text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5075 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


body_key: BS

text_content_de: auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Michel Rusterholtz betreffend Niederlassung Scientology an der Burgfelderstrasse


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Mirjam Ballmer betreffend Trinkwasserschutz: auch vier Jahre nach Fukushima fehlt ein risikogerechter Notfallschutz


text_content_de: teilt mit, dass sie versehentlich die Interpellation 54 vorgezogen hat. Die Interpellationen 50 - 53 werden anschliessend an diese Interpellation behandelt.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Annahme der Initiative, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.
Ziffer II lautet wie folgt:
Für die Umsetzung von signalisations-, markierungstechnischen und einfachen baulichen Massnahmen sowie die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit sowie der Finanzierung der erforderlichen befristeten Projektstellen wird eine Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 5‘000‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.


text_content_de:
Rückweisungsantrag von Michael Koechlin
JA Rückweisung, NEIN heisst kein Rückweisung


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
7. Staatsanwaltschaft

 7.1. Aufgaben und Zuständigkeit, § 94.
 7.2. Leitung und Verantwortung, § 95.
 7.3. Aufsicht, § 96.
 7.4. Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft
 7.4.1. Zusammensetzung, § 97.
 7.4.2. Aufgaben und Befugnisse, § 98.


text_content_de: Die Änderung der Kantonsverfassung ist im Kantonsblatt Nr. 41 vom 6. Juni 2015 publiziert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussenwturf betreffend Gerichtsorganisationsgesetz und weiterer Erlasse wird zugestimmt.
Diesesr Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat legt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit fest.


text_content_de:
Zu den Abs. 2 und 3 liegen Anträge der LDP und des Regierungsrates vor. Wir bereinigen zuerst den Antrag der Fraktion LDP zu Abs. 2.
Danach stimmen wir eventualiter ab über den Antrag der LDP zu Abs. 3 und am Schluss stellen wir den obsiegenden Antrag demjenigen des Regierungsrates zu Abs. 3 gegenüber.


text_content_de: § 10. Ortsfremde schweizerische Taxidienste


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP zu § 10 Abs. 1 lit. a
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: auf den Anzug 15.5220 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 24. / 25. Juni 2015 vorgetragen:
18. Beantwortung der Interpellation Nr. 49 Martina Bernasconi betreffend Standplatz für Fahrende in Basel-Stadt  (15.5230.02)
19. Beantwortung der Interpellation Nr. 25 Heinrich Ueberwasser betreffend das Sportmuseum Schweiz darf nicht sterben!  (15.5143.02)
20. Beantwortung der Interpellation Nr. 33 Andrea Bollinger betreffend geplanter Schliessung der Skulpturhalle  (15.5174.02)
21. Beantwortung der Interpellation Nr. 38 Sibel Arslan betreffend Nicht-Ausschreibung der neuen Stelle "Leitung Fachstelle Diversität und Integration"  (15.5179.02)
22. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Regiokommission betreffend einem "Haus der Region"  (12.5359.02)
23. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Lohngleichheit zwischen Mann und Frau  (08.5056.04)
24. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend gesetzliche Grundlage im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Fahrzeugen  (14.5565.02)
25. Beantwortung der Interpellation Nr. 27 Toya Krummenacher betreffend mangelnder Vollzug Arbeitsgesetz durch das AWA  (15.5151.02)
26. Beantwortung der Interpellation Nr. 28 Jörg Vitelli betreffend IWB Erdgastarife für Heizgaskunden  (15.5152.02)
27. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Anpassung von § 36 Gastgewerbegesetz - Lösung für eine liberale kantonale Praxis bei der Abendruhe  (12.5244.03)
28. Beantwortung der Interpellation Nr. 51 Kerstin Wenk betreffend zusätzlicher Auflagen für Musikveranstalter  (15.5232.02)
29. Beantwortung der Interpellation Nr. 29 Mustafa Atici betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen  (15.5164.02)
30. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel  (10.5141.04)
31. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Christine Keller und Konsorten betreffend Tagesferienplätze für Kinder sowie Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Tagesschulen und Ferienbetreuung  (10.5295.03 10.5374.03)
32. Beantwortung der Interpellation Nr. 53 Sibylle Benz Hübner betreffend Kriseninterventionsstelle in den Tagesstrukturen  (15.5234.02)
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 48 Mirjam Ballmer betreffend Trinkwasserschutz: Auch vier Jahre nach Fukushima fehlt ein risikogerechter Notfallschutz  (15.5229.02)
34. Beantwortung der Interpellation Nr. 26 Andreas Ungricht betreffend strenge Prüfung für Kurzaufenthalter gemäss einer Verordnungsänderung des Bundes  (15.5144.02)
35. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion André Auderset und Konsorten betreffend konsequente Bestrafung von Verletzungen der Toleranzzonen  (14.5643.02)
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 57 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Sicherheit auf dem Rhein  (15.5238.02)
37. Beantwortung der Interpellation Nr. 37 Alexander Gröflin betreffend Bewilligungssoftware zum Verkehrskonzept  (15.5178.02)
38. Beantwortung der Interpellation Nr. 40 Mirjam Ballmer betreffend Umnutzung des Felix-Platter-Spitals  (15.5181.02)
39. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Managing Diversity im Personalwesen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt  (11.5060.03)


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de: beantragt, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5229 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5181 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Petitionskommission.


text_content_de:
Antrag Hafner auf Erledigterklärung
JA heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr, NEIN heisst Erledigterklärung


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 14.5643 ist erledigt.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP auf Rückweisung an die JSSK
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Antrag der LDP, auf die Änderung von § 60 Abs. 3 zu verzichten.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5262 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5277 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5258 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Suffizienz im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 15.5070 ist erledigt.


text_content_de:
Höhe der Ausgaben, Anträge SVP / GB
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP (3'000'000), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB (Fr. 3'460'000)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben Joe Vergeat als Statthalterin gewählt mit 74 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme. Ich bitte Sie an dieser Stelle, ruhiger zu sein. Es ist sehr laut hier drin. Vielen Dank.

Keine Fahrräder im Innenhof

Wie bereits im E-mail an die Fraktionen kommuniziert, können heute keine Fahrräder im Innenhof abgestellt werden. Falls Sie es trotzdem geschafft haben Ihres im Hof zu parken, empfehle ich Ihnen dieses umzustellen.

Neue Interpellationen

Es sind 10 neue Interpellationen eingegangen.

Die Interpellationen Nr. 148, 154 und 156 werden mündlich beantwortet.

Letzte Sitzung Christian von Wartburg

Heute ist die letzte Sitzung von Guschti von Wartburg. Er ist seit 25. September 2012 Mitglied des Grossen Rates. Seit 2013 ist er Mitglied der GPK und wurde im Februar 2018 deren Präsident. Als Präsident der GPK hat Guschti von Wartburg ebenfalls die PUK Biozentrum geleitet. Die PUK untersuchte die Vorkommnisse zum Bau des Biozentrums von Februar 2020 bis Herbst 2022. Neben der Oberaufsicht war er auch ein aktiver Regiopolitiker. So war er ab 2017 Mitglied der Regiokommission und bis März 2018 deren Präsident. In dieser Funktion war er Mitglied der Schweizer Delegation des Oberrheinrates, Präsident der Schweizer Delegation sowie im Jahr 2021 Präsident des Oberrheinrates.

Ich danke Guschti von Wartburg im Namen des Grossen Rates für seine grossen Verdienste für die Regiopolitik, die Oberaufsicht und unseren Kanton.

[lang anhaltender Applaus]

Kaffespende heute Morgen

Guschti von Wartburg wird uns aufgrund seiner letzten Sitzung heute Morgen Kaffee, Gipfeli und Grättifrauen- und männer offerieren.

Vielen Dank für diese grosszügige Geste.

[Applaus]

Kaffeespende heute Nachmittag

Joël Thüring feierte gestern einen runden Geburtstag und spendiert aus diesem freudigen Anlass den Kaffee heute Nachmittag.

Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Joël Thüring ganz herzlich zum Geburtstag und bedanke mich für diese grosszügige Geste.

[Applaus]

Jassturnier

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass am 14.12. abends das bikantonale Jassturnier stattfindet. Anmeldungen sind noch mögliche. Dafür bitte die Organisatoren Tim Cuénod und Daniel Albietz kontaktieren.

Besuch auf der Tribüne

Die Klasse 6b des Wasserstelzenschulhauses in Riehen ist mit der Lehrperson Louis Berger hier bei uns zu Besuch. Wir freuen uns immer sehr, wenn Schulklassen und weitere junge oder auch ältere Menschen zu uns zu Besuch kommen. Ich hoffe, Ihr habt einen schönen Einblick. Herzlich willkommen.

[Applaus]

Feier heute Nachmittag/Abend

Alle, die sich für die Feier heute Nachmittag/Abend angemeldet haben, können die Zugangsbadges bei bei Sabine Canton (Nachname A – H) und Beat Flury (Nachname I – Z) abholen. Wir werden die Sitzung heute um 16:00 pünktlich beenden, damit alle rechtzeitig zu Beginn der Feier um 16:10 Uhr auf den Marktplatz kommen.

Das waren meine Mitteilungen.

Wir kommen damit zur Tagesordnung.

