text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Die Daten werden nicht alle irgendwo gespeichert, sie gehen nicht alle in die Cloud. Das ist anscheinend ein Missverständnis. Das ist definitiv nicht so. Olivier Battaglia hat es schon angetönt, gerade bei den Steuerdaten als Beispiel, die sind im Nest. Also da gibt es unzählig verschiedene Beispiele, wie man die lagert oder wo, welche Daten in die Cloud können, welche nicht. Das ist eigentlich ein Thema, das jetzt die Verwaltung anschaut. Das ist eine sehr exekutive Aufgabe. Ich meine, wenn Sie der Meinung sind, dass der Grossrat über alle einzelnen Daten entscheiden muss, dann gibt es also auch eine Gewaltenvermischung, und dann wird es wirklich schwierig. Sie können die Linien vorgeben und die haben wir, wir haben ein IDG, wir haben Verordnungen, das haben wir alles. Und genau dort steht selbstverständlich, dass wir den Schutz gewährleisten müssen, daher gehen auch nicht alle Daten in die Cloud. Aber das mit Ihnen zusammen hier über alle einzelnen Daten zu machen, das ist einfach unrealistisch.

Wir hören immer wieder die Rede vom demokratiepolitischen Defizit. Ich wurde übrigens auch gewählt, nicht nur Sie, auch die Regierung wurde gewählt. Der Unterschied ist in der Verantwortung. Wir können die schon abgeben, ich finde das einfach sehr billig. Wenn die Regierung sagen würde, entscheidet doch ihr, ob wir M365 einführen. Ich fände das wirklich billig. Wer steht dann hin, wer von Ihnen? Nein, wir sind uns dessen bewusst, es wird meinen Kopf kosten, wenn es sehr schiefgeht, wenn es im ED schiefgeht, muss Mustafa Atici hinstehen, wenn es in einem anderen Departement schiefgeht, im WSU, muss Kaspar Sutter hinstehen. Ja, das ist so. Wir stehen dann klar in der Verantwortung, und ich habe das die letzten fünf, sechs Jahre auch ein paar Mal erlebt, meine Kollegen kennen das. Und dann wird es sehr heiss, dann kommt die GPK und sagt, was soll das, was habt ihr gemacht? Ah, Frau Soland hat Steuerdaten herausgegeben! Dann kommt Erich Bucher und sagt, so geht es nicht, was haben Sie da gemacht.

Wir können das doch nicht Ihnen übergeben. Sie könnten das gerne haben, aber ich fände es billig, und daher hat der Regierungsrat gesagt, nein, wir müssen das entscheiden, es gibt immer Restrisiken, das ist so. Und es ist auch jetzt nicht anders. Ich kann Ihnen sagen, die Situation aktuell, die ist viel schwieriger. Ich bin ja schon erstaunt, dass nie jemand nachgefragt hat, wo denn die Daten heute so sind. Ich muss Ihnen sagen, ich bin so froh, dass wir jetzt dahinter sind und das bereinigen, und auf einen guten Weg bringen.

Und es ist so, es wird immer eine Diskussion geben und selbstverständlich, die 100%ige Sicherheit gibt es nicht, denn sonst machen wir wieder Papier. Und den Mitarbeitenden im Kanton zu sagen,wir machen nur noch Papier, mit E-Mails ist es aus die Maus, und dann laufen wir wieder hin und her, das ist dann schon sehr schwierig, das ist eine Abwägung. Und eine Abwägung, die wir sehr gerne auch in der GPK oder in anderen Kommissionen besprechen.

Wir haben Gesetze, wir werden das selbstverständlich in der Stellungnahme beim Eintreten auch ausführen, aber wir können nicht mit Ihnen alle einzelne Daten besprechen, das wäre schwierig. Alternativen sind auch schwierig, das wissen wir in anderen Bereichen. Wir werden sicher schauen, ob es das mal gibt, aber es ist im Moment einfach sehr schwierig. Und in einem Jahr eine gesetzliche Grundlage bringen! Wenn Sie M365 verbieten wollen, dann machen Sie es. Die Datenschutzbeauftragte hat es nicht gemacht, sie hat nicht verfügt. Wenn Sie das wollen, dann reden Sie aber Klartext. Ansonsten wird es schwierig mit einer gesetzlichen Grundlage in einem Jahr, das kann ich Ihnen heute schon sagen. Ich nehme die Zwischenfragen an und ich hoffe, Sie sind nicht zu technisch.


body_key: BS

text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: An unterschiedlichen Orten, und wir haben tatsächlich festgestellt, dass Corona zum Beispiel dazu geführt hat, dass wir Teams gemacht haben und Teams ist übrigens die Cloud, das heisst, wenn Sie dort etwas hochladen, dann ist es schon heute in der Cloud.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5442 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Ich möchte der Regierung nicht vorgeben, wie sie auf der operativen Ebene arbeiten muss, aber es gibt tatsächlich sehr viele migrierte Menschen, die gerne Dolmetschen würden und diese Ausbildung auch schon genossen haben. Ich mache mir da keine Sorgen, dass wir genügend Dolmetschende haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 58 gegen 40 Stimmen.


text_content_de:
JA heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme, NEIN heisst erledigt.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 94 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008121, 14.01.26 16:29:02]

Der Grosse Rat beschliesst

als erledigt zu erklären.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 88 gegen 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Bericht der Ombudsstelle

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
beantragt um 15:00 Uhr mit der Sitzung fortzufahren.
Ich möchte die Sitzung um 15 Uhr fortführen, denn die Bündelitagssitzung ist dazu da, dass wir mit einer leeren Traktandenliste in die Sommerpause gehen können. Daher stelle ich Antrag auf Abbruch der Sitzung und Fortführen um 15 Uhr.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Diese Antwort, vielen herzlichen Dank dafür. bestätigt meine Befürchtungen. Die Situation jetzt ist die, dass Vertrauenspersonen diese Deutschkurse für die Eltern geben von fremdsprachigen Kindern und dabei auch den Schulalltag vermitteln. Es geht nicht darum, dass diese Eltern einfach Deutsch lernen sollten, sondern sie müssen auch begreifen, was ein Ganztätiger ist, was ein Elternabend ist und all diese Dinge, die mit dem Schulalltag zusammenhängen. Die Lehrkräfte kennen diese Kursleitenden, sie kennen die Deutschlehrer der Eltern und ihren Kindern, können sich auch kurzschliessen und können mit denen auch besprechen, wenn ein Elternteil etwas nicht verstanden hat oder das Kind das auch entsprechend in den Unterricht bringt und man merkt, die Eltern kommen sprachlich nicht draus und der Kursleiter übersetzt dann das für die Eltern und sorgt dafür, dass diese Eltern ihre Kinder auch im Unterricht entsprechend begleiten können.
Es tut mir leid, dass das offenbar nicht erkannt worden ist, weil es jetzt offenbar auf eine Stufe Deutschkurs hinuntergestuft wurde, und das entspricht dem Bedürfnis auch unserer Lehrkräfte nicht. Unsere Lehrkräfte brauchen diese Kursleiter auch, um den Schulalltag zu vermitteln und nicht einfach, um den Eltern Deutsch beizubringen. In diesem Sinne bitte ich doch nochmal da genau hinzuschauen und hoffe, dass man dieses Anliegen der Lehrkräfte aufnimmt, denn es ist wirklich wichtig, es geht nicht nur einfach darum, dass diese Eltern Deutsch lernen.
In diesem Sinne bin ich leider von der Antwort nicht befriedigt und hoffe, dass hier noch einmal hinter die Bücher gegangen wird.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Spezialkommission Klimaschutz

Die Fraktionen haben die Mitglieder und das Präsidium der Spezialkommission Klimaschutz dem Ratsbüro mitgeteilt und das Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 5. Februar die formelle Einsetzung vorgenommen. Die Spezialkommission setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Jo Vergeat (GAB), Präsidentin
Und in alphabetischer Reihenfolge die folgenden 12 Mitglieder:
Beda Baumgartner (SP)
Alexandra Dill (SP)
Raoul I. Furlano (LDP)
Andrea Elisabeth Knellwolf (die Mitte /EVP)
Lisa Mathys (SP)
Thomas Müry (LDP)
Jean-Luc Perret (SP)
Beat K. Schaller (SVP)
David Trachsel (SVP)
Luca Urgese (FDP)
David Wüest-Rudin (GLP)
Tonja Zürcher (GAB)
Die Zusammensetzung wird im Kantonsblatt vom 13. Februar 2021 publiziert und die Kommission kann nun mit der Arbeit beginnen.

Badges zum Rathaus

Ratsweibel Roland Schaad hat noch 13 Badges welche an der letzten Sitzung noch nicht abgeholt wurden. Sie haben noch heute die Möglichkeit diese bei Roland Schaad zu beziehen. Danach müssen die Badges im Rathaus abgeholt werden.

Fastenwähen der «Obfrau» der Schwätzer*innen

Unsere Statthalterin Jo Vergeat ist Obfrau der Schwätzer*innen. Sie hat dieses Amt vor zwei Jahren von Christophe Haller übernommen. Leider gab es seither keine Fasnacht mehr. Quasi als Fasnachtsgruss in einer harten fasnachtsfreien Zeit und als kleiner Werbeblock für die Schwätzer*innen dem Zyschtigsziigli der Mitglieder des Grossen Rates offeriert uns die Obfrau Fastenwähen.
Im Namen des Grossen Rates möchte ich mich bei Jo Vergeat ganz herzlich für diese grosszügige Geste bedanken.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 30 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006756, 11.06.25 11:48:31]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Motion Sarah Wyss und Sandra Bothe betreffend Einführung eines wirklichen BYOD's oder Systemwechsels


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Selbstverständlich erachten auch wir es als wichtig, dass Kinder sich viel bewegen, wozu auch das Velofahren gehört. Doch die Verantwortung für das Erlernen des Velofahrens liegt bei den Eltern. Das Verhalten im Strassenverkehr vorzuleben, ist für die Entwicklung sehr wichtig, unabhängig davon, um welches Fahrzeug es sich handelt. Kinder sehen alles. Fahren die Eltern über die Stoppstrasse hinaus, machen auch sie dies. Bis zu einem gewissen Alter der Kinder sind die Eltern immer noch die grössten Vorbilder.

Im schönen Verkehrsgarten beim Morgartenring bietet man den Schülerinnen und Schülern Unterricht auf allen Stufen an, was auch rege genutzt wird. Zudem gehen Schülerinnen und Schülern gefährlichen Strassen von sich aus aus dem Weg gehen, indem sie wenig befahrene Quartierstrassen benutzen. Kinder sind sehr lernfähig. Ich traue ihnen zu, dass sie sich schon in jungen Jahren sicher durch die Stadt bewegen können.

In Basel wird für das Velofahren sehr viel getan. Das ist auch richtig so. Velowege, separierte Ampeln für Linksabbieger und Kurse des JSD Abteilung Prävention oder der IG Velo seien als Beispiele genannt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die dringliche Traktandierung entschlossen mit 82 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung.

Antrag auf Terminierung. Raffaela Hanauer beantragt, Traktandum 7 zu terminieren. Sie möchten das Wort.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich spreche auch gleichzeitig zu diesem wie auch zum nächsten Traktandum, den Anzug von Sarah Wyss, weil ja eben der Regierungsrat beide Vorstösse zusammen beantwortet hat. Auch spreche ich im Namen der SP- und der GAB-Fraktion.

Wir haben vor mehr als einem Jahr im März meine Motion zum niederschwelligen Zugang zur Kriseninterventionsstation zweitüberwiesen, und zwar als Anzug. Erst danach ist die KIS umgezogen, Ende Mai, also vor weniger als einem Jahr hat die Station im Unispital geschlossen. Und jetzt will der Regierungsrat bereits den Anzug abschreiben lassen, obwohl es erst eine sechsmonatige Evaluation gab des neuen Standorts. Das ist viel zu kurz, diese Evaluationszeit, um wirklich viel aussagen zu können. Und das behaupte jetzt nicht einfach ich, sondern das steht wortwörtlich in der Beantwortung des Regierungsrats selbst. Ich zitiere aus der Antwort: «Die Kürze des Beobachtungszeitraums und die vorübergehenden Effekte der Abteilungsschliessung am USB, des Umzugs, der Neueröffnung und der begleitenden baulichen Massnahmen, lassen eine verlässliche Vorhersage weiterer Entwicklungen noch nicht zu.» Zitat Ende.

