text_content_de:
Ich danke für die gute Aufnahme des Berichts zum Anzug, auch von denjenigen, die den Anzug jetzt stehen lassen möchten. Wir sind uns einig, dass es weiterhin viel zu tun gibt in der Förderung der Berufsmaturität und generell natürlich in der Förderung der Berufsbildung. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie bei den konkreten Massnahmen, die wir Ihnen jeweils vorschlagen, ebenso dezidiert auch jeweils für die Berufsbildung votieren. Da habe ich in den letzten vier Jahren immer wieder verschiedene Signale von Ihnen erhalten, aber ich nehme befriedigt zur Kenntnis, dass das Bedürfnis zur Förderung der Berufslehre doch einem breiten Konsens entspricht, über die Methoden sind wir uns dann im Einzelnen nicht immer einig.
Die Frage nun, ob man den Anzug stehen lassen soll, stellt sich immer bei Anzügen, die sich mit wichtigen Themen befassen. Ich meine, im konkreten Fall der Berufsausbildung haben wir mit dem Lehrstellenbericht, den Sie nicht nur alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr bekommen, an und für sich ein gutes Mittel der Berichterstattung, sodass ich mit dem Regierungsrat der Meinung bin, wir brauchen jetzt diesen Anzug nicht noch zusätzlich als sozusagen Berichterstattungstool in Zwei-Jahresabständen. Aber das ist Ihnen überlassen, in welcher Form Sie da berichtet haben wollen. Ich plädiere auf Abschreiben, aber selbstverständlich inhaltlich sind wir uns einig, die Anliegen bleiben wichtig.


body_key: BS

text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5380 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5383 ist erledigt.


text_content_de:
Ich glaube, was es jetzt braucht, nachdem man die einschränkenden Massnahmen beschlossen hat, ist, diese Beträge auszuzahlen. Deshalb bin ich nicht befriedigt. Ich freue mich aber, dass der Regierungsrat die Akte nicht einfach zur Seite legt sondern sagt, dass er ausgelaufene Massnahmen wieder prüfen wird. Die Sache ist Ende Jahr aber nicht vorbei, sondern es wird im ersten Halbjahr 2021 weitergehen. Man hört von einigen Betrieben, dass ihnen die Luft nun ausgeht. Vielleicht werden wir im nächsten Sommer zurückblicken und unsere Lieblingsbeizen und ganze sozioökonomische Treffpunkte vermissen. Das möchte ich nicht heraufbeschwören, aber es sind Dinge, die mir zugetragen werden und die mich sehr nachdenklich stimmen und mir unendlich leid tun.
Ich danke für das, was bisher getan wurde, aber ich bitte, dranzubleiben und zu prüfen, was möglich ist.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Auch die Grünliberalen sind dafür, die Initiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Ich möchte auf ein paar Voten reagieren. Aus unserer Meinung war es auch nicht zu schwierig, die Abstimmung über das WRFG zu verstehen. Wir hatten schon ähnlich komplexe Anliegen, schon schwierigere Vorlagen. Was es jetzt schwierig macht, ist die Initiative, die jetzt kommt. Mit dieser wird es erst unübersichtlich, weil die Bevölkerung gerade eben abgestimmt hat über das WRFG, und nun kommt eine Initiative, die wieder etwas ändern will, die das einführen will, was vorher bei der Abstimmung bemängelt wurde. Es würde von der Bevölkerung nicht verstanden, wenn die Initiative ohne Erklärung, ohne Stellungnahme des Grossen Rates und des Regierungsrats einfach der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt würde. Es ist in der jetzigen Situation richtig, den Regierungsrat Stellung nehmen zu lassen.
Es ist nicht so, dass sich der Regierungsrat bereits zur Initiative geäussert hat, wie Stephan Wittlin gesagt hat. Natürlich hatten wir eine ähnliche Debatte zum WRFG, aber die Initiative ist eine Änderung hinsichtlich der vorherigen Anliegen. Der Regierungsrat soll sich dazu äussern können, da schliessen wir uns Jeremy Stephenson und Andrea Zappalà klar an.
Es liegt ja nicht nur schwarz-weiss vor, wie Sie hier vorgeben. Beat Leuthardt, Sie haben suggeriert, dass der Regierungsrat keinen konstruktiven Beitrag mehr leisten könne, dass alle Positionen bezogen seien. Sie haben aufgegeben, Sie wollen einen Machtkampf vor dem Volk. Das ist nicht vernünftig und nicht pragmatisch. Vielleicht gibt es ja noch Optionen, wie sie Pascal Messerli erwähnt hat.
Wir möchten vorschlagen, die Chance, noch einmal eine vertiefte Diskussion zu führen, diese Chance, sich mit dieser Initiative noch einmal auseinanderzusetzen, nicht vergehen zu lassen und die Bevölkerung nicht zu überfordern, indem wir diese doch recht komplexe Initiative nach so kurzer Zeit nach der WRFG-Vorlage ohne Kommentar dem Volk zuschieben.


text_content_de: Dass es Wohnschutz braucht, ist unbestritten, aber sind Sie nicht der Meinung, dass das neue Wohnraumfördergesetz, das vor wenigen Wochen angenommen wurde, sich zuerst entfalten müsste, bevor Sie behaupten, dass es noch weitere Massnahmen braucht?


text_content_de: Ich möchte Kollege Pascal Messerli und auch alle weiteren kritischen Kollegen dazu anregen, einmal selber in die Abteilung Gleichstellung vorbeizugehen und zu schauen, was die Abteilung so macht. Das ist wirklich ernst gemeint, weil die Meinung, Gleichstellung sei erreicht, wirklich von vielen Missverständnissen zeugt, die eigentlich nicht nötig wären. Sie sagen doch selber immer, gibt es denn nichts Wichtigeres, ja, dann lassen Sie uns doch nicht immer wieder über das gleiche diskutieren und hier konstruktive Politik machen.


type_external_id: Interpellation Nr. 156 Ursula Metzger betreffend Vereinssport in Zeiten von Corona


text_content_de:
Wir haben heute nach dem JA zur Initiative Recht auf Wohnen vom Juni 2018 einen Umsetzungsvorschlag auf dem Tisch liegen. Ich kann Ihnen vorab mitteilen, dass die SP-Fraktion diesen drei Grossratsbeschlüssen inklusive diesen zwei technischen Ergänzungen zustimmt. Unsere Zustimmung erfolgt gar mit Freude und Genugtuung. Ich danke allen Involvierten für die wertvolle Arbeit an diesen Vorschlägen, vorab dem PD, aber auch meinen Kollegen und Kolleginnen in der BRK. Ich bin froh, dass es hier anders als bei der Wohnschutzinitiative eine allseits wohlwollende und verständnisvolle Zusammenarbeit gab. So macht die Grossratsarbeit Freude und ist für unseren Kanton zielführend.
Ich bin der festen Überzeugung, dass mit diesen Vorschlägen, die offenbar weitgehend unbestritten sind, wichtige Puzzlesteine in einer sozialen und vernünftigen Basler Bau- und Wohnpolitik im Interesse breiter Bevölkerungskreise gesetzt werden. Die Lage auf dem Basler Miet- und Bodenmarkt hat sich in den letzten Jahren klar verschärft. Die Liegenschaftspreise im Kanton schnellen in die Höhe. Die Tiefzinse und die Flucht unter anderem in sogenanntes Betongold sind Gift. Es findet überall eine Renditeoptimierung statt, und damit auch eine Verdrängung und Vertreibung breiter Bevölkerungsschichten. Ich beobachte sogar bei unseriösen Immobilienfirmen eine Goldgräberstimmer, die sich ergibt, wenn in kürzester Zeit solche Preissteigerungen stattfinden.
Wir sind in Basel auch Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden. Das hat die Regierung erkannt und analog der Stadt Zürich, welche per Initiative 33% gemeinnützigen und nicht gewinnorientierten Wohnungsbau mit einem zeitlichen Rahmen als Ziel hat, diese Ziele entsprechend formuliert. In unserem Kanton, wo der Mietzinsdruck nicht ganz so stark wie in Zürich ist, hat die Regierung mit ihrer Immobilienstrategie definiert, dass von heute bescheidenen 13,5% nicht renditegesteuerten Wohnungen der Anteil im Jahr 2035 auf 17% und als Fernziel im Jahr 2050 auf 25% gesteigert werden. Heute sind das vor allem Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger, die einen Anteil von 11% haben.
Von 13,5% auf 25% klingt nicht sehr ambitioniert. Es ist aber sehr ambitioniert. Es ist eine eigentliche Herkulesaufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Das sind alle Departemente und meines Erachtens alle Parteien gefordert. Ich sehe vier konkrete Massnahmen, die ersten drei sind aufgegleist mit diesen Grossratsbeschlüssen.
Die erste Massnahme wurde schon näher erläutert, nämlich die Schaffung der öffentlich-rechtlichen Stiftung für preisgünstigen Wohnraum gemäss Grossratsbeschluss 1 und 3. Da geht es um die Fr. 35'000'000. Als Vorlage diente die Stiftung PWG in Zürich. Diese hat in den letzten 20 Jahren auch in einer besseren Zeit über 2'000 Wohn- und Geschäftsobjekte erwerben können in über 160 Liegenschaften. Diese neue Stiftung ist das Kernstück.
Der zweite Punkt ist das Wohnbauprogramm 1000 Wohnungen + im Finanzvermögen für Fr. 20'000'000 gemäss Grossratsbeschluss 2. Hier wird eigentlich neu kommunaler Wohnungsbau initiiert. Wir kennen bis heute den kommunalen Wohnungsbau nicht, dieser kommt als weiteres Element zum gemeinnützigen, nicht renditeorientierten und preisgünstigen Wohnungsbau hinzu. Hier gibt es viel Potenzial. Wie Jeremy Stephenson richtig gesagt hat, wurden diese Fr. 20'000'000 schon vor acht Jahren gesprochen und sind dann gemäss Finanzhaushaltgesetz verfallen. Aber wir haben hier eine technische Ergänzung geschaffen, damit diese nicht verfallen. Denn es macht keinen Sinn, wenn ein Grundstück in zweieinhalb Jahren teuer zu erwerben ist und man gezwungen wäre, dieses zu erwerben. Die Regierung und das Finanzdepartement müssen hier etwas Luft haben und nicht zwangsweise das Geld investieren müssen.
Der dritte Punkt sind die flankierenden Massnahmen, vor allem auch die Ermöglichung von Erwerb von Anteilscheinkapital bei gemeinnützigen Wohnbauträgern. Ich erinnere daran, dass gemäss Basler Mietpreisstatistik die Wohngenossenschaften in der Bestandesmiete Wohnungen anbieten, die 30% tiefer sind. Diese sind so tief, dass sie in der Mietpreisstatistik gar nicht aufgeführt sind, weil sonst diese Mietpreisstatistik verfälscht wird.
Der vierte Punkt ist nicht direkt im Ratschlag. Dieser betrifft die Entwicklung der Transformationsareale. Es gibt den Richtplan 2018, den der Bundesrat genehmigt hat. Das ist auch ein Lob wert, denn viele Kantone schaffen es nicht, ihre Richtpläne werden regelmässig zur Korrektur zurückgewiesen. Dieser Richtplan sieht einen Drittel preisgünstigen Wohnraum vor bei Arealentwicklungen. Preisgünstig sagt wenig aus, zentral ist das Prinzip der Kostenmiete, resp. die nicht Gewinnorientierung der Bauträger.
Mit diesen vier Massnahmen bin ich zuversichtlich, dass der Anteil von 25% preisgünstigem oder Wohnraum nach Kostenmiete im Jahre 2050 erzielt werden kann. Die SP geht davon aus, dass die neue Stiftung schon Mitte 2021 loslegen kann. Diese Stiftung ist auch ein Auffangbecken für die sogenannte soziale Nachlassplanung. Verantwortungsvolle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können da idealerweise mit sogenannt warmen Händen ihre Liegenschaften zu einem fairen Preis dieser Stiftung veräussern. Die bisherige Mieterschaft wäre dann geschützt, das Haus kommt nicht in die Renditespirale und im schlimmsten Fall in die Spekulation. Das ist eine Win-win-Situation für Kanton und Bevölkerung, und ich wünsche der Stiftung schon heute viel Erfolg und ich hoffe, dass sie bald operativ loslegen kann.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir schon im Jahr 2013 eine Initiative Wohnen für alle eingereicht hatten. Diese Initiative hat genau das Modell der PWG in Zürich kopieren wollen. Damals hat der Grosse Rat und die BRK diese Initiative abgelehnt, das Volk desgleichen im Jahr 2015. Nun kommt diese Stiftung einige Jahre später. Das gibt uns eine gewisse Genugtuung.
Zusammengefasst bitte ich Sie, diesen drei Grossratsbeschlüssen zuzustimmen. Die SP tut dies mit Freude und Stolz.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass das, was sie genannt haben, vom Gundeli ins St. Jakob fahren, genau nicht betroffen ist von diesem Anzug?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'185’000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich habe einen etwas anderen Blick als meine Fraktion. Der Bericht der UVEK ist aus Sicht der Landgemeinden schwer zu verstehen. Die Bäumlihofstrasse ist eine der drei Verbindungen von Basel nach Riehen und zur Schweiz. Eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 h/km auch nur in der Nacht ist darum nicht akzeptabel, für mich eher als Schikane zu verstehen. Eine Verkehrsbehinderung hat mit Sicherheit ihre negative Auswirkung, so etwa auf Rettungsfahrzeuge, die behindert werden, und natürlich für den öffentlichen Verkehr, der daran kaum Freude hat, immer mit dem Vorwand, die paar Sekunden holt man dann schon wieder auf. Das Zeichen dieses unnötigen UVEK-Zuschlags für die Landgemeinden ist unverständlich und unnötig. Die schon vorgeschlagenen Massnahmen bei der Neugestaltung wie etwa Flüsterbelag, usw. werden sicher genügend Wirkung zeigen. Ich erwarte hier ein Überdenken dieses Berichts und ein Respekt gegenüber den Landgemeinden mit dem Verzicht auf diese unnötige Massnahme. Riehen wurde über solche Änderungen nicht informiert und in dem Sinne übergangen. Also zurück an die UVEK, danke.


