text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich spreche auch für die FDP. Warum Lohngleichheitsanalysen für Kleinunternehmen von 10 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern ein Auswuchs, man darf etwas salopper auch von einer Absurdität sprechen, sind, hat Ihnen jetzt gerade eben Lydia Isler-Christ und vorher Niggi Rechsteiner schon erklärt. Vielleicht erinnern Sie sich auch an mein Beispiel aus der Erstüberweisung vor einem halben Jahr, der Gipsereibetrieb mit neun Gipsern und einer Teilzeit-Bürokraft weiblichen Geschlechts. Wenn Sie Löhne vergleichen wollen, dann müssen Sie in einer Funktionsstufe mindestens einen Mann und eine Frau angestellt haben, und zwar zu einigermassen irgendwie halbwegs vergleichbaren Bedingungen. Gipserinnen sind ebenso dünn gesät wie Gerüstbauerinnen, Stahlbauerinnen oder Maschinenführerinnen im Tiefbau. Man mag das bedauern, die Statistik interessiert sich nicht für die Gründe und Lohngleichheitsanalysen sind Statistik.

Lassen Sie mich nun auf die rechtliche Zulässigkeit zu sprechen kommen. Wir sind es uns ja gewohnt, dass der Regierungsrat missliebige Vorstösse gerne etwas vorschnell als rechtlich unzulässig klassiert. Im vorliegenden Fall ist die Beurteilung der teilweisen rechtlichen Unzulässigkeit nicht bloss vorschnell, sondern schlichtweg falsch. Das sage nicht ich, sondern das sagen zwei Juristinnen, die ich um eine Beurteilung gebeten habe. Es geht dabei um die Forderung des nachträglichen Erbringens des Nachweises. Massgeblich ist dabei die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Ich zitiere jetzt aus dieser Beurteilung: Diese Vereinbarung schreibt keine Nachweispflicht vor und hält lediglich die Möglichkeit der Forderung eines Nachweises fest. Kann-Bestimmung. Wobei bereits eine Selbstdeklaration oder die Aufnahme in ein Verzeichnis als Nachweis gelten. Deshalb ist jede zusätzliche Forderung eines Nachweises in anderer Form und dessen Ausgestaltung, wie der Zeitpunkt des Einreichens, Sache des Kantons. Der Regierungsrat verkennt in seiner Stellungnahme, dass gemäss übergeordnetem Recht auch eine Selbstdeklaration als Nachweis gilt. Und damit, glaube ich, ist die Frage beantwortet, ob diese Motion rechtlich zulässig ist oder nicht.

In seiner Stellungnahme in materieller Hinsicht beruft sich der Regierungsrat hauptsächlich auf die Maxime der Gleichbehandlung aller Anbieter. Deshalb müssten schon Firmen ab 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Lohngleichheitsanalysen durchführen. Ja, warum dann nicht solche mit neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wo ist hier die Gleichbehandlung? Sind wir doch ehrlich, ob 10, 50 oder 100, irgendwo gibt es einen Schwellenwert. Wenn Sie ein bis zwei Personentage in Logib investieren müssen, dann ist dies für eine Firma mit 50 Angestellten weit weniger belastend als für ein Kleinunternehmen mit 10 Angestellten. Und damit sehen wir bereits, dass diese Frage der Gleichbehandlung nicht korrekt beantwortet wird vom Regierungsrat. Was ist dann das Resultat für diese Kleinstunternehmen? Wenn Sie 10 Personen beschäftigen, dann kommt es für sie wohl in Frage, sich einfach nicht mehr für Aufträge des Kantons zu bewerben, weil der administrative Aufwand zu gross ist. Oder noch schlimmer, sie stellen keine Frauen mehr an, weil dann die Lohngleichheitsanalyse trivial ist.

Beides kann ja nicht sein und deshalb sind viele KMUs Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt diese Motion noch ein zweites Mal überweisen, und zwar als Motion und nicht als Anzug.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Diskussion, NEIN heisst keine Diskussion

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003726, 12.06.24 22:19:06]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die gute Aufnahme des Berichts der Finanzkommission zur Rechnung 2023. Wir haben ähnliche Diskussionen auch auch in der Finanzkommission geführt. Es ist klar, wir sind politisch zusammengesetzt, jeder bringt seinen Hut mit und daraus resultiert dann dieser Bericht. Jeder findet sich vielleicht in unterschiedlicher Art und Weise in den einzelnen Formulierungen. Aber was ich hier wirklich noch einmal sagen kann ist, dass wir nicht Anzeichen haben, dass der Regierungsrat irgendwie bewusst so budgetiert, dass dann der Überschuss Ende der Periode, wenn die Zahlen bekannt werden, überdimensioniert viel höher sind als das, was wir angenommen haben. Diese Budgetierung ist, gerade auch wenn man bedenkt, dass eben ganz viele Unternehmen hier einen Beitrag über die Steuern zu leisten haben, nicht ganz einfach und davon abhängig sind eben auch diese konjunkturellen Aspekte. Hier gab es in den letzten Jahren, das wissen Sie alle, nun mal nicht nur wegen der Coronapandemie, sondern eben auch wegen den Kriegen in der Ukraine, jetzt auch in Israel und anderen Nebeneffekten Ungewissheiten, Unklarheiten, und es ist für Unternehmen schwierig vorherzusehen, was das für Auswirkungen hat und entsprechend ist es selbstverständlich auch für einen Kanton schwierig, vorherzusehen, was das für Auswirkungen hat.

Ich möchte einfach noch einmal erinnern, dass der Budgetprozess für das Jahr 2023 schon sehr früh beginnen muss, weil wir im Dezember 2022 beschliessen, aber der Vorlauf beginnt viel früher. Wir haben hier also auch immer eine gewisse Ungenauigkeit, weil dies in den Abläufen gar nicht anders möglich ist. Hier muss ich die Regierung auch ein stückweit in Schutz nehmen, wobei ich es nicht als allzu starke Kritik seitens der Fraktionssprechenden wahrgenommen habe.

Dann vielleicht zu Pascal Messerli und zu Philip Karger: Pascal Messerli hat gesagt, die Finanzkommission sei zu wenig kritisch, Philip Karger hat sogar das Wort nachlässig in den Mund genommen. Ich möchte einfach betonen, dass die Finanzkommission bei ganz vielen Ausgaben, die sie über das Jahr spricht, nicht zu bewerten hat, ob die Ausgabe zu hoch ist, ob sie tiefer sein können, sondern ob der finanzrechtliche Status korrekt ist. Und wenn der finanzrechtliche Status aus Sicht der Finanzkommission gebunden ist, dann können wir die Ausgabe oder die zusätzliche Ausgabe nicht hinterfragen, sondern dann können wir nur sagen, dass wir den finanzrechtlichen Status nicht als gebunden ansehen, bitte bringen Sie als Regierung dieses Geschäft in den Grossen Rat. Ich würde deshalb nicht davon sprechen, dass die Finanzkommission zu wenig kritisch oder zu nachlässig wäre.

Ausserdem, die Ausgaben, die wir in diesem hohen Hause über das Budget und auch über das Jahr beschliessen, sind sehr oft der Wille des Parlamentes, und die Folgen von Aufgaben, die es der Verwaltung zusätzlich aufbürdet sind nun mal im Budget auch abgebildet und lassen sich dann auch in der Rechnung eben entsprechend nieder. Deshalb glaube ich schon auch im Namen der Finanzkommission, dass wir durchaus dort, wo es möglich ist, kritisch nachfragen und Dinge auch hinterfragen. Und ein solcher Punkt, bei dem wir sehr kritisch sind, ist die Frage der Bruttoschulden. Hier haben wir, ich möchte daran erinnern, im letzten Budgetbericht der Finanzkommission ausführlich zur Entwicklung der Bruttoschulden Stellung genommen, haben auch gemahnt, dass diese Zinslast, die daraus entstehen könnte für den Kanton ein gewisses Risiko sein kann. Also auch hier ist die Finanzkommission durchaus sehr kritisch, hat das zu Wort in ihrem Bericht auch entsprechend im Budget 2024 aufgenommen. Die Regierung hat diese Ausführungen auch zur Kenntnis genommen und es ist ihr bewusst, dass diese Bruttoschulden mit der entsprechenden Zinslast, die Folge sein kann, durchaus relevant sind für Rechnung und Budget. Auch hier haben wir nicht Annahmen, dass der Regierungsrat das nicht ausreichend berücksichtigt.

Dass der Personalaufwand steigt, hat unterschiedliche Gründe. Ein Grund dafür ist das Bevölkerungswachstum. Wenn Sie mehr Schülerinnen und mehr Schüler haben, dann brauchen Sie mehr Lehrpersonen. Das ist relativ klar. Wenn Sie im Grossen Rat neue Aufgaben beschliessen, dann steigt, je nachdem der Personalaufwand, weil neue Stellen geschaffen werden müssen. Auch das scheint uns sehr klar zu sein. Kollege Seiler hat die Hoffnung gehabt, dass die Digitalisierung dazu führt, dass alles einfacher wird. Ich habe gerade gestern einen Bericht aus dem Spiegel gelesen. Seit das Verwaltungsgericht Berlin digitalisiert ist, wurde noch nie so viel ausgedruckt. Also ich möchte auch ein bisschen davor warnen, dass die Digitalisierung alles günstiger und einfacher machen würde. Aber Daniel Seiler hat ja zu Recht auf dieses Projekt im JSD hingewiesen, auf diese robotorisierten Automationsprozesse bei einzelnen Anwendungen. Es war für die Finanzkommission sehr interessant, einmal zu sehen und zu hören, wie da wirklich auch gewisse Arbeiten vereinfacht werden können. Nichtsdestotrotz glauben wir als Finanzkommission, dass die Herausforderung in der Digitalisierung für den Kanton dadurch erstens nicht geringer werden und es nicht kurzfristig zu starken Entlastungen führen wird. Hier warne ich auch ein bisschen vor all zu grosser Hoffnung, aber der Kanton wird in diesen Bereichen sicher auch weiter vorwärts gehen und vorwärtsmachen.

Ich danke deshalb den Fraktionssprechenden noch einmal sehr für die wohlwollende Aufnahme unseres Finanzkommissionsberichts und die bis jetzt zumindest nicht anders lautende Zustimmung zu unseren Empfehlungen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Vorstellen kann ich mir vieles. Es mag sein, dass einzelne wieder zurückgewandert sind nach Deutschland, aber ich bin gespannt auf diese Untersuchung.


text_content_de: Lukas Faesch (LDP): Ist Ihnen bekannt, ich habe es vorher schon erwähnt, dass es einen CMS-Fonds gibt, der die Kosten für die Einbürgerungen ganz oder teilweise übernimmt für Leute, die das nicht stemmen können? Dieser Fonds ist im Moment gefüllt mit 100’000 Schweizer Franken. Kennen Sie diesen Fonds?


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Zunächst möchte ich Ihnen danken für die Bereitschaft, die Beratung dieses Geschäftes von gestern auf heute zu verschieben. Das hat uns Gelegenheit gegeben, die diversen Anträge zu bereinigen, die gestern noch kurzfristig zur Diskussion gestellt wurden. Wenn wir nun heute zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem nun vorliegenden Antrag von Franz-Xaver Leonhardt entscheiden müssen, sollten wir uns im Wesentlichen auf vier Fragen konzentrieren.

Erste Frage: Soll die BPG auch in Zukunft bestehen? Ja, natürlich soll sie das, das ist, soweit ich überblicken kann, weitgehend unbestritten und darum ist ja auch die Minderheit bereit, auf diesen vorliegenden Änderungsantrag einzusteigen, um die Liquidität dieser Gesellschaft sicherstellen zu können. Die BPG bietet ein breit geschätztes und in der Bevölkerung verankertes Angebot, dessen wir uns auch in Zukunft freuen wollen.