Deshalb wird, wie der Regierungsrat gesagt hat, die UPK die Entwicklung auch weiterhin beobachten. Wir können also aufgrund dieser sechsmonatigen Evaluationszeit noch kein Fazit ziehen, wie es mit der Niederschwelligkeit auf dem UPK-Campus aussieht. Jetzt ist das schön und gut, wenn die UPK weiterhin das Monitoring fortführt. Das ist super, aber damit wir dann auch die Ergebnisse dieser Evaluation bekommen, damit wir diese Daten zu sehen bekommen, ist es sinnvoll, wenn wir den Anzug stehen lassen. So muss sich der Regierungsrat nämlich automatisch in zwei Jahren nochmals dazu äussern, auch weil bisher ja noch keine verlässliche Aussage dazu gemacht werden kann.

Wichtig ist mir hier auch noch folgendes mitzugeben: Gemäss dieser kurzen Evaluation, die sowieso etwas kritisch ist, hat die Patientenzufriedenheit insgesamt abgenommen am neuen Standort. Ob das nun mit dem Umzug zu tun hat oder andere Gründe hat, ist schwierig zu sagen, aber grundsätzlich ist die Patientenzufriedenheit ein sehr wichtiger Indikator, den wir wirklich weiterhin beobachten müssen und wo ich wirklich auch hoffe für die Patientinnen und Patienten, dass die Zufriedenheit wieder zunimmt. Es ist auch ein besserer Indikator als dieser Indikator, dass die KIS weiterhin voll war. Die Antwort des Regierungsrats hat mich auch in der Grundannahme, dass eine KIS in einem Akutspital angegliedert niederschwelliger wäre, nicht wirklich umgestimmt. Im Grundsatz sind wir also weiterhin dafür, dass die KIS an einem Ambulanzspital angehängt werden soll, weil das eben in unserer Annahme niederschwelliger ist. Das sagen auch weiterhin alle Praktikerinnen und Praktiker, die sich mit psychisch Erkrankten und deren Stigma auskennen.

Bezüglich der Frage des Stigmas finde ich auch die Antwort des Regierungsrats etwas spärlich. Ich zitiere nochmals, Zitat: «Wie die Zahlen belegen, erfolgte die Triagierung für die KIS am Standort USB entstigmatisiert und prozessual campusnah.» Was soll das genau heissen, eine entstigmatisierte Triagierung? Stigmas kann man nicht per Gesetz oder Prozess abschaffen, das wäre ja super, wenn das so wäre. Und nur weil die Belegzahlen weiterhin hoch sind in der KIS, heisst das noch lange nicht, dass das entstigmatisiert ist. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Niederschwelligkeit der KIS nicht an deren Auslastung ablesbar ist. Das wäre so, um einen Vergleich herzustellen, wie wenn die Post ihre Poststellen abbauen würde und dann verkündet, dass die Umsatzzahlen aber weiterhin stimmen, die Versorgung also nicht gelitten hätte, weil weiterhin Briefe verschickt werden. Die Frage ist ja, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten. Es kann also durchaus sein, dass die KIS für manche Patient*innen nicht mehr in Frage kommt auf dem UPK-Campus und trotzdem kann die KIS voll belegt sein. Das schliesse ich nicht aus.

Es braucht also wirklich bessere Argumente, um diese Anzüge bereits jetzt abschreiben zu können und deshalb bitte ich Sie im Namen der SP- und der GAB-Fraktion, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend auf den Anzug 20.5015 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde kein Antrag gestellt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses zum Budgetpostulat

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke, Beat Schaller, für die Annahme der Zwischenfrage. Ich wollte fragen, wenn sich die Nutzeranforderungen während eines Bauprojekts verändern, ist das ein Problem des Bauens oder des Nutzens und wie soll es gelöst werden?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der vom Behindertengleichstellungsgesetz geforderte barrierefreie Zugang ins Tram soll bis in den nächsten Jahren - die Motion erwähnt 2023 - im ganzen Kanton umgesetzt sein. Die entsprechenden Bauarbeiten sind voll im Gang, dem regierungsrätlichen Bericht zum Stand der Umsetzung des BehiG entnehmen wir: "Damit sind Ende 2023 voraussichtlich knapp die Hälfte der Tram- und Combihaltestellen und etwas mehr als ein Drittel der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut, 2028 schliesslich sollen rund 95% der Tram- und Combihaltestellen autonom zugänglich sein." Weiter schreibt der Regierungsrat: "Der Kanton Basel-Stadt wird fünf Jahre nach Ablauf der Frist, also 2028, sowohl für Tram- und Combihaltestellen als auch für Bushaltestellen den autonomen Einstieg grossmehrheitlich bis fast vollständig umgesetzt haben."
Diesen Bericht hat der Grosse Rat im März dieses Jahres zur Kenntnis genommen und damit der bestehenden Strategie zur Umsetzung des BehiG mit diesen hohen Kanten zugestimmt. Die Motion erwähnt einen Zielkonflikt zwischen Menschen mit Behinderung und den Velofahrern, und diesen Konflikt mit Schiebetritten auflösen zu wollen ist nicht neu, das wurde schon vor Jahren diskutiert. Aus verschiedenen technischen Gründen hat sich der Grosse Rat 2012 mit dem ersten BehiG-Ratschlag gegen das Nachrüsten von Schiebetritten entschieden.
Am 14. Mai 2020 machte der Grosse Rat einen Schwenker und bestätigte die Strategie, auf Trams mit Schiebetritten zu setzen, sobald der Flexity nicht mehr in Gebrauch ist. Laut Regierungsrat dürfte das 2040 bis 2050 der Fall sein. Der Beschluss für Schiebetritte in den Trams ist also bereits gefällt. Die Motion verlangt allerdings, möglichst zeitnah und vollumfänglich auf schiebetrittfähiges Rollmaterial umzustellen und die Krux dabei ist der Ausdruck "zeitnah". Eine Umstellung kann nur gemacht werden, wenn die gesamte Flotte in einem engen Zeitrahmen umgestellt wird. Eine Mischflotte zu fahren ist laut BVB weder wirtschaftlich noch betrieblich sinnvoll. Die BVB sehen Möglichkeiten, in den Jahren 2028, 2037 und 2049 mit den entsprechenden Kostenfolgen. Die in der Motion geforderte Zeitnähe wird nur mit der Umstellung im Jahr 2028 erreicht, also gerade in dem Jahr, in welchem 95% der Tram- und Combihaltestellen autonom zugänglich sein werden.
Ganz abgesehen von den enormen Kosten, welche damit einhergehen, wird es niemand verstehen, dass wir einen deutlich höheren als 100 Millionen-Betrag an Restwertvernichtung ausgeben sollen, wenn doch dann dem BehiG Genüge getan ist. Und es ist doch das BehiG, welches Auslöser der Debatte ist. Sogleich nach Erreichen des Zieles, eine neue Flotte zu beschaffen, die bestehenden BehiG-konformen Haltestellen zurückzubauen, schiebetrittfähig zu machen, immense Restwerte zu vernichten, wieder jahrelange Umbauarbeiten durchzuführen, dafür wieder einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hände zu nehmen - all das wird die Bevölkerung zu Recht nicht verstehen, sondern sagen: "Wissen die eigentlich, was sie wollen?"
Der Grosse Rat hat mit dem Entscheid von 2012, auf Schiebetritte zu verzichten, einen wegweisenden Entscheid getroffen. Wir können ihn aus heutiger Sicht als falsch deklarieren, wir sind aber auf dem Weg, den Entscheid umzusetzen und haben dafür schon entsprechende Mittel in nicht gerade geringer Höhe eingesetzt. Die SVP hält es für richtig, dass wir den eingeschlagenen, bestätigten Weg konsequent weiterführen. Mit dem Grossratsbeschluss vom Mai letzten Jahres ist die Richtung zu Schiebetritten vorgegeben, und die in der Motion verlangte möglichst zeitnahe Umstellung ist weder ökonomisch noch betrieblich sinnvoll. Die Umstellung soll erfolgen, wenn beide Voraussetzungen gegeben sind.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen und diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Auch die LDP lehnt die Überweisung dieses Anzugs ab. Es wurde bereits gesagt, dass diverse Stellen bestehen, die ihre Klienten darauf hinweisen, dass so eine Möglichkeit besteht. Wir sehen auch nicht ein, dass staatliche Stellen quasi als Belohnung dafür, dass jemand es geschafft, sich fünf Jahre hier illegal aufzuhalten, die Möglichkeit bieten, nun ein Notgesuch zu stellen. Und schlussendlich weiss man aus Erfahrung, dass diese Leute durchaus von fähigen Anwälten vertreten werden.
Es ist als erstens ein falsches Zeichen und zweitens restlos unnötig und der Anzug ist deshalb nicht zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Der GPK-Präsident hat schön gesagt, die GPK beschönige nichts. Wenn ich jetzt mir die Seiten 63 bis 65 zu den Demonstrationen anschaue, dann glaube ich doch, dass ein bisschen beschönigt wird oder nach dem Motto, aus der Statistik, aus dem Sinn oder vielleicht ein bisschen netter gesagt, andere Statistik, anderer Sinn. Da wird suggeriert, ja gut, wenn man das ein bisschen anders darstellt in der Statistik, dann kommt dann das Publikum zum Schluss, das sei überhaupt nicht so beeinträchtigend mit diesen Demonstrationen. Herr Pfister hat gesagt, ja, je mehr Demos, desto lebendiger die Demokratie. Das ist seine Beurteilung, aus meiner Sicht gibt es Demonstrationen und Demonstrationen. Es gibt bewilligte Demonstrationen, die friedlich ablaufen, die sich an Routen halten, und es gibt auch gewisse andere Demonstrationen. Dann hat Herr Cuénod ja jetzt vorgeschlagen, als messbares Ziel mehr Innenstadtbesucher und ich hoffe, er hat nicht gedacht an mehr Demonstranten, sondern auch an Besucherinnen und Besucher, die auch unsere Geschäfte nutzen in der Innenstadt.

Und ich meine, Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit sind auch Grundrechte, das wird auf der linken Seite meist so nicht gesehen. Und da hat es gewisse Vorschläge, pseudonyme Eingaben. Es wird gesagt, es ein Riesenhindernis, einen Ausweis hochzuladen. Ja gut, ich hätte auch Verständnis, wenn man auf einem Polizeiposten diesen vorlegen kann, aber was heisst Pseudonym, da wird irgendein Alias verwendet. Ja gut, wenn das nur ein Deckname ist und der richtige Name ist der Polizei immer noch bekannt, wer verantwortlich ist, oder soll man jetzt zukünftig einfach unter Che Guevara, Rosa Luxemburg, Karl Marx sich anmelden dürfen? Das ist ja wirklich eine Umgehung auch dieses Bewilligungsverfahrens und dieses Bewilligungsverfahren ist zulässig. Ich glaube, es wird dann gesagt, Förderung von Ansprechpersonen, also wenn das durch diese Pseudonymität sein soll, ist das eine ziemliche Pseudo-Massnahme, die wirklich einfach das Bewilligungserfordernis in das Leere laufen lässt. Und da bin ich schon ein bisschen erstaunt, dass da offensichtlich die gesamte GPK dem so zustimmt.