Antrag auf Terminierung des Ratsbüros: Wie bereits kommuniziert, beantragt Ihnen das Ratsbüro, die Sitzung am Morgen des 13. Dezembers ausfallen zu lassen sowie die Beratung zum Budget 2024 auf den Donnerstag 14. Dezember zu terminieren. Gibt es zu diesem Punkt Wortmeldungen. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de:
Streichungsantrag David Jenny zu § 11 Abs. 5 lit. c
JA heisst Zustimmung zum Streichungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
dem Antrag des Finanzdepartements zuzustimmen.
Titel VI. vor § 21 lautet wie folgt: VI. Jahresrechnung und Gewinnverwendung


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 15.5304 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es ist noch eine Zwischenfrage aufgetaucht von Beat Braun. Sie wird ebenfalls angenommen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und eventuell Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Ratschlag betreffend Grossratsbeschluss zur Stärkung der Partnerschaft BL/BS heute mit Dringlichkeit zu behandeln. Weil der Ratschlag am 16. Oktober verschickt und die Frist von drei Wochen knapp nicht eingehalten wurde, hat der Grosse Rat mit einem Zweidrittelmehr zu beschliessen, ob er den Ratschlag heute auf der Tagesordnung (Traktandum 3) belassen will.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Antrag Felix Eymann auf Schliessung der Rednerliste (Zweidrittelmehr)
JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Ziffer 2, Vorbehalt betreffend Weiterführung der Verträge mit BL
Ziffer 3, Vorbehalt betreffend der Zustimmung von BL zu Vereinbarungen


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP für eine zusätzliche Ziffer 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 betreffend Stiftung Sucht
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
folgende Parlamentarische Erklärung dem Regierungsrat zu überweisen:
Der Grosse Rat anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, mit dem Winterbetrieb des 50-Meter-Beckens Eglisee das Angebot für Schwimmerinnen und Schwimmer zu verbessern.
Der Grosse Rat nimmt zur Kenntnis, dass das neue Schwimm-Angebot sowohl der Öffentlichkeit wie auch den Vereinen dienen wird.
Im Winterbetrieb soll das Schwimmbecken in der Regel von Montag bis Sonntag während mindestens acht Stunden pro Tag der Öffentlichkeit zugänglich sein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5407 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 15.5419 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 16. Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Förderung und Unterstützung des Einsatzes von Freiwilligen im Bereich der Assistenz, Betreuung und Pflege von betagten, pflegebedürftigen Menschen und von Menschen mit einer Behinderung


text_content_de: auf den Anzug 15.5442 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Antrag der UVEK abzulehnen.


text_content_de:
Hier liegen zwei unterschiedliche Anträge der GPK und des Regierungsrates vor.
Der RR möchte lit. e im Übrigen ersatzlos streichen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II betreffend die Volksinitiative
Titel und Ingress
Römisch I, Abstimmungsempfehlung und Vorlage eines Gegenvorschlages


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht zum Stand Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes vom Mai 2015 und zu den Resultaten der Zweckmässigkeitsbetrachtung sowie das weitere Vorgehen zur Kenntnis
2. Der Grosse Rat genehmigt den aktualisierten Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes Stand Oktober 2015.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 1. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend kurzfristige Unterbringung für Flüchtlinge dank sinnvollen Zwischennutzungen


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 15.5465 entgegenzunehmen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf, weil er wiederholt nicht zur Sache spricht.


text_content_de: den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Heinrich Ueberwasser und Konsorten betreffend Präsidialdepartement, Schweizerisches Sportmuseum, Transferaufwand


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5494 ist erledigt.


text_content_de: Öffentlichkeit der Sitzung des Grossen Rates


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Seyit Erdogan betreffend erschwerter Pendlerverkehr


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5555 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Einsetzung einer Kommission für Sicherheits- und Präventionsfragen abzuschreiben.
Der Anzug 13.5172 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Beatriz Greuter betreffend Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: den Anzug 15.5284 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P339 betreffend "Erhaltung der Kunsti" (15.5422) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich denke, nach dem Bericht Schefer und den wirklich zahlreichen Gesprächen und Rückmeldungen, mittlerweile weit über 100 Rückmeldungen aus dem Korps, zeigt sich ein Bild, zeigt sich auch eine Vergangenheit, aus der ich mittlerweile doch auch ableiten kann, woher das kam, in der Historie, und darauf müssen wir bauen und daraus müssen wir lernen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Beatrice Messerli (GB) als Mitglied der Begnadigungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich versuche auch noch einmal, ein wenig zu versachlichen. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir wollen, dass es der Polizei besser geht, dass sie aus dieser Krise herauskommt. Die Frage ist, wie wir zu diesem Ziel kommen. Leute, die sich mit Organisationskultur auseinandersetzen wissen, dass Transparenz und Vertrauen eng miteinander zusammenhängen, und ich glaube, das braucht es auch hier in der öffentlichen Wahrnehmung. Wir müssen Transparenz schaffen, um danach wieder Vertrauen zu haben in die Polizei.

Ein weiterer Punkt den wir hier jetzt besprochen haben, sind die Ressourcen. Ich glaube, es ist ein grosses Missverständnis, dass es wahnsinnig viele Ressourcen brauchen wird innerhalb der Polizei, wenn es eine PUK gibt. Die Ressourcen werden bei uns, die Ressourcen werden bei den Personen, die die PUK ausarbeiten und durchführen, gebraucht. In der Polizei selber wird es nicht zu so viel Aufwand kommen.

Und hier geht es auch um die Rollentrennung. Das ist eben auch wichtig. Wir haben eine Gewaltenteilung. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass das heute Morgen so vermischt wurde. Wir haben auf der einen Seite die Exekutive, das ist die ausübende Gewalt, wie Sie wissen, und die Exekutive ist dafür zuständig, dass jetzt Massnahmen umgesetzt werden, dass auch innerhalb der Polizei der Auftrag gesichert ist, dass sie arbeiten können. Dann haben wir die Legislative, das sind wir und wir haben eine Verantwortung. Wir sind die Oberaufsicht, wir müssen hinschauen, wenn es solche Missstände gibt. Das ist unsere Verantwortung. Wir sind verantwortlich für die Aufarbeitung. Wir sind verantwortlich dafür, dass Transparenz geschaffen wird. Anscheinend wollen Sie das von bürgerlicher Seite nicht. Das finde ich sehr schade.

Dann noch zum Untersuchungsdesign des Schefer-Berichts: Ich finde es ein bisschen widersprüchlich, wenn Sie jetzt plötzlich mit dieser Kritik kommen, dass das alles nicht gut war, was Herr Schefer gemacht hat. Wenn das so ist, dann wäre es ja völlig übertrieben gewesen, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann bereits einen Kommandanten entlassen hat und die halbe Polizeileitung ausgewechselt hat. Also hier widersprechen Sie sich eindeutig innerhalb des bürgerlichen Lagers. Ich fand den Untersuchungsbericht wichtig und auch richtig, Herr Schefer musste Vertraulichkeit gewährleisten. Er musste anonymisierte Interviews führen, er musste versprechen, dass die Protokolle der Interviews nachher gelöscht werden, weil die Leute sonst nicht gesprochen hätten, was ja alles schon die Angstkultur aufzeigt. Das war wichtig, sonst wären  diese Sachen nie auf den Tisch gekommen.

Aber es stimmt natürlich, dass das nur eine Art von Untersuchung ist. Das ist eine Art von Analyse, die wichtig war und die wir jetzt nicht relativieren sollten. Aber es gibt natürlich noch ganz viele andere Ebenen, die auch untersucht werden müssen. Das hat Herr Schefer nicht gemacht. das stimmt, aber das war auch nicht in seinem Auftrag. Wir könnten zum Beispiel noch mehr Akten einsehen und analysieren. Es wäre extrem interessant, die Protokolle der Polizeileitung der letzten vier bis acht Jahre zu sehen, um dann auch herauszufinden, ob zum Beispiel die Polizeileitung darüber Bescheid wusste, dass es massive sexistische und rassistische Vorfälle gab. Und wenn Sie darüber Bescheid wusste, dann ist ja die Frage, was haben sie gemacht und vielleicht haben sie auch etwas gemacht. und dann ist es ja umso besser, dann können wir diese Leute sogar entlasten. Wenn wir herausfinden, dass auch in der Verwaltung, im Regierungsrat Sachen auf dem Tisch waren und gehandelt wurde, dann können wir diese Leute und diese Verantwortlichkeiten auch klar entlasten. Das wäre auch eine Möglichkeit. Es geht nicht nur darum, auf Schuldige hinzuweisen, sondern es geht auch darum, genau herauszufinden, wer welche Verantwortung übernommen hat und wer nicht.

Und dann noch einen Unterschied zum Schefer-Bericht: In der Untersuchung von Herrn Schefer wurden nur Mitarbeitende freiwillig befragt. Mit einem PUK könnten wir auch Leitungspersonen befragen, wir könnten ehemalige Leitungspersonen befragen und das wäre wahnsinnig interessant, um ein Gesamtbild zu bekommen. Das können wir sonst nicht, das ist einfach so, das wissen Sie alle. Wir bekommen das Gesamtbild sonst nicht und deshalb wäre ich wahnsinnig dankbar, wenn Sie die Verantwortung als Parlament übernehmen, im Sinne der Oberaufsicht, und hier wirklich diesem Antrag auf eine PUK zustimmen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug 13.5224 Andreas Zappalà und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0878.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'610'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Patrizia Bernasconi (GB)
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Frei nach Nemo «Welcome to the show, let everybody know that Basel is ready for Eurovision». Wir haben es bereits gehört, welche vielseitige Chance der ESC für Basel sein wird, für die verschiedenen Betriebe, für unsere lokalen Künstler:innen, für Musikfans und für die Menschen, die einfach Freude haben, wenn ein bisschen etwas läuft in der Stadt.