text_content_de: Sollte Ihrer Meinung nach die Polizei, also Menschen, das sind Frauen und Männer, ungeschützt an solchen Demonstrationen auftreten im Wissen darüber, dass immer wieder Steine, Stahlkugeln und sonstige Sachen auf sie geschossen werden?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Nein, das Kommissionsgeheimnis werde ich jetzt nicht brechen. Ich danke dem Präsidenten und den Kommissionsmitgliedern der BKK für ihre rasche Prüfung und dass sie auch einverstanden sind mit dem Gesuch der Evangelischen-Lutherischen Kirche. Er hat es bereits ausgeführt, was wir prüfen, ich möchte eigentlich hier nur noch erwähnen, was denn der Sinn ist dieser kantonalen Anerkennung, weil es immer wieder Fragen, Unstimmigkeiten gibt, warum man das denn macht und eigentlich hat das vor allem symbolischen Charakter. Aber dieser symbolische Charakter ist wichtig, denn er unterstreicht die grosse soziale und gesellschaftliche Bedeutung einer solchen Kirche, einer solchen Gemeinde.
Ich glaube, gerade in der heutigen Zeit in dieser Coronakrise erbringen die Kirchen eine grosse Aufgabe für Menschen, die jetzt einsam sind, die Schwierigkeiten haben, die unter der Krise leiden. Sie sind wichtige Ansprechpartner, sie können noch etwas Gemeinschaft bieten, indem sie den Gottesdienst aufrechterhalten, sie machen die Seelsorge, ich glaube, das ist wirklich eine ganz wichtige Aufgabe. Indem wir ihnen die kantonale Anerkennung geben, unterstreichen wir das, dass wir das vom Kanton her auch wichtig finden und sehr schätzen, was sie hier damit unserer Gesellschaft bieten. Gerade bei dieser Kirche ist es noch speziell, weil die meisten, die Mitglied sind, kommen von anderen Ländern, die kommen von aussen, so bieten sie gerade noch eine Integrationsaufgabe, indem sie ihnen helfen, sich bei uns zu integrieren, den Kanton kennenzulernen und die Möglichkeiten, die sie hier haben. Wir schätzen das sehr.
Zudem erhält die Kirche jetzt auch noch ein besonderes Recht, indem sie auf die Einwohnerdaten zugreifen kann. Das halten wir auch für sehr sinnvoll, weil sie so die Personen besser informieren können, die zuziehen, und auch ihre Mitgliederdatei aktualisieren können. Daher bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesem Gesuch und dem besonderen Recht heute zustimmen können und danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss
Titel und Ingress
I.
Ziff. 1 Zweck
Ziff. 2 Finanzierung
Ziff. 3 Kreis der Berechtigten
Abs. 1
Abs. 2
Abs. 3

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich bin gottenfroh, habe ich es noch rechtzeitig auf die Rednerliste geschafft, weil es mir ein riesiges Anliegen ist für das Protokoll festzuhalten, dass ich als Mitglieder der Petitionskommission mit dieser Einstimmigkeit gerade gar nichts zu tun habe. Jetzt muss ich mal ganz ehrlich sein. Im Rahmen von meiner grossartigen vierjährigen Karriere als Politiker hier im Grossrat gab es ab und zu Themen, die ich schlicht und einfach geschwänzt habe. Ich bin voll und ganz bei Pascal Messerli und als ich das Traktandum gesehen habe für diese Kommissionssitzung, habe ich für mich persönlich entschieden, dass ich Schlaueres zu tun habe als über solche Sachen in der Petitionskommission zu diskutieren. Gewaltentrennung ist ein Stichwort, falsche Kommission, wir sind nicht die Begnadigungskommission ist ein Stichwort und das Ganze ist schon zu genüge abgehandelt worden mit der Interpellation, die bereits angesprochen wurde. Es ist schlicht und einfach von Anfang an für nichts gewesen, aber es ist mir wichtig festzuhalten, dass ich mit dieser Einstimmigkeit nichts zu tun habe. Und als letzte Hoffnung kann ich vielleicht noch ausdrücken, dass es heute nicht mehr reicht für das Traktandum der gendergerechten Redezeit, denn das wäre dann der endgültige Tiefpunkt in meiner vierjährigen grossrätlichen Karriere.


text_content_de:
95 JA
1 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Mit dem 2019 revidierten Ausländer- und Integrationsgesetz können Niederlassungs- sowie auch Aufenthaltsbewilligungen in Folge von Sozialhilfebezug entzogen werden resp. kann eine Rückstufung erfolgen. In Folge der Coronavirus-Pandemie steigt einerseits das Risiko eines Sozialhilfebezugs und andererseits ist es aufgrund des Umfelds zunehmend schwierig, bei bestehendem Sozialhilfebezug von diesem unabhängig zu werden. Dabei ist es im Einzelfall oft nicht möglich, den Sozialhilfebezug direkt auf die Pandemie zurückzuführen, auch wenn diese ursächlich dafür verantwortlich ist. Ebenso wird es in wenigen Fällen möglich sein, einen längeren Verbleib in der Sozialhilfe auf die Pandemie zurückzuführen. Deshalb ist es mir wichtig, von der Regierung ihre Handhabung in Bezug auf Widerruf, Nichtverlängerung und Rückstufungen von ausländerrechtlichen Bewilligungen in Folge der COVID-Pandemie zu erhalten und danke im Voraus dafür.


text_content_de:
Ich bin erstens befriedigt, zweitens, und das ist entscheidend, bin ich sehr froh um diese Info. Ich hätte auch direkt mit der SBB oder über die Presse das in Erfahrung bringen können, das war aber schwierig. Die SBB sistiert mindestens 30 Projekte in der ganzen Schweiz, in der Westschweiz, in Zürich, Winterthur und Bern. Basel war nicht aufgeführt und wir in Basel haben ja mindestens vier Projekte, wo wir mit der SBB verknüpft sind. Die SBB sind ja eine der grössten Grundeigentümer in der Schweiz und es ist schön, dass wir einige Projekte zusammen mit der SBB aufgegleist haben, zum Beispiel Volta Nord. Das ist der ganze hintere Teil, wo das Volk vor drei Jahren deutlich zugestimmt hat, vorne fängt der Kanton jetzt an, das Schulhaus ist erstellt worden, die ersten Bauten werden projektiert und es wäre dramatisch, wenn es nicht weitergehen würde, das geht weiter. Am Walkeweg geht es offenbar auch weiter, da habe ich zwar andere Informationen, ein kleines Haus, Baufeld E, da sind die Informationen nicht unbedingt gleich, aber ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis. Dann das Projekt Nauentor, wo wir in der Bau- und Raumplanungskommission, das kann ich sagen, weil der Bericht verbschiedet worden ist, zu einer Einigung gekommen sind, das kommt dann nächsten Monat in den Grossen Rat. Da ist die SBB auch Partner mit der Post. Und dann haben wir das grosse Projekt Überbauung Güterbahnhof Wolf. Es ist super, dass alle vier Projekte offenbar nicht sistiert werden. Bahnhof Wolf schauen sie dann weiter, wenn der Bebauungsplan da ist.
Ich stelle einfach fest, dass die COVID-Krise uns leider sehr stark beschäftigen wird. Da sind Bremsspuren, inwieweit die SBB wirklich ihre Investitionen einstellt. Wir sind offenbar nicht betroffen oder nicht sehr betroffen, das finde ich gut und positiv für unseren Kanton, aber die COVID-Sache wird uns wahrscheinlich auch in anderen Bereichen einholen und wie gesagt, ich bin froh, dass wir da weiter daran arbeiten können, vor allem auch die Vergrösserung des Wohnangebotes, auch des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnangebotes. Zur Frage 3, das ist provokativ. Ich habe gefragt, wenn die SBB das nicht weiter machen will, dass wir das dann machen könnten, also der Kanton oder ein anderer Wohnbauträger. Aber wenn die SBB das machen will, dann ist das gut.


text_content_de: Ich möchte ganz kurz begründen, weil ich glaube, zur mündlichen Antwort gehört dann auch kurz eine Einführung ins Thema. Die Schnupperlehre, wir haben es schon ansatzweise gehört, findet nicht statt, die Schulreise findet nicht statt, die Ferien ohne Eltern sind nicht möglich, Ausgang mit Freundinnen und Freunden gestrichen, Skilager abgesagt, Fussballclub und Jugendtreffs geschlossen, Dampf ablassen während den langen Schultagen mit Masken, mit offenen Fenstern beim Turnen, Fehlanzeige. Sie werden verstehen, dass gerade für unsere Jugendlichen und für die Kinder diese Pandemie indirekt massive Auswirkungen hat. Eine Umfrage der Universität Basel, erst Ende Jahr publiziert, mit mehr als 11'000 hat festgestellt, dass bei den 14- bis 24-Jährigen fast ein Drittel der Befragten angab, schwere depressive Symptome aufzuweisen. Wenn wir in solche ausserordentlichen Situationen geraten wie mit dieser Pandemie, ist es klar, dass solche Sekundärphänomene eintreten. Eine Sorge, die in meinem Umfeld immer grösser geworden ist, ist diejenige, ob die medizinische Grundversorgung im psychischen Bereich bei Kindern und Jugendlichen noch gegeben ist. Ich habe darum diese Interpellation eingereicht, letztlich wirklich mit der dringenden Frage, wo wir hier stehen, wie die Situation ist und ich bin deshalb sehr gespannt auf die Antworten von Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Terminierung Trakt 23
Ja heisst Terminierung, NEIN heisst keine Terminierung


text_content_de:
Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge
Abs. 1-4
Ziff. 5 Berechnung und Umfang des Anspruchs
Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs
Abs. 1-4
Ziff. 7 Prüfung der Gesuche
Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche
Ziff. 9 Unrechtmässig bezogene Beiträge
Ziff. 10 Dauer des Anspruchs auf Beiträge
II. Publikation und Inkrafttreten


