text_content_de:
Der Regierungsrat schätzt die Sanierung des Musical-Theaters auf Fr. 50'000'000 bis 80'000'000. Dass man eine Sanierung nicht genau schätzen kann, ist mir klar, aber eine Spannweite von Fr. 30'000'000 erscheint mir doch etwas sehr gross. Und noch wichtiger, ein grosser Teil der Kosten für die Sanierung fallen auch bei einem Umbau des Gebäudes zu einer Schwimmhalle an, also das Dach, die Aussenhülle, die Verbesserung des Brandschutzes und die Erdbebenertüchtigung müssen in jedem Fall ausgeführt werden.
Immerhin gibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine Interpellation zu, dass für Musical- und Showproduktionen, die eine aufwändige Bühnen- und Technikinfrastruktur vor Ort benötigen, sich nur das Musical-Theater eignet. Bei der Eventhalle der Messe müsste nämlich der Zuschauer- und Bühnenraum inkl. der Bühnentechnik jeweils individuell und temporär ein- und ausgebaut werden. Das ist ein riesiger Aufwand.
Gerade diese Punkte sprechen doch deutlich für den Erhalt des Musical-Theaters. Der Regierungsrat schreibt, ihm sei die rasche Realisierung des Hallenbades sehr wichtig, was ich begrüsse. Wenn dem so ist, sollte er aber baldmöglichst einen neuen Standort für die Schwimmhalle suchen. Nicht nur wir Motionäre verlangen die Prüfung eines neuen Standorts für die neue Schwimmhalle. Auch die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative hat unlängst begonnen und wird den Bau der Schwimmhalle im Musical-Theater vermutlich verhindern, sicher aber stark verzögern. Weiter wurde eine Petition mit den gleichen Anliegen eingereicht. Der Regierungsrat schrieb in der Interpellationsantwort zudem, dass 22 Standorte geprüft worden seien. Leider wurden diese 22 Standorte nirgends genannt. Diese Information hätte uns und die Bevölkerung aber sehr interessiert.
Zum Standort Klybeck: Gemäss der Auskunft der Investoren des Klybeckareals besteht ihrerseits weiterhin Offenheit für den Bau einer Schwimmhalle auf diesem Gelände. Dieser Standort muss also unbedingt durch den Regierungsrat noch einmal gut geprüft werden. Da Johannes Sieber und ich der Meinung sind, dass das Musical-Theater erhalten bleiben und auch eine neue Schwimmhalle mit 50 Meter Schwimmbecken gebaut werden soll, haben wir im Juni diese Motion eingereicht, damit das geplante Projekt noch einmal überdenkt wird.
Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Sie kommt einem Denkverbot gleich und ist im Moment nicht zielführend, auch wenn man gegen den Standort ist. Wie ich bereits gesagt habe, machen wir zwei Machbarkeitsstudien, das müsste man so oder so machen, damit man überhaupt sieht, wie viel die Sanierung der Halle kostet. Sie verlieren auch nichts, wenn Sie auf diesen Projektierungsratschlag warten. Daher denke ich, sollten Sie die Diskussion zulassen, damit man die Sache genauer prüfen kann. Entscheiden Sie dann erst nach diesen Abwägungen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5334 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Rein technisch bin ich von der Antwort teilweise befriedigt. Aber in zwei Jahren soll eine Solaroffensive kommen. Das Faktum ist doch, dass die Motion Rechsteiner aus dem Jahr 2013 datiert, als auf Bundesebene im Raumplanungsgesetz die Bewilligungsfreiheit von Solaranlagen festgehalten wurden. Im Juli 2022 wurde eine weitere Liberalisierung auch aufgrund der heutigen Situation vorgesehen. Und wir haben hier eine Situation, die seit Jahren das bundesrechtliche Minimum nicht erfüllt. Das wird in der Antwort sogar zugegeben, es wird klar gesagt, dass die kantonale Regelung somit nicht mehr deckungsgleich mit dem Bundesrecht sei und entsprechend angepasst werden müsse.
In zwei Jahren komme eine Solaroffensive mit einer entsprechenden Anpassung. Aber das hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Der Klimaschutz ist eines der drei Ziele im Regierungsprogramm. Es müssen lediglich zwei Bestimmungen in der Verordnung geändert werden, um die Bundesrechtswidrigkeit aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum man daran jahrelang arbeiten muss. Wir befinden uns im Moment in einer Energiemangellage, und wir haben die Möglichkeit in unserem Kanton, Solarenergie zu fördern. Es gibt bei uns unterdurchschnittlich wenig Solarenergie. Wir sind auch weniger weit als der Kanton Basel-Landschaft. Dort wurden auch in der Kernzone weitere Öffnungen erlaubt. Hier heisst es, dass man es dann in zwei Jahren umsetze. Dafür braucht man doch nicht zwei Jahre, da genügen ein paar Wochen.
Die Regierung ist in einem zentralen Punkt nicht handlungsfähig oder nicht handlungsbereit. Es ist eine zentrale Führungsaufgabe der Regierung und des BVD, eine Lösung innerhalb weniger Wochen durchzubringen. Die Solaroffensive ist doch auch ein Hauptanliegen der GLP, aber da wird nur vertröstet. Man sieht auch nicht die neuen technischen Realitäten. Heute werden die Solarpaneele integriert in die Dachlandschaft eingebaut, man sieht es kaum. Auch die Fassadenpaneele waren vor fünf, sechs Jahren des Teufels, heute kommen sie langsam. Man kann sie farblich auch anpassen. Ich verstehe nicht, wo die Bedenke sind.
Die Antwort ist technisch soweit in Ordnung, aber in der Sache muss etwas passieren. Ich möchte nicht zwei Jahre warten. Natürlich ist es ein Problem, dass da mehrere Departemente involviert sind, und es ist ein Problem, dass das AUE nicht im BVD angesiedelt ist. Man muss bloss das Kantonsrecht ans Bundesrecht anpassen, es gibt unzählige copy-paste-Möglichkeiten aus anderen Kantonen. Ich bin langsam etwas verärgert, dass hier nichts geschieht, und ich fordere das BVD und seine Vorsteherin gemäss ihrem eigenen Parteiprogramm auf, schönen Worten Taten folgen zu lassen, und zwar in wenigen Wochen.


text_content_de:
Die Kopfsteinpflasterung im Ratschlag war nicht beschrieben. Der vom Regierungsrat zitierte Satz zeigt das. Ich habe in der Interpellation die Frage gestellt, ob die Kopfsteinpflasterung am Wielandplatz schon von Beginn an geplant war und wo dies im Ratschlag beschrieben wurde. In der Interpellationsbeantwortung zitiert die Regierung folgenden Satz: "Die Haltestellen der Buslinien sind auf dem Platz angeordnet und können ohne Umwege sicher erreicht werden. Die Wegführung über den Platz verbindet nicht nur die einzelnen Platzteile miteinander, sondern leitet Zu-Fuss-Gehende zu den umliegenden Anlagen."
Die Regierung argumentiert in der Beantwortung, dass die UVEK-Mitglieder und der Grosse Rat aus dem soeben zitierten Satz hätten herauslesen müssen, dass die Kopfsteinpflasterung auf dem Wielandplatz so gestaltet werden wird, wie es heute der Fall ist. Ich finde das durchaus sehr viel verlangt, dass man das in einem Ratschlag, in dem durchgehend von Grüninseln gesprochen wird zu erwarten, durchschauen kann. Ich denke, dass die Regierung im Ratschlag einen Fehler begangen hat, und ich fände es gut, wenn dieser Fehler auch eingestanden würde.
Ich möchte auch noch auf die Tatsache eingehen, dass nicht alle bestehenden Bäume rund herum bepflanzt wurden, obwohl das im Ratschlag stand. Ich erkläre mich daher von der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich freue mich, dass die LDP die Klimakrise nun auch als dringlich ansieht. Wir freuen uns alle, wenn die LDP dann auch Massnahmen unterstützt, die heute wirken und nicht erst morgen. Es braucht eine gewisse Grösse, so zu argumentieren und das Votum der Stimmberechtigten zu akzeptieren, auch wenn man eine andere Parole gefasst hat. Das möchten wir durchaus würdigen.
Was passiert, wenn wir die Vorstösse dringlich traktandieren? Dann vergehen zwei Jahre bis zur Antwort. Wenn wir die Vorstösse erst im Januar behandeln, dann geht es halt zwei Jahre und ein Monat. Es ist nicht einzusehen, warum diese Anzüge nun dringlich traktandiert werden müssen. Wenn Sie etwas dringlich hätten machen wollen, dann hätten Sie eine Motion einreichen sollen, die ein konkretes Datum hat. Daher scheint uns die dringliche Traktandierung sinnlos zu sein. Andere Anzüge wurden als dringlich traktandiert, weil sie mit anderen Geschäften, die am gleichen Tag behandelt wurden, im Zusammenhang standen.
Ihre Forderung, die Sie gegenüber der Öffentlichkeit geäussert haben, dass auch die Motion Hanauer als dringlich erklärt werden soll, erachten wir auch nicht als nötig. Die Klimastrategie und der Klimaaktionsplan haben ein klares Datum, nämlich das Ende des nächsten Jahres. Ob wir das nun heute beraten oder im Januar, spielt gar keine Rolle. Der Regierungsrat weiss es und er hat bereits geäussert, dass er in diese Richtung etwas plant. Und die Motion will das von parlamentarischer Seite her konkretisieren.


text_content_de: Sicher nicht.


text_content_de:
Ich habe es schon beim BVD gesagt, dass wir in zwei Bereichen gar nicht zufrieden sind. Das eine ist bei der Digitalisierung und das andere bei der Klimapolitik. Man hat jetzt zwei Schwerpunktziele gesetzt und begründet jetzt die Schwerpunktziele damit, dass man jetzt überall Stellen schaffen muss. Bei der Digitalisierung werden wir als SVP mit einem Vorstoss nachdoppeln, das scheint uns das bessere Mittel zu sein, bei der Klimapolitik sind wir der Meinung, dass wir hier diese Stellen wieder etwas zusammenkürzen. Wir haben schon beim BVD neue klimapolitische Stellen geschaffen, wir haben letztes Jahr beim WSU klimapolitische Stellen geschaffen und diese klimapolitischen Stellen ins Präsidialdepartement hinübertransferiert. Wir schaffen hier beim Finanzdepartement klimapolitische neue Stellen, also irgendwann ist dann auch mal gut.
Wir sind ja auch nicht der Meinung, dass wir alles streichen sollen, sondern von den vier neuen Stellen sind wir der Meinung, dass zwei wiederum ausreichen und wir vielleicht hier auch irgendwelche Synergien mit anderen Departementen erreichen können. Es ist wie bei der Digitalisierung, jedes Departement kocht etwas sein eigenes Süppchen und am Ende kommt dann vielleicht gar nichts Effizientes dabei heraus.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, hier von diesen vier Stellen nur zwei zu sprechen, damit werden wir auch die Klimapolitik gut meistern können. Der Gegenvorschlag der Klimagerechtigkeitsinitiative sieht im Übrigen auch nicht vor, dass man jetzt in jedem Departement einfach neue Stellen schaffen muss, damit wird keine Klimapolitik verbessert, sondern es werden einfach in erster Linie zuerst neue Stellen geschaffen und dementsprechend bitten wir Sie, das hier abzukürzen.


text_content_de: Das hat Pascal Messerli richtig gesagt, wir haben uns auch die Frage gestellt, braucht es diese Stellen im JSD tatsächlich für die Bewältigung dieser Serafe-Arbeiten. Wir sind einfach zum Schluss gekommen, das steht auch in unserem Bericht, dass es hier auch um die Kundenfreundlichkeit geht. Das ist für die betroffenen Personen sehr ärgerlich, wenn man eine Verzögerung bekommt und dann doppelte Rechnung allenfalls oder falsche Rechnungen, das ist etwas, was ungünstig ist. Das muss irgendwie auch abgefedert werden innerhalb des JSD, deshalb hat die Finanzkommission hier auf einen Antrag verzichtet und ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: David Jenny, ich bin kein Jurist, aber das wissen Sie. Ich kann diese Frage jetzt nicht dem Regierungsrat stellen, aber können Sie sich vorstellen, wieso der Regierungsrat diese fundierte juristische Antwort, die Sie uns gegeben haben, uns nicht gegeben hat?


