versteht, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Es ist kein Misstrauen gegenüber dem ED aber wir glauben schon, dass hier noch ein bisschen mehr auch Know-How vorhanden sein sollte ,um zu verstehen, was wir mit diesem Antrag gemeint haben. Wir sind aber zuversichtlich, dass das dem Erziehungsdepartement gelingen wird und deshalb bitten wir Sie heute, den Anträgen der Bildungs- und Kulturkommission zuzustimmen. Und ich freue mich, dass auch der Regierungsrat sich unseren Anträgen heute angeschlossen hat.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Der Verein Junge Kultur Basel musste leider entscheiden, dass er das Sommercasino nicht mehr weiter betreiben kann. Anhaltende Defizite und die bevorstehende Sanierung sind die Gründe. Das Sommercasino ist generationenübergreifend seit 60 Jahren ein wichtiger Ort. Es ist nicht nur ein historisches Gebäude, sondern auch das älteste Jugendkulturzentrum der Schweiz. Es ist der Treffpunkt für die jungen Menschen, und es hat eine Lücke geschlossen, bzw. das Wegfallen des Sommercasinos würde eine Lücke schaffen. Diese Lücke muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Das ist nicht die Aufgabe der Trägerschaft und des Vereins, sondern auch des Regierungsrats und der Verwaltung.

Ich finde es ziemlich enttäuschend, dass der Regierungsrat die Interpellation nicht mündlich beantwortet. Es ist ein wichtiges Thema, viele junge Menschen erwarten eine Antwort. Das Instrument der Interpellation ist dafür da, dass brisante Themen direkt und schnell angesprochen werden können und Antworten gegeben werden. Von einem Trägerverein kann man keinen rentablen Betrieb eines Jugendkulturzentrums erwarten. Das zeigt auch die jetzige Situation. An der jetzigen Situation ist nicht der Trägerverein Schuld, es gibt vielmehr zu wenig Staatsbeiträge und zu wenig Verständnis und Entgegenkommen von Seiten der Verwaltung. Die Situation zeigt, dass Regierung und Verwaltung den Verein unterstützen müssen und nicht hängen lassen können.

Es muss eine Zusammenarbeit geben. Die Situation zeigt das Problem, gleichzeitig gibt es neue Chancen. Die müssen jetzt genutzt werden. Ein Jugendkulturzentrum ist für Basel unumgänglich. Als familienfreundliche Kulturstadt braucht es einen Ort für junge Menschen, wo sie sich frei einbringen und kulturell entfalten können. Jugendkultur muss unserer Stadt etwas wert sein. Und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich der Regierungsrat dazu bekennt. Es geht um Wertschätzung gegenüber den jungen Menschen und den Menschen, die mit ihnen arbeiten. Es geht nicht nur um den Erhalt einer solchen Institutionen, sondern um das Weiterentwickeln und Stärken der Jugendkultur. Es reicht nicht, die Bedeutung einer solchen Einrichtung anzuerkennen, sondern man muss aktiv in die Zukunft setzen.

Der Ball liegt nun bei der Regierung. Das heisst, dass es eine interdepartementale Zusammenarbeit braucht. Es sind bei einer Neugründung verschiedene Bereiche betroffen, die in Zusammenarbeit bearbeitet werden müssen. Ich erwarte vom Kanton, dass er eine Kulturpolitik betreibt, die junge Menschen nicht nur als Zielgruppe sieht, sondern sie aktiv mit einbezieht. In diesem Prozess ist es sehr wichtig, dass die richtigen Leute integriert sind. Die verschiedenen Fragen müssen mit den Jugendlichen erörtert werden. Selbst wenn das Angebot steht, braucht es weiterhin partizipative Möglichkeiten. Die Jugendkultur ist wandelbar.

So ein partizipativer Prozess ist nicht unaufwändig, aber er lohnt sich aus soziokultureller Perspektive massiv. Ich bin gespannt auf die Antwort, aber noch gespannter auf die Handlungen.

Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen zur Interpellation Nr. 63 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend die IWB-Gas abschalten 2037 koordinieren und möglich machen. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.

Interpellation Nr. 64 Pascal Messerli betreffend Vernehmlassungsrichtplan – bewusste Missachtungs des Volkswillens durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat die Regierung das Wort.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003441, 15.05.24 17:35:30]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Allwäg werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 333'052 (Fr. 83'263 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 71 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Anträge auf den folgenden Seiten wurden zurückgezogen. Somit führen wir die Detailberatung weiter.

k) (neu)

Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK vor. Sie beantragt eine andere Formulierung. Diese liegt ebenfalls vor und Sie sehen diese auf der Leinwand. Hierzu erteile ich das Wort Erich Bucher.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich kann es kurz machen. Die SVP-Fraktion schliesst sich den Ausführungen des Finanzkommissionspräsidenten vollumfänglich an. Wir sind auch der Meinung, dass wir jetzt dieses Darlehen sprechen sollten, auch diese Abkoppelung vom Bebauungsplan erachten wir in diesem Fall als richtig. Wir sind dagegen, dass wir diese Ermächtigung dem Regierungsrat geben, dass er eigenständig dieses Darlehen in Eigenkapital umwandeln kann. Wir finden dies, wie auch Tobias Christ vorher gesagt hat, das falsche Zeichen. Wir sind der Meinung, dass demokratiepolitisch es der richtige Weg wäre, wenn dies dann in einem Parlament noch einmal beschlossen wird. Das heisst ja nicht, dass das Parlament dieses Darlehen dann nicht sprechen würde, aber es hat einfach eine viel grössere demokratiepolitische Legitimation, wenn wir jetzt dem Antrag der Finanzkommission folgen und das Parlament dann schlussendlich das letzte Wort hat.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Wir haben die Zahlen genau analysiert und wir haben gesehen, dass es sehr viele Ausnahmebewilligungen gab, diese eben zugenommen haben, auch im ganzen Bereich der verschiedenen Flugarten.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Bruno Lötscher, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich für eine Aufstockung einsetzen würden, falls die Initiative angenommen wird?