text_content_de:
Es ist zwar ein Einzelvotum, ich spreche dennoch für die Fraktion der Grünliberalen, weil wir in der Kreuztabelle ein Offen eingetragen haben, das wir gerne begründen wollen. Ein Teil der Mitglieder unserer Fraktion kann sehr gut nachvollziehen, dass die Situation für die Betroffenen, wie schon ausgeführt wurde, schwierig ist und sieht eine Verbesserung als notwendig an. Sie argumentieren, dass es in Basel nur wenige, das haben wir auch gehört, abgewiesene Asylbewerber gibt, es handelt sich also um eine überschaubare Massnahme. Viele dieser Menschen können gar nicht ausreisen, auch wenn sie wollten, weil sie in keinem Land einreisen können. Diese Menschen fallen quasi zwischen Stuhl und Bank des Systems und sitzen unfreiwillig mehrere Jahre in Basel fest. Für sie ist die Notschlafstelle der falsche Ort. Es ist zudem eine vergleichsweise finanziell günstige Massnahme, wenn man hier eine Lösung schafft, um eine Verbesserung der Situation von Menschen in einer schwierigen Situation zu erreichen. Einige Mitglieder unserer Fraktion finden den Vorstoss zumindest bedenkenswert, wohl auch im Sinne meiner Vorrednerin, und unterstützen darum sicher eine Erstüberweisung. Der Regierungsrat soll mal Antworten dazu geben, eine Stellung dazu nehmen, was er allenfalls vorsehen könnte, und dann würde man nochmal entscheiden. Es ist also noch offen, ob wir bei einer Zweitüberweisung die Motion dann überweisen würden.
Der andere Teil der Fraktion ist der Ansicht, dass Massnahmen in dem Bereich im Gesamtkontext beurteilt werden müssen. Sie argumentieren, dass durch die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen eine Besserstellung von abgewiesenen Asylbewerbern gegenüber anderen Nutzenden der Notschlafstelle stattfindet. Menschen ohne festen Wohnsitz müssen auch jeden Morgen ihre Sachen packen und die Notschlafstelle verlassen. Abgewiesene Asylbewerbende, die eigentlich gar nicht mehr anwesend sein sollten, würden hingegen gemäss der Motion in eine Wohnsituation wechseln. Und das sieht man nicht im Gesamtkontext als Konkurrent und würde Ungleichheiten schaffen. Zumal, und das haben wir auch schon gehört, und das ist für die Gegner der Motion auch eine grundsätzliche Frage, es sich um Personen handelt, die nach einem Verfahren einen rechtstaatlich legitimierten Entscheid einer Behörde bzw. von Gerichten erhalten haben und dies mit ihrer Ausreise umzusetzen haben. Es ist den Gegnern der Motion bewusst, dass ein Teil der abgewiesenen Asylbewerber nicht ausreisen kann, ein Teil will das jedoch nicht, obwohl sie könnten oder verweigern die Kooperation, um die Ausreise zu ermöglichen. Die Gegner der Motion empfinden diese entsprechend als falsches Signal für solche Menschen.
Ein Thema ist auch die Ungleichbehandlung von Familien mit alleinstehenden Erwachsenen, die heute ja besteht, weil Familien anderweitig untergebracht werden. Für die Gegner der Motion scheint dies als akzeptabel. Für unsere Fraktion war es immer klar, dass wir uns für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen, auch bei Sans-Papiers, und es ist auch in anderen Bereichen üblich, dass Minderjährige bzw. ihre Familien anders behandelt werden als Erwachsene. Mit diesen beiden Seiten der Begründungen gibt Ihnen die Fraktion der Grünliberalen keine Empfehlung zur Abstimmung ab, wir werden individuell entscheiden.


text_content_de: Meine Vorrednerin hat sämtliche Argumente in aller Deutlichkeit gebracht, ich danke ihr für das ausgezeichnete Votum. Ich möchte die Diskussion nicht verlängern und schliesse mich im Namen der Fraktion Grünalternatives Bündnis an.


text_content_de:
Heute ist mein zweiter Tag in diesem Parlament, und ich möchte auf das Votum von Luca Urgese eingehen. Ich bin aufgeregt darüber, dass ich diesen Tag mit einer Diskussion darüber verbringen muss, ob die Frauen vielleicht nicht einmal mehr noch etwas warten könnten, bis deren faktische Gleichstellung im Erwerbsleben endlich konsequent durchgesetzt wird. Die Verfassung und das Schweizer Gleichstellungsgesetz verlangen diese Gleichstellung seit rund 30 Jahren. Aber offenbar werden gewisse Politiker nicht müde, den langwierigen Kampf der Schweizer Frauen um Gerechtigkeit immer wieder in Frage zu stellen und zu verzögern. So beim Frauenstimmrecht, ohne das die Frauen heute nicht hier sitzen würden. Beim neuen Eherecht, ohne das die Ehefrau ihrem Mann immer noch untergeordnet wäre. Und heute bei der Einführung griffiger Lohngleichheitskontrollen, wie Nicole Amacher ausgeführt hat, ohne die die Frauen weiterhin systematisch diskriminiert werden im Arbeitsleben.
Ich frage mich, wie lange die Motionäre wohl bereit wären zu warten, wenn die Lohndiskriminierung sie selbst, also Männer, betreffen würde. Ich würde sagen, es ist genau jetzt an der Zeit, dass auch die bürgerlichen Männer die Gleichstellung der erwerbstätigen Frauen und Männer in diesem Kanton einfach selbstverständlich unterstützen. Die Einführung von Lohngleichheitskontrollen ist nämlich keine Frage des Aufwands oder des richtigen Zeitpunkts, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, die in der Schweiz lange genug hinausgezögert worden ist. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich mitgeteilt, dass er von der Antwort nicht befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5466 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5020 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst nicht Überweisen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Die GLP unterstützt die Grundabsicht der Motion, nämlich eine steuerliche Entlastung insbesondere des Mittelstandes. Allerdings haben wir wie auch der Regierungsrat grosse Zweifel, ob die geforderte Gesetzesanpassung wirklich zielführend ist. Ich spreche gar nicht davon, ob die Anpassung bundesrechtswidrig ist, was das Bundesgericht damit machen würde, können andere besser beurteilen. Ich spreche davon, dass wir hier ein nicht ganz unwichtiges und urliberales Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen, nämlich ein einfaches Steuersystem (Flat-Tax, Steuererklärung auf dem Bierdeckel). Soweit geht es hier gar nicht, aber das Steuersystem hat mit gutem Grund diese Mechanismen eingebaut, damit die Steuerveranlagung einigermassen einfach bleibt, vor allem für die Bürger. Mit dieser Motion würden wir das komplizieren.
Für das Grundanliegen, die Entlastung des Mittelstands von den hohen Krankenkassenprämien, zu erreichen, gibt es wohl sinnvollere Wege. Es mag sein, dass der Selbstbehalt hier eine möglich Schraube wäre, aber wohl kaum die geeignetste. Weil wir die vorliegende Form zumindest rechtlich für problematisch erachten und weil sie zu Unsicherheiten führen würde, vor allem aber weil sie nicht zielführend ist, lehnen wir die Motion ab und beantragen stattdessen, dass sie in einen Anzug umgewandelt wird.


text_content_de:
Das GAB begrüsst den UVEK-Bericht zur Umgestaltung der Rauracherstrasse und den Haltestellen Niederholz und Habermatten. Mit der Verlängerung der Mittelinsel im Quartierzentrum kann mehr Sicherheit für die zu Fuss Gehenden geschaffen werden und auch ästhetisch kann diesem Strassenabschnitt besser entsprochen werden. Vor allem im Zentrumsbereich der Rauracherstrasse ist mehr Sicherheit für zu Fuss Gehende sehr wichtig. Daher macht es für uns auch Sinn, in der Rauracherstrasse durchgehend Tempo 30 einzuführen und in diesem Zusammenhang auch diese Strasse umzuklassifizieren in eine siedlungsorientierte Strasse. Es macht Sinn, denn die Rauracherstrasse wird immer mehr zu einem Quartierzentrum. Dort wird eingekauft, es hat viele zu Fuss Gehende unterwegs, es hat ein Alters- und Pflegeheim, es hat eine Schule und es hat viel Gewerbe. Dort müssen die Autos Rücksicht nehmen und zudem ist es auch eine wichtige Veloroute. Daher finden wir den vorliegenden Bericht der UVEK sehr begrüssenswert.
Erfreut sind wir auch über die Dachbegrünung der Bike-and-ride-Anlage. Die UVEK hat nun schon mehrfach das Anliegen von Dachbegrünungen, sei es bei Wartehallen, bei anderen öffentlichen Gebäuden im Zusammenhang mit Verkehr und Energie oder auch hier bei dieser Bike-and-ride-Anlage unterstrichen. Wir vom GAB wünschen uns, dass auch solche kleinere Begrünungsanliegen konsequent überall wo möglich in der Planung mitgedacht werden würden. Daran hätten wir grosse Freude.
Zusammenfassend stimmen wir also dem Antrag der UVEK zu und freuen uns auf eine hoffentlich bald sicherere und entsiegeltere Rauracherstrasse.


text_content_de:
Änderungsantrag des Regierungsrates 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Es freut mich, dass die Regierung bereit ist, auf die Motion von Thomas Grossenbacher einzutreten. Dies zeigt doch Weitsicht und Mut, und den sollten wir honorieren. Die Kollegen Fuhrer und Mazzotti haben in ihren Voten die Begründung für die Motion eindrücklich dargelegt, ich werde diese nicht wiederholen.
Dass wir für unser Stadtklima und unser Wohlbefinden eine grüne Stadt brauchen, versteht sich von selbst. Gemäss der Eröffnungsrede des jüngsten Grossrats Laurin Hoppler können wir nicht einfach weiter warten und hoffen, dass dann schon alles wieder gut kommt. Daher sind fünf Jahre eher so mittellang. Es braucht wirkungsvolle Massnahmen auf verschiedensten Ebenen, und wir sollten heute damit beginnen. Dass die Zeit drängt, ist offensichtlich. Wer mit offenen Augen durch die Wälder spaziert oder in den Alpen wandert, kann die Auswirkungen der Klimaerhitzung ohne Schwierigkeiten entdecken. Der deutsche Wetterdienst hat vor Kurzem davor gewarnt, dass das Pariser Ziel einer Begrenzung der Erderhitzung um 1,5° verfehlt wird. Der Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts wird deutlich darüber liegen und somit sind auch die Auswirkungen für uns alle um ein Vielfaches bedrohlicher.
Wir müssen also handeln, mit dieser Motion tun wir dies und gewinnen zudem wertvolle Erkenntnisse, auf welche Weise Begrünung in einer Stadt Wirkung erzielen kann. Ich danke für die Überweisung der Motion an die Regierung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5315 ist erledigt.


text_content_de: Sie schliessen damit alle Wochenaufenthalter aus, das heisst man zwingt die Familien, hier zu wohnen, und sie müssen ihr bisheriges Heim aufzugeben. Das ist meines Erachtens falsch.


text_content_de:
77 JA
0 NEIN
0 ENT


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Das GAB hat bereits die Motion Mumenthaler mehrheitlich abgelehnt. Wir haben uns dabei für den Erhalt der differenzierten Betrachtung der Innenstadt und für den Schutz der eindeutig dem Wohnen dienenden Bereichen mit der Lärmschutzstufe II ausgesprochen. Wir begrüssen es deshalb, dass die BRK eine Variante ausgearbeitet hat, die die Innenstadt nicht flächendeckend der lauteren Stufe III zuordnet. Ein Teil der Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu, ein anderer Teil möchte die bestehende Aufteilung in die beiden Stufen nicht verändern. Für den Status Quo spricht, dass grössere Räume vor Lärm geschützt sind. Da der Gastrolärm nicht in der Eidgenössischen Lärmschutzverordnung geregelt ist, braucht es nicht unbedingt eine lautere Lärmempfindlichkeitsstufe, um die Betriebszeiten der Beizen in die Nacht hinein anzupassen.
Die Aufweichung des Lärmschutzes bringt aber eine Verschlechterung der Wohnqualität und der Gesundheit. Lärm macht krank. Lärm führt zu Stress und schadet dem Schlaf. Werden Menschen regelmässig mit lauten Geräuschen belastet, steigt der Blutdruck und es kommt zu Herz-/Kreislaufkrankheiten. Die Konzentration nimmt ab, und zwar nicht nur dann, wenn der Lärm da ist, sondern auch darüber hinaus. Bereits ab einer nächtlichen Lärmbelastung von 40 bis 50 Dezibel wird der Schlaf gestört und hat eben dann diese Folgen, die ich aufgeführt habe. In der Lärmempfindlichkeitsstufe II liegt der Emissionsgrenzwert nachts bei 50 Dezibel, in der Stufe III bei 55. Das heisst, auch in der leiseren Stufe II kann Lärm bereits nachts zu einer Belastung werden. In der Stufe III überschreitet der in der Nacht zulässige Dezibel-Anteil die gesundheitliche Belastung bereits klar. Auch wenn die Innenstadt verkehrsreduziert ist, gibt es doch noch immer Verkehrslärm, zum Beispiel über die Anlieferung frühmorgens und auch die Produktionen, Gewerbe, soweit vorhanden, würden mit der Stufe III weniger streng geregelt. Aus all diesen genannten Gründen lehnt ein Teil unserer Fraktion diese Änderung ab.
Der andere Teil der Fraktion unterstützt die vorgelegte differenziert Zuordnung einiger Gebiete der Innenstadt der Lärmschutzzone III. Gebiete mit einer Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe, insbesondere Gastronomie, werden in die Stufe III eingeordnet. Jene mit einem Fokus aufs Wohnen verbleiben in der Stufe II. Auch wenn die Boulevard-Öffnungszeiten von Beizen nicht direkt im Lärmempfindlichkeitsstufenplan geregelt sind, basiert doch der Boulevardplan Innenstadt logischerweise auf diesen Stufen. Ausserhalb der Innenstadt erfolgte die Beurteilung der Öffnungszeiten von den Wirtschaftsflächen im Aussenbereich sogar direkt anhand des Lärmempfindlichkeitsstufenplans. Dieser Teil der Fraktion will in gewissen Strassenzügen der Innenstadt längere Boulevardgastronomie ermöglichen. Der Fokus liegt dabei auf der Rheingasse, dem Spalenberg, aber auch Kohlenberg, Gemsberg und dem Andreasplatz. Die Mischung aus leiseren Gebieten und Plätzen und Strassen, in denen länger auf den Gassen gesessen und diskutiert werden kann, verschiebt sich damit leicht in Richtung einer längeren Nutzung der Innenstadtgassen, was von diesem Teil der Fraktion begrüsst wird.
Noch eine persönliche Anmerkung. Ich würde es sehr begrüssen, wenn diese gewählte Mischung aus ruhig und etwas lauter auch in den Quartieren zum Beispiel im Klybeck oder im Rosental gemacht würde. Diese Quartiere sind nämlich heute vollständig der Lärmstufe III zugeordnet.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 72 Abs. 2 (geändert)
§ 88a (neu)
Abs. 1
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Stefan Suter, was wären denn solche Gründe, wenn man ein psychologisches Gutachten verlangen kann, was Sie jetzt geschildert haben, was müssen da für Gründe vorliegen, dass es so etwas gibt?


