text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Immer mehr Menschen wählen das Velo, vor allem in Basel. Es ist ein ökologisches und wirtschaftliches Transportmittel, mit dem auch Zeit gewonnen werden kann. Velofahrer bilden einen Teil des Strassenverkehrs und müssen wie alle anderen Strassenbenützer die Verkehrsregeln respektieren. Eine korrekte und sichere Fahrweise gilt auch für Velofahrer, auch wenn keine Fahrprüfung abgelegt werden muss. Kinder und weniger geübte Velofahrende gehören selbstverständlich nicht auf die Strasse, und gerne erinnere ich Sie bei dieser Gelegenheit daran, dass Kinder bis 12 Jahre auf dem Trottoir fahren dürfen, wenn keine Veloweg oder Radstreifen vorhanden ist.
Die Zürcherstrasse ist keine schnell befahrene Strasse, sondern eine mit vielen Fussgängerstreifen, Lichtsignalen und insbesondere für den motorisierten Verkehr lange mit Rotlichtphasen befahrene maximale 50 Km/h-Strasse. Ja, auch flächendeckend Tempo 30 würde daran nichts ändern. Die Überquerung vom St. Alban-Rheinweg oder Birsköpfli ins Lehenmattquartier erfolgt nota bene auf Fahrradspuren und mit zusätzlichen Fahrradampeln. Die Überquerung dauert keine fünf Minuten. Das Gebiet rund um das Birsköpfli ist unter anderem eine beliebte Flaniermeile für Hundehalter und ihre Vierbeiner sowie eine attraktive Joggingstrecke. Dies soll auch künftig so bleiben.
Die Forderung der Anzugstellenden lautet: Würde das Birskopfweglein verbreitert, könnten die Velofahrenden ohne Behinderung der Zufussgehenden zirkulieren. Das heisst nichts anderes, als dass die Fussgänger eine Behinderung für die Velofahrer sind, und nicht umgekehrt. Weiter wird unmissverständlich geschrieben, dass auch mit einer gut gestalteten Veloquerung zwischen Birskopfweglein und Nasenweg zudem auch der rechtswidrige Veloverkehr auf dem Trottoir der Birsstrasse in Richtung St. Jakob wirksam reduziert würde. Diese Aussage impliziert ganz klar, dass auch mit einem Umbau die unbefriedigende Situation am Birsköpfli nicht gelöst wäre, sondern lediglich reduziert würde.
Dies von einem Polizisten zu hören - ich hoffe sehr, Sie gehören nicht der Verkehrspolizei an - stimmt mich doch sehr nachdenklich. Eher würde ich einen Anzug zur vermehrten Kontrolle erwarten, um diesem rücksichtslosen und grossen Gefahrenpotenzial, das die Velofahrer für die Zufussgehenden darstellen, ein Ende zu setzen. Ein weiteres Gefahrenpotenzial wäre nämlich, wie von den Anzugstellenden gefordert, die Velofahrenden neben dem Fussgängerstreifen die Fahrbahn überqueren zu lassen, um in den Nasenweg einzubiegen. Vor dem besagten Fussgängerstreifen der doch sehr befahrenen Birsstrasse befindet sich nämlich die Bushaltestelle der Linie 36. Das würde bedeuten, dass die Überquerung für die Velofahrenden hinter dem Fussgängerstreifen erfolgen müsste und das Risiko dadurch sowohl für die Fussgänger auf dem Trottoir als auch für den motorisierten Verkehr deutlich grösser wäre, die mit 40 km/h heranbrausenden E-Biker oder sonstige Velorowdys frühzeitig zu erkennen.
Der Nasenweg ist zudem eine relativ schmale Quartierstrasse mit noch ein paar wenigen Parkplätzen. Ich bin sicher, dass diese Parkflächen innert kurzer Zeit ebenso schnell verschwinden würden, damit die Sicherheit der Velofahrenden gewährleistet wäre, wie die Badesaison im Joggeli zu Ende wäre. Denn unter dem Vorwand für eine schnelle und attraktive Veloroute zu den Sportplätzen oder zum St. Jakobs Gartenbad soll dieser Anzug überwiesen und ein weiterer Parkplatzabbau geplant werden.
Im Wissen, dass das Velo in Basel als heiliger Drahtesel bezeichnet werden muss, für dessen Ideologie weder ich noch die SVP-Fraktion steht, bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin den Anzug 20.5268 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst heute keine Nachtsitzung, NEIN heisst heute eine  Nachtsitzung durchführen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Schauen Sie, was uns Edibe Gölgeli erzählt hat, es geht um Fr. 1'000. Wir beschäftigen uns als Parlament, 100 Grossräte damit wegen lächerlichen Fr. 1'000. Ich habe genau hingehört, dieser Mann ist 22-mal mit der SBB gefahren ohne Billett, schwarz, der Mann ist 22-mal ohne Billett gefahren. Wenn Sie das Gymnasium besucht haben wie ich, kann man ein bisschen denken, dann denken Sie ein bisschen nach, was ist er gefahren? Basel-Lugano, Basel-Davos, Basel-Genf, grosse Strecken, da war er fähig. Es wurde uns nicht gesagt, welche Strecken der Mann gefahren ist, wir haben diese Unterlagen nicht einmal bekommen. Man hatte auch keine Einsicht, früher ist das auf dem Tisch hier gelegen und da habe ich 1984 als jüngster Grossrat mit 20 Jahren diese Märchengeschichten lesen können und das sind für mich Märchengeschichten und ich will das begründen. Wenn dieser Mann nach Lugano, Genf, Davos, St. Moritz, Neuchâtel fährt und das 22 Mal in einer kurzen Zeitspanne, ist der Mann gesund und kann arbeiten gehen. 72 ist heute noch nicht alt, 72 ist Mittelalter, das ist noch jung. Das ist ein Mann, der fit ist, und ich muss sagen, dieser Mann ist rüstig, er kann reisen. Und wenn dieser Mann herumreisen kann, was sich die meisten nicht leisten können, dann ist er rüstig und kann die Fr. 1'000 abarbeiten gehen. Der Mann soll arbeiten gehen.
Für mich ist das wieder so eine Geschichte, die nur vorgespiegelt ist in einem Sozialstaat, was einfach nicht geht. Die Realität, hat es geheissen, würde der Mann nicht mehr erfassen, das ist nochmals ein Märchen. Ich will es in Zweifel stellen, wenn dieser Mann einen Fahrplan studieren kann nach St. Moritz, Davos, Genf, dann ist er real im Leben angekommen und er ist selbständig in Coop und Migros Einkäufe machen gegangen. Den SBB-Plan kann er ja auch lesen und dann wird einfach eine Krankheit vorgetäuscht und das glaube ich nicht. Mir sind in meinem Leben schon so viele Lügen präsentiert worden, wo ich dann einfach missgläubig bin und darum bitte ich auch Raoul Furlano, der sich ja gerne einsetzt und sagt, dieser Grossrat ist nicht so intelligent, er soll als Arzt bitte mal zu diesem Fall Stellung nehmen, ich bin kein Arzt, ich bin Journalist und Grossrat. Ich möchte einfach bitten, wenn man uns einen solchen Antrag macht, dass man genau sagt, wo diese 22-mal Schwarzfahrten gewesen sind.
Ich bin als Gerichtsreporter an 300 Fällen in Deutschland in Sachsen am Landgericht Chemnitz gewesen und dort heisst es, wenn man einmal ohne Billett im Tram fährt, ist das ein Erschleichen öffentlicher Mittel und das wird hart sanktioniert, wenn Sie ohne Billett unterwegs sind, auch in der Schweiz und in anderen Ländern. Das ist Erschleichen öffentlicher Mittel und da bin ich nicht damit einverstanden und darum habe ich gefunden, ich möchte noch dazu reden, ich lasse Sie nachher in Ruhe, die nächsten Geschäfte interessieren mich nicht. Aber es ist einfach so, dass hier einfach Leute hinkommen, die auf unsere Kosten leben mit unseren Steuergeldern, das will ich einfach nicht mehr.


