text_content_de: Frau Dr. Annka Dietrich hat ihren vorzeitigen Rücktritt als Ersatzrichterin am Zivilgericht auf den 31. Dezember 2009 erklärt. Der Grosse Rat hat vom Rücktritt Kenntnis genommen und die Wahlvorbereitungskommission hat die Fraktionen eingeladen, ihr Wahlvorschläge zu unterbreiten. Wir haben zwei Wahlvorschläge erhalten, einen von der Liberaldemokratischen Partei und einen von der Grünliberalen Partei. Die Kommission hat entschieden, dass sie dem Grossen Rat einen Vorschlag machen möchte. Sie hat darum die beiden Personen eingeladen, ein Hearing gemacht, eine eingehende Diskussion geführt und hat sich daraufhin geeinigt, Ihnen Frau Claudia Schultheiss-Bühlmann von der LDP, Jahrgang 1965, vorzuschlagen. Im Titel des Grossratsbeschlusses auf Seite 2 steht irrtümlicherweise Strafgericht statt Zivilgericht, ich möchte mich dafür entschuldigen. Selbstverständlich wird die Publikation im Kantonsblatt fehlerfrei sein und ich möchte Sie bitten, diesem Wahlvorschlag zuzustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Der heutige Tag ist kein Freudentag, weder für uns hier noch für die Versicherten der Pensionskasse unseres Kantons. Niemand hätte sich vor gut 2,5 Jahren in den schlimmsten Befürchtungen träumen lassen, dass wir nach so kurzer Zeit, nachdem sich im Juni 2007 die massgeblichen politischen Kräfte unseres Kantons gefunden haben, um unsere Pensionskasse auf eine damals allseits akzeptierte neue gesetzliche finanzielle Grundlage zu stellen, nun schon wieder hier darüber sprechen müssen, weil unsere Pensionskasse gemäss einer sehr strengen Sanierungsklausel nun saniert werden muss. Diese Pensionskasse muss eine anständige Kasse bleiben, sie ist die Kasse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Kantons, die im Interesse von uns allen Leistungen erbringen. Sie muss es auch darum bleiben, damit dieser Kanton ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleibt. Er steht nicht zu kleinen Gewerbebetreibenden in Konkurrenz. Er misst sich nicht mit dem Gemüsehändler an der Ecke, sondern er steht im Wettbewerb mit den grossen Arbeitgebern im Kanton. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, von der Lehrerin, die Ihre Kinder unterrichtet, bis zur Ärztin, die Sie im Spital behandelt, und die Polizistin oder den Polizisten, der für Ihre Sicherheit sorgt, tragen keinerlei Schuld an der derzeitigen Unterdeckung der Pensionskasse. Sie ist die ausschliessliche Folge der denkwürdigen Ereignisse im Laufe des Börsenjahres 2008, die bekanntlich noch ganz andere Unternehmungen und Institutionen in ihren Strudel gezogen haben als unsere Pensionskasse. Diese Arbeitnehmerinnen waren zu keinem Zeitpunkt Profiteure des Hasarteurentums, das diesen Missstand angerichtet hat. Umso bitterer ist es, aber leider unvermeidlich, dass sie heute in die eigene Tasche greifen müssen, und dass der Steuerzahler, der zur grossen Mehrheit auch nichts dafür kann, auch in die Tasche greifen muss, um dieses Loch zu stopfen, die aktiven Versicherten mit höheren Beiträgen, die Rentnerinnen und Rentner mit Teuerungsverzicht. Der Souverän hat uns am letzten Wochenende in der ganzen Schweiz und besonders auch in Basel mit aller Deutlichkeit gesagt, was er davon hält, wenn ein Rentenklau stattfinden würde. Umso mehr ist es dem Regierungsrat und dem Verwaltungsrat der Pensionskasse dafür zu danken, dass er ein Konzept vorlegt mit der indirekten Sanierung, die eine massvolle Lösung gibt und die unter den gegebenen Umständen, die wir hier nicht ändern können, leider das geringst mögliche Übel darstellt.
