text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich kann Ihnen diese Interpellation wie folgt beantworten:

Zu Frage 1. Bei Spitexleistungen besteht bereits heute eine Subjektfinanzierung. Sämtlicher Spitexleistungen, auch diejenigen von Spitex Basel, werden mengenbezogen und subjektorientiert abgegolten.

Zu den Fragen 2 und 4. Die Kriterien für die Vergabe des Leistungsauftrages an Spitex Basel sind kein Geheimnis. Der Leistungserbringer muss diejenigen Leistungen abdecken können, welche auf dem freien Markt nicht erbracht werden. Es sind dies folgende Bereiche: Erstens, die Gewährleistung einer Kundenaufnahmepflicht für die ganze Stadt Basel, insbesondere auch für Kurzeinsätze, da diese für die Grundversorgung essenziell aber wirtschaftlich unattraktiv sind. Zweitens, die Kinderspitex, drittens, pflegerischer Notfalldienst und viertens, spezialisierte Dienste wie insbesondere Onkologie und Palliativ-Spitex. Des Weiteren muss der Leistungserbringer mit den Zuweisern, beispielsweise Arztpraxen oder Spital-Sozialdiensten, effizient kooperieren können und selbstverständlich muss er die Leistungen effizient erbringen können und die geforderten Qualitätsstandards einhalten, zum Beispiel bezüglich Beschwerdewesen.

Diese Voraussetzungen wurden der Association Spitex privée Suisse ASPS auch schon mehrmals ausführlich dargelegt. Diese Association hatte sich ebenfalls für einen ähnlichen Leistungsauftrag beworben. Beim Antrag der ASPS bestand neben anderen Punkten die Hauptproblematik aber darin, dass die Antragstellenden nicht über genügend diplomiertes Pflegepersonal verfügten, um die Kundenaufnahmepflicht in der Behandlungspflege zu gewährleisten. Dies hätte bewirken können, dass Pflegebedürftige meist ältere Menschen in der Stadt Basel keine Spitexpflege erhalten hätten und je nachdem in ein Pflegeheim oder Spital hätten eintreten müssen. Der Kern des Leistungsauftrags hätte somit nicht erfüllt werden können.

Zu Frage 3. Die Tarife der Leistungsvereinbarung mit Spitex Basel werden nicht veröffentlicht, weil das Appellationsgericht Basel-Stadt im Februar 2018 festgehalten hat, dass diese Tarife ein Geschäftsgeheimnis des Leistungserbringers darstellen und daher nicht veröffentlicht werden dürfen.

Zu den Fragen 5, 6 und 9. Der Regierungsrat hat im laufenden Jahr ein externes Unternehmen damit beauftragt, die betriebliche und finanzielle Situation von Spitex Basel umfassend zu analysieren. Im Rahmen dessen wurde auch geprüft, ob die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Auf betrieblicher Ebene wurden, wo nötig, bereits Massnahmen definiert und umgesetzt.

Zu Frage 7. Dass Spitex Basel Teile seines Leistungsauftrags an andere Organisationen delegiert hat, trifft nicht zu. Es kann aber vereinzelt vorkommen, dass Spitex Basel einzelne Aufträge an andere Unternehmen weiterleitet. Diesen steht es aber frei, diese Aufträge anzunehmen oder auch nicht und sollte dies der Fall sein, so rechnen diese Unternehmen dann direkt mit der zuständigen kantonalen Stelle ab, und zwar gemäss dem regulären Tarif, nicht nach den mit Spitex Basel vereinbarten Ansätzen. Spitex Basel erhält dabei keinerlei Abgeltung oder ähnliches.

Zu Frage 8. Seit diesem Jahr läuft ein Pilotprojekt, in welchem Organisationen im Spitex-Partnernetz, darunter sind auch Mitglieder dieser ASPS, bei Übernahme von Kurzeinsätzen eine höhere Abgeltung weitergeleitet wird. Auf diese Weise sollen Erfahrungen mit einem Versorgungsmodell gesammelt werden, das die Versorgungssicherheit für die Zukunft stärken kann.

Zu Frage 10. Der geltende Leistungsvertrag mit Spitex Basel sieht keine Defizitdeckung durch den Kanton vor. Die Verhandlungen für den Leistungsauftrag von Spitex Basel ab 2025 sind noch nicht abgeschlossen, dementsprechend hat der Regierungsrat den Leistungsauftrag auch noch nicht genehmigt und eine Beschreibung der Vertragsinhalte im Rahmen der vorliegenden Beantwortung ist auch nicht möglich.

Zu Frage 11. Betreffend Curavis wurde das Gesundheitsdepartement in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde dahingehend informiert, dass der Betrieb aufgrund personeller Engpässe und betriebswirtschaftlicher Aspekte im Nachgang der Pandemie eingestellt wurde. Spitex Basel spielte dabei keine Rolle.

Zu Frage 12. Das zuständige Departement ist und war selbstverständlich jederzeit bereit, einen offenen Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren zu führen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Der Widerstand gegen Atomkraftwerke ist historisch und sehr bedeutend für unsere Region. Sie wissen es bestimmt, mit wochenlangem Widerstand und Besetzungen auf dem Areal des geplanten AKW Kaiseraugst konnten tausende von Menschen hier aus der Region ein AKW vor unserer Haustüre verhindern. Für diesen Kampf sind ich und tausende weitere Menschen hier in der Region sehr dankbar bis heute und ich und weitere Menschen setzen sich nach wie vor täglich dafür ein, dass der Kanton und die Region sich eine fortschrittliche Energiepolitik gibt. Heute ist Basel deswegen auch ein Vorzeigekanton energiepolitisch. Sie wissen es, die IWB beliefert den Kanton mit Strom aus ausschliesslich erneuerbaren Quellen und der Strom ist auch atomfrei. Diese Haltung dieser Politik wurde von der baselstädtischen Stimmbevölkerung in sämtlichen nationalen energiepolitischen Abstimmungen bestätigt, bis auch in letzter Zeit.

Der lokale Widerstand hat auch dazu geführt, dass wir in Basel-Stadt in der Verfassung einen Artikel kennen, der den Kanton verpflichtet, sich gegen AKWs einzusetzen und zusätzlich gibt es noch das Gesetz betreffend dem Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken, das dann nochmals deutlicher ausführt, dass sich der Kanton mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau von Atomkraftwerken auf Kantonsgebiet, aber auch in der direkten Nachbarschaft einsetzt.

Die Botschaft des Bundesrats, der das Neubauverbot von AKWs aufweichen will, hat medial viele Wellen geworfen. Das wäre in meinen Augen eine sehr gute Gelegenheit gewesen für den Regierungsrat, daran zu erinnern, was die Verfassung des Kantons Basel-Stadt sagt. Leider habe ich diesbezüglich nichts vernommen. Ich habe es schon gesehen, dass auch einzelne Mitglieder des Regierungsrats sich auf ihren persönlichen Accounts oder Blogs dazu geäussert haben, was mich sehr freut, und auch, dass sich der TRAS dagegen ausgesprochen hat, das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber trotz der Nachfrage von lokalen Medien wurde Auskunft gegeben, dass der Kanton oder der Regierungsrat sich noch nicht zum Thema austauschen konnte. Ich finde, das wäre möglich gewesen aufgrund des Verfassungsartikels und aufgrund des Gesetzes, das wir hier haben.

Es freut mich, dass der Regierungsrat meine Interpellation entsprechend beantwortet, dass er sagt, dass er sich beim nächsten Treffen mit Bundesrat Albert Rösti und mit den Kolleginnen und Kollegen der Nordwestschweizer Kantone klar dazu äussern will, was die Haltung des Kantons ist. Auch begrüsse ich es sehr, dass er sich bei der Vernehmlassung zur Blackout-Initiative dazu äussern will in diesem Sinne, wie es in der Kantonsverfassung steht.

Mit diesen Aussagen beantwortet der Regierungsrat aber nicht sämtliche meiner in der Interpellation gestellten Fragen. Gerne hätte ich noch gewusst, ob er weitere Mittel sieht, zum Beispiel im Austausch mit regionalen Politikerinnen und Politikern im National- und Ständerat, zum Beispiel gemeinsam mit den trinationalen Partnern im Oberrheinrat, was noch weitere Möglichkeiten wären, um diese Botschaft zu verhindern.

In diesem Sinne erkläre ich mich als teilweise zufrieden mit der Beantwortung meiner Interpellation, bedanke mich aber nochmals für die Beantwortung.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Vor vier Jahren wurde der Startschuss für eines der grössten nationalen Gesundheitsprojekte gegeben. Vier Jahre später, Ende September dieses Jahres, sind bisher in der ganzen Schweiz ganze 73’925 elektronische Patientendossiers eröffnet worden, was ehrlicheweise alles andere als berauschend ist. Bereits bei der Lancierung gab es einige kritische Stimmen, nicht wegen dem EPD an sich, sondern hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung geplant worden ist. Mit dem elektronischen Patientendossier sollen wichtige Ziele verfolgt werden, das EPD soll die Qualität der medizinischen Behandlung stärken, den Behandlungsprozess verbessern, die Patientensicherheit erhöhen, die Effizienz des Gesundheitssystems steigern sowie die Gesundheitskompetenz der Patienten und Patientinnen fördern.

In Anbetracht der stetig steigenden Gesundheitskosten wäre deshalb ein funktionierendes EPD absolut zentral und wichtig. Der Bund hat aber die Einführung des EPD an die Kantone delegiert und ich erlaube hier mir die Bemerkung, dass dies meines Erachtens ein gewichtiger strategischer Fehlentscheid war. Zusätzlich wurde entschieden, mittels unterschiedlichen privatrechtlichen Organisationen zum Ziel eines flächendeckenden EPD zu kommen. Nun, die Vergangenheit können wir nicht mehr verändern, deshalb müssen nun für die Zukunft die richtigen Massnahmen ergriffen werden, um die EPD-Abschlüsse auf ein gesundes Mass steigern zu können. Wahrscheinlich haben auch hier im Saal noch die wenigsten von uns bereits ein EPD abgeschlossen. Ende Juni hatten 0,62 Prozent der Bevölkerung in Basel-Stadt ein EPD.

Glücklicherweise hat sich in den letzten Jahren ein gewisser Zentralisierungseffekt bei den Stammgemeinschaften eingestellt und damit auch die Einzugsgebiete vergrössert. Die fehlende Verantwortung im EPD-Gesamtsystem und die fehlende Finanzierung führen aber weiterhin zu Schwierigkeiten und haben die gewünschte Ausbreitung stark gebremst. Unterdessen sind zwar 70 Prozent der Spitäler und 50 Prozent der Pflegeheime der Stammgemeinschaften angeschlossen, jedoch nur 17 Prozent der Arztpraxen und 3 Prozent der Apotheken.

Auf die geringe Verbreitung hat der Bund mit zwei Revisionen reagiert, die Kompetenzen, Aufgaben und Finanzierung zwischen den Kantonen und dem Bund klarer regeln sollen. Zudem sei beabsichtigt, die Anbietersysteme weiter zusammenzuführen. All diese Punkte werden nächstes Jahr in Bundesbern behandelt, aber frühestens per 2028 in Kraft treten können. Bis zu diesem Zeitpunkt ist geplant, die Finanzierung des EPD-Systems sicherzustellen. Angedacht ist, dass sich Bund und Kantone in der Zukunft paritätisch an der Unterstützung der Stammgemeinschaften mit je rund 30 Franken pro neu eröffnetes EPD beteiligen.

Dieses Vorgehen wird vom Regierungsrat begrüsst und es geht beim vorliegenden Ratschlag zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zum elektronischen Patientendossier genau eben darum, diesbezüglich Unterstützung auf verschiedenen Ebenen zu leisten. Die Vorlage geht jedoch über den Vollzug des Bundesrechts hinaus und hat zum Ziel, das EPD und die Digitalisierung des kantonalen Gesundheitswesens noch vor 2028 voranzubringen.

Mit der Teilrevision soll also eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Finanzierung und für Massnahmen zur Förderung des elektronischen Patientendossiers verankert werden. Der veränderte § 59 erlaubt nun neu Pilotprojekte und mit dem neuen § 59a wird festgehalten, dass der Kanton die Verbreitung des EPD fördert und zu diesem Zweck Beiträge für die Eröffnung und den Betrieb von EPD gewährleistet und sich an Projekten beteiligen kann. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken für die kommenden drei Jahre, also 2025 bis 2027, bzw. bis zum Inkrafttreten der geplanten Revision.

Der Kanton fördert die Verbreitung des EPD mit 15 Franken pro Neueröffnung, aktuell werden jährlich rund 1’200 EPD eröffnet. Ziel ist es aber, auf jährlich 4’000 Neueröffnungen zu kommen. Dazu noch weitere 1’500 assistierte Eröffnungen. Die Totalausgaben für die Neueröffnungen der EPD sowie für die weiteren geplanten Massnahmen wie beispielsweise Aktionswochen belaufen sich jährlich auf 170’000 Franken. Bei eröffneten 5’500 EPD im Jahr entspricht dies dem absehbaren maximalen Bundesbeitrag von 30 Franken pro EPD.

Für das Jahr 2025 wurde bis anhin vom Gesundheitsdepartement 100’000 Franken zur Förderung des EPD eingestellt. Mit heutiger Zustimmung zur Ausgabenbewilligung kann der Betrag auf jährlich 170’000 erhöht werden. Bei zukünftigen 5’500 EPD pro Jahr werden 2027 rund 10 Prozent der Basler Bevölkerung ein EPD besitzen. Was zwar immer noch überschaubar ist, aber doch deutlich eine andere Welt bedeuten würde als die aktuellen 0,7 Prozent.

Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen beraten. Neben dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements haben die Leiterin der Gesundheitsversorgung und der kantonale Beauftragte für eHealth teilgenommen. Die GSK hat keine Vorbehalte und unterstützt einstimmig die Vorlage sowie die geplanten gesetzlichen Verbesserungen auf den verschiedenen Ebenen. Aus Sicht der GSK darf der mangelhafte gesetzliche Rahmen des Bundes nicht dazu führen, dass das System wegen Unterfinanzierung zusammenbricht. Die GSK begrüsst daher, dass der Kanton Basel-Stadt mit eigenen finanziellen und kommunikativen Massnahmen dem entgegenwirken möchte.

Die GSK hat die Vermutung, dass die Zurückhaltung der Patientinnen bei der EPD-Eröffnung unter anderem auch aufgrund Bedenken gegenüber dem neuen digitalen Instrument und wegen dem Datenschutz besteht. Der Frage nach der Art und Weise der Weiterverwendung von Daten für die Forschung muss deshalb besonders Gewicht und Achtsamkeit gegeben werden.

Ebenso ein Thema für die GSK sind die Schnittstellen zwischen den EDV-Systemen und dem EPD, besonders in den Arztpraxen und Apotheken. Alle Beteiligten loben zwar die Sinnhaftigkeit des Nutzens eines EPD, aber die Anpassung der Infrastruktur und der IT-Systeme sowie die Schulung für das EPD bedeuten einen zu grossen und auch finanziellen Mehraufwand. Solange das EPD nicht wirklich ins Laufen kommt, warten alle Beteiligten ab, was die mit dem elektronischen Patientendossier verbundenen gesundheitspolitischen Zielsetzungen untergräbt. Die geplanten Fördermassnahmen sollen dieses gegenseitige Zuwarten durchbrechen und das System beschleunigen.

Die GSK begrüsst auch die assistierten EPD-Eröffnungen, weil viele Menschen mit der Digitalisierung der Behördenverpflichtungen überfordert sind, wie beispielsweise auch gerade bei der Errichtung eines Zugangs für die Steuererklärung. Sollte es gar zu einem EPD-Durchbruch kommen und die Abschlüsse höher als angenommen ausfallen, müsste das GD ein Nachtragskredit stellen. Die GSK hat sich vom GD generell regelmässige Rückmeldungen zu den jährlichen Abschlüssen gewünscht.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Zustimmung zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend das elektronische Patientendossier mit der Schaffung eines neuen § 59a. Ebenso einstimmig beschliesst die GSK Zustimmung zur finanziellen Unterstützung der EPD-Eröffnungen und weiterer Unterstützungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2027 in Höhe von insgesamt maximal 510’000 Franken. Besten Dank für Ihre Zustimmung und Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004571, 16.10.24 17:10:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 [1]) (Stand 1. März 2023) wird wie folgt geändert:

§ 59 Abs. 1 (geändert)

eHealth-Pilotprojekte (Überschrift geändert)

1 Der Kanton kann zur Erprobung von neuen Technologien und Anwendungen im Bereich eHealth Pilotprojekte durchführen.

§ 59a (neu)

Elektronisches Patientendossier

1 Der Kanton fördert die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers.

2 Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat insbesondere:

a) Beiträge für die Eröffnung und den Betrieb von elektronischen Patientendossiers gewähren;

b) sich an Projekten beteiligen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Petition P454 "Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten" wird als erledigt erklärt.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Da es bei dieser Idee ja um ein ÖV-Angebot gehen sollte, wäre die Haltestelledichte natürlich eine andere und bei Tourismusangeboten und bei ÖV-Angeboten gelten nicht ganz die gleichen Anforderungen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe es in der Zeitung gelesen, Lex Eric Weber. Wir reden um einen Lex Eric Weber. Wegen einem einzigen Grossrat ein neues Gesetz. Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin jetzt am Sonntag weg, darum hätten Sie das nächste Woche beraten müssen. Ich bin jetzt am Sonntag weg. Ich bin nicht mehr Grossrat, es bringt Ihnen nichts, einen Lex Eric Weber, wenn ich am Sonntag weg bin. Ich garantiere Ihnen, ich bin nicht Grossrat und ich bin nicht unglücklich darüber. Also hören Sie bitte auf, an einem neuen Gesetz zu schrauben, wenn der Grossrat einfach weg ist. Sie wollen heute ein Gesetz neu machen, das jetzt am Sonntag, 20. Oktober 2024, irrelevant wird. Ich bin weg, das Gesetz braucht es nicht. Ich bin nicht traurig, wenn ich weg bin, denn auf mich warten andere viel bessere Aufgaben.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Daniel Seiler, Sie haben gesagt, wenn der Staat. Der Auftrag der Motion heisst ja nur, den Boden zu kaufen. Warum ist das Planwirtschaft? Es steht explizit, dass der Baurechtsnehmer dann ganz privat ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis 1. Mai 2025.

Für den Regierungsrat wünscht niemand das Wort. Damit sind wir bei den Fraktionsvoten. Zuerst Christoph Hochuli für die Mitte/EVP.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 11.5334 entgegenzunehmen.


text_content_de: Leoni Bolz (SP): Ich halte mich kurz. Ich schliesse mich Raphael Fuhrer an und plädiere für die SP auch für Stehenlassen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bin zwar nicht Motionär, aber ich glaube, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir uns nicht in eine Komplexitätsfalle begeben, die nicht notwendig ist. Wir überweisen heute hoffentlich diese Motion zum zweiten Mal an den Regierungsrat und geben ihm damit den Auftrag, den Lohn der Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Wie das in der Umsetzung geschehen wird, das muss uns der Regierungsrat dann darlegen, wenn wir diese Motion zum zweiten Mal überweisen. Es gibt aber tatsächlich eine Möglichkeit, wie das passieren könnte, ohne dass es ein Problem wird mit der Grundforderung der Motion. Sie könnten theoretisch die Arbeitsmarktzulage, die bereits in diesem hohen Hause beschlossen wurde, entsprechend anpassen. Diese Möglichkeit besteht, das haben wir ja bereits auch schon einmal getan, dass wir diese temporär eingeführt haben, und diese Arbeitsmarktzulage könnte man quasi nun benutzen, um dem Regierungsrat dann über diesen Weg die Möglichkeit zu geben, die Motion so umzusetzen, wie sie auch angedacht war.

Bei den Neueinreihungen in einer Lohnklasse beispielsweise, wenn ein Angestellter einen Antrag gestellt, er sei eine Lohnklasse höher einzustufen, dann wird das ja auch zuerst vom HR BS beurteilt und es wird dann eine rückwirkende Auszahlung, wenn diese Lohnklassenerhöhung gewährt wird, ermöglicht ab Datum des Antrages. Insofern, glaube ich, müssen wir aufpassen, dass wir jetzt nicht grundlos in eine Komplexitätsfalle tappen und diese Forderung der Motionäre abschwächen, indem wir aufgrund dieser Aussagen von Frau Regierungsrätin Soland, die legitim sind, nun auf einen Anzug oder auf eine andere Frist umschwenken würden.

Ich würde also hier als Einzelsprecher sehr beliebt machen, dass wir am vorgegebenen Weg gemäss unserem «Chrüzlistich» festhalten und dann schauen, wie wir diese Situation so lösen können, dass es einerseits gesetzeskonform ist, dass es für Frau Regierungsrätin Soland kein Problem wird in der Umsetzung, aber dass der Kerngedanke der Motion, nämlich mit dieser Erhöhung des Lohnes auf Mai 2025, trotzdem auch Rechnung getragen wird.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Sie haben die Argumente jetzt noch einmal dargelegt, wir haben sie Ihnen auch schriftlich gegeben. Ich möchte hier einfach noch einmal diese Diskussion um den Fonds aufnehme n. Ein Fonds kann Sinn machen, aber nicht immer. Und ich bin der Meinung, beim Standortpaket ist das sehr sinnvoll, weil wir dort ja unsere Erfolgsrechnung nicht ganz durcheinander bringen möchten. Mit jedem Mal 100 oder 200 Millionen Mehreinnahmen und wieder Ausgaben wäre das sehr schwierig für unsere Budgetierung und für die Rechnung. Das ist vor allem ein finanzrechtlicher Grund. Ein anderer Grund ist, dass die Mittel dort begrenzt sein müssen, denn sonst ist es uferlos und der Fonds hilft das auch zu begrenzen

Sie sagen, die Gelder werden nur für das ausgegeben. Ja, die Gefahr besteht – das sehen wir auch bei anderen Fonds -, dass man, wenn man das Geld nicht gerade ausgeben kann, irgend etwas sucht, und das macht doch keinen Sinn. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir bei diesem Thema je etwas blockiert haben. Es scheint mir eher alles, was von der Regierung kommt, wird auch gutgeheissen oder sogar noch mehr. Das scheint mir kein Problem zu sein, die Vorlagen, die Sinn machen, dann auch zu finanzieren. Aber man soll sich überlegen, wie viel Geld braucht es, und nicht einfach das Geld werfen. Da habe ich als Finanzdirektorin immer Angst, Fonds sind immer etwas heikel. Wenn das Geld einfach parkiert wird, ist das eine grosse Belastung für das Budget, und das wollen wir auch nicht.

Wir haben die Gelder immer bereitgestellt. Ich sehe also das Problem nicht und bitte Sie deshalb, den Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004621, 23.10.24 15:11:07]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Ich kann mich auch kurz halten und will nur rasch erklären, warum wir Grünliberalen ebenfalls den Anzug stehenlassen wollen. Es sind eigentlich dieselben Gründe, die schon genannt wurden. In der Antwort der Regierung wurde auf mehreren Strecken Verbesserungen angekündigt und es wurde darauf verwiesen, dass im Zuge der Umstellung auf LED vielerorts Verbesserungen sich einstellen würden und wir finden einfach sinnvoll, den Anzug stehen zu lassen, damit über den Fortschritt berichtet werden kann.

Entgegen der Antwort der Regierung finden wir zudem, dass smarte Beleuchtungssysteme mindestens einen Pilotversuch verdient hätten. Die grundlegende ablehnende Haltung der IWB können wir da nicht nachvollziehen. Wir werden deshalb für Stehenlassen stimmen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir behandeln heute gerade mehrere Anzüge und Motionen, die sich mit demselben Ziel befassen, nämlich mit einer stärkeren Begrünung. Der Regierungsrat hat das sehr gerne zum Anlass genommen, um darüber zu berichten, was aktuell alles am Tun ist. Und das ist nämlich sehr viel. Das Stadtklimakonzept, das wir 2021 verabschiedet haben und das seither gilt, wirkt auf mehreren Ebenen, nämlich kurz-, mittel- und langfristig und es wirkt auch auf verschiedene Player, also einerseits natürlich auf die Verwaltung selbst, aber auch auf Private und Unternehmen.

Bei diesem Anzug geht es ganz konkret um Bäume respektive um Bäume im öffentlichen Raum. Hier gibt es insofern ein Missverständnis, als es offensichtlich die Annahme hinter dem Anzug ist, dass öffentliche Bäume dem Baumschutzgesetz nicht unterliegen würden und es keine Ersatzpflanzungen bräuchte. Dem ist aber nicht so. Wenn wir öffentliche Plätze oder Strassen planen, müssen wir die Bäume, die wir nicht erhalten können, sei es aufgrund der Bauarbeiten oder aufgrund der Lage in der Strasse oder der Gleise danach, ersetzen. Wir listen das jeweils auch in den Ratschlägen an den Grossen Rat auf und Sie wissen es, gerade in jüngster Zeit gibt es auch immer wieder Anlass zu Diskussionen. Sie haben also Auskunft über diese Bäume und die Ersatzpflanzungen.

Wir machen Überfliegungen der Stadt, um auch Kenngrössen zur Baumkronenbedeckung zu haben, die so genannten LiDAR-Messungen und diese ermöglicht uns zu sehen, ob sich die Baumbilanz verbessert hat. Und das ist der Fall. Ein Vergleich zwischen 2012 und 2021 zeigt, dass die Baumkronenbedeckung zugenommen hat, dies übrigens im Gegensatz zur Stadt Zürich, wo der private Baumbestand zurückgeht, weil es eben kein solches Baumschutzgesetz gibt.

Ein wichtiges Augenmerk für uns insbesondere für die Stadtgärtnerei liegt darauf, die Bedingungen für die Bäume zu verbessern. Sie wissen, dass aufgrund des Klimawandels gerade Stadtbäume zu kämpfen haben mit Trockenheit oder umgekehrt mit Stürmen und Starkregenfällen, und deshalb verbessern wir laufen die Standortbedingungen, indem wir Baumrabatten vergrössern, mit Substraten experimentieren damit diese das Wasser besser speichern können und natürlich auch Schwammstadt-Projekte umsetzen.

Auch an einem weiteren Punkt sind wir intensiv daran, nämlich an der Erarbeitung eines Förderprogramms für Private. Und auch das ist ja Gegenstand dieses Anzugs und zwar sowohl beispielsweise für Fassaden, Begrünungen wie auch für Baumpflanzungen oder sonstige Begrünungen. Der Ratschlag dazu wird bald folgen.

Sie sehen, wir sind an vielem daran und werden im Rahmen des Stadtklimakonzepts auch wieder darüber berichten und im Rahmen von anderen Vorstössen, deshalb bitten wir Sie, diesen Vorstoss abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Lisa Mathys.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 51 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004709, 23.10.24 22:27:46]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Joël Thüring, ich weiss nicht, ich habe Sie nicht gesehen an diesem ersten Medientag. Aber was sicher ist, dass doch ein Konsens darüber herrscht, dass man zum Beispiel in die Ausbildung investieren könnte, war sehr wichtig ist, weil Medienschaffende offenbar mit diesem Nachwuchs Probleme haben. Haben Sie das mitbekommen?


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004696, 23.10.24 21:30:19]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 2 Jahre


text_content_de: Die Fraktion CVP beantragt hier einen zusätzlichen Absatz 7 einzufügen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Nein, selbstverständlich ist das nicht so. Wir stehen in einem sehr engen Dialog mit Allschwil. So arbeiten wir beispielsweise auf der Ebene Sachbearbeitung zusammen; es laufen zwei verkehrstechnische Studien, welche die Situation Basel-West/Allschwil oder Rhein/Elsass zum Inhalt haben. Bei der einen Studie handelt es sich um eine Interreg-Studie, bei welchen die französischen Partner auch formelle Träger sind. Bei der anderen Studie liegt die Federführung beim Kanton Basel-Landschaft.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich einen sehr engen persönlichen Kontakt zur Gemeinde Allschwil oder zu meinen Kollegen in Liestal pflege.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P279 (10.5251) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: mit 69 gegen 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen, das Gesuch Nr. 1683 gutzuheissen und P.B. zu begnadigen.


text_content_de:
Basel ist eine Museumsstadt, wir sind stolz auf unsere fünf staatlichen Museen. Dass das Museum der Kulturen umgebaut werden muss, ist klar eine Notwendigkeit. Wir haben dies in zwei Kreditvorlagen bereits bewilligt. Ausser der äusseren Hülle braucht es eine innerbetriebliche Funktionstüchtigkeit. Ich kann es mir nicht verkneifen zu sagen, dass die Einsprachen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen geführt haben. Dass Verzögerungen teuer sind, ist klar. Das sollten sich jene überlegen, die einfach überall zuerst eine Einsprache tätigen. Diese sollte man finanziell belasten, die meisten Einsprachen werden abgewiesen. Wenn man so etwas vorsehen würde - es ist mir klar, dass das nicht geht -, dann würden die Einsprachen schlagartig zurückgehen. Man muss sich vor Augen führen, wie viele Kosten diese Einsprachen verursachen.
Die Beilagen wurden erst in einem zweiten Anlauf geliefert. Mir ist immer noch nicht ganz klar, ob das Schliesssystem zu den baulichen Massnahmen gehört oder zu den neuen betrieblichen Massnahmen. Ein solches Kuddelmuddel zwischen baulichen und betrieblichen Massnahmen darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, das ist schade für die gute Sache. Wir Liberalen stimmen den Ausgaben für die Wiedereröffnung zu. Ein Eröffnungsfest würde bestimmt sehr begrüsst, mit etwas Kreativität können weitere interessierte Kreise für ein solches Fest einbezogen werden. Dafür braucht das Museum selbst nicht noch mehr finanzielle Mittel. Die geplanten Ausgaben wurden von CHF 4'890'000 auf CHF 3'810'000 gekürzt. Angesichts dieser massiven Kürzung und mit der Nachlieferung der Unterlagen sollte einer Zustimmung nichts mehr im Wege stehen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation wie folgt beantworten.

Einleitend mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen: Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, deshalb finden am kommenden 5. Mai Feierlichkeiten zu seinem 75-jährigen Bestehen statt. Die Schweiz ist dem Europarat am 6. Mai 1963 beigetreten. Entsprechende Feiern könnten in der Schweiz also auch am 6. Mai stattfinden. Auch die Europäische Union feiert einen Europatag, und zwar jeweils am 9. Mai. Dieses Datum markiert seit 1950 den Jahrestag der Schumann-Erklärung, in welcher Robert Schumann seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellt. Als Mitglied des Europarates ist es für die Schweiz naheliegender, den Europatag am 5. Mai zu begehen. Der Regierungsrat möchte aus diesem Anlass auch dieses Jahr sein Bekenntnis zur europäischen Integration erneuern.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit die Europatage des Europarates wiederholt zum Anlass genommen, um an die immer engere Verflechtung unseres Kantons mit Europa zu erinnern. Am 5. Mai 2003 anlässlich des 40 Jahr-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zum Europarat fand dazu ein grösserer Anlass statt, an welchem auch die damalige Vorsteherin des EDA, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey teilnahm und eine Rede hielt. In den letzten Jahren hat der Regierungsrat auf grössere Feiern verzichtet. Nichtsdestotrotz hat er im Rahmen der sogenannten kleinen Aussenpolitik die Beziehungspflege zu unseren Nachbarn in der unmittelbaren Nachbarschaft von Deutschland und Frankreich intensiviert, sich noch stärker in den Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit engagiert und dabei jeweils zum Ausdruck gebracht, dass Basel-Stadt sich zur europäischen Integration bekennt und sich selber als Tor der Schweiz zu Europa versteht.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat wird zum Schweizer Europatag eine Medienmitteilung publizieren, um die Verdienste des Europarats und des Kongresses der Grenzregionen Europas für die Schweiz und unsere Region zu würdigen. Bei dieser Gelegenheit wird er auch eine Verbindung zum aktuellen Engagement des Kantons bei den Verhandlungen für zukünftige Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union herstellen. Es wird zudem wie bis anhin am 5. und am 6. Mai das Rathaus mit der Europafahne beflaggt.

Zu Frage 3: Der Regierungsrat wird mit Blick auf die Folgejahre mögliche weitere Aktivitäten für den 5. Mai prüfen. Damit soll der Europatag des Europarats nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass wir uns hier in der Region als Europäerinnen und Europäer des Alltags verstehen, in den kommenden Jahren wieder mehr Beachtung erfahren. Des weiteren wird der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen und der Regio Basiliensis prüfen, inwiefern das im vergangenen Jahr unter der Federführung der Regio Basiliensis durchgeführte Treffen der Schweizer Grenzkantone mit ihren ausländischen Partnern in Grenznähe als institutionalisiertes Format weitergeführt werden und eventuell einen Beitrag zu einem Schweizer Europatag leisten könnte.

Zu Frage 4: Für allfällige weitere Massnahmen, unter Berücksichtigung natürlich der Meinung der aktuellen Nordwestschweizer Vertreterinnen und Vertretern bei der KGRE, wird sich der Regierungsvizepräsident am 29. April mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz absprechen und dort allenfalls auch ein gemeinsames Gratulationsschreiben an die KGRE vorschlagen.


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Ganz am Schluss habe ich erläutert, dass eine PUK eingesetzt werden kann, wenn es von besonderer Tragweite ist. Die Polizei und die Missstände sind von besonderen Tragweite, und zwar massiv. Deshalb ist es an uns hier im Grossen Rat, darüber zu entscheiden, mit welchen Kompetenzen und wie tiefgreifend diese Aufarbeitung stattfinden soll.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1: Genehmigung
Ziffer 2: Vorbehalt der Zustimmung der Partnerkantone
Publikationsklausel


text_content_de:
Frage

JA heisst … , NEIN heisst … .

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008903, 06.05.26 11:33:29]

Der Grosse Rat beschliesst
…


text_content_de:
stillschweigend, den Antrag 08.5034 abzuschreiben.
Der Antrag 08.5034 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um zwei Jahre gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst keine Fristverlängerung gemäss Antrag Eric Weber.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008522, 18.03.26 17:06:12]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de:
Die mit 3'484 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Wir kommen damit zum Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit. David Wüest-Rudin beantragt einen anderen Gegenvorschlag. Wir entscheiden zuerst, ob wir den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit oder denjenigen von David Wüest-Rudin in Beratung ziehen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 3'042 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative "für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet (Zweiradinitiative)" mit dem folgenden Wortlaut:
§ 30 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird mit folgendem dritten Abschnitt ergänzt:
"Zweiräder parkieren auf Allmendgebiet kostenlos. Der Kanton stellt die nachgefragten Flächen zur Verfügung."
wird beschlossen:
§ 16 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 wird wie folgt geändert:
Neuer Absatz 1:
1 Der Kanton und die Landgemeinden fördern die Nutzung energieeffizienter Verkehrsmittel und stellen nach Möglichkeit genügend Parkflächen für motorisierte und nichtmotorisierte Zweiräder zur Verfügung.
Der bisherige Absatz 1 bleibt inhaltlich unverändert und wird neu Absatz 1bis.

1bis Der Kanton und die Landgemeinden sorgen dafür, dass an geeigneten Orten, insbesondere bei Verwaltungsgebäuden, Schulen und Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, eine angemessene Anzahl wenn möglich gedeckter Veloabstellplätze eingerichtet werden.
Neuer Absatz 1ter:
1ter Zweiräder parkieren auf Allmend kostenlos.

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative "für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet (Zweiradinitiative)" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.
Bei Annahme der Volksinitiative wird die entsprechende Verfassungsänderung sofort wirksam. Bei Annahme des Gegenvorschlags wird die entsprechende Gesetzesänderung sofort wirksam.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag) nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Sie wissen, dass wir schon öfters diskutiert haben über dieses Thema. Wissen Sie, was für Einsparungen energiemässig es gäbe zwischen den jetzt aktiven Strängen SIA-Vorschriften der Baupolizei und dem Schlagwort Minergie P?


text_content_de: In deinem Anzug verlangst du eine Ausfinanzierung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Börsen besser sind. Man soll quasi dies vertagen, das steht in dem Anzug. Was hat in dieser terminlichen Frage die Umstimmung gebracht?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8360 abzuschreiben.


text_content_de: mit 41 gegen 37 Stimmen, den Anzug 07.5118 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Antwort des Regierungsrates auf diesen Vorstoss ist das Gegenteil zur Beantwortung des Antrages Michael Martig: Beim Antrag Michael Martig ging dem Regierungsrat das Anliegen zu wenig weit, während man hier offenbar davon ausgeht, dass das Anliegen zu weit gehe. Man anerkennt zwar, dass der Kanton Basel-Stadt wettbewerbsfähig sein solle und dass es ein Problem bei den Gebühren gebe, versucht aber durch die Hintertür, indem man auf die fehlende rechtliche Zulässigkeit hinweist, doch zu verunmöglichen, dass diese Probleme gelöst werden. Bezüglich der Ausführungen zur rechtlichen Zulässigkeit wird sich ein Jurist denken, ob man im Departement keine besseren Fachkräfte hat. Denn das einzige, was man an diesem Motionstext vielleicht bemängeln könnte, ist, dass man auf diesem keine Verordnungen ändern kann. Es ist aber durchaus möglich, auf Gesetzesstufe Gebühren festzulegen. Man darf einfach nicht in die Kompetenz des Regierungsrates, Verordnungen zu erlassen, nicht eingreifen.

Dass wir Gebühren im Kanton haben, welche die Wettbewerbsfähigkeit schmälern, verneint selbst der Regierungsrat nicht. Darum muss ich hier auch kein Plädoyer für tiefere Gebühren halten.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, einen neuen Abs. 3 bei § 3 einzufügen:
Bei Jugendlichen ist jedenfalls eine rechtliche Verbeiständung sicherzustellen.


text_content_de: Roland Vögtli strapaziert meine Leistungsfähigkeit - ich weiss einfach, dass in grossflächigeren Kantonen gewisse Subventionen gesprochen werden. Ich kläre das gerne ab, damit ich Ihnen hierzu eine fundierte Antwort geben kann.


text_content_de:
einstimmig bei einer Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung der definitiven Unterbringung der jugendforensischen Ambulanz inkl. einer stationäreren Abteilung, wird ein Kredit von CHF 570'000 (Baukostenindex Nordwestschweiz; Hochbau Basisjahr 1998, Stand April 2009: 118.3 Punkte), inkl. Mehrwertsteuer, zu Lasten der Rechnungen 2010 (CHF 500'000) und 2011 (CHF 70'000), Investitionsbereich Gesundheit, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Position Nr. 4207.800.26004, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Auch die SP stimmt diesem Geschäft zu. Ich möchte zur Situation mit Frankreich ergänzen, dass es ganz wichtig ist, dass der Austausch zwischen der Schweiz und Frankreich auf einer Ebene stattfindet, wo man auf gleicher Augenhöhe ist. Die Entscheidungsträger in Frankreich habe ich zum ersten Mal deutlich sagen gehört, bezogen auf den 3er, dass man auch in Frankreich langsam realisiert, dass die Pendlerströme nur über die Grenzen hinaus geplant, zu bewältigen sind. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen mit unseren Partnern in Deutschland, Frankreich und auch in der Schweiz. Das Verkehrsproblem macht nicht an den Stadtgrenzen halt. Ich finde es wichtig, auch aus Frankreich zu hören, dass man selbstverständlich den Individualverkehr nicht bis zur Schweizer Grenze führen möchte. Insofern sind wir einen Schritt weitergekommen, ohne dass wir bereits allzu viel versprochen haben, was die Finanzen betrifft. Da muss noch einiges passieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5089 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Atilla Toptas betreffend Schwimmunterricht an den Basler Schulen


text_content_de:
Immer wenn Sozialisten Kostenargumente in den Vordergrund stellen, weiss man, dass irgendetwas nicht stimmen kann - ansonsten werfen sie ja die Staatsmittel, ohne mit der Wimper zu zucken, zum Fenster raus.

Und noch etwas Zweites zuhanden der linken Ratsseite: Ich gratuliere; Sie haben es geschafft, einen Drittel unserer Bestrebungen für eine bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu kippen. Wir wissen nun auch, weshalb Sie das tun: In ihren Reihen gibt es ja auch Mitglieder, die seit 21 Jahren hier leben, nicht sehr gut integriert sind und eine veraltete Form des Islams vertreten. Wahrscheinlich steht diese Person vor der Türe und gratuliert Ihnen; vielleicht ist die SP auch ein Hort von solchen Leuten - ich weiss es ja nicht...

Wenn Sie so weiter machen, werden wir in Basel Zustände haben wie in französischen Banlieues oder wie in gewissen deutschen Städten. Tun Sie das nicht.

In Absatz 1 verlangt die Motion, dass alle Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung möchten, sich verpflichten müssen, Sprach- und Integrationskurse zu absolvieren. Das ist eine sehr gute Sachen. Wir haben ja gesehen, dass hierfür Bedarf besteht. Auch den Absatz 2 begrüssen wir vonseiten der SVP, weil es sinnvoll ist, dass bei Personen, die sich rasch integrieren und bei jenen Vereinbarungen nicht mehr nötig sind, auf diese Massnahme verzichtet werden kann. Wir befürworten, dass diese Massnahme nur dort angewendet wird, wo es notwendig ist. Zu Absatz 4 ist zu sagen, dass die Erfüllung von Kursen an Konsequenzen geknüpft sein muss, weil ansonsten nichts geschieht. In globo lässt sich also sagen, dass die Motion eine vernünftige Sache ist.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung der beantragten Gesetzesänderung zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die beschlossene Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 29 vom 17. April 2010 publiziert.


text_content_de: Es geht um CHF 425'000 für das Jahr 2010. Eigentlich wollten wir Ihnen wieder eine ordentliche Subventionsdauer von vier Jahren vorlegen. Leider sind wir in Baselland noch nicht so weit, dass die gesetzlichen Grundlagen bestehen für eine gemeinsame Leistungsvereinbarung. Deshalb müssen wir Ihnen nochmals für das Jahr 2010 im Sinne einer Übergangslösung nur für dieses Jahr diesen Betriebskostenbeitrag von CHF 425'000 unterbreiten. Ich bitte Sie diesem Geschäft zuzustimmen. Es ist ein wichtiger Beitrag an das Frauenhaus zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5053 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt, den Antrag stehen zu lassen.

Entgegen des Chrützlistichs ist es so, dass die SP an dieser Standesinitiative festhalten möchte. Ich werde zwar einen Kampf gegen Windmühlen zu führen haben, hoffe aber, dass ich den einen oder anderen von unseren Argumenten überzeugen kann.

Mithilfe dieser Standesinitiative soll der Druck auf den Bund möglichst hoch gehalten werden, am Verbot des Strassentransits von Schlachttieren durch die Schweiz festzuhalten. Je mehr Stände sich für das Verbot einsetzen, desto besser. Der Bund ist bezüglich dieses Transitverbots viel zu zögerlich. Er begrüsst zwar die Idee des Verbotes auf Gesetzesebene, macht aber damit nicht vorwärts, weil er fürchtet, dass dadurch die Verhandlungen mit der EU erschwert würden. Aus diesem Grund sieht nur die Tierschutzverordnung ein solches Verbot vor, wobei es gegenüber der EU nur als vorläufig gilt.

Die Schweiz hat bis anhin ihr Transitverbot damit begründet, dass sie die Bestimmungen der EU nicht übernehmen könne, solange die Transportdauer von Schlachttieren in der EU bis zu 28 Stunden betragen können und solange es die Besatzdichte es den Tieren nicht oder kaum ermögliche, sich hinzulegen. Die EU diskutiert eine Verschärfung ihrer Transportbestimmungen und eine Revision der entsprechenden Verordnung ist vorgesehen. Die zuständige EU-Kommission möchte das Thema mit der Schweiz darum auch wieder aufnehmen. Das Strassentransitverbot für Schlachttiere in der Schweiz steht somit auf der Kippe. Es ist zu befürchten, dass Bund und Parlament einknicken, wenn die Bestimmungen zur Transportdauer und Besatzdichte innerhalb der EU deutlich verschärft werden, sodass das Transitverbot fallen würde. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Die Schweiz soll nicht Hand bieten für den Lebendtransport von Schlachttieren auf der Strasse kreuz und quer durch Europa. Es gibt Fälle von bis zu 60-stündigen Transportfahrten! Das kann aus Sicht des Tierschutzes nicht akzeptiert werden. Solche Transite sind für die Tiere Stress pur. Auch Schlachttiere sind empfindungsfähige Wesen; sie verdienen einen respektvollen Umgang, auch wenn diese Tiere gezielt gezüchtet und gehalten werden, nach ihrem kurzen Leben als Steak, Filet oder Wurst auf unserem Teller zu enden.

In der Schweiz sind die Transportzeiten auf maximal sechs Stunden begrenzt, was immer noch viel, aber immerhin ein deutlich tieferer Wert ist. Die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen ist entgegen der Argumentation im Brief der Regierung an unsere Vertreterinnen in Bern nicht von Belang. Das müsste die Regierung eigentlich wissen, denn laut Anhang 11 des bilateralen Abkommens mit der EU müssen die gesetzlichen Regelungen im Tierseuchenbereich dem Grundsatz der Äquivalenz entsprechen. Damit ist das Aufrechterhalten eines Verbots des Strassentransits von Schlachttieren durch die Schweiz aus tierseuchenpolizeilichen Gründen nicht mehr gerechtfertigt; darauf habe ich auch schon bei der Erstbehandlung dieses Geschäftes hingewiesen. Darum wurden auch Anfang 2009 gegenüber der EU die grenztierärztlichen Kontrollen abgebaut.

Sollte mein Plädoyer für das Einreichen der Standesinitiative nicht von Erfolg gekrönt sein, möchte ich die Regierung bitten, ihren Brief an unsere Parlamentarier in Bern diesbezüglich abzuändern, als dass die Abschnitte betreffs Seuchengefahr und Ungleichbehandlung der Transporteure abgeändert werden. Ersteres ist, wie ich vorhin ausgeführt habe, nicht von Belang, Letzteres klingt in meinen Ohren einfach zynisch. Es geht hier schliesslich um das Wohl der Tiere und nicht um dasjenige der Transporteure.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5055 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Mitbericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
In diesem Fall bleibt mir nichts anderes übrig, ich stelle Antrag auf Mitbericht der UVEK.


text_content_de: Ich bitte Sie um Zustimmung und nicht etwas zu bekämpfen, das niemand behauptet. Bitte auch keine Absichten unterstellen, die niemand hat. Wir wollen nicht Integration um jeden Preis, das darf man so nicht sagen. Wir setzen das Sonderpädagogik-Konkordat vernünftig um. Die Volksschule ist für alle zuständig. Für IV-Schülerinnen und IV-Schüler und die Kleinklassen war bis vor kurzem die Volksschule nicht zuständig. Das hat jetzt geändert. Wenn möglich werden die Kinder und Jugendlichen in Regelklassen gefördert. Dort, wo das nicht möglich ist, diese Fälle gibt es, stehen separative Spezialangebote zur Verfügung. Separation ist dann nötig, wenn es im Interesse des betroffenen Kindes ist oder wenn es im Interesse der Tragfähigkeit der Regelklasse ist. Wir haben mit den Integrationsklassen zehn Jahre Erfahrung, das geht bestens. Wir lassen weder die Eltern, noch die Kinder, noch die Schulen allein. Es gibt auf allen Schulstufen viel Unterstützung. Ein paar Beispiele: Es gibt den sogenannten Doppelmorgen am Kindergarten für Sprachförderung. Dort sind zwei Lehrerinnen anwesend. Es gibt Abteilungsunterricht an der Primarschule, Förderzentren an der Orientierungsschule, Heilpädagogik, Logopädie, Schulpsychologie, Schulsozialarbeit, es gibt Möglichkeiten junge Leute auf dem Weg in die Berufsbildung zu begleiten, Deutsch als Zweitsprache. Wo ist überhaupt das Problem? Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist unbestritten ein Muss. Die Integration der Sinnes- und Körperbehinderten ist seit Jahrzehnten erprobt, unbestritten und gesetzlich vorgeschrieben, in den Integrationsklassen erfolgt dies bereits. Dann kommen die Verhaltensauffälligen oder die Verhaltensgestörten, da hängt es sehr von der Situation ab. Das ist das, was ich Ihnen heute Morgen schon sagen durfte, hier sind wir in jedem System, das wir wählen, nicht sicher, dass der angestrebte Schulerfolg erreicht werden kann, aber wir versuchen es. Die Wissenschaft sagt klar, dass mit einem integrativen Modell mehr getan werden kann für die betroffenen jungen Leute und für die Gesellschaft. Denken wir auch an das, was später aus ihnen wird, wenn sie nicht Teil eines Ganzen werden können, zum Beispiel des Arbeitslebens. Die Chancen, das zu werden, sind mit den integrativen Modellen grösser. Ich bitte Sie sehr, diesem Vorhaben, das wir Ihnen präsentiert haben, zuzustimmen.


text_content_de:
mit 59 gegen 15 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik ist im Kantonsblatt Nr. 35 vom 12. Mai 2010 publiziert.


text_content_de: Wir wissen alle, dass es für Schülerinnen und Schüler im Allgemeinen eher unangenehm ist, eine Klasse zu wechseln. Die Frage ist, ob wir das schnellere Schulmodell, die 12 Jahre, zum Normal-Modell machen oder die 13 Jahre. Das, was von Baschi Dürr und Konsorten vorgeschlagen wird, ist meines Erachtens ein pragmatischer Weg, wie man in einer Normalität, in 12 Jahren, die Schule absolvieren kann und nicht als Streber oder Streberin verschrien wird, weil man eine Klasse überspringt. Das ist ein ganzer Zug in zwei anstatt in drei Jahren. Das ist viel normaler, in Anführungszeichen, als das andere. Wir müssen uns auch von einem Irrtum befreien. Wenn wir länger den Schülerinnen und Schülern dasselbe Etikett aufkleben mit demselben Namen oder, wie es gesagt wurde, unter dem gleichen Dach, dann ist das nicht eine bessere Chance auf dem Lebensweg. Das nützt nichts, das hindert nur die Stärkeren und bringt den Schwächeren nichts. Ich bitte Sie diesem Antrag zuzustimmen, die SVP wird ihn unterstützen.


text_content_de: Das Votum von Andreas Burckhardt hat mich zu einem zweiten Votum provoziert. Es erscheint in diesem Votum, als ob dieser Schnellzug verantwortlich ist für einen minderen Zugang zur Berufslehre. Das Problem liegt nicht dort, das Problem liegt bei den 40% Gymnasiasten und Gymnasiastinnen, die jetzt im Moment ins Gymnasium gehen und in Zukunft aufgrund der Promotionsordnung, wie sie vorgesehen ist, dies auch so sein wird. Diese 40% sind das Problem, nicht ob dann schlussendlich auf Sekundarstufe im P-Zug 20% dies in zwei Jahren machen. Diese werden sich nicht für eine Berufslehre entscheiden, wenn sie ein Jahr früher aufhören. Das Problem sind die 40% und nicht dieser zweijährige Zug in einem Jahr. Das Problem der 40% Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben mit dieser Lösung rein gar nichts zu tun.


text_content_de: Die Diskussion läuft jetzt in eine falsche Richtung. Es könnte der Eindruck entstehen für diejenigen, die sich vielleicht nicht so engagiert diesem Paragraphen gewidmet haben, dass es darum geht: Selektion ja oder nein. Das ist aber nicht die Frage. Selektion ja, aber nicht mit diesem Tool, nicht mit dem Tool eines Benchmark-Instruments. So gesehen ist es nicht so, Daniel Stolz, dass wir anders vorgehen als beim sehr schön von Ihnen geschilderten Beispiel der Fachhochschule. Wir haben viele Instrumente, um diese Selektionskriterien zusammenzubekommen, aber nicht das Benchmark-Instrument. Es ist nicht so, wenn das nicht Verwendung findet, dass dann keine Selektionskriterien vorhanden sind. Wir möchten aber als Mittel, so viel zum Vierkantonalen, um die Qualität unserer Schulen verbessern zu können, wenn nötig sehen, wie diese Tests in Aargau, Solothurn und Basel-Landschaft stattfinden. Oswald Inglin, ich habe bis jetzt Ihren Voten sehr grosszügig zugehört, Sie sind ein Kadermitarbeiter im Erziehungsdepartement, und wenn Sie Ihren Kollegen in der Bildungsverwaltung Wischiwaschi vorwerfen, dann haben Sie den Rubikon überschritten, aus meiner Optik, dies als Nebenbemerkung, was nicht zentral ist für das Thema. Daniel Goepfert hat gesagt, die Denkweise, die uns zu dieser Haltung geführt hat, käme aus einem anderen Zeitalter. Nein, sie kommt von den Lehrerinnen und Lehrern, welche grosse Befürchtungen hatten, als wir diese Thematik intensiv mit ihnen besprochen haben, weil wir darauf angewiesen sind, dass in den Schulstuben gut umgesetzt wird. Es waren Ängste im Raum, dass dies zu Leistungslohn führen könnte. Diese Ängste haben wir weitgehend entkräften können, aber es ist ganz klar, dass die Lehrerverbände darauf gepocht haben, wir sollen die Benchmarks hier nicht zu Selektionszwecken verwenden. Selektion ja, aber nicht mit diesem Tool.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Auch ich freue mich, dass Regierungsrat Christoph Eymann für den Religionsunterricht eintritt, nämlich in der Form, dass er weiter im obligatorischen Teil des Unterrichtspensums stattfinden kann. Das Basler Modell für den Religionsunterricht ist ein Erfolgsmodell. Es sind nicht einfach christliche Kinder, die ihn besuchen, sondern vor allem auch auf Primarstufe und in der OS wird er von Kinder mit unterschiedlichen Hintergründen besucht. Damit bringt der Religionsunterricht auch einen wichtigen Beitrag an die Integrationsarbeit, die wir hier in unserem Kanton leisten. Gerade die gegenwärtige Diskussion um Religion, sei es das Burka-Verbot oder Minarette, zeigt, dass Religion kein Thema ist, das in die Hinterhöfe gehört. Es zeigt, dass es wichtig ist, dass unsere Bevölkerung und die Kinder sachlich richtig in einer guten Art und Weise über unsere Religion und andere Religionen informiert werden. Wichtig ist nicht, dass christliche Schulen entstehen, sondern wichtig ist, dass der Religionsunterricht im ganz normalen Unterricht ist, und dass das Thema Religion ein normales Thema ist wie Deutsch und Mathematik auch. Gerade wenn wir weltweit sehen, was geschehen kann, wenn Religionen missbraucht werden, oder wenn aufgehetzt wird im Rahmen der Religionen, dann sehen wir, wie wichtig es ist, dass ganz seriös und gut vorbereitet informiert wird. Da dürfen wir unseren Religionslehrerinnen und Religionslehrer ein Kränzlein winden, da sie sehr gute Arbeit leisten, auch im Rahmen der Unterrichtsteams in den Schulhäusern. Es geht um den obligatorischen Unterricht, dass der Religionsunterricht weiterhin einen Platz in den Hauptunterrichtsstunden hat. Wir fördern damit die Integration. Regierungsrat Christoph Eymann hat ausgeführt, dass wir damit auch die Arbeit der Kirchen honorieren und anerkennen. Sie stellen aus ihren heute beschränkten Mitteln einen grossen Teil des Budgets zur Verfügung, um diesen Dienst auch in unserem Kanton zu machen. Ich bitte Sie, dass wir weiterhin ein offenes Basel praktizieren, dass wir weiterhin die Schulhäuser offen halten, auch für die Anliegen der Religionen, und dass weiterhin offene Schulzimmer da sind, auch in den Hauptschulzeiten, in denen unsere Basler Kinder, ob sie christlichen Hintergrund haben oder muslimisch oder hinduistisch sind, etwas über Religion erfahren.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht und Ratschlag 10.0850.01 der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und zusätzlich der Finanzkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Dieser kleine Unterschied, obligatorischer Unterricht und Schulpensum besagt folgendes. Wenn man sagt Schulpensum, dann kann der Religionsunterricht zu gleichen Zeiten gelegt werden wie Fakultativ-Unterricht. Egal ob er von 16.00 bis 18.00 Uhr ist oder von 14.00 bis 16.00 Uhr, die Konkurrenz des Religionsunterrichts, zum Beispiel Werken oder Musik, ist relativ gross. Mit obligatorischem Unterricht schliessen wir aus, dass zum gleichen Zeitpunkt Wahlfächer angeboten werden. Diesen Schutz brauchen die Religionsstunden. Die beiden Landeskirchen möchten ihre Unterrichtszeit in Bezug auf Konfirmations- und Firmunterricht zusammenlegen. Sie sind darauf angewiesen, dass dieser Unterricht nicht konkurrenziert wird, das heisst nicht, dass er am Morgen von 08.00 bis 10.00 Uhr stattfinden muss, sondern er darf neu durchaus von 16.00 bis 18.00 Uhr stattfinden, aber nicht konkurrenziert durch freie Wahlfächer. Ich möchte Sie bitten, diesen Unterricht insofern zu schützen als eben diese Konkurrenz wegfällt und Ihnen die Fassung der BKK beliebt machen.


text_content_de: Mittwoch, 19. Mai 2010, 15:00 Uhr

type_external_id: Wiederbeginn der Sitzung


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
§ 4 Abs. 3
§ 4 Abs. 5
§ 7 Abs. 2
§ 9a samt Titel
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel
Wirksamkeit § 9a
Wirksamkeit §§ 4 und 7

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Thomas Gander (SP): Könnten Sie vielleicht noch ausführen, welchen Druck Sie genau machen müssen oder was Ihre Möglichkeiten sind, Druck zu machen?


text_content_de: Die FDP stimmt dem Ratschlag 1687.02 zu. Dass in der Vergangenheit die Verkehrsplanung auf dem Voltaplatz insgesamt nicht befriedigend gelöst wurde, wurde erkannt. Insbesondere der Führung des Veloverkehrs wurde zu wenig Beachtung geschenkt. Bei den geprüften Varianten wurde die Variante C von der Mehrheit der BRK begrüsst, eine nützliche Ergänzung zum Verkehrskonzept. Im Ratschlag wird darauf hingewiesen, dass in naher Zukunft die Veloverbindung entlang des Rheins im Bereich des früheren St. Johannshafen zur Verfügung stehen wird. Somit wird die Verkehrsführung für die Velos deutlich verbessert. Die Petition 268 ist abzuschreiben.


text_content_de:
mit 44 gegen 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Antrag zustimmen.
Ziffer 4 (neu) lautet:
4. Am Ostrand der Voltamatte ist eine Veloverbindung von der Licht- zur Voltastrasse zu ermöglichen.


text_content_de: Die neusten Zahlen: Gemäss Internet sind knapp 12'000 Deutsche hier in Basel-Stadt, das ist die grösste Bevölkerungsgruppe.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden oder Einzelsprechende mehr eingetragen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 14 des Berichts der IGPK)

Titel und Ingress
Ziffer 1 Kenntnisnahme Bericht zum Leistungsauftrag
Ziffer 2 Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Allgemeine Bestimmungen
§§ 1 - 3
II. Allgemeine Grundsätze für den Umgang mit Informationen
§§ 4 - 8
III. Besondere Grundsätze für den Umgang mit Personendaten
§§ 9 - 19
IV. Bekanntgabe von Informationen
§§ 20 - 24
V. Informationszugangsrecht und andere Rechtsansprüche
§§ 25 - 28
VI. Einschränkungen bei der Bekanntgabe von und beim Zugang zu Informationen
§§ 29 und 30
VII. Verfahren auf Zugang zu Informationen
§§ 31 - 36
VIII. Die oder der Datenschutzbeauftragte
§§ 37 - 50
IX. Strafbestimmungen
§ 51
X. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
§§ 52 und 53
XI. Schlussbestimmungen
§§ 54 und 55


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Michael Wüthrich betreffend gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich


text_content_de: mit 48 gegen 43 Stimmen, die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Mit der neuen Club-Förderung soll die Basler Club-, Nacht- und Festivalkultur gestärkt werden. Im Rahmen der Umsetzung der Trinkgeldinitiative hat der Regierungsrat eine Auslegeordnung der bestehenden Fördermöglichkeiten für die Jugend- und Alternativkultur vorgenommen und darüber hinaus neue Handlungsfelder identifiziert, die bei einem Ausbau der Mittel für die Alternativkultur besonders berücksichtigt werden sollen. Als eines der wichtigsten Anliegen und als neues Handlungsfeld wurde darin die Etablierung einer Klubförderung genannt.

Basel verfügt seit vielen Jahren über eine vielfältige und lebendige Club-, Nacht- und Festivalkulturszene. Mit dem vorgeschlagenen Modell soll erreicht werden, dass auch kleinere Veranstalterinnen und Veranstalter eine längerfristige und übergreifende Programmplanung sowie branchenübliche Honorare und Gagen realisieren können. Für die Veranstalterinnen und Veranstalter wird Kontinuität ermöglicht und die Vielfalt und Qualität des Angebots für das Publikum wird erhalten und ausgebaut. Gleichzeitig zielt das Modell auf die Verbesserung der betrieblichen Infrastruktur, die Entschärfung von Konflikten, zum Beispiel in Lärmfragen ab, aber auch in der Vermittlung zwischen den Anspruchsgruppen, der Beratung im Behördenkontext, der Unterstützung im Bewilligungswesen und auch in Fragen der Sicherheit, der Prävention in Bezug auf Gewalt- und Betäubungsmittelmissbrauch. Dazu soll eine neue Koordinations- und Beratungsstelle eingerichtet werden, die auf einer Tandemstruktur mit einem oder einer Verwaltungsexternen Nachtmanager/-managerin und einem verwaltungsinternen Beauftragten oder Beauftragten für Club- und Festivalkultur basiert.

Beispiele aus anderen Städten wie Amsterdam, Stuttgart und Köln haben gezeigt, dass eine Tandemstruktur die komplexen Herausforderungen am besten bewältigen kann. Die Funktion des Nachtmanager beziehungsweise der Nachtmanagerin soll beim Verein Kultur und Gastronomie angesiedelt werden, der seit über 20 Jahren die alternative Gastro- und Kulturbranche vertritt, und Kommunikator beziehungsweise Kommunikatorin in die Szene sein. Der beziehungsweise die Beauftragte für Club- und Festivalkultur wird im Präsidialdepartement angesiedelt und vermittelt verwaltungsintern zwischen Veranstaltenden, Kulturschaffenden, Anwohnern und Anwohnerinnen und Verwaltung. Hierfür wird ein erstmaliger Betriebsbeitrag für Personal- und Sachmittel ausgerichtet. In dieser neugeschaffenen Koordinations- und Beratungsstelle sollen externe und interne Kompetenzen und Netzwerke gebündelt werden.

Die BKK kann das Konzept und die Stossrichtung der neuen Club-Förderung, soweit sie diese heute beurteilen kann, grundsätzlich nachvollziehen. Sie begrüsst und befürwortet einstimmig, dass die Programmförderung der Clubs durch das Musikbüro, das im Bereich Populärmusik über eine hohe inhaltliche Kompetenz als Förderinstanz verfügt, abgewickelt wird. Hierfür soll das Musikbüro einen zusätzlichen, zweckgebundenen Staatsbeitrag für die Programmförderung Clubs erhalten, um die zusätzlichen Personal und Sachkosten für die Umsetzung und Durchführung der Programmförderung zu decken.

Die neue Koordinations- und Beratungsstelle im Präsidialdepartement wurde kritisch diskutiert. Zum einen wurde das Pflichtenheft der Nachtmanagerin beziehungsweise des Nachtmanagers als zu umfangreich angesehen. Zudem sei die Auseinandersetzung mit Lärmfragen Sache des Kantons und sollte nicht auf die Clubs abgewälzt werden. Andere Stimmen zeigten sich hingegen vom Tandemmodell überzeugt, da es einen wichtigen Beitrag zur Konfliktprävention und Früherkennung leisten könne. Die verwaltungsexterne Person sei für das Tandem in diesen Fragen besonders wertvoll. Das Tandem stellt explizit keinen Ersatz oder eine Ergänzung zur Polizei dar.

Die BKK regt an, die Club-Förderung künftig mit dem Projekt Safer Dance Basel zu verknüpfen. Safer Dance Basel ist ein szenenahes Night-Life-Präventionsprojekt der Suchtshilfe der Region Basel und des Vereins SubsDance. Die Kommission weist darauf hin, dass es sich bei der Förderperiode 2023 bis 2026 um eine Pilotphase handelt. Die BKK erwartet, dass die Ergebnisse der ersten Förderperiode, insbesondere auch die Wirkung der neugeschaffenen Tandemstruktur für die Koordinations- und Beratungsstelle verwaltungsintern evaluiert und die Ergebnisse im Rahmen einer möglichen Antragstellung für die Förderperiode 2027 bis 2030 abgebildet werden. Sofern das Programm nach Abschluss des Pilots weitergeführt wird, erwartet die Kommission nach Abschluss der zweiten Förderperiode, wie im Ratschlag ausgeführt, eine externe Evaluation über die Wirksamkeit des neuen Fördermodells.

Die BKK beantragt dem Grossen Rat, den Grossratsbeschluss 1, Staatsbeitrag an den Verein Musikbüro für die Jahre 2023 bis 2026, den Grossratsbeschluss 2, Staatsbeitrag an den Verein Kultur und Gastronomie für die Jahre 2023 bis 2026 und den Grossratsbeschluss 3, Rahmenausgabenbewilligung für die Infrastrukturbeiträge für die Jahre 2023 bis 2026 und 29 für die Finanzierung der Personalkosten für die Stelle Beauftragte/Beauftragter für Club- und Festivalkultur zu bewilligen. Die beantragten Mittel gehen vollumfänglich zu Lasten des Budgets zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5103 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt (stehen lassen). (BVD, 08.5036.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Förderung von grossem Wohnraum (stehen lassen). (PD, 05.8428.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christoph Wydler betreffend Besteuerung von freiwilliger innerfamiliärer Betreuung. (FD, 10.5066.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Bushaltestelle Jakobsberg. (BVD, 10.5060.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss bezüglich die Zukunft des Rheinhafens Basel. (WSU, 10.5050.02)


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Abfederung der finanziellen Folgen des Wechsels der beruflichen Vorsorge der bei der BLPK und der PKBS versicherten Mitarbeitenden der FHNW wird aus den allgemeinen Staatsmitteln ein Beitrag von insgesamt CHF 4'359'000 genehmigt.
2. Der Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft entsprechend beschliesst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer zu Standesinitiative beschliessen und den Antrag 09.5338 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 54 und 58 werden schriftlich beantwortet, die übrigen werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel und dem Tessiner Fernsehen gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Abwesenheit von Mitgliedern des Regierungsrates

Regierungsrätin Eva Herzog und Regierungsrat Christoph Brutschin haben sich für die heutige Sitzung des Grossen Rates entschuldigen müssen. Sie werden vertreten durch Regierungsrat Hanspeter Gass. Eva Herzog vertritt den Kanton Basel-Stadt an der Diözesankonferenz in Solothurn. Christoph Brutschin musste zu einer kurzfristig einberufenen Verwaltungsrats-Sitzung der Pumpspeicherwerke Grand-Dixence, an welcher der Kanton Basel-Stadt mit einem Sechstel beteiligt ist.

Urheber einer namentlichen Abstimmung

Das Ratsbüro hat beschlossen, dass die Namen der mindestens zehn Mitglieder des Grossen Rates, welche eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen, künftig ins Protokoll aufgenommen werden. Die Präsidentin wird vor der Durchführung der Abstimmung den Erstunterzeichner bekanntgeben.

Familienzuwachs

Baschi Dürr und unsere ehemalige Grossratskollegin Sibylle Schürch wurden am 22. Juli 2010 Eltern eines Buben namens Moritz. Wir gratulieren Baschi Dürr und seiner Lebenspartnerin ganz herzlich und ich darf Ihnen mitteilen, dass Baschi "Schürch" heute Morgen den Kaffee spendieren wird (Heiterkeit und Applaus).


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 69 vom 11. September 2010 publiziert.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5021 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Der Motionär verlangt eine Umsetzung innert 6 Monaten.


type_external_id: 3. Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Durchführung Schulsynode in unterrichtsfreier Zeit


type_external_id: 4. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Sportstättenplanung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 08.5120 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt, die Traktanden die Traktanden 11-13 in folgender Reihenfolge zu beraten:
a) Traktandum 13, EG Strafprozessordnung
b) Traktandum 11, EG Jugendstrafprozessordnung
c) Traktandum 12, EG Zivilprozessordnung


text_content_de: stillschweigend, die Geschäfte 11 - 13 in der vom Präsidenten der JSSK beantragten Reihenfolge zu beraten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5212 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 47 gegen 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I (Gegenvorschlag)
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 49, Titel und Untertitel
Abs. 1,
lit. a
lit. b
lit. c
§ 234 Abs. 19
Römisch II
Abschnitt 1 bis 4
Abschnitt 5
Römisch III
Publikationsklausel


text_content_de:
Hier sind zwei Entscheide zu fällen, nämlich
1. ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
2. Abstimmungsempfehlung zur Initiative


text_content_de: zieht den Antrag der Fraktion GB zugunsten des Antrags der SP zurück.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.0491.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen" (Park-and-Ride-Initiative) zu übertragen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5232 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5164 ist erledigt.


text_content_de:
mit 35 gegen 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5162 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung eines Bebauungsplanes und der Abweisung von Einsprachen wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Zum Rekurs wegen inhaltlicher Mängel ist nur berechtigt, wer ganz oder teilweise erfolglos Einsprache gegen Planentwürfe erhoben hat.
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Der vollständige Grossratsbeschluss ist im Kantonsblatt Nr. 89 vom 20. November 2010 publiziert.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zum Betrieb von 130 Tagespflegeplätzen (inkl. drei Nachtplätze) in der Stadt Basel wird in den Jahren 2011 – 2015 für die Abgeltung ungedeckter Betriebskosten in Tagespflegeheimen ein jährlich wiederkehrender Kredit in Höhe von maximal CHF 2'100'000 bewilligt (Kostenart 365100, Kostenstelle 7300720, Auftrag Nr. 730907506111).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Beschaffung eines gebrauchten Computertomographen (CT) für das Institut für Rechtsmedizin werden maximal CHF 470'000 und für dessen Installation CHF 212'500, somit ein Kredit in der Höhe von maximal CHF 682'500, inkl. MwSt., zu Lasten der Rechnung 2010, Investitionsbereich 3 (Gesundheit), Pos. 706021020101, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit 64 zu 1 Stimmen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1687 abzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1555.01 einzutreten und der Basler Freizeitaktion Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 450'000 zu bewilligen.


text_content_de: In der gedruckten Tagesordnung wurde irrtümlicherweise der Ratschlag traktandiert. Wir haben das bei der Genehmigung der Tagesordnung bereinigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, auf den Bericht nicht einzutreten.
Das Geschäft 08.0025 ist erledigt.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1573.04 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion SP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2011/2012 Daniel Goepfert vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de: mit 44 gegen 41 Stimmen, das Budgetpostulat 10.5378 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Andreas Zappalà als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Andreas Zappalà (FDP) als Mitglied der Begnadigungskommission.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1868.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1604.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
mit 61 gegen 22 Stimmen bei 9 Enthaltungen, dem Antrag der Fraktion CVP zuzustimmen. § 12 formell bereinigt lautet wie folgt:
§ 12. Die öffentlichen Spitäler schliessen mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge ab. Abs. 5 bleibt vorbehalten.
2 Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge orientieren sich an den Bedürfnissen des Betriebs und des Personals, sowie an den Gegebenheiten des Marktes.
3 Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit den massgebenden Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge abschliessen.
4 Soweit der Gesamtarbeitsvertrag und die Vorschriften des Verwaltungsrates nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 sinngemäss Anwendung..
5 Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse.


text_content_de:
mit 53 gegen 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Regierungsrat und den Kommissionsminderheiten zu folgen. § 13a lautet wie folgt:
§ 13a. Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge des Personals schliessen sich die öffentlichen Spitäler der Pensionskasse des Basler Staatspersonals an.
2 Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Staatspersonal des Kantons Basel-Stadt gelten.
3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Personalreglement.


text_content_de:
mit 50 gegen 16 Stimmen bei 24 Enthaltungen, dem bereinigten Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt zuzustimmen.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt ist im Kantonsblatt Nr. 15 vom 23. Februar 2011 publiziert.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 (Nutzung Kuppel / Gaswerk)
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Bebauungsplan
III. Entwidmung
IV. Abweisung der Einsprachen
V. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5327 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5376 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P280 "Rettet den Hans Huber-Saal" (10.5274) als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die Fraktion LDP nominiert Heiner Vischer (LDP) als Mitglied des Districtsrates.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Das Ratsbüro und der Regierungsrat beantragen, den Anzug Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend Infrastruktur des Grossen Rates als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
mit 48 gegen 41 Stimmen, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5147 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8307 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5341 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5350 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5035 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5163 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5163 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie (und die Klasse 4 H des Gymnasiums Leonhard auf der Zuschauertribüne) zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 20, 22 und 23 werden mündlich beantwortet.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Beat Jans hat auf Ende April den Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Er gehört dem Grossen Rat seit Februar 2001 an. Seit Februar 2003 gehört er der Wirtschafts- und Abgabekommission an. Er hat in seinem Rücktrittsschreiben den Wunsch geäussert, sich voll auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates konzentrieren zu können. Um sich selber und Ihnen den Abschied etwas zu erleichtern, spendiert Beat Jans heute Morgen den Kaffee [Applaus].
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat als Mitglied des Grossen Rates geleisteten Dienste und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg, politisch, beruflich und auch persönlich.

Neues Präsidium der Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission UKBB

Die IGPK UKBB hat an ihrer letzten Sitzung mit sofortiger Wirkung André Weissen als neuen Präsidenten gewählt. André Weissen ersetzt den als Mitglied der IGPK UKBB zurückgetretenen Urs Müller.

Kulturgruppe

Der Anlass der Kulturgruppe Grosser Rat findet heute um 18:30 Uhr in der Musikakademie statt.


text_content_de:
mit 55 gegen 28 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 11.5052 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Lorenz Nägelin betreffend Vollzug der Asylgesetzverschärfung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5062 entgegenzunehmen.


type_external_id: 14. Anzug Sebastian Frehner betreffend gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5122 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen
III. Bebauungsplan
1. Der Bebauungsplan Nr. 13’221
2. Vorschriften zum Bebauungsplan
Ziffer 2, lit. a - g
Ziffer 2, lit. h, i und j


text_content_de:
Ich möchte Bezug nehmen auf meine Vorredner. Joël Thüring hat richtig festgehalten, dass Littering ein Problem ist. Darum könnte man Container hinstellen wie an der Herbstmesse, damit man den Hausmüll entsorgen kann.
Im Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung steht, dass man in den Freizeitgärten nicht übernachten darf. Trotzdem wird dort übernachtet, man kann das auch nicht kontrollieren. Nachts fehlt dann die soziale Kontrolle, dann kommen die Vandalen und zerstören alles. Es gibt auch keine Kameras dort. Darum verstehe ich auch Beat Leuthardt, der Zorn hat.
Dass man das nicht öffnen will, ist "bünzlig". Ich kann verstehen, dass man die Gartenanlagen öffnen will. Wo liegt das Problem? Es ist egoistisch, wenn man nicht öffnen will. Die Areale gehören dem Kanton.
Das Wort kommt harmlos daher, für viele Freizeitgärtnerinnen und -gärtner hat es jedoch Sprengkraft: Durchwegung. Was das konkret bedeutet, steht im Ratschlag der Basler Regierung. Die Areale sollten mit geeigneten Massnahmen qualitativ aufgewertet werden. Der Bericht der Regierung beschäftigt die Menschen. Zwar hat die Familiengartenkommission die Öffnung grundsätzlich befürwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5110 ist erledigt.


text_content_de: Sie haben von der Legitimation durch eine Volkswahl gesprochen. Wenn nun ein Regierungsrat abgewählt wird, wie beispielsweise der jetzige Vertreter im Verwaltungsrat des universitären Zentrums für Zahnmedizin, welche Legitimation hat er dann als Vertreter in einem Verwaltungsrat?


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Ich bin nicht befriedigt aber auch nicht überrascht. Die Regierung sagt im Wesentlichen, dass es noch zu früh ist, um die Fragen zu beantworten, ob die neuen Wohnschutzgesetzgebungen zu einem Rückstau und zu einem Hemmnis für Wohnungssanierungen geführt haben. Wir wissen wohl alle, dass das so ist, aber die Regierung hat noch zu wenig Datengrundlagen, um sich auf die Äste zu lassen. Ich habe mir einen Agendaeintrag gemacht, dass ich diese Interpellation später noch einmal einreiche, wenn die Datenlage ausreichend ist.


text_content_de: Das ist mir bekannt, wie Sie aber sicher wissen, besteht der motorisierte Individualverkehr nicht nur aus alten Schrottkisten.


text_content_de: Es geht in die ähnliche Richtung. Habe ich Sie richtig verstanden, es ist Ihnen lieber, es gibt keine Subventionen auf irgendwelche Abonnemente, damit ja nicht jemand etwas profitieren könnte?


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Ich danke für die Diskussion, es wurden die Themen angesprochen, die wir auch in der Kommission diskutiert haben. Wir anerkennen als Finanzkommission, dass es optimalere Momente gegeben hätte. Das haben wir auch im Bericht erwähnt. Aber es gibt auch Verständnis dafür, dass das wahrscheinlich anders nicht möglich gewesen wäre als über diesen Nachtragskredit für das Jahr 2023.
Daniel Seiler hat die Systempflege noch einmal angesprochen. Auch ich habe das in meinem Votum bereits erwähnt. Wenn wir die Zahlen der Rechnung 2022 anschauen, müssen wir feststellen, dass die Mehrmittel, die man für die Systempflege braucht, beim JSD nie gesprochen wurden. Das ist letztlich eine politische Entscheidung.
Die Anpassung in unterschiedlicher Höhe kann man kritisch sehen, wir haben einfach auch gesehen aufgrund der Zahlen, dass es bei diesen eher jüngeren Polizeiangestellten eine höhere Fluktuation gibt und es dort eher Sinn macht, den Betrag etwas höher anzusetzen als bei den anderen. Dass das auch im Korps nicht überall beliebt sein wird, ist klar, das verstehe ich auch.
Ich habe von David Wüest-Rudin das Wort symbolisch gehört. Ich finde es nicht symbolisch. Es ist ein klares Bekenntnis des Regierungsrats und hoffentlich auch des Grossen Rates, wenn wir diesen Betrag sprechen werden. Der Sprecher der SP-Fraktion hat die Auslegeordnung angesprochen. Die ist uns allen tatsächlich wichtig. Wir müssen beim Kanton ganz generell schauen, wie wir vernünftig Personal akquirieren können, aber auch Personal und Fachkräfte behalten können. Ein Polizist ist eine Fachkraft, genau gleich wie eine Pflegeperson. Dort müssen wir über verschiedene Massnahmen, nicht nur über den Lohn, attraktiver werden. Das ist von der Regierung erkannt. Ich bin überzeugt, dass wir im Sommer hierzu kluge Ideen vorgestellt bekommen, wobei David Wüest-Rudin zu Recht gesagt hat, dass das bestehende Lohngesetz und Personalgesetz zu berücksichtigen ist. In diesem Spielraum bewegt sich dann auch der Regierungsrat mit seinen Ideen und Vorschlägen.
Wichtig ist mir auch, Ihnen noch einmal aufzuzeigen, wie sich dieser Unterbestand entwickelt hat. Das ist aus Sicht der FKom schon auch ein Grund, weshalb wir diesem Nachtragskredit so zugestimmt haben. 2016 lag der Unterbestand bei 33 Vollzeitstellen, im Jahr 2020 lag er bei 48 Vollzeitstellen, im Jahr 2021 bei 61 Vollzeitstellen und im Jahr 2022 bei 80 Vollzeitstellen. Dieser Unterbestand ist ein Problem für die Kantonspolizei, für die Aufgabenbewältigung, die in den vergangenen Jahren nicht geringer geworden ist. Eine Massnahme zu implementieren, die zumindest dazu führt, dass der Unterbestand nicht grösser wird, scheint sicher sinnvoll zu sein. Diese Massnahme ist aber kein Garant dafür, dass wir morgen mehr Polizistinnen und Polizisten haben werden, aber hoffentlich wird wenigstens die Kurve des Unterbestands nicht weiter zunehmen.
Um mein Votum versöhnlich zu beenden, erlaube ich mir als Präsident der FKom schon auch zu sagen, dass die Wertschätzung gegenüber dem Polizeikorps in diesem Hause auch in der FKom nicht bestritten war. Der Dank für die Arbeit der Polizei ist über die Parteigrenzen hinweg unbestritten. Unbestritten ist auch, dass die Arbeit im Alltag auch sehr wichtig ist, die Polizei macht ja mehr als "nur" Einsätze an Demonstrationen. Sie ist Tag für Tag auf der Strasse, für uns alle, sie übernimmt wichtige Arbeiten, und wir alle sind dann und wann froh, eine Polizistin oder einen Polizisten bei uns zu haben, der uns hilft und generell als Visitenkarte für unsere Stadt gegen aussen auftritt. Dieser Respekt wird vom ganzen Rat geteilt und darf an das Korps so weitergegeben werden.
Deshalb würde sich die FKom freuen, wenn Sie heute nicht nur die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, sondern auch diesem Nachtragskredit zustimmen.


text_content_de:
Basel ist bereits heute heiss im Sommer, und wenn der Boden versiegelt, die Innenhöfe zugebaut, der Verkehr durch die Stadt rollt und Bäume gefällt werden, ist es noch heisser. Und dann kann so ein schattenspendendes Sonnensegel richtig schön sein. Das GAB ist überzeugt, bei der Neugestaltung der Freien Strasse haben wir in Basel eine grosse Chance verpasst. Hier wurden nicht für die Bedürfnisse und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gebaut. Nun müssen wir also nach Lösungen suchen, wie der Alltag im sommerlichen Basel erträglicher wird, besonders damit wir diejenigen schützen können, für die Hitze lebensbedrohlich sein kann.
Das GAB unterstützt daher diesen Vorstoss. Es soll vorwärts gehen mit der Beschattung der Innenstadt. Der Blick auf die Stadtklimaanalyse von 2019 zeigt aber, richtig heiss wird es auch woanders. Wenn wir Schattensegel in der Freien Strasse aufspannen, damit das Flanieren und Shoppen weitergeht, dann spannen wir sie doch auch im Klybeck und im Matthäus, im Clara oder im Gundeli auf. Wir dürfen die Quartiere nicht vergessen. Dort haben auch im Sommer die meisten ihren Lebensmittelpunkt, und gleichzeitig sind es genau diese dichten Quartiere, die heute kaum Grünanlagen haben, welche Erholung an heissen Tagen versprechen. Denn Sonnensegel alleine kühlen unsere Stadt nicht.
Wir vom GAB sind gerne bereit, diesen Vorstoss zu unterstützen, wenn wir die Hitze in Basel aber wirklich mindern wollen, dann haben wir alle Hände voll zu tun. Wir hoffen daher, dass wir nicht nur bei Sonnensegeln auf eine breite Befürwortung zählen können, sondern auch, wenn wir Bäume pflanzen, Grünraum schützen und schaffen und wenn wir Basel zur Schwammstadt machen wollen.
In diesem Sinne bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 23.5234 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beschliesst:
I.
Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes ) wird als neuer Erlass publi-ziert.
§ 1 Aufgaben
1 Der Parlamentsdienst unterstützt den Grossen Rat, das Ratsbüro und die Kommissionen und erle-digt die administrativen, juristischen und organisatorischen Aufgaben.
2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Vorbereitung und Durchführung der Sessionen des Grossen Rates und die Sitzungen des Ratsbüros und der Kommissionen;
b) die Protokollführung im Grossen Rat, im Ratsbüro und in den Kommissionen;
c) die Unterstützung der Ratsmitglieder, insbesondere der Präsidien, in Verfahrens-, Rechts- und Sachfragen;
d) die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die politische Bildung;
e) die Betreibung der Webseite grosserrat.bs.ch mit der Grossratsdatenbank;
f) die Archivierung von Daten und Dokumenten des Grossen Rates, des Ratsbüros und der Kommissionen.
§ 2 Leitung
1 Die Wahl des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes erfolgt auf Antrag des Ratsbüros durch den Grossen Rat.
2 Die Leitung koordiniert die Arbeiten des Parlamentsdienstes. Priorität haben Aufträge des Präsidi-ums, des Ratsbüros und der Kommissionen.
§ 3 Organisation
1 Der Parlamentsdienst ist dem Ratsbüro unterstellt und befolgt dessen Weisungen.
2 Der Parlamentsdienst erstellt sein Budget selbständig. Das Budget wird vom Ratsbüro genehmigt.
3 Der Parlamentsdienst organsiert sich selbst nach den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen. Wichtige Veränderungen müssen durch das Ratsbüro genehmigt werden.
§ 4 Mitarbeitende des Parlamentsdienstes
1 Das Ratsbüro genehmigt auf Antrag der Leitung des Parlamentsdienstes die Personalkosten und die Einreihung der Mitarbeitenden. Die Einreihung und Entlöhnung erfolgt nach der kantonalen Lohnge-setzgebung.
2 Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitenden richten sich nach den vom Ratsbüro zu genehmigen-den Stellenbeschreibungen und Pflichtenheften.
3 Die Anstellung der Mitarbeitenden wird auf Antrag der Leitung des Parlamentsdienstes vom Rats-büro genehmigt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2023 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes vom 19. März 2003 aufgehoben.


type_external_id: 2. Motion David Jenny und Konsorten betreffend Frühlingsputz in der Systematischen Gesetzessammlung: Aufhebung oder Totalrevision des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100)


text_content_de: Sie haben betont, dass Ausnahmen möglich wären. Wäre ein unterirdisches Parking für Sie eine solche Ausnahme?


text_content_de: Nein, dies ist nicht eine solche Ausnahme. Es steht im Motionstext, dass kleinere Bauten eine Ausnahme sein sollen, und die Parkhäuser gehören unter die Erde, aber unter die Bauten oder auf die leeren Baufelder neben den Pärken, die noch in Planung sind.


text_content_de: Es spricht nichts dagegen, aber vieles spricht dagegen, jetzt LOGIB dermassen zu kritisieren, dass es eigentlich nicht mehr um das Thema Lohngleichheit geht. Das ist wichtig, da können Sie auch gerne beim Bund nach den Parametern fragen, ich denke, sie werden Ihnen Auskunft geben, ich hoffe es auf jeden Fall.


text_content_de:
Ich bin noch geprägt von der Diskussion von gestern und insbesondere vom Votum von Tonja Zürcher. Sie hat in ihrer gewohnt engagierten Art und Weise für diese beiden Initiativen geworben. Ich bin mir vorgekommen wie im falschen Film. Tonja Zürcher tut jetzt so, als ob in dieser Stadt seit 25 Jahren eine rechtskonservative Regierung dagegen arbeitet, dass die Stadt grüner und lebenswerter wird. Die Wahrheit ist aber eine andere. Sie haben seit 18 Jahren eine links-grüne Regierungsmehrheit, und diese ist seit 18 Jahren mit den Themen, die für Sie so wichtig sind, beschäftigt. Das BVD ist seit über 20 Jahren in Händen links-grüner Politikerinnen und Politiker. Nun so zu tun, als ob eine Regierung auf Biegen und Brechen etwas gegen Grünflächen tun möchte, scheint mir doch etwas sehr verfehlt zu sein. Sie müssten ansonsten vielleicht Ihre eigene Regierung abwählen, wenn Sie mit ihrem Kurs nicht einverstanden sind.
Ich bin im Vergleich zu vielen anderen, auch etwa zu Daniel Seiler, der gestern ein Votum für die Parkplätze gehalten hat, kein Parkplatzfetischist. Ich habe keine spezielle Vorliebe für Parkplätze, auch weil ich kein Auto besitze. Und ich glaube, es ist tatsächlich so, dass der öffentliche Raum heute andere Nutzungsmöglichkeiten braucht als ausschliesslich Parkplätze. Aber es braucht ein gutes Miteinander, und es braucht vor allem ein verträgliches Miteinander. Ich staune schon, wenn Tonja Zürcher behauptet, das sei alles in der Initiative und im Gegenvorschlag der Minderheit problemlos möglich. Wenn wir die Expertinnen und Experten aus dem Departement hören, dann zeigt es sich eindeutig, dass das einfach städteverträglich nicht leistbar ist. Es ist doch auch logisch, dass es nicht verträglich und leistbar ist, wenn wir sehen, wie die Stadt heute schon von Baustellen belastet ist und wie sich Bevölkerung und Gewerbe über diese Baustellen beschweren. Nun wollen Sie mit Initiativen dafür sorgen, dass die halbe Stadt in einer völlig überrissenen Dauer aufgerissen und umgestaltet wird. Das ist nicht verträglich und das ist auch dem Klima nicht dienlich. Die Titel der beiden Initiativen hören sich wahnsinnig gut an, ich bin auch für gute Luft, ich bin auch für ein städteverträgliches Klima, aber es muss doch so sein, dass die Bevölkerung nicht zusätzlich madig gemacht wird, da wir schon aufgrund des Fernwärmeausbaus eine grosse Vielzahl an Baustellen haben werden, und jede einzelne Baustelle hat Einfluss auf das Miteinander in dieser Stadt und auf die Attraktivität dieser Stadt.
Wir müssen ja heute schon, wie vor zwei Wochen für die Art Basel, praktisch jede Baustelle teuer schliessen, damit sich Gäste überhaupt noch von A nach B bewegen können. Es kann ja nicht sein, dass wir derart viele Baustellen haben, dass wir jedes Mal, wenn etwas Grosses in dieser Stadt passiert, alles schliessen müssen, damit man sich in der Stadt bewegen können. Es wäre eine weitere Konsequenz bei Annahme dieser Initiativen, dass wir dauernd Baustellen öffnen und schliessen müssten.
Ich bin sehr für den Grünflächenerhalt und für die Schaffung weiterer Grünflächen. Ich bin gespannt, ob Tonja Zürcher und mit ihr die Ratslinke den Neubau der Universitätsbibliothek ablehnen, über den wir sehr bald beschliessen werden. Da wird eine Grünfläche vernichtet, ich hoffe sehr, dass Sie dann Ihren Worten Taten folgen lassen und mit mir gemeinsam diesen Ratschlag ablehnen. Ich bin einverstanden, dass die Grünfläche, die wir neu schaffen, nicht die gleiche Wirkung hat wie die Grünfläche, die wir vernichten. Das sehen wir auch beim Rümelinsplatz, den Sie so umgestalten wollen, dass viele gesunde Bäume gefällt werden und dann erst ein Ersatz kommt, der in vielleicht 20 oder 30 Jahren gleichwertig ist.
Deshalb seien Sie ehrlich, sagen Sie den Leuten, dass diese Initiativen so viele Baustellen zur Folge haben, dass es unverträglich und unrealistisch ist. Ich bitte Sie, die Initiativen und den Gegenvorschlag der Minderheit abzulehnen.