text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die Debatte. Ich freue mich, dass meine Idee einer Bezahlkarte von der SP, ,von den Grünen und von der FDP unterstützt wird, zumindest in Deutschland ist dies so. Diese linke Regierung, auch der Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, Mitglieder der grünen Partei und der FDP haben vor wenigen Tagen im deutschen Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden soll. Weshalb hat das die deutsche Ampelregierung, die wahrscheinlich den allermeisten hier in diesem hohen Hause näher steht als mir, entschieden? Weil die Tests in den Landkreisen, in denen sie schon eingesetzt wurde, gezeigt haben, dass sie funktioniert. Sie funktioniert und weshalb funktioniert sie? Weil sie niemandem etwas wegnimmt.

Dieses falsche Narrativ von Nicolas Goepfert und teilweise auch von Hanna Bay ist hier zu korrigieren. Niemand hat weniger Geld zur Verfügung mit dieser Bezahlkarte. Es ist einfach nicht wahr. Was aber wahr ist – und davor können Sie die Augen nicht verschliessen -, dass diese Bezahlkarte dazu führt, dass die Schlepperkriminalität eingedämmt wird und dass weniger Geld ins Ausland überwiesen werden kann. Das ist ein Fluchtgrund für viele. Sie machen sich dafür auf einen gefährlichen Wegfrau bei, da haben Sie recht, das ist ein gefährlicher Weg und es ist jedem selbstverständlich auch nachzusehen, dass er versucht, nach Europa zu kommen, aber die Antwort von Europa kann nicht sein, dass wir die Türe weit öffnen, sondern dass wir unsere Grenzen schützen und dass wir Anreize reduzieren.

Diese Bezahlkarte ist ein Anreiz. Regierungsrat Kaspar Sutter hat gesagt, dass diese Beträge relativ gering seien. Aber nur ein einziger Franken, den ein Asylbewerber hier bekommt pro Tag, reicht bereits aus, um im Heimatland eine Familie zu unterstützen. Und es ist tatsächlich so, gehen Sie einmal an diese Transferschalter für Zahlungen in in andere Länder. Das wird rege genutzt. Es hat sich in der Zwischenzeit eine regelrechte Industrie gebildet, die davon profitiert, dass Asylbewerber aus Europa Gelder in ihre Heimat schicken können, einerseits um die Familie zu unterstützen, was bis zu einem gewissen Grad vielleicht auch noch nachvollziehbar, ist aber eben andererseits auch, um die hohen Schulden zu begleichen, die sie bei Schleppern haben, die sie illegal nach Europa transportieren wollen. Und deshalb ist diese Bezahlkarte ein gutes System, um zu verhindern, dass Schlepper bezahlt werden und diese illegale Migration gefördert wird.

Diejenigen, die hier einen Asylanspruch haben, haben dadurch nichts weniger. Man hat in Deutschland auch einige Asylbewerber befragt, die bereits mit dieser Bezahlkarte in ihrem Landkreis konfrontiert worden sind, und die haben das alle überhaupt nicht schlecht gefunden, weil es auch praktisch ist, wenn man mit einer Bezahlkarte bezahlen kann. Wir machen letztlich Tag für Tag auch nichts anderes, wir bezahlen mit einer Karte. Und diese Erfahrungen aus den Landkreisen in Deutschland haben auch gezeigt, dass diejenigen, die vielleicht aus anderen Gründen in einem Landkreis oder einem Bundesland Asyl haben, abgereist sind, weil sie dieses System eben nicht gut fanden, weil sie das Geld gar nicht in erster Linie für sich haben wollten, sondern eben, um es diesen Schleppern oder anderen Kreisen zu überweisen.

Deshalb bin ich schon sehr überrascht, dass nun dieser grosse Widerstand gegen diesen Vorstoss kommt. Er ist moderat, weil er niemandem etwas wegnimmt, weil er aber klare Regeln aufstellt. Und das Bürokratieargument ist geradezu lächerlich. Das ist selbstverständlich überhaupt keine Bürokratie, im Gegenteil, mittel- und langfristig wird eine solche Bezahlkarte sogar effizienter und für den Staat, für das Gemeinwesen günstiger.

Wer also etwas für die Schweiz tun möchte, schauen möchte, dass das Asylchaos eingedämmt werden kann, muss für diese Bezahlkarte sein und selbstverständlich, Frau Trevisan, haben wir ein Asylchaos. Schauen Sie sich durch die Überlastung unserer Unterkünfte an. Weshalb gibt es denn jetzt an der Heuwaage ein Asylhochhaus? Weshalb muss dann Deutschland an der Grenze zu Basel, in Lörrach eine Asylunterkunft errichten? Weil in Europa ein Asylchaos herrscht, und deshalb ist es gut, dass wir sämtliche Anreize reduzieren, um illegal in unser Land und nach Europa einzureisen. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion entsprechend zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5235 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die formulierte Initiative "Zämme fahre mir besser!" (17.0552) als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung innerhalb von 6 Monaten zu übertragen.
Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5194 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Die mit 3'387 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative "Zämme fahre mir besser!" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5188 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5192 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
beantragt, keine Standesinitiative einzureichen.

Namens der liberaldemokratischen Fraktion beantrage ich Ihnen, die vorliegende Standesinitiative nicht einzureichen, also den Antrag abzulehnen und als erledigt abzuschreiben.

Da soll wieder einmal im Kantonsparlament Bundespolitik betrieben werden. Wir haben am vergangenen Mittwoch schon sehr viel zu diesem Thema gehört. Wie damals schon gesagt: Wir sind nicht gewählt, um in diesem Rat Bundespolitik zu betreiben. Ich kann mich daher darauf beschränken, aus der Stellungnahme des Regierungsrates zu zitieren: "Der Regierungsrat unterstützt den Inhalt der vorgelegten Standesinitiative. Allerdings ist er der Meinung, dass unser Kanton vom Instrument der Standesinitiative nur dann Gebrauch machen soll, wenn es gilt, einem zentralen Anliegen des Kantons beim Bund Gehör zu verschaffen. Im vorliegenden Fall kann auf das Einreichen einer Standesinitiative durch den Kanton Basel-Stadt verzichtet werden, da die Diskussionen in den eidgenössischen Räten bereits angelaufen sind, die dargestellten Anliegen diskutiert werden und Kantone mit einem gleichlautenden Vorstoss beim Bund vorstellig geworden sind."

Ich danke dem Regierungsrat für diese unterstützende Stellungnahme. Folgen wir also unserer Regierung und verzichten wir auf die Einreichung dieser Standesinitiative. Leider werden Sie eine solche Stellungnahme der Regierung vergeblich in der Beantwortung dieses Vorstosses finden. Diese Stellungnahme bezog sich auf den Antrag einer Standesinitiative eines anderen Ratsmitglieds, das einer anderen Partei angehört. Offenbar spielen der Absender und die Partei des Absender bei dieser formellen Begründung eine Rolle. Das ist schade.


text_content_de: Ich möchte Sie im Namen der Fraktion der SVP bitten, diese Resolution nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist das falsche Instrument und wir haben soeben den Medien wieder entnehmen können, dass es sehr viele offene Stellen gibt, die nicht besetzt werden können. Was steckt dahinter? Dahinter steckt, dass gewisse Leute - selbstverständlich nicht alle, es gibt viele, die leiden unter der Arbeitslosigkeit und können sich nicht dagegen wehren und bekommen keine Stelle - ein wenig Druck brauchen. Welchen Druck können die eidgenössischen Räte im Bereich Arbeitslosigkeit ausüben? Sie können die Leistungen ein wenig kürzen, um den Druck zu erhöhen. Ich stelle das im nächsten Bekanntenkreis fest, wenn die Leistungen zu gut sind, dann macht man es sich sehr gemütlich und lässt sich gut Zeit mit der Stellensuchen. Es ist richtig, wenn die eidgenössischen Räte etwas dagegen unternehmen. Wir müssen dem nicht einen Knebel in die Speichen setzen.


text_content_de: Wenn wir das erste Mal über das Thema sprechen würden, dann hätte ich kein Problem dieses Geschäft der BRK zuzuweisen, mit einem Mitbericht von wem auch immer. Aber wir haben an einem ersten Rundgang feststellen müssen, dass das Geschäft nicht so behandelt wurde, wie wir das gewünscht haben. Das Resultat hatten wir hier im Rat, nämlich haben wir den Bericht zurückgewiesen. Wir haben in der Folge Geld ausgegeben und eine Spezialkommission kann genau das leisten, was hier geleistet werden sollte, nämlich dass Spezialistinnen und Spezialisten des Rates in diese Kommission delegiert werden, um die ZID bei ihrer Neuausrichtung zu begleiten. Selbstverständlich können wir nicht selber eine neue Informatikstrategie aus dem Boden stampfen. So können wir dann mit gutem Gewissen ja sagen zu den neuen Projekten, die aus dieser Strategie resultieren. Bitte überweisen Sie dieses Geschäft an eine Spezialkommission.


text_content_de: Wie gross ist die Wertschwankungsreserve, wenn wir den 30. September wählen? Zwischen dem 30. September und heute hat sich die Börse positiv weiterentwickelt.


text_content_de: Andreas Burckhardt hat Antrag auf Diskussion gestellt.


text_content_de:
Ich verdanke die Beantwortung.

Ich finde, dass die ganze Angelegenheit ein bisschen durch die Medien aufgebauscht worden ist. Wie wir gehört haben, befindet man sich in einer zweijährigen Versuchsphase, sodass es doch nur seriös und nachvollziehbar ist, wenn man im ersten Teil der Versuchsphase eine Kundenbefragung durchführt und im zweiten Teil wiederum eine. Ich kann dieses Vorgehen nachvollziehen. Bei der Umfrage vom Sommer 2009 sind die technischen Aspekte des Tango-Trams ziemlich überbewertet worden. Diese Umfrage wurde damals nur sehr kurz publiziert, ohne Detailangaben. Ich habe mir unterdessen diese Detailangaben angeschaut und verstehe, weshalb eine Note von 4,9 auf einer Skala von 1 bis 6 resultierte. Das geht nämlich darauf zurück, dass die technischen und designspezifische Aspekte des Tango-Trams in der Regel die Note 5 erreichten, während andere Kriterien wie Einstiegshöhe, die kleinere Anzahl Ein- und Ausstiege, die Anordnung der Sitzplätze usw. zu wenig stark gewichtet worden ist. Man stand damals - und auch das kann ich nachvollziehen - unter dem Eindruck des Combino-Debakels; damals stand ja fest, dass alle Combinos zurück in die Fabrik müssen, um totalrevidiert zu werden. Ein solches Debakel wollte man nicht mehr, weshalb man sich entschieden hat, Tango-Trams, die nur zu 75 Prozent Niederflureinstiege haben, anzuschaffen. Jetzt steht man allerdings vor der Entscheidung - Basel-Stadt hat noch keine Bestellung aufgegeben, sondern nur eine Option angemeldet -, ob man die jetzt noch eintreffenden Reklamationen der Kunden noch berücksichtigen soll, damit sie für den allfälligen Kaufentscheid einbezogen werden können.

Wir haben heute auch gehört, dass die Combinos nach der Revision perfekt laufen. Das konnte man damals auch nicht voraussehen. Es ist nachvollziehbar, dass im Zusammenhang mit den Tango-Trams immer wieder Beanstandungen angemeldet werden, welche den mangelnden Platz für Rollstühle oder Kinderwagen betreffen. Denn im Gegensatz zum Combino lässt das Tango-Tram es weniger zu, dass man flexibel beispielsweise auf das Bedürfnis, gleichzeitig mehrere Kinderwagen transportieren zu können, reagieren kann, da die Stufen innerhalb des Tango-Trams es nur beschränkt zulassen, dass man hierauf reagieren kann.

Ich finde notwendig, dass diese Umfrage stattfindet. Sie findet zum richtigen Zeitpunkt statt. Vielleicht hat der alte Verwaltungsrat ein wenig zu fest geschlafen, sodass es nur richtig sein kann, dass der neue Verwaltungsrat in dieser Sache aktiver vorgeht.

Ich erkläre ich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt, die folgenden vier Aufträge an den Regierungsrat abzuschreiben, da sie inzwischen gegenstandslos geworden sind:

Kleine Anfrage Niggi Schaub betreffend 770 Jahre Mittlere Brücke (96.5035)
Anzug Christoph Brutschin und Konsorten betreffend Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs auf der Achse St. Alban-Vorstadt - Mühlenberg - St. Alban- Rheinweg-Waldenburgerstrasse (95.8758)
Anzug Emil Ehret und Konsorten betreffend Schaffung einer Grünfläche am Wiesenplatz (95.8796)
Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Fehlentwicklungen infolge Liberalisierung der Wirtschaftsgesetze (98.6022)


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Es ist in der Tat so, dass sich gemäss Paragraph 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung Motionen nicht an einen vom Regierungsrat delegierten Rechtsetzungsbereich beziehen können. Man kann also sagen, dass die Motion rechtlich nicht zulässig sei, womit das Thema erledigt wäre; damit würde man aber dem berechtigten Anliegen des Motionärs und der Mitunterzeichner nicht gerecht. Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, ihm diese Motion als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat könnte in der Folge aufzeigen, was bereits gemacht wird, wo der Kanton Basel-Stadt möglicherweise noch mehr machen müsste, damit die Attraktivität gesteigert werden könnte.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5268 ist erledigt.


text_content_de: Die Frage beantwortet sich von selbst.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Mit Genugtuung stelle ich fest, dass man heute dem alten Management der UBS die Decharge nicht erteilen will. Ich finde das gut und erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Im Namen des Grünen Bündnisses bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Instrument von Integrationsvereinbarungen, lehnen aber ein Obligatorium ab und sind klar der Meinung, dass bei solchen Vereinbarungen Anreize und nicht Sanktionen im Vordergrund stehen müssen.

Zum Grundsätzlichen: Die Schweiz - und das gilt in verstärktem Masse für städtische Agglomerationen wie Basel - ist ein Einwanderungsland. Migration und, als Folge davon, das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft sind nichts Neues, sondern seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine Konstante. Seit jener Zeit steht man vor den Herausforderungen einer erfolgreichen Integration. Die Herkunft und der kulturelle Hintergrund von Migrantinnen und Migranten waren immer wieder andere, was vor allem in den letzten Jahren spürbar war. Doch stärker als die unterschiedlichen Herkunftsländer haben sich die integrationspolitischen Zielsetzungen gewandelt. Weder die Forderung nach Assimilation, die aus den 1970er Jahren stammt, noch die Idee des Multikulturalismus wurden/werden den durch die Zuwanderung hervorgerufenen Problemen gerecht. Moderne Integrationsgesetze, zu welchen ich das baselstädtische zähle, gehen davon aus, dass die Integration eine Gesamtaufgabe von Staat, Gesellschaft und Einzelpersonen darstellt. Es sind in diesem Zusammenhang die Stichworte "fordern" und "fördern" zu nennen. Gefordert wird von den Zugezogenen, dass sie die hier geltende Verfassung, die Gesetze und Regeln respektieren. Förderangebote enthalten die Unterstützung des Spracherwerbs, da die Sprachkenntnis als eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration angesehen wird. Fördermassnahmen sind aber im Rahmen eines liberalen Staatsverständnisses keine Zwangsmittel, sondern freiwillig.

Ohne leugnen zu wollen, dass Probleme existieren und Verbesserungen möglich sind, sind wir der Meinung, dass die grundsätzliche Stossrichtung der baselstädtischen Integrationspolitik richtig ist und dass das baselstädtische Gemeinwesen bemerkenswerte Integrationsleistungen vollbringt. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt im Kanton bei über 31 Prozent. Fast ein Viertel der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer wurden auch hier geboren. Unsere Spitäler, unsere Industrie, ja die ganze Wirtschaft würden ohne die hier lebenden Migrantinnen und Migranten nicht funktionieren. Ein Viertel der in der Schweiz geleisteten Arbeit wird von ausländischen Erwerbstätigen erbracht. Wir sind auf deren Fähigkeiten und Potenzial angewiesen.

Die vorliegende Motion thematisiert das Instrument der Integrationsvereinbarung, wie sie das bereits existierende Integrationsgesetz vorsieht. Die Motion will nicht nur, dass solche Vereinbarungen für alle Migrantinnen und Migranten als obligatorisch sein sollen, sondern knüpft an die Nichterreichung dieser Ziele die Androhung von Sanktionen, sprich die Nichtgewährung oder den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung.

Wir lehnen diese Motion ab, weil wir es als nicht sinnvoll erachten, mit allen Neuzuzügern individuelle Integrationsvereinbarungen abzuschliessen. Es muss auch schon den Motionären aufgefallen sein, dass solche Integrationsvereinbarungen mit EU-Bürgern aufgrund von übergeordnetem Recht gar nicht möglich wären. Die lange Liste der aufgeführten Ausnahmekriterien macht deutlich, dass die Umsetzung der Motion einen enormen bürokratischen Mehraufwand erfordern würde, der bei der überwiegenden Mehrheit der Zugezogenen weder angebracht, noch zu rechtfertigen wäre. Wir sind der Meinung, dass Integrationsvereinbarungen gezielt eingesetzt werden sollen, nämlich dort, wo Defizite vermutet werden. Des Weiteren lehnen wir diese Motion aber auch ab, weil Integrationsvereinbarungen zu einem Instrument der Repression degradiert würden. Aus unserer Sicht müssen bei solchen Verträgen Anreize im Vordergrund stehen. Es ist schon aus didaktischen Gründen widersinnig, Migrantinnen und Migranten mit der Androhung von Sanktionen "motivieren" zu wollen. Ausserdem ist klar, dass die aufgestellten Hürden für Menschen mit eher geringerem Bildungsniveau nur schwer überwindbar wären, sodass diese Hürden diskriminierenden Charakter haben würden.

Im Ausland hat man bereits viele Erfahrungen mit Integrationsvereinbarungen sammeln können. Entscheidend ist, was in diesen steht. Es hat sich gezeigt, dass sich insbesondere Integrationsvereinbarungen mit Gemeinschaften als wertvolles Instrument erwiesen haben.


text_content_de: Sie haben gesagt, dass vonseiten der Linken keine Verbesserungsvorschläge gemacht würden. Haben Sie meinem Votum zugehört?


text_content_de: Nein, ich bin nicht dieser Auffassung. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass die Bürgergemeinde selbst griffigere Kriterien verlangt hat. Sie hat die Politik um solche gebeten und sich mit dem Kanton auf gewisse Definitionen in diesem Leitfaden konnte. Sie sieht aber einen weitergehenden Klärungsbedarf. Insofern ist meine Motion nicht als Misstrauensvotum gegen die Bürgergemeinde zu verstehen, sondern als Hilfestellung, die zumindest nicht unwillkommen ist.


text_content_de:
einstimmig bei 3 Enthaltungen André Auderset als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Basler SVP anerkennt die Leistungen des Basler Frauenhauses, sie tun sicher gute Arbeit für die Frauen und deren Kinder. Wir haben trotzdem einiges anzumerken. Wir beantragen Ihnen den Betrag zu kürzen von CHF 425'000 auf CHF 389'000. Den Grund hat Regierungsrat Hanspeter Gass bereits angesprochen. Der Kanton Baselland ist noch nicht so weit, er hat aber sehr lange Zeit gehabt die Vorlage zu behandeln und mehr Geld zu sprechen. Der Kanton Basel-Stadt sollte 54% bezahlen und der Kanton Baselland 46%, somit kommen wir auf die CHF 389'000. Wir haben es hier immer wieder mit dem ähnlichen Phänomen zu tun, nämlich dass der Kanton Basel-Stadt in die Bresche eines anderen Kantons springt. Wir haben noch eine zweite Anmerkung, es geht um die ausserkantonalen Frauen und Kinder, die auch beherbergt werden. Da sehen wir, dass ein Deckungsgrad bei 85% liegt. Die SVP ist der Meinung, dass die Kosten ganz gedeckt sein sollten. Im Ausgabenbericht wird aufgeführt, dass aus Konkurrenzgründen die Beiträge, die bereits erhöht wurden von CHF 200 auf CHF 250, für Ausserkantonale nicht mehr erhöht werden können. Wir sind der Meinung, dass unter diesen Frauenhäusern in den Kantonen keine Konkurrenzsituation entstehen sollte und dass man nicht Dumpingpreise verlangen soll, damit nicht von anderen Kantonen Leute nach Basel-Stadt abwandern. Es sollte kostendeckend sein. Eine dritte Anmerkung ist, dass uns die Zahlen von 2008 fehlen. Man hätte hier wahrscheinlich auch die Zahlen von 2009 anfügen können. Man sieht auf Seite 7 unter den statistischen Angaben nur die Jahre 2005, 2006 und 2007, wobei festzustellen ist, dass das Frauenhaus zwischen den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 600 Tage weniger belegt ist. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass der Kanton Baselland noch nicht so weit ist, dass aufgrund der derzeitigen tiefen Belegungstage von Frauen und Kindern aus dem Kanton Baselland alles neu berechnet werden muss. Wenn die Zahlen fehlen, ich finde sie hier nirgends, dann kann es sein, dass das Frauenhaus noch weniger belegt ist.
Abschliessend möchte ich nochmals erwähnen, dass es eine wichtige Institution ist, aber wir beantragen Ihnen trotzdem diesen Betrag zu kürzen auf CHF 389'000. Ich war selbst nicht bei der Kommissionssitzung dabei. Ich sage dies deshalb, weil vielleicht dort das eine oder andere diskutiert wurde und weil meistens der Präsident der Kommission oder jemand anders sagt, dass man in der Kommission mit Kürzungsanträgen hätte kommen sollte. Christine Locher schüttelt den Kopf, es wurde gar nicht behandelt. Dann sind die Gründe, die ich angeführt habe, umso richtiger.


text_content_de: Wir haben jetzt gemerkt, wie sich die SVP für die Migranten interessiert. Die Sans-Papiers haben keine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Über die Initiative wurde viel gesagt, ich möchte mich nicht wiederholen. Warum sollen wir dem Gegenvorschlag zustimmen? Ich habe Baschi Dürr gut zugehört, er hat schlaue Wörter artikuliert, das finde ich toll. Er spricht gut und ich höre ihn sehr gern. Aber der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss und in der Schweiz ist es sehr wichtig, dass man Kompromisse findet. Nach einer Studie im Jahr 2007 interessieren sich nur 63% der Baslerinnen und Basler für kantonale Politik. An den letzten Grossratswahlen haben nur 38% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilgenommen. 62% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben gar nicht gewählt. Wir haben ein Problem, die Leute interessieren sich wenig für Politik. Nebst diesem geringen Interesse an der Politik hat ein Drittel der Basler Bevölkerung kein Stimm- und Wahlrecht. Wir haben 62% Leute, die gar nicht wählen, und ein Drittel haben gar kein Recht dazu. Sie können selber ausrechnen, wie viel Prozent der Bevölkerung wir hier im Grossen Rat vertreten. Wir vertreten nur einen Teil der Basler Bevölkerung, das ist eine Schwächung unserer Politik, dass wir als Volksvertreter und Volksvertreterin mit nur ein paar hundert Stimmen im Grossratssaal sitzen und für die Allgemeinheit wichtige Entscheidungen treffen. Wir leben in einer direkten Demokratie. Demokratie heisst Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft der Minderheiten. Wir sind stolz auf unser proportionales Wahlsystem. Das ermöglicht, dass jede Meinung im Grossen Rat vertreten ist. Dieses Wahlsystem wurde im Jahr 1905, also vor 105 Jahren, eingeführt. Aber das heutige Basel entspricht nicht dem Basel vor 105 Jahren. Das Bevölkerungsverhältnis hat sich sehr stark verändert. 32% der Bevölkerung, die im Kanton Basel-Stadt leben und Basel als neue Heimat betrachten, haben kein Recht auf politische Partizipation. Das ist ein ungenütztes Potential und eine grosse Herausforderung für die politischen Parteien. Ich verstehe, dass die SVP dagegen isr, sie müssen ja davon leben. Aber die mitte/bürgerlichen Parteien müssen sich für dieses Potential engagieren. Wir müssen unsere Basis attraktiver machen und unsere Demokratie verstärken. Wir müssen unser Parlament verstärken, wir müssen die Vielfalt der Gesellschaft und das Potential der Basler Bevölkerung ausnutzen. Ich möchte ein Beispiel geben: Dieses Jahr feiern wir sehr stolz das 55. Jahr Jubiläum der Univerität Basel. Ein Migrant, Herr Antonio Loprieno, leitet unsere Universität, aber er darf nicht wählen. Dank Migranten wurde unsere U17 Fussballmannschaft Weltmeister und im Juli holen wir vielleicht den Weltmeistertitel durch Migranten.


text_content_de: Im Namen vom Grünen Bündnis beantrage ich Ihnen dem Ausgabenbericht unverändert zuzustimmen. Ich kann den Worten von meiner Vorrednerin nur zustimmen. Es ist absurd in etwas eingreifen zu wollen, das jetzt in Bearbeitung und in Verhandlung ist. Das macht keinen Sinn. Ich danke dafür, dass der Ausgabenbericht direkt zu uns gekommen ist. Ich kann mir die Bemerkungen, die ich bei den letzten Subventionsanträgen gemacht habe, ersparen. Ich habe jeweils gesagt, dass wir etwas im April erhalten, das bereits seit einem Vierteljahr läuft. Ich bin froh, dass es in diesem Fall so schnell geht. Ich bitte Sie dem unverändert zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5052 ist erledigt.


text_content_de:
mit 46 gegen 12 Stimmen und 2 Enthaltungen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5386 ist erledigt.


text_content_de:
Die Petition will den sofortigen und nachhaltigen Schutz des Grüngürtels von der Wolfsschlucht via Lerchenstrasse bis zum Margarethenpark.

Die Petitionskommission hat einen Begehung unternommen und sich mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt. Die Kommission ist der Meinung, dass es rechtlich keinen Einwand gegen eine Überbauung gibt und dass es eine politische Entscheidung wäre, diesen Teil der Grünzone zuzuweisen.

Die Kommission hat einige Anliegen bezüglich der Überbauung auf dieser Parzelle zusammengestellt. Das Gundeli hat nach Ansicht der Kommission nur noch wenige Grünflächen, sodass dieses Areal durchaus eine Bedeutung für Flora und Fauna hat. Die Mehrheit der Kommission würde es deshalb begrüssen, wenn dort nicht gebaut würde. Die Kommission bittet deshalb den Regierungsrat, bei der Baubewilligung auf eine möglichst naturnahe Gestaltung der Umgebung zu achten und dies einzufordern.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5297 ist erledigt.


text_content_de:
Wir sind uns einig, dass es ein Problem in Sachen Littering und Recycling gibt. Wir entwickeln aber daraus einen Glaubenskrieg.

Rudolf Rechsteiner hat einmal die Idee gehabt, dass die Einführung eines allgemeinen Pfandes auf alle Verpackungen das Problem lösen werde, womit er meiner Ansicht nach falsch liegt. Wir würden in ein bestehendes und funktionierendes System eingreifen, womit wir das Problem nicht lösen, sondern verschlimmern würden. Es würde nämlich nur Administrationsaufwand betrieben, ohne dass das Litteringproblem gelöst und die Recyclingquoten verbessert würden.

Wir haben funktionierende Systeme und wir müssen versuchen, diese zu verbessern, anstatt schnurstracks einen anderen Weg einzuschlagen, weil dieser eventuell zielführender sein könnte. Das Litteringproblem werden wir lösen, indem wir mit Umwelterziehung die Leute dazu bringen, das Problem zu verstehen und anders zu handeln. Eine Pfanderhebung wird das Problem jedenfalls nicht lösen.

Ich bitte Sie, diese Standesinitiative nicht einzureichen.


text_content_de:
mit 42 gegen 39 Stimmen bei 3 Enthaltungen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Einführung eines Pfandes auf alle Getränkeflaschen (Glas und PET) und Getränkedosen einzureichen.
Das Geschäft 08.5034 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Ich kann das so nicht stehen lassen.

Helmut Hersberger hat in einem Punkt Recht: Die Diskussion, wie sich in Zukunft die Produktion von erneuerbarer Energie aus Wasserkraft auch im Hinblick auf den steigenden Bedarf an Strom aus dieser Produktion optimieren lässt, ist dringend zu führen; sie wird im Zusammenhang mit dem Projekt KWOplus geführt. Dass es zur Erhöhung der Kapazitäten mehr Turbinierung braucht, glaube auch ich. Es ist aber umstritten, ob hierzu die Staumauer erhöht werden muss, unabhängig vom verfassungsmässigen Schutz der Moore. Diese wichtige Diskussion wollen wir heute aber nicht führen, weil das zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll ist. Wir werden sie aus grundsätzlichen Gründen führen müssen, weil sie in einem Zusammenhang dazu steht, welchen Leistungsauftrag wir den IWB geben möchten.

Wir sollten das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten und den Anzug nicht abschreiben.


text_content_de:
äussert sich zuhanden des Protokolls zu Ziffer 21 und 22 der neuen Geschäfte, der Zuweisung des Berichts 09.1122.03 des Regierungsrates zur Kantonalen Volksinitiative "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)" sowie des Berichts 09.1118.03 des Regierungsrates zur Kantonalen Volksinitiative "Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)" an die Wirtschafts- und Abgabekommission.
Die SP-Fraktion hat die Zuteilung der Traktanden bei Entgegennahme der neuen Geschäfte 21 und 22, die beiden Steuerinitiativen, an die WAK diskutiert. Wir stellen Ihnen heute keinen Gegenantrag zur Überweisung an die WAK. Es liegt uns aber daran ausdrücklich festzuhalten, dass damit kein Präjudiz verbunden ist, dass die WAK einen Gegenvorschlag auszuarbeiten hat. Wir gehen davon aus und werden uns dafür einsetzen, dass sich die WAK den Überlegungen des Regierungsrates anschliessen wird und die Initiativen ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Ablehnung dem Volk vorlegen wird. Es liegt uns daran, dies in aller Deutlichkeit zu sagen. Wenn die Überweisung an die WAK mit der Erwartung eines Gegenvorschlags zwingend und im Sinne eines Vorentscheides verbunden gewesen wäre, dann hätten wir Ihnen heute Gegenantrag gestellt. Unter diesen Umständen verzichten wir darauf.


text_content_de:
Zuerst möchte ich eine Entgegnung zu Gymnasiallehrer Oswald Inglin geben. Sie haben begründet, 6/3 plus wäre lächerlich, wenn man sagen würde, jemand, der ein Gymnasialticket in der Hand hätte, würde eine Berufslehre machen. Ich frage mich, in welcher Zeit leben Sie? Haben Sie noch nie etwas von einer Berufsmatura oder einer Passerelle gehört? Das ist eine echte Alternative.
Dem Vernehmen nach bissen sich einige Magistraten so sehr in Details fest, dass die grosse Reform faktisch zerredet war. Dies ist nicht die Vorwegnahme der morgigen medialen Berichterstattung zum vorliegenden Harmos-Ratschlag, nein, dies stand in der gestrigen Baz. Es ging um das geplante neue nationale Bildungsdepartement. Ich hoffe von Herzen, dass unsere heutige Debatte fruchtbar, effizient und konsequent geführt wird. Was steht auf dem Spiel? Das schweizerische Schulsystem oder korrekter formuliert, die schweizerischen Schulsystem sind so heterogen wie ihre Gemeinden und Kantone. Ich bringe ein Beispiel. Einen Teil meiner obligatorischen Schulzeit verbrachte ich in Münsingen im Kanton Bern. Es kam mehr als einmal vor, dass meine um zwei Jahre ältere Schwester und mein um zwei Jahre jüngerer Bruder nicht zur selben Zeit Ferien hatten und wir auf gemeinsame Familienferien wegen den verschiedenen Ferienplänen einzelner Gemeinden und Schulstufen verzichten mussten. Ebenso wechselte ich während meiner Schulzeit dreimal den Kanton und fand jedes Mal komplett neue Strukturen und Lehrpläne vor. Für ein so kleines Land, wie wir es sind, finde ich das skandalös. Warum können wir uns nicht auf eine einzige verbindliche Struktur einigen? Das schlechte Abschneiden der Schweiz in der Pisa-Studie hat zentral mit diesem "jeder Kanton wurstelt vor sich hin" oder "jeder Kanton hat als einziger die ultimative Lösung" zu tun. Endlich wird nun schweizweit gehandelt und das Harmoskonkordat liegt vor und tritt in Kraft, da bereits mehr als zehn Kantone mit dabei sind. Es wäre grobe Fahrlässigkeit, wenn wir als Baslerinnen und Basler diesem Konkordat nicht beitreten würden. Bei Harmos handelt es sich um eine reine Strukturreform. Schweizweit wird flächendeckend zwei Jahre Kindergarten, sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Sekundarschule eingeführt. Viele Kantone haben diese Struktur seit Jahren oder Jahrzehnten und sie hat sich bestens bewährt. Es ist nun mal so, dass unser Stadtkanton von dieser Einteilung am weitesten entfernt ist und wir die grössten Änderungen vornehmen müssen. Aber die sind machbar und stellen im Endeffekt für alle eine Verbesserung dar. Zudem möchte ich in Erinnerung rufen, seit 2006 haben wir den revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung, der die Kantone zur Harmonisierung verpflichtet, mit wuchtigen 86% angenommen.
Zum Sonderschulkonkordat. 2004 nahmen wir Schweizer die Neugestaltung des Finanzausgleichs an. Dieser macht aus der Sonderpädagogik eine kantonale Sache. Ebenso, wie Sie hoffentlich alle wissen, führte 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz den Vorrang der integrativen Schulung ein. Ganz konkret heisst das, die IV zahlt für kein beeinträchtigtes Kind, egal in welcher Form, etwas. Die begriffliche Unterscheidung zwischen behinderten, lernbehinderten und verhaltensauffälligen Kindern wird aufgehoben und neu unter der Bezeichnung Kinder mit besonderem Bildungsbedarf zusammengefasst. Falls wir heute beschliessen würden, dem Sonderschulkonkordat nicht beizutreten, würde das uns weder finanziell entlasten, noch könnten wir das Behindertengleichstellungsgesetz ändern, das eine integrative Volksschule vorsieht. Wir ständen vor schwerwiegenden Problemen.
Änderung des Schulgesetzes. In meinen Augen bildet die Änderung des Schulgesetzes das Pièce de Résistance unserer heutigen Debatte. Ich kann nicht auf sämtliche Anträge eingehen, die wir Grünliberalen wie wohl sämtliche anderen Fraktionen vorgestern diskutiert haben. Nach einem langen Abend kamen wir grundsätzlich zum Schluss, dass bei der Schulgesetzesänderung die Stossrichtung stimmt. Zwei Punkte möchte wir jedoch gesondert hervorheben. Zum sogenannten Überspringungsparagraph 57: Eine riesen Kröte zum Schlucken, das hat Daniel Stolz bereits vorhin gesagt, ist für uns die Verlängerung des Gymnasiums um ein Jahr. Aus einer gymnasialen Perspektive gibt es gute Gründe, dem Antrag der Gruppe 6/3 plus bezüglich eines zweijährigen Zuges zuzustimmen. Glauben wir aber den Ausführungen des ED, das tu ich, die vehement versichern, dass das Überspringen von Klassen problemlos und auf jeder Stufe möglich sei, so gehen wir fest davon aus, dass all diejenigen, die das Potential für eine Matura haben, mindestens einmal in ihrer Volksschulzeit eine Klasse oder ein Kindergartenjahr überspringen werden. Das heisst, im Endeffekt wird die Basler Gymnasiastin und der Basler Gymnasiast gleich wie heute nach zwölf Jahren die Matura machen können. Um dieses individuelle Überspringen dingfest zu machen, beantragen wir Grünliberalen einen Absatz 4 in diesem Paragraphen: Schülerinnen und Schüler, die das gleiche Schuljahr überspringen, werden nach Möglichkeit in derselben Klasse unterrichtet. Wir gehen fest davon aus, dass in der Primarschule jeweils mehrere Kinder gleichzeitig springen werden und meinen, es ist pädagogisch und entwicklungspsychologisch sinnvoll, diese in einer Klasse zusammenzufassen. Wir Grünliberalen schlagen also einen Kompromiss zwischen Gesetzesvorlage und Antrag 6/3 plus vor.
Zweitens: Für Schülerinnen und Schüler, deren Bildungsbedarf so ausgeprägt ist, dass er im Rahmen des Förderangebots nicht abgedeckt werden kann, beantragen die Schulen individuelle Ressourcen für Massnahmen. Das steht im Ratschlag auf Seite 38. Weiter heisst es: Verstärkte Massnahmen können vorgenommen werden bei Behinderungen, besonderer Biographie, stark abweichendem Sozialverhalten und - Achtung, das ist uns Grünliberalen sehr wichtig - ebenso bei Hochbegabung. Wir möchten nicht, dass, wie es leider oft geschieht, wiederum nur Geld für das Aufholen von Defiziten ausgegeben wird, sondern dass zum Beispiel auch Hochbegabte besondere Mittel und Förderung erhalten. Den weiteren Vorlagen, über die wir heute abstimmen, Projektkosten, Projektierungskredit, Tagesbetreuung und Entlöhnung Lehrpersonen können wir, wenn auch nicht überall enthusiastisch, zustimmen. Wir Grünliberalen werden heute Abend sehr glücklich sein, wenn dieses Monstergeschäft mit mehr oder wenig kleinen Änderungen oder Ergänzungen unter Dach und Fach sein wird.


text_content_de: Da ich auch froh bin, wenn es heute Abend ist, fasse ich mich kurz und werde mich in der Detailberatung äussern. Die Fülle der Änderungsanträge, die heute auf dem Tisch liegen, erstaunt mich, sie sind wahrscheinlich aufgrund der Wichtigkeit dieser Vorlage nachvollziehbar. Viele dieser Änderungsanträge wurden während unserer langen Kommissionsberatung nicht gestellt, sie sind demnach neu. Wir haben seit Januar intensiv an dieser Vorlage gearbeitet, es wäre einfacher gewesen, diese fundiert in der Kommissionsberatung zu behandeln. Ich bin aber überzeugt, dass wir in der Detailberatung richtig entscheiden werden und freue mich darauf.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses zur Änderung des Schulgesetzes


text_content_de: Die SP-Fraktion stellt sich voll hinter den BKK-Antrag und bittet Sie dasselbe zu tun.


text_content_de: Ich stelle eine unglaubliche Angst vor Elitebildung fest. Interessanterweise sind das genau dieselben Leute, die lamentieren über schlechte Pisa-Resultate. Wir unterstützen deshalb diese beiden Anträge.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Leistungsauftrag der IWB, Genehmigung
Ziffer 2, Empfehlungen der UVEK, Kenntnisnahme
Ziffer 3, Gesamtinvestitionen, lit. a - e


text_content_de: Ich wage Ihnen zu sagen, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Genau das, was Daniel Goepfert und Daniel Stolz gesagt haben, möchten wir. Ich möchte Sie in keiner Weise beleidigen, aber vielleicht haben Sie übersehen, dass wir in Paragraph 74b genau die Grundlage schaffen, damit der Regierungsrat diese Verordnung erlässt. Wir haben schon heute eine Promotionsverordnung. Wir möchten nichts verwässern in die Richtung, in die Ihre Befürchtungen gehen. Ich glaube wirklich, dass wir uns hier missverstehen. Sie können getrost unserem Antrag zustimmen. Die Differenz bleibt die Gespräche mit den Lehrerinnen und Lehrern. Es war für mich sehr wichtig vor ein paar Jahren, dass ich sehr bewusst die Elternmitsprache eingeschränkt habe, weil die Fachkräfte in den Schulen sind. Man könnte darüber streiten, ob das in eine Verordnung gehört, aber wenn wir transparent im Gesetz die Kaskade haben, die den Leuten zur Verfügung steht, um diese doch sehr wichtigen Entscheide ihrer Kinder mit zu begleiten, dann schaffen wir mehr Transparenz und deshalb haben wir es ins Gesetz genommen. Wenn die Rekurse kommen - die Rekursfreudigkeit hat zugenommen -, dann müssen sich die Lehrerinnen und Lehrer dem stellen, Formulare ausfüllen und Berichte geben. Wir glauben, dass wir die Anzahl der Rekurse vermindern können, wenn wir diese Kaskade drin haben. Es ist nicht so, das ist vielleicht das Missverständnis vom ersten Themenbereich, dass die Meinung richtig wäre, dass wir alles offen lassen würden und keine Kriterien hätten. Bitte beachten Sie den Paragraphen 74b und dann sehen Sie, dass wir gar nicht weit auseinander sind. Dann können Sie diesen Antrag fallen lassen oder ihn ablehnen, wenn er bestehen bleibt.


text_content_de: Zu diesem Thema hat die BKK klar gesagt, Integration gleich Regel, Separation gleich Ausnahme bzw. begründungspflichtig. Auch möchte ich pro memoria nochmals darauf hinweisen, dass der Ressourcenrahmen vom Budget abhängig ist, das vom Grossen Rat bewilligt wird.


text_content_de: Ich möchte für den heutigen Tag einen neuen Begriff nennen, der vielleicht etwas in Vergessenheit geraten ist seit Beginn der Debatte vor 14 Tagen, nämlich die vorhandenen Ressourcen. Wir haben sehr darauf geachtet bei der Ausarbeitung dieses enormen Projekts, dass nicht Fehler aus vergangenen Jahrzehnten wiederholt wurden, in welchen nicht genügend Ressourcen bereit gestellt wurden, um die Neuerungen bewältigen zu können. Wir haben ausreichend Mittel, aber nicht mehr. Die Regierung hat grössten Wert darauf gelegt, dass irgendwann das neue System nicht teurer sein darf als die Fortführung des alten. Das wird die Zukunft zeigen, ob das bewältigbar sein wird. Wir haben bei den Massnahmen im Bereich der Integration mehr Mittel, als wenn Sie alle Ressourcen zusammenzählen, die bisher zur Verfügung standen. Wir haben die erhöht, weil wir überzeugt sind, dass es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe für die Lehrerinnen und Lehrer ist, diese Zielsetzung erreichen zu können. Wir haben schon mehr Ressourcen, wir haben aber nicht mehr Spielraum, wie es der Antrag der EVP/DSP-Fraktion sagen würde, nämlich dass wir dezentral diese Angebote in den Quartieren bereitstellen könnten. Die Nebenwirkungen dieses gut gemeinten Antrags hab ich Ihnen vorhin schon schildern dürfen. Andreas Burckhardt hat darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Paragraph 63 und 64 besteht, das ist unbestritten. Mit der Annahme seines Antrags fallen wir hinter das heutige System zurück. Alle Kinder, welche heute in den Integrationsklassen seit zehn Jahren mit wissenschaftlich evaluiertem Erfolg geschult wurden, nicht zum Nachteil der anderen, haben Anspruch auf verstärkte Massnahmen. Diese würden wir hier herausbefördern, das wäre ein gewaltiger Rückschritt. Den Eltern und diesen Kindern möchte ich als Verantwortungsträger nicht in die Augen blicken müssen, wenn wir diesen Rückschritt beschliessen. Ich bin sehr wirtschaftsfreundlich, aber die Wirtschaft kann auch massiv auf dem Holzweg sein und hier ist sie es.


text_content_de: Wie in meinem Votum vor zwei Wochen bereits gesagt, sind wir dezidiert der Meinung, dass das Betreiben von Kinderkrippen, Mittagstischen und Mittagshorten keine Staatsaufgaben sind. Man plante sogar, Tanten, Onkel, Götti und Cousinen, welche Kinder über etwas längere Zeit betreuen, einer Bewilligungspflicht einer zentralen Fachbehörde zu unterstellen. Die familiäre Kinderbetreuung würde staatlich kontrolliert werden. Das wollen wir nicht. Dieses Ansinnen hatte den Hintergedanken, die familiäre Betreuung zu erschweren. Was hingegen möglich wäre, sind private Betreuungsangebote, die sich auf die Bedürfnisse der Familien ausrichten. Familien, die an der unteren Einkommensgrenze stehen, könnten unterstützt werden. Wir haben das Gefühl, dass die Tagesstrukturen oft nicht aus einer Finanzknappheit genutzt werden, sondern um einen Lebenstraum zu verwirklichen, einerseits nicht auf Kinder verzichten zu müssen, und andererseits für beide Partner den Traum einer Karriere mit meist einer 100%-Anstellung zu ermöglichen. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion diesen Paragraphen zu streichen.


text_content_de: Habe ich das richtig verstanden, dass die SVP die Einbürgerung möchte und die Migranten sich einbürgern lassen sollen? Warum lehnt dann die SVP alle Einbürgerungen, ohne zu differenzieren, hier ab?


text_content_de: mit 57 gegen 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses Kredit zur Umsetzung des Harmos-Projekts


text_content_de: Was ist illegal, wenn sie das Stimmrechthaben?


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Leistungsauftrag der IWB für die Periode 2010-2013 wird genehmigt.
2. Von den Empfehlungen der UVEK wird Kenntnis genommen.
3. Die Gesamtinvestitionen pro Sparte der IWB für die Periode 2010-2013 werden wie folgt genehmigt:
a. Sparte Strom: CHF 374'100'000
b. Sparte Erd-/Biogas: CHF 66'900'000
c. Sparte Fernwärme inkl. KVA: CHF 66'600'000
d. Sparte Wasser: CHF 48'900'000
e. Sparte Telekom: CHF 101'400'000
Der Beschluss ist zu publizieren. Ziffer 3 unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Daniel Seiler beantragt, sie als erledigt zu erklären. Wir stimmen ab.


text_content_de: eventualiter mit 42 gegen 38 Stimmen, den Antrag Egeler vorzuziehen und das Wort "bestehend" nicht einzufügen.


text_content_de: Donnerstag, 10. Juni 2010, 15:00 Uhr

type_external_id: Wiederbeginn der Sitzung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5079 entgegenzunehmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beitritt des Kantons Jura zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich per Schuljahr 2010/2011 wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 54 gegen 37 Stimmen, der Kommission zu folgen und den Antrag der SVP Fraktion abzulehnen.

Mit JA stimmten (54): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Oswald Inglin (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger Junco (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Emmanuel Ullmann (GLP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Mit NEIN stimmten (37): Andreas Albrecht (LDP), Toni Casagrande (SVP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), Samuel Wyss (SVP).

Abwesend waren (8): André Auderset (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Conradin Cramer (LDP), Alexander Gröflin (SVP), Tobit Schäfer (SP), Mehmet Turan (SP), Roland Vögtli (FDP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative zu beschliessen und den Antrag 09.5363 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Antwort 10.5156.02 auf die Interpellation Nr. 40 von Roland Lindner, heutiges Traktandum 29, wurde aufgrund eines Missverständnisses nicht verschickt. Sie wurde Ihnen heute Morgen aufgelegt. Die Fraktionen wurden darüber per E-Mail informiert.
Zudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass im Geschäftsverzeichnis auf Seite 28 die Anzüge 6 und 7 vertauscht wurden. In der Tagesordnung ist die Reihenfolge richtig.


text_content_de: Mittwoch, 8. September 2010, 15:00 Uhr


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5233 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5147 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Verdopplung und Optimierung Energieförderfonds


type_external_id: 8. Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten für ein Kostenmietmodell zugunsten energetischer Sanierungen von preisgünstigen bzw. bezahlbaren staatlichen Mietwohnungen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 05.8301 und 08.5114 abzuschreiben.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P272 "Nein zur Erotikmesse Extasia" (09.5368) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5203 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen und an das Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt:
§ 36 Abs. 1 und 2 erhalten folgende neue Fassung:
1 Die einfache Steuer auf dem Steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 200'000: CHF 23 je 100
Über CHF 200'000: CHF 26 je 100
2 Die einfache Steuer auf dem Steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kinder oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 400'000: CHF 23 je 100
Über CHF 400'000: CHF 26 je 100
§ 239b ist ersatzlos zu streichen
Die Kommission beantragt:
§ 36 Abs. 1 und 2 erhalten folgende neue Fassung:
1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 200‘000: CHF 22.25 je CHF 100
Über CHF 200‘000: CHF 26 je CHF 100.
2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:
Von CHF 100 bis CHF 400‘000: CHF 22.25 je CHF 100
Über CHF 400‘000: CHF 26 je CHF 100.
§ 239b ist nicht zu streichen

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Nun bereinigen wir den Antrag von Andreas Albrecht zu einer redaktionellen Verbesserung beim Grossratsbeschluss I. Hier geht es jetzt nur um den Text in § 51 Abs. 3 der Kantonsverfassung.


text_content_de:
Gültigkeit der Traminitiative

Das Appellationsgericht hat dem Grossen Rat das vollständige Urteil zugestellt, mit welchem es die Traminitiative für rechtlich zulässig erklärt hat. Eine Anzahl von Exemplaren dieses Urteils liegt auf dem Tisch des Hauses. Sie können sich damit bedienen.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 03.7754 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5115 abzuschreiben.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion 10.5252 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend kostenloser Entsorgung von Kinderwindeln


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5241 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, ausserordentlicher Finanzierungsbeitrag
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung der drei Partnerkantone
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 08.5033 stehen zu lassen.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2011 folgenden Ablauf vor:

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, sodann die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Eintreten auf das Budget ist obligatorisch
Detailberatung. Zuerst Allgemeine Themen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung, anschliessend die Globalbudgets (siehe Budgetbuch Kapitel 4 - 6).
Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission)
Schlussabstimmung über das Budget 2011
Anschliessend folgt die Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des Regierungsrates zu den überwiesenen Planungsanzügen


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag Andreas Ungricht, SVP, abzulehnen.


text_content_de: einstimmig, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de: beantragt die Planungsanzüge 06.5330 und 08.5170 abzuschreiben.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss zu einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) ist im Kantonsblatt Nr. 98 vom 22. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5280 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5289 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Martina Bernasconi betreffend schneesaubere Velowege und Velospuren


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5364 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1689 abzuweisen und D.U. nicht zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de:
über das Wahlverfahren (§ 6 Abs. 1 - 5 im Antrag der GSK)

Eventualabstimmung: Antrag SP gegen Finanzkommissions-Mehrheit

Hauptabstimmung über das Wahlverfahren Abs. 1 - 5: Obsiegende [FKom-Mehrheit oder SP] gegen GSK-Mehrheit und -Minderheit inkl. Regierungsrat

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
2. Privatärztliche Tätigkeit
§ 13 ist unbestritten


text_content_de: eventualiter stillschweigend, § 26a Abs. 2 einzufügen: Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse sowie vom Verwaltungsrat für spezielle Fälle erlassene besondere Anstellungs-, Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt oder zur Gewinnung und Erhaltung von Mitarbeitenden.


text_content_de:
Wortmeldungen zu den auf heute vertagten Geschäften aus der Februar-Sitzung

Ich bitte alle Ratsmitglieder, welche sich im Februar für ein auf die heutige Tagesordnung vertagtes Geschäft als Votierende eingetragen haben, sich erneut einzutragen.

Antrag auf Terminierung

Das Büro beantragt Ihnen auf Anregung der SP Fraktion, das Traktandum 26, die Motion Werthemann betreffend Ladenöffnungszeiten, auf morgen Donnerstag, 09.00 Uhr anzusetzen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt folgende Fassung von Variante 1, Ziffer 1:
Für die technische Erneuerung des Grossratssaals (Abstimmungsanlage, Konferenzanlage, Redezeitmessung, Stromversorgung der Sitzplätze, Bauliche Massnahmen) wird ein Kredit von CHF 1'400'000, inkl. 8% MwSt. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2010 = 117.5, Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen von 2011 bis 2013, Pos. 4200.100.26002, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.

Bruno Jagher, SVP, beantragt folgende Fassung von Variante 1, Ziffer 1:
Für die technische Erneuerung des Grossratssaals (Abstimmungsanlage, Konferenzanlage, Stromversorgung der Sitzplätze, Bauliche Massnahmen) wird ein Kredit von CHF 1'375'000, inkl. 8% MwSt....


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5053 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 10.5378.02 einzutreten und das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
Die UVEK beantragt in ihrem Mitbericht die Änderung von Ziffer 2, lit. h und j sowie Streichung von lit. i
Die Fraktion SP beantragt folgende Änderung im zweiten Satz von Ziffer 2, lit. h des Antrags der BRK:
...darf die berechnete Anzahl Parkplätze, die den Dienstleistungs- und Verkaufsnutzungen zugeordnet werden, um 20% erhöht werden.
Die BRK beantragt folgende Fassung:
...darf die berechnete Anzahl Parkplätze, die den Dienstleistungs- und Verkaufsnutzungen zugeordnet werden, um 30% erhöht werden.


text_content_de: Ratschlag 10.2009.01, Traktandum 14, Ausgabenbericht Tiefbauamt Regiebetriebe


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten (09.5130) abzuschreiben.
Der Anzug 09.5130 ist erledigt.


text_content_de: Sind Sie gegen den Ratschlag, der die Durchwegung und Öffnung im Einverständnis des Familiengartenareals Milchsuppe vorsieht?


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt eine neue Formulierung gemäss Vorlage.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1731 gutzuheissen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, die aus wenigstens 40 Mitgliedern besteht.


text_content_de:
Die Gesuchstellerin, geboren 1976, ist verheiratet und hat zwei fast erwachsene Kinder. Nach dem Anlassdelikt war sie mehrere Wochen in stationärer Behandlung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken. Sie war bereits vor dieser Einweisung psychisch auffällig und ist zurzeit nicht berufstätig. Eine Diagnose wurde noch nicht endgültig gestellt. Nachdem die Ärztinnen und Ärzte zunächst von einer Demenz ausgegangen sind, hat sich bei weiteren Untersuchungen gezeigt, dass die psychischen Probleme mit grosser Wahrscheinlichkeit von einer Intoxikation mit einem Insektizid herrühren.
Zum relevanten Urteil der Gesuchstellerin: Mit Strafbefehl vom 23. Januar 2023 wurde die Gesuchstellerin wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 550 verurteilt. Sie hatte wenige Tage zuvor am 19. Januar 2023 in der Migros und der Manor Waren im Gesamtdeliktswert von Fr. 63.15 in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht behändigt und wurde kurz darauf angehalten und kontrolliert. Bei der Anhaltung war sie in einem derart verwirrten Zustand, dass sie per fürsorgliche Unterbringung in die UPK eingewiesen wurde. Als Referenzperson wurde von der Gesuchstellerin die behandelnde Ärztin in der UPK angegeben. Diese hat die Gesuchstellerin nach der Einweisung per fürsorgerische Unterbringung behandelt und attestiert ihr am Tag des Delikts eine vollumfängliche Schuldunfähigkeit. Die Gesuchstellerin sei äusserst verwirrt, desorientiert und mit selbstverletzenden Tendenzen in die UPK eingeliefert worden und es sei kein Gespräch möglich gewesen.
Die Gesuchstellerin ersucht mit dem Schreiben vom 14. März 2023 um Begnadigung, da sie den Diebstahl in einem äusserst verwirrten Zustand begangen habe und nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Sie sei nach der Tat bis zum 16. Februar 2023 in stationärer Behandlung in der UPK gewesen. Somit beantragt sie eine vollumfängliche Begnadigung. Zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nimmt mit Schreiben vom 28. März 2023 Stellung und beantragt wegen Schuldunfähigkeit die Gutheissung des Begnadigungsgesuchs.
Zur Begnadigungswürdigkeit: Positiv ist zunächst zu beurteilen, dass die Gesuchstellerin nun in einem Setting ist, wo sie medikamentös behandelt wird und ihr die notwendige Betreuung erteilt werden kann, was in ihrer gesundheitlichen Lage eine gewisse Stabilität bedeutet. Weiter ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin zwar gleichentags in zwei Geschäften entwendet hat, doch handelt es sich nichtdestortrotz um Bagatelldelikte, bei denen keine Personen zu Schaden gekommen sind. Relativiert werden ihre Übertretungen weiter durch den Umstand, dass die Gesuchstellerin am Tag der Festnahme über Fr. 300 bei sich hatte und die Waren ohne weiteres hätte bezahlen können. Die Gesuchstellerin war am Tag der Festnahme äussert verwirrt und zeigte ein selbstverletzendes Verhalten. Nichtsdestotrotz war sie bei der Anhaltung sowohl geständig als auch kooperativ. Nachdem sie sich in der UPK von der psychischen Episode erholt hatte, zeigte sie zudem eine tiefe Scham über das Vorgefallene und war insgesamt einsichtig.
Negativ ins Gewicht fällt, dass aufgrund ihrer psychischen Erkrankung ähnliche Delikte nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Es ist nun allerdings davon auszugehen, dass sich der Zustand der Gesuchstellerin im aktuellen Betreuungssetting so gut wie möglich stabilisiert und gerade durch die engmaschige Betreuung das Risiko für weitere Delinquenzen minimiert wird.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Gesuchstellerin die dem Begnadigungsgesuch zu Grunde liegenden Delikte in einem Zustand der Unzurechnungsfähigkeit begangen hat. Ihr Krankheitsbild hat sich mittlerweile verbessert, auch wenn ihr die behandelnde Ärztin eine nur sorgfältige positive Zukunftsprognose stellt. Allerdings dürften die Erwartungen an die Gesuchstellerin aufgrund ihrer psychischen Leiden nicht allzu hoch angesetzt werden, immerhin setzt sie sich mit den Taten ihrer Krankheit und ihrer Situation in einem stabilen Umfeld auseinander und bekommt die notwendige Betreuung. Aufgrund dessen ist die Begnadigungswürdigkeit der Gesuchstellerin zu bejahen. Zusammengefasst sind demnach einerseits die Begnadigungswürdigkeit und ein spezieller Begnadigungsgrund gegeben, weshalb das Begnadigungsgesuch gutgeheissen werden kann.
Die Begnadigungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 9 zu 0 Stimmen gestützt auf ihre Erwägungen, das Gesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin vollumfänglich zu begnadigen.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten.
Die FDP beantragt Ihnen, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Falls Sie es trotzdem tun, dann bitten wir Sie, gegenüber der Fassung des Partizipationsgesetzes gemäss JSSK keine Änderungen vorzunehmen. Vielleicht kurz etwas zur Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes, die Motion Lisa Mathys. Wenn ich mich richtig erinnere, war dies eine Reaktion auch auf die Debatte, die wir führten, um die sogenannte Verbesserung der St. Alban-Vorstadt. Dort war ziemlich umstritten, ob dort wirklich auf die Interessen der Quartierbewohnerinnen und -bewohner eingegangen wurde. Lisa Mathys hat dort energisch, das darf sie, den Standpunkt der Regierung verteidigt und ihre Motion, wie ich es verstehe, sie wird mich nachher sicherlich korrigieren, war auch, dass klar gemacht wird, wo die Grenzen dieser Partizipation sind.
Ich habe damals im 2018 in dieser Debatte unter anderem was folgt gesagt zum berühmten § 55: Wenn ich an die Rittergasse denke, an die St. Alban-Vorstadt, an das Bruderholz, da ging es ums Tram, da sollte man wahrscheinlich die Kantonsverfassung ergänzen mit: Dieser § 55 gilt dort nicht, wo eine eher bürgerliche Wählerschaft wohnt. Das war damals die Erfahrung. Wenn es eher bürgerliche Quartiere gibt, dann werden keine Verfahren durchgeführt und es werden alle Rückmeldungen dieser Quartierbevölkerung nicht ernst genommen. In der Debatte um die Tramhaltestelle Bruderholz habe ich gesagt, wenn dort zwei Genossenschaftshäuser wären, die sich auch wehren würden gegen eine Aufhebung der Airolostrasse, dann würden alle Verfahren durchgeführt werden. Und völlig unabhängig vom Ausgang dieser Debatte bitte ich die Verwaltung, ob auf Verordnungs-, Leitfaden- oder Gesetzgebungsgrundlage, wirklich diese Verfahren so durchzuführen, dass sich alle Bevölkerungsschichten und auch eher bürgerliche Bevölkerungsschichten ernst genommen fühlen.
Jetzt nach diesen Vorbemerkungen zum Antrag auf Nichteintreten. If it ain't broke, don't fix it. Wer ein neues Gesetz will, prägt die Beweislast für die Notwendigkeit einer solchen Regulierung und dieser Beweis wurde nicht erbracht. Wir haben § 55 der Kantonsverfassung mit all seinen Schwächen, den ändern wir hier nicht, es geht nicht um die Verfassung, der wird erfüllt durch eine Verordnung. Die kann relativ einfach geändert werden und ein Leitfaden, da hoffe ich, dass die Änderung dann nicht so kompliziert sein wird, wie vielleicht zu befürchten ist nach den Ausführungen des Regierungspräsidenten.
Was durch ein Gesetz besser werden soll, ist nicht ersichtlich, ausser Bürokratisierung wird grundsätzlich als ein Segen unserer Zivilisation eingestuft. Dieser Auffassung folgen wahrscheinlich einige in unserem Rat. Eine gesetzliche Regelung im Bereich der Mitwirkung der Quartierbevölkerung schafft Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind. Wir haben eben keine Quartierdemokratie, wir sind nicht Hamburg oder Berlin und in Hamburg oder Berlin sind diese einzelnen Quartiere so gross oder grösser als unsere Stadt Basel. Die verbindlichen Entscheidungen werden trotz Partizipation weiterhin im regulären Verwaltungs-, parlamentarischen Verfahren mit Referendum oder eben auf gerichtlichem Wege getroffen. Meine Ausführungen zur Zurückweisung, Jeremy Stephenson, kann ich mir sparen, auf diesen Antrag wird verzichtet. Sie werden wahrscheinlich trotzdem eintreten, obwohl eine gesetzliche Regelung nicht notwendig ist.
Die Kommissionspräsidentin und der Regierungspräsident haben es gesagt, in der Kommission wurde konstruktiv dieses Gesetz beraten. Ich glaube, soweit möglich haben wir dem vorgeschlagenen Wortlaut Korrekturen angebracht, die sind wirklich sinnvoll und ich glaube, was dort jetzt verbessert wurde, könnte ja unter Umständen auch in eine Überarbeitung der Verordnung einfliessen. Ich glaube, das will niemand hier abblocken. Und ich meine auch, das müssen Sie sich bewusst sein, ob wir jetzt ein Gesetz haben oder eine Verordnung, wenn jemand nicht zugelassen wird zur Partizipation, etc., da kann er wahrscheinlich eine Verfügung verlangen. Auf diese Idee ist noch niemand gekommen, aber diese Grundsätze gelten wahrscheinlich unabhängig, ob die Regelungen im Gesetz oder in der Verordnung sind. Wir sind natürlich rechtstaatlich geordnet, es gibt gewisse Verfahrungsrechte, aber eine Regelung im Gesetz ist nicht notwendig und schafft Erwartungen, dass es mehr ist, als es sein kann und darf, diese Partizipationsverfahren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag auf Nichteintreten zu folgen, eventualiter keine Änderungen am Vorschlag der JSSK vorzunehmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, einen Nachtragskredit für das Jahr 2023 sowie Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000’000 zu bewilligen.


text_content_de: Genau darauf bin ich eingegangen. Wenn ein Restaurant der Meinung sein sollte, kein Toilettenpapier mehr zur Verfügung stellen zu wollen, so unsinnig das vielleicht ist, dann soll es das tun können.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 23.5139 ist erledigt.


text_content_de:
Heute Morgen haben wir von Regierungsrätin Esther Keller gehört, dass wir im Bereich des Neubaus von Wohnungen gut unterwegs sind im Vergleich zu anderen Kantonen. Man kann dennoch nicht sagen, dass wir hier wirklich investitionsfreundlich sind. Im Gegenteil, Baubewilligungsverfahren sind gerade auch im materiellen Rechtsgebiet schwer zu durchlaufen.
Nun soll eine neue Hürde eingebaut werden, die das Ganze noch einmal verzögern kann. Diese Vollkostenrechnung verstehe ich nicht, weil ich die Absicht dahinter nicht verstehe. Wem soll sie dienen, ausser dass man das Bild des gierigen Investoren weiter zementiert, auch medienwirksam? Ich finde das schade, denn wir sind auf Investoren, die hier bauen wollen, angewiesen. Wir wollen Wohnraum schaffen, sozialen Wohnraum, und andere öffentliche Interessen umsetzen.
Was gilt eigentlich? Es gibt mehrere Mechanismen, die gesetzlich vorgegeben sind und die genau diese Problematik adressieren. Sprechen wir von der Mehrwertabgabe. Wenn man eine Parzelle umbauen will und plötzlich über einen Bebauungsplan höher bauen will, dann zahlt man eine Mehrwertabgabe. Wie man diese Mittel, die einbezahlt werden, verwenden kann, ist eine andere Diskussion. Das ist eine politische Diskussion. Es ist ja nicht so, dass bei einem neuen Areal nicht eine juristische Abwägung gemacht wird, ob die Investoren nicht auch etwas für die Erschliessung bezahlen müssen. Das ist immer wieder der Fall.
Die Motionären haben diese zwei Mechanismen immerhin erwähnt, aber sie nicht als exemplarisch benennt, sondern als abschliessend. Nicht erwähnt bleiben die Nutzen von Überbauungen durch Steuereinnahmen. Steuereinnahmen sind auch dazu da, diese Investitionen umzusetzen. Dafür werden ja Steuern erhoben. Es gibt auch noch andere Steuern, wie die Grundstückgewinnsteuer bei einer Handänderung.
Ein weiterer Aspekt ist, dass das ganze Geld, das die Investorinnen und Investoren in die Hand nehmen, an Architekten, Planungsbüros, Baumeister, Ingenieure, Gärtner geht. Viele dieser Firmen zahlen selbst Steuern in der Region. Zusätzlich gibt es Arbeitsplätze und Personen, die das Geld dann wieder in der regionalen Wirtschaft ausgeben.
Dies sind alles Faktoren, die mich zur klaren Überzeugung bringt, dass dieses Vorhaben nicht wirklich sinnvoll ist. Letztlich steht doch in der Beantwortung zur schriftlichen Anfrage eindeutig, dass die Kosten gar nicht aufgeführt werden konnten, weil es viel zu aufwändig gewesen wäre, diese herauszufinden. Das heisst, irgendjemand muss diese Kosten auch wieder bezahlen für eine Information, die wir gar nicht benötigen, weil wir schon jetzt juristische Vorgaben und Gesetze haben, die genau dies steuern können.
Darum bin ich gegen die Überweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 11. Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend eine Rutschbahn fürs Kleinbasel


text_content_de:
Erlauben Sie mir bitte einen Blick zu unserem Nachbarn Frankreich. Dort wurde damals die Soll-Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche reduziert. Damit wollte man eine grosse Arbeitslosigkeit bekämpfen. Milliarden wurden eingesetzt, die Wirkung blieb überschaubar. In der Folge wurden etliche Überstunden ausgebaut und Ferienbudgets aufgetürmt. Die Arbeit musste und wollte dennoch gemacht werden. Unter Nicolas Sarkozy wurden als Lösung die Überstunden steuerfrei ausbezahlt. Der darauf folgende Präsident François Hollande machte dies rückgängig. Das Gesetz wurde daraufhin immer mehr durchlöchert. So kann heute bei Jobs mit Verantwortung von der 35-Stunden-Regel abgewichen werden. Zudem können einzelne Branchen mit den Gewerkschaften andere Arbeitszeiten vorsehen.
In einzelnen Bundesländern Deutschlands kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Vorstössen rund um eine längere Wochenarbeitszeit. So führte Bayerns damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber im Jahr 2004 eine 42-Stunden-Woche für Beamte ein, also er erhöhte die Wochenarbeitszeit. Nach starken Protesten wurde diese wieder gekippt, eine geplante 44-Stunden-Woche für Beamte in Nordrhein Westfalen war erst im letzten Jahr geplant.
Zurück nach Basel: Derzeit herrscht hier erfreulicherweise kaum Arbeitslosigkeit. Aktuell beträgt die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 3%, das heisst es sind auf dem Markt kaum freie Arbeitskräfte verfügbar. Der Wettbewerb ist gross. Erhalten die Kantonsangestellten in einem solchen Umfeld eine Pensenreduktion, führt dies zu zwei Effekten. Erstens konkurrenziert der Kanton als Arbeitgeber bei den Arbeitsbedingungen mit den Privaten in einer extremen Weise, was wettbewerbsverzerrend ist. Eine Arbeitszeitreduktion um vier Stunden bei gleich bleibendem Lohn entspricht einer faktischen Lohnerhöhung von 9,5%. Gerade kleinere KMU können hier nicht mithalten. Zum Vergleich: Die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit in Basel-Stadt betrug in den Jahren 2020 und 2021 im Durchschnitt 41,5 Stunden. Zweitens müssten die reduzierten Pensen beim Staat kompensiert werden. Dies führt zu noch höherem Personalbedarf, Personal, das nicht vorhanden ist und Personal, das zusätzlich kosten würde. Die kantonale Verwaltung beschäftigt heute bereits ca. 11'900 Angestellte bei starkem Stellenwachstum. So wächst die Verwaltung gemäss Budget 2023 um weitere 386 Vollzeitstellen.
Elementar ist jedoch die Erkenntnis aus Frankreich. Eine Reduktion der Soll-Arbeitszeit führt im Endeffekt einfach zu mehr Überstunden und nicht zu einer effektiven Entlastung. Ausbezahlen ist schwierig, mit Ferien kompensieren sowieso. Logischerweise verschafft der aktuelle Fachkräftemangel und die tiefe Arbeitslosigkeit diesen Effekt massiv und wird ausgebaut.
Ich bitte Sie darum aus genannten Gründen im Namen der LDP-Fraktion dringendst, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Ergänzung in lit. g) gemäss Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Ablehnung gemäss Kommissionsminderheit / RR

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 50 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007320, 15.10.25 11:38:37]

Der Grosse Rat beschliesst
der Kommissionsminderheit/Regierungsrat zu folgen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Das GAB möchte die Motion als Motion weiterbehandeln. Pascal Pfister hat bereits viele Argumente vorgebracht. Die Argumente, die der Regierungsrat in seiner Stellungnahme bringt, überzeugen uns nicht. Wir haben den Eindruck, dass hier relativ oberflächlich argumentiert wurde, insbesondere bei den Kosten. Da müssen wir doch neben der reinen Schätzung der Mehrkosten auch die positiven gesellschaftlichen Entwicklungen anschauen. Es gibt sehr viele Studien die zeigen, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat, es gibt weniger Stress und das Unfallrisiko wird gesenkt. Deswegen finde ich, dass dieser Benefit für die Gesellschaft auch in die Berechnungen einbezogen werden sollte.
Ich weiss, manche hören das nicht gerne, aber Basel-Stadt kann sich eine Arbeitszeitverkürzung für sein Personal inklusive Schaffung der nötigen Stellen leisten. Wir haben schon Geld für Dümmeres ausgegeben. Erst vor Kurzem hat sich auch das Jugendparlament für eine Verkürzung der Arbeitszeit ausgesprochen. Sie plädieren sogar für die 32-Stunden-Woche. Das ist doch ein ermutigendes Zeichen, wenn die junge Generation sich so äussert. Auch beim Frauenstreik ist die Arbeitszeitverkürzung eine zentrale Forderung. Es gibt ja schon die Unternehmen, die das machen.
Zum Vergleich mit den anderen Kantonen: Wir hören es doch so gerne, wenn wir als Musterschüler vorausgehen, wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen können. Das hören wir immer wieder, bei der Jugendkultur, beim Partizipationsgesetz usw. Warum nicht hier bei der 38-Stunden-Woche?
Zur Frage, ob der Vorstoss als Motion oder als Anzug überwiesen werden soll: Wir haben das wirklich diskutiert. Wir haben gehört, dass die Verkürzung der Arbeitszeit im Rahmen eines Gesamtpakets behandelt werden soll. Uns fehlt nur ein wenig der Glaube, denn wenn diese Aussage wirklich ernst gemeint wäre, fragt sich, warum der Regierungsrat nicht für Überweisung als Anzug, sondern für Nichtüberweisung plädiert. Da sind wir etwas gebrannte Kinder und befürchten, dass es wie so oft mit anderen Anzügen geht, die der Regierungsrat nicht haben wollte. Deswegen plädieren wir für die Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de:
In einer sehr intensiven Debatte haben wir am 8. Februar 2023 die Geschäftsordnung unseres Rates und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen zwar nicht total aber doch in einigen Belangen grundlegend revidiert. Diese Änderungen sind nach Ablauf der Referendumsfrist grösstenteils auf den 1. August dieses Jahres in Kraft gesetzt worden.
Die nun zu behandelnde Totalrevision des Reglements über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes ist grösstenteils Konsequenz der Revision der Geschäftsordnung und der Ausführungsbestimmungen. Dieses Reglement hat 20 Jahre gute Dienste geleistet, es atmet aber auch den Geist der Zeit seiner Schaffung, damals auch in Abgrenzung von der Verwaltung, als dieser Rat einen eigenständigen Parlamentsdienst erhielt. Die neue Begrifflichkeit der GO erfordert beispielsweise den Ersatz des Begriffs Sitzungen durch den nicht allseits geliebten Begriff Sessionen. Konsequent wird neu von Ratsbüro und nicht mehr vom Büro gesprochen. Andere Änderungen sollen sichtbar machen, was die Aufgaben des Parlamentsdienstes heute sind.
Materielle Änderungen sind nicht beabsichtigt. Das totalrevidierte Reglement soll auf den 1. August 2023 in Kraft treten, somit gleichzeitig wie die meisten Änderungen an der GO und an den Ausführungsbestimmungen. Am 8. Februar diskutierten wir die vorgeschlagenen Änderungen von GO und Ausführungsbestimmungen während vier Stunden und 53 Minuten. Ich bin daher sehr gespannt darauf, wie lange wir heute für das Parlamentsdienstreglement benötigen werden. Falls nötig werde ich in der Detailberatung zu einzelnen Bestimmungen möglichst lange Ausführungen machen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P458 (22.5592) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es ist eine etwas spezielle Situation, weil wir einen Vorstoss unterstützen, den wir eigentlich nicht gut finden und auch nicht gut gemacht finden. Die Vorredner der SP und des GAB haben gut ausgeführt, was der Mangel an diesem Vorstoss ist. Es wurde gesagt, die Vergleichbarkeit Privat - Staat sei nicht gegeben, und vor allem werden völlig unrealistische Forderungen gestellt. Die Bauzeit um einen Drittel zu verkürzen, ohne anzugeben, wie. Daher ist der Vorstoss eigentlich so nicht überweisbar.
Aber wir wollen uns dem Thema nicht verwehren. Wir haben auch keine Freude, wenn langwierig gebaut wird. Und weil das Thema ein Thema ist, und dem einen oder anderen Bürger unklar ist, warum die Baustelle so lange dauert, möchten wir uns dem Thema nicht verwehren und verschliessen uns daher nicht einer Erstüberweisung dieser Motion. Aber nur als Erstüberweisung. Wir können hier schon sagen, dass wir mit grösster Wahrscheinlichkeit bei der Zweitüberweisung nicht für Überweisung stimmen werden, sondern dass wir allenfalls nach dem Bericht des Regierungsrats entscheiden können, ob es einen Anzug sein soll, gemäss dem der Regierungsrat noch einmal prüfen und berichten soll, einen Benchmark aufstellen soll. Braucht der Kanton so viel länger als andere Kantone? Braucht er so viel länger bei vergleichbaren Projekten als die Privatwirtschaft? Und wenn er länger braucht, ist das nicht erklärbar wegen Mitspracherechten, Ausschreibeverfahren usw.
Daher werden wir dann entscheiden, ob wir als Anzug überweisen oder ob wir abschreiben können, weil bereits im Bericht des Regierungsrats deutlich hervorgeht, dass es keinen weiteren Bericht braucht.
Was wir sicher nicht erwarten können, ist, dass nach drei Monaten der Regierungsrat mit einem Massnahmenkatalog kommt. Sie können nicht innerhalb von drei Monaten alle Massnahmen ausarbeiten, um einen Drittel der Zeit zu verkürzen. Das ist wirklich jenseits von Realität. Der Regierungsrat wird nach drei Monaten berichten können, wie er die Situation sieht, ob er Anhaltspunkte hat, wie er die längeren Zeiten allenfalls begründet.
In diesem Sinne unterstützen wir die Motion als Erstüberweisung und verwehren uns dem Thema nicht.


text_content_de:
Alles wird teurer, die Löhne steigen, die Energiepreise steigen, die Unterhaltskosten steigen, es ist daher nichts als logisch, dass irgendwann auch die Preise für den öffentlichen Verkehr steigen. Denn irgendwie müssen diese Mehrkosten ja finanziert werden, und es ist nichts als fair, dass ein Teil dieser Mehrkosten von den Nutzerinnen und Nutzern mitgetragen wird. Die Teuerung wird ja nicht eins zu eins weitergegeben, sondern nur zu einem gewissen Teil. Wenn wir das nicht tun, dann sind die Teuerungsmehrkosten nicht einfach weg, sondern sie müssen von jemand anderem getragen werden. Ich kann der Aussage von Pascal Messerli vorbehaltlos zustimmen, dass ein wesentlicher Teil der Mehrkosten nicht nur mit der Teuerung zu tun hat, sondern auch damit, was wir hier drin immer wieder beschliessen.
Man darf durchaus festhalten, dass der öffentliche Verkehr schon heute sehr stark subventioniert wird. Man muss wohl kein Zukunftsforscher sein, um vorauszusagen, dass nicht zuletzt wegen dem Anteil der Teuerung, der nicht weitergegeben wird, der Subventionsanteil noch weiter steigen wird.
Wovon reden wir konkret? Wir sprechen von 2 Franken pro Monat beim Jahresabo, ein paar Franken mehr beim Monatsabo, wir haben es gehört, das erscheint uns durchaus als tragbar.
Generell zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Es ist ja nicht so, dass das Problem des öffentlichen Verkehrs primär der Preis wäre. Es gibt das Problem der Geschwindigkeit. Wer sich in der Innenstadt aufhält, kann regelmässig feststellen, wie die Trams sich hier stauen, nicht verursacht durch den motorisierten Individualverkehr, sondern durch die Menge an Trams. Wir haben den Umstieg auf das Velo, etwas das von uns proaktiv gefördert wird und wir explizit wollen, und wir haben weitere alternative Angebote, nicht zuletzt auch von Betreibern des öffentlichen Verkehrs auch mitgetragen. Das sind alles Dinge, die wir selber tun, um den öffentlichen Verkehr zu konkurrenzieren. Wenn wir also darüber nachdenken, warum die Leute nach der Pandemie nicht mehr zum öffentlichen Verkehr zurückkommen, muss man sich schon fragen, ob das etwas mit dem Preis zu tun hat oder nicht einfach mit den Alternativen, die wir zur Verfügung stellen. Das Problem des öffentlichen Verkehrs scheint mir also nicht primär der Preis zu sein.
Der TNW ist im nationalen Vergleich günstig. Das ist, wie man uns mehrfach erklärt hat, eng verbunden mit der Einfachheit des Systems. Wir haben ein grosses Gebiet, das man mit diesem U-Abo befahren kann, zu einem Einheitspreis, wie es so wahrscheinlich einmalig ist. Wir haben kürzlich eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für Junge beschlossen, jetzt soll noch eine kantonale Preiskompensation vorgesehen werden als Variante, wenn die Teuerung trotzdem weitergegeben wird. Sie arbeiten aktiv daran, den TNW und seine grossen Vorzüge zu unterlaufen. Es wird komplexer, aufwändiger, und das wird sich irgendwann in den Preisen niederschlagen müssen, bis hin dazu, dass wir vielleicht gezwungen sein werden, unseren Kanton im TNW separat auszuweisen, weil unserer Partner aus den anderen Kantonen unsere Entscheide nicht mittragen.
Das wollen wir nicht, uns liegt der Tarifverbund in seiner heutigen Form, in seiner Einfachheit am Herzen. Nicht zuletzt deswegen lehnen wir diesen Vorstoss ab.


text_content_de: Ich weiss nicht, was meine anderen nichtbürgerlichen Kollegen dazu sagen. Aber meine Antwort ist klar. Es gibt den Landfriedensbruch. Wenn sich jemand neben Ihnen vermummt und mit Schutzausrüstung versieht, dann ist es wirklich besser, sich zu entfernen, weil die Strafbestimmung längst existiert.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant ist abwesend.


text_content_de:
Ich bin mit der Antwort der Regierung teilweise befriedigt. Der Justizvollzug ist menschenrechtlich und rechtsstaatlich ein heikler Bereich, da Menschen Grundrechtseingriffe über sich ergehen lassen müssen. Menschen sind selten so verletzlich, wie wenn sie in Haft sind, denn sie sind vollständig vom Staat abhängig. Der Aufsicht kommt eine besonders wichtige Rolle zu, um zu gewährleisten, dass den Betroffenen ihre Rechte gewährt werden. In der Beantwortung wurden die allgemeinen Abläufe und Bestimmungen geschildert, mir ist auch klar, dass die Regierung über das laufende Verfahren nicht berichten kann. Positiv zu würdigen ist dennoch, dass gewisse Prozesse bereits angepasst wurden. Beispielsweise bietet die Zentrale des Gefängnisses seit dem Todesfall automatisch eine Notärztin oder Notarzt auf, auch wenn sich dann vor Ort herausstellen würde, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Die Regierung schreibt, Zeitverlust und Fehleinschätzungen können damit ausgeschlossen werden. Zudem sind unabhängig von diesem Fall Spezialstationen geschaffen sowie die Betreuung von psychisch auffälligen Insassen*innen ausgebaut worden. Es ist erfreulich, dass bei der Gesundheitsversorgung Veränderungen vollzogen worden sind.
Was noch im Raum steht, ist, dass beispielsweise der Hafttitel, die Rechtmässigkeit der Haft oder die Umsetzung des Trennungsgebots noch nicht geklärt ist. Und es besteht trotzdem weiterhin Handlungsbedarf. Entscheidungen, die das Grundrecht betreffen, brauchen eine Mehraugenprinzip. Auch das Qualitätsmanagement, welches die Regierung angekündigt hat aufzubauen, bleibt sehr vage. Klar ist, es braucht regelmässige Stichproben bei den Akten, sei es als Teil dieses Qualitätsmanagements oder als Instrument der Aufsicht durch das Departement oder die Gerichte. Ausserdem ist in Sachen Übersetzung ein Automatismus angebracht. Eine Person, die kein Deutsch spricht, muss automatisch einen Dolmetscherdienst erhalten, zumindest während der vorläufigen Festaufnahme.
Wie bereits erwähnt, ist es positiv zu würdigen, dass die Prozesse in der Gesundheitsversorgung angepasst wurden, aber weniger kann man das behaupten bezüglich der Übersetzung und der Aufsicht. Demzufolge bin ich mit der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5207 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: die Motion 22.5564 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5017 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellantin hat schriftlich erklärt, dass Sie von der Antwort nicht befriedigt ist.
Die Interpellation 23.5193 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bedanke mich für diese sehr klare Beantwortung. Ich bin daher befriedigt, aber die Antworten sind für mich sehr ernüchternd und stimmen mich höchst unzufrieden. Wir wissen, beim Wohnen reden wir immer über ein Grundbedürfnis und nicht über irgendetwas wie Turnschuhe, Marmeladengläser oder sonst was. Verschiedenste Altersorganisationen haben im Initiativkomitee bei den verschiedensten Wohnschutzabstimmungen immer gesagt, es ist ein zentrales Anliegen für ältere Personen und langjährige Mietparteien in diesem Kanton, griffige Massnahmen zum Schutz vor Verdrängungen zu tun und zu leisten. Das ist zentral, sie sind verwurzelt in diesen Quartieren, leben da mehrere Jahrzehnte, sie haben da ihre Netzwerke und wir wissen, dass genau diese Verankerung in den Quartieren auch einen wichtigen Beitrag für diese Menschen gibt, länger in ihren Wohnungen eigenständig zu bleiben und somit nicht gleich in irgendwelche Altersinstitutionen oder sonst wo abgeschoben zu werden. Sprechen Sie mit diesen Menschen, was passiert, wenn dort ungeschützt Kündigungen ins Haus flattern und dieser Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht.
Wir wissen auch, bezahlbares Wohnen ist eines der besten Dinge, die quasi die Altersvorsorge entlastet. Da müssen keine Ergänzungsleistungen bezahlt werden, da können auch Menschen mit geringem Einkommen, mit wenig Ersparten länger in ihren Wohnungen bleiben. Und wenn sie dann mal draussen sind, dann haben sie ein grosses Problem und das ist genau das, was der § 16a im ersten Absatz wollte, dass hier konkrete Massnahmen kommen und auch umgesetzt werden. Es gibt ein kleiner Lichtblick in dieser Beantwortung und das ist gut so, dass mindestens Absatz 2 und 3, wo es um Beratungsangebote geht, dass man da in ein Pilotprojekt einsteigt. Das ist für mich ein kleiner Lichtblick.
Zusammenfassend; von der Antwort befriedigt, inhaltlich höchst unzufrieden und ich glaube, wir werden wiederkommen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Nein, aber ich möchte das sagen, ich begründe hier meine Interpellation und seit acht Jahren heisst es immer, meine Interpellation wird nur schriftlich beantwortet. Hat man denn Angst vor einer direkten Konfrontation mit mir? Ich möchte Sie aufmerksam machen, mein Lieblingsregierungsrat Baschi Dürr, der auch mit einem Foto auf meiner Homepage ist, hat alle meine Interpellationen mündlich beantwortet. Wie vermisse ich Regierungsrat Baschi Dürr. Ich bin auch nur ein kleines unbedeutendes Lichtlein, aber ich habe mich vorhin gefreut, als mich alle Schüler gekannt haben.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin noch nicht fertig mit der Begründung. Es geht um Hass gegen Politiker. Sie wissen, dass der Grosse Rat gesperrt worden ist wegen Amokdrohungen und meiner Demonstration und der Hass gegen Politiker muss aufhören. Sie finden sonst keine Leute mehr, die kandidieren. In Deutschland und in der Schweiz machen die meisten keine Politik mehr, weil sie sagen, wir wollen keinen Hass, auch die Grünen bekommen Hass. Bei Joël Thüring wird jedes Jahr das Schaufenster eingeworfen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, es reicht. Ordnungsruf zwei.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Remo Gallacchi stellt die nächste Zwischenfrage.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Dort haben wir auch ein Institut (Pflegewissenschaften). Ferner haben eine starke Rolle des USB. Ist dieses Amt dann wirklich dem Regierungsrat unterstellt oder ist es irgendwie freischwebend? Ist es eine Art Kleeblattdienst? Da wird sehr viel gemacht. Ich glaube nicht, dass es praktisch etwas hilft, in einem System wie dem unsrigen arbeiten wir lieber an konkreten Vorschlägen, wie wir die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen können. Ich glaube nicht, dass ein grosser Beitrag geleistet wird. Dass es wirklich dann zum Vorteil aller Akteure in unserem Gesundheitsmarkt ist, dass bezweifle ich. Die Hauptaufgabe wird dann wahrscheinlich sein, dem Kanton Basel-Stadt und den direkt in seinem Eigentum stehenden Betrieben einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das kann auch nicht unbedingt die Aufgabe sein.

In diesem Sinne bin ich ein bisschen erstaunt über einen Teil der Personen, die hier die Unterschrift geleistet haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank für die Voten. Ich möchte zuerst einmal festhalten, dass ich mich freue, dass wir Commonsense haben, dass wir eben viele dieser Projekte weiter vorantreiben möchten und dass wir das dem Quartier auch schuldig sind. Es ist tatsächlich ein Quartier, das heute über sehr wenig Grün- und Freiräume verfügt.

Dann zu Ihrer Frage, Heidi Mück, weshalb wir das quasi im Abstimmungskampf in Aussicht gestellt haben und jetzt eben darauf hinweisen, dass es verschiedene Partner gibt, die wir ins Boot holen müssen. Ich bin sicher, dass wir darauf im Abstimmungskampf hingewiesen haben, es ist aber natürlich eine komplett neue Ausgangslage mit dem Nein der Stimmbevölkerung zum Autobahnausbaupaket. Denn der Bund hätte ein wesentlicher Teil der Ersatzmassnahmen finanzieren müssen, sie hätten diese auch belegen müssen, dass diese funktionieren und dass diese realisiert werden können. Das heisst, wir hätten den Bund als ganz starken Partner in der Umsetzung gehabt. Und das eben nicht nur finanziell, aber Finanzen sind natürlich auch wesentlich bei vielen dieser Projekte, die nicht ganz günstig sind, aber eben auch, um beispielsweise bei anderen Bundesämtern Druck zu machen. Ich denke da beispielsweise ans BAV, das beteiligt ist bei der Verlegung der Hafenbahn, usw. Und da hätte uns natürlich die Unterstützung des ASTRA, sage ich mal, geholfen, vor allem zeitlich, weil es mit dem Projekt natürlich einen zeitlichen Druck gegeben hätte. Aber nichtsdestotrotz, wir möchten dranbleiben.

Und das vielleicht auch noch zum Votum von Herrn Schaller, wir brauchen weniger eine Gedankenstütze, wir sind da intensiv dran, der Punkt ist vielmehr, es ist halt wichtig, dass das Interesse des Parlaments an diesen Einzelprojekten dokumentiert ist, dass ich auch zu diesen Partnern gehen kann und sagen kann, schaut mal, sie wünschen das. Natürlich können Sie das nicht durchsetzen, weil eben es gelten Eigentumsrechte, usw., aber dass ich natürlich mit einer guten Verhandlungsposition auf diese Partner und Grundeigentümer zugehen kann und deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag der Begnadigungskommission ausgesprochen und die teilweise Begnadigung gesprochen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich weiss, wie man mit Kriminellen umgeht und ob die Gründe für Begnadigung plausibel sind oder nicht. Wir haben hier ein Begnadigungsgesuch vorliegen und ich möchte als Gerichtsreporter, als Mensch und als Grossrat das Begnadigungsgesuch einordnen.

Als ich mich eingelesen habe, dachte ich, ich lese nicht richtig. Der Mensch, der sich begnadigen lassen will, sagt wortwörtlich, wenn er nicht begnadigt werde, werde seine Frau ihn verlassen. Darum frage ich mich als Grossrat, ob die Frau jetzt da oben ist und sofort den Koffer packen und den Mann verlassen wird. Und das sind dann solche Sachen, die nicht schlüssig sind, die nicht plausibel sind, die kein Gerichtspräsident glaubt.

Es fehlen mir auch die fünf W, wer, was, wo, warum, weshalb. Ist der Mensch, den sich begnadigen lassen will, ein Schweizer? Oder nicht? Von wo kommt der Mensch? Es fehlt mir auch der Lebenslauf. Hat der Mensch schon einmal gearbeitet oder nicht? Das finde ich nicht in diesen zehn Seiten oder acht Seiten Begnadigungsgesuch. Ihr wollt jemanden begnadigen, und ich weiss nicht, ob er Schweizer oder Ausländer ist, ich kenne seinen Lebenslauf nicht.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: das Geschäft nicht zurück zu weisen.