text_content_de:
Gabriel Nigon (LDP): Zur Ausganslage: Mit seinem Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, für die Projektierung und Realisation der Erweiterung der Beachhalle Basel am Standort Im Wasenboden Brückenkopf eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 2,35 Millionen Franken. Im Wesentlichen soll mit diesem Projekt die Beachhalle Basel unter der Strassenbrücke Luzernerring um zwei weitere Trainings-Felder für Beachvolleyball ausgebaut werden, da diese Flächen durch das Tiefbauamt nicht mehr genutzt werden. Gestützt auf eine Machbarkeitsstudie und die darauf basierende Kostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 Prozent werden die Kosten mit 2,35 Millionen Franken veranschlagt. Darin ist eine Reserve von 20 Prozent für Unvorhergesehenes eingerechnet. Für die näheren Ausführungen wird auf den Ratschlag verwiesen.

Zum Vorgehen der Kommission: Die JSSK befasste sich an den drei Sitzungen vom 10. Januar, 17. Januar sowie 24. Januar 2024 mit der Vorlage. Anlässlich der ersten Sitzung wurde das Projekt durch die Verwaltung, vertreten durch die Herren Steve Beutler ED, Christian Mehlisch FD und Stefan Segessenmann BVD präsentiert. Im Anschluss an die zweite Sitzung wurde die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu den Alternativen einer Beachhalle ersucht. Im Rahmen der dritten Sitzung wurden die Antworten der Verwaltung vom 23. Januar 2024 diskutiert.

Zu den Erwägungen der Kommission: Diskutiert wurde, Beachhalle Im Wasenboden die optimalste Lösung darstellt oder durch die Errichtung von Ballonüberdachungen von bestehenden Feldern im St. Jakob oder auf dem Rankhof mehr und kostengünstigere Winterplätze für Training und Wettkämpfe geschaffen werden könnten. Gemäss der erwähnten Antwort der Verwaltung werden auf der Sportanlage St. Jakob im Winter zwei Drittel der beleuchteten Beachvolleyballfelder vom Sand befreit und für den Fussball genutzt. Zudem verhindert der dortige Teilzonenplan der Gemeinde Münchenstein die für den Beachvolleyball erforderliche Gebäudehöhen. Im Rankhof werden die baulichen Gegebenheiten als schwierig eingeschätzt. Zudem wird angenommen, dass eine Traglufthalle für zwei Beachvolleyballfelder einer Investition von rund 2,76 Millionen Franken bedarf. Die Kommission kam deshalb zum Schluss, dass sich durch den Auszug des Tiefbauamtes aus der besagten Liegenschaft eine Opportunität für den Beachvolleyball ergeben hat, welche wahrgenommen werden soll.

Zum Antrag der Kommission: Am 24. Januar 2024 beschloss die Kommission mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Grossen Rat die Genehmigung des Beschlussentwurfs zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisation zur Erweiterung der Beachhalle Im Wasenboden 6 in Basel zu beantragen. Des weiteren beschloss die Kommission stillschweigend mündliche Berichterstattung und bestimmte den hier Sitzenden zum Sprecher der Kommission. Im Namen der JSSK bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit und Zustimmung.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP geht das Wort an Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun kommen wir zur Antragstellerin Claudia Baumgartner.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich verschone Sie jetzt mit einem historischen Abriss der Geschichte des 1. Mai und wende mich eher der aktuellen Situation zu. Der 1. Mai ist ein Feiertag, der wichtig ist, der für grosse Teile der Gesellschaft wichtig ist. Er heisst ja Tag der Arbeit. Sie Sie kennen vielleicht den Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Die meisten Menschen sind eben darauf angewiesen, ihr Einkommen über Arbeit zu generieren, weil Geld ja nicht auf Bäumen wächst. Deshalb ist es wichtig, dass diese Menschen einen Feiertag haben. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber diesen jetzt abzuschaffen, dafür gibt es definitiv keinen Grund.

Ich möchte zuerst noch einen Punkt ansprechen, der mich in der Formulierung der Motion sehr stört. Es steht in der Motion, dass der 1. Mai genutzt würde, um Sachbeschädigungen zu machen. Das ist für mich wirklich ein sehr wichtiger Punkt. Wenn Sie die Geschichte des 1. Mai in Basel anschauen, dann ist der 1. Mai in Basel eigentlich bis auf wenige Ausnahmen durchgehend friedlich geblieben. Ich sage nicht, dass es im vorletzten Jahr nicht unschöne Szenen mit Sachbeschädigungen gab, aber das ist die Ausnahme. Der 1. Mai in Basel ist in den letzten Jahren, und ich bin jetzt einige Jahre dabei, immer friedlich geblieben. Ich bitte Sie, keine Mythen zu schaffen und diese Geschichte, dass der 1. Mai in Basel gewalttätig sei, zu wiederholen.

Wir konnten im Vorfeld lesen, dass der 1. Mai nicht mehr nötig sei, weil alle Arbeitnehmerrechte ja bereits erreicht seien. Da muss ich wirklich schmunzeln. Das ist vielleicht der Fall, wenn man unter Arbeiterinnen und Arbeitern den weissen Facharbeiter versteht, der in der Chemie eine gut bezahlte Stelle hat. Aber die Arbeiterklasse, das sind eben nicht nur Männer, sondern da sind gerade heute viele erwerbstätige Frauen, natürlich auch viele Ausländerinnen und Ausländer, die zum Teil nicht die gleichen Rechte haben wie die Schweizer Arbeiter. Da gibt es noch sehr viele Themen, die angegangen werden müssen und die am 1. Mai ihren Ausdruck finden. Es wäre ein sehr sehr starker Affront, den 1. Mai abzuschaffen, und ich bin sehr froh, dass es nur wenige Kolleginnen und Kollegen gibt, die das unterstützen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Mich hätte interessiert, was es denn mit fehlendem Mut zu tun hat, wenn man eine Idee, die man nicht gut findet, nicht unterstützt.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es hier nicht um Denkmalschutz Ja oder Nein oder um das Inventar Ja oder Nein geht, sondern es geht um die Frage eines rechtsstaatlichen Prinzips. Hat der Staat die Möglichkeit, etwas zu verfügen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hat, dagegen etwas einzuwenden?

Es ist richtig, dass es früher einfach so war, dass man plötzlich ein Schreiben bekommen hat und erfahren hat, dass die Liegenschaft plötzlich im inter eingetragen ist. Jetzt gibt es ein Verfahren, bei dem auch wir vom Hauseigentümerverband eingeladen sind, uns dort einzubringen. Aber am Schluss entscheidet die zuständige Amtsstelle und es wird dann verfügt, dass man ins Inventar kommt. Die jetzige Regelung ist, dass eine Liegenschaft eher ins Inventar kommt als nicht, weil man eben sagt, dass es ja die Möglichkeit gibt, dass man das Verfahren dann durchzieht, wenn man ein Vorhaben hat. Und beim Vorhaben geht es nicht um Abbrüche oder um Gesamtsanierungen, da geht es auch schon darum, Fenster auszuwechseln oder Sonnenkollektoren auf dem Dach zu installieren. Auch dann findet die Diskussion statt, ob die Liegenschaft in das Denkmalverzeichnis eingetragen werden muss oder ob sie entlassen werden kann.

Und es macht meines Erachtens keinen Sinn, dass man einfach Liegenschaften inventarisiert, weil man vielleicht unsicher ist, ob diese Denkmalwürdigkeit besteht oder nicht, nur damit man sie dann wieder aus dem Inventar entlassen kann. Ich denke, da macht es Sinn, dass der Eigentümer zumindest eine Möglichkeit hat, schon im Zeitpunkt der Inventarisierung eine Einsprache zu machen. Wenn er es nicht macht, dann ist es seine Sache und ich glaube nicht, dass es eine Flut an Einsprachen geben wird, wenn er im Moment noch kein konkretes Projekt hat und die Frage, ob das Gebäude denkmalwürdig ist oder nicht, erst später behandelt wissen will.

Kein Thema ist der Wert der Liegenschaft, ich persönlich bin nicht der Meinung, dass der Wert der Liegenschaft sinkt, wenn man im Inventar ist oder wenn man dem Denkmalschutz untersteht.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich möchte das nicht gross in die Länge ziehen. Ich denke, der Regierungsrat hat ausgeführt, dass er gewisse Projekte lancieren möchte. Dementsprechend kann man auch den Anzug jetzt abschreiben. Ich möchte vielleicht nur noch ein Wort an die Anzugsstellerin Brigitte Kühne verlieren. Sie haben gestern einen Anzug von Ratskollege Joël Thüring nicht überweisen wollen, weil man ja bei dem Bau- und Verkehrsdepartement einen Anruf machen kann. Ich denke, es ist ja auch Ihre Departementsvorsteherin, welche bei diesem Anzug ja im Hauptlead sein wird, da denken wir auch, dass sie einen Anruf erreichen würde und man diesen Anzug nicht unbedingt stehen lassen muss.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Vorneweg zur Transparenz. Ich stehe hier in Vertretung von Beda Baumgartner, der leider zu Hause krank ist, gute Besserung an dieser Stelle. Ich war auch involviert bei diesem Anzug und ich muss Ihnen sagen, als ich den Erstentwurf bekam von Fleur Weibel, war ich auch kritisch. Ich dachte auch, das braucht es doch jetzt nicht, das geht viel zu lange, das ist doch nicht nötig, usw., es braucht jetzt Massnahmen, wie wir schon gehört haben.

Ich konnte jetzt auch ein halbes Jahr oder paar Monate weiter beobachten, wie sich die Geschichte weitergedreht hat, wie sich die öffentliche Debatte entwickelt hat und auch heute wieder, wie hier darüber diskutiert wird. Und das alles hat mir gezeigt, doch, es braucht unbedingt eine Versachlichung. Weil weder der Regierungsrat hat das geschafft noch wir hier im Parlament, das haben wir jetzt auch wieder beobachtet können, schaffen eine Versachlichung. Und zwar wird sehr oft vereinfachend alles zusammen gemischt, es wird polemisch darüber gesprochen und obwohl es tatsächlich Probleme gibt, wird das vereinfacht dargestellt und einfache Lösungen auch versprochen. Das wiederum finde ich wirklich ein Hohn gegenüber der Bevölkerung, weil es gibt keine einfachen Lösungen in diesem Zusammenhang. Zum Beispiel wird vermischt, das haben wir vorher auch wieder gehört, UMAs seien illegal hier. Das stimmt natürlich nicht, die haben einen Aufenthaltsstatus und sowieso, kein Mensch ist illegal, um auch das hier wieder mal gesagt zu haben.

Diesen Vorwurf, dass die SP die Polizei nicht unterstützt, lasse ich hier auch nicht einfach so stehen. Wir haben in allen Vorstössen, die um die Polizei gingen, das immer unterstützt. Wir wissen auch, dass es dort einen Fachkräftemangel gibt und dass es nicht lustig ist, im Moment in diesem Stress dort zu arbeiten. Aber es ist auch klar, und das hoffe ich, dass auch Sie das mal hier drinnen akzeptieren, dass Repression nicht die einzige Lösung ist respektive nicht die einzige Massnahme, die etwas bringen kann. Es muss eben vielschichtig geantwortet werden auf diese vielschichtige Fragestellung oder diese vielschichtige Problemlage, die im Moment aufzufinden ist im Kleinbasel.

In diesem Sinne ist es wirklich so, dass man sowohl jetzt Massnahmen einführen kann, die hoffentlich eine beruhigende Wirkung haben werden, aber man kann auch längerfristig schauen, was ist da los, was sind wirklich die tiefergehenden Ursachen. Das geht nebeneinander, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, was sind die tiefergehenden Ursachen und ich kann auch hier eine genauso einfache Antwort geben, wie Sie, Joël Thüring, es geht um soziale Ungleichheiten. Bekämpfen wir also zusammen soziale Ungleichheiten, dann würden wir auch nicht so viele soziale Probleme haben. Aber mir ist bewusst, dass es nicht so einfach ist, aber dass das natürlich eine Antwort ist von verschiedenen.

