text_content_de:
Erstens, es gibt eine Klimaerwärmung. Zweitens, menschliche Aktivitäten sind für diese Erwärmung hauptsächlich verantwortlich. Drittens, die Folgen der Erwärmung bedrohen unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft und unsere Existenzgrundlagen. Viertens, das Übereinkommen von Paris, die Berichterstattung des IPCC und das darin genannte 1,5 Grad-Ziel dienen als Grundlage für die Massnahmen im Klimaschutzbereich. Fünftens, der Kanton Basel-Stadt muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sechstens, eine Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null muss bis spätestens 2050 global erreicht sein, Zwischenziel ist eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030. Siebtens, es ist erstrebenswert, dass der wirtschaftlich starke Kanton Basel-Stadt eine Vorbildfunktion einnimmt und das oben genannte Ziel im Rahmen seiner Möglichkeiten früher erreicht. Achtens, der Kanton Basel-Stadt muss auch die graue Energie stark reduzieren. Neuntens, die Spezialkommission erwartet von der Regierung, dass der Klimaschutz in sämtlichen Projekten miteinbezogen wird, dass sie die bestehenden Massnahmen zum Klimaschutz departementsübergreifend regelmässig überprüft und dass weitere Massnahmen ergriffen werden. Zehntens, der Kanton Basel-Stadt soll weitsichtig unter Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit die notwendigen finanziellen Ressourcen für den Klimaschutz bereitstellen. Elftens, Klimaadaptionsmassnahmen sind für unseren Kanton unumgänglich und müssen mitbedacht und umgesetzt werden.
Das ist nicht meine persönliche Meinung, das ist die Grundlage, welche die Spezialkommission Klimaschutz mit einer deutlichen Mehrheit für ihre Arbeit entwickelt hat. Sie wiederspiegelt die wissenschaftliche Faktenlage, welche die Spezialkommission zu Beginn und nochmal ganz am Schluss präsentiert bekommen hat und ist bedeutend für die zukünftige Klimaschutzpolitik von uns, dem Grossen Rat. Keine Angst, ich lese Ihnen heute nicht den ganzen Bericht vor, im Gegenteil. Seit ich in dieses Parlament nachgerutscht bin, habe ich immer und immer wieder gehört, dass die neue und heutige Politik nicht mehr fähig sei, Kompromisse auszuarbeiten. Dass wir Jungen uns an der Nase nehmen sollen und uns auf die Grundwerte der Demokratie besinnen müssen. Dieses Plädoyer habe ich ernst genommen, weil es meine tiefe Überzeugung ist, dass wir bei so komplexen Problematiken wie den Klimawandel gemeinsam und immer wieder an Lösungen arbeiten müssen.
Was wir heute als Spezialkommission Klimaschutz vorlegen, ist ein Konsens-Bericht. Genau genommen ein 11 zu 2 Konsens einer 13er-Kommission. Wenn ich in Zukunft von der Kommissionsmeinung spreche, meine ich damit diese deutliche Mehrheit. Der vorliegende Bericht und die angegliederten 13 Vorstösse sind genau das, ein wichtiger Kompromiss. Ein Resultat der politischen Auslegeordnung, welche die Kommission in den letzten eineinhalb Jahren vorgenommen hat. Ein Kompromiss, welcher nicht nur die Einschätzung der Kommission zur jetzigen Klimapolitik des Kantons festhält, sondern weiterführende breit getragene Klimaschutzmassnahmen beinhaltet und somit ein Bekenntnis der Kommission zu mehr und dringlichem Klimaschutz ist. Dieser Klimabericht löst die Probleme der Klimakrise nicht, aber er bietet die dringend nötige Grundlage für eine Verbesserung der Klimaschutzmassnahmen.
Wir haben uns in der Kommission die aktuellsten wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise und ihrer Bekämpfung präsentieren lassen. Die Auswirkungen auf unsere Region wurden deutlich. Starkregen, extreme Hitze und Überschwemmungen werden ein Teil unseres zukünftigen Lebens sein. Wie sehr Sie dieses bestimmen, hängt deutlich davon ab, ob es gelingt, die Erderhitzung unter 1,5 Grad zu halten. Wir haben uns in 37 Sitzungen mit einer Vielzahl von Expert*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen über die Herausforderungen der Klimakrise unterhalten. Sie sind vielseitig, komplex und so war auch die Arbeit in der Kommission. Die Herausforderungen, welche der Klimaschutz mit sich bringt, zeigen sich nicht nur in den ökonomischen Kosten, die auf uns zukommen werden, sondern in dem ganzen politischen Spektrum, welches wir hier im Saal vorfinden. Sie erstrecken sich über die sieben behandelten Themenbereiche und weben sich durch all unser Tun.
Wie bewegen wir nicht nur einzelne Menschen, sondern Gruppen, Gemeinschaften, Vereine, Unternehmen, unseren Kanton dazu, sich für den klimaschützenden Weg zu entscheiden? Braucht es dazu nur Kommunikation? Wie viel darf die Freiheit der einzelnen wiegen, wenn die Zukunft von vielen davon abhängt? Was bringen kleine Massahmen und wo sind die grossen Pfeiler? Welche Kosten sehen wir in der Politik, die Ausgaben heute oder die Ausgaben in 30 Jahren? Und was ist mit sozialen Kosten, können wir den Klimaschutz auf dem Rücken finanziell schwacher Menschen aushandeln? Können wir mit lokalen territorialen Flugeinschränkungen Zeichen setzen oder werden wir dann wortwörtlich einfach umflogen? Diese Fragen und Diskussionen haben wir uns in der Kommission und in den Subkommissionen durchaus kritisch gestellt, immer mit dem Ziel vor Augen, die grössten gemeinsamen Nenner auszuloten. Auf die verschiedenen Unterbereiche werde ich während der Debatte der Vorstösse teilweise kurz eingehen, Sie finden sie aber ausführlich in unserem Bericht.
Die Einschätzungen und das Paket an Massnahmen beinhalten viele Ideen, konkrete und weniger konkrete Vorschläge und gezielte Forderungen, hinter denen immer ein grosses Mehr der Kommission stehen konnte. Sie beinhalten Forderungen, die den einen zu wenig weit gehen und den anderen zu weit. Die Arbeit der Kommission liefert eine Grundlage und einen deutlichen Willen, diesen können wir heute an die Regierung weitergeben und wir hoffen, dass dieser Wille klar erkannt wird und er dem Klimaschutz als Booster dienen kann. Was neben den vielen vorbildlichen Klimaschutzmassnahmen im Kanton Basel-Stadt nämlich als Gefühl zum kantonalen Klimaschutz zurückblieb, war in der gesamten Kommission eine fehlende Dynamik. Wir haben uns intensiv mit dem Klimabericht auseinandergesetzt und begrüssen die vertiefte Berichterstattung des Kantons zu den Klimaschutzmassnahmen im Kanton.
Die Kommission erachtet den Klimaschutzbericht 2018 als wichtige Basis. Vor allem bereits ergriffene Massnahmen werden darin klar dargestellt und in einen grösseren Zusammenhang gebracht. Sie zeigen, Basel-Stadt hatte eine Vorreiterrolle inne, darf sich aber darauf nicht ausruhen. Die Kommission vermisst eine klare Strategie sowie eine visionäre Zielsetzung, um den gemäss Klimaabkommen nötigen Klimaschutz auch kantonal umzusetzen. Mangelnde Daten, die fehlende Verknüpfung der übergeordneten IPCC-Aussagen mit den Massnahmen und das Ausblenden ganzer für den Klimaschutz aber zentrale Bereiche sind in der Kommission auf Kritik gestossen. Der vorliegende Bericht der Spezialkommission bietet aber den Boden und den Schwung, um den Klimaschutz im Kanton Basel-Stadt weiter voranzutreiben. Wir als Parlamentarier*innen sind mit offenen Augen und Ohren an diese Mammutaufgabe getreten. Die Vorschläge sind auf ganz unterschiedlichen Flughöhen angesiedelt und doch bleibt auch nach zwei Jahren Beratung klar, die Expertise liegt in der Verwaltung und muss dort liegen. Wir als Kommission sind gespannt und werden als Grossrät*innen das Politikum Klimaschutz weiter beobachten.
Mit der Überweisung spielen wir als Parlament Ihnen, werte Regierung, den Ball zu und bitten, seien Sie wie ein gewisser Arthur Cabral ziel- und treffsicher. Wirksamen Klimaschutz können wir für den Kanton Basel-Stadt nur dann erreichen, wenn Legislative und Exekutive zusammenspielen. Basel-Stadt soll als Kanton zum Vorbild werden in Sachen Klimaschutz. Das sagen nicht nur Regierungspräsidenten, jetzt sagt das auch eine Spezialkommission des Parlaments und hoffentlich gleich eine Mehrheit hier drin. Das ist ein klarer Auftrag und eine Erwartung und wir sind gespannt, wie dies angegangen und beantwortet wird.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Kommission für die gute Zusammenarbeit mit den Departementen und den zuständigen Regierungsrät*innen bedanken. Es war eine intensive Arbeit und hat uns allen viel abverlangt. Aber genau das wiederspiegelt wohl die Herausforderung, welche auf uns zukommt. Die Atmosphäre, unser Öko-System, unser Zuhause verändert sich fortschreitend und egal, wie wir es drehen und wenden, change will come either way. Wenn wir uns heute für mehr Klimaschutz entscheiden, ist das damit nicht vom Tisch. Wir müssen uns morgen und übermorgen wieder für Klimaschutz entscheiden. Aber wenn wir uns dafür entscheiden, können wir die Veränderungen beeinflussen, sie abschätzen und lenken. Wir als Kanton sind ein wichtiger Teil der Mobilisierung, der Mobilisierung, welche wir brauchen, um den Klimaschutz in allen Ebenen zu verankern.
Der Bericht gemeinsam mit den folgenden Vorstössen sind wichtige Anstosskugeln und ich plädiere heute dafür, dieses Paket in seiner Gesamtheit zu überweisen. Es ist eine Grundlage für die Klimakrise, aber lange nicht die Lösung. Die richtige Arbeit beginnt jetzt, vor allem in der Exekutive. Aber unser Kanton kann mit vielen dieser Forderungen in Zukunft anders aussehen, das bringt Stimmung. Ich bin gespannt darauf, wie Solardachoffensiven, Experimentierbauten, Kommunikationskampagnen, klimaschützende Areale, eine Netto-Null-Verwaltung sich in unseren Kanton und in unser Leben einfügen und bin persönlich überzeugt, sie werden uns gut tun.
Die Motion und die 12 Anzüge sind aus der Kommissionsarbeit entstanden und hatten wie der Bericht mit den insgesamt 90 Forderungen neben kritischen Stimmen eine deutliche Mehrheit. Sie wurden ausdiskutiert, umformuliert und umhergeworfen, bis wir sie verabschieden konnten. Es sind wichtige Kompromisse und das ist ja scheinbar die Urzutat einer Demokratie.
Ich bitte Sie hiermit um Kenntnisnahme vom Bericht, um das Abschreiben des Anzugs Stöcklin und um die Überweisung der folgenden Kommissionsvorstösse. Mein bester Dank gilt nicht nur Ihnen fürs Zuhören, sondern auch meinen engagierten Kommissionsmitgliedern, die sich intensiv in diese Arbeit gestürzt und allen Diskussionen gestellt haben, und zum Schluss meiner Fraktion für ihr Vertrauen. Jetzt bin ich gespannt auf die Diskussion.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Auch das GAB spricht sich für die Überweisung als Motion aus. Ganz klar folgen wir der SP, wir haben sie auch mitunterstützt bei der Erstüberweisung. Pascal Pfister hat alles Wichtige schon gesagt. Für uns ist es einfach wichtig, noch einmal zu betonen, dass der Regierungsrat unserer Meinung nach sehr gute Massnahmen ergriffen hat, aber hier besteht noch eine Lücke, bei den Personen, die von der Kurzarbeitsentschädigung abhängig waren. Da sind 80% in den meisten Fällen nur 80% geflossen, und da machen sich Lücken auf. Das wird ein verzögerter Effekt sein. Sie haben die Ersparnisse verbraucht, haben sich vielleicht bei Freunden oder Bekannten verschuldet, und das wird noch Auswirkungen haben, auch wenn wir dies jetzt noch nicht sehen. Es ist in unseren Augen ein gut investierter Betrag. Es handelt sich um Fr. 3'000'000, wir haben mit anderen Beträgen hantiert. Wir sind wirklich der Überzeugung, dass das eine wirkungsvolle Massnahme ist, die uns mittel- und langfristig helfen wird, nicht noch grössere Probleme zu generieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Teuerungsausgleich
