text_content_de: Es geht mir ähnlich wie vorher, eigentlich wollte ich nichts sagen, aber es ist leider unumgänglich. Heidi Mück muss ich sagen, dass es unterschiedlich begabte Kinder gibt. Das Gymnasium soll für diese Begabten sein. Es gibt auch andere Begabungen, die nicht ins Gymnasium gehören. Das ist keine Aussage über die Zukunftschance und schon gar nicht über den Wert dieses jungen Menschen. Wir müssen selektieren, nicht zuletzt zugunsten dieser Kinder und Jugendlichen. Christoph Wydler muss ich sagen, dass die Fassung der BKK dieses Problem nicht löst, das Sie erwähnt haben. Da können wir sehr gut die bessere Fassung der Antragsteller nehmen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Wir diskutieren anhand dieses Paragraphen erneut ein Grundsatzproblem. Ich dachte, dass nach dem Bericht der BKK diese Frage klar ist. Wir haben ein grosses Problem und wir setzen uns in der Wirtschaft schon lange damit auseinander. Wir wollen gute Schulen, wir wollen eine gute Berufsausbildung und wir wollen gute Akademiker haben. Aber wir wollen das mit einem Kompromiss erreichen, indem wir bereit sind, dass wir ein Jahr mehr in Kauf nehmen, gleichzeitig von beiden Bildungsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Baselland überzeugt wurden, dass mit der vorgesehenen Beschleunigung, wie sie im Ratschlag und im Bericht der BKK vorliegt, dass dies erreicht werden kann. Wenn wir, Christoph Eymann hat das gesagt, daran zu schrauben beginnen, dann gefährden wir die Berufsausbildung. Schauen Sie um sich und schauen Sie, wie viele arbeitslose Akademiker es gibt, respektive wie viele Stellen, die früher von Berufsleuten mit einem kaufmännischen Abschluss mit gesundem Menschenverstand besetzt wurden, jetzt mit Juristen besetzt werden. Ich weiss nicht, ob das eine gute Entwicklung ist. Ich habe eher den Eindruck, dass es den ganzen Ablauf in der Verwaltung erschwert. Wir müssen Acht geben, dass wir in der Schweiz in unserem Berufsbildungssystem die Auswahl derjenigen guten Leute, die in die Berufsausbildung gehen - das sind viele, die nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch arbeiten können - nicht zu einem frühen Zeitpunkt so beeinflussen, dass fälschlicherweise alle in Richtung Theorie und Gymnasium gesteuert werden. Ich bitte Sie deshalb, diese Anträge abzulehnen. Es ist eine ausgewogene Vorlage, die wir haben. Sie dient zwar nicht dazu, dass alle theoretisch auf dem Papier innert 12 Jahren die Matur machen können. Wenn sie das Zeig dazu haben, dann ist es möglich zu überspringen und damit erreichen sie die 12 Jahre. Es ist gleichzeitig die Möglichkeit, die Berufsbildung zu fördern, wie wir es schon lange anstreben. Damit dienen Sie unserer Wirtschaft, und zwar dem Gewerbe und der Industrie. Ich bitte Sie entsprechend abzustimmen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion beantragt, § 73 Abs. 3 zu streichen.
Die BKK beantragt folgende Fassung: "Bei der Festlegung der Zeitorganisation von Unterricht und Tagesstrukturen werden die Bedürfnisse der Kinder und Familien berücksichtigt."

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die SVP-Fraktion beantragt, § 73 Abs. 4 wie folgt zu fassen: "Die Betreuungsleistung in den Tagesstrukturen muss von privaten Institutionen erbracht werden."
Die BKK beantragt folgende Fassung: "Die Betreuungsleistung in den Tagesstrukturen kann von privaten Institutionen erbracht werden."


text_content_de:
einstimmig bei 5 Enthaltungen Mustafa Atici als Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Rudolf Vogel betreffend unbewilligte Demonstration vom Samstag, 5. Juni 2010


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt die Streichung von Ziffer Römisch II, nämlich den Rahmenkredit Langsamverkehr, inkl. die entsprechenden Anpassung bei Römisch III.


type_external_id: 1. Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend beschleunigte Behandlung von Initiativen


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5148 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Tram und Erschütterungsmessungen (10.5255).
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Tram und Pflege des Rollmaterials (10.5256).
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Tram und Sicherheit von Fussgängern (10.5257).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: 40 gegen 14 Stimmen, die Petition P276 (10.5087) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: 7. Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend Auslagerung kantonseigener Praxen


text_content_de:
mit 46 gegen 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5225 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5240 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 39 gegen 27 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Anzug 10.5243 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 22. Anzug Heiner Vischer und Konsorten Intensivierung der Aktivitäten in der Kulturvermittlung


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Kreditbegehren
lit. a – j, Entwicklungsziele

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1294.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 465'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Wir kommen damit zur Detailberatung. Die Detailberatung des Budgets 2011 erfolgt nach Departementen gemäss dem Budgetentwurf.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Danach erhält das Wort der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates. Dann folgen die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Im Anschluss an die sieben Departemente folgen die Globalbudgets für die kantonalen Museen und den Öffentlichen Verkehr. Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.


text_content_de:
Planungsanzug Planungsanzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend "Probelokale für regionale Populärmusikgruppen" (06.5309)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5309 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Neugestaltung des Steinentorbergs im Bereich der Markthalle wird ein Kredit von CHF 840'000 inkl. MwSt. (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2009 = 103.9,) im Investitionsbereich 1 ’Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur’ zu Lasten der Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt, Pos. 6170.100.20029, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 10.5378 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: § 3 Abs. 3. hier besteht ein Antrag der Fraktion GB zu einer Ergänzung. Der Antrag hat einen formellen Fehler. Korrekt lautet er: "Sie erbringen bedarfsgerecht die vom Regierungsrat und vom Grossen Rat festgelegten gemeinwirtschaftlichen Leistungen."


text_content_de:
stellt fest, dass der Regierungsrat auf seinen Antrag verzichtet.
§ 25 Abs. 2 lautet: Die öffentlichen Spitäler erhalten das Nettovermögen zu Eigenkapital.
Damit ist § 25 bereinigt


text_content_de: Die CVP beantragt, einen neuen § 27 zur Beruflichen Vorsorge einzufügen (im Antrag der CVP als § 29 bezeichnet), hat diesen Antrag aber inzwischen zurückgezogen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Investitionsbereich 1, Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur
Ziffer 2, Investitionsbereich 2, Öffentlicher Verkehr
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Helmut Hersberger und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 09.5030 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen, den Rückweisungsantrag vn Urs Müller, GB, abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Umweltschutzgesetz, § 13b, neuer Abs. 4
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen Kenntnisnahme des Berichts Nr. 17.0815.01 über die Lehrstellensituation 2016.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5049 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5064 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Anzug Herter und Konsorten ist der Ansicht, dass bestehende Zuständigkeiten bei der Vermittlung und Dokumentation im Kanton und bei Privaten nicht ausreichen, und er bat den Regierungsrat, Voraussetzungen zur Erfüllung eines ratifizierten UNESCO-Übereinkommens im Bereich Bewahren, Dokumentieren und Vermitteln der Basler Fasnacht zu prüfen und dem Grossen Rat zu berichten. Dieser Auftrag hat der Regierungsrat wie im April 2021 angekündigt ernst genommen und sich für zusätzliche Fördermöglichkeiten eingesetzt. Neben den Zuständigkeiten in der Bewahrung bei staatlichen Stellen im Museum der Kulturen oder im Staatsarchiv gibt es punktuell Möglichkeiten, über bestehende Fördergefässe wie Swisslosfonds einzelne Projekte zur Dokumentation und Bewahrung zu unterstützen, dazu etwa das Vorhaben Einschliessung und Vermittlung von 100 Jahre Basler Schnitzelbänke anlässlich des hundertjährigen Jubiläums des Schnitzelbankkomitees. Diese Möglichkeiten gibt es und diese werden weiterhin wahrgenommen. Sie bestehen weiterhin.
Auf Bundesebene haben wir uns ebenfalls dafür eingesetzt, die Ziele zu erreichen. Seit Einreichen des Anzugs wurde per Herbst 2022 auf Bundesebene ein neues Fördergefäss zur Unterstützung lebendiger Traditionen beim BAK geschaffen. Das Präsidialdepartement hat sich aktiv dort dafür eingesetzt, dass sich zeitnah auch Fördergefässe finden. Das ist ein Fortschritt, und es ist wichtig zu wissen, dass die Zuständigkeiten bei dieser Thematik beim Bund sind.
Zur dritten Frage, in welchem Umfang die Regierung bereit sei, Mittel und Ressourcen für die Erfassung und Dokumentation der Basler Fasnacht zu sprechen: Das Präsidialdepartement und die Abteilung Kultur sind seit längerer Zeit in direktem Austausch mit dem privaten Verein Dokumentationsstelle Basler Fasnacht, welcher sich mit innovativen Projekten zur Unterstützung von Fasnachtsvereinigungen bei Bewahrung und Dokumentation relevanter Unterlagen einsetzt und auch beim Kanton um Unterstützung angefragt hatte. In Abstimmung mit dem Kanton hat die Trägerschaft zuerst beim neu geschaffenen Gefäss im BAK Gesuch um Unterstützung für diese Konzeptionsphase eingereicht und aus Überzeugung für diese Projektidee wurde eine einmaligen subsidiäre Mitfinanzierung dieser Konzeptionsphase durch den Kanton unter Vorbehalt einer Bundesfinanzierung in Aussicht gestellt. Im Dezember 2022 erging dann tatsächlich ein positiver Entscheid des BAK, diese Trägerschaft Dokumentationsstelle Basler Fasnacht zu unterstützen und zwar in der Höhe von Fr. 100'000. Das ist erfreulich und spricht für die Qualität des Vorhabens.
Nach diesem erfolgten Bundesentscheid wurde ein einmaliger Beitrag des Kantons von Fr. 50'000 zugesagt und damit ist ein wichtiger Meilenstein für das Projekt gesetzt. Dabei ist es sehr wichtig und wir möchten das ausdrücklich verdanken, dass auch einige private Geldgeber bereits ihre Unterstützung für das Vorhaben zugesagt haben. Der Regierungsrat hält den jetzt gefundenen Finanzierungsmix für ideal - Bund, Kanton und Private gemeinsam fördern dieses Anliegen.
In diesem Sinne möchte ich signalisieren, dass der Regierungsrat sich der Verantwortung für Basler Traditionen und insbesondere für die Basler Fasnacht als wichtige Tradition bewusst ist und dass er innovative private Initiativen zur nachhaltigen Dokumentation dieser Traditionen unterstützt. Er unterstreicht aber auch, dass es sich bei der Basler Fasnacht im Kern um ein zivilgesellschaftliches Anliegen, um eine zivilgesellschaftliche Tradition handelt und dass das Komitee und die einzelnen Organisationen frei handeln und frei handeln können und unabhängig von staatlicher Aufsicht auch weiterhandeln sollen.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass damit das Anliegen des Anzugstellenden gebührend umgesetzt wurde und beantragt den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Absetzung der Motion, NEIN heisst keine Absetzung der Motion.


text_content_de: Römisch III. Publikation


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
9 Ja, 79 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008125, 14.01.26 17:22:26]

Der Grosse Rat beschliesst
Das Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
Abs. 1 & 2
Abs. 3 lit a) & b)
§2 Formen von Partizipation
Abs. 1 Lit a) & lit. b)
§3 Voraussetzungen für die Durchführung einer Partizipation
Abs. 1 – 4
§ 4 Verfahren
Abs. 1 – 3
§ 5 Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen
Abs. 1 - 3
§ 6 Ergebnis der Partizipation
Abs. 1 -2
§7 Partizipation bei Vorhaben Dritter
Abs. 1
§8 Ausführungsbestimmungen
Abs. 1
Römmisch II. Änderung anderer Erlasse
Römisch III. Aufhebung anderer Erlasse
Römisch IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5249 ist erledigt.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 61 Claudia Baumgartner betreffend Prozess Stellenneubesetzung Leitung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt


text_content_de: Meine Themen bewegen, sie werden auch von der Presse immer wieder aufgenommen. Ich bin der Meinung, dass man nur noch wählen und abstimmen darf, wenn man Steuern zahlt. Dann könnten auch Ausländer, die das Steuerkriterium erfüllen und seit mindestens fünf Jahren im Land sind, das Stimmrecht erhalten. Diejenigen, die Steuern zahlen, sollen bestimmen können, und diejenigen, die keine Steuern zahlen, haben meiner Meinung nach nichts zu sagen. In Basel-Stadt zahlen 50% der Bevölkerung Steuern, 50% bezahlen keine Steuern.