Und deshalb hier wirklich das Votum, unterstützen Sie bitte diesen Anzug. Es geht um eine Versachlichung, es geht darum, die tiefergehenden Ursachen zu analysieren und breite Massnahmen abzustützen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich komme aus dem Staunen nicht heraus und ich muss wirklich schmunzeln, der Anzug könnte von meinem Flugplatz sein. Dieser Anzug, ich habe jetzt meine Flugblätter herausgesucht, in diesem Anzug, der nicht von mir ist, steht wortwörtlich aus meinem Flugblatt übernommen: Spezifisch geht es dabei um die Häufung von Gewaltdelikten und Kriminalität auf der Dreirosenmatte und um den Drogenhandel und Konsum in Kleinbasel. Das ist von meinem Flugblatt. Und dann, wer hat es unterschrieben, Fleur Weibel, Grüne Partei. Ich muss das jetzt einmal ein bisschen einordnen. Ich bin gegen diesen Anzug, weil das nicht ihr Thema ist. Ich bin eine Ein-Thema-Partei, Fleur Weibel, und das ist mein Thema gewesen. Sie dürfen das Thema jetzt nicht besetzen.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Es wäre dann noch die Frage, wie man diese schnelleren Ausweisungen tatsächlich umsetzen würde, aber dann hätte man eine Grundlage, auf der man Entscheidungen treffen könnte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen an? Sie werden nicht angenommen. Damit sind wir beim Motionären Fran-Xaver Leonhardt angelangt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wissen Sie, dieses Stehenlassen, da füllen Sie Berge damit. Sie erreichen mehr, wenn Sie dann später noch einmal nachfragen. Stehenlassen heisst, jetzt schon wieder in zwei Jahren. Wir können das später einmal anschauen, aber die Berge füllen sich mit Vorstössen und stehen gelassenen Vorstössen. Ja, ich gebe zu, so wie Sie gerne Vorstösse einreichen und Sie dürfen so viele, wie Sie wollen, so gerne sind wir auch froh, wenn wir mal einen weniger auf unsere Ablage haben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Ich mache es ganz kurz. Sie haben unseren kurzen Bericht erhalten. Die BRK lotet derzeit auch nach Anhörung des Initiativkomitees und anderen Interessensvertretern einen abgeänderten Gegenvorschlag aus und wir bitten noch um etwas Zeit, weil auch das Verfassen des Berichts noch etwas dauern wird. Dies würde terminlich auch nicht für die Junisitzung passen und deshalb bitten wir Sie um Fristverlängerung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Kommissionspräsidentin verzichtet auf ein zweites Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 5 des Berichts)

Titel und Ingress

Ziffer 1 Gewährung Ausgaben

Ziffer 2 Vorbehalt Zustimmung Basel-Landschaft

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petition geht an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung. Sie haben dies mit 70 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen entschieden.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5233 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Abstimmung über offene Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 34 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003108, 10.04.24 09:20:47]

Der Grosse Rat beschliesst
geheime Wahl


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zum ersten Fraktionssprecher Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de: André Auderset (LDP): Ich muss doch noch meiner Pflicht als Vertreter der Rheinschifffahrt nachkommen, weil soeben die Vandalenakte erwähnt wurden. Es pflegen ja immer diverse Artikel in den Rhein zu fliegen. Dort liegen dann schon Elektrovelos und Abfallkübel und alles mögliche, und ich befürchte wirklich, dass die Schirme dann auch noch dazu gehören. Das Ganze behindert alle, die den Rhein nutzen wollen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Der Präsident der BRK hat es bereits gesagt, die BKK hat sich bei beiden Schulbauratschlägen auf die pädagogischen Aspekte fokussiert, sowohl bei der Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian wie auch beim Neubau der Primarschule Walkeweg hat die BKK-Fragen nach zusätzlichem Raum für die integrative Schule gestellt. Zwar werden die Forderungen nach zusätzlichen Räumen für Lerninseln, Fördergruppen oder Förderklassen erst jetzt mit dem Gegenvorschlag Massnahmen für Verbesserung der integrativen Volksschule Basel-Stadt gestellt. Dass die integrative Schule für eine gute Umsetzung ihres Auftrags aber an der knappen Raumsituation leidet, ist schon länger bekannt. Forderungen nach angepassten Räumlichkeiten wurden mehrfach, beispielsweise von der KSBS, aber auch in politischen Vorstössen gestellt.

In diesem Zusammenhang hätte es die BKK begrüsst, wenn bei der Planung beider Schulbauten expliziter auf die knappe Raumsituation eingegangen worden wäre. So erwartet die BKK, dass bei der Realisierung des Sanierungsprojekts und des Neubaus die wesentlichen Anliegen des Gegenvorschlags baulich berücksichtigt werden können.

Die Raumbedingungen und die Atmosphäre eines Schulhauses haben einen grossen Einfluss auf das Lernen. Darum hat die BKK auch Fragen zur Lüftung, der Raumakustik, der Lichtqualität und der Farbgebung der Räumlichkeiten gestellt. Auch bei diesen Aspekten ist der BKK wichtig zu betonen, dass die Bedürfnisse der zu beschulenden Kindern, und hier meint die BKK explizit auch die Kinder mit speziellen Bedürfnissen, die integriert werden, dass diese Bedürfnisse im Vordergrund sein müssten und weniger die Bedürfnisse der Architekten und Planerinnen oder auch die Vorgaben in Bezug auf die Klimaziele wie Energieverbrauch, graue Energie oder Flächennutzung. Gerade dieser letzte Aspekt wird uns wohl in Zukunft noch stark beschäftigen. Die BKK erwartet, dass bei künftigen Schulbauten bereits in der ganz frühen Planung die Bedürfnisse der integrativen Schule in der Abwägung aller Vorgaben stärker berücksichtigt werden müssen und dass das ED als Nutzer eine prägendere Rolle spielen muss.

Dass das Christoph Merian Schulhaus mit dem Gellert Schulhaus zusammengelegt und als ein Standort geführt wird, erachtet ein Teil der BKK als problematisch. Zwar lassen sich so Synergien schaffen, durch die Grösse fällt aber auch eine gewisse persönliche Nähe weg und die soziale Kontrolle nimmt ab. Diesen Aspekt gilt es sicher beim Betrieb im Auge zu haben. Dem eigentlichen Bauvorhaben kann die BKK mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zustimmen.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Auch meinerseits danke, dass wir diese beiden Geschäfte dringlich behandeln können. Wie Regierungsrätin Esther Keller ausgeführt hat, sind wir gebunden an Schulanfangszeiten, und gewisse Sanierungsschritte müssen deshalb gut zeitlich abgestimmt sein. Es kommt also auf jeden Monat an. Hier ist es konkret so, dass es eben auf einen Monat ankommt. Deshalb war auch die Bitte um dringliche Traktandierung so begründet.

Ich möchte kurz auf ein paar Befürchtungen seitens der Bildungs- und Kulturkommission eingehen. Leider konnte ich nicht dabei sein in den Beratungen in der BKK aufgrund von Missverständnissen, die sicher auch auf Verwaltungsseite liegen. Und leider gab es auch keine Möglichkeit, zum Bericht Stellung zu nehmen. Deshalb sind wir da jetzt in der Grossratsdebatte in einem gewissen Detaillierungsgrad, aber es ist mir wichtig für das Protokoll, gewisse Präzisierungen im Mitbericht der BKK auch richtig zu stellen. Zunächst die Vorbehalte, dass in der Planung gewisse neuere Entwicklungen in der integrativen Schule noch nicht berücksichtigt sind, konkret der Gegenvorschlag des Regierungsrats oder gar die Volksinitiative, die zurzeit hängig ist. Das ist tatsächlich so, wir können ja nicht schon nichts Beschlossenes in die Planung vollständig einbeziehen. Ich kann da schon auch beruhigen, unsere Schulhäuser, gerade auch die älteren, wozu auch das Christoph Merian gehört, haben sich in der Vergangenheit als äusserst flexibel erwiesen, auch bezüglich neuen pädagogischen Inhalten. Die Schulhäuser haben diese Flexibilität und das Nutzerdepartement, also das Erziehungsdepartement, ist natürlich auch jetzt bereits daran, räumliche Auswirkungen von Veränderungen an der integrativen Schule in die künftige Planung einfliessen zu lassen.

Eine Befürchtung der BKK war auch, dass es zu fehlender persönlicher Nähe, zu Anonymisierung und gar Entfremdung kommen kann, wenn man diese beiden Schulhäuser organisatorisch zusammenlegt. Dazu ist einfach festzuhalten, dass die Schülerinnen und Schüler immer noch in den gleichen beiden Schulhäusern unterrichtet werden wie vor der Sanierung, also dezentral und selbstverständlich mit den gleichen Betreuungsverhältnissen, es sind ja immer noch die gleiche Anzahl Lehr- und Fachpersonen in der Zuständigkeit. Ich kann mir nicht ganz vorstellen, dass es hier einen Anonymisierung geben könnte durch diese Sanierung.

Und schliesslich die Befürchtung bezüglich Öffentlichkeit und Pausenareale. Hier ist ja lediglich geplant, dass der neue grosszügige Spielplatz zwischen den beiden Schulhäusern auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, dies ausschliesslich ausserhalb der Unterrichtszeiten, konkret also an Wochenenden und während der Schulferien. Eine weitergehende Öffnung ist gar nicht geplant. Insofern glaube ich, dass entsprechende Begründungen, wie sie im Bericht der BKK geschildert sind, nicht begründet sind und ich freue mich im Gegenteil, dass wir hier nicht nur für die Schule etwas tun können, sondern auch zusätzlich für das Quartier.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen, von Pascal Messerli und Lorenz Amiet. Die Zwischenfragen werden angenommen. Zuerst hat das Wort Pascal Messerli.


text_content_de:
Bei der Anpassung der Schuldenbremse geht es letztendlich um Nachhaltigkeit und Respekt gegenüber künftigen Generationen. Unseren Kindern sind wir es schuldig, die Schuldendynamik im Griff zu behalten. Überall verschulden sich die Staaten wie noch nie in der Geschichte. Basel darf diesem Beispiel nicht folgen und muss es auch nicht. Auch nach der Anpassung der Schuldenbremse würde unser Kantone über ein grosses Polster verfügen.

Glaubt man den äusserst pessimistischen Prognosen der Regierung, hat der Kanton vier Jahre bei einer Neuverschuldung von 1 Milliarde Franken Zeit, seine Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Das muss, kann und wird reichen. Man muss es nur wollen. Als die Schuldenbremse im Jahr 2007 eingeführt wurde, lag die Verschuldungsquote bei rund 1 Promillepunkt unter der zulässigen Höchstgrenze. Heute liegt die Verschuldungsquote noch viel tiefer. Es ist somit durchaus auch im Sinne der Schuldenquote, wenn man die Schuldenbremse an die neuen Gegebenheiten anpasst. Nur so kann die Schuldenbremse eine entsprechende Wirkung erzielen und dafür sorgen, dass wir alle sorgfältig mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen.

Die Regierung möchte diese Anpassung nicht. Das ist zwar ihr gutes Recht. Doch ihre Argumente sind schwach. Es wird uns Sand in die Augen gestreut und es werden uns Prognosen in einer Weise präsentiert, damit sie die Meinung des Regierungsrates widerspiegeln. Die vorliegenden Hochrechnungen sind viel zu pessimistisch und stützen sich hauptsächlich auf tiefere Steuereinnahmen und Mehrausgaben im Sozialbereich aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Sie berücksichtigen entlastende Faktoren absichtlich nicht. In allen Berechnungen ist ebenfalls ein Teil der künftigen grösseren Investitionen eingerechnet. Es ist legitim, dass der Kanton seine künftige finanzielle Situation negativer darstellt, als sie wirklich ist. Dadurch beugt man Begehrlichkeiten vor, die wir Grossrätinnen und Grossräte hier vorbringen. Etwas unschön ist es aber, wenn in der Argumentation des Regierungsrates hauptsächlich die kostentreibenden Gegebenheiten möglichst pessimistisch aufgeführt werden und viele kostenmindernde Faktoren wie beispielsweise die tiefere Belastung infolge der Pensionskassensanierung oder allfällige Aufwertungsgewinne bei der Auslagerung des Unispitals nicht berücksichtigt werden. Wir werden auch sehen, dass der Abschluss für das vergangene Jahr wesentlich besser ausfallen wird, als er budgetiert worden ist.

