text_content_de:
Vielen Dank, dass ich dazu Stellung nehmen darf. Die Fr. 150'000 Mehrausgaben sind nur die halbe Wahrheit, insgesamt benötigen wir Fr. 300'000 mehr. Aber weil wir im Erziehungsdepartement in Schuljahren rechnen und nicht in Kalenderjahren, beginnen wir erst Mitte des Jahres 2023 mit dieser Umwandlung der heutigen Stundenlöhner in Festanstellungen, so dass wir mit diesem Budget ein Plus von Fr. 150'000 beantragen. 2024 würden wir dann gerne weitere Fr. 150'000 beantragen, damit wir dann über das ganze Jahr Fr. 300'000 mehr haben.
Warum ist das so, wir können diesen Betrag aufschlüsseln. Von diesen Fr. 300'000 mehr, deren Hälfte wir jetzt beantragen für das nächste Jahr, sind Fr. 130'000 schlicht und einfach Mehrbedarf. Wir haben mehr Schulhäuser, wir haben mehr Sportanlagen, die Vereine nutzen zum Glück diese Schulhäuser und Sportanlagen ausserhalb der Schulzeiten, entsprechend brauchen wir hier mehr Hauswarts-, mehr Vereinsdienst-Ressourcen. Das sind also knapp die Hälfte, Fr. 130'000 zusätzlich aufgrund Mehrbedarf. Die übrigen Fr. 170'000, die sind tatsächlich die Folge der Umwandlung der Stundenlöhner in Festanstellungen. Es ist teurer, jemanden fest anzustellen, die Leute kommen so in die Pensionskasse, entsprechend gibt es Arbeitgeberbeiträge und das ist das, was ich meine, sich auch gehört für einen normalen anständigen Arbeitgeber, dass man vermeidet, dass es Kettenverträge gibt auf Stundenlohnbasis, sondern wenn man weiss, dass man diese Leute weiterhin braucht in einem gewissen Pensum, dass man dann zu Festanstellungen übergeht. Ich glaube, das müssen und sollen wir so leisten als Kanton Basel-Stadt, alles andere wäre irgendwie nicht vereinbar mit den Grundsätzen, die wir haben gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Insofern, wir schaffen da nicht irgendwie neue Stellen, sondern wir haben einerseits einen klar belegbaren Mehrbedarf und wir führen andererseits befristete Anstellungen im Stundenlohn in normale Verträge über. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen und den Änderungsantrag abzulehnen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5531 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
1. Das gesamtkantonale Budget 2023 wird wie folgt genehmigt:
Erfolgsrechnung
Betriebsergebnis Fr. - 214'538'558
Finanzergebnis Fr. 260'773'808
Gesamtergebnis Fr. 46'235'250

Investitionsrechnung
Ausgaben Fr. -440'910'282
Einnahmen Fr. 21'201'359
Saldo Investitionsrechnung Fr. -419'708'923

2. Die Globalbudgets und die Soll-Werte 2023 der Wirkungsziele der fünf kantonalen Museen sowie das Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Das Gesamtergebnis, der Saldo der Investitionsrechnung sowie die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 100 vom 17.12.2022 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5506 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Neue Mitarbeitende zu finden, ist das eine, sie zu halten, das andere. Ob im Tourismus, in der Gastronomie, der Kinderbetreuung, im medizinischen Bereich, in der IT, kaum ein Sektor des schweizerischen Arbeitsmarkts, der momentan nicht verzweifelt, geradezu händeringend nach Personal sucht. Auch der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber bzw. die dem Personalrecht unterstellten Betriebe sind vom Personal- und Fachkräftemangel spürbar betroffen. Sei es bei der Polizei, im Fahrdienst der BVB, in technisch-handwerklichen Berufen der IWB, an den Schulen oder in der Verwaltung bei Jurist/innen, Sachbearbeiter/innen oder Informatiker/innen. Das Thema Personal- und Fachkräftemangel verlangt somit auch auf der Agenda des Kantons eine hohe Priorität. Ergreift der Kanton Basel-Stadt nicht rechtzeitig Massnahmen, so werden wir in Zukunft grosse Probleme haben, qualifiziertes Personal zu finden, aber auch das bestehende zu halten.
Die Universität Zürich schreibt im Bereich Fachkräftemangel Index Schweiz vom November 2022: "Der Fachkräftemangel erreicht dieses Jahr ein Rekordwert. Ein Wert, der bisher noch nie registriert wurde. Verglichen mit dem Jahr 2021 liegt der aktuelle Index ganze 68 Prozent höher. Zudem übersteigt er den Wert des Vorkrisenjahres 2019 um 21 Prozent. Ein Blick auf die Sprachregionen zeigt, dass sowohl die Deutschschweiz wie auch die lateinische Schweiz Rekordwerte erreichen, wobei der Fachkräftebedarf in der Deutschschweiz (+77%) deutlich stärker zugenommen hat als in der lateinischen Schweiz."
Die Privatwirtschaft hat das Problem erkannt und ist längst daran, die Arbeitgeberattraktivität zur Bekämpfung des Fachkräftenotstands zu steigern, so das Regionalspital in Wetzikon ZH oder die Berner Siloah-Gruppe. In Wetzikon wurden die Pensen der Pflegenden auf Stationen mit drei Schichten im Juni um zehn Prozent gesenkt. Neu müssen sie nur noch 37,8 Stunden pro Woche arbeiten. Das macht auf das Jahr gerechnet 24 Arbeitstage weniger bei gleichem Lohn. Beim Spital Wetzikon gibt man sich nach den ersten paar Monaten nach der Einführung vorsichtig optimistisch. Aufgrund der zusätzlichen Freitage hätten mehr Mitarbeitende als erwartet ihr Teilzeitpensum erhöht. Auch würden seit Juni 2022 weniger Pflegende temporär arbeiten. Auch die Siloah-Gruppe, die im Bereich Altersmedizin 95 Spital- und 270 Heimbetten betreibt, hat bei gleichem Lohn die Arbeitszeit reduziert. Seit Juli gilt anstatt einer 42 Stunden eine 40-Stunden-Woche. Ab 2024 soll die Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche sinken.
Die starre 42-Stunden-Woche des Kantons Basel-Stadt ist nicht mehr zeitgemäss. Roche, Novartis, Swisscom und andere vergleichbare Unternehmen in der Region haben mit 40 Stunden längst eine geringere Woche, aber auch tiefere Bruttojahresarbeitszeiten und zudem moderne Arbeitszeitmodelle. Immer mehr Arbeitnehmende suchen eine gesunde Work-Life-Balance, zum Beispiel mehr Zeit mit der Familie. Um als Arbeitgeber diesbezüglich konkurrenzfähig zu sein, um qualifizierte Mitarbeitende zu halten, aber auch um neue zu gewinnen, ist heute eine Reduktion notwendig. Nur eine echte Reduktion der Arbeitsstunden ist eine echte Entlastung für Mitarbeitende und fördert zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Und nur diese Reduktion kann dem Arbeitgeber Basel-Stadt tatsächlich gegenüber der starken regionalen Konkurrenz zu Roche, Novartis und weiteren positiv positionieren. Die Arbeitszeitverkürzung geht nicht nur mit einem positiven betriebswirtschaftlichen Ergebnis einher, sondern auch mit einer erhöhten Zufriedenheit und Work-Life-Balance der Mitarbeitenden.
Ich bin erfreut, dass eine Mehrheit diesen Anzug überweisen möchte und für alle Unentschlossenen die letzte Gelegenheit. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich habe die Interpellation am Montagmorgen eingereicht und jetzt schon eine sehr fundierte Antwort bekommen, dafür bedanke ich mich beim Regierungsrat. Ich bin auch mit der Beantwortung befriedigt. So wie ich es jetzt verstanden habe, ist es eine Einzelfallabwägung, ob man im einzelnen Fall kommuniziert oder nicht, und ich habe grundsätzlich auch ein grosses Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und kann selbstverständlich auch die Gründe nachvollziehen, weshalb man in diesem Einzelfall jetzt nicht kommuniziert hat. Ich nehme auch erfreut zur Kenntnis, dass man im Bereich Terror, in einem derartigen Szenario einen klaren Plan hat und diesen dann auch anwenden wird.
Vielleicht noch ein Punkt, der mir wichtig ist, warum ich auch diese Interpellation eingereicht habe, diesen Beweggrund, warum ich auch der Meinung bin, dass man vielleicht bei einem Einzelfall eher kommunizieren sollte als nicht kommunizieren sollte. Wir hatten jetzt diesen Fall und dann kam eine Meldung auf Instagram. Ich habe das dann von einer Kollegin auf WhatsApp erhalten, ein derartiger Screenshot, und meiner Meinung nach war es jetzt so, dass an diesem Abend sich diese Meldung nicht rasant verbreitet hat. Das kann aber auch sehr schnell ändern, es kann sich eine gewisse Dynamik entwickeln, dass jemand mit sehr vielen Followers etwas postet, dann fühlen sich seine Followers gezwungen, das auch wieder zu posten, dann entsteht eine Dynamik. Die Leute kommentieren auf Facebook, auf Twitter, auf Instagram, es wird spekuliert, es wird vielleicht auch eine Falschmeldung verbreitet, ich habe was gesehen oder ich kenne jemanden, der was gesehen hat, und wenn wir dann diesen Zeitpunkt erreicht haben und die Bevölkerung zusätzlich verunsichern, weil sie auf den sozialen Medien die vielen verschiedenen Kommentare lesen, dann verlieren die Sicherheitsbehörden ein gewisses Informationsmonopol. Und das Sicherheitsmonopol sollte ja beim Staat sein und das Informationsmonopol sollte auch beim Staat sein und wenn sich so etwas dann rasant entwickelt, dann droht die Gefahr, dass wir hier etwas die Information aus der Hand geben und dann eine zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung entstehen kann.
Das ist der Grund, warum ich eher dafür bin, dass man in einem Zweifelsfall kommuniziert, als dass man es nicht tut, aber ich habe selbstverständlich auch ein gewisses Verständnis für die polizeitaktischen Gründen und für die ermittlungstaktischen Gründen und kann mich vorerst mit der Beantwortung der Interpellation für befriedigt erklären.


text_content_de:
Die Fraktion SP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2023/2024 Claudio Miozzari vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe zwei kurze Mitteilungen:

Heute keine Nachtsitzung
Ich informiere Sie gerne nochmals, dass es heute Abend keine Nachtsitzung gibt und dass wir nächsten Mittwoch den Vormittag einplanen.

Schlussabend
Sie erhalten eine E-Mail mit einer anonymen Umfrage welche Sie bitte bis kommenden Sonntag ausfüllen-


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte Sie im Namen der Fraktionen der SVP und der FDP, diesen Anzug nicht zu überweisen. Das Anliegen ist grundsätzlich berechtigt, es gibt im Einzelfall auch Prostituierte, die in diesen Beruf gedrängt und ausgebeutet werden. Es gibt aber bereits heute sehr griffige Möglichkeiten, hier zu unterstützen. Es gibt die Anlaufstellen wie ALIENA, die in diesem Bereich tätig ist, es gibt aber auch bei der Polizei entsprechende Anlaufstellen. Entsprechend glauben wir, dass es für Personen, die tatsächlich missbraucht werden, erstens Gesetze gibt und zweitens ausreichend Möglichkeiten, sich an Personen vertrauenswürdig zu wenden, die helfen, aus der Prostitution auszusteigen.
Es ist aber ein Irrglaube zu meinen, dass alle Personen, die als Prostituierte oder Prostituierter tätig sind, das unfreiwillig tun. Es gibt tatsächlich Menschen, die sich lieber prostituieren als nichts zu verdienen. Ich finde das nicht gut, aber es ist nicht so, dass hinter jeder und jedem Prostituierten eine organisierte Kriminalität steckt, die Menschen dazu zwingt, diese Tätigkeit auszuüben.
Nun können Sie natürlich möglichst viele Angebote anbieten, damit möglichst noch mehr Personen über einen solchen Ausstieg nachdenken. Ich bin aber überzeugt, dass die bestehenden Angebote ausreichend sind, um dort zu unterstützen, wo Prostituierte tatsächlich gezwungen werden. Das Grundproblem der Prostitution ist ja, dass wir eine ungerechte Verteilung des Vermögens auf unserer Welt haben, und gleichzeitig kann man in unser Land relativ einfach einreisen, auch illegal, und einer Tätigkeit im Graubereich nachgehen.
Wir glauben also, dass es richtig und notwendig ist, dort, wo die Gesetzgebung es zulässt, gegen Menschenhandel vorzugehen, dass die Personen, die in eine solche Betroffenheit geraten, sich an eine solche Stelle wenden können. Das können sie bereits heute, dazu braucht es keine weiteren Ausstiegsprogramme, und deshalb bitten wir Sie, obwohl wir vom Grundsatz her das Anliegen des Anzugstellers teilen, heute diesen Anzug nicht dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 11. Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Einführung eines Praktikums in der Fachmaturitätsklasse Pädagogik für zukünftige Lehrpersonen


type_external_id: 12. Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5544 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
über das Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen FDP und SP vor. Sie beantragen die Streichung von § 57 Abs. 2.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Wahl von Annina von Falkenstein
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: 2. Budgetpostulat Barbara Heer betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Personalaufwand (Frühschwimmen in Gartenbädern)