Und dann wird am Schluss gesagt, dass die Kommunikation zur Demostatistik noch differenzierter nach Grösse der Demonstration erfolgt, ja gut, das kann man, sowie Aussagen zu Aufwand und Einschränkungen in Kontext, ja, in welchen Kontext gesetzt werden? Ich meine, dann kommt es nur noch auf die Qualität der Medienmitteilung an und Sie glauben wirklich, dass die Personen, die zum Beispiel am Samstag in unserer Innenstadt sind, mit dem Tram fahren, dann kommen alle Durchsagen, welche Tramlinien jetzt nicht fahren können, dass die dann sagen, ja, ich lese die Medienmitteilung nachher und dann bin ich beruhigt, es war nicht so einschränkend. Das ist doch relativ naiv. Ich glaube, bei besseren Absprachen mit Ansprechpersonen, die man kennt, kann wahrscheinlich auch die BVB und die Polizei viel besser beurteilen, was wirklich im öffentlichen Verkehr einzuschränken ist. Also ich glaube, auf diesen Seiten hat die GPK kräftig beschönigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5412 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir haben nur Einzelsprechende, keine Fraktionssprechenden. Amina Trevisan hat sich als erstes gemeldet.


text_content_de: Die GPK und der Grosse Rat haben schon mehrfach gefordert, dass der Regierungsrat bei Bauprojekten eine gewisse Spannbreite angibt bei den Kosten, damit eben nicht passiert was bei vielen Projekten passiert ist. Sehen Sie dies nicht auch als Vorteil an?


text_content_de: Nein, das will ich überhaupt nicht, ich werde Ihren Vorstoss sogar unterstützen.


text_content_de: auf den Anzug 23.5086 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Wahl von Beat K. Schaller
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir nochmals zum Sprecher des Regierungsrats Lukas Engelberger.


type_external_id: 4. Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend genügend Unterrichtszeit für alle


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008591, 15.04.26 10:32:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Grosse Rat nimmt den Evaluationsbericht zur Kenntnis.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zur Erfüllung innert 2 Jahren zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant / Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5205 ist erledigt.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Das wichtigste vorweg, die GLP unterstützt die Anträge der Finanzkommission vollumfänglich und wir können uns auch zu einem grossen Teil den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission zum Budget anschliessen. Deshalb werde ich es, wie Sie es von mir gewohnt sind, sehr kurzfassen und nur einige grobe Punkte zur Finanzpolitik der GLP sagen und die dann anhand einiger weniger Beispiele noch detaillieren.

Die GLP steht für eine nachhaltige Finanzpolitik. Was bedeutet das, das bedeutet primär, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt das ist im Moment einigermassen gegeben, wir wollen langfristig möglichst wenig Staatsschulden, Bruttoschulden ganz konkret, sowieso keine Nettoschulden. Da teilen wir mit Blick auf den Finanzplan durchaus die Sorge, die von Vorrednern von mir angesprochen worden sind, von Daniel Seiler, wir wünschen uns einen Finanzplan, der auch langfristig ausgeglichen ist. Uns ist klar, dass das mit sehr viel Unsicherheit behaftet ist und wir können uns auch vorstellen, dass die Regierung das auch ein bisschen als Zeichen macht, den Finanzplan so zu gestalten, wie er jetzt gerade ist, aber wir wollen klar sagen, das ist nicht der Finanzplan, den wir uns wünschen. Da erinnere ich auch nochmal an den Vorstoss von unserer Seite, dass wir als Parlament auch auf den Finanzplan einen stärkeren Einfluss haben wollen. Aus unserer Sicht ist das die richtige Form, wie man Finanzpolitik betreiben sollte, langfristiger und nicht erst bei der «Diskussion» des Budgets, wo es für viele Sachen eigentlich zu spät ist.

Weiter zum Thema nachhaltige Finanzpolitik. Da steht der Vorwurf im Raum oder diese Problematik, die auch angesprochen worden ist von meinen Vorrednern, dass man nicht gleichzeitig für einen Schuldenabbau sein könne und die Investitionen möglichst aus eigener Hand finanzieren kann und gleichzeitig dann auch mit Steuersenkungen liebäugeln kann, wie das in der Motion auch jetzt der Fall ist, die wir als GLP auch unterstützt haben bis jetzt. Ich verstehe diesen Punkt, aber es ist nicht in dem Sinne ein Widerspruch, es sind zwei verschiedene Stossrichtungen. Eigentlich hat es Pascal Messerli von der SVP sehr gut gesagt, es geht hier um verschiedene Sachen. Man kann schauen, was ist mit den Einnahmen des Kantons, sind sie zu hoch, sind sie zu tief, und was ist mit den Ausgaben und das sind zwei verschiedene Stellschrauben.

Natürlich wollen wir grundsätzlich Einnahmenüberschüsse, die wollen wir unter anderem auch verwenden, um Schulden abzubauen. Wir wollen sie teilweise auch zurückzahlen, auch das unterstützen wir, auch das steht nicht im Widerspruch dazu, aber wir finden, dass das Ausgabenwachstum des Kantons ganz grundsätzlich gesehen besorgniserregend ist. Unsere Bewertung ist vielleicht nicht so absolut wie die der SVP, dass wir auch sagen, das ist schlecht, Staatsquote ist schlecht, auch wenn mein Vorredner das Wort Staatsquote nicht so verwendet hat. Ausgaben können berechtigt sein, wenn sie mit einem konkreten Mehrwert verbunden sind, wenn sie politisch gewollt sind und mit einem Mehrwert verbunden sind, dann stehen wir auch aus GLP dahinter. Aber es besteht da doch die Tendenz oder der Verdacht steht im Raum, dass gewisse Mehrausgaben, insbesondere auch, wenn man den Stellenwachstum des Kantons anschaut, nicht wirklich gerechtfertigt sind, sondern dass sie aus dem Effekt heraus entstehen, den man auch durch den Budgetprozess ein Stückchen weit erklären kann.

Wenn ich Verantwortlicher einer Dienststelle wäre oder für irgendeinen Budget-Bereich und ich sehe, ah, ich habe endlich wieder ein bisschen Luft zum Atmen, weil wir effizienter geworden sind, zum Beispiel dank Digitalisierung sind wir effizienter geworden, dann ist nicht mein erster Reflex zu sagen, okay, ich brauche weniger Budget, sondern dann schaue ich, dass meine Leute vernünftige Sachen machen mit den zusätzlichen Ressourcen, die ich jetzt habe, dass da was Gutes gemacht wird. Und ich habe immer Ideen in meinem Bereich, was ich besser machen könnte, ich kenne das auch von meiner Arbeit in der Privatwirtschaft. So läuft es. Ich bin nur dann bereit, runterzugehen mit dem Budget, wenn ich von aussen einen Druck habe und diesen Druck, den müssen wir als Politik aufbauen, sonst passiert das nicht. Sonst macht der Staat im Idealfall mit den freiwerdenden Ressourcen sinnvolle Sachen, im weniger guten Fall vielleicht auch teilweise wirklich nicht so sinnvolle oder es entsteht Leerlauf und Ineffizienzen. Und daher auch nochmal die Erinnerung an den Vorstoss der GLP, der auch schon in Bearbeitung ist, wo wir auch sehr begrüssen, dass die Regierung das schon jetzt direkt in die nächste generelle Aufgabenüberprüfung einfliessen lassen will, nämlich dass dort das mit einem konkreten Entlastungsziel verbunden wird. Da danke ich nochmal der Regierung für die Bereitschaft, das jetzt umzusetzen, auch wenn das gegen den Willen war. Und wir versprechen uns davon, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass man wirklich auch einen gewissen Druck aufbaut, effizienter zu werden oder diese Effizienzgewinne, dass die auch wieder frei werden für neue Sachen, die wir uns wünschen.

So viel zum generellen, dann noch einige Punkte zu den einzelnen Departementen.

Zuerst zum Thema BVD. Da kann ich einfach noch einmal exemplarisch sagen bei einem Thema, dass wir hier im Parlament behandelt haben, bei der Gebietszuteilung im Bau- und Gewerbeinspektorat. Da ist wirklich ein Punkt, da versucht die Verwaltung effizienter zu werden, versucht etwas und wir können es nicht lassen als Parlament, da schon wieder einzuwirken und wir meinen, es besser zu wissen. Da sind wir ganz klar der Meinung, wir müssen die Regierung arbeiten lassen an solchen Sachen.

Auch ein Punkt, da gibt es auch noch einen Änderungsantrag danach von der SVP, ich denke, ich werde dann im Detail nicht mehr dazu reden müssen, wenn ich das jetzt schnell abhandeln kann als weiteres Beispiel, ist der zusätzliche Aufwand, der sich ergibt in der Gebäudeverwaltung. Das war ein Thema in der Finanzkommission. Wir haben uns das erklären lassen, warum das nötig ist und es leuchtet uns ein. Die verwaltenden Flächen nehmen stark zu, die Gebäudetechnik wird komplexer, leuchtet uns ein, dass da mehr Stellen benötigt werden und das ist ein gutes Beispiel, wo wir klar sehen, okay, der Personalaufwand geht hoch, aber es ist auch ein Mehrwert dabei. Entsprechend werden wir natürlich auch diesen Änderungsantrag nicht unterstützen als GLP.

Weiter zum Erziehungsdepartement. Dort unterstützen wir den Antrag der Finanzkommission, wie ich das schon anfangs gesagt habe. Da finden wir es richtig inhaltlich, dass da mehr Geld gesprochen wird für die Lehrmittel. Auch dort ist der Bedarf, auch wenn wir keine klaren Zahlen bekommen haben in der Finanzkommission, ziemlich klar gegeben und ersichtlich und da sind wir für diese Erhöhung.

Ein weiterer Punkt, der wirklich ein bisschen ein Detail ist, aber den ich trotzdem betonen möchte, weil er uns sehr wichtig ist, der GLP, ist die Sorge, die wir haben, die auch angesprochen ist im Bericht der Finanzkommission, wegen des zusätzlich grossen Bedarfs im schulpsychiatrischen Dienst und beim Schulsozialdienst und Kinder- und Jugenddienst, dass dort offenbar Ressourcen fehlen. Da wollen wir nochmal nachdrücklich fordern, dass da wirklich Abhilfe geschaffen wird, diese Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Ein weiteres Beispiel, wo für uns klar ist, da ist der Bedarf vorhanden, er ist ganz klar begründet, er ist unbestritten und da dürfen die Ausgaben auch hochgehen. Wenn sich da abzeichnet, dass da nichts passiert in diese Richtung, werden wir natürlich auch ein Auge darauf haben und allenfalls weitere Vorstösse machen.

Und schliesslich noch zum Justizdepartement. Dort unterstützen wir ebenso besonders nachdrücklich den Antrag der Finanzkommission. Für uns ist klar, die Staatsanwaltschaft braucht mehr Ressourcen. Es ist für uns zentral und wichtig und entsprechende Anträge der SP, das nur in gewissem Umfang zu machen, oder auch der Antrag der Regierung lehnen wir natürlich ab, das wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückzustufen. Auch dort ist für mich immer noch ein bisschen unbefriedigend, dass mir nicht ganz klar ist, warum man diese Stellen nicht von Anfang an schon gesprochen hat im Budget. Ich hoffe, es wird jetzt in der Detaildiskussion noch ein bisschen klarer. Jedenfalls werden wir das unterstützen.

Dann noch letztlich das Thema Polizei, das hier auch dazu gehört. Da stehen jetzt keine konkreten Anträge im Raum, aber wir als GLP sind hier auch klar der Meinung, die Polizei braucht die nötigen Ressourcen und wir werden zusehen, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Wir sehen, dass da schon richtige Bemühungen im Gang sind, aber könnten uns gut vorstellen, dass es da noch mehr braucht.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Die Fraktion GAB nimmt den Luftreinhalteplan zur Kenntnis und wir danken dem Kommissionssprecher und auch dem Regierungsrat für die Ausführungen und können diesen weitestgehend folgen und danken für die genaue Betrachtung und die Ausarbeitung dieses neuen Luftreinhalteplans nochmals gemeinsam sicher mit Baselland. Hoffen wir, dass das auch so bleibt, aber das werden wir ja noch sehen.

Wir beantragen Ihnen aber, den Anzug nochmals stehen zu lassen und das hat einen Grund, nämlich sehen wir das etwas weniger optimistisch. Wir möchten hier nicht für dicke Luft sorgen, aber auffallend ist doch, dass auch in der Beantwortung des Anzugs sehr oft das Foto zwei vorkommt und das Foto zwei war für mich in der Schule immer so etwas, wo ich nie gewusst habe, was soll das eigentlich genau und jetzt habe ich es gerade wieder bei dieser Anzugsbeantwortung gesehen. Es passiert irgendwann etwas und dann wird es abgeschlossen sein und das kann man mit dem Foto zwei abbilden und die Grenzwerte werden dann irgendwann eingehalten sein. Das weiss man jetzt heute schon und das kann einen optimistisch stimmen, mich stimmt das nicht ganz so optimistisch.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, aber wir haben immer noch ein immenses Problem. Der Kommissionssprecher hat es gesagt, die Gesundheitskosten, die entstehen, sind wahrscheinlich mehr als eine Milliarde. Es sind wirklich hohe Kosten, es gibt eine hohe Exposition, die Menschen sind langfristig dem ausgesetzt und wir können zum Teil auch nur erahnen, was die Schäden sind und durch was das bewirkt wird. Aber wir wissen es aus der Forschung und wir haben hier ja auch ausgezeichnete Forschungsinstitute dazu in unserer Region, die das auch belegen können. Und da verstehen wir dann nicht ganz, wie man dann in dieser Beantwortung eigentlich zum Schluss kommen kann, dass die Vermittlung an die Bevölkerung zum Beispiel, dass die einen so geringen Nutzen haben soll.