Unschön an der regierungsrätlichen Argumentation ist auch die Vermengung der beiden Themen Schuldenbremse und Steuersenkungen. Das ist finanztechnisch falsch und einer regierungsrätlichen Argumentation eigentlich unwürdig. Man könnte meinen, die Regierung wollte auf Pump konsumieren. Die Schuldenbremse legt aber lediglich den Kreditrahmen fest und hat mit der Frage des strukturellen Gleichgewichts von kantonalen Einnahmen und Ausgaben gar nichts zu tun. Nur auf lange Sicht Steuersenkungen möglich sind oder mit einer entsprechenden Verzichtsplanung möglich gemacht werden, lassen sich diese finanzieren, was in keiner Weise von der Nettoschuldenquote abhängt. Es stimmt niemand automatisch einer Steuersenkung zu, der sich für die verantwortungsvolle Anpassung der Schuldenbremse einsetzt. Das wird zu einem anderen Zeitpunkt zu entscheiden sein. Die Drohung hingegen, auf weitere Steuersenkungen verzichten zu wollen, zementiert den Ruf Basels als Steuerhölle und ist für die Entwicklung des Wirtschafts- und Wohnstandortes Basel schädlich.

Es ist auch unschön und letztlich auch unverantwortlich, wenn die Regierung sagt, die Senkung der Schuldenquote würde Projekte wie den Ausbau der Universität im Bereich Life Sciences oder die Erweiterung des Kunstmuseums infrage stellen, und wenn sie von negativen Auswirkungen auf das lokale Gewerbe spricht. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Ein Gemeinwesen, das auf Pump lebt und offenen Auges eine Erhöhung seiner Schulden um 50 Prozent in Kauf zu nehmen trachtet, ist unverantwortlich gegenüber allen Anspruchsgruppen; vor allem gegenüber dem zulieferenden Gewerbe, der Industrie und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch morgen und übermorgen auf einen solide finanzierten Staat verlassen wollen. Gefährdete Projekte zu nennen, ist reine Panikmache. Viel besser wäre es, endlich das Synergiepotenzial aus der RV 2009 wahrzunehmen und endlich die möglichen Einsparungen zu erzielen.

Die Senkung der Schuldenquote ist eine Frage des Respekts gegenüber kommenden Generationen. Wenn wir nicht aufpassen, konsumieren wir als Staat tatsächlich auf Pump. Dann gehen wir auf Kosten unserer Kinder ins Theater oder fahren wir auf deren Kosten Tram. Damit dies nicht geschieht, stellen wir heute die Weichen und senken moderat die zulässige Schuldenquote.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Es stimmt, wir müssen die Frage stellen, wie wir der Bevölkerung in Basel einen Teil der Überschüsse zurückgeben. Die SP schlägt dazu folgendes vor: In der Kinderbetreuung, der Bekämpfung der Armut, höhere Prämienentlastungen, Beschleunigung der Erreichung der Klimaziele usw. In den Steuern zu sparen, sehen wir grundsätzlich als falsch an, weil das immer eine Bumerangwirkung haben kann. Zudem kommen Steuersenkungen fast nie den Menschen, die es eigentlich benötigen, zugute. Beim Staat zu sparen ist nach unsere Grundhaltung ein falscher Ansatz. Diese hier vorgeschlagene, aus finanzpolitischer Sicht risikoarme Steuerrückvergütung ist aber eine Möglichkeit, die Steuerzahlenden am Plus teilhaben zu lassen. Das ist gut.

Aber wir wünschen uns, auch von Armut betroffene Menschen hätten etwas davon. Unser Ansatz ist immer, Menschen zu helfen, die Umwelt zu schützen und nicht Steuern zu sparen. Die Fraktion ist der genannten Punkte wegen in dieser Frage auch gespalten und das Plus in der Kreuztabelle fällt uns wirklich nicht leicht. Wir unterstützen zwar die vorliegende Motion, jedoch mit einem sehr grossen Aber. Es macht Sinn, dass Ausschüttungen an Privatpersonen getätigt werden, wie in der Motion beschrieben, aber nur an Stelle von pauschalen Steuersenkungen. Das ist für uns das ausschlaggebende Argument, warum wir hier Ja sagen, wenn oder damit es dafür keine Steuersenkungen gibt. Wir hätten es dennoch vorgezogen, wenn das Anliegen durch einen Anzug geprüft und berichtet worden wäre. Auch wenn wir die Erstüberweisung jetzt unterstützen, werden wir nach der Stellungnahme der Regierung für die zweite Überweisung für einen Anzug plädieren, so wir dann für eine Überweisung sind. Wir lassen uns das zum jetzigen Zeitpunkt noch offen und möchten wirklich schauen, wie die Regierung dazu formuliert. In diesem Sinne sind wir gespannt auf eine Fortsetzung der Diskussion und bleiben angehalten kritisch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 76 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003401, 15.05.24 09:10:21]

Der Grosse Rat beschliesst

offene Wahl.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum hat sich Lorenz Amiet gemeldet.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Gleiche Chancen in der Bildung ist ein Ziel, das wir als SP sehr stark im Fokus haben und entsprechend setzen wir uns auch dafür ein. Ein weiterer Stützpfeiler, der unsere Werte in Bezug auf soziale Gerechtigkeit spiegelt, ist die Gleichstellung unabhängig der Herkunft. So haben wir hier einen für uns exemplarischen Vorstoss, bei dem es um gleiche Chancen für Migrantinnen und Migranten in der Bildung geht. Der wohl aussagekräftigste Satz; Leistungsstarke Jugendliche sollen ihr schulisches Potenzial entfalten können, unabhängig ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, aus der Motion birgt unzählige Biografien, die anders aussehen würden, wenn dieser Satz die Realität abbilden würde. Deshalb fordert der Vorstoss eine gesetzliche Vorbereitung und Unterstützung auf die Zeit nach bestandener Prüfung und differenzierte Aufnahmeverfahren. Wir wissen heute dank zahlreichen Studien, dass der Nachname, das Umfeld und die Herkunft sich auf die Auswertung von Leistungen auswirken. Glauben Sie mir, mit dem Namen Kabakci kenne ich das aus eigener Erfahrung.

Ich verstehe teilweise die Kritik und die angebrachten Punkte. In einem Punkt stimme ich auch zu, dass diese Differenzierung gemacht wird und es gibt selbstverständlich auch leistungsschwache Kinder, die keinen Migrationshintergrund haben. Das ist so und dem stimme ich absolut zu, aber es geht hier um eine Erstüberweisung der Motion. Man muss auch sagen ganz generell, grundsätzlich ist es so, das kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung auch bestätigen, dass es häufig Kinder mit Migrationshintergrund oder Jugendliche mit Migrationshintergrund sind, die stark davon betroffen sind, vor allem auch teilweise, was wir nicht vergessen dürfen, es gibt auch eine strukturelle Diskriminierung, sei das bei der Wohnungssuche, sei das bei der Suche nach Arbeit, sei das bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Das ist eine Realität, die wir in der Gesellschaft haben.

Vor allem auch Familien, die bildungsfern sind, wir wissen, dass unzählige Studien zeigen, oder wenn die Elternteile einen akademischen Hintergrund haben, dann ist es oft so, dass die Kinder eine grössere Chance haben, auch einen akademischen Hintergrund zu erwerben. Und oft ist es bei Familien mit Migrationshintergrund so, dass sie entweder als Gastarbeiter in dieses Land kommen oder bildungsfern aufwachsen und somit diese Unterstützung auch zu Hause ihren Kindern nicht anbieten können. Es gibt diese unterschiedlichen Realitäten in der Gesellschaft und ich denke, es ist wichtig, dass wir diese anpacken.

Es gibt gewisse Punkte, wo ich die Kritik teilweise verstehen kann, aber ich denke, der Regierungsrat ist ja auch bereit, die Motion entgegenzunehmen und somit können wir einmal diese Motion die Chance geben für eine Erstüberweisung, damit auch dann geprüft werden kann, dass der Regierungsrat Stellung dazu nehmen kann und dann können wir weiterschauen. Aber diese Realität ist nicht wegzureden, es ist so, dass es diese Differenzen gibt, diese teilweise strukturellen Ungleichbehandlungen und ich denke, das wäre mal ein erster guter Schritt, um diese anzupacken. Daher bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab, ob die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist auch hier ein einfaches Mehr erforderlich. Falls die Resolution auf die Tagesordnung gesetzt wird, werden wir sie am 12. Juni nach den Petitionen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte ganz kurz Bezug nehmen auf meine Vorrednerin Zaira Esposito. Sie hat das weltberühmte Zitat gebracht: Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen. Ich habe das alles in meinem Kopf, alle meine Artikel, die ich geschrieben habe. Das Zitat, wie ich gesagt habe, ist weltberühmt, danke, dass Sie es gebracht haben. Aber man muss zu dem Zitat natürlich sagen, was ich auch immer hier erklärt habe, wo ich auch als ein Linker durchgehen würde, wer hat von diesen Arbeitskräften profitiert? Und das ist in einem Satz gesagt, das ist die Wirtschaft, das Grosskapital. Und die Folgekosten hat der Staat zahlen müssen wie die Sprachkurse.

Zur Rednerin Heidi Mück. Sie hat richtig gesagt, das Wort Projektanerkennung sollte man in diesem Projekt bringen, aber ich muss dann noch sagen zum Schluss, es wäre auch schön, wenn es das Projekt gibt und wenn in diesem Projekt dann auch nicht vergessen wird, mein ehemaliger Chef, Nationalrat Dr. James Schwarzenbach, weil das gehört natürlich auch dazu und das wollte ich noch sagen.

Ich denke, dieser Anzug geht durch.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Wahl Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen. Die Wahlprotokolle sind beim Ratssekretariat einsehbar.

Gibt es Wortmeldungen? Das ist aktuell nicht der Fall.

Demnach werden Mustafa Atici als Regierungsrat und Conradin Cramer als Regierungspräsident als gewählt erklärt. Sie haben diese Funktionen zum Glück schon angetreten.

Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht Brigitte Gysin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die LDP ist Lydia Isler-Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bitte sprechen Sie zur Motion und nicht zu den Grünen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Somit hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Anina Ineichen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Frist wird erstreckt mit 50 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 77 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 83 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004630, 23.10.24 15:56:14]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Die Erstüberweisung der Motion ist ja insofern sehr verständlich gewesen, dass man wirklich Probleme aufwirft im Zusammenhang mit dieser Schulraumplanung, da Probleme und Konflikte entstehen könnten, die in der Form heute nicht vorhanden sind.

Die Zweitüberweisung der Motion, so wie sie jetzt vorliegt, würde ich interpretieren, würden wohl viele interpretieren, als ein ganz klares Signal, dass wir als Grosser Rat eine Verschiebung des Standorts dieser K+A wollen aufgrund des vorliegenden Motionstextes. Und da möchte ich Ihnen jetzt einfach aus Quartierperspektive sagen, dass ich im Gundeli bisher noch nie Leute gehört habe, die sich im grossen Umfang an der K+A gestört hätten, sondern dass man da sehr wohl auch versucht, durch verschiedene Massnahmen diese Probleme, Probleme, die es da geben kann, irgendwie anzugehen. Ich denke, dass auch mit den Schulen diese Probleme durchaus lösbar wären, beispielsweise mit klaren Beschriftungen, dass der Zugang zu den Schulen, unseren Kindergärten via Walkeweg erfolgt und anders. Aber es ist nicht so, dass die jetzige Problemlage in den letzten Jahren und auch das, was sich jetzt abzeichnet aufgrund dieser Arealentwicklung, notwendig machen würde, dass man die K+A verschiebt, dass die an einen anderen Standort gehen muss. Ich habe diesbezüglich aus dem Quartier wirklich bisher noch nie Klagen vernommen.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Auch die Fraktion der LDP ist klar für die Überweisung als Motion und nicht als Anzug. Laut Regierung sollen gewisse Forderungen gegen höherrangiges Recht verstossen, was aber offensichtlich nicht so ist, das wird der Motionär sicher später noch genauer erläutern. Uns ist die Verbindlichkeit einer Motion wichtig und darum wollen wir es nicht als Anzug überwiesen haben. Für uns ist wesentlich, die Lohngleichheit ist jetzt schon verfassungsmässige Pflicht und die Instrumente, um sie einzufordern, die bestehen. Weiterführende Lohngleichheitsanalysen sind wirtschaftsfeindlich und verbunden mit einem grossen finanziellen und administrativen Aufwand. Das ist dann die Zeit, die auch den Unternehmen verloren geht, die sie lieber produktiv einsetzen möchten. Und wie schon erwähnt wurde, der Mehrwert von weiterführenden Analysen ist zum Teil auch fraglich.

