text_content_de: Ich hätte mir gewünscht, dass sich jetzt die Motionärin meldet und die Motion zurückzieht. Eigentlich finde ich das Anliegen sehr berechtigt und unterstützungswürdig, der eingeschlagene Weg ist aber komplett falsch. Wie kann man als Grossrätin oder Grossrat die Regierung einschalten wollen, sie verpflichten, die Grossräte und auch den Parlamentsdienst auszurüsten und anzuweisen, wie sie das Parlament organisieren sollen. Dies ist nicht die Aufgabe des Regierungsrates. Wir müssen uns hier schon bewusst sein, das Parlament sind wir. Wir entscheiden selbst, wie wir uns organisieren. Es sind keine Mamas und Papas da, die uns sagen, wie es richtig ist. Wir müssen also mündig sein und Selbstverantwortung tragen. Wenn Ihr Vertrauen ins Ratsbüro oder unseren Parlamentsdienst nicht gross genug ist in diesem Thema, dann verlangen Sie in Ihrem einzureichenden Anzug ans Ratsbüro, dass bei der Ausarbeitung der Lösungen externe Fachkräfte beigezogen oder auch ein Austausch mit der Staatskanzlei gesucht wird. Nochmals, seien wir mündig als Parlament, tragen wir unsere Verantwortung, der Regierungsrat ist nicht für unsere Geschäftsordnung zuständig. Achten wir auf die Gewaltenteilung. Stimmen Sie gegen diese Motion und auch die nächste, da haben wir nämlich dasselbe Problem, und gegen die Entmündigung des Grossen Rats, Selbstentmündigung.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich habe nie gesagt, dass man muss ins Ausland gehen, ich habe gesagt, es wÃ¤re eine MÃ¶glichkeit, die man prÃ¼fen kÃ¶nnte.


text_content_de:
Es ist ja schon spÃ¤t und jetzt kommt es auch nicht mehr darauf an. Ich habe gemerkt, dass Raffaela Hanauer gerne lange und viel redet und deshalb mÃ¶chte ich die Stellung dazu nehmen nebst dem, was Regierungsrat Hans-Peter Wessels gesagt hat. Diese Motion fÃ¤llt fÃ¼r mich auch in die Schublade mit der Etikette: Wenn es nicht nÃ¶tig ist, etwas zu Ã¤ndern, dann ist es nÃ¶tig, es nicht zu Ã¤ndern. Ich weiss nicht, wie viele das jetzt noch verstehen, aber trotzdem.
Meines Erachtens wird mit dieser Motion an den BedÃ¼rfnissen der BevÃ¶lkerung vorbei argumentiert, denn 20 Prozent haben in der Verkehrsbefragung zwar geantwortet, dass zu viel Verkehr herrsche in der Stadt, das heisst aber nicht, zu viel motorisierter Verkehr. Wir haben es von Regierungsrat Hans-Peter Wessels gehÃ¶rt, Statistiken muss man dann auch richtig interpretieren, Raffaela Hanauer, und der Autoverkehr hat wÃ¤hrend der Pandemie-Krise nicht zugenommen im Kanton Basel-Stadt. Also bitte hier auch, was recht ist, ist recht. Mir ist selbst auch viel Verkehr als Innenstadtbewohner noch zusÃ¤tzlich sehr unangenehm, das kann ich Ihnen sagen. Es braucht aber jetzt in dieser schwierigen Zeit nicht noch zusÃ¤tzliche Investitionen in eine Infrastruktur, welche absolut nicht benÃ¶tigt wird.
Die Innenstadt ist autofrei, sie wird umgebaut, Basel-Stadt gilt als Velostadt, in dieser Motion steht noch das mit den Trottoirs und das ist mir ganz schrÃ¤g rÃ¼bergekommen. Meinen Sie wirklich so naiv, Trottoirs ausbauen, natÃ¼rlich, das geht ruckzuck, kein Problem fÃ¼r unser rasch arbeitendes und stets bestens planendes Baudepartement, kostet ja auch fast nichts, wie naiv kann man sein, wenn man meint, dass mit einer Verbreiterung von Gehwegen die Menschen motiviert werden, zu Fuss zu gehen. Das steht in dieser Motion. Was es in solchen Zeiten braucht, ist der gesunde Menschenverstand und damit auch RÃ¼cksicht aufs GegenÃ¼ber, sei es Fahrrad, Geher, Auto, was auch immer. Das ist wie immer im Leben und das gilt auch in der MobilitÃ¤t, Raffaela Hanauer. Deshalb bittet Sie die LDP-Fraktion, diese unnÃ¶tige, teure und keinen Deut LebensqualitÃ¤t bringende Motion vielleicht sogar jetzt zurÃ¼ckzuziehen.


text_content_de: Dieses Geschäft ist sehr dringend und es wäre für den Sitzungsablauf in der UVEK vorteilhaft, wenn das Geschäft schon heute überwiesen würde und wir mit der Beratung beginnen könnten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 10
0 NEIN
0 ENT
88 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Die Investitionen der IWB Industrielle Werke Basel zur Sanierung des Unterwerks Volta in Höhe von Fr. 52‘130‘000 (inkl. allf. geschuldete MWST) finanziert aus der Rechnung der IWB werden genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 56-jährigen Mann. Er war lange obdachlos und wohnt aufgrund seiner Suchtproblematik sowie wegen schwerer psychischer Störungen seit dreieinhalb Jahren in einem betreuten Wohnheim. Er braucht Unterstützung in den alltäglichsten Belangen und bekommt Hilfestellungen in sämtlichen Bereichen des täglichen Lebens. Durch die Infrastruktur im Wohnheim kann diesen Bedürfnissen Rechnung getragen werden.
Der Gesuchsteller wurde bereits am 16. Oktober 2019 vom Grossen Rat und am 14. Mai 2020 vom Landrat Basel-Landschaft teilweise begnadigt. In beiden Fällen wandelte das Parlament unbedingte Freiheitsstrafen in bedingte Freiheitsstrafen mit einer Probezeit von je fünf Jahren um. Der Gesuchsteller hat nun neuerdings um die Begnadigung von zwei Urteilen ersucht. Es handelt sich dabei um zwei Restanzen aus dem Jahr 2013, die bisher nicht vollzogen werden konnten, weil beide Urteile zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben werden. Erst nach Aufhebung der Massnahme konnte der Justizvollzug den Gesuchsteller zum Strafantritt aufbieten. Der Gesuchsteller wurde mit zwei Strafbefehlen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfache Körperverletzung sowie wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch und Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises zu unbedingten Freiheitsstrafen von fünf Monaten resp. 60 Tagen verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft stimmte der Begnadigung zu und beantragt, die beiden unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen in bedingte Freiheitsstrafen unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren umzuwandeln. Wie der Grosse Rat und der Landrat bei der Beurteilung der letzten beiden Begnadigungsgesuche anerkannten und auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme festhielt, muss beim Gesuchsteller sehr stark bezweifelt werden, ob aufgrund seiner psychischen Verfassung eine Haftstrafe überhaupt je eine wünschenswerte Resozialisierung erzielen kann. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller sich weigert, sich psychisch behandeln zu lassen. Im Unterschied zum letzten Jahr sei der Gesuchsteller gemäss Auskunft des Wohnheims zugänglicher geworden. Eine Unterbrechung dieses Settings durch einen Strafvollzug würde nicht nur zum Verlust des Zimmers führen, sondern auch ein funktionierendes Setting gefährden, zumal der Gesuchsteller seit den letzten Straftaten im Jahre 2016 deliktfrei lebt.
Der Gesuchsteller kann aufgrund seiner kognitiven Einschränkungen den Sinn und Zweck einer Haftstrafe auch nicht abschätzen. Eine positive Veränderung seines Zustandes und eine Reflektion seiner Taten können in naher Zukunft denn auch nicht erwartet werden. Deshalb muss stark bezweifelt werden, dass eine Haftstrafe bei einem Gesuchsteller je die wünschenswerte Resozialisierung erzielen sowie eine Bestrafungswirkung beim Gesuchsteller erreichen kann. Ein Verbleib im aktuellen Setting ist somit zielführender als eine Haftstrafe.
Die Begnadigungskommission erachtet in Anbetracht dieser Umstände die Begnadigungswürdigkeit sowie aufgrund des Wegfalls des Strafzwecks auch eine spezielle Begnadigung als gegeben. Aufgrund der bereits vergangenen Probezeit von fünf Jahren in den beiden anderen Fällen, der Umstände, dass der Gesuchsteller seit vier Jahren straffrei lebt, die zu beurteilenden Taten bereits sieben Jahre zurückliegen und bald die Vollstreckungsverjährung eintreten würde, erachtet die Begnadigungskommission eine Probezeit von zwei Jahren als verhältnismässig.
Die Begnadigungskommission hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2020 mit fünf zu einer Stimme bei einer Enthaltung das Gesuch in qualitativer Hinsicht in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als dass die vorliegende zur Diskussion stehende unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von fünf Monaten resp. 60 Tage in bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von gleicher Dauer mit einer Probezeit von zwei Jahren umgewandelt werden soll.


text_content_de:
Dieser Vorstoss ist weder ein Pro- noch ein Antiautovorstoss, sondern dieser Vorstoss folgt schlicht und allein der Logik, private Dinge soll man auf privatem Grund versorgen und wegstellen. Ich stelle weder mein Sofa noch meine Badewanne auf öffentlichen Grund, die gleiche Logik sollte auch für Fahrzeuge gelten können. Und wenn wir gemäss dem Anzug von vorhin, von Jörg Vitelli, den wir überwiesen haben, auch Platz schaffen wollen für jene Parkierungsvorgänge, die wirklich auf öffentlichem Grund erfolgen müssen, dann muss genügend Parkraum auf privatem Grund zur Verfügung stehen. Wenn ein Haushalt, ich sage jetzt mal, ich bediene ein bisschen das Klischee, sagen wir am Hügel in Riehen oder auch auf dem Bruderholz, wenn dort ein Haushalt ist, der aus irgendeinem Grund über zwei Fahrzeuge verfügt, dann ist es mir lieber, diese beiden Fahrzeuge werden auf privatem Grund parkiert und nicht eines davon muss auf öffentlichem Grund stehen, weil der öffentliche Grund, wie Kaspar Sutter es gesagt hat, ist knapp, wir können den besser nutzen.
Ich möchte zudem noch darauf hinweisen, dass auch nach dem Anzug weiterhin eine Limitierung der maximal zulässigen Anzahl an Parkplätzen vorgesehen ist oder Parkfelder auf privatem Grund, es sollten bis zu zwei pro Wohnung, pro Haus sein. Hier bin ich für einmal der Ansicht, dass der Markt das regeln wird, dass nicht mehr gebaut werden, als benötigt werden und dass es kein Anreiz ist, um mehr Fahrzeuge zu haben und mehr Fahrzeuge zu kaufen und schon gar nicht mehr damit herumzufahren. Deshalb geht es hier wirklich nur darum, wo ist der Parkraum am richtigen Ort, für welche Fahrzeuge wollen wir wirklich den öffentlichen Raum dafür hergeben, dass dort ganze Tage lang einfach private Gegenstände herumstehen und deshalb bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen. Auch ich bin der Meinung, dass er bei der UVEK am richtigen Ort ist, weil wir dort, wie gesagt, den Ratschlag gerade beraten.