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Seit der Einführung der Fallpauschalen vor fast 10 Jahren haben die öffentlichen finanziellen Abgeltungen der Spitäler zwischen 2013 und 2019 um rund 14% zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Universität Basel hervor. Dieser Tatsache müssen wir ehrlich ins Gesicht schauen. Denn ohne kantonale Subventionierung wären die Spitäler und Kliniken nicht in der Lage, ihr medizinisches Angebot und ihre gesellschaftlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten. Es ist zwar erfreulich, dass es in Basel gelungen ist, die GWL-Kosten in den letzten drei Jahren zu senken und zu stabilisieren, das Universitätsspital Basel liegt hinter den Spitälern in Lausanne, Genf, Zürich und Bern schweizweit auf dem 6. Platz. Es ist aber offensichtlich - die Spitäler stehen unter einem hohen finanziellen Druck, die Deregulierung der erweiterten Konkurrenz zwischen den Spitälern hat zu keiner Kostenreduktion geführt, und ich stelle es zumindest persönlich in Frage, dass der alleinige Blick auf die Kostenreduktion uns zum Ziel führen wird. Die Qualität und die Menschlichkeit kommen dabei oft zu kurz.
Die GWL sind ein wesentlicher Faktor, um den Betrieb eines Spitals, im Besonderen eines Universitätsspitals, nachhaltig zu gewährleisten. Bei der letzten Rahmenausgabenbewilligung haben wir für die Jahre 2019 bis 2021 einen Betrag von Fr. 175'905'000 für die GWL gesprochen. Dies bedeutet einen jährlichen Betrag von rund Fr. 58'635'000. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der ungedeckten Kosten bei den basel-städtischen Spitälern eine RAB für die Jahre 2022 bis 2025 in der Höhe von Fr. 243'248'000. Dies ergibt einen Betrag von rund Fr. 60'000'000 pro Jahr. Wir bewegen uns also auf einem ähnlichen Niveau wie in den vergangenen drei Jahren.
Die Verlängerung auf eine vierjährige Frist soll ermöglichen, dass ab 2026 die nächste Rahmenausgabenbewilligung für die GWL dann im Gleichschritt mit dem Universitätsvertrag erfolgt. Aufgrund vieler Schnittpunkte und möglicher Zuständigkeitsverschiebungen macht dies sehr Sinn, besonders unter dem Aspekt, dass es sich bei dem Universitätsvertrag um einen bikantonalen Vertrag handelt.
Die Kommission hat den Ratschlag an zwei Sitzungen beraten, an den Sitzungen haben der Vorsteher des Gesundheitsdepartements sowie die Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung und der Leiter Abteilung Spitalversorgung teilgenommen. Worum geht es eigentlich bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen? Gemäss Bundesgesetz und KVG werden GWL nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert. Diese müssten separat von den Kantonen bzw. Gemeinden bezahlt werden. Im engeren Sinne geht es um die Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen und um die universitäre Lehre und Forschung sowie die ärztliche Weiterbildung. Zudem können weitere GWL aus sozialen oder gesellschaftlichen Gründen für die Bevölkerung gesprochen werden. Diese Finanzierung ist wichtig, garantiert diese jedoch die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochstehenden Versorgung.
Die Kommission ist einstimmig auf den Ratschlag eingetreten. Die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der ungedeckten Kosten mittels einer Rahmenausgabenbewilligung wird begrüsst. Die Kommission ist sich bewusst, dass ohne die kantonale Finanzierung einzelner grosser Posten wie beispielsweise die Lehre und Forschung das gesamte Finanzierungssystem der Gesundheits- und Spitalversorgung nicht mehr funktionsfähig wäre. Die Finanzierung der GWL aus kantonalen Mitteln ist ein gesundheits- und finanzpolitisches Ziel des Kantons.
Ich werde nicht auf jedes Detail eingehen, möchte aber auf die vier wesentlichsten Punkte des Ratschlags eingehen.
Zur universitären Lehre und Forschung: Die Finanzierung der Deckungslücke bei der universitären Lehre und Forschung beträgt für die Jahre 2022 bis 2025 insgesamt Fr. 30'500'000 und ist somit unverändert gegenüber dem RAB vor drei Jahren. Die Lehre und Forschung beinhaltet Forschungsaktivitäten sowie die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten. Die Universitäten sind für die Ausbildung bis zum Staatsexamen verantwortlich, danach stehen die Spitäler in der Verantwortung bei der Ausbildung zum Facharzttitel. Im Rahmen von Lehre und Forschung entstehen Mehrkosten, die nicht durch die Universität abgegolten werden. Es handelt sich dabei um universitäre Forschung am USB, die im Rahmen der Kliniken und Professuren durchgeführt werden. Die GWL garantieren daher einen wesentlichen Teil der medizinischen Forschung am USB und deren Bekanntheit. Jedoch trägt der Kanton nicht die vollen ungedeckten Kosten, sondern knapp 60%. Ziel müsste sein, dass in Zukunft die Universität die Deckungslücke für Lehre und Forschung mehrheitlich übernehmen kann. Die Gleichschaltung der Unterstützungsperioden ist daher ein erster Schritt in diese Richtung.
Die Übernahme der Weiterbildungskosten zum eidgenössischen Facharzt oder Fachärztin ist eine klassische GWL. Seit 2014 zahlt der Kanton pro Assistenzärztin, Assistenzarzt jährlich Fr. 24'000 an universitäre und Fr. 15'000 an andere Spitäler sowie an die Assistenzpsychologinnen. Aufgrund des prognostizierten Mehrbedarfs an Fachärztinnen erhöht sich dieser Budgetposten um eine Million auf Fr. 15'200'000. Die Kommission stützt die Regierung in ihrem Bestreben, dass die interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung endlich zustandekommt. Bisher sind 16 Kantone der Vereinbarung beigetreten und es fehlen noch zwei Kantone, damit diese Vereinbarung in Kraft treten kann. Die GSK hofft, dass auch der Kanton Basel-Landschaft diese Vereinbarung bald unterzeichnen wird, damit bei der nächsten RAB dieses Thema abgeschlossen und ein nationales Vorgehen etabliert werden kann. Die Weiterbildungsausgaben für den Kanton würden sich mit der Vereinbarung halbieren.
Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen im engeren Sinne handelt es sich um eine Vielzahl an notwendigen Spitalleistungen, die nicht von den Versicherungen oder anderen Kostenträgern gedeckt sind, beispielsweise Spitalsozialdienste, die spitalinternen Schulangebote und Vorhalteleistungen, die das Bundesrecht vorschreibt, so beispielsweise Vorhalteleistungen für hochansteckende Krankheiten oder für den Notfall. In den kommenden vier Jahren erhöht sich dies leicht und beträgt ab nächstem Jahr etwas mehr als Fr. 10'000'000.
Zuallerletzt benötigen die Spitäler für den spitalambulanten Bereich weiterhin knapp Fr. 3'900'000 pro Jahr, dies vorwiegend für das Betreiben von Tageskliniken, also an der Schnittstelle von stationär zu ambulant. Tageskliniken bestehen beim UAFP, Klinik Sonnenhalde und der UPK. Die Finanzierung durch das KVG ist weiterhin nicht kostendeckend.
Hiermit möchte ich mich bei der Regierung und beim Gesundheitsdepartement für alle drei Ratschläge zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ihre Erläuterungen bedanken. Ebenso möchte ich mich im Namen der Gesundheits- und Sozialkommission einen Dank für das Personal in unseren Spitälern und Kliniken, sei es im USB, UKBB, UZB oder den anderen Basler Spitälern aussprechen. Seit knapp zwei Jahren arbeiten sie in einer belastenden Situation und leisten Hervorragendes zum Wohl der basel-städtischen Bevölkerung, und dies in der grössten weltweiten Gesundheitskrise seit rund 100 Jahren.
Die GSK beschliesst einstimmig, der Finanzierung der Rahmenausgabenbewilligung zuzustimmen und beantragt somit für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der basel-städtischen Spitäler für die kommenden vier Jahre von insgesamt Fr. 243'248'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Sie haben das Fraktionsvotum von Melanie Eberhard gehört, ich spreche hier nur zum Änderungsantrag der EVP.
Die SP-Fraktion lehnt diesen Antrag aus zwei Gründen ab. Zum einen stimmt er inhaltlich nicht. Es geht nicht um eine Kürzung, denn wo noch nichts ist, kann auch nicht gekürzt werden. Es geht um einen gestaffelten Aufbau, und den unterstützen wir. Zum anderen finden wir die Form nicht richtig. Man kann nicht um 21.30 Uhr abends einen Vorstoss versenden und dann das Gefühl haben, dass die Fraktionen inhaltlich darüber debattieren können. So ein Änderungsantrag gehört in die Diskussion, wo er diskutiert wird. Wie es jetzt vorliegt, können wir diesen Antrag weder inhaltlich noch von der Form her unterstützen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt:
Die zitierte Studie zum Nichtbezug von Sozialleistungen beim Amt für Sozialbeiträge der Berner Fachhochschule versuchte erstmals, die Motivation des Nichtbezugs zu eruieren, und zwar durch eine direkte Befragung der betroffenen Personen, die Anspruch hätten aber keine Leistungen beziehen. Leider war der Rücklauf der Fragebogen derart klein - nur 21 von 650 Angeschriebenen haben geantwortet -, dass keine validen Aussagen zu den Motiven des Nichtbezugs gemacht werden können. Nichts desto trotz hat die Sozialhilfe bereits eine gleich gestaltete Studie zusammen mit der Berner Fachhochschule für 2022 aufgegleist.
Zu Frage 1: Es existieren mehrere Studien zum Nichtbezug von Sozialleistungen in der Schweiz. Darin werden diverse Gründe für den Nichtbezug genannt. Ob und in welchem Umfang diese auch im Kanton Basel-Stadt gelten, ist nicht bekannt. Die allgemein erhobenen Gründe des Nichtbezugs von Sozialhilfe sind gesundheitliche Gründe, zum Beispiel Angstgefühle, depressive Stimmung. Diese schränken die Möglichkeiten ein, eigene Rechte wahrzunehmen. Soziale und psychologische Faktoren wie Gefühle von Scham und Angst vor der Stigmatisierung. Furcht vor Nichtverlängerung ausländerrechtlicher Bewilligungen hält Ausländerinnen und Ausländer davon ab, ihre Rechte wahrzunehmen. Und mangelnde Information kann dazu führen, dass Betroffene ihre Rechte nicht wahrnehmen. Aufgrund der zahlreichen Beratungsstellen in Basel dürfte dies hier eher nicht im Vordergrund stehen.
Zu Frage 2: Ja, ein entsprechender Auftrag an die Fachhochschule ist für 2022 bereits aufgegleist. Die Erhebung soll mit der gleichen Methode wie bei der Studie mit den ASB vorgenommen werden, die Berner Fachhochschule hat aber erst gegen Ende 2022 die entsprechenden Kapazitäten, deshalb kann die Studie nicht sofort in Angriff genommen werden.
Zu Frage 3: Dazu kann die Regierung mehr sagen, sobald die Resultate der Studien vorliegen.
Zu Frage 4: Ja, das WSU plant ein regelmässiges Armutsmonitoring mit einem entsprechenden Bericht. Ob das von der Caritas vorgeschlagene Modell allerdings das sinnvollste ist, wird in diesem Zusammenhang geprüft. Auf jeden Fall sollen im Armutsmonitoring auch die Zahlen zum Nichtbezug erhoben werden.


