text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Die Grünliberalen sehen das nun auch in einer Initiative offenbar vorgeschlagen Steuerinkasso via Lohnabzugsverfahren kritisch. Damit nehme ich noch nicht eine Diskussion oder einen Entscheid zur Initiative vorweg. Wir müssen erst noch prüfen, was die genauen Bestimmungen und Bedingungen sind, die diese formuliert. Da sind wir offen.

Wir haben aber schon am 6. Dezember 2017 mit unseren Stimmen zum Nichteintretensentscheid auf die Gesetzesvorlage beigetragen. Die Kritik am Lohnabzugsverfahren wird in der Motion aufgeführt. Ich persönlich teile diese Kritik, allem voran bin ich nicht überzeugt, dass das Lohnabzugsverfahren das Ziel erreicht, weil die Zielgruppe wahrscheinlich den Lohnabzug ablehnen wird. Christoph Hochuli hat den Wunsch geäussert, dass die Leute das alles so stehenlassen, aber wie Fina Girard gesagt hat, in Krisenzeiten, wo es eng wird, kommt man auf diese Opt-Out-Formel, damit man mehr Geld zur Verfügung hat.

Ich bin also nicht überzeugt. Es gibt weitere negative Punkte. Es ist auch nicht unbedingt nötig, weil das mit einem Dauerauftrag ja auch möglich ist. Und es verursacht relevante Aufwände bei den Arbeitgebenden, die dann entweder von den Arbeitgebenden zu tragen sind oder abgegolten werden müssen. Michela Seggiani sagt, die Motion verursache Aufwände. Aber auch das Lohnabzugsverfahren verursach Aufwände. Da müsste man doch diskutieren können, was jetzt der zielführendere Weg ist.

Es gibt weitere Gründe: Wahrscheinlich wird das komplizierte Fälle verursachen. Ungleichheiten schaffen, kantonal ausserkantonal, und es verändert, wie bereits erwähnt, das Verhältnis von Staat und Bürger und Bürgerin und aicj bezüglich der Selbstbestimmung über die eigenen Finanzen.

Ich muss aber sagen: Wir Grünliberalen haben immer anerkannt, dass Steuerschulden für einen relevanten Teil der Bevölkerung in Basel ein Problem sind, und dass Steuerschulden auch bedient werden sollen. Steuerschulden sind Ausstände, welche der Allgemeinheit geschuldet sind und daher ist es legitim, Massnahmen zu ergreifen, dass die Steuern auch bezahlt werden.

Gerade darum begrüssen wir die vorliegende Motion. Sie zeigt einen Weg auf, wie Steuern verstärkt eingetrieben und ausstehende Steuerschulden besser vermieden werden können, ohne das Lohnabzugsverfahren. Wir verstehen die Motion als einen Schritt zu einem möglichen Kompromiss, mit dem ein anerkanntes Thema nun angegangen werden kann. Wir verstehen die Motion in dem Sinne auch als einen verbindlichen Anstoss, eine Lösung zu erarbeiten. Allenfalls kommt man im Prozess der Verarbeitung der Motion auf weitere sinnvolle Ansätze. Solche Ideen können aus unserer Sicht gerne aufgenommen werden und zu einem zweckmässigen Kompromiss verarbeitet werden.

Es wurde gesagt, man solle der Stimmbevölkerung doch nun die die Gelegenheit geben, abzustimmen, ob sie das will oder nicht. Aber man kann ja beides machen. Man kann ja einen möglichen Kompromiss erarbeiten, dann haben die Stimmenden die Möglichkeit zu sagen, ob sie das Lohnabzugsverfahren wollen oder den Kompromiss. Das ist ein besserer Entscheid als »Wir wollen das Lohnabzugsverfahren oder gar nichts».

Es werden also keine demokratischen Rechte oder demokratischen Prozesse beschnitten, im Gegenteil, er wird erweitert und bereichert. Der Motion hängt alleine etwas der formelle Missstand an, dass die Initiative noch gar nicht eingereicht ist und die Regierung daher eigentlich noch nicht formell auf einen Gegenvorschlag verpflichtet werden kann. Aber ich denke, da kann man ein Auge zudrücken. Die Motion zeigt in eine richtige und wichtige Richtung in diesem Thema, das wir mit einer breiten Auslegeordnung diskutieren müssen. Deswegen bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an die Motionärin Anina Ineichen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Für das GAB möchte ich beliebt machen, diesen Anzug zu überweisen. Ich möchte gerade den beiden Thesen widersprechen: Standortattraktivität. Aus unserer Sicht zeichnet sich Standortattraktivität natürlich darüber aus, was wir hier vor Ort machen. Wir sind aber ein sehr internationaler Standort und wir sind darauf angewiesen, dass die Firmen, die bei uns sind, ein gutes Verhältnis haben zu den Standorten ausserhalb unseres Kantons und auch in der Zusammenarbeit mit den dort betroffenen Standorten. Darum ist die Frage, was ist Standortförderung, so einfach und plakativ nicht zu beantworten, indem man sagt, wir geben jedes Jahr eine halbe Million aus, damit bei Swiss Indoors der Schriftzug Basel im Fernsehen ersichtlich ist. Das geht, glaube ich, darüber hinaus, als was hier ganz konkret vor Ort passiert. Das ist das erste.

Das zweite, die Nachwahlbefragung habe ich mir auch zur Gemüter geführt, und zwar die ausführliche Variante. Es gab wirklich sehr interessante Feststellungen dort, zum Beispiel diese Steuergeldabwanderung ins Ausland sowohl bei den Befürworter*innen und wie auch bei den Gegner*innen. Ein wichtiges Argument war, der Mechanismus dahinter ist aber nicht der, dass man nicht Geld für das Ausland übrig hätte, sondern dass Firmen aufgrund der Rahmenbedingungen ins Ausland abwandern, dort Steuern bezahlen und dann dieser Staat über dieses Geld verfügt. Und das wäre mit diesem Anzug ja anders, dass nämlich wir hier in Kooperation mit den Firmen, die hier sind, uns überlegen, wie man Klimamassnahmen an den jeweiligen Standorten, wo die Firmen im Ausland sind, umsetzen kann. Das heisst also, wir steuern diesen Prozess und wir befinden darüber, wie dann dieses Geld eingesetzt wird.

Und was auch bei dieser Befragung spannend war, ist, dass sehr viele Leute angegeben haben, Kein Grund, kein bestimmter Grund, und dass auch eine Mehrheit sowohl bei den zustimmenden wie auch den ablehnenden Personen angegeben haben, sie würden sich eine bessere Verteilung wünschen zwischen den Vorteilen für die Unternehmen und den Vorteilen für die Gesellschaft. Und die Gesellschaft, wenn wir das ernst nehmen, die hört ja nicht an der Kantonsgrenze auf. Es ist ja sicher auch unsere Aufgabe als sehr reicher Kanton zu sorgen, dass innerhalb der Gesellschaft auf der Welt vielleicht ein bisschen mehr Fairness herrscht und vor allem, dass wir als Gesamtgesellschaft mit dem grossen Problem Klimawandel umgehen können. Darum finde ich diesen Anzug sehr sinnvoll und möchte Sie bitten, ihn zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Einzelsprechenden mehr eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Franz-Xaver Leonhardt das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Amina Trevisan bitte.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
23 Ja, 68 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001666, 19.10.23 09:45:31]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Die SVP bittet Sie, den Anzug abzulehnen. Es ist vieles gesagt worden von der LDP und der FDP, dem wir uns anschliessen können. Was für uns gar nicht geht, ist, dass man aus dieser Strategie, in der die Begegnungszonen zwar enthalten sind, einfach wie die GLP folgern kann, dass man die Demokratie herunterfahren muss, indem man auf ein einfaches Mehr geht und sogar noch darum bittet, dass es vielleicht sogar geht, dass der Kanton das selber bestimmen könnte. Das lehnen wir natürlich kategorisch ab, das wollen wir nicht, und darum bitten wir Sie, den Anzug abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001685, 19.10.23 11:57:34]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Sie haben es der Kreuztabelle entnehmen können, dass sich die FDP nicht einer Überweisung verschliesst, aber ich bitte Sie, etwas genau zu beachten. Es geht hier um einen Anzug und ich meine, dass in der Formulierung die Formen ein bisschen vermischt worden sind. Es heisst einfach, dass «die Unterzeichnenden daher den Regierungsrat bitten», und die üblichen und wichtigen Worte bei diesem parlamentarischen Vorschuss «zu prüfen und zu berichten», wurden wahrscheinlich bewusst weggelassen. Es ist eine verkappte Motion, und wir überweisen es, wenn wir es tun, als Anzug. Es geht um prüfen und berichten, und diese Vorschläge sind zu beurteilen. Und eben auch im Lichte dessen, was Lukas Faesch gesagt hat bezüglich der Stadtgeschichte, die man ja wirklich umfassend angelegt hat Wenn der Regierungsrat sagt, dass alles schon dort abgedeckt sei und es nur noch wenig dazu brauche, dann darf er das auch tun.

Also insofern bitte ich wirklich, die Formen der parlamentarischen Vorstösse zu beachten und ich bitte die Regierung, die sich ja nicht gegen die Überweisung sträubt, sich die volle Freiheit zu nehmen und das so zu beantworten, wie sie einen Anzug beantwortet. Meine Vorrednerin hat eigentlich alle Ergebnisse einer Studie schon vorweggenommen. Es muss wirklich offen sein, es muss umfassend sein, und die Expertise ist nicht nur eine ideologische Expertise, die beigezogen wird, sondern wirklich eine Fachexperte. Diese zeichnet sich nicht durch vorgegebene Auffassungen aus. Die Geschichte ist komplex und da braucht es auch mehr als eine Sichtweise.

In diesem durchaus kritischem Sinne sind mindestens Teile unserer Fraktion bereit, einer Überweisung zuzustimmen. Aber ich bitte wirklich die Regierung, die Bitte nicht einfach als Befehl zu interpretieren, sondern in völliger offener Freiheit zu prüfen und uns zu berichten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Ein bisschen mit Kindern spielen, das kann jetzt nun wirklich nur jeder. So denken viele Leute. Dass das nicht so ist, weiss man eigentlich spätestens dann, wenn man sich auch nur kurz mit den Aufgaben des Kitapersonals auseinandergesetzt hat. In einer Kita arbeiten heisst, von Morgen früh bis kurz vor dem Nachtessen für eine Gruppe kleiner Menschen verantwortlich zu sein, für sie da zu sein, mit ihren individuellen Bedürfnissen und ihre Wünsche wahrzunehmen, sie zu pflegen, sie zu füttern, aufzupassen, dass sich niemand weh tut, und wenn es doch passiert, Pflaster zu kleben und Tränen zu trocken. Man muss Gruppendynamiken erkennen und positiv beeinflussen, Streit schlichten und den Kindern beim Umziehen helfen. Und jeder, der schon einmal versucht hat, einem Vierjährigen Socken anzuziehen, weiss, dass das echt viel länger geht als man denkt.

Zeit zum Spielen bleibt da kaum. Klar, die Kinder spielen, aber die Erwachsenen spielen nicht, sie arbeiten Sie leisten eine enorm wichtige Arbeit und das für ziemlich wenig Lohn und noch weniger gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb sehe ich uns als Parlament in der Pflicht, diese wichtige Arbeit endlich mit einer grossen Portion Wertschätzung anzuerkennen und das in unserem Rahmen Mögliche zu tun, damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Denn gute Arbeit braucht gute Löhne.

Es geht nämlich auch um die frühkindliche Bildung. Was in Kitas aufgefangen wird, muss im System später nicht mehr aufgefangen werden. Wenn Kitamitarbeitende zum Beispiel eine frühkindliche Entwicklungsverzögerung feststellen, dann können wir eben früh schon ansetzen. Das ist so enorm wichtig, und es ist echt toll, dass die Kitas das machen und auffangen. Das ist ein wichtiger Beitrag an unsere Bildung. Die Kitamitarbeitenden in Basel-Stadt haben uns mit ihrer Petition «Kita ist kein Kinderspiel» ihre Forderungen und Wünsche mitgeteilt. Das Spezielle an dieser Petition ist, dass das nicht einfach eine Petition war, die von irgendwelchen Menschen unterschrieben wurde, die das Ansinnen unterstützen, sondern dass sie wirklich nur von Kitamitarbeitenden unterzeichnet wurde. 500 Unterschriften, allesamt von Kitamitarbeitenden, wurden eingereicht. Das sind fünf Mal mehr Menschen als wir hier drin sind. Sie alle arbeiten in einer Kita und sagen: «So wie es heute ist, kann es nicht weitergehen. Bitte hört uns zu!»