Zweite Frage: Sind wir der Ansicht, bei der BPG muss sich etwas ändern? Ja, wir als Minderheit sind der Ansicht, dass es in diesem Betrieb Veränderungen braucht. Lorenz Amiet und auch die Kolleg*innen Annina von Falkenstein und Niggi Rechsteiner haben das sehr gut und präzise und auch mit konkreten Beispielen ausgeführt, wo die Probleme liegen, wo Fehler passiert sind und was wir für die Zukunft erwarten. Ich brauche das nicht nochmals zu wiederholen.

Diese Erwartungen können niemanden überraschen nach der Geschichte dieser Gesellschaft und der Geschäfte in den vergangenen Jahren. Bereits im Bericht der WAK von 2020 und im Bericht der WAK von 2022, damals noch geschlossen, nicht in Mehrheit und Minderheit aufgeteilt, wurde gefordert, dass es eine strategische Neuausrichtung der BPG braucht. Ich zitiere aus dem WAK-Bericht von 2020: In der Diskussion zeigte sich, dass die WAK eine Klärung dieser Punkte, gemeint ist vor allem die strategische Neuausrichtung, vor einer Subventionserhöhung und Verlängerung der Subventionsperiode geklärt haben möchte. Zitat aus dem WAK-Bericht 2022 unter dem Titel «Fehlende strategische Festlegungen».

Auch wenn der Weiterbetrieb der BPG nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde, so war die Kommission dennoch unzufrieden, dass die grundsätzlichen strategischen Fragen zur künftigen Ausrichtung des Unternehmens seit dem letzten Antrag an den Grossen Rat vom Januar 2020 nicht weiterbearbeitet wurden, obwohl dies ursprünglich für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt worden war. Und wenn Sie jetzt den aktuellen WAK-Bericht lesen, dann stellen Sie fest, dass hier die Tonalität der Kritik über die Berichte quasi im Zweijahresrhythmus zunimmt, der Ton wird kritischer. Jetzt haben wir 2024 und stellen fest, das verbindlich vereinbart war, dass die Kommission im November 2022 über den Stand der Arbeiten bezüglich strategische Neuausrichtung hätte informiert werden sollen. Passiert ist das erst im März 2023, ein weiteres gebrochenes Versprechen. Immerhin, und das kann man positiv attestieren, liegt nun eine Strategie vor, doch das Vertrauensproblem, das bleibt.

Deshalb die dritte Frage: Braucht es mehr als nur diese strategische Neuausrichtung? Auch hier unsere Antwort, ja. Es ist positiv zu würdigen nochmals, dass dieser Strategieprozess durchgeführt wurde, der zu einer strategischen Neuausrichtung geführt hat. Aufgrund der fehlenden Vertrauensbasis haben wir in der Kommission aber ungewöhnlich tief in das Unternehmen reingeschaut. Das ist so, das ist sehr ungewöhnlich, was wir getan haben. Wir haben sicher auch ungewöhnlich viele Fragen gestellt und mehr Zahlen verlangt, als das sonst üblich ist, aber diese ungewohnte Detailtiefe hat eben genau mit dem fehlenden Vertrauen zu tun. Ich habe das beispielsweise in der BKK beim Sportmuseum auch schon erlebt.

Nun, bei all diesen Fragen, bei all diesen Analysen sind wir zum Schluss gekommen, und das ist eine Kernerkenntnis der Minderheit, dass es nicht nur eine strategische Neuausrichtung bedarf, sondern auch auf operativer Ebene dringend mehr betriebswirtschaftliche Kompetenzen notwendig sind. Beispielhaft lässt sich dies am Businessplan aufzeigen, den wir Ihnen im Bericht der Kommissionsminderheit bewusst abgedruckt haben. Ist es realistisch, dass der Aufwand für Personal, für Material und Waren in den kommenden rund zehn Jahren unverändert bleibt? Keine Teuerung, keine Preisentwicklung, nichts. Das ist das, was uns vorgelegt wurde, keine Lohnerhöhung, nichts, die Kosten immer gleich, der Aufwand immer gleich. Man muss wahrlich kein Kaufmann sein, um zu erkennen, dass dies wenig realistisch ist und die daraus folgenden Probleme bereits heute absehbar sind.

Und darum schliesslich die vierte Frage: Müssen wir als Parlament Druck machen, damit sich etwas ändert? Und auch hier die Antwort, ja. Es ist richtig, dass es nicht Aufgabe des Parlaments ist, die BPG operativ zu führen oder operative Entscheide zu treffen. Was jedoch unsere Aufgabe ist, ist verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen, sorgfältig hinzuschauen, was mit diesem Geld gemacht wird und Änderungen zu erzwingen, wenn wir der Ansicht sind, dass nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen wird. Das ist der Hebel, den wir hier drin haben. Die Budgetkompetenz, die Entscheidkompetenz, die Entscheidhoheit darüber, das nötige Geld zu sprechen, das ist unser Hebel. Und wir sind klar der Meinung, dass jetzt der Moment gekommen ist, um die gewünschten Veränderungen zu erzwingen.

Wir meinen, dass man alle vier Fragen, die ich gestellt habe, mit einem deutlichen Ja beantworten muss und wenn man das tut, muss man nicht der Mehrheit, sondern dem Antrag von Franz-Xaver Leonhardt zustimmen. Die Konsequenz daraus ist, dass wir die BPG an der kurzen Leine halten. Ich habe in der Vorbereitung offensichtlich die gleiche Metapher gewählt wie Kollegin Annina von Falkenstein, diese Leine, die soll lang genug sein, dass ihr wirtschaftliches Überleben sichergestellt ist, aber kurz genug, dass wir sicherstellen können, dass es zu den geforderten Veränderungen kommt.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, stimmen Sie dem Antrag von Franz-Xaver Leonhardt zu.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 53 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Mit dem Beschluss über Eintreten auf das Geschäft haben Sie in die Motion Edibe Gölgeli und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5. der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Ja, das traurige ist, David Jenny, dass es eigentlich ein seriöses Geschäft ist und Sie es jetzt halt ins lächerliche ziehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen 95 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung vor. Ich gratuliere Ihnen, Silvia Schweizer, zur Wahl in die BRK und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Wieso nehmen Sie es in Kauf, dass die Erneuerungsarbeiten durch diese Ressourcenbindung verzögert wird?


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Wir überbieten uns hier mit Superlativen, aber auch meine Fraktion findet es toll, dass es Basel geschafft hat, den ESC hierher zu holen. Es ist eine gute Gelegenheit für Basel zu beweisen, dass solche Grossevents nachhaltig gestaltet werden können und dies in einem ökologischen Sinne, in einem sozialen Sinne und auch in einem wirtschaftlichen Sinne. Ansätze davon können wir bereits im Ratschlag lesen, doch möchte ich nochmals betonen, im ökologischen Sinne ist es wichtig, dass wir erreichen, dass ein Grossteil der Gäste und der Gästinnen, welche nach Basel kommen, dies mit dem Zug machen. (Gästinnen steht im Duden, für alle, die sich aufregen.) Und es ist auch wichtig, dass wir im Nahbereich bei diesen kurzen Wege, welche wir in Basel haben, die Fuss- und Veloinfrastruktur ausbauen und nicht nur an den ÖV denken, aber auch an den ÖV. Machen wir dort, was möglich ist im Nachhaltigkeitsbereich.

Es braucht aber auch die soziale Nachhaltigkeit. Der öffentliche Raum wird heute schon vielseitig genutzt. Es ist extrem wichtig, dass wir diese vielfältige Nutzung auch während der ESC-Zeit sicherstellen können. Lernen wir aus den Fehlern, welche andere Städte gemacht haben. Wir haben es jetzt gerade wieder in Paris gesehen, wo es unschöne Szenen gab. Diese gilt es zu verhindern. Es braucht auch aber die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, wir haben das schon ausführlich gehört. Wir müssen da mit Partnern zusammenarbeiten, wir müssen Projekte aufgleisen, die mittel- und langfristig Wirkung zeigen in Basel.

A propos Investieren in die Wirtschaft: In der Fraktion haben wir auch die Verwendung der Swisslos-Fondgelder eingehend diskutiert. Mein Kenntnisstand ist, dass diese Gelder, die nun beim Swisslos-Fonds eingesetzt werden für den ESC nicht nachteilig sind für die Kultur, das heisst, dass immer noch gleich viel Geld wie üblich für die Kultur zur Verfügung steht. Es ist einfach zu betonen, dass das sehr wichtig ist. Es darf nicht zu einem Verteilkampf kommen. Der ESC ist ein Supplement, welches wir jetzt stemmen müssen im nächsten Jahr.

Wir haben hier eine grosse Chance und ich finde, wir sollten sie nutzen. Die Fraktion unterstützt den Ratschlag und bittet Sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen.

Ich möchte noch ein ganz persönliches Wort sagen, wir haben in der Fraktion auch noch kurz darüber gesprochen. Ich möchte hier noch die Polizei nennen. Sie werden eine grosse Arbeit leisten, sie haben grosse Einschränkungen und ihnen gebührt ein grosses Dankeschön schon im Voraus, dass sie das ermöglichen, dass das hier in Basel stattfinden kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Sprecher fürs GAB, Raphael Fuhrer.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen, den Anzug Keller abzuschreiben.
Der Anzug 07.5076 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich möchte trotzdem die Gründe noch nennen. Die Gelder dürfen nicht durch einen ungeplanten Kredit an den ESC in Millionenhöhe gefährdet werden. Der ESC setzt hohe Millionenbeträge um. Da kann es nicht sein, dass die öffentliche Hand derart hohe Staatsbeiträge auf Kosten der Steuerzahler sprechen muss. Ich habe das recherchiert. Ich bin in Kontakt mit einem Referendumskomitee. Die Unterschriften werden gesammelt oder sind schon teilweise vorhanden. Der Referendumsbogen ist gedruckt.

Meine Vorredner haben die Probleme mit den Demonstrationen angesprochen. Leider hat sich der ESC immer mehr zu einer Veranstaltung entwickelt, bei der Antisemitismus salonfähig geworden ist. Sie wissen, welche Anfeindungen die Sängerin bekommen hat beim ESC 2024 in Schweden. Die Israelis wurden von anderen Delegationen gemobbt, ausgebuht und konnten nur unter hohen Sicherheitsvorkehrungen überhaupt an den Tagungsort gelangen.

Der ESC hat sich zu einem Anlass entwickelt, an dem nicht mehr die Musik im Zentrum steht, sondern Politshow und destruktive Umtriebe. Es ist unser Recht, dass wir ein Referendum ergreifen. Darum sind wir in der Schweiz, und über das Referendum wird am 24. November abgestimmt. Man weiss, aus welcher Partei ich komme. Darum beantrage ich Rückweisung und Nichteintreten und ich werde gegen den ESC stimmen am Schluss.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli, möchten Sie die Zwischenfrage von Oliver Thommen annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Harald Friedl.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Meine Fraktion begrüsst das Zusammentragen diverser Gesetze zu einem Wassergesetz. Es ist übersichtlicher, klarer und es bringt auch Klärungen in vielen Bereichen. Meine Fraktion dankt auch der UVEK für ihre diversen Abklärungen zum Gesetzesentwurf und für den fundierten Bericht, den wir als sehr wertvoll empfinden. Der Ratschlag des Regierungsrats sah leider keine Biodiversitätsförderung im Gewässerraum vor. Daher freut es uns besonders, dass dank der UVEK die Biodiversität nun auch im Wassergesetz verankert wird, und zwar ist das an drei Orten getan worden und auch an diesen drei Orten besonders sinnvoll.

Im Zweckartikel, es wurde bereits gesagt, ist die Biodiversität nun verankert und das bedeutet, dass auch Massnahmen, die im Wasserraum gemacht werden, auch der Biodiversität dienen sollen. Es ist auch im Kapitel zum Wasserbau verankert, denn wenn wir Wasserbau machen, dann ist es sehr wichtig, dass wir die Biodiversität besonders berücksichtigen, und es ist auch bei den Massnahmen zum Gewässerunterhalt nun verankert, weil wer das Gewässer und den Uferbereich unterhält und pflegt, hat nun auch das Ziel zu verfolgen, die Biodiversität mit diesen Massnahmen zu fördern.