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Danke für die Frage. Nein, eben nicht, darum bin ich ja grundsätzlich dafür, dass man mehr Geld gibt. Ich habe ja gesagt, es geht um mehr Geld und im Gegenteil, ich habe gerade gesagt, ich bin für die Orchester, ich unterstütze sie auch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin mit einem zweiten Votum ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächst der Einzelsprecher ist Felix Wehrli.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an die Anzugsstellerin Nicole Amacher.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Wurden Sie schon mal mit Tempo 50 auf dem Fahrrad von einem Auto zu nahe überholt? Dann wissen Sie wahrscheinlich, was ich meine mit nicht sicher.


text_content_de: Lukas Bollack (GLP): Da muss die Regierung eine Lösung finden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 23 Edibe Gölgeli betreffend Aufnahme und medizinische Versorgung von Kindern samt Begleitpersonen aus dem Erdbebengebiet


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich nehme Bezug auf den Rückgang beim Leistungsvolumen der Spitex Basel beziehungsweise auf eine Bemerkung der Finanzkommission auf Seite 45 des Berichts. Wie Sie wissen, liegen mir Gesundheitspflege vor allem der älteren Bevölkerung sehr am Herzen, wobei Spitex nicht nur für die älteren da sind, und hier schreibt ja die Finanzkommission, es sei eine Verlagerung zu den privaten Anbietern, insbesondere in der Grundpflege festzustellen. Dann haben wir seit 2019 ja einen Bundesgerichtsentscheid, der erlaubt, dass pflegende Angehörige sich bei einer Spitex anstellen lassen und entsprechend dafür auch einen Lohn bekommen. Diese Entwicklungen stellt die Finanzkommission in den Zusammenhang mit dem Rückgang bei der Spitex Basel.

Wir haben den Jahresbericht der Spitex Basel erhalten und der hat mich aufgeschreckt, weil est steht da geschrieben, die Anfrage habe nicht nachgelassen, aber es sei eine Zunahme bei kurzfristigen Einsätzen, die nicht attraktiv sind, zu deren Annahme die Spitex Basel aber aufgrund des Leistungsvertrages mit dem Kanton verpflichtet ist, und das führt dann dazu, dass der Koordinationsaufwand zwar steigt, aber die verrechenbaren Pflegestunden eben nicht unbedingt. Da hat die Spitex Basel ein wachsendes Defizit zu verzeichnen. Das bereitet mir Sorgen. Ich weiss, dass hier Verhandlungen am Laufen sind und ich hoffe, dass der Kanton hier auch wirklich eine Lösung findet, damit die Spitex Basel, aus dieser strukturellen finanziellen Krise auch wieder herauskommt.

Ich denke, dass das Gesundheitsdepartement auch diese Frage mit den pflegenden Angehörigen im Auge behalten muss. Das ist grundsätzlich eine Sache, die sehr gut sein kann, aber es gibt hier auch ein Missbrauchspotenzial seitens gewisser Firmen und ich werde dazu wahrscheinlich auch noch schriftlich nachfragen, aber es ist sicher gut, wenn diese Entwicklung begleitet wird, zumal nach einem ganz neuen Bundesgerichtsentscheid jetzt auch die psychiatrische Grundpflege den Angehörigen vergütet werden kann, was dann auch wieder zu erheblichen Kosten führen wird.

Das war das, was ich zu diesem Thema im Rahmen des Jahresberichts des Gesundheitsdepartements noch sagen wollte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist einstimmig angenommen mit 89 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum nächsten Einzelsprecher Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht somit an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Silvia Schweizer-Reber (FDP): Die Idee der integrativen Schule ist sicher bestechend. Wenn wir heute aber in die Klassenzimmer schauen, hapert es bei der Umsetzung erheblich. Kinder mit einer Behinderung, einer Lernschwäche, Kinder mit einer besonderen Begabung oder aber mit Verhaltensauffälligkeiten werden in der Regel zusammen unterrichtet. Das überfordert nicht nur die Lehrpersonen, auch die Kinder und die Eltern sind viel zu oft mit der Situation in den Regelklassen überfordert. Entsprechend bin ich froh, dass es die Förderklassen-Initiative gibt und dass mit dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag die Einsicht im Erziehungsdepartement gewachsen ist, dass es weitere Massnahmen braucht, um den belasteten Situationen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen endlich gerecht zu werden.