Das vorliegende Konzept verspricht etwas für alle. Wir sprechen heute eine grosse Summe Geld und damit auch unser Vertrauen an das Team aus, das sich dieser grossen Aufgabe angenommen hat, diesen Event auf die Beine zu stellen. In kurzer Zeit ist schon eine Menge sehr gute Arbeit geleistet worden. Stellen Sie sich vor, es würde immer in dieser Effizienz gearbeitet werden, unser Kanton wäre ein anderer.

Wenn man einen solchen Anlass, wenn man die Welt zu sich einlädt oder einfach Europa wie bei der Eurovision, dann hat man eine grosse Verantwortung. Es ist fast unmöglich, alles so zu organisieren, dass es allen passt. Und je nach Weltlage, das hat man in Malmö gut gesehen, werden internationale Konflikte dann auch auf diese Anlässe projiziert. Das ist schade für den Anlass, aber das kann man wahrscheinlich nicht ändern. Dazu gibt es aber Regeln, die von der European Broadcast Union erlassen werden und auch durchgesetzt. Da müssen wir uns als Parlament keinen Kopf darüber machen. Wir sind nicht die Person, die die Anlässe verantworten, die die Regeln machen. Das haben wir auch im Frühling gesehen. Wenn sich jemand nicht an die Regel hält, dann darf er da einfach nicht mitmachen.

Und darum fände ich es schön, wenn wir hier drinnen nicht die härtesten Kritiker:innen dieser einmaligen Chance für unseren Kanton wären. Ich möchte die kritischen Stimmen hier drin auch daran erinnern, dass wir als Parlament im vergangenen Juni gemeinsam mit einer sehr grossen Mehrheit eine Resolution verabschiedet haben, in der wir uns ganz klar für eine erste-Bewerbung ausgesprochen haben. In den kommenden Monaten haben wir nun die Chance zu zeigen, dass wir fähig sind, einen Anlass auf die Beine zu stellen, der die Menschen zusammenbringt, der Grenzen überwindet und das Gemeinsame ins Zentrum stellt.

Denn was bleibt am Ende übrig von so einem riesigen Event? Was ist noch da, wenn der letzte Scheinwerfer erloschen, das letzte Glas Prosecco ausgetrunken und der letzte Glitzerstaub von der Bühne gewischt worden ist? Es sind die Erlebnisse, die die Menschen in unserer Stadt haben werden. Es wird das Gefühl sein, dass sie hatten, als sie die Events-rund um den ESC besucht haben. Und das hat ganz viel mit der Organisation zu tun. Werden Sie sich am Bahnhof zurecht finden? Werden sie nach der Partynacht einen Bus oder ein Tram haben, das sie sicher ins Hotel fährt? Werden sie öffentliche Toiletten finden, werden die sauber sein? Wird es ein Careteam geben? Wird es ein Konzept geben, das sicherstellt, dass der öffentliche Raum so ist, dass sich alle zurechtfinden? Wird das Careteam auf homophobe Angriffige geschult sein oder auch auf sexuelle Übergriffe, die leider auch zu erwarten sind? Wird das alles so organisiert sein, wie wir uns das vorstellen? Darum geht es. Werden sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen?

Ich bin sicher, dass das Team des ESC das alles verantworten wird und dass es so kommt, wie wir uns es vorstellen. Damit wir unseren Gästen die bestmögliche Erfahrung bieten können, braucht es zum einen den finanziellen Rahmen, den wir heute sprechen können, und zum anderen das Vertrauen, dass sie das schaffen

Wir möchten als SP-Fraktion diese Ausgabenbewilligung unterstützen und wir möchten auch unser Vertrauen aussprechen und ich hoffe, Sie tun das alle auch.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend "Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz und für faire Beschaffungspreise" einzureichen.
Das Geschäft 15.5326 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 15.5326 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Heidi Mück betreffend WLAN für Flüchtlinge


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, die Petition dem RR zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5081 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5271 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Ernst Mutschler betreffend Geld- und Kommunikationsprobleme in der Quartierarbeit


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Markus Lehmann betreffend mögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: den Anzug 11.5290 stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Umwandlung in einen Anzug
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5059 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung
NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5430 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Anzug Joël Thüring betreffend "Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt"
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten  abzuschreiben.
Der Anzug 08.5114 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5270 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5270 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 68 Martin Lüchinger betreffend historischem Tief der Leerwohnungsquote in Basel-Stadt und mögliche Massnahmen


text_content_de:
lit. d)
JA heisst Zustimmung Antrag Kommissionsminderheit
NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Ich habe das vorliegende Traktandum respektive die fraktionsinterne Verantwortlichkeit sozusagen mit der Sitznummer 33 von Motionär Christian von Wartburg geerbt. Und das freut mich, denn gleich wie er erachte ich das Thema Whistleblowing nicht nur als eine Nebensächlichkeit, sondern als wichtiger Bestandteil, um das Funktionieren des und das Vertrauen in die Organe des Service Public zu gewährleisten. Dort genau hinzuschauen, wo es allenfalls falsch läuft, ist nicht nur ein Nice to have, sondern ein wichtiger Teil der staatlichen Rechenschaft. Dabei habe ich dem Antwortschreiben der Regierung mit Freude entnommen, dass diese die Auffassung teilt, das Whistleblowing ein wichtiges Handlungsfeld in der Korruptionsbekämpfung darstellt. Ebenso erfreulich ist es, dass eine elektronische Plattform für anonyme Meldungen offensichtlich noch dieses Jahr erfolgen soll.

Dennoch halte ich im Rahmen der SP-Fraktion an der Überweisung als Motion fest. Dabei geht es nicht darum, die sämtlichen bisherigen Bemühungen schlechtzureden, sondern vielmehr darum, bei einzelnen wichtigen Punkten zeitnah konkrete Verbesserungen zu erreichen. Ich möchte die einzelnen Punkte im Folgenden kurz durchgehen.

Erstens, das Verfahren soll klar geregelt werden. So muss klar sein, was mit einer Meldung geschieht, wie eine solche beantwortet wird und was deren Folgen sind.

Zweitens, und das ist meines Erachtens zentral, soll nicht nur eine vertrauliche Meldung möglich sein, sondern die Identität der Whistleblower soll auch während dem gesamten Verfahren geschützt werden, wenn dies gewünscht und auch notwendig ist. Dies ist in der bestehenden Verordnung nur ungenügend geregelt. Die Anonymität ist einzig beim Case Management geregelt, nicht aber beim eigentlichen Whistleblowing-Verfahren.

Drittens, und auch das ist wichtig, soll die Regelung nicht nur in einer vom Regierungsrat grundsätzlich jederzeit abänderbaren Verordnung sein, sondern in einem demokratisch legitimierten Gesetz im formellen Sinne.

Viertens ist die Frage, ob man die öffentlich-rechtlichen Anstalten, namentlich die Spitäler, in den Anwendungsbereich miteinschliesst. Schlussendlich eine politische Frage, wollen wir als Eigner sicherstellen, dass auch dort Missstände gemeldet werden können. Es geht schliesslich auch dort um Steuergelder oder wollen wir unter dem Deckmantel der Autonomie darauf verzichten. Ich bin für ersteres und damit bin ich auch nicht ganz alleine. Die Mehrheit der bestehenden Meldestellen in der Schweiz fassen ihren Aufgabenbereich weit. Dies ist der Studie der Fachhochschule Graubünden zu entnehmen, auf welche sich auch die Regierung beruft.

Und schliesslich noch die Frage, wo diese Meldestelle angegliedert sein soll. Hier ist der Regierung zwar recht zu geben, dass eine Angliederung an die Ombudsstelle nicht unüblich ist. Die gleiche Studie der FH Graubünden zeigt aber auch, dass es noch üblicher ist, die Meldestelle bei der Finanzkontrolle anzugliedern und das ergibt auch Sinn. Sso geht es bei Whistleblowing-Vorfällen oft, wenn auch nicht immer, um finanzielle Angelegenheiten. Anderseits spricht auch ein Blick in die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen für eine Angliederung bei der Finanzkontrolle. So hat diese den unmissverständlichen Auftrag, das staatliche Handeln zu prüfen. Die Ombudsstelle demgegenüber hat den primären Gesetzesauftrag bei Streitigkeiten zu vermitteln und zu helfen. Bei Whistleblowing-Fällen geht es aber nicht um das Vermitteln, sondern es geht um die genaue und ernsthafte Überprüfung der Angelegenheit.