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5564 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5593 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5316 abzuschreiben.


text_content_de: Nun hat Pascal Messerli doch gesprochen. Es war nicht klar mit dem Offen, ob noch jemand spricht, und ich wollte Ihnen mitteilen, dass die Grünliberale Fraktion auch für Stehenlassen ist. Pascal Messerli hat das jetzt eigentlich gut ausgeführt, der Prix schappo ist etwas anderes, Regierungspräsident Beat Jans hat das gesagt. Die Massnahmen für mehr Zivilcourage, die man jetzt hat, die sind sehr löblich, aber es ist eben kein Preis und nicht mit einer Öffentlichkeitswirksamkeit, die man sich eben so wünscht, die auch verbunden ist mit einem Preis, wenn man den installiert, und die Wirkung eines Preises wird nicht erreicht. Daher sind wir auch für Stehenlassen.


text_content_de: eine Nachmittagssitzung durchzuführen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission das Wort hat deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich danke dem Grossen Rat für die engagierte Debatte. Aus meiner Sicht ist die Intensität und Dauer dieser Debatte der allgemeinen bzw. der spezifischen Situation geschuldet und von dem her sehr gut nachvollziehbar. Die Herausforderungen der Spitäler sind enorm, sie sind systembedingt und sie sind sehr vielseitig. Ich denke, wir alle sehen, dass das so ist und wir akzeptieren auch, dass es so ist. Wir haben vielleicht unterschiedliche Lösungen, die man politisch jetzt in die Debatte hineinwerfen kann beziehungsweise ist ja auch schon lanciert worden durch die Motion, aber es ist klar, die Tarife, die die Spitäler bekommen durch das System, decken nicht die Ausgaben, decken nicht die Behandlungen und deswegen haben wir auch ein grundsätzliches Problem.

Deswegen ist auch für die Gesundheits- und Sozialkommission eine nachhaltig und finanzierbare Gesundheitsversorgung zentral und ich bin überzeugt, dass wir auch in den kommenden Jahren mit der Situation der Spitäler und den Finanzen der Spitäler uns auseinandersetzen müssen, ob wir jetzt Lust darauf haben oder nicht. Das ist einfach eine Realität und ich wäre sehr zufrieden, wenn wir in der Zukunft über die Rechnungen der Spitäler auch wieder weniger Zeit in Anspruch nehmen könnten, so wie das vielleicht auch früher hier der Fall war. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und für die Kenntnisnahme des Berichts.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA.Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001313, 20.09.23 10:08:21]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2022 wird genehmigt.
2. Der Beschluss unter Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die FDP ist Erich Bucher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wir hatten schon lange keine Nachtsitzung mehr. Wenn Sie sich daran erinnern, an einer Nachtsitzung im letzten Jahr haben die Leute einfach schon Wein oder Bier getrunken. Es ist peinlich für ein solches Kantonsparlament, wenn die Zunge gelockert ist. Sie werden es heute Abend sehen. Ich nenne keine Namen, aber es war peinlich, wenn die Leute trinken gehen.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Natürlich bitte ich Sie darum, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Mit dieser Motion haben Sie die Möglichkeit, die Chance, eine bedeutende Weiche für die Zukunft zu stellen. Und darum bitten wir Sie eben auch, die Motion zu überweisen. In aller Kürze: Mit dieser Motion werden die geforderten Mittel für einen Basler New Green Deal sichergestellt. Damit sollen genügend Mittel bereitgestellt werden für die vom Stimmvolk durch das Ja zum Gegenvorschlag der Klimagerechtigkeitsinitiative beschlossenen Massnahmen. Der Regierungsrat hat ebenfalls schon eine Klimaschutzstrategie vorgestellt und darin die Massnahmen ausgeführt. Die Forderung nach diesem Fonds ist also demokratisch legitimiert. Was aber noch fehlt, ist die Zusage der notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser beschlossenen Massnahmen.

Warum es eben diese Gelder braucht, muss ich Ihnen nicht ausführen. Darauf weist unsere Fraktion schon seit Jahrzehnten hin. Auch wenn der menschengemachte Klimawandel noch von gewissen Kreisen angezweifelt wird, sei es, weil sie es nicht wissen wollen oder sei es, weil man sich daraus politischen Vorteil verspricht, er ist Tatsache und er fordert unser politisches Handeln heraus. Ich erspare Ihnen auch eine Aufzählung all der kostenwirksamen Auswirkungen, die der Klimawandel mit all seinen Wetterextremen mit sich bringen wird. Das können Sie alle selber erleben und erfahren, wenn es Sie dann interessiert.

Der Schutz vor diesen Wetterextremen und das Aufräumen danach wird teuer, das kann ich Ihnen versichern. Umso glücklicher sind diese Staatswesen oder Gemeinwesen, die vorgesorgt haben und beim Aufräumen nicht mit leeren Händen dastehen. Dass es unserem Kanton momentan finanziell hervorragend geht, das wissen Sie selber auch, und dies muss in unseren Augen eben auch genutzt werden, um künftige, heute noch ungewisse Auswirkungen bewältigen zu können. Darum die Bitte, hier Ja zu sagen zu diesem Klimafonds

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas klarstellen: Investitionen in die Nachhaltigkeit sind auch Investitionen in die Standortsicherheit. Die hier ansässigen Firmen werden profitieren, wenn Schäden durch kommende Wetterextreme abgewendet oder schnell behoben werden können. Dann funktionieren auch die Lieferketten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen sicher zur Arbeit. Überlassen wir also die Aufgaben nicht den nachfolgenden Generationen, sondern nehmen wir unsere Verantwortung wahr schon heute, um die notwendigen Aufgaben und Ausgaben zu erledigen und die Ressourcen für die benötigten Massnahmen bereitzustellen.

Die Fraktion GAB bittet Sie deshalb, Ja zu sagen zur Überweisung der vorliegenden Motion.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Die Betreuung von Kindern ist für berufstätige Eltern eine Grundlage, dass sie ihre Berufstätigkeit überhaupt ausüben können. Deshalb baut der Kanton ja diese Angebote auch stetig aus und es werden auch immer wieder Verbesserungen des Systems in Angriff genommen, mehr oder weniger gelungen, aber sie werden in Angriff genommen. Das Ganze ist also in Bewegung, und das ist gut so.

Nun haben wir ein spezifisches Problem in den Schulferien. Für Eltern von einem oder insbesondere auch von mehreren Kindern gibt es da einfach noch nicht genügend befriedigende Lösungen. Die Lösungen müssen funktionieren, sie müssen irgendwie machbar sein. Und wenn ich betroffenen Familien zuhöre, dann merke ich, dass es aktuell für einige Eltern und Kinder einfach nicht machbar ist und nicht funktioniert, unter anderem, weil viele attraktive Angebote so rasch ausgebucht sind. Und bei den Ferienangeboten in den Tagesstrukturen ist es lange nicht klar, ob sie überhaupt stattfinden, ob es genug Anmeldungen hat und so weiter. Wenn jetzt also die Zahlen angeführt werden, dann gilt das für mich nicht als Grund, denn diese Zahlen können nicht als Gradmesser hinzugezogen werden.  Es war nur unterschwellig, aber es wurde schon ein bisschen so argumentiert, dass Kinder haben auch ein Stück Eigenverantwortung ist. Natürlich ist es das. Eltern von Kindern übernehmen sehr viel Eigenverantwortung in ganz vielen Bereichen, aber die Ermöglichung der Berufstätigkeit, die ist ja vom Staat gewollt. Wir haben einen Fachkräftemangel, wir haben einen Gleichstellungsauftrag. Wir sind also in der Pflicht, gute Bedingungen, attraktive Bedingungen für die Tagesbetreuung von Kindern zu leisten. Und diese Motion fordert eine kleine Erleichterung, nämlich die Einführung von Ferienlösungen in allen Tagesstrukturen, explizit mit der Möglichkeit, auch Verbundslösungen in den Quartieren zu ermöglichen.

Ich denke, lassen wir die Zahlen mal auf der Seite, lassen wir es doch zu. Wenn wir nach zwei bis drei Jahren sehen, dass das Angebot wirklich nicht genutzt wird, was ich überhaupt nicht glaube, dann können wir wirklich noch einmal über die Bücher gehen. Weil das Ganze ist, wie gesagt, in Bewegung und das finde ich auch gut so. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ja, ich bin felsenfest überzeugt, dass mein Vorschlag die bessere Lösung ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): Baustellen sind unvermeidbar, um die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Dadurch entstehen Situationen, die unpraktisch für alle Verkehrsteilnehmenden sind. Dabei dürfen wir die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden nicht vergessen. Durch Baustellen werden die ohnehin schon engen Platzverhältnisse noch prekärer. Das fällt auch auf, wenn die Baustellenbeschilderung auf Kopfhöhe von Velowegen und aufs Trottoir ragen. Das ist nicht zuletzt auch für Menschen mit Sehbehinderungen extrem gefährlich. Mit dem Ausbau der Fernwärme müssen wir uns an die vielen Baustellen gewöhnen beziehungsweise lernen mit ihnen umzugehen. Denn trotz den zahlreichen Baustellen sind viele mit dem Velo unterwegs. In Basel ist das Velo als Verkehrsmittel beliebt und darf auch gerne noch beliebter werden. Dafür braucht es aber gute und vor allem auch eine sichere Infrastruktur. Deshalb ist es wichtig, dass man beim Planen und Durchführen von Baustellen ein spezielles Augenmerk auf Velos legt.

Der Anzug von Jérôme Thiriet beinhaltet wichtige Lösungsansätze, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden bei Baustellen zu gewährleisten. Tempo 30 ist dabei eine einfache und kostenlose Massnahme, die schon sehr viel bewirkt. Auch die Forderung nach besonders velofreundlichen Richtlinien für Baustellen an Velostrassen sind begrüssenswert. Eine Baustelle sollte dem Umstand der Priorisierung von Velos nichts ändern. Basel möchte eine Velostadt sein. Was wir heute schon sind, ist eine Stadt der Baustellen. Auch diese müssen wir auf dem Weg zum Velo-Mekka velofreundlich gestalten. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des GAB, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Christian von Wartburg (SP): Wenn die Voten selbstzufrieden sind, dann ist es eben Teil des Dialogs, dies zu benennen und wir finden dann sicher Lösungen zusammen, dass sie wir in einem konstruktiven Dialog uns weiter bewegen können.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Lisa Mathys.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, für die beiden Motionen die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.

Möchte der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Ich habe keine Fraktionssprechenden eingetragen. Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Thomas Gander.


text_content_de:
Thomas Gander (SP): Ich spreche hier als Einzelsprecher und auch als Mitglied des Initiativkomitees des 50-Meter-Schwimmbeckens. Ich bestreite das gar nicht, dass es diese Fristverlängerung braucht. Die Initiative, die Abstimmung wurde auch verlängert auf irgendwann bis 2025, wo die Abstimmung dann stattfindet, aber ich möchte meine Sorge ausdrücken. Und zwar besteht meines Erachtens im Moment die Situation, dass wir in eine totale Blockade in dieser Frage hineinlaufen.