Sehr dankbar bin ich als neue Grossrätin, aber auch als zuständige Gemeinderätin für die Gemeinde Riehen, dass die BKK den Gegenvorschlag nachgebessert hat und sich zusätzlich für den möglichen Einsatz von Förderklassen ausspricht. Damit wird der Fächer nun ganz aufgemacht, um für die jeweiligen Herausforderungen der verschiedenen Schulstandorte in Basel, aber auch der Schulgemeinde Riehen/Bettingen optimal, nämlich mit individuellen Massnahmen arbeiten zu können.

Zuletzt hoffe ich darauf, dass mit Annahme des nachgebesserten Gegenvorschlags der BKK die Förderklassen-Initiative wie versprochen zurückgezogen wird. Damit wird der Weg endlich frei, mit neuen Massnahmen die dringend erforderlichen Entlastungen im Klassenzimmer zu schaffen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Silvia Schweizer.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich wünsche nur schon deswegen im Namen der Geschäftsprüfungskommission eine Überweisung, als dass wir vielleicht vom Regierungsrat erfahren können, abgesehen davon, dass er sich tangiert fühlt in seinen Rechten, was er in der Sache von unserer Forderung hält. Wir halten als GPK eine gewisse Zentralisierung der kantonalen Informatik für dringend geboten. Nicht nur aber ganz besonders aus Sicherheitsgründen. Über die grosse Akzeptanz der Motion freuen wir uns sehr.

Dafür gibt es viele Gründe, insbesondere haben wir immer wieder Berichte vorliegen, die bei uns den Eindruck aufkommen lassen, dass in manchen Bereichen der kantonalen Verwaltung nicht einmal ganz grundlegende Sicherheitsstandards eingehalten werden. Manches wurde auch öffentlichkeitswirksam, manches wurde auch korrigiert, aber dennoch ist das ein wunder Punkt. Wir denken,. es braucht eine ganz kleine stabile IT-Sicherheitsarchitektur in der kantonalen Verwaltung und dafür braucht es den Aufbau zentraler Kompetenzen bei IT BS. Wir wissen auch, dass es nicht einfach ist, zum Teil die Experten für Cybersecurity zu finden und es braucht auch eine Weisungsbefugnis gegenüber Departementen. Das ist ein zentraler Punkt.

Gestatten Sie mir auch eine persönliche Anekdote. Ich denke, dass wir hier wirklich teilweise schon in der Schweiz mit unserem «Kantönligeist» ein wenig hinter dem Mond sind. Ich habe einen Bekannten, der Bürgermeister in einer deutschen, sagen wir mittelgrossen Gemeinde ist, und in den Nachbargemeinde hat sich bei ihm das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemeldet, hat darauf hingewiesen, es gebe einige IT-Sicherheitsvorkommnisse, er müsse dies und dies tun, und wenn er das nicht tue, sei innerhalb von 48 Stunden seine Website nicht mehr auffindbar. Da gibt es halt in Sachen IT-Sicherheit und digitaler Souveränität heute andere Tendenzen. Bei uns gibt es nicht nur den «Kantönligeist», sondern auch zum Teil auch das Siloturmdenken in Departementen und Abteilungen. Wir denken, da braucht es einen grundlegenden Wandel.

Unsere Motion beschränkt sich aber nicht nur auf die Frage der Sicherheitsarchitektur. Wir haben auch den Eindruck, dass gerade bei Beschaffungen durch eine bessere Koordination nicht unerhebliche Skalen und Synergieeffekte möglich sind. Wir sind natürlich im Dialog mit dem Regierungsrat und möchten dieser Forderung der Geschäftsprüfungskommission aus unserem Jahresbericht mit der vorliegenden Motion etwas mehr Nachdruck verleihen. Was wir sicher nicht wollen, ist, sämtliche Innovationen in unterschiedlichen Departementen abzuwürgen. Das liegt uns sehr fern, aber gewisse einheitliche Standards, eine gewisse Zentralisierung insbesondere im Sicherheitsbereich scheint uns wirklich dringend geboten und wir hoffen, dass wir vom Regierungsrat auch eine inhaltliche Stellungnahme bekommen.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Es tut mir natürlich leid, dass wir sie beelenden, es ist ganz ehrlich gesagt nicht unsere Absicht. Ich stehe jetzt hier als liberaler Grossrat tatsächlich vor einer Herausforderung. Da haben Sie Recht, und das haben wir auch in der Fraktion so besprochen, nämlich die Balance zu finden zwischen einer humanitären Verpflichtung, die wir alle haben, und den berechtigten Anliegen aber auch von unserer Bevölkerung. Jetzt haben wir gesehen, wo die Asylunterkünfte sein sollten oder sind, zum Beispiel Kleinbasel, Erlenmatt, Heuwaage, wo langjährige Mieter:innen gewohnt und gelebt haben, und dann hat es geheissen, das Haus werde abgerissen. Und dann sind sie alle ausgezogen oder hinausgebeten worden. Jetzt sind dort Asylsuchende. Ja, es ist nicht einfach, es ist so. Ich mache nun überhaupt nicht auf Wahlkampf, denn das ist mir zuwider. Und das beelendet mich, dass wir die Debatte auf den Wahlkampf herunterbringen und das Bashing von Parteien ist nicht unser Stil.