text_content_de:
Das Geschäft hat einen Perimeter, der den Rümelinsplatz, die Schnabelgasse, Münzgasse inklusive den Knotenbereich beim Hotel Basel umfasst. Es stehen Sanierungen an, das betrifft die Werkleitung und den Belag, das sind die gebundenen Ausgaben des Projektes. Zusätzlich ist eine Umgestaltung angedacht auf Basis des Gestaltungskonzepts Innenstadt, das ist der andere Teil, die Fr. 3'600'000. Die Planung hat schon eine gewisse Vorgeschichte. Es gab ein Evaluationsverfahren seit 2015, 2018 dann die Petition zum Erhalt der Bäume, so wird es im Ratschlag auch dargestellt, dann der Kompromiss, der gefunden wurde, mit Ersatzpflanzungen für die zwei Ginkgos und den Erhalt der zwei Linden. Dieser Kompromiss wurde von den involvierten Parteien so akzeptiert. Das Projekt sieht vor, dass der Platz in Zukunft mehr zum Flanieren und Verweilen einladen soll. Er soll grossflächig gepflästert werden und der Höhenunterschied mit Sitzmauern gelöst werden.
Die UVEK hat neun Sitzungen zu diesem Geschäft abgehalten zwischen Mai 2021 und Februar 2022 und sich mit einerseits dem Projekt an und für sich beschäftigt und dann aber auch einen grossen Teil mit umstrittenen Punkten, mit dem Belag beschäftigt und daraus auch eine Grundsatzdiskussion gemacht. Sie hat insgesamt zwei Änderungen am Projekt, die sie vorschlägt, einerseits Veloabstellplätze und anderseits, was die Sitzgelegenheiten betrifft. Ich möchte, bevor ich zwei Aspekte, nämlich das Thema Bäume und das Thema Belag, herausgreife, kurz noch die anderen Aspekte ansprechen und abhandeln und dann nachher vor allem auf diese anderen beiden Sachen eingehen.
Bei den Veloabstellplätzen ist es so, dass wir heute 50 Plätze haben. Das Projekt sieht erneut 50 vor, allerdings werden die dann dezentraler angeordnet und zusätzliche Veloabstellplätze im Umfang von 8 im Gerbergässlein. Die UVEK hat mit 9 zu 3 Stimmen entschieden, dass zugunsten von 20 zusätzlichen Veloabstellplätzen auf dem Rümelinsplatz selber vier Sitzbänke in den Gassen nicht umgesetzt werden sollen und eben diese Flächen dann für die Velos zur Verfügung stehen sollen. Der zweite Punkt, wo wir eine Änderung gemacht haben, ist bei den Sitzgelegenheiten. Wie gesagt, es gibt Stützmauern, die zugleich Bank sind, das ist Naturstein und wir haben diskutiert, ob das angenehm ist, auf Naturstein zu sitzen und für die Flächen, die nicht unter den Linden sind, dort wünscht sich die UVEK Holzauflagen. Dann gab es weitere Themen und Anträge, es gab zum Beispiel ein Antrag auf zwei entsiegelte Flächen im Bereich des Brunnens und bei den Sitzbänken. Entsiegelt heisst, geschliffene Backsteine, aber in Sand gebettet und nicht mit Zement verbunden. Die UVEK hat davon abgesehen, das zu fordern, aus Rücksicht auf Personen, die im Rollstuhl sind. Dann haben wir auch diskutiert, Begegnungszone, es ist ja eine Fussgängerzone und ein Antrag auf diesen Pilotversuch mit einer Begegnungszone, wo Schritttempo für Velofahrende erlaubt wäre, wurde abgelehnt in der UVEK mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Nun also auf die zwei Sachen, die am meisten auch in den letzten Tagen zu reden gegeben haben, zu den Bäumen. Die UVEK hat Kenntnis davon genommen, dass dieser Kompromiss erzielt wurde in der Bearbeitung des Ratschlags, namentlich zwischen der Petentschaft und den zwei IGs. Der Kompromiss sieht vor, dass die zwei Linden erhalten bleiben und dass die zwei Ginkgos gefällt werden und durch drei Schnurbäume ersetzt werden. Es wurde ein Antrag auf Rückweisung gestellt in der Kommission des Geschäftes mit dem Ziel, das Projekt vom Regierungsrat zu überarbeiten, damit alle Bäume erhalten bleiben. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Kurz noch zu den Argumenten, für eine Rückweisung spricht gemäss diesen Personen in der UVEK, dass es nicht angehe, dass man gesunde Bäume fällt aus gestalterischen Gründen, zudem würde es sehr lange gehen, bis dann die neuen Bäume wieder so gross sind wie die bestehenden Ginkgos und entsprechend auch Schatten werfen können und mit der Verdunstung den Raum kühlen können. Insgesamt war die UVEK aber der Ansicht, dass diese Rückweisung nicht sinnvoll ist und die Mehrheit führt folgende Gründe an. Wir haben das Instrument der Petition, wir haben das Instrument der Mitwirkung und diese Instrumente sollte man ernst nehmen. Es wurde eine Lösung damit gefunden und wenn wir nun als Kommission kommen und das wieder umstossen, regt das doch zum Denken an, wenn wir diese Instrumente eigentlich haben.
Es besteht Erhaltungsbedarf, dieser löst Bauarbeiten aus und auch bei einer 1:1-Sanierung, wenn man also auf die Umgestaltung verzichtet, muss man die Leitungen ersetzen, man muss dieses Gefälle ausgleichen und das wird die Bäume in Mitleidenschaft ziehen, wenn Wurzeln der Bäume mit den Leitungen verwachsen sind. Das ist der Auslöser des Projekts, also auch unabhängig davon, wie die Gestaltung dann ist, wird man auf dieses Problem stossen. Wir haben das Gefälle, im Moment fliesst das Wasser zu den Gebäuden hin, starke Niederschläge werden zunehmen, also das kann man nicht so lassen. Auch wenn man das Projekt zurückweist oder wenn man nicht einverstanden ist mit dem Projekt, wird dieses Gefälle auch in Zukunft da sein. Ginkgos sind aus ökologischer Sicht nicht besonders wertvoll, der Ersatz, die Schnurbäume, jedoch schon, vor allem für Bienen zum Beispiel. Und Stadtklimaeffekt, Ginkgos sind eher schlecht darin zu verdunsten und führen daher zu einem eher geringem Kühlungseffekt, während die Schnurbäume gute grosse Kronen ausbilden und entsprechend auch viel Wasser verdunsten können. Und es sind dann eben drei und nicht nur zwei Bäume und diese Schnurbäume wachsen sehr schnell nach. Für eine grosse Mehrheit der UVEK ist darum diese vorgeschlagene Lösung, wie sie im Ratschlag ist, eine gute Lösung und wir haben uns als gesamte UVEK auch dafür ausgesprochen, dass mehr Begrünung im Perimeter stattfinden soll, mit mobilem Grün, mit Fassadenbegrünung. Wenn Initiativen dort starten, dann sollen diese aktiv aufgenommen werden.
Das zweite Thema, das uns beschäftigt hat und viel zu reden gegeben hat, ist die Pflästerung, generell die Gestaltung der Oberfläche. Wir haben einerseits verschiedene Personen dazu angehört, unter anderem der Geschäftsführer des Behindertenforums. Wir haben einen Stadtrundgang gemacht und uns verschiedene Situationen in der Innenstadt angeschaut. Basis für die Diskussion ist das Gestaltungskonzept Innenstadt und die Konfliktlinie geht dort vor allem entlang der Pflästerung mit Kieselwacken und dem Asphalt. Ich denke, das Material Asphalt, das kennen wir, Schwarzbelag bei der Pflästerung haben wir feststellen können, dass es doch eine rechte Entwicklung gab. Zu Beginn waren das Kieselwacken, die unverfugt waren, so wie auf dem Zentrum des Münsterplatzes, also mit Sand umgeben und sehr uneben dadurch und auch ständig in Bewegung. Eine Entwicklung hat dann stattgefunden, dass man diese Steine schleift und mit Zement verfugt, das wären die Randbereiche des Münsterplatzes, das war dann Standard für Plätze und Gassen wie zum Beispiel das Gerbergässlein. In einem dritten Schritt hat man sich überlegt, diese linearen Räume wie zum Beispiel das Gerbergässlein, soll man das wirklich vollflächig pflästern und man ist dann darauf gekommen, dass man dort auf den linearen Strukturen Asphaltbänder hineinzieht, wie das zum Beispiel in der Martinsgasse der Fall ist, um mehr Fläche, die eben ist, zu gewinnen. Und das Vierte war dann noch, dass man die Technik, wie man diese Kieselwacken genau behandelt, dass man die optimiert, und das kann man heute sehen auf dem Platz hinter der Barfüsserkirche. Das ist die Qualität, mit der man dann auch, wenn wir dem zustimmen, den Rümelinsplatz pflästern würde, also wirklich sehr flach abgeschliffene Wacken und so verfugt, dass der Unterschied zwischen dem Zement und dem Stein möglichst minimiert wird.
Wir haben in der UVEK verschiedene Aspekte zur Oberflächengestaltung diskutiert. Einerseits, wo machen Asphaltbänder Sinn und generell, was hat das für Auswirkungen, wenn wir eine ganze Fläche haben und keine Unterschiede mehr wie heute. Für Personen, die mobilitätseingeschränkt sind, ist das sicher von Vorteil, wenn Trottoirränder verschwinden, wenn das Gefälle auch weniger stark ist, so wie das mit dem Ratschlag-Projekt angedacht ist. Für andere Personen, zum Beispiel sehbehinderte Personen, fehlen dann aber auch wieder Orientierungshilfen. Das kann man zum Teil lösen mit Entwässerungsrinnen, die dann wieder Anhaltspunkte geben, wo man sich genau befindet im Raum, also taktile Informationen. Wir haben ganz klar gesagt, wenn man solche grossen Flächen hat, dann muss eine Lösung her für Personen, die sehbehindert oder blind sind. Wir haben aber auch ökologische Aspekte abgeklärt. Wir haben Life Cycle Assessment-Analysen präsentiert bekommen zu den Umweltauswirkungen und dort ist sehr eindeutig das Resultat, der Asphalt ist dreimal umweltbelastender als die Lösung mit geschliffenen Kieselwacken.
Nochmals zurück zum konkreten Raum um den Rümelinsplatz. Es gab den Antrag, dass man ein Asphaltband über den Rümelinsplatz zieht. Die Kommission hat hier die Vor- und Nachteile abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass sie das dem Plenum nicht beantragen möchte. Wir haben auch den Platz vor dem Hotel Basel länger diskutiert, ist das ein Platz, ist das eine Kreuzung, ist das ein Teil einer Gasse, eine lineare Struktur, eine nichtlineare Struktur und wir haben dann, als wir gemerkt haben, dass hier wirklich auf beiden Seiten sehr gute Argumente da sind, auch den Geschäftsführer des Behindertenforums eingeladen, um nochmals zu hören, wo genau die Probleme liegen und welche Lösungen man in Betracht ziehen kann. Es war in der UVEK unbestritten, dass diese Anliegen wichtig sind, wir haben uns aber nicht finden können, wie wir sie gewichten gegenüber ästhetischen, gegenüber gestalterischen oder vielleicht auch ökologischen Argumenten. Aus Sicht der Personen mit einer Gehbehinderung ist es klar, Asphalt ist immer die bessere Lösung, weil nichts an den Asphalt herankommt, was die Ebenheit angeht. Das heisst, durchgehender Asphalt, das heisst nicht, es muss vollflächig Asphalt sein, aber eine durchgehende Asphaltfläche ist aus dieser Sicht sehr zu wünschen. Das wurde uns auch nochmals bestätigt aus den Erfahrungen und Rückmeldungen, die beim Behindertenforum eingingen. Die Funktion ist letztendlich wichtiger als die Gestaltung.
Aus Sicht des BVD wurde uns aber versichert, dass sie den Kompromiss mit den geschliffenen Wacken plus Asphaltbänder auch in linearen Räumen sehen. Aus ihrer Sicht ist man hier schon genug entgegengekommen, denn das ganze Konzept ist ja nicht nur mit den Organisationen aus dem Behindertenbereich abgestimmt, sondern auch Denkmalpflege, Pro Innerstadt und ganz viele andere Organisationen sind in diesen Prozess eingebunden worden. Für die UVEK war am Schluss klar, dass wir diese Frage grundsätzlich klären möchten und wie gesagt, beim Rümelinsplatz haben wir dann eine Lösung gefunden, beim Platz vor dem Hotel Basel hatten wir längere Diskussionen. Wir haben uns auch nochmals drei verschiedene Varianten aufzeigen lassen, was möglich wäre mit Asphaltbändern. Wir haben uns Gedanken dazu gemacht, ist das ein Raum mit Aufenthaltsqualität, Aufenthaltspotenzial oder nicht, wie wären dann die Nutzungen, wie würden die Nutzungen agieren mit der Gestaltung des Belags, und sind am Schluss mit 7 Stimmen zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zum Schluss gekommen, dass wir dort nicht Asphaltbänder durchziehen möchten, sondern eigentlich bei der bisherigen Praxis bleiben möchten. Die ist auf den linearen Strukturen Asphaltbänder, auf den Kreuzungsbereichen und auf Plätzen gepflästerte Gestaltung.
Das Fazit der UVEK, wir haben dort auch an der Formulierung sehr lange gerungen, ist auf Seite 14 unter 2.7 im ersten Absatz zusammengefasst, ich verzichte nun das zu lesen, aber ich denke, das ist genau die Formulierung, auf die wir dann am Schluss gekommen sind. Wie gesagt, es war kein einstimmiger Entscheid, es war im Gegenteil ein sehr knapper Entscheid. Ein Teil der UVEK findet, dass die Anliegen der Personen mit Behinderung dort zu kurz gekommen sind bei diesem Grundsatzentscheid. Wir haben gesagt, es ist ein Grundsatzentscheid, aber auch in Zukunft soll der Einzelfall angeschaut werden.
Das heisst nun zusammengefasst, wir haben Zustimmung mit zwei Änderungen, Veloparkplätze, Sitzauflagen zum Ratschlag. Ich verweise noch explizit auf die Abwägungen zu den zwei Ginkgos und auch zum Grundsatzentscheid bezüglich Beläge hin, Plätze, Kreuzungsbereiche, und das heisst, am Schluss haben wir eine Zustimmung von 10 Stimmen gegen 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
An dieser Stelle auch noch ein grosses Dankeschön an das Bau- und Verkehrsdepartement, an Regierungsrätin Esther Keller, es brauchte sehr viel Zeit, aber ich glaube, es war auch sehr wertvoll, dass wir vor Ort gegangen sind und uns die Zusammenhänge und die Details erklären liessen.


text_content_de: Herzlichen Dank für die Blumen. Meine Frage wäre, können Sie sich vorstellen, warum die Grüne Bewegung sich spätestens in den 80er-Jahren von der SP abgespalten hat?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne
Schön, dass wir wieder Schulklassen auf der Tribüne begrüssen können. Bei uns ist eine 9. Klasse der Sek St. Alban mit ihrem Lehrer Peter Senn zu Besuch. Die Klasse hat vorher im Rahmen eines Rathaus-Rundgangs bereits Politisches und Historisches erfahren.
Das Programm «Staatskunde live!» des Grossen Rates ist generell wieder angelaufen: Gestern waren sechs Klassen des Gymnasiums Münsterplatz hier; mehrere von Ihnen haben sich den Fragen der Jugendlichen gestellt; dafür vielen Dank.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 50 Alexandra Dill betreffend "Abriss auf Vorrat" an der Spitalstrasse 51 / St. Johanns-Ring 19


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Nur weil ich zugenommen habe heisst das nicht, dass die Velos auch breiter geworden sind. Die Cannondale haben einen dicken Rahmen, das ist richtig.


text_content_de: Es ist ja sicher nicht Absicht, dass wir Polizei spielen. Aber haben Sie daran gedacht, dass es einen angenehmen Nebeneffekt hat, nämlich dass die Versicherung mein gestohlenes Velo wiederfindet?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5085 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5153 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 22.5118 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 21.5823.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: keinen Mitbericht der Finanzkommission.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die schnelle Traktandierung dieses Geschäfts und dessen dringlicher Behandlung bedanken. Sie ermöglichen mit einer Zustimmung zu dieser Teilrevision Ihres Beschlusses aus dem letzten Jahr die fast nahtlose Weiterführung dieser wichtigen Massnahme zugunsten der Veranstaltungsbranche in Basel. Die vielen dankbaren Rückmeldungen, die wir nach den bisherigen Unterschutzstellungen erhielten haben uns darin bestärkt, dieses hilfreiche Instrument auch in Basel-Stadt weiterzuführen. Dankbar waren die Veranstaltenden ja nicht, weil sie Geld erhalten haben, sie waren in erster Linie einfach froh, keine existentiellen Risiken mehr eingehen zu müssen. In einer Phase, in der jeder Zeit behördliche Anordnungen, auf die sie keinerlei Einfluss haben, ihre Veranstaltungen verunmöglichen oder massiv einschränken, war das eine grosse Erleichterung für die Branche. Das haben wir im Kontakt mit den Betroffenen deutlich gespürt.
Auch wenn der Bundesrat die besondere Lage für beendet erklärt hat, bleibt das Risiko hoch, dass sich die epidemiologische Lage und die Situation im Gesundheitssektor schnell wieder verschlechtert. Der Bundesrat hat denn auch deutlich erklärt, er wolle in der Übergangsphase eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit aufrecht erhalten. Es ist also absehbar, dass insbesondere Grossveranstaltungen bei einer Verschlechterung der Situation rasch wieder in den Fokus behördlicher Anordnungen kommen. Dennoch sind wir froh und möchten gewährleisten, dass Grossveranstaltungen wieder stattfinden. Wir erachten es als wichtig, den Trägern des realistischen Risikos kurzfristiger Einschränkungen diese Unterstützung weiterhin anzubieten, die sie derzeit anderweitig schlicht nicht erhalten. Finanziell wird uns diese Massnahme im Sinne einer Versicherung hoffentlich kaum belasten, wesentliche über den administrativen Aufwand hinausgehende Ausgaben verursacht sie nur dann, wenn es tatsächlich notwendig wird, wieder behördliche Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung einzuführen.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Ihnen auch beantragen, den Vorstoss abzuweisen. Es gibt eine direkte Aufsicht durch den Regierungsrat, die GPK gewährt eine Oberaufsicht. Das muss genügen und das reicht auch.


