text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Ja, was wünschen wir uns eigentlich, wir wünschen uns erfolgreiche spannende Spiele, die wir im Nachgang natürlich auch gerne feiern. Wir wollen mit interessanten Menschen mit gleichen Interessen unsere Freizeit friedlich verbringen. Was wir uns nicht wünschen und was man leider halt eben doch ab und zu sieht, sind Zuschauer, die, sagen wir mal, nicht wissen, wie man sich verhält.

Von der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden unter Koordination des KKJPD wurde als Möglichkeit dieses Kaskadenmodell entwickelt. Es handelt sich um eine gemeinsame Orientierungshilfe der kantonalen Bewilligungsbehörden ohne unmittelbare Rechtswirkung. Ziel ist ein schweizweit abgestimmtes nachvollziehbares Vorgehen bei gewalttätigen Vorkommnissen im Umfeld von Fussballspielen. Das Ziel des Kaskadenmodells ist es, risikobehaftete Spiele unter fairen und sicheren Bedingungen für möglichst viele Zuschauerinnen und Zuschauer unter zugänglichen Bedingungen durchführen zu können.

Ja, es ist leider eine Kollektivstrafe, was auch störend ist und sich nicht in allen Teilen bewährt hat, aber es ist doch eine der wenigen Möglichkeiten, etwas im Interesse von fairen Spielen zu tun. Wichtig dabei ist, dass ein Dialog zwischen Fans, Club und Sicherheitsbehörden stattfindet. Somit lässt sich in Zusammenarbeit zwischen dem FCB und den Sicherheitsbehörden in regelmässigen Gesprächen als Basis für die Situation etwas verbessern, wie auch in der Anwendung des Modells. Somit können sich alle einbringen und etwas für friedliche Spiele bewirken.

Richtig wäre jetzt, am Modell weiterzuarbeiten und es zu verbessern und nicht, wie es die Motion verlangt, einfach abzuwürgen und wieder bei null anzufangen. Darum ist die LDP gegen die Überweisung der Motion, könnte aber mit einem Anzug leben, damit der Regierungsrat weiter berichten und daran arbeiten kann.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007222, 24.09.25 09:36:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Auch hier möchte ich mich vollumfänglich der Würdigung durch die Präsidentin der BKK anschliessen. Die Frauenberatungsstelle der familea leistet seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag für die Gleichstellung von Frauen in Basel-Stadt. Die Arbeit der Beratungsstelle setzt dort an, wo geschlechtsspezifische Benachteiligungen besonders prägnant hervortreten. Das zeigt sich bei der Zusammensetzung der Klientinnen und auch bei der Bearbeitung der Themen. Die meisten Klientinnen der Frauenberatungsstelle sind alleinerziehende Mütter. Alleinerziehende Mütter sind überproportional von Armut betroffen. Daneben gehören alleinstehende Frauen zur zweitgrössten Gruppe. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Und die Beraterinnen unterstützen diese Frauen, die oft nicht in der Lage sind, die ihnen zustehenden Hilfen direkt selbst alleine zu beantragen, und die Beraterinnen vermitteln in finanziellen Notlagen unbürokratische Überbrückungshilfen aus einem Fonds von Stiftungen und privaten Spenden.

Die Frauenberatungsstelle arbeitet dabei vernetzt mit anderen sozialen Institutionen und mit staatlichen Stellen zusammen. Vor jeder Beratung klärt sie ab, ob bereits eine andere Beratungsstelle involviert oder ein anderes Angebot auf den konkreten Fall eventuell besser zugeschnitten ist. Es erfolgt also eine sorgfältige Triage und eine effiziente Arbeitsteilung. Die interdisziplinäre Zusammensetzung des Beratungsteams, bestehend aus erfahrenen Sozialarbeiterinnen und einer Juristin, ermöglicht dann auch ein effektives Vorgehen.

In der Beratung werden die ratsuchenden Frauen über ihre Rechte und Pflichten informiert, sie werden bei deren Durch- und Umsetzung unterstützt. Und so trägt das Angebot zur langfristigen sozialen und finanziellen Stabilisierung und zur Selbständigkeit der Klientinnen bei. Der Ansatz Hilfe zur Selbsthilfe entlastet gleichzeitig auch den Kanton, entlastet die kantonalen Behörden.

Die Nachfrage, wir haben es von der Präsidentin der BKK gehört, ist ungebrochen hoch, hat im Verlauf der letzten Staatsbeitragsperiode nochmals stark zugenommen. 2020 berieten die Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstelle 554 Klientinnen, 2024 waren es bereits 834. Aufgrund dieses markanten Anstiegs beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des bisherigen Staatsbeitrages. Die Frauenberatungsstelle der familea ist für die Erfüllung ihres Auftrags auf eine Mittelbeteiligung des Kantons an den Betriebskosten in der Höhe von 484’000 Franken jährlich angewiesen. Ich bitte Sie entsprechend zusammen mit der BKK, diesen Staatsbeitrag für die Jahre 2026 bis 2029 zu bewilligen.


text_content_de: Nicola Goepfert (BastA): Erst einmal herzliche Gratulation an die beiden Unterzeichnenden, Sie haben ein neues Thema entdeckt. Sie setzen sich für einen starken Service Public ein und begründen auch gleich selbst, welchen positiven Effekt ein starker Service Public auf das soziale Zusammenleben und die Wirtschaft hat. Das ist natürlich sehr erfreulich. Noch mehr würde es mich freuen, wenn Sie sich auch sonst für einen starken Service Public einsetzen, wenn es nicht um Ihre Post geht, sondern zum Beispiel um ein Gratis-U-Abo oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim Pflegepersonal. Wir von BastA unterstützen natürlich diesen Anzug und bedanken uns bei allen, die das auch machen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde bestritten durch Christian Moesch.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber trotzdem, ich bin mit vielen Sachen nicht einverstanden. Es ist daher vonnöten, mal allgemein über die Regierung etwas zu sagen. Nochmals, meine Damen und Herren, Ihre erste Kernaufgabe hier in diesem hohen Hause besteht leider nur darin, die Regierung zu kontrollieren. Und wenn Sie Fehler entdecken und aufdecken, wie Grossrat Eric Weber, ich nenne nur das abgesagte Bundesratsfest für Eva Herzog, wenn Sie solche Fehler entdecken und aufdecken, dann dürfen Sie sich King nennen.

Über die Finanzen des Kantons ist gesprochen worden, ich möchte da natürlich auch noch etwas sagen, was mich beschäftigt. Basel müsste eine boomende Volkswirtschaft sein, wenn man die Schlagkraft der ökonomischen Beratung zum Massstab nimmt. Es wimmelt nur so von Räten, Gremien und Instituten, die der Regierung wirtschaftspolitisch zur Seite stehen. Wer es sich schönreden will, sieht darin eine ökonomische Schwarmintelligenz, die Reformen anstösst und das Wachstum in Schwung bringt. In Wahrheit wächst aber vor allem der Dschungel der Behörden und Stichwortgeber. Darum sage ich, geht es auch eine Nummer kleiner.

Jedes Departement hat seinen Pressesprecher und jede Unterorganisation des Departements hat auch einen hauptamtlichen Pressesprecher. Viele Journalisten wurden somit versorgt, in Basel haben wir rund 65 diverse Pressesprecher. Und dann muss ich noch zum Schluss sagen, die Grünen haben auch über Grün geredet, ich komme jetzt zu meinem Kernthema noch als Ein-Thema-Partei, was nützen Gleichstellungspläne, wenn 15-jährige Mädchen sich nicht mehr sicher zur Bushaltestelle trauen. Was nützen Sonntagsreden, usw., aber ich höre jetzt auf.

Schade, dass die Regierung nicht gesamthaft vertreten ist. Frau Eymann ist gegangen, Frau Keller habe ich noch gar nicht gesehen. Wäre ich Regierungsrat, würde ich alle anderen Termine absagen und hier Rede und Antwort stehen, aber nicht der Sitzung fernbleiben, das ist eine Geringschätzung gegenüber unserem Parlament. Frau Keller ist nicht da, Frau Eymann ist nicht da, alle weg.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen zuerst über den Anzug Vitelli ab. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung bis am 12. März 2027 gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst keine Fristerstreckung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 86 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008482, 18.03.26 11:44:32]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Fristerstreckung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist David Jenny.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Vielen Dank. Besten Dank. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5418 entgegenzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann als Ein-Thema-Partei nicht überall mitreden und ich freue mich über die fünf Stimmen, die ich bekommen habe, als ich gesagt habe, ich wolle es auf Papier. Es vereinfacht einfach die Arbeit im Parlament.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Auch ich bin etwas verwirrt, das gebe ich zu, und das eigentlich wegen der ganzen Diskussion. Ich habe mich gefragt, ob Sie die GAP nicht einfach streichen möchten, vor allem wenn ich an die Budgetpostulate denke, die nachher drankommen und aus fast allen Fraktionen herkommen.

Es wurde vom Grossen Rat bestimmt, dass wir diese Aufgabenüberprüfung machen. Ich habe immer die Ansicht vertreten, dass diese Gesetzesänderung an sich nicht viel ändere, weil wir das heute schon hätten machen können mit dem Entlastungsziel, das haben wir nicht gemacht. Wir haben natürlich trotzdem finanzielle Gewinne gehabt. Das war unsere Philosophie bisher, man überprüft und wenn das Departement Geld einspart, dann darf es das behalten und damit etwas anderes machen, damit auch ein Anreiz da ist.