Also warum unterstützen wir jetzt die Motion Thüring, die darauf abzielt, die Ansiedlung von neuen Asylunterkünften in unseren Wohnquartieren zu stoppen. Und dann fragt der Regierungsrat, wo es denn ausserhalb der Wohnquartiere Möglichkeiten gebe. Ich glaube schon, dass es die Möglichkeiten gibt in unserer Stadt, und wenn ich so umherschaue, also auf dem Bruderholz habe ich jetzt nie irgendetwas gehört von einer Asylunterkunft, in Riehen in Bettingen habe ich auch noch nichts gehört von einer Asylunterkunft. Es ist schon erstaunlich, dass es dann das Kleinbasel ist und die Innenstadt oder irgendwo sonst. Für die Zeit, die es braucht, zum die Gesuche anzuschauen und zu schauen, ob die Menschen dann tatsächlich auch bei uns integriert werden oder nicht, dauert nicht ewig, das hoffe ich jedenfalls sehr. Ich glaube, dort muss man ansetzen und sagen, eigentlich ist unser Interesse, dass, wenn jemand Asyl bei uns sucht und tatsächlich bekommt, ihn so rasch als möglich dort wohnen lässt, wo Sie, Herr Regierungsrat, wohnen, oder wo ich wohne. Das ist eigentlich das Ziel schlussendlich.

Also hören wir auf mit dem Wahlkampfgetöse und Bashing von Parteien, suchen wir nach Lösungen. Joël Thüring hat jetzt einfach gefunden, er nehme auf, was die Bevölkerung im Neubad gesagt hat. Ich selber war nicht dabei, aber ich habe mich informieren lassen. Dort ist auch nicht alles nur rosig gesehen worden, viele waren dagegen und sie haben gepoltert und gemacht und gesagt, ihr Haus verliere an Wert. Es hat solche Voten gegeben. Die Mehrheit hat ein Problem damit. Wir haben die Motion Schaller aus diversen anderen Gründen nicht unterstützt, aber Beat Schaller hat einiges gesagt, das schon auch nicht ganz unwahr ist. Wir sind hier in einer Bubble drin und diskutieren, aber was wirklich draussen auf der Strasse, auf der Gasse abgeht, in den Quartieren abgeht, das ist dann noch einmal etwas anderes. Und das ist halt die andere Ansicht, die ich habe und darum unterstützen wir jetzt diese Motion.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Ich darf Ihnen den Jahresbericht 2023 der Schweizer Rheinhäfen vorstellen. Der Bericht bietet einen umfassenden Einblick in die Entwicklung und die Herausforderung, vor denen unsere Rheinhäfen stehen.

Erfreuliche Umsatzzahlen trotz schwierigem Umfeld: Im Jahr 2023 konnten die schweizerischen rein helfen, trotz eines herausfordernden globalen Umfeld ein positives Umschlagergebnis verzeichnen. Der Gesamtumschlag stieg im Vergleich zum Vorjahr um 8 Prozent auf 4,97 Millionen Tonnen an. Dieser Anstieg ist vor allem auf den Aufbau von Lagerbeständen bei der Mineralölproduktion zurückzuführen, die im Jahr 2022 aufgrund der Preissteigerung stark abgebaut wurden. Der Containerverkehr entwickelt sich hingegen weniger dynamisch. Das sehr hohe Ergebnis des Vorjahres konnte nicht mehr erreicht werden. Die schweizerischen Rheinhäfen verzeichnen einen Rückgang von 13,4 Prozent auf 108,718 Tonnen. Gründe dafür sind die ungünstige Weltwirtschaftslage, hohe Lagerbestände nach der Coronapandemie und fehlende Umschlagskapazitäten nach dem Rückbau des Contargo Süd-Key-Terminals.

Positive Entwicklung in der Kabinenschifffahrt: Erfreulich ist die Entwicklung bei der Kabinenschifffahrt. Die Anzahl der Ankünfte und Liegetage stiegen im Vergleich zum Vorjahr deutlich an und übertrafen sogar die Werte vor der Pandemie. Dies zeigt das wachsende Interesse an Flussreisen und das touristische Potenzial der Rheinhäfen. Die finanzielle Situation der schweizerischen Rheinhäfen ist solide. Das Ergebnis liegt mit knapp 7,2 Millionen Franken zwar unter dem Wert von 2022, aber immer noch auf einem guten Niveau. Die Investitionen beliefen sich im Berichtsjahr auf 7,3 Millionen Franken.

Die strategische Ausrichtung und zukünftige Entwicklung der Rheinhäfen: Die Rheinhäfen verfolgen eine klare strategische Ausrichtung, die auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und die Stärkung des multimodalen Verkehrs setzt. Die schweizerischen Rheinhäfen haben die Green-Port-Initiativen ins Leben gerufen, um die in der Eigentümerstrategie formulierte Zielsetzung zu erreichen. Im Rahmen der Initiative werden verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Nachhaltigkeit der Rheinhäfen zu verbessern, beispielsweise die CO₂-Bilanzierung und die Unterstützung kleiner Hafenfirmen.

Im Jahr 2024 wird das Rheinport Planing Information System RPIS für den Datenaustausch für alle Hafenunternehmer und Reedereien in den schweizerischen Rheinhäfen verbindlich eingeführt. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der Hafeninfrastruktur und zur Optimierung der Prozesse im Hafenbereich gemacht.

