text_content_de:
Meine Vorredner Joël Thüring und Jeremy Stephenson lassen mich leider nicht davon absehen, hier auch parteipolitisch zu reden. Aber lassen Sie mich zuerst zur Sachpolitik reden.
Wir haben jetzt ein Gesetz, das eine Mehrheit in diesem Parlament durchgesetzt hat und das jetzt in der Realität zeigt, dass es die Polizei überfordert. Es ist ein Problem, das wir nur polizeilich nicht lösen können. Das sehen Sie jeden Tag. Was wir im Grossen Rat machen ist, die Lösung des Problems einzig und allein der Polizei zuzuschieben, aus der Überzeugung, dass man dieses Problem einfach repressiv lösen muss und alle sozialen Begleitmassnahmen linke Träumerei seien.
Das ist die Realität heute, und seit wir über dieses Thema reden sagen wir, dass wir dieses Problem so nicht lösen können, nicht im Sinne der Bevölkerung vor Ort und nicht im Sinne der Roma. Deshalb kommen wir halt wieder mit diesen sozialen Begleitmassnahmen, damit wir das Problem wirklich ehrlich angehen können.
Nun komme ich zur Parteipolitik. Es gibt gewisse Kreise, die sehr froh sind, dass sie dieses Thema die ganze Zeit bearbeiten können. Die Lösung, die jetzt vorliegt, ist die Lösung der rechten Ratshälfte, und nicht unsere. Wenn wir jetzt dieses Thema bearbeiten, wenn wir auf die Polizei schiessen, dann ist das etwas, das Sie untereinander lösen müssen. Die LDP stellt die Polizeidirektorin, sie hat ein richtiges Interesse daran, dass wir dieses Problem endlich sachlich angehen, denn die repressive Seite allein wird uns nicht weiterbringen. Deshalb appelliere ich ganz inständig an das Eigeninteresse der LDP, uns bei diesem Weg endlich einmal zu unterstützen.


body_key: BS

text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5548 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5551 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Zur Präzisierung: Die Ausschreibung wird noch stattfinden. Es wird über einen Teil der Arbeiten eine Ausschreibung stattfinden. Einfach ein Teil wird die Münsterbauhütte übernehmen. Was ich Ihnen vorher verschwiegen habe: Diese tollen Auszüge aus den Leserbriefen habe ich aus dem Basler Stadtbuch von 1993, das jetzt auch digital erhältlich ist. Ich finde es ganz toll, dass man das jetzt auf dem Internet findet.


text_content_de:
Vieles ist schon gesagt worden. Es ist mir wichtig zu betonen, wie wichtig es ist, dass diese Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft ganz klar bundesrechtlich geregelt ist, nämlich in der Strafprozessordnung. Fachlich sind einzig die Gerichte zuständig, die Praxis in Einzelfällen oder auch in mehreren Fällen zu überprüfen. Das kann sowohl im Ermittlungsverfahren, im Untersuchungsverfahren, im Hauptverfahren und danach auch noch im Rechtsmittelverfahren geschehen. Es gibt ganz viele Möglichkeiten, wie die Gerichte hier eingreifen können.
Die Politik hat hier ganz bewusst keine Rolle, weil der Rechtsstaat davon lebt, dass die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde hochgehalten wird. Wenn wir dieses Prinzip aufgeben, laufen wir Gefahr, dass wir die Strafverfolgung instrumentalisieren und das ist das Ende eines funktionierenden Rechtsstaats schlechthin.
Ich möchte nicht alles wiederholen aber dennoch kurz auf das GOG eingehen. § 96 fordert folgende Regeln für die Aufsicht, die neben der fachlichen Aufsicht die organisatorische Ebene betrifft und die Rolle der Aufsichtskommission noch einmal genau ausführt. Es ist eben nicht nur die Einhaltung des Beschleunigungsgebots, die die Aufsichtskommission kontrollieren kann, sondern beispielsweise eben auch die Überprüfung von Geschäftsprozessen und Organisationsfragen sowie Prüfungen im Auftrag des Regierungsrats. Das ist nicht nur ein Aspekt, der vorher genannt wurde.
Dieses System hat sich bewährt. Wir haben es von beiden politischen Seiten mehrfach gehört, wir haben diesen neuen Bericht der Aufsichtskommission gesehen, er ist alles andere als schönredend. Er hat sehr kritische Aspekte drin, er bezieht sich sogar auf Einzelfälle, würdigt diese kritisch und es wird der Staatsanwaltschaft nicht generell ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es heisst, dass keine systematischen Fehler im System festgestellt wurden, aber dass es Handlungsbedarf in Einzelfällen der Vergangenheit gebe. Das zeigt uns doch, dass diese Aufsichtskommission sehr wohl funktioniert.
Es lohnt sich auch ein Blick über die Kantonsgrenzen. Wir haben immer nur die Bundesanwaltschaft als Beispiel genannt gehört. Das ist wohl nicht das beste, wenn wir in die Vergangenheit schauen. Aber wenn wir in die Kantone schauen, dann sieht man, dass wir einer der wenigen Kantone sind, die eine derart hochkarätig besetzte Aufsichtskommission haben, nämlich aus Fachleuten bestehen, die ich sehr wohl als sehr unabhängig wahrnehme, weil die Fachmeinung hier vor allem zählt. Die Aufsichtskommission fordert Berichte ein von der Staatsanwaltschaft, zahlreiche Statistiken, es gibt Visitationen bei der Geschäftsleitung, danach gibt es diesen ausführlichen und öffentlich zugänglichen Bericht zuhanden des Regierungsrats. Es ist sehr tiefgehend, was die Aufsichtskommission macht, es geht viel weiter als einfach zu schauen, was wir letztes Mal geprüft haben.
Ich bitte Sie daher wirklich, keinen weiteren Basler Finish zu installieren, der das System nicht besser macht, der es vielmehr mit Misstrauen unterfüttert, und deshalb dem Antrag des Regierungsrats auf Nichtüberweisen zu folgen.


text_content_de: dem Ãnderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Im Namen des Regierungsrates möchte ich mich ausdrücklich bedanken für diesen bemerkenswerten Bericht der Spezialkommission. Bemerkenswert ist er, weil er ausgesprochen fundiert und sorgfältig erarbeitet wurde. Bemerkenswert ist, was alles an Kenntnissen zusammengetragen wurde, was an Informationen aufbereitet und für Menschen auch der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden. Bemerkenswert ist auch dieses zwei Drittel-Konzept, ich halte das für vorbildlich. Ich glaube, das gibt diesem ganzen Bericht eine enorme Kraft und hat auch gegenüber der Verwaltung und der Regierung ein ganz starkes Signal. Bemerkenswert ist auch, dass neben den Vorstössen, die daraus hervorgegangen sind, sehr viele Empfehlungen in diesem Bericht stehen und ich darf Ihnen versichern, dass wir auch diese Empfehlungen sehr ernst nehmen. Dieser Bericht wird als einer der Grundlagen, welche die Menschen, die künftig neu angestellt werden, um den Klimaschutz zusätzlich voranzutreiben in unserem Kanton, zur Verfügung stehen.
Die Vorstösse werden wir wie alle Vorstösse hier behandeln, einzeln, Sie werden dann von uns unsere Einschätzung hören. Der Regierungsrat, Sie haben es gehört, verfolgt dieselben Ziele mit derselben Dynamik wie diese Spezialkommission. Wir haben den Klimaschutz als Schwerpunktthema dieser Legislatur erkoren, 18 der 46 Massnahmen, die wird dort drin definiert haben, stehen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Der Regierungsrat hat zudem das Netto-Null-Ziel auf 2040 als erstrebenswert deklariert. Wir wollen die Verwaltung sogar bis 2030 klimaneutral machen und wir haben, das wissen Sie auch, uns für die Bewerbung des European Green Capital Award entschieden, nach dem Motto, wir können das, was wir hier zum Teil vorbildlich bereits geleistet haben und noch vorhaben, auch nach aussen tragen und damit als Vorbild für andere dienen.
Zusammen mit Ihnen wollen wir den Klimaschutz vorantreiben. Nicht nur, weil wir unseren Teil dazu beitragen wollen, den Planeten im Lot zu halten, nicht nur, weil wir uns das unseren Kindern und uns selbst letztlich schuldig sind, sondern auch, weil wir überzeugt sind, dass wir damit einen vitalen Standort mit attraktiven Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität in Zukunft sichern können und weil wir, wenn wir das konsequent tun, damit auch nach aussen strahlen und Vorbild für andere sein können.
In diesem Sinn bedanke ich mich sehr herzlich für den hervorragenden Bericht und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir werden uns bemühen, die Effizienz eines Arthur Cabral zu erreichen, versprechen kann ich Ihnen das nicht.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Am Bau dieser Tennishalle ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Wir anerkennen den Bedarf und den Nutzen des Projekts. Gleichzeitig kritisieren wir aber die Vorgehensweise des Bau- und Verkehrsdepartements bei dieser Planung. Und um diese Kritik zu verstehen, ist es eben wichtig, die Vorgeschichte zu kennen. Wir haben es gehört, die Baubewilligung war bereits erteilt. Die Baurekurskommission und das Appellationsgericht kamen dann aber zum Schluss, dass die nutzungsplanerische Grundlage nicht ausreiche und mit diesem Bebauungsplan wird diese rechtliche Grundlage nun geschaffen für den Neubau der Tennishalle.

Hier zeigt sich bereits, dass die Anwendung des Instruments des Bebauungsplans in diesem Fall ziemlich unüblich daherkommt. Normalerweise geht es bei Bebauungsplänen um die Entwicklung und Gestaltung ganzer Gevierte oder Areale. Hier geht es um ein einziges Gebäude und der Perimeter des Bebauungsplans erstreckt sich nur über einen kleinen Teil des ganzen Sportareals Schützenmatte. Und spätestens, wenn man bedenkt, dass das Areal als Standort für eine neue Sekundarschule in Frage kommt, ist klar, dass es eine Gesamtplanung über das ganze Areal braucht und diese wollen wir vom BVD einfordern. Deshalb möchte die SP-Fraktion den Ball an den Regierungsrat zurückspielen und folgt dem Rückweisungsantrag des GAB.

Wir fordern nicht eine Ausweitung des Perimeters des Bebauungsplans. Wir erachten es aber als zwingend nötig, dass im Sinne eines Masterplans Zukunftsszenarien entwickelt und die Bedürfnisse aller Nutzenden des Areals abgeholt werden und die Nutzungen, die sind vielfältig. Das Stadion und die Trainingsplätze für Leichtathletik und Fussball, polysportiv genutzte Rasenfläche, eine Sporthalle, Clubhäuser und Restaurants, eine Polizeiausbildungsstätte und ein Jugendzentrum sind heute auf dem Areal angesiedelt.

Wir erhoffen uns von einer Gesamtplanung eine höhere Akzeptanz für einzelne Vorhaben, wie jenes der Tennishalle, und wir wissen, dass es viele weitere Wünsche gibt. Seien es mehr öffentlich nutzbare Flächen oder ein neues Kunstrasenfeld, das dringend benötigt wird. Und wenn tatsächlich auf dem Areal eine Sekundarschule gebaut werden sollte, dann würden andere verdrängt. Im Nachhinein müsste man dann eingestehen, am Arealteil des Tennisclubs gibt es nichts mehr zu rütteln. Das Baurecht ist vergeben, der Bebauungsplan gilt, das Gebäude steht womöglich schon und dann haben wir nichts mehr dazu zu sagen, wie dieser Teil des öffentlichen Bodens genutzt wird. Das entspricht eben nicht unserer Vorstellung, wie wir über die Nutzung des öffentlichen Raums bestimmen wollen.

An dieser Stelle erlaube ich mir zwei Nebenbemerkungen. Diese Offenheit zum Thema der Standortevaluation des Schulhauses, also dass das BVD bereits im Ratschlag dargelegt hat, das rechne ich dem BVD wirklich hoch an. Das wäre ja nicht nötig gewesen, das hat aber wirklich geholfen, diese Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Areals fundiert zu führen und es hat auch dazu geführt, dass eben andere Sportvereine plötzlich alarmiert waren und in Frage gestellt haben, ob dieses Areal zukünftig noch für alle dann zur Verfügung stehe. Und selbstverständlich haben die anderen Sportvereine nicht das Vorhaben des Tennisclubs Old Boys in Frage gestellt, das ist sicher auch eine Frage der Solidarität, das habe ich auch gut verstanden, aber wenn dann schon mit diesem Ratschlag kommt, Achtung, hier hat es zu wenig Platz künftig für alle Nutzenden, dann sind auch wir in der Kommission sehr aufmerksam geworden auf dieses Thema.