Wir machen das übrigens auch neben der GAP. Wir haben eine Artikel-8-Prüfung, alle Geschäfte werden von uns geprüft auf ihre finanziellen Auswirkungen, dort passiert es eigentlich auch immer wieder, dass wir sagen, braucht es wirklich vier Stellen, geht es auch mit zwei, können wir das mal befristen und so weiter. Das machen wir eigentlich immer. Ebenso wie wir durch das Bevölkerungswachstum nicht jedes Mal die Stellen nachziehen. Ich glaube, das gibt es nur bei den Lehrern, dort ist das automatisch, ansonsten machen wir das nicht. Das ist auch ein Effizienzgewinn, den wir versuchen umzusetzen.

Und man kann das unterschiedlich machen. Wir haben bisher immer diese BAK-Studie gemacht und dann einzelne Themen angeschaut. Das ist eine Art und Weise, die Aufgabenüberprüfung zu machen. Wenn Sie jetzt diese Gesetzesänderung machen, möchten wir das einmal anders versuchen, also dass wir vielleicht wirklich ein Entlastungsziel festlegen. Das haben wir jetzt noch nicht beschlossen, es wird ja nachher auch mit der Finanzkommission diskutiert, dass man vielleicht den Fokus etwas anders setzt. Ich weiss nicht, warum Sie so Angst haben, es gibt keine Hintertür. Wir sind nicht der Gesetzgeber, das sind Sie. Diese Hintertür gibt es nicht, Sie sind der Gesetzgeber.

Aber selbstverständlich muss man gewisse Aufgaben, auch wenn sie mal politisch gewollt waren, überprüfen, wenn niemand mehr eine Veranstaltung besucht oder wenn es nie wieder schneit, wenn es zehn Jahre nicht mehr schneit im Kanton, wird man vielleicht aufhören mit dem Trottoirreinigungsdienst, den Vorhaltekosten. Das ist doch legitim. Und das geht ja alles wieder zu Ihnen. Der Spielraum, den wir haben, ist nicht sehr gross. Und ich kann mich beim besten Willen wirklich nicht erinnern, wann wir welche Leistung abgebaut haben. Ich bin immer noch beim Sportmuseum, das ist die einzige, an die ich mich erinnern kann, das Kindernest, das sehe ich jetzt auch noch nicht, da nehme ich auch an, das wird weitergehen und wird wahrscheinlich noch viel höher alimentiert werden. Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern. Daher weiss ich nicht, warum Sie sich so Sorgen machen, das ist mir nicht ganz klar.

Aber auch auf der bürgerlichen Seite: Sie wollen die Handänderungssteuer halbieren, aber Sie wollen auch nichts abbauen. Man kann dann das Geld nicht einfach nur ausdrücken, man muss dann auch mal sagen, dass man auf eine Zusatzleistung verzichtet. Aber ich glaube, wir machen das mehr bei den einzelnen Geschäften. Eine GAP kann gewisse Schwerpunkte setzen, wir versuchen das jetzt mal mit einem anderen Ansatz, die kann vielleicht mal ein Thema hinterfragen, anschauen, ob man das auch anders organisieren könnte. Wir versuchen jetzt mal eine andere Umsetzung. Das wird ja durch die Finanzkommission begleitet. ich glaube, es gab mal so ein Entlastungspaket, das war auch im Rahmen einer GAP. Und was ist geblieben? Doch, es stimmt, wir haben noch etwas abgeschafft. Den Apéro des Regierungsrates, genau, das war ein grosser Finanzgewinn.

Sie sehen ja, der Spielraum des Regierungsrates ist nicht so gross. Die wichtigen Fragen kommen alle ins Parlament oder vor die Bevölkerung. Es gibt diese Hintertür nicht. Wir werden jetzt einfach mi diese GAP, die wir machen müssen, ein wenig anders machen und da können wir uns ja am Ende dann darüber unterhalten, wie das war, ob das Sinn macht oder nicht. Man könnte auch die GAP streichen als Entlastungsziel, dann hätten wir auch weniger Aufwand.

Also machen Sie sich keine Sorgen, die Umsetzung wird diskutiert mit der Finanzkommission, die wichtigen Entscheide treffen sowieso Sie, daher müssen Sie keine Befürchtungen haben, es gibt keine Hintertür, wir werden das transparent darlegen. Daher hat der Regierungsrat sich jetzt entschieden, dies so umzusetzen und ich glaube, wir können jetzt dem auch einmal zustimmen und schauen, wie die Umsetzung erfolgt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Als sogenannte Ein-Thema-Partei zum Thema Ausländer und Asyl fällt es mir natürlich schwer, zu anderen Themen zu sprechen. Daher bin ich den Kollegen Parlamentsmitgliedern immer dankbar, lieber Joël Thüring, wenn man mir sagt, was ich stimmen soll. Da ich mich nicht so genau auskenne, bitte ich um Hilfe und ich bin froh, dass man noch Enthaltung wählen kann, denn das ist genau für diese Damen und Herren Abgeordnete, die unschlüssig sind oder die sich wie ich hier nicht genau auskennen, um was es geht. Daher beantrage ich Rückweisung und Nichteintreten. Es ist keine Schande, wenn man sagt, man kommt nicht mehr draus und daher sinkt ja die Wahlbeteiligung in der Schweiz seit 60 Jahren kontinuierlich und wird wohl sich bei rund 20% der Wähler einpendeln. Nur noch ein Bruchteil interessiert sich für das Thema. Die Menschen sagen mir im Wahlkreis Kleinbasel, was haben wir davon, was habe ich davon.

Ich komme jetzt zur Sache. Joël Thüring, der beste Grossrat in diesem Haus, hat mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht in Social Media. Ich schaue die Rednerliste an, wir hätten letzte Woche das Geschäft beenden können, aber die Leute haben einfach Knöpfchen gedrückt, weil es Spass macht.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Bruno Lötscher, Sie haben dieses Gutachten erwähnt. Was sagen Sie denn zur Stelle im Gutachten, die erwähnt, dass Personen mit Liquiditätsengpässen die Tendenz haben werden, dann sich herauszuoptieren aus dem Abzug?


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Im Januar 2023 haben Sie meinen Anzug für wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, sehr deutlich an den Regierungsrat überwiesen. Inzwischen hat der Regierungsrat den Anzug erfreulicherweise mit dem vorliegenden Ausgabenbericht beantwortet. Der aktuelle Mehrsäulen-Ansatz soll damit um eine weitere Säule, die Ausstiegshilfe, ergänzt werden. Der Regierungsrat beantragt Ausgaben an den Verein Aliena für insgesamt rund 1’433’000 Franken, verteilt auf fünf Jahre bis 2030 für den Aufbau und die Umsetzung eines Pilotprojekts zur Ausstiegshilfe für Sexarbeitende. Anschliessend soll ab 2031 aufgrund der Erkenntnisse ein wirksames und bedarfsgerechtes Programm etabliert werden. Dieses Programm wird durch die erfahrene Fachberatungsstelle Aliena mit einer individuellen und bedarfsgerechten Unterstützung im Rahmen eines Case-Managements umgesetzt. Mit einer engen Zusammenarbeit mit diversen Partnerorganisationen, etwa in den Bereichen Arbeitsintegration, Wohnungswesen und Therapieangebote.

Dieses Pilotprojekt ist so wichtig, weil gemäss einer Studie der deutschen Regierung 89% der Prostituierten aus ihrem Beruf aussteigen möchten. Viele dieser Menschen, es sind vor allem Frauen, erleben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt in ihrem Beruf. Zwei Drittel der Prostituierten leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen, viele auch an Depressionen und greifen deshalb zu Alkohol und Drogen. Die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder sogar unter Zwang. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischen Zustand. Viele leiden auch unter der Stigmatisierung und dem Verlust von sozialen und familiären Beziehungen. Ich bin überzeugt, dass das geplante Pilotprojekt vielen Menschen, vor allem Frauen, helfen wird, ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben ausserhalb der Sexarbeit zu erlangen. Ich bedanke mich herzlich beim Regierungsrat und im Speziellen beim JSD für die gute Umsetzung meines Anzugs und Aliena für die Durchführung des Ausstiegsprogramms.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mitte-EVP-Fraktion, den vorliegenden Ausgabenbericht zu genehmigen. Meinen Anzug können wir als erledigt abschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Einfügung der Inkrafttretensklausel, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008401, 11.03.26 10:04:18]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Initiativtext der mit 3'690 Unterschriften zustande gekommenen, formulierten Volksinitiative «Für mehr Geld im Portemonnaie (Kaufkraft-Initiative)» wird folgende Inkrafttretensklausel beigefügt:

Die Änderung von § 36 gemäss der formulierten Volksinitiative «Für mehr Geld im Portemonnaie (Kaufkraft-Initiative)» tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten auf den dem Abstimmungstermin folgenden 1. Januar in Kraft und gilt ab dieser Steuerperiode.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Kollege Gallacchi macht einen Grundlagenfehler. Er blickt 16 und 20 Jahre zurück und hat das Gefühl, ja, das geht in Zukunft einfach immer so weiter, weil es in der Vergangenheit so war. Das wissen wir schlicht und einfach nicht. Aber wenn Sie ein bisschen die Augen aufmachen und in der Welt herumschauen, dann sehen Sie, wie sich das Klima, das wirtschaftliche Klima, das internationale Klima deutlich verschlechtert hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Und was bedeutet das für uns? Es bedeutet, dass es auch bei uns potenziell schwieriger wird. Jetzt kann man schon sagen, ja, schauen wir mal, was kommt und dann reagieren wir vielleicht., aber es ist nicht intelligente Finanzpolitik. Intelligente Finanzpolitik bedeutet, vorauszuschauen, versuchen abzuschätzen, was auf uns zukommt und sich dann entsprechend aufzustellen.

