text_content_de:
Wie jedes Jahr haben die BKK-Subkommissionen mit allen fünf staatlichen Museen Hearings zum Budget 2023 durchgeführt. Allgemein lässt sich festhalten, dass die Besucherzahlen auch für 2023 noch zurückhaltend budgetiert werden. Corona spielt immer noch mit. Ebenfalls ist bei allen fünf Museen die Energiemangellage ein Thema. Die Museen sind betroffen. Neben den einfachen Fragen, wie ganz allgemein der Energieverbrauch reduziert werden kann, stellen sich den Museen auch ganz komplexe Fragen. Da geht es um Sicherheitsdispositive und um den Erhalt der Sammlung in Bezug auf Temperaturschwankungen oder Feuchtigkeitsregulierung, sollte es zu Stromausfällen kommen. Mehrkosten aufgrund einer möglichen Strommangellage konnten noch nicht ins Budget 2023 eingerechnet werden.
Ein weiteres Thema, das alle fünf Museen in Zukunft vermehrt beschäftigen wird, ist die Provenienzforschung. In diesem Zusammenhang weist die BKK darauf hin, dass die Museen, um einer zeitgemässen und umfassenden Provenienzforschung gerecht zu werden, eine möglichst nachhaltige, staatliche Unterstützung benötigen werden.
Noch ein paar Worte zu den Herausforderungen der einzelnen Museen im nächsten Jahr.
Das Antikenmuseum startet 2023 mit einem strukturellen Defizit, welches noch etwas zunehmen wird, weil insbesondere die Personalkosten ansteigen und aktuell keine grosse Fluktuation stattfindet. Ab 2024 wird dann mit dem Abbau dieses strukturellen Defizits geplant. Weiterhin anspruchsvoll bleibt für das Museum die Standortsituation, da sich bekanntermassen der vorgesehene Umzug in den Berri-Bau verzögert, sind am jetzigen Standort Erhaltungsmassnahmen notwendig. So ist beispielsweise die Finanzierung der für grosse Sonderausstellungen notwendigen Verbindung zwischen dem Oberlichtsaal und dem Kunstlichtsaal in Abklärung. Da das Antikenmuseum wohl noch etwa zehn Jahre am heutigen Standort bleiben wird, sind solche Investitionen unabdingbar.
Das Historische Museum befindet sich weiterhin in einer Konsolidierungsphase, die sich auch an vergleichsweise geringen Schwankungen bei den Zahlen und der Umsetzung oder Planung von Erneuerungsprojekten ablesen lässt. Die weitere Umsetzung der Generalinventur beschäftigt das Museum auch 2023 stark, vor allem auch, weil im Rahmen der Inventur die museumseigene Sammlungsdatenbank komplett erneuert wird. Zudem ist für 2023 der Abschluss der Machbarkeitsstudie für ein Sammlungszentrum sowie der Antrag für die Projektierung dafür vorgesehen.
Die Aufwand- wie die Ertragseite im Kunstmuseum sind im Vergleich zum Budget 2022 tiefer, da es im Jahr 2022 erhöhte Ausstellungsvolumen, nicht zuletzt durch die Ausstellung Picasso El Greco im 2023 entfällt. Bisher extern durch Dritte wahrgenommene Aufgaben vor allem im Sicherheitsbereich werden ab 2023 intern ausgeübt. Dies erhöht den Headcount um sechs Stellen, wirkt aber kostensenkend, führt also zu keiner Veränderung im Globalbudget. Zudem beschäftigt sich das Kunstmuseum weiterhin mit der anstehenden Sanierung des Hauptbaus, welche bedauerlicherweise verzögert ist.
Das Museum der Kulturen rechnet zwar mit höheren Einnahmen bei den Eintritten, aber nicht zwingend mit einer höheren Anzahl an Besuchenden. Die höheren Einnahmen sollen durch Angebote erreicht werden, die während der Pandemie ausfallen mussten, zum Beispiel durch die Museumsnacht, durch vermehrt private Führungen und private Vermietungen. Zudem plant das Museum drei neue Ausstellungen, welche mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten verschiedene potenzielle Besucherinnen und Besucher ansprechen sollen. Ebenfalls arbeitet das Museum an verschiedenen Forschungsprojekten weiter.
Das Globalbudget des Naturhistorischen Museums wird um Fr. 1'159'000 erhöht. Damit soll die strukturelle Unterfinanzierung kompensiert werden, die sich als Folge der überaus positiven betrieblichen Entwicklung des Museums ergeben hat. So sind die Besucher:innenzahlen zwischen 2015 und 2019 um 55% gestiegen und als ausserschulischer Lernort empfängt das Museum jährlich über 1'500 Schulklassen und Kitas. Das ist eine Steigerung von 46%. Zwar hat dies eine Steigerung des Ertrags zur Folge, eine Erhöhung der Personal- und Sachressourcen war bis jetzt aber nicht möglich. Das soll nun mit dieser Budgeterhöhung geschehen können. Der Neubau des Naturhistorischen Museums befindet sich im Terminplan und im geplanten Kostenrahmen. Allerdings wurde festgestellt, dass einige Funktionen früher benötigt werden und nicht erst bei Bezug des Neubaus. Auch muss die Präsentation der Sammlung und ihre Vermittlung neu konzipiert werden. Diese vorgezogenen Personalkosten betragen Fr. 440'000. Da aber andere Stellen erst später benötigt werden als ursprünglich angenommen, entstehen insgesamt keine Mehrkosten.
Die BKK empfiehlt einstimmig, das Globalbudget 2023 für die fünf kantonalen Museen mit Finanzen, Wirkungszielen und Leistungszielen zu verabschieden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wir haben es gehört, das Projekt der Austrasse ist ein Projekt mit extrem wenig Spielraum, es ist und bleibt eng. Klar ist auch, dass es bereits sorgfältig geplant wurde, die Normen werden erfüllt. Danach hat sich die UVEK darüber gebeugt, das Projekt wurde im Juni mit 91 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen durch den Grossen Rat gutgeheissen.
Die Forderungen der Petenten, in der Austrasse Tempo 30 Tag und Nacht einzuführen, ist nicht neu. Bereits im Jahr 2012 gab es eine Petition dazu. Auch habe ich in meinem Votum Ende Juni ebenfalls Tempo 30 für die Austrasse gefordert. Wenige Stunden später ist die Motion Tempo 30 durch den Grossen Rat gekommen. Die Vorzeichen stehen somit sehr gut, dass diese Forderung der Petentschaft erfüllt wird.
Aus diesen Gründen bitten wir Grünliberalen Sie, die Petition abzuschreiben.


text_content_de:
Ja, es ist ja schon Wahnsinn, wir schaffen 400 neue Stellen, die Finanzkommission möchte drei Stellen kürzen und jetzt wollen Sie hier nochmal einen Abänderungsantrag einreichen, dass zwei Stellen dann doch nicht gekürzt werden und wir dann von diesen 400 Stellen 399 sprechen. Das ist ja schon finanzpolitisch alles andere als nachhaltig, was Sie jetzt hier fabrizieren. Und wenn man hier sieht, was die Finanzkommission sich erarbeitet hat, dann macht es doch absolut Sinn, dass wir jetzt hier dem Antrag der Finanzkommission folgen. Wir sind hier nicht der Meinung, dass wir hier jetzt präventiv einfach irgendwelche Abteilungen schaffen sollten für irgendwelche Pandemien, die in Zukunft vielleicht einmal da sind, das wissen wir schlicht und einfach nicht. Wir wissen auch nicht, wie sich eine Pandemie in Zukunft entwickeln wird, es kommt sowieso immer anders, als es kommt und mit Verlaub, Oliver Bolliger, das jetzt mit überfüllte Krankenhäuser zu assoziieren, diese Abteilung, diese zwei Stellen, die wir jetzt hier schaffen, da fehlt mir beim besten Willen der rationale kausale Zusammenhang. Wenn wir diese zwei neuen Stellen schaffen, dann wird das Gesundheitssystem nicht besser aufgestellt dadurch, das ist Blödsinn, es tut mir leid.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, diese Stellen nicht zu schaffen, es ist ohnehin so, dass eine Pandemie in erster Linie die Aufgabe des Bundes ist. Es ist das BAG, es ist der Bundesrat, der hauptsächlich bestimmt, dort werden die grossen Entscheidungen gefällt, dort sind auch die grossen Experten, auch wenn es um andere übertragbare Krankheiten geht. Dann hat der Kanton vielleicht noch zusätzliche Kompetenzen, aber gerade die Krise hat ja gezeigt, dass es eher etwas kontraproduktiv ist, wenn dann zu viele Kantone noch zu viele Sonderregeln aufstellen, dann wäre es vielleicht wirklich besser, wenn hier der Bund in erster Linie vorgibt, was zu tun ist. Und eine bessere Pandemiebewältigung mit zwei neuen Stellen, das kann ich in diesem Sinn einfach nicht glauben, also belassen Sie doch einfach hier den Antrag der Finanzkommission. Wir haben das rational begutachtet, wir haben auch diese Stelle befragt und dementsprechend wäre es auch gut, wenn man hier jetzt diesem Antrag des Regierungsrates nicht zustimmt und der Version der Finanzkommission folgt.


text_content_de:
Vielen Dank für die angeregte Diskussion. Ich möchte auch einfach an die Adresse von Oliver Bolliger sagen, es handelt sich bei diesem Antrag der Finanzkommission nicht um eine Sparübung. Sie verwechseln sparen mit mehr ausgeben, es wird mehr ausgegeben, wir streichen nichts, was bisher im Budget des Regierungsrates resp. des Gesundheitsdepartementes beinhaltet ist, ich möchte das einfach auch richtigstellen. Wir möchten auch, falls der Eindruck bei Ihnen so angekommen ist, Oliver Bolliger, kein finanzpolitisches Zeichen setzen, sondern wir haben uns tatsächlich mit der Schaffung dieser Abteilung auseinandergesetzt und uns die Frage gestellt, ist diese so notwendig und da ist eine Mehrheit der Finanzkommission schon der Meinung, dass dies so nicht notwendig ist. Ich muss Ihnen auch ein wenig die Illusion rauben, eine weltweite Pandemie bekämpfen Sie nun tatsächlich nicht mit der Schaffung dieser Abteilung. Ich habe nicht gesagt, Regierungsrat Lukas Engelberger behauptet dies, aber man hat jetzt ein bisschen in diesen Voten das Gefühl bekommen, dass wenn man diese Abteilung nicht schafft, dass wir dann auf künftige Pandemien schlechter vorbereitet sind.
Ich möchte hier einfach daran erinnern, es gab schon vor Covid-19 Pandemien und diese Aufgaben, die die Kantone haben, da ist tatsächlich, das hat Regierungsrat Lukas Engelberger ja richtig gesagt, die Verantwortung schon in erster Linie bei den Kantonen, diese Pandemien gab es schon vorher und auch schon vorher mussten die Kantone mit Pandemien umgehen und sie bewältigen. Deshalb erscheint uns in der Mehrheit in der Finanzkommission die Schaffung dieser zusätzlichen Abteilung über das, was heute bereits getan wird im Gesundheitsdepartement, Oliver Bolliger, nicht sinnvoll und notwendig und deshalb haben wir diesen Antrag so formuliert und die Finanzkommission bittet Sie deshalb, am Antrag der Finanzkommission festzuhalten.