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Annina von Falkenstein betreffend Informationsbedarf der Hauseigentümerschaften über Neu- oder Umbauten und Renditemöglichkeiten vor dem Hintergrund des verstärkten Mieterschutzes


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1: Der Regierungsrat steht für Gleichstellung, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Der Feministische Streik vom 14. Juni 2023 thematisiert einen gesellschaftspolitisch wichtigen Themenkreis.
Zu Frage 2: Der Regierungsrat steht - wie eben erwähnt - für Gleichstellung, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Er verurteilt jede Art von Gewalt. Und als Arbeitgeber hat er Vorbildfunktion und nimmt diese auch wahr.
Zu Fragen 3 und 5: Alle Vorgesetzten sind aufgefordert, Mitarbeitenden, die am Feministischen Streik teilnehmen wollen - soweit betrieblich möglich -, freizugeben bzw. die Einsatzplanung insbesondere bei Schichtdienstleistenden und Mitarbeitenden so anzupassen, dass eine Teilnahme möglich ist. Der Service public ist aufrecht zu erhalten.
Zu Frage 4: Der durchschnittliche Beschäftigungsrad an Teilzeitbeschäftigungen betrug im Jahr 2021 bei den Männern 84.2 % und bei den Frauen 66.3 %. Im oberen Kader betrug der Anteil Frauen im Jahr 2021 34.3 %, im mittleren Kader 35.4% und im unteren Kader 29.4 %.
Zu Frage 6: Die Teilnahme am Feministischen Streik erfolgt in der Freizeit und soweit betrieblich möglich. Der Service public ist aufrecht zu erhalten. Sollten sich Mitarbeitende wider Erwarten nicht an diese Vorgaben halten, würden sich allfällige Massnahmen nach den rechtlichen Vorgaben richten.
Zu Frage 7: Solche Besuche sind nicht vorgesehen.
Zu Frage 8: Die Mitarbeitenden können frei entscheiden, wie sie sich im Zusammenhang mit dem feministischen Streik engagieren möchten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5232 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 14. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend existenzsichernde Weiterbildungsbeiträge als Klimaberufe-Offensive


text_content_de: Es gibt einen Ordnungsantrag zur SChliessung der Rednerliste.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Im Namen der LDP möchte auch ich Ihnen die Motion zur Nichtüberweisung empfehlen und versuche in diesem Votum auf bisher noch nicht so betonte Argumente einzugehen. Ich glaube, es ist klar, was die vereinte Meinung der Bürgerlichen inklusive GLP ist.
Jo Vergeat hat gesagt, dass die Preiserhöhung ein falscher Anreiz sei. Ich glaube nicht, dass die Preiserhöhung irgend ein Anreiz sein soll, es geht darum, dass der TNW wirtschaftlich agieren kann. Wenn wir ihn dort zu fest einschränken, kommt das zurück. Wer die Defizite tragen muss, ist ein Entscheid, den wir hier fällen. Es ist klar, in welche Richtung er gefällt werden würde, denn es ist klar, wir brauchen den öffentlichen Verkehr.
Generell muss man sich aber auch fragen, ob der öffentliche Verkehr, wie er heute existiert, noch das ist, was unsere Gesellschaft braucht. Wir sehen Verhaltensänderungen rund um Sharingprinzipien, wie die Trottinetts, die innerhalb von zehn Schritten verfügbar sind. Man kann aufsteigen und losfahren, während man noch fünf Minuten aufs Tram warten müssten. Das Angebot hat sich einfach verändert, und in so einer konkurrierenden Situation entwickelt sich gerade die BVB schon weiter mit Konzepten wie Mobilisk. Da geht etwas, aber auch diese Weiterentwicklung kostet etwas.
Wichtig ist uns auch, dass zumindest der Teuerungsausgleich angezeigt ist. Aber auch sonstigen Kosten müssten getragen werden. Sind die bestehenden Abonnementskonzepte noch aktuell? Muss da innoviert werden, damit Personen, die auf neue Mobilitätsformen umsteigen, wieder zurückkommen. Sicher ist, dass es nicht zukunftsträchtig ist, die Preiserhöhung über den Kanton zahlen zu lassen. Das löst das Problem nicht. Es braucht einen ÖV, er muss gute Dienstleistungen bringen, er kostet auch etwas, aber dass diese Kosten einfach eingefroren werden, wo sie jetzt sind, das ist nicht im Sinne der LDP, und deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 22.5564 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5297 abzuschreiben.


text_content_de:
Eigentlich nur danke und weiter so und doch habe ich einige Anmerkungen und Kommentare. Gute finanzielle Steuerung bedeutet, dass man seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht hält. Dazu gehört auch, gegebenenfalls Einsparungen vorzunehmen. Eine gute finanzielle Steuerung hilft langfristig ein finanziell stabiles Leben zu führen. Der sorgfältige Umgang mit finanziellen Mitteln lässt sich am Beispiel des Leuchtturms Neubau AUE, wo allerneuste Technologie eingebaut wurde, aufzeigen. Wie sich die Wartungskosten in der Zukunft entwickeln, bleibt abzuwarten. Wir empfehlen in diesem Zusammenhang, einen vorsichtigen Umgang mit den Folgekosten. Über die Punkte, die die Finanzkommission an der Rechnung 2022 bemängelt, konnten Sie in der Mitteilung der FKom und in den Medien lesen. Im grossen Ganzen schliessen sich die LDP-Vertreter der Finanzkommission in diesen Punkten an.
Auf zwei Punkte, die sich nicht direkt in der Rechnung spiegeln, sie aber beeinflussten, möchte ich hier kurz hervorheben. Das von der Regierung hochgelobte Dreirollenmodell. Gerade bei grossen Bauprojekten scheint dieses Modell immer weniger zu funktionieren. Solange keines der drei jeweils beteiligten Departemente klar die Führung und die Verantwortung für die entsprechenden Bauprojekte übernimmt, befürchte ich weitere grosse negative und zusätzlich finanzielle Veränderungen. Solange keine eindeutige Verantwortung zugeordnet ist, werden sich die Departemente immer den Ball zuschieben, vor allem wenn es darum geht, zusätzliche Kosten zu verantworten.
IT-Sicherheit und Digitalisierung. Bei beiden Themen braucht es dringend eine gesamtregierungsrätliche Strategie. Es kann nicht sein, dass jedes einzelne Departement oder sogar einzelne Abteilungen eigene Strategien entwickeln. Das muss aus einem Guss kommen und schnell umgesetzt werden. Beim Thema Cyber-Security zeigten die gestohlenen Daten im ED, das bei jedem Departement hätte passieren können, wie angreifbar der Kanton ist. Ein gutes Abwehr-Dispositiv muss zentral erarbeitet, implementiert und überwacht werden. Dasselbe gilt für die Digitalisierung in den Departementen. Immer noch sind sehr viele Projekte nur geplant oder werden schleppend umgesetzt. Dabei gibt es durch die Digitalisierung, und ich meine damit nicht Formulare als PDF anzubieten, ein sehr grosses Potenzial, um Abläufe zu optimieren und kundenorientierter zu werden. So kann Geld eingespart und dann wirklich für besseres eingesetzt werden. Zusätzlich ist die digitale Kommunikation und das digitale Abwickeln von Behördengängen ein Anliegen der Bevölkerung. Leider hat der Einsatz eines Chief Digital Officers noch keine sichtbaren Veränderungen gebracht. Das ist auf eine fehlende Strategie und den Willen zu radikalen Veränderungen in den Departementen zurückzuführen.
Mit dem wiederum beträchtlichen Überschuss der Jahresrechnung, der die LDP freut, muss besonnen umgegangen werden. Besonders die Steuer- und Abgabenentlastung muss für alle natürlichen und auch juristischen Personen auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken. Gebühren wurden teilweise seit vielen Jahren nicht mehr angepasst. Sie müssen in kürzeren Intervallen überprüft und reduziert werden. Ganz allgemein müssen sich die Verwaltung, die Regierung und Politikerinnen und Politiker wieder verstärkt bewusst werden, dass sämtliche staatlichen Mitteln von den juristischen und natürlichen Personen stammen, welche diese dem Gemeinwesen in Form von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben zur Verfügung stellen. Diese Abgaben mussten jeweils vorab erwirtschaftet werden.
Insbesondere mittelständische Familien und Firmen werden auch nach der letzten Steuerreduktion im Kanton Basel-Stadt immer noch stärker belastet als im schweizerischen Durchschnitt. Das macht den Standort Basel-Stadt nicht gerade attraktiv. Ein attraktives Abgabeklima ist aber eine Grundvoraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und für den Wohlstand des Kantons und damit der Bevölkerung. Basel muss zu einer nachhaltigen Finanzpolitik finden. Ausgaben müssen sich an den verfügbaren Ressourcen und den Bedürfnissen aller Steuerzahlenden orientieren.
Im Namen der LDP möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkommission, der Finanzaufsicht, den Behörden, bei der Regierung und bei der Verwaltung für die gute, transparente und konstruktive Zusammenarbeit durch das Jahr bedanken. Der Dank gilt aber vor allem auch den Steuerzahlenden.
Die Fraktion der LDP stimmt der Rechnung zu.


