text_content_de:
Ich möchte mich für die Beantwortung meiner Interpellation bei der Regierung bedanken. Das Ziel sei es, das bestehende Tramnetz in den nächsten zehn Jahren zu entlasten und so den Trambetrieb zu beschleunigen und flexibilisieren. Auf dieser Grundlage ist die Beantwortung meiner Interpellation gemacht worden und nachvollbar. Die ganze Planung des Tramausbaus wurde auf einen kurzen Zeithorizont und somit auf einen Quick Win ausgelegt. Dies ist jedoch eine höchst fragliche Vorgehensweise, läuft man so Gefahr, sich auch für die nächsten Dekaden den kleinen Ausbauschritten der Tramschienen zu verschreiben und so keinen Handlungsspielraum mehr zu haben für grössere Würfe, Visionen und andere Verkehrssysteme im öffentlichen Verkehr. Die präsentierten Massnahmen bringen auch keine wesentliche Entlastung. Es ist tatsächlich unwesentlich, ob nun eine oder zwei Linien weniger durch die Achse des Birsverlaufs verkehren, es bleibt die dichte Tramkolonne "grieni Wand" in der Innenstadt.
Bei der Interpellation wollte ich bewusst wissen, welche Varianten konkret geprüft wurden im Zusammenhang mit dem Ausbau des Tramnetztes. Dies wird nicht und nur sehr kursorisch beantwortet, was mich nicht befriedigt. Es scheint schon fast so, dass meine Frage als unangenehm und auch nicht ganz ernsthaft angeschaut wird. Fakt ist, dass bereits im Jahr 1929 ganz ernsthafte Pläne für eine Tramführung durch den bestehenden Birsigtunnel bestanden haben. Auch in den vergangenen Diskussionen wurden diese Pläne immer wieder diskutiert. Es ist nun mal so, dass es der pragmatischste Weg ist, den Innenstadtperimeter am besten zu entlasten. Ein grosser Wurf wurde nun schon in den ersten Besprechungen vom Tisch gewischt, was sehr schade ist. An anderen Orten plant man immerhin noch grösser. So will der Zürcher VBZ einen Tunnel durch den Hönggerberg mit einem Ringsystem bauen und andere Städte bauen jetzt noch neue Metros. Ich bin aus genannten Gründen mit der Beantwortung der Interpellation teilweise befriedigt und werde am Thema dranbleiben.


body_key: BS

text_content_de: Den Anzug 14.5134 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich möchte mich bei der Regierung für die rasche und kompetente Antwort bedanken. Die Interpellation wurde ebenfalls im Grossen Rat Aargau und im Landrat Baselland eingereicht. Basel-Stadt hat als erster Kanton darauf geantwortet. Es freut mich, das klare Statement zu lesen, dass Grenzschliessungen in der Pandemiebekämpfung kein wirksames Instrument darstellen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen zur Corona-Pandemie im regionalen Kontext wäre es jetzt an der Zeit, das trinationale Informationsangebot INFOBEST auszubauen. Das Potenzial der guten bestehenden Netzwerke sollte unbedingt weiterhin aufbauend genutzt werden können. Dass das Präsidium der Oberrheinkonferenz eine Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik eingesetzt hat, reicht natürlich lange nicht. Wenn ich die Antwort der Regierung lese, dann scheint es, als wäre diese Arbeitsgruppe ein riesiges effizientes und potentes Gremium, was aber nicht der Fall ist.
Hier benötigen wir nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern einen gut funktionierenden Krisenstab. Auch bei der mittelfristigen Planung eines Kompetenzzentrums für eine grenzüberschreitende Gesundheitszusammenarbeit bitte ich darum, diesem Zentrum dann auch entsprechende Kompetenzen, Ressourcen und auch einen hohen Stellenwert zu gewähren. Ebenfalls möchte ich hier darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um gesundheitliche Belange geht, es benötigt deshalb mehr als themenspezifische Arbeitsgruppen. Ich weiss auch nicht, wie aktiv die Arbeitsgruppe Katastrophenhilfe ist. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sie die Arbeit eines Krisenstabs erledigen kann.
Zum Thema einer möglichen Evaluation wird in der Antwort festgehalten, dass der Regierungsrat im Grundsatz der Idee offen steht. Das freut mich zwar, ich finde es aber schade, dass es dafür noch einige weitere Diskussionen mit grenzüberschreitenden Partnern braucht, bis man überhaupt erst den Auftrag dazu geben kann. Eine solche Evaluation ist unbedingt notwendig und das Erstellen eines gemeinsamen Pflichtenhefts könnte dann Teil oder Abschluss einer Evaluation sein. Die allgemeine Haltung des Regierungsrats ist positiv der Stärkung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein gegenüber, was der Antwort meiner Interpellation klar zu entnehmen ist. Dass die Zusammenarbeit aber bereits schon prima ist, stimmt nicht so ganz. Hier gibt es noch viel Potenzial und deshalb bin ich mit der Antwort nur teilweise befriedigt.


text_content_de: Die dringliche Interpellation zu traktandieren.


text_content_de:
Da es sich um einen dringlichen Beschluss handelt, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, braucht es für die sofortige Inkraftsetzung bei der Schlussabstimmung beim dringlichen Grossratsbeschluss ein 2/3 Mehr zu diesem Geschäft, das heisst die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden (§84 Abs. 1 KV). Falls eine Mehrheit aber keine 2/3 Mehrheit für den Beschluss stimmt, wird dieser ebenfalls beschlossen aber ohne dringliche Inkraftsetzung. In der Detailberatung beraten wir zuerst den dringlichen Grossratsbeschluss und im Anschluss den Nachtragskredit.
.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
An 13. Sitzungen hat sich die Fachkommission mit dem Thema Parkieren in der Stadt Basel auseinandergesetzt und über Gesetzesvorschläge der Regierung beraten. Diese intensive Arbeit schätzen und tolerieren wir als Fraktion. Das Auto, seit über 100 Jahren ein Teil unserer Stadt, hat sich aber auch verändert, das zeigt das Beispiel vom Grossvater von meinem Vorredner Tobias Christ. Vor noch nicht allzu langer Zeit war auch der Obere Rheinweg auf der Höhe der Mittleren Rheinbrücke eine Strasse mit Gegenverkehr und parkierten Autos. Heute wird dieser Stadtraum völlig anders genutzt und es ist jetzt für alle eine Selbstverständlichkeit dort zu flanieren und im Rhein zu baden, nicht wie vor 100 Jahren noch im bestehenden Rheinbad bei der Pfalz.
Verkehrspolitik und im speziellen die Herausforderung des Parkierens lösen in diesem Kanton viele Emotionen aus. Wir als Mitte/EVP möchten unseren Beitrag zu einer guten Lösung leisten, welche auch die Herausforderung der Zukunft antizipiert. Die jetzige vorliegende Lösung ist nicht einfach ein tragfähiger Kompromiss nach zwei Jahren Kommissionsarbeit, sondern tatsächlich ein vernünftiges ausgewogenes Instrument zur Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir teilen die Haltung der FDP und danken für das Votum von Beat Braun, welches wir teilen. Wir von der Fraktion EVP/Mitte empfehlen deshalb, den Bericht der UVEK zur Annahme und plädieren für die Minderheitsanträge.


text_content_de:
Abs. 5 (aufgehoben)
§19bis (neu)
Abs. 1
Abs. 2 - 4


text_content_de: Wie bereits erwähnt, verlieren wir mit der vorgeschlagenen Formulierung den Fokus und das Ziel des ganzen Themas aus den Augen. Wir wollen hier ja wirklich die unter dem Boden Parkplätze fördern. Hier wird mit der von der UVEK vorgeschlagenen Formulierung aber Parkplatzpolitik und Verkehrspolitik vermischt. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Fonds weiterhin strikt für die Parkanlagen verwendet werden soll, und bitten Sie deshalb um Annahme unseres Änderungsvorschlags.


text_content_de:
Wir sind jetzt fast durch und bis jetzt hat dieser Kompromiss standgehalten und ich möchte darum bitten, dies nun auch noch über die Ziellinie zu bringen. Ich habe ganz am Anfang meines Votums gestern gesagt, zum Artikel, ich weiss nicht mehr, welche Nummer es war, als es um die Verlagerung von Parkplätzen von Allmend auf Privatgelände ging, dass hier auch eine Verknüpfung besteht mit den Mehrfachnutzungen. Weil erstens, und das ist mir nochmals wichtig zu betonen, die UVEK hat das sehr lange diskutiert, ich glaube, wir haben alleine zu diesem Punkt sicher drei Mal das Geschäft traktandiert und sind am Schluss auf diese Lösung gekommen und es gibt Verknüpfungen zu anderen Beschlüssen, die wir an anderer Stelle gefasst haben. Darum möchte ich nochmals darum bitten, bei der UVEK-Variante zu bleiben. Wir haben hier einen Zielkonflikt. Diese Mehrfachnutzungen sind flächeneffizient, diese Fläche kann man dann auch gewinnen, wenn man entsprechend kompensiert. Das war auch in der UVEK ein Punkt, wenn schon diese Mehrfachnutzungen freigeben, dann soll sich das auch niederschlagen in einen Gewinn von Fläche auf Allmend.
Der zweite wichtige Punkt in der UVEK war, kein Missbrauch bei dieser Geschichte. Das Bau- und Planungsgesetz weist jeder Nutzung wie Wohnen, Besuchenden, Einkauf eine bestimmte Anzahl Parkplätze zu und wenn man das dann wieder verwischt, kann man sich schon fragen, für was man dann überhaupt noch das Gesetz hat. Da ist es halt einfach so, Nummernschildern mit SO/BL/AG, usw., die sind relativ eindeutig identifizierbar im Vergleich zur Frage, was sind nun Anwohnende oder Nichtanwohnende und wenn man das auf Anwohnende begrenzt, hat man dort schon mal den Hebel, dass sicher diese Nummernschilder dort nicht dazu gehören.
Ich möchte zuletzt noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der, glaube ich, ein bisschen vergessen ging. Auf Allmend haben wir die Pendlerparkkarte und da sind im Moment 300 bis 400 Stück im Umlauf. Und dort ist die Auflage, man bekommt die nur, wenn man mit dem öffentlichen Verkehr länger als 45 Minuten Fahrtzeit hat. Wenn wir umgekehrt auf Privatareal diese Tore öffnen, dann können alle diese Parkplätze an Pendlerinnen und Pendler untervermietet werden. Wird diese Einschränkung nicht sein, wäre es auch sehr schwierig, einem Mieter oder einer Mieterin vorzuschreiben, dass sie das von Pendlerinnen und Pendler verlangen müsste. Wir würden da wirklich eine Pforte aufmachen für Pendlerinnen und Pendler, die mit dem Auto nach Basel kommen. Das müssen wir uns bewusst sein. Es wird extrem schwierig, das auf Verordnungsebene umzusetzen und mit diesem Zusatz; ist für Anwohnende grundsätzlich frei, würden wir das sehr gut umgehen.


text_content_de: die Petition P429 (21.5024) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Mehr Frauen im Parlament! Ich bitte auch die Linken, dass sie mir einmal zustimmen. Das Thema könnte von einem sozialdemokratischen oder grünen Ratsmitglied stammen. Sicherlich hat Basel-Stadt ein Parlament, in dem der Frauenanteil schon immer sehr gross war im Gegensatz zu anderen Kantonen. Auch 50 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern auf allen politischen Ebenen in Basel noch unterrepräsentiert. Grossrat Eric Weber wünscht sich daher mehr Frauen im Parlament. Mein Anzug sieht vor, dass die Wahllisten zur Grossratswahl mit einem Mann oder einer Frau beginnen und dann in Folge immer im Wechsel von einer Frau oder einem Mann aufzustellen sind. Ich bitte zu prüfen, wie dieses Vorhaben korrekt umgesetzt werden kann.