Die Mitarbeitenden berichten über die starke Belastung, die zu Personalausfällen und damit wiederum zu unzähligen Überstunden führt. Der Fachkräftemangel ist auch in dieser Branche stark zu spüren. Die Nachfrage nach Kitaplätzen ist mittlerweile so gross, dass sie kaum mehr erfüllt werden kann. Erste Kitas ziehen es in Erwägung, Aufnahmestopps auszusprechen und Betreuungsplätze abzubauen, um den Betreuungsschlüssel zu gewährleisten. Das sind Entwicklungen, die wir nicht einfach beobachten dürfen, wir müssen Lösungen suchen und umsetzen.

Das Engagement der Kitamitarbeitenden ist einer der Gründe dafür, dass in diesem Kanton so viele Kinder enorm von der familienergänzenden Betreuung profitieren können. Es geht aber nicht nur um die Kitamitarbeitenden, es geht auch um Tagesmütter und Tagesväter und Spielgruppenleiter:innen. Weder Spielgruppenleiter:innen noch Tageseltern erhalten heute existenzsichernde Löhne. Ein hoher Anteil des geleisteten Arbeitsaufwands bleibt gänzlich unbezahlt. Die Verbesserung der Bedingungen für die Spielgruppen werden im Rahmen eines Ratschlags, der jetzt gerade bei der BKK liegt, in Bälde diskutiert, und ich möchte mit Nachdruck betonen, dass auch hier Verbesserungen zwingend notwendig sind.

Wegen der steigenden Lebenserhaltungskosten droht aktuell das Angebot der Tagesfamilien wegzubrechen. Dieses Nischenangebot muss dringend erhalten bleiben gerade für Familien, die in Schicht arbeiten und abhängig davon sind, dass sie ihre Kinder auch abends und am Wochenende gut betreut wissen. Bei den Tagesfamilien muss deshalb jetzt dringend der Mindestlohn umgesetzt werden. Wir waren ungeduldig, dass die Regelungen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes für Tagesfamilien endlich fertig wird, denn ohne sie ginge es nicht.

Es ist allerhöchste Zeit, die Leistungen der Kitas, der Tageseltern und der Spielgruppen endlich entsprechend zu honorieren. Gerechte Arbeitsbedingungen führen zu besseren Perspektiven, mehr Konstanz und auch mehr Qualität. Das wollten wir mit unserer Initiative erreichen und ich bin sehr froh, dass auch der Gegenvorschlag der BKK viele dieser Punkte aufgenommen hat. Ich danke Ihnen daher sehr, wenn Sie dem Gegenvorschlag auch zustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 49 NeinStimmen bei 46 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Für die Verabschiedung der Resolution braucht es ein Zweidrittelmehr.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Ich stelle den Antrag auf Stehenlassen meines Anzuges. Ja, Basel-Stadt hat ein langjähriges, sogar über Jahrzehnte altes Bewusstsein für die Natur und den Naturschutz. Daher gehe ich mit der Regierung einig, dass Basel-Stadt schon heute sehr viel für die Natur und somit für die Biodiversität macht. Die Aufzählung in der Antwort zu meinem Anzug ist daher berechtigterweise eineinhalb Seiten lang. Jedoch Anzahl der beantworteten Fragen meiner fünf gestellten im Anzug, null. Die Argumentation der Regierung, biodiversitätsschädigende Subventionen sein in Basel-Stadt, Beat Schaller hat es erwähnt, vernachlässigbar und der Aufwand, diese zu definieren und somit auch meine Fragen zu beantworten, stehe nicht im Verhältnis zum Ertrag, ist aus meiner Sicht nach exakt zwei Jahren, sagen wir mal, etwas dürftig. Insbesondere auch, da der Anzug vor zwei Jahren stillschweigend, also mit der Unterstützung von Ihnen allen hier drinnen, überwiesen wurde. Wir sind uns wohl einig, es ist ineffizient und störend, wenn mit Steuersubstrat Subventionen finanziert werden, welche unerwünschte Effekte auf die Biodiversität haben und die Folgen dieser unerwünschten Effekte erneut mit Steuergeldern behoben werden müssen.

In der Antwort des Regierungsrates ist der Strategische Plan zur Biodiversität 2011–2020 der UN-Biodiversitätskonferenz (COP 10) von Nagoya erwähnt. Der Bundesrat hat sich jedoch letzten Dezember an der UN-Biodiversitätskonferenz (COP 15) in Montreal erneut dazu verpflichtet, sämtliche biodiversitätsschädigenden Subventionen und Anreize bis 2025 zu ermitteln und diese bis 2030 um mindestens 500 Milliarden Dollar pro Jahr erheblich und schrittweise zu reduzieren. Die Bundesebene ist somit das eine, das andere ist die Kantonsebene. Sprich alle biodiversitätsschädigenden Subventionen, die spezifisch in unserem Kanton gesprochen werden, müssen beleuchtet und diskutiert werden. Die Kantone tragen hier klar eine Mitverantwortung.

Hier der Auftrag an die Verwaltung definiert respektive präzisiert. Erstens: Überblick verschaffen. Zweitens: welche diese Subventionen beeinträchtigen die Biodiversität in irgendeiner Form, haben einen negativen Effekt. Drittens, welche dieser negativen Effekte können abgeschafft, minimiert oder umgewandelt werden.

Der Aufwand, diesen auf Anzug zu erfüllen, ist aus grünliberaler Sicht also nicht unverhältnismässig angesichts dessen, ich erwähne es noch einmal, dass wir eine Klima- und Biodiversitätskrise haben. Im Gegenteil, beide Krisen müssen gleich intensiv bearbeitet werden. Wann kommt dies in unseren Köpfen endlich an?

Wir hier in Basel-Stadt sollten nicht nur das ehrgeizigste Ziel betreffend Netto-Null bis 2037 haben, sondern auch das ehrgeizigste Ziel, was die Erhöhung der Biodiversität betrifft. Denn eine intakte Umwelt ist nicht nur schön, nein, sie ist Grundlage für jedes soziale und wirtschaftliche System. Biodiversität ist also kein Nice to have, sie ist essenziell oder um André Hoffmann zu zitieren, Vizepräsident der Roche Holding: «Wir werden keinen wirtschaftlichen Erfolg haben, wenn es der Menschheit nicht gut geht und es kann der Menschheit nicht gut gehen, wenn es der Natur nicht gut geht. Die wirkliche Basis ist Biodiversität.»

Darum bitten wir Grünliberalen Sie, diesen Anzug unbedingt stehen zu lassen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum.

Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SP ist Ivo Balmer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. Jean-Luc Perret beantragt, als Motion zu überweisen. Ein Antrag auf Überweisung als Anzug wurde nicht gestellt.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Wie wir an dieser Stelle in diesem Thema immer wieder betonen, ist auch für die SVP eine Strategie der Anpassung eine der, wenn nicht die wichtigste Massnahme, die wir gegen den Klimawandel ergreifen können. Sie beachten, ich verwende das Wort Wandel, nicht Krise, wie wir es so gerne hören, wie es so gerne zur Angst- und Panikmacherei verwendet wird. Aber ich schweife ab.

Dass wir mit verschiedenen Vorkehrungen experimentieren, ist richtig. Dazu gehört auch die Entsiegelung, das heisst, eine Oberflächengestaltung, welche nicht nur aus Beton, Asphalt und Steinen besteht. Aber, und das ist ein erstes aber hier, die vorgesehene Funktion dieser Fläche, die da entsiegelt wird, muss immer noch erhalten bleiben. Noch einmal, Entsiegelung, ja, aber bitte benutzen Sie diese Klimamassnahmen nicht, um noch weitere Agenden klammheimlich voranzutreiben und das ist das, was wir unter anderem in diesem Anzug sehen.

Kommt hinzu, dass die vorgesehenen Massnahmen teilweise kontraproduktiv sein dürften. Nehmen wir zum Beispiel den dritten Punkt des Anzugs. Es sollen bestehende Parkflächen für Motorfahrzeuge, Velos und Motorräder entsiegelt werden. Rasengitter können für Autos und Velos brauchbar sein, für Motorräder ist das Abstellen auf Rasengitter praktisch unmöglich. Der Ständer müsste ja auf einem kleinen Stück befestigten Bodens platziert werden, was gerade bei grösseren Töffs praktisch nicht machbar ist. Das Motorrad müsste so lange verschoben werden, bis es an einem einigermassen richtigen Platz steht, was praktisch unmöglich ist. Und Sie werden staunen, wieso ich das jetzt sage, aber mir als bis vor kurzem begeisterten Motorradfahrer, einer, der hofft, dass er sein uralter Oldtimer bald wieder auf die Strasse stellen kann, ist es mir ein Anliegen, auch einmal für die Motorradfahrer in diesem Kanton eine Lanze zu brechen. Eine Verkehrskategorie, welche in den Verkehrsdebatten doch sehr stiefmütterlich behandelt wird.

Kommt hinzu, dass die graue Energie, die beim Entfernen von bestehenden und dem Einrichten von neuen Böden aufgewendet wird, unseres Erachtens unnötig verschwendete Energie ist, gerade heute in einer Zeit, in welcher der Ausdruck graue Energie an Bedeutung gewonnen hat, meiner persönlichen Meinung nach völlig zu recht. Da steht diese Forderung nach dem kaputt machen bestehender Flächen, Aufbau neuer Flächen doch sehr schräg in der Landschaft.

Der nächste Punkt, den wir von der SVP kritisch sehen, ist der Passus über die Gesetzesanpassung, damit neue private Aussenparkplätze künftig entsiegelt werden müssen. Einmal mehr soll in die Bestimmungshoheit privater Bauherren eingegriffen werden. Einmal mehr soll ein weiteres Puzzlestückchen hinzugefügt werden zu all denen, die das Bauen betreffen und schlussendlich das Bauen auch ein bisschen noch mehr komplizieren und erschweren, als hätten wir weiss Gott in diesem Kanton nicht schon genügend Hürden für alle die, die etwas bauen wollen. Fragen Sie Ihre befreundeten Architekten, die können Ihnen ein Lied davon singen. Sie rufen immer nach mehr Wohnraum, aber immer noch ein kleines Puzzlestückchen schwerer machen Sie es den Bauherren, immer noch etwas kommt hinzu. Bedenken Sie, auch viele kleine Stückchen in einem Zusammensetzspiel geben schlussendlich ein grosses Bild.

Ich fasse mich kurz zum Schluss, bitte überweisen Sie diesen Anzug nicht und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Laurin Hoppler (GAB): Ich ging schon lange nicht mehr mit der Regierung am einsamen Morgen ein Bier trinken, aber vielleicht sollte ich es wieder einmal machen, wenn dann die Öffnungszeiten angepasst sind.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Zunächst zum Positiven. Jedes Schulkind in Basel-Stadt kann schwimmen lernen. Das ist für uns selbstverständlich im städtischen Raum, das ist längst nicht in jedem Kanton selbstverständlich, geschweige denn im benachbarten Ausland. Also wir stehen da gut da. Dann auch das ist in der Anzugsbeantwortung geschildert, die Engpässe haben sich verringert in den letzten Jahren, wir stehen besser da, wir konnten es noch besser koordinieren. Wir haben Sanierungen abschliessen können, im Moment ist die Situation also insofern befriedigend. Wir haben, das steht auch im Anzug, an und für sich mehr Schwimmhallenkapazitäten als wir brauchen im Schulunterricht.

Aber, und jetzt kommt das aber, was Sie auch in der Debatte moniert haben, die Schwimmhallen sind aus Schulsicht suboptimal verteilt im Kanton. Hochprivilegiert ist hier das Kleinbasel und sozusagen unterprivilegiert ist Grossbasel West. Historische Zufälligkeit, aber es ist so und es ist tatsächlich auch so, wie Sie genannt haben, dass es in Extremfällen Wege von bis zu 30 Minuten gibt für eine Schulklasse zur nächstgelegenen verfügbaren Schwimmhalle. Und klarerweise ist das anspruchsvoll für die Schulorganisation, ist nicht zeiteffizient, ist nicht optimal. Wie viel die Schülerinnen und Schüler Schaden nehmen durch diesen Weg in die Schwimmhalle, das mag ich bezweifeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so dramatisch ist, es ist ein bisschen eine Frage, wie stark man das problematisiert, wie schlimm man das findet. Es geht so, wie es ist, aber klarerweise aus Schulsicht hätten wir gerne noch eine oder gar zwei zusätzliche Schwimmhallen.