text_content_de:
Erziehungsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Bitte erlauben Sie mir als Einzelsprecher noch kurz auf eine Empfehlung der GPK einzugehen, die durch die Regierung offenbar überlesen wurde. Jedenfalls wird sie in der heute als Tischvorlage erhaltenen Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht nicht behandelt, vielleicht weil die Empfehlung nur als Vorbemerkung geschrieben war. Sie teilt das Schicksal vieler Vorworte zu einem Buch, die meistens nicht gelesen werden. Sie können aber sicher sein, dass die GPK eine Empfehlung als sehr wichtig erachtet, zumindest nicht weniger wichtig als die übrigen, wenn sie sie in ihren gesamten Ausführungen zum Jahresbericht der Regierung als Vorbemerkung voranstellt. Sie betrifft nämlich mehrere der anschliessend behandelten Sachverhalte. Vielleicht war der Hintergrund der Empfehlung nicht ganz klar, weshalb ich ihn kurz erläutern möchte.
Um welche Empfehlung geht es denn eigentlich. Auf Seite 33 ganz zu Beginn der Berichterstattung zum Jahresbericht schreibt die GPK: "Die GPK empfiehlt, bedeutsame Sachverhalte, die für öffentliches Aufsehen und Irritation gesorgt und zu Fragen geführt haben, im Jahresbericht des Regierungsrats differenziert und detailliert zu erläutern." Was meint die GPK damit. Es ist eine allgemeine Ermunterung der Regierung, im Jahresbericht keine Schönfärberei zu betreiben und Schwierigkeiten nicht zu verschweigen, sondern zu benennen. Insofern darf sich der Jahresbericht der Regierung im Vergleich zu den Hochglanzberichten hiesiger Konzerne durchaus etwas abheben.
Irritierend ist, wenn der Regierungsrat zu einem heiklen Thema einen ernüchternden Bericht abgibt, der im Kontrast zur öffentlichen Wahrnehmung und zur teilweise umfangreicher Medienberichterstattung steht. Ich möchte zwei Beispiele nennen, es gibt noch weitere. Nämlich das Baubewilligungsverfahren und der Wohnschutz bzw. die Umsetzung der Wohnschutzinitiative.
Beim BGI und beim Baubewilligungsverfahren schreibt der Regierungsrat, dass er die Problematik erkannt habe. Es heisst: "Deshalb wurde und wird weiterhin mit hoher Priorität eine Verbesserung der Personalsituation angestrebt. Die vakanten Stellen konnten inzwischen besetzt werden." Was verschwiegen wird oder nur angedeutet, dass bis heute im Baubewilligungsverfahren massive Umsetzungsprobleme bestehen, dass Baugesuche teilweise viermal länger brauchen als früher und dass die Dringlichkeit erkannt und falls erforderlich, ihr auch mit ausserordentlichen Massnahmen begegnet wird. Es wird einfach so getan, erledigt, erkannt, gemacht.
Noch schlimmer war es bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Zunächst liest man das Vorwort des Regierungspräsidenten, der sagt, die Wohnschutzkommission sei neu etabliert worden, damit der Kanton Basel-Stadt auch künftig ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort bleibe. Er schreibt nicht, er habe eine Volksinitiative umsetzen müssen, die in der Umsetzung extrem herausfordern ist und Schwierigkeiten bereitet. Er deutet an, dass das von lokalen Medien mitunter als Bürokratiemonster bezeichnet wurde, ein strategisches Ziel der Regierung oder ein Auftrag des Parlaments gewesen sei, was bekanntlich der Fall war. Solche Dinge darf man in einem Jahresbericht durchaus benennen. Und dann schreibt der Regierungsrat zur Umsetzung: "Die neue Behörde und die Wohnschutzkommission waren fristgerecht am 28. Mai 2022 einsatzbereit. Im November traf das erste Gesuch ein." Nichts von all den Problemen, die es in der Umsetzung und in der Etablierung in dieser Kommission gegeben hat. Der Regierungsrat weckt den Anschein, als ob beim Ausbau der Fachstelle und der Wohnschutzkommission alles reibungslos verlaufen sei, während die Medien über massive Probleme in der Umsetzung berichteten.
Sie können dem GPK-Bericht, den ich nicht wiederholen werde, entnehmen, dass die Regierung im Rahmen des Hearings zum Jahresbericht die massiven Herausforderungen bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative gegenüber der GPK eingeräumt hat. Sie habe ja bereits im Vorfeld der Abstimmung auf die massiven Schwierigkeiten hingewiesen. Und wir finden eben, solche Schwierigkeiten und Herausforderungen, die dürften bei der Berichterstattung im Jahresbericht überhaupt und deutlich zur Sprache kommen. Die GPK anerkennt, dass es nicht ohne ist, eine neue Fachstelle und ein neues faktisch richterliches Gremium zu installieren. Dass das Zeit, Geld, Nerven und Schweiss braucht, ist völlig klar.
Darum die Empfehlung der GPK, dass solche Herausforderungen, solche Schwierigkeiten eben genannt und eingeräumt werden. Das wirkt viel ehrlicher, das wirkt authentischer, das wirkt menschlich und nicht übermenschlich.


text_content_de: Mit der Verfassung ist es halt so, dass wir das umsetzen müssen und genau das haben wir heute vor.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis zum 12. Januar 2026 zu verlängern. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Frist bis zum 12. Januar 2026 zu verlängern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Der Anzugsteller hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, die Initiativen zu verwerfen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Annina von Falkenstein.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): In einem Rechtsstaat wird unterschieden zwischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Aufgabe des Gesetzgebers ist die Rechtsetzung, Aufgabe von Regierung und Verwaltung ist die Rechtsanwendung. Diese Motion will in die Rechtsanwendung eingreifen. Sie will, dass der Regierungsrat gegen ein konkret genanntes Unternehmen vorgeht. Sie kennen unsere Geschäftsordnung. Unzulässig ist eine Motion, die auf einen Einzelfallentscheid, auf einen gesetzlich geordneten Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will. Das ist hier der Fall. Deshalb verwundert es, dass zwei Anwälte die Motion unterschrieben haben und dass der Regierungsrat die Motion entgegennehmen will.

Nun können Sie argumentieren, dass die Motion auch noch fordert, dass allfällig notwendige Gesetzesanpassungen vorgelegt werden sollen. Nur, der Kanton ist weder für Sozialversicherungsrecht noch für Arbeitsrecht noch für Personalverleih zuständig. Das sind Gesetzgebungsbereiche, die in der Bundeskompetenz liegen, es gibt Bundesgesetze hierzu und die Kantone sind ausschliesslich für den Vollzug verantwortlich. Die Motion behauptet, die Kantone Genf und Waadt würden im Gegensatz zu Basel-Stadt Vorgaben machen. Dem ist nicht so, sie setzen Bundesrecht um, was zu entsprechenden Gerichtsentscheiden geführt hat, die im Motionstext auch entsprechend genannt sind. Sie haben keine eigenen Vorgaben, sie setzen Bundesrecht um. Und selbstverständlich hat der Regierungsrat bzw. das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Aufgabe, geltendes Recht um- und auch durchzusetzen. Es geht gar nicht darum, das in Frage zu stellen, das ist selbstverständlich auch meine Erwartung, dass der Regierungsrat und die Verwaltung das machen. Was aber gar nicht geht, ist, dass, wie es hier gefordert wird, der Regierungsrat beauftragt werden soll, gegen ein konkretes Unternehmen härter vorzugehen und das ist es letztlich, was diese Motion will.

Es ist voraussehbar, wenn wir in drei Monaten die Stellungnahme des Regierungsrates bekommen werden, wird darin stehen, diese Motion ist rechtlich unzulässig. Ersparen wir uns diesen Weg, achten wir die Gewaltenteilung, lehnen Sie diese Motion ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007818, 10.12.25 10:25:26]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Stiftung Rheinleben werden für den Betrieb der Anlaufstelle für Angehörige und Kinder psychisch erkrankter Menschen für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 840‘000 (jährlich Fr. 210‘000) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
28 Ja, 60 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007246, 24.09.25 15:17:10]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 4 Jahre


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fleur Weibel.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberwesiung.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008138, 14.01.26 18:01:23]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Maria Ioana Schäfer (SP): Sprache ist im Gesundheitswesen kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung. Wer nicht versteht, was die Ärztinnen und Ärzte erklären, kann weder informierte Entscheidungen treffen noch eine Therapie korrekt umsetzen, was sehr wichtig ist. Und doch sehen wir immer wieder, dass Patientinnen und Patienten ohne ausreichende Deutschkenntnisse, ohne professionelle Unterstützung dastehen. Dann wird improvisiert mit Angehörigen, oft sogar Kindern, die in eine Verantwortung gedrängt werden, die sie gar nicht tragen dürften. Oder mit Reinigungspersonal und medizinischem Fachpersonal, das dafür weder ausgebildet noch entschädigt wird. Das ist nicht seriös, nicht fair und es untergräbt die Aufklärungs- und Informationspflicht.

Wir wissen es längst: Professionelle Dolmetschende verbessern die Behandlung, verhindern Versorgungsfehler und verringern die Spitalaufenthalte und sparen am Ende enorme Kosten. Graubünden zeigt, dass es funktioniert, so wie auch beispielsweise das Kinderspital UKBB oder das Universitäre Spital Basel, mit einem ausgereiften System, das auch in Akutsituationen beispielsweise per Telefon zuverlässige Übersetzungen ermöglicht.

Gerade auch im ambulanten und psychotherapeutischen Bereich gibt es aber noch immer gefährliche Versorgungslücken, da es kein finanziertes System gibt. Zum Punkt der Eigenverantwortung, es tut mir leid, aber die Leute, die hierherkommen und nicht genügend Deutschkenntnisse haben, wissen sehr viel über Eigenverantwortung, die können meist mehr Sprachen als wir, und wer von Ihnen schon einmal eine Sprache gelernt hat, ich zum Beispiel in der Schule Französisch, weiss, wie lange das geht. Sollen also Menschen in dieser Zeitspanne, wo sie eine Sprache lernen, keine richtige medizinische Versorgung erhalten? Ich glaube nicht.

Aus der Pflegeausbildung und meiner Berufserfahrung weiss ich, wie problematisch das ist, das Gespräche mit Händen und Füssen, die ÜbersetzungsApp, die voller Fehler ist und zu amüsanten bis höchst gefährlichen Missverständnissen führt, das 8-jährige Kind, welches in vorauseilendem Gehorsam und mit einer erlernten Selbstverständlichkeit der Mutter erklärt, warum sie jetzt stationär aufgenommen werden wird. All das ist Alltag und all das ist unhaltbar, es kostet Zeit, schafft Unsicherheit und gefährdet letztlich die Gesundheit.

Darum braucht es jetzt eine gesicherte kantonale Finanzierung von interkulturellen Dolmetschenden im Spital, in der Hausarztpraxis, in der Psychotherapie. Denn Gesundheit darf keine Frage der Sprache sein. Ich bitte Sie somit, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberwerisen.

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 40 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007158, 17.09.25 17:10:04]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007922, 18.12.25 10:56:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die GGG Stadtbibliothek Basel werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 29'468’140 (Fr. 7'367’035 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Rhein ist von emotionaler Wichtigkeit und von historischer Wichtigkeit für unsere Stadt. Dieser Rhein, er soll erlebbar sein, er soll auch befahrbar sein. Aus diesem Grund hat unser Kanton eine Personenschifffahrtsgesellschaft und aus diesem Grund ist der Kanton bereit, die nicht gedeckten Kosten dieses Angebots zu finanzieren. Dies ist wichtig für unsere Bevölkerung, dies ist wichtig für die Touristinnen und Touristen, die nach Basel kommen, dies ist wichtig aber auch für die Firmen, die ihre Charterfahrten hier mit der BPG auf dem Rhein buchen.

Die BPG feiert in diesem Jahr ihr hundertjähriges Jubiläum. Das zeigt, was für eine Tradition das ist und wir sind alle aufgefordert, hier die richtigen Entscheide für die Zukunft der Rheinschifffahrt auf unserem Rhein zu fällen. Die Nachfrage, sie ist da, das Angebot wird geschätzt. Der Umsatz lag im 2019 bei 5,3 Millionen, im 2023 bei 6,4 Millionen Franken, das ist eine Steigung von 20 Prozent. Da gibt es einen Mengeneffekt und auch einen Preiseffekt darin. Der Regierungsrat möchte, dass dieses Erlebnis des Rheins auch in Zukunft möglich ist und deshalb beantragt er dem Grossen Rat eine Erhöhung des Staatsbeitrags auf 996’000 Franken pro Jahr.

Öffentliche Schifffahrten in der Schweiz sind nicht eigenwirtschaftlich erbringbar. Das schafft vielleicht ganz knapp der Vierwaldstättersee, die Gesellschaft, auch dort ist es nicht ganz klar, aber alle anderen sind auf staatliche Subventionen angewiesen. Und unsere BPG, und das ist der Antrag des Regierungsrates, deckt 87 Prozent ihrer Kosten selber. Auch mit diesem erhöhten Beitrag, nur 13 Prozent sind durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder wären mit diesem Betrag durch die Steuerzahler*in fixiert.

