text_content_de:
Ich möchte zu Beginn darauf hinweisen, dass wir aufgrund eines in diesem Januar erhaltenen E-Mails aus dem WSU ein paar Korrekturen am Bericht zum ersten Hearing von 2019 vorgenommen haben. Beispielsweise wurde damals der Vertreter des Amts für Wirtschaft und Arbeit fälschlicherweise als dessen Leiter bezeichnet. Es sind also keine inhaltlichen Änderungen, sondern kleinere Korrekturen am letzten, nicht am aktuellen Bericht.
Diese Petition wurde Ende 2018 eingereicht und verlangt von der Politik Verantwortung für die Rolle des in Basel ansässigen Konzerns Syngenta in der Welt zu übernehmen. Die Petition wurde am letzten Mai an die Petitionskommission zurückgewiesen. Wir haben daraufhin ein zweites Hearing durchgeführt und dabei schwerpunktmässig mit den in der Petition genannten Pestizidvergiftungen auseinandergesetzt. Am Hearing nahmen Vertreter von Syngenta sowie der NGO Public Eye teil. Wir hatten zudem das Bundesamt für Landwirtschaft angefragt, welches für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz zuständig ist. Dieses hat jedoch abgesagt, weil es keine Pflanzenschutzmittel beurteilt, welche nicht in der Schweiz zugelassen werden sollen. Es verwies uns aber auf Vorstösse im Nationalrat und den Bericht von Public Eye zu Syngenta.
Am Hearing betonten die Vertreter von Syngenta, dass Syngenta ihre Verantwortung in den betroffenen Ländern vor Ort wahrnehme. Es könne zwar nicht abgestritten werden, dass Probleme mit Pflanzenschutzmitteln entstehen können, wenn diese nicht korrekt angewendet würden. Syngenta unternehme aber grosse Anstrengungen, um eine korrekte Anwendung der Pflanzenschutzprodukte sicherzustellen und investiere mehrere hundert Millionen in die Produkt- und Anwendungssicherheit und die Schulung von Personen vor Ort. Ihre Produkte würden zu den strengsten regulierten Erzeugnisse der Welt gehören. Die Produkte von Syngenta würden zudem dazu dienen, Pflanzen zu schützen und damit dazu beitragen, einen Grossteil der Weltbevölkerung zu ernähren und Lebensmittel lokal herstellen zu können.
Entgegen der Aussagen der Petition gäbe es keine Korrelation zwischen Pflanzenschutzmittelvergiftungen und dem Marktanteil von Syngenta. Die Vertreter von Syngenta wiesen zudem darauf hin, dass jedes Pflanzenschutzprodukt für spezifische Anwendungsländer und bestimmte Kulturen zugelassen sei, deshalb seien diese dann auch nur dort erhältlich, wo sie notwendig seien. Bei der Zulassung in Europa werde ein anderer Ansatz verfolgt als beispielsweise in den USA oder in Australien. Dadurch könne es zu anderen Beschlüssen kommen. Es könne deshalb sein, dass ein in der Schweiz und in der EU verbotenes Produkt in anderen Ländern zugelassen werde. Man müsse aber nicht die europäische Ansicht exportieren und können diesen Ländern vertrauen.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der Petition habe es bislang keine Verurteilung von Syngenta gegeben. In der USA sei zwar eine Klage hängig, die darin erhobenen Vorwürfe bezüglich des Zusammenhangs von Parkinson und Paraquat werden von Syngenta jedoch bestritten.
Die Vertreter und Vertreterinnen von Public Eye erklärten am Hearing, dass die WHO im letzten offiziellen globalen Bericht im Jahr 1990 von gut 200'000 Todesopfern im Zusammenhang mit Pestiziden gesprochen habe. Die WHO sei damals zudem von rund 3'000'000 schweren und akuten Vergiftungen sowie von chronischen Langzeitfolgen wie beispielsweise Krebs ausgegangen. 99% dieser Todesfälle seien dabei in Entwicklungs- und Schwellenländern geschehen. Die Datenlage sei leider dürftig, jedoch gehe man davon aus, dass der Pestizideinsatz seit 1990 weltweit ungefähr verdoppelt wurde, wobei die grössten Zunahmen in den südlichen Teilen der Welt zu beobachten seien. Es sei daher zu vermuten, dass die Zahl der Vergiftungsopfer seither insbesondere im globalen Süden gestiegen und nicht gesunken sei. Eine Studie von 2015 geht allein in der Region Asien/Pazifik von 300'000 Todesfällen durch Pestizidvergiftungen aus, weltweit schätzen die Autoren dieser Studie die Zahl der Vergiftungen auf bis zu 41'000'000 jährlich.
Ein grosser Teil davon machen Suizide mit oral eingenommenen akut sehr giftigen Pestiziden aus. In Sri Lanka sei festgestellt worden, dass die gesamte Suizidrate nach dem Verbot einer Reihe von hoch giftigen Pestiziden um rund 50% gesunken sei. Erhebungen in anderen asiatischen Ländern ergaben ähnliche Resultate. Auch Kinder und insbesondere Schulkinder seien in verschiedensten Regionen dieser Welt Pestizidvergiftungen ausgesetzt, teilweise aufgrund von Unfällen und falschen Anwendungen, teilweise mutmasslich aufgrund der unmittelbaren Nähe der Felder zu den Schulen. Die Datenlage sei jedoch dürftig. Die WHO schätze, dass nur rund ein Sechstel aller akuten Vergiftungen überhaupt registriert würden.
In Bezug auf die chronischen Gesundheitsfolgen sei die Sachlage noch komplexer. Es gäbe jedoch zunehmend solide Studien und konkrete Fälle, die einen Zusammenhang zwischen der Aussetzung gewisser Pestiziden und einer erhöhten Rate von chronischen Krankheiten wie Krebs, Parkinson oder auch Geburtsfehler feststellen. Die Wissenschaft, die internationale Gemeinschaft, die WHO, die UNO und mittlerweile teilweise auch die Gerichte seien sich gemäss Public Eye einig, dass es Pestizidopfer gebe und diese mit kurz- und langfristigen Gesundheitsfolgen zu kämpfen hätten.
Trotz der Vielzahl der Firmen, die solche Pestizide herstellen, trägt Syngenta gemäss Public Eye eine Verantwortung. Syngenta mache einen Fünftel des globalen Pestizidmarktes aus und bei der Hälfte der meistverkauften Pestizide von Syngenta handelt es sich um Produkte, welche von öffentlichen Institutionen einer erhöhten Gefährdungskategorie eingestuft worden seien. Viele dieser Pestizide seien in der Schweiz aufgrund ihrer Auswirkungen auf Menschen und Umwelt nicht mehr zugelassen, würden jedoch in Entwicklungs- und Schwellenländer weiterhin verkauft. Solche besonders gefährliche Pestizide sollten gemäss FHO und WHO weltweit nicht mehr verkauft werden, da diese zu gefährlich seien, als dass eine sichere Anwendung gewährleistet werden könne.
Nach dem zweiten Hearing, an dem wir uns ausführlich mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, ist es für uns in der Petitionskommission unbestritten, dass von Pestiziden grundsätzlich ein Gefährdungspotenzial ausgeht und es in diesem Zusammenhang entsprechende Opfer gibt. Die Kommissionsmehrheit vertritt die Ansicht, dass Syngenta das Risiko von Pestizidopfern in Kauf nehme, in dem sie weiterhin auf die Entwicklung, Produktion und den Vertrieb besonders gefährlicher Mittel setze. Syngenta könne zwar nicht alleine verantwortlich gemacht werden, zeige jedoch wenig Einsicht in Bezug auf das Gefährdungspotenzial ihrer Pestizidprodukte. Die Kommissionsmehrheit hält deshalb am Antrag des ersten Berichts fest, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Die Kommissionsminderheit plädierte hingegen dafür, die Petition als erledigt zu erklären. Es könne keine zweifelsfreie kausale Verbindung der Unternehmenstätigkeiten von Syngenta mit Pestizidopfern nachgewiesen werden. Dafür spreche auch, dass Syngenta im Zusammenhang mit Pestizidvergiftungen bisher noch nie verurteilt worden sei.
Die Petitionskommission beantragt mit 4 zu 1 Stimme, die vorliegende Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die FDP empfiehlt Ihnen, die Petition als erledigt zu erklären. Ich habe das Gefühl, dass diejenigen, die diese Petition nun überweisen wollen, sich instrumentalisieren lassen für eine Negativkampagne gegen ein Unternehmen, das ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt ist, und das von einer dubiosen Petentschaft. In den ersten fünf Zeilen der Petition ist von Empörung die Rede, globaler Ausbeutung, Raubbau, imperialer Lebensweise, und Basel sei Profiteurin dieses Weltsystems. Da sieht man, wo man steht. Und dann kommt die Beweisführung mit diesen 200'000 Opfern. Diese beziehen sich auf einen WHO-Bericht, der 25 Jahre alt ist. Das ist, als würde ich die Klimaerwärmung leugnen mit der Begründung, dass mir ein Bericht von 1995 vorliege.
Das ist nicht das Niveau, auf dem im Grossen Rat diskutiert werden sollte. Weiter macht die Petentschaft die einfache Rechnung mit dem Marktanteil der Syngenta multipliziert mit den 200'000 Todesopfern. Daraus wird dann die Schuld der Syngenta hergeleitet. Das ist einfach nicht seriös, das ist reisserisch. Bei jedem anderen Thema würden alle aufschreien und sich über die nicht vorhandene Objektivität aufregen. Ich habe richtig Mühe, aufgrund einer solchen Petition die Debatte zu führen.
Syngenta wurde noch nie von einem Gericht verurteilt. Wenn sie so böse wäre, wie hier geschrieben wird, dann würde wohl das funktionierende Rechtssystem seinen Funktion wohl wahrnehmen. Einen Steuerdeal mit Basel-Stadt gibt es auch nicht, der aufgelöst werden müsste. Und die Pflanzenschutzmittel sind sehr stark reguliert. Die Petition suggeriert wirklich, dass die Syngenta illegale Geschäftspraktiken habe und ihre Verantwortung nicht wahrnehme. Das stimmt so nicht. Die ganze Petition baut auf einem Luftschloss auf mit Behauptungen, die nicht zu beweisen sind.
Wenn Sie diese Petition überweisen, schaden Sie der Standortattraktivität von Basel, weil ohne ein faires Verfahren öffentlichkeitswirksam ein Unternehmen vorverurteilt wird. Bitten machen Sie das nicht!