Darum ist die Fraktion der LDP klar für Überweisung als Motion.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Ivo Balmer an? Sie wird nicht angenommen.

Nächste Sprecherin für das GAB ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Ich möchte darauf hinweisen, dass bei der ersten Überweisung dieses Vorstosses der Motionär betonte, dass, ich zitiere: «Die Gesamtheit oder die Ganzheitlichkeit des Systems mit dem Wohnschutz nicht unbedingt gestört werden soll» Zitat Ende. Also der Wohnschutz soll weg, er stört ein vermeintliches Gleichgewicht, das aber in der Realität nicht bestanden hat, sonst wäre der Wohnschutz nicht in mehreren Abstimmungen durchgekommen. Auch haben wir gehört, ich zitiere nochmals: «Dass die Bewirtschaftung und insbesondere laufende Erneuerungen ausgebremst werden.» Zitat Ende. Was nicht stimmt, der Wohnschutz erlaubt Sanierungen. Oder, ich zitiere wieder: «Die überwiegende Mehrheit der Vermietenden ist daran interessiert, ihre Liegenschaft so Instand zu halten, dass den Mieter*innen wohl ist.» Zitat Ende. Instandhaltungen gehören aber zu den Pflichten der Vermieter*innen, Mieter*innen zahlen schliesslich einen Mietzins dafür.

Interessant ist es, dass bei seinem Votum kein einziges Mal das Wort Klima oder ökologische Sanierung gefallen ist. Seinerseits sieht der Regierungsrat in seiner Stellungnahme eine eigenartige Verbindung zwischen den Anliegen der Motion und einigen Gesetzparagrafen, als ob das Gesetz Platz für die Anliegen der Motion bieten könnte. Wenn aber die entsprechenden bestehenden Gesetzparagrafen konsequent angewendet würden, würde das Problem nicht bestehen. Es ist einfach. Wenn Sie energetische Sanierungen machen wollen, bekommen Sie im umfassenden Verfahren eine Bewilligung und zusätzliche Mietzinsaufschläge nach dem Gesetz. Es gibt zwar keine Renditesanierung mehr, die dazu führt, dass Mieter*innen von ihren Wohnungen durch Mietzinserhöhung oder Kündigung verdrängt werden, aber durch den vorgesehenen Zuschlag werden Klimaschutzsanierungen geradezu gefordert. Nicht einfach nur ein bisschen. Und das ist gerade ein weiterer Clou des Wohnschutzes, Wohnschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Wohnschutz.

Das gleiche Argument von Andreas Zappalà, wieso es eine Gesetzesänderung braucht, können wir auch für eine Veränderung der Verordnung benutzen, wenn es darum geht, energetische Sanierung zu bevorzugen. Aber trotzdem, ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die Motion fordert ja, dass die Mitglieder der Wohnschutzkommission in keiner Beziehung zu einer Mieterschafts- oder Vermieterschaftsorganisation stehen dürfen. Der Regierungsrat ist demgegenüber überzeugt, dass bereits mit der heutigen Regelung, nämlich der paritätischen Zusammensetzung der Kommission, eine sachliche, unabhängige, unparteiische und entpolitisierte Behandlung der Geschäfte der Wohnschutzkommission sichergestellt ist.

Gleichzeitig ist der Regierungsrat bereit, die Regelungen betreffend die Zusammensetzung der Wohnschutzkommission zu prüfen, nochmals zu prüfen. Die Vor- und Nachteile verschiedener Varianten der Ausgestaltung der Regelungen hinsichtlich der WSK müssen dabei gegeneinander abgewogen werden. Das geht aber nur bei einem nicht zwingenden Auftrag des Grossen Rates, sondern bei einem offen formulierten Anzug. Entsprechend bittet Sie der Regierungsrat, bitte ich Sie, die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003724, 12.06.24 22:18:21]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Anzug.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Eintretensdebatte zur Rechnung ist damit abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission und starten, bevor wir zu den einzelnen Departementen kommen, mit Kapitel 1 bis 4 des Berichts der Finanzkommission sowie des Jahresberichts des Regierungsrates, ausser Kapitel 3, welches eben die Departemente sind. Auch hier ginge wieder das Wort zum Präsidenten der Finanzkommission, er verzichtet, und zur Regierungsrätin, die ebenfalls verzichtet. Auch die Fraktionen und Einzelsprechenden verzichten, in der zweiten Runde, nehme ich an, verzichten auch Regierungsrätin Tanja Soland und Kommissionspräsident Joël Thüring.

Damit sind wir beim Präsidialdepartement Seite 27 des Berichts. Die Globalbudgets der Museen werden am Schluss bei der Beratung des Mitberichts der BKK behandelt. Wünscht Regierungsrat Conradin Cramer das Wort zum Präsidialdepartement? Er verzichtet. Auch sonst wird verzichtet. Das Präsidialdepartement ist damit behandelt.

Wir kommen zum Bau- und Verkehrsdepartement Seite 29 des Berichts der Finanzkommission, Seite 105 im Jahresbericht inklusive Globalbudget ÖV. Wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort? Sie verzichtet. Joël Thüring verzichtet ebenfalls. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit ist auch das Bau- und Verkehrsdepartement behandelt.

Wir kommen zum Erziehungsdepartement Seite 38 des Berichts der Finanzkommission. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass sich Mustafa Atici entschuldigt hat. Er vertritt den Regierungsrat heute im benachbarten Ausland in Frankreich, wo er die Flamme olympique sehen wird. Er verzichtet damit auf ein Votum. Auch der Sprecher der Finanzkommission verzichtet auf ein Votum. Die Fraktionen und Einzelsprechenden haben sich nicht gemeldet. Das Erziehungsdepartement ist damit auch behandelt.

Finanzdepartement Seite 41 des Berichts der Finanzkommission. Auch hier verzichten Regierungsrätin und Kommissionspräsident, auch hier verzichten die Fraktionen und Einzelsprechenden.

Wir kommen zum Gesundheitsdepartement Seite 43 des Berichts. Wünscht Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort? Er verzichtet, auch alle anderen verzichten ausser Christine Keller, die als Einzelsprecherin sprechen möchte.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen und wir kommen zur Detailberatung des GPK-Berichts und des Jahresberichts des Regierungsrats. Hier zuerst das Präsidialdepartement. Wünscht Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort? Er verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Regierungspräsident Conradin Cramer wird damit wieder verzichten und der Präsident der GPK ebenso.

Bau- und Verkehrsdepartement: Wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort? Sie verzichtet. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann wird Regierungsrätin Esther Keller immer noch verzichten und der Präsident der Geschäftsprüfungskommission ebenfalls.

Erziehungsdepartement: Wünscht Mustafa Attici das Wort? Er verzichtet. Es liegt eine Wortmeldung vor. Für die GLP spricht Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Regierungrat Kaspar Sutter, wünschen Sie das Wort? Er verzichtet. Wortmeldungen liegen keine vor. Damit verzichtet Regierungsrat Kaspar Sutter wahrscheinlich auch in der zweiten Runde und auch Tim Cuénod verzichtet.

Damit kommen wir zur Staatsanwaltschaft. Gibt es Wortbegehren? Es gibt keine Wortbegehren zur Staatsanwaltschaft.

Es geht weiter mit dem Bericht des Gerichtsrats. Es gibt keine Wortbegehren zum Gerichtsrat.

Damit kommen wir zum Thema Bemerkungen zum Bericht der Ombudsstelle, Finanzkontrolle und zum Datenschutzbeauftragten. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses auf Seite 61 des Berichts.

Titel und Ingress

1 Genehmigung Jahresbericht des Regierungsrates

2 Genehmigung Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte

3 Genehmigung Bericht der GPK

4 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Forderungen der GPK

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Da dies eine normale Debatte ist, habe ich als Verfasser der Resolution nicht das letzte Wort, dann habe ich mich bemüht, das erste Wort zu haben. Dafür, dass die Traktandierung jetzt im zweiten Anlauf geklappt hat, danke ich Ihnen allen. Ich bin froh, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, diese wichtige Thematik zu diskutieren. Ich habe bewusst das Instrument der Resolution gewählt. Diese ist nicht rechtlich verbindlich. Die adressierten die Behörden findet nicht rechtlich verpflichtet, ihr zu folgen. Angesichts der besonderen Nähe unseres Parlaments zum Regierungsrat unseres Kantons und zur Universität Basel sind diese aber wohl beraten, sich mit Inhalt und Forderungen dieser Resolution auseinanderzusetzen, unabhängig davon, ob diese formell überwiesen wird, was leider relativ unwahrscheinlich ist, nur eine einfache Mehrheit findet oder im worst case hier verworfen wird.

Prämisse der Resolution ist, dass Besetzungen im Gegensatz zu Demonstrationen oder Versammlungen keinen grundrechtlichen Schutz geniessen, mindestens so lange, bis nicht ein Gericht in Strassburg ein solches Grundrecht erfindet. Und ich habe mich auch vergewissert bei der juristischen Fakultät, informell, wenn ich behaupte, dass Besetzungen keinen grundrechtlichen Schutz verdienen, würde mir nicht nachträglich mein Doktortitel entzogen werden.

Mit Besetzungen von Räumlichkeiten der Universität werden die Studierenden und der Lehrkörper daran gehindert, den Zweck der Universität zu erfüllen. Die Resolution verlangt, dass denjenigen, die beabsichtigen, durch Besetzung universitärer Räumlichkeiten ihre Forderungen durchzusetzen, klargemacht wird, dass Besetzungen nicht geduldet werden und dass sich dadurch kein Dialog über Forderungen aller Art erzwingen lässt. Dialog scheint ein Schüsselbegriff dieser Debatte zu sein. Der Präsident der GPK ist ja schon auf das Altgriechische heute ausgewichen. Im Wort Dialog steckt Logos, und Logos heisst Wort und nicht Besetzung und «en arché en ho logos» - am Anfang war das Wort und auch nicht die Besetzung.

Ich bin wirklich davon überzeugt, dass an unserer Universität ausreichend rechtliche Möglichkeiten bestehen, mit der Universitätsleitung einen Dialog zu fördern. Es gibt einen Studierendenrat, es gibt die Möglichkeiten von Petitionen, es können alle möglichen Veranstaltungen durchgeführt werden. Dieses Instrumentarium durch Besetzungen anzureichern ist schlichtweg falsch oder im Dialekt ist schlichtwegs «bireweich». Dialog hat etwas Sokroatisches.

Und Sie mögen jetzt in einer Zwischenfrage fragen: Wissen Sie nicht, dass heute in Griechenland die Universitäten rechtsfreie Institutionen sind und die Polizei diese nicht betreten darf? Dann kann ich Ihnen erwidern, das war mal so, aber der oberste griechische Gerichtshof hat ein Gesetz geschützt, so dass eine Campus-Polizei jetzt zulässig ist und diese Unipolizei auch die Universitäten schützen darf. Das war vorher nicht der Fall. Wir haben keine Campus-Polizei, diese Rolle übernimmt unsere Kantonspolizei.

Sie mögen auch sagen, diese Resolution sei nicht mehr aktuell. Sie liegen damit meines Erachtens falsch. Ich will es nicht gross thematisieren die Ausflüchte, die unser Erziehungsdirektor bezüglich der angedrohten Störung der Lehrabschlussprüfungen gefunden hat. Auch wenn zurzeit die Besetzungsaktivitäten eingeschlafen sind, diese können jederzeit wieder zum Leben erweckt werden, auch wenn sich jetzt hier die Linke hinter Besetzungen stellt.