Wir können schon sagen, ja, wir machen jetzt halt mal ein Defizit, ist ja nicht so schlimm. Aber ich sage Ihnen, ein Defizit zu verhindern von Anfang an, ist deutlich einfacher, als wenn die Defizite dann schon da sind und Sie dann mit den schmerzhaften Sparpaketen kommen müssen. Denn was wir hier tun wollen, ist ja nicht sparen, es ist das Ausgabenwachstum zu bremsen. Um das geht es hier. Und wir haben dieses Ausgabenwachstum und dieses Ausgabenwachstum, das ist massiv.

Und was bedeuten denn Defizite? Defizite führen zu Schulden, Defizite bedeuten Konsum zu Lasten künftiger Generationen, weil die künftigen Generationen sind diejenigen, die das wieder abbauen müssen. Und wir haben in den letzten Jahren viele Schulden abgebaut, das konnten wir dank der hohen Überschüsse machen. Ob das auch in Zukunft so sein wird, wissen wir nicht. Sehen wir uns die Finanzplanung an, die ja nicht einfach aus der Luft gegriffen ist, da werden ja gewisse Annahmen getroffen, dann sehen Sie, dass die Schulden wieder deutlich ansteigen werden, um eine Milliarde in den nächsten vier Jahren oder drei Jahren, wenn ich es richtig im Kopf habe. Also das, was wir in den letzten Jahren mühsamst abgebaut haben, bauen wir in relativ kurzer Zeit wieder auf. Und Basel-Stadt hat nach wie vor, auch wenn wir da vorwärts gemacht haben, im kantonalen Vergleich pro Kopf immer noch eine sehr hohe Bruttoverschuldung. Lassen Sie sich nicht täuschen von der Nettoschuldenquote, die Bruttoverschuldung pro Kopf ist immer noch hoch. Um das geht es.

Also man kann jetzt schon hier hinstehen und sagen, ja, bleiben wir mal die nächsten drei Jahre gelassen, schauen wir mal, aber dann kann ich Ihnen sagen, wenn es gut kommt, schön für uns alle, wenn es nicht gut kommt, dann haben wir hier drin also richtig hässliche Diskussionen, das kann ich Ihnen sagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Weibel. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Frau Nussbaumer und Frau Weibel. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Franziska Stier.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
4 Ja, 67 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007434, 22.10.25 21:31:48]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab. Herr Weber hat den Antrag gestellt, dass die Sitzung abgesagt wird. Ein letzter Satz.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Wir beraten heute über die konsolidierte Rechnung 2024, ein Dokument, das für uns Liberale mehr ist als nur eine Ansammlung von Zahlen. Es ist der Gradmesser für unsere finanzielle Verantwortung und Effizienz. Zunächst das Positive, der Kanton schliesst das Konzernergebnis mit einem beachtlichen Überschuss von 291.6 Mio. Franken ab. Dieser Erfolg ist vor allem ein Beweis für die Stärke und Innovationskraft unserer Wirtschaft. Es sind Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, die dieses Polster erst ermöglichen. Als LDP danken wir unseren steuerzahlenden Unternehmen für diesen Beitrag. Das gesamte Ergebnis ist zum Teil auf die Steuersenkungen, die die Liberalen auch unterstützt haben, zurückzuführen, aber wir sehen auch mit Sorge die ungebremste Ausgabenflut hier in diesem Haus. Es ist zu hoffen, dass das tiefere Ergebnis zu einem Umdenken der Ausgabenpolitik führt. Auch Basel kann sich nicht einfach alles leisten.

Was uns ernsthaft beschäftigen muss, ist die Ausgabenseite. Der Betriebsaufwand ist um 88.1 Mio. Franken angestiegen. Ein Teil davon ist auf den Personalaufwand und den Transferaufwand zurückzuführen, wie Joël Thüring schon bereits angemerkt hat. Wir fragen, ist jeder dieser zusätzlichen Franken notwendig und effizient eingesetzt? Ein liberaler Staat muss sich stets fragen, wo er sich verschlanken und bürokratische Hürden abbauen kann. Ein stetiges Wachstum der Verwaltung ist kein Selbstzweck. Die Inflation und der höhere Personalbedarf in Bildung sind zwar Erklärung, sie dürfen aber nicht zur Ausrede für mangelnde Sparanstrengungen werden. Wir müssen eine konsequente Priorisierung der Kostenkontrolle einfordern, damit die Ausgaben nicht ausufern.

Erfreulich sind die zielgerichteten Investitionen in unsere Infrastruktur von 234 Mio. Franken. Wir begrüssen den Ausbau der Energieinfrastruktur durch die IWB, denn eine moderne, unabhängige Energieversorgung ist essentiell für einen starken Wirtschaftsstandort. Ebenso sind Investitionen in die Spitzenmedizin, Investitionen in künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons ebenfalls wichtig. Das ist genau der richtige Ansatz. Der Staat soll Freiräume schaffen und die Rahmenbedingungen setzen, nicht aber unnötige Ressourcen binden. Die Stärkung des konsolidierten Eigenkapitals auf 361.7 Mio. Franken ist dabei ein wichtiger Schritt zur finanziellen Unabhängigkeit und zur Vorsorge für kommende Herausforderungen.

Die konsolidierte Rechnung 2024 ist solide, aber sie ist auch ein Weckruf. Sie bestätigt, dass wir dank unserer Wirtschaftskraft finanziell handlungsfähig sind, aber sie mahnt uns, die Ausgabenbremse anzuziehen und die Effizienz zu steigern. Als liberale Fraktion werden wir die konsolidierte Rechnung genehmigen, weil sie die finanzielle Stabilität unseres Kantons untermauert. Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, im kommenden Jahr noch konsequenter auf Sparsamkeit und Bürokratieabbau und eine marktnahe Leistungserbringung zu achten. Das anstehende Budget 2026 bietet hierfür das geeignete Instrument.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bevor wir hier weiterfahren, möchte ich erneut Besuch auf der Tribüne begrüssen. Wir haben die Absolventinnen und Absolventen der Link zum Beruf der allgemeinen Gewerbeschule mit ihrer Lehrperson Dominik Federer zu Gast. Schön seid ihr da und befasst euch mit Basler Politik.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 76 gegen 12 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Dieses Geschäft ist erledigt. Somit gehen wir zurück zu Traktandum 14.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Lorenz Amiet. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich dafür entschieden, dass die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen wird mit 62 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Lassen Sie mich in ein paar Worten auf das Votum der BastA eintreten. Zunächst zur Selbstdeklaration: Ich unterliege keinen Lobbyinteressen und ich bin im Immobilienmarkt in keinster Art und Weise tätig. Patrizia Bernasconi hat gesagt, dass diese Steuer hilft, den Immobilienmarkt zu steuern. Das sehe ich komplett anders, denn dazu haben wir die Grundstückgewinnsteuer. Die Grundstückgewinnsteuer besteuert den Gewinn, den Sie machen, in Abhängigkeit davon, ob Sie etwas selbst nutzen, nicht selbst nutzen, in Abhängigkeit davon, ob Sie etwas über längere Zeit nutzen oder sofort wieder verkaufen. Damit bekämpfen Sie, um Ihr Schlagwort zu nutzen, die Spekulation. Mit der Handänderungssteuer machen Sie das gar nicht, Sie besteuern unabhängig von der Situation und nur, wenn Sie ein Eigenheim selbst nutzen, gibt es einen Rabatt, sonst ist es immer der gleiche Steuersatz, egal, wie lange sie etwas halten.

Diese Steuer hat den Charakter einer Gebühr. Aber es wurde mit Recht von Luca Urgese darauf hingewiesen, die Gebühren, welche die Kosten des Staatswesens decken, die im Zusammenhang mit so einer Transaktion stehen, werden separat verrechnet. Die sind schon abgegolten. Deshalb ist das eine Art Gebühr ohne Gegenleistung. Und ich bin bei Tobias Christ, eine solche Gebühr müsste man eigentlich komplett abschaffen.

Nun gut, man will jetzt nur einmal halbieren als wichtiger erster Schritt, dafür sind wir selbstverständlich zu haben, auch durchaus im Interesse übrigens der Mieterinnen und Mieter. Alle jene hier, die sich immer wieder für die Kostenmiete stark machen: Handänderungssteuern sind Kosten, das heisst, Handänderungssteuern treiben die Kosten und damit die Mieten nach oben. Also bitte beachten Sie auch das, wenn Sie diese Motion hier bekämpfen.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Inhaltlich kann ich mich eigentlich einigem anschliessen, was meine Vorrednerin gesagt hat, insbesondere was die Unabhängigkeit der Wohnschutzkommission angeht. Da sind wir uns eigentlich in der SP auch einig, dass hier grundsätzlich die Motion nicht im Sinne des Erfinders abschliessend erfüllt wurde. Allerdings tragen wir diese Motion jetzt schon länger mit und wir haben ein bisschen den Glauben verloren, dass sie hier jetzt noch einen produktiven Einfluss hat und sind deshalb der Meinung, dass wir sie jetzt abschreiben können, genauso wie die zukünftigen Motionen, die wir später behandeln werden, wo ich dann noch genauer das begründen werde.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich ganz kurzfassen, aber das sei gesagt an meine Vorrednerin Franziska Stier. Ich bin erschrocken, ich rede jetzt auf Sächsisch, als ich Ihren Eintrag gelesen habe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5687 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich sehe mich in der seltenen Situation, dass wir als Grünliberale hier doch noch etwas zu einem Geschäft sprechen, wo eigentlich alles unbestritten ist. Aber gerade deshalb denke ich, ist es hier angezeigt, weil einige Dinge doch erwähnt werden sollten in diesem Zusammenhang, die vollkommen zu Recht jetzt durch den Kommissionspräsidenten nicht angesprochen worden sind und durch den Regierungsrat, die aber trotzdem uns als Grünliberale Unbehagen bereiten.

