text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Der Kanton Basel-Stadt verfolgt aktiv seine Klimapolitik mit zentralem Fokus der Reduktion von CO₂-Emissionen im Verkehrssektor, der etwa ein Viertel der Gesamtemissionen im Kanton ausmacht. In diesem Kontext hat der Regierungsrat am 3. Juli 2019 den Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität vorgelegt, welcher Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität beinhaltet. Ergänzend dazu hat die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission am 18. März 2021 eine Motion für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos eingereicht. Der Grosse Rat hat diese Motion am 17. November 2021 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Um den Umstieg auf Elektroautos zu fördern, ist ein ausreichendes Angebot an Ladestationen entscheidend. Daher hat der Grosse Rat auch am 14. April 2021 die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend genehmigt. Ungefähr die Hälfte dieser Ladestationen sind bereits in Betrieb, weitere werden bis 2026 folgen.

Die Mobilitätsstrategie des Regierungsrats basiert auf dem Ansatz Vermeiden - Verlagern - Verbessern. Im Fokus steht die Förderung der Ladeinfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, der sich weder vermeiden noch auf alternative Verkehrsmittel verlagern lässt. Die Strategie zielt darauf ab, einen signifikanten Anteil des verbleibenden MIV durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge abzuwickeln, insbesondere vor dem Hintergrund des Netto-Null-Zieljahres 2037. Im Jahr 2022 hat nur 18 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge im Kanton und knapp 2,5 Prozent des gesamten Personenwagenbestands keinen Verbrennungsmotor. Angesichts unserer Ziele ist es dringend erforderlich, den Anteil rein elektrisch betriebener Fahrzeuge deutlich zu erhöhen.

Die von der UVEK eingereichte Motion sieht dementsprechend ein Förderpaket von rund 1'000 Ladestationen in staatlichen, öffentlichen Parkhäusern und für etwa 1'000 Ladestationen in privaten, öffentlich zugänglichen Parkhäusern sowie rund 2'000 Ladestationen auf privaten, nicht öffentlich zugänglichen Abstellplätzen vor. Die Kosten sollen verursachendengerecht finanziert werden. Aufgrund dessen, dass rund 85 Prozent der Bevölkerung im Kanton in Mietverhältnissen leben, sind viele Autobesitzende auf die Ausstattung ihres Abstellplatzes mit Ladeinfrastruktur durch die Immobilienbesitzenden angewiesen. Die Grundinstallation ist jedoch kostspielig und rechnet sich erst ab einer bestimmten Anzahl von Elektrofahrzeugen. Dies soll nun gefördert werden.

Gemäss Antrag des Regierungsrats soll nun finanzielle Unterstützung für die Grundinstallation von Ladestationen, ohne die Ladestation selbst, auf privatem Grund in staatlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Parkhäusern sowie von Carsharing-Unternehmen auf Allmend gewährt werden. Der Fokus liegt dabei vor allem auf privaten Abstellplätzen und es sollen zudem auch Lademöglichkeiten auf den Abstellplätzen von Arbeitgebern gefördert werden. Ziel ist vermehrt, das Parken von der Allmend auf private Flächen zu verlagern. Da aber in den kommenden Jahren weiterhin auf Allmend geparkt werden wird, wäre es nicht im Sinne der Klimaziele in unserem Kanton, das Laden auf öffentlichem Grund zu erschweren oder zu verhindern.

Der Förderbeitrag beträgt 60 Prozent der Kosten der Grundinstallation, ist jedoch nach oben begrenzt. Auf privatem Grund beträgt die Obergrenze pro Ladepunkt 1’300 Franken, in staatlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Parkhäusern maximal 3’500 Franken pro Ladepunkt und bei Carsharing-Parkplätzen auf Allmend höchstens 7’500 Franken pro Ladepunkt. Um Anreize für eine zeitnahe Installation zu schaffen, ist die Förderung bis zum Jahr 2030 befristet.

Diese Installationen kosten. Der Regierungsrat schätzt diese Ausgaben auf maximal 10'8000'000 Franken, wobei diese Ausgaben finanzrechtlich gebunden sind, da ein gesetzlicher Anspruch auf Förderung besteht. Die Finanzierung soll deshalb durch die Erhebung eines ZEM, heisst Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität, eine neue Abgabe von 2,5 Rappen pro Kilowattstunde auf den an geförderten Ladesäulen bezogenen Strom erfolgen, wobei dann auf die im Moment erhobene Lenkungsabgabe von 5 Rappen pro Kilowattstunde verzichtet wird. Dies um sicherzustellen, dass an diesen Ladesäulen genügend Strom bezogen wird und es daraus auch keine Benachteiligung gegenüber benachbarten Kantonen entsteht, welche keine Lenkungsabgabe kennen.

Mit dem Verzicht auf die Lenkungsabgabe während etwa zehn Jahren ist eine politisch gewollte Anschubförderung der Elektromobilität verbunden. Es sollen möglichst keine mit Benzin oder Diesel angetriebenen Fahrzeuge mehr gekauft werden. Die Einnahmen aus dem ZEM sollen in einen Fonds fliessen, aus dem dann die Förderbeiträge ausbezahlt werden. Es wird erwartet, dass bis 2030 die Ausgaben höher sein werden als die Einnahmen, was zu einer vorübergehenden Unterdeckung des Fonds führen wird. Ab 2031 werden die Einnahmen aufgrund des wachsenden Bestands an Elektroautos dann wieder steigen. Der Fonds wird dann aufgelöst, sobald kumulierte Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen. Gerechnet bei einem ZEM von 2,5 Rappen pro Kilowattstunden wird dies voraussichtlich im Jahr 2034 sein.

Die UVEK beantragt nun nach langen, intensiven Diskussionen, das Maximum des ZEM von 2,5 auf 3 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen, um die Ausgaben schneller zu decken und um die Lenkungsabgabe wieder einzuführen. Dies macht letztendlich ein Jahr in der Bilanz aus. Der Antrag wurde in der Kommission mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 5 Stimmen unterstützt. Den Änderungsantrag der Regierung zurück auf die ursprünglichen 2,5 Rappen pro Kilowattstunde und der demzufolge vom Regierungsrat gewünschten Diskussion im Parlament haben wir leider erst einen Monat nach dessen Einreichung erhalten. Dies ist bedauerlich, konnte dieser Antrag in den Fraktionen nicht mehr diskutiert werden. Dies als kleiner Einschub.

Von der Erhebung des ZEM ausgeschlossen bleiben bei Inkrafttreten der neuen Bestimmung bereits bestehende Ladeinfrastrukturen und solche, für deren Erstellung oder Erweiterung keine Förderbeiträge beantragt oder gewährt werden. Ein Wechsel in den günstigeren Tarif, ZEM statt Lenkungsabgabe, wird auch für diese Nutzenden möglich sein. Selbstverständlich kann auch selbst produzierter Strom aus einer Photovoltaikanlage zum Laden von Elektrofahrzeugen genutzt werden. Die Förderberechtigung ist unabhängig von der Stromquelle. Da die Nutzung von selbst produziertem Strom von Abgaben befreit ist, kann jedoch keine Befreiung der Lenkungsabgabe erfolgen.

Die Umsetzung dieses Ratschlags erfordert eine Teilrevision des Umweltschutz- und des Energiegesetzes Basel-Stadt mit zwei Anpassungen der UVEK im Umweltschutzgesetz. Erstens, § 16c Abs. 2, die Erhöhung des ZEM von 2,5 Rappen pro Kilowattstunden auf maximal 3 Rappen pro Kilowattstunden, und zweitens ein kleiner Zusatz der Ordnung halber im § 17 Abs. 2, Begrenzung der finanziellen Unterstützung von Parkierungsanlagen bei Ladeinfrastrukturen, der Zusatz bis 2030 gemäss § 16b.

Die UVEK empfiehlt dem Grossen Rat mit 7 zu 5 Stimmen, das Maximum des ZEM von 2,5 Rappen pro Kilowattstunden auf 3 Rappen pro Kilowattstunden zu erhöhen und § 16c Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt diesbezüglich anzupassen. Der Zusatz im § 17 Abs. 2 wurde in der UVEK einstimmig gutgeheissen. Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und der Verwaltung für das Engagement und die regen Diskussionen in der UVEK.

Weiter beantrage ich gestützt auf meine Ausführung gemäss § 51 Abs. 2 im Umweltschutzgesetz im Namen der UVEK, die Motion der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt einstimmig abzuschreiben. Nun bin ich gespannt auf die Diskussionen bei uns im Parlament.


body_key: BS

type_external_id: Interpellation Nr. 131 Beat Leuthardt betreffend Baustopp am Bahnhof SBB - Denkpause für ein flexibleres Tramnetz


type_external_id: Interpellation Nr. 134 Beda Baumgartner betreffend Klimastreik der Schülerinnen und Schüler in Basel-Stadt


text_content_de:
Wahl von Beatrice Isler
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 5, 6, 47 und 48 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P380 (18.5131) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Fraktion SVP nominiert Luzia Zuber-Burkhardt (SVP) als Mitglied des Erziehungsrates.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 7‘342‘300 für die Sanierung der Werkleitungen und Beläge am Wielandplatz mit gleichzeitiger Neuorganisation zu einem verkehrssicheren, attraktiven und begrünten Quartierplatz bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2‘305‘000 neue Ausgaben für die Neuorganisation des Wielandplatzes zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“
- Fr. 860‘000 für die neue Durchgrünung des Platzes zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 380‘000 für die neue Durchgrünung des Parkeingangs Schützenmatte zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 2‘840‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 875‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen
- Fr. 20‘000 für die Erhaltung der Infrastruktur für das Busnetz gemäss dem heutigen Standard als Darlehen an die BVB
- Fr. 45‘000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 14‘000 jährlich wiederkehrend für die Reinigung der Allmendflächen, den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei
- Fr. 3‘300 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für den Unterhalt und Betrieb des Trinkbrunnens zu Lasten der Erfolgsrechnung des WSU (IWB)
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5021 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Motion abzuschreiben.
Der Motion 18.5245 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5008 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5044 ist erledigt.


text_content_de:
Häusliche Gewalt ist weitverbreitet und gehört auch bei uns leider zum Alltag. Mit dieser Motion wird gefordert, dass ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Schutzplätzen im Frauenhaus beider Basel geschaffen und finanziert wird. Der Jahresbericht 2017 des Frauenhauses weist aus, dass die Zahl der Platzanfragen angestiegen ist und dass die Klientinnen über einen längeren Zeitraum auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind. Die Auslastung beträgt 70-90 Prozent. Regelmässig müssen von Gewalt betroffene Frauen und Kinder aufgrund einer Vollbelegung abgewiesen werden; sie müssen weitergeleitet werden oder es muss eine andere Lösung gefunden werden. Es bedarf also Handlungsbedarf hinsichtlich eines Ausbaus des Platzangebots. Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder in solchen Notsituationen abgewiesen werden müssen.
Gegenwärtig erhält die Stiftung Frauenhaus eine jährliche Finanzhilfe von Basel-Stadt und Basellandschaft. Die Zahl der Aufenthaltstage von Frauen und Kindern nach Wohnkanton bestimmt den Verteilschlüssel der Kosten. Derzeit teilen sich die Kantone die Kosten fast: 46 Prozent der Aufenthaltstage werden durch den Kanton Basellandschaft finanziert; 45 Prozent der Kosten werden von Basel-Stadt getragen.
Die LDP-Fraktion unterstützt die Forderung der Motionärinnen. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass es sich hier um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, an dem sich die beiden Kantone paritätisch an den Kosten beteiligen müssen. Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.


