text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Einleitung: Die jüngsten Angriffe auf Velofahrerinnen und Velofahrer haben zu einer spürbaren Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Der Regierungsrat versteht, dass nach diesen scheinbar aus dem Nichts aufgetretenen Delikten Fragen zur Sicherheit und zu den Ermittlungsarbeiten gestellt werden. Er nimmt diese Verunsicherung ernst und hofft auf eine baldige Ergreifung der Täterschaft durch die Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig bedankt er sich für die Gelegenheit, offene Fragen zum Kommunikationskonzept bei Ereignissen zu erklären.
Zu den einzelnen Fragen, Frage 1.
Eine unmittelbare Information mit Warnhinweis löst nur dann die erhoffte Schutzwirkung aus, wenn ein klarer Sachverhalt vorliegt und mögliche Präventivmassnahmen kommuniziert werden können. Die reine Kommunikation eines Ereignisses ohne begleitende Verhaltensempfehlung bewirkt keinen Schutz vor Gefährdung und kann im Gegenteil sogar kontraproduktive Auswirkungen haben. So können unbedachte Ereignismeldungen unerwünschte Konsequenzen wie die Erschwerung der Fahndungstätigkeit oder Ermittlungsarbeit zur Folge haben. Die im Zeugenaufruf vom 20. Dezember 2022 erwähnten Straftaten ereigneten sich zwischen 18 und ca. 19.30 Uhr und wurden der Polizei kurz nach 18 Uhr sowie später wieder zwischen 19.20 Uhr und kurz nach 20 Uhr gemeldet. In einer solchen Situation muss sich die Polizei zunächst einen verlässlichen Überblick verschaffen. Die fachliche Betreuung von Geschädigten, die akute Gefahrenabwehr sowie sofortige Fahndungen nach mutmasslichen Täterschaften stehen im Vordergrund. Selbstverständlich ist auch die Frage nach einer Warnung intern diskutiert worden. Da aber keine weiteren Meldungen eingegangen sind und es keine Hinweise auf Folgetaten gegeben hat, wurde nicht zuletzt aus konkreten fahndungstaktischen Gründen, die hier aufgrund der Ermittlungstaktik nicht ausgeführt werden können, entschieden, nach Abschluss der Erstfahndung einen Zeugenaufruf zu publizieren.
Zu Frage 2.
Ja, es existieren festgelegte Abläufe für Ereignisfälle, darunter auch für das Szenario Terror. Im Falle eines Terroranschlags wird der Kantonale Krisenstab einberufen, womit die Kommunikationshoheit beim Regierungssprecher in der Staatskanzlei liegt. Dieser stimmt die Kommunikation mit den Mediensprechern der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt ab. Für sofortige Warnhinweise und Verhaltensempfehlungen werden die App Alertswiss des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der Twitter-Kanal der Kantonspolizei sowie der offizielle Twitter-Kanal des Kantons verwendet. Diese werden im Fall eines Terroranschlags rund um die Uhr bewirtschaftet, zudem werden die Medien in einem festen Rhythmus informiert. Die genaue Kommunikation wird selbstverständlich auch mit den Einsatzleitungen abgesprochen.
Zu Frage 3.
Diese Darstellung ist nicht korrekt und muss auf einem Missverständnis beruhen. Richtig ist, dass die fallbezogene Medien- und Öffentlichkeitsarbeit bei Straftaten gemäss den Vorgaben und den eher restriktiven Umschreibungen in der Schweizerischen Strafprozessordnung tatsächlich in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte fällt. Diese sind selbstverständlich in stetigem engem Austausch mit den ausführenden Polizeibehörden. Eine rasche Kommunikation wird durch diesen in der Praxis eingespielten und seit vielen Jahren erprobten Austausch nicht verhindert, sondern deren Inhalt verifiziert und geschärft. Im vorliegenden Fall wurde, wie in der Antwort zu Frage 1 erläutert, aus anderen Gründen entschieden, auf eine Warnung der Bevölkerung zu verzichten und einen Zeugenaufruf zu publizieren.
Zu Frage 4.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese Frage den Einsatz im Ereignisfall betrifft. Hier gibt es bei der Information der Bevölkerung per soziale Medien folgendes zu berücksichtigen. Der Vorteil der sozialen Medien ist die einfache und sofortige Information mit den wichtigsten Fakten zu einer Sachlage. Andererseits werden damit nur einzelne Teile der Bevölkerung erreicht, jene, die dem entsprechenden Konto folgen. Die Breite der Bevölkerung wird deshalb nicht direkt über Twitter, sondern über die Newsseiten der starken Medien erreicht. Die wichtigsten Multiplikatoren unter den Followers sind deshalb die Medienschaffenden. Dem Twitter-Konto der Kantonspolizei folgt ein grosser Teil der Journalistinnen und Journalisten in der Region. Der Regierungsrat stellt fest, dass dieses System funktioniert, wie sich jeweils an der raschen Einbettung der Tweets auf den Newsseiten zeigt, wenn die Kantonspolizei zu einem aktuellen Ereignis wie zum Beispiel bei Demos oder Verkehrsbehinderungen informiert. Gleichwohl empfiehlt der Regierungsrat sowohl dem Folgen der Accounts des Kantons als auch den Download der App Alertswiss. Alertswiss ist der offizielle Behördenkanal des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der Kantone für sämtliche relevanten Informationen rund um die Vorsorge und das Verhalten bei Katastrophen, Notlagen sowie Grossereignissen.
Zu Frage 5.
Für auf Grossereignisse bezogene Bevölkerungswarnungen braucht es keine zusätzlichen Ressourcen. Die Abläufe sind definiert und eingespielt. Die Frage ist, welche zusätzlichen Inhalte zu kommunizieren wären und welcher Mehrwert dadurch generiert würde. Wie in der vorhergehenden Antwort erklärt, stellt der Regierungsrat fest, dass mit der aktuellen Aufgabenzuweisung die Anforderungen, nämlich die Information der Bevölkerung, erfüllt werden und für die Ereigniskommunikation somit nicht mehr Ressourcen benötigt werden.
Zu Frage 6.
Unter den Polizeien ist es gang und gäbe, die Arbeit der anderen Korps zu beobachten und aus deren Einsätzen die entsprechenden Lehren zu ziehen. Die Terroranschläge in Europa vor mehreren Jahren haben die enorme Bedeutung der raschen Kommunikation vor Augen geführt. Die Zahl der Social-Media-Seminare, zum Beispiel mit direktem Bezug zu Fallbeispielen aus den genannten Anschlägen, hatte in den Folgejahren zugenommen. An einigen haben zu Fortbildungszwecken auch Angehörige der Kantonspolizei teilgenommen.


body_key: BS

text_content_de:
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge
Alinea 1 Betriebsbeitrag Friedensforschung
Alinea 2 Betriebsbeitrag Durchführung Basel Peace Froum
2. Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Kompromisse müssen diese Ziele verfolgen und diese Ziele müssen ambitioniert sein. Sie sind ambitioniert, das Volk hat so entschieden und ob wir sie dann zielgemäss umsetzen können, das steht in der Zukunft. Aber wir müssen uns diese Ziele setzen und das beste geben.


text_content_de:
Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse des Gymnasiums Kirschgarten mit ihrer Lehrperson Kaspar Schürch. Die Schülerinnen und Schüler haben vorhin bereits mit zwei Ratsmitgliedern diskutiert. Herzlich Willkommen im Grossen Rat!
[Applaus]


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Museumsgesetz
§1 (Überschrift geändert)
§2 (Überschrift geändert)
Abs. 2 (neu)
§3 (Überschrift geändert)
Abs. 2 (neu)
§4 (Überschrift geändert)
§5 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 1quater (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 geändert, Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)
§ 6 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)
§ 6a (neu)
§ 7 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)
§ 8 (Überschrift geändert)
§ 9 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert)
§ 10 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)
§ 10a (neu)
§ 11 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)
§ 12 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)
§ 12a (neu)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Es ist mir der Moment entglitten, wo ich zu § 6 noch etwas sagen konnte und ich habe jetzt die letzte Gelegenheit, noch etwas zu tun und ich mache das. Ich weiss, das ist ungewöhnlich, aber es ist mir wichtig, dass im Protokoll zumindest noch mein Votum insofern stattfindet, dass der neue Vorschlag zu Artikel 6 und 6a aus meiner Sicht insofern Klarheit schafft, dass das Departement bei den Museen nur und wirklich nur eine Dienstaufsicht hat, dass die Autonomie der Museen respektiert wird, sofern diese im Einklang mit der Rechtsordnung handeln und so lange der Leistungsauftrag nicht ernsthaft gefährdet erscheint. Ein Museum hat somit Autonomie und in diesem Autonomiebereich besteht, ausgenommen ein Rechtsbruch oder eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung, kein Weisungsrecht der vorgesetzten Behörde. Das ist mein Verständnis und mir war es wichtig, das noch einmal auch in der Beratung dieses Gesetzes so von meiner Sicht und auch aus Sicht des Mitberichts der GPK statuiert zu haben.


text_content_de:
Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Erstens handelt es sich hierbei um eine klassische Giesskannenvorlage. Ich halte es durchaus für plausibel, dass in gewissen Funktionen bei gewissen Berufen der Kanton nicht konkurrenzfähig ist gegenüber der Privatwirtschaft, und ich halte es für durchaus plausibel, dass es punktuell notwendig ist, Massnahmen zu ergreifen. Diese Motion ergreift aber Massnahmen bei allen, bei denen, für die es nötig sein könnte, und bei denen, für die es keinesfalls nötig ist.
Zweitens, in diesem Zusammenhang insinuieren die Motionäre, dass der Kanton generell ein schlechter Arbeitgeber sei. Das ist Unsinn. Im Durchschnitt arbeiten Arbeitnehmer:innen in diesem Kanton bei einem 100%-Pensum 41,5 Stunden. Beim Kanton sind es 42 Stunden, also eine halbe Stunde mehr pro Woche. Dafür gibt es auf der anderen Seite auch durchaus Vorteile, wenn man beim Kanton angestellt ist. Der Vergleich des Arbeitsplatzes beim Kanton mit jenen bei den grossen, weltweit tätigen Pharmakonzernen ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Der Vergleich sollte mit dem durchschnittlichen Arbeitsplatz in unserem Kanton sein, und die durchschnittlichen Arbeitsplätze sind nicht diejenige von Roche und Novartis, sondern sind geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen.
Als KMU-Arbeitgeber besonders am Herzen liegt mir aber auch noch ein anderes Argument. Staat und Privatwirtschaft kämpfen derzeit gleichermassen mit dem Fachkräftemangel. Da darf es nicht sein, dass der Staat durch Steuergeld finanziert diesen Wettbewerb um Fachkräfte aus dem Gleichgewicht bringt. Die Privatwirtschaft kann unmöglich gleichziehen mit einer allfälligen 38-Stunden-Woche. Die Privatwirtschaft ist der Konkurrenz ausgesetzt, sei es aus anderen Regionen in der Schweiz, sei es aus dem grenznahen Ausland, viele Betriebe sogar aus fernen ausländischen Regionen.
Schliesslich muss man sich auch folgendes überlegen: Wenn wir die Arbeitszeit um durchschnittlich 10% reduzieren pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir gleichzeitig das Arbeitsvolumen, das gesamthaft anfällt, um 10% reduzieren müssen oder aber die Anzahl Arbeitskräfte um rund 10% ausbauen müssen. Das hat nicht nur eine Kostenfolge. Das heizt zudem diesen Wettbewerb um die Fachkräfte, der ohnehin schon tobt, zusätzlich an.
Aus diesen Gründen sage ich Nein zu dieser Motion. Erlauben Sie mir abschliessend aber noch eine andere Bemerkung. § 8 unserer Geschäftsordnung legt die Ausstandspflicht fest bei Geschäften, "die unmittelbar persönlich betreffen." Unmittelbarer als bei der Arbeitszeit kann man nicht betroffen sein. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass bei der nun folgenden Abstimmung all jene in diesem Saal, die Lohn beziehen beim Kanton bzw. die unter diese Motion fallen, in den Ausstand treten.


text_content_de: Wenn es eine endliche Anzahl an Arbeitskräften gibt und überall weniger gearbeitet wird, wer macht dann die Arbeit?