Wir sind nicht einfach bedingungslos glücklich mit dieser Regelung, wie sie hier gemacht wird. Das betrifft jetzt nicht die Umsetzung hier im Kanton, deshalb will ich mich auch kurzhalten. Es geht mehr um den grundlegenden Mechanismus dieser Zulassungsbeschränkung, da diese auch Probleme mit sich bringt und mit sich bringen wird. Das ist unsere Befürchtung.

Namentlich erwähnen will ich noch die Problematik des Mechanismus. Eben grundsätzlich eine Warteliste, das haben Sie gehört, und wenn jemand eine Praxis übernehmen will, kann er diese Warteliste überspringen. Das ist vom Mechanismus her sicher auch richtig und wollen wir gar nicht anzweifeln, die Problematik hier ist aber wirklich, dass es dazu führen kann, und das sieht man auch in der Praxis, dass teilweise quasi die Zulassung, einfach gesagt, gehandelt wird, dass also jemand für die Zulassung mitbezahlt, wenn er eine Praxis übernimmt. Es sollte natürlich nicht so sein, aber es ist auch nicht ganz einfach, dagegen etwas zu unternehmen. Das wollte ich einfach noch einmal hervorheben und wir bitten auch die Regierung, da kritisch hinzuschauen und wenn es nötig wird, auch zu überlegen, wie man dagegen, ein allfälliges Unwesen in diesem Bereich, Massnahmen ergreifen könnte und müsste.

Zweitens will ich noch erwähnen jetzt im Hinblick auf die Bundesgesetzgebung, die wir grundsätzlich kritisch sehen als Grünliberale, aber nicht in dem Sinne ablehnen oder abgelehnt haben, in Zukunft wird sich da wieder etwas ändern mit der einheitlichen Finanzierung ambulant und stationär, da wird wieder Bewegung in diesen Bereich kommen. Der Kanton wird mehr Möglichkeiten bekommen, auch zur Steuerung im ambulanten Bereich, oder mindestens ist das auch unsere Hoffnung, und in dem Bereich denke ich, sollte es dann auch möglich sein, dieses sehr einfache System der Zulassungsbegrenzung, das im Moment ein adäquates Mittel ist, aber das in Zukunft zu verbessern und mehr in Richtung auch von Leistungsaufträgen zu gehen, wirklich Qualitätssicherung, eine Zulassung sollte vor allem dann auch an Qualität gebunden sein, an Qualitätsziele und das ist unsere Hoffnung, dass es in diese Richtung geht und wir sind zuversichtlich, der Regierungsrat will auch in diese Richtung handeln.

Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich möchte auf einzelne Punkte kurz eingehen. Zuerst zur philosophischen Differenz, die Regierungsrat Kaspar Sutter erwähnt hat, betreffend Haustier oder Wildtier. Diese Frage war für die Beratung in der UVEK nicht ausschlaggebend. Für uns stand wirklich im Vordergrund der Debatte, welche Kombination von Massnahmen für ein wirkungsvolles und gleichzeitig tiergerechtes Stadttaubenmanagement in einem Pilot zielführend ist. Wir haben einzelne Massnahmen diskutiert und nicht versucht, Bundesrecht wieder umzustellen mit kantonalem Recht. Wir haben festgelegt, dass es ein Konzept braucht und dieses Konzept braucht es unabhängig davon, ob das Tier ein Haustier oder ein Wildtier ist, und dass die Learnings aus dem Gegenvorschlag zwingend auch in ein Konzept fliessen.

Kurz zu den Jungvögeln, Christine Keller hat diese erwähnt. So wie sie es dargestellt hat, ist das nicht der Fall. Die werden nicht einfach per se entnommen aus den Schlägen. Ich habe in meinem Einstiegsvotum bereits erläutert, wie das zu verstehen ist und verweise darauf.

Nun noch zur Wirkung von Massnahmen auf die Populationsgrösse beziehungsweise die Anzahl der Tauben. Dies wurde in mehreren Voten erwähnt. Ich bestätige, die Kommission hat die Auskunft erhalten, dass die Verfügbarkeit von Futter und auch die Verfügbarkeit von Brutplätzen einen Einfluss hat auf die Fortpflanzung. Das ist unbestritten, ich denke, das ist für sehr viele oder fast eigentlich alle Tierarten unbestritten. Wir haben jedoch auch die Auskunft erhalten, dass es wissenschaftlich umstritten ist, ob der Eiertausch in Schlägen einen Einfluss hat auf die Populationsgrösse. Weil durch Taubenschläge werden Brutplätze geschaffen und es wird auch dort gefüttert, gleichzeitig wird darin aber auch die Fortpflanzung kontrolliert. Entsprechend ist es umso wichtiger, dass der Kanton am Ende des Jahres 3 und ganz am Anfang von dem Pilot auch eine Wirkungskontrolle macht und ein Gesundheitsscreening, um eben dieser Frage nachzugehen, wie denn dieser Effekt der Schläge auch ist.

Man muss auch bedenken, und das wurde in der UVEK auch diskutiert, dass das Fütterungsverbot einfacher vermittelt werden kann, wenn die Menschen wissen, dass in den Schlägen gefüttert wird, was ja der Fall ist. Zudem halten sich Tauben auch weniger im öffentlichen Raum auf, wenn sie Schläge zur Verfügung haben, und sie pflanzen sich weniger fort. Wichtig ist daher wirklich, dies zu prüfen. Wir haben auch in andere Städte geschaut, Harald Friedl hat es erwähnt, in Bern beispielsweise werden die männlichen Tauben sterilisiert. Wir schlagen sehr viele Massnahmen vor, gehen mit eigentlich den meisten Massnahmen auch einig mit dem ursprünglichen Ratschlag der Regierung und schlagen wirklich vor, dass wir mit diesen Massnahmen den Basler Weg entwickeln im Umgang mit unseren Tauben. Besten Dank für die lebendige Debatte.


text_content_de: auf den Anzug 16.5127 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 14.5440 stehen zu lassen.


text_content_de: GRB 4: Sozialversicherungsgericht  (15 Mitglieder)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Nora Bertschi als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 4. Motion Beatrice Isler und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts aufgrund von Vergleichsmieten


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Anzug Heidi Mück
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.5285.01, den Ersten Staatsanwalt sowie drei bisherige und zwei neue Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft für die Amtsdauer 2017 - 2022 zu wählen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5357 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5264 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5255 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5256 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 16.5321 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erklärt Eric Weber, dass zum Wortlaut von Grossratsbeschlüssen nur schriftlich eingereichte Anträge zulässig sind (§ 25 AB).


text_content_de:
Motion Thomas Gander und Konsorten (14.5132)

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 14.5132 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 betreffend Verkauf der Primarschulhausliegenschaften an die Gemeinde Riehen
Titel und Ingress
Einziger Absatz, Alinea 1 - 5
Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde Riehen
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt folgende Fassung:

Für die zu gründende Stiftung Stadt.Geschichte.Basel [...]

Die Kommission beantragt:

Für die Stiftung Stadt.Geschichte.Basel [...]

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs gemäss Antrag Fraktion GB.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
I. Zonenänderung
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1
Ziffer 2, 2.1 und 2.2
III. Abweisung der Einsprachen
IV. Widmung
V. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Ordnungsantrag auf Weiterführung der Sitzung.
JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Ordnungsantrags


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5326 entgegenzunehmen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf, weil er wiederholt nicht zur Sache spricht, und sie entzieht ihm das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5353 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5412 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, dem Antrag 1 von Eric Weber zur Tagesordnung zuzustimmen.
Die Geschäfte 23, 25 und 28 werden gemeinsam behandelt.


type_external_id: Interpellation Nr. 128 Christian C. Moesch betreffend Kompensation Staatsbeiträge Kaserne Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 130 Brigitta Gerber betreffend Einbürgerungsprozedere auf Bürgergemeindeebene


text_content_de:
Streichungsantrag SVP § 7 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5291 ist erledigt.


text_content_de: 11. Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Weitergabe günstiger Strommarktpreise bei leistungsstarkem Wetter mittels Spezialtarif für unterbrechbare Lieferungen [13.5294]


type_external_id: 6. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend keine Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Pensionskasse Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5272 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt, Ziffer 2 ("Der Amtsantritt erfolgt unter dem Vorbehalt des Rücktritts von Désirée Stramandino als Richterin am Sozialversicherungsgericht.") zu streichen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 10. Dezember 2016 publiziert.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Finanzkommission

Dienststelle:

370 Kultur (Zoologischer Garten)

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.1, 103

ER Konto / Bezeichnung:

36 Transferaufwand

Veränderung

Fr.

von

-69'796'610

um

-450'000

auf

-70'246'610


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich bin nicht der Ansicht, dass ich die Finanzlage dramatisiert habe in den nächsten Jahren. Die Finanzlage ist gut, sie ist sehr solide. Wir sind ein reicher Kanton, wir sind ein reiches Land. Verglichen mit anderen Ländern ist die Schweiz eines der reichsten Länder. Verglichen mit den anderen Kantonen in der Schweiz gehören wir zu den reichsten Kantonen. Also ich glaube, das ist eine Tatsache, da müssen wir uns einig sein, weil das sind Fakten. Und immer, wenn ich mit der Rating-Agentur meinen gewohnten Lunch habe mit den vielen Fragen, die Sie mir stellen, dann sagen sie mir auch immer, wir haben wirklich in der Schweiz eine sehr vorsichtige Finanzpolitik in unseren Körperschaften, wir sind sehr zurückhaltend, wir haben tiefe Schulden, wir haben alle tiefe Schulden. Von dem her ist die Ausgangslage für uns wirklich ausserordentlich toll.

