text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zunächst einmal freue ich mich sehr über die positive Würdigung der Nachhaltigkeit oder des Konzepts der Nachhaltigkeit dieser Schule durch die BRK. Ich glaube tatsächlich, das ist hier noch mal eine neue Dimension, die wir angehen können, was die den Vorbildcharakter auch angeht, was die Klimaschutzbestrebungen angeht, beispielsweise mit den nachwachsenden Materialien oder den nachhaltigen Rohstoffen wie Holz und Lehm, mit denen wir bauen möchten, mit dem Recyclingbeton, aber auch die Wiederverwendung von Bauteilen, sogenannte Re-Use. Ich denke, dass das auch die Kinder inspirieren kann, in einer solchen Umgebung zu lernen, auch mehr zu erfahren darüber, weshalb man so baut und ich freue mich deshalb sehr, dass wir eine Schule so bauen dürfen und können, mit Ihrer Unterstützung. Bezüglich Energieversorgung werden wir wie erwähnt mit Erdsonden arbeiten, mit Photovoltaik. Das wird wirklich ein Klima technisch sehr, sehr gutes Projekt.

Ich bitte Sie auch, den Ratschlag nicht zurückzuweisen. Wir haben es gehört, das ist ein grosses Entwicklungsgebiet, da geschieht schon sehr viel. Es werden Wohnungen gebaut für insgesamt rund 650 Menschen, die dort wohnen werden. Wir haben dort doch einen grossen Druck, diese Schule auch zu erstellen. Es braucht diesen Schulraum und ich denke, dass wir die offenen Fragen, die gestellt wurden, mitnehmen können, mitnehmen müssen, gerade zur Kontakt- und Anlaufstelle gibt es eine Motion, die der Regierungsrat auch beantworten wird. Auch hier wird Conradin Cramer zu den pädagogischen Aspekten sprechen, wie das auch im 3-Rollenmodell üblich ist und ich darf gerade an ihn übergeben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie müssen sich nicht mehr wiederholen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Georg Mattmüller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Vor knapp vier Jahren ist die Initiative «Basel baut Zukunft» zustande gekommen. Seither ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen und wir konnten viel davon in den Medien verfolgen. Von der ersten Beratung des regierungsrätlichen Ratschlags in der BRK bis heute hatte das Geschäft das seltene Vergnügen, von nicht weniger als zwei Regierungspräsidenten und einem Regierungspräsidenten ad Interim begleitet zu werden. Dass sich gleich drei Vorsteher des Präsidialdepartements mit demselben Geschäft auseinandersetzen mussten, ist wahrscheinlich ein Novum in Basel. Offenbar war das Geschäft so anspruchsvoll, dass einer der Vorsteher, dass Basler Polit-Parkett verliess, um in den ruhigeren Gewässern von Bern zu segeln und ein anderer beschloss, nicht als Vorsteher des PD zu kandidieren. Und der Dritte, seit zwei Wochen im neuen Amt, ist nun in der glücklichen Lage, das Ganze zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Diese politische Reise zeigt, dass es manchmal mehr als einen Kapitän braucht, um das Schiff sicher in den Hafen zu steuern. Nun Spass beiseite.

Bevor ich zu den ernsten und wichtigen Aspekten des vorliegenden Geschäfts komme, möchte ich nicht fortfahren, ohne allen Beteiligten zu danken. Mein Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bau- und Raumplanungskommission, dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Initianten und Initiantinnen sowie den Vertretern der Investoren. Ihre Kompromissbereitschaft und ihr Engagement haben es möglich gemacht, einen breit abgestützten Gegenvorschlag auszuarbeiten, der heute hier zur Diskussion steht.

Dieser Gegenvorschlag wurde in der BRK, das ist auch schon erwähnt worden, nach elf intensiven Sitzungen schliesslich einstimmig verabschiedet und setzt klare und verbindliche Spielregeln für die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons. Diese Spielregeln garantieren Planungs- und Rechtssicherheit und sind entscheidend für die Schaffung des dringend benötigten Wohnraums. Der Präsident der BRK hat den ganzen Inhalt des Gegenvorschlags beziehungsweise des BRK-Kompromisses ausführlich präsentiert. Darum möchte ich eine Wiederholung vermeiden und gehe kurz nur auf drei Punkte des Gegenvorschlags ein, die aus grünliberaler Sicht wichtig sind.

Zentraler Punkt des Kompromisses ist die Vorgabe an die Bauträgerschaft, auf Transformationsarealen ab 15’000 m2 mindestens einen Drittel der neu entstehenden Wohnflächen gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Das Entgegenkommen der Initiant*innen in diesem Punkt, also von 50 Prozent auf 33, war auch aus grünliberaler Sicht ein wichtiger Schritt, um weiterhin an einem Kompromiss festzuhalten. Zudem wird mit dem Gegenvorschlag die Bauträgerschaftsneutralität im Gesetz verankert, was wir sehr begrüssen. Die Senkung des Mehrwertsteuerabsatzes für gemeinnützige Wohnbauträger von 40 auf 20 Prozent wird die Wirtschaftlichkeit und damit die Realisierung von gemeinnützigem Wohnbau wesentlich fördern.

Mit diesem Gegenvorschlag haben wir den goldenen Mittelweg gefunden. Wir Grünliberale erwarten, dass die Initiant*innen, das wurde auch schon bereits signalisiert, ihre Initiative zurückziehen. Damit wäre der Weg frei für eine umfassende und ausgewogene Umsetzung der Ziele des Gegenvorschlags. Ich bitte Sie deshalb, diesen durchdachten und ausgewogenen Gegenvorschlag im Interesse aller Baslerinnen und Basler zu unterstützen und dem Antrag der BRK zu folgen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 9.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Rock, Pop, Jazz, Klassik, Hiphop, World Music, Volksmusik, elektronische Musik, wir alle in diesem Saal hören ganz unterschiedliche Musik. Da draussen hören alle ganz unterschiedliche Musik. In der Musik spiegelt sich die ganze Vielfalt. Uns bietet sich die wegweisende Chance für Basel, aber auch für die Schweiz, mit der Musikvielfalts-Initiative kulturpolitisch Historisches zu bewegen.

Die Initiative stellt drei konkrete Fragen: Was wollen wir uns als Gesellschaft an Kultur leisten? Was ist uns in Basel-Stadt die Musikvielfalt wert? Wann ist öffentliche Musikförderung fair, zeitgemäss, demokratisch genug? Das Kulturfördergesetz schreibt, dass der Kanton für ein vielfältiges Musikschaffen und Angebot sorgt. Unser Kulturbild spricht von ausgewogener Förderung aller Genres und Produktionsweisen. Und auch die Kulturbotschaft des Bundes fordert vielfältige Förderung und die Teilhabe der Bevölkerung.

Heute haben wir die Chance, diese Ziele endlich ernst zu nehmen. Gegenwärtig, im Jahr 2024, gehen rund 90 Prozent der Steuergelder, die zur Förderung von Musik eingesetzt werden, an Orchester und Institutionen der Klassik. Alle anderen Freischaffenden, die eine Vielfalt von Musikgenres abdecken, die in diesem Saal auch gehört werden, teilen sich die restlichen 10 Prozent. Die Errungenschaften der Trinkgeld-Initiative sind hier bereits miteinberechnet. Und wichtig, es geht hier einzig um die Förderung, die mittels Steuergeldern erfolgt, und die politische Gewichtung, die der Kanton damit macht. Es geht nicht um die Förderung aus dem Swisslos-Fonds. Vielfalt sieht anders aus.

Die Initiative fordert mindestens ein Drittel des öffentlichen Musikbudgets für das freie, nicht institutionelle Musikschaffen aus allen Genres. Warum? Ganz einfach. Das freie Musikschaffen sorgt massgeblich für die Vielfalt des Musikangebots in unserer Stadt. Sie tut dies aber unter prekären Umständen. Die freie Szene ist in allen Genres tätig, auch in der Klassik, und überall zeigt sich, die aktuellen Förderbeiträge reichen nicht. Wir zementieren damit prekäre Verhältnisse.

Ein paar Fakten hierzu: La Nefera ist aktuell in Basel eine vielversprechende Künstlerin. Für ein Konzert in Basel hat sie für sich und ihre 11-köpfige Band mit professionellen Musikschaffenden 1’500 Franken Gage bekommen. Das sind 125 Franken pro Person für einen zeitlichen Aufwand inklusive Proben von mindestens 20 Stunden. Das ist ein Stundenlohn von 6.25 Franken. Das Basel Jazz Orchestra kann für neun Stunden proben und ein Konzert auf vier Stunden 200 Franken pro Musikerin auszahlen, ergibt einen Stundenlohn von 15.40 Franken. Schon mal besser, aber weiterhin massiv unter dem Mindestlohn und für professionell ausgebildete Musiker*innen. 67 Prozent der selbstständigen Musikschaffenden in der Schweiz verdienen pro Jahr unter 40’000 Franken. Das sind 3’000 Franken pro Monat bei über 45 Arbeitsstunden pro Woche.

Die Regierung fordert eigentlich, dass Honorarempfehlungen unter geltendem Mindestlohn eingehalten werden, doch die Förderbeiträge reichen dafür nicht aus. Zudem haben gewisse Musiker*innen in bestimmten Genres keinen Zugang zur Förderung, weil es für sie nämlich gar kein passendes Fördergefäss gibt. Fairere und vielfältigere Musikförderung sollte möglich sein. Für uns von der SP-Fraktion ist klar, es braucht eine Erhöhung des Musikförderungsbudgets. Basel als Musikstadt muss sich eine Erhöhung leisten. Basel als soziale Stadt muss sich faire Förderbeiträge leisten können. Basel als vielfältige Stadt muss sich vielfältige Musikförderung durch eine Stärkung der freien Szene leisten können.

Diese Initiative ist, wie schon die Trinkgeld-Initiative, eine unformulierte Vorlage. Sie legt klar die Stossrichtung fest, Basel muss vielfältiger werden. Gleichzeitig bietet die Initiative aber den nötigen Spielraum, damit eine Weiterentwicklung der bisherigen Förderpraxis gelingen kann, ohne Errungenschaften wie diejenigen der Trinkgeld-Initiative zu gefährden. Die Initiative fordert zudem, die Förderstrukturen entsprechend anzupassen und die Vergabeprozesse zu vereinheitlichen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass man eben in wirklich allen Genres Eingaben machen kann und dass das Budget reicht, damit Mindestlöhne nicht unterschritten werden. Und vereinheitlichen heisst auch, dass alle Eingaben auch die Förderung für alle Arbeitsschritte des Musikschaffens beinhalten können. Auch Kosten für Entwicklung, Produktion, Organisation und Administration müssen geltend gemacht werden können und sollen nicht nur als Eigenleistung erbracht werden.

Wie gesagt, es gibt heute gar nicht für alle ein passendes Fördergefäss, die Fördertöpfe sind stark segmentiert. Es herrschen in den Gefässen unterschiedliche Kriterien, Beitragslimiten und Voraussetzungen. Das Ziel muss sein, dass alle künftig den gleichen Zugang zur Förderung erhalten. Niemand hat Anspruch auf Förderung, aber alle Steuerzahlenden haben Anspruch darauf, dass vielfältig gefördert wird, weil wir vielfältig sind.

Als SP-Fraktion stehen wir hinter dieser Initiative und empfehlen sie zur Annahme. Wir freuen uns auf die spannenden Debatten bis zum Abstimmungstermin.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 9 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Gesundheitsgesetz

Titel nach § 60 (neu)

§60a (Neu)

Abs. 1 – 8

§60B (Neu)

Abs. 1 – 2

Abs. 3

Lit a – b

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 73 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB spricht Laurin Hoppler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben es gehört, der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Felix Wehrli. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 47 Ja-Stimmen gegen 46 Nein-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Alle Voten gingen in dieselbe Richtung. Wünschen Sie trotzdem nochmals das Wort? Der Regierungspräsident verzichtet, das heisst wir stimmen ab.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Geschätzte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur Abendsitzung.

Wir fahren weiter mit Traktandum 42. Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten. Der Regierungsrat beantragt, die Motion stehen zu lassen.

Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie möchten dieses Geschäft als Motion weiterberaten mit 50 Nein-Stimmen gegen 43 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wir kommen zur nächsten Abstimmung.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Wir haben es hier nun schon mehrmals gehört, es steht auch im Bericht der Minderheit, dass die Erlangung des Bürgerrechts die unabdingbare Voraussetzung wäre, um die Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen unter Beweis zu stellen. Wir haben es auch schon mehrmals gehört, dass man eine C-Bewilligung nicht einfach so erhält. Ich verzichte jetzt an dieser Stelle, die Voraussetzungen nochmals aufzuführen. Es kommt aber nicht von ungefähr, dass die Niederlassungsbewilligung auch Bewilligung für Einheimische ohne Schweizer Pass genannt wird. Der Weg zur C-Bewilligung ist kein Selbstläufer, er ist kein Spaziergang. Diese Menschen sind oft seit Jahrzehnten Teil der Gesellschaft, sie sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Freund*innen, sie sind unsere Kolleg*innen und ich finde es zynisch, wenn man ihre Teilnahme an unserer Gesellschaft ernsthaft in Zweifel zieht.

Und nun kommen Sie, liebe Bürgerlichen, und sagen, ja, dann sollen sie sich doch einfach einbürgern lassen. Wenn das nur so einfach wäre. Es stimmt zwar, dass die Anforderungen für eine Einbürgerung und jene für eine C-Bewilligung ähnlich, aber nicht deckungsgleich sind. Und wir haben es auch gehört, die Gründe, weshalb sich jemand nicht einbürgern lässt, sind vielfältig, so vielfältig wie die Schicksale und die Biografien dahinter. Einerseits gibt es Länder, die keine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, und hier vielleicht einfach noch der Hinweis, Identitäten sind nicht schwarz und weiss, wie das David Jenny gesagt hat, sondern ich glaube, es ist das Ergebnis einer globalisierten Gesellschaft, dass man verbunden sein kann zu verschiedenen Ländern. Dann kostet eine Einbürgerung auch in Basel bis zu 2’500 Franken, Geld, das man erst einmal haben muss. Und ja, Kollege Gabriel Nigon, im Fechtclub ist das vielleicht nicht so ein Problem, ich habe eine andere Erfahrung gemacht, gerade in meiner Klientschaft ist die finanzielle Hürde teilweise wirklich nicht zu überwinden. Hinzu kommen auch noch die faktischen und finanziellen Herausforderungen für die Beschaffung der erforderlichen Dokumente und deren amtliche Übersetzung, wenn es dann notwendig ist.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass vor einigen Jahren das nationale Bürgerrechtsgesetz entscheidend verschärft wurde. Seit einigen Jahren wird der Nichtbezug von Sozialhilfeleistungen zwingend verlangt, auch hier in Basel. Diese Anforderung lässt das Vorhaben der Einbürgerungen von Personen, die in schwierigen finanziellen Situationen leben und zeitweilig oder langfristig von Sozialhilfe leben müssen, in weite Ferne rücken. Das trifft Familien, das trifft Alleinerziehende, das trifft Armutsbetroffene. Eine Studie der eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen kam daher gerade jüngst zum Schluss, dass vor allem sich gut situierte Personen einbürgern lassen. Dies auch in Basel. Eine Demokratie der Privilegierten? Ich meine, das können wir besser.

Und schliesslich kommen noch die administrativen Hürden hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich an die Wohnschutzdebatte und Ihre Voten, wie kompliziert all diese Formulare gewesen seien. Während für einige von Ihnen diese Prozeduren, diese Formulare einfach lästig sind, stellen sie für andere eine beinahe unüberwindbare Hürde dar. Wir haben es gehört, wir haben Kurse, wir haben Formulare, wir haben Befragungen, wir haben Tests und gerade für relativ bildungsferne Leute sind diese Tatsachen mit Ängsten verbunden, nicht zu genügen und das Gesicht zu verlieren. Diese Überforderung ist real und sie hat Einfluss darauf, ob sich die Menschen einbürgern lassen oder nicht. Und trotzdem sind sie hier, trotzdem sind sie ein Teil unserer Gesellschaft und wer hier lebt, wer hier arbeitet und wer die Sprache beherrscht, soll mitbestimmen können in Angelegenheiten, die sie betreffen.

Und dann vielleicht noch ein Wort zu diesem ewigen Militärdienstvergleich. Nur zehn Prozent der Personen mit einer Niederlassungsbewilligung sind Männer im wehrpflichtigen Alter. Es geht doch nicht an, das Demokratiedefizit, das wir haben, mit diesen zehn Prozent zu legitimieren, zumal auch überhaupt nicht belegt ist, dass die Wehrpflicht effektiv ein Grund darstellt, wieso sich diese Menschen nicht einbürgern lassen.

Und dann vielleicht noch ein letztes Wort zum Vorwurf der Salamitaktik. Aktuell hat Basel etwa 105’000 Stimmberechtigte. Bei einer Annahme der Vorlage kämen 230’000 Menschen dazu. Dass Ausländer*innen dann über die Menschen mit Schweizer Pass bestimmen würden, das scheitert an einem simplen Dreisatz und daher bitte ich Sie, diese Vorlage anzunehmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion hat schon im ersten Teil des Junis die Traktansierung dieser Resolution von David Jenny unterstützt, wir hätten dann selbstverständlich auch dem Text zugestimmt, wenn es zur Abstimmung gekommen wäre. Auch wir schliessen uns dem Dank von André Auderset an, dass er diese Resolution formuliert hat. Tatsächlich ist es so, wie Michela Seggiani gesagt hat, wer diese Resolution heute nicht unterstützt, ist nicht schuldig, Antisemitismus zu unterstützen. Das würde ich wirklich auch weit von mir weisen, wenn das heute jemand im Anschluss behaupten würde.

Aber Michela Seggiani, diesen Schuh müssen Sie sich trotzdem anziehen, ich habe ein wenig Mühe damit, wenn Sie sagen, es brauche eine differenzierte Haltung. Ich kann diese differenzierte Haltung in verschiedenen Punkten nachvollziehen, aber nicht, wenn bei einer illegalen Sympathisanten der Hamas anwesend sind. Es ist keine propalästinensische Besetzung gewesen, das ist ein Narrativ, das ich weit von mir weise. Das war eine Unterstützungsbesetzung der Hamas, eine Terrororganisation, die in verschiedenen Ländern verboten ist, die am 7. Oktober Israel, einen souveränen Staat angegriffen hat und über 1000 Menschen getötet hat, Kinder verschleppt hat, Frauen vergewaltigt hat, auf schändlichste Menschen verunstaltet hat und Menschen für das Leben lang traumatisiert hat. Das ist die Ausgangslage dieses Konflikts in Israel. Es ist kein Angriff Israels davor gewesen, der diesen Terroranschlag auf Israel in irgendeiner Art und Weise legitimiert und gerechtfertigt hat.

Und deshalb finde ich es auch sehr schwierig, wenn von der linken Seite im Zusammenhang mit diesem 7. Oktober immer von einer Differenzierung des Konflikts gesprochen werden soll. Wo differenzieren Sie dann den Konflikt in der Ukraine? Da gibt es auch nichts zu differenzieren. Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und es gilt, den russischen Aggressor zu stoppen und den Krieg zu beenden. Dafür braucht es auch keine Verhandlungen. Es braucht einen Sieg der Ukraine. Und genau so ist es bei diesem Angriff der Hamas auf Israel. Es gibt keine Differenzierung in diesem Leid, und deshalb verstehe ich auch nicht, weshalb man sich nun hinter diese von David Jenny sehr moderat formulierte Resolution nicht stellen kann. Denn tatsächlich ist es so, an dieser Besetzung wurde nicht nur die Sympathie mit den Terroristen der Hamas ausgesprochen, sondern es wurden auch antisemitische Parolen skandiert. From the River to the Sea, Palestine will be free antisemitisch konnotiert. Wenn Sie die gleichen Leute haben, die behaupten, Israel würde einen Genozid an Palästinensern verüben, das ist tief verankerter Antisemitismus. Das erinnert an die gleichen Leute, die an die Universität Basel vor einigen Monaten im Fachbereich Urban Studies untersucht haben, ob Israel mit Wildschweinen gezielt auf Palästina und auf die palästinensischen Gebiete, auf die palästinensische Bevölkerung losgeht. Wer das nicht klar verurteilt – und damit meine ich nicht Sie, sondern diejenigen, die bei den Besetzungen dabei waren – macht sich zumindest zu einem Helfershelfer der Hamas-Terroristen. Und das ist aus meiner Sicht etwas, was nicht geht.

Deshalb ist es auch gut, dass wir diesen Resolutionstext vor uns liegen haben, der sowohl an die Universität Basel adressiert ist aber auch an den Regierungsrat des Kantons Basel-Sadt. Wir wollen, dass klargestellt wird, dass Besetzungen, sei es im Zusammenhang mit diesem Konflikt oder mit einem anderen Konflikt, der auf der Welt irgendwo herrschen kann, in keinem Fall gerechtfertigt ist. Die Universität ist nicht der Ort für eine solche Besetzung. Und hier muss sich auch die Universität die Frage und die Kritik gefallen lassen, adäquat gehandelt zu haben. Ich bleibe bei meiner Grundkritik vom Juni, dass die Rektorin, das Rektorat, die Universitätsleitung nicht adäquat gehandelt hat mit dem Festsetzen von Ultimaten, die dann nicht eingehalten worden und verlängert worden sind. Das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der SVP-Fraktion ein absolutes Unding, es hätte bereits nach Ablauf des ersten Ultimatums geräumt werden müssen, auch um ein Signal auszusenden an all jene Studentinnen und Studenten, die sich dafür eben nicht eingesetzt haben, dass es zu einer solchen Besetzung kommt, die wie beispielsweise die jüdischen Studentinnen und Studenten seit Monaten offenbar an der Universität bedroht sind, sich unsicher und unwohl fühlen, und das gilt es auch zu respektieren und zu anerkennen. Und diese Resolution soll dazu auch einen Beitrag leisten, dass sich auch jüdische Studentinnen und Studenten an der Universität Basel wieder sicherer fühlen können, auch wenn diese Resolution letzlich symbolisch ist. Sie ist trotzdem eben auch ein Zeichen an diese jüdischen Studentinnen und Studenten und an all jene Studenten und Studentinnen, die sich eben nicht mit diesen Besetzungen solidarisiert haben und sich sogar in ihrem Studienleben gestört gefühlt haben.

Ich glaube, es ist auch gut, dass wir mit dieser Resolution ein Zeichen setzen und ein starkes Votum an die Adresse des Regierungsrates aussenden, dass er die Abläufe bezüglich Räumungen gemeinsam mit der Universität, aber auch dort, wo der Kanton an sich Eigentümer der Liegenschaft ist, so festlegt, dass Räumungen möglichst rasch nach einer erfolgten Besetzung erfolgen. Das ist, zumindest wenn man diesen Fall an der Universität Basel von aussen anschaut, nicht sehr klar gewesen. Es hat ja nicht nur eine Besetzung, sondern mehrere Besetzungen gegeben und zumindest bei der zweiten Besetzung habe ich dann die Haltung der Universität gar nicht mehr verstanden, die gesagt hat, dass diese Liegenschaft ihr ja gar nicht gehöre, sie sei nur Mieterin, hier müsse der Regierungsrat, hier müsse der Kanton handeln. Wenn ich als Mieter in meiner Wohnung eine illegale Besetzung habe, muss ich nicht zuerst meinen Vermieter fragen, ob allenfalls dann irgendwann geräumt werden kann. Dann mache ich das umgehend, dann veranlasse ich das umgehend, hierfür brauche ich keine Bewilligung eines Eigentümers der Liegenschaft. Ich miete sie ja und mit der Miete dieser Liegenschaft habe ich auch gewisse Rechte, die damit einhergehen. Deshalb finde ich auch die Haltung der Universität zumindest etwas auf Baseldeutsch gesagt «gspässig».

Deshalb ist es gut, können wir heute diese Resolution verabschieden. Ich hoffe, die Resolution findet trotzdem die Zweidrittelsmehrheit. Sie könnten heute als linke Parteien ein sehr starkes Signal aussenden, dass Sie mit uns gemeinsam solche Besetzungen nicht dulden wollen und auch mit uns gemeinsam aufzeigen, dass eben die Universität als Institution auch eine gewisse Neutralität und Unabhängigkeit sich bewahren muss und auch bewahren soll und auch in Zukunft bleiben soll, ein neutraler Ort, wo sich alle Studentinnen und Studenten wohlfühlen können, auch jüdische Studentinnen und Studenten.