type_external_id: Anzug 8 Sarah Wyss und Konsorten betreffend Dolmetscher/innen in der Gesundheitsversorgung


text_content_de:
Ich weiss, dass es fast unmöglich ist, Stellenprozente im Präsidialdepartement zu erhöhen, das ist mir bewusst. Dennoch, die 250 Religionsgemeinschaften habe ich nicht irgendwo hergezaubert, sondern die finden sich ganz offiziell auf der Seite des Präsidialdepartements. Das ist eine Tatsache. Dass es freikirchliche Gruppierungen gibt, die problematisch sein können, das kenne ich aus meinem beruflichen Umfeld. Wenn Sie in den letzten Tagen die Zeitung gelesen haben und das Interview mit einem Aussteiger der Zeugen Jehovas, dann denke ich, gibt es da doch einige Punkte, die nicht ganz unproblematisch sind und da wäre es vielleicht auch nicht so schlecht, wenn jemand mit solchen Gruppierungen in Kontakt ist. Tatsache ist, dass der Koordinator für Religionsfragen meines Wissens die einzige Person in unserem Kanton ist, der direkt auf die Religionsgemeinschaften zugeht, mit ihnen das Gespräch führt, gerade auch wenn es um kritische Äusserungen zum Beispiel eines radikalen Imams geht. Er hat das Vertrauen dieser Leute, Vertrauen in Anführungszeichen, er hat die Beziehung zu diesen Leuten, er kennt diese Leute, er kann in die Moschee reingehen, er hört die Freitagsgebete, er lässt sich Unterlagen erklären, sie sprechen mit ihm, sie dokumentieren, was sie machen. Er hat eine andere Rolle als die Polizei, die repressiv eingreift, wenn schon Verbrechen geschehen.
Ich finde, in unserer heutigen Zeit, wo die Religionen derart im Fokus stehen, ist es etwas Wichtiges, dass wir so eine Ansprechperson bei uns im Kanton haben und mit 40 Stellenprozenten kann man das schlichtweg nicht abgleichen, nicht tätigen, die Ansprüche, die wir ja auch an ihn stellen, was er alles machen sollte. Oder wer soll das denn machen, diese Kontakte, wenn nicht er? Wir haben Ansprüche, dass die Gespräche da sind, dass die Leute erfahren, was wir von ihnen erwarten, das, was sie umsetzen müssen und dann sagen wir, wir haben keine Ressourcen dazu, er soll das mit 40% irgendwie noch so koordinieren. Koordinieren kann er wahrscheinlich schon, aber Gespräche führen, ausführen, hinhören, mit den Leuten sprechen, das reicht nicht mit 40%, das reicht nicht einmal, um all die kritischen Moscheen in Kleinhüningen abzudecken, so am Rande gesagt.
Ich weiss, es ist schwierig, Stellenprozente zu erhöhen, aber ich denke, es wäre hier wirklich gut investiertes Geld in die Prävention, dass wir dort diese Ansprechperson ausbauen, stärken und dafür mehr Stellenprozente zur Verfügung stellen. Es ist ja ein Anzug, ich verlange zu prüfen und zu berichten. Wenn der Regierungsrat zum Schluss kommt, es reicht auch mit 20% oder 30% Stellenerhöhung, bin ich auch zufrieden. Ich habe mindestens 40% drin, ich weiss, aber es ist ein Anzug, Prüfen und Berichten, da kann der Regierungsrat auch zu einem anderen Schluss kommen und die Zahl nach unten korrigieren, obwohl ich persönlich immer noch davon überzeugt bin, dass mindestens 40% richtig wären. Von dem her bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen, sodass wir mal hören können, wie sich der Regierungsrat das dann vorstellt.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0206.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Inhaltlich wurde alles gesagt. Ich bedanke mich bei der UVEK für die speditive uns durchaus differenzierte Behandlung dieses Geschäfts, die sich in einem klaren Abstimmungsresultat niederschlug.
Ich möchte gerne einen Teil des Votums von Pascal Messerli aufnehmen. Er hat gesagt, es sei mittlerweile üblich, dass jede Interessensvertretung Gelegenheit erhalten würde, in den Kommissionen angehört zu werden. Das ist in der Tat so. Ich erlebe das auch so. Das ist neu, das gab es früher viel weniger. Deshalb müssen wir nächstens die Aufgabenfelder justieren. Was macht das Parlament und was macht die Regierung? Mit den Exponenten resp. Motionären bin ich selbst zahllose Male zusammengesessen, mein Amtschef noch viel häufiger. Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, insbesondere bei der Herbstmesse, was meine Idee war. Ich habe mit Oskar Herzig per Handschlag abgemacht, dass wir bei Mehrweggeschirr für Essen bei der Herbstmesse eine Ausnahme machen und dass er im Gegenzug das Gesetz entsprechend mitträgt. Nun kommt er kurzfristig und rügt, dass er in der UVEK nicht angehört worden sei. Das macht es schwierig. Wenn das zukünftig die Arbeitsweise sein soll, dann werden wir darauf verzichten, überhaupt Gespräche zu suchen. Dann machen wir einen Vorschlag und übergeben dann das Geschäft der Kommission, welche die Interessensvertretungen anhören kann. Diese Arbeitsweise kennen wir viel mehr von National- und Ständerat, wo die Gesetzgebungsarbeit von der Kommission gemacht wird. Das bedingt eine stärkere Professionalisierung des Parlamentes, Sie müssten mehr Zeit investieren, während sich für uns einiges erleichtert.
Wir für unseren Teil haben uns an die Abmachung gehalten, Oskar Herzig jedoch nicht. Er muss selber entscheiden, ob der Zweck das Mittel des Wortbruchs heiligt. Ich für meinen Teil werde in Zukunft mit der mich begleitenden Jungmannschaft mein Magenbrot und die anderen Süssigkeiten an der Herbstmesse und vor dem FCB-Match woanders einkaufen, aber das Thema ist für mich erledigt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Kompromiss trägt, dass alle dazu beigetragen haben, auch die UVEK, in der durchaus auch Bedenken geäussert wurden. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen, auf die Einzelanträge kommen wir später zurück.


text_content_de:
Ich möchte noch einmal reflektieren, welch schwierigen Entscheid uns die Petitionskommission hier vorlegt, und ich möchte auf ein Votum reagieren, das der Petitionskommission vorgeworfen hat, Parteipolitik zu betreiben.
Mich beschwert weniger die Frage, ob hier Parteipolitik gemacht wird, sondern vielmehr die Tatsache, dass an meine Menschlichkeit appelliert wird, an meine ethische Grundhaltung und humanitäre Einstellung. Ich bin in diesen Grossen Rat gewählt worden, um politisch zu argumentieren und zu entscheiden, um mich eben parteipolitisch zu äussern. Wenn Altersbestimmungsmethoden nicht mehr zeitgemäss sind, dann soll man grundsätzlich in Gesetzen festlegen, dass diese Methoden nicht mehr angewandt werden. Ich bin nicht in diesen Grossen Rat gewählt worden, um tragische Einzelfälle nach langen rechtsstaatlichen Verfahren und Gerichtsentscheiden zu beurteilen. Wenn ich hier den Knopf drücke, dann hat das eine Auswirkung darauf, ob dieser junge Mann hier bleiben kann oder nicht. Und dafür bin ich weder genügend informiert noch bin ich dafür gewählt worden.
Bei einem Entscheid möchte ich abwägen, ob ich in Zukunft weitere solche Fälle vorliegen habe, wenn ich jetzt JA drücke. Ich werde sehr in Erwägung ziehen, dass man hier Gefahr läuft, einen Präzedenzfall zu schaffen. Ich möchte natürlich menschlich entscheiden, aber ich möchte auch so entscheiden, dass dem Rechtsstaat Genüge getan wird, und dass die Aufgaben und Rollen sauber getrennt sind.
Das möchte ich für den Entscheid mitgeben. Wie meine grünliberalen Kolleginnen und Kollegen entscheiden werden, kann ich nicht sagen, das muss jeder persönlich erwägen. Aber es ist eine sehr unangenehme Situation, nicht weil parteipolitisch argumentiert wird, sondern weil man über ein Einzelschicksal debattiert.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung

Das Ratsbüro beantragt Ihnen, das Traktandum 27, Beantwortung der Interpellation Nr. 23 Mustafa Atici betreffend „Green New Deal: Klimanotstand als Chance und Herausforderung“, nach Traktandum 35 zu terminieren, da das WSU für die Beantwortung verantwortlich ist und nicht das Präsidialdepartement.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P365 (17.5068) als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion 18.5388 nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5051 ist erledigt.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0215.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.


text_content_de:
Änderungsantrag §9
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.0613 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
§ 20 Abs. 7 (neu)
7 Wenn die Kosten eines Hagelereignisses die gesamte Rückversicherungskapazität sowie 50% des Reservefonds der Gebäudeversicherung übersteigen, so wird die maximale Versicherungsleistung pro Gebäude inklusive Nebenleistungen gemäss Abs. 6 auf Fr. 100‘00 beschränkt. Fallen aufgrund der Beschränkung die ausgerichteten Leistungen geringer als die gesamte Rückversicherungskapazität sowie 50% des Reservefonds der Gebäude-versicherung aus, so wird die Differenz proportional auf die verbleibenden Schäden verteilt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 97 Gianna Hablützel-Bürki betreffend 1 Milliarde Mehrkosten für Flüchtlinge - wie viel muss der Kanton Basel-Stadt noch zahlen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5240 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5265 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein frau sucht gesundheit werden für die Jahre 2020–2023 Ausgaben von insgesamt Fr. 968‘000 bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2020–2023 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P392 (18.5428) und P395 (19.5222) zur abschliessenden Behandlung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5417 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5444 ist erledigt.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1082 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 6 Widmung Parzelle 47 in Sektion 3, Leonhardsstrasse 23
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 10. Motion Joël Thüring betreffend kein Rückkauf von Messehallen mit Steuergeldern


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5189 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5290 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 19.5442 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5216 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 19.5070 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5071 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de:
Änderungsantrag von André Auderset
Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, Stadtteilsekretariat Kleinbasel
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 160‘000


text_content_de:
die im Kantonsblatt Nr. 83 vom 23. Oktober 2019 publizierte, am 20. Oktiber 2019 durchgeführte Ersatzwahl eines Mitglied des Regierungsrates zu validieren.
Demnach wurde gewählt: Dr. Tanja Soland

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten insbesondere in den Nachtsitzungen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Titel und Ingress
1.
a. Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel


text_content_de: d. Verein Spilruum Basel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: eventualiter, die GPK als PUK vorzusehen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die beantragen, auf das Geschäft 19.1769 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘200‘000 zu bewilligen.
Die UVEK hat beschlossen auf eine Vorberatung zu verzichten.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Wahl von Pasqualine Gallacchi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und haben Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Grossrat Stephan Schiesser hat auf den 31. März 2020 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Wir werden Stephan Schiesser in seiner letzten Sitzung gebührend verabschieden.