Mit der Revision des Gütertransportgesetzes wird der Bund eine aktive Rolle bei der Finanzierungsgestaltung der Schweizer Rheinhäfen spielen. Der Bund wird sich durch Leistungsvereinbarungen bei den Häfen engagieren und sein Interesse ist, die Vorausleistungen für die Landesversorgung abzusichern. Diese Entwicklung wird auch eine Anpassung des Rheinhafenvertrags erfordern.

Aktuelle Herausforderung: Die Schweizer Rheinhäfen stehen vor auch vor Herausforderungen. Die ungünstigste Wirtschaftslage, steigende Energiepreise und der Fachkräftemangel sind nur einige der Faktoren, die den Hafenbetrieb beeinflussen. Die schweizerischen Rheinhäfen müssen sich diesen Herausforderungen stellen und innovative Lösungen finden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und ihre strategische Ziele zu erreichen.

Die schweizerischen Rheinhäfen sind ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Wirtschaft und leisten einen bedeutenden Beitrag zur Versorgung des Landes. Die schweizerischen Rheinhäfen sind gut aufgestellt, um die Herausforderung der Zukunft zu meistern und ihre Position als wichtiger Knotenpunkt im europäischen Güterverkehr weiter auszubauen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten:

Der Regierungsrat hat die Pläne des Bundesrats, das bestehende Neubauverbot für Atomkraftwerke aufzuheben, Ende August zur Kenntnis genommen. Gemäss § 31 Abs. 3 der Kantonsverfassung und dem kantonalen Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken wendet sich der Kanton Basel-Stadt gegen die Kernenergie. Diese Position ist für den Regierungsrat selbstverständlich verbindlich und wir halten uns daran.

Der Regierungsrat hat die Pläne des Bundesrats diskutiert und entschieden, im Rahmen einer kommenden gemeinsamen Sitzung mit dem Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Herrn Bundesrat Rösti die Haltung des Kantons Basel-Stadt mitzuteilen. Der Regierungsrat wird diese Haltung auch im Rahmen des geplanten Vernehmlassungsverfahrens im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Blackout stoppen» sowie im Rahmen der periodischen Treffen mit den Regierungen der Nordwestschweizer Kantone zum Ausdruck bringen.

Sodann sei darauf hingewiesen, dass der Kanton Basel-Stadt die Aktivitäten des trinationalen Atomschutzverbands (TRAS) gegen den Ausbau der Kernenergie auf regionaler und nationaler Ebene und insbesondere im Oberrhein-Gebiet weiterhin unterstützt, auch finanziell. TRAS setzt sich mittels Gutachten, Petitionen, Beschwerden oder weiterer zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zum Schutz der Bevölkerung im Sinne des Atomschutzgesetzes ein. So hat sich TRAS auch am Tag der Ankündigung der Pläne des Bundesrates gegen eine Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke positioniert.


text_content_de:
JA heisst Frist 1. Mai 2025, NEIN heisst Frist Ende Februar 2026

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 49 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004615, 23.10.24 11:43:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Frist wird bis 28.02.2026 verlängert

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Bei der ersten Überweisung waren wir uns in der GLP nicht ganz einig, inwiefern das sinnvoll sein könnte. Wir waren uns aber einig, dass es Sinn macht, dass der Regierungsrat dazu berichtet. Wir danken der Regierung, dass sie das gemacht hat und haben uns auch überzeugen lassen, dass die Motion in dieser Form nicht sinnvoll weiterzuverfolgen ist. Insofern folgen wie hier der Regierung und werden die Motion nicht mehr überweisen.

Einige von uns, namentlich ich, die dieser Idee grundsätzlich positiv gegenübergestanden sind, hätten sich gewünscht, dass in der Beantwortung noch ein bisschen stärker der Blick aufgemacht wird, nicht nur kritisiert wird, warum diese Motion hier nicht sinnvoll ist. Wie gesagt, davon sind wir jetzt überzeugt, namentlich auch, weil mit dem mit dem Paket zur Standortförderung schon etwas auf dem Tisch liegt, das wir bald behandelt werden im Rat. Aber darüber hinaus denken wir, wird es doch noch Sachen brauchen. Ich spreche jetzt nicht mehr für die Fraktion, sondern nur noch in meinem Namen. Ich bin offen dafür, neue Ideen weiterzudenken, neue Ideen zu skizzieren und allenfalls eine Neuauflage zu machen, die vielleicht weniger auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln setzt, sondern eher in Richtung einer Lenkungsabgabe geht.


type_external_id: 2. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur besseren inhaltlichen Darstellung von Ratschlägen


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich habe einfach das Votum von Annina von Falkenstein aufgenommen und lasse es kurz auf meinem Handy laufen, denn es geht ja um das gleiche. Nein, natürlich nicht! Aber wie schon gesagt wurde, es leider wieder einmal so ein Anzug, der während zwei Jahren in einer Schublade verschwunden ist und wieder auftaucht. Wir würden Sie bitten, diesen noch einmal stehen zu lassen.

Sie haben einiges gesagt, was Sie machen und machen werden, also beispielsweise dieses Förderprogramm für Private und dass Sie demnächst einen Ratschlag vorlegen werden. Das ist zu begrüssen. Normalerweise wird ein Anzug dann abgeschrieben, wenn der konkrete Ratschlag da ist. Wir wissen nicht, wie dieses Förderprogramm aussieht, und ich es macht eigentlich keinen Sinn, diesen Anzug abzuschreiben, bevor nicht definitiv vorliegt, was Sie genau planen. Denn aus unserer Sicht ist es nach wie vor ein Probleme oder vielmehr vielleicht ein Desiderat vieler Menschen in dieser Stadt, auch von Privaten, wie es die vielen von Privaten lancierten Initiativen zeigen, dass die Begrünung auch im privaten Raum vorangetrieben wird.