text_content_de:
Ich möchte beantragen, und das sehr dezidiert, dass wir diese Aufsichtskommission nicht übernehmen. Das KBM ist nicht mit dem Staatschutz oder der Staatsanwaltschaft zu vergleichen, in keiner Weise. Das KBM ist eine Aufgabe der Polizei neben anderen Aufgaben und wie ich heute Morgen schon gesagt habe, haben wir verwaltungsintern genug Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Polizei bis zur Regierung, bis zum Regierungsrat. Nebenbei haben wir noch den Datenschutzbeauftragten, der diese Sachen genau kontrolliert und dem Grossen Rat berichtet. Nebenbei haben wir die Geschäftsprüfungskommission, Christian von Wartburg, die können sehr wohl das KBM genau unter die Lupe nehmen, schlussendlich haben wir auch den Grossen Rat, der dies nachvollziehen kann.
Und es wäre staatsrechtlich rein vom Konstrukt her vollkommen falsch, wenn wir hier für einen Teil der Arbeit der Polizei plötzlich ein neues Aufsichtsorgan konstruieren würden, und wenn ich hier den Text anschaue, dann graust es mir als Jurist, das ist absolut unnötig. Und schlussendlich muss ich hier nochmals sagen, es ist ja lustig, wenn Basel manchmal anders tickt als die anderen Kantone, aber wir haben mehr als ein Dutzend Kantone in der Schweiz, welche das KBM, so wie wir dies planen, schon längst eingeführt haben und kein einziger Kanton, ich betone, kein einziger Kanton hat hier eine Aufsichtsstelle, wie dies hier vorgeschlagen wird. Und deshalb meine ich, dass wir die Hände von solch einer Aufsichtsstelle lassen sollten.


text_content_de:
Sämtliche Fraktionen haben einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor.
Sie haben die Behandlung der Resolution gestern auf die Tagesordnung gesetzt und auf jetzt terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: Ich bin befriedigt von der Antwort des Regierungsrats, der hier eigentlich meine Vermutungen bestätigt, dass sich hier in diesem Bereich der Hauslieferdienste wie auch in vielen Dienstleistungsbereichen eine schlecht bezahlte und sozialversicherungsrechtlich schlecht abgesicherte Gesellschaftsschicht zu etablieren droht, in einem Bereich, wo Unternehmen existieren, die hier auf dem Platz seit Jahren tätig sind, die konkurrenziert werden durch grosse Konzerne, die ein komisches Geschäftsmodell haben. Ich stelle mit grosser Befriedigung fest, dass es hier diverse Urteile gibt, die natürlich von diesen Konzernen mit den entsprechenden Mitteln bis an die letzten Instanzen angefochten werden. Ich habe aber den Unterton sehr wohl vernommen, dass sobald diese Urteile rechtskräftig sind und wahrscheinlich negativ ausfallen für die Konzerne, was die meisten Juristen und Juristinnen so sehen, dass wir dann auch in Basel schnell handeln. Und vielleicht machen wir in Basel auch mal einen Fall auf, so dass wir hier vorangehen und dass es nicht immer nur aus Genf oder aus Zürich kommt. Ich denke, man sieht hier ganz gut, was läuft in einer Branche, die auch zu diesen anderen 89 Prozent gehört, die nicht einem GAV unterstellt ist, dass es hier eben keine funktionierende Sozialpartnerschaft gibt, weil es keine Arbeitgeber gibt, die das wollen. Sie foutieren, sie hätten heute die Gelegenheit, dem GAV beizutreten und deshalb ist es nötig, dass wir dann diesen Mindestlohn einführen, damit hier in diesem Bereich einerseits nicht schlecht bezahlte Menschen arbeiten müssen und zweitens die bestehenden Unternehmen ihr faires Geschäftsmodell aufrecht erhalten können. Vielen Dank für Ihre Antwort.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ist es nicht etwas absurd? Sie nerven sich, dass immer mehr gefordert wird, aber stimmen dem Antrag trotzdem zu?


text_content_de:
Es ist mir ein Bedürfnis, kurz Verständnis für die Vermittlung zu vermitteln. Es scheinen einige sich nicht wirklich etwas darunter vorstellen zu können. Der Kulturbetrieb ist im Wandel. Während ein Kulturort wie die Kaserne früher ein mehr oder weniger homogenes Publikum bespielte, bediente, ist sie heute mit Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund konfrontiert. Gleichzeitig rücken Themen in den Fokus und auf die Bühne, für deren Verständnis das bisherige Publikum nicht auf die herkömmlichen Ressourcen wie beispielsweise Bildung oder Gewohnheit zurückgreifen kann.
Kulturorte haben einerseits neues Publikum, das herkömmliche Inhalte nicht versteht, und andererseits herkömmliches Publikum, das die neuen Inhalte nicht so wirklich mitbekommt. Es braucht diese Vermittlung sehr dringend, und ich bin sehr wohl dafür, dass diese Fr. 14'300 gesprochen werden, nicht nur, weil es wenig Geld ist.


text_content_de: Ablehnung des Antrags


text_content_de: Ich nehme Bezug auf Jessica Brandenburger. Es ist ihr Recht, dass sie sich für Homosexualität einsetzt. Ich lehne aber diese Motion ganz klar ab. Für meine Rede im März möchte ich mich entschuldigen, aber ich möchte bitte an der Grossratsreise teilnehmen.


text_content_de:
Politiker beklagen oft die sogenannte Politikverdrossenheit, was sich nicht zuletzt in der geringen Wahlbeteiligung niederschlägt. In Wahrheit handelt es sich aber vielfach nur um eine Politikverdrossenheit. Viele Bürger fühlen sich von den etablierten Mandatsträgern verraten und verkauft und mit ihren Problemen allein gelassen. Der in den Medien viel gescholtene kantige Politiker mit klaren Aussagen ist mittlerweile die Ausnahme. Die Volksaktion tritt für mehr Bürgerbeteiligung ein, also Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, um das Interesse der Bürger an der Politik zu steigern.
Es geht bei diesem Anzug um unsere Arbeit, um Wählerverdrossenheit. Man kann sogar sagen, es geht um das Überleben von unserem Parlament. Immer mehr Bürger wenden sich von uns ab. Warum? Sie können es nicht mehr ertragen, wie einzelne Grossräte, darunter auch Eric Weber, schikaniert werden. Ich habe gesagt, ich wolle an der Grossratsreise teilnehme und bitte Sie, mich nicht zu schikanieren.
Das eine Beispiel muss genannt werden. Wenn unsere Politik in solche Spielchen ausartet, dann Gute Nacht, dann ist das das Ende der Demokratie. Ich habe mir fest vorgenommen ruhig zu bleiben. Aber wenn ich an dieser Reise nicht teilnehmen darf, gehe ab September in einen dreijährigen Dauerwahlkampf und werde klar sagen, was man mit mir macht. Es geht auch nicht, dass nur einzelne Grossräte Vorträge im Rathaus halten dürfen. Andere, wie Grossrat Eric Weber, werden nie eingeladen, um Schülern einen Vortrag zu halten. Der Bürger fragt sich dann, ob das noch eine Demokratie sei.
Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr, aber können wir das überhaupt wollen? Das ist nicht gut.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5207 ist erledigt.


text_content_de: Haben Sie die Informationen in Open Data schon einmal angeschaut, was da verfügbar ist?


text_content_de: Ich habe diese Baustelle schon erlebt, bevor die Einschränkungen von Corona eintrafen, wenn ich mich nicht irre.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Wir haben im Gebiet Henric Petri einige Büros, es gibt viele Parkhäuser, die die Zufahrt benötigen. Am Morgen ist der Aeschenplatz schon total voll, und es ist einfach notwendig, dass die Parkhäuser sich auch über die Achse Bankverein entleeren können, sonst haben wir dort eine ausgesprochen unbefriedigende Situation. Ich möchte Sie bitten, diesen Anzug nicht zu überweisen. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb der Bankverein idyllische Spaziergänge ermöglichen soll. Es ist wirklich kein Gebiet für Fussgänger und es muss so bleiben, wie es ist.


text_content_de: Wir empfinden es als willkürlich, es gibt verschiedene Gründe, warum jemand weniger verdient hat, und auch die Prämienverbilligung ist kein schlüssiges Kriterium.


text_content_de:
Der Regierungsrat bestätigt, dass die Massnahmen erfolgreich waren und dass wir uns auf dem Weg zurück in die Normalität befinden und dass man anstrebt, das möglichst rasch wahrzunehmen. Sie sagen, Ende Sommer dürften wir Richtung Normalisierungsphase gehen. Wenn man nun mit Massentests weiterfährt, wird das nicht dazu beitragen, dass ein Normalzustand wahrgenommen wird. Im Gegenteil, mit dem hoch sensiblen PCR-Test wird man immer wieder neue Fälle entdecken, was dann zu Unsicherheit führen wird, ob nun die Pandemie im Griff ist. Für die Bevölkerungsgesundheit ist aber nicht relevant, wenn man solche viel zu sensibel eingestellte PCR-Testfälle entdeckt.
Sie sagen, dass man die Testung in vielen Bereichen zurückfahren kann, aber gerade bei den Kindern nicht. Warum denn bei den Kindern nicht? Das wurde nicht erklärt. Sie sagen zwar, dass man Kindern schwerer Hygienemassnahmen auferlegen kann, man kann sie nicht impfen. Das ist richtig, aber Kindern ist der Verlauf der Krankheit praktisch nie schwer, sie sind kein besonderes Übertragungsrisiko, auch wenn sie das Virus aufnehmen. Darum ist auch nicht nachvollziehbar, warum man Kinder besonders beobachten soll, weil die Kinder für die Pandemie, das Weitertreiben und die Bevölkerungsgesundheit nicht sehr relevant sind.
Sie verweisen auf das subjektive Sicherheitsempfinden. Auch das finde ich etwas problematisch. Vielleicht wäre es sinnvoller, die Leute zu informieren, dass wenn die Erwachsenen geimpft sind, man auch bei den Kindern entspannen kann, weil sie in der Regeln nicht stark betroffen sind.
Die Begründung betreffend PCR-Test und CT-Wert nehme ich zur Kenntnis, aber auch sie befriedigt mich nicht. Natürlich heisst ein hoher CT-Wert nicht zwingend ein geringes Übertragungsrisiko, aber in der Mehrheit besteht bei hohem CT-Wert bei positivem Testresultat ein geringes Risiko, und daher sind die Tests tatsächlich zu sensibel eingestellt und zeigen vermutlich zu viele positive Resultate. Die wenigen Fälle, die man bei tieferem CT-Wert verpasst, sind aus meiner Sicht für die Bevölkerungsgesundheit nicht relevant. Sie stehen in jedem Fall in keinem Verhältnis zu den Massnahmen, die dann folgen. Das ist eine wesentliche Folgemassnahme, und da wäre es schon wichtig, dass man nur Testresultate beizieht, die wirklich relevant sind für ein Pandemiegeschehen und für die Bevölkerungsgesundheit.
Wenn viele Tests gemacht werden aber nur die positiven Tests statistisch erfasst werden, dann ist die Positivitätsrate sehr hoch. Diese ist eine wichtige Kennzahl. Sie erläutern nun, wie getestet wird, und ich sehe, dass in Schulen die Proben zusammengelegt werden in einen Sack, der mit einem Bar-Code versehen wird. Ich schliesse daraus, dass die Proben in der Schule als ein Test gewertet werden, da es nur einen Bar-Code gibt. Wenn das so ist, dann verfälscht das natürlich die Zahl der durchgeführten Tests und auch die Zahl der negativen Tests.
Ich bin nicht überzeugt worden, dass das Massentestprogramm bei Kindern und Jugendlichen nötig ist. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das für Kinder und Jugendliche negative Auswirkungen haben wird. Für mich sind die Anzeichen nach wie vor klar, dass ein solches Massentestprogramm die Pandemie verlängern wird, obwohl es für die Bevölkerungsgesundheit wenig relevant ist.
Es bleibt mir die Hoffnung, dass Sie sagen, dass es flexibel eingesetzt wird, nach Einschätzung der Situation. Ich hoffe, dass die Situation dann so eingeschätzt wird, dass die Massentestungen nicht zu dem werden, was sie heissen.