text_content_de:
Kurz zum JSD. Sie sehen hier bei der Headcounterhöhung die grössten Zuwächse bei der Staatsanwaltschaft mit total 9,5 zusätzlichen Vollzeitstellen und bei der Rettung mit einer Headcounterhöhung um 17,4 Stellen. Hier ist besonders zu erwähnen, dass davon 12,4 Stellen für ein zusätzliches 24-Stunden-Sanitätsteam vorgesehen sind, welches zusätzlich benötigt wird, um den Betrieb quasi aufrecht zu erhalten resp. das abzufedern, was in den letzten Jahren auch an zusätzlichem Aufwand für die Sanität dazugekommen ist. Budget-relevant sind für das zusätzliche Sanitätsteam rund Fr. 400'000, weil die Sanität zu rund 80 Prozent kostendeckend arbeitet.
Weiter haben wir uns auch über diese Reevaluation des Projekts Kapo 2016 von der Departementsvorsteherin informieren lassen. Sie haben dazu auch eine Medienmitteilung des JSD erhalten, dass hier nun eine Reevaluation stattfinden soll. Wir warten hier gespannt auf die Resultate. Allenfalls ist aus Sicht der Finanzkommission sich dann auch zu überlegen, ob das Programm dann noch Kapo 2016 heissen soll, schliesslich sind wir jetzt dann doch schon bald im Jahr 2023. Ich bin überzeugt, dass es hier für die Zukunft geeignete Namen geben wird.
Diskutiert worden ist in der Finanzkommission auch diese Erhöhung um rund 1,5 Stellen beim Einwohneramt. Hier haben wir auch nach dem Hearing mit dem JSD noch zusätzliche Informationen vom Departement uns geben lassen und es ist hier so, dass insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene im Bereich Radio und Fernsehen neu das Einwohneramt und nicht mehr die Billag für die Führung der Datenbank zuständig ist und die Rechnungsstellung dann für diese Fernseh- und Radiogebühren auslöst. Das ist ja heute nicht mehr die Billag, sondern die Serafe, aber das System grundsätzlich der Gebührenerhebung hat sich mit dem Wechsel des Anbieters ja nicht geändert und diese Mutationen zusätzlich, die es gibt, rund 40'000 Zuzüge, Wegzüge, Umzüge, führen ausserdem ebenfalls zu einem Mehrbedarf beim Einwohneramt, welcher dann mit diesem Headcountzuwachs entsprechend abgefedert werden soll. Sie dienen einer kunden- und serviceorientierten Abwicklung von Vorgängen, deren verzögerte Behandlung für die Betroffenen in der Tat in der Vergangenheit teilweise ärgerlich war. Die Kommission hat sich mit diesen zusätzlichen Stellen kritisch auseinandergesetzt, wir haben aber von einem Antrag auf Verbesserung des Budgets abgesehen.
Und schliesslich haben wir einen Schwerpunkt auf den Unterbestand im Polizeikorps gesetzt. Wir haben uns am Hearing vom Polizeikommandanten, selbstverständlich in Anwesenheit der Departementsvorsteherin, über die Ursachen dieses Unterbestandes informieren lassen, es wurde heute Morgen auch schon vom Fraktionssprecher der Mitte, Balz Herter, etwas zum Unterbestand beim Polizeikorps gesagt. Es ist tatsächlich so, dass für die Polizei diese Extradienste leider zur Normalität geworden sind, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das muss man sich einmal vorstellen, derzeit keine zehn Wochenende pro Jahr ohne Einsatz haben. Das ist enorm viel, keine zehn Wochenende pro Jahr ohne Einsatz und diese heute doch sehr gelebte 24-Stunden-Gesellschaft, die vielen Demonstrationen, aber auch die FCB-Spiele sowie einige andere Grossanlässe in diesem Jahr, da möchte ich nur an den Zionistenkongress erinnern, strapazieren die Verfügbarkeit des Korps und sie führen auch natürlich dazu, dass Mitarbeitende des Polizeikorps sich auch eher vielleicht überlegen, ob sie diesen Mehraufwand noch leisten wollen oder nicht allenfalls eben doch früher oder später in ein anderes Korps wechseln, vielleicht in ein ländliches Korps. Da muss man ja hier nicht allzu weit gehen, um in einem Landkanton zu sein und dort dann dadurch auch über attraktivere Arbeitszeiten verfügt, weil man eben weniger solche Extradienste dann auch leisten muss.
Entsprechend haben wir nicht nur eine ungenügende Anzahl an Neueinstellungen, sondern eben auch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Kündigungen, die die Einsatzfähigkeiten des Korps weiter einschränken. Das haben Sie vielleicht heute Morgen in diesem hohen Hause ebenfalls gemerkt, dass es doch eine gewisse Zeit beansprucht, bis dann Polizeikräfte anwesend sein können, und diese Kündigungen sind eben nicht nur für das Korps ein Problem, wenn es darum geht, Manpower zu stellen, sondern sie sind auch eine finanzielle erhebliche Belastung, kostet doch jeder Abgang eines ausgebildeten Polizisten, einer ausgebildeten Polizistin rund Fr. 300'000. Also hier werden Gelder auch investiert, Steuergelder investiert für Polizistinnen und Polizisten, die anschliessend dann ihr grosses Wissen nicht mehr dem Kanton zur Verfügung stellen, sondern einem Korps eines anderen Kantons. Entsprechend ist aus unserer Sicht dieser Handlungsbedarf offensichtlich.
Die Finanzkommission hat sich da auch überzeugen lassen, dass die Kantonspolizei daran ist, hier einen Masterplan zu entwickeln, auch im Austausch ist mit der Departementsleitung, die am Schluss des Tages über diese Massnahmen auch befinden muss im Gremium des Regierungsrates. Die Kommission selber kann jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt auch nicht ausschliessen, dass weitere Schritte notwendig sein müssen, um die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Arbeitgeber von Polizistinnen und Polizisten einerseits zu erhöhen und anderseits aber auch alleine nur schon um sicherzustellen, dass der Normalbestand nachhaltig gesichert werden kann. Hier sind allenfalls dann auch Diskussionen über Arbeitszeitmodelle und über die Lohnstrukturen zu führen und das würde sich dann selbstverständlich auch finanziell in den künftigen Budgets und Rechnungen niederschlagen.
Wir regen zudem weiter an, dass die interkantonale Zusammenarbeit der Korps gestärkt wird, um auch regionale Polizeikarrieren zu ermöglichen, also dass man auch eine etwas stärkere Durchlässigkeit hat zwischen jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, die es vielleicht spannend finden, in einem städtischen Umfeld zu arbeiten und dann in einer nächsten Lebensphase allenfalls eher ein etwas anderes Umfeld haben möchten, um dann am Schluss der Polizeikarriere durchaus auch wieder bereit wären, sich in einem städtischen Umfeld zu engagieren. Der Finanzkommission war es wichtig, hierzu sich auch vernehmen zu lassen, weil die Diskussion ja, das haben Sie gesehen, aktuell sehr präsent in den Medien und in der Öffentlichkeit ist.
Wir bitten Sie deshalb auch hier um die entsprechende Kenntnisnahme unserer Überlegungen und Anträge.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5155 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 20.5184 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5465 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich spreche zur Motion betreffend Niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation. Das Kriseninterventionszentrum ist eine enorm wichtige Anlaufstelle für Menschen, die in eine psychische Notlage geraten. Bislang ist die KIS, Abkürzung der Kriseninterventionsstation, im Universitätsspital Basel untergebracht. Diese Unterbringung der KIS in einem Spital und gerade nicht auf dem Gelände der psychiatrischen Klinik UPK ist fundamentaler Bestandteil des Konzepts der KIS seit 1991. Durch diesen spezifischen Standort gewährt die KIS seit drei Jahrzehnten einen sehr niederschwelligen Zugang zur psychiatrischen Versorgung auch für Menschen, die Vorurteile und Ängste gegenüber psychiatrischen Kliniken haben. Glücklicherweise hat sich das Image der Psychiatrie in den letzten Jahren gewandelt. Verschwunden ist die Stigmatisierung aber nicht und so ist weiterhin davon auszugehen, dass Menschen sich aufgrund starker Vorbehalte und Ängste nicht in psychiatrische Behandlung begeben würden, da sind sich die Fachpersonen einig. Entsprechend empfiehlt auch das Psychiatriekonzept Basel-Stadt und Baselland den Betrieb niederschwelliger offener Kriseninterventionsstationen, die idealerweise ausserhalb der Kernkliniken lokalisiert sind.
Entgegen der einhelligen Fachmeinung wird in Basel-Stadt nun aber ein Paradigmenwechsel, man könnte auch sagen, ein Bruch mit dem bewährten Konzept der KIS vollzogen. Das Unispital kann die KIS aufgrund des geplanten Umbaus nicht mehr unterbringen und die UPK hat im Frühjahr nun kommuniziert, die KIS auf ihren Campus zu verlegen. Alternative Unterbringungen der KIS konnten offenbar nicht gefunden werden, auch wenn der Regierungsrat sich Anfang Jahr noch zuversichtlich zeigte, dass die UPK eine geeignete Lösung für die KIS finden werde, die allen Aspekten gerecht wird. Zu so einer geeigneten Lösung hätte aber gehört, dass ein Standort ausserhalb des Psychiatriegeländes idealerweise in Anbindung an ein akutsomatisches Spital gefunden worden wäre. Das ist nun nicht der Fall.
Bemerkenswert ist, dass die beschlossene Verlegung der KIS von allen psychiatrischen, psychologischen und psychotherapeutischen Fachverbänden bekämpft wird, obwohl sich diese unterschiedlichen Fachrichtungen sonst nicht so oft einige sind. Aus fachlicher Sicht ist also offensichtlich völlig klar, dass die KIS nicht auf den UPK-Campus verlegt werden sollte, denn dadurch würde eine grosse Lücke im bewährten sozialpsychiatrischen Versorgungskonzept entstehen und es ist zu betonen, die Fachverbände gar befürchten, dass die Suizidrate in der Bevölkerung steigen könnte, weil Menschen auf die psychiatrische Behandlung verzichten könnten, die sie benötigen würden.
Diese unisono geäusserte fachliche Einschätzung hat uns dazu bewogen, die vorliegende Motion einzureichen. Die Verlegung der KIS auf den Campus der UPK ist zwar vorerst nicht mehr abzuwenden, aus fachlicher Sicht besteht aber kein Zweifel, dass die KIS längerfristig wieder ausserhalb der UPK angesiedelt werden muss. Deshalb möchten wir den Regierungsrat beauftragen, in den nächsten Jahren zusammen mit der UPK einen geeigneteren Standort für die KIS zu finden, damit wieder ein niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation in Basel-Stadt gewährleistet werden kann.
Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion.