Deshalb bitte ich Sie, diese Resolution hier zu unterstützen. Auch wenn Sie es nicht tun, ist mir klar, dass sie nicht Antisemiten sind, aber es wäre stark, wenn wir heute als Grosser Rat gemeinsam dieses Signal aussenden könnten. Bitte stimmen Sie deshalb dieser Resolution zu.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Sie haben festgestellt, dass Sie verkehrspolitisch offensichtlich an der ausländischen Bevölkerung vorbeipolitisiert. Meinen Sie nicht, es gibt einfachere Möglichkeiten wie Stimmrecht für Ausländer, um dieses Problem zu lösen?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003798, 27.06.24 17:58:20]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zum Änderungsantrag

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wahl von Adrian Iselin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Lit b – i
2.7 Etappierung
Lit. a – d
2.8 Qualitätssicherung
Lit. a & b
2.9 Zulassung Abweichungen
III. Bau- und Strassenlinien
IV. Wohnanteilplanänderung
V. Lärmempfindlichkeitsplanänderung
VI. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie nehmen die drei Zwischenfragen von Johannes Sieber, Joël Thüring und Pascal Messerli an. Zuerst hat das Wort Johannes Sieber.


text_content_de: Christine Keller (SP): Sie haben gesagt – was mich eigentlich traurig stimmt –, dass Sie sich für dieses Misstrauensvotum an die GPK bedanken. Aber wenn ein Antrag auf eine PUK einfach gleichbedeutend ist mit einem Misstrauensvotum gegenüber der GPK…


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Sie werden es nie glauben, aber es ist wirklich kein Misstrauensvotum an die GPK. Punkt.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ja, das ist möglich.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten, die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Das vorliegende Geschäft wurde in den letzten Monaten in zahlreichen Sitzungen in der BKK beraten. Es wurden verschiedenste Interessengruppen angehört und ein guter Vorschlag liegt nun vor. Dies auch dank einer guten Übergabe des Dossiers an den neuen Regierungsrat.

Eine integrative Schule will nur dort separieren, wo eine Integration den Bildungsweg nicht mehr gewährleistet. Es gilt die Prämisse Integration vor Separation. Jedoch braucht genau dieses System Werkzeuge, mit welchen das Gelingen der Integration sichergestellt wird. Es ist unbestritten, dass das jetzige System Veränderungen braucht, da die Schulen stark belastet sind und diese Belastungen sind wiederum standortabhängig. Es gibt kein festgeschriebenes Problemmuster der Basler Schulen. Nein, die teilautonomen Schulen haben je nach Standort mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen. Was ja aber gemeinsam ist, es muss wieder mehr Ruhe in die Klassenzimmer für alle Kinder einkehren. Es darf nicht sein, dass Kinder weniger lernen, weil das System im Moment am Anschlag ist.

Vorliegend soll das integrative System unter anderem durch Fördergruppen, Förderklassen und Lerninseln gestärkt werden. Diese Differenzierung geht auf die verschiedenen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ein, was die Initiative zu wenig macht. So wird eine klare Unterscheidung zwischen Kindern mit Lernschwierigkeiten und solchen mit Verhaltensauffälligkeiten gemacht. Verhaltensauffällige Kinder werden niederschwellig und schnell Unterstützung in den Lerninseln finden. Die Lernschwierigkeiten hingegen werden in den Fördergruppen und Förderklassen aufgefangen. Das vorgesehene System differenziert und soll Ruhe in die Klassenzimmer bringen. Das kommt allen Kindern zugute.

Damit die Schulen einen grossen Spielraum erlangen, sieht die Gesetzesänderung sowohl Förderklassen, Fördergruppen, Lerninseln, aber auch die Doppelbesetzung vor. Die Doppelbesetzung wird von der Regierung unter dem Begriff «Unterstützung durch zusätzliche Lehr- oder Fachpersonen» subsumiert, was juristisch mehr Spielraum lässt und so übernommen werden kann. Dieser Antrag der Regierung liegt Ihnen vor.

Dies heisst nun nicht, dass es an einem Standort alle Angebote geben wird. Die Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden und eine solch grosse Veränderung braucht eine klare Führung, klare Strukturen, damit das System zur Ruhe kommt. Natürlich muss die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen überprüft werden, weshalb die vorgesehene umfassende Evaluation nach drei Jahren von grosser Wichtigkeit ist und von der LDP eingefordert wird. Die weiteren vorgeschlagenen Massnahmen wie die One-Pool-Lösung, der Ausbau der Spezialangebote, wie die Stärkung der Frühförderung und Förderung auf Kindergartenstufe begrüsst die LDP. Insbesondere die frühe Förderung ist ein wichtiges Anliegen, welches die LDP seit jeher unterstützt und vorantreibt.

Ich bitte Sie namens der LDP, dem Antrag der BKK mit dem Änderungsantrag der Regierung betreffend Doppelbesetzung zuzustimmen und die Motionen Franziska Roth und Martina Bernasconi als erledigt abzuschreiben. Die Initiative lehnen wir ab.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Können Sie mir erklären, warum H2O überflüssig ist? Ich bestehe zu 60 Prozent daraus und bin froh.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Leonie Bolz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an den Präsidenten der GSK Oliver Bolliger.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004396, 18.09.24 17:01:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2023 der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP), Felix Platter Spital wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat die Motionärin Patrizia Bernasconi das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung wird bestritten von Patrizia Bernasconi. Wir stimmen also darüber ab.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004538, 16.10.24 11:14:25]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Entwicklung, Umsetzung und den Betrieb einer Priorisierung von Einsatzfahrzeugen der Rettung Basel-Stadt während Einsatzfahrten bei Lichtsignalanlagen werden insgesamt Ausgaben in Höhe von Fr. 1'731'000 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:

- Einmalige Investitionskosten in Höhe von Fr. 1'700'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige

- Wiederkehrende Ausgaben in Höhe von Fr. 31'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Dienststelle Rettung.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier haben wir einen einstimmigen Entscheid für den Grossratsbeschluss mit 87 Ja-Stimmen.


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Wir haben heute mehrfach von einem angeblichen Demokratiedefizit gehört, sogar von einem erheblichen Demokratiedefizit. Das scheint mir in Anbetracht der direkten Demokratie in der Schweiz eher ein unpassender Vorwurf zu sein. Dies gilt umso mehr, als eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer ja sofort an dieser direkten Demokratie partizipieren können. Ein Vergleich mit Schweden und Belgien ist deswegen eher fehl am Platz, da darf man alle vier Jahre an Parlamentswahlen teilnehmen.

Nun gut, es ist auch von Ungerechtigkeiten gesprochen worden von Nachbarn, von Freunden und Bekannten, die nicht wählen und stimmen dürften. Nun, die Ungerechtigkeit wird nun mit dieser Vorlage geschaffen. Sie schaffen ein Zweiklassensystem. Es wird nun, falls diese Vorlage durchkäme, Personen geben, die das Schweizer Bürgerrecht haben, das aktive und passive Wahlrecht, und die anderen, die nur aktiv wählen dürfen. Eine eklatante Ungerechtigkeit wollen Sie da herstellen. Natürlich steht der Vorwurf im Raum, dass man das scheibchenartig dann später bringen will, aber jetzt haben wir diese, das ist eine eklatante Ungerechtigkeit, dass man hier wie im Feudalzeitalter zwei Klassen schafft.

Nun vielleicht noch ein weiterer Aspekt. Jetzt soll die Stimm- und Wahlberechtigung an die Niederlassungsbewilligung gekoppelt werden. Auch das erstaunt und passt eigentlich zum Thema Demokratiedefizit. Die Niederlassungsbewilligung ist ein Verwaltungsakt. Im Gegensatz dazu sind die Bürgergemeinden demokratisch gewählt. Über einen Verwaltungsakt entscheidet ein Beamter oder auch eine Beamtin, und zwar nach Gesetz und Verwaltungsermessen. Dies führt wiederum so einer Ungerechtigkeit, zu einer Ungleichheit, die Sie mit dieser Vorlage einführen. Die Niederlassungsbewilligung wird nicht nach Ablauf der gleichen Zeit an alle Leute verteilt. Es gibt fünf Jahre, es gibt zehn Jahre, es kann auch länger sein, wenn jemand eine Voraussetzung nicht erfüllt. Diesen Unterschied nehmen Sie einfach hin?

Was ist übrigens, wenn das Migrationsamt, das ja dann zuständig wird für das Stimm- und Wahlrecht, die C-Bewilligung wiederruft? Oder sie kann seit einiger Zeit auch eine Rückstufung machen, jemand hat die Niederlassungsbewilligung, hat irgend Schulden oder was weiss ich und dann kann man als mildere Massnahmen, anstatt die Leute auszuweisen, eine Rückstufung vornehmen. Ja und durch diese Rückstufung, die die Verwaltung vornimmt, verliert dann wieder jemand sein Stimmrecht. Eine für mich haltlose Situation. Was wollen Sie eigentlich mit den vorläufig Aufgenommen machen, die schon ganz lange unsere Nachbarn sind, unsere Freunde im Sport, in der Musik, die bekommen es dann auch nicht?

Sie sehen, mit dieser Vorlage wird ein Demokratiedefizit eingeführt. Eine Zweiteilung der Wählerschaft, des Elektorats und eine Delegation an das Migrationsamt, nichts gegen das Migrationsamt, aber weg von einer demokratisch gewählten Behörde zur Verwaltung, zum Migrationsamt. Deswegen kann diesem Vorschlag nicht gefolgt werden.


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Catherine Alioth (LDP): Ich darf Ihnen heute den Bericht der IGPK Universität zum Berichtsjahr 2023 präsentieren. In meinem Überblick habe ich sowohl allgemeine Aspekte als auch spezifische Themen herausgegriffen, die für das Verständnis von Bedeutung sind.

Die IGPK überprüfte den Vollzug des Staatsvertrages über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, insbesondere die jährliche Berichterstattung des Universitätsrates. Am 21. Juni 2024 fand das Hearing statt, an dem die Vertreter der Universität in Anwesenheit des Erziehungsdirektors des Kanton Basel-Stadt und der Bildungsdirektorin des Kanton Basel-Landschaft umfassend informierten, einen Fragenkatalog ausführlich beantworteten und der Kommission für ergänzende Fragen zur Verfügung standen.

Das Berichtsjahr 2023 ist das zweite Jahr der Leistungsperiode 2022 bis 2025, die auf die gemeinsame Trägerschaft von Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit 2006 folgt. Die IGPK stellt keine grundlegenden Mängel im Bereich Compliance und Good Governance fest und dankt der Universität für die konstruktive Zusammenarbeit.

Das Geschäftsjahr 2023 schliesst mit einem Verlust von 10,4 Millionen Franken ab, dies bei einem Betriebsaufwand von 777 Millionen Franken und einem Ertrag aus ordentlicher Geschäftstätigkeit von 766,5 Millionen Franken. Getrübt wird die Jahresrechnung durch sinkende Bundesbeiträge und den allgemeinen Teuerungsschub. Die beiden Trägerkantone finanzieren die Universität im Berichtsjahr gemeinsam mit 338,9 Millionen Franken. Mit diesem Betrag kommen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen für 44,2 Prozent des Ertrags der ordentlichen Geschäftstätigkeit auf. Der Bund steuert 98 Millionen Franken oder in Prozenten sind es 12,8 Prozent.

Im Berichtsjahr ist es der Universität gelungen, die Gesamtsumme der eingeworbenen Drittmittel, dazu zählen sowohl kompetitiv eingeworbene Mittel als auch Legate, auf eindrückliche 193,9 Millionen Franken zu steigern. Damit erreicht die Universität eine Drittmittelquote von über 25 Prozent. Im nationalen Vergleich weist die Universität Basel die höchste Drittmittelpunkte pro Professur auf. Das ist sehr erfreulich und zeigt auf, dass diese Erfolgsquote nur dank der langjährigen Strategie der Universität möglich ist, talentierte und engagierte Forschende international anzuwerben, gute Rahmenbedingungen für die Forschung zu schaffen und ihren wissenschaftlichen Nachwuchs gezielt zu fördern.