Die Resolutionsforderungen sind bewusst so gehalten, dass sie eben nicht die Vergangenheit thematisieren, sondern ein klares Vorgehen für zukünftige Ereignisse erreichen wollen. Und etwas zur Formulierung der Resolution:  Ich habe mich sehr um Zurückhaltung bemüht. Ich habe keinerlei Forderungen auf zwingende Strafverfolgung, Exmatrikulation oder Einwirkung – jetzt ist der Begriff Besetzung in einem anderen Wortsinn gemeint – universitärer Organe aufgenommen. Ich bin überzeugt, dass die Universität Basel die Kommunikation einer klaren Haltung durch den Grossen Rat schätzen wird und jetzt und in Zukunft in ihren Abwägungen dieser Kommunikation – und ich hoffe, es ist die richtige – das gehörige Gewicht geben wird. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu dieser Resolution.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen von Johannes Sieber und René Brigger. Sie werden angenommen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Finden Sie es nicht unglaublich zynisch, dass Ihre nationale Partei als einzige Fraktion im Bundeshaus gegen eine Strategie zur Antisemitismusbekämpfung gestimmt hat und Sie sich hier herausnehmen, so eine Position zu vertreten?


text_content_de: Franziska Roth (SP): Ich habe dem schriftlichen Bericht der BKK nichts hinzuzufügen und beantrage Ihnen, ein weiteres Mal die Frist für die Behandlung der Initiative im Grossen Rat auf den 23. Oktober 2024 zu verlängern. Ich kann Ihnen versprechen, dass unser Bericht in den letzten Zügen ist und so schnell als möglich verschickt wird. Wir werden im September über die Initiative diskutieren können.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Als erstes hat das Wort Jérôme Thiriet für das GAB.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Vor genau vier Jahren habe ich die Regierung mit einer Motion gefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit der die Einwohner*innen des Kantons Basel-Stadt ohne Schweizer Bürgerrecht das kantonale Stimm- und Wahlrecht gewährt sein sollte. Obwohl, wie wir es heute auch gehört haben von Regierungsrat Conradin Cramer, der Vorschlag 1:1 der gewesen wäre, der ich bereits schon als Kompromiss betrachtet hatte mit einer Niederlassungsbewilligung C, stehen wir heute mit einem begrenzten Vorschlag da, mit einem Kompromiss, der deutlich viele Einschränkungen vorzeigt. Ja, seitdem ist viel gegangen. Vor 30 Jahren, wir haben es gehört, zum ersten Mal wurde darüber befindet, vor knapp 14 Jahren das dritte Mal. Ich möchte erinnern, beim Frauenstimmrecht war es genau fünf Mal.

Ja und die Vorstellung, dass Nicht-Schweizer*innen doch sich einbürgern lassen sollen, das bringt uns leider nicht weiter. Auch die statistischen Zahlen zeigen, dass unser restriktives Bürgerrecht und stagnierenden Einbürgerungszahlen bald dazu führen werden, lieber Bruno Lötscher, das wollte ich Ihnen eigentlich sagen, dass wir irgendwann ein Demokratiedefizit haben und eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt. Also gehen Sie zum statistischen Amt, diese Zahlen sind belegt.

Gleichzeitig blockieren auch die konservativen Kräfte, die Mitte-Partei, auch FDP-Kolleginnen und -Kollegen, die mit der Sprachbarriere argumentieren, obwohl diese bereits in der Niederlassungsbewilligung C geregelt ist, und auch die LDP, wir haben es gehört von Kollegen aus der LDP, wir sprechen von einem Club, also die Privilegien, die man hat von der Mitbestimmung, dass man einen bedeutenden Teil der Bevölkerung nicht geben möchte, das haben wir auch verstanden.

Bevor ich auf einen historischen Exkurs gehe, möchte ich nochmal betonen, was es bedeutet. Kollege Lukas Faesch hat vorher von Kunden gesprochen. Das sind Einwohner*innen, das sind unsere Nachbar*innen, das sind unsere Arbeitskolleg*innen. Die leben mit uns, sie arbeiten mit uns, sie gestalten Kultursport, sie machen ein Hobby mit uns. Was es heisst, ich bin auch erschrocken, dass viele nicht wissen, was es heisst, eine Niederlassungsbewilligung C zu haben, auch hier im Ratssaal, welche Auflagen damit verbunden sind. Nämlich lange Aufenthaltsdauer, Erwerbstätigkeit, Sprachkenntnisse und Integration. Und das alles ist in der C-Bewilligung geregelt. Meistens sind solche Leute, ich glaube, Sie kennen auch sehr viele, mindestens zehn Jahre hier, mindestens, wenn nicht noch länger.

Nun zum historischen Exkurs. 1798 wurde in der Schweiz ein indirektes Stimmrecht für alle 20-jährigen Schweizer eingeführt, die mindestens fünf Jahre in einer Gemeinde lebten. Frauen, Geistliche und Jüdinnen und Juden waren ausgeschlossen. 1803 wurde es dann den Kantonen überlassen, das Stimmrecht zu regeln. In Basel sah es um 1833 so aus: Mann musste Basler Bürger sein, Mitglied einer Zunft, volljährig und Mann musste über ein Vermögen verfügen und eine bestimmte Steuerleistung erbringen. Einfach gesagt, das Stimmrecht wurde mit dem Vermögen vererbt. Erst bei der Revision der Bundesverfassung wurden den niedergelassenen Schweizer Bürger*innen das gewährt. Und erst 1866 konnten Jüdinnen und Juden die Niederlassungsbewilligung erhalten. Alle Weiteren waren ausgeschlossen, bei den Frauen, das haben wir gehört, das hat sehr lange gedauert.

Nun offensichtlich ist hier im Saal niemand gegen Einbürgerungen, aber wir wissen genau, dass genau diese konservativen Kräfte genau die gleichen sind, die dann alle Steine in die Wege leiten und den Einbürgerungsprozess erschweren, sogar auch torpedieren. Wer gesellschaftlichen Fortschritt und Zusammenhalt fördern möchte, der sollte heute offenherzig dem Ratschlag der JSSK-Mehrheit folgen. Wer abstimmen und mitentscheiden kann, stärkt nämlich unsere Demokratie. Die Zeit ist reif, dass wir unseren Nachbar*innen, Freund*innen, Arbeitskolleg*innen, Hobby- und Sprachfreunden das Stimmrecht geben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wie lautet Ihre Frage?


text_content_de: Christine Keller (SP): Warum haben wir dann das Instrument einer PUK mit den zusätzlichen Kompetenzen überhaupt je geschaffen?


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die der Interpellationsantwort eingefügte Tabelle hat es in sich. Die Ausgaben der Sozialhilfe für Krankenversicherungsprämien, Franchisen und Selbstbehalte für Personen des Asylbereichs, differenziert nach den gewünschten Aufenthaltsstati, zeigen, wie stark das Asylchaos Einfluss auf den Steuerzahler hat. Die Kosten für Prämien von Personen mit Status N, also Asyl-Migranten, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, stiegen von 2022 auf 2023 um fast 100 Prozent an. Beim Status S, dem Schutzstatus, verdoppelten sich die Kosten zwar nicht ganz, aber eben auch fast. Der Steuerzahler in Basel-Stadt hat Krankenkassenprämien in der Höhe von 7,06 Millionen Franken übernommen und zusätzlich die Selbstbehaltskosten von 600’000 Franken, eine Verdreifachung gegenüber 2022, getragen.

Damit zeigt sich einmal mehr, wer unter den Folgen des von SP-Bundesrat Beat Jans und den Mitte-Linksparteien verursachten Asylchaos am meisten zu leiden hat, diejenigen Bürgerinnen und Bürger in Basel-Stadt, die ihre Krankenkassenprämien und ihre Steuern selbst bezahlen müssen. Diese Bürgerinnen und Bürger gaben alleine in 2023 für Krankenkassenprämien, Selbstbehalte und Gesundheitskosten von Asyl-Migranten rund 13,08 Milliarden Franken aus, einen Drittel mehr als 2022.

Ich bin mit der Antwort zufrieden, mit den Ausgaben selbstverständlich aber ganz und gar nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP spricht Sasha Mazzotti.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Frau Regierungsrätin, Sie haben gesagt, es geht nur um eine Haltestelle. Ist Ihnen bewusst oder Sie wissen das, dass der Gemeinderat eine verhältnismässige Lösung wollte und er wurde nicht gehört. Sie sind nicht darauf eingegangen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004365, 18.09.24 11:48:32]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 10´156´000 für die Neugestaltung des Grün- und Freiraums Saint-Louis-Park bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 9‘300‘000 neue Ausgaben für die Neugestaltung der Grünanlage Saint-Louis-Park zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds“.
- Fr. 642'000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Grünanlage Saint-Louis-Park zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds.

- Fr. 214‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.

Die Kostenbeteiligung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 1'800’000 werden nach Abschluss des Projektes mit den Bruttokosten für die Erstellung der Naturschutzfläche Saint-Louis-Park (12´500 m2) verrechnet und in Abzug gebracht.

Die allfälligen Beiträge des Bundes in Höhe von max. Fr. 1'200’000 (40% der Kosten für Massnahmen zugunsten der Biodiversität) sowie ein Beitrag an den öffentlichen Fuss- und Veloweg von Fr. 149’728 (Mitfinanzierung innerhalb des Agglomerationsprojektes «LV1» der 3. Generation) werden nach Abschluss des Projektes vollumfänglich in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Wir haben mit diesem Geschäft begonnen, brauchen aber noch etwas Zeit und sind darum froh um eine Fristerstreckung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Eric Weber.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse (07.5009) stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 zum Universitätsspital (Seite 11 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen an? Sie werden angenommen. Zuerst hat Tonja Zürcher das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht Andrea Strahm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu Amina Trevisan.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Von Seiten EVP unterstützen wir die Einführung des Ausländerstimmrechts nicht. Das Schweizer Bürgerrecht soll Voraussetzung bleiben, das haben wir auch im aktuellen Grundlagenpapier der EVP Basel-Stadt festgehalten. Aber die Hürde für Einbürgerungen darf nicht zu hoch sein. Wir sind offen für Diskussionen im Blick auf die Vereinfachung und Erleichterung der Einbürgerung.

Für die aktuelle Diskussion ist auch die Wehrpflicht ein Thema. Männer mit Migrationshintergrund, die sich einbürgern lassen, müssen je nach Alter Militärdienst leisten. Wenn ausländische Einwohner das Stimmrecht ohne Einbürgerung und damit ohne Verpflichtung zum Militärdienst erhalten würden, wäre das eine Bevorzugung. Das ist so eines der Themen, das bei uns kam, auch neben dem Sprachthema, aber das möchte ich jetzt nicht mehr ausführen.

Wir sind, wie gesagt, offen für Diskussionen im Blick auf die Erleichterung der Einbürgerung, wie zum Beispiel jene, die heute Morgen David Jenny in der Beantwortung der Zwischenfrage genannt hat. Wer sich noch nicht einbürgern lassen kann oder will, kann andere Mitwirkungsformen nutzen. Wir denken dabei insbesondere an die Session für Migrantinnen und Migranten beider Basel sowie an die Mitwirkung bei Prozessen zu Quartierentwicklungen oder auch an Vernehmlassungsverfahren.

Von Seiten der EVP bitte ich Sie, auf das Geschäft nicht einzutreten und falls Eintreten beschlossen wird, empfehlen wir die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Stadt abzulehnen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004545, 16.10.24 11:33:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Einführung SAP S4/HANA Logistikmodule im Tiefbauamt inkl. Anbindung Sensorik/Telematik-Lösungen werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 3'964’000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

1. Fr. 3’294’000 für das Projekt ERP-Instandhaltung zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich «Informatik» (Tiefbauamt, Geschäftsbereich Betrieb, Pos. 6170.400.51005).

2. Fr. 485’000 für das Projekt ERP-Instandhaltung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt, in der Periode 2025 – 2027.