text_content_de:
Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Sie ist ein weiterer Schritt im grossen klimaaktivistischen Vorstosstsunami, den wir erleben, seitdem dieser Kanton den Klimanotstand ausgerufen hat. Die Motion ist kontraproduktiv, sie wird schlussendlich ein weiterer Stein sein auf dem Weg zu Bautätigkeiten und sie hat die grosse Gefahr, dass Bautätigkeiten verzögert oder nicht durchgeführt werden. Es sollen Treibhausgasbilanzen erstellt werden mit einem gewissen Grenzwert. Eines ist sicher, man wird sich auf die Wissenschaft berufen, um den Grenzwert zu definieren. Er ist aber ein riesiger Spielball für politische Interessen. Was niemand bestreiten wird in diesem Saal ist, dass aber ganz sicher die administrativen Hürden für Neu-, vor allem aber für Umbauten damit für Sanierungen erhöht werden. Gerade das Thema Sanierungen muss uns am Herzen liegen. Es ist im Interesse unseres Kantons, dass wir Sorge tragen zu unserer Bausubstanz. Sanieren, umbauen, energetisch verbessern ist ganz sicher x-mal besser als abreissen und neu bauen. Deshalb müssen wir die administrativen Hürden, welche ein Bauherr eingehen und überwinden muss, so tief halten wie nur irgend möglich, denn wie gesagt, je mehr administrative Arbeit ein Bauherr hat, desto weniger wird er überhaupt daran interessiert sein, etwas zu tun.
Diese Motion ist nicht zu Ende gedacht, sie wird schlussendlich kontraproduktiv sein. Deshalb bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Strategie Netto-Null in der Basler Bauwirtschaft


type_external_id: 6. Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend "Betonpiste Dreirosenbrücke"


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt mit den Antworten des Regierungsrats. Was die Eisflächen anbelangt, da bin ich deutlich zufrieden, es ist so, der Aufstieg des EHC führt nicht zu einer versschärften Eisflächenproblematik, da die erste Mannschaft nun mehr als Profiteam tagsüber sozusagen zu Bürozeiten trainieren kann. Allerdings ist festzustellen, dass schon heute eine gewaltige Eisflächenproblematik besteht, die Eissportvereine balgen sich schon heute massiv um jeden freien Trainingsslot, und zwar nicht nur in der St. Jakobs-Arena, sondern auch auf der Kunsti Margarethen. Extrem schwierig wird die Situation in den nächsten Jahren, wenn der Kunsteisbahn die Betriebsbewilligung entzogen wird, das wäre für alle eissporttreibende Vereine wirklich ein grosses Problem. Deswegen ist es dringend, dass der Regierungsrat recht bald ein neues Projekt für die Eishalle auf dem Dreispitzareal, vielleicht auch noch dringlicher für die Sanierung der Kunsti Margarethen, noch ernsthafter aller Beteiligten, die die Kunsti nutzen, ein neues Projekt vorlegen kann, und zwar eben recht bald. Das sage ich auch ausdrücklich als Volksvertreter aus dem Gundeli.
Die Ablehnung des Sanierungsprojekts durch den Grossen Rat war berechtigt. Wenn mit einem Fr. 45'000'000 Sanierungsprojekt alle beteiligten Eissportvereine unzufrieden sind, dann darf man ein Projekt nicht einfach durchwinken. Wir haben hier aber als Grosser Rat auch nach der berechtigten Ablehnung der ursprünglichen Kunsti-Sanierung eine nicht unerhebliche Verantwortung. Wenn ein neuer Ratsschlag vorliegt, sollten wir diesen sehr zügig behandeln und wir sollten dabei auch nicht unbedingt nach meiner Meinung das Haar in der Suppe suchen oder ein Obersparposten inszenieren. Ich teile die Einschätzung des Regierungsrates, dass eine Minimalsanierung mit Kosten deutlich unter Fr. 30'000'000 oder Fr. 25'000'000 unrealistisch ist. Wichtiger als kurzfristige Sparsamkeit ist die Benutzerfreundlichkeit und die Erhöhung der Nachhaltigkeit des Betriebs der Kunsti. Wobei mit Blick auf die Energiepreisentwicklung anzumerken ist, dass ökologische Nachhaltigkeit zunehmend auch gleichbedeutend ist mit nicht mal langfristiger, sondern schon kurz- bis mittelfristiger finanzieller Nachhaltigkeit. Insofern überzeugen mich die Antworten des Regierungsrates zum Thema der Eisflächen. Was die Fragen zum Betrieb der St. Jakobs-Arena anbelangt, so anerkenne ich, dass der Kanton durch den Kauf der St. Jakobs-Arena vor ein paar Jahren und die seither betätigten Sanierungsmassnahmen viel geleistet hat und insofern am ökonomischen und infrastrukturellen Unterbau des sportlichen Erfolgs des EHC deutlich mitbeteiligt ist.
Teilweise befriedigt und nicht ganz befriedigt bin ich, weil viele Fragen noch nicht beantwortet sind oder noch nicht beantwortet werden konnten. Manchmal würde man sich da auch etwas mehr Tempo wünschen. Die nächste Eissportsaison startet ja schon in wenigen Monaten, da geht es ja auch um einen Profibetrieb, und sofern ich die Verantwortlichen richtig verstanden habe, schätzen sie das konstruktive Gesprächsklima mit dem Kanton und mit den Verantwortlichen auch beim Sportamt sehr, aber wünschen sich dringend mehr Planungssicherheit und mehr Tempo. Es ist auch klar, dass natürlich die Wettbewerbsfähigkeit eines solchen Sportteams im Vergleich mit der Konkurrenz gewährleistet sein muss, was die finanziellen Rahmenbedingungen anbelangt. Ich denke, das ist gut für die Sportstadt Basel, es hat auch eine nicht unerhebliche Ausstrahlung, dass wir jetzt wieder ein Profisportverein in diesem Bereich haben, und ich hoffe, dass diese offenen Fragen relativ zügig geklärt werden könnten.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 21.5517 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen und das auch aus folgenden Gründen: Erstens ist nicht restlos geklärt, was eigentlich alles unter dem Begriff des Predictive Policing fällt. Es gibt hier noch kein einheitlich definiertes Anwendungsgebiet. Dann ist auch festzustellen, dass die Kantonspolizei selbstverständlich die von ihnen bearbeiteten Daten im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen bearbeitet, also dass da nicht irgendwie was gemacht wird jenseits des Gesetzes. Aber es ist schon auch so, dass dieses Predictive Policing beobachtet werden muss, was da die Möglichkeiten sein werden, auch im Bereich künstliche Intelligenz, da ist vieles im Tun. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir erstens diese Situation und diese Entwicklungen beobachten und selbstverständlich, wenn es da Legiferierungsbedarf gibt, dann entsprechend auch berichten werden resp. wenn sich da eine Notwendigkeit auftun sollte, dass wir da selbstverständlich den Weg über eine Gesetzesrevision wählen würden. Deshalb geht es jetzt vorwiegend wirklich darum, mal zu berichten, zu schauen, was gibt es alles, den Begriff allenfalls zu schärfen und dies gerne als Anzug.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Eigenmietwert, ein Monstrum. Jeder kann sich da breit auslassen, was ist der Eigenmietwert. Der Eigenmietwert ist nichts anderen als eine Steuergutschrift, eine Privilegierung des Eigentums. Das ging jahrelang gut, weil dieser Eigenmietwert jahrelang negativ war. Wieso war er negativ, weil der Eigenmietwert im Vergleich zu den Mietern, der Mieterschaft 60 Prozent oder noch viel tiefer ist, wie es auch Tanja Soland gesagt hat. Aber man kann von diesem Eigenmietwert erstens die Unterhaltskosten, zweitens die Hypothekarzinsen, bei den Eigentumswohnungen gar den Erneuerungsfonds abziehen. Da aber der Eigenmietwert sehr tief war jahrelang und dann noch die Hypothekarzinsen bis vor wenigen Jahren sehr hoch waren und auch eine Verschuldung damit durch dieses Monstrum mehr oder weniger gefördert wurde, war praktisch jeder Eigenmietwert negativ. Der Eigenmietwert tönt immer für die Grundeigentümer oder für die Hauseigentümer als Riesenproblem. Der war jahrelang negativ, eine Steuergutschrift. Jetzt tendenziell kippt es und es ist eine kleine Belastung vor allem, weil die Hypothekarzinsen gesunken sind und man weniger abziehen kann.
Jetzt haben wir hier drei Vorstösse. Ein Vorstoss ist bundesrechtlich so nicht durchsetzbar wegen der Steuerharmonisierung, der materiellen, die anderen zwei sind technische Details, da kann man sich gerne auch im Seminar oder in der Kommission darüber austauschen, aber der Eigenmietwert ist ein Blödsinn. Ein Blödsinn, ein steuerlicher Besonderheitsspinn. Den gibt es, soviel ich weiss, in keinem europäischen Land und gehört abgeschafft. Es ist bekannt, es ist in der Bundesversammlung wieder einmal so ein Vorstoss vorhanden. Die Frage ist, wird er abgeschafft, wird er umgewandelt, meines Erachtens wird er nicht abgeschafft, sondern höchstens umgewandelt, aber die Frage ist, wird er umgewandelt und das ist die entscheidende Frage. Bei der Umwandlung geht es um Verbesserungen und vor allem um die möglichen Abzüge.
Ich plädiere dafür, dass man die Bundeslösung abwartet und auch die Grundeigentümer, ich würde ihm auch empfehlen, das gar nicht gross zu bearbeiten, weil jede Revision, die wirklich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steuergerecht ist, gibt im Ergebnis eine Steuererhöhung, weil der Eigenmietwert ist klar zu tief, er ist heute klar zu tief. Natürlich kann man bei dieser komplexen Berechnung sagen, ist der Landwert bei einer denkmalgeschützten Villa anders, etc., und das kann man abziehen, das ist ein Einkommen für die Steuerberaterinnen und Steuerberater. Ich empfehle auch für die Fraktion, dass man da ein Stopp macht, abwartet, was der Bund entscheidet, und ich bin überzeugt, die Basler Steuerverwaltung wird das mit oder ohne Motion versuchen in Kenntnis dieser Revision auf Bundesebene den Eigenmietwert, soweit der nicht abgeschafft oder umgewandelt wird, entsprechend auch anzupassen, dass das Ganze Sinn macht. Von daher, Abschreiben aller drei.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5230 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Grundsatzdiskussion haben wir heute sehr intensiv diskutiert, nämlich die Frage, ob wir der Meinung sind, dass die MCH das richtige Unternehmen ist, um Messen und Kongresse durchzuführen in dieser Stadt und diesem Kanton, und ob wir als Kanton unsere Minderheitsbeteiligung halten wollen. Das ist ein klarer Grundsatzentscheid, den Sie heute fällen, wenn Sie dieser Kapitalerhöhung zustimmen. Wenn ich Grundsatzdiskussion höre, dann denke ich eher an meine Jugend in der JUSO zurück, wo wir auch immer sehr intensive Grundsatzdiskussion geführt haben.
Der Antrag der GLP legt den Fokus auf das Ausstiegsszenario des Kantons aus der MCH. Auch wenn man noch andere Varianten vorgelegt haben möchte, ist das doch die Hauptstossrichtung dieses Antrags. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb wir diesen Antrag ablehnen. Nach dem Entscheid vor zwei Jahren und nach dem Entscheid, den Sie heute eventuell fällen, ist es sehr inkonsistent, an einer Kapitalerhöhung mitzumachen mit dem Argument, dass wir einen Drittel der Sperrminorität behalten wollen und gleichzeitig den Auftrag zu erteilen, ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten.
Es gibt auch die falschen Zeichen gegenüber den Märkten, gegenüber der MCH, gegenüber den anderen Stakeholder. Es würde auch die Position der öffentlichen Hand innerhalb der MCH schwächen. Deshalb möchte ich Sie bitten, diesem Antrag nicht stattzugeben.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Es gab 42 offene Stellen, wobei es sich nicht um Vollzeitstellen handelt. Grund für die offenen Stellen war in erster Linie der Platzausbau der Tagesstrukturen. Bis auf sieben Stellen konnten alle Stellen besetzt werden. Die Bewerbungsverfahren für die sieben noch offenen Stellen laufen zur Zeit. Im weiteren haben einzelne bereits angestellte Mitarbeitende für einzelne Stunden ihr Pensum erhöht.
Zu Frage 2: Gemäss den Richtlinien über die Anforderungen und Ausgestaltung der Tagesstrukturen und Ferienangebote sowie zu deren Aufsicht ist grundsätzlich qualifiziertes Personal anzustellen. Bei der Personalrekrutierung achtet das Erziehungsdepartement darauf, dass die Betreuungspersonen über die Ausbildungsanforderungen verfügen. In begründeten Einzelfällen sind Abweichungen möglich und auch sinnvoll, etwa wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber langjährige Praxiserfahrung in einer vergleichbaren Tätigkeit hat. Die Vorgaben gemäss der Richtlinie werden auch im Schuljahr 2022-23 vollumfänglich eingehalten.
Zu Frage 3: Die Studierenden sowie die gemäss Art. 32 der Berufsbildungsverordnung Auszubildenden werden in derjenigen Funktion angestellt, die sie gemäss ihrer Vorbildung ausüben können. Grundsätzlich ist die Funktion der pädagogischen Leitung in Lohnklasse 12 und diejenige der Fachperson Betreuung Tagesstruktur in Lohnklasse 10 eingereiht. Alle Mitarbeitenden sind gemäss § 3 des Haftungsgesetzes geschützt. Der Staat haftet für den Schaden, den sein Personal in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. In der Regel sind in den Tagesstrukturen keine Mitarbeitenden im Stundenlohn tätig. Bei personellen Ausfällen werden Springerinnen und Springer eingesetzt, diese sind im Rahmen eines Pools im Monatslohn angestellt. Bei Krankheit erhalten auch die wenigen im Stundenlohn angestellten Personen ihren Lohn.
Zu Frage 4: Das Erziehungsdepartement hat das Angebot an Ausbildungen in den Tagesstrukturen in den letzten Jahren sukzessive erhöht. Auch deshalb haben wir zum jetzigen Zeitpunkt erfreulicherweise keinen Fachkräftemangel in den Basler Tagesstrukturen. In den Tagesstrukturen werden im Schuljahr 2022-23 insgesamt 76 Personen ausgebildet. 35 Lernende absolvieren die Ausbildung zur Fachperson Betreuung Kinder. 11 Mitarbeitende absolvieren die Ausbildung zur Fachperson Betreuung Kinder gemäss Art. 32 der Berufsbildungsverordnung. 24 Studierende absolvieren die höhere Fachschule Sozialpädagogik resp. Kindheitspädagogik und sechs Mitarbeitende studieren an der Fachhochschule Soziale Arbeit. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass es eine vergleichsweise geringe Personalfluktuation in den Tagesstrukturen gibt. Die in der Antwort auf Frage 1 erwähnten offenen 42 Stellen ergaben sich wie gesagt vor allem aufgrund des Platzausbaus der Tagesstrukturen und nicht, weil bereits angestellte Mitarbeitende die Stelle gewechselt hätten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5384 ist erledigt.