Nun, wieso drängt sich jetzt eine gesetzliche Regelung auf? Ich denke, der Handlungsbedarf ist klar, ein weiteres Zuwarten erscheint schlicht nicht notwendig. Die SP begrüsst es zwar explizit, dass der Regierungsrat die Korruptionsthematik breiter anschauen und prüfen will. Ein Whistleblowing-Gesetz, welches diesen Namen auch verdient, steht aber dem nicht im Weg und wäre ein wichtiger Pflock.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, nicht der Regierung zu folgen, sondern die Motion weiterhin als solche zu behandeln und zum zweiten Mal zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend eine Verminderung der Investitionen um CHF 14'000'000


text_content_de:
über das Budget 2014.
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5052 ist erledigt.


type_external_id: 16. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend solare Erwärmung des Badewassers in den Gartenbäder Eglisee und Bachgraben


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 14.5092 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: auf den Anzug 14.5067 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Antrag Eduard Rutschmann abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, bauliche Sanierung der Schulanlage
Alinea 2, Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen
Alinea 3, neues Mobiliar der Schulanlage
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Lorenz Nägelin betreffend straffreier Verkauf von Alkohol und Tabakwaren an Minderjährige


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Heiner Vischer betreffend Jurierung "guter Bauten" im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: dem Antrag GB den Vorzug zu geben.


text_content_de: dem Antrag der Kommission den Vorzug zu geben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zu den Fraktionssprechenden. Als erste hat sich eingetragen Andrea Strahm von der Fraktion Mitte/EVP.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5452 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Förderung der Hausarztmedizin


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5428 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erschliessung Allschwil Gebiet Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr und entsprechende Entlastung der Stadtquartiere vom Pendler- und Durchgangsverkehr (09.5366) abzuschreiben.
Der Anzug 09.5366 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5085 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5286 abzuschreiben.


text_content_de:
2. Lohngesetz
Neuer Abschnittstitel 4 a, Personalvorsorge
§ 24a. Versicherter Jahreslohn
§ 24b. Primat, Leistungsplan und Beiträge
Abs. 1 - 7 sind nicht bestritten


text_content_de:
Antrag SVP zu Ziffer 1, Kürzung der Subventionen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Interpellation 14.5395 ist erledigt.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt, auf den Bericht 13.0846.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5505 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur nächsten Interpellation.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Dringlichkeit Motion 5, Mirjam Ballmer, Aufbau eines privatwirtschaftlichen City-Logistik-Modells (14.5077.01) (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


text_content_de: die Motion 7, Pasqualine Gallacchi, gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt (14.5081.01) wird als dringlich erklärt und auf die Tagesordnung gesetzt. Das Zweidrittelmehr wurde erreicht.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5163 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: bittet, Eric Weber zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Umbau und die Erweiterung der Kinosäle in der Theaterpassage werden einmalige Ausgaben in Höhe von CHF 2’500’000 für die Jahre 2013 bis 2014 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen" bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP zu § 20a Abs. 4 abzulehnen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Andreas C. Albrecht als Präsident und Mitglied des Bankrates der Basler Kantonalbank per 18. Dezember 2013 (auf den Tisch des Hauses) (13.5517.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beatriz Greuter betreffend dem Label iPunkt (FD, 13.5372.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Mirjam Ballmer betreffend Kontamination des Trinkwassers durch die Chemiemüll-deponie Feldreben (WSU, 13.5370.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Nachtflugverbot in Basel und betreffend Fähren, die nachts fahren (WSU, 13.5356.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Altersarmut - immer mehr über 50-jährige bei der Sozialhilfe (WSU, 13.5437.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Einführung einer Sicherstellung der Löhne von Cabaret- und Nightclub-Tänzerinnen (stehen lassen) (WSU, 09.5160.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Loretta Müller und Konsorten betreffend Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos (stehen lassen) (BVD, 09.5244.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Unmut bei der BVB (BVD, 13.5374.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Einsparungen beim Strassenbau (BVD, 13.5396.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Öffnung von Einbahnstrassen für Velos (stehen lassen) (BVD, 09.5241.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Annemarie Pfeifer betreffend Toiletten für das Familiengartenareal Milchsuppe (BVD, 13.5382.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Atomunfall bei Basel und das zu erwartende Super-Erdbeben in unserer schönen Stadt (JSD, 13.5343.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend freier Computer-Zugang im Einwohnermeldeamt Basel-Stadt, der leider abgeschafft wurde (JSD, 13.5354.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Joël Thüring betreffend hat auch Basel (s)einen Carlos? (JSD, 13.5358.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Karl Schweizer betreffend Massnahmen zur Rettung der durch die drohende Schliessung im 2015 bedrohten Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten im "Alten Pumpwerk der IWB" im Kleinbasler Schorenquartier (Lange Erlen) (ED, 13.5331.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beatriz Greuter betreffend Spitexdienste und Spitexfirmen im Kanton Basel-Stadt (GD, 13.5373.02)


text_content_de:
Urs Berger, Therwil, als Mitglied des Bankrates für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. März 2017.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wer Lukas Bollack wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002787, 07.02.24 09:29:41]

Der Grosse Rat beschliesst

Lukas Bollack als Mitglied der Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: beantragt seinen Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Wiederholung der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative (14.5092.01) dringlich auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem beantragt Eric Weber einen weiteren Beschluss zu fassen.


text_content_de: Die beiden Gesetze sind im Prinzip voneinander unabhängig. Es könnte aber der Fall eintreten, dass Änderungen im einen Gesetz auch Anpassungen im anderen Gesetz zur Folge haben. Im Einvernehmen mit der Referentin der JSSK schlage ich Ihnen deshalb vor, dass wir nach der Eintretensdebatte zuerst beide Detailberatungen durchführen und danach beide Schlussabstimmungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5147 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Bericht des Regierungsrates betreffend Felix Platter-Spital: Information über die Rechnung 2013 (GD, 14.0442.01)
Bericht des Regierungsrates betreffend Universitäre Psychiatrische Kliniken: Information über die Rechnung 2013 (GD, 14.0446.01)
Bericht des Regierungsrates betreffend Universitätsspital Basel: Information über die Rechnung 2013 (GD, 14.0447.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Aufwertung der Wettsteinallee im Bereich zwischen Schwörstadterstrasse und Autobahnbrücke (stehen lassen) (BVD, 08.5142.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend Fahrplanverbesserung der Regio-S-Bahn-Linie 6 (stehen lassen) (BVD, 11.5333.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Aufwertung der Rheingasse im Rahmen des neuen Verkehrsregimes Innenstadt; Zwischenbericht (stehen lassen) (BVD, 12.5040.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Nora Bertschi betreffend Anreize zur besseren Ausnutzung der Geschossflächen-reserven (BVD, 13.5525.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Tanja Soland betreffend Einsatz von Kleingeräten wie Laubbläser (WSU, 14.5018.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend die Fremdsprachenabfolge in der Primarschulstufe (ED, 14.5048.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen (stehen lassen) (ED, 07.5118.04)
Schreiben des Regierungsrates zu den Schriftlichen Anfragen Eric Weber betreffend
Krebs erregende Stoffe im Rhein (WSU, 14.5105.02)
Medienauftritt von Basel-Stadt. Wie viele Journalisten wurden nach Basel eingeladen? (PD, 14.5030.02)
sind wir hier in England oder Basel? (PD, 14.5107.02)
wer hat wen geheiratet? (JSD, 14.5108.02)
Mord und Todschlag in Basel (JSD, 14.5115.02)
Urängste der Überfremdung. Wie viele Ausländer leben in Basel? (JSD, 14.5121.02)
warum wurde Michail Chodorkowski wegen Steuerhinterzug in Basel nicht sofort verhaftet? (JSD, 14.5027.02)
wurden Spiele des FC Basel bestochen oder nicht (JSD, 14.5111.02)
warum hängt unsere Stadt Basel am Tropf der Pharma (FD, 14.5101.02)
Millionenbetrug bei der Basler Herbstmesse 2013 (FD, 14.5106.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Schaffung eines Statistikgesetzes (10.5252) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 4. / 11. Juni 2014 vorgetragen:
32. Beantwortung der Interpellation Nr. 31 Dominique König-Lüdin betreffend Transparenz in den Berufungsverfahren der Universität beider Basel (14.5154.02)
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 32 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Frühförderung für alle (14.5155.02)
34. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Beibehaltung von Fremdsprachenklassen an der Volksschule (13.5501.02)
53. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Praktikum als Fachfrau/Fachmann Betreuung Kinder (12.5120.02)
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 34 Alexander Gröflin betreffend Erdbebensicherheit staatlicher Gebäude (14.5157.02)
37. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Esther Weber und Konsorten betreffend Situationsanalyse beim Arbeitgeber Basel-Stadt zum Thema Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege (12.5084.02)
38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Einführung eines Vegi-Tages zur Sensibilisierung der Hungerproblematik und Klimawandels (12.5059.02)
39. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sebastian Frehner betreffend Open-Source-Netzwerk in Basel (07.5105.05)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: beantragt, den Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2013 (14.5217.01) an einer nächsten Sitzung des Grossen Rates zu traktandieren.


text_content_de: Der Bericht 14.5217.01 wird zusammen mit dem Bericht der GPK zum Jahresbericht 2013 auf die Tagesordnung gesetzt (voraussichtlich September-Sitzung). Der Bericht wird dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung überwiesen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: 3. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Überarbeitung der Quartiereinteilung unter Berücksichtigung der Lebensräume


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5039 abzuschreiben.


text_content_de:
Ziffer 2, Zustimmungsvorbehalt durch die mitbeteiligten Kantone.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: beantragt Zuweisung des Ratschlags 14.1218.01 an die GPK, eventualiter mindestens zum Mitbericht.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
Titel des zu ändernden Grossratsbeschlusses
Ziff. II Titel
Ziff. II 2.3 wird aufgehoben
neue Ziff. IIa
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Die Kommissionsminderheit beantragt eine Empfehlung zur Annahme der Initiative.
Der Regierungsrat beantragt, der Initiative den im Ratschlag 13.0617.02 formulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Luca Urgese als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stellt fest, dass Unklarheiten über den korrekten Ablauf der Bereinigung der beiden noch verbliebenden Anträge bestehen. Er unterbricht die Sitzung, um mit den Antragstellern das Vorgehen abzusprechen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: die Terminierung abzulehnen. Damit wird die Detailberatung anschliessend an den Entscheid über die Rückweisung durchgeführt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit maximal 10% an den Gesamtkosten der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Dafür werden Ausgaben von maximal Fr. 1'400'000 zu Lasten des Investitionsbereichs "Öffentlicher Verkehr" bewilligt (Bau- und Verkehrsdepartement, Mobilität).
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, eine entsprechenden Interreg-Vereinbarung wie auch eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Beauftragung der DB-Gesellschaften für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung im Namen des Kantons Basel-Stadt zu unterzeichnen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Entschuldigung, Lisa Mathys, aber es ist doch nicht seriös, wenn wir einfach am Schluss die Gesamtsumme sehen, den Finger aufzuhalten und sagen, ja, wir schätzen, dass es wahrscheinlich die Schülerzahlen sind, die zu dieser Zahl führen, deshalb machen wir da mal einen Vorstoss. Das ist einfach nicht seriös.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und wünsche Ihnen allen herzlich ein gutes neues Jahr.
Es ist mir eine grosse Freude, heute den Opernchor des Theaters Basel hier im Grossratssaal begrüssen zu dürfen. Die traditionelle musikalische Darbietung zu Beginn des neuen Jahres im Grossen Rat war wohl noch nie so stimmgewaltig.