Ich staune, wenn immer wieder der Alleenplan von 1980 vorgebracht wird, wenn beispielsweise die Bruderholzstrasse frisch saniert wird, sind im Alleenplan dort ganz viele Bäume eingetragen, aber auch über 40 Jahre später steht meines Wissens kein einziger Baum irgendwo in der Bruderholzstrasse. Und ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass diese Möglichkeit, darzulegen, wie das mit der Begrünung im öffentlichen Raum weitergehen soll, mit Verweis auf anderes einfach so abgegeben handelt.

Das Grünalternative Bündnis und die SP, für die ich auch sprechen darf, bitten Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich finde es schade, dass man sich jetzt da dagegen stellt. Grundsätzlich aber die Frage: Die Personenschifffahrt muss ja auch behindertengerecht funktionieren, wieso sollte das mit dem Vaporettoschiff nicht funktionieren?


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Die Kreuztabelle ist sehr eindeutig und ich denke, die Motion wird als Anzug überwiesen.

Mir ist noch wichtig zu sagen, dass bei der Überweisung vor einem wir uns hier drin sehr einig waren, dass vor allem mit der Überarbeitung des Leitfadens für die Schulen aus dem Jahr 2011 vorwärtsgehen muss, dass der wirklich überarbeitet werden muss. Und das war ein Auftrag an das ED. Jetzt sind wir ein Jahr später, ein neues Schuljahr hat gestartet und dieser Leitfaden wurde halt immer noch nicht überarbeitet und das beelendet mich schon ein bisschen. Ich weiss, es waren Wahlkämpfe dazwischen. Ich weiss, der Vorsteher hat gewechselt, aber wenn wir uns doch einig sind, wenn wir Aufträge erteilen an ein Departement, wenn wir sagen, es ist wichtig, dann ist doch das ein Auftrag. Ich würde mir wirklich wünschen, dass dieser Leitfaden jetzt bitte überarbeitet wird, wenn mir das jetzt als Anzug überweisen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion jetzt als Anzug überweisen.


text_content_de: DIe Resolution zu traktandieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Lisa Mathys, geht dieser Top-Journalismus, den Sie hier anprangern, nur mit staatlicher Hilfe?


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich glaube, ich kann auch im Namen der SVP sprechen. Wir erinnern uns, bei der Erstüberweisung haben wir schon zu bedenken gegeben, dass eben die Motion nicht einfach umsetzbar ist. Der Regierungsrat hat das auch bestätigt, wenn man wirklich den Bericht liest, dann sind eigentlich alle diese drei Dimensionen so nicht umsetzbar, schlicht und einfach. Externe Kosten zu berechnen auf Basis eines einzelnen Autos, eines Autotyps geht nicht, ist nicht möglich.

Und dann haben wir diese Problematik mit der E-Mobilität, die wir eigentlich fördern wollen. Wir haben heute 3 Prozent Bestand, der ist ins Stocken geraten, der Zubau, also der Wachstum der E-Mobilität, weil diese Autos durch die Batterie schwerer sind und grösser sind. Also auch hier haben wir ein grosses Problem, wenn wir das so umsetzen wollen. Und beim dritten Bereich, wo es um diese Ressourcen, Absenkpfad geht mit diesen vier Dimensionen, ich glaube, dazu muss man fast schon eine Professur in Mathematik haben, um überhaupt zu verstehen, wie man das irgendwie berechnen könnte und dann auch umsetzen.

Also die Motion ist nicht umsetzbar, schadet eigentlich dem Ausbau der E-Mobilität und ist sozialverträglich auch nicht wirklich gut. Wir kennen das Beispiel vom Volkswagen, Passat-Fahrer, ein Familienvater bezahlt jetzt schon das dreifache bei den Anwohnerparkkarten, soll jetzt noch ein Vielfaches für das gleiche Auto für die Motorfahrzeugsteuer bezahlen und jetzt kommen die Kollegen und sagen, er soll sich ein neues Auto kaufen. Wahrscheinlich auch nicht ganz so einfach. Also diese ganze Geschichte ist so nicht umsetzbar.

Wir beantragen Nichtüberweisung und wenn schon dann bitte als Anzug, damit man wirklich eine vernünftige Lösung machen kann.


text_content_de:
Ich möchte nicht in diese Schwarz-Weiss-Rhetorik einstimmen, sondern auf diesen Graubereich zu sprechen kommen. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht, das wir in unserer Gesellschaft hochhalten. In unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass man wirtschaftlich und sozial gut verankert ist. Nun wollen wir jene jungen Menschen, die hier aufgewachsen sind - ja eventuell hier geboren sind - und nichts dafür können, dass sie den Status von Sans-Papiers haben, nochmals für etwas bestrafen, wofür sie nichts können, indem wir sie keine Ausbildung machen lassen.