text_content_de: Das ist eine politische Wertung. Die Gewalten sind immer im Dialog miteinander und die Gelegenheit, eine Stellungnahme in drei Monaten zu erstatten, ist Teil dieses Gespräches.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisen.
Wenn ich zusammen mit meiner Partei diese Motion bestreite, dann verstehen Sie das bitte keinesfalls so, dass für uns sexualisierte Gewalt egal, bedeutungslos oder sonst nicht wichtig wäre. Das pure Gegenteil ist der Fall. Schon gestern haben wir ja auf die nationalrätliche Debatte zum revidierten Sexualstrafrecht verwiesen, wo die SVP deutlich gemacht hat, wie wichtig das Anliegen für sie ist, das gilt selbstverständlich auch für uns in Basel.
Warum wir trotzdem bestreiten, diese Motion unterstellt niederschwellig dem ED, dass es dieses Thema nicht bereits sehr ernst nimmt. Sie wissen vielleicht, dass ich selbst als Vater von drei schulpflichtigen Kindern persönlich Erfahrung habe mit dem, was in der Schule so läuft. Ich kann Ihnen sagen, das Thema wird heute schon sehr ernst genommen. Es gibt verschiedene Kurse dazu, es gibt Pflichtprogramme dazu, es gibt vor allem auch immer wieder Themen, die besprochen werden aus aktuellem Anlass. Und wenn etwas passiert, wenn etwas Sexdingmässiges läuft, wenn Personen unziemlich berührt oder anzüglich angesprochen werden, dann wird das in der Schule thematisiert anhand des aktuellen Beispiels und die Kinder bringen das nach Hause, in gewissen Fällen werden auch die Eltern miteinbezogen. Das läuft aus meiner Sicht sehr gut. Ich bin der erste, der das ED kritisiert, wenn es etwas zu kritisieren gibt, in diesem Punkt hier darf ich das ED auch mal loben.
Wir sind deshalb nicht der Ansicht, dass wir hier etwas ändern müssen und schrauben müssen und schon gar nicht ein Pflichtprogramm einführen sollen, dort wo die Tagesaktualität viel geeigneter ist, um etwas zu thematisieren. Wenn wir ein Pflichtprogramm einführen, dann wird das abstrakt abgehandelt werden, man muss es ja behandeln, aber es geht nicht auf die tatsächlichen Themen ein, es geht nicht auf das ein, was tatsächlich in einer Klasse passiert.
Aus diesem Grund beantrag ich Ihnen also Nichtüberweisen.


text_content_de: auf die Motion 22.5531 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich möchte Ihnen vorweg danken für die Flexibilität und die Bereitschaft, sehr kurzfristig das Geschäft ausserordentlich zu traktandieren und zu behandeln, damit wir sehr früh im Jahr diesen Entscheid fällen können, ob und wie lange wir noch mit diesen Testangeboten weiterfahren möchten.
Wir dürfen sagen, das repetitive Testen war und ist ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Pandemiebewältigungsstrategie und wir können auch sagen, dass die Testangebote von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurden und durchaus auch geschätzt werden. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich würdigen und allen, die mitgewirkt haben, danken.
Im Sinne es Rückblicks kann ich in Erinnerung rufen, dass wir in den Schulen seit Juni 2021 diese repetitiven Tests anbieten, auf der Primarstufe und Sekundarstufe 1 haben wir begonnen, ab August 2021 wurde das Testangebot auf die Sekundarstufe 2 ausgeweitet. Anfang 2022 gab es zwei Monate, in denen auch das Testen an den Schulen obligatorisch war. Das war natürlich die Zeit, in welcher wir die höchsten Testzahlen zu verzeichnen hatten. Es gab Wochen, wo 19'000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen an den Testungen in den Schulen teilnahmen. Zeitweise war jeder vierte Klassenpool positiv bzw. 3% aller Schülerinnen und Schüler wurden wöchentlich positiv gestestet.
Dann gab es eine Entspannungsphase. Der Bund stellte dann entsprechend auch die Finanzierung der Schultests auf Ende März 2022 ein im Zuge der Umstellung auf die normale Lage, und seither tragen wir als Kanton die vollen Kosten der noch verbleibenden Tests, die wir weiterhin in eigener Verantwortung anbieten. Aktuell nehmen noch rund 2'500 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen wöchentlich an einem derartigen Test im Schulumfeld teil.
Für Betriebe und Gesundheitsinstitutionen startete das Testangebot Ende Mai 2021 und wurde dann auch Stück für Stück ausgebaut. In den Spitzenzeiten, etwa im Januar 2022 wurden bis zu 15'000 Tests pro Woche durchgeführt. Ab März konnten dann nur noch systemrelevante Betriebe testen und die Testkosten für sie wurden weiterhin vom Bund übernommen. Zur Zeit ist die Situation beim betrieblichen Testen so, dass noch rund 120 Betriebe im Kanton Basel-Stadt diese Tests anbieten, etwa zwei Drittel davon sind Gesundheitsbetriebe oder soziale Einrichtungen, also Spitäler, zahlreiche Alters- und Pflegeheime, auch Spitexorganisationen usw.
Wir haben den Ihnen vorliegenden Ratschlag in der ursprünglichen Version zur Fortführung des repetitiven Testens im Spätsommer 2022 erarbeitet, und es ist wichtig, die damalige Ausgangslage noch einmal vor Augen zu halten. Wir waren damals noch relativ frisch in der normalen Lage, die seit 1. April 2022 gilt. Die Massnahmen wurden ja fast sämtlich aufgehoben und es gab auch eine wesentliche Anpassung in der nationalen Teststrategie mit der Folge, das wesentlich weniger getestet wurde. Wir haben uns damals entschieden, das repetitive Testen weiterzuführen als ein wichtiges Element für die Überwachung der Situation, um eine mögliche Verschlechterung frühzeitig erkennen zu können. Die Sommerwelle im letzten Jahr hat das dann bestätigt, wir haben dort neu aufkommende Omikronvarianten gesehen. Das hat zu einem doch sehr deutlichen Anstieg auch der Hospitalisationen geführt, unter anderem hat man auf eidgenössischer Ebene reagiert und die eidgenössische Kommission für Impffragen hat Anfang Juli 2022 eine Impfempfehlung für Personen über 80 Jahre noch einmal ausgesprochen.
Wir hatten aufgrund dieser Sommerwelle und der Vorerfahrungen im Winter 2021/22 die Überzeugung, dass wir mit dem Testen weiterfahren sollten und haben Ihnen deshalb eine Finanzrahmen vorgelegt in Form dieses Ratschlags, den der Kommissionspräsident bereits zusammengefasst hat.
Im Januar 2023 können wir glücklicherweise sagen, dass die Situation nicht mehr dieselbe ist. Das Geschehen hat sich wesentlich beruhigt. Wir haben zwar immer noch ein lebhaftes Pandemiegeschehen, wir sehen neue Varianten, wir sehen grosse Unsicherheit in China, aber unsere Situation hat sich wesentlich stabilisiert. Der Kommissionspräsident hat bereits erwähnt, dass das Gesundheitswesen stark belastet ist. Das sind Symptome der Spätphase der Pandemie. Covid-19-Patientinnen und -Patienten per se sind heute nicht mehr die Hauptlast in den Spitälern, Sie können das in den Statistiken nachverfolgen. Wir haben also gesehen, dass wir eine kritische, kalte Jahreszeit auch ohne Covid-Schutzmassnahmen bewältigen können, und das gibt uns nun doch wieder Anlass für Optimismus, dass wir das Gröbste und Schwierigste in dieser Pandemie nun wirklich ausgestanden haben.
In diesem Zusammenhang wird denn auch das Gewicht des repetitiven Testens geringer. Das Abwassermonitoring wird wichtiger, wenn weniger Menschen testen, wenn wir weniger Belastung sehen in den Spitälern, gibt uns das noch wesentliche und auch repräsentative Hinweise. Wir können uns auch auf eine gute Immunitätslage in unserer Bevölkerung verlassen, die sich hat bilden können aufgrund von mehreren Impfdurchgängen und zahlreichen durchgemachten Erkrankungen.
Wir sind nun also an diesem Übergang in die endemische Phase, vielleicht würden wir sagen, wir sind bereits am Anfang der endemischen Phase und können sagen, dass eine Eskalation zunehmend unwahrscheinlich wird. In diesem Zusammenhang hat die Bundesversammlung im Dezember beschlossen, dass der Bund ab Januar diesen Jahres nichts mehr an die Testkosten zahlt. Seither gehen die Kosten der SARS-CoV-2-Tests zulasten der Testpersonen. Sie können das über die Krankenversicherung abrechnen, wenn der Test klinisch relevant ist, was bei den wenigsten Fällen so angenommen wird, ansonsten müssen die Testpersonen selber zahlen. Das hat natürlich dazu geführt, dass wir sehr viel weniger Tests sehen und das nimmt uns natürlich einen Teil der Sicht auf das aktuelle Geschehen, weil im Abwasser werden eben nur die Viren gesehen und nicht die Menschen, die eine Erkrankung durchmachen.
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine gewisse Unsicherheit verbleibt und dass wir gut beraten sind, wenn wir vorsichtig diese endemische Lage angehen. Es gibt insbesondere Unsicherheit im Zusammenhang mit der Situation in China, die wir als unkontrolliert einschätzen müssen und wo wir doch ein gewisses Risiko sehen, dass sich neue Varianten dort entwickeln und dann auch weltweit verbreiten werden. Ich kann hier zum Glück sagen, dass wir nicht aktuell so einen Kandidaten haben, der klarerweise ein riesiges Risiko darstellt, aber es ist möglich, dass von Covid-19, insbesondere ausgehend von China, weiterhin eine Gefahr ausgeht. Deshalb empfehlen wir Ihnen, mit dem Testen nicht abrupt mitten im Winter aufzuhören, sondern das langsam zu verlassen. Die Testplanung möchten wir aber sehr wohl den veränderten epidemiologischen Verhältnissen anpassen, wir möchten namentlich früher aus dem Testprogramm aussteigen.
Die aktualisierte Planung sieht vor, einen Ausstieg aus dem Schultesten mit Beginn der Fasnachtsferien und einen Ausstieg aus dem betrieblichen Testen Ende März. Das heisst, wir fahren in den Schulen weiter und testen bis zu den Fasnachtsferien, das wäre dann auch ein organischer Bruch im Schulalltag, und im betrieblichen Testen fahren wir weiter bis Ende März. Wir würden das auch so halten, wenn der ganze Betrag, den wir ursprünglich beantragt hatten, hier gesprochen würde. Wir sehen nicht, dass wir auf diese höheren Zahlen von 3 oder 4 Millionen Franken kommen. Die Kostenentwicklung hängt auch wesentlich davon ab, wie viele Personen beim Testen mitmachen, wie viele Pools dann positiv sind und wie viele Zweitanalysen gemacht werden müssen. Wir sehen nicht, dass wir in diese hohe Region von 3 oder 4 Millionen Franken kommen. Wir sehen also rund 1,5 Millionen Franken als einen realistischen Maximalbetrag und sind sehr dankbar, dass wir diese aktualisierte Planung der GSK vorstellen konnten. Ich darf Ihnen sagen, dass wir sehr gerne den Antrag der GSK übernehmen. Wir halten nicht fest an unserem höheren Betrag, den wir beantragt haben, sondern wir schliessen uns gerne dem Antrag der GSK an. Wir möchten Sie aber bitten, wirklich dabei zu bleiben, also auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussantrag der GSK zu verabschieden, und nicht sofort auszusteigen. Wir würden in unserer Beurteilung den Eindruck erwecken, uns überstürzt aus dem Pandemiedispositiv zu verabschieden. Das fänden wir nicht sinnvoll, auch für die Glaubwürdigkeit unserer Massnahmen, auf die wir ja allenfalls auch in Zukunft wieder angewiesen sein werden. Und wir finden es wichtig, dass wir bis zum Abklingen der Wintersaison noch eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema Covid-19 an den Tag legen, und die repetitiven Tests, die jetzt gemacht werden, ermöglichen uns das in einem vernünftigen Umfang.