Das ist ja auch schön, wir sind auf einem hohen Niveau, auch unsere Leistungen sind auf einem hohen Niveau. Es ist jetzt nicht so, dass auch der Regierungsrat in den letzten paar Jahren nicht vorwärts gemacht hat, auch Sie, wir haben auch unsere Leistungen verbessert. Ich glaube, es ist wichtig, dass man wirklich von diesem Punkt aus geht. Die Ausgangslage ist gut, ich habe nichts dramatisiert. Es schadet auch nicht, Schulden aufzunehmen. Das macht Sinn, vor allem mit unserem Investitionsniveau, weil Investitionen sind für die Zukunft. Wenn wir das nicht machen, das haben auch einige gesagt, dann wird man in 20, 30 Jahren den Preis dafür zahlen, und zwar unsere Nachkommen. Von dem her ist das auch sinnvoll.

Den einzigen Punkt, den wir etwas kritisch anschauen, ist das Aufwandwachstum. Es geht darum, sorgfältig zu schauen, welche neuen Aufgaben braucht es, wo wachsen wir, weil es viel schwieriger ist, wenn wir eine neue Leistung aufgeführt haben, die dann irgendwann wieder wegzunehmen. Daher sind wir dort vorsichtig. Also wenn Sie mir vorwerfen wollen, ich budgetiere vorsichtig, dann sage ich Ihnen, ja, beim Aufwandwachstum schaue ich sehr genau hin. Da sind wir auch im Kollegium gleicher Meinung, wir schauen alles genau an und versuchen, sehr vorsichtig zu wachsen und neue Aufgaben zurückhaltend zu übernehmen. Das scheint mir wichtig, dieser Unterschied, ich habe also, glaube ich, nichts dramatisiert.

Dann noch ein wichtiger Hinweis. Nein, die Ergänzungssteuer fliesst nicht 1:1 in den Fonds, Frau Weibel. Es tut mir leid, das ist eine Falschinformation. In den Fonds fliesst nichts automatisch. Den Fonds haben wir geschaffen, gerade weil es uns wichtig ist, dass unser Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht kommt. Der Fonds wird jetzt budgetiert, aber erst nächstes Jahr wird entschieden, wie viel Geld genau in den Fonds fliesst. Damit haben wir mehr Sicherheit, dass eben nicht der Finanzhaushalt aus den Fugen gerät. Das heisst, auch wenn wir sagen, wir vermuten 400 Millionen, wenn wir dann sehen, das ist nicht der Fall, es sieht alles viel schlechter aus, kann man auch die Äufnung begrenzen. Das scheint mir einfach noch wichtig, das ist der Grund, warum wir das gemacht haben. Und es ist nicht so, dass alle Mehrausgaben in den Fonds fliessen. Wir haben gesagt, wenn der Finanzhaushalt es nicht verträgt, wird ein Teil von den Unternehmenssteuern, den Mehrerträgen auch in den Finanzhaushalt fliessen. Und wenn Sie das Budget genau angeschaut haben und wenn Sie das auch bei der Rechnung machen, sehen Sie, dass ein Grossteil unserer Erträge auch von den Unternehmen kommt. Das scheint mir einfach noch wichtig zu sagen.

Zudem möchte ich Sie auch jetzt schon darauf hinweisen, der Kürzungsantrag von 19 Millionen, da gebe ich Remo Gallacchi recht, das ist ein kleiner Teil. Ich gebe ihm auch recht, ob wir jetzt 20 Millionen plus oder minus haben bei unserem Finanzhaushalt von 5 bis 6 Milliarden ist das schon fast kosmetisch. Das ist etwas, was ich sogar manuell absichtlich machen könnte, was ich natürlich nicht mache. Aber wir müssen schon schauen, dass wir das ganze Bild sehen. Bei 5 bis 6 Milliarden ist so ein kleines Plus oder Minus, ja, das ist ausgeglichen, das ist einfach so im Ganzen. Ich glaube, Sie sind ja Mathematiker und besser als ich, aber ja, das verstehe ich auch so. Daher sind die 19 Millionen auf unseren ganzen Haushalt kein grosser Betrag.

Es ist realistisch, dass man das kürzen kann, aber was nicht geht, Sie können das nicht delegieren. Die Regierung hat nicht die Kompetenz, nachdem Sie das Budget beschlossen haben, zu entscheiden, wo wir was kürzen. Diese Kompetenz haben wir nicht, die haben Sie. Daher haben wir, ich sage Ihnen das, damit Sie das nachher in Ruhe anschauen können, eine Liste gemacht, wie eine lineare Kürzung aussehen würde, verteilt auf alle Departemente, auf alle Dienststellen. Der Regierungsrat hat sich informieren lassen und ist der Meinung, es ist unzulässig, diese Delegation, wir können die nicht wahrnehmen, wenn, dann müsste man eine lineare Kürzung machen, verteilt auf alle Departemente und auf alle Dienststellen. Anders ist das aus unserer Sicht nicht möglich. Ich sage Ihnen das deshalb, weil die Liste, die ist da hinten dran, wir haben gedacht, da können Sie es vielleicht nachher mal noch anschauen.

Ansonsten vielen Dank für die vielen Hinweise, vielen Dank für die Diskussion. Ich habe vor allem etwas herausgehört, was ich auch mitnehmen werde. Der Finanzplan wird bei uns nicht manuell gemacht, das heisst, wir haben unsere Parameter, die werden dann eingespielt und dann gibt es eigentlich sehr häufig ein kleines Defizit. Und nein, der Regierungsrat hat nicht vor, diese Defizite tatsächlich zu machen und daher ist der Finanzplan vielleicht etwas irreführend und ich werde das mitnehmen für nächstes Jahr, wenn wir diesen aktualisieren, dass wir dort das Thema vielleicht noch etwas näher anschauen. Weil diese 19 Millionen, die kommen ja daher und selbstverständlich haben wir das nicht vor, wir haben auch dieses Jahr irgendwann mal einen negativen Betrag gehabt im Finanzplan und wie Sie sehen, haben wir Ihnen jetzt das auch nicht so vorgelegt. Aber ich sehe, dass das wahrscheinlich zum Teil dramatisierend wirkt oder man den Eindruck hat, wir planen hier mit Defiziten, was wir nicht wollen. Von dem her nehme ich das sicher mit, dass wir den nächsten Finanzplan vielleicht nochmal anschauen, ob wir da etwas anpassen müssen. Das scheint mir ein wichtiger Punkt.

In dem Fall besten Dank für die doch mehrheitlich gute Aufnahme, für die spannende Diskussion.


text_content_de: dass das Budgetpostulat 16.5595 durch Rückzug erledigt ist.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Bau-und Planungsgesetzes (BPG) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Bau-und Planungsgesetzes (BPG) ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2017 publiziert.


text_content_de: In der gedruckten Tagesordnung steht: "kantonaler Betrag". Das sollte natürlich "kantonaler Beitrag" heisst, wie sich aus dem Kontext unschwer ergibt.


type_external_id: 7. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Sicherheit: Zivilcourage statt Angst


text_content_de:
Anhänge
650.500 Anhang zu § 2 Ziff. 1


text_content_de: beantragt Rückkommen auf den ersten Antrag zu § 3 Abs. 9.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten (14.5169) als erledigt abgeschrieben


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 148 Stephan Mumenthaler betreffend Wahl des Bankrats durch den Regierungsrat


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die im Kantonsblatt vom 29. Oktober 2016 und Korrigenda vom 11. Januar 2017 publizierte Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates wird für gültig erklärt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 16.1548 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'260'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: eventualiter, dem Erhöhungsantrag der Fraktionen SP/GB den Vorzug zu geben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 6 vom 21. Januar 2017 publiziert.


text_content_de:
Oswald Inglin als Präsidenten der Bildungs- und Kulturkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: von den weiteren im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
ich habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich freue mich, 21 neue Mitglieder im Grossen Rat begrüssen zu dürfen. Ich bitte die Neuen, jeweils kurz aufzustehen. Applaudieren können Sie am Schluss. Es sind dies:
Catherine Alioth, LDP, Ost
Olivier Battaglia, LDP, Bettingen
Alexandra Dill, SP, West
Gianna Hablützel-Bürki, SVP, Ost
René Häfliger, LDP, Kleinbasel
Balz Herter, CVP/EVP, Kleinbasel
Daniel Hettich, LDP, RIE
Brigitte Hollinger, SP, Ost
Sebastian Kölliker, SP, Kleinbasel
Michelle Lachenmeier , GB, Kleinbasel
Sasha Mazzotti, SP, RIE
Pascal Messerli, SVP, OSt
Claudio Miozzari, SP, West
Beat Schaller, SVP, West
Stephan Schiesser, LDP, Ost
Lea Steinle, GB, West
Jeremy Stephenson, LDP, West
Jürg Stöcklin, GB, West
Kaspar Sutter, SP, West
Barbara Wegmann, GB, Ost
Felix Wehrli, SVP, Kleinbasel
Ich heisse die neuen Mitglieder herzlich willkommen wünsche Ihnen einen guten Einstieg in die Ratsarbeit und viel Freude und Erfolg als Mitglied dieses Parlamentes. [Applaus]

Rücktritt

Frau Yvonne Schaffner (SP) hat den Rücktritt als Richterin am Zivilgericht auf den 31. Januar 2017 erklärt. Sie begründet den Verzicht auf ihr Amt mit der Unvereinbarkeit mit einer nebenamtlichen Tätigkeit, für die sie der Regierungsrat auf den 1. Februar gewählt hat. Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 Abs. 2 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 12.5147.03 zur Motion Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 31. Dezember 2017 zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5273 abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Eintretensdebatte ist damit abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Budgets 2026.