text_content_de: Ich bin seit zwei Jahren im Grossen Rat, am Anfang wusste ich das nicht, jetzt ist es mir aber klar. (Heiterkeit im Saal)


text_content_de: Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen. Auch dieser Anzug betrifft ein wichtiges Thema. Die Messe Schweiz steht vor dem Untergang. Basel World ist abgewandert. Wir müssen international werden. Sicher ist Basel nicht der Nabel der Welt, aber es muss etwas geschehen. Jedes Schulkind in Basel weiss, dass unser Kanton ohne Novartis und Roche pleite ginge. Aber es betrübt mich, wenn ich in der Zeitung lese, dass Roche und Novartis Basel verlassen wollen. Dann frage ich mich, ob wir erpresst werden. Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass noch mehr internationale und grosse Firmen nach Basel gelockt werden könnten. Basel ist Sitz einer grossen Firma namens FOSSIL. Diese Firma ist bei jungen Menschen sehr bekannt. Es wäre schön, wenn man noch mehr solche grosse Firmen nach Basel locken könnte. Ich wünsche mir, dass Basel international bleibt, und das schafft man nur, indem man grosse Firmen nach Basel lockt.


text_content_de:
Zunächst möchte ich mich bedanken für die unterstützenden Voten. Ich muss nicht mehr viel anfügen. Ich möchte aber auf ein paar Argumente von Lydia Isler-Christ eingehen. Sie haben gesagt, Empathie reiche. Meiner Meinung nach ist, dass diese nicht reicht. Es sind sehr komplexe und herausfordernde Situation. Etwas mehr Wissen zu haben, wie man beispielsweise damit umgeht, wenn jemand einen psychotischen Anfall hat, kann nicht kontraproduktiv sein. Es ist auch etwas anderes, ob jemand in die Apotheke oder zu einer Behörde geht. Denn letzteres ist oft ein Muss, man muss mit der Sozialhilfe in Kontakt sein. Es gibt ein Machtungleichgewicht, das sehr anders gelagert ist, als wenn jemand in die Apotheke geht.
Ich will niemanden in der Verwaltung verdächtigen, dass sie bösartig oder willentlich die Leute diskriminieren. Deshalb steht im Anzug, dass es sich um eine strukturelle Diskriminierung handelt. Das Wissen über diese Thematik ist in unserer Gesellschaft einfach nicht sehr gross. Studien haben auch gezeigt, dass psychisch Erkrankte oft grosse Hürden haben, zu den Behörden zu gehen. Ich habe Gespräche geführt und erfahren, dass psychisch Erkrankte so sehr vor den Kopf gestossen worden sind, dass sie in ihrer Krankheit zurückgefallen sind, aufgrund eines Behördengangs. Das sollte verhindert werden.
Wissen kann nicht kontraproduktiv sein, mehr Wissen kann unterstützen und helfen, auch in Situationen, wo viel Druck und Stress vorhanden sind. Schlussendlich ist das im Sinne von uns allen, weil damit auch Folgekosten gespart werden können. Es geht darum, das Vertrauen in die Behörden zu stärken, damit es nicht jedes Mal eine riesige Überwindung ist, zur Verwaltung zu gehen. Ich danke für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Ich bedanke mich bei meinem Vorredner für die Wiederholung der Verhaltensregeln, das finde ich sehr wichtig. Den restlichen Argumenten, die er angeführt hat, warum das repetitive Testen per sofort eingestellt werden sollte, kann ich mich nicht anschliessen. Die Gründe, warum man nicht gerne testet, dass Schülerinnen und Schüler gemobbt werden sollen usw. sind alles keine genügenden Gründe.
Unser Kanton ist ziemlich gut durch die Pandemie gekommen und bereitet sich nun auch seriös auf die endemische Phase vor. Wie es aussieht, wird das Abwassermonitoring die Zukunft sein, wie man mit Covid umgeht, um gewisse Prognosen zu stellen und Massnahmen treffen zu können. Ich sehe absolut keinen Grund, den Fachleuten aus dem Gesundheitsdepartement nicht zu vertrauen in der Abschlussphase dieser pandemischen Begleitung. Warum soll das Ausschleichen keine gute Idee sein? Warum der Zeitpunkt der Fasnacht eine gute Idee ist, wurde uns erklärt. Das ist eine natürliche Zäsur und deshalb ein guter, unkomplizierter Zeitpunkt. Aber in der jetzigen Situation ganz aufzuhören, halte ich nicht für sinnvoll, und ich bitte Sie, den Fachleuten, die das bisher sehr gut gemeistert haben, zu vertrauen und diesem austarierten neuen, angepassten Vorschlag, den auch die GSK unterstützt, zuzustimmen.


text_content_de:
Die Petition Mülltrennung im öffentlichen Raum hält fest, insbesondere in den Sommermonaten entstehe viel recyclierbarer Müll wie Glas, Alu, Pet und Karton im öffentlichen Raum. Für diese stünden aber keine Behälter zur Verfügung, mit welchen ökologisches nachhaltiges Recyceln möglich wäre. Aufgrund der Dringlichkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung solle dieser Schritt der Wertstoffwiederverwendung und Sensibilisierung der Bevölkerung nicht versäumt werden. Die Petition fordert daher, dass eine ökologisch nachhaltige Mülltrennung im öffentlichen Raum eingeführt wird.
Der Grosse Rat hat die Petition an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2021 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Am 24. Januar 2022 hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings eine Vertretung der Petentschaft sowie den Leiter der Stadtreinigung als Vertreter des Bau- und Verkehrsdepartements an. Mit Bericht vom 22. Februar 2022 stellte die Petitionskommission dem Grossen Rat den Antrag, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahmen innert sechs Monaten zu überweisen. Diesem Antrag folgte der Grosse Rat mit Beschluss vom 27. April 2022. Am 19. Oktober 2022 hat die Petitionskommission die Stellungnahme des Regierungsrats erhalten.
Die Petitionskommission dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und informative Stellungnahme zur Abfalltrennung im öffentlichen Raum. Daraus und aus den Antworten auf die von der Kommission gestellten Fragen geht hervor, dass eine Trennung des Abfalls nach verschiedenen Fraktionen im öffentlichen Raum grundsätzlich möglich ist. Im Gegensatz zu Basel existieren solche Systeme in anderen Schweizer Städten an stark frequentierten Orten. Der Regierungsrat empfiehlt aber aufgrund beschränkter Platzverhältnisse, einer gemessen am Gesamtabfallaufkommen geringen Menge und sehr hoher Kosten von der Einführung eines Abfalltrennsystems im öffentlichen Raum abzusehen.
Dass der Regierungsrat ökologische und ökonomische Aspekte in seine Beurteilung einbezieht, stuft die Petitionskommission als richtig ein, einer allfälligen Einführung eines Abfalltrennsystems sollte ein Preisschild angehängt werden. Dass sich die getrennte Sammlung rein wirtschaftlich nicht lohnt, ist unbestritten. Die damit verbundene politische Frage lautet, ob es sich lohnen muss. Unter freiem Himmel stehende Abfalltrennsysteme dürften das Bewusstsein schärfen, dass man sich im öffentlichen Raum gleich verhalten sollte wie zu Hause bzw. Abfall unabhängig vom Ort des Entstehens getrennt entsorgen sollte. Allenfalls könnte die Existenz von Trennsystemen auch dazu motivieren, Abfall nicht liegen zu lassen (Littering).
Eine deutliche Mehrheit der Petitionskommission würde es vor diesem Hintergrund begrüssen, wenn in Basel zumindest an geeigneten und noch zu definierenden Stellen Abfalltrennsysteme aufgestellt würden. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Haltung des Regierungsrats. Ihrer Meinung nach ist das Littering das deutlich grössere Problem als die fehlende Möglichkeit, Abfall auch im öffentlichen Raum getrennt zu entsorgen.
Den Ihnen vorliegenden Bericht hat die Petitionskommission am 7. Dezember mit 9 zu 1 Stimmen verabschiedet.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Mein Vorredner hat gesagt, das Parlament solle richtig zuhören und unsere Bevölkerung ernst nehmen. Ich spreche hier als Redner der Fraktion die Mitte/EVP, aber auch etwas für die UVEK. Ich möchte hier festhalten, wir haben über dieses Geschäft letztes Jahr schon einmal abgestimmt, anlässlich des Berichts zur Umsetzung der Anforderungen des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung auf Tram- und Busnetz. Die UVEK hat dieses Anliegen auch schon besprochen. Und wir waren grossmehrheitlich der Meinung, das zu tun. Wir haben die Anwohner damals schon begrüsst. Wir haben ihre Argumente angehört, wir haben die Fachleute angehört, wir haben die Empfehlung gegeben, es umzusetzen. Es gibt immer Vor- und Nachteile.
Was ich nun nicht verstehe, dass wir hier noch einmal eine Zusatzschlaufe machen, wo doch die Sache bei der Regierung angesiedelt ist. Wenn Sie nun zustimmen, wird es nichts ändern. Und wenn es ändert, dann haben wir das parlamentarische Vorgehen übersteuert. Dann fühle ich mich als Mitglieder einer Fachkommission etwas komisch, wenn wir zu einem Schluss gekommen sind und dies durch eine Petition nachträglich überworfen wird. Wenn wir anfangen, diese Tür zu öffnen, dann kommen wir nicht mehr vorwärts. Wir können uns nicht wirklich um die grossen Probleme kümmern. Ich bitte Sie, in Zukunft den Kommissionsmitgliedern ihrer Fraktion zuzuhören, sonst macht die Arbeit weniger Spass. Ich danke, wenn Sie die Petition nicht überweisen und als erledigt erklären.


type_external_id: 1. Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend  Demokratie braucht Stellen, wo Plakate wahrgenommen werden


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5224 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5333 abzuschreiben.


text_content_de:
Â§ 27 (Ãberschrift geÃ¤ndert)
Abs. 1 (geÃ¤ndert)
Â§ 30b (neu)
Abs. 1
Abs. 2
Abs. 3
Abs. 4
Â§ 39
Abs. 1 (geÃ¤ndert)
Abs. 3 (geÃ¤ndert)
Abs. 5 (neu)


text_content_de: den Anzug AndrÃ© Auderset und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 23.5042 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5551 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5573 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5431 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis ins Jahr 2025.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion 22.5262 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren


text_content_de:
Ich danke den drei Votierenden für ihre Erläuterungen und auch die Präzisierungen zum Motionstext. Ich kann Ihnen versichern, dass dem Regierungsrat die Schulraumplanung ein enorm grosses Anliegen ist. Wir müssen alles daransetzen, dass wir das hohe Niveau, das wir haben in Basel-Stadt, an Schulraum erhalten können, den guten Ausbaustandort, den wir haben, die Freiflächen, die wir haben, das alles ist entscheidend für ein gutes Schulerlebnis für die Kinder und Jugendlichen in erster Linie und in zweiter Linie selbstverständlich auch gute Arbeitsbedingungen für die vielen Menschen, die an unseren Schulen arbeiten.
Die Schulraumplanung ist immens herausfordernd, Salome Bessenich, ich habe es erwähnt, in der ganzen Schweiz, sie ist es besonders in einem derart dicht bebauten urbanen Umfeld wie Basel-Stadt. Es ist ja nicht nur so, dass wir mit dem Bevölkerungswachstum zu tun haben, sondern wir brauchen in den Schulhäusern auch zusätzliche Räume für die Tagesstrukturen. Da haben Sie ja den Ratschlag verabschiedet, der uns ermöglicht, massiv zu investieren an ganz verschiedenen Schulstandorten für diese Räumlichkeiten, die notwendig sind, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur während der Unterrichtszeiten in der Schule sein können, sondern Betreuung auch bekommen über die Mittagsstunden und den Randzeiten, an freien Nachmittagen, das, was unsere Gesellschaft zurecht von einer modernen Schulinfrastruktur verlangt.
Gleichzeitig brauchen wir die Flexibilität für Gruppenräume, wir brauchen die Möglichkeit der kurzfristigen Herausnahme einzelner Schülerinnen und Schüler aus der Klassenstruktur, das alles braucht Personal, es braucht aber auch Raum. Was ich Ihnen damit auch signalisieren möchte, ist, dass die Herausforderungen in Zukunft eher noch grösser werden, da wir mit den Massnahmen zur integrativen Schule, die ich Ihnen in einigen Monaten hier vorstellen darf, zusätzliche Flexibilität auch räumlicher Art brauchen.
Das alles ist dem Regierungsrat sehr bewusst und Sie wissen, wir haben dieses 3-Rollen-Modell mit dem Nutzerdepartement, das bin bei den Schulhäusern ich als Vertreter des Erziehungsdepartements, mit dem Bau- und Verkehrsdepartement, das konkret dann baut, und mit dem Finanzdepartement, das als Eigentümer und als finanzielles Gewissen schaut, dass man nicht zu sehr auf Vorrat baut, sondern die Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer, die Wünsche der Schulen auch tragbar sind für die kantonale Investitionsrechnung.
Nun gibt uns diese Motion und über die rechtliche Zulässigkeit der einzelnen Punkte, ich diskutiere nicht, ich spreche hier nicht als Jurist sowie Jeremy Stephenson auch nicht als Jurist gesprochen hat, von denen lassen wir uns nicht aufhalten. Je nachdem, wie Sie es überweisen, wird der Regierungsrat auf jeden Fall berichten können, auf jeden Fall aufzeigen können, was unsere Investitionsplanung, die es selbstverständlich gibt, beinhaltet, wie es weitergeht mit dem Schulraum. Insofern bin ich dankbar für die Motion und Ihr Interesse an dieses für jeden Kanton und für uns besonders wichtige Thema Schulraumplanung und wir werden Ihnen da berichten können, wie es weitergeht.
Dennoch bitte ich Sie, auch aufgrund der rechtlichen Unzulässigkeit von fünf Sechstel der Motion, um Überweisung als Anzug.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Erhöhung Ausgabenbewilligung Kreditsicherungsgarantie
2. Kenntnisnahme Finanzierung effektiver Folgekosten
3. Bewilligung Ausgaben für Rückbau
4. Vorbehalt Zustimmung Landrat BL
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Nicht beim Weihnachtsbieranstich, aber bei einem anderen Anlass während der Weihnachtszeit.