type_external_id: 4. Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Hotspots der sexualisierten Übergriffe resp. der Hotspots der Gewaltdelikte in Basel


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Warum habe ich diese Interpellation zu privaten Feuerwerken und Böllerei um den Silvester eingereicht. Als ich vor elf Jahren nach Riehen gezogen bin, weit nach hinten umgeben von der deutschen Grenze, gab es grosse bunte Feuerwerke über Lörrach, Weil und Inzlingen. Bei uns in Riehen war es dunkel und ruhig. Die Grenze wurde mir da wieder sehr bewusst. Dem ist nicht mehr so, jetzt klöpft es auch in Riehen und als wir dieses Jahr um 8 Uhr abends nach Basel radelten, wurde es sogar immer mehr, also auch in Basel vier Stunden vor Mitternacht. Feuerwerk am Silvester, naja, bei uns ist das ja keine Tradition und in der Zwischenzeit gibt es ja auch ganz andere Möglichkeiten, am Himmelszelt eine fulminante Show zu bieten, ohne Schaden für Umwelt, Tierwohl und unsere Gesundheit.
In der Interpellation geht es nicht um eine Alternative, aber sehr wohl um das Thema Tierwohl, Umwelt und uns Menschen, denn es wurde auch dieses Jahr nicht einfach von Mitternacht eine halbe Stunde lang laut und bunt das neue Jahr begrüsst, sondern das Geböllere und die Feuerwerke wurden einen Tag zuvor und mindestens einen Tag danach abgelassen. Notabene, in Basel und der Schweizer Region gibt es diese Tradition ja eigentlich gar nicht. Ob es dieses Jahr mehr Feuerwerke gab, weil die Leute noch Raketen und Vulkane im Keller hatten, da unsere 1. August-Feier mit Feuerwerk verboten wurde wegen der Trockenheit, das weiss ich nicht. Ich vermute, wenn nicht aufgeklärt wird, was dieses Geböllere und Feuerwerk eigentlich für Folgen für Tiere und Umwelt hat und es nicht rechtliche Folgen haben wird, wird es sogar zunehmen.
Mir ist klar, dass die Polizei nicht auf Feuerwerkjagd gehen kann am Silvesterabend, aber ich erwarte, dass die Problematik proaktiv angegangen wird. Für mich ist die entscheidende Frage, was die Konsequenzen sein werden und vor allem, was für Massnahmen für den nächsten Silvester geplant sind. In dem Sinne bin ich gespannt auf die Antwort und bedanke mich im Vorfeld bei denen, die diese zu beantworten haben.