Wir haben zwei Initiativen, die eingereicht wurden. Eine Initiative zum Schwimmbecken, die örtlich auf den Kanton bezogen nicht verbindlich ist, wo das stattfinden muss, und wir haben die Initiative zum Schutz des Musical Theaters, die irgendwann dann auch zur Abstimmung kommt. Und hier besteht natürlich die grosse Gefahr, dass Sport und Kultur in verschiedenen Abstimmungskämpfen gegeneinander ausgespielt werden. Hier wäre einfach mein Appell auch an die Regierung, jetzt diese Zeit, die wir ihm hier mehr geben, auch so zu nutzen, dass dies eben nicht passiert, dass eine kreative Lösung gefunden wird, sage ich jetzt mal, wo die verschiedenen Bedürfnisse miteinfliessen können.

Das sage ich jetzt völlig offen, es kann sein, dass ein anderer Ort für ein Musical Theater gefunden wird, es kann aber auch sein, dass Alternativstandorte für ein Schwimmbecken gefunden werden. Aber wenn wir uns nur auf dieses Musical Theater konzentrieren, dann werden wir am Schluss nur Verlierer haben. Weil selbst wenn das Musical Theater dann bestehen bleibt durch eine Volksabstimmung, heisst das nicht, dass dort je wieder Mal ein Musical stattfindet, weil ich glaube nicht, dass der Regierungsrat zumindest gewillt ist, dort dann grosse Investitionen in ein Musical oder sogar Betriebskosten zu sprechen an eine neue Musicalproduktion. Und auf der anderen Seite besteht die grosse Gefahr, wenn über das 50-Meter-Schwimmbecken abgestimmt wird vor dem Volk, dass die Verknüpfung mit dem Musical Theater stattfindet und dann besteht die Gefahr, dass diese Initiative auch noch abgelehnt wird und dann sind wir bei Punkt null.

Jetzt gibt es aber eine Auslegungsordnung im Herbst, habe ich gehört. Ich weiss noch nicht, was da drinsteht und es wird dann an den Kommissionen liegen, diese Machbarkeitsstudie sehr gut zu beraten. Hier wäre mein Appell, wirklich zu schauen, dass wir nicht in eine totale Blockade hineinlaufen, sondern dass wir Lösungen finden im Sinne des Sports und im Sinne der Kultur. In Bern wurde jetzt ein Schwimmbecken eröffnet. Es hat auch etwa 20/25 Jahre gedauert, in Basel warten wir noch länger darauf. Wir haben jetzt die grosse Chance, das zu realisieren, aber ich glaube, die Gefahr muss uns bewusst sein, dass wir alle schlussendlich mit null dastehen und das darf uns in dieser Frage nicht passieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Nicole Strahm-Lavanchy.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut und wertvoll für die Demokratie. Sie dürfen nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung und verhältnismässig eingeschränkt werden. Es gab beim radikalen Demoverbot vom vorletzten Wochenende weder eine Einzelfallprüfung von Kundgebungen noch ist es verhältnismässig, jegliche Demonstrationen mit der Begründung des Nahostkonfliktes zu verbieten, und das noch dazu an einem Wahlwochenende. Warum sollte eine Kundgebung gegen den Rechtsrutsch verboten werden mit der Begründung des Nahostkonfliktes? Warum sollte eine Demo zum Beispiel für den Erhalt der Biodiversität oder für bessere Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals oder was es auch sonst noch an sehr legitimen Anliegen gibt, verboten sein aufgrund des Nahostkonflikts?

Weitere Fragen stellen sich mir auch zur Rechtsstaatlichkeit und zur juristischen Zulässigkeit dieses Radikalverbots. Warum und seit wann und mit welchem Recht kann die Polizei generelle Verbote aussprechen? Gemäss Polizeigesetz ist Notrecht in der Kompetenz des Gesamtregierungsrates. Daher stellen sich einige wichtige Fragen, die geklärt werden müssen. Kritik kommt nicht nur von mir und anderen in diesem Saal. Kritik kommt auch von anderen Absendern. Das UNO-Menschenrechtsbüro und Amnesty international übten scharfe Kritik am radikalen Demoverbot aus, welches die Polizei unter der Führung der Departementsvorsteherin erlassen hat. Das war kein Regierungsratsbeschluss. Und damit haben das Departement und die Departementsvorsteherin auch mein Vertrauen verloren in ihre Fähigkeit, das JSD grundrechtskonform zu leiten.

Nun, ich erhoffe mir, dass durch die Beantwortung meiner Fragen ein gewisses Vertrauen wiederhergestellt werden kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Damit hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Ich danke dem abtretenden Präsidenten der BRK und Regierungsrätin Esther Keller für die Erläuterungen. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Nichteintreten. Ich möchte gerne einen Punkt noch etwas beleuchten.
Mit der Einführung des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums war vorgesehen, dass mit den speziellen Nutzungsplänen auf die Einzelfallbeurteilung verzichtet werden kann, also eben nicht jedes Gesuch für eine Veranstaltung publiziert werden muss. Dies wäre tatsächlich eine massgebliche Verbesserung für die Veranstalter gewesen. Da die Einzelfallprüfung aber aus rechtlichen Gründen aufrechterhalten werden muss, stellte sich für die Veranstaltenden die Frage, was die SNUP überhaupt bringen und welche ursprünglichen Ziele mit dem Instrument tatsächlich erreicht werden können.
Auch wir sind zum Schluss gekommen, der Fortschritt durch die Einführung der speziellen Nutzungspläne klein wäre, während die Risiken nicht zu unterschätzen sind, weil Begehrlichkeiten geweckt würden. Natürlich hätten wir die Anzahl Veranstaltungen verändern können. Aber ist der Grosse Rat dafür die richtige Instanz? Hätten wir die Anzahl im Interesse der Veranstaltenden erhöht, wäre der Widerstand aus den jeweils direkt betroffenen Anwohnenden wohl gross gewesen. Die 31 Einsprachen, die meisten von Privatpersonen und Anwohnervereinigungen, sprechen eine deutliche Sprache. Hätten wir eine flexiblere Handhabung eingebaut, wären wir wahrscheinlich wieder da gelandet, wo die aktuelle Praxis steht. Anhand von individuellen Bespielungsplänen und Kriterien wird festgelegt, wo wie viele und welche Veranstaltungen stattfinden können.
Wichtig scheint uns auch, dass die Bespielungspläne sich an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen können, was bei den SNUP mit hohen demokratischen Hürden verbunden gewesen wäre. Verzichten wir also auf dieses neue Instrument, das wahrscheinlich niemanden wirklich glücklich gemacht hätte, und bleiben wir bei der bewährten Praxis.
An dieser Stelle möchte ich mich noch bei den Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken, die sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt haben, sorgfältige Arbeit geleistet haben und dann erst noch jahrelang warten mussten, bis wir darüber beraten haben. Ich möchte betonen, dass wir nicht die Qualität der Vorlage in Frage stellen. Ich kann mir vorstellen, dass unser Entscheid für die eine oder andere beteiligte Person auch frustrierend sein kann. Ich glaube aber, es ist ein Entscheid der Vernunft, und wir ersparen uns dadurch viel Frust von anderer Seite. Sagen wir also Adieu zu den SNUP und freuen uns umso mehr auf die kommenden Veranstaltungen diesen Sommer, denn Basel ist eine lebendige Kulturstadt mit oder ohne SNUP.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Joël Thüring das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen, die eine von Pascal Messerli, die andere von Oliver Bolliger. Sie werden beide angenommen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie Sie in der Kreuztabelle sehen, ist das GAB offen. Ich mache es kurz. Ich gehöre zum Teil, der diese Motion ablehnt und diese auch bestreitet. Ein Teil der Fraktion erachtet es nicht als angezeigt, zum jetzigen Zeitpunkt die Erbschaftsteuer weiter abzubauen beziehungsweise ganz abzuschaffen. Auch wenn die Ungleichbehandlung von Paaren sicher nicht mehr zeitgemäss ist, ist es aus unserer Sicht aktuell der falsche Zeitpunkt für ein solches Signal. Auch mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer für Konkubinatspaare erreichen wir nicht wirklich eine Gleichbehandlung. Das ist, denke ich, auch ein bisschen überhöht.

Die Erbschaftssteuer für Konkubinatspaare beträgt im Kanton Baselstadt sechs Prozent, im Vergleich zur Romandie oder zum Kanton Tessin ist das ein deutlich geringerer Betrag. Das GAB ist seit Jahrzehnten gegen die Abschaffung der Erbschafts teuer, sie müsste aus unserer Sicht vor allem in der Vertikale wieder eingeführt werden, und deshalb lehnen wir diese Motion  zum jetzigen Zeitpunkt ab. Denn die Erbschaftssteuer wäre ein wichtiger Punkt, um die grosse Ungleichheit in der Gesellschaft wieder zu korrigieren. Deshalb lehnt ein Teil des GAB diese Motion zum jetzigen Zeitpunkt ab.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir machen am Nachmittag um 15:00 Uhr weiter. Mit 65 Nein-Stimmen und 17 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen sind Sie dem Antrag gefolgt.

Ich unterbreche hiermit die Sitzung und wir sehen uns um 15:00 Uhr wieder.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ohne Notiz kann ich zu dem reden, ich habe mich auch gar nicht vorbereitet, aber es ist so in meinem Herzen drin, wenn ich das Wort kriminelle Ausländer höre. Die ganze Sache ist einfach schizophren. Liebe SVP, Sie freuen sich ja, wenn Sie viele Stimmen bekommen, und viele Stimmen gibt es eigentlich nur, wenn viele kriminelle Ausländer hier sind. Darum würde ich das Thema gar nicht bringen, weil der Anzug in einer linken Stadt nicht durchkommt. Aber wenn ich das Wort kriminelle Ausländer höre, muss ich natürlich auch reden als Einzelpartei. Die ganze Sache ist schizophren. Je mehr Ausländer, desto stärker die SVP, je weniger Ausländer, desto schwächer. Mit einem solchen Anzug sägen Sie den eigenen Baum ab. Das wollte ich sagen, das muss man mal überlegen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 72 Nein-Stimmen bei 16 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Zum ersten Mal habe ich die Freude und Ehre, an dieser Stelle einiges zum Jahresbericht des Regierungsrates und damit auch zu unserem eigenen GPK-Jahresbericht sagen zu dürfen. Auch in diesem Jahr hat Ihnen die Geschäftsprüfungskommission zum einen einen Überblick über unsere Tätigkeiten gegeben, und zum anderen sind wir auf den Jahresbericht des Regierungsrates eingegangen.

Wie Sie unserem Bericht entnehmen konnten, ist die Form des Jahresberichtes von Regierung und Verwaltung einer der Punkte, den wir monieren. Der Jahresgericht gibt einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, aber je nach Departement, je nach Dienststelle und Amt ist der Charakter dieses Berichtes ein sehr unterschiedlicher. Manche handeln aus unserer Sicht insofern vorbildlich, als dass sie nicht nur die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit benennen, sondern auch auf die grössten Probleme und Herausforderungen und Probleme bei ihrer Tätigkeit eingehen und erläutern, wie sie mit diesen Problemen und Herausforderungen umgegangen sind und welche Massnahmen sie ergriffen haben. Bei anderen Dienststellenabteilungen, ja zum Teil auch ganzen Departementen, hat man hingegen eher den Eindruck, dass sie den Jahresbericht als eine Art grosse Werbebroschüre betrachten und in erster Linie darum bemüht sind, die eigenen Tätigkeit in einem möglichst guten, günstigen Licht darzustellen. Sie gehen nur sehr am Rand und überhaupt nicht auf die Probleme ein, die uns, der Geschäftsprüfungskommission aufgrund von Medienberichten, Hearings und uns zugestellten Berichten von Ombudsstelle, Finanzkontrolle und so weiter sehr wohl bekannt sind. Wir wünschen uns diesbezüglich ganz klar die Schaffung gewisser einheitlicher Standards, was den Jahresbericht anbelangt und wir sind entschieden der Ansicht, dass der Jahresbericht ein Rechenschaftsbericht sein sollte und kein Werbeprospekt. Wir haben bewusst auf die Nennung der Erläuterung konkreter Beispiele dafür verzichtet, welche Abteilung oder Departemente nun eher den Charakter eines Rechenschaftsberichts zu füllen und welche nicht. Falls sich allerdings diesbezüglich wenig ändert, werden wir in den kommenden Jahren sehr wohl konkrete Beispiele nennen und auf sie eingehen.