Konzert:
Giuseppe Verdi, Otello «Fuoco di gioia»
Giuseppe Verdi, Nabucco «Va, pensiero» (Gefangenenchor)
Gaetano Donizetti, Don Pasquale «Che interminabile andirivieni!» (Dienerchor)


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: René Brigger hat sich als Einzelsprecher gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecherin für die SP hat Barbara Heer das Wort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 2 vom 10. Januar 2015 publiziert.


text_content_de:
der Finanzkommission zur Jugendkulturpauschale (Verschlechterung um Fr. 50'000)
Michel Rusterholtz beantragt namens der Fraktion SVP, auf die Verschlechterung zu verzichten.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Patricia von Falkenstein betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 370 Abteilung Kultur
Budgetbericht Seite 63, Erster Kommissionsbericht Seite 14.
Der Regierungsrat lehnt die Erfüllung des vorgezogenen Budgetpostulats ab.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 21. März 2015 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5035 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5078 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1703 abzuweisen.


text_content_de:
Anstelle der auf den 31. Mai 2015 zurückgetretenen Sibylle Oser wird als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer ab 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2018 unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
MLaw Cordula Lötscher, Advokatin, geb. 1987, 4053 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Es sind 93 Wahlzettel ausgeteilt worden. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel wieder einzusammeln und danach ausserhalb des Saals auszuzählen.
Sobald das Wahlergebnis feststeht, werde ich es Ihnen mitteilen. Wir fahren inzwischen fort mit den Neuen Interpellationen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5044 ist erledigt.


text_content_de: Wir stimmen ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: In Vertretung des Regierungspräsidenten nehme ich gerne Stellung im Namen des Regierungsrates. Um Oliver Thommen gleich zuerst zu widersprechen: Basel ist ein wichtiger Kongressstandort. Wir haben eine Kongressinfrastruktur, die mit Genf mithalten kann. Wir haben die Infrastruktur und die Gegebenheiten, die es uns ermöglichen, Kongresse und Treffen hier in Basel durchzuführen. Und das hat ja auch immer wieder stattgefunden und wird auch immer wieder stattfinden hier bei uns in Basel.

Ich möchte auch historisch zurückgehen. Am Vorabend des ersten Weltkrieges hat sich in Basel die sozialistische Internationale getroffen, die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung in Europa, die den ersten Weltkrieg verhindern wollten in Basel im Münster. Geglückt ist es leider nicht, aber sie haben sich hier getroffen. 100 Jahre später haben sich die Aussenministerinnen und Aussenminister der OECD unter dem Vorsitz des damaligen Bundesrats Didier Burkhalter zu ihrem Jahrestreffen hier in Basel zusammengefunden. Wir waren Gastgeber hier in Basel für dieses Zusammentreffen. Seither haben das EDA und der Bund verschiedene, auch kleinere diplomatischen Gesprächsrunden hier in Basel durchgeführt, solche, die öffentlich geworden sind, wie das Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis mit der slowenischen Aussenministerin im Februar auf dem Wenkenhof oder auch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit ihren deutschsprachigen Umweltministerkolleg:innen.

Wie der Regierungsrat in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Leonhardt zur Gaststadtpolitik ausgeführt hat, verfolgt er mit seiner Strategie, politische Konferenzen nach Basel zu bringen. Die Strategie wird derzeit aktualisiert. Parallel dazu sind wir mit Bundesbern auf verschiedenen Ebenen in Kontakt, um Möglichkeiten für Basel als Konferenzort herauszufiltern. Gleichzeitig bieten wir uns auch aktiv an, zuletzt als Kandidatin für die COP31. Bei all diesen Projekten sehen wir unseren Kanton als Gastgeber und Ermöglicher und die bisherigen positiven Rückmeldungen der OECD, des EDA und der ausländischen Gäste bestärken uns auch in diesem Vorgehen.

Auch in der Europapolitik verfolgen unser Kanton und der Regierungsrat eine aktive Rolle. Wir positionieren uns öffentlich für die Lösung der offenen Verhandlungspunkte und nehmen in den Gremien der Kantone und der Städte eine klare und aktive Rolle ein, denn unser Kanton ist als wirtschaftlicher Innovationsmotor der Schweiz und als Universitätskanton auf ein geregeltes Verhältnis der Schweiz mit der EU angewiesen. Sobald der Bundesrat das Verhandlungsmandat beschlossen hat, werden wir weiterhin die Rolle einnehmen, um auch die Notwendigkeit des geringen Verhältnisses im innenpolitischen Dialog zu erklären, auch gegenüber denjenigen Kantonen, die nicht gleichermassen betroffen sind. Unser Ziel ist es, dass wir die in diesem Jahr in der KDK erreichte Einigkeit der Kantone auch in der anstehenden materiellen Diskussion erreichen können zugunsten von geregelten Beziehungen der Schweiz mit der EU.

Sie sehen, Basel-Stadt ist als Gastgeber aktiv und wir verfolgen eine aktive Rolle in der Europapolitik. Aber wir sehen uns nicht als Initiant eines Europa-Konzils, das wir dem Bundesrat und in Folge der EU beliebt machen sollen. Wir sehen grössere Chancen für die Idee, dass Basel weiterhin Ort des Dialogs und der Diskussion über Grundsatzfragen sein kann, wenn wir uns auf die beiden Handlungsfelder Gaststadtpolitik und aktive Europapolitik konzentrieren. Wir beantragen Ihnen, uns den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5139 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5160 entgegenzunehmen.


text_content_de:
6. Appellationsgericht

 6.1. Bestand, § 87.
 6.2. Zuständigkeit, § 88.
 6.3. Organisatorische Gliederung, § 89.
 6.4. Besondere Aufgaben, § 90.
 6.5. Besetzung des Spruchkörpers
 6.5.1. Kammern, § 91.
 6.5.2. Dreiergericht, § 92.
 6.5.3. Einzelgericht, § 93.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5006 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Camlibel und Konsorten
JA heisst abschreiben (Kommissionsmehrheit), NEIN heisst stehen lassen (Minderheit)


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5143 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung nach der Sommerpause und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Herr Dr. Heiner Wohlfart hat den Rücktritt als Präsident am Appellationsgericht auf den 31. Dezember 2015 erklärt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat.

Frau Dr. Isabelle Egli Budelacci hat den Rücktritt als Ersatzrichterin am Strafgericht auf den 30. September 2015 aufgrund des Wegzugs aus dem Kanton erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten und der Grosse Rat hätte die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Mit dem Wegzug aus dem Kanton geht die Wählbarkeit und damit die Zulässigkeit der Amtsausübung automatisch verloren. Eine Bewilligung ist deshalb obsolet. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Neue Interpellationen

Es sind 19 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 61, 63, 67, 68, 70 und 71 werden mündlich beantwortet.

Absage der Nachtsitzung vom 18. Mai 2016

Das Ratsbüro hat erfahren, dass am 18. Mai 2016 im Joggeli der Europe League Final stattfinden wird – mit etwas Glück sogar mit Basler Beteiligung. An diesem Abend wäre eine Nachtsitzung des Grossen Rates geplant. Das Ratsbüro hat diese Nachtsitzung definitiv gestrichen. Sie können also ihr online-Ticket für den Final am 18. Mai ohne schlechtes Gewissen buchen.


text_content_de:
des GPK-Berichts und des Jahresberichts.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de:
stillschweigend, die Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)" gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung)
Die Parzelle 2759 in Sektion 1, Petersgasse 23, Wohnliegenschaft "Ringelhof" ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5288 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5320 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de:
§ 38 Abs. 2 und 3
§ 41
§ 52 Abs. 2
§ 60 Abs. 3 (Ausdehnung der Vertraulichkeit auf die Teilnehmenden an einer Fraktionssitzung)


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt mit ihrem Bericht 14.1792.02, auf das Geschäft einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Diese Suggerierung tut so, als gäbe es einen Feind von Innen und ist komplett daneben, und sie ist vor allem unglaublich gefährlich. Und falls Sie von der Fraktion bereits wieder mit Relativierungen und Erklärungen aufwarten, auch wenn Sie nicht mit diesem Bezug gespielt haben, so ist das Bild trotzdem genug problematisch. Es wird eine Drohkulisse gegenüber gewählten Politikern und Politikerinnen aufgebaut, mit einer Bildsprache, die mit rassistischen Elementen spielt. Es ist uns wichtig festzuhalten, dass diese Kommunikation und dieses Narrativ nicht normalisiert werden darf und dass sie ein Klima schafft, die einer demokratischen Debatte in diesem Rat zuwiderläuft.