Das ist richtig, weil wir haben eine Biodiversitätsstrategie. Die Biodiversitätsstrategie, die sieht auch Massnahmen im Gewässerraum vor. Die Biodiversitätsstrategie und das Wassergesetz wurden zu einer gewissen Zeit parallel erarbeitet und wir sehen, dass es da ganz klar Synergien gibt. Wie hätten es begrüsst, wenn auch im Vorschlag bereits diese Synergien ausgeschöpft worden wären. Wir anerkennen, dass die Erhaltung und Aufwertung und auch die Wiederherstellung des natürlichen Zustands der Gewässer auch Eingang in das Gesetz gefunden hat, gewünscht hätten wir uns jedoch ein breiteres Verständnis der Biodiversität.

Es geht hier nicht nur um Begrifflichkeiten. Die Aufwertung eines Lebensraumes trägt nicht per se zur Biodiversitätssteigerung bei in ihrer ganzen Breite, denn Biodiversität bedeutet mehr als nur Lebensräume gut unterhalten. Bei der Biodiversität geht es um die Vielfalt von Ökosystemen, Arten und Genen, es geht um Gemeinschaften aus Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen, die in Wechselwirkung eine funktionierende Einheit bilden. Es geht nicht nur um die Tier- und Pflanzenwelt, sondern auch um Pilze und Bakterien. Die Biodiversität muss demnach auch als Begriff und als Konzept gestärkt werden und mehr Gewicht erhalten.

Weshalb ist dies so wichtig? Das ist natürlich nicht einfach nur die Biodiversität als Begriff in einem Gesetz, sondern wir haben ein Artensterben und das Artensterben, das bedroht unsere Lebensgrundlage. Schweizweit sind 35 Prozent aller Arten auf der roten Liste, weltweit über eine Milliarde Arten bedroht. Wir müssen handeln und natürlich müssen wir die Biodiversitätskrise auch im Gewässerraum bekämpfen. Wir danken daher sehr herzlich der UVEK für die Ergänzung. Natürlich begrüssen wir auch die Anpassungen zum Niederschlagswassermanagement und zum Wasserkreislauf. Wir wollen eine Schwammstadt sein und das müssen wir natürlich auch, wenn wir ein neues Wassergesetz verabschieden, berücksichtigen.

Meine Fraktion wird dem Gesetzesentwurf zustimmen und freut sich sehr, dass die Biodiversität hier nun in ihrer ganzen Breite Beachtung gefunden hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat das Wort Luca Urgese.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich wollte eigentlich auch bestreiten, jetzt hat das Patrizia Bernasconi schon getan. Ich erkläre jetzt einfach, weshalb die SP die Motion auch ablehnen wird. Im Gegensatz zu den technischen Ausführungen mache ich es eher ein bisschen bildlich. Also Franz-Xaver Leonhardt, stellen Sie sich mal vor, bei Ihnen im Hotel kommen zu viele Gäste zum Frühstücksbuffet und stehen sich dort auf den Füssen herum. Dann komme ich und sage, die Lösung wäre einfach einen Drittel der Gäste am Frühstücksbuffet vorbei umzuleiten. Dann würden Sie mir vermutlich antworten, dass dies mit Sicherheit weder den Morgen attraktiver macht noch den Ruf Ihres Hotels verbessert.

So ähnlich sieht es doch mit den Trams in der Innenstadt. Wir machen doch das Angebot nicht attraktiver, wenn wir drei Linien von der Innenstadt abhängen. Das Problem ist doch nicht, dass zu viele Menschen eine direkte Traumverbindung in die Innenstadt haben, sondern dass die Infrastruktur dafür nicht ausreicht. Wir brauchen deshalb mehr Schienen – wir sind da der Meinung, dass das Tram durchaus Zukunft hat – und wir brauchen das Tramnetz 2030 ganz konkret und andere sinnvolle neue Streckenabschnitte. Aber ein solches Bekenntnis suchen wir in der Motion eben vergeblich. Im Gegenteil, das Tramnetz 2030 wird mit düsteren Prognosen schlecht geschrieben.

Dann gäbe es aus unserer Sicht auch noch andere Möglichkeiten, um den Tramverkehr in einem kürzeren Zeithorizont zu beschleunigen, zum Beispiel dafür zu sorgen, dass nicht Autos und andere Hindernisse im Weg stehen, Eigentrassees zu schaffen oder die Signal-Steuerung anzupassen. Auch über die Doppelhaltestellen müssen wir nochmals nachdenken. All das fehlt in der Motion. Bei diesen zwei Dingen, also Hindernisbeseitigung und Schaffung neuer Infrastruktur, müssen wir vorwärts machen und uns darauf fokussieren und nicht mit einer von unzählig verschiedenen Liniennetzvarianten von den tatsächlichen Problemen ablenken. Dann gibt es auch reichlich innenstädtisches Frühstück für alle.

Wir sehen deshalb keinen Anlass, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP hat sich Jenny Schweizer gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, die Frist zur Umsetzung der Motion bis am 31.12.2025 zu erstrecken. Es wurde ein Antrag gestellt von Pascal Messerli, die Motion als erledigt abzuschreiben. Andere Anträge liegen nicht vor. Wir stimmen darüber ab.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Der Kanton Basel-Stadt erhält 2024 Zahlungen aus dem soziodemografischen Lastenausgleich in Höhe von 67 Millionen Franken. Die vorgeschlagene Kürzung würde für den Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Einnahmenausfall von knapp 18 Millionen Franken bedeuten. Die Kantonsregierungen lehnen diese vorgeschlagene Änderung am Finanzausgleich strikt ab. Eine Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs durch den Bund würden den 2020 in Kraft getretenen Kompromiss in Frage stellen und im Finanzausgleich zu erheblichen Unsicherheiten führen. Die Zentrumskantone bezahlen heute ihre Sonderlasten zum grössten Teil selber und müssen gleichzeitig hohe Beiträge in den Ressourcenausgleich zahlen.

Zu den Fragen 2 und 3. Die Auswirkungen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen sind noch nicht vollständig geklärt. Die Bundesverwaltung konkretisiert derzeit die Massnahmen, die ordentliche Vernehmlassung wird voraussichtlich erst im Januar 2025 eröffnet. Die Kantone lehnen direkte Lastenüberwälzungen ohne Handlungsspielraum ab und fordern zuerst eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton. Unser Kanton beteiligt sich aktiv an den interkantonalen Diskussionen. Aussagen zu einem möglichen Leistungsabbau oder zu Kompensationsmassnahmen auf kantonaler Ebene sind verfrüht. Dies hängt von den endgültigen Beschlüssen auf Bundesebene und den noch zu klärenden konkreten Auswirkungen ab. Zu beachten ist jedoch, dass die finanziellen Mittel des Kantons begrenzt sind, insbesondere wenn Kürzungen bei den Einnahmen wie beim Anteil an der direkten Bundessteuer beschlossen werden sollten.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 Teilrevision Gesundheitsgesetz (Seite 8 des Berichts).

Titel und Ingress

§ 59 Abs. 1 (geändert)

eHealth-Pilotprojekte (Überschrift geändert)

I.

§ 59a (neu)

Elektronisches Patientendossier

1.

2.

a)

b)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP hat sich Beat K. Schaller gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht David Jenny.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, ich würde am Antrag festhalten. Mir ist ehrlich gesagt jetzt auch nicht ganz klar, ich habe bisher immer verstanden, dass Sie zum bisherigen bzw. alten Stand eine Lohnerhöhung wollten. Und jetzt höre ich etwas, nein, die Arbeitsmarktzulage, die 400 Franken pro Monat seien auch viel zu wenig. Da bin ich mir jetzt nicht sicher, ich habe das nämlich bisher anders verstanden. Ich habe verstanden, dass man da schnell eine Ablösung bringen soll und wenn Sie sagen, nein, Sie wollen nicht nur 400 Franken, Sie wollen viel mehr Geld, dann wäre das ein etwas anderes Verständnis. Dann können Sie sich überlegen, ob sie die erhöhen, ob das gesetzlich geht, Joël Thüring, müsste man dann noch schauen. Auch bei der Arbeitsmarktzulage muss man eigentlich den Wettbewerb beachten.

Ich gehe davon aus, dass Sie das anders gemeint haben, dass wir hier eine nachhaltige Lösung bringen und das reicht nicht auf 1. Mai. Ich wollte einfach ehrlich und transparent sein, aber die Vorlage werden wir bringen und wir haben ja schon die Arbeitsmarktzulagen, wir haben ja schon erhöht und Massnahmen getroffen. Wir können noch schauen, ob man das bei den Zulagen schneller macht, da haben wir auch eine Möglichkeit, das können wir noch anschauen.

Einfach, dass Sie wissen, die Lohnkurve, was wir machen würden, um das wirklich gesetzlich zu machen, ist eine Gesetzesänderung. Das kann dann aber auch schnell gehen, auch bei Ihnen, und dass man dann auf 2026 das wirklich so einführen kann. Aber die Vorlage sollte vor ihrer Frist kommen, das ist ja dann vielleicht auch schon zu Ihrer Zufriedenheit, hoffe ich.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben der Einreichung einstimmig mit 93 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion nicht zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Claudia Baumgartner eingetragen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Eine vielfältige Medienlandschaft, auch regional, ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Medien vermitteln Informationen, tragen zur Meinungsbildung bei und decken Fehler auf. Sie haben damit auch eine wichtige Kontrollfunktion. Gleichzeitig ist die Medienlandschaft heute einem starken Strukturwandel ausgesetzt. Das Nutzungsverhalten und auch die Einnahmenquellen verändern sich stark. Der Regierungsrat sieht diese Herausforderungen des strukturellen Wandels der regionalen Medien, kein Zweifel. Die Medienbranche ist in einem grossen Umbruch und steht auch unter Druck. Das ist aber weltweit so, schweizweit und auch regional.

Wenn wir auf unsere lokale Medienlandschaft schauen, dann stellen wir eine grosse Vielfalt fest. Wir haben eine vielfältige Eigentümer*innen-Struktur und das Angebot ist breit. Es gibt zwei nationale Zeitungen mit regionalen Redaktionen, es gibt Quartier-, Gemeinde- und Gratiszeitungen. Es gibt das SRF mit Fernsehen und Radio und wir, der Regierungsrat wehrt sich auch gegen den Abbau, die der Bundesrat anstrebt beim SRF. Zusätzlich gibt es drei private Radiosender, es gibt zwei Regionalfernsehstationen mit Telebasel und RegioTVplus und es gibt viele Onlinemedien und auch fast alle Medien haben mittlerweile einen Online-Kanal. Im Vergleich zu anderen Kantonen haben wir wenig Medienkonzentration und eine breite Vielfalt an Medien.

Medienförderung ist insbesondere Bundesaufgabe. Da gibt es sehr viele parlamentarische Forderungen und Vorstösse, die vorhanden sind und auch diskutiert werden. Der Bundesrat ist bereit, Medien kanalunabhängig zu fördern, wie der Bericht des Bundesrates im Februar 2024 zeigte. Aufgrund der Situation auch der Aufgabenteilung zwischen Bund und Regionen und Kantonen und auch aufgrund der Situation hier bei uns in der Region ist der Regierungsrat der Meinung, dass es keine finanzielle Förderung durch Steuergelder an die Medien braucht. Wir haben eine bestehende Medienvielfalt und Qualität heute in der Region. Die Unabhängigkeit von Medien von der Politik ist zwingend, auch schon der Anschein ist dabei entscheidend.