Sicher nicht geholfen, und das ist meine zweite Nebenbemerkung zu diesem Thema, hat die Berichterstattung einer der beiden grossen Basler Tageszeitungen zu dieser Veröffentlichung dieser Information der Schulraumplanung. Diese Zeitung hat Fakten durcheinandergebracht und hat in ihrem Artikel von einer Infopanne gesprochen und zudem die BRK missverständlich zitiert. Da wünschte ich mir ein bisschen eine seriösere Arbeit.

Nun zurück zum eigentlichen Geschäft. Die von der BRK eingebrachte Ergänzung im Bebauungsplan, die begrüssen wir sehr. Indem im Bebauungsplan festgehalten wird, dass auch Nichtmitglieder Tennisplätze mieten können, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in der Bauzone auf der Schützenmatte eben nur Nutzungen im öffentlichen Interesse zulässig sind. Dennoch bleibt der Eindruck haften, dass die Halle nur von einem kleinen und privilegierten Teil der Bevölkerung genutzt werden wird und dies auf Kosten einer Fläche, die heute frei zugänglich und polysportiv nutzbar ist.

Diese Verbesserung, die löst eben das grundlegende Problem der Vorlage nicht, weshalb wir am Rückweisungsantrag festhalten. Falls dieser keine Mehrheit findet, wird sich die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung enthalten. Das Vorhaben ohne Überarbeitungsauftrag einfach abzulehnen, das fänden wir nun doch etwas sehr streng und formalistisch und vor allem wäre es dem grossen Engagement, dass der Tennisclub Old Boys, der ja heute auch auf der Tribüne anwesend ist, nicht angemessen. Oder anders gesagt, sollte unser erster Aufschlag nicht im Feld landen, werden wir den zweiten Aufschlag etwas sanfter spielen und dem Tennisclub Old Boys damit die Chance bieten, den Matchball erfolgreich zu retournieren.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Ja, ich möchte begründen, und ich hoffe, nicht nur die Regierung, sondern auch die Post und die SBB hören zu. Die Frage meiner Interpellation ist ganz einfach: Wie ernst nehmen die Grundeigentümerinnen den Bebauungsplan für das Areal Nauentor? Wenn zum Beispiel im Beblauungsplan steht, es dürften drei Türme gebaut werden, planen sie dann fünf? Wohl kaum. Wenn man aber die Wettbewerbsausschreibung anschaut, dann muss man leider feststellen, dass man offenbar nur umsetzen will, was gerade passt, zumindest, was das Beurteilungsgremium angeht.
Ich zitiere aus dem Bebauungsplan: "Die Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums ist bezüglich Geschlecht und Alter ausgewogen zu gestalten. Den Anliegen aus den Quartieren ist mit angemessenen Vertretungen Rechnung zu tragen." Die Zusammensetzung des dreizehnköpfigen Beurteilungsgremiums wurde letzten Monat mit der Wettbewerbsausschreibung veröffentlicht. Und siehe da, ich zähle drei Frauen auf zehn Männer, bzw. ohne Ersatzpersonen zwei Frauen auf acht Männer. Das Alter der Jurymitglieder ist nicht so leicht an den Namen abzulesen, und ebenfalls gespannt bin ich auf die Ausführungen, wer nun in diesem Gremium die Vertretungen aus den Quartieren sind. Ein Bebauungsplan ist in allen Punkten rechtlich verbindlich, nicht nur in den Aussagen betreffend wer wann wo wie viel und wie hoch bauen darf. Zwei von zehn, bzw. drei von dreizehn - wie genau definieren Sie ausgewogen? Ich bin gespannt auf Ihre Rechnung.
Lassen Sie mich noch eines vorwegnehmen. Ich habe absolut kein Interesse an Erklärungen, wie unglaublich schwierig es ist, gute und qualifizierte Frauen für solche Gremien zu gewinnen. Diese Entschuldigung zieht schon lange nicht mehr, und ich hoffe ehrlich, dass es Ihnen schlicht zu peinlich ist, auf dieser alten Leier noch einmal ein Lied zu spielen. Wenn Sie wirklich nicht weiter wissen, wenn Sie wirklich nicht mehr als drei Frauen kennen, dann rufen Sie mich an, ich nennen Ihnen gerne zehn oder auch zwanzig hoch qualifizierte Architektinnen und Planerinnen.
Ich bin mir bewusst, dass nicht Sie seitens der Regierung dieses Gremium zusammengestellt haben, sondern die Grundeigentümerinnen. Sie sind aber letztlich verantwortlich dafür, dass die Bestimmungen im Bebauungsplan umgesetzt werden. Ich hoffe, Sie werden diese Verantwortung wahrnehmen und ich freue mich auf Ihre Antwort.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5766 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 3 Verein Mädchenkantorei Basel
Titel und Ingress
1. Staatsbeitrag 2022
2. Staatsbeitrag 2023 – 2025

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Andreas Zappalà betreffend Heizungsersatz in Quartieren, in welchen keine Fernheizungsanschlüsse möglich sind


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5059 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Sasha Mazzotti betreffend Umgang mit den Corona Massnahmen an der Volksschule und der Sek II


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Thomas Gander betreffend den Sporthallensanierungen auf dem Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.507 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Weshalb sprechen Sie von Stop-and-go, obwohl wissenschaftlich und von verschiedenen praktischen Studien erwiesen worden ist, dass Tempo 30 zu einer Verstetigung des Verkehrs und nicht zu Stop-and-go führt.


text_content_de: Sie finden den Abschnitt zum ÖV zu kurz, obwohl es der längste ist, während Thomas Müry die Motion zu lang findet. Anerkennen Sie, dass man nicht immer alle Längenbedürfnisse in einem Vorstoss befriedigen kann?


text_content_de: Ich frage nicht nach, ob diese Motion zur Vorprüfung bei Jeremy Stephenson war. Wenn sie es war, hoffe ich, dass er festgestellt hätte, dass das wirklich keine Motion war. Es ist eine Verbesserungsmotion. Immerhin war die Motion Isler noch relativ klar, die wollte, dass eine Bestimmung gestrichen wird. Hier wird gesagt, dass es ein Problem gäbe, dass etwas geprüft werden müsse. Zum gesetzlichen Auftrag der Bildung gibt es die Initiative der Jungfreisinnigen, die Umsetzung hat zu einem Rückzug der Initiative geführt. Soweit das geht, ist das aufgegleist. Dieses ständige Hin und Her bei der Gesetzgebung, zu der wir ursprünglich auch eine andere Meinung hatten, tragen wir als Freisinnige nicht mit. Wir bitten, etwas Ruhe zu behalten und wenn diese Motion nicht überwiesen werden sollte, bitten wir, nicht noch einmal eine Verbesserung der Verbesserungsmotion zu bringen. Sie können schriftliche Anfragen stellen und das auch im Bürgergemeinderat klären, aber das ist jetzt wirklich eine sehr unnötige Motion.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5694 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5799 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Baustellen sind ein Ärgernis. Wir anerkennen dass eine Stadt wie Basel ein lebendiges Objekt ist, welches gebaut und erneuert werden will. Trotzdem schleicht sich ein ungutes Bauchgefühl ein, wenn wir die Anzahl und die Dauer der Baustellen auf unserem Kantonsgebiet anschauen, und zwischendurch beschleicht mich das Gefühl, die Behörden würden lieber anstelle der Baustellen veröffentlichen, wo nicht gebaut wird. Es könnte ein kürzeres Dokument werden. Gespräche mit der Bevölkerung bestätigen diesen Eindruck.
Vergessen wir nicht, wir haben kürzlich einem Bauvorhaben zugestimmt, welches unserer Stadt während sage und schreibe 15 Jahren bis zu 80% mehr Baustellen auferlegt. Und umso wichtiger ist es deshalb, dass die Baustellen nicht nur gut markiert sind, sondern auch gut abgesichert und Umfahrungswege deutlich markiert sind. Es werden bei den Baustellen private Firmen zur Sicherung eingesetzt, die Ausbildung dieser Leute ist aber fraglich. Dies zeigt sich zum Beispiel deutlich bei der Verkehrsteuerung, beim Winken, wo nach unserer Beobachtung eher nach Bauchgefühl als nach einer soliden Ausbildung gewunken wird. Natürlich, wir sind Jahrzehnte weg vom Polizisten auf der Kanzel, der mit klaren Handzeichen klare Verhältnisse geschaffen hat. Trotzdem, das Schreiben des Regierungsrats zum Anzug kommt etwas locker daher.
Zentral ist die Antwort auf die Frage 5, wo er schreibt: "Wie bereits ausgeführt, liegen sowohl die Baustellensicherheit wie auch die Baustellenkommunikation in der Verantwortung der Baustellenverantwortlichen." Oder um es mit König Friedrich August III. von Sachsen zu sagen: "Macht doch euren Dreck alleene!" Dem stimmt die SVP nicht zu. Der Staat soll dafür besorgt sein, dass die Organisation, Durchführung und Kommunikation von Signalisationen unter einem einheitlichen, erkennbaren und verständlichen Dach ausgeführt werden. Die tatsächliche Durchführung der Organisation kann dabei weiterhin privaten Unternehmen übertragen werden.
Alles in allem hinterlässt die Antwort des Regierungsrats für die SVP einen eher unbefriedigenden Eindruck. Er darf sich hier ruhig einsichtiger zeigen und tiefer auf die Anliegen des Anzugs eingehen. Dies ist umso mehr angezeigt, als wir in den nächsten vielen Jahren eine noch deutlich grössere Anzahl Baustellen haben werden als jetzt schon.
Deshalb bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Dazu äussere ich mich nicht, der Anzug geht nicht um diese Frage.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Erziehungsdepartement haben sich bemüht, in einer einlässlichen Antwort darzulegen, was an den Schulen alles getan wird, was auch die wissenschaftlichen Grundlagen sind für Programme an den Schulen und natürlich auch, was es an ausserschulischen Angeboten gibt und auch genutzt wird an ausserschulischen Angeboten. Ich glaube, die Visionen, die vermisst werden, die liegen wohl nicht in obligatorischen Selbstverteidigungskursen oder obligatorischen Projektwochen, das wäre eine Überlastung auch unserer Schulen, das hat Sandra Bothe auch sehr richtig ausgeführt. Die Schule kann nicht alles leisten, die Schule kann vieles leisten und sie leistet vieles in diesem wichtigen Thema, aber alles nicht. Aus diesen Gründen, die wir ja schriftlich ausführlich auch dargelegt haben, bitte ich Sie, den Anzug nach diesem Bericht jetzt abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Sorgfältig müssen wir beim Thema Meinungsfreiheit sein. Ja, wir haben ein Problem mit den Demonstrationen, mit den Menschenzügen. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat diese Woche einen offenen Brief erhalten von vier Organisationen (IG Kleinbasel, Gewerbeverband, Beizen und Stadtkonzept Basel), die auf das Problem der Zunahme der Demonstrationszüge in dieser Stadt aufmerksam gemacht haben.
Wir haben in den letzten zwei Jahren festgestellt, wie wichtig es ist, dass wir die Themen auf der Strasse kundtun können. Dies ist wirklich sehr wichtig. Man kann das nicht an einem Standplatz machen, sondern das Bewegen ist wichtig. Ein Menschenzug, ein Passionszug wie in der Karwoche ist wichtig. Es kommt noch etwas anderes hinzu, warum ich und die Fraktion die Mitte/EVP diese Motion ablehnt, das ist die Sorgfalt. In dieser Motion werden ganz viele Strassenzüge aufgeführt, an denen an Samstagen nicht demonstriert werden darf. Aber es ist kein einziger Strassenzug im Kleinbasel aufgeführt, weder die Clarastrasse, die Greifengasse noch die Rheingasse. Nur schon dies ist ein Argument, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 21.5510 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass diese Dokumente oft nur eine Gültigkeit von drei Monaten haben und viele Bewerbungsverfahren länger dauern als diese drei Monate?