Erfolgsrechnung

Die Detailberatung des Budgets erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär gemäss dem Budgetbericht. Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekanntgegeben, danach erhält das Wort der Referent der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates. Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.

Das Vorgezogene Budgetpostulat wird beim Präsidialdepartement behandelt.

Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.

Der Antrag zum Teuerungsausgleich auf den Personalkosten sowie der Antrag auf Kürzung des Budgets um 19 Mio. Franken werden am Schluss beim Regierungsrat und Übriges behandelt.

Wir kommen damit zur

Detailberatung des Budgets 2026.

Allgemeine Themen (Kommissionsbericht, Seite 4 bis 14)

Joël Thüring verzichtet, Frau Soland hat den Saal gerade verlassen, sonst sehe ich auch keine Sprechenden. Somit gehen wir weiter.

Gesamtkantonale Feststellungen (Kommissionsbericht, Seite 15 bis 22)

Joël Thüring verzichtet. Ich habe auch sonst keine Sprechenden eingetragen.

Präsidialdepartement (Kommissionsbericht, Seite 23)

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates sowie drei Änderungsanträge der Fraktion SVP vor. Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach die Änderungsanträge. Danach beraten wir das Vorgezogene Budgetpostulat. Das Wort zu diesem Departement hat Joël Thüring. Er verzichtet. Conradin Cramer verzichtet ebenfalls. Fleur Weibel hat sich gemeldet.


type_external_id: 6. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 10.5204 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung des Staatsbeitrags an das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG wird für das Jahr 2017 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 450'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 16. Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema "Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung"


text_content_de: Bevor wir dann im nächsten Traktandum das Präsidium der Petitionskommission wählen, müssen wir zuerst Anita Lachenmeier als Mitglied der Kommission ersetzen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission  von der Fraktion Grünes Bündnis vorgeschlagen wurde Oliver Bolliger.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion Grünes Bündnis.


text_content_de: Fraktionsvoten (Eintretensdebatte)

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Hier liegen drei Änderungsanträge von David-Wüest Rudin, Lorenz Amiet und der BRK-Minderheit vor.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5251 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 4. Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umgestaltung des Margarethenparks


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5230 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5243 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat und gibt zu Protokoll: "Mit der Rückweisung erhält der Regierungsrat den Auftrag, einen besseren Leistungsauftrag auszuhandeln, welcher der Universität genügend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben bringt und eine qualitativ hochwertige Forschung und Bildung ermöglicht."


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
stillschweigend, das Vorgezogene Budgetpostulat gemäss Antrag des Regierungsrates teilweise zu erfüllen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 16.5598 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt, Fr. 800'000 zusätzlich ins Budget einzustellen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5078 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5078 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5266 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Beat Leuthardt betreffend unzulässige Stellenausschreibung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5018 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5030 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Daniel Hettich betreffend Sparpotenzial bei der Stadtgärtnerei


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Pascal Messerli betreffend Eingestellte Abfallentsorgung in Quartieren?


text_content_de:
Barbara Wegmann als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 11. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Sicherheitsmassnahmen an Grossveranstaltungen in der Stadt Basel


text_content_de:
lit e Streichung Satz betreffend gemeinnütziges Wohnen
JA Zustimmung zum Antrag der FDP-Fraktion Streichung Satz gemeinnütziges Wohnen, NEIN keine Zustimmung


text_content_de:
auf den Anzug 18.5113 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.
Der Anzug 18.5113 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 17.5387 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Salome Hofer betreffend und jährlich grüsst das Murmeltier, respektive wo bleiben die Speziellen Nutzungspläne (sNuP)?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 5 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Eric Weber. Sie wird nicht entgegengenommen Franziska Stier hat das Wort.


text_content_de:
zur Änderung des Gesundheitsgesetzes
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Stephan Mumenthaler betreffend Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5255 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 18.5199 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ein ausserordentliches, schwieriges Thema. Es wimmelt nur so von Partikularinteresslern, angereichert mit Emotionen, Endorphinen wie bei Verliebten, Unzufriedene, am und im Leben gescheiterte Existenzen, zigtausend FCB-Sympathisanten, die auch Wähler sind. Zudem ist der FCB Heimatstube, Wochen-Highlight, grosse Frustabbauplattform, auch für normale Bürger, heilige Kuh des Basels, aber eben auch rechtsfreie Zone und Ort der Chaotenschläger und Gewalttätigkeiten, die auf und rund um einen Spielplatz nichts, aber auch wirklich gar nichts zu suchen haben. Vom katastrophalen Vorbild für unsere Jugend ganz zu schweigen.

Selbstverständlich bin ich grundsätzlich gegen Kollektivstrafen, andererseits bin ich für gewalt- und aggressionsfreie Sportstätten und Anlässe. In den vergangenen Jahrzehnten hat jedoch der Kuschelkurs und Gespräche auf Augenhöhe mit den sogenannten Fans, die öffentlich gar eine lebensgrosse Präsident Burgerner-Puppe verbrennen, leider nicht gefruchtet. Nun fehlt mir der Glaube, dass diese Taktik weiterhin zu verfolgen, zum Ziel führen wird. Wir müssen die Vereinsführungen dazu bringen, sich öffentlich, glaubhaft, konsequent und laut gegen die gewaltbereiten Chaoten mit Worten und Taten zu stellen. Da reicht nicht wie ein Vorgänger des jetzigen Präsidenten mit halbherziger Stimme im Stadion medienwirksam zu sagen, wir wollen das nicht.

Weil ich mir keine Gedanken machen will, ob wir wieder gesund nach Hause kommen, wenn ich mit meinen Enkeln an einen Sportanlass gehe, bin ich letztlich schweren Herzens dafür, das Kaskadenmodell mal machen zu lassen, mit aller Konsequenz. Ich empfehle Ihnen, die Motion abzulehnen.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P383 (18.5197) ist erledigt.


text_content_de: Die Interpellation 18.5202 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5045 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5262 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5317 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5215 ist erledigt.


text_content_de: Die Resolution nicht zu traktandieren


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 18.0541 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 11‘840‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Finanzierung der Staatsbeiträge in den Jahren 2018-2021 gemäss Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 wird die 8. Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 11‘840'000 zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Römisch II Änderung anderer Erlasse
Römisch III Aufhebung anderer Erlasse
Römisch IV Schlussbestimmungen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5302 ist erledigt


text_content_de: auf die Motion 18.5314 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin Krummenacher erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5403 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5359 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 133 Joël Thüring betreffend gefährliche Doppelnutzung von Strassen durch Fussgänger und Zweiräder - widerspricht sich die Regierung mit der geplanten Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt nicht selbst


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur letzten Sitzung im Januar und habe vorerst die folgenden Mitteilungen zu machen:

Verabschiedung Daniel Spirgi

Daniel Spirgi gehörte dem Rat seit 1. Juni 2016 an. Zunächst machte er sich in der Gesundheits- und Sozialkommission verdient, danach in der Petitionskommission. Daniel Spirgi verlässt unseren Rat bereits nach zweieinhalb Jahren aus beruflichen Gründen. Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]

Verabschiedung Michael Wüthrich

Michael Wüthrich gehörte dem Rat seit Februar 2005 an. Er war zunächst Mitglied der WAK und dann seit 2006 Mitglied der UVEK; diese präsidierte er seit Februar 2007 – also zwölf Jahre lang. Er war ein überaus kompetenter und dossierfester Kommissionspräsident. Zusätzlich ist Michael Wüthrich seit 2017 erneut in der WAK vertreten und Mitglied der IGPK Schweizer Rheinhäfen. Wir verlieren mit Michael Wüthrich einen manchmal streitbaren, aber ausgewiesenen und stets engagierten Energie- und Verkehrspolitiker.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]

Verabschiedung Annemarie Pfeifer

Annemarie Pfeifer gehört dem Grossen Rat seit Juli 2005 an. Zunächst war sie Mitglied der UVEK und der Regiokommission. Von 2006 bis 2009 engagierte sich die Zurücktretende in der Gesundheits- und Sozialkommission und war auch Mitglied der IGPK UKBB. 2009 wechselte sie in die Bildungs- und Kulturkommission. Seit 2017 gehört Annemarie Pfeifer wieder der Gesundheits- und Sozialkommission an und ist erneut Mitglied der IGPK UKBB.
Auch mit Annemarie Pfeifer verlieren wir eine sehr erfahrene und engagierte Grossrätin, die namentlich zu Gesundheitsthemen und zu ethischen Fragestellungen wichtige Diskussionsbeiträge in unserem Rat leistete.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

[Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5317 abzuschreiben.


text_content_de: die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 15. November 2018 zu verlängern.