Zwei Grossrätinnen haben heute ihren letzten Sitzungstag

Dr. Lea Steinle ist seit anfangs dieser Legislatur Mitglied im Grossen Rat. Lea Steinle war bis letzten Sommer Mitglied in der Bildungs- und Kulturkommission, der Regiokommission sowie des Districtsrates. Seit letztem Jahr ist Lea Steinle Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche ihr für die private, berufliche und auch politische Zukunft alles Gute.
[Applaus]

Barbara Wegmann ist ebenfalls seit dieser Legislatur Mitglied im Grossen Rat. Barbara Wegmann war bis Februar 2019 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sowie der IGPK UKBB und ab Februar 2019 Mitglied der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche ihr für die private, berufliche und auch politische Zukunft alles Gute.
[Applaus]

Nachtsitzung

Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund der umfangreichen Traktandenliste eine Nachtsitzung durchführen werden. Ich werde um 16:00 Uhr definitiv darüber informieren.


text_content_de: Da bei diesem Geschäft ein Änderungsantrag der CVP/EVP Fraktion vorliegt behandeln wir zuerst den GRB II mit dem Änderungsantrag und danach den GRB I mit dem Nachtragskredit. Erhebt sich dagegen Widerstand? Ihrem Stillschweigen entnehme ich Zustimmung zum Vorgehen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5089 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5530 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich darf auch für die FDP sprechen. Im Namen beider Fraktionen beantrage ich, die Standesinitiative weder dringlich noch sonst zu traktandieren. Es sind bedrückende Bilder, zweifellos, und natürlich hat man das Bedürfnis, etwas zu tun. Aber mit der dringlichen Traktandierung dieser Standesinitiative erreichen wir gar nichts. Ich möchte einmal mehr daran erinnern, dass wir ein kantonales und kommunales Entscheidungsgremium sind und keine Bundespolitik machen. Ich darf die Fraktionen der SP und des Grünen Bündnisses, die diese Traktandierung wünschen, daran erinnern, dass sie vier Vertreter im Nationalrat und eine Vertreterin im Ständerat haben. Das wäre der richtige Weg, wenn Sie auf Bundesebene ein Handeln des Bundes erreichen wollen.
Auch wenn die Traktandierung dringlich erfolgen sollte, möchte ich doch zu bedenken geben, dass durch den Zeitablauf die Lage schon ganz anders sein wird, bis das Ganze durchbehandelt ist und beim Bundesrat etwas bewirken könnte. Man hört ja bereits, dass Gespräche zwischen Erdogan und der EU im Gange sind und wahrscheinlich wird dann die Ausgangslage eine völlig andere sein. Es ist also nicht zielführend und die falsche Ebene, bitte traktandieren Sie die Standesinitiative nicht, weder dringlich noch sonst.


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen, Absatz 7 zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Wahl von Alex Ebi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Ich möchte nicht inhaltlich dazu sprechen, sondern zwei Argumente vorbringen, weshalb wir besonders betroffen sind als Kanton und weshalb die Dringlichkeit gegeben ist. Wir sind besonders betroffen, es sind die Kantone, die die Flüchtlinge aufnehmen. Wenn der Bund etwas beschliesst, sollen die Kantone die Flüchtlinge aufnehmen. Sie kommen zu uns, und wenn wir das Signal senden, dass wir bereit sind, dann kann der Bundesrat oder der Nationalrat agieren. Der Bund verfügt über keinen Boden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Der Boden gehört den Kantonen. Deshalb sind wir in einem besonderen Masse betroffen.
Sie kennen die Bilder. Diese sind nicht das Argument, das Argument ist, dass momentan Menschen leiden und wir konkret etwas tun können, und nicht erst in drei, vier oder fünf Wochen, sondern heute. Und deshalb ist es wichtig, dass wir das für dringlich erklären, damit auch der Nationalrat und der Ständerat vorwärts machen können.
Ich bitte Sie also unbedingt, diese Standesinitiative nicht als Zeichen, sondern als Akt unseres Kantons für die Menschlichkeit und die Flüchtlinge dringlich zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Christian C. Moesch als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5118 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossveranstaltungen wird für die Jahre 2021 –2024 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 2'000'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Offene Wahl (2/3 Mer)
JA heisst Offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
0 NEIN
0 ENT
95 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Projekt "EDOKID – Einführung eines elektronischen schulärztlichen Dossiers im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst" werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 448'200 (inkl. 7.7% MWSt.) zu Lasten des Investitionsbereiches Informatik bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Änderungsantrag der SP
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
0
1
70

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
0 NEIN
0 ENT
81 JA


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Save the date: Nächste Tagung der Interkantonalen Legislativkonferenz ILK

Nachdem die Frühlingstagung der ILK corona-bedingt abgesagt werden musste, wird die Interkantonale Legislativkonferenz ILK ihre Herbsttagung nun am 30. Oktober 2020 ab 09.30 Uhr bis ca. 15.00 Uhr durchführen. Thema der Tagung werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für den Bund und v.a. die Kantone und Gemeinden sein. Zu diesem Thema erwarten Sie spannende Vorträge und eine moderierte Podiumsdiskussion. Gerne können Sie sich schon heute den Termin vormerken. Eine detaillierte Einladung an alle Kantonsparlamentarier folgt baldmöglichst – inklusive der Ortsangabe. Für Fragen steht Ihnen unser ILK-Vorstandsmitglied Joël Thüring gerne zur Verfügung.

Save the date: Nächste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz

Am 23. Oktober findet in Basel die diesjährige Tagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz statt. Sie ist den «Herausforderungen der Demografie» gewidmet und soll der Politik aufzeigen, welche Herausforderungen auf sie zukommen. Sie werden dazu ein Save-the-Date-Schreiben erhalten. Reservieren Sie also den Termin, wenn Sie Interesse am Thema haben.

Abgabe persönliche Vorstösse

Das Geschäftsverzeichnis für die Bündelitags-Sitzung wird bereits diesen Freitag verschickt. Anzüge und Motionen, die bis heute Mittag um 12 Uhr beim Ratssekretariat abgegeben werden, werden in diesem Geschäftsverzeichnis noch abgedruckt und im September traktandiert. Wir bitten Sie um Beachtung dieser Frist. Vielen Dank!

Bündelitagssitzung

Die Bündelitagssitzung wird ebenfalls noch hier im Congress Center Basel stattfinden. Dagegen sehen wir vor, im September wieder im Rathaus zu tagen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5362 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 5
32 NEIN
0 ENT
56 JA


text_content_de: Ja, aber das sind keine reellen wohnpolitischen Gründe, welche die BastA! meines Erachtens sonst vertritt.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘013 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
92 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Abstimmungsresultat
38 NEIN
2 ENT
47 JA


text_content_de: JA heisst Nichtüberweisen, NEIN heisst Überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 20.0624 einzutreten und vom Bericht Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5314 ist erledigt.


text_content_de:
Durchführung offene Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Wir alle sind einmal zur Schule gegangen, bei den meisten hat es auch etwas genützt, wir alle haben jedenfalls Erfahrungen aus jener Zeit. Erinnern Sie sich an Ihre Lehrerinnen und Lehrer aus dem achten, neunten, zehnten Schuljahr? Es gab welche, die Sie gemocht haben, andere haben Sie weniger gemocht, und es gab vielleicht welche, mit denen Sie auf Kriegsfuss standen. Aus meiner ganz persönlichen Erfahrung kann ich sagen, dass mein Klassenlehrer in der Sekundarstufe 1 mich nie und nimmer "sur Dossier" für irgend etwas weiterempfohlen hätte. Wir können hier offenlassen, warum das so war.
Sympathie und Antipathie dürfen bei einem karriererelevanten Entscheid aber keine Rolle spielen. Transparenz, Gleichbehandlung, Neutralität, Best Practice sind gefordert, um die Aufnahmekriterien in die Sekundarstufe 2 sicherzustellen. Schon bei der Erstüberweisung haben wir gesagt, dass wir von der SVP keinesfalls der Meinung sind, dass die Berufslehre geschwächt werden sollte. Ebenso sind wir keinesfalls der Meinung, dass wir hier eine Quote erhöhen müssen. Aber das ist zu steuern über den Grad der Schwierigkeit einer Aufnahmeprüfung. Aber nur mit einer Aufnahmeprüfung garantieren wir einen fairen, sauberen Prozess, und aus diesem Grund stimmt die SVP dieser Motion zu.


text_content_de:
In der St. Johanns Vorstadt ist es auch der SP zu eng. Es ist zu wenig Platz vorhanden, um Tram, Auto-, Veloverkehr gleichzeitig und flüssig aneinander vorbeizuführen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, hat auch das Amt für Mobilität erkannt. Die angesprochene Stelle ist bereits im Fokus, und es wird nach einer Lösung für die betroffenen Gewerbeparkplätze gesucht. Nicht nur wegen falsch parkierten und sehr breiten Fahrzeugen, die den Trambetrieb blockieren, sondern auch weil dort sehr wenig Platz für Velofahrende zwischen Tramschienen und parkierten Autos bleibt.
Auf meine Nachfragen hin wurde bestätigt, dass vermutlich schon Ende 2020 oder Anfang 2021 schnell umsetzbare Massnahmen realisiert werden. Aus unserer Sicht sprechen weiter auch formale Gründe gegen die Überweisung. Wir finden es schwierig, aufgrund von Motionen Einzelmassnahmen zu debattieren, die in einen grösseren Kontext gehören. Gerade im Fall der St. Johanns Vorstadt braucht es diesen breiteren Blickwinkel, um die Gefahrenherde und Verkehrsbehinderungen dauerhaft zu entfernen. Dabei müssen wir auch über alternative Verkehrsführungen diskutieren, was beispielsweise im neuen Tramnetzplan bereits ein Thema ist.
Somit ist auch die SP zum Schluss gekommen, die Motion trotz Sympathien nicht zu überweisen und in den nächsten Monaten ein waches Auge auf die Situation zu haben.


text_content_de: Ich habe Sympathien für Ihr Anliegen. Aber wollen wir künftig alle Parkplätze per Motion diskutieren?


text_content_de:
Ich danke für die grundsätzliche positive Aufnahme meiner Motion.
Niemand wünscht sich eine bikantonale PUK, ich auch nicht. Man macht ja Verträge vor allem für den worst case, wenn es kritisch und strittig wird, und nicht für den Fall, wenn alles gut läuft. Insofern hoffe ich etwas anzustossen, das wir dann nie benötigen werden, und trotzdem sollten wir es tun.
Vielleicht ist die Motion am Beispiel des Biozentrum tatsächlich falsch aufgehängt, das kann man gerne diskutieren. Aber was die ganzen Diskussionen über das Biozentrum offengelegt haben ist, dass wir hier eine Lücke in der Aufsicht haben. Wir haben bikantonale Institutionen, die hier zu recht breit abgestützt sind, und wir haben parallel zu den Verträgen, die wir dazu gemacht haben, Aufsichtsstrukturen geschaffen, die interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen. Nur haben wir darauf verzichtet, dort auch parlamentarische Untersuchungskommissionen als schärfstes Instrument einzuführen, so wie wir es auf kantonaler Ebene kennen. Ich bin der Meinung, dass dies eine Lücke ist, ob diese bewusst oder unbewusst geschaffen worden ist, kann hier offenbleiben.
Es ist notwendig, diese Lücke zu schliessen, nicht weil das eine versteckte Kritik wäre an den IGPK's, sondern wir haben das Instrument der PUK auf der bikantonalen Ebene für diejenige Fälle, wo die GPK an ihre Grenzen stösst, noch nicht zur Verfügung.
Es wäre schön gewesen, ich hätte veranlassen können, dass diese Motion gleichlautend auch im Kanton Basel-Landschaft eingereicht worden wäre. Das habe ich sogar versucht, aber in den hitzigen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Biozentrum war das dann schlicht und einfach nicht möglich. Ich denke trotzdem, dass es wichtig wäre, wenn der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einen Anlauf nimmt, mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft eine solche Vertragsänderung zumindest mal zu diskutieren, in der Hoffnung, dass man zu einer Lösung kommt.
Es stellen sich dann natürlich viele praktische Fragen, einige wurden hier aufgeworfen. Wie wird diese PUK dann genau eingesetzt, wie ist es mit der Stellvertretung in der Kommission, wie gross soll sie sein, welches Budget hat sie zur Verfügung, wie wird sie finanziert? Das sind alles Fragen, die in einer Motion selbstverständlich nicht detailliert ausgeführt werden können und sollen. Diese Fragen sollen die beiden Regierungen miteinander diskutieren und verhandeln, wir haben dann die Gelegenheit, über das Ergebnis hier drin zu diskutieren und zu entscheiden.
Wichtig ist, dass wir diese Aufsichtslücke schliessen, und deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion überweisen.