text_content_de: die Wahl Wahlen bei den Traktanden 3 - 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Joël Thüring (SVP) als Mitglied der Finanzkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.


text_content_de: Sie haben behauptet, die ganze Welt baue Kernkraftwerke. Können Sie mir sagen, wie viele Kernkraftwerke in den letzten 20 Jahren in Europa in den kommerziellen Betrieb gegangen sind, während aktuell jährlich 40 AKW-Äquivalenz in Photovoltaik zugebaut wird?


text_content_de:
Mit seinem Ratschlag vom 23. März 2022 legte der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen mit dem Titel "Entlastung von Familien" vor. Diese Gemeindeinitiative fordert die Erhöhung des Sozialabzugs für jedes Kind von Fr. 7'900 auf Fr. 9'300. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen der Gemeindeinitiative, die Familien zu entlasten, grundsätzlich als sinnvoll. Er stellt jedoch fest, dass die Gemeindeinitiative nur einen Teil der Steuerzahlenden entlastet und zudem Familien mit hohen Einkommen stärker begünstigt als Familien mit tiefen Einkommen. Daher hat der Regierungsrat beschlossen, als Gegenvorschlag eine Teilrevision des Steuergesetzes vorzulegen, die erstens zu einer Entlastung aller Steuerzahlenden führt und zweitens weitere politische Vorstösse berücksichtigt. Durch das Zusammenfassen verschiedener steuerlicher Themen in einem Ratschlag soll gewährleistet werden, dass die Summe aller Massnahmen im Rahmen der Finanzplanung tragbar ist. Der Vorschlag der Regierung ist, den Kinderabzug nur auf Fr. 8'600 zu erhöhen. Dadurch wird finanzieller Spielraum erhalten, um die weiteren hängigen steuerlichen Anliegen umzusetzen, so dass die Entlastung der Familien im Endergebnis höher ausfällt.
Nebst der Gemeindeinitiative werden folgende Vorstösse berücksichtigt:
Da wäre einmal die Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese fordert die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenabzugs von heute Fr. 10'100 auf neu max. Fr. 25'000 pro Jahr.
Dann der Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlichen Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie, der fordert, dass die selbstbezahlten Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Der Abzug soll auf die günstigste Grundversicherungsprämie begrenzt werden. Der Regierungsrat schlägt im Sinne einer Vereinfachung vor, diesen Versicherungsabzug als Pauschale auszugestalten. Damit wird einerseits eine zusätzliche Entlastung des unteren Mittelstands erreicht, weil allfällige Prämienverbilligungen nicht abgezogen werden müssen. Andererseits wird durch die Pauschalierung der administrative Aufwand für die Steuerbehörde verringert.
Als Drittes der Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte. Der Regierungsrat schlägt hier vor, den untersten Einkommenssteuertarif auf 21 Prozent zu senken. Gemäss Steuervorlage 17 würde der unterste Steuertarif schrittweise bis auf 21,5 Prozent gesenkt werden. In Anbetracht der strukturellen Überschüsse des Kantons wird nun vorgeschlagen, diesen direkt auf 21 Prozent zu senken.
Und schliesslich der Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder. Bisher können Unterstützungsleistungen von Fr. 5'500 abgezogen werden, aber dies nur dann, wenn die tatsächliche Unterstützung auch mindestens Fr. 5'500 betrug. Neu sollen Unterstützungsleistungen in einer Bandbreite von Fr. 500 bis Fr. 5'500 in Abzug gebracht werden können.
Ohne dass ein parlamentarischer Vorstoss vorliegt, beantragt der Regierungsrat im Rahmen dieser Teilrevision des Steuergesetzes auch eine Reduktion der Vermögenssteuer. Bisher bestehen vier Tarifstufen, künftig sollen nur noch drei Tarifstufen bestehen bleiben. Weiter hat der Regierungsrat den heute geltenden Einschlag auf den Verkehrswert von Mitarbeiterbeteiligungen von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Diese Massnahme liegt in der Kompetenz des Regierungsrates und er hat sie bereits auf dem Verordnungsweg auf den 1. Januar 2023 umgesetzt. Der Regierungsrat sieht diese beiden Änderungen vor, um die steuerliche Standortqualität des Kantons Basel-Stadt für hochqualifizierte Fachkräfte zu verbessern. Die Mindereinnahmen insgesamt aufgrund dieser Massnahmen werden auf rund Fr. 92'000’000 geschätzt, wobei Fr. 24’000’000 bereits im Finanzplan enthalten sind.
Die Kommission hat das Geschäft an sechs Sitzungen beraten und sich ausführlich informieren lassen und weitere Berechnungen anstellen lassen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Tanja Soland, Silvia Frohofer und Sven Michal sowie weitere involvierten Personen, die hier tatkräftig beigetragen haben. Die Kommission hat die Stossrichtung des vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative positiv aufgenommen und ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Der Kommission war es ein grosses Anliegen, dem Grossen Rat eine breit abgestützte Lösung vorzulegen.
Kontrovers diskutiert wurde die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme, auch die Vermögenssteuertarife zu senken. Während für einen Teil der Kommission Standortargumente und der interkantonale Vergleich der Vermögenssteuerbelastung durchaus für eine Senkung der Vermögenssteuer sprechen und von diesem Teil der Kommission auch eine über den regierungsrätlichen Vorschlag hinausgehende Senkung der Vermögenssteuer angestrebt wurde, sprechen für einen anderen Teil der Kommission Argumente aus der Perspektive der ungleichen Vermögensverteilung in Basel-Stadt gegen eine Senkung. Dieser Teil der Kommission wollte darum die Vermögenssteuersenkung weniger stark ausgestalten und die Steuerausfälle im Vergleich zum Ratschlag um die Hälfte mindern.
Schliesslich aber ist die Kommission im Rahmen der Kompromissfindung mehrheitlich zum Schluss gelangt, dem Vorschlag des Regierungsrats zu folgen. Die Idee, die Reduktion der Vermögenssteuertarife in einen eigenen Beschluss zu fassen, wurde verworfen, weil ein Teil der Kommission darauf hinwies, dass dadurch die Gesamtlogik des Pakets in Frage gestellt würde. Im Bemühen um eine einvernehmliche Lösung der gesamten Kommission wurde schliesslich auf den Antrag verzichtet.
In Zusammenhang mit dem Anzug Urgese wurde diskutiert, ob die regierungsrätliche Vorlage zu stark auf die Entlastung der Familien ausgerichtet sei und alleinstehende Personen zu wenig von den geplanten Änderungen profitieren. Grundsätzlich profitieren alleinstehende Personen sowohl von der Reduktion des untersten Einkommenssteuersatzes, vom Versicherungsabzug, der ebenfalls allen zugutekommt, als auch von der Reduktion der Vermögenssteuertarife. Ausgehend vom Anzug Urgese ist aber auch festzustellen, dass dessen Forderung im Ratschlag nur teilweise umgesetzt wurde, da im Anzug explizit auch die Steuerlast für Personen mit hohem Einkommen angesprochen wird. Ein Teil der Kommission argumentierte, dass auch Personen mit hohen Einkommen von der Senkung des unteren Einkommensteuersatzes profitieren. Wie bei der Vermögenssteuer sind gemäss dem anderen Teil der Kommission auch die Einkommenssteuertarife im nationalen und internationalen Standortwettbewerb für einen Kanton mit einer international ausgerichteten Wirtschaft von Bedeutung.
Von Seiten Regierungsrat wurde von einem Reduktionsvorschlag des mittleren und des oberen Einkommenssteuersatzes abgesehen, weil die Initiative zur Topverdienersteuer im Kanton Basel-Stadt in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 mit einer Zustimmung von gegen 53 Prozent angenommen worden war. Mit einer Reduktion des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes würde die Topverdienersteuer teilweise revidiert werden. Aufgrund der im Ratschlag vorgesehenen Senkung des untersten Einkommensteuersatzes sowie den höheren Abzügen würde aber ohne Änderung am mittleren und oberen Steuersatz die Progression gegenüber der Topverdienersteuer deutlich verstärkt werden. Der eine Teil der Kommission folgte zunächst der regierungsrätlichen Argumentation. Eine Mehrheit der Kommission hat sich im Sinne eines Kompromisses dennoch dazu entschieden, den Gegenvorschlag des Regierungsrats im Bereich des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes zu erweitern, weil dadurch der Zunahme der Progression durch das vorliegende Steuerentlastungspaket zumindest teilweise entgegengewirkt werden kann und weil die Kommission auch noch eine Erhöhung der Sozialabzüge beschlossen hat mit folgenden Überlegungen:
Sowohl die Reduktion der Vermögenssteuer als auch die Senkung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes kommen nur einem Teil der Bevölkerung zugute. Um diese Verschiebung des Gleichgewichts innerhalb der Vorlage auszugleichen, hat die Kommission als weitere Massnahme beschlossen, die heute bestehenden Sozialabzüge zusätzlich zum Ratschlag zu erhöhen und damit alle Steuerzahlenden zusätzlich zu entlasten.
Ausgehend von den obigen Ausführungen beantragt die Kommission dem Grossen Rat also, den mittleren und oberen Einkommenssteuersatz bei Tarif A und B um je 0,75 Prozentpunkte zu senken und § 36 Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes entsprechend anzupassen. Diese Senkung ist in absoluter Höhe gleich hoch wie die im Ratschlag vorgeschlagene Senkung des unteren Steuersatzes. Damit wird verhindert, dass die Progression zu stark ansteigt und sichergestellt, dass alle Einkommenssteuersätze gleichbehandelt werden. Diese Änderung führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen für den Kanton von geschätzt Fr. 8'000'000 pro Jahr.
Und als Zweites beantragt die Kommission, die in § 35 Abs. 1 lit. c, d, e und h aufgeführten Sozialabzüge um Fr. 400 für Einzelpersonen und analog für die anderen Kategorien von steuerpflichtigen Personen zu erhöhen. Diese Erhöhung der Sozialabzüge kommt allen Steuerzahlenden zugute. Dies führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen von geschätzt Fr. 12'000'000 für den Kanton.
In der Kombination all dieser Massnahmen ist die Kommission der Überzeugung, dass der erweiterte Gegenvorschlag alle Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt. Eine Entlastung von hohen Einkommen und Vermögen ist ebenso vorgesehen, wie eine Entlastung der unteren Einkommen. Der vorgeschlagene Kompromiss der Kommission ermöglicht zudem eine zeitnahe Umsetzung der Vorlage. Damit kann die Bevölkerung bald davon profitieren, was angesichts des wirtschaftlichen Umfelds sinnvoll ist.
Die Erweiterung des Gegenvorschlags führt zu höheren Mindereinnahmen für den Kanton. Insgesamt ist in Bezug auf den aktuellen Finanzplan ab 2024 mit Mindereinnahmen von geschätzt Fr. 88'000'000 zu rechnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Umfang des Steuerentlastungspakets mit der guten Finanzsituation des Kantons im Einklang steht. Gemäss Finanzplanung wird in den nächsten Jahren mit einem strukturellen Überschuss von jährlich Fr. 50'000’000 bis Fr. 80'000’000 gerechnet. Rückwirkend ist aber festzustellen, dass der Überschuss immer höher ausfiel, als er budgetiert war. Der Kommission ist es wichtig, dass weiterhin ein Spielraum für Investitionen und grössere Projekte des Kantons zur Verfügung steht, die heute noch nicht konkret absehbar sind. Die Kommission ist überzeugt, dass die beantragten Steuerentlastungen einen genügend grossen finanziellen Spielraum für die Erfüllung weiterer staatlicher Projekte gewährleistet.
Die Kommission empfiehlt daher dem Grossen Rat, dem ausgearbeiteten Kompromisspaket mit 11 zu 2 Stimmen zuzustimmen. Hierzu soll erstens den Stimmberechtigten empfohlen werden, die Gemeindeinitiative Riehen, sofern diese nicht zurückgezogen werden sollte, zu verwerfen und die Änderungen des Steuergesetzes im Sinne des Gegenvorschlags der WAK anzunehmen. Und zweitens sollten zudem die eingangs beschriebenen Vorstösse abgeschrieben werden, sofern dies nicht bereits erfolgt ist.
Ich bedanke mich hier bei der Kommission für die äussert intensive und konstruktive Beratung und hoffe, dass wir hier das Paket heute durchkriegen im Sinne dieses Kompromisses und bedanke mich herzlich.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 4. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erarbeitung strategischer Alternativen zur Beteiligung an der MCH-Group