Eine Finanzierung mit Steuermitteln und Verteilungsregeln würden dieses Verhältnis zwischen staatlichen Organen und den Medien verändern. Auch mit einer kantonalen Finanzierung lässt sich der Strukturwandel in der Medienlandschaft nicht aufhalten. Eine kantonale Finanzierung könnte Lösungen der Branche sogar hemmen. Es werden auch in beiden Medien selber viele Förderansätze diskutiert, aber die Branche in sich ist uneinig darüber, ob es eine Förderung überhaupt braucht und falls ja, wie diese aussehen sollte. Zudem, da der Medienraum definitiv nicht an der Kantonsgrenze Halt macht, müsste eine Medienförderung mindestens regional erfolgen, aber noch besser national. Aus diesem Grunde unterstützt der Regierungsrat die Massnahme auf nationaler Ebene, aber nicht auf rein kantonaler.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat, den Anzug Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung abzuschreiben.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Mein Italienisch ist zu schlecht, um über die italienische Presselandschaft zu sprechen. Ich kann nur sagen, dass in der Schweiz die Medien immer sehr unabhängig waren.


type_external_id: 4. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten für ein neues Wahlmodell für die Grossratswahlen.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Samuel Wyss bezüglich der Eruierung der Abwanderungsgründe aus Basel


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5157 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Auf schweizerischer Ebene betragen bei uns die Drittmittel 60 Prozent; dieser Wert beträgt für die FDP 94 Prozent. Die kantonalen Zahlen kenne ich nicht genau; zur Hauptsache finanzieren wir uns aber über Mitgliederbeiträge, aus Mandatsabgaben. Ich schätze den Anteil an Parteispenden auf rund 20 bis 25 Prozent.


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Ursula Metzger betreffend erneute Verletzung des Datenschutzes durch die Basler Polizei?


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Gesuch der Neuapostolischen Kirche Schweiz, Bezirk Basel um Anerkennung als Kirche nach Art. 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Kenntnisnahme / Überweisung an RR) (10.5219.01)
Rücktritt von Annemarie Pfeifer als Mitglied der IPK FHNW (auf den Tisch des Hauses) (10.5213.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christine Heuss betreffend verlotterter Zustand des Sommercasinos Basel (BVD, 09.5292.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Tramhaltestelle Bankverein (BVD, 10.5061.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend die Johanniterbrücke als Trambrücke? Oder: Entlastung der Innerstadt via Tramverbindung Johanniterbrücke (stehen lassen) (BVD, 08.5111.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sabine Suter betreffend Velofahren entlang der Migros Eglisee (BVD, 10.5097.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Zusammenlegung des Hochbau- und Planungsamts und der Basler Denkmalpflege - Orientierung gemäss § 29 Abs. 2 des Organisationsgesetzes (BVD, 10.5216.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sabine Suter und Konsorten betreffend durchgehend Tempo 30 in der Allmendstrasse (stehen lassen) (BVD, 08.5155.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Ungricht betreffend Bauarbeiten am Burgfelderplatz (BVD, 10.5180.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beat Jans betreffend Parking Kasernenareal (FD, 10.5072.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Berichterstattung 2009 über die Pensionskasse Basel-Stadt (FD, 10.1161.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Doris Gysin betreffend Betreuungsschlüssel in Tagesheimen (ED, 10.5062.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Martin Lüchinger betreffend Beheizung der Gartenbäder Eglisee und Bachgraben (ED, 10.5117.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Elisabeth Ackermann betreffend neuer Leitung an der Volksschule (ED, 10.5102.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Daniel Goepfert betreffend Notengebung während des ersten Semesters der ersten Gymnasialklassen im Kanton Basel-Stadt (ED, 10.5077.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Guido Vogel betreffend Energiegewinnung aus dem Abwasser der Kanalisation für die neue Überbauung Schorenareal (WSU, 10.5118.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christophe Haller betreffend Observierung von potentiellen IV Betrügern (WSU, 10.5098.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend den Aussagen des Sekretärs der Muslimischen Gemeinde Basel in SF "DOK" (PD, 10.5094.02/ 10.5094.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend des Verhaltens der Abteilung "Gleichstellung und Integration" rund um das Minarett-Verbot und den DOK Film des Schweizer Fernsehens (PD, 10.5093.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lorenz Nägelin betreffend verschärfte Kontrollen in den Basler Moscheen und Räumlichkeiten muslimischer Vereinigungen (PD, 10.5101.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Francisca Schiess betreffend Erweiterungsbau Kunstmuseum (PD, 10.5076.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Konzept zur Schaffung eines mehrkantonalen Raums Nordwestschweiz (stehen lassen) (PD, 09.5219.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Ungricht betreffend hoher Anzahl von Namensänderungsgesuchen (JSD, 10.5123.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Marc Flückiger und Konsorten betreffend einem kantonalen Suchthilfegesetz (stehen lassen) (GD, 96.5141.06)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend spielerischer Aktivierung der älteren Bevölkerung (GD, 10.5131.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Mehmet Turan betreffend Umsetzung der Bundesstrategie Migration und Gesundheit (GD, 10.5146.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Schulunterricht am UKBB (GD, 10.5130.02)


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P364 (17.5020) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Funktion "Fraktionssprecher" seit heute auf Ihrem Abstimmungsgerät deaktiviert ist, wenn wir neue Vorstösse behandeln. Das ist nicht ein Fehler der Anlage, sondern eine Konsequenz daraus, dass bei neuen Vorstössen nicht unterschieden wird zwischen Fraktions- und Einzelsprechenden.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5053 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 08.5166 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5117 abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Wer den Flughafen liebt, der setzt ihm Grenzen. Wer sich zum Flughafen bekennt, der muss dafür sorgen, dass der Flughafen Akzeptanz findet und zwar bei der Bevölkerung rundherum. Er muss auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung, Gemeinden, Bundesländer und Staaten den Flughafen mittragen. In diesem Sinne darf es auch keine Tabus geben für eine Verlängerung der Ost/West-Piste und für ein neues Pistenregime. Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Baselland bezahlen wir für die Südgeschichte bereits einen hohen Preis. Was immer wieder ärgerlich ist bei Flughäfen, nicht nur beim Basler Flughafen, ist die Sache mit den Daten. Wir haben vom Wind gesprochen, das ist ein allgemeines Phänomen, dass es sehr schwierig ist an Daten und Unterlagen zu kommen. Es ist auch ein Phänomen, dass die Schweizer Flughäfen, Zürich und Basel, relativ defensiv sind, wenn es um die Zusammenarbeit mit dem Umland geht. Meine Vorrednerin, Eveline Rommerskirchen, hat davon gesprochen, dass wir vom Districtsrat, wo ich Präsident sein darf, eine Groupe Aeroport eingesetzt haben, einen runden Tisch, hier warten wir auf das Okay des Flughafens. Es geht darum, die Gesamtschau zu machen, um dem Flughafen, der ein City-Airport ist und damit auch eine Verantwortung hat für die Bevölkerung, klare Grenzen zu setzen, damit er in diesen Grenzen sehr erfolgreich wirken kann.


text_content_de:
Die Freiwilligenarbeit ist sehr wichtig. Im Jahr 2007 haben ein Drittel unserer Bevölkerung, die älter als 15 Jahre waren, Freiwilligenarbeit geleistet - das ist eine sehr grosse Zahl an Stunden.

Freiwilligenarbeit ist klar definiert. Es besteht also keine Gefahr, dass sie zu bezahlter Arbeit mutiert. Benevol hat Richtlinien herausgegeben. Alle Organisationen, die Freiwillige engagieren, befolgen diese Richtlinien, damit die Abgrenzung zur bezahlten Arbeit gewährt ist.

Wir sind uns einig, dass die Freiwilligenarbeit insbesondere im Sozialen wie auch im Kulturellen wichtig ist. Deshalb geht es auch bei diesem Sozialzeitausweis darum, diesen Stellenwert zu stärken. Das Forum für Freiwilligenarbeit Schweiz hat diesen Ausweis installiert - vielleicht nicht ganz glücklich, wie auch der Anzugtext eingesteht, da der Ausweis nicht sehr oft verwendet wird und oft nicht verstanden wird, wie er zu verwenden sei. Der Ausweis ist eine Art Zeugnis oder Nachweis für die geleistete Arbeit. Er gibt auch Auskunft über die Kompetenzen, die sich der Ausweisträger in der Freiwilligenarbeit angeeignet hat. Dieser Ausweis kann also bei der Stellensuche durchaus förderlich sein und die Vermittelbarkeit verbessern. Der Anzug verlangt nichts anderes, als dass die Verwendung dieses Sozialzeitausweises unterstützt und gefördert werde.

Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen. Das ist im Sinne aller, die Freiwilligenarbeit leisten.


text_content_de: Sie haben von Willkür gesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass heute bei der Einbürgerung Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 verlangt werden?


text_content_de:
Erlauben Sie mir als Erwachsenenbildnerin ein Wort zum Test, der heute Vormittag verteilt worden ist. Diese Prüfungsblätter des Goethe-Instituts sind nicht einfach als Gag verteilt worden. Selbstverständlich soll damit etwas aufgezeigt werden. Die Rücklaufquote ist leider sehr gering. Einzig Patrizia Bernasconi und Lukas Engelberger haben den Test bis jetzt abgegeben. Erwartungsgemäss hat Lukas Engelberger besser abgeschnitten, sodass er eine Flasche Wein bei Brigitta Gerber abholen kann. Ich gratuliere.

Ich hoffe, dass sich einige von Ihnen diese Prüfungsblätter einmal anschauen. Einen wichtigen Aspekt dieser Motionen erhalten wir mit diesen Prüfungsblättern veranschaulicht. Man kann daraus erkennen, wie anspruchsvoll die Stufen B1 und B2 sind. Gewisse Medien haben die eher einfacheren Teile der Prüfung herausgepickt, was nicht sehr repräsentativ ist für die gesamte Prüfung. Es wird aber im Bereich Leseverständnis sehr viel gefordert; da geht es beispielsweise um Nährwertkennzeichnungen auf Lebensmittelverpackungen, da geht es um unterschiedliche Wirkungen von Medikamenten auf Männer und Frauen - das sind also keine Alltagsthemen. Es werden nämlich ein Abstraktionslevel und eine Portion analytisches Denken gefordert. Das trifft auch für den Bereich Hörverständnis zu. Es kommen Sätze vor wie: "Der Spargedanke ist wichtig für das weitere Leben. Wir alle wissen, dass angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung und der damit zusammenhängenden ungewissen Renten Geld fürs Alter zurückgelegt werden muss. Mit dem Sparen von Teilen des Taschengelds wird diese notwendige Vorsorge eingeübt." Sagen Sie mir, wer so spricht - so spreche nicht einmal ich. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Rekrutenprüfungen, welche die Schweizer Armee regelmässig durchführt und bei welchen sich zeigt, dass rund 70 bis 80 Prozent der Rekruten mit Schweizerdeutsch als Muttersprache nicht fähig sind, einen ein paar Zeilen langen Text richtig zu lesen und zu interpretieren. Daraufhin nonchalant zu sagen, es werden sich schon noch Details verändern lassen, ist inakzeptabel. Denn die klar definierten Level sind explizit in der Motion genannt.

Diese Forderung nimmt nicht Rücksicht auf die sehr unterschiedlichen Bildungsrucksäcke und Lebensumstände der Betroffenen. Das ist sehr problematisch. Aus diesem Grund werde ich diese Motion nicht unterstützen.


text_content_de:
Zum Glück habe ich neben Hochdeutsch auch Schwizerdütsch gelernt, ansonsten hätte ich Andreas Burckhardt nicht ganz verstanden. Warum sage ich das? In der Schweiz Deutsch zu lernen ist nicht so einfach wie in Deutschland. Ich habe zwar in einem Jahr gut Hochdeutsch gelernt; dann aber galt es, im Alltag mühsam nach den Bedeutungen im Schweizerdeutschen fragen. Um mit der Schweizer Bevölkerung ins Gespräch zu kommen, reicht es nicht aus, Hochdeutsch zu sprechen. Das ist erwiesen. Auch für eine Putzfrau oder einen Bauarbeiter ist die Kontaktnahme selbst bei entsprechender Kenntnis des Deutschen nicht einfach. Es braucht also neben der Sprache noch anderes.