type_external_id: 8. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend eine gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 29. Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend Förderung von einheimischem Holz als ökologischer und klimaneutraler Baustoff


text_content_de:
Ich bitte dringend darum, das zu überweisen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit der Nichtumnutzung von Strassenflächen, also indem wir das bisher nicht oder nicht im grossen Umfang gemacht haben, sehr rückständig sind im gesamtschweizerischen Vergleich. Gehen Sie mal in die Waadt, ein Kanton, der die mehrfache Zahl der Bevölkerung von Basel-Stadt aufweist, da haben Sie ohne Probleme und ohne dass die SVP, die UDC und die Radikale dort Einwände gehabt hätten, Strassen umgenutzt. Nicht flächig oder im grossen Stil im Sinne einer kleinen Revolution, sondern dort wo es nötig ist, und zwar zugunsten aller, weil ja auch Autofahrende schliesslich zu Fuss unterwegs sind.
Und erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung an meinen Vorredner Beat Schaller, wir sind beide im Vorstand des Fussverkehrs, Sie sind Präsident und ich meine, es ist nicht im Sinne dieses Fussverkehrs Nordwestschweiz gegen diesen Vorstoss zu sein, man kann eigentlich nicht dagegen sein. Es ist eine kleine Sache, es geht absolut nicht um Ideologie, nicht darum, Autofahren zu verbieten oder solcher Quatsch, sondern es geht einfach um ein kleines Stück mehr an Wohn- und Lebensqualität in Zeiten, in denen doch alle etwa bedrückt im öffentlichen Raum unterwegs sind. Also bitte, diese Dinge nicht überhöhen und sie auf das richtige Niveau herunterholen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Sie sollten die Zwischenfrage mir stellen, wenn Sie hier etwas fragen wollen, ich gebe Ihnen auch gerne hier eine Antwort. Wir können ja nicht präventiv alle mal verhaften, die vielleicht rumänisch aussehen und deshalb so einem Generalverdacht unterstellt würden, dass sie bandenmässig betteln. Wir hatten vor nicht so langer Zeit eine Diskussion über Racial Profiling bei der Kantonspolizei.
Zurück zu dieser Motion. Der Regierungsrat bittet Sie, sie ihm zu überweisen. Ich könnte vieles wiederholen, das richtigerweise ausgeführt worden ist, ich mache das angesichts der späten Stunde nicht, sondern beschränke mich auf zwei Gründe. Zum einen war der Regierungsrat, das wurde auch schon gesagt, immer dagegen, das allgemeine Bettelverbot aufzuheben. Wir haben vor den Konsequenzen gewarnt, die sind noch rascher und noch deutlicher zu Tage getreten, auch das ich selbst vermutet hätte.
Zum anderen gibt uns diese Motion die Gelegenheit, wir werden dann auch bereit sein, den Anzug von Esther Keller entgegenzunehmen zu dieser Thematik, den Sie, glaube ich, an Ihrer nächsten Sitzung besprechen, um Ihnen umfangreich darlegen zu können, was für die Wiedereinführung des Bettelverbotes spricht, was allenfalls auch dagegen. Wir können dann alle diese Alternativvorschläge oder Meinungen, die da bereits laut wurden, es soll nur mit einer Bewilligung gebettelt werden können, es soll nur ein Bettelverbot für Ausländer geben, es soll ein sogenanntes Berner Modell eingeführt werden, also alle diese Diskussionsbeiträge könnten wir hier schön zusammenbringen und Ihnen ausführen, was der Regierungsrat genau meint, so dass Sie dann einen Ratschlag vorliegen haben anhand dessen Argumente Sie dann letztlich darüber entscheiden können, ob Sie dieses allgemeine Bettelverbot wieder einführen wollen oder nicht. Was ich Ihnen auf jeden Fall versprechen kann, ist, dass sollten Sie diese Motion hier uns heute überweisen, würden wir sehr rasch Ihnen diesen Ratschlag unterbreiten, so dass Sie dann materiell darüber diskutieren könnten.


text_content_de:
Es wird ein Betrag von Fr. 3‘500‘000 für die Projektierung und die Realisierung (inkl. Reserve, Honorare) der Sanierung und Anpassung der Umgebung von St. Jakobshalle, Gartenbad St. Jakob und der Grossen Allee zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4B, Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil «Bildung» (Finanzdepartement / Immobilien Basel-Stadt) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5224 abzuschreiben.


text_content_de:
Erst mal danke ich natürlich dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen zum Verbot der Herbstmesse. Die Fragen, die bereits viele Monate alt sind. Leider bin ich davon nicht befriedigt, weil die Fragen im Kern doch nicht beantwortet werden. Ich glaube, die Interpellation ist nach wie vor aktuell, weil es enorm wichtig ist, dass die Corona-Massnahmen des Staates begründet und nachvollziehbar sind. Auch jetzt in der zweiten Welle. Warum die Herbstmesse ohne Option einer angepassten Version mit Schutzkonzepten einfach verboten wurde, obgleich sie draussen stattfindet und sich die Leute bewegen und entsprechend die Gefahr von Übertragungen gering ist, bleibt ohne schlüssige Antwort. Der Regierungsrat sagt dazu nur, aufgrund der Unkontrollierbarkeit des Anlasses sei das Ansteckungsrisiko hoch. Der Kanton hat aber offenbar keine wissenschaftliche Evidenz, im Gegenteil, wissenschaftlich sind die Hautübertragungen private Kontakte, Spreader-Events und auch Reisen. Auch unser Kantonsarzt hat öffentlich betont, dass längere nahe Kontakte in Innenräumen die Treiber von Ansteckungen sind.
Bei Massnahmen von so grosser Tragweite ist aber entscheidend, dass sie nachvollziehbar begründet werden. Das gilt zum Beispiel auch für die aktuelle Maskenpflicht im Freien. Es gibt erwiesene Fälle von Ansteckungen in Restaurants, Grossraumbüros, während Chorproben, Sporttrainings und in Pausenräumen, aber es wurde noch keine Ansteckung publik aus Situationen im Freien. Oder wenn wir auf die Reaktion unseres Theaterdirektors schauen auf die Einschränkungen in seiner Institution, erster Akt, wenn die Entscheidung auf medizinischer Ebene wirklich einleuchtend wäre, wäre das ganze halb so schlimm, aber sie ist nicht nachvollziehbar, die Entscheidung. So ist auch das Verbot der Herbstmesse nicht Folge medizinischer Evidenz, zumindest so der Eindruck aus der Interpellationsbeantwortung, sondern offensichtlich Folge von Ängsten und Befürchtungen.
Und sie scheint auch eine Folge der aktuell verfolgten Strategie der Eindämmung zu sein, die alle Risiken möglichst auf null minimieren will. Der Nachteil dieser Strategie ist, dass sie zu hohen Kosten und Kollateralschäden führen kann und das erleben wir ja jetzt bei sehr strikten Massnahmen. Darum fordern auch immer breitere Kreise auch von sehr namhaften Wissenschaftlern einen Strategiewechsel hin zu einem fokussierten Schutz oder vielleicht wäre ja eine Kombination richtig. Die Strategiefrage wird aber leider nicht politisch diskutiert. Auf meine Frage, warum man nicht besonders gefährdete Personen hätte empfehlen können, nicht an die Herbstmesse zu gehen, antwortet der Regierungsrat unwirsch und für mich nicht nachvollziehbar. Es geht ja nicht um Stigmatisierung und Abschottung, wie das der Regierungsrat sagt, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen können auch heute nicht alle Freizeitangebote wahrnehmen und sie sollen auch eigenverantwortlich entscheiden können. Das wir oft vergessen in der heutigen schwierigen Situation. Der Regierungsrat verweist auf den sozialen Zusammenhalt, aber dieser kann auch kippen, wenn die Belastung sehr gross und nicht ausreichend nachvollziehbar begründet sind. Das Verbot der Herbstmesse ist sicher für jeden Einzelnen nicht eine sehr grosse Belastung, aber sie hat eine besondere symbolische Bedeutung in der ganzen Geschichte.
Weitere Fragen nach der Rechtfertigung von Massnahmen oder Eindämmungsstrategie werden leider ebenfalls ausweichend oder gar nicht beantwortet, zum Beispiel, welche Zielgrössen angestrebt werden. Also wann denn die Strategie erfolgreich ist, dass das Ganze ein Ende haben könnte oder auf einen Hinweis, dass die Letalität von Covid-19 ähnlich der Grippe ist, werden keine Fakten zur Gefährlichkeit aufgezeigt, auch das wäre hilfreich zur Diskussion und zur Kosten-/Nutzendiskussion einer Strategie. Es ist allen klar, dass wir mit dem Virus zumindest mittelfristig werden leben müssen. Die Antwort des Regierungsrats stimmt mich hierzu aber wenig zuversichtlich. Auf das Verbot des Weihnachtsmarkts kürzlich sagte Gian Jonasch, Copräsident des Marktverbands Nordwestschweiz, es werde doch an Pressekonferenzen immer wieder betont, man müsse mit dem Virus leben lernen. Er moniert aber, ich zitiere: "Aber wie soll das gehen, wenn jedes Mal, wenn wir Schutzkonzepte erarbeiten und das Virus kommt, sofort wieder alles abgesagt wird." Zitat Ende. Dasselbe hören wir aus der Kulturszene, die sich vorbereitet und dann doch wieder schliessen muss. Ich denke, der aktuelle Umgang mit dem Virus kann nicht als sogenannte "neue Normalität" so hingenommen werden. Auch darum bin ich nicht befriedigt von der Antwort des Regierungsrats.


text_content_de:
Vielen Dank, dass Sie noch anwesend sind, ich werde auch anwesend bleiben bei der Interpellationsbeantwortung bzw. bei der Frage nach befriedigt erklären oder nicht bei den nächsten beiden Interpellationen von Oliver Bolliger und Gianna Hablützel.
Ich kann es vorwegnehmen, ich bin teilwiese befriedigt mit der Beantwortung der Interpellation. Die Kosten für einen Konfliktklärungsprozess, für den Mediationsprozess und die Anwaltskosten des PDs wurden jetzt zusammen transparent gemacht. Warum es dafür drei Interpellationen benötigte, die Interpellation von Heiner Vischer miteinberechnet, das ist eine andere Frage. Generell bin ich der Meinung, dass sich hier der Regierungsrat rechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Ich bin der Meinung, dass das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der einzelnen Kostenpunkte sehr gering ist, das bestätigt auch der renommierte Staatsrechtsprofessor Markus Schäfer gegenüber der Basler Zeitung. Man hat häufig mit dem Datenschutz argumentiert, gleichzeitig aber den Datenschutzbeauftragten offenbar nicht miteinbezogen. Deshalb war es mir von Anfang an ein Rätsel, etwas komisch, weil man hier nicht einfach etwas mehr Transparenz schaffen wollte. Man wollte einfach gar nichts, man hat das Thema mehr oder weniger verschwiegen und einfach auf den Datenschutz verwiesen, obwohl diese Gründe nicht wirklich stichhaltig waren.
Bei der Lohnfortzahlungspflicht hatte ich ein gewisses Verständnis, auch gegenüber dem ehemaligen Museumsdirektor, dass man hier diese Punkte nicht transparent machen will. Hier verweise ich aber gerne auf den Kanton Solothurn, dort wurde bei der Freistellung vom Chefsteuerbeamten auch die Lohnkosten transparent dargestellt und ich bin jetzt nicht der Meinung, dass der Kanton Solothurn hier ein grosses Datenschutzproblem hat. Der Fall war eigentlich vergleichbar. Man kann es auf verschiedene Art und Weise auslegen, ich verstehe es, wie gesagt, dass man dort gesagt hat, man sagt jetzt bei diesen Kosten nichts, aber bei den anderen drei Punkten habe ich es von Anfang an nicht wirklich verstanden, warum man hier keine Transparenz schaffen wollte. Das hat man jetzt gemeinsam eigentlich gemacht, zwar nicht bei den einzelnen Kostenpunkten, aber bei den Kosten zusammen, und dementsprechend gibt es teilweise befriedigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Erlen-Verein werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt
Fr. 2‘360‘000 (Fr. 590‘000 p.a.) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei bewilligt. Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 340‘000 (Fr. 85‘000 p.a.) für Energie und Wasser,
- Fr. 1‘780‘000 (Fr. 445‘000 p.a.) für den allgemeinen Unterhalt,
- Fr. 240‘000 (Fr. 60‘000 p.a.) für die Instandhaltung der Tiergehege und Behausungen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Erfolgsrechnung

Die Detailberatung des Budgets 2021 erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär gemäss dem Budgetbericht.

Bei jedem Departement

- werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Danach erhält das Wort der Referent der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates.
- Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.

Damit die Übersicht über den Stand der Beratungen etwas einfacher ist, wi

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 31. Oktober 2020 publizierte Ersatzwahl eines Präsidiums des Zivilgerichts (50%) wird für gültig erklärt.

Demnach ist gewählt worden:

Eva Bachofner, Dr. iur.

Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die LDP lehnt sowohl das Initiativbegehren aber auch den Gegenvorschlag der WAK aus grundsätzlichen und systematischen Überlegungen ab und beantragt daher, die Initiative wie auch den WAK-Bericht mit dem Antrag eines Gegenvorschlags abzulehnen.
Sowohl die Initiative wie auch der vorliegende Gegenvorschlag der WAK übersteuern das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaften. Die Löhne sollen weiterhin sozialpartnerschaftlich abgehandelt und ausgehandelt werden und dürfen nicht staatlich per Gesetz vorgegeben werden, egal mit welchem Betrag. Wir erachten die Einflussnahme des Gesetzgebers auf unser Erfolgsmodell des sozialpartnerschaftlichen Systems durch die Einführung dieses gesetzlichen Mindestlohns als falsch und schädlich. Damit nehmen wir nämlich den Sozialpartnern ein wichtiges Kernelement, nämlich den Lohn, aus dem Gesamtgefüge weiterer Themen wie Aus- und Weiterbildung, Arbeitszeitmodelle, Sozialversicherungsleistung, Ferien, Freizeit, Teilzeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc. Es gibt sehr viele Themen, die sich darum herumranken. Das nehmen wir den Partnern weg.
Damit verlieren die Sozialpartner eines ihrer wichtigsten Verhandlungsgüter. Daher sind wir davon überzeugt, dass die Mindestlöhne in der Kompetenz der Sozialpartner und der Branchen bleiben müssen und beantragen, die Initiative wie auch den Bericht mit den Anträgen und Gegenvorschlag der WAK wie alle weiteren Anträge, die einen Betrag bzw. Mindestlohn enthalten oder Einfluss darauf haben, abzulehnen.


text_content_de: Mit der GSK können wir hier eine Art kleine Leistungsschau des WSU für diese Legislatur abschliessen. Ich möchte daher auch der GSK meinen Dank ausdrücken, ebenfalls eine Kommission, in der unsere Anliegen immer auf ein offenes Ohr und eine höchst seriöse, intensive Beratung und auch Begleitung gestossen sind. Dafür besten Dank, ich danke auch für die gute Aufnahme dieses Geschäfts. Ich habe mir das gewünscht und erhofft. Ich frage mich auch, ob das in jedem Kanton so möglich ist. Aber schön, dass wir in diesem Kanton das Privileg haben, dies so zu leben.


text_content_de: Mir ist es einfach wichtig zu betonen, wie breit im Quartier die Abstützung dieses Anliegens war. Natürlich ist aufgrund dieser Gespräche diese Petition entstanden, aber es hat sich zum Beispiel auch ein neutraler Quartierverein beteiligt, der seine Mitglieder gefragt hat, was sie dazu denken und es gab fast nur positive Resonanzen. Etliche Anwohnerinnen und Anwohner haben das Anliegen auch unterstützt und unterschrieben, und zwar aus einem sehr einfachen Grund, das, was hier gefordert wird, war de facto, wenn auch nicht ganz legal, aber jahrelang gelebte Praxis und hat viele Leute sehr gefreut. Niemand kann behaupten, es sei eine Vergnügungsmeile und besonders lärmig und ein totaler Lärmhotspot und die Forderung, die hier aufgestellt ist, es geht um eine Stunde mehr, ist ausgesprochen moderat. Wie gesagt, es waren oft etwas länger Leute dort, die Polizei hat ihre Pflicht getan als dann doch jemand offenbar reklamiert hat, aber man kann sich auch wirklich überlegen, ob diese Regelung Boulevardplan Innenstadt, wo man länger offen haben kann und überall im Quartier sonst muss früher zu sein, ob die noch zeitgemäss ist, ob es nicht auch zentrale Quartierplätze wie den Tellplatz gibt, wo es eine Änderung bräuchte. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, dass man diese Petition relativ bald beantwortet und möglichst schnell versucht dort eine Änderung in die Wege zu leiten, weil ich denke, das Bedürfnis ist wirklich sehr gross und das Anliegen ist wirklich sehr breit abgestützt und würde viel zur Lebensqualität beitragen, insbesondere an lauen, schönen Sommerabenden.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Nicole Amacher, SP
Lorenz Amiet, SVP
Beda Baumgartner, SP
Olivier Battaglia, LDP
François Bocherens, LDP
Harald Friedl, GAB
Salome Hofer, SP
Andrea Elisabeth Knellwolf, Die Mitte/EVP
Heidi Mück, GAB
Pascal Pfister, SP
Niggi Rechsteiner, GLP
Jérôme Thiriet, GAB
Luca Urgese, FDP


text_content_de:
Für die Wahl als Präsident der Wahlvorbereitungskommission von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde
André Auderset.


text_content_de: Ich begründe kurz, wieso ich diese Interpellation eingereicht habe. Es ist ein bisschen schade, dass sie nicht mündlich beantwortet wird, denn es ist ja ein topaktuelles Thema, vielleicht kommt es ja wieder mal schneien in den nächsten Wochen und dann wäre ich beruhigt gewesen, wenn ich schon Antworten gehabt hätte, dann muss ich mich nicht mehr so aufregen. Ich habe diese Interpellation damals auch ein bisschen im Affekt geschrieben. Es fiel dort viel Schnee und ich musste mit dem Velo durch die Stadt und meine Velokuriere auch. Es war wirklich ein bisschen stossend, dass die Autohauptrouten geräumt waren und für die Velofahrenden wurde überhaupt nichts gemacht. Wenn Basel sich als Velostadt versteht, würde man erwarten, dass auch die Velofahrenden sicher und schnell vorwärtskommen, die Autofahrenden von mir aus auch, und insofern bin ich sehr gespannt auf die Antwort der Interpellation, um herauszufinden, ob man für die Velofahrenden beim nächsten Schneefall auch räumen kann.


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Beatrice Messerli betreffend Priorisierung der Verstärkten Massnahmen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Jedes Jahr, wenn die Kriminalstatistik des Kantons erscheint, müssen wir mit Stirnrunzeln und auch einer gewissen Sorge die relativ hohe Zahl von Gewaltdelikten in unserem Kanton zur Kenntnis nehmen. Seit Jahren setzen sich Polizei und Staatsanwaltschaft damit auseinander. Teilweise durchaus mit Erfolg, die Tendenz war in den letzten Jahren dank gezielten Massnahmen beispielsweise im Bereich der häuslichen Gewalt sinkend, aber der Handlungsbedarf ist noch immer gegeben. Der Regierungsrat hat deshalb zurecht schon vor einigen Jahren die Verfolgung von Gewaltdelikten zu einem Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung erklärt. Natürlich, wir sind eine Stadt, wir sind ein attraktives Zentrum einer Region, das führt unweigerlich dazu, dass wir mehr Gewaltdelikte haben als irgendeine Landgemeinde. Das wird wohl auch immer so bleiben und dennoch dürfen wir die hohen Zahlen nicht mit Schulterzucken hinnehmen, sondern es ist richtig zu überlegen, wie die Zahl der Gewaltdelikte weiter reduziert werden kann, und zwar nicht erst am Ende der ganzen Kette, also bei der Strafverfolgung von Delikten, sondern eben auch beim Beginn, also bevor es überhaupt zum Delikt gekommen ist. Dies zum Schutz potenzieller Opfer von Gewaltdelikten und deren negativen Folgen, die von verschiedenen Kollegen und Kolleginnen heute schon mehrfach auch eindrücklich geschildert wurden, einzudämmen.
Dabei ist allen klar, dass wir keine hellseherischen Fähigkeiten haben. Es geht nicht um den Minority Report, wo Menschen unter Medikamenten Einfluss auf Visionen der Zukunft haben, es geht um professionelles und sorgfältiges Handwerk. Es geht darum, dass die Fachexpertinnen und -experten mit ihrer ganzen Erfahrung aus der täglichen Arbeit Muster erkennen, wann sich eine Situation zuspitzt und wann Anzeichen dafür bestehen, dass es zu einem Gewaltdelikt kommen kann und dann entsprechend einzugreifen. Und zwar nicht nur im Bereich der häuslichen Gewalt, um einen Antrag anzusprechen, sondern auch in anderen Fällen. Man denke beispielsweise an Personen, die sich zunehmend aggressiver gegenüber Behördenmitarbeitenden äussern. Genau hier soll das Bedrohungsmanagement zur Anwendung kommen, und zwar, und das hat beispielweise Edibe Gölgeli bereits hervorgehoben, nicht mit strafrechtlichen Instrumenten, sondern indem man diese sogenannten Gefährder anspricht, ihnen zeigt, dass wir nicht wegschauen und vor allem indem wir den Gefährdern Unterstützung anbieten. Und ja, wo es im Einzelfall nötig ist, kann das auch bedeuten, gegen den Willen eines Gefährders mit seinem Umfeld zu sprechen, weil gerade in Situationen, wo sich ein Gefährder total jeglicher Zusammenarbeit verweigert, es wichtig ist, als Teamleistung von Behörden und Umfeld vorzugehen, damit die Massnahme Erfolg hat.
Wir können dabei durchaus nachvollziehen, dass wir uns da in einem anspruchsvollen Bereich bewegen und man auf gewisse Vorbehalte stösst, weil eben noch keine Straftat erfolgt ist. Und dennoch ist die Einführung eines Bedrohungsmanagements, das im Zweifel auch gegen den Willen eines Gefährders vorgehen kann, notwendig und richtig, denn nicht bei allen Menschen ist ein kooperativer Ansatz immer zielführend. Es ist auch deshalb richtig, weil wir, wie schon ausgeführt, nicht mit strafrechtlichen Instrumenten arbeiten. Da zieht auch die Kritik einer Minderheit, die Vorgaben der Strafprozessordnung würden nicht beachtet, ins Leere. Hier sehen wir auch den Unterschied beispielsweise zum PMT-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung steht. Dort kann ich persönlich die Kritik am Gesetz nachvollziehen, weil auf Verdacht hin präventiv mit dem Strafrecht gearbeitet wird. Das ist für einen Rechtsstaat höchst fragwürdig. Beim Bedrohungsmanagement hingegen liegt die Sache eben anders. Es gilt das Primat des kooperativen Ansatzes, nur ausnahmsweise mit dem Umfeld des Gefährders ohne seine Einwilligung zu sprechen. Man kann den Gefährder für das Gespräch vorführen, wenn er einer Vorladung unbegründet nicht Folge leistet, Sanktionen hingegen sind darüber hinaus nicht vorgesehen. Wir bleiben also in einem eng abgesteckten Bereich der präventiven Ansprache.
Die JSSK hat sich sehr ausführlich und sorgfältig mit dieser Vorlage auseinandergesetzt. Sie hat sich viel Zeit genommen und einige Änderungen und Präzisierungen vorgenommen, sodass wir heute eine stimmige Vorlage vor uns haben. Zu beachten ist dabei auch, dass es andere Städte gibt wie Zürich, die dasselbe Bedrohungsmanagement ohne derartige gesetzliche Grundlage praktizieren. Es ist richtig, dass wir es anders machen, dass wir eine saubere gesetzliche Grundlage schaffen, wir dürfen aber den Bogen nicht überspannen. Wir dürfen das Gesetz nicht so formulieren, dass das Bedrohungsmanagement letztendlich seine Wirkung verliert und ein zahnloser Tiger bleibt. Weitere Einschränkungen oder Änderungen erachten wir daher nicht als notwendig. Es wurden von der JSSK genug griffige Einschränkungen beschlossen. Von einer verkürzten Aufbewahrungsfrist der Daten, über eine Berichterstattung an den Grossen Rat nach drei Jahren bis hin zur Einschränkung, dass besondere Personendaten nur bearbeitet werden dürfen, wenn es zwingend ist. Hinzu kommen die bereits bestehenden Leitplanken, das geltende Datenschutzrecht mit entsprechendem Rechtsschutz. Das muss reichen, wir wollen keine weiteren Hürden oder Auflagen, wir lehnen deshalb die verschiedenen vorliegenden Änderungsanträge ab.
Das gilt auch für das Melderecht, das von Stefan Suter angesprochen wurde. Es ist unseres Erachtens nicht zutreffend, dass ein kantonales Melderecht unzulässig ist, wie er ausgeführt hat, im Gegenteil sieht das Strafgesetzbuch im zitierten Art. 321 ausdrücklich für den kantonalen Gesetzgeber einen entsprechende Möglichkeit vor, ich kann zitieren: "Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde."
Kein Verständnis haben wir schliesslich auch für den vorliegenden Rückweisungsantrag. Dieses Gesetz wurde in der JSSK so lange und so sorgfältig diskutiert. Es gab viele Anträge, die analysiert, diskutiert und entschieden wurden. Es gab genug Zeit, rechtzeitig saubere Anträge zu formulieren. Eine Rückweisung führt deshalb aus unserer Sicht nur zu einer unnötigen Verzögerung und natürlich ist es eine erhebliche Verzögerung, wenn man sieht, wie lange die JSSK dieses Geschäft behandelt hat. Eine unnötige Verzögerung, ohne einen Mehrwert bei der Verhandlung dieses Gesetzes zu bringen. Daher bitten wir Sie, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen, damit es uns gelingt, künftig nicht erst im Nachhinein zu bedauern, dass man hätte vorhersehen können, was passiert, sondern rechtzeitig Gefährder anzusprechen und damit die Zahl der Gewaltdelikte in unserem Kanton weiter zu reduzieren.


text_content_de:
Wegen der Wichtigkeit dieser Diskussion, spreche ich nicht nur als Grossrat sondern auch als Präsident der Liste Ausländerstopp. Lesen Sie bitte in zwei Tagen in der BZ den folgenden Titel: 25 Bettler wohnen im Hotel Drei Könige. André Auderset danke ich für seine mutigen Worte. Wenn Sie jetzt nicht auf uns hören, hat wegen den Bettlern die SVP bei den nächsten Wahlen 30 Sitze und die Volksaktion 5 Sitze. Und André Auderset wird Regierungsrat. Ein Parlament kanalisiert die verschiedenen Strömungen.
Meine Freundin beschimpft immer die Bettler. Ich muss sie dann beruhigen, und das mag etwas heissen. Die Bettler standen vor einer Kirche, meine Freundin hat sie aufgefordert, arbeiten zu gehen und uns nicht den Weg zu verstellen. Meine Freundin ist Rassistin. In Bulgarien ist es ganz normal, dass man so über Bettler spricht. Ich war zu kommunistischen Zeiten in Bulgarien. Man weiss, wie die Situation der Roma und Sinti ist.
Ich möchte ein paar Fakten vorbringen, damit Sie sehen, wie gross das Problem bei uns in Basel ist und dass wir unbedingt eine Lösung brauchen. Auch meine Kinder registrieren die Bettler und sagen mir, dass sie alle ein teures Handy haben. Ich war mit meiner kleinen Tochter in Köln. Wir haben einen Bettler morgens gesehen, wie er zum Kölner Dom ging, weder hinkend noch zitternd, und als er angefangen hat zu betteln, hat er gehinkt und gezittert. Auch ich bekomme das in Basel mit. Auf den diversen Poststellen zahlen die Bettler morgens ihr Geld ein. Ich sehe jeden Tag Bettler, die an Fr. 950 bis Fr. 1'500 in Münzen bringen. Alle Flüge von Sofia nach Basel sind über Monate ausverkauft.
Wir werden hereingelegt, so geht das nicht.