Gerne gehe ich nun zum vorliegenden Vorstoss ein. Die Überwachung im öffentlichen Raum ist zu Recht mit hohen Hürden verbunden. Sie greift in den Alltag von uns allen ein und ihr Einsatz ist auch bezüglich Wirkung und Sinnhaftigkeit nicht klar. Im Vorstoss wird bemängelt, dass der interne Prozess mit der Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten langwierig sei. Stattdessen solle diese Kompetenz an die Staatsanwaltschaft delegiert werden. Diese seien ja in der Sicherheitsthematik die Experten.

Diese Schlussfolgerung ist hoch problematisch. Es ist eben zentral und wichtig, dass der Datenschutzbeauftragte nicht ausgelassen wird. Langwierig, wie es in der Motion gesagt wird, ist dieser Prozess übrigens meines Erachtens sicher nicht, wenn man sich aus anschaut, wie schnell die oben genannten Überwachungen angebracht wurden.

Und dann noch ein Wort zum Ort, wohin diese Kompetenz delegiert werden soll, nämlich zur Staatsanwaltschaft des Kanton Basel-Stadt: Diese Staatsanwaltschaft hat in mehreren Fällen bewiesen, dass die Prioritätensetzung zumindest fragwürdig ist und in diesem Kontext immer wieder auch problematisch ist. Und zusätzlich wird auch von Ihnen immer wieder bestätigt in diesem Saal, dass die Behörde enorm überlastet ist. Es wäre darum völlig falsch, diese Kompetenz bezüglich der Videoüberwachung an die Staatsanwaltschaft zu übertragen. Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Beat Braun (FDP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Roland Vögtli ein.
Ich bitte Beat Braun, sich kurz von seinem Sitz zu erheben. [Applaus]

Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Beat Braun hier herzlich willkommen.

Nationale Wahlen

Am vergangenen Sonntag wurde unsere Ratskollegin - und meine Fraktionskollegin - Sibel Arslan in den Nationalrat gewählt. Auch Regierungsrat Christoph Eymann wird ab Ende November Mitglied des Bundesparlaments sein. Ich gratuliere den beiden neuen Mitgliedern des Nationalrates herzlich zu ihrem Wahlerfolg. [Applaus]

Ebenso gratuliere ich den vier Wiedergewählten: Ständerätin Anita Fetz, Nationalrätin Silvia Schenker sowie den Nationalräten Beat Jans und Sebastian Frehner.
Erfreulicherweise hat sich im Nationalen Parlament der Frauenanteil entgegen dem rückläufigen Trend wieder etwas erhöht. Das führt mich dazu, liebe Ratskolleginnen, Ihnen den Politabend von Frauen für Frauen am nächsten Montagabend hier im Ratssaal nochmals ans Herz zu legen. Sie können bei mir und der Statthalterin noch weitere Flyer beziehen und sich auch noch anmelden. Bis jetzt haben sich ca. 60 Frauen angemeldet.

Veranstaltung der Kulturgruppe

Morgen Donnerstag, 22. Oktober (Achtung: NICHT heute Abend!) trifft sich die Kulturgruppe zu einem gemeinsamen Anlass mit der Kulturgruppe des Landrates BL.
Sie wird in Frenkendorf hinter die Kulissen der Archäologie BL schauen dürfen und sicherlich erfahren können, wie sich vor langer Zeit das Leben bei uns auch ohne Kantonsgrenzen abgespielt hat.
Treffpunkt ist morgen Abend um 17.15 Uhr am Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf. Die empfohlene Zugsverbindung (S3 Richtung Olten) verlässt Basel SBB um 17.01.
Kurzfristige Anmeldungen nimmt Heiner Vischer noch bis heute Mittag entgegen.

Einstimmung auf die Herbstmesse

Unser Kollege Oskar Herzig hat uns zur Einstimmung auf die Herbstmesse einen "Mässmogge" auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich – sicher auch in Ihrem Namen – sehr herzlich bei Oskar Herzig für dieses süsse Geschenk. [Applaus]

Mikrofon am Rednerpult

An der letzten Sitzung habe ich etliche Reklamationen betreffend der Konferenzanlage erhalten.
Der Rauhausverwalter hat die Position der Mikrofone jetzt optimiert. Die Ideal-Position der Mikrofone ist etwa eine Hand breit vom Gesicht entfernt. Ich bitte Sie aber eindringlich, den Idealabstand vzum Mikrofon nicht über eine gewaltsame Verbiegung der Mikrofone, sondern über die der Höhe des Rednerpultes anzupassen. Etwas mehr Ruhe im Saal würde auch zur besseren Verständlichkeit beitragen.

Filmaufnahmen im Grossratssaal

Heute im Laufe des Vormittags wird eine Journalistin der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens hier ein kurzes Portrait von Sibel Arslan aufnehmen.

Neue Interpellationen

Es sind acht neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 82 und 87 werden mündlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP, § 2 Abs. 2 mit einem weiteren Satz zu ergänzen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: den Antrag der GPK abzulehnen.


type_external_id: 5. Motion Urs Schweizer und Konsorten betreffend Förderung des Forschungsplatzes Basel durch bessere Anreize für Forschung und Entwicklung


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 11 Abs. 4 (Wohnsitzpflicht für Bankratsmitglieder)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags und Zustimmung zur Fassung der FKom (Mehrheit des BR)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem bereinigten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 31. Oktober 2015 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Alinea 1 und 2
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 1. Anzug Michel Rusterholtz und Konsorten betreffend FLAG ORG Scientology an der Burgfelderstrasse


text_content_de: vom Bericht über die bisherige Mittelverwendung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5552 ist erledigt.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, den Ratschlag betreffend Grossratsbeschluss zur Stärkung der Partnerschaft BL/BS, dessen dringliche Traktandierung Sie soeben beschlossen haben, ohne Zuweisung an eine Kommission direkt ins Plenum zu bringen. Dieser Verzicht auf eine Zuweisung erfolgt auf Wunsch der Präsidenten der Finanzkommission und der Bildungs- und Kulturkommission, weil die Behandlung in den Kommissionen vor der offiziellen Überweisung hätte stattfinden müssen.
Gemäss § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat das Ratsbüro die Kompetenz, dem Grossen Rat die Zuweisung der eingehenden Geschäfte an die hierfür sachlich zuständigen Kommissionen zu beantragen. Diese Formulierung ermöglicht selbstverständlich auch, auf eine solche Zuweisung zu verzichten.
Angesichts der Umstände ist ein solcher Verzicht in diesem besonderen Fall gerechtfertigt. Ich versichere Ihnen aber, dass dieses Vorgehen eine Ausnahme bleiben wird.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 15.5409 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 15.5436 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, der Fassung der Finanzkommission den Vorzug zu geben.


text_content_de: Wir bereinigen zuerst den Gegenvorschlag, also den ersten Grossratsbeschluss. Danach werden wir in der Detailberatung des zweiten Grossratsbeschlusses beschliessen, ob ein Gegenvorschlag vorzulegen ist und mit welcher Abstimmungsempfehlung wir die Initiative dem Volk vorlegen, falls sie nicht zurückgezogen wird.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP):  Die Debatte und auch die Entwicklung, die wir hatten mit diesem Bebauungsplan, erinnert mich doch sehr stark an ein Bild, und das möchte ich Ihnen mitgeben als Abschluss. Kennen Sie die TV-Quizshow 1, 2 oder 3? Man hat drei Felder, eine Frage und drei verschiedene Antworten. Und genau das ist hier passiert.

Zu Feld 1, und das geht an die Regierungsrätin, die noch anwesend ist: Dieses Planungsvorhaben war wirklich von Beginn an mit Problemen bestückt. Das haben meine Vorrednerinnen ausgeführt. Da wurden Quartiersinteressen nicht berücksichtigt, da wurden aber auch übergeordnete Planungsleitlinien einfach vergessen. Und dann selbst die Kommunikation. Das Weiterbauen unserer Städte ist immer eine Herausforderung und deshalb ist ja Kommunikation und Mitwirkung so wichtig. Und ganz wichtig hierbei, das ist nicht Neuland, dazu gibt es Beispiele und dazu gibt es vor allem empirisches Wissen. Es sind drei Faktoren, welche die Akzeptanz von Verdichtungsprojekten immer erhöhen. Erster Punkt ist die Partizipation, zweiter Punkt sind ökologische Begleitmassnahmen und dritter Punkt ist bezahlbarer Wohnraum. Diese drei einfachen Prinzipien, die wir auch aus anderen Bebauungsplänen kennen, wurden in diesem Verdichtungsprojekt sträflich vernachlässigt.

Kommen wir zu Feld 2, das ist der BRK-Kompromiss. Klar, der Zug der Partizipation war hier abgefahren. Wir haben aber über ein Jahr in fünf Sitzungen gemeinsam dieses Geschäft beraten. Wir haben Anhörungen durchgeführt, das wurde ausgeführt von Michael Hug, insbesondere mit der Quartierbevölkerung und natürlich mit dem Immobilienkonzern, die dahinterstehen und dann auch mit dem Bau- und Planungsamt. Wir rauften uns zusammen und holten verschiedene Positionen dieser involvierten Akteur:innen ab, mit dem Ziel, einen Versuch zu wagen, diesen Bebauungsplan mit den Quartiersinteressen zu ergänzen und somit auch mehrheitsfähig zu machen. Dies führte zu diesen vier klima- und wohnpolitischen Flankierungen, die Michael Hug sehr schön aufgeführt hat. Die SP stand immer klar zu diesen Flankierungen. Und deshalb lehnen wir auch diese Änderungsanträge der Regierung ab, die jetzt auf dem Tisch liegen.