text_content_de:
Einerseits staune ich, wie ideologisch verbohrt rot-grün an dieser Petition festhält, andererseits überrascht es mich aber nicht, weil spätestens seit Annahme des Gegenvorschlags der Klimagerechtigkeitsinitiative zeigen sie ihr wahres Gesicht. Es geht ihnen nicht mehr darum, dass sie für gute Luft oder für Verkehrssicherheit sind, sie wollen radikale Verbotsmassnahmen, sie wollen das Auto am liebsten ganz verbieten in diesem Kanton. Das ist die Realität. Ihr Vorsprecher von der FHNW, der ein zweiseitiges Interview bekommen hat in der Basler Zeitung, hat gestern seine radikalen Massnahmen präsentiert. Dahinter scheinen sich alle von rot-grün zu stellen, das sind radikale Bevormundungsversuche, radikale Verbotsmassnahmen, und bei dieser Autofeindlichkeit wird die SVP nicht mitmachen.
Es wird auch in Zukunft die Realität sein, dass Menschen auf das Auto angewiesen sind. Es wird in Zukunft Durchgangsverkehr geben, es wird Handel geben, Transport geben. Dann macht es doch Sinn, dass wir hier eine vernünftige Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmenden anstreben. Wir wollen, dass der Verkehr unterirdisch gestaltet wird und oberirdisch Entlastungsmassnahmen ergriffen werden, in Bezug auf die Luft, auf die Emissionen, auf Lärm. Wir können dann auch oberirdisch Sicherheitsmassnahmen im Bereich des Langsamverkehrs ergreifen. Aber nein, Sie wollen das nicht, Sie wollen einfach auf Ihrem ideologischen Prinzip beharren und eine Petition unterstützen, um dieses Projekt ganz zu stoppen.
Wenn Sie nun sagen, dieses Projekt verstosse gegen kantonales Recht, dann ist doch die Petition erst recht das falsche Mittel. Wenn es gegen Recht verstösst, dann müssen Sie eine Einsprache machen, dann geht das vor das Appellationsgericht und schlussendlich bis vor das Bundesgericht. Dann muss man das rechtlich bekämpfen. Mit der Petition haben Sie dafür wirklich das falsche Instrument gewählt.
Die SVP wird sich auch in Zukunft für eine vernünftige und nicht-ideologische Verkehrspolitik einsetzen. Sie bekennt sich zu diesem Projekt. Dementsprechend bitten wir Sie, diese autofeindliche Politik abzulehnen und diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Christine Keller als Mitglied der Wirtschafts- und Abagabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


type_external_id: 8. Anzug Alex Ebi und Konsorten betreffend Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, ein Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 12'620’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
I. Steuergesetz, StG
§ 25 Abs. 1 lit m (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Regierung noch begründen möchte, warum sie diesen Anzug nicht entgegennehmen will. Da das jetzt nicht der Fall ist, kann ich mich aufgrund des "Chrüzlistichs" hier auch sehr kurz halten, Oliver Bolliger hat ja schon einiges ausgeführt. Vielleicht noch ganz kurz zur Grundlage. Es war so, dass während vielen Jahren das Betreibungsamt diese Auszüge kostenlos ausgestellt hat, diese Praxis haben sie eingestellt im Frühjahr letzten Jahres und es braucht jetzt eine Lösung für betroffene Menschen.
Noch etwas, was ich einige Male gefragt wurde, weil es ein sehr konkretes Anliegen ist, wieso es denn nicht eine Motion ist, das möchte ich hier nochmal kurz darlegen. Wir haben uns bewusst für einen Anzug entschieden, da es dadurch der Regierung die Möglichkeit gibt, das möchte ich hier festhalten, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Das kann sein, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, das kann aber auch sein, dass ein Fonds eingerichtet wird, damit es diesen Organisationen auch in Zukunft möglich ist, möglichst einfach, möglichst unkompliziert diese Kosten zu decken.
Da wir jetzt hier keine kritische Diskussion hatten, bedanke ich mich schon im Voraus für die Unterstützung.


text_content_de: JA heisst die Nachmittagssitzung findet statt, NEIN heisst keine Nachmittagssitzung findet statt.


text_content_de:
Sie haben es gesehen, die SP-Fraktion ist bei diesem Geschäft offen, und ich möchte ganz kurz darlegen, warum einige unsere Fraktion abschreiben und andere lieber stehen lassen wollen.
Die gesamte SP-Fraktion begrüsst das vorliegende Projekt und die Umgestaltung der AWA-Umgebung, alle wünschen sich hier einen öffentlichen Raum und würden es begrüssen, wenn nicht eine Mauer und ein Tor dieses Areal abschliessen würden. Auseinander gehen die Meinung allerdings betreffend Umsetzbarkeit dieses Anliegens. Ein Teil der SP sieht es schlicht als nicht möglich an, an dieser Mauer etwas zu ändern, eben aufgrund der Denkmalschutzanliegen, und möchte deshalb das Projekt lieber so umsetzen, wie es jetzt vorliegt, und nicht länger verzögern. Ein anderer Teil der SP möchte gerne den Anzug noch einmal stehen lassen, mit der Bitte, diesen einen Punkt der Mauer noch einmal genauer anzuschauen.
Die Regierung schreibt, dass diese Mauer stehen bleiben soll, einerseits aus Angst vor Vandalismus, vor allem aber aus denkmalpflegerischen Gründen. Der erste Punkt überzeugt uns nicht, denn wie wir schon gehört haben, der öffentliche Raum ist öffentlich, dann könnten wir ja alle Plätze schliessen. Das soll hier nicht als Grund genügen. Bei der Denkmalpflege ist es schon ein bisschen schwieriger. Ich bin vom Hintergrund her Architekturhistorikerin, und Sie wissen, wie gerne ich jeden Abbruch kritisch hinterfrage. Dennoch werde ich heute für Stehenlassen plädieren. Denn an dieser Stelle wäre es wirklich zu begrüssen, wenn geprüft werden könnte, dass nicht dieser Strukturerhalt mit gestalterischen Mittel sichergestellt werden könne. Die Mauer selbst, also der Substanzerhalt, ist heute nicht unter Schutz gestellt, und auch nicht als Objekt im Inventar eingetragen, sondern einfach als Umgebungsteil des AWA selber deklariert. Es geht also hier wirklich nicht um den Erhalt der Substanz der Mauer, sondern um den Erhalt der Struktur, das schreibt die Regierung auch in ihrem Bericht.
Die Denkmalpflege ist diesbezüglich nicht stur. Wenn Sie in den Grundlagendokumenten des Bundes lesen, steht immer die Nutzung im Vordergrund. Dann ist auch die Denkmalpflege nicht per se geschlossen. Auch diese Mauer wurde in den 1930-er Jahren erstellt. Veränderungen gehören zu allen Bauten dazu.
Daher will ich und der andere Teil der SP dafür plädieren, die Regierung zu bitten, noch einmal zu prüfen, ob nicht die Umgebung, die Strukturen der Altstadt, die Lesbarkeit des Strassenraums und die historische Trennung der Räume mit anderen gestalterischen Mitteln umgesetzt werden könnte, als einfach mit dem Erhalt dieser Mauer. Wir wünschen uns, dass hier ein wirklich öffentlicher Raum geschaffen werden könnte.
Die Meinungen gehen auseinander, die einen werden so, die anderen anders stimmen, aber alle stehen überzeugt hinter diesem Projekt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5021 abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008975, 20.05.26 09:40:49]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5270 ist erledigt.


text_content_de:
Die finanziellen Überlegungen wurden durchaus ausgeführt, zwei Drittel der Investitionen sind getätigt. Wir hatten bis jetzt noch nichts davon und von dort her jetzt einen Übungsabbruch zu machen, dann hätte man, ohne Nutzen zu haben, einfach das Geld eingesetzt. Ich denke, effizienter Mitteleinsatz der öffentlichen Mittel sehen anders aus. Das wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen, die Übung zum jetzigen Zeitpunkt abzubrechen. Dazu kommt noch etwas anderes. Ich frage mich, ob im Fall eines Übungsabbruchs nicht noch zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Es gibt den Grundsatz der Vertragstreue. Verträge müssen eingehalten werden und wenn sie nicht eingehalten werden, dann kann es sein, dass man entsprechend juristisch vorgeht oder dass man sich teuer freikaufen muss, dann haben wir noch mehr bezahlt und haben dadurch noch weniger. Übrigens zu Zürich, Joël Thüring, in Zürich ist es ja nicht so, dass die Stadt das gekündigt hätte, sondern der Anbieter war nicht bereit, den Vertrag zu den jetzigen Konditionen zu verlängern. Genutzt wird das Angebot dort schon, die 1'900 Velos in Zürich werden bestimmt zwei Mal pro Tag benutzt, das sind immerhin 3'800 Fahrten pro Tag, das ist nicht nichts. Es gibt Modelle und die neue App würde dafürsprechen, dass man es macht. Gut, das ist das eine. Übungsabbruch zum jetzigen Zeitpunkt ist betriebswirtschaftlich und auch wegen den rechtlichen Risiken keine intelligente Idee.
Gleichwohl, und das ist hier meine persönliche Meinung, sage ich Ihnen, es wäre vernünftiger gewesen, man hätte von Anfang an mit Baselland gemeinsam etwas aufgegleist. Pick-e-bike ist ein gemeinsames Angebot der BLT und der Beteiligung der Basler Kantonalbank, ich denke, das wäre sinnvoller gewesen. Und für eine nächste Vertragsperiode - ich glaube, es gibt ein Bedürfnis für ein Veloverleihsystem, ich glaube, viele andere Städte zeigen, dass es funktioniert - wäre es sinnvoll, man hätte eine gemeinsame regionale Lösung. Eng auch koordiniert mit den Anbietern des öffentlichen Verkehrs, dass man die Stationen nah an den ÖV-Stationen hat, damit sich solche Angebote und ÖV nicht kannibalisieren, sondern gegenseitig ergänzen und auch weil das nutzerfreundlicher ist, wenn ich nicht auf unterschiedlichen Apps nachschauen muss, sondern wenn man mit einer App alle Velofahrzeuge erfasst hat.
Ich denke, von dort her wäre dringend anzustreben, dass man in einer nächsten Finanzierungsperiode versucht, eine gemeinsame Lösung mit Baselland hinzukriegen, vielleicht sogar eine regionale auch grenzüberschreitende Lösung. Das Diebstahlrisiko ist aufgrund der technischen Möglichkeiten, die man heute hat, GPS-Track und anderes, kleiner geworden, da könnte man wirklich versuchen, für die ganze Region etwas zu machen und das könnte uns auch helfen, dass mehr Pendlerinnen und Pendler das Velo nutzen statt das Auto, vor allem dort, wo der ÖV schlecht ausgebaut ist.
In diesem Sinne, denke ich, gibt es zwei Dinge zu unterscheiden: Übungsabbruch zum jetzigen Zeitpunkt, was vielleicht nicht die Beste aller Ideen ist, und zweitens die Frage, was machen wir mittel- und langfristig.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: mit 52 gegen 21 Stimmen, die Motion 11.5013 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: mit 37 gegen 35 Stimmen, den Anzug 08.5349 stehen zu lassen und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die BastA ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006769, 11.06.25 16:07:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de:
Planungsanzug Sebastian Kölliker und Konsorten

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 38 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006786, 11.06.25 17:02:49]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuscheiben.


text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen konnten, steht bei der Mitte/EVP-Fraktion hier ein Minus, eine Ablehnung der Überweisung. Dies aber nicht etwa, weil wir das Anliegen nicht teilen, wir sind auch nicht in Totalopposition zu diesem Anzug, sondern eher, weil wir uns einen Ansatz wünschen würden, der weitergeht. Wie schon viele festgestellt haben, wurden schon einige Verbesserungen sehr rasch und pragmatisch umgesetzt für die Teilnahmemöglichkeit für Mütter im Mutterschaftsurlaub. Hier ist der Anzugstellerin sicher beizupflichten. Und auch, dass auf eidgenössischer Ebene das Thema adressiert wird, ist wichtig und richtig. Aber eine Lösung, die sich nur auf Mütter im gesetzlichen Mutterschutz oder evtl. auch Väter im Vaterschaftsurlaub bezieht und nur gerade die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe vorsieht, greift nach unserer Meinung zu kurz. Warum soll nur gerade das Knöpfen drücken erlaubt sein, aber keine vollwertige Teilnahme am Ratsbetrieb? Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht nicht wünschenswert, denn die Teilnahme an der Ratsdebatte ist dafür da, dass sich die Mitglieder ihre Meinung auch aufgrund der verschiedenen Voten machen und eine vorgefasste Meinung gegebenenfalls auch revidieren können und auch mal anders als in der Fraktion besprochen abstimmen. Dies bedingt aber die Möglichkeit, dass sich alle Mitglieder noch bis zum Schluss der Debatte einbringen können.
Und warum sollen andere Verhinderungsgründe weiterhin unberücksichtigt bleiben? Auch für zwingende Abwesenheiten, für die Betreuung von Angehörigen oder kranker Kinder, langwierige Erkrankungen oder durch beruf- und ausbildungsbedingte längere Auslandaufenthalte darf eine Stellvertreterlösung und/oder eine virtuelle Teilnahme ins Auge gefasst werden. Die Motion Äneas Wanner aus dem Jahr 2018 für eine Stellvertretungsregelung für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes ging diesbezüglich zu wenig weit und war deshalb abzulehnen.
Der Kanton Bern und ganz aktuell auch der Kanton Basel-Landschaft machen es vor. Virtuelle Ansätze und/oder umfassende Stellvertretungsmöglichkeiten sind möglich und finden eine politische Mehrheit. Eine allenfalls notwenige Verfassungsänderung in unserem Kanton darf uns nicht davon abhalten, eine solche zeitgemässe, vollwertige und faire Lösung anzustreben. Nach dem aktuellen Beschluss des Landrats für die Einführung von Stellvertretungsmöglichkeiten dürfen auch wir aus unseren Reihen einen entsprechenden Vorstoss erwarten. Wir bitten Sie daher, den vorliegenden Anzug abzulehnen und möchten Ihnen beliebt machen, stattdessen für eine vollwertige Lösung offen zu sein.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Auf den ersten Blick sieht die Antwort ganz gut aus. Der Regierungsrat antwortet zwar sehr knapp auf die Fragen, aber es wird ganz transparent auf ein Datenportal verwiesen und sogar ein PDF mit Analyseergebnissen wird verlinkt. Ich fand das auf den ersten Blick gut. Wenn man dann ein bisschen genauer die Antworten anschaut, dann gibt es schon ein paar Fragezeichen.

Das mit den Messstellen ist für mich schon nicht ganz nachvollziehbar. Wenn von elf Messstellen in einem bestimmten Bereich fünf nicht funktional sind, weil sie zugewachsen sind oder irgendwie einmal zugebaut wurden, ohne dass es gemeldet und entsprechend gemerkt wurde, dann habe ich schon ein bisschen meine Fragen dazu, ob das Klybeck wirklich das bestüberwachte Gelände der Schweiz ist. Aber man kann sagen, das Problem wurde erkannt und mit neuen Messstellen an sich behoben.

Auf das zweite Problem bin ich nicht selber gekommen, weil man dafür sehr tief in die Datenlage gehen muss. Im PDF mit den Analyseergebnissen von Mai 2024, das verlinkt ist, sieht man einen Benzidinfund. Das ist der, der auch schon bekannt war und angekündigt war. Er ist nicht unproblematisch von den Grenzwerten her, aber nicht so, dass er sofort saniert werden müsste, aber er muss überwacht werden, jedenfalls so lange, wie das Areal so bleibt, wie es ist, reicht die Überwachung. Ich hoffe, dass da dann die Messstellen entsprechend funktionieren, dass die Überwachung auch wirklich funktioniert.

Alle anderen Werte sind grün, Grenzwerte offenbar eingehalten. Es sieht so aus als wäre alles gut. Aber leider braucht es einmal mehr den kritischen und fachkundigen Blick der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz von aussen. Sie haben heute eine Medienmitteilung dazu verschickt, weil Martin Forter genauer in die das Datenportal hineingegangen ist und bemerkt hat, dass an einer Stelle am unteren Rheinweg im Grundwasser das ebenfalls sehr gefährliche o-Benzidin gefunden wurde. Ja, ich habe in meiner Interpellation nicht nach o-Benzidin gefragt, aber wenn der Regierungsrat in seiner Antwort sagt, es gibt keine sanierungspflichtigen anderen Stellen, dann erwarte ich, dass man auch andere Giftstoffe anschaut. Und jetzt sieht man bei einer Messung im Januar 2024, dass hier 3,8 Nanogramm o-Benzidin pro Liter Wasser gemessen wurde. Das ist über dem Grenzwert oder über dem vorläufigen Grenzwert. Es ist über dem Grenzwert für die Sanierungsbedürftigkeit. Also hier muss etwas gemacht werden. o-Benzidin ist hochgradig krebserregend. Also man bekommt nicht einfach ein wenig Schnupfen bekommt.

Mit der Antwort, mit der gesagt wird, dass nur eine Stelle auf dem Areal sanierungspflichtig ist, wird hier vorgegaukelt, es wäre alles in Ordnung. Mit der einen Stelle ist eben der bekannte Chlorbenzolschaden gemeint, etwas das wir wissen, wofür auch ein Plan da ist, wenn es stark wird. Wenn es heisst, es sei nur eine sanierungspflichtig, meint man, es wäre diese.

Ich muss sagen es, es hat mich schon ziemlich schockiert, das zu hören, dass hier etwas vorgegaukelt wird, was nicht stimmt. Die Bevölkerung, insbesondere die Quartierbevölkerung, die direkt betroffen ist, aber schlussendlich wir alle in diesem Kanton und insbesondere auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen uns darauf verlassen können, dass der Regierungsrat offen, ehrlich und eben auch vollständig antwortet. Wenn der Regierungsrat nun aber wichtige Ergebnisse verschweigt, dann ist das nicht einfach nur Peanuts. Entweder haben Verwaltung und Regierungsrat nicht erkannt, dass das Ergebnis problematisch ist, was so ziemlich riesige Fragezeichen geben würde zur Fachkompetenz, oder man hat bewusst etwas verschleiert. Es kann nicht sein, dass bei jeder Kommunikation des Kantons zu Giftstoffen im Klybeck eine externe Faktenprüfung durchgeführt werden muss. Ich verlange, dass, anstatt immer wieder nur stückchenweise das zuzugeben, was öffentlich bekannt und bewiesen ist, endlich systematisch analysiert und transparent informiert wird. Es kann nicht sein, dass man einfach weiter wurstelt und hofft, dass niemand genau hinschaut. Das Gift ist nicht weniger giftig, nur weil man die Augen schliesst. Ich bin, wie Sie erwarten können, nicht zufrieden.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5207 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
0 NEIN
0 ENT
80 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme Bericht Mittelverwendung
2. Kenntnisnahme Schlussbericht
Publikationsklausel


text_content_de:
Im Mai 2019 traf sich die IGPK UKBB im Universitätskinderspital zum letzten Mal unter der Leitung von Felix Eymann. Er ist mittlerweile zurückgetreten und aufgrund dieser Vakanz wurde ich am 27. Mai 2020 zur Präsidentin gewählt, für ein Jahr, bevor das Präsidium 2021 an den Landrat und jetzigen Statthalter der Kommission, Rolf Platter übergeht.
An der Sitzung vom 27. Mai 2020 im Grossratssaal nahmen die Regierungsräte Lukas Engelberger und Thomas Weber teil, ebenso der Bereichsleiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen des GD BS, Tobias Lüscher, der Leiter Beteiligungsmanagement vom Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement BL, Manfred Manser, Präsident Verwaltungsrat UKBB, Marco Fischer, CEO UKBB und Lukas Erb, Leiter Finanzen UKBB.
Die IGPK UKBB durfte an dieser Sitzung zur Kenntnis nehmen, dass das Unternehmensergebnis mit Fr. 4'500'000 positiv ausgefallen ist. Im 2019 wurden die stationären Leistungen besser abgebildet, der Kostendeckungsgrad betrug im Jahr 2019 erstmals 100%. Er war in den Vorjahren deutlich tiefer ausgefallen. Allerdings beträgt der Kostendeckungsgrad 2019 im ambulanten Bereich nur 68%. Aus eigener Kraft, so hörten wir, ist dies durch das UKBB nicht zu stemmen. Es braucht gemeinwirtschaftliche Leistungen, welche die Trägerkantone ausrichten sowie bessere Abbildung.
Das UKBB setzte sich mit der Forschungsstrategie 2025 auseinander. Das innovative Handeln des UKBB ist auf Seite 4 unseres Berichts klar dargestellt. Die IGPK wurde ausführlich über diesen wichtigen Schritt informiert. Weiter betonten die Verantwortlichen des UKBB, dass sowohl die Digitalisierung als auch ein Effizienzsteigerungsprogramm Teil der strategischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre sind. Hier handelt es sich vor allem auch um IT-Verbesserungen, welche die Arbeit erleichtern und optimieren sollen.
Zu erwähnen ist zudem noch, dass gemäss ordentlichem Zyklus die Eignerstrategie 2019 überprüft worden ist, Anpassungen wurden am 19. November 2019 durch die Regierungen BS und BL genehmigt, die Aktualisierungen traten per 1. Januar 2020 in Kraft.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf das Jahr 2020 zu sprechen kommen. Ich weiss, es ist nicht Teil des Berichts. Selbstverständlich hat auch das UKBB mit der Covid-19 zu kämpfen. Definitiv finanzielle Auswirkungen waren an der Sitzung vom 27. Mai 2020 noch nicht absehbar. Jeder Coronamonat forderte dem UKBB aber Mindererträge von rund Fr. 3'000'000 und Mehrkosten von rund Fr. 100'000 ab. Insofern hoffen wir, dass die vorsichtige Öffnung des UKBB, welche im Mai begann, den Normalbetrieb wieder stützen konnte und sich das zweite Halbjahr stabilisierte.
Zuletzt bleibt mir unserem Kommissionssekretär André Schrago ganz herzlich für seine Unterstützung zu danken. In meinem ersten und einzigen Jahr als Präsidentin hatte ich doch noch einige Fragen, die er mir immer beantworten konnte. Ich danke auch im Namen der Kommission allen Entscheidungsträgern und sämtlichen Mitarbeitenden des UKBB für ihre wertvolle Arbeit zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft. Das Engagement der Mitarbeitenden und ihren professionell liebevollen Umgang mit den Kindern bilden in einem Notfall oder bei Krankheit wesentliche Stützpfeiler für ganze Familien.
Zum Schluss bitte ich Sie alle, den vorliegenden Bericht der IGPK UKBB zum Jahres- und Revisionsbericht 2019 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Ich wollte nur noch zu den Statistiken von Beda Baumgartner ein paar Statistiken hinzufügen, und zwar für all diejenigen, die sagen, es gäbe nicht genug qualifizierte Leute. Vor allem in den MINT-Fächern und in den eher männlich geprägten Domänen möchte ich sagen, dass vor fünf Jahren der Doktorierendenanteil der Frauen in den MINT-Fächern schweizweit an den Universitäten 37 Prozent war. 37 Prozent der Frauen haben in den MINT-Fächern doktoriert und sie haben die Statistiken gehört von Beda Baumgartner, längst nicht alle haben die Chance auf eine Professur und das liegt nicht an ihren mangelnden Fähigkeiten. Ein Doktoratsabschluss bestätigt ja die Fähigkeit dieser Personen und deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland hat das Wort.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt 13‘000 durch 7‘500 zu ersetzen.


text_content_de: Sie sprechen von Willkürlichkeit. Können Sie kurz ausführen, warum das willkürlich ist? Die Zielgruppe ist doch so genau formuliert.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008226, 21.01.26 16:50:34]

Der Grosse Rat beschliesst
Überweisung an den Regierungsrat als Anzug.


text_content_de:
Die Argumente sind von den befürwortenden Vorrednerinnen und Vorrednern bereits dargelegt worden. Dass die Regierung bereit ist, auf meine Motion einzutreten, freut mich sehr. Auch für die Unterstützung aus den anderen Fraktionen bedanke ich mich.
Als langjähriges Mitglied des Netzwerks Wohnungsnot und Mitglied des Vereins Recht auf Wohnen hat es mich damals sehr erfreut, dass die Initiative, welche von diversen sozialen Organisationen lanciert wurde, im Juni 2020 vom Stimmvolk angenommen wurde. Der Ratschlag der Regierung mit den diversen Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative, insbesondere der Gründung einer Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt wurde hier im Parlament Anfang Jahr ebenfalls deutlich angenommen.
Die Motion für ein Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit zielt bewusst auf ein Anliegen, welches schon seit Beginn das Netzwerk Wohnungsnot, welches aus verschiedenen Organisationen bestückt ist, beschäftigt hat. Wie können wir relativ niederschwellig, nur mit einem fokussierten Ansatz, für viele Personen eine Übergangslösung bieten, die es ermöglicht, in den eigenen vier Wänden zu wohnen? Die Idee eines Hotels mit minimaler Begleitung bestand also schon lange vor der Pandemie und vor der Initiative.
Die Covid-19-Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, was es bedeutet, in Armut zu leben und von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit betroffen zu sein. Die Notschlafstellen sind ihrem Wesen nach nicht für längere Aufenthalte konzipiert. Das Fehlen eines Rückzugsorts erschwert es, die notwendigen weiteren Schritte einzuleiten und die persönliche soziale Situation wieder stabilisieren zu können.
Auf die Kritik am Vorstoss möchte ich nur kurz folgendes entgegnen: Wie der Name des Hotels lautet, ist mir nicht wichtig. Der Titel der Motion ist nicht als Name für das Angebot gedacht.
Wenn die LDP und die SVP die Idee als angezeigt und gut befinden, dann verstehe ich nicht, weshalb sie die Erstüberweisung als Motion bestreiten. Denn wenn die Motion nicht überwiesen wird, ist das Thema vom Tisch. Man kann die Motion überweisen, und wenn es dann gemäss der Antwort des Regierungsrats ein Anzug werden soll, dann können wir ja darüber sprechen, aber nur dann, wenn wir heute diese Motion überweisen.
Der Einwand von Felix Wehrli, dass nicht alle Personen, die beim Schwarzen Peter gemeldet sind, auf Wohnungssuche sind, stimmt. Es gibt Personen, die bewusst ein anderes Leben für sich gewählt haben und ein solches Angebot nicht in Anspruch nehmen wollen. Aber es gibt ganz viele Personen, die beim Schwarzen Peter eine Meldeadresse haben, die auf der Suche sind, die mal hier, mal dort schlafen, ab und zu in der Notschlafstelle, und nicht wirklich ein eigenes Zimmer zur Verfügung haben, um dort die weiteren Schritte zu machen. Da sind auch Personen, die aus einer Betreuungssituation kommen und es noch nicht geschafft haben, eine entsprechende Anschlusslösung zu haben.
Die Beispiele mit dem Hotel du Commerce in Basel und dem Hotel Bel'Espérance in Genf haben aufgezeigt, dass es möglich ist, solche Lösungen anzubieten und auch die Bereitschaft von Betreibern und Betreiberinnen von Hotels vorhanden ist, auf solche Kooperationen einzugehen. Es liegt allein am politischen Willen und am Mut, neue Wege zu gehen. Das Angebot Housing first kommt aufgrund der fehlenden Wohnungen nur zaghaft in Gang, ein Hotel könnte die gewünschte Wirkung innert nützlicher Frist erzielen und wäre eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Angeboten im sozialen Basel, um auch die kurzfristigen Massnahmen zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen weiter und gezielt voranzubringen.
Und wenn wir so ein Hotel irgendwann nicht mehr brauchen sollten, was ja eigentlich wünschenswert wäre, finden wir sicher interessante Möglichkeiten für die weitere Verwendung. Ich bedanke mich für die Unterstützung und die Erstüberweisung meiner Motion.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P410 (19.5577) ist erledigt.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 118 Eric Weber betreffend wie werden Mädchen und Frauen in Basel geschützt?


text_content_de:
Für den Verein Jazz-Live Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 356’250
(Fr. 71'250 für das Jahr 2022, Fr. 95’000 p. a. für die Jahre 2023–2025) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 22.5335 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Fina Girard als Mitglied der Wirtschafts- und Abagabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5230 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008593, 15.04.26 10:55:01]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 7'098'810 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:

Fr. 4'805'810 einmalige Ausgaben für den Aufbau einer kantonalen Daten- und KI-Plattform (KDKP) zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Informatik

Fr. 687’000 einmalige Ausgaben für den Aufbau einer kantonalen Daten- und KI-Plattform (KDKP) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, IT-BS

Fr. 966’000 wiederkehrende Ausgaben für den Betrieb einer kantonalen Daten- und KI-Plattform (KDKP) in Form von jährlichen Personalkosten von Fr. 716'000 und Sachkosten von Fr. 250'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, IT-BS

Fr.640’000 wiederkehrende Ausgaben für die KI-Kompetenzstelle in Form von jährlichen Personalkosten von Fr. 550’000 und Sachkosten von Fr. 90'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements, Statistisches Amt Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Nur kurz, ich habe es ja vorher erwähnt. Ich möchte einfach die Motion beantragen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Damit ist der Anzug überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist auch hier nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir öffnen die Debatte mit Alexandra Dill.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Ich fange ein bisschen grundsätzlicher an. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind ja bekanntlich Weltmeister im Recycling. Pflichtbewusst und ganz selbstverständlich tragen wir unsere Säcke mit PET-Flaschen und leeren Konfi-Gläschen zur Recycling-Station. Das R für Recycling steht aber eigentlich ganz am Ende der 8 Rs der Kreislaufwirtschaft: Refuse, Rethink, Reduce, Reuse, Repair, Refurbish, Repurpose und erst ganz zum Schluss Recycle. Was jetzt so neusprachlich daherkommt, ist eigentlich seit Menschengedenken Normalität. Was noch gebraucht werden kann, wird geflickt, weitergenutzt oder findet anderweitig Verwendung. Ressourcen sind knapp und kostbar. Das gilt damals wie heute.

Der Regierungsrat hat sich mehrfach zur Kreislaufwirtschaft bekannt. Um das Klimaziel bis 2037 zu erreichen, ist es zentral, dass wir Wege aus der heutigen Wegwerfgesellschaft finden und Sorge tragen zu den Ressourcen, die bereits verbaut sind. Aber komplett funktionstüchtige Tramwartehallen weiter zu nutzen, das scheint plötzlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wir als Grün-Alternative Fraktion sind enttäuscht vom Regierungsrat, dass er diesen einfachen ökologischen Grundsatz des weiter brauchen, was noch zu gebrauchen ist nicht einhalten will. Hier geht es nicht um Klimaschutzmassnahmen, die unsere Stadt verändern sollen, sondern ganz im Gegenteil, es geht darum, zu erhalten, was sowieso schon da ist und schon funktioniert. Einfacher geht Klimaschutz eigentlich kaum. Dass die Firma, die die Machbarkeitsstudie zur Weiterverwendung einzelner Tramwartehallen geprüft hat, selbst auch Produzentin der neuen Tramwartehallen ist und daher möglicherweise eigene Interessen im Spiel sind, ist pikantes Detail der Causa Tramwartehäuschen.

Wenn die Regierung nun schreibt, die Weiterverwendung der Tramhäuschen sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, dann möchten wir doch genau wissen, beruhend auf welchen Fakten sie zu diesem Schluss kommt. Die Beantwortung des Anzugs von Jean-Luc Perret ist unbefriedigend und lässt einen schalen Nachgeschmack, dass die Regierung gar nicht ernsthaft über eine Weiterverwendung nachdenken will. Die Bestellungen für das neue Modell Parapluie scheinen schon flächendeckend in der Pipeline zu stecken.

Die Fraktion GAB beantragt darum im Sinne eines pragmatischen und unkomplizierten Ressourcenschutzes, den Anzug von Jean-Luc Perret stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 84 Stimmen gegen 14 Stimmen bei einer Enthaltung für die Variante der SP entschieden. Wir kommen zur nächsten Abstimmung.


text_content_de:
Es ist bekannt, dass Basel-Stadt weltweit einer der Standorte ist, wo am meisten Geld in die Forschung und die Entwicklung von Heilmitteln und Verfahren zur Bekämpfung aber auch zur Prophylaxe von Krankheiten investiert wird. Den grössten Anteil des Forschungsaufwands tragen die Pharmafirmen. Die Grundlagenforschung der Hochschulen ist aber ebenso relevant, im Vergleich mit der privat finanzierten Forschung aber deutlich geringer.
Gemeinwesen im In- und Ausland beneiden uns um diese vorteilhafte Situation und das Bewusstsein für diese wirtschaftliche Stärke darf die Politik nicht zum Zurücklehnen verleiten, denn es braucht Anstrengungen, um diesen komfortablen Ist-Zustand auch für die Zukunft mindestens beizubehalten wenn nicht auszubauen.
Seit Jahren mahnen führende Verantwortliche der Pharmaindustrie, die Schweiz möge doch endlich Patientendaten erheben und in anonymisierter Form der Forschung in Industrie und in den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Es gab dazu mehrere Vorstösse im eidgenössischen Parlament, trotzdem bewegen sich die zuständigen Bundesämter nicht oder viel zu langsam, um diesen wichtigen Schritt zu tun, der den Patientinnen und Patienten weltweit zugute käme. Wir haben diese Verpflichtung.
Fachleute beklagen das Fehlen solcher Patientendaten in der Schweiz für die allgemeine humanmedizinische Forschung. Es besteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Staaten, welche grosse Anstrengungen unternehmen, die Spitzenposition der Schweizer Firmen und Hochschulen anzugreifen. Eine Verlagerung von Forschungseinheiten ins Ausland, wo solche Daten leicht erhältlich sind, wo vielleicht der Datenschutz nicht so stark gewichtet wird, würde dem Standort Basel, anderen Kantonen, insgesamt der Schweiz schaden.
Es wäre sehr hilfreich, wenn der Regierungsrat Basel-Stadt mit Unterstützung der übrigen rund 15 Kantone, die involviert sind und über bedeutende Pharmastandorte verfügen, den Bundesrat auffordern würde, endlich vorwärts zu machen, damit ein Mehrwert für die Gesellschaft geschaffen werden kann, nämlich durch eine zeitnahe Verfügbarkeit von anonymisierten und strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Hochschulen und Industrie.
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
I.
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:
§ 106 Abs. 4 (geändert)
4 Für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 2002 erworben worden sind, gilt als Einstandswert entweder der Realwert (Gebäudeversicherungswert per 31. Dezember 1999 unter Berücksichtigung der Altersentwertung zu diesem Zeitpunkt, Baunebenkosten und relativer Landwert nach Bodenwertkatalog per 31. Dezember 1999), erhöht um die seither vorgenommenen wertvermehrenden Aufwendungen, oder der nachgewiesene höhere Einstandswert nach Abs. 3.
§ 107 Abs. 1 (aufgehoben)
1 Aufgehoben.
§ 109 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)
1 Der Steuersatz beträgt bei einer Besitzesdauer von bis zu fünf vollendeten Jahren 60 Prozent des steuerbaren Gewinns. Er ermässigt sich ab dem 6. Besitzesjahr und für jedes angebrochene weitere Jahr Besitzesdauer um 3.9 Prozentpunkte und ab dem 16. Besitzesjahr und für jedes angebrochene weitere Jahr Besitzesdauer um 0.9 Prozentpunkte. Ab dem 25. Besitzesjahr beträgt er einheitlich 12 Prozent.
2 Für die Bestimmung der Besitzesdauer gilt § 107 Abs. 2 und 3.
3 Der Steuersatz beträgt bei dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaften (Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen) bei einer Besitzesdauer von bis zu fünf vollendeten Jahren 30 Prozent des steuerbaren Gewinns. Er ermässigt sich ab dem 6. Besitzesjahr und für jedes angebrochene weitere Jahr Besitzesdauer um 0.9 Prozentpunkte. Ab dem 25. Besitzes-jahr beträgt er einheitlich 12 Prozent.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat be-stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Motion Andreas Zappalà und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 15.5459 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 51 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Pascal Messerli beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


type_external_id: 4. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am ICT Scouts/Campus


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Wie Esther Keller schön gesagt hat, nach der Sanierung ist vor der Sanierung. Wir haben dort sehr viele Projekte, die am Laufen sind. Wir haben intern in der Verwaltung Fachspezialisten, die sehr hoch qualifiziert sind, wobei da kommt es einem vor, wie wenn die alle Propheten im eigenen Land wären und dass unbedingt alles via extern gelöst werden muss.