Bei der Personenschifffahrt sind vor allem teuer die Fixkosten und die sind da. Die sind da durch die Schiffe, die da sind, durch das Nautikpersonal und auch durch die landseitige Infrastruktur. Und danach geht es darum, Verkehre zu finden, Angebote zu schaffen, die einen möglichst hohen Beitrag erbringen zur Deckung dieser Fixkosten. Und da leistet auch die Gastronomie und insbesondere die Gastronomie und die Charterfahrten einen ganz wichtigen Beitrag zur Deckung dieser Fixkosten. Und die Rundfahrten, die dann für alle öffentlich zugänglich sind, auch ohne Konsumationspflicht, die profitieren dann, dass die anderen Fahrten ebendiesen wichtigen Deckungsbeitrag leisten für diese Fixkosten. Wir haben also ein grosses Interesse, dass einerseits diese öffentlichen Fahrten angeboten werden, auch wenn ihr Deckungsbetrag deutlich kleiner ist, und dass auch Charterfahrten und Gastronomie auf diesen Schiffen stattfinden und damit wichtige Beiträge geleistet werden für diese Fixkosten.

Der bisherige Staatsbeitrag ist strukturell zu tief. Das ist mindestens seit vier Jahren klar. Schon damals, das war noch vor Covid, hat der Regierungsrat Ihnen beantragt, den Staatsbeitrag von 500’000 auf 860’000 Franken zu erhöhen. Das war schon vor vier Jahren die Feststellung, dass eine strukturelle Unterdeckung da ist. Mitten in der damaligen Kommissionsdiskussion, ich war damals noch Mitglied der WAK, brach die Covidkrise aus. Man hat deshalb diese Diskussion um diesen Entscheid über die notwendige Erhöhung des Strukturbeitrags ausgesetzt. Man hat den alten oder ganz leicht um die Mehrwertsteuer erhöhten Betrag genehmigt für zwei Jahre und stattdessen ein Darlehen von 2 Millionen Franken gewährt im Wissen, dass der Staatsbeitrag niemals ausreichen wird im Covid, im Wissen, dass das zu Lasten des Darlehens gehen wird. Zwei Jahre später, als wir den geschrieben haben, war noch mitten in der Covidkrise, sie war noch nicht vorbei, hat man aus diesem Grund entschieden, dass man diese Übergangszeit um weitere zwei Jahre verlängert mit dem alten zu tiefen Staatsbeitrag und wieder mit einem Darlehen von 1,8 Millionen Franken im Wissen, dass auch dort der Staatsbeitrag nicht reichen wird, dass ein Kapitalverzehr stattfinden wird.

Wir haben aber diese Zeit genutzt und wir haben die Aufträge, die Vorlagen erfüllt. Das heisst, erstens, wir haben den Strategieprozess durchgeführt, die sind auch durchgeführt mit externer kritischer Unterstützung, mit Expertise von anderen Verkehrsbetrieben in unserem Land. Diese Strategie, sie liegt vor, sie ist Grundlage dieses Staatsbeitrags, den wir Ihnen beantragen.

Es wurde schon zusammengefasst von dem Mehrheitssprecher, was die wichtigsten Strategiepunkte sind. Es soll von drei auf zwei Schiffe reduziert werden. Das heisst, wenn das Basler Dybli die nächste grössere Reparatur hat, dann wird die nicht vollzogen und es wird kein neues Schiff für das Basler Dybli geben. Das ist ein relativ starker Einschnitt, weil ich weiss, dass die Menschen das Basler Dybli schätzen in unserer Stadt. Aber das Basler Dybli wird nicht ersetzt werden, um einen Beitrag zu leisten, diese Fixkosten, die Grundfixkosten zu reduzieren.

Es wurde auch entschieden, dass die Schiffe länger in Betrieb sein sollen. Das letzte Mal ging man noch davon aus, dass die Christoph Merian relativ schnell ersetzt werden soll, das ist aufgeschoben, wir schieben das auf. Das hat zur Folge, dass das Kantonsbudget entlastet wird, weil die neue Beschaffung des Schiffes nicht kommt und die entsprechenden Abschreibungen im Kantonsbudget laufen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass die Kosten der BPG steigen, weil ältere Schiffe sind dann teurer. Sie haben mehr Unterhalts- und Instandhaltungskosten und mehr Ausfälle. Das ist einfach so, aber sie sparen dafür die Kosten der Neubeschaffung. Aber das spart nicht die BPG, sondern das spart der Kanton bei unserem Finanzierungskonstrukt, das wir haben in diesem Bereich. Also die Neuanschaffung wird auch aufgeschoben und wir hoffen dann, wenn die Christoph Merian ersetzt werden muss, dass wir dann auch auf ein erneuerbar angetriebenes Schiff umstellen können. Auch dann wird diskutiert werden wieder hier drin, was das richtige, auch die richtige Funktionalität und Grösse dieses zweiten Schiffes ist.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Strategie ist die Kostendämpfungssenkung in gewissen Bereichen. Das soll vor allem realisiert werden, indem Synergien genutzt werden. In der Buchhaltung wurde das bereits umgesetzt, in der Nautik ist die BPG dran und in der Gastronomie ist es Grossteils auch schon umgesetzt. Dort geht es darum, mit lokalem Gewerbe oder mit grundsätzlich Gastronomiegewerbe zusammenzuarbeiten und die Fertigungsstufen zu verschieben, Synergien zu nutzen. Weil grundsätzlich ist die Gesellschaft eigentlich zu klein für ganz viele Aufgaben. Deshalb machen Synergien Sinn, die die BPG auch ganz konsequent jetzt sucht. Sie sehen, das ist die Strategieneuaufstellung, die wurde gemacht, ich habe bis anhin auch nicht viel gehört, dass das nicht okay wäre. Das ist der Weg, den die BPG gehen wird in der Zukunft.

Dann sprechen wir von der Kostenträgerrechnung. Die Kostenträgerrechnung, sie liegt vor. Sie liegt vor auf den einzelnen Produkten und sie liegt vor dem Deckungsgrad 1. Das ist ein guter Deckungsgrad, um zu sehen, wo die Erträge erwirtschaftet werden, wo die Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden. Und jetzt lassen Sie mich schon auch noch vergleichen mit anderen Staatsbeiträgen oder anderen Staatsbetrieben. Ich habe noch nie hier drin eine Diskussion um Kostenträgerrechnung auf Stufe 4 gehört und da spreche ich von Institutionen, die deutlich grösser sind und die deutlich mehr Steuergelder erhalten, deutlich auch Mischfinanzierungen haben zwischen marktwirtschaftlichen und steuerfinanzierten Bereichen.

Ich habe noch nie so eine Detailtiefe gehört oder diese Erwartung ausgesprochen von diesem hohen Hause und deshalb habe ich schon stückweise Mühe, weshalb hier bei diesem relativ nicht so grossen Staatsbetrieb und Staatsbeitrag eine so grosse Detailtiefe jetzt zu einem so entscheidenden Punkt Ihres heutigen Entscheides hochstilisiert wird. Man kann das gerne diskutieren, mache ich auch sehr gerne mit der WAK, ob die Erkenntnisgewinne wirklich so gross sind, dass sich das lohnt, bin ich gerne bereit, aber es liegt eine Kostenträgerrechnung vor.

Wir haben auch mit dieser Strategieüberprüfung den notwendigen Staatsbetrag sorgfältig überprüft. Dieser orientiert sich an einer effizienten Betriebsführung und beim Aufrechterhalten der öffentlichen Rundfahrten. Die Steigung, sie ist notwendig, ich weiss auch nicht, ob das wirklich in Frage gestellt ist, ob die notwendig ist oder nicht, aber sie ist notwendig. Dies aufgrund, das habe ich schon erwähnt, der älteren Schiffe, die höhere Instandhaltungs- und Unterhaltskosten verursachen, dies aber auch aufgrund von höheren Kosten im Bereich des Personals oder im Bereich der Energie.

Wo wir die Kritik teilen, ist bei dem Jahresergebnis 2023. Da sind Fehler passiert, das ist so. Es wurde aufgrund der guten 2022-Zahlen dann mit zu hohen Umsätzen gerechnet und geplant und dadurch wurde zu viel festes Personal eingestellt. Das hat sich dann nicht verwirklicht, auch aufgrund des Hochwassers im Spätherbst und der so wichtigen Adventszeit. Im Nachhinein betrachtet war das falsch, aber wir wissen auch im Nachhinein, die Annahmen zu verifizieren, ist einfacher, als wenn man das in die Zukunft machen muss. Die BPG hat diesen Fehler erkannt und auch die notwendigen Massnahmen ergriffen. Wenn wir auf das jetzige Jahr schauen, auf das 2024, auf die ersten fünf Monate, wo wir die Zahlen haben, da konnte der Ertrag um 19 Prozent gesteigert werden und das gleichzeitig bei tiefem Aufwand aufgrund der Massnahmen im Bereich des Personals und des Einkaufsmanagement. Die BPG ist hier auf dem richtigen Weg.

Was wir auch gesagt haben, ist, dass sofern der Grosse Rat die notwendige Erhöhung des Staatsbeitrages beschliesst, der Regierungsrat den Verwaltungsrat nach diesem Parlamentsentscheid neu besetzen wird. Ja, es war uns wichtig, dass dieser Strategieprozess zuerst stattfindet und dass die korrekte Ausfinanzierung des Staatsbeitrags zuerst erfolgt und wir dann diese Verantwortung der Umsetzung dem neuen Verwaltungsrat übertragen. Wir richten dann die Steuerung konsequent nach dem Public Corporate Governance-Richtlinien aus, das heisst, es wird kein Kantonsvertreter mehr im BPG-Verwaltungsrat drin sein.

Deshalb beantragen wir Ihnen, dem Regierungsantrag und der WAK-Mehrheit zu folgen und diesen Staatsbeitrag auf dieser richtigen notwendigen Höhe festzulegen. Wenn Sie heute beschliessen, die Unterfinanzierung weiter beizubehalten, die Zeit des Betrags zu reduzieren, das macht es dann einfach sehr schwierig, diesen neuen Verwaltungsrat zu finden und einzusetzen. Deshalb wäre ich froh, wenn Sie das nicht tun würden.

Die WAK-Minderheit, so wie der Antrag vorliegt auf dem Tisch, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, wird daran nicht festgehalten, deshalb muss ich hier nicht in die Tiefe eingehen, wäre ein sehr grosses Problem für die BPG. Es würde zu einer Zahlungsunfähigkeit führen, es würde zu einer Überschuldung führen, die entsprechenden Massnahmen müssten ergriffen werden und wenn die nicht möglich sind, dann müsste der Konkursrichter informiert werden. Ich glaube, das will wirklich niemand hier drin und deshalb bin ich froh, dass die WAK-Minderheit nicht an diesem Antrag festhält, sondern jetzt den Antrag von Franz-Xaver Leonhardt unterstützt.

Bei den Anträgen, die vorlagen, die haben sich ja auch geändert in den letzten Tagen. Da kann ich den Wunsch nachvollziehen, dass man die Dauer reduzieren möchte. Das gäbe und gibt Ihnen die Möglichkeit, früher wieder zu überprüfen, ob dieser Neuorientierungsprozess der BPG funktioniert, ob der neue Verwaltungsrat seine Aufgabe wahrnimmt, ob er die richtigen Entscheide gefällt hat, das kann ich gut verstehen.

Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie weiterhin diese Firma in der Unterfinanzierung lassen wollen. Wir wissen alle seit vier Jahren, dass die Firma unterfinanziert ist und wir können das jetzt so lassen und in zwei Jahren uns wieder darüber nerven, dass diese Gesellschaft Defizite produziert und Kapital verbraucht, aber das ist genau die Konsequenz, wenn hier der Grosse Rat heute entscheidet, dass die Unterfinanzierung beibehalten werden soll. Ich glaube einfach nicht, dass das ein gutes und ein faires Vorgehen ist gegenüber dieser BPG. Wir wissen, dass diese 500’000 nicht reichen für diese Leistungen, für die hohen Fixkosten, die die Flussschifffahrt verursacht. Deshalb wäre ich froh, wenn hier der Grosse Rat die notwendige Finanzierung der Staatsbeiträge beschliessen würde. Wie gesagt, eine Reduktion der Zeitdauer kann ich gut nachvollziehen und dass das auch Sinn macht und Ihnen mehr Sicherheit gibt und Ihnen mehr Kontrolle über das weitere Vorgehen.

Ich komme zum Schluss. Die BPG, sie ist wichtig für uns alle, sie ist wichtig für die Menschen, diese Bevölkerung, sie können damit unseren Rhein erleben, das soll erhalten bleiben. Wir möchten, dass die BPG das mit einer fairen Finanzierung in Zukunft machen kann mit einem klaren Auftrag. Dieser Betrag orientiert sich ja auch nicht an dem Jahr 2023, sondern an der Planerfolgsrechnung, die wir im Strategieprozess entwickelt haben, und ich möchte Sie bitten im Interesse des Erlebnis Rheines, der Tourismusdestination Basel und der BPG und ihren Mitarbeitern, heute die Höhe des beantragten Staatsbeitrags zu sprechen und die notwendige Bilanzsanierung zu genehmigen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Gerne begründe ich auch noch kurz im Namen der SP-Fraktion unsere Argumente für die Absetzung dieses heutigen Traktandums. Die BRK und auch die GSK haben mit der Beratung des Bebauungsplans vor rund einem Jahr begonnen und sich intensiv mit dem Vorhaben Campus Gesundheit des Universitätsspitals auseinandergesetzt. Beide haben sich in der Folge mehrheitlich für die Überweisung des Ratschlags ausgesprochen, zwei Punkte haben jedoch beide Kommissionen besonders kritisch beleuchtet. Zum einen die Finanzierung und zum anderen die Planung mit Baselland in der gemeinsamen Gesundheitsregion.

Während den Kommissionsberatungen des Ratschlags haben die Kommissionen verschiedene Fragen zur Finanzplanung aufgeworfen, die nicht abschliessend geklärt werden konnten. Mit dem neuen Ratschlag der Regierung für ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen zur Finanzierung der geplanten Neubauten des Campus Gesundheit wurde diesen Bedenken nun Rechnung getragen, was wir begrüssen.

Die beiden nun vorliegenden Ratschläge zum Campus Gesundheit des Universitätsspitals decken grundsätzlich unterschiedliche Aspekte des Vorhabens ab. Der heute zur Diskussion stehende Bebauungsplan beurteilt bauliche und raumplanerische Aspekte, also beispielsweise die zulässige Gesamthöhe des Gebäudekomplexes, während mit dem zweiten Ratschlag ein Darlehen über 300 Millionen Franken zur Mitfinanzierung der Neubauten des USB behandelt wird. In der öffentlichen Wahrnehmung und von den Medien werden die Aspekte jedoch gemeinsam gedacht und auch in unseren Kommissionsberatungen zum Bebauungsplan wurden die Fragen rund um die Finanzierung intensiv diskutiert.

Durch die nun beantragte Absetzung des Traktandums und der dadurch möglichen vorgelagerten Auseinandersetzung der Finanzkommission mit der Finanzierung des Vorhabens können wichtige Fragen in Bezug auf die Finanzierung vertieft beleuchtet und geklärt werden. Dies erscheint uns in Anbetracht der Grösse des Vorhabens und des finanziellen Rahmens von 1,7 Milliarden angezeigt. Wir plädieren deshalb dafür, den Ratschlag zum Bebauungsplan heute von der Traktandenliste abzusetzen, um dadurch eine gemeinsame Beratung der beiden Geschäfte rund um den Campus Gesundheit zu ermöglichen.

Es ist uns von der SP-Fraktion sehr wichtig, dass wir ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben und sich das Universitätsspital zukunftsorientiert weiterentwickeln kann. Eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Vorhaben und der Finanzierung ist uns deshalb ein sehr grosses Anliegen und wir würden es begrüssen, wenn Sie entsprechend ebenfalls diesem Antrag des GAB folgen. Dem zweiten eingangs genannten Kritikpunkt, dem Vorhaben, die gemeinsame Planung, dem werden wir dann uns auch gerne noch annehmen.


text_content_de: den Bericht nicht zurückzuweisen


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Gabriel Nigon gewählt mit 93 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Ich gratuliere Gabriel Nigon zur Wahl als Mitglied der JSSK und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Jérôme Thiriet.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Morgen um 9 Uhr machen wir mit den persönlichen Vorstössen weiter. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Anina Ineichen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich kann es gleich vorausschicken, die Fraktion der FDP ist eher wenig erfreut über die Jahresrechnung 2022 der öffentlichen Spitäler im Kanton. Und natürlich überstrahlt hierbei bekanntermassen, es wurde bereits gesagt, dass UAFP alle anderen bei weitem, notabene leider im negativen Sinne. Tatsächlich, die Mitteilung des Regierungsrates von Mitte März dieses Jahres kam zwar überraschend, aber vielleicht nicht unbedingt ganz unerwartet. Das Universitäre Altmedizin Felix Platter musste, es wurde ja auch heute bereits mehrmals erwähnt, eine ausserordentliche Wertberichtigung im Umfang von Fr. 96’000’000 auf das Spitalgebäude vornehmen. Diese Fr. 96’000’000 entsprechen 38 Prozent des ursprünglichen Bauvolumens von Fr. 250’000’000. Ich erinnere mich im Vorfeld der Eröffnung des Spitalneubaus im 2019 an die geäusserte Skepsis eines damaligen GSK-Kollegen, ob das Spital auf lange Sicht die Investition des Neubaus finanziell zu stemmen vermag. Wie wir jetzt wissen, lag er mit seiner Skepsis offensichtlich richtig. Heute sind wir zwar in dieser Hinsicht alle schlauer, dafür aber unser Kanton um knapp Fr. 100’000’000 ärmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fr. 100’000’000 sind mehr als ein blaues Auge, das ist bereits ein sehr unangenehmer mehrfacher Beinbruch. Schauen wir uns kurz die Verhältnisse an von USB und Felix Platter-Spital.

Das USB erwirtschaftete im Jahr 2022 mit rund 8’100 Mitarbeitenden einen Umsatz von Fr. 1’300’000’000. Das Felix Platter im gleichen Zeitraum mit 756 Mitarbeitenden ein Umsatz von rund Fr. 110’000’000. Das USB ist also ungefähr zehnmal so gross wie das Felix Platter-Spital. Wenn wir das nun auf die geplanten Investitionen spiegeln, welche das Universitätsspital Basel auf die kommenden Jahre hinaus auf den Campus der Gesundheit plant, so kommen auch hier diese Verhältnisse ziemlich genau hin. Die kolportierten gesamthaften Investitionsausgaben von Fr. 2’400’000’000 entsprechen wiederum etwa dem zehnfachen von dem des UAFP.

Wenn wir den EBITDAR, der ja gerne als Zielgrösse genannt wird, des USB der vergangenen Jahre anschauen, so liegt dieser weit unter der Zielgrösse von 10 Prozent, welche notwendig wäre, um die Investitionen zu refinanzieren. Wie wir heute ebenfalls bereits gehört haben, ist leider nach wie vor unklar, wie dieser Wert erreicht werden kann, effektiv wohl nur mit signifikanten Erhöhungen bei den Tarifen. Sollte das nicht der Fall sein, so droht unweigerlich eine Wiederholung der UAFP-Geschichte. Wie viel ergeben dann 38 Prozent von Fr. 2’400’000’000? Genau, wir würden uns dann im gleichen Falle in Richtung von einer Milliarde Franken bewegen. Wahrscheinlich wird dann zumal wohl kaum mehr jemand von uns in diesem Saal sitzen, aber unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger würden sich dann nicht mehr bloss mit einer Beinfraktur befassen müssen, sondern im schlimmsten Fall mit einem veritablen finanziellen Genickbruch.

Die Fraktion der FDP hofft selbstverständlich nicht, dass es je so weit kommen wird, den mahnenden Finger möchten wir aber zumindest heute erhoben haben. Die Zukunft bestimmen können wir an dieser Stelle nicht, wir betreiben mit dem heutigen Traktandum lediglich Vergangenheitsbewältigung. Es bleibt mir daher nicht mehr übrig, als dem Bericht der GSK über die Rechnung der öffentlichen Spitäler sowie dem Mitbericht der Finanzkommission zuzustimmen beziehungsweise die Jahresrechnung der Spitäler zur Kenntnis zu nehmen und zu hoffen, dass es wieder besser wird. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Besten Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Einzelsprechenden eingetragen, somit hat in der zweiten Runde Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001196, 13.09.23 15:52:40]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2022 der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Anzug wird bestritten von Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer Huber.


text_content_de: Pascal Pfister (SP):


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Anzugsteller Franz-Xaver Leonhardt hat das Wort.


text_content_de:
Abstimmung über die Absetzung von Traktandum 5:

JA heisst Traktandum 5 absetzen, NEIN heisst Traktandum 5 auf der Tagesordnung lassen.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 32 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001603, 18.10.23 09:30:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Traktandum 5 von der Tagesordnung zu streichen und erst wieder zusammen mit dem Geschäft 23.1367 (Ratschlag «Bauinvestitionen Universitätsspital Basel - Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 (Phase 1, Turm) und Klinikum 3») zu traktandieren.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Ups, you did it again! Seit der letzten Abstimmung zur Steuersenkung ist noch kein Jahr verstrichen. Die Steuersenkungen des dritten und letzten Schrittes der SV 17 sowie die Steuersenkungen des letzten grossen Steuerkompromisses werden erst auf die kommende Steuerperiode 2023 umgesetzt. Wir wissen also nicht genau, wie sich die Steuersenkungen auf den Kantonshaushalt auswirken werden und dennoch kommt, gut getimt auf die heisse Phase des Nationalratswahlkampfes, der Ruf nach einer weiteren noch umfassenderen Steuersenkung und von SVP bis GLP stimmen alle in den gemeinsamen Chor ein.

Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Kantonen, dass die Auswirkungen von Steuersenkungen schwer vorhersehbar sind. Und nicht allzu selten wurde aus einem positiven Kantonsbudget plötzlich ein negatives. Zur Begründung ihrer Motion verweisen Sie auf einen angeblichen steigenden strukturellen Überschuss. Leider konnte ich diesen bei der Durchsicht der Unterlagen unseres Finanzdepartements nicht finden. Im Jahr 2024 budgetieren wir zwar noch einen Überschuss von 52 Millionen Schweizer Franken, dieser ist aber auf einmalige Steuereinnahmen aufgrund der Beiträge aus der OECD-Steuerreform in der Höhe von 50 Millionen Schweizer Franken zurückzuführen, und ob die Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von prognostizierten 46 Millionen Schweizer Franken wirklich eintritt, steht in den Sternen. Im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 wird dann mit einem Defizit in Höhe von 26 bis 63 Millionen Schweizer Franken gerechnet. Wir haben also nicht per se einen strukturellen Überschuss und dürfen uns weitere Steuersenkungen schlicht nicht leisten, insbesondere auch, weil in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen in unsere Zukunft gemacht werden müssen.

Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sich im November 2022 deutlich dafür ausgesprochen, dass der Kanton bis im Jahr 2037 Netto Null erreichen muss, dies in vollem Bewusstsein, dass diese grossen und wichtigen Investitionen in unsere Zukunft heute finanziert werden müssen. Dieser Umbau unserer Gesellschaft, gerade wenn er mit abfedernden Massnahmen für Bevölkerung und Wirtschaft gekoppelt werden soll, kostet uns Geld und das wissen wir alle. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass mit der Präsentation der Klimastrategie im September dieses Jahres auch die finanziell benötigten Mittel klarer in der Budgetplanung skizziert würden, denn Netto Null 2037 ist eben nicht nur eine Aufgabe des Präsidialdepartements, sondern auch eine Aufgabe des Finanzdepartements, das die notwendigen finanziellen Ressourcen für diesen Umbau zur Verfügung stellen muss.

Ausserdem kühlt sich die Wirtschaft aktuell wieder ab. Die Zukunftsaussichten waren schon rosiger. Diese Gesamtlage gilt es unbedingt abzuwarten. Die aktuelle Teuerung trifft die Menschen stark, aber wir müssen ihre Kaufkraft mit der Unterstützung bei den hohen Krankenkassen stärken. Wir müssen Mieten zahlbar machen und Kinderbetreuung ermöglichen. Damit kümmern wir uns um die Sorgen der Bevölkerung. Bevor wir also unsere neueste Steuersenkung noch nicht einmal umgesetzt haben und die klare Finanzierung der Massnahmen zur Erreichung unserer Klimaziele nicht feststeht, ist diese Forderung schlicht fehl am Platz.

Die Fraktion des GAB lehnt die Motion aus den genannten Gründen geschlossen und dezidiert ab und stellt sich gemeinsam mit der SP gegen diesen fröhlichen Steuersenkungsgesang.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: BNächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich möchte beantragen, den Anzug von Thomas Grossenbacher stehen zu lassen. Er fordert eine Erstellung einer kantonalen Biodiversitätsstrategie und nun liegt diese Strategie seit ca. einem Monat vor. So schön, so gut. Auch wenn ich gestehen muss, dass einige wichtige Punkte, wie das Herausarbeiten der Biodiversität als eine klare sektorenübergreifende Thematik und die Einbettung in die nationale Strategie sicher positiv zu bewerten sind, so fehlen dennoch entscheidende Aspekte in der vorliegenden Strategie, so dass ich bei mir kein Freudentaumeln einstellen kann.

Die Ausrichtung der kantonalen Strategie auf eine nationale Strategie läuft immer Gefahr, dass sie im Unkonkreten verharrt. Dass sie es nicht schafft, die auf hoher Ebene gemachten Zielvorgaben auf lokaler Ebene zu konkretisieren. Ich kann Ihnen versichern, dass ich genau hier schon ein gebranntes Kind bin. So wurde auf Bundesebene bereits schon 1998 eine Biodiversitätsstrategie für pflanzengenetische Ressourcen erstellt und die FHO hat im Zuge dessen 64 Indikatoren zur Wirkungsmessung derselben erstellt. Aber die Schweiz hat bis heute keine Anstalten unternommen, diese auch wirklich zu erheben und operiert so bis heute im luftleeren Raum.

Das sollte uns bei der hier vorliegenden Biodiversitätsstrategie auf kantonaler Ebene wirklich nicht auch passieren. Umso mehr, da wir ja gerade bei der Erhebung von Zahlen schon viel gemacht haben und die Grundlagen eigentlich da wären. Wir müssen sie jetzt nur noch zielgerichtet einsetzen und entsprechende konkrete Zielvorgaben machen und damit der Forderung im Anzug von Thomas Grossenbacher wirklich nachkommen.

Dieser meiner Meinung nach sehr entscheidende Punkt wird in der vorliegenden Strategie ein weiteres Mal nicht erreicht und so bleibt das Papier bis auf einige angekündigte Massnahmen auch im Unkonkreten stecken. Wie schön wäre es gewesen, lesen zu können, dass wir nach dem Motto «Biodiversität braucht Fläche» zu eben diesen Flächen klare Ansagen erhalten hätten, wie zum Beispiel, bis 2037 erhöhen wir die biodiversitätsrelevanten Flächen um 10 Prozent. Oder wir erhöhen die Vielfalt auf bereits angelegten Flächen über qualitätsfördernde Massnahmen um 20 Prozent zu heute.

Wir wissen heute, wie viele Flächen in Basel wir etwa haben. Wir wissen über das Monitoring, wie viel Pflanzenarten wir auf verschiedenen Flächen finden können. Monitoriert wurde weiss Gott in der Vergangenheit schon genug und wir kennen daher die Zahlen, die wir als Ausgangspunkte für Verbesserungen nehmen können.

Ein weiteres Thema zur Illustration meines Einwandes findet sich bei der qualitativen Massnahme für die Erhaltung der Biodiversität so wichtigen Korridoren. Welche Korridore das wären und wie viele, sollten wir auch hier eigentlich wissen. In Riehen fand sich im Zonenplan von 2013 beispielweise fünf bis sechs Korridore, die definiert wurden. Betrachten wir neuere Angaben, so sind bereits zwei verschwunden. Und mit dem doppelspurigen Ausbau der S-Bahn würde ein weiterer wichtiger Korridor für die Biodiversität geopfert. Wie schön wäre es, wenn ich als interessierter Parlamentarier aus der Strategie entnehmen könnte, dass wir wieder sechs Korridore funktionsfähig machen wollen, und zwar auch bis wann, damit ich irgendeinen Anhaltspunkt habe, welche konkreten Ziele erreicht werden sollen und was wirklich erreicht wurde.

Nur qualitative Aussagen, ohne quantitative nachvollziehende Belege sind leider Schall und Rauch und verhindern jegliche Kontrolle und ein motiviertes Vorgehen bei der konkreten Umsetzung der Strategie. Hier muss unbedingt noch nachgebessert werden. In einer kantonalen und kommunalen Strategie schweben wir nicht mehr in den nationalen Höhen übergeordneter und dadurch unscharfer Zielvorgaben, sondern auf der Ebene, wo konkretes Umsetzen geschieht und dabei auch messbar und kontrollierbar sein sollte.

Nun noch zu einer weiteren Hoffnung, die sich auch in dieser Strategie nicht erfüllt hat. Will ich Ihnen abnehmen, dass es Ihnen mit der Umsetzung der Strategie wirklich ernst ist, dann hätte ich Anzeichen erkennen müssen, dass man auch bei den personellen Ressourcen Verstärkungen anstrebt. Leider vermisse ich hierzu wiederum eine konkrete Ansage. Zum Beispiel, ob innerhalb oder ausserhalb des Departements eine verantwortliche Fachperson für Fachstelle zur Umsetzung der Strategie geschaffen werden könnte oder soll.

Nun, ich halte hier mal inne und erwarte gerne noch weitere Aktivitäten von Seiten des verantwortlichen Departements und beantrage daher, den Anzug von Thomas Grossenbacher stehen zu lassen, bis seine Vorgaben erfüllt sind und der Wille zur Umsetzung glaubhaft zum Ausdruck kommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Esther Keller verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für das GAB ist Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Eventualabstimmung
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 52 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001728, 19.10.23 20:54:11]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001744, 19.10.23 21:34:26]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung. Ich habe Ihnen keine Mitteilungen zu machen.

Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wird dies bestritten? Tonja Zürcher hat das Wort.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich spreche als Grossrat vom Kleinbasel, der das Thema behandelt, aber ich spreche auch als Präsident der Liste Ausländer Stopp, aber ich spreche auch als Präsident der Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat.

Ich stelle als Einthemapartei zwei Anträge: Nichteintreten und Rückweisung. Sie verstehen mich, das ist mein Thema, es soll erneut viel Geld für Ausländer ausgegeben werden. Es kommen viele Schweizer zu mir und sagen mir, Eric für uns Schweizer ist nichts mehr da oder Herr Weber, bitte helfen Sie uns. Und um diese schweigenden Mehrheit hier im Parlament ein Wort zu geben in meinen letzten 12 Monaten muss ich ganz klar Stellung beziehen. Es geht auf keinen Fall, dass man da wieder so viel Geld ausgeben will für Ausländer. Die Menschen draussen auf der Strasse. bewundern mich für meinen Mut. Ich bin der einzige Grossrat, der hier ganz klar sagt, was das Volk tief im Inneren denkt. Ich wurde so erzogen, ich kann es nicht ändern. Mein Vater war Grossrat und Parteichef und Nachfolger von Doktor James Schwarzenbach, Nationalrat. Wir waren in vielen Dingen voraus und würde es nach unserem in der Partei gehen, würde die GGG gar kein Geld bekommen. Ich finde, die GGG soll doch Spendenaufrufe machen, aber das wird nicht gemacht.

Die GGG holt sich da Geld beim Kanton, bei uns Steuerzahlern. Und das will das Volk nicht. Darum werde ich Nein, Nein und nochmals Nein stimmen. Das ist mein Wählerauftrag, den ich noch mitgenommen habe und ich erfülle meinen Wählerauftrag bis zum letzten Sitzungstag. Ich habe Gespräche geführt bei der GGG an der Schifflände. Ich bin dort empfangen worden von einer Dame, aber nachdem sie dann erfahren hat, wer ich bin, bin ich gemein abgefertigt worden. Das vergesse ich nicht. David Jenny. hat gesagt, dass die Gelder gegeben werden für 2024 bis 2027. Er hat gesagt, gemäss Kreuztabelle sei alles klar, trotzdem wolle er reden. Von der SVP bin ich enttäuscht, dass sie nicht reden will. Die Sache geht nicht einstimmig durch.

Wir brauchen keine Beratung und man muss auch nicht vorstellen, was die GGG macht, das ist bekannt. Ich stimme Nein, für Nichteintreten und Rückweisung.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich möchte ganz kurz begründen. Es gibt mir wirklich zu denken und macht mir Sorgen, wenn Basel-Stadt öffentlich von der UNO gerügt wird. Es ist ein echt schlechtes Gefühl zu erleben, wie eine solch massive Mobilisierung von Polizeikräften in unserer Stadt stattfindet, ohne zu erkennen, dass irgendeine Verhältnismässigkeit gegeben wäre. Es macht mir eben auch Sorgen, mir vor Augen zu führen, wie viel Geld wir für einen solchen Einsatz ausgeben. Ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Um den Grossen Rat dazu zu bringen, etwas speditiver zu sein, fasst die die LDP jetzt da gerade alles ein bisschen zusammen. Es sind doch einige Anzüge und Motionen mit ähnlichen Themen eingegangen. Das betrifft vor allem die Motion, die wir jetzt behandeln, und es betrifft die Anzüge 5 und 9.

Da wollen wir einfach Redundanzen vermeiden. Wir haben das Glück, dass wir eine Regierungsrätin haben, und sie wird gut und genau auf unserer Linie argumentieren, warum sie diese annehmen will und warum nicht. Sie vertritt unsere Argumente, deshalb kürzen wir ab.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Beide Motionen enthalten den gleichen Text, ich lehne beide Motionen ab. Ich muss natürlich noch zu meinen Vorrednern kommen, vor allem auch zu David Wüest-Rudin. Einmal ein klares freundliches Wort an die GLP: Die Bevölkerung sagt, die GLP wähle mal links und mal rechts. Das geht nicht. Meine Zwischenfrage ist natürlich abgelehnt worde. Das ist für mich kein Problem. Aber David Wüest-Rudin, der Wähler wird Ihnen den Tarif durchgeben und der Wähler wird irgendwann einsehen, dass man nicht mal links und mal rechts sein kann. Ich habe grossen Respekt vor der SP, der grössten Partei in Basel, und vor der SVP, der grössten Partei in der Schweiz. Aber Ihre Politik ist ein Schaden der Demokratie. Mir gefällt nicht, dass die GLP seit Jahren in diesem Parlament einmal links und einmal rechts stimmt.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Weil da kurzfristig offenbar eine Verwirrung entsteht, es wurde kein Geld beantragt bei anderen Stellen, Instituten, usw. für diese Erhöhung, über die wir jetzt sprechen. Es geht um Geld von der CMS, das bereits in der Vergangenheit gesprochen wurde, das jetzt wieder bewilligt wurde. Ja, das ist so. Wir sind sehr froh, dass dieses Geld wieder da ist, aber hier geht es um zusätzliche Angebote, die für das Quartier dringend notwendig sind. Heidi Mück und Michela Seggiani haben es ausgeführt, es steht auch in der Begründung des Antrags drin.