text_content_de: Ich verlange es nicht, ich verlange, dass es geprüft wird. So funktioniert nun mal ein Vorstoss.


text_content_de:
Ich muss nicht gross auf die inhaltlichen Punkte eingehen, die Diskussionen um Politikfinanzierung und Offenlegung laufen ja schon länger. Auch hier im Grossen Rat haben wir das schon diskutiert. Die Transparenz in der Politikfinanzierung ist ein Urthema der grünen Bewegung und Parteien. Daher wird es nicht sehr überraschen, dass wir diesen Vorstoss unterstützen. Wir haben auch selber als Partei unsere Geldflüsse immer transparent dargelegt und sehen nicht ein, warum das nicht offengelegt werden sollte.
Leider sind es immer etwa die gleichen Kräfte, die sich mit Hand und Fuss gegen die Offenlegung der Partei- und Abstimmungsfinanzierungen wehren. Wenn es aber darum geht, die finanziellen Abläufe beim Staat offenzulegen, sind diese Kreise immer die ersten, die volle Transparenz fordern, wenn es aber um das eigene Kässeli geht, wird geblockt, teils mit scheinheiligen Ausreden. Die Bedenken, die André Auderset geäussert hat, kann man bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage wirklich auch berücksichtigen. Uns ist es auch wichtig, dass nicht Personen angeprangert werden. Das kann man dem Regierung als Auftrag mitgeben, dass er das mit berücksichtigt.
Die Luft wird dünner bei den Kräften, die sich gegen eine Transparenz in diesem Bereich aussprechen, wie die Abstimmungsresultate in anderen Kantonen und Gemeinden zeigen. Dass die Grünliberalen und Teile der EVP/Mitte-Fraktion auch für die Offenlegung der Parteien- und Politikfinanzierung sind, freut mich sehr. Wir sind davon überzeugt, dass es auch die Gesellschaft resp. die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses Ansinnen mittragen.
Ich bin froh, dass wir diese Transparenz nun umsetzen können, ohne das Stimmvolk noch bemühen zu müssen. Die Fraktion GAB ist erfreut, dass das Anliegen noch einmal eingebracht wurde und wir es hier überweisen können. Wir werden es selbstverständlich unterstützen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5304 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Formulierung links wurde in der UVEK mit 12 zu 0 Stimmen so beschlossen, ist also einstimmig ins Gesetz aufgenommen worden. Sie ist Teil des Kompromisses. Wir setzen bei den Parkplätzen auf Allmend auf Kostenwahrheit, im Gegenzug lassen wir im beschränkten Rahmen Subventionen zu für Parkplätze auf privatem Grund. Ich möchte Sie darum bitten, diesen Antrag der SVP nicht zu unterstützen. Mit der Formulierung der UVEK links wird auch der indirekte Gegenvorschlag zur damaligen Zweiradinitiative beibehalten.


text_content_de:
Im Namen des Regierungsrats möchte ich Ihnen beantragen, diese vier Anzüge abzuschreiben und dies im Wissen, dass wir politisch und inhaltlich sehr ähnliche Sachen wollen. Ich denke, als Gesellschaft haben wir an erster Stelle ein sehr grosses Interesse, Abfall grundsätzlich zu vermeiden, Produkte zu verwenden, die weniger Abfall produzieren, Produkte zu verwenden, die länger anhalten, Food Waste zu vermeiden und dann, wenn es dazu kommt, dass etwas weggeworfen werden muss, dass man dort möglichst die Wertstoffe trennt und weiterverwendet und recycliert. In dieser Zielsetzung, denke ich, ziehen wir am gleichen Strick.
Der Regierungsrat möchte da bei diesen verschiedenen Wertstoffen, die in diesen vier Anzügen vorkommen, testen, und zwar mit dem Unterflurcontainer-Projekt im Bachletten. Dort soll das Konzept von Sack in Behälter angewendet werden, das es ermöglicht, im gleichen grossen Behälter verschiedene Stoffe zusammen und dann zu trennen und zu recyclieren im Nachhinein. Sie wissen, das Projekt geht ein bisschen länger in der Pilotphase, auch aufgrund der Einsprachen, wir gehen aber davon aus, dass es möglich ist. Dann werden wir selbstverständlich dieses Konzept testen und auswerten, evaluieren und dann auch Ihnen mittteilen, wie es weitergehen soll, wenn es erfolgreich ist, wie das Unterflur-Konzept weitergehen soll, wenn es nicht erfolgreich ist. Dann werde ich wieder auf Sie zukommen und darlegen, wie wir im Bereich der Wertstofftrennung weitermachen werden. Egal, was Sie heute entscheiden, wir sind am Thema dran und Sie werden weiter involviert werden in der Weiterentwicklung im Bereich des Recyclings.
Der Regierungsrat bittet Sie trotzdem, die Anzüge abzuschreiben, dies auch im Interesse Wiederholungstraktanden zu vermeiden. Ob Sie abschreiben oder nicht, in diesem Vorgehen des Regierungsrats und der Verwaltung ändert sich dadurch nichts, deshalb würden Sie uns helfen, diese vier Anzüge abzuschreiben, wir bleiben am Thema auch dann dran.


text_content_de: die Motion 20.5434 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Vielen Dank für die Antworten. Das Baser Modell zur Entschädigung für Kulturschaffenden in der Coronakrise war eine sehr positive Errungenschaft. Es hat unkomplizierter geholfen als der vorige Prozess Kulturschaffende zu unterstützen. Es hatte einfach einen Nachteil, und zwar waren Kulturschaffende, die ihren Lebensunterhalt gut bestreiten konnten, schlechter gestellt diesen Winter. Sie haben deutliche Einbussen hinnehmen müssen mit diesem kleineren Beitrag und konnten so ihre Lebenserhaltungskosten teilweise nur zu einem Teil bestreiten. Das kann man jetzt im Nachhinein auch nicht mehr ändern. Was aber der Regierungsrat gemacht hat, er hat in Reaktion auf diese Interpellation oder vielleicht auch von sich aus entschieden, das Basler Modell zu erweitern, dass das Bundesmodell Erwerbsausfallentschädigung auch in Basel gilt, und das ist ein sehr positiver Schritt. Ich danke dafür und bin von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5402 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
AB §2 Abs. 1 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §2 Abs. 1, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt, diese kantonale Ergänzung des Schutzschirms für die Grossveranstaltungen zu genehmigen. Es ist wichtig für die Bevölkerung und für die Attraktivität Basels als Eventstandort, dass auch grosse Veranstaltungen geplant werden können. Das geht nur mit diesem Schutzschirm, denn für die Branche ist die Situation sonst einfach zu ungewiss. Feste zu feiern, sich zu begegnen in Vielfalt, in grossen Gruppen zusammenzukommen und grossartige sportliche und kulturelle Erlebnisse gemeinsam zu geniessen, darauf freuen sich die Menschen jetzt enorm, und ich glaube, dass sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Seelenhaushalt der pandemiegeplagten Menschen jetzt nicht zu unterschätzen sind.
Es wäre schade, wären solche pandemisch gesehen zwar bald schon wieder möglich, konnten aber aufgrund des langen Vorlaufs und der Unsicherheit einfach nicht geplant werden. Darum stimmt die Fraktion der SP zu.
Ein Anliegen sind der SP-Fraktion aber auch die kleineren Veranstaltungen. Auch sie geben der Bevölkerung die Gelegenheit zum Zusammenkommen und kleinen Kulturschaffenden und Institutionen die Möglichkeit, zu ihrem Business zurückzukehren. Der Schutzschirm bezieht sich auf Anlässe von 5'000 und mehr Personen. Im Ratschlag wird argumentiert, dass durch die bestehenden kantonalen Unterstützungsleistungen Veranstaltungen mit weniger als 5'000 Personen bereits weitestgehend abgedeckt sind, Regierungspräsident Beat Jans hat das eben ausgeführt.
Ich möchte die Gelegenheit hier aber trotzdem nicht versäumen, auf den im letzten Herbst überwiesenen Anzug betreffend regionale Kulturangebote als Schwerpunktprojekt hinzuweisen. Er regte an, mit Swisslosfondsgelder Defizitgarantien zu sprechen, sodass die erlaubten Auftrittsmöglichkeiten genutzt werden können. Danach kam die erneute Schliessung der Kulturlokale. Aber jetzt wären wir wieder an dem Punkt, wo jene Unterstützung für die vielfältige Branche und insbesondere auch für die kleineren Player Gold wert wäre. Darum stimmen wir von der SP dem Schutzschirm für die Grossveranstaltungen zu und bitten gleichzeitig die Regierung, auch beim vorher genannten Anzug vorwärts zu machen.


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Unser Änderungsvorschlag wurde ja bereits eingehend vorgestellt von meinem Vorredner. Wir sind der Meinung, dass damit die Zweifel an der EMRK-Konformität aus dem Weg geräumt werden können. Ich möchte nun noch einmal auf die wichtigsten Punkte eingehen.
Es werden in unserem Änderungsvorschlag nur Formen des Bettelns verboten, die auch mit dem EGMR-Urteil noch verboten werde dürfen. Insbesondere darf nicht jede Person, die sich in irgendeiner Weise organisiert, bestraft werden, sondern es darf nur bestraft, wer bandenmässiges Betteln, Ausbeutung von Menschen organisiert und wer Menschen zum Betteln schickt. Es werden in unserem Vorschlag also nur diejenigen Personen von der Strafbestimmung erfasst, die Menschen, welche von ihnen abhängig sind, für das Betteln missbrauchen und vom Betteln profitieren, nicht aber die abhängige Person bzw. das Opfer. Diese sollen nicht bestraft werden, da dadurch ihre Lage noch prekärer gemacht werden würde, was der EGMR ja auch betont hat.
Der Gegenvorschlag unterscheidet auch zwischen dem Verbotensein und dem Strafbarsein. Etwas zu verbieten muss nicht immer automatisch bedeuten, dass es auch gleich strafbar ist. Ein Verbot kann nicht nur mit einer Strafe durchgesetzt werden. Nur sozial schädliches Verhalten darf bestraft werden. In erster Linie geht es darum, dass Bettelnde die Bettelordnung einhalten sollen, die dann auf Verordnungsebene auch für alle einsehbar ist und verständlich erklärt werden kann, wie wir das bei der Strassenmusik auch tun. Erst wenn jemand wiederholt dagegen verstösst, kann gebüsst werden, weil es dann möglicherweise sozial schädlich ist Setzt sich also eine Bettlerin zu nah an einen Eingang, so soll sie nicht gleich gebüsst werden, sondern man kann sie wegweisen und sie darauf hinweisen, dass sie ihren Platz wechseln soll.
Gemäss Abs. 2 des Gegenvorschlags soll die Regierung nach den Vorgaben des EGMR und des § 9 des ÜStG sowie unter Beachtung einer sorgfältigen Interessenabwägung und Verhältnismässigkeit eine Bettelordnung aufstellen. Die Regierung soll auf Verordnungsebene Präzisierungen und Differenzierungen vornehmen, die das Urteil des EGMR nun bei der Formulierung von neuen Bettelverboten verlangt. Nach dem EGMR-Urteil muss ein möglichst hohes Mass an Präzision gewahrt werden. Die verbotenen Formen von Betteln und auch die Gebiete müssen möglichst präzise definiert und erfasst werden und die Interessen aller Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Hierfür ist die Verordnungsebene der richtige Ort. So kann ausgeschlossen werden, dass Verhaltensweisen und Orte erfasst werden, deren Verbot gerade nicht durch ein öffentliches Interesse gedeckt ist. Es wurde in diesem Zusammenhang vielfach der Park genannt. Die Bettelordnung soll insbesondere umschreiben, was genau unter aggressivem Betteln verstanden wird. Sie könnte namentliche Aufführungen enthalten und präzisieren, an welchen Orten nicht gebettelt werden darf. Ich verweise noch einmal auf Barbara Heer, die darauf hingewiesen hat, dass sich die Formen ja auch verändern können im Laufe der Zeit und man darauf reagieren kann. Die Aufzählung der Orte im Gegenvorschlag geht weniger weit als der Ratschlag der Regierung, weil Betteln nicht einfach vor jedem Haus- und Gebäudeeingang verboten werden kann. Wir haben diverse Orte gestrichen, wie zum Beispiel kulturelle und öffentliche Gebäude, Wohngebäude, Bürogebäude, Parkuhren, Schiffanlegestellen, Parks und Gärten, da wir dort nicht einfach ein entgegenstehendes öffentliches Interesse sehen, weshalb man dort nicht betteln soll. An diesen Stellen kann vielleicht ein aufdringliches Betteln verboten sein, aber da greifen dann die anderen Paragraphen.
Im unmittelbaren Bereich ist sehr eng gemeint, und es hängt von der Art der Einrichtung des Orts ab, wie weit dieser Bereich gezogen werden soll. Es ist die Frage des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit. Jedenfalls ist mit unmittelbar nicht mehr gemeint als fünf Meter, sondern klar weniger.
Die in der Verordnung beschriebenen örtlichen Verbote sind auch nur so weit erlaubt, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Es braucht diese Differenzierung, da nicht alle Situationen gleich sind, nicht jede öffentliche Haltestelle hat die gleichen Platzverhältnisse. Darauf muss man eingehen können.
Abs. 4 ist uns ganz wichtig, dass nicht einfach bei allen Bettelformen die Vermögenswerte eingezogen werden können, sondern nur bei den Verstössen nach Abs. 1 lit. a bis c, weil eben gerade bei anderen Formen es keinen Sinn macht, wenn man den Menschen das Geld einzieht, das sie brauchen, um ihre Not zu lindern und man so die verletzlichen Personen noch mehr stigmatisiert und ihre Situation noch prekärer macht. Auch hier sind wir der Auffassung, dass unser Abs. 4 EGMR-konform ist im Gegensatz zum Ratschlag.
Auf die Strassenmusikverordnung wurde bereits hingewiesen. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht und für uns ist es nicht ersichtlich, wieso wir hier nicht auch auf diese Lösung hinarbeiten können. Auch das ist verständlich für die Menschen, aber es kommt dann nicht zu einer generellen Fünfmeterregelung, die zu einem flächendeckenden Verbot führen würde. Mit einer Verordnung könnte man das Betteln an mehr Orten in der Stadt erlauben und damit auch dem EGMR-Urteil Rechnung tragen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Fraktion GAB und der SP, unseren Gegenvorschlag anzunehmen.