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend Grossrats-Sitzung ohne Mittagspause


text_content_de:
Der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband fahren wieder einmal grosses Geschütz auf, wenn es wie in diesem Anzug darum geht, Frauen und Schwangere besserzustellen. Es sei unfair, wenn Mitarbeiterinnen des Kantons einen vorgeburtlichen Mutterschutz erhalten, und die Forderung könnte auch bald private Arbeitgeber treffen.
Mit diesem immer gleichen Argument wird gegen eine Anpassung des hiesigen Personalrechts argumentiert, dies obwohl diese Anpassung in unseren Nachbarländern längst zum Standard gehört. Sollte ein vorgeburtlicher Mutterschutz für Kantonsangestellte eingeführt werden, wäre es selbstverständlich wünschenswert, wenn diese "Ungleichbehandlung" mittelfristig beseitigt wird, indem alle Frauen und Schwangere von einem vorgeburtlichen Mutterschutz profitieren können.
Der Anzug nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Die Wochen ummittelbar vor der Geburt sind sehr wichtig für die Gesundheit der Mutter aber auch für die Gesundheit des Ungeborenen. Die Schwangerschaft ist ein Ausnahmezustand, aber sie ist eben keine Krankheit und für jede Frau sehr individuell. Viele Frauen werden tatsächlich einige Wochen vor der Geburt krankgeschrieben und müssen nicht mehr arbeiten. Viele Frauen fühlen sich aber gar nicht krank und sie wollen auch eigentlich gar nicht krankgeschrieben werden oder sie haben Hemmungen, sich krankschreiben zu lassen, weil sie eben nur schwanger sind. Genau das ist der Punkt. Ganz unabhängig davon, ob eine Frau nun krank ist oder nicht, in den Wochen vor der Geburt ist es wichtig, dass die Schwangeren sich ausruhen können. Sie müssen ihre Kräfte sammeln und ihre Reserven wieder auffüllen und sich auf das vorbereiten, was nachher kommt, nämlich eine sehr anstrengende Zeit. Sie werden mit grosser Wahrscheinlichkeit an ihre persönlichen Grenzen kommen. Ich spreche nicht nur von der Geburt, sondern auch von den Wochen danach, von den vielen schlaflosen Nächten, dem Stillen und alles, was dazugehört.
Eine Schwangere soll, ohne dass sie sich irgend jemandem gegenüber rechtfertigen muss, in den Wochen vor der Geburt zu Hause ihre Beine hochlagern dürfen. Im jetzigen System kann sie das nicht. Die Kantonsangestellten können heute zwar vorgeburtlichen Mutterschutz einziehen, diese Wochen gehen aber auf Kosten des Mutterschaftsurlaubs. Der Mutterschaftsurlaub ist ohnehin schon viel zu kurz. Jede Familie, die es sich irgendwie leisten kann, verlängert daher den Mutterschaftsurlaub freiwillig. Es ist nicht mehr als recht, dass der Kanton bereits heute 16 Wochen gewährt und nicht nur die vorgeschriebenen 14 Wochen. Selbst diese 16 Wochen finde ich persönlich immer noch sehr kurz. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Frauen auf die zwei vorgeburtlichen Wochen verzichten, weil sie diese zwei Wochen eben nach der Geburt brauchen. Insofern ist es auch richtig, dass der Anzug hier von einer Kürzung des Mutterschaftsurlaubs spricht.
Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier einen Anzug und keine Motion behandeln, dass der Anzug gewisse Dingen offen lässt und ein Interpretationsspielraum besteht, ist nicht weiter tragisch. Die Regierung kann eine Auslegeordnung machen, einen konkreten Regulierungsvorschlag vorlegen oder eben auch zum Schluss kommen, dass sie keine Anpassung möchte. Auch die Frage der Freiwilligkeit wurde explizit aufgenommen. Der Anzug gibt eben nicht vor, dass diese Lösung zwingend sein muss, sondern er fragt danach, welche Lösung die beste ist. Ich persönlich bevorzuge nach jetzigem Stand auch eher eine freiwillige Lösung, weil ich auch denke, dass es gute Gründe gibt, dass eine Frau bis zum letzten Tag vor der Geburt noch arbeiten möchte. Selbstverständlich könnte der Kanton als Arbeitgeber bei dieser Lösung weiterhin den vollen Lohn bezahlen, es zwingt ihn niemand dazu, nur 80% des Lohns zu bezahlen. Auch hier kann nicht von einer finanziellen Schlechterstellung die Rede sein.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Dieser Vorstoss soll der Förderung von Familien und den Gesundheitsschutz von werdenden Müttern und ihren Babys dienen. Das Mutter- und Elternwerden wird damit mehr gewürdigt. Medizinische Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, dass sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem und psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten kann. Denn paradoxerweise verschlechtern sowohl körperlich anstrengende und aktive Arbeit wie auch ruhige Büroarbeit die körperlichen Voraussetzungen für die Geburt. Schwangere Frauen haben im letzten Monat der Geburt oft Rückenschmerzen, Wasser in den Gelenken, sind erschöpft oder haben Schlafprobleme. Der vorgeschlagene vorgeburtliche Mutterschutz von drei Wochen wäre ein wichtiger Fortschritt, der sich positiv auf die Geburt und die Gesundheit von Mutter und Kind auswirkt.
Durch einen Bezug des vorgeburtlichen Mutterschutzes soll sich der Mutterschaftsurlaub nach der Geburt nicht verkürzen. Es wurde argumentiert, dass schwangere Frauen sich einfach ein paar Wochen vor dem Geburtstermin krankschreiben lassen können. Das ist grundsätzlich richtig, doch das Krankschreiben von schwangeren Frauen durch Ärztinnen und Ärzte wird noch recht unterschiedlich grosszügig gehandhabt. Selbst wenn sich eine Frau nicht krank fühlt, ist eine ruhige Zeit ohne Stress in den Wochen vor der Geburt für die Gesundheit für Mutter und Kind sehr wichtig. Eigentlich selbstverständlich, aber es soll trotzdem erwähnt sein: Benötigt eine Frau vor der Geburt mehr als drei Wochen Mutterschutz, soll ein Arzt oder eine Ärztin sie selbstverständlich auch für die notwendige Zeit vor dem Mutterschutz krankschreiben können.
Hier stellte sich auch die Frage, ob der vorgeburtliche Mutterschutz freiwillig oder verpflichtend sein soll. Die Problematik bei einer Freiwilligkeit bestünde darin, dass je nach Arbeitgeber Druck auf Frauen ausgeübt werden könnte, dass sie auf den vorgeburtlichen Mutterschutz verzichtet und bis zur Geburt arbeiten soll. Mein Anzug fordert lediglich, dass der Regierungsrat zur Frage der Freiwilligkeit Stellung nimmt.
Ein fixer Mutterschutz von drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin würde den Arbeitgebenden mehr Planungssicherheit geben. Sie wüssten so genauer, ab welchem Datum sie eine Stellvertretung für die werdende Mutter organisieren müssen und die Übergabe kann geplant werden. Das Risiko für unvorhergesehene und plötzliche Abwesenheiten kann damit vermindert werden. Auch für die werdenden Mütter ist eine gut geplante Übergabe von grossem gesundheitlichen und organisatorischen Wert.
Selbstverständlich würde ich eine nationale Lösung bevorzugen. Diese würde für alle werdenden Mütter in der Schweiz gelten. Der Vorteil einer Lösung auf Bundesebene wäre zudem, dass die vorgeburtlichen Absenzen nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgebenden gehen, weil die Frauen krankgeschrieben werden und eine allfällige Taggeldversicherung in der Regel erst nach einem Monat ausbezahlt werden. Neu würden die Arbeitgebenden vom Bund über die Erwerbsersatzordnung für die Abwesenheit der Frauen vor der Geburt abgegolten. Solange es vom Bund jedoch keinen Hinweis für eine Lösung gibt, soll der Kanton Basel-Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen und einen bezahlten, dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschutz für Kantonsangestellte analog der Stadt Luzern einführen. Bestimmt würden andere Arbeitgebende wie beim Vaterschaftsurlaub nachziehen und auch einen bezahlten vorgeburtlichen Mutterschutz gewähren. Im Kanton Basel-Landschaft wurde inzwischen ein ähnlicher Vorstoss eingereicht und weitere Kantone werden bestimmt oder hoffentlich folgen.
Ich bitte Sie auch im Namen der EVP, diesen Anzug an den Regierungsrat zu überweisen. Er wird dann Stellung nehmen zum vorgeburtlichen Mutterschutz, dessen Finanzierung und zu den rechtlichen Grundlagen, die geschaffen werden müssen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ja, aber der Weg über das Parlament ist aus unserer Sicht der falsche, es sollte zuerst Verhandlungen zwischen gewissen Institutionen und dem Regierungsrat geben, bevor das Parlament beschliesst.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5176 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5172 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Toya Krummenacher, können Sie eine Grundrechtseinschränkung nennen, welche dazu führen könnte, dass der Kanton in Zukunft keine Chefbeamten mehr findet?


text_content_de:
Zuerst kurz zu den Ausführungen von Kollege Pascal Messerli. Das ist ja genau der Punkt des Anzuges, wenn Sie ihn ganz genau lesen. Es geht ja um eine Verbesserung im kantonalen Personalrecht, es geht eben nicht darum, zu legiferieren im Privatrecht und einfach noch zur Frage, wie viele Personen das betrifft, umso besser, wenn es nur ganz wenige Fälle sind, dann ist es ja auch kein Problem für den Kanton, diese echte oder unechte Arbeit auf Abruf zu regeln. Und auch noch wichtig zu sagen ist mir, in der Privatwirtschaft wird das teilweise bereits gelebt, sei es bei Betrieben, die das über ein GAV geregelt haben oder weil sie es einfach schon selbstständig tun. Und da finde ich schon, wenn wir in der Privatwirtschaft bereits diese Verhältnisse haben, ist es doch das mindeste, dass wir das kantonale Personalrecht entsprechend anpassen und die echte und unechte Arbeit auf Abruf auch entsprechend regeln.
Und darum finde ich, wenn es laut Pascal Messerli gar nicht so viele Fälle sind, was wir ja einfach schlichtweg nicht wissen, können wir diesen Anzug auch mit gutem Gewissen überweisen, und zwar einfach, weil wir uns noch einmal vergegenwärtigen müssen, um was geht es denn bei Arbeit auf Abruf, bei echter wie auch bei unechter Arbeit. Das ist Arbeit, die häufig prekär und sehr konkrete Auswirkungen hat für die Arbeitnehmenden, die betroffen sind, und umso wichtiger ist es, glaube ich, dass ein Kanton als Arbeitgeber diese Arbeitsbedingungen gut regelt und darum bitte ich Sie sehr im Namen der SP und des GAB, da bin ich jetzt nicht ganz sicher, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Es ist alles schön, was Sie sagen, aber können Sie mir in einem Satz sagen, wo denn die übergeordnete Strategie sein soll? Es ist ja völlig punktuell, es ist ja nur Abidjan, ich habe auf der Karte geschaut, wo das ist, da gibt es noch tausend andere Orte, die man auch unterstützen könnte. Was ist die übergeordnete Strategie?