text_content_de: Könnten Sie mir sagen, an welcher Adresse das Parteisekretariat der Grünen liegt? (Heiterkeit im Saal)


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5585 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5474 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2. Das Geschäft wird prioritär behandelt. Die Ausschreibung wird schnellstmöglich und planmässig durchgeführt. Es braucht Zeit, damit die Ausschreibung korrekt und sauber vorbereitet werden kann. Zu berücksichtigen ist, dass das Musical Theater im Baurecht an eine Betreiberschaft abgegeben wird, die für diesen Zeitraum auch Eigentümer des Gebäudes ist. Die Ausschreibungsunterlagen müssen diesen neuen Verantwortlichkeiten Rechnung tragen. Die künftigen Baurechtsnehmer müssen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie sich bewerben, denn sie erwerben Eigentum. Die baulichen Grundlagen mussten aufbereitet und im Detail dokumentiert werden. Beispielsweise ist das Musical Theater durch eine Passerelle mit der heutigen Messehalle 3 verbunden, welche im Zuge der Neubebauung der Messehalle 3 abgebrochen werden muss. Zudem sind einige Gebäudeinfrastrukturen mit der Messe verbunden, was im Zuge der anstehenden Sanierung ebenfalls gelöst werden muss.

Zu Frage 3. Die Vorbereitungsarbeiten für die Ausschreibung sind kurz vor Fertigstellung, die Publikation erfolgt noch dieses Jahr.

Zu Frage 4. Mit dem Zuschlag zum Baurecht wird die zukünftige Eigentümer- und Betreiberschaft den Betrieb gemäss ihren Bedürfnissen neu ausrichten wollen. Es geht bei der Abgabe im Baurecht entsprechend nicht einfach um eine Weiterführung des Status quo. Zu beachten ist, dass Teile des Musical Theaters in absehbarer Zeit saniert werden müssen. Wann und in welcher Form dies geschieht, liegt in der Verantwortung des zukünftigen Eigentümers. Der Grosse Rat hat dafür Ausgaben in Höhe von maximal 15 Mio. Franken bewilligt. Den eingeschränkten Planungsmöglichkeiten in der Startphase wird bei der Abgabe des Baurechts mit einer Staffelung des Baurechtszinses Rechnung getragen. Das bedeutet, dass der Baurechtszins am Anfang reduziert ist, was einer Anschubfinanzierung gleichkommt.

Zu Frage 5. Der Parlamentsentscheid wird immer so schnell wie möglich und mit der notwendigen Sorgfalt umgesetzt.

Zu Frage 6. Die offizielle Ausschreibung erfolgt, wie bereits in den Medien berichtet wurde, noch in diesem Jahr. Im Laufe des Jahres 2026 folgt der Vergabeentscheid. Die Baurechtsabgabe ist per Anfang des Jahres 2027 vorgesehen. Der Nutzungsvertrag mit der aktuellen Betreiberschaft läuft noch bis Ende 2026.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Die vorliegende Resolution ist mit sämtlichen Fraktionen im Vorfeld abgestimmt worden. Ich danke all denen, die dabei beteiligt waren, das war wirklich grossartig. Wir haben den Text gemeinsam vorliegend.

Zum Inhalt: In der Agglomeration Basel leben und arbeiten bereits heute knapp eine Million Menschen. Die Prognosen gehen von weiteren 138000 Einwohnenden aus bis 2040. Parallel dazu wächst auch das Mobilitätsbedürfnis. Verkehrsinfrastrukturen insbesondere auch die Bahninfrastruktur müssen ausgebaut werden, um auch in Zukunft einen umfassenden attraktiven ÖV bieten zu können.

Für die Schweizer Wirtschaft und die Landesversorgung ist die Agglomeration Basel essenziell, denn die Kapazitäten für den regionalen, nationalen und internationalen Schienenverkehr im wichtigsten Bahnknoten in der Schweiz sind erschöpft. Ursache für die Engpässe im Kern des Bahnknotens ist die fehlende Entflechtung des Regionalverkehrs vom übrigen Verkehr. Als einzige grosse Agglomeration der Schweiz verfügt Basel über keine separaten Geleise für die S-Bahn im stark belasteten Zentrum. Als Folge davon behindern sich der Regionalverkehr und der Güter- und Personenfernverkehr gegenseitig.

Alle Planungen der Kantone, des Bundes und der SBB kommen zum gleichen Ergebnis. Eine Weiterentwicklung des Banknoten Basel ist zwingend und funktioniert nur mit einem Tiefbahnhof Basel SBB und der Entflechtung der S-Bahn vom übrigen Schienenverkehr. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund werden im Zentrum des Bahnknotens Kapazitäten frei für eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene.

Deshalb fordern wir Unterzeichnende, dass der Investitionsbedarf von etwa drei Milliarden Franken für den Tiefbahnhof Basel inklusive oberirdische Ertüchtigungen im Bahn knoten Basel als erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Der Bundesrat, das Bundesamt für Verkehr, die SBB, die eidgenössischen Räte sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werden aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen. Ich danke Ihnen im Voraus für eine grosse Unterstützung.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Es geht hier nicht um Baselland, es geht hier nicht um Subventionen, es geht nicht um die St. Jakobshalle, die uns weiss Gott schon genügend ärgert und beschäftigt hier drinnen. Es geht auch primär nicht um die Swiss Indoors. Natürlich sind die Swiss Indoors der Top-Anlass der Region, den man halten muss, dem man den roten Teppich ausrollen muss. Natürlich ist das so, aber auch darum geht es letztlich nicht. Es geht einzig darum, dass mit dieser Werbung der Namen der Stadt auf dem Spielfeld selber neben keinem anderen Logo, neben keiner anderen Werbung ausser dem Tennis-Logo eine einmalige Chance besteht, für Basel-Stadt zu werben und zwar weltweit. Über jeden Bildschirm wird der Name der Stadt flimmern weltweit. Das ist eine Werbung, die man nicht genug einschätzen kann.

Diese Fr. 1’000’000, es sind nicht Fr. 500’000, sondern zweimal Fr. 500’000,  diese Fr. 1’000’000 ist marktgerecht und deswegen stimmen wir dem natürlich jetzt zu, diesem Nachtragskredit. Vielen Dank.


text_content_de:
Der Grosse Rat beschliesst

stillschwiegend, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat

Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 77 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001152, 13.09.23 10:54:11]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Die Finanzkommission hat einen Mitbericht zum UAFP erstellt. Für die Kommission GSK hat das Wort deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf es hier etwas kürzer machen. Wir hatten ja schon einige Begrünungsvorstösse. Hier ist der Grund, dass wir das gerne als Anzug hätten, aber ein anderer. Wir haben nämlich das, was hier gefordert wird, eigentlich schon umgesetzt. Der Regierungsrat hat sich ein Ziel gesetzt und wir haben diese Motion auch als Anlass dazu genommen, und zwar wollen wir bis 2040 einen Baumkronenbedeckungsgrad von 18 Prozent erreichen. Das ist im Vergleich zu heute doch eine beachtliche Steigerung, nämlich um 15 Prozent, oder anders gesagt um 2,3 Prozentpunkte.

Auf die Ausführungen dazu verzichte ich, Sie finden das auch im Schreiben, insbesondere auch Vergleiche mit anderen Städten und wie wir zu dieser Zahl gekommen sind. Gerne werden wir Ihnen im Rahmen eines Anzugs Bericht erstatten über die Entwicklungen bezüglich dieser Baumbilanz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an René Brigger.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich sehe deinen Kausalenzusammenhang zwischen Kostenüberschreitung beim Biozentrum und einem Whistleblowinggesetz nicht wirklich, es tut mir Leid.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Wir können diesen essenziellen Mangel natürlich beheben und die Artikel durch Paragraphen ersetzen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 32 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001327, 20.09.23 11:47:07]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Motionär Christian von Wartburg das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die IPK-Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die Kommission hat das Wort Erich Bucher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Herr Weber, bitte reden Sie zum Inhalt Tramerneuerung Linie 15.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist jetzt Christian Moesch.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich schliesse mich den Antrag auf Nichtüberweisung an, möchte aber doch noch einige Gedanken anfügen. Der Sprecher der SP hat hier auf eindrückliche Weise Krokodilstränen geweint darüber, was alles nicht klappt in unserer Region mit der Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich. Aber ich meine, die SP hat aktiv torpediert, dass wir ein sinnvolles System bekommen mit der Ablehnung der Spitalfusion. Die Schwesterpartei in Basel-Landschaft hat das auch versucht, ist dort aber zum Glück nicht durchgedrungen. Einige Probleme wären uns erspart geblieben, wenn wir ein gemeinsames, starkes öffentliches Spital hätten. Diese historische Verantwortung kann heute die SP nicht wegdiskutieren. Entgegen eine rot-grünen Regierung hat sie das torpediert.

Etwas anderes hat auch bereits Bruo Lötscher angesprochen. Diese 100 Millionen Franken sehen nach sehr viel Geld aus, ist es auch, aber das müsste ja auch in einen Zusammenhang gestellt werden mit der Risikofähigkeit mit dem Eigenkapital eines jeden öffentlich-rechtlichen Spitals. Das ist viel Geld für das Felix-Platter, die psychiatrischen Klinik,  für das Universitätsspital ist es, ich sage es mal vereinfacht, ein Klacks. Da brauchen wir eine differenzierte Antwort.

Der Vorschlag ist ja, dass jetzt alles in den Grossen Rat kommt. Hätten wir dem Felix Platter-Spital zugestimmt? Natürlich hätten wir ihm zugestimmt und hätten dann vielleicht noch irgend etwas aufgestockt, um zeh Bäume mehr dort zu pflanzen. Wenn es mehr Verantwortung geben soll, dann sollte diese  der Ebene der Regierung angesiedelt sein. Wenn diese beim Grossen Rat liegt, können nachher alle sagen, ja ihr habt es so gewollt und abgesegnet, ihr habt alles gewusst. Das ist eine Diffusion von Verantwortlichkeit. Wenn diese neu angesiedelt werden sollte, dann beim Regierungsrat als Genehmigungsinstanz mit auch den möglichen Instrumenten, das wirklich nachzuprüfen, was da vorgerechnet wurde von einem Spital und seinem Verwaltungsrat. Aber so nehmen Sie einfach das Spital, den Verwaltungsrat und den Regierungsrat völlig aus der Verantwortung.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ehrlich gesagt verstehe ich die Differenz nicht, die hier geschaffen wird zwischen Mittelstand und den sozial Schwächsten. Ich denke, es ist im höchsten Interesse auch des Mittelstands, dass wir einen Sozialstaat haben, der dazu schaut, dass alle Menschen in diesem Kanton eine Möglichkeit haben zu Essen, Gesundheit zu haben, Krankenkassen bezahlen können und eine Wohnung haben. Ich glaube, das ist wirklich im Interesse unserer Gesellschaft und deshalb legt der Regierungsrat auch entsprechend darauf Wert, dass wir einerseits die Sozialhilfe so ausgestalten, dass sie die Grundbedürfnisse der Menschen finanzieren kann und andererseits, dass wir auch beim unteren Mittelstand Transferleistungen haben, damit auch Menschen, die nicht so viel Einkommen haben, Teil haben können an unserem Wohlstand, der wirklich sehr gross ist in unserem Kanton.