text_content_de:
Das GAB unterstützt die Anliegen dieses Anzugs. Wir sind auch einig mit der Analyse, die im Anzugstext präsentiert wird. Das Schweizer Bildungssystem ist sozial ungerecht. Von Chancengerechtigkeit in der Schule sind wir noch weit entfernt, und diese Analyse gilt auch für das Basler Schulsystem. Schon seit vielen Jahren ärgere ich mich, wenn ich die Schulstatistik betrachte und sehe, wie unterschiedlich in den verschiedenen Quartieren zum Beispiel die Zahl von Kindern ist, die in ein Gymnasium übertreten. Es macht mich wütend, weil ich genau weiss, dass Kinder in Quartieren wie Kleinhüningen oder Klybeck nicht dümmer sind als in anderen Quartieren mit einer hohen Anzahl an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.
Die Einführung eines Tools als Hilfsmittel für die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen Quartierschulen - es ist explizit im Anzug erwähnt, dass das Prinzip der Quartierschulen beibehalten werden soll - ist ein interessanter Ansatz, um das Problem der mangelnden Chancengerechtigkeit anzugehen. Es ist sicher nicht der einzige Ansatzpunkt, aber es ist ein Versuch wert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Projekt "EqualVoice" des Ringierverlagshauses verweisen, denn dieses Projekt ist ein Beispiel, wie mit künstlicher Intelligenz die signifikante Untervertretung von Frauen in Medienberichten analysiert und öffentlich gemacht wird. Diese Analyse der Ungleichheit durch ein so genannt neutrales Computerprogramm führt offenbar dazu, dass Forderungen, die von Feministinnen in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen bei der Sichtbarkeit in Medienberichten seit Jahrzehnten gestellt werden, nun plötzlich Gehör und Unterstützung finden, bis in die Chefetagen des Ringierkonzerns. Und das alles, weil es durch die künstliche Intelligenz festgestellt wird.
Auch vor diesem Hintergrund ist der Einsatz eines Computertools bei der Zuteilung von Schülerinnen und Schülern in die verschiedenen Quartierschulen vielversprechend. Neben der Herkunft und der Fremdsprachigkeit können auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Dies wäre eine willkommene Erweiterung und könnte dem Vorurteil, dass es einfach nur die fremdsprachigen Kinder sind, die das Schulniveau der deutschsprachigen Kinder senken, entgegenwirken. Das ist doch ein Versuch wert, und deshalb bitte ich Sie im Namen des GAB, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: über die Rückweisung an den Regierungsrat


text_content_de: Die LDP stimmt diesem Ratschlag zu und bittet Sie, diese Mittel zu sprechen. Ein vergleichsweise geringer Betrag für mehr Flexibilität, dafür, dass man sich alle Möglichkeiten offen hält. Die SVP-Opposition und ihr Argument, dass man einen früheren Vorschlag von Ihnen abgelehnt habe, erinnern ein bisschen an "not invented by us", darum sind wir jetzt dagegen. Viele Dinge, die angeführt wurden, sind Behauptungen, sind Dinge, die eben noch abgeklärt werden müssen. Und damit man sie abklären kann und sehen kann, ob dies allenfalls eine bessere Möglichkeit wäre, sollte man sich die nötige Flexibilität erhalten. Um das schöne Wort wieder einmal zu gebrauchen "Gouverner c'est prévoir". Ich bitte Sie, vorausschauend zu handeln.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Anina Ineichen als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über Kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit werden die Wahlen als Abstimmungen über die Anträge der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich beantrage im Namen der SP-Fraktion, diese Motion zu unterstützen. Es ist eine Motion "David gegen Goliath", das ist richtig. Aber das ist manchmal auch gar nicht schlecht, weil gerade bei Bauvorhaben haben Sie mit Sicherheit auf der bauenden Seite potente Menschen, die viel Geld haben und bauen können, die im Moment wirklich relativ zügig und zackig vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat bedient werden. Dann werden diese Plakate ausgehängt, wobei man knapp 30 Tage Zeit hat, während der Freizeit zu versuchen, eine Einsprache zu formulieren. Dann wird diese in der Regel abgewiesen, und dann wird es kompliziert. Es ist eben nicht eine Angelegenheit, die man alleine machen kann. Dann ist man schon mal gezwungen, Geld in die Hand zu nehmen und einen eigenen Anwalt zu engagieren, damit man einigermassen sinnvoll und nicht trölerisch eine Beschwerde verfassen kann. Wenn man es selber macht, wird das in aller Regel trölerisch sein, weil man einfach zu wenig Ahnung hat vom Baurecht. Ich habe eine solide Anwaltsausbildung. Im Nachbargarten des Hauses meiner Frau wurde gebaut, und ich hatte keine Chance zu verstehen, was genau lege artis ist und was nicht.
Hier eine kleine Hilfestellung für die weniger potenten Menschen in unserer Stadt zu leisten, die im Rahmen einer konkreten Situation betroffen sind von einem grossen Bauprojekt, bricht uns keinen Zacken aus der Krone, auch wenn man aus rechtsstaatlichen Bedenken sicher eine gewisse Problematik ausmachen kann, wenn man einen Prozess verlieren kann und trotzdem nicht bezahlen muss. Aber das ist auszuhalten für die Menschen, die den Prozesse gewonnen haben, denn diese dürfen dann bauen.


text_content_de: Auch hier möchte ich der Kommission und ihrem Präsidenten meinen Dank aussprechen, dass das Projekt grosse Unterstützung erfährt. Es ist tatsächlich ein sehr schönes und sorgfältiges Projekt, man kann sich das heute auch schon anschauen, es gibt schon solche Grabfelder. Nun geht es um die Erweiterung, weil es auch einer Nachfrage entspricht.


text_content_de:
Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die sehr umfassende Darlegung des Ratschlags und unseres Antrags gegen Fr. 20'000'000 zu sprechen für die Zeitdauer von 2022 bis 2025 für das IOB. Ich meine, er hat die wesentlichen Elemente des Geschäfts Ihnen schon dargelegt, weshalb ich darauf verzichte, Ihnen das noch einmal zu wiederholen. Aber ich möchte versuchen, etwas Begeisterung zu wecken. Wir haben hier bei uns die älteste Universität der Schweiz. Seit 1460 wird hier geforscht und gelehrt, auch zur Medizin. Wir sind diejenigen, die am längsten Medizinerinnen und Mediziner ausbilden hier in der Schweiz, taten das schon, bevor der Stand Basel der Schweizerischen Eidgenossenschaft überhaupt beitrat und wir haben im Verlaufe dieser Jahrhunderte immer wieder gesehen, dass wesentliche Forschungsimpulse aus der Universität Basel hervorgehen konnten. Das hat dann auch eine Entsprechung gefunden in der Pharmaindustrie, die heute ganz vorne dabei ist. Das wissen ja alle hier im Saal, es ist weit keine Selbstverständlichkeit, dass zwei der global grössten und erfolgreichsten Pharmaunternehmen ihren Sitz ausgerechnet auf unserem Flecken Erde hier im Kanton Basel-Stadt haben.
Wir haben hier eine Gelegenheit, diese Geschichte fortzuschreiben in einem sehr wichtigen Bereich der Medizin, der global gesehen Millionen Menschen betrifft, die Augenheilkunde. Man sagt, dass in diesem Bereich in den vergangenen Jahren eher wenig bahnbrechende Innovation in der Medizin stattfand. Hier werden Ansätze verfolgt, die erfolgversprechend sind, Sie haben das auch gesehen im Ratschlag und in den Ausführungen des Kommissionspräsidenten, es werden hier erfolgversprechende Forschungsansätze bearbeitet, die bereits relativ weit fortgeschritten sind und tatsächlich Hoffnung zulassen, dass wir namhafte Verbesserungen sehen in den Möglichkeiten der Medizin, die in Zukunft erblindenden oder erblindeten Menschen zur Verfügung stehen könnten. Ich meine, wir können stolz auf diese Opportunität sein, die sich uns hier bietet als Kanton, mit unseren Institutionen Universität und Universitätsspital einen Beitrag leisten zu können, potenziell tatsächlich einen wichtigen Beitrag an die Weiterentwicklung der Augenheilkunde, und es hat mich sehr gefreut, dass in der Kommission dieses Anliegen sehr positiv aufgenommen wurde.
Ich kann nachvollziehen, dass sich Governancefragen stellen, dass man diese diskutiert, wenn man so viel Geld vom Kanton haben möchte. Ich würde aber sagen, dass es gerade wichtig ist, dass wir als Kanton uns hier nicht als Venture Capital Investor gerieren, dass wir eben nicht auf die Unternehmensentwicklung Einfluss nehmen wollen, sondern dass wir unsere Institutionen Uni und Spital in die Position bringen, dieses Institut mitprägen zu können. Sie selber haben das entsprechende Wissen in der Wissenschaft und kennen auch die Versorgungsbedürfnisse aus dem klinischen Alltag und ich sehe jetzt nicht, was wir hier als Kanton besser machen könnten und würde deshalb an dieser Governance, wie sie auch in den Rechtsdokumenten der Stiftung verbrieft ist, festhalten, aber das Thema auch mitnehmen für weitere Überlegungen, die sich dann anstellen würden mit Blick auf die erneut anschliessende Verlängerung nach den vier Jahren, über die wir jetzt reden.
Der Kommissionspräsident hat das auch bereits angesprochen, es wird dann weitergehen, hoffentlich wird der Fortschritt weitergehen und hoffentlich werden wir in vier Jahren wieder hier sitzen und Erfolge verzeichnen können des IOB und uns dann unterhalten über die anschliessenden Jahre. Man kann darüber heute noch nicht viel sagen, ausser so viel, wir haben uns noch verpflichtet, das betrifft nicht Sie als Grosser Rat, Ihre Zustimmung ist natürlich immer vorbehalten, aber wir haben eine Absichtserklärung gegeben seitens des Regierungsrats, dass wir bis und mit 2027 in diesem Umfang von Fr. 5'000'000 jährlich das IOB unterstützen wollen. Das heisst, Sie dürfen davon ausgehen, dass nach Ablauf dieser Staatsbeitragsperiode wir noch einmal einen Antrag stellen werden. Sicher dann für die zwei folgenden Jahre, aber möglicherweise auch für länger und wie das dann aussieht, mit wie viel Geld in welchem Rahmen genau, das meine ich, darüber müssen wir uns heute den Kopf noch nicht zerbrechen, sondern wir haben heute die gute Situation, dass innovativ geforscht wird, dass mit hohem Engagement geforscht wird, dass mit ersten Erfolgen geforscht werden kann, dass wir einen Beitrag leisten können, dass das jetzt einmal zunächst die nächsten vier Jahre so weitergehen kann. In diesem Sinne wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie den Anträgen zustimmen könnten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) werden für die Jahre 2022–2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 19‘530‘000 (2022: Fr. 4‘630‘000, 2023: Fr. 4‘900‘000, 2024: Fr. 5‘000‘000, 2025: Fr. 5‘000‘000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Nur noch zwei kleine Sätze zu Raffaela Hanauer. Ich habe nie von einem Tram-/Velokonflikt gesprochen. Das Wort Velo kommt im ganzen Text bei mir nie vor. Und zum anderen, zum Schienenproblem in unserer Stadt, Basel hat eine tramungeeignete Topografie. Basel besteht aus Hügeln und Täler, auch wenn dies aufgrund der dichten Bebauung nicht zwingend wahrnehmbar ist, aber die Strassennamen dazu sagen ja viel aus. Beispiel Kreuzung Bankverein, dreidimensionale Gleisverbiegung auf einer Kuppe inklusiv Weiche, was technisch sehr anspruchsvoll und teuer ist. Auch wenn ich nicht Spezialist bin, habe ich doch ein bisschen eine Ahnung. Das dichte Haltestellennetz um enge Kurven mitten in der historischen Altstadt, alles sehr tramungeeignet und demgegenüber sind andere Städte, welche erneut Tram in Betrieb nehmen, meist nach dem Krieg neu strukturiert, haben neu gebaute Zentren, haben eine andere Topografie, es werden eher längere Distanzen mit der Strassenbahn verbunden und haben mit ihrer Normalspur einen Überlandbahncharakter als unsere schmalspurige Innenstadtbahn. Das noch dazu.