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass wenn in der grossen Mehrheit der Arbeitgeber der Öffentlich-rechtlichen die Arbeitsbedingungen sich verbessern, dass die anderen dann automatisch mitziehen werden.


text_content_de:
Besten Dank, dass ich noch für die GLP sprechen darf. Die GLP begrüsst im Gegensatz zur LDP den Ratschlag des Regierungsrates und unterstützt diesen. Wir sehen darin eine Neuausrichtung der Städtepartnerschaften. Wir ziehen solche Städtepartnerschaften jenen vor, bei denen wir in Diktaturen, die von der UNO-Menschenrechtskommission hart für ihre massivsten Menschenrechtsverletzungen gerügt werden, jahrelang erfolglos einen Wandel zum Dialog zu praktizieren versuchen und die eigentlich nur noch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen aufrechterhalten werden. Sie wissen, welche ich anspreche. Wir investieren also lieber in Partnerschaften, bei denen wir zum einen zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen können, aber auch wertvollen kulturellen Austausch pflegen und vor allem gegenseitig beitragen sollen zur Entwicklung und zur Festigung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir sehen also dieses Engagement hier in einem weiteren Kontext, nicht nur eng fokussiert auf die soziale Partnerschaft. Wir sehen die Kritik der LDP, es gibt einen Unterschied zwischen Städtepartnerschaft und reiner Entwicklungshilfe. Dann sehen wir diesen Ratschlag jetzt als eine Art Start, Anfang in eine neue Art von Partnerschaften. Wir sehen ja, es sind verschiedene Projekte, die eben nicht nur Entwicklungshilfecharakter haben, sondern die auch in andere Bereiche gehen. Der kulturelle Austausch, Theater Basel wurde angesprochen, es gibt Projekte zur Stärkung der Verwaltungstätigkeit, das trägt zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei, also hier ist ein Anfang gemacht, der ausbaufähig ist.
Wir erwarten natürlich dann, dass der Regierungsrat die Städtepartnerschaft mit Abidjan als Partnerschaft und nicht nur als reine Entwicklungshilfe in diesem Sinne pflegen wird. Unterstützung, kultureller Austausch, Förderung und Stärkung gegenseitig im Bereich Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Partnerschaften und wie er das auch angekündigt hat, soll auch regelmässig überprüft werden, ob dann diese Ziele erreicht werden.
In diesem Sinne können wir gerne der Partnerschaft mit Abidjan zustimmen.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten und Rückweisung.
Ich möchte als Grossrat einfach einmal ein paar Sachen geraderücken, einfach das von meinen Vorrednern ein bisschen einordnen. Ich habe aufmerksam zugehört. An den Sprecher der Kommission möchte ich folgendes sagen, ich wäre als Grossrat für diese Gelder, hätten Sie zum Beispiel gesagt, wir wären als Grossrat für eine Grossratsreise dorthin eingeladen, gerne auch mit einer eigenen Kostenbeteiligung. Das gibt es bei Pressereisen, das habe ich auch schon gemacht, dass man als Journalist mitfährt, aber einen kleinen Beitrag bezahlt. Wenn Sie jetzt sagen würden, wir könnten eine Grossratsreise dorthin machen, gerne auch mit einer Kostenbeteiligung, wäre meine Zustimmung zu diesem Geschäft vorhanden. Sie als Kommissionssprecher haben gesagt, der Kontakt mit der nationalen Regierung sei vorhanden, wenn die nationale Regierung existiert, bitte sprechen sie mit denen, damit wir als Grossräte das Land anschauen gehen können, man soll uns einladen. Ich habe mich auch gefreut für den Lacher, den ich bekommen habe.
Sie haben dann gesagt, schwangere Frauen, das ist okay, das ist wichtig. Sie haben auch gesagt, Schaffung von Arbeitsplätzen, das ist auch wichtig. Es gibt ja Initiativen, die sagen, wir müssen dort unten Arbeitsplätze schaffen, damit diese Leute nicht zu uns kommen, da gebe ich Ihnen auch recht. Aber meine Frage an Sie ist einfach, was ist die Gegenleistung für uns, wenn es keine Reise für uns Grossräte gibt, was ist es für die Bevölkerung von Basel-Stadt. Ich sage einfach immer, es ist immer ein Geben und Nehmen, wie in einer Partnerschaft mit einer Frau oder mit seinen Kindern ist es immer ein Geben und Nehmen. Es kann nicht immer sein, dass nur eine Seite fordert, die andere muss auch geben und dann sind alle glücklich, so habe ich das gelernt.
Ich komme zum Theater Basel. Das ist okay, aber das reicht mir zu wenig. Ich will nicht, dass es nur zwischen dem Theater einen Austausch gibt, sondern auch mit der Regierung oder dort mit dem lokalen Parlament. Warum nicht mit dem Parlament ein Projekt? Es wurde richtig gesagt, ich glaube, von Lukas Faesch, mit der Abgrenzung Entwicklungszusammenarbeit ist das nicht so ganz sauber gemacht. Ich lese dann immer in der Basler Zeitung, dass 20 Prozent der Gelder ankommen und 80 Prozent bleiben irgendwo in der Verwaltung hängen. Und das sind wirklich Zahlen, die Sie in allen Zeitungen nachlesen können und darum habe ich auch Angst. Regierungspräsident Beat Jans hat gesagt, soziales Ziel, das ist okay, er hat auch selber zugegeben, was spannend ist, es ist nicht im Nutzen für Basel-Stadt, dass wir momentan nichts davon haben, so habe ich es verstanden. Er hat auch gesagt salopp, es ist ein Slum.
Er hat auch zum Gesundheitszentrum gesprochen, ich habe dort ein bisschen vermisst, auch wenn man Zeitungen liest, was ich mit grosser Hingabe mache, da hat man einfach einen grossen Wissenshorizont und dann weiss man, in Afrika, da hatte ich auch immer Angst, aber da war ich noch Kind, jetzt weiss ich, ich kann das nicht bekommen, aber Aids ist ein grosses Problem auch in Westafrika und da hätte ich mir auch erwartet, dass man sagt, wir sollen Aids bekämpfen, weil das in Afrika wirklich, das muss man so sagen, weil Beat Jans gesagt hat Slum, muss ich sagen, ist Aids in Afrika ein grosser Killer und ein ganz grosses Problem. Ich kenne mich da nicht so genau aus, aber durch die Berichte in der Basler Zeitung, da steht immer, Aids kann einen ganzen Kontinent hinwegfegen.
Ich komme zum Schluss. Lukas Faesch hat richtig gesagt, die Strategie fehlt, es ist ihm schleierhaft. Er hat auch richtig gesagt, das Tropen Institut hat das Knowhow, also das Tropen Institut von Basel ist weltberühmt, dann soll man lieber über das Tropen Institut so etwas machen. Ich verweise dann auf das Grossratsheft, Seite 37, wo es auch um das Thema Städtepartnerschaften geht, wo ich auch einen Antrag stelle. Ich beantrage Rückweisung und Nichteintreten.


text_content_de:
Besten Dank für diese Diskussion, die ich wertvoll finde. Ich habe auch die Bedenken von SVP und LDP gehört und nehme die ebenfalls ernst. Ich darf von meiner Seite auch sagen, dass ich zwei Jahre in meinem Leben in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet habe und es ist tatsächlich immer eine Gratwanderung, wenn man sich in eine Kooperation begibt mit den Behörden dort. Diese Problematik sehe ich völlig, aber es muss auch langfristig möglich sein, solche Partnerschaften auf Augenhöhe zu entwickeln. Nur das garantiert dann eben auch langfristig und nachhaltige Projekte, erst wenn das gelingt. Ob es gelingt, das müssen wir beobachten, das müssen wir genau anschauen und wie versprochen entsprechend auch Ihnen berichten.
Ich möchte vielleicht noch etwas sagen zu dem, Stefan Suter, was Sie gesagt haben. Sie sind für alle sozialen Projekte, aber einfach nicht für eine Zusammenarbeit. Am Schluss, was wir machen, sind konkrete, jetzt hier, Projekte unterstützen. Ich meine, der Beitrag von Fr. 175'000 pro Jahr ist nicht enorm, wir werden selber einen bescheidenen Aufwand damit betreiben und vor allem eben die Institute unterstützen, die bereits dort sind. Das ist der zentrale Inhalt dieser Partnerschaft und eben einen Austausch, wir haben das gehört, vielleicht auf kultureller oder gesellschaftlicher Ebene ermöglichen in der Hoffnung, dass solche gemeinsame Banden auch etwas dazu beitragen, dass eine gemeinsame Entwicklung stattfinden kann. Aber bei allem Verständnis, am Schluss braucht es diese Infrastrukturprojekte, das Schulhaus, das wir unterstützen, das Gesundheitszentrum, das braucht es einfach, und die Mittel dafür bereitzustellen, ist nicht grundsätzlich falsch.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Debatte und bin gespannt auf das Abstimmungsresultat.