text_content_de: Die Problematik ist, dass es nicht die Aufgabe der Partei im Strafverfahren, des Strafverteidigers oder der beschuldigten Person ist, für die korrekte Einhaltung der Regeln zu sorgen. Das sollte von sich aus gegeben sein, und da macht es Sinn, eine Aufsicht zu haben. Sie werden es nicht bereuen.


text_content_de:
Für das Junge Theater Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 2'425’000 (Fr. 485'000 p.a.) für die Jahre 2022–2026 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Könnten Sie mir bitte freundlicherweise die Anlagestrategie und Anlagerichtlinien der Pensionskasse Basel-Stadt rezitieren?


text_content_de: keine Traktandierung der Resolution


text_content_de:
beantragt, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen.
Gestatten Sie mir auch, dass ich gleich zu beiden Initiativen spreche, sie kommen eigentlich wie siamesische Zwillinge daher. Namens der LDP-Fraktion stelle ich daher den Antrag, die beiden Initiativen als gültig zu erklären und beide direkt dem Volk mit Empfehlung zur Ablehnung vorzulegen, ohne Gegenvorschlag.
Was wollen die beiden Initiativen? Regierungsrätin Esther Keller hat es bereits erwähnt. Ich möchte nur noch einen Punkt zum Nachdenken anfügen. Der Anteil des Nationalstrassennetzes und dessen Erschliessung wird wohl kaum für die Erfüllung dieser Initiativen zur Verfügung stehen, wird der Abbau beim restlichen Verkehrsnetz aber dadurch massiv höher. Die immense Dimension muss ich Ihnen nicht im Detail vorrechnen. Zum Opfer fallen vergleichbare Flächen von mehreren Fussballfeldern.
Weiteres zum Überlegen: Es betrifft nicht nur den privaten Autoverkehr inklusive E-Mobile und ihre Zapfsäulen, sondern es behindert insbesondere die Erreichbarkeit mit Feuerwehr, Sanität und Polizei. Aber auch unsere KMU müssen leiden mit ihren batteriebetriebenen Liefer- und Lastwagen sowie natürlich auch die Nutzfahrzeuge der öffentlichen Dienste.
Gegen die Stossrichtung der beiden Initiativen alleine lässt sich nichts erwidern. Sie entspricht dem Trend und der Richtung des bereits seit Jahren eingeschlagenen Wegs der Basler Regierung und Politik. Dagegen habe auch ich nichts einzuwenden. Dementsprechend sind die vorliegenden Initiativen auch nicht mehr notwendig. Wir sind in diesem Sinne bereits und auch künftig sorgfältig und sehr nachhaltig mit und für unsere Umwelt unterwegs, nachhaltig im Sinne der drei Eigenschaften ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich, also für uns alle realistisch und machbar.
Was aber diese beiden formulierten Initiativen wollen, ist jenseits von nachhaltig, weder ökonomisch noch sozial verträglich. Einzig die zusätzliche Begrünung der Gute-Luft-Initiative kann als zumindest ökologischer Ansatz angerechnet werden. Dies wird aber auch ohne Radikalabbau bereits mit dem heute schon eingeschlagenen Weg vollumfänglich erreicht. Dies ist auch der Grund, warum wir keine Gegenvorschläge wollen. Der Regierungsrat könnte nur zwei Gegenvorschläge als abgeschwächte Varianten der Initiativen selbst vorlegen. Diese eventuell toleranter formulierten Gegenvorschläge würde die dann vorberatende UVEK umbauen und die beiden Initiativen womöglich noch toppen. Wir haben es bei der Hörnli-Debatte erlebt.
Dieses realistische Szenario wollen wir vermeiden und beantragen daher, auf die Überweisung an die Regierung zu verzichten und die beiden Initiativen dem Volk direkt mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Stefan Suter.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Interpellationen sind dazu da, um auf dringliche Fragen rasche Antworten zu bekommen. In diesem Sinne bin ich der Regierung sehr dankbar, dass sie nach wenigen Tagen schon meine Fragen mündlich beantwortet hat. Hier endet hingegen meine Zufriedenheit.

Ich respektiere selbstverständlich, dass die Regierung keine operativen Details bekanntgeben möchte. Um mit der Antwort nicht zufrieden zu sein reicht mir jedoch die Aussage, dass bisher keine militärischen Mittel bestellt wurden. Zu keiner Zeit meines Lebens, und ich bin jetzt dann bald 50 Jahre alt,. war die Welt weniger sicher als heute. Russland aber auch eine zunehmende Anzahl anderer Staaten haben sich aus einem regelbasierten Wertesystem verabschiedet. Diese Länder bedrohen unsere westliche freie Gesellschaft mit verschiedenen Mitteln, im Cyberraum jeden Tag aber auch mit Explosionen in Frachtflugzeugen und anderen schwierigen Dingen.

Die Regierung, und das nehme ich gerne zur Kenntnis, beurteilt das Risiko eines Luftangriffs als derzeit vergleichbar hoch wie bei ähnlich gelagerten Grossveranstaltungen. So schätzt sie es ein. Wenn man eine Bedrohung hoch einschätzt, da muss man sich fragen, wie begegnet man dieser Bedrohung. Unsere Polizei, alle Polizeikorps der Schweiz haben keine Mittel gegen die Bedrohung aus der Luft, also ganz konkret gegen Drohnen. Das ist auch verständlich und richtig so. Das einzige Mittel in der Schweiz gegen eine solche Bedrohung ist die Armee. In der Schweiz kann die Armee richtigerweise nur subsidiär zum Einsatz gebracht werden. Das heisst, ohne Antrag des Kantons gibt es keinen Armeeeinsatz. Das unterscheidet uns zum Beispiel von den Schweden, wo dieses Jahr der ESC durchgeführt wurde. Das Milizsystem, das wir in der Schweiz haben, bedeutet aber auch, dass man Mittel rechtzeitig anfordern muss, so dass nicht nur die Militärs in Bern Zeit haben, um einen Einsatz zu planen, sondern dass man auch Zeit hat, Milizsoldaten aufzubieten auf genau dann, wenn man sie braucht.

Heute in genau fünf Monaten beginnt die sogenannte ESC-Woche. Dreieinhalb Monate sind vergangen, seitdem der Entscheid gefällt wurde, dass der ESC in Basel durchgeführt wird. Meine Aufforderung deshalb, geschätzte Frau Regierungsrätin Eymann, bestellen Sie so schnell wie möglich die nötigen Mittel und dann bin ich vielleicht nachträglich sogar teilweise befriedigt.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wenn ich die Kreuztabelle anschaue, dann wird das jetzt eine schwierige Sache. Ich bin trotzdem an die Nachtsitzung gekommen, um auch die Position des Regierungsrates zu vertreten.

Das soziale Basel, wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen, ist ein unglaublich breites Angebot von Leistungen und Unterstützung für Menschen in Not, in finanziellen Krisen, in psychischen Lebenskrisen, Menschen, die Fragen haben, die Beratung brauchen im Bereich von Schulden, im Bereich von Familienproblemen usw.

Es geht ja in diesem Vorstoss nicht darum, dass dieses Angebot ausgeweitet werden muss, sondern um die Frage, wie diese Information in Hülle und Fülle zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern kommt. Der Anzug fordert namentlich ein Informationstool. Das gibt es bereits, daher ist dieser Anzug aus unserer Sicht nicht notwendig. Es besteht keine Lücke in diesem Bereich. Auf www.sozialesbasel.ch sind all diese Angebote zu finden, einfach nach Kategorien geordnet, zum Beispiel unter dem Thema Finanzen die Budget- und Schuldenberatung, die Unterstützung, soziale Beiträge, Stipendien, Fonds, Stiftungen, man findet dort das reiche soziale Basel mit all seinen Angeboten.

Dass so ein Angebot elektronisch und online sein muss, versteht sich von selbst. Auch dieses Angebot machen wir nicht selber als Kanton. Das macht die GGG. Sie sammelt all diese Informationen zusammen. Sie stehen allen Firmen, Arbeitgebern, Verbänden, Institutionen, Organisationen und Menschen dieser Stadt und dieses Kantons zur Verfügung. Wir finanzieren es auch, zusammen mit der CMS und der GGG.

Dieses Angebot gibt es also, und aus diesem Grunde ist dieser Anzug bereits erfüllt und nicht notwendig. Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Forderung nach mehr Staat in diesem Bereich, die nicht notwendig ist, nicht zu überweisen.


text_content_de:
beantragt einen Mitbericht der Finanzkommission zum Ratschlag betreffend Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG.
Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit müssen wir im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung der MCH Group über eine Beteiligung des Kantons entscheiden. In diesem Ratschlag geht es um Fr. 34'000'000. Wir sind der Meinung, dass mittlerweile die Finanzierung der MCH Group durch Beteiligung des Kantons derart ein Ausmass angenommen hat, dass kein Ende in Sicht ist. Deshalb sollte unserer Meinung nach das Geschäft nicht nur unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung sondern auch finanzpolitisch genau angeschaut werden.
Angesichts der Tatsache, dass das neue Steuerpaket jährlich fr. 68'000'000 Mindereinnahmen vorsieht und diese noch nicht in einer mittel- bis längerfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden und in regelmässigen Abständen Anträge für Beteiligungen gestellt werden, finden wir es wichtig, wenn die Finanzkommission einen Mitbericht zu diesem Geschäft macht. Es ist uns bewusst, dass der Regierungsrat mit einer Beratung im Grossen Rat an der Junisitzung rechnet, und es ist uns auch bewusst, dass die Beteiligung an der MCH Group als Vermögen zu verstehen ist. Trotzdem, das Messe Schweiz-Geschäft wird langsam zu einem riskanten Geschäft - risky business. Deshalb muss genau geprüft werden, was diese Beteiligung mittelfristig für unseren Kanton finanzpolitisch bedeutet.
Ich habe soeben von Regierungsrat Kaspar Sutter gehört, dass das Geschäft bereits in der WAK behandelt wird und weit fortgeschritten ist. Ich möchte festhalten, dass es Sache und Kompetenz des Grossen Rats ist, die Geschäfte zuzuteilen. Wenn der Regierungsrat befürchtet, dass die Geschäfte nicht fristgerecht behandelt werden können, soll er die Geschäfte früher einreichen, damit der Grosse Rat wirklich darüber in einer richtigen Art und Weise, gemäss Gewaltenteilung, auch behandeln kann. Wenn er mir sagt, dass unsere Fraktionsmitglieder eigentlich hätten berichten sollen, so möchte ich betonen, dass sich unsere Fraktionsmitglieder an die Vertraulichkeit gehalten haben. Ich höre das zu ersten Mal, und deswegen möchte ich auf unserem Antrag bestehen.


text_content_de: Ich habe gehört, es gab Fragen in der Kommission, an deren Sitzung ich leider nicht teilnehmen konnte. Ich sehe, dass wir diese anscheinend geklärt haben. Es gibt immer wieder Diskussionen, ob man die Parzelle aufteilen soll, weil ein Teil der Parzelle staatlich genutzt wird, und man nur den Teil im Verwaltungsvermögen belasten soll. Das machen wir nicht. Das wäre sehr kompliziert. Daher bin ich froh, dass die BRK das auch so sieht und anscheinend auch der Grosse Rat.


text_content_de:
Um die Kommissionssitzungen digital zu ermöglichen, ist ebenfalls eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen notwendig. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2023, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5404 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5755 ist erledigt.


text_content_de: Sie wissen, ich bin ein grosser Fan des Elektroantriebs. Aber ist Ihnen bekannt, dass oberhalb von 30 km/h die Rollgeräusche bei einem Auto viel höher sind als das Motorengeräusch und deshalb oberhalb von Tempo 30 die Elektromobilität nicht zu einer Lärmreduzierung beitragen kann?


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Ich möchte nun nicht fünf Minuten über Argumente für oder gegen das Rahmenabkommen sprechen, aber ich möchte schon festhalten, dass das Rahmenabkommen schlussendlich gescheitert ist, weil zu viele Sachen umstritten waren. Es gab zu viele Probleme bei den staatlichen Beihilfen, beim Lohnschutz, bei diesem Schiedsgericht, welches dem EuGH unterstanden hätte und bei der Unionbürgerrechtslinie, sodass dieses Rahmenabkommen unter dem Strich nie und nimmer in der Bevölkerung mehrheitsfähig gewesen wäre. Schlussendlich musste der Bundesrat auch etwas entscheiden. Er hat aus unserer Sicht das Richtige entschieden. Da hätte auch ein neuer runder Tisch oder zusätzliche Stellungnahmen der Kantone nichts an dem Sachverhalt geändert.
Basierend auf diesem Geschäft möchte der Motionär einen neuen runden Tisch schaffen. Wir sind der Meinung, dass es das nicht benötigt. Es gibt bereits bestehende Instrumente, es gibt die Konferenz der Kantonsregierungen und es gibt auch zahlreiche Konferenzen der unterschiedlichen Direktoren in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Sicherheit. Wenn Sie auf die Homepage der Konferenz der Kantonsregierungen (kdk.ch) und nach den Schwerpunktthemen suchen, dann finden Sie das erste Schwerpunktthema Covid 19 und als zweites Schwerpunktthema wird die Europapolitik aufgeführt. Wir haben entsprechende Instrumente, in diesen Konferenzen werden unter den Kantonen aber auch zusammen mit dem Bund Lösungen geschaffen und erarbeitet. Dementsprechend braucht es nicht weitere Instrumente.
Bei allem Respekt, den ich auch der Regierung in diesen Gremien entgegenbringe, darf man auch nicht vergessen, dass solche Konferenzen rechtsstaatlich nicht ganz unproblematisch sind. Das sagen anerkannte Staatsrechtsdozenten wie René Rhinow oder Markus Schäfer, weil natürlich in diesen Gremien das Parlament aussen vor bleibt und die rechtssetzende Gewalt in diesen Konferenzen nichts mitzubestimmen hat. Selbstverständlich schätzen wir diese Konferenzen, aber auch das ist rechtsstaatlich nicht ganz unproblematisch.
Bezüglich dessen kann man sich fragen, weshalb es ein weiteres Instrument braucht für einen weiteren runden Tisch, neben den Konferenzen, die wir ohnehin schon etwas als problematisch erachten. Welche zusätzlichen Kompetenzen hätte dieser runde Tisch? Basierend auf welcher Grundlage sollte dieser runde Tisch stattfinden, was soll entschieden werden und welchen Mehrwert bringt er dem Kanton? Hier sind wir sehr skeptisch. Wir sind nicht der Meinung, dass es zusätzliche Instrumente braucht, die bestehenden sind vorhanden.
Im Einzelfall Rahmenabkommen hätte es an der Realität nichts geändert, wenn wir noch einen weiteren runden Tisch gehabt hätten. Die Meinungen in den Kantonen waren bekannt, man wusste, wie die Kantonsregierungen zum Rahmenabkommen stehen oder standen. Dementsprechend erachten wir diese Motion als unnötig und bitten Sie, sie nicht zu überweisen.