Nun, wie soll man das tun. In der Theorie könnte man eine Schwimmhalle im Raum Grossbasel West, also im Raum Gotthelf, Wasgenring, Neubad bauen. Ja, Stefan Wittlin, Sie sagen, das fordern sie nicht, Sie möchten mich anhalten zu kreativen Ideen. Ich muss Ihnen gestehen, mir fehlt da ein bisschen die Kreativität. Ich habe auch gemerkt, dass man mit kreativen Ideen zum Bau von Schwimmhallen durchaus nicht überall auf Zustimmung stösst. Also das ist anspruchsvoll.

Wenn Sie wirklich sagen, wir haben ein Problem, ein echtes Problem, wir müssen das beheben, ich glaube, da muss man ehrlich sein und sagen, ja gut, dann nehmen wir die zehn, 20 Millionen in die Hand, bauen irgendwo eine Schwimmhalle, versuchen das auf kantonseigenem Gelände, möglichst wahrscheinlich nicht unter einer Grünanlage, aber auf kantonseigenem Gelände in einem Bestandsbau. Ich weiss nicht wo, also ich weiss wirklich schlicht nicht wo und wenn man sieht, wie es der Sportinfrastruktur in Grossbasel West geht, ein privater Verein versucht seit über fünf Jahren eine Tennishalle zu realisieren, ist mit Einsprachen ohne Ende konfrontiert, also selbst wenn man es wollte, und Sie wollen es ja gar nicht, wäre es hoch anspruchsvoll.

Aus diesen Gründen sehe ich irgendwie nicht, was ich Ihnen in zwei Jahren wieder berichten soll, gestützt auf diesen Anzug. Wenn, dann müsste man wirklich ehrlich fordern, baut neue Schwimmhallen und das Geld dafür geben, das Land dafür geben, wo dann eben etwas anderes nicht gebaut werden kann, zum Beispiel eine Publikumssporthalle, sondern es wäre dann eine Schulsporthalle, also ich glaube, da müsste man einfach klarere Aufträge geben seitens des Parlaments. Einfach den Anzug jetzt stehen lassen, damit können wir nicht viel bewegen und das ist auch der Grund, warum der Regierungsrat das Problem nicht so dramatisch findet, aber durchaus anerkennt, Ihnen aber Abschreiben des Anzugs beantragt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Fina Girard.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Wer rastet, der rostet. Erfolgreich unterwegs ist heute, wer bereit ist, sich kontinuierlich weiterzubilden und immer wieder mal neu zu erfinden. Die Frage, wie der Erhalt und die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Basel-Stadt erreicht und gesetzlich verankert werden kann, ist der Kern dieses Vorstosses.

Die Stellungnahme der Regierung, die darauf hinweist, dass bereits heute Weiterbildungsbeiträge verfügbar sind, um den Aufstieg in der gelehrten Berufsrichtung, eine Zweitausbildung oder Umschulung zu unterstützen, greift das Hauptanliegen der Motion denn auch nur teilweise auf. Travail Suisse verdeutlicht die unterschiedlichen Weiterbildungspartizipation der Bevölkerung in der Schweiz nach Bildungsstand. Gerade mal 31 Prozent der Arbeitnehmenden ohne nachobligatorische Bildung profitieren von einer durch den Arbeitgebenden unterstützten Weiterbildung. Für Personen mit einem Abschluss auf Sekundarstufe 2 beträgt der Anteil 56 Prozent. Immerhin. Hingegen liegt der Weiterbildungsanteil bei Arbeitnehmenden bei einem Tertiärabschluss bei 75 Prozent.

Der Dachverband fordert unter anderem denn auch, die Hürden zum Zugang zur Weiterbildung abzubauen und meint weiter, Arbeitnehmende müssen dafür bereit sein, aber Arbeitgeber müssen auch fördern und die öffentliche Hand unterstützen. Der Besuch von Weiterbildungen ist jedoch auch von den Ressourcen und Mitteln der Arbeitgebenden abhängig. Dies soll sich nicht zum Nachteil der weiterbildungswilligen Arbeitnehmenden auswirken. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund von 50 Prozent der Kosten für eidgenössische Abschlüsse an höheren Fachschulen im Rahmen des Programms Berufsbildung 2030 ist sicher eine entscheidende Initiative für den Arbeitsmarkt. Das will ich ja gar nicht bestreiten. Im Gegenteil. Im Sinne einer Gleichbehandlung wäre sogar eine Übernahme der Studienkosten für diplomierte Berufsleute im gleichen Umfang wie für Maturanten und Maturantinnen eine Idee, die man weiterverfolgen könnte. Dies auch im Sinne der Stärkung der Berufslehre.

Es ist aber von grundlegender Bedeutung, dass Weiterbildung nicht ausschliesslich für diejenigen gefördert wird, die höhere Abschlüsse anstreben, sondern auch für diejenigen, die ihre Fachkenntnisse vertiefen und weiterentwickeln wollen, um in ihrem Berufsfeld fit zu bleiben. Indem wir hauptsächlich die höhere Bildung und Qualifikation fördern und mitfinanzieren, vernachlässigen wir die Fachkräfte an der Basis. In der Konsequenz heizen wir den Fachkräftemangel auf dieser Ebene einfach an. Wir befördern sie quasi weg. Entscheidend ist doch, zufriedene, qualifizierte und spezialisierte Fachkräfte in allen Bereichen zu haben. Die Gesellschaft ist darauf angewiesen. Und ein Mittel gegen den Fachkräftemangel ist, Arbeitnehmende gezielter auf dem Arbeitsmarkt anzusprechen, indem wir in ihre Weiterbildung auf allen beruflichen Ebenen investieren und ihr Potenzial besser fördern.

Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die fundierte Stellungnahme. Sie führt aus, dass dringender Klärungsbedarf für klare Kriterien in der Weiterbildungsförderung besteht und die Abgrenzung von Ausbildung zu Weiterbildung essenziell sei, um gezielt Förderung zu ermöglichen. Die GLP verweist sodann auf die angesprochenen Arbeitsmarktstipendien, die die Stadt Zürich eingeführt hat. Sie unterstützt ihre Einwohnenden mit Beiträgen an die Weiterbildung, wenn ihnen die Weiterbildung dabei hilft, ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu sichern und zu verbessern und hat dafür bereits Kriterien festgelegt. Die Grünliberalen finden dieses Modell sehr prüfenswert.

In diesem Kontext unterstützen wir die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Wir vertrauen aber darauf, dass mit der Klärung der Kriterien auch tatsächlich der Weg geebnet wird, Menschen in Basel-Stadt, die sich weiterentwickeln wollen, zielgerechter zu fördern. Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, sei es durch den technologischen Wandel oder die demografischen Veränderungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle die Möglichkeit haben, ihre Chancen zu nutzen. Wenn die Bevölkerung ihr Potenzial besser ausschöpft, ergeben sich daraus positive wirtschaftliche Effekte, von denen die Gesellschaft als Ganzes profitiert. Ich freue mich über alle Mitunterstützung für die Überweisung als Anzug und danke Regierungsrat Conradin Cramer, dass er ihn entgegennimmt.


type_external_id: 10. Anzug Franziska Reinhard und Konsorten für einen kinder- und jugendgerechten Schulstart


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 94 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Einleitend hält der Regierungsrat fest: Die Lenkungs- und die Förderabgabe sind gewollte, energiepolitische Massnahmen des Kantons Basel-Stadt. Sie fördern die Energieeffizienz und sie fliessen ganz direkt als Bonus oder indirekt via Unterstützungsbeiträge an die Haushalte und Unternehmen zurück.

Zu Frage 1: Bei den in den Stromrechnungen der IWB enthaltenen Abgaben an das Gemeinwesen handelt es sich um:

1. die Förderabgabe, mit der energetische Fördermassnahmen finanziert werden;
2. den Netzkostenzuschlag für die kantonale Solarstrombörse zur Vergütung von eigenproduziertem Solarstrom;
3. den Netzkostenzuschlag zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung, die von der IWB im Auftrag des Kantons betrieben wird;
4. den auf das Stromnetz entfallenden Anteil der IWB-Konzessionsgebühr, mit der das Sonderrecht der IWB zur Nutzung von öffentlichem Grund und Boden abgegolten wird.

Alle diese Zuschläge sind gesetzlich vorgegeben.
Enthalten ist schliesslich und wesentlich die in Basel-Stadt erhobene Lenkungsabgabe: Sie wird entsprechend dem Stromverbrauch erhoben und dann als Bonus pro Kopf bzw. Arbeitsplatz wieder an die Haushalte und Unternehmen verteilt. Der Bonus belohnt also einen tiefen Verbrauch. Der Strompreis-Bonus wird im Preisvergleich der ElCom regelmässig, und leider, ausser Acht gelassen. Berücksichtigt man ihn korrekt, ergeben sich für das Standardvergleichsprofil H4 der ElCom in Basel-Stadt Abgaben an das Gemeinwesen von nicht mehr 7,5 Rp./kWh, sondern von nur noch 2,9 Rp./kWh. Das liegt im Bereich der Abgaben der Städte Bern und Zürich.

Zu Frage 2: In der von der ElCom verwendeten Kategorie «Abgaben an das Gemeinwesen» werden nur Komponenten ausgewiesen, die vom Kanton bestimmt werden. Eine Abgabe auf Bundesstufe ist der Netzzuschlag zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) des Bundes und des nationalen Gewässerschutzbeitrags. Für das Tarifjahr 2024 beträgt dieser Zuschlag 2,3 Rp./kWh. Und dann werden ab dem Tarifjahr 2024 neu die Kosten für die vom Bund angeordnete Bildung der Winterstromreserve in Höhe von 1,2 Rp./kWh als Netznutzungszuschlag erhoben.

Zu Frage 3: Hauptunterschied ist, dass der Tarifvergleich der ElCom, wie ausgeführt, die Rückerstattung der kantonalen Lenkungsabgabe nicht berücksichtigt. Die Lenkungsabgabe ist schweizweit einmalig. Sie wird nicht im Staatshaushalt vereinnahmt, sondern fliesst als Strompreis-Bonus an die Haushalte und Unternehmen zurück. Auch existieren in vielen Gemeinden und Kantonen der Schweiz keine Instrumente wie die zweckgebundene Energie-Förderabgabe.

Zu Frage 4: Auf die Rechnung der IWB haben Anpassungen bei den vom Kanton gesetzlich bestimmten Abgaben keinen Einfluss.

Zu Frage 5: Eine Reduktion der Lenkungsabgabe hätte keinerlei Einfluss auf die Rechnung des Kantons. Es gäbe dann aber keine Rückerstattungen mehr an die Haushalte und Unternehmen. Die Förderabgabe wird als zweckgebundener Fonds im Eigenkapital geführt. Würde dieser wegfallen, müssten die zur Umsetzung des Energiegesetzes vorgesehenen Massnahmen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, mit entsprechender Belastung der kantonalen Rechnung. Analoges gilt für einen Wegfall der Netzkostenzuschläge für die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung und der Solarstromvergütung. Diese Leistungen der IWB im Auftrag des Kantons müssten ebenfalls über Steuern finanziert werden. Der Wegfall der anteiligen Konzessionsgebühr hätte Mindereinnahmen für den Kanton zur Folge.

Zu Frage 6: Hier kann auf die vorstehenden Antworten verwiesen werden. Die in den Rechnungen der IWB enthaltenen Abgaben dienen alle der Finanzierung von gesetzlich vorgesehenen Zwecken und Abgeltungen. Ein Wegfall aller Abgaben würde jährlich rund 25 Mio. Franken Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen für den Kanton bedeuten. Für das Jahr 2024 würden rund 13 Mio. Franken Einnahmen aus der Förderabgabe, rund 6 Mio. Franken anteilige Konzessionsgebühr und rund 6,5 Mio. Franken Einnahmen zur Abgeltung der öffentlichen Leistungen der IWB fehlen.