Wenn wir das jetzt ansehen können, natürlich, die WHO-Grenzwerte, die müssen wir im Moment nicht einhalten. Hier sehen Sie, Sie können ja selber schauen, wo Sie etwa wohnen, der Grenzwert, die gestrichelte Linie, das ist der Grenzwert heute, an den wir uns halten müssen. Aber wir wissen seit drei Jahren, dass der Grenzwert der WHO bei 10 ist, das ist jetzt das NO2, und das ist ja kein politischer Grenzwert, sondern das wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt zuhanden der WHO, die WHO gibt dann nach einem langen Prozess diese Grenzwerte oder diese Empfehlungen für Grenzwerte heraus. Und in diesem Sinne wäre es ja eigentlich angezeigt, dass wenn wir es schon wissen, dass das passiert, wir wissen um die Schäden im Kanton von einer Milliarde, dass wir dann auch mehr machen, um diese Schäden zu minimieren.

Es ist mir klar, dass auch in der Abstimmung der beiden Kantone es nicht so einfach ist, Massnahmen zu ergreifen, die dann eine Minderung dieser Emissionen haben, aber was wir machen können, ist die Personen davon in Kenntnis setzen und schützen und hier bin ich mit der Anzugsbeantwortung wirklich nicht einverstanden. Sie geben zwar an, was der Kanton alles macht, das ist auch sehr zu begrüssen, dass er das macht, aber die Frage ist doch, ob das bei den Menschen ankommt und da habe ich meine Zweifel. Gerade die Menschen, die eine hohe Exposition haben, sind wahrscheinlich nicht die Menschen, die um 9 Uhr abends von der Arbeit heimkommen und dann noch schauen, wie sieht morgen auf dieser Webseite die Exposition aus für NO2. Das interessiert die vielleicht gar nicht. Aber der Kanton, der so hohe Kosten trägt und der auch eine Fürsorgeaufgabe hat für diese Menschen, müsste mehr machen, damit sie sich schützen können.

Ganz besonders finde ich das dann bei den besonders betroffenen Berufsgruppen. Ich sehe im Kanton immer wieder Menschen, die den Verkehr regeln. Ich habe noch nie jemanden gesehen, der dazu eine Maske trägt und ich frage mich seit Jahren, warum eigentlich, warum ist das nicht bei einer Ausschreibung Pflicht? In anderen Städten, die zugegebenermassen natürlich höhere Werte haben, ist es Pflicht, aber gerade die feinen und die ultrafeinen Partikel, die wir alle so einatmen, die sind besonders schlimm für eine lange Exposition und ich finde, der Regierungsrat sollte wirklich bei diesen betroffenen Berufsgruppen nochmals berichten, was er dort machen möchte. Und er könnte vielleicht auch diese Rekantonalisierung als Chance nehmen, hier vielleicht einen baselstädtischen Schwerpunkt zu setzen, auch wenn es vielleicht nicht im Rahmen des Luftreinhalteplans ist, aber vielleicht gibt es ja noch andere Orte, wo man diese Massnahmen ergreifen kann, um die Menschen wirklich konkret zu schützen, weil das sowohl für die Menschen als auch für uns als Kanton hohe Kosten sind.

Wir bitten Sie deshalb, den Plan zur Kenntnis zu nehmen und diesen Anzug stehen zu lassen, damit der Regierungsrat hier nochmals berichten kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Damit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Postulat wird überwiesen mit 66 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Daniel Sägesser.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Wenn im Herbst eine Veranstaltung stattfindet und diese abgesagt wird und zu 100% kompensiert wird, verliert dann der Staat mehr Geld als wenn sie stattfinden kann und zu 50% mit einer Defizitgarantie aufgefangen wird?


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Ihnen ebenalls für die Aufnahme und Debatte dieses Berichts zum Darlehen.

Ich glaube, es wurde alles Wesentliche bereits dazu gesagt. Es ist tatsächlich so, dass wir heute mit diesem Darlehen sowohl für das Klinikum 2 als auch für das Klinikum 3, sofern sie dann nach der Sommerpause dem Bebauungsplan zustimmen, wichtige Signale aussenden. Und diese Signale sind für die Gesundheitsversorgung unserer Region von grosser Bedeutung.

Etwas kritischer aufgenommen, aber von der Mehrheit der Fraktionssprechenden trotzdem zustimmend entgegengenommen wurde unser Antrag, den Beschlussantrag 2 zu streichen. Die Frage von David Jenny, ob Alternativen berücksichtigt und diskutiert worden sind, muss ich verneinen. Das war nicht der Fall. Ich würde aber im Gegensatz zu Oliver Bolliger schon sagen, dass wir, sollten Sie dann diesem Antrag des Regierungsrates folgen, den Beschlusspunkt 2 im Grossratsbeschluss beizubehalten, ihm «nur» diese Bewilligung erteilen, nämlich diejenige, wie sie im Beschlussantrag steht. Aber wir wünschen uns ja eben genau das nicht, wir wollen nicht, dass ein solcher Beschlusspunkt 2 eingeführt wird und hier überzeugt für mich auch die Argumentation des Regierungsrates nicht abschliessend. Regierungsrat Lukas Engelberger hat gesagt, es bestehe dann kein Wandlungszwang, das Unispital müsste die Wandlung zuerst beantragen. Er sagt selber, dass es gar noch nicht ganz klar wäre, ob dann tatsächlich auch dem Antrag des Unispitals stattgegeben werden würde und er argumentiert dann zusätzlich, dass, wenn es rasch gehen müsste, es schneller gehen würde, wenn nur der Regierungsrat - nur wertneutral ausgedrückt - über diese Wandlung entscheiden würde.

Hier möchte ich einfach in Erinnerung rufen, dass wir in den vergangenen Jahren - Corona lässt grüssen - oft auch als Parlament sehr rasch über sehr grosse Beträge in diesem hohen Hause beschliessen mussten, nicht für das Unispital, aber ganz generell, die auch unsere Rechnung, die Staatsrechnung des Kantons belastet haben und ich würde deshalb diesem zukünftigen Parlament, in dem wir dann vielleicht alle nicht mehr sitzen werden oder wieder sitzen werden, zutrauen und auch zumuten, dass es, wenn es tatsächlich so dringend ist, hier auch weise entscheiden kann und auch allenfalls einem solchen Antrag des Regierungsrats zur Umwandlung zeitnah folgt.

Aber ich glaube, es wäre ein falsches Signal, wenn wir heute diesen Beschlusspunkt 2 belassen würden. Ich glaube, es ist direktdemokratisch sinnvoller, es ist auch ein stärkeres Signal an die Öffentlichkeit, wenn wir sagen, dass das Parlament, die Legislative, die Volksvertreterinnen und Volksvertreter dann zumal die Gelegenheit haben, diese Diskussion noch einmal aufzunehmen, sie noch einmal mit dem Regierungsrat zu führen, weil diese Entscheidung dann auch Einfluss hat auf die Staatsrechnung unseres Kantons und nicht nur auf das Unispital. Und deshalb glauben wir als Finanzkommission, dass die Streichung dieses Beschlusspunktes 2 korrekt ist und wir bitten Sie, diesem Antrag ebenfalls so zu folgen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Sexualisierte Gewalt und Gewalt im Internet sind ernsthafte Probleme, die in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind und tiefgreifende Auswirkungen auf die Betroffenen haben. Studien, wie beispielsweise eine kürzlich im Kanton Zürich durchgeführte, haben gezeigt, dass eine Ursache für diese Art von Gewalt auch in der mangelnden Durchmischung an Schulen liegt. Insbesondere junge Frauen aus bildungsfernen Schichten sind oft Opfer von sexualisierter Gewalt. Die Opferrate bei sexueller Nötigung von Menschen aus dem bildungsfernen Milieu ist in den letzten sieben Jahren um das Dreifache gestiegen. Diese Fakten sind gemäss einem Interview mit einem renommierten Kriminologen darauf zurückzuführen, dass die Täter aus einem bildungsfernen, migrantisch geprägten Milieu stammen, wo Männlichkeit und Ehrvorstellungen vorhanden sind und diese oft aus patriarchal geprägter Herkunftskultur stammen.
In dieser Motion geht es jedoch nicht um die Bekämpfung der Ursache statt der Symptome, sondern um weitere Präventionsangebote in der Primar- und Sekundarstufe. Was bedeutet das für die Lehrpersonen? Die zunehmende Verbreitung von Gewalt im Internet erfordert von den Lehrkräften eine ständige Aktualisierung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Bereich der digitalen Bildung und Cyber-Sicherheit. Sie müssen in der Lage sein, Schülerinnen und Schüler in Bezug auf den sicheren Umgang mit dem Internet zu schulen, Risiken von Gewalt und Missbrauch online aufzuzeigen und angemessene Schutzmassnahmen zu vermitteln. Dies erfordert eine kontinuierliche Weiterbildung und Schulung des Lehrpersonals, um mit den ständig wechselnden Technologien und Herausforderungen im digitalen Raum Schritt zu halten. Das Lehrpersonal steht also vor einer neuen Welle von Herausforderungen an Schulen, das bereits mit einem anspruchsvollen Lehrplan und steigenden Anforderungen konfrontiert ist, die nicht allein bewältigt werden können, denn im Vordergrund sollte noch immer der Bildungsauftrag stehen.
Das bereits heute obligatorische Präventionsangebot wie "Mein Körper gehört mir!" sowie die Verpflichtung für Lehrpersonen Sensibilisierungsveranstaltungen zum Thema Prävention sexueller Gewalt an Kindern zu besuchen, sind wegweisende Schritte, um das Bewusstsein für das Thema zu sensibilisieren. Es ist jedoch genauso wichtig zu betonen, dass Präventionsangebote in der Primar- und Sekundarschule in Bezug auf sexualisierte Gewalt keine alleinige Lösung darstellen. Es bedarf einer umfassenden und koordinierten Herangehensweise, die die Zusammenarbeit von Schulen, Beratungsstellen, Eltern und Gesellschaft insgesamt fordert. Eine Jugendbefragung im Kanton Basel-Stadt hat übrigens im letzten Herbst aufgezeigt, dass sich Jugendliche eher besten Freunden, Geschwistern und allenfalls der Mutter anvertrauen und nicht dem Staat. Dies ist nicht verwunderlich, da bei vielen patriarchal geprägten Herkunftsländer Ehre und Scham stark ausgeprägt sind und Stimmen und Rechte unterdrückt werden.
Es gibt diverse Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die Hilfe und Beratungen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt und Gewalt im Internet anbieten. Diese sicheren Anlaufstellen mit geschultem Personal stehen zur Verfügung, um Hilfe und Unterstützung zu erhalten und aufzuzeigen, wie man mit solchen Situationen umgeht und sich dagegen zur Wehr setzen kann. Aber entscheidend ist, dass Eltern und Erziehungsberechtigte ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Kinder aktiv über sexualisierte Gewalt und Gewalt im Internet sensibilisieren. Eltern müssen die Nutzung von sozialen Medien und anderen Online-Plattformen im Auge behalten und ihre Kinder über die Gefahren von Cyber-Mobbing, Belästigungen und sexueller Ausbeutung im Internet aufklären. Eltern müssen ihren Kindern beibringen, persönliche Informationen nicht leichtfertig preis zu geben und vorsichtig mit Fremden im Internet umzugehen. Es ist wichtig zu betonen, dass die Verantwortung nicht auf den Schulen liegen darf, sondern Prävention von sexualisierter Gewalt und Gewalt im Internet in erster Linie im Elternhaus aktiv gefördert werden muss.
Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Sie wollen aus einem verkehrsorientierten Platz eine Kreuzung in alle Himmelsrichtungen, eine Begegnungszone machen, quasi ein Park. Einen Park gibt es 20 Meter daneben. Sprechen Sie mal mit der Polizei oder mit der BVB, mit den Fahrern der Trams zum Beispiel, was für Befürchtungen diese haben, wenn auf einem verkehrsorientierten Platz mit Tramschienen eine Begegnungszone daraus gemacht wird oder sogar fast schon suggeriert ein Spielplatz daraus gemacht wird.