Es gilt zu differenzieren. Vielleicht müssen Sie sich, Andreas Burckhardt, noch stärker differenziert mit dieser Sache auseinandersetzen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man mit dieser Standesinitiative - um es direkt auszudrücken - schlafende Hunde wecken wird. Wir müssen aber bedenken, dass die obligatorische Schule kantonal geregelt ist, während das Lehrstellenwesen auf Bundesebene geregelt werden. Aus diesem Grund müssen wir das Instrument der Standesinitiative wählen, um den Bund auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Wir wollen, dass diesen jungen Menschen die Möglichkeit offensteht, eine Ausbildung zu machen, unabhängig davon, ob sie das Land verlassen werden oder nicht. Sollten sie im Land bleiben, wird es uns zugute kommen, dass diese Menschen eine Ausbildung geniessen durften. Es geht also nicht darum, ob wir Sans-Papiers in die Legalität führen wollen, sondern um die Zukunft junger Menschen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu überweisen, damit der Regierungsrat hierzu innert drei Monaten Stellung nehmen kann.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5008 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5402 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen, dem Antrag der Fraktion LDP zu folgen.
§ 75a Abs. 1 lautet wie folgt:
Für verkehrsintensive Einrichtungen sind die zulässige Zahl der Abstellplätze für Personenwagen und die Zahl der pro Jahr zulässigen Fahrten festzulegen.


text_content_de: mit 56 gegen 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Die Politik des Fraktionspräsidenten der FDP erinnert mich zunehmend an die Politik der deutschen FDP vor den Wahlen.

Bekanntlich ist es in den letzten Jahren gelungen, die Schulden und auch die Schuldenquote des Kantons deutlich zu senken, sodass der Grenzwert von 7,5 Promille des schweizerischen BIP um über 2 Promillepunkte unterschritten wird. Zurzeit befinden wir uns aber in einem konjunkturellen Wellental, welches bewirkt, dass sich die Schuldensituation des Kantons eher verschlechtert. Grund hierfür sind negative Saldi der laufenden Rechnung, bedingt durch sinkende Steuereinnahmen und gleichbleibende oder sogar höhere finanzielle Verpflichtungen beispielsweise im Sozialbereich, und hohen Investitionen. Bei den hohen Investitionen ist aber zu beachten, dass sich diese in Zukunft rechnen werden und es eine zusätzliche Hypothek wäre, sie jetzt nicht zu tätigen. Bei den laufenden Ausgaben stehen erhöhen an, die krisenbedingt entweder gar nicht oder nur schwierig zu beeinflussen sind. Der Kanton benötigt deshalb den finanziellen Spielraum, welcher die aktuelle Schuldenbremse bietet. Dieser Spielraum ist ohnehin nicht übermässig gross.

André Weissen, einen Bericht, wie wir ihn von der Regierung erhalten haben, würden wir in seiner Ausgestaltung auch von jeder anderen Regierung erhalten, unabhängig von deren Couleur. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, wie sich die Zukunft genau gestaltet. Die Wirtschaftsprognosen sind unsicher. Die Börsen gebärden sich volatil. Niemand kann sicher sein, dass die Krise schon vorbei ist. Die Kosten der Krise fallen zudem erst noch zu Buche. Schwarze Schwäne lauern überall. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt, im konjunkturellen Wellental, unsinnig, ausgerechnet jetzt, wo der erarbeitete Spielraum nach oben benötigt wird, den Grenzwert der Schuldenbremse zu senken. Die Basler Schuldenbremse legt nicht fest, was zu geschehen hat, wenn dieser Grenzwert erreicht wird.

Meine Damen und Herren von der bürgerlichen Seite, haben Sie sich einmal überlegt, dass Sie gezwungen sein könnten, Steuererhöhungen zu beschliessen, wenn der Grenzwert der Schuldenquote überschritten wird? Ich weiss, dass das überhaupt nicht Ihrer Absicht entspricht. Sie wollen Druck aufsetzen, Sie wollen die Zitrone auspressen bis zum Gehtnichtmehr und Sie geben sich der Illusion hin, dass in unseren Staatsfinanzen noch jede Menge Luft sei, die ausgelassen werden könnte. 1 bis 2 Prozent vielleicht geschenkt, aber das war es dann wohl.