Zu Frage 7: Für die IWB-Stromtarife für das Jahr 2024 besteht aufgrund der Bundesvorgaben kein Spielraum mehr, diese sind bereits erlassen und publiziert. Zur Abmilderung des Kostenanstiegs wurde dabei auf die Weitergabe diverser Gestehungskosten und interner Verzinsungen verzichtet und insbesondere bei den Netzentgelten ausschliesslich die nicht beeinflussbaren externe Kostensteigerungen, namentlich Swissgrid-Kosten und Winterreserve, weitergegeben.

Zu Frage 8: Grundsätzliche Veränderungen der heute bestehenden öffentlichen Abgaben im Energiebereich sind nur durch entsprechende gesetzliche Anpassungen möglich. Wie dargelegt, hätte das für die IWB keine finanziellen Folgen, für den Kanton ergäben sich jedoch deutliche Mehrbelastungen.

Zu Frage 9: Wie bereits erwähnt, werden bei der Genehmigung der IWB-Stromtarife 2024 diverse Kostendämpfungen vorgesehen. Insgesamt führt das zu Unterdeckungen bei der IWB, die nicht in die Tarife eingepreist wurden. Der Grosse Rat hat für die IWB Investitionen von 975 Millionen Franken in den kommenden vier Jahren genehmigt. Zur Finanzierung dieser Investitionen ist die IWB auf die Gewinne angewiesen. Auch mit diesen Gewinnen geht die IWB zurzeit davon aus, dass ein Teil der Investitionen mit Fremdkapital finanziert werden muss.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Vielen Dank. Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Im Namen der Fraktion die Mitte / EVP bitte ich Sie auch, den Ratschlag zu überweisen und keiner Änderung zuzustimmen. Ich möchte nur auf diesen letzten Punkt eingehen, warum dieser Änderung nicht zuzustimmen ist. Jenny Schweizer hat gesagt, sie möchte zuerst die Pilotphase abwarten und wenn sich es bewährt hat, könne man dann über die Stelle reden. Ich stelle mir vor, ich bekomme eine Balkonpflanze geschenkt. Sie gefällt mir nicht besonders und ich denke, bei mir überlebt sie sowieso nicht. Ich bin aber ja höflich, es ist ein Geschenk, ich schmeisse sie nicht fort. Ich sehe auf dem Schildchen, dass sie viel Sonnenlicht mag. Und weil ich gerne recht habe, stelle ich sie in die dunkelste Ecke auf dem Balkon, gebe nicht zu viel Wasser und tatsächlich, ich stelle nach ein paar Wochen fest, ich hatte recht, sie hat nicht überlebt. Ich hätte aber die Pflanze auch in die Sonne stellen können. Möglicherweise hätte sie trotzdem überlebt. Bei mir wäre das sogar recht wahrscheinlich. Aber dann könnte ich sagen, okay, hat nicht funktioniert. Die Pilotphase hat gezeigt, es geht nicht, ich muss sie wegschmeissen. Oder ich muss feststellen, dass sie sehr gut gewachsen und erblüht ist, und die Grösse haben und zugeben, okay, die Idee war vielleicht doch einigermassen gut.

Darum denke ich, man sollte jetzt nicht herumbasteln an dieser neuen Idee und einfach eine Hälfte des Tandems, ich wage den Begriff zu gebrauchen, weglassen. Um auf diesen Einwand einzugehen: Wenn man jetzt tatsächlich aus, ich weiss nicht sachlichen oder linguistischen Gründen ein Problem mit dem Tandem hat, dann frage ich mich, warum man dann nicht auch gleich noch den Grossratsbeschluss 2 ablehnt und sagt, die ganze Idee ist nicht umsetzbar. Ich habe eigentlich nur noch darauf gewartet, dass irgendwo noch ein Parkplatzproblem auftauchen könnte. Das ist aber nicht geschehen. Ich bitte Sie also im Namen der Fraktion die Mitte / EVP, diesen Beschluss so zu bewilligen, wie er vorliegt.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Weil die BKK-Präsidentin wirklich alles gesagt hat, was ich auch sagen wollte, der Ratschlag ja noch weiterführende Informationen enthält und Sie in der BKK einstimmig diesem Ratschlag zugestimmt haben, verzichte ich darauf, alles zu sagen, was ich eigentlich sagen wollte und werde vor allem einen Dank aussprechen gegenüber dem Verein Ausstellungsraum Klingental, der den Auftrag hat, regionales Kunstschaffen zu präsentieren und eben eine Plattform zu schaffen letztlich für Nachwuchskünstler:innen und Kurator:innen und damit eben wie gesagt auch einen Teil der Trinkgeldinitiative mit erfüllt.

Der Vorstand leistet Grosses. Da wird sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet und in diesem Sinn gebührt auch diesem Verein ein grosser Dank. Die Kultur, wir haben es gehört, ist zurück, auch die Zuschauerzahlen in diesem Ausstellungsraum sind wieder dort, wo wir sie haben wollen. Das ist eigentlich grossartig, und in diesem Sinn sind die auch die zusätzlichen Ausgaben für diesen Teil unserer Kunstszene gerechtfertigt. Der Regierungsrat freut sich, dass er diesen Ausstellungsraum unterstützen kann und freut sich, dass Sie das auch so sehen.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich kann es kurz machen, auch die Fraktion die Mitte / EVP bittet Sie, dem Antrag der BRK zuzustimmen. Ausschlaggebend für uns ist, dass wir eine Bildungspolitik haben, welche gewisse Rahmenbedingungen vorgibt. Das kann man diskutieren, aber nicht an dieser Stelle und entsprechend sind die Optionen für einen Neubau für eine Erweiterung limitiert. Diese wurden evaluiert und es ist sehr zu bedauern, dass kein weniger grüner Standort gefunden werden konnte. Es tut wirklich sehr weh, dass man dieses kleine Pärklein aufgeben muss für einen Neubau. Ich muss aber schon auch Pascal Messerli widersprechen. Es ist kein wahnsinnig schöner, sehr rege genutzter familienfreundlicher Superpark, im Gegenteil, es ist grün. Punkt, Schluss. Es tut trotzdem weh, dass das wegkommt.

Darum finden wir die Lösung, die die BRK ausgearbeitet hat mit dem Varianzverfahren, richtig, es soll über die Bücher gegangen werden, es sollen verschiedene Ideen evaluiert werden, wie man das möglichst schonend und möglichst für den ganzen Bereich gewinnbringend umsetzen kann, dass möglichst allen gedient ist. Wir suchen nach der Eier legenden Wollmilchsau und hoffen, dass es wirklich schlaue Ideen gibt in diesem Varianzverfahren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, zuzustimmen und die Daumen zu drücken.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Motionär Luca Urgese das Wort.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Auch wenn die Forderung so per se genommen verfangen kann, möchte ich diesen Anzug trotzdem bestreiten. Es gibt drei Punkte, die mich an diesem Anzug triggern.

Punkt 1. Renditedeckelung. Darunter können nur zwei Sachen gemeint sein. Entweder die vom Mietrecht limitierte Mietzinsrendite oder der vom Wohnschutz vorgesehene Schutz von bezahlbarem Wohnraum. Beide sind klar, sind aber klare Missbrauchsgesetzgebungen. Sie haben beide, ob es Ihnen gefällt oder nicht, eine Berechtigung. Wenn Sie einen Grund für die vermeintliche Investorenmisere brauchen, sollten Sie diese besser beim Zinsumfeld suchen.

Punkt 2. Das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Dafür soll eine Spielwiese offeriert werden, diejenige der leeren Büroräumlichkeiten. Vor meinen Augen habe ich Projekte, wie jene in Bahnhofsnähe, dort sind Büroräumlichkeiten in Appartementwohnungen mit Service umgebaut worden. Wohnungen für kurze Bleibedauer, die nicht dem primären Wohnungsmarkt dienen. Oder auch das von einem Tessiner Investor initiierte Projekt im Raum Claraplatz. Dort sollen teure Einzimmerwohnungen entstehen, die sich niemand leisten kann.

Punkt 3. Die richtigen Fragen stellen. Da sind wir uns einig, nur dass die Fragen, die ich mir stelle, ganz anders sind als diejenigen, die dieser Anzug stellt. Bei mir geht es um bezahlbaren Wohnraum, auch für diejenige Personen, die im Moment kein Dach über dem Kopf haben. Das Thema wird auch noch von der Petitionskommission behandelt werden. Aber renditeorientierte Investoren helfen da nicht mit.

Ich möchte, anders als in diesem Anzug, eine bevölkerungsorientierte Wohnpolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt, nicht eine Wohnpolitik, die einzig dem Profitbedürfnis der Investoren dienen soll.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir haben den Anzug überwiesen mit 44 Ja-Stimmen bei 43 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 66 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Es liegt ein Ordnungsantrag vor von Lorenz Amiet. Er möchte kurz begründen und den Antrag stellen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Lorenz Amiet das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
21 Ja, 69 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002062, 15.11.23 10:04:09]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: beantragt, die Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion weiterhin als Motion zu überweisen und nicht in einen Anzug abzuschwächen. Oliver Bolliger hat jetzt schon viel gesagt. Es ist vielleicht auch mal etwas Neues, dass wir uns überall einig sind in diesem Thema, aber bei diesem Thema ist es sicherlich etwas Gutes, wenn wir das bei der Motion belassen.

Ich bin normalerweise immer ein Fan von der offenen, transparenten und ehrlichen Kommunikation von Regierungsrätin Tanja Soland, in diesem Bereich verstehe ich aber ihrer Argumentation nicht wirklich. Es war der Regierungsrat bzw. die Steuerverwaltung, welche hier diesen Zins um 0,5 Prozent erhöht hat von 3 auf 3,5 Prozent. Dann kam die Interpellation Oliver Bolliger, dann wollte man dies nicht rückgängig machen und jetzt wollen wir hier eine Senkung. Die Argumentation, weshalb man das erhöht hat, war ja angeblich, dass man mit privaten Gläubigern nicht mehr konkurrenzieren kann, weil dann dort der Zins weniger hoch ist. Gleichzeitig sagt man jetzt, wenn man das wieder senkt, dass es überhaupt keine wirkliche Belastung für die Bevölkerung ist und dass es gar keine Auswirkung hat. Das macht ja keinen Sinn in der Argumentation. Einerseits soll es konkurrenzieren, andererseits spielt es gar keine grosse Rolle. Und hier finde ich dann schon, ist es etwas unnötig, wenn man hier jetzt einen höheren Zins hat, wenn man gerade bei den Leuten etwas nehmen möchte, wo ja wirklich das Geld eher knapp ist, wenn man Ratenzahlungen bei den Steuern vereinbaren muss.

Es wurde ja auch schon bei der Erstüberweisung diskutiert, dass der Kanton auf dieses Geld nicht wirklich angewiesen ist. Sonst müsste ja der Kanton hoffen, dass die Mehrheit der Leute die Steuern später bezahlt, dass man dann mehr Zinsen einnimmt, aber man hat ja gesagt, es ist nicht so, dass der Kanton darauf angewiesen ist. Dann finden wir es nicht verhältnismässig, dass man gerade bei diesen Leuten, die Mühe haben mit Steuern zahlen, noch etwas nimmt, auch wenn es nur 30 Franken sind bei Steuerschulden von 4’500. Das sehen wir in diesem Bereich nicht ein und aus diesem Grund bitten wir Sie auch, hier bei der Motion zu bleiben.

Auch dieser Gegenvorschlag, der jetzt vom Regierungsrat mehr oder weniger gemacht wurde mit diesem Steuererlass, das ist ja auch nicht wirklich vergleichbar. Ein Steuererlass ist dann nur bei den ganz hohen Hürden überhaupt zulässig und wird bewilligt. Da haben wir bei der Motion Oliver Bolliger viel mehr Menschen darunter, vor allem die, die mit diesem erhöhten Zinssatz belastet sind, und beim Steueranlass bleibt das wahrscheinlich dann bei einem Einzelfall, so dass diese Steuern erlassen werden können. Oder man macht vielleicht die Voraussetzung, schraubt sie etwas runter, aber es ist trotzdem nicht eine grosse Mehrheit, die von diesem Steuererlass dann irgendwie profitiert und man kann sich durchaus die Frage stellen, ob das überhaupt so sein soll, dass hier mehr Steuererlass gewährt werden soll.