text_content_de:
Ich habe mich für diese Interpellation genau vorbereitet. Ich habe mir selber ein Bild gemacht zum Thema Ukraine. Ich war im August über zwei Wochen in der Ukraine bei meiner Freundin Anja und was ich gesehen habe, ist schlimm, darum diese Interpellation. Zwei kurze Sätze zu dieser Lage mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Ich habe in der Ukraine gesehen, der Krieg hört nicht auf, beide Seiten kämpfen verbissen. Ich führte ein Gespräch mit der Botschafterin Deutschlands in Kiew, ich habe viele Recherchen gemacht zu dieser Interpellation. Ich möchte einfach nochmal etwas sagen, ganz wichtig zu diesen Ukraine-Flüchtlingen, die sehr berechtigt sind. Dieser Krieg, und ich habe wirklich Gänsehaut auch jetzt, dieser Krieg ist sehr gefährlich für Europa, die Luftlinie ist 1'000 Kilometer entfernt und es passiert zu wenig betreffend Frieden. Und darum geht es in meiner Interpellation um Aufnahme von Flüchtlingen, aber ich finde auch, man sollte mehr für den Frieden machen, weil das geht an Ihnen allen vorbei und eines Tages ist es zu spät. Ich bin sehr glücklich, dass ich zu dieser Interpellation hier in diesem hohen Hause sprechen darf und ich war wieder mal der Zeit voraus.
Seit einer Woche haben wir die zweite Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine, weil vor zehn Tagen das Land wieder intensiv unter Beschuss genommen wurde. Städte wie Saporischschja, Kiew, und alle die anderen Städte und wir haben jetzt die zweite Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine und darum muss ich zu diesem Thema reden, weil, wie Sie genau wissen, meine Partei in den 60er-Jahren entstanden ist, weil wir gegen Masseneinwanderung gewesen waren von Männern aus Italien und nur darum bin ich in diesem schönen Parlament. Daher frage ich in Zahlen, wie sind die Zahlen, wie viele Frauen und Kinder kommen noch. Die Masseneinwanderung und Migration ist ein dankbares Thema im Wahlkampf, weil man damit auch Stimmung macht, und als Anwalt der kleinen Leute bin ich hier in diesem Parlament durch meine Antiasyl-Offensive. Die Stimmung bei der Masseneinwanderung ist politisch ein Treibstoff für Erfolge von Rechtspopulisten.
Ich frage in meiner Interpellation: Wie viele Frauen, Männer und Kinder leben nun in Basel-Stadt? Ich habe jetzt gerade die Antwort gelesen in der BZ von heute. In der BZ von heute steht, dass Basel-Stadt mehr aufgenommen hat aus der Ukraine, wie der Bund Basel-Stadt vorgeschrieben hat. Das habe ich gerade jetzt gelesen, aber der Artikel habe ich am Platz vergessen, jetzt habe ich es, also diese Frage ist, glaube ich, schon beantwortet worden. Ein Sprecher vom Justizdepartement unterstreicht noch einmal, Basel-Stadt habe mehr Personen mit Schutzstatus S aufgenommen, als vom Verteilschlüssel des Bundes vorgesehen ist. Es ist immer schön, wenn man aus der Zeitung Sachen erfährt, aber ich frage das trotzdem die Regierung, wie die genauen Zahlen sind.
Wie viele Menschen aus der Ukraine leben nun bei privaten Leuten, in eigener Wohnung oder in Sammelunterkünften wie in Lagern? Ich bitte um Aufschlüsselung. Und dann frage ich halt auch wegen dem Geld. Ein Problem ist halt noch die letzte Frage, die Sprachkurse. Ich habe jetzt auch festgestellt durch meine Freundin Anja, diese Sprachkurse fangen sehr spät an und darum möchte ich auch das wissen, weil diese Leute hängen dann einfach rum und haben keine Tagesstruktur. Diese Sprachkurse, das ist klar, kann man nicht aus dem Boden stampfen, aber diese Sprachkurse sind wichtig und dort muss man mehr Personal geben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5448 ist erledigt.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 107 Beda Baumgartner betreffend Auswirkung der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung - Die Haltung und Verantwortung des Kantons Basel-Stadt


text_content_de:
Anouk Feurer als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de:
über die Rückweisung.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I.
§ 1 Abs. 2 (geändert)
§ 2 Abs. 2 (geändert)
Abs. 2bis (neu)
§ 3 Abs. 3 (geändert)
Abs. 4 (geändert)
Abs. 5 (geändert)
Abs. 7 (neu)
Abs. 8 (neu)
§ 6 Abs. 2 (geändert)
Abs. 3 (neu)
§ 7 Abs. 3 (neu)
§ 8 Abs. 4 (geändert)
§ 9 Abs. 2 (geändert)
Abs. 4 (neu)
§ 9a Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (Überschrift geändert)
§ 10 Abs. 1 (geändert)
§ 11 Abs. 2 (neu)
Abs. 3 (neu)
§ 12a (neu)
Abs. 1 – 3
§ 13 Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
§ 14 Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
§ 15 Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
Lit. a - e
Abs. 3 (geändert)
Lit a - c
Abs. 4 (neu)
§ 16 Abs. 2 (neu)
§ 16a (neu)
§ 16b (neu)
Hier liegt ein Änderungsantrag vor. Der Regierungsrat beantragt den §16b zu streichen. Ich eröffne dazu die Debatte:

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Stronzium wird auch in Kosmetika, zum Beispiel in Nagellack, verwendet. Wollen Sie als nächstes auch Nagellack verbieten?


text_content_de: Der Begriff der Beteiligung ist in diesem Anzug nicht definiert. Wenn ich eine Novartis-Aktie habe, bin ich an der Novartis beteiligt. Ich gehe davon aus, im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt finden sich Beteiligungen an Hunderten von börsenkotierten Unternehmen. Wollen Sie bei allen diesen Unternehmen die Unterschrift einholen?


text_content_de: Es heisst, es soll geprüft und berichtet werden, und wenn der Kanton einen Weg findet, wie er die Novartis zur Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta verpflichten kann, dann ist dies umso besser. Aber das ist nicht die Realität, über die wir hier sprechen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme Bericht Leistungsauftrag
2. Vorbehalt Zustimmung Landrat
Publikationsklausel


text_content_de: auf die Motion 22.5398 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich bestreite keineswegs, dass es Fälle von leerstehenden Häusern in der Stadt gibt. Aber es sind nicht Dutzende Liegenschaften, wie es hier im Anzug steht, und es sind schon gar nicht Hunderte von Wohnungen. Wenn Häuser leerstehen, dann handelt es sich vielmals um Kleinliegenschaften, um Einfamilienhäuser. Auch wenn man diese bewohnbar macht, haben wir das Problem mit der Wohnsituation bei uns in der Stadt nicht gelöst.
Ich habe gerade diese Woche mit einem Mitglied telefoniert, welches das Problem hat, dass die Liegenschaft neben seinem Haus seit Jahren leersteht. Diese Liegenschaft wird auch nicht beheizt, und es zeigen sich erste Mängel. Als ich die Person darauf angesprochen habe, dass wir heute das hier diskutieren und welche Ideen hier im Vordergrund stehen, nämlich Enteignung und Steuern, hat sie gesagt, dass es für sie zwar unangenehm sei, dass die Nachbarsliegenschaft leer stehe, aber sie findet, dass man mit solchen Forderungen zu weit geht. Die Liegenschaft wurde offenbar von einem Sohn geerbt, die eine Wohnung ist noch mit den Möbeln der Eltern bestückt. Er hat einfach emotionale Probleme, dass er nicht weiss, was er machen soll, und vor allem will er die Wohnung nicht räumen, weil er dort aufgewachsen ist.
Nun kommen wir und enteignen, oder er muss eine Zusatzsteuer bezahlen oder er darf nicht räumen, wenn eine Besetzung stattfindet. Das geht meines Erachtens zu weit. Auch wenn es Fälle gibt, bei denen auch ich kein Verständnis habe, warum die Liegenschaft leersteht, geht es nicht, dass wir hier so weitreichende Regelungen treffen für ein paar wenige Fälle, bei denen wir finden, dass es nicht angeht, dass die Liegenschaft leersteht.
Aus diesem Grund sind wir gegen Überweisung dieses Anzugs. Auch wenn es nur ein Anzug ist, haben wir das Instrument Anzug ja nicht geschaffen, damit nachher nichts passiert. Jeder Vorstoss, der hier überwiesen wird, verlangt am Schluss irgendwelche Handlungen. Und wenn der Regierungsrat findet, dass man in dieser Sache etwas unternehmen kann, dann wird hier nicht entschieden werden, trotzdem nichts zu tun. Darum sind wir der Meinung, dass auch dieser Anzug gefährlich ist und nicht überwiesen werden darf.


text_content_de:
Die Interpellantin ist nicht anwesend.
Die Interpellation 22.5276 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung:
Sie haben es den Medien entnommen, Basel-Stadt hat weiterhin mehr Schwingerkönige als Bundesräte. Und neben der Enttäuschung hoffe ich Ihnen trotzdem etwas positives auf den Weg geben zu können. Für Sie alle besteht weiterhin die Chance die nächste Bundesrätin oder der nächste Bundesrat für den Kanton Basel-Stadt zu werden. Ich komme zu den Mitteilungen:

Heutige Nachtistzung

Ich terminiere diese, hoffentlich mit Ihrem Verständnis für mich und auch andere die heute sehr früh aufgestanden sind auf 22:00 Uhr.

Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 125, 132 und 136 werden mündlich beantwortet.
Wir werden mit den Interpellationen gleich nach Traktandum 2 weitermachen.

Fotograf anwesend

Heute fotografiert der Fotograf Michael Fritschi im Auftrag der Staatskanzlei das Ratsgeschehen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag und damit Sitzungsende um 21:00, NEIN heisst Ablehnung des Ordnungsantrags


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt die Erhöhung des finanziellen Beitrags an die Fachstelle Aliena. Ich fokussiere mich in meinem Votum auf die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Aus dem Bericht des Regierungsrats wird ersichtlich, dass die Zunahme bei den Beratungsanfragen dazu führte, dass weniger Zeit für die aufsuchende Arbeit zur Verfügung stand. Deshalb konnten insbesondere in Grossbasel viele Sexarbeiterinnen nicht erreicht werden. Frauen in den Salons verlassen ihren Arbeitsplatz in der Regel nicht und können sich nicht einfach so von sich aus bei der Fachstelle melden. Hinzu kommt, dass Aliena am Abend bis her nicht geöffnet ist. Frauen, die spät am Abend oder in der Nacht arbeiten, sind besonders vulnerabel und können bisher nicht genügend erreicht werden. Das kommt im Bericht der Regierung deutlich zum Ausdruck und somit ist eine Aufstockung um 55 Stellenprozente mehr als gerechtfertigt.
Bekanntlich ist die Situation im Milieu, gelinde gesagt, für viele Frauen sehr prekär, mehr als 80% sind Migrantinnen, viele verstehen kein Deutsch oder nur wenig. Neben der körperlichen Erschöpfung und Verletzungen im Genitalbereich haben Frauen massive psychische Leiden, manche nehmen Alkohol, Drogen oder Medikamente, um ihre Situation irgendwie auszuhalten. Viele würden gerne aussteigen, das grosse Elend im Milieu ist offensichtlich. Der Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit ist daher umso wichtiger.
In diesem Sinne bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion, der Erhöhung der Finanzhilfe an Aliena zuzustimmen.


text_content_de: erhält den ersten und zweiten Ordnungsruf.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 131 Philip Karger betreffend velofreundliches Gleis an der Haltestelle Bruderholzstrasse


text_content_de:
Auch wenn die Fraktion der Grünliberalen die Forderung der Petition in ihrer absoluten Form nicht ganz geschlossen unterstützt, bitten wir Sie, diese zur Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Wir sehen darin die Gelegenheit für den Regierungsrat, zeitnah der Öffentlichkeit zu erklären, warum das Theater des beste Standort für ein Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken sein soll. Weder hat er die zwei Interpellationen noch die zwei Motionen nutzen wollen, um seine Pläne nachvollziehbar zu argumentieren. Dass er auch zu dieser Petition nicht berichten will, ist im Hinblick darauf, dass nächstens eine Volksinitiative zum Erhalt des Musical Theaters eingereicht wird, unverständlich.
Uns ist aufgrund der bisherigen Erklärungen seitens Regierung nicht ganz klar geworden, warum er mit seinem Vorgehen ausgerechnet den Sport gegen die Kultur ausspielen will. Wir halten das für unnötig. Vor allem aber können wir nicht nachvollziehen, dass der ins Auge gefasste Standort alternativlos sein soll, zumal wir erstens wissen, dass seitens Klybeckinvestoren die Türen weit offen stehen, zumal wir zweitens wissen, dass aus ökologischen Gründen heute Hallenbäder neben Eiskunstbahnen gebaut werden.
Wir halten fest an der Forderung, dass der Regierungsrat Alternativen zu seinem Vorhaben aufzeigt. Wir möchten nicht mit dem Planungskredit für das Hallenbad vor vollendete Tatsachen gestellt werden und es dann heisst, Hallenbad oder hier oder in den nächsten zehn Jahren gar nicht.
Ich möchte Ihnen noch einen anderen Aspekt mit auf den Weg geben. Im Unterschied zu anderen Kulturinstitutionen wurde in diesem Theater über Jahrzehnte ohne staatliche Drittmittel Kultur veranstaltet. Das bitte ich Sie zu berücksichtigen, wenn Sie über Auslastung oder profane Kultur referieren. Nicht nur Kultur, die uns etwas kostet, ist etwas wert. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Überweisung der Petition an den Regierungsrat.


text_content_de:
Beat K. Schaller als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Budget-Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Weiterbildungsseminar der ILK

Am 13. Januar findet ein Weiterbildungsanlass der ILK zum Thema „Aktuelle Fragen der Schweizer Gesundheitspolitik und die Rolle der Kantone“. Sie finden einige Anmeldungen auf dem Tisch des Hauses. Bei Fragen zum Anlass steht Ihnen Joël Thüring als Verantwortlicher des Ratsbüros für die ILK zur Verfügung.