Werbeprospekte oder Rechenschaft, das ist auch das Thema bei einem anderen sehr wichtigen Dokument des Regierungsrates, in dem dieser letztlich die übergeordneten Grundlagen seiner Politik festlegt, nämlich dem Legislaturplan und den Legislaturzielen. Dieser Legislaturplan wird bekanntlich vom Regierungsrat in den ersten Monaten einer neuen Legislatur erarbeitet und im Grossen Rat und der Öffentlichkeit präsentiert. Zu Beginn der aktuellen Legislatur hat der Regierungsrat drei Schwerpunkte, sechs Legislaturziele sowie insgesamt 46 sogenannte Massnahmen definiert. Bevor man in der nächsten Legislatur wieder einfach neue Legislaturschwerpunkte, Ziele und Massnahmen festlegt, erwarten wir eine Bilanzierung des jetzigen Legislaturplans 2021 bis 2025, das heisst, der Regierungsrat soll darlegen, wie es um die drei Schwerpunkte steht, um die sechs Legislaturziele und welche der 46 Massnahmen wie gut umgesetzt werden konnte. Insbesondere soll natürlich darauf eingegangen werden, wenn es Massnahmen gibt, die aus vielleicht guten Gründen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind.

Uns als GPK ist wie gesagt wichtig, dass auch der Legislaturplan kein Werbeprospekt ist. Als Oberaufsichtskommission, aber auch wir als Grosser Rat insgesamt und eine breite Öffentlichkeit haben zudem das Recht zu erfahren, wie und mit welcher Konsequenz der Regierungsrat seine selbst festgelegten Ziele verfolgt hat und wie er beim Auftreten von Problemen mit diesen umgegangen ist. Denn Regierungsrat und Verwaltung sollen nicht nur über ihre aktuelle Tätigkeit Rechenschaft ablegen, sondern auch Rechenschaft über ihre mittel- und langfristigen Ziele und dabei erzielte Erfolge und Misserfolge. Regierungshandeln muss objektiv nachvollziehbar und auf Grundlage möglichst konkreter Zielwerte und Indikatoren zumindest ein stückweit auch transparent bewertbar sein. Daher braucht es eine offene und ehrliche Bilanzierung einer Legislatur, bevor man in einem schönen, neuen Prospekt, und der darf durchaus schön sein, einfach wieder neue Legislaturschwerpunkte, Ziele und Massnahmen definiert.

Als Geschäftsprüfungskommission stehen wir als nebenberuflicher Milizpolitikerinnen und -politiker einer grossen professionellen Verwaltung und ausgelagerten Betrieben gegenüber. Wichtig für die parlamentarische Oberaufsicht ist die tägliche Zusammenarbeit mit den sogenannten Kleeblattdiensten, die nicht der Verwaltungshierarchie und dem Regierungsrat unterstehen, sondern uns als Parlament. Es handelt sich dabei um die Ombudsstelle, dem oder eben jetzt neu die Datenschutzbeauftragte und die Finanzkontrolle. Von der Finanzkontrolle erhalten wir regelmässig Berichte über ihre Untersuchungen und haben auch die Kompetenz, ihr konkrete Aufträge zu erteilen. Die Qualität der Arbeit der Finanzkontrolle lässt sich sehen. Von grossen Teilen der öffentlichen Verwaltung wird die Finanzkontrolle und ihre Empfehlung auch sehr ernstgenommen. Es kommt jedoch vor, dass Empfehlungen und Forderungen der Finanzkontrolle nicht Folge geleistet wird und in sogenannten Follow up-Berichten, die genau gleichen schweren Versäumnisse und Mängel benannt werden, die auch ein oder zwei Jahre zuvor beanstandet worden sind. Dies ist aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission stossend, ja inakzeptabel. Es ist uns daher wichtig, den Empfehlungen und Forderungen der Finanzkontrolle mehr Nachdruck zu verleihen. Konkret heisst dies, dass wir einen gewissen Automatismus einführen möchten, wenn es in sogenannten Follow up-Berichten zu schweren Beanstandungen kommt, dann sollte es automatisch zu einem Hearing kommen. Verstehen Sie uns nicht falsch, natürlich kann es strittige Punkte geben zwischen Regierung und Finanzkontrolle, und auch die Finanzkontrolle kann sich irren. Auch handeln wir als Geschäftsprüfungskommission grundsätzlich mit einer gewissen Gelassenheit. Wenn Fehler zu Tage treten, dann ist das nicht unbedingt dramatisch. Es lässt sich sogar sagen, dass Departemente und Abteilungen, in denen viel gearbeitet wird und in denen der Anspruch vorhanden ist, etwas zu verändern, vielleicht mehr Fehler geschehen, als in Abteilungen, in denen man einer ruhige Kugel schiebt. Entscheidend ist daher die Fehlerkultur. Versucht man Fehler zu verschleiern und versucht man Missstände unter den Teppich zu kehren oder legt man solche offen, analysiert die bestehenden Probleme ernsthaft und trifft die notwendigen Massnahmen, diese Probleme zu beheben?

Ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass Berichte der Finanzkontrolle nicht zu den notwendigen Massnahmen geführt haben und bei denen uns sehr besorgniserregende Follow up-Berichte zugestellt worden sind, betrifft den Bereich der Cybersicherheit in mehreren Departementen. Eines davon ist das Erziehungsdepartement, was hier wohl wenig überraschen wird. Der ganze Fragekomplex IT-Sicherheitsarchitektur und der Cybersecurity bildete aus gutem Grund ein Schwerpunkt unseres diesjährigen Jahresberichtes, und ich kann Ihnen sagen, dazu gab es nicht nur viel mediale Resonanz, sondern es ist auch der Punkt, auf den ich Ende zumindest am meisten Rückmeldungen erhalten habe, positiver Art im Sinne davon, dass auch viele IT-Fachleute gesagt haben, endlich schaut da jemand mal wirklich genau hin.

Cybersecurity ist aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission nicht einfach eine lästige Pflicht. Der Staat darf nicht Erpressungsversuchen von kriminellen Organisationen oder gar Sabotage- und Manipulationsversuchen schutzlos ausgeliefert sein. Der Erpressungsversuch beim Erziehungsdepartement sowie das Auftauchen vertraulicher Schülerdaten im Darknet hat gezeigt, wie verwundbar auch unser Kanton ist und dass es bei dieser Thematik in der kantonalen Verwaltung gewisser Änderungen bedarf. Deswegen haben wir als Geschäftsprüfungskommission einige sehr konkrete Forderungen formuliert. Es muss die gesamtkantonale Sicherheitsarchitektur gestärkt werden. Es braucht einen Ausbau der personellen Ressourcen und genügend attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen, damit das notwendige qualifizierte Personal gefunden werden kann. Und schliesslich ist vor allem entscheidend, dass IT BS als wichtigster Beauftragter für die Informationssicherheit gegenüber der ganzen kantonalen Verwaltung gestärkt wird. Konkret braucht es eine Weisungsbefugnis in Fragen der IT-Sicherheit.

In diesem Sinne plädieren wir im ganzen Feld der Informatik und insbesondere in der Informatiksicherheit ganz klar dafür, dass es mehr Zentralisierung braucht und gewisse einheitliche Mindeststandards in der ganzen kantonalen Verwaltung umgesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass in diesem Feld auch gewisse Synergieeffekte möglich sind, gerade auch bei der Beschaffung. Wir versprechen uns davon noch mehr Wirksamkeit bei der Festlegung und Umsetzung von IT-Projekten, denn zwei Tatsachen lassen sich kaum bestreiten. Erstens werden in den letzten Jahren die Budgets für IT-Projekte selten ausgeschöpft und zweitens gibt es eine ausserordentlich hohe Zahl an IT-Projekte, von denen aber wiederum sehr viele nicht umgesetzt werden. Da stellt man sich schon die Frage, ob in diesem Feld weniger nicht mehr wäre, ob es nicht sinnvoller wäre, sich bescheidenere Ziele zu setzen und stärker darauf hinzuwirken, dass Projekte auch tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden können.

Wir machen uns da auch keine Illusionen. Einen hohen Anteil an gescheiterten IT-Projekten gibt es auch in anderen Städten und Kantonen und auch in vielen Unternehmen der Privatwirtschaft. Und die kantonale Verwaltung darf auch experimentieren und Neues wagen. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass durch mehr Zentralisierung und eine sorgfältige Priorisierung und Planung eine höhere Volksquote und damit auch mehr tatsächliche Digitalisierung möglich ist. Wir haben Ihnen ja zu dieser Thematik auch schon eine Kommissionsmotion eingebracht.

Cybersicherheit ist nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission auch eine zentrale Aufgabe für die neue Datenschutzbeauftragte, denn es sollte deren Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass vertrauliche Daten nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich geschützt sind. Dafür braucht es ohne jeden Zweifel mehr Ressourcen bei der Datenschutzbeauftragten.

Mehr personelle Ressourcen braucht es auch an anderer Stelle. Dabei müssen allerdings keine neuen Stellen beschlossen werden, sondern alles getan werden, um dem Personalunterbestand entgegenzuwirken. Wir haben heute schon viel geredet über die Situation bei der Kantonspolizei. Der GPK macht insbesondere die hohe Zahl an Vakanzen bei der Kapo grosse Sorgen. Dieser Unterbestand führt dazu, dass die Polizistinnen und Polizisten, die noch vorhanden sind – gerade im Aussendienst gibt es ja besonders viele Vakanzen - noch stärkeren Belastungen ausgesetzt sind. Dies gilt ganz besonders am Wochenende, an denen besonders viele Demonstrationen und Fussballspiele stattfinden und an denen gerade in der Stadt deutlich mehr los ist.

Wir hatten ja schon im letzten Monat im Grossen Rat eine ausführliche Diskussion zum personellen Unterbestand bei der Kantonspolizei und zur Frage, wie die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber für Polizistinnen und Polizisten erhöht werden könnte. Seit der Publikation unseres Berichts ist ja nun auch der Bericht von Professor Schefer zum Zustand der Kantonspolizei und den vielen Abgängen veröffentlicht wurden. Unabhängig von der Frage, wie man nun die Lohnsituation und die internen Missstände bei der Kantonspolizei beurteilt oder beurteilen wird, ist eines klar: Der grosse Unterbestand verschärft natürlich viele der vorhandenen Probleme und es wird starker Massnahmen bedürfen, um eine Abwärtsspirale beim Personalbestand zu entkommen. Als kurzfristige Sofortmassnahme wurde ja mit Zustimmung des Grossen Rats bereits die befristete Arbeitsmarkt Zulage für Polizistinnen und Polizisten beschlossen und eingeführt. Diese Arbeitsmarktzulage ist allerdings auf maximal drei Jahre beschränkt. Es braucht aus unserer Sicht der GPK auf jeden Fall eine Ablösung dieser Arbeitsmarktzulage und damit eine definitive Festschreibung der bereits stattgefundenen Lohnerhöhung.

Es scheinen sicher alle einig zu sein, dass es mit einem guten Lohn allein nicht getan ist. Der Sicherstellung der Erholung an Wochenenden und der besseren psychologischen Betreuung der stark belasteten Polizistinnen und Polizisten kommt dabei aus Sicht der GPK eine entscheidende Bedeutung zu. Auch muss die Kantonspolizei ein moderner attraktiver Arbeitgeber sein. In diesem Kontext ist es unter anderem wichtig, die Angebote bei Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Alle Jahre wieder und auch in diesem Jahr hat sich die Geschäftsprüfungskommission intensiv mit dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat auseinandergesetzt. Die neuesten Erkenntnisse in Form des vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverbandes SIA-Sektion Basel veröffentlichten Umfrageberichts konnten im vorliegen Bericht nicht mehr berücksichtigt werden. Die Architektinnen und Ingenieure kritisierten dabei insbesondere die mangelnde Verbindlichkeit aussagen des BGI und insbesondere wurden auch der Koordinationsleistungs des BGI sehr schlechte Noten gestellt.