text_content_de:
Die Baudirektorin ist auch hier, aber ich nutze die Gelegenheit, um kurz aus Nutzersicht zu danken, dass Sie einstimmig, mindestens in der Kommission, diesen Bauratschlag unterstützen. Es wurde gesagt, die FMS ist eine ausserordentliche beliebte Schule und grundsätzlich ist es einfach auch was tolles, es ist nämlich auch eine ausgezeichnete Schule, die Ausbildungen anbietet, die zeitgemäss sind und für die jungen Leute die ideale Mischung sind aus früher erster Spezialisierung, aber gleichzeitig noch ein schulisches Angebot. Diese Beliebtheit ist nicht überraschend, sie hat sich tatsächlich akzentuiert im Rahmen einer Verlagerung vom Gymnasium zur Fachmaturitätsschule. Das ist sicher ein Effekt, aber es ist bei weitem nicht der einzige. Insofern ist dieser Ausbau natürlich jetzt ein langfristiger, der nicht von irgendwelchen kurzfristigen Effekten begünstigt ist, sondern der einfach notwendig ist aufgrund der langfristigen Prognose, dass diese FMS hoffentlich und mit grosser Wahrscheinlichkeit weiter so beliebt bleiben wird.
Die kritischen Hinweise der BRK haben wir beide und auch die Finanzdirektorin und alle überhaupt aufmerksam gelesen. Die Schulraumplanung ist hoch anspruchsvoll. Wir haben Gelegenheit jetzt im Rahmen einer Interpellation, die auch traktandiert ist, einiges dazu auszuführen und werden uns weiter damit beschäftigen, weil weitere Ratschläge auf Sie zukommen werden. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir hier in bewährter Manier zusammenarbeiten innerhalb der Departemente und es ja auch keine Uneinigkeit gibt bezüglich der Notwendigkeit von zusätzlichem Schulraum, wenn es zusätzliche Schülerzahlen gibt. Das ist, ich würde jetzt mal sagen, mindestens politisch unumstritten, was wir hier in diesem Kanton zu tun haben und das tun wir mit dem entsprechenden Verantwortungsbewusstsein. Es wurde auch gesagt, diese TSB sind eine gute Übergangslösung, auch deshalb, weil sie sehr beliebt sind bei Schülerinnen und Schülern und bei Lehrpersonen. Es sind wirklich vollwertige Schulräume, die für eben einige Jahre ein noch nicht gebautes oder in Sanierung befindliches Schulhaus gut und angemessen ersetzen können. Vielen Dank von meiner Seite.


text_content_de:
Ich darf dieses Votum im Namen der SP-Fraktion und des GAB halten. Beide Fraktionen erachten das Angebot der Frauenberatung als äussert wichtig und begrüssen es deshalb sehr, dass der Kanton familea seit vielen Jahren mit Betriebskostenbeiträgen unterstützt. Wir stimmen selbstverständlich der Ausgabenbewilligung zu. Es ist bereits ausgeführt worden, die Nachfragen nach den Angeboten der Frauenberatungsstelle ist sehr hoch, aufgrund von Corona nochmals deutlich angestiegen. Dies führt familea auf die verstärkte Notlage vieler Frauen unter Corona zurück. Deshalb ist es umso wichtiger aus Sicht der beiden Fraktionen, dass es diese Beratung gibt. Es geht um Budget- und Schuldenfragen, Beziehungskonflikte, Eherecht, Migrationsrecht, Mutterschaft, Schwangerschaft, ein polyvalentes Beratungsangebot für Frauen ist demzufolge ein öffentlicher Auftrag und sehr wichtig. Die Klientinnen befinden sich meist in einem Alter zwischen 30 und 50, also in einer Zeit, in der die Kinder klein sind, die Care-Arbeitsbelastung sehr gross, die Löhne hingegen meistens klein.
Zu den Governancefragen. Es ist jetzt bereits erwähnt worden, es gibt offensichtlich Reibungen zwischen Geschäftsleitung und Vereinsvorstand. Die strukturellen Herausforderungen für einen Verein mit 32 Kitas, 1'300 Kinderbetreuungsplätzen und 700 Mitarbeitenden sind seit längerem gross. Das Präsidialdepartement hat aber versichert, dass diese strukturellen Fragen keine Auswirkungen auf die Leistungen der Frauenberatung hätten, es gibt auch keine Quersubventionierungen anderer Bereiche. Wir sprechen deshalb mit klarer Überzeugung diese Finanzhilfe, aber auch mit der klaren Erwartung, dass die Finanzkontrolle, die GPK und auch das Präsidialdepartement und Erziehungsdepartement ihre Kontrollfunktion ausüben und begrüssen es, dass auch die BKK am Thema dranbleiben wird. Wir möchten die Erwartung formulieren, dass der Verein eng und proaktiv von der Verwaltung begleitet werden soll. Wenn öffentliche Aufgaben von privaten Organisationen ausgeführt werden, finanziert von öffentlichen Geldern, dann sind diese strukturellen Fragen der privaten Träger auch von öffentlichem Interesse. Schlussendlich sind es organisatorische Risiken, die durch proaktives Handeln minimiert werden sollen. Deshalb braucht es aus unserer Sicht eine proaktive Begleitung des Vereins durch die Verwaltung.
Gleichstellungsfragen betreffen aber nicht nur Frauen, sondern auch Männer. Diskriminierende Geschlechterstereotypen, schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mangelnde Anerkennung von Care-Arbeit oder fehlende Lohngleichheit, darunter leiden schlussendlich auch die Männer. Es gibt, wie schon erwähnt worden ist, auch bei Männern einen grossen Bedarf an polyvalenter Sozialberatung, dieses Angebot wird im Kanton zum Glück vom Männerbüro angeboten. Hier geht es in der Beratung um Themen wie Arbeitslosigkeit, Midlifecrisis, Rollenkonflikte, Scheidung und andere Lebenskrisen. Die polyvalente Männerberatung ist aus unserer Sicht ebenfalls eine Aufgabe von öffentlichem Interesse, auch hier ist eine Finanzhilfe nötig. Es ist auch ein Staatsbeitragsgesuch des Männerbüros hängig und wir hoffen sehr, dass dem stattgegeben wird, damit die langfristige Finanzierung ab 2023 gesichert ist. Falls es sichtbar wäre, dass auch für nächstes Jahr bereits eine dringende Lücke besteht, die das kurzfristige Überleben des Angebots in Frage stellt, auch dann würden wir uns wünschen, dass der Kanton hier falls nötig einspringt. Wichtig aber zuletzt, es braucht für die Männerberatung zusätzliches Geld, es braucht eine Budgeterhöhung beim zuständigen Departement, es darf schlussendlich nicht sein, dass Frauenberatung und Männerberatung finanzpolitisch gegeneinander ausgespielt werden. Wir erreichen nur mehr Gleichstellung im Kanton für Männer, für Frauen, auch für non-binäre Geschlechter, wenn es die entsprechenden Ressourcen dafür gibt.


text_content_de:
Wenn man in der Spalenvorstadt steht, links biegt der Bus ab Richtung Schützenmattpark, ist rechts ein kleiner Torbogen, der zum ältesten jüdischen Friedhof der Schweiz aus dem 13. Jahrhundert führt. Haben Sie den schon besucht? Meine Vorredner*innen haben das leider vorweggenommen und heute Morgen verraten, den Friedhof gibt es leider nicht mehr. Die Grabsteine allerdings sind im Jüdischen Museum zu sehen. Auf dem ehemaligen Friedhofsgelände steht aber ein leerstehendes alten Gebäude, so gesehen ein idealer Ort für ein neues Jüdisches Museum.
Das Jüdische Museum wurde 1966 gegründet als bisher einziges Jüdisches Museum der Schweiz und damals das erste im deutschsprachigen Raum. In den letzten 55 Jahren hat es sich weiterentwickelt und vergrössert. Seit 2009 wird es mit einem Staatsbeitrag unterstützt und die Besucher*innenzahlen haben sich seit 2010 verdoppelt. Über Spenden konnten sie ihre Drittmittel erhöhen und so ihr Programm auch erweitern. Ausstellungen wie "Das Tagebuch. Wie Otto Frank Annes Stimme aus Basel in die Welt brachte", die über die Basler Grenzen hinweg Anklang fand und nun vom Landesmuseum in Zürich adaptiert wird, oder "Pässe, Profiteure, Polizei. Ein Schweizer Kriegsgeheimnis", welches der Öffentlichkeit ein bisher unbekanntes Helfernetzwerk in der Schweiz während des Nationalsozialismus in Europa vorstellte, zeigt auf, dass das Museum weit mehr ist als ein Ort, wo kulturhistorische und religiöse Objekte gesammelt und ausgestellt werden. Sie haben eine Vision, fördern den Dialog und das Verständnis für die jüdische Kultur und Religion. Da seit 2017 der zusätzliche Ausstellungsraum am Petersgraben 31 dazu gemietet werden konnte, gab es nicht nur zusätzliche Sonderausstellungen, es gab auch eine Möglichkeit, neue Besucherinnen und Besucher für das Museum zu gewinnen. Der Raum ist gut gelegen und das sogenannte Laufpublikum entdeckte und schätze die Ausstellungen sehr.
Im Ratschlag steht, dass man mit dem neuen Standort an der Vesalgasse eine bessere Sichtbarkeit verfolgt. In der Kommissionsberatung haben wir natürlich auch darüber gesprochen, dass der Ort am Petersgraben gerade für Laufpublikum ein geeigneterer Ort für ein neues Jüdisches Museum gewesen wäre. Aber dieser Ort ist nicht zu haben. Stattdessen ein baufälliges dreistöckiges Depot in einer unbekannten Gasse versteckt zwischen dem Hintereingang der Uni und der Spalenvorstadt. Nach einem Besuch dort vor ein paar Tagen muss ich sagen, ein idealer Ort. Mit einem Vorhof, einem Innenhof, Platz für eine Dauerausstellung, Sonderausstellungen, ein sichtbares Depot, ein kleiner Veranstaltungsraum, einen Raum für die Vermittlungsprojekte und nicht zu vergessen die Büros der Mitarbeitenden. Und das alles auf dem Boden des ersten jüdischen Friedhofs des Mittelalters in der Schweiz. Ich nenne das jetzt einfach mal magisch. Ein Ort übrigens, wo die Malven und Kräuter in den grossen Blumenkisten im Vorhof auch im Schatten gedeihen, gross wachsen und blühen. Das habe ich im Sommer entdeckt, bevor ich wusste, dass dort ein Friedhof war und ein neues Jüdisches Museum hinkommen soll.
Magisch werden die Besucherinnen und Besucher allerdings nicht dorthin gelangen. Da ist dann vor der Eröffnung unsere öffentliche Verwaltung gefragt, die eine Ausschilderung von verschiedenen Seiten heranbringen sollte und das Museum mit weiteren Massnahmen unterstützen könnte. Und sicher sind auch vom Jüdischen Museum selber weitere, vielleicht unkonventionelle Ideen zur Sichtbarmachung notwendig. Aber da bin ich sehr zuversichtlich und ich freue mich auf die Eröffnung. Dafür braucht es vom Kanton eine Investitionsbeteiligung von Fr. 2'800'000, damit mit dem Umbau nach unserem heutigen Beschluss gestartet werden kann. Mit dem neuen Museumsstandort und Konzept werden die Betriebskosten natürlich steigen und dafür hat das Museum mit viel Engagement und Fundraising und einer Trägerschaft, die eine Defizitgarantie gewährleistet, vorgesorgt. Ein positives Zeichen an die Skeptikerinnen und Skeptiker unserer vielfältigen Museumslandschaft. Ich hoffe, es sind hier im Saal nur wenige oder keine. Die SP dankt für Ihr Ja zum Umbau des neuen Jüdischen Museums.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Situation in Afghanistan ist weiterhin sehr prekär, auch wenn das Ganze mittlerweile aus der breiteren Öffentlichkeit bei uns weg ist. Ich finde, es ist auch nicht der Moment zu diskutieren, ob man etwas machen kann, sondern wie viel man machen kann, und ich finde es gut und es ist gut zu hören, dass der Regierungsrat bereit ist, mehr Personen aufzunehmen, auch dass der Regierungsrat das der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die ja in diesem Saal zu diesem Thema immer wieder Thema ist, mitteilt. Leider scheint mir die Zahl von 30 zusätzlichen Personen neben dem sowieso zugeteilten Kontingent doch relativ tief. Aber solange natürlich Karin Keller-Sutter zusammen mit dem SEM weiterhin eine entsprechende Haltung einnimmt und sowieso blockiert, dass wir weitere humanitäre Aufnahmen machen können, ist es auch ein bisschen irrelevant, ob der Kanton sagt, er will 30 oder 3'000 zusätzliche Menschen aufnehmen, weil es nur als Druckmittel funktioniert, um wenigstens ein wenig mehr Humanität auf nationaler Ebene einzufordern.
Dann lassen Sie mich etwas zur vorläufigen Aufnahme sagen, zu den Fragen 2 bis 5. Wie Stephanie Eymann richtigerweise gesagt hat, werden die Härtefallgesuche erst nach fünf Jahren vertieft geprüft und das ist ja genau die Absurdität in dieser Situation. Der Regierungsrat führt völlig korrekterweise aus, die Rückführung ist nicht möglich, sie ist das letzte Mal vor der Corona-Pandemie möglich gewesen, sie wird weiterhin nicht zumutbar und möglich sein. Wir haben jetzt diese Menschen hier und sie können das Härtefallgesuch vorläufig von F- auf B-Ausweis aber erst nach fünf Jahren stellen und umso mehr wäre jetzt der Moment aus meiner Sicht, dass der Kanton sich eine offensive und eine kreative Lösung überlegt, wie man mit dieser Bevölkerungsgruppe umgehen kann, dass wir nicht weiterhin ein Problem produzieren, das Leute nachher am Ende in der Nothilfe landen und die Gesellschaft auf keine Art und Weise von diesem Zustand profitiert.
Und dann noch etwas, was ich schon wichtig finde, weil der Kanton hier die Verantwortung relativ souverän immer in Richtung SEM und nationale Ebene spielt. Ich wäre schon froh, und es gibt auch entsprechende überwiesene Vorstösse in diese Richtung, dass dann das zuständige Migrationsamt und das zuständige Departement diese Menschen, die die Ansprüche erfüllen, ein Härtefallgesuch zu bekommen, dass der Kanton diese informiert und vor allem auch offensiv darauf aufmerksam macht. Weil was wir hier momentan haben ist die Situation, dass wir sagen, ja, es gibt diese Möglichkeit, aber eigentlich scheint es zumindest gegen aussen nicht die klar gewünschte Position des Kantons zu sein; ja, wir wollen mehr Menschen, die ein Härtefallgesuch stellen, wir wollen mehr Menschen, die durch diese Kriterien einen geregelteren Aufenthalt in der Schweiz bekommen. Und da würde ich mir wünschen, dass der Kanton nicht einfach nur genau macht, was er muss, sondern auch anhand der Schwere der Situation in die Offensive geht und zusätzliche eigene Lösungen anbietet bzw. die vorhandene Lösung offensiv kommuniziert. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und bin teilweise befriedigt.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Die Branchen leiden immer noch unter den Covid bedingten Vorschriften. Die Gastrobranche hat es stark getroffen. Mein Dank gilt zuerst Regierungsrätin Esther Keller und dem BVD für die teilweise Umsetzung unserer Motion, bevor sie überwiesen wurde. Teilweise, weil der Regierungsrat die Erweiterung und Verlängerung der Aussenbestuhlung bestehender Buvetten und Boulevardrestaurants auf öffentlichem Grund bis zum 31. Dezember beschloss. Dies umfasste zwar auch den Antrag auf die Nutzung von Parkplätzen, wer aber noch keine bestehenden Boulevardflächen beantragt hatte, zum Beispiel weil sich die Aussenflächen des Restaurants auf einem privaten Grundstück befinden oder der Gastrobetrieb noch gar keine Aussenflächen besass, profitierte von dieser Ausdehnung nicht. Es ist also tatsächlich so, dass es zuallererst eine Baubewilligung für die Bewirtung auf Allmend braucht.
Das ist mir einfach zu viel Bürokratie. Dies kann also weder übersprungen noch vereinfacht angemeldet werden. Hier hätte ich mir wirklich eine kreativere Lösung vom BVD gewünscht, denn genau diese Gastrobetreibenden hat es durch die Covid-Vorschriften am meisten getroffen. Es ist nie schön, wenn eine Gruppe von Gastrobetreibenden von erweiterten Aussenflächen profitieren dürfen und andere leer ausgehen.
Die Gastroparkplätze sind eine temporäre Massnahme, um den Umsatz der Gastrobetriebe zu erhöhen während diesen Massnahmen. Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein, aber gerade für kleine Gastrobetriebe in den Quartieren lohnt sich der Betrieb mit den paar Tischen im Aussenbereich ansonsten gar nicht. Da für die Covid bedingten Massnahmen im Gastrobereich noch kein Enddatum in Sicht ist und auch der Wirteverband Basel-Stadt die Idee der Gastroparkplätze positiv aufgenommen hat und für manche Betriebe als eine originelle und umsatzträchtige Idee ansieht, bitte ich Sie, auch diese Motion dem Regierungsrat noch einmal zu überweisen. Und ich bitte Sie sehr, dass es dieses Mal auch für diejenigen Gastrobetriebe gilt, die bis jetzt noch keine bestehenden Boulevardflächen besitzen, falls wir ein erweitertes Bestuhlen des Aussenbereichs und erweiterte Gastroparkplätze erhalten.
Wir haben es gehört, in anderen Gebieten ist das überhaupt kein Problem. Rund um den Lago Maggiore in Italien ist es sehr einfach umgesetzt worden. Man konnte einfach ein Stück Rasenteppich auf einen Parkplatz legen und die Glacestände hatten ein paar Sitzflächen. Man kann es auch ganz einfach umsetzen.