Die Aufgabe der Politik ist es in einer Demokratie nicht, Leute ständig zu schikanieren und zu versuchen, die Gesellschaft von oben nach unten zu ordnen. Unsere Aufgabe sollte es vielmehr sein, eine friedliche Gesellschaft zu schaffen, anstatt Graben durch die Bevölkerung zu ziehen. Der Staat kann sich nicht immer als böser Chef gebaren und befehlen, was man machen soll. Der Staat sollte sich aus gewissen Bereichen zurückhalten.

Mit dieser Motion erschweren wir die Integration, nicht nur jene der ersten Generation, sondern auch jene der zweiten und dritten Generation, Patrick Hafner. Wenn man die Leute ständig wegen der Sprache, der Kleider, des Lebensstils usw. unter Druck setzt, erreicht man nicht, dass sich die Leute hier wohlfühlen und einheimisch fühlen.

Wir sollten nicht chronisch misstrauisch sein und Leute diskriminieren. Wir sollten den Leuten Vertrauen schenken und herzlich willkommen heissen. Nur dann entwickelt man die Bereitschaft für den Dialog und Problemlösungen. Auch wenn Sprache sehr wichtig ist - die Gesellschaft funktioniert nicht nur über Sprache.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.0363.01 insgesamt 30 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (17 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 1 Stimme, die Wahlen in den Traktanden 4 und 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Der Zusatz "wenn möglich" ist aus unserer Sicht nicht nötig, weil genau das gemeint ist. Wir fahren doppelt, wenn wir den noch dazu nehmen. Es wäre fürs Auge unschön, inhaltlich sind wir uns einig. Hingegen können wir Ihnen nicht empfehlen, den letzten Satz "eine ausreichende Anzahl von Plätzen steht in allen Quartieren zur Verfügung" einzufügen. Es ist so, dass wir Spezialangebote in der Regel nicht dezentralisiert, sondern zentralisiert anbieten müssen. Die Verteilung der Wohnorte dieser Kinder, welche Spezialangebote sie in Anspruch nehmen müssen, ist zufällig. Wenn wir das in jedem Quartier haben müssen, dann ist das enorm kostenintensiv. Es damit auch den Kindern nichts Gutes getan, weil sie in einem Verbund, in einer Klasse sehr viel von anderen lernen können, auch wenn es darum geht, das eigene Schicksal besser ertragen zu können. Der Ansatz ist gut gemeint, aber ich wage zu behaupten, er könnte auch im einen oder anderen Fall kontraproduktiv sein. Die Kosten würden explodieren, wenn wir das dezentral anbieten müssten. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
Vorhin war vom Antrag Burckhardt die Rede, ich möchte mich dazu auch äussern. Ich bitte Sie diesen Antrag abzulehnen. Er liegt von der Formulierung her im Widerspruch zum beschlossenen Sonderpädagogik-Konkordat. Er steht im Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz und hätte zur Folge, dass wir mit einer solchen Formulierung hinter den Stand, den wir heute haben, zurückgehen müssen. Wenn Sie eine Integrationsklasse gesehen haben, in der vier Kinder mit einer Behinderung in der Regelklasse unterrichtet werden, und es fällt Ihnen schwer zu sehen, welches die behinderten Kinder sind, die Kinder sind mit Freude dabei und profitieren, die Gesellschaft profitiert, und sie dies streichen wollen, dann wäre das die Konsequenz des Antrags, dann müssen Sie hier ja stimmen. Ich bitte Sie natürlich dies nicht zu tun. Wir kämen in enorme Schwierigkeiten, wenn man diesen Antrag annehmen würde. Die Wirtschaft befürchtet eine Nivellierung gegen unten, es ist wissenschaftlich erhärtet, dass es nicht so ist. Dieser Antrag würde uns ganz schwere Probleme bereiten und er wäre nicht kompatibel mit bereits gefassten Beschlüssen dieses hohen Hauses.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, § 77 Abs. 2 gemäss Ratschlag wie folgt zu fassen: "Die staatlichen Behörden stellen den religiösen Gemeinschaften vom dritten bis zum elften Schuljahr im Rahmen des Schulpensums wöchentlich zwei Stunden zur Verfügung und überlassen ihnen unentgeltlich die notwendigen Schullokalitäten."
Die BKK beantragt folgende Fassung: "Die staatlichen Behörden stellen den religiösen Gemeinschaften vom dritten bis zum elften Schuljahr im Rahmen des obligatorischen Unterrichts wöchentlich zwei Stunden zur Verfügung und überlassen ihnen unentgeltlich die notwendigen Schullokalitäten."

type_external_id: Antrag


text_content_de: Ich möchte etwas zum hohen Lied der Harmonisierung sagen. Ich möchte Ihnen einen heissen Tipp geben: Fangen Sie in den Parteien an. Die SP hat vor sieben Jahren die Erklärung von Binningen verabschiedet. Beide Delegiertenversammlungen haben beschlossen, dass wir partnerschaftliche Geschäfte gemeinsam beraten und dasselbe abstimmen. Wir machen das. Vielleicht hat es einmal eine Panne gegeben, ich bin nicht 100% sicher. So lange ich es verfolgt habe, haben wir es so gemacht. Das ist der Grundstein für die Harmonisierung. So lange es die Parteien nicht hinkriegen, kriegen wir es über die Räte auch nicht hin. Setzen Sie sich mit Ihren Parteikollegen zusammen und handeln Sie diese Dinge aus. Vertreten Sie dort wie hier dasselbe, dann schaffen wir es.


text_content_de: Ursula Metzger hat das sehr gut gesagt und ich möchte nicht mit der SVP Pingpong spielen. Es ist klar, dass sie nicht diese Leute sehen, die unsere Uni, Spitäler, Theater leiten oder einen Top-Job in der Pharmaindustrie haben. Sie suchen extreme Leute, die ihre Vorurteile bestätigen, deshalb müssen wir darüber nicht viel diskutieren. Ich möchte die bürgerlichen Parteien fragen, ob wir nicht ein weltoffener Kanton sind. Ist Basel nicht eine Kulturstadt? Sind wir nicht wirtschaftsfreundlich? Sind wir nicht immer stolz darauf, dass wir in der Schweiz bei der Migration ein Top-Kanton sind? Ist unsere Demokratie im Jahr 2010 noch nicht reif genug, nach 161 Jahren, nach dem Kanton Neuenburg, den Migranten und den Migrantinnen das Wahlrecht zu geben? Seien Sie mutig. Mit Extremfällen und Ausnahmen können Sie nicht unsere Zukunft retten. Wir können nicht mit Extremfällen diesen Kanton weiterführen. Mit diesem Schritt, wenn Sie diesem Kompromiss zustimmen, können wir den Migrantinnen und Migranten ein Stück Heimatgefühl geben. Ein Heimatgefühl und eine kleine Anerkennung brauchen die Migrantinnen und Migranten. Wir haben so viele Leute, die für diesen Kanton viel leisten, die brauchen ein kleines Heimatgefühl und eine kleine Anerkennung.


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Mehmet Turan betreffend Umsetzung der Bundesstrategie Migration und Gesundheit (10.5146).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: beantragt, Geschäft Nr. 27 des Geschäftsverzeichnisses (Ratschlag betreffend Neubau eines Fussgängerstegs an der zweiten SBB Rheinbrücke, BVD, 10.0863.01) der UVEK zu zuweisen und nicht wie vom Ratsbüro vorgeschlagen der BRK.


text_content_de:
mit 50 gegen 40 Stimmen dem Antrag Egeler zuzustimmen.
Abs. 2 lautet wie folgt: Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet ausserhalb des Hochleistungsstrassennetzes langfristig abnimmt, bis zum Jahr 2020 um mindestens 5%.


text_content_de: mit 51 gegen 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion 10.5121 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: mit 39 gegen 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5106 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Sibylle Benz Hübner betreffend Quartiertreffpunkt Bruderholz


text_content_de: Regierungsrat Carlo Conti ist inzwischen eingetroffen. Die Interpellation 53 wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der 176. Verwaltungsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2009 wird genehmigt.
Der 163. Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung für das Jahr 2009 wird genehmigt.
Der 22. Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2009 wird genehmigt.
Der Bericht der GPK für das Jahr 2009 wird genehmigt.
Die Bemerkungen im Bericht der GPK zu Handen des Regierungsrates und der Verwaltung werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.


text_content_de: zieht den Antrag auf Rückweisung zurück.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5263 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5225 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5241 entgegenzunehmen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Maria Berger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag Patrick Hafner, SVP, abzulehnen.


text_content_de:
mit 47 gegen 35 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5296 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5286 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 55 gegen 29 Stimmen, den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: Traktandum 4: Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros (Nachfolge Annemarie von Bidder, EVP/DSP)


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Ruth Widmer Graff betreffend Massnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Kasernenareal


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Patrick Hafner betreffend Rechtsfreier Raum in Basel?


text_content_de: hält die Anträge des Regierungsrates im Ratschlag aufrecht.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen folgende Fassung:
§ 15. Die öffentlichen Spitäler können Fremdkapital aufnehmen.


text_content_de: mit 39 gegen 31 Stimmen, den Anzug 10.5376 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5389 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P264 "Baumfällungen in der Wolfschlucht" (09.5083) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5141 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5268 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5321 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Schreiben des Regierungsrates zu den Kreditübertragungen von 2010 auf 2011 (11.0303.01) einzutreten und die beantragten Kreditübertragungen zu genehmigen.


text_content_de:
mit 45 gegen 34 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Beschlussentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 9. April 2011 publiziert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion Mitte/EVP geht das Wort an Christoph Hochuli.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5010 von Talha Ugur Camlibel stehen zu lassen und den Anzug 08.5302 von Patricia von Falkenstein als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Unser langjähriger Rathausverwalter Peter Fischer tritt Ende diesen Monat in den Ruhestand, was immer auch das bei ihm heissen mag.
Peter Fischer ist gelernter Elektromonteur und hat seine Lehre beim Elektrofachgeschäft Fischlewitz absolviert. Später arbeitete er bei Elektro Kressler und danach bei der Hasler AG ebenfalls im Elektrobereich. Er stand also immer irgendwie unter Strom.
1994 wurde Peter Fischer Hauswart des Rathauses und bewohnt seither die Dachwohnung hier im Hause. Später wurde seine Funktion von Hauswart in Rathausverwalter umbenannt. Mit seiner zugänglichen Art und seinem Humor, aber auch mit seinen Ecken und Kanten, war er für die Mitarbeiter im Rathaus nicht nur Hüttenwart, sondern auch Nothelfer in allen Lebenslagen, Beichtvater und Seelsorger. Er kennt in diesem Haus jedes Stromkabel persönlich und ist mit den Mäusen, die er in seinen Mausefallen im Turmzimmer und im Estrich fängt, per Du. Er bringt es nicht übers Herz, diese Mäuse ins Jenseits zu befördern, sondern setzt sie jeweils im Kleinbasel aus, in der Hoffnung, dass sie den Weg über die Mittlere Brücke nicht mehr finden.
Grossen Wert legte Peter Fischer auch auf die bauliche Sicherheit des Rathauses. Unter anderem hat er vor einiger Zeit die neuen Sicherheitsanlagen (Feuermeldesystem und Türsperranlagen) installiert. Das Rathaus war unter Peter Fischer also sehr sicher. Mit einer Ausnahme. Die Badewanne in Peters Fischers Wohnung hatte ihre Tücken, denn laut einer Unfallmeldung an den Personaldienst aus dem Jahr 2007 soll Peter Fischer in seiner Badewanne ausgerutscht sein und war dann einige Tage ausser Gefecht.
Heute geht es ihm – wie Sie sehen - hervorragend und offenbar jeden Tag noch besser. Er wird Ende Monat aus dem schönsten Einfamilienhaus der Stadt ausziehen und an der Grenze Richtung Burgfelden seinen etwas weniger prominenten Wohnsitz beziehen.
Ein gewisses Risiko besteht allerdings, dass Sie Peter Fischer eventuell auch künftig im Rathaus noch begegnen werden. Er ist nämlich erster Nachrückender im Wahlkreis Grossbasel-West für einen Sitz im Grossen Rat, allerdings bei einer Partei, die es nicht mehr gibt.
Peter Fischer, im Namen des Grossen Rates danke ich Dir für Deine Zuvorkommenheit und Deine Zuverlässigkeit, mit denen Du unser Parlament technisch unterstützt hast. Ich darf Dir als Dank für deine Dienstleistungen, die nicht alle in Deinem Pflichtenheft standen, eine kleine Anerkennung überreichen.