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis zum 29. Oktober 2023


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Ich beginne mein Votum mit einem Kompliment an Regierungsrätin Esther Keller. Sie haben hier ein eindrückliches Beispiel von regierungsrätlicher Zermürbungspolitik gezeigt, denn das Ergebnis des notwendigen Umbaus am Aeschenplatz ist schon von allem Anfang an festgestanden. Das einzig Schöne, Gute und Wahre am Aeschenplatz ist das, was die Regierung vorlegt, etwas anderes wird nicht zugelassen.
Mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit haben die zuständigen Stellen die UVEK so lange bearbeitet, bis genügend Ermüdungserscheinungen sichtbar wurden. Sämtliche Vorschläge von der UVEK, von aussen, wurden nicht als wertvolles Mitdenken honoriert, sondern sie wurden einfach versenkt, und übrig geblieben ist, oh Wunder, der ursprüngliche Vorschlag der Regierung. Die UVEK durfte zu Handen der Vorprojektierung noch Vorschläge zur Tramführung durch die Gartenstrasse und ein allfälliges Abkreuzen von Tramlinien einbringen. Wir anerkennen diese Grosszügigkeit und danken dem Regierungsrat.
Um Missverständnissen und allfälligen Unkenrufen vorzubeugen, die UVEK hat gut gearbeitet. Sie hat viel und sehr seriös gearbeitet. Dass sich die SVP gegen den Ausgabenbericht des Regierungsrats ausspricht, schmälert diese Leistung der UVEK in keinem Masse. Diese Leistung ist anzuerkennen. Nur, die Kommission konnte nur mit dem arbeiten, was ihr vorgelegt worden ist, und das ist unseres Erachtens schlicht nicht genügend.
Welches sind denn nun unsere Kritikpunkte?
Erstens, die Lösung für den Aeschenplatz ist zu klein gedacht. Wenn es um den urbanen Verkehr geht, beschränken wir unsere Gedanken auf das Zweidimensionale. Den individuellen und öffentlichen Verkehr natürlich in die dritte Dimension nach oben zu erweitern, davon sind wir noch viele Jahrzehnte entfernt, da sind noch viele eine enorme Anzahl von technischen, politischen, gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Umgekehrt, eine Verlagerung des Verkehrs unter den Boden ist heute schon machbar, die technischen Hürden sind bekannt, können bewältigt werden, es bleiben einzig die politischen Hürden. Wir werden immer mehr Leute auf knapp 40 km2 Kantonsgebiet, und dieses Gebiet lässt sich in zwei Dimensionen nun einmal nicht vergrössern. Es ist ein Gebot der Vernunft und des Vorausdenkens, die Verkehrsverlagerung unter den Boden mitzudenken.
Zweitens, ob der Umweg des Tram 15 über die Gartenstrasse vor dem Stimmvolk bestehen wird, muss bezweifelt werden, denn dass das Referendum kommen wird, ist sicher, es wurde bereits schon angekündigt. Egal, ob das Tram 15 ein- oder zweigleisig durch die Gartenstrasse geführt wird, das Gundeli und das Bruderholz dürfen sich zu Recht als abgehängt fühlen. Wir von der SVP wehren uns dagegen, dass zwei Stadtteile ÖV-mässig diskriminiert werden. Das Gesetz schreibt die Priorisierung des ÖV vor, wie kann man da nur auf die Idee kommen, die Fahrzeiten künstlich zu verlängern. Die Führung des Tram 15 muss direkt sein, die Haltestellen gehören zwingend in die St. Jakobstrasse.
Drittens, nicht nur für Teile des ÖV, sondern auch für den motorisierten Individualverkehr bedeutet der Vorschlag eine deutliche Reduktion der Kapazitäten. Wir anerkennen, für den MIV ist es in unserem Kanton politisch leider so gewollt, egal ob diese Ideologie in einigen Jahrzehnten überhaupt noch Bestand haben wird oder nicht. Die Verkehrsführung des MIV wird zu mehr Stau führen, und Paradebeispiel dafür, wie hier gearbeitet worden ist, sind die Verkehrssimulationen, welche der UVEK vorgelegt worden sind. Der MIV wurde bis zum St. Albantor simuliert, der Bereich darüber hinaus in die Zürcherstrasse hinein war ausserhalb des Projektperimeters, da wurde uns nichts gezeigt. Mit anderen Worten, die Wahrscheinlichkeit von Staus bis zur Zürcherstrasse und darüber hinaus wurde schlicht unterschlagen. Und auch das ist ein Beispiel dafür, was ich vorher als zu klein gedacht bezeichnet habe.
Im Bericht der UVEK lesen Sie, dass die Kommission festhalten möchte, dass bei einer Ablehnung der intensiv abgeklärten Bestvariante der heutige unbefriedigende Zustand bestehen bleibt. Dem widersprechen wir. Eine Ablehnung der Ausgabenbewilligung bedeutet nicht alternativlos, dass eine Verbesserung unmöglich sei. Es gibt immer noch die Möglichkeit einer Rückweisung an den Regierungsrat, welche wir hiermit formell beantragen.
Ich fasse zusammen: Durch die vorgeschlagene Umgestaltung des Aeschenplatzes werden zwei Stadtteile ÖV-mässig diskriminiert. Die Slalomfahrt durch die Gartenstrasse ist abzulehnen, die Haltestellen gehören in die St. Jakobsstrasse. Der Projektperimeter muss grösser gemacht werden, das Projekt muss die Zürcherstrasse bis hin in die Breite auf der einen Seite und bis zum Bahnhof SBB auf der anderen Seite beinhalten. In diesem grösseren Projektperimeter ist die Möglichkeit einer unterirdischen MIV-Führung erneut zu beurteilen. Schliesslich und endlich, und das ist ein grosser Wunsch des SVP: In die Planung des Aeschenplatzes muss seitens Regierungsrat ein neuer Geist Einzug halten. Ein Geist, der sich nicht darauf versteift, eine von allem Anfang an fixierte Idee gegen alle Widerstände durchzuboxen, sondern ein Geist, der willens ist, alle die zahlreichen Vorschläge aufzunehmen, die besten Ideen aus diesen Vorschlägen zu nehmen, sie zu kombinieren und daraus eine überzeugende und mehrheitsfähige Lösung zu bauen.
Deshalb bitte ich Sie, den Grossratsbeschluss abzulehnen und den Ausgabenbericht an die Regierung zurückzuweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Dass niemand unfehlbar ist, ist eine Binsenwahrheit. Aber das Problem und seine Lösung, die hier gefunden wurden, sind etwas komisch. Es wurde von Joël Thüring ausgeführt, dass man 20 Sekunden Zeit hat, um sich umzuorientieren. Wer wirklich immer draussen ist und erst auf den letzten Drücker hineinstürmt, ist nicht sehr seriös.
Ein berühmter Fall war, als die Fraktion teilweise ihrem Fraktionschef gefolgt war. Der Fraktionschef hat etwas getippt, und die anderen sind wie Lämmer gefolgt. Ist das wirklich ein Fehler? Soll man das korrigieren können? Das erstaunt mich nun doch etwas.
Hier wird auf die Wiedererwägung verwiesen. Dies setzt aber eine Zweidrittelmehrheit voraus. Wenn wir etwas mit 49 zu 48 Stimmen entschieden haben, glauben Sie dann wirklich, dass Sie dann eine Zweidrittelmehrheit erreichen, und die obsiegende Mehrheit so gnädig ist, auf das Obsiegen zu verzichten? Das wäre relativ viel verlangt. Sie hätten gleichzeitig fordern sollen, dass die Mehrheit gesenkt wird für eine Wiederwägung.
Wo immer es eine Schlussabstimmung gibt, kann in Wiedererwägung gezogen werden oder andererseits mit einer einfachen Mehrheit eine zweite Lesung verlangt werden. Schlussendlich ist es ja wirklich nur die Verwirrung bei persönlichen Vorstössen, wo es in der Regel gilt, Ja oder Nein zu stimmen für eine Überweisung. Ich glaube nicht, dass allzu viele von Ihnen hier überfordert sind.
Wenn es wirklich ganz knapp ist und man sagt, jemand habe anders gestimmt als der Rest der Fraktion, dann ist auch ein gewisser psychischer Druck vorhanden. Vielleicht wollte diese Person ja anders stimmen, weil sie der Auffassung war, dass es nicht so entscheidend sei. Und dann muss sich jemand outen und sagen, er habe sich geirrt, obwohl er sich nicht geirrt hat. Nach der Bettelabstimmung hat mir auch jemand gesagt, er habe falsch gestimmt.
Dieser Ausweg ist völlig unnötig. Wir sollten uns alle zusammennehmen. Wenn einmal ein Fehler passiert ist, dann ist es wie mit den roten Karten im Fussball, die zu Unrecht verteilt werden. Sie gleichen sich über das Leben eines Parlamentariers oder einer Parlamentarierin dann wieder aus. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Überweisung zu verzichten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 3. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Weiterbildungsgutscheine für Lehrabgängerinnen


text_content_de: Formal steht mir die Möglichkeit nicht zu zu sagen, dass ich mir noch nicht sicher bin, ob ich von der Antwort befriedigt bin oder nicht, weil das davon abhängt, was definitiv als Variante vorgelegt werden wird. In diesem Sinne und um der Form Genüge zu tun, erkläre ich mich als teilweise befriedigt.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 135 Bruno Lötscher betreffend Zugänglichkeit des Kollegiengebäudes der Universität während der Herbstmesse 2022


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Das Präsidialdepartement macht vorwärts bei der Gleichstellung. Das ist spürbar. Wir spüren einen Gestaltungswillen und wir freuen uns darüber. Das ist wichtig, denn es gibt einen grossen Handlungsbedarf. Weiterhin sind die Ungleichheiten gross und es sind wirklich Rollenbilder, die alle von uns in allen Bereichen prägen und oft auch einschränken. Von Einschränkungen besonders betroffen sind Frauen, aber auch Männer sind von Einschränkungen betroffen. Mit diesen Männern beschäftigt sich jetzt auch das PD, sie sind auch in der Abteilung Gleichstellung kein Fremdkörper, und da geht es endlich vorwärts. Das finden wir gut. Hinzu kommt das ganze Feld LGBTQI, das ebenfalls wichtig ist und nicht unerwähnt bleiben soll.
Die Kürzung ist deshalb komplett unangebracht, der Aktionsplan Gleichstellung braucht Ressourcen, bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: Wir sind gespannt, welche Lösung die Regierung vorschlagen wird, um dieses unzweifelhafte bestehende Problem zu lösen. Die SVP wird diese Lösung, die da vorgeschlagen wird von der Regierung, dann prüfen, wenn sie vorliegt. Ein Kriterium für uns kann ich jetzt schon ankündigen. Wir werden nur Lösungen zustimmen, welche paritätisch zwischen beiden Halbkantonen, also zwischen Baselland und Basel-Stadt, die Lasten verteilen. Die Motion, die jetzt hier vorliegt, tut das nicht und das ist der einzige Grund, warum wir diese Motion heute nicht überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5359 ist erledigt.


text_content_de:
Für den Verein Agglo Basel wird die Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021-2025 gemäss GRB Nr. 20/42/14G vom 14. Oktober 2020 von Fr. 3'130'000 um Fr. 594'000 auf Fr. 3'724’000, nicht indexiert, erhöht:
- Aufgabenbereich Agglomerationsprogramm: um Fr. 175'000 pro Jahr ab 2023
- Aufgabenbereich S-Bahn: um Fr. 23'000 pro Jahr ab 2023
Dieser Beschluss ist zu publizieren..


text_content_de:
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Es ist mittlerweile bekannt, die Umsetzung des BehiG verlangt den Umbau einer gehörigen Anzahl von Tram- und Bushaltestellen. Im vorliegenden Fall sind es die Haltestellen der Buslinien 31 und 38 entlang der Hegenheimerstrasse. Wie die Petitionskommission schreibt, nützt die Regierung diese Anpassungen aus, um den Busverkehr entlang dieser Strassen zu beschleunigen und an einer solchen Attraktivitätssteigerung des ÖV kann ja auf den ersten Blick nichts ausgesetzt werden, aber nur auf den ersten Blick, spielen bei diesem Vorhaben doch auch noch andere Überlegungen eine grosse Rolle.
Die Haltestelle Thomaskirche soll über den Luzernerring hinweg stadteinwärts verlegt werden, und diese Verschiebung würde bedeuten, dass die Buspassagiere aus dem Quartier auf der Seite der Thomaskirche über den Kreisel zur Haltestelle gehen müssten. Beobachtungen zeigen klar, dass die bestehende Unterführung eher als angenehme Rennbahn für die Velofahrer und viel weniger als attraktive Alternative für die Fussgänger benützt wird. Die Mehrzahl der Leute benützt die oberirdische Querung und die ist von Natur aus gefährlicher. Das ist vor allem von Belang, weil sich in diesem Quartier auch das Wasgenringschulhaus befindet. Die SVP sieht keinen Grund, weshalb der Zugang zum Bus für die Schüler gefährlicher gemacht werden soll. Die gegenwärtige Lage der Haltestelle vor der Thomaskirche, ohne Überquerung des Luzernerrings, ist aus dieser Sicht gut, und der Zugang darf auf keinen Fall gefährlicher gemacht werden.
Auch die Verschiebung der Ensisheimerstrasse stösst in der Bevölkerung auf Widerstand. Das neu entstehende Quartier im Westfeld dürfte mit seinen neuen Wohnformen eher eine jüngere Generation anziehen. Im Gegenteil dazu ist im Geviert Ensisheimerstrasse, Hagentalerstrasse, Musbacherstrasse eher die ältere Generation zu Hause, Leute, welche für jeden Meter weniger zur Haltestelle dankbar sind. Aus dieser Sicht ist die Verschiebung der Haltestelle unangebracht. Den Anforderung des BehiG kann auch ohne eine Verschiebung der Haltestelle entsprochen werden.
Neben diesen Überlegungen kommen aber auch noch andere hinzu. Die Petitionskommission schreibt, unter den Bewohnerinnen und Bewohnern des von den Anpassungen betroffenen Quartiers gäbe es hingegen mehr Verlierer als Gewinner. Für den grösseren Teil von ihnen nähme die Distanz zwischen Haustür und nächstgelegener Bushaltestelle zu. Nachteilig wäre dies insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen.
Mit dieser Petition schickt die betroffene Quartierbevölkerung ein starkes Signal aus, wie sie die reale Gestaltung ihres Lebensraums sieht. Sie tut dies nicht aus einer ideologischen Sicht, sondern aus den Herausforderungen ihres täglichen Lebens heraus. Das hier gezeigte Engagement der Bevölkerung und ihrer ehrenamtlichen Organisationen gilt es zu akzeptieren, gerade und vor allem in diesem Fall sind wir als Parlament verpflichtet, genau hinzuhören. Deshalb bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, der Petitionskommission zu folgen und die Petition der Regierung zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 59 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Michela Seggiani an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Das ist genau der Punkt, den Melanie Eberhard jetzt am Schluss angesprochen hat. Wir müssen die Motion schon wörtlich nehmen und Sie fordern dort unter dem ersten Punkt eine gesamtheitliche Beurteilung der Kreuzung der Heiliggeistkirche bezüglich Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Also Sie fordern den Regierungsrat auf, ein Gesamtkonzept für diese Kreuzung zu machen.