Ich habe es zu Beginn meines Votums gesagt, der heutige Tag ist kein Freudentag, aber die heute vorliegende Vorlage bietet immerhin die Möglichkeit, die Belastung der Versicherten und Rentner einigermassen erträglich zu halten und kontraproduktive Auswirkungen auf die Konjunktur so niedrig wie möglich zu halten. Damit werden auch die Anliegen des Anzugs erfüllt, den ich für unsere Fraktion eingereicht habe, nämlich eine sinnvolle Sanierung, und nicht etwa, wie damals im Raum stand, mit Sanierungsbeiträgen, die die Kaufkraft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidend geschwächt hätten. Meine Fraktion beantragt grundsätzlich Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf, legt Ihnen aber in zwei wichtigen Punkten Anträge vor, die in der Detailberatung - ich werde mein Votum im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht ausschliesslich auf diese Thematik eingrenzen - noch näher zu begründen sind. So wollen wir bei der Höhe der Einmaleinlage am vom Regierungsrat vorgelegten Stichtag, 31.12.3008, festhalten. Eva Herzog hat Ihnen die Gründe bereits erläutert. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur so eine nachhaltige und verantwortungsvolle Sanierung garantieren. Das wollen auch die Versicherten und das kann man ehrlicherweise auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sagen. Wir wollen jetzt verantwortungsvoll sanieren, wir wollen nicht, dass unsere Pensionskasse in nächster Zukunft bereits wieder in eine Unterdeckung gerät. Eine Negativperformance von 1% würde die Pensionskasse erneut zum Sanierungsfall machen. Dann würde genau diese Pandorabüchse geöffnet, von der Diether Werthemann gesprochen hat. Er hat verdankenswerter Weise die Vorstellungen seiner Fraktion zu dieser Thematik auch schon klar dargelegt, was er dann alles für Anträge stellen will.
Der zweite Antrag betrifft die Härtefallklausel. Hier greifen wir mit einer anderen Finanzierungslösung den Vorschlag des Verwaltungsrates auf. Bei einer unzumutbaren Härte, das heisst ein Kaufkraftverlust von 20%, soll die Teuerung ausgeglichen werden. Es geht um wirklich Härtefälle und eine unzumutbare Härte. Ich schliesse mit dem Dank an den Präsidenten der WAK für seine umsichtige Sitzungsführung bei den nicht immer ganz einfachen Beratungen dieser Vorlage, auch an das Sekretariat der WAK, an meine Kolleginnen und Kollegen, und ich bitte Sie diesem Gesetz und unseren Anträgen zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Auch ich möchte Ihnen danken für die engagierte Debatte zu unserem Bericht und zu diesem Geschäft. Ich finde es nicht überraschend, dass die allgemeine Lage rund um die PK sehr kontrovers beurteilt wurde in dieser allgemein gehaltenen Eintretensdebatte. Es ist schon allein deshalb nachvollziehbar, weil sehr stark divergierende Interessen verschiedener Anspruchsgruppen rund um die PK aufeinanderprallen. Es ist klar, die Rentnerinnen und Rentner erwarten möglichst viel Sicherheit für ihre Renten und einen Teuerungsausgleich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen möglichst tiefe Beiträge bezahlen bei möglichst hoher Garantie und möglichst hoher Rentenansprüche. Der Kanton möchte als Arbeitgeber attraktiv sein, dafür aber möglichst wenig bezahlen. Der Steuerzahler will möglichst nicht zur Kasse gebeten werden und der Stimmbürger nicht alle paar Jahre wieder an die Urne. Bei all diesen unterschiedlichen Wertungen und Perspektiven dürfen wir ein paar Dinge festhalten. Dazu gehört in meiner Wahrnehmung, dass die PK Basel-Stadt gut bis sehr gut ist, dass die Leistungen in dieser Sanierung nicht abgebaut werden und die PK also gut bis sehr gut bleibt. Die Sanierung erfolgt auf der Beitragsseite, dort moderat und paritätisch. Darauf ist nach der Mehrheitsmeinung der WAK vollumfänglich in allen Punkten Wert zu legen. Der Verzicht auf Massnahmen auf der Leistungsseite ist nicht selbstverständlich, das möchte ich bitten zur Kenntnis zu nehmen. Viele private Kassen, die jetzt vor Sanierungen stehen oder die es schon hinter sich gebracht haben, haben in die Leistungsseite zum Teil massiv eingegriffen. Das ist hier nicht der Fall und ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Auch nach der Sanierung, das ist unbestritten und das sollten wir in Erinnerung behalten, bleiben die Rentabilitätsanforderungen für die Pensionskasse hoch, nicht nur aufgrund von Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt, sondern auch aus strukturellen Gründen. Das wurde in der Debatte verschiedentlich gesagt. Wir müssen mit diesen Unsicherheiten leben bei beiden Varianten, ob sie sich für den Stichtag, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen oder wie von der WAK vorgeschlagen, entscheiden. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Eintreten auf unsere Vorlage, mit der wir unserer gesetzlichen Sanierungspflicht paritätisch nachkommen und mit der wir auch den politischen Kompromiss aus dem Jahr 2007 unverändert und unangetastet lassen.