Unsere Empfehlung als GPK in Bezug auf das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, die wir ja wie gesagt in Unkenntnis dieser Umfrageergebnisse formuliert haben, betrifft die folgenden Punkte. Unsere Kommission hat schon im letzten Jahr gefordert, dass die Zahl der internen Weisungen reduziert wird und alle vorhandenen Weisungen, Merkblätter und dergleichen transparent gemacht werden. Auch nach mehreren Hearings im abgelaufenen Jahr ist der Kommission nach wie vor nicht klar, welche Ebenen an Vorschriften es neben dem Gesetz und der zugehörigen Verordnung noch gibt. Und wenn wir von Weisungen reden, dann meinen wir damit auch Merkblätter, Handhabungen und dergleichen. Hier braucht es mehr Transparenz. Das Bau- Gastgewerbeinspektorat ist ein klarer Gewinner der Wohnschutzgesetzgebung, denn dank der rückläufigen Zahl an Sanierungen konnte im vergangenen Jahr der Pendenzenberg ein wenig abgebaut werden. Da gibt es ja auch noch andere Ursachen, das erhöhte Zinsniveau und so weiter. Das beruhigt uns aber natürlich nur sehr bedingt. Beim BGI braucht es ganz klar Vereinfachungen und einen stärkere Kundenorientierung. Immerhin konnte bei den Genehmigungen von öffentlich-rechtlichen Bagatellumbauten Vereinfachungen erzielt werden, zum Beispiel bei den Fragen der Erdbebenertüchtigung, den Wärmepumpen und bei Projektänderungen der Plangenehmigungsverfahren. Die eingeleitete Vereinfachung der Verfahren sollte aber weiter vorangetrieben werden und auch bei privaten Trägerschaften ermöglicht werden.

Das letzte unserer Schwerpunktthemen ist nicht basel-stadtspezifisch. An vielen Orten ist diesen Zunahmen der Menge an schweren Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Auch generell nimmt die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit schweren psychischen und psychosozialen Schwierigkeiten deutlich zu. Das wirkt sich auch belastend auf die Schulen aus. Und dass in einer Schulklasse gleich mehrere Schülerinnen und Schüler im Verlauf eines Schuljahresmonate lang wegen psychischer Schwierigkeiten fehlen, ist in der Zwischenzeit durchaus nicht selten. Die Wartefristen für Therapieplätze sind lang und auch in akuten Notfällen ist der Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischer Unterstützung oft erschwert.

Die Geschäftsprüfungskommission hat sich beim Erziehungsdepartements über die Analyse der getroffenen Massnahmen erkundigt und erwartet, dass das ED die psychischen und psychosozialen Gesundheitsprävention an den Schulen stärkeres Gewicht einräumt. Insbesondere braucht es zielgerichtete Massnahmen, um einen sinnvolleren, beschränktere und weniger selbst schädigenden Gebrauch soziale Medien zu fördern.

Nach unserem Sonderbericht zur St. Jakobshalle und den neuesten Erkenntnissen zum Umbau des Naturhistorischen Museums respektive des Staatsarchivs kann man sich fragen, warum jetzt kantonale Bauprojekte in diesem Jahr keinen ausgesprochenen Schwerpunkt in unserem Bericht bildeten. Man kann allerdings davon ausgehen, dass wir nicht nur genau weiter hinschauen werden, sondern auch tatsächlich darauf pochen werden, dass die notwendigen Schlüsse aus den Kostenüberschreitungen und schweren Planungsmängeln gezogen werden.

Erlauben Sie mir schliesslich, ein paar Worte zu einem Thema zu verlieren, das kein Schwerpunkt unseres Jahresberichtes gebildet hat, aber in den Medien in unserem Nachbarkanton hohe Wellen aufgeworfen hat, nämlich die sogenannte Zigeuneraffäre um den Autor Alain Claude Sulzer, die Leiterinnen der Kulturabteilungen in Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Literaturkommission beider Basel. Das, was wir dazu in unserem Bericht schreiben, ist sorgfältig recherchiert und sachlich begründet. Mit Blick auf die grosse Zahl an bikantonalen Organisationen ist es ja auch absolut unvermeidlich, sich auch über Handlungen von Regierungsräten und Spitzenbeamten als Nachbarskanton zu äussern, zumindest in Einzelfällen. Hätten wir im vorliegenden Fall die Handlungen der Leiterin der Kulturabteilung unseres Nachbarkantons verschwiegen, so hätten wir zu Unrecht die Leiterin unserer Kulturabteilung belastet. Was aber stimmt ist, dass die gegenseitige Information der Geschäftsprüfungskommission von Grossrat und Landrat auf jeden Fall verbessert werden kann und die Zusammenarbeit verbessert werden muss. Sicher kann manches klarer geregelt werden. Wir freuen uns über den verstärkten Willen zur Zusammenarbeit der Baselbieter GPK unter Leitung ihres ebenfalls noch nicht sehr lang amtierenden Präsidenten Hannes Hänggi. Wir haben in den letzten Monaten Monaten schon öfter miteinander besprochen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten einen klaren Schritt vorwärtskommen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Überweisung der Motion entschieden mit 48 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wird dies bestritten? Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Namens eines grossen Teils der Liberalen - im Namen der LDP-Fraktion und der Hälfte der FDP-Fraktion - stelle ich den Antrag auf Nichtüberweisung dieses Antrags. Wir lehnen diese Antrag aus folgenden Gründen ab:

Zum einen dienen Standesinitiativen dazu, Regionalpolitisches nach Bundesbern zu tragen, und nicht dazu, hier Bundespolitik zu spielen. In diesem Geschäft kann ich keinen spezifisch Basler Aspekt erkennen.

Zum anderen möchte der Antragsteller mit diesem Vorstoss das Resultat der Minarett-Initiative relativieren. Auch ich war und bin gegen diese Initiative und habe es sehr bedauert, dass sie dazu noch relativ deutlich angenommen worden ist. Das aber nach nur einigen Wochen wieder in Diskussion stellen zu wollen, mag zwar rechtens sein, aber wahrscheinlich politisch nicht so geschickt. Es wäre sicherlich sinnvoller, mehr Zeit ins Land ziehen zu lassen, bevor man zu rasch etwas übers Knie bricht.

Ausserdem lehnen wir den Antrag auch aus inhaltlichen Gründen ab. Der Antrag verlangt, dass die Religionsgemeinschaften vom Staat besser eingebunden werden sollen. Das lehne ich ab. Gemeinschaften - ob jetzt religiöse oder andere Gemeinschaften - sind nicht vom Staat einzubinden. In der Tendenz soll es bei der Trennung von Kirche und Staat bleiben; die Tendenz könnte gar verstärkt werden. Daher ist es nicht an der öffentlichen Hand, Gemeinschaften einzubinden. Es ist zwar im Antragstext von Toleranz die Rede, von Verständnis für andere. Selbstverständlich haben sich alle, auch diese Gemeinschaften an die Verfassung zu halten. Wer dagegen verstösst, wird richtigerweise auch gebüsst. Darüber hinausreichend eine stärkere Einbindung zu verlangen, ist unseres Erachtens nicht wünschenswert.

Persönlich möchte ich auch nicht stärker vom Staat eingebunden werden. Ich möchte nicht von einer Behörde vorgeladen werden, um mich auf gewisse Werte verpflichten zu lassen, damit ich akzeptiert werde. Es wäre ohnehin zu definieren, welche Werte gemeint sein sollen und welchen Grad an Verbindlichkeit erfüllt sein muss, um akzeptiert zu werden.

So habe ich auch die aktuelle Kantonsverfassung abgelehnt, weil ich der Ansicht bin, dass vieles drinsteht, das ich nicht befürworten kann. Ich möchte daher auch nicht in dem Mass eingebunden werden, dass ich darauf verpflichtet würde, alle in der Verfassung vorhanden Prinzipien richtig zu finden. Selbstverständlich halte ich die Verfassung und die Gesetze ein. Darüber hinaus geht es aber nicht an, dass der Staat Einzelpersonen oder Gemeinschaften einbindet.

Es wird gesagt, dass sich der Sozialstaat an dem messen lasse, wie mit dem Schwächsten umgegangen werde. Vielleicht lässt sich der Rechtstaat daran messen, wie man mit den letztlich Unsympathischen umgeht. Man darf in diesem Land intolerant sein - solange man sich an Gesetz und Verfassung hält.

Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag in die falsche Richtung weist, und empfehlen Ihnen, ihn nicht zu überweisen.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion den Änderungsantrag betreffend Quartierarbeit Klÿck beliebt machen. Für die Jahre 2024 bis 2027 sind jetzt 179’000 Franken budgetiert und wir möchten daraus 229’000 Franken machen, was ein Plus von 50’000 Franken bedeuten würde. Falls Sie sich jetzt fragen, warum wir die 50’000 Franken mehr möchten, kann ich das gerne schildern.

Es hat sich nämlich gezeigt, dass sowohl die personellen wie auch finanziellen Ressourcen nicht ausreichen, um den Bedarf an aufsuchender Sozialarbeit, also mobiler Arbeit und Beratung zu decken. Hier wäre es durch eine Erhöhung des Budgets möglich, mehr Partizipation an Bildungs- und Kulturangeboten zu schaffen und gerade auch durch mobile Arbeit spezifische Hilfsangebote zu bieten. Denn auch wenn jetzt der neue Bundesrat die gleiche Postleitzahl wie das Klÿck hat, sind Themen wie Armut, Bildung, Wohndichte, Migration, Grünraum und Verkehr alles Faktoren, die eine Herausforderung für ein friedliches und faires Nebeneinander evozieren. Hier möchte ich auch dem Team vom Klÿck und auch dem Vorstand für seinen unermüdlichen Einsatz und sein Engagement ganz herzlich danken und das Team ist heute auch auf der Tribüne.

Lassen Sie uns also mit dieser Erhöhung ein Zeichen hin zu mehr Chancengleichheit setzen und stimmen Sie Ja für Kleinhüningen, Ja für das Klÿck und für seine unermüdliche Arbeit.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): In den Jahren 2022 und 2023 wurde der Verband vom PD mit 32’000 Franken unterstützt. Der Verband wünschte jetzt in den Verhandlungen eine Erhöhung auf 73’000 Franken. In der Kommission setzte sich die Haltung aber durch, dass der Betrag nicht erhöht werden muss, aber dass er auch nicht ersatzlos gestrichen werden soll.

Ich bitte Sie, dem Antrag der BKK zuzustimmen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich sehe, Lukas Faesch wird nochmals einen Rüffel nachsetzen. Ich danke auch Jenny Schweizer für das Votum vorher. Ich nehme das zur Kenntnis und ich hoffe, dass Sie erkennen, dass hier kein böser Wille stattfand, denn es ist auch ein bisschen der Kurzfristigkeit geschuldet.

Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie sich zurückerinnern, falls Sie auch aus dem Gundeli sind, falls nicht, nehme ich Sie jetzt kurz mit, 2021 ging eigentlich die vorherige Quartierkoordination in die Brüche und es musste etwas Neues her. In einem heissschwülen Sommer trafen sich ganz viele Menschen aus dem Gundeli von verschiedensten Organisationen, denen dieses Quartier sehr am Herzen liegt, da es eines der grössten Quartiere ist und auch etwas abgeschnitten hinter den Gleisen, um sich wieder zusammenzufinden und eine neue Lösung zu finden, um etwas Neues aufzubauen. Und wie Sie wissen und hier logischerweise auch sehen, dies ist gelungen. Wir sind einen Schritt weitergegangen. Es konnte eine neue Quartierkoordination gegründet werden und diese hat aus meiner Sicht auch wirklich sehr erfolgreich die Arbeit aufgenommen. Ohne dass ich jetzt irgendwie in diesen Gremien einbezogen wäre, sondern einfach als Aussenstehender ist es eine Freude, dies zu sehen, weil es gibt im Gundeli ganz viele aktive Organisationen, die sich auch in der Zwischenzeit als Mitgliedsvereine dieser Quartierkoordination angeschlossen haben.