Aber ich denke, man würde besser fahren, wenn man jetzt einfach diese Motion als Motion belässt und hier diese Erhöhung des Zinses wieder rückgängig macht und auf diese zwei Prozent herunterschraubt. Das wirkt doch im Ganzen viel gerechter, wie wenn man jetzt nur in Einzelfällen den Härtefallgesuchen entspricht und einen Steuererlass anstrebt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kriege jeden Tag Hunderte von Nachrichten. Ich möchte kandidieren, vielleicht habe ich eine Chance, dass ich hier oben sitzen kann als Statthalter.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verlegung eines Teilstücks Veloweg Münchenstein (stehen lassen) (BVD, 05.8258.04)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eveline Rommerskirchen betreffend Schutz der Trockenwiesen resp. Trockenstandorte im Stadtgebiet (BVD, 12.5081.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beat Fischer betreffend "Konzept Reparaturen am Boulevard Güterstrasse" (BVD, 12.5157.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christine Heuss betreffend Publikation von aktuellen Bauvorhaben im Internet (BVD, 12.5115.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Salzeinsatz (stehen lassen) (BVD, 10.5044.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lukas Engelberger betreffend Velo-Parking Bahnhof SBB-Süd (BVD, 12.5105.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Dominique König-Lüdin betreffend Schwarzpark und seine Zukunft (BVD, 12.5119.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Aufhebung Parkplätze (BVD, 12.5118.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eveline Rommerskirchen betreffend "Nur 9 von 4'000 Chemikalien sollen berücksichtigt werden" (WSU, 12.5082.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Arbeitsnehmer- und KMU-Schutz durch bilaterale Verträge mit der EU akut gefährdet (WSU, 12.5102.02)
Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) 2010/2011 – Jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat gemäss §19b Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) (WSU, 12.1105.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Dieter Werthemann betreffend der Frage, warum der Kanton Basel-Stadt die Basler Kantonalbank braucht (FD, 12.5077.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend Auswirkungen des neuen Steuergesetzes für den Mittelstand (FD, 12.5103.02)
Berichterstattung 2011 über die Pensionskasse Basel-Stadt (FD, 12.1041.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend geplantem Container-Dorf auf dem Sportplatz des Wirtschaftsgymnasium (ED, 12.5078.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend heimatliche Sprache und Kultur HSK (ED, 12.5117.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Toilettenanlagen des Rathauses für Marktleute während der Grossratstage (PD, 12.5079.02)

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Simulation eines Kantons Basel (stehen lassen) (PD, 10.5014.02)

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Gülsen Öztürk betreffend Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote für die Migrantenbevölkerung (GD, 12.5116.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Ausbau der Veloroute Riehen - Basel auf Stadtgebiet (stehen lassen) (BVD, 10.5107.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend kohärente Regelung bezüglich "sans papiers" (stehen lassen) (JSD, 10.5188.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Öffnung des Birsigs bis zum Barfüsserplatz (stehen lassen) (BVD, 08.5060.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Peter Bochsler betreffend Behinderte zahlen den Preis des Wettbewerbs (BVD, 12.5138.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Velofahrende in Gefahr? (BVD, 12.5139.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eveline Rommerskirchen betreffend Amphibienlaichgebiete (BVD, 12.5140.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend Bauarbeiten Kornhausgasse (BVD, 12.5141.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend "Bewilligungen im Gastgewerbe" (BVD, 12.5155.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zur Sozialhilfe (WSU, 12.5143.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zu IV und EL (WSU, 12.5144.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Gülsen Oeztürk betreffend Erwerbsausfallversicherung für Stellensuchende (WSU, 12.5146.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beat Fischer betreffend säumige KrankenkassenprämienzahlerInnen im Kanton Basel-Stadt (WSU, 12.5156.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zu Steuererlassen (FD, 12.5142.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zu Straftaten (JSD, 12.5145.02)
Bericht des Regierungsrates zum Wirtschaftsbericht 2012 (WSU, 12.0896.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle "Solitude" sowie Christian Egeler und Konsorten betreffend S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil (stehen lassen) (BVD, 07.5322.03 08.5023.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend unterirdische Autobahn als Nord-Süd-Verbindung (stehen lassen) (BVD, 10.5247.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend Abfalleimer-freie Utengasse (BVD, 12.5167.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin zur Interpellation Nr. 39 betreffend Angestellte des Kantons Basel-Stadt (FD, 12.5160.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 06.5328 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Franziska Roth (SP): Sie haben eine Tischvorlage mit einem neuen Beschluss und ich entschuldige mich für die Konfusion, die da entstanden ist. In der BKK haben wir eine Fristverlängerung beschlossen bis September 2024. Die Staatskanzlei hat uns danach darüber informiert, dass es Usanz ist, dass vor kantonalen Wahlen keine kantonale Abstimmung stattfinden soll. Wir haben mit dem Initiativkomitee nochmals Kontakt aufgenommen und sie gebeten oder gefragt, ob sie auch einverstanden sind, die Frist bis zum 24. November nach den kantonalen Wahlen zu verlängern. Sie sind einverstanden und ich bitte Sie, das so zu machen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Béla Bartha.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Viel ist schon gesagt worden von der Vizepräsidentin der Kommission. Es steht heute die Erneuerung einer kleinen, aber zugleich äusserst relevanten Institution, des Jüdischen Museums, und seine Förderung durch die öffentliche Hand zur Debatte.

Das Jüdische Museum befindet sich gerade in einer der wichtigsten Phasen seit seiner Gründung 1966. Es zieht nämlich in die Vesalgasse 5 um und eröffnet dort 2025 seinen neuen Standort. Für die Erneuerung seiner Betriebsbeiträge hat die Institution keine Erhöhung beantragt. Der Antrag lautet auf Weiterführung der Staatsbeiträge im Umfang von 140’000 Franken pro Jahr für den Betrieb für die Jahre 2024 bis 2027.

Der aktuelle Beitrag für das Jüdische Museum wurde vom Grossen Rat mit Blick auf die erhöhten Sicherheitsaufwendungen bereits in der noch laufenden Beitragsperiode um 60’000 Franken pro Jahr erhöht. Der Regierungsrat unterstützt die Weiterführung der bestehenden Beiträge gemäss dem Antrag der Trägerschaft vollumfänglich. Er ist überzeugt davon, dass mit diesen Beiträgen eine sehr relevante Basler beziehungsweise Schweizer Institution moderat und sinnvoll unterstützt wird und erkennt ein unbestrittenes öffentliches Interesse. Selbstverständlich stehen wir in den jetzigen Zeiten in in engem Austausch, auch was die Sicherheit betrifft, so wie wir das mit allen jüdischen Einrichtungen tun. Wir beobachten die Situation und die Weltlage sehr genau, um entsprechend Massnahmen zu überprüfen und anzupassen.

Ich bin es sehr erfreut, dass auch die BKK den Antrag einstimmig unterstützt und wir bitten in diesem Sinne um Ihre Zustimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird auch angenommen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Auch ich habe mir so meine Gedanken gemacht, vor allem auch zur Interpretation des Volksentscheides, und ich möchte auch noch ein bisschen eine philosophische Theorie einbringen. Denn neben den von Daniel Sägesser vorhin schon erwähnten Baumsamen im Abstimmungskampf erinnere ich mich auch noch gut an die Debatte im Juni, als viele von Ihnen Bürgerlichen genau für diese Gegenvorschläge gekämpft haben, die uns nun als Motionen vorliegen und die Sie nun aber ablehnen. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal voller Hoffnung, dass die meisten von Ihnen diese Gegenvorschläge nicht nur unterstützt haben, um die Initiativen zu verhindern, sondern um tatsächlich auch deren Anliegen ein bisschen vorwärts zu bringen.

Sie haben auch Ihre Webseite Stadtklimaperspektiven genannt. Aber wenn Sie nun heute plötzlich alle gegen genau diese Perspektiven stimmen, dann finde ich diese Kehrtwende mindestens ebenso erklärungsbedürftig wie die Missachtung des Volksentscheides, welche Sie uns vorwerfen. Es könnte ja sogar sein, dass das Volksmehr genau wegen Ihren Argumenten zustandegekommen ist, also wegen den auch im Abstimmungskampf unaufhörlich wiederholten «grundsätzlich richtigen Stossrichtung, aber nicht so», und nicht, weil 59 Prozent der Bevölkerung unbedingt in der Innenstadt Auto fahren möchten. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Vielleicht konnten Sie genau mit Ihrem vernünftigen Weg die Wählerinnen und Wähler überzeugen, die sich wohl mehr Begrünung wünschen, aber Bedenken haben wegen den Baustellen und schon den günstigen blauen Parkplatz vor der Haustiere unter einem Bildblumenteppich verschwinden sahen.

Und weil wir eben davon ausgehen, dass mehr Verkehrssicherheit und mehr Platz im engen Strassenraum für die meisten Leute okay ist, empfehlen wir Ihnen, diese Motionen zu überweisen. Denn im Stadtraum, auch wenn Adrian Iselin visionär denkt, wird der Platz auch nach dem 26. November weiterhin knapp bleiben. Wir müssen in der Mobilität auf Lösungen setzen, die möglichst wenig Fläche pro transportierte Person brauchen. Dazu gehört der Weg zu Fuss, das Velofahren oder die Nutzung von Tram und Bus.

Unsere grossen Visionen einer Klima angepassten lebensfreundlichen und schnell so verwirklichten Stadt hatten keine Chance. Das müssen wir zugeben und auch akzeptieren. Aber dies nun als Aufforderung zu nehmen, der Stadt tatenlos beim Heisserwerden zuzuschauen, fänden wir nun doch die falsche Reaktion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das habe ich auch so wahrgenommen. Nächste Einzelsprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Vielleicht beginne ich in aller Form. Ich habe gehofft, dass sich das vermeiden lässt, dass es eher so ein PR-Gag war von gewissen Kreisen, die von undemokratischer Missachtung des Volkswillens und so weiter gesprochen haben, und dass dies heute nicht mehr so zur Sprache kommt. Das war leider nicht so. Deshalb muss ich das auch vorweg noch einmal in aller Form zurückweisen. Dem ist natürlich nicht so und dieser Vorwurf ist doch nicht sinnvoll begründbar. Die Entgegnung wurde schon von diversen Vorrednern gemacht und ich muss das nicht wiederholen. Ich danke allen, die den Vorwurf schon entkräftet haben.

Jetzt komme ich zur Einordnung aus meiner persönlicheren Perspektive, da ich das mit meinem Namen zu verantworten habe. Konkret wurde ich im Vorfeld dieser Debatte mit der Frage konfrontiert, ob ich jetzt diese Motionen zurückziehe, denn das wurde ja gefordert, auch wieder mit dem Vorwurf der Missachtung des Volkswillens. Und natürlich habe ich gesagt nein. Ich habe dann noch einmal in Ruhe erklärt, dass wir dieses zugegebenermassen unkonventionelle Vorgehen gewählt haben und diese Motionen schon im Vorfeld, vor der Abstimmung, angekündigt und eingereicht haben. Diese Motionen jetzt zurückzuziehen, wäre eine Missachtung des Volkswillens. Denn jetzt haben viele an der Urne Nein gestimmt – und man kann darüber spekulieren, wie viele das waren –, aber es ist doch ziemlich offen, wie das Resultat ausgesehen hätte, wenn wir diesen Move nicht gemacht hätten, wenn wir als GLP eine Ja-Parole beschlossen hätten.

Trotzdem möchte ich einen weiteren Bogen machen zu dieser Idee, wie man mit dem Volkswillen umgeht. Was bedeutet so ein Ergebnis? Das ist ein typisches demokratiepolitisches Problem, wie man ein Nein interpretiert, wenn es keinen Gegenvorschlag gegeben hat. Ein Nein kann ganz viele Gründe haben, und deshalb gehört des zum notwendigen, demokratiepolitischen Alltag, so ein Nein zu interpretieren. Sehr oft lässt man dann in der Praxis die Sachen etwas liegen, man sagt, da gab es einen Volksentscheid, ein Nein, also warten wir jetzt ein bisschen. Die Spitalfusion ist ein gutes Beispiel. Wie lange muss man warten, bis man das Thema wieder aufbringen darf? Ich denke, als Politiker müssen wir das beste machen, gerade bei Fragen, die keinen Aufschub zulassen. Wir können nicht einfach ein paar Jahre warten, sondern bei diesem Thema müssen wir wirklich vorangehen. Und da sind sicher erstaunlicherweise die meisten einig.