text_content_de:
===== KONFLIKT =====

===== TEXT 14.10.2020 11:59:24: Kathrin-Win7 =====

(Keller,Esther,fraktionslos)
Daniel Sägesser hat uns auf etwas Wichtiges aufmerksam gemacht. Im zweiten Teil der Motion ist tatsächlich eine falsche Formulierung. Ziel ist, 15% der Neuzulassungen zu erreichen. Dies zur Klärung.
In den anderen Punkten widerspreche ich einigen Vorrednern.
Erstens geht es nicht nur um Private. Die Regelung würde auch für juristische Fahrzeughalter gelten, also auch für Anbieter von Car-Sharing. Da wären wir wieder bei der Platzeffizienz.
Zweitens ist es eine grundsätzliche Frage. Ich fände es auch schön, wenn wir Zwischenschritte überspringen könnten, und Fussgänger und Velofahrer noch stärker fördern könnten. Das ist natürlich das Ziel. Aber es braucht auf dieser Ebene noch mehr Anreiz, um alternativen Antriebsformen zum Durchbruch zu verhelfen. Der Anteil der Elektrofahrzeuge in Basel steigt zwar, aber in sehr bescheidenem Ausmass. Wir sind noch nicht einmal bei 1% angelangt. Wir sollten im Sinne einer effizienten Umweltpolitik noch mehr Hebel in Bewegung setzen, um den CO2-Ausstoss im Verkehr zu reduzieren. Wir glauben, dass es solche Zwischenschritte braucht.
In der Güterabewegung gegen die Platzfrage finden wir es wichtiger, dass man bei den Autos möglichst schnell den Wechsel auf alternative Antriebsformen schafft, und zwar für Unternehmen wie auch für Private. Das reduziert den Lärm, die Feinstaubemissionen. Übrigens hat auch der Regierungsrat in seinem Ratschlag zum Gesamtkonzept Elektromobilität festgehalten, dass er die Option prüfen will, aber eben erst, wenn das Ziel eines Anteils von mindestens 15% Elektroautos bei den Neuzulassungen verfehlt werde bis 2022.
Warum warten? Das ist für uns Motionäre und Motionärinnen nicht nachvollziehbar. Wir wissen, dass dieser Anreiz entscheidend sein kann, dass sich die Bevölkerung bei der Neuanschaffung für ein Elektroauto entscheidet. Wichtig ist auch, dass es um eine temporäre Regelung geht, weil der Raum in dieser Stadt begrenzt und wertvoll ist. Sobald die Elektromobilität die kritische Menge erreicht hat, soll das Privileg wieder wegfallen.
Wir sind überzeugt, dass das ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, trotz des Wunsches nach Flächeneffizienz, den wir absolut teilen. Wir bitten Sie, den Vorstoss zu überweisen, damit der Regierungsrat einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegen kann.

===== TEXT 01.10.2020 15:53:13: LAPTOP-RDB2BK7K =====

(Keller,Esther,fraktionslos)
Vielen Dank auch an Daniel Sägesser, Sie haben uns auf etwas Richtiges aufmerksam gemacht, da hat es tatsächlich offensichtliche Fehlformulierungen im zweiten Teil der Motion. Um das noch rasch zu klären, Ziel ist 15 Prozent der Neuzulassungen, wie im ersten Teil aufgeführt. Dann kommen wir aber zu den anderen Punkten und dort widerspreche ich einigen von den Vorrednern. Erstens, es geht nicht nur um Private, diese Regelung würde auch für juristische Fahrzeughalter gelten, also auch für Anbieter von Carsharing, wenn es sich um Elektroautos handelt. Und da wären wir wieder bei der Platzeffizienz. Denn zweitens, es ist vielleicht eine grundsätzliche Frage, David Wüest-Rudin hat es vorhin auch schon angesprochen, ich fände es auch schön, wir könnten diesen Zwischenschritt überspringen, die noch stärkere Förderung von Fussgänger und Velofahrende, das ist natürlich viel, aber, und da sind wir ein wenig anderer Meinung, es braucht einfach auf dieser Ebene noch mehr Anreiz, um der Elektromobilität oder nennen wir es alternative Antriebsformen zum Durchbruch zu verhelfen. Der Anteil der Elektrofahrzeuge in Basel steigt zwar, aber in einem sehr bescheidenen Ausmass. Wir sind noch nicht mal bei 1 Prozent.
Und ja, wir sollten im Sinne einer effizienten Umweltpolitik noch mehr Hebel in Bewegung setzen, um CO2-Ausstoss im Verkehr zu reduzieren und wir glauben, ich wiederhole es nochmals, es braucht solche Zwischenschritte. In der Güterabwägung gegen die Platzfrage finden wir es wichtiger, dass man bei den Autos möglichst schnell den Wechsel auf alternative Antriebsformen schafft, und zwar für Unternehmen wie auch für Privatpersonen. Das reduziert den Lärm, das reduziert Feinstaubemissionen, da sind wir uns sicher einig. Übrigens hat auch die Regierung in ihrem Ratschlag zum Gesamtkonzept Elektromobilität festgehalten, dass sie diese Option prüfen will, aber eben erst, wenn das Ziel von einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Elektroautos bei den Neuzulassungen verfehlt werde bis zum Jahr 2022.
Warum warten? Das ist für uns Motionärinnen und Motionäre nicht nachvollziehbar. Man weiss, dass dieser Anreiz entscheidend sein kann, dass sich die Bevölkerung bei einer Neuanschaffung für ein Elektroauto entscheiden. Und auch wichtig, da geht es um eine temporäre Regelung, weil der Raum in dieser Stadt begrenzt und wertvoll ist. Sobald die Elektromobilität eine kritische Menge erreicht hat, der Vorschlag ist mit 15 Prozent, soll das Privileg wieder wegfallen. Darum sind wir überzeugt, dass das ein richtiger und wichtiger Schritt ist in die richtige Richtung trotz dem Wunsch nach Flächeneffizienz, den wir absolut teilen. Wir bitten Sie, diesen Vorstoss zu überweisen, damit die Regierung einen Vorschlag machen kann, wie man das umsetzen kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wie der Motionär schreibt, soll mit der Lenkungsabgabe auf Strom ein marktwirtschaftlicher Anreiz gesetzt werden, weniger Strom zu verbrauchen. Gleichzeitig soll aber auch die E-Mobilität gefördert werden, E steht natürlich für Elektrizität, also Strom. Wir haben also die Situation, dass ein erhöhter Stromverbrauch stipuliert wird, gleichzeitig sollen aber entsprechende Sensibilisierungsinstrumente nicht greifen.
Wir sind der Meinung, wer sich für Elektromobilität entscheidet, entscheidet sich für einen höheren Stromverbrauch, ausser natürlich, er würde seinen Strom- oder seine Energieverbrauch in anderen Gebieten kompensieren. Dazu müsste er auf Energie verzichten, mir persönlich ist niemand bekannt, der für E-Mobilität steht aber zum Beispiel zu Hause weniger warm heizen würde.
Der Motionär schreibt, wer sich für E-Mobilität entscheidet, werde durch die Lenkungsabgabe bestraft. Wir sind da anderer Meinung. Er entscheidet sich für mehr Strom und hat dafür auch seine Kosten zu tragen, und wie mit jeder Lenkungsabgabe hat es der Konsument, also er selbst, in der Hand, sein Verhalten selbst zu steuern.
Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie im Namen der SVP, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5067 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5129 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Es ist so spÃ¤t, dass ich diese Frage nicht verstanden habe.


text_content_de: Joël Thüring, Sie haben vorhin Wert darauf gelegt, dass man sich auskennt, wie so ein Projekt abläuft und wo es geschieht, dann wissen Sie sicher auch, was eine Vorstudie ist. Finden Sie es nicht sogar angebracht, dass man verschiedene Varianten prüft, wenn man ein Projekt macht?


text_content_de:
Diese Petition wurde im letzten Dezember eingereicht und behandelt den Friedensmarsch Jai Jagat, der dieses Jahr auch durch Basel bis nach Genf hätte führen sollen. Die Petition bat um Unterstützung des Kantons durch einen offiziellen Empfang des Friedensmarsches sowie durch logistische, administrative und finanzielle Unterstützung. Bei Jai Jagat handelt es sich gemäss Petentschaft um einen globalen Friedensmarsch von Delhi bis nach Genf. Der Marsch wurde von einem indischen Aktivisten der gewaltlosen Bewegung initiiert. Der Marsch sei am 2. Oktober 2019 in Delhi gestartet und hätte diesen September in Basel ankommen sollen.
Am Hearing führten die Vertreter der Verwaltung aus, dass die vom Marsch verfolgte Zielsetzung Sympathie geniessen würde, eine Petition sei jedoch nicht der richtige Weg. Anfragen um Unterstützung sollen über die vorhandenen etablierten Kanäle und Instrumente wie die Staatskanzlei oder den Swisslosfonds eingegeben werden. Da es sich bei dem Marsch um eine Aktion der Zivilgesellschaft handle, solle die logistische und administrative Unterstützung auch mehrheitlich aus der Zivilgesellschaft kommen.
Die Petitionskommission ist aufgrund der im Hearing erhaltenen Informationen zum Schluss gekommen, dass eine Petition für die genannten Anliegen aus mehreren Gründen kein zielführendes Instrument ist und beantragt deshalb, die Petition als erledigt zu erklären. Zudem musste der Marsch kurz nach dem Hearing in der Kommission aufgrund der Coronakrise abgebrochen werden und kommt deshalb auch nicht bis nach Basel. In Genf und weiteren Orten in Europa sind statt dessen Ende September kleine Aktionen und Treffen geplant.
Wir empfehlen Ihnen, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
0 NEIN
1 ENT
56 JA


text_content_de:
Am 10. Juni 2020 hat der Grosse Rat die Motion Haller überwiesen, dies, wie das Ratsprotokoll verrät, auch dank den drei grünliberalen Stimmen. Die Motion Haller verlangt zwei Dinge, erstens die Herabsetzung der Besteuerung von Dividenden und dergleichen bei qualifizierten Beteiligungen von 80% auf 60% und dies zweitens ab Steuerjahr 2020. Interpretationsspielraum lässt sie nicht. Entsprechend trivial war der verbindliche Auftrag an die Regierung, und entsprechend klar war die demokratisch gefällte Ausgangslage für die WAK.
Wegen der unmissverständlich geforderten Einführung ab Steuerjahr 2020 haben sich Regierung und Kommission pflichtbewusst mit der Umsetzung beeilt. Nun schreibt die grünliberale Partei, dass sie enttäuscht sei von der präsentierten Vorlage zur Anpassung der Dividendenbesteuerung. Sie hätten eine moderatere Kompromisslösung erwartet. Dieser Meinung kann man selbstverständlich sein. Dazu hätte man im Juni die Überweisung der Motion als Anzug verlangen müssen. Ein entsprechender Antrag der GLP ist im Protokoll nicht vermerkt. Als Begründung zur Ablehnung der Steuersenkung müssen die finanziellen Folgen der Covidkrise herhalten.
Am 10. Juni 2020 hatten wir bereits ein Coronaquartal hinter uns und die finanziellen bzw. wirtschaftlichen Folgen für Land und Kanton wurden damals sogar noch deutlich pessimistischer beurteilt als heute. Man kann selbstverständlich die Motion falsch finden und nun auch gegen die konkrete Umsetzung sein. Das ist nicht zu tadeln. Man kann selbst seine Meinung ändern. Ich bin der letzte, der das kritisieren würde. Aber nur, wenn man dazu steht, dass man sich getäuscht hat oder nun anderer Meinung ist. Wenn man wie im vorliegenden Fall so tut, also ob Regierung und Kommissionsminderheit mit der geschäftsordnungskonformen und fristgerechten Umsetzung einer überwiesenen Motion ihren Job nicht gemacht hätten, sein eigenes widersprüchliches Handeln jedoch komplett ausblendet, vermag das beim nicht allzu gut informierten Wähler verfangen. Ich unterstelle den drei grünliberalen Ratskollegen jedoch, dass sie über genügend Intelligenz und genügend politische Erfahrung verfügen, um zu wissen, was eine Motion ist. Hier drin verfängt der wahlkämpferische Salto nicht. Die einen im Saal mag es belustigen, die anderen ärgert es. Das hier an den Tag gelegte Verhalten der GLP hat mit politischer Seriosität nicht das geringste zu tun, sondern ist vielmehr opportunistisches Kleinparteientum in Reinkultur, und es ist zumindest peinlich wenn nicht gar verwerflich.
Die SVP hält die in der Motion Haller geforderte Anpassung bei der Besteuerung von Dividenden nach wie vor für richtig. Den politischen Realitäten gehorchend unterstützt sie selbstverständlich den vorliegenden Kompromiss.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Agglo Basel werden Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 3‘130‘000 für die Jahre 2021–2025, nicht indexiert, bewilligt:
- Aufgabenbereich Agglomerationsprogramm: Fr. 480‘000 pro Jahr
- Aufgabenbereich S-Bahn: Fr. 146‘000 pro Jahr
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Jeremy Stephenson betreffend Einsicht in Verkehrsunfallakten durch den Anwalt des Verletzten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5185 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ja, ich hoffe auch nicht, dass das passiert. Aber wenn es in einer Abwägung nötig ist, wenn wir eine noch grössere Krise haben und die Fallzahlen noch mehr steigen, müssen wir das in einer Güterabwägung prüfen. Der Bundesrat hat bis jetzt keinen schlechten Job gemacht.