Es ist für mich deshalb auch sehr wichtig, dass wir hier diesem Antrag zustimmen und diesen Ausfall wettmachen. Es ist ein sehr kleiner Betrag und Sie haben ein Quartier, das lebt, das eine Quartierkoordination braucht, die funktioniert und bei einer gewissen Tiefe des Beitrags können sie halt einfach nicht so gut arbeiten. Und deswegen bitte ich Sie wirklich in aller Kürze, hier diesem Antrag zuzustimmen für diese nächste Periode.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet Lukas Engelberger auf ein Votum. Für die Kommission wünscht Catherine Alioth das Wort.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Das BVD plant für die Umsetzung des Stadtklimakonzepts eine Headcountaufstockung von einer Stelle. Wir von der SVP-Fraktion sind der Ansicht, dass man diese eine Stelle auch intern kompensieren kann. Wenn man sich den Ratschlag anschaut bezüglich dem Stadtklimakonzept, dann werden hier drei Millionen ausgegeben für ein paar neue Sonnenschirme, es werden Blumentöpfchen aufgestellt, die auch ein paar Millionen Kosten. Das soll dann alles auch noch gewartet werden. Hier sind wir wirklich der Meinung, dass man einfach eine gewisse Form von Sauglattismus halt nicht sprechen sollte. Es gibt ja dann auch noch einen Ratschlag. Da kann ich jetzt schon versichern, dass wir hier von der SVP Änderungsanträge, wenn nicht gar Rückweisung beantragen werden. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass wir hier diese eine Stelle auch kürzen können.

Bei den Transformationsarealen könnte man noch argumentieren, dass es sieben grosse davon gibt. Aber hier sind es wirklich Punkte des Stadtklimakonzeptes, die mehr als umstritten sind und sehr sehr teuer sind. Dementsprechend kann man hier durchaus auch kürzen. Und bevor jetzt die nächste Zwischenfrage von Ratskollege Johannes Sieber kommt – ich kann mich daran erinnern, dass die GLP gestern einer Staatsbeitragserhöhung zugestimmt hat, entgegen der BKK-Sitzung. Also sich immer die Welt so drehen, wie sie einem gefällt, ist auch nicht immer glaubwürdig. Wenn Sie einer Erhöhung zustimmen können, dann können Sie auch mal einer Kürzung zustimmen, sofern Ihnen die Finanzpolitik als GLP wirklich wichtig ist. Dementsprechend freue ich mich auf ihre Zustimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Budget zugestimmt mit 83 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich würde diesen Antrag auch unterstützen. Wir brauchen wirklich nicht lange, 20 Minuten maximal, denke ich. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Wir starten heute seitens der Petitionskommission gleich mit der Berichterstattung zu insgesamt vier Petitionen, welche wir in den zwei vergangenen Monaten im Rahmen der Hearings bzw. der anschliessend Sitzung beraten haben. Ich beginne mit den Petitionen 425 und 434. Die 425 betrifft die diskriminierungsfreie Schule sowie die Petition gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion und/oder Herkunft. Wir haben diese beiden Petitionen zusammengefasst.

Am 14. April 2021 wurde die Petition 425 nach der Kommissionsberatung an den Regierungsrat mit diversen Fragen zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres überwiesen. Gleiches erfolgte am 10. November 2021 mit der Petition 434, welche ebenfalls dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen wurde. Da die Petitionen in ihrer Art ähnlich gelagert waren, wurden seitens der Petitiondkommiddion vorgeschlagen, die Beantwortung zusammen vorzunehmen, dem der Regierungsrat dann auch gefolgt ist.

In seiner Stellungnahme beantwortet der Regierungsrat dann in seinem Bericht vom 17. Mai 2022 die diversen Fragen, welche sich aus der Bearbeitung der beiden Petitionen seitens der Kommission ergeben haben. Trotz der umfangreichen Beantwortung seitens der Regierung sind aber damals bei der Kommission einige Fragen offen geblieben, insbesondere hinsichtlich zeitnahe Massnahmen gegen die Diskriminierung an den Schulen. Zudem war die Kommission von der allgemeinen Stossrichtung der Stellungnahme nicht gänzlich überzeugt. In der Folge formulierte die Kommission weitere Fragen zum weiteren Vorgehen sowie insbesondere zur zeitnahen Umsetzung gewisser Massnahmen und beantragte dem Grossen Rat, die Petitionen neuerlich dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 12 Monate zu überweisen. Am 8. Oktober vergangenen Jahres hat dann der Regierungsrat ein weiteres Mal Stellung bezogen und die zusätzlich aufgeworfenen Fragen, nota bene wieder für beide Petitionen, beantwortet.

Ich komme nun zu den Erwägungen der Petitionskommission zur zweiten Stellungnahme des Regierungsrates. Sie entnimmt den Antworten auf ihre weiteren Fragen betreffend Diskriminierung an Schulen, dass die Sensibilisierung auf dieses Thema im Erziehungsdepartement ernstgenommen und in verschiedener Weise angegangen wird. So werden in einem Leitfaden, der ab Beginn des Schuljahres 2024/25 gilt, die Merkmale dargestellt aufgrund deren Personen Diskriminierung erfahren, die Auswirkungen von Diskriminierungen an den Schulen erläutert und der Umgang damit thematisiert wird. Weiter erarbeitet das Departement eine Handreichung für Schulleitung, Lehrpersonen und Fachpersonen zum Thema Transidentität. Zu den in den Bildungszielen festgehaltenen, für alle Mitarbeitenden an Schulen verpflichtenden Grundsätzen gehört gemäss Erziehungsdepartement auch das diskriminierungsfreie und chancengerechte Miteinander. Diskriminierende Äusserungen oder Handlungen werden von der Leitung der Volksschule und der Leitung der Mittelschulen und Berufsbildung nicht toleriert. Mit der Zusammenarbeit von Lehr- und Fachpersonen sowie der Unterstützung und Begleitung durch Dienst- und Fachstellen werde sichergestellt, dass an allen Schulstandorten ein Rahmen für das Bewusstsein betreffend Gleichstellung, Diversität und Chancengerechtigkeit besteht und Fälle von Diskriminierung professionell gehandhabt werden. Strukturelle Benachteiligung oder diskriminierendes Verhalten könnten zudem gemeldet werden und die Schul- oder Stufenleitung bei Bedarf weitere Dienste einbeziehen. Weiter weist das Erziehungsdepartement daraufhin, dass der Umgang mit Vielfalt und der reflexive Zugang zu Fragen der Gleichbehandlung und der Chancengerechtigkeit fester Bestandteil der Lehrpersonenausbildung ist und dass im Schuljahr 2023/24 spezifische Weiterbildungen zum Thema Diskriminierungsformen stattfinden.

Die Petitionskommission geht aber auch nach der Beantwortung ihrer zusätzlichen Fragen vor allem davon aus, dass es schwierig ist, eine einheitlichere Reaktion auf diskriminierende Äusserungen oder Handlungen sicherzustellen. Sie respektiert aber die in diese Richtung gehenden Bestrebungen des Erziehungsdepartements und hofft, dass diese Früchte tragen werden.

Denn auch wenn Konzepte ausgearbeitet und Weiterbildungen durchgeführt werden, bleibt es ein Stück weit von der jeweiligen Lehrperson abhängig, ob und wie auf einen Vorfall reagiert wird. Es dürfte sich dabei auf um eine Generationfrage handeln. Bewusstsein und Sensibilität dürften bei jüngeren Lehrperson grösser sein. Sollte der Bedarf über die bereits gegriffenen Massnahmen hinaus bestehen, müsste dieser aus Sicht der Petitionskommission auf einer anderen politischen Schiene angemeldet werden. Weitere Fragen an den Regierungsrat zu richten wäre nicht zielführend.

Aus diesem Grund beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat einstimmig, sowohl die Petitionskommission «Diskriminierungsfreie Schule» wie auch die Petition gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002507, 17.01.24 11:12:22]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Regiokommission erstattet dem Grossen Rat einmal pro Legislatur Bericht über ihre Mitarbeit in den Trinationalen Gremien.

3. Der in den Grossratsbeschlüssen vom 17. September 1997 (Bericht Nr. 8772) und vom 14. Dezember 2006 (Bericht Nr. 06.5335.01) genannte Rhythmus für die Berichterstattung wird aufgehoben.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es gibt eine Zwischenfrage von René Brigger. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Wenn ich an ein Jubiläum eingeladen werde, überlege ich immer, was ich mitbringen kann. Etwas schenken ist höflich und bereitet mir und hoffentlich den Beschenkten Freude. Ich frage die Jubilare meistens an, an was sie Freude haben, so bin ich sicher, dass ich etwas Nützliches schenke. Das habe ich auch beim Zolli gemacht und gefragt, was sie sich denn vom Kanton wünschen. Ich finde es ein Armutszeugnis, dass der Kanton das nicht vom sich aus getan hat. Immerhin ist der Zolli der älteste Zoo der Schweiz und eine der wichtigsten Institutionen Basels.

Die vielen öffentlichen Projekte und Events, die der Zolli für das 150-jährige Jubiläum geplant hat, bestreitet der Zolli finanziell aus eigenen Ressourcen. In den letzten 150 Jahren hat sich im Zolli viel verändert. Die Tierhaltung hat sich von der Zurschaustellung zu einer möglichst naturnahen Haltung gewandelt. Stand früher einfach die Sensation und das Ausstellen vieler Tieren im Vordergrund, so sind heute Forschung, Bildung, Naturschutz und die Pflege der Natur die Kriterien, die der Zoo sehr erfolgreich umsetzt.

Im Jahr 2022 besuchten fast 1,2 Millionen Menschen den Zoo, das sind mehr als 200’000 Besucher:innen im Vergleich zu den fünf grössten Basler Museen zusammen. Die Ausstrahlung des Zolli geht weit über die Kantons- und Landesgrenze hinaus und ist ein wichtiger Magnet für den kantonalen Tourismus. Abgesehen von den jährlichen Subventionen erhält der Zolli keine staatlichen Gelder. Diese Subventionen wurden seit mindestens 2007 nicht mehr erhöht. Gleichzeitig steigen die Kosten für Energie und Unterhalt enorm. Ökologisch ist der Zolli zum Beispiel in Betrieb und beim Bauen führend und hilft so der Umwelt.

Jetzt kommt also das Jubiläumsjahr. Es hat bereits angefangen und es wird viele Gratulant:innen geben, auch von Seiten des Kantons. Da läge es es doch nahe, dass der Kanton nicht nur redet, sondern seinem Zolli auch ein Geschenk macht. Auf die Frage nach einem möglichen Jubiläumsgeschenk äusserte die Leitung des Zolli den Wunsch, die alte nicht mehr zeitgemässe Wischmaschine durch eine neue elektrisch betriebene zu ersetzen. Immerhin gibt es im Zolli rund 22’000 m2 Besucherfläche, die regelmässig gereinigt werden müssen. Eine solche Maschine kostet viel Geld, etwa 300’000 Franken, und wäre ein schönes Zeichen des Kantons. Der Kanton, der selber stark auf Sauberkeit und die Elektromobilität setzt, kann hier ein sinnvolles und sehr willkommenes Geschenk machen. Selbstverständlich soll die Maschine gebührend beschriftet und in einer speziellen Zeremonie übergeben werden.

Natürlich ist ein Geschenk etwas Spezielles in dieser Art, aber ich denke, der Zoo mit seiner wahnsinnigen Ausstrahlung würde so etwas nach so langer Zeit, in der die Subventionen nicht erhöht würden, verdienen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem sinnvollen Jubiläumsgeschenk an den Zolli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Pascal Pfister.


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Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte, dass man den Anzug stehen lässt, auch wenn es mich nicht mehr betrifft. In einem Jahr bin ich nicht mehr hier. Ich blühe jetzt richtig auf, weil ich eine andere Sache mache, aber ich bin mitdenkend und für die anderen Grossräte, die es betrifft, bin ich dafür, dass man den Anzug stehen lässt. Ich habe sehr viel gelesen in den Zeitungen über die Diskussion von heute über das Geschäft, das wir jetzt hier haben. Ich habe die Artikel ausgeschnitten, archiviert, weil es mich interessiert. In der Zeitung ist eine andere Variante gestanden und das wurde nicht angesprochen. Man könnte ja das Sitzungsgeld erhöhen, das wäre eine andere Variante, wenn man jetzt nicht die Pensionskasse erhöhen will. Das wäre eigentlich auch meine Tendenz.

Wir sind weltweit die einzige Berufsgruppe, die sich den Lohn selbst erhöhen kann. Wir haben das Recht, und da bin ich stolz darauf als Grossrat, dass wir uns den Lohn selber erhöhen können. Es sitzt auch kaum jemand auf der Tribüne, nutzen wir die Gunst der Stunde, wir sind jetzt unter uns in geschlossener Gesellschaft. Es ist niemand auf der Tribüne, der uns das vorwerfen kann. Darum mein Antrag, pro Halbtag von 200 Franken auf 300 Franken und die Pauschale von 500 auf 1'000. Den Anzug bitte stehen lassen.