Aber blicken wir nochmal kurz zurück in die Basler Zeitung vom letzten September letzten Jahres. Als einzigen Grund für ihre Geschäftsaufgabe nannte die Inhaberin einer Papeterie den Parkplatzabbau in der Allschwilerstrasse. Als sie im Jahr 2020 das Geschäft am Standort 50 Meter vom Allschwilerplatz entfernt übernahm, hatte es in der Allschwilerstrasse nach 68 Parkplätze. Die Inhaberin äusserte sich in der BaZ dazu, dass Handwerker, die vorbeikommen etwas abzuholen, oder ältere Personen auch, sie einfach nicht mehr erreichen kann, wenn sie keine Parkplätze mehr haben. Auch die Bäckerei im Perimeter vermisste die Parkplätze nach dem Abbau oder auch die Inhaberin eines Innendekorationsgeschäftes. Die IG Neubad sammelte gegen den Abbau seinerzeit 1’700 Unterschriften. Die Regierung wollte offensichtlich nicht auf die Petitionäre hören, alle 68 Parkplätze wurden gestrichen.

Kommen wir wieder zurück zum heute. Ich dachte bis heute Morgen, vielleicht hat die Regierung die BaZ auch gelesen im letzten September und hat daher im Vorschlag darauf verzichtet, diese 13 Parkplätze und fünf Taxi-Abstellplätze am Allschwilerplatz zu streichen. Das wäre ja löblich gewesen. Ich glaube, nach den Voten von heute Morgen bin ich nicht mehr ganz sicher. Auf jeden Fall hat man nicht die UVEK auf der Rechnung mit diesem Ratschlag, Parkplätze erhalten, wenn man diese auch abbauen kann, natürlich nicht. So haben wir jetzt einen Vorschlag der UVEK, der keine Parkplätze mehr vorsieht, keine Parkplätze für kurzes einkaufen und für ins Café gehen, für das Gewerbe. Hat man mit der IG Neubad und den 1’700 Petitionären gesprochen? Ich weiss es nicht. Ich befürchte, man hat mit ihnen nicht gesprochen.

Man plant jetzt vier Millionen für die Umgestaltung des Platzes, reist alles ab und fügt alles um und erklärt dann dem Inhaber des Gemüsekiosks, dass man für ihn keinen Platz mehr hat und eigentlich eine Miete von 3’000 Franken pro Monat bräuchte. Man argumentiert mit Vollkosten, Vollkosten in einer Stadt, wo man Millionen für mobile Bäume und Sträucher ausgibt und wir hier stundenlang über Biodiversität oder Urban Gardening sprechen, wirklich. Dafür will man Mitwirkungsverfahren nachträglich machen, will da 150’000 Franken sprechen, mit den 150’000 Franken könnten wir fast fünf Jahre dem Bio-Kiosk die Miete bezahlen zu Vollkosten. Ich rechne jetzt nicht aus, was wäre, wenn wir die 500 Franken nehmen würden, die der bis jetzt bezahlt.

Noch ein letztes Wort. Mit der Entsiegelung und Umwidmung von Strassenraum, sprich von dem geplanten weiteren radikalen Parkplatzabbau am Perimeter, werden exakt die Forderungen der Stadtklimainitiativen durch die Hintertür umgesetzt und der klare Volkswille gegen die Initiativen wird einfach ignoriert. Das Stimmvolk wollte diese Umwidmung von Strassenraum und die Entsiegelung eben nicht. Das sollten Sie einfach auch bedenken, wenn Sie nachher auf das Knöpfchen drücken.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Regierungsrat Herrn Otto Schmid (SP) als Nachrückenden für die zurückgetretene Anita Heer bezeichnet hat. Otto Schmid ist heute aus beruflichen Gründen abwesend, er ist aber als Mitglied des Grossen Rates in Kommissionen wählbar.

Gratulationen

Daniel Stolz offeriert Ihnen heute Morgen den Kaffee. Er hat an der Fachhochschule Nordwestschweiz den Lehrgang Betriebswirtschaft für Non-Profit Organisationen absolviert und mit dem Master advanced studies abgeschlossen. Wir gratulieren ihm dazu und danken ihm für den Kaffee.
Es geht gleich weiter: Helmut Hersberger konnte am vergangenen Wochenende einen runden Geburtstag feiern. Er wurde zum dritten Mal zwanzig Jahre alt und freut sich darüber so sehr, dass er den Kaffee heute Nachmittag offeriert. Wir danken ihm herzlich und wünschen ihm für die kommenden zwanzig Jahre und auch für die darauffolgenden zwanzig Jahre alles Gute.

Neue Interpellationen

Es sind sieben neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 39, 41 und 45 werden mündlich beantwortet.

Rücktritt

Olivier Steiner ist aufgrund seiner Wahl als Präsident am Appellationsgericht als ordentlicher Richter am Appellationsgericht auf den 31. Juli 2011 zurückgetreten.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Die bestehende Eintrittsschwelle bedeutet, dass Person mit einem tieferen Einkommen, etwa durch Teilzeitarbeit und Kleinstpensen keinen Anspruch auf berufliche Vorsorge. Beide PKBS haben. Für viele und in der Realität meist immer noch weibliche Angestellten mit kleineren Pensen bleibt so ein grosser Teil der Erwerbsbiografie ohne berufliche Vorsorge. Das bedeutet langfristig Altersarmut und finanzielle Abhängigkeit, insbesondere bei Personen, welche Care Arbeit leisten und deshalb nur reduziert arbeiten.

Wer bei mehreren Arbeitgeber:innen Teilzeit arbeitet, kann bei jeder Anstellung unter die Eintrittsschwelle fallen, selbst wenn das Gesamteinkommen hoch genug wäre. Für mehrfach Angestellte bedeutet das, dass eine unverhältnismässig geringe Vorsorgeleistung im Verhältnis zum Gesamteinkommen besteht, was eine strukturelle Benachteiligung mit sich bringt. Und da hat der Kanton Basel eben eine besondere Verantwortung als Arbeitgeber, insbesondere was Chancengleichheit, soziale Absicherung und faire Arbeitsbedingungen betrifft. Basel-Stadt kann mit einer solchen Reform seine Verantwortung wahrnehmen und positive Impulse setzen, auch für eine nationale Debatte, ähnlich wie es in anderen Fragen, zum Beispiel mit dem Gleichstellungsgesetz, das jetzt gleich in Kraft tritt oder mit einem Mindestlohn schon geschehen ist.

Und Nein, wir müssen dafür nicht auf eine nationale Reform warten. Diese braucht Zeit, ist politisch schwerfällig, wird wohl kaum unterstützt durch die SVP-Fraktion im nationalen Parlament und dieses Problem können wir hier lokal lösen. Wir können es angehen, um soziale Sicherheit zu schaffen, um Altersarmut zu bekämpfen. Wenn dann das Argument kommt, kleine Unternehmen könnten sich das nicht leisten, so kann ich entgegnen, wir von BastA sind bei einer Pensionskasse, die eine tiefere Eintrittsschwelle hat, um unsere Parteisekretärin zu versichern und ich denke, das ist durchaus möglich. Es ist bezahlbar. Es ist wichtig, dass gerade der Kanton hier einen Schritt vorwärtsgeht und diese Anpassung vornimmt. Wir hätten diesen Vorstoss auch als Motion begrüsst und unterstützt und unterstützen ihn selbstverständlich auch als Anzug.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Die Motion verlangt ein begrüntes Schattendach auf einem öffentlichen Platz in Basel. Obwohl der Regierungsrat die Idee grundsätzlich unterstützt, sieht er aktuell keinen geeigneten Standort.

Die Motion basiert auf einem Projekt aus Grenchen, das trotz ausgereifter Studie nicht umgesetzt wurde, unter anderem wegen rechtlicher, technischer und finanzieller Hürden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Franken. Ich habe das bei der Firma Robe Systems nachgefragt. Die Begrünung würde zudem sechs bis acht Jahre dauern.

Die Motion zwingt zur Umsetzung ohne vorgängige Machbarkeits- oder Kostenanalyse. Die LDP setzt sich stark ein für mehr Grün und hätte eine vertiefte Prüfung im Rahmen eines Anzugs unterstütz, lehnt die Motion in der vorliegenden Form jedoch ab.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich muss Ihnen wirklich sagen, die Situation ist, wie Nicola Goepfert es angetönt hat, wie sie ist. Wir wussten, dass wir an diesem Paket sind. Wir konnten das auch nicht in der Stellungnahme schreiben.Wir haben uns auf dieses Lohnmassnahmenpaket konzentriert. Ich glaube, die Diskussion kann wirklich in diesem Rahmen stattfinden. Daher bin ich erstaunt, dass Michael Hug sagt, er habe die Vergleiche nicht. Wir haben sie hoch geschaltet, zumindest die, die wir veröffentlichen dürfen.

Ja, die Antwort ist etwas dürftig. Sie haben gesagt, wir wissen jetzt, mit welchen Kantonen wir vergleichen. Aber wissen Sie, vergleiche ich mit Kantonen, vergleiche ich mit Privatwirtschaft, vergleiche ich unter dem Departementen? Das wird eigentlich gemacht und führt immer wieder zu Ärger, weil ich die Stelleneinreihung unterschreibe, die sehe ich alle, jeder will eine Lohnklasse mehr und dann heisst es, man müsse vergleichen, im BVD sei die Person auch noch in der Lohnklasse 15, aber nein, bei mir ist die Aufgabe viel wichtiger. Das ist immer eine riesige Diskussion. Es ist keine exakte Wissenschaft. Und man ist immer irgendwie unglücklich, weil man jemanden kennt, der weniger arbeitet oder tiefer eingereiht ist. Das ist so. Auch die Systempflege hat keine perfekte Gerechtigkeit hergestellt. Das werden wir wohl nie schaffen.

Aber ich glaube, es ist wirklich der Zeitpunkt, jetzt mit diesem Lohnmassnahmenpaket, welches Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und ich vorgestellt haben, zu diskutieren, auch breit zu diskutieren. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo wir Handlungsbedarf sehen bei den Schichtarbeitenden und bei den Einstiegslöhnen. Die Einstiegslöhne sind überall bei unseren Mitarbeitenden sehr tief. Daher denke ich, bin ich auch froh, dass wir hier diese Motion auch nicht weiter überweisen müssen und diese Diskussion zuerst führen können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Was der Kanton schon tut, das haben wir gerade ausführlich gehört. Deshalb verzichte ich darauf, dass jetzt nochmal zu wiederholen. Ich habe mich auch sehr darüber gefreut, in der Beantwortung zu lesen, was der Kanton noch weiter plant in diesem Thema, denn Kommunikation fördert auch das Verständnis für diese Massnahmen und es führt vor allem auch zu einer Sensibilisierung, damit die Bevölkerung auch ihren aktiven Teil dazu beitragen kann. Und deshalb ist es wichtig und ich denke auch, dass es eine gute Möglichkeit ist, wenn der Regierungsrat die angedachten Vorhaben im Bereich Kommunikation dann effektiv umsetzt, und das kann ja dann, wie es auch in diesem Falle schon der Fall war, ein relativ kurzer Bericht sein, in dem dargelegt wird, wie Zielgruppen spezifisch dazu kommuniziert wird.