text_content_de:
Ich muss zugeben, als ich den Anzug betreffend eines attraktiven Zentrums für Gundeldingen zum ersten Mal unter den traktandierten Geschäften gesehen habe, bin ich davon ausgegangen, dass dies eine klare Sache ist. Der Anzug möchte eine Berichterstattung darüber, wie die Güterstrasse vom starken Durchfahrtsverkehr mit dem Auto befreit und die Lebensqualität der im Gundeli lebenden und arbeitenden Personen verbessert werden könnte. Das schien mir ein wichtiges Anliegen zu sein, gegen das eigentlich nichts spricht.
Ich habe mich eines Besseren belehren lassen und festgestellt, dass dieses Anliegen offensichtlich nicht von allen geteilt wird, und dies obwohl, wie Erich Bucher gerade festgehalten hat, es nicht um ein Verbot des motorisierten Individualverkehrs geht. Deshalb lege ich gerne kurz eine Überlegungen zum Anzug dar.
1. Der vor zwei Jahren veröffentlichte Stadtteilrichtplan für Gundeldingen hält explizit fest, dass die Güterstrasse vom Durchgangsverkehr befreit werden soll. Mit dem Anzug erhält die Regierung nun auf dieser Basis einen klaren Auftrag zur Eruierung verschiedener konkreter Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels. Sowohl vom Zeitpunkt her als auch in Bezug zum Stadtteilrichtplan macht dieser Anzug also zum jetzigen Zeitpunkt Sinn.
2. Die Güterstrasse ist derzeit die belebteste Strasse im Gundeliquartier, entlang der zentralen Strasse befinden sich Restaurants, Cafés aber auch Läden und Freizeitaktivitäten. Eine vom Durchgangsverkehr befreite Güterstrasse würde folglich insbesondere auch dem lokalen Gewerbe zugute kommen. So könnten die Restaurants und Cafés auf Trottoirs Tische aufstellen und dadurch mehr Gästen anziehen, und auch zum gemütlichen Flanieren und "Lädelen" würde die Güterstrasse ohne Durchgangsverkehr deutlich attraktiver werden.
3. Für die Anwohnenden würde schliesslich eine Güterstrasse ohne Lärmbelastung durch den Durchgangsverkehr zu deutlich mehr Lebensqualität führen. Für die gesamte Bevölkerung des Quartiers würde die Zentrumsfunktion von Tellplatz und Güterstrasse weiter aufgewertet.
4. Bereits die vor einigen Jahren durchgeführten Anpassungen auf dem Tellplatz haben zu einer merklichen Aufwertung des Quartiers geführt, und eine Weiterentwicklung der Güterstrasse unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung würde die Attraktivität des Gundelizentrums weiter zugutekommen.
5. Aus eigener Erfahrung möchte ich zuguterletzt auch noch auf die Sicherheit zu sprechen kommen. Aufgrund der Tramgleise, der parkenden Autos auf den Trottoirs und den vielen Kreuzungen, die sich entlang der Güterstrasse vom Bahnhof bis zur Heiliggeistkirche befinden, ist die Strasse sowohl für Velofahrende als auch für Fussgängerinnen und Fussgänger eine Herausforderung. Eine Befreiung der Güterstrasse vom Durchgangsverkehr und eine Verlagerung auf die anderen Verbindungsstrassen würde zu einer Entflechtung der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen und folglich auch zu deutlich mehr Sicherheit.
Weitere Vorteile des Anzugs sind meines Erachtens beispielsweise die aufgeführten Fragen betreffend die Rheinacherstrasse am Ende der Güterstrasse, über die eine sichere Querung eine wirkliche Herausforderung darstellt, oder die vielen gefährlichen Situationen, die sich beim Tellplatz ereignen aufgrund des motorisierten Individualverkehrs.
Es ist zwar ein Einzelvotum, dennoch bitte ich im Namen der SP-Fraktion, diesem Anzug und damit einer Prüfung von sehr wichtigen Fragen rund um die Güterstrasse zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5533 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 6. Anzug betreffend Kreislaufwirtschaft vorantreiben


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es werden Planungskosten für die Strassenlärmsanierung in Höhe von Fr. 720'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Kostenstelle 8318300 Lärmschutz, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 2. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend postpartale Depression


text_content_de:
Bist Du zufrieden mit den Ergebnissen der Spezialkommission? Ja, das wurde ich in den letzten Wochen ständig gefragt von Menschen aus der Klimabewegung, aus der Partei, der Fraktion, von Freundinnen und Freunde. Die Antwort ist mir immer schwer gefallen und sie fällt mir immer noch sehr schwer, es kommt nämlich auf die Erwartungen an, mit denen wir den Bericht und die Ergebnisse, die Massnahmen vergleichen. Aus dem Blick der sogenannten Realpolitik, wir haben es vorher schon ein bisschen gehört, ist es ein Erfolg. Wir konnten uns in der Spezialkommission mit nur zwei Abweichenden darauf einigen, zu anerkennen, dass die von dem Menschen verursachte Klimakrise unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft und schlussendlich auch unsere Existenzgrundlagen bedroht und dass wir die Massnahmen darauf ausrichten müssen, unsere ganze Klimapolitik darauf ausrichten müssen, die Erhitzung unter 1,5 Grad zu halten.
Wir haben uns zusammengerauft und konnten mit grossen Mehrheiten 90 Massnahmen beschliessen. Die sind bereits ausführlich politisch diskutiert und können jetzt umgesetzt werden. Die Massnahmen bringen die Klimapolitik in unserem Kanton einen grossen Schritt vorwärts. Vergleichen wir die Ergebnisse der Kommission aber damit, was notwendig ist, um die Klimakrise zu beenden, dann sieht es leider weniger gut aus. Alleine in diesem Jahr hatten wir verheerende Waldbrände, Dürren, Überschwemmungen, nach tagelanger Hitzewelle mit fast 50 Grad brannte in Kanada, also nicht unbedingt ein Land, das bekannt ist für seine Hitze, ein ganzes Dorf nieder. Die Überschwemmungen in Deutschland haben Sie sicher 1:1 verfolgt, wir in Basel kamen mit dem Verlust einiger Fischergalgen noch relativ glimpflich davon, auch wenn die Personen, die ihn genutzt haben, das wahrscheinlich ein bisschen anders sehen. Wir alle erinnern uns auch noch an den Hardwald, der vor drei Jahren gesperrt werden musste, weil die Bäume umzustürzen drohten, inzwischen ist ein Fünftel aller Bäume abgestorben. Ob sich der Wald jemals wieder erholt, ist zurzeit unklar und hängt davon ab, ob solche Dürren, ob solche Trockenheitsperioden und solche Hitze in den kommenden Jahren sich regelmässig wiederholen oder ob wir es auf ein einigermassen aushaltbares Mass reduzieren können. Sorgen bereiten uns auch die Ernteausfälle, die wir dieses Jahr in Europa vor allem wegen den Extremwettern hatten, in anderen Weltregionen wegen den Dürren, das kann sich auch wieder abwechseln. Diese werden zunehmen und auch die Gesundheitsprobleme wegen der sommerlichen Hitze. Bereits sterben durchschnittlich in jedem Jahr, auch in Basel, Menschen, weil es zu heiss wird wegen dem menschgemachten Klimawandel.
Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen wir wirklich die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad halten. Das ist nicht nur etwas, das wir anstreben sollen, wir müssen das erreichen. Das heisst, wir müssen unsere Emissionen sehr schnell auf null bringen. Unsere Fraktion ist sich einig, dass das bereits bis 2030 der Fall sein muss. Das schafft dieser Massnahmenkatalog nicht. Das enttäuscht, das enttäuscht die Klimabewegung, das enttäuscht auch unsere Fraktion und es enttäuscht mich persönlich natürlich auch. Erfolgreiche Klimapolitik braucht immer beides. Konkrete Massnahmen, die rasch angepackt werden können, und strategisches Vorgehen, das sich danach ausrichtet, die Klimakrise zu verhindern und das CO2-Budget fair aufzuteilen. Insofern kann man sagen, doch die Ergebnisse der Spezialkommission, die Resultate sind ein Erfolg. Nicht einer, der alles löst, aber zusammen mit vielen anderen Aktivitäten, Vorstössen, Initiativen, Bewegungen, einen wichtigen und ich hoffe entscheidenden Beitrag zur Lösung leistet. Ich danke deshalb allen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Resultat jetzt möglich ist, sei es in der Regierung, in der Verwaltung, die externen Fachpersonen, die uns Auskunft erteilt haben, und natürlich auch den Mitgliedern der Kommission selbst.
Der Katalog liegt nun auf dem Tisch und einige davon werden wir nachher mit den Korrelationsvorstössen eingehender beraten. Mit diesen Beratungen der einzelnen Vorstösse wollen wir dem ganzen Bericht mehr Gewicht geben. Wir wollen nicht nur zeigen, dass es in der Kommission breit abgestützt war, wir wollen es nicht nur mit ein paar Zahlen im Bericht dokumentieren, sondern wir wollen auch mit Entscheiden in diesem Raum festhalten, wir wollen vorwärts machen. Das heisst aber nicht, dass wir alle anderen Massnahmen in der Schublade versenken können, im Gegenteil, wir erwarten, dass diese jetzt zügig angepackt und umgesetzt werden. Ich bin deshalb froh, dass das bereits angekündigt wurde.
Unser Job hier drinnen ist das Reden, aber mit reden alleine lösen wir die Klimakrise nicht. Wenn wir den Bürgermeister der heutigen oder aktuellen European Green Capital in Lahti in Finnland fragen, was sein Erfolgsrezept ist, wie sie das geschafft haben, dann sagt er; just do it. Sie kennen das wahrscheinlich von einer Sportmarke, aber das gilt auch für die Politik. Wenn wir Velostädte wie Utrecht oder Kopenhagen sehen oder die erfolgreichen Tramkonzepte in vielen französischen Städten oder grüne Oasen in Paris oder Madrid, dann können wir es uns heute kaum vorstellen, dass es einmal anders war, selbst wenn das teilweise nur wenige Jahre her ist. Ich wünsche mir, dass wir hier in Basel uns in 10/20 Jahren genauso nicht mehr vorstellen können, dass es einmal anders war, und dass wir mit ein bisschen Stolz zurückblicken können, dass wir einen kleinen Teil dazu beigetragen haben.


