text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0719.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 132'122'000 zu bewilligen.


body_key: BS

text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 91b, Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, die Detailberatung nicht zu terminieren.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt folgende Änderung von § 131b, Abs. 1 und 3:

1 Nach vier Jahren, in begründeten Fällen auch nach einer kürzeren Zeit, wird aufgrund einer Standortbestimmung der Privatschule und eines Berichts der Aufsichts- und Kontaktperson die Bewilligung überprüft und dem Erziehungsrat vorgelegt.

3 Die Bewilligung kann vom Regierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements oder des Erziehungsrats entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder Auflagen und Bedingungen des zuständigen Departements nicht befolgt werden.

Die Kommission beantragt:

1 Nach vier Jahren, in begründeten Fällen auch nach einer kürzeren Zeit, wird aufgrund einer Standortbestimmung der Privatschule und eines Berichts der Aufsichts- und Kontaktperson die Bewilligung überprüft und dem Erziehungsrat vorgelegt.

3 Die Bewilligung kann vom Regierungsrat auf Antrag des zuständigen Departements oder des Erziehungsrats entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder Auflagen und Bedingungen des zuständigen Departements nicht befolgt werden.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Mark Eichner als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses II (Abfallentsorgung mit Containern)
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Umweltschutzgesetzes
Abfallentsorgung mit Containern
§ 23 neue Abs. 4 und 5, Übergangsbestimmung zu § 23 Abs. 4 sowie zu Römisch II, Ausgabenbewilligung in der Höhe von 26'510'000 Franken.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Entwurf zum Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft gleichzeitig mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 wirksam.

Das Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) ist im Kantonsblatt Nr. 79 vom 16. Oktober 2010 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 14.5509 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1436.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 400'000 zu bewilligen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Investitionsrechnung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Edibe Gölgeli (SP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Atilla Toptas ein.
Ich bitte Edibe Gölgeli, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche ihr für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich die Klasse 5f des Gymnasiums Leonhard. Wir freuen uns, dass Sie hier sind!

Rücktritt

Dominik Schniepper hat den Rücktritt als Richter am Zivilgericht auf den 31. März 2015 erklärt. Als Rücktrittsgrund gibt er an, dass er seit Anfang dieses Jahres selbständig als Advokat tätig sei und als solcher gemäss § 42 Abs. 6 GOG nicht vor dem Gericht auftreten kann, dem er angehöre.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat deshalb die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II, Wahl einer Stellvertretung der Ombudsperson
Wählbar sind gemäss § 76 Abs. 2 GO Personen, die die gesetzlichen Wahlerfordernisse erfüllen und entweder von der Kommission oder spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe des Kommissionsvorschlages von vier Ratsmitgliedern schriftlich vorgeschlagen werden.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5041 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5017 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5033 ist erledigt.


text_content_de:
Ordnungsanträge Weber und Nägelin: Zeitpunkt des Sitzungsabbruchs
JA heisst Abbruch jetzt, NEIN heisst Abbruch nach Traktandum 60

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 06.5353 und 07.5265 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5241 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend öffentlicher Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien


text_content_de: ich gratuliere dem auf der Tribüne anwesenden Sasha Stauffer zur Wahl als Leitenden Staatsanwalt und wünsche ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt [Applaus].


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Martina Bernasconi abzuschreiben.
Der Anzug 12.5254 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5373 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt bei Abs. 2 und 3 eine veränderte Frist von zehn Jahren (statt sieben Jahren) zur Umsetzung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Tagesbetreuungsgesetz
§ 10 wird aufgehoben.
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


type_external_id: 15. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend gemeinsames Trassee für Tram 3 und Bus 80-81


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen in den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
II. Änderung anderer Erlasse

1. Wahlgesetz
2. EG Gleichstellungsgesetz
3. GO des Grossen Rates
4. Informations- und Datenschutzgesetz
5. Sozialversicherungsgerichtsgesetz
6. Gesetz über die Gerichtsgebühren
7. Personalgesetz
8. Lohngesetz
9. EG Zivilgesetzbuch
10. Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz
11. Schlichtungsstellengesetz
12. EG Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
13. Übertretungsstrafgesetz
14. EG Strafprozessordnung
15. EG Jugendstrafprozessordnung
16. Strafvollzugsgesetz
17. VRPG
18. Advokaturgesetz
19. Notariatsgesetz
20. Alkohol- und Drogengesetz
21. Psychiatriegesetz
22. Kantonales Gesetz über die Berufsbildung
23. Finanzhaushaltsgesetz
24. Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz
25. Steuergesetz
26. EG Nutzbarmachung der Wasserkräfte
27. Baurekurskommissionsgesetz
28. Ruhetage- und Ladenöffnungsgesetz
29. Gesetz betreffend Einigungsamt
30. Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: teilt mit, dass das Originalprotokoll der Grossratswahlen inzwischen bei der Staatskanzlei gefunden wurde und nicht, wie von Regierungspräsident Guy Morin angegeben, beim Parlamentsdienst. Es liegt nun auf dem Tisch des Hauses zur Einsichtnahme auf.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de:
Grossratsbeschlüsse 5 - 15 (Widmungen)
JA heisst Zustimmung zu den Anträgen des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 2537 in Sektion 4, Areal Im Tiefen Boden, Batterieweglein, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 2539 in Sektion 4, Areal Im Tiefen Boden, Wasserturm-Promenade, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Remo Gallacchi betreffend Anerkennung des Vereins Scientology als religiöse Gemeinschaft


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem bereinigten Grossratsbeschluss II (Abzug Arbeitswegkosten) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Grossratsbeschluss II (Abzug Arbeitswegkosten) zur Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 70 vom 19. September 2015 publiziert.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Rechtsform und Zweck
§ 1. Firma, Rechtsform, Sitz


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 15.5065 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Dringlichkeit des Ratschlags 15.1668.01, Stärkung der Partnerschaft BS-BL, Zweidrittelmehr
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst keine Dringlichkeit


text_content_de: beantragt Zuweisung des Ratschlags 15.1668.01 an die FKom mit Mitbericht an die BKK


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbeschluss über Fr. 39'500'000
Ziffer 2, Vorbehalt Finanzierungsnachweis
Ziffer 3, Ermächtigung zur Belastung mit Dienstbarkeiten
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Bei der gedruckten Tagesordnung ist der Anzug Nr. 8 von Stephan Mumenthaler zwischen Seite 2 und 3 durch ein technisches Versehen herausgefallen. In der elektronisch verfügbaren Tagesordnung ist er abgedruckt.
Ich beantragte Ihnen, den Anzug 8 trotzdem zu behandeln.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Jörg Vitelli namens der Fraktion SP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
die UVEK beantragt, nach Satz 2 einen dritten Satz einzufügen mit folgendem Wortlaut:

Die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Grossen Rat bestätigt.

Der gleiche Antrag wird auch von der Fraktion SP gestellt.
Die GPK und die Fraktion CVP/EVP wollen keine solche Bestätigung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend:
§ 16 wird aufgehoben
§ 17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)

Investitionen und Betrieb (Überschrift geändert)

1 Der Kanton finanziert Investitionen, die im Rahmen der mehrjährigen Rahmenvereinbarung zur Leistungsvereinbarung definiert sind und zum Betrieb der baselstädtischen sowie der kantonsüberschreitenden Linien der BVB erforderlich sind, in Form von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.

2 Die Aktivitäten innerhalb des Geschäftszwecks (§ 2) und der in § 3 festgehaltenen weiteren Aufgaben, die nicht unter Abs. 1 fallen, können die BVB aus eigenen Mitteln finanzieren oder dazu Darlehen aufnehmen. Der Kanton kann den BVB dazu entsprechende verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen zur Verfügung stellen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.

Abs. 3 aufgehoben.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Antrag Eduard Rutschmann zu 370 Kultur
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eduard Rutschmann, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: mit 62 gegen 13 Stimmen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5446 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5368 abzuschreiben.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne den Direktor der UZB, Herr Andreas Stutz [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Vielen Dank für die Diskussion, der ich sehr aufmerksam gefolgt bin. Ich habe sehr vieles gehört, was ich selbstverständlich auch richtig finde und wo ich auch sagen kann, der Regierungsrat bemüht sich in der täglichen Arbeit, und das gilt auch für die Verwaltung, in diesem hohen Anspruch, den wir haben, eine aktive Rolle zu spielen, um der Klimapolitik wirklich gerecht zu werden.

Ich glaube, es gibt schon einen gewissen Gegensatz jetzt zwischen zwei Aspekten. Einerseits die Formalisierung, wie macht man das, wie dokumentiert man das, wie beschreibt man das, welche Daten stellt man zusammen, welche Formulare füllt man aus. Und der materiellen, der inhaltlichen Dimension, wo es einfach darum geht, mit welcher Grundhaltung geht man an politische Geschäfte, an Verwaltungshandeln und an politisches Denken heran oder ist man tatsächlich mit einem nachhaltig orientierten Mindset unterwegs oder eben nicht, verpasst man die Herausforderung Klimawandel mental und wenn dem so wäre, dann nützt auch ein Formular nichts.

Wir haben also gar nicht etwa den Eindruck, wir seien weniger ambitioniert unterwegs als diejenigen, die jetzt eine schärfere Klimawirkungsabschätzung im formalen Sinn verlangen, sondern wir sind einfach der Meinung, dass dieses Thema zu einem grösseren Umfang in die allgemeine Verwaltungs- und Regierungstätigkeit einfliessen muss und nicht separat in so vielen Fällen noch formalisiert, dokumentiert werden muss. Ich glaube, wir reden eher, wenn wir jetzt zwischen UVEK-Mehrheit und Regierungsversion abwägen, über dieses Thema, wie stark gewichten wir das Formale und das Prozedurale und wir möchten hier in diesem Aspekt pragmatisch sein, aber nicht materiell damit zum Ausdruck bringen, dass wir die Herausforderung nicht sehr wohl ambitioniert angehen.

Vorerst geht es ja um das Eintreten und ich glaube, Eintreten ist tatsächlich Pflicht, wenn wir unseren Verfassungsauftrag 2037 ernst nehmen wollen. Das müssen wir, eigentlich ist das nicht eine Frage des Wollens, sondern ein Auftrag, der in unserer Grundnorm steht. Und wenn wir auch der von Ihnen überwiesenen Motion von Jo Vergeat nachkommen wollen, dann glaube ich, sollte man jetzt wirklich nicht sagen, wir verabschieden uns von diesen Zielvorgaben und treten gar nicht ein.

Insofern bin ich dankbar, dass doch eine grosse Mehrheit bereit ist, sich auf das Geschäft einzulassen und die Details werden wir dann später noch bereinigen können.


text_content_de:
mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5469 ist erledigt.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Rolf von Aarburg und Philippe Macherel haben als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2016 den Rücktritt erklärt.

Rolf von Aarburg gehörte dem Rat seit April 2004 an. Er löste den damals zurückgetretenen Beat Fankhauser ab. Als Arzt im Spital Riehen und später im Claraspital gehörte Rolf von Aarburg fast während der ganzen Amtszeit der Gesundheits- und Sozialkommission an. Zeitweise war er auch Mitglied der Disziplinarkommission.
Ich danke Rolf von Aarburg für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. [Applaus]

Philippe Macherel wurde bei den Grossratswahlen im Herbst 2000 in den Grossen Rat gewählt. Von 2005 bis 2013 war Philippe Macherel Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission. In der ersten Amtsdauer 2001 bis 2005 und auch wieder seit 2013 gehörte Philippe Macherel der BRK an. Zeitweise war er auch Mitglied in der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des UKBB und der Disziplinarkommission. Philippe Macherel kannte die Geschäftsordnung beinahe auswendig und hatte auch in mathematischen Fragen der Demokratie, insbesondere bei der Wahlarithmetik, den absoluten Durchblick. Davon hat besonders seine Fraktion, aber auch der ganze Rat, viel profitiert. Insbesondere trägt auch das neue und erfolgreiche System für die Sitzverteilung in den Kommissionen seine Handschrift. Ich danke auch Philippe Macherel für die dem Staat als Grossrat geleisteten Dienste. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind acht neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 95 und 99 werden mündlich beantwortet.

Kaffeespende zum Jahresbeginn

Unser Ratskollege Pascal Pfister wurde kürzlich Vater von Zwillingen, einem Mädchen namens Lotta Rosa und einem Buben namens Linus Andrin.
Wir gratulieren Pascal Pfister und seiner Partnerin und wünschen der jungen Familie alles Gute [Applaus]. Bei Pascal Pfister bedanken wir uns für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert (obwohl es Zwillinge sind, gibt es nur einen Kaffee). [Applaus]


text_content_de:
Ich schlage nun Ihnen folgendes Vorgehen vor:
1. Detailberatung des Gegenvorschlages im Grossratsbeschluss II a, wobei die davon abweichenden Anträge der Fraktion GLP bereinigt werden
2. Entscheid, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll oder nicht
3. Detailberatung des Grossratsbeschlusses Ia oder IIb
4. Schlussabstimmung


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5567 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Umstellungskosten bei Wechsel der Pensionskasse Basel-Stadt auf das Beitragsprimat


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: eventualiter, die Frist um ein halbes Jahr bis am 19. Mai 2016 zu erstrecken.


text_content_de: die Motion 15.5282 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 11.5141 und 13.5422 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: auf die Motion 16.5022 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Anita Lachenmeier (GB) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GB lauten.


text_content_de:
Anita Lachenmeier als Mitglied der JSSK für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Anzug Brigitte Strondl (07.5161)
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5439 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Wir Grünliberalen haben Verständnis für das Bedürfnis in Riehen nach einer siedlungsverträglichen Lösung für die Erneuerung der Tramhaltestelle Riehen Dorf. Gleichzeitig bekennen wir uns aber auch ganz klar zum Grundsatz, dass Menschen mit einer Behinderung den ÖV selbstständig nutzen können müssen und das bedingt nun mal die Einrichtung von Kaphaltestellen. Die Forderung der vorliegenden Gemeindeinitiative nach dem Erlass von Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Behindertenrechtegesetz mit dem Zweck der Regelung der Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung von barrierefreien ÖV-Haltestellen sehen wir aber nicht als zielführend an. Wir folgen der Argumentation der Regierung, dass die Verhältnismässigkeit im Behindertengleichstellungsgesetz bereits auf Bundesebene abschliessend geregelt ist und somit eine kantonale Regelung weder sinnvoll noch rechtens wäre. Wir werden deshalb dem Antrag der Regierung zustimmen.

Aus unserer Sicht ist der korrekte Ansatz bei diesem Problem, sich im Parlament und in den Kommissionen für eine siedlungsverträgliche Lösung im Rahmen des geltenden Rechts und unter Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Das werden wir Grünliberalen auch auf jeden Fall tun und wir sind sicher, dass eine gute Lösung gefunden werden kann. Gegenüber dem Antrag von David Jenny von vorher sind wir grundsätzlich offen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Nora Bertschi (GB) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf, weil er wiederholt nicht zur Sache spricht.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, Investitionsrechnung
Alinea 2, Erfolgsrechnung JSD
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich nochmals über die Petition P457 «Frische Luft an der frischen Luft». Kurz zum Wortlaut. Die Petentschaft beklagte, dass das Rauchen insbesondere in öffentlichen Plätzen noch immer uneingeschränkt erlaubt ist und fordert die Schaffung von rauchfreien Zonen in Aussenbereichen wie zum Beispiel Bushaltestellen und Schwimmbädern, um die Bevölkerung vor Passivrauchen und Geruchsbelästigung zu schützen.

Zur Kommissionsberatung. Die Petition wurde am 7. Dezember 2022 der Petitionskommission übergeben. Ein ausführliches Hearing fand am 13. Februar 2023 statt, bei dem Vertreterinnen der Petentschaft sowie der Verwaltung angehört wurden. Die Petentschaft, vertreten durch das Mädchenparlament, legten dar, dass Raucherzonen in stark frequentierten öffentlichen Bereichen markiert werden sollten, um ein harmonisches Zusammenleben von Rauchern und Nichtraucher*innen zu fördern. Die Vertreter der Verwaltung diskutierten mögliche rechtliche Herausforderungen bei der Durchsetzung von Rauchverboten und schlugen vor, statt Verbote auf Sensibilisierungskampagnen zu setzen, um das Bewusstsein zu schärfen. Die Petitionskommission stellte auch fest, dass die Petition keine allgemeinen und teilweisen Rauchverbote forderte, sondern lediglich die Einrichtung von Raucherzonen und eine begleitende Sensibilisierungskampagne. Sie beantragte deshalb, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Diesem Antrag ist der Grosse Rat dann gefolgt.

Zur Stellungnahme des Regierungsrates. Mit Schreiben vom 16. April 2024 hat der Regierungsrat dann Stellung genommen zu den Fragen der Petitionskommission und den potenziellen Möglichkeiten auch von rauchfreien Bereichen im öffentlichen Raum. Zwar begrüsste es der Regierungsrat sehr, dass das Bewusstsein für die Gefahren des Passivrauchens in der Gesellschaft in vergangenen Jahren stark erhöht werden konnte. Aufgrund diverser Hürden bei der praktischen Umsetzbarkeit empfiehlt der Regierungsrat jedoch aber, derzeit auf Gesetzesänderungen zu verzichten und sich stattdessen auf die Prüfung von Sensibilisierungskampagnen an stark frequentierten Zonen im öffentlichen Raum zu konzentrieren.

Zur Einschätzung der Petitionskommission. Die Petitionskommission entnimmt der Stellungnahme des Regierungsrates, dass dieser die Einrichtung von Raucherzonen an frequentierten Orten im öffentlichen Raum ablehnt. Die Erfahrung der SBB mit der Markierung von Raucherzonen an Bahnhöfen sei zwar grundsätzlich positiv und auch der Versuch mit zwei rauchfreien Sportanlagen in Basel habe zu keinen Konflikten geführt. An räumlich offenen ÖV-Haltestellen sei die Bereitschaft der Menschen, das Rauchen auf markierte Zonen zu beschränken, jedoch geringer. Die Definition von Raucherzonen hiesse, dass das Rauchen ausserhalb dieser verboten werden müsste. Ob dafür eine verfassungskonforme und verhältnismässige Bestimmung gefunden werden könne, sei allerdings fraglich. Zudem wäre die Durchsetzung eines Rauchverbots sehr personalintensiv.

Basierend auf seinen Überlegungen möchte der Regierungsrat davon absehen, Raucherzonen im öffentlichen Raum auszuscheiden. Er signalisierte aber Bereitschaft, die Durchführung einer Sensibilisierungskampagne zu prüfen. Eine solche könnte das Bewusstsein für die Auswirkung des Rauchens und des Passivrauchens auf die Gesundheit sowie für die Bedürfnisse von Nichtrauchenden schärfen und zum respektvollen Umgang von Rauchenden mit Nichtrauchenden beitragen.

Die Petitionskommission kann die Argumentation des Regierungsrates nur teilweise nachvollziehen. Das Ansinnen der Petentschaft ist ein besseres Miteinander von Raucherinnen und Nichtrauchern. Es geht ja nicht um ein generelles oder partielles Rauchverbot im öffentlichen Raum, sie vermutet aber, dass die Markierung von Raucherzonen dazu beiträgt, dass die Raucherinnen und Raucher freiwillig auf das Rauchen an unpassenden Stellen verzichten. Dies soll an einigen stark frequentierten ÖV-Haltestellen getestet und im Erfolgsfall auf weitere öffentliche Räume ausgeweitet werden. Begleitet werden soll der Versuch mit einer Kampagne unter dem Titel «Frische Luft an der frischen Luft».

Die Petitionskommission wünscht sich, dass der Regierungsrat, wie in seiner Stellungnahme in Aussicht gestellt, eine Sensibilisierungskampagne aufgleist. Als entscheidendes Element dieser Kampagne stuft sie das Element «Klare Kennzeichnung von Raucherzonen» im Sinne einer Empfehlung in der Antwort an den Regierungsrat auf Frage 2 der Petitionskommission ein. Die dort erwähnte physische Umsetzung muss zwingend Bestandteil der Kampagne sein. Zu überlegen wäre zudem, ob rauchfreie Zonen statt Raucherzonen markiert werden sollen.

Zum Antrag. Die Kommission empfiehlt daher dem Grossen Rat, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen und unterstützt die Durchführung einer umfassenden Sensibilisierungskampagne. Der Antrag zur abschliessenden Überweisung an den Regierungsrat wurde mit einer Mehrheit von 9 zu 4 Stimmen angenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5326 abzuschreiben.


text_content_de: Lydia Isler-Christ (LDP): Sind Sie sich bewusst, dass auch private Zahnärzte selbstverständlich sozial schwächer gestellte Menschen zum Sozialtarif behandeln? Und der ist vorgegeben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5123 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Sarah Wyss betreffend Fehlplanung beim Erziehungsdepartement: Welche Konsequenzen werden gezogen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Mustafa Atici betreffend Standortförderung - Life Sciences als "Klumpenrisiko"?


text_content_de:
Antrag Patricia von Falkenstein auf Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5078 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: die Petition P318 "Für eine Passerelle von der Inselstrasse an den Klybeckquai" (13.5443) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


type_external_id: 5. Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend die Beibehaltung von Einführungsklassen und Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 3 - 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: auf den Anzug 14.5423 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5058 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5424 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teileise befriedigt.
Die Interpellation 14.5009 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5175 entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Schaffung von Sitzbänken in der Basler Innenstadt


text_content_de:
Christian Egeler als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2014/2015.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf die Motion 14.5348 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5084 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5172 ist erledigt.


text_content_de:
lit b) Ladenöffnungszeiten Samstags und vor Feiertagen
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Kommissionsminderheit die Ladenöffnungszeiten bis 20:00 Uhr zu verlängern
NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag Regierungsrat und der Kommissionsmehrheit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 112 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Eignerstrategie zu den öffentlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 14. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Baustellensicherheit für Menschen mit einer Behinderung


text_content_de: beantragt, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: die Motion 13.5230 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an den Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft wird für die Jahre 2019 bis 2022/25 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 440’000 erteilt (Fr. 110’000 pro Jahr), wobei Projekte im Zeitraum von 2019 bis 2022 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über Kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5071 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0631.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 2'500'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5134 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P316 (13.0932) ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 14.5152 ist erledigt.


type_external_id: 5. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Erhalt und Förderung von Gewerbearealen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5426 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5430 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5264 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5458 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an die Knaben- und Mädchenmusik Basel für die Jahre 2014 bis 2017 werden Ausgaben von CHF 648'000 (jährlich CHF 162'000), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: macht den Votanten darauf aufmerksam, dass aktuell das dritte Vorgezogene Budgetpostulat diskutiert wird und nicht das vierte.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
ruft Eric Weber ein zweites Mal zur Ordnung. Das Votum ist damit beendet.

[Eric Weber spricht weiter]


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf das Schreiben 12.1105.02 einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Antrag der SVP zu Ziffer 2, Vorbehalt gleicher Leistungen des Kantons Basel-Landschaft
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Subventionen an den Verein "Frau Sucht Gesundheit"
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 112 Eric Weber betreffend Verschärfung der Unterschriftensammlung für die Grossrats-Wahlen vom 30. Oktober 2016


text_content_de: Ich gratuliere Urs Berger zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de:
Banntag

Da ich ja keine Grossratsreise organisieren darf, aber gerne organisiere, weise ich Sie gerne nochmals auf den Banntag vom 24. Mai hin. Es würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele Mitglieder des Grossen Rats dabei wären. Ich kann Ihnen versichern, dass eine Grenzen mitten in einer Stadt einige Spezialitäten bereit hält. Treffpunkt ist der Parkplatz Bachgraben um 14 Uhr.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der speziellen Bauvorschriften auf dem Kasernenareal
lit. a und b
lit. c, d und e (neu)
Römisch II, Abweisung einer Einsprache
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1502.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 102'752'000 zu bewilligen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Entwurf zum Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.

Das Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG) ist im Kantonsblatt Nr. 79 vom 16. Oktober 2010 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, eine Verlängerung der Abstimmungsfrist bis zum 22. Oktober 2019 sowie eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung des RR an den Grossen Rat um sechs Monate.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung der Staatsrechnung bekannt:
Wir haben - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Jahresberichte der kantonalen Museen und des Öffentlichen Verkehrs nicht mehr gesondert traktandiert, sondern in Absprache mit den betroffenen Kommissionspräsidien in die Beratung des Berichts der Finanzkommission integriert.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 16 und die Staatsrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht der Präsident der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen die Finanzdirektorin und der Präsident des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, das zweite Schlusswort hätte nochmals der Präsident der BKK und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des aufgelegten Genehmigungsantrages und die Schlussabstimmung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht der Finanzkommission ein.


text_content_de: beantragt, den Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf den Bericht 13.1788.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf den Bericht 14.0386.03 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
stellt fest, dass der Regierungsrat beim § 120 folgendes beantragt:
Abs. 1 in der Fassung des Regierungsrats (Seite 6 des Kommissionsberichts)
Abs. 2 in der Fassung der Kommission, jedoch den Zusatz "bei der Primarstufe" streichen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den beiden vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von Fr. 26'510'000 zu bewilligen.
Sie haben an der letzten Sitzung Eintreten beschlossen und einen Antrag auf Rückweisung abgelehnt.
Die an der letzten Sitzung zur Detailberatung gestellten Anträge wurden heute mit einer Übersicht zum Abstimmungsvorgehen verteilt.


text_content_de:
gibt bekannt, wie die Anträge des Regierungsrates zu § 120 definitiv lauten.

Antrag 1:

§ 120 Abs. 1:
Mitglieder einer Fachgruppe sind die an der betreffenden Schule angestellten Lehrpersonen, die ein bestimmtes Fach unterrichten. Lehrpersonen, die mehrere Fächer unterrichten, müssen nur einer Fachgruppe angehören. Die Mitgliedschaft in der Fachgruppe ist in den Schulen der Primarstufe freiwillig.

Antrag 2:

§ 120 Abs. 2:
Die Schulleitung legt in den Schulen der Primarstufe in Absprache mit den Lehrpersonen fest, welche Fachgruppen an ihrer Schule gebildet werden. Es können auch Fachbereichsgruppen, stufenbezogene oder standortübergreifende Fachgruppen gebildet werden.


text_content_de:
dem Ordnungsantrag von Eric Weber zuzustimmen.
Das Geschäft wird zu Ende zu beraten.


text_content_de:
Alexander Gröflin als Präsidenten der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Es wurden drei Resolutionsentwürfe eingebracht.


text_content_de:
Resolution Eric Weber II
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: stillschweigend, die Motion 11.5143 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 14.5446 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Antrag 14.5446 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Regelung des Verfahrens zur Gewährung von Sonderbewilligungen nach § 6 des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5543 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Interpellation 14.5313 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Interpellation 14.5498 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Resolution Eric Weber Überbevölkerung, Überfremdung und Ausländer

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung:
Als Staatsbeiträge an den Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel/Landkino/Kinemathek) für die Jahre 2015-2018 werden Ausgaben von Fr. 1'240'000 (jährlich Fr. 310'000) bewilligt.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen:
Als Staatsbeiträge an den Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel/Landkino/Kinemathek) für die Jahre 2015-2018 werden Ausgaben von Fr. 1'420'000 (jährlich Fr. 355'000) bewilligt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antrag Patrick Hafner Rückweisung an den Regierungsrat.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Patrick Hafner, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Antrag der UVEK, eine weitere Ziffer 2 (Betriebskosten für die Parkuhren) einzufügen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das Thema haben wir jetzt abgehandelt.


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf und entzieht ihm das Wort.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Oswald Inglin betreffend grosszügigem Zugang zur geplanten Personenunterführung West im Bahnhof SBB und entsprechender Gestaltung des Meret Oppenheim-Platzes


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5042 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Präsidentin zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 20 vom 14. März 2015 publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ändert seinen bisherigen Antrag zu Ziffer 2.2 wie folgt ab:
Für die abgerissenen Häuser Wasserstrasse 27 und 29 wird eine der Wasserstrasse 21-25 entsprechenden Überbauung mit Wohnnutzung ermöglicht, soweit und sofern die Erschliessung des Fernheizkraftwerkes nicht mehr über die Wasserstrasse erfolgen muss. (ohne das Wort "zwingend")

Zudem ändert der Antragsteller seinen bisherigen Antrag zu Ziffer 2.3. lit. f wie folgt ab:
Für die bestehende Wohnnutzung an der Wasserstrasse 35 bis 39 gelten die Vorschriften über den Bestandesschutz gemäss Bau- und Planungsgesetz sinngemäss. Neubauten müssen gegen …..... ist ein Varianzverfahren durchzuführen. Das Wohnhaus Wasserstrasse 39 ist der Wohnnutzung nur zu entziehen, wenn für eine andere Nutzung ein zusätzlicher Platzbedarf entsteht. (ohne "das neue Schulhaus")


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag Fraktion SP zu Ziffer 2.3. lit. f
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Urs Müller-Walz betreffend WSU, Dienststelle 826 Abes


type_external_id: 1. Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend Bewegung und psychische Gesundheit


text_content_de:
Ziffer 2, Ausgabenbewilligung beim Regierungsrat, Berichterstattung alle zwei Jahre
Ziffer 3, Vorprojekte Rümelinsplatz und Claraplatz
Ziffer 4, Varianzverfahren Rümelinsplatz und Claraplatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von David Jenny.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


type_external_id: 15. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Nachhaltigkeit bei den Bildungslandschaften in Kooperationen mit der Quartier- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements


type_external_id: 18. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Netzwerk für Kleinstfirmengründungen und Teamcoaching für über 50-Jährige


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zum Thema zu sprechen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt formell keinen Antrag, den Anzug 10.5138 als erledigt abzuschreiben. Aus dem Inhalt des Schreibens geht aber hervor, dass der Regierungsrat beabsichtigt, den Anzug zur Abschreibung zu beantragen. Aus diesem Grund gehen wir von einem Abschreibungsantrag aus.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht, Cordula Lötscher als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2013 - 2018 zu wählen.


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Heidi Mück betreffend Begleitgruppe zur Hafen- und Stadtentwicklung


text_content_de:
Helmut Hersberger (FDP) als Mitglied des Districtsrats für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 4 und 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5068 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5071 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5003 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5208 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5183 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5183 ist erledigt.


text_content_de: In der gedruckten Fassung der Tagesordnung hat sich leider ein Druckfehler eingeschlichen. Es geht natürlich um den Zusand der Auszüge und nicht um den Zustand.


text_content_de: die Resolution wird nicht traktandiert.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Anita Lachenmeier betreffend Sicherheit auf dem Rhein


text_content_de:
Rückweisungsantrag Fraktion Grünes Bündnis
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen in den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
1.5.7. Wahlen
                  1.5.7.1. Wahlgremien, Amtsdauer,  § 20 - 22.
                  1.5.7.2. Arbeitsgericht,  § 23 - 26.
                  1.5.7.3. Jugendgericht,  § 27.
                  1.5.7.4. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen,  § 28.
                  1.5.7.5. Zuwahlen, Ernennung von a.o. Stawa,  § 29.
                  1.5.7.6. Ersatzwahlen,  § 30 und §  31.
            1.5.8. Spruchkörper,  § 32.
            1.5.9. Entscheidfähigkeit,  § 33.
            1.5.10. Gerichtsgremien
                  1.5.10.1. Gesamtgericht,  § 34.
                  1.5.10.2. Präsidienkonferenz,  § 35.
                  1.5.10.3. Vorsitzende Präsidentin, Vorsitzender Präsident,  § 36.
            1.5.11. Pensen
                  1.5.11.1. Teilzeitpräsidien und Teilzeitpensen,  § 37.
                  1.5.11.2. Übernahme von Pensen,  § 38.
                  1.5.11.3. Übertragung von Präsidienfunktionen,  § 39.


text_content_de: Nach der Eintretensdebatte und dem Eintreten werden wir den Grossratsbeschluss der Mehrheit beraten und die davon abweichenden Anträge der Minderheit als Änderungsanträge behandeln. Das wurde mit den Referenten der Mehrheit und der Minderheit so abgesprochen.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, § 13 Abs. 1 wie folgt zu fassen:

1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften bezüglich der Ausrüstung, des Zustandes und, soweit wirtschaftlich zumutbar, der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge sowie deren Beschriftung, insbesondere des Anschreibens der Tarife.

Die Kommission beantragt:

1Der Regierungsrat erlässt Vorschriften bezüglich der Ausrüstung, des Zustandes und der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge sowie deren Beschriftung, insbesondere des Anschreibens der Tarife.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5175 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Rückweisung der Staatsrechnung
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungantrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Staatsbeiträge


text_content_de: den Antrag der Fraktionen FDP, LDP und SVP abzulehnen.


text_content_de:
18.01 Uhr
Fortsetzung der Beratungen zu diesem Geschäft am Donnerstag, 25. Juni 2015, 09:00 Uhr.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
auf das Geschäft nicht einzutreten.
Das Geschäft ist damit erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, den Jahresbericht des Regierungsrates, des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle sowie den Bericht der GPK zu genehmigen und die Bemerkungen der GPK zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet.


text_content_de:
der Anträge der GPK
Ziffer 1 (Jahresbericht des Regierungsrates)
Ziffer 2 (Bericht des Appellationsgerichts)
Ziffer 3 (Bericht der Ombudsstelle)
Ziffer 4 (Bericht der GPK)
Ziffer 5 (Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 510 in Sektion 5, Cecile Ines Loos-Anlage, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5292 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Nun führen wir die Schlussabstimmung über die Änderung der Kantonsverfassung durch.


text_content_de:
stillschweigend die Änderung des Titels von § 29
Der Titel lautet neu: "Mehr"


text_content_de: Abstimmungsverfahren zu § 27 Abs. 1 lit. a)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5282 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, die beiden Berichte zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Dringliche Traktandierung Bericht BKK zum Sinfonieorchester (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst keine dringliche Behandlung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Sodann beantrage ich Ihnen, die beiden Kultur-Traktanden 14 (Medien- und Theaterfalle) und 15 (Sinfonieorchester Basel) auf nächsten Mittwoch, 09:00 Uhr, zu terminieren, da der Kulturminister, Regierungspräsident Guy Morin, heute beruflich in Berlin weilt.


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt ausserdem, auf eine Ersatzwahl für die kürzlich zurückgetretene Isabelle Egli Budelacci als Ersatzrichterin am Strafgericht zu verzichten. Sie haben dieses Geschäft (15.5302) im September der Wahlvorbereitungskommission zugewiesen.
Dieser Verzicht erfolgt im Einvernehmen mit dem Appellationsgericht, welches gemäss den Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetz entscheidet, ob eine Richterstelle an einem Gericht vakant bleiben kann, wenn dafür kein Bedarf besteht, weil zum Beispiel die Erneuerungswahlen kurz bevorstehen.


text_content_de: stillschweigend, die Frist für die Berichterstattung zur Initiative bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Unterstützung für den Neubau eines Tierheims des Tierschutzes beider Basel (13.5170) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die GPK beantragt zu § 11 Abs. 4 (Wohnsitzpflicht für Bankratsmitglieder), neue Formulierung:

4 Ein Drittel der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein.

Die Fraktion GB beantragt:

4 Die Mitglieder müssen im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein.

Die FKom beantragt folgende Fassung:

4 Die Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein.


text_content_de:
mit 44 gegen 36 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 11.5341 ist erledigt.


text_content_de: Bevorzugung des Antrags der GPK


text_content_de:
Bevor wir die auf jetzt terminierten Geschäfte 14 und 15 behandeln und danach bei Traktandum 8 weiterfahren, habe ich Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Vorstösse für die Dezembersitzung

Da wir morgen Donnerstag früh bereits die Tagesordnung und das Geschäftsverzeichnis für die Novembersitzung in Druck geben müssen, bitte ich Sie, Vorstösse, welche noch im Dezember traktandiert werden sollen, bis spätestens heute Mittag dem Ratssekretariat abzugeben. Später abgegebene Vorstösse werden dann erstmals im Geschäftsverzeichnis für den Dezember gedruckt und im Januar zur Überweisung traktandiert.

Beschwerde gegen das Gerichtsorganisationsgesetz

Gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 3. Juni 2015 für ein total revidiertes Gerichtsorganisationsgesetz wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Da der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrates zum GOG weitgehend übernommen hat, hat das Ratsbüro den Regierungsrat beauftragt, vor Gericht auch die Interessen des Parlamentes zu vertreten. Sobald das Bundesgericht abschliessend entschieden hat, werden wir Sie über das Ergebnis informieren.

Gratulation zur Wahl in den Nationalrat

Ich begrüsse heute im Saal ganz besonders den Erziehungsdirektor, Regierungsrat Christoph Eymann, und gratuliere ihm hier nochmals - jetzt in seiner Anwesenheit - zur Wahl in den Nationalrat. [Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 15.0785 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4'319'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5300 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Alexander Gröflin betreffend Offenlegung der Vergütungen an Grossratsmitglieder


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5029 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die der Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5375 abzuschreiben.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Beim dritten Ratschlag wenden wir uns wieder dem Suchtbereich zu. Der Ratschlag betrifft die Staatsbeiträge, also Finanzhilfen und Abgeltungen an vier bekannte Trägerschaften im Suchthilfebereich. Diese stellen seit mehreren Jahrzehnten ihre Angebote und Dienstleistungen bereit und leisten einen wesentlichen und wertvollen Beitrag in der ambulanten Suchtarbeit des Kantons. Es handelt sich bei den Trägerschaften um die Stiftung Suchthilfe Region Basel, die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB und der Verein frau sucht gesundheit.

Der Ratschlag umfasst mehr als 40 Seiten und widerspiegelt die Vielseitigkeit der Angebote und die Entwicklung der Leistungen der letzten vier Jahre. Aufgrund der Tatsache, dass es sich nicht um neue Angebote handelt, haben wir uns im Bericht der GSK bewusst kurzgehalten und verweisen auf den Ratschlag des Regierungsrats.

Ich möchte im Namen der GSK die Gelegenheit nutzen, um den vier Trägerschaften und den Mitarbeitenden in den Bereichen der Schadensminderung und Suchtberatung zur wertvollen Arbeit in der vergangenen Leistungsperiode danken. Ohne diese herausfordernde Arbeit im Feld und die Unterstützung der Betroffenen würden sich die Auswirkungen der Sucht im öffentlichen Raum um ein Vielfaches präsentieren, als wir dies gerade thematisieren.

Es ist ein grosses Gesamtpaket. Es werden Staatsbeiträge für die kommenden vier Jahre in der Höhe von gesamthaft 20,398 Millionen Franken beantragt, etwas mehr als fünf Millionen Franken jährlich. Über 60 Prozent der Finanzierung fliesst in die Schadensminderung, der Gesamtbetrag wird noch ergänzt aus Mitteln des Fonds zum Alkoholzehntel und der Spielsuchtabgabe von rund 1,6 Millionen Franken. Wie bereits in den vergangenen zwei vierjährigen Leistungsperioden im Jahr 2015 und 2019 unterbreitet die Regierung ein Gesamtpaket an Trägerschaften im ambulanten Suchthilfebereich. Damit besteht für den Grossen Rat ein besserer Gesamtüberblick und ermöglicht eine ganzheitliche Beurteilung.

Die Massnahmen in der Suchthilfe orientieren sich am nationalen Würfelmodell, einer Weiterentwicklung des uns allen bekannten Viersäulenmodells, welches ja in der letzten Zeit häufiger in diesem Rat benannt wurde. Die bisherigen Dimensionen der Säulen kennen Sie vielleicht schon, es ist 1. Gesundheitsförderung, Prävention und Früherkennung, 2. Therapie und Beratung, 3. Schadensminderung und Risikominimierung und 4. Regulierung und Vollzug. Es betrifft also die Säulen 2. und 3. Das Beispiel der Verlagerung des Konsums in den K+A von Heroin zu Kokain und von Spritzen zum Inhalieren und Sniffen illustriert die Nützlichkeit des erweiterten Würfelmodells und möglichen Anpassungen der Massnahmen.

Die kantonale Suchtpolitik verfolgt in Anlehnung an die nationale Strategie folgende Ziele: Verhinderungen von Suchterkrankungen, frühzeitige Unterstützung von gefährdeten und betroffenen Menschen, Verminderung von gesundheitlichen und sozialen Problemen, Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Basel-Stadt ein vielfältiges ambulantes Versorgungsangebot besteht, welches trotz der zurzeit angespannten Lage gut auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann.

Die vier Trägerschaften sind professionell und haben langjährige Erfahrung und fachliche Expertise. Allesamt verfügen sie über ein Qualitätsmanagement, stehen in engem Austausch mit der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements und arbeiten auch eng untereinander gut zusammen. Das öffentliche Interesse ist deutlich und fraglos gegeben. Die Einrichtungen sind unverzichtbare Bestandteile des Suchthilfeangebots im Kanton Basel-Stadt. Die Nachfrage ist auf hohem Niveau stabil und eine Finanzierung der Angebote ist unabdingbar.

Das aktuelle Jahr zeigt eine Akzeptierung der negativen Auswirkungen des Substanzkonsums im öffentlichen Raum. Die Belastung durch vermehrten Handel, sichtbaren Substanzkonsum, Lärm und Littering haben sichtbar zugenommen. Eine aktuelle finanzielle Schwächung der bestehenden ambulanten Angebote im Bereich der Schadensminderung und Suchtberatung wäre nicht zu verantworten. Es wurde kein genereller Ausbau der bestehenden Angebote beantragt, aber gezielte Mittelerhöhung, damit Spielräume bestehen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Folgende Anpassungen zu den bestehenden Staatsbeiträgen wurden im neuen Ratschlag aufgenommen:

Einerseits geht es um die Erhöhung der Abgeltung an die Kontakt- und Anlaufstellen von jährlich 160’000 Franken für Lohnkosten, für medizinisches Hygienematerial und für externe medizinische Dienstleistungen in den Kontakt- und Anlaufstellen. Dann geht es um die Erhöhung der Finanzhilfe für das Beratungszentrum von jährlich 34’000 Franken auch für Lohnkosten und Drittmittelabsicherung zur Finanzierung eines zusätzlichen Labor-Einsatzes bei Safer Dance Basel.

Ebenfalls wird für die Stiftung Sucht eine Anpassung beim Tageshaus für Obdachlose beantragt von jährlich 25’000 Franken und bei der Werkstatt Jobshop insgesamt 40’000 Franken für zusätzliche fünf Plätze.

Die Beratungsstellen des Blauen Kreuzes und des MUSUB werden jährlich 45’000 Franken zur Verfügung gestellt, also eine Erhöhung, damit die Angebote, die sie bis jetzt gemacht haben, aufrechterhalten werden können.

Und abschliessend eine Erhöhung des Beitrags an die frauenOase von jährlich 20’000 Franken für die externe Unterstützung beim administrativen Aufwand und zur Verstetigung der Sonntagsöffnungszeit.

Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen behandelt und an den Verhandlungen hat der Vorsteher des Departements teilgenommen wie auch die Leiterin der Abteilung Sucht.

Zur Kommissionsberatung. Die aktuelle Debatte und die verschärfte Situation rund um die Auswirkungen des Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum sind nicht in diesem Ratschlag abgebildet. Zurzeit wird mit einer grossen Bandbreite von Massnahmen, einfachen bis komplexeren, versucht, auf die aktuelle Lage zu reagieren. Die Analysen werden zurzeit durchgeführt und aus dem Parlament, wie Sie alle wissen, sind ebenfalls diverse Vorstösse zur Thematik überwiesen worden. Gemäss dem Departement und Abteilung Sucht sollten Anpassungen und neue Massnahmen spätestens per Frühjahr 2024 greifen. Die GSK hat sich zu den Einzelaspekten aus der Praxis und den Angebotsstandorten der vier Trägerschaften informieren lassen. Die erhaltenen Informationen waren für die Kommission zufriedenstellend und die GSK spricht sich klar für die Unterstützung der Trägerschaften und für die Fortsetzung der Finanzierung ihrer bewehrten Angebote aus.

Die GSK beantragt daher dem Grossen Rat einstimmig die Zustimmung zu allen vier Grossratsbeschlüssen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 betreffend Stiftung Blaues Kreuz beider Basel
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5293 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5400 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5419 entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug André Auderset betreffend Parktickets peripherer Parkhäuser berechtigen zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs


type_external_id: 13. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Publizierung dauerhafter Markierungs- und Signalisationsänderungen im Kantonsblatt


text_content_de: macht darauf aufmerksam, dass die Uhr im Grossratssaal defekt ist.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt (Einkauf von Marketingleistungen) bei den Swiss Indoors Basel werden für die Jahre 2017 - 2022 Ausgaben von Fr. 1'620'000 (inkl. MWST) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Aeneas Wanner und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 12.5014 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, den soeben bereinigten § 9 Abs. 1 in der bestehenden Fassung zu belassen mit der teilweisen Wahl des VR durch den Grossen Rat.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Dieses Aufschnüren des BRK-Kompromisses war quasi die sträfliche Nichtberücksichtigung. Dieser Versuch war überparteilich, der Versuch, das wirklich mehrheitsfähig zu machen. Und an alle diejenigen in diesem Saal, die immer bauen bauen und bauen rufen und darin das öffentliche Interesse einfach gleich mal zur Genüge begründet finden, erfolgt folgender Hinweis: Es geht nicht einfach um mehr Wohnraum, sondern es geht um die Frage, mehr Wohnraum für wen? Verdichtung nach innen darf nicht einfach eine Verteuerung nach innen bedeuten. Entwickeln Sie bitte Verdichtungsprojekte mit der Bevölkerung und nicht gegen sie. 1, 2 oder 3, ob der Horburg-Turm jemals steht, seht ihr, wenn das Licht angeht. Wir meinen 1, 2,3, letzte Chance vorbei und beantragen die Rückweisung an die Regierung.


text_content_de: beantragt, die Abs. 2 und 3 von § 12c zu streichen und sie nicht ins Gesetz aufzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktionen GB und SP beantragen bei lit. a eine Erhöhung des Betrages für die Robi-Spiel-Aktion von jährlich Fr. 2’003'222 auf jährlich Fr. 2’012'122.
Der Antrag wirkt sich auch auf den Ingress zu Ziffer 1 aus.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter. Ziffer 2 Umsetzung § 4 Querschnittsaufgabe Abs. 1, Abs. 2. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Mehrheit vor.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Wünscht die GPK-Mehrheitssprecherin das Wort? Sie wünscht es und hat das Wort.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5286 ist erledigt.


type_external_id: 2. Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5460 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 15.1824.01 zum Mitbericht der UVEK zuzuweisen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0988.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'369'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Auch meine zweite Jahresrechnung zeigt das gleiche Bild. Obwohl die Gesamtausgaben und der Personalaufwand laufend zunehmen, nimmt den Überschuss nicht ab, jährlich 100. Millionen zu viel einkassierte Steuern. Bei diesen Zahlen fühlt sich die FDP darin bestätigt, dass wir mit der Kaufkraft-Initiative zur Steuersenkung auf dem richtigen Weg sind.

Die FDP stimmt dem Jahresbericht zu und bedankt sich beim Regierungsrat und den Mitarbeitenden der Departemente für ihre Zeit und für ihre Aufmerksamkeit.

Nachfolgend noch ein paar spezifische Anmerkungen: Wir reden immer von der Nettoverschuldung und loben uns, dass diese gar negativ sei. Aber wir haben Bruttoschulden von 3,5 Milliarden heute. Gemäss Finanzplan 2027 soll diese Bruttoverschuldung auf 5 Milliarden steigen. Das sind ca. 65 Millionen Zinskostkosten pro Jahr, mit diesen Geldern könnten wir ein Schulhaus bauen.

Die steigenden Personalkosten. War die Steigerung im vorletzten Jahr noch 40 Millionen, hat sich diese Steigerung im letzten Jahr nochmal verdoppelt auf 80 Millionen mehr Personalaufwand. Das sind bald 1,5 Milliarden. Effizienzsteigerungen durch die Digitalisierung oder durch die Automatisierung sind wenig in Sicht. Ich habe aber einen Lichtblick gesehen. Wir haben uns das Pilotprojekte zum Robotic Process Automation im JSD angeschaut und uns informieren lassen. Es geht darum, dass standardisierte Prozesse, die in hoher Zahl anfallen, künftig auch maschinell durch Software-Roboter folgen können. Funktionen sind zum Beispiel das automatische Öffnen von E-Mails, das Einloggen in Anwendungen, das automatische Ausfüllen von Systemen oder Formularen und ein Datentransfer. Bei einer beispielhaften Anwendung ging es um Inkasso bei nichtbezahlten Bussen. Es hatten sich in den zweieinhalb Jahren Pendenzen aufgehäuft. Circa 14’000 Fällen sind dann in zwei Monaten durch diese Roboter abgebaut worden. Das ist, glaube ich ist eine interessante Zahl. Das JSD geht heute davon aus, dass etwa 82 Prozesse allein im JSD in Zukunft automatisiert werden können durch sogenannte Roboter. Das wäre etwa in Zukunft ein Einsparungspotential von 14 Stellen. Ich weiss, das ist alles noch Zukunftsmusik, aber das hat sich immerhin sehr interessant sich angehört. Die FDP ist gespannt, wie das Ganze weitergeht und erwartet in Zukunft auch spürbare Effekte mit der Digitalisierung.

Zur Investitionsrechnung: Die Finanzministerin hat es gesagt, wir investieren sehr viel, was grundsätzlich erfreulich ist, aber wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die höchsten Investitionen, die 150 Millionen für Hochbauten und Verwaltungsvermögen, eben oftmals Projekte sind, bei denen es auch immer wieder Schwierigkeiten, Verzögerungen und Mehrklosten gibt. Wir hatten im letzten Jahr der Finanzkommission bei vielen solchen Projekten Nachtragskredite zu sprechen, die teilweise sind 40 Prozent oder noch höher lagen. Der Spiegelhof, auch immer wieder ein Beispiel, über das wir oft redeten in der Vergangenheit, verzögert sich jetzt noch einmal ein Jahr, unter anderem scheinbar, weil nächstes Jahr die Frauenfussballeuropameisterschaft in Basel stattfindet. Ob dann die Zentrale wirklich noch einmal bezogen wird? Wir wissen es nicht. Beim Neubau Naturhistorisches Museum, wir haben es vorhin gesagt, zeichnet sich auch ein neues Baudebakel ab. Von Schimmelbefall ist die Rede. Wir erinnern uns im Vorfeld an das Referendum, es wurde gewarnt vor dieser Grundwassersituation, leider wollte da niemand hören, wie bei der Kaserne.

100 Millionen für den öffentlichen Verkehr. Beim Neubau Naturhistorisches Museum/Staatsarchiv sollen auch noch mehreren Millionen in die Ertüchtigung der Luzernerbrücke investiert werden. Wir haben da schon zweimal Kredite gesprochen, Kredite für eine Tramverbindung über diese Brücke, die noch nicht projektiert ist, deren Notwendigkeit und deren Nachfragen bezüglich Verkehrsströme, obwohl versprochen, bisher nicht kommuniziert wurde, wie das wirklich aussieht. Man baut einfach mal.

Beim Bau- und Gewerbeinspektorat gibt es Pendenzenberge. Die Architekten schlagen Alarm. Die Baubegehren gehen zurück. Das ist vielleicht erfreulich für das Bauinspektorat, aber auf der anderen Seite ist ein 8-prozentiger Rückgang von Baubegehren auch ein Teil des gescheiterten Wohnschutz, wo wir einfach Probleme haben.

Auch die Staatsanwaltschaft kämpft mit Pendenzenbergen. Da ist zu hoffen, dass mit der Einführung von Justitia 4.0 dann die Berge auch ein bisschen abgebaut werden und wir hoffen auch da vielleicht auf Roboter Process Automatisation.

Noch ein Wort zur Standortstrategie der Feuerwehr: Im Jahresbericht steht, dass das Einhalten der Hilfefristen für die Feuerwehr und die Sanität aus verschiedenen Gründen, etwa die verkehrsfreie Innenstadt, die Neugestaltung von Strassen und die vermehrte Einführung von Tempo 30-Zonen immer schwieriger wird. Darum wird jetzt die Standortstrategie der Feuerwehr überprüft. Sie sehen, meine Damen und Herren, ihre Anti-Auto-Politik trifft am Schluss auch die Blaulichtorganisationen und unseren öffentlichen Verkehr.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend der heimischen Bevölkerung ist ein unantastbares "Recht auf Heimat" einzuräumen


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Tim Cuénod (SP) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.

Eric Weber (fraktionslos) schlägt Stephan Luethi (SP) vor.

Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin, weist darauf hin, dass Stephan Luethi bereits Mitglied der Regiokommission ist. Er ist damit nicht wählbar.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Pasqualine Gallacchi (CVP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung Pasqualine Gallacchi als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Wir beraten jetzt hier die Leistungsvereinbarung für die Basler Personenschifffahrt für die Jahre 2024 bis 2028. Der Regierungsrat beantragt Ihnen knapp eine Million, 996’000 Schweizer Franken jährlich als Beitrag an die Betriebskosten. Für die gesamte Periode sind das 5 Millionen Franken. Er beantragt Ihnen zudem 1,25 Millionen Franken an Aktienkapitalerhöhung und den Erlass des Darlehens von 1,8 Millionen, das während der Corona-Periode gesprochen wurde.

Die Mehrheit der WAK folgt diesem Antrag, die Minderheit stellt Ihnen einen eigenen Antrag. In der Beratung der WAK hat niemand grundsätzlich in Frage gestellt, dass der Kanton die Basler Personenschifffahrt finanziell unterstützt. Die Publikumsschifffahrt auf dem Rhein gehört zu Basel. Der Tourismus hat, wie wir alle wissen, eine grosse Bedeutung für die lokale Wirtschaft und ein Rhein ohne Publikumsschifffahrt wäre nicht gut. Aus meiner persönlichen Sicht wäre es ein veritables Armutszeugnis. Dazu muss man sagen, keine Schifffahrtsgesellschaft in der Schweiz funktioniert eigenwirtschaftlich.

Damit ein attraktives Angebot möglich ist, ist die BPG auf eine Flotte mit einer Mindestgrösse und funktionsfähige Infrastrukturen an Land angewiesen. Die BPG ist mit dem aktuellen Betriebsbeitrag strukturell unterfinanziert. Sie operiert in einem begrenzten Marktgebiet und ist gefordert, einen investitionsintensiven Schifffahrtsbetrieb zu gestalten. Der erzielbare operative Cashflow deckt die notwendigen Reinvestitionen nicht ab. Sie können nicht aus den Markterträgen erwirtschaftet werden.

Die letzte Subventionsperiode 2020 bis 2024 war, wie viele andere Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft, von der Coronapandemie überschattet. Die Schifffahrten mussten eingestellt werden und dadurch entstanden grosse finanzielle Schwierigkeiten, welchen im Jahr 2022 mit einem Ratschlag und einem Darlehen begegnet wurde. Eine neue längerfristige Leistungsvereinbarung sollte dem Grossen Rat erst dann vorgelegt werden, wenn die Auswirkungen der Pandemie abschliessend beurteilt werden können.

Die WAK bemängelte bei der Behandlung dieses Pandemieratschlages die fehlende Klärung strategischer Fragen und forderte diese für den Ratschlag für die neue Periode, über den wir heute sprechen, ein. Ich zitiere: «Auch wenn der Weiterbetrieb der BPG nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde, so war die Kommission dennoch unzufrieden, dass die grundsätzlichen strategischen Fragen zur künftigen Ausrichtung des Unternehmens seit dem letzten Antrag an den Grossen Rat vom Januar 2020 nicht weiterbearbeitet wurden, obwohl dies ursprünglich für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt worden war. Da die strategischen Fragen pandemiebedingt noch nicht geklärt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Erteilung der Ausgabenbewilligung Infrastruktur erhalten und Investitionen getätigt werden, die sich in zwei Jahren als überflüssig erweisen könnten». Deshalb hat man dort dann auch von der WAK-Seite her eine Kürzung gegenüber dem ursprünglichen Ratschlag vorgenommen.

Leider kehrte die Welt nach der Pandemie aber nicht zum Status ante zurück. Nachdem die BPG 2022 ein gutes Geschäftsjahr hatte, gestaltete sich 2023 nicht zufriedenstellend. Es resultierte ein Defizit von über einer Million Franken statt der budgetierten 141’000. Grund dafür war auch die Teuerung und Hochwasser. Das Defizit ist eine Kombination von struktureller Unterfinanzierung, falscher Einschätzung der Marktentwicklung, zu tiefer Flexibilität im Personaleinsatz, ungünstigen externen Faktoren und einer nicht genügend angepassten Kostensteuerung. Damit kann niemand zufrieden sein, auch die WAK-Mehrheit ist damit nicht zufrieden.

Die Frage ist aber, wie geht man damit um und welche Konsequenzen zieht man daraus für die Zukunft. Hier gehen die Meinungen von Mehrheit und Minderheit auseinander. Mit dem Ratschlag hat die BPG der WAK auch eine neue Strategie vorgestellt. Der 2022 geforderte Strategieprozess wurde also durchgeführt. Ich zitiere aus dem Ratschlag: «Aus dem im Sommer 2022 gestarteten Analyse- und Strategieprozess resultiert ein adaptierter Businessplan für die Jahre 2024 bis 2033. Leitgedanke ist, dass die BPG im Kern so aufgestellt werden soll, dass eine möglichst stabile, nachhaltige und langfristige Entwicklung des Unternehmens erreicht bzw. gesichert werden kann».

Die Business-Planung ist auf die folgenden operativen Eckpunkte ausgerichtet: Stabile Ertragsentwicklung generieren mit aktiven Verkaufs- und Marketing-Instrumenten. Zweitens: Kostenwachstum durch Flottenoptimierung und Partnerschaften im Einkauf verringern bzw. stabilisieren. Drittens: Eigenwirtschaftlichkeit verbessern und mit dem höheren kantonalen Beitrag dem Unternehmen eine flexiblere Finanzierung ermöglichen.

Mit der Genehmigung des Investitionsbeitrags für die Beschaffung des MS Rhystärn hatte der Grosse Rat im Jahr 2016 eine erste Grundlage geschaffen. Die BPG hat seit Einführung des Rhystärn ganz bewusst und geplant ihren Marktauftritt angepasst, die Reputation bei der Kundschaft ist heute sehr gut. Die wichtigsten Anpassungen sind die Reduktion der Flotte von drei auf zwei Schiffe, die verstärkte Ausrichtung der Rundfahrten auf die Nachfragen und stärkere Synergien mit externen Partnern im Bereich der Finanzen, Nautik und Gastronomie.

Mit der Umsetzung der Strategie geht der Antrag des Regierungsrats zur Leistungsvereinbarung mit der BPG für die Jahre 2024 bis 2028 davon aus, dass in den kommenden fünf Jahren ein Staatsbetrag von 996’000 Franken pro Jahr notwendig ist. Dies, damit die BPG die nun an die Hand genommene Transformation bewerkstelligen kann, um in der Zeit ab 2029 mit einem stärkeren wirtschaftlichen Fundament operieren zu können. Allerdings auch mit diesem erhöhten Beitrag muss die BPG 87 Prozent ihrer Kosten am Markt erwirtschaften. Zudem wurde der Staatsbeitrag seit 2010 nicht substanziell erhöht und auch nicht der Teuerung angepasst.

Die Mehrheit der WAK anerkennt die Bemühungen der BPG um eine Strategieanpassung und unterstützt die Stossrichtung der Massnahmen. Sie möchte dieser Strategie eine Chance geben und wünscht der BPG dabei gutes Gelingen. Eine erfolgreiche BPG hilft dem Tourismusstandort und der Lebensqualität in unserem Kanton. Selbstverständlich soll der Grosse Rat den Erfolg der Strategie in drei, vier Jahren beurteilen und daraus seine Schlüsse ziehen.

Die Minderheit fordert in ihrem Bericht bereits heute Anpassungen. Kernpunkt dabei ist die folgende Forderung: Das seit langem beobachtete kommerzielle und betriebswirtschaftliche Defizit in der Geschäftsführung und Aufsicht sei rasch zu beheben. Die Mehrheit kann Vorbehalte gegenüber der Geschäftsführung nachvollziehen. Sie verweist aber darauf, dass der Regierungsrat im Ratschlag aufgeführt hat, den Verwaltungsrat nach dem Grossratsbeschluss neu aufzustellen und die Verwaltungsratssitze öffentlich auszuschreiben. Es wird neu kein direkter Kantonsvertreter mehr im Verwaltungsrat Einsitz haben. Nach den Governance-Richtlinien ist dieser neue Verwaltungsrat für die Strategieumsetzung und für die Führung des Managements zuständig.

Die Mehrheit hält dies für den richtigen Weg. Sie möchte nicht die gesamte Gesellschaft für Fehler der Geschäftsleitung abstrafen. Allfällige personelle Massnahmen sind vom Verwaltungsrat zu prüfen und umzusetzen. Wichtig ist es der Mehrheit zudem, dass die BPG nicht in ein Korsett gedrängt wird, welches zu einer signifikanten Erhöhung der Preise für das Publikum oder einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal führen würde. Wir sehen deshalb im Antrag der Minderheit keine wirkliche Alternative zum Mehrheitsantrag.

Im Rahmen der Beratungen der WAK konnte leider kein Kompromiss gefunden werden. Das ist schade und ich hoffe, dass wir Ihnen als WAK bei nächsten Vorlagen ein besseres Bild abgeben können.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5441 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 14.5254 stehen zu lassen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5282 als Motion weiterzubehandeln.


text_content_de: beantragt, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5262 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert sechs Monaten.


text_content_de:
Wir beschliessen zunächst nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, der Kommissionsminderheit zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5024 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt zu § 31 Abs. 3 Lohngesetz folgende Fassung:

3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2020 das 15. Dienstjahr vollenden, haben Anspruch auf eine Woche bezahlten Urlaub. Diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in derselben Periode das 25. oder 35. Dienstjahr vollenden, haben Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Urlaub.

Die Kommission beantragt:

3 Bei Mitarbeitenden, welche vor dem 1. Januar 2017 angestellt waren, wird das nächstfolgende Dienstjubiläum nach alter Regelung gewährt, sofern diese für sie vorteilhafter ist.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Anzug 4:  Michael Wüthrich (Veloparkplatz-Situation rund um den Barfüsserplatz)

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Veloparkplatz-Situation rund um den Barfüsserplatz (14.5439) abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 15.5429 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Daniela Stumpf betreffend mehr Unfälle durch Fahrradfahrer in Basel Stadt - Zunahme von Verkehrsunfällen in Basel Stadt mit involvierten Velofahrern aufgrund Nichtbeachten der Verkehrsregeln


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


text_content_de:
zur Bereinigung von § 51 Quorum
JA heisst dem Antrag Helmut Hersberger auf eine Umformulierung des § 51 zu folgen, NEIN heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit auf Beibehaltung der geltenden Fassung des § 51 zu folgen

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Heidi Mück (GB) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 20 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3’032 Stimmberechtigten eingereichte unformulierte Volksinitiative "Tagesschule für mehr Chancengleichheit" (Tagesschulinitiative 2) ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5438 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5068 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5040 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5326 ist erledigt.


text_content_de:
Rücktritte

Dann habe ich Ihnen gleich drei Rücktritte aus dem Grossen Rat bekannt zu geben, alle aus der Fraktion Grünes Bündnis und alle treten per Ende Mai zurück.

Patrizia Bernasconi gehört dem Grossen Rat seit Februar 2003 an, als sie für Ursula Glück nachrücken konnte. Sie ist Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission und der Wahlvorbereitungskommission und gehörte längere Zeit der UVEK und der Bau- und Raumplanungskommission an. Als Co-Geschäftsleiterin des Mieterverbandes Basel lagen ihr die Interessen der Mieter besonders am Herzen, und so hat sie sich auch eingesetzt hier im Parlament. Ich danke Patrizia Bernasconi für die dem Staat als Grossrätin geleisteten Dienste und wünsche ihr alles Gute für ihre weitere Zukunft. [Applaus]

Heidi Mück trat am 1. Juli 2004 als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Nurettin Elibal in den Grossen ein. Seit 2009 war sie Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission und vorher war sie vier Jahre Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission. Die besonderen Interessen von Heidi Mück galten - oder gelten immer noch - dem Schulwesen und ihre gelegentlichen verbalen Schlagabtausche mit dem Vorsteher des Erziehungsdepartementes und ihre prägnanten Voten werden uns in Erinnerung bleiben. Heidi Mück hat ihren Wahlkreis Kleinbasel nicht nur im Grossen Rat vertreten. Nein, sie hat für diesen Wahlkreis und seine Einwohnerinnen und Einwohner im besten Sinne gekämpft. Ich danke Heidi Mück für alles, was sie hier als Grossrätin geleistet hat und wünsche auch ihr für ihre weitere Zukunft alles Gute. [Applaus]

Eveline Rommerskirchen schliesslich gehörte dem Rat seit April 2002 an und ist somit die amtsältesten Grossrätin. Die Sekretärin der Grünen Partei Basel-Stadt war fast durchgehend Mitglied der Regiokommission und seit 2013 auch Mitglied des Finanzkommission. Zwischenzeitlich gehörte sie der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission an. Die politischen Schwerpunkte galten naturgemäss grünen Anliegen. Ich danke auch Eveline Rommerskirchen für die dem Staat als Grossrätin geleisteten Dienste und wünsche ihr auch alles Gute für die weitere Zukunft. [Applaus]


text_content_de: beantragt namens der Fraktion Grünes Bündnis, ein zusätzliches Wahl-Traktandum auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss III, Nachtragskredit
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Salome Hofer betreffend Auswirkungen der Streichung der U-Abo Subventionen in Baselland auf die Verkehrssituation in der Region Basel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5234 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Heidi Mück betreffend Streichung der "Happy Hour" im Kunstmuseum Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 68 Brigitta Gerber betreffend gesponserte Forschung an der Universität Basel


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 13.5264 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5240 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es liegen zwei Anträge der SVP vor. Der erste betrifft die Streichung des Satzteils "Stadtteilsekretariate und Quartierkoordination", der andere eine Beitragskürzung bei Ziffer 1.16 um Fr. 40'000 pro Jahr.
Der erste Antrag deckt sich mit demjenigen der Fraktion LDP.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
offene Wahlen in den Traktanden 3 - 5, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind (Zweidrittelmehr).
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Philippe Pierre Macherel betreffend Folgen der "Abschottungsinitiative" für die Basler Spitäler und Pflegeheime


text_content_de: der Anzug 2, Heiner Vischer, Poller-System in der Kernzone der Innenstadt (14.5075.01) wird auf die Tagesordnung vom 9. / 10. April 2014 vorgetragen. Das Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5231 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5352 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5209 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5093 ist erledigt.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Es ist ein börsenkotiertes Unternehmen und wir steigen dort aus, weil wir nicht mehr hinter diesem börsenkotierten Unternehmen stehen.


text_content_de:
Präsidialdepartement, Generalsekretariat

Hier beantragt die Finanzkommission eine Verminderung der Investitionen um CHF 200'000


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: auf den Anzug 14.5510 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 14.5520 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wirksamkeit von Änderungen in der Geschäftsordnung des Grossen Rates

Die Referendumsfrist zum Beschluss des Grossen Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Geschäftsordnung ist unbenutzt abgelaufen. Der Beschluss ist damit rechtskräftig und ab sofort wirksam. Der Beschluss zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung, ebenfalls vom 9. September, wurde bereits früher wirksam, weil er nicht dem Referendum unterstellt war.
Sie haben die neuen Bestimmungen zur Geschäftsordnung und zu den Ausführungsbestimmungen am letzten Freitag im Versand vorgefunden und können ihre Exemplare der Geschäftsordnung ergänzen. Auf der Internetseite des Grossen Rates finden Sie aber auch die aktuell geltenden Versionen der beiden Erlasse in elektronischer Form.
Die Grossratsbeschlüsse betreffend die neuen Möglichkeiten von Motionen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, weil das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Änderung der Kantonsverfassung abgewartet werden muss.

Neuer Präsident des Oberrheinrates

Unser Ratskollege Helmut Hersberger wurde am 6. November für das Amtsjahr 2016 zum Präsidenten des Oberrheinrates gewählt. Nach 2012 übt er dieses Amt bereits zum zweiten Mal aus. Ich gratuliere Helmut Hersberger zur Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg in dieser wichtigen Funktion. [Applaus]

Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates

Heute Abend trifft sich die Kulturgruppe des Grossen Rates im Anschluss an die Grossratssitzung zum vierten und letzten Anlass in diesem Jahr.
Treffpunkt ist um 18.15 Uhr im Schauspielhaus an der Theaterstrasse, wo die Kulturgruppe von Andreas Beck, dem neuen Direktor des Theaters, und vom Präsidenten der Theatergenossenschaft, Samuel Holzach, begrüsst wird. Andreas Beck wird über seine Pläne für das Theater Basel informieren und wartet mit einer Überraschung auf.
Anmeldungen nimmt Heiner Vischer gerne noch bis heute Mittag entgegen.

Grossratsempfang im Historischen Museum Basel

Das Historische Museum lädt den Grossen Rat zum traditionellen Advents-Empfang ins Museum für Wohnkultur ein. Bitte reservieren Sie sich den Abend des 16. Dezember, nach der Budget-Sitzung. Sie sind dazu mit Begleitung eingeladen. Eine Einladung folgt.

Neue Interpellationen

Es sind zwei neue Interpellationen eingegangen.
Beide Interpellationen werden schriftlich beantwortet.

Medienpräsenz im Grossratssaal

Wie Sie bemerkt haben, ist das Interesse an unserer Debatte heute besonders gross. Telebasel ist mit drei Kameras im Grossratssaal anwesend. Ich bin den zahlreichen Medienleuten dankbar, wenn sie ihre Arbeit mit einer gewissen Zurückhaltung ausüben. Ich begrüsse auch die grosse Anzahl von Gästen auf der Tribüne.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben auch dem Grossratsbeschluss zwei Fachausschuss Musik zugestimmt mit 82 Ja-Stimmen gegen eine Nein.Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
§ 7
§ 8 wird aufgehoben.
§ 9
§ 17 samt Titel
§§18-21 werden aufgehoben.
§ 22 Abs. 2
§ 23 Abs. 2
§ 27 Abs. 2
§ 27 Abs. 3 wird aufgehoben.
§ 29 Abs. 3
§ 30 Abs. 1
§ 38
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: den Anzug 13.5222 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5205 abzuschreiben.