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was unser Antrag bedeutet. Er bedeutet, dass die PUK ihre Arbeit aufnehmen kann und aufgrund dieser Arbeit über kurz oder lang zum Schluss kommt, wie viel Geld sie für ihre Arbeit benötigt, falls der vorgegebene Rahmen von Fr. 600'000 nicht eingehalten werden kann. Auch darüber könnte sie berichten, falls sie ihn einhalten könnte. Auf dieser Grundlage hat dann der Grosse Rat die Möglichkeit, eine begründete Diskussion über die Kosten zu führen, wie das auch von anderen Fraktionen angemahnt worden ist.
Ich finde dieses Vorgehen sinnvoll. Ich war ja Mitglied der PUK Pensionskasse. Ich bin nicht ganz sicher, aber soweit ich mich erinnere, wurde bei der Einsetzung dieser PUK der Kostenrahmen nicht vorgegeben, sondern man ist gleich vorgegangen wie bei einer anderen Kommission. Als dann Kosten entstanden sind, wurden diese begründet beantragt. Das wäre das Vorgehen, das mit unserem Antrag sichergestellt ist, und das wäre auch im Sinne der Voten, die ich von anderen Fraktionen gehört habe.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen. Sie stimmen damit der PUK und der Aufnahme ihrer Arbeit zu, und wir können zu einer späteren Zeit einen begründeten Kostenrahmen definieren, sollte der Betrag von Fr. 600'000 überschritten werden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur Kantonalen Gesetzesinitiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ wird gemäss §24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum bis zum 31.12.2020 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5134 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 19
1 NEIN
1 ENT
83 JA


text_content_de:
Abstimmungsnummer 38
48 NEIN orrektur 46 gemäss Schreiben des Ratsbüros im Protokoll-Anhang)
0 ENT
48 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
§8b Abs. 2 erster Satz (drei oder fünf Jahre)
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit (3 Jahre), NEIN bzw. - heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates (5 Jahre)

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
§21 Abs. 4
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. - heisst Ablehnung.


text_content_de: keinen SItzungsunterbruch


text_content_de:
Catherine Alioth als Mitglied der IGPK Universität Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen eine neue Ziffer 5.

5. Für den Betrieb der mobilen Quartierarbeit in Klybeck-Kleinhüningen in den Jahren 2020 bis 2023 wird dem Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 300’000 (Fr. 75’000 pro Jahr) bewilligt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0718.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Über die Motion Dominique König-Lüdin
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 36
32 NEIN
2 ENT
56 JA


text_content_de: zieht den Antrag zurück.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss 3 (Standortfördergesetz) (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5050 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Wir finden es von der Systematik her logischer, dass es in der RegioKo behandelt wird, da das ein trinationaler Verein ist. Manche, die schon damals in der UVEK waren, haben uns dann auch gesagt, sie hätten das nicht verstanden.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderungen Neuweilerplatz
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 Elisabethenstrasse / Klosterberg
Titel und Ingress
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
93 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I Zweckbestimmungen für Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse (Zonen NöI)
Die Zweckbestimmungen für die Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse werden gemäss
Gesamtplan NöI Zweckbestimmung Nr. 14‘108 des Planungsamtes vom 18. April 2017 verbindlich erklärt. Folgende Zweckbestimmungen werden zum Gesamtplan erlassen:

Ziffer 1 (Gebiet: Universitäre Psychiatrische Kliniken, Stiftung LBB (Lehrbetriebe beider Basel))
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen sowie
dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie
Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung für den nördlichen Bereich des Areals. Dieser wird durch
einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 2 (Gebiet: REHAB, Werkstätten und Wohnzentrum WWB, Bardusch AG ("Zentralwäscherei"), Bürgerspital)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen sowie
dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie
Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 3 (Gebiet: Zoll Burgfelderstrasse)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit dienen. Weitere
Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 4 (Gebiet: Tramwendeschlaufe)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Zonenänderung im Rahmen der Zonenplanrevision.

Ziffer 5 (Gebiet: Israelitischer Friedhof, Zollhaus) Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof sowie dem Bereich Sicherheit dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 6 (Gebiet: Kindergarten, Werkhof der Stadtgärtnerei, Private Firma für Garten- und Landschaftsbau)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen
im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 7 (Gebiet: Gartenbad Bachgraben, PS SpA Bachgraben)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sport sowie dem Bereich
Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere öffentliche Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 8 (Gebiet: Thomas-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 9 (Gebiet: Felix Platter-Spital)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen dienen.
Weitere öffentliche Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 10 (Gebiet: PS Wasgenring, Sek Wasgenring, Sporthallen)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 11 (Gebiet: Zoll St. Louis)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit dienen. Weitere
Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen

Ziffer 12 (Gebiet: PS Volta, Sporthallen, Voltahalle, IWB-Fernheizkraftwerk Volta)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 13 (Gebiet: Swisscom)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 14 (Gebiet: St. Johannes-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen

Ziffer 15 (Gebiet: Polizei, Magazin Stadtgärtnerei, Kindergarten, Tagesstruktur Isaak Iselin)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung sowie dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 16 (Gebiet: St. Anton-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 17 (Gebiet: PS Isaak Iselin, Sporthallen)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 18 (Gebiet: PS St. Johann, Sek Vogesen, Sporthalle, Schwimmhalle)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 19 (Gebiet: GD, Institut für Rechtsmedizin, Uni: Dep. Chemie, Inst. f. Physik)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Für diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse ist
ein Bebauungsplan vorgesehen.

Ziffer 20 (Gebiet: Kinderspital, Unicampus Life Science Forschungszentrum, ZBA (Schulen für Brückenangebote)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 21 (Gebiet: Universitätsspital Basel)
Teilbereich Nordost („Frauenklinik Universitätsspital Basel“):
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen sowie
dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie
Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Teilbereich Süd:
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung für den südlichen Bereich des Areals. Dieser wird durch
einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 22 (Gebiet: Universität, Medizin)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen sowie
dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie
Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 23 (Gebiet: Universität, Geologie)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 24 (Gebiet: Unibibliothek, Botanisches Institut, Botanischer Garten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 25 (Gebiet: Uni, Kollegiengebäude)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 26 (Gebiet: Sportanlage Buschweilerweg)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 27 (Gebiet: Verkehrsgarten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 28 (Gebiet: Tramdepot)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 29 (Gebiet: PS Gotthelf, Turnhalle, Tagesstruktur)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 30 (Gebiet: PS Gotthelf: Gottfried Keller-Schulhaus, Sporthallen)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 31 (Gebiet: Merian Iselin-Spital)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen dienen.
Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich
sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 32 (Gebiet: Oekolampad-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 33 (Gebiet: Stiftung MGU, Arzt / Tropeninstitut (Swiss TPH), Alterszentrum Sonnenrain Bürgerspital Basel, Transformatorenstation, Spital, Autoeinstellhalle (Trafostation), Gebäude Pflegestation, Bürogebäude mit Labors, Wohnhaus und Forschungsgebäude)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen sowie
dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie
Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 34 (Gebiet: Sportplatz Schützenmatte, Polizeiausbildung, Tiefbauamt Lager/Magazin)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sport sowie dem Bereich
Sicherheit sowie dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 35 (Gebiet: Allerheiligen-Kirche, PS Neubad, Sporthallen)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport sowie dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof dienen. Weitere Nutzungen
im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 36 (Gebiet: Stephanus-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 37 (Gebiet: St. Marien-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 38 (Gebiet: Sek Leonhard, Gym Leonhard, Sporthallen)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 39 (Gebiet: Sek Holbein, Sporthallen, Berufsfachschule Basel)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich, Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 40 (Gebiet: Schule (BFS), IWB)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich, Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen
im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 41 (Gebiet: Theater Basel, Kino, Gastro, Läden)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 42 (Gebiet: Heuwaage (Parkplatz, Tramwendeschlaufe))
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Für diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse ist
ein Bebauungsplan vorgesehen.

Ziffer 43 (Gebiet: Kuppel, Acqua, Annex, Verwaltungsgebäude (Bibliothek ED, Logopädischer Dienst, Statistisches Amt)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 44 (Gebiet: Parkplatz Zoo)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 45 (Gebiet: Zoo)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 46 (Gebiet: Zoo)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 47 (Gebiet: IWB)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 48 (Gebiet: Gym Kirschgarten, Sek De Wette, Sporthallen, Schwimmhalle, Maturitätskurse für Berufstätige (MfB))
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 49 (Gebiet: Kunstmuseum)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 50 (Gebiet: Sek St. Alban, Sporthalle, Schwimmhalle)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 51 (Gebiet: Post)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 52 (Gebiet: FMS, WG, WMS, Informatikmittelschule, Turn- und Mehrzweckhalle, Kindergarten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 53 (Gebiet: Am St. Alban-Ring: Garagenboxen und Lager, Silogebäude, Lagergebäude, Lagergebäude mit Freizeitraum)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 54 (Gebiet: Don Bosco-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
sowie dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse
sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 55 (Gebiet: Tagesheim, Kindergarten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 56 (Gebiet: Gellertkirche)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 57 (Gebiet: PS Gellert, Sporthallen)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 58 (Gebiet: Transformatorenstation, Pumpenhaus, IWB)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 59 (Gebiet: Bethesda-Spital)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen dienen.
Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich
sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 60 (Gebiet: Freies Gymnasium)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 61 (Gebiet: Zeughaus)
Auf dem Zeughaus-Areal zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich
Sicherheit sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung dienen.
Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich
sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.
Bei planerischen Überlegungen zur baulichen Entwicklung auf dem Gebiet ist die Nachbarschaft zum Entwicklungsgebiet „Wolf“ mit zu berücksichtigen und eine Koordination der beiden Arealentwicklungen anzustreben.

Ziffer 62 (Teil-Gebiet: Wolf Gottesacker)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 63 (Teil-Gebiet: Ex-Kühlhausareal: BVB-Werkstätten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 64 (Gebiet: PS Thierstein, Sporthallen)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 65 (Gebiet: PS Margarethen, Schulhaus, Aula)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 66 (Gebiet: PS Margarethen, Sporthalle)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

8

Ziffer 67 (Gebiet: PS Brunnmatt, Heim und Treffpunkt Gundeldingen, Alters- und Pflegeheim Gundeldingerhof, Alters- und Pflegeheim am Bruderholz)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 68 (Gebiet: Kirche Zwingli Lukas, Jugendtreffpunkt Zwinglihaus)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 69 (Gebiet: Rudolf Steiner-Schule, Freizeitgärten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 70 (Gebiet: Reservoirs, Tagesstrukturen Schulhaus Bruderholz)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung sowie dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur sowie dem Bereich Sport
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 71 (Gebiet: PS Bruderholz, Sporthallen)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 72 (Gebiet: Bruder Klaus-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 73 (Gebiet: Reservoir)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 74 (Gebiet: Christophorus-Schule)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 75 (Gebiet: Titus-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 76 (Gebiet: Radio Studio SRF)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Zonenänderung im Rahmen eines eigenen Planungsverfahrens.

Ziffer 77 (Gebiet: Bauernhof Klosterfiechten, Vollzugszentrum Klosterfiechtenhof)
Auf dem Areal Klosterfiechten sind neben dem landwirtschaftlichen Betrieb auch Nutzungen im öffentlichen
Interesse, die der Naherholung dienen, möglich. Auf dem Areal zulässig sind zudem das Vollzugszentrum
(Kompetenzzentrum für den offenen und alternativen Straf- und Massnahmevollzug) sowie das Wohnheim
für Menschen aus dem Spektrum Autismus und herausforderndem Verhalten zulässig.
Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich
sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 78 (Gebiet: Zoll Hiltalingerstrasse)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit dienen. Weitere
Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 79 (Gebiet: PS Kleinhüningen, Basler Elektro-Installationsfirmen, Zentr. Abrechnungsstelle für Sozialversicherungen (ZAS))
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 80 (Gebiet: Pro Rheno AG, Kläranlage, AUE Labor & Rheinüberwachungsstation, IWB, Bürogebäude, Wohngebäude)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 81 (Gebiet: Zoll Otterbach)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit dienen. Weitere
Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 82 (Gebiet: Zoll Otterbach)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit dienen. Weitere
Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 83 (Gebiet: Ausschaffungsgefängnis BS, Bundesamt für Migration)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 84 (Gebiet: Tramdepot, Werkstattgebäude, Tankstelle, Motorradeinstellraum, Autoboxen, Regler- und Gleichrichterstation,
MFH)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 85 (Gebiet: PS Insel, Kindertagesstätte)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 86 (Gebiet: PS SpA Ackermätteli )
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 87 (Gebiet: PS Insel, Sporthalle)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 88 (Gebiet: Parkhaus)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 89 (Gebiet: BVB: Lager, Werkstatt, Büro, Ateliers)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 90 (Gebiet: PS Dreirosen, Sporthalle)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 91 (Gebiet: St. Joseph-Kirche)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 92 (Gebiet: Sek Theobald Baerwart)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 93 (Gebiet: PS Bläsi, Sporthalle, Schwimmhalle)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 94 (Gebiet: PS Erlenmatt, Sporthalle, Kindergarten)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 95 (Gebiet: Kasernenareal, Kirche Klingental, Kindergarten, Kinder- u. Quartiersspielplatz, Kinderbetreuung, Theater, Klingental-Schulhaus, ZBA Klingental Ausstellungsraum Klingental)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert. Der Bebauungsplan gilt nur für den Raum zwischen den Gebäuden. Die Zweckbestimmung wird im Rahmen der anstehenden Verallmendierung und Aufhebung des Bebauungsplans festgesetzt. Vorgesehen sind die Zweckbestimmungen „Bildung, Betreuung und Kultur“ und evt. „Sport“.

Ziffer 96 (Gebiet: Schule: ZBA Clara, Sporthalle. IWB, BVB)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung
dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung
dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 97 (Gebiet: PS Theodor, mit heilpädagogischen Spezialangeboten (SpA))
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 98 (Gebiet: Sek Sandgruben, Sporthallen, Allgemeine Gewerbeschule Basel, Schule für Gestaltung, KG Sandgruben, Pädagogische Hochschule FHNW)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 99 (Gebiet: PS Vogelsang, Sporthallen, Schwimmhallen, Lehrwerkstätte für Mechaniker, KG Wettsteinallee)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 100 (Gebiet: PS Theodor, Sporthalle)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 101 (Gebiet: Tinguely-Museum)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 102 (Gebiet: BVB: Dienstgebäude, Buswartehalle, Tankstelle)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,
welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht
beeinträchtigen.

Ziffer 103 (Gebiet: Sportzentrum Rankhof)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 104 (Gebiet: Krisenintervention KIS, Kinder- und Quartiersspielplatz, Kindergarten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen sowie
dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie
Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 105 (Gebiet: Kindergarten)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Diese Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird
durch einen Bebauungsplan überlagert.

Ziffer 106 (Gebiet: Clara-Spital)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen dienen.
Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich
sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 107 (Gebiet: Kindergarten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 108 (Gebiet: BFS, Krankenpflege, Pflegefachpersonal)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
sowie dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse
sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 109 (Gebiet: St. Markus-Kirche: Kirchgemeindehaus, Pfarrhaus)
Hinweis: Kein Beschluss zur Zweckbestimmung. Zonenänderung im Rahmen der Zonenplanrevision.

Ziffer 110 (Gebiet: St. Michael-Kirche, ELCH Eltern-Centrum Hirzbrunnen, APH St. Elisabethenheim)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Kirche, Kultur und Friedhof
sowie dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse
sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die
Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 111 (Gebiet: Eglisee-Parkplatz, Velounterstand, Jugendhaus Eglisee)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Infrastruktur, Versorgung
und öffentliche Verwaltung sowie dem Bereich Bildung, Betreuung und Kultur dienen. Weitere Nutzungen
im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 112 (Gebiet: Eglisee Gartenbad, Eglisee Kunsteislaufbahn)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 113 (Gebiet: PS Schoren)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 114 (Gebiet: PS Hirzbrunnen, Sek Bäumlihof, Gym Bäumlihof, Sek Drei Linden, Sporthallen, Kindergarten)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung, Betreuung und
Kultur sowie dem Bereich Sport dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

Ziffer 115 (Gebiet: Polizeistützpunkt, Parkhaus)
Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Sicherheit sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Verwaltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: beantragt Weiterbehandlung als Anzug.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1 - 4
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5324 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
0 NEIN
2 ENT
72 JA


text_content_de: Ich habe am Schluss meines Votums gesagt, dass es in erster Linie darum geht, dass man klare Verbotsschilder aufstellt. Allein das wird viel bewirken, weil es die Eltern in ihrem Verhalten bestärkt und sie jemanden darauf hinweisen können, dass Rauchen verboten ist. Da braucht es keine breiten Polizeikontrollen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
80 NEIN
1 ENT
5 JA


text_content_de: Ich möchte nach diesen Fragezeichen von Michael Koechlin das "offen" der SP-Fraktion kurz erklären. Denn innerhalb der Fraktion ist man sich über die Notwendigkeit einer bikantonalen PUK nicht einig, und deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Denn einerseits macht es durchaus Sinn, jeweils fallspezifisch entscheiden zu können, eine monokausale Untersuchungskommission einzusetzen. Wenn zum Beispiel beide Kantone gleichermassen finanziell am Geschäft beteiligt sind, spricht dies für eine bikantonale PUK, damit nicht beide Kantone je eine PUK einsetzen, um das gleiche zu untersuchen und vielleicht zum gleichen Ergebnis kommen. Unter partnerschaftlichen Gesichtspunkten sind bei gemeinsamen Finanzierungen Einzeluntersuchungen nicht unproblematisch. Andererseits besteht bereits die Möglichkeit, eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission einzurichten, um die parlamentarische Oberaufsicht zu gewährleisten und es ist gerade bei bikantonalen Geschäften auch wichtig, kantonal vorzugehen, um zum Beispiel effizienter zu sein. Eine PUK kann Einsicht erhalten über interne Informationen von Kantonsdepartementen. In überkantonalen Gremien mit entsprechend mehr Leuten wären diese Einsichtsgewährungen aber sehr schwierig. So spricht also vieles dagegen, aber eben auch dafür. Deswegen ist unsere Fraktion offen.


text_content_de:
Die Fraktion des Grünen Bündnisses empfiehlt Ihnen, diese Motion zu überweisen. Der Aufhänger mag fraglich sein, da stimme ich Michael Koechlin zu. Ich hoffe auch nicht, dass wir je eine bikantonale PUK einrichten müssen für eine der bikantonalen Institutionen. Aber die Frage stellt sich grundsätzlich, und deshalb ist es richtig, dass man sie abklärt.
Ich kann zu den bereits erwähnten Fragezeichen noch ein weiteres beifügen. Wir sind sehr klar der Meinung, dass es für bikantonale PUK's eigene gesetzliche Grundlagen braucht, vielleicht in den jeweiligen Staatsverträgen, und wir fänden es falsch, wenn sich bestehende Institutionen einfach zu PUK's erklären würden, zum Beispiel wie im Fall der GPK. Eine PUK, die aus zwei GPK's bestehen würde, wäre natürlich viel zu gross. Es wäre darum auch wichtig, wenn man die Frage der Grösse einer solchen PUK genau anschaut und klärt. Deshalb wäre ich froh, wenn sich der Regierungsrat mit diesem Thema beschäftigt und bitte Sie, die Motion zu überweisen.


type_external_id: 52.10 Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Basler Richtplan


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5067 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5170 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 36
69 NEIN
0 ENT
14 JA


text_content_de:
Im Gegensatz zu meinem Vorredner werde ich ein ganz humorloses Votum halten und möchte Ihnen im Namen der SP empfehlen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe den Feststellungen der Vorrednerinnen und Vorrednern nichts hinzuzufügen.
Bei den Ergebnissen, den 21 Massnahmen, die im fast 200-seitigen Bericht beschrieben sind, gilt es die Raumstandards zu beachten, also ein Prüfungskriterium im Zusammenhang mit Corona, das dann auch gut weiterverfolgt werden muss und sicher auch Bestandteil ist der Überprüfung und Gedanken, die man sich in den Departementen macht.
Zum Anzug von Patricia von Falkenstein möchte ich Folgendes bemerken: Im Zusammenhang mit einer GAP ist der Anzug eigentlich systemfalsch, weil eine GAP in der Regel ergebnisoffen an Fragestellungen herangeht, die angemerkten oder gewollten Änderungen, die in diesem Anzug bestanden haben, können so im Rahmen einer GAP nicht beantwortet werden. Der Bericht hat dennoch in einzelnen Punkten auf diese Fragestellungen Antwort gegeben. Wenn man Änderungen haben möchte, kann man diese nicht im Rahmen einer GAP stellen, und deshalb bitten wir Sie im Namen der SP, den Anzug von Patricia von Falkenstein abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Wir sind uns einig betreffend dieser Einschätzung. Es gibt allerdings einen Punkt, den ich hervorheben möchte. Die Grösse der BKB im Verhältnis zum Stammhaus gibt mitunter den Grund, das BKB-Gesetz noch einmal zu überprüfen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Steuerung richtig erfolgt. Die Regierung hat das richtig erkannt und eine Änderung angekündigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
1 NEIN
0 ENT
74 JA


text_content_de:
über den Anzug Heidi Mück und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Beantwortung der Fragen ist nachvollziehbar und klar. Die Regierung anerkennt das Bedürfnis, dass Fasnachtstreibende Covid-19 konforme Übungsorte benötigen und zeigt konkrete Wege auf, wie dies umgesetzt werden kann. Durch die Möglichkeit, dass Übungen in der Langen Erle länger und weitere Übungen in Schulen und der St. Jakobshalle durchgeführt werden können, zeigt sich dieser Wille. Erwähnenswert finde ich den Entscheid, das Präsidialdepartement als Kontaktstelle innerhalb der Verwaltung für das Comité zu ernennen und dieses mit Fr. 50'000 zu unterstützen. Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Vielen Dank dass Sie meine Beiträge lesen und zitieren. Teilen Sie denn meine Meinung nicht, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, wenn wir die Türen öffnen, und sich damit ganz konkret der Gefahr aussetzen, im Mittelmeer zu ertrinken?


text_content_de:
Abstimmungsresultat
35 NEIN
1 ENT
44 JA


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Standesinitiative nicht zu überweisen. Ich kann mich im Wesentlichen dem Votum von André Auderset anschliessen, glaube aber nicht, dass das Argument Bundesgesetz heute wirklich zieht. Angesichts der anderen beiden Standesinitiativen habe ich das Gefühl, wir sind hier das Bundesparlament.
Grundsätzlich kann man sagen, dass es das erste Mal ist, dass man beim Mutterschaftsurlaub rechtlich auf der richtigen Linie ist. Das kann man bei dieser Standesinitiative als positiv erwähnen. An der letzten Sitzung gab es Diskussionen über das digitale Parlament, dies wurde in Verbindung mit dem Mutterschaftsurlaub gebracht. Aber auch das stimmt so nicht, denn unabhängig davon, ob man digital von zu Hause aus auf den Kopf drückt oder im Rathaus, es ist verboten aus Sicht des Mutterschaftsurlaubs, in dieser Zeit zu arbeiten. Auch den Knopf zu drücken ist Arbeit, parlamentarische Arbeit. Dementsprechend spielt es keine Rolle, von wo aus der Knopf gedrückt wird. Deshalb ist es richtig, dass man auf Bundesebene im Bereich Sozialversicherungsrecht etwas machen müsste.
Trotzdem schliesse ich mich sowohl formell wie auch materiell den Ausführungen von André Auderset an. Es wurden schon mehrere Standesinitiativen überwiesen, es braucht nicht noch ein weiteres Papier aus Basel-Stadt. Die Frage stellt sich sowieso, ob dies nicht einfach versandet wie die anderen beiden Standesinitiativen.
Aus materieller Sicht möchte ich schon noch auch auf die Problematik hinweisen, dass es nicht ganz ohne ist, wenn man einfach sagt, der Mutterschaftsurlaub solle für Parlamentarierinnen nicht mehr gelten. Stellen Sie sich eine Gesellschafterin vor in einer zweiköpfigen GmbH, einem Familienbetrieb. Wenn sie das Telefon in dieser Zeit abnimmt, dann arbeitet sie auch, und ist ebenfalls der Gefahr, das Taggeld zu verlieren, ausgesetzt. Oder eine Anwältin, welche für ihre Klientin dringend eine Frist einzuhalten hat, hat das genau gleiche Problem. Wenn Sie hier sagen, dass die Parlamentarierin anders behandelt werden soll als der Rest der Gesellschaft, dann ist das schon nicht ganz unproblematisch, es sei denn, man sagt, dass dieser Mutterschaftsschutz gänzlich aufgehoben wird, dass er auf freiwillige Basis gestellt wird. Ob das die Mehrheit dieses Parlaments unterstützt, weiss ich nicht. Wenn nicht, hätte man eine Ungleichbehandlung zwischen Parlamentarierinnen und anderen.
Aus diesen Gründen, formell wie materiell, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Standesinitiative nicht zu überweisen.


type_external_id: 4. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend mehr Güterumschlagsplätze und mehr Kurzzeitparkplätze


text_content_de: Sie haben gesagt, es wird viel zu wenig getan für die Velofahrenden in dieser Stadt, aber denken Sie nicht, gerade bei der Benützung des Cityrings durch Velofahrende, dass es attraktive Alternativen gibt, um direkt ins Zentrum zu fahren zum Beispiel?


text_content_de: auf den Anzug 20.5072 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5183 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Voten haben mich jetzt ein bisschen erstaunt zum Teil. Die Kultur ist wie vieles andere jetzt sehr vulnerabel und ich glaube auf jede Unterstützung, die wir bieten können, angewiesen. Wir haben letztens, das war nur im Musikbereich, mit Musikerinnen, Musiker, Veranstalterinnen und Veranstalter in sogenannten Speeddating sprechen können und jede einzelne Geschichte ist haarsträubend. Das war noch, bevor die neuen noch härteren Massnahmen am Freitag durch den Basler Regierungsrat und am Sonntag durch den Bundesrat beschlossen worden sind. Es ist jetzt an der Zeit, und ich habe gehofft, dass über das Wochenende vielleicht auch ein bisschen ein Sinneswandel stattgefunden hat in den Fraktionen, genau solche Sachen zu überprüfen und anzuschauen. Wie können wir helfen, es geht ja nicht nur darum, dass man eine eigene Plattform schaffen soll und Eigenverantwortung hat die Kulturszene gezeigt. Ich erinnere nur an die Kulturklinik, die aus dem Nichts entstanden ist im Frühjahr und ganz grossen Erfolg gehabt hat und wirklich ein "grassroots movement" war, wenn man so will.
Es ist jetzt wirklich notwendig, dass man auch diese Sachen anschaut, gerade auch mit dieser Perspektivenlosigkeit. Ich glaube, wir alle hier drin sind wahrscheinlich nicht bester Laune, wenn wir diesen Winter entgegenschauen. Es werden Essen verschoben, etc., wo man sagt, wir schauen dann im Frühjahr. Wie meinen Sie, geht es denn diesen Leuten, die davon leben? Nicht wir, die mal darauf verzichten, ein Konzert zu hören oder in eine Lesung zu gehen. Wie meinen Sie, geht es den Leuten, die davon leben? Die wären doch genau auch froh um ein solches Zeichen, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten prüft, was man machen kann, um auch in dieser sehr isolierten Zeit, die uns wieder leider bevorsteht, handeln zu können. Ich bitte Sie darum inständig, diesen Anzug zum Prüfen und Berichten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5234 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich danke fÃ¼r die Diskussion des Anzuges. Der Punkt, es sei Ã¼berflÃ¼ssig, es gebe ausreichend Grundlagen und Sanktionen, leuchtet mir nicht ganz ein, sonst hÃ¤tte ich den Vorstoss nicht gemacht. Es war nicht einfach irgendwie eine Wahlkampfaktion, sondern das Problem ist, dass die bisherigen Massnahmen offensichtlich ungenÃ¼gend sind. Gerade auch die Abfallkontrolleure zum Beispiel sprechen zu wenig Bussen aus. Der Anzug fordert neben hÃ¶heren Bussen die Schaffung eines Rancherdienstes. Sowohl im Landschaftspark Wiese wie auch in der Dreirosen-Anlage werden Rancher eingesetzt, um auch die BevÃ¶lkerung hinsichtlich ihres Verhaltens zu sensibilisieren. Im Unterschied zu den Abfallkontrolleuren kÃ¶nnen Rancherinnen und Rancher breiter agieren und auch sonst auf unerwÃ¼nschtes Verhalten reagieren. Der Anzug ist alles andere als Ã¼berflÃ¼ssig, er soll beitragen zur BekÃ¤mpfung des Litterings und so bitte ich Sie vonseiten der CVP/EVP-Fraktion, den Anzug zu Ã¼berweisen.


text_content_de:
Sie erinnern sich sicher an diesen Juni, als wir dieses doch sehr einmalige dringliche GeschÃ¤ft des Regierungsrates auf dem Tisch hatten zur Rettung der MCH Group, indem eine KapitalerhÃ¶hung gemacht wird und der Kanton auf seine Aktienbezugsrechte verzichtet, weil er einen Investor beiziehen wollte. Beim Entscheid des Grossen Rates, indem wir dem Regierungsrat hier freie Hand gegeben haben, auf die Investorensuche zu gehen und auf seine Aktienbezugsrechte zu verzichten, musste man sehr viel Vertrauen dem Regierungsrat mitgeben. Wir haben ihm freie Hand gegeben im Prozess und wir mussten Vertrauen, dass der Prozess auch sauber durchgefÃ¼hrt wird, sauber und fair in dem Sinne, dass alle mÃ¶glichen Investorinnen und Investoren gleich behandelt werden und dass das Verfahren fair ablÃ¤uft.
Meine Aussage ist jetzt nicht, dass das nicht der Fall war, es ist einfach Tatsache, dass, kaum wurde der Investor prÃ¤sentiert, happige VorwÃ¼rfe laut geworden sind. Ich habe sie im Anzug aufgelistet und da die VorwÃ¼rfe doch recht substanziell sind und es um grosse GeldbetrÃ¤ge geht, ist es mir ein Anliegen, dass dies mÃ¶glichst rasch jetzt auch untersucht wird und der Regierungsrat hier quasi eine BestÃ¤tigung erhÃ¤lt, dass der Prozess fair abgelaufen ist, dass die MCH Group mit dem Investor gut in die Zukunft, in die, wie wir alle wissen, sehr offene Zukunft aufgrund der Corona-Situation starten kann.
Das Parlament ist die Oberaufsichtsstelle auch Ã¼ber die MCH Group, die MCH Group ist im VerwaltungsvermÃ¶gen des Kantons gefÃ¼hrt, hier sollten eigentlich keine Zweifel herrschen, dass die GPK sich darum kÃ¼mmern kann. Was ich etwas schade finde, ist, dass die GPK den Anzug nicht entgegennehmen mÃ¶chte, dass sie sich also dagegen ausgesprochen hat, offenbar eine solche Untersuchung durchzufÃ¼hren. Ich denke, es wÃ¤re hilfreich auch fÃ¼r die MCH Group, wenn hier Klarheit ist und nicht einfach in den Raum gestellte VorwÃ¼rfe dastehen, auf die man nicht reagieren kann.
In dem Sinne bitte ich Sie, den Anzug an die GPK zu Ã¼berweisen, dass sie zumindest vielleicht auch dem Grossen Rat dann kurz berichtet, warum sie dann doch keine Untersuchung machen wollte. Aber wenn wir den Anzug Ã¼berweisen, wÃ¼rde ich auch davon ausgehen, dass die GPK sich dem Thema annimmt und dann einen Bericht entsprechend machen kann.


text_content_de: Das Thema Frauenförderung liegt mir wirklich am Herzen, ich fördere gerne Frauen und überall, wo es geht. In vielen Bereichen sind die Frauen immer noch untervertreten, auch hier im Grossen Rat, und es sollte selbstverständlich sein, dass wenn immer möglich, die Fakultäten in den nächsten Jahren Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, bis eine ausgeglichene Vertretung eingetreten ist. Es kann aber nicht die Aufgabe des Kantons sein, der Uni so verbindlich eine Frauenquote aufzubinden inkl. Rechenschaftsbericht und Massnahmen bei Nichterfüllung. Ich möchte gar nicht mehr darauf eingehen, meine Vorredner haben sehr gut erläutert, wieso diese Motion gefährlich und schädlich ist. Das bringt uns Frauen hier nichts, eine Quote einzuführen. Ich bitte Sie daher, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Von mir aus können wir gerne darüber diskutieren, ja.


text_content_de: Sie arbeiten ja an der Universität in einer Topposition, insofern könnten Sie vielleicht die Frage besser beantworten. Ich glaube, die Universität schaut darauf, die Besten auszuwählen und man hat bei Ihrer Stelle entschieden, dass Sie die Beste sind und deshalb hat man Sie genommen und nicht, weil Sie Frau Kaufmann sind, sondern weil Sie die Person Kaufmann sind.


text_content_de: Ich sage nicht, es gibt eine Zwangsmitgliedschaft, ich bin der Meinung, dass der Kanton nicht verpflichtet werden soll, die Heime zu einem GAV zu zwingen. Es steht, die Heime sollen verpflichtet werden zu einem GAV.


text_content_de:
Ich möchte hier nur kurz ausführen, warum die Regierung den Vorstoss nicht entgegennehmen möchte. Als ersten Grund, wir haben das 2018 erst angepasst, und zwar aufgrund der Motion Mirjam Balmer. Da gab es eine Diskussion und der Regierungsrat hat vorgeschlagen, die Richtlinien anzupassen. Das wurde dann im Rat begrüsst und man hat die Motion auch abgeschrieben. Das heisst, wir führten die Diskussion erst gerade. Dann muss ich an dieser Stelle noch erwähnen, dass uns ein Fehler unterlaufen ist. Das heisst, die Richtlinien, die auf dem Netz waren, von welchen Joël Thüring den Satz genommen hat, die sind so falsch. Das ist nicht so schlimm, weil der Sinn ist der gleiche, aber es ist ein anderer Satz, der bei uns in den Richtlinien ist. Ich möchte das einfach erwähnen, das ist vom Sinn und Zweck her das gleiche, daher muss man nicht erschrecken, wenn man sieht, dass es ein anderer Satz ist.
Wir haben damals beschlossen, dass wir ausschreiben möchten, dass das sich empfiehlt, dass es sinnvoll ist und an das möchte sich die Regierung eigentlich auch halten. Ich denke, es macht einfach nicht in jedem einzelnen Fall Sinn. Wir könnten natürlich jetzt auf Ihre Motion hin anpassen und einen Haufen Ausnahmen vorsehen, das scheint uns nicht praktikabel, weil es immer auch Sitze gibt, die von Dritten besetzt werden, es gibt Sitze, die von Amtes wegen besetzt werden und dann gibt es solche, da hat man schon jemand, der genau hineinpassen würde und dann ist eine Ausschreibung einfach eine Farce. Und Sie wünschen ja von der Regierung, dass sie ihre Kontrolle, Aufsicht und Steuerung der Beteiligungen wahrnimmt, also müssen Sie auch ein wenig der Regierung überlassen, diese auch zu besetzen mit Personen, die wir für kompetent und vertrauenswürdig halten. Das gehört halt auch etwas zu unserer Aufsicht von unseren Beteiligungen.
Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen, indem Sinne, dass wir das erst gerade angepasst haben. Ich kann Ihnen auch sagen, wir werden sicher in Zukunft das näher anschauen, wir haben aber erst gerade ausgeschrieben bei der BKB, das steht in der Motion anders, das haben wir gemacht, es gab auch Ausschreibungen vor der Spitalfusion vor der Abstimmung, bei der BVB gab es auch eine Ausschreibung, das ist schon etwas länger her, also es wird auch gemacht. Ich bitte Sie daher, das nicht zu überweisen und uns diese Aufsicht, die wir da haben, indem wir die Verwaltungsräte wählen können, uns so zu belassen.


text_content_de: auf die Motion 20.5292 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 10
16 NEIN
2 ENT
66 JA


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
1. Der Bericht 2019 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des
Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel
(Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug zu überweisen. Ich denke, es ist offensichtlich, dass es teilweise einen politischen Graben gibt zwischen Riehen, Bettingen und der Stadt Basel. Das hat man beispielsweise bei den Regierungsratswahlen 2016 im zweiten Wahlgang gesehen oder bei der Stadtrandentwicklung, da waren die Resultate von Riehen und Bettingen so unterschiedlich, dass es den ganzen Kanton gedreht hat beim Gesamtresultat. Das ist nicht weiter schlimm, derartige Unterschiede gibt es überall, aber für ein gewisses Gleichgewicht und das Ziel, bei einem Beschluss oder bei einer Gesetzesänderung möglichst viele Menschen im Kanton abzuholen, wäre eine derartige Kommission eine gute Idee.
Teilweise haben wir Geschäfte, in denen die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen völlig ignoriert wird. Ich erinnere gerne an die Motion bezüglich Stimmrechtsalter 16. Diese haben wir zwei Mal überwiesen, ich habe mehrfach in dieser Debatte gesagt, dass die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen verletzt ist, weil man in der Motion auch das kommunale Stimmrechtsalter 16 forderte. Dies wurde in der Debatte insbesondere von den Befürworterinnen und Befürworter ignoriert. Man hat dann auch bei der Zweitüberweisung die Motion als Motion überwiesen und nicht als Anzug, sodass man das kommunale Stimmrechtsalter vielleicht dort hätte rausnehmen können. Beim Ausländerstimmrecht haben wir einen ähnlichen Fall, dort haben aber die Motionäre offen gelassen, ob das kommunale Stimmrecht auch zählen soll oder nicht in dieser Motion, die Frage ist aber ungewiss, wie das jetzt weitergeht. Das sind zwei Beispiele, die durchaus zeigen, dass es eine gewisse Sensibilisierung im Bereich der Gemeindeautonomie braucht, dies auch gut tun würde und man kann genau dann diese Fragen in einer derartigen Kommission auch diskutieren.
Es gibt andere Beispiele, in denen die Gemeinden mehr oder weniger das Gesetz nur ausführen können, beispielsweise bei den Primarschulen oder bei den Tagesstrukturen. Die Gemeinden nehmen zwar hier die Staatsaufgabe wahr, die kantonalen Gesetze sind aber derart klar, dass die Gemeinden hier kaum mehr Autonomie haben, sondern nur das kantonale Gesetz ausführen können und auch bei diesen Angelegenheiten wäre eine derartige Kommission prüfenswert. Dann könnte man die Gemeinden besser und früher miteinbinden und das macht für alle Beteiligten Sinn, auch für Basel. Basel verliert ja nichts, Basel kann nur etwas gewinnen, wenn hier derartige Beschlüsse, Gesetzesänderungen, Ratschläge breit abgestützt sind. Thomas Strahm hat auch noch das Bau- und Verkehrsrecht angesprochen, auch das ist ein sehr wichtiges Thema, auch für Riehen, da schliesse ich mich an. Dementsprechend, denke ich, macht eine Kommission in diesen zahlreichen Fragen, die es dann doch gibt, wir haben jetzt einige Beispiele auf dem Tisch, Sinn. Dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Wie die CVP und die SP finden auch wir von der FDP-Fraktion, dass dieser Anzug nicht überwiesen werden soll. Es wurde schon viel gesagt, unserer Meinung nach verkompliziert es unser schon eh kompliziertes System und wie Franziska Roth jetzt auch ausgeführt hat, gibt es verschiedene Möglichkeiten für die Landgemeinden auch so mitzubestimmen. Christian Griss hat auch noch darauf hingewiesen, dass nicht alle, die in Riehen wohnen zum Beispiel, auch für Riehen im Grossen Rat sitzen. Das heisst, in der Regel sind sowieso mehr Menschen aus der Landgemeinde hier im Grossrat vertreten, als dann tatsächlich auch Abgeordnete aus Riehen sind. In diesem Sinne bitten wir Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich kann mich Tim Cuénod und David Wüest-Rudin anschliessen. Es ist tatsächlich so, dass es ein Problem ist als Velofahrer, diese Ringstrassen zu queren und es gibt ein paar Stellen in der Stadt, wo das einfach ist, weil es eben entflechtet ist. Darum finden wir diesen Anzug auch sehr sinnvoll, wenn man die neuralgischen Stellen prüft. An gewissen Stellen macht vielleicht eine Untertunnelung Sinn oder auch eine Überführung. In unserem Sinne wäre es natürlich auch ganz klar, wenn der Autoverkehr entsprechend zurückgebunden wird und auf derselben Ebene die Velofahrer den Vortritt hätten resp. man dort auf selber Ebene eine Entflechtung hinbekommt, sodass alle Verkehrsträger gut aneinander vorbeikommen und nicht ständig gegenseitig gestoppt werden. Insofern bitten wir Sie, den Anzug zu überweisen, damit Hans-Peter Wessels und sein Departement das mal anschauen könnten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 31
32 NEIN
0 ENT
57 JA


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 32
40 NEIN
1 ENT
45 JA


text_content_de:
Diese Vorlage ist die grösste Busbeschaffung, die die BVB in ihrer Geschichte der letzten 125 Jahre getätigt haben, wobei Busse nicht so alt sind wie die Trams, sie wurden ja erst später eingeführt. Diese radikale und eigentlich grosse Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Strom ist eigentlich für die BVB nichts neues, weil sie seit 125 Jahren wissen, wie mit Elektromotoren umgegangen wird. Der Strom ist daher etwas, das im Know-how und im Wissen und in der Erfahrung bei der BVB angesiedelt ist. Dieser Transfer ist daher sehr gut zu bewältigen.
Der Strombus ist in Basel nichts Neues, wir haben ihn im Zweiten Weltkrieg mit dem Trolleybus eingeführt. Dieser hat sich jahrzehntelang bewährt, und in der Euphorie anfangs 2000, dass man weg von den Oberleitungen hin zum sogenannten ökologischen Gasbus umstellen muss, kam die Vorlage als Gegenvorschlag zur Trolleybusinitiative, die diesen erhalten wollte. Der Souverän hat in der Abstimmung für den Gasbus mit sogenanntem Biogas gestimmt. Im Rückblick sind die Gasbusse ein Flop, weil überall in der Industrie, sei es bei Personenmarken oder auch bei Lastwagen, keine Gasbusse mehr angeboten werden.
Der zweite Sündenfall, den wir begangen haben, war im Jahr 2014, als man noch einmal anstelle der Gasbusse für die Erneuerung Dieselbusse beschaffen hat. Diesen Sündenfall hat man behoben, indem der Grosse Rat mit einer Motion die erneuerbaren Energien zu 100% im ÖV-Gesetz festgeschrieben hat. Deshalb sind wir für die Zukunft auf dem richtigen Weg, denn für die städtischen Verkehrsverhältnisse ist ein sauberer, leiser und umweltfreundlicher Elektrobus die beste Lösung in Bezug auf die Umwelt und Lärmproblematik.
Diese Folgemehrkosten sind eigentlich eine Investition in die Umwelt und Wohnqualität in unserer Stadt. Wir werden es merken im Gundeldingerquartier, am Äusseren Ring, an der Feldbergstrasse, im Lehenmattquartier, wo die Busse der Linien 36 und 30 im dichten Takt fahren, Tag und Nacht. Bezüglich Lärmbelastung und Abgasen ist das eine Investition in die Umwelt und Wohnqualität. Deshalb muss man das nicht als Fehlbetrag bezeichnen, sondern als eine Investition in besseres städtisches Wohnen.
Beim Vergleich dieser Mehrkosten oder der Differenz der Unterhaltskosten wurde ein wesentlicher Punkt vergessen, nämlich die künstliche Vergünstigung der Dieselbusse, indem der Treibstoffzollzuschlag bei den Dieselbussen von öffentlichen Verkehrsmitteln von 50 Rappen pro Liter wegfällt. Das gibt eine Diskrepanz, die den E-Bus in einem schlechten Licht darstellt. Dieser Erlass der Treibstoffzuschläge wird in den nächsten Jahren sicherlich abgeschafft werden.
Der Neubau der Garage Rank ist sinnvoll und notwendig. Das ist ein Konglomerat, das in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist und mit der Umstellung einem rationellen und gut durchdachten Betrieb nicht mehr standhält. Deshalb ist die Erneuerung der Garage zweckmässig und sinnvoll. Auch der Punkt, dass man im Synergieeffekt gleich obendrauf partiell noch Wohnungsbau machen soll in einer zweiten Etappe finden wir richtig und wichtig, und deshalb soll der Anzug stehengelassen werden.
Die beiden angedachten Provisorien im Klybeckquartier sind naheliegend und gut, weil die Busse dann nicht grosse Strecken zurücklegen müssen zu Ende und Anfang des Betriebs. Auch die Messehalle 3, die leersteht, ist ein sehr guter und toller Lösungsansatz, der nicht im Widerspruch steht zum zukünftigen Wohnungsbau, weil die Planung und Projektierung für diesen Wohnungsbau noch einige Jahre braucht. Es ist ja bis anhin noch nicht einmal ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Daher ist die Zeitabfolge bis 2025/26 naheliegend. Bei der Messehalle 3 gibt es sehr wenige Möglichkeiten für die Mitarbeitenden der BVB, die die Schichtarbeit morgens um 5 Uhr beginnen müssen, ihr Auto abstellen zu können. Es kommen nicht alle mit dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit, die von auswärts herkommenden Mitarbeitenden sind auf das Auto angewiesen. Aber das Messeparking bietet eine gute Möglichkeit, noch nachzubessern und eine Lösung zu finden. Das möchte ich dem BVD und den BVB noch mit auf den Weg geben.
Die Gelegenheitsladepunkte ausserhalb des BVB-Depots, bis die Batterietechnik so weit ist, dass ein ganzer Tagesumlauf von 350 Km abgewickelt werden kann, ohne zusätzliche Ladungen zu machen, finden wir sinnvoll. Wir möchten hingegen diese Ladestation in Grenzach hinterfragen und die Option in den Raum stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, am anderen Ende dieser Buslinie 38, nämlich am Bachgraben diese Gelegenheitsladestation zu errichten. Dann könnte auch ein Synergieeffekt mit dem BLT-Bussen, die auch umgestellt werden in den nächsten Jahren, geschaffen werden. Denn der Bachgraben ist ja Anfang- und Endpunkt von verschiedenen Buslinien.
Sehr gut gelöst finde ich die Finanzierung der ganzen Ladeinfrastruktur. Die Zusammenarbeit mit den IWB, der Know-how-Träger auf der anderen Seite, ist sehr sinnvoll und naheligend. Es freut uns, dass für Kapazitätssteigerungen auch in Basel Doppelgelenkbusse angeschafft werden, wie das in anderen Städten wie Genf, Bern und Zürich bereits der Fall ist. Diese sollen für den Flughafen eingesetzt werden, aber wir wissen, die Passagierzahlen beim Flughafen werden in den nächsten Jahren nicht steigen, sondern auf diesem minimalen Level verharren. Auch wenn es wieder eine gewisse Steigerung gibt, kann man mit normalen Bussen fahren. Daher möchten wir beliebt machen, dass diese Doppelgelenkbusse für die Linie 30 eingesetzt werden, denn ab nächstem Fahrplanwechsel gibt es wieder neue zusätzliche Einsatzkurse auf der Linie 30, denn dort gibt es nicht nur das Thema Sitzplätze, sondern auch das Thema Stehplätze. Auf dieser Linie herrschen fast japanische Verhältnisse. Es ist naheliegend, dass diese neuen Doppelgelenkbusse auf der Linie 30 eingesetzt werden. Man muss halt gewisse Anpassungen an den Haltestellen etwas vorziehen. Es wäre ein Mehrwert.
Die SP-Fraktion beantragt Zustimmung zur Beschaffung dieser 126 Busse und zum Neubau Depot Rank und zu den entsprechenden Kosten.


text_content_de: Der Anzug richtet sich nicht gegen das Untätig sein der Basler Regierung, sondern gegen die Blockadehaltung des ASTRA und es wurde auch von Heiner Vischer gefragt, wo man etwas bewirken konnte. Ich meine, der Rheintunnel, den wollte das ASTRA auch nicht, das ASTRA wollte die Osttangente massiv ausbauen und wir als Kanton Basel-Stadt blieben hartnäckig und konnten das verhindern. Warum können wir jetzt auch nicht in Sachen Lärmschutz, Lärmmessungen etwas bewirken? Ich sehe nicht ein, warum man das von Anfang an schon abklemmen möchte.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Ich erkläre mich mit der Antwort der Regierung für befriedigt und bin froh, dass die Regierung meine Sorgen und Bedenken teilt und im Rahmen des auf kantonaler Ebene Möglichen auch aktiv ist.
Gerne nutze ich die Gelegenheit, um der Regierung und Verwaltung für die umfassende Antwort herzlich zu danken.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Statthalter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Ackermann; vielen Dank für die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation.
Das Symposium «ein Spielzeug sei das Weib dem Manne» fand im Dezember 2019 im Zuge der Ausstellung «Übermensch. Friedrich Nietzsche und die Folgen» die im Historischen Museum gezeigt wurde, statt.
Es hat mich irritiert, dass der Kanton hier eine öffentliche Plattform für ein frauenfeindliches und aus der Zeit gefallenes Weltbild bietet. Deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht. Der Organisator der Veranstaltung hat die Nietzsche-Ausstellung finanziell unterstützt und diese Finanzierung offenbar an Bedingungen geknüpft.
Scheinbar fehlen – neben der Museumsverordnung – klar definierte Richtlinien für Drittmittelfinanzierungen. Denn die Verpflichtung, die Ethischen Richtlinien vom Internationalen Museumsrat einzuhalten, reicht offenbar nicht.
In den Richtlinien steht, dass «gewinnorientierte Tätigkeiten weder die Museumseinrichtung oder deren Besucher kompromittieren dürfen». Wenn damit auch BesucherINNEN gemeint sind, wurde die Richtlinie bei dieser Veranstaltung nicht eingehalten, da sie frauenfeindlich war und somit für Besucherinnen durchaus als kompromittierend gelten kann. Gerade wenn die Regierung betont, dass Gendergerechtigkeit wie im Basler Kulturleitbild beschrieben, für alle Kulturbetreibe gelten soll.
Es hat mich gefreut, dass die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sich öffentlich vom Symposium distanziert hat. Es muss in Zukunft jedoch möglich sein, den Museen zwar weiterhin Autonomie zu gewährleisten, aber auch moralische Sicherheiten und dadurch die Möglichkeit an die Hand zu geben, Verträge ohne solche Bedingungen auszuhandeln.
Deshalb erkläre ich mich mit der Antwort als teilweise befriedigt.
Für die Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat.


text_content_de: (schriftliche Stellungnahme) Ich bin mit der Beantwortung der Interpellation nicht befriedigt und überlege mir eine Motion einzureichen, um eine bessere rechtliche Grundlage gegen religiösen Fundamentalismus zu schaffen.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Wir beantragen Ihnen, den Vorstoss stehen zu lassen. Es ist zwar erfreulich, dass offenbar einiges an Forschung passiert in diesem Bereich, trotzdem ist aus unserer Sicht das Thema einfach noch lange nicht erledigt. Auch beim Flugverkehr muss ein Ruck durchgehen und es muss endlich möglich werden, dass wir auch dort erhebliche Fortschritte zur CO2-Rduktion machen können. Es ist auf nationaler Ebene ja diese Ticketabgabe besprochen, beschlossen worden und gerade davon soll auch Geld zur Verfügung stehen für die Forschung im Bereich des Flugverkehrs. Deshalb erachten wir es als richtig, das Ansinnen noch stehen zu lassen und noch nicht im Nirvana verschwinden zu lassen, weil auch Basel-Stadt sehr gerne hier als Forschungsstandort eine Rolle spielen soll.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5069 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5326 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 142 Sebastian Kölliker betreffend finanzieller Hilfe für die Gastronomie


type_external_id: Interpellation Nr. 148 David Wüest-Rudin betreffend die kommende Impfung gegen SARS-CoV-2 / Covid-19


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 8 Verein Winterhilfe Basel
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die SP-Fraktion und auch ich persönlich hatten und haben viel Sympathie für die Idee von Lorenz Amiet. Wäre ein solcher Gebietsaustausch möglich, so gäbe es tatsächlich weniger Rechtsunsicherheit am Flughafen. Das würde wirtschaftlich helfen und es wäre sichergestellt, dass die ökologischen Regulierungen wie etwa die Flugticketabgabe am EuroAirport zumindest im Schweizer Teil Gültigkeit haben. Auch könnte damit eine Beibehaltung des Schweizer Lohnniveaus am EuroAirport gesichert werden.
Allerdings gab es auch bei uns von Anfang an Zweifel daran, wie realistisch die Umsetzung dieser Idee ist und wie geschickt es wäre, jetzt diese Standesinitiative zu lancieren. Wir fanden den Vorschlag aber prüfenswert und haben an unserer Fraktionssitzung in Übereinstimmung zur Haltung des Regierungsrats positiv zu einer Überweisung Stellung genommen.
Das wäre aber bei Weitem noch kein JA zu einer definitiven Lancierung einer Standesinitiative gewesen. Sie hören, ich spreche im Konjunktiv. Es sind seit unserer Fraktionssitzung und der Veröffentlichung der Kreuztabelle verschiedene Akteure in- und ausserhalb dieses Grossen Rates auf uns zugetreten und haben uns vermittelt, dass nur schon eine Erstüberweisung dieser Standesinitiative auf französischer Seite für Irritationen sorgen und die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen könnte.
Die Meinung darüber, ob wir deswegen nun umschwenken und den Vorstoss von Lorenz Amiet ablehnen sollten, gingen in der SP-Fraktion etwas auseinander und wir hatten nicht mehr wirklich die Gelegenheit, das auszudiskutieren. Aus diesem Grund ist die Haltung der SP-Fraktion zum vorliegenden Geschäft nicht mehr positiv, aber auch nicht negativ, sondern offen. Da der Regierungsrat die Standesinitiative bei einer Überweisung offenbar recht kritisch bis ablehnend bewerten würde, ist es aus unserer Sicht auch nicht so entscheidend, ob der Grosse Rat diese Standesinitiative heute zur Berichterstattung überweisen wird oder nicht.


text_content_de:
Die mit 3ꞌ247 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich habe mich auch zurückgehalten, aber trotzdem möchte ich in diesem Fall, wenn so viel gesagt wird, ergänzen, dass ich es unschön finde, dass die ständig gleichen alten Hüte von den ständig gleichen Leuten bemüht werden, um einen Konflikt grösser und grösser zu machen, den es so gar nicht gibt. Es sind einige Vereine nicht in gutem Kontakt mit der Koordination, aber fast 30 Vereine sind in gutem Kontakt mit dieser Koordination. Und diese Quartierarbeit ist wichtig sowie in anderen Quartieren auch. Ich bitte doch, nicht die Quartierarbeit persönlichen Ressentiments zu opfern.


text_content_de:
Pascal Messerli betreffend Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern
Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Sach- und Betriebsaufwand
Kommissionsbericht, Kapitel 5 Seite 18
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 126’538


text_content_de: Ich melde mich zum Vorgezogenen Budgetpostulat zu den Hebammen. Weil wir dort keinen anderen Antrag haben, kann ich auch nichts mehr sagen, aber ich möchte trotzdem dieses Vorgezogene Budgetpostulat noch mal kurz würdigen. Wir bedanken uns sehr für die Erfüllung, aber der eigentliche Gedanke gebührt den Hebammen. Hebammen sind sowas wie die wichtigsten Personen für das Wichtigste im Leben, die Geburt. Wären wir alle nicht geboren, wären wir auch alle nicht hier und könnten auch kein Budget verabschieden. Hebammen begleiten durch Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, sie unterstützen beim Stillen, erwiesenermassen ganz wesentliche Etappen in der langfristigen Volksgesundheit. Und dies tun sie auf die kostensparendste Art und Weise. Effizienter könnten wir fast nicht in die Volksgesundheit investieren. Dass der Regierungsrat und alle Fraktionen mittlerweile anerkennen, welchen Dienst die Hebammen an der Gesellschaft leisten, ist sehr erfreulich, darum möchte ich das nochmal erwähnen und mich bedanken, nicht nur bei meinen eigenen Hebammen, sondern auch bei Kaspar Sutter für diesen sehr guten Vorstoss. Er ist nicht mehr lange im Grossen Rat und ich möchte das noch einmal würdigen.


text_content_de: Eigentlich wollte ich gar nichts sagen, aber als Regierungsrat Hans-Peter Wessels seine Meinung äusserte und die Gesetze so macht, wie er sie gerne hätte, habe ich gedacht, jetzt muss ich etwas sagen dazu. Letzthin war ich als Beifahrer auf der Autobahn unterwegs in Richtung Basel. Kunstmuseum, eine grosse Tafel, bitte, die kommen ja nicht mit dem Zug auf der Autobahn und auch nicht mit dem Flugzeug, eine grosse Tafel Ausfahrt Kunstmuseum hier. Ausfahrt Tinguely Museum hier, Fondation Beyeler hier. Sie bringen so viel Verkehr in die Stadt hinein und uns Einwohnern sperren Sie jeden Parkplatz weg. Das ist Ihre Einstellung zu den Gesetzen. Das regt mich tödlich auf.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5393 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Entscheiden werden am Schluss wir hier oder wer immer das nächste Jahr behandeln wird im Grossen Rat, insofern ist die Bevölkerung abgebildet. Aber ich denke, dass man mit einem Anzug einen konstruktiven Vorschlag zusammen erschaffen könnte.


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
1 ENT