3. Fr. 185'000 jährliche Folgekosten für Lizenzen, Serverbetrieb, Second Level Support sowie Gerätesupport zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Ver-kehrsdepartements, Tiefbauamt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die UVEK spricht Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Anina Ineichen gemeldet.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion LDP zuzustimmen.
§ 13 Abs. 1 lautet wie folgt:

1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften bezüglich der Ausrüstung, des Zustandes und, soweit wirtschaftlich zumutbar, der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge sowie deren Beschriftung, insbesondere des Anschreibens der Tarife.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Aus Sicht der SVP-Fraktion kann ich es heute eigentlich relativ kurz machen. Wir sind dagegen, dass wir diese Motion überweisen, auch nicht als Anzug. Der erste Punkt, warum wir dagegen sind, wenn wir jetzt diese Motion auch bei der Zweitüberweisung als Motion überweisen, dann hat doch der Kanton einen sehr schlechten Handlungsspielraum. Er muss kaufen, der Private kann jeden Preis anbieten. Es ist ein Parlamentsauftrag. Das bringt doch hier wirklich nichts, wenn wir hier wirklich dem Regierungsrat und dem Kanton das Messer an den Hals setzen und das als Motion überweisen.

Der zweite Punkt ist, wir haben den Ratschlag Horburg zurückgewiesen. Der Regierungsrat hat jetzt Handlungsspielraum, er muss wieder etwas Neues bringen, er kann auch wieder etwas Neues bringen, er ist jetzt im Lead, dementsprechend benötigt es nicht einfach noch eine Zweitüberweisung, welche explizit vorschlägt, was man jetzt mit diesem Areal machen muss.

Und der dritte Punkt ist, die Quartierbevölkerung in Kleinbasel war einfach gegen dieses Hochhaus, Punkt. Es ist völlig egal, ob jetzt hier ein Privater dieses Hochhaus geplant hat oder der Regierungsrat hier diesen Boden kauft und es dem Privaten abgibt, die Bevölkerung will dort kein Hochhaus und will dort nicht noch verdichteter bauen. Dementsprechend muss man so oder so einen Ratschlag bringen, der quartierverträglich ist, der bei der Bevölkerung auf Anklang stösst, völlig unabhängig jetzt davon, wer hier im Besitz oder im Eigentum von diesem Boden ist. Man soll ja sachrechtlich Besitz und Eigentum nicht verwechseln.

Aber es bringt nichts, wenn wir hier diese Motion überweisen und wir hier jetzt auch dem Regierungsrat und dem Kanton sagen müssen, er muss unbedingt kaufen. Dementsprechend warten wir doch ab, wir haben diesen Ratschlag zurückgewiesen, der Regierungsrat wird wieder mit etwas kommen. Es muss etwas sein, das quartierverträglich ist und deshalb braucht es diese Motion hier auch bei der Zweitüberweisung nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Frage kommt von André Auderset.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 30. Juni 2025 zu erstrecken.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine anderen Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Frist bis 30. Juni 2025 zu erstrecken


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich werde gleich zu diesem und den beiden nachfolgenden Traktanden zusammen sprechen, da es ja in allen mehr oder weniger um dasselbe geht. Dementsprechend kann ich auch die Antworten des Regierungsrates zu diesen drei Vorstössen zusammenfassend, es sind eigentlich im Wesentlichen dre Punkte. Erstens, das machen wir bereits. Zweitens, es steht jetzt als behördenverbindliches Ziel im Stadtklimakonzept. Drittens, überweist uns alle drei Vorstösse als Anzug. Und dann erzählen wir euch in zwei Jahren, was wir alles gemacht haben und werden uns dann auf die Schultern klopfen. Das ist grob zusammengefasst der Inhalt dieser drei Regierungsantworten.

Ja, das können wir jetzt machen. Wir können diese drei Vorstösse als Anzug überweisen. Wir schleppen nun ja den Anzug Grossenbacher schon seit sieben Jahren mit und lassen ihn immer wieder stehen, damit dann der Regierungsrat wieder berichten kann, was er da alles beabsichtigt. Die Frage ist, ändern dann diese Überweisungen jetzt irgend etwas an der Praxis des Regierungsrates, ausser dass wir weitere Berichte bekommen, wo mehr oder weniger dann eben nochmals dasselbe drinsteht. Wir haben auf Seite 5 das Berichte zu dieser Motion die Karte mit dem Perimeter 2037, ganz viele rote Linien und werden dann im Zweijahresrhythmus berichtet bekommen, welche dieser roten Linien dann wahrscheinlich die grün sind und wo uns dann umgesetzt wird. Wir können auf dieser Karte sehen, dass in den nächsten 14 Jahren sehr viel gebaut und gegraben wird und gepflanzt in unserer Stadt.

Bei jedem Projekt Entsiegelungspotenziale zu prüfen, ist eine Daueraufgabe. Inzwischen ist es ist auch eine verbindliche Daueraufgabe. Das kann man ja attestieren, dass das auch ein Ergebnis ist des Druckes, der hier im Parlament entstanden ist, aber jetzt ist es ein verbindliches Ziel. Und das wird irgendwie nie fertig sein. Also wir werden nie an einem Punkt sein, wo dieser Grosse Rat sagen wird: ja, jetzt ist fertig gepflanzt, jetzt sind wir zufrieden, sondern es wird ja immer noch das Anliegen geben, hier und dort könnte man doch auch noch entsprechend einen Baum pflanzen. Deshalb können wir diesesVorstosswerk jetzt schon im Zweijahresrhythmus immer vor uns herschieben, ohne dass sich dann konkret etwas ändert an den Vorgaben, die wir dem Regierungsrat gegeben haben.

Besser wäre es, wenn wir dann konkrete Umsetzungen gesehen haben mit gezielten Vorstössen noch zu korrigieren und zu sagen, ja hier habt ihr es nicht gut, nicht richtig gemacht. Denn eben, die grossen Weichen wurden gestellt. Ich würde sagen, die Botschaft ist bei Regierung und Verwaltung angekommen. Die verbindlichen Aufträge sind auch da.

Daher frage ich mich schon, was hier eine Überweisung bringen soll und deshalb beantragen wir Ihnen , die beiden Motionen, diese und die nächste, nicht zu überweisen und dann den Anzug Grossenbacher abzuschreiben.


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David Jenny (FDP): Ich weiss nicht ganz, was die Regierung geritten hat, als sie diese Antwort formuliert hat. Wir sind ja früher in dieser Session belehrt worden, bei einer Motion ist das Dispositiv ausschlaggebend. Da steht einfach: beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Advokaturgesetzes BS auszuarbeiten, welche die Zulässigkeit von Volontariaten als Unternehmensjuristin oder Unternehmensjurist ermöglicht. Ob es diese Einzelfallentscheidung braucht durch den Appellationsgerichtspräsidenten oder nicht, das ist offen gelassen schlussendlich im Dispositiv. Das reicht also nicht zur Begründung der Ablehnung.

Ich war jahrelang Beisitzer beim Advokaturexamen, der jahrelange Vorsitzende der Prüfungskommission. Es wurde hier der Eindruck erweckt, es werde nur Verfahrensrecht geprüft. Also das habe ich nie den Eindruck gehabt, es wird sehr viel auch materielles Recht geprüft. Ich meine, wenn Sie sagen, man soll es wirklich auf Advokatur beschränken und auf Gerichte, dann bitte seien Sie ehrlich und schliessen dann die Verwaltung weitgehend aus. Ich meine, ich werde jetzt ein bisschen böse spät am Abend, das Volontariat, ich glaube, bei der Ombudsstelle ist zum Beispiel auch zugelassen. Was bringt dieses Volontariat für die Anwaltsprüfung, wenn man den Fokus legt wie Sie, Frau Regierungsrätin, dann sage ich unter null.

Und auch das Berufsbild des Anwaltes ist eben nicht nur die Scheidungsanwältin, der Strafverteidiger, etc., sondern ein grosser Teil ist sehr ähnlich wie bei Rechtsabteilungen unser Unternehmen hier in Basel und das erkennen Sie. Und ich glaube, der wahre Grund ist, Sie haben Angst vor Konkurrenz, dass unter Umständen dann qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten nicht zum Staat gehen, auch weil die Löhne, die der Staat bezahlt für die Volontariate, geringer sind, als sie teilweise in Unternehmen und in der Advokatur bezahlt werden. Das ist relativ simpel, dass dann vielleicht die Ombudsstelle keine Volontäre mehr findet zu den Löhnen, die sind jetzt bezahlen, aber das ist der Markt. Und schlussendlich ist ja jeder schlau genug, dass er etwa weiss, was die Anforderungen sind, die gestellt werden in der Praxis und der Advokaturprüfung, und wenn jemand nicht so schlau ist, dann wird er entsprechend einen Wiederholer haben und zukünftig zwei Wiederholer. Von daher, ich habe nur etwa hundert Mal den Kopf geschüttelt, als ich das gelesen habe.

Ich meine, unser Nachbarkanton ist uns da vorgegangen. Ich glaube nicht, dass die Absolventinnen und Absolventen in unserem Nachbarkanton die schlechteren nachher Anwältinnen und Anwälte sind, das müsst ja nach Ihrer Aussage der Fall sein. Das ist es nicht. Der Kanton muss eben auf dem Arbeitsmarkt in diesem Bereich auch konkurrenzfähig sein. Das ist nicht nur der Lohn, sondern auch die Attraktivität, ob man wirklich spannende Arbeit bekommt, wenn man in diese Praktika geht, oder nicht und da ist eben auch der Kanton aufgefordert als Arbeitgeber.

Dann noch zur Gleichbehandlung, ich meine, man kann auch sagen, es wird nur anerkannt, wenn zum Beispiel für die Ausbildung der oder die Verantwortliche in einem Unternehmen selber auch das Anwaltsexamen hat. Das ist relativ einfach nachprüfbar und in grossen Unternehmen, in Rechtsabteilungen haben praktisch alle das Anwaltsexamen.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, da dem Beispiel unseres geschätzten Nachbarkantons zu folgen und den doch schwer verständlichen Argumenten unserer Regierung nicht zu folgen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.

Wünscht der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 9 Monate


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort für die GLP hat Johannes Sieber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erich Bucher möchte Ihnen noch eine Frage stellen.