Save the date Parlamentarier-/innen Skirennen 2023

Des OK aus dem Landrat des Kantons Baselland hat kommuniziert, dass am 11. März das traditionelle Skirennen im schneesicheren Sörenberg stattfinden wird. Eine detaillierte Einladung folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Save the date ILK Frühjahrstagung

Die ILK möchte darauf hinweisen, dass die Frühjahrstagung am 26. Mai 2023 in Lausanne stattfinden wird. Eine Einladung folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Mitarbeitende des Finanzdepartements im Saal

Für die Budgetsitzung werden jedoch wie jedes Jahr Mitarbeitende aus dem Finanzdepartement im Vorzimmer und auch hier im Saal präsent sein. Es sind: Sergio Ommlin und Manuela Springer. Sie stehen Ihnen für Fragen zu Änderungsanträgen und Budgetpostulate zu Verfügung.

Hinweis Anlass des Historischen Museum heute Abend

Ich möchte sie nochmals darauf hinweisen, dass heute Abend der traditionelle Empfang des Historischen Museum stattfindet. Eine Anmeldung dazu war nicht notwendig. Der Empfang beginnt um 18:30 Uhr im Historischen Museum (Barfüsserkirche).

Hygiene hier im Saal

Vom Reinigungsteam habe ich die Rückmeldung erhalten, dass nach der letzten Sitzung es hier im Saal schlimm ausgesehen hat. Abfall mit Essensresten und benutzten Taschentüchern war über den gesamten Boden verteilt. Diese Situation ist unhygienisch und eine Zumutung für das Reinigungsteam. Entsprechend möchte ich sie erneut bitten, hier im Saal nicht zu essen und Ihren Abfall korrekt zu entsorgen sowie Pet-Flaschen auszutrinken und die leeren Flaschen in einen Recyclingbehälter zu geben.


text_content_de: Regierungsrat Conradin Cramer hat die wesentlichen Punkte bereits genannt. Für uns ist klar, dass eine Verletzung der Höchstarbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz dauerhaft nicht hingenommen werden kann und dass auch Kettenverträge sicher einer Rolle des Kantons als sozialer, verantwortungsbewusster Arbeitgeber nicht würdig sind. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Wir haben auch gewisse Zweifel, wozu er denn führen würde. Würde er dazu führen, wenn er angenommen würde, dass man jetzt weniger Leistung anbieten könnte Vereinen oder anderen gegenüber oder würde er dazu führen, dass bei den Schulhausabwarten mehr gearbeitet werden müsste? Dies scheint uns nicht ganz klar zu sein aufgrund des vorliegenden Antrags.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Von mir aus gesehen staatliche und solche, die vom Staat kontrolliert werden mehrheitlich.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 1. Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Meldepflicht für den Einbau von Dachfenster als Teil der Solar- und PV-Anlage


text_content_de:
Ich darf Ihnen diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten:
Zunächst mit ein paar wenigen einleitenden Bemerkungen. Der Kanton steht zum Thema Energiemangellage seit Ende September 2022 unter anderem auch mit der Medizinischen Gesellschaft Basel in Kontakt. Es fanden Austauschgespräche statt zur Sensibilisierung der Ärzteschaft und zu Planungs- und Vorbereitungsmassnahmen, um allfällige Strommangelszenarien adäquat begegnen zu können. Dabei sind auch von Strom abhängige medizinische Geräte eines der diskutierten Themen.
Zu den einzelnen Fragen.
Erstens ist es für Betroffene möglich, sich an eine zentrale Meldestelle zu wenden. Patientinnen und Patienten, die auf von Strom abhängige medizinische Geräte angewiesen sind, werden eng von ihrer Hausärztin oder ihrem Hausarzt oder einer anderen Fachperson betreut. Sie wenden sich in erster Linie an ihre betreuende Ärzteschaft, welchen wiederum die Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements bei Fragen zur Verfügung stehen.
Zweitens sind die medizinischen Fachkräfte, vor allem Hausärztinnen und Hausärzte darüber informiert, welche vorsorglichen Massnahmen für den Notfall geplant werden. Die Fachgruppen der Medizinischen Gesellschaft Basel wurden über mögliche Strommangelszenarien informiert und aufgefordert, ihre Mitglieder zu sensibilisieren und die für ihre jeweilige Fachspezialität geeignete Vorbereitungsmassnahmen zu treffen. Zurzeit wird unter anderem eruiert, wo im Bedarfsfall Anlaufstellen für das Laden von Akkus von medizinischen Geräten angeboten werden könnten.
Drittens werden Patientinnen und Patienten über eventuelle Notfallmassnahmen ausreichend informiert. Betroffenen Patientinnen und Patienten stehen ihre betreuenden medizinischen Fachpersonen zur Verfügung. Zudem sind pro fachärztliche Gesellschaften und Patientenorganisationen Informationen erhältlich. So hat beispielsweise die Schweizerische Gesellschaft für Pneumologie ein Merkblatt zum Thema herausgegeben, welches unter anderem auf der Webseite der Lungenliga Schweiz zu finden ist. Im Weiteren informiert die kantonale Webseite zur Energiemangellage über Möglichkeiten der privaten Vorsorge.
Viertens, wie weit sind die IWB in der Lage, auf individuelle Notfälle zu reagieren. Als Stromnetzbetreiberin im Kanton Basel-Stadt kommt der IWB die Aufgabe zu, mögliche, und es ist zu betonen, hoffentlich nicht nötige, aber mögliche Netzabschaltungen im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Energiesparprogrammen umzusetzen. Sie ist damit eng eingebunden in die Kantonale Krisenorganisation, in der die Vorkehrungen für den Fall möglicher Bewirtschaftungsmassnahmen zur Vermeidung bzw. Bewältigung einer Energiemangellage getroffen werden. Die IWB hat nicht den Auftrag und ist auch technisch nicht in der Lage, auf individuelle Einzel- resp. Notfälle einzugehen. Dafür sind im gegebenen Fall die Rettungsdienste zuständig. Wie ausgeführt obliegt es jeder und jedem einzelnen Betroffenen, sich vor Beginn von Stromnetzabschaltungen, die mit Vorlauf angekündigt würden, auf eigene Initiative zu erkundigen, wo sie im Fall von rollierenden Stromabschaltungen die notwendigen Hilfsleistungen erhalten können.


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Kim Suter als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de: Ist meine Vermutung richtig, dass der durchschnittliche Lohn, den der Kanton Basel-Stadt bezahlt, deutlich höher ist als der Lohn unter diesen zitierten Gesamtarbeitsverträgen?


text_content_de: auf den Anzug 22.5534 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5543 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Erledigt, NEIN heisst zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat


text_content_de:
Wir haben heute Morgen anlässlich der Diskussion zur Resolution Iran gehört, Politik habe auch etwas mit Symbolik zu tun. Es sind nicht immer nur die harten Facts der Entscheide sondern auch die Aussagen, die damit verbunden sind, die man mitteilen möchte. Die Grünliberale Fraktion musste sich nun die Frage stellen, was denn die politische Aussage ist, wenn wir diese Petition an den Regierungsrat überweisen.
Die politische Aussage ist klar, dass man das Monsterbauprojekt Zuba stoppen, verhindern will. Diese politische Aussage will die Grünliberale Fraktion nicht machen. Darum sind wir nicht dafür, diese Petition noch einmal dem Regierungsrat zu überweisen, obwohl die Petitionskommission wichtige und richtige Fragen stellt. Es wäre interessant und wichtig zu wissen, warum die Projektaufteilung Zuba und ÖV zustande gekommen sind, welches die Haltung des Regierungsrats ist, wie er die Mitsprache des Parlaments sieht usw. Diese Fragen können wir aber mit anderen Instrumenten jederzeit stellen. Eine schriftliche Anfrage genügt. Und wenn die Mitsprache des Parlaments zu kurz kommt, gibt es die Möglichkeit, einen Vorstoss zu machen und den Regierungsrat zu beauftragen, das Geschäft anders zu strukturieren, vorzugsweise nachdem die Fragen beantwortet sind, kann man einen Vorstoss machen. Wir können hier eine Motion diskutieren, die das verlangt. Das ist für uns sinnvoller und effektiver, als über die Petitionskommission eine Petition dem Regierungsrat zu überweisen, die das Stoppen des Zuba-Projekts fordert mit Fragen, die er beantwortet, die wir dann aber nicht mehr diskutiere können. Wenn wir eine Diskussion lancieren wollen, dann sollten wir das über andere Instrumente tun.
Ich möchte noch eine inhaltliche Beurteilung anbringen. Warum wollen wir nun dieses politische Signal nicht senden, Zuba zu stoppen? Weil wir die ganze Erschliessung des Bachgrabens als Gesamtprojekt sehen. Es ist eine Erschliessung auch mit ÖV, auch mit Velo, es sind diese drei Komponenten. Wir gehen sehr wohl damit einig, dass man sich überlegen sollte, ob nicht zuerst die ÖV- und Veloerschliessung gemacht werden sollte und erst dann der Autozubringer gebaut werden sollte. Da sind wir offen, das fänden wir sinnvoll. Aber es ist wichtig, mit Blick auf die Klimapolitik nicht einfach das Auto zu verhindern. Wichtig ist die Forcierung der Elektromobilität, dann ist auch die Bewältigung von Mobilität mit Auto klimapolitisch nicht mehr so relevant. Sie wird es in anderen Fragen noch sein - Flächenverbrauch, Wärmeemission. Wir können aber unsere Augen nicht vor den Mobilitätsrealitäten verschliessen. Es werden mehr Bewegungen in dieses Gebiet stattfinden, auch mit dem Automobil, selbst wenn man einen grossen Teil per Velo oder ÖV abwickeln kann. Da muss man sich überlegen, welche Infrastrukturen nötig sind.
Aus diesen Überlegungen beantragen wir Ihnen, die Petition nicht an den Regierungsrat zu überweisen, sondern als erledigt zu erklären. Die Fragen, die die Petitionskommission aufwirft, finden wir hingegen interessant und wichtig und könnten wir auf anderem Weg einbringen.