David Jenny hat gesagt, bei diesem Anzug würden wir Tür und Tor für andere Begehrlichkeiten öffnen. Als Grossrat möchte ich dieser Aussage widersprechen. Auch wir als Grossräte haben ein Recht und Sie wissen ganz genau, dass es nicht einfach ist, im Parlament zu politisieren, weil die Bevölkerung teilweise eine andere Sache nicht akzeptiert. Und darum haben wir ein Anrecht auf einen grossen Lohn, weil wir für unseren Job, den wir hier machen, auch angefeindet werden. Und weil wir angefeindet werden und in der Berufsskala der Berufe ganz unten stehen, ist ein Parlamentarier bei der Bevölkerung schlecht angesehen. Die Frauen und Männer lieben Leute, Ärzte, Juristen, Piloten, aber nicht Politiker und auch nicht Journalisten.

David Jenny hat gesagt, wir können nicht den Batzen und das Weggli haben, aber ich möchte als Grossrat den Batzen und das Weggli, weil gewisse Parteien von links und rechts in der Öffentlichkeit Schwierigkeiten haben und diese Schwierigkeiten müssen ausgeglichen werden durch ein gutes Geld im Parlament. Ich habe hier vorne schon öfters gesagt, wir sind das einzige Parlament weltweit mit dem grössten Unterschied des Lohns. Ein Regierungsrat hat 400’000 Franken pro Jahr und ein Parlamentarier mit den Sitzungen kommt auf 14’000. Stellen Sie sich das einmal vor. Ein Regierungsrat, ein Minister 400’000 Netto pro Jahr und wir haben Netto 14’000. Kein Parlament weltweit hat so ein Gefälle zwischen Regierung und Parlament und da muss man sagen, das tut weh. Nehmen Sie den Deutschen Bundestag mit Frau Merkel. Frau Merkel hat 350’000 und der Bundestagsabgeordneter oder so, das ist das gleiche System und es tut weh, dass wir so wenig Geld haben.


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Michael Hug (LDP): Ich möchte ganz kurz auch die unterstützenden Worte für diese Motion seitens der LDP hier einbringen. Ich weiss nicht, wieso man sich gegen dieses Anliegen verwehren kann. Die Argumentation von Regierungsrätin Tanja Soland kann ich nachvollziehen., dennoch wäre eine Auslegeordnung sinnvoll. Es gibt immer wieder Momente, da frage ich mich konkret, wie die Gebaren von den staatsnahen Betrieben in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität sind. Ich war bei den Swiss Indoors und habe eine riesige Lounge gesehen der IWB. Ich sehe das Tram, dass subventioniert wird oder bewerbt wird von der IWB und ich sehe den FC Basel, wo IWB draufsteht.

Das kann ja alles mit guten Gründen passieren, aber mich würde es aus einer liberalen Optik wundernehmen, auf welcher Grundlage das passiert. Ich sehe hier potenzielle wettbewerbsverzerrende Elemente, weil die IWB suggeriert, Staatsnähe suggeriert Vertrauen und das bedeutet dann wiederum, dass andere Firmen benachteiligt werden könnten. Vielleicht nicht direkt in diesem Fall, aber indirekt und darum ist es doch alles andere als dumm, diese Vorlage nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, ich kann es kurz machen. Sie werden die Möglichkeit haben, dieses Thema zu diskutieren. Wir sind ja, wie jetzt auch zweimal erwähnt wurde, dran an diesem Handlungsfeld auch des Stadtklimakonzepts. Wir sind uns Gedanken am Machen, wie wir einerseits das Grüne, das Volumen an sich, aber auch die Biodiversität und eben auch das Volumen steigern können. Und Sie als Parlament haben da ja dann natürlich auch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Wir werden Ihnen das vorlegen und dann bin ich gespannt auf die Debatte.

Deshalb, weil Sie diese Möglichkeit auch haben, bitte ich Sie sehr, das als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Neue Interpellationen: Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummern 1, 2, 5 und 10 werden mündlich beantwortet heute Nachmittag.

Das waren die Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung: Aantrag auf ein neues Traktandum. Die Fraktion GLP beantragt, ein neues Traktandum 74. Wahl eines Mitglieds der UVEK, Nachfolge Tobias Christ auf heute, nach Traktandum 7, anzusetzen. Möchte die Fraktion begründen oder gibt es Gegenanträge? Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Traktandierung einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.

Dringliche Traktandierung, Motion 9: Joël Thüring beantragt die Motion betreffend «Bequem durch die Innerstadt mit einem Tramersatz, damit betagte und mobilitätseingeschränkte Personen und das Gewerbe nicht vergessen werden» dringlich zu traktandieren. Möchte der Motionär begründen? Er möchte es.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben der Wahl zugestimmt mit 88 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen.

Ich gratuliere Felix Wehrli und Melanie Eberhard zur Wahl und wünsche ihnen Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht nun an den Motionär Pascal Messerli.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ganz kurz. Es geht um die ältesten Menschen Europas und diese leben in Basel, sagt die Statistik aus Deutschland. Meine Mami wird 89, mein Papi ist 93, beide schimpfen seit 60 Jahren über Ausländer, obwohl sie selber Ausländer sind. Zu dieser Interpellation muss ich sagen, der älteste Altgrossrat bei den Männern ist mein Vater und zur Antwort der Regierung sage ich, Basel hat Platz 1 der Lebenserwartung in ganz Europa. Da habe ich gestaunt, als ich das in Zeitungen im Ausland gelesen habe. Die Basler Regierung hat es aber verschlafen, darüber gross zu berichten. Darum bin ich mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Die Regierung von Basel hat Zeitungen und Zeitschriften, viele Fachdepartemente, aber die haben nichts darüber gebracht, dass die ältesten Menschen von Europa in unserem schönen Basel leben. Die Regierung hat nichts dazu berichtet. Das finde ich schade und darum bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, weil die Regierung meine Fragen gar nicht beantwortet hat.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Ja.

Zu Frage 1a: Die Proben wurden am Dienstag, 16. Januar 2024 erhoben. Die Laborergebnisse liegen seit dem Freitagabend 26. Januar 2024 vor.

Zu Frage 1b: Weder im Deponiewasser im unmittelbaren Abstrom noch in der hinteren Auquelle konnte Benzidin nachgewiesen werden. Da sich in der historischen Untersuchung keine Hinweise darauf finden, dass in der Deponie Maienbühl Azor-Farbstoffe abgelagert wurden, geht das Amt für Umwelt und Energie davon aus, dass sich kein Benzidin in der Deponie Maienbühl befindet. Die Resultate bestätigen die bisherigen Untersuchungen, insgesamt liegen dem AUE-Daten zu mehr als 600 Probenamen vor, die seit dem Jahr 1993 im Zusammenhang mit der Ablagerung im Maienbühl durchgeführt wurden.

Zu Frage 1c: Die Proben wurden direkt aus dem Deponiekörper, dem unmittelbaren Abstrom und in der hinteren Auquelle erhoben und analysiert.

Zu Frage 1d: Die Proben wurden auf Benzidin und sechs seiner Derivate untersucht.

Zu den Fragen 1 e und f: Transparenz im Bereich der Altlasten ist sehr wichtig. So publiziert der Kanton all seine Analyseresultate online, sobald sie aufbereitet sind. Eine aktive Kommunikation wird dann gewählt, wenn eine Gefährdung für Mensch und Umwelt besteht oder wichtige neue Erkenntnisse gewonnen wurden. Die jüngsten Analysen haben keine neuen Erkenntnisse gebracht, sondern das bereits vorhandene Wissen bestätigt. Aus diesem Grund wurde entschieden, keine Medienmitteilung herauszugeben. Hingegen ist vorgesehen, den Gemeinderat und die Initiantinnen und Initianten direkt über die Ergebnisse zu informieren, sobald die Daten aufbereitet sind.

Die restlichen Fragen sind obsolet, da die Frage 1 mit Ja beantwortet wurde.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen danken der Regierung für die Anzugsantwort und freuen uns sehr über die anstehenden Superblock Tests im 2024 und 2025 im St. Johann und im Matthäusquartier, auch wenn diese noch zustande kommen respektive die Möglichkeit zur Einsprache noch überstehen müssen.

Jedoch beantragen wir Ihnen, Stehenlassen des Anzugs, denn er ist nicht erfüllt. Das Wettsteinquartier respektive der Verein Wettstein 21 haben mit ihrer Petition «Charta für ein zukunftsfähiges Wettsteinquartier» die ganze Debatte um Superblocks in Basel angestossen und in einem aufwändigen partizipativen Prozess erarbeitet. In unserem Anzug haben Raffaela Hanauer und ich explizit ein Superblock Test im Wettsteinquartier gefordert. Es ist uns deshalb wichtig, gerade eben auch diese engagierten Menschen im Wettsteinquartier einzubeziehen in die Superblock Tests.

Herzlichen Dank deshalb für das Stehenlassen des Anzuges.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich mache diesen Anzug für Sie, nicht für mich, da es mich ab 2025 nicht mehr betrifft. Ich mache das quasi als Abschiedsgeschenk. Ich bin von vielen Grossräten gefragt worden hier im Parlament, Eric, was machst du? Ich habe gesagt, ich habe einen 5-Jahresvertrag für die AfD und Familie Le Pen in Brüssel. Die Fotos auch auf meiner Homepage zum Anschauen. Ich weiss, von was ich spreche. Ich sehe die Eleganz in anderen Parlamenten. Dort wird alles für die Damen und Herren Abgeordnete gemacht. Es ist so, ich sehe die Einladungen, die für andere Abgeordnete oder selbst für die Mitarbeiter sind. Aber bei uns in Basel wird nichts gemacht.

Was stelle ich mir konkret bei diesem Anzug vor, dass Ausflüge und Besichtigungen für uns Grossräte organisiert werden. So könnte man zum Beispiel ein Schreiben bekommen: Werte Grossräte, am 24. Juni können wir auf den Roche-Turm, am 26. Juni fahren wir mit dem Schiff drei Stunden durch Basel. Aber all das gibt es nicht in Basel. Solche Sachen, solche Briefe vermisse ich. Und dann bekommt man eine Einladung zum Drummeli für zwei Plätze, dann heisst es, man muss sich per E-Mail anmelden, dann habe ich denen zurückgeschrieben, ich möchte ein Ticket bitte in meinem Postfach. Nein, Sie müssen es am Schalter abholen. Das sind einfach solche Sachen, die unüblich sind, die kompliziert sind und dann habe ich das Ticket an Familienmitglieder weitergegeben, habe denen eine Vollmacht geschrieben mit Anwalt, damit sie auch das Ticket bekommen, aber das Ticket haben sie unkompliziert bekommen.

Die älteren Grossräte wissen es, wir haben Freikarten bekommen für «Wetten, dass..?« mit Thomas Gottschalk in Basel. Wir haben Freikarten bekommen für Holiday on Ice, die weltberühmte Ice-Show mit Katarina Witt, DDR-Olympiasiegerin in Basel. Wir haben zehn Freikarten pro Jahr bekommen für das Theater Basel. Wir hatten TV-Shows mit Kulenkampff «Einer wird gewinnen», aber was ist heute? In meinem Anzug schreibe ich, tote Hose. Im Anzug steht das Wort tote Hose und das finde ich traurig. Für das muss man nicht Grossrat sein und sich beschimpfen lassen, dass man dann nicht einmal in den Genuss kommt von Freikarten, wie wir das früher in Hülle und Fülle bekommen haben und jetzt tote Hosen. Das finde ich nicht okay und ich sehe ja, wie andere Politiker eingeladen werden. Aber wir Grossräte, nur wir Grossräte haben eine stiefmütterliche Behandlung, was das kulturelle, gesellschaftliche Leben anbelangt.