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beantragt Überweisung als Motion.
Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Stephanie Eymann für die wohlwollenden Worte, auch, dass bereits einiges gegangen ist. Ich kann nur sagen, endlich. Seit Monaten wird die Behandlung des Berichts der Regierung verschoben, und die Situation in Basel bezüglich ausländischer Bettlerinnen und Bettler war mal weniger, mal mehr angespannt. Was die Grünliberalen nicht wollen ist ein erneutes Aufflammen der Polemik rund um das Thema Betteln. Wir wollen vielmehr Hand bieten, um Handlungsspielraum zu ermöglichen, die wiederkehrende Problemstellung, die sich wellenmässig verschärft, jetzt anzugehen.
Die GLP ist weiter überzeugt, dass wir in Basel eine ganzheitliche Sicht und Strategie zum Umgang mit dem Betteln brauchen, eine, die die Bevölkerung mit einbezieht. In dieser Absicht wurde zum Thema Betteln als ein Prüfstand für die Solidarität an einem sehr gut besuchten Podium im vergangenen Dezember in Basel diskutiert. Dabei wurde klar, dass sich die Bevölkerung vor allem im Bezug auf den Umgang mit der sichtbaren Armut und Bettelei verunsichert und hilflos fühlt und entsprechend unterschiedlich reagiert. Manche fühlen sich gestört, andere nehmen die Erscheinung als Herausforderung an. Wenn wir die Bevölkerung unterstützen wollen ist die Forderung nach der Umsetzung einer Sensibilisierungskampagne angezeigt. Der Moment ist jetzt ideal, alles aufzugleisen, bevor die Gemüter erneut hochkochen.
Am Podium nicht abschliessend beantwortet wurde die Frage, wessen Aufgabe es ist (Politik, Staat oder Gesellschaft), die weitreichende Problematik der sich in Basel befindenden ausländischen bettelnden Menschen zu lösen. Die Anwesenden waren sich aber einig, dass es das Engagement in den Herkunftsländern braucht, weil diese Menschen nicht nur in der Schweiz keine Perspektive haben, sondern auch in ihrer Heimat. Die Podiumsbesucher kamen weiter zum Schluss, dass die Politik und der Staat das Problem allein nicht lösen können. Gefragt sei ebenso individuelles Engagement aus der Zivilgesellschaft, von gemeinnützigen Institutionen und von der Kirche. Ich begrüsse die Forderungen nach mehr Privatinitiative und eine gesamtgesellschaftliche Sicht, und meine, der Basler Weg kann miteinander funktionieren. Wir haben heute die Chance, diese Brücke zu schlagen, indem wir der Regierung den verbindlichen Auftrag zur Umsetzung der notwendigen Begleitmassnahmen erteilen. Vorausschauend wissen wir, dass das Thema erneut zu einem Zankapfel werden wird. Infolgedessen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Problemstellung aktiv und schnell anzugehen. Damit finden wir einen menschenwürdigen Umgang mit den Bettlerinnen und Bettlern in Zukunft unter Einbezug der notwendigen Stellen und der Basler Bevölkerung.
Die Grünliberalen bleiben bei der Empfehlung zur Überweisung als Motion, weil wir der Regierung einen inhaltlichen Auftrag zum Tätigwerden erteilen, ohne uns in die konkrete Umsetzung der Massnahmen durch die Verwaltung einzumischen, weder in finanzieller, personeller noch organisatorischer Hinsicht. Es leuchtet uns jedenfalls nicht ein, warum vier der Forderungen ein unzulässiger Eingriff in die Organisation der Verwaltung oder in die Bedarfsverwaltung der Regierung sein sollen, die anderen vier aber nicht. In beiden Fällen verlangen wir das Ergreifen einer Massnahme gemäss § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rats. Es liegt in der Natur der Dinge, dass Massnahmen mit Aufwand verbunden sind. Die GLP war im Gegensatz zur Regierung der Meinung, dass die Duldung eines Aufenthalts von Bettlerinnen und Bettlern nicht den Ausführungen des Staatssekretariats für Migration entspricht und in anderen Kantonen auch nicht gewährt wird. Die Auslegung wurde für Basel-Stadt anders definiert, und somit war der GLP klar, dass ausländische Bettler auch aus Südosteuropa die ausländerrechtliche Möglichkeit des Aufenthalts von 90 Tagen hier in Basel nutzen werden, um ihre Perspektiven zu verbessern.
Die Annahme, dass mit der Gesetzesanpassung für ein ausgedehntes Bettelverbot die Bettlerinnen und Bettler automatisch ganz fernbleiben würden, hat sich nicht bestätigt. Die GLP geht eher davon aus, dass ausländische Bettlerinnen und Bettler in Zukunft immer wieder mal zu unserem Stadtbild gehören werden. Wir müssen lernen, damit und miteinander umzugehen. Die geforderten ergänzenden Begleitmassnahmen garantieren dabei das friedliche Miteinander.
Dieses Geschäft wird seit letztem Oktober verschoben. Wir haben nun die Gelegenheit, die Regierung binnen 6 Monaten verbindlich zu beauftragen. Im Namen der Grünliberalen empfehle ich die Zweitüberweisung als Motion, und wir bedanken uns für die geschätzte Unterstützung.


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Mein Anzug entstand im Nachgang des Frauenstreiks 2019 und fand ein grosses Echo, sowohl in der Presse als auch in verschiedenen politischen Kreisen. Selbstverständlich wurde sehr kontrovers darüber diskutiert. Einigkeit herrschte allerdings darüber, dass zugewiesene Rollen nach wie vor eine grosse Bedeutung haben. Die Reaktionen vor allem in der Presse haben gezeigt, dass ein Abweichen von tradierten Rollenverhalten immer noch als problematisch angesehen oder lächerlich gemacht wird. So werden Vollzeithausmänner immer noch belächelt, und Jungs, die mit Puppen spielen, ausgelacht. Karriereorientierten Frauen wird der Vorwurf gemacht, sich zu wenig um ihre Kinder zu kümmern und Rabenmütter zu sein. Auch die Wahl von Berufen erfolgt immer noch mehrheitlich entsprechend stereotyper Geschlechterbilder.
Um diese tradierten Rollen aufzubrechen, braucht es Anstrengungen von allen Seiten. Und wir alle wissen, dass das Einüben tradierten Rollenverhaltens bereits bei den Kleinsten beginnt, ob durch Bücher, Kleider oder Spielzeug. Ich bezweifle keinen Moment, dass die FHNW in Bezug auf Gendergerechtigkeit, gendergerechte Sprache und Veranstaltungen grosse Anstrengungen unternimmt. Die Antworten der FHNW zeigen, dass in Bezug auf gendergerechte Sprache grossen Wert gelegt wird und dass zu Gleichstellungsfragen viele Angebote bestehen, für Dozierende oder für ein breiteres Publikum. Was aber nicht funktioniert, ist die Vermittlung. Nach Aussage der PH FHNW berücksichtige der Lehrplan 21 die Geschlechterthematik als fächerübergreifendes Thema und als überfachliche Kompetenz. Und weiter, das Thema der Gendergerechtigkeit zu reflektieren und zu einem wichtigen Ausbildungsbestandteil der Ausbildung von Lehrpersonen zu machen, erachte sie als wichtig.
Ich hatte Kontakt zu mehreren Dozierenden und Studierenden sowie Lehrpersonen, die erst vor Kurzem die Ausbildung abgeschlossen haben. Mir wurde von allen bestätigt, dass das Thema in der Ausbildung in keiner Weise angesprochen wird, weder in der Lehrer:innen-Ausbildung noch in der heilpädagogischen Ausbildung wurden und werden Genderthemen thematisiert oder diskutiert. Es fehle in der Vermittlung völlig. Laut den mir gegenüber gemachten Aussagen findet eine Auseinandersetzung mit dem Thema auf keiner Stufe statt, ganz im Gegenteil, Studierende und Dozierende wären froh, wenn es ein solches Modul, wie es im Anzug gefordert wird, gäbe. Denn nur so können künftige Lehrpersonen, Sozialpädagog:innen oder andere Fachpersonen auf versteckte Genderproblematiken hingewiesen und sensibilisiert werden. Ein solches Modul wäre cool, hat mir eine der Befragten gesagt.
Aufgrund der Informationen aus der PH bestreite ich die Aussage, dass geschlechts- und diversitätsorientierte Themen und Fragestellungen ein selbstverständlicher Bestandteil der Lehre und in der Ausbildung von Lehrpersonen sind. Auch die Frage zu den Lehrmitteln ist meines Erachtens sehr ausweichend und unrichtig beantwortet. Denn natürlich weiss ich, dass Lehrmittel eine kantonale Angelegenheit sind. Es geht auch nicht darum, den Kantonen Vorschriften in Bezug auf die Lehrmittelwahl zu machen. Aber eine Sichtung der Lehr- und anderer Unterrichtsmittel sehe ich als notwendig, denn das Tool Levanto ist in Bezug auf die Genderfrage nicht wirklich aussagekräftig.
In der Auflistung der zu überprüfenden Kriterien im pädagogisch-didaktischen Bereich steht bei Punkt 29: Das Lehrmittel zeigt diverse Rollenbilder und bildet in seiner Gestaltung die Vielfalt der Gesellschaft und der Geschlechtszuordnung ab. Dies ist eines von 56 Kriterien, und weder bei den übergeordneten noch den Fachkriterien wird das Kriterium Gender noch einmal erwähnt, und dies wohlverstanden auf keiner der folgenden 18 Seiten.
Aus den genannten Gründen möchte ich Sie bitten, den Anzug stehen zu lassen und das Grünalternative Bündnis möchte weiterhin an der Forderung festhalten, dass ein Modul an der PH FHNW einzurichten sei und Unterrichtsmittel auf ihre Gendertauglichkeit zu sichern seien. Wie eingangs gesagt, stereotype Geschlechterrollen sind weiterhin stark verankert und es ist schwer für die einzelnen, sich geschlechteruntypisch zu verhalten, sei dies bei der Berufswahl oder Familienarbeitsteilung. Seit Jahrzehnten wird der Handlungsbedarf festgestellt, die Veränderungen sind leider gering. Entsprechend bedarf es vermehrter Anstrengungen auf allen Ebenen und vor allem in der Ausbildung von Lehrpersonen. Deshalb bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen.