text_content_de: Dieser Antrag macht eigentlich keinen Sinn mehr, weil wir ja auf Variante Mehrheit gegangen sind, die nur noch unterscheidet zwischen über oder unter 95 Prozent. Die 95 Prozent spielen in der Variante Mehrheit keine Rolle.


text_content_de:
Abs. 3 (geändert)
Abs. 4 (neu)


text_content_de:
37 JA
50 NEIN
2 ENT


text_content_de: den Anzug 19.5093 stehen zu lassen.


text_content_de:
5 JA
66 NEIN
2 ENT


text_content_de: Wir sind überall dort dafür, wo es sinnvoll ist, und bei diesem Projekt ist es sinnvoll. Ich habe andere Projekte erwähnt, in denen es auch sinnvoll ist, Sie können das nicht immer als Schablone über alles nehmen.


text_content_de:
Ich bin sehr froh über diese Debatte, weil sie Ausdruck davon ist, dass in dieser Stadt tatsächlich, was Grünflächen, was Bäume angeht, ein Malaise besteht und sehr viel passieren sollte. Mir ist sehr klar, dass die Situation bezüglich dieser Situation an der Margarethenstrasse eine schwierige ist, ich hoffe aber, dass die Regierungsrätin durch diese Debatte hier motiviert wird, alles zu tun, um die Situation möglichst im Sinne der Grünflächen, im Sinne der Bäume zu lösen.
Weshalb ich jetzt etwas sage, ist, weil ich gerne etwas Grundsätzliches sagen möchte. Wir haben in dieser Stadt ein riesiges Potenzial für Grünflächen. Wir haben ein riesiges Potenzial für mehr Bäume und wir blicken zurück auf eine Periode, ich würde sagen, 20 Jahren nach der Etablierung des Baumschutzgesetzes, das von uns Grünen verlangt wurde, in der diese Haltung, dass wir ein riesiges Potenzial haben, nicht ausgenützt wurde. Denken Sie beispielsweise nur an die Plätze, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, die charakterisiert sind durch versiegelte Flächen, durch Asphalt, Pflanzen spielen dort nur eine Rolle als architektonische Versatzstücke, häufig sogar nur in irgendwelchen Bottichen, auf jeden Fall räumlich begrenzt, und man kann in einer Stadt sehr anders handeln, es gibt sehr viele Möglichkeiten dafür. Auch Parkplätze beispielsweise müssen nicht auf Asphalt stehen, sie können auch auf Flächen stehen, die nicht vollständig versiegelt sind. Da gibt es, soviel ich weiss, in der Stadt Basel praktisch keine Beispiele dafür. Ich war kürzlich in Genf, da hat man sehr viel gemacht. Im Prinzip müsste man sämtliche Parkplätze in Basel entasphaltieren und ersetzen durch Flächen, welche durchlässig sind, wo auch Pflanzen wachsen können.
Ich persönlich störe mich auch daran, dass man nicht nur Bäume eliminiert in dieser Stadt, sondern auch jedes Pflänzchen eliminiert, und das sind teilweise völlig falsche Vorstellungen, was Ästhetik ist, vorhanden. Wir brauchen eine grüne Ästhetik, wir brauchen eine Ästhetik, welche der Natur ihren Platz lässt, auch in der Stadt. Ich bin ein sehr urbaner Mensch, aber die Potenziale in dieser Stadt sind nicht ausgeschöpft und ich möchte Frau Regierungsrätin Esther Keller wirklich sehr ermutigen in dieser Hinsicht. Offene Tische wurde gesagt, es gibt sehr viel Knowhow in dieser Stadt, wir müssen unsere Architekten, unsere Planer und unsere Ingenieure damit konfrontieren, dass nicht nur ihre Vorstellungen, die sie in der Ausbildung erhalten haben und wo Asphalt und Beton und Versiegelung dominieren, sondern dass es auch andere Vorstellungen gibt. Diesen Kampf müssen wir jetzt führen, damit wir mehr Grün in die Stadt bekommen, und nicht zuletzt, damit es uns Menschen, die darin wohnen, auch angenehmer ist.


text_content_de: Erich Bucher beantragt die Rednerliste zu schliessen.


text_content_de:
Ich muss mich entschuldigen bei David Wüest-Rudin. Sie haben recht, meine Rhetorik war schwach, ich wollte eigentlich nicht sagen, dass ich um jeden Preis mich gegen die Baumfällungen wehre, sondern wenn immer möglich. Ich werde mich auch nicht an die Bäume ketten, ich wüsste nicht mal, ob ich mich ans Tram oder an die Bäume oder an beides ketten müsste. Dieses Dilemma ist ja unüberwindlich. An die Baudirektorin, natürlich, falls ich es gesagt habe, würde ich mich auch dafür entschuldigen, habe ich nicht gemeint, es sei einfach. Es ist im Gegenteil eigentlich auch ein fast nicht zu lösendes Problem, aber eben nur fast nicht und da möchte ich doch nochmals kurz einhaken.
Es gibt eine schöne Kluft zwischen dem offiziellen Exposé von Ihnen und Ihren persönlichen Worten. Die persönlichen Worte haben bei mir Vertrauen geschaffen, das offizielle Exposé hat es etwas weniger, weil nochmals da durchgeklungen ist, was ich halt immer und überall nicht akzeptabel finde, nämlich, ich sage es nochmal, geht nicht, machen wir nicht. Es geht, ich habe es angedeutet, wir wissen es vom Eulergleis, es gibt auch beim BAV Rechtsanwälte, die sehr vernünftig sind und volksnah, ein vollständiges Plangenehmigungsverfahren könnte in einem halben Jahr abgeschlossen werden oder auch ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren, ein ergänzendes Plangenehmigungsverfahren, das gibt es grundsätzlich. Ich sage jetzt nicht, das muss man alles so tun, aber das gibt es und wenn jemand sagt in der Verwaltung, nein, geht nicht, dann erinnert mich das an meinen verehrten Deutschlehrer Stefan Cornaz, früherer Regierungsrat selig, der mal gesagt hat, Sachzwänge sind im Zweifel Denkzwänge. Das geht grundsätzlich.
Es gibt Ausnahmebestimmungen bei Bewilligungen des BAV für Haltekanten, BehiG-gerecht, dass nur die drei vordersten Türen jeweils auf einer Geraden, aber auch die hinteren Türen dann je nachdem, oder schauen Sie sich mal die Haltestelle Lindenplatz an, frisch montiert, gestern noch mit Verkehrsbehinderungen durch die Behörden eingeweiht, die liegt auch in einer leichten Kurve. Aber man würde sich krumm lachen, wenn man jetzt da fordern würde, dass jetzt alles so gerade sein soll. Wir haben ungute Beispiele auf dem Bruderholz. Sie haben auf dem Bruderholz Mühe bei der jetzigen alten Tramhaltestelle eine Rundung zu finden, trotzdem wird da behauptet, das BehiG verlange eine vollständige Neugestaltung, von der Airolostrasse ganz zu schweigen, die man ja immer noch schleifen möchte, was eigentlich nicht akzeptabel ist. Das geht alles und wenn ich jetzt noch höre, dass das, was in der Plangenehmigungsverfügung von 2019 vom BAV angedeutet ist, nämlich dass eine Option Doppelhaltestelle eingeplant ist, wenn ich jetzt höre, dass das gar nicht stimmt, dann ist das für mich umso unverständlicher, dass eine Einfach-Haltestelle, wie sie heute schon besteht, nicht mehr möglich sein soll. Wenn man mit Laienaugen hingeht, sieht man, dass das Tram heute schon Platz hat, die 43 Meter-Tramzüge, und auch von daher erschliesst sich mir nicht, wieso das so grundlegend geändert werden muss und Bäume gefällt werden müssen.
Noch ein Wort zu den Schienen, die schon gebogen sind. Ja, glauben Sie, mir macht das Spass, jetzt gegen meine eigenen Kolleginnen und Kollegen sozusagen Stellung zu nehmen, die sich über Jahre vorbereitet haben bei den BVB, um das perfekt und professionell zu planen? Überhaupt nicht, mir blutet das Herz. Aber ich denke nicht, wir sind verantwortlich, übrigens auch nicht die Damen und Herren Ratsmitglieder, die am 7 Januar 2015 dem zugestimmt hatten, ohne sich dagegen zu wehren mit Ausnahme von Jörg Vitelli, der das getan hat, darum geht es ja nicht. Es geht nicht um Schuldzuweisung an uns oder an irgendjemand, aber es geht um eine Denkweise, die immer noch verbreitet ist, ich sag es nochmals, im BVD seit 50 oder 100 Jahren oder seit Christi Geburt, ich weiss es nicht. Und ich werde mich weiterhin aufregen müssen, wenn Eigentrassees der Trams beispielsweise im Spalenring oder Riehenring geschleift werden sollen, das Tram auf die Autos gehetzt werden soll und umgekehrt, anstatt dass man Eigentrassees belässt, ausbaut und begrünt, nur wegen ein paar fehlenden Zentimeter. Dann verweise ich noch auf das Votum von Raphael Fuhrer, der zurecht, wenn ich das richtig verstanden habe, einerseits auf die Mindestabstandsdiskussion in Zürich verwies und anderseits dafür plädiert hat, dass man endlich mit Augenmass zu planen beginnt und da sind Sie, Frau Baudirektorin, unsere Hoffnungsträgerin, dass das auch so geschehen wird in Zukunft.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
73 JA
13 NEIN
7 ENT


text_content_de: Ich habe ganz bewusst den Titel meiner Interpellation so gewählt, dass es heisst, Sommerposse. Das s und das r wurden dazu gedichtet und ich würde mir doch wünschen, dass das korrigiert wird, weil es handelt sich leider wirklich ein bisschen um eine Posse. Im Übrigen zielt sie in die gleiche Richtung wie die Interpellation von Salome Hofer und ich freue mich jetzt sehr auf die Antworten von Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Trakt 58 auf 17:30 Uhr zu terminieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5598 ist erledigt.