text_content_de: Ich möchte auch kurz auf das Votum von Raoul Furlano eingehen. Das Thema ist nicht neu, wir haben uns die gleiche Frage auch in der UVEK schon gestellt, muss es immer die gesamte Länge sein. Wir haben einen Brief von der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard aus dem Herbst 2018 und darauf beziehen wir uns immer wieder, wenn diese Frage aufkommt. Ich möchte kurz zwei Sätze daraus zitieren. Der erste, wo sie beginnt das Thema abzuhandeln, ist: "Mit der Bundesratsantwort auf die Anfrage von Christoph Eymann war keineswegs gemeint, dass Perronteilerhöhungen anstelle von vollständig erhöhten Perrons weiter realisiert werden sollen". Dann wird das begründet und ausgeführt und dann steht am Schluss: "Dies heisst, dass auch auf dem Basler Tramnetz grundsätzlich die nötige Höhe für den niveaugleichen Einstieg jeweils auf der gesamten Perronlänge zu realisieren ist". Es genügt eben leider nicht, einfach nur die zweite Türe mit einem Kissen umzusetzen, sondern es muss die ganze Länge sein, weil man nicht immer davon ausgehen kann, dass bei jeder Haltestelle dann wieder die gleiche Türe zur Verfügung steht.


text_content_de: Sie haben Spitäler erwähnt, die Boni bezahlt haben. Wieso möchten Sie das nicht den Spitälern überlassen?


text_content_de:
Ich werde die Motion von Toya Krummenacher ablehnen. Ich habe eine hohe Achtung vor der grössten Partei in Basel, der SP. Ich dachte, Toya Krummenacher wäre ganz links aussen, von der BastA! Ich hoffe, dass ich bei dieser Abstimmung das Zünglein an der Waage bin. Ich hoffe, dass die Grünliberalen auch dagegen stimmen werden.
Toya Krummenacher, Sie machen diesen Vorstoss nicht, um den Leuten zu helfen, sondern um neue Wähler zu bekommen. Das ist meine ehrliche Meinung. Ich möchte alle Grossräte darauf aufmerksam machen, dass das Thema Corona wichtig ist. Wir hätten fast eine Coronapartei in den Grossen Rat gebracht, es haben ihr bloss 40 Wähler gefehlt.
Ich möchte meine Meinung zum Thema Corona äussern. Ich habe ein Flugblatt mit einer Auflage von 30'000 Exemplaren verteilt, vor genau einem Jahr. Ich glaube nicht an Corona. Ich spreche im Namen der Partei Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat NA, ich spreche auch im Namen der Partei Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat. Das Coronavirus ist ein Laborprodukt.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Das Grünalternative Bündnis beantragt Rückweisung des Bebauungsplans an den Regierungsrat. Die BRK hat zwar versucht, zu retten, was es zu retten gibt. Den grundlegenden Fehler, der zu kleine Perimeter, der auch von meinen Vorredenden kritisiert wurde, lässt sich nicht ändern, ohne die Planung noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Deshalb braucht es die Rückweisung.
Das Gundeli wartet seit Jahrzehnten auf sichere und attraktive Velo- und Fussverbindungen in Richtung Innenstadt. Im Teilrichtplan Velo sind Velomassnahmen bei den bestehenden Brücken und eine zusätzliche Verbindung zwischen Solothurnerstrasse und Heumattstrasse eingezeichnet. Aber eine Linie auf einem Plan bringt keine Sicherheit. Wir vom GAB wollen nicht weiter warten und hoffen, dass irgendwann ein Wunder passiert und diese Linie auch umgesetzt wird. Die Neuplanung des Postreiters ist eine einmalige Chance, endlich vorwärts zu machen. Wenn wir es jetzt nicht tun, dann schliesst sich dieses Möglichkeitsfenster ungenutzt und das Gundeli kann weiter warten und hoffen. Der Bebauungsplan muss vergrössert werden und die für die Fuss- und Veloverbindung entscheidende Peter-Merian-Brücke, das IWB-Plätzli oder der Querungsbereich Solothurnerstrasse / Heumattstrasse muss mit einfliessen.
Wir unterstützen die Kommissionsmotion grundsätzlich, die ja auch bei den Veloverbindungen anpacken will. Jedoch kann diese nur den Regierungsrat beauftragen und hat keinen Einfluss auf die SBB. Sie bringt also nicht viel mehr als die im Teilrichtplan Velo bereits eingezeichnete Linie, die den Regierungsrat ebenfalls verpflicht etwas zu machen. Die Motion ist deshalb keine Lösung für die fehlende Mitplanung der Veloverbindungen im Bebauungsplan.
Der Bebauungsplan ist auch sonst kein grosser Wurf. Wir teilen die Kritik aus dem Gundeli an der städtebaulichen Wirkung der drei geplanten Türme, insbesondere der fast 90 Meter hohe Turm der SBB, der direkt neben das bestehende Quartier hingestellt würde, wirkt erdrückend und ist nicht quartierverträglich. Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Investorin an möglichst viel Baumasse höher gewichtet wird als eine sinnvolle Einpassung der Bauten in das Quartier.
Ich habe immer wieder gehört, der Postreiter müsse weg, weil er so hässlich sei und nicht ins Stadtbild passe. Diese Meinung kann ich grundsätzlich teilen. Aber ist das ein Grund, um einfach alles zu akzeptieren und den einen städtebaulichen Missgriff durch den nächsten zu ersetzen? Hinzu kommt, dass die immer wichtigeren Überlegungen zum Hitzestau in der Stadt und der fehlenden Durchlüftung zu kurz kommen. Schon der heutige Postreiter steht der in die Stadt strömenden Frischluft im Weg, wodurch es an heissen Tagen noch drückender wird. Die Neubebauung des Gebiets wäre also eine Gelegenheit gewesen, den Riegel zumindest ein wenig aufzubrechen, stattdessen werden aber noch grössere Bauvolumen in den Luftkanal gebaut und riesige Fassadenflächen werden erstellt, die, wenn sie nicht vollständig begrünt werden, sich aufheizen und den städtischen Hitzeeffekt verstärken.
Die BRK hat nachgebessert, soweit es am Schluss des Prozesses möglich ist. Es wird im Bebauungsplan festgeschrieben, dass das Projekt bezüglich Begrünung, Beschattung und Durchlüftung optimiert werden muss, und es werden Vorgaben zur Wiederverwertung von Materialien gemacht. Das ist richtig und wichtig. Aber wenn es erst am Schluss hinzugefügt wird und nichts an dem Bauvolumen, nichts an der Bodenversiegelung und auch nichts am Riegel geändert wird, bleibt es Flickwerk. Wir erwarten von der neuen Baudirektorin, dass Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Vorgaben zur Reduktion des städtischen Hitzeeffekts in Zukunft bei allen Bebauungsplänen und bei allen Bauprojekten von Anfang an mit grossem Gewicht berücksichtigt werden. Dass neue Gebäude gut gedämmt sind ist wichtig, aber es ist längst nicht mehr das einzige, was heute zählt.
Wenn wir die Klimakrise ernst nehmen, und dies hat dieses Parlament vor zwei Jahren beschlossen, dann können wir nicht einfach weiterbauen wie bisher. Beton und Stahl sind äusserst CO2-intensive Materialien. Bei den neuen Gebäuden ist die Klimawirkung beim Bauen etwa doppelt so gross wie die während des ganzen Betriebs. Statt einfach auf Neubauten zu setzen hätte man auch eine Umnutzung, Umbauten oder punktuelle Erweiterungen des bestehenden Baus prüfen können. Die Rendite für die Grundeigentümerin wäre dann vielleicht etwas kleiner, aber ist das wirklich wichtiger als alles andere? Diese Frage müssen wir uns generell stellen, bei Staatsbetrieben wie der SBB oder der Post aber ganz besonders.
Die BRK schreibt einen Drittel preisgünstiges Wohnen vor. Das ist das, worauf sie sich mit den Investorinnen einigen konnte. Wir wissen grundsätzlich: Zur Lösung der Wohnungsnot braucht es aber mehr. Auch mit dieser Verbesserung entstehen weiterhin zwei Drittel teurer Wohnraum und nur ein Drittel, der nicht ganz so teuer ist. Ich weiss nicht, in welchem Umfeld Sie leben und was die Menschen in Ihrem Umfeld verdienen, aber in meinem Umfeld können sich nicht zwei Drittel teures Wohnen leisten. Ich gehe davon aus, dass das in der Bevölkerung mehrheitlich so ist.
Ausserdem ist selbst dieser Drittel preisgünstiger Wohnungen nicht wirklich günstig und auch nicht das Gleiche wie gemeinnützig. Auch die sogenannt preisgünstigen Wohnungen werden mit der allgemeinen Kostensteigerung auf dem Wohnungsmarkt teurer. Trotz deutlichem Votum der Bevölkerung gegen die Wohnungsnot werden weiterhin bloss ein paar Pflästerli verteilt. Das Gleiche gilt bei der Residenzpflicht. Wir folgen bei einer Abweisung der Rückweisung dem Kommissionsvorschlag. Auch wenn klar ist, dass ein Drittel Residenzpflicht kaum etwas bewirkt. Auch damit wäre es möglich, dass zwei Drittel der Mieterinnen und Mieter nicht in Basel angemeldet sein müssten, nicht hier Steuern und Krankenkassen zahlen müssten. Eine Residenzpflicht bringt deshalb erst wirklich etwas, wenn sie zumindest den grössten Teil der Wohnungen umfasst. Aber ein Drittel ist besser als gar nichts.
Die BRK hat mit der Verwaltung, der Grundeigentümerin und auch mit sich selbst gerungen und versucht, aus der vermurksten Vorlage etwas Brauchbares zu machen. Wir vom GAB bedanken uns für diesen Einsatz. Leider gewichtet aber auch die BRK-Variante die Interessen der Grundeigentümerin grösser als der von der Bevölkerung klar geäusserte Wille nach bezahlbarem Wohnen und die dringliche Aufgabe des Klimaschutzes. Zudem konnte die BRK den Grundfehler der Vorlage, den zu kleinen Perimeter nicht mehr korrigieren.
Wir beantragen deshalb Rückweisung des Bebauungsplans an den Regierungsrat zur grundsätzlichen Überarbeitung und den Einbezug der Peter-Merian-Brücke, des IWB-Plätzlis und der Veloverbindung von der Solothurnerstrasse bis zur Heumattstrasse. Dabei muss neben der Veloverbindung auch der Klimaschutz, die Ressourcenschonung und der bezahlbare Wohnraum stärker gewichtet werden.


text_content_de: die Residenzpflicht aus lit n. nicht zu streichen.


type_external_id: 3. Motion Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) in Verbindung mit dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz). Einführung des Anwaltsexamens als Voraussetzung zur Wahl eines Gerichtspräsidenten


text_content_de:
I.
Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 ) (Stand 23. August 2018) wird wie folgt geändert:
§ 16a (neu)
Lademöglichkeiten für Elektroautos
1 Der Kanton sorgt dafür, dass eine genügende Anzahl öffentlich zugängliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für Elektroautos ausgerüstet ist. Er kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Wir haben den Antrag der SVP auch zur Kenntnis genommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Melderecht gestützt auf diesen 321 Ziffer 3 durchaus auch kantonal geregelt sein kann, was wir hier genau schaffen, die gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz, die Anpassung im Gesundheitsgesetz, dass das nicht einen Konflikt darstellt zwischen Bundes- und kantonalem Recht, zumal auch die Polizeihoheit und die Gesetzgebung im Polizeibereich kantonale Kompetenz darstellt. Deshalb beantrage ich, den Antrag der SVP abzulehnen und verweise noch darauf, dass die Entbindung selbstverständlich auch eine Möglichkeit ist, aber das Melderecht tatsächlich das bessere Mittel und auch gesetzlich zulässig, zumal Entbindungen immer auch eine gewisse Zeit dauern. Solche Meldungen kommen in der Regel nicht immer nur zu den Bürozeiten rein und bis man ein Entbindungsverfahren gemacht hat, dauert das doch auch unter Umständen zu lange.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum meines Vorredners an, diese Art des Rechtschutzes ist nicht nötig in unserem bisherigen System, sie ist nicht nur nicht nötig, sondern auch unüblich. Wir haben die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen mit dem Datenschutzgesetz, wo der Rechtsschutz genau geregelt ist, und dementsprechend braucht es hier keine separate Regelung für diese Konstellationen.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten dem Antrag zuzustimmen


