text_content_de:
Ich möchte auch noch einmal auf Beat Schaller eingehen und den Vorwurf zurückweisen. Wir haben das BVD nicht so erlebt, dass es eine vorgefasste Meinung durchboxen wollte. Ich bin sensibilisiert darauf, aber für dieses Projekt gilt das mit Sicherheit nicht.
Die SP-Fraktion wird dem Ratschlag ebenfalls zustimmen und dies im Wissen darum, dass es sich um einen Planungskredit handelt und mit der Zuversicht, dass diese Planung am Ende zu einem neu konzipierten Aeschenplatz führt, der für alle Beteiligten eine Verbesserung bringt. Auf den ganzen Prozess in der UVEK möchte ich nicht eingehen, das hat unser Kommissionspräsident bereits in aller Ausführlichkeit getan. Sie haben aber zur Kenntnis genommen, dass die UVEK einen sehr grossen Aufwand für einen vergleichsweise kleinen Ausgabenposten betrieben hat. Dafür haben wir aber auch sehr viel Arbeit schon gemacht, die später eventuell nicht mehr gemacht werden muss.
Angesichts der Komplexität der Aufgabe und der vielen unterschiedlichen Ansprüche, garniert mit der Tatsache, dass Verkehrsplanung eine Begabung ist, die sich sehr viele Menschen in dieser Stadt sehr leidenschaftlich zutrauen, haben wir alle grösseren Interessensgruppen eingeladen und angehört. Es war von Anfang an klar, dass das Endergebnis ein Kompromiss sein würde. Es gibt jeder etwas, aber erhält auch jeder etwas. Allerdings, niemand wird genau das erhalten, was einzig und allein auf seine spezifischen Interessen hin geplant wurde.
Der neue Aeschenplatz wird überwiegend Verbesserungen für alle bringen. Davon sind wir überzeugt. Manche kritische Stimmen haben vielleicht ein bisschen aus den Augen verloren, was eine Verschlechterung und was eine Verbesserung ist, bzw. sie nehmen einzig ihre isolierte Idealvariante als Massstab und nicht den heutigen Zustand. Ich wage zu behaupten, wenn es eine Lösung mit einer grösseren Schnittmenge zwischen Zufussgehenden, Velofahrendenen, ÖV-Benutzenden und Motorisierten gäbe, die UVEK hätte sie gefunden. Insofern bringt weder eine Rückweisung noch ein Referendum etwas. Es wird niemand eine komplett neue Wundervariante aus dem Hut zaubern.
Ich habe wirklich keinen einzigen Einwand gehört, der nicht in irgend einem UVEK-Protokoll zu finden ist, mit Argumenten, weshalb er gerade nicht weiter verfolgt wurde. Das einzige, was bei einer Rückweisung passieren würde, wäre ein Erhalt der heutigen Situation. Und das ist auch nicht erstrebenswert. Dazu käme, dass die mehreren hundert Stunden Abklärungen später noch einmal gemacht würden, ich vermute schwer, mit dem exakt gleichen Ergebnis, das wir heute vor uns haben.
Die nun zur weiteren Prüfung vorliegenden Varianten sind ja gar nicht so schlecht, was wir auch nicht vergessen sollten. Abgesehen vielleicht vom Abkreuzen, aber das ist meine persönliche Meinung. Für viele Trampassagiere bringen sie bessere Umsteigebeziehungen, der motorisierte Verkehr sollte flüssiger fahren als in der heutigen Kreuzungssituation mit den vielen Trams, für Velofahrende wird es Platz geben, Zufussgehende, Behinderte, und ein paar Bäume kommen hoffentlich auch noch dazu.
Die besonders heiklen Fragen, die noch offen sind, haben wir in der UVEK bewusst offen gelassen, so dass im eigentlichen Vorprojekt noch Entscheide möglich bleiben. Wir bitten Sie also, diesen Ratschlag zu bewilligen.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5349 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es wäre ausserordentlich begrüssenswert, wenn die Berechnungsgrundlage für die Mehrwertabgabe, die gemeinnützige Wohnbauträger entrichten müssen, gerechter berechnet würde. Im Moment gelten marktwirtschaftliche Kriterien. Als Basis für die Berechnung der Mehrwertabgabe wird in erster Linie der Mietpreisraster vom Statistischen Amt verwendet. Dieser dient dazu, die orts- und quartierüblichen Mietzinsen zu schätzen. Gemeinnützige Wohnbauträger funktionieren aber nicht nach dem Marktprinzip, sondern nach dem Kostenprinzip. Wohngenossenschaften sind deshalb im Durchschnitt 30% günstiger als Wohnungen, die nach Marktkriterien vermietet werden. Aus diesem Grund berücksichtigt der Basler Mietpreisraster keine Mietzinsen von Wohngenossenschaften. Das heisst also, die aktuelle Berechnungsgrundlage für die Mehrwertabgabe ist für gemeinnützige Wohnbauträger viel zu hoch. Dies ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Grund, für gemeinnützige Wohnbauträger eine neue Berechnungsmethode für eine tiefere, gerechte Mehrwertabgabe zu formulieren.
In diesem Sinn ist auch der dritte Punkt des Anzugs eine Selbstverständlichkeit, ein Gebot der Fairness. Die Mietzinsen, die auf der Basis der Berechnung der Mehrwertabgabe stehen, sollen grundbuchamtlich im Sinne einer Mietzinskontrolle festgeschrieben werden. Auch wäre begrüssenswert, wenn der Regierungsrat eine Erweiterung des Verwendungszwecks überprüfen würde. Zum möglichen Einwand, dass der Verwendungszweck systemfremd sei, kann ich nur sagen, dass 2015 der Bund bei der zweiten Etappe der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes die Möglichkeit vorsah, den preisgünstigen Wohnungsbau mit Mitteln aus der Mehrwertabschöpfung zu fördern. Diese Möglichkeit wurde aufgrund von Druck aus dem Kanton gestrichen, es waren rein politische Argumente. Wenn seitens des Bundes ein solcher Verwendungszeck nicht vorgeschrieben wurde, ist es dennoch möglich, diese Verwendung von Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds, also die Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau, vorzusehen, wie der Kanton Genf beispielhaft zeigt.
Einzelne Mitglieder meiner Fraktion begrüssen diese Zweckerweiterung nicht so ganz. Es handelt sich aber um einen Anzug. Es geht also lediglich darum, zu überprüfen und zu berichten. Deshalb bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich spreche hier auch im Namen der SVP. In der Beurteilung des Anzugs sind wir zum Schluss gekommen, dass es bereits Betreuungsangebote gibt für Primarschulkinder. In den Kitas können die Kinder zum dritten Primarschuljahr gehen. Die Kitas sind geöffnet ab 6.30 Uhr, einige sogar noch früher. Zudem gibt es Schulstandorte, die ein solches Angebot für Primarschulkinder anbieten wollen oder können. Das finden wir sehr begrüssens- und unterstützenswert, zumal auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen werden kann.
Dass aber dieses Frühbetreuungsangebot auf alle Primarschulstandorte auszuweiten ist und zu garantieren ist, geht uns entschieden zu weit. Wir beantragen Ihnen deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Stellen Sie sich vor, Sie sind ein griechischer Vater, eine tamilische Mutter oder von irgendwo sonst mit ihrer Familie hierher gekommen. Es ist anders gekommen, als sie gedacht haben, ohne Job, alleinerziehend. Die Kinder sind eingeschult, das hat immerhin geklappt, sie gehen in die Tagesstruktur, das ist auch hervorragend, und nun finden Sie sogar einen Job. Es ist ein Job mit Frühdienst in einer Bäckerei, beim Euroairport. Alles gut? Nein. Sie gehen in die Tagesstruktur und sagen, dass das Kind an zwei Tagen die Woche Betreuung vor Schulbeginn braucht. Dann sagt man Ihnen, Sie müssten erst an der Schule fragen, es müssten zehn Kinder gefunden werden, die mitkommen an genau diesen zwei Tagen, ansonsten gibt es kein Angebot.
Dieses Beispiel ist mir in ähnlicher Form begegnet, und ich war ziemlich entsetzt. Wir geben sehr viel Geld aus für Tagesstrukturen, was ich auch richtig finde. Aber wir hören genau dort auf, wo es die Leute betrifft, die es wirklich brauchen. Das sind nicht wir, ich habe noch nie Schicht gearbeitet. Diese Leute in dieser Situation sind hier im Grossen Rat untervertreten. Wir müssen uns schon in die Augen schauen, auch der Regierungsrat, wenn er stolz verkündet, dass es jetzt ein Anrecht für alle auf einen Tagesstrukturplatz gibt. Genau für diese Leute, die Schicht arbeiten und die es besonders brauche, gilt dies nicht. Leute, die weniger verdienen, die sprachliche Hürden haben, sollen zehn Kinder finden, die dabei mitmachen.
Das hat mich dazu bewogen, diesen Anzug einreichen. Genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen. Es ist ein Problem, wenn das System genau dort aufhört, wo es am meisten bewirken könnte.
Es ist nur ein Anzug, und ich weiss, dass es Schulstandorte gibt, die sich schon die entsprechenden Gedanken gemacht haben, die positive Angebote geschaffen haben. Ich hoffe, dass mit diesem Anzug die Gelegenheit besteht, dass die Schulstandorte ihre positiven Erfahrungen und ihre positiven Angebote auch auf andere Standorte übertragen können, damit wir die Personen erreichen, die es wirklich brauchen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5352 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5356 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Motion 22.5177 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5065 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Barbara Heer als Mitglied der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5397 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5399 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: In der Fraktion die Mitte/EVP sehen wir viele der genannten Bedenken auch, und wäre der vorliegende Vorstoss eine Motion, dann hätten wir wahrscheinlich ein Minus in der Tabelle. Wir haben aber ein Plus in der Tabelle, weil wir denken, dass es gut ist, gerade im Bereich der Lehrerbildung out of the box zu denken. Generell in der ganzen Ausbildungslandschaft ist zu beobachten, dass überall ein Studium der Königsweg ist. Dass nun hier ein Vorschlag kommt, in eine Gegenrichtung zu gehen und zu schauen, ob es auch einen anderen Weg in den Lehrberuf gäbe, scheint uns sinnvoll zu sein. Im Anzug ist vielleicht manches noch etwas zu hemdsärmlig und undifferenziert, aber weil es ein Anzug ist, kann die Regierung bei der Beantwortung zeigen, wo es vielleicht nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheint, wo man andere Varianten prüfen müsste. Ein Anzug verlangt zu prüfen und zu berichten. Womöglich kommt heraus, dass es ein untauglicher Vorschlag ist, dann haben wir nicht so viel verloren. Vielleicht tun sich auch Wege auf, die hier einer breiteren Gruppe von jungen Menschen den Weg zum Lehrberuf eröffnen. Und diese Chance sollten wir ergreifen und diesen Anzug darum überweisen.


text_content_de:
Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen. Ich habe im Zusammenhang mit diesem Anzug mehrere Gespräche mit Amtsleitern geführt, so etwa mit dem Chef des Amts für Sozialbeiträge. Darum bin ich Experte zu diesem Thema. In einen Satz gefasst: Was dieser Anzug verlangt, gibt es alles schon in Basel. Man muss sich kundig machen, welche Möglichkeiten es gibt. Es ist eine Doppelung vorhanden. Es gibt den Krankenkassenzuschuss, es gibt einen Zuschuss für die Miete. Es wird im Anzug auch nicht begründet, was bescheidene Verhältnisse sind. Das ist für mich ein Mangel.
Auch mangels ungenauer Begründung bin ich gegen diesen Anzug. Ich war zur Privataudienz bei der Chefin der Spitex. Auch dort durfte ich feststellen, dass alles geregelt ist. In diesem Anzug wird die Betreuung und Unterstützung im Alltag gefordert. Aber auch das kann man bei der Krankenkasse beantragen. Dort können Sie alles beantragen wie Veloclubs, Turnen, Spaziergänge.
Ich möchte die Anzugstellenden bitten, die Welt nicht noch einmal neu zu erfinden. Das ist alles schon gesetzlich verankert. Hier steht, dass viele Senioren den Wunsch hätten, möglichst lange in der eigenen Wohnung oder im vertrauten Quartier selbstbestimmt leben zu können. Wenn es aber halt nicht mehr geht, dann muss man ins Heim. Das Heim zahlt der Kanton, es sei denn, es ist Vermögen vorhanden.
Luca Urgese hat vorher richtig gesagt, dass man nicht alles aus anderen Städten kopieren soll. Hier wird immer von der Stadt Bern gesprochen. Wir müssen aber in Basel nicht alles kopieren. Da wird einfach abgeschrieben. Wir dürfen nicht zu einem ausgedehnten Sozialstaat werden. Wenn wir den Leuten zu viele Geschenke machen, gehen immer weniger Leute arbeiten.


