text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich spreche hier für die Fraktionen SP und Grüne/jgb. Gehen Sie in Gedanken ein paar Jahre zurück, so weit, bis Sie in ihrer Schulzeit angekommen sind. Wir alle hier drin wurden unterschiedlich unterrichtet und haben unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Das könnte am Jahrzehnt liegen. Das könnte auch an der Schule, am Kanton, urban, ländliches Gebiet und so weiter liegen.

Auch wenn früher das Motiviertsein weniger wichtig war, hat die Motivation einen Einfluss. Erinnern Sie sich, wann Sie eigentlich motiviert waren in der Schule. Wann hatten Sie Erfolgserlebnisse, bei wem, haben Sie etwas fürs Leben gelernt oder nur für die Prüfung? Laut John Hattie, einem Erziehungswissenschaftler, der eine sehr umfangreiche Metastudie gemacht hat «Lernen sichtbar machen» liegt ein grosser Anteil am erfolgreichen Lernen in der Beziehung der Lehrperson zu den Lernenden, also die Haltung und Handlung gegenüber den Schülerinnen und Schülern. John Hattie ist nicht nur ein anerkannter Wissenschaftler, die Erkenntnisse, die er und sein Team machen, fliessen schon seit längerem in die Unterrichtsmethodik der heutigen Schule ein. So hat die PH eine Unterseite auf der FHNW-Seite, die sich dem Thema «Lernen sichtbar machen», widmet.

In den Voten meiner Vorrednerin wurde und wird auf Chancengerechtigkeit und Fairness hingewiesen. Das finde ich auch wichtig. Aber ob das mit der Unterrichts- und der Beurteilungsmethode alleine zu tun hat, bezweifle ich. Ich bezweifle das als Lehrerin, als Mutter und auch als ehemalige Schülerin.

Ich habe grosse Schwierigkeiten mit der Forderung der Vergleichbarkeit der Leistung. Was heisst das? Sind Noten tatsächlich so aussagekräftig? Ist die Note 5 in der Klasse 5a im Schulhaus XY gleich wie die Note 5 der Klasse 1a im Schulhaus XX? Schon in Ihrer Schulzeit wussten Sie, dass das nicht fair war und dass das nie so lief. Fair ist es natürlich nicht, das Ganze, da gebe ich Ihnen recht, aber wenn alle dieselben Prüfungen zur selben Zeit machen, in ganz Basel oder am gleichen Standort, dann kann ich Ihnen sagen, ist das auch nicht fair.

Ja, in Basel besteht eine Methodenfreiheit und zwar schon seit längerem, nicht nur pro Schulstandort, sondern sogar innerhalb der Schule. Aber unabhängig von der Methode, die Kinder lernen innerhalb eines gegebenen Zeitraums die vom Lehrplan festgesetzten Kompetenzen. Der Weg dahin ist halt unterschiedlich. Die heutige Schule ist nicht nur einfach ein Ort, wo Stoff vermittelt wird und periodisch abgefragt wird, wer was verstanden wird. Es wäre ehrlich gesagt auch nicht besonders gerecht, dass die, die auswendiglernen können und gut darin sind, auch dann gut benotet werden und ins P-Niveau kommen. Stattdessen setzen die Lehrerinnen, die an einer Basler Schule unterrichten und die auch der Anlass für diesen Vorstoss sind, auf enge persönliche Begleitung, regelmässige Lerndialoge mit jedem einzelnen Kind und zu seinen individuellen Kompetenzen und auf Gespräche mit den Eltern. Das ist ein aufwendiges Verfahren und erfordert grossen Einsatz der Lehrpersonen. Die Lehrpersonen machen es sich nicht einfach und sind dabei sehr sorgfältig.

Die Kritik im Anzug bezüglich der Beurteilung verstehe ich nicht wirklich. Es geht hier um eine kompetenzorientierte Beurteilung. Eine Bewertung findet statt, einfach in einer anderen Form, anhand von Farben und die Farben stehen für unterschiedlich erreichte Niveaus und haben einen Notenwert. Der Regierungsrat hat das erklärt. Noten für den Übertritt in die Sek sind also da und werden vergeben. Zudem werden die Eltern und die Kinder regelmässig in Gesprächen auf diesem Weg mitgenommen. Es ist nicht willkürlich.

Zur Methodik, Sandra Botha hat es schon angesprochen, dass selbstorganisierte Lernen so geeignet ist, kann man hinterfragen, aber das ist ein Thema, welches im Kollegium, den Schulleitungen und den Expertinnen diskutiert werden soll. Das ED könnte da aber einen Rahmen schaffen.

In einem Punkt möchte ich Jenny Schweizer aber Recht geben. Die Antwort des ED auf ihre Interpellation zu diesem Thema. Das Ziel des ED sollte doch sein, proaktiv die Schulentwicklung voranzutreiben. Und wenn das ED meint, mit so einer laxen Antwort, wie sie sie Jenny Schweizer gegeben haben – ich fand sie ja fast arrogant - zu beantworten, statt das Unverständnis der Interpellantin ernst zu nehmen und ihr zu erklären, was beispielsweise eine kompetenzorientierte Beurteilung bedeutet, muss es sich nicht wundern, dass es dann einen Anzug gibt. Ich habe Verständnis für diese Reaktion von Jenny Schweizer, aber das reicht uns nicht für eine Überweisung.


body_key: BS

text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 29 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006197, 26.03.25 10:52:54]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. Februar 2025) wird wie folgt geändert:

§ 11a (neu)

Zuständigkeiten berufliche Vorsorge

1 Das Ratsbüro des Grossen Rates erteilt der Vorsorgeeinrichtung die Auskünfte über die versicherungspflichtigen Mitglieder des Grossen Rates, die nötig sind für die Durchführung derer Vorsorge, insbesondere für die Führung der Alterskonten und die Berechnung der Beiträge.

2 Das Ratsbüro legt auf Beginn einer neuen Legislatur den Zeitaufwand für das parlamentarische Mandat fest.

§ 11b (neu)

Vorsorgebeitrag

1 Das Ratsbüro entscheidet über die Auszahlung eines Vorsorgebeitrags gemäss § 9b GO auf begründetes Gesuch hin.

2 Die Mitglieder des Grossen Rates informieren das Ratsbüro über Aufnahme oder Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit während der Legislatur.

3 Der Vorsorgebeitrag wird am Ende jedes Amtsjahres ausbezahlt.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; das Ratsbüro bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen gemäss Antrag Oliver Thommen

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006204, 26.03.25 11:37:17]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Tobias Christ beantragt die Überweisung als Motion. Ein Antrag auf Überweisung als Anzug wurde nicht gestellt. Der Regierungsrat und Weitere beantragen die Nichtüberweisung der Motion.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, unter dem Vorbehalt der Gesamtrealisierung des Neubaus Kuppel, an die Errichtung von 10 bis 12 Bandproberäumen im 2. Untergeschoss des Neubaus Kuppel einen einmaligen, maximalen Investitionskostenbeitrag von CHF 1'700'000 zu Lasten Rechnungen 2011–2012, Investitionsbereich Übrige, auszurichten.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit der Bauherrschaft der Neuen Kuppel, der QPL AG, den Vertrag über den Investitionskostenbeitrag und damit verbundenen Nutzungsrechten sowie mit dem Rockförderverein Region Basel über den kostendeckenden Betrieb der Bandproberäume auszuhandeln und abzuschliessen. Beide Verträge werden vom Finanzdepartement im Rahmen der Vollzugsermächtigung geprüft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Ziffer 1 unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Mit der vorliegenden Motion wird das Ziel verfolgt, den gemeinnützigen Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt zu fördern, indem mit dem Restfinanzierungsdarlehen ein neues Instrument geschaffen wird. Angesichts der Wohnungslage, unserer politischen Zielsetzung im Bereich des bezahlbaren Wohnraums, möchte die Fraktion Grüne/jgb die Motion als solche an die Regierung überweisen. Ich glaube, die Zahlen, die veröffentlicht wurden zu den Neubauten und zu den Sanierungen, sprechen eigentlich auch für sich, dass es hier weitere Bestrebungen braucht.

Die kantonale Verfassung, aber auch das Wohnraumförderungsgesetz geben klar vor, dass der Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum aktiv unterstützt werden soll. Wir haben uns hier im Kanton das Ziel gesetzt, dass der Anteil an preisgünstigem Wohnraum bis 2050 auf 25 Prozent steigen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es geeignete Instrumente, die den Erwerb und die Sanierung von Liegenschaften und auch den Bau durch gemeinnützige Wohnbauträger*innen erleichtern. Die Motion bietet hier Hand, indem sie eine gesetzliche Grundlage für die Restfinanzierungsdarlehen fordert. Diese Massnahmen stärkt somit direkt die Umsetzung bestehender politischer Ziele und ist ein logischer und notwendiger Schritt zur Erfüllung der gesetzten Zielwerte und diese Ziele sind richtig und wichtig.

Wir haben in der letzten Session hier über die Ausweitung der Mietzinsbeiträge beschlossen, dass wir ein solches Instrument brauchen, und dies nun auch auf weitere Personengruppen ausgeweitet haben, zeigt doch deutlich, dass wir im Bereich des bezahlbaren Wohnens vorwärtsmachen müssen und das günstige Wohnen grundsätzlich stärken müssen. Das vorgeschlagene Instrument ist ein Schritt in die richtige Richtung und die geforderte Rahmenausgabenbewilligung von 40 Millionen Franken ist sinnvoll investiertes Geld, das nicht verloren geht, sondern verzinst in den Kantonshaushalt zurückfliesst. Es verunmöglicht zudem auch nicht, dass andere Bauträgerschaften Immobilien und Grundstücke erwerben können, sondern stärkt diejenigen, die es im Bietverfahren eher schwer haben. Die Hebelwirkung dieser Massnahme scheint uns daher gross. Durch die Restfinanzierungsdarlehen wird es gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen und -Trägern überhaupt erst ermöglicht, bei Liegenschaftsverkäufen realistisch mitzuhalten.

Ich bitte Sie daher im Namen der Fraktion Grüne/jgb, den Vorstoss als Motion an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Mitte-EVP ist Daniel Albietz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 53 Nein-Stimmen gegen 35 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Fleur Weibel hat für die Frage das Wort.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Im September 2024 reichte ich die Motion für ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. Im November überwiesen wir die Motion an den Regierungsrat. Dieser schrieb nun in seiner Stellungnahme, dass die Motion rechtlich unzulässig sei, weil gemäss dem Umweltschutzgesetz der Bund für Verbote von Einweg-Produkten zuständig sei und die Kantone keine Kompetenz hätten, kantonale Verbote einzuführen. Der Regierungsrat anerkennt jedoch die grosse Suchtgefahr von Einweg-E-Zigaretten für Jugendliche sowie die Umweltproblematik und begrüsst ein nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Der Regierungsrat wolle die Entwicklungen auf Bundesebene und in den anderen Kantonen weiter verfolgen und dem Grossen Rat zu gegebener Zeit erneut berichten, wie er schreibt. Er beantragt dem Grossen Rat, ihm die Motion nun als Anzug zu überweisen.

Werfen wir einen Blick in andere Kantone. Der Walliser Grosse Rat stimmte am 14. November 2024 sehr deutlich für die Einführung eines kantonalen Verbots von Einweg-E-Zigaretten. Meine Abklärungen im Wallis ergaben nun, dass der Walliser Regierungsrat mit dem Verbot der Einweg-E-Zigaretten einverstanden ist, aber dass er die Grossratsmitglieder darauf hinwies, dass das Verkauf auf kantonaler Ebene dem Bundesrecht widersprechen könnte. Die Entscheidung im Grossen Rat Wallis für ein kantonales Verbot sei in Kenntnis dieser Sachlage und in Erwartung der Behandlung der Motion für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten durch das Bundesparlament getroffen worden. Da kein Referendum ergriffen wurde, wird die Änderung im Walliser Gesundheitsgesetz bald in Kraft treten.

Im Kanton Jura wurde eine Motion für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit 55 gegen 2 Stimmen angenommen. Auf meine Anfrage beim Kanton Jura erhielt ich die Antwort, dass die rechtliche Zulässigkeit eines kantonalen Verbots dort noch nicht geprüft worden sei, aber dass es scheine, dass die Kantone in diesem Bereich restriktivere Gesetze erlassen können als der Bund.

Im Kanton Bern hat der Grosse Rat am 6. März dieses Jahres eine Motion für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten mit 92 zu 49 Stimmen angenommen. Auch ein Teil der FDP-Fraktion hat sich dort für ein Verbot eingesetzt. Der Regierungsrat des Kantons Bern sagte in der Debatte, dass für ein kantonales Verkaufsverbot möglicherweise die gesetzlichen Grundlagen fehlen würden.

In diversen weiteren Kantonen wurden Vorstösse für kantonale Verbote von Einweg-E-Zigaretten eingereicht, die noch behandelt werden müssen.

Nun, die rechtliche Zulässigkeit für kantonale Verbote von Einweg-E-Zigaretten scheint eher nicht gegeben, auch wenn nicht totale Einigkeit unter den Kantonen besteht. Im schweizerischen Umweltschutzgesetz steht in Art. 30a lit. a: Der Bundesrat kann das in Verkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Ob nun damit gemeint ist, dass nur der Bundesrat Verbote erlassen darf oder ob die Kantone auch eigene Verbote erlassen dürfen, scheint nicht ganz klar.

Ich bin auch der Meinung, dass langfristig natürlich ein schweizerisches Verbot von Einweg-E-Zigaretten das Ziel sein muss. Eine entsprechende Motion wurde bekanntlich im Nationalrat im Juni 2024 sehr deutlich mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat wird in der Sommersession darüber befinden und der Motion hoffentlich auch zustimmen. Und dieses nationale Verkaufsverbot begrüsst ja auch unser Regierungsrat.

Zur Erinnerung: Beim geforderten Verkaufsverbot geht es nur um die Einwegmodelle von E-Zigaretten, denn es ist ein ökologischer Unsinn, ein Einwegprodukt herzustellen, wenn es dasselbe Produkt als aufladbare und nachfüllbare Version gibt. Bei der Entsorgung im Abfall gehen die vielen wertvollen Rohstoffe wie Metall, Lithium, Nickel, Zink und Aluminium verloren, und auch wenn die Geräte korrekt dem Recycling zugeführt werden, benötigt es dennoch einen sehr grossen Aufwand und viel Energie, um die Geräte in ihre Einzelteile zu zerlegen, zu sortieren und die Rohstoffe wieder aufzubereiten. Die wiederaufladbaren und nachfüllbaren E-Zigaretten sollen selbstverständlich erlaubt bleiben.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, meine Motion nun als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Für die SP hat sich Maria Ioana Schäfer gemeldet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber verzichtet auf ein Votum. Wir kommen gleich zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Ich sage es vorweg, ich bin teilweise zufrieden mit der Interpellationsantwort. Ich bin sehr froh, dass die Regierung anerkennt, dass die Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen und eines Beratungsangebot bei ungewollten Schwangerschaften gewährt werden muss. Es gibt kaum eine vulnerablere Situation als eine ungewollte Schwangerschaft, ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, und die aktuelle Weltlage führt eher dazu, dass es wieder eine grössere Tabuisierung und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gibt, und diese Stigmatisierung und Tabuisierung hat gravierende Folgen für die psychische Gesundheit und die Zugänglichkeit des Angebots. Umso mehr besorgen mich Medienberichterstattungen, die die Sicherstellung dieses Angebots in unserer Stadt in Frage stellen. Ich bin sehr froh um diese ausführlichen Antworten. Vieles davon ist für mich sehr klar, auch, dass man entsprechend mit Blick auf Datenschutz und die Anonymität keine gross ausgeführten Qualitätsstudien durchführen kann. Ich frage mich dennoch, wie eine Qualitätssicherung in Zukunft gewährt werden kann, wie wir diese Qualität auch kontrollieren können, von der der Regierungsrat in seiner Antwort sehr überzeugt ist, weil, auch wenn man das Monitoring der sexuellen Gesundheit Schweiz anschaut, dann geht es dabei eigentlich nicht um eine Qualität der Beratungsstellen oder des Austausches, sondern es sind einfach quantitative Zahlen, die da erfasst werden und die geben auch keinen Rückschluss auf die einzelnen Beratungsstellen.

Ich selbst habe mit Erstaunen festgestellt, dass die Zahlen der Beratungen oder in Anspruch genommenen Beratungen im Kanton Basel-Stadt scheinbar sich diametral entwickeln zu den Zahlen im Rest der Schweiz, wo eine Zunahme ersichtlich ist laut dem Monitoring der sexuellen Gesundheit Schweiz, und ich frage mich hier insbesondere, ob man sich wirklich so sicher sein kann, dass das ein Zeichen für einen niederschwelligen Zugang des Beratungsangebotes ist. Mittlerweile, vielleicht hat es darum auch so lange gedauert bis eine Antwort vorgelegt wurde, ist die Website ein bisschen angepasst. Es gibt nicht mehr mehrere Begriffe auf dem Unispital, somit hat sich die Interpellation ja schon mal gelohnt. Auf der anderen Seite ist es für mich ganz klar, dass wir diese Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, zu Beratungen für bei einer ungewollten Schwangerschaft als Kanton so angehen müssen und so kommunizieren müssen, dass es eben auch zeigt, dass wir als Gesellschaft mit diesem Thema offen umgehen und es zugänglich machen. Ich habe auch festgestellt, dass es, soweit ich das verstanden habe, keine englische Version dieser Homepage gibt, oder ich habe das zumindest nicht gefunden im Vergleich zum Kanton Basel-Landschaft, wo man wirklich fast in allen Sprachen die Anlaufstelle und die Angaben dazu finden kann auf ihrer Hallo Baselland-Homepage, die ich sowieso sehr stark finde was die Niederschwelligkeit und Zugänglichkeit angeht.

Ich mache mir Sorgen, dass diese sinkenden Zahlen eigentlich eher ein Zeichen dafür sind, dass wir eben nicht genügend zugänglich und niederschwellig sind und dass wir diese Menschen nicht erreichen. Und es ist mir ein grosses Anliegen und ich habe den Regierungsrat auch so verstanden, dass man diese fast schon Euphorie, in der hier kommuniziert wird, dass die Behandlungen heruntergehen, dass der Regierungsrat das auch eng begleitet und vielleicht sich auch wirklich noch einmal mit dem Unispital auseinandersetzt, wie man da eine solche Klärung dieser sinkenden Zahlen durchführen kann.

Zuletzt zu den Stellenprozenten. In einem so vulnerablen Bereich muss man wirklich ein gutes Bewusstsein für die Gespräche und für das Vorgehen, die Prozesse haben. Ich finde es toll, gibt es Flexibilität im Team. Ich mache mir aber auch ein bisschen Sorgen, wer dann hier wirklich die Verantwortung für diesen Posten trägt und hier auch das Konzept so durchführt und ich hoffe in diesem Sinne, dass sich der Regierungsrat da auch weiterhin gut informiert und dabei bleibt und wir den Anschluss nicht verlieren und nicht am Schluss die basel-städtischen Personen lieber nach Basel-Landschaft oder nach Binningen gehen, weil da die Zugänglichkeit so niederschwellig und so toll umgesetzt wird.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich habe ja nach potenziellen Interessenkonflikten gefragt, ohne jede Unterstellung an die real betroffenen Personen, auf höchster Ebene bei den Wechseln in den Spitälern Unispital und UBK. Ich danke für die Informationen, erkläre mich jetzt schon als teilweise zufrieden mit Tendenz zu nicht zufrieden, aber für das Protokoll teilweise zufrieden.

Der Regierungsrat verweist die Verantwortlichkeit an den Verwaltungsrat. Das mag mich nicht ganz zu befriedigen, denn der Regierungsrat hat ja schon im Rahmen der Eignerstrategie konkret 4.2 derselben eine Aufsichtsfunktion, gerade was eben Public Governance betrifft, zusammen mit dem Grossen Rat und dessen Aufsichtskommissionen. Es ist eigentlich selbstverständlich und soll wirklich nicht in Abrede gestellt werden, dass der scheidende Direktor des USB, Herr Werner Kübler, sich nicht beteiligt an Entscheiden betreffend SWICA. Aber damit ist das hinsichtlich Compliance noch nicht wirklich sichergestellt. Wo ist eine Kontrolle?

Dann bin ich wirklich nicht zufrieden mit den Ausführungen zur Frage 5 betreffend den Regularien für vergleichbare Fälle potenzieller Interessenkonflikte. Hier wird festgehalten, dass die Public Corporate Governance-Richtlinien eben keine Regelungen zum Thema erhalten und dass daher subsidiär das OR gilt. Der Verweis ans OR stösst aber ins Leere, weil das OR ja lediglich legiferiert hat, dass ein Konkurrenzverbot gewisse Grenzen hat, aber eben keines vorsieht ohne ausdrückliche Abrede. Deswegen hilft es nicht viel zu sagen, dass subsidiär das OR gilt, gelten tun lediglich allgemeine Geheimhaltungspflichten. Und offenbar auch im Personalgesetz des Kantons – ich habe hier auch nach dem Kanton gefragt – fehlen Regelungen ausser eben der Verschwiegenheit. Also ist hier hier diesbezüglich nichts geregelt. Dennoch findet aber der Regierungsrat, es bestehe kein Handlungsbedarf. Somit bin ich mit diesem Teil der Antwort nicht zufrieden und vielleicht werden wir das Thema wieder einmal aufgreifen müssen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 21 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der beantragten Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die vollständige Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 22. Oktober 2011 publiziert.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich ganz kurzfassen. Nicole Strahm, ich glaube, Sie wohnen nicht in Kleinbasel, ist das richtig? Sie sind in Grossbasel, darum muss ich Ihnen als Kleinbasler sagen, der Wettsteinplatz, den Sie angesprochen haben, ist der zweitwichtigste Platz in Kleinbasel und in meinem Wahlkreis. Der wichtigste Platz ist der Claraplatz und ich finde, der zweitwichtigste Platz in Kleinbasel muss eingebunden werden in das Netz und noch mehr Verbindungen bekommen. Das wollte ich einfach sagen. Viele Leute sagen ja, auch wir und ich sage das selber, in Basel ist man schneller zu Fuss unterwegs. In Kleinbasel bin ich schneller zu Fuss unterwegs, auch wenn ich jetzt zu Fuss ins Rathaus komme. Ich bin schon im Dezember 2020 mit dem BVB-Tram in der Hauptstadt von Bulgarien, in Sofia, gefahren und das sind Trams, die Sie alle kennen, die heissen Sänften, weil man da oben und unten sitzen kann.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1403.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von maximal CHF 10'522'500 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Markus Lehmann betreffend Rollerparkgebühren auf dem Verordnungsweg - eine unhaltbare Aussicht insbesondere gegenüber Jugendlichen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1069.02 einzutreten und Staatsbeiträge sowie Sachleistungen in der Höhe von insgesamt CHF 134'730'192 zu bewilligen.
Ferner beantragt sie, einen zusätzlichen Strukturbeitrag in der Höhe von CHF 3'000'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Grundsubvention
Pro Spielzeit 2012/13 bis 2014/15 CHF 30'175'275
Davon werden ausbezahlt:
Spielzeit 2012/13 CHF 30'023'664
Spielzeit 2013/14 CHF 30'323'900
Spielzeit 2014/15 CHF 30'627'139
Budgetposition: Kostenstelle 3708211, Kostenart 365100, Stat. Auftrag 370821100001

2. Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge (2. Säule) gemäss effektivem Aufwand
pro Spielzeit 2012/13 bis 2014/15 max. durchschnittlich CHF 2'450’000
Budgetposition: Kostenstelle 3708211, Kostenart 365100, Stat. Auftrag 370821100002

3. Sachleistungen
Unentgeltliche Überlassung der Liegenschaft Stadttheater, kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert, CHF 80'000’000 à 5% CHF 4'000’000
Unterhalt Stadttheater inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand
Unentgeltliche Überlassung der Liegenschaft Schauspielhaus, kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert, CHF 34'200’000 à 5% CHF 1'710’000
Unterhalt Schauspielhaus inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand

4. Beitrag für Orchesterleistungen
Pro Spielzeit 2012/13 bis 2014/15 CHF 6'574’789
Budgetposition: Kostenstelle 3708210, Kostenart 365100, Stat. Auftrag 370821000020

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die Fraktion BastA erachtet das Anliegen von Tobias Christ, welches im Vorstoss beschrieben ist, grundsätzlich als berechtigt und inhaltlich auch nicht als falsch. Der Vorstoss liegt unserer Meinung nach aber auf einer symbolischen Ebene und klammert wesentliche Aspekte, die uns wichtig wären, aus. Deshalb stellt sich uns die Frage, ob nun eine Überweisung auf dieser symbolischen Ebene nun wirklich so viel Sinn macht. Klar wären bikantonale und überregionale Planungen in der Gesundheitsversorgung, die über die Definition von gemeinsamen Spitallisten hinaus weichen und Gesundheits-, Infrastruktur- und Spitalplanungen miteinschliesst, sehr sinnvoll. Dies haben wir ja immer befürwortet, dass diese vor allem im Sinne der Bevölkerung und des Service Public ausgestaltet werden.

Also weshalb lehnen wir nun die Überweisung dieser Standesinitiative an den Regierungsrat ab? Aus folgenden drei Gründen:

Erstens, wie Herr Regierungsrat Engelberger auch schon ausgeführt hat, in den Kantonen Baselland und Basel-Stadt besteht bereits eine gemeinsame Gesundheitsregion und es bestehen auch bereits erste Kooperationen zu Spitälern des Juranordfusses. Der Rahmen wäre also vorhanden und wir sind der Meinung, dass diese für die Erreichung der Zielsetzungen ausreichend ist, aber leider stockt es mit der Umsetzung in Teilaspekten. Und anstatt eine Standesinitiative einzureichen, soll der Regierungsrat all seine Kräfte auf ein bikantonales Zusammenraufen verwenden, um die GGR auf die von der Stimmbevölkerung gewünschte wirkungsvolle Stufe zu heben. Dabei stehen für BastA nicht die Kosteneinsparungen im Vordergrund, sondern ein qualitatives, nachhaltiges und auf den effektiven medizinischen Bedarf ausgerichtetes Angebot fernab von gegenseitiger Konkurrenzierung und Erreichung von EBITDA-Margen.

Zweitens, zudem ist die Standesinitiative eigentlich überflüssig. Auch das wurde schon erläutert, das Anliegen von Planungsregionen ist bereits in Bundesbern mehrfach deponiert. Unter anderem hat die ständerätliche Kommission einen entsprechenden Vorstoss bereits eingereicht und mit unserer Nationalrätin Sarah Wyss haben wir ja eine Vertreterin aus unserem Kanton, die sich für das Anliegen eh schon stark macht. Aber wie wir alle wissen, wimmelt es in Bern nur so von Gesundheitswesen-Lobbyisten und deshalb, ehrlich gesagt, erwarte ich von einer eingereichten Standesinitiative bei diesem bürgerlichen Bundesparlament überhaupt nichts Gescheites und Kreatives. Wir können uns also diesen symbolischen Schritt einsparen.

Und drittens fokussieren die Formulierungen in der Standesinitiative zu sehr auf Einsparungen, Effizienzgewinnen und Dämpfung der Gesundheitskosten. Ich bin das sehr skeptisch, denn eigentlich wissen wir ja alle, dass die Zitrone bereits ausgepresst ist und die verheissenden grossen Einsparungen gar nicht mehr zu erzielen sind. Im Gegenteil, die dringend notwendigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege und den Assistenzärzt*innen sind nicht kostenfrei zu haben und dass die Erneuerung der Spitalinfrastruktur nicht durch die Betriebsgewinne der Spitäler refinanziert werden können, ist nun, glaube ich, schweizweit auch allen bekannt. In der ganzen Diskussion wird völlig ausser Acht gelassen, dass das gesamte Finanzierungssystem seit der Einführung von Fallpauschalen oder Auslagerungen von kostenintensiven Universitätskliniken und dem von bürgerlicher Seite auferlegten Kostendruck auf die Spitäler nicht mehr funktioniert. Es braucht andere Ansätze. Neben den bikantonalen Regulierungen und Planungen braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr ausgebildetes Fachpersonal, mehr Zeit für den Patienten am Bett, weniger Administration, weniger Controlling und dringend ein anderes Finanzierungssystem.

Aus all diesen Gründen werden wir die Standesinitiative nicht überweisen. Wir sind der Meinung, dass wir unseren Fokus besser auf die qualitative Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Gesundheitsregion und für einen wirklichen Systemwechsel der Finanzierung des Gesundheitswesens legen sollen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich spreche eigentlich nur, weil ich gestern Oliver Bolliger gesagt habe, er handle nicht rechtsstaatlich mit seinem Anliegen, als er eine absolut unzulässige Motion rechtlich dann durchsetzen wollte.

Ich glaube, das müssen wir zugestehen, diese Motion ist sicherlich stark im Graubereich und ich habe letztes Jahr eine schriftliche Anfrage betreffend Unabhängigkeit des zentralen Rechtsdienstes insbesondere bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Motionen gestellt. Die wurde dann auch beantwortet und ich habe noch eine Replik geschrieben. Dort habe ich ein Organstreitverfahren vorgeschlagen, wo dann richterlich geklärt werden könnte durch unser Verfassungsgericht, ob da wirklich eine Motion zulässig ist oder nicht. Daran hat die Regierung keine Freude gehabt. Wenn wir ein Gesetz vorgeschlagen hätten, dann hätte die Regierung wahrscheinlich nicht sagen können, das sei richtig unzulässig, aber, es würde sehr lange dauern.

Jetzt wirken wir nicht auf den Einzelfall ein, aber wir greifen relativ tief in die Organisation einer Abteilung ein. Ich glaube, wie es jetzt rechtlich ist, kann die Regierung nachher sagen, der Grosse Rat hat überwiesen, das ist rechtswidrig, wir kümmern uns nicht darum. Ob das politisch klug ist, muss die Regierung selber beurteilen. Wir haben keine Sanktionsmöglichkeit. Insofern bleibt die Regierung frei. Sie kann dann in allen möglichen Berichten getadelt werden.

Ich hoffe aber, dass die Regierung hier wirklich Einsicht hat, denn dieses Amt ist ein Problemkind. Alle erzieherischen Massnahmen haben bis jetzt nicht viel gefruchtet. Die Regierung war in vielem sehr widerspenstig und unbelehrbar. Und ich glaube, darum ist es politisch ein zulässiges Zeichen, diese Motion als Motion zu überweisen, auch wenn sie sehr stark in der Grauzone ist. Wir greifen nicht in den Einzelfall ein. Wir verletzen auch keine Rechtspositionen Dritter, und daher kann ich mit gutem Gewissen hier einer Überweisung als Motion zustimmen, mit dem Wissen, dass wir die Regierung wahrscheinlich hier nicht rechtlich binden können und es auch keine gerichtliche Möglichkeit gibt zu klären, wer da rechtlich wirklich recht hat. Und in diesem Sinne bitte ich Sie als erzieherische Massnahme, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Andrea Knellwolf. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielleicht zuerst zur rechtlichen Zulässigkeit. Sie wissen, ich bin keine Juristin, aber es ist mir wirklich wichtig, das ist keine politische Einschätzung. Der zentrale Rechtsdienst beim Justiz- und Sicherheitsdepartement macht diese Einschätzung und es wird nicht abgeändert durch die Regierung, einfach dass ich das hier noch einmal klarstellen kann. Das ist keine politische Einschätzung und wir verstecken uns auch nicht hinter dieser Unzulässigkeitserklärung, im Gegenteil, wir wissen, dass eine Beurteilung als unzulässig meistens eher noch mehr Vehemenz zum Protest auslöst als das Gegenteil. Also glauben Sie mir, es wäre keine schlaue Art und Weise, das als Mittel zu nutzen.

Dann zum Inhalt: Ich bin sehr dankbar, dass Sie auch jetzt eben am Mikrofon auch im Zusammenhang mit der Frage, ob die Motion überhaupt zulässig ist, uns gewisse Freiheiten eingeräumt haben. Ich glaube, das ist sehr wichtig und eben der Punkt, weshalb der zentrale Rechtsdienst diese Motion auch als unzulässig eingeschätzt hat, weil sie eben zu tief in die Organisation eingreift. Wenn Sie uns da gewisse Freiheiten geben, möglicherweise eben auch als Überweisung als Anzug, dann werden wir das gerne anschauen. Und das ist mir auch wichtig, Daniel Gmür, das fand ich nicht ganz fair. Wir haben in unserem Schreiben angekündigt, dass wir uns das anschauen werden, evaluieren werden, aber es wäre nicht besonders sorgfältig von mir, die Evaluation vorwegzunehmen und Ihnen schon heute eine Lösung zu präsentieren, bevor wir uns das angeschaut haben. Es steht zwei Mal im Bericht, dass wir das tun werden und das werden wir auch tun.

Daniel Albietz und David Jenny, ich bedaure sehr, dass Sie die Verbesserungen nicht mitbekommen haben. Wir haben eine lange Medienmitteilung, drei Seiten, gemeinsam mit den Fachverbänden vor wenigen Wochen verschickt mit wirklich verschiedenen Dingen, Massnahmen, die wir ergriffen haben, Verbesserung der Erfüllungsquote, Abbau der Bugwelle. Wir haben die Online-Terminbuchung eingeführt. Bis vor wenigen Wochen gingen die Dossiers seriell von Fachinstanz zu Fachinstanz, Dutzende Fachinstanzen. Natürlich geht das lange. Vor wenigen Wochen haben wir endlich einführen können, dass das jetzt parallel geschieht, diese Bearbeitung der Dossiers. Also wirklich, es geht einiges. Ich schicke Ihnen noch so gerne die gemeinsame Medienmitteilung mit den Fachverbänden nochmals zu.

Hier zu behaupten, dass sich nichts bewege, das ärgert mich. Ich nehme das wirklich sehr ernst. Wir sind da am Arbeiten. Ich sage nicht, es gibt nicht noch weiterhin Bedarf, wir bleiben dran, das verspreche ich Ihnen, aber es ist wirklich schon einiges gegangen.

Deshalb nochmals, ob als Anzug oder was auch immer mit dieser Motion geschieht, wir schauen uns das an. Ich bin froh, wenn Sie uns gewisse Freiheiten lassen, denn ich glaube, auch ohne juristischer Background leuchtet es ein, dass wir als Regierungsrat wirklich die Freiheit haben müssen, die Verwaltung so und auch effizient zu organisieren, wie wir das für richtig halten. Das ist die klassische Gewaltentrennung zwischen der Legislative und der Exekutive.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GRÜNE/jgb): Ich spreche hier auch im Namen der Fraktion BastA. Ganz ehrlich, ich bin ein bisschen enttäuscht vom Regierungsrat, enttäuscht, weil wir immer wieder das gleiche Argument hören, wenn es um die Fachhochschule Nordwestschweiz geht. Wir können nichts machen, weil wir sind ein eigener Kanton. Wir müssen immer mit allen anderen Kantonen, die beteiligt sind, zusammen entscheiden. Daher können wir gar nichts verändern und es besteht auch kein Wille, dies wirklich zu tun. Und langsam nervt mich dieses Thema wirklich, weil ich es einfach nicht verstehe, wieso unser Kanton nicht für unsere Personen, die an den Schulen angestellt sind und betroffen sind, schauen kann. Das verstehe ich einfach nicht.

In meiner Motion geht es ja um die Lehrpersonen, die bei uns im Kanton angestellt sind an den Schulen, und nicht darum, dass wir anderen Kantonen vorschreiben wollen, dass die genau diese Massnahmen auch umsetzen müssen, sondern es geht darum, dass wir die Angestellten von unserem Kanton unterstützen. Und dabei geht es nicht darum, dass wir irgendwie das Bildungssystem oder das ganze System auf den Kopf stellen. Es geht nur darum, dass man Massnahmen ergreift, um junge Lehrpersonen zu unterstützen.

Sie haben vorher gesagt, dass das Pilotprojekt gescheitert ist oder bald endet, weil es auch nicht auf genügend Resonanz gestossen ist. Das ist schade, aber liegt wohl auch daran, dass es sehr technisch ist, weil es zu stark an der Fachhochschule angegliedert ist, Teil des Studiums ist und nicht einfach flexibel die Personen stützt, die daneben arbeiten wollen. Und momentan ist so ein Modell auch finanziell gesehen nicht attraktiv. Deshalb haben wir auch den Vorstoss von Fina Girard, der genau dieses Thema aufgreift, weil wir da einen Beruf haben, der nicht ganz unanstrengend ist und gerade am Anfang müssen wir auf diese Menschen schauen und solche Angebote schaffen oder ausbauen. Sie müssen auch nicht Pflicht sein, sondern es muss die Möglichkeit bestehen, dass diese Personen den Zugang dazu haben oder zumindest informiert werden darüber, dass es diese Massnahmen, die vielleicht schon bestehen, gibt und dass man diese weiter ausbaut.

Also noch einmal, die Entscheidung dafür ist nicht abhängig von allen Kantonen, sondern wir können hier ganz selbstständig sein und solche Massnahmen ergreifen. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion jetzt in einen Anzug umzuwandeln. Ich kann verstehen, dass man hier wieder auf die rechtliche Zulässigkeit kommt. Das ist Usus, wenn es um dieses Thema geht. Darum können wir das gerne in einen Anzug umwandeln und ich bitte Sie, dies zu tun. Und den Regierungsrat bitte ich dementsprechend, dann auch selbstständig zu werden und die Mittel und Wege zu schaffen, um diese Unterstützung zukünftig zu bieten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gabriel Nigon hat sich gemeldet als Einzelsprecher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Als erster Fraktionssprecher hat sich Jean-Luc Perret für die SP gemeldet.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielleicht kurz vorab, Daniel Seiler, es gibt, glaube ich formell gar keine Möglichkeit für mich zur Antwort auf ihre Beantwortung unserer Antwort. Auf alle Fälle wäre das etwas kompliziert geworden, aber wir können uns gerne nachher noch austauschen.

Nun zur Motion: Die Schulwegsicherheit ist natürlich nicht erst seit diesem jüngsten Ereignis etwas, das uns sehr sehr wichtig ist. Es gibt ein departementsübergreifendes Koordinationsgremium mit Lead im ED, die sogenannte KOGESSI. Da ist auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement involviert und natürlich wir mit dem Amt für Mobilität. Und wir sind stetig daran, die Schulwege und generell natürlich die ganzen Verkehrswege in Basel-Stadt sicher zu machen.

Wir möchten hier diese Motion gerne als Anzüge überwiesen bekommen, weil es eben auch schon sehr viel gibt, was in dieser Richtung läuft. Ich kann hier auf einige Motionen verweisen, beispielsweise die Motion Aeneas Wanner bezüglich Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten, aber auch die Motion Moesch bezüglich Sicherheit rund um Kindergärten. Wir haben die Motion Fuhrer zum generell integralen Tempo 30 auf Kantonsboden und weitere Vorstösse, die sich um die Verkehrssicherheit kümmern. Auch diese KOGESSI nimmt weiterhin Anregungen entgegen. Wir haben Ihnen auch in der Beantwortung doch einige Massnahmen aufgelistet, die in jüngster Zeit passiert sind. Also wir bleiben da dran und ich glaube, es ist jetzt da eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um zu fordern, dass alles umgesetzt wird. Man muss sich, glaube ich, auch bewusst sein, dass quasi alle Strassen in Basel-Stadt auf gewisse Weise Schulwege sind, weil wir haben ein sehr dichtes Netz an Kindergärten und an Schulhäusern, also tendenziell betrifft das potenziell fast alle Strassen in Basel-Stadt.

Deshalb bitten wir Sie, dass wir da dranbleiben dürfen und dies in Form eines Anzugs.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Ismail Mahmoud.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden mit 73 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Es liegen keine Wortmeldung vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Noch kurz zu meinem Vorredner. Es geht beim Strassenverkehr immer um Hierarchie. Die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind besonders zu schützen. Das sind tatsächlich die Fussgänger*innen, aber auch die Velofahrer haben einen höheren Schutz verdient als jene, die weniger verletzlich sind im Verkehr. Darum macht es durchaus Sinn, hier auch die Velofahrerinnen und Velofahrer miteinzubeziehen.

Nun zur Motion selbst. In der Beantwortung der Motion wird aufgeführt, dass bereits alles unternommen wird, um die Verkehrssicherheit in Basel zu erhöhen und Unfälle zu reduzieren. Mit Verlaub, es geht genau nicht darum, die Unfälle zu reduzieren, sondern die Motion verlangt einen Paradigmenwechsel. Es geht darum, dass wir keine tödlichen Verkehrsunfälle mehr haben und auch keine Schwerverletzten mehr infolge von Unfällen. Und das ist möglich, es ist eine Frage der Infrastruktur. Dieser Paradigmenwechsel muss vorgenommen werden. Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es bei Unfällen oder in der Nachbearbeitung von Unfallschwerpunkten immer darum geht, eine Interessensabwägung zu machen. Das hat ja mein Vorredner auch aufgenommen, aber ich denke, es geht genau nicht um die Verhältnismässigkeit bei Unfällen und auch nicht um eine Interessensabwägung, sondern es geht darum, dass wir die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützen und dann spielt das Interesse, und beim Verkehr gibt es ja eigentlich zwei Interessen, für Sicherheit, also Verkehrssicherheit und schnelles Durchkommen im Strassenverkehr, und wenn wir das schnelle Durchkommen oder den flüssigen Verkehrsfluss anschauen, dann muss doch die Sicherheit weiter oben stehen. Ich denke, das will diese Motion, wir müssen eine Infrastruktur haben, wir brauchen eine Verkehrsumgebung, die es uns erlaubt, dass wir keine Verkehrstoten mehr haben.

Da möchte ich nochmal auf die Motion zurückkommen, hier werden punktuell Massnahmen aufgezählt, unter anderem auch Schulungen, Plakate und ich muss wirklich deutlich sagen, es ist immer die Infrastruktur beim Verkehr. Mit guter Infrastruktur können wir Verkehrsunfälle vermeiden, das sehen wir in anderen Ländern ganz deutlich. Länder mit guter Veloinfrastruktur, jetzt nehme ich die Veloinfrastruktur, das hat damit zu tun, dass ich Pro Velo-Präsidentin bin und nicht beim Fussgängerverein, gute Veloinfrastruktur führt dazu, dass es keine Unfälle mehr gibt oder keine schweren Unfälle mehr gibt. Wir sehen das in Amsterdam, wir sehen das in Kopenhagen. Mit guter Veloinfrastruktur können wir Unfälle vermeiden und es braucht eben gerade nicht, die sind additional schon gut, diese Plakate mit dem Gartenzwerg, die uns an ein anständiges Verhalten im Verkehr erinnern oder die Plakate «Achtung Kinder», als ob Kinder etwa sind, die überraschend hierherkommen, das sind Kinder, die im Verkehr teilnehmen und die müssen beachtet werden wie alle anderen auch. Es braucht auch keine Plakate, dass wir uns besonders leuchtend anziehen sollen im Winter, damit wir nicht überfahren werden, weil ich habe den Anspruch an eine Verkehrssicherheit in Basel, dass ich mich nicht als Weihnachtsbaum verkleiden muss, um nicht überfahren zu werden, sondern ich habe den Anspruch, dass es eine Infrastruktur gibt beim Verkehr, die darauf ausgerichtet ist, dass Fussgängerinnen und Fussgänger nicht überfahren werden und das Velofahrer auch nicht überfahren werden.

In der Beantwortung der Motion klingt es ein bisschen so, als sei alles längst umgesetzt und dass wir überall dran seien mit Vision Zero, einfach unter einem anderen Namen. Ich muss hier entschieden widersprechen. Ich war sehr nahe daran bei der Elsässerstrasse. Viele Anwohner*innen kamen auf mich zu, ich konnte Protokolle lesen, ich konnte Mails lesen, wie die Eltern versuchten Verkehrssicherheit zu erreichen, bevor der Unfall passiert ist. Sie wurden nicht gehört. Der Unfall ist passiert, eine schreckliche Tragödie. Wieder mussten die Anwohnerinnen und Anwohner, die Eltern massiv kämpfen, damit sich etwas ändert und jetzt ändert sich etwas. Aber das ist nicht die Idee, die ich habe von Verkehrssicherheit, dass es einen enormen Druck auf die Verwaltung braucht von der Bevölkerung, dass sich etwas ändert, sondern ich wünsche mir einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung, das Commitment, wir wollen Vision Zero und das verlangt die Motion. Das wurde vorliegend nicht erfüllt, darum bitte ich Sie, diese Motion nochmals zu überweisen.


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Tatsächlich habe ich nur die Statistiken betreffend Todesfälle und schweren Unfallverletzten angeschaut. Da gab es keine, auch nicht zwischen Velofahrern und Fussgänger*innen zu vermelden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Pascal Messerli.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): In der Motion wird aufgeführt, dass gerade wegen der Entwicklung mit klybeckplus in Zukunft sehr viel mehr Menschen da wohnen würden und deshalb es notwendig ist, hier eine Bibliothek einzurichten. Ich stimme dem absolut zu, möchte aber auch noch ergänzen, Klybeck und Kleinhüningen haben bis jetzt schon rund 10’000 Einwohnende und es sind Quartiere mit besonders vielen Kindern und Jugendlichen. Das heisst, ich glaube, ganz unabhängig, wann und wie das mit klybeckplus kommt, ist es wichtig, dass man jetzt vorwärts macht mit einem Bibliotheksstandort in diesem Quartier.

Der Standort im Stücki selber, der jetzt hier im Vordergrund steht, ist vielleicht nicht ganz optimal. Er liegt eher am Rand der Quartiere. Der ursprüngliche Standort, wo jetzt ein Klyck ist, war sicher besser geeignet, aber trotzdem kann man sagen, es ist gut, wenn da etwas passiert. Das Stücki ist mit der ganzen Entwicklung der letzten Jahre inzwischen doch zu einem Treffpunkt geworden, gerade für junge Menschen, nicht nur wegen Kino und anderen Angeboten, sondern einfach, weil es da Platz hat, sie können da sein. Es hat auch gratis Internet, WLAN, usw., also ältere Kinder und Jugendliche sind sowieso schon da, kennen das Gebäude, also ich denke, es würde sich da sehr schnell einrichten. Man muss aber wirklich auch darauf schauen, dass der Zugang gut möglich ist, dass man da gut hinkommt, gerade auch die Strassenquerung über die Hochbergerstrasse, die insbesondere am Samstag nicht ganz einfach ist. Aber das einfach so als Nebenbemerkung, die man dann bei der Konkretisierung vielleicht noch etwas anschauen sollte.

Für uns von BastA ist aber ganz klar, dass wir das als Motion überwiesen haben möchten, weil es nicht irgendwann mal eine Bibliothek braucht, sondern bald.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Kollegin Hanauer und Kollege Bartha haben gelacht beim Wort Auto. Sie haben jetzt zumindest gesagt, Sie wollen in der UVEK über eine Spur nachdenken. Darf ich Sie fragen, ob die UVEK auch darüber nachdenkt, dass damit die Autos auch beide Spuren in beide Richtungen fahren können in Zukunft?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Damit hat der Anzugsteller Claudio Miozzari das Wort.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Sie haben Riehen erwähnt. Ist Ihnen bewusst, dass Riehen so Grün ist, weil es eine bürgerliche Mehrheit hat? (Heiterkeit im Saal).


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich glaube nicht, dass das falsch war, weil vorne Vermummte gelaufen sind und die Polizei gesagt hat, wer sich hier trennen will, der soll beim Klosterberg heruntergehen und man hat nur die in eingekesselt, die nicht heruntergegangen sind. Das ist eben wirklich nicht dasselbe.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Ausgangslage verändert. Das Bewusstsein, dass wir den Stadtraum so gestalten müssen, dass er Schatten spendet, ist gestiegen. Das bedeutet begrünen und entsiegeln. Die «Motion betreffend ein gesundes Stadtklima», die der Grosse Rat 2024 überwiesen hat, also nach dem Entscheid zu den Stadtklimainitiativen, verlangt, dass wir den Baumbestand im Kanton bis ins Jahr 2037 um mindestens 2'000 Bäume erhöhen. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage hat der Kanton das ursprüngliche Projekt wieder an die Hand genommen.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der Parkierdruck in diesem Quartier hoch ist. Deshalb hat er bereits entschieden, Quartierparkings stärker zu fördern. Abklärungen zur Umnutzung des Roche-Parkhauses an der Schwarzwaldallee laufen.

Zu Frage 3: Aufgrund des Fernwärmeausbaus lässt sich die Vernichtung von grauer Energie nicht immer verhindern. Umso mehr sollen die Bauarbeiten als Chance genutzt werden, um zeitgleich zu begrünen und zu entsiegeln. Teile der Wettsteinallee zählen zu den Fokusgebieten in der Stadt, die mit besonders hohen Temperaturen zu kämpfen haben und deshalb Handlungsbedarf haben.

Zu Frage 4: Wenn Parkplätze einzig aufgrund einer baulichen Massnahme wegfallen, erfolgt die Publikation nur im Rahmen des Bauvorhabens. Gegenstand eines allfälligen Einspracheverfahrens ist in einem solchen Fall nicht die Parkplatzaufhebung selbst, sondern die bauliche Massnahme. Eine zusätzliche Publikation erfolgt nur dann, wenn das Projekt weitere Verkehrsanordnungen enthält, wie beispielsweise die Einführung einer Einbahnstrasse. In diesem konkreten Fall wurde der Abbau der Parkplätze zusätzlich über eine Medienmitteilung kommuniziert.

Zu Frage 5: Ja, wenn ein Bauvorhaben sowohl bauliche Massnahmen als auch Verkehrsanordnungen mit sich bringt, erfolgt dessen Publikation stets am gleichen Tag. Diese Praxis wird seit Jahren so umgesetzt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Wort hat Silvia Schweizer.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Im Sinne der besten humanitären Tradition unseres Landes sollte unser Basler und Schweizer Standpunkt auf der Seite der Verteidigung und Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte liegen.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung von Traktandum 5, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006651, 04.06.25 09:02:37]

Der Grosse Rat beschliesst

dringliche Traktandierung von Traktandum 5


text_content_de: mit 52 gegen 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 11.5171 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5173 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 40 gegen 25 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5174 ist erledigt.


type_external_id: 15. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend grosszügiger Regelungen für Strassenfeste im Allmendgesetz und in den Bespielungsplänen


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Die BVB ist für mich Pleiten, Pech und Pannen. Das ist das Markenzeichen der BVB. Journalist und Grossrat Eric Weber ordnet ein, hören Sie zu. Es stand in allen Medien, in allen Zeitungen, ständiger Personalwechsel bei der Spitze der BVB und hohe Abfindungen. Das geht nicht, wir zahlen das.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8455 abzuschreiben.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung des Neubaus der Sekundarschule Sandgrube wird ein Kredit in der Höhe von CHF 60’000’000 (inkl. MWSt, Index 118.5 Punkte, Stand Oktober 2010, BINW) zu Lasten der Rechnungen 2011 bis 2016, Investitionsbereich Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung, Position 4201.476.26000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Silvia Schweizer (FDP): Ich habe das vielleicht so formuliert, aber es ist offen. Der neue Betreiber wird das sanieren, aber ich habe gesagt, der Kanton muss es als Eigentümer finanzieren.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich spreche zu den Traktanden 5 und 6, weil diese unmittelbar zusammenhängen.

Der Regierungsrat plante im Jahr 2022, das Gebäude des Musical Theaters in ein Hallenbad umzubauen. Basel-Stadt will und braucht ein neues Hallenbad, das ist unbestritten. Dass das Hallenbad das Musical Theater verdrängen soll, dagegen regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Aber auch in der Branche der Musical- und Konzert-Veranstaltenden stiess das Vorhaben auf Unverständnis. Deshalb reichten Johannes Sieber und ich mehrere Vorstösse ein und es wurde eine Petition und eine Volksinitiative für den Erhalt des Musical Theaters eingereicht.

Im Musical Theater finden übrigens nicht nur Musicals, sondern auch Konzerte, Tanzshows, Comedy und andere Veranstaltungen statt. Einige Jahre fand auch das Drummeli dort statt. Die technischen und akustischen Voraussetzungen des Musical Theaters sind einmalig und auch die Saalgrösse mit 1’557 Sitzplätzen ist optimal. Es verfügt über eine grosse Bühne mit eingebauter Technik und einem Bühnenturm mit Zügen für Bühnenbilder und Technik, wie sie Musicals und teilweise auch andere Shows benötigen.

Bereits in meiner Interpellation im Jahr 2022 stellte ich den Standort Musical Theater für ein neues Hallenbad in Frage. Der Regierungsrat gab in seiner Interpellationsantwort zu, dass für Musical- und Show-Produktionen, die eine aufwendige Bühnen- und Technikinfrastruktur benötigen, sich nur das Musical Theater eignet. In anderen Hallen muss der Bühnenraum inklusive der Bühnentechnik jeweils individuell und temporär ein- und ausgebaut werden. Ein riesiger Aufwand. Das würde die Zeit für den Auf- und Abbau verlängern und die Produktionen verteuern. Dies wiederum würde sich auf die Ticketpreise niederschlagen.

Mit dem Ende des Musical Theaters würde eine wichtige Spielstätte in Basel wegfallen und grosse Musical-Produktionen könnten künftig nicht mehr in Basel aufgeführt werden. Sprich, die Leute müssen für diese Aufführungen nach Zürich reisen und das wollen wir nicht. Gerade diese Punkte sprechen doch deutlich für den Erhalt des Musical Theaters. Würde das Musical Theater abgerissen, müsste wohl in zehn Jahren eine neue Halle dieser Grösse gebaut werden.

Wie die BRK vorschlägt, soll das Musical Theater stehen bleiben. Die Konditionen für den zukünftigen Betrieb des Musical Theaters sollen marktfähig sein und die Liegenschaft im Baurecht an den Betreiber übergehen. Ich bin überzeugt, dass ein zukünftiger Betreiber des Musical Theaters dieses selbsttragend betreiben kann, auch wenn dies anspruchsvoll scheint.

Die Regierung schrieb in ihrem Ratschlag, eine Teilsanierung würde 20 bis 33 Millionen Franken kosten, eine langfristige Sanierung zusätzlich 38 bis 57 Millionen Franken, total also 58 bis 90 Millionen. Gemäss dem aktuellen Betreiber und den Initianten ist eine umfassende Sanierung für 58 bis 90 Millionen Franken aber nicht notwendig. Auch in der Machbarkeitsstudie von Dietziker steht, die Liegenschaft weist weder strukturell noch baulich oder gar technisch substanziell relevante Mängel auf, die einen weiteren Betrieb eines Musical Theaters verhindern würde.

Zum Hallenbad. Die Forderung nach einem neuen Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken besteht bereits seit den 1960er-Jahren. Basel hat angesichts seiner Grösse und Bevölkerungsdichte erwiesenermassen deutlich zu wenig gedeckte Wasserflächen. Insbesondere fehlt auch ein Schwimmbecken, welches für Wettkämpfe benutzt werden kann. Der Wunsch der Bevölkerung nach zusätzlichen Wasserflächen manifestierte sich auch in einer Volksinitiative und in mehreren politischen Vorstössen im Parlament. Das Bedürfnis der Bevölkerung und von Sportvereinen ist gross und politisch unbestritten. Gemäss dem Schwimmverein beider Basel braucht es aus Sicht des Leistungssports eine Schwimmhalle mit einem 50-Meter-Becken mit zehn Bahnen und ein 25 Meter Ein- und Ausschwimmbecken, um zu funktionieren.

Die Mitte-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass es deshalb Sinn macht, den Ratschlag betreffend Projektierung des Hallenbads an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser soll die von ihm schon gemachte Evaluation eines geeigneten Standorts für ein neues Hallenbad weiterführen. Wir sehen wie die BRK die von der Regierung vorevaluierten Standorte St. Jakob, Erlenmattplatz und Klybeck als gut geeignet. Falls das St. Jakob ausgewählt wird, soll es zwischen der St. Jakobshalle, der Eishalle und dem Departement für Sportbewegung und Gesundheit der Universität zu stehen kommen. Jedoch nicht auf dem auch evaluierten Parkplatz, denn dort müssten 71 Bäume gefällt und 300 Parkplätze abgebaut werden, was wir nicht gutheissen.

Und noch grösser gedacht, es könnten auch gut zwei Hallenbäder gebaut werden. Beispielsweise ein Hallenbad mit einem 50- und 25-Meter-Becken für den Schwimmleistungssport im St. Jakob und ein zweites Hallenbad mit 50- oder 25-Meter-Becken mit einem Sprungturm und mehreren Rutschbahnen im Klybeck. Das Klybeckareal wird ja bekanntlich in den nächsten Jahren teilweise neu überbaut. Dort ist es bestimmt möglich, eine Schwimmhalle zu bauen. Ja, am besten gleich zusammen mit einer neuen Kunsteisbahn, welche auch dringend benötigt wird. Durch den gemeinsamen Bau können Synergien genutzt werden. Die Abwärme der Eisherstellung der Kunsteisbahn könnte für die Beheizung der Schwimmhalle verwendet werden.

Auch die JSSK und BRK machten bereits 2022 in ihrer gemeinsamen Motion den Vorschlag einer Kombination von Schwimmhalle, Kunsteisbahn und allenfalls auch einer Publikumssporthalle. Ein Hallenbad im Klybeckareal oder auf dem Erlenmattplatz könnte zudem gut mit der Erstellung von Wohnungen verbunden werden. Also unten das Hallenbad und obendrauf könnte Wohnraum gebaut werden. Ergänzt soll das Hallenbad mit Mantelnutzungen, Werten wie Gastronomie, Fitnesscenter oder Kita. Solche Mehrnutzungen könnten nicht nur Synergien schaffen, sondern auch zur finanziellen Tragbarkeit beitragen.

Wie Sie aus den Medien bestimmt erfahren haben, wird das Komitee die Initiative für den Erhalt des Musical Theaters zurückziehen, wenn wir heute dem BRK-Bericht zum Musical Theater zustimmen. Wenn ein Änderungsantrag für das obligatorische Referendum gestellt wird, lehnen wir diesen ab. Dieser Antrag wurde bereits in der BRK gestellt und deutlich abgelehnt.

Eine Volksabstimmung hat keinen Mehrwert, im Gegenteil, sie würde den Bau eines Hallenbads noch weiter verzögern und zudem dem Kanton, dem Initiativkomitee, einem sich zu bildenden Unterstützungskomitee und einem allfälligen Gegenkomitee, also auch uns Parteien, unnötigerweise viel Geld kosten. Wenn die Bevölkerung das Musical Theater abreissen will, könnte es immer noch ein Referendum ergreifen, so wie es kürzlich beim Standortpaket oder beim ESC-Kredit passierte. In diesen zwei Fällen beschlossen wir als Parlament auch kein obligatorisches Referendum. Bei einer Volksabstimmung würde ausserdem unnötigerweise die Konfrontation zwischen Sport und Kultur angeheizt. Ein Konflikt, den sowohl die Schwimmerinnen und Schwimmer als auch die Kulturschaffenden immer vermeiden wollten. Bei der Abstimmung könnte nämlich in der Bevölkerung die irrige Meinung aufkommen, mit der Unterstützung des Musical Theaters den Bau einer Schwimmhalle zu verunmöglichen.

Ich bitte Sie nun im Namen der Mitte-EVP-Fraktion, dem BRK-Bericht mit dem Gegenvorschlag zum Erhalt des Musical Theaters zuzustimmen, den Änderungsantrag für ein obligatorisches Referendum abzulehnen und den Ratschlag betreffend Projektierung des Hallenbads an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5250 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5166 abzuschreiben.


type_external_id: 3. Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Prüfung Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Tramdepots Wiesenplatz


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 157
Ziff. 1
Ziff. 2
Ziff. 2.4, 2.5 und 2.6
III. Delegation
IV. Entscheide über Einsprachen
V. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung
Der Hinweis auf den Link zu den Plänen und Berichten zu diesem Beschluss wird angepasst.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Frau Bessenich, habe ich auf ihrem wunderschönen Bild richtig gezählt, dass da 12 mutmassliche Eintrittszahlen der Besucher drauf sind im Vergleich zu den über 1000, die ins Musical Theater gehen?


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative "Ja zur Tramstadt Basel" (Traminitiative) wird gemäss §24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen auf das Schreiben 11.0845.01 einzutreten und die Ersatzwahlen zu validieren.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II
Titel und Ingress
Römisch I. Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)
§ 5 Abs. 2
§ 8 Abs. 3 lit. e und f
§ 13 samt Titel
§ 30
§ 30a (neu)
Römisch II, Publikationsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Gleichstellung von Mann und Frau
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 107
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 1'567'205
um -1'567'205
auf 0

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Die zwei Minuten vor der Mittagspause waren dann doch etwas zu kurz und ich habe diesen Antrag vergessen.

Wir beantragen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und bei der Stichfrage aber beim Gegenvorschlag zu bleiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5328 abzuschreiben.


type_external_id: 9. Anzug Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Verfahren von Interpellationen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5092 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P282 (10.5387) ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Einleitende Bemerkung. Die Parzelle wurde 2014 aufgrund wegfallender Nutzung vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen umgewidmet. In der Folge wurde die Liegenschaft 2017 mit Land zum Verkauf angeboten. Der Verkaufsprozess wurde aufgrund diverser offener Fragen abgebrochen. Nachdem nun ein generelles Baubegehren Planungssicherheit geschaffen hat, wurde der Verkaufsprozess neu gestartet. Die Parzelle ist mit 615 m2 sehr klein und ihr Zuschnitt ungeeignet für eine grössere Wohnüberbauung.

Zu den einzelnen Fragen, Frage 1 und 2. Die im Jahr 2016 vom Stimmvolk angenommene neue Bodeninitiative definiert Rahmenbedingungen im Umgang mit öffentlichem Grundbesitz auf Kantonsgebiet. Im Rahmen eines Monitorings wird jeweils über den Zeitraum der letzten fünf Jahre eine Bilanz im Jahresbericht zum Finanzvermögen geführt. Der Kanton Basel-Stadt hat zwischen Anfang 2020 bis Ende 2024 in keinem Stadtgebiet mehr Land verkauft als zugekauft. Das Grundstück Peter Merian-Strasse 17 fällt in das Stadtgebiet Immobilien innerhalb übriger Bauzonen. Hier ist der Flächenbestand in den letzten fünf Jahren um 81’773 m2 gewachsen. Der Verkauf erfüllt somit die Veräusserungseinschränkungen gemäss Finanzhaushaltsgesetz.

Zur Frage 3 und 4. Die Parzelle eignet sich aufgrund des Zuschnitts und den zu erwartenden Entwicklungskosten nicht für günstigen Wohnraum. Der Kanton fokussiert bei der Realisierung des Wohnprogramms 1000+ auf grössere Wohnüberbauungen. Aktuell wurden 94 Wohnungen im Wohnprogramm 1000+ realisiert. Mit den Arealüberbauungen Volta Ost, Volta Nord und Walkeweg werden bis 2030 rund 550 weitere Wohnungen hinzukommen. Das Ziel von 1000 wird per 2035 angestrebt und ist gemäss heutiger Einschätzung erreichbar.

Zu den Fragen 5 bis 8. Auf der Parzelle lassen sich rund sieben bis neun Wohnungen erstellen und nicht 13, wie vom Interpellanten vorgebracht. Die Parzelle wurde im Jahr 2017 bereits einmal zum Verkauf ausgeschrieben. Aufgrund diverser offener Fragen wurde der Verkauf abgebrochen. Nachdem ein generelles Baubegehren Planungssicherheit geschaffen hat, wurde der Verkauf in diesem Jahr neu lanciert. Die Entwicklungskosten für eine verhältnismässig geringe Wohnungszahl werden als hoch eingeschätzt. Aufgrund der Zonenzuordnung ist ein qualifiziertes Varianzverfahren, sowie der Einbezug der Stadtbildkommission und der Denkmalpflege notwendig. Zudem muss das heutige Gebäude vorgängig zurückgebaut werden, was die Vorbereitungskosten weiter erhöht. Aufgrund dieser Umstände und der geringen Wohnungszahl wird das Objekt nicht als typische Genossenschaftsentwicklung eingeschätzt. Es ist auch nicht mit einer Baulücke oder einem Blockrand à la Lysbüchel Habitat vergleichbar. Dieselben Überlegungen treffen auch für die Stiftung Wohnraum Basel zu.

Zur Frage 9 und 10. Ja, die Regierung schätzt das Ziel von 25 Prozent günstigen Wohnraums bis 2050 als erreichbar ein. Preisgünstiger Wohnraum lässt sich nur bei grösseren Projekten kosteneffizient realisieren. Mit sieben bis neun Wohnungen ist das Projekt dafür zu klein. Die Auswirkungen auf die Bodenpreisentwicklung dürften sich aufgrund der Parzellengrösse als untergeordnet erweisen.

Zu den Fragen 11 bis 14. Es ist nicht korrekt, dass ausschliesslich der höchste Preis den Zuschlag erhält. Die Vergabekriterien sehen vor, dass die Beurteilung der Angebote ganzheitlich erfolgt. Damit ist sichergestellt, dass eine Nutzungsidee, welche das Quartier bereichert oder andere als sinnvoll erachtete Nutzungen aufweist, mit einem marktgerechten Angebot den Zuschlag erhalten kann. Die Genossenschaften können bei der Kaufpreisberechnung im Vergleich zu Privaten zudem von der auf 20 Prozent reduzierten Mehrwertabgabe profitieren.

Zur Frage 15. Die Objektstrategien der Liegenschaften im Finanzvermögen werden periodisch überprüft. Weitere Liegenschaftsverkäufe sind grundsätzlich möglich. Sie erfolgen im gesetzlichen Rahmen. Siehe auch Antwort zu Frage 1 und 2.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Arbeitnehmer- und KMU-Schutz durch bilaterale Verträge mit der EU akut gefährdet (12.5102.01).
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Auswirkungen des neuen Steuergesetzes für den Mittelstand (12.5103.01).
Schriftliche Anfrage Lukas Engelberger betreffend Velo-Parking Bahnhof SBB-Süd (12.5105.01).
Schriftliche Anfrage Gülsen Oeztürk betreffend Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote für die Migrationsbevölkerung (12.5116).
Schriftliche Anfrage Christine Heuss betreffend Publikation von aktuellen Bauvorhaben im Internet (12.115).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend heimatliche Sprache und Kultur HSK (12.5117).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Aufhebung Parkplätze (12.5118).
Schriftliche Anfrage Dominique König-Lüdin betreffend Schwarzpark und seine Zukunft (12.5119).

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5085 entgegenzunehmen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bin ein Verfechter von mündlichen Beantwortungen von Interpellationen, aber ich mache Frau Regierungsrätin Keller keinen Vorwurf dafür. Die Fragestellung war aber relativ unkomplex, denn wir haben ein Gesetz über die Freizeitgärten. Dieses sieht vor, dass die Freizeitgartenkommission aus sieben Mitgliedern bestehen kann und nun wurden soeben diese staatlichen Kommissionen neu gewählt und dieser Missstand, dass in dieser Freizeitgartenkommission acht Mitglieder drinnen sind, wurde fortgesetzt. Man hätte vielleicht noch Verständnis dafür gehabt, wenn diese Mitglieder dieselben gewesen wären wie in der letzten Legislatur, dann hätte man vielleicht sagen können, ja, man möchte jemandem etwas nicht wegnehmen. Aber es sind dann auch noch neue Mitglieder in diese Kommission gewählt worden, weshalb es doch etwas schwierig für mich erscheint, dass man in einem Gesetz eine Bestimmung hat über die Anzahl der Mitglieder und dann der Regierungsrat offensichtlich dieses Gesetz oder diese Gesetzesbestimmung missachtet mit einer erneuten Wahl von mehr Mitgliedern, als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Deshalb möchte ich vom Regierungsrat wissen, weshalb er diesen Missstand nicht korrigiert hat, den bereits vor zwei Jahren mein Partei- und Fraktionskollege Messerli aufgeworfen hat, und ob dies nur ein Einzelfall ist oder ob es auch noch andere Kommissionen gibt, die hier üppiger besetzt sind, als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Ich freue mich auf die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Grundsätzlich muss ich sagen, dass sich die Beschreibung, die Sie hier jetzt äussern, ziemlich stark von dem unterscheidet, was Augenzeug*innen und Betroffene schildern. Was tatsächlich vor Ort passiert war, können wir aber nicht unabhängig beurteilt haben, weil, wie wir schon gehört haben heute, die Medien so weit fortgeschickt wurden, dass sie nicht darauf schauen konnten, also eine unabhängige Beurteilung der Situation, vielleicht eine Grundlage, worauf wir unsere Diskussion hier stützen könnten, diese fehlt leider.

Zur ersten Frage wegen den Alternativen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Frage nicht beantwortet wird. Ich weiss nicht, ob es daran liegt, dass man sie nicht beantworten will oder ob man sie nicht beantworten kann, weil keine Alternativen geprüft wurden, ich finde es jedoch schade, dass hier keine Transparenz darüber hergestellt wird, was für Möglichkeiten es gegeben hätte, beispielsweise den Demozug in eine andere Richtung zu leiten. Mir wurde zugetragen, ich weiss nicht, ob das stimmt, aber dass es zuerst geheissen habe, man solle zurück auf den Barfi, dass dann die Aussage kam, man wolle auf das Kasernenareal, beides sind auch Bereiche im ESC-Perimeter bzw. wo auch ESC-Veranstaltungen waren. Ich hätte hier etwas mehr Transparenz gut gefunden, dass wir nicht auf Hörensagen irgendetwas beurteilen müssen.

Interessant finde ich auch die neue Wortwahl aufgeheizt. Also wir kennen das ja schon mit dem teilweise gewaltbereit, wobei gewaltbereit ja nicht das gleiche ist wie gewalttätig. Und wie man den Personen ansehen will, ob sie gewaltbereit sind oder nicht, finde ich auch schon ziemlich schwierig, aber jetzt ist es das Wort aufgeheizt. Aufgeheizt soll also eine Grundlage sein, um zu wissen, ob und wie die Polizei eingreifen muss. Also nach einem Fussballspiel, das vielleicht etwas emotional war, kesselt man jetzt einfach mal alle Fans mal vorsorglich ein, weil sie aufgeheizt sind. Oder im Sommer, wenn es heiss ist, ich weiss nicht genau, was dieses Wort bedeuten soll und finde es ziemlich schwierig, dass es hier als Begründung aufgeführt wird.

Was wir auch schon gehört haben von meinem Kollegen Daniel Gmür, ja, Personen in Polizeigewahrsam haben Grundrechte und sie haben auch das Recht auf eine gewisse Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse, beispielsweise mit Wasser und Nahrung. Wenn ich jetzt höre, dass Wasser zur Verfügung gestellt wurde, dann tönt das grundsätzlich gut. Die Personen vor Ort haben das offenbar nicht mitbekommen. Wie das genau passiert war, weiss ich nicht. Es nützt natürlich aber wenig, wenn das Wasser dann bei den Personenkontrollen zur Verfügung gestellt wird. Also das bringt schon auch etwas, das ist schon gut, dass es da dann gibt, aber wenn Sie zuerst sieben Stunden warten müssen, bis sie kontrolliert werden, bis Sie dann das Wasser bekommen, ist das halt leider auch nicht die Lösung. Zu den Decken haben Sie nichts gesagt. Die Temperatur war, wie bereits mein Kollege ausgeführt hat, sehr kalt in der Nacht.

Es wird auch nicht ausgeführt, warum man nicht versucht hat, irgendeine Lösung für die Toiletten-Situation zu finden. Ich weiss nicht, ob man den Demonstrierenden in Zukunft empfiehlt, ein Kompotoi mitzunehmen oder was hier die Lösung ist. Aber ich denke, wenn eine Kontrolle oder ein Kessel sieben Stunden dauert, dann ist das nicht das, was man irgendwie erwarten könnte. Also ich war auch schon in einem solchen Polizeikessel drin, normalerweise dauern die vielleicht zwei Stunden, vielleicht drei Stunden, auch das ist schon unangenehm und ich finde, teilweise auch nicht wirklich notwendig. Aber sieben Stunden ist schon nochmal eine ganz andere Situation und darauf müsste man sich vorbereiten.

Es fehlt noch immer eine Erklärung, warum es sieben Stunden dauerte. Alles, was hier gesagt wurde, kann das nicht erklären. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich die Personen freiwillig gemeldet haben. Also es war nicht notwendig, diese Personen rauszutragen oder rauszuziehen, sondern sie wären freiwillig gegangen. Man hätte sie einfach in Schlangen, wie man das an der Kasse macht, anstehen lassen können. Es wäre möglich gewesen und warum dafür eine spezielle Einheit notwendig war, verstehe ich auch nicht. Ich denke, Personenkontrollen gehören doch zur Grundausbildung eines Polizisten oder einer Polizistin.

Alles in allem bin ich, wie erwartet, nicht befriedigt und der Eindruck bleibt, dass man hier entweder ziemlich planlos vorgegangen ist oder, was ich nicht weniger schlimm fände, dass man durchaus die Absicht hatte, diese Demonstrant*innen hier stundenlang in der Kälte schmoren zu lassen und auch das wäre nicht besser. Danke trotzdem für die Ausführungen, es wird ein Thema sein, wo wir dranbleiben.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beatworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Für die BastA das Wort hat Tonja Zürcher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Martina Bernasconi betreffend Filmschaffen in Basel-Stadt (12.5172.01)
Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend Abfalleimer-freie Utengasse (12.5167.01)
Schriftliche Anfrage Lukas Engelberger betreffend Unterbestand bei der Kriminalpolizei (12.5163.01)
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin zur Interpellation Nr. 39 betreffend Angestellte des Kantons Basel-Stadt (12.5160.01)

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Patrick Fischer.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf die Schreiben ein.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung der Staatsrechung bekannt:
Wir haben - wie bereits letztes Jahr - die Jahresberichte der kantonalen Museen und des Öffentlichen Verkehrs nicht mehr gesondert traktandiert, sondern in Absprache mit den betroffenen Kommissionspräsidien in die Beratung des Berichts der Finanzkommission integriert.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 28 und die Staatsrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht die Präsidentin der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen die Finanzdirektorin und der Vorsteher des "Kulturdepartements", anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, das zweite Schlusswort hätte nochmals die Präsidentin der BKK und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 46 des Berichts und die Schlussabstimmung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: den Ratschlag 12.1202.01 zur Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" der Wirtschafts- und Abgabekommission und zum Mitbericht der Bau- und Raumplanungskommission zuzuweisen.


text_content_de:
Hier beantragt der Regierungsrat eine Änderung, welche sich ebenfalls auf Ziffer 2 des Gegenvorschlags und auf Abs. 2 der GRB zum Streckenplan auswirkt.

Der Regierungsrat beantragt:

§ 4bis Abs. 1: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes im Sinne § 3 Abs. 1 lit. a zur Kenntnisnahme vor.
Ziffer 2: Für die Umsetzung des Ausbaus des Tramstreckennetzes gemäss § 3 Abs. 1 lit. a ÖVG und dem Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes [...]
GRB II (Streckenplan), einziger Absatz: Unter Vorbehalt des Inkrafttretens von § 4bis Abs. 1 ÖVG wird der Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes vom 15.8.2012 gemäss Anhang zur Kenntnis genommen.

Die Kommission beantragt:

§ 4bis Abs. 1: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes im Sinne § 3 Abs. 1 lit. a vor.
Ziffer 2: Für die Umsetzung des Ausbaus des Tramstreckennetzes gemäss § 3 Abs. 1 lit. a ÖVG und dem vom Grossen Rat genehmigten Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes [...]
GRB II (Streckenplan), einziger Absatz: Unter Vorbehalt des Inkrafttretens von § 4bis Abs. 1 ÖVG wird der Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes vom 15.8.2012 gemäss Anhang genehmigt.


text_content_de:
JA heisst bereinigter Gegenvorschlag UVEK
NEIN heisst Gegenvorschlag CVP und FDP


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5119 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5272 ist erledigt.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission hat es bei der Beurteilung des Gesuches 1683 mit äusserst umfassenden Strafakten, anderen zugänglichen Informationen, Printmedien, Internet und einem kürzlich veröffentlichten Buch und mit einer längeren Zeit zurückliegenden Tat zu tun. Die Beurteilung des Gesuches war sehr schwierig, weil das Thema Suizidhilfe eine heikle und umstrittene Angelegenheit ist, welche zurzeit auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird und weil wir es mit einem Gesuchsteller zu tun haben, der eine Botschaft hat, eine Mission. Er wollte erreichen, Zitat, "dass der urteilsfähige Mensch immer über die Beendigung seines Lebens frei verfügen darf, auch der psychisch kranke Mensch". Der Bericht der Kommission umfasst auch neun Seiten und ich bemühe mich, die wichtigsten Fakten dieses Gesuches so kurz wie möglich wiederzugeben. Ich fürchte, ich werde Ihre Zeit etwas länger als sonst in Anspruch nehmen müssen. Der Gesuchsteller, geboren 1935 ist Psychiater und beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Suizid. Er hat in den Jahren 2001, 2002 und 2003 bei psychisch kranken Sterbewilligen Suizidhilfe geleistet, in zwei Fällen wurde er wegen Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord angeklagt, später aber freigesprochen. Der dritte sterbewillige Suizident ist Gegenstand dieses Gesuches, ein 46-jähriger Mann mit starken depressiven Phasen und Blockierungen gelangte nach einem Selbstmordversuch an Exit und bat um Hilfe. Der Gesuchsteller, zu diesem Zeitpunkt bei Exit engagiert, willigte nach diversen Gesprächen ein, dem Suizidenten mittels einer Maleratemschutzmaske beim Suizid zu helfen. Erst beim vierten Versuch mit Lachgas-Zuführung ist der Suizident gestorben. Sowohl für Straf- wie auch Appellationsgericht war rechtlich entscheidend, ob der Suizident urteilsfähig und somit in der Lage war, die Bedeutung seines Verhaltens zu verstehen bzw. ob er seinen Entschluss aus dem Leben zu scheiden, eigenverantwortlich fasste. Beide Instanzen kamen vor allem wegen eines Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin zum Schluss, dass der Suizident urteilsunfähig war. Die Befangenheit des Verfassers des Gutachtens, welche der Gesuchsteller ins Feld führte, sei in keiner Weise dargetan.
Die Urteile. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte den Gesuchsteller am 6. Juli 2007 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug. Es billigte ihm zu, er habe den Sachverhalt irrtümlich angenommen, dass der Suizident urteilsfähig sei. Sowohl Gesuchsteller als auch die Staatsanwaltschaft appellierten. Mit Urteil vom 1.10.2008 wurde der Gesuchsteller vom Appellationsgericht der vorsätzlichen Tötung für schuldig erklärt, der Gesuchsteller hatte damit gerechnet und in Kauf genommen, dass der Suizident urteilsunfähig sei. Die Strafe wurde auf vier Jahre erhöht. Bundesgericht lehnte am 11. Juni die Beschwerden von Stawa und Gesuchsteller beide ab.
Das Gesuch wurde eingereicht von der Ehefrau. Die Ehefrau des Gesuchstellers argumentiert, dass seit der ersten Verhaftung allfällige entlastende Hinweise auf das Tun ihres Mannes nicht beachtet wurden, man habe "im Zweifel für den Angeklagten" nie angewendet. Seine provokante Art auf die Not der Menschen hinzuweisen, die sich in einer auswegslosen Situation nicht zu helfen wissen, sei wohl nicht verstanden worden. Zudem habe in der Zeit der sogenannten Delikte ihres Mannes Exit bei psychisch Kranken noch nicht Suizidhilfe leisten dürfe, seit einem Bundesgerichtsentscheid von 2007 sei dies nun anders. Die Strafe laufe für sie und ihre Familien in Tat und Wahrheit seit bald neun Jahren, diese lange Zeit habe grosse Spuren in ihrem Leben hinterlassen. Ihr Alter, beide 75, mache sich bemerkbar, sie werde physisch schwächer und ihr Mann vergesslich und höre schlecht. Sie stehen sich gegenseitig im Alltag bei, ob dies nach einer längeren Haft so sein könne, sei fragwürdig. Sie seien 48 Jahre verheiratet, sein Engagement für die Suizidhilfe in den letzten Jahren sei eine grosse Belastung für die Beziehung gewesen. Er sei aber eingebettet in einem intakten Umfeld von Kindern und Enkelkindern, die alle unter einer Verurteilung leiden würden. Man brauche ihn nicht einzusperren, damit er in ähnlich gelagerten Fällen nicht nochmals das Gleiche mache. Es sei immer seine Absicht gewesen, sich nach der Rechtssprechung zu richten, sie sei nun erfolgt und er werde sich danach richten. Das Appellationsgericht sieht in der Trennung von seiner Familie und anderen sozialen Nachteilen keine aussergewöhnliche Härte, ebenso seien Alter und Gesundheit kein Begnadigungsgrund. Hingegen unterstützt das Gericht eine teilweise Begnadigung, weil die Tat im Übergangsbereich zwischen Beihilfe zu Selbstmord und Tötung auf Verlangen sei, bei beiden liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten, und der vorsätzlichen Tötung, Mindeststrafe 5 Jahre. Die Tat sei als vorsätzliche Tötung qualifiziert worden und die Gerichte waren folglich an das hohe Strafminimum gebunden, obwohl es sich nicht um einen klassischen Tötungsfall handle. Weil der Vollzug der gesamten Strafe von drei Jahren eine Härte des Gesetzes darstellt, schlägt das Gericht eine Teilbegnadigung auf drei Jahre vor, wobei ein Jahr zu vollziehen wäre.
Diskussion und Entscheid der Begnadigungskommission. Die für eine Begnadigung erforderte Einsicht des Gesuchstellers ist nicht ausreichen belegt, sie kann aber aus dem Begnadigungsgesuch der Ehefrau abgeleitet werden und auch aus einer Aussage im Rundschreiben des Gesuchstellers vom Oktober 2009 an die Mitglieder des von ihm gegründeten Vereins Suizidhilfe, welche lautet: "Nicht, dass ich nicht einsichtig wäre, ich finde zwar meine Verurteilung eine üble Verschlechterung des Rechts in der Schweiz, aber eine Tatsache, nach der ich mich richten werde, wie nach anderem, was mir nicht passt". Seit der Tat im Jahr 2001 wird in der Öffentlichkeit immer wieder über das Thema Sterbehilfe diskutiert, dies hat schliesslich dazu geführt, dass mit einem von Exit in Auftrag gegebenen Gutachten und dessen einfliessen in die Rechtssprechung des Bundesgerichts die passive Sterbehilfe bei psychisch Kranken unter gewissen Bedingungen heute erlaubt ist. Die Abstimmung in der Kommission darüber, ob dem Gesuchsteller eine Begnadigung über den vom Appellationsgericht hinausgehenden Vorschlag hinaus gewährt werden soll, ergab, dass zwei Kommissionsmitglieder dem Vorschlag des Appellationsgerichtes den Vorzug gegeben hätten. Im Endergebnis war sich die Kommission aber einig, sie empfindet die Geschehnisse rund um den geschilderten Suizid, wie sie aus den Akten ersichtlich ist, als ungut und will mit ihrem Entscheid in keiner Weise ein falsches Signal setzen. Unter Berücksichtigung aller Umstände und unter dem Aspekt, dass mit einer Begnadigung das rechtskräftige Urteil nicht aufgehoben wird, kommt die Kommission einstimmig zum Schluss, dass sie im Grunde den Ausführungen des Appellationsgerichts folgen, noch einen Schritt weiter gehen will als dieses, indem sie den Gesuchsteller den Vollzug der Freiheitsstrafe, auch den teilweisen, vollumfänglich erlassen will.
Der Entscheid der Begnadigungskommission. Die Begnadigungskommission stimmt einstimmig dem Begnadigungsgesuch zu und beantragt, den Gesuchsteller in dem Sinne zu begnadigen, als ihm gnadenweise die Freiheitsstrafe von vier Jahren gemäss Urteil des Appellationsgerichts unter Einrechnung der Untersuchungshaft von 86 Tagen vollbedingt erlassen wird, unter Auflegung einer Probezeit von drei Jahren. Wir bitten Sie dem Entscheid der Begnadigungskommission ihre Zustimmung zu erteilen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Laurin Hoppler.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007658, 19.11.25 10:14:16]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5296 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bevor ich Regierungsrat Mustafa Atici das Wort gebe, muss ich auch sagen, dass der aufmerksame Regierungsrat mir mitgeteilt hat, dass der Landrat bereits beschlossen hat. Ich habe da eine falsche Info verlesen. Der Landrat hat das Geschäft bereits behandelt und mit 79 Stimmen zugestimmt bei einer Enthaltung. Damit geht das Wort an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Regierungsrat Kaspar Sutter macht es mir hier nicht einfach. Es gab in letzter Zeit Themen, wo wir näher beieinander lagen, nämlich bei den älteren Menschen. Jetzt geht es halt um junge Menschen beziehungsweise es geht um ihre Eltern. Die Frage, die Regierungsrat Kaspar Sutter vorher gestellt hat, wie lange man Kind ist, sollte ja wohl besser heissen, wie lange die Eltern, Adoptiveltern, Pflegeletern, Unterhaltspflichtige für ein Kind aufkommen sollen. Diese Frage ist im Zivilgesetzbuch geregelt, und das Zivilgesetz sagt ja ganz klar, dass die Eltern unterhaltspflichtig sind, bis die erste Ausbildung in ordentlicher Weise abgeschlossen werden kann. Das ist , wie wir auch von Bruno Lötscher eindrücklich gehört haben, eben heute in aller Regel nicht mehr mit 25 Jahren der Fall bei einem Studiengang. Vielmehr ist das Durchschnittsalter zum Zeitpunkt des Fachhochschule Bachelorabschlusses bereits 26,6 Jahre, das ist erst der Bachelorabschlus, der Master bei der Universität 27,2 Jahre. Verantwortlich für diese Entwicklungen sind, wie Bruno das auch gesagt hat, HarmoS, Bologna und andere Reformen.

25 Jahre reicht nicht mehr, damit kommen Sie auch vor Gericht nicht durch, wenn Sie als Eltern nicht mehr zahlen wollen. Und da ist jetzt eben die Frage, wie lange unterstützt dann aber der Staat wiederum diese Eltern und diese Eltern, das weiss ich wirklich, darauf wurde ich angesprochen fühlen sich sehr betroffen, insbesondere auch Eltern von jungen Männern, weil einfach bei diesen jungen Männern bereits schon der Zivildienst, der nicht bis beliebig verschoben werden kann, dazu führen kann, dass diese Altersgrenze von 25 Jahren nicht mehr reicht. Und wenn Sie dann unter Umständen zwei Söhne in Ausbildung haben, dann zwei Mal 325 Franken fehlen, dann hat das eine Nase, aber um auch wieder auf Regierungsrat Kaspar Sutter einzugehen, das heisst halt noch lange nicht, dass man dann auch Anspruch auf ein Stipendium hat. Das ist dann wirklich nur bei den bei den Allerwenigsten und bei den Allerärmsten der Fall.

Die Einkommensquellen der Studierenden sind zu 52 Prozent die Familie und zu 39 Prozent Erwerbstätigkeit lediglich zu 4 Prozent Stipendien und Darlehen. Es wurde ja auch gesagt, die Menschen könnten arbeiten. Das machen sie, die durchschnittlich aufgewendete Zeit pro Semesterwoche für die Erwerbstätigkeit ist 9,7 Stunden, für das Semester, 35,4 Stunden. Diese Zahlen stammen aus der Untersuchung über die soziale und wirtschaftliche Lage der Studierenden aus dem Jahre 2020. Diese Menschen arbeiten, aber sie brauchen auch die Unterstützung von zu Hause, und deren Eltern wiederum sind sehr froh, wenn sie das Geld dann eben in Form einer Ausbildungszulage selbstverständlich nicht vollumfänglich zurückerhalten, aber doch einen wesentlichen Beitrag daran erhalten.

Was die angesprochenen Probleme betrifft, so ist zu sagen, dass wir auch jetzt schon eine kantonale Leistung bei den Ausbildungsbeiträgen haben, nämlich diese Leistung bei den Nichterwerbstätigen. Das zahlt der Kanton auch jetzt schon. Und dann macht er es halt auch für diese ein bis maximal zwei Jahre, die wir hier entgegenkommen würden. Die Kosten dürften sich in Grenzen halten. Der Bund hat einmal ausgerechnet 70 Millionen für ein Jahr kostet das bundesweit, das bedeutet grob herabgebrochen auf die Einwohner von Basel-Stadt ein bis zwei Millionen. Ich finde sehr wohl, dass es ein Gebot der Chancengleichheit ist. Dass heute eben bei den 24-Jährigen vor allem gutverdienende Eltern da sind, ist ja eben weil die Chancengleichheit nicht erreicht ist, weil es eben immer noch Kinder von nicht so gut gestellten Eltern eher nicht schaffen, ein Studium zu beginnen. Und gerade darum sind die Ausbildungszulagen als ein kleiner Teil der sozialen Gerechtigkeit wichtig. Ich bitte Sie also, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort geht an Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Zum Ausgabenbericht für Staatsbeiträge an das Kulturbüro Basel darf ich Ihnen mündlich berichten. Die BKK hat sich den Ratschlag vom Präsidialdepartement vorstellen lassen und ihn an einer Sitzung beraten. Das Kulturbüro unterstützt seit 2008 semiprofessionelle und professionelle Kulturschaffende jeden Alters und aus allen Sparten und Genres bei der Realisierung ihrer Projekte. So bietet es den Kulturschaffenden ein Coworking Space, eine offene digitale Werkstatt, vermietet Geräte für die audiovisuelle Kunst- und Kulturproduktion und fungiert als Vernetzungs- und Informationsdrehscheibe. Das Angebot des Kulturbüros Basel stösst auf anhaltendes Interesse und wird von der regionalen Kulturszene sehr geschätzt. Voraussetzung, das Angebot in Anspruch zu nehmen, ist eine nicht kommerzielle Nutzung mit öffentlicher oder halböffentlicher Sichtbarkeit.

Die Staatsbeiträge an das Kulturbüro Basel fallen vollumfänglich in den Bereich der Alternativkultur. In den letzten Jahren hat der Verein bewusst Finanzreserven abgebaut und damit zusammen mit Drittmitteln den Ersatz und Neuanschaffung von Gerätschaften für den Verleih finanziert. Da der Verein die Löhne der Teuerung angeglichen hat und auch ein organisatorischer Mehraufwand im Betrieb aufgefangen werden musste, wurde in den letzten zwei Jahren ein Verlust ausgewiesen und die Vereinsreserven haben sich weiter reduziert.

Um das strukturelle Defizit auffangen zu können, hat die Trägerschaft mit dem Antrag um Erneuerung der Staatsbeiträge deshalb um eine jährliche Erhöhung der Finanzhilfe von 30’000 Franken gebeten. Ebenfalls hat die Trägerschaft beim Migros-Kulturprozent den Antrag auf eine Erhöhung der Beiträge gestellt. Ohne diese Beitragserhöhung würden dem Kulturbüro die Mittel für den Unterhalt und die Erneuerung der technischen Gestaltungswerkzeuge sowie für die Betreuung der neu gewonnenen Kundschaft fehlen.

Wie der Regierungsrat ist auch ein Grossteil der BKK überzeugt davon, dass das Angebot des Kulturbüros eine wichtige Angebotslücke für die Arbeit vieler Kulturschaffenden schliesst und auch als niederschwelliges Kompetenz- und Dienstleistungszentrum einen nachhaltigen und nachgefragten Service bietet.

Die BKK beantragt entsprechend mit 10 zu einer Stimme bei einer Enthaltung, dem Staatsbeitrag, so wie der Regierungsrat es vorschlägt, zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der schriftlichen Antwort des Regierungsrats zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Auch hier bin ich mit der Antwort nicht zufrieden. Als Grossrat hat man gewisse Rechte und Pflichten und das Wahlbüro müsste eigentlich den Abgeordneten zu Füssen liegen und einen Grossrat nicht auf WhatsApp, wie es tatsächlich passiert ist, blockieren. Ich komme zur Interpellation. Auch da stelle ich fest, dass ich nicht der einzige bin, der mit den Antworten unzufrieden ist, sondern auch meine Vorredner. Die Antwort ist ganz kurz, da steht: Die Partei des Interpellanten wünscht als ja einzige einen Ausdruck der Wahlvorschlagsformulare, um diese von Hand auszufüllen. Das Formular war korrekt. Der Fehler lag beim Drucker angeblich.

Es hat einen Infotag gegeben im April. Ich war da gerade nicht anwesend., Ich hätte sofort gemerkt, dass das Formular nicht richtig ist, dass auf dem Formular ein Satz fehlt. Dann habe ich die falschen Formulare ausgefüllt und habe den Fehler gemerkt. Dann sagt das Wahlbüro, es müsse alles neu gemacht werden und da habe ich gesagt, ich könne ja nicht alles neu ausfüllen, ich würde einfach den fehlenden Satz mit Hand dazuschreiben. Aber da sind wirklich unklare Verhältnisse im Wahlbüro, bei denen man dann selbst als Grossrat nicht weiss, ob das eigene Wahlformular gültig ist oder nicht.

Darum habe ich diese Interpellation gemacht. Ich bitte einfach um mehr Dienstleistungen auch vom Wahlbüro, dass man da nicht immer betteln muss, wenn man etwas will.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Gleiches gilt für die Interpellation von Bruo Lötscher-Steiger. Auch hier wurde eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Namens meiner Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier ist der Regierungsrat nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als erster Einzelsprecher eingetragen hat sich Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005011, 20.11.24 17:05:15]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.