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates sowie der Fraktionen die Mitte/EVP, LDP, FDP und SVP vor. Sie beantragen die Ausgaben gemäss dem Ratschlag von total Fr. 13'649'424. Für 2021: Fr. 2‘751'106. Für 2022 Fr. 3'626'106 und für 2023-2024 Fr. 3'636'106 p.a.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Eigentlich wollte sich die Fraktion GAB zu diesem Geschäft nicht äussern, weil wir wissen, dass dieser Ratschlag vom Regierungsrat in Bälde kommen wird. Und wir werden genau die gleich Diskussion führen. Wir werden eine Auslegeordnung erhalten, mit oder ohne Motion, und wir werden auf eine Diskussion heute verzichten. Trotzdem möchte ich Sie bitten, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5208 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt einen Mitbericht der GSK.
Auch ich befürworte die Zuweisung des Ratschlags zur Teilrevision des ÜStG an die JSSK. Ein solch umstrittenes Geschäft, bei dem zurzeit auch viele rechtliche Fragen noch offen und kontrovers sind, bedarf dringend einer Beratung in einer Kommission. Alles andere wäre unseriös und nur für die Bühne gedacht.
Die JSSK hat diesen Ratschlag bereits beim letzten Mal beraten, und so macht es Sinn, dass diese Kommission in der Hauptverantwortung bleibt. Sie werden es vielleicht schon gehört haben, im Namen der GSK beantrage ich zudem, dass diese einen Mitbericht zum Ratschlag verfasst. Die GSK hat mit sieben zu sechs Stimmen entschieden, einen Antrag auf einen ergänzenden Mitbericht zu stellen. Der politische Umgang mit dem Thema Betteln in unserer Stadt steht seit knapp einem Jahr im Hauptfokus unserer Diskussionen und der Medienberichterstattung. Kein Thema wurde medial so bewusst befeuert, die politischen Vorstösse waren im Parlament jeweils umstritten und emotional aufgeladen. Deswegen erachte ich es als richtig und politisch angezeigt, dass das Geschäft auf einer sachlichen Ebene beraten und seriös behandelt werden kann.
Der Mitbericht der GSK soll die sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen des oben erwähnten Ratschlags beleuchten und allfällige Lösungen mitdenken und mitberaten. Auf die juristischen Aspekte würden wir explizit nicht eingehen, die GSK ist meines Erachtens aufgrund ihres Auftrags per se legitimiert, sich mit dem Thema Umgang mit Armut und Umgang mit Betteln in unserer Stadt auseinanderzusetzen. Das Ziel wäre, dass die GSK diesen Bericht zügig verfassen würde, um die Kommissionsberatung in der JSSK nicht zu behindern.
Falls also der Ratschlag der JSSK zugewiesen wird, beantrage ich im Namen der GSK einen Mitbericht, falls der Ratschlag direkt im Grossen Rat behandelt wird, ist dieser Antrag natürlich hinfällig.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P399 (19.5302) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Sie haben damals in der Bajour-Ausgabe gesagt, dass Sie sich am Motionstext stören, vor allem daran, dass verschiedene Personengruppen gegeneinander ausgespielt werden, es läuft auf eine Klassenrhetorik hinaus. Es wird behauptet, die mit den hohen Einkommen profitieren und die anderen leiden. Könnten Sie mir kurz erläutern, warum Sie einen Dreh machen und trotzdem diese Motion unterstützen, denn am Text hat sich ja nichts geändert.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Beat Leuthardt betreffend UBS: Menschen- und speziell altersfeindliche Investorenpolitik


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 21.5305 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich hoffe nicht, dass die Antwort inkompetent oder schnodderig ist, mir ist wichtig, nochmals auf etwas zurückzukommen, das wir schon diskutiert haben, und zwar anlässlich des Nauentors, Sie mögen sich erinnern. Das war dort schon das Thema, weshalb wir da nicht mit einem Gesetzesvorschlag zu einer Residenzpflicht beispielsweise kommen. Aus meiner Sicht, und wenn ich jetzt auch hier wieder anschaue, wie die Fraktionen vorhaben zu stimmen, war das nicht ein Auftrag, ein Gesetz oder mehrere Gesetze zu präsentieren und, das ist die Kernaussage dieser Beantwortung, wenn wir etwas in einen Bebauungsplan schreiben, also diesen Leuten verordnen, die irgendwo bauen, dann muss das eine gesetzliche Grundlage haben. Anders sieht es aus bei einem städtebaulichen Vertrag, also zwischen zwei "gleichwertigen Partnern". Und dem Gericht ist eben nicht, ich zitiere René Brigger, Wurst, wo das verankert ist, sondern es ist wichtig, dass das eine solide Grundlage hat.
Deshalb, glaube ich, ist dieser Anzug hier nicht das richtige Mittel und ich denke, dass man über eine Motion ganz konkret eine Änderung im Gesetz fordern muss und dass wir dann die Möglichkeit haben, auch die Details zu diskutieren, die Auswirkungen zu diskutieren. Das jetzt en passant bei einer Anzugsbeantwortung, die mal die Frage stellt, wie das überhaupt geht, zu machen, denke ich, ist jetzt etwas über das Ziel hinausgeschossen. Ich bitte Sie, da mit einer Motion zu kommen mit konkreten Forderungen und dann können wir dazu gerne Stellung nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Manchmal habe ich das Gefühl, es gibt im Präsidialdepartement im System eine Word-Vorlage, in der drauf steht, wie man Interpellationen nicht beantwortet und wie man das Öffentlichkeitsprinzip so gut wie möglich ignorieren kann. Es ist wirklich nicht das erste Mal, dass Interpellationen rund um das Debakel beim Historischen Museum nicht beantwortet werden, Fragen ignoriert werden und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, auch wenn nicht alles auf den aktuellen Regierungspräsidenten zurückzuführen ist, ich habe langsam, aber sicher die Nase voll davon, wie das Präsidialdepartement gegenüber dem Parlament auftritt. Das geht so nicht weiter, wir lassen uns das nicht weiterhin gefallen. Ich ersuche hier auch die GPK, in diesem Bereich aktiv zu bleiben, sie hat bisher hervorragende Arbeit geleistet und man soll ja an diesem Thema dranbleiben, auch wenn das Präsidialdepartement offenbar das Gefühl hat, es würde über dem Parlament stehen, was es aber nicht tut. Und ich kann Ihnen jetzt schon garantieren, ich werde mir in Zukunft überlegen, ob ich rechtliche Schritte prüfen werde, damit das Präsidialdepartement auch dem Öffentlichkeitsprinzip nachkommt. Es gibt kein überwiegendes öffentliches Interesse, warum derartige Fragen wie die Kosten in einem Gerichtsverfahren nicht publik gemacht werden sollen. Interpellationen sind zu beantworten und es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Das sagte auch ein berühmter Staatsprofessor gegenüber einer Zeitung, der zu diesem Thema befragt wurde in der letzten Legislatur. Es ist ganz klar und Sie haben hier kein überwiegendes öffentliches Interesse, warum Sie einfach eine Interpellation abtun können, als müssten Sie es nicht beantworten.
Und Regierungspräsidenten Beat Jans, ich habe in der Tat zur Kenntnis genommen, dass Sie zu sehr vielen Themen auf der Welt eine Meinung haben, zum Weltklima, zu den Menschenrechten in China, beim Rahmenabkommen mit der EU, dann erwarte ich aber auch im Kulturdossier im Präsidialdepartement in einem derart wichtigen Fall, dass hier transparent und offen kommuniziert wird. Und wenn ich mir nur die Antwort zur Frage 8 anschaue, die einzige Frage, die halbwegs beantwortet wurde, da stelle ich einfach eine unfassbar fehlende Selbstreflektion fest. Es sind nicht die Medien, es ist nicht das mediale Theater, welches dem Historischen Museums schadet, das ist ja völlig normal, dass die Journalisten darüber schreiben und berichten. Es waren die Fehler im Präsidialdepartement, die dem Historischen Museum geschadet haben, die zahlreichen Fehler und es war ein Fehler, dass man den hervorragenden Ex-Museumsdirektor Marc Fehlmann widerrechtlich entlassen hat. Das war ein Fehler beim Präsidialdepartement und das hat dem Historischen Museum geschadet. Ein Mann, der eine Vision hatte, der Drittmittel generierte, der tolle Ausstellungen nach Basel holte und der Besucherzahlen in die Höhe schnellen liess. Das ist die Realität. Ich denke, wenn Vladimir Petkovic in der Schweizer Nationalmannschaft in vier Wochen den EM-Titel holt, dann wird er auch nicht entlassen, weil ein paar Leute beim SFV ein persönliches zwischenmenschliches Problem mit ihm haben. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis und kommunizieren Sie in Zukunft transparenter im Sinne der Bevölkerung. Ich bin mit der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de:
GRB 1
Titel und Ingress
I.
I. Allgemein
Ziff. 1. Gegenstand und Zweck
Abs. 1-2
Ziff. 2 Finanzierung
Ziff. 3 Einreichen der Gesuche
II. Anforderungen
Ziff. 4 Anforderungen an die Veranstaltungsunternehmen
Ziff. 5 Anforderungen an die Veranstaltungen
Abs. 1
Abs. 2 lit. a-b
Abs. 3
Ziff. 6 Prüfung der Gesuche
Abs. 1-2
III. Zusicherung betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten
Ziff. 7 Verfügung über Zusicherung der Kostenbeteiligung
IV. Entscheid betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten
Ziff. 8 Gesuch um Kostenbeteiligung
V. Schlussbestimmungen
Ziff. 9 Ausführungsbestimmungen

II. Publikation und Inkrafttreten


text_content_de:
Ich spreche primär zur Aufwertung des Finanzvermögens bezüglich der Baurechte. Dies ist ein riesiger Brocken. Er wurde zwar in der Eintretensdebatte bereits ein paar Mal erwähnt, angesichts des Ausmasses gestatte ich mir aber doch, noch ein paar Bemerkungen anzufügen.
Die bürgerliche Seite und die Finanzkommission handeln diese Frage vor allem technisch ab. Die Begründung ist, dass es aufgrund des tiefen Zinsumfeldes eine Aufwertung gibt. Aber die wirtschaftliche Wahrheit liegt auch nach Gesprächen mit Mitgliedern der Finanzkommission anderswo. Entscheidend ist, dass diese Baurechte und der Boden tatsächlich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren um mehrere 100% im Wert gestiegen sind. Das ist entscheidend. Man hat vorsichtig aufgewertet. Im Moment ist der Referenzzinssatz auf 1,25%. Die Aufwertung ist offenbar bis 3% erfolgt, also bis 3% gäbe es keine Abwertung. Aber ich muss sagen, wir werden in ein paar Jahren wieder eine Aufwertung haben müssen, wenn wir diesen transparenten Abgleich machen wollen.
Ich finde es sehr gut, dass es transparent gemacht wird. Es ist ein entscheidender Bonus, den wir jetzt für unser Staatswesen gewinnen, dass wir nämlich seit Jahren eine aktive Bodenpolitik betreiben. Ich verweise auf die Bodeninitiative, ich verweise auf gute Kaufentscheide vor allem des Rosentalareals. Schön wäre auch gewesen, wenn man das Erlenmattareal gekauft hätte oder wenn BASF und Novartis auch den Kanton als Käufer zumindest eines Teils des Klybeckareals berücksichtigt hätten. Leider war das nicht der Fall.
Wir haben einen mehrfachen Effekt. Einerseits sehen wir heute die Aufwertung von Fr. 630'000'000. Meines Erachtens wäre es reell das Doppelte gewesen. Wir haben jedes Jahr Baurechtszinserträge. Diese steigen Jahr für Jahr. Alle zehn Jahre gibt es eine Baurechtszinsanpassung. Diese geht nach oben, weil die Hauptbaurechtnehmer der gemeinnützige Wohnungsbau ist. Der Boden wird von der Bodenbewertungsstelle geschätzt und der geht hoch, nicht nur um 10% oder 20%, sondern um 100%.
Wir haben zweitens jedes Jahr mehr Erträge, und drittens können wir die Spekulation steuern, der Kanton hat planerisch aber auch finanzpolitisch die Möglichkeit, mit diesem Land etwas Sinnvolles zu bewirken. Das findet Luca Urgese weniger gut, und er stellt die Frage, wieso dann das Land im Finanzvermögen sein soll und nicht im Verwaltungsvermögen. Das können wir gerne diskutieren, aber es zeigt, dass die erfolgreiche Bodenpolitik und auch unser finanzieller Spielraum der letzten Jahre uns eine unglaubliche Dividende und einen Handlungsspielraum gibt, auch planerisch. Darüber bin ich sehr froh und danke der Regierung und vor allem dem Finanzdepartement. Wir sehen Fortschritte. Der Immobilienmarkt ist etwas sehr Problematisches, wir als SP sind sehr dafür, dass der Boden nicht den Meistbietenden und den Marktkräften übergeben wird. Ansonsten hätten wir ganz andere Resultate. Glücklicherweise haben wir in Basel nicht Zürcher oder Genfer Verhältnisse, aber das könnte ohne Kontrolle durchaus so weit kommen.