text_content_de:
Ich bedanke mich bei der BKK für die zügige und sorgfältige Behandlung des Ratschlags. Es ist schön, dass Sie ihm hohe Priorität zugemessen haben, das erlaubt es, rechtzeitig ans Ziel zu kommen, obwohl sich die Verhandlungen wegen der raschen Teuerung verkompliziert haben.
Ich möchte mich kurz zum Lohnkonflikt äussern, auch weil die BKK ihn in ihrem Bericht aufgegriffen hat. Seit die BKK diesen Bericht gemacht hat, sind weitere Gespräche geführt worden und am 12. Juni 2023 konnte eine Lösung zwischen der Theaterleitung und dem Ensemble gefunden werden. Neben den bereits kommunizierten Lohnerhöhungen per 1. August 2023 wird das Theater Basel neu auch weitere substantielle Lohnanpassungen vornehmen, gleichzeitig wird eine stärkere Differenzierung der Löhne nach Erfahrungsjahren eingeführt. Das Theater erfüllt damit zentrale Forderungen der Tänzerinnen und Tänzer. Es ist positiv, dass alle Akteure sich an dieser konstruktiven Lösung beteiligt haben.
Das Theater Basel ist die Institution mit dem grössten Staatsbeitrag. Es hat aber auch eine hohe Relevanz für die Kulturstadt Basel. Es ist das grösste Dreispartenhaus in der Schweiz, es nimmt einen kulturellen und gesellschaftlichen Auftrag als Leitinstitution der Darstellenden Künste in der Region wahr. Es bietet rund 600 Vorstellungen pro Spielzeit mit rund 30 Premieren und total 3 Bühnen. Und es hat auch eine hervorragende Wirkung als Veranstaltungsort, mit seinen Räumlichkeiten bietet es Platz und Infrastruktur für Festivals, zum Beispiel auch für den Schweizer Buchpreis. Zudem bietet es ein umfassendes Jugend- und Vermittlungsprogramm für diverse Zielgruppen.
Das Theater Basel ist auch ein relevanter Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor in der Region. 429 feste Mitarbeiter arbeiten dort, rund 700 freie Mitarbeitende werden pro Saison noch dazukommen, und es werden rund 100 Berufe ausgeübt. Es ist also auch eine wichtige Ausbildungsstätte, auch Schnupperlehren und Praktika können dort absolviert werden.
Das Theater Basel generiert auch einen sogenannte Umwegrentabilität, indem es für Übernachtungen, für Aufenthalte in Restaurants und Bars sorgt und zusätzlich Aufträge für das Gewerbe ermöglicht. Die Publikums- und Auslastungszahlen waren vor Corona steigend, mit der Pandemie fielen sie zusammen, seither steigen sie wieder an, sie sind aber noch nicht auf dem Niveau, das wir vor Corona hatten.
In den letzten beiden Saisons hat das Theater einen starken Fokus auf dieses Foyer Public gelegt. Es möchte sich positionieren als öffentlicher Ort für die breite Bevölkerung. Das ist ihm auch weitgehende gelungen. Wenn Sie sich jetzt ins Theater Basel begeben, werden Sie feststellen, dass es ein besuchter und begehrter Ort ist, wo sich interessante Veranstaltungen ganz spontan bilden können. Es ist dem Theater so auch gelungen, mehr junge Menschen hereinzuholen in die Veranstaltungen. Auch das ist aus unserer Sicht eine sehr positive Entwicklung. Dieses grosse Gewicht auf den Potenzialen der Theatervermittlung und Theaterpädagogik begrüsst der Regierungsrat. Wir sind deshalb auch der Meinung, dass das durch zusätzliche Mittel unterstützt werden kann. Ich komme noch auf die Verteilung der Mittel zurück.
Für die Unterstützung all dieser angestossenen Neuausrichtungen hat das Theater beim Kanton um eine Erhöhung von 1,2 Millionen Franken ersucht. Es weist einen totalen Bedarf von 2,6 Millionen Franken aus, sagt aber, dass es 1,4 Millionen Franken durch Umlagerungen und Einsparungen wettmachen könne. Es kommt also auf einen Antrag von 1,2 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat das geprüft, hat zwei Mal darüber beraten und schliesslich einer Erhöhung der Staatsbeiträge um 700'000 Franken pro Jahr zugestimmt. Das heisst, für die totale Laufzeit von diesen vier Jahren erhält das Theater 191 Millionen Franken, also knapp 48 Millionen pro Jahr. Das wird aufgeteilt in einen Grundstaatsbeitrag von 41 Millionen Franken pro Jahr und einen Beitrag zum Einkauf von Orchesterleistungen, der jeweils gesondert aufgeführt wird, von rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Daneben beantragen wir auch weiterhin, die Liegenschaft zu kalkulatorischen Kosten dem Theater Basel zu überlassen und eine aktualisierte Kostenschätzung wurde so vorgenommen gemäss dem Grossratsbeschluss.
Der Regierungsrat hat das Erhöhungsgesuch sehr sorgfältig geprüft und hat folgende Faktoren der finanziellen Situation in die Beurteilung einbezogen. Die finanzielle Situation war einerseits geprägt vom erfolgreichen Ausbau der Drittmittelakquise, das ist nicht selbstverständlich. Es ist auch in und nach Coronazeiten eher schwieriger geworden, Sponsoren und Drittmittel zu finden. Das Theater hat es dennoch geschafft. Gleichzeitig wurde der Einbruch der Publikumszahlen vermerkt. Das ist kein unmittelbares Versagen der Theaterleitung, sondern eine Realität für sämtliche Kulturinstitutionen. Wir wissen von Theatern aus ganz Europa, dass dort die Zahlen noch viel tiefer sind als das etwa beim Theater Basel der Fall ist. Wir haben auch berücksichtigt, dass die Stromkosten massiv angestiegen sind, auch die Sozialkosten unter anderem wegen gesetzlicher Anpassungen, und generell mussten wir auch die Teuerung berücksichtigen.
Wir gehen davon aus, dass die Auswirkungen der Covidpandemie auf die Publikumsentwicklung noch etwa zwei bis drei Spielzeiten anhalten wird. Auch das mussten wir berücksichtigen. Erfreulich, dass junges Publikum nun anteilsmässig stärker vertreten ist, besser gewonnen werden kann. Auch das haben wir berücksichtigt, es war uns immer ein wichtiges Anliegen.
Allgemein ist es so, dass die Teuerung und die Energiekosten tatsächlich beim Theater relevant sind. Wir haben Verständnis für die Kritik der BKK betreffend den Wechsel dieser Institution in den freien Strommarkt. Nachträglich kann man klar sagen, dass das ein Fehlentscheid war. Institutionen dieser Grösse können das enorme Risiko, das mit den Stromschwankungen auf dem freien Markt besteht, nicht selber auffangen. Deshalb war der Regierungsrat fast gezwungen, einen Teil dieser Mehrkosten zu übernehmen, um abzuwenden, dass das Theater insolvent wird. Wir plädieren deshalb für eine Kompensation dieser pauschalen Zusatzkosten von 400'000 Franken pro Spielzeit, wir sind aber dezidiert der Meinung, dass das Theater weiterhin Massnahmen ergreifen muss, um Mehreinnahmen zu generieren, um Energiekosten einzusparen und interne Umlagerungen vornehmen muss im Sinne der Kosteneffizienz. Wir plädieren plädieren zudem, zu diesen 400'000 Franken, auch für eine Erhöhung um 300'000 Franken an der Beteiligung des Ausbaus des Foyer Public. Es ist wirklich eine Intensivierung der gesellschaftlichen Teilhabe festzustellen. Es ist ein interessantes wichtiges Investment in die Zukunft und ein Signal für weitere mäzenatische Unterstützung, deshalb haben wir das von Anfang an mit unterstützt.
Zusammenfassend, diese Erhöhung soll helfen, das Theater im Verhältnis zu seiner Grösse und Relevanz als kulturelle Institution für die ganze Bevölkerung weiterzuentwickeln. Weiterhin werden Anstrengungen im Bereich der Drittmittelakquise und strukturelle Überprüfungen vorausgesetzt und erwartet, dass der Kostenrahmen stabil bleibt. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass die Theaterleitung mit sehr engagiertem Team und auch der Verwaltungsrat eine hervorragende Arbeit leisten. Sie haben diese Vertrauen von uns verdient. Wir sind sehr erfreut darüber, dass auch die BKK den Antrag des Regierungsrats unterstützt und zwar fast einstimmig. Ich freue mich auf die Diskussion.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004698, 23.10.24 21:44:19]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Ich möchte Sie namens der CVP-Fraktion bitten, diesen Anzug zu überweisen.

Dieses Anliegen ist von Fachleuten, die sich beruflich mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen, an mich herangetragen worden. Es hat mich überzeugt, dass Schüler und Kinder, die den Kindergarten besuchen, ein Anrecht darauf haben, dass das Umfeld der Institution, die sie besuchen, verkehrstechnisch so sicher wie möglich gestaltet ist. Sie stellen nämlich eine besonders gefährdete Personengruppe dar, da sie aufgrund ihres Alters noch kein Gefahrenbewusstsein entwickelt haben.

Allfällige Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Massnahmen kann der Regierungsrat formulieren und begründen. Sie stellen also keinen Grund dar, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Zu den Fragen 1 und 2: Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, Einschätzungen der gesamten Bevölkerung zu erhalten. Aus diesem Grund hat er im Jahr 2007 dem Statistischen Amt auch den Auftrag erteilt, regelmässig verschiedene Bevölkerungssegmente zu befragen. Im Jahr 2008 hat er in diesem Rahmen die im Jahr 1998 erstmals durchgeführte Wanderungsbefragung bei um- und weggezogenen Personen in modifizierter Form wiederholen lassen. Befragt wurden je 1000 weg- und zugezogene Personen.

Die Erstellung des Fragebogen und die Auswertung erfolgte durch das Statistische Amt; die telefonische Befragung durch das Befragungsinstitut "Konso". Das Statistische Amt ist aufgrund der durch den Kanton Basel-Stadt unterzeichneten Charta der öffentlichen Statistik in seiner Arbeit zur Unabhängigkeit verpflichtet und garantiert wissenschaftlich und methodisch korrektes Vorgehen.

Die Resultate sind am 3. Juli 2008 an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Sie sind seither mit allen methodischen Angaben auf der Website des Statistischen Amtes abrufbar. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Gründe für den Wegzug in den zwischen den beiden Befragungen liegenden zehn Jahren nicht wesentlich geändert haben. An erster Stelle steht nach wie vor mit deutlichem Abstand vor den nächstgenannten Gründen die Nennung der persönlichen Gründen. Diese sind gefolgt von den wohnungsbezogenen Gründen. Die Gründe für den Wegzug wurden offen erhoben, sodass keine Beeinflussung der Befragten stattgefunden hat. Beim Vergleich der Gründe, die in beiden Befragungen für den Wegzug als ausschlaggebend genannt waren, zeigt sich eine leichte Verschiebung von Gründen der Umweltsituation und des Wohnumfeldes hin zu politischen und gesellschaftlichen Gründen; darunter fallen unter anderem auch Steuern, Krankenkassenprämien oder die Qualität des Schulangebots.

Da sich die Gründe im zeitlichen Verlauf nur langsam verschieben, erachtet es der Regierungsrat als nicht sinnvoll, bereits jetzt wieder eine Befragung zu den Abwanderungsgründen durchführen zu lassen. Das vom Interpellanten vorgeschlagene Vorgehen würde aufgrund der anderen Methodik keinen direkten Vergleich zu den früheren Befragungen zulassen. Der Regierungsrat verzichtet deshalb darauf, Offerten zu den Kosten einer solchen Befragung einzuholen.

Zu Frage 3: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da erstens nicht definiert ist, was konkret unter "Migrationshintergrund" verstanden werden soll. Zweitens werden in der Einwohnerdatenbank keine Doppelstaatsbürgerschaften geführt, sodass man in der Bevölkerungsstatistik nur Schweizerinnen und Schweizer oder Ausländerinnen und Ausländer unterschieden werden können. Drittens findet auch eine Zuwanderung aller Kategorien - inklusive der undefinierten und nicht erfassten Kategorie "mit Migrationshintergrund" - statt.


text_content_de:
Obschon die Meinungen wahrscheinlich gemacht sind, kann man von einer interessanten Debatte sprechen.

André Weissen, ich habe Ihre Voten auch schon mehr geschätzt als heute. Ich werde mich gerne bei meinen Kollegen der CVP-Fraktion erkundigen, warum das in der Fraktion so anders geklungen hat als in der Regierung. Mir ist das ein Rätsel. Wie Sie wissen, hat die Regierung in corpore diesen Bericht verabschiedet. Weiters haben Sie gesagt, dass ich auf die Argumentation der Motionäre nicht eingehen würde, was unfair sei. Das ist richtig, ich wollte nicht unfair sein. Deshalb habe ich es auch nicht gemacht. Als Hauptargument, weshalb die Schuldenbremse anzuziehen sei, wird die Zunahme von Stellen genannt. Ich möchte hierzu sagen, dass diese Zunahme hauptsächlich im Gesundheits- und Erziehungsdepartements stattfindet, wobei sich die Stellen im Gesundheitsdepartement selber finanzieren. Das führt also nicht zu einer Erhöhung der Schuldenquote. Daher kann die Argumentation nur als nicht gut bezeichnet werden, sodass ich nicht weiters auf sie eingegangen bin, weil ich nur allgemein auf die Thematik eingehen wollte.

Es ist gesagt worden, dass jeder Finanzminister oder jede Finanzministerin dasselbe sagen würde. Das kann ich bestätigen. Ich erinnere mich an Diskussionen, die ich mit meinem Amtsvorgänger Ueli Fischer hatte. Unsere Kommunikation hat bezüglich der Schuldenbremse begonnen. Er hat in diesem Zusammenhang ein Beispiel genannt, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Er hat immer vom Kanton St. Gallen gesprochen, der die schärfste Schuldenbremse der Schweiz kennt und eine solche als erster Kanton eingeführt hat. Ueli Fischer hat damals eine Schuldenbremse befürwortet, auch wenn diese nicht so restriktiv ausgestaltet sein sollte wie jene im Kanton St. Gallen. Darum hat er jeweils eingeworfen: "Wollen Sie St. Gallen sein?" Werfen wir einen Blick auf den Kanton St. Gallen: Es gibt dort kein Universitätsspital, es gibt ein sehr gutes Kantonsspital, es gibt kein Dreispartentheater, es gibt ein Theater ohne Ensemble, es gibt keine Tram wie in Basel, es ist auch kein S-Bahn-Ausbau in Planung etc. Natürlich kann man sich ein anderes Basel vorstellen. Mit diesem Beispiel möchte ich Sie fragen, welches Bild Sie von unserem Kanton haben und welches Bild sie unserem Kanton geben möchten.