text_content_de:
1. Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur formulierten Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wird bis zum 15. Juni 2023 verlängert.
2. Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung der formulierten Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wird bis zum 22. August 2024 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Melanie Nussbaumer (SP) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Resolution abzulehnen. Wir haben auf der Welt zahlreiche Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen. In jedem sozialistischen Regime haben wir Menschenrechtsverletzungen, in jedem arabischen Land haben wir Menschenrechtsverletzungen. Das habe ich Ihnen letzte Woche schon gesagt. Wenn wir nun einen Konflikt, ein Land, in dem grobe Menschenrechtsverletzungen stattfinden, herauspicken, hier eine Resolution einreichen, dem Bundesrat ein Signal geben, dann gibt das ein komplett unvollständiges Bild. Wenn wir konsequent sein wollten, dann müssten wir pro Jahr Hunderte von Resolutionen einreichen, jeden Krieg, jeden Konflikt und jede grobe Menschenrechtsverletzung mittels Resolution rügen. Das ist aber nicht die Aufgabe eines kantonalen Parlaments, das führt völlig ins Uferlose.
Was Sie hier betreiben, ist Klientelpolitik. Sie wollen hier einen Konflikt herauspicken und dadurch die eine oder andere Stimme abholen. Das ist nicht wirklich glaubwürdig. Im Übrigen ist es auch so, dass wir bei diesen genannten Punkten sehr wenig kantonale Kompetenzen haben, um sie auch nachvollziehen zu können. Der Bundesrat, die Rechtskommissionen des Parlaments haben hier eine Abwägung gemacht. Der Ständerat hat zusätzliche Sanktionen abgelehnt. Es existieren bereits Sanktionen gegen den Iran, weitere Sanktionen wurden in einer Güterabwägung abgelehnt, auch mit dem Grund, dass wir ein Schutzmachtsmandat zwischen den USA und dem Regime Iran haben. Dort hätte man empfunden, dass weitere Sanktionen eine reine Symbolpolitik wären und wir können uns nicht eins zu eins mit der EU vergleichen.
In den Gebieten, in denen wir eine kantonale Kompetenz haben (ich erinnere Sie noch einmal an die Städtepartnerschaft mit Shanghai), wollten Sie mit einem Mörderregime nicht brechen, dort haben Sie meine Motion abgelehnt. Es gibt durchaus Parlamentsmitglieder, welche auch meine Motion damals unterstützt haben, aber diejenigen, die jetzt dieser Resolution zustimmen und meine Motion damals abgelehnt haben, diese Parlamentsmitglieder erinnern mich ganz stark an die deutsche Nationalmannschaft. Wo es ganz einfach ist, gegen Ungarn oder hier gegen den Iran grosse Menschenrechte einzufordern, dort machen Sie das mutig. Wo es um Handel geht, um Profit und Finanzen, dort sagen Sie lieber, dass es etwas zu heikel sei, etwas zu sagen.
Das ist eine Doppelmoral. Wenn Sie die Shanghai-Motion ablehnen und dieser Motion zustimmen, dann machen Sie sich einer Doppelmoral schuldig. Das gleiche gilt auch, wenn es darum geht, die IRGC als Terrororganisation einzustufen. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, ich weiss nicht, warum man auf Bundesebene gerade diese und andere Organisationen nicht als Terrororganisationen einstufen möchte. Ich wäre ja sehr gespannt, wie dieses Parlament reagieren würde, wenn ich beispielsweise nächsten Monat eine Standesinitiative einreichen würde, die ein Verbot der Hamas und die Einstufung der Hamas als Terrororganisation fordern würde, oder die PKK. Dort schweigen Sie seit Jahren, hier muss man nun einfach eine Terrororganisation herausnehmen und diese dann in der Schweiz verbieten, losgelöst von allen anderen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Das ist in der Tat unglaubwürdig.
Wenn wir schon beim Thema Hamas und Israel sind, kommt noch ein dritter Punkt hinzu. Was macht denn der UNO-Menschenrechtsrat hauptsächlich? Israel sanktionieren und verurteilen, mehr als Syrien, Iran, mehr als Nordkorea und China. Der UNO-Menschenrechtsrat ist eigentlich ein UNO-Unmenschenrechtsrat, weil er aus antisemitischen Gründen einseitig auf Israel schiesst und gegen Israel hetzt. Wenn wir die Menschenrechte in der Schweiz ernst nehmen wollen, dann sollten wir uns konsequenterweise von diesem UNO-Menschenrechtsrat distanzieren oder diesen zumindest auf seine antisemitischen Motive überprüfen.
Im letzten Punkt fordern Sie, dass die Menschen in der Schweiz geschützt werden. Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise zu 100% Recht. Deshalb habe ich auch 2017 eine Interpellation eingereicht, als es darum ging, dass kurdische Menschen an der Universität von türkischen Regierungsspitzeln überwacht wurden. Da bin ich bei Ihnen. Ich habe mich auch anlässlich der Shanghai-Motion beschwert, als Tibeter auf unserem Territorium von chinesischen Sicherheitskräften niedergeknüppelt wurden und wir gleichzeitig Mondfeste gefeiert haben. Das ist in der Tat ein grosses Problem, und wir müssen unsere nationale Sicherheit und unsere nationale Souveränität in den Griff bekommen und verbessern. Das machen wir aber, indem wir unsere Sicherheitsinstrumente, unsere Sicherheitsbehörden stärken, mit einem starken Nachrichtendienst, mit einer starken Armee, mit einer starken Polizei, all das, was insbesondere die rot-grünen Kräfte in diesem Land ablehnen. Wenn Sie das verbessern wollen, dann machen Sie die Arbeit in sicherheitspolitischen Anliegen und nicht via Resolution.
Im Namen der SVP bitte ich Sie, diese Resolution abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte Bezug nehmen zu Tonja Zürcher. Sie hat gesagt, dass wir die Täter nicht ungestraft davonkommen lassen. Ich werde Ende Januar einen langen Brief schreiben und dies alles dem Botschafter in Bern melden.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Als ich diesen Anzug gelesen habe, ist bei mir das Schlagwort Woke in den Sinn gekommen. Sie wissen mittlerweile alle auch, was das bedeutet. Jedenfalls kann ich mich über Woke und Wokeness ebenso fest aufregen wie über Coronamassnahmen. Genauso wie die Coronamassnahmen habe ich Woke ein wenig studiert und selbst eine Definition erstellt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie können selber versuchen zu erkennen, wo der Zusammenhang zwischen dieser Definition und dem Anzug liegt.
"Woke bedeutet aufgeweckt und engagiert zu sein und ist ein linker ideologischer Kampfbegriff. Unter dem Deckmantel von Antidiskriminierung, Antirassismus und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit soll unsere freiheitliche, auf christlich-bürgerlichen Werten beruhende gesellschaftliche Ordnung auf allen Ebenen bekämpft und durch eine sozialistische Ordnung ersetzt werden."
Lesen wir nun die Forderungen im Anzug: Systematisches Erfassen und Monitoring von Diskriminierungserfahrungen, oder Schaffung von Weiterbildungsangeboten zu Handlungsstrategien für Lehrpersonen bei diskriminierenden Vorfällen, Früherkennung, Stärkung des Beratungsangebots betreffend Diversität, Einbezug von Fachpersonen für Antirassismus- und Diversitätsförderung, Evaluation neuer Lehrmittel, Erstellung einer Diversity Management Strategie.
Es gibt scheinbar mehr Vorfälle von Diskriminierung schwarzer Menschen, was dann aber im Anzug folgt, hat sehr wenig damit zu tun sondern vielmehr mit Diversität, Queermenschen, Transgender usw. zu tun. Damit schiessen wir weit am Ziel vorbei. Es geht um eine ganz andere Agenda. Es wurde überhaupt nicht geprüft, ob diese Massnahmen überhaupt etwas nützen. Es wird einfach sehr viel Geld ausgegeben. Ich hätte verstehen können, wenn ein Anzug eingereicht worden wäre, mit dem man bittet zu prüfen, welche Massnahmen in diesem Bereich etwas bringen. Aber nein, man schlägt einfach mal etwas vor und geht noch viel weiter als das eigentliche Problem.
Das brauchen wir nicht, wir wollen keine Woke-Indoktrinierung an unseren Schulen. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Wir sind im Jahr 2023 und wir glauben ernsthaft, dass wir mit mehr Strassen weniger Verkehr erhalten. Das war schon im 20. Jahrhundert nicht so und wird auch in Zukunft nicht sein, ob es in Walisellen, in Allschwil oder in Renens ist, es hat sich bis jetzt einfach nicht bestätigt. Warum sollen wir nun einfach die Faust in der Tasche machen müssen, nichts dazu sagen können, wenn unser geschätzter Nachbarkanton ein riesiges Entwicklungsgebiet direkt an der Kantonsgrenze bestimmt, das nicht gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist, wo die Velovekehrs- und Fussverkehrserschliessung grosse Defizite enthält und nun wir als Kanton Basel-Stadt dem Kanton auch noch ein rundum Sorglospaket mit einer Vereinbarung garantieren? Und das Parlament kann nichts dazu sagen? Das kann ja nicht sein. Darum bitte ich Sie im Namen des GAB, diese Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.
Unser Umweltschutzgesetz sagt, die Prioritäten sollen bei der umweltfreundlichen Mobilität sein. Ich gehe absolut einig, der MIV hat sehr viele Nachteile, Lärmsicherheit und Emissionen, darum setzen wir uns auch schon lange für die anderen Verkehrsmittel ein. Aber mit dem Zuba lösen wir die Probleme nicht. Wir können heute schon den Veloverkehr verbessern, Fahrbahnhaltestellen für den Busverkehr schaffen, damit die Autos hinter dem Bus halten. All das kann man ohne den Zuba machen. Darum ist es wichtig, ab und zu unsere Gesetze zu studieren, die Priorität liegt beim umweltfreundlichen Verkehr. Das Projekt sieht vor, dass zuerst die Strasse gebaut wird, es wird also zuerst der rote Teppich ausgelegt für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die in dieses Areal wollen, aber auch für alle Allschwilerinnen und Allschwiler, die dann auf dem direkten Weg über unser Kantonsgebiet zur Autobahn fahren. Erst später möchte man dann mit Tram- und Velovorzugsroute diese Leute wieder dazu motivieren, das Auto zu Hause zu lassen. Das kann ja nicht funktionieren.
Wir haben das Bruttoprinzip in unserem Finanzhaushaltgesetz, wir haben schon über unzählige Geschäfte abgestimmt, in denen die eingestellten Finanzen viel höher sind als das, was wir als Kanton bezahlen. Warum ist das hier nicht der Fall? Ich glaube nicht, dass die Mitarbeitenden des BVD gratis arbeiten für all die Abklärungen, Anpassungen raumplanerischer Natur, um diesen Tunnel auf unserem Kantonsgebiet zu schaffen.
Im Umweltschutzgesetz gibt es weiter die Bestimmung, dass die Gesamtmenge des motorisierten Individualverkehrs nicht steigen darf. Wenn wir nun eine Strasse bauen, wird es zu Mehrverkehr kommen aufgrund der Arbeitsplätze und Freizeitangebote auf diesem Areal. Dies wird auf unsere Rechnung kommen, und das heisst im Gegenzug, Baslerinnen und Basler dürfen weniger Auto fahren, damit jemand vom Elsass mit dem Auto dort arbeiten gehen kann. Warum sollen wir als Grosser Rat dazu nichts sagen können?
Sie sehen, aus inhaltlicher, aus formaler und aus rein logischer Sicht wäre es an der Zeit, dass der Regierungsrat dazu transparent ist, berichtet, wie das zustande gekommen ist, was das für die Bevölkerung, die Umwelt und für unsere Ziele bedeutet, und dass wir als Grosser Rat dazu eine politische Debatte führen können, ob wir das gleich sehen oder nicht. Darum möchte ich Sie bitten, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: die Petition P455 (22.5436) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Eigentlich haben wir diesem Budgetpostulat schon indirekt zugestimmt. Wir haben den Ratschlag zur Kunsteisbahn Margarethen zurückgewiesen und wir haben eine Motion der JSSK überwiesen, die mehr Eisflächen vorsah. Dann wäre es ja absurd, wenn wir einerseits mehr Eisflächen fordern, aber nicht der Meinung sind, dass wir in einer Übergangszeit die Eishalle optimal ausnutzen sollten. Es ist ein Bedürfnis der Eisvereine. Der EC Basel feiert grosse Erfolge in der letzten Zeit, es gibt auch die Eisvereine, insbesondere auch die Eiskunstläufer:innen, welche dann zu Unzeiten trainieren müssen. Es wäre wirklich gut, wenn man diese Hallen im Juni zwei Wochen länger offen halten könnte. Das wäre ein Zeitpunkt währenddem der EC Basel in den Sommerferien ist und vielleicht die Eiskunstläufer:innen mehr trainieren könnten.
Man sagt gemeinhin, dass Buben und Männer Eishockey spielen und Mädchen Eiskunstlauf betreiben. Wenn wir diese Infrastruktur optimieren, können wir vielleicht einen grösseren Beitrag dazu leisten für den Breitensport, dass mehr Mädchen Eishockey spielen und mehr Buben Eiskunstlauf betreiben. Auch wir hätten wir ein Argument, um optimale Bedingungen zu schaffen. Wir haben auch sportpolitisch etwas am Laufen, ich nennen die Motion der JSSK, auch die Motion Thomas Gander. Wir haben letzte Woche die Bewerbung zur Frauen-EM genehmigt. Wir konnten viele sportpolitische Pflöcke einschlagen, auch mit der grossen Befürwortung zur Schwimmhalle, die wir vielleicht auch mit einer Eishalle kombinieren können.
Wir haben die Motion von Thomas Gander zwei Mal überwiesen. Diese Motion sah vor, dass den Vereinen die Gebühren erlassen werden. Dann haben wir aber gemerkt, dass gar nicht so viele Sportvereine davon profitieren, aber die Eisvereine hätten damals überproportional viel profitiert, weil sie ganz viele Gebühren bezahlen für diese Eishalle. Darum haben wir es etwas anders gemacht. Wir sind dem Ratschlag des Regierungsrats gefolgt, sämtliche Sportvereine einzeln zu subventionieren, sodass man schlussendlich nicht der Version der Motionäre gefolgt ist und die Eisvereine nicht überproportional profitiert haben.
Aus diesem Grund ist es nicht weiter tragisch, wenn man nun dieses Budgetpostulat einfordert und einen weiteren sportpolitischen Pflock einschlägt. Ich bedanke mich, wenn Sie dieses Budgetpostulat unterstützen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5548 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf die Motion 22.5551 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Bekämpfung des Fachkräftemangels  mehr Lernende im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnik in der Verwaltung


text_content_de:
Der Barfi ist einer der wichtigsten Plätze in unserer Stadt. Er ist Aufenthaltsort und zugleich Treffpunkt, Durchfahrtsstrasse, Umsteigeort, Marktplatz, Veranstaltungsort und Messestandplatz und vielleicht in einigen Jahren wieder FCB-Meisterfeierplatz, wer weiss. Es geht darum, diese Nutzungsdichte und Ansprüche unter einen Hut zu bringen. Zudem ist es an der Zeit, diesen veralteten Platz den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Der Barfi entspricht mit dem hohen Versiegelungsgrad in keiner Weise den heutigen stadtklimatischen und ökologischen Anforderungen. Die BRK war sich schnell einig, dass der Platz umgestaltet werden muss, überdies war uns klar, dass die ersten Schritte Geld kosten und dass es hier um relativ viel Geld geht, nämlich insgesamt um Fr. 1'400'000. Wir sind auch bereit, diesen Ausgaben zuzustimmen.
Die BRK möchte aber an dieser Stelle den dringenden Wunsch anbringen, dass von Anfang an ein offener Wettbewerb durchgeführt werden muss unter Einbezug vieler Fachleute aus städtebaulichen, architektonischen, verkehrstechnischen, ökologischen und landschaftsarchitektonischen Bereichen. Es soll ein Ideenwettbewerb, bei welchem viele und freie Ideen eingebracht werden können, angeschoben werden. Die BRK will nicht, dass hier nur Verkehrsplaner ans Werk gehen und die Entscheidungsinstanzen Jahre später bei der Sprechung von Geld vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Um möglichst zukunftsweisend die vielfältigen Ideen zu erhalten, ist sich die BRK einig, dass ein mehrstufiger Wettbewerb im offenen Verfahren durchgeführt werden muss. Dabei dürfen vielfältige, durchaus auch unkonventionelle Ideen zusammengetragen werden. Dem Wettbewerb dürfen keine engen Vorgaben gemacht werden. Priorität geniessen bestimmt die Entsiegelung des Platzes bei gleichzeitiger Begrünung und Beschattung. Eine Reduzierung des Tramverkehrs ist sicher erstrebenswert wie auch die Entflechtung der Verkehrsträger. Dennoch müssen in weiteren Bereichen kreative und neue Ideen eingebracht werden.
In der Hoffnung, dass diese Wünsche der BRK ernst genommen werden, beantragen wir einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion möchte an der Motion festhalten und wird einer Überweisung als solche zustimmen. An der Schnittstelle von Kindergarten zur ersten Primarklasse muss es drei Optionen geben, um den Kindern mit Auffälligkeiten den Übertritt in die Primarschule zu vereinfachen. Wir haben das dritte Kindergartenjahr, die Einführungsklassen und den direkten Übertritt in die erste Primarklasse. Während die Kinder mit herausforderndem Verhalten in die erste Primarklasse wechseln und dort dank mehr Ressourcen entsprechend betreut werden, muss bei den Kindern mit Entwicklungsverzögerungen zwischen dem dritten Kindergartenjahr und der Einführungsklasse entschieden werden. Zeigt sich während den Abklärungen bei gewissen Kindergartenkindern, dass sie einfach mehr Zeit brauchen, zum Beispiel zum Spielen, dass sie Ablöseprobleme haben, kommt das dritte Kindergartenjahr zum Tragen. Bei Kindergartenkinder aber, die auf Vertiefung und Wiederholung des Lernstoffes angewiesen sind, die schulbereit sind, aber nicht fähig sind, sich Hilfe zu holen, die Interesse am Schulstoff haben, aber Probleme mit der Arbeitshaltung haben, ist die Einführungsklasse zu wählen, da diese für sie optimal ist.
Die Eltern müssen bei allen Auswahlverfahren früh in den Prozess dieser Abklärungen aufgenommen werden. Dass dies aber auch wirklich machbar ist und die Eltern darauf vertrauen und sich darauf einlassen können, dass die bestmögliche Lösung für ihre Kinder gefunden wird und auch wählbar ist, müssen alle drei aufgezeigten Optionen tatsächlich angeboten werden. Wenn die Einführungsklassen irgendwo in der Schwebe sind, kann keine seriöse Abklärung gemacht werden. Es können doch mit den Eltern keine seriösen Gespräche geführt werden, wenn nur definitiv zwei Optionen zur Wahl stehen, obwohl die dritte Option, in diesem Fall die Einführungsklasse, die beste Option für ihr Kind wäre. Wenn Angebot und Nachfrage nicht übereinstimmen, gibt es einen Überhang, den wir nicht zulassen dürfen.
Weshalb sich das Erziehungsdepartement so dagegen sträubt, ihren Schülerinnen und Schülern in Basel-Stadt alle drei Optionen und somit für jede und jeden wirklich und uneingeschränkt das Beste anzubieten, ist für uns unbegreiflich. Irritierend erscheint uns auch, dass in einer Interpellation von mir das ED zugab, dass keine Zahlen erhoben werden, wie viele Kinder für eine EK infrage kommen, jedoch hier in der Motionsbeantwortung von 140 Schülerinnen und Schüler ausgegangen wird. 140 Kinder, denen also nicht die beste Option für ihre Einschulung und Entwicklung geboten wird, das sind unseres Erachtens, Regierungsrat Conradin Cramer, 140 zu viel. Für die SVP-Fraktion sind die Einführungsklassen deshalb ein absolutes Muss. Ob jeder Standort eine Einführungsklasse führt oder es zu quartierübergreifenden Verbundlösungen kommt, ist für uns nicht matchentscheidend. Matchentscheidend ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit hat, eine Einführungsklasse zu besuchen, wenn sich bei ihr oder ihm die entsprechenden Entscheidungskriterien erfüllen.
Daher stimmen wir trotz der unglücklichen Formulierung "an allen Standorten" der Motion zu und lehnen die Umwandlung in einen Anzug ab.