text_content_de:
Ich möchte zuerst dem Präsidenten der UVEK und der Kommission danken für die intensive Arbeit und die Zeit, die sie in dieses Geschäft investiert hat. Wir haben gehört, dass dies über ein Jahr gedauert hat. Herausgekommen ist ein Bericht, der mit 10 gegen 1 Stimme gutgeheissen wurde, also offensichtlich einen breit getragenen Kompromiss darstellt.
Ich möchte vor allem zum umstrittenen Punkt der Kompensation etwas sagen, weil das später wohl der Hauptstreitpunkt sein wird. Ich möchte nicht wegdiskutieren, dass wir in einigen Quartieren einen sehr hohen Parkierdruck haben. Nun haben wir aber zwei Möglichkeiten, dem zu begegnen. Entweder wir erhöhen oder behalten zumindest die Zahl der Parkplätze auf öffentlichem Grund, oder wir fördern Parkplätze auf privatem Grund oder im Untergrund. Es ist klar, angesichts des knappen Raums, den wir in Basel-Stadt haben und auch der vielen Ansprüchen, die auf diesen Raum erhoben werden, müssen wir uns für Variante 2 entscheiden, also die Verlagerung von möglichst vielen Parkplätzen in den Untergrund und auf Privatparzellen. Quartierparkings wären ein Schlüssel für dieses Problem. Wir sehen aber aus der Erfahrung der vergangenen Monate und Jahre, dass Quartierparkings unter den heutigen Bedingungen kaum oder praktisch gar nicht realisiert werden. Sie sind ganz offensichtlich für Investoren unattraktiv, solange auf öffentlichem Boden weiterhin gleich viele Parkplätze vorhanden sind. Uns fehlen heute griffige Kompensationsmöglichkeiten, also dass Parkplätze, die im Untergrund oder auf privatem Boden geschaffen werden, dann ausreichend an der Oberfläche kompensiert werden. Das ist wichtig, um den Bau von Quartierparkings voranzutreiben.
Heute haben wir die Möglichkeit, diese Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Die Regierung unterstützt insgesamt den Vorschlag der UVEK-Mehrheit, der in langer und detaillierter Beratung entstanden ist. Nur bei drei Passagen beantragt der Regierungsrat Änderungen. Dabei geht es um die Fristen, um die Mehrfachnutzung und um den Rhein als Grenze. Sie können dies der Tischvorlage entnehmen, ich werde dann zu den einzelnen Anträgen bei der Detailberatung Stellung nehmen.


text_content_de: Eine kurze Ergänzung vonseiten des GAB. Wir finden es zudem auch problematisch, wenn ein Quartierparking gebaut wird in einem ohnehin schon verkehrsbelastenten Quartier, wie zum Beispiel das Kleinbasel, wenn dann in einem eher nicht so parkplatzbelastenten Quartier die Parkplätze kompensiert werden. Angenommen, wir sagen jetzt im Gellert, das ist jetzt vielleicht, Kleinbasel - Gellert geht nicht auf, aber, Sie wissen, was ich meine, dann haben die Bewohnenden des Gellerts eine schönere Oberfläche, mehr Lebensqualität und die anderen auf der anderen Seite des Rheins haben nichts davon und deshalb finden wir, es sollte schon irgendwo im Umfeld der Menschen kompensiert werden, die wohnen. Natürlich macht es Sinn, jeweils auch die Auslastung anzuschauen, aber der Rhein als Grenze hilft den Bewohnenden des Kleinbasels oder den Bewohnenden des Grossbasels, dass auch wirklich in ihrem nahen Umfeld auch mehr Lebensqualität auf der Oberfläche entsteht.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den Absatz zu streichen.


text_content_de: Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, auch diesen Änderungsantrag zu verwerfen. Beim Neubau von Parkierungsanlagen, und darum geht es ja, ist der Einbau von Leerrohren wirklich kein Kostenpunkt. Also kommen Sie nicht mit der Kostenkeule, das kostet nichts. Ausserdem, die Bedienung der Vorurteile gegen die Elektromobilität mit dem Angstmachervotum des Brandes, das finde ich völlig deplatziert und auch nicht zielführend. Wenn Sie in Zukunft in Basel-Stadt noch Auto fahren können wollen, dann müssen Sie jetzt für die Elektromobilität und die Grundvoraussetzung, dass diese stattfinden kann, und das sind die Ladestationen, einstehen. Da möchte ich doch sehr bitten, dass wir diesen Absatz heute unverändert beschliessen.


text_content_de: Auch dieser Absatz ist Teil des Kompromisses, darum auch hier meine Bitte, bei dem zu bleiben. Die Zahl 25 Prozent ist im Austausch mit dem BVD entstanden und erscheint als vernünftig und machbar.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Seit dem 30. Mai 2021 werden die meisten Briefeinwürfe der Schweizerischen Post auf den Zustellgängen der Postboten geleert. Folglich werden die Leerungen statt 16 Uhr nun grösstenteils bereits am Morgen zwischen 8 und 12 Uhr durchgeführt. Ausnahmen bilden unter anderem Briefeinwürfe bei eigenbetriebenen Postfilialen oder bei Partnerfilialen. Konkret werden in der Stadt Basel nur noch an 35 Standorten die Briefeinwürfe von Montag bis Freitag nach 16 Uhr geleert. Diese Standorte sind über die gesamte Stadt verteilt. Am Samstag werden in der Stadt Basel statt an 21 neu noch an 15 Standorten die Briefeinwürfe geleert. Am Sontag statt bisher an 56 nur noch an 4 Standorten. In Riehen und Bettingen gibt es noch jeweils an einem Ort Briefeinwürfe, die von Montag bis Freitag am Abend sowie am Samstagvormittag geleert werden. Am Sonntag finden keine Leerungenstatt.
Die Post befindet sich als öffentlich-rechtliches Unternehmen in einem Spannungsfeld. Einerseits leistet sie ein wichtiger Service Public-Beitrag für Privatpersonen und für Unternehmen, anderseits wird die Post vom Bundesrat in die Pflicht genommen, sozialverantwortliche, ökologische und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Infolge der Digitalisierung verändert sich die Nutzung der postalischen Dienstleistungen. So waren in den vergangenen fünf Jahren gemäss Post rund 25 weniger Briefe in den Briefeinwürfen. Zur Kostensenkung hat deshalb die Post entschieden, den Leerungsprozess anzupassen. Der Regierungsrat bedauert den Abbau der postalischen Dienstleistung. Das Postgesetz und die Postverordnung regeln die Vorgaben zur Anzahl und Verteilung der Briefeinwürfe in einer Ortschaft. Sie müssen von Montag bis Freitag mindestens einmal im Tag geleert werden. Es ist aber nicht vorgegeben, zu welchen Zeiten diese Leerungen stattfinden. Die rechtlichen Vorgaben sind mit der neuen Variante erfüllt.
Zu den einzelnen Fragen.
Frage 1.
Dem Regierungsrat ist eine gute und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen im gesamten Kanton und in allen Quartieren ein grosses Anliegen, für welches er sich seit jeher einsetzt. Es ist ihm aber auch bewusst, dass die Post wegen des veränderten Kunden- und Kundinnenverhaltens vor Herausforderungen steht. Anpassungen sind da nicht immer vermeidbar. Diese müssen jedoch für die Bevölkerung und Wirtschaft angemessene Lösungen darstellen. Im aktuellen Fall hat die Post auf den Rückzug des Briefaufkommens reagiert. Die Anpassung der Leerzeiten beurteilt der Regierungsrat als unerwünschten Leistungsabbau, der in Einzelfällen zu Problemen führen kann. Es gibt weiterhin 35 Briefeinwürfe mit Abendleerung in der Stadt Basel über das gesamte Stadtgebiet und jeweils einen in Riehen und Bettingen. Der Regierungsrat erachtet diese Anzahl als zu gering.
Zu den Fragen 2 und 3.
Das zuständige Departement WSU brachte gegenüber der Post sein Bedauern über die Anpassung bei den Briefkastenleerung zum Ausdruck. Die rechtlichen Rahmenbedingungen schränken jedoch die Handlungsmöglichkeiten des Regierungsrates ein. Die Vorgaben bezüglich der Ausgestaltung der Dienstleistungen sowie die Änderung des Postgesetzes obliegen dem Bundesrat und dem Bund. In seiner Stellungnahme zur Interpellation von Christoph Eymann im Nationalrat betreffend Verschlechterung der Dienstleistung der Post durch Verzicht auf Leerung der Briefkästen am Abend macht der Bundesrat deutlich, dass Entscheide des operativen Geschäfts im unternehmerischen Interesse der Post liegen, solange die Vorgaben des Postgesetzes und der Postverordnung eingehalten werden. Eine Intervention des Regierungsrates beim Bund ist daher nicht erfolgsversprechend.
Zu Frage 4.
Es ist davon auszugehen, dass die Schweizerische Post den Schritt der veränderten Leerungszeiten nicht rückgängig machen wird. Der Regierungsrat wird in regelmässigen Gesprächen mit der Post das Thema nochmals aufnehmen. Er hat jedoch keine Handhabe gegenüber der Post und ist nicht gewillt, in das operative Geschäft der Post einzugreifen.
Zu Frage 5.
Der Regierungsrat kann und will nicht in die personelle Organisation und damit in das operative Geschäft der Post eingreifen. Er bedauert zwar die erhebliche Reduktion bei den Abendleerungen, jedoch ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Post für diese Dienstleistung verantwortlich ist und nicht der Kanton.


text_content_de:
Die SP weist das Geschäft Landhof nach eingehender Diskussion an den Regierungsrat zurück. Wir verbinden die Rückweisung mit folgenden Wünschen. Erstens, eine Sanierung und Öffnung des Landhofs ist weiter notwendig und dringend, wir möchten, dass ein neues Projekt ausgearbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt wird. Zweitens, der bestehende Tribünenbau ist in diese Planung miteinzubeziehen. Er soll im Zentrum des Landhofs stehen bleiben, die Sanierung und Umgestaltung des bestehenden Gebäudes ist eine architektonisch spannende Aufgabe, das Gebäude soll verändert und entwickelt werden. Drittens, die Anlage und die Tribüne sind ab sofort besser zu pflegen, damit sie nicht weiter Schaden nehmen und genutzt werden können. Viertens, belasten Sie das Projekt nicht mit Erweiterungen wie Tiefgaragen und ähnlichem.
Sie haben recht, Esther Keller, es ist eine Hinterhofsituation und es ist sinnvoll, dass die Bevölkerung dorthin besser Zugang findet. Gleichzeitig wird die Hinterhoflage auch mit jedem anderen Projekt bestehen bleiben. Es ist nicht ein Park, der zwischen Strassen steht, sondern es ist eine Grünanlage, die tatsächlich in einem Hinterhof ist. Das stellt natürlich auch andere Herausforderungen an die Nutzung. Die Grundsatzentscheide für das Projekt, über das wir heute abstimmen, wurden vor über zehn Jahren gefällt, das haben wir gehört, es war der Wunsch auch des Grossen Rates, aber wenn wir hier heute entscheiden, müssen wir in die Zukunft blicken und mit heutigen Kriterien entscheiden und das hat wohl letztlich bei der SP den Ausschlag gegeben.
Es ist auch so, dass die jetzige Vorlage jeglichen Schwung verloren hat, und hier sehen wir auch eine Chance, wenn wir einen Schritt zurück machen, es geht darum, auch neuen Schwung zu holen. Wir möchten diese Chance nutzen unter Einbezug der heute auf dem Areal engagierten Personen, das sind vielleicht nicht mehr dieselben wie 2010, mit weiteren möglichen Nutzerinnen und Nutzer und auch mit der Quartierbevölkerung sollen neue Lösungen gefunden werden. Wir erwarten dabei auch von den bestehenden Nutzerinnen und Nutzer, dass sie ihren Teil zu einer Öffnung des Areals beitragen.
Bitte weisen Sie mit uns das vorliegende Projekt an den Regierungsrat zurück, damit der Landhof neu Schwung nehmen kann. Und für die Mittagspause habe ich Ihnen einen Tipp, wenn Sie wieder mal die Sonne sehen wollen und etwas grün, zwei Minuten von hier hat es eine schöne Innenhofanlage, Sie werden sie finden.