Dieter Werthemann hat einige interessante Dinge gesagt. So hat mir die Bezeichnung Eichhörnchen-Politik sehr gefallen, obschon ich ihn diesbezüglich auf meinen Kollegen im Kanton Basel-Landschaft verweise, der sich in den letzen Jahren wohl stärker als ich profiliert hat, ein Eichhörnchen zu sein. Wir hingegen waren wohl zu transparent in Sachen Rechnung, indem wir die Überschüsse der guten Jahre gezeigt haben. Wir haben alles gezeigt und haben nicht versucht, irgendwo etwas zu verstecken.

Zu den diversen Beträgen, die im Bericht keine Erwähnung finden sollen, Folgendes: Der Aufwertungsgewinn der IWB ist eingerechnet; es handelt sich hierbei um netto 160 Millionen Franken. Welche Auswirkung auf die Nettoschuldenquote das hat, ist ebenfalls erwähnt. Etwas, das man nicht konsumieren kann, weil es nicht beschlossen ist, rechnen wir nicht ein; das machen wir nicht. Das Geschäft zur Pensionskasse kommt im März in den Grossen Rat; möglicherweise beschliessen Sie dann, dass der Stichtag verändert werden soll. Mit diesem Beschluss ist aber auch noch nicht klar, welche Auswirkungen das auf die Ausfinanzierung haben wird, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Es ist also nicht möglich, Geld zu verteilen, von dem man nicht weiss, ob man es überhaupt haben wird.

Ich gehe mit Dieter Werthemann einig, dass Prognosen schwierig zu machen sind. Das gilt aber für uns alle.

Es wurde gesagt, dass mit der RV 2009 viel erreicht werden könne. Dieter Werthemann hat gemeint, dass es locker möglich sei, jedes Jahr - jedes Jahr! - 50 bis 100 Millionen Franken rauszuholen, wenn man das richtig machen würde. Doch dieser Betrag entspricht jährlich 500 bis 1000 Stellen. Es würde mich deshalb sehr interessieren, wo diese Einsparungen gemacht werden sollen.

Baschi Dürr meinte, dass Staatsausgaben nicht per se gut seien. Wieso eigentlich? Was haben Sie gegen die Leistungen der Spitäler, der Verkehrsbetriebe oder der Leute, die für die Schneeräumung verantwortlich sind? Staatsausgaben sind also auch nicht per se schlecht. Diese Aufgaben sollen effizient und in guter Qualität erbracht werden, um das geht es.

Die Staatsquote ist gesunken - das ist das Fazit verschiedenster Diskussionen. Auch Baschi Dürr weiss das, auch wenn er hier vorrechnet, dass die Ausgaben gestiegen seien. Die Staatsquote hingegen - das ist entscheidend - ist gesunken. Baschi Dürr hat weiters gesagt, dass die Regierung gemerkt habe, dass sie bremse müsse, und dass die Regierung nun bremse. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir den eingeschlagenen Weg, einem durchschnittliches Wachstum gemäss vorzugehen, konsequent weiterverfolgen. Baschi Dürr möchte hingegen, dass die Regierung mehr bremse. Doch das würde bedeuten, die Staatsquote weiter zu senken und damit Abbau von staatlichen Leistungen zu betreiben. Doch ein solches Vorgehen hätte einschneidende Wirkung. Alle, die heute mit Baschi Dürr stimmen, müssen einfach wissen, für was sie sich entscheiden.

Auch die Spitäler sind wieder erwähnt worden. Erwarten Sie sich diesbezüglich nicht zu viel; ich hatte schon einmal die Gelegenheit, hierauf hinzuweisen. Auch wenn die Immobilien der Spitäler an diese übergehen, so geschieht das sicherlich zum Anschaffungswert, da die Spitäler ja keine Gewinne erzielen. Abgesehen davon läuft dies nicht über das Finanzvermögen, sodass das keinen Einfluss auf die Schuldenquote haben wird.


text_content_de:
Zu Frage 1: Durch einen elektrischen Kurzschluss wurden die beiden Trafokioske an der Ecke Arnold-Böcklin-Strasse/Oberwilerstrasse und an der Benkenstrasse zerstört. Aus diesem Grund wurden diese beiden Trafokioske zurückgebaut und gegen eine Niederflur-Trafostation ersetzt. Der Trafokiosk Bundesplatz ist ebenfalls sehr alt und muss dringend durch eine Niederflurstation an einem anderen Standort ersetzt werden. Generell sind diese Trafokioske sehr alt. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Betriebs- und Personensicherheit. Mit den Niederflurstationen wie bei der Benkenanlage wurde ein gleichwertiger Ersatz bei gleichzeitig minimalem Flächenverbrauch gefunden.

Zu Frage 2: Wird ein Trafokiosk von den IWB nicht mehr benötigt, besteht grundsätzlich aufgrund der engen Platzverhältnisse auf der Allmend kein Anlass, diese Anlage weiter zu unterhalten, sofern nicht aus denkmalpflegerischen Gründen eine Erhaltungspflicht besteht. Ob eine Umnutzung möglich und sinnvoll ist, wird von den beteiligten Parteien jeweils geprüft.

Zu Frage 3: Grundsätzlich wäre je nach Schutzwürdigkeit einer Anlage auch ein Eintrag einer Trafostation oder einer ähnlichen Anlage in das Denkmalverzeichnis möglich. Es gibt allerdings auch zahlreiche schutzwürdige Objekte auf der Allmend, die nicht formell geschützt sind, als staatseigene Denkmäler aber trotzdem erhalten werden; so beispielsweise die eigentlichen Denkmäler wie das Strassburger-Denkmal oder das St. Jakob-Denkmal.

Zu Frage 4: Die Denkmalpflege ist mit den IWB bereits seit einiger Zeit in Verhandlung. Erreicht ist einstweilen, dass die bestehende Trafostation nicht der geplanten neuen weichen soll, da für diese ein neuer Standort gefunden werden konnte. Es geht nur noch darum, die zukünftige Nutzung resp. den Unterhalt zu gewährleisten. Eine allfällige Nutzung als Plakatsäule ist in Prüfung.

Zu Frage 5: Es gibt kein Inventar aller schutzwürdigen Kleinobjekte auf Allmend. Es wäre daher willkürlich, einfach einzelne davon ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Wie bereits erwähnt, soll in Verhandlungen mit den verschiedenen involvierten Parteien erreicht werden, dass schutzwürdige Kleinobjekte von besonderer historischer oder architektonischer Bedeutung auch ohne formellen Unterschutzstellungsentscheid erhalten und allenfalls anders genutzt werden.


text_content_de:
Nein, Heiner Vischer, Sie sind nicht allein. Die SVP ist lernfähig und wir haben uns entgegen dem Chrützlistich entschieden, diesen Anzug nicht überweisen zu wollen. Das sei als erstes Zeichen zu deuten, dass man meinem Anliegen entspricht, zunächst das Zuhören zu pflegen, sodass man auch zu anderen Schlüssen kommen kann.

Ich kann mich Heiner Vischer nur anschliessen. Vorgestern bin ich wieder einmal am Luzernerring im Stau gestanden, obschon noch nicht Stosszeit war. Notabene: Ich befand mich im Bus, der nicht einmal auf die Haltestelle einfahren konnte, weil sich sehr viele Autos auf der jetzt noch vierspurigen Strasse befanden; in Zukunft soll diese Strasse nicht mehr vierspurig sein.

Auch ich bin dagegen, dass man dem Baselbiet vorschreibt, was es zu tun habe. Wir haben das in der jüngeren und weiter zurückreichenden Vergangenheit viel zu oft getan und sollten uns damit abfinden, dass das Baselbiet weiss, was es zu tun hat - genauso wie wir wissen, was wir zu tun haben.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: mit 56 gegen 23 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, dem § 75b einen zweiten Absatz einzufügen:
2 Das Baudepartement hat dem Grossen Rat jährlich über die Umsetzung des Fahrtenmodells Bericht zu erstatten.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
mit 62 gegen 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, den beantragten Gesetzesänderungen in der vom Rat bereinigten Form zuzustimmen.

Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Kantonsblatt Nr. 10 vom 6. Februar 2010 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5271 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Die Eigentümer:innen der anspruchsberechtigten Liegenschaften wurden im Januar 2021 über die Möglichkeit eines freiwilligen Einbaus von Schallschutzfenstern mit einem Kostenbeitrag durch den Kanton informiert. Die Eigentümer:innen des Grundstücks Schwarzwaldallee 62 sind im Rahmen einer gemeinsamen Besichtigung informiert worden. In die Grundstücke der Schulhäuser entlang der Galgenhügelpromenade ist kein Eingriff notwendig. Die Schulverwaltungen werden in die Phase Bauprojekt einbezogen, unter anderem, um die Schulwege mit der künftigen Baustelle zu koordinieren.

Zu Frage 2: Ja, die Anwohnenden haben auch Informationen zum Ablauf und zu den Terminen erhalten.

Zu Frage 3: Von den bewilligten Kosten für den übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Osttangente wurden 514’000 Franken in den Einbau von Schallschutzfenstern und 62’000 Franken in die Projektierung der Lärmschutzwände investiert. Die Projektstelle konnte mit bestehendem Personal in Form von Pensenaufstockungen besetzt werden. Die im Ratschlag angesetzte Vertragsdauer von drei Jahren wurde eingehalten. Die befristeten Verträge sind im Jahr 2023 ausgelaufen.

Zu Frage 4a: Die durch ein Ingenieurbüro erarbeitete Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass für die Erstellung der Fundation mehrere grosse Bäume gefällt werden müssten. Bei einer Lärmschutzwand von nur 12 m2 Fläche ist das unverhältnismässig. Es wird eine Lösung im Zusammenhang mit den geplanten Strassenbauarbeiten gesucht.

Zu Frage 4b: Für die Lösung der Zielkonflikte zwischen der Tunnel-Wirkung, dem Naturschutz und der lärmmindernden Wirkung konnte ein Vorprojekt erarbeitet werden. Derzeit läuft die Erarbeitung des Bauprojekts. Es wird geprüft, ob anstelle der Glaswände eine transparente Photovoltaikanlage eingebaut werden kann. Die Abklärungen mit den IWB sind im Gang. Das Projekt kann voraussichtlich nächstes Jahr umgesetzt werden.

Zu Frage 5: In den vergangenen Jahren wurden an der Osttangente 394 Schallschutzfenster mit einer Kostenbeteiligung durch den Kanton eingebaut. Rund zwei Drittel der angeschriebenen Eigentümer:innen haben sich gegen den Einbau von Schallschutzfenstern entschieden. Das letzte Objekt wurde im August 2024 abgeschlossen mit einem Verzicht mangels Interesse. Somit ist der Teil Schallschutzfenster an der Osttangente abgeschlossen.

Zu Frage 6: Die Massnahmen sind zu einem grossen Teil bereits umgesetzt. Die verbliebenen Massnahmen werden prioritär behandelt. Vertiefte Abklärungen etwa bezüglich der transparenten Photovoltaikanlage an der Galgenhügelpromenade benötigen aber noch etwas Zeit.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Ist Ihnen bewusst, dass gemäss jahrzehntelanger und internationaler Erfahrung und diversen Studien nach maximal fünf bis zehn Jahren der Autoverkehr, wenn keine Entlastung physisch gemacht wird, wieder genau da ist wie vorher? Das heisst, die Osttangente ist wieder genau gleich voll wie vorher, nach über zehn Jahren Baustelle das gleiche Resultat.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Da hat sich gemeldet Tonja Zürcher vom GAB.


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Sie sprechen darüber, dass das zugrunde liegende Problem die gestiegenen Bodenpreise sind. Wären Sie bereit, mit mir eine Arbeitsgruppe gegen die weitere Explosion der Bodenpreise zu gründen, anstatt Steuergeschenke zu beschliessen?