text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Innovation ist entscheidend, dies speziell hier bei uns in Basel-Stadt mit einer Wirtschaft, die sehr innovationsgetrieben ist. Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und Erhalt des Wohlstandes ist entscheidend, dass unsere Firmen die Innovationskraft behalten und auch mit allen Änderungen, die es in den Märkten gibt, mitgehen können und mit neuen Produkten Dienstleistungen dabei sind. Aus diesem Grund hat auch der Regierungsrat entschlossen, dass die Standortförderung, die erfolgreich war in den letzten Jahren, in Zukunft noch konsequenter auf die Innovation ausgerichtet werden soll. Uns ist dabei klar, dass die Innovation von den Firmen kommt, von den Forschungsinstituten, sei es privat oder auch von öffentlichen Universitäten. Dort entsteht die Innovation und wir als Kanton, wir können die Rahmenbedingungen setzen, wir können finanzieren, wir können die Vernetzung fördern, wir können Startups unterstützen und wir können auch Unterstützung im Infrastrukturbereich ermöglichen. Aber die Innovation kommt primär von den Firmen und der Wirtschaft und den Forschungsinstituten.

Wir haben auch entschieden, dass wir unsere Innovationsförderung smart diversifizieren. Bis anhin war der Schwerpunkt klar auf dem Bereich der Life Sciences. Neu sollen zwei weitere Innovations-Felder dazukommen, die der Regierungsrat als zukunftsweisend erachtet. Das eine ist die digitale Innovation, die eigentlich alle Branchen betrifft, und das andere ist die nachhaltige Wirtschaft, auch das querschnittsgetrieben für alle Branchen.

Wenn wir auf die bisherigen Förderfelder schauen, die sich, wie gesagt, stark fokussiert haben auf den Life Sciences-Bereich, dann haben wir den Bereich der Life Sciences Parks. Da gibt es den Innovation-Park, den wir gemeinsam mit dem Kanton Jura und dem Kanton Basel-Landschaft führen, aber da gibt es insbesondere auch den Tech-Park, den viele von Ihnen hoffentlich kennen, ein sehr erfolgreiches Areal im Stücki, das wir ja stetig erweitert haben aufgrund auch der grossen Nachfrage und des Erfolgs. Heute haben wir dort 30 Unternehmen, 30 Startups mit 400 Arbeitsplätzen, und es ist auch schon weitergedacht in Zukunft, dass man dann für Firmen, die einen Schritt weiter sind, auch neue Flächen hat. Wir sind an einem Projekt im Rosental, damit auch dort Laborflächen entstehen, weil ja es ist so, Laborflächen werden nach wie vor in Basel-Stadt von privater Seite zu wenig angeboten und oft auch zu zu langen Mietkonditionen. Genau dafür ist der Tech-Park da, der diese Flächen anbietet und zu sehr flexiblen und auch kurzfristigen Konditionen. Nur so ist es Startups möglich, auch Laborflächen zu mieten.

Wir haben die Kongressförderung. Diese ist sehr entscheidend. Wir möchten sie finanziell auch ausbauen und wir möchten sie erweitern. Bis anhin war die Kongressforderung stark fokussiert auf den Life-Sciences-Bereich, und in der Logik dieser Diversifizierung soll in Zukunft auch möglich sein, Kongresse im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft oder der digitalen Innovation zu fördern. Nur Genf und Basel haben eine so grosse Kongressinfrastruktur in diesem Lande und es ist sinnvoll, da Kongresse hinzubekommen, weil es auch sehr viele positive Effekte gibt für die Branchen, die beim Willkommenssektor sind, für die Hotellerie, für die Gastronomie, für den Detailhandel, für die Transportbranche. Auch sie tragen einen grossen Nutzen, wenn es uns gelingt, internationale Kongresse, grosse Kongresse hier zu uns nach Basel zu bringen und das Kongress Office wurde ja auch jetzt an Basel Tourismus übergeben, damit das auch alles gut funktioniert und auch eng verzahnt ist mit eben dieser Willkommensbranche.

Wir haben die Mietzinserleichterung, durch die wir bis anhin vor allem Tech-Firmen ermöglicht haben, zu vergünstigen Mietkonditionen Flächen zu mieten. Auch das möchten wir gerne erweitern auf die beiden anderen Innovations-Felder. Basel Launch, das insbesondere Startups im Biotech-Bereich unterstützt und berät – 20 Unternehmen gingen bereits durch diese Programme. Das Programm läuft, diese 20 Unternehmen haben dann weiteres Kapital in der Höhe von 450 Millionen Franken generieren und einweben können. Das zeigt auch, dass da doch ein grosser Hebel da ist.

Beim Programm Day one geht es insbesondere darum, unsere Gesundheitsbranche bei der Digitalisierung zu vernetzen, zu unterstützen, weil es ist klar, auch unsere Life Science muss den Digitalisierungsschritt schaffen. Da sind natürlich die Firmen selber sehr intensiv daran und wir denken, wir können mit Day one auch einen gewissen Vernetzungs- und Startups unterstützten Faktor spielen.

Spannender für Sie sind vielleicht auch die neuen Felder, die vorgesehen sind, eben in den beiden neuen Förderbereichen. Beim Bereich der nachhaltigen Wirtschaft und nachhaltigen Innovation ist das Basel Circler, da geht es um die Kreislaufwirtschaft. Da werden wir sehr eng auch mit Privaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir da nahe am Markt unterwegs sind. Aber ich denke, in der Kreislaufwirtschaft ist eine grosse Zukunft, da sind verschiedene Branchen gefordert, ihre Prozesse stärker und näher an die Kreislaufwirtschaft zu bringen, denn wir alle wissen, die Ressourcen sind begrenzt, die Ressourcen werden teurer und wir alle profitieren in Zukunft, wenn wir hier den Kreislaufgedanken stärker implementieren.

Basel 2037 ist ganz direkt auch abgeleitet von Ihrem Entscheid und dem Entscheid des Basler Stimmvolkes, dass wir im Jahr 2037 klimaneutral werden wollen. Da ist es entscheidend, dass die Mietwirtschaft da auch mitmacht, und mit diesem Programm, das noch nicht konkret dasteht, aber bei dem uns klar ist, dass der Kanton auch eine Verpflichtung hat, die Firmen zu unterstützen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität 2037. Auch hier ist klar, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden und der Wirtschaft gesucht wird und notwendig ist.

Food Health ist ein Programm, das man vielleicht ein bisschen weniger für Basel-Stadt sieht, aber wir haben doch auch namhafte und grosse Unternehmen, die im Bereich Saatgut tätig sind oder im Bereich Fleischverarbeitung und auch Proteinen dann vielleicht eher in Zukunft. Uns ist aber auch klar, dass ein solches Programm nicht nur Basel-Stadt umfassen darf, sondern da ist auch unser klarer Wille, dass wir gemeinsam das mit Nachbarkantonen realisieren können und hier gemeinsam die ganze Region in diesem Bereich von Food Health unterstützen können.

Und der dritte grosse Förderbereich ist die digitale Innovation, insbesondere Basel Tech, als letztes Förderprogramm, das schon hier im Ratschlag dargelegt ist, wo es darum geht, die Digitalisierung auch hier attraktiver werden zu lassen für ICT-Mitarbeitende und auch die Firmen zu unterstützen. Uns ist auch klar, dass es hier schon diverse andere Programme gibt und es ist auch ganz klar, dass wir keine Verdoppelung machen zu anderen Programmen, die es von privater Seite gibt. Wo Private schon aktiv sind und und gute Vernetzungsarbeit leisten und Angebote haben, braucht es ja dann den Staat nicht. Aber wir sind uns auch bewusst, dass es noch Bereiche gibt, wo Möglichkeiten bestehen, um unsere digitale Innovationskraft in Basel-Stadt zu stärken.

Bei allen Programmen klar ist die enge Verzahnung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mit den Firmen mit den Verbänden. Deshalb rennt die WAK mit ihrem Zusatzantrag auch offene Türen ein. Das ist für uns und meine Mitarbeitenden im AWA selbstverständlich.

So beantragen wir Ihnen als Regierungsrat diese Äufnung von zusätzlichen 42 Millionen Franken, dies aber für die kommenden acht Jahre, was dann die Summe doch auch wieder relativiert. Da ist diese Langfristigkeit, zum Beispiel beim Tech-Park, wo es es um eine Verlängerung des Mietvertrags geht und da ist es gut, wenn man einen Planungshorizont hat, der länger ist als vier Jahre. Deshalb bin ich sehr froh, dass auch diese Förderperiode quasi jetzt von Ihrer Seite so unterstützt wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei der WAK für die gute Zusammenarbeit und intensive Diskussion und auch für die kritischen Fragen zu diesen zu dieser Innovationsförderung. Ich möchte mich auch Bedanken bei den Mitarbeitenden des AWA, die die Innovationsförderung machen gemeinsam oft mit Basel Area oder anderen Partnern. Sie leisten eine wichtige Arbeit, die auch nahe bei den Firmen ist und worauf wir weiter aufbauen können.

Zu den Prozessen der Genehmigung der einzelnen Programme würde ich mich dann bei der Detailberatung kurz äussern.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich mache es ungern, aber ich muss jetzt die Sitzung hier unterbrechen wegen den bevorstehenden Anlässen. Wir treffen uns um 20 Uhr und fahren mit dem Votum von Raoul Furlano weiter.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition stillschweigend an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überwiesen.

Mitteilung

Ich wurde von Seyit Erdogan gebeten, auch darauf hinzuweisen, dass heute Abend ebenfalls im alevitischen Kulturzentrum um 18.30 Uhr der Neujahrsempfang stattfindet. Eine Anmeldung ist nicht nötig.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Postulant Raphael Fuhrer das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

48 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002539, 17.01.24 17:40:09]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Danke, dass Sie sich getrauen, meine Zwischenfrage anzunehmen. Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit ihrem Votum jetzt das Gewerbe der Maler in Basel massiv beleidigt und deren Söhne, und ich sage jetzt auch die Töchter, angegriffen haben?


text_content_de: Michael Hug (LDP): Ja, die Motion liegt jetzt auf dem Tisch. Es ist offenbar auch ein Bedürfnis vieler Mitglieder auch unserer Partei, dass diese Mitwirkung besser wird und die Motion ist im Moment das beste Instrument.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich weiss ja nicht, wie viele Geschäfte beteiligt werden, aber es können sich vielleicht mehrere Leute zusammentun in gewissen Konstellationen. (Heiterkeit im Saal). Auch das ist möglich. Es wäre wirklich ein klassischer Fehlanreiz und deswegen sollten wir die Hände davon lassen.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Die WHO hat Einsamkeit Anfang November 2023 zum globalen Gesundheitsproblem erklärt. Grossbritannien hat bereits vor fünf Jahren ein Ministerium für Einsamkeit eingerichtet. In Deutschland fördert der Staat seit zwei Jahren das Kompetenznetz Einsamkeit. In der Schweiz fehlt bis jetzt eine vergleichbare Institution, obwohl Einsamkeit auch hierzulande ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches und zunehmend auch ökonomisches Problem ist. Menschen, die einsam sind, haben ein höheres Risiko, schwer zu erkranken, beispielsweise an Schlaganfällen Angst, Störungen, Demenz, Depressionen.

Einsamkeit hat viele Gesichter und auch bei uns in der Schweiz, wo jede dritte Person angibt, sich sehr oft einsam zu fühlen, bei den Jugendlichen unter 24 Jahren sogar fast die Hälfte der Befragten. Einsam fühlen sich in der Schweiz also Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten und das trifft sicher auch in Basel zu, wo 40 Prozent der Menschen in Ein-Personen-Haushalten leben. Und die Tendenz dazu ist steigend. Deshalb ist es sehr wichtig und erfreulich, dass Sie, dass alle Fraktionen mit der stillschweigenden Überweisung der Motion Pfister im Dezember dieses Problem anerkennen und ihren Willen damit ausgedrückt haben, Freiwilligenprojekte in diesem Bereich zu unterstützen.