Jetzt ist es so, wir werden langsamer sein, wenn Sie diese Motion überweisen, denn wir sind schon in den Startlöchern mit zwei ganz konkreten Projekten. Sie finden das im Schreiben des Regierungsrats. Auf der einen Seite werden Sie im laufenden Halbjahr den Ratschlag zur Güterstrasse erhalten. Dort wiederum wird sich die Lage der Haltestelle der Heiliggeistkirche, der Tramverbindungen verändern, auch dort wird sich die Verkehrsverbindung verbessern, also die Verkehrsbeziehungen. Dann möchten wir kurzfristig die Markierungen verändern weiter östlich von dieser Kreuzung und dann darauf aufbauend auch den ganzen Knoten nochmals anschauen. Aber wir sind laufend dran und wenn Sie jetzt eine gesamtheitliche Beurteilung fordern innerhalb von zwei Jahren, dann bremsen Sie das aus, was wir jetzt schon am Machen sind.

Deshalb die Bitte, das als Anzug zu überweisen. Die Zeitfrist ist dieselbe, wir würden Ihnen prüfen und berichten, in der Zwischenzeit könnten wir diese Massnahmen ergreifen. Wir sind dran. Ich bin froh, dass ich gerade auch die Chefin der Verkehrspolizei, die für die Sicherheit zuständig ist, neben mir habe, und ich kann Ihnen bestätigen, diese Kreuzung ist uns wichtig. Wir sind dran, da kurzfristig, mittelfristig und langfristig Lösungen zu finden und deshalb möchten wir Sie bitten, das nicht auszubremsen und das als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de:
Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA, wer nicht eintreten will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002809, 07.02.24 11:22:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Eintreten


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002818, 07.02.24 11:51:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Projektierung und Realisation (inkl. Reserve) der Erweiterung der Beachhalle Basel am Standort «Im Wasenboden / Brückenkopf» wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 2'350'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich, Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung, Immobilien Basel-Stadt bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Ich danke für die interessante Debatte und ich glaube, es gibt jetzt inhaltlich zu diesem Geschäft nicht mehr so viel zu sagen. Entweder man möchte diesen Versuch wieder einmal wagen oder man findet es eben grundsätzlich unnötig oder man möchte weiterhin auf ein freiwilliges Einlenken in Bern oder gar auf eine Fusion von Basel-Stadt und Basel-Landschaft irgendwann einmal hoffen.

Lasst mich deshalb nur kurz erläutern, wie es zu dieser Eingabe in diesem Moment gekommen ist. Ja, wir Grünliberalen hatten diesen Vorstoss bereits im Frühling 2023 zusammen mit der GLP Basel-Landschaft erarbeitet, um dem entsprechenden nationalen Vorstoss von Katja Christ vom Dezember 2022 Vorschub zu leisten. Das Postulat wurde im Parlament nämlich noch nicht beraten, aber bereits im Februar 2023 vom Bundesrat unter der Ägide der damaligen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider zur Ablehnung empfohlen. Im Sommer 2023 jedoch erste Wahlkampf und wir erhielten von anderen Fraktionen keine Unterstützung, was wir bedauerten aber selbstverständlich akzeptierten und somit zuwarteten. Im September 2023 schliesslich lud unser damaliger Grossratspräsident Bülent Pekerman Bevölkerung und Politik zu einem Austausch zur 175-jährigen Bundesverfassung ins Rathaus ein. Was bewährt sich? Welche Reform für Bedürfnisse sind vorhanden? Das Publikum durfte anschliessend über die diversen Reformideen abstimmen und wählte als eines der drei Topthemen den längst fälligen Erhalt eines zweiten Ständeratsmitglieds für Basel-Stadt und auch die übrigen ehemaligen Halbkantone. Diese Idee wurde übrigens aus dem Publikum vorgetragen von Altregierungs- und Nationalrat Remo Gisin. Welch direkter Auftrag aus der Bevölkerung!

Nach diesem Abend, dem auch wir von der GLP beigewohnt hatten, war für uns jedenfalls klar, dass wir diese Standesinitiative in jedem Fall einreichen werden und dies teilten wir den Medien im letzten Oktober auch so mit. Wir wollten aber damit noch bis nach den eidgenössischen Wahlen ins Parlament und den Bundesrat zuwarten und in der Zwischenzeit konnten wir nun noch auf die Unterstützung einiger anderer Fraktionen oder Mitglieder anderer Fraktionen erhalten, was mich persönlich sehr gefreut hat.

Nun, das Anliegen ist immer noch das gleiche und auch die Argumente dafür und dagegen sind es. Da schliesse ich mich natürlich Thomas Gander und Regierungsrat Lukas Engelberger an. Ich denke, diese Gegenargumente Romanisch-Deutsch, progressiv-konservativ, klein-gross, Stadt-Land, sogar Konfessionen, sind angesichts der heutigen Herausforderung, die unser Bundesstaat zu bewältigen hat, ganz sicher nicht höher zu gewichten als etwa die Proargumente nationaler Finanzausgleichs, Urbanität und Anbindung an Europa. Und es macht doch keinen Sinn, diese Stände gegeneinander auszuspielen, um sich vor der Lösung des eigentlichen rechtsstaatlichen Problems, dass wir ehemaligen Halbkantone seit Anfang Jahrtausend Vollkantone, aber aus historischen Gründen nicht die gleichen Rechte geniessen, wohl aber die gleichen Pflichten wie alle übrigen Vollkantone haben, zu drücken. Ja, das ist aufwendig und wirft ganz sicherlich dann auch Fragen auf auf Bundesebene, aber das gehört dazu. Wann bitte schön kommt denn endlich dieser Mut zu Lösung? Wir wollen doch nicht immer zurückblicken, sondern vorwärtsschauen. Und darum haben wir mit unserem neuen Bundesrat und Justizminister vielleicht jetzt die einmalige Gelegenheit, dass wir für dieses Anliegen auf Bundesebene in allen drei relevanten Gremien Unterstützung erhalten. Nutzen wir sie.

Im Landrat wird übrigens gerade morgen die analoge Standesinitiative behandelt. Im Kanton Basel-Landschaft ist die Ausgangslage noch ein bisschen eindeutiger. Seine Verfassung legt seit 1989 in § 1 Abs. 3 fest, dass seine Behörden darauf hinzuwirken haben, dass er eine volle Standesstimme beziehungsweise zwei Ständeratsmitglieder erhält. Ich freue mich auch im Namen der GLP-Fraktion, wenn wir heute in Basel-Stadt unserem Regierungsrat auch ohne entsprechenden verfassungsrechtlichen Auftrag gleichwohl das analoge Mandat mitgeben. Und ja, ich spreche natürlich hier für Basel-Stadt und Basel-Landschaft, weil wir das zusammen so vorbereitet haben. Ich masse mir nicht an, über andere Halbkantone zu verfügen, aber es ist ein grundsätzliches Problem für alle ehemaligen Halbkantone.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Überweisung der Motion entschieden mit 53 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und freue mich, Sie morgen hier wieder zu sehen.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Abgesehen davon, dass die Ausgaben nicht überproportional steigen, eine Frage zur GAP. Wenn man jetzt bei einer GAP herausfindet, dass man eigentlich etwas mehr Ressourcen braucht, weil man dann sinnvoller die Aufgabe erfüllen kann, wie steht das dann im Zusammenhang mit dem Entlastungsziel?


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann Ihnen versprechen, das ist mein zweitletzter Anzug in dieser Legislatur. Es kommt dann nur noch der Anzug über hochgewichtige Menschen und mit diesem Anzug höre ich dann auf. Das ist dann die Krönung.

Aber jetzt zu meinem zweitletzten Anzug in meiner Legislaturperiode. Ich möchte Ihnen sagen, ich habe den Anzug wie auch meinen allerletzten Anzug mit sehr viel Herzblut geschrieben. Sie sehen es, auf Seite 27 ganz unten ist meine Begründung, natürlich in Kurzform. Für mich als Grossrat ist das Wählertäuschung, was wir hier haben. Ich habe solche Zeitungen gelesen, dann fand ich, das Thema könnte ich noch bringen. Sie selber sagen ja, wir wollen immer transparent und offen sein und ich finde, als Grossrat muss auch auf dem Wahlzettel stehen, ob man in Riehen oder im Kleinbasel wohnt. Wenn nämlich auf dem Wahlzettel steht bei einem Grossrat, der in Kleinbasel kandidiert, aber in Riehen wohnt, das schadet dann und es würde diesen Grossräten nützen, die im Wahlkreis wohnen.

Riehen ist im Parlament übervertreten mit Grossräten, das ist so. Es sind viele Grossräte in Kleinbasel, die dort kandidiert haben, aber in Riehen wohnen. Warum ist das so, weil halt in Riehen viele Leute mit viel Geld wohnen. Ich sehe aber die Sache problematisch. Wer setzt sich für das Kleinbasel ein und darum habe ich den Anzug gemacht und sage, es heisst immer, der Grosse Rat soll unsere Gesellschaft und alle Bürger abbilden und vertreten. Schaut man genauer hin, so kann man sehen, dass viele Kleinbasler Grossräte sind, aber in Riehen wohnen. Gemeint sind Grossräte, die in Kleinbasel auf einer Liste kandidieren, aber zum Beispiel in Riehen wohnen oder gar auf dem Bruderholz, was noch weiter weg ist vom Kleinbasel. Darum finde ich, kann der Regierungsrat einmal prüfen, wie erreicht werden kann, dass nur noch Grossräte kandidieren, die in ihrem Wahlkreis leben. Dann hätten wir gerade hier 40 Grossräte weniger oder die Grossräte müssen warten, bis ein Listenplatz im Grossen Rat frei ist. Ich finde, die Sache ist berechtigt.

Es gibt dann diese Grossräte, die lokal bekannt sind. Wie André Auderset in Kleinbasel sehr bekannt ist, gibt das dann natürlich auch einen Bonus, wo der Wähler sagt, okay, der ist in diesem Quartier, den sehe ich dort und der vertritt meine Interessen zu den Kanaldeckeln und zu dieser Strassenbaumassnahme zum Beispiel. Jetzt, wo ich wohne, in der Bäumlihofstrasse wird alles umgebaut und man hat einen besseren Bezug dazu, wenn man im Wahlkreis ist und wenn man im Wahlkreis, wo man gewählt ist, auch tagtäglich die Baumassnahmen sieht oder andere Sachen. Darum habe ich diesen Anzug gemacht. Ich schliesse jetzt, auch wenn ich weiss, dass ich mit diesem Anzug keine Chance habe. Es ist mein zweitletzter Anzug, der letzte Anzug von mir kommt dann im März zum Thema hochgewichtige Menschen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 77 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002865, 08.02.24 10:04:54]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Das war eine wahnsinnig lange Frage und ich weiss gar nicht mehr genau, wie sie angefangen hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Eric Weber eingetragen.


text_content_de: mit 43 gegen 27 Stimmen, die Motion 10.5166 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion abzulehnen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion abgeschrieben mit 75 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003571, 05.06.24 09:19:40]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 13 des Berichts)

Titel und Ingress, einziger Absatz.
Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt Ausgaben von 7,7 Millionen statt 8 Millionen. Ich eröffne hierzu die Debatte. Zuerst geht das Wort an den Antragsteller. Er verzichtet. Die Kommissionssprecherin verzichtet ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Auch wir von der SP unterstützen das sehr wichtige Anliegen der jungen Petentschaft. Wir sind dafür, die Aufklärung und die Präventionsprogramme gegen allgemeine und sexuelle Belästigungen im schulischen Bildungssystemen noch verbindlicher zu implementieren. Sie haben es schon gehört, die sexuelle Aufklärung ist bereits Bestandteil des Lehrplans 21 und liegt in den verschiedenen Stufen in der Verantwortung der Lehrperson. Wann und wie das Thema aufgenommen wird, ist nebst den vielen Aufgaben und Ansprüchen an Lehrpersonen eine weitere grosse Verantwortung, insbesondere beim Thema der sexualisiertenGewalt. Für ältere Schülerinnen und Schüler existiert zwar ein nicht obligatorisches Programm, das nennt sich Herzsprung, Freundschaft, Liebe, Sexualität ohne Gewalt, das von den Lehrpersonen gebucht werden kann. Wir waren jedoch sehr erstaunt zu hören vom ED, dass die finanziellen Mittel beim ED und somit bei den einzelnen Schulen nicht ausreichend eingeplant sind, so dass dieses Programm überhaupt standardmässig gebucht werden könnte, wenn dies gewollt würde.