Finanziell steckt die Universität aber in einer sehr heiklen Phase. Der Rückgang der Beiträge von Bund und Kantonen führt zu einem Fehlbetrag von insgesamt 12,8 Millionen Franken. Um diese finanzielle Herausforderungen zu bewältigen, verfolgt die Universität eine strikte Finanzverwaltung sowie ein moderates Wachstum durch die Steigerung der Studierendenzahlen. Die Universität ist bestrebt, die Zahl der Studierenden zu erhöhen, da die Grösse der Universität bei der Berechnung der Beiträge von Bund und Kantonen eine Rolle spielt. Gleichzeitig können durch höhere Studierendenzahlen die Kosten pro Studentin und Student intern gesenkt werden. Die hohe Drittmittelquote von über 25 Prozent zeugt von der erfolgreichen Anwerbung internationaler Forschender. Allerdings erfordert die Forschung auch erhebliche Infrastrukturkosten. Eine solide Grundfinanzierung bleibt für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Universität und den Erhalt ihrer Innovationskraft essentiell. Mögliche Kürzungen könnten sich langfristig negativ auf die Reputation und die Leistungsfähigkeit der Institution auswirken.

Die Universität engagiert sich aktiv für den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Innovationen und die Gründung von Spin Offs, um einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft zu erzielen. Das 2018 gegründete Innovation Office unterstützt Studierende und Forschende beim Aufbau unternehmerischer Kompetenzen, koordiniert Förderangebote und stärkt Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Bisher wurden 56 Unternehmen gegründet, von denen 52 noch aktiv sind. Diese Startup bieten über 1’400 hochwertige Arbeitsplätze und haben Investitionen von über 1,5 Milliarden Franken in der Region generiert.

Wichtige Einrichtungen wie das Europa-Institut Basel und das Institut für Bio- und Medizinethik fokussieren auf gesellschaftlich relevante Themen und arbeiten eng mit verschiedenen Partnern an Forschungsprojekten zusammen. Die Strategie 2022 bis 2030 der Universität fördert diesen interdisziplinären Ansatz durch neue Studiengänge und Kooperationen mit Fachhochschulen. Entscheidend für das Ranking der Universität im nationalen und internationalen Vergleich sind nicht nur herausragende Forschungsergebnisse, sondern auch die Qualität von Lehre und Forschung insgesamt. Zur Qualitätssicherung in Lehre und Forschung setzt die Universität auf wissenschaftliche Beratung durch internationale Gremien sowie jährliche Standortgespräche mit den Fakultäten, sie sichert die exzellente Ausbildung der Studierenden im nationalen und internationalen Kontext.

Die Rektorin informierte die IGPK über die Herausforderungen im Zusammenhang mit den propalästinensischen Demonstrationen, einschliesslich der Besetzung von Universitätsgebäuden. Die Universität sah sich gezwungen, in einer belasteten Krisensituation zu handeln. Sie ist nun gefordert, die Ereignisse zu analysieren, um in zukünftigen Krisen handlungsfähig zu bleiben. Die IGPK ist überzeugt, dass es sinnvoll ist, auch in möglichen zukünftigen Konfliktsituationen Dialogangebote zu unterbreiten. Hervorzuheben ist, dass Professorinnen und Professoren dies angeboten haben und weiterhin anbieten im Wissen, dass der Dialog entscheidend zum Abbau von Spannungen beitragen kann. Angesichts der Dynamik und der Unsicherheiten in der heutigen Welt ist es wichtig, dass die Universität darauf vorbereitet ist, auch in herausfordernden Zeiten als vertrauenswürdige Instanz wahrgenommen zu werden und das Vertrauen anderer in ihre Entscheidungen zu stärken und zu erhalten.

Bezüglich des Baufortschritts des Departements Biomedizin wurde die IGPK im Rahmen der jährlichen Berichterstattung darüber informiert, dass ist der Baubeginn des neuen Departements Biomedizin aufgrund fehlender Genehmigungen verzögerte. Diese Verzögerung führte zu Mehrkosten und notwendigen Anpassungen im Bauablauf. Die Projektverantwortlichen wiesen auf die bestehenden Kostenrisiken hin, während die bisherigen Auftragsänderungen und Termine im geplanten Rahmen liegen. Die Zusammenarbeit zwischen Totalunternehmer und Universität wird als konstruktiv und lösungsorientiert beschrieben.

In der Sitzung beantwortete die Rektorin auch gezielte Fragen der IGPK zu weiteren Themen. Zum Fachbereich Urban Studies gab sie eine detaillierte Darstellung der Ereignisse und hob die Bedeutung der objektiven wissenschaftlichen Arbeitsweise hervor. Zudem präsentierte sie den Bericht zur Überprüfung wissenschaftlichen Standards in den Urban Studies und anderen Bereichen. Diese Überprüfung ergab verschiedene Herausforderungen, jedoch keine grundsätzliche Defizite im Qualitätsmanagement der philosophisch-historischen Fakultät und der Universität. Zukünftige Schritte sind die Eingliederung des Fachbereichs Urban Studies in die philosophisch-historische Fakultät und die Erweiterung des Code of Contacts um ethische Richtlinien in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Die IGPK ist sich mit der Universitätsleitung einig, dass die Ombudsstelle der Universität, die für Beschwerden in inneruniversitären Angelegenheiten zuständig ist, bei den Universitätsangehörigen und den Studierenden besser bekanntgemacht werden muss.

Die IGPK liess sich auch über die aktuelle Entwicklung des Budgets 2024 informieren. Zu Beginn dieses Jahres gab die Universität bekannt, dass sie für 2024 laufende Reserven im Umfang von 43,9 Millionen Franken einsetzen muss, um es ausgeglichen zu gestalten. Diese erhebliche finanzielle Belastung resultiert aus Ertragsausfällen in der Grundfinanzierung und den nicht vorhersehbaren Teuerungsentwicklungen in den Jahren 2022 und 2023. Die Universität evaluiert derzeit Massnahmen im Bereich des Studierendenmarketings, der Gehälter und der Zweckbindung der Mittel für Lehre und Forschung. Darüber hinaus suchen die Regierungsvertreter den Dialog auf Bundesebene, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die IGPK wurde im Hearing des Swiss TPH umfassend informiert über seine Rolle in der globalen Gesundheit, insbesondere in der Entwicklung von Medikamenten gegen tropische Krankheiten, wo Basel als Hotspot gilt und im aktiven Austausch zwischen Forschung und Politik, insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent, wo sich in hohen Ämtern Alumni des Swiss TPH befinden. In seiner strategischen Ausrichtung hat das Swiss TPH fünf Themen zur Bekämpfung tropischer sowie nicht übertragbarer Krankheiten für die Jahre 2025 bis 2028 definiert. Das neue Zentrum für Tropical and Travel Medicine konnte im Turmhaus am Aeschenplatz erfolgreich eröffnet werden, und im ersten Jahr wurden über 18’000 Beratungen durchgeführt. Das Swiss TPH musste im Berichtsjahr einen Betriebsverlust von 800’000 Franken hinnehmen. Das Eigenkapital reduzierte sich von 8,4 Millionen auf 7,6 Millionen Franken. Um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, werden nun gezielt Prioritäten gesetzt und verschiedene Sparmassnahmen eingehend geprüft. Dabei soll das Eigenkapital nicht unter 6 Millionen Franken sinken. Trotz des Verlustes befindet sich das Swiss TPH nicht in einem Liquiditätsengpass. Die Finanzierung des Swiss TPH erfolgt mit einem Anteil von insgesamt 21,8 Prozent durch Beiträge der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie des Bundes. Darüber hinaus finanziert sich das Swiss TPH zu eindrücklichen 78,2 Prozent aus erfolgreich kompetitiv eingeworbenen Drittmitteln.

Die Universität steht, wie im vorliegenden Bericht dargelegt, vor enormen finanziellen Herausforderungen, die nicht ignoriert werden dürfen. Die finanziellen Reserven sind nahezu erschöpft, was die kommende Entwicklung der Institution stark gefährdet. Eine dringende Erhöhung des Globalbeitrags für die Jahre 2026 bis 2029 ist dringend notwendig, um die Entwicklung der Universität zu sichern und im Hochschulvergleich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Steigende Studierendenzahlen jetzt im Herbstsemester 2024/2025, wo interessanterweise kantonal betrachtet der Kanton Basel-Landschaft 21 Prozent der Immatrikulierten stellt, gefolgt von 16 Prozent aus dem Kanton Basel-Stadt, je 14 Prozent aus den Kantonen Aargau und Solothurn, 23 Prozent aus der übrigen Schweiz und beeindruckende 26 Prozent aus dem Ausland. Dies belegt die Attraktivität der Universität. Diese diversifizierte Zusammensetzung der Studierendenschaft ist ein hervorragendes Zeichen für die nationale und internationale Anziehungskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Universität. Darüber hinaus belegen die zahlreichen Auszeichnungen, die Forschende der Universität Basel für ihre wissenschaftlichen Arbeiten erhalten haben, eindrucksvoll das herausragende Engagement der Institution für Wissenschaft und Gesellschaft. Diese Anerkennungen spiegeln sich ebenfalls in einer überaus hohen Drittmittelquote wider, die es der Universität ermöglicht hat, Projekte zu initiieren und innovative Ansätze zu verfolgen.

Die Universität spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wissenschaftsaustausch in der Region Basel. Die Stärkung ihrer finanziellen Basis ist deshalb entscheidend, um ihren bedeutenden Einfluss auf Bildung und Gesellschaft langfristig zu gewährleisten. Investitionen in die Universität sind Investitionen in die ganze Region.

Damit möchte ich meine Ausführung zum Berichtsjahr der Universität 2023 beenden. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der IGPK Universität für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlich bedanken. Mein Dank geht auch an die Verantwortlichen der Universität und der Swiss TPH sowie an die beiden Verwaltungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für ihren unermüdlichen Einsatz und die geleistete wertvolle Arbeit.

Die IGPK hat den Bericht einstimmig verabschiedet und bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats, der den Bericht für morgen traktandiert hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt den vorliegenden Ratschlag. Ich danke Regierungsrätin Stephanie Eymann und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausarbeitung der Vorlage und auch für das informative Gespräch in der Kommission. Da das Wesentliche von der Präsidentin der JSSK und von Regierungsrätin Stephanie Eymann bereits gesagt worden ist, halte ich mich kurz.

Ja, es braucht wieder eine vollamtliche Leitung des Amts für Justizvollzug analog zur Struktur vor 15 Jahren. Die Situation hat sich verändert. Die Aufgaben im im Justizvollzug sind umfangreicher geworden. Die Vollzugszahlen sind gestiegen. Die interkantonale Zusammenarbeit hat an Bedeutung gewonnen. Die Amtsleitung muss sich auf den Justizvollzug fokussieren können. Deshalb braucht es wieder eine vollamtliche Leitung.

Auch mit Blick auf die Anpassung bei der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen unterstützen wir den Antrag der Regierung. Private Sicherheitsfirmen haben ihre eigene Philosophie und Betriebskultur. Und wenn der Kanton in diesem sensiblen Bereich neu alle Aufgaben im Strafvollzug übernimmt, wird das zwar etwas teurer, aber für die spezifische Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikation der Mitarbeitenden ist eben neu das Amt für Justizvollzug dafür zuständig. Die Sicherheit kann so verbessert werden, auch die Qualität.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne werden wir von der Fraktion die Mitte/EVP den beantragten Ausgaben zustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Noch ein Einzelvotum von Alex Ebi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Noch eine Zwischenfrage von Ivo Balmer. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Aufgrund der hohen Überschüsse der Staatskasse in den vergangenen Jahren sind verschiedene Bestrebungen im Gange, um das Gleichgewicht zu optimieren. Dies ist durchaus legitim, wenn die tatsächlichen Überschüsse dem zehnfachen derer im Budget entsprechen. Auch die Regierung scheint die Rückvergütung von kantonalen Überschüssen an steuerzahlende Personen als vielversprechenden Ansatz zu erachten, insbesondere da dies für die Bürger*innen einen spürbaren Effekt hat. Es ist auch erfreulich, dass der Regierungsrat den Vorschlag der Motion vertieft prüfen möchte und dabei auch andere Vorstösse im Kontext miteinbezieht. Somit ist die weitere Behandlung des Anliegens gewährleistet.