Und glücklicherweise nehmen sich ja bereits diverse zivile Organisationen in Basel-Stadt dieser wichtigen Thematik, mit Freiwilligen, die ihre Freizeit in qualitativ hochstehende Projekte investieren. Dieses Engagement wird von der Regierung in ihrer Antwort zum Anzug von Pascal Pfister auch lobend erwähnt und das ist auch sehr gut. Aber diese Institutionen brauchen mehr. Sie brauchen neben Lob auch unsere finanzielle Unterstützung. Beispielsweise die Organisation «Mein Ohr», um stellvertretend für alle in diesem Feld tätigen Organisationen eine zu nennen, braucht verbindliche finanzielle Unterstützung um Angebot auszubauen und die qualitative Weiterentwicklung voranzutreiben. Und dazu gehört insbesondere die äusserst wichtige professionelle Schulung ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen.

Darüber hinaus finden wir es auch sehr sinnvoll, dass eine kantonale Strategie zu Einsamkeit erarbeitet wird, wie das auch der Anzug von Pascal Pfister fordert und den wir deshalb auch unbedingt stehenlassen wollen. Aber dazu kommen wir später noch. Jetzt mit diesem Budgetpostulat geht es dringend darum, den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteurinnen, die sich gegen die zunehmende Einsamkeit der Menschen in diesem Kanton engagieren, nebst Lob auszusprechen auch finanzielle Unterstützung zu Zuge als zuzugestehen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortführen und ausbauen können. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dieses Budgetpostulat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Motionär Daniel Seiler das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegen zwei Zwischenfragen vor, von Ivo Balmer und Eric Weber. Sie werden nicht angenommen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat die Motionärin Andrea Knellwolf das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Beda Baumgartner. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Heidi Mück, meine Frage geht dahin, dass wenn Sie eine Motion oder den Hintergrund einer Motion nicht verstehen, warum Sie nicht die Kommunikation suchen und mit den Motionären dies besprechen und einen schönen politischen Diskurs führen, den wir hier nur beschränkt durchführen können?


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann mich gleich Luca Urgese anschliessen, er hat das Wesentliche bereits gesagt. Auch wir unterstützen selbstverständlich die Überweisung dieser Motion. Diese Generelle Aufgabenüberprüfung ist ja kein Kind der Regierung und auch kein Kind der linken Parteien in diesem Hause, sondern der bürgerlichen Fraktionen und Parteien. Wir haben dies damals durchgesetzt mit auch einer klaren Erwartungshaltung, dass der Regierungsrat sich einmal pro Legislatur tatsächlich überlegt, wo allenfalls auch Aufgaben abgebaut werden könnten. Hierfür scheint es uns auch notwendig zu sein, dass wir nun nach einigen Jahren, wo wir dieses System kennen, noch einmal etwas nachjustieren, weil wir schon die Auffassung vertreten, dass der Regierungsrat diese Generelle Aufgabenüberprüfung zumindest nicht mit einer sehr grossen Freude macht.

Wir sind nun seit gestern im letzten Amtsjahr dieser Legislatur. Es ist vorgeschrieben, dass diese Generelle Aufgabenüberprüfung einmal pro Legislatur gemacht wird. Der Bericht wird nun dann demnächst einmal kommen müssen, weil ja die Legislatur nicht mehr allzu lange geht. Wir wären beispielsweise auch nicht unglücklich, wenn man dies dann vielleicht etwas früher innerhalb einer Legislatur machen kann, damit dann jeweils auch das Parlament, das in dieser Legislatur gewählt ist, vielleicht auch hier noch eine gewisse Möglichkeit hat, etwas vertiefter zur Kenntnis zu nehmen.

Wir sind auch der Meinung, wie es Luca Urgese schon gesagt hat, dass das Ziel solcher vorgängig definierten Entlastungsziele auch hilft, eine Generelle Aufgabenüberprüfung etwas fundierter durchzuführen, etwas konkreter durchzuführen. Hier macht es aus unserer Sicht durchaus Sinn, dass man dies zu Beginn auch entsprechend vorsieht, damit auch ein gewisser Anreiz besteht, dass der Regierungsrat und seine Einheiten hier die entsprechende Aufgabenüberprüfung vertieft macht.

Das Ziel einer Generellen Aufgabenüberprüfung ist es ja schon, dass man auch schaut, wo braucht es etwas nicht mehr. Und das ist eine nicht ganz einfache Situation und hier mache ich auch dem Regierungsrat und insbesondere der Finanzvorsteherin keinen Vorwurf, wer sagt schon gerne, dass er überflüssig ist. Das macht die Verwaltung genauso ungerne wie jede Abteilung in der Privatwirtschaft. Hier glaube ich, gibt es keinen Unterschied zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft, niemand hält sich gerne selber für überflüssig. Aber genau deshalb ist es eben sinnvoll, dass man vorgängig solche Entlastungsziele auch hat, damit man danach vielleicht tatsächlich auch etwas offener festhalten kann, dass etwas nicht mehr notwendig ist.

Bisher haben wir das nicht erlebt. Es wurden in den vergangenen Jahren wenig bis gar keine Aufgaben beim Kanton abgebaut, im Gegenteil, es wurden immer mehr Aufgaben dem Kanton aufgebürdet, teilweise gegen den Willen auch des Regierungsrates. Wenn wir irgendwelche Velo-Fachstellen oder sonstige Dinge einrichten, dann sind das neue Aufgaben, die dann entsprechend die Regierung umsetzen muss. Hier würden wir uns auch wünschen natürlich, wenn die Fraktion des erstunterzeichnenden Motionärs von der GLP dann auch in dieser ganzen Legislaturperiode jeweils etwas stärker auf diese Generelle Aufgabenüberprüfungsmentalität intus hätte und nicht immer ständig mit den anderen linken Fraktionen dem Kanton zusätzliche Aufgaben aufbürden würde. Das wäre auch schon ein Teil vielleicht einer Lösung.

Aber nichtsdestotrotz ist es sicher auch richtig, dass der Kanton, dass die Regierung eine solche Aufgabenüberprüfung mit Entlastungszielen macht. Hier glauben wir, gibt es noch Potenzial und ich würde deshalb auch Tanja Soland wünschen, dass sie diesen Vorstoss sehr ergebnisoffen entgegennimmt und das nicht wie offenbar in der Empfehlung jetzt heute abwehren möchte, weil es eigentlich aus unserer Sicht etwas Selbstverständliches sein sollte, dass man so vorgeht. In der Vergangenheit wurde ja auch schon überprüft, ob der Regierungsrat diese Generelle Aufgabenüberprüfung gut macht. Da wurde nur an einzelner Stelle moniert, konkret von der Finanzkontrolle beim Präsidialdepartement, dass dort dieses GAP etwas ungenügend vorgenommen wurde. Wir würden uns natürlich wünschen, dass auch jetzt schon bei dieser GAP, die jetzt dann kommen wird, das, was die Finanzkontrolle dort moniert hat, vielleicht auch schon seitens des Regierungsrates umgesetzt wird.

Nichtsdestotrotz bitten wir Sie, heute diese Motion erst zu überweisen, damit der Regierungsrat uns dann auch berichten kann, wie man das künftig noch zielgenauer an die Hand nehmen kann.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Kommissionspräsident hat Ihnen die Vorgeschichte bereits geschildert und dargelegt, weshalb wir hier nun wieder kantonal legiferieren wollen. Etwas unerwartet ist im Jahr 2016 dieses Obligatorium von Hundehaltenden zum Besuch von Theorie- und Praxiskursen wieder aufgehoben worden. Das ist damals schon in der Fachwelt auf starke Kritik gestossen. Das wurde auch so gesehen bei unseren Fachleuten. Im Kanton Basel-Stadt hatte der Sachkundenachweis eine dämpfende Wirkung sowohl auf die jährlichen Fallzahlen von Bissverletzungen und übermässigem Aggressionsverhalten als auch den Bestand von Hunden auf dem Kantonsgebiet.

Aufgrund der deutlichen Zunahme dieses Hundebestands sowie der damit verbundenen Risiken und Probleme in den vergangenen Jahren hat der Regierungsrat auf Vorschlag der kantonalen Fachstellen die Frage einer kantonalen Kurspflicht im Sinne der öffentlichen Sicherheit deshalb neu thematisiert und eine Teilrevision des Hundegesetzes erarbeitet. Dazu gab es eine öffentliche Vernehmlassung Ende 2023, in welcher der Sachkundenachweis für Hunde von sämtlichen Vernehmlassungsteilnehmenden grundsätzlich begrüsst wurde. Die in der Vorlage vorgesehene Einführung eines obligatorischen niederschwelligen praktischen Hundeerziehungskurses für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter stiess auf breite Zustimmung.

Auch die flankierenden Massnahmen wurden positiv bewertet. Dies sind namentlich die Schaffung zusätzlicher Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet, aber auch die Fortführung von Sensibilisierungsmassnahmen hinsichtlich der Anschaffung von Welpen sowie die Fortführung der Präventionskurse «Kind und Hund» auf Stufe Kindergarten.

Auf formeller Gesetzesstufe soll lediglich die Pflicht zum Nachweis einer praktischen Ausbildung für Ersthundehalterinnen und Ersthundehalter innerhalb eines Jahres nach Erwerb des Hundes festgehalten werden. Um eine flexible Ausgestaltung der Detailfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und konkreten Ausgestaltung zu ermöglichen, werden Art und Umfang der praktischen Ausbildung sowie allfällige Ausnahmen vom Regierungsrat in der Hundeverordnung geregelt werden. Bei der Umsetzung der neuen Hundehalterausbildung wird eine möglichst einfache, pragmatische und kostengünstige Regelung angestrebt, welche auch für die betroffenen Hundehalterinnen und Hundehalter verhältnismässig ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der GSK zu folgen und die Teilrevision des Hundegesetzes gut zu heissen sowie den Anzug von Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Massnahmen, um den Kauf von Hunden aus prekären Verhältnissen zu steuern, abzuschreiben.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.

Für den Regierungsrat hätte das Wort Conradin Cramer. Er verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich Melanie Nussbaumer für die Fraktion der SP.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Ich würde gerne als Anzugssteller auch noch schnell für das GAB sprechen. Christoph Hochuli hat alles gesagt, aber auch von mir noch als aktiver Rennvelofahrer. Die Situation ist dort einfach immer noch ungenügend, weil es effektiv die einzige Kreuzung ist entlang der Wiese von ganz oben eigentlich, von Schopfheim bis an den Hafen runter, wo man mit einer Autostrasse kreuzen muss. Es ist auch eine wichtige Pendlerroute und ich war ein bisschen enttäuscht, dass die Variante unter der Brücke durch, die vorgeschlagen ist, eigentlich gar nicht mehr geprüft wurde, sondern eigentlich nur die oberirdische Lösung mit dieser Velofurt, die wir aber eigentlich auch als weniger optimal ansehen, weil man sich oben einfach in die Quere kommt. Und unten, wie es Christoph Hochuli schon erläutert hat, wenn man sich ein bisschen mehr für so eine Ausnahmeregelung einsetzen würde, wie es in Zürich ist, wie wir es gesehen haben auf der Leinwand vorher, etwas erreichen kann.

Jetzt will ich auch nicht länger werden, ich möchte einfach sagen, lassen wir diesen Anzug noch einmal stehen und bitten doch das Baudepartement und die Regierung zu schauen, ob es nicht möglich wäre, dass wir es dort auch unten durch führen können, weil das wirklich ein Gewinn für die wichtige Veloachse wäre.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Beat K. Schaller beantragt die Überweisung als Motion. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Herr Präsident, meine Damen Herren, ich bitte Sie, diese Motion auf die Traktandenliste für diesen Monat zu setzen. Es geht hier um eine Tramsperrung in der Innenstadt, voraussichtlich im April dieses Jahres, und deshalb macht es Sinn, dass wir heute darüber diskutieren. Sie können sie danach auch ablehnen, aber zumindest heute darüber diskutieren, um entsprechend diese Sache für den April aufzugleisen.