Konkret zu diesem Vorstoss: Es geht nicht um die Revolution und um die grossen Geschichten. Es geht eigentlich um eine relativ kleine Sache. Deshalb möchte ich das ein bisschen relativieren. Seit 2016 sind die Sozialhilfefälle in unserem Kanton um 2’000 zurückgegangen. Wir haben eine klar sinkende Fallzahl. Das ist eine sehr tolle und gute Entwicklung. Menschen finden Arbeit im Arbeitsmarkt, können sich das Leben selber finanzieren. Dieser Trend findet statt und er ist sehr erfreulich.

2’000 Fälle weniger, und wir reden jetzt hier von 12 Haushalten, für die dies eine Veränderung gebracht hat. Ja, wir können da jetzt sehr lange diskutieren, der Effekt, die Kosten, da geht es nicht um viel. Uns als Regierungsrat ist es wichtig, dass wir hier eine Verstetigung haben. Sie als Parlament haben dies angepasst das letzte Mal und wir sind der Meinung, dass man uns bei diesem neuen Betrag belassen kann. Es sind 12 Haushalte, die vielleicht durch diese Änderung zwei Monate früher auf die Sozialhilfe kommen, zwei Monate früher auch betreut werden durch die Sozialberatungen bei uns in der Sozialhilfe, was auch positive Wirkung haben kann.

Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, jetzt diese Erhöhungen, die Sie vor etwa zwei Jahren beschlossen haben, zu verstetigen. Die Wirkungen ist nicht sehr gross. Ich glaube auch, dass man auf bürgerlicher Seite dem zustimmen könnte.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001361, 20.09.23 20:22:18]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu Überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Deswegen habe ich diesen Anzug eingereicht, weil Straftaten von Tätern im Vorfeld verhindert werden müssten. Ich weiss, mein Anzug hat keine Chance, aber ich probiere es trotzdem, denn das sind Dinge, welche die Leute beschäftigen, und in zwei Jahren wird eine andere Partei den Anzug mit ähnlichem Wortlaut einreichen. Ich bin der Zeit voraus.

Eine Präventionsstelle würde sich an volljährige Betroffene richten, die in ihrer Persönlichkeitsstruktur ein Risiko für gewalttätiges Verhalten aufweisen mit einer der folgenden psychischen Erkrankungen: Einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis oder einer schweren Persönlichkeitsstörung. Ich weiss wovon ich rede. Wenn man seine Meinung vertritt, wird man auch heute in Basel einfach auf den Kopf geschlagen. Man wird angegriffen, man wird bespuckt, man wird zusammengeschlagen. Diese Leute, müssen wirklich eingesperrt werden. Diesen Menschen droht aufgrund ihres Verhaltens eine Zwangsunterbringung in der allgemeinen Psychiatrie wegen Fremdgefährdung.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Wenn ein Kind in der Schule im Schulgebäude trommelt oder pfeift, ist das für das Kind auch Schulzeit oder sieht es das als Freizeit?

Jenny Schweizer (SVP): Sicherlich sieht es dies als Freizeit. Erstens geht das Pfeifen und Trommeln nicht wochenlang und wahrscheinlich wird es auch nicht am gleichen Standort sein.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich bin die älteste Frau hier im Rat und ich kann es nicht nachvollziehen, dass nach 25 Jahren, als ich genau in der Situation war, voll berufstätig mit zwei Kindern, das immer noch Thema ist, dass man immer noch diese 14 Wochen irgendwie hinschummeln muss, die Kinder von der Grossmutter zur Nachbarin, zur Kollegin oder sonst irgendwohin schieben muss. Jenny Schweizer, da kommt kein Feriengefühl auf, weder bei den Eltern noch bei den Kindern. Feriengefühl ist da, wenn sie andere Kinder sehen, wenn sie in die Tagesstrukturen gehen können.

Ich kann das nicht nachvollziehen, dass die Situation für junge Eltern noch immer nicht besser ist, wirklich nicht. Jetzt werde ich vielleicht Grossmutter. Muss ich dann wieder von vorne anfangen? Ich kann das wirklich nichtverstehen. Man kann sich fragen, ob es wirklich notwendig ist, an jedem Schulstandort Betreuungen anzubieten, denn wenn nur zwei Kinder sich angemeldet haben, dann macht das natürlich keinen Sinn. Das kann man sich fragen. Aber ich finde auch nicht in Ordnung, dass man ganze Wochen buchen muss. Wenn man dann schon einen Nachmittag oder einen Tag freinehmen kann als Eltern, dann ist es doch gut, wenn man dann das Kind auch selber betreuen kann, etwas unternehmen kann. Es kann doch nicht sein, dass ich dann mein Kind abgeben muss. Also ich kann das wirklich nicht verstehen. Überweisen wir jetzt diese Motion, es kann so nicht weitergehen. Ich möchte nicht die nächste Generation noch einmal vor den gleichen Problemen sehen, wenn ich dann Grossmutter bin.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es gibt keine weiteren Einzelsprechende. Barbra Heer hat das Wort als Motionärin.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Das GAB unterstützt den Anzug von Amina Trevisan und bittet Sie, diesen Anzug der Regierung zu überweisen.

Einmal mehr zeigt sich in der Kreuztabelle, welchen Parteien die soziale Ausgangslage der Menschen wichtig ist und am Herzen liegt. Für mich ist völlig unverständlich, weshalb die FDP, LDP und SVP einmal mehr hier nicht Hand bieten wollen. Die Umsetzung dieses Anzugs ist sinnvoll und vor allem leicht umsetzbar. Erstens gibt es diese notwendige Unterstützung in Basel schon seit langem und diese Beihilfen sind für Menschen mit geringen finanziellen Einkommen von grosser Bedeutung und stärken unmittelbar die Kaufkraft von älteren Menschen und Menschen mit einer Invalidenrente, welche auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

Die kantonalen Beihilfen bieten einen sehr wichtigen Beitrag zur Armutsprävention und eine Erhöhung des Betrags sowie eine Ausweitung auf Menschen, die bis anhin noch vom Bezug ausgeschlossen sind, ist nun wirklich angezeigt und können wir uns auch leisten. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Altersarmut ist ein grosses gesellschaftliches Problem, dem wir mit allen Mitteln begegnen müssen. Altersarmut ist mit grosser Scham besetzt, macht krank und einsam. Frauen sind von dieser Gefahr zudem überproportional mehr betroffen. Sie kennen sicher auch jemanden, die über keine oder nur eine tiefe Pensionskassenrente verfügt und nicht alle verfügen über ein Konto bei der dritten Säule und über Vermögen, um dies zu kompensieren.

Diese Menschen sind daher auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Gerade jetzt, wo die Mietkosten, Energiekosten, die Heiz-und Nebenkosten sowie die Gesundheitskosten viele Menschen sehr belasten, macht es Sinn, dass mehr Menschen von den kantonalen Beihilfen profitieren können, um der allgemeinen Teuerung zu begegnen und Verschuldung im Alter zu verhindern. Hier tragen wir als Parlamentarier:innen dieses Kantons eine Verantwortung.

Und übrigens, die Pro Senectute schreibt auf ihrer Webseite deutlich: Altersarmut hat viele Gesichter, am stärksten betroffen sind Frauen, ausländische Staatsangehörige sowie Personen mit tiefer Bildung. Armut stellt ältere Menschen nicht nur vor finanzielle Herausforderungen, sondern wirkt sich auch auf die Gesundheit, Zufriedenheit und Einsamkeit aus. Die Präsidentin, des Stiftungsrats der Pro Senectute Basel-Stadt ist übrigens unsere Nationalrätin Patricia von Falkenstein. Umso unverständlicher ist die Position der LDP und der FDP. Aber vielleicht ist es halt so, wie ich es vermute, dass nämlich die Frage über Sinn und Zweck von kantonalen Beihilfen zu einer Klassenfrage wird. Weil die eigene Klientel fernab von Armut und Angst vor sozialem Abstieg ist, gehören die Erhöhung der Beihilfen oder andere soziale Sicherheiten nicht ins Denkmuster. Allen anderen danke ich für die Überleistung des Anzugs.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Hören Sie Melanie Nussbaumer, da können Sie nichts dafür, aber jetzt wurde ich abgelenkt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Das war jetzt ein Votum der Klassenkampfrhetorik von Oliver Bolliger, so wie wir es von ihm gewohnt sind. Das ist auch nicht schlimm. Das darf er als Vertreter der BastA! so auch halten. Bleiben wir aber doch bitte bei den Fakten und da hat der Annina von Falkenstein auch etwas sehr Gutes bereits gesagt. Wie steht der Kanton Basel-Stadt da? Wie unterstützt er seine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner? Dann kann man sicher feststellen, dass der Kanton Basel-Stadt hier auf den vordersten Positionen ist. Auch was die Wohnsitzpflicht anbelangt, ist er schon weitaus lockerer als andere Kantone.

Jetzt hier einerseits die Verkürzung der Wohnsitzpflicht zu fordern und dann gleichzeitig auch im gleichen Vorstoss noch die Frage betreffend der Höhe zu stellen, dünkt uns jetzt doch ein wenig das Fuder zu überladen. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass für viele Menschen in diesem Kanton die Belastung sehr hoch ist. Diese Leute werden wahrscheinlich auch wenig Verständnis dafür haben, dass man so viel Geld für eine Ständeratsfeier ausgeben kann. Ja, da bin ich bei Oliver Bolliger. dieses neofeudale Gehabe geht mir auch auf dir Nerven. Aber es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und es ist tatsächlich so, dass vor allem der Mittelstand bei uns unter die Räder kommt. Das hat auch Annina von Falkenstein bereits gesagt. Diejenigen, die alles noch selber bezahlen müssen, leiden am meisten unter diesen hohen Miet- und Energiekosten in unserem Kanton und in der ganzen Schweiz. Aber die teuren Energiekosten sind eine selbst verursachte Situation von Oliver Bolliger und seinen Freunden der linken Seite. Die teuren Mietkosten haben wir unter anderem deshalb, weil wir eine missratene Energiepolitik in diesem Lande haben, weil wir unnötig aus Technologien aussteigen und weil wir insbesondere verhindern, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, weil wir ein zu strenges Wohnraumgesetz in diesem Kanton haben.

Das ist die Ausgangslage und dort glaube ich, könnten wir gemeinsam schauen, dass wir unsere Bevölkerung entlasten. Dann würde es eben auch keine Erhöhung der Beihilfen benötigen, weil dann alle genug zum Leben haben. Es gibt noch einen weiteren Aspekt, den Annina von Falkenstein so nicht erwähnt hat, aber ich glaube, das gehört ein bisschen zu ihren ersten Aussagen. Wir müssen schon ein bisschen aufpassen, dass wir keine Sogwirkung schaffen. Wenn wir in diesen interkantonalen Vergleichen bei allen diesen Unterstützungsmassnahmen grosszügiger sind als der Durchschnitt der Schweiz, dann besteht natürlich die Gefahr, dass der Kanton Basel-Stadt erst recht zu einem Hotspot wird für Menschen, die ganz bewusst auch von diesen Sozialleistungen profitieren möchten. Es gibt ganz viele, die davon nicht Profit profitieren möchten, weil sie tatsächlich zu kämpfen haben. Aber es gibt auch einige andere.

Wir glauben, hier braucht es deshalb ein gutes Mittelmass. Der Kanton Basel-Stadt, die Regierung ist nicht bekannt dafür, mit den Sozialhilfeempfängern oder mit Empfängern von Beihilfen ungrosszügig vorzugehen. Man ist sogar sehr kreativ. Ich möchte daran erinnern, dass der Kanton erst vor wenigen Wochen über den Swisslos-Fonds Gelder gesprochen hat für die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren für die Mietnebenkosten, in der Höhe von fast einer halben Million Franken. Den Swisslos-Fonds dafür zu benutzen, ist eine sehr kreative Lösung. Aber nun gut, nun hat das der Regierungsrat so beschlossen.

Also ich glaube, hier ist der Kanton Basel-Stadt schon heute sehr gut unterwegs und deshalb ist dieser Vorstoss aus unserer Sicht nicht notwendig und wir bitten Sie, ihn deshalb abzulehnen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wozu dient meine jetzige Parlamentsrede, um mit der Regierung abzurechnen oder ein neues Gesetz zu machen. Der grösste Fehler der Redner besteht meist darin, dass sie alles mit einem Mal versuchen, statt sich ein konkretes Ziel zu setzen. Mein Ziel ist dieser Anzug. Ich bezeichne mich als Obergrüner. Ich möchte ganz ehrlich sagen, ich habe kein Auto, ich habe keinen Kühlschrank, ich habe kein Fernseher, ich fliege nicht mehr, ich bin Öko durch und durch und darum diesen Anzug. Und Sie wissen es nicht, 1983 hatte meine Liste Volks-Aktion eine Listenverbindung mit der Grünen Liste bei der Nationalratswahl 1983 und bei der Grossratswahl 1984, weil meine andere Restfamilie auch noch kandidiert hat auf einer Liste namens Grünen Liste Basel.

Zurzeit ist ja das Kleinbasel in aller Munde, Frau Olympiasiegerin, ich freue mich, dass ich Sie begrüssen darf. Das Kleinbasel ist in aller Munde und in allen Zeitungen wegen der Kriminalität und ich sehe das aber einmal positiv mit diesem Anzug, was ich da für das Kleinbasel verlange. Ich habe ja gelernt in so vielen Jahren in Basel, dass in diesem Kanton alles nur noch geht zum Thema Klima, andere Ideen will man nicht. Bei der Basler Fasnacht lese ich alle Zettel seit meiner Kindheit, darum habe ich euch die vielen Ideen, die die Medien dann mit Handkuss von mir aufnehmen, ohne dass ich schreibe, dass die Idee von Eric Weber ist.

Bei der Claramatte steht auf dem Fasnachts-Zettel, man sollte die in einen Riebliacker umwandeln. Dann habe ich gedacht, ich bin dankbar für die Fasnacht-Gesellschaft und nehme das als Anzug auf und das nennt sich Fasnachtssujet. Sie wissen alle, wenn Sie das gelernt haben in der Schule, die Anbauschlacht, die die Schweiz im zweiten Weltkrieg machte, ist beeindruckend. Jeder Zentimeter Land wurde ausgenutzt, in den Wäldern wurde nach heruntergefallenem Holz gesucht. In Europa ist wieder Krieg, das steht im Anzug. Basel nimmt Menschen aus der Ukraine auf, aber das soll es nicht gewesen sein.

Ein Beispiel in diesem Anzug ist der Spätsommer 2022. Es gab eine Infotagung vom Kanton in der Schule Bäumlihof. Ich war der einzige Grossrat, der an dieser Infotagung Überbauung Bäumlihof-Areal anwesend war. Man wollte dort Häuser und Container hinstellen für Frauen aus der Ukraine und es gab massive Proteste von der Anwohnerschaft und ich war dort dabei. Und darum finde ich jetzt, wenn das so ist, könnte man das doch mit der Claramatte machen, darum mein Anzug. Ich weiss, mein Anzug kommt nicht durch, aber das ist Politik. Ich habe es versucht, aber ich würde mich freuen, wenn Sie den Knopf einmal anders drücken könnten.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich habe eigentlich ganz viele Fragen nach diesem Votum. Ich kann aber nur einmal Drücken, deshalb nur eine Frage. Sie haben mir unterstellt, wir würden Werbung machen, dass durch diese E-Fuels im Flugverkehr dann CO₂-frei geflogen werden kann. Können Sie mir die Stelle im Anzug zitieren, wo wir das geschrieben hätten?

Tonja Zürcher (GAB): Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, das bringt einfach nur eine Viertel Reduktion der Klimawirkung und das ist einfach ziemlich wenig im Vergleich zu der massiven Auswirkung, die der Flugverkehr hat, der knapp bei einem Drittel der Klimawirkung der Schweiz ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Anouk Feurer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben das Geschäft mit 49 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung als Anzug an den Regierungsrat überwiesen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Resolution von Eric Weber. Möchte Eric Weber begründen? Er hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Sie dürfen nicht ablehnen.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Es freut mich ausserordentlich, dass ich zum Anlass der Hafeninitiative bzw. des Gegenvorschlags erstmals zu Ihnen spreche. Als Mitglied der JUSO und des Initiativkomitees habe ich selber Unterschriften für die Initiative gesammelt und konnte miterleben, mit welch grossem Engagement die JUSO Tag für Tag auf der Strasse war und auch jetzt sind starke Unterschriftensammler*innen auf der Tribüne anwesend. Umso mehr freut es mich nun, dass ein Gegenvorschlag entstanden ist, der viele Anliegen der Initiative aufnimmt. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an die wertvolle Arbeit, die in der BRK geleistet wurde.

Ich möchte trotzdem festhalten, dass die Möglichkeit für Stockwerkeigentum und der beschränkte Platz für Alternativkultur nicht im Sinne der Initiative ist. Das Hafenareal, wie es jetzt besteht, ist einzigartig und bietet Freiräume, die es so in der Stadt kaum mehr gibt. Dass aber beispielsweise weitgehend auf die Forderung bezüglich bezahlbaren Wohnraums und Grünflächen eingegangen wurde, sehe ich sehr positiv.

Entwicklungsareale in Basel beinhalten grosse Flächen und damit verbunden ein riesengrosses Gestaltungspotenzial, noch dazu in den Händen des Kantons. Umso wichtiger ist es, diese Areale vorausschauend und sorgsam zu planen, denn diese werden die Zukunft dieser Stadt entscheidend mitprägen. Wenn Sie in zehn, 20 Jahren am Klybeckquai oder Westquai entlang flanieren und sich an den Grünflächen erfreuen, die Menschen vielleicht auf dem Beachvolleyballfeld oder planschend im Rhein sehen und Sie vielleicht selbst unterwegs sind an einem Event in einem Kulturlokal vor Ort, dann spätestens werden Sie einsehen, wie wichtig diese Initiative war.

Basel braucht Grün- und Erholungsraum, Basel braucht Platz für Jugend und Eventkultur und Basel braucht vor allem auch bezahlbare Wohnungen. All das liefert die Initiative im grösseren Ausmass wie auch der Gegenvorschlag. Ich bin überzeugt, dass die unformulierte Initiative genügend Spielraum für die Planung dieses Areals offenlässt und dass vor allem die Bevölkerung mit der Initiative auch bekräftigen kann, dass sie die geforderten Leitplanken möchte. Daher bitte ich Sie, die Initiative sowie den Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Wir hören in diesem Saal von Ihrer Seite, liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, immer wieder viel zu seriöser Finanzpolitik, zu vorausschauender Planung, zu richtiger Kalkulation, zu einem gut geführten Haushalt. Daher kann ich Ihnen gleich vorweg sagen, anschliessend an das Votum von Pascal Messerli von der SVP: Nein, der Zeitpunkt ist komplett falsch und nein, es ist komplett unangebracht, diese Motion zu überweisen.

Ich finde es auch interessant, dass man jetzt schon von einem Deal in der WAK spricht, dass man zaubern will. Ich muss ihn da schon eine gewisse Illusion nehmen. Es wurde nicht gezaubert in der WAK. Es wurde gefeilscht, verhandelt und am Ende wurde ein knapp tragbarer Kompromiss erreicht, aber aufgrund ganz verschiedener Forderungen, die überwiesen wurden und die im Raum standen, und auch, weil sich eine Kraft dezidiert dafür eingesetzt hat, dass man nicht Politik macht für nur sehr vermögende Personen in diesem Kanton. Das war die linke Kraft. Ich sehe in dieser Motion absolut nichts, das zu einem Zauber in der WAK führen soll. Abgesehen davon, dass der in der Motion angeführte Vergleich zwischen einem Unternehmen und einem Staat absolut nichts bringt und nicht zielführend ist, wollen Sie jetzt wieder die Steuern senken, ohne die Auswirkungen der letzten massiven Steuersenkungen überhaupt abgewartet zu haben.

Jo Vergeat hat es bereits gesagt, der Finanzplan des Finanzdepartements sieht übrigens Defizite vor. Was von Ihrer Seite dann passieren wird, wenn es keine Überschüsse mehr gibt, ist ja auch so klar wie das Amen in der Kirche: Dann wird Ausgabendisziplin eingefordert, ein anderes Wort für Abbau, Abbau von Leistungen für die Allgemeinheit, Abbau in Bereichen, denen es sich am einfachsten abbauen lässt. Und von den Investitionen haben wir jetzt gar noch nicht geredet.

Zum Anliegen selber: Wie Sie wissen, haben wir beim letzten grossen Steuerpaket resp. Steuerkompromiss Steuersenkungen mitgetragen. Aber wir haben damals schon gesagt, und ich sage Ihnen das gerne hier in diesem Saal noch einmal deutlich, die Mitnahmeeffekte sind massiv und zwar für die hohen Einkommen. Das ist etwas, das in der Diskussion um Steuersenkungen manchmal ein wenig untergeht. Wenn wir den untersten Satz senken, dann senken wir nicht einfach nur den Satz für die untersten Einkommen. Das hat massive Effekte für Einkommen, die deutlich über dem untersten Satz versteuern. Und abgesehen davon, dass die Bevölkerung eine klare Progression wünscht und wir diese nicht noch stärker verwässern sollten, ist es vielleicht auch einmal an der Zeit darüber zu reden, was man jetzt wirklich konkret machen könnte, um die Kaufkraft der Menschen zu schützen. Ich lege Ihnen von der bürgerlichen Seite sehr ans Herz, helfen Sie mit bei einem verstärkten Ausbau der Prämienverbilligungen, helfen Sie mit, indem sie ihren Kolleginnen und Kollegen auf nationaler Ebene sagen, dass man vielleicht nicht das Mietschutzrecht in dem Moment abbauen sollte, wo die Mieten immer wie mehr steigen. Helfen Sie mit, dass wir Mieten konkret schützen in diesem Kanton, dass wir sie zahlbar behalten und dass wir nicht den Mieterschutz verwässern. Helfen Sie mit heute Nachmittag, wenn wir einen Anzug besprechen, mit dem wir mit den OECD-Massnahmen die Armut beseitigen wollen in Basel-Stadt, helfen Sie mit, damit wir Investitionen sicherstellen können in ein Basel, das sich mit dem Klimaschutz konkret auseinandersetzt und eine klimaneutrale Gesellschaft schafft bis 2037. Es gibt ganz viele Möglichkeiten, mit denen Sie konkret das Leben der Menschen in diesem Kanton verbessern können, ohne dass Sie eine Steuersenkung beschliessen müssen, die ins Blaue hinausgeht und deren Antworten wir noch nicht kennen.

Ich bitte Sie darum mit Nachdruck, auch die Fraktion der GLP, sich diese Motion nochmal gut durch den Kopf gehen zu lassen und vielleicht doch zu überlegen, ob es nicht einen oder zwei Punkte gibt, die klar dagegen sprechen. Ich bitte Sie darum im Namen der SP, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es gibt ein paar Zwischenfragen. Nehmen Sie sie an? Sie sind von Pascal Messerli, Franz Xaver Leonhardt, Joël Thüring und Daniel Seiler. Sie werden alle angenommen. Erste Zwischenfrage von Pascal Messerli.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Auf der Tribüne begrüsse ich zwei Klassen von «Link zum Beruf», einem Lehrgang der allgemeinen Gewerbeschule Basel für Erwachsene. Lehrperson ist Dominik Federer, herzlich willkommen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Basler Politik (Applaus).

Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Natürlich stimmt das GAB für die Überweisung dieses Anzug. Einen Teil der Einnahmen aus der OECD-Steuer für die Armutsbekämpfung zu verwenden, ist äusserst sinnvoll und wir stehen politisch zu 100 Prozent hinter diesem Anliegen. Der Kanton Basel-Stadt kommt durch die Einführung der OECD-Mindeststeuer zu zusätzlichen Einnahmen von rund 63 Millionen Franken. Diese Unternehmenssteuer der OECD begrüssen wir, diese ist gerechtfertigt und ein gutes Instrumentarium gegen internationale Steueroasen und gegen den irrsinnigen Steuerwettbewerb auf Kosten der Bevölkerung.

Wir alle wissen, dem Kanton Basel-Stadt geht es finanziell gut. Aufgrund unseres Standortes inmitten von Europa und den globalisierten Unternehmen verfügen wir über hohe Steuereinnahmen und Kapital. Wir sind ein reicher Kanton, und trotzdem nimmt die Armut auch in unserem Kanton zu. Auch wenn die Unterstützungsfälle bei der Sozialhilfe in den letzten Jahren abgenommen haben, ist es nicht so, dass Armut nicht existiert. Sie findet vermehrt versteckt statt und ist mit grosser Scham behaftet.

Wie von Nicole Amacher schon erwähnt, war erst kürzlich der offizielle Tag der Armut. In der Schweiz sind rund 700’000 Menschen von Armut betroffen. Die Ungleichheit in der Gesellschaft nimmt hier und weltweit stetig zu. Neben der Klimakrise, den wachsenden Konflikten bis hin zu Krieg und dem Abbau von Demokratie ist die soziale Ungleichheit eines der zentralsten Probleme in der Welt. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto grösser ist die Armutsfalle, desto grösser ist der Verlust an Demokratie und desto grösser ist die Gefahr der Machtübernahme von totalitären und antidemokratischen Parteien.

Die zusätzlichen Einnahmen der OECD-Steuern sollen gezielt für die Reduktion der Ungleichheit in unserer Stadt verwendet werden. Dies ist mit Sicherheit die bessere Idee, als die vollständigen Steuereinnahmen wieder den globalisierten Unternehmen zurückzugeben. Steuereinnahmen sind grundsätzlich gerechtfertigt und sinnvoll und leisten einen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Dies ist ja auch der Sinn und Zweck von Steuern, der staatlichen Umverteilungspolitik. Nun könnte argumentiert werden, dass ein Teil der Forderungen bereits umgesetzt oder zumindest angedacht sind. Das stimmt, es betrifft aber nur einen Teil der Forderungen, und zudem gibt es keinen Grund, dass die Regierung darüber hinaus mit einem Anzug nicht aufzeigen kann, was er in Zukunft an Armutsprävention auch noch umsetzen könnte oder möchte.

Der Anzug will eine Prüfung betreffend Erhöhung der Sozialhilfe beziehungsweise eine Gleichschaltung mit den Ergänzungsleistungen. Es ist eine Prüfung, es ist ja nicht eine Motion. Dies ist ein berechtigtes Anliegen, welches auch bereits von der Caritas in ihren Sozialalmanachen thematisiert wurde. Die Ungleichheit durch die zwei Versicherungssysteme ist für die Armutsbetroffenen in der Praxis sehr hinderlich und es entsteht dadurch immer wieder grosse Not, aufgrund dieser zwei Versicherungssysteme, die sich gegenseitig die Fälle zuschieben. Hier wäre eine a wirklich sehr wünschenswert.

Ebenfalls möchte der Anzug eine bessere Unterstützung von sozialen Organisationen, die in der Armutsprävention und Existenzsicherung tätig sind. Auch dies finden wir sinnvoll und notwendig. Es könnte zum Beispiel ein Innovations-Topf gemeinsam gegen Armut geäufnet werden, um neue Projekte zu finanzieren oder damit finanzielle Mittel direkt an Betroffene als Unterstützungsmassnahme ausbezahlt werden können und somit vielleicht auch Kunstgriffe via Lotteriefonds in Zukunft vermieden werden können.

Die letzte Forderung des Anzugs ist ebenfalls von Bedeutung für die Armutsprävention und für die Umsetzung der angenommenen Initiative Recht auf Wohnen. Neu soll der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Armutsbetroffene auch beispielsweise via  Immobilien Basel-Stadt geöffnet und erweitert werden. Bis heute ist bei diesem Thema eine grosse Zurückhaltung durch die Verwaltung spürbar. Es passiert schlichtweg zu wenig. Hier muss mehr unternommen werden und die Regierung müsste aufzeigen, wie und welchen Beitrag sie dazu leisten kann.

Ich bitte Sie, sich daher nochmals Gedanken zu machen und diesen Anzug trotz bestehender Skepsis dem Regierungsrat zur Prüfung zu überweisen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich spreche hier im Namen der SP und des GAB. Wir anerkennen, dass es ein Problem beim Bahnhofvorplatz gibt, dass man da etwas machen muss. Wir haben vorher stillschweigend den Anzug von Christoph Hochuli überwiesen, der eine stärkere Polizeipräsenz präventiv verlangt, aber nicht nur, sondern auch verschiedenste soziale Ansätze verfolgt, um zu versuchen, diese Situation zu verbessern. Wäre der vorliegende Vorstoss der einzige gewesen, der zu dieser Thematik vorliegt, hätten wir ihn vielleicht auch durchgewinkt. Wir finden aber den Vorstoss von Christoph Hochuli aus verschiedensten Gründen sinnvoller, auch weil für uns die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, so wie sie im Vorstoss beschrieben ist, ein bisschen etwas hat von City Cleaning, etwa in dem Sinne, dass man die zwei, die dort sitzen, nicht unmittelbar vertreiben darf, aber man soll vielleicht durch bauliche Umgestaltung oder Veränderung der Bauqualität doch schauen, dass sie dann doch nicht dort sitzen respektive dass andere dort sitzen und sich an dieser Situation etwas verbessert.

Wir wissen, dass es zum Teil sehr schwierige Situationen gibt, aber wir wissen auch, dass das ein Aufenthaltsort ist, an dem sich viele Randständige in unserem Kanton nun einmal aufhalten, so wie in ganz Europa die Umgebung von Bahnhöfen häufig Leute anzieht, die zum Beispiel ein Alkoholproblem haben, in einer randständigen Position oder obdachlos sind. Wir denken, dass es doch auch wichtig ist, dass diese Leute sich im öffentlichen Raum aufhalten können. Solange es nicht zu unschönen Szenen kommt, ist das an der besagten Stelle auch nicht irgendwie hoch problematisch. Wer regelmässig am Bahnhof ist und den Zug nimmt kann ohne Schwierigkeiten zügig vorbeigehen Richtung Tramgleis. Es soll aber ein gewisser Mindeststandards in Bezug auf Sicherheitsqualität gewährleistet sein, so dass die Kantonspolizei oder die Sanität nicht ständig dort tätig sein müssen.

Wie gesagt aus diesem Grund finden wir den Anzug Hochuli, den wir unterstützt haben, besser formuliert und eindeutiger in dem Sinne, dass er auch nicht durch sanfte Massnahmen auf eine Fast-Vertreibung hinwirkt, sondern auf soziale Massnahmen und nicht nur auf Polizeipräsenz setzt. Und insofern haben wir dem eine Präferenz eigeräumt, sind gegenüber dem Anzug Thüring ein bisschen skeptisch und lehnen deshalb eine Überweisung desselben ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Oliver Thommen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001710, 19.10.23 16:56:55]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug abzuschreiben


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001718, 19.10.23 17:43:14]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich darf nicht nur für die LDP, sondern auch für die FDP sprechen und wir empfehlen Ihnen, diese Stellungnahme und die Motion nicht weiter zu überweisen und dies aus folgenden Gründen:

In der Stellungnahme wird dargelegt, dass auch bei den Tarifstrukturen und Angeboten weiterhin Offenheit gegenüber neuen Modellen und neuen Ansätzen herrscht, was sehr erfreulich zu verzeichnen ist. So bleibt das Angebot dynamisch und auf die Nutzendenbedürfnisse ausgerichtet, was den ÖV-Nutzerinnen und -Nutzern zugutekommt. Auch das begrüssen wir. Allerdings ist es so, dass diese Veränderungen der Angebotsgestaltung und die veränderten Umstände halt auch Kostenauswirkungen mit sich bringen, die zu einem Teil auch durch die ÖV-Nutzenden getragen werden sollen. Denn genau ihnen kommt ja diese Anpassung zugute, warum würden sie dann nicht vom verbesserten System auch einen Teil der Kosten tragen. Das ist sowohl der FDP-Fraktion als auch der LDP-Fraktion sehr wichtig.

Dazu möchten wir aber auch noch sagen, dass beim U-Abo nur eine geringe Preiserhöhung zu verzeichnen ist, was ebenfalls zu befürworten ist, da dies die Vielnutzerinnen und -nutzer sind, die so auch einen grossen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten und dass ja auch den Kindern und den Jugendlichen sehr bald ein vergünstigtes U-Abo zur Verfügung stehen wird, was dort das Verhalten für die Zukunft positiv beeinflusst.

Genau aus diesen genannten Gründen lehnen wir die Überweisung dieser Motion ab und bitten Sie, uns dies gleich zu tun, damit die Anpassungen des Systems, die Verbesserungen eben auch an Wertigkeit behalten und so von den Nutzerinnen und Nutzern hoffentlich auch geschätzt und durch diese Wertschätzung durch einen Teil Mitbezahlung ausgedrückt werden kann.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Ausführungen zur moderaten Erhöhung waren eher darauf bezogen, dass es seit 2016 keine mehr gab, dass nicht die ganze Teuerung, die es seither gab, nachvollzogen wurde und ich glaube, dass das Verständnis für die erhöhten Energiepreise doch relativ gross ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat die Anzugsstellerin Brigitte Kühne das Wort.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich darf neben dem GAB auch für die SP sprechen. Wir begrüssen es, dass das Bau- und Verkehrsdepartement bereits begonnen hat mit der Planung für die Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf und dass sie dafür in Kontakt mit der SBB steht. Dass es nun aber heisst, dass die Inbetriebnahme bis 2028 nicht realistisch ist, stellt für uns die ganze Entwicklung auf dem Wolf in Frage. Wir waren uns hier im Grossen Rat einig, dass diese Brücke bis zum Bezug der ersten Wohnungen auf dem Wolf realisiert werden muss. Gemäss dem kommunizierten Zeitplan ist das eben 2028, also in fünf Jahren. Ja, das ist ein sportlicher Zeitplan, das ist uns klar, aber nicht wir haben diesen Zeitplan aufgestellt, sondern er ist so sportlich, weil diese Brücke eine so grosse Bedeutung für die Entwicklung auf dem Wolf hat. Sie ist schlicht notwendig, damit die Kinder in die Schule beim Walkeweg kommen und sie ist notwendig, damit das Wolf-Areal mit dem Naherholungsgebiet beim Wolfgottesacker und mit der S-Bahnhaltestelle Dreispitz verbunden ist. Deshalb war auch immer klar, dass diese Brücke realisiert werden muss, und zwar rechtzeitig. Ob das jetzt als dauerhafte Lösung oder als Provisorium gemacht wird, das spielt für uns keine Rolle. Wenn es als Provisorium nicht schneller geht als die definitive Lösung, ist klar, dass es natürlich auch definitiv rechtzeitig gemacht werden kann. Es ist aber entscheidend, dass das eben bis zum Einzug der ersten Kinder in diesem neuen Gebiet ist.

Ich möchte kurz nochmals aufrollen, die Diskussion in der BRK und weshalb wir uns für diese Motion entschieden haben. Es gab zwei Varianten, die wir diskutiert haben. Entweder diese Brücke über diese Motion separat abzusichern oder direkt den Bebauungsplan so abzuändern, dass die Brücke direkt drinstehen würde. Wir haben uns dann für den Weg über diese Motion entschieden, weil zum einen für die Realisierung der Brücke der Kanton zuständig ist und nicht die SBB als Grundeigentümerin und das andere, weil der Perimeter zu klein war, um die Brücke darin aufzunehmen. Es hätte deshalb eine neue Projektauflage benötigt. Wir waren da entgegenkommend und dachten, wir könnten das separat mit der Motion machen, dies reiche dafür. Rückblickend muss ich sagen, für ein nächstes Mal müssen wir uns das nochmal überlegen bzw. das hängt jetzt davon ab, wie mit dieser Motion oder der Forderung der Motion umgegangen wird, wie wir uns das nächste Mal verhalten müssen. Aus meiner Sicht müssen wir uns das ganz gut überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, dann doch den Bebauungsplan neu aufzulegen und anzupassen.

Dass diese Motion oder irgendeine Anpassung eines Bebauungsplans überhaupt notwendig ist, zeigt ein grundsätzliches Problem von diesen grossen Projekten, diesen grossen Transformationsprojekten. Nämlich ist jeweils der Perimeter eng gezogen, also nur um den Bereich, der neu gebaut wird. Es geht also nur um die Bebauung und nicht um die Erschliessung. Diese wird zwar dann irgendwo im Text beschrieben, aber halt eben nicht verbindlich festgelegt. Aber was nützt uns die beste Architektur, was nützt uns die beste Umgebungsgestaltung? Was nützt es uns selbst, wenn da ganz viele Bäume und entsiegelten Parkplätze sind, wenn die Kinder nicht zur Schule kommen, wenn es keinen Anschluss an den ÖV oder an die S-Bahn oder an die Naherholungsgebiete gibt? Wir bitten darum, das in Zukunft besser zu machen und auf eine Art und Weise sicherzustellen, dass diese Entschliessung wirklich drin ist. Denn wenn diese Fuss- und Velobrücke, um jetzt wieder auf den Wolf zurückzukommen, nicht gemacht wird oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird, dann ist schlicht die Erschliessung dieses Neubaugebiets ungenügend. Das ist dann nicht einfach nur dumm gelaufen, sondern stellt die ganze Bebauung in Frage. Deshalb halten wir an der Motion fest und beantragen Ihnen die Überweisung als Motion.

Die Argumentation zur angeblichen rechtlichen Unzulässigkeit können wir nicht nachvollziehen. Wir haben das Recht, und es ist eigentlich in diesem Zusammenhang auch klar, dass wir dieses Recht haben müssen, Fristen zu setzen. Es ist schliesslich sinnlos, wenn wir eine Motion überweisen für eine Fuss- und Velobrücke, die dann irgendwann umgesetzt werden kann, also vielleicht dann, wenn die Kinder, die jetzt da einziehen oder in fünf Jahren da einziehen, bereits erwachsen sind oder vielleicht schon wieder selber Kinder haben. Und es ist auch klar, dass die Brücke unter Einhaltung der rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden muss. Dass da neben den baurechtlichen Bedingungen auch das Eisenbahngesetz dazugehört und eigentumsrechtliche Fragen eingehalten werden müssen, ist für uns selbstverständlich. Aber wir gehen davon aus, dass sich das lösen lässt. Die SBB ist schliesslich nicht nur die Eigentümerin des Gleisfelds und muss daher damit einverstanden sein, sondern Eigentümerin des Wolf-Areals. Sie hat also selbst ein Interesse daran, dass eine Lösung gefunden wird und diese Brücke rechtzeitig umgesetzt wird.

Wie gesagt, ich bitte Sie, diese Motion als Motion zu überweisen und bitte den Regierungsrat und die Verantwortlichen im BVD, die Motion trotz der angeblichen rechtlichen Unzulässigkeit umzusetzen, und zwar in der angegebenen Frist. Denn wenn es hier beim Wolf verpasst wird, den Zugang zum Schulhaus und die Erschliessung an ÖV und Naherholungsgebiete rechtzeitig umzusetzen, stellt das für zukünftige Planungen von Transformationsarealen die ernsthafte Frage, wie wir damit umgehen sollen, wenn die Erschliessung nicht verbindlich Bestandteil des Grossratsbeschlusses ist.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde verzichtet Regierungspräsident Beat Jans auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Regierungspräsident Beat Jans: Wir haben diese Antwort vor dem 7. Oktober geschrieben und hätten grosses Verständnis dafür, Sie in zwei Jahren spätestens nochmal über dieses Thema zu informieren. Das wollte ich einfach noch nachschieben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Jean-Luc Perret.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Es ist eine Freude, hier zuzuhören. Ich hätte mir nicht träumen lassen vor vier Jahren, als wir das auch ambitionierte Projekt der Gesamterneuerung des Tagesbetreuungsgesetzes auf den Plan brachten, dass wir schon vier Jahre später einen weiteren so grossen Meilenstein legen können für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesen breiten Konsens hier zu erleben ist auch insofern höchst bemerkenswert, weil es zeigt, dass Kinderbetreuung, die Fragen der Feindlichkeit von Familien und Beruf eben kein linkes Anliegen und eben auch kein bürgerliches Anliegen, sondern ein allgemeines gesellschaftliches Anliegen sind.

Anders wäre es nicht möglich, dass wir uns auf diese Art finden für so einen Gegenvorschlag, der wirklich in allen Bereichen alle Ziele erreicht: Ziele des Arbeitnehmerschutzes, Ziele der Betreuungsqualität, Ziele der Entlastung von Eltern in allen Einkommensklassen und schliesslich eben auch das Ziel einer Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und einer Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das halte ich für bemerkenswert und ich glaube, es zeugt von der Stärke unseres Stadtkantons, dass wir so etwas gemeinsam leisten. Der Erfolg hat ja viele Mütter und Väter, das haben wir auch gelernt in dieser Debatte. und man darf es sagen, wir sind hier weit vorne dabei. In der Schweiz kann uns niemand das Wasser reichen und das ist ein enorm wichtiger Standortfaktor für alle Menschen, die sich überlegen, wo sie leben, wo sie arbeiten wollen, aber auch für alle Unternehmen, die sich überlegen, wo sie Arbeitsplätze schaffen wollen.

Es ist wirklich ein grosser, ein erfreulicher Tag für mich heute und ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Gegenvorschlag so zustimmen. Ich muss dann die Harmonie noch einmal ein bisschen stören bei der Detailberatung aber das ist, wie Heidi-Mück es nicht wörtlich aber sinngemäss auch ausgedrückt hat, nicht der Casus belli.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktions- oder Einzelsprechende mehr eingetragen.

Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Berichts der IGPK)

Titel und Ingress
Ziffer 1 Kenntnisnahme Bericht Regierungsrat zur Rechnung 2022
Ziffer 2 Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikationsklausel


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Ich halte dieses Votum im Namen der Fraktionen der SP und des GAB. In der GSK beschäftigen wir uns ja häufig mit dem sozialen Netz, also das Netz, das auch dann da ist und auffangen soll, wenn alle anderen Stricke reissen. Diese anderen Stricke sind zum Beispiel ein geregeltes Einkommen, ein Zuhause, eine Familie, also alles das, was uns Sicherheit und Schutz bietet. Dass wir heute Abend alle in ein warmes und sicheres Zuhause einkehren können, das ist unser Glück. Ein Glück, das viele andere Menschen auf diese Welt nicht haben. Laut dem aktuellen Global Trend Report der UNHCR waren Ende 2022 weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Flucht bedeutet, dass man alles zurücklässt, was man hat, alles Materielle und alles Immaterielle. Jede Sicherheit wird zurückgelassen. Man bricht auf in ein unbekanntes Leben und in eine Zukunft voller Unsicherheit. Niemand flüchtet aus Spass, niemand flüchtet, weil er oder sie es lustig oder unterhaltsam findet. Wer fliehen muss, tut dies, weil es keinen anderen Ausweg aus einer prekären Situation gibt.

Dass wir geflüchteten Menschen Schutz bieten und ihnen helfen, ist das Mindeste. Die Leistungserbringung der BAS, über deren Finanzierung wir heute eben sprechen, ist nicht Nive-to-have, sondern erfolgt auf Grundlage der in der Bundesfassung verankerten Menschenrechte. Es ist also nicht so, wie Patrick Fischer gesagt hat, dass das ein super cooles Angebot für alle, die ein bisschen Spass wollen, ist, sondern das steht diesen Menschen zu, denn es steht im Gesetz. Das sind die Menschenrechte und diese sind nicht verhandelbar. Die müssen für alle gelten, egal woher man kommt.

Dann haben Sie gesagt, es stört Sie, dass auch Menschen, die ausserhalb der Ukraine geflüchtet sind, von diesem Angebot profitieren. Ja, wenn Sie den Bericht gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass ein Grossteil dieser Finanzierung eben auch für Menschen aus der Ukraine ist, weil es eben sehr viele sind, die flüchten müssen. Ich finde ja, es ist egal, von welchem Konflikt ein Mensch fliehen muss. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Schutz und Sicherheit, egal ob diese Person die gleiche Hautfarbe hat wie ich oder nicht.

Aus dem Bericht des Regierungsrates wird ersichtlich, dass der Bedarf eigentlich sogar noch grösser wäre als das, was aktuell leistbar ist. Und aufgrund von fehlenden Ressourcen müssen zurzeit viele Mandate sogar abgelehnt werden. Dies führt dazu, dass viele Personen, die die Unterstützung, die sie eigentlich benötigen, nicht erhalten, und das ist keine gute Situation. Regierungsrat Kaspar Sutter hat es gesagt: Wenn wir beschliessen würden, dass wir diesen Staatsbeitrag nicht sprechen, dann haben wir kein Geld gespart, denn dann müssen wir einfach an einer anderen Stelle bei der Sozialhilfe das Budget aufstocken. Die Fallführenden in der Sozialhilfe sind gar nicht dafür ausgebildet, diese Beratungen durchzuführen. Es wird einfach kein einziger Franken gespart, wenn wir hier jetzt Nein sagen, wir müssen einfach das Budget an einer anderen Stelle aufstocken. Und wir müssen das tun, denn wie gesagt, es steht im Gesetz, das sind die Menschenrechte, diese Leute haben Anspruch darauf.

Auch noch wichtig finde ich, dass es um einen eher tiefen Staatsbeitrag geht, wenn wir denjenigen der BAS mit anderen Beratungsangeboten, die wir finanzieren, vergleichen.Der bisherige Staatsbeitrag von 50’000 Franken machte im Jahr 2021 9 Prozent des Gesamtaufwandes auf. Wenn man andere Institutionen ansieht, dann sieht man, dass dort die Staatsbeiträge viel mehr ausmachen am gesamten Beitrag. Das liegt daran, dass bei der BAS extrem viele Menschen auch freiwillig arbeiten und ich finde, das ist ein grossartiges Engagement und das sollte gewürdigt werden. Die professionelle Arbeit der BAS verdient unsere Unterstützung und deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und den Staatsbeitrag zu bewilligen.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001909, 08.11.23 10:09:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Musikbüro Basel werden, zusätzlich zum bestehenden Staatsbeitrag, zweckgebundene Ausgaben zur Umsetzung der Programmförderung Clubs in der Höhe von Fr. 2’895’000 für die Jahre 2023–2026 bewilligt (Fr. 705’000 für das Jahr 2023 und Fr. 730’000 p. a. für die Jahre 2024–2026).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen und hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Sägesser. Sie wird angenommen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wahrscheinlich das gleiche. Sie haben es zu Recht kritisiert. Joël Thüring hat ja auch gesagt, manchmal ist man nicht ganz konsequent.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Beide Motionen müssen abgelehnt werden und ich habe nicht schlecht geredet, ich habe nur die Wahrheit gesagt. Und Schlusssatz: Ich lasse meine Kinder nicht vor den grünen Karren spannen.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wir bestreiten die Überweisung dieser Motion. Wir sind der Meinung, dass diese Bodycams nicht die zusätzliche Sicherheit bringen, die wir uns wünschen. Es ist eine Tatsache, dass diese Bodycams nicht dauernd laufen. Das ist auch nur schon aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Wir sind auch dafür, dass die nicht dauernd laufen sollen, aber es gibt dadurch eine falsche Sicherheit. Man hat das Gefühl, dass alles, was auf diesen Bodycams aufgezeichnet ist, die Wahrheit ist, und wenn es nicht aufgezeichnet ist, dass das dann keine Tatsache ist. Und das ist aus unserer Sicht eine Verfälschung der Wahrnehmung. Vor allem wenn gleichzeitig von Seiten der Kantonspolizei noch eine Kampagne gemacht wird, die filmen von aussen möglichst unterbinden will und dadurch eine andere Perspektive, nicht eine richtige oder falsche, aber eine andere Sicht auf die Tatsachen eher verschleiert.

Deshalb sind wir dagegen, diese Motion zu überweisen. Sonst sind wird dafür, dass tatsächlich etwas für die Prävention gemacht wird und dass dafür geschaut wird, dass einerseits in der Gesellschaft, aber auch innerhalb des Polizeikorps Prävention gegen Gewalt gemacht wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Felix Wehrli das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 47 Nein-Stimmen bei 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Beat K. Schaller.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der vorliegende Anzug bemängelt ein ungenügendes Zubautempo bei den kantonalen PV-Anlagen und sieht einen Grund darin, dass die Finanzierung zu aufwendig sei. Hier wird als gegeben hingestellt, dass der Zubau von Photovoltaikanlagen zu langsam geschehe. Belege für diese Aussage bringt der Anzug nicht. Natürlich, aus Sicht der linken Politik ist dies nachvollziehbar, geht es Ihnen doch bei den Erneuerbaren gar nie schnell genug und wenn wir mit Schallgeschwindigkeit unterwegs wären. Was Sie sicher nicht beanstanden können, ist, dass in unserem Kanton zu wenig in Sachen Photovoltaik geschehe. Suchen Sie einfach auf der Grossratswebseite nach dem Stichwort Photovoltaik und Sie sehen, was ich meine. Leider, wie immer beim Thema Erneuerbare, denken Sie zu kurz. Sie wollen Dächer und Fassaden mit PV-Anlagen bestücken und damit diese Anlagen auch als vollwertige Produktionsanlagen dienen können, braucht es zwingend begleitende Speichersysteme. Eine PV-Anlage kommt nie allein. Die Anlagen produzieren Flatterstrom, und zwar hauptsächlich dann, wenn wir ihn nicht brauchen, im Sommer.

Natürlich können Sie zur Vermeidung des Speicherproblems einen Gesetzesentwurf einbringen, der verlangt, dass Photovoltaik auch nachts und bei Regen Strom produzieren soll. Ein solches Gesetz von Ihrer Seite würde mich auch nicht wundern, sind durch für Sie die physikalischen Gesetze einfach grosse und ärgerliche Hindernisse auf dem Weg in die schöne neue Welt ohne fossile Energien. Wie eine Rahmenausgabenbewilligung das Speicherproblem beheben kann, das steht in den Sternen oder vielleicht doch nicht, es behebt das Problem nämlich gar nicht. Und dass Sie zur Rettung von Basel ausgerechnet Finanzierungen beiziehen wollen, das entbehrt nicht der Ironie. Bleibt nur zu hoffen, dass wir die PV-Anlagen noch finanzieren können, bevor Sie den Kapitalismus überwunden haben.

Und den letzten Punkt des Anzugs musste ich zwei Mal lesen. Der Regierungsrat soll Auskunft geben, ob eine Betriebsgesellschaft oder eine andere Organisationsform für eine möglichst effiziente Erfüllung des Auftrags sorgen könne. Dieser Punkt ist wirklich bemerkenswert. Gerade die Politiker, welche alles Heil im Staat sehen, trauen ihm nicht einmal zu, in Eigenregie effizient auf seinen eigenen Gebäuden Photovoltaik zu installieren. Nein, unser Staat sei in Ihren Augen so unfähig, effizient zu arbeiten, dass es eine Betriebsgesellschaft oder eine andere Organisationsform brauche. Ja, meine Damen und Herren, das ist genau der Topos, den die SVP seit Jahren auf den Tisch legt, wenn es um staatliches Bauen geht. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass diese Skepsis jetzt auch auf der linken Seite angekommen ist und wir danken Ihnen herzlich für dieses wunderbare Wasser auf unsere Mühlen. Und was diesen Anzug anbelangt, er ist unnötig, er traut dem Staat gar nicht zu, dass er das Geforderte leisten kann.

Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und mitgeteilt, dass sie mit der Antwort nicht zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GLP spricht Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Gut komme ich jetzt gleich als zweiter dran, dann kann ich gleich die Frage der Vorrednerin beantworten. Sie haben es ja gesehen, die GAB Fraktion lehnt den Abänderungsantrag des Regierungsrates ab, so viel vorneweg, und wir werden bei der Schlussabstimmung uns zum Geschäft enthalten.

Unsere Fraktion hat die Motion bei der Überweisung deutlich und klar und mit vollem Herzen unterstützt. Uns ist es wichtig, dass der Autoverkehr, den wir nicht durch umweltfreundliche Mobilitätsformen ersetzen können, möglichst elektrifiziert wird. Da haben wir, glaube ich, die meisten das gleiche Ziel. Wir sind auch überzeugt, dass ein wichtiger Hebel hierfür die Schaffung der Infrastruktur ist. Wir sind im Grundsatz also sehr für die Schaffung dieser Ladestationen und wir unterstützen das auch. Wir üben aber Kritik an der Ausgestaltung der Strompreise und der Finanzierung des Fonds. Das ist unser einziger Punkt. Wir werden das Geschäft also nicht bekämpfen und haben darum Enthaltung beschlossen, um aber auch unsere Kritik an der Ausgestaltung dieses Geschäfts zum Ausdruck zu bringen.

Die Fraktion GAB hat ihre Bedenken zur Preisgestaltung schon bei früheren Gelegenheiten, zum Beispiel bei der Überweisung der Motion geäussert. Von dem her waren wir immer klar und transparent unserer Haltung gegenüber. Wir finden es falsch, den Stromverbrauch des Autoverkehrs von der Lenkungsabgabe zu befreien. Das ist unser Kritikpunkt. Die Lenkungsabgabe ist nämlich im Sinn oder im Grundsatz ein Anreiz, um Strom zu sparen, was auch bei der E-Mobilität gelten sollte. Wir wollen nämlich auch erreichen, wenn die Umstellung auf die E-Mobilität stattfindet, dass auch die E-Fahrzeuge möglichst sparsam unterwegs sind, und hierzu braucht es dann nicht möglichst grosse Autos. Mit der Vorlage wird der Strom für die E-Mobilität aber wegen dem Verzicht auf die Lenkungsabgabe verbilligt und privilegiert diese eben nicht nur gegenüber der fossilen Automobilität, sondern auch gegenüber dem Langsamverkehr und gegenüber Menschen, die kein E-Auto fahren. Diese müssen nämlich bei ihrem Stromkonsum jedes Mal die Lenkungsabgabe bezahlen.

Die Motion hätte dem Regierungsrat den Handlungsspielraum gelassen, den Strom an den Ladestationen nur teilweise von der Lenkungsabgabe zu befreien und nicht vollständig, wie er es vorgeschlagen hat. Der Regierungsrat ist also auf unsere Einwände nicht eingegangen und befreit den Strombezug gänzlich, das habe ich schon erwähnt. Dies bedauern wir und halten es für ungerecht gegen all jenen gegenüber, die Strom sparen, weil sie auch etwas Sinnvolles machen wollen. Wir mögen uns erinnern, vor einem Jahr haben wir alle mit der Stromknappheit uns beschäftigt und ich denke, da ist es sinnvoll, dass die Lenkungsabgabe weiterhin aufrechterhalten wird.

Der UVEK möchten wir für die zwei kleinen Anpassungen gegenüber dem Ratschlag danken. Diese unterstützen wir auch vollkommen, auch wenn es, wie schon gesagt, kleine Beiträge darstellen, aber sie gehen, wie schon gesagt, in die richtige Richtung. Wir unterstützen es, dass die staatliche Förderung von mehr Infrastruktur für Autos bis auf 2030 beschränkt bleibt und zweitens auch, dass die Erhöhung des Zuschlags für den Fonds von 2,3 auf 3 Rappen erhöht wurde. Ich habe es schon erwähnt, wir werden also dem Änderungsantrag des Regierungsstaats nicht folgen.

Noch ein weiterer kleiner Aspekt. In unseren Augen sollte der Zuschlag möglichst hoch sein. Also wir hätten das auch unterstützt, wenn es nicht nur 3 Rappen gewesen wäre, sondern mehr. Denn durch die Befreiung von der Lenkungsabgabe entgeht dem Stromsparfonds schlussendlich Geld. Dieses Geld, Sie kennen den Mechanismus, das wird an die Bevölkerung zurückbezahlt. Dieser Beitrag, der fehlt dann eigentlich der ganzen Bevölkerung, die eigentlich von der Lenkungsabgabe profitiert. Dies führt indirekt dazu, dass auch Personen, die kein Auto besitzen, für die Förderung der E-Ladeinfrastruktur mitbezahlen, indem ihnen eben diese Rückzahlung oder ein Teil dieser Rückzahlung verwehrt bleibt. Zudem sind wir auch der Meinung, je höher der Beitrag, das kennen Sie, das wissen Sie, desto eher kann man dann auch die Förderausgaben refinanzieren. Das wäre auch ein positiver Effekt gewesen.

Kurz und gut, wir bitten Sie, dem Änderungsantrag des Regierungsrats nicht zuzustimmen, sondern diesen abzulehnen und der Kommission in diesem Punkt zu folgen und wie ich schon eingehend gesagt habe, werden wir uns bei der Schlussabstimmung enthalten.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass Basel-Stadt in Baselland Einsprachen erhebt gegen Strassen. Wenn man dann die Erklärung anschaut, hat sie dort Grundbesitz und hat ein Bauprojekt, das am Laufen ist. So weit verständlich. Dass das Bauprojekt aber frühestens 2025 startet und es gegen eine temporäre Öffnung dieser Strasse gegangen ist, die eigentlich dann wieder aufgemacht werden soll, wenn die dringend notwendigen Erschliessungen dieses Gebiets gemacht werden, ist natürlich diese Beschwerde nicht ganz im Sinne der Sache, weil es eigentlich der Sache nicht hilft, wenn die erst im 2025 anfängt. Aufgrund von dem kann ich nicht ganz zufrieden sein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich bin mit der Antwort teilweise befriedigt. Befriedigt bin ich damit, dass man mir Auskunft gegeben hat über die Besucherzahlen im St. Jakob in den genannten Wochen. Nicht befriedigt bin ich damit, dass man keine Veränderung vornehmen möchte. Ich möchte es auch begründen.

Es waren dieses Jahr natürlich besonders herrliche Tage Ende September / Anfang Oktober. Man hätte das Gartenbad ruhig noch eine Woche länger offenlassen können, auch eine Woche später waren es noch 27/28 Grad. Mir ist wohl bewusst, dass das natürlich nicht jedes Jahr so ist, aber für all diejenigen, die es geniessen konnten, zumindest bis eine Woche vor diesem Termin in den letzten September- und ersten Oktobertagen, schwimmen zu gehen, das war doch ein Genuss.

Nicht befriedigt bin ich vor allem auch, weil ich nicht verstehe, wieso das Gartenbad Ende April und Anfang Mai, wo die Temperaturen doch im Schnitt deutlich tiefer sind, wieso da das Sportbad geöffnet ist im Gartenbad St. Jakob, und es geht ausschliesslich ums Sportbad, und nicht Ende September / Anfang Oktober, wo die Durchschnittstemperaturen wesentlich höher sind. Von dort her würde ich mir eine Veränderung diesbezüglich nach wie vor wünschen.

Die Ausnahmesituation dieses Jahres hat gezeigt, dass das auch nachgefragt wird, dass es sich auch häufig wettermässig lohnt. Das wird mit der Klimaerwärmung sicher nicht seltener werden, dass man schöne Herbsttage hat, wo man das geniessen kann. Es wäre gut, auch im Sinne einer besseren Nutzung der bestehenden Sportinfrastruktur, wenn man diese Öffnungszeiten um zwei Wochen auch im Herbst verlängern könnte.

Insofern befriedigt bin ich über die Zahlen. Ich bedaure, dass nicht mehr Menschen das geniessen und verstehe die Menschen nicht so ganz offenbar, dass mehr Leute Ende April / Anfang Mai schwimmen gehen wollen, wo es doch wesentlich kälter ist. Aber unbefriedigt bin ich damit, dass man nicht prüfen will, ob man das, was dieses Jahr stattfinden konnte, wieso man das nicht jedes Jahr machen könnte. Ich denke, es wäre ein Gewinn und auch im Sinne der besseren Nutzung der vorhandenen Sportinfrastruktur.


text_content_de: zum Votum von Regierungsrat Hans-Peter Wessels

type_external_id: Zwischenfrage


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 76 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltung für eine Verschiebung von Traktandum 8 auf Januar entschieden.

Wir kommen zu Terminierung von Traktandum 10 . Gibt es auch hier Wortmeldungen? Das ist der Fall, André Auderset hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003722, 12.06.24 22:13:10]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen Frist: 1 Jahr.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diesem Antrag der UVEK nicht zuzustimmen. Das Geschäft ist der Bau- und Raumplanungskommission zugewiesen. Es ist in erster Linie ein Baugeschäft, kein Verkehrsgeschäft. Es macht Sinn, wenn wir dieses Geschäft bei der Bau- und Raumplanungskommission angesiedelt lassen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die UVEK zu wenig Arbeit hat momentan. Das soll auch so sein, aber bei diesem Roche-Thema macht es Sinn, dass wir auch relativ zügig vorwärts kommen und hier ist aus meiner Sicht eine Beratung in der Bau- und Raumplanungskommission ausreichend. Deshalb bitte ich Sie, auf diesen Mitbericht zu verzichten.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Wir haben die Vorgängerratschläge zum Umbau des Roche-Areals jeweils auch mit einem Mitbericht begleitet. Wir haben die Verzahnung zum Raum Solitude, dessen Ratschlag wir als UVEK damals bearbeitet haben und auch im Nachgang den Austausch gesucht haben mit dem JSD und dem BVD wegen dieser Situation des Fuss- und Veloverkehrs. Die UVEK hat die Grenzacherstrasse, mit der es mit dem Ratschlag Südareal, dann auch Verzahnung geben wird, bereits behandelt. Also, die UVEK hat bis jetzt immer auch mit der BRK zusammen diese Ratschläge beraten. Das Pendleraufkommen wird sich stark verändern mit diesem Ausbau – mit welchen Verkehrsmitteln aus welcher Richtung angereist wird, wo die Zufahrten am meisten Sinn machen und so weiter. Darum macht es aus unserer Sicht Sinn, wenn wir hier wieder einen Mietbericht machen.