Meine Damen und Herren von der bürgerlichen Seite, woher nehmen Sie eigentlich die Überzeugung, dass sich so locker vom Hocker in der laufenden Rechnung 100 Millionen oder gar einige Hundert Millionen Franken einsparen liessen? Kennen Sie die Zahlen? Haben Sie nicht einfach falsch gerechnet? Haben Sie überhaupt gerechnet? Oder argumentieren Sie nur ideologisch? Haben Sie daran gedacht, dass im Bildungswesen, bei der Fachhochschule Ausgaben in Millionenhöhe auf den Kanton zukommen, denen wir uns nicht werden entziehen können? Waren nicht auch Sie dabei, als wir für die Universität mit gutem Grund und in Minne das Globalbudget für die nächsten Jahre um 24 Millionen Franken erhöht haben? Haben Sie realisiert, dass wir im Gesundheitswesen laufen höhere Ausgaben genehmigen müssen, beispielsweise vor einer Woche bei der Finanzierung der Leistungen von fünf Privatspitälern, die auf der Spitalliste stehen? Ist Ihnen bekannt, dass der Bund ständig Kosten einzusparen versucht, indem er Leistungen auf die Kantone abwälzt? Wissen Sie, dass die Gewerkschaft der Polizisten seit Längerem moniert, dass die Löhne nicht konkurrenzfähig seien, die Zahl der Überstunden zu gross sei? Kam nicht auch Empörung aus Ihren Kreisen, als jemand laut darüber nachgedacht hat, dass der Erweiterungsbau des Kunstmuseums vielleicht zu viele Millionen kosten könnte? Hat sich nicht kürzlich auch in Ihren Reihen die Erkenntnis durchgesetzt, dass, wenn in Bundebern stärker für die Region lobbyiert werden soll, zum Beispiel in Sachen Infrastruktur des Eisenbahnverkehrs, Vorfinanzierungen Thema werden könnten? Hört man schliesslich nicht gerade aus Ihren Reihen immer wieder, dass der Standortwettbewerb immer wichtiger wird, dass wir uns am Osten, dem Silicon Valley oder Schanghai messen sollten? Meinen Sie eigentlich, das sei alles gratis zu haben? Warum Sie einmal vor Ort und haben Sie gesehen, was der Staat dort macht? Nein, mit der Unterstützung der Motion Christophe Haller und Konsorten sitzen Sie einer Propaganda auf, die den Tatsachen nicht standhält.

Glauben Sie wirklich, was die SVP landauf landab predigt, wonach in Basel Steuergelder verschwendet und die Einsparmöglichkeiten nur so auf dem Tablett liegen würden? Oder glauben Sie immer noch, dass nur ein armer Staat ein guter Staat sei? Die Motionäre sind es bis heute schuldig geblieben, die Frage zu beantworten, wo die Millionen eingespart werden sollen. Bei der Universität? Bei den Schulen? Im Gesundheitswesen? Bei der Sicherheit? Bei welchen Museen? Bei den Spitälern oder bei subventionierten Betrieben?

Bisher sind dem Kanton überstürzte und schmerzhafte Sparaktionen erspart. Hätte die Motion Christophe Haller und Konsorten Erfolg, könnte sich dies rasch ändern. Wie gesagt: Ich schliesse nicht aus, das Sie vor die Alternative gestellt sein könnten, entweder drastische Sparmassnahmen zu beschliessen, für welche auch in Ihren Kreisen die Lust schnell schwinden dürfte, wenn es dann konkret würde, oder eben über Steuererhöhungen nachzudenken. In beiden Fällen ist uns die Beibehaltung der bestehenden Grenze der Schuldenquote lieber.

Christophe Haller behauptet, die Schuldenbremse hätte an Wirkung eingebüsst, weil wir erfolgreich Schulden abgebaut haben. Tatsache ist, dass die Schuldenquote zum Politikum wird, weil die Schuldenbremse angesichts der Wirtschaftskrise ihre Wirkung erst recht entfaltet. Um uns herum müssen die Staatsausgaben erhöht werden, wobei die Verschuldung von Staaten und Kantonen zunimmt. Eine Schuldenbremse wirkt in Krisensituationen deutlich stärker, als wenn die Steuergelder sprudeln und genug Geld in den Kassen ist. Die Idee, jetzt den Grenzwert senken zu wollen, ist deshalb schon von ihrem Ansatz her falsch. Der Staat steht ohnehin schon unter Spardruck. Deshalb ist es völlig falsch, jetzt dem Kanton noch zusätzlich eine finanzielle Zwangsjacke zu verpassen.

In Krisenzeiten ist der Staat besonders gefordert, durch sein Handel wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliches Wohlergehen sicherzustellen. Mit dieser Motion, Christophe Haller, stellen Sie dies infrage.

Ich bitte Sie deshalb, sich gut zu überlegen, was Sie tun. Wenn Sie jetzt die Schuldenbremse verschärfen, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Ich weiss, dass es unter Ihnen immer noch viele gibt, die das glauben. Lassen Sie sich nicht täuschen! Folgen Sie nicht einer Ideologie, die sie nicht kritisch hinterfragt haben. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich bitte Sie, uns keine Artikel vorzulesen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008882, 06.05.26 09:45:44]

Der Grosse Rat beschliesst

Die folgenden Grossratsbeschlüsse (Nr. 26/17/16G) werden aufgehoben:

· Grossratsbeschluss betreffend Änderungen Lohngesetz

· Grossratsbeschluss betreffend Änderungen Lohngesetz (gültig ab 1.1.2027)

· Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung der Mehrausgaben in Folge Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008887, 06.05.26 09:54:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Die am 31. Dezember 2025 mit 3'600 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P364 "Lenkung des Einkaufsverkehrs über die Rampe bei der Hiltalingerbrücke" (17.5020) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 17.0547.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem Schoren-Areal als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die CVP-Fraktion unterstützt die Ausführungen von Andreas Albrecht und ist nicht für eine Spezialkommission, sondern für die BRK und einen Mitbericht der GPK. Wenn das mit Mitbericht an die Finanzkommission geht, dann macht die BRK einen Bericht, die Finanzkommission überprüft das und macht einen Mitbericht und die GPK kann ohne Auftrag das Ganze untersuchen. Dann sind drei Kommissionen damit beschäftigt, das ist ein Drittel dieses Rates. Von Effizienz kann dann nicht mehr die Rede sein. Deshalb unterstützen wir die Ausführungen von Andreas Albrecht.