text_content_de:
zur Begründung
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
51 NEIN
1 ENT
40 JA


text_content_de:
Die SP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass das Appellationsgericht bereits entschieden hat, dass die Initiative entgegen der Position des Parlaments gültig ist und dass die Beschwerde, die von der Ratspräsidentin und ihren Bürokollegen und -kolleginnen erhoben wurde, wohl weniger stellvertretend für das ganze Parlament aber doch in eigenem Namen verloren wurde, sodass es zu dieser Abstimmung kommen wird. Die SP-Fraktion hat diskutiert, ob das nun eine Situation ist, in der es noch einmal eine Runde gibt und die Initiative zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen wird, obwohl ja eigentlich bereits berichtet wurde, wenn auch leider rechtlich nicht korrekt. Nach einer kurzen Diskussion hat die Fraktion sich entschieden, dass sie möchte, dass die Initiative auch noch politisch eingeordnet wird, sowohl durch den Bericht des Regierungsrats und dann auch durch das Parlament. Wir beantragen deshalb, dass diese Initiative nicht direkt dem Volk vorgelegt wird, sondern dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen wird.
Ich möchte noch eine persönliche Anmerkung anbringen. Wir beschreiten im Kanton Basel-Stadt mit einer Abstimmung über Grundrechte für Primaten juristisches Neuland. Juristisches Neuland auf Kantonsebene zu beschreiten ist immer schwierig. Und vor diesem Hintergrund macht es sicher Sinn, dass noch einmal gut begründet und dargelegt wird, worum es wirklich geht und worum es nicht geht. Das Bundesgericht und auch das Appellationsgericht haben klar gesagt, es kann in einer solchen kantonalen Initiative um Grundrechte von Primaten nicht um Tierschutzgesetzgebung geben, denn das ist Sache des Bundes. Aber es gibt Raum für die Grundsatzfrage, ob die Affen quasi einen Stock höher gesetzt werden im Zusammenhang mit Grundrechten. Grundrechte sind Freiheitsrechte. Diese betreffen primär nicht Private, sondern die öffentliche Hand. Die Drittwirkung von Grundrechten ist mir auch bekannt, aber die primäre Adressatin von Grundrechten ist immer noch die öffentliche Hand.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das Grüne Bündnis bestreitet die Überweisung an den Regierungsrat. Wir sind nicht der Ansicht, dass die heutige Regelung von einem Parkplatz pro Wohnung zu streng ist. Wir wissen, dass im Kanton Basel-Stadt über die Hälfte der Haushalte gar kein eigenes Auto besitzt, das heisst, wenn wir uns überlegen, ein Block hat zehn Wohnungen, davon haben sicher fünf Bewohner in den Wohnungen kein eigenes Auto und es wären schon heute zehn Parkplätze möglich, das heisst, eine Reserve von über 100 Prozent. Wenn wir nun das heraufsetzen auf zwei Parkplätze pro Wohnung, dann wären bei diesem Block 20 Parkplätze bewilligbar und die Reserve umso grösser. Es ist auch nicht so, dass es mehr Anwohnerparkkarten als Parkplätze in der blauen Zone gibt, dazu gibt es eine neue Statistik, auch wenn das wieder gerade kürzlich in einer Zeitung behauptet wurde. Das heisst, wir haben auch im öffentlichen Raum genügend Parkplätze heute für Anwohnerinnen und Anwohner.
Das Maximum wird schon heute nicht ausgeschöpft und da sehen wir die Gründe nicht unbedingt bei dieser Bestimmung, bei dieser Begrenzung von einem Parkplatz pro Wohnung, sondern darin, dass die Anwohnerparkkarte in der Blauen Zone viel zu billig ist. Sie liegt heute bei Fr. 284 pro Jahr, ein realer Marktpreis liegt in der Grössenordnung von Fr. 2'000, das heisst, die Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen etwa 15 Prozent der tatsächlichen Kosten. Wir subventionieren also die Nutzung eines blauen Parkplatzes mehr als die Fahrt in einem Tram, dort liegt nämlich der eigene Finanzierungsanteil der Passagiere bei 50 Prozent. Wir haben keine Koppelung zwischen den Parkplätzen auf Allmend und auf privatem Grund und da liegt das Problem und nicht bei dieser Beschränkung von einem Parkplatz pro Wohnung. Auch andere Kantone und Gemeinden kommen von dieser Parkplatzpolitik ab, orientieren sich eher in die Richtung von Basel und es gibt für uns darum keinen Grund, diesen Anzug zu überweisen. Falls er aber doch überwiesen werden sollte, danach sieht es aus, stellen wir den Antrag, dass er ebenfalls an die UVEK überwiesen wird, weil dann ist es möglich, dieses Anliegen in ein Gesamtkonzept einzubinden, das Bewirtschaften, Verlagerung und auch Mobilitätskonzepte, autoarmes Wohnen, usw., berücksichtigt.


text_content_de: Es freut mich natürlich, dass der Grundgedanke dieses Anzugs scheinbar querbeet überall in diesem Saal auf Zustimmung stösst, dass wir Anstrengungen unternehmen, um auch die Pendler zu motivieren auf den ÖV umzusteigen. Dass jetzt die hier vorgeschlagenen Massnahmen nicht überall auf Gegenliebe stossen, respektive, wie es Tanja Soland gesagt hat, auf rechtliche Hürden treffen könnten, darüber möchte ich doch noch Sie ermuntern, dass wir das von der Regierung vertieft einholen. Ganz sicher, wie gesagt, dieser Vorschlag, Pendler zu motivieren den ÖV zu benutzen, sollte von der Regierung vertieft betrachtet werden und wir sollten ihr den Auftrag geben, Vorschläge zu unterbreiten. Ich sehe mit Freude, sogar Teile des Grünen Bündnis können diesem Gedanken etwas abgewinnen, also geben wir doch der Regierung und der Verwaltung die Möglichkeit, Ideen zu entwickeln, vorzustellen, entlang dem Anzug, den Sie hier vor sich haben, und ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt diesen Anzug ab. Wir sind der gleichen Meinung wie die LDP, dass man das zweimal abgelehnt hat und wir sind für den Volkswillen und wir sind auch der Meinung, ich auch persönlich, es liegt auch an dem, der das Gefährt fährt. Ich bin auch viel in der Stadt und manchmal ist es schon haarsträubend, wie hier gefahren wird mit diesen Fahrrädern. Es ist auch in der Unfallstatistik klar bewiesen, gerade bei den Elektro-Velofahrzeugen, dass das Tempo schuld ist und wenn Sie einen Veloweg mehr malen, heisst das nicht, dass man langsamer fährt. Alle müssen auf sich Rücksicht nehmen und darum lehnen wir das ab.


text_content_de: Luca Urgese, ist Ihnen bekannt, dass die Regierung den Vorstoss entgegennehmen will?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
31 NEIN
2 ENT
46 JA


text_content_de: Wir von der SP, ich darf auch für das Grüne Bündnis sprechen, wir unterstützen natürlich die Überweisung dieses Anzuges. Der Veloverkehr hat in den letzten Jahren erfreulicherweise überproportional zugenommen und es gibt einfach immer noch sehr viele Lücken im Netz, ein Netz, das im Teilrichtplan Velo beschrieben ist und das es zu vervollständigen gilt. Und Veloförderung in Basel-Stadt ist nicht ein "nice to have" unter diesen Voraussetzungen, es ist auch ein Auftrag, nicht nur vom Teilrichtplan Velo, sondern auch von der Bevölkerung durch die Abstimmungen so bestätigt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es nicht möglichst lange geht, bis wir Projekte zur Verbesserung der Veloinfrastruktur umsetzen können, sondern wir sollen zweckgebunden Geld dafür einstellen und genau das will der Anzug. Es ist ja auch schon erprobt und erfolgreich so gemacht worden, deshalb sind wir für die Überweisung.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die offizielle Statistik des Kantons.


text_content_de: Das Grüne Bündnis ist für diesen Anzug. Wir finden es wichtig und sinnvoll, wenn die Bedürfnisse von Kindern in politische Entscheide miteinbezogen werden. Wir sind auch ganz grundsätzlich der Ansicht, dass die politische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in unserem heutigen demokratischen System oft zu kurz kommt. Wir begrüssen daher diese Initiative der SP. Es ist wichtig zu überlegen, wie die Partizipation von Kindern gestärkt werden kann. Eine Studie, egal ob sie über einen Anzug gestartet wurde oder von der Wissenschaft kommt, eine Studie kann hier gut als Grundlage dienen. Sie kann auch die Bedürfnisse herausfinden, welche Kinder und Jugendliche in dieser Pandemiebekämpfung haben und gehabt hätten. Wir möchten hier jedoch noch anfügen, dass wir von der Regierung grundsätzlich erwarten, dass sie die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen auch ohne solche Studien in ihre Entscheidungen miteinbeziehen. Wir hoffen, dass die Regierung bei den zukÃ¼nftigen Entscheidungen mit dem KinderbÃ¼ro in Kontakt stehen wird, denn das KinderbÃ¼ro hat gute Kenntnisse Ã¼ber Fragen, die Mitwirkung von Kindern betreffen oder auch Ã¼ber das Herausfinden der BedÃ¼rfnisse von Kindern.


text_content_de: Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil ich schlicht und ergreifend so etwas nie behauptet habe, insofern kann ich nichts dazu sagen. Ich sage nur das, was ich schon immer gesagt habe, mir ist es völlig egal, ob jemand ein Mann oder eine Frau ist, es soll einfach der oder die Beste sein.


text_content_de: Das haben sie als rumänische Staatsangehörige, die hier keinen Wohnsitz haben, sowieso. Das sind andere Gruppierungen, das ist nicht eine schlimme Bezeichnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5423 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 134 René Häfliger betreffend Steuergelder für aussichtslose Verfahren