text_content_de: tritt auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Melanie Eberhard (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Im Landrat wurde ein gleich lautender Vorstoss eingereicht. Unsere Ergänzungen, welche den Bereich des Datenschutzes und der Datennutzung durch Private betreffen, sind uns aber weiterhin wichtig und werden wir in kommenden Geschäften rund um das Thema Digitalisierung einbringen. Die Forderungen des Vorstosses von Erich Bucher und Konsorten können wir aber trotzdem unterstützen und werden auch die Standesinitiative in dieser Form überweisen.
Erlauben Sie mir aber noch ein paar kritische Worte zum Begleittext der Standesinitiative. Das GAB anerkennt die Notwendigkeit, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, und wir sind davon überzeugt, dass nur eine schweizweite, einheitliche und vom Staat getragene Lösung die notwendige Anerkennung ermöglicht.
Jedoch sehen wir es nicht als angezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen rein den Profitbedürfnissen der Life Sciences Industrie zu folgen hat. Die Nutzung von personenbezogenen Gesundheitsdaten darf nicht privatisiert werden bzw. es muss bei der Nutzung von Daten von Universität, Forschung und privaten Unternehmen staatlich deutlich reguliert werden.
Dem GAB ist es besonders wichtig, dass der Datenschutz gewährleistet wird und aus den personenbezogenen Daten kein neues Profitgeschäft für private Unternehmen entsteht. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss im Dienste der Forschung, der besseren Behandlung und Gesundheitsversorgung sowie den Bedürfnissen der Menschen, die in diesem Bereich täglich mit den Menschen arbeiten, stehen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5393 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5437 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten und alternativ die Rückweisung an den Regierungsrat.
Ich kann dieser Sache nicht zustimmen. Ich bin Grossrat seit 1984 und habe bis heute keine einzige Einladung erhalten dieser Gremien, über die der Regierungspräsident gesprochen hat. Sicherlich sind diese Programme bei uns in der Dreiländergegend sehr wichtig, das sehe ich ein, aber wenn man hier grosse Töne anschlägt, möchte ich als Parlamentarier auch einmal eine Einladung nach Strasbourg oder nach Stuttgart erhalten. Weil ich bis heute keine Einladung erhalten habe, beantrage ich Rückweisung an den Regierungsrat. Ich bin persönlich und innerlich verletzt.
Weil ich nie eingeladen wurde, habe ich selber die Initiative ergriffen und bin zum Europaparlament gegangen, habe eine Festanstellung erhalten. Ich wurde tätig als Berater für Le Pen, AfD und FPÖ.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Terminierung Trakt 8 (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Frauenberatungsstelle von Familea werden für die Jahre 2022–2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'520'000 (Fr. 380'000 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich spreche im Namen der Fraktionen der FDP und der SVP. Damit sich Familien und Erwerbsarbeit vereinbaren lassen, sind die Tagesstrukturen für Kindergartenkinder und Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschule ein wichtiger Grundbaustein. Es ist wichtig, dass das Angebot an allen Standorten der Primarstufen sowie an allen Sekundarschulen im Schulgebäude oder noch besser in unmittelbarer Nähe der Schule angeboten wird. Auch ein Ferienangebot ist wichtig, was die stets ausgebuchten betreuten Angebote während den Schulferien wie Tagesferien, Sportlager und Ferienbetreuung an Schulen zeigen.
Die bestehende Situation ist zwar nicht ganz zufriedenstellend und hat Optimierungspotenzial. Daher ist es auch wichtig und richtig, dass der heute besprochene Bericht der BKK zum Ratschlag Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstruktur auf Primar- und Sekundarstufe mit grosser Mehrheit dem Regierungsrat überwiesen wurde. Die Tagesstrukturen als freiwilliges Angebot sind im Schulgesetz und in der Verordnung über die Tagesstrukturen geregelt. Die Verordnung wird zur Zeit totalrevidiert.
Über die Wichtigkeit und die Notwendigkeit von Tagesstrukturen und Ferienangeboten für Schüler und Schülerinnen an der Primar- und Sekundarschule müssen wir hier nicht diskutieren. Diese sind klar gegeben. Auch der dringend notwendige Ausbau des Angebots ist für die Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsarbeit klar gegeben. Der Punkt hier ist alleine, ob die entsprechenden Paragraphen im Schulgesetz ausreichend sind oder ob ein eigenes Gesetz dazu notwendig ist. Dies hinterfragen die Fraktionen der FDP und der SVP. Wir sind der Meinung, dass das Schulgesetz und die Tagesstrukturverordnung dies genügend regelt. Ein weiteres Gesetz bringt keinen Mehrwert. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Es engt hingegen die Regierung ein, flexibel und zeitnah über die Tagesstrukturenverordnung auf Veränderungen und Entwicklungen zu reagieren. Wir plädieren dafür, dass Regulierungen auf das notwendige Minimum zu reduzieren sind.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen. Das Thema Tagesstrukturen mit allen dazugehörigen Vorstössen ist nun wirklich sehr ausführlich in der BKK besprochen worden. Falls eine Gesetzesänderung wirklich nötig gewesen wäre, hätte ich das dort als den richtigen Ort und Zeitpunkt gefunden, um dies zu fordern. Die FDP und SVP möchten Sie bitten, die Motion deshalb nicht zu überweisen, die jetzige Gesetzgebung ist ausreichend.


text_content_de:
Sie haben bereits gehört, dass der Regierungsrat bereit ist, den Antrag zur Prüfung und Stellungnahme entgegenzunehmen. Lassen Sie mich vorweg wiederholen, dass das Anliegen selbstverständlich höchst legitim ist, im Visier dieses Antrag sind ja Konversionsbemühungen, die Jugendlichen aufgezwungen werden. Das ist nicht seriös, man denkt an Exorzismus und Schamanentum. Das wollen wir nicht. Wir sind auch der Auffassung, dass das heute bereits rechtlich unzulässig und somit verboten ist. Deshalb haben wir Ihnen beim Traktandum 62 der entsprechenden Motion vorgeschlagen, diese nicht als Motion sondern als Anzug zu überweisen, weil wir der Auffassung sind, dass wir nicht unmittelbar gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben auf kantonaler Ebene.
Wir haben auch ausgeführt, dass wir der Meinung sind, dass gesetzgeberischer Präzisierungsbedarf allenfalls sich eher auf Bundesebene stellt. Das Strafrecht ist eine Bundesmaterie, das Medizinalrecht ist weitgehend eine Bundesmaterie. Nun ist das aufgenommen worden und es wird eine Standesinitiative beantragt. Wir wollen konsequent sein und das entgegennehmen zur Stellungnahme, damit wir Ihnen das noch einmal vorlegen können.
Es gibt Punkte, die zu bedenken sind. Niemand möchte Jugendlichen, die Unsicherheiten haben mit ihrer sexuellen Orientierung, den Zugang zu professionellen Therapien verweigern. Ich gehe sehr schwer davon aus, dass dies nicht die Meinung ist, sondern dass die Druckversuche verboten sein sollen, die unfreiwillig auf junge Menschen ausgeübt werden. Das muss man dann auf jeden Fall bei jeder weiteren Präzisierung selbstverständlich sehr sorgfältig ausdifferenzieren.
Das zweite ist der generelle Hinweis auf die Frage der Standesinitiative. Damit geht man vernünftigerweise etwas zurückhaltend um. Wir haben hier keine direkte besondere Betroffenheit als Kanton Basel-Stadt. Es ist sicher auch richtig, dass auf Bundesebene das Thema bereits Gegenstand ist von parlamentarischen Vorstössen. Wir sind allerdings in dieser Methode nicht besonders konsequent, und es bleibt eine politische Abwägung, ob wir eine Stellungnahme an die Adresse des Bundesparlaments abgeben wollen. Wir sind bereit, das zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Mit ihrem Anzug verlangen Annemarie Pfeifer und Konsorten sowohl die Evaluation der integrativen Schule als auch deren Beruhigung. Tatsächlich wurden verschiedene Massnahmen zur Beruhigung eingeführt wie die Einführungsklassen, das Time-out-Angebot, spezielle Förderräume, spezifische Sprachförderungsklassen, sogenannte SSR-Klassen, ausserdem wurden die Ressourcen für Logopädie und Psychomotorik aufgestockt. Mit diesen Massnahmen sollen die Lehr- und Fachpersonen unterstützt, der Schulalltag beruhigt und das gesamte Schulsystem entlastet werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat, den Anzug abzuschreiben.
Aber haben alle diese Massnahmen tatsächlich zu einer Beruhigung des Schulalltags geführt? Die Ressourcen von Fr. 2'000'000, die beispielsweise für Einführungsklassen gesprochen wurden, werden aktuell für ganz unterschiedliche, grösstenteils individuelle Fördermassnahmen verwendet. Einzelne Kinder werden also individuell oder in kleinen Gruppen gefördert, die dann nicht am Unterricht der Klasse teilnehmen. Das gleiche gilt für jene Schülerinnen und Schüler, die ein Time-out-Angebot besuchen oder individuelle Förderräume. Auch Kinder, die in SSR-Klassen beschult werden, besuchen nicht während der gesamten Unterrichtszeit den Klassenunterricht. Wenn die Ressourcen für die Logopädie und die Psychomotorik aufgestockt werden, dann werden vermehrt Schulstunden für diese Therapiestunden genutzt, und diese Schülerinnen und Schüler besuchen dann den Regelunterricht ebenfalls nicht.
War eine Klasse ursprünglich der Ort, wo alle Kinder beschult wurden, ist sie heute ein Ort des Kommens und Gehens. Während ein Kind die Logopädie besucht und eine weitere Gruppe durch die schulische Heilpädagogin gefördert wird, unterrichtet die Lehrperson jene Schülerinnen und Schüler, die in der Klasse verbleiben. Wegen dem Kommen und Gehen ändert im Verlauf des Schulmorgens die Gruppenzusammensetzung manchmal mehrmals. Die Klassenlehrperson unterrichtet ihre Klassen deshalb oft nicht als Ganzes. Abgesehen davon, dass dies unzählige Absprachen fordert und einiges an Organisationstalent voraussetzt, nehmen mehrere Kinder gar nicht mehr in vollem Umfang am Klassenunterricht teil und verpassen damit auch vieles.
Mit einer Beruhigung des Schulalltag hat dies nichts mehr zu tun. Das System wird nicht entlastet, sondern an die Grenzen seiner Funktionsfähigkeit gebracht. Die Belastung der integrativen Schule zeigt sich auch darin, dass offenbar immer mehr Kinder einen Förderbedarf ausweisen und dagegen wiederum Massnahmen ergriffen werden. Anstatt dass die Regelschule ein Ort des Lernens für alle ist, ist sie ein Ort für wenige geworden, die ihren Anorderungen ohne zusätzliche Unterstützung gewachsen sind. Wenn nun der Regierungsrat von Massnahmen spricht, die zu einer Entlastung des Systems führen sollen, dann stellt sich auch die Frage, was denn das System belastet. Die Kinder?
Gegen diese Ansicht wehrt sich die GLP vehement. Eine Schule, die nicht mehr für die meisten Kinder ein Ort des Lernens sein kann, soll nicht davon ausgehen, dass die Kinder zunehmend nicht mehr passen, sondern sie muss ihre eigene Funktionsweise und jene Reformen, die zu dieser Situation geführt haben, grundsätzlich hinterfragen, auch weil dies in der Konsequenz Einfluss auf die Bildungsqualität der Schulen hat. Auf die Tatsache, dass die Schule von den Lehr- und Fachpersonen und von den Schülerinnen und Schülern zunehmend als Ort der Be- und Überlastung und des Drucks wahrgenommen wird, muss dringend reagiert werden. Doch die eingangs beschriebenen Massnahmen sind wohl doch nicht die richtige Antwort zur Beruhigung der integrativen Schule. Sie führen nur zu mehr Diagnosen, zu noch mehr Absprachen und mehr Administrations- und Organisationsaufwand. Der Schlussbericht zur Systemevaluation über die Wirksamkeit der integrativen Volksschulen erfolgt wiederum erst im 2023. Auf diese Resultate sind wir Grünliberalen gespannt.
Auch deshalb empfehlen wir, den Anzug stehen zu lassen und bis jene Antworten gefunden und jene Massnahmen getroffen sind, die die Schule wieder zu einem Ort für die Allermeisten macht und für die ganz Wenigen, die einer besonderen Förderung bedürfen, spezielle Angebote bereitstellt, die auf ihre ganz besonderen Bedürfnisse eingehen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 7, Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Kantonalen Volksinitiative "Grundrechte für Primaten", dringlich zu traktandieren und auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen. Dafür braucht es ein 2/3 Mehr.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SP-Fraktion wird diese Motion nicht überweisen. Wir kennen die Situation an der Solitude alle. Vielleicht nicht alle so gut wie Lorenz Amiet als Anwohner an dieser speziell schönen Lage, aber dennoch ist es eine schöne Strecke zum Joggen, zum Spazieren und eben auch eine sichere und schnelle Verbindung für Velofahrende. Letzteres kann man auf anständige oder weniger anständige Weise tun, wie so vieles, weniger anständiges Verhalten führt zu Konflikten, das ist absolut klar. Wir haben aber den Eindruck, dass sich eine Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden grundsätzlich tolerant gegenüber anderen verhält, es fallen halt einfach jeweils die mehr auf, die es eben nicht tun. Wir sind ganz klar der Meinung, dass Mischverkehr keine grundsätzlich schlechte Sache ist, das möchte ich hier an dieser Stelle einfach noch festhalten.
Die Solitude ist nicht nur für jene eine wichtige Route, die sich nicht zu Benehmen wissen, die dort ganz schnell durchfahren, die Solitude ist eine sehr wichtige Velobasisroute, sprich eine Verbindung zum Beispiel für velofahrende Familien mit Kindern, für gemütliche Veloausflügler*innen und andere nette Menschen und genau diese können wir eben nicht einfach so über die Grenzacherstrasse umleiten. Für diese ist die Befahrbarkeit der Solitude sehr wichtig. Die Situation auf der Grenzacherstrasse ist zu gefährlich, insbesondere die Kreuzung beim Tinguely Museum, sie ist ein Unfallschwerpunkt und als Basisroute absolut ungeeignet. Hier müssen zuerst Verbesserung her, als Beispiel sei der Anzug zur Öffnung der Unterführung erwähnt.
In der Motion ist erwähnt, dass der Stauts Quo, das ist ja die Fussverkehrszone für Velos gestattet, dass dieser Status auch von der Polizei nicht genügend gut umgesetzt würde. Wenn das so ist, dann wird es sicher nicht einfacher, wenn als Lösung jetzt ein Fahrverbot signalisiert wird und schon gar nicht, wenn es eines ist, das manchmal gilt und dann manchmal auch wieder nicht. Es sind andere Massnahmen gefordert in diesem Fall. Es kommt hinzu, dass ein temporäres Fahrverbot gerade bei sehr viel Betrieb nicht unbedingt nötig wäre, sondern eher bei mittlerem Betrieb, nämlich wenn Hundertschaften zum Rheinbetrieb fahren, fahren die Velofahrenden so schon langsamer dort. Wann genau sollte man den Signalisationswechsel machen Der Vorschlag in der Motion scheint da einfach nicht ganz bis zum Ende durchdacht.
Die SP-Fraktion lehnt die Motion deshalb ab. Wir sehen die Konflikte an der Solitude, wir möchten aber, dass verschiedene Lösungsvarianten geprüft werden können, insbesondere natürlich im Rahmen der Behandlung des Ratschlages, der ja vorliegt. Ein Fahrverbot ist für die SP nur denkbar, wenn die Ersatzbasisroute vorhanden ist. Sollte eine Mischverkehrslösung mit mehr Platz besser gestaltbar sein, verschliesst sich die SP dem sicher nicht. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Mischverkehr, ich hatte es schon erwähnt.
Wenn wir in der UVEK auf eine schnelle Lösung kommen, könnten wir ja dann vielleicht dort bei der Ratschlagsbehandlung eine Kommissionsmotion noch dazu machen, dass es schneller geht, wir von der UVEK können das nämlich.
Eine Überweisung der Motion Lorenz Amiet wird die Behandlung des Geschäfts verzögern und damit auch eine rasche Lösung verzögern, wenn nicht sogar verunmöglichen. Bis die Stellungnahme der Regierung kommt, geht gar nichts, in diesem Sinne kann ich den Unterzeichnenden und allen, die alle eine wirklich gute bessere Lösung möchten an der Solitude, denn Gratistipp geben, dass es gut wäre, wenn Sie die Motion ablehnen im Sinne einer Beschleunigung der Thematik. Wie gesagt, die SP-Fraktion lehnt ab.