Die vorliegende Motion ist ausgewogen und verlangt Ausschüttungen bzw. Rückvergütungen unter klar definierten Vorgaben und insbesondere nur dann, wenn auch der Schuldenabbau gesichert ist. Dies ist grundsätzlich ein sinnvolles Anliegen, da es schwierig zu vertreten wäre, dass hohe Überschüsse erreicht werden und dabei die Steuerbelastung zum Beispiel beim Mittelstand nach wie vor hoch ist. Wie bei der Erstüberweisung wollen wir darauf hinweisen, dass der Schuldenabbau ebenso zentral ist wie eine Rückvergütung und in diesem Sinne aber ein höherer Sockelbeitrag für den Abbau der Bruttoschulden geprüft und auch eine Lösung für juristische Personen geprüft werden soll.

Unseres Erachtens ist die vom Regierungsrat genannte konservative Ausgestaltung der Motion ein positiver Aspekt. Der zeigt, dass mögliche Massnahmen in einem nachhaltigen Kontext gefordert werden. Die Bedingungen sollen geprüft werden, sind aber im Motionstext schon genügend definiert. Diese können selbstverständlich noch weiter überprüft und weiter differenziert werden. Hierbei sei noch darauf hingewiesen, dass die Rückzahlungen jeweils nicht durch einen Grossratsbeschluss legitimiert werden sollen, sondern automatisch umgesetzt werden.

Der Regierungsrat empfiehlt die Überweisung als Anzug, um die Fragestellungen gründlich zu erörtern und eine ausgewogene Lösung zu erarbeiten. Er möchte alle Optionen prüfen und keine Möglichkeit ausschliessen. Diese Gründe sind nachvollziehbar, aber die GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass dies auch mit der Überweisung als Motion gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund empfehlen wir die Überweisungen als Motion.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Wir von der Liberaldemokratischen Fraktion haben die Stellungnahme des Regierungsrats sehr positiv zur Kenntnis genommen und finden auch, dass weiterhin daran festgehalten werden sollte, dass diese Überschüsse zum Teil rückvergütet werden, wie das ja hier auch vorgesehen ist. Wir sprechen ja über eine konservativere Methode, als das die Avenir Suisse-Studie vorgesehen hatte.

Gewisse Formulierungen in der Stellungnahme finden wir dennoch etwas überraschend. Da steht zum Beispiel: Die Ermöglichung direkt spürbarer Bürgerbeteiligung am positiven Finanzergebnis. Das klingt so ein bisschen überrascht, dass es Überschüsse gibt in Basel-Stadt und dass es ja dann eigentlich so grosszügig wären, die Bürger daran zu beteiligen, aber das sind ja die Bürgerinnen und Bürger, die das bezahlen und die bezahlen mehr als gebraucht wird und das finden wir einfach nach wie vor in diesem grossen Rahmen, indem die Überschüsse ausfallen, stossend. Es geht ja deshalb auch nicht um den ganzen Betrag, der rückvergütet werden soll, sondern um einen Teil davon und das heisst, man hat immer noch viel übrig vom Überschussbetrag und man hätte auch noch was übrig, wenn das wie in den bisherigen Jahren ausfällt, wenn man weiterhin die Steuern senkt.

Wir von der LDP finden klar, das eine tun, das andere nicht lassen, hier als Motion überweisen, damit ein Teil des Überschusses künftig proportional zu dem, was man einbezahlt hat, rückvergütet wird und aber gleichzeitig auch weiterhin, wie in der letzten Session beschlossen, die Steuern weiter senken. Wenn es dann zu weiteren Ausgaben kommt, dann haben wir den Budgetprozess, dann können wir wieder über Steueranpassungen beschliessen, wenn das notwendig sein sollte, aber im Rahmen der jetzigen Überschüsse sehen wir von der LDP es als nicht wahnsinnig realistisch, dass wir plötzlich in rote Zahlen und in ein Finanzloch fallen werden.

Deshalb bitten wir Sie, weiter als Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben zwei Abstimmungen. Zuerst die Eventualabstimmung. Niggi Daniel Rechsteiner beantragt Überweisung als Motion. Der Regierungsrat beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Christoph Hochuli, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich fand vieles sehr nachvollziehbar, nur eines, sind Sie sich sicher, dass die Löhne bei der Kantonspolizei Baselland und Solothurn höher sind als in Basel-Stadt?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die formelle Frist wird auf Ende Februar 2026 gesetzt. Wir haben 41 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Christoph Hochuli beantragt Überweisung als Motion. Der Regierungsrat beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Das Inventar der schützenswerten Bauten ist ein Verzeichnis derjenigen Gebäude, die für den Kanton von besonderem kulturellen Wert sind. Die kantonale Denkmalpflege hat den gesetzlichen Auftrag, dieses Inventar zu erstellen und zu aktualisieren. Es hat lediglich Informationszweck. Es soll signalisieren, dass eine Liegenschaft möglicherweise schützenswert ist und dass dies bei einem allfälligen Baubegehren geprüft werden muss. Die Inventarisierung hat also keine unmittelbare Rechtswirkung und ist auch keine Verfügung.

Die Motionärinnen und Motionäre fordern nun, dass die Eigentümer der Gebäude einbezogen werden in diesen Prozess. Dies wäre selbstverständlich richtig und wichtig, wenn die Inventarisierung eine unmittelbare Rechtswirkung hätte. Das ist aber eben nicht der Fall, sie ist lediglich ein Informationsinstrument. Sie ist eine Vororientierung über einen potenziellen Sachverhalt und sie ist gemäss Appellationsgerichtsurteil, wie ich gesagt habe, auch keine Verfügung.

Was passiert, wenn man diese Motion umsetzen würde? Heute hat der oder die Hausbesitzende die Möglichkeit, nach Inventaraufnahme die Denkmalpflege aufzufordern, die Schutzwürdigkeit zu überprüfen. Sie muss das jedoch nicht tun. Ich persönlich würde es nicht tun, sondern erst dann, wenn ich etwas umbauen möchte, denn neben der Schutzwürdigkeit untersucht die Denkmalpflege auch die Schutzfähigkeit, also ob ein Gebäude noch genügend intakt ist und genügend Originalteile beispielsweise aufweist, dass der Erhalt sinnvoll ist. Möglicherweise wird das in zehn Jahren anders eingeschätzt als heute. Deshalb macht eine frühzeitige Abklärung nicht unbedingt Sinn.

Falls dem so wäre, dass ein Gebäude als schutzwürdig und schutzfähig beurteilt würde, dann kann man den Rechtsweg beschreiten. Ich persönlich bin als Hauseigentümerin froh, dass es diese frühe Information über die Inventarisierung eben gibt, die noch nicht verbindlich ist, sondern eine Art Information, dass es diese Schutzwürdigkeit möglicherweise gibt. Mein Rechtsweg ist nach wie vor gesichert, falls ich das Haus umbauen möchte, kann ich dann das abklären.

Sowohl für die Hauseigentümer wie auch für den Kanton wäre der rechtsstaatliche Einbezug in dieser frühen Phase ein unverhältnismässiger und nicht sinnvoller Aufwand, denn wie gesagt, bis Sie dann ein konkretes Bauprojekt zehn Jahre später oder so planen könnte, die Ausgangslage eine ganz andere sein. Last but not least ist vielleicht wichtig zu wissen, dass die Inventarisierung in Basel bis Ende des Jahres fast vollständig abgeschlossen ist. Auch in diesem Licht scheint die Motion nicht sinnvoll.

Was wir aber gerne mitnehmen, was wir auch sehen und lesen aus dieser Motion ist, dass das Informationsbedürfnis bezüglich diesem Inventarisationsverfahren gross ist und wir werden besser informieren, was dies anbelangt, beispielsweise auch über eine Infoveranstaltung, damit man sich eben der Bedeutung aber auch der Nichtbedeutung dieses Instruments bewusst ist. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Entgegen den beiden Vorrednern bin ich froh, einerseits um die Analyse und andererseits vor allem um die ablehnende Haltung, die der Regierungsrat in seinem Bericht formuliert hat. Er stellt fest, wir haben in unserem Kanton eine grosse Medienvielfalt. Das ist eine Medienvielfalt, die mit den unterschiedlichsten Finanzierungsmodellen funktioniert, das eigentlich von aussen betrachtet noch sehr spannend ist zu beobachten, was funktioniert, was funktioniert nicht. Man sieht auch, wie die Medien auf unterschiedliche Finanzierungsmodelle reagieren. Man kann also sagen, hier spielt der Markt.

Ich denke, es ist unbestritten, wenn man sagt, dass Medien enorm wichtig sind in einer Demokratie und vor allem besonders wichtig in einer Demokratie sind unabhängigen Medien. Medien, die keine Angst haben müssen, dass ihnen bei zu viel Kritik der Geldhahn zugedreht wird, Medien, bei denen nicht die Förderung plötzlich an sachfremde Kriterien geknüpft werden. Und das ist kein Hirngespinst, das sehen wir konkret auf Bundesebene. Wir haben beispielsweise eine Interpellation aus der Grünen Partei, die gefordert hat, man soll die Medienförderung an eine Frauenquote knüpfen. Das hat mit Medienvielfalt, Medienfreiheit nicht viel zu tun. Sobald der Staat hier finanziert, kommen entsprechende sachfremde Kriterien hinzu und das ist falsch für die Unabhängigkeit, das ist kritisch für die Unabhängigkeit unserer Medien.

Und was ist dann mit Medien, die wir vielleicht auch etwas grenzwertig finden? Das muss in einer Demokratie auch Platz haben, auch wenn wir überhaupt nicht einverstanden sind. Fangen wir dann da an zu definieren, was ist jetzt ein gutes Medium, was ist jetzt ein schlechtes Medium, was ist unterstützungswürdig, was ist nicht unterstützungswürdig? Dann kommen wir in Teufels Küche. Was ist vielleicht mit Parteizeitungen? Das sind in einer gewissen Form auch Medien. Werden jetzt vom Staat an künftig, von unserem Kanton Parteizeitungen mitfinanziert, weil das eben auch zur Medienvielfalt gehört? Oder führen wir eine Qualitätskontrolle ein und sagen, wir unterstützen nur, wenn eine gewisse Qualität erreicht wird, und dann haben wir irgendein Gremium, das dann entscheidet, was ist jetzt ein guter Artikel und was ist jetzt ein schlechter Artikel, für was gibt es Geld, für was gibt es kein Geld? Also Sie sehen, wir kommen da wirklich in gröbere Probleme mit der medialen Unabhängigkeit, wenn wir solche Medienförderung einführen.

Medien müssen sich letztendlich an den Bedürfnissen und auch am Konsumverhalten der Menschen orientieren. Erst diese Woche eine neue Studie, die erschienen ist und die dargelegt hat, wie massiv sich das verändert hat, wie viel auch zu den sozialen Medien abgewandert ist und die Lösung dafür ist nicht, dass wir bestehende Medien jetzt beginnen zu fördern oder stärker fördern, weil dann die Konsumentinnen und Konsumenten zurückkommen, sondern die Medien müssen sich entsprechend orientieren und halt dort hingehen, wo die Leute sind. Aber das müssen Sie selber feststellen und identifizieren, da hinkt der Staat sowieso immer hinterher. Das bekommen wir mit staatlicher Förderung nicht hin, vor allem wenn wir überlegen, was sind denn jetzt objektive Förderkriterien, wie sie auch in der Motion oder im Anzug entsprechend formuliert werden.