[lang anhaltender Applaus].
Peter Fischer lädt den Grossen Rat heute Mittag nach der Grossratssitzung zu einem kleinen Abschiedstrunk ein [Applaus].


text_content_de:
Ziffer 2. lit. k und l
Ziffer 3. Abweichungen vom Bebauungsplan
IV. Abweisung der Einsprachen
V. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 45 Oliver Thommen betreffend Wann klappt es mit der Schulkommunikation. Der Regierungsrat wird auch diese Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Damit haben wir die Interpellationen erledigt und kommen zu Traktandum 9.


text_content_de: Selbstverständlich kann ich mir das vorstellen, aber ich erwarte natürlich schon, dass unsere Delegierten in diesen Räten wissen, was wir als Kanton wollen, was die Bevölkerung will. Ich bin immer Teil eines Gremiums, und manchmal unterliege ich bei gewissen Entscheiden, manchmal auch nicht. Es ist nicht falsch, dass jemand dort ist, der die Interessen dieses Kantons à fonds kennt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5032 ist erledigt.


text_content_de: Als U-Abo-Experten haben Sie alle etwas vergessen. Es gibt jetzt ein Ticket, das billiger ist, wenn Sie zum ÖV sprechen. Das 49-Euro-Ticket aus Deutschland ist auch in Basel gültig, mit dem kann man auch in Basel fahren. Sie können vom Bahnhof SBB an den Badischen Bahnhof fahren, Sie können Basel-Riehen fahren und Sie können auch den Flughafenbus gratis benutzen. Sie haben ja meine Anfrage zum öffentlichen Verkehr gelesen, dass der Flughafenbus in Basel auch kostenlos ist. Das 49-Euro-Ticket wäre die Lösung, wenn Basel diesem Verbund beitreten würde.


text_content_de:
Wenn ich in den Saal schaue, sehe ich, dass die Meinungen schon gemacht sind oder die meisten es nicht so interessant finden in diesem Zusammenhang und das finde ich schade. Es ist nämlich ein hochwichtiges Thema, das wir heute besprechen, da es um die Partizipation der Quartierbevölkerung geht, das ein tolles Anliegen ist, etwas Wertvolles ist, das, wie richtig gesagt wurde, sich auch bewährt hat und das bis jetzt auch sehr gut durchgeführt wird von der zuständigen Abteilung, von den zuständigen Mitarbeitenden in der Verwaltung. Dort wird wirklich hervorragende Arbeit gemacht. Trotzdem empfiehlt Ihnen die Fraktion Mitte/EVP, nicht einzutreten auf das Gesetz und wenn Sie eintreten, dann die Fassung der Kommission anzunehmen, so wie sie die Kommission ausgearbeitet hat, und nicht die Fassung, wie sie vom Regierungsrat vorgelegt wurde.
Warum hat die Mitte/EVP Bedenken, wenn es doch eine gute Sache ist? Es wurde schon gesagt, wir sprechen von einem Papiertiger, das ist es sicher nicht, aber es weckt Erwartungen, die so nicht erfüllt werden können und auch nicht sollen. Es kann ja nicht sein, dass über das Partizipationsgesetz unsere ganze Legitimationsordnung, die von der Verfassung vorgegeben wird, auf den Kopf gestellt wird, ohne dass es so gewollt ist. Wir haben klare Abläufe und klare Regeln und primär zuständig zum Beispiel für die Planung ist nicht Herr Müller oder Herr Meier in einem Quartier, sondern das ist die Verwaltung, das ist die Regierung und die sind verpflichtet, entsprechende Vorlagen auszuarbeiten. Dass sie sich möglichst klug machen sollen, das ist sinnvoll, das ist unbestritten, und die Anhörungen sind dazu ein gutes Instrument. Aber, was heisst Quartierbevölkerung, die Quartierbevölkerung wird miteinbezogen? Wer ist die Quartierbevölkerung? Sind das die Lauten, sind das die extremen Befürworter, die extremen Gegner? Wer soll vor allem in der erweiterten Anhörung miteinbezogen werden, damit man wirklich die Quartierbevölkerung hat, wo man sagen kann, ja, das war die Bevölkerung, das waren nicht nur die, die sowieso über viel Zeit verfügen, die vielleicht bezahlt sind, um mitzumachen oder die ein besonderes Interesse haben? Das Risiko, dass Partikularinteressen vor den Allgemeininteressen kommen, ist evident in dieser Vorlage.
Ich habe mir überlegt - wir haben das leider nicht diskutiert, der Gedanke kam mir damals noch nicht, ich war noch nicht so lange in der Kommission, was übrigens eine sehr spannende Diskussion war, ich war erst in der Schlussphase dieses Gesetzes dort - warum wäre hier zum Beispiel nicht einmal anzudenken, wenn es heisst, Quartierbevölkerung in diesem erweiterten Verfahren, dass man dort wirklich mit einem Losverfahren die Quartierbevölkerung bestimmt? Nicht einfach die, die sich sowieso immer melden, die die laut sind, die die da sind, wenn wir wirklich die Quartierbevölkerung hören wollen, wenn wir hören wollen, was die Leute denken, aber so wie es jetzt ist, verrechtlichen wir es.
Bis jetzt hatten wir eine gewisse Freiheit, wir hatten ein Ermessen der Regierung, wir hatten eine Verordnung und wir hatten einen Leitfaden. Das ist eigentlich die richtige Flughöhe für eine informelle Mitwirkung, die Ermessenssituation der Regierung wird unnötig eingeschränkt. Wir haben sogar vorgesehen, aber es wird fast institutionalisiert, dass man das Planen verlangsamen kann, indem man zum Richter gehen kann, wenn kein solches Verfahren durchgeführt wird und man das will. Soll wirklich am Schluss in dieser Phase schon ein Gericht zuständig werden, statt dass eine Vorlage vorliegt, die vielleicht im Parlament angeschaut werden kann und das dann hier tatsächlich mit einer Legitimation, die hier in diesem Hohen Hause ist, diskutiert werden sollte?
Es ist eigentlich eine gute Sache. Nochmals, Partizipation ist wichtig, die Meinung abholen ist wichtig, aber wir können sie nicht so institutionalisiert abholen in dieser informellen Ebene, dass wir sogar bis ans Gericht können, die Verfahren verlangsamen können, verzögern können und diesen Leuten dann dort helfen, die uns nicht dienen. Denn wir wollen ab und zu auch einen grossen Wurf, wir möchten ab und zu etwas gestalten können und diese Gestaltungsfreiheit nimmt man eigentlich der Verwaltung, nimmt man der Regierung.
Darum meine ich, einen Schritt zurück wäre sinnvoller, nicht eintreten, auf dieser Ebene, die wir haben, weitermachen, die hat sich bewährt, und damit auch die nötige Flexibilität zu haben für das Ganze.


text_content_de:
Auch ich bedanke mich bei Ihnen allen für die konstruktive Debatte und die gute Zusammenarbeit. Wir schaffen jetzt hier heute einen neuen Rahmen für die Partizipation in diesem Kanton und es ist sehr wichtig, dass dieser Rahmen legitimiert und sehr klar ist. Das ist aus meiner Sicht, das hat sich jetzt auch beim Zuhören der Debatte für mich nochmal herauskristallisiert, wirklich auch Sinn und Zweck dieses Gesetzgebungsprozesses. Wir haben ja auch in der Kommission nicht nur die Paragrafen angeschaut, sondern die Begrifflichkeiten, die ganzen Abläufe, haben sie von vorne nach hinten durchdiskutiert und haben jetzt auch hier nochmal gemeinsam eine Debatte geführt, und wie schon gesagt wurde, wir sind eigentlich gross einverstanden mit diesem neuen Rahmen.
Es gibt jetzt nicht Dissens, wie diese Abläufe passieren sollen, wir haben auch keinen Dissens über die Rollen, sondern hier haben wir wirklich grosse Klarheit und die haben wir erhalten genau durch die Kommissionsberatung. Die haben wir erhalten jetzt heute auch durch diese Debatte und diese starke demokratische Legitimierung dieses wichtigen Rahmens, die hätten wir eben nicht, wenn es einfach nur Prozesse der Verwaltung und einfach eine Verordnung der Regierung wäre. Es freut mich deshalb wirklich, dass wir zwar diesen Dissens haben, ob es jetzt auf Gesetzesstufe oder auf Verordnungsstufe geklärt werden soll, wichtig ist aber für mich gerade für die Umsetzung, dass wir Konsens haben, wie dieser Rahmen aussehen soll und deshalb alle hinter den Anträgen der JSSK stehen.
Ich möchte das nicht unnötig verlängern, sondern bedanke mich bei allen und beantrage nochmal im Namen der JSSK das Eintreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich möchte auch gerne kurz begründen, warum ich diese Interpellation eingereicht habe. Ich war dieses Jahr im Unterschied zu Toya Krummenacher nicht an der 1. Mai-Kundgebung. Meinen Eindruck vom 1. Mai habe ich von den Live-Berichten auf Social Media, die sich kurz nach dem Start der Demo auf Twitter überschlugen. Auf einem Video eines Journalisten konnte ich mit ansehen, wie eine Freundin von mir aus nächster Nähe mit Pfefferspray eingedeckt wurde. Sie stand mit dem Rücken zur Polizei, sie war nicht vermummt und sie hatte in dem Moment mit anderen versucht, deeskalierend auf die aufgeheizte Stimmung zwischen Demonstrierenden und Polizei einzuwirken.
Inzwischen habe ich mehrere Berichte von Augenzeug*innen erhalten. Auch von einer Passantin, die wandern gehen wollte und aus Versehen in den Polizeikessel am 1. Mai geriet. Sie befand sich weit über drei Stunden in dem Kessel, kümmerte sich zusammen mit den anderen Eingekesselten um die Personen, die Pfefferspray in die Augen gekriegt hatten und versuchte die Personen zu beruhigen, die mit der Zeit Platzangst bekamen und in Panik gerieten. Nach mehreren Stunden konnte sich die Frau mit dem Wanderrucksack zu der Personenkontrolle begeben. Diese Personenkontrolle war Bedingung, um den Kessel verlassen zu können. Ein Polizist sagte, stellen Sie sich an die Wand, was bei der Frau aufgrund der Kriegserinnerungen ihrer Familie Angst auslöste. Sie schaute den Polizisten erschreckt an. Dieser wiederholte, diesmal lauter und fordernder, stellen Sie sich an diese Wand. Die Frau gehorcht, wird fotografiert und muss ihre Personalien und ihre Handynummer angeben. Dann wird sie abgetastet und schliesslich nach mehreren Stunden kann sie den Kessel verlassen.
Die Frau beendet ihren schriftlichen Bericht, der mir vorliegt, mit folgenden Fragen: Was passiert nun mit meinen Daten und den Daten von allen anderen? Welcher Verdacht rechtfertigte diese mehrstündige Einkesselung? Warum wurden so viele friedfertige Personen einer solchen Polizeiwillkür und einem solchen Mitteleinsatz ausgesetzt? Und warum war von Seiten der Polizei nicht mehr Deeskalationsbereitschaft zu beobachten? Dabei ist die Frau überzeugt, dass nur durch die Vermittlung der demokratischen Jurist*innen, die ebenfalls im Kessel waren, schlimmeres verhindern werden konnte.
Diese Erlebnisse und Berichte von Gewalt vom 1. Mai, die ich hier beschreibe, sind keine Randnotizen eines erfolgreichen Polizeieinsatzes, wie das gewisse Medien im Moment portieren. Sie sind aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Auch der erneute Einsatz von Gummischrot ist völlig inakzeptabel und besorgt mich seit längerem. Laut Analyse des Online-Magazins Republik kommt es jedes Jahr zu mindestens einer schweren Verletzung durch Gummischrot. Gerade wieder passiert am 1. Mai in Zürich, wo ein Demonstrant eine schwere Gesichtsverletzung erlitt und wie es heisst, offenbar ein Auge verloren hat. Solche Dinge sind alles keine Randnotizen.
Und ich muss wirklich sagen, mich besorgt zutiefst, dass es offenbar in immer grösseren und breiteren Kreisen auch hier im Grossen Rat normal wird, Verletzungen der körperlichen und psychischen Unversehrtheit von Personen als legitime Kollateralschäden von Polizeieinsätzen hinzunehmen. Es kann nicht sein, dass ein Polizeieinsatz als Erfolg gewertet wird, wenn Personen, Zivilpersonen wie Polizist*innen dadurch verletzt werden. Diese Situation, so geht das einfach nicht. Wir müssen aus dieser Gewalteskalation raus, denn es geht einfach nicht. Aus diesem Grund habe ich die Regierung gebeten, diesen Polizeieinsatz in aller Gründlichkeit aufzuarbeiten und die Verhältnismässigkeit und die Legitimität der gewählten Mittel kritisch zu hinterfragen und ich bin gespannt auf die Antwort der Regierung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5140 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich werde gerne ein paar Sätze zu dieser Interpellation sagen. Regierungsrat Conradin Cramer ist leider nicht im Saal, ich hoffe, dass seine Kolleginnen und Kollegen ihm weitersagen werden, was ich hier vortrage.
Es sieht aus, als würde ich eine Zwängerei veranstalten, weil ich schon wieder eine Interpellation einreiche zu diesem Schulhausprovisorium. Zunächst war es geplant auf dem Ex-Esso-Areal, das hat uns nicht gepasst wegen dem Schulweg, den wir ziemlich gefährlich fanden. Nun ist geplant, das auf dem Ackermätteli zu errichten. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass das Klybeckquartier wirklich nicht gesegnet ist mit Grünflächen. Das Ackermätteli ist die einzige Grünfläche, die wir benützen können. Ich stelle ein paar Fragen in dieser Interpellation, aber eigentlich ist es ein Appell an den Regierungsrat: Bitte machen Sie das nicht, bitte bauen Sie das Ackermätteli nicht zu mit diesem Provisorium. Es war einmal eine grosse Wiese, es wurde verkleinert, weil ein Schulhaus hingebaut wurde. Wenn das Provisorium da hinkommt, wäre es über Jahre unbenutzbar, und wir haben keine Alternative in unserem Quartier.