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beantragt Rückweisung an die JSSK.
Es ist wieder mal so weit, wir diskutieren über das Präsidialdepartement. Von Links seit Jahren verteidigt, weil man präsidiert, von den anderen bürgerlichen Parteien ausserhalb der SVP zumindest geduldet, toleriert, weil man eines Tages vielleicht selbst einmal präsidieren möchte. Und heute erleben wir in dieser Debatte gerade, wie sich die ganze politische Elite gegen ein Initiativkomitee einschiesst, bravo, das haben Sie wirklich sehr gut gemacht bis jetzt. Die SVP-Fraktion bittet Sie, dass dieses Geschäft zurück an die JSSK gewiesen wird, sollte dieser Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, dann werden wir diese Initiative, welche von über 3'500 Stimmberechtigten unterschrieben wurde, unterstützen und der Bevölkerung empfehlen, diese anzunehmen.
Wir haben die Berichte der Regierung und der JSSK zur Kenntnis genommen. Beim Bericht des Regierungsrates waren wir jetzt nicht sonderlich überrascht, es ist ja völlig klar, dass sich der Regierungsrat nicht selbst reduzieren will und dementsprechend ein solches Anliegen natürlich Gehör findet, das ist jetzt nicht wirklich etwas Neues. Umso enttäuschender ist es aber, dass dann die JSSK unbedingt der verlängerte Arm der Regierung spielen muss und das Vorgehen der JSSK und auch der Bericht erachten wir dann schon als sehr katastrophal. Wir haben absolut kein Verständnis, wie man das Initiativkomitee nicht einmal zu einem Hearing einladen kann, das ist sonst normalerweise Usus. In der Petitionskommission wird jedes Petitionskomitee eingeladen, auch bei einer Petition nur mit 50 Unterschriften, welche nicht einmal Stimmberechtigte im Kanton Basel-Stadt sind, werden die trotzdem eingeladen. Aber ein Initiativkomitee, welches von 3'500 Stimmberechtigten unterschrieben wurde, haben Sie nicht einmal eingeladen. Das ist ein absoluter Skandal, das ist eine absolute Respektlosigkeit. Und ich finde es schon spannend, dass gerade auch linke JSSK-Mitglieder, welche sonst immer wieder von Partizipation in der Gesellschaft sprechen, diejenigen sind, welche jetzt bei einer Initiative das Initiativkomitee gänzlich aus der Debatte ausschlissen wollen. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.
Und noch schlimmer finde ich dann diese fragwürdigen Ausführungen bez. der Einheit der Materie und man jetzt so macht, als wäre diese Initiative ungültig. Geschätzte Mitglieder der JSSK, ich wiederhole mich, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Wir hatten jetzt in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Initiativen und wir haben zahlreiche Gerichtsentscheide, die bestätigten, dass Initiativen nur in sehr seltenen Fällen ungültig erklärt werden. Denken Sie an die Wohnschutzinitiative, denken Sie an die Primateninitiative oder denken Sie an die Initiative "Basel baut Zukunft", die waren alle zulässig. Schauen Sie auf Bundesebene, seit es das Instrument der Volksinitiative gibt, wurden bis jetzt nur vier Initiativen für rechtlich ungültig erklärt und nur zwei davon wegen der Einheit der Materie. Die ist nämlich so gut wie gar nie verletzt. Wir haben vor ein paar Jahren über die Ecopop-Initiative abgestimmt, dort hat man Zuwanderung und Entwicklungshilfe vermischt, wir haben vor ein paar Jahren über die STAF-Vorlage abgestimmt, dort hat man Unternehmenssteuern und AHV miteinander vermischt und das war auch zulässig. Und jetzt wollen sie von der JSSK uns doch ernsthaft verklickern, dass hier die Einheit der Materie verletzt ist, weil hier zwei Punkte, die selbstverständlich miteinander zusammenhängen, offenbar zu weit auseinandergehen. Selbstverständlich kann man bei einem Initiativtext immer verschiedene Varianten reinschreiben, aber wegen dem ist noch lang eine Initiative nicht ungültig und der Grundsatz Einheit der Materie verletzt. Bitte lesen Sie endlich mal die entsprechenden Gerichtsentscheide zu diesem Thema oder nehmen Sie doch endlich mal diesen Grundsatz zur Kenntnis, in dubio pro Gültigkeit einer Volksinitiative und hören Sie endlich einmal auf, und damit meine ich wirklich alle hier, welche immer für Ungültigkeiten plädieren bei verschiedenen Initiativen, hören Sie endlich mal auf, die Volksrechte mit Füssen zu treten. Und deshalb fordern wir hier eine Rückweisung, dass einerseits das Initiativkomitee angehört wird und an diesem Meinungsprozess auch teilnehmen darf, so wie man das auch immer sonst fordert bei der Partizipation, und wir wollen, dass dieser Chabis bezüglich der Einheit der Materie, der so einfach nicht stimmt, aus diesem Bericht gelöscht wird. Für den Meinungsbildungsprozess sind diese Passagen im JSSK-Bericht nämlich höchst problematisch.
Überrascht im "Chrüzistich" haben wir auch die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, welche offenbar Opposition gegen die eigene Partei macht oder zumindest gegen das Parteiprogramm von 2018. Wenn das Ihre neue Form von Finanzpolitik ist, dann bezweifle ich, dass die FDP sowohl kantonal wie auch national mal wieder an Bedeutung gewinnen wird. Und jetzt hat sich David Jenny etwas herausgeredet und hat gesagt, wir müssen die Ausgaben bekämpfen, wenn ich mir aber die letzten Budgetdebatten so anschaue, dann war die FDP relativ geschlossen sehr passiv und hat das Budget immer sehr unkritisch zur Kenntnis genommen. Also hören Sie doch auf, hier etwas zu erfinden, das in der Realität auch nicht stimmt.
Die SVP-Fraktion hingegen befürwortet diese Initiative klar und wir sind der Meinung, dass wir hier auch einen Mehrwert schaffen können. Diese Initiative, viele sagen jetzt, die ist schluderig formuliert, ich gehe es proaktiv an, ich sage, sie ist offen formuliert und bei einer Annahme könnten auch verschiedene Szenarien geprüft werden. Man könnte eine Version vorlegen, in der sehr wenig geändert wird und wo einfach die einzelnen Abteilungen und Bereiche dann in den anderen Departementen angegliedert werden, dann hätten wir ein Anwachsungsprinzip in den anderen Departementen. Oder man geht vielleicht auf das Ganze und macht eine komplette Reorganisation und sucht vielleicht dann auch mal, wo man ganz Grosses vielleicht auch einsparen könnte, dann hätte man finanzpolitisch langfristig einen grossen Mehrwert. Auf jeden Fall einsparen könnte man bei dieser Initiative jährlich zwei Regierungsratsgehälter und womöglich auch andere Gehälter aus führenden Funktionen, beispielsweise Stellen im Generalsekretariat.
Es dürfte Sie auch nicht überraschen, dass wir mit dem System des Präsidialdepartements seit der Einführung nicht zufrieden sind und nicht der Meinung sind, dass sich das bewährt hat. Niemand weiss so wirklich langfristig wohin mit diesem Departement und die Kritik aus der Bevölkerung ist jeweils gross, ich erinnere nochmals daran, es haben 3'500 Menschen diese Initiative unterschrieben. Ganz am Anfang bei der Einführung des Präsidialdepartements wurden ganz merkwürdige Schwerpunkte gesetzt, ich erinnere an diese Aktion Basel meets Moscow, ich erinnere an diese fragwürdige Städtepartnerschaft mit Shanghai und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich schäme mich, dass wir derartige Partnerschaften haben als Kanton Basel-Stadt. Und wenn man solche Schwerpunkte gesetzt hat, dann muss ich einfach sagen, das hätten wir vielleicht von Anfang an gar nie tun dürfen, diese Schwerpunkte hätte es nie geben dürfen. Bei der letzten Wahl hat man dann davon gesprochen, dass man das Präsidialdepartement in ein Klimadepartement umwandelt, auch das ist schlussendlich gescheitert, man hat dann ein paar Doppelspurigkeiten eingebaut mit dem WSU und hat natürlich mal wieder neue Stellen geschaffen, aber ein Klimadepartement haben wir hier auch nicht, auch das ist gescheitert.
Dass es wichtige Staatsaufgaben gibt im Präsidialdepartement, das bestreiten wir nicht. Beispielsweise Kultur, Stadtentwicklung, sinnvolle Formen von Standortmarketing, ja, das sehen wir auch, diese Staatsaufgaben sollen auch weiterhin bestehen, wären aber auch ohne weiteres in einem anderen Department anzugliedern. Für Klimapolitik, für Hochglanzpartnerschaften oder irgendwelche Grüssaugust-Aktionen braucht es hingegen kein Präsidialdepartement. Und ich bin froh, dass sich Regierungsrat Beat Jans ab dem Wort Grüssaugust nicht beleidigt fühlt, es ist auch nicht in meinem Sinn, ihn damit zu beleidigen, aber wir sind einfach der Meinung, dass solche Grüss-Aktionen nicht ein zusätzliches Departement benötigen. Das ist unser Ansatz, nicht weil es uns darum geht, den Regierungspräsident schlecht zu reden, egal ob der jetzt Jans, Ackermann, Morin heisst oder ein Vertreter der SVP ist.
Es entspricht auch der Tatsache, dass nach gewissen Auslagerungen, wie beispielweise die Spitäler, welche sich auch bewährt haben, die Staatsaufgaben anders geworden sind als bei der Revision der Kantonsverfassung im 2005 und Staatsaufgaben auch wieder abgenommen haben. Dementsprechend wäre es auch hier vertretbar, eine fünfköpfige Regierung zu haben. Es ist uns selbstverständlich bewusst, dass Veränderungen immer etwas pessimistisch gesehen werden, haben Sie aber heute trotzdem den Mut, Ja zu einer Veränderung zu sagen, welche finanzpolitisch sicher einen Mehrwert bringen wird. Wenn Sie heute den Mut noch nicht haben, dann stimmen Sie zumindest dem Rückweisungsantrag zu, dass man zumindest auch hier politische Partizipation fördern kann und das Initiativkomitee einladen kann und in diesen Meinungsbildungsprozess integrieren kann.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 45 Brigitte Kühne betreffend intensivere Nutzung der IWB-Holzkraftwerke um den Einsatz von Erdgas massiv zu reduzieren


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Ich möchte vor allem der immer wieder von linker Seite geäusserten Zuweisung widersprechen, dass das eine SVP-Übung sei. Es sind durchaus auch andere Kreise, die das so sehen. Der offene Brief wurde bereits erwähnt. Ich oute mich gerne als Autor dieses Briefes. Dieser Brief ist nichts anderes als ein Hilfeschrei, weil es den Geschäften in der Innenstadt nun wirklich nicht besonders gut geht, dann aber auch noch "emmerdiert" werden dadurch, dass jeden Samstag zum Teil mehrere, aber mindestens eine Demonstration durchgeht, und dass diese immer auf dem gleichen Weg führt.
Ja, Demonstration ist ein Grundrecht. Aber auf dem kleinen Gebiet unserer Basler Innenstadt muss jeder gesteigerte Gemeingebrauch gegen die Interessen anderer gesteigerter Gemeingebräuche abgewogen werden. Wir hören es gern, dass die Regierung auch daran interessiert ist, die Interessen abzuwägen. Aber allein mir fehlt der Glaube. Wir haben in den letzten Jahren immer mehr den Eindruck gewonnen, dass sehr einseitig die Interessen der Demonstrierenden gewichtet werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie es dem Gewerbe und den Leuten geht, die einfach in der Stadt verweilen wollen und dies nicht können, weil sie belästigt werden durch diese Demonstrationen, weil sie in Geiselhaft genommen werden dadurch, dass sie stundenlang in Trams herumsitzen, die blockiert sind. Es gibt ein Recht zum Demonstrieren, es gibt aber kein Recht, den Verkehr zu blockieren, die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen.
Das ist der Hilfeschrei dieses Briefes und die Grundmotivation dieser Motion. Wir erwarten, dass diese Interessen etwas ausgeglichener wahrgenommen werden. Ich möchte noch auf einige Sätze der SP-Sprecherin eingehen, die sehr vehement sagt, dass man das Grundrecht nicht gegen andere Interessen ausspielen dürfe. Genau das wird aber im Moment gemacht. Es wird nur einseitig die Karten der Demonstrierenden gespielt. Wir hätten gern einen Mehrausgleich. Zum einen ist dieses Bundesgerichtsurteil gar nicht so absolut, es heisst, dass man durchaus auch Beschränkungen vornehmen können. Dieses Bundesgerichtsurteil stammt überdies aus dem Jahre 2001. Auch dem Bundesgericht ist es bekanntlich nicht verboten, seine Meinung zu ändern (und klüger zu werden). Denken Sie nur an die kürzliche Praxisänderung beim Unterhalt von Geschiedenen, da wurde ein radikaler Wandel vorgenommen. Ich möchte nicht ausschliessen, dass auch beim Demonstrationsrecht angesichts der Flut, die sich jeden Samstag über die Basler Innenstadt ergiesst, das Bundesgericht zu einer anderen Entscheidung kommt. Ich wäre sehr dafür, ihm die Möglichkeit zu geben, eine solche Entscheidung zu fassen.
Darum sind wir sehr dafür, diese Motion zu überweisen. Es wurde bereits gesagt, dass immer noch die Möglichkeit besteht, diese in einer Zweitüberweisung als Anzug zu überweisen. Ich möchte alles, was den Druck auf den Gesamtregierungsrat erhöht, hier nun endlich zu einer ausgewogenen Beurteilung zu kommen, unterstützen.