Es gibt einen Nichteintretens-Antrag. Ich möchte darauf Bezug nehmen, obwohl er in der Debatte ein bisschen untergegangen ist. Ich bitte Sie selbstverständlich, diesen Antrag abzulehnen. Die Sanierungspflicht, die Peter Bochsler angezweifelt hat, ist aufgrund der bestehenden Gesetze gegeben, dem müssen wir nachleben. Die Ausfinanzierung ist aber auch sinnvoll, weil sie den Rentnerinnen und Rentnern eine gewünschte und zu Recht eingeforderte Sicherheit der Renten verschafft. Die Ausfinanzierung ist auch wichtig im Sinne der Generationengerechtigkeit und im Sinne einer korrekten Lastenverteilung zwischen den Aktiven und den Rentnerinnen und Rentnern. Ich bitte Sie auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Auch ich wohne im Neubad und wir in Basel West sind die Betroffenen von diesen Dingen. Für mich gibt es in diesem Bericht, den die UVEK Ihnen hier erstattet hat, zwei Punkte, die erwähnenswert sind. Die Daten, die erforderlich gewesen wären, um die korrekte Durchführung und Einhaltung des neuen Flugregimes zu überprüfen, sind niemandem vorgelegen, auch nicht dem Bundesamt. Das ist mehr als erstaunlich. Ich hoffe sehr, dass in Zukunft mit diesen Daten anderes umgegangen wird, dass auch das Bundesamt dafür sorgt, dass es Zugang hat zu diesen Daten, was offenbar nicht der Fall war, ansonsten muss man diesem Amt vorwerfen, dass es seine Aufgabe nur ungenügend erfüllt. Man kann durchaus feststellen, dass die Interventionen dazu geführt haben, dass der Flughafen nun ein wenig sorgfältiger mit der Praxis umgeht. Offensichtlich ist man bemüht, die Sache einigermassen korrekt abzuwickeln, nachdem Unzulässigkeiten nachgewiesen werden konnten. Wir hoffen, dass es in Zukunft auch so bleibt. Der andere Punkt, der hier nicht zur Diskussion steht, der aber schon von meiner Vorrednerin angesprochen wurde, ist die Risikofrage. Selbstverständlich ist es so, dass der Flughafen die Abflugverfahren gemäss den Standards durchführt. Aber ob die Abflugverfahren risikoarm sind oder nicht im gegebenen Fall wurde nicht überprüft. Hier haben wir eine Lücke. Wenn Sie daran denken, dass in New York auf dem Hudson River notgelandet werden musste mitten in der Stadt, dann sehen Sie, dass das Thema Risiko eines Flugzeugabsturzes nicht einfach wegdiskutiert werden kann. Es ist ebenso klar, dass die Südan- und abflugroute mit ILS 33 - das betrifft natürlich auch die Südstarts - während vielen Kilometern über sehr dicht besiedeltes Gebiet mit Schulen, Spitälern und Heimen führen, auch das ist klar und offensichtlich. Da ist die Regierung, welcher als oberste Pflicht der Schutz der Bevölkerung obliegen müsste, gefordert, sich hier ihre Gedanken zu machen.


text_content_de: Es ist ein trauriger Zufall, dass wir heute über die Anträge reden und dass das Schicksal von A. K. uns gerade im Moment bewegt. Ich finde das wirklich einen traurigen Zufall. Aus diesem Grund, weil ich mitbekommen habe, was im Bässlergut abgegangen ist, habe ich meine alte Interpellation vom Dezember 2007 hervorgenommen betreffend Kollektivstrafen und restriktiven Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Ich möchte ein paar Zitate aus der Antwort bringen. Bei Frage 4 habe ich gefragt, an welchem humanitären Standard sich die Haftbedingungen im Bässlergut orientieren und wie die rechtlichen Grundlagen sind. Hier wurde auf internationales Recht verwiesen sowie auf anwendbares Recht des Bundes und von Basel-Stadt. Verwiesen wurde auch auf die Menschenrechtskonvention Artikel 3 der EMRK und auf die Bundesverfassung usw. Die Kinderrechtskonvention wurde schon damals nicht erwähnt. Bei der Frage 5 fragte ich, wer die Kollektivstrafen anordnet und wer die Strafen überhaupt anordnet, wer die Verantwortung trägt für Verschlechterung der Haftbedingungen im Bässlergut und wer die Verantwortung für die Folgen trägt. Auch hier war die Antwort, es sei die Gefängnisleitung und berufen wurde auf die Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis. Hier möchte ich zitieren aus der Antwort: "Da Administrativ-Häftlingen kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht wird, dürfen die Persönlichkeitsrechte der Inhaftierten nur soweit eingeschränkt werden, wie es der Zweck der Haft oder die Aufrechterhaltung des Gefängnisbetriebs