Und damit komme ich zu dem dritten Feld, und das ist eigentlich die Fundamentalopposition gegen diesen BRK-Kompromiss. Es sind die Änderungsanträge des Regierungsrates. Die CS als Teil des neuen UBS-Konzerns, die kam ja wirklich sehr beschwerlich in die Puschen und hat darüber…


text_content_de: § 9 Abs. 1ter, lit. a (Unvereinbarkeit für GR-Mitglieder)


text_content_de: Die Fraktionen GB und SP beantragen, lit. a zu streichen und die Wählbarkeit der Mitglieder des Grossen Rates zu ermöglichen.


text_content_de: Die unterschiedlichen Bezeichnungen der Absätze in § 9 in den Anträgen der GPK, der UVEK und des Regierungsrates sind etwas verwirrend. Falls keine zweite Lesung stattfindet, werden die Absatz-Bezeichnungen vor der Publikation des Gesetzes noch redaktionell bereinigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den "Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel", den "Verein Haus für Kinder und Eltern", den "Regionalverband der Basler Blaukreuzjugend", den "Verein Basler Kindertheater", den "Verein Kindertreffpunkt zum Burzelbaum", den "Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions", den "Verein Jugendarbeit Basel (JuAr Basel)", den "Verein Jugendzentrum Breite", den "Verein Eulerstrooss nüün", den "Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen", den "Verein Junge Kultur Basel" und die "Stiftung "IdéeSport" werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 28'216'392 für die Jahre 2016 bis 2019 (Fr. 7'054'098 pro Jahr), pauschal und nicht indexiert, bewilligt.
Die Ausgaben belaufen sich im Einzelnen auf:
a. Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel: Fr. 2’012'122 p.a.
b. Verein Haus für Kinder und Eltern: Fr. 230'160 p.a.
c. Regionalverband der Basler Blaukreuzjugend: Fr. 127'300 p.a.
d. Verein für das Basler Kindertheater: Fr. 125'000 p.a.
e. Verein Kindertreffpunkt zum Burzelbaum: Fr. 25'460 p.a.
f. Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions": Fr. 42'770 p.a.
g. Verein Jugendarbeit Basel: Fr. 2'459'208 p.a.
h. Verein Jugendarbeit Basel Freizeithalle Dreirosen: Fr. 354'976 p.a.
i. Verein Jugendzentrum Breite: Fr. 238'072 p.a.
j. Verein Eulerstrooss nüün: Fr. 157'710 p.a.
k. Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen: Fr. 409'860 p.a.
l. Verein Junge Kultur Basel: Fr. 825'000 p.a.
m. Stiftung IdéeSport: Fr. 46'460 p.a.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
3. Folgende Räumlichkeiten und Areale werden zur unentgeltlichen Überlassung für die Leistungserbringung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt:
- unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten mit den entsprechenden Arealen an folgenden Adressen:
• Holzbaracke an der Grenzacherstrasse,
• Räume auf dem Wiedenhof in Arlesheim;
- unentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten im Tribünengebäude der Sportanlage Landhof;
- unentgeltliche Überlassung des Spielfelds der Sportanlage Landhof zur Nutzung gemäss Belegungsplan;
- unentgeltliche Überlassung von Turnhallen an folgenden Adressen:
• Ingelsteinweg 6,
• St. Johanns-Platz 9.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Erhöhung der bestehenden Ausgabenbewilligung um Fr. 1'500'000
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5396 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5251 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5462 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Aeneas Wanner betreffend CO2 Emissionsgrenzwerte bei erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 13. Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Zweckerweiterung des Mehrwertabgabefonds


text_content_de: auf den Anzug 15.5545 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 16. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Gegenverkehr für Velos am Anfang Austrasse


text_content_de: Eric Weber (fraktionslos): bittet darum, die Interpellationen pünktlich um 15.00 Uhr anzusetzen und die heutige Nachmittagssitzung um 17.00 Uhr enden zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Eric Weber betreffend Asylanten in Basel


text_content_de: auf die Motion 15.5572 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: mit 48 gegen 43 Stimmen, den Ordnungsantrag abzulehnen. Die Abstimmung zur Zuweisung des Ratschlags 15.2004.01 wird nicht wiederholt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5563 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin Mück erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5108 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
Römisch III. Aufzuhebende Erlasse
Römisch IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5112 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 09.5244 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Auftrag an den Regierungsrat zur Einreichung der Standesinitiative, NEIN heisst gemäss Antrag RR nicht einreichen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5160 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5026 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 David Wüest-Rudin betreffend Augenmass gegenüber Velofahrenden an Tramhaltestellen


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Eduard Rutschmann betreffend warum werden festgenommene Krawallbrüder so schnell wieder freigelassen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Beat K. Schaller (SVP) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II (Wahlgesetz)
Titel und Ingress
Römisch I. Wahlgesetz
§ 51. Quorum


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Schulgesetz vom 4. April 1929 wird wie folgt geändert:
In § 101 Abs. 5 und 6 werden jeweils die Ziffern "55" durch die Ziffern "57" ersetzt.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2016 wirksam. Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums dieser Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5039 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004408, 18.09.24 20:11:39]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5227 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Conradin Cramer und Daniel Goepfert betreffend Aufschlüsselung von Wahl- und Abstimmungsresultaten nach Quartieren


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Toya Krummenacher betreffend Tieflöhne im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: 1. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Park & Ride Parkplätze für Motorräder


text_content_de:
Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen.

Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP und GB auf Ergänzung von lit. k
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: den Anzug 09.5272 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5184 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 14.5011 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB geht das Wort an Harald Friedl.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Es herrscht sicher Konsens darüber, dass jedes Kind das Recht auf ausgezeichnete Bildung hat und darauf sein Potenzial zu entfalten. Die Frage also, die sich die GLP stellte, ist, ob sich die Bildungslaufbahn eines Kindes auf den Herkunftseffekt konzentrieren sollte. Dabei wird nämlich übersehen, das wurde jetzt bereits beschrieben, dass die Schule selbst, der Unterricht und die Lehr- und Fachkräfte einen erheblichen kompensatorischen Einfluss auf die Schulleistungen der Kinder haben. Die Forschung unterstreicht zudem die Notwendigkeit, stereotype Erwartungen und ihre Effekte kritisch zu betrachten.

Die Grünliberalen sind zum Schluss gekommen, der Empfehlung der Regierung zu folgen und den Vorstoss abzuschreiben. Die Lösung liegt für uns nicht im Einsatz von Technologie, die die Herkunftseffekte in den Mittelpunkt rücken und nichts zur Minderung der Bildungsungleichheit beiträgt. Für uns liegt der Schlüssel in der Praxis und der pädagogischen Grundhaltung. Denn wenn wir den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg überbetonen, verstärken wir ihn ungewollt und erreichen genau das Gegenteil. Statt Herkunft zu überwinden, lassen wir zu, dass sie die Bildungskarriere der Kinder bestimmt, anstatt ihre individuellen Leistungen in den Vordergrund zu stellen. Dabei sollte jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft als Schüler oder Schülerin betrachtet werden, mit seinen Fähigkeiten, seinen Möglichkeiten und seinem individuellen Potenzial und es sollte die Unterstützung erhalten, die es benötigt.

Ein weiterer nicht unwichtiger Aspekt ist die Tatsache, dass Eltern schulpflichtiger Kinder sich bemühen, bestimmten Quartiere zu entfliehen, sobald es die sozioökonomische Möglichkeit zulassen. Der Einsatz eines Computer-Tools würde diese Bemühungen teilweise unterwandern, was zu einer Zunahme von Rekursen bei der Volksschulleitung führen wird. Dieser Effekt konnte schon einmal beobachtet werden, als Einzugsgebiete verändert wurden. Der langfristige Fokus sollte auch dringend bei der Stadtentwicklung liegen. Sie soll die soziale Durchmischung mit einer gezielten Wohnbaupolitik direkt in den Quartieren zum Ziel haben.

Die GLP ist der Ansicht, dass der Schlüssel zur Überwindung der Bildungsungleichheit in einer ganzheitlichen Betrachtung liegt, die über die Einführung neuer Computer-Tools hinausgeht. Chancengleichheit schaffen wir, indem wir die Grundursachen der Ungleichheit angehen, das heisst, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, sich gemäss seinem Potenzial zu entwickeln, unabhängig von seiner Herkunft.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Warum Sie diese Motion überweisen sollten, wurde eigentlich durch meine Vorredner von bürgerlicher Seite schon genügend erklärt und natürlich kann ich auch auf den Motionstext verweisen. Einfach nochmal in ganz kurzen Worten. Es geht darum, diese Generelle Aufgabenüberprüfung, die von niemandem als sinnvolles Instrument hier in Frage gestellt worden ist, zu schärfen, dieser mehr Biss zu verleihen.