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Der Regierungsrat möchte nicht auf die Motion eintreten. Einerseits aus rechtlichen Gründen, wir gehen davon aus, dass es problematisch wäre für die Stimmbevölkerung, wenn sie nicht mehr ihren freien Willen äussern kann, wenn sie zwei Personen hat, die sie nicht einzeln wählen kann, sondern nur im Doppelpack, dann ist das eine Schwierigkeit. Es ist angetönt im Motionstext, es sei nicht klar, ob das zulässig sei oder nicht. Ich finde, das spielt nicht einmal so eine Rolle, aber wollen wir wirklich unserer Stimmbevölkerung zumuten, dass sie nicht frei wählen kann? Das findet der Regierungsrat ein sehr wichtiger Punkt, der wurde jetzt noch nicht erwähnt.
Dann habe ich jetzt gehört, dass ich einen sehr anspruchsvollen Job habe, dass ich anscheinend das alleine machen will und alleine mache. Da muss ich Ihnen sagen, das stimmt so nicht ganz. Ich mache vieles, aber alleine mache ich das nicht. Wir sind ein Team, wir sind sieben und das finde ich hier in der Konstellation schon noch sehr speziell. Das ist eigentlich ja ein Jobsharing, was wir haben. Wir haben uns, wir besprechen alle wichtigen Dinge zusammen. Wir können uns stellvertreten, ich bin heute hier, weil Beat Jans in den Jura gereist ist zu Frau Baume-Schneider ihrem Fest, wir wechseln uns ab, wir machen Stellvertretungen, wir besprechen miteinander, wer wohin geht, wir besprechen auch untereinander Führungsthemen, die wir haben in unseren Departementen, das besprechen wir zusammen. Wir machen das nicht alleine und da muss ich sagen, das finde ich in diesem Job auch sehr toll und ich finde eben, dieses Jobsharing ist das Spezielle in diesem Amt und ich finde, es ist auch gut so für die Bevölkerung. Wir sind sieben, daher repräsentieren wir viel mehr aus ganz verschiedenen Richtungen mit verschiedenen Hintergründen.
Dann etwas zur Belastung. Da gebe ich Ihnen recht, ich finde, das ist ein Thema, das man mal anschauen kann. Ich finde, es muss möglich sein, jegliches Lebensmodell zu haben, um diesen Job auszuführen. Meine Vorgängerin hatte kleine Kinder, als sie in das Amt gewählt wurde. Es ist möglich, es ist sicher streng und ich finde, es gibt sicher Dinge, die man dort noch verbessern kann. Aber da sind Sie einfach am falschen Ort, wo Sie jetzt etwas verbessern wollen.
Wir Regierungsräte sind privilegiert. Ich habe keinen Arbeitsvertrag, ich habe kein Stellenprofil, ich kann kommen und gehen, wann ich will und ich verdiene annähernd Fr. 300'000 im Jahr. Ich habe genug Geld, um mir eine Nanny zu leisten, meine Hundesitter zu leisten, Hund zählt auch, das hat mich vorher etwas getroffen, es gibt auch Hundemamas, aber das ist mir wirklich wichtig, wir sind privilegiert. Ich kann am Donnerstagnachmittag shoppen gehen, bei uns kann jeder, wenn er kranke Kinder hat, auch mal zu Hause bleiben, da haben wir ganz andere Bedingungen in der Arbeitswelt als an anderen Orten. Und das ist mir schon auch wichtig zu sagen. Auch wenn wir manchmal etwas viel arbeiten oder auch am Sonntag müssen, aber wir sind privilegiert. Wir haben einen guten Lohn und wir dürfen eigentlich selber bestimmen, was wir machen und wann wir kommen. Selbstverständlich gilt das nicht für das Parlament, beim Grossen Rat, da kommen wir natürlich und sehen das auch als Pflicht an. Aber bei uns zählt eben, da ist einer für alle und alle für einen.


text_content_de:
Die Regierung hatte tatsächlich die Tiefgründigkeit dieses Anzugs etwas verkannt. Das gebe ich zu. Wir haben uns nicht mit der Romantik oder fehlenden Romantik auseinandergesetzt. Wir waren wohl etwas oberflächlicher und bereit, den Anzug entgegenzunehmen, obwohl ich Ihnen sagen muss, dass die Velokennzeichnung nur auf Bundesebene zulässig ist. Wir können das gar nicht einführen. Die Vorsteherin des JSD war einfach bereit, Ihnen das noch einmal darzulegen. Wir könnten zwar theoretisch an die Wohnsitzpflicht unserer Velofahrerinnen und Velofahrer eine Kennzeichnung binden, da gäbe es wohl einen gewissen Spielraum. Aber das wäre dann auch nicht so sinnvoll.
Ich möchte noch eine kleine Lanze für die Strafverfolgung brechen. Als ehemalige Strafverteidigerin muss ich Ihnen sagen, dass es möglich ist, eine Nummer zu fotografieren und mit einer Zeugenaussage einen Autofahrer, der etwas macht, das er nicht sollte, vor Gericht zu bringen. Unsere Polizei und unsere Strafverfolgung können das, und die Gerichte werden so einer Zeugenaussage auch folgen. Aber selbstverständlich müssen Sie zuerst daran denken, sich die Nummer zu merken, sie zu fotografieren. Aber es gibt immer wieder Verfahren, bei denen man auf Zeugen angewiesen ist.
Ob das nun bei der Velonummer klappen würde und ob es sinnvoll ist, dass sie so gross ist, das weiss ich nicht. Aber wir wären bereit, Ihnen noch einmal darzulegen, worin unser Spielraum liegt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5511 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Selten wurde anlässlich einer Motion im Vorfeld so viel Lobbyarbeit gemacht, mit der so viel Falsches oder Vernebelndes vorgebracht wurde. Ich bin erschüttert, was da alles vorgebracht wurde. Immerhin stelle ich fest, dass die Regierung bereit ist, die Definition des preisgünstigen Wohnbaus als Anzug entgegenzunehmen und dies auch im Rahmen der Initiative Basel baut Zukunft genau zu prüfen. Wobei es hier nur um die Definition des Begriffs geht.
Wir haben aber gar nicht so viel Zeit. Momentan geht der preisgünstige Wohnungsbau gemäss Definition der Regierung. Diese Definition ist ein Lacher für alle Immobilienfachleute. Normalerweise nimmt der Quadratmeterpreis ab, je grösser die Wohnung ist. Die fünf Jahre sind auch ein Problem. Die SP und gemeinnützige Wohnbauträger haben betreffend des Areals Wolf vorab mit der SBB geredet. In der Planungsvereinbarung ist diese regierungsrätliche Definition drin. Da ist die Rede von Konventionalstrafe, fünf Jahre müssen die Mietverträge eingeebnet werden. Die SBB findet das wunderbar. Sie macht viel lieber die Kostenmiete. Das weiss die SBB als Fachperson, weil sie als grösster Landeigentümer der Schweiz überall baut.
Ich habe Angst, dass die Entwicklung dieser Areale vor diesem Hintergrund scheitert. Die Raumplanung unterliegt dem Referendum. Man muss die Menschen mitnehmen. Wenn so weiter gearbeitet wird, fürchte ich, dass das scheitert. Es geht hier nur um die Definition. Ich mache einen Vorschlag gemäss Wohnraumförderungsgesetz des Bundes. Der Bund kennt dieses Gesetz seit Jahrzehnten. Es werden Hunderttausende von Wohnungen, nicht nur von gemeinnützigen Wohnbauträger, nach diesem Bundesgesetz erstellt und betrieben. Wieso soll das in Basel nicht gehen?
Die CMS kann problemlos nach Kostenmiete bauen. Kostenmiete ermöglicht eine Rendite. Es gibt auch die Utilita, die über tausend Wohnungen hat. Es ist eine klassische Pensionskasse, die nach diesem Prinzip Wohnungen erstellt, kauft und betreibt. So soll die Definition sein.
Meines Erachtens haben wir ein Problem des Kompetenzgerangels. In Bebauungsplänen ist es gar nicht möglich umzusetzen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine Definition, sondern wir brauchen eine gesetzliche Grundlage. Ich bitte Sie wirklich, diese zu schaffen. Ansonsten ist eine Transformation nicht möglich und vor allem in den nächsten Jahren nicht erfolgreich. Ich bitte Sie daher, die Motion als Motion zu überweisen. Es gibt genügend Spielraum. In einem Jahr erhalten wir dann einen Vorschlag.


type_external_id: 16. Anzug Eric Weber betreffend Öffnung des U-Abos auch für die ICE Strecke von Basel Bad zu Basel SBB


text_content_de:
Wenn man in Städten wie Basel ist stellt man fest, dass alles auf die grüne Wiese geht. Die Innenstadt geht kaputt. In anderen Städten ist das Zentrum auch leer und ausserhalb der Städte befinden sich die grossen Einkaufzentren. Das tut weh. Wir haben auch in Basel-Stadt grosse Probleme in der Innenstadt. Man liest oft von Verödung. Als Kind ging ich oft zum Einkaufen in die Stadt. Heute geht man viel weniger in die Stadt, da auf der grünen Wiese rund um die Stadt herum viele neue Einkaufszentren entstanden sind. Die Innenstadt verödet immer mehr, und es kommen immer mehr Ramschläden in bisherige Toplagen. So spricht die Bevölkerung, und ich bringe diese Frage nun ins Parlament.
Genuss, der Fokus auf regionale Artikel, ein interessanter Nutzungsmix aus Handel, Kultur, Bildung und Arbeit und etwas für das Auge, das alles kann dazu beitragen, wieder Leben in den Mittelpunkt der Stadt Basel zu bringen. Wir müssen die Basler Innenstadt neu beleben und fit für die Zukunft machen. Wir müssen uns fragen, welche Funktion die Basler Innenstadt inskünftig haben soll. Soll die Innenstadt nur noch der Ort sein, an dem Menschen zum Shoppen durchrennen? Oder soll sie nicht doch eher ein Ort sein, an dem man gerne Zeit verbringt?
Der Mittelpunkt der Stadt Basel soll ein Ort sein für Begegnungen, gemeinsame Erlebnisse oder einfach nur um die Seele baumeln zu lassen. Doch wie soll das angesichts immer wiederkehrender Leerstände bewerkstelligt werden? Es soll gar nicht Absicht sein, Leerstände unbedingt eins zu eins mit ähnlichen Geschäften zu besetzen, stattdessen gibt es auch alternative Konzepte, der Grünen etwa. Denn wir brauchen einen Nutzungsmix. Das nennt sich Pop-up-Stores, also Läden, die nur eine begrenzte Zeit bestehen. Sie können ebenso Neues, Interessantes in die Stadt bringen wie neue Verweilmöglichkeiten oder Spielbrunnen. Wenn eine Stadt schön eingerichtet ist, lässt man sich auch gerne nieder.
Man kann die Innenstadt auch als Arbeitsplatz sehen, indem man zum Beispiel versucht, kleine Handwerksbetriebe anzusiedeln. Denn nur mit dem Handel alleine wird man die Innenstadtentwicklung nicht meistern können. Ganz allgemein muss eine Stadt wie Basel alle Innenstadtakteure, also auch Hausbesitzer und Gastronomen, mit ins Boot holen. Da alle diese Ideen nicht billig sind, braucht es eine Überarbeitung von Fördermöglichkeiten. Basel weiss, wo der Handlungsbedarf liegt und was vor Ort wichtig ist.
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten für die Zukunft der Basler Innenstadt gibt, und auch zu prüfen, was für einen gesunden Erhalt der Basler Innenstadt getan werden kann.


text_content_de:
Ivo Balmer hat mich herausgefordert. Bei mir sind es auch prinzipielle Gründe, warum ich dagegen bin. Es geht nicht um klimafreundliches Bauen, sondern es ist ein Votum gegen das Bild eines Beratungs- und Bevormundungsstaates, gegen die Auffassung, dass es für jedes Problem dieser Welt eine staatliche Beratungsstelle braucht. Das sehe ich anderes. Es geht um ein liberales oder bürgerliches Staatsverständnis. Konkret geht es um Subsidiarität. Der Staat soll nichts tun müssen, was Private mindestens ebenso gut erledigen können. Das ist eine Grundhaltung. Die muss man nicht teilen, aber wenn man sie teilt, dann darf man gegen einen solchen Anzug sein, ohne dass man Unverständnis ernten muss.
Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass höhere staatliche Institutionen oder überhaupt staatliche Institutionen nur dann regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchieebenen allein nicht ausreichen, um eine bestimmte Aufgabe zu lösen. Stets ist von der kleinsten Einheit auszugehen, also vom einzelnen Menschen, einer Familie, einer Unternehmung oder einer Gemeinde. Diese Einheiten sind zu stärken, und es ist ihnen möglichst viel Eigenverantwortung zu überlassen. Und erst wenn eine Einheit, die Aufgabe selber nicht lösen kann, soll die Verantwortung an den Staat oder auf die nächst höhere staatliche Ebene delegiert werden. Ich wehre mich gegen dieses Bild von Vater Staat, der zu jeder Sachfrage eine eigene Kompetenz aufbauen soll, in der irrigen Annahme, dass er dies auch kann. Das kann er nämlich schon, aber zum Teil mühsamer, zum Teil ist er viel weiter weg von den wirklichen Problemen als die, die bauen müssen, als die, die solche Probleme lösen müssen.
Ich bin in der Verwaltung eines Gruppenhauses in den Bergen. Das ist einem energetisch sehr schlechten Zustand, es hat eine Ölheizung. Natürlich weiss ich, dass wir diese auswechseln müssen, aber dazu gehe ich nicht zum Kanton Bern, wo das Haus liegt, um zu schauen, welche Kompetenzen da vorhanden sind. Ich lasse mich vielmehr durch Fachleute beraten, die das dann auch umsetzen müssen, und die sind in der Regel sehr gut informiert über die neusten technologischen Errungenschaften, über Möglichkeiten, über Subventionen, die gesprochen werden können. Ich vermute diese Kompetenz und dieses Fachwissen am ehesten bei Bauunternehmen und beim Handwerk, also bei Menschen, die sich täglich mit solchen Fragen beschäftigen.
Eine Staatsstelle muss sich eine solche Kompetenz immer wieder neu aneignen und hat in der Praxis wenig damit zu tun. Darum wehre ich mich dagegen, die Beratungsangebote des Staats in jedem Fall auszuweiten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5171 entgegenzunehmen.