In diesem Sinne und auch deshalb beantragt Ihnen die SP Stehenlassen dieses Anzug.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Wir haben schon vieles gehört. Die Jahresrechnung 2024 präsentiert sich fast gleich wie die der vergangenen Jahre. Wir haben eine starke Zunahme beim Betriebsaufwand von 188 Millionen, 50 Millionen davon sind Personalkosten. Wir haben eine hohe Investitionstätigkeit, was ja grundsätzlich gut ist, und wir haben trotz dem Steuerpaket von 112 Millionen einen Überschuss von 100 Millionen. Was heisst das für die Zukunft, die Finanzdirektorin hat es schon angekündigt, müssen wir vorsichtiger werden, müssen wir aufpassen mit den Ausgaben. Wenn wir sehen, was wir in diesem ersten halben Jahr hier drinnen alles schon gesprochen haben, 20 Millionen mehr Entwicklungshilfe, Prämienverbilligung bis in die 100 Millionen und jetzt steht dann noch die Lohnerhöhung an von 20 Millionen, dann sehen wir, dass es wahrscheinlich sehr schwierig ist, jetzt schon im FD diese Budgetplanung für 2026 in Angriff zu nehmen. Da werden die einen oder anderen jetzt schon schwitzen, wie bekommen wir diese zusätzlichen strukturellen Aufwände ins Budget rein. Vielleicht hat der eine oder andere auch das Wort Sparen effektiv schon in den Mund genommen.

Wir erinnern uns, Finanzplan 2028 sind alle Positionen auf negativ gestellt. Wir gehen von einem Gesamtergebnis von minus 36 Millionen aus. Wenn wir dieses 36 Millionen jetzt vergleichen, in was wir heute in diesem ersten halben Jahr 2025 schon an zusätzlichen Ausgaben, die jährlich anfallen, gesprochen haben. Der Selbstfinanzierungsgrad letztes Jahr noch bei 160 Prozent, jetzt noch bei 90 Prozent, gemäss Finanzplan dann bei 39 Prozent. Schulden. Wir gehen wieder Richtung eine Milliarde Nettoschulden, Bruttoschulden sind wir mittlerweile Schweizer Meister, pro Kopf, wenn wir das anschauen, mit 6 Milliarden. Wenn wir so weitermachen, dann werden wir irgendwann wirklich über das Sparen anfangen zu diskutieren müssen.

Es gibt ein Zitat, unbekannt: Das Schwierigste am Sparen ist anzufangen. Leider sehe ich wenig Wille dazu, auch wenn wir die Jahresrechnung anschauen. Zwei Beispiele, ich möchte nicht mehr auf die Details eingehen, aber wir haben zum Beispiel im JSD Personalaufwände, die über Budget liegen trotz Unterbestand von 130 Personen. Wir haben das schon moniert in der Finanzkommission, wir haben auch darüber gesprochen, was jetzt mit unserer Arbeitsmarktzulage passiert, ob das ausgewertet wurde. Im Hearing hiess es noch, es gibt keine Auswertung, zwei Wochen später gibt es ein neues Lohnpaket, wo diese Arbeitsmarktzulagen zum Teil verdoppelt werden, wenn man die pro Funktionen anschaut. Oder im ED, wir haben es schon gehört, mit diesen Stellvertreterkosten. Da werden Kosten seit Jahren überschritten, das Budget wird nicht angepasst, man macht einfach so weiter. Es scheint, der Wille, mit dem Geld ein bisschen sorgfältig umzugehen, ist nicht vorhanden.

Ich könnte noch viele Beispiele aufführen, möchte es aber nicht in die Länge ziehen. Eines ist aber sicher, umso länger wir warten mit dem Sparen, umso schwieriger wird es, damit anzufangen. Und da wir als FDP nicht spüren, dass ein Sparwille vorhanden ist, sind wir einfach dezidiert der Meinung, dass wir halt auf der Einnahmeseite ansetzen müssen und nochmals die Steuern reduzieren.

Die FDP ist grundsätzlich mit dem Jahresbericht einverstanden, stimmt diesem zu und dankt der Regierung und den Mitarbeitenden für die Zusammenarbeit und die Zeit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP das Wort hat Tobias Christ.


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Patrizia Bernasconi betreffend Erhalt der Häuserzeilen an der Wasserstrasse 21-39


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat zu erfüllen und ins Budget 2024 zusätzlich einen Betrag von 85’000 Franken einzustellen.

Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geschätzte Gäste auf der Tribüne, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und wir fahren in der Traktandenliste fort.

Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresberichte des Regierungsrates, des Gerichtsrats und der Gerichte zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie, ihre Empfehlungen und Erwartungen zu den vorliegenden Berichten im zustimmenden Sinne Kenntnis zu nehmen und ihren Bericht zu genehmigen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet.

Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen. Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält. Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und der Vertreter des Regierungsrates, also der Regierungsratspräsident das Wort, anschliessend die Fraktionen mit je zehn Minuten und die Einzelvotierenden mit je fünf Minuten. Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Regierungspräsident, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung. Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 61 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung. Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.

Wir kommen nun zur allgemeinen Debatte. Das Wort hat der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Tim Cuénod.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


type_external_id: 7. Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Freilaufareale für Hunde


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug. NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 53 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008346, 11.02.26 11:32:53]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Ich kann mich kurz fassen, denn Regierungspräsident Beat Jans wird in seinem Votum auf die Eckwerte und die Umsetzung der Initiative eingehen und die Vertreter des Initiativkomitees haben verlauten lassen, dass sie hören möchten, was die einzelnen Fraktionen von der Umsetzungsidee der Regierung halten, um dann zu entscheiden, ob sie die Initiative zurückziehen wollen oder nicht. Darum finde ich das wichtiger als den Bericht der BKK, der ja schriftlich vorliegt.
Klar ist, dass wir heute nur die Gesetzesanpassung beschliessen, um zu einem späteren Zeitpunkt Gelder an die Jugend- und Alternativkultur zu sprechen. Die grossen Diskussionen und möglicherweise Auseinandersetzungen folgen erst dann, wenn die Regierung mit Ausgabenberichten in den Grossen Rat kommt.
Obwohl die Initiative offen gelassen hat, ob die 5% zugunsten der Jugend- und Alternativkultur bei anderen Kulturbereichen eingespart werden soll, hat sich der Regierungsrat entschieden, keine Kürzungen in anderen Bereichen vorzunehmen. Die BKK kann das nachvollziehen, da eine Budgetkürzung im Moment tatsächlich nicht opportun wäre. Allerdings möchte die BKK klar festhalten, dass es in den Händen des Grossen Rates ist, die Ausgaben im Kulturbereich zu steuern. Erhöht der Grosse Rat das Budget des Kulturbereichs, steigt auch das Finanzvolumen der 5%, kürzt der Grosse Rat das Kulturbudget, wird das Volumen der 5% kleiner. Klar ist einfach, dass 5% der Kulturausgaben, ob sie grösser oder kleiner sind, der Jugend- und Alternativkultur zur Verfügung stehen.
Für die BKK ist es zentral, dass eine allfällige Erhöhung von Staatsbeiträgen an etablierte Kulturinstitutionen nicht unmittelbar eine Erhöhung des Budgets der Jugend- und Alternativkultur nach sich ziehen. Dies würde eine kaum kontrollierbare Dynamik der Ausgaben nach sich ziehen. Darum erachtet es die BKK als sehr sinnvoll, dass der Regierungsrat einen Betrachtungszyklus von vier Jahren vorschlägt. Allerdings erachtet es die BKK auch als wichtig, dass der Regierungsrat in nachvollziehbarer Weise dem Grossen Rat berichtet, welche Massnahmen er ergreift, sollte das 5%-Ziel in diesem jeweils vierjährigen Betrachtungszyklus nicht erreicht werden.
Dass die Abteilung Kultur bestrebt ist, die Umsetzung der Initiative so schlank wie möglich zu gestalten, begrüsst die BKK ebenfalls. Es muss das Ziel sein, breite Kreise von Kulturschaffenden mit dem Geld zu erreichen und es nicht in üppige Organisationsstrukturen zu stecken. Zwar hätten die Vertreter des Initiativkomitees eine schnellere Umsetzung der Initiative begrüsst. Die BKK erachtet die gestaffelte Umsetzung über drei Jahre allerdings als sinnvoll und nötig. In verschiedenen Bereichen wird Neuland betreten und es werden Projekte gefördert, die bis jetzt noch nicht berücksichtigt worden sind. So ist eine sorgfältige und reflektierte Umsetzung sehr wichtig und die zu führenden Gespräche mit den Stakeholdern sind iterativer Prozess. Das braucht Zeit.
Der BKK ist es ein Anliegen, dass sie vom PD während des dreijährigen Inkrafttretens der Bestimmungen über die bereits erfolgten Umsetzungen und die unmittelbar geplanten nächsten Schritte jährlich informiert wird. Wie im Bericht der BKK geschrieben, erachtet die Kommission die Umsetzungsvorschläge der Regierung grossmehrheitlich als gut. Das Anliegen der Initiative wird umgesetzt und gleichzeitig erhält die Regierung eine grosse Flexibilität in der Art und Weise, wie die vorgegebene 5%-Marke erreicht werden kann.
So beantragt die BKK mit 11 zu 1 Stimme, das Kulturfördergesetz wie vom Regierungsrat vorgeschlagen zu ändern.


text_content_de: Sie haben gesagt, Sie möchten die Motion nicht überwiesen sehen mit der Begründung, ich zitiere: "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Stecker zu ziehen". Deshalb meine Frage, wann ist denn der richtige Zeitpunkt, um den Stecker zu ziehen?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke Regierungsrat Lukas Engelberger für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich muss gestehen, als ich erfahren habe, dass diese Interpellation mündlich beantwortet wird, war ich sehr erstaunt. Immerhin verlange ich in meiner Interpellation umfassende Zahlen und erwarte, dass uns darüber Rechenschaft abgelegt wird, wie stark die Zuwanderung Auswirkungen auf unser kantonales Gesundheitssystem hat. Denn es ist ein Fakt und darf nicht vergessen gehen, im Jahr 2022 sind ca. 200'000 Personen in die Schweiz eingewandert. Insgesamt lebten Anfang 2022 bereits ca. 2'200'000 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, was ein Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht. Wir sind auf dem besten Weg zur 10-Millionen-Schweiz, auch wenn dies alle Parteien mit Ausnahme der SVP bestreiten. Gerade am Montag wurde bekannt, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung Bezug auf die Zuwanderung grosse Sorgen hat. Das wundert nicht, schliesslich hat die Masseneinwanderung Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft, so auch auf die kantonale Gesundheitspolitik und die seit Jahren anhaltende Kostenexplosion, namentlich auch in Bezug auf die Krankenkassenprämien.
Hier müssen wir feststellen, dass Basel-Stadt seit Jahren schweizweit Spitzenreiter ist. Nirgendswo sind die Prämien so hoch wie hier, nirgends sind Haushalte stärker belastet. Im Schnitt bezahlt eine Person in Basel-Stadt pro Monat Fr. 426 für die Grundversicherung. Zahlen, die belegen, dass unser Gesundheitssystem am Anschlag ist. Und genau deshalb wollten wir vom Regierungsrat wissen, inwiefern die Zuwanderung zu einer finanziellen Mehrbelastung im Gesundheitssystem führt und wie hoch beispielweise die Belastung auf unsere Notfallstationen in Bezug auf Ausländer, die oftmals über keinen Hausarzt verfügen, ist. Wichtig erscheint uns hier auch ein Vergleich zu anderen Kantonen und interessant wäre auch zu wissen, ob es Behandlungen gibt, welche von bestimmten Ausländergruppen in unserem Kanton öfter in Anspruch genommen werden als von Schweizern. Ob es Behandlungen gibt, welche von bestimmten Ausländergruppen öfter verweigert werden als von Schweizern. Und wie viele Fälle in unserem Kanton bekannt sind, in denen Ausländer eine Behandlung durch Ärztinnen oder Ärzte des anderen Geschlechts verweigern.
Alle diese Fragen bleiben nun offen, weil der Regierungsrat sie entweder nicht beantworten kann oder nicht beantworten will. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Das zeigt aber nur, dass bei uns etwas nicht stimmt und man deshalb auch immer vermutlich etwas zu verstecken hat, was so eigentlich der Öffentlichkeit und namentlich den baselstädtischen Prämienzahlenden publik gemacht werden sollte. Diese Intransparenz ist bedauerlich. Die SVP wird am Thema dranbleiben. Ich bin von der Beantwortung meiner Interpellation nicht befriedigt.