erfordern. Dies sei allen Mitarbeitenden des Ausschaffungsgefängnis bestens bekannt". Mein Eindruck ist, dass aus den damaligen Vorfällen überhaupt nichts gelernt wurde. Es wurde ein Jugendlicher gedemütigt, die Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention wurden mit Füssen getreten. Die Aufseher und die Gefängnisleitung waren einmal mehr überfordert. Aus diesem Grund sind die Anträge der SP sehr wichtig und unterstützenswert. Ich frage mich auch, wie in der Kommission diskutiert wurde, wenn ein so wichtiger Punkt überhaupt nicht erwähnt wurde. Nach Kommissionsbericht wurde dies überhaupt nicht diskutiert. Ich frage mich, wie die Kommission so überhaupt funktioniert. Ich finde diese Anträge wichtig, aber im Bewusstsein, was hier alles schon gelaufen ist, weiss ich gar nicht, ob das etwas bringt. Ich habe es langsam satt, mit dem Bässlergut stimmt einfach etwas nicht. Wir können es noch lange auf Gesetzesstufe festlegen, die Gesetze werden ja nicht eingehalten. Ich bitte Sie trotzdem, die Anträge der SP zu unterstützen und hoffe, dass endlich eine Untersuchung gemacht wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Motionär Stefan Wittlin das Wort.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass gemäss unserem Steuergesetz Spenden an gemeinnützige Institutionen abzugsfähig sind. Es stellt sich nun die Frage, ob politische Parteien als gemeinnützige Institutionen gelten. Wenn Sie der Meinung sind, dass politische Parteien nicht gemeinnützige Arbeit leisten, so müssen Sie diese Motion nicht überweisen; wenn Sie gegenteiliger Meinung sind, müssten Sie logischerweise für die Überweisung sein.


text_content_de: Ja. Ziemlich hoch. Auch bei der häuslichen Gewalt ist der Anteil ziemlich hoch. Dort sind aber die Ursachen andere; das hat nichts mit Integration zu tun. Bei Verwahrten handelt es sich oft auch um kranke Menschen. Gewaltverbrechen werden nachweisbar öfters von Ausländern als von Schweizern oder integrierten Ausländern begangen.


text_content_de: Es freut mich sehr, dass die SVP die Leistung und den Bedarf des Frauenhauses offensichtlich anerkennt und nicht in Frage stellt. Es geht hier darum, ob wir etwas vorziehen, dass wir für nächstes Jahr geplant haben. Es war für dieses Jahr geplant, ist aber nicht möglich, weil die Gesetzesänderung in Baselland offensichtlich viel länger Zeit braucht, als dies Basel-Stadt erhofft hat. Bisher waren die Abrechnungsmodalitäten sehr unterschiedlich in den beiden Kantonen, deshalb sucht man jetzt eine Lösung, die für beide eine gerechte Pro-Kopf-Aufteilung bringt. Lorenz Nägelin zieht mit seiner Forderung nun etwas vor, das für nächstes Jahr als Antrag hier liegen wird, nämlich die gerechte Aufteilung zwischen den beiden Kantonen. Am Ende treffen Sie die Institution an einem wunden Punkt, nämlich bei den Finanzen, die die Existenz gefährdet. Die Zahlen und die Belegung des Frauenhauses sind über Jahre mit Wellenbewegungen konstant, daran wird sich nichts ändern, leider. Wir brauchen dieses Jahr, und nächstes Jahr haben Sie die Möglichkeit diesem Antrag, den Sie hier stellen, zuzustimmen. Da spricht nichts dagegen. Es ist ein Irrtum zu denken, dass die Frauenhäuser in Konkurrenz zueinander stehen. Da geht es ausschliesslich darum, dass Frauen, die im eigenen Kanton zu gefährdet sind oder weil es keinen Platz hat, in umliegenden Kantonen platziert werden. Die Abrechnungsmodalitäten sind untereinander abgesprochen, da gibt es keine Konkurrenzsituation. Ich habe dort gearbeitet und weiss das. Ich bitte Sie diesen Antrag abzulehnen, dem vorliegenden Ratschlag so zuzustimmen und ich hoffe sehr, dass wir nächstes Jahr endlich die Variante vorliegen haben, die uns letztes Jahr versprochen wurde, auch für die Organisation, die Klarheit braucht, wie sie weiterarbeiten soll.


text_content_de:
Dass die Bürgergemeinden zu neuen Regelungen greifen wollten, hat nicht keinen Grund. Man wird auch schlauer mit der Zeit; wenn man feststellt, dass es Leute gibt, die versuchen, unsere Systeme zu umgehen oder mit Mitteln, die nicht ganz lauter sind, gewisse Vorteile zu erreichen, muss man eben Massnahmen ergreifen.

Konkret möchte ich auf zwei Punkte zu sprechen kommen, auf die Michael Wüthrich eingegangen ist: Mit Litera c reagieren wir auf eine