text_content_de:
Politische Bildung ist wichtig, und dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit polemischen und aufrührerischen Aussagen. Deshalb wehre ich mich nicht per se gegen die Einladung von politischen Organisationen, seien das Parteien, Gewerkschaften oder NGO, wichtig ist aber eine entsprechende Einbettung, damit sich die Schülerinnen und Schüler auch ein vernünftiges Bild davon machen könne, wo das zu verorten ist. Das geschieht auch dadurch, dass man Gegenpositionen einander gegenüberstellt. Ich war schon ein paar Mal als Grossrat an Schulen, die politisch breite Darstellung hat immer einwandfrei geklappt.
Im genannten Beispiel war das nicht der Fall. Wenn das so praktiziert wird, wird politische Bildung zur Propagandaplattform, und das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das genauso sieht und unverzüglich interveniert hat und festgehalten hat, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Ich hoffe, dass das auch tatsächlich so ist und so bleibt. Und was schon gar nicht akzeptabel ist, wenn irgendwelche Aufkleber verteilt werden verbunden mit dem Aufruf, diese an öffentliches oder privates Eigentum zu kleben.
Ich nehme insgesamt befriedigt zur Kenntnis, dass das aufgearbeitet wurde, ich habe in der Interpellationsbeantwortung die nötige und erhoffte Sensibilität wahrgenommen, dass der Politikunterricht in unserem Kanton neutral und ausgewogen sein muss, weil das unabdingbar ist für die Akzeptanz der politischen Bildung an unseren Schulen. Diese müssen wir verteidigen.
Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5222 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1688 abzuweisen und T.U. nicht zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Leoni Bolz (SP) als Mitglied der Petitionskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Leider kommen grundrechtsfeindliche Aktionen oftmals aus rechter und bürgerlicher Ecke, und da dieser Vorstoss von Ihnen kommt, stufe ich Sie auch so ein.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Eigentlich wollte ich beginnen damit, es ist aber schon etwas später, dass wir eine geistige Frühturnübung miteinander machen, weil es geht um eine juristische Prüfung und wir sind in der etwas speziellen Situation, dass wir als Grosser Rat natürlich nicht juristische Prüfungen gewohnt sind zu machen, sondern wir sind politisch unterwegs und wir denken politisch. Den Eindruck habe ich auch bekommen beim Lesen dieses Berichts des Regierungsrates. Es ist in erster Linie vor allem der Schlussentscheid, das Fazit, ein politischer Entscheid, ein politisches Fazit und weniger ein juristisches.

Was haben wir? Wir haben eine Gemeindeinitiative. Das gehört zu den Volksrechten und grundsätzlich denke ich, dass Sie mit mir einig sind, dass Volksrechte hochgehalten werden sollen. Dann haben wir ein Gesetz, wo es um mobilitätseingeschränkte Menschen geht, um Behinderte und da denke ich, dass wir uns auch alle einig sind, dass wir da sehr sorgfältig damit umgehen müssen, weil mobilitätseingeschränkte Personen brauchen unsere Unterstützung, brauchen unsere Hilfe und es kann nicht angehen, dass wir uns aus dieser Verantwortung schleichen wollen.

Jetzt haben wir diesen Vorschlag der Gemeinde Riehen, der sagt, wenn wir das Behindertengleichstellungsgesetz umsetzen, dann sollten wir auch auf das Verhältnismässigkeitsprinzip schauen. Und jetzt kommt der Regierungsrat zum Schluss, das sei juristisch unzulässig. Und jetzt machen wir es uns natürlich schon etwas einfach, wenn wir dann sagen, ja, wir schützen das politische, das dahinter steht, nämlich dass wir auf jeden Fall die Ideen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Vordergrund behalten wollen, aber das ist nicht die Fragestellung heute. Heute ist die Fragestellung eine juristische, darf die Gemeinde Riehen sagen, hey Regierungsrat, bitte beachten Sie das Verhältnismässigkeitsprinzip dann, wenn Sie das Behindertengleichstellungsgesetz im Rahmen des Eisenbahngesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes anwenden. Das ist die Fragestellung und diese Fragestellung ist natürlich für eine politische Behörde wie den Grossen Rat nicht unbedingt eine einfache, weil wir denken in der Regel politisch, aber wir müssen heute versuchen, juristisch zu denken.

Und ich muss Ihnen sagen, der Bericht ist eigentlich sehr gut, denn er zeigt genau auf, was man berücksichtigen muss. Einerseits ist sicher richtig und klar und unbestritten, dass der Bund hier legiferiert und dass der Bund hier zuständig ist. Da müssen wir uns überhaupt keine Überlegungen machen. Aber der Bund selber sagt im Artikel 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes, dass die Umsetzung nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip bestehen soll. Er führt auf, was zu berücksichtigen ist; wirtschaftlicher Aufwand, Interessen des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Heimatschutzes, Anliegen der Verkehrssicherheit, Anliegen der Betriebssicherheit. Jetzt sagt der Regierungsrat, das ist politisch überlegt. Ja, wir haben die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts und des Gesetzes, da haben wir gar keinen so grossen Spielraum. Wir haben in der Regel die Kaphaltestellen und auf der ganzen Linie.

Ich habe mir die Mühe gemacht, das wirklich zu lesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, hinsichtlich der Bedürfnisse behinderter Menschen ist selbstverständlich, dass wir hier sehr sorgfältig sein müssen, aber grundsätzlich reicht der autonome Zugang für Rollstuhlfahrende bei mindestens einem definierten Einstieg pro Zug. Also selbst das Bundesverwaltungsgericht sagt, hey, es reicht eine Türe, an einem Ort muss es gehen. Immer wieder wird dieses Urteil zitiert, aber niemand liest es.

Dann ist die weitere Frage, wie sieht das denn aus mit diesen Kaphaltestellen. Auch da sagt das Bundesverwaltungsgericht nicht, es muss so sein, dass es auf der ganzen Länge ist, sondern es kann sein, dass auf einen niveaugleichen Einstieg ausnahmsweise verzichtet werden kann, wenn die entsprechenden Werte nicht mit verhältnismässigem Aufwand realisierbar sind, so sind die Perronteilerhöhungen zulässig. Warum ich das sage, ich sage nicht, weil ich das will, sondern ich sage das, weil es selbst vom Bundesrecht her möglich ist. Und jetzt kommt der Regierungsrat und sagt, wenn die Gemeinde das sagt, dass sie das möchte, dass man das berücksichtigt, ist das bundesrechtswidrig. Können Sie mir da folgen? Also ich verstehe die Schlussfolgerung nicht mehr.

Dann habe ich mir die Mühe genommen, den Bericht genau zu lesen, der ist nämlich gut, dieser Bericht, der sagt, wann eine Initiative unzulässig sein darf. Ich erlaube mir zu zitieren aus dem Bericht: Kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie in diesem für ihre Gültigkeit günstigsten Sinn auszulegen und als gültig zu erklären. Seite 4. Dann: Wenn immer möglich, sollen Ungültigkeitserklärungen vermieden werden und die Initiative, wenn sie in einem Sinne ausgelegt werden kann, der mit dem übergeordneten Recht vereinbar erscheint, ist sie dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Seite 4 und Seite 5. Dann: Bei unformulierten Initiativen, und das ist eine unformulierte Initiative, sind keine hohen Ansprüche an die Formulierung zu stellen, da gewisse Unklarheiten, ja sogar Widersprüche bei der Ausarbeitung des Textes im Parlament oder durch die Regierung behoben werden können. Ebenfalls Seite 5. Und dann noch zum Schluss: Unformulierte Initiativen verstossen nur dann gegen ein übergeordnetes Recht, wenn sie nur durch Beifügung von Vorbehalten und Bedingungen mit höherrangigem Recht in Einklang gebracht werden können, die die Natur des Initiativtextes tiefgreifend verändern.

All das ist hier gar nicht nötig. Die Initiative ist zwar schlecht formuliert, David Jenny hat das zu Recht gesagt, aber inhaltlich ist klar, um was es geht. Es geht darum, dass die Gemeinde Riehen sagt, bitte machen Sie nicht immer die Maximallösung, machen Sie auch die Verhältnismässigkeitsprüfung und wir möchten, dass das so im Gesetz steht. Jetzt haben sie gesagt, das soll in den Ausführungsbestimmungen stehen. Das geht natürlich nicht, aber das ist auch kein Thema, das entscheidet sowieso das Parlament, auf welche Erlassstufe dann so etwas zu stehen hat.

Ich komme zum Schluss und dieser Schluss, den finde ich eigentlich fast den Höhepunkt. Auf Seite 15 kommt der Regierungsrat zu seinem Fazit. Dieses Fazit lautet: Aufgrund der Ausführungen des Rechtsdienstes kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die vorliegende unformulierte Gemeindeinitiative rechtlich unzulässig ist. Das ist Satz 1. Und jetzt kommt Satz 2. Unabhängig davon praktiziert der Kanton mit der heutigen Praxis die von der Gemeinde Riehen geforderte verhältnismässige Umsetzung des BehiG im Bereich des ÖV bereits. Ja, meine Damen und Herren, was heisst denn das? Das heisst, wir machen das ja, aber das soll rechtlich unzulässig sein zu sagen, dass man das machen soll. Ich verstehe es nicht.