Das darf nicht sein und da erwarten wir, dass die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Deshalb sind wir für die Überweisung zur abschliessenden Stellungnahme der Regierung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf, wie gesagt, kurz für Conradin Cramer sprechen, der an der Gesamtkonferenz der Schulkonferenz heute ist und mich gebeten hat, je nachdem nochmals kurz etwas aufzugreifen. Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen Massnahmen auch nochmals hinweisen, Catherine Alioth hat diese oder einige davon genannt. Ich glaube, wichtig ist mir einfach nochmals zu sagen, es geht nicht nur darum, die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Schulen zu verteilen, sondern in einem ersten Schritt geschieht die Zuteilung über die Volksschulleitung, welche die Schülerinnen und Schüler auf die Standorte zuteilt, und da spielen eben sprachliche und soziale Herkunft eine Rolle. Und dann erst in einem zweiten Schritt erfolgt die Zuteilung durch die Schulleitungen auf die Klassen und auch da wird darauf geachtet, dass es eben ausgewogene und durchmischte Klassen sind. Damit denken wir, dass die hohe Durchmischung gewährleistet ist und das Tool eben keinen Mehrwert bringt.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Vorteil des Tools ist, dass Sie sofort eine Fehlermeldung kriegen, wenn Sie ein Formular vergessen oder etwas nicht erfüllen und das erhöht eben die Qualität und die Vollständigkeit der Gesuche. Und ja, selbstverständlich wird das dann bearbeitet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Catherine Alioth, Melanie Nussbaumer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Besten Dank für die Antworten. Ich bin sehr froh, dass Sie diese geliefert haben und auch in Aussicht gestellt haben, dass Sie die Studie, die Sie zitieren und auch die sich die Zahlen stützen, auch noch publizieren werden. Dann können wir diese vertieft prüfen.

Ich möchte gerne auf Ihr Narrativ eingehen, das Musicaltheater sei nicht wirtschaftlich. Sie haben gesagt, das stütze sich auf die Erfahrung mit der aktuellen Betriebsgesellschaft und es stützt sich auf den Mietvertrag vermutlich und die Zahlen, die Sie kennen. Ich möchte einfach zu Bedenken geben, dass der aktuelle Betreiber auch das Theater 11 in Zürich betreibt und vielleicht auch gar nicht so wahnsinnig interessiert daran sein könnte, dass Basel ein florierender Musical-Standort werden könnte. Ich möchte ihm das nicht unterstellen, aber Sie haben bis heute noch nicht versucht, einen anderen Betreiber an Land zu ziehen. Ich habe Ihnen in der Motion zur Zwischennutzung empfohlen, eine Ausschreibung zu machen. Das haben Sie nicht wahrgenommen. Wenn Sie diese Ausschreibung gemacht hätten und sich niemand gemeldet hätte, dann hätten wir ja quasi den Tatbeweis gehabt, dass das niemand machen wird. Das haben Sie nicht gemacht. Es ist nach wie vor eine Behauptung, dass das nicht funktioniert und das stört mich, denn wenn wir diesem Theater den Stecker ziehen und in das Geschichtsbuch schreiben, das hat nicht rentiert, das hat nicht funktioniert, dann wird das eine Geschichtsschreibung sein, die so nicht stimmt für mich. Das möchte ich hier zu Protokoll geben, danke. Ich bin teilweise zufrieden mit der Antwort, wir werden das bestimmt noch besprechen anhand der Studie und wenn dies nicht zufriedenstellend ist, müsste ich Sie halt wieder mit einer neuen Interpellation ärgern.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Daniel Seiler und Roger Stalder. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP hat das Wort Tobias Christ.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen zur Interpellation Nr. 67 Ivo Balmer betreffend Eigentumsverhältnisse in Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant ist nicht im Raum.

Wir gehen damit zum nächsten Traktandum. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Das Wort hat die Präsidentin der BKK Franziska Roth.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir beraten heute ein Geschäft, welches dem Grossen Rat bereits im März 2022 überwiesen wurde. Nun, nach über zwei Jahren ist es endlich behandlungsreif und liegt Ihnen vor. Weil seit Vorliegen dieses Ratschlages und Überweisung an die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission schon einige Zeit vergangen ist, möchte ich gerne kurz in Erinnerung rufen, worum es bei der Teilrevision des BKB-Gesetzes geht und weshalb der Regierungsrat uns diesen Ratschlag vorgelegt hat.

Nach dem Einstieg der BKB als Mehrheitsaktionärin bei der Bank Cler, damals noch die Bank Coop, im Jahr 1999 wurde die Bank schliesslich im Jahr 2017 vollständig durch die BKB übernommen. Seit Frühling 2019 ist sie schliesslich eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der BKB. Nach der vollständigen Übernahme der Bank Cler hat die BKB die bereits bestehende Konzernstruktur vereinfacht. Sie hat die Konzernsteuerung verstärkt und die Bank Cler stärker in den Konzern eingebunden. Die Konzernleitung besteht heute aus der Geschäftsleitung der BKB und dem CEO der Bank Cler. Er ist Beisitzer ohne Stimmrecht. Die heutige Konzernstruktur der BKB ist mit dem Gesetz über die BKB vom 9. Dezember 2015 vereinbar, jedoch nicht explizit im Gesetz abgebildet.

Die Geschäftsprüfungskommission hat deshalb vor einiger Zeit die Finanzkontrolle mit einer Spezialprüfung zur Übernahme der Bank Cler durch die BKB beauftragt. Hintergrund dieser Spezialprüfung war die Aufhebung der organisatorischen Trennung der beiden Banken durch die Überführung der Bank Cler in die Konzernstruktur der BKB. Die Finanzkontrolle hielt in ihrem Bericht fest, dass die vollständige Übernahme der Bank Cler durch die BKB mit den Vorgaben des BKB-Gesetzes vereinbar sei und mit der engeren Einbindung der Bank Cler für die BKB eine Reduktion des Netto-Risikos resultiere. Die Finanzkontrolle hielt weiter fest, dass das BKB-Gesetz weder Regelungen zur Organisation auf Konzernebene enthalte noch den gesetzlich geregelten Organen Aufgaben zuweise, welche die Konzernführung betreffen. Die Finanzkontrolle empfahl deshalb, die Frage der Konzernbildung und -führung explizit im BKB-Gesetz zu regeln. Im Bericht der GPK zum Jahresbericht 2020 sprachen diese die Erwartung aus, dass der Empfehlung der Finanzkontrolle Folge geleistet werde. Der Regierungsrat kommt dem Ansinnen der GPK mit der vorliegenden Teilrevision nun nach.

Der Ratschlag wurde in der Folge der Finanzkommission und Mitbericht der GPK überwiesen. Die Finanzkommission befasste sich an insgesamt vier Sitzungen mit dem Geschäft und hörte hierzu neben der Vorsteherin des Finanzdepartements auch die Finanzverwaltung sowie den Bankratspräsidenten der BKB und den Vorsitzenden der Konzernleitung, den CEO der BKB an. Da für die Ausarbeitung des Ratschlages ein externes Gutachten seitens des Finanzdepartements in Auftrag gegeben wurde, wollte die Finanzkommission dieses Gutachten – es handelt sich hierbei um ein Gutachten von Professor Nobel – auch entsprechend zugestellt erhalten und gleichzeitig den Mitbericht der Geschäftsprüfungskommission abwarten. Die relativ lange Behandlungsdauer des Geschäfts, und ich meine dies wertneutral, ist dem Umstand geschuldet, dass die Geschäftsprüfungskommission weitere Anhörungen durchführte und ein eigenes Gutachten bei der Kanzlei vom Herrn Morscher einholte. Zu diesem Gutachten wird Ihnen wahrscheinlich anschliessend der Sprecher der GPK berichten.

Mit dem Vorliegenden des Mitberichts im September des letzten Jahres stellte die Finanzkommission fest, dass der Mitbericht der GPK in den zentralen Aspekten der Teilrevision dem Vorschlag des Regierungsrates widersprach. Die Finanzkommission entschied deshalb in Kenntnisnahme des Gutachtens von Herrn Morscher, dieses wiederum dem Finanzdepartement zur Verfügung zu stellen, damit das Finanzdepartement im Anschluss zu den Anträgen der GPK gegenüber der Finanzkommission Stellung nehmen kann. Seitens des Finanzdepartements wurde der FKom zudem die Stellungnahme der FINMA zur vorliegenden Teilrevision zugestellt und ergänzend darauf hingewiesen – und das ist wichtig – dass eine Änderung der vom Regierungsrat verabschiedeten Gesetzesänderungen vor einer allfälligen Beschlussfassung sowohl in der Finanzkommission als auch im Grossen Rat nochmals der FINMA zugestellt werden müsste.

Das Finanzdepartement wiederum liess dieses Kurzgutachten von Herrn Morscher, welches für die GPK erstellt wurde, nochmals von Professor Nobel begutachten und bat diesen um eine Stellungnahme. Gleichzeitig liess die BKB, welche das Kurzgutachten Morscher ebenfalls erhielt, dieses Gutachten durch die Kanzlei Vischer bewerten. Schliesslich beriet die Finanzkommission das Geschäft im Januar 2024 weiter.

Zur Frage der gesetzlichen Verankerung der Konzernleitung und der Haftungsfrage: Sämtliche Gutachter halten fest, dass eine Konzernleitung gefordert ist. Auch die FINMA befürwortet in ihrer Stellungnahme aus aufsichtsrechtlicher Sicht die gesetzliche Verankerung der Konzernrealität. Unterschiedliche Auffassungen bestehen, auf welcher Stufe die Konzernleitung geregelt sein soll. So besteht die Möglichkeit, analog der heutigen Situation, die Konzernleitung auf Stufe des Geschäfts- und Organisationsreglements der BKB zu regeln. Mit der gesetzlichen Verankerung der Konzernleitung wird vollzogen, was sowohl aus aufsichtsrechtlicher Sicht begrüsst als auch in der Realität bereits existiert. In der heutigen Situation entspricht die Geschäftsleitung der BKB auch der Konzernleitung. Der CEO der Bank Cler wohnt den Konzernleitungssitzungen bei, er verfügt jedoch, wie bereits erwähnt, über kein Stimmrecht. Neu kann also der CEO der Bank Cler mit dieser Veränderung der gesetzlichen Regelung zum vollwertigen Mitglied der Konzernleiter ernannt werden und diese Konzernleitung auch für externe Personen geöffnet werden.

Es stellt sich hierbei die Frage, ob mit der gesetzlichen Verankerung der Konzernleitung das Haftungsrisiko verstärkt wird und damit das Risiko für den Kanton Basel-Stadt im Falle der Staatshaftung des Kantons auch für die Schieflage der Bank Cler in Anspruch genommen werden könnte. Es kann dazu festgehalten werden, dass mit der Schaffung einer Konzernleitung ein Konzernorgan über der Bank Cler gebildet wird, womit die Organstellung der BKB beziehungsweise des BKB-Konzerns nicht mehr wegdiskutiert werden kann. Die Finanzkommission teilt hier die Ansicht des Regierungsrates, gestützt auf die beiden Gutachten von Professor Nobel, dass damit das rechtliche Haftungsrisiko der BKB beziehungsweise des Kantons mit der Schaffung der Konzernleitung einerseits leicht zunimmt, es stellt sich nicht mehr die Frage, ob es sich beim BKB-Konzern um ein faktisches Organ handelt oder nicht, sondern es wurde ein tatsächliches Organ, also der BKB-Konzern, geschaffen. Dieses tatsächliche Organ erlaubt es dem BKB-Konzern andererseits jedoch, direkt auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens mindernd Einfluss zu nehmen. Die Risiken, welche eingegangen werden, werden im Wesentlichen durch Entscheidungsträger der BKB beziehungsweise vom Bankrat gewählten Personen festgelegt und bestehende oder aufkommende Probleme früher erkannt. Durch das Mehr an Einflussnahme, Kontrolle und Informationszugang verkleinert sich deshalb aus Sicht der Finanzkommission das tatsächliche Haftungsrisiko für die BKB beziehungsweise des Kantons Basel-Stadt, da die BKB die Risikobereitschaft der Bank Cler weitgehend selbst in der Hand hat.