Aber diese Förderkriterien, die muss irgendjemand formulieren und das führt dazu, dass sich die Medien an diesen Förderkriterien orientieren werden und nicht an dem, was auf dem Markt gefragt wird und nicht an dem, was von den Medienkonsumenten gefragt wird. Also wir führen hier, würden wir das tun, so wie es Kollege Johannes Sieber gerne hätte, wir würden hier eine Form von Strukturerhalt einführen. Wir würden uns überlegen, was ist die Struktur, die wir heute haben, es wäre schön, wenn wir das so erhalten könnten, auch in Zukunft. Das finanzieren wir jetzt in Zukunft und verhindern oder verzögern damit den Strukturwandel, der aktuell halt nun mal stattfindet. Es ist Aufgabe der Medien, auf dem Markt herauszufinden, wie können wir unseren Inhalt, der unbestritten sehr wichtig ist für unsere Demokratie, wie können wir diesen so formulieren, dass er interessant ist, dass er gelesen wird und wie bringen wir ihn an Mann und Frau. Und das schaffen wir nicht, wenn wir eine kantonale staatliche Medienförderung einführen.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug abzuschreiben und ja, Johannes Sieber, ich beantworte Ihre Frage sehr gerne.


text_content_de: Sie haben gesagt, Sie finden den Kürzungsantrag nicht angemessen. Ist Ihnen aber bewusst, dass wir gar nichts kürzen, sondern den Beitrag einfach nicht erhöhen wollen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5024 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Maria Berger-Coenen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Projekt Gender Budget


type_external_id: 4. Anzug Beat Fischer und Konsorten betreffend Förderung der Freiwilligenarbeit in der Verwaltung


text_content_de:
1. Für das Theater Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 191'265'888 (Fr. 47'816'472 p. a.) für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 bewilligt. Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

Grundstaatsbeitrag

insgesamt Fr. 163'790'076 (Fr. 40'947'519 p. a. Spielzeit)
1. August 2023 bis 31. Dezember 2023 Fr. 17'061'466
1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 Fr. 40'947'519
1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 Fr. 40'947'519
1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026 Fr. 40'947'519
1. Januar 2027 bis 31. Juli 2027 Fr. 23'886'053

Orchesterleistungen

insgesamt Fr. 27'475’812 (Fr. 6'868'953 p. a. Spielzeit)
1. August 2023 bis 31. Dezember 2023 Fr. 2'862'064
1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 Fr. 6'868'953
1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 Fr. 6'868'953
1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026 Fr. 6'868'953
1. Januar 2027 bis 31. Juli 2027 Fr. 4'006'889

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
3. Die Liegenschaften Stadttheater und Schauspielhaus werden dem Theater Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Unterhalt der beiden Liegenschaften bemisst sich nach dem effektiven Aufwand:
Dies entspricht Sachleistungen von:
a) Stadttheater:
kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert
Fr. 104'700'000 à 5 % Fr. 5'235'000
Unterhalt Stadttheater inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand
b) Schauspielhaus:
kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert
Fr. 22'600'000 à 5 % Fr. 1'130'000
Unterhalt Schauspielhaus inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Lassen Sie mich jetzt eine andere Metapher, die nicht aus der Schiffswelt und der Seefahrt ist, sondern die auch heute von der Sprecherin der LDP verwendet wurde, benutzen, um Ihnen unsere Sicht darzubringen. Es wurde davon gesprochen, dass man die BPG nicht an der langen Leine halten soll, sondern dass man es mehr zu sich nehmen muss und ich glaube, wenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit zustimmen, dann ist das eben nicht das, sondern Sie fesseln die BPG in dieser Situation, in der sie sich heute befindet, und es wird tatsächlich so sein, dass wir in zwei Jahren die gleiche Diskussion nochmals führen.

Die WAK hat zu Recht gefordert, dass die BPG einen Strategieprozess macht. Sie hat das während der Coronapandemie eingefordert, moniert. Da kann man dann sich darüber streiten, aber dass grundsätzlich die BPG eine Strategie definieren musste, das war sicher richtig und das hat sie auch jetzt gemacht. Das ist ja genau das, was sie gemacht hat. Sie hat sich überlegt, wie können wir diese Gesellschaft aufstellen, damit sie in Zukunft in bessere Gewässer kommt. Und dafür braucht sie ebendiese Erhöhung des Staatsbeitrags.

Dann kann man sagen, okay, wir haben kein Vertrauen, dass diese Strategie von der jetzigen Führung umgesetzt wird. Man kann sagen, wir wollen hier die Leine kürzer halten und der Verwaltungsrat, der wird ja neu besetzt, das reicht uns nicht.

Dann können wir die Fristen kürzen. Deshalb haben wir auch von unserer Seite versucht, ausserhalb der Kommission dahingehend einen Kompromiss zu finden, dass wir halt die Fristen kürzen, aber zum gleichen Beitrag, der die Umsetzung der Strategie ermöglichen würde. Leider ist das gescheitert. Der «Kompromiss», der bereits in der Kommission nicht zustande gekommen ist, ist auch ausserhalb der Kommission nicht zustande gekommen, aber es ist schön, dass die Minderheit darauf einschwenkt, dass wir nicht gerade die Existenz des Unternehmens in Frage stellen. Aber trotzdem setzen Sie mit diesem Minderheitenantrag der Gesellschaft das Messer an den Hals.

Schauen wir nochmal zurück, was ist denn die Alternative. In der Minderheit gab es verschiedene Punkte, die erfüllt werden müssen, damit man dann eine längerfristige Staatsvertragsperiode sprechen kann, die vierjährige normale. Und wenn wir das genau anschauen, dann ist eben die Alternative, dass am Schluss die Preise erhöht werden und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Das ist die Alternative, die wir haben, und das wollen wir nicht und darum wollen wir, dass wir jetzt bereits den Beitrag erhöhen. Ich finde es wirklich sehr schade, dass hier kein echter Kompromiss möglich wurde. Ich hoffe, dass das nach den Wahlen wieder vermehrt möglich ist.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8420 abzuschreiben.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5225 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 bis 5
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Namens der BKK, die diesen Ratschlag einstimmig gutgeheissen hat, bitte ich Sie der öffentlichen Kunstsammlung Basel für die Jahre 2010 bis 2013 einen Rahmenkredit von insgesamt CHF 3'200'000 zu bewilligen. Der Ratschlag beinhaltet einen pulsierenden Kredit. Dieser wurde im Jahre 2001 auf jährlich CHF 1'000'000 erhöht, ist aber im Jahr 2006 wieder auf die nun vorliegenden CHF 800'000 gesenkt worden. Dieser Kredit wird im Kunstmarkt nicht für spektakuläre Ankäufe reichen. Er ermöglicht gezielte Anschaffungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst und des Kupferstichkabinetts. Ich beantrage Ihnen namens der BKK Zustimmung und danke Ihnen.


text_content_de: Wahrscheinlich meint Patrick Hafner damit die Häuser, die aktiv Energie produzieren. Das wäre der nächste Schritt, indem wir Häuser bauen - das ist leider im Hochhausbereich noch nicht möglich, wegen der Anzahl Dachfläche, es sei denn wir ändern die Fassaden -, die aktiv ein Energieplus produzieren und dies zurück ins Netz speisen. Die Forderung des Grünen Bündnis mit Minergie P ist wohl etwas zeitgemässer im Moment. Ich bin gerne bereit, dich dann zu unterstützen, wenn dies ein etablierter Standard wird.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Basler Frauenverein am Heuberg für die Frauenberatungsstelle BFV für die Jahre 2010 bis 2013 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 380'000 p.a. (Kostenstelle 3218120; Auftrag 321812090000) auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er untersteht dem Referendum.


text_content_de:
Rücktritt des Ersten Staatsanwalts

Der Erste Staatsanwalt, Dr. Thomas Hug, hat mit Schreiben vom 9. März 2010 mitgeteilt, dass er auf Ende der laufenden Amtsdauer am 31. Dezember 2010 sein Amt niederlege und von der Möglichkeit zum vorzeitigen Altersrücktritt Gebrauch mache.
Thomas Hug wurde anfangs 1994 vom Grossen Rat als Erster Staatsanwalt gewählt und seither in diesem Amt zweimal bestätigt. Bis 1994 war er Chef der Stadtzürcher Kriminalpolizei.
Ich danke dem Zurücktretenden schon an dieser Stelle für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche ihm einen erfolgreichen Schlussspurt im Waaghof und anschliessend viel Freude bei der Pflege seiner Hobbies.
Das Schreiben geht an die Wahlvorbereitungskommission zur Kenntnisnahme.

Beschwerde Fraktion Grünes Bündnis vor Appellationsgericht

Das Appellationsgericht hat die von der Fraktion Grünes Bündnis vorsorglich eingereichte Verfassungsbeschwerde als erledigt erklärt, nachdem die Beschwerde zurückgezogen wurde. Damit ist dieser Rechtsfall definitiv erledigt.

Grossrats-Käffeli

Das Grossrats-Käffeli wird heute von den Damen der Rathausverwaltung betreut, da Margrit Rünzi krankheitshalber abwesend ist. Wir bitten Sie also um Nachsicht, wenn bereits eingespielte Dinge heute nicht so reibungslos ablaufen sollten wie gewohnt. Eine charmante Bedienung ist aber auf jeden Fall gewährleistet.

Anmeldung / Rednerlisten

Im Namen des Statthalters, der die Rednerlisten führt, bitte ich Sie, sich konsequent einzuschreiben, wenn sie ein Fraktionsvotum zu halten haben oder ein Einzelvotum halten möchten. Wir können zum Beispiel die Frage, ob eine Nachtsitzung notwendig wird, nicht beurteilen, wenn die Rednerlisten leer sind.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen und stelle den gleichen Antrag.

Standesinitiative sind zum einen dafür da, um spezifisch basel-städtische Interessen in Bundesbern einbringen zu können, die vom Bundesparlament behandelt werden müssen. Das ist hier ganz klar nicht der Fall. Das ist insbesondere hier nicht der Fall, weil die Lebenskosten in den verschiedenen Regionen der Schweiz unterschiedlich sind. Daher macht eine Harmonisierung in diesem Bereich gar keinen Sinn.

Wir waren zudem über die Tatsache befremdet, dass der Regierungsrat den Steilpass aufgenommen hat und den Bereich der Harmonisierung auf die gesamte Existenzsicherung ausgeweitet hat. Hierfür fehlt mir das Verständnis. Der Regierungsrat hat wie auch jedes Mitglied des Grossen Rates die Möglichkeit zu sagen, ob er das Anliegen gut findet oder nicht, er hat aber nicht die Möglichkeit, das Anliegen auf andere Bereiche auszuweiten, um der politischen Gesinnung der Mehrheit der Regierung Ausdruck zu verleihen. Das kann es ja nicht.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag, den schon Kollege Lukas Engelberger gestellt hat, zuzustimmen.


text_content_de: Wo doch der Regierungsrat für das Anliegen von Alexander Gröflin Sympathien bekundet: Wieso wollen sie diesen Vorstoss nicht als Anzug entgegennehmen? So könnte nämlich geprüft werden, wie man in anderer Art und Weise die Idee von Alexander Gröflin berücksichtigen könnte.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Zentrum Selbsthilfe in den Jahren 2010 bis 2012 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von maximal CHF 300'000 p.a. (Position 730900706019) auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5105 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Dominique König hat zu Recht auf das Recht hingewiesen, das sie hat. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns hier in der Gesetzgebungsprozedur bewegen und deshalb auch das Recht besteht, solche kurzfristigen Hüftschüsse abzulehnen, einerseits weil sie nicht durchdacht sind und andererseits weil weisse Schimmel in der kantonalen Gesetzgebung keinen Platz finden sollten. Wenn wir also Bundesrecht nochmals im kantonalen Recht sicherheitshalber festhalten wollen, dann ist das unsaubere oder schlechte Gesetzgebung. Das Problem von Heidi Mück löst das auch nicht. Ich bitte Sie, alle diese Anträge abzulehnen.


text_content_de:
Auch ich werde gleich zu den drei Motionen ein Votum abgeben. Die EVP hält die Integrationsvorstösse der bürgerlichen Parteien für wenig hilfreich. Basel-Stadt hat ein neues, sorgfältig ausgearbeitetes Integrationsgesetz, dessen Umsetzung zunächst einmal fair beurteilt werden soll, bevor eine neue "Richtungsänderung" propagiert wird.

Die drei Motionstexte tönen gut, erweisen sich aber bei näherem Hinsehen weitgehend als Schreibtischerfindungen, deren Praktikabilität zu hinterfragen ist.