text_content_de: Was die SP-Fraktion in Bern machen wird, weiss ich nicht. Ich bin eigentlich für die Abschaffung des Eigenmietwerts, ja, und werde das der Fraktion auch empfehlen, wenn sie denn auf mich hören würden.


text_content_de:
Wahl von Nicola Goepfert
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Auch ich freue mich über den Überschuss von Fr. 215'000'000, der trotz den zusätzlichen Ausgaben für Corona von Fr. 174'000'000 zustande kam. Der Präsident der Finanzkommission hat dies und die Gründe dafür bereits ausgeführt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es den meisten Kantonen so gegangen ist. Nicht nur wir hatten einen so grossen Überschuss. Das hängt auch damit zusammen, dass es schwierig war, in der Pandemie ein Budget zu erstellen. Die Unsicherheiten waren zu Beginn gross, wir wussten nicht, wie sich das auf die Wirtschaft, auf die Arbeitnehmenden auswirkt. Und wir können heute sagen, dass wir wahrscheinlich nicht nur Glück hatten, sondern dass wir diese Pandemie gut gemeistert haben, indem wir rechtzeitig und genügende Härtefallhilfen ausgegeben haben. Dies hat auch dazu geführt, dass die Steuereinnahmen - wir haben damals vermutet, dass wir etwa Fr. 95'000'000 weniger Erträge haben werden - grösser waren als angenommen.
Zu den Investitionen: Der Präsident der FKom hat bereits gesagt, dass wir zwar Ausgaben von Fr. 325'000'000 hatten, aber diese liegen Fr. 127'000'000 unter Budget. Das hängt mit den Corona- und Lieferengpässen zusammen, aber es hängt auch damit zusammen, dass wir den Plafonds erhöht haben, wir haben entschieden, dass es wichtig sei, dass der Staat alles Mögliche unternimmt, um in dieser Pandemie zu investieren und diese Massnahmen, bei denen wir das Gefühl haben, dass wir sie verwirklichen können, haben wir aufgenommen.
Selbstverständlich führte das dann dazu, dass es doch nicht überall gereicht hat, vor allem bei der Beschaffung der E-Busse und der Tramkombinationen und auch bei der ARA gab es Verzögerungen. Das heisst aber nicht, dass wir diese wichtigen Investitionen nicht machen, sondern es führt einfach zu Verzögerungen.
Die Nettoschulden konnten wir zum ersten Mal vollständig abbuchen. Wir haben ein Nettovermögen von Fr. 59'000'000. Das musste ich wiederholen, weil es so historisch ist. Die Nettoschuldenquote sinkt auf minus 0,1 Promille. Die Bruttoschulden konnten wir auch abbauen, das heisst wir konnten einen Teil, Fr. 300'000'000 zurückbezahlen. Es kann sein, dass wir wieder Geld aufnehmen müssen, aber es zeigt, dass es unserem Haushalt sehr gut geht.
Bei den Steuern habe ich schon erwähnt, dass wir stabil geblieben sind. Die Ausfälle kamen nicht. Ich möchte aber erwähnen, dass die Nachfrage nach Patentboxen unter unseren Erwartungen blieb, 30'000'000 weniger als wir erwartet haben. Das könnte mit der anstehenden OECD-Steuerreform zusammenhängen, da die Patentboxen nicht in die Mindestbesteuerung hineinfallen, das heisst, es spielt dann für die Unternehmen keine Rolle mehr.
Zudem haben wir bei unseren Abgrenzungen in der Vergangenheit zu hoch abgegrenzt. Das gibt dann auch noch ein Minus von Fr. 91'000'000. Abgesehen davon blieben aber die Steuereinnahmen konstant.
Was bringt die Zukunft? Es ist mir wichtig, trotz dieses guten Abschlusses einen minimalen Dämpfer anzubringen. Wir mussten bei der Hochrechnung bereits zurückkrebsen. Wir sind jetzt bei einem Überschuss von Fr. 36'000'000, also Fr. 25'000'000 weniger als budgetiert. Wir nehmen an, dass wir positiv bleiben, aber etwas weniger als erwartet. Wir haben nach der Pandemie auch noch Mehrausgaben aufgrund des Ukrainekrieges. Wir müssen für die Unterbringung der Flüchtlinge bereits Ausgaben tätigen und wir werden das wohl auch nächstes Jahr tun müssen. Wie das weiter geht, wie hoch diese Ausgaben genau sind, ist sehr schwierig einzuschätzen.
Zudem gibt es eine OECD-Steuerreform. Diese ist im Moment noch beim Bundesrat, am Donnerstag findet die Medienkonferenz statt, die Botschaft kommt, die Räte werden sie in diesem Jahr diskutieren und wir stimmen im nächsten Jahr ab. Man kann sagen, dass das gut sei, da es Mehreinnahmen gibt. Aber das wissen wir noch nicht, das wird sich dieses Jahr entscheiden. Es gibt auch Wünsche von anderen Kantonen, die möchten, dass wir allfällige Zusatzeinnahmen direkt dem Bund abgeben. Das könnte für unseren Kanton schwierig werden, aber es ist sehr schwer abschätzbar, was das bedeutet. Wir werden selbstverständlich versuchen, dies bereits für das Budget des nächsten Jahres abzuschätzen und es in den Finanzplan aufzunehmen.
Daher gibt es vor allem ab 2024 viele Unsicherheiten. Die Jahre 2022 und 2023 sehen noch sehr positiv aus, aber wie es weitergeht ist noch etwas unklar. Daher lohnt es sich, sich heute über diesen guten Abschluss einfach zu freuen. Und ich möchte mich schon hier sehr bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der FKom und für ihren Bericht, den ich mit viel Interesse gelesen habe und der uns viele Anregungen gegeben hat.


type_external_id: 15. Anzug Eric Weber betreffend Grossrats-überlastung bitte vermeiden


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beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Ich bitte Sie im Namen der Fraktionen die Mitte/EVP, FDP und LDP, die vorliegende Petition aus folgenden Gründen als erledigt zu erklären.
Vor den Türen Basels, im Bachgrabengebiet, ist ein florierendes Industrieareal entstanden. Wir alle kennen das Tropeninstitut. Nebst diesem befinden sich dort viele weitere Betriebe, pharmazeutische Unternehmen und Forschungsstätten. BaseLink umfasst ein Areal von 75'000 m2, insbesondere für die Life Sciences und die Biotech-Branche. Auch die Universität Basel unterhält dort einen Standort. Es ist ein pulsierendes Gebiet mit aller Infrastruktur, Kantinen usw., die den dort Arbeitenden zur Verfügung stehen müssen. Das Areal umfasst auch Parkhäuser mit rund 4'000 Parkplätzen, die es für die von weiter herkommenden Arbeitenden und Besucher benötigt. Die Beschäftigten sind zu einem grossen Teil ausgesprochen gesuchte Spezialisten, und sie wohnen nicht immer so, dass sie mit ÖV oder Velo zur Arbeit gehen könnten.
Das Gebiet war schon vor seinem Ausbau zum Industriecluster erschlossen, und noch immer befinden sich dort das Gartenbad Bachgraben und weitere vorhandene Einrichtungen. Das Areal muss zudem vom Pendlerverkehr aus Frankreich durchquert werden. Dieser bewegt sich durch den mitten durch das Areal führenden Hegenheimermattweg, durch die Baselstrasse südlich davon und die Rue de Bâle im Norden. Pendler, die auf die Autobahn müssen, etwa Franzosen, die im Industriegebiet Pratteln arbeiten, müssen zwangsläufig über diese Zufahrtsstrassen zu den Schweizer Autobahnen.
Im Bachgrabengebiet bemüht man sich intensiv darum, dass so wenig Arbeitnehmende wie möglich mit dem Auto anreisen. Man kämpft auch hier im Haus um den Ausbau des Anschlusses an die ÖV. Auch Velorouten werden erstellt. Trotz allen Bemühungen wird aber ein erheblicher Teil an mobilisiertem Individualverkehr bleiben und nicht vermieden werden können. Zu viele Leute wohnen zu weit weg, um anders sinnvoll anreisen zu können. Dieser Verkehr kommt zum üblichen Rush Hour-Verkehr, den wir eh schon seit Jahren kennen, also dazu. Die Folge davon ist, dass der nördliche Teil von Grossbasel West unter einer enormen und mit dem Fortschritt der Bauarbeiten im Bachgraben immer unerträglicher werdenden Verkehrsbelastung leidet und leiden wird. Es handelt sich hier um reinen Durchgangsverkehr, der sich durch ein Wohnquartier mit Schulen, Parks, Spielplatz, Kirche, Spital und Alterssiedlung staut. Die Situation ist jetzt schon kritisch, und sie wird noch kritischer. Durch die drohende Streichung von Bushaltestellen über den Wasgenringkreisel hinaus sind noch vermehrt Fussgängerquerungen zu erwarten. Es wird also auch gefährlicher. Bei den Fussgängern handelt es sich um Kinder, die auf den Robbi Spielplatz ins Bachgraben oder in die Schule wollen. Dass sie die Unterführungen nicht gerne benutzen liegt auf der Hand. Die Verkehrssituation ist also gefährlich und gehört raschmöglichst entschärft.
Die Stausituation wird sodann den öffentlichen Verkehr erheblich behindern. Die Busse stehen jetzt schon ewig im Stau. Mehr Pünktlichkeit beim ÖV, wie in diesem Haus gewünscht, lässt sich so jedenfalls nicht erreichen. Es ist deshalb dringend nötig, den Zubringer Bachgraben möglichst rasch zu verwirklichen. Weitere Verzögerungen, wie sie die vorliegende Petition wünscht, sind nicht mehr tragbar. Dem Bericht der Regierung können Sie entnehmen, dass die Bedenken der Petenten widerlegt werden konnten. Es konnte eine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten, den Anwohnenden aber auch dem Bachgrabengebiet und den Grenzgängern, Rechnung trägt und auch dem Klimaschutz, denn Stau war noch nie umweltfreundlich.
Denken Sie doch an den Voltaplatz und wie sich dort einst der Verkehr im Dauerstau durchquälte. Nun haben wir dort ein angesagtes Wohnquartier und viel Lebensqualität. Dies gelang ausschliesslich dadurch, dass man den Durchgangsverkehr verbannte und die Autobahnen Frankreichs und der Schweiz miteinander verband. Genau dies muss nun auch im Bachgrabengebiet getan werden, und zwar rasch.
Ich bitte Sie im Namen der Fraktionen die Mitte/EVP, FDP und LDP, die vorliegende Motion als erledigt zu erklären.


text_content_de: Nachdem Sie vom Fraktionschef schon gehört haben, was er meint, möchte ich noch ganz kurz zwei Sätze dazu sagen, was der Rest der Fraktion meint. Wir sind der Meinung, dass es hier um eine Angelegenheit geht, die von den Sozialpartnern zu regeln ist im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrages. Es gibt einen ausführlichen und auch sehr umfassend formulierten Gesamtarbeitsvertrag zwischen den Arbeitgebern, nämlich den Spitälern, und dem Personal. Und solche Sachen, sie mögen berechtigt sein, sind dort zu regeln und ich glaube, es ist heute auch im Interesse jedes Spitals, ein attraktiver Arbeitsgeber zu sein, denn wir haben einen Arbeitnehmermarkt, das heisst, die Pflegekraft kann sich wahrscheinlich ziemlich aussuchen, wo sie arbeiten möchte, sie wird überall gebraucht. Insofern Ermunterung an die Arbeitgeber, im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrags Neuverhandlungen oder gewisse Anpassungen da vorzunehmen, aber sicher hier nicht eine Staatsaufgabe draus zu machen.