Aufgefallen ist mir bei der Debtte, dass nur wenige versucht haben, über Zahlen und über die konkreten Ziele zu reden. Es wurde nur sehr wenig über Inhalte gesprochen. Das ist für mich als letzter Redner eine gute Überleitung, um über Inhalte zu reden. Warum braucht es diese Motion? Die Regierung hat richtigerweise gesagt, dass es aus ihrer Sicht diese Motion nicht braucht. Das akzeptiere ich, das verstehe ich, das ist mir klar. Aber die Reaktion, die wir jetzt und insbesondere schon im Vorfeld gesehen haben, die Versuche von gewissen Kreisen, dieses Nein zu interpretieren, zeigen, wie dringend nötig diese Motionen sind. Wir als GLP haben das Nein mitzuverantworten, und wir müssen deshalb jetzt auch mit diesem Nein richtig umgehen. Das ist unsere Verantwortung, und das machen wir mit diesen Motionen.

Aber längst nicht nur mit diesen Motionen. Ich bin mit allen Rednern einig, die gesagt haben, jetzt tun konkrete Massnahmen Not. Ganz spezifisch will ich eingehen auf Adrian Iselin, der eine Frage aufgeworfen hat, wie der Verkehr in 30 Jahren aussieht. Ich denke, ich bin inhaltlich mit ihm nicht einig. Ich bin nicht sicher, ob wir gleich viel Verkehr haben werden, aber ich bin mit ihm einig, dass es die richtige Diskussion ist, die wir jetzt führen müssen. Und dieser Diskussion werden wir uns als GP natürlich nicht verschliessen. Wir meinen nicht, dass mit diesen Motionen diese Diskussionen erledigt sind, sondern im Gegenteil, wir wollen damit einen Schlussstrich ziehen unter diesen Fehler, den wir im Grossen Rat gemacht haben, nämlich keinen Gegenvorschlag vorzulegen. Diesen Fehler wollen wir jetzt damit korrigieren und ausbügeln.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihm den Regierungsrat stillschweigend überwiesen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Information erhalten, dass die Festgesellschaft schon in der Eisengasse steht und die Erwartung war, dass wir die Festgesellschaft unten bei der Bühne empfangen und eine Gasse bilden. Deshalb werde ich an dieser Stelle jetzt die Sitzung beenden und Sie einladen, gemeinsam nach unten zu gehen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Melanie Eberhard gewählt mit 86 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Ich gratuliere Melanie Eberhard zur Wahl als Mitglied der Regiokommission und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 44 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Ziffer 9 - 13

Die BKK beantragt jeweils Staatsbeiträge von 104’000 Franken pro Jahr, die Fraktionen GAB und SP beantragen jeweils 110’000 Franken pro Jahr.

Wir eröffnen die Debatte. Der Antragsteller verzichtet auf ein Votum, die Kommissionssprecherin verzichtet ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auch auf ein Votum verzichtet. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag von Oliver Thommen, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 36 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002315, 13.12.23 17:18:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Antrag von Oliver Thommen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich will die Debatte zurück in die Budgetdebatte führen. Wir haben hier einen Kürzungsantrag. Wie Sie genau wissen, haben wir einem Staatsbeitrag die Zustimmung gegeben für eine gewisse Periode und darauf gestützt wird eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen und die ist schon abgeschlossen worden. Also, es besteht eine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beiträge an die Institution, ob Sie das jetzt aus dem Budget herausnehmen oder nicht. Und die Aufgabe zur Überwachung, ob eine Institution ihren Verpflichtungen aus dem Recht und der Vereinbarung nachkommt, obliegt dem Regierungsrat. Ich habe kein Argument dafür gehört, wodurch eine Vertragsverletzung begründet ist .Und eine solche Strafe ist einfach rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen.

Ich will aber anfügen, dass die Erklärungen des Kunstvereins mich nicht vollumfänglich überzeugt haben. Ich kann aber auch anfügen, dass ich annehme, dass die fragliche Person erst ein designierter Direktor ist, er steht also noch nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunstverein. Dieses wird aufgenommen werden. Dann besteht, so hoffe ich, eine Probezeit. Der Arbeitgeber hat dann zu beobachten, ob sich diese Person an seine Pflichten hält oder nicht und gegebenenfalls hat er zu reagieren.

Es wurde in den Medien gesagt, man habe auch ein Recht auf undifferenzierte Meinungsäusserungen. Dies mag ja so undifferenziert stimmen, aber es ist doch empfehlenswert, bevor Sie einen offenen Brief unterzeichnen, vielleicht eine Nacht darüber zu schlafen, vielleicht auch zwei Nächte darüber zu schlafen. Wir haben über die Resolution, die Pascal Messerli verfasst hat, auch einmal geschlafen und dann noch gefeilt und sie erst dann verabschiedet. Ich glaube, ein solches Vorgehen kann man auch künstlerisch tätigen Personen empfehlen, ohne übergreifend zu sein. Aber im übrigen lehnen Sie bitte diesen rechtlich völlig unbegründeten Kürzungsantrag ab.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Iich habe es bereits heute Morgen erwähnt, es ist beim ED meistens so, dass der Headcount dann steigt, wenn auch die Schülerinnen- und Schülerzahlen wachsen. Das ist bis zu einem gewissen Grad ja auch logisch, dass das so ist. Entsprechend macht dies selbstverständlich dann auch jeweils bei der Headcount-Steigung im ED einen grossen Anteil aus.

Die weiteren Headcount-Steigerungen sind ebenfalls in unserem Bericht abgebildet. Uns ist noch wichtig hervorzuheben das Thema der Nachfolgeplanung an den Schulen. Sie haben darüber auch im Bericht unserer Kommission lesen können. Es geht hier insbesondere auch darum, dass gewährleistet ist, dass das ED ausreichend gute Nachfolgekräfte rekrutieren kann, wenn in den kommenden Jahren mit einer grösseren Pensionierungswelle bei den Lehrkräften zu rechnen ist, und dass diese neuen Lehrkräfte auch zumindest gut begleitet werden. Es ist offenbar vorgesehen, dass alle neuen Lehrkräfte durch ein schulinternes Mentoring begleitet werden. De facto ist es aber offenbar so, dass an vielen Standorten die Mentorate nicht stattfinden oder nur pro forma, so wurde es uns zumindest mitgegeben, auch aus Rückmeldungen von anderer Stelle. Wir haben die Ausführungen des ED zu diesen Mentoraten in der Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement zieht keinen Handlungsbedarf für andere Formen des Mentorats als die sogenannten schulhausinternen.

Wir möchten an dieser Stelle einfach festhalten, dass die grosse Zahl an jungen und unerfahrenen Lehrkräften sich negativ auf die Unterrichtsqualität auswirken könnte, und im Sinne des effizienten und effektiven Mitteleinsatzes scheint es uns daher sinnvoll, gezielt hier auch mehr zu investieren, um junge Lehrkräfte zu unterstützen. Angesichts der Überlastung aktiver Lehrpersonen scheint es uns daher als eine zumindest sinnvolle Option zu prüfen, ob man allenfalls auch frisch pensionierte Lehrkräfte einsetzen könnte. Das zumindest ist eine Anregung seitens der Finanzkommission.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Ich kann fast alles, was Sie gesagt haben, nachvollziehen. Können Sie sich aber vorstellen, dass mich das fast schon aufregt und nervt, wenn Sie sagen, die Normen hätten sich verändert? Das stimmt doch einfach nicht. Wie mein Vorredner gesagt hat, waren die Normen vor sieben Jahren bereits klar, man hat es einfach nicht begriffen.


text_content_de: auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Es gibt diese Neuorganisierung im Justizvollzug und es gibt einen dementsprechenden Ratschlag, der jetzt in der JSSK ist. Wir haben eine ähnliche Diskussion wie bei den Förderklassen. Der Bericht ist in der JTSSK, bis er ins Parlament kommt, wird es März, bis die Referendumsfrist abgelaufen ist Sommer und dann kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Neuorganisation noch in diesem Jahr umgesetzt wird. Dementsprechend muss es auch nicht zwingend ins Budget.

Neben dieser formellen Frage stellen wir hier auch inhaltliche Fragen. Wir hatten in den letzten Jahren Personalmangel im Bereich Sicherheit. Gleichzeitig möchte man hier jetzt eine grosse Einlagerung machen und hier Ressourcen für das aufkommen lassen. Wenn ein Security an einem Morgen oder vor allem für einen Schichtenbetrieb ausfällt, dann ist es die private Sicherheitsfirma, die dann einen Ersatz zur Verfügung stellt. Wenn wir jetzt das Insourcen, dann ist der Staat verantwortlich. Also hier stellen wir uns auch inhaltlich die Frage, ob der aktuelle Zeitpunkt, wo wir von Personmangel reden, wirklich der richtige ist. Wir stellen das nicht generell in Frage. Man muss es dann auch innerhalb der JSSK, mit unseren Sicherheitsexperten, diskutieren. Dann stellen wir im Grossen Rat auch einen entsprechenden Antrag auf Ja oder Nein. Aber man sollte sich die Fragen durchaus stellen. Nebenbei das Formelle, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass dies noch 2024 in Kraft tritt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde wird auch auf ein Votum verzichtet.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Dass wir heute überhaupt über eine Neuauflage des Gleichstellungsgesetzes diskutieren können, das verdanken wir vielen engagierten und aktiven und starken Frauen, die in den 70er, 80er und 90er-Jahren das nationale Gleichstellungsgesetz hart erkämpft haben. Und ich bin wirklich dankbar, weil damals war der feministische Kampf noch anspruchsvoller. Das weiss ich zum Beispiel von meiner Grossmutter, die 1991 die höchste Winterthurerin war und viele Leute haben ihr damals anscheinend gesagt, sie solle doch zu Hause bleiben bei ihren Töchtern. Was macht sie denn als Frau in der Politik.

Mir sagt das heute niemand mehr, aber es gibt Fragen wie zum Beispiel, wo sind deine Kinder, oder subtil verurteilende Voten wie, oh, du arbeitest aber sehr viel. Meinem Partner wiederum sagen sie, und dies, obwohl wir von Anfang an immer gleich viel Betreuungszeit hatten, wow, so cool, du hast einen Papatag. Die Mütter und aktiven Väter in diesem Saal wissen, wovon ich spreche und das ist nur ein banales und kleines Beispiel einer sehr privilegierten Frau wie mir, das jedoch zeigt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch heute noch nicht erreicht ist.

Es geht sehr oft um vielmehr als um blöde Kommentare. Zum Beispiel wird uns Frauen oft aufgrund unserer Mutterschaft gekündigt oder wir erfahren viel Hate Speech im Internet, wir erfahren häusliche und sexualisierte Gewalt und verdienen auch noch weniger. Je nach Hauptfarbe, Klassenzugehörigkeit oder sexuelle Orientierung haben wir Frauen mehr oder weniger Nachteile in dieser Gesellschaft.

Frauen sind aber nicht die einzig strukturell diskriminierte Gruppe in unserer Gesellschaft. Nein, auch queere Personen werden diskriminiert tagtäglich. Und bei dieser vielfältigen Gruppe geht es sogar zum Teil so weit, dass ihre Existenz per se negiert wird. Dass beispielsweise die Lebensrealität von Transpersonen als Ideologie bezeichnet anstatt als Realität anerkannt wird, das ist nicht nur ignorant, das ist vor allem böswillig und menschenfeindlich.

Es ist legitim, ein Gesetz nach circa 30 Jahren zu überarbeiten, auch wenn das ursprüngliche Ziel noch lange nicht erreicht wurde. Natürlich birgt so eine Überarbeitung auch ein Risiko, zum Beispiel, wenn dieses Ziel plötzlich wegfallen würde. Aber die JSSK hat es eben sehr gut gemacht und das will ich wirklich würdigen. Sie haben eine präzise und allen Anliegen gerecht werdende Vorlage ausgearbeitet. Die strukturell benachteiligten Gruppen werden nicht gegeneinander ausgespielt. Wir werden als Kanton sowohl weiterhin für Frauenanliegen kämpfen können und diese unterstützen, wie auch neu LGBTIQ-Personen besser vor Diskriminierung schützen. Die JSSK hat es sogar geschafft, eine schon lang existierende feministische Forderung, das Gender Mainstreaming, das kennen sicher ein paar, in das Gesetz einzuarbeiten. Das heisst, dass die Gleichstellung gestärkt wird, indem die Umsetzung neu in der Verantwortung aller Departemente ist. Ich kann also auch als Feministin sagen, das Gesetz ist ein Fortschritt.