Der Aufenthalt von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ist durch Bundesrecht und durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt, sodass dieser Bereich nicht in die kantonale Hoheit fällt. Das trifft auch zu für die Bestimmungen bezüglich des Aufenthaltsrechts von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Dieser Umstand ist offenbar vergessen gegangen. Zudem kommt dem Zwang zu Integrationskursen für zugewanderte Personen, für Fachleute usw. aus dem deutschsprachigen Raum einer lächerlichen Fussfessel gleich. Das zeigt, dass offenbar keine vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie stattgefunden hat. Die nachträglich eingefügten Vorbehaltsklauseln vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die vorgesehenen Sanktionen bei fremdsprachigen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern und bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht zur Anwendung kommen könnten.

Die Forderung nach Sprachkenntnissen ist anerkanntermassen berechtigt. Allerdings erscheint die Vorstellung, dass diese alleine mit der Verschreibung von Sprachkursen vermittelbar seien, nicht sehr realistisch. Sprachlich integriert ist nur, wer eine Sprache regelmässig verwendet, also in deutschsprechenden Kreisen verkehrt. Erschwerend wirkt, dass in Basel in der Regel Dialekt gesprochen wird. Der Dialekt gehört zu unserer Identität, erschwert aber die sprachliche Integration erheblich.

Die Aufnahme personenspezifischer Auflagen und von Bedingungen in die Integrationsvereinbarung ohne klare Voraussetzungen und Inhalte ist rechtsstaatlich bedenklich. Eine solche Klausel kann willkürlichen Vorgaben Vorschub leisten, ohne dass die beabsichtigte Wirksamkeit tatsächlich überprüft werden könnte. Der geforderten finanziellen Disziplinierung kann eine gewisse Wirkung sicherlich nicht abgesprochen werden. Ob sie aber die Integrationsmotivation zu steigern vermag, hierauf käme es ja primär an, ist zu bezweifeln. Die zusätzlich Kürzung von Leistungen könnte ja auch das genaue Gegenteil bewirken, beispielsweise die Leute in die Kriminalität treiben. Es wäre richtiggehend zynisch, eine solche Entwicklung durch solche Vorgaben zu provozieren.

Eine verbindliche Klärung der Einbürgerungskriterien ist sicher nicht unsinnig. Man muss sich dabei aber bewusst sein, dass diese Kriterien dann auch für Schweizerinnen und Schweizer, die das Basler Bürgerrecht erwerben wollen, ebenfalls gelten würde. Romands, die Basler Bürger werden wollten, müssten dann auch gewissen Kriterien erfüllen - das kann es ja nicht sein.

Die EVP ist der Meinung, dass eine "Richtungsänderung", wie das die Motionäre nennen, derzeit weder sinnvoll noch notwendig ist. Wir haben ein neues Integrationsgesetz mit etlichen sorgfältig ausgewählten Instrumenten. Die Umsetzung läuft und das Gesetz wäre zunächst einmal zu evaluieren.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

In meinem eigenen Namen stelle ich den Antrag auf Nichtüberweisung dieser Motion. Diese Motion ist überflüssig und greift in einen laufenden Prozess ein. Es gibt nämlich einen fast wortgleichen Anzug von Conradin Cramer, der stehen gelassen worden ist, weil eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gegenwärtig diese Gesetzgebung überprüft. Wir sollten daher deren Bericht abwarten. Als inhaltliches Argument möchte ich beifügen, dass Umweltschutz wie auch Denkmalschutz wichtig sind. Die aktuelle Gesetzgebung im Bereich des Denkmalschutzes ist ein Rahmengesetz, das flexible Lösungen durchaus zulässt; solche werden auch gewählt. "Basel ohne seine Altstadt wäre wie Hamburg ohne Alster." Mit diesem Satz wirbt Basel Tourismus für unsere Stadt. Aus diesem Grund ist der Erhalt unseres einmaligen Stadtbildes auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Die CVP-Fraktion unterstützt diese Motion. Ergänzend zum Votum von Patrizia Bernasconi möchte ich erwähnen, dass auch wir es richtig finden, dass Integrationsbedingungen gesetzlich festgelegt werden. Das schafft Rechtssicherheit für die Personen, die sich integrieren wollen, und jene, die integrieren müssen. Die Willkür wird ein bisschen eingedämmt.


text_content_de:
Die Einbürgerung schliesst die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ab und macht aus ihnen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Einbürgerungskriterien haben damit die Funktion, die Integrationsziele verbindlich zu umschreiben und auch durchzusetzen. Mit den Einbürgerungsvoraussetzungen definieren wir die Ziel unserer Integrations- und Einwanderungspolitik. Zudem sind mit dem Bürgerrecht wichtige Rechtspositionen, Staatsangehörigkeit, unentziehbares Aufenthaltsrecht, Stimm- und Wahlrecht, diplomatischer Schutz verbunden. Der Erwerb dieser Rechtspositionen muss durch die Einbürgerungskriterien klar und verbindlich geregelt sein, und zwar auf Gesetzesstufe, weil es sich um gesetzeswürdige Materie handelt, und nicht in einem behördenverbindlichen Leitfaden.

Das ist heute nur teilweise der Fall. Wichtige Integrationskriterien sind im Gesetz nur angedeutet oder nicht oder nur unterhalb der Gesetzesstufe geregelt. Das betrifft zentrale Fragen, wie, was ein guter Leumund bedeutet, oder wann jemand als wirtschaftlich integriert gelten werden kann. Deutschkenntnisse oder der ausländerrechtliche Status der Einbürgerungswilligen werden im Bürgerrechtsgesetz überhaupt nicht erwähnt.

Das führt unserer Ansicht nach dazu, dass die Einbürgerungsbehörden in wesentlichen Punkten allein gelassen werden. Namentlich haben sie kaum eine praktikable Möglichkeit, Einbürgerungen wegen offensichtlich mangelnder Integration zu verweigern, weil es ja bei uns einen Anspruch auf Einbürgerung gibt und die Integrationskriterien auf Gesetzesstufe fast gänzlich fehlen oder nur rudimentär beschrieben sind. Wir sehen hier also einen erheblichen Konkretisierungsbedarf. Auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel hat sich verschiedentlich in diesem Sinne geäussert - auch öffentlich -, etwa als ein ähnlicher Anzug von mir zum selben Thema vor zwei Jahren sehr knapp abgelehnt worden ist.

Betonen möchte ich, dass mir eine offene Einbürgerungspolitik wichtig ist. Wer die Voraussetzungen erfüllt, insbesondere wer in unserem Kanton integriert ist, soll sich ohne grösseren Aufwand, ohne bürokratische Schikanen und auch ohne hohen Gebühren einbürgern lassen können. Hier gibt es auch Vereinfachungspotenzial. Ich habe das in der Motion auch angesprochen und die Verkürzung der Einbürgerungsfristen verlangt, soweit das in unserer Kompetenz steht. Sie wissen, dass dies auch auf Bundesebene Gegenstand einer Vernehmlassung ist. Ich bin dezidiert der Meinung - wie auch meine Partei, die CVP Schweiz -, dass die Einbürgerungsfrist die Wohnsitzdauer, von 12 auf 8 Jahre verkürzt werden sollte.

Für mich ist es zentral, dass wir von unnötigen Fristen, administrativen Hürden, Gebühren usw. wegkommen, dafür aber die materiellen Integrationskriterien wirklich verbindlich vorschreiben und auch prüfen. Dazu möchte diese Motion einen Beitrag leisten.

Es ist gesagt worden, diese Motion sei in gewissen Punkten bundesrechtswidrig. Dem kann ich nicht folgen. Die Kantone und Gemeinden haben das Recht, zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzungen zu formulieren. So wird im Kanton Zürich schon lange praktiziert, dass nur eingebürgert werden kann, wer wirtschaftlich integriert ist und keine Sozialhilfe bezieht. Auch die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung ist ja sogar Gegenstand der Vernehmlassung auf Bundesebene. Bundesrechtswidrigkeit oder auch andere Verstösse kann ich nicht sehen. Es geht um einen politischen Entscheid, ob man die Einbürgerungskriterien verbindlicher formulieren möchte oder nicht. Ich möchte Sie dazu aufrufen, diese Motion zu überweisen.

Generell zur heute geführten Integrationsdebatte möchte ich sagen, dass wir uns wohl nicht geschont haben. Es sind harte Worte gefallen und es hat sich scheinbar auch ein tiefer Graben aufgetan. Ich hoffe aber dennoch, dass Konsens darüber besteht, dass in der Integrationspolitik noch mehr möglich ist und dass Handlungsbedarf besteht. Auch wenn die Debatte zumindest zu den ersten beiden Motionen eher schwierig war und wir unterlegen sind, möchte ich betonen, dass wir offen bleiben, auch für das Gespräch mit Ihnen, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit zwei Motionen versenkt haben. Es ist wichtig, dass wir wieder versuchen, einen Konsens zu finden. Jedenfalls stehe ich hierzu gerne zur Verfügung, wenn aus den Fraktionen SP und Grünes Bündnis entsprechende Signale kommen. Einen Vorstoss von Brigitta Gerber habe ich heute Morgen mitunterzeichnet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
beantragt, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative abzulehnen.

Die Fraktion der LDP stellt sich gegen die Einreichung dieser Standesinitiative, sie stützt sich dabei auf die Argumentation des Regierungsrates, der schreibt: "Der Regierungsrat vertritt zudem die Ansicht, dass das Instrument der Standesinitiative nur verwendet werden soll, wenn einerseits ein zentrales Anliegen des Kantons betroffen ist und wenn andererseits auch eine reelle Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess noch möglich erscheint." Einen solchen Satz werden Sie in diesem Bericht vergeblich suchen - ein solcher Satz steht nämlich im Bericht zum bereits behandelten Traktandum 23. Der Satz an sich ist aber absolut zutreffend und müsste hier ebenfalls stehen.

Man kann zum einen darüber streiten, ob hier ein zentrales Anliegen des Kantons betroffen ist. Littering ist ein ernstzunehmendes und vor allem ein sehr ärgerliches Problem. Doch: Haben wir nicht etwas zentralere Anliegen? Zudem ist zu sagen, dass eine Lösung mittels Pfand leider nur wenig gegen das Problem ausrichten kann.

Dass zum anderen eine reelle Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess noch möglich erscheint, wird vom Regierungsrat selbst klar verneint. Auf Seite 6 des Berichtes heisst es nämlich: "Der Regierungsrat gibt der Standesinitiative wenig Chancen." Das sieht unsere Regierung zu Recht so. Basel hat das Anliegen in den vergangenen drei Jahren schon zweimal auf die Bundesebene hieven wollen: durch Ständerätin Fetz im Jahre 2007 und durch Nationalrat Rechsteiner im August 2008. Beide Vorstösse sind von den eidgenössischen Räten in Bausch und Bogen verworfen. Dass zwei Jahre später das gleiche Anliegen per Standesinitiative erneut von Basel vor die Räte kommen soll, ist sicher nicht erfolgsversprechender und kommt eher Zwängerei gleich und ist sicherlich Energieverschwendung. Dabei sind die Antragsteller doch immer für den sinnvollen Einsatz von Energie...

Der eingangs zitierte Satz über den zurückhaltenden Umgang mit Standesinitiativen müsste also auch im Bericht zu diesem Antrag stehen. Warum dies nicht der Fall ist, würde mich interessieren. Ich nehme nicht an, dass sich Regierungsrat Christoph Brutschin auf den früheren deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer beruft, der einen Sinneswandel jeweils lapidar mit dem Satz "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" abtat.

Der Regierungsrat schreibt im Bericht ansonsten viel Richtiges und Bedenkenswertes, auch wenn er den umgekehrten Schluss daraus zieht. So heisst es zutreffenderweise auf Seite 3, dass die Recyclingquote in der Schweiz bereits heute schon sehr hoch sei; nur beim PET sei allenfalls eine Verbesserung der Rücklaufquote um den einen oder anderen Prozentpunkt denkbar. Die Zahlen entsprechen weltweit Rekordwerten und zeigen auf, dass unser System, das auf Freiwilligkeit und Anreizen beruht, bestens funktioniert. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Schweiz ein derart gutes System aufgeben sollte, um ein neues System aufzubauen, das nur Kosten und Administrationsaufwand nach sich zöge. Ein Pfandsystem würde nämlich "einen sehr grossen Regelungs- und Kontrollapparat bedingen." Der Urheber dieses Zitats dürfte den Antragstellern unverdächtig sein; es handelt sich um Bundesrat Moritz Leuenberger. Obschon nur beim PET allenfalls Verbesserungen erreicht werden könnten, soll das Pfand auf allen Getränkedosen und -flaschen erhoben werden. Man muss aber bedenken, dass beispielsweise in Deutschland der Anteil an PET trotz Pfandsystem zugenommen hat. Deutschland kennt schon länger ein Pfandsytem, dennoch erreicht dort die Recyclingquote für PET nur 65 Prozent; in der Schweiz liegt diese Quote - ohne Pfandsystem - bei 78 Prozent.