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 4. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend kleinere "Bebbisäcke"


text_content_de: Der Anzug ist sicherlich gut gemeint, nach Ansicht der Fraktion CVP/EVP aber unnötig, vielleicht gar kontraproduktiv. Unnötig ist er, weil wir der Auffassung sind, dass die Landgemeinden in die kantonalen politischen Entscheidungsprozesse bereits jetzt schon sehr gut einbezogen sind. Einerseits durch die 12 Vertreterinnen und Vertreter aus Bettingen und Riehen im Grossen Rat sowie noch einige Einwohnerinnen und Einwohner aus Riehen, welche für die Stadt in den Grossrat gewählt worden sind. Zudem werden die Exekutiven und die Verwaltungen bei den für die Landgemeinden relevanten Vorlagen stets im Voraus miteinbezogen. Kontraproduktiv könnte es für die Landgemeinden werden, wenn in einer solchen kantonalen Kommission eine verkappte Gemeindepolitik betrieben wird, sodass die Rückmeldungen und Meinungen der kommunalen Gremien entwertet werden. Die geforderte neue ständige Kommission wird schlussendlich die Arbeit in der Verwaltung und Politik unnötig aufblähen und komplizieren. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Dass wir heute mehr Parkplätze haben um den Bahnhof SBB, als geplant war von der SBB, haben wir nur dem Umstand zu verdanken, dass der VCS diese erstritten hat. Die SBB wollten viel weniger Parkplätze sowohl auf Stadtseite wie auf Gundeli-Seite erstellen und erst durch eine Einsprache, die relativ weit gezogen wurde, die auch relativ viel Gewicht hatte, sind dann nochmals ein paar hundert Parkplätze dazugekommen. Es ist also überhaupt nicht so, dass die SBB von sich aus sagt, wir bauen Parkplätze, dass das einfach so geschmiert läuft. Man muss da wirklich Druck machen und ich finde darum den Anzug sehr wichtig.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 20.5359 entgegenzunehmen.


text_content_de: Auch die CVP/EVP rät Ihnen, den Anzug abzulehnen. Auch aus dem Grund, dass wir der Meinung sind, dass das keine Staatsaufgabe ist und eigentlich privat geregelt werden kann und soll. Von dem her bitte den Anzug ablehnen.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis unterstützt den Anzug. Es ist ein alter Zopf, dass der Ehemann an erster Stelle kommt auf der Steuererklärung. Ich selbst habe vor nicht allzu langer Zeit geheiratet und durfte dann ein Formular ausfüllen, um zu sagen, wo mein Guthaben, das noch vorhanden war, auf welche Steuer-ID das umgebucht werden sollte, weil ich meine Steuer-ID verloren hatte. Mein Ehemann hat von dem nichts mitbekommen, weil für ihn alles wie bisher weiterläuft. Natürlich ist das jetzt eher eine Kleinigkeit, eine kleine Bürokratie, wenn man bedenkt, was die praktischen Auswirkungen sind. Es geht aber nicht darum, sondern entscheidend ist, dass mit dieser Vorstellung, dass die Frau ihre Steuer-ID verliert und der Mann seine weiterführt und dann an erster Stelle aufgeführt wird, dass damit einfach ein altes Bild aufrechterhalten und zementiert wird. Es wurde bereits gesagt, es zementiert ein altes Rollenbild. In Wirklichkeit ist es aber oft so, dass auch die Frau die Hauptverdienerin sein kann oder dass ganz andere Erwerbsmodelle gelebt werden.
Ich bin sicher, die Regierung ist bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen und zu prüfen, wie es umgesetzt werden kann. Es ist sicher ein gewisser Initialaufwand, der das bedingt, das ist klar, aber es wäre ein einmaliger Aufwand und wenn man es dann einmal eingeführt hat, dann kann man es sicher ohne Folgekosten so weiterführen. Es wäre ein wichtiger Schritt, um ein Zeichen zu setzen, dass wir modern sind und keine alten Rollbilder aufrechterhalten wollen. In dem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Wenn meine Zwischenfrage schon nicht angenommen wird, ich muss konstatieren, dass die vielen Wortmeldungen hier im Saal ein Plädoyer wären für die Individualbesteuerung und letzten Endes müssen wir uns die Frage stellen, wir hatten diese Frage ja mehrmals im Nationalrat, das wurde immer wieder abgelehnt. Von dem her, wenn wir eine Individualbesteuerung hätten, im Konjunktiv gesprochen, dann wäre das Problem aus Ihrer Sicht der Damen wahrscheinlich gar nicht vorhanden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
70 JA
0 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 19.5551 ist erledigt.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Die Meldung, dass im Trinkwasser Schadstoffe nachgewiesen wurden und deswegen ausserordentliche Massnahmen getroffen wurden, verunsicherte die Bevölkerung sehr. Unser Trinkwasser mit seiner bei uns glücklicherweise sehr hohen Qualität ist ein grosses Privileg und trägt nicht unwesentlich zu unserem individuellen Sicherheitsempfinden bei. Es ist ganz wichtig, dass die Firmen, welche am Rhein ihre chemische Produktion haben, ihre grosse Verantwortung wirklich wahrnehmen und nicht riskieren, dass die Bevölkerung in der Region aufgrund unsauberer Arbeit in diesen Firmen verunreinigtes Trinkwasser erhalten. Gerade in Zeiten, wo auch das Bewusstsein dafür wächst, dass Wasser zum Trinken möglichst nicht in Form von weit gereisten, abgefüllten Wasserflaschen gekauft werden sollte und es viel mehr Sinn macht, das vorhandene Hahnenwasser von hoher Qualität zu geniessen, darf diese Sicherheit nicht in Frage gestellt werden. Ich appelliere an den Regierungsrat, die Firmen, von denen eine potenzielle Gefährdung ausgeht, an ihre Verantwortung zu erinnern und die Qualität des Trinkwassers sicherzustellen.
Es bleibt zu hoffen, dass die verursachende Firma, für die angefallenen Kosten belangt werden kann oder konnte.
Ich erkläre mich mit der Beantwortung der Interpellation befriedigt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Der Regierungsrat hat mein Anliegen gründlich untersucht und meine Fragen ziemlich detailliert und gut beantwortet. Ich danke dem Regierungsrat nochmals ganz herzlich und erkläre mich mit der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Wenn ich Jürg Stöcklin jetzt zugehört habe, dann könnte der Eindruck entstehen, dieser Anzug fordert den Regierungsrat dazu auf, den Flughafen oder die dort ansässigen Airlines zu irgendetwas zu verpflichten. Das ist nicht der Inhalt des Anzugs, der Inhalt des Anzugs ist, eine Studie für einen solchen Pilotversuch zu finanzieren. Auch die finanziellen Mittel des Kantons Basel-Stadt sind ja, das können hoffentlich alle anerkennen, nicht unbegrenzt. Wir haben in dieser Anzugsbeantwortung sehr ausführlich dargelegt bekommen, wo überall bereits im Bereich synthetisch erzeugtes Kerosin geforscht wird. Namentlich insbesondere bei der ETH haben wir bereits ein konkretes Forschungsprojekt, das am Laufen ist.
Jetzt stellt sich halt, wenn man sich überlegt, wo man die beschränkten finanziellen Mittel sinnvoll und effizient einsetzt, die Frage, macht das jetzt wirklich Sinn, hier in Basel noch zusätzlich ein zusätzliches Forschungsprojekt zu finanzieren, welches dasselbe erforschen soll, welches an vielen anderen Stellen, unter anderem auch bei der ETH bereits erforscht wird. Ist das wirklich sinnvoll, ist das sinnvoll eingesetztes Geld? Meiner Meinung nach ist das klar nicht der Fall. Man könnte alternativ auch die Meinung vertreten, jetzt soll sich Basel beim Bund darum bewerben, dass dieses Forschungsprojekt von der ETH abgezogen und nach Basel gezügelt wird, damit dieses Forschungsprojekt hier stattfindet. Auch hier, ist es wirklich sinnvoll und realistisch, dass wir uns jetzt hier mit der ETH darum balgen, wo jetzt dieses Forschungsprojekt stattfinden soll, vor allem wenn es ja bei der ETH bereits angelaufen ist?
Wir haben viele grosse Aufgaben im Bereich Klimaschutz, das bestreitet ja auch kaum jemand, aber wir haben begrenzte Ressourcen, auch hier drin, und wir müssen uns überlegen, wo setzen wir das sinnvoll ein. Wir haben in der Spezialkommission Klima sehr viele Ideen, die da diskutiert werden, auch teure Ideen, die da diskutiert werden, wo wir die finanziellen Mittel dann definitiv brauchen werden, also sollten wir hier dieses Geld sparen, weil sich ja wirklich bereits andere darum kümmern.


text_content_de: JA heisst, Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates und der Gesundheits- und Sozialkommission zustimmt und das Konzept zur Kenntnis nehmen; NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Aufgrund der Coronakrise hat die GSK beschlossen, Ihnen nicht usanzgemäss schriftlich zu berichten, sondern mündlich. Dies ist jedoch nicht als Zeichen zu interpretieren, dass diese Thematik weniger wichtig ist. Im Gegenteil, die Entwicklungen im Gesundheitswesen, sowohl die Kosten als auch die Leistungen, sind gerade auch im aktuellen Pandemiefall von grosser Bedeutung. Aussagekräftige Zahlen, Graphiken und Entwicklungen sind dem 68-seitigen Bericht zu entnehmen. Ich möchte Ihnen hier nur die wichtigsten Kennzahlen nennen.
Die OKP-Kosten sind gesamtschweizerischer um 4,1% gestiegen, in Basel-Stadt um 2%. Doch noch immer ist Basel-Stadt auf dem Podest zuoberst. Die prozentualen Vergleiche hinken ein wenig, weil wir natürlich auf einem höheren Level sind und deshalb die Veränderungen prozentual weniger ausmachen. Wir haben schon vor einem Jahr das GD darauf hingewiesen, vermehrt in absoluten Zahlen zu operieren. Im Gesundheitsbericht sind deshalb die absoluten Zahlen sehr transparent ausgewiesen. In der öffentlichen Kommunikation wird natürlich vermehrt mit den prozentualen Zahlen operiert, weil das für den Kanton auch besser aussieht.
Nun möchte ich einige Kennzahlen zu den grössten Kostenblöcken nennen. Hier fällt auf, dass der Anteil an stationärer Versorgung im Kanton Basel-Stadt noch immer höher ist als der schweizweite Durchschnitt, wir liegen fast bei 25% der totalen Leistungen im OKP-Bereich. Während sich die Veränderung der meisten Kostenblöcke im tiefen einstelligen Prozentbereich befinden, stechen zwei Kostenblöcke, die Pflegeheime und die Spitex heraus, die Spitex mit 9,7% und die Pflegeheime mit 8,8% Mehrkosten. Diese Entwicklung zeichnet sich jedoch auch schweizweit ab. Die demographische Entwicklung und die Ambulantisierung sind sicher zwei mögliche Gründe dafür.
Auf Wunsch der GSK hat das GD einer Vertiefungsanalyse zur demographischen Struktur und ihre Auswirkungen auf die OKP-Kosten gemacht. Details können Sie dem Bericht ab Seite 32 entnehmen. Das Fazit ist interessant. Der Kanton Basel-Stadt hat schweizweit den höchsten Anteil über 80-jähriger Personen. Dieser hohe Anteil erklärt jedoch nur zu einem Viertel die hohen Kosten im Kanton. Also spielt der demographische Aspekt zwar eine gewichtige Rolle, erklärt aber nur zu 25%, weshalb wir so hohe Kosten haben.
Es gibt folglich noch weitere Faktoren, die massgeblichen Einfluss darauf haben. Ein Faktor könnte die hohe Leistungsdichte sein, dies sowohl im stationären, vor allem aber im ambulanten Bereich. Eine Folgelösung für den im Sommer 2021 auslaufenden Zulassungsstopp auf Bundesebene ist deshalb für Basel-Stadt von essentieller Bedeutung.
Nun möchte ich noch einige Sätze zu den kostendämpfenden Massnahmen und Bemühungen sagen. Hier ist zuerst auf die Massnahme auf Bundesebene zu verweisen, weil diese ebenfalls Auswirkungen auf die Kantone hat, die Strategie Gesundheit 2030, das Kostendämpfungsmassnahmenpaket 2 oder die Zulassungssteuer. Wie ich gesagt habe, ist die Zulassungssteuer vom Sommer von essentieller Bedeutung für den Kanton Basel-Stadt. Eine Massnahme ist aber auch die Versorgungsplanung mit Basel-Landschaft. Diese ist leicht in Verzug, jedoch in Planung. Des Weitern soll nächstes Jahr die Dreizehnerliste auf 16 erhöht werden.
Es sind im Bericht weiter Projekte der integrierten Versorgung, wie beispielsweise Hometreatement, zu erwähnen, und weitere Bemühungen seitens des Gesundheitsdepartements im präventiven Bereich.
Ich bedanke mich beim Regierungsrat explizit für diesen guten Bericht und dafür, dass er auf die Anregungen der Gesundheitskommission eingegangen ist und auf gewisse Themen, gerade was die Altersstruktur und die damit verbundenen hohen Gesundheitskosten betrifft, eingegangen ist. Ich kann Ihnen allen den Gesundheitsversorgungsbericht, der letzte Woche eingetroffen ist, ans Herz legen.
Die GSK beantragt Ihnen einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und verbindet das mit einem grossen Dankeschön an das Gesundheitsdepartement für den guten Bericht und die Arbeit.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 1’080’000 (Fr. 270’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
1 NEIN
1 ENT
82 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
0 NEIN
0 ENT
77 JA