Also es hätte eigentlich den Mut gebraucht, die Konsequenz zu haben zu sagen, diese Initiative wünschen wir eigentlich so nicht, weil wir machen eigentlich eine sorgfältige Arbeit. Da möchte ich sagen, Regierungsrätin Esther Keller hat das auch gesagt, 18 Prozent der Tramhaltestellen werden nicht einfach blind so gebaut, dass es die Maximallösung ist. Man hätte aber den Mut haben müssen zu sagen, doch, eigentlich haben wir das Bundesrecht, man darf nicht weitergehen bzw. hier umgekehrt weniger weitgehen als das Bundesrecht, aber das lässt sich bundesrechtskonform umsetzen und wenn sich etwas bundesrechtskonform umsetzen lässt, dann ist das rechtlich zulässig.

Und zum Vorschlag von David Jenny, den könnte ich als Kompromissvorschlag am Schluss vielleicht noch besser finden, als das nicht als rechtlich zulässig zu erachten, aber ich meine, wir sind in der Lage als Parlament das auch selber zu tun, vor allem in einer Situation wie dieser, wo der Regierungsrat selber sagt, er mache das ja bereits.


text_content_de:
Wie Sie alle wissen, hat die SP-Fraktion mit viel Energie und auch mit viel Willen, Brücken zu bauen, eine Arbeitszeitverkürzung in diesem Rat gefordert und ist damit sehr knapp, in knappest möglicher Ausgangslage gescheitert. Auch wir haben damals bei der Überweisung der Motion von Tobias Christ gesagt, dass es für uns wichtig ist, dass wir diese Motion nur in einem Paket denken können. Dennoch werden wir Ihnen heute hier beantragen, diese Motion als Anzug zu überweisen. Warum.
Erstens, es ist so, dass wir weiterhin überzeugt sind, dass eine Arbeitszeitverkürzung ein relevanter und wichtiger Faktor wäre für die Arbeitgeberattraktivität des Kantons Basel-Stadt. Wir sind auch überzeugt, dass viele der Massnahmen, die hier skizziert werden in der Motion, das Problem nicht grundsätzlich lösen und angehen, wie es unsere Motion getan hätte. Aber es ist auch so, dass wir uns nicht, wenn es im Einzelfall Verbesserung bringt für die Angestellten des Kantons, gegen ein solches Anliegen stellen würden. Wir sehen die Arbeitsmarktzulage der Polizei in einem Kontext, dass die Belastung sehr hoch ist und die Rekrutierungsprobleme sehr frappant, durchaus nachvollziehbar. Und wie auch schon unsere Vertretungen in der Finanzkommission und bei dem entsprechenden Geschäft gesagt haben, ist es uns auch wichtig, zu kontextualisieren, dass es viele Bereiche gibt in diesem Kanton, in denen wir vor diesem gleichen Problem stehen und dass es sich da lohnen würde, eben nicht situativ mit einer Pflästerlipolitik jeweils die einzelnen Bereiche abzuarbeiten, sondern grundsätzlich, eben zum Beispiel eine Arbeitszeitverkürzung, die Verbesserungen beim Personal anzugehen.
Wir sind sehr froh im Kontext dieser Motion, dass die steuerlichen Vorteile und Perspektiven, dass die nicht mehr Teil sind bei einer Überweisung des Anzugs und können uns dementsprechend als SP-Fraktion auch dahinter stellen, diesen Anzug zu überweisen mit dem klaren Appell an den Regierungsrat, grundsätzliche Verbesserungen für das Personal herzustellen, um auch diesem Mythos entgegenzuwirken, wonach das Kantonspersonal in allen Lagen und in allen Bereichen besser fährt als Personal in der Privatwirtschaft, was einfach schlichtweg nicht wahr ist.
Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin nicht strafrechtlich, ich bin noch nicht mal Jurist, ich bin da nicht Spezialist darin. Ich kann vielleicht für mich in Anspruch nehmen, dass ich etwas von Organisationsentwicklung verstehe. Und ja, Pascal Messerli, das interessiert die Menschen, aber wahrscheinlich nicht, wo die Kriminalpolizei angesiedelt ist, sondern dass Straftaten effizient begegnet wird und sie auch verfolgt werden. Und da mache ich mir schon auch grosse Sorgen und ich bin sehr dankbar für das klare Votum von Bruno Lötscher, denn er stellt ja die Frage, wo ist das wirkliche Problem. Meine Fraktion war sich nicht ganz einig, was das Problem ist und ob es richtig ist, es auf diesem Weg zu lösen, darum sind wir offen. Für mich ist aber klar, dass wir hier noch nicht genügend Klarheit haben, wo das Problem ist.
Soweit ich es verstanden habe, ist der Nutzen, der erzielt werden soll, dass gewisse Schnittstellen geklärt werden. Nun ist die Frage, kann dieser Nutzen, kann das Problem nur durch diese Reorganisation gelöst werden oder auch anders. Soweit ich mich informiert habe, kann man das auch anders lösen und kann Teile der Zuständigkeiten auch durch einfache gesetzliche Änderungen im Polizeigesetz und anderes der Polizei zuweisen. Man kann die Kriminalpolizei entlasten vom Massengeschäft und den Massendelikten, indem man die Polizei dafür zuständig erklärt. Soweit zumindest meine Information. Da ist eine wichtige Frage, können wir den Nutzen oder das Problem, das wir lösen wollen, nur durch eine solche Reorganisation erzielen oder nicht. Da glaube ich, kann man nicht einfach sagen, wie ein Vorredner gesagt hat, dass die Stawa nicht interessiert ist daran. Die Stawa ist, glaube ich, sehr wohl interessiert, hier eine effizientere Behandlung hinzubekommen. Angesprochen wurde von der Regierung auch Effizienz im Datenverkehr, auch das kann man anders lösen.
Mahir Kabakci hat ja die Frage gestellt, warum es überall in der Schweiz und warum es hier nicht funktionieren soll. Natürlich würde es hier vielleicht funktionieren, aber eben nur vielleicht. Ich bin auch oft nicht für einen Basler Weg, Basler Finish oder Basel tickt anders, aber hier ist es wohl offensichtlich, Basel-Stadt ist ein Kanton, der zugleich eine Stadt ist. Wir sind ein sehr kleiner Kanton, kurze Wege sind hier entscheidend, das ist in den anderen Kantonen anders, es sind Flächenkantone, es sind ländliche Kantone. Und Bruno Lötscher hat es gesagt, wir haben drei externe Gutachten, die sagen, in Basel-Stadt funktioniert das System.
Wenn Sie diese Überlegungen anstellen, wir haben ein unklares Problem bzw. den Nutzen können wir auch anders als über die Reorganisation wahrscheinlich erzielen, wir haben Gutachten, die sagen, die Situation hier in Basel ist gut, wir haben eine spezielle Situation in Basel verglichen mit anderen Kantonen, und wenn Sie das jetzt dem Projekt gegenüberstellen, das Sie hier anstossen wollen, und Regierungsrätin Stephanie Eymann hat es gesagt, das ist nicht einfach so ein kleines Projekt, das wurde auch bestätigt von den Vorrednern, das ist ein Riesenprojekt, dass Sie hier anstossen, gesetzliche Änderungen, organisatorische Änderungen über Jahre, und ich kann Ihnen sagen, das wird die Stawa und die Kriminalpolizei massiv beschäftigen, dann müssen Sie sich schon fragen, machen wir das mit einem erkennbaren und sichtbaren und wesentlichen Nutzen, der nicht anders erzielt werden kann. Und ich sage Ihnen, nein, man kann den Nutzen anders erzielen bzw. zumindest sind wir noch nicht sicher, ob wir den Nutzen nicht anders erzielen können und darum dürfen wir jetzt nicht hier ein so grosses Projekt anstossen, ohne sicher zu sein, dass wir den Nutzen, den wir erzielen wollen, nicht anders erreichen können.
Zu erwähnen bleibt noch, wenn Sie so ein grosses Projekt anstossen, dann sollten Sie das nicht gegen die Betroffenen einfach anschieben. Die Staatsanwaltschaft ist nicht dafür und das ist nicht einfach, weil man halt allgemein gegen Veränderungen ist, sondern wenn Sie ein solches Projekt anstossen, das auch noch gegen die Führung, gegen wesentliche Betroffene durchziehen wollen, dann machen Sie hier ein Fass auf, das Sie nicht aufmachen sollten. In der Organisationsentwicklung würde ich sagen in einer solchen Situation, versuchen Sie eine andere Lösung zu finden, als ein grosses Reorganisationsprojekt anzuschieben.
Aus diesen Gründen, aus diesen Sorgen möchte ich Ihnen persönlich ans Herz legen, die Motion nicht zu überweisen und auch sicher nicht als Motion, wenn dann als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Präsident der Finanzkommission hat die wichtigsten Eckwerte bereits zusammengefasst, daher werde ich jetzt nur noch ein paar Punkte, die mir wichtig erscheinen, nochmals erwähnen.
Der erfreuliche Überschuss von Fr. 217'000'000 kommt vor allem auch von den steigenden Steuereinnahmen. Das konnten wir damals nicht absehen, wir werden das aber heute sicher antizipieren. Das haben alle Kantone in den Rechnungen gemerkt, es sind nicht nur einzelne Steuern wie die Grundstückgewinnsteuer, sondern es sind vor allem auch die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer. Bei der Einkommenssteuer kann man davon ausgehen, dass die Löhne steigen, also werden wir auch zukünftig davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen eher eine Tendenz nach oben haben.
Was auch noch vielleicht dieses Mal speziell ist, sind die hohen Investitionen. Der Grosse Rat pocht ja immer darauf, dass wir wirklich auch das Geld ausgeben, investieren. Dieses Mal sind wir mit Fr. 417'000'000 etwa Fr. 130'000'000 über den Vorjahren. Das betrifft natürlich auch die Darlehen an die Beteiligungen, aber wenn man dann anschaut, dass es zum Beispiel die Anschaffung neuer Elektrobusse ist, dann ist das natürlich auch eine Investition im Sinne des Grossen Rates.
Das Nettovermögen hat sich weiter erhöht und die Nettoschuldenquote sinkt auf minus 0,3 Promille. Wir konnten aber auch die Bruttoschulden reduzieren, die belaufen sich jetzt noch auf etwa Fr. 3'300'000'000, wir konnten dort also Fr. 65'000'000 abbauen.
Dann noch zum anderen Hauptgrund, warum der Überschuss so viel besser ist. Die Departemente unterschreiten Fr. 45'000'000. Das ist nicht, weil wir Dinge budgetiert haben, die wir dann nicht gebraucht haben, sondern das ist einerseits, weil wir dazu angehalten sind, wirklich auch zu budgetieren, was wir für nötig erachten und dabei einer der höchsten Rahmen nehmen, dass wir auch nicht überschiessen. Das war damals auch schwierig zu machen, daher hat es vor allem auch die Sozialhilfe getroffen, aber man muss auch sagen, die Departemente sind sehr sorgfältig mit dem Budget, im Umgang mit dem Geld, so dass sie in der Regel das Budget unterschreiten, was ich auch für richtig halte.
Auch der Ausblick fürs 2023 ist positiv. Wir haben in der ersten Hochrechnung ein Überschuss von Fr. 84'000'000, budgetiert haben wir Fr. 39'000'000. Wir sehen auch bereits in der Hochrechnung, dass die Steuern steigen, das sehen wir auch dort. Wir haben zwar keine Gewinnausschüttung mehr der SNB, aber die Steuereinnahmen haben eine steigende Tendenz. Man muss aber sagen, die erste Hochrechnung, da gibt es grosse Unsicherheiten, das ist noch sehr unklar, aber ich gehe davon aus, dass wir auch im 2023, nächstes Jahr einen guten Abschluss haben können. Wie es dann weitergeht, ist noch sehr unsicher, das wird man sehen, aber im Moment haben wir eine sehr solide und gute Finanzlage und ich möchte hier auch der Finanzkommission danken, dass sie die Rechnung so ausführlich prüft und die Zusammenarbeit wirklich sehr konstruktiv ist.