text_content_de:
Damit hat die Spezialkommission Klimaschutz Ihren Auftrag erledigt und wird damit aufgelöst.
Wir bedanken uns für die geleistete Arbeit bei der Spezialkommission Klima.
[Applaus]
Wir kommen nun zu den eingereichten Vorstössen, welche Sie dringlich traktandiert haben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4, Verein IG Wohnen (Seite 11 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikations- und Referendumsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichten Regierungsrat Kaspar Sutter und Kommissionspräsident Oliver Bolliger. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1, präventive Tagesstrukturangebote (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Gesamtausgaben

2. Teuerungsausgleich

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Es geht hier um Massnahmen gegen Rehe auf einem Teil des Friedhofes, und zwar dem Teil, wo es Grabpflanzungen hat. Aktuell haben die Zäune offensichtlich Durchgänge und so sammeln sich immer wieder Rehe in diesen Gebieten an. Es geht also darum, diese Zäune zu erneuern und zu erweitern inklusive Toranlagen, die neu automatisch schliessen und öffnen sollen und in den Zeiten dann möglichst auch geschlossen sein sollen. Sie können aber automatisch ausgelöst werden, also Personen, die zum Beispiel mobilitätseingeschränkt sind, können trotzdem die Eingänge gut passieren.

In der UVEK haben wir folgende Punkte diskutiert: Wir haben uns gefragt, wie sieht das aus, wie dicht sind quasi diese Zäune, können dann auch andere Tiere, die eigentlich nicht gemeint sind, wie zum Beispiel Igel, dann auch nicht passieren. Das ist nicht der Fall. Die Zäune sollen so ausgestaltet werden, dass Kleintiere nach wie vor in und aus dem Friedhof hinausgehen können.

Der zweite Punkt, den wir auch angeschaut haben, ist die Frage, der Zaun und die Hecken sind ja sehr miteinander verwachsen, was bedeutet das für die Hecken. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Hecken wahrscheinlich in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn man diese Erneuerung der Zäune macht. Es ist aber so angedacht, dass die Hecken wieder nachwachsen und am Schluss die Zäune auch wieder in den Hecken verschwinden und optisch möglichst nicht sichtbar sein sollen.

Am Schluss hat die UVEK dann mit 11 zu 0 Stimmen beschlossen, dem Beschlussantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Das Votum meines Ratsbürokollegen David Jenny hat mich jetzt ein bisschen herausgefordert. Ich erlebe ihn im Ratsbüro nicht als derjenige, der nicht auch manchmal etwas entgegennimmt, das auch viel Leerlauf produziert. Da hätte ich ihn mir manchmal mehr auf meiner Seite des Ratsbüros gewünscht, ohne jetzt zu viel aus dem Ratsbüro zu verraten. Insofern finde ich Ihr Votum gegen den Anzug Oliver Thommen jetzt doch, entschuldigen Sie das Wort, ein bisschen scheinheilig.

Sie haben aber nicht mit allem was Sie sagen. ganz unrecht. Tatsächlich gibt es gewisse Punkte, die es im praktischen Alltag dieses Mechanismus, zu dem Oliver Thommen und seine Mitunterzeichnenden, zu denen ich übrigens auch gehöre, hingehen möchten, gewisse Hürden. Das muss man anschauen. Deshalb ist es ja ein Anzug an das Ratsbüro, um zu prüfen und zu berichten. Und so, wie ich David Jenny im Ratsbüro immer erlebt habe, ist er ja sehr gerne bereit, so etwas auch zu prüfen und darüber zu berichten. Und weshalb man jetzt diese Idee hier gleich abwürgen muss, hat mir David Jenny auch nicht wirklich erklären können, auch wenn ich seine Bedenken teilweise etwas nachvollziehen kann.

Aber es ist in den letzten Jahren etwas die Tendenz entstanden, dass der Regierungsrat es sich mit der schriftlichen Beantwortung manchmal etwas einfach macht. Die wird dann irgendwann einmal beantwortet und bis wir dann im Grossen Rat wieder darüber befinden können mit der Erklärung, ob wir zufrieden sind oder nicht, dauert es teilweise mehrere Monate. Und das ist eine für die Idee der Interpellation doch sehr unbefriedigende Situation.

Die Idee einer Interpellation ist nämlich, eine Anfrage über etwas einzureichen, das sehr dringend ist, das vielleicht auch kurzfristig erfolgt ist, und da erwarte ich von der Verwaltung, die ja letztlich diese Interpellationsbeantwortung schreibt und in den allermeisten Fällen nicht der Regierungsrat selber, dass sie hier relativ kurzfristig Antwort geben kann. Es ist in der Tat so,. die Substanz der Antwort könnte darunter vielleicht etwas leiden, dda müssen wir schauen, ob wir eine Lösung finden würden im Ratsbüro. Dies zumindest im Ratsbüro zu diskutieren scheint mir angesichts der aktuellen Situation doch sehr angemessen zu sein.

Es gibt auch unterschiedliche Verhaltensweisen der Regierungsräte. Gewisse Regierungsräte sind eher geneigt, immer schriftlich zu antworten, andere lieben es eher immer mündlich. Einige geben Ihnen dann vor der Beantwortung das Skript, dass sie ablesen, ab, andere wieder nicht. Also hier ist auch der Regierungsrat in seinem eigenen Wesen nicht ganz konstant. Das muss er auch nicht sein, aber ich glaube, das berechtigt uns auch, dieses Thema einmal vertieft anzuschauen.

Und ich möchte schon auch darauf hinweisen (Tim Cuénod hat das in seinem Votum schon angesprochen), dass es für Anliegen, die etwas umfangreicher sind, auch noch die Möglichkeit einer schriftlichen Anfrage gibt. Diese Möglichkeit ist mit der Interpellation und den Fragen teilweise verschwommen. Also die eine oder andere Interpellation wäre wahrscheinlich eher eine schriftliche Anfrage, wobei ich sagen muss, der eine oder andere Anzug wäre auch eher eine Interpellation. Auch da sind wir dann nicht immer der reinen Lehre folgend, die unsere Geschäftsordnung wahrscheinlich vom Geist her vorgegeben hat.

Deshalb will ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, einmal eine Überweisung zu wagen, damit das Ratsbüro uns in neuer Zusammensetzung dann darüber berichten kann. Und dann können wir immer noch schauen, ob wir tatsächlich etwas ändern wollen in der Geschäftsordnung dieses Hauses.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Olivier Battaglia. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Ja sehr gerne. Wenn wir zum Beispiel anfangen über die Lizenzvergaben zu reden, dann haben wir einen starken Hebel, wie es bezüglich den Arbeitsbedingungen in diesem Bereich aussieht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli bestreitet die Überweisung. Anzugsteller Beda Baumgartner hat schon gesprochen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Für eine Kündigung im Personalrecht braucht es sachliche Gründe. Im Zweifel wird die Sachlichkeit dieser Gründe von einem Gericht beurteilt. Denn es ist die Kündigung, die anfechtbar ist, nicht aber die Bewährungsfrist. Die Bewährungsfrist hingegen stellt bei einer allfälligen Beschwerde gegen eine Kündigung ein Beweismittel dar, und zwar ein Beweismittel sowohl für die Arbeitnehmenden wie eben auch für den Arbeitgeber Kanton.
Das Fehlen dieses Beweismittels der Bewährung wird also folglich und logisch Tür und Tor öffnen für eine Vielfalt von heutzutage noch nicht eingereichten Beschwerden. Sie sehen, die Bewährungsfrist ist einerseits ein Teil eines stimmigen Systems von personalrechtlichen Massnahmen, aber andererseits auch ein wichtiges Mittel im Rechtsweg.
Mit der Streichung der Bewährungsfrist für das Kader würde zudem eine Ungleichbehandlung im Personalkörper des Kantons geschaffen, die vor dem Zweck der Bewährungsfrist, nämlich der Verhinderung einer Kündigung, nicht zu argumentieren ist. Denn wieso sollte meine Chefin keine Chance zur Verbesserung bekommen, ich aber schon?
Sie exponieren mit der Streichung der Bewährungsfrist Kaderangestellte auch unnötig gegenüber dem Druck von Subalternen. Die Begründung der finanziellen Interessen des Staats kann die Argumentation der Rechtssicherheit, die die Bewährungsfrist gibt, nicht aufheben. Denn der finanzielle Gewinn durch den Wegfall einer allfälligen Bewährungsfrist wäre einerseits sowieso vermutlich sehr klein, und andererseits würde er ziemlich sicher durch die zusätzlichen Rechtsverfahren sofort konsumiert.
Hinzu kommt, dass dieser Vorstoss mit diversen, einigermassen wild zusammengewürfelten Punkten ein tendenziöses Bild schafft, ein Bild von unzählbaren schlechten Kaderangestellten, die offenbar nicht entlassen werden können, ein Bild von goldenen Fallschirmen, die quasi am Laufmeter gewährt würden. Das ist ein falsches Bild. Tatsache ist, dass in der überwiegenden Mehrheit der Fälle die Vorgesetzten ihre Führungsaufgaben bestens wahrnehmen und auch die Instrumente, die das Personalrecht ihnen heute schon bietet, problemlos anwenden. Tatsache ist, eine Abfindung kann im Grundsatz maximal eine Jahreslohnsumme betragen, und auch diese Höhe ist nicht einfach gegeben. Wenn es mehr als eine Jahreslohnsumme sein sollte, braucht es einen ausserordentlichen Beschluss des Regierungsrats. Einen solchen hat es in den letzten zehn Jahren wohl in keiner Handvoll Fällen gegeben. Bei einer auf Bewährung erfolgten Kündigung gibt es gerade eben keine Abfindung.
Ich komme zum Schluss, dass diese Motion ein vermutetes Problem an der falschen Stelle lösen will, wie wenn die Uhrmacherin an dem feinen, in sich greifenden Zahnrädchen schraubt, obwohl eigentlich nur das Glas der Uhr einen Kratzer hat. Mit der Streichung der Bewährungsfrist wird der Kanton weder Geld sparen noch die fehlenden möglichen Führungsfähigkeiten kompensieren. Im Gegenteil, statt das Glas zu polieren gerät damit ein stimmiges System an feinen Zahnrädchen aus dem Takt.
Ich bitte Sie, lassen Sie uns nicht aufgrund der Interpretation von vielleicht medienwirksamen, aber auf jeden Fall extrem seltenen Einzelfällen ein System aus dem Gleichgewicht bringen, das in sich abgestimmt und sinnig ist sowie für den Kanton und das öffentliche Personalrecht stimmt. Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5718 ist erledigt.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend Sicherheit und Ordnung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5727 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5231 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Catherine Alioth betreffend bleibt die Art Basel in Basel?