Es braucht diese mobile Quartierarbeit, es ist sehr wichtig, dass die Menschen im Quartier Klybeck-Kleinhüningen erreicht werden. Es ist ein anderes Quartier als vielleicht das Gellert oder das Bruderholz, wir brauchen hier zusätzliche Angebote und ich denke, es ist auch eine wichtige Prävention, wenn Menschen, sei es im Alter, also Seniorinnen und Senioren, wenn diese länger selbstständig sein können, den Zugang zu anderen Institutionen haben, weil sie dank der mobilen Quartierarbeit dazukommen, oder seien es Neuzuzüger*innen, seien es Eltern, usw., wenn sie besser integriert werden in diese Strukturen, die wir haben. Wir haben viele Angebote in Basel, aber ehrlich gesagt, ich habe nicht den Überblick darüber, ich glaube, die meisten von Ihnen haben ihn auch nicht. Weshalb sollte das eine Person haben, die nicht hier in diesem Rat ist und über solche Anträge entscheiden kann.

Ich bitte Sie wirklich, diesem Geld zuzustimmen. Es geht hier nicht um Geld, das sonst schon irgendwo bewilligt wurde.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Dienststelle Zentrale Dienste
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 78 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002347, 14.12.23 16:03:14]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich habe die verwegene Hoffnung, vielleicht auch die Naivität, dass dieser Antrag etwas mehr Unterstützung erfahren wird, denn es geht hier nicht um eine rein politische Frage, sondern es geht um eine Frage der Zeitverhältnisse.

Das Thema Weiterentwicklung integrative Schule ist dem Vernehmen nach jetzt zur Behandlung der BKK zugewiesen, wurde dort aber bisher noch nicht behandelt. Das heisst, selbst wenn man dort Vollgas gibt, wird man nicht vor März einen Bericht vorlegen, also unter günstigsten Voraussetzungen können wir hier im April über dieses Geschäft entscheiden, realistischer sein dürfte Mai oder Juni.

Und dann wollen wir doch tatsächlich auf das Schuljahr 2024/25die 36 neuen Personen eingestellt haben, um das von der Regierung Geplante im Rahmen der Weiterentwicklung integrative Schule umzusetzen. Ich glaube, das ist schlicht unmöglich. Ich mutmasse, dass man den Zeitplan etwas optimistischer begutachtet hatte, als man das im Budget eingestellt hatte zu Beginn des Prozesses vor einem Jahr, aber die Realität sieht jetzt so aus, dass diese Position mit bestem Gewissen aus dem Budget entfernt werden kann, wir es dann genauso wie wir es hier beschliessen zu gegebener Zeit ein Jahr später auf das Schuljahr 2025/26 einführen und dann auch so budgetieren können. Besten Dank für ihre Unterstützung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher. Nehmen Sie sie an? Sie wird nicht angenommen.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Das Problem ist ja, dass X und Y ein Koordinatensystem sind, und es gibt Leute, die wechseln wollen. Wenn wir das aufheben, dann kann man nicht mehr wechseln. Ich kann nur noch mal sagen, ohne Cis kein Trans.


text_content_de:
Abstimmung § 2 Begriffe Abs. 2 geänderte Formulierung der GPK-Mehrheit

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK Mehrheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
23 Ja, 57 Nein, 12 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002450, 10.01.24 17:47:59]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monate zu überweisen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002797, 07.02.24 10:08:45]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Beyeler Museum AG werden Ausgaben in Höhe von Fr. 8’860’000 (Fr. 2’215'000 p. a.) für die Jahre 2024 bis 2027 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Standesinitiative überwiesen mit 53 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich möchte nur noch kurz ein paar Sätze dazu sagen. Das Argument Bund versus Kanton. Mir war voll bewusst, was auf Bundesebene läuft, und gerade darum habe ich auch diese Motion eingereicht mit der Frist von 18 Monaten, dann fällt das zusammen mit der Umsetzung auf Bundesebene, und dann sind wir als Kanton bereit. Denn diese Themen, die ich in der Motion anspreche, sind eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Es sind viele Sachen auf Bundesebene geregelt, es bleibt aber Spielraum offen auf Kantonsebene, und mir wäre sein Anliegen, dass wir jetzt diese Arbeiten aufnehmen, unseren Teil bereits beginnen und bereit wären, wenn es vom Bund kommt. Wenn vom Bund nichts kommen würde oder sich verzögern würde, hätten wir immerhin schon diese Sachen umsetzen können, die in reiner Kantonskompetenz sind. Soviel zum Pacs.

Hinsichtlich des zweiten Teils der Motion, der Verantwortungsgemeinschaft, ist im Moment nichts unterwegs auf Bundesebene. Ich finde es ganz wichtig, dass wir als Kanton mit einer dermassen diversen Gesellschaft, mit vielen unterschiedlichen Lebensentwürfen, eine Lösung anbieten, mit der Menschen ihre Verantwortung gegeneinander absichern können. Denn ich glaube, viele Leute verzichten genau auf diesen Schritt, weil sie sich nicht zurecht finden, was es alles gibt. Wir dürfen nicht vergessen, hier in unseren Reihen haben wir das Glück, viele Juristinnen und Juristen unter uns zu haben, aber für eine Person, die einen ganz anderen Hintergrund hat, ist liegen viele Sachen nicht auf der Hand. Wenn hier Angebote definiert sind, standardisiert sind, wie man Verantwortung zwischen zwei oder mehr Personen teilen und absichern kann, würde das danach vielmehr gemacht. Darum bitte ich Sie, die Motion zu überweisen. Sie besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil wäre koordiniert mit dem Bund und mit dem zweiten Teil würden wir Neuland bestreiten. Und das finde ich auch gut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GLP geht das Wort an Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, das Geschäft als Anzug zu überweisen mit 48 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind. Die Abstimmungen werden natürlich trotzdem einzeln durchgeführt.

Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über die offene Wahl.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003002, 06.03.24 15:18:35]

Der Grosse Rat beschliesst

Für Basel Tourismus werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 8'000'000 (2024: Fr. 1'950'000, 2025: Fr. 1'950'000, 2026: Fr. 1'950'000, 2027: Fr. 2'150'000) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber. Ich möchte an dieser Stelle zuhanden des Protokolls festhalten, dass ich Eric Weber heute Morgen in einem Gespräch einen zweiten Ordnungsruf erteilt habe für beleidigendes Verhalten während der letzten Sitzung.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Die Vorlage wurde von meinen Vorredner:innen hinlänglich erläutert, weshalb ich nicht mehr im Detail darauf eingehe. Gerne darf ich Ihnen aber berichten, dass die SP-Fraktion sich der UVEK anschliesst und sich insbesondere auch hinter die von der UVEK eingebrachten Verbesserungen stellt. Besonders unterstreichen möchte ich den Wegfall der Rotation der mobilen Massnahmen. Ich möchte auch festhalten, dass wird die mobilen Massnahmen wie Baumtöpfe und Sonnenschirme eine gute Lösung finden dort, wo wirklich aus baulichen Gründen nicht oder noch nicht echte Bäume gepflanzt werden können. Ist eine echte Baumpflanzung möglich, ist eine solche möglichst rasch umzusetzen.

Noch ein paar Worte zur SVP, die sich hier am heftigsten gegen diese Massnahmen wehrt. Ihre nationale Partei hat seit Kurzem einen neuen Präsidenten. Dieser redet über den Klimawandel haarsträubend leichtfertig und vor allem faktenwidrig. Er findet den Klimawandel ja sogar noch gut und meinte in einem Nebensatz, der Mensch müsse sich halt dem Klimawandel anpassen. Bei der Nonchalance, in der er das sagt, bezweifle ich schwer, dass ihm die Konsequenzen diese dieser Aussage auch nur ansatzweise bewusst sind. Aber nach Ihrem heutigen Votum, Pascal Messerli, habe ich die leise Hoffnung, dass es Ihnen aber nun langsam dämmert. Die Klimaanpassung ist um ein Vielfaches teurer als Klimaschutz, oder um es in Ihren Worten zu sagen, Pascal Messerli, ungenügender Klimaschutz und «ist eine finanzpolitische Unverschämtheit». Vielleicht wollen Sie ja von dieser Erkenntnis aus Basel bei Gelegenheit Ihrem neuen Präsidenten berichten.

Und damit wir uns nicht missverstehen: die SP-Fraktion anerkennt, dass die Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerhitzung, auch die hier vorgeschlagenen, nicht günstig sind. Wir warnen ja seit Jahrzehnten genau davor. Aber wir sind uns unserer Bevölkerung schuldig, die jedes Jahr mehr und mehr unter der Hitze leiten, sie vor dieser Hitze zu schützen. Dies unterstreicht eben auch der Entscheid des Gerichtshofes für Menschenrechte von gestern.

Für die SP ist es wichtig, dass wir rasch mehr schattige Plätze schaffen, die für alle offen sind und wo keine Konsumpflicht herrscht. In dem Zusammenhang möchte ich auch Pascal Messerli widersprechen, der behauptet, dass Sonnenschirme nicht gegen Hitze schützen. Sie haben zwar tatsächlich nur wenig Einfluss auf die Lufttemperatur, aber sie schirmen den beschatteten Bereich von direkter Sonneneinstrahlung ab. Sind sie dann auch noch in hellen Farben ausgeführt, reflektieren sie zusätzlich das energiegeladene Sonnenlicht nach oben ab. Die dadurch beschatteten Gegenstände wie Sitzgelegenheiten, der Boden, insbesondere Asphalt, aber auch heben wir Menschen, die wir zu über 50 Prozent aus Wasser bestehen, werden dadurch deutlich weniger erhitzt. Dieser Effekt ist übrigens auch der Grund, weshalb viele Menschen im Hochsommer lieber im Schatten als an der prallen Sonne sitzen.

Noch kurz zum Votum von Tonja Zürcher für das GAB: Die SP-Fraktion hält es nicht für sinnvoll, dringend nötige Sofortmassnahmen gegen langfristige Massnahmen auszuspielen. UVEK-Präsident Raphael Fuhrer hat das richtig festgestellt. Damit beschleunigen Sie eben nicht die permanenten Massnahmen.

Und dann noch zu den Änderungsanträgen der LDP: Die SP-Fraktion lehnt diese ab. Sie hält sie nicht für notwendig, sondern befürchtet dadurch auch eine Verzögerung in der Umsetzung. Ganz generell möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in der UVEK dieses Geschäft über dreieinhalb Monate in insgesamt vier Sitzungen beraten haben. Ich möchten Sie ermutigen, Annina von Falkenstein, inskünftig solche Inputs auf diesem Wege bereits in der Kommissionsberatung einfliessen zu lassen, wo ja die LDP-Fraktion auch vertreten ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anuzug ist mit 73 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung überwiesen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächster Einzelsprecher hat sich eingetragen René Brigger.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Kommissionspräsidentin verzichtet auf ein Votum. Somit fahren wir fort. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Es kommen diverse Abstimmungen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses

1. Für den Verein Allwäg werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 333'052 (Fr. 83'263 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Publikationsklause..