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Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass eine gemeinnützige Sandoz für die Grundversorgung mit Generika und für die Antibiotika-Herstellung ein Zukunftsmodell darstellt? Falls nein, weshalb nicht?
Die momentanen Engpässe sind verursacht durch die pandemiebedingten Lockdowns in China sowie den Ukrainekrieg, welcher Transportprobleme und einen erhöhten Bedarf an Antibiotika und Schmerzmittel ausgelöst hat. Zudem sind die Lagerbestände in Asien inzwischen leer. Problematisch ist vor allem die Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika. Hier kommt es zu Lieferengpässen einzelner Substanzklassen, weshalb es eine Umstellung auf andere «Reserve-» Antibiotika braucht, was die Gefahr der Resistenzbildung bei zu breiter Anwendung birgt. Die Ursachen der Lieferengpässe liegen somit nicht in der Eigentumsform der Firmen.
Der Regierungsrat sieht derzeit keinen Anlass zur Befürchtung, dass die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in der Schweiz durch die Abspaltung der Sandoz beeinflusst wird. Dass die Sandoz in eine gemeinnützige Stiftung überführt wird, erscheint nicht als realistisch. Zudem wäre eine gemeinnützige Firma dem gleichen internationalen Wettbewerb, dem Kostendruck und der Konkurrenz um Fachkräfte ausgesetzt wie eine private Firma.
2. Ist der Regierungsrat bereit sich bei einer Ausgliederung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft zu beteiligen?
und
4. Wie schätzt der Regierungsrat die Möglichkeit ein, mit der Überführung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft am Pharmastandort Basel einen Service-Public-Pharmacluster in der Region aufzubauen?
Nein, der Regierungsrat ist nicht bereit, sich an einer globalen Generika-Firma zu beteiligen. Die Sandoz Pharmaceuticals AG ist heute Teil von Novartis in der Rechtsform einer privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel, welche im Jahr 1995 durch die Fusion von Sandoz mit Ciba-Geigy entstand. Novartis plant, Sandoz in einem Spin-off abzuspalten und eigenständig an die Schweizer Börse zu bringen. Die massgebliche Beteiligung eines Kantons an einem global tätigen Unternehmen wäre weder finanziell möglich noch sinnvoll.
Der Regierungsrat hat auch keine Kompetenz, auf die künftige Rechtsform einzuwirken. Zudem geht er davon aus, dass eine privat finanzierte, auf Generika fokussierte, eigenständige Gesellschaft ein genügend starkes Eigeninteresse hat, Produkte zu entwickeln, herzustellen und auf dem Markt abzusetzen – auch in der Schweiz. Die Sandoz wie auch andere Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Generika. Öffentliche Mittel in ein privates, auf dem globalen Markt tätiges Generika-Unternehmen zu investieren, ist nicht Aufgabe des Staates und wäre mit grossen Risiken behaftet. Zudem wäre es eine Ungleichbehandlung, wenn der Kanton nur in eine Firma des Basler Life Science-Clusters investiert wäre.
3. Unterstützt der Regierungsrat die Forderung zur Erforschung und Entwicklung von neuen Antibiotika ein gemeinnütziges Forschungsinstitut – ähnlich wie in der Augenheilkunde – mitzutragen?
Sandoz stellt zwar im Bereich der Antibiotika Generika her, ist aber nicht an der Erforschung neuer Antibiotikawirkstoffe beteiligt. Insofern hat diese Frage nichts mit Sandoz zu tun. Losgelöst davon ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Förderung von Forschungsaktivitäten in erster Linie durch die Gestaltung möglichst guter Rahmenbedingungen erfolgen muss. Andererseits gibt es auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Initiativen, die sich der Erforschung und Entwicklung neuartiger Antibiotika widmen. Ein Engagement des Kantons im Sinn der Standortförderung bei diesem Thema ist denkbar, es gibt derzeit jedoch keine entsprechenden Pläne.


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Ich habe wahrscheinlich ein Erklärungsnotstand und ein Bekenntnis, dass ich nicht nur aus Sympathie zu Jenny Schweizer diesen Anzug mitunterzeichnet habe und ich bin auch nicht in einem Vorfasnachts-Freudewahn gewesen, als ich das als Liberaler mitunterzeichnet habe. Selbstverständlich sehe ich auch nicht der Staat als Geldgeber für die Fasnacht in primärer Rolle, da gebe ich Regierungspräsident Beat Jans vollkommen recht. Und trotzdem, wieso habe ich das damals unterschrieben, weil ich mir überlegt habe, Fasnacht ist Weltkulturerbe UNESCO, da hat man Verantwortung, das glaube ich trotzdem. Ich habe das BAK angerufen und die konnten mir die Antwort nicht gerade geben, sie waren gerade in den Ferien. Aber sie haben dann sehr schnell reagiert, unterdessen habe ich aber schon unterschrieben. Ich möchte Ihnen die Antwort nicht vorenthalten, auch wenn ich Sie jetzt vielleicht langweile, aber das gab mir dann die Antwort, wer hier eigentlich verantwortlich ist, wenn einmal ein Weltkulturerbe nicht mehr so ist, wie es gewesen ist. Sie haben den Wandel der Zeit angesprochen, Jo Vergeat, natürlich, klar, das sehe ich absolut ein, aber wenn natürlich zentrale Pfeiler dieser Fasnacht plötzlich nicht mehr da sind, kann man sich überlegen und auch Befürchtungen haben, verlieren wir jetzt den Status als Weltkulturerbe.
Das sind ernsthafte Fragen und das BAK, das Bundesamt für Kultur, hat sich dann ein bisschen Zeit gelassen, hat das dann aber wunderbar geschrieben und gesagt: "Das immaterielle Kulturerbe lebt nur so lange, wie es praktiziert wird und für seine Trägerschaften einen Sinn hat." Das kann man natürlich weit interpretieren. "Massnahmen zu seiner Bewahrung können daher nur indirekter Art sein. Unter Bewahrung sind alle Massnahmen zu verstehen, die zum Fortbestand des immateriellen Kulturerbes beitragen: Weitergabe, insbesondere durch Aus- und Weiterbildung, Identifikation, Dokumentation, Forschung, Sensibilisierung, Förderung, Valorisierung, Vernetzung, Organisation und Koordination, Weiterentwicklung und Anpassung." Also viele Sachen, die der Regierungsrat auch schon gesagt hat. Ich habe diesen Anzug unterschrieben, damit der Regierungsrat mir genau diese Antworten geben kann, jetzt habe ich die Hausaufgaben selbst gemacht, aber das war halt zeitlich gerade so.
"Bei der Einreichung einer Kandidatur", das wissen wir alle, "für die Liste der UNESCO des immateriellen Kulturerbes, usw. - Im Falle der Basler Fasnacht ist die Organisation", und jetzt kommt es, "der Veranstaltung das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen den Trägerschaften unter der Koordination des Fasnachts-Comités und den Behörden. Die im Rahmen der Kandidatur vorgeschlagenen Bewahrungsmassnahmen wurden entsprechend einer Arbeitsgruppe aller beteiligten Akteure erarbeitet. Das Fasnachts-Comité", und da staune ich jetzt, "ist als Hauptakteur für die Umsetzung oder Initiierung der Massnahmen zuständig. Das Engagement der kantonalen und kommunalen Behörden bezieht sich vor allem auf die Umsetzung während der Fasnacht geltenden Vorschriften, Infrastruktur, Dienstleistungen, etc. In Bezug auf die kulturellen Aspekte werden die kantonalen Bestimmungen zur Kulturförderung des Kantons Basel-Stadt angewendet. Auf Bundesebene werden die Behörden die Aufwertung der Basler Fasnacht als Teil des Schweizer Inventars des Kulturerbes weiter vorantreiben. Zudem unterstützt der Bund die musikalische Ausbildung von Jugendlichen und Laienmusikerinnen über das Programm Jugend und Musik und über die Förderung der Dachverbände der Laienkultur."
Also von mir aus kann man den Anzug jetzt auch versenken, ich habe mir die Antworten selber gegeben.


text_content_de:
Ich möchte beantragen, dass die Petition als nicht erledigt erklärt wird. Ich bezeichne mich als Experten für den Badischen Bahnhof, für die Deutsche Bahn. Ich möchte das kurz begründen. Ich habe als Grossrat 2015 aufgedeckt in einer schriftlichen Anfrage, dass die Deutsche Bahn illegal am grossen Turm und beim Haupteingang die Schilder drei Meter auf fünf Meter angebracht. Die Regierung hat mir damals recht gegeben und erklärt, dass die Deutsche Bahn dafür keine Genehmigung eingeholt habe.
Die älteren Grossräte wissen noch, wie der Heimatschutz Basel-Stadt sich beklagt hat, als die grossen Hallen im Badischen Bahnhof in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgerissen worden sind. Es war ein wunderschöner Bahnhof mit grossen Hallen. Darum begründe ich mit vollem Herzen, dass die Petition nicht abgeschrieben werden darf, denn es gibt Probleme. Die DB legt nicht vor, weil sie sich nicht verpflichtet fühlt gegenüber dem Kanton Basel-Stadt. Die DB sagt, dass es sich um deutsches Territorium handelt. Es wird nun überall gebaut, von Haltingen über Weil am Rhein bis zum Badischen Bahnhof. Hier gibt es auch Baulärm. Das wollte ich noch zur Kenntnis bringen. Im deutschen Bahnhof hat man einen rechtsfreien Raum. Ich möchte die Petition zur Stellungnahme an den Regierungsrat überweisen.


text_content_de:
Die Spezialkommission beantragt, auf den Bericht 09.1775.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Der Regierungsrat lässt mitteilen, dass er darauf verzichtet, sich an der Beratung zu beteiligen, da es sich um eine Angelegenheit des Grossen Rates handle.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5036 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nominiert Eduard Rutschmann (SVP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 11.0810.01 einzutreten und die Wahlen ins Appellationsgericht und ins Zivilgericht zu validieren.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 4 - 47 und den Verwaltungsbericht, in welcher zunächst die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission und der Präsident der mitberichtenden Regiokommission das Wort erhalten.
Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates, danach der Präsident der Regiokommission und das ultimative Schlusswort wieder die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 50 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Auch die SP ist weiterhin für die Zweitüberweisung dieser Motion. Wir sind überzeugt davon, dass das extrem wichtig ist, dass man das in den Schulen flächendeckend macht und das ist der Unterschied vielleicht zu dem, was Gianna Hablützel gesagt hat im Sinne von, die Eltern sollen hier schauen. Das finde ich natürlich auch, die Eltern müssen ihre Verantwortung übernehmen, aber wir müssen auch anerkennen, dass das nicht alle machen. Deshalb ist es sinnvoll, dass man über die Schulen geht und da flächendeckend diese Präventionsprogramme anbietet und so auch von mir aus die Eltern erreicht via zusätzliche Informationsabende oder was es halt noch braucht.
Von dem her sind wir überzeugt, dass das eine gute Motion ist und danken auch Karin Sartorius für die Einreichung und danken Sandra Bothe für das gute Votum, das ich natürlich auch unterstütze.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ja heisst Zustimmung zum Antrag SP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Regierungsrat

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005261, 18.12.24 15:56:06]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter den Antrag der SP weiter zu verfolgen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an die Vizepräsidentin der Finanzkommission Michela Seggiani.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Wir Grünliberalen unterstützen den Erhöhungsantrag der BKK. Der Antrag trägt zur Sicherstellung der Attraktivität der Kaserne als Arbeitgeberin bei. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen den Teuerungsausgleich und eine Anpassung der Lohnstruktur, um Mitarbeitende zu halten und der Kaserne als Institution eine stabile Grundlage zu sichern. Ihr Betrieb trägt zur sozialen Kontrolle bei und steigert die Sicherheit im Perimeter. Die Kaserne leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Basel.