text_content_de: Ich möchte kurz auf das Ruhe einbringen eingehen. Warum kommt das Thema schon wieder auf? Wir haben im Grossen Rat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Einbürgerungskommission umsetzen muss. Sie hat in der Praxis festgestellt, dass es Ungleichheiten gibt. Es geht allein darum, dass das Gesetz nicht funktioniert, weil die Umsetzung schwierig ist. Deshalb wäre es empfehlenswert, dass sich alle mit dem Präsidenten der Einbürgerungskommission kurzschliessen würden. Das ist meine Haltung, deswegen unterstütze ich mit der Fraktion die Mitte/EVP die Motion. Es geht nur um das Gesetz und nicht um den Inhalt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5005 ist erledigt.


text_content_de:
Ich nutze die Gelegenheit, die mir die Geschäftsordnung gibt, eine Erklärung zu geben über das Befriedigt- oder Nichtbefriedigtsein durch den Interpellanten. Leider hat diese Interpellationsantwort eine gewisse Polemik ausgelöst. Oliver Bolliger hat gut geschildert, wie das passiert ist und wie das teilweise verstanden wurde. Ich muss das zur Kenntnis nehmen und bedaure es ausserordentlich, dass diese Antwort als empathielos verstanden wurde. Das war selbstverständlich nicht die Absicht, und ich selbst, meine Mitarbeitenden und der Regierungsrat, haben schon mehrfach betont, wie ernst wir die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche nehmen, wie wir selbst auch feststellen, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die unter der Pandemie leiden, weil sie selbst betroffen waren von Covid, weil sie betroffen waren von Einschränkungen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Allerdings nicht korrekt wäre, daraus verallgemeinernde Schlüsse zu ziehen, dass alle Schülerinnen und Schüler in diesem Masse betroffen sind und entsprechend die schulischen Übergänge generell angepasst werden müssten. Das wäre falsch, denn das würde in Konflikt geraten mit einem anderen ganz wichtigen Anliegen, nämlich dass Kinder und Jugendliche trotz der Pandemie eine vollwertige, gleichwertige Schulausbildung mit entsprechenden Abschlüssen bekommen, die sie dann qualifizieren für die Berufswelt, die Arbeitswelt, ein Studium. Wir dürfen nicht flächendeckend an der Qualität schrauben, sonst tun wir den Kindern und Jugendlichen gewiss keine Gefallen.
Das wollten wir zum Ausdruck bringen unter anderem in der Antwort. Das ist allerdings nicht ganz gelungen, deshalb wäre es sicher angemessen gewesen, das anders zu schreiben und hier noch einmal vertieft zu anerkennen, dass es diese schwierige Situationen für viele Kinder und Jugendliche gibt.
Sie haben sonst auch noch viel gesagt. Ich bin froh, wenn wir über die Beratung von Jugendlichen, die in der Sozialhilfe sind, spezifisch sprechen können. Sie haben angekündigt, dass Sie dazu eine Vorstoss einreichen. Ich begrüsse, dass diese Fragen geklärt werden können, denn die Antwort stellt sich nicht schwarz weiss dar, wie Sie es angedeutet haben. Für die übrigen Punkte, wie die Frage des Leistungsdrucks, ist nicht die Schule verantwortlich, sondern wir leben in einer gesellschaftlichen Situation, mit der wir auch gesamtgesellschaftlich umgehen müssen. Dass wir diese Fragen weiterdiskutieren, ist auf jeden Fall wesentlich. Ich meine, wir müssen sie losgelöst diskutieren von Fragen des spezifischen Drucks aufgrund der Pandemie. Wir wissen noch nicht, wie sie sich mittel- und langfristig auswirken werden. Es sind für mich zwei verschiedene Fragen. Das wurde in der Interpellation etwas vermischt, wir haben es in der Antwort vielleicht auch etwas vermischt. Das kann dazu führen, dass man aneinander vorbeiredet.
Ich bin froh, wenn wir die Diskussion weiterführen können, möglichst unpolemisch von beiden Seiten.


type_external_id: 11. Anzug Tobias Christ und Konsorten betreffend Kunstmuseum-Parking nicht konkurrenzieren


text_content_de:
Gestatten Sie unsererseits noch ein paar Bemerkungen zum vorliegenden Bericht Erziehungsdepartement. Ja, das Stellenwachstum im ED mit plus 191, 6 Stellen im kommenden Jahr ist gewaltig. Wir haben sorgfältig überprüft in der Finanzkommission, ob und inwiefern das gerechtfertigt ist. Wir als Kommission haben dort nicht den Eindruck gehabt, dass ungerechtfertigte Stellen gesprochen werden, ich werde nachher auch zu den SVP-Anträgen noch etwas sagen.
Was die SP anbelangt, haben wir damit nicht per se ein Problem, wichtig ist uns einfach, dass die Mittel, die eingesetzt werden, effizient und effektiv eingesetzt werden und ich denke, im Schulbereich kann man sich da ein paar grundsätzliche Gedanken machen, zum Beispiel im Rahmen der anstehenden Gap, wenn ein Apparat so schnell wächst oder auch in der Verwaltung gibt es sicher Möglichkeiten, das eine oder andere zu überprüfen, auch gerade mit Blick auf die Schulqualität. Wichtig ist uns aber auch, dass man die Ursachen der Probleme versucht zu verstehen und da ist offenbar vieles nicht so klar. Es ist nicht so klar, wieso so viel mehr Schülerinnen und Schüler psychosoziale Probleme haben, das ist kein baselstädtisches Phänomen, aber genauso wie der Anstieg der Zahlen der verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler. Diese Schwierigkeiten sind auch nicht unerheblich auch bei der integrativen Schule. Wir erwarten auf jeden Fall, dass das Erziehungsdepartement das angeht. Wir stellen uns sicher nicht quer wegen dem zusätzlichen Mitteleinsatz bei den verstärkten Massnahmen beim Kinder- und Jugenddienst. Diese sind dringend notwendig.
Wichtig ist uns auch, dass wir Sorge tragen zum Personal. Wir sind mit Ausnahme von jungen Lehrkräften auf Sek 1-Ebene bei den Löhnen in der Nordwestschweiz wettbewerbsfähig, allerdings ist zu beachten, dass der Aufwand in Basel-Stadt aufgrund der hohen Heterogenität der Klassen in manchen Beziehungen grösser ist. Wichtig ist zu beachten, dass es aber weniger Bewerbungen gibt, dass man das im Auge behalten muss, das heisst, dass man auch weniger Auswahl hat, wen man anstellen kann. Klar ist auch, wir haben gerade auf Sek 1-Ebene schon über 20 Prozent nicht Diplomierte, die unterrichten, und wir haben eine Pensionierungswelle, die auf uns zukommt. Die Mehrbelastung ist schon für heute bestehende Lehrkräfte mit Mentoraten jetzt schon erheblich, so finden wir den Vorschlag mit der Abfederung, dass man frisch Pensionierte für Mentorate einsetzt, denke ich, eine sehr prüfenswerte Idee. Wie gesagt, wir sollten auch ansonsten Sorge tragen zum Personal, weil es ist nicht mehr so selbstverständlich, dass man die Leute findet. Ich sage das auch mit Blick auf die neusten Schlagzeilen.
Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass man den Ausbau bei der Schulsportinfrastruktur angeht, dass man auch manches nachholt, was vielleicht im Zusammenhang mit dem Schulhausbau-Sanierungsprogramm vor einem Jahr nicht getan wurde, dass es einige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte gibt. Mit dieser doch erfreulichen Feststellung möchte ich hier schliessen.


text_content_de: Auch die SP möchte diesen Anzug stehen lassen. Die Vorteile der i-Job-Anstellungen werden im Bericht klar aufgezeigt. Was uns aber fehlt ist die Beantwortung der anderen Frage. Es macht deshalb Sinn, denn Anzug stehen zu lassen, um auch diese Fragen abschliessend zu klären. Ich bin der Meinung, dass hinsichtlich der Einbettung der i-Job-Anstellungen noch nicht alles geprüft worden ist. Ja, es braucht manchmal etwas Mut, bestehende Systeme zu hinterfragen. Die Menschen, die sich in diesem System bewegen, haben es aber allemal verdient, dass wir mutig sind. Meinen bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen, die ein Minus in der Kreuztabelle eingetragen haben, möchte ich deshalb sagen, dass sie nichts verlieren, wenn sie diesen Anzug stehen lassen. Die betroffenen Menschen können aber noch einiges gewinnen, und wir würden uns freuen, wenn sie ihre Meinung noch einmal überdenken würden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5330 abzuschreiben.


text_content_de:
Wir stellen Ihnen den Antrag, die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Inhaltlich gibt es doch einige wichtige Anliegen der Initiative, die wir auch teilen. Beispielsweise der Wunsch nach Grün- und Freiflächen, aber natürlich auch das Ziel nach bezahlbarem Wohnraum. Dann gibt es Dinge, die bei dieser Initiative wahrscheinlich schlicht vergessen gegangen sind. Wenn Sie nämlich Wohnraum schaffen auf diesem Areal, dann braucht es auch eine gewisse Quartierinfrastruktur, die diesen Namen verdient. Ich spreche da von Läden, von Gewerbe, von Schulen, usw., aber auch Naturflächen und das ist sicher auch im Sinne vieler, die hier sitzen, Naturflächen, die eben nicht öffentlich zugänglich sind. Und diese Dinge gingen bei dieser Initiative vergessen. Was auch nicht ganz klar ist, ist der Perimeter. Die Initiative spricht da vom Klybeckquai und Westquai, der Perimeter wird aber nicht genau definiert. Wahrscheinlich ist auch die Südspitze gemeint, also das Gebiet, wo im Moment die Arealentwicklung Klybeckplus sich drum kümmert.
Der wichtigste und allerwichtigste Punkt ist aber, dass Sie sich selbst die Möglichkeit der Beteiligung beschneiden und auch der Bevölkerung, weil in diesem Prozess sind Mitwirkungsverfahren vorgesehen. Sie würden sich jetzt mit dieser Initiative die Eckwerte derart eng setzen, Sie würden sich ein Korsett schaffen, an das Sie sich nachher und an das sich nachher auch die Bevölkerung richten muss. Es gibt eben diese Möglichkeiten der Mitsprache, einerseits über den Stadtteilrichtplan, aber dann natürlich beispielsweise auch über die Bebauungspläne.
Deshalb, wie gesagt, halten wir es für sinnvoll, dass Sie uns diese Initiative zur Berichterstattung überweisen, dass wir Ihnen die Konsequenzen auch aufzeigen können, und wir danken Ihnen, wenn Sie diesem Antrag folgen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
über das Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


type_external_id: 17. Interpellation Nr. 37 Heidi Mück betreffend Auswirkungen des Autobahnbauprojekts Rheintunnel