Es ist mir auch klar, dass es sich um eine erste Überweisung der Motion handelt. Nichtsdestotrotz halte ich es für nicht besonders sinnvoll, wenn während eines ganzen Monats kein Tram durch die Innenstadt fahren kann und auch kein Tramersatz möglich ist. Gerade ältere Menschen möchten vielleicht doch gerne die Möglichkeit haben, in die Stadt zu gehen, einkaufen zu gehen oder allenfalls auch etwas essen zu gehen, und das wird erschwert, wenn keine Tram und auch keine Tramersatzmöglichkeiten in der Innenstadt bestehen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion heute für dringlich zu erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchte der Regierungsrat nochmals das Wort? Er verzichtet. Der Kommissionspräsident verzichtet ebenfalls. Eintreten wurde bestritten von Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Wer Jo Vergeat wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002781, 07.02.24 09:26:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Jo Vergeat als Mitglied der Petitionkommission zu wählen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP geht das Wort an Nicole Kuster.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Weil wir in der Grundform sehr deutlich und klar sind und von der wollen wir auch nicht abweichen. Wir wollen wirklich, dass es hier nicht einfach diskutiert wird, ein weiterer Bericht kommt, wo uns erklärt wird, dass es schon gut ist und wir nutzen die bestehenden Instrumente falsch. Das brauchen wir nicht. Wir sind überzeugt, es braucht hier einen Wechsel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich versuche mich gleich kurz zu fassen, wie die Regierung in der Beantwortung meiner fünf Fragen. Sie hat neun Sätze gebraucht dafür. Und verstehen Sie mich nicht falsch, neun Sätze reichen für die Beantwortung meiner Interpellation. Umso mehr bin ich nach wie vor erstaunt darüber, dass man das nicht auch mündlich erledigen konnte.

Mit den Fragen 1 bis 4 bin ich zufrieden hinsichtlich der Beantwortung, bei der Frage 5, da ging es um die Zukunft, um die Lehren, die man für die Zukunft ziehen könnte, hingegen nicht. Wenn ich die Antwort lese, dann kommt mir Altbundesrat Maurer in den Sinn; keine Lust.

Entsprechend in der Summe ergibt sich daraus ein teilweise befriedigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Überweisung des Anzugs abgelehnt mit 71 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das Ziel des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes ist primär der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das war der Leitgedanke. Das ist auch das Ziel, dem wir als Regierungsrat uns selbstverständlich verpflichtet fühlen. Ab und zu ist der gesellschaftliche und technologische Wandel sehr schnell und die Regulierung kommt nicht nach. In der Verordnung ist ein Laden als Laden definiert und macht keine Unterscheidung, ob dieser bedient ist oder nicht bedient. Als das Problem auftauchte, dass es unbediente Läden gibt und das gemäss unserer Verordnung nicht bewilligt war, dass das die ganze Zeit offen hat, da war für uns von Seite des Regierungsrates und des Departements klar, dass wir diese Verordnung anpassen. Diese Verordnung wurde schon lange eigentlich zum Zeitpunkt, als das Problem erkannt wurde, in Auftrag gegeben und die Verordnung wurde in der Zwischenzeit angepasst. Wir definieren jetzt, wir nehmen die Läden, die nicht bedient sind, aus von dieser Regelung, das heisst, sie können in Zukunft länger und durchgehend offen haben.

Mit dieser Anpassung der Verordnung erfüllen wir auch das Anliegen der Motion und deshalb beantragt Ihnen jetzt der Regierungsrat, dass man das nicht mehr überweisen muss, sondern dass sie bereits erfüllt ist.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Auch das Grün-Alternative Bündnis ist nicht zufrieden mit der Beantwortung des Anzuges und folgt der GLP beim Antrag auf Stehenlassen. Es ist leider so, dass wir im Kanton Basel-Stadt immer noch nicht wahnsinnig weit sind, was die Sicherheit der Velofahrer*innen anbelangt und wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir schauen, dass das Velofahren möglichst sicher wird für alle, so dass auch Kinder im jungen Alter schon mit Sicherheit und sicher unterwegs sein können, so dass sie sich an das umweltfreundliche Gefährt früh möglichst gewöhnen können.

Insofern ist es gerechtfertigt, wenn man hier noch einmal über den Anzug geht und ihn stehen lässt. Ich habe auch mit Christian von Wartburg noch telefoniert, er möchte auch Stehenlassen, damit er weiterhin hier im Grossratssaal präsent ist. Also erfüllen wir ihm doch diesen Wunsch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion FDP geht das Wort an David Jenny.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme und Ihnen, Regierungsrat Lukas Engelberger, für die einleitenden Worte der heutigen Debatte. Erfreulich ist, dass die Motion als rechtlich zulässig eingestuft wurde und wir schätzen auch die Bereitschaft des Regierungsrats, sich auf die Fragestellung einzulassen.

Wir haben die Motion eingereicht mit der Forderung einer Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es diese Bewilligungspflicht für die grossen Investitionen braucht und halten an der Forderung fest. Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich daher die Überweisung als Motion.

Seitdem der Vorstoss eingereicht wurde, hat sich einiges getan. Der Ratschlag für das Darlehen für die Neubauten des Universitätsspitals bestätigt, dass die öffentlichen Spitäler auf öffentliche Mittel angewiesen sind. Der Ratschlag ist also durchaus im Sinn der Motion und wir begrüssen, dass die Finanzierung der Neubauten nun nicht mehr anhand des Bebauungsplans diskutiert werden muss. Wenig Verständnis hingegen bringe ich für die Angriffe der Privatspitäler auf, die nun die Rechtmässigkeit des Darlehens in Frage stellen. Aber hier kann die Motion allenfalls zu einer Klärung beitragen. Die Motion ist aber breiter gefasst, weiter gefasst und es geht nicht nur um das Universitätsspital. Von den Universitären Psychiatrischen Kliniken beispielsweise wissen wir, dass ein grösserer Neubau geplant ist. Wir erwarten, dass die Politik hier frühzeitig einbezogen wird.

Ich möchte betonen, dass das Ziel der Motion ist, die öffentlichen Spitäler langfristig zu stärken. Die Bewilligungspflicht ist als präventive Massnahme zu verstehen. Entscheide über die Finanzierung der Grossprojekte sollen demokratisch erfolgen, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo ein Handeln noch möglich ist. Wir alle wissen, dass der Grosse Rat bei der Wertberichtigung des Felix Platter-Spitals vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Nun zurück zur Stellungnahme des Regierungsrats. Einer der Gründe für den Antrag des Regierungsrats, den Vorstoss als Anzug zu überweisen, ist die Frist von einem Jahr, die er für die Erfüllung als zu kurz einschätzt. Wir haben das gehört in den Ausführungen von Regierungsrat Lukas Engelberger. Wir sind bereit, hier entgegenzukommen und diese Frist anzupassen. Wir beantragen folglich, die Motion als Motion an den Regierungsrat zur Erfüllung innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Sie haben von einer Bevorzugung gesprochen. Weshalb ist es eine Bevorzugung, wenn Menschen ein Dach über dem Kopf haben, wenn Sie nicht im Freien frieren müssen, was übrigens für Menschen mit Anmeldung in Basel-Stadt gilt und also keine Bevorzugung wäre?


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die Bundesverfassung manifestiert ein Recht auf Hilfe in Notlagen. Diese ist gewährleistet hier bei uns im Kanton Basel-Stadt. Wenn jemand keine Wohnung hat in einer Notsituation im Winter, bekommt er oder sie eine Unterkunft in der Notschlafstelle., dies für eine Nacht und am Wochenende für das ganze Wochenende. Danach wird dieser Person geholfen, in die Gebietskörperschaft zu kommen, die verantwortliche für die soziale Unterstützung der Person ist. Dieses Recht in Notlagen ist gewährleistet und ich möchte hier nochmals erwähnen, dass wir in der Region der einzige Kanton sind, der ein solches Angebot im Bereich Wohnen hat, die anderen Kantone bieten dies nicht an.

Das ist der erste Punkt, der ist erfüllt. Dann gibt es weitere Forderungen im Anzug Zürcher. Einer ist es ein niederschwelliges mehrsprachiges Beratungsangebot für Armutsreisende. Das ist sichergestellt. Es gibt Beratungsangebote speziell für Wanderarbeiter:innen hier bei uns im Kanton zum Beispiel bei der Sozialberatung Caritas, bei der Sozialberatung der evangelisch-reformierten Kirche, bei der Sozialberatung der römisch-katholischen Kirche. Es gibt auch mehrere Institutionen, die sich speziell engagieren für Frauen im Sexgewerbe, zum Beispiel die Beratungsstelle Aliena, die Frauenoase, die Seelsorge im Tabubereich und die Unterstützung für Menschen in der Prostitution der Heilsarmee Basel.

Es bestehen weitere allgemeine Hilf- von Beratungsangeboten, in denen auch Wanderarbeiterinnen willkommen sind, zum Beispiel der Treffpunkt Kleinbasel, der Treffpunkt Gundeli, das Internetcafé Planet 13, das Café Elin und in beschränktem Mass auch die Gassenküche. Viele dieser Institutionen werden auch finanziell unterstützt durch den Kanton. Alle diese Angebote sind sehr bewusst auch sehr niederschwellig. Es braucht keine Anmeldung, es braucht keine Registrierung, sie sind mehrsprachig geführt und es stehen an gewissen Orten auch Personen für Übersetzungen zur Verfügung. Auch dieser Punkt ist somit abgedeckt und erfüllt. Das Koordinieren dieses Angebots von nichtstaatlichen Organisationen wird auch gestärkt mit der Kompetenzstellen Soziales Wohnen, das in diesem Ratschlag vorgestellt ist.

Was übrig bleibt - und ich glaube da liegt jetzt der politische Entscheid – ist die Frage, ob es soziales Wohnen auch für Menschen braucht, die den Wohnsitz nicht in Basel haben. Also ob Sie ein solches Angebot für Menschen wollen, die in einem anderen Kanton wohnen oder die nicht über einen gültigen Aufenthaltsstatus hier bei uns in der Schweiz verfügen. Das ist die Frage, die sich stellt. Die Haltung des Regierungsrats ist hier klar. Wir haben für Menschen, die den Wohnort in einem anderen Kanton haben, das nationale Gesetz, das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. Da ist klar geregelt, wer zuständig ist. Und selbstverständlich gilt für alle die Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz, für die Basel-Stadt zuständig ist, dieses Angebot der Sozialhilfe Soziales Wohnen, aber nicht für die Menschen, für die ein anderer Kanton zuständig ist. Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, hier die anderen Kantone aus ihrer sozialen Verantwortung herauszunehmen. Deshalb plant der Regierungsrat nicht, hier ein langfristiges Angebot oder Sozialhilfe zu leisten für Menschen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton. Und die anderen Menschen, über die wir sprechen, sind Menschen, die über keinen gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz verfügen. Hier sind wir der Meinung, dass Nothilfe selbstverständlich richtig und nötig und notwendig ist und auch geleistet wird, aber ein mittel- und langfristiges Angebot im Bereich Wohnen nicht durch Basel-Stadt angeboten werden soll.

Das ist die Frage, die sich hier stellt und aus diesen Gründen möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bericht der BKK. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an die Präsidentin der BKK Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben mit 68 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung entschieden, die Petition zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 09.5361.02 einzutreten, das Budgetpostulat teilweise zu erfüllen und ins Budget 2010 zusätzlich einen Betrag von CHF 275'000 einzustellen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Damit geht das Wort an die erste Sprecherin Lydia Isler-Christ.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Wir haben jetzt einiges gehört über das Thema Palliative Care. Ich möchte hier noch einmal ganz klar die Haltung der SVP betonen zu diesem Thema, die Kreuztabelle könnte einen falschen Eindruck hinterlassen. Der Umgang mit dem Tod, liebe und würdevolle Begleitung Sterbender, die medizinische Erleichterung von Schmerzen und Ängsten im allerletzten Lebensabschnitt ist zu recht stärker in die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft gerückt. Das Sterben hat in den letzten Jahrzehnten zum Beispiel mit dem begleiteten Suizid einen neuen Stellenwert innerhalb unserer Gemeinschaft erhalten, wird vom Tabu des Unsäglichen befreiten, und daher begrüssen wir es auch in der SVP, wenn in dieser Hinsicht jetzt die Aufmerksamkeit nicht nachlässt.