type_external_id: Anzug 7 Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend "Generelle Aufgabenüberprüfung" für Synergien und Effizienzsteigerungen nutzen


text_content_de: stillschwiegend die Anzüge Brigitta Gerber und Konsorten 13.5529 sowie Ursula Metzger und Konsorten 14.5348 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Petitionskommission (PetKo)
 beantragt mit ihrem Bericht 16.5523.04, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5023 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5038 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5314 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmung über die dringliche Traktandierung (Zweidrittelmehr):
JA heisst dem Antrag der Petitionskommission folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Motion 3 Thomas Gander und Konsorten betreffend kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5076 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich gebe zu, jetzt bin ich ein bisschen emotional. Gianna Hablützel, ich schätze Sie sehr als Mensch, das wissen Sie, heute als Politikerin haben Sie in meinen Augen vieles verloren, das tut mir leid, aber das war unprofessionell, was Sie da gesagt haben. Machen Sie sich bitte schlau bei Profis, wenn es um Argumente geht in solchen Details, die wirklich Profis angehen. Das ist kein Angriff, Sie kennen mich gut, aber ich will das und musste das jetzt hier einfach loswerden. Zu den Argumenten, das eine wurde schon mehrfach gesagt, es wäre völlig unprofessionell, die Eltern bzw. die Kinder übersetzen zu lassen. Das geht nicht, das ist ein Einbruch in die Privatsphäre, mein Kollega, nicht nur LDP-Kollege, sondern Arztkollege Felix Eymann hat das auch erklärt. Ich kann Ihnen berichten, dass ich vor 25 Jahren in meinem Aufenthalt in Harvard in Boston schon damals freiwillig solche Dolmetscherdienste dort geleistet habe und das Spital, das Children's Hospital 150 Sprachen angeboten hat. Vor 25 Jahren. Wir wären heute immer noch im Mittelalter. Es ist ein tägliches Werkzeug, das wir in Gottes Namen brauchen. Wollen wir die Menschen sterben lassen, wenn sie hier sind, nur weil sie nicht Deutsch können? Ich könnte weinen. Ich hatte letzte Woche ein syrisches Flüchtlingskind, das über die Berge hierher getragen wurde, mit 9-jährig 15kg leicht, kurz vor dem Tod. Wir mussten mit der Familie reden, wie rede ich da? Mit Hand und Fuss oder verweigere jegliche Übersetzungen? Gianna Hablützel, das geht mir als Vater, als Arzt und als Politiker ans Herz. Auch Sie sind Mutter, Politikerin, ich hoffe, öffnen Sie bitte Ihr Herz.


text_content_de: Ich möchte nur noch einen kleinen Baustein zur Diskussion beitragen. Jede ärztliche Behandlung verlangt, dass der Arzt, der sie vornimmt, den Patienten sorgfältig aufklärt. Ohne Aufklärung kann und darf keine Behandlung erfolgen. Das bedeutet selbstverständlich, dass wenn jemand der deutschen Sprache nicht mächtig ist, der Arzt in irgendeiner Form erreichen muss, dass der Patient die Informationen, die er haben muss, um informiert der Behandlung zustimmen zu können, versteht. Und dort geht es sehr häufig um höchstpersönliche Fragen, da kann man nicht einfach den Bruder oder die Schwester beiziehen, die die Sprache vielleicht können. Dort gehört es selbstverständlich dazu, dass Teil der Gesundheitsbehandlung auch ist, dass man aufgeklärt wird in einer Sprache, die man versteht und dass man dann eigenständig einen informierten Entscheid über das weitere Vorgehen treffen kann. Denken Sie an all die Momente, wo Sie je in einem Arztzimmer oder in einem Spital sitzen werden und konfrontiert sind mit ganz schwierigen Fragen in Bezug auf Ihre Gesundheit und Ihre Behandlung und natürlich darauf angewiesen sind, die Informationen, die Sie benötigen, um Ihren Entscheid zu treffen, Ihren informierten Entscheid auch zu verstehen. Von dem her ist es für mich ein Menschenrecht, ein elementares Menschenrecht und ich hoffe sehr, dass wir am Schluss sogar einstimmig diesem Anzug zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5069 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P389 (18.5356) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines halben Jahres überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 19.5144 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen..


text_content_de: auf die Motion 19.5151 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5218 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5351 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs 2 d)
JA heisst § zu streichen, NEIN heisst dem Änderungsantrag der glp folgen


text_content_de: stillschweigend den Antrag anzunehmen.


text_content_de: beantrag den Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: unter Verzicht auf eine zweite Lesung:


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Die Initiative bezieht sich auf § 16 des Umweltschutzgesetzes (USG BS) vom 13. März 1991. Seit Einreichen der Initiative hat sich § 16 USG BS verändert. Es ist daher unumgänglich, die Initiative der veränderten Rechtslage anzupassen.
2. Der Text der Initiative wird gemäss § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 geändert und lautet demnach neu wie folgt:

„Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt vom 13. März 1991 wird wie folgt geändert: §16 wird wie folgt geändert:
§ 16 Parkplätze auf öffentlichem Grund
Absatz 1 Der Kanton und die Landgemeinden fördern die Nutzung energieeffizienter Verkehrsmittel und sorgen dafür, dass auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden. Die Veloparkplätze sind wenn möglich  gedeckt zu erstellen.
Absatz 1bis unverändert
Absatz 1ter unverändert
Absatz 2 Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem  Grund ist bevorzugt Behinderten, Anwohnerinnen, Anwohnern, Gewerbetreibenden und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen.
Absatz 3 unverändert
Absatz 4 unverändert
Absatz 5 Bei einer Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund muss in einem Radius von in der Regel nicht mehr als 200 Meter ein qualitativ wie quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.

Übergangsbestimmung: Vorstehende Bestimmungen treten sofort nach ihrer Annahme durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kraft.“

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt mit ihrem Bericht 19.0707.02, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, alinea 1 bis 2
Ziffer 2
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: auf die Motion 19.5282 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 17. Motion Beat Braun und Konsorten betreffend "Smart School" Strategie


text_content_de: auf den Anzug 19.5231 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5236 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Suchthilfe Region Basel werden für die Jahre 2020–2023 Ausgaben von insgesamt Fr. 13‘220‘000 bewilligt. Von diesem Betrag entfallen Fr. 9‘084‘000 (zuzüglich Teuerung gemäss § 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes) als Abgeltungen für die Kontakt-und Anlaufstellen. Betreffend die Finanzhilfe an das Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel wird ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2020–2023 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 19.5448 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0314.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5034 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5155 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5296 entgegenzunehmen.


type_external_id: 16. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen


text_content_de: auf den Anzug 19.5423 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5441 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5043 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat genehmigt die interkantonale Vereinbarung des Polizeikonkordats Nordwestschweiz über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5500 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend wirkungsvolle Senkung der Regulierungsfolgekosten


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 19.5151 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Danielle Kaufmann (SP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de: die Motion 19.5071 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Der Betrag liegt nun über 1'500'000 Franken und unterliegt damit dem fakultativen Referendum. Der Beschluss wird um eine Referendumsklausel ergänzt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Punkt 1
Punkt 2
Punkt 3
Punkt 4
Publikationsklausel


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli, Dienststelle Generalsekretariat
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5147 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 6 Monaten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Staatsbeiträge von Fr. 73'599 p.a.


text_content_de: offene Wahl durchzuführen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Sasha Mazzotti betreffend Lärmsanierung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Finanzierung eines Sonderschutz-Lieferwagens werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 800'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 20.5010 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 19.5593 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: die Petition P400 (19.5330) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Im Jahr 2020 braucht es eine klare Weisung des ED, dass Abschlussreisen nicht mehr mit dem Flugzeug gemacht werden.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt zu erklären, NEIN heisst an den RR zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag Petitionskommission.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 20
0 NEIN
0 ENT
92 JA


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5130 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 8
81 NEIN
5 ENT
9 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
§3a Abs. 7
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen den zweiten Satz zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§8b Abs. 5
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung.


text_content_de: Die BRK-Minderheit zieht den Streichungsantrag von §16 Abs. 2 zurück.


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: Es liegen zwei zusätzliche Beschlüsse der Fraktion FDP bevor.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der UVEK-Minderheit vor. Sie beantragt Ziff. 3. zu streichen.


text_content_de: JA heisst dem Regierungsrat zur Stellungnnahe überweisen, NEIN heisst erledigt erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5446 rechlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zur teilweisen Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5217 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt Ihnen, das Traktandum 7, Bericht der WAK Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG, dringlich zu traktandieren.
Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
1 NEIN
9 ENT
76 JA


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de: Ich danke der Finanzkommission ganz herzlich für die positive Würdigung unserer Arbeit und Berichterstattung und verzichte an dieser Stelle auf weitere Ausführungen.