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
Alinea 1
Alinea 2
2. Erlass Rückzahlung Darlehen
3. Umwidmung Aktien
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: André Auderset, Sie können mir sicher eidesstattlich versichern, dass Sie noch nie für die direkte Vorlage einer Initiative an das Volk waren, weil dadurch dem Initiativkomitee das Recht auf Anhörung genommen wurde.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5157 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de:
Ja, dies ist keine simple Forderung, wie wir bereits im Oktober bei der Annahme des Berichts der UVEK zum Ratschlag der Regierung betreffend Ausbau der leistungsgebundenen Wärmeversorgung festgestellt haben. Lediglich 15 Jahre sind eine wahre Herausforderung. Warum kommt die UVEK zusätzlich noch mit einer solchen Motion? Weil dieser Zeitpunkt ist, wo immer möglich durch Koordination der unterschiedlichsten Akteure die Belastung durch Baustellen möglichst zu reduzieren und Umgestaltungspotenziale zu nutzen sind. Weil es ergänzend zur Motion Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung ausnahmsweise eine Motion zur Verstärkung der Koordinationsaktivitäten braucht. Ja, wir Grünliberalen bleiben bei der Motion, um dieser Forderung Gewicht zu geben. Wo ein Wille ist, ist ein Weg.
Mit einer zusätzlichen Verstärkung der Koordinationsaktivitäten und einem klar ausgearbeiteten Konzept ist vieles mehr möglich als mit dem bisherigen Geschäftsmodell Infrastruktur des BVD. Das will nicht heissen, dass dieses bis anhin keine gute Arbeit geleistet hätte, im Gegenteil. Das Befürworten der Motion anstelle des Anzugs bedeutet, dass uns als Grünliberale Partei bewusst ist, welche Mammutaufgabe durch die Erweiterung der erhaltensgetriebenen Projekte mit bis zu 85% Baustellen aufgrund des 15 Jahre dauernden Ausbaus des Fernwärmenetzes auf die Verantwortlichen aus den verschiedenen Departementen zukommt. Es geht darum, die äusserst komplexe Aufgabe mit zusätzlicher Koordination noch besser zu meistern.
Überweisen wir die Motion ein zweites Mal, damit möglichst schnell mit der Koordination begonnen werden kann.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich fühlte mich doch etwas herausgefordert von Oliver Bolliger, weil der die Fraktion die Mitte für etwas gescholten hat, das die Basler Regierung, die ja nicht als rechts-bürgerlich bekannt ist, gut begründet hat, nämlich vor allem mit dem unglaublichen Bürokratiezuwachs, den dieser Anzug zur Folge hätte, und der in keinem Verhältnis stände zu den Kosten, die damit im Einzelnen gespart werden können.
Wir reden hier nicht von Steuern. Bekanntlich bezahlen ja 25% der Bevölkerung in Basel gar keine Steuern. Wir reden von Gebühren. Und bei Gebühren muss sich die Behörde ans Äquivalenzprinzip halten, das heisst, sie müssen verhältnismässig sein und wenn es nur ein Knopfdruck ist, der erforderlich ist, dann kann man über die Höhe der Gebühr diskutieren und sich fragen, ob die Digitalisierung vielleicht gewisse Vergünstigungen ermöglicht. Dafür bin ich sehr. Aber wir reden von Personen, die pro Monat Fr. 50 bis Fr. 80 ausgeben für ihr Handyabonnement und andere Dinge, die zum Teil wesentlich teurer sind, als wenn man für bestimmte Situationen eine amtliche Auskunft benötigt.
Dann setzt der Anzug auch am falschen Ort an, nämlich bei der Annahme, dass Digitalisierung in der Verwaltung nicht möglich sei. Vom Bund bekommen Sie, wenn Sie einen Strafregisterauszug bestellen, ein elektronisches Dokument mit einer elektronischen Unterschrift. Dieses können Sie beliebig oft versenden, wenn Sie sich zum Beispiel für diverse Stellen bewerben. Es wäre doch schön, wenn wir dahingehend einen Fortschritt erzielen könnten, dass zum Beispiel auch Betreibungsregisterauszüge digital unterzeichnet und versendet werden und dass man dem Eigentümer einer Wohnung ein solches Dokument per Email zustellen kann. Die Vorstellung, dass man dies alles per Post verschickt scheint mir gerade für die Generation, die hier angesprochen ist, etwas eigenartig. Aber ich weiss, wir sind in der Schweiz Entwicklungsland bezüglich elektronischer Signatur. Im Moment kann man die nur sehr teuer erwerben, es ist eigentlich ein Skandal. Wir sind im Pfahlbauertum stehengeblieben. Hier würde ich mir wünschen, dass die Vorstösse dahin zielen, dass man vielleicht die Abläufe, die Kosten und die Wiederverwertbarkeit von Dokumenten verbessert. Darum sind wir gegen Überweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5122 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wahl von Béla Bartha
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Präsident der BRK hat den Inhalt des Kommissionsberichts ausführlich wiedergegeben, ich werde deshalb darauf verzichten, alle Details zu wiederholen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch aus Sicht des GAB auf einige Kritikpunkte zum Vorgehen einzugehen.
Ursprünglich sollte das IRM in die Bestandesbauten des Swiss TPH einziehen. Dies wäre aus klimapolitischer Sicht äusserst begrüssenswert gewesen, hätte dies doch Einsparungen im Bereich der grauen Energie gebracht. Dass das Einsparen grauen Energie ein wirksamer Hebel ist, wenn es um die Reduktion von Treibhausgasemissionen geht, ist uns hier drin mittlerweile allen bekannt. Die Reduktion ist dingend nötig, wenn wir Netto Null bis 2040 resp. 2030 erreichen wollen bzw. müssen.
Bedauernswert ist aus unserer Sicht beim Vorgehen deshalb besonders, dass die Machbarkeitsstudie, die im Vorfeld durchgeführt wurde, zum Schluss gekommen ist, dass der Erhalt aller drei Bestandesbauten möglich ist und diese Idee erst im Vorprojekt verworfen wurde. Eigentlich hätte bereits die Machbarkeitsstudie zum Schluss kommen müssen, dass keines der Gebäude die Anforderung für die Labore des IRM erfüllt und nicht erst durch das Generalplanungsteam. Uns hat erstaunt, dass hier eine standardisierte Machbarkeitsstudie durchgeführt wurde, welche die zentralsten und sehr anspruchsvollen Anforderungen der Labore nicht oder nur sehr ungenügend berücksichtigt hat.
An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass wir die Arbeit des IRM würdigen und wertschätzen und es unterstützen, dass das Institut für seine wertvolle Arbeit einen Standort erhält, der dem Institut eine Verknüpfung mit seinen wichtigen Partnerinnen und Partnern in der Stadt wie etwa den Spitälern, der Polizei oder der Universität erlaubt. Die im Bericht der BRK wiedergebenen Ausführungen der Direktorin des IRM, weshalb es für die Labore einen Neubau braucht, sind für uns nachvollziehbar, weshalb wir dem Antrag, neben aller Kritik, folgen werden und dem Grossratsbeschluss zustimmen werden.


text_content_de: Ich werde mich sehr kurz halten. Der Anzug ist sehr sinnvoll und ich danke Ihnen, dass Sie ihn unterstützen.


text_content_de: stillschweigend die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Da das Wichtigste schon von meinen Vorrednern gesagt wurde, kann ich mich kurz fassen. Vielleicht eine grundsätzliche Bemerkung, die Grünliberalen sind natürlich auch klar für die Abschaffung des Eigenmietwerts und wir hoffen, dass national dies auch so zustande kommt. Das ist ja bekanntlich im Moment noch offen, aber die Prozesse sind im Gange. Auch wir beantragen Ihnen, alle Motionen stehen zu lassen mit einer Fristverlängerung von zwei Jahren. Andreas Zappalà hat das viel kompetenter, als ich das könnte, auch dargestellt steuerrechtlich, warum und wie. Auch bezüglich der Motion Katja Christ hier einfach noch eine Anmerkung, damit ich es kurz halten kann. Die Regierung argumentiert mit einer Doppelentlastung in diesem Bereich und man muss einfach festhalten, nach wie vor bei den heutigen Energiepreisen sind energetische Sanierungen nicht der Rentabilitätsbrüller. Sie haben einen Profit über eine lange Amortisationsdauer, aber der ist nicht riesig und es macht dann wirklich keinen Sinn, wenn Sie jetzt eine geringe Rentabilität trotz Förderung nun auch noch geringer machen oder auffressen, indem Sie das dann über die Steuern wieder einkassieren. Von daher macht es wirklich Sinn, hier nochmal nach Lösungen zu schauen, auch eben wie dann die Situation in zwei Jahren aussieht, das nochmal anzuschauen und im Sinne, wie es Andreas Zappalà gesagt hat. Deswegen beantragen wir Ihnen, bitte auch die Motion Katja Christ stehen zu lassen.
Und hier noch zur Anmerkung von Regierungsrätin Tanja Soland, dass man das natürlich bundesrechtlich lösen könnte und Katja Christ im nationalen Parlament ist, ich gehe mal davon aus, dass wenn der Eigenmietwert nicht abgeschafft wird, man das dann in der Grünliberalen Fraktion auch prüfen wird, ob man nicht solche Vorstösse machen wird.


text_content_de:
Es betrifft die Interpellation für "Neue Ansätze zur Bekämpfung Antibiotika-resistenter Bakterien", ein weltweites Thema. Die Gesundheit der Bevölkerung ist durch die steigende Zahl von Erkrankungen mit sogenannt resistenten Bakterien bedroht und seit Jahren warnt die Wissenschaft vor den Gefahren dieser Antibiotika-Resistenzen, das war die Motivation für diese Interpellation. In fast allen Industriestaaten sind nationale Programme und Strategien entwickelt worden, auch supranationale Organisationen beschäftigen sich mit diesem heftigen Problem, aber wir müssen auf allen Ebenen weit viel mehr tun. Denn Antibiotika, wie wir wissen, sind eigentlich eine Wunderwaffe, werden von sehr vielen Menschen gebraucht und werden diese Bakterien dann resistent, was mit der Zeit kaum vermeidbar ist, können ansonsten heute harmlose Erkrankungen plötzlich wieder sehr tödlich verlaufen. Wir brauchen stetig neue Antibiotika und vor allem auch Strategien, um diesen Markt zu entwickeln und dieser Markt ist leider in einem Dornröschenschlaf in der Schweiz. Dies vor allem, weil der kommerzielle Erfolg nicht gewährleistet ist, schlussendlich geht leider Gottes alles übers Geld, das ist so, und wir brauchen dringend neue Anreize für Biotech und Pharmaindustrie. Die Schweiz hält sich in diesem Bereich der direkten Förderung von Unternehmen und neue Erstattungsmodelle, um es gelinde zu sagen, sehr vornehm zurück. Noch sind nicht alle wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteure ideal vernetzt, noch gibt es zu wenig Anreize für neue Kooperationen, noch sind die Anstrengungen ungenügend, um eine internationale Kampagne zu lancieren und so die Kräfte zu bündeln.
Deshalb habe ich den Regierungsrat gefragt, ob er sieht, dass die Kompetenz, welche wir hier im Kanton zur Bekämpfung der Resistenzen, ob die hier vorliegt und dass wir das auch als Chance für den Standort sehen. Da hat der Regierungsrat kurz und bündig gesagt: Ja, er erachtet die weltweit einzigartige, hier gebündelte Kompetenz als grosse Chance für den Standort. Das ist ja schon mal gut. Ist der Regierungsrat denn bereit, Möglichkeiten zur Stärkung dieses Forschungsbereichs zusammen mit der von der Steuererhöhung betroffenen und anderen Pharma-Firmen, Start-Ups, Hochschulforschung, etc. zu unternehmen und kann sich der Regierungsrat auch vorstellen, dass unabhängig von möglichen Kompensationsmassnahmen höhere Steuerzahlungen in diesen wichtigen Forschungsbereich fliessen? Und der Regierungsrat hat einfach geantwortet, er sei sich das bewusst, dass die OECD-Mindeststeuer den Standortwettbewerb bezüglich anderen Faktoren verstärken wird, aber andererseits sind die Stärken der Region in der Forschung und Entwicklung und die Präsenz von Akteuren aus allen Bereichen eine Chance für die Zukunft. Also er ist sich dessen bewusst, aber es läuft einfach nichts oder sehr wenig meines Erachtens und die Zeit drängt, die Zukunft ist heute, und deshalb bin einfach nur teilweise befriedigt.


text_content_de: Meine Position ist folgende: Wenn wir James Murdoch glauben schenken, dass er den Standort hier behalten will, dann ist es nicht nötig, diese Sperrminorität zu behalten. Und wenn wir ihm nicht glauben können, dann bringt diese Sperrminorität überhaupt nichts.