text_content_de:
Ich darf für die LDP zu Ihnen sprechen. Die LDP freut sich, dass in Basel auch in diesem Jahr mit einem positiven Resultat, mit einem Ertragsüberschuss gerechnet werden kann. Das Finanz- und Haushaltsgesetz hält fest, dass das jährliche Budget, die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die geschätzten Ertrags- und Investitionseinnahmen enthalten. In diesem besonderen Budget 2021 liegt die Betonung auf dem Wort vorhersehbar. Es ist wahrscheinlich noch nie so schwierig gewesen, ein Budget zu bewerten. Im September, als die Finanzkommission das Budget erstmals behandelte, lag das Gespenst eines zweiten Lockdowns in der Luft. Aber nur wenige hätten erwartet, was es für Implikationen haben sollte. Obwohl sich die Wirtschaft zwischen der ersten und zweiten Welle kurzfristig erholt hat, haben wir nun wie im Leiterlispiel wieder die Rutsche nach unten genommen.
Ich möchte kurz auf ein Ausmass aufmerksam machen. Der Detailhandel wurde durch die Massnahmen stark getroffen. Unzählige Detailhändler mussten ihre Läden schliessen und nur essenzielle Geschäfte konnten zum Teil auch durch die Verlagerung eines Teils ihres Geschäftes in Onlineshops über die Runden kommen. Basel, die Kulturstadt, Kinos, Museen, Bibliotheken und ähnliche Betriebe mussten ebenfalls schliessen, auch wenn sie sehr viel unternommen haben, den Schutzmassnahmen gerecht zu werden. Auf die Durchführung von Grossevents muss verzichtet werden, die Kulturbranche muss stark leiden, da es kaum Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung gibt. Eine Theatervorführung vor 15 Zuschauern zeigt den starken Willen des Veranstalters, aber das reicht leider nicht, um wirtschaftlich überleben zu können. Es dürfte noch eine Weile dauern, bis ein normaler kultureller Betrieb wie vor der Krise möglich sein wird. Ebenso von den Verordnungen betroffen sind Bars, Restaurants, Diskotheken und verwandte Betriebe, Hotels und ähnliche Betriebe, obwohl sie nicht zur Schliessung gezwungen werden, die Gäste aber fehlen. Auch die Reisebranche ist stark betroffen, weil der internationale und nationale Flugverkehr stark eingeschränkt ist und die Schweizer und die Basler und Baslerinnen häufig Ferien auf Balkonien nehmen.
Im Prinzip hat diese Krise eine flächendeckende Auswirkung auf nahezu die gesamte Wirtschaft. Der Kanton Basel-Stadt und der Bund haben diverse Massnahmenpakete aufgegleist, um Abhilfe zu schaffen. Die Zahlen des SECOs zeigen im April 2020 einen Wertschöpfungseinbruch von 80 bis 100 Prozent in stark betroffenen Branchen. Mögliche Steuerausfälle, die durch die zweite Welle verursacht werden, können nicht abschliessend eingeschätzt werden können. Hinzu kommt, dass die Veranlagung in Basel-Stadt erst nach Ablauf der Steuerperiode stattfindet, was die effektive Auswirkung von Covid erst in dem Folgejahr sichtbar machen wird. In Basel hilft der Umstand, dass wir auch eine starke Pharma haben, um die Auswirkungen etwas abzufedern. Tragen wir Sorge zu diesen Branchen.
Nun kommt ein austariertes Budget 2021, welches durch viele unterschiedliche Annahmen und Wirkungsgrössen beeinflusst wird daher. In diesen aussergewöhnlichen Zeiten kann dieses Budget rasch durch ausserordentliche Entscheide ins Wanken geraten. Die LDP hat in der Vergangenheit Ausgabendisziplin gefordert und tut dies heute auch noch. Um das etwas zu verdeutlichen, möchte ich das Beispiel der Stellen für das Contact Tracing aufführen. Solche Stellen werden selbstverständlich nach Covid wieder zurückgebaut. Während und nach der Krise gewinnt die Forderung an die Überprüfung von Aufgaben massiv an Bedeutung. Covid bedingte Aufgaben und indirekt davon bedingte Aufgaben müssen wieder zurückgebaut werden. Auch wir müssen im Grossrat bewusst sein, dass die Auswirkung unseres Handelns wesentlich dazu beitragen kann, dieses Budget aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Im Budget ist ebenfalls ersichtlich, dass der Digitalisierung einen zunehmend höheren Stellenwert eingeräumt wird. Wichtig ist nicht die grundsätzliche Digitalisierung, vielmehr soll dort eingesetzt werden, wo es einen Bedarf gibt und wo es die grösstmögliche Wirkung hat. Mit dem heutigen Wissensstand können wir uns glücklich schätzen, wenn der Kanton in der Rechnung 2021 mit einer schwarzen Null abschliesst. Das stellt den Grossen Rat vor eine grosse Herausforderung, bewusst mit den verfügbaren Ressourcen umzugehen. Wir haben wohl regelnde Instrumente wie die Schuldenbremse, aber der bewusste Umgang mit verfügbaren Mitteln ist Gebot der Stunde oder wie es im Finanzhaushaltsgesetz steht, für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung mit dem besten Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zu wählen.
Ich möchte mich bei Regierungsrätin Tanja Soland, der Finanzverwaltung und der Verwaltung für die gute Arbeit, die ausführlichen Informationen und die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Nun hoffe ich wie wir alle auf eine rasche Erholung der Wirtschaft und eine Rückkehr zur Normalisierung. Ich bitte Sie, das Budget 2021 trotz der ungewissen Parameter gutzuheissen.


text_content_de: Auch ich kann hier gerne auf mein Votum vom April zurückgreifen, wo wir die Wichtigkeit der Quartierkoordination Gundeli betont haben und auch gesagt haben, wie wichtig es ist, dass wieder Ruhe reinkommt und diese Bedingungen von diesem Ratschlag erfüllt werden. Wir haben es heute auch gehört, die Quartierkoordination Gundeli ist daran, Präsidium, Vizepräsidium, Statuten, der Einbezug der ausgetretenen Organisationen ist auch am Laufen und wird überprüft vom Präsidialdepartement, Regierungspräsidentin Ackermann hat es ausgeführt. Wir würden auch davor warnen, jetzt hier mit dem Kürzungsantrag wieder reinzubremsen, sondern die Quartierkoordination Gundeli weiter arbeiten zu lassen, die Fehler auszubügeln und weiterzumachen und ich schliesse mich hier auch dem Votum von Claudio Miozzari an, bitte den Kürzungsantrag ablehnen, um die Quartierkoordination Gundeli weiter machen zu lassen.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2021 Kaspar Sutter und Konsorten betreffend GD, Gesundheitsversorgung (Entschädigungen Leistungen von Hebammen)
Fr. 140’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat erfüllt.
Budgetbericht Seite 279