type_external_id: 1. Anzug Melanie Eberhard und Konsorten betreffend kostenlose Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszüge für Sozial- und Schuldenberatungsstellen


text_content_de:
Ich danke Tonja Zürcher und Salome Bessenich für die Ausführungen, ich kann mich deshalb kurz halten. Um was geht es. Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat aufgefordert wird, eine Investitionsplanung für Schulräume vorzulegen, die garantiert, dass mittel- und langfristig genügend Unterrichts-, Gruppen-, Spezial- und Pausenräume für alle Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt während ihrer obligatorischen Schulzeit zur Verfügung stehen. Damit dies besser verständlich ist, haben wir sechs Anliegen aufgeführt und jetzt sagt die Regierung, dass fünf davon rechtlich nicht zulässig sind. Naja, schlucken wir halt, aber diese sechs Anliegen stehen immer noch im Raum und sollen der Regierung dienen, dass sie eine Investitionsplanung nach unseren Ideen verfassen kann.
Es gibt zwei Sätze in der regierungsrätlichen Antwort, auf die ich eingehen will. Hier steht einmal: "Die Schulraumplanung basiert auf den Daten der Einwohnerkontrolle und beinhaltet die bereits geborenen Kinder." Nun muss man wirklich kein Hellseher sein, um festzustellen, dass in den nächsten 20 Jahren die Schülerzahl nur steigen wird und sicher nicht abnehmen wird aus verschiedenen Gründen. Das ist Punkt eins. Und dann steht weiter unten: "Denn beim Bau von neuen Schulhäusern orientiert sich der Kanton am Grundsatz, dass kein Bauen auf Vorrat erfolgt." Und genau dieser Punkt hier hat die BRK dazu bewogen, diese Motion als Motion überweisen zu lassen.
Ich möchte Regierungsrat Conradin Cramer sagen, unsere Idee hier mit dieser Investitionsplanung, das ist ein Steilpass für das Erziehungsdepartement, es ist ein Tritt ans Schienbein für das Finanzdepartement resp. Immobilien Basel-Stadt. Aber wie meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben, wir können nicht von heute kurz auf morgen schauen, sondern wir müssen auf fünf, auf zehn Jahre hinausschauen und hierzu braucht es eine konkrete gute Investitionsplanung, damit wir mit genügend Klassenräumen auch in Zukunft rechnen können.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5585 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5579 abzuschreiben.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Zuerst herzlichen Dank für die stillschweigende Überweisung meines Anzuges betreffend ökologisch aufgewertete Verkehrsinseln und Kreiseln. Ich freue mich sehr darüber. Er hätte die gleiche Votums-Einleitung erhalten wie bei diesem Anzug. Denn die Biodiversität sowie die Klimakrise sind real und wir in Basel-Stadt haben nun eine behördenverbindliche Biodiversitätsstrategie und ein Stadtklimakonzept. Wenden wir nun auch beide konsequent an. Allen muss bewusst sein, dass jeder Quadratmeter Grün, noch besser eben nicht nur Grün, sondern biodiverses Grün zählt. Es geht darum, die Biodiversität in sämtlichen Entscheidungen mitzudenken. Dies ist ein Zitat von Dr. Franziska Schwarz, Vizedirektorin, Bundesamt für Umwelt BAFU.

In der Mitte August 2023 veröffentlichten Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt ist unter Massnahme 8.1 die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der biodiversitätsfördernden Umgebungsgestaltung und -pflege auf kantonseigenen Parzellen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens beschrieben. Genau darum geht es in diesem Vorstoss, einfach spezifisch für Kindergarten-, Schul- und Universitätsareale. Im Weiteren ist unter Massnahme 9.2 die Förderung der Biodiversität durch Sensibilisierung und Bildung in Schule und Arbeitsbereich beschrieben. Wie wäre es, wenn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gleich im naturnahen und biodiversen Grün und Umgebungsfreiflächen von Kindergarten-, Schul- und Universitätsareale aufwachsen? Also gleich Biodiversitätsförderung in der ganzen Kindheit hautnah miterleben, anstatt in, Zitat: Sonderunterrichtsgefässen darüber etwas zu lernen.

Dieser Vorstoss ist erstens gut für die ökologische Vernetzung von Flora und Fauna in der Stadt. Zweitens, Sie wissen es schon, gut für das Stadtklima. Drittens wirkt sich das auf das Wohlbefinden der Kinder und jungen Erwachsenen aus. Viertens, sensibilisiert bereits in jungen Jahren für die Förderung der Biodiversität und die naturnahe Gestaltung. Und last but not least, eine Frage an Sie alle hier im Grossen Rat, wo haben Sie sich in ihrer Kindheit am liebsten rund um das Schulhaus aufgehalten? Klar, am Tischtennistisch, auf dem Fussballplatz oder in den Betonröhren, die Mal in waren, aber eben auch im Gebüsch, auf den Bäumen, beim Wasser, Haselnüsse knackend, bei den in den 70er beliebten Kartoffelrosen Marienkäfer sammelnd, usw.

Ich möchte Sie daher bitten, diesen Vorstoss zu überweisen und den Regierungsrat resp. die Verwaltung bitten, sich zu Herzen zu nehmen, in Zukunft die Biodiversität in sämtlichen Entscheidungen von Anfang an mitzudenken.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der brutale Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat dazu geführt, dass innert kürzester Zeit viele Menschen flüchten mussten von den fallenden Bomben und sie sind auch zu uns nach Basel gekommen, um Schutz zu suchen von diesem schrecklichen Krieg. Die Anzahl an Flucht suchenden Menschen hat sich durch diesen Krieg in Basel ungefähr verdoppelt. Heute sind es 1'900 Menschen aus der Ukraine, die bei uns in Basel Unterkunft finden. Dies war nur möglich zu händeln von staatlicher Seite, weil wir eine unglaubliche Solidarität hatten von Seiten der Zivilbevölkerung, von Gastfamilien, die bereit waren, Menschen bei sich aufzunehmen, ihr Badezimmer zu teilen, ihnen zu helfen, auch bei der ersten Integration hier bei uns in Basel. Es war eine unglaubliche wichtige Arbeit, die die Gastfamilien hier geleistet haben.

Wir haben aus Basel-Stadt ganz konsequent auf die Unterbringung bei Gastfamilien gesetzt, dies auch schon vorher, weil wir hatten mit GGG Benevol bereits vorher eine Vereinbarung, dass sie mit Gastfamilien arbeiten, die bereit sind, flüchtende Menschen bei sich aufzunehmen. Das hat uns in dieser Krise sehr geholfen, dass mit GGG Benevol eine sehr professionelle Organisation vorhanden war, die Erfahrung hatte in diesem Bereich. Es ging darum, dann diese Aufgabe zu skalieren und auf diese neue Mengengerüste anzupassen mit Rekrutierung von Menschen, von Mitarbeitenden, wie das die GGG Benevol gemacht haben. Wie haben ja auch den dringlichen Beschluss, für das 2022 bereits Geld gesprochen und jetzt kommen wir zu Ihnen für die Ausgabenbewilligung für das Delta, das noch nicht finanziert ist im 2022 und für die Ausgaben im 2023.

Das war, wie gesagt, eine grosse Entlastung. Unser Wunsch von unserer Seite ist, dass diese positive Erfahrung auch genutzt werden kann für flüchtende Menschen aus anderen Regionen. Gastfamilien sind ein gutes Konzept für die Aufnahme von Menschen, für die Integration, für das Zurechtfinden von diesen Menschen hier bei uns in Basel.

Deshalb möchte ich mich herzlich bedanken bei allen Gastfamilien, bei GGG Benevol und auch bei der GSK für die Behandlung dieser Ausgabenbewilligung und ich möchte Sie bitten, dieser Ausgabenbewilligung von Fr. 485’000 zuzustimmen. Vielen Dank.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss I zugestimmt mit 80 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses II Nachtragskredit (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen. Damit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir sind ja hier alle Einzelsprecher, auch die Regierungsrätin, deshalb ich überrascht, dass sie nach mir sprechen kann. Es gibt auch keine andere Regel für Regierungsräte. Ich möchte das zu Handen des Protokolls festhalten.