text_content_de:
Für mich stellen sich heute wie vor zwei Jahren immer noch gleichen, grundsätzlichen Fragen. Ich finde es keine gute Idee, Realpolitik rein von Sachzwängen abhängig zu machen. Aber genau das passiert hier. In Anbetracht des Moments und den weltweiten grossen Herausforderungen, in denen wir gerade leben, sind wir in der Pflicht, auch grundsätzliche Entscheide zu treffen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht ganz berechenbar sind und uns aus der Komfortzone herausführen.
Nach zwei Jahren sollen wir also bereits wieder Steuergelder einem börsenkotierten Unternehmen zur Verfügung stellen, welches nicht gut aufgestellt ist, und dies nicht erst seit gestern. Aus einer linken Sicht war die Gründung der MCH Group im Jahre 2001 und der Gang an die Börse der grösste und schwerwiegendste Fehler in der Geschichte der Messe Basel. Seitdem musste alles gross, gigantisch und highend sein. Die Preise für die Aussteller und im ganzen Umfeld der Messe stiegen von Jahr zu Jahr. Profitgier und Wachstum waren die Treiber, bis sich das ganze kapitalgetriebene System sich sozusagen selber vernichtete und dazu führte, dass sich immer mehr Messen vom Standort Basel abwendeten, wie beispielsweise die Uhren- und Schmuckmesse, die dann als Basel World im Jahr 2019 definitiv beerdigt wurde.
Die Schweizer Mustermesse und die jährlich stattfindende MUBA, die neben der Olma die zweitgrösste Messe in der Schweiz darstellte, war jahrzehntelang als Genossenschaft organisiert. Für die Durchführung von Messen und als bedeutender Messestandort ist die Rechtsform einer Aktiengesellschaft also nicht zwingend, und schon gar nicht als ein börsenkotiertes Unternehmen. Im Gegenteil führt dies zu grossen politischen Problemen, sei es mit Sperrminoritäten, mit dem erwarteten Profitdruck, der bestehenden Intransparenz gegenüber Behörden und der Politik und in den letzten Jahren hohen Handlungsdruck. All das führt ganz konkret zu Demokratieverlust. Die politische Mitsprache und die Transparenz sind minimal, vieles ist geheim, und die Geschäfte kommen auf den letzten Drücker.
Das Innehaben der Sperrminorität macht uns schlussendlich nur zum Spielball anderer grosser Finanzgeber und zwingt uns in ein Korsett, aus dem auszusteigen es schwierig ist, ohne das ganze Konstrukt grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir müssen also stetig nachziehen, um die Minorität zu halten, und dies ist ein Hochrisikospiel. Denn irgendwann fällt auch im Schachspiel die letzte Figur. Es stellt sich die Frage, ob wir ein Ende mit Schrecken wollen, oder ob wir einen Schrecken ohne Ende riskieren.
Dass es anderes geht beweist beispielsweise die Stadt Düsseldorf als ein sehr bedeutender Messestandort, der von der öffentlichen Hand und der dortigen Handelskammer getragen ist. Die Lösung ist also nicht die Privatisierung, sondern die Vergesellschaftung der Messe, um nicht dauernd Kapital einschiessen zu müssen. Konkret bedeutet dies, dass wir die Messehallen und das Kongresszentrum wieder in den Besitz der öffentlichen Hand zurücknehmen, der Boden gehört uns ja eh, und dann wäre es an der Politik, die Rahmenbedingungen zu bestimmen, dass auch in Zukunft Messen und eine Art Basel so umgesetzt werden, dass sie nachhaltigen Mehrwert für die Stadt Basel ermöglicht, und dass die Bevölkerung auch etwas davon hat.
Messen erzeugen den angesprochenen Mehrwert, und dann, wenn sie hier vor Ort stattfinden können und ein breites Publikum ansprechen und die Konzepte nachhaltig wirken. Es stellt sich schon die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, Menschen aus der ganzen Welt einfliegen zu lassen, um für ein paar Tage Kunst zu kaufen und mit dem Kapital neue Anlegestrategien zu ermöglichen. Das frage ich auch ganz direkt Teile meiner Fraktion und die SP. Anstatt alles dem Profit und der Idee von Glamour zu unterwerfen und ständig vom grossen Leuchten der Leuchttürme zu sprechen, wären in den vergangenen Jahren mehr Bodenhaftung angezeigt gewesen. Die Regierung hatte das letzte Mal den Auftrag erhalten zu prüfen, welche Ausstiegsszenarien möglich sein könnten, im Bericht lese ich wirklich nichts darüber.
Wie schon erwähnt lehnt ein Teil des GAB diese Kapitalerhöhung ab und ist gleichzeitig aber zuversichtlich, dass der Messestandort Basel mit einer Messe Basel eine Zukunft haben wird.


text_content_de: Ist Vergesellschaftung ein Euphemismus für entschädigungslose Enteignung?


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Der Regierungsrat hat Verständnis dafür, dass ein grosses Polizeiaufgebot an einer Demonstration, die mehrheitlich friedlich abläuft, Irritationen auslösen kann und bedauert, wenn die Polizeipräsenz bei einzelnen Demonstrantinnen und Demonstranten Einschüchterung ausgelöst hat. Die Kantonspolizei muss im Vorfeld zahlreiche Überlegungen und Abwägungen treffen. Sie nimmt eine umfassende Abwägung aller involvierten Interessen vor und schätzt die Gefahren ein, dass Gewalt oder Sachbeschädigungen vorkommen könnten. Aufgrund dieser Güterabwägung gelangt sie zu ihrem Entscheid, wie sie das Dispositiv aufstellt. Dazu gehört auch, dass die Kantonspolizei nicht nur mit Personal in Vollmontur, sondern auch mit zahlreichen Dialogteams vor Ort unterwegs ist. Diese gut sichtbar gekennzeichneten Personen fungieren sowohl für die Demonstrierenden wie auch für Passantinnen und Passanten als Ansprechpersonen.
An der Demonstration vom 14. Juni 2022 nahmen nicht nur Personen teil, die dem eigentlichen Anliegen der Demonstration Aufmerksamkeit verschaffen wollten, sondern auch Personen, die sich selbst dem Revolutionären Block bzw. der Antifa zuordnen. Zudem ist jede Demonstration, auch wenn sie bewilligt ist und auch wenn ihr Anliegen noch so berechtigt ist, für Gewerbetreibende, Passant:innen oder Anwohnende eine Belastung. Der Regierungsrat hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am 14. Juni zumindest ansatzweise von gewaltbereiten Trittbrettfahrerinnen und -fahrern separiert haben, was dazu beigetragen hat, dass die Demonstration mehrheitlich friedlich blieb. Oft laufen entsprechende Bemühungen der Kantonspolizei jedoch ins Leere, da sich friedliche Demonstrationsteilnehmende mit gewaltbereiten Personen solidarisieren und ihnen dadurch Schutz bieten.
Zu Fragen 1,3 und 4: Die Kantonspolizei gibt aus polizeitaktischen Gründen keine Auskunft zu Kosten und Einsatztaktik.
Zu Fragen 2 und 12: Es wurde kein Personal aus anderen Kantonen beigezogen.
Zu Frage 5: Der Regierungsrat ist erfreut, dass die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten thematisiert werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der nicht immer dankbaren Aufgaben, welche die Mitglieder des Corps im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung übernehmen sowie angesichts der zahlreichen weiteren belastenden Faktoren, die der Beruf mit sich bringt, wie etwa der Schicht- oder Nachtarbeit. Dem Regierungsrat ist nicht bekannt, dass es während des Einsatzes am 14. Juni 2022 bei einer Polizistin oder einem Polizisten zu gesundheitlichen Problemen aufgrund der hohen Temperaturen gekommen ist. Die Mitglieder des Corps sind für das Tragen der schweren Ausrüstung sowie für hohe körperliche Belastungen trainiert und ausgebildet. Auch der Bewurf mit Eiern blieb für die Polizistinnen und Polizisten ohne Folgen. Jedoch wurden von Personen aus dem Demonstrationszug Leuchtfackeln so positioniert, dass der hochgiftige Rauch direkt unter den Helm einzelner Polizistinnen und Polizisten zog. Dank raschem Eingreifen konnten schwere gesundheitliche Schäden verhindert werden.
Zu Frage 6, 7 und 8: Zu diesen Fragen verweist der Regierungsrat auf die einleitenden Bemerkungen.
Zu Frage 9: Die Kantonspolizei erhielt eine Meldung, dass auf Höhe des Betriebs "Zum schmale Schluch" eine Schlägerei stattfinde. Aufgrund vorangeganger Vorkommnisse beim Schiefeneck, wo Gäste ihren Unmut über die Demonstration und deren Teilnehmende verbal kundgetan hatten, ging die Kantonspolizei davon aus, dass es zu grösseren Ausschreitungen kommen könnte. Die Einsatzkräfte gingen dem Demonstrationszug deshalb zu Fuss entgegen, was die Demonstrationsteilnehmenden als Angriff deuteten. Die Kantonspolizei suchte zwar erfolglos den Dialog, die Kontaktaufnahme durch die Kantonspolizei wurde aber durch lautes Skandieren und Pfeifen verunmöglicht. Im Sinne der Deeskalation zog sich die Kantonspolizei schliesslich zurück.
Zu Frage 10: Gemäss § 58 des Polizeigesetzes kann die Kantonspolizei aus Gründen der Beweissicherung Teilnehmende einer öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden. Sie vernichtet die Aufnahmen, sobald feststeht, dass diese zur Strafverfolgung nicht mehr benötigt werden. Dies ist im vorliegenden Fall unlängst geschehen.
Zu Frage 11: Die Kantonspolizei führt bei konkreten Verdachtsmomenten Personenkontrollen durch, so auch am 14. Juni. An der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen durch Sprayereien, sowie zu Gewalt gegen Beamte. Die Kantonspolizei führte deshalb im Anschluss an die Demonstration zehn Personenkontrollen durch.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 82 Felix Wehrli betreffend 72 Kündigungen seit Anfang 2021 - Personalnotstand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt


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Ich finde es sehr bedenklich, wie heute über das Thema Klimawandel geredet und debattiert wird. Wir alle kommen jetzt aus der Sommerpause. Ich weiss nicht, wo Sie während dieser Sommerpause waren, aber ich persönlich habe einiges mitbekommen, das eindeutig mit der Klimakrise zusammenhängt. Ich finde es bedenklich, dass so viele hier drin die Anzeichen weiterhin einfach ignorieren und nicht ernst nehmen. Diesen Sommer konnte man in den Medien erfahren, dass von Pakistan über Australien zurück nach Deutschland und die Schweiz alle Länder irgendwelche Anzeichen des Klimawandels gespürt haben, und zwar extrem.
Wir haben wie immer die Auswirkungen am wenigsten gespürt. In anderen Ländern haben Menschen ihre Lebensgrundlagen verloren, unser grösstes Problem hier war vermutlich, dass die Ventilatoren ausverkauft waren. Heute reden wir darüber, was wir in unserem Kanton als kleinen Beitrag leisten können, damit Basel bis 2030 klimaneutral ist. Dieser Gegenvorschlag wurde um sieben Jahre abgeschwächt. Damit wären wir sieben Jahre zu spät. Aber noch enttäuschender ist, dass nicht einmal dieser Vorschlag von allen Parteien getragen wird.
Neben dieser siebenjährigen Verspätung gibt es noch andere Dinge in diesem Gegenvorschlag, die bemerkenswert sind. So ist es durchaus erfreulich, dass der Initiativtext fast ganz übernommen wurde und vor allem der so wichtige und so herausfordernde Teil der Klimagerechtigkeit integriert wurde. Schön ist es auch, dass die Verwaltung sich bereit erklärt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Doch dass diese Zahl so stark verändert wurde, ist unverantwortlich. Die Haltung im Grossen Rat, dass es bis dahin gar nicht möglich sei, finde ich sehr bedenklich. Wenn wir uns nicht einmal das als Ziel setzen und es versuchen, dann werden wir es nicht schaffen. Ich sehe schon, dass es eine grosse Herausforderung ist und dass es sicher kein Zuckerschlecken wird, aber wir brauchen ambitionierte Ziele, um überhaupt vorwärts zu kommen.
Wenn wir nicht einmal das versuchen wollen, dann muss ich ehrlich gesagt sagen, dass ich nicht sehr zuversichtlich bin, dass wir es mit dieser Haltung überhaupt bis 2037 oder 2040 schaffen. Mir ist bewusst, dass es momentan so scheint, als wären die Jungen, die immer so laut waren, nicht mehr so interessiert seien. Ich glaube aber, viele von ihnen sind einfach frustriert über die Politik, die wir hier drin machen. Die Klimagerechtigkeitsinitiative ist eine logische Konsequenz, die entstanden ist aus der Klimabewegung. Es ist eine klare und unmissverständliche Forderung und leider wird sie nicht ernst genommen.
Ich hoffe trotz allem, dass wir heute der Bevölkerung zeigen, dass wir diese Initiative unterstützen. Wenn wir das Zeichen nicht setzen können, dann hoffe ich wirklich, dass wenigstens der Gegenvorschlag der UVEK mit einer klaren Mehrheit befürwortet wird. Ich bitte Sie, ganz kurz in sich zu gehen und sich zu fragen, was wir zu verlieren haben. Dann wagen Sie diesen Schritt, seien Sie mutig und setzen Sie ein Zeichen.