Wie der Regierungsrat in seinem Bericht zutreffend bemerkt, bringt erstens ein Pfandsystem nichts und hat zweitens eine Standesinitiative keinerlei Erfolgschancen. Man der Regierungsrat dem Begehren trotzdem folgen möchte, bleibt sein Geheimnis. Wir bitten Sie, hier nicht parlamentarisches Littering zu betreiben und auf ein völlig sinnloses Vergrössern des Papierabfalls bei den Bundesparlamentariern zu verzichten.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung Folge zu leisten und diese Motion abzuschreiben.


text_content_de:
Ich erkläre mich von der Antwort teilweise befriedigt.

Gewisse Antworten waren zufriedenstellend, gewisse andere aber nicht; es gefallen mir vor allem die Schlussfolgerungen nicht. Was wohl die Personen über die Äusserungen von Regierungsrat Hanspeter Gass halten, wo sie doch für Schäden aufkommen müssen, weil die Polizei nicht eingreifen konnte? Ich möchte betonen, dass ich mit dieser Aussage nicht den Vorwurf an die Polizeikräfte richte, sondern an jene, welche die Polizeikräfte einsetzen. Ich glaube nicht mehr daran, dass die Polizeikräfte richtig eingesetzt werden und dass diese richtig aufgestellt sind.

Ich würde erwarten, dass der Polizeibestand aufgestockt wird und dass man innovative Formen des Einsatzes finde, damit nicht nur solche Vorkommnisse unterbunden, sondern damit auch allgemein die Sicherheit im Kanton und in der Stadt besser gewährleistet werden können. Wären beispielsweise mehr Polizeikräfte auf der Strasse, gerade auch an Wochenenden, könnten Vorfälle, wie ich sie vorher erwähnt habe, verhindert werden. Es braucht also mehr Polizeikräfte.

Ich würde weiter erwarten, dass die Polizei vermehrt darauf achten würde, im Vorfeld Informationen über Zusammenrottungen zu erhalten. Ich glaube, dass mit entsprechenden Mitteln beispielsweise im Bereich der Informatik dieser Erwartung entsprochen werden könnte.

Ich bin von der Antwort in Sachen Sauberkeit komplett unbefriedigt. Selbstverständlich wollen wir alle Sauberkeit. Es wird aber nichts unternommen. Im Gundeli befanden sich einmal mehr über die Feiertage tonnenweise Bebbi-Säcke auf der Strasse. Man kann täglich durchs Quartier gehen und illegal deponierte Abfälle sehen. Dennoch wird nichts unternommen. Es werden keine Bussen ausgesprochen, obschon dies möglich wäre. Es wird schlicht nichts unternommen! Ich befürchte, dass das auf den Umstand zurückgeht, dass die Verantwortlichkeiten verteilt sind. Sie hören richtig: Es gibt die einen, die den Abfall mitnehmen, und es ist ein anderes Departement, das dafür sorgen sollte, dass es nicht zu illegalem Deponieren von Abfall kommt. Da ist dringend Remedur angezeigt.

Die Problematik im Zusammenhang mit Saubannerzügen lässt sich übrigens nicht mit dem Projekt von Regierungsrat Hanspeter Gass - die stadtweite Videoüberwachung - lösen. In solchen Situationen nützt das überhaupt nichts.


text_content_de:
Nachdem Baschi Dürr den grösseren Rahmen unseres Vorschlags gezeichnet hat, möchte ich Sie bitten sich auf den Mechanismus dieses Vorschlags einzulassen und zwar völlig frei von irgendwelchen Vorurteilen. Hören Sie einfach zu, was wir meinen, vielleicht können wir den Sinn dieser Massnahme einigermassen plausibel erklären. Hauptschwäche des Regierungsratschlags sind eindeutig neu die 15 Jahre bis zur Matur, nach alter Zählung 13 Jahre. Als Kompensationsmittel wurde das Prinzip des Beschleunigens eingeführt, das heisst, dass besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler programmatisch, also leicht, ohne Ausnahmebewilligung ein Schuljahr überspringen können. Die Möglichkeit des Überspringens von Klassen respektive der vorzeitige Eintritt in die Primarschule war integraler Bestandteil der sogenannten Basisstufe, die ursprünglich im Bildungsraum angedacht war. Bis zu 15% sollten dies dort tun können. Mit dem Wegfall der Basisstufe entfällt diese programmatische Gelegenheit im jetzigen System. Ein Überspringen von Klassen in der Primarstufe macht unseres Erachtens weniger Sinn, da diese Schulstufe stark formativen Charakter hat und von den Kindern aus verschiedenen Gründen integral besucht werden sollte. Somit konzentriert sich im jetzigen Vorschlag das Überspringen auf die Sekundarstufe I. Man muss sich vorstellen, dass in einer Sekundarschule alle Überspringwilligen und Fähigen über alle Klassen und Klassenstufen hinweg individuell Klassen überspringen. Dies bringt nicht nur Unruhe in der Start-, sondern auch in der Zielklasse. Zudem müssten die Lehrpersonen neben der Betreuung ihrer regulären Schülerinnen und Schüler jenen mit besonderem Förderungsbedarf, den freiwillig Repetierenden und den Zugwechselnden auch noch den Überspringenden gemäss Ratschlag coachend beistehen, damit sie die stofflichen Lücken der nicht besuchten Klasse innert nützlicher Frist aufarbeiten können. Zudem kann je nach Zeitpunkt des Sprungs gar kein Abschlusszertifikat erreicht werden. Es macht deshalb Sinn, dass die Überspringenden auf dieser Schulstufe in Klassen gesammelt werden, wo sie den Stoff von zwei Jahren innerhalb eines Jahres durchnehmen können. Es ist in der jetzt vorgelegten Lösung kein zusätzlicher PG-Zug, sondern eine organisatorische Massnahme, mit der das Überspringen institutionell sinnvoll vollzogen werden kann.
Mit dieser Lösung wird erstens kein zusätzlicher Promotionsschritt vollzogen, weil die individuell überspringenden Schülerinnen und Schüler nur aufgrund eines Promotionsentscheides eine Klasse überspringen können. Es geschieht zweitens kein zusätzlicher Klassenwechsel, weil auch die individuell überspringenden Schülerinnen und Schüler zusätzlich eine Klasse wechseln müssen. Und drittens, das ist fast am Wichtigsten, wird mit diesem System nicht der gleichzeitige Entscheid für die weiterführenden Angebote der Teilnehmenden dieses Schnellzuges am Ende der obligatorischen Schulzeit unterlaufen, weil auch dieser Entscheid bei individuellem Überspringen ein Jahr früher von mehreren Schülerinnen und Schüler über mehrere Klassen hinweg verteilt getroffen wird. Die jetzige Vorlage braucht auf dieser Stufe eine reguläre und institutionalisierte Möglichkeit, eine Beschleunigung geordnet, ohne Stoffverlust und mit einem Volksschulabschluss zu vollziehen. Ich betone nochmals: Es handelt sich um eine organisatorische Massnahme der Sammlung der Überspringenden, die nichts mit einem vierten Zug oder einem Elite-Gymnasium zu tun hat. Wer diesem System dies unterstellt, hat schlicht den Mechanismus nicht begriffen.


text_content_de:
Besuch auf der Tribüne

Ich begrüsse auf der Tribüne die Klasse 1 B der WBS Mücke mit ihrer Lehrperson Marcel Frei. Ich heisse Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine spannende und lehrreiche Zeit hier bei unserer Parlamentssitzung [Applaus].

Erlaubnis für Bildaufnahmen

Ich habe Thomas Haberthür vom Erziehungsdepartement die Erlaubnis erteilt, heute im Rat Bildaufnahmen zu machen. Diese werden verwendet für einen Bericht im Schulblatt über die heutige Debatte.

Geburtstag

Christian Egeler hatte gestern seinen 40. Geburtstag zu feiern. Wir gratulieren dazu herzlich. Er lädt uns heute Morgen zum Kaffee ein [Applaus].

Kuturgruppe

Der nächste Anlass der Kulturgruppe findet am Dienstag, 1. Juni um 18.30 Uhr im Kunstmuseum statt. Thema ist der Erweiterungsbau des Kunstmuseums. Interessierte können sich bei Grossrat Heiner Vischer anmelden.

Co-Präsidium BKK

Ernst Mutschler und Maria Berger-Coenen vertreten heute die Präsidentin und die Vizepräsidentin der Bildungs- und Kulturkommission, welche ferienhalber abwesend sind. Ich wünsche beiden viel Erfolg bei der heutigen Debatte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Wie gross ist der Wert unseres demokratischen Systems des demokratischen Abstimmungsprozesses, wenn 30% der wohnhaften Bevölkerung, die in diesem Kanton lebt, nicht daran beteiligt ist?


text_content_de: Mittwoch, 19. Mai 2010, 20:00 Uhr

type_external_id: Wiederbeginn der Sitzung


text_content_de: Sie haben ausgeführt, dass es absolut abstrus wäre, zuerst das passive und dann das aktive Wahlrecht zu geben. Ist dem Regierungspräsident bewusst, dass ordentliche Professoren an der Rechtsfakultät unserer Universität an unsere Gerichte gewählt werden können oder es zumindest einmal diese Möglichkeit gab, auch wenn sie nicht Schweizer sind, also ein passives Wahlrecht haben, und dass es das heute tatsächlich in unserem Kanton gibt?


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften
Römisch II. Festsetzung Bebauungsplan
Römisch III. Publikation und Referendum


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
§ 13 Abs. 3
§ 13a samt Titel
§ 13b samt Titel
Abs. 1
Abs. 2
Abs. 3
Titel vor § 14
Titel vor § 16
Römisch II und III: Rahmenkredit und Beschlüsse zum Gegenvorschlag


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0042.02 einzutreten und das ÖV-Programm an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5160 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 02.7326 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation sollte gemäss Meldung der Staatskanzlei sofort mündlich beantwortet werden. Regierungsrat Hans-Peter Wessels teilt mit, dass sie vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Patricia von Falkenstein betreffend Erleichterung der Schaffung von Begegnungszonen in Quartierstrassen


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0453.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Der Grosse Rat hat das Geschäft kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: mit 47 gegen 30 Stimmen, den Anzug 10.5021 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5169 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, vom Zwischenbericht 05.8302.03 Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 05.8302 ist erledigt.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) für die Universität Basel beantragt, auf den Bericht 10.0719.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Park wird ein Kredit von CHF 2'598'800 inkl. MwST (Index April 2009, 122.2, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998), Rechnung der Jahre 2010 bis 2011, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", zu Lasten des Fonds "Mehrwertabgaben", Bau- und Verkehrsdepartement, Departementsekretariat, Pos. 6010.010.20221, bewilligt.
Als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Parkanlage wird ein Kredit von CHF 371'200, laufende Rechnung, zu Lasten des Fonds "Mehrwertabgaben", Bau- und Verkehrsdepartement, Departementsekretariat, Pos. 6010.100.00023, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Loretta Müller als Mitglied des Grossen Rates per 31. Dezember 2010. (Kenntnisnahme / Auf den Tisch des Hauses) (10.5303.01)
Rücktritt von Christine Locher-Hoch als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2011. (Kenntnisnahme / Auf den Tisch des Hauses) (10.5302.01)
Schreiben der Geschäftsprüfungskommission betreffend Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht 10.5181.01 der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2009 (10.5181.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rolf Stürm und Konsorten betreffend Sicherheit für Pharma-Probanden und Pharma-Forschung dank trinationalem Probanden-Register (stehen lassen) (GD, 06.5018.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Direktanschluss des Rheinhafen Kleinhüningen an die Autobahn A2 (BVD, 10.5214.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.