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich kann nicht umhin, jetzt nachzufragen. Jetzt haben Sie doch vorhin gerade die Rückweisung des Allschwilerplatzes beantragt, womit Sie eine behindertengerechte Haltestelle verhindert hätten. Jetzt argumentieren Sie mit Behindertengerechtigkeit bei dem Konzept, das abgesprochen ist mit den Behindertenorganisationen. Ist das wirklich ernst?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Gibt es Wortmeldungen? Tanja Soland wünscht das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das tut überhaupt nicht zur Sache. Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und erziehe Ihnen das Wort. Bitte gehen Sie an ihrem Platz.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Die Stadt Basel ist mit der Baumkronenbedeckung im schweizweiten Städtevergleich relativ weit hinten und auch die Hitze nimmt zu. Daher braucht es Massnahmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben schon wieder Besuch auf der Zuschauertribüne und das freut mich. Ich begrüsse die Schülerinnen und Schüler der FMS Basel mit Lehrperson Tanja Ruder. Es ist uns eine Freude, dass ihr euch für die Politik interessiert und uns besuchen kommt. Wir wünschen spannende Einblicke.


text_content_de: erkundigt sich bei Christian Egeler nach dem Inhalt seines Antrags.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind.

Die Abstimmungen werden einzeln durchgeführt für eine offene Wahl braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Wir Stimmen ab über die offene Wahl.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich bin einfach glücklich, dass ich hier stehen darf. Es war wie vor zwölf Tagen, als hier die Pressekonferenz stattfand. Es war hier alles voll fast so voll wie jetzt, mit Medienleuten, mit Kameras. Es war eine Freude, Basel stand im Fokus und diese Freude trage ich in mir, weil es einfach super ist. E steht für Europa, S wie Singen und C wie Turnier. Wir sind in Europa, singen verbindet, C ist wie das Schwingerfest, ein Turnier, jemand gewinnt. Es ist einfach wunderbar und ich möchte mich beim Team bedanken. Es ist hervorragend, wie wir in kurzer Zeit diesen Spirit auch in die Bewerbung hineinbringen konnten, wir Hoteliers haben auch einen Teil dazu beigetragen, weil wir die Kontingente zu fairen Preis vermittelt haben.

Aber eigentlich möchte ich hier dem Verursachen, dass wir überhaupt hier diskutieren, danken, nämlich Nemo. Er hat als Künstler überzeugt, ich habe es einige Male geschaut im Nachhinein. Es war eine wunderbare Performance. Es ist ein Schweizer. Ich finde jetzt wichtig, wir haben die Herausmachung unter den Städten gewonnen, gegen Bern-Biel, gegen Zürich, gegen St. Gallen, gegen Genf. Die Entscheidung für Basel ist gefallen, aber die Schweiz ist Gastgeberin dieses Anlasses. Das wollen wir nicht vergessen. Die Schweiz hat gewonnen, nicht Basel. Wir sind nur Gastgeber und Gastgeber waren wir schon vor ganz langer Zeit mit einer wunderbaren Folge. Hier in Basel hat das Konzil stattgefunden. Sie sind von Rom hierhergekommen, und der Effekt ist, dass wir uns als Gastgeber beweisen konnten. Und der neue Papst wurde gewählt und die Basler haben ihn gefragt, lieber Papst, du hattest es ja gut hier, dürfen wir eine Universität gründen? Und er hat gesagt, ja, ihr wart so toll, der Papst gibt die Erlaubnis, eine Universität zu gründen. Wir haben die erste Universität der Schweiz, und das ist eine Wertschöpfung, die wir heute noch haben. Das muss ich euch nicht erklären.

Auch etwas, das ich als kleiner Bub erlebt habe, die Grün 80. Wir reden heute immer noch von der Grün 80, und das hat so lange Wirkungen. Das ist ganz wichtig. Ich habe dem Kommissionspräsidenten zugehört. In der Joggelihalle muss nur eine Veranstaltung verschoben werden. Eine für drei Wochen. Also das heisst, wir haben noch ein Problem mit dieser Halle. Diese Halle ist toll, sonst wären sie nicht hierhergekommen. Und ich bin überzeugt, die Verantwortlichen in Malmö haben das gesagt nach der ersten Veranstaltung. Malmö vor sieben Jahren, seitdem ist die Halle immer ausgebraucht. Und es ist noch nicht lange her., dass wir den Nachtragskredit gesprochen haben. Ich bin überzeugt, nach dem ESC wird die Joggelihalle Erfolg haben.

Wenn wir in Basel alle an einem Strick ziehen, können wir ein grosses Fest machen, nicht nur das Fest von Beat Jans, dem Bundesrat, das ist auch schnell gegangen, aber das war keine so grosse Kiste. Aber diese Kiste ist enorm und ich bin überzeugt, wir werden den ESC in unser Herz schliessen, weil es war ein Teil von Basel, dieser Anlass wird Basel zusammenhalten und in diesem Sinn freue ich mich um jede Stimme für diesen Anlass.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten und da hat sich Pascal Messerli für die SVP gemeldet.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich bin auch schon etwas müde. Hier geht es ja eigentlich nicht einmal direkt darum, die Steuern zu senken. Man könnte das ja dann auch umgekehrt machen. Gut, das ist illusorisch. Wir können das prüfen und danach diskutieren in der Stellungnahme, aber ich sage Ihnen schon, das ist dann nochmals ein bürokratischer Aufwand, noch einmal die Diskussion, jedes Jahr, den Steuerfuss eines Kantons anzupassen. Wenn, dann geht’s gegen unten oder es geht gar nicht. Basel-Landschaft hat den auch schon lange nicht mehr angepasst, das ist auf Kantonsebene jetzt wohl auch etwas zu aufwendig, vor allem auch bei unserem grossen Budget.

Ich schliesse mich da Beda Baumgartner an, vielleicht gibt es jetzt um sechs vor elf doch noch eine Wende. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist einstimmig angenommen mit 90 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich rede hier auch für die LDP und ich stelle den Antrag, dass wir die Petition als erledigt erklären. Wie Sie dem Abstimmungsresultat der PetKo entnehmen können, war ich auch einer derjenigen, der die Petition eigentlich an den Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen wollte. Die Idee und Absicht dahinter war, dass der Regierungsrat hier jetzt hoffentlich ein für alle Mal abschliessend Stellung beziehen kann und wir dann in die Zukunft schauen können, mit diesen immer wiederkehrenden Fragen aufhören können.

In der Zwischenzeit sind natürlich einige Dinge passiert. Ich habe Gespräche geführt, weitere Überlegungen sind hinzugekommen und diese Überlegungen, die waren mir damals gar nicht so bewusst, aber schlussendlich entscheidet sich alles an der Abstimmung im November. Wenn das Stimmvolk der Schweiz die STEP-Vorlage ablehnt, dann hat sich auch diese Petition erledigt, dann muss der Regierungsrat ja gar nicht auf diese Fragen eingehen. Sollte STEP angenommen werden, was immerhin möglich ist, dann haben wir ja auch die Interpellation von Frau Kollega Fleur Weibel, die jetzt hier im Raum steht, die grosso modo plus-minus die gleichen Fragen stellt. Es erscheint uns als nicht sehr effizient, wenn wir die Verwaltung mit zwei Mal den mehr oder weniger gleichen Fragen beschäftigen. Bei einer Petition haben wir als Grossrat die Möglichkeit zu sagen, als erledigt erklären oder an den Regierungsrat überweisen, bei einer Interpellation besteht diese Frage nicht, der Regierungsrat muss seine Antworten geben.

Deshalb, die Überlegung ist einfach, wir können dem Regierungsrat respektive der Verwaltung diese Doppelarbeit ersparen, die Petition als erledigt erklären und schauen, welche Antworten auf die Interpellation Fleur Weibel zurückkommen. Noch einmal namens LDP, SVP bitte ich Sie, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Gerne begründe ich meine Interpellation zu den Auswirkungen der Rheintunnel-Baustelle auf die anwohnende Quartierbevölkerung. Der Grund für die Interpellation liegt natürlich auf der Hand. Die Schweiz stimmt Ende November über einen massiven Autobahnausbau ab, der Bau des Rheintunnels ist ein Teil davon. Die Regierung von Basel-Stadt befürwortet den Rheintunnel. Dies, obwohl der Ausbau im geradezu grotesken Widerspruch zum soeben veröffentlichten Klima-Aktionsplan und dem Ziel von Netto-Null bis 2037 steht. Da hilft all das bemühte Schönreden der Regierung nichts. Die SP ebenso wie die GLP auf nationaler Ebene sprechen sich deshalb gegen den klimaschädlichen Autobahnausbau aus. Das müsste bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in unserer Regierung doch eigentlich ebenfalls zu einem Nein zum Rheintunnel führen.

Aber die Regierung agiert nicht nur widersprüchlich, sie hat bis jetzt auch keine Antworten dazu geliefert, wie sich der zehnjährige Autobahnausbau konkret auf die betroffenen Quartiere auswirken wird. Das ganze Quartier rund um die Dreirosenmatte ist inzwischen vollgehängt mit Protestfahnen gegen den Rheintunnel. Wie ein kleines gallisches Dorf stemmen sich die Anwohnenden gegen dieses aus der Zeit gefallene Autobahnausbau-Projekt, denn der Bau des Rheintunnels bedeutet für sie nicht nur zehn Jahre unberechenbare Baustellenemissionen, sondern auch die Zerstörung der einzigen Grünfläche in einem Quartier, das sonst keine Grünflächen hat. Und die Regierung von Basel-Stadt, die findet den Bau des Rheintunnels offenbar auch trotz diesen gravierenden Auswirkungen gut.

Dabei ist völlig unklar, was die zehnjährige Baustelle zum Beispiel für die beiden Schulhäuser bedeutet, die direkt an die Dreirosenmatte angrenzen. Hat die Regierung einen Plan für die zwei Generationen von Schüler*innen, die hier mitten im Lärm ihre Primarschul- respektive Sekundarschulzeit verbringen sollen? Können die Schulhäuser überhaupt weiterbetrieben werden? Gemäss dem Bundesamt für Umwelt macht Lärm nachweislich krank, weswegen die Bevölkerung davor geschützt werden muss. Welche Pläne hat die Regierung hierzu in der Schublade? Wie will sie die Anwohnenden davor schützen? Gibt es Schallisolierungen, temporärer Ersatzwohnraum? Insgesamt stellt sich mir schon die Frage, ob die Regierung überhaupt eine Vorstellung davon hat, wie sich der Bau des Rheintunnels auswirken wird.

Während die Regierung die klimaschädliche Verkehrspolitik aus dem 20. Jahrhundert schönzureden versucht, ist die direktbetroffene Bevölkerung massiv besorgt. Denn wenn wir ehrlich sind, dann ist jetzt schon klar, der zehnjährige Bau des Rheintunnels wird das Quartier zu einem kaum noch bewohnbaren Ort machen und es ist mit Sicherheit kein Ort, wo man seine Kinder zur Schule schicken will. Das heisst, die Leute sehen sich gezwungen, ihre Wohnungen und ihr Quartier in wenigen Jahren zu verlassen. Wie gedenkt die Regierung mit diesem quasi Shutdown des Dreirosenquartiers umzugehen? Welche Kosten wird die Aufgabe eines so beliebten Quartiers produzieren? Und was ist mit all denjenigen, die sich ein Umzug nicht so einfach leisten können?

Sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte, es ist an der Zeit, dass Sie Stellung beziehen gegenüber den Menschen, deren Wohn- und Lebensraum unmittelbar bedroht ist. Dass die Regierung die Interpellation heute nicht mündlich beantwortet, ist dabei kein gutes Zeichen, denn es erweckt den Eindruck, dass die Regierung noch keine Antworten auf die vielen drängenden Fragen hat, die sich angesichts des Rheintunnels stellen, über den wir im November abstimmen sollen. Es wäre gut, wir hätten die Antworten der Regierung vor der Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Lukas Engelberger hat das Wort.