Es wurde schon vieles gesagt über das Thema, wie die Bauprojekte abgehandelt werden. Mir stehen die Haare ein bisschen zu Berge, wenn ich schaue, dass wir eine Durchlaufzeit haben von plus zehn Jahren. Dass wir im Prinzip eine formelle Nachweispflicht haben über Belege, man stellt sich das vor, dass man irgendwo auf der Baustelle einen Bauführer hat, es gibt Regieaufträge, etc. und die durchlaufen eine ganze Sequenz von Personen, bis sie beim FD ankommen und zur Zahlung freigegeben werden. Diese ganzen Nachweise, die sollten eigentlich auch einer Archivierungspflicht unterstehen und da frage ich mich wirklich, wo sind diese Unterlagen geblieben, wo sind die Informationen, die belegen, welche Zahlungen wo, wann durchgeführt worden sind und die auch plausibilisiert werden. Das ist für mich irgendwie, wenn ich das privat machen würde, ich würde Probleme bekommen. Das heisst, wenn man jetzt das Ganze anschaut, wir haben dort wirklich in den Untersuchungen festgestellt, dass Sachen zum Teil im Rahmen eines Gesamtauftrags beinhaltet waren, aber dann doch nochmal abgerechnet worden sind. Es ist komplex, es ist kompliziert, kein Zweifel daran, aber umso mehr sollten diese Verfahren sauber geregelt werden.

Tobias Christ hat vom Dreirollenmodell, das wurde jetzt schon öfters erwähnt, gesprochen. Da sind auch die Fragen, wer darf was machen. Ich habe in einem anderen Kanton mitbekommen, dass ein Projekt bei 300 Millionen gestartet ist, bei 600 Millionen weitergegangen ist und dann bei 900 Millionen Ausgaben wurde dann die Notleine gezogen. Diese Begehrlichkeiten, wer darf was, wann, wo bestellen, was macht Sinn, dieses Dreirollenmodell sagt einfach irgendwie. Man kann sehr, sehr vieles verlangen und ich würde sogar so weit gehen, um zu sagen, dass wir ein Vierrollenmodell haben, weil das Vierrollenmodell inkludiert zum Beispiel die Finanzkommission. Wir haben schon heute gehört, dass sehr viel über gebundene Ausgaben gesprochen worden ist. Diese gebundenen Ausgaben, wir haben keine Wahl, wir wissen nicht, wieso das jetzt ist, was sind die Entscheidungen und für alles gibt es eine Varianz. Wir können sagen, wir haben die Sachen angeschaut und wir sind der Meinung, dass das die richtige Wahl ist und dann ist es auch gebunden, aber da hätte man eine Entscheidung. Hier ist es einfach durchnicken, weiter und die Kosten schiessen in die Höhe.

Von daher wäre es eigentlich enorm wichtig, dass wir wirklich die Ordnungsmässigkeit bei allen Projekten ordentlich sauber durchführen, dass wir Nachweise immer verfügbar haben und dass die Durchlaufzeiten von diesen Projekten sauber komprimiert werden, dass man da wirklich auch weiss, es kommt dann schlussendlich zu einem Ende, vor allem unter dem Bewusstsein, dass Leute das Unternehmen verlassen, dass die Informationen dann vielleicht auch mit den Leuten weggehen. Umso wichtiger ist es, dass man eine ganz klar geordnete Infrastruktur hat, wo man dann auf diese Informationen jederzeit zuzugreifen kann. Ich stelle mir das vor, wenn ich jetzt im Prinzip beim Bauführer einen Wechsel habe und der hat keine Informationen, Gnade Gott, das würde dann eine Katastrophe bedeuten.

In diesem Sinne, wir begrüssen es, dass der Regierungsrat die Empfehlungen aufnehmen möchte. Wir hoffen, und wir werden auch noch da sein, um das zu überwachen, dass die auch umgesetzt werden. Aber grundsätzlich, ich denke, das, was jetzt hier im Vordergrund steht, ist die Ordnungsmässigkeit, es ist die Nachvollziehbarkeit, die Transparenz vom Bauvorhaben, auch wenn sie so komplex sind, das sollte immer gewährleistet werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Freude herrscht. Wir, also die BRK, haben es geschafft, den Gegenvorschlag der Regierung noch zu verbessern, dass nun alle Player und alle Fraktionen mit diesem einverstanden oder sogar zufrieden sind. Aber beginnen wir von vorne. Die 2020 eingereichte Volksinitiative «Basel baut Zukunft» verlangte ja als Hauptforderung, dass auf Transformationsarealen mindestens 50 Prozent der Bruttogeschossfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Der Regierungsrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, wonach mindestens ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum für Transformationsareale erreicht werden müssen. Dies mit der Beschränkung auf Areale mit einer Fläche von über 15’000 m2.

Uns als Parteien der politischen Mitte ist es auch ein grosses Anliegen, dass in unserem Kanton viel preisgünstiger Wohnraum entstehen kann und dieser auch preisgünstig bleibt. Andererseits ist es uns auch wichtig, dass für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen stimmen. Bei einer Pflicht von 50 Prozent preisgünstigem Wohnraum gemäss der Initiative wäre es unsicher gewesen, ob das Klybeckareal überhaupt bebaut worden wäre. Auch die Realisierung des Projekts Dreispitz Nord wäre unsicher gewesen.

Im Ratschlag wurde festgelegt, dass die Dauer der stichprobenartigen Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften über das preisgünstige Wohnen auf 30 Jahre begrenzt sein sollen. Nach meiner und der Meinung der BRK macht diese Befristung wenig Sinn, denn das würde ja faktisch bedeuten, dass nach 30 Jahren die Wohnungen nicht mehr preisgünstig sein müssten respektive dies nicht mehr kontrolliert und eingefordert werden könnte. Deshalb haben wir diese 30 Jahre Begrenzung gelöscht.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bauträgerschaftsneutralität. Von der Investorenseite kam der Wunsch, dass nicht nur Genossenschaften oder der Kanton, sondern auch Firmen preisgünstigen Wohnraum anbieten dürfen. Dies macht absolut Sinn und deshalb setzen wir als BRK die Bauträgerschaftsneutralität gesetzlich fest.

Die Beschränkung auf Areale über 15’000 m2 haben wir intensiv diskutiert. Schlussendlich liessen wir sie im Gegenvorschlag drin, denn in kleineren Arealen mit zahlreichen Baurechtsnehmenden wäre die Planung, Koordination und Durchführung mit einem Drittel preisgünstigem Wohnraum sehr schwierig umsetzbar gewesen. In den Bebauungsplänen für diese Areale kann der Grosse Rat und bei Arealen bis 4’000 m2 der Regierungsrat jedoch weiterhin einen bestimmten Anteil preisgünstigen Wohnraum festlegen, wenn dies sinnvoll erscheint.

Die Mitte EVP/Fraktion ist sehr zufrieden mit der Kompromisslösung der BRK, die in guter Zusammenarbeit mit der Regierung, der Verwaltung, dem Initiativkomitee und den Eigentümerschaften entstanden ist. Wir bitten Sie im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, dem BRK-Bericht zur Initiative «Basel baut Zukunft» zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5088 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.
Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003453, 15.05.24 17:40:52]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Mobile Jugendarbeit Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'617'196 (Fr. 654'299 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Gestatten Sie mir meine einzige Rede. Ich habe eine Frage. Will Tonja Zürcher, dass ich auch im Grossratsbüro vertreten bin und tritt nun aus Protest zurück?


text_content_de:
Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur unfor-
mulierten Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!» wird bis zum 6. September 2024 und die Frist für die Abstimmung zur Volksinitiative wird um 18 Monate bis zum 14. März 2025 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Nicola Goepfert (BastA): Es ist doch sehr scheinheilig, jetzt damit zu kommen, wenn diese Anpassung unterstützt wird, dann soll sie jetzt unterstützt werden, und wenn nicht, dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie, Sie wollten das nicht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zur überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Julia Baumgartner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun hat sich Regierungsrat Lukas Engelberger gemeldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und diese dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wie verschiedene der Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, erscheint dem Regierungsrat nicht sinnvoll,. die Erfahrungen aus der Pandemie und dem Klimaschutz kommunikationsweise so zu koppeln, dass man hier Vergleiche ziehen kann. Wir glauben, das würde eher demotivierend wirken und die Eigenverantwortung eher hemmen als fördern. Wie gesagt, in der Pandemie waren die Verhaltensänderungen weitestgehend verordnet und die Idee unserer Klimaschutzkampagnen ist eben zu motivieren, zu informieren, Orientierung zu bieten und eben nicht so zu gestalten, dass es dann zu Gegenreaktionen kommt, weil die Menschen das Gefühl haben, man will ihnen ihr Leben vorschreiben

Insofern glaube ich wirklich, dass diese Bezugnahme im Anzug nichts der zielführende Weg ist und andererseits auch haben wir ja wirklich ausdehnende Klimakommunikationsmassnahmen einerseits schon vorgenommen, andererseits weiter geplant. Das ist auch Teil des Klimaaktionsplans, Teil der Umsetzung der Klimaschutzstrategie, dass hier auch kommunikativ einiges geht.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese Instrumente abzustellen, die uns ja auch verpflichten, selbstverständlich dem Grossen Rat jeweils Rechenschaft zu geben, den konkreten Anzug jetzt hier aber abzuschreiben.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Zu Beginn möchte ich meinen grossen Dank aussprechen gegenüber den Fachpersonen, welche bei den Abstimmungen im Mai zum ersten Mal die Abstimmungsunterlagen in leichte Sprache übersetzt haben. Diese Arbeit ist enorm wichtig für die gesellschaftliche Inklusion in allen Bereichen, insbesondere in den politischen Alltag, dort, wo Entscheidungen gefällt werden.