Die Finanzkommission schliesst sich dem Regierungsrat an, welcher klar machte, dass bei Erarbeitung der Teilrevision der Fokus in erster Linie auf der präventiven Verhinderung des Risikos lag, und es sei zentral, so das Finanzdepartement, dass die beiden Banken so aufgestellt seien, dass, sollte es zu Schwierigkeiten bei der Bank Cler kommen, diese durch die BKB selber gestützt werden könne. Erst in dritter Priorität würde der Aspekt einer Staatshaftung in Betracht gezogen werden. Die Finanzkommission begrüsst so denn auch, dass in Sachen präventiver Risikominderung die BKB bereits in der heutigen Konzernstruktur für zentrale Konzernfunktionen diverse Aufgaben im BKB-Konzern konzentriert hat. So ist die gesetzliche Verankerung, die konsequente und formaljuristische Abbildung der geschaffenen Governance. Eine präventive Risikominderung erfolgte auf der strategischen Ebene durch die Einflussnahme auf das Businessmodell und auf der operativen Ebene mit der Durchsetzung der Risiko- und Personalpolitik. Ausserdem sei hier festgehalten, dass im Falle von finanziellen Schwierigkeiten die Bank Cler über ein substanzielles Haftungssubstrat verfügt.

Aber, und daraus kann man auch keinen Hehl machen, es ist klar, die Haftungsfrage kommt erst in deren Eintretensfall. Abschliessend kann erst in deren Eintretensfall abschliessend durch die Gerichte beurteilt werden. Es kann immer wieder zu Ereignissen kommen, die ausserordentlich sind, siehe beispielsweise die Coronapandemie oder der Fall der Credit Suisse. Die Finanzkommission beschloss deshalb einstimmig mit 12 zu 0 Stimmen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die Konzernleitung gesetzlich zu verankern.

Zur gesetzlichen Verankerung eines Weisungsrechts: Im Vorschlag der Regierung war vorgesehen, dass gemäss § 5 Abs. 3 die Konzernleitung Weisungen an Vertreter der BKB im Verwaltungsrat der kontrollierten Unternehmen erteilen kann. Zudem wird im § 5 Abs. 5 festgehalten, dass «mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates von kontrollierten Unternehmen durch eine Person der Basler Kantonalbank zu besetzen ist». Für die Finanzkommission ist fraglich, dass neben dem Entsendungs- zusätzlich ein Weisungsrecht der Konzernleitung gegenüber ihren Mitgliedern in den Verwaltungsräten der Konzerngesellschaften gesetzlich verankert wird. Damit erhielte die Konzernleitung ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsleitung der BKB, also auch gegenüber der Geschäftsleitung der Bank Cler.

Die Kanzlei Vischer hat in ihrem Gutachten richtigerweise festgehalten, dass mit dem Entsendungsrecht die delegierten Mitglieder des Verwaltungsrats verpflichtet sind, die Weisungen der Körperschaft zu befolgen, in diesem Falle der Konzernleitung der BKB, und an die Stelle der persönlichen Verantwortlichkeit des Delegierten die Haftung des entsendenden Gemeinwesens tritt. Die Konsequenz eines Entsendungsrechts mit Weisungsgebundenheit der delegierten Mitglieder des Verwaltungsrats ist somit die primäre Haftung des entsendeten Gemeinwesens. Dies würde wohl eine klare Ausweitung des potenziellen Haftungsrisikos der BKB bedeuten.

Die Finanzkommission erachtet das zusätzliche Leistungsrecht der BKB gegenüber der durch sie entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats in dem Tochterunternehmen als haftungssteigernd, ohne dass gleichzeitig eine Haftungsminderung durch eine stärkere Kontrolle eintritt. Die entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats sind bereits durch die Möglichkeit des BKB-Konzerns, diese zu entsenden und auch wieder abzuberufen, implizit an die Weisungen des BKB-Konzerns gebunden. Die gesetzliche Verankerung des Weisungsrechts würde damit einzig dazu führen, dass die Haftung von der persönlichen Verantwortung zum delegierenden Gemeinwesen verschoben wurde. Die Finanzkommission hat deshalb einstimmig beschlossen, dass das in § 5 Abs. 3, dritter Satz vorgeschlagene Weisungsrecht zu streichen sei. Hierzu wurde, da so der Vorschlag des Regierungsrates abgeändert wird, auch die Einschätzung der FINMA eingeholt, welche keine Bedenken zur Streichung des Weisungsrechts hat.

Weiter diskutierte die Finanzkommission eine weitere formale Schwäche: Einbindung der Konzernleitung bei § 5 Abs. 5, so dass diese Personen in den Verwaltungsrat der kontrollierten Unternehmen entsenden könne und nicht müsse. Ein solcher Vorschlag kam aus der Reihen der Kommission, wurde allerdings mit 11 zu einer Stimme abgelehnt.

Zum Mitbericht der GPK: Selbstverständlich hat die Finanzkommission die anderslautenden Anträge der Geschäftsprüfungskommission gemäss ihrem Mitbericht geprüft und besprochen. Die Anträge der GPK lehnen insbesondere das zentrale Element der Teilrevision des BKB-Gesetzes, die rechtliche Verankerung einer Konzernleitung, was aber ursprünglich eigentlich der Wunsch der GPK und somit auch der Ursprung dieses Ratschlages war, ab. Die Finanzkommission hält dazu fest, dass mit der Übernahme der Bank Cler die Tatsache geschaffen wurde, dass der BKB-Konzern mittels einer Tochtergesellschaft ausserhalb der im BKB-Gesetz definierten Region tätig sein kann. Da diese Beteiligung nicht zur Diskussion steht, erachtet die Finanzkommission die gesetzliche Abbildung der Konzernrealität als folgerichtig. So hat die Finanzkommission den nun vorliegenden abgeänderten Gesetzesvorschlag einstimmig mit 12 zu 0 Stimmen angenommen und wir empfehlen Ihnen, diesem Antrag zu folgen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Antrag der GPK mit 66 Nein-Stimmen, 14 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Wir führen die Detailberatung weiter.

Absatz 4 neu

Absatz 5 neu

Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK vor. Sie beantragt, Absatz 5 zu streichen. Ich eröffne hierzu die Debatte. Das Wort geht an den Antragsteller Erich Bucher.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ja, selbstverständlich, aber ihnen wird ja nichts weggenommen, wenn wir es so lassen, wie es jetzt ist. Anderen Gewerbebetrieben, die schon dort waren, wurde etwas weggenommen und sie mussten deshalb zugehen. Sie haben allerdings auch nicht die Wibrandis Stiftung im Rücken, die feudal sie unterstützen kann.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Johannes Sieber an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den weiteren Einzelsprechenden. Hier hat sich Michael Hug gemeldet.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Auch ich bin im ESC-Fieber, das erste Mal in meinem Leben, und ich freue mich, dass die Fraktion der SP diese Resolution unterstützen will. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Bewerbung, wie wir das gehört haben von Franz-Xaver Leonhardt, aber auch für die Wertschöpfung in der Region, wie wir das gehört haben von Joël Thüring und Johannes Sieber.

Ich möchte einfach noch etwas anfügen für die Gastro- und Eventbranche. Wir machen eine schwierige Zeit durch und wir als Grosser Rat können dieser Branche auch etwas Hoffnung mitgeben, denn nach Covid und weltpolitischer Verunsicherung, Kaufkraftverlust sehen wir zu, wie viele Events eingehen und Beizen sterben. So ein Event würde doch unser Stadt gut anstehen, auch weil diese Szene ganz viel zur Lebensqualität und zur Willkommenskultur in Basel beiträgt, die so geschätzt wird in der Welt. Ich bitte Sie, die Resolution zu unterstützen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003677, ]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 2 Jahre.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Die Forderung von Niggi Rechtsteiner und Konsorten ist hier wirklich wärmstens zu begrüssen. Das ist das Minimum, das man machen muss. Eigentlich brauchen wir jetzt keine langfristige Strategie, die brauchen wir auch, aber was wir vor allem brauchen ist ein sehr schnelles Handeln. Lesen Sie mal die Kleinbasler Zeitung, in der vorletzten Ausgabe. Da ist einiges beschreiben, was auf diesem Claraplatz zurzeit zu- und her geht, mit der sogenannten Nigeria Connection. Da gibt es Geschäftsinhaber, bei denen die Leute sich nicht mehr ins Gebäude, beispielsweise am Claraplatz 1 trauen, da sind Arztpraxen drin, eine Frauenarztpraxis, eine HNO-Praxis, da sind Geschäfte drin, die haben wirklich das Problem, dass bereits frühmorgens die Dorthinstrebenden belästigt werden. Es gibt zwei Fasnachtscliquen, die dort ihre Übungslokale haben, einmal die Reds, die ihr Lokal genau unter dem Platz hat, zum anderen die Antike, die im Claraplatz 3 ihr Lokal haben. Die müssen mittlerweile Karawanen organisieren und Elterntaxis und Gruppenbildung, damit die Jungen dort zu den Übungen können und von den Übungen wieder nach Hause.Das sind Zustände, die einem städtischen Platz wirklich nicht würdig sind und das sind Zustände, die nun wirklich das Kleinbasel belasten. Wenn dann ein Polizeisprecher als Erklärung sagt, und das ist auch zitiert in der Kleinbasler Zeitung, dass letztes Jahr das die Anwohner eigentlich noch toleriert hätten und jetzt seien diese anscheinend intoleranter geworden. Es sei nämlich immer noch die gleiche Problematik. Das ist tragisch, dass es immer noch die gleiche Problematik ist, aber es ist sicher nicht die Toleranz der Anwohner, die hier gefragt ist, sondern hier muss wirklich etwas geschehen.

Also zum einen, auch um den Druck hoch zu halten oder höher zu halten, bitte ich, diesen Anzug zu überweisen resp. stehenzulassen, zum anderen aber auch die ganz dringende Bitte an alle Offiziellen, die das hören, dass man hier wirklich auch kurzfristig etwas tut. Das Kleinbasel erwartet das und braucht das.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Wer auf einem der Wohnungsportale nach Wohnungen sucht, findet sie zuhauf, gewerbliche Appartements und möblierte Business Apartments und gewerbliche Airbnb. Basel-Stadt steht damit wie auch andere Städte vor der Herausforderung, dass Wohnraum verloren geht aufgrund der Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Airbnb oder eben möblierte Appartements. Diese Entwicklung führt nicht nur zu einer Verknappung des Wohnraums, sondern auch zu steigenden Mietpreisen, was insbesondere für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen schwerwiegende Konsequenzen haben kann.

Trotz bestehender Regulierungen wie der Regierungspflicht für Übernachtungen und auch der Anerkennung durch das Basler Appellationsgericht, dass gewerbliche Kurzzeitvermietungen keine Wohnnutzung darstellen, gibt es erhebliche Vollzugsdefizite. Diese zeigen sich unter anderem in der mangelnden proaktiven Überprüfung der Nutzungsänderungen durch das Bau- und Gewerbeinspektorat. Oftmals werden die notwendigen Zweckänderungen nicht beantragt, wodurch eine Zweckentfremdung des Wohnraums weiterhin möglich ist.

Mit dem Anzug wird die Regierung aufgefordert zu prüfen, wie dieser Missstand behoben werden kann. Ich bitte Sie daher, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht damit an Beat K. Schaller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Andreas Zappalà, ich muss Ihnen widersprechen. Es stimmt, Sie haben einerseits recht, wenn Sie sagen, wir haben gesagt, es braucht nur das Gesetz. Das heisst eben, das Problem ist in der Verordnung. Und wenn wir sagen, wir reden über die Verordnung, könnte man auch darüber reden, die Verordnung wirklich ganz zu skippen und dann wirklich das Gesetz so anzuwenden, wie es eben intendiert war von den Initianten und Initiantinnen und auch dann entsprechend von der Stimmbevölkerung, die das angenommen hat.

Wenn wir jetzt zum Thema Ökologie kommen, dann ist es halt so, das hat Regierungspräsident Conradin Cramer ja auch angetönt, dass das Gesetz wirklich so gebaut ist, das ökologische Sanierungen zusätzlich berechtigen können zu zusätzlichen Mietzinsaufschlägen, wenn man in das umfassende Verfahren geht. Im einfachen Verfahren gibt es diese Ranges, die Bandbreite von den Aufschlägen, die möglich sind. Einfache ökologische Sanierungen wie ein Dach, Dämmung, wie Fenster, die lassen sich durchaus auch in einem einfachen Verfahren finanzieren.