Nun zu meinen Vorrednern von linker Seite. Sie haben das eigentlich beide in Verbindung gebracht und gesagt, es geht ja eigentlich hier nicht um Effizienz, weil das sei unbestritten, Effizienzsteigerungen seien gut, sondern es gehe um Sparmassnahmen. Das sei eigentlich unsere Hidden Agenda hier, obwohl hier in der Motion natürlich nicht von Sparmassnahmen die Rede ist. Nun, ich will das auch gar nicht in Abrede stellen. Potenziell geht es durchaus um Sparmassnahmen, das kann schon sein. Aktuell sind wir in einer glücklichen Situation, wo das kein Thema ist. Ob zu Recht oder zu Unrecht ist nochmal eine andere Frage, die ich jetzt hier nicht aufmache. Aber aktuell ist der Spardruck, sage ich mal, nicht besonders gross bis nicht existent, je nachdem, wenn man fragt.

Aber hier geht es darum, konkret eine Institution, die wir haben im weiteren Sinne, diese GAP, diese effizienter zu gestalten, gerade auch im Hinblick auf andere Zeiten. Natürlich wünsche ich uns allen, dass wir diese Zeiten gar nicht erleben, wir jetzt als politische Generation. Aber trotzdem macht es Sinn oder gerade deshalb macht es Sinn, weil wir im Moment in einer guten Situation sind, dass wir jetzt darüber nachdenken, wie können wir unsere Instrumente schärfen in der Finanzpolitik.

Und das bringt mich noch auf die weitere Einordnung. Es kommt noch eine zweite Motion, dann kann ich nochmal etwas dazu sagen, aber hier jetzt, wir als GLP, wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, wie unsere Regierung, das sage ich gerne, auch für eine nachhaltige Finanzpolitik steht. Trotzdem denke ich, müssen wir hier einen Zacken zulegen, gerade jetzt in glücklichen Zeiten. Dass das nicht ganz einfach ist auch hier mit dieser Motion, ich meine, alle Bedenken, die unsere Regierungsrätin Tanja Soland geäussert hat, kann ich nachvollziehen. Das ist gerade der Grund, warum wir hier bei dieser Motion jetzt das ziemlich deutlich ausformuliert haben, was wir uns wünschen, weil wir wussten, dass die Regierung sonst vor einer sehr schwierigen Aufgabe stehen würde, die sie nicht gut lösen kann oder vielleicht schon könnte, aber dass damit Schwierigkeiten verbunden sind. Und ob das dann wirklich das zur Folge hat, was wir uns wünschen, das hoffen wir natürlich, aber wir sehen die Schwierigkeiten. Aber trotz dieser deutlichen Ausformulierung gibt es sehr viel Auslegung dann, wie man das konkret macht. In Reglementen oder auch ganz konkret einfach im gelebten Alltag der Verwaltung, wenn man diese GAP dann macht.

Konkret noch einmal zu diesem Sparthema. Das Ziel kann ja auch sein, wir machen keine Einsparungen, wir überprüfen einfach die GAP quasi im aktuellen Sinn, so wie ich das verstanden habe, wie es aktuell gemacht wird. Aktuell müssen keine messbaren finanziellen Entlastungsziele erreicht werden, aber dann ist es wenigstens transparent. Im Moment ist es nicht ganz klar, im Moment haben wir das Problem, dass die einen eigentlich erwarten, dass hier sogar Sparmassnahmen betrieben werden. Vom Sparen sind wir sowieso weit weg, lassen Sie uns ehrlich sein. Ich meine, es geht mehr darum, wie stark sollen die Ausgaben wachsen und im Moment wachsen sie sehr stark und überproportional, das nur als Klammerbemerkung. Also Sparen vergessen wir vielleicht sowieso gerade am besten. Aber im Moment erwarten die einen, dass es hier wirklich um Ausgabendisziplin geht bei dieser GAP, andere erwarten eher einfach mal ein bisschen eine Überprüfung, vielleicht schon Effizienzgewinne, aber mehr so im Sinne von, ich frage mal jeden, was macht er genau, wenn ich das salopp sagen darf, und wenn er es nicht so genau weiss, muss er sich halt was Neues überlegen, was er macht. Und das ist auch gut, ich meine das überhaupt nicht polemisch, das hat auch einen Wert, wie dieses ganze Instrument.

Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion in diesem Sinne und komme ja bald nochmal.


text_content_de: Die Fraktion SVP und der Regierungsrat beantragen die Kürzung des Beitrags zu Ziffer 3.2 (Stadtteilsekretariat Basel-Westl)


type_external_id: 2. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Änderung des Lohngesetzes im Zusammenhang mit Nebeneinkünften von Regierungsräten und Mitarbeitenden des Kantons


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1105.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Joël Thüring (SVP)

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.1 / 82

ER Konto / Bezeichnung:

Betriebsaufwand

Veränderung

CHF

von

-3'704'192'743

um

55'562'891

auf

-3'648'629'852


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0522.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 32‘780‘000 zu bewilligen.


text_content_de: den Anzug 12.5090 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5386 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5254 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Sitzungszeiten des Grossen Rates


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über Kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5080 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 9. Anzug Patrick Hafner betreffend Photovoltaik - Sicherheit für die Feuerwehr


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


type_external_id: 1. Anzug Peter Bochsler und Konsorten betreffend Fernbuslinien in Basel


text_content_de:
Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Antrag Eduard Rutschmann abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5014 abzuschreiben.


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Talha Ugur Camlibel betreffend Stabilität und Qualität der Abfallsäcke


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5421 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) betreffend die Beratung von erwachsenen Menschen mit einer psychischen Behinderung für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von Fr. 1‘160‘000 (jährlich Fr. 290'000) auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


type_external_id: 9. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Qualitätssicherung bei der Betreuung von Betagten durch Osteuropäerinnen und Spitexorganisationen und verstärkte finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen


type_external_id: 13. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Einführung des Bezahlens von Parkgebühren mit dem Handy


text_content_de:
Antrag GLP zu § 24d Abs. 1 - 3, § 24e Abs. 1 und § 24e Abs. 2 - 4 sowie Antrag Helmut Hersberger zu § 24d Abs. 2.
JA heisst Bevorzugung Antrag Helmut Hersberger, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags GLP.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Dringlichkeit Anzug 3, Andreas Zappalà, neues Gebührensystem für die Zufahrt zur Innenstadt (14.5074.01) (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Eric Weber betreffend wir lassen uns Basel nicht nehmen!


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Sebastian Frehner betreffend Kosten der Anpassung der kantonalen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesundheitsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Die Änderungen der §§ 6, 19 und 20 werden nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2014 wirksam. Die Änderung von § 25 wird rückwirkend auf den 1. Januar 2013 wirksam.

Die Änderung des Gesundheitsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 98 vom 21. Dezember 2013 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Samuel Wyss betreffend Einschleusung von EU-Bürgern mittels Scheinarbeitsstellen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, den Bericht 15.5145.01 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5247 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, Ziffer 2 wie folgt zu fassen:
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe leistet.
Die Kommission und der RR beantragen, Ziffer 2 wie folgt zu fassen:
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe wie bisher leistet.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1172.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 450'000 zu bewilligen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'388 Unterschriften zustande gekommene Volksnitiative "Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Stadt)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1515.01 einzutreten und der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'160'000 zu bewilligen.


text_content_de: den Anzug 13.5385 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, nach der Eintretensdebatte zu entscheiden, ob wir für die Detailberatung dem Antrag der GSK oder den Anträgen der FKom folgen.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, Abs. 1 und 2 wie folgt zu fassen:
Abs. 1: Zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Kanton Basel wird zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ein Verfassungsrat von 120 Mitgliedern gewählt. Davon wählt der Kanton Basel-Stadt gemäss seinem Bevölkerungsanteil 60 Mitglieder nach den Vorschriften für die Wahlen in den Grossen Rat. Der Regierungsrat [...].
Abs. 2: Innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung dieses Verfassungsparagraphen wählen die Stimmberechtigten die 60 baselstädtischen Mitglieder des Verfassungsrates.

Die Fraktion SP beantragt folgende Fassung:
Abs. 1: Zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Kanton Basel wird zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ein Verfassungsrat von 125 Mitgliedern gewählt. Davon wählt der Kanton Basel-Stadt gemäss seinem Bevölkerungsanteil 50 Mitglieder nach den Vorschriften für die Wahlen in den Grossen Rat. Der Regierungsrat [...].
Abs. 2: Innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung dieses Verfassungsparagraphen wählen die Stimmberechtigten die 50 baselstädtischen Mitglieder des Verfassungsrates.

Der Kommissionsantrag lautet:
Abs. 1: Zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Kanton Basel wird zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft ein Verfassungsrat von 100 Mitgliedern gewählt. Davon wählt der Kanton Basel-Stadt gemäss seinem Bevölkerungsanteil 40 Mitglieder nach den Vorschriften für die Wahlen in den Grossen Rat. Der Regierungsrat [...].
Abs. 2: Innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung dieses Verfassungsparagraphen wählen die Stimmberechtigten die 40 baselstädtischen Mitglieder des Verfassungsrates.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Ankäufe in ihre Sammlung wird der Öffentlichen Kunstsammlung Basel eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 3'200'000 für die Jahre 2014 - 2017 zu Lasten des Investitionsbereichs Kultur bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Traktandierung dringliche Interpellation (2/3 Mehr)
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
18 Ja, 69 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003102, 10.04.24 09:05:34]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Traktandierung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5134 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5111 ist erledigt.


text_content_de:
zu § 4, Abs. 3bis, Antrag Kommission gegen obsiegenden Antrag der Fraktion GLP
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.0746.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'450'000 zu bewilligen.