Gerade eben durften wir uns freuen, dass der Nationalrat zugestimmt hat, dass auch Menschen mit einer geistigen Behinderung in Zukunft politische Mitspracherechte erhalten sollen. Damit würden schweizweit in Zukunft etwa 16’000 weitere Personen neu an Abstimmungen teilnehmen und für diese Personen ist eine Abstimmungsinformation in leichter Sprache zentral. Sind wir aber ehrlich mit uns, es kann wohl davon ausgegangen werden, dass nicht nur Personen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, dieses Angebot nutzen. Zeitdruck, komplexe Vorlagen, eine andere Muttersprache, die Gründe sind vielfältig, warum man auf ein solches Angebot zurückgreift.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Übersetzungen in leichte Sprache wasserdicht sind und keine Missverständnisse vorliegen. Leider mussten wir beim Referendum zum Standortpaket eine andere Erfahrung machen. Argumente wurden missverständlich formuliert, falsch interpretiert oder übersetzt und damit das Bild der Argumentation verzerrt. Ich möchte hier wirklich niemandem einen Vorwurf machen, politisch komplexe Sachverhalte zu vereinfachen, ohne dabei an Qualität einzubüssen, das ist eine enorm anspruchsvolle Aufgabe. Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass die Texte in leichter Sprache noch einmal kritisch geprüft werden können, insbesondere von denjenigen Personen, die ihre Argumente am besten kennen, zum Beispiel die Referendums- und Initiativkomitees. Und hier bin ich leider mit der Beantwortung dieser Interpellation nicht zufrieden. Ich hatte beim lesen das Gefühl, man will meine Frage nicht richtig verstehen. Ich fragte nicht danach, wie die sprachliche Übersetzungsarbeit läuft. Hier bin ich voll und ganz von der Qualität und Wichtigkeit der geleisteten Arbeit überzeugt. Ich fragte, inwiefern politischen Missverständnissen bei einer so starken Vereinfachung vorgebeugt werden können, und dazu habe ich leider nicht wirklich eine Antwort erhalten. Und wenn das einzige Argument der hohe Zeitdruck ist, dann bitte ich Sie, geben Sie den Initiativ- und Referendumskomitees mehr Zeit von der Einreichung der Initiative bis zum Urnengang. Gerade für zivilgesellschaftliche Komitees, die weder mit einem grossen Budget noch mit professionellen Kampagnenbüros noch mit starken Verbandspartnern operieren, sind Abstimmungskämpfe ein anspruchsvoller und nervenaufreibender Spagat zwischen Engagement, Familie und Lohnarbeit. Dabei sind es doch eigentlich genau diese basisdemokratischen Bürger:inneninitiativen, auf die wir in der Schweizer direkten Demokratie doch so stolz sind.

Die Abstimmungsunterlagen in leichter Sprache sind gekommen, um zu bleiben, und das ist gut so. Aber behalten wir einen hohen Anspruch und prüfen nicht nur sprachlich, sondern auch politisch. Das ist ja eigentlich der springende Punkt an der ganzen Sache.

Ich hoffe sehr, geschätzter Regierungspräsident Conradin Cramer, dass Sie nochmals nach Lösungen suchen, ob nicht doch die Initiativkomitees einen kritischen Blick darauf werfen können oder ob allenfalls politikwissenschaftliche Kompetenzen in der Prüfgruppe verankert werden könnten, um Fehler wie passiert beim Standortpaket in Zukunft zu verhindern.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er hält an seiner Formulierung gemäss Ratschlag fest. Demnach ermässigt sich der Steuersatz „im 6. Besitzjahr und für jedes angebrochene weitere Jahr Besitzesdauer um 2 Prozentpunkte. Ab dem 29. Besitzjahr beträgt er einheitlich 12 Prozent.“


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 1 Stimme, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 40 Jenny Schweizer betreffend Widerruf, Rückstufung und Nichtverlängerung von Aufenthaltsbewilligungen


type_external_id: 4. Anzug Claudia Baumgartner und Brigitte Kühne betreffend "Runder Tisch Stadtbienen"


text_content_de:
Ich kann es vorwegnehmen, die FDP wird dem Geschäft, so wie beantragt, zustimmen. Dem Votum von Tonja Zürcher kann ich eigentlich sehr viel abgewinnen, es gab auch bei uns in der Fraktion entsprechende Diskussionen und Stimmen, die das ähnlich sehen. Ich finde, die Haltung des GAB auch sehr konsequent, indem man sagt, wenn man diese Haltung hat, dann weist man zurück. Die Haltung der SVP ist für mich nicht so verständlich, wenn man gegen etwas ist, sollte man sich eigentlich nicht enthalten, sondern dann auch klar Stellung beziehen.
Auch ich war ein Kommissionsmitglied, das in die Diskussion gegangen ist mit der festen Überzeugung, dieses Geschäft nicht zu unterstützen, sondern dieses zurückzuweisen. Im Laufe der Diskussionen habe ich mich dann aber umentschieden, weil ich dann auch festgestellt habe, dass hier Massnahmen getroffen werden, die nicht nur zurückgehen auf eine Fehlplanung, sondern die auch umgesetzt hätten werden müssen, wenn man es gleichzeitig geplant hätte und dadurch auch zum dannzumaligen Zeitpunkt Kosten entstanden wären. Vielleicht wären diese Kosten nicht in diesem Umfang entstanden, weil man von der Planung oder von der Baustelleneinrichtung gewisse Kosten einsparen hätte können, aber grundsätzlich macht man hier viele Arbeiten, die auch bei einer Planung bei Beginn so kostenmässig angefallen wären. Das hat mich dann überzeugt, dass es halt doch nötig ist, dass wir diese Massnahmen auch zu diesen Kosten ergreifen müssen.
Ich habe auch festgestellt, dass die Fr. 7'500'000 sich zusammensetzen aus 23 Einzelmassnahmen. Man kann jetzt die einzelnen Massnahmen auseinandernehmen und anschauen, was man allenfalls einsparen könnte. Wenn man die Dachlast nimmt, ist das eine Kosteneinsparung von rund Fr. 600'000. Man gibt dann immer noch Fr. 6'000'000 aus, wenn man jetzt der Meinung ist, diese St. Jakobshalle sei eigentlich nicht dazu nötig für Veranstaltungen im Konzertbereich. Man hat also immer noch Kosten, die relativ hoch sind, wenn man den Rest dann ausführen will. Und so gibt es viele einzelne Massnahmen, auch kleine Massnahmen, die nur wenige Fr. 100’000 oder nicht einmal Fr. 100’000 kosten, auch wenn man dort Abstriche macht, hat das nicht ein allzu grosser Einfluss auf diese Gesamtkosten.
Das hat mich dann eben überzeugt, dass ich hier der Meinung bin, dass man jetzt diese Kosten sprechen sollte, weil es Einzelmassnahmen sind, die Sinn machen oder sogar nötig sind. Es wurde die Barrierefreiheit angesprochen, hier bin ich dezidiert der Meinung, dass es nicht angeht, dass Menschen mit einer Behinderung durch die halbe St. Jakobshalle geführt werden müssen, bis sie dann an einen Lift gelangen, der sie in die oberen Stockwerke bringt.
Aus diesem Grund ist die FDP der Meinung, dass man dieses Geschäft jetzt stirnrunzelnd oder mit einer gewissen Unzufriedenheit unterstützen sollte und dass man nicht an diesem Geschäft einen Stempel statuieren sollte und hier diese Ausgaben nicht sprechen sollte. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, gilt es hier das Geschäft, so wie beantragt von der BRK, zu unterstützen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zu unserer Nachmittagssitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Besuch auf der Tribüne

Ich begrüsse ganz herzlich eine Gruppe der FMS Basel. Sie ist sogar schon zum zweiten Mal hier. Sie hatte eine Führung und wollte uns auch noch im Betrieb sehen. Ich durfte mich kurz austauschen und sie waren auf dem Turm. Wir freuen uns sehr über dieses Interesse von Ihnen allen und hoffen, Sie haben spannende Einblicke in unsere Budgetdebatte. Herzlich willkommen.

Wir sind stehengeblieben in der Beratung beim Justiz- und Sicherheitsdepartement bei den Anträgen, die zur Staatsanwaltschaft vorliegen, einerseits vom Regierungsrat und andererseits von der Fraktion SP. Es geht um Dienststelle Staatsanwaltschaft, Personalaufwand (Budgetbuch, Kapitel 5.6.4) Erfolgsrechnung, Verbesserung um 1,748 Millionen, respektive zur gleichen Thematik von der SP eine Verbesserung um 1,27 Millionen Franken.

Wir führen die Debatte zu beiden Anträgen, da sie dasselbe betreffen, gemeinsam durch und stimmen dann in einer Eventualabstimmung über die beiden Anträge ab. Der obsiegende Antrag wird dann dem Antrag der Finanzkommission gegenübergestellt. Zuerst hat der Regierungsrat das Wort für den Antrag und da gebe ich Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Lieber Nicola Goepfert, bezüglich des Riesenprozesses Nazifrei. Es ist Ihnen schon auch bewusst, dass das nicht bei der Staatsanwaltschaft am Schluss aufgelaufen ist, sondern dass das Strafgericht letztlich ursächlich ist, dass wir wieder auf Feld Null sind?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Jessica Brandenburger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte den Anzug nicht entgegennehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Hass und Hetze, persönliche Beleidigungen, das ist auf der individuellen Ebene extrem belastend. Es ist gesundheitsschädigend. Es ist auch sehr schwierig, damit umzugehen. Mein Vorredner hat bereits ausgeführt, dass es nicht immer ganz einfach ist zu entscheiden, wo man sich da strafrechtlich wehren soll und wo nicht. Ich denke aber, es ist auch entscheidend, dass es hier eben nicht nur um strafrechtlich relevante Punkte geht, auch Sachen, die hier nicht unter das Strafrecht fallen, können Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren, können sie persönlich sehr belasten.

Es ist aber nicht nur auf der persönlichen Ebene schlimm. Es ist vor allem auch für unsere Demokratie, für unser Milizsystem problematisch, weil es immer schwieriger ist, Menschen zu finden, die sich das antun wollen. Wir alle haben bei den Wahlen Menschen davon zu überzeugen versucht, oder es ist uns auch teilweise gelungen, für die Wahlen zu kandidieren. Ich habe aber auch sehr oft gehört, ich möchte mich sehr gerne politisch engagieren, aber ich möchte nicht so persönlich im Fokus stehen. Das ist nicht mehr nicht recht, das ist schwierig. Und das liegt natürlich auch daran, dass man hier vor allen stehen muss und das gehört irgendwie dazu, aber es hat Grenzen, was man sich antun muss.

Dieser Hass, abwertende Kommentare und so weiter betreffen vor allem Frauen und Minderheiten, auch wenn wir vorher andere Beispiele gehört haben, die es auch betreffen kann. Deshalb ist es besonders schwierig, Menschen dieser Bevölkerungsgruppen dafür zu gewinnen, auf Wahllisten zu kandidieren oder hier sich im Grossen Rat oder anderen politischen Gremien zu engagieren. Das ist ein ernsthaftes Problem für unser Parlament, weil eigentlich sollte dieses Parlament ja die Bevölkerung repräsentieren, also alle Bevölkerungsgruppen anteilsmässig sollten hier vertreten sein. Wenn wir uns umschauen, sehen wir, das ist definitiv nicht der Fall. Das liegt nicht nur daran, dass man solchem Hass oder Beleidigungen ausgesetzt ist, aber es ist eben auch ein Grund und es macht es zunehmend schwierig.

Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass wir hier diesen Anzug überweisen und bitte Sie das zu tun, auch wenn die Antwort darauf, was getan werden kann, vielleicht nicht ganz einfach ist. Es kann nicht die Lösung sein, einfach wegzuschauen und zu tun, als wäre es kein Problem, und irgendwann finden wir gar niemanden mehr, der oder die sich politisch engagieren möchte.


text_content_de:
JA heisst dem Mehrheitsantrag folgen, NEIN heisst dem Minderheitsantrag folgen.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008677, 22.04.26 12:01:07]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Minderheitsantrag zu folgen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Der Antrag betrifft die Karenzfrist, also die Zeitdauer, die abgewartet werden muss, bis überhaupt ein Antrag auf Mietbeiträge gestellt werden kann. Zurzeit wird die Karenzfrist vom Regierungsrat auf der Verordnungsstufe geregelt. Er kann frei zwischen 0 und 10 Jahren wählen und dynamisch darauf reagieren. Mit dem Ratschlag wird eine Mindestkarenzfrist neu ins Gesetz festgeschrieben, jedoch ohne eine Zeitdauer zu nennen. Der Regierungsrat möchte bei der bestehenden Frist von 5 Jahren bleiben. Aus Sicht der Regierung und der Minderheit der GSK haben sich die 5 Jahre bewährt und die Unterstützungsleistungen des Kantons Basel-Stadt gehen jetzt schon über die Leistungen der Agglomeration und des Kantons Basel-Landschaft hinaus. Es muss mit einem Pull-Effekt gerechnet werden, die Beibehaltung der 5 Jahre stelle sicher, dass Menschen nicht kurzfristig in den Kanton ziehen, um staatliche Leistungen zu beziehen.

Aus Sicht der Mehrheit hat eine verkürzte Karenzfrist von 2 Jahren grosse Vorteile und entspricht auch bereits bestehenden Fristen, wie beispielsweise bei den Ausbildungsbeiträgen. Zudem sind 2 Jahre eine weitverbreitete übliche Frist für Bezug von Sozialleistungen. So liegt die Karenzfrist bei Mietzinsbeiträgen in Baselland und Solothurn ebenfalls bei 2 Jahren. Eine 5-jährige Frist schafft aus Sicht der Mehrheit eine unnötige Verlängerung einer prekären Situation. Es wäre sinnvoller, mit Mietzinsbeiträgen anstatt mit Sozialhilfe darauf zu reagieren. Bei einem hochkomplexen Unterstützungssystem, das ausserhalb des Kantons kaum bekannt ist, ist nicht mit einem Pull-Effekt zu rechnen. Eine Karenzfrist von 2 Jahren ermöglicht, dass die Mietbeiträge gezahlt werden können, dann, wenn sie nötig sind. Verschuldungsrisiken können so besser minimiert werden. Mit einer reduzierten Karenzfrist von 2 Jahren werden zusätzlich 400 Haushalte von Mietbeiträgen profitieren. Die Mehrkosten würden inklusive Mehrausgaben bei der Verwaltung um insgesamt 887’500 Franken ansteigen auf neu 5,4 Millionen Franken für Mietbeiträge und Verwaltungskosten.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 54 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005452, 15.01.25 10:42:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Die Initiative für sichere Velorouten bringt aus Sicht der Grünliberalen wichtige Forderungen auf den Tisch. Die Veloinfrastruktur soll sicherer und komfortabler sein und ein zusammenhängendes Netz bilden, das die Quartiere und das Stadtzentrum miteinander verbindet. Kreuzungssituationen sollen entflochten und sicher gemacht werden und das Ganze soll natürlich auch finanziert sein. Diese Anliegen teilen wir Grünliberalen mit dem Initiativkomitee.

Bis 2037 soll unser Kanton CO₂-neutral werden. Dazu soll das Volumen des MIV um ein Drittel reduziert werden. Bis 2050 muss der gesamte Verkehr in Basel emissionsarm, klima- und ressourcenschonend abgewickelt werden. Das geht nicht ohne Förderung der aktiven Mobilität, also Fuss- und Veloverkehr. Wir bringen nicht mehr Leute aufs Velo, wenn wir unsere Infrastruktur nicht zusammenhängend, durchgehend attraktiv und sicher gestalten, denn viele Leute steigen heute nicht aufs Velo, weil sie sich auf der angebotenen Infrastruktur nicht sicher genug fühlen oder mit gewissen Kreuzungssituationen überfordert sind. Es geht also nicht nur darum, dass die Infrastruktur den Anforderungen der heute schon Velofahrenden genügt und die heute stattfindenden Unfälle reduziert, sondern explizit auch darum, die Anforderung derer, die sich heute noch nicht aufs Velo trauen, zu erfüllen. Unser Grundsatz muss deshalb das Prinzip 8 bis 80 sein. Die Veloinfrastruktur soll also sicher und komfortabel genug sein, damit auch ein 8-jähriges Kind oder eine 80-jährige Seniorin sie komfortabel nutzen können.

Bei der konkreten Initiative können wir Grünliberalen aber nicht mitgehen. Die Initiative schreibt aus unserer Sicht viel zu detaillierte Vorgaben zur Gestaltung der Veloinfrastruktur auf Gesetzes- respektive Verordnungsstufe fest. Das ist nicht stufengerecht und erlaubt es nicht mehr, bei konkreten Projekten, wo oftmals nicht genug Platz vorhanden ist, um alle Anforderungen zu 100 Prozent zu erfüllen, die nötige Güterabwägung vorzunehmen. Zudem ist die Initiative unformuliert, der Grosse Rat müsste also erst eine Vorlage ausarbeiten und bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Bestimmung würde es mindestens zwei Jahre dauern. Wir Grünliberalen freuen uns deshalb, dass die Regierung einen Gegenvorschlag formuliert hat, der bei Annahme zeitnah umgesetzt werden könnte. Die schlanke Umsetzung mit einer Ergänzung im Umweltschutzgesetz sowie der Auslagerung der Qualitätsanforderungen in eine behördenverbindliche Planungshilfe finden wir sinnvoll.

Wir finden es aber auch wichtig und richtig, dass die UVEK-Mehrheit den Gegenvorschlag der Regierung im Umweltschutzgesetz um einige zentrale Anliegen der Initiative ergänzt hat. Namentlich die Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit des Aktivverkehrs, die Ergänzung der Velovorzugsrouten mit den beiden untergeordneten Netzebenen Haupt- und Nebenverbindungen, die Festschreibung der Qualitätsmerkmale durchgehend, sicher, direkt und attraktiv für das Velowegnetz sowie das Ergreifen von Sofortmassnahmen, zur zeitnahen Behebung von Gefahrenstellen. Zudem sollen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um neben den Velovorzugsrouten auch die Haupt- und Nebenverbindungen zügig umzusetzen. Die Ergänzungen der UVEK-Mehrheit wurden bewusst so gehalten, dass gleichzeitig die Anliegen der Initiative in einer machbaren und pragmatischen Form aufgenommen, der Regierung aber auch keine unlösbaren Aufgaben aufgebürdet und die Vorgaben des Veloweggesetzes des Bundes zeitnah umgesetzt werden können.

Wir Grünliberalen werden deshalb für die Verabschiedung des vorliegenden Beschlusses ohne weitere Änderungen stimmen und bitten Sie, es uns gleich zu tun.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Dann setzen Sie doch bitte das um, was vorhanden ist und kreieren nicht irgendetwas künstliches Neues.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Esther Keller das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Daniel Hettich für die LDP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine Zwischenfragen. Damit sind wir beim Sprecher für die SP, Ivo Balmer.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Gabriel Nigon, vielleicht hätte ich Ihnen eine Zwischenfrage gestellt, wenn ich nicht noch selber sprechen hätte können oder jetzt auch darf. Ich bin auch so in dieser fast epischen Diskussion um diese Kaserne. Der ursprüngliche Vorschlag, beginnen wir mal da, das kann ich noch so knapp überblicken, 2016 hatte man ein Konzept, man hat diese 44,6 Millionen Franken bewilligt, und darin ging es um diese bauliche Öffnung. Man hatte quasi eine Gesamtbetreiberin gesucht und man hatte eine Flankierung, Ost und West, mit einer gastronomischen Nutzung. Über das haben Sie, die älteren hier drin, schon debattiert, ich nicht, aber so habe ich das verstanden. Dann hat man quasi diese Gesamtbetreiberin gefunden, es ist ja nicht so, dass diese Kaserne gar nicht funktioniert, man hat auch Osten besetzt und im Westen hatte man ein Problem. Weil die Ausschreibung, wo der Vollausbau auf Seite der Mieterin funktionieren sollte, das nicht passiert ist. Die Umstände, das haben wir auch gehört, es fiel wirklich in diese Zeit von Corona. Was das mit Gastronomie zu tun hat, das wissen wir.

Und jetzt heute nehmen wir einen neuen Anlauf zu dieser Kaserne, nachdem wir das letzte Mal, ja, das ist richtig, das Geschäft vertagt haben. Gewisse hier drin nennen das Wackelpudding an die Wand nageln oder akrobatische Verrenkungen, ich würde es jetzt als eine lernende Debatte bezeichnen. Weil was wir jetzt heute mit dieser Ausgabenbewilligung haben, die Ursprungsvorlage, die wir verhandeln von diesen 3,4 Millionen für den Vollausbau und zur Vermietung dieses Restaurants West haben, ist jetzt ergänzt mit einem Änderungsantrag der BRK. Wir von der SP wollten das letzte Mal schon diese Flächenbeschränkung rheinseitig reinnehmen in diese Ausgabenbewilligung und das wurde jetzt ausgeweitet.

Zum Konkreten, weshalb dieser Änderungsantrag wirklich wichtig ist und lernende Elemente hat. Beschränkung der gastronomischen Angebote rheinseitig. Dort geht es genau darum, das wurde von vielen hier drin moniert, dort, wo es quasi diese nicht so attraktive Situation gibt, ist auf der anderen Seite. Das heisst, wenn man einen Cap hat auf den Rhein, was passiert dann? Die gastronomischen Nutzungen, und das ist dann auch ein Auftrag an das kHaus bzw. diese Gelateria, die können dann nach oben rücken. Auch der Walther hat ja da auch eigentlich schon Aussensitzplätze. Und wenn die Allmendbehörde einfach schon viel zu viel bewilligt hat, dann ist das jetzt eine politische Leitlinie, wie wir das zukünftig handhaben möchten. Also gerade diese 425 m2 sind für diese Belebung wichtig. Sie sind auch wichtig, und das hat Kollegin Zürcher angesprochen, dass die jetzt freien Nutzungen, wie ich sie bezeichne, nicht vollständig verdrängt werden. Und da, je nachdem, wie man das ausmisst, mit Durchwegung, hätten wir einen Viertel gastronomische Nutzung, der Rest wäre frei bzw. natürlich auch der Eingang in diese Plaza, die dann auch diese Verbindung schafft, wäre also gegeben.

Ein wichtiger Einwand wurde aufgenommen, Neuausschreibung unter Massgabe der tatsächlichen Kosten. Und das führt mich zum Geld und ich glaube, das ist schon noch wichtig. Wie wir jetzt gehört haben, diese ursprünglichen 44 Millionen, die wurden, und das finde ich super, nicht vollständig ausgeschöpft. Das heisst, dort gibt es rund 2 Millionen, das ist ein altes Geschäft, deshalb kann man die jetzt hier nicht gebrauchen, aber die jetzt hier so ein Exempel statuieren wollen und sagen, ja, okay, das ist die Chance, dass man einfach dieses gesamte Konzept, vor allem von dieser finanziellen Seite her angreifen kann. Das, glaube ich, ist wirklich ein bisschen zu weit gegriffen.

Und gerade noch, wenn man sagt, es wird hier nicht irgendein privates Unternehmen mit staatlichen Geldern subventioniert, sondern es wird diese Herausforderung ernst genommen, dass der Mieterinnenausbau dazu führt, dass dann auch diese gastronomische Nutzung möglich wird, dass man das jetzt vorfinanziert von unserer Seite, von der staatlichen Seite. Und das wurde ausgeführt, wie setzen sich dann diese Mieten zusammen. Man hat quasi die Grundmiete und man hat dann diese Umsatzbeteiligungen und man hat auch, das wurde meiner Meinung nach jetzt klar ausgeführt und das ist auch ein Element dieser lernenden Debatte, dass man die effektiven quasi Investitionen, die dazu kommen, dass man die amortisiert. Und da sehe ich jetzt wirklich nicht dieses finanzielle Himmelfahrtskommando oder was auch immer, sondern ich finde, hier haben wir relativ schnell die Umsetzung des ursprünglichen Gedankens, was wir mit dieser Kaserne machen wollen und wo auch quasi mitgetragen wurde von der Bevölkerung und auch da jetzt wirklich dieser Leerstand behoben werden sollte.

In diesem Sinne hoffe ich wirklich, dass wir heute einen Schritt gehen können und eben diesen Wackelpudding wirklich stabilisieren, dass diese Kaserne in der Idee endlich vollständig zum Tragen kommt. Und deshalb bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der BRK zuzustimmen und mit diesen wichtigen Änderungen, das möchte ich betonen, dieses Geschäft zu verabschieden.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Das waren, glaube ich, drei Fragen. Nein, das war eine Illustration, das habe ich nicht nachgemessen, aber die Fläche, die gebraucht wird für die Gastronomie, ist die gleiche wie heute.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ein weiterer Versuch.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Wir eröffnen dazu die Debatte.

Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet in der ersten Runde. Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da spricht für die SVP Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an BKK-Mitglied David Jenny.