Wir haben jetzt viele GPK-Mitglieder gehört, die zu diesem Geschäft gesprochen haben. Ich bin ehemaliges langjähriges GPK-Mitglied und ich sehe es nicht so wie meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der GPK. Andrea Strahm hat einen Vergleich gebracht, der nicht stimmt. Selbstverständlich ist es immer so, dass ein Whistleblower aktiv auf eine Stelle zugehen muss, und das ist genau eben das, was bei der Ombudsstelle möglich ist. Ein Whistleblower ist immer jemand, der etwas aktiv zu vermitteln hat. Wir fragen ja nicht jede zweite Woche die Leute, ob sie irgendetwas haben, was ihnen nicht passt und dann nehmen wir es auf. Also insofern haben wir im Kanton diese Stelle bereits, die dafür zuständig ist, die für Anliegen von Verwaltungsangestellten die erste Ansprechstelle ist, aber auch letztlich für Bürgerinnen und Bürger, die ein Problem haben. Diese Whistleblowing-Möglichkeit gibt es heute schon und es gibt auch bereits heute einen ausreichenden Schutz, wenn es darum geht, dass eine Person sich meldet. Die Vergangenheit hat ja bewiesen, dass das so ist. Gerade die GPK hat das ja gezeigt. Es gab und gibt vermutlich auch heute noch immer Menschen, die sich an diese Stelle, an die Ombudsstelle oder an die Oberaufsichtskommission gewendet haben und ein Anliegen geäussert haben. Man hat es dann vertieft untersucht, und diese Menschen sind bis heute geschützt. Diese Menschen sind nirgends einer Repression ausgesetzt gewesen oder haben danach ihre Anstellung verloren. Zumindest ist mir keine solche Situation bekannt. Sie müssten Sie dann konkret benennen, wenn es eine solche Situation gegeben hat.

Ich kann die grundsätzliche Besorgnis von Christian von Wartburg und Johannes Sieber, den beiden Motionären, ja schon verstehen, aber wir müssen trotzdem ein bisschen aufpassen, dass wir hier nicht das Kinde mit dem Bade ausschütten. Es gibt im Kanton bereits ausreichend Regelungen, die wir anwenden können. Es ist vielleicht gut gemeint, aber hier ein zusätzliches Gesetz zu schaffen, das dann allenfalls auch wieder eine zusätzliche Bürokratie nach sich zieht, neue Stellen, die geschaffen werden müssen beim Kanton, das erachten ich für nicht zielführend und ich bitte Sie deshalb auch als ehemaliges GPK-Mitglied, diesen Vorstoss abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum gemeldet hat sich David Jenny.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Franz-Xaver Leonhardt, ich bin ein bisschen irritiert, um ganz ehrlich zu sein. Die ganze Strecke mit zwei kleinen Ausnahmen ist eigentlich bereits so, wie Ihr Wunsch ist. Wir haben mit den ganzen Umbauten, die wir gehabt haben, an und für sich jetzt einen grossen Teil geregelt auf dieser Strecke. Wir haben noch zwei Orte, wo es nicht explizit ausgewiesen ist, und das ist zwischen dem Aeschenplatz und Denkmal, wobei, dort hat es so viel Platz, dass es eigentlich kein Problem wäre, dort noch einen gelben Strich auf den Boden zu machen, aber der Rest ist gemacht.

Es gibt einen kritischen Ort, und da bin ich wahrscheinlich einverstanden mit allen hier im Raum, das ist die Kreuzung vor der Heiliggeistkirche. Aber dort haben wir ein anderes Problem. Dort haben wir nicht nur ein Velo-Problem, sondern dort haben wir ein ÖV-Problem, dort haben wir vor allem ein Fussgänger-Problem. Das ist in meinen Augen die gefährlichste Kreuzung, die wir im Gundeli haben, aber das lösen wir mit diesem Anzug nicht. Aber noch einmal, vom Aeschenplatz bis auf das Bruderholz hinauf ist der Velofahrer mit Ausnahme der Heiliggeistkirche jetzt so organisiert, wie es eigentlich sein müsste. In diesem Sinn empfehle ich Ihnen im Namen der SVP und der FDP, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001364, 20.09.23 20:42:08]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu Überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB spricht Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Wir als WAK-Mitglieder hatten die Aufgabe, den Ratschlag des Regierungsrats zur nächsten Staatsbeitragsperiode der BPG zu beraten. In diesem Zuge gehört eine kritische Auseinandersetzung mit dem Ratschlag zur Standardvorgehensweise. Unsere Aufgabe war die Prüfung dieses Geschäfts und nicht der Vergleich mit oder die Orientierung an Betrieben aus anderen Branchen, die ebenfalls Staatsbeiträge erhalten.

Im Verlauf der Behandlung dieses Geschäfts konnten wiederholt verschiedene Fragen, die für eine betriebswirtschaftlich weitsichtige Führung massgeblich sind, nicht nur unzureichend oder erst auf wiederholte Nachfrage beantwortet werden. Das trifft auf die diversen Vertreter seitens WSU und BPG zu, die wir in den Hearings empfangen durften. Parallel dazu wurden in diesem Rahmen verschiedene Führungsfehlentscheide mit gravierenden finanziellen Folgen und weitere Unzulänglichkeiten entdeckt. Dies verunsichert. Hier zwei von einigen Beispielen.

Erstes Beispiel: Das Kostenbudget 2023 wurde in mehrerlei Hinsicht überschritten. Dies konnte leider auch das leichte Übertreffen des Umsatzbudgets nicht wettmachen. Die Ursachen der Kostenüberschreitungen gehen mehrheitlich auf Führungsfehler und zu wenig Abschätzung der Folgen der getroffenen Entscheide zurück. Hierfür sind neben dem Geschäftsleitungsgremium der BPG ebenso der Verwaltungsrat als auch die Vertretung seitens WSU verantwortlich zu machen.

Zweites Beispiel: Die BPG steht als Arbeitgeberin in gastronomischer Hinsicht bereits heute sehr attraktiv da. Ihre Arbeitsverhältnisse gehen über die Rahmenbedingungen des entsprechenden Gesamtarbeitsvertrags hinaus. Dass dort viel gemacht wird, ist sehr erfreulich. Dass hingegen die entsprechenden Massnahmen nicht im regierungsrätlichen Ratschlag genannt werden und die Forderung nach weiteren Fortschritten mehrfach enthalten ist, ist unsorgfältig und irreführend. Der Staatsbeitrag sollte dorthin fliessen, wo die Kosten strukturell nicht selbsttragend gedeckt werden können, also vor allem im Bereich der Nautik. Ansonsten konkurrenzieren wir mit Steuergeldern andere gastronomische Angebote, die in der Privatwirtschaft anzutreffen sind.

Diese und weitere Situationen erwecken gesamthaft den Eindruck, dass die Staatsbeiträge relativ undurchdacht und abweichend vom zugrundeliegenden Budget eingesetzt wurden.

Den Blick in die Zukunft der BPG soll der Businessplan mit der Planerfolgsrechnung als Herzstück des Ratschlags schärfen. Dieser ist sehr optimistisch. So optimistisch, dass keine Teuerung einbezogen ist und auch sonst von gleichbleibenden Konditionen über mehrere Jahre ausgegangen wird. In Anbetracht der Historie der BPG und den in jüngster Vergangenheit begangenen Führungsfehlentscheiden fehlt aktuell die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Führungskompetenz und die Zusammenarbeit mit dem WSU, mit dem Verwaltungsrat und dem Geschäftsleitungsgremium, um den Betriebsbeitrag gemäss diesem Businessplan und der Planerfolgsrechnung um 46 Prozent zu erhöhen und dann auch gleich für fünf Jahre zu sprechen.

Was der Regierungsrat und die WAK-Mehrheit beantragen, ist einer langen Führungsleine gleichzusetzen. In kritischen Situationen die Leine lang zu lassen, bedarf grosser Sicherheit in die Kompetenz und Versiertheit des Leitungsgremiums. Genau dies fehlt aber aktuell. Und auch wenn es sich verglichen zu anderen Geschäften um einen vergleichsweisen kleinen Betrag handelt, ist es wichtig, dass wir die Steuergelder nicht blindlings in guter Hoffnung auf Probleme werfen, in der Hoffnung, diese so verkleinern zu können. Genau deshalb ist die lange Leine hier fehl am Platz.

Der Vorschlag der WAK-Minderheit sieht darum vor, den bisherigen Betriebsbeitrag für ein weiteres Jahr zu sprechen. Dies erlaubt es dem Regierungsrat, bei Verzögerung der Beschlussfassung für die Folgeperiode den Betrag basierend auf dem Staatsbeitragsgesetz für ein weiteres Jahr eigenständig zu sprechen. Dies macht es der BPG möglich, in kleinen Schritten aufzuzeigen, wie die Resultate des von der WAK angeregten Strategieprozesses umgesetzt werden. So kann die Glaubhaftigkeit langsam wieder erlangt werden und hoffentlich durch die Rückkehr zur regulären Staatsbeitragsperiode honoriert werden.

Leider droht der BPG allerdings durch den Minderheitsvorschlag einen Liquiditätsengpass, sofern vorhergesehene Faktoren eintreten. Deswegen sollte neben dem Erlass des Darlehens von 1,8 Millionen Franken das Aktienkapital erhöht werden. Das wiederum sieht der vorliegende Änderungsantrag neben der Verlängerung des Minderheitsvorschlags um ein weiteres Jahr so vor. Aus diesem Grund bitten wir Sie, statt dem Minderheitsantrag zu folgen, für den Änderungsvorschlag zu stimmen.

Zum Änderungsvorschlag noch ein, zwei Worte. Es wäre künftig sehr wünschenswert, wenn unter Wahrung des Kommissionsgeheimnis die Kommissionsmitglieder ihre Fraktionen abholen könnten. Wenn Einzelmasken ohne Vorkenntnisse der Kommissionsberatung und ohne Akteneinsicht ihren Interessensbindungen statt ihren Kommissionsmitgliedern folgen, dies notabene in diesem Fall noch in der leitenden Funktion einer bürgerlichen Partei und anscheinend auch in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Regierungsrat, der nicht aus einer bürgerlichen Partei kommt, wird die bürgerliche Zusammenarbeit mitsamt der GLP geschwächt. Das ist schade und der gemeinsamen Sache grundsätzlich nicht dienlich. Auch wenn wir hier nun einen guten Kompromiss im Sinne einer gesicherten Zukunft für die BPG haben, bitte in Zukunft so nicht.

Damit es bald wieder richtig Leinen los für die BPG heissen kann, bitte ich Sie, dem Interesse der überarbeiteten kurzen Leine und somit dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Fraktionssprechenden mehr eingetragen. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich bitte Sie selbstverständlich, diesen Anzug zu überweisen. Ich weiss nicht, wo Gianna Hablützel wohnt, aber ich sehe dort täglich diese Konfliktsituation. Fussgänger hat es fast keine. Ich bin selber Autofahrer, Velofahrer und Fussgänger. Man könnte dort mit einer einfachen Massnahme eine Verbesserung bewirken und ich kann mir nicht vorstellen, was es bringt, hier Jahre lang zu warten, wenn man jetzt konkret auf einen erkannten Punkt hinschaut, wo eine Verbesserung im Interesse vor allem der velofahrenden Schülerinnen und Schüler möglich wäre, ohne dass Autofahrer oder Fussgängerinnen oder Fussgänger wesentlich tangiert werden,. Denn Fussgänger hat es in diesem Bereich sehr wenige und der Platz vor diesem Helvetia-Gebäude würde es erlauben. Es sieht auch so aus, als ob die Eigentümerschaft bereit wäre Hand zu bieten, dort etwas Platz einzuräumen, falls man dort eine Verbesserung für Velofahrende vornimmt. Ich bitte Sie also, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir bitten Sie, diesen Anzug nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Die Forderungen von Brigitte Kühne sind aus unserer Sicht nicht neu. Die Entsiegelungsthematik ist dem Regierungsrat bekannt. Wir haben nicht zuletzt auch über das Thema Entsiegelungen schon viele Diskussionen hier geführt. Es wird auch ein Teil der Diskussion im Abstimmungskampf zu diesen beiden Initiativen sein, die wir Ende November dann vor dem Volk haben werden. Und auch das Thema der Biodiversität ist nun wirklich im Kanton Basel-Stadt kein neues. Brigitte Kühne adressiert zudem diesen Anzug auf Gebiete oder Areale, die im Besitz des Kantons sind oder zumindest der Kanton eine Einflussmöglichkeit darauf hat. Brigitte Kühne adressiert diesen Anzug an ihre eigene Parteifreundin Regierungsrätin Esther Keller. Sie ist zuständig für Entsiegelungen, sie ist zuständig für Biodiversität mit ihrem Departement im Rahmen der Bauprojekte, die es da so geben kann. Deshalb glauben wir nicht, dass es diesen Anzug nun zuhanden des Regierungsrates braucht, um dem Anliegen gerecht zu werden, das von Brigitte Kühne hier in diesem Anzug adressiert wurde.

Wir sind der Meinung, dass überall dort, wo heute neue Schulbauten geplant werden oder wo Umbauten stattfinden, es ist ja im Bereich der Schulbauten in den letzten Jahren auch viel passiert, auch im Bereich der Arealentwicklungen, auch die Universität hat sich ja in den letzten Jahren ausgebreitet an andere neue Standorte. Auch sind wir der Ansicht, dass dies bereits Teil der Strategie des Regierungsrates ist, auch der Klimaschutzstrategie des Kantons und deshalb ist dieser Anzug nun wirklich nicht notwendig. Diese Themen, diese Forderungen sind so bereits ausreichend beim Regierungsrat deponiert. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen, weil er schlicht und ergreifend nur für die Galerie wäre.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wird nach Ihrer einschlägigen Erfahrung die Regierung noch eloquenter um ein Uhr morgens nach einem Glas Bier oder Wein? Noch eloquenter als im Vorzimmer nach einem Glas Bier oder Wein um ein Uhr morgens?


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Also mir ging es ein bisschen anders wie Thomas Gander. Ich habe das noch gut nachvollziehen können, dass es da gewisse Schwierigkeiten gibt für die Regierung, diese Motion als Motion wirklich zu behandeln. Es ist ja auch eine grosse Koordinationsarbeit, weil es nicht ein rein baselstädtischer Vorstoss ist, sondern da verschiedene Regierungen drin sind und es deshalb auch nicht ganz in den Verantwortungsbereich der Regierung hineinfällt und deshalb auch diese Motion wahrscheinlich schwierig ist. Es wäre ein bisschen realitätsfern zu sagen, man kann das als Motion einfach so durchdrücken.

In dem Fall kann ich also dieser Argumentation der Regierung gut folgen, auch wenn es wirklich eine sehr traurige Geschichte ist, weil für den Inhalt dieser Motion bin ich voll und ganz und gar. Ich denke mir, dass es sehr sinnvoll ist, dass sich hier die Regierung wirklich auch bemühen würde, auch wenn es schlussendlich ein Anzug ist, für den wir einstehen, das wirklich auch zu realisieren, dass unsere Studentinnen und Studenten der FHNW da Vergünstigungen haben und wirklich eine gute Lösung gefunden wird innerhalb des Tarifverbundes.

Das ist ganz in unserem Sinn und dennoch möchte ich, dass man der Regierung da einen gewissen Handlungsspielraum gibt, aber nicht einen Vertagungsspielraum, sondern eher eine Akzelerierungs-Möglichkeit gibt, diesen Vorstoss als Anzug, aber dann doch im Sinne der Motion durchzuführen und ein gutes Resultat zu finden. Weil die Idee ist absolut bestechend.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich spreche für die Mitte/EVP-Fraktion und auch für die LDP. Die von der BRK-Motion geforderte Fuss- und Velobrücke soll das Areal Wolf mit den Quartieren Dreispitz und Gundeldingen verbinden. Die Brücke ist bereits im Teilrichtplan Velo und im Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege als Vororientierung eingetragen. Auch im Bebauungsplan des Areals Wolf ist der Arealzugang zu dieser Brücke aufgeführt. Somit besteht bereits die klare Absicht, dass die Fuss- und Velobrücke gebaut werden soll.

Mit dieser Brücke soll die neue Wohnsiedlung und das Schulhaus am Walkeweg mit dem Areal Wolf und indirekt auch mit dem Gellertquartier verbunden werden, aber auch für die Bewohnenden und Beschäftigten des Areals Wolf eine gute Verbindung ins Dreispitz und dem dortigen Bahnhof ermöglichen. Diese Fuss- und Velobrücke muss unbedingt noch vor dem Einzug der ersten Mietenden fertig gebaut sein, also bis 2028. Insbesondere auch weil geplant ist, dass die Kinder der rund 1’200 neuen Einwohnenden des Areals Wolf das Schulhaus Walkeweg auf der anderen Seite des Gleisfelds besuchen werden. Ohne die direkte Verbindung über das Gleisfeld müssten die Kinder den langen Weg über die Münchensteinerbrücke nehmen, was inakzeptabel wäre.

Damit die geforderte Brücke wirklich zeitnah gebaut wird, bittet Sie die Mitte/EVP-Fraktion und die LDP, die BRK-Motion nochmals als Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
32 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001749, 19.10.23 22:00:51]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis Sommer 2025.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer. Er verzichtet. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Meine letzte Rede in der Oktobersession drehte wie immer um das gleiche Thema, um die Ausländerkriminalität. Da sich aber nichts ändert habe ich beschlossen, nicht mehr als Grossrat zu kandidieren. Aber ein paar Dinge muss ich doch noch sagen:

Ich möchte für die letzten Monate hier noch ein paar wichtige Akzente setzen, die Ihnen in Erinnerung bleiben. Bei meiner Interpellation handelt es sich um junge Männer, vor allem aus Nordafrika, Syrien oder Afghanistan. Diese jungen Männer sind auch in Badeanstalten. Die Basler Zeitung schreibt am 21. September: «Nach wie vor dominieren Gruppierungen junger Männer aus Nordafrika die Szene.» Dann haben wir diese Probleme in den Badeanstalten, und deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht. Ich erinnere, schon vor rund 10 Jahren und auch Jahre danach gab es massive Probleme im Gartenbad Eglisee. Es kommt immer darauf an, ob die Medien das Thema aufnehmen oder nicht. Wenn die Zeitungen das Thema aufnehmen, zum Beispiel dasjenige dieser Interpellation, dann ist es im Gespräch, aber wenn die Zeitungen es nicht aufnehmen, dann weiss keiner, was in Basel abgeht, ausser ich als Insider. Aber das Thema ist auch weiterhin latent vorhanden und nicht nur in Basel.

Ich komme zum Schluss: Es ist ein Thema auch in Frankreich, Deutschland, Schweden, eigentlich in allen Ländern im alten Europa. Bulgarien und Rumänien haben diese Probleme nicht, auch nicht Polen oder Ungarn, denn dort wollen die Asylanten nicht bleiben, weil es dort zu wenig Geld gibt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie habe sich für offene Wahl entschieden mit 90 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Wir kommen zur Wahl.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden. Ich habe das Gefühl, der Regierungsrat lebt hier in einer eigenen Bubble, während in allen anderen Ländern explizit Massnahmen gefordert werden, weil man die Situation gerade nicht mehr im Griff hat, sagt der Regierungsrat, es gäbe hier kein Asylchaos. Man argumentiert, dass man in den vergangenen Jahren das Problem immer mal wieder in den Griff gekriegt hat. Das mag ja sein, aber ich glaube, irgendwann ist es halt einfach mal zu viel des Guten und dementsprechend müssen hier entsprechende Massnahmen eingeleitet werden. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, die SVP wird in diesem Thema dranbleiben. Wir werden ja heute noch das Sicherheitspaket diskutieren

Ich finde ich es auch sehr widersprüchlich, wenn ich beispielsweise die Interpellationsbeantwortung auf die Interpellation Kabakci höre. Dort hat der Regierungsrat ganz klar zugegeben, dass ein absoluter Missstand in Kleinbasel herrscht. Vor ein paar Monaten hat man die SVP noch ausgelacht, als man davon gesprochen hat. Nun, bei meiner Interpellation macht mal wieder so, ,als gäbe es überhaupt keine Probleme oder als gäbe es diese Probleme nicht im Zusammenhang mit dem Asylmissbrauch.

Dementsprechend kann ich mit der Beantwortung nicht zufrieden sein. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir an diesem Thema dranbleiben und entsprechend weitere Vorstösse, falls nötig, einreichen werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
34 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002086, 15.11.23 11:29:18]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Erich Bucher
JA heisst Weiterbehandlung bis Trakt 52, NEIN heisst Schluss 22:30.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003719, 12.06.24 22:04:23]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung bis Traktandum 52


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Jetzt ist noch eine Zwischenfrage aufgetaucht von Lorenz Amiet. Sie wird nicht mehr angenommen. Damit hat Eric Weber das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, ausser jeder des Anzugsstellers Luca Urgese.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 1,48 Millionen Franken zu bewilligen. Für die Kommission GSK hat das Wort deren Präsident Oliver Bolliger.


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Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akutspital bleiben. Jetzt muss der Kanton handeln und Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation KIS schreiben des Regierungsrats. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das Wort hätte der Regierungsrat.

Es ist nicht bestritten. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


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Mahir Kabakci (SP): Ein freudiger Tag und ich hoffe, er geht auch freudig zu Ende. Ich würde Ihnen gerne nahelegen, dass Sie dem Änderungsantrag zustimmen. Der Verein Robi-Spiel-Aktionen betreibt ja die Kindertankstellen auf der Claramatte und Oekolampad. Die Kindertankstellen haben gezeigt, dass sie eine grosse Wirkung haben. Es ist eine wichtige Institution und eine wichtige Option für die Bevölkerung geworden, für viele Familien, aber auch für Einzelpersonen, die mit Einsamkeit konfrontiert sind. Es ist ein Ort, wo viele Menschen zu günstigen Preisen konsumieren können, aber auch ein Netzwerk aufbauen können und mit Menschen in Kontakt kommen.

Zusätzlich hat es einen weiteren Faktor. Wir wissen alle, die Claramatte ist auch in vergangenen Zeiten mit unterschiedlichen Problematiken konfrontiert gewesen, wie zum Beispiel dem Drogenhandel, und genau wegen dem ist es ein wichtiger Ansatz, dass man da auch einen präventiven Ansatz verfolgt und auch sagt, man will die soziale Kontrolle haben. Indem, dass Sie dem Änderungsantrag zustimmen, würden Sie dafür sorgen, dass die Kindertankstellen über eine bestimmte, vor allem in der Sommerzeit, einen weiteren Tag offen haben können. Wenn wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, dann müsste man im Sommer zwischen April und Oktober einen Tag lang schliessen.

Ich denke, es ist ein kleiner Beitrag, der eine sehr grosse Wirkung hat. Wirkung für Familien, Wirkung für die Bevölkerung, Wirkung für Kinder und für ganz viele Menschen. Ich denke, ein kleiner Beitrag aber auch für das, dass wir sehr viele Folgekosten sparen könnten. Ein wichtiger Beitrag für ein soziales Basel, ein wichtiger Beitrag für ganz viele Familien, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sondern genau auf diese Angebote angewiesen sind und dementsprechend diese Angebote auch nutzen können, weil die Zugänglichkeit da ist.

Dementsprechend bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.


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Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Wir kommen zum Globalbudget Museen, Mitbericht der BKK. Für die Finanzkommission hat das Wort deren Präsident Joël Thüring. Er verzichtet. Franziska Roth für die BKK verzichtet ebenso. Regierungsrat Lukas-Engelberger hätte das Wort, er verzichtet auch. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen.

Wir machen weiter und kommen zum Bau- und Verkehrsdepartement, Kommissionsbericht Seite 27. Hier liegen zwei Änderungsanträge der SVP-Fraktion vor. Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach die Änderungsanträge. Das Wort zu diesem Departement hat zuerst für die Finanzkommission Joël Thüring.


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RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Regierungsrat bittet Sie, diesen Kürzungsantrag nicht zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle der Finanzkommission wirklich auch danken für die konstruktive Auseinandersetzung, auch für die kritischen Fragen zu den Gebieten, die ja schon genannt wurden, zum BGI, aber auch zu den Transformationsarealen. Hier ist wirklich der denkbar falsche Ort, um zu kürzen, einerseits, um es ökonomisch auszudrücken, weil hier ein grosser Return on Investment da ist. Und damit meine ich nicht nur Steuergelder von Menschen, die hier künftig mehr arbeiten und wohnen, sondern wirklich auch für die ganze Stadt.

Wir haben hier in Basel sieben grosse Transformationsareale. Das ist wirklich eine Chance, die relativ einzigartig ist in der ganzen Schweiz und wir haben Raumpotenzial für über 20’000 Einwohnende und über 40’000 Arbeitsplätze. Das ist eine grosse Chance, aber eben auch eine Verantwortung. Es ist in einer dicht bebauten Stadt nicht einfach, eine solche Entwicklung zu machen. Das muss sehr sehr sorgfältig gemacht werden. Es sind viele Ansprüche da, berechtigte Ansprüche. Der Wohnrausraum muss bezahlbar sein, Grünplanung ist wichtig, Mobilität, die ganzen öffentlichen Nutzungen. Das ist nicht courant normal, den wir noch einmal schnell mit unseren bestehenden Mitarbeitenden lösen können. Wir haben diese Stellen auch befristet, weil auch klar ist, dass diese Arealentwicklungen irgendwann abgeschlossen sind und wir sorgfältig mit den Mitteln umgehen möchten.

Aber noch einmal: Das ist wirklich gut investiertes Geld. Wir möchten auch mit den Bauherren, mit den Investoren Schritt halten können. Die können relativ schnell ihre Ressourcen hochfahren und vorwärts machen bei diesen Entwicklungen und wir müssen natürlich als Kanton auch ein Gegenüber sein, das auch die nötigen Ressourcen hat, um diese Prozesse in Angriff zu nehmen. Deshalb darf ich Sie bitten im Namen des Regierungsrats, diese Kürzungen nicht zu unterstützen.


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RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte in Absprache mit Regierungsrätin Stephanie Eymann einfach kurz reagieren. Es ist eine Thematik, die auch Joël Thüring schon kurz aufgenommen hat. Ich verstehe den Ärger, wenn bei alten Ratschläge die Kosten höher werden. In diesem Fall müssen wir sagen, dass er sieben Jahre alt ist, und die Normen verschärfen sich tatsächlich. Wir möchten sicherstellen, dass wir auch keine Chancen verpassen. Wenn wir merken während eines Projekts, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, dann möchten wir diese Chancen auch nutzen.

Ich denke, die Finanzkommission hat sehr wohl Kompetenzen. Wir möchten das rechtzeitig bringen, nicht wenn das Geld schon ausgegeben ist, sondern dann, wenn Entscheide noch gefällt werden können. Das ist unsere Ambition, das rechtzeitig zu Ihnen zu bringen. Sie können dann analysieren, ob Sie der Meinung sind, ob diese Verbesserungen gerechtfertigt sind oder nicht. Gewisse Kosten entstehen aus der Teuerung, gewisse Kosten sind aber auch dem geschuldet, dass man Chancen nutzt und veränderte Rahmenbedingungen antrifft.

Es ist uns sehr wichtig, wir müssen darauf achten, dass rechtzeitig zu Ihnen zu bringen. Es gibt einen Unterschied zu früheren Fällen, als man dann viel zu spät zu Ihnen kam, als dann wirklich nichts mehr zu ändern war. Gerade beim Spiegelhof ist es eine Schwierigkeit, dass es sich um einen laufenden Betrieb handelt mit hohen Sicherheitsanforderungen. Das macht es zusätzlich schwierig.

Aber um nochmals den Bogen zu schliessen zum BVD: Wir sind uns sehr bewusst, dass wir gerade bei der Bestellung, und das ist der wichtige Punkt, zu einem frühen Projektzeitpunkt wirklich sicherstellen, dass wir alle nötigen Bestellungen und Anforderungen kennen. Denn es kommt immer sehr teuer zu stehen, wenn wir die Anforderung während dem laufenden Projekt verändern. Das darf nicht bedeuten, dass man nicht während dem laufenden Projekt je nachdem noch was justiert, um nicht etwas zu bauen, das schon wieder überholt ist, aber wir müssen früh kommen und die Bestellung wirklich solide machen. Da werden wir an Sie, an das Parlament gelangen mit Vorschlägen, wie wir das künftig verbessern können.

Es war mir einfach wichtig, das nochmal kurz aufzunehmen und nochmals zu sagen, dass die Finanzkommission sehr wohl Möglichkeiten, hat das sich das genau anzuschauen, denn wir möchten jeweils früh genug kommen mit diesen Dingen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen keine Mitteilungen zu machen. Wir starten, wie schon letzte Woche angekündigt, mit den Interpellationen.


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RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich möchte auch nicht inhaltlich auf den Ratschlag eingehen. Es ist richtig, dass dieser Ratschlag noch in der politischen Pipeline ist, dass wir den erst beraten werden. Das ist eine klassische politische Fragestellung.

Aber ich denke, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist. Hier geht es wirklich darum, warum wir dies bereits ins Budget eingestellt haben. Wenn wir diesen Ratschlag noch im 2024 verabschieden werden und er vom Parlament angenommen würde, braucht es doch eine gewisse Zeit, bis wir rekrutieren können. Wir wären einfach entsprechend schneller, wenn wir das im Budget schon eingestellt haben.

Wir haben auch nicht den ganzen Betrag eingestellt. Wir haben einen Teilbetrag eingestellt, der realistisch wäre dann im 2024 noch zu realisieren. Das Einstellen ins Budget ist noch keine Ausgabenbewilligung. Also der Ratschlag ist zwingend. Erst wenn der angenommen wird, wäre es überhaupt möglich, Geld auszugeben. Insofern vergibt man sich nichts, wenn das Budget bereits jetzt eingestellt würde.

Es ist auch nicht so, dass bei Gutheissung des Kürzungsantrags wir die ganzen 1,7 Millionen einfach einsparen, sondern im Gegenteil, wir würden lediglich etwa 400’000 Franken einsparen insgesamt, weil ich dann den Personalbedarf wieder herunterfahren müsste, den ich für Insourcing brauche, aber parallel auch den Sachaufwand wieder hochfahren müsste für das Einkaufen der Security-Leistungen. Insofern ist also das Sparpotenzial hier nicht riesig

Aber das einfach zum Hintergrund, mit dem jetzigen Entscheid wird noch kein Geld ausgegeben, es kommt die politische Diskussion über den Ratschlag, im Gutheissungsfalle eine Ausgabenbewilligung, und dann könnten wir rekrutieren und das etwas in in einer kürzeren Zeit. Und deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diesen Kürzungsantrag abzulehnen.


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Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002431, 10.01.24 10:44:22]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Erhöhung des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr zwecks Abgeltung der Mehr-kosten im bestellten öffentlichen Verkehr aufgrund der Auswirkungen der allgemeinen Teuerung und speziell der Energiepreissteigerung wird für das Jahr 2023 ein Nachtrags-kredit in der Höhe von Fr. 22'930'000 bewilligt. (Bau- und Verkehrsdepartement, Dienststelle Mobilität, Globalbudget ÖV, Kostenartengruppe Transferaufwand)

 Dieser Beschluss ist zu publizieren.