Aufgrund der beantragten Erhöhung halten wir Grünliberalen es aber für entscheidend, dass die Kaserne ebenfalls ihre Eigenwirtschaftlichkeit steigert und langfristig auf eine solidere finanzielle Basis stellt. Eine systematische Analyse der Betriebsstruktur wäre wünschenswert, um Klarheit über die internen Prozesse und Strukturen zu schaffen, einschliesslich der Neubeurteilung der Pacht- und Mietverträge. Für letzteres liegt eine schriftliche Anfrage von Johannes Sieber vor, die sich mit der Berechnungsgrundlage für die von Kulturinstitutionen genutzten Räumlichkeiten der Immobilien Basel-Stadt befasst. Es zeigt sich, dass ein erheblicher und zunehmender Teil des Budgets der Kulturinstitutionen in Mietkosten fliesst, die von einer Staatskasse in die andere transferiert werden. Diese hohen Mietkosten binden Mittel, die weder der betrieblichen Organisation der Institution noch den Kulturschaffenden zugutekommen. Zusätzlich führen hohe Mieten dazu, dass die Institutionen nicht zum Teuerungsausgleich berechtigt sind. Hier wurde der Handlungsbedarf erkannt, die Motion Eberhard zur Umsetzung überwiesen. Wir bauen darauf, dass auch die Kaserne bereits in der kommenden Legislaturperiode davon profitieren wird.

Ebenso erachtet die GLP eine externe Überprüfung der Lohnberechnung für sinnvoll, auch wenn wir die Arbeit ausdrücklich anerkennen, die die Leitung der Kaserne in Bezug auf ihre erstellte Lohnanalyse geleistet hat. Durch den Kompromissvorschlag der BKK wird die Wettbewerbsfähigkeit der Kaserne als Arbeitgeberin gestärkt und auch ihre Rolle als kultureller und sozialer Mittelpunkt unserer Stadt gefestigt. Wir erachten aber eine Betriebsanalyse als vorteilhaft, um ein Bild der effektiven Situation zu erhalten, das nachhaltig tragfähige Entscheidungen ermöglicht und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung sicherstellt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich freue mich, dass der Grosse Rat den Anträgen der Finanzkommission gefolgt ist und die Mittel für Lehrmittel, Hebammen und zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft erhöht hat. Ein Post von gestern Abend von Ihnen, Joël Thüring. Sind Sie heimlich auch ein Freund von Modeschauen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung wurde bestritten von Raffaela Hanauer. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Mahir Kabakci.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben diesem Antrag zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich weiss, wovon ich rede. Ich muss nicht unbedingt Grossrat sein, ich wäre sogar froh, wenn ich es nicht bin, denn dann lebt man viel ruhiger. Und das mit dem Rollstuhl habe ich auch gesagt, das sind die Nachteile vom Politikerleben. Auch jetzt bei der Grossratswahl 2024 sind mir zwei Personen hinterhergerannt. DAs ist alles nicht schön.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Sind Sie aber auch meiner Meinung, dass die Politik sich nicht ins Operationelle, in Lehrstuhlschaffungen einmischen sollte?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Regiokommission beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

Für die Kommission das Wort hat Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir möchten das Solarpotenzial in unserem Kanton möglichst ausschöpfen. Sie haben uns auch den Auftrag gegeben, eine Solarpflicht einzuführen. Wie Sie wissen, hat der Regierungsrat seinen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt und wir sind zurzeit daran, diese Vernehmlassungsantworten auszuwerten und dann Ihnen den überarbeitenden Ratschlag im kommenden Jahr vorzulegen, damit Sie entscheiden können, wie die Solarpflicht und die Solaroffensive aussehen wird, mit dem Ziel, möglichst viel des hier möglichen Strompotenzials zu nutzen.

Jetzt zum Vorstoss. Es ist so, dass es auch eine gute Möglichkeit ist, wenn man selber das Kapital nicht investieren will, dass das jemand anders macht, dass man seine Dachfläche zur Verfügung stellt, einer anderen Firma oder auch der Nachbarin oder dem Nachbarn oder einer Genossenschaft oder wem auch immer. Aber wie diese Ausführung schon zeigt, das ist ein liberaler Markt. Da gibt es eine Nachfrage, da gibt es auch verschiedene Angebote und ja, das soll auch so bleiben.

Und hier setzt auch der Antrag des Regierungsrates an, weshalb wir Ihnen beantragen, diesen Anzug uns nicht zu überweisen. Es geht einerseits um eine ordnungspolitische Überlegung und andererseits auch um die Überlegung, dass es das bereits gibt.

Zum ordnungspolitischen Aspekt: Die IWB hat einen Monopolteil mit Versorgungspflichten und sie hat einen Wettbewerbsteil. Und das Contracting ist klar im Wettbewerbsteil. Da gibt es ganz viele Anbieter, KMU, auf diesem Markt, und die IWB ist ein Player. Und mit diesem Vorstoss lösen Sie diese eigentlich klare und richtige Trennung innerhalb des IWB-Konstruktes auf, indem sie im Wettbewerbsteil politisch beeinflussen möchten, das heisst einwirken möchten, dass die IWB da tätig wird, selbst wenn es sich nicht rentiert oder selbst wenn es da Angebote gäbe und gibt von privaten Anbieterinnen und Anbietern.

Das möchte der Regierungsrat nicht. Wir sind der Meinung auch aus einer Public Coperate Governance-Sicht, wie das auch der Vorstoss Urgese fordert, dass man hier klar ist und diese Vermischung nicht macht. Deshalb beantragen wir Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen und nicht in diese Vermischung zu gehen und nicht die IWB oder besser gesagt das Kleingewerbe hier zu schaden, indem die IWB hier einer anderen Rolle des staatlichen Versorgers übernehmen soll.

Der zweite Punkt ist, dass es das bereits gibt. Ja die IWB hat in diesem Wettbewerbsteil heute bereits Contracting-Angebote. Das gilt auch für Genossenschaft und Mehrfamilienhäuser, und sie prüft zurzeit auch, und das macht sie unternehmerisch, ob sie dieses Contracting weiter ausdehnen wird. Die IWB macht das selbstständig in ihrem Wettbewerbsteil. Da darf sie nur aktiv sein, wenn sich das auch rechnet für sie als Unternehmen. Und es darf nie eine Quersubventionierung stattfinden aus dem Monopolbereich. Das sind die Bedingungen und in diesen Rahmenbedingungen handelt die IWB auch im Interesse, dass diese Angebote hier bestehen.

Aber wie schon gesagt, es gibt ganz viele, auch Sie können ein Contactring machen mit ihrem Nachbarhaus, wenn Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin Ihnen diese Fläche zur Verfügung stellt. Dieser Markt ist offen und das soll er auch bleiben, ohne dass wir hier von der Politik her stärker intervenieren.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): In China ist ein Sack Reis umgefallen. Die Anzahl Reiskörner auf dem Boden zu evaluieren, dürfte wahrscheinlich noch wichtiger sein als der Inhalt dieser kantonalen EU-Gugus-Initiative. Eine Gugus-Initiative von der politischen Elite für die politische Elite, man möchte schliesslich weiterhin in Lörrach oder im Elsass Aperos veranstalten. Denn es sind insbesondere die aktuellen Nationalrätinnen und die Vertreter von Regierungsparteien, welche diese Initiative lanciert haben. Parteien also, welche in den letzten Jahrzehnten in sämtlichen wichtigen Gremien dieses Kantons eine Mehrheit hatten und haben, im Regierungsrat, in der Regiokommission, in anderen Sachkommissionen sowie im Grossen Rat. Wenn Sie also der Meinung wären, es benötigt in gewissen Bereichen mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Deutschland und Frankreich, dann hätten Sie längstens Wege gefunden und hier auch Verbesserungsvorschläge gebracht. In der Kantonsverfassung ist die länderübergreifende Zusammenarbeit klar geregelt. Unsere Kantonsverfassung von 2005 ist ja jetzt nicht so alt, es ist deshalb völlig absurd und unnötig, hier eine neue inhaltslose Verfassungsbestimmung zu verlangen, welche in der Praxis überhaupt nichts ändert. Und genau das will ja die Initiative.

Und anstatt hier die grosse theatralische EU-Phorie ausleben zu lassen, wäre hier vom Regierungsrat und auch von der Regiokommission auch einmal angebracht gewesen, konkrete Punkte aufzuzählen, was man denn inhaltlich kantonalpolitisch überhaupt mit dieser Initiative möchte. Das können Sie nicht, weil Sie hier einfach reine Symbolpolitik betreiben und mit dieser Symbolpolitik jetzt unbedingt eine Abstimmung provozieren wollen. Es ist insoweit inkonsequent, weil man ja gerade in anderen Bereichen für weniger Volksabstimmungen ist. Ich erinnere an die Diskussion zum obligatorischen Referendum beim Musical Theater. Dort haben Sie sich mehrheitlich gegen eine Volksabstimmung geäussert, weil zu viele Abstimmungen angeblich die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung mit sich bringen würde. Gleichzeitig wollen Sie hier aber der Bevölkerung eine völlig symbolische Abstimmung zumuten. Das ist doch wirklich absurd und lächerlich. Hier hätte der Regierungsrat problemlos auch die Initiative zur Ablehnung empfehlen können, wie das auch die Regierung im Kanton Baselland gemacht hat. Hier wäre überhaupt nichts anderes gewesen. Man hätte aber auch in einem Gegenvorschlag das doppelt noch in einem Gesetz verankern können, Ihre Nationalrätinnen hätten Ihnen das sicher verziehen.

Und wenn Sie schon, meine Damen und Herren, unbedingt eine europapolitische Volksabstimmung wollen, dann können Sie Ihren Nationalrätinnen, namentlich Frau Christ, Frau Arslan, Frau Wyss und Frau von Falkenstein ja gerne mit auf den Weg geben, dass man auf Bundesebene den EU-Unterwerfungsvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt. Das ist sicherlich sinnvoller, wie auf kantonaler Ebene einen solchen Gugus zu inszenieren. Aber vielleicht haben die Befürworter und das Initiativkomitee halt auch einen sehr guten Humor. Das mag sein, weil man ja ausgerechnet mit dem Instrument der kantonalen Volksinitiative die Nähe zu den Brüsseler EU-Zentralisten zementieren möchte. Ein überbürokratisches Konstrukt, welches die Souveränität unserer Nachbarländer und Nachbargemeinden massiv einschränkt, keinerlei Volksrechte kennt und es nicht einmal fähig gebracht haben in den letzten Jahren, eine saubere Gewaltenteilung zu garantieren. Auf diese Idee muss man effektiv zuerst einmal kommen. Hier kann man beim Initiativkomitee wirklich nur den Kopf schütteln.

Und zu guter Letzt, da die Mehrheit in diesem Rat ja offensichtlich diese Symbolpolitik unterstützt, mache ich gerne noch drei Vorschläge, welche Sie im Sommer vielleicht ebenfalls evaluieren können für eine Verfassungsänderung, eine Initiative für schönes Wetter, eine Initiative, damit genügend Wasser im Rhein hinabfliesst, und weil auch der Regierungsrat so stolz auf die Städtepartnerschaft mit Shanghai ist, eine Initiative, damit in China weniger Reissäcke umfallen. Mit diesen drei Vorschlägen haben Sie inhaltlich wahrscheinlich genau so viel erreicht wie mit dieser kantonalen EU-Gugus-Initiative.

Die SVP bittet Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug mit 54 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird bestritten von Beat K. Schaller. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 84 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Nur kurz, einfach um da eine Replik zu geben. Wir möchten am Ratschlag festhalten und bitten Sie, den Antrag abzulehnen, einfach auch um nicht falsche Anreize zu schaffen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Redeliste ist erschöpft. Damit machen wir nochmals die Runde. Zuerst beim Vertreter des Regierungsrats, Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Kommissionssprecher hat nochmals das Wort, Oliver Bolliger.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Ich möchte meine Vorredner*innen nicht wiederholen, deshalb gehe ich vor allem auf einen Punkt noch ein. Die Version des Regierungsrates, also der Ratschlag des Regierungsrates sah eine Gesetzes- oder eine Regelungsdelegation auf Verordnungsstufe vor, wie beim ersten Antrag auch, und letztendlich wird auch im Ratschlag die Besuchsrechtssituation anerkennt, allerdings wäre dann einfach eine Härtefalllösung oder eine Härtefallregelung im Einzelfall dann organisiert, was letztlich das gleiche eingefordert hätte wie der Antrag jetzt von unserer Seite her, der die Regelung einfach im Gesetz haben möchte, damit man nicht im Einzelfall entscheiden muss, sondern sichergehen kann, dass das Besuchsrecht nicht zu Nachteilen führt in der Beziehungsgestaltung von Eltern und Kindern.

Ich bitte daher, beim Antrag der GSK zu bleiben.