text_content_de: auf den Anzug 22.5421 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5284 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt. Es ist mir klar, dass man keine vollständige Evaluation einen Monat nach der Abstimmung machen konnte, aber ich hätte mir dennoch ein klareres Statement gewünscht, dass man die Paragraphen 4 und 5 des Freizeitgartengesetzes jetzt so in Ruhe lässt, weil es immerhin der Kompromiss von 2012 war und auch der Hauptgrund für das Nein im September.
Zufrieden bin ich, dass die Freizeitgartenstrategie noch einmal überdacht wird, weil es wirklich ein paar Punkte gibt, die nach diesem Volksnein nicht mehr zeitgemäss sind. Was mich ebenfalls zufrieden stellt ist, dass bei Aufhebung eines Gartenareals ein Ersatzgarten zur Verfügung gestellt wird. Das hat man beim Rankhofareal gesehen. Noch in der Interpellationsbeantwortung von Ratskollegin Tonja Zürcher hiess es, dass es diese Garantiepflicht eben nicht gebe. Das hat wahrscheinlich am Schluss dem Referendum noch mehr Auftrieb gegeben. Das ist die Bedingung, dass eine neue Teilrevision dann auch mehrheitsfähig wird.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung


text_content_de:
Die Fraktion GAB ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat die Stossrichtung der Initiative teilt. Zudem sind wir auch erfreut, dass die Regierung die Initiative auch mit dem nationalen Veloweggesetz als vereinbar sieht, das am 1. Januar wohl in Kraft treten wird. Hingegen möchten wir jetzt schon zu bedenken geben, dass die Regierung bereits von einer Ausformulierung der Initiative eher absieht und einen Gegenvorschlag prüfen will. Natürlich würden wir uns auch über einen Gegenvorschlag freuen, wir halten jedoch die Forderungen der Initiative als notwendig und umsetzbar.
Die Initiative für sichere Velorouten fordert 50 Km Velovorzugsrouten, und dafür soll ein Fonds erstellt werden, der jährlich mit Fr. 5'000'000 gespiesen werden soll. Die Umsetzung steht und fällt auch mit dem Personal. Die Initiative will, dass in der Verwaltung ein Veloexpressteam geschaffen wird, welches sich auch auf die schnelle Behebung von Gefahrenstellen konzentriert. Zusätzlich soll eine Velofachstelle geschaffen werden, wie es auch das nationale Veloweggesetz verlangt. Die Regierung hat zu diesen Punkten noch keine Kommentare abgegeben und das GAB erhofft sich, dass die Punkte in der Beratung der Regierung auch für sinnvoll und zielführend eingeschätzt werden.
Die Initiative fordert, wie Regierungsrätin Esther Keller bereits erwähnt hat, auch die Einführung von Mindestnormen für Basis- und Pendelrouten sowie die Setzung einer Frist für ein durchgehendes Routennetz, die Umsetzung eines durchgehenden Routennetzes bis 2035.
Das GAB ist erstaunt darüber, dass die Regierung eine Frist für die Umsetzung als zu absolut betitelt. Denn es ist ja nicht nur die Initiative, die eine Frist setzt. Bereits das nationale Veloweggesetz verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt bis spätestens 2043 ein durchgehendes Routennetz für den Alltagsveloverkehr und für den Freizeitveloverkehr erstellt. Basel ist schon weit in der Velopolitik. Wir haben unsere Velorouten bereits im Richtplan festgehalten. Wir haben schon viele Teilstücke umgesetzt. Im Vergleich zu anderen Kantonen haben wir deshalb einen Vorsprung. Die Forderung der Initiative, bis 2035 das Routennetz durchgehend umgesetzt zu haben, ist daher in unseren Augen gut umsetzbar und keineswegs zu absolut.
Das Ziel, diese Frist bis 2035, ist aber auch notwendig. Mit der letzten Abstimmung haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass der Verkehrssektor bis 2037 Netto Null erreichen soll. Dazu braucht es bis dahin unter anderem auch ein lückenloses und attraktives Veloroutennetz. Sich hier also das Zieljahr 2035 zu setzen, ist sinnvoll im Sinne der Klimapolitik. Zur Einhaltung der Klimaziele braucht es auch im Verkehrssektor eine Velooffensive.
Hinsichtlich der Mindestnormen ist das GAB ebenfalls erstaunt, dass die Regierung diese als zu absolut bezeichnet. Was bringt uns ein Veloroutennetz ohne klare Mindestbreiten? Was bringt uns ein Pendelroutennetz, ohne dass diese klare Kriterien erfüllen müssen? Wie soll ein Basisroutennetz für Familien, Kinder und ältere Personen auf dem Velo attraktiv werden, wenn Mindestanforderungen fehlen?
Die Fraktion GAB findet daher, unser Routennetz soll Mindeststandards haben, es soll diese auch erfüllen und einen homogenen Ausbaustandard haben. Wir sind übrigens nicht die einzigen mit dieser Ansicht. Auch das nationale Veloweggesetz verlangt einen homogenen Ausbaustandard. Auch national wird das ASTRA Grundsätze festlegen, welche Kriterien Velorouten erfüllen müssen. Es ist daher Zeit, dass Velorouten nicht bloss auf dem Papier bestehen, sondern auch konsequent, homogen und durchgehend auf den Strassen in Erscheinung treten.
Die Fraktion GAB wird dem Antrag der Regierung zustimmen. Wir sehen die Initiative ebenfalls als rechtlich zulässig, und möchten sie gerne der Regierung zur Berichterstattung überweisen. Wir wünschen uns aber auch eine Ausformulierung und die Stützung der von der Initiative geforderten Frist und der Mindestnormen. Wir wollen, dass die Velobahn frei wird für eine ambitionierte kantonale Velooffensive, damit alle Menschen, von jung bis alt, Freude am Velofahren haben können.


text_content_de:
Die UVEK beantragt heute dem Grossen Rat erneut Mittel, damit das Tiefbauamt die Entsorgung aller nichtbetriebsspezifischen Abfälle von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen übernehmen kann. Damit soll die Monopolvorgabe umgesetzt werden. Von den Gegnerinnen und Gegnern ist mehrfach erwähnt worden, dass diese Entsorgung keine Kernaufgabe des Staates sei.
Nun ist die Auslage jedoch so, dass der Bund tatsächlich eine neue Verordnung erlassen hat, diese ist schon seit 2016 in Kraft, und dort steht ganz klar, dass der Gewerbekehricht nun von der öffentlichen Hand entsorgt werden muss oder der Staat diese Aufgabe auslagern kann. Damit macht diese Verordnung die Entsorgung dieses Gewerbekehrichts zu einer Aufgabe des Staats.
Die Fraktion GAB stellt sich klar hinter den Antrag der UVEK, aus folgenden Gründen. Der Bericht der UVEK zeigt ausreichend auf, dass der Staat diese Aufgabe sowohl kosteneffizienter als auch umweltschonender machen kann. Das Tiefbauamt kann die zusätzliche Einsammlung dieses Gewerbekehrichts in die bestehenden Abfalltouren einbauen. Dadurch wird es klar weniger Kehrichtautos auf unseren Strassen geben. So können Synergien genutzt werden und so werden auch Ressourcen gespart. Durch die Integration des zusätzlichen Abfalls in die Abfalltouren werden auch weniger Kehrichtautos in der Stadt umherfahren, und dadurch wird auch das Unfallrisiko sinken. Zufussgehende, Kinder, Menschen auf dem Velo, ältere Menschen werden davon profitieren.
Wenn weniger solche grossen Fahrzeuge herumfahren, sind auch deren Emissionen geringer. Dies gilt nicht nur für eventuelle CO2-Emissionen, sondern auch für Lärmemissionen, und davon können alle Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt profitieren. Zudem zahlen wir durch die Auslagerung sogar noch obendrauf. Denn durch eine Auslagerung dieser Aufgabe würde beim Tiefbauamt der bisherige Ertrag aus der Entsorgung von nichtbetriebsspezifischem Gewerbekehricht fehlen. Der Aufwand für die Abfalltouren bliebe jedoch derselbe. Wenn wir also dem Regierungsrat folgen bzw. dem Änderungsantrag zustimmen, dann zahlen wir als Kanton im Vergleich zu heute Fr. 647'000 mehr und bezahlen somit einen hohen Preis für diese Auslagerung. Es ist zudem so, dass zusätzlich auch der Beppisack teurer werden wird und damit alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt mehr zahlen würden. Das kann in den Augen des GAB nicht im Sinne des Grossen Rates sein.
Das GAB ist erfreut, dass die UVEK es als weder sinnvoll noch als wünschenswert erachtet, wenn mehrere Kehrichtfahrzeuge dieselben Routen abfahren. Das GAB ist ebenfalls erfreut, dass die UVEK mit ihrem Antrag verhindern will, dass die Kosten einer Privatisierung im Kehrichtbereich auf die Stadtbewohnenden abgewälzt werden. Die Fraktion GAB folgt daher dem UVEK-Antrag und möchte die Sammlung des betriebsspezifischen Gewerbekehricht nicht auslagern.


text_content_de:
Die Ballettschule Theater Basel und die Verantwortlichen im Erziehungsdepartement sind seit der Berichterstattung über die Vorwürfe gegenüber den Ballettschülern und seit der Nichtüberweisung der Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend Gewährung einer Finanzhilfe für die Ballettschule in engem Austausch. Die Suche nach externe Sponsoren für Betriebsbeiträge scheint für die Ballettschule bereits vor den Medienberichten enorm schwierig gewesen zu sein und sie wurde möglicherweise auch durch die Aussicht auf einen Staatsbeitrag erschwert.
Für die Aufrechterhaltung des Betriebs im laufenden Schuljahr und um den Lernenden im dritten Lehrjahr den Abschluss der Lehre zu ermöglichen, braucht die Ballettschule Theater Basel finanzielle Unterstützung. Ohne finanzielle Unterstützung droht bereits im Frühjahr 2023 die Insolvenz. Momentan laufen die notwendigen Abklärungen und die Analyse, mit welchem Betrag zu rechnen ist. Dabei sind die Entwicklungen in den nächsten Monaten schwer zu prognostizieren, es ist unklar, ob Lernende und Personal der Schule diese schon kurzfristig und vorzeitig verlassen werden. Genauso muss geklärt werden, zu welchen Konditionen über den Sommer 2023 hinaus bestehende Vertragsverhältnisse aufgelöst werden können. Aufgrund dieser Unsicherheiten können zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Zahlen genannt werden.
Zu Frage 1: Gegenwärtig ist von einem Betrag zwischen rund 1 und 1,5 Millionen Franken auszugehen.
Zu Frage 2: Es handelt sich primär um Lohnzahlungen, Mietkosten für Trainingsräume und die Unterbringung der Lernenden sowie diverse Ausstände, Verpflichtungen gegenüber Dritten.
Zu Frage 3: Ohne zusätzliche Mittel kann die Ballettschule ihren Verpflichtungen bis Ende Schuljahr nicht nachkommen. Der Fehlbetrag in genannter Höhe deckt nur den Finanzbedarf des laufenden Schuljahrs.
Zu Frage 4: Der Regierungsrat wird baldmöglichst einen entsprechenden Antrag zu Handen des Grossen Rates ausarbeiten. Die Dringlichkeit ist hoch und bedingt, dass der Grosse Rat bereits in seiner Februarsitzung beschliessen kann. Ansonsten ist der Verein Ballettschule gezwungen, ein Insolvenzverfahren einzuleiten.
Zu Frage 5: Der Kanton steht gegenüber den Lernenden an der Ballettschule Theater Basel in keiner finanziellen Verpflichtung. Die Abmachungen und Verträge bezüglich Unterkunft und Betreuung bestehen alleine zwischen der Ballettschule und den Lernenden.
Zu Frage 6: Der Lehrvertrag wird zwischen dem Ausbildungsbetrieb und den Lernenden geschlossen. Die kantonale Lehraufsicht bewilligt diesen nur. Kann die Ballettschule Theater Basel als Lehrbetrieb ihren Verpflichtungen gegenüber den Lernenden nicht nachkommen, kann der Kanton dafür nicht belangt werden. Der Kanton finanziert den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung und kommt seiner Verpflichtung selbstverständlich nach.
Zu Frage 7: Der Kanton kann für die Lernenden aus dem Ausland - und das sind praktisch alle - keine alternativen Ausbildungsplätze in einem Lehrbetrieb finden, wie das in einer anderen Branche der Fall wäre. In der Schweiz bietet einzig die Ballettschule in Zürich eine vergleichbare Ausbildung an. Dort werden aber nur vereinzelte Plätze zur Verfügung stehen. Zudem ist zu beachten, dass auch an der Zürcher Ballettschule eine Untersuchung zu internen Vorfällen läuft. Die Ballettschule Theater Basel muss ihr internationales Netzwerk und ihr Renommee nutzen, um möglichst vielen Studierenden an eine Schule mit ähnlichem Niveau im Ausland zu vermitteln.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
über den Sitzungsausschluss von Eric Weber für die Dezembersitzung
JA heisst Zustimmung zum Ausschluss, NEIN heisst Enthaltung.