text_content_de:
Ich glaube, die Meinungen sind gemacht. Wir haben ja über dieses Gesetz schon lange debattiert in diesem Grossen Rat und eine Mehrheit dieses Rates und auch des Regierungsrates befürwortet eben ein Wohnschutz, der aus unserer Sicht einem löcherigen Sieb gleicht. Darum haben wir von der SP, vom Mieterverband, aber auch von den Altersorganisationen auf der Grundlage der BRK-Mehrheit, die hier in diesem Haus zur Debatte stand, eine Initiative formuliert, damit nun die Bevölkerung das letzte Wort in dieser Sache hat.
Wieso sind wir der Meinung, dass das ein löcheriges Sieb ist. Ich kann die Punkte aufnehmen, die, wenn sie damals der Debatte aufmerksam gefolgt sind, für Sie nicht neu sein werden, aber dieses Gesetz hat viel zu viele Ausnahmen. Es bestraft die fairen Vermieter, es beschützt den Mittelstand nicht, es bietet keinen Schutz für ältere Mieter*innen und die Zuschläge, die jetzt zulässig sind mit der Verordnung, die sind viel zu hoch, und es sind vier zusätzliche Schlupflöcher zu den normalen Zuschlägen. Ich höre immer Genf als schlimmes Beispiel, aber was Sie hier machen, ist eben auch eine Zweiteilung des Wohnungsmarkts. Sie haben den einen Teil, den Sie schützen, und den anderen Teil, den Sie überhaupt nicht schützen, und es handelt sich hierbei bei diesen Wohnungen, die vermietet werden, um 70 bis 80 Prozent der Wohnungen in der Stadt. Wenn Sie wirklich etwas gegen die Preisentwicklung tun wollen, und ich glaube, dass die existiert, das kann niemand verneinen, dann müssen Sie eben auch in diesem Bereich, der überhaupt komplett null geschützt ist, insbesondere durch den Antrag der GLP, dass selbst Sanierungen im Bestand ganz ausgenommen sind von dieser Sache, etwas tun.
Gut, es ist auf der Grundlage der BRK-Mehrheit, aber nicht 100 Prozent identisch. Wie Beat Leuthardt schon gesagt hat, wurden in der Initiative aus unserer Sicht noch Verbesserungen vorgenommen, nämlich vereinfachte Verfahren, das heisst, es ist weniger Bürokratie für die Leute, die sich im Rahmen dieser erlaubten Dinge bewegen, die kommen schnell zu einer Bewilligung, andere müssen ein bisschen einen Umweg machen. Und dann gibt es in der Initiative klare Regeln für energetische Sanierungen, damit diese energetischen Sanierungen so sind, dass sie im Einklang mit Wohnschutz stehen. Sie kennen vielleicht den Bericht der NZZ, die unter dem Titel "Alle Mieter raus!" die Strategie der UBS vorgestellt hat, Renditesanierungen zu machen unter einem ökologischen Mantel. Spätestens seit der Abstimmung über das CO2-Gesetz wissen wir, dass Klimaschutz mit sozialen Aspekten in Einklang gebracht werden muss. Es braucht einen Klimaschutz und einen Wohnschutz und das muss zusammengedacht werden und das machen wir in der Initiative.
Fazit; statt ein Wohnschutz mit Schlupflöchern wie ein Sieb wollen wir endlich einen echten Wohnschutz und ich bin froh, dass sich das Volk jetzt hier abschliessend dazu äussern kann und beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion die Ja-Parole.


text_content_de:
Wahl von Melanie Eberhard
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst erledigt erklären, NEIN heisst dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überweisen.


type_external_id: 6. Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016: Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen


text_content_de:
Selbstverständlich kann ein Algorithmus keine Stadtentwicklung ersetzen, und es ist auch nicht das Zaubermittel, um verbesserte Lernbedingungen für alle zu erreichen. Trotzdem spreche ich mich für die Überweisung des Anzugs aus. Das darin beschriebene Mittel kann andere Bemühungen, eine bessere Durchmischung der Klassen zu erzielen, ergänzen. Im Idealfall gelingt es durch die weitere Entwicklung der Quartiere, eine bessere Durchmischung der sozialen Schichten in den verschiedenen Standorten zu erreichen. Dies geschieht aber nicht von heute auf morgen.
Ebenfalls sollte angestrebt werden, dass Schulstandorte, die aufgrund der Zusammensetzung der Schülerschaft besonders ungünstige Lernbedingungen haben, vermehrt die notwendigen Mittel erhalten, um Schülerinnen und Schüler wirkungsvoll zu unterstützen. Der vorliegende Anzug zeigt ergänzend einen möglichen Weg auf, wie die Problematik der fehlenden sozialen Durchmischung angegangen werden kann, ohne dass man Kinder quer durch die ganze Stadt an andere Standorte versetzt. Die genannte Situation von Petersschule und Münster scheint mir hier nicht ganz repräsentativ, da in der Innerstadt bezüglich Wohnraum und Schulstandort eine besondere Situation vorliegt.
Die Möglichkeit des vorgeschlagenen Ansatzes auszuloten ist meines Erachtens sinnvoll, und daher bitte ich Sie um Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
Vielen Dank für die kontroversen aber spannenden Voten. Wo ein Kind zur Schule geht, das beeinflusst später sein Leben. Die Forderungen nach Chancengerechtigkeit in der Schule ist so alt, und noch immer ist sie nicht eingelöst. Kinder, die aus armen fremdsprachigen und sozial schwierigen Verhältnissen kommen, schaffen es trotz Intelligenz und Leistung oft nicht, in der Schule erfolgreich zu sein. Woran liegt das? Es wurden verschiedene Ansätze genannt, unter anderem auch die Stadtentwicklung.
Mit diesem Anzug möchte ich aber genau bei der Durchmischung der Schulklassen anfangen. Ich bin froh, dass sich die meisten mit dem Anzug befasst und auch die Studie gelesen haben. Dort wurde aufgezeigt, dass in der Schweiz dasselbe Kind je nach Zusammensetzung der besuchten Schule unterschiedliche Chancen auf Schulerfolg und in der weiteren persönlichen und beruflichen Entwicklung hat. Also ein Unterschied im Lernstand beträgt am Ende der obligatorischen Schulzeit bis zu einem Jahr. Und da die Schulen heute die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in der unmittelbaren Umgebung abbilden, haben Kinder in bestimmten Quartieren sehr viel schlechtere Chancen.
Um Chancengerechtigkeit bereits in früheren Jahren zu ermöglichen, sind stärker durchmischte Schulen nötig. Gerade den frühen Stufen der Volksschule wird eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche Integration zugeschrieben. Insgesamt macht die Studie deutlich, dass das Potenzial, diese Integration an städtischen Schulen zu ermöglichen, noch wenig ausgeschöpft wird. Je nach Quartier können bereits kleinräumige Anpassungen an den Grenzen der Einzugsgebiete die Durchmischung verbessern. Stärker durchmischte Schulen können auch zu einer stärkeren Durchmischung der Wohnquartiere beitragen. Der Algorithmus, welcher das Demokratiezentrum Aarau entwickelt hat, kann eben dabei helfen.
Natürlich, die legitimen Einwände sind im Zeitalter der Digitalisierung der Datenschutz, Stigmata und die Frage, ob die Kinder nun viel längere Schulwege haben werden. Es ist nicht so, wie Raoul Furlano gesagt hat, dass ein Kind aus dem Bruderholz herausgerissen und ins Kleinbasel geschickt wird. Das Verfahren ist so, dass die grobe Zuteilung der Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage von Einzugsgebieten erfolgt. Diese Einzugsgebiete werden jährlich angepasst, um ausgewogene Klassenbestände zu gewährleisten. Das datengeschützte Verfahren schlägt an den Grenzgebieten Anpassungen vor, welche neben ausgewogenen Klassenbeständen und kurzen und sicheren Schulwegen eine Nivellierung in der Zusammensetzung der Schulen anstrebt. Es wird also in diesem Sinne ausgeglichen.
Hierzu wird für sämtliche Schulen und Strassenblöcke ein Konzentrationsindex zum Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Fremdsprachigkeit und mit niedrigem Bildungshintergrund berechnet, und anschliessend werden in einem intuitiv nachvollziehbaren Verfahren nach möglichst förderlichen Abtauschungen von Strassenblöcken im Grenzgebiet zwischen den Schulen gesucht.
Nun also sorgt das Programm dafür, dass keine Kinder quer durch den Schulkreis verlegt werden. Die Schuldistanzen halten sich an die heutigen gültigen Vorgaben. Und es soll auch nicht zur Entwurzelung einzelner Kinder kommen.
Ich glaube, das ist eine gute Sache, sie ist auf jeden Fall prüfenswert, und es ist zumindest ein Ansatzpunkt. Wir bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob dieses computergeschützte Hilfstool nach dem Beispiel von Zürich/Uster und Bern in Basel wenigstens versuchsweise eingeführt werden könnte, um damit die bessere Durchmischung der Schulen unterstützen zu helfen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5430 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Wenn ich heute etwas gelernt habe, dann dies, dass wir noch einen langen Weg bis zur wirklichen Gleichstellung von queeren Menschen haben. Denn wenn jede konkrete Massnahme, die die Lebensrealität von queeren Menschen verbessern will, hier im Parlament bekämpft wird, dann brauchen wir noch sehr lange.
Ich bin einmal mehr auch ernüchtert. Irgendwie wollen wir alle ein bisschen LGBTIQ-freundlich sein. Schliesslich stimmen wir ja in knapp zwei Wochen über die Ehe für alle ab. Zumindest da fällt es den meisten in diesem Saal leicht, dafür zu sein. Schliesslich ist Love liberal, wie es die FDP in ihrer Kampagne so schön sagt. Um Love geht es aber in meinem Anzug nicht. Es geht vielmehr um Hate. Der Bericht über Hate crimes an LGBTIQ-Menschen in der Schweiz zeigt klar, Hass gegen LGBTIQ-Menschen ist eine alltägliche Realität. Im Jahr 2020 erfasste die nationale LGBTIQ-Helpline 61 Hate Crimes. Es ging um Diskriminierungen und Angriffe. Und trotz Corona wurden so gleich viele Fälle wie in den Vorjahren gemeldet, mehr als einer pro Woche. Das jüngste Opfer hat Jahrgang 2004, ist also gerade mal 17 Jahre alt.
Auch die Gründe, wieso in vielen Fällen keine polizeiliche Anzeige gemacht wurde, werden im vorliegenden Bericht beschrieben. Die Angst davor, nicht ernst genommen zu werden, Unwissen über die rechtliche Situation, Beweisschwierigkeiten oder einfach ein zu grosser Aufwand. Betroffene gehen also nicht zur Polizei, weil sie Angst haben, dort ein weiteres Mal diskriminiert zu werden, weil sie Angst haben, dass man sie nicht ernst nimmt. Das müssen wir ändern.
Polizeidirektorin Stephanie Eymann hat in einem Interview Anfang September gesagt: "Ich will zurück zu dem Zustand, als man die Polizei nicht als Feind sah." Ein hehres Ziel. Doch wie können wir das erreichen? Unter anderem, indem wir unsere Polizistinnen und Polizisten gut ausbilden. Sie müssen lernen dürfen, wie mit Opfern von queerer Gewalt am besten umgegangen wird. Denn nur so können sie vertrauenswürdige Ansprechpartnern und -partnerinnen für die Opfer sein.
Mit dem vorliegenden Anzug tragen wir also dazu bei, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch Richterinnen und Richter besser ausgebildet werden, und dass queere Menschen, die Opfer von queerfeindlichem Hass werden, besser betreut werden. Denn das ist es doch, was wir uns alle wünschen, wenn wir Opfer von Gewalt werden, eine gute Betreuung. Ich bitte Sie daher, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Gestützt auf das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt sowie das Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin ist der Regierungsrat verpflichtet, die Jahresrechnungen der vier Basler Spitäler dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Die Genehmigung der Jahresrechnung liegt beim Regierungsrat, welche auch über die Zuweisung über die Bilanzgewinne bzw. -verluste entscheidet. Bis zum Jahr 2019 wurden die Rechnungen vom Grossen Rat stillschweigend zur Kenntnis genommen. Seit 2020 lässt sich die GSK die Jahresrechnung zur Berichterstattung überweisen. Diese Praxis führt zu einer Stärkung der inhaltlichen Auseinandersetzung der Kommission und des Parlaments mit den Rechnungen der Spitäler. Aufgrund der Bedeutsamkeit dieser vier Einrichtungen für die Stadt Basel und die Bevölkerung ist diese Praxisänderung legitim und angezeigt.
Im Namen der Gesundheits- und Sozialkommission möchte ich den Mitarbeitenden auf den Stationen, in der Verwaltung und auch beim GD noch einmal für ihren grossen Einsatz im ersten Pandemiejahr danken. Die Pandemie beschäftigt uns weiterhin und leider nimmt aktuell die Belastung für die Mitarbeitenden in den Spitälern wieder stark zu. Es ist zu hoffen, dass sich die Lage in den nächsten zwei Wochen weiter stabilisieren kann.
Die GSK hat an zwei Sitzungen die Rechnungen des Universitätsspitals Basel, des Universitären Zentrums für Zahnmedizin, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und der Universitären Altersmedizin Felix Platter behandelt. An der Beratung haben neben dem Vorsteher, dem Generalsekretär und dem Leiter Gesundheitsbeteiligung und Finanzen des Departements auch die jeweiligen CEO's und Verwaltungsratspräsidien der Spitäler teilgenommen. Die Coronapandemie hat sich auf alle vier Spitäler ausgewirkt, teils massiv, und natürlich die Jahresabschlüsse wesentlich beeinflusst. Es kam zu ungeplanten Ertragsausfällen und zu hohen Sonderausgaben. Die Fragen der Kommission wurden alle beantwortet und die Transparenz zu den Jahresrechnungen wurde hergestellt.
Zu den Rechnungen der Spitäler: Das Universitätsspital Basel war und ist auch weiterhin stark mit der Bewältigung der Pandemie konfrontiert. Es war ein schwieriges und ereignisreiches Jahr, welches in aller Deutlichkeit aufzeigte, wie systemrelevant das USB für die Versorgung der Bevölkerung und für die Krisenbewältigung ist. Die Pandemie hat eine Menge der Personalressourcen gebunden und das Personal war stark unter Druck und einer grossen Belastung ausgesetzt. Das USB hat im Jahr 2020 einen Verlust von Fr. 16'800'000 in Kauf nehmen müssen. Ohne die Entschädigung für die Mehr- und Zusatzkosten von Fr. 34'100'000, die Anfang Jahr im Grossen Rat gesprochen wurde, wäre der Verlust um ein Vielfaches höher ausgefallen. Der Verlust resultiert neben dem höheren Aufwand für die Pandemiebewältigung vor allem aus den Ertragsausfällen von rund Fr. 19'600'000, welche durch das Verbot von elektiven Behandlungen und den Rückgang an stationären Pflegetagen entstanden sind. Die Pflegetage reduzieren sich um 3,8% und die EBITDAR-Marge des USB verringerte sich im letzten Jahr von 8,2 auf 5,6%.
Aufgrund des Rückgangs der EBITDAR-Marge und der geplanten grossen Investitionen stellte sich für die Kommission die Frage nach der Realisierbarkeit all dieser Vorhaben. Zudem beschäftigte die GSK diverse Fragen rund um die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals wie auch um die Anstellungssicherheit von jungen Ärztinnen und Ärzten. Die Kommission begrüsst die vom USB geplante stärkere Einbindung der Pflege in die Betriebsentscheide sowie die geplanten Bemühungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern sowie die Bedürfnisse des älteren Pflegepersonals zu berücksichtigen. Die Kommission ist überzeugt, dass diese Faktoren wesentlich dazu beitragen, dass der Pflegeberuf und die Arbeit im Gesundheitswesen in Zukunft an Attraktivität gewinnen können.
Es ist der Kommission bewusst, dass sich das USB in komplexen finanziellen Realitäten behaupten muss, die teilweise nur schwer beeinflussbar sind und sich daraus laufend Widersprüche auftun, welche nicht einfach zu beantworten sind. Das letzte Jahr zeigte es in aller Deutlichkeit, unser Universitätsspital ist für die Pandemiebewältigung von hoher Bedeutung und die Qualität im Gesundheitswesen und die Sicherstellung der notwendigen Versorgung ist von genügend qualifiziertem Personal abhängig.
Zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin: Es hat ein erstes vollständiges Betriebsjahr am neuen Standort an der Mattenstrasse hinter sich. Neben der Pandemiebewältigung mussten daher weitere organisatorische und betriebliche Fragestellungen geklärt und vereinheitlicht werden. Der Betrieb des UZB war im Frühling für zwei Monate massiv eingeschränkt. Es gab nur noch Notfallbehandlungen und die Lehrveranstaltungen für Studierende geschahen nur noch online. Die Coronapandemie führte im UZB zu einem Betriebsverlust von Fr. 3'900'000, dieser erklärt sich wesentlich durch die pandemiebedingten Ertragsausfälle von rund Fr. 2'000'000. Die EBITDAR-Marge ist im vergangenen Jahr von 3,6 auf 0,2% gesunken. Der Kanton musste in seiner Bilanz eine Wertberichtigung an seiner Beteiligung von Fr. 4'000'000 vornehmen, um das Dotationskapital wieder zu decken.
Für die Zukunft des Zentrums für Zahnmedizin wird es wesentlich sein, dass es gelingt, die Erträge wieder zu steigern und dass die Kosten mittels Prozessoptimierung wieder gesenkt werden können. Zudem muss das UZB seine Dienstleistungen bekannter machen und den durch die Betriebsfusion angestossenen Change Prozess abschliessen. Der Kommission ist es wichtig, dass die geplanten und notwendigen Umstrukturierungen und Effizienzsteigerungen umsichtig und im Dialog mit dem Personal geführt werden.
Auch die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK waren von der Coronapandemie betroffen, jedoch in einem etwas anderen Umfang. Es gelang, die Ansteckungszahlen tief zu halten und das Aufsuchen der Angebote Home Treatement erwies sich als sehr wertvoll in Zeiten einer Krise. Die Nachfrage nach ambulanten Behandlungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind in der Pandemie stark angestiegen und führten zu sehr langen Wartezeiten. Dank zusätzlichen personellen Ressourcen erfolgte zumindest eine gewisse Entlastung mit kürzeren Wartezeiten.
Die UPK ziehen insgesamt eine positive Bilanz. Die Ertragsausfälle durch den Rückgang an Pflegetagen von insgesamt 5,2% betrugen rund Fr. 3'000'000. Die zusätzlichen Ausgaben von Fr. 700'000 wurden vom Kanton abgegolten. Die UPK haben trotz Pandemie einen Gewinn von Fr. 6'300'000 erzielen können, was unter anderem der Tatsache geschuldet ist, dass nicht mehr notwendige Rückstellungen aufgrund des TARPSY-Tarifs aufgelöst werden konnten. Die EBITDAR-Marge betrug 9,9% und liegt somit über dem vorgegebenen Ziel von 8,8%. Die UPK sind diesbezüglich und betreffend ihrer Eigenkapitalquote gut aufgestellt. Die UPK stehen aber in den nächsten Jahren vor diversen Zukunftsfragen, zum Beispiel dem Ambulatorium für Menschen mit schwer therapierbaren Krankheiten, ein neues Klinikinformationssystem sowie die TARPSY-Tarifumstellung, und die vorhandenen Reserven werden daher notwendig sein und zum Tragen kommen.
Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter UAFP wurde von der Covid-19-Pandemie natürlich ebenso stark belastet, und dies kam zu einem für das Spital sehr ungünstigen Zeitpunkt. Nach den hohen getätigten Investitionen hätte durch einen guten Betriebsverlauf der Abbau des Defizits beginnen sollen. Der Schutz vor Infektionen stand im Zentrum, da das UAFP gemeinsam mit dem USB drei Viertel aller stationären Coronafälle behandelten. Das Personal war auch hier entsprechend belastet. Das UAFP hat einen grossen Investitionsdruck, der sich finanziell sehr belastend auswirkt. Das Felix Platter ist nach Eröffnung des Neubaus gut ins Jahr 2020 gestartet, seit Beginn der Pandemie erholt sich das Felix Platter jedoch noch nicht auf diesem Niveau. Der Betriebsverlust betrug rund Fr. 12'000'000. Der Kanton beteiligte sich mit einer Sonderabgeltung von Fr. 7'300'000 an den Coronavorhalteleistungen und -mehrkosten. Die EBITDAR-Marge liegt auf dem Niveau des Vorjahres bei 5,9%. Auch im UAFP muss der Kanton aufgrund des Jahresverlusts eine Wertberichtigung in seiner Bilanz an seiner Beteiligung in Höhe von Fr. 8'800'000 vornehmen.
Die finanzielle Situation des Felix Platter-Spitals bedarf einer engen Begleitung und Unterstützung. Die Herausforderungen sind hoch und anspruchsvoll. Der Kommission ist es zudem ein Anliegen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem UAFP mit dem USB wie auch dem Claraspital weiterhin aktiv intensiviert wird.
Im Namen der Gesundheits- und Sozialkommission beantrage ich dem Grossen Rat, den vier Beschlussvorlagen betreffend Jahresrechnungen der Spitäler zuzustimmen und diese zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 12'732’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich möchte auch kurz Stellung nehmen zum Bericht klimaneutrale Verwaltung. Der Regierungsrat hat uns hier eindrückliche Zahlen präsentiert, die wir sehr gerne zur Kenntnis nehmen und dafür unseren Dank aussprechen wollen. Wir möchten aber auch betonen, dass das Programm jetzt beendet ist, und wir sind auch der Meinung, dass damit noch nicht Schluss sein kann. Wir sind auch einverstanden, dass dieses Programm abgeschlossen wird, aber wir möchten noch einmal betonen, dass es weitergehen muss im Kanton aber auch ausserhalb des Kantons, wenn es darum geht, klimaneutrale Gesellschaften zu realisieren.
Wir müssen das Tempo eben noch einmal anziehen, und die privaten Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften müssen hier auch nachziehen. Wir sind froh darum, dass der Kanton hier vorausgegangen ist und aufgezeigt hat, was möglich ist. Die Zahlen zeigen eben auch, dass es rentiert, und dass Investitionen in diesem Bereich sinnvoll sind.
Die ersten Schritte wurden gemacht, aber die Reise ist noch nicht zu Ende. Wir sind auch gespannt auf den Bericht der Klimaspezialkommission, der nächstens veröffentlicht werden dürfte. Wir sind gespannt, welche weiteren Massnahmen vorgeschlagen oder gefordert werden. Wir sind zuversichtlich, dass hier wertvolle Arbeit geleistet wird, damit der Kanton weiterhin auf dem Weg, den er eingeschlagen hat, erfolgreich weitergehen kann.
Abschliessend möchte ich noch einmal meinen Dank ausdrücken für die Arbeit, die geleistet wurde, für das Programm, das jetzt abgeschlossen ist, und wir sind zuversichtlich, dass noch zusäzliche Anstrengungen unternommen werden können.