text_content_de: JA heisst Absetzung von Trakt 8, NEIN heisst keine Absetzung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Zugegebenermassen ist es eine Herausforderung, als nicht PUK-Mitglied aus einem Bericht von über 300 Seiten mit 95 Feststellungen in wenigen Minuten ein politisches Fazit, geschweige denn eine politische Wertung zu ziehen. Fast zu jeder Feststellung könnte ein eigenes Votum geschrieben werden. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als auf einer relativ hohen Flughöhe zu bleiben.
Um Berichte dieser Art erfassen zu können, ist es immer interessant, zunächst die Stellungnahmen zu lesen. Daraus ergibt sich zumindest ein Bild darüber, worin Differenz und worin Einigkeit besteht. Die Medienmitteilung der PUK wie auch der Bericht der Regierung zur externen Analyse bilden dabei eine gute Grundlage. So steht in der Medienmitteilung des Regierungsrats, die Analyse kommt zum Schluss, dass die Komplexität des Bauprojekts zu Beginn unterschätzt worden sei. Dies führte zu einer zu tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Die PUK ihrerseits kommt zur Hauptschlussfolgerung, eine ungenügende Planung zu Beginn des Projekts durch die Bauherrschaft, die die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Auftrag der Universität ausführten, sprich zu wenig präzise Definition von Eckwerten und Vorgaben des Projekts oder auch ein ungenügendes Risiko- sowie Qualitätsmanagement. Lessons learned dann laut Präsentation der Regierung, erstens, die Verantwortlichkeiten beim Projektstart besser klären und zweitens, die Qualität der Bestellung sicherstellen, denn laut Erkenntnis der Regierung definiert die Bestellung die Anforderungen an das Gebäude und ist daher matchentscheidend. Es soll mehr Zeit in diese Phase investiert werden, optimal mit externer Unterstützung. Es braucht also bereits zu Beginn klare Strukturen, eine klare Rollen- und Verantwortungszuteilung und auch genügend Ressourcen, insbesondere auf der Bauherrenseite.
Somit könnten wir eigentlich das Kapitel Biozentrum abschliessen, wenn nicht noch weitere Erkenntnisse der PUK, aber auch der externen Analyse genannt werden. Und so wird es für den aussenstehenden Leser oder Leserin dann doch noch interessant. So moniert die PUK in ihrem Bericht als Schlussfazit, eine ungenügende Wahrung der Aufsicht- und Sorgfaltspflicht der verantwortlichen Gremien während der gesamten Planungs- und Bauphasen. Und genau in diesem Bereich zeigt sich die Differenz in den verschiedenen Stellungnahmen, die einerseits in einer Schulddelegation an die anderen Beteiligten oder in eine Distanzierung bezüglich Eigenverantwortlichkeiten münden. So schreibt zum Beispiel die Universität in ihrer Stellungnahme, die Uni weist den Vorwurf der unscharfen Bestellung zurück. Für die Univertretung im Lenkungsausschuss durfte angenommen werden, dass die Bestellung der Universität von den Fachleuten als brauchbar anerkannt wurde. Oder das Generalplanerteam weist Verantwortlichkeiten von sich, indem es die Terminologie, Planungsfehler im PUK-Bericht als nicht sachgerecht kritisiert und damit wohl eher die ungenügende bauherrenseitige Organisation bzw. eine ungenügende Mitwirkung bei den Leistungserbringung Dritter gemeint sein dürfte. Oder weiter, welche Verzögerungsursachen exakt welche zeitlichen Auswirkungen gehabt haben, inwiefern eine solche Ursache gesamt kritisch war oder nicht und wodurch ganz genau welche Mehrkosten entstanden sind, bleibt ungeklärt. Die Kritik am Generalplanerteam entspringt viel mehr einem Gefühl der PUK, so weiter in der Ausführung im Bericht.
Auch der Regierungsrat erkennt kein Learning im Bereich Aufsichts- und Sorgfaltspflicht, schreibt er doch in der Medienmitteilung, die externen Experten halten fest, dass auf Seiten der Kantone eine professionelle Projektabwicklung gewährleistet war. Diese Haltung wurde in der heutigen Stellungnahme der Regierung noch verstärkt. Das lässt einem dann als Leser doch etwas ratlos zurück, wenn nicht ein kleiner Hinweis auf den Kern der Problematik hinweist. So steht in der Medienmitteilung der Regierung geschrieben, das Projektleitungsteam der Kantone und der Generalplaner haben sich nicht zu einer partnerschaftlichen Arbeit im Team entwickeln können. Wird der Fokus nur auf diesen fast unscheinbaren Satz gelegt, geht es nicht mehr nur um einzelne Prozessfehler, sondern vielmehr darum, wie wurde zusammengearbeitet und wie wurde Führung in diesem Projekt gelebt.
Sowohl der PUK-Bericht wie auch die externe Analyse nehmen diesen Sachverhalt mit der Begrifflichkeit des projektbezogenen Qualitätsmanagements (PQM) auf und in der Stellungnahme im PUK-Bericht verweist das externe Büro auf einen Fachartikel auf ihrer Homepage mit dem Titel: Erfolgreiches projektbezogenes Qualitätsmanagement (PQM) dank offener Führungskultur. Diesen Artikel habe ich mit Interesse gelesen. Dort stehen interessante Ausführungen wie zum Beispiel: "Das PQM scheitert häufig an einer falsch verstandenen Führungskultur". Und weiter: "Der Begriff der Führungskultur beschreibt zum einen den unmittelbaren Umgang der leitenden Stellen der Projektorganisation mit den Projektbeteiligten und zum anderen den Umgang der Projektbeteiligten untereinander. Dies ist einer der zentralen Faktoren für den Erfolg, denn nur wenn Gefahren und Fehler offen angesprochen werden, können dementsprechende Massnahmen eingeleitet werden. Werden (so der Fachartikel weiter) durch die leitenden Stellen der Projektorganisation begangene Fehler offen angesprochen und durch die Übernahme von Verantwortung korrigiert, so hat dies eine sehr positive Signalwirkung auf alle Projektbeteiligten und trägt zu einem offenen Umgang mit Gefahren und Fehlern bei. Bei einer Fehlerkultur des Totschweigens wird die Chance zur Verbesserung verpasst". Soweit der kurze Auszug aus dem Fachartikel.
Wir sind überzeugt, der kurze Hinweis in der Medienmitteilung der Regierung auf die Unstimmigkeiten im Projektteam und gegenüber dem Generalplaner zeigen den Kern des Problems auf. Die Führungskultur oder kurz gesagt, die Führung hat in diesem Projekt nicht gestimmt und für diese Führungskultur ist der Regierungsrat in erster Instanz zuständig. Der Regierungsrat muss solche Projekte viel enger führen und er muss mit seiner Personalauswahl, aber auch mit seinem Einfluss während des Projekts Gewähr dazu bieten, dass eine Führungskultur gelebt wird, die Fehler offen thematisiert und so auch korrigiert, aus Einzelinteressen ein Zusammenwirken schafft und nicht nach dem Prinzip der Schuldzuweisung arbeitet.
In diesem Sinne kann der Regierungsrat bzw. frühere Regierungsräte dafür kritisiert werden, dass er in diesem Projekt die Aufsicht im Sinne von Führung und Sorgfaltspflicht zu wenig wahrgenommen hat. Hier kommen wir zu einem klar anderen Schluss als der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Bei grossen Projekten muss der Regierungsrat im Lead erkennbar bleiben, sich sehr gut untereinander absprechen, gerade auch im 3-Rollen-Modell, und jederzeit sich die Möglichkeit von Interventionen vorbehalten. Interventionen auch dann, wenn es auf der Ebene des verantwortlichen Personals und im Zusammenwirken der Beteiligten nicht stimmt.
In Zukunft steht bei solchen Grossvorhaben aber auch das Parlament in der Pflicht, seine Verantwortung wahrzunehmen und gut hinzuschauen. Hier folgen wir der PUK-Feststellung, dass wir darauf angewiesen sind, dass uns Entscheidungsgrundlagen transparent, sachlich und umfassend zur Verfügung gestellt werden. Politische Taktik darf bei der Kostendarstellung keine Rolle spielen. Nachtragskredite durch die Finanzkommission zu peitschen, darf nicht zu kalkulierten Strategie verkommen, wie wir es auch jetzt bei der St. Jakobshalle erkennen können. Dies ist durchaus als Warnung zu verstehen. Das Dilemma, dass zu hohe Baukostenreserven zu zusätzlichen Begehrlichkeiten und eine unvorsichtige Ausgabenplanung führen können versus eine zu knappe Reservenbildung die Gefahr von Nachtragskrediten erhöht, muss in der politischen, aber auch in der Fachdebatte offen diskutiert werden.
Ich komme zum Schluss. Reduktion von Komplexität bei grossen Bauvorhaben ist nur möglich, wenn die Komplexität nicht zum Zweck verkommt, Verantwortung von sich zu delegieren. In diesem Sinne hat der PUK-Bericht und die externe Analyse wichtige Grundlagen und Erkenntnisse geliefert.
Die SP-Fraktion bedankt sich bei der PUK für ihre umfangreiche und sorgfältige Arbeit und stimmt dem Bericht zu. Den Abänderungsantrag der FDP lehnen wir ab, da er eine reine Doppelung zu den Feststellungen im Bericht darstellt und rechtlich auch auf wackligen Beinen steht.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5442 ist erledigt.


text_content_de:
Ich darf heute das Eis brechen mit dem ersten Votum, das zwar in der direkten Auswirkung wahrscheinlich gering ist, nur in der Botschaft umso wichtiger. Der sehr kurz gehaltene Bericht der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Stadt hält knapp fest, dass die Kommission keinen Anlass sieht, die Wiederwahl der bisherigen sechs Personen in Frage zu stellen. Das GAB kommt hier zu einer ganz anderen Einschätzung und geht in der Kritik in die ähnliche Richtung, wie es schon von der SP genannt worden ist.
Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird seit langem kritisiert und das auf allen Ebenen. Im Grossrat, in den Medien, aber auch von den Überwachungsgremien und scheinbar hat es auch Bedenken gegeben, leichte Bedenken zumindest in der Kommission. So sieht zum Beispiel der Bericht der Aufsichtskommission grossen Handlungsbedarf. Sie schreibt in ihrem neusten Bericht, dass die Entwicklung der Zahlen auf ein strukturelles Problem hinweisen und dass es ein Problem in der Schwerpunktsetzung gibt. Es wird mehrmals nachgefragt, ob die Leitung überhaupt in der Lage sei, die Staatsanwaltschaft gut und effizient zu führen und es wird explizit empfohlen zu überprüfen, ob mit der Steuerung des Ressourceneinsatzes eine Effizienzsteigerung herbeigeführt werden könnte. Es gäbe zudem Verbesserungspotenzial bei einer verbesserten Fehlerkultur und im Umgang mit der Öffentlichkeit. An der letzten Grossratssitzung im September haben wir den Jahresbericht der GPK verabschiedet und auch dort gab es harsche Kritik. So folgt die GPK den angesprochenen Punkten der Aufsichtskommission und empfiehlt, dass überprüft werden soll, ob die Kompetenzen der Aufsichtskommission ausgebaut werden sollten.
Ich gehe jetzt nicht noch auf die weiteren Kritikpunkte ein, die auch schon genannt wurden. Nur ein kleiner Hinweis am Rande, der Bericht der Wahlvorbereitungskommission weist auch darauf hin, dass soweit möglich auf eine angemessene Berücksichtigung der Geschlechter Rücksicht genommen werden sollte. Das Ziel scheint mit fünf Männern in der sechsköpfigen Geschäftsleitung nicht sehr erfolgreich verfolgt worden zu sein. Wir stehen als Grosser Rat in der Verantwortung, dort einzugreifen, wo wir die Möglichkeit dazu haben. Das wirkungsvollste Mittel bei der Staatsanwaltschaft ist die Wahl der Geschäftsleitung. Wir können als GAB das Vertrauen der bestehenden Geschäftsleitung der Basler Staatsanwaltschaft in dieser Wahl nicht aussprechen.
Weil in der Wahlvorbereitungskommission kein anderer Antrag gestellt worden ist und wir in der gegebenen Frist auch keine Alternativen vorgestellt haben, wird sich das GAB bei dieser Wahl enthalten und bittet alle, die den GPK-Bericht entgegengenommen haben und den Bericht der Aufsichtskommission gelesen haben, uns zu folgen.


text_content_de: Lorenz Amiet beantragt die Nachtsitzung abzusagen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5224 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur Nachtsitzung. Bevor wir die Sitzung beginnen, werden wir über einen Ordnungsantrag abstimmen. Es liegt ein Ordnungsantrag vor, die Sitzung um 21 Uhr abzubrechen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben von 3'394'000 zu bewilligen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 Ausgaben Vorstudie Planerevaluation
Alinea 2 Ausgaben für die Projektierung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5471 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wahl von Fina Girard
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5581 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Für Staatsbeiträge an die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt wird für den Zeitraum von August 2023 bis Juli 2027 eine Rahmenausgaben-bewilligung von Fr. 10’097’024 erteilt. Dabei können Förderentscheide bis 31. Juli 2027 getroffen und daraus resultierende Ausgaben bis 31. Juli 2030 getätigt werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5016 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.