Feministisch sein heisst für mich aber nicht nur, für Frauenanliegen mich einzusetzen, sondern für die Gerechtigkeit und die Befreiung aller Menschen und auch gegen jegliche Diskriminierung zu sein, denn Menschenrechte sind nicht teilbar. Und wie Franziska Schutzbach zum Beispiel einmal gesagt hat: Zu unserem Befreiungskampf gehört auch, das vermeintlich auf Biologie aufbauende System zu hinterfragen und zu verändern. Denn seit Simone de Beauvoir wissen wir, man wird nicht als Frau geboren, man wird dazu gemacht. Deshalb gehört es zu einer feministischen Auseinandersetzung, diese starren Rollenbilder und Kategorien zu hinterfragen und zu erweitern und damit meine ich auch Lebensweisen jenseits von Cis-Frauen und -Männer anzuerkennen und zu unterstützen. Ronja Jansen bringt es folgendermassen in der BaZ auf den Punkt: Es gibt wenig, was die herrschenden Geschlechterbilder stärker in Frage stellt als die Existenz von Menschen, die sich ausserhalb der gängigen Kategorien verorten oder ihr biologisches Fundament zum Wanken bringen.

Unsere Kämpfe stützen sich also gegenseitig und deshalb bitte ich Sie, ergreifen wir die Chance und unterstützen wir den breiten und präzisen vorsichtigen JSSK-Kompromiss.


text_content_de: So wie Schulen in Finnland von der Grundannahme ausgehen, dass alle Kinder gut lernen wollen und gut lernen können, geht auch der Staat davon aus, dass seine Schule gute Pädagogik und guten Unterricht machen will und das auch kann. Vertrauen ist hier die Grundlage. Beim Votum von Oswald Inglin höre ich Misstrauen heraus. Druck muss sein, Kontrollen müssen sein, so genannte Objektivität, Konsequenzen aufgrund eines einzigen Tests, sonst funktioniert das mit dem Lehren und Lernen nicht. Druck und Angst sind Keulen, die kaputt machen, was Schulen qualitativ gut machen. Eine selbstbewusste verantwortungsvolle Pädagogik und Didaktik, die der Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler gerecht wird, wird so zerstört. Die Fixierung auf so genannte objektivierbare Testresultate ist in Tatsache die Reduktion des Bildungsverständnisses auf gut messbare und deshalb häufig primitive Lernziele. Verächtlicher und desinteressierter kann man mit den anvertrauten Schülerinnen und Schüler kaum umgehen, wenn er im Multiple Test sich nur noch dafür interessiert, ob er an der richtigen Stelle ein Kreuz gesetzt hat und dafür einen Punkt oder keinen Punkt erhält. Punkte für einen korrekten überlegten Weg, aber im letzten Aufgabenschritt gemachten Fehler können so nicht mehr gegeben werden. Wissen wird amputiert und reduziert auf ein richtiges Resultat. Verführt wird zum pädagogischen Doping, zum Pauken auf Testsituationen auf Kosten eines nachhaltigen Kompetenzerwerbs. Mit dem Streichungsantrag begeben wir uns auf den Pfad, der bereits in den USA verächtlich Teaching to the Test bezeichnet wird. Entstanden ist dort eine Testkultur und eine Mogelkultur. Eine Studie von Amrein und Berliner aus dem Jahr 2002 hat dies eindrücklich bewiesen und nachgewiesen. Beispiel Chinesische Schulen: Hier wird nur so gelernt, dass zum Beispiel bei Sprachen Wörter bestens abgefragt werden können, doch die Schulabgänger können am Schluss die englische Sprache in keiner Art und Weise. Das eigentliche Ziel, welches mit den Leistungstests verfolgt wird, nämlich die individuelle Förderung der Schülerinnen zu unterstützen, ist richtig und verlangt zwingend, dass diese Tests nicht zur Selektion verwendet werden. Ansonsten müsste auch das Ziel neu verfasst werden. Die viel beschworene Qualität der Schule wird damit mit Sicherheit in keiner Weise gefördert, im Gegensatz, sie wird gefährdet. Zur Förderung der Qualität der Schule gibt es sinnvollere Massnahmen als die hier vorgeschlagene. Deshalb bitte ich Sie, der Vorlage der BKK nachzugehen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich möchte nicht wiederholen, was der Kommissionspräsident schon gesagt hat, trotzdem möchte ich noch einfach zwei, drei kleine Stichworte ergänzen.

Lukas Engelberger, Sie haben gesagt, das Problem ist, dass es dann so viele kleine Geschäfte sind, die auch geprüft werden müssen. Da möchte ich einfach schon sagen, nur weil das Geschäft weniger kostet, heisst nicht, dass es weniger Auswirkung hat und deshalb ist diese finanzielle Grenze dann auch ein bisschen willkürlich gewählt. Dazu kommt natürlich noch, viele kleine Auswirkungen geben zusammen auch eine grosse. Deshalb finden wir es als SP-Fraktion nach wie vor unverantwortlich, wenn wir diese Bereitschaft nur für referendumsfähige Geschäfte an den Tag legen.

Auch noch wegen den Verzögerungen. Wir müssen hier uns überlegen, ist es uns der Wert, dass wir das genau anschauen, wollen wir nicht lieber mehr Verantwortung an den Tag legen, anstatt möglichst rasch zu sein. Dazu kommt, dass ich überzeugt bin, und das wird diese Evaluation auch zeigen, die Raphael Fuhrer angesprochen hat, wir werden schneller werden in diesen Prüfungen. Die Verwaltung wird sich Wissen aneignen und schneller werden im Darlegen, welche Auswirkungen pro Geschäft anfallen.

Deshalb finde ich es wirklich auch von Seiten der Bürgerlichen ein schwieriges Signal an die Bevölkerung, dass wir nur dann bereit sind, diese Abschätzung zu machen, wenn ein Referendum ergriffen werden kann. Das finde ich wirklich ein schwieriges Signal gegen aussen und deshalb bitte ich nach wie vor, auf diese Grenze einzugehen, die sagt, ab 300’000, wenn es in den Grossen Rat kommt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5085 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission UVEK das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er von der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission ist von diesem Geschäft direkt betroffen, weshalb sie auch zu diesem Geschäft eine Haltung hat. Konkret geht es darum, dass die WAK § 5 Abs. 4 des Standortfördergesetzes dahingehend ändern möchte, dass der Regierungsrat neu über die Entnahme von Mitteln nach Anhörung der Wirtschafts- und Abgangabgabekommission und nicht mehr nach vorgängiger Anhörung der Finanzkommission entscheidet. In der Zwischenzeit haben Sie auch noch einen Kompromissantrag der WAK vorliegen. Ich kann Ihnen im Namen der Finanzkommission mitteilen, dass wir die ursprüngliche Fassung des Antrags der WAK einstimmig abgelehnt haben und auch diesen nun vorliegenden Kompromissvorschlag der WAK mit grossem Mehr zur Ablehnung empfehlen. Wir beantragen Ihnen, und das ist auch der Antrag der Finanzkommission auf dem Tisch des Hauses, dass Sie bei der bestehenden Formulierung in der bestehenden Gesetzesfassung bei § 5 Abs. 4 bleiben, nämlich dass über die Entnahme von Mitteln der Regierungsrat nach Anhörung der Finanzkommission entscheidet.

Wir müssen wir vielleicht auch ein bisschen aufklären. Eine Entnahme aus diesem und aus allen anderen Fonds wird von einer Kommission nie inhaltlich beurteilt, sondern im Sinne der Rolle als Oberaufsichtskommission, in diesem Falle der Finanzkommission, wird nur die projektgerechte Entnahme aus dem Fonds geprüft. Es ist ein Top, den sie heute für die kommenden acht Jahre äufnen und selbstverständlich ist in der Vorberatung eine Sachkommission darüber auch in Kenntnis zu setzen, wie der Regierungsrat beabsichtigt, diesen Topf auszugestalten und wie er auch beabsichtigt, diesen Topf in dieser Periode zu verwenden. Das ist der Mecano bei einem solchen Geschäft, das eine Sachkommission ganz grundsätzlich über ein solches über einen solchen Fonds befindet und danach hier im Grossen Rat der Beschluss gefasst wird.

Wenn dann einmal die Äufnung dieses Fonds hier beschlossen ist, dann ist es Aufgabe der Finanzkommission, hier in diesem Falle auch gemäss den geltenden Gesetzgebungen, in Kenntnis gesetzt zu werden über die Entnahmen seitens des Regierungsrates, dies in einer entsprechenden Anhörung, wie es die Finanzkommission auch bei anderen Fonds macht, beispielsweise beim Fonds über die Arbeitslosigkeit. D¡er Arbeitslosigkeitsfonds wird ebenfalls nach dem gleichen System der Finanzkommission vorgelegt. Die Finanzkommission sieht nicht, weshalb hier nun bei einem anderen Fonds ein anderer Weg gefunden werden soll und gefunden werden muss. Es gibt überdies auch andere Fonds, die überhaupt nicht in diesem hohen Hause beraten werden und auch dort hat letztlich keine Sachkommission eine inhaltliche Bewertung darüber abzugeben.

Ein Fonds ist denn auch finanzrechtlich ausserhalb des Budgets des Kantons, weshalb eben diese Unterscheidung des Geschäfts bei der Behandlung zu Beginn, also sprich heute, und dann bei der Entnahme durchaus auch so korrekt und sinnvoll ist. Diesen Mecano gilt als gilt es aus Sicht der Finanzkommission so beizubehalten.

Nun hat die Wirtschafts- und Abgabekommission auch noch gewünscht, dass der Regierungsrat ihr alle zwei Jahre berichtet über diese Wirkung und die Zielerreichung. Die Finanzkommission stellt sich hier auf den Standpunkt, dass dies selbstverständlich jederzeit einer Kommission frei möglich sein kann, dass sie den Regierungsrat bei einem Hearing zur Entnahme aus einem Fonds auch befragt. Das muss aus unserer Sicht aber nicht gesetzlich festgehalten und geregelt werden, sondern das kann eine Kommission im Rahmen ihrer Funktion, die sie hat, selbstverständlich unabhängig davon jederzeit machen. Ob das dann der Regierungsrat toll oder nicht toll findet, ist die Aufgabe der Diskussion zwischen Kommission und Regierungsrat. Deshalb stellen wir uns selbstverständlich nicht dagegen, dass die WAK diese Informationen, die sie benötigt, auch innerhalb einer Fondsperiode erhält. Dies ist aber auch bei Ablehnung der Änderungsanträge der WAK selbstverständlich möglich. Eine gesetzliche Bestimmung, wie gesagt, braucht es hierzu nicht.

Die Finanzkommission bittet Sie deshalb, diesen Änderungsanträgen der WAK nicht zuzustimmen, also sowohl dem, den Sie im Bericht der WAK vorliegen, haben wir auch dem, den den Sie jetzt über Mittag auf den Tisch gelegt bekommen haben. Die Fonds liegen nach Beschlussfassungen im Grossen Rat in der Kompetenz des Regierungsrates. Daran ändert auch der Antrag der WAK nichts. Es ist hingegen finanzrechtlich völlig korrekt, dass diese Kenntnisnahmen jeweils bei der Finanzkommission liegen und die Finanzkommission vorgängig durch den Regierungsrat angehört wird.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Finanzkommission, heute den Anträgen der WAK in diesem Punkt nicht zuzustimmen und unserem Antrag, also das Gesetz in diesem Punkt nicht anzupassen, zu folgen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem bereinigten Grossratsbeschluss zugestimmt mit 88 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt folgende Anzüge abzuschreiben: Anzug Erich Bucher und Konsorten, Anzug Toya Krummenacher und Konsorten, Anzug Daniel Sägesser und Konsorten, Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten, Anzug Michael Hug und Konsorten.