text_content_de:
Die Petition "Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben" wurde der Petitonskommission im November 2020 überwiesen. Die Petition fordert, dass die Aussenbereiche der Beizen am Tellplatz in Zukunft eine Stunde länger geöffnet bleiben können, das heisst bis um 24 Uhr unter der Woche und bis 1 Uhr am Freitag und Samstag. Falls diese leicht verlängerte Boulevardöffnung am Tellplatz 2021 problemlos verläuft und auf Akzeptanz stösst, soll eine sorgfältige begrenzte Ausweitung des Perimeters geprüft werden. Diese Forderung wird damit begründet, dass der Tellplatz seit seiner Umgestaltung stark an Attraktivität gewonnen und für das Gundeldinger Quartier eine ganz zentrale Funktion habe. Ausserdem haben sich die Lebensgewohnheiten der Menschen verändert. Es gibt ein echtes Bedürfnis nach etwas längeren Öffnungszeiten.
Die Petitionskommission hat im November 2020 zum Hearing eingeladen. Am Hearing nahmen drei Vertreter der Petentschaft sowie die Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat als Vertretung des BVD und der Abteilungsleiter Lärmschutz als Vertretung des WSU teil. Die Petitionskommission war beeindruckt von dem grossen Engagement der Petentschaft für ihre Stadt in der Stadt und konnte ihr Anliegen nachvollziehen. Eine liberalere Praxis in den Quartieren würde Druck aus der Innenstadt nehmen. Die Kommission war sich aber auch bewusst, dass der Tellplatz einerseits weitere Begehrlichkeiten an anderen Orten der Stadt auslösen könnte und es sich andererseits um ein Aufeinandertreffen zwischen Anwohneransprüchen und gesellschaftlichen Entwicklungen handle.
Die Petitionskommission bittet die Regierung vom 7. Dezember 2020 um nähere Erläuterungen zur interdepartementalen Arbeitsgruppe "24-Stunden-Gesellschaft" und zum Stand von deren Arbeit sowie um Informationen zur Erweiterung des Boulevardplans Innenstadt zu einem potentiellen Gesellschaftsvertrag. Die Stellungnahme des Regierungsrats folgte dann am 30. März 2021.
Die Petitionskommission findet es für das vorliegende Petitum bedauerlich, dass die Prüfung eines Boulevardplans für die einzelnen Quartierplätze frühestens Ende 2021 abgeschlossen werden kann und die Umsetzung eines Boulevardplans Quartierplätze somit frühestens im Jahr 2022 erfolgen könnte. Bei der Petition geht es darum, dass die Beizen am Tellplatz abends länger offen bleiben dürften. Dies ist besonders diesen Sommer bzw. diesen Spätsommer ein wichtiges Anliegen. Das Gastgewerbe hat es aufgrund der andauernden Pandemie extrem schwierig. Für die Beizen am Tellplatz ist es daher dringlich, bereits diesen und nicht erst im nächsten Sommer längere Öffnungszeiten zu haben. Die Kommission zeigt sich enttäuscht darüber, dass es dieses Jahr nicht möglich sein wird, das Anliegen der Petentschaft umzusetzen.
Die Kommission ist sich bewusst, dass es im Sinne der Gleichbehandlung diskutabel ist, ob denn Beizen im Gundeli eine Bevorzugung widerfahren sollen. Sie schlägt dennoch vor, als Pilot mit den Beizen am Tellplatz diesen Sommer zu starten, um nächstes Jahr eine entsprechende allgemeine Interessenabwägung machen zu können. Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition der Regierung zur abschliessenden Behandlung mit Hinweis auf Dringlichkeit zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung