text_content_de:
teilt mit, das Frau Désirée Stramandino nach ihrer Wahl als Mitglied des Strafgerichts per sofort als Mitglied des Sozialversicherungsgerichts zurückgetreten ist.
Die in § 64 Abs. 1 GOG vorgesehene Rücktrittsfrist wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat den vorzeitigen Rücktritt gemäss § 64 Abs. 2 GOG zu bewilligen. Ich beantrage Ihnen, den Rücktritt per sofort zu genehmigen.


body_key: BS

text_content_de: Die Störung an der Konferenz- und Abstimmungsanlage ist behoben.


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den dritten Ordnungsruf und verweist ihn für den Rest der heutigen Sitzung aus dem Saal.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 16.1404.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 16.1475.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 16.5563 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 16.0775.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 12.5147.03 zur Motion zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
§ 9. Abs. 3 (geändert), Abs. 3bis (neu), Abs. 5 (geändert)
§ 10. Abs. 2
§ 12. Abs. 3 (neu)
§ 27. Abs. 3 (geändert)
§ 28. Abs. 1bis (neu)
§ 28bis (neu)
Titel nach § 28bis (geändert)
§ 29. Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)
§ 45. (neu)
Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis

Römisch II. Änderung anderer Erlasse
Geschäftsordnung des Grossen Rates
§ 85. Abs. 1
Römisch III.
Römisch IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5121 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 16.5570 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 16.5283 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5522 ist erledigt.


text_content_de:
Tobit Schäfer (SP) beantragt folgende zeitliche Kürzung:

Für die Stiftung Sportmuseum Schweiz werden Ausgaben von Fr. 300‘000 (Fr. 150‘000 p.a.) für die Jahre 2016-2017 bewilligt.

Die Kommission beantragt eventualiter:

Für die Stiftung Sportmuseum Schweiz werden Ausgaben von Fr. 600‘000 (Fr. 150‘000 p.a.) für die Jahre 2016-2019 bewilligt.


text_content_de:
Die Fraktionen SVP und FDP beantragen, Ziffer 3 (Ausgaben für den Betrieb der Stadtteilsekretariate / Quartierkoordination) zu streichen und Ziffer 4 wie folgt anzupassen:

4. Für zusätzliche projektbezogene Leistungen für die Quartiertreffpunkte werden in den Jahren 2017 bis 2019 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft 300’000 Franken (100’000 Franken p.a.) bewilligt.

Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt:

3. Für den Betrieb je eines Stadtteilsekretariats / Quartierkoordination werden den drei Dachträgerorganisationen in den Jahren 2017 bis 2019 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 1‘080‘000 (Fr. 360‘000 p.a.) bewilligt:

a. Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel Fr. 160’000

b. Trägerverein Stadtteilsekretariat Basel-West Fr. 130’000

c. Trägerverein Quartierkoordination Gundeldingen Fr. 70’000

4. Für zusätzliche projektbezogene Leistungen für die Quartiertreffpunkte, Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination werden in den Jahren 2017 bis 2019 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft 300’000 Franken (100’000 Franken p.a.) bewilligt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
als Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission:

René Brigger, SP

Leonhard Burckhardt, SP

Tim Cuénod, SP

Alexandra Dill, SP

Thomas Grossenbacher, GB

Sebastian Kölliker, SP

Roland Lindner, SVP

Helen Schai-Zigerlig, CVP/EVP

Jeremy Stephenson, LDP

Heinrich Ueberwasser, SVP

Patricia von Falkenstein, LDP

Andreas Zappalà, FDP

Tonja Zürcher, GB

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Als Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission vorgeschlagen sind:
François Bocherens (LDP), Toni Casagrande (SVP), Harald Friedl (GB), Edibe Gölgeli (SP), Christophe Haller (FDP), Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP), Toya Krummenacher (SP), Georg Mattmüller (SP), Rudolf Rechsteiner (SP), Thomas Strahm (LDP), Daniela Stumpf (SVP), Kaspar Sutter (SP), Michael Wüthrich (GB)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
In der im Kantonsblatt vom 9. März 2016 mit Titel und Text publizierte und mit 3'203 Unterschriften zustande gekommene formulierte Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» werden die Worte "Kündigung und" in Absatz 3 des Initiativtextes als rechtlich unzulässig gestrichen.
In den übrigen Teilen wird die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Schulgesetz
§ 156
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Wirksamkeitsvorbehalt


text_content_de:
Die Fraktionen beantragen die Wahl von Salome Hofer (SP), David Jenny (FDP), Danielle Kaufmann (SP) Michelle Lachenmeier (GB) und Heiner Vischer (LDP) als weitere Mitglieder des Ratsbüros
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: 91 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 7, 08.02.17 11:43:04]

type_external_id: Abstimmung # 7


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5583 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5133 ist erledigt.


text_content_de:
Änderungsantrag Fraktion SP
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P351 "Für eine belebte Altstadt Kleinbasel" (16.5405) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst an RR zur Stellungnahme innert eines Jahres, NEIN heisst Erledigt gemäss Antrag PetKo


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3, Wahl eines Richters am Sozialversicherungsgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: weist darauf hin, dass es bei persönlichen Vorstössen generell keine Fraktionssprechenden gibt. Ich empfehle Ihnen, sich bei persönlichen Vorstössen als Einzelvotierende anzumelden.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Thomas Grossenbacher betreffend Eignerstrategie des Kantons bei der Messe Schweiz und insbesondere bei der Baselworld


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat zu erfüllen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5060 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Sebastian Kölliker betreffend eine Tramlinie mit einer Liniennummer -Tram 1/14


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Felix W. Eymann betreffend sichere Wasserversorgung von Basel, Riehen und Bettingen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5122 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Ab 2019 wird den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ein allfälliger Teuerungsausgleich unter definitivem Verzicht auf die Verrechnung der kumulierten Negativteuerung der Jahre 2011 bis 2017 von 1.2 Prozent gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5131 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5141 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1499.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'249'892 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Heinrich Ueberwasser betreffend Eröffnung eines kleinen Restaurationsbetriebs (Kaffeehaus) im Hof des Basler Rathauses (evtl. auch im Innern des Rathauses) möglichst basierend auf einer Leistungsvereinbarung mit einer privaten sozialen Einrichtung


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Sebastian Kölliker betreffend kurzfristig nötiger Massnahmen auf dem Kasernenareal


text_content_de: Dann beantragt Ihnen das Ratsbüro, den Ausgabenbericht zum Investitionsbeitrag an die Instandstellung historischer Gebäude des Bürgerlichen Waisenhauses (17.0466.01) zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen. Das Geschäft wurde anfangs Mai von der BRK beraten. Es wurde aber aufgrund eines Missverständnisses nicht traktandiert. Ich schlage Ihnen vor, den Ausgabenbericht als neues Traktandum 45 direkt nach Traktandum 5 (Jahresrechnung) zu behandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5017 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Investitionsbeitrag an die Instandstellung historischer Gebäude des Bürgerlichen Waisenhauses werden Ausgaben von Fr. 1'051'500 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung des Finanzdepartements, Investitionsbereich "Übrige".
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Luzia Zuber-Burkhardt
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: des GPK-Berichts und des Jahresberichts.


text_content_de:
Bericht der Ombudsstelle

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Besuch des Gemeinderates von Bettingen

Wir haben in diesem Rat selten Geschäfte, die Bettingen in einem besonderen Mass betreffen. Vor vier Jahren war es ein Ausgabenbericht zur Projektierung der Primarschule und vor acht Jahren das Strassenprojekt Chrischonarain, Abschnitt Leimgrube bis Hohe Strasse. Die besondere Situation Bettingens erinnert ein wenig an das kleine gallische Dorf im Nordwesten Frankreichs mit dem Unterschied, dass die Bettinger nicht besonders kriegerisch veranlagt sind und mit dem Kanton Basel-Stadt sehr gute Beziehungen pflegen. Ich begrüsse deshalb auf der Tribüne den Gemeinderat unserer Berggemeinde Bettingen. Das Ratsbüro hat den Gemeinderat heute Abend zu einem Gespräch mit einem Abendessen eingeladen und ich heisse unsere Gäste unter der Leitung von Gemeindepräsident Patrick Götsch sehr herzlich willkommen. [Applaus].

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0201.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'900'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Christophe Haller betreffend Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge


type_external_id: Interpellation Nr. 114 Pascal Messerli betreffend Ausländer- und Asylkriminalität im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Michelle Lachenmeier betreffend Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes an der Demonstration "Recht auf Wohnen" vom 23. September


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Politik ist ein Thema, das viele Menschen abschreckt oder auch nervt. Ich höre oft, «was die da oben machen in Bern, geht völlig an mir vorbei» oder «darauf habe ich sowieso keinen Einfluss». Das höre ich ganz oft, nicht nur auf Social Media. Dabei ist Politik überall ein Thema, in der Schlange im Coop regt sich einer auf, oder die grosse Politik ist an allem Schuld oder beim Familienessen eskaliert das Gespräch. Im Büro wird betreten geschwiegen oder mit eingestimmt, wenn einer Stammtischparolen schwingt. Politik ist für viele etwas Negatives geworden oder Abstraktes, bei dem sie nicht mitreden können und wollen, aus Angst, etwas Falsches zu sagen oder anzuecken.

Viele Menschen schreiben mir und fragen, was man denn sonst noch tun kann, um sich zu engagieren. Und genau darum geht es in dieser Motion, um das Tun. Denn politisches Engagement, das wissen Sie, ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Es ist die Möglichkeit, die eigenen Interessen und Meinungen zu vertreten und darum habe ich die Motion gemacht. In Basel gibt es sicherlich viele Wege, sich politisch zu engagieren. Ich finde es einfach wichtig, dass alle mitmachen und alle sich engagieren, und die Vielfalt ist wichtig ist.


type_external_id: 1. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Kamera mit Kennzeichenerkennung anstelle von Poller


text_content_de:
Römisch I, Geschäftsordnung
§ 14 Abs. 1bis neu, Vertretung in den IGPKs
§ 31 Abs. 1, Diskussion bei Wahlgeschäften
§ 43 Abs. 4 und 4bis, Berichte zu Motionen
§ 43 Abs. 5, Abschreibung von Motionen
§ 62, Vorgehen bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung
Abs. 1, erster Satz (Sachverhaltsabklärung, wie bisher)
Abs. 1, zweiter Satz (Auftrag zur Sachverhaltsabklärung u. a. an ad hoc-Kommissionen und Stawa)


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2016 werden zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die mit 3'218 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "Recht auf Wohnen" (Verfassungsinitiative) wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen. Die Fraktion FDP beantragt, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Die Formulierung wird den neuen Bestimmungen des Publikationsgesetzes angepasst.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5211 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5138 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 17.5203 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5282 ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion Tim Cuénod und Thomas Grossenbacher betreffend der Präzisierung des Wohnraumbegriffs im WRFG


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ziffer 3, Partnerschaftsvorbehalt
Ziffer 4, Entwidmung einer Liegenschaft in Münchenstein
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Das Geschäft wurde ausnahmsweise direkt im Plenum traktandiert und nicht einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen.


text_content_de:
Über die Entscheidungsinstanz zur rechtlichen Zulässigkeit
JA heisst Entscheid durch das Appellationsgericht, NEIN heisst Entscheid durch den Grossen Rat


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Wahl von Edibe Gölgeli als Präsidentin der BegnKo
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5418 ist erledigt.


text_content_de: Die Interpellation 17.5421 ist erledigt.


text_content_de:
Antrittsrede des Grossratspräsidenten

Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Damen und Herren Grossrätinnen und Grossräte
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte (soweit anwesend)
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben mich in der letzten Sitzung im Januar zum Grossratspräsidenten gewählt. Für diese Wahl und das damit verbundene Vertrauen danke ich Ihnen herzlich.
„Jä, y schaff für Basel“ war ein Motto Anfang der 90er-Jahre der Verwaltung. Die Absicht war sicherlich ein Dienstleister für die Bevölkerung und die Stadt Basel zu sein. - „Jä, y schaff für Basel“ – auch wir Grossrätinnen und Grossräte sollten unsere Arbeit für Basel unter diesen Leitsatz stellen. Ich verstehe darunter Vertrauen, Verhältnismässigkeit und Wertschätzung. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist es nicht zum Besten bestellt. Wie können wir die Akzeptanz für unsere Arbeit erhöhen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung festigen und dort, wo es verloren ging, wieder zurück gewinnen? Wir sind gefordert!
Die Politik muss einerseits vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und andererseits gleichzeitig auch verlässlicher Dienstleister sein. Die Politik machen wir, das Parlament, und die Regierung.
Es ist die Regierung, welche auf Grund unserer Gesetze die Verordnungen, Reglemente und Ausführungsbestimmungen erlässt. Und genau diese Verordnungen, Reglemente und Ausführungsbestimmungen betreffen die Bevölkerung direkt. Aber: Eine zu starke Regulierung erzeugt auch Verbote, welche bei der Bevölkerung auf Unverständnis stossen.
Entscheidungen können nicht mehr verhältnismässig gefällt werden. Verhältnismässige Entscheide bedingen keine enge Regulierung. Auch das Vertrauen der Regierung in ihre Angestellten muss erhöht werden. Somit können die Angestellten bei gleichlautendem Gesetz, situativ unterschiedliche Entscheidungen treffen - eben verhältnismässig - ohne dabei das Gesetz zu brechen.
Damit die Regierung überhaupt so regulieren kann, braucht es die entsprechenden Gesetzesformulierungen. Somit liegt der Ball eigentlich bei uns; wir müssen den ersten Steilpass geben. Wenn wir aber im Moment soweit sind, dass wir teilweise Gesetze erst dann erlassen wollen, wenn wir die entsprechende Verordnung dazu vor uns liegen haben, zeugt das nicht gerade von Vertrauen unsererseits gegenüber der Regierung. Selbstverständlich gilt dies immer auch gegenseitig.
Spielen wir also erste Pässe in diese Richtung. Verfassen wir die entsprechenden Gesetze nicht zu eng und geben dem Regierungsrat Spielraum bei der Ausführung. Nur so kann dieser weitergegeben werden, bis er bei der Bevölkerung ankommt und dort auch wahrgenommen wird. Meine Hoffnung ist, dass dadurch das Vertrauen in die Akzeptanz für die Politik grösser wird und wieder über uns gesagt werden kann: „Jä, die schaffe für Basel“. Dann haben wir vielleicht auch wieder die Wertschätzung gegenüber unserer Arbeit, die wir hier verrichten, gewonnen. Wir sind privilegiert und müssen damit sorgsam umgehen.
Unsere Wertschätzung der Bevölkerung, den ansässigen Firmen, Institutionen, Vereinen und auch einzelnen Personen gegenüber könnte ebenfalls besser sein.
Wenn eine grosse Pharmafirma aperiodisch Stellen streicht, und wir als Politiker die Auffassung vertreten, dass die ja Millionen oder Milliarden Gewinne erwirtschaften, und diese Entlassungen aus finanzieller Sicht gar nicht nötig sind, dann äussern wir uns negativ. Wenn jedoch die gleiche Firma im Standort Basel in den letzten 5 Jahren eine Personal-bilanz von plus 1‘600 Arbeitsplätze vorweist, dann erwähnt das hier keiner. Und „Dankeschön“ sagt ohnehin niemand.
Wenn eine Versicherungsgesellschaft in einen Neubau in Basel investieren will und wir dies beinahe verhindert hätten, weil wir wegen ein paar bereits vorhandener unterirdischer Parkplätze darüber streiten, zu welcher Parzelle diese nun gezählt werden sollen, dann handeln wir nicht langfristig. Wir übersehen oft das grosse Ganze. Versuchen wir das weit überwiegend Positive zu sehen.
Firmen, die viel verdienen, bezahlen auch viel Steuern. Das ist zwar ihre Pflicht, aber diese Firmen - ob gross oder klein - tun noch viel mehr für diesen Kanton. Sie betreiben freiwillig Stiftungen, Abteilungen für Vergabungen, etc. Diese gesprochenen Gelder unterstützen soziale und kulturelle Institutionen und tragen damit wesentlich zu einem guten sozialen Zusammenleben in dieser Stadt bei. Hier kann man mit Fug und Recht behaupten: „Jä, die schaffe für Basel“.
Denken Sie nur daran wie viele Hundertausende, wenn nicht gar Millionen Schweizer Franken da freiwillig fliessen. Der Kanton könnte dies gar nicht alles übernehmen und diese Gelder vermutlich auch nicht so individuell und effizient einsetzen. Denken wir positiv und seien wir dankbar, dass viele Firmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Was heisst hier überhaupt „Firmen“? Letzten Endes stehen immer Menschen dahinter, welche sich dafür einsetzen.
Auch Privatpersonen, welche viel verdienen, bezahlen viel Steuern. Lassen wir die Neiddebatte und denken wir auch hier positiv. Viele dieser Personen unterstützen soziale Vereine und auch kulturelle Anlässe. Dies kommt wiederum der Bevölkerung direkt zu Gute, bereichert Basel ausserordentlich und macht unsere Stadt zum attraktiven Lebensraum. Auch hier kann man nicht wirklich beziffern, um wie viel Geld es sich handelt, aber die Auswirkungen sind spürbar. Ich kann da nur sagen: „Jä, die schaffe für Basel“.
Müssen wir uns wegen diverser Vorstösse damit beschäftigen, wie sich ein privater Verein nennen muss, nur weil er Gelder für einen notwendigen Leistungsauftrag vom Kanton erhält, den der Kanton gar nicht selber leisten kann?
Müssen wir hier über Traditionsvereine, wie z.B. Zünfte, Ehrengesellschaften, Studentenverbindungen, Bürgerschaften und viele andere diskutieren, ob sie antiquiert, falsch zusammengesetzt, oder nicht offen genug sind, obwohl wir daran gar nichts ändern können, und es auch nicht unsere Aufgabe ist dies zu tun?
Versuchen wir wiederum das Positive zu sehen. Viele dieser Vereine schaffen soziale Treffpunkte. Sie sammeln Hunderttausende von Franken für sozial Benachteiligte oder für kulturelle Institutionen und alles freiwillig. Theatervereine, Kulturfloss, Jugendkulturfestival, Fähriverein – stellen Sie sich Basel ohne Fähren vor –, "Em Bebbi sy Jazz", Sommerblues und viele mehr machen diese Stadt attraktiv. Was unser Basel ausmacht ist doch die grosse Vielfalt und hohe Lebensqualität, welche durch diese vielen unterschiedlichen Institutionen erst möglich wird. Es sind nicht unsere Gesetze, welche die Leute zu ihrem grossen Engagement für unsere Stadt zwingen. Nein, sie tun dies freiwillig und in vielen Fällen erst noch ehrenamtlich. Freuen wir uns also darüber, dass das Positive weit überwiegt. Stellen wir nicht immer das Negative ins Zentrum. Ja, hier kommt mal wohl nicht darum herum zu sagen: „Jä, die schaffe für Basel“. Ich danke all diesen Institutionen und Menschen für ihr grosses Engagement zu Gunsten unserer schönen Stadt. Ihnen gebührt höchste Anerkennung.
Damit jetzt kein falsches Bild entsteht – hier Politik und da Bevölkerung – möchte ich uns die Tatsache deutlich bewusst machen, dass auch wir Politiker Teil der Bevölkerung sind. Denn ich bin überzeugt, dass alle 100 Grossrätinnen und Grossräte im Privatleben eben in solchen Institutionen und Vereinen in irgendeiner Art und Weise tätig sind. Sie können also alle für sich in Anspruch nehmen: „Jä, y schaff für Basel“.
Versuchen wir diese Begeisterung und das positive Wirken dieser Firmen und Vereine für diese Stadt ins Parlament zu tragen. Lassen wir unsere Entscheidungen davon beeinflussen. Nicht, in dem wir dies immer mit Geld bewerkstelligen, sondern dadurch, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, welche diese Begeisterung und den ehrenamtlichen Einsatz fördern. Firmen und Vereine sollen die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen.
Dann wird vielleicht die Hoffnung zur Realität, dass zu uns Politikern gesagt wird:
„Jä iir schaffed für Basel“
Mit diesem Ziel vor Augen freue ich mich auf eine anregende, erfreuliche Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Vielen Dank! [lang anhaltender Applaus]


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes wurde von LGBTIQ-Menschen unterstützt, die Annahme des angepassten Gesetzes hier im Grossen Rat wurde von vielen begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren zu diesem Thema viel gearbeitet, auch mit Leitlinien und Massnahmen, so wie wir schon gehört haben von Vorrednerinnen. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren viel investiert, aber es geht um die Frage, ob diese Bestrebungen durch das LGBTI-Label noch ausgeweitet werden sollen.

Ja, einige Städte wie Bern haben dieses Label, aber andere Körperschaften haben sich dagegen entschieden, etwa die Stadt St.Gallen oder der Kanton Solothurn. Ich bin ebenfalls zurückhaltend, vor allem weil die Kriterien nicht öffentlich sind. Auf der Webseite des Labels habe ich zwar einen Schnelltest gefunden, zehn Fragen, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, aber welche Kriterien sind schliesslich ausschlaggebend? Der Berner Stadtpräsident liess sich vor drei Jahren im Hauptstadtmagazin zitieren: Für die Zertifizierung muss ein grosser Kriterienkatalog erfüllt werden. Dazu wird die Zertifizierung alle drei Jahre neu geprüft und dabei ist laut von Graffenried eine ständige Verbesserung nötig, um das Label behalten zu können.

In der Medienmitteilung zum Label im August dieses Jahres wurde die inklusive Kommunikation erwähnt. Wie weit geht es? Natürlich unterstütze ich Formulierungen, welche auch LGBTIQ-Menschen einschliessen, zum Beispiel macht es Sinn, dass unsere kantonale Verwaltung statt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Mitarbeitenden spricht. Aber geht es beim Label um die Einführung von Gendersprache? Der Basler Regierungsrat bezog sich in den letzten Jahren in zwei Interpellationen auf den Bundesleitfaden mit seinen geschlechtergerechten Formulierungen. Im Kanton Basel-Stadt gelte dieser Leitfaden, sagt der Regierungsrat, er sieht keine Sonderzeichen wie Doppelpunkt oder Stern vor. Dass sich unser Kanton in sprachlicher Hinsicht am Bund orientiert, begrüsse ich.

Ein heikler Punkt sind auch genderneutrale Toiletten. Auch da interessieren mich die Labelkriterien. Im Netz habe ich nichts gefunden. Wenn es in unserem Kanton mehr genderneutrale Toilettenanlagen geben soll, dann aber keinesfalls auf Kosten von separaten Toiletten für Mädchen und Frauen. Ich habe zu diesem Thema von diversen Frauen Rückmeldungen erhalten. Es geht ihnen primär um den Vorraum vor Toilettenräumen. Viele Frauen wollen hier einen Schutzraum, zum Beispiel für den Lippenstift oder generell, um sich frisch zu machen. Dabei wollen sie aber nicht von Männern beobachtet oder begafft werden. Genderneutrale Toiletten dürfen keinesfalls auf Kosten von Mädchen und Frauen gehen.

Zu den Kriterien des Labels sind für mich, wie erwähnt, manche Fragen offen. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren viel zum Thema Gleichstellung erarbeitet, aber eine Ausweitung durch ein Label ist meines Erachtens nicht nötig.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Stephan Schiesser betreffend WorldSkills in Basel-Stadt 2023


text_content_de:
Anzug Raphael Fuhrer (16.5491)
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag des RR, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: auf die Motion 18.5058 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der Finanzkommission für die GLP vorgeschlagen wurde Tobias Christ. Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GLP. Es sind keine weiteren schriftlichen Wahlvorschläge eingegangen. Somit kommen wir zur offenen Wahl.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 18.5050 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5054 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petitionen P370 "Unsere Post muss bleiben" (17.1396) und P375 "Gegen die Schliessung der Poststellen Kannenfeld an der Burgfelderstrasse 26" (17.5436.02) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘941 des Planungsamtes vom 28. Oktober 2016 wird verbindlich erklärt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘939 des Planungsamtes vom 28. Oktober 2016 wird verbindlich erklärt.
2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

Verfahren
a. Um eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität zu sichern, sind auf den Baufeldern sowie für die öffentlich zugänglichen Flächen Varianzverfahren durchzuführen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Baufeld 1 sowie Umnutzungen von bestehenden Bauten und befristete Nutzungen.
b. Vor einer künftigen Bebauung sind in einem weiteren Planungsverfahren ergänzende Baubestimmungen über die einzelnen Baufelder im Rahmen von Bebauungsplänen zu erlassen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Baufeld 1 sowie Umnutzungen von bestehenden Bauten und befristete Nutzungen. Es darf gestützt auf ein Varianzverfahren vom Bau- und Planungsgesetz abgewichen werden. Unter Einhaltung der maximalen Bruttogeschossfläche gemäss lit. g und einer maximalen Gebäudehöhe von 30 m ist der Regierungsrat ermächtigt, die Bebauungspläne zu erlassen.
c. Der Regierungsrat wird ermächtigt, innerhalb der Grünanlagezone eine Naturschutzzone festzulegen.
d. Der Regierungsrat wird ermächtigt, auf Baufeld 5 eine Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse festzulegen und die maximale BGF im restlichen Baufeld 5 entsprechend anzupassen.

Nutzungsart
e. Es sind in den Baufeldern 2, 4, und 5 folgende Mindestwohn- und Mindestarbeitsanteile einzuhalten:
Mindestwohnanteil Mindestarbeitsanteil
Baufeld 2: 40% 40%*
Baufeld 4: 80% -
Baufeld 5: 60% -

* davon 50% im nördlichen Bereich des Baufelds

Im Baufeld 2 und im Total der Baufelder 4 und 5 sind jeweils Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu mindestens 30 % am realisierten Wohnanteil mittels Abgabe im Baurecht zu berücksichtigen.

f. Zwischen Baufeldern 3 und 5 ist eine unterirdische private Nutzung zulässig. Es gelten die Bestimmungen der Zone 7.

Nutzungsmass
g. In den Baufeldern 1 bis 5 dürfen Gebäude mit den folgenden maximal zulässigen Bruttogeschossflächen (BGF) erstellt werden:
Baufeld 1: gemäss Grundordnung
Baufeld 2: 63‘000 m2
Baufeld 3: gemäss Grundordnung
Baufeld 4: 24‘000 m2
Baufeld 5: 28‘000 m2

h. Ein Nutzungstransfer zwischen den Baufeldern ist möglich, setzt jedoch eine alle davon betroffenen Baufelder übergreifende städtebauliche Studie analog lit. a. voraus.
i. Im Erdgeschoss realisierte Veloabstellplätze werden zur Bruttogeschossfläche nicht angerechnet, wenn sie 30% der Erdgeschossfläche nicht überschreiten.
j. Öffentliche Turnhallen werden zur Bruttogeschossfläche nicht angerechnet.

Vielfalt
k. Baufeld 2 ist in drei bis fünf Baufelder zu unterteilen. Dabei sind mindestens zwei qualitativ hochstehende Querachsen für den Langsamverkehr zu realisieren.
l. In den im Bebauungsplan dafür definierten Flächen haben die Erdgeschosse strassenseitig eine Geschosshöhe von mindestens 4,5 m aufzuweisen. Gemessen wird von Oberkante Boden Erdgeschoss (Rohbau) bis Unterkante Boden 1. Obergeschoss (Rohbau). Abweichungen davon sind gestützt auf ein Varianzverfahren gemäss lit. a möglich.

Natur- und Freiflächen
m. Es ist innerhalb der westlichen Grünanlagezone eine Naturschutzzone mit einer Fläche von mindestens 1,25 ha festzulegen und eine entsprechende Schutzverordnung zu erlassen. Diese bezweckt den Schutz der trockenwarmen Ruderalvegetation mit den entsprechenden Tier- und Pflanzenarten sowie dem überregionalen Biotopverbund trockenwarmer Lebensräume. Es sind jegliche Nutzungen untersagt, welche den Schutzzwecken widersprechen. Es ist durch gestalterische Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Schutzzwecke eingehalten werden. Eine mit dem Artenschutz vereinbare Erholungsnutzung ist auf maximal 20% der Fläche zulässig.

Erschliessung und Parkierung
n. Im Bereich der mit einem Pfeil markierten Stellen sind qualitativ hochwertige, öffentliche Wegverbindungen zu realisieren. Diese sind mit einer Dienstbarkeit zugunsten des Kantons im Grundbuch sicherzustellen.
o. Auf Baufeld 3 sind bis zu 150 unterirdische, nutzungsunabhängige Parkplätze realisierbar. Neubauten sind von dieser Regelung ausgenommen.

Lärm
p. Es gelten in allen Baufeldern die Immissionsgrenzwerte gemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung minus 5 dB. Der Regierungsrat kann für städtebaulich, architektonisch und lärmtechnisch sinnvolle Lösungen Ausnahmen von den im ersten Satz genannten Lärmgrenzwerten bis zu den Immissionsgrenzwerten für einzelne Gebäudeteile gewähren.

Störfall
q. Bauten und Nutzungen sind so zu realisieren, dass die Sicherheit der Bevölkerung neben den risikorelevanten Anlagen nicht übermässig gefährdet wird und die Risiken tragbar bleiben.
r. In den Baufeldern 2, 4 und 5 ist die Ansiedlung von Betrieben, welche bei ausserordentlichen Ereignissen Personen schwer schädigen können, ausgeschlossen.

Entwässerung
s. Überall wo technisch und wirtschaftlich möglich, sind Installationen für die Grauwassernutzung vorzusehen. Ist dies nicht möglich, ist das anfallende Meteorwasser auf den Baufeldern versickern zu lassen.

Energie
t. Für neu zu erstellende Wohn-, Büro- und Schulbauten gelten zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie. Für Umbauten, Um- und Zwischennutzungen gilt das kantonale Energiegesetz.

III. Nichteintreten auf Einsprachen
Auf die im Ratschlag Nr.17.0090.01 in Kapitel 8 aufgeführten Einsprachen wird nicht eingetreten.

IV. Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan
Die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 13‘945 des Planungsamts vom 28. Oktober 2016 wird genehmigt.

V. Änderung Wohnanteilplan
Die Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13‘943 des Planungsamts vom 28. Oktober 2016 wird genehmigt.

VI. Festlegung Bau- und Strassenlinien
Die Änderung der Bau- und Strassenlinien gemäss Plan Nr. 13‘946 des Planungsamts vom 28. Oktober 2016 wird genehmigt.

VII. Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 165
Der Grossratsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Bahnhof St. Johann / Voltastrasse vom 15. Januar 2003 wird in den Bereichen, wo der Bebauungsplan Nr. 165 vom Bebauungsplan VoltaNord überlagert wird, aufgehoben.

VIII. Ausgabenbewilligung Planung
Für die Planung der Allmendflächen der Arealentwicklung VoltaNord werden einmalige Ausgaben von insgesamt Fr. 1‘350‘000 bewilligt.

IX. Ausgabenbewilligung Finanzierung Landerwerbskosten
a. Für die Finanzierung der Landerwerbskosten der Arealentwicklung VoltaNord werden einmalige Ausgaben von insgesamt Fr. 2‘390‘000 bewilligt.
b. Der Regierungsrat wird ermächtigt, weitere einmalige Ausgaben für die Finanzierung der Landerwerbskosten zu bewilligen:

Flächen zwischen Bau- und Strassenlinie Fr. 100/m2 max. Fr. 350‘000
(Stand: Bebauungsplan VoltaNord)

X. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

5 Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Thomas Grossenbacher betreffend geplantem Ozeanium


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5072 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 18.5155 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5159 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Gültigkeit digitaler Unterschriften bei Einreichung persönlicher Vorstösse


type_external_id: 3. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öV-Erschliessung der Nordspitze Dreispitz und Gundeldingen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5183 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5319 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Anzüge abzuschreiben.
Die Anzüge 16.5024 und 16.5353 sind erledigt.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0411.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 23'621'000 zu bewilligen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

Ziffer 4 Vorbehalt Entscheid Basel-Landschaft
Ziffer 5 Umwandlung Dotationskapitals
Publikations- und Referendumsklausel

Der Grossratsbeschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant Stephan mumenthaler erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5238 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Welle der Gewalt überrollt Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Toya Krummenacher betreffend unerwartete Schäden am gesamten Schienennetz der BVB


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5174 ist erledigt.


type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘500‘000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli (06.5162) stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha für die Fraktion GRÜNE/jgb.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5213 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose


type_external_id: 4. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Reduktion der Mindestbelegung bei Angeboten der familienergänzenden Tagesbetreuung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5243 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.1118 abzuschreiben.


text_content_de: Die Abstimmung zu wiederholen


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I

Die Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP beantragen §2a zur Kirchensteuer gemäss der Tischvorlage in den GR-Beschluss einzufügen:

Titel nach § 1 (geändert)

II. Kommunale Steuern und Kirchensteuern

§2a (neu)

1 Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach § 4 des Gesetzes betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz) vom 8. November 1973 berechtigt, von ihren Mitgliedern eine Kirchensteuer zu erheben.


text_content_de:
zum Änderungsantrag der SP-Fraktion
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zurück zu den Motionen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein werden für die Jahre 2019-2022 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘403‘728 (Fr. 350‘932 pro Jahr) bewilligt.

1. Die Ausrichtung erfolgt mit Beiträgen an die Regio Basiliensis für die Interkantonale Koordinationsstelle in Höhe von insgesamt Fr. 1‘079‘440 (Fr. 269'860 pro Jahr)
und mit Beiträgen an die Oberrheinkonferenz
- für die Beteiligung am Gemeinsamen Sekretariat in Höhe von insgesamt Fr. 110‘120 (Fr. 27'530 pro Jahr) und die Mitfinanzierung des Kooperationsfonds der Oberrheinkonferenz in Höhe von insgesamt Fr. 50‘400 (Fr. 12'600 pro Jahr)
- für die Mitfinanzierung der/des Schweizer Delegationssekretärs/in der Oberrheinkonferenz in Höhe von insgesamt Fr. 163‘768 (Fr. 40'942 pro Jahr).
2. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn der Regio Basiliensis für die Periode
2019-2022 die vereinbarten Beträge bewilligen und dass die deutsch-französisch-schweizerische Vereinbarung zur Weiterführung des Gemeinsamen Sekretariats der Oberrheinkonferenz für die Jahre 2019-2022 abgeschlossen wird.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5531 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5493 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein "Gsünder Basel“ werden für die Jahre 2019-2022 jährlich je Fr. 168'000 bewilligt (totale Ausgaben in der Höhe von Fr. 672'000).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P362 (16.5589) als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P384 (18.5220) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von René Brigger. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Ich hätte sogar zwei, aber ich muss mich wohl entscheiden. Die Einfachere. Sie haben es jetzt ein bisschen verkürzt auf Pop versus Klassik, aber Ihnen ist bewusst, dass es noch ganz viele andere Genres gibt und es vor allem Genre gibt, die im Moment gar keinen Zugang haben zu irgendeinem Fördertopf, zum Beispiel Volksmusik?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion 14.5035 abzuschreiben.


text_content_de:
über die Weiterbehandlung
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5386 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Jérôme Thiriet
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Remo Gallacchi (CVP/EVP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
Luzia Zuber-Burkhardt als Mitglied des Erziehungsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 7. Beatrice Isler und Konsorten betreffend Drohnen


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission sowie die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 790‘000 zu bewilligen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: bei der Stichfrage die Initiative vorzuziehen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 18.7 Interpellation Nr. 20 Eduard Rutschmann betreffend nötig gewordenes Ausrücken der Polizei wegen Asylbewerbern im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Beat Leuthardt
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 18.1279 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 19'110'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5308 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantrag die Motion in einen Anzug umzuwandeln und der UVEK zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben
Der Anzug 16.5563 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5050 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5076 entgegenzunehmen.


type_external_id: Anzug 9 Joël Thüring und Konsorten betreffend Attraktivitätssteigerung für Besuchende von Basel-Stadt durch Anbringung von QR-Codes an Bauwerken und Einrichtungen


text_content_de: Ich war wandern an einem wunderschönen Ort, im Nichts, Stunden von der letzten ÖV-Haltestelle, ich gebe zu, es war nicht in Basel-Stadt. Da habe ich ein lustiges Haus gesehen. Das Haus war angeschrieben mit Ausreisezentrum. Mitten in den Bergen, mitten in der Schweiz, im Nichts. Zentrum passt da nicht so wirklich, ausser Zentrum der Natur. Ausreise ist weit weg, der Weg aus der Schweiz war wohl nirgends weiter weg als von da. Dort leben Menschen, die nichts haben, die auch nicht viel kriegen, die auf ihre Ausreise warten, obwohl sie keine Ausreisemöglichkeit haben. Am schönsten Ort der Schweiz warten sie darauf, dass ihnen das Leben verleidet. Auch Menschen, die vorher eine Ausbildung hatten, wenn sie einen negativen Entscheid erhalten, müssen dorthin im Kanton Graubünden, müssen die Ausbildung abbrechen, ihre Tätigkeit aufhören und können eigentlich gar nichts mehr machen. Das ist stossend, stossend, weil eigentlich eine Ausbildung die beste Entwicklungshilfe wäre, wenn sie dann endlich wirklich ausreisen können. Das ist auch stossend, weil Arbeitgeber eine Kraft verlieren von nichts auf sofort und ich bin froh, dass es eine Möglichkeit gibt, da etwas dagegen zu tun. Allerdings ist dieser Paragraph 43.3 viel zu kompliziert und viel zu aufwendig, um ihn wahrzunehmen. Was kann man ändern, das fragt der Anzug. Er fragt, wie fest sich der Kanton Basel-Stadt bereits auf diesen Paragraphen bezieht, ob er bereit ist, diesen zu nutzen und ob er sich engagieren möchte, das zu ändern. Das sind keine riesigen Forderungen, das sind vernünftige Forderungen und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.


type_external_id: 15. Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Förderung des Baustoff-Kreislaufs im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Roger Stalder (SVP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.
Gemäss § 72.3 der Geschäftsordnung besteht die Wahlvorbereitungskommission aus gleich vielen Mitgliedern wie es Fraktionen gibt.
Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5572 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Heidi Mück und Konsorten (13.5225.05) abzuschreiben.


text_content_de: Da einzelne Geräte nicht funktioniert haben, beantrage ich die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de:
13 Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Basler Zentrum für Bildung sind mit ihrer Lehrperson Bastian Berger auf der Tribüne zu Besuch. Wir freuen uns, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und wünschen Ihnen einen abwechslungsreichen Nachmittag.
[Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5184 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5310 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Pfister als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5116 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5283 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5079 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, die Traktanden 14 und 15 nach Traktandum 11 anzusetzen, da die Regierungspräsidentin nur heute anwesend sein kann.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Resolutionsentwurf

Die Fraktionen GB beantragt die Traktandierung einer Resolution.

Basler Sommer ohne IC nach Luzern und ins Tessin – SBB prellen unsere Region um Seen und um Berge

Ohne Vorankündigung und ohne jegliche Medienarbeit streichen die SBB während vollen 6 Sommerwochen sämtliche Schnellverbindungen Basel - Luzern mit Halt nur in Olten. Gestrichen sind die IC auch in der Gegenrichtung. Dies betrifft sämtliche IC/IR mit Abfahrt in Basel um .04h bzw. mit Ankunft in Basel aus Richtung Luzern um .55h.

Pro Tag ergibt dies Ausfälle von 8 IC-Zügen Richtung Lugano/Chiasso/Locarno und von 8 ebenso schnellen IR Richtung Erstfeld sowie von 2 schnellen Randzügen nach Luzern. Ähnliches in der Gegenrichtung. Der einzige durchgehende Zug ist der regelmässig überfüllte EC Frankfurt/Main <-> Milano C. (Basel ab 11.04h <-> Basel an 14.55h).

Vom Ausfall betroffen sind ausser dem Frankfurter Eurocity auch sämtliche direkten Züge ins Tessin. Diese schon heute ausgedünnten und vernachlässigten Verbindungen (derzeit 7 Direktzüge in jede Richtung) sind ganztags nur mit Umsteigen in Luzern erreichbar.

Einschneidende Nachteile hat dieser SBB-Kahlschlag nicht nur für die Tessinreisenden. Gebrochen werden insbesondere die guten Anschlüsse an den Stundentakt ab Luzern per Dampfschiff (oder Motorschiff) auf dem Vierwaldstättersee. Unattraktiv werden dadurch auch die Ausflüge Richtung Engelberg und Lungern, zur Rigi und nach Beckenried-Klewenalp.

Sowohl für die Schiffsausflüge wie auch für ins Tessin muss man in Basel eine Dreiviertelstunde früher los - um dann in Luzern lange warten zu müssen; dasselbe gilt für die Rückkehr.

Gemäss der «Interessengemeinschaft Öffentlicher Verkehr» (IGOeV), die darüber kritisch berichtet hat, gelten reguläre Gleisbauarbeiten im Raum Sursee als Grund dafür. Dass die SBB darüber nicht informiert haben, soll auf interne Differenzen zurückgehen bzw. auf eigenmächtiges Vorgehen der SBB-Abteilung Infrastruktur.

Das Basler Kantonsparlament fordert die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Basler Regierung auf, kurzfristig alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um im Interesse der gesamten Region sowie aus umweltpolitischer Sicht (Stichworte: Klimawandel/attraktive Bahnverbindungen):

1. Die geplanten Zugsausfälle rückgängig zu machen, sodass die IC-/IR-Schnellverbindungen beibehalten werden.

2. Eventualiter zumindest die IC-/IR-Schnellverbindungen an den 7 betroffenen Wochenenden zu garantieren (vom 6./7. Juli bis 17./18. August 2019), falls Ziff. 1 nicht umsetzbar sein sollte.

3. In dritter Priorität zumindest die Verbindungen zu den höchstfrequentierten Dampfschiffkursen zu garantieren (Basel ab 08.04, 12.04 und 18.04h – Basel an 15.55, 18.55, 19.55 und 2255h).

4. In vierter Priorität die IC-/IR-Verbindungen nach Locarno und Lugano/Chiasso direkt via Lenzburg – Arth-Goldau – Bellinzona zu führen.

Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute um 15:00 Uhr als Traktandum 18 zur Diskussion und zur Abstimmung.
[Diskussion zur Traktandierung]
Wir stimmen ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag um 15 Uhr behandeln. Zur Verabschiedung am Nachmittag ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich, das heisst doppelt soviel Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Die Kommissionsmehrheit beantragt die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Kommissionsminderheit beantragt die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.
Wir diskutieren nun zur Abstimmungsempfehlung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, die Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht (15.5282) abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:
§ 55 Abs. 3 (geändert)
3 Unter der gleichen Bedingung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Motorfahrräder und Kinderfahrzeuge sowie die Installation von Wärmepumpen zulässig, wenn es dafür in unmittelbarer Nähe keinen anderen geeigneten Standort gibt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Der Regierungsrat beantragt, die Motion André Auderset und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 17.5440 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5413 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5462 ist erledigt.


type_external_id: 20. Interpellation Nr. 112 Lisa Mathys betreffend Parkplätze für Unternehmen mit Dienstfahrzeugen


type_external_id: 21. Interpellation Nr. 113 Tonja Zürcher betreffend Adress-Daten der staatlichen Bevölkerungsdienste für Wahlwerbung


type_external_id: 22. Interpellation Nr. 114 Joël Thüring betreffend Kosten von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen für die Allgemeinheit


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5200 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.1097.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5386 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5506 ist erledigt.


text_content_de:
Kenntnisnahme
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5313 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel wird für die Jahre 2020 bis 2022 eine Ausgabe von maximal Fr. 263'796 (Fr. 87’932 pro Jahr) bewilligt.
2. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Finanzierung der Infobest Palmrain wird für die Jahre 2020 bis 2022 eine Ausgabe von maximal Fr. 206'640 (Fr. 68‘880 pro Jahr) bewilligt.
3. Dieser Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass die Kantone Basel-Landschaft und Aargau sowie die deutschen und französischen Träger ihre Beiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel und an die Infobest Palmrain im vereinbarten Umfang ebenfalls beschliessen.
4. Die Beiträge weiterer Schweizer Partner an die Infobest Palmrain kommen von den Ausgaben der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt je zur Hälfte in Abzug.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Änderungsantrag von Joël Thüring
Dienststelle Kultur, betrieblicher Aufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 293‘000


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5477 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5341 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5144 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 2'009'686 p.a. für den Verein Robi-Spiel-Aktion Basel.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

95

Eingegangene Wahlzettel

95

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

95

Absolutes Mehr

48

Gewählt ist:

David Jenny, mit

82

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

12

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
spezielles Quorum gemäss §78 Abs. 2 GO (mindestens 40 Ja Stimmen)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK zur Einsetzung einer PUK, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Beat Leuthardt und Andreas Zappalà betreffend JSD, Dienststelle 510 Bevölkerungsdienste und Migration, Transferaufwand


type_external_id: 5. Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkbuchten für den Güterumschlag an der St. Johanns Vorstadt 29/33


type_external_id: 6. Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Änderung des Wahlgesetzes betreffend Wählbarkeit und Wohngemeinde


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom) beantragen, auf das Geschäft 19.1101 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 425‘000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Jessica Brandenburger betreffend geänderte Besuchszeiten im Gefängnis Bässlergut


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Michael Koechlin (LDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission .
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Regiokommission beantragen, auf das Geschäft 18.1730 einzutreten, der Genehmigung des Tramstreckennetzes zuzustimmen sowie Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘300‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5264 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5244 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5139 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5580 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Michela Seggiani und Konsorten betreffend Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt


type_external_id: 11. Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Herzstück: Platzierung der Bahnstation bei der Hauptpost


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 13. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend keine Demobewilligungen in der Innenstadt an Grossanlässen


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Nicole Amacher betreffend Sofortmassnahmen "Häusliche Gewalt" und Schutzplätze


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Staatsbeiträge an die Programmförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2020–2023 (Januar bis Juli 2023) wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 6‘483‘167 erteilt, wobei Projekte im Zeitraum von 2020 bis Juli 2023 bewilligt werden können.
2. Die Bezahlung der Musikerinnen und Musiker an den Konzerten, welche der Kanton Basel-Stadt fördert, muss nach SMV-Tarifen erfolgen. In den Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Institutionen wird das verbindlich festgehalten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Pascal Messerli betreffend unhygienische Zustände in der Markthalle?


text_content_de:
§1 Abs. 1 Zweck
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: Wir kennen den Tellplatz aus bester Optik, weil unsere Genossenschaft dort mehrere Häuser hat, und ich bin fast jeden zweiten Tag auf dem Tellplatz. Beatrice Isler überzeichnet die Situation ein bisschen. Der Saibrobelag ist zwar nicht in bestem Zustand, hat gewisse Überwerfungen, aber mit einfachen Reparaturen kann man das bereinigen. Deshalb braucht man nicht vorgängig die Bäume ersetzen. Es wäre ein Kahlschlag für den gesamten Tellplatz, wenn man da alle Bäume umsägen würde und Bäume setzen würde, die wieder dreissig Jahre brauchen, bis sie einigermassen stämmig sind und Schatten spenden. Daher bin ich mit dem Vorgehen der Petitionskommission einig und bitte Sie, ihr zu folgen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Raffaela Hanauer (GB) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de:
Wahl von Christian C. Moesch
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 13.0953.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Dem Bestattungsgesetz (BestG) wird zugestimmt.
Das Gesetz ist im Kantonsblatt Nr. 21 vom 14.03.20 publiziert
Es unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0883.02und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
Ziffer 1.
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1.
Ziffer 2.
Alinea a - f
Ziffer 3.
III. Änderung des Wohanteilplans
IV. Änderung der Baulinien
V. Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Alexander Gröflin betreffend Diskriminierung bei der schrittweisen Lockerung der COVID-19 Massnahmen verhindern


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich beantrage im Namen der LDP-Fraktion, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Fachstellen sind nicht ohne Grund ein Triggerort in diesem hohen Hause. Denn es gibt schon viele, vielleicht mehr als effektiv für einen schlanken, funktionalen und kompetenten Staatshaushalt nötig sind, und es werden immer mehr gefordert. Man könnte meinen, die fehlenden Fachkräfte werden beim Kanton durch Fachstellen ersetzt. Das ist in Frage zu stellen.
Statt der hier geforderten Fachstelle hätte auch eine regelmässig aktualisierte, gut kuratierte Angebotsübersicht zuhanden Lehrpersonen verschiedenster Stufen gefordert werden können, oder man hätte die ideale Lösung für das genannte Bedürfnis in Form eines Anzugs bestellen können. Aber nein, wir brauchen eine Fachstelle, und diese per Motion.
Vielleicht hatte ich in meiner Schulzeit zu wenig Kulturprogramm und zu viel Zeit im Klassenzimmer verbracht, genau Lesen kann ich auf jeden Fall. Gemäss Titel soll die geforderte Fachstelle aus bestehenden Ressourcen gebildet werden, gemäss Motionsforderung zum Ende des vorliegenden Dokuments aber nur möglichst aus bestehenden Ressourcen. Die Fachstelle soll nicht nur vermitteln, sondern auch initiieren und gezielt subventionieren, die Lehrpersonen und Schulleitungen unterstützen und aus bestehenden oder eben nur möglichst bestehenden Ressourcen geschaffen werden. Woher soll dann das Geld, mit dem die Fachstelle Subventionen vergibt, kommen? Irgendwie geht das nicht ganz auf.
Die liberaldemokratische Fraktion bestreitet keine Sekunde, dass die frühe Auseinandersetzung mit Kultur jeglicher Art wichtig für die Entwicklung junger Menschen ist. Die Phantasie wird angeregt, neue Impulse werden gesetzt, und nicht selten wird so eine neue Freizeitaktivität kennen und sogar lieben gelernt. Auch ist es schade, wenn das hier reichlich vorhandene, für andere Kantone gar beneidenswerte Kulturangebot unseren Jüngsten nicht bekannt gemacht wird. In Zeiten des Internets kann es aber nicht sein, dass den Lehrpersonen diverse Kulturangebote auf dem Silbertablett unter die Nasen gehalten werden müssen. Es darf erwartet werden, dass diese sich austauschen und Kontakte sammeln sowie verschiedene Informationen von Anbietenden einholen, um den Schulstoff zu planen. Von Anbietendenseite hingegen darf eine Kontaktaufnahme mit Schulen und Lehrpersonen erwartet werden und das aktive Pflegen des Netzwerkes, um an Vermittlungsaufträge heranzukommen. So könnten sich verschiedene Künstlerinnen und Künstler oder kulturvermittelnde Institutionen zusammenschliessen, um Synergien zum Erreichen des gewünschten Publikums zu nutzen. Die Phantasie und Kreativität hierzu müsste bei besagter Personengruppe definitiv vorhanden sein.
Um das hier geäusserte Anliegen zu erfüllen, brauchen wir weder eine Fachstelle noch eine Motion. Im Namen der LDP bitte ich Sie deshalb, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
§8a Abs. 3 lit. b
JA heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Mehrheit


text_content_de:
Abstimmungsnummer 53
44 NEIN
0 ENT
48 JA


text_content_de:
dringliche Traktandierung Trakt 4.
JA bez. + heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN bez. - heisst Ablehnung


text_content_de: den zusätzlichen Grossratsbeschluss (Nachtragskredit) der FDP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der BKK-Minderheit vor. Sie beantragt als Ziffer 4 (Neu) gemäss Tischvorlage der BKK-Minderheit (Stadtteilsekretariat Kleinbasel).

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission sowie die Bau- und Raumplanungskommission beantragen mit ihrem Bericht 16.0836.02 auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5474 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Periodische Überprüfung der Entschädigungen für Mitglieder des Grossen Rates

Gemäss §10 Abs. 1 der Geschäftsordnung überprüft das Ratsbüro periodisch aber mindestens einmal pro Amtsperiode die Entschädigungen. Das Ratsbüro hat diese an seiner letzten Sitzung vom 22. Juni überprüft und entschieden, die Entschädigungen unverändert zu belassen.

Grossratsreise

Wie ich Sie bereits informiert habe, findet die Grossratsreise aufgrund der speziellen Situation in diesem Jahr nicht wie gewohnt statt. Das definitive Programm steht nun. Wir werden zuerst in kleinen Gruppen kleine- und mittelgrosse Institutionen besuchen die Staatsbeiträge vom Kanton erhalten, um Ihnen einen Einblick in diese Institutionen zu ermöglichen. Danach werden wir im Restaurant Kunsthalle Abendessen. Die Einladung werde ich Ihnen in den nächsten Tagen zustellen.

Mitteilung betreffend Kulturgruppe des Grossen Rates

Die Kulturgruppe trifft sich heute um 18.20 vor dem Hauptgebäude der Kaserne und wird anschliessend über den Umbau und die konzeptionelle Neuausrichtung der Kaserne auf einem Rundgang informiert. Im Anschluss gibt es einen Apéro. Wenn sich jemand noch nicht angemeldet hat und gerne kommen möchte, kann er sich bis spätestens 12 Uhr bei Heiner Vischer anmelden.

Weiterhin Möglichkeit für digitale Kommissionssitzungen

Das Ratsbüro beantragt Ihnen, die AB erneut befristet zu ändern, um digitale Kommissionssitzungen bis zur ersten Grossratssitzung nach der Sommerpause zu ermöglichen. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 9. September 2020, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Ich möchte gerne Tim Cuénod und dem Antrag der RegioKo Support geben. Es kann sein, dass das bisher in der UVEK behandelt wurde, dann würde ich ganz scheu sagen, dass das in der Vergangenheit nicht ganz so abgelaufen ist, wie es auch ablaufen könnte, nämlich dass dieser Verein durchaus nicht nur verkehrspolitische Themen auf der Palette hat, sondern durchaus auch andere Lebenswirklichkeiten im Visier hat und daraus Geschäfte hervorgehen, die nicht nur per se der UVEK zugewiesen werden.
Es geht um die Finanzierung eines Vereins, der trinational verschiedene Themen bearbeitet, und in diesem generellen Aspekt ist es eher eine Sache der RegioKo, diesen Verein zu würdigen und mit den entsprechenden Mitteln zu versehen. Die einzelnen Projekte werden dann je nachdem durchaus in der UVEK in der Sache behandelt. Aber für das Rahmenabkommen sehe ich einen trinationalen Vorrang und deshalb sehe ich das Geschäft bei der RegioKo.


text_content_de:
Ich bitte um Geduld. Es handelt sich um ein Riesengeschäft, und ich hoffe, dass wir heute noch damit fertigwerden.
Am 12. September 2018 wurde der 216 Seiten umfassende Ratschlag zur Zonenplanrevision II der BRK überwiesen. Während rund eineinhalb Jahren hat die BRK an jeder vierstündigen Sitzung jeweils zwei Stunden für die Behandlung dieses Ratschlags eingesetzt. Es war eine Riesenarbeit und obwohl die BRK nur in wenigen Fällen dem Ratschlag nicht gefolgt ist, hat sich die BRK sehr intensiv mit allen Vorschlägen und allen Einsprachen auseinandergesetzt und auch einen Augenschein an zahlreichen Orten vorgenommen.
Ich möchte an dieser Stelle Rainer Volman und Tanja Ulaga, Projektleitende des BVD, für ihre grosse Arbeit danken. Sie haben jeden Strassenzug in Basel unter die Lupe genommen und entschieden, ob eine Zonenplanrevision am jeweiligen Ort machbar und sinnvoll sein könnte. Danken möchte ich an dieser Stelle auch André Schrago, unserem Sekretär, der die undankbare Aufgabe hatte, unendliche Protokolle zu verfassen und den Überblick über 200 Seiten Ratschlag zu bewahren.
Worum geht es eigentlich bei der Zonenplanrevision II? Die Einwohnerzahl und die Zahl der Beschäftigten nehmen in Basel kontinuierlich zu. Neben den grossen Transformationsarealen verfügt Basel nicht über grosse Landreserven, wie dies in anderen Kantonen der Fall ist. Somit sind wir darauf angewiesen, Veränderungsmöglichkeiten im kleinteiligen Bestand durch Änderungen von Zonen oder Bebauungsplänen zu finden. Die Massnahmen der Zonenplanrevision II zielen auf eine Innenentwicklung durch die Weiterentwicklung der bestehenden Bebauungsmuster. In der Theorie könnten Wohnraum für 5'000 Einwohnerinnen und Einwohner und 700 Arbeitsplätze geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang ist auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen. Die Zonenplanrevision II gibt einem Eigentümer oder einer Eigentümerin die planerische Möglichkeit, zum Beispiel durch eine Aufzonung mehr Wohnraum zu schaffen. Ob er oder sie von dieser Möglichkeit je Gebrauch macht, ist vollkommen offen. Eine Aufzonung bedeutet somit nicht zwingend, dass sogleich gebaut wird. Die Erfahrung zeigt, dass die zusätzlichen theoretischen Verdichtungspotenziale nur langsam und nur teilweise ausgeschöpft werden.
Die öffentliche Planauflage für die Zonenplanrevision II hat von Mai bis Juli 2017 stattgefunden. Zudem fanden etliche Informationsveranstaltungen statt. In der BRK wurde vereinzelt bemängelt, dass die Bevölkerung nicht noch intensiver in die Planung mit einbezogen wurde. Dies hätte allerdings im vorliegenden Fall einen unverhältnismässigen Aufwand mit sich gebracht. Die 43 eingegangenen Einsprachen und Anregungen zeigen, dass die jeweils Betroffenen durchaus ernst genommen und angehört wurden. Auch hat die BRK sämtliche Eingaben selber im einzelnen noch einmal geprüft und beurteilt. Bei zukünftigen Planauflagen von grösserer Tragweite könnte das BVD eventuell noch mehr auf die Bevölkerung zugehen, das hat sie in der Zwischenzeit auch bei grösseren Projekten getan.
Eine wichtige Feststellung in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass sehr viele Einsprechende zwar mit einer Aufzonung oder Verdichtung in Basel sehr wohl einverstanden waren aber "Not in my backyard", einfach nicht in der Nähe meiner Liegenschaft.
Der Ratschlag umfasst im Grunde genommen sechs Hauptpunkte, nämlich die Aufzonungen, die Zonenplanbereinigung, die Änderungen und Aufhebung von Bebauungsplänen, die Zonennutzung im öffentlichen Interesse, die Änderung des Wohnanteilplans sowie die Einsprachen. Unter Aufzonung wird der Wechsel in eine Bauzone mit einem grösseren zulässigen baulichen Nutzung verstanden. Ein einfaches Beispiel: Wird ein Strassenzug von Zone 3 auf Zone 4 aufgezont, bedeutet dies, dass ursprünglich aus einem dreigeschossigen Wohnbau ein viergeschossiges Gebäude gebaut werden könnte. Die Gebäude- und Wandhöhe sowie die Ausnutzungsziffer werden erhöht, eine solche Aufzonung bietet mehr Platz für Wohnraum. Dabei sind allerdings stets der Freiflächenanteil, die Grenzabstände und der Lichteinfallswinkel zu wahren.
Bei den Zonenplanbereinigungen geht es um Folgendes: Auf einigen Parzellen im Stadtgebiet bestehen Gebäude, die aufgrund früherer rechtlicher Möglichkeiten und einem etwas freizügigeren Bewilligungswesen mit einer Geschossigkeit errichtet wurden, die dem heutigen Zonenplan widerspricht. Rechtmässig errichtete Bauten unterliegen, auch wenn sie dem Zonenplan widersprechen, dem Bestandesschutz. Dieser erlischt allerdings bei einem kompletten Neubau. Es ist deshalb sinnvoll, die Zonierung an die bestehende bauliche Ausnutzung anzupassen, wenn nicht nur vereinzelte Abweichungen bestehen, sondern ganze Strassenabschnitte überwiegend eine höhere Geschosszahl aufweisen als der Zonenplan zulässt, und wenn keine triftigen Gründe mehr bestehen, an der niedrigen Zonierung festzuhalten. Als einfaches Beispiel soll der Neuweilerplatz dienen, den alle kennen. Der Neuweilerplatz wird von einer viergeschossigen, durch die sternförmig zulaufenden Strassen gegliederten Bebauung umrahmt. Die Migros und die UBS sind jedoch trotz viergeschossiger Bauweise der Zone 3 zugeordnet. Sie sollen deshalb wie der übrige Teil der Platzumrahmung der Zone 4 zugewiesen werden.
Zu den Änderungen und Aufhebung von Bebauungsplänen: In der Voruntersuchung zum vorliegenden Bericht wurden die über 120 Bebauungspläne auf dem Basler Gemeindegebiet geprüft. Schwerpunkte der vorgeschlagenen Massnahmen sind die Vereinfachungen oder Aufhebungen heute nur schwierig anzuwendender Vorschriften sowie Anpassungen zugunsten von mehr Spielraum für die bauliche Verdichtung. Im vorliegenden Bericht wurden 17 Bebauungspläne zur Änderung oder Aufhebung vorgeschlagen und gutgeheissen. Als einfaches Beispiel mag das Gebiet Eisengasse 7 bis 13 gelten. der 1986 beschlossene Bebauungsplan umfasst diese historischen Gebäude in der Schonzone und begrenzt die Gebäudehöhen. Dieser Planungsperimeter ist inzwischen der Schutzzone zugewiesen, damit ist das Schutzanliegen erfüllt und der ursprüngliche Bebauungsplan von 1986 kann aufgehoben werden.
Zum Kapitel Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse: Die Zone von Nutzungen im öffentlichen Interesse als Massnahme der Raumplanung dient vor allem der Festlegung sachgerechter Standorte für die im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen, so zum Beispiel Schulhäuser, Kirchen, Spitäler, Zollanlagen usw. Es wurden alle NöI-Flächen auf ihre Notwendigkeit und ihren Bedarf überprüft, und es haben auch Abklärungen dazu stattgefunden, ob aktuell Bedürfnisse nach neuen NöI-Zonen bestehen. Es hat sich jedoch bestätigt, dass es nur wenige Fälle gibt, bei denen NöI-Flächen gerade zum jetzigen Zeitpunkt zu anderen Nutzungen zur Disposition stehen. Umgekehrt konnten wir auch nur wenige Areale ausmachen, für welche die aktuelle Zonenplanrevision das geeignete Zeitfenster zur Umzonung in die NöI-Zone bietet. Mit der vorliegenden Zonenplanrevision erhält jede NöI-Fläche, die nicht bereits durch einen Bebauungsplan bestimmt ist, eine offizielle Zweckbestimmung zugeteilt. Mit der klaren Zweckdefinition ergibt sich somit im Gegensatz zu heute eine grössere Flexibilität bei den erlaubten Nutzungen. So soll inskünftig zum Beispiel im Gesundheitswesen die Zweckbestimmung wie folgt aussehen: "Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Gesundheitswesen dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen, welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen."
Bei den Änderungen im Wohnanteilplan geht es um Folgendes: Der Wohnanteilplan legt für das dafür geeignete Zonen eine maximal zulässige Anzahl Arbeitsgeschosse fest. Daraus ergibt sich der Mindestwohnanteil dieser Gebäude. Im jetzigen Zeitpunkt bestehen allerdings nur verschiedene kleine Inkonsistenzen zwischen den Zonenplan und dem Wohnanteilplan.
Zum Schluss möchte ich doch noch auf drei Einzelpunkte eingehen, die unseres Erachtens wichtig sind. Bei der Achse Kleinhüninger Anlage-Gärtnerstrasse hat die BRK einen Augenschein vorgenommen und ist dabei zum Schluss gekommen, dass angesichts der doch eher geringen Grünflächen im Bereich Gärtnerstrasse hier von einer Aufzonung abgesehen werden sollte. Im Gegensatz zur Kleinhüninger Anlage, welche eine breite Allee für eine Aufzonung nötigen Raum aufweist, sind doch in der Gärtnerstrasse eher beengte Verhältnisse, bei der sich eine Aufzonung nicht aufdrängt. Die hier vorliegende Einsprache wurde deswegen teilweise gutgeheissen und die Gärtnerstrasse von der Aufzonung ausgeschlossen.
Bei einem zweiten Fall, der das BVD und die Rechtsinstanzen seit Jahren beschäftigt, möchte ich hier doch einige Punkte hervorheben. Es geht hier um den Streit zwischen zwei Nachbarn an der Lerchenstrasse. Im Rahmen eines Waldfeststellungsverfahrens für den ganzen Kanton Basel-Stadt stellte das Amt für Wald beider Basel im Jahre 2001 für die Parzellen 3283 und 4116 der Stadt Basel Wald anstelle der bisher rechtsgültigen Zone 2a fest. Der Grundeigentümer der Parzelle 4116 erhob gegen die Waldfeststellungen der Departement zur Wirtschaft, Soziales und Umwelt Einsprache, welche jedoch abgewiesen wurde. Gegen die Abweisung der Einsprache wurde nicht rekurriert, und damit sind seit 2003 die Waldlinien für die Parzelle 4116 rechtskräftig. Im Sommer 2005 wurde für die Parzelle 3283 ein generelles Baubegehren für einen Neubau mit Rodungsgesuch beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat eingereicht.
Dagegen wurde Einsprache durch den Nachbarn erhoben, das BGI wies diese Einsprache jedoch ab. Gegen Ende 2005 reichte die Bauherrschaft das ordentliche Baubegehren für den Neubau eines Hauses mit Waldrodung und einer Ausnahmenbewilligung nach Raumplanungsgesetz ein. Auch gegen dieses Vorhaben wurde eine Einsprache erhoben, welche das BGI ebenfalls abwies. Die Einsprecher haben gegen die Abweisung der Einsprache rekurriert, den Rekurs jedoch wieder zurückgezogen. Damit war für die Realisierung des Bauvorhabens auf der Parzelle 3283 der Weg frei. In beiden Bauentscheiden vom März 2006 und Februar 2007 hat das Planungsamt darauf hingewiesen, dass für die Bereinigung der Zonenzuweisung, auf der nun nicht mehr dem Wald zugeordneten Parzelle zwei Wege offenstehen. Einerseits wäre es möglich, in einer Einzelvorlage durch den Grossen Rat beschliessen zu lassen oder dies im Rahmen der Zonenplanrevision bereinigen zu lassen. Die damals involvierten Stellen einigten sich mit der Bauherrschaft darauf, die Änderung der Zonenzuweisung für die Parzelle 3283 erst später im Rahmen der Zonenplanrevision durchzuführen. Die beiden Parteien, die heute noch im Streit liegen, wurden auch vom BVD zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Möglichkeit, sich zu finden, eingeladen. Das kam aber nicht gut heraus.
Die BRK liess sich zu dieser Umzonung und der damit einhergehenden Einsprachen während einer Sitzung von Vertretern des BGI, der Rechtsabteilung des BVD informieren. Die BRK wollte insbesondere wissen, ob das Baubegehren, welches als Provisorium gewährt wurde, auch nach 30 Jahren als Provisorium behandelt werde. Die BRK kommt zum Schluss, dass der Einsprechende sein Anliegen mehrfach bei den Behörden deponiert habe. Wenn er die Verfügungen weitergezogen hätte, hätte er die Möglichkeit gehabt, vor Gericht recht zu bekommen. Dieses Unterlassen sei daher selbstverschuldet. Die Parzelle müsse zwingend einer Zone zugewiesen werden, da sie derzeit im luftleeren Raum schwebe, sagt das BVD. Dieser Ansicht ist auch die BRK. Die BRK ist deshalb der Meinung, dass die Einsprachen hier abzuweisen sind und dass die Zonenplanänderungen, nämlich dass dort jetzt definitiv eine Bauzone 2a errichtet wird, richtig ist.
Die übrigen Streitigkeiten, die heute noch andauern, können nicht von der BRK und auch nicht vom Grossen Rat gelöst werden, sondern diese müssen vor der entsprechenden Rechtsmittelinstanzen ausgetragen werden.
Der letzte Punkt betrifft die Gewerbeschraffur. Sowohl Industrie- als auch Gewerbeschraffuren sind Produkte des 1999 vom Bau- und Planungsgesetz abgelösten Hochbautengesetzes. Die Gewerbeschraffur erlaubte damals gewerbliche Nutzungen ohne erhebliche Belästigungen in den Zonen 2a, 2 und 3, die damals ansonsten als Zonen für Wohnbauten mit höchstens gar nicht störenden Gewerbebetrieben definiert waren. Analog wurde die Schraffur auch für die Stadt- und Dorfbildschutz- und Schonzonen eingesetzt.
Die BRK-Mehrheit vertritt die Ansicht, dass die Gewerbeschraffur heute keine Bedeutung mehr hat. Alles was damals als Gewerbeschraffur erfasst wurde, werde heute durch andere gesetzliche Bestimmungen erfasst, zum Beispiel durch die Lärmschutzverordnung, das LESP und die Umweltschutzgesetze. Da die Schraffur in der Vergangenheit gegolten habe, könne man diese auch künftig als Argument in rechtlichen Auseinandersetzungen aufführen, sagen andere Mitglieder der BRK. Allerdings hat die Gewerbeschraffur heute keine bindende Wirkung mehr. Zudem würden künftige Nutzungsänderungen erschwert, falls die Gewerbeschraffur belassen würde.
Bei der Zonenplanrevision II geht es auch um Bereinigungen. Die Aufhebung der Gewerbeschraffur sei eine zeitgemässe Bereinigung, findet die Mehrheit der Kommission, die Minderheit führt an, dass mit dem Lärmschutzempfindlichkeitsplan für jeden einzelnen Hinterhof genau vorgeschrieben werden, wie gross die Dezibelzahl sein dürfe, wenn es auch weiterhin eine Gewerbeschraffur gebe, dann würde das einige Dezibel mehr zulassen. Dies könne dazu führen, dass die Schraffur aufgrund ihrer historischen Bedeutung beibehalten werden müsse. Zudem wurde das Gesetz 1999 revidiert und die Schraffur damals nicht angepasst. Daher könne man sie belassen. Die BRK beschliesst schlussendlich mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Aufhebung der altrechtlichen Gewerbeschraffur.
Nach all diesen Ausführungen bittet Sie die BRK, den 36 angefügten Grossratsbeschlüssen, die wir alle im Detail bis zum letzten Buchstaben durchdiskutiert haben, zuzustimmen, die Einsprachen mit einer Ausnahme gemäss Bericht abzuweisen und die beiden Anzüge Inglin und Vitelli als erledigt zu erklären.


text_content_de: Diese nachträgliche Einsprache kam ein Jahr nach der Planauflage. Ich habe die Einsprache vor mir, wir haben sie in der BRK auch behandelt. Das Rechtsbegehren lautet: Das laufende Verfahren zur Revision der Zonenplanung Teil II sei zu stoppen und die Revision von Grund auf zu überarbeiten. Wir haben diese Abstimmung vorher gemacht, die Rückweisung wurde klar abgelehnt. Das ist ein seltsames Eingangstor. Die Sammeleinsprache kommt ein Jahr später, sie nimmt einige Einsprecher auf, es kommt ein eigener Grossratsbeschluss - das scheint mir relativ wirr zu sein. Ich muss aber an Beat Leuthardts Verantwortung appellieren. Es wurde gesagt, dass da viele sinnvolle Aufzonungen vor allem auch von gemeinnützigen Wohnbauträgern gefährdet sind. Ob das der Mieterverband und Kreise um die BastA! verantworten wollen, hier chancenlos eine Einsprache weiterzuziehen, ist fraglich. Ich finde das politisch sehr schräg und nicht sehr verantwortungsvoll. Ob man so den Wohnschutz befördert oder graue Energie minimiert, mag ich zu bezweifeln. Ich bitte, das Ganze zu sehen. Mit diesen Anträgen hat man dieses Ziel rechtlich und politisch aus den Augen verloren.


text_content_de: Sind Sie sich im Klaren, dass wir nicht gegen Wohngenossenschaften sind, aber dass es Nachbarinnen und Nachbarn gibt, die auch mit uns zusammen Einsprache führen aus bestimmten Gründen wie etwa, dass der Lichtwinkel fehlt, dass zu nahe gebaut wird?


text_content_de:
Die FDP folgt den beiden für dieses Geschäft zuständigen Kommissionen und wird den Beschlüssen zustimmen resp. diese zur Kenntnis nehmen.
Als erstes möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Dank der Finanzkommission an den Regierungsrat, die Verwaltung, die Kleeblattorganisationen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die konstruktive Zusammenarbeit wiederholen.
Zur Würdigung der Rechnung: Die FDP-Fraktion nimmt das massiv höher als geplant ausgefallene Gesamtergebnis von Fr. 746'000'000 zur Kenntnis. Im Gegensatz zur Finanzkommission sind wir aber nicht nur erfreut, wirft doch der von ausserordentlichen Effekten bereinigte Überschuss von immer noch Fr. 200'000'000 auch sehr kritische Fragen auf. Dies auch weil diese Situation schon über mehrere Jahre andauert. Plant die Verwaltung zu viel Luft ins Budget ein? Wiese gibt der Regierungsrat nicht einen Teil des Überschusses an die Steuerzahler zurück? Sind die sehr vielen Projektverzögerungen und Projektverschiebungen mitverantwortlich für dieses Resultat? War das Argument Reserven für die Steuervorlage 17 nur ein Vorwand für zu hohe Budgets? Gibt es keine besseren Planungstools und/oder Planungsmethoden, um solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen? Es wäre hilfreich, wenn der Regierungsrat oder die Finanzkommission während dieser Sitzung noch zusätzliche Klarheit schaffen könnte. Positiv nehmen wir aber zur Kenntnis, dass das Finanzdepartement bereits jetzt vermehrt Transparenz sorgt und bereits nach der ersten Jahreshälfte eine Hochrechnung für das ganze Finanzjahr abgibt. Dies hilft bei der Beurteilung des Budgets und für das nächste Jahr.
Der FDP macht auch die Entwicklung der Schulden des Kantons Bauchweh. Die Nettoschuld sinkt zwar, aber die Bruttoschulden wachsen an. Ist die Argumentation wirklich richtig, dass nur die Nettoschulden wichtig sind? Wir sind der Meinung, dass sich mit dem Verbot der Veräusserung von Kantonsimmobilien die Situation und deren Beurteilung geändert hat und es auch ein Monitoring der Bruttoschulden braucht.
Seit ich in diesem Parlament aktiv bin, fordere ich, wie die GPK auch, dass der Jahresbericht zu einem echten Rechenschaftsbericht wird. Das bedeutet, dass nicht nur die positiven Erfolge sondern auch die Misserfolge, Probleme, Missmanagement etc. dargestellt werden. Schauen Sie sich den 438-seitigen Bericht der Verwaltung genauer an. Immer wenn etwas Negatives zu berichten ist, wird dies nur im Kleingedruckten oder in Fussnoten dokumentiert. Interessant zum Beispiel ist, dass wir im Jahresbericht der Regierung kein Wort zur Situation der MCH-Group oder zum Flughafen finden. Oder nehmen wir als Beispiel das Projektportfolio auf Seite 399 des Jahresberichts: "Insgesamt betrachtet sind die wichtigsten laufenden Projekte, 16 an der Zahl, die sich über fünf Departement verteilen, in einem guten Zustand. So sind sämtliche Projekte in Bezug auf qualitative Ziele auf Kurs. Auch bezüglich Kosten sind bis auf ein Projekt, bei dem zusätzliche Ausgaben bewilligt werden mussten, alle im grünen Bereich." Bravo, eine glatte 5,5 im Zeugnis.
Die Vertreter des Regierungsrats werden jetzt sofort einwenden, dass er eine klare Einschränkung der ausgewählten Projekte gemacht hat und diese so beurteilt. Aber dieses Projektportfolio bildet die Pendenzen des Kantons nur ungenau und unvollständig ab. Er weist nicht alle laufenden, sondern die finanzrechtlich neuen Vorhaben aus, und auch nur solche ab Fr. 30'000'000 Kosten. Und wie steht es mit allen anderen Projekten? Wo bleibt der Neubau des Biozentrums auf dieser Liste? Gibt sich die Regierung über das gesamte Projektportfolio, inklusive der Dutzenden verzögerten IT-Projekte, immer noch eine 5,5? Die Antwort können Sie sich selbst geben.
Die FDP-Fraktion fordert, dass sämtliche Projekte ohne Einschränkung mit einem Budget von mehr als Fr. 4'000'000 Aufwand im Projektportfolio dargestellt werden. Bei der Berechnung des Aufwands sind auch die internen eigenen Personenressourcen mit zu berücksichtigen. Zwingend muss auch der Nutzen der Projekte offen dokumentiert werden. Wir möchten nachvollziehen können, ob mit dem Abschluss eines Projektes die Abläufe oder der Kundenservice schneller abgewickelt werden, eine bessere Qualität für den Kunden da ist oder Kosten eingespart wurden. Dies muss zwingend transparent gemacht werden.
Auch die aktuelle Mode, in der Verwaltung regelmässig Projektnamen zu ändern, wenn über zwei bis drei Jahre kein Fortschritt erzielt wurde, scheint Methode zu haben. Ein Beispiel dazu, Workplace BS wurde zu DAP BS. Nur mit einem vollständigen Projektportfolio kann über die Laufzeit der Projekte die Kostenentwicklung, der Projektfortschritt und der effektive Nutzen nachvollzogen werden. Die aktuelle Intransparenz hat auch Auswirkungen auf die Rechnung. Ich zitiere aus dem Bericht der Finanzkommission, Seite 26: "Auf der Aufwandseite führen Projektverzögerungen das Globalbudget ÖV zu tieferen Ausgaben. Dies könnte zur Annahme führen, dass mit Projektverschiebungen Resultate der Departemente geschönigt werden." Nur durch zusätzliche Transparenz wird der Jahresbericht zu einem echten Rechenschaftsbericht.
Umgang mit Prüfberichten der Finanzkontrolle: Die Finanzkontrolle macht offensichtlich die gleichen Erfahrungen wie die GPK. Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen, mit der Umsetzung hapert es aber oft. Dass Berichte der internenen Revisionsstelle nicht umgesetzt werden, ist mehr als irritierend. Die Finanzkommission schreibt in ihrem Bericht Seite 22 zur Umsetzung der Prüfberichte der Finanzkontrolle: "Die Finanzkommission stellt immer wieder fest, dass in der Dienststelle erkannte und behobene Mängel in anderen Dienststellen derselben Departement wieder auftauchen ... Dies lässt die Kommission befürchten, dass dem nicht in allen Teilen der Kantonsverwaltung die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird."
Die FDP-Fraktion verzichtet in der weiteren Behandlung des Geschäfts auf die einzelnen Departemente Kommentare abzugeben. Deshalb möchte ich einige Kommentare bereits jetzt hier anbringen.
Zum Präsidialdepartement, BVD und FD: In den Departementen fällt auf, dass der Personalbestand weiter angewachsen ist, obwohl in allen drei Departementen die Digitalisierungsprojekte am Laufen sind. Wann sehen wir die ersten Effizienzsteigerungen durch den Einsatz von neuen Technologien?
Im ED ist eine Konstante das Wachstum des Personalbestands, obwohl sich die Schülerzahlen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert haben. Sorge machen uns auch die integrative Schule, die immer teurer wird. Es bestätigt die Richtigkeit unseres Vorstosses zugunsten von Kleinklassen.
Im GD fällt der positive Effekt der Verlagerung von stationären zu ambulanten Angeboten und somit zu tieferem Transferaufwand im Suchtbereich auf. Diese Feststellung sollte helfen, die ambulanten Behandlungen weiter zu forcieren.
Positiv fällt im JSD auf, dass Digitalisierungsprojekte konkret vorangetrieben werden. Wenn man das Projekt DAP BS über längere Zeit beobachtet, muss man feststellen, dass offensichtlich das JSD den zentralen Informatikdiensten das Zepter aus der Hand genommen hat und das Projekt zusammen mit einem externen Partner nun selbständig vorantreibt. Auch die Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft im Strafvollzug und in der Katastrophenbewältigung nehmen wir positiv zur Kenntnis.
Wir finden es höchst erstaunlich, dass im Bericht der Finanzkommission zum Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement nur soziale Themen abgehandelt werden. Wirtschaft findet da offenbar nicht statt. Dabei würde ich darauf das Schwergewicht legen und sagen, dass nach der Annahme der Steuervorlage 17 wir an deren Umsetzung gehen müssen und den Gewinnsteuertrumpf zum Anwerben von Betrieben aus der Finanzdienstleistungsbranche einsetzen sollten.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Berichten zuzustimmen resp. diese zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplanänderungen im Bereich Aeschengraben / St. Jakobs-Strasse / Gartenstrasse / Nauenstrasse und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 119
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 119
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend die Anzüge Oswald Inglin und Konsorten sowie Jörg Vitelli und Konsorten als erledigt abzuschreiben
Die Anzüge 13.5366.05 und 16.5023.03 sind erledigt,.