Andrea Knellwolf verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben die Anzüge als erledigt abgeschrieben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle eine Mitteilung. Ich wurde gebeten, darauf hinzuweisen, dass heute Abend der Empfang im Historischen Museum stattfindet. Falls Sie am Abend in der Pause nichts vorhaben, können Sie ohne Anmeldung ab 18.15 Uhr daran teilnehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich kann mich Vielem, das mein Vorredner gesagt hat, anschliessen. Vielleicht noch aus vergleichstechnischer Sicht eine Ergänzung. Es wird gesagt, man wolle diese Wohnschutzkommission entpolitisieren und es gehe nicht, dass eine Behörde, die entscheidet, von politisch denkenden Menschen besetzt werde. Das gehe bei der Schlichtungsstelle, die bekanntlich paritätisch zusammengesetzt ist, nicht, aber bei der Wohnschutzkommission.

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Schlichtungsstelle nicht nur schlichtet, sie entscheidet auch, bei geringen Streitwerten oder bei  Erstreckungen. Dann möchte ich auf das Arbeitsgericht hinweisen, das früher gewerbliches Schiedsgericht hiess. Es ist eine der traditionsreichsten rechtssprechenden Behörden in unserem Kanton. Sie ist selbstverständlich als Behörde des Zivilgerichts paritätisch eingerichtet und warum? Weil die Fachleute da sind, von Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite, und ein Berufsprofi führt das Präsidium.

Es ist nicht einzusehen, warum das, was sich für die gewerblichen Schiedsgerichte und andere Schlichtungsbehörden, die entscheiden können, bewährt hat, ausgerechnet hier bei der Wohnschutzkommission nicht mehr möglich sein soll. Es wird nicht zur Qualität dieser Behörde beitragen, wenn man das so macht. Wenn wirklich ein Ausstandsgrund vorhanden ist, dann gibt es Ausstandsregeln, die genügen. Und wir haben auch einen Gerichtsentscheid zu der Sache. Das Gericht hat aber lediglich gesagt, dass der Vorstand des Mieterverbands nicht beteiligt werden soll.

Ich finde, es gibt keinen Grund, diese Wohnschutzkommission zu schwächen durch den Abfluss von Profis, die Bescheid wissen, und bitte Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Das ist mir sehr wohl bekannt, mir ist der Suchtbereich seit 20 Jahren bekannt, und dass gedealt wird vor einer K+A, gehört zur Realität einer K+A, das gehört einfach dazu.


text_content_de: Heidi Mück (GAB): Ja gut, das hätte ich machen können, aber eine Motion bei der Erstüberweisung, da diskutieren wir so.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 60 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002692, 24.01.24 16:46:53]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Ich möchte ebenfalls im Namen der SP Sie zu einer Überweisung als Motion bewegen. Ein Argument, das von den Vorrednern noch nicht so deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, das mir aber eigentlich durchaus wichtig ist, ist, dass ich es sehr begrüsse, wenn auch kurz- und mittelfristige Lösungen umgesetzt werden, die nicht in dem Sinne dann in diesen längeren Planungshorizont einfliessen. Ich sehe da nicht ein grundsätzliches Problem. Es wurde sehr breit dargestellt vom Vorredner, dass die Bevölkerung sich über Massnahmen sehr freuen würde und diese auch erwartet und in diesem Sinne sehe ich da keine Herausforderung, wenn auch unmittelbar bereits Anpassungen jetzt erfolgen.

Denn nochmal zur Erinnerung, diese Motion wurde eingereicht, nachdem es einen tödlichen Unfall gab an dieser Kreuzung und deshalb ist es auch angezeigt, dass wir da kurz- und mittelfristig Lösungen finden, dass das nicht wieder passiert. Mittel-, längerfristig ist es natürlich sehr sinnvoll, wenn eine Auslegeordnung erfolgt und eine terminliche Zeitplanung, wie die Motion das fordert, da auch entsprechend folgt.

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass es auch kurzfristige Massnahmen gibt, selbst wenn diese Motion überwiesen wird und bitte Sie, diese Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Fraktionssprecher für das GAB ist Béla Bartha.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich begrüsse auch auf der Tribüne die kaufmännische Direktorin der Beyeler Museum AG.

Ich danke der Kommissionspräsidentin für die Ausführung, wie auch meinem Vorredner für die detaillierte Ausführung und ich werde da nicht auf jede Zahl eingehen. Aber die Fondation Beyeler ist zweifellos ein kulturelles Highlight in Basel. Als meist besuchtes Museum der Stadt und eines der erfolgreichsten Museen für die moderne und zeitgenössische Kunst in Europa trägt es zur Attraktivität Basels als Kunst- und Museumsstadt bei. Mit seinem hochkarätigen Ausstellungsprogramm und innovativen Vermittlungsangebot lockt das Beyeler Museum nicht nur kunstbegeisterte Besucher aus aller Welt an, sondern geniesst auch internationale Anerkennung.

Die Staatsbeiträge an das Beyeler Museum sind seit 2015 unverändert, wir haben es gehört. Angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung ist eine massvolle Erhöhung des Staatsbeitrages an die Erfüllung der Kernaufgaben des Museums gerechtfertigt. Eine solche finanzielle Anpassung wäre ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Museum und seiner herausragenden Leistung. Sowohl in künstlerischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht stellt das Beyeler Museum einen Mehrwert für unsere Region dar. Als international renommiertes Zentrum für moderne und zeitgenössische Kunst zieht es Touristen aus aller Welt an, belebt den lokalen Tourismussektor und bringt positive wirtschaftliche Effekte für die umliegenden Unternehmen.

Die LDP-Fraktion erachtet es deshalb als wichtig und richtig, dass der Kanton sein Engagement für das Beyeler Museum weiterführt und anpasst. Sie unterstützt den Antrag der BKK, die Staatsbeiträge an das Beyler Museum um 250’000 Franken pro Jahr für die nächsten vier Jahre zu erhöhen und bittet Sie, dem Antrag zu folgen danke.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Manchmal müssen wir uns auch bewusst sein, welche Signale wir aussenden, wenn wir hier im Grossen Rat reden. Was wäre das Signal, wenn wir den Antrag der BBK nicht unterstützen würden, ein Antrag, der ja schon sehr massvoll ist. Es wäre ja durchaus auch richtig und für mich vernünftig gewesen, noch weiter zu gehen, denn wenn Sie irgendwo im Ausland erzählen, Sie kommen aus Basel, werden Sie mit fast hundertprozentiger Sicherheit auf das Beyeler Museum angesprochen, nicht auf unsere tollen anderen Museen, was ich ja nicht immer verstehe, denn das Kunstmuseum ist ein geniales Museum. Aber die Leute nehmen das Beyeler Museum wahr, wegen dieser gigantisch wertvollen Ausstellungen. Wenn Sie sie hier sehen, können Sie sie dann im Centre Pompidou in Paris sehen und allenfalls in New York.

Und wir diskutieren hier darum, ob wir nur die Teuerung ausgleichen. Das muss ja selbstverständlich sein. Wir müssen doch hier zeigen, dass uns das etwas wert ist und wir danken, dass wir hier eine so wunderbare private Unterstützung haben. Ich beantrage Ihnen also, dem Antrag der BKK Folge zu leisten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, sprechen Sie bitte zur Sache.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, das vorgezogene Budgetpostulat entgegenzunehmen. Gibt es dazu Wortmeldung.? Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

das vorgezogene Budgetpostulat stillschweigend dem Regierungsrat zu überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Christine Keller.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Dessen bin ich mir sehr wohl bewusst und wir haben hier einen Anzug, der überwiesen wurde, der explizit das fordert und das ist ein demokratischer Entscheid.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 36 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002863, 08.02.24 09:59:10]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Christoph Hochuli, Sie sind ja Staatsangestellter. Haben Sie nicht das Gefühl, dass der Staat, den sie ja prominent auch auf der Strasse vertreten, nicht bereits heute alles unternimmt, um das Wissen zu erreichen oder zu erlangen, um möglichst zielgerichtet Massnahmen in Kleinbasel dann auch zu implementieren?


text_content_de: André Auderset (LDP): Fleur Weibel, ich möchte das Problem etwas herunterbrechen, das Ihnen von der Parteiherkunft vielleicht auch noch etwas mehr am Herzen liegt. Wenn Sie in einer Tempo 30-Zone dauernd grosse Verstösse haben, möchten Sie dann ein Tempo-Messgerät oder möchte Sie eine Studie der Uni?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. In der zweiten Runde ergreift Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: David Jenny (FDP): Die Unsorgfalt dieses Entwurfes lässt schlimmes befürchten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring, nehmen Sie die Zwischenfrage von David Jenny an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Verein BaselArea trägt die Verantwortung für die regionale Förderung von Innovation und Standortpromotion in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura. Wir machen das nicht selber als Kanton, sondern das macht BaselArea auch hier als Leistungserbringer und wir tun das gemeinsam mit unseren Nachbarkantonen Basel-Landschaft und Jura. Das macht sehr viel Sinn. Auf einer Global Scale ist die Region eine Region und Basel-Stadt zu klein. Wir ergänzen uns auch in unserem Angebot an die Firmen, die kommen, an Flächen an an Stärken und Schwächen und in diesem Sinne ist das eine sehr fruchtbare und sehr gute Zusammenarbeit der drei Kantone in diesem Bereich. Wir treten geeint auf und für die Promotion des Wirtschaftsstandortes der Region Basel.

Mit dem neuen Gesuch für die Weiterführung der staatlichen Finanzhilfe für die Jahre 2024 bis 2027 beantragt der Verein BaselArea eine Erhöhung der Staatsbeiträge. Diese sind massvoll und die zusätzlichen Mittel sollen erstens eingesetzt werden für einen Ausbau der Aktivitäten in den USA und ausserdem wird ein Teuerungsausgleich beantragt. Dies ist dadurch gerechtfertigt, weil der Betrag an BaselArea nicht indexiert ist, wie das viele andere Staatsbeiträge sind, das wegen den nicht erreichten 70 Prozent und auch weil wir drei Kantone sind und daher die gleiche Indexierung herrschen müsste. Deshalb wird alle vier Jahre quasi der Teuerungsausgleich in globo vorgenommen und nicht indexiert, wie das in anderen Staatsbeiträgen der Fall ist. Aus diesem Grunde anerkennt auch der Regierungsrat die Notwendigkeit der Teuerungsanpassung, dies insbesondere auch, da die Aktivitäten von BaselArea ja auch ausserhalb der Schweiz stattfinden und zum Teil in Zielmärkten, die eine deutlich höhere Teuerung ausgewiesen haben in den letzten Jahren als die Schweiz. Daher ist dieser Teuerungsausgleich gerechtfertigt und soll nicht ab diesem Jahr, sondern ab dem kommenden Jahr 2025 erfolgen.

Der Regierungsrat unterstützt auch die Absicht, den Zielmarkt USA besser zu bearbeiten. Da sind andere Schweizer Standorte, die ja in einer gewissen Konkurrenz zu uns stehen, auch deutlich aktiver. Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, da stärker aktiv zu sein und unterstützen deshalb und beantragen Ihnen deshalb, auch diese Erhöhung zu gewähren.

Die WAK hat den Bericht ausführlich behandelt und auch noch eine wichtige Ergänzung angebracht, die der Regierungsrat so verdankt und auch unterstützt. Bei diesen bi- und trikantonalen Staatsbeiträgen ist ja immer die Bedingung, dass auch der Kanton Basel-Landschaft entsprechend seine Unterstützung zusagt und unser Beitrag nur in der Höhe stattfinden wird, wie Basel-Landschaft sie spricht. Wenn also Basel-Landschaft der Erhöhung für den Zielmarkt USA nicht zustimmen würde, dann würden wir diese Gelder auch nicht sprechen, aber der Rest der Verpflichtung oder der Zusage würde bestehen bleiben. Ich glaube, das ist im allgemeinen Interessen, war auch so beabsichtigt für uns, aber ich danke der WAK für diese Präzisierung in diesem Geschäft.

Ich möchte an dieser Stelle BaselArea für ihre gute und in den letzten Jahren auch sehr erfolgreiche Arbeit für unseren Standort danken. Und ich möchte der WAK danken für die kritische, gute und konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Staatsbeitrag und bitte Sie im Namen des Regierungsrates, diesen Staatsbeitrag so zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5149 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
31 Ja, 58 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003033, 06.03.24 17:56:22]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.