text_content_de:
Ich danke für die gute Diskussion. Sie haben viele Inputs geliefert, die ich gerne mitnehme. Sie haben aber auch aufgezeigt, dass wir vielleicht mit unserem Schiff nicht so schlecht unterwegs sind. Denn auf der einen Seite werfen Sie uns vor, wir hätten ein zu enges Korsett aufgrund unserer Budgetdisziplin, auf der anderen Seite sagen Sie, wir sollten nicht mit der grossen Kelle anrühren und mehr Mass halten. Wenn ich von beiden Seiten unterschiedliche Vorwürfe höre, gehe ich davon aus, dass wir nicht so schlecht unterwegs sind.
Ich kann Ihnen noch einmal versichern: Wenn wir mehr Geld oder mehr Stellen fordern, dann machen wir das nicht leichtfertig. Dem gehen immer längere Diskussionen voraus, wir versuchen das immer sehr zurückhaltend zu machen. Aber es ist richtig, wir wachsen nicht genau mit dem Bevölkerungswachstum. Wir haben aber auch eine Standortattraktivität zu beachten, wir haben viele Arbeitsplätze, wir wollen auch für die Firmen und die Arbeitsplätze attraktiv sein. Das scheint mir wichtig, und ich glaube, hier besteht auch ein gewisser Konsens.
Weiter nennen Sie als Beispiel Zürich, wo Fr. 300'000'000 gekürzt wurden. Diese sind unspezifisch. Wenn Sie das hier machen wollen, dann kommen wir mit Vorschlägen. Da wäre dann vielleicht der ÖV betroffen, die Bildung. Wir könnten ja die Klassen vergrössern. Ich gehe aber auch davon aus, dass wir diesbezüglich keinen Konsens haben. Wenn Sie von diesen grossen Beträgen reden, dann müssen wir von grossen Einschnitten reden in Themen, die uns allen sehr wichtig sind. Daher bin ich gespannt zu sehen, wie das in Zürich dann am Ende ausgeht und wo diese Fr. 300'000'000 eingespart werden.
Wir haben hier Konsens bei vielen Themen. Es ist auch wichtig anzusehen, auf was man verzichten will. Diese Diskussion führen wir, wenn es dann ins Detail geht, versuchen wir wirklich, sehr genau zu prüfen, ob etwas eine Stelle oder Ausgabe mehr notwendig macht.
Ich bedanke mich noch einmal bei allen Beteiligten ganz herzlich, insbesondere der FKom, die das genau geprüft hat.


text_content_de: Männer sind in der Abteilung Gleichstellung kein Fremdkörper und wir arbeiten an der Erhöhung des Anteils der Mitarbeitenden.


text_content_de:
Lassen Sie mich vorausschicken, ich bin von der Antwort nicht befriedigt und ich möchte den Regierungsrat bitten, dass er im Kontext von dieser Reform und auch von dieser Interpellationsantwort gewisse Missverständnisse, aber auch gewisse Irritationen aus dem Weg räumt. Wir wissen alle die Diskussion über die Verteilung der potenziellen Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer, das ist eine grosse und wichtige Diskussion in der Schweiz. Das ist eine Diskussion, die auch damit zu tun hat, wie wir in diesem Land den sozialen Zusammenhalt und die Kohäsion leben können und wie wir konkret damit umgehen, wenn wir unterschiedlich aufgestellte Kantone mit unterschiedlichen Branchen und Strukturen haben.
Der Regierungsrat kritisiert in meiner Interpellation eine Studie, die ich zitiert habe bezüglich der Mehreinnahmen, aber er liefert keinerlei Anhaltspunkte und Fakten, um die Diskussion zu dieser OECD-Mindeststeuern zu verbessern oder zu verbreiten. Wenn der Regierungsrat also sagt, dass das Manko der Studie die möglichen Reaktionen der Unternehmen beispielsweise ist, dann ist das natürlich eine relativ banale Feststellung. Ja natürlich wird man in keiner Studie alle potentiellen Reaktionen der Unternehmen auf diese Mindeststeuer vorwegnehmen können, aber das wäre ja genau etwas, was der Regierungsrat theoretisch, ich gehe vielleicht auch davon aus, dass er das auch macht, berücksichtigen könnte. Und dann auch die Kritik an den alten Daten. Ja, ich finde es ein bisschen schwierig, dann soll der Regierungsrat doch andere Daten liefern und sich mit anderen Daten positionieren.
Etwas ist mit grundsätzlich noch sehr wichtig. Dem Kanton Basel-Stadt geht es gut. Dafür hat der Kanton Basel-Stadt und die Politik im Kanton Basel-Stadt sehr viel gemacht. Aber wir müssen auch sagen, und ich glaube, das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion, wir haben auch sehr viel Glück in diesem Kanton. Wir haben Glück, dass wir eine Branche haben, die enorm krisenresistent ist und die enorm viel beiträgt auch zu den finanziellen Gewinnen in diesem Kanton. Und ich glaube, es ist manchmal noch wichtig sich zu überlegen und klar zu machen, dass es noch 25 andere Kantone in diesem Land gibt und dass es auch Kantone in diesem Land gibt, die halt nicht Glück hatten, dass sich die Industrie so angesiedelt hat wie sie bei uns jetzt ist und dass wir unser Geschäftsmodell im Kanton Basel-Stadt auch nicht darauf aufbauen sollten, dass wir immer Extralösungen suchen, die dann auch abhängig von dieser Branche noch unsere spezielle Position in der Schweiz ändern.
Etwas zur Antwort des Regierungsrates bezüglich den NFA. Es gibt einen Satz in der Interpellationsantwort, über den bin ich schon ein bisschen gestolpert. Im übertragenen Sinne steht dort, was für den Kanton Basel-Stadt gut ist, ist für die Schweiz gut. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich wirklich bestreiten. Das heisst nicht, dass ich nicht will, dass es dem Kanton Basel-Stadt gut geht, aber es gibt Regelungen, es gibt gerade auch in der Steuerpolitik Dimensionen, die nicht automatisch dafür sorgen, dass das, was wir im Kanton Basel-Stadt machen, gut ist für die restliche Schweiz.
Und in Bezug auf den NFA, das ist ja eigentlich genau der entscheidende Punkt, es ist die Frage, haben wir die Haltung, wir verteilen das Geld nachher weiter um oder haben wir die Haltung, wir müssen überhaupt über die Verteilung des Geldes reden und da habe ich eine andere Position als der Regierungsrat. Ich glaube nicht, dass wir es einfach besser wissen und das Geld möglichst schnell im grösseren Masse zu uns kommen soll, sondern dass wir eigentlich eine möglichst gerechte Verteilung von diesen Mehreinnahmen auf der Bundesebene schon haben.
Wir haben das Manko, da bin ich mit dem Regierungsrat einig, dass wir Kantone haben, die deutlich andere Vorstellungen haben, was sie mit Mehreinnahmen machen wollen, die sie aus einer Zusatzsteuer bekommen. Und das ist sicher auch ein Problem, das wir mit dieser Mindeststeuer den Steuerwettbewerb gegen unten nicht ändern werden, aber ich bitte den Regierungsrat sehr mit Nachdruck auch aufgrund der Lösung, die die Bundesversammlung jetzt beschlossen hat, dafür zu sorgen, dass wir diesen Ausgleich in die soziale Kohäsion in diesem Land ernst nehmen und dass wir auch dafür sorgen, dass wir nicht nur an die Standortattraktivität des Kantons Basel-Stadt denken, sondern dass wir an die Standortattraktivität, aber auch am Ende an die Einwohnenden der ganzen Schweiz denken.
Darum bin ich leider von der Antwort des Regierungsrates nicht befriedigt.


text_content_de:
Ich halte mich kurz, wir Grünliberalen begrüssen den Bericht der UVEK zur Neugestaltung der Solitude-Promenade. Die Testplanung mit fünf klar formulierten Zielen des Regierungsrates wurde bereits durchgeführt. Nun soll ein landschaftsarchitektonischer Projektwettbewerb durchgeführt werden, auf dessen Basis ein Bauprojekt entwickelt werden wird. Das heisst, dieses Bauprojekt wird dann wiederum dem Grossen Rat vorgelegt. So weit, so gut.
Betreffend den Fischergalgen, wir Grünliberalen stehen voll und ganz hinter der parlamentarischen Erklärung und begrüssen es sehr, dass diese parteiübergreifend zustande gekommen ist. Die Fischergalgen gehören zum Stadtbild, so wie es im Ratschlag des Regierungsrates steht. Dem Erhalt an der Rheinuferböschung sprechen wir eine hohe Bedeutung zu.
Den Änderungsantrag der SVP und LDP lehnen wir ab. Wir beantragen ja erst die Mittel, um die Grundlagen im Rahmen des Wettbewerbs von Fachleuten klären zu lassen. Sprechen wir somit die Gelder und überweisen wir den Bericht der UVEK dem Regierungsrat.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5459 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5471 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Annina von Falkenstein, die Frage ist, möchte man etwas unternehmen, damit wir wenigstens langfristig eine bessere Personalsituation bei der Polizei haben oder machen wir gar nichts und schauen, wie sich die Situation immer verschlimmert wird.


text_content_de:
Die SP-Fraktion ist für die Überweisung dieses Anzugs, ich persönlich habe ihn ja auch unterschrieben, auch wenn ich inhaltlich relativ kritisch bin. Ich habe ihn unterschrieben, weil ich sehr fest dafür bin, dass wir mehr Präventions- und Kommunikationsarbeit leisten in diesem Gebiet und das verspricht ja dieser Anzug, im Titel ist das ganz klar erkenntlich. Wir müssen mehr darüber reden, wir müssen sensibilisieren, es muss mehr Wissen hergestellt werden. Zum Beispiel ist es wichtig zu wissen, dass häusliche Gewalt nicht das gleiche ist wie sexualisierte Gewalt. Oft entspricht häusliche Gewalt sexualisierter Gewalt, aber es gibt auch noch andere Arten von häuslicher Gewalt. Das heisst, sexualisierte Gewalt ist nochmals anders gelagert und das kann man oder muss man auch spezifisch anschauen. Deshalb ist es sehr legitim, wenn man neben dieser super Kampagne des JSD "Halt Gewalt", dass man trotzdem noch eine weitere Kampagne macht zum Thema sexualisierte Gewalt.
Jetzt ist es aber so, dass die Vorschläge, die die FDP hier macht, nicht dem State-of-the-art entsprechen, wie man heutzutage über sexualisierte Gewalt denkt oder wie man auch Prävention macht, und zwar geht ja ganz viel in diesem Vorstoss um die Zielgruppe der Opfer. Das heisst, die Opfer stehen im Mittelpunkt, sie müssen sich besser wehren, sie müssen K.O.-Armbänder anziehen, sie müssen Schrillerpfeifen haben oder Schrillalarm dabei haben, etc. Und das ist sehr gefährlich, weil man damit irgendwie auch implizit vermittelt, dass die Opfer sich wehren können und wenn sie dann eben trotzdem zum Beispiel vergewaltigt werden, auch eine Mitschuld haben. Hier schwingt dieses Victim blaming mit, das wirklich nicht mehr angebracht ist heutzutage. Viele Opfer hätten sich gerne gewehrt, aber erstens freezen sie, das ist eine körperliche Reaktion, man kann sich nicht wehren in solchen Momenten, oder sie sind einfach unterlegen, sie sind ohnmächtig. Und wenn wir hier als Gesellschaft sagen, ihr müsst das machen und ihr müsst das machen und ihr müsst euch wehren so und so, dann machen wir, als hätten sie eine Macht, aber in dem Moment sind die Opfer ohnmächtig und das muss akzeptiert werden und das muss unbedingt in eine Kampagne einfliessen.
Zudem reproduziert der Anzug auch gewisse Vergewaltigungsmythen im Sinne von, dass man denkt, Vergewaltigungen passieren vor allem im öffentlichen Raum oder wenn man im Ausgang ist und deshalb ist es wichtig, dass man Schrillalarm hat. Das ist eben nicht so, sondern die meiste sexualisierte Gewalt passiert im eigenen Daheim und das ist auch ganz wichtig zu wissen, dass wir das endlich akzeptieren.
Das alles spricht aber nicht dagegen, dass wir eine Kampagne machen. Die Kampagne muss einfach wirklich mit Expertinnen und Experten abgesprochen sein und sie muss die Täterinnen und Täter im Fokus haben. Sie muss hier explizit einen Fokus haben, um auch zu schauen, wie können wir Täterinnen und Täter verhindern, wie können Männer Täter zum Beispiel verhindern, indem sie Zivilcourage zeigen und einschreiten, wenn man sexuelle Belästigung ausübt oder sexistische Sprüche macht. Solche Dinge sind heutzutage angebracht und nicht diese Vorschläge, die hier stehen mit K.O.-Armbänder oder Schrillalarme, das ist einfach nicht State-of-the-art. Und deshalb hoffe ich, dass dann diese Umsetzung wirklich auch richtig gemacht wird und dass wir noch mehr darüber lernen, was sexualisierte Gewalt bedeutet und wie wir sie verhindern können.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5473 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich kann Ihnen aus der direkten Zusammenarbeit auch mit Agglo Basel bestätigen, dass diese Zusammenarbeit wirklich sehr gut ist. Das ist ein schlank aufgestellter Verein, die arbeiten unglaublich sorgfältig, denken proaktiv an Dinge und das Return on Investment, wie man so schön sagt, ist wirklich hoch. Wir haben es gehört, Fr. 490'000'000 Bundesbeiträge haben sie, wenn man das etwas umgangssprachlich sagen darf, "inegholt" für unsere Region. Also das lohnt sich, diese Investition, die wir hier tätigen. Es kommt dazu, dass die Arbeit von Agglo Basel auch inhaltlich wirklich relevant ist. Sie alle wissen, dass Siedlungs- und Verkehrsentwicklung nicht an Landesgrenzen und nicht an Kantonsgrenzen Halt macht, da muss man wirklich zusammenarbeiten und das ist anspruchsvoll mit all diesen Gebietskörperschaften und auch da leistet Agglo Basel sehr wertvolle Arbeit.
Insofern bin ich froh, wenn Sie diesen Ausgabenbericht genehmigen, auch weil wir künftig Themenschwerpunkte noch verstärken möchten. So beispielsweise Klimaschutz gerade im Bereich der Verkehrspolitik, aber auch Klimaanpassungen, also Reduktion von Hitze, Inseln, auch das sind Vorgaben vom Bund, damit wir auch künftig Beiträge erhalten für unsere Projekte und deshalb ist dieser Schwerpunkt auch sehr wichtig, dass wir das nachvollziehen können. Deshalb Danke an die Kommission für die Beschäftigung mit diesem Geschäft und für die Empfehlung und ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de:
Ich muss es Joël Thüring jetzt schon sagen, das revidierte Museumsgesetz ist kein perfektes Gesetz. Es definiert die Museen weiterhin als Dienststellen des Kantons mit einer bestimmten Autonomie, aber es gibt auch gar kein perfektes Gesetz. Das Problem ist, dass Autonomie und Dienststelle ein potenzieller Widerspruch ist oder so wie Joël Thüring gesagt hat, dass sich da ein Spannungsfeld öffnet, aber offensichtlich wollen wir mit diesem Spannungsfeld leben. Weder der Regierungsrat noch die Museen noch alle anderen Beteiligten haben ein Interesse an der Loslösung der Museen aus dem Staat, zumindest die politische Mehrheit will das nicht. Aus unserer Sich ist das zu Recht so, auch die SP möchte, dass der Kanton seine Verantwortung für die Museen selber und direkt wahrnimmt, insbesondere auch für die Sammlungen.
Wir sind keine Freunde von Auslagerungen von Staatsaufgaben und wenn der Staat seine Verantwortung wahrnimmt, dann ist es auch so, dass es Grenzen der Autonomie gibt. Gleichzeitig ist diese Autonomie wichtig, weil es geht um einen Kulturbetrieb, man könnte auch von weitreichender künstlerischen Freiheit sprechen. Nicht die Politik soll über die Inhalte entscheiden, die in den Museen ausgearbeitet und diskutiert werden, sondern das sollen die Museen selber machen und dafür braucht es mehr als einfach eine programmatische Freiheit.
Als die Subkommission und das Präsidialdepartement in der BKK das jetzt schon mehrfach genannte Funktionsdiagramm gezeigt haben, habe ich mich kurz gefragt, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, schon viel länger und viel früher an so einem Diagramm zu arbeiten. Vielleicht hätten wir dann dieses neue Gesetz gar nicht gebraucht. Das ist natürlich ein bisschen zu kurz gegriffen, es war eben erst in diesem Gesetzesprozess möglich, dieses Funktionsdiagramm anzulegen, aber da zeigt sich für uns eigentlich was es braucht, um mit diesem Spannungsfeld, das wir da haben, konstruktiv und auch gut zu arbeiten. Es braucht den laufenden Austausch, es muss laufend möglich sein, eine neue Spalte in dieses Diagramm einzufügen, weil man laufend darüber diskutiert, wie die Prozesse laufen und wo es Anpassungsbedarf gibt. An so einem Modell muss man fleissig arbeiten, aber es braucht trotzdem klare Leitplanken und man muss auch mal einen Entscheid durchziehen können.
Es hat sich gelohnt, das haben schon mehrere gesagt, ich möchte auch noch auf zwei, drei Verbesserungen eingehen. Zum einen, dass die Sammlungskonzepte verankert sind, das hat jetzt noch niemand gesagt. Leider war es bisher so, dass die Museen keine professionelle Sammlungskonzepte vorlegen konnten oder vielleicht auch wollten, es ist aber so, dass wir im bestehenden Gesetz und auch im neuen Gesetz sehr enge Limiten gesetzt haben, was die Deakzessionierung betrifft. Das heisst, wenn etwas in die Sammlung aufgenommen wird, dann bleibt es in der Regel da. Und wenn man so eine Regelung hat, dass man eigentlich nur dazunehmen kann und nicht weggeben, dann ist es umso wichtiger, dass klar definiert ist, was man sammelt und was man nicht sammelt. Und das ist jetzt vorgegeben mit dem neuen Gesetz, man bezieht sich auf die internationalen Standards, die jetzt eingehalten werden, und die geben auch vor, was man eben nicht sammelt und sie sind auch zumindest teilweise öffentlich, damit das auch diskutierbar ist.
Zur digitalen Zugänglichkeit. Der Regierungsrat hat schon vor Jahren das Prinzip Open Government Data beschlossen. In vielen Fällen hatte ich bisher das Gefühl, das ist ein Wille und auch ein bisschen ein Lippenbekenntnis, weil die Umsetzung dann doch nicht ganz so einfach ist, das gilt natürlich auch für die Museen. Wir haben jetzt, nur weil wir das ins Gesetz geschrieben haben, das noch nicht erreicht, aber immerhin wird jetzt dieser Beschluss nachvollzogen und ich glaube, er ist sehr wichtig für die Zukunft der Museen, wenn die Sammlungen relevant bleiben sollen langfristig, dann muss hier neben der Verankerung des Prinzips auch noch etwas passieren. Und das gleiche gilt für die Provenienzforschung, da sind wir schon einen kleinen Schritt weiter. Da gibt es schon einen Ratschlag, über den wir dann noch diskutieren werden, da können wir dann auch gut überlegen, ob diese Mittel, die da definiert sind, wirklich reichen, um einen Status zu setzen. Auch hier sind wir froh, dass das Prinzip und diese sehr wichtige Aufgabe, die für den Bestand der Museen entscheidend ist, im Gesetz jetzt verankert ist.
Es gibt auch Sachen, die hätten wir als SP vielleicht ein bisschen anders geregelt. Zum Beispiel gerade das arbeitsrechtlich nicht ganz einfache Prinzip, dass bei personalrechtlichen Massnahmen mit der Direktion die Kommissionen einzubeziehen sind. In diesem und auch in den weiteren Punkten tragen wir aber gerne den in der Subkommission erarbeiteten Kompromiss mit.
Ich schliesse, indem ich mich dem mehrfach geäusserten Dank anschliesse, explizit auch an die Beteiligten in der alten Legislatur und danke für das neue Gesetz.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Jedes Jahr wird es schlimmer, die Menschen lassen einfach alles fallen, so auch die Zigaretten. Zum Glück bin ich seit Kindheit Nichtraucher und ich habe dieses Problem nicht. Ich glaube, ich machte schon eine schriftliche Anfrage oder ein Anzug, dass man die Basler Mülleimer umrüstet, dass dort die Zigaretten fachgerecht entsorgt werden können. Ich erinnere Sie an die Sowjetunion. Es war bekannt, wer dort im Jahre 1960 in der Sowjetunion nur eine einzige Zigarette auf den Boden warf, wurde sofort von der Polizei bestraft. Das ist bekannt. Aber bei uns im schönen Basel kann jeder machen, was er will, daher auch dieser Anzug, das ist ganz wichtig.

Dieser Anzug liegt mir sehr am Herzen. Dieser Anzug kommt aus einer inneren Haltung und Überzeugung für ein sauberes Basel. Was sollen die vielen Touristen denken, die mit dem Schiff von Amsterdam in Basel ankommen und dann in diese Stadt kommen, die nicht mehr sehr sauber ist. Die Strafen für Müll entsorgen sind viel zu lasch. Ich weiss das, denn ich habe noch nie in meinem Leben eine Müllmarke gekauft. Das ist alles viel zu teuer. Und ich sage bewusst Müllmarke, weil es bei Ihnen Bebbi-Sack heisst. Aber die meisten, die in Basel wohnen, wissen gar nicht, was ein Bebbi-Sack ist.

Viele meiner Eingaben wurden abgelehnt von der Parlamentsverwaltung, weil es hiess, das wären keine Schweizer Worte. Man muss sich das mal vorstellen. Daher sage ich nochmals, als Journalist, auch bei diesem Anzug, muss man halt Wörter verwenden, die auch Migranten verstehen, die man überall versteht und ich darf doch davon ausgehen, dass Sie alles Mögliche machen, um die lieben Migranten zu verstehen und diesen zu helfen. Darum sage ich Müllmarke und nicht Bebbi-Sack.

Es ist einfach so, das Thema mit den Zigaretten ist jetzt sehr aktuell. Letzten Samstag haben Sie ja mitbekommen, dass der Regierungsrat schon Antwort gegeben hat, und es heisst in dieser Antwort zum Thema «Wie sagt der Kanton den Kippen den Kampf an», der Kanton beschafft nur noch 110-Liter-Abfallkübel mit Aschenbecher. Ich frage dann zum Thema Zigaretten auf den Boden werfen, was zahlen Müllsünder in Basel im Regelfall, wenn sie erwischt werden, wenn sie Zigaretten auf den Boden werfen, oder ist das in Basel noch straffrei? Und die Regierung sagt, die Busse beträgt 80 Franken. Aber ich würde gerne wissen, wie viele Leute in Basel die 80 Franken bezahlt haben, die eine Zigarette weggeworfen haben.

Und hier wird irgendwie zu wenig gemacht und darum sage ich auch: Vielen Rauchern sei gar nicht bewusst, welchen Giftcocktail sie da zu Boden werfen. In allen herkömmlichen Zigaretten sei weit mehr enthalten als nur Tabak. In einem Zigarettenstummel stecken mehrere tausend Giftstoffe, etwa Nikotin, Blei, Chrom, Arsen oder Benzol. Je nach Lage und Witterung könne es viele Jahre dauern, bis sich ein kleiner Stummel vollständig zersetzt hat. In dieser Zeit werden die Giftstoffe freigesetzt. Sie gelangen über die Böden bis ins Grundwasser Basels. Die Kosten der Entfernung trägt der Kanton, somit auch jeder einzelne Bürger.

Ich habe auch diesen Anzug gemacht, weil man hier in Basel immer zum Thema Klima, Umwelt, Strassenbegrünung redet und dann verinnerlicht man das und dann sagt man, es gibt da ein Problem mit den Zigaretten. Vielen Rauchern ist gar nicht bewusst, welchen winzigen Giftcocktail sie da zu Boden werfen. Das beschäftigt immer mehr Menschen, insbesondere auch die Kinderspielplätze, weil auf diesen Kinderspielplätzen auch viele Zigaretten herumliegen. Es sind nicht nur Kondome und Spritzen, die herumliegen, sondern auch Zigarettenstummel.


text_content_de: Ich darf es auch sehr kurz machen, wobei man die Sache nicht unterschätzen darf. Es ist physisch und finanziell keine so grosse Sache, wenn man es an den einzelnen Containern misst, es ist aber doch so, dass es für die Anwohnenden wirklich eine Verbesserung bedeutet. Sie sehen das an den Bildern, die auch in den Ratschlag eingefügt sind. Rein visuell macht es wirklich etwas aus, dass sie im Untergrund verschwinden. Es lädt auch weniger zu Littering ein, wenn es unter dem Boden ist, und gerade bezüglich Lärm macht es viel aus. Es kommt sauberer daher und ist quartierfreundlicher. Deshalb würden wir uns sehr über Ihre Unterstützung freuen und ich möchte der Kommission für die schnelle Behandlung des Geschäfts ganz herzlich danken.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.
Ich danke der Petitionskommission für die Ausführungen. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich Ihnen, die Petition als erledigt zu erklären. Wir schliessen uns in der Argumentation weitgehend dem an, was der Regierungsrat im Hearing in der Petitionskommission offenbar geäussert hat. Mülltrennung ist aus unserer Sicht im öffentlichen Raum natürlich wünschenswert, aber nicht das dringendste Problem. Das Wichtigste ist, dass der Kanton etwas gegen das Littering unternimmt, dass der Kanton hier einerseits Massnahmen ergreift, um das Littering zu verhindern und andererseits Möglichkeiten schafft, ausreichend Entsorgungsstellen im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Ansicht, dass der Gedanke der Mülltrennung sekundär ist, prioritär ist tatsächlich die Möglichkeit, dieses Littering im öffentlichen Raum zu verhindern.
Das wirft auch die Petitionskommission auf in ihrem Bericht. Wir sind der Ansicht, dass es deshalb auch keine weitergehende Berichterstattung durch den Regierungsrat braucht. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang bereits einen Auftrag. Ihm wurde vor einigen Monaten eine Motion überwiesen, ein Massnahmenpaket Sauberkeit auszuarbeiten. Und selbstverständlich ist das eine dieser Fragen, die im Rahmen dieser Motionsbehandlung vom Regierungsrat auch beantwortet werden muss. Der Regierungsrat hat selber gesagt, er möchte dieses Massnahmenpaket breit ausarbeiten und sich deshalb auch etwas mehr Zeit ausbedingen, was ja dieses Haus ihm genehmigt und bewilligt hat.
Insofern glauben wir, braucht es keine zusätzlichen Anstrengungen. Die Berichte zu den Mülltrennungssystemen fallen unterschiedlich aus. Gerade die SBB sagt, dass diese Systeme nur an wirklich sehr grossen Bahnhöfen Sinn machen, breit gestreut scheint das auch bei der SBB nicht wirklich sinnvoll zu sein. Deshalb ist unser Ansatz weiterhin der, dass wir möglichst viele Möglichkeiten brauchen, Müll im öffentlichen Raum zu entsorgen. Da sind wir bis zu einem gewissen Grad in einem Zwiespalt, dass natürlich dadurch die illegale Entsorgung weiter zunehmen wird. Ich glaube aber sehr, dass unabhängig von der Bereitstellung von Abfallentsorgungseimern diese illegale Entsorgung weiter stattfinden wird.
Aber es ist so, es gibt an vielen Orten einfach viel zu wenig Entsorgungsmöglichkeiten. Ich habe seit einigen Wochen Besuch aus einem anderen Land, und wenn Sie mit diesem Besuch durch die Aussenquartiere gehen und diese Leute eine Zigarette nach dem Rauchen entsorgen möchten, dann haben sie in vielen Strassen keine Entsorgungsmöglichkeit. Es gibt in praktisch keinen Quartierstrassen Abfallkübel. Es gibt sie an den Hotspots, aber überall sonst, wo auch geraucht wird, gibt es sie nicht, und entsprechend auch keine Entsorgungsmöglichkeiten für anderen Abfall. Hier muss der Regierungsrat schleunigst dafür sorgen, dass es mehr Abfallkübel gibt. Ich glaube nicht, dass die Solarabfallkübel die Antwort darauf sind, aber es braucht Kübel, um auch in den Quartieren den Menschen zu ermöglichen, den Abfall sachgerecht zu entsorgen. Ob sie ihn dann trennen oder nicht, ist zweitrangig.
Das andere ist, dass diese Leerungen regelmässig stattfinden müssen. Hier gibt es ebenfalls noch Potenzial. Und an den Hotspots muss es zwingend im Sommer, wie wir es am Rheinbord kennen, mehr Möglichkeiten geben. Hier sollte auch in Zukunft auf diese blauen Container gesetzt werden. Diese sind vielleicht ästhetisch nicht so schön, aber sie sind sehr zweckdienlich und sie helfen tatsächlich, das Abfallproblem gerade auch am Rheinbord zu lösen.
Es ist etwas illusorisch zu meinen, dass, wenn Sie am Rheinbord eine Petflasche in die Hand nehmen und etwas trinken, diese Petflasche zwei Stunden später nach Hause tragen. Ich gehöre tatsächlich zu denjenigen, die den Abfall noch entsorgen und nicht einfach irgendwo hinstellen, aber mir wäre es tatsächlich auch noch nie in den Sinn gekommen, wenn ich um 20.30 Uhr am Rheinbord etwas trinke, den Abfall drei Stunden später zu mir ins Bachlettenquartier zu tragen. Das finde ich reichlich absurd. Hier muss der Kanton tatsächlich die Möglichkeiten anbieten, dass die Abfallentsorgung vor Ort möglich ist. Das ist vielleicht mit mehr Kosten verbunden, aber in diesem Bereich der Sauberkeit darf der Kanton auch Gelder einsetzen, weil Sauberkeit und Sicherheit haben einen direkten Zusammenhang, und deshalb glauben wir, dass eine saubere Stadt auch ein Beitrag zu einer sicheren Stadt ist.
Wir bitten Sie also, die Petition als erledigt zu erklären und dem Regierungsrat im Rahmen der Motion Massnahmenpaket Sauberkeit die Gelegenheit zu geben, uns umfassend ein Paket vorzulegen, das unsere Stadt sauber macht.


text_content_de: Nein, es gibt mehrere Eisvereine. Die genannte Sportlerin ist diejenige, die es profimässig betreibt, aber es gibt auch sehr viele, die das als Hobby betreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5536 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
§ 21
Abs. 2 (geändert)
Abs. 5 (neu)
§ 24 Abs. 1 (geändert)


text_content_de:
§ 28a (neu)
Abs. 1-5
§ 28b (neu)
Abs. 1
lit. a

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Â§ 40
Abs. 1 (geÃ¤ndert)
Abs. 3 (geÃ¤ndert)
Â§ 52 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
II. Ãnderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 10 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Die Abstimmungen werden einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Disziplinarkommission von der Fraktion FDP vorgeschlagen wurde Daniel Seiler.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP


text_content_de:
Wahl von Daniel Seiler
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 9 Jessica Brandenburger betreffend Übertritt von geflüchteten Jugendlichen an weiterführende Mittelschulen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5582 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: den Anzug 21.5220 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5065 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Interpellant ist krank. Wir wünschen ihm gute Besserung. Die Interpellation wird mündlich beantwortet von Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Luca Urgese hat anlässlich seines Votums im letzten Traktandum die Nichtüberweisung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ist denn die SVP-Fraktion nicht auch der Meinung, dass ein Fall wie das Biozentrum nicht mehr vorkommen soll und dass wir alles daran setzen sollen, dass das nicht mehr geschieht?


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Wir würdigen heute die Berichterstattung der FHNW über ihr Leistungsjahr 2022 und dies auf der Grundlage des Berichts der interparlamentarischen Kommission. Mit der interparlamentarischen Kommission IPK freue auch ich mich über das finanzielle Leistungsergebnis der FHNW. Dank des haushälterischen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, auch dank den Erfolgen bei der Drittmitteleinwerbung konnte die FHNW die herausfordernde Teuerungssituation meistern.

Ich schliesse mich dem Urteil der IPK auch beim Thema Studierendenwachstum an. Dieses kann ja nicht ganz befriedigen. Immerhin kann ich jedoch informieren, dass die neuesten Entwicklungen auf eine Trendumkehr verweisen. Die Anmeldezahlen für das kommende Herbstsemester sehen vielversprechend aus. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass die FHNW in diesem Jahr die budgetierten Neueintritte auch zu erreichen vermag.

Wir haben Gründe für diese positive Entwicklung oder mindestens dürfen wir mutmassen. Zum einen verweise ich gerne auf den Bildungsbericht Schweiz aus diesem Jahr. Auch wenn nicht anzunehmen ist, dass die Studieninteressierten den Bildungsbericht vor der Hochschulwahl konsultieren, so hat sich wohl doch herumgesprochen, wie hervorragend die FHNW im Vergleich zu den anderen Fachhochschulen bewertet wird. So sagen Absolventinnen und Absolventen der FHNW am häufigsten von allen Fachhochschulen, dass sie ihr Studium ein weiteres Mal an der FHNW absolvieren würden. Und auch bei dem vom Bundesamt für Statistik erhobenen Arbeitsmarktvolksdaten kann die FHNW-punkten. Nicht nur ist die erwerbstätigen Quote von FHNW-Absolventinnen sehr hoch, hoch ist im gesamtschweizerischen Vergleich auch der Anteil jener Absolventinnen und Absolventen, die nach Abschluss eben ausbildungsadäquat beschäftigt sind. Das ist bei einer Hochschule, die nicht nur die klassischen Fachhochschulbereiche, sondern auch Kunsthochschulen führt, ein ausgezeichnetes Resultat.

Und hinzuweisen ist auch auf den aktuellen Leistungsauftrag an die FHNW. Dort ist unter der Rubrik Entwicklungsschwerpunkte festgehalten, dass sich die FHNW in der laufenden Periode auf die Aktualisierung und Erneuerung ihres Studienangebots konzentrieren soll. Die FHNW hat diesem Auftrag auch schon Folge geleistet. Bis Ende der laufenden Leistungsauftragsperiode im Jahr 2024 wird es insgesamt 11 neue Studiengänge geben, 20 sind überarbeitet und 6 neue Studienformen sind lanciert.

Die Attraktivität und Aktualität des FHNW-Portfolios wird ebenfalls eines der Kernthemen des kommenden Leistungsauftrags sein. So wurde die IPK bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Regierungen auch auf der Ebene der Hochschulen Neuerungen vorsehen. Vorgesehen ist die Gründung einer Hochschule für Informatik in Brugg Windisch mit einem zweiten Standort in der Region Basel, die Hochschule für Technik wird um den Fachbereich Umwelt erweitert und auch die Hochschule für Wirtschaft soll ihr Portfolio überprüfen und erweitern.

Die IPK wird im Dezember über das Fortschreiten dieser Planungen im Rahmen des Verhandlungsmandats informiert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach einer Phase der Angebots- und Kostenkonsolidierung nun in eine nächste Phase eintreten können, in der der Fokus verstärkt eben auf die Lancierung neuer Angebote liegt, mit dem Ziel auch einer guten und stabilen Auslastung der FHNW-Campus in allen vier Kantonen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

Absatz 1 Leistungsauftrag 2022
Absatz 2 Vorbehalt Zustimmung Partnerkantone
Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrageentschuldigung von Pasqualine Gallacchi. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Mit der Ausgliederung der öffentlichen Spitäler aus der Verwaltung vor nunmehr über 10 Jahren wurden diese in die operative Selbstständigkeit entlassen. Der Kanton ist zwar nach wie vor Eigentümer, die einzelnen Institutionen agieren aber als rechtlich selbstständige Unternehmen. Investitionsentscheide liegen somit nicht mehr beim Kanton, sondern beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung, hier bei den jeweiligen Spitälern. Die Einbindung oder die erneute Einbindung des Grossen Rates in diesen Entscheidungsprozess untergräbt die Idee der Auslagerung der öffentlichen Spitäler. Das wäre in etwa vergleichbar, wie wenn bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen die Aktionäre Investitionsentscheidungen treffen würden oder müssten. Ein Entscheidungsvorbehalt verlängert zudem und verkompliziert nicht nur den gesamten Prozess, sondern führt auch zu einer Verbesserung der Verantwortlichkeiten. Es ist dann auch mehr als fraglich, ob die Politik tatsächlich besser beurteilen kann, ob eine Investition sinnvoll und finanzierbar ist.

Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch das Problem, dass der Steuerzahler bei Fehlinvestitionen ein finanzielles Risiko trägt, wie es beim UAFP deutlich geworden ist. Wir haben ja zu Genüge darüber debattiert. Dieses Problem bleibt aber bestehen und nota bene trägt der Steuerzahler dieses Risiko nicht nur bei Staatsbetrieben oder staatsnahen Unternehmen, sondern, Sie wissen es, auch bei privaten – Stichwort systemrelevanten Banken.

Im Zusammenhang speziell nun mit den Spitälern kann oder muss gegebenenfalls auch die Eigentümerstrategie des Kantons insbesondere im Zusammenhang mit Grossinvestitionen im Gesundheitswesen überdacht, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dies liegt aber vorab in der Verantwortung des Regierungsrates als oberste Instanz. Der Einbezug des Grossen Rates ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir empfehlen deshalb, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es gibt einen Spruch, der zu dieser Sache passt. Der Parlamentarier ist ein Mensch, der das Glück hat, dass sich sein Auftraggeber nur alle vier Jahre um ihn kümmert. So ist es und ich habe mir zu dem Anzug viele Gedanken gemacht.

Sie wissen, wir haben in Basel-Stadt die grösste IV-Quote der ganzen Schweiz. Wenn ich Stadtführungen mache in Basel erkläre ich immer, dass wir weltweit die Stadt sind, welche die meisten IV-Fälle hat, teilweise sogar mit Sozialhilfe. Das muss man wissen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Christoph Hochuli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Lorenz Amiet das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001384, 20.09.23 22:20:43]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 45 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

Ich schliesse hiermit die Sitzung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zurück zu den Geschäften und der Traktandenliste. Es geht weiter mit Traktandum 24. Anzugs 6 Oliver Thommen und Konsorten betreffend Einbezug von Menschen mit Behinderung.

Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Ich muss zugeben, ich habe mich schon ein, zwei Sekunden lang gefreut, als Beat Schaller still, regungslos geblieben ist bei diesem Anzug und ich habe gedacht, es ist jetzt einmal vorbei, dass die SVP jeden noch so harmlosen Veloanzug bestreitet. Und in dem Moment ist Patrick Fischer auf die Bühne getreten und hat es doch tatsächlich geschafft, uns hier noch ein bisschen eine längere Nachtsitzung zu bescheren und auch mir nochmals hier ein Votum beschert. Ich will aber eigentlich gar nicht mehr allzu lange auf das Kernthema eingehen. Anouk Feurer hat das eigentlich sehr gut schon dargelegt und dabei auch eigentlich die Anspruchsgruppe von Beat Schaller einfliessen lassen respektive berücksichtigt.

Es ist klar, diese Baustellen werden einfach irgendwie ausgeschildert und gebaut und vielleicht gibt es Regulationen oder Vorschriften, auf jeden Fall werden die nicht eingehalten. Das ist ein Ärgernis für Velofahrer*innen, es ist vermutlich auch ein Ärgernis für die Autofahrer*innen. Der Unterschied ist, dass die Autofahrer einigermassen sicher sind in ihren Autos und darum auch komfortabel unterwegs sind, aber die Velofahrer*innen halt eher nicht. Und dort könnte man, wenn man einmal den Anzug überweist, die Regierung bitten zu schauen, wie man das vielleicht ein bisschen vereinheitlichen könnte, dass überall die gleichen Regeln gelten bei diesen Baustellen, wo man sich daranhalten muss, damit es für alle sicherer und einfacher wird, dort vorbeizufahren.

Den Anzug habe ich eigentlich gemacht, weil es wirklich nicht absehbar ist, dass es weniger Baustellen gibt in dieser Stadt, sondern mit dem ganzen Fernwärmeausbau wird uns das noch ganz lange beschäftigen und dann sind wir doch froh, wenn wir für alle Verkehrsteilnehmenden immer gute Voraussetzungen respektive Rahmenbedingungen haben, wie solche Baustellen ausgeschildert sein müssen und die entsprechenden Verkehrsmassnahmen rundherum gemacht werden. Darum bitte ich Sie, auch entgegen der Meinung von Patrick Fischer, diesen Anzug doch bitte zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Und wenn eine Regierung in der Klimapolitik in diesem Kanton versagt hat, dann war es die Regierung unter Ihrer Federführung. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Sie können sich nicht herausreden und sagen, im Parlament hätte es andere Mehrheitsverhältnisse gegeben. Erstens stimmt das so in diesen Punkten überhaupt nicht und zweitens haben Sie aktiv nichts dafür unternommen, dass es besser wird. Im Gegenteil, die SVP musste es aktiv verhindern, dass es schlechter wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die SVP war, und nicht die SP, die zusammen mit den Grünen die Stadtrandentwicklung Ost und Süd gebodigt hat, eine Entwicklung, die Grünflächen vernichtet hat.

Jetzt ist es die SVP in Riehen, die seit Jahren dafür kämpft, dass das wichtige Naherholungsgebiet wie das Moostal dort so erhalten bleibt. Es war die SVP, die sich vor einiger Zeit dafür eingesetzt hat, dass die Freizeitgärten in der bestehenden Form erhalten bleiben können. Überall dort, wo konkrete Grünflächen erhalten und Klimaschutzmassnahmen realisiert werden können, ist es meistens die SVP und nicht die SP, die Hand bietet für Lösungen, übrigens teilweise gegen die eigene Regierung, gegen die Regierung Ihrer Mehrheit, wie zum Beispiel bei der Stadtrandentwicklung.

Also hören Sie auf mit dieser Märchenstunde, dass die SVP sinnvolle und griffige Klimamassnahmen ablehnt. Was wir ablehnen, ist einerseits Klimasozialismus, das ist das, was Sie hier in diesem Kanton einführen wollen. Sie wollen unsere Bürgerinnen und Bürger mit radikalen Massnahmen immer ärmer machen. Wegen Ihrer Politik haben unsere Leute Ende des Monats weniger im Portemonnaie, weil man sie zwingt, Heizungen rauszureissen, und weil man sie zwingt mit einer Missraten in Energiepolitik, immer mehr für den Strompreis zu bezahlen. Denn Sie sind einseitig ideologisch sind.

Wir haben ein Problem mit diesem Vorstoss aus einem ganz einfachen Grund: Wenn Sie den Vorstoss nämlich noch einmal richtig lesen von Brigitte Kühne würden Sie sehen, dass sie ein bis jetzt etabliertes demokratisches System zur Errichtung solcher Begegnungszonen aushebeln möchte. Sie möchte diesen Prozess vereinfachen und beschleunigen, und das geht nur, wenn Sie entsprechend auch in diesem Prozess gewisse Mechanismen abbauen. Sie beschreiben einen, Sie wollen von der Zweidrittelsmehrheit zu einer einfachen Mehrheit gehen und Sie suggerieren letztlich auch, dass man das allenfalls auch noch erreichen kann, indem man die Einsprachemöglichkeiten verringert. Das ist die eine einzige Möglichkeit, die Sie erreichen könnten, wenn Sie möchten, dass etwas schneller etabliert wird.

Dagegen wehren wir uns, dass dieses demokratische System unterwandert wird und deshalb sind wir gegen diesen Vorstoss. Daniel Sägesser würde ich wirklich bitten, in Ihre eigene Parteihistorie zu gehen und zu schauen, wer in den letzten 20 oder 25 Jahren in diesem Kanton federführend in diesen Departementen war. Dann müssten Sie sich vielleicht eher schäumend über Ihre eigene Partei aufregen und wenig über die SVP, die in der Opposition ist und gar nicht so viel Gestaltungsmöglichkeit hat, wie Sie.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lukas Faesch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Ist das Ihr Verständnis vom hochgelobten Dialog, wenn Sie zunächst all jene, die eine andere Meinung haben, gleich selbstzufrieden nennen?


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Die Mitte/EVP-Fraktion ist zutiefst entsetzt über den Angriffskrieg der Hamas gegen Israel. Das Leid der Betroffenen ist unermesslich. Betroffen vor Ort ist nicht nur die jüdische, sondern die ganze Bevölkerung Israels und die Bewohnerinnen und Bewohner der westlichen Umgebung Israels, aus welcher die Aggressionen erfolgen und gegen die sich Israel nun zur Wehr setzen muss.

Wir verurteilen alle Kriege. Besonders verwerflich bei diesem Krieg ist aber die Absicht, nicht nur Israel, sondern eine ganze religiöse Gemeinschaft, nämlich diejenige der Juden, auszulöschen. Die Aggressionen richten sich, wie wir gerade jetzt in ganz Europa feststellen müssen, gegen sie und damit gegen uns alle, unsere demokratischen Grundsätze, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit. Die Fraktion Mitte/EVP stimmt dieser Resolution selbstverständlich zu.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungspräsident Beat Jans.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Joël Thüring, der Anzug würde an mich überwiesen werden beim Finanzdepartement, vielleicht können Sie ja dann zustimmen. Nur als kleiner Hinweis. Es ist kein Vorstoss von Parteikollegin zu Parteikollegin, auch wenn das nicht verwerflich wäre. Schliesslich entscheidet ja am Schluss die ganze Regierung darüber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Laurin Hoppler.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Lea Wirz.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher-Steiger..


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Die eine von Daniel Seiler, die andere von Beat K. Schaller. Beide werden angenommen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Danke meinem Vorredner herzlich, dass er schon einen Drittel meines Votums vorweggenommen hat. Aus diesem Grund habe ich schliesslich auch diesen Anzug mitunterzeichnet, weil in der Tat ist es ein grosses Anliegen von mir, dass die Solitude-Promenade vom Fahrradverkehr entlastet wird.

Nun, die Regierung hat geprüft und sie hat berichtet und sie hat für die SVP nachvollziehbarerweise berichtet, warum diese Idee vielleicht nicht die allerbeste ist. Die Stichworte wurden schon genannt, Kompetenzen des ASTRA, Platzverhältnisse, usw. Viel wichtiger, und das wurde bis jetzt nicht erwähnt, die Regierung hat die Alternative aufgezeichnet. Man kann das gleiche Ziel oder praktisch das gleiche Ziel viel rascher erreichen mit oberirdischen Massnahmen, indem man die Velospuren erweitert, ergänzt, vergrössert oder Bus-/Velo-Kombispuren einführt. Und diese Lösung überzeugt uns von der SVP wesentlich mehr, als an dieser Idee der Unterführung festzuhalten.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: David Jenny (FDP): Können Sie mir bitte belegen, wann und wie im Abstimmungskampf über die Initiative die Tandem-Frage, sei es die Form hintereinander oder nebeneinander, diskutiert wurde?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie, die Motion abzuschreiben und nicht als Anzug zu überweisen.

Ich habe vom Regierungsrat noch selten eine so klare Argumentation und Auflistung gesehen, dass ein Vorstoss keinen Sinn macht. So sagt er zum Beispiel, den Besuch einer Ausstellung, Veranstaltung in den Unterricht einzubetten und einen Bezug zu den Kompetenzen im Lernplan 21 herzustellen, sei Kernaufgabe jeder Lehrperson oder Fachperson. Und wenn es eine Kernaufgabe ist, dann gehe ich jetzt mal davon aus, dass die Lehrpersonen und Fachpersonen fähig sind und dementsprechend auch ausgesucht werden und es erwiesen ist, dass man ihnen das zumuten kann. Die Lernpersonen sind also absolut fähig, um die nötigen kulturellen Angebote passend zu ihrem Unterrichtsstoff zu finden. Sie können auch direkt mit den Veranstaltern die Angebote prüfen und selber fündig werden. Weiter führt der Regierungsrat aus, dass den Lehr- und Fachpersonen neben dem Bildungsserver weitere Plattformen zur Verfügung stehen. Diese seien stets aktuell. Für Theaterproduktionen bietet das ED sogar nochmals eine eigene Datenbank an.

Das regierungsrätliche Fazit des Ganzen ist, dass ein Transfer der Ressourcen und des Fachwissens in eine neue Abteilung keinen Sinn macht. Und wenn die Regierung die Sinnlosigkeit so klar formuliert, macht es für uns keinen Sinn, diese Motion auch noch als Anzug zu überweisen, sondern es macht Sinn, diese Motion konsequent abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort stellvertretend für Regierungsrätin Stephanie Eymann Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Patrick Fischer.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Vielen Dank für die Ausführungen. Ich ich erkläre mich als teilweise befriedigt von der Beantwortung. Ich habe das Gefühl, dass die Antworten nachvollziehbar sind, aber an gewissen Stellen einfach gesagt wird, man wolle das im Rahmen des Gesetzes ermöglichen aber darüber hinaus will man nicht gehen. Die eigentliche Kernfrage, dass es in einem Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, mit Schwierigkeiten verbunden ist, eine gastronomische Nutzung weiterzubetreiben oder eine Aussage dazu, dass man in Zukunft dies als Gesellschaftsort und als Ort der Begehung weiter erhalten will, kamen in dieser Beantwortung etwas zu kurz.

Ich bin auch der Überzeugung, dass es möglich sein sollte, auch zukünftig eine Nutzung für die Öffentlichkeit oder für das Gesellschaftswesen hier anbieten zu können. Ich habe nicht das Gefühl, dass dies so einfach ist, wie es hier dargestellt wird – das hört man auch so aus den betroffenen Kreisen. Ich hoffe also wirklich auf die Unterstützung. Es wurde in den Medien falsch wiedergegeben. Es geht mir nicht primär darum, einfach Geld zu schütten und finanziell Gastronomiebetriebe zu subventionieren. Nein, im Gegenteil, es geht nur darum, dass das Gebäude wirklich mit gewissen Schwierigkeiten belastet ist, auch aufgrund der rechtlichen Situation. Da gibt es Vergleichsobjekte, bei denen man auch versucht hat, Lösungen zu finden über verschiedene Institutionen, die staatlich oder parastaatlich. Hier sehe ich den Einsatz der Regierung, einen Mehrwert zu schaffen und es zu unterstützen, dass wir auch in Zukunft einen Ort haben, welcher der Öffentlichkeit zugänglich bleiben wird. Darum danke ich für die Beantwortung, aber erkläre mich nur als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte einen Antrag stellen zur Tagesordnung. Weil ich als Grossrat ausscheide und nicht mehr kandidiere, möchte ich noch ein paar Akzente setzen. Ich beantrage, dass die wichtige Interpellation der Patricia von Falkenstein jetzt um 9 Uhr behandelt wird. Ich möchte das auch kurz begründen. Mich beschäftigt das Thema auch und ich habe auch eine schriftliche Anfrage eingereicht. Ich bin im täglichen Kontakt mit dem Wahlbüro wegen diesen Skandalen per Telefon, per Mail, per Whatsapp, dann bin ich vom Wahlbürochef auf Whatsapp blockiert worden. Ich habe umgehend Protest eingelegt, habe mich gefreut über die Interpellation, die ganz wichtig ist. Ich habe den Text Tag und Nacht durchgelesen und ich habe dem Wahlbüro gedroht, dass ich im Parlament rede, wenn man mich nicht entblockt bei Whatsapp.

Ich möchte noch kurz begründen, warum die Interpellation von Patricia von Falkenstein so wichtig ist. Ich habe wegen dieser Interpellation einen Termin im Wahlbüro, am Montag, 13. November 9 Uhr 30. Meine Tochter hat das Wahlcouvert doppelt bekommen, einmal aus Basel und einmal aus Bern. Patricia von Falkenstein sagt in der Interpellation, was da passiert ist. Ich habe das Wahlcouvert auch doppelt bekommen. Ich hatte so eine Angst, dass ich alles in den Müll geworfen habe Ich habe wieder neue Vorladungen der Staatsanwaltschaft bekommen. Damit ich nichts Falsches mache, habe ich alle Wahlcouverts vernichtet und entsorgt. Es war eine Pannenwahl. Und dann kommt noch ein Brief, in dem steht, dass der Wohnort fehle. Darum werde ich dann auch heute Nachmittag die Diskussion zu dieser Interpellation beantragen.

Früher durften nur Adlige dem Grossen Rat angehören Und wenn wir jetzt mit Patricia von Falkenstein die letzte Adlige hier in diesem schönen Parlament haben, dann bitte ich, dass wir zu ihrer Interpellation reden.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001917, 08.11.23 10:22:20]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Ausstellungsraum Klingental werden Ausgaben in Höhe von Fr. 861'915 (Fr. 287’305 p. a.) für die Jahre 2024 bis 2026 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Universitätsbibliothek und das Kollegiengebäude am Campus Petersplatz spielen eine zentrale Rolle im geistigen und wissenschaftlichen Leben der Universität Basel. Die Universität verfolgt eine strategische Planung, die die UB als zentralen Standort unterstützt, um die Immobilienstrategie der Universität umzusetzen. Diese Strategie sieht vor, die universitären Aktivitäten möglichst nahe beieinander zu konzentrieren, um den wissenschaftlichen Austausch und die effiziente Nutzung von Zentralfunktionen zu fördern.

Das Hauptgebäude der UB, das im Inventar der schützenswerten Bauten aufgeführt ist, wurde 1968 fertiggestellt und ist nach über 50 Jahren intensiver Nutzung dringend sanierungsbedürftig. Eine umfangreiche Studie hat gezeigt, dass eine umfassende Sanierung und Anpassung an aktuelle Betriebsanforderungen einschliesslich Erdbebensicherheit erhebliche Eingriffe in die bestehende Substanz erfordern würde. Die Sanierung müsste unter laufendem Betriebe erfolgen, was aufgrund des historischen Sonderbestands, der vor Ort genutzt wird und nicht ausgeliehen werden darf, äusserst aufwendig wäre. Selbst nach einer Sanierung würden die erforderlichen langfristig stabilen sicherheitstechnischen und klimatischen Bedingungen für den kostbaren historischen Bestand nicht erreicht. Daher wird der Bau eines Neubaus in Erwägung gezogen, um den historischen Bestand unter idealen Bedingungen aufzubewahren und zu erforschen. Dieser Neubau ist auf der Hebelschanze geplant, direkt neben dem Bernoullianum. Der Fokus liegt auf Nachhaltigkeit und effizienter Bodennutzung, wobei die historische Bausubstanz geschützt wird. Das Bernoullianum von 1874 soll denkmalgerecht restauriert werden und zum Ort der Lehre, Forschung und universitären Begegnungen werden. Die Anbindung an das Bernoullianum ermöglicht die Präsentation des historischen Bestands in einem bereits vorhandenen Vortragssaal, ohne einen zusätzlichen Vortragssaal bauen zu müssen. Dieser Standort ist öffentlich zugänglich und gut erreichbar. Die Nähe zu UB ermöglicht einen effizienten Betrieb ohne zusätzliche Kosten für Verwaltung und Transport.

Die Universitätsbibliothek verfügt über einen umfangreichen Bestand von über 6,85 Millionen physischen und 1,32 Millionen elektronischen Medien, was sie zu einer der grössten Bibliotheken in der Schweiz macht. Ihr historischer Bestand umfasst wertvolle Antiquitäten wie antike Papyri, mittelalterliche Handschriften, frühe Drucke, Karten, Musikstücke, Porträts und bedeutende Archive von ehemaligen Mitgliedern der Universität Basel.

Es ist geplant, das schweizerische Wirtschaftsarchiv, das sich derzeit im Jakob Burkhardt-Haus in der Nähe des Bahnhof SBB befindet, mit dem historischen Bestand der UB am Hauptstandort zusammenzuführen. Dies wird Synergien in der Verwaltung des Bestandes schaffen und das neue Bauprojekt für die Wirtschafts- und juristische Fakultät entlasten. Die botanischen Sammlungen der Universität, darunter das historische Herbarium von Caspar Bauhin und Johann Jakob Hagenbach, die zu den ältesten wissenschaftlichen Herbarien weltweit gehören, sind einzigartig. Weitere wichtige Sammlungen stammen von Werner de Lachenal und anderen. Diese historischen Herbarien gehören dem Kanton Baselstadt und werden derzeit unter suboptimalen Bedingungen und an verschiedenen Standorten aufbewahrt. Die geplanten Aufbewahrungen im Neubau an der Hebelschanze bietet eine ideale Lösung, da sie unter optimalen konservatorischen Bedingungen erfolgen kann und das botanische Institut in unmittelbarer Nähe ist.

Die Bau und Raumplanungskommission anerkennt die Notwendigkeit der Sanierung der UB und der zeitgemässen Lagerung des historischen Sonderbestands. Allerdings gibt es Kontroversen bezüglich des Standorts für den Neubau des Sonderbestands an der Hebelschanze und der Schaffung ausreichender Ersatzflächen für verlorene Grünflächen. Ein von der Bevölkerung geschätzter Park könnte verloren gehen, ohne dass ein vergleichbarer Ersatz geplant ist. Gleichzeitig führt die geplante Verdichtung beim Campus Gesundheit des Unispitals mit dem Klinikum 3 zu einer Verkleinerung des Spitalgartens.

Die Kommission konnte nach der Anhörung der Verwaltung die Standortwahl für den Neubau und der Hebelschanze nicht gänzlich nachvollziehen. Hauptargument für den Standort Hebelschanze sei die Nähe zu UB, dies scheint insbesondere deshalb nicht einleuchtend, da heute beispielsweise Teile der Zeitschriftensammlung in der Speicherbibliothek Büro im Kanton Luzern Bad ausgelagert werden.

Eine weitere Anhörung hat ergeben, dass ein anderer Standort mit Verlusten von Grünflächen und erhaltenswerten Gebäuden einhergehe, was problematisch ist, da der Kanton Basel-Stadt keine verfügbaren Baulandreserven hat. Eine erneute Standortbewertung würde zudem Jahre in Anspruch nehmen. Die überzeugende städtebauliche Qualität, die Schaffung zusätzlicher grosszügiger Flächen sowie die Verwendung als Provisorium bei der Sanierung der UB haben aus Sicht der Verwaltung für die Umsetzung dieser Variante gesprochen.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder spricht sich trotz Bedenken für einen Neubau an der Hebelschanz aus, betont jedoch die Notwendigkeit, Grünflächenverluste durch die Schaffung von Ersatzflächen komplett auszugleichen. Um mehr Kontrolle über die Schaffung von Grünraum zu haben, kommt die Kommission einstimmig zum Schluss, den Zeitpunkt für die geplante Zonenänderung anzupassen und diese erst nach Vorliegen der Projektstudie zu genehmigen, obwohl dies das Risiko birgt, dass die Wettbewerbsergebnisse möglicherweise nicht überzeugen und es zu Zeitverzögerungen kommt.

Eine von der Verwaltung vorgestellte Variante, welche ebenfalls das Vor- und Bauprojekt aus dem Ratschlag nehmen wollte, aber an der Zonenplanänderung festhielt, konnte die BRK nicht überzeugen. Die Kommission erachtet es als sinnvoller, wenn zuerst auf Grundlage eines erweiterten Betrachtungsperimeters ein Wettbewerb durchgeführt wird und erst dann eine entsprechende Zonenplanänderung durchgeführt wird.

Im Rahmen des Projekts soll der Perimeter insgesamt aufgewertet werden. Hierbei strebt die Kommission einen offenen Wettbewerb mit einem erweiterten Betrachtungsperimeter an, der die Schaffung einer campusartigen Fläche zwischen dem Bernoullianum und der Universitätsbibliothek ermöglichen würde. Dies könnte für Studierenden eine Verbesserung bedeuten, jedoch wird der Verlust der Hebelschanze als erheblich für Familien mit Kleinkindern angesehen. Die Kommission fordert daher, angemessene parkartige Ersatzflächen für die Hebelschanze in Betracht zu ziehen.

Eine Minderheit in der Kommission zweifelt an der Notwendigkeit des Baus in unmittelbar Nähe zur Universitätsbibliothek, da es in Basel keinen traditionellen Campus gibt und die meisten Fakultäten über die Stadt zerstreut sind. Zudem betrifft der geplante Neubau nur einen kleinen Teil der Studierenden. Die Minderheit ist auch besorgt über den Verlust von Grünflächen und den Ersatzprozess. Aus diesen Gründen wurde in der Diskussion der Antrag auf Rückweisung des Ratschlages gestellt. Der Antrag auf Rückweisung des Ratschlages wurde dann aber mit 9 zu 2 Stimmen abgewiesen.

Letztlich stimmte die BRK mit 11 Stimmen einstimmig sich für das Vorgehen aus. welches zunächst nur einen Kredit für eine Planer-Evaluation, also einen Wettbewerb für das Projekt Neubau Magazin Sonderbestand Universitätsbibliothek Hebelschanze und Erweiterung und Instandsetzung Bernoullianum in der Höhe von 1,4 Millionen Franken erfordert. Die BRK beantragt dem Grossen Rat einstimmig mit 11 Stimmen, den nachfolgenden Grossratsbeschluss anzunehmen.

Ich bedanke mich für ihre aus Aufmerksamkeit und die gute Zusammenarbeit innerhalb der Kommission und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Regierung. Noch eine kurze Endbemerkung: Es ist so, dass das Projekt nicht nur diesen Neubau beinhaltet, sondern eben auch die Restaurierung und Instandsetzung der Universitätsbibliothek und des Bernoullianums, und die sollte auch als Chance wahrgenommen werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Sie werden angenommen. Die erste Zwischenfrage ist von Tonja Zürcher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Interpellation Nummer 136 Beat K Schaller betreffend das traurige Bestattungswesen von Basel. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen. Sie möchte es und hat das Wort.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zurzeit sind viele Menschen auf der Flucht. Dies ist eine grosse Herausforderung insbesondere für die Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft der Konflikte - aber auch für die Schweiz. Der Regierungsrat setzt sich, insbesondere seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, dafür ein, genügend Unterkunftsplätze für die geflüchteten Menschen bereitstellen zu können.

Zu Frage 1: Aufgrund der Fluchtbewegungen kommt es zu steten Zuweisungen des SEM an die Kantone. Für die Erstaufnahme benötigt der Kanton grössere Wohnkomplexe. Die Menschen verbringen dort die ersten Monate und werden aufs selbständige Wohnen vorbereitet und beim Zurechtfinden im Basler Alltag unterstützt. Danach werden sie auf kleinere Unterkünfte im Kanton verteilt. Zusätzlich fällt per Ende November das Hochhaus an der Heuwaage weg, welches der Kanton seit Frühling 2022 zwischennutzen konnte. Die Suche nach einem zusätzlichen geeigneten Objekt ist im Gang, verlief bis heute aber leider erfolglos.

Zu Frage 2: Wenn befristet und nicht anders möglich, ist Wohnen unter Tag zumutbar. Die Unterkunft verfügt über Betten, genug von einander abgegrenzte Schlafräume, einen recht grossen Aufenthaltsraum und vor allem auch die Möglichkeit, sich draussen in Natur und frischer Luft zu bewegen. Der Regierungsrat will aber wenn immer möglich die Unterbringung unter Tag vermeiden, bzw. diese so kurz wie möglich gestalten.

Zu Frage 3: Die Armeeliegestelle Grün80 ist bisher dreimal als temporäre Asylunterkunft in Betrieb genommen worden: 2008, 2011 und 2015. Die Erfahrungen waren positiv, es gab keine grösseren Probleme. Sehr vereinzelt war ein Polizeieinsatz nötig, wenn Bewohner untereinander Konflikte hatten. In medizinisch begründeten Einzelfällen wurden Bewohner unplatziert. Mit guter Betreuung und Versorgung ist ein Aufenthalt in dieser Unterkunft verantwortbar.

Zu Frage 4: Anfang Oktober zeichnete sich der Engpass in der Erstaufnahme ab. Für Situationen dieser Art hat die Sozialhilfe mit der Betreuungsfirma ORS ein Rückfallszenario vereinbart, dass innerhalb von einem Monat ein Betreuungsteam aktiv werden kann. Die zuständigen Dienste im JSD brauchen rund drei Wochen, um die Anlage technisch bereit zu stellen.

Zu Frage 5: Die Bewohner sind nur vorübergehend unterirdisch untergebracht. Das wird bei Eintritt auch entsprechend kommuniziert. Danach werden sie auf Wohnungen über Tag untergebracht.

Zu Frage 6: Durchschnittlich drei bis sechs Monate. Bewohner der Anlage sollen aber nur solange dort wohnen, bis in den Erstaufnahmestrukturen über Tag ein Platz frei wird; nach Möglichkeit also nicht während der ganzen Erstaufnahmephase.

Zu Frage 7: Seit dem Ukrainekrieg ist die Sozialhilfe stetig daran, zusätzliche Unterkunftsplätze für geflüchtete Menschen zu finden. Für das individuelle Wohnen gibt es noch genügend Plätze, für die Erstaufnahmen fehlen diese zurzeit leider über Tag.

Zu Frage 8: Das Problem liegt nicht an der Finanzierung. Sondern es liegt daran, dass es keine zusätzliche Unterkunft in der notwendigen Grösse gibt, die dem Kanton zur Verfügung gestellt wurde.

Zu Frage 9: Der Kanton prüft auch immer wieder die Unterbringung in Hotels. So wurden zum Beispiel während der Covid 19-Pandemie und zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Hotels genutzt. Zurzeit läuft gerade wieder eine Umfrage beim Basler Hotelier-Verein.

Zu Frage 10: Für die technische Bereitstellung der Anlage (z.B. Heizung, Belüftung, Wasserversorgung, Bettgestelle mit feuerfesten Matratzen aufstellen) ist der Bereich Rettung vom JSD zuständig. Die Anlage in Brüglingen ist gut ausgestattet: Es hat genug Duschen und WC für 90 Personen, genug von einander abgegrenzte Schlafräume, einen recht grossen Aufenthaltsraum und vor allem auch die Möglichkeit, sich draussen in Natur und frischer Luft zu bewegen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 59 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag mit 80 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung abgelehnt.

An dieser Stelle möchte ich eine kurze Mitteilung machen. Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse des Basler Zentrums für Bildung mit Lehrperson Bastian Berger. Hallo zusammen, schön seid ihr da, herzlich willkommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es kann weitergehen. Nächster Einzelsprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Die Frage der Bodycams ist ja eine Frage, die weltweit diskutiert wird. In vielen Ländern läuft diese Diskussion, auch in einigen Kantonen der Schweiz sehr intensiv. Auch die Befürworter*innen, das ist ja das Interessante an diesem Thema, wechseln dabei immer wieder. Teilweise sind die Polizeiangestelltenverbände dagegen, teilweise dafür. Teilweise werden die Bodycams von Bürgerrechtsbewegungen gefordert, teilweise von Organisationen, die sich positionieren, dass es zu viel Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte gebe.

Diese Diskussion kann man sehr kontrovers führen, aber es stellen sich zu den Bodycams sehr konkrete Fragen bezüglich der Rahmenbedingungen, in denen sie existieren. Wo werden die Daten gespeichert, also auf welchem Server und in welchem Land? Wann werden die Kameras abgeschaltet? Laufen Sie durch? Wie werden die Bodycam-Aufnahmen vor Gericht verwendet? Verändert sich die Beweislast von anderen Beweisen oder die Indizien? Wie viele Bodycams sollen eingesetzt werden?

Darum ist es sicher sehr wichtig, dass man sich diesem Thema auf einer wissenschaftlichen Art und Weise annähert und das wurde ja, wie wir schon gehört haben, in Zürich auch gemacht. Und da muss ich meinem Vorredner sehr ungern leider ein bisschen widersprechen, Christoph Hochuli. Die Resultate, vor allem wenn man nicht die gekürzte Fassung der Studie liest, sondern die ausführliche Fassung der Studie, die sagen schon nicht genau das gleiche, wie einfach die Befürworter*innen der Bodycams das immer gesagt haben. Was nämlich sehr interessant ist, ist in Zürich, dass der Widerstand sehr lange und sehr prägnant von Angestellten der Polizei kam und kommt. Und wenn man die Studie genau liest bei den Resultaten, dann sieht man zum Beispiel, dass die Befürwortung der Bodycams nach dem Pilotversuch deutlich abgenommen hat von über zwei Drittel der Polizistinnen und Polizisten auf 55 Prozent. Und was noch viel eindrücklicher ist, die Angst vor missbräuchlicher Nutzung der Aufnahmen der Bodycams ist von 39 Prozent auf 51 Prozent gestiegen. Und damit wir uns hier im Saal klar sind, wir reden hier von befragten Polizistinnen und Polizisten, die diese Äusserungen gemacht haben.

Auch wichtig ist in diesem Kontext, diese Illusion, dass wenn wir Bodycams haben, dass wir dann die Konfliktsituationen alle lösen. Ich meine, uns allen ist von der einen oder anderen Seite die Basel-Nazifrei-Demo von 2018 bekannt. Es ist wohl eine der am besten gefilmten Demonstrationen in diesem Kanton. Aber gleichzeitig hat der Umgang mit Videomaterial in Bezug auf diese Demo auch gezeigt, wo die vielen Fallstricke liegen, wenn man eben so viel Material herstellt. Wer verwaltet das Material? Wie wird es geschnitten? Wann wird der Sound eingestellt? Wann wird er abgestellt?

Die SP unterstützt Bestrebungen, gegen Gewalt an Polizisten und Polizisten vorzugehen und aus Sicht der SP sind vor allem vertrauensfördernde Vorkehrungen wichtig. Und ich würde nicht mal absolut ausschliessen, dass die SP nie einem Bodycam-Projekt zustimmen würde. Aber was auch völlig klar ist, ist, wenn es ein Bodycam-Projekt gibt, wenn es Bodycams gibt für Polizistinnen und Polizisten, dann braucht es ganz klare Regeln und dann braucht es auch Regeln, die nicht nur, wie Sie uns vielleicht jetzt vorwerfen würden, aus Sicht der Gefilmten funktionieren. Das ist ja auch so eine Frage, wer wird noch zusätzlich gefilmt, wie wird das abgegrenzt, wie wird das gehändelt bezüglich Unschuldigen, sondern dann braucht es das auch aus Sicht der Arbeitnehmenden.

Und es ist nur kohärent, wenn die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften immer sagen, Überwachung am Arbeitsplatz ist etwas, wo wir uns dagegen einsetzen, dann sind wir hier ganz konkret auch an diesem Punkt. Es geht darum, dass sie bei ihrer Arbeit gefilmt werden und das erhöht teilweise den Druck. Das war ja auch die Kritik in Zürich von Polizeibeamtenverbänden. Das erhöht den Druck auf den einzelnen Arbeitnehmenden, die einzelne Arbeitnehmende. Und darum noch zum Schliessen mit dem Satz aus der wissenschaftlichen Studie: Das randomisierte Experiment zum Mitführen und zum Einsatz von Bodycams gibt Hinweise, dass es Effekte gibt, aber es gibt keinen signifikanten Effekt und Beweis.

Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Mein Anzug ist eine Folge auf die Antwort auf meine Interpellation, wo der Regierungsrat gesagt hat, dass über die letzten zehn Jahre rund etwa 25 bis 30 neue Wohnungen geschaffen wurden aus der Umnutzung. Und ich glaube, das verkennt einfach das Potenzial vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Die SP-Fraktion lehnt die Überweisung dieses Vorstosses ab. Wir sind realistisch genug zu wissen, dass er überwiesen werden wird. Unsere Bedenken gehen hier also vor allem zuhanden des Regierungsrates, dem die Beantwortung dann obliegt.

Die SP-Fraktion findet es angebracht, dass angesichts der sich häufenden Extremwetterereignisse die Funktionstüchtigkeit der entsprechenden Einsatzorganisationen überprüft werden muss. Wir würden jedoch hoffen, dass dies sowieso geschieht und die Regierung handeln würde, wenn es Bedarf dafür gäbe. Es ist also etwas unklar, wieso es diesen Vorstoss überhaupt braucht, aber das ist nur mal das eine.

Des Weiteren stört sich die SP-Fraktion daran, dass der Anzug schon sehr eindeutig einfach auf die Anschaffung neuer Gerätschaften abzielt und ein bisschen der Eindruck entsteht, dass da einfach prinzipiell mal die Aufstockung der Ressourcen finanzieller und personeller Art im Zentrum des Interesses stehen und es ist nun mal generell so, dass man die Ressourcen nicht allein an Extremereignissen ausrichten kann. Auch hier wäre es angezeigt, einen Unterbestand an Geräten, Fahrzeugen und Personal zu beheben. Wir würden erwarten, dass es die Regierung von sich aus beschliesst oder vorschlägt. Es geht also nicht um ein generelles Bestreiten des Anliegens an sich.

Last but not least, von unseren Kritikpunkten: Im Titel und in der Einführung ist von Extremwetterereignissen die Rede. In den ganzen Forderungen geht es dann aber plötzlich um Naturereignisse und mit Verlaub, das ist nun halt wirklich nicht dasselbe. Das macht diesen Vorstoss zusätzlich etwas diffus aus unserer Sicht. Es ist nicht klar, warum es bei den Prüfungsaufträgen plötzlich um «normale Naturereignisse» geht, was den zuvor schon erwähnten Eindruck bestärkt, der doch einige Fragezeichen zurücklässt.

Die SP-Fraktion wird den Vorstoss deshalb ablehnen. Nichtsdestotrotz freut es uns sehr, dass nun scheinbar alle hier anerkennen, dass es eine Häufung von Extremwetterereignissen gibt. Das war ja auch nicht immer so.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Eric Weber das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat die Anzugstellerin Lisa Mathys das Wort.