text_content_de:
Diese Debatte hat sich doch um einiges emotionaler und aufgeladener entwickelt, als ich gedacht hätte. Ich gebe Ihnen die Versicherung, ich werde nicht auf gleichem Level einsteigen.
Formal vorweg zu den Einwänden von David Wüest-Rudin, warum wir diese Petition nicht an den Regierungsrat überweisen sollten, obwohl die Fragen sinnvoll seien: Wenn wir eine schriftliche Anfrage oder Interpellation einreichen, dann diskutieren wir das auch nicht mehr in diesem Saal. Die Frage ist, ob wir diesen Umweg nehmen und uns die Beantwortung abholen durch die Überweisung der Petition oder ob wir noch einmal eine schriftliche Anfrage und eine Interpellation einreichen. Gerade in Bezug auf die Belastung der Verwaltung, die den effizienten Grünliberalen auch wichtig sein sollte, könnte man gut einfach den Weg über die Petition nehmen.
Die Position der SP ist nicht die gleiche wie sie im Titel der Petition zum Ausdruck kommt. Das ist wichtig festzuhalten. Die SP stellt sich nicht grundsätzlich gegen das Projekt Zuba, vor allem nicht, weil wir zwei Motionen eingereicht haben zum Tram Nr. 30 und zu den Begleitmassnahmen. Wir haben uns immer in diesem Thema eingesetzt, dass es nicht einfach nur eine verkehrsvergrössernde Variante ohne Begleitmassnahmen bzw. ohne ÖV-Lösung gibt.
Wir sehen die Rolle der Petitionskommission darin, dass sie die offenen und ungeklärten Fragen einer Petentschaft klärt. Wenn sie in einer ersten Runde von der Verwaltung nicht geklärt werden können, müssen sie halt in einer zweiten Runde geklärt werden. In diesen Fragen gibt es auch politisch relevante Fragen, wie zum Beispiel zum aktuellen Planungsstand aber auch zur Ausgabenbewilligung zur Velovorzugsroute in Richtung Kleinbasel. Insbesondere ist eine politische Frage die Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung bei einem Projekt dieser Bedeutung. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Regierungsrat dazu verhalten kann, dass er Stellung nehmen kann, und dass wir uns nachher auf der Basis dieser Antworten dem Thema weiter widmen können.
Darum beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, die Petition zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SVP und SP vor. Sie beantragen zwei durch drei Wochen zu ersetzen.


text_content_de: auf die Motion 22.5564 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Anzug Anina von Falkenstein und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 23.5023 entgegenzunehmen.


text_content_de: Wenn man konkrete Angaben macht, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das Sinn macht, vor allem bei Grossliegenschaften und nicht im Einfamilienhausbereich.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Wir haben hier alle für Motion plädiert, ich möchte das hier auch noch offiziell beantworten. Dass wir das als Motion überweisen, das ist auch so abgesprochen in den beiden Kommissionen. Ich weiss nicht, ob die Kommissionspräsidien nachher auch noch etwas dazu sagen, dann muss ich das ja nicht alles ausholen. Mir ist einfach wichtig, hier ein paar Sachen zu betonen.
Wir haben hier Probleme, Konfliktstellen, die seit Jahren dieselben sind. Es werden Grünflächen zugestellt für provisorische Schulräume mit Containern. Manchmal kann man das nicht vermeiden, aber es geht oft über Jahre. Diese Flächen stehen nicht zur Verfügung für die Schülerinnen und Schüler, sie stehen nicht zur Verfügung für die Quartierbevölkerung, also klassisch zum Beispiel die Voltamatte, ich weiss nicht, wie viele Jahre die überstellt war. Pausenplätze teilweise auch bei Neubauten, also Erlenmatt oder auch im Lysbüchel, sind zu klein geplant, sie passen nicht mehr zu den Bedingungen oder den Ansprüchen der Kinder, obwohl es Neubauten sind, wo man das wirklich besser hätte machen können. Weitere Punkte wären auch, wie bereits im Motionstext genannt, Gruppenräume, die umgenutzt werden und nicht mehr für den ursprünglichen Zweck zur Verfügung stehen, Klassengrössen, die überschritten werden, Schulhäuser, die aus allen Nähten platzen und wo Kinder weite Wege machen müssen, um zu einem anderen Schulhaus zu kommen.
Diese Missstände und diese temporären Schulbauten sind zum Standard geworden und genau das wollen wir hier mit dieser Motion ändern. Es ist schon erstaunlich, dass in einem Kanton oder in einer Stadt, wo das Geld zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Problem ist, es nicht geschafft wird, genügend und passenden Schulraum zur Verfügung zu stellen, und eben nicht, weil wir es uns nicht leisten können, sondern weil schlicht eine Fehlplanung besteht. Und wenn dann, das kennen wir vor allem aus der BRK, die Schulraumplanungen dann zu uns kommen, dann heisst es jeweils, es eilt, wir müssen jetzt beschliessen, wenn wir jetzt noch ein bisschen zu lange darüber diskutieren, dann wird der Bau erst ein Jahr später in Betrieb genommen.
Unter diesem Zeitdruck sind höchstens kleine Anpassungen möglich, ein Pflästerli da, ein Pflästerli dort, eine grundsätzliche Überarbeitung wie beispielsweise beim Lysbüchel, wo es uns eigentlich von Anfang an klar war, dass der Pausenplatz nicht reichen wird, dass das keine schlaue Idee ist, das auf das Dach zu versorgen, nur weil man den Platz nebenan für anderes überbauen will, das kann man gar nicht mehr wirklich diskutieren, weil dafür eine Rückweisung notwendig wäre. Es müsste eine Anpassung des Perimeters geben und das in einer Situation, wo es heisst, jetzt müssen Sie sofort entscheiden, weil wenn wir nicht sofort entscheiden, heisst das für die Kinder ein Jahr länger im Provisorium, der Pausenplatz oder die Quartiergrünfläche ist wiederum für ein Jahr besetzt. Der Druck ist also enorm hoch, einfach das durchzuwinken, was uns vorgelegt wird, aber ich kann Ihnen auch hier sagen, die Bereitschaft hier mitzuspielen, sinkt jedes Mal und ich weiss nicht, ob das noch lange gut kommt, deshalb wollen wir mit dieser Motion in die Zukunft schauen und für die Zukunft Verbesserung bringen.
Und bezüglich der rechtlichen Bedenken muss ich sagen, die haben mich schon etwas erstaunt. Es geht bei dieser Motion nicht darum, wie sich der Regierungsrat oder die Verwaltung organisiert. Es geht auch nicht darum, wie Schülerinnen und Schüler über die verschiedenen Schulhäuser verteilt werden, es geht um das zur Verfügung stellen der Räume. Es geht um einen Grundsatz, der unser Staat erfüllen muss, wenn nicht genügend und passenden Schulraum für die Kinder und Jugendlichen in diesem Kanton, in dieser Stadt zur Verfügung steht. Um das geht es und dass wir da ein bisschen mehr ins Detail gegangen sind mit den Ausführungen, ich glaube, das sollte wohl als Hilfestellung sein, damit es nachher nicht heisst, wir sind ja sowieso gleicher Meinung. Aus unserer Sicht sind diese rechtlichen Bedenken nur vorgeschoben und wir sind der Meinung, dass die Motion vollständig rechtlich zulässig ist und nicht nur teilweise.
Nach diesem Wochenende muss ich sagen, die Argumentation des Regierungsrats ähnelt ein bisschen jener der Credit Suisse oder der FINMA zur Credit Suisse. Schuld ist nicht eine fehlende oder falsche Planung, sondern aussergewöhnliche Umstände und für die kann ja niemand irgendwas. Von mir aus könnte man das so gelten lassen, wenn es einmal vorkommt, von mir aus auch grosszügig, wenn es zweimal vorkommt, aber wenn es über Jahre immer wieder dieselben Probleme gibt, wenn es zig schriftliche Anfragen, Vorstösse, Interpellationen gibt, die das thematisieren und sich einfach nichts verändert, dann ist das nicht einfach nur Zufall oder aussergewöhnliche Umstände.
Und der Regierungsrat macht ja in der Antwort auf die Motion auch klar, was passiert, wenn man das als Anzug überweist. Der Regierungsrat schreibt ja, er fühlt sich vom Vorstoss in seiner Praxis bestärkt. Also ich habe keine Ahnung, wie man von diesem Vorstoss in der Praxis bestärkt werden kann, aber es ist klar, wenn das als Anzug überwiesen wird, dann passiert einfach nichts bzw. genau das gleiche wie in den letzten Jahren, wir regen uns alle paar Monate oder Jahre wieder darüber auf, dass es wieder nicht reicht und ändern tut sich nichts.
Deshalb ist es für uns als GAB klar, dass wir diese Motion als Motion überweisen müssen, und zwar als rechtlich vollständig zulässige verbindliche Motion. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.


text_content_de: stillschweigend, Motion 22.5392 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eduard Rutschmann (Überweisung an den RR zur Stellungnahme),
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission (Erledigterklärung).


text_content_de: Nein.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Mit dem vorliegenden Anzug wurde der Regierungsrat gebeten, eine Städtepartnerschaft mit einer vom Flüchtlingsstrom stark betroffenen europäischen Staat zu prüfen, dies mit dem Ziel, im Rahmen einer solchen Partnerschaft dann konkrete Unterstützung zu leisten, etwa durch finanzielle Beiträge oder Infrastrukturhilfe. In seiner ersten Prüfung hat der Regierungsrat festgestellt, dass alleine schon aufgrund der Aufgabenteilung von Bund und Kantonen eine Städtepartnerschaft keine geeignete Massnahme zur Entschärfung der Flüchtlingskrise in Europa darstellt. Diese Feststellung hat weiterhin Gültigkeit. Das Asyl- und Flüchtlingswesen steht in der Kompetenz des Bundes. Diese möchte auf europäischer Ebene ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen und dem Regierungsrat ist es auch deshalb ein Anliegen, die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu berücksichtigen.

Nun ist aber auch sehr viel gegangen, insbesondere auch seit Einreichen des Anzugs. Mit den sozialen Engagements in Abidjan und besonders in Shahab, einer Stadt im Erstfluchtland. Jordanien hat der Regierungsrat in der zweiten Beantwortung zentrale Anliegen des Anzugs aufgenommen. Der Kanton leistet einen sichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingung von Menschen in benachteiligten Regionen, im Falle von Shahab besonders auch spezifisch für geflüchtete Personen. Zudem wurde in akuten Krisen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder im Nahostkonflikt nach dem Angriff der Hamas auf Israel substanzielle Hilfe geleistet, dies in Form von finanziellen Beiträgen an humanitäre Hilfsorganisationen sowie der mehrfachen Lieferung von Feuerwehr- und Sanitätsmaterial an verschiedene ukrainische Städte.

Mit dem vom Grossen Rat an der letzten Sitzung angenommenen Gegenvorschlag zur Initiative 1 Prozent gegen globale Armut und mit dem Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung werden wir die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Kanton Basel-Stadt massiv erhöhen, mehr als Vervierfachen. Damit kann, unabhängig von einer längerfristig orientierten Städtepartnerschaft, weiterhin und noch stärker als bisher dort Unterstützung geleistet werden, wo der Bedarf gerade am grössten ist.

Das alles zeigt, der Kanton hat sagt Einreichen dieses Anzugs in den letzten Jahren sein Engagement zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene nochmals stark ausgebaut und nimmt seine Verantwortung in humanitären Krisen wahr. Eine Städtepartnerschaft ermöglicht politischen Zugang, sie ermöglicht den Aufbau längerfristiger Beziehungen und die Bündelung von Kräften und deshalb setzt der Regierungsrat solche Städtepartnerschaften auch ein als Instrument zur Erreichung von Standortzielen. Je nach Ziel und geografischer Ausrichtung kann eben eine solche Städtepartnerschaft sinnvoll sein oder aber ein anderes flexibleres Instrument kann wirkungsvoller sein. Es geht hier also ja nicht um die Partnerschaft an sich, sondern es geht immer darum, wie können wir übergeordnete Ziele am besten erreichen. Und auch in der weiterführenden Diskussion mit der Regiokommission hat sich gezeigt, dass eben die beiden Elemente Städtepartnerschaft einerseits und Unterstützung in der Flüchtlingskrise in Europa andererseits nicht sinnvoll zu kombinieren sind.

Neu sprechen wir deshalb von einem Beitrag zur europäischen Kohäsion. Die Zusammenarbeit mit und in Europa bleibt dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, sei dies eben in Form von Partnerschaften oder in Form von anderen Modellen. Es besteht jedoch kein Zusammenhang zum Anliegen des ursprünglichen Anzugs mit einer Städtepartnerschaft, um einen Unterstützungsbeitrag zur Milderung der Flüchtlingskrise zu leisten.

Deshalb also zusammenfassend: Eine Städtepartnerschaft ist kein geeignetes Instrument zur Entschärfung der Flüchtlingskrise in Europa. Die inhaltlichen Anliegen des Anzugs wurden ernstgenommen und so weit als möglich bereits umgesetzt. Das globale Engagement des Kantons zugunsten der nachhaltigen Entwicklung wurde bereits verstärkt und wird künftig insbesondere nochmals massiv ausgebaut und eine allfällige Partnerschaft hat keinen inhaltlichen Bezug mehr zum ursprünglichen Anzug aus dem Jahr 2016.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Anzug heute abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bruno Lötscher hat das Wort.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5135 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5462 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5013 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 7 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006750, 11.06.25 11:27:38]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zur überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5340 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.