text_content_de:
Maskenempfehlung

Leider steigen die Coronazahlen wieder an. Entsprechend hat das Ratsbüro, auch auf Anraten der Gesundheits- und Sozialkommission, entschieden, wieder eine Maskenempfehlung auszusprechen, da wir hier im Saal doch recht eng zusammensitzen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wir haben doch ein riesig grosses Privileg in der Schweiz, zumindest zwei wenn nicht mehr hervorragend wirkende Impfstoffe gratis zu erhalten für die, die medizinisch können. Ich sehe nicht ein, weshalb wir jetzt noch mehr Steuergelder für Uneinsichtige, Unaufgeklärte einsetzen sollen, die sich selbst und das Gemeinwohl gefährden, wenn sie die zum aktuellen Zeitpunkt einzige Waffe gegen das Virus nicht nutzen. Die Impfung steht allen Menschen in der Schweiz gratis und ganz niederschwellig zur Verfügung. Und mit keinem einzigen Test, der nur eine Momentaufnahme der Infektionssituation ist, wird gegen die Infektion geschützt. Das ist doch eigentlich nicht so schwierig zu verstehen. Tests sind in einer Pandemie sehr wohl hilfreich, aber wir wollen ja nicht nur die Infektionsketten erkennen und unterbrechen, sondern wir wollen uns schützen und ein Leben leben, mit SARS-CoV-2, wie wir es mit dem Grippevirus alljährlich auch tun. Es werden weiter und noch ganz lange Menschen an Covid erkranken und sterben, aber wir wollen ein Leben ohne Zertifikatspflicht, ohne Masken, und das erreichen wir nicht mit Testungen, die für Geimpfte weiterhin gratis zur Verfügung stehen.
Ich glaube auch nicht, dass die Kostenpflicht eine höhere Impfrate erzeugt, das hat sich ja bereits gezeigt. Das ist aber ein ganz schlechtes Argument für eine kostenlose Testung für Nichtgeimpfte, und der sanfte Druck über das Portemonnaie verhilft vielleicht doch dem einen oder andern, sich impfen zu lassen, wenn wir schauen, was im Ausland abgeht. Die Impfunwilligen sollen meines Erachtens Verantwortung tragen und zeigen statt Kuhglocken. Das heisst, die Konsequenzen der eigenen Entscheidung zu tragen. Wer sich nicht impfen lassen will und den Test braucht, um in den Club, ins Restaurant oder ins Fussballstadium zu gehen, soll ihn bitte selber bezahlen. Die Impfunwilligen sollen Selbstverantwortung zeigen und die Konsequenzen der eigenen Entscheidung zu tragen.
Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5544 ist erledigt.


text_content_de:
Es ist das Verdienst des Motionärs, hier ein paar wichtige Fragen aufgeworfen zu haben im Zusammenhang mit den Möglichkeiten von Fassadenbegrünungen. Es ist aber auch dem Regierungsrat zu danken für seine höchst interessanten Antworten und eine gewisse Offenheit, die er an den Tag legt. Insbesondere ist positiv, dass er bereit ist, bei kantonseigenen Gebäuden nicht nur im Verwaltungsvermögen sondern auch im Finanzvermögen zu prüfen, eine Potenzialanalyse durchzuführen, und zwar für eine bodengebundene und fassadenungebundene Begrünung. Vielleicht sind es ja auch mehr als 10% der Gebäude, bei denen sich herausstellt, dass eine Begrünung mittel- oder langfristig geeignet wäre. Das Stadtklimakonzept ist bereits erwähnt worden, die grünen Baulinien, die in Volta Nord zum ersten Mal angewandt worden sind.
Der Regierungsrat hat sachlich dargelegt, warum es nicht so schnell gehen kann. Sorgfalt ist uns da wichtiger als das Tempo. Wichtig ist, mit welcher Geisteshaltung man das angeht, auch seitens der Verwaltung. Versucht man, Möglichkeit zu suchen, ob es geht oder ob es eben nicht geht. Auch die Frage des Amts für Gebäudebegrünung in Zürich ist erwähnt worden.
In diesem Sinne bitten wir Sie, die bestehende Motion als Anzug zu überweisen und hoffen, dass der Regierungsrat vorwärts macht.


text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, wird die SP diesen Anzug dem Regierungsrat überweisen. Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass wir im Personenflugverkehr dringend mehr Kostenwahrheit brauchen. Wir tun dies aber auch im Wissen, dass der Anzug inhaltlich doch einige Schwächen hat und unter anderem Sachen fordert, die es teilweise schon gibt oder die bereits auf anderem politischen Weg gefordert werden, zum Beispiel mit der noch hängigen Standesinitiative Harald Friedl und Konsorten für eine Flugticketabgabe und Kerosinsteuer.
Da wir das Anliegen des Vorstosses ideell unterstützen und wir den Antrag des Regierungsrats auf Überweisung so interpretieren, dass er sich zu dem Thema gerne mit einer Stellungnahme äussern würde, unterstützen wir heute die Überweisung.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005223, 11.12.24 21:44:34]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
In den letzten Jahren wurden in der näheren Umgebung des Kunstmuseumsparkings 214 Parkplätze aufgehoben. Damit ist die Vorgabe erfüllt. Sie sehen die konkreten Stellen in dieser Graphik. Auf Anregung der UVEK hin wurde die Erstellung des Parkings mit einer Bedingung verknüpft, mit einer Erweiterung der autofreien Kernzone des Verkehrskonzepts Innenstadt. Mit dieser Verknüpfung sind die im Rahmen des VKI aufgehobenen Parkplätze aus Sicht des Regierungsrats Bestandteil der Kompensation, auch wenn einzelne dieser Parkplätze etwas ausserhalb des erwähnten Radius von 500 Metern lagen.
Wir haben die Aufhebung der Parkplätze in den genannten Strassenzügen dafür genutzt, die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehrs weiter zu verbessern und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten. Unabhängig von der Kompensation neu geschaffener Plätze in Parkings ist die weitere Verbesserung der Sicherheit für den Veloverkehr wichtig. Die Priorisierung der Massnahmen leitet sich aus dem Teilrichtplan Velo ab. So auch für die St. Alban-Anlage, St. Alban-Vorstadt oder den Aeschengraben. Diese sind bereits als Schwachstellen identifiziert und werden näher untersucht.
Wichtig ist dem Regierungsrat die Koordination mit anderen baulichen Massnahmen. Beim Brunngässlein sind beispielsweise für übernächstes Jahr Erhaltungsmassnahmen vorgesehen, die auch Verbesserungen für den Veloverkehr bringen.


text_content_de:
Ich möchte kurz auf das Fraktionsvotum der grössten Partei reagieren und feststellen, was uns allen bewusst ist. Wir sind in einer schwierigen Situation, wir sind auch an den Schulen in einer schwierigen Situation. Wir haben eine hohe Zahl von Isolationen- und Quarantänefällen, viele Schülerinnen und Schüler, die zu Hause sind. Und wir haben leider auch wieder eine wachsende Zahl von Lehrpersonen, die in Quarantäne sind. Das betrifft ungeimpfte Lehrpersonen, das betrifft aber auch geimpfte Lehrpersonen. Das führt den Schulbetrieb in eine schwierige Lage, weil Stellvertretungen organisiert werden müssen, immer gleich für 10 Tage. Das ist anspruchsvoll.
Anspruchsvoll ist es auch für die Familien, die aufgrund der immer stärker steigenden Zahlen von positiven Testpools dann zum Einzeltesten antreten müssen. Das bringt die Planung komplett durcheinander, selbst wenn dann der Einzeltest negativ ist. Das ist eine hohe Belastung für alle, die mit der Schule zu tun haben, für die Familien, für die Lehrpersonen, für die Schulleitungen, für alle. Das ist nicht wegzudiskutieren.
Ich bin schon der Meinung, dass wir in Basel-Stadt eine angemessene Linie fahren, was den Schulbetrieb während der Pandemie angeht. Wir sind im schweizweiten Vergleich immer auf der vorsichtigen Seite, reagieren schneller mit Maskenpflicht, mit Absagen von Exkursionen, Schullagern. Wir tun das, was wir als notwendig erachten, was die Gesundheitsexpertinnen und -experten im GD als notwendig erachten aus epidemiologischer Sicht, versuchen aber gleichzeitig, den Kindern und Jugendlichen das Mass an Normalität zu bieten, das möglich ist, ihr Recht auf Bildung zu erfüllen. Als Zwischenbilanz sind wir in der Schweiz und in Basel tendenziell besser unterwegs als im Ausland, wo teilweise überlange Schulschliessungen zu Problematiken führen, die wohl für die Kinder und Jugendlichen schlimmer sind als das Risiko einer Ansteckung mit Covid. Wir haben das Glück im Unglück, dass Covid-Ansteckungen bei jungen Menschen in aller Regel harmlos bis symptomfrei verläuft. Das macht es ja überhaupt möglich, dass wir die Schulen offen halten können. Wir sind uns alle einig, dass die offenen Schulen ein hohes Gut sind.
Die Petition beantworten wir jeden Tag, indem wir jeden Tag zusammen mit dem GD die Situation analysieren und Massnahmen ergreifen. Das werden wir weiter tun. Es gibt in dieser Pandemie keine Fristen und keine drei Monate, die wir abwarten, sondern wir sind täglich mit den Schulen, mit dem schulärztlichen Dienst, mit den Expertinnen und Experten daran, den guten Weg zu finden für unsere Basler Schulen. Wir stellen auch fest, dass wir den einen viel zu weit gehen und andere sich mehr Schutz wünschen. Ich glaube, das ist die allgemeine Situation in dieser Pandemie, dass es der Politik nicht gelingen kann, den Menschen in ihren persönlichen Bedürfnissen individuell zufriedenzustellen, sondern wir einfach schauen müssen, wie wir als Gesellschaft möglichst ohne allzu viel Schaden durch diese schwierige Phase kommen.
Ich danke für die Unterstützung, die ich grundsätzlich sehr stark spüre in diesem Parlament. Wir haben auch im Regierungsrat ein gutes Einvernehmen, fern von parteipolitischen Grenzen. Insofern bin ich auch dankbar für das Votum der Sprecherin der Petitionskommission, die das auch festgestellt hat. Selbstverständlich gehen wir aber auf die konkreten Anliegen ein, der Interpellationen und selbstverständlich auch dieser Petition.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5705 ist erledigt.