text_content_de:
Die Ausgaben des Kantons steigen weiter, die Einnahmen der juristischen Personen liegen aufgrund von Einmaleffekten weit über Budget und bescheren uns einen markanten Überschuss. Seit Jahren erinnern wir an das Sprichwort "Spar in der Zeit, dann hast du in der Not". Ich will das hier nicht weiter im Detail vertiefen, aber man muss schon festhalten, dass das leider nicht passiert. Wir haben zwar heute mehr Handlungsspielraum, aber wir haben in der guten Zeit nicht die Reserven aufgebaut, wie es möglich und richtig gewesen wäre. Die Not ist mit den Auswirkungen der Coronakrise jetzt absehbar.
Nun werden Sie fragen, wo denn das Problem sei, die Nettoschuldenquote sinkt doch. Auch das ist ein Dauerbrenner, und wir sind nach wie vor der Ansicht und absolut einig mit der FDP, dass die alleinige Konzentration auf die Entwicklung der Nettoschulden unklug ist. Genauso wichtig ist die Entwicklung der Bruttoschulden, also wie viel Geld wir effektiv den Finanzmärkten schulden und mit Zinsen und Rückzahlungen bedienen müssen. Diese Zahl ist dieses Jahr gestiegen. Trotz grossem Überschuss und obwohl die Nettoschuldenquote gesunken ist, sind die Bruttoschulden gestiegen.
Pro Kopf der Bevölkerung ist die Verschuldung in Basel immer noch etwa doppelt so hoch wie der Schweizer Durchschnitt, und es werden absehbar weitere Schulden hinzukommen. Es sind drei Gründe, warum die alleinige Konzentration auf die Nettoschulden als mittelfristige Kennzahl finanzpolitisch unklug ist. Die Nettoschuldenquote hängt auch davon ab, wie man den Wert des Vermögens einschätzt. Dank Neubewertungen sinkt dann jeweils die Nettoschuldenquote, was auch dieses Jahr unter anderem der Fall ist. Das Vermögen des Kantons muss einen Ertrag abwerfen, um die Bruttoschulden zu bedienen. Das nennt man in der Privatwirtschaft Leverage. Das geht so lange gut, wie die Zinsen tief sind und der Ertrag höher als die Zinslast. Aber sind Sie bereit, viel mehr Renditen aus den IBS Wohnungen herauszuholen, um Schulden zu bezahlen, wenn die Zinslast steigt? Wohl kaum, das wollen wir alle nicht. Und schliesslich macht die Nettoschuldenquote als Kennzahl nur Sinn, wenn man auch bereit ist, Vermögen zu verkaufen. Aber auch hier, wenn die Zinslast zu hoch und der Ertrag zu gering ist, wären wir bereit und in der Lage, die Wohnungen der IBS und anderes Vermögen abzustossen? Nein, wären wir nicht.
Wir konzentrieren uns zu einseitig auf die Nettoschuldenquote und agieren als Parlament in der Finanzpolitik zu kurzatmig von Jahr zu Jahr. Wir sollten mittelfristig Einfluss nehmen auf die Entwicklung der wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes. Wie sollen sich zum Beispiel das ZBE, die Selbstfinanzierung, die Brutto- und Nettoschulden usw. entwickeln? Darüber müssen wir hier debattieren und streiten, und darüber sollten wir auch entscheiden können.
Es wurde ein Investitionsprogramm von Seiten der SP erwähnt. Wir sind bereit, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren, ein solches scheint uns durchaus sinnvoll und notwendig zu sein, wenn man es richtig ausgestaltet. Aber dabei müssen die mittelfristige Finanzplanung und die finanzpolitischen Eckwerte mitverhandelt werden. Wie sollen und dürfen sich die Eckwerte entwickeln, wenn man ein Investitionsprogramm startet? Wie können wir diese als Parlament steuern? Das ist ein wichtiger Aspekt, der mit zu berücksichtigen ist.
Insgesamt werden wir natürlich die Rechnung genehmigen, allerdings in der Hoffnung auf eine in den nächsten zehn Jahren unveränderte Zinssituation.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis unterstützt diesen Anzug. Ich werde ein wenig länger sprechen und auch gleich widersprechen zu dem, was Lorenz Amiet vorhin gesagt hat. Raketen, Vulkane, Kracher oder bengalische Feuer, beinahe 2'000 Tonnen werden jedes Jahr in der Schweiz abgebrannt. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen wollen und das müssen wir, hat das klassische Feuerwerk schlicht ausgedient. Selbst Detailhändler wie der orange Riese verzichteten auf einen Verkauf. Zwar sind Feuerwerke punkto CO2 für den Klimaschutz vernachlässigbar, nicht aber, wenn wir den Rauch, den damit verbundenen Feinstaub, den Lärm, die Auswirkung auf Tiere und nicht zuletzt den entstehenden Abfall berücksichtigen.
Beim Feinstaubausstoss sind es stattliche 2 Prozent der schweizerischen jährlichen Gesamtmenge oder als weiteres Beispiel, das die Menge veranschaulichen soll, in Deutschland wird in den ein bis zwei Stunden an Silvester so viel Feinstaub wie in zwei Monaten Strassenverkehr freigesetzt. Grüngefärbte Pyrotechnik enthält zudem Barium. Barium ist ein Schwermetall und giftig.
Es bestehen Alternativen, Lorenz Amiet, wie andere Städte bereits eindrücklich zeigten, zum Beispiel Laser statt Böller oder wie in Shanghai oder Singapur mit LED-Drohen. Im chinesischen Shanghai flogen zum Beispiel 2'000 computergesteuerte LED-Drohnen in Formationen, um Figuren wie ein riesiger Läufer in den Himmel zu zaubern. Beeindruckend und ganz ohne CO2 oder Feinstaub. Wie gesagt, aus den genannten Gründen unterstützen wir vom Grünen Bündnis die aus unserer Sicht sehr zurückhaltenden Anliegen und möchten den Anzug an die Regierung überweisen, möglicherweise werden wir mit einem strengeren Anzug dann folgen.


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de:
Ich hoffe, dass dies der letzte Ratschlag dieser Art bezüglich des Verfahrens sein wird. Aber ich bin froh, dass wir die Gelegenheit haben, vor der Sommerpause diesen zu diskutieren und dass wir Ihnen den entsprechenden Antrag stellen dürfen. Sie wissen, wir haben bereits seit längerem in Aussicht gestellt, für die Gruppe, die die bisherigen Massnahmen nicht in Anspruch nehmen konnte, einen sogenannten Härtefall-Ratschlag vorzulegen. Sie haben am 13. Mai einstimmig und mit Dringlichkeit den vom Regierungsrat vorgelegten Beschluss zur Mietzinsunterstützung, das sogenannte Dreidrittel-Modell, gutgeheissen und dabei auch einen Nachtragskredit von Fr. 18'000'000 gesprochen. Seit dem 1. Juni, dem Datum, ab dem die Anträge eingereicht werden konnten, sind 265 Gesuche eingegangen, 64 sind bereits geprüft, 60 konnten genehmigt und 4 mussten abgelehnt werden.
Sie kennen das Dreidrittel-Modell. Der Kanton beteiligt sich bis zu einer maximalen Höhe von Fr. 6'700 an einer solchen einvernehmlichen Lösung. Implizit ist damit eine Grenze von Fr. 20'000 Monatsmietzins gelegt.
Damit kommen wir zu den Gruppen, die nicht in den Genuss dieses Dreidrittel-Modells kommen. Das sind im Wesentlichen zwei Gruppen. Die einen sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, die sich bei ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin um eine Mietzinssenkung bemüht haben, diese aber nicht konzediert erhalten haben. Genau diese Gruppe soll von dieser Härtefalllösung profitieren. Die zweite Gruppe sind diejenigen Geschäftsinhaberinnen und -inhaber, die ihr Geschäft in ihren eigenen Liegenschaften betrieben haben und nun hoffentlich auch wieder betreiben können. Da sind Vermieter und Mieter identisch. Diese haben bis jetzt keine Unterstützung erhalten. Sie zahlen aber anstatt Miete Hypothekarzinsen, und der Regierungsrat ist der Meinung, dass auch hier ein Unterstützungsbeitrag angemessen ist.
Mit der Festsetzung des Betrags von Fr. 4'000 haben wir uns orientiert an der Verteilung, wie viele Mietverhältnisse wir abdecken können. Der Betrag darf nach Meinung des Regierungsrats nicht höher sein, weil sonst der Anreiz sinkt, mit der Vermieterin oder dem Vermieter eine Lösung auf Basis des Dreidrittel-Modells zu suchen, und das erachten wir weiterhin als den Königsweg. Das ist vorgesehen für die, die sich nicht einigen konnten bzw. Eigentümer der Geschäftsliegenschaft sind.
Wir nehmen damit auch die Motion von Luca Urgese auf. Wir haben damals bei der Debatte in Aussicht gestellt, dass wir noch etwas machen möchten. Das liegt hier vor. Fr. 10'000'000 sind die Obergrenze eines möglichen Ausgabenvolumens. Aller Voraussicht nach dürften wir darunter zu liegen kommen. Wichtig ist nur: wie immer Sie entscheiden, bitte entscheiden Sie mit Dringlichkeit. Wenn wir dieses Programm in Kraft setzen sollen, muss das jetzt passieren. Nach den Sommerferien kann es seine Wirkung in der Form nicht mehr entfalten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderung im Bereich Hohe Winde-Strasse und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 17 sowie Abweisung von Einsprachen
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 17
III. Abweisung der Einsprachen
VI. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
3 ENT
89 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘096 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘098 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 131 vom 20. April 1988
Der Grossratsbeschluss betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen dem Eisenbahnweg und dem Rheinufer im Abschnitt zwischen der Eisenbahnbrücke und dem Naturschutzgebiet entlang der Grenzacherpromenade (Spezielle Bauvorschriften Eisenbahnweg) vom 20. April 1988 wird wie folgt geändert:

Ziff. 1 erhält folgende neue Fassung:

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘096 des Planungsamtes vom 18.
April 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Bauvorschriften
der Überbauungsplan Nr. 11‘132 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 4. Januar 1983
verbindlich.

Ziff.8 wird aufgehoben.

IV. Abweisung der Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführten Einsprachen E29 und E34 sowie E35, soweit sie sich auf den vorliegenden Beschluss bezieht, werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

V. Publikation
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, die Anzüge Oswald Inglin und Konsorten betreffend verdichtetes Bauen im Gellert: Anpassung des Bebauungsplans Nr. 18, sowie Jörg Vitelli und Konsorten betreffend
Umnutzung der alten 3-er Tramschlaufe Burgfelden Grenze zu Wohnzwecken als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.0082.03, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5498 zulässig ist und beantragt, ihm als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de:
keine Standesinitiative einzureichen.
Der Antrag 19.5494 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Motion Joël Thüring nicht dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl Olivier Battaglia
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
12 NEIN
11 ENT
66 JA


text_content_de:
über die Parlamentarische Erklärung
JA, heisst Zustimmung und Überweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Auch die GLP unterstützt den Antrag, den Anzug stehen zu lassen und ist für den Ausbau der Ferienbetreuung an den Tagesstrukturen.


text_content_de: Regierungsrat Baschi Dürr hat gebeten zu sagen, wegen welchen Punkten man den Anzug stehen lassen möchte. Für das Grüne Bündnis ist es die erste Anregung, die Beteiligung an der Aktion #ybaslere.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
0 NEIN
0 ENT
88 JA


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5349 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5012 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.