Es ist die Aufgabe des Ratsbüros, uns Grossräte mit Freikarten zu versorgen. Ich brauche keine Freikarte, weil ich einen Presseausweis habe, komme ich eh überall rein. Ich rede nicht für mich, ich rede einfach im Vergleich mit anderen Parlamenten. Ich stelle fest als langjähriger Grossrat, wir sind weit unter dem Niveau von anderen Parlamenten. Und das kann auch nicht sein, dass ich als Grossrat dann immer Anfragen stellen muss, dürfen wir dorthin, dürfen wir dorthin, dürfen wir dorthin. Wir hatten das UEFA Cup Finale im Joggeli 2015. Da musste ich auch 20 Briefe schreiben an die UEFA nach Lausanne, dass wir Karten bekommen. Dann ist eine Ablehnung gekommen und das finde ich dann schade, wenn man Grossrat ist von Basel und nicht an das UEFA Cup Endspiel ins Joggeli darf.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Das ist relativ einfach zu beantworten. Die Handlung dieses Menschen war illegal, aber der Mensch selber ist auf keinen Fall illegal.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Alex Ebi hat richtig gesagt, was am Stammtisch gesprochen wird, was der Wähler erzählt, das ist teilweise spannend und das muss ich einfach unterstreichen. Alex Ebi hat gesagt, der Kreis zieht sich zusammen und da muss ich ihm einfach recht geben.

Man muss einfach den Finger teilweise auch als Politiker in die Wunde legen. Wenn man den Finger nicht in die Wunde legt, passiert nichts. Und das ist jetzt genau so ein Thema, wo ich sagen muss als Kleinbasler Grossrat, ist es wichtig, dass wir das besprochen haben. Ich freue mich auch, dass wir die vielen Zwischenfragen hatten. Ich freue mich auch, dass wir gerade jetzt die vielen Zuschauer haben.

Ich habe ja schon gesagt, dass Alex Ebi mir aus dem Herzen gesprochen hat, und eine Studie braucht es nicht, das möchte ich auch noch einmal sagen, da gebe ich ihm auch recht. Wir können nicht warten, es ist eh schon zu spät und wenn man mich jetzt fragt, ehrliche Antwort; Grossrat Eric Weber, kann man das Kleinbasel noch retten, dann muss ich sagen, das Kleinbasel ist verloren und dann nützt diese Studie nichts. Die Sache ist gekippt bei der Schwarzenbach-Abstimmung am 6. Juni 1970.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es sind keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion abzuschreiben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat die Kommissionspräsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Zunächst danke ich Ihnen, dass wir das Geschäft heute terminieren können. Am nächsten Grossratsmittwoch findet ja die Gesamtkonferenz der Kantonalen Schulkonferenz, die sogenannte GeKo oder ehemals Synode, statt und ich bin froh, dass ich da nicht in die unangenehme Lage komme, zwischen GeKo und Grossem Rat entscheiden zu müssen und wir das heute abschliessen können.

Die Präsidentin der BKK hat bereits geschildert, was wir umsetzen wollen. Hauptgegenstand der heutigen Beratung ist die Verankerung der Regelungen über die Tagesstrukturen neu im Schulgesetz. Damit verschieben wir sozusagen die Regelungsebenen. Heute ist vieles in Weisungen und der Verordnung. Wir nehmen jetzt vieles aus der Verordnung ins Gesetz und Dinge aus den Weisungen dann in die Verordnung. Das ist absolut angemessen, demokratiepolitisch aber auch, um der Bedeutung der Tagesstrukturen besser gerecht zu werden. Demokratiepolitisch deshalb, weil dann eben für die Grundzüge der Tagesstrukturen das Parlament mitzureden hat und für die detaillierteren Ausführungen der Regierungsrat über seine Verordnungskompetenz. Wie Sie wissen, ist aber in Bildungsfragen der Regierungsrat nicht frei, sondern er kann nur auf Antrag des Erziehungsrats, den Sie wählen, Verordnungsänderungen erlassen. Insofern haben wir dann wirklich demokratiepolitisch eine sehr gute Abdeckung auch des Tagesstrukturwesens.

Die Präsidentin der BKK hat es schon gesagt, materiell ändern wir nichts. Wir werden auch integral diese neuen Bestimmungen im Schulgesetz in das neue Volksschulgesetz überführen, das in Arbeit ist. Sie wissen, wir haben eine grosse Bildungsgesetzgebungsrevision in Arbeit und wenn Sie auf dem Bildschirm schauen, dann sehen Sie das Datum des Inkrafttretens des Schulgesetzes oder des Beschlusses des Schulgesetzes, den 4. April 1929. So sieht es das Gesetz etwa auch aus, weil die Schule natürlich heute ganz anders ist als 1929, entsprechend ist das Gesetz ein Flickenteppich. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz den Hundertjährigen so nicht mehr feiern wird, sondern dass wir vorher im Grossen Rat mit einem Volksschulgesetz, einem Gesetz für die weiterführenden Schulen, einem den Lehrpersonen nahen Gesetz, diese sehr verzettelte Bildungsgesetzgebung besser bündeln können. Auch das wird ein wichtiger Schritt sein für die demokratiepolitische Abstützung unseres Bildungswesens. Zurzeit ist alles sehr verstreut und auch die Ebenen stimmen nicht überall ganz. Es sind Dinge in der Verordnung, die eigentlich ins Gesetz gehören und auch umgekehrt Dinge im Gesetz, die nicht gesetzeswürdig sind.

Wir haben nun diese Arbeit auf uns des Grossen Rates für die Tagesstrukturen vorgesehen. Das ist sicher auch ein gutes Symbol. Vieles hier ist ja auch Symbolik, um die Bedeutung der Tagesstrukturen zu unterstreichen. Zu den beiden weiteren Motionen, die wir heute zur Umsetzung beantragen, der Motion von Sandra Bothe betreffend Zugang aller Kinder in Basel-Stadt zu den Tagesferienangeboten hat die Präsidentin der BKK auch schon alles gesagt. Ebenso klar ist die Umsetzung der Motion von Brigitte Gysin, dass auch die Tagesstrukturen vertreten sein sollen in den Schulräten.

Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen der BKK vollumfänglich zu folgen und danke für die effiziente und gute Vorbereitung in der Kommission.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

48 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002563, 17.01.24 21:50:24]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Oliver Thommen an. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe Fragen gestellt im Februar. Meine Fragen wurden einfach nicht beantwortet. Das geht nicht. Jedes Kind lernt, dass das Parlament da ist, um die Regierung zu kontrollieren, aber wir Grossräte bekommen oftmals keine Antworten von der Regierung. Ich habe diese Interpellation im Februar eingereicht, die Fragen sind nicht beantwortet worden. Wenn das so weitergeht, gibt es auch beim Polizeiministerium einen Wechsel, wie damals bei Baschi Dürr.

Mitte Februar kam es gross in den Medien, dass die Notrufen stark zunehmen. Ich gab aber meine Interpellation schon im Januar ab. Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Ich wollte wissen, wie oft die Polizei Anzeige erstellt hat wegen Missbrauch des Notrufes. Ich kann Ihnen die Antwort geben, weil Regierungsrätin Stephanie Eymann nicht fähig ist. Ich weiss die Antwort: Die Polizei hat in den letzten 10 Jahren zwei Mal Anzeige erstellt wegen Missbrauch des Notrufes, und das gegen wen? Gegen Grossrat Eric Weber, gegen den Präsidenten der Liste Ausländer stopp.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, die jetzt auch votiert haben. Ich nehme Ihr Unbehagen sehr ernst, wir müssen aber schon sehen, es ist einiges gegangen. Nicht alles in diesem Bericht sind Ankündigungen, sondern es wurden konkrete Massnahmen getätigt. Es wurde sehr lange gefordert, die Öffnungszeiten zu verlängern, wir haben es jetzt gemacht. Das Online-Erfassungstool ist jetzt online, also es hat sich wirklich einiges getan. Die Vakanzen konnten besetzt werden, das ist angesichts des Fachkräftemangels nicht selbstverständlich. Wir haben Leute gefunden und diese neuen Leute sind jetzt unterwegs. Es ist so, wenn Leute pensioniert werden, wenn Leute kündigen und eine neue Stelle in Anspruch nehmen, dann geht Wissen weg, dann geht Erfahrung weg und das schlägt in einem Moment auf die Erfüllungsquote. Das ist so, aber ich bitte Sie, geben Sie den neuen auch die Chance anzukommen, sich einzuarbeiten und diese Erfahrungen auch zu gewinnen.

Ich darf auch nochmals auf die Relation hinweisen. Wir haben jährlich 1’500 Baubegehren. Ja, es wird immer Fälle geben, in denen Kunden nicht zufrieden sind, aber viele Baubegehren laufen gut. Die Bauinspektorinnen und Bauinspektoren, die beraten, und ich darf Sie bitten, wenn Sie Fälle hören von Architekten, von Bauherren, die Sie auf Prozesse hinweisen, die nicht stimmen oder auf Bestimmungen, wir haben eine Fallsammlung gestartet und die Fallsammlung hat zum Ziel, genau die Punkte zu finden, wo es schwierig ist. Ich bitte Sie, teilen Sie diesen Link, der ist öffentlich, die Bauherrinnen/Bauherren, die Architekten können sich melden und das ganz konkret melden und dann schauen wir das an.

Ich kann nämlich so viel berichten, ich bin mit vielen Baudirektoren aus der ganzen Schweiz in Kontakt und Sie müssen auch gar nicht so weit suchen, Sie können auch das kurz googeln, es kämpfen alle Kantone, alle Städte damit, dass Bauen komplexer wird. Wir haben jährlich neue Regulierungen im Gesetz, das erhöht die Komplexität und das erhöht auch die Schwierigkeit zu bauen. Auch da, wie gesagt, setzen wir an, wir schauen, wo wir Dinge ändern können, aber es ist nicht so einfach und deshalb war ich ganz froh auch um das Votum von Grossrätin Patrizia Bernasconi, wenn es zum Thema Ausnahmen kommt. Es ist eine Möglichkeit, aber wir müssen bei Ausnahmen immer schauen, dass sie juristisch verheben, wie wir so schön sagen. Das nützt Ihnen nichts als Bauherr, wenn Ihnen eine Ausnahme gegeben wird, die nachher vor Gericht gekippt wird. Das heisst, auch deshalb ist dieser juristische Blick auf die Dossiers auch sehr wichtig, weil die Beständigkeit, dass das auch hält vor Gericht, ist extrem wichtig für die Planungssicherheit. Wir werden Ausnahmen gezielt einsetzen, aber sicher nicht willkürlich, weil da, und da hatte Patrizia Bernasconi in ihrem Votum natürlich recht, das wäre nicht rechtens. Also Spielraum nutzen, Ausnahmen da, wo es rechtlich möglich ist, und gut beraten, aber ein Allzweckmittel ist das auch nicht.

Dann vielleicht noch zur Aufhebung der Gebietszuständigkeit. Die Idee war da, das war bisher wirklich in, ich sage jetzt mal, relativ starre Zonen aufgeteilt. Das Problem war, wenn ein Gebiet ganz viele Baugesuche hatte, dass dann dieses Gebiet überlastet war, während ein anderes Gebiet vielleicht noch Kapazität gehabt hätte. Wir haben deshalb diese Zonen aufgehoben. Wir beobachten das jetzt. Wir haben auch kritische Stimmen gehört dazu, wir beobachten das. Was wir sehen, ist, dass man heute schneller zugewiesen wird. Also tatsächlich hat sich der Arbeitsfluss verbessert, die Dossiers sind gleichmässiger verteilt. Und ganz wichtig festzuhalten, ab dem Moment, wo Sie ein Projekt eingeben, werden Sie von derselben Person betreut. Es ist nicht so, dass Sie mit einem Projekt zuerst bei Bauinspektor A und dann bei Bauinspektorin B, das wäre nicht effizient, also ab dem Moment, wo Sie ein Projekt eingeben, bleibt das bei derselben Person. Aber auch das sind wir bereit zu überprüfen, wenn wir dann gesehen haben, wie sich das niederschlägt.

Ich höre, dass Sie auch weiter möchten, dass wir berichten. Wie gesagt, der Regierungsrat ist der Meinung, dass die eigentliche Motion, die Öffnungszeiten hier erledigt ist. Sie haben andere Mittel und Möglichkeiten, um sich auch berichten zu lassen. Es gibt laufende Vorstösse, ich höre aber auch, dass einige der Fraktionen wünschen, dass hier wieder berichtet wird. Das mache ich sehr gerne, denn ich verspreche Ihnen, ich bleibe an diesem Thema dran. Ich denke, dass wir wirklich im Bereich Bauen, wie alle anderen Städte und Kantone in der Schweiz, Handlungsbedarf haben und auch Dinge wieder zu vereinfachen und wir werden natürlich, egal in welche Form, auch wieder darüber berichten.