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch:
Thomas Gander
André Auderset
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5387 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die WAK.
Ich darf auch für die Fraktionen LDP, SVP und Mitte/EVP sprechen. Ich beantrage Ihnen im Namen dieser Fraktionen, das Geschäft zur Teilrevision des Steuergesetzes an die WAK zurückzuweisen.
Ich möchte mich zunächst bei meinen beiden Vorrednerinnen bedanken. Sie haben die Vorlage inhaltlich hervorragend vorgestellt. Bevor ich aber zur Vorlage selbst komme, erlaube ich mir ein paar Bemerkungen zur Grundstückgewinnsteuer als solcher. Sie ist wie meine beiden Vorrednerinnen ausgeführt haben eine Spezialsteuer und die meisten Personen kommen mit ihr nur relativ selten in Berührung. Den Mecano hat die Kommissionspräsidentin sehr gut dargestellt.
Als Basler Notar habe ich fast wöchentlich mit der Grundstückgewinnsteuer zu tun. Diese auf den ersten Blick in der Tat etwas kompliziert wirkende Mecano wird massiv erleichtert, weil die Abteilung Immobiliensteuer der Steuerverwaltung äusserst dienstleistungsorientiert ist und die Rechtsanwender sehr kompetent und rasch unterstützt und diese Berechnungen auf Begehren hin vornimmt. Ich kann Ihnen sagen, in anderen Kantonen ist dies keineswegs der Fall.
Trotzdem ist die vorgeschlagene Vereinfachung und Anpassung des Systems meines Erachtens sehr begrüssenswert und insbesondere für die Eigentümerinnen und Eigentümer, die das selbst berechnen wollen, ein grosser Vorteil. Aus meiner notariellen Praxis erlaube ich mir noch schnell ein Problemfeld zu erwähnen, das weder in der Motion noch in deren Beantwortung erwähnt oder behandelt wurde. Bei der Übertragung von Liegenschaften an Nachkommen unter Übernahme einer noch hohen Hypothekarschuld kann es zu stossenden Konstellation kommen mit einer potenziell ungerechtfertigt hohen Besteuerung. Ich werde mir erlauben, zu diesem Aspekt bei Gelegenheit einen separaten Vorstoss einzureichen.
Die zweite Problemzone betrifft die letzte Graphik, die uns Regierungsrätin Tanja Soland gezeigt hat. Es ist nämlich so, dass auch gemeinnützige Institutionen und Pensionskassen nur in Bezug auf Gewinn- und Kapitalsteuer befreit sind, nicht aber in Bezug auf die Grundstückgewinnsteuer. Lediglich die Gemeinwesen des Kantons und seiner Gemeinden und die Krankenkassen sind von der Grundstückgewinnsteuer schlicht ausgenommen. Dies relativiert meines Erachtens ein wenig dieses zweischneidige Darstellen zwischen selbstbewohnt und nicht selbstbewohnt. Auch gemeinnützige Institutionen oder Pensionskassen sind häufig Vermieter, und wir alles sind für unsere Renten darauf angewiesen, dass Erträge erzielt werden können.
Nun aber zur eigentlichen Vorlage: Wie mehrfach erwähnt, wurde die Grundstückgewinnsteuer 1977 eingeführt, einerseits um der Spekulation begegnen zu können und andererseits, um über das gesamte Steuersystem hinweg Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das bedeutet, dass bis heute alle seit 1977 im Kanton Basel-Stadt entstandenen Wertsteigerungen von Grundstücken seither besteuert werden und wie dargestellt je nach Haltedauer mit einem degressiven Steuersatz. 1977, das ist eine lange Zeit. Mir ist auch schon passiert, dass an Geburtstagen Fotos aus der Baby- oder Kinderzeit gezeigt werden. Diese sorgen in der Regel für Heiterkeit und alle Gäste haben Freude, dass die Familie so alte Fotos aufbewahrt hat. Das System der Grundstückgewinnsteuer geht auch davon aus, dass Sie Abrechnungen in Investitionen über mehr als 40 Jahre aufbewahren, denn alle Sanierungen und Investitionen, die nicht als laufender Unterhalt von den Einkommenssteuern abgezogen werden können, können später beim Verkauf der Liegenschaft vom Veräusserungsgewinn abgezogen werden. Das ist etwa der Fall, wenn ein Balkon verglast wird, um einen Wintergarten zu schaffen, oder wenn ein Linoleumboden durch einen Parkett- oder Plattenboden ersetzt wird.
Wer hat von Ihnen noch vierzigjährige Belege zu Hause? Hinzu kommt ein rechtliches Argument. Meines Erachtens kann durchaus mit Fug hinterfragt werden, ob es verfassungsmässig richtig ist, eine Wertsteigerung über eine so lange Zeit abzuschöpfen. So kostete ein Reiheneinfamilienhaus in unserem Wohnquartier in den 1980-er Jahren rund eine halbe Million, heute wird bis zum Dreifachen dafür bezahlt. Aber ist es auch inhaltlich und materiell wirklich richtig, diese bei den Eltern oder Grosseltern eingetretene Wertsteigerung heute noch zu besteuern, so weit zurückzuschauen? Meines Wissens wurde das nie bis vor Bundesgericht gezogen.
Der Regierungsrat hat nun auf die vom Grossen Rat vor vier Jahren überwiesene Motion pragmatisch reagiert und vorgeschlagen, den Zeitpunkt für den Beginn der Besteuerung auf 2001 festzusetzen, was zur Folge hat, dass die in der Zeit zwischen 1977 und 2001 eingetretene Wertsteigerung steuerlich nicht mehr abgeschöpft wird.
Das ist richtig und pragmatisch. Es geht auch inhaltlich auf. Neben der Grundstückgewinnsteuer für die Eigentümerinnen und Eigentümer viel bedeutender ist der Vermögenssteuerwert und dessen Höhe und davon abgeleitet dann der Eigenmietwert. Aufgrund der regelmässigen Anpassungen dieser Vermögenssteuerwerte - der letzte wurde von drei Jahren vorgenommen - wurde ein Teil der Wertsteigerung vom Fiskus über die jährliche Einkommens- und Vermögenssteuer bereits steuerlich abgeschöpft. Eine zweite weitere Abschöpfung dieser Wertsteigerungen nach dem Verkauf sind nicht mehr so nötig. Wie Regierungsrätin Tanja Soland es angedeutet hat, muss dieser Zeitpunkt, ab wann besteuert wird, konsequenterweise immer wieder angepasst werden. In Zürich ist das System anders, da schaut man einfach konsequent 20 Jahre zurück.
Nun hat der Verzicht der Versteuerung der in den 1970-er, 1980-er und 1990-er Jahre eingetretenen Wertsteigerungen mutmasslich Mindereinnahmen zur Folge bei Verkäufen von Eigentum mit langer Haltedauer. Nun ist es aber meines Erachtens nicht an uns zu beurteilen, ob dies erfreulich oder unerfreulich ist, sondern es ist schlicht und einfach die Konsequenz des Eingeständnisses, dass der Staat nicht Vorgänge besteuern soll, die mehr als 20 Jahre zurückliegen. Der Regierungsrat hat anders entschieden und hat auf Grund der angeblich hohen Ausfälle die Steuerschraube massiv angezogen und den Tarif deutlich erhöht. Er hat aber die Kernfrage, die mit dieser Tariferhöhung zusammenhängt meines Erachtens nicht beantwortet. Wieso soll denn die Steuerkurve, die 1977 vom Gesetzgeber als richtig empfunden wurde heute nicht mehr angemessen sein? Wieso beurteilen wir heute pro futuro Grundstückkäufe anders als dies unsere Vorgänger 1977 gemacht haben? Es kann auch nicht mit der Spekulationsbekämpfung zusammenhängen.
Erlauben Sie mir den entscheidenden Grund für die Rückweisung nennen. Die Vorlage schaut ausschliesslich zurück und nicht nach vorne. Meines Erachtens muss die WAK bei einem solchen Anziehen der Steuerkurve beurteilen, welche Auswirkungen diese steuerlichen Änderungen auf das Investitionsklima zur Folge haben. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zu folgen und das Geschäft an die WAK zurückzuweisen.


text_content_de:
Lassen Sie mich einige grundlegende Aussagen zur Grundstückgewinnsteuer und den davon betroffenen Personen machen, bevor ich auf den Ratschlag eingehe, auch aus einer steuerpolitischen und Verteilungsperspektive. Laut einer Studie der Zürcher Kantonalbank aus dem Jahr 2019 kann sich jeder Zehnte in der Schweiz ein Wohneigentum oder ein Eigenheim leisten. Gerade mal 10% der Bevölkerung verfügen demnach über das nötige Einkommen und Vermögen. Immobilien in der Schweiz sind eine unglaublich rentable Investition. Die Wertsteigerung beträgt im Jahr zwischen 3 und 6%. Und Immobilienbesitzende profitieren vom nun schon seit Jahren anhaltenden Tiefzinsumfeld viel stärker als Mieter und Mieterinnen. Ein Blick auf den Mietpreisindex bestätigt diese Einschätzung. Verglichen mit dem Durchschnittssatz für Hypotheken, der sich seit rund zehn Jahren im Flug abwärts befindet, steigt der Mietpreisindex kontinuierlich an.
Warum sage ich das alles in diesem Kontext? Weil ich es wichtig finde für das Umfeld, in welchem wir die hier vorliegende Revision der Grundstückgewinnsteuer beraten. Die Eigentumsquote in Basel-Stadt beträgt 15,8%. Das heisst inklusive der Menschen, die in Genossenschaften leben, wohnen 85% der Personen in Basel-Stadt zur Miete. Es haben also nur 15% der Bevölkerung die Möglichkeit, von der vorliegenden Revision und der Entlastung zu profitieren.
Nun komme ich zum Ratschlag. Der Regierungsrat schlägt eine deutliche Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer vor, wie das in der Motion von Andreas Zappalà gewünscht wurde. Die komplizierte Berechnung des Besitzdauerabzugs soll abgeschafft werden, der Spekulationszuschlag wird direkt in den Steuersatz eingebaut. Zudem soll künftig der Realwert per 2001 als Einstandswert festgelegt werden. Und der neue Realwert kommt zur Anwendung für Liegenschaften, die vor dem 1. Januar 2002 erworben worden sind. Und weil das im Rahmen der Diskussion um Rückweisung aufgrund angeblich falscher oder irreführender Berechnungen ein bisschen untergegangen ist, möchte ich betonen, dass wir hier eine Vorlage diskutieren, die zu Mindereinnahmen in der Kasse des Kantons führt, dies während Corona und in einer allgemein unsicheren Situation, in der sich unser Kanton und unsere Gesellschaft befinden. Womit ich auch etwas zur Rückweisung sagen möchte, die hier im Raum steht und der wahrscheinlich eine Mehrheit dieses Rats folgen wird.
Am Freitag vor der ersten Grossratssitzung haben wir die Stellungnahme der Handelskammer beider Basel erhalten. In dieser Stellungnahme haben wir das allererste Mal von dieser mittlerweile intensiv diskutierten Rückweisung gehört. Die Handelskammer beider Basel begründet die Rückweisung mit zwei inhaltlichen Gründen. Erstens, dass eine Senkung auf 10% keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat, zweitens dass ein Grundeigentümer auch nach vielen Jahren immer noch zu viel von seinem Gewinn abliefern müsse. Das muss man meines Erachtens folgendermassen einordnen: Mit dem neuen Realwert kommt es zu ziemlich hohen Ausfällen beim Kanton. Damit gibt es eine massive Steuerreduktion für alle, die ihre Liegenschaft früher gekauft haben. Damit es nicht zu grossen Steuerausfällen kommt, wurde der Steuersatz angepasst. Das führt dazu, dass es für einige teurer wird. Wer nicht von der Realwerterhöhung profitieren kann, wird eine höhere Belastung haben, was übrigens auch im Bericht des Regierungsrats steht.
Die grundlegende Fragen bezüglich Ausfällen und Steuersatz haben wir in der Kommission diskutiert, und wir haben abgestimmt, dass wir keinen tieferen Endsteuersatz bei ausschliesslich und selbstgenutzten Liegenschaften wollen als 12%. Erstaunlich finde ich, dass sich die bürgerliche Seite gegen eine Steuersenkung von fünf bis sechs Millionen Franken wehrt. Um es noch einmal klarzustellen: Man bezahlt mehr besteuern, wenn man das Haus mit Mehrwert verkauft. Wir haben von linker Seite in der Kommission auch verzichtet, den sogenannten Spekulationszuschlag zu erhöhen bei nicht ausschliesslich selbstgenutzten Liegenschaften, weil es für uns Teil dieses Pakets war, um es ausgewogen zu gestalten. Denn gerade aus immobilienpolitischer Sicht hätten wir durchaus Anlass gehabt.
Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches zum Rückweisungsantrag sagen. Vieles spricht dafür, dass dieser eingereicht wurde, weil gewisse Stakeholder auf bürgerlicher Seite nicht vorher involviert wurden bzw. es erst diesen Personen aufgefallen ist, was die Kommission entschieden hat. Angesichts der Lage, dass wir einen Bericht in der WAK einstimmig verabschiedet haben, nachdem wir vier Mal dazu beraten haben, und dann im Nachhinein diese Rückweisung kommt, bitte ich Sie künftig, dass früher mit Ihren Interessensvertretern zu besprechen. Wir haben das zweite Mal die Situation, dass wir einen eigentlich einstimmig verabschiedeten Bericht aus einer Kommission wieder grundsätzlich diskutieren bzw. sogar rückweisen wollen. Das ist keine gute Grundlage für die Kommissionsarbeit. Das sage ich nicht mit grosser Polemik, sondern stelle es einfach dar.
Wenn Sie heute rückweisen, dann geht das Geschäft noch einmal in die WAK. Die grundsätzlich gegensätzlichen Haltungen beim Inhalt des Geschäfts werden jedoch bestehen bleiben, nur wird es dann wohl keine so ausgeglichene Vorlage mehr geben, wie sie jetzt zur Diskussion steht. Das würden wir von der Sozialdemokratie aus natürlich bedauern. Denn für uns als SP ist das, was hier zur Diskussion steht, das Äusserste, was für uns möglich ist. Entlastung in Richtung Immobilienbesitzende bzw. bei einem Verkauf von Immobilien sind für uns in der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, keine Grundlage für eine ausführliche Diskussion. Wir gehen aus unserer Sicht mit diesem Vorschlag weit. Wir bitten Sie daher als SP, dem regierungsrätlichen Ratschlag und dem Kommissionsbericht zu folgen und dieser Gesetzesvorlage wie sie jetzt vorliegt zuzustimmen.


text_content_de:
Empfehlung zur Initiative
JA heisst die Initiative zur Annahme empfehlen, NEIN heisst die Initiative zur Verwerfung empfehlen.


text_content_de:
Der Interpellan erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5062 ist erledigt.