Also nochmals von meiner Seite hier die Einladung, einen Schritt aufeinander zuzumachen. Ich glaube, das ist wirklich im Interesse, im Allgemeininteresse, Thomas Widmer-Huber hat das Allgemeininteresse angesprochen, ich glaube wirklich, wenn Sie hier versuchen, ein Powerplay aufzuziehen, dass das nicht schnell zu Lösungen führt, die Sie möchten. Und ich kann es nur nochmals auch an Andreas Zappalà richten, an den Hauseigentümerverband, das Gespräch wirklich wieder aufzunehmen, weil wir waren teilweise durchaus am Punkt, wo wir gemeinsam über die Umsetzung auch diskutiert haben. Leider ist dieser Dialog dann abgebrochen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu den Fraktionsvoten und da hat sich für die GLP Johannes Sieber gemeldet.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Joël Thüring, auch Ihnen würde es gutstehen, wenn Sie nicht nur immer die negativen Beispiele von Menschen mit Migrationshintergrund aufbringen würden, sondern auch mal die positiven Seiten der Migration. Es gibt tausende von Menschen mit Migrationshintergrund, die in diesem Kanton leben und sich tatsächlich sehr für unseren Kanton einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank für Ihre engagierte Diskussion. Sie zeigt zumindest, dass die BPG grosse Emotionen weckt, auch wenn die Wahrnehmung unterschiedlich ist in den unterschiedlichen politischen Lagern. Zuerst mal zu David Jenny, es ist kein Monopolbetrieb, die BPG steht mit ihrem Angebot in einer Konkurrenz. Es gibt andere Möglichkeiten, seine Freizeit zu verbringen, es gibt andere Möglichkeiten, seine Firmenevents zu lancieren, von dem her ist da nicht einfach ein Monopolbetrieb, der da vorhanden ist.

Eine zweite kleine Nebenbemerkung, also wenn jetzt Vaporetto hier genannt wird, dann ist das eher ein bisschen schwierig für mich. Also dort reden wir dann ganz bestimmt nicht von Kostendeckungsgraden von 87 Prozent, sondern deutlich tiefer für ein ÖV-Angebot, ehrlich gesagt, dass durch die Trams und Busse, die parallel zum Rhein fahren, schneller und preisgünstiger erbracht werden könnten. Von dem her, ich glaube, Vaporetto möchten wir nicht in die BPG integrieren.

Ich möchte ein bisschen noch abtiefen jetzt in den Antrag Leonhardt. Die erste Variante, der Antrag Leonhardt, der leider nicht mehr auf dem Tisch liegt, für den hatte ich grosse Sympathien, weil er die notwendige Finanzierung des Staatsbetrags sichergestellt hätte, die Risikosicherheit gewährleistet hätte, aber eine kürzere Zeitdauer hatte. Das wäre die sinnvolle Antwort gewesen auf Ihre Bedenken und Ihrem Kontrollwunsch. Das wäre fair gewesen.

Über was sprechen wir eigentlich hier. Sprechen wir über einen Staatsbeitrag, und das machen wir eigentlich, oder sprechen wir über einen Staatsbetrieb nach Public Corporate Governance-Richtlinien, welche Aufgaben hat da der Grosse Rat und welche Aufgabe hat der Regierungsrat? Ich weiss, es ist vermischt, weil es handelt sich hier um eine Firma, die zu 100 Prozent dem Kanton Basel-Stadt gehört und durch uns getragen wird, deshalb sehen wir hier auch eine klare Vermischung zwischen Staatsbeitrag und Public Corporate Governance-Diskussionen, was auch okay ist.

Bei Public Corporate Governance-Diskussionen, da sind die Aufgaben relativ klar. Das Management führt den Betrieb, der Verwaltungsrat definiert die Strategie, entwickelt und beaufsichtigt das Management, der Regierungsrat übernimmt die Eigentümerverantwortung gegenüber dem Betrieb und Sie als Parlament üben die Oberaufsicht aus. In der Detailtiefe, die wir hier diskutieren, sind wir weit weg von dieser Kompetenzordnung. Ich glaube, die GPK hätte da keine Freude an uns, wie wir hier die Kompetenzen verteilen bei diesem Staatsbetrieb.

Bei einem Staatsbeitrag, wir wissen, der ist heute zu tief. Sie wissen das auch, wir wissen es und trotzdem kommt jetzt ein Antrag, der daran festhalten will, ein zu tiefer Staatsbetrag. Das ist schwierig. Es hilft Joël Thüring, weil in zwei Jahren kann er wieder die gleiche polemische Rede schwingen, weil die BPG, die 500’000 werden nicht ausreichen, um ihren Betrieb, so wie er heute läuft und wie wir ihn erwarten, auszuüben. Sie wird wieder ein Kapitalverzehr vollziehen in den nächsten zwei Jahren, das wissen wir schon jetzt, das wissen auch Sie, wenn Sie dem zustimmen. Dieser Staatsbeitrag ist zu tief und deshalb werden wir in zwei Jahren auch wieder die gleiche Diskussion hier drinnen haben. Ich wollte eigentlich aus diesem ewigen immer aufschieben rauskommen, anscheinend ist mir das noch nicht ganz geglückt und das tut mir leid, das tut mir auch leid für die BPG.

Das zweite Problem ist, ohne seriöse Finanzierung dieses Staatsbeitrags, das erschwert auch sehr stark meinen Wunsch und der Wunsch des Regierungsrates, ein neuer Verwaltungsrat einzusetzen. Weil möchten Sie Verwaltungsrat werden, wo Sie in zwei Jahren erklären werden müssen, weshalb Sie jetzt jedes Jahr 500’000 Franken Defizit gemacht haben, weil der Staatsbeitrag zu tief ist? Das ist einfach keine gute Situation, um einen Verwaltungsrat neu aufzustellen. Sie belasten die BPG in der Kurzfristigkeit, Sie belasten die BPG in der Unterfinanzierung. Das ist nicht gut für dieses Unternehmen und deshalb verstehe ich diesen Antrag nicht in der Höhe.

Und das zweite, was ich nicht verstehe, ein Betrieb braucht eine gewisse Risikobereitschaft. Indem Sie jetzt ein Konzept vorlegen quasi, dass davon ausgeht, dass das Eigenkapital in den nächsten zwei Jahren wieder verbraucht wird, dann nehmen Sie dieser Firma auch die Risikomöglichkeit. Ich denke, ein Betrieb, der auf dem Markt ist, der Verantwortung trägt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der sollte auch eine gewisse Risikofähigkeit haben. Und indem Sie der BPG in den nächsten zwei Jahren diese eine Million entziehen, insgesamt mit zweimal 500’000, entziehen Sie diese Risikofähigkeit der BPG. Das ist machbar, wenn die Planung stimmt, ist einfach nicht gut und ich finde es auch nicht fair. Das heisst eigentlich auch, wäre Ihre Botschaft, die Kostendeckung muss in den nächsten Jahren nicht 87 Prozent sein, sondern 93 Prozent. Das ist auch eine Aussage, die ein bisschen mitschwingt und die schwierig ist und die kaum erreicht werden wird. Das wissen Sie und das weiss ich und deshalb, Sie sehen, habe ich Mühe mit diesem weiterhin zu tiefen Betrag.

Von dem her möchte ich Sie bitten im Namen des Regierungsrates, in dem Fall dem Regierungsrat mit seinen fünf Jahren zu folgen und der WAK-Mehrheit mit auch seinen fünf Jahren, aber eben dem richtigen Staatsbeitrag in der richtigen Höhe.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Eintretensdebatte schliessen wir ab mit Kommissionssprecher Pascal Pfister.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Vielen Dank für die zwei intensiven Tage. Ich wünsche Ihnen eine wunderbare Sommerzeit.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne nehme ich Stellung zum Antrag auf Einsetzung einer PUK. Ich möchte vorab sagen, dass die Missstände rund um die Kantonspolizei seit dem 21. Juni auf dem Tisch liegen. Der Bericht Schefer ist ungeschminkt, hat über 370 Rückmeldungen aus dem Korps, von ehemaligen Mitarbeitenden usw. zusammengefasst, in diversen Handlungsfeldern und Missständen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Selbstverständlich trage ich und trägt die Regierung einen Entscheid, den Sie heute Fällen, mit über die Einsetzung einer PUK. Ich möchte einfach zwei Fragen mitgeben: Erstens, welcher Mehrwert bringt die Einsetzung einer PUK tatsächlich? Und zweitens, rechtfertigt diese Einsetzung den zusätzlichen Aufwand für die Kantonspolizei in dieser Aufarbeitungszeit?

Ich kann Ihnen sagen, die Aufarbeitung hat nahtlos nach Veröffentlichung des Bericht Schefers begonnen und im Unterschied zur Antragstellerin bin ich nicht als Dentalhygienikerin unterwegs. Im Gegenteil, wir haben die sogenannte von Ihnen genannte Wurzelbehandlung gestartet. Ich habe immer transparent bisher Auskunft gegeben über die Massnahmen, die bereits getroffen wurden. Wir haben schnell die entsprechende Steuerung übernommen. Es sind diverse Personalentscheide bereits gefällt. Ich habe eine externe Anlaufstelle für Sexismus und Rassismus engagiert. Eine Taskforce ist installiert. Es gibt über 80 Mitarbeitende, die in dieser Taskforce mitarbeiten wollen und die den Sinn, jetzt endlich nach vorne zu schauen, durchaus sehen. Ich habe viele Rückmeldungen erhalten von Leuten, die wirklich vertraulich zuerst unterwegs waren im Bericht Schefer, jetzt aber ihre Geschichten erzählen. Und daraus lässt sich sehr viel ableiten.

Am Montag hat ausserdem der Kommandant Würgler seine Arbeit aufgenommen. Er wird diese Transformation einleiten, er wird koordinieren, er wird schauen, dass wir innert nützlicher Frist in eine gute und eine gesunde Zukunft kommen können, weil ich denke, das oberste Ziel muss sein, dass wir das Polizeikorps wieder stabilisieren und diese Transformation einleiten. Und dazu braucht es zukunftsgerichtete Handlungen und es braucht dazu eben auch ein Vertrauen in den Prozess und letztlich auch ein Vertrauen in das Polizeikorps.

Die PUK richtet den Blick primär rückwärts. Wir haben das gehört von der Antragstellerin. Das bindet enorm Ressourcen, Ressourcen, die wir brauchen, um den Weg in die Zukunft zu bestreiten, aber auch Ressourcen, die wir brauchen, weil wir täglich die Sicherheit gewährleisten müssen in unserem Kanton. Alles zusammen wird so nicht funktionieren können. Die Polizei darf nicht stillstehen. Wir haben hier nicht einfach eine Spielanlage, sondern es muss weiter funktionieren. Wir haben ganz grosse Herausforderungen, den Sollbestand wieder zu erreichen. Sie wissen, wir haben nächstes Jahr zwei Grossanlässe, die einfach auch noch On Top kommen, die die Polizei primär stemmen muss, was auch eine grosse Belastung darstellt.

Selbstverständlich soll das Parlament, sollen die Kommissionen Einblick in die nächsten Schritte und die Arbeit, die jetzt ansteht, haben. Die Kommissionen haben sich bereits beschäftigt mit diesem Dossier und selbstverständlich habe ich nichts zu verbergen und werde Rede und Antwort stehen, wann Sie das wollen und so oft Sie das wollen. Aber, und ich denke, das ist auch dem Regierungsrat wirklich wichtig, wir sollen jetzt die Transformation vorwärts gerichtet starten können und uns wirklich auch für die Zukunft aufstellen, und dazu ist eine PUK nach Ansicht des Regierungsrates nicht das richtige Mittel. Ich beantrage Ihnen deshalb, dass Sie verzichten auf die Einsetzung einer PUK.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Andreas Strahm, Johannes Sieber und Felix Wehrli möchten Fragen stellen. Sie werden angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort nochmals an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 85 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.

Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist genau das passiert, was ich gedacht habe, als ich voraus gerechnet habe. Jetzt haben wir noch rund eine halbe Stunde und wir haben ein Riesengeschäft vor uns. Ich beantrage Ihnen deshalb, Traktandum 8 zu überspringen und damit nächste Woche zu beginnen. Dann können wir jetzt noch Traktandum 9 und 10 sicher beraten. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit fahren wir fort mit Traktandum 9.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Kommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Erich Bucher.