Und trotzdem hinterlässt gerade dieser Anzug einen schalen Geschmack, denn er ist nichts anderes als ein Misstrauensbeweis gegenüber all den Institutionen, welche sich schon heute mit dem Thema auseinandersetzen und für welche die Sterbebegleitung bereits heute Teil ihrer Aufgabe ist. Die Anzugsteller bitten den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die entsprechenden Institutionen über eine Zertifizierung zur Palliativpflege verfügen. Ich habe hier die Forderungen des Anzugs leicht verkürzt zitiert. Damit wird aber alternativlos suggeriert, dass eine gute Palliativpflege heute nicht genügend gut stattfinde und der Kanton sich zuerst noch einmischen müsse, damit das passiere. Das ist in unseren Augen eine ungeheure Unterstellung, eine Unterstellung, welche den heute tätigen Organisationen und vor allem den darin arbeitenden Menschen in keiner Weise gerecht wird. Zu unterstellen, es müsse eine Zertifizierung gemacht werden, damit diese Leute eine gute und würdevolle Arbeit machen, ist unverständlich. Wer täglich mit Sterbenden und ihren verwandten Angehörigen zu tun hat, dem müssen wir nicht noch Steine in den Weg legen und vor allem ganz sicher nicht noch administrative Steine.

Zudem überschneidet sich der vorliegende Anzug teilweise mit dem Anzug Mattmüller und Konsorten zur Finanzierung von Palliativpflege in kantonalen Pflegeheimen. Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, unterstützen wir von der SVP den Anzug Mattmüller. Wieso das Thema Palliativpflege jetzt in dieser Grösse die Verwaltung mit vier separaten Anzügen beschäftigen soll, das erschliesst sich uns auch nicht.

Wie ich eingangs ausgeführt habe, lehnen wir von der SVP die Auseinandersetzung mit dem Thema palliativ nicht ab, ganz im Gegenteil. Wir lehnen aber den in diesem Anzug geäusserten Misstrauensbeweis gegenüber den Palliativorganisationen und -arbeitern ganz entschieden ab. Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
34 Ja, 56 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003073, 13.03.24 11:12:10]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein erstes Votum. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Für das GAB hat sich Béla Bartha eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde beantragt von Eric Weber. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

Römisch I Gesetz betreffend Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

§ 75

Abs. 1 (geändert)

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt die Fassung gemäss Ratschlag. Der Antrag wurde Ihnen verteilt.

Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Ja heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, Nein heisst Zustimmung zum Antrag der JSSK

Ergebnis der Abstimmung
25 Ja, 71 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003111, 10.04.24 10:35:20]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit dieser Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu unseren Geschäften und wir fahren fort mit Traktandum 11.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich habe vom Basisszenario gesprochen, nicht von einem Wunschszenario. Das ist ein grosser Unterschied. Meine Frage an Sie: Bestreiten Sie die Belastung der Anwohnenden durch den Verkehr der Osttangente mit überschrittenen Alarmwerten im Lärmbelastungsbereich, aufgrund dessen wir hier sogar Massnahmen gesprochen haben.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Amina Trevisan hat von Ressentiments und Ängsten in der Bevölkerung gesprochen. Ja, die Ängste werden immer grösser. Darum gibt es Ein-Thema-Parteien. Ich möchte Pascal Messerli für das Votum danken. Ich schätze Juristen und Ärzte, hochstudierte Leute.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Niggi Rechsteiner.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Grossrats-Reise

Am Freitag, 30. August, findet die traditionelle Grossrats-Reise statt. Die ist eintägig, sozusagen ein Ausflug und wird uns ins Baselbiet nach Bubendorf und auf das Schloss Wildenstein führen. Beat Flury wird Ihnen eine Einladung schicken verbunden mit einem Fragebogen mit fast schon schwierigen Fragen zu Programm, Essen, usw. und Sie sind gebeten, dies auszufüllen. Und dann freuen wir uns auf dieses Highlight nach den Sommerferien.

Wir fahren fort mit der Beratung. Traktandum 26.

Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Sie alle verzichten ebenfalls. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Freiwilligenarbeit bedeutet, sich ehrenamtlich und unentgeltlich für einen guten Zweck zu engagieren. Dieses altruistische Engagement spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft, insbesondere bei der Bewältigung sozialer Probleme wie Einsamkeit. Der Regierungsrat hat bereits argumentiert, dass die Forderung nach Unterstützung von Pilotprojekten nicht als zielführend angesehen wird, solange die Wirkung der vorgeschlagenen Projekte nicht eruiert werden konnte. Eine fundierte Bewertung der Wirksamkeit erfordert eine gründliche Prüfung, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Ressourcen effektiv eingesetzt werden.

Die Fraktion der SVP betont die Notwendigkeit eines evidenzbasierten Ansatzes und fordert, dass die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Pilotprojekte sorgfältig geprüft wird, bevor weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Unterstützung effektiv ist und einen positiven Beitrag zur Bewältigung des Problems der Einsamkeit leisten kann.

Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die Erhöhung des Budgets um 150’000 Franken ab.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich freue mich sehr, Ihnen die Staatsbeiträge für die Offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 und 2027 zum Beschluss vorzulegen. Der Regierungsrat möchte die Finanzhilfen an die Offene Kinder- und Jugendarbeit signifikant erhöht. Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind sehr wichtig für unsere Staat. Ein zentrales Element der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist die Partizipation. Kinder und Jugendliche lernen sich einzubringen und können die Angebote mitgestalten. Auch werden demokratische Werte und die Entwicklung von Verantwortungsbewusstsein gefördert. Und gerade für Kinder und Jugendliche, die in ihrem familiären Umfeld wenig Unterstützung erfahren, können die Mitarbeitenden der offenen Angebote wichtige Bezugspersonen sein.

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit wirkt somit integrativ, aber auch präventiv. Das alles ist gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig. Da dieser Ratschlag mit Verspätung zum Beschluss vorgelegt wird – er betrifft die Jahre 2024 bis 2027 – hat der Regierungsrat zur Sicherung der Liquidität der Trägerschaften die bestehenden Verträge im Sinne einer Überbrückungsfinanzierung bis Ende August 2024 verlängert.

Der Regierungsrat möchte für die Leistungsperiode 2024-27 folgende Schwerpunkte setzen: Wir möchten die Spielanimation im öffentlichen Raum ausbauen. Die Vereine Robi Spielaktionen und Mobile-Jugendarbeit sollen zu diesem Zweck mehr Finanzen erhalten. Damit können sie flexibel auf Veränderungen in den Quartieren reagieren und sie können auch in Quartieren präsent sein, die keinen offenen Treffpunkt wie einen Robi-Spielplatz oder ein Jugendzentrum haben. Die Jugendzentren sollen vermehrt am Abend und am Wochenende offen sein. Die Jugendlichen haben diesen Wunsch in verschiedenen Befragungen geäussert. Die Trägerschaften von Jugendzentren sollen mehr Finanzhilfen erhalten, damit sie diesem Wunsch entsprechen können. Es gibt Quartiere, in denen es heute keine oder nur eingeschränkte Angebote gib. Wir möchten deshalb zwei Angebote für Kinder ermöglichen. Neu soll es im Kinderangebot im Quartier am Ring, also zwischen Steinenring, Spalenring und Sankt Johannsring und ein Kinderangebot im St. Alban oder Gellert geben. Für die Vereine Robi Spielaktion und Eulerstrasse 9 werden Finanzhilfen reserviert für diese Angebote. Diese sind nun in der Planungsphase.

Die Teuerung hat uns alle in vergangenen Jahren beschäftigt, auch die Trägerschaften der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir haben deswegen die Finanzhilfen für alle Trägerschaften erhöht. Damit können sie die Mehrkosten wegen gestiegenen Betriebskosten auffangen. Gemäss Staatsbeitragsgesetz erhalten nicht immer alle Trägerschaften den jährliche Teuerungsausgleich auf den Personalkosten. Die Finanzhilfen für Trägerschaften, die in der letzten Finanzierungsperiode keinen Teuerungsausgleich erhielten, wurden aus diesem Grund stärker erhöht.

Wir alle sind uns einig, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit heute ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des Kinder- und Jugendangebots der Stadt ist. Das Angebot hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark entwickelt. Wir haben heute in Basel ein breites Angebot, von professionellen Trägerschaften mit jährlichen Staatsbeiträgen in Millionenhöhe bis zu kleinen Trägerschaften mit nur einem Angebot und entsprechenden tiefen Beiträgen. Das ist auch gut so und sorgt für ein vielfältiges und buntes Feld.

Bisher hatten wir die Staatsbeiträge für die Offene Kinder- und Jugendarbeit als Sammelratschlag beantragt. Das bedeutete, dass auch tiefe Finanzhilfen von kleinen Trägerschaften durch den Grossen Rat bewilligt werden mussten. Infolge des Anzug Kerstin Wenk betreffend vereinfachte Verhandlungen von Leistungsaufträgen richtet das Erziehungsdepartement sich deshalb neu nach den Ausgabenkompetenzen gemäss Finanzhaushaltgesetz. Somit werden nur Finanzhilfen über einer Gesamtsumme von 300’000 Franken durch den Grossen Rat bewilligt. Das sind die allermeisten. Trotz der zeitlichen Verzögerung des Geschäftes konnten die neuen Verträge mit den Trägerschaften, deren Finanzhilfen durch das Erziehungsdepartement beziehungsweise durch den Regierungsrat bewilligt werden, noch im Januar 2024 unterzeichnet werden. Die angestrebte Erleichterung für Trägerschaften mit tieferen Finanzhilfen war also wirkungsvoll.

Der Regierungsrat hat mit seinem Ratschlag für die Offene Kinder- und Jugendarbeit eine Erhöhung um 1,1 Millionen Franken pro Jahr vorgelegt. Der Grosse Rat hat das Budget 2024 für die Offene Kinder- und Jugendarbeit über ein Budgetpostulat um 1,5 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Die BKK möchte mit ihren drei Anträgen über die Anträge des Regierungsrat hinausgehen. Neben der Erweiterung des Jugendzentrums Eglisee und Finanzhilfen für den bisher durch Stiftungen getragenen Spielboden, Klybeck soll neu auch die digitale Jugendarbeit gefördert werden. Das ist eine klare Anerkennung der Wichtigkeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die ich teile. Anders als organisierte Freizeitangebote in Vereinen für Sport oder Musik sind die offenen Angebote niederschwellig. Sie bieten freie Räume, um mit Gleichaltrigen die Zeit frei gestalten zu können. Kinder und Jugendliche können ohne Leistungsdruck ihre Talente und Kreativität entdecken und ausleben. Der Regierungsrat stellt sich dem Erhöhungsantrag der BKK nicht entgegen und wird aus diesem Grund keinen Gegenantrag stellen. Der Regierungsrat begrüsst, dass die BKK den Spielraum des Budgetpostulats nicht ausgeschöpft hat.

Bevor ich zum Schluss gehe, möchte ich auf die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Junge Kultur Basel für den Betrieb des Sommercasinos und des Kulturhauses R105 eingehen. Wir beantragen Ihnen, den Vertrag wie vorliegend zu genehmigen. Erstens: Es geht um den Vertrag rückwirkend ab 1. Januar 2024. Die Überbrückungsfinanzierung läuft im August 2024 August aus. Zweitens beinhaltet der Vertrag auch Leistungen für das Kulturhaus R105. Das Kulturhaus R105 soll weiterbetrieben und ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden. Drittens wird das Erziehungsdepartement den Verein Junge Kultur Basel bei der Auflösung des Sommercasinos begleiten. Für das Sommercasino soll entsprechend eine kürzere Vertragsdauer festgelegt werden. Das Erzieungsdepartement wird sich zusammen mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren weiterhin für eine Unterstützung der Jugendkultur einsetzen. Die nicht für das Kulturhaus R105 benötigten Finanzhilfen sollen für die Jugendkultur reserviert bleiben, bis eine passende Alternative entwickelt wurde. Den Verein Junge Kultur und das Anliegen werden wir weiterhin unterstützen.

Zum Schluss möchte ich einen grossen Dank aussprechen an die Trägerschaften, Leitungen und Mitarbeitenden der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Sie setzen sich in der täglichen Arbeit mit grossen Engagement und Fachkenntnissen für Kinder und Jugendliche ein. Ich danke auch der BKK für die sorgfältige Beratung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich möchte nicht noch einmal ausführen, was alles bereits gesagt wurde. Ich bitte Sie, unserem Antrag zu folgen. Es ist so, diese Konzernleitung existiert. Sie wird mit dem Vorschlag von Regierung und Finanzkommission im Gesetz entsprechend abgebildet. Wie Sie auf der Synopse sehen, hält die GPK in ihrem Antrag an diesem Weisungsrecht weiter fest und damit macht die GPK aus unserer Sicht etwas Haftungssteigerndes. Das ist aus meiner Sicht auch nicht im Interesse der Geschäftsprüfungskommission. Also ist unser Antrag nachvollziehbarer, logischer und realitätsnäher in dem Sinne, wie es bereits gelebt wird.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen, dem sich auch der Regierungsrat angeschlossen hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Regierungsrätin verzichtet in der ersten Runde. Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und hier hat sich Beat K. Schaller für die SVP gemeldet.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die Liberaldemokratische Fraktion beantragt, diese Motion nicht zu überweisen. Zu diesem Schluss sind wir aus mehreren Gründen gekommen, an denen ich Sie gerne Teil haben lasse.

Es ist sicherlich gut, sich an anderen Kantonen und Städten ein Vorbild zu nehmen. Diese Motion bildet allerdings das Zürcher Schulsystem und nicht das Basler Schulsystem ab. So gibt es in Basel keine Aufnahmeprüfung fürs Gymnasium und deshalb auch keine automatisch darauffolgende Probezeit. Eine Forderung, die die, Kindergarten ausgenommen, Schuljahre 10 bis 13 tangiert, in der in unserem Schulsystem bereits die Berufslehre aufgenommen wurde oder eine weiterführende Schule besucht wird, macht wenig Sinn. Der Übertritt, ein kritischer Zeitpunkt in der Schullaufbahn, der in der Forderung genannt wird, hat zu diesem Zeitpunkt schon stattgefunden und die Einteilung in diese verschiedenen weiterführenden Schulangebote ist längst erfolgt. Die Erwähnung des 10. Schuljahrs, die die vorliegende Forderung noch irgendwie in einen in unserem Schulsystem abbildenden Kontext drücken würde, fehlt leider.

Um Kindern mit Migrationshintergrund echte Chancengerechtigkeit zu bieten, muss viel früher begonnen werden. Deshalb hat die LDP den Ausbau der Frühförderung massgeblich geprägt und stets für weiterführende Ideen rund um diesen Bereich Hand geboten. Wir haben uns in der Fraktionssitzung auch gefragt, was mit Kindern ist, die keinen Migrationshintergrund haben und zu Hause keine Unterstützung oder mangelnde Beachtung erfahren. Erhalten diese dann auch eine separate Leistungsförderung, weil ihr Umfeld suboptimal für den Lernerfolg ist? Wenn diese keine Unterstützung bei der Entfaltung ihres schulischen Potenzials erhalten, wäre dies indirekt auch diskriminierend, denn gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Unsere Abklärungen mit dem ED haben folgendes ergeben: Im Rahmen des Ratschlags Integrative Schule werden weitere Massnahmen zur Steigerung der Chancengerechtigkeit evaluiert. Dies allerdings bereits auf Primarstufe, also im Sinne der Frühförderung schon viel vor der hier genannten Forderung. Für die Stufen Sek 1 und Sek 2 wird die Situation aktuell ebenfalls im Rahmen einer Arbeitsgruppe evaluiert mit dem Ziel, diese für alle Jugendlichen mit Förderbedarf zu verbessern. Das ist erfreulich zu hören, denn während Jugendliche mit Migrationshintergrund öfters in ihren Talenten und Begabungen schulisch nicht genug gefördert werden, gibt es auch viele andere Problemstellungen, die das Lernen und schulische Fortkommen erschweren können. Dies eben nicht nur bei Personen mit Migrationshintergrund. Wir sind zuversichtlich, dass die schulnahen und fachlich stark aufgestellten Arbeitsgruppen die Ausgangslage sorgfältig evaluieren und Lösungen präsentieren, die aufs baselstädtische Schulsystem passen.

Es ist der LDP wichtig, dass alle jungen Menschen, die Förderung brauchen, diese auch erhalten. Dies gemäss einem in diesem Kanton nicht angewandten Schulsystem und auf eine besondere Gruppe junger Menschen anzuwenden, entspricht allerdings nicht dem Verständnis einer zielgerichteten und sachlichen Politik, die die LDP betreibt. Wir bitten Sie aus all diesen Gründen, die vorliegende Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde entschieden mit 80 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Resolution heute Nachmittag zu behandeln.

Zweiter Resolutionsentwurf betreffend Tiefbahnhof Basel SBB. Erich Bucher und Konsorten beantragen die Traktandierung dieser Resolution. Auch dieser Entwurf liegt auf und auch hier diskutieren wir nur, ob sie traktandiert werden soll. Und auch hier ist es so, wenn das der Fall ist, käme sie nach den Interpellationen heute Nachmittag an die Reihe.

Erich Bucher, möchten Sie begründen? Er verzichtet. Es gibt keine Wortmeldungen. Wir stimmen über die Traktandierung ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Sie werden angenommen. Zuerst Lorenz Amiet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen der neuen Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben 89-mal Ja und einmal Nein gestimmt bei keiner Enthaltung.

Ich gratuliere Mahir Kabakci zu seiner Wahl als Mitglied des Districtsrates und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Kultur ist unser aller Lebenselixier. Kultur in ihrer ganzen Vielfalt, und davon bin ich überzeugt, hat unsere Gesellschaft in wichtiger Weise geformt und geleitet und sie ist am Ende wohl auch das, das unser Parlament, unsere Demokratie immer mal wieder zusammenschweisst. Dass man Kultur und kulturelles Schaffen deswegen hegen, pflegen und fördern muss, diese Überzeugung ist quasi meine politische Identität.

In den vergangenen Jahren habe ich mich als Geschäftsführerin von Kulturstadt jetzt und bei der Sammlung und Umsetzung der Trinkgeld-Initiative ganz genau damit auseinandergesetzt, wie Basel Kultur fördert und was das konkret bedeutet. Immer kritisch mit offenen Ohren für alle Sparten, Genres und ungesehene Bereiche. Und ja, ich sehe die Ungerechtigkeit und ja, ich sehe die Probleme. Die Debatte um die Initiative für Musikvielfalt begleitet mich seit ihrer Ankündigung. Wir führen diese Debatte auf einer sehr übergeordneten Ebene. Logisch bin ich für mehr Musikvielfalt. Heute sehe ich mich dennoch gezwungen, hier vorne zu erklären, warum ich mich trotz meiner innersten Überzeugung für Kulturvielfalt bei dieser Initiative enthalten werde.

Sie hören es, das Grundanliegen, ich teile es. Klar sehe ich die grossen Maschen und Löcher, welche in der Kulturförderung dazu führen, dass viele Richtungen und Formen von Kultur nicht genügend gefördert werden. Klar sehe ich die prekären Lebensumstände, wenn sie sich im Kulturschaffen nicht erst durch die Coronapandemie offenbarten. Klar muss Musik, muss Kultur in ihrer Vielfalt gefördert sein. Klar sehe ich die Schieflage innerhalb der Genreförderung und ausserdem finde ich es auch wichtig, dass direktdemokratische Mittel genutzt werden. Hier könnte ich jetzt aufhören und Ihnen erzählen, warum ich im Sinne des grossen Ganzen Ja stimmen werde. Aber ich sehe und spüre viel mehr auch, was diese Initiative für eine Spaltung in der Kultur erzeugt, und ich meine hier jetzt nicht nur Pop und Klassik, und auf so unterschiedlichen Ebenen, dass ich gar nicht mehr genau weiss, was meine Enthaltung oder meine Meinung in welche Richtung jetzt heute auslösen wird und wie meine Worte verwendet werden.

In den letzten zwei Jahren hat sich die Argumentation um die Initiative ständig verändert. Davon, sich gegen alle bestehenden Prozesse zu stellen, bis hin zu einfach mehr Fördergeld für freischaffende Musik, ist je nachdem, mit wem man spricht, alles dabei. In dieser ganzen schwammigen Situation, welche eine unformulierte Initiative durchaus zu Recht produziert, möchte ich mich ans geschriebene Wort halten und dazu ein paar Sorgen teilen, insbesondere weil ich bis jetzt nicht wirklich jemanden sehe oder gehört habe, der für eine gute politische Umsetzung Verantwortung übernehmen möchte.

Ich finde es richtig, dass wir die Arbeitsbedingungen der freischaffenden Künstler*innen und der Kulturschaffenden allgemein verbessern. Absolut falsch, und das widerspricht mir wirklich zutiefst, finde ich es, dass wir das nur für die Musiker*innen fordern. Es gibt stark unterförderte Bereiche, welchen eine solche Erhöhung genauso zusteht, denen ich nicht erklären kann, wieso wir sie heute nicht mitdenken. Ich finde es wichtig, mehr Vielfalt zu fördern und somit auch in der Kulturförderung die Diversität unserer Gesellschaft abzubilden. Umso gefährlicher aber finde ich es, mit einer geforderten Vereinheitlichung alle über einen Kamm zu scheren. Aus meiner Sicht wird Vielfalt nicht durch genau gleiche Bedingungen und Prozesse gefördert. Die Gefässe und ihre Prozesse anzufassen, anzupacken und anzupassen, das ist eine richtige Idee. Weil das die Initiative aber in ihrem Wortlaut nicht fordert, wollte ich das hier nochmal unterstreichen.

Ich finde es auch richtig, mehr Geld für niedrig geförderte Kultur auszugeben, aber ich finde es falsch, die Frage der Umverteilung hier einfach der Politik zu überlassen. Trotzdem jetzt schon vorneweg, ich möchte nicht umverteilen. Sollte die Initiative angenommen werden, setze ich mich für eine Erhöhung der Ausgaben ein. Kultur ist wertvoll, ob sie meinen Geschmack trifft oder nicht. Ich glaube auch, dass Klassik, Jazz, Pop sich gegenseitig bedingt, wie Eltern und Teenager vielleicht oder wie die Boomer und die Generation Z. So viele Musiker*innen haben sich mit mir in Verbindung gesetzt und mir gemeinsam mit dem Initiativkomitee zu verstehen gegeben, dass ich mich mit meiner kritischen Haltung zur Initiative gegen mehr Musikvielfalt stelle. Ich verspreche Ihnen, das tue ich nicht. Ich werde mich auch in Zukunft für das Kulturschaffen einsetzen, aber diese Spaltung in richtig und falsch, sie verletzt. Sie entspricht auch nicht meinem Verständnis von politischem und gesellschaftlichem Arbeiten.

Aus allen genannten Gründen und noch viel mehr Gründen, welche nicht in ein fünfminutiges Votum passen, werde ich mich enthalten, als Zeichen für das Grosse und Ganze, also nicht ablehnen, aber auch als Mahnung, nicht durch die eigene Brille die anderen zu vergessen. Weil ich überzeugt bin, wir müssen an unserer Kulturförderung weiterhin etwas verändern, weil ich den Ruf nach Veränderung höre und anerkenne, aber diese Vorlage nicht nur Chancen bringt, sondern auch Gefahren birgt und wir diese jetzt schon klar benennen müssen. Also Ja zum Impuls, congrats zu Ihrem krassen Lobbying und Nein zum konkreten Wortlaut.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist es erledigt.

Interpellation Nummer 85 Barbara Heer betreffend Umsetzung der Revision des Sexualstrafrechts in Basel-Stadt.

Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben noch elf Minuten und aktuell drei Personen auf der Redeliste. Wenn Sie so lange sprechen wie Tim Cuénod geht es genau auf. Nächste Einzelsprecherin ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch bei dieser Resolution brauchen wir für die Verabschiedung und Überweisung ein Zweidrittelmehr. Wir stimmen ab.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Ich bin mit der Antwort zufrieden, auch deshalb, weil die Materie sehr komplex ist und es viele Interdependenzen gibt. Nichts desto trotz erlaube ich mir folgende Bemerkungen. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, wird es auch in Zukunft betriebliche Defizite geben, zumindest in den nächsten zwei Jahren wegen den sogenannten unerwarteten exogenen Ereignissen. Diese Ereignisse wie Teuerung und stagnierende Zuwendungen der öffentlichen Hand können jedoch für die nächste Leistungsauftragsperiode nicht mehr als unerwartet gelten. Die neu zu verhandelnde Regelung der Eigenkapitalausstattung und -verwendung hilft hier nur bedingt weiter. Gefragt sind betriebswirtschaftliche Massnahmen und nicht der Abbau von Eigenkapital. Und vor allem muss die öffentliche Hand, sprich der Bund und der Kanton Basel-Landschaft, ihre Verantwortung wahrnehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Anina Ineichen.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Lukas Bollack, ich wäre ja noch bei Ihnen und würde es unterstützen, wenn es um eine bessere Pflege der vorhandenen Bäume gehen würde. Sie aber verlangen etwas, was als verbindliches Ziel in einer dicht bebauten Stadt nicht festgehalten werden kann, auch weil es viel zu viele Unsicherheiten dabei gibt. Sie schreiben richtig, dass die Trockenheit 2019 und 2020 sowie Stürme den Bäumen zugesetzt haben. Sie schreiben auch richtig, dass das Kronenvolumen und damit der Schattenwurf und die Verdunstungsleistung mit dem Alter exponentiell ansteigt. Und es ist auch richtig, dass von 2012 bis 2021 die Baukronenbedeckung in der Stadt Basel zugenommen hat. Es kann auch sein, dass, wenn in diesem Jahr die Überflugsdaten erhoben werden, diese etwas rückläufig ist, obwohl mehr Bäume gepflanzt wurden. Vielleicht wissen Sie auch, weshalb das so ist.

Ein Beispiel, welches eindrücklich aufzeigt, weshalb man Bäume eben nicht so schnell ersetzen und die Baumkronenbedeckung vergrössern kann, wie Sie sich das wünschen: Wenn Sie eine hundertjährige Eiche wegen Sturmschäden fällen müssen, dann müssten Sie 100 zehnjährige Eichen pflanzen, um nur schon dieselben Werte zu erhalten wie die der hundertjährigen Eiche. Nun stellt sich mir die Frage: wo wollen Sie diese 100 zehnjährigen Eichen pflanzen? Es würden noch mehr dazukommen für jeden älteren Baum. Das ist schlicht unmöglich, auch weil das Platz in der Stadt beschränkt ist und verschiedensten Ansprüchen gerecht werden muss.

Die einen wollen mehr Bäume, was ich unterstütze, die anderen anstatt bestehenden Bäume lieber einen Veloweg, wie das im Moment in Riehen diskutiert wird. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, Kompromissbereitschaft zu zeigen und nicht Extremforderungen zu stellen, die einfach nicht eingehalten werden können.

Dann geht es weiter mit dem Wetter, welches wir nicht beeinflussen können. Wie wollen Sie wissen, wann es wieder eine Trockenheit oder grosse Stürme gibt, welche Ihr Ziel wieder über den Haufen werden würden? Die Wahrheit aber ist, dass aufgrund von Zwangsnutzungen, welche durch die beiden trockenen Jahre und die letztjährigen Stürme entstanden sind, wir schon Mühe haben, die jetzige Baumkronenbedeckung zu erhalten.

Wie gesagt ist, bin jederzeit bei Ihnen, wenn es um bessere Pflege in den bestehenden Bäumen geht und womöglich eine Zunahme derselben. Das wird aber von der Stadtgärtnerei und im übrigen auch von der Gemeindegärtnerei in Riehen bereits seit Jahren gemacht. Dabei wird natürlich auch auf klimaangepasste Bäume und Baumalleen mit verschiedenen Baumsorten geachtet.

Aus all diesen Gründen, und es gäbe noch mehr, bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Sie wird bestritten von Stefan Suter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Albietz für die Mitte-EVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Der Regierungsrat beantragt, dieses Geschäft als Anzug weiter zu behandeln. Michael Hug beantragt Motion.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Im Blick auf die Suizidprävention danke ich dem Regierungsrat und den Mitarbeitenden im Gesundheitsdepartement für das bisherige und geplante Engagement. Es wird deutlich, dass auf mehreren Ebenen präventiv gehandelt wird. Genannt werden festinstallierte Austauschgremien in unserem Kanton, etwa die Arbeitsgruppe zur Planung von suizidpräventiven Massnahmen. Ich begrüsse Sicherungsmassnahmen bei Hotspots wie die Pfalz und dem Viadukt über die A2 im Gellertquartier und dass die Sicherung eines weiteren Hotspots in der Projektphase ist.

In meinem Anzug hatte ich gefordert, dass Erfahrungen aus Kampagnen aus anderen Kantonen fruchtbar gemacht werden und geeignetes Material für unseren Kanton eingesetzt wird. Die Regierung berichtet unter anderem von einem Leitfaden zum Thema Suizidalität für Lehrpersonen aus Zürich, welcher frisch überarbeitet wurde. Erwähnt wird auch eine Social Media Kampagne von Prävention Zürich und Pro Juventute, die im Februar dieses Jahres auf Basel ausgeweitet wurde. Ich begrüsse es, dass der Kanton für Lehrpersonen halbtägige Fortbildungen zum Thema Umgang mit suizidalen Jugendlichen anbietet und dass geplant ist, dieses Angebot auf weitere Fachpersonen auszuweiten, die mit Jugendlichen arbeiten. Eine von mir angeregte grössere gemeinsame Kampagne in den Nordwestschweizer Kantonen sei aktuell noch nicht geplant, ist zu lesen.

Auch wenn noch nicht alle Anliegen meines Anzugs erfüllt sind, bedanke ich mich für alle bereits getroffenen Massnahmen und unterstütze die Abschreibung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Pascal Pfister.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Nach der Diskussion zum Jahresbericht der Finanzkommission befassen wir uns bereits zum zweiten Mal mit dem Jahresbericht der Regierung. Nach den mehrheitlich positiven Tönen zur Arbeit des Regierungsrates, zum ausgezeichneten Finanzresultat, zeigt der Bericht der GPK ein anderes Bild, die andere Seite der Medaille.

Seit Jahren moniere ich, dass der Jahresbericht der Regierung mit seinen 500 Seiten endlich ein echter Rechenschaftsbericht wird. Der Regierungsrat berichtet, ob er richtig geschafft oder mit anderen Worten gearbeitet hat. Dies ist leider immer noch nicht der Fall. Hinweise auf Probleme, Fehler, Unzulänglichkeiten, Projektverzögerungen, Kostenüberschreitungen usw. findet man nur im Kleingedruckten. Das vorliegende Buch ist ein Marketinginstrument, das die Departemente und Abteilungen im besten Licht darstellt. Liebe Mitglieder der Regierung, stehen Sie endlich dazu und zeigen Sie auf, dass die Verwaltung auch Fehler machen kann. Und sagen Sie uns gleichzeitig, was Sie dazu unternommen haben, um dies zu korrigieren. Ich bin ja in der Zwischenzeit nicht mehr alleine. Die GPK stellt ja die gleiche Forderung in der Zwischenzeit.

Erlauben Sie mir im Namen der FDP, auf einige kritische Punkte einzugehen. Zur Informations- und Cybersicherheit. Bereits in frühen Jahren musste die GPK feststellen, dass Mängel bei Benutzerzugriffen auch nach vier Jahren nicht behoben waren. Die Finanzkontrolle musste im vergangenen Jahr mehrmals beanstanden, dass die vom Regierungsrat abgesegneten Schutzmassnahmen nicht oder ungenügend umgesetzt wurden. Dass die GPK gleich drei Forderungen stellt - dies sind Empfehlungen zur Umsetzung, die Motionscharakter haben - zeigt den sofortigen Handlungsbedarf. Die GPK stellt aber auch fest, dass wir als Grosser Rat die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Bereiche der Datensicherheit respektive Schutz der Daten im Gegensatz zum Schutz der Personendaten erweitern muss. Aber auch die institutionelle Bedeutung der Finanzkontrolle ist zu prüfen, müssen wir doch feststellen, dass die FiKo keine Befehls- und Durchsetzungskompetenz hat, was in der Privatwirtschaft der Fall wäre.

Die Problematik muss aber in einem grösseren Kontext gesehen werden. Weisungen zur IT-Sicherheit, die durch den Regierungsrat genehmigt werden, werden nur teilweise umgesetzt. ITBS, die Organisation, die für die IT-Sicherheit zuständig ist, kann die anderen Departemente nicht zwingen, Schwachstellen zu korrigieren. Ein unhaltbarer Zustand. Deshalb fordert die GPK, dass der Regierungsrat umgehend der zentralen Fachstelle die notwendigen Kompetenzen zur Umsetzung der Sicherheitsstandards erteilt.

Da sich bei ähnlichen Feststellungen und Forderungen der GPK in der Vergangenheit nichts getan hat, reichte die Kommission eine Motion ein, wir werden das diskutieren. IT-Sicherheit ist nur eine der Voraussetzungen für die Umsetzung der Digitalisierung, eines der drei Legislaturziele. Viel entscheidender ist die Fähigkeit, die Projekte umzusetzen. Leider müssen wir auch im abgelaufenen Kalenderjahr feststellen, dass die Verwaltung die Kraft nicht auf den Boden bringt. Weder wurden die Budgets der Digitalisierung bei den Projekten noch bei den Investitionen ausgeschöpft.

Mehrere Sprecher haben sich ja bereits zum Fachausschuss Literatur, zur Polizei oder generell zur Personaepersonalsituation geäussert. Deshalb konzentriere ich mich auf einige andere Themen, weil wir bei den restlichen sowieso einig sind. Ich hätte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat in die obige Aufzählung mitnehmen können, aber hier muss ich eine Bemerkung machen: Es wird zu einem Running Gag, das die GPK jedes Jahr in ihrem Bericht Feststellungen und Forderungen formulieren muss. Vielleicht muss die Regierung auch einmal den Mut haben, fundamentale Änderungen vorzunehmen.

Zum Risikomanagement des Kantons: Die Fraktion kann nicht nachvollziehen, wieso der Kanton immer noch zwei unterschiedliche Riskportfolios führt. Die Argumentation, dass eine sich für die finanziellen Risiken und das andere auf Katastrophen und Notlagen konzentriere, ist nicht nachvollziehbar. Auch ein Affflugzeugabsturz im Kantonsgebiet hätte sofort finanzielle Konsequenzen. Zwei getrennte Portfolios können auch dazuführen, dass es widersprüchliche Vermeidungsstrategien gibt und daraus falsche Schlüsse gezogen werden. Wir sind mit der GPK einig, es darf nur ein einziges Risikoportfolio geben.

Die GPK hat nicht nur die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung, sondern auch über die ausgelagerten Betriebe. Lassen Sie mich die BKB als als Beispiel nehmen. Über die Presse wurden wir auf zwei Vorkommnisse mit unserer Bank aufmerksam gemacht. Zum ersten: Der Kanton Graubünden hat zur Pleite Signa und Bankergruppe publiziert, dass die BKB ein Obligo von 7 Millionen bei diesem Konglomerat hat. Die GPK wollte vom Regierungsrat wissen, ob dies die einzige Verpflichtung ist. Im Gegensatz zum Kanton Graubünden hat der Regierungsrat dies nicht beantworten wollen. Er versteckt sich hinter dem Bankgeheimnis. Die andere die Schlagzeile der BKB lautete: Spekulation auf Kriegsaktien trotz restriktiver Richtlinien - Basler BKB zieht in umstrittenes Finanzprodukt zurück. Die FDP-Fraktion ist doch überrascht, dass die BKB überhaupt auf die Idee kommen konnte, solche Finanzprodukte zu lancieren. Es ist deshalb gut, wenn neben dem Regierungsrat auch die Oberaufsicht unsere Bank und alle anderen ausgelagerten Betriebe im Auge behält.

Die FDP-Fraktion nimmt den Jahresbericht der GPK zur Kenntnis und unterstützt alle deren Anträge. Die Fraktion dankt dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, den Datenschutzbeauftragten, der Finanzkontrolle, der Ombudsstelle und den öffentlichrechtlichen Anstalten und ihren Angestellten für die konstruktive Zusammenarbeit.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Entschuldigen Sie bitte, dass ich auf den GPK-Bericht zurückkomme. Ich möchte eigentlich nur darauf hinweisen, dass der Bericht zu der Aufsichtskommissions Staatsanwaltschaft nicht von der GPK besprochen worden ist, weil dieser ja erst später erschienen ist. Sie müssen also diesen selber nachlesen und ich kann sehr empfehlen, dass Sie das tun.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 75 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003778, 27.06.24 09:22:24]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Die GPK benötigt im Moment diese Kompetenzen nicht, weil wir gar nicht wissen, ob irgendetwas verdeckt ist oder nicht.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

h. Besucherparkplätze

i. Fussverkehr

j. Aussenraum

k. Bodenvegetation

l. Zertifizierung

Hier liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen eine andere Formulierung für den ersten Satz. Auch dieser Antrag liegt schriftlich vor.

Wir öffnen dazu die Debatte. Möchten Sie begründen, Tonja Zürcher? Sie verzichtet. Michael Hug und Esther Keller verzichten ebenfalls. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beat Schaller.


text_content_de: Hanna Bay (SP): Ich kenne diesen Fonds. Ich finde diesen Fonds auch begrüssenswert, aber ich glaube, auch hier haben wir wieder vielleicht das Problem, dass gerade bildungsferne Leute ungern Bittsteller sind bei Stiftungen, beim Staat, etc.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Vielen Dank für diese Frage. Ja.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Redner ist Alex Ebi.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Mein Vorredner hat gesagt an die Adresse der SP und an die Leute, die für die Untersuchungskommission sind, sie seien völlig falsch gewickelt. Ich stimme mit der SP und ich bin nicht falsch gewickelt. Darum nehme ich Bezug auf meine Vorredner.

Raffaela Hanauer hat richtig gesagt, sie verlange eine PUK, eine parlamentarische Untersuchungskommission. Aber weil die GLP jetzt wieder umschwenkt, wieder mal mit den bürgerlichen Mal stimmt, wird die PUK nicht durchkommen. Raffaela Hanauer, wir haben nur noch die Möglichkeit als Grossrat Interpellationen zu stellen, ganz viele Fragen zu stellen und ich werde auch Interpellationen stellen zur Polizei bis zum Dezember. Das Recht kann man uns nicht nehmen. Was Sie gerne in der PUK besprechen würden, müssen wir in Interpellationen als Fragen stellen.

Leider wird die Abstimmung nachher in fünf Minuten verloren gehen. Wir sind alles Politiker, daher wissen wir ganz genau, die Verantwortung trägt im Endeffekt der Minister. Aber bei der Basler Polizei tritt nie der Minister zurück, sondern es wird immer nur der höchste Polizist davongejagt, der Kommandant.

Melanie Nussbaumer hat gefragt, wie wir zu diesem Ziel kommen. Ich sehe als Grossrat nur eine Möglichkeit. Ich weiss nicht, ob ich es sagen darf, ich will keinen Ordnungsruf, aber irgendwie muss jemand einmal die Konsequenzen ziehen. Ich sammle alles in meinem Archiv. Die Basler Zeitung gibt Antwort am 17. August, auf Seite 3.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich habe die letzte Stunde sehr genau zugehört und danke für die Diskussion, es war sehr spannend. Ich habe gelernt, dass sehr viel schlecht läuft bei der Polizei, dass es hier sicher Verbesserungsbedarf gibt. Es wird Antrag gestellt, das stärkste Gremium, über das wir als Parlament verfügen, einzusetzen.

Schauen wir auf die letzte PUK zurück, was ist dort eigentlich passiert, beim Biozentrum, es wurde schon angesprochen. Aber wir müssen eigentlich noch ein bisschen weiter zurückschauen, nämlich in die GPK. Ich war damals nicht Mitglied der GPK und bin auch nicht beleidigt, dass diese nicht gehört wurde. Aber die GPK hat sich über Jahre mit dem Biozentrum beschäftigt, hat über Jahre berichtet, hat Empfehlungen ausgesprochen, und nichts ist passiert. Wenn Sie den Bericht zum Biozentrum gelesen hätten, dann haben Sie sicher darin auch gesehen, dass die GPK davon ausgehen musste, dass der Regierungsrat sie falsch informiert hatte, sie nicht rechtzeitig informiert hatte, sie unvollständig informiert hatte. Sie können es nennen, wie Sie wollen. Es wurde vom Regierungsrat nicht richtig behandelt und der einzige Ausweg, den die GPK sah, war die Einsetzung einer PUK. Und das ist auch der Grund, warum es eine PUK in der Geschäftsordnung braucht, nämlich wenn die Mittel der Aufsicht erschöpft sind, dann muss eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden.

Sie haben die Mittel angesprochen, die PUK hätte mehr Kompetenzen, könnte Privatpersonen, Leitungspersonen etc. anfragen. Ich bin jetzt seit vier Jahren in der GPK, ich bin nicht beleidigt, aber ich muss feststellen, bereits im ersten Jahr, als ich dort war, haben wir ganz viele Privatpersonen vernommen, haben Whistleblower angehört, haben Berichte darüber geschrieben. Wenn Sie unsere GPK-Berichte genau lesen, dann werden Sie schnell feststellen, dass das nicht immer der O Ton des Regierungsrats ist, sondern das sind Privatpersonen, es sind zum Teil Personen aus der Verwaltung, und der Regierungsrat weiss sehr genau, dass zu uns auch Personen kommen, die über sie reden können, und das wissen diese Personen auch, denn sie werden dann nicht in die Öffentlichkeit gezerrt und müssen irgend etwas befürchten.

Diese Kompetenz hat eine GPK auch, und sie nutzt sie. Und wenn Sie jetzt sagen, aber es braucht noch mehr, denn es gibt ja Leute, die nicht im Kanton wohnen, die nicht mehr beim Kanton arbeiten. Dann muss sich Sie leider enttäuschen, das hat überhaupt keinen Zusammenhang. Sie haben ja den Bericht alle auch gelesen, wie ich jetzt gelernt habe. Im PUK-Bericht wird eine Episode erzählt, dass wir eine Kantonsangestellte vom Kanton Basel-Landschaft befragen wollten. Wissen Sie, was diese Person uns gesagt hat? Nein, wir wissen es nicht, weil sie nicht kommen durfte oder weil sie vielleicht nichts sagen durfte, oder weil sie vielleicht als Privatperson nichts sagen muss. Ich weiss es nicht. Das heisst wenn Sie Personen in einer Kommission haben, die nichts sagen wollen, bringt das Ihnen gar nichts. Wir haben ein rechtliches Verfahren, das wahrscheinlich eingeleitet wird. Wir haben ein Personalverfahren aufgrund der Freistellung. Keine dieser Personen wird etwas sagen, auch in einer PUK nicht.

Also dieser Antrag auf eine PUK bringt nichts. Machen Sie lieber einen Anzug an die GPK, in dem Sie Ihre Wünsche formulieren. Dann kann die GPK untersuchen, was Sie wünschen, und wovon Sie glauben, dass wir es nicht untersuchen. Das hier ist von mir aus gesehen ein reines Wahlkampfmanöver, und wir haben das 2020 bei der Regierungspräsidentin gesehen. Es ist einfach dieses Grossen Rates nicht würdig, wenn wir Regierungsräte einfach aus reiner Wahlkampflust durch den Dreck ziehen, ohne zu wissen, was überhaupt die Fakten sind. Ich bitte Sie hier kühlen Kopf zu bewahren und erst dann zu untersuchen, wenn es wirklich etwas zu untersuchen gibt.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Wir haben jetzt viel gehört. Ich möchte zuerst kurz auf das Argument des Wahlkampfs eingehen, das uns nun öfters vorgeworfen wurde. Ich möchte kurz sagen, wir haben diesen Bericht nicht bestellt. Wir haben nicht terminiert, dass dieser im Juni vor den Wahlen veröffentlicht werden soll. Das einzige, was wird hier nun verlangen ist, dass man es anschaut, trotz Wahlkampf. Die Ergebnisse einer allfälligen PUK kommen weit nach den Wahlen. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern mit solider parlamentarischer Arbeit.

Dann vielleicht noch grundsätzlich: Es wurde jetzt die grosse Tragweite dieser Ereignisse stark relativiert. Der Bericht Schefer, wird nun gesagt, sei gar nicht gut, sei gar nicht richtig. Man hätte das ganz anders machen müssen. Erstens glaube ich, dass ich auch aus Ihren Reihen im Juni noch ganz anderes gehört habe. Und zweitens möchte ich schon noch einmal zusammenfassen: Wir haben einen Unterbestand, der sich verdreifacht hat. Wir haben Schilderungen von potenziell strafrechtlichem Verhalten innerhalb der Organisation, die, wenn es sein muss, Schusswaffen gebrauchen darf, und wir haben Schilderungen von willkürlichen Personalentscheiden.

Ich möchte nochmals betonen, es ist nicht irgendein Amt XY, sondern es ist die Inhaberin der Staatsgewalt, eine Organisation, die über die Freiheit von Menschen entscheiden kann. Das Vertrauen in diese Organisation ist massiv geschädigt und wir müssen dieses wiederherstellen. Denn ich möchte wissen, wie es so weit kommen könnte und das geht nicht nur mit einer Flucht nach vorne, mit Massnahmen und pro futuro, sondern eben auch mit einer soliden Aufarbeitung, und dafür braucht es Transparenz, und dafür braucht es eine PUK. Wenn wir jetzt sagen, eine PUK bringe sowieso nichts, denn die Leute werden nicht kommen, sie werden nichts sagen, sie werden Amnesie haben, dann ist es eine Bankrotterklärung an unsere eigene Arbeit, und ich glaube, das dürfen wir nicht tun, und daher bitte ich Sie, dieser PUK zuzustimmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es wird Sie vielleicht überraschen, aber auch ich habe eine Kreuztabelle. Meine Partei hat in Zürich und Bern Listenverbindung mit der EDU. Nationale Aktion gegen die Befremdung von Volk und Heimat hat die Listenverbindung und ich muss mich natürlich als Vertreter von dieser Partei auch an die Kreuztabelle halten, weil ich auch meine Chefs habe. Darum bin ich von dieser Partei, die mit für das Referendum. Es hat nichts mit Spielverderbern zu tun. Ich habe Ihnen erklärt, von welcher Partei ich komme, von der Nationalen Aktion, Schweizer Demokraten, die zusammen ist mit der EDU. Darum muss ich als Grossrat Rückweisung und Nichteintreten beantragen.

Ich persönlich habe selber Angst vor einem Terroranschlag. Ich habe den Ratschlag gelesen von der Regierung, es steht natürlich nicht drin, wie viele Freitickets wir Grossräte bekommen, aber dass die Regierung 150 Freitickets bekommt, das ist klar. Ich habe das alles abgeklärt, und das ist nicht okay. Es steht auch nicht da drin, was der Kanton Basel-Landschaft zahlt. Der Ratschlag ist unausgeglichen und ich verlange als Grossrat, dass wir Grossräte freie Tickets bekommen und nicht nur die Regierung.

Darum sagen wir von der EDU und von den Schweizer Demokraten, kein Steuergeld für den ESC. Wir rufen auf, sämtliche Staatsbeiträge für die Durchführung des ESC in der Schweiz dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Wir sagen auch Nein zur Geldverschwendung. Der Kanton Basel und die Stadt Basel kämpfen mit grosser Mühe um ausgeglichene Budgets. Es stehen überall wichtige Investitionen an und die Bevölkerung…


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 87 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Wir kommen zur Detailberatung des der Grossratsbeschlusses 2.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Das Wort geht an den Petitionskommissionspräsidenten Christian Moesch.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für die vielen positiven Voten. Vielen Dank für die Vorfreude, die Sie ausstrahlen auf diesen einmaligen grossen und hoffentlich grossartigen Anlass in Basel. Ich möchte aber auch denjenigen von Ihnen danken, die auf Herausforderungen hingewiesen haben, die der Anlass mit sich bringen wird. Da ist einerseits die Wahrung der Sicherheit, die Wahrung auch eines guten Sicherheitsgefühls für die Baslerinnen und Basler und für sämtliche Gäste, für sämtliche Teilnehmenden aus allen Länderdelegationen hier in Basel. Da glaube ich, haben wir Erfahrung, wir können diese Sicherheit herstellen, und das wird auch am ESC so sein, dass die Schweiz, und es ist ja gerade auch in Sicherheitsaspekten ein schweizerischer Anlass, ihre Tradition der Offenheit in Europa hier gut unter Beweis stellen kann.

Ein Thema ist tatsächlich auch die Nachhaltigkeit des ESC in in vielen Belangen. Wir haben davon gesprochen, dass er nachhaltige Wirkung auf den Tourismus haben soll, aber natürlich soll der Event selbst, auch was den CO₂-Ausstoss angeht, vorbildlich sein. Das sind wir unserer Position als Klimastadt der Schweiz auch schuldig. Das wollen wir auch erreichen. Dabei muss man sich bewusst sein, Event selbst verursachen natürlich Emissionen. Die Events finden auch statt. Wenn der ESC nicht in der Schweiz stattfinden würde, würde er in einem anderen Land stattfinden, wenn er nicht in der Schweiz in Basel stattfinden würde, dann in einer anderen Stadt, und was wir zeigen können mit dem ESC 2025 in Basel ist eben, wie man so einen Grossanlass auch nachhaltig ausgestalten kann.

Das sind alles Ambitionen und Ansprüche, die wir an uns selbst haben, die wir in der kurzen Zeit, die uns bleibt für die Organisation umsetzen wollen. Das wird funktionieren, da bin ich sehr optimistisch, weil ich jetzt über die Phase der Bewerbung hinaus sehr deutlich spüre, dass sämtliche Stakeholder, also sämtliche Involvierten in der Zivilgesellschaft wie auch die Involvierten in allen Departementen, und da sind wirklich alle sieben Departemente involviert, das auch wollen, zusammen hinbekommen wollen in dieser kurzen Zeit. Ich glaube, diesen Geist werden wir erhalten bis im Mai und dann wird das wirklich das grosse Fest für alle, das wir uns davon versprechen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sind Sie mit der Antwort zufrieden?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Sandra Bothe für die GLP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat stimmt dem Grossratsbeschluss zu mit 91 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zu unserer Nachmittagssitzung und habe Ihnen eine kurze Mitteilung zu machen:

Zwischen Nachmittags- und Abendsitzung wurden verschiedene Sitzungen, weitere Zwischensitzungen und Einladungen ausgesprochen. Wenn Sie trotzdem noch unverplant sind, man ist immer noch willkommen spontan bei swisspeace im kHouse oder auch bei der Axt im Zum Isaak am Münsterplatz. Sie dürfen sich noch anschliessen.

Wir kommen zu Traktandum 18. Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Ich übergebe das Wort an die Präsidentin der JSSK Barbara Heer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 89 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden und da hat sich Nicole Amacher für die SP gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.0369.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 540’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel, Ingress und einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte. Regierungsrätin Tanja Soland wünscht das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben auch hier einstimmige Zustimmung mit 91 Ja-Stimmen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Könnten Sie mir dann bitte die Frage beantworten, die der ACS vor der Mittagspause gestellt hat? Wie die Legitimation der 30 Prozent Autoreduktion aussieht?


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich habe kurz nachgesehen, was wir als SP-Fraktion im Juni 2022 gesagt hatten, als die Mehrheit hier drin die Forderung nach 30 als dem neuen 50 zugestimmt hat und wir haben damals an einen Vorstoss erinnert, der seit damals 11 inzwischen seit 13 Jahren hängig ist und wir haben dafür plädiert, dass es nun wirklich vorwärts gehen muss. Bei jenem Vorstoss geht es um Tempo 30 nachts, dies wäre natürlich vor allem eine Lärmschutzmassnahme, und Esther Keller hatte damals betont, dass sie vorwärts machen will auf diesem Thema. Nun sind knapp zweieinhalb Jahre um und wir sprechen heute das Geld für die Planung. Wir finden das schade, wir hätten, wie Tonja Zürcher vom GAB das schon gesagt hat, wir hätten gehofft, dass dieses vorwärts machen wollen auf der Strasse zu weniger Tempo führt, aber im BVD zu mehr Tempo und wir ermutigen Esther Keller erneut, die Priorisierung entsprechend zu überdenken.

Vor dem Mittagessen hatte ich, genau das muss ich vielleicht noch sagen, ich halte zwar ein Einzelvotum, spreche aber für die SP-Fraktion, weil ich eigentlich auch noch hören wollte, was der ACS noch sagt. Ich möchte hier einfach noch einmal ein paar Fakten festhalten, weil ich vor allem wirklich das Votum von Daniel Albietz, ich fand, es hatte sehr viele falsche Aussagen drin und ich finde, es ist einfach wichtig, noch einmal Tempo 30 inhaltlich auch zu bewerten.

Tempo 30 schafft Platz. Die Fahrbahnen müssen weniger breit sein und das löst dann auch den Widerspruch auf, den Daniel Albietz vermutet hatte. Es gibt eben Platz für mehr Eigentrassees zum Beispiel und deshalb ist es auch keine Behinderung für den ÖV. Und ich erlaube mir jetzt ganz am Rande im Rahmen des Wahlkampfs noch den Spruch, Daniel Albietz, dass ich glaube, Ihre Verkehrspolitik gehöre ins Museum.

Tempo 30 schafft Sicherheit. Insgesamt gibt es viel weniger Unfälle und vor allem auch viel weniger schwere Unfälle. Und in diesem Zusammenhang auch noch einmal kurz zum Blaulichtthema, damit Ambulanzen und andere Notfallfahrzeuge gut durchkommen, braucht es vor allem weniger Verkehr. Es stimmt nicht, was Daniel Albietz gesagt hat, das hat vorher Franz-Xaver Leonhardt auch erwähnt, im Notfall dürfen Ambulanzen schneller fahren, das ist überhaupt gesetzlich kein Problem.

Tempo 30 ist weniger laut. Wir haben grosse Lärmbelastungen und überschrittene Grenzwerte nach wie vor in unserem Siedlungsgebiet und wir schulden unseren Bewohnerinnen und Bewohnern diesen Lärmschutz. Einfacher als mit Tempo 30 geht Lärmschutz fast nicht.

Tempo 30 ist günstig. Es braucht längst nicht immer bauliche Massnahmen, man kann mit Markierungen arbeiten. Das ist also wirklich eine sehr einfache Umsetzung und Tempo 30 funktioniert. Es gibt so viele Städte, die bereits Erfahrung gemacht haben und die diese Errungenschaft seit der Einführung von Tempo 30 bei sich nie mehr würden preisgeben wollen. Basel tickt zumindest hier bestimmt nicht anders. Und wenn das die Links-Ideologie sein soll, die Pascal Messerli erwähnt hat, dann scheint Links-Ideologie ein neuer Begriff für Lebensqualität zu sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie darum, das Geld zu sprechen.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Thomas Widmer-Huber, wieso denken Sie, dass die Strassen schmaler werden mit Tempo 30? Es ist umgekehrt so, dass die Autos weniger Platz brauchen auf der gleich breiten Strasse mit Tempo 30.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat ist nicht dagegen, dieses Thema mit Ihnen zu diskutieren und auch für mehr Transparenz zu sorgen. Ich glaube, das ist unbestritten, das habe ich auch bei der ersten Entgegennahme oder auf unseren Wunsch Nicht-Entgegennahme bereits so gesagt, dass wir das gerne vor allem auch mit der Finanzkommission diskutieren, auch um aufzuzeigen, was wir bereits alles machen. Natürlich haben wir ein Controlling, selbstverständlich werden die Projektstellen auch wieder aufgelöst, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Das würden wir gerne mit Ihnen anschauen.

Daher bitten wir Sie, die Motion in einen Anzug umzuwandeln, denn was Sie jetzt verlangen in der Motion, bereits das Gesetz anzupassen, bereits die Berichterstattung zu ändern, erscheint uns nicht zielführend. Insbesondere wenn Sie fordern, dass die Personen nur befristet angestellt werden können. Das ist wirklich etwas sehr Unattraktives, wenn Sie eine Person nur befristet anstellen, wenn Sie das ausschreiben, da erhalten Sie natürlich nicht die besten Arbeitskräfte. Und da wir ein grosser Betrieb sind, ist es bei uns auch kein Problem, im Rahmen der Fluktuation den Personen dann andere Aufgaben zu geben, wenn das Projekt zu Ende ist.

Das ist nur ein Beispiel. Der andere Grund, warum es nicht sinnvoll ist, es als Motion zu überweisen, der Grosse Rat steuert den Kanton über die Finanzen und nicht über die Stellen. Das ist ein Prinzip, das wir bisher so haben. Wenn wir das ändern wollten, müssten wir wahrscheinlich hier ein paar Grundsätze anpassen und ändern.

Daher bitte ich Sie, die Motion als Anzug zu überweisen und wir gehen dann gerne in die Diskussion vor allem über die Finanzkommission mit Ihnen, um zu klären, wie wir das in Zukunft transparenter machen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Franz-Xaver Leonhardt. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wurde als Anzug überwiesen mit 47 Ja-Stimmen gegen 46 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat das Wort Tanja Soland für den Regierungsrat.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Die Regierung freut sich immer ab einem Anzug, etwas mehr Handlungsspielraum, aber ich glaube, die Hauptdiskussion war ja, ob das Anliegen auf Interesse stösst und das ist es ja. Ich finde es wirklich eine sehr spannende Idee, weil es eben nicht die vielen Investitionen oder Ausgaben betrifft, die wir machen wollen, es kommt wirklich erst nachher, das stimmt. Das ist wirklich das spannende an diesem Konzept, dass wir hier keine Leistungen abbauen müssen, aber ganz risikofrei ist es natürlich nicht. Wir können die Bruttoschulden weniger abbauen und wir finanzieren natürlich die Investitionen damit, das kann man aber auch berücksichtigen in einen Vorschlag. Wir möchten es nicht aufweichen, wir möchten Ihnen einen guten Vorschlag unterbreiten, vielleicht sogar Alternativen. Es ist so spannend, das Konzept, dass meine Mitarbeitenden richtig Freude haben an dem zu arbeiten, weil das ist mal etwas Neues, Spannendes. Wirklich, das machen wir gerne, daher sind wir eher für die Anzugslösung.

Einfach noch, wenn Frau Knellwolf sagt, es sei an der Grenze der Verfassungsmässigkeit. Die letzten Überschüsse, die kamen von den Unternehmen und ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kommission, die WAK, und der Grosse Rat sich bald zum Standortpaket bekennen würden, denn die Überschüsse kommen von den Unternehmen. Das möchte ich hier einfach noch gesagt haben. Daher freue ich mich, wenn Sie hier zusammen mit dem Regierungsrat auch bei der Standortpolitik so viel Herzblut aufwerfen, wie gerade eben und aus den genannten Gründen würde der Regierungsrat es bevorzugen, den Vorstoss als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft ist als Motion überwiesen. Wir haben 50 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Tühring ist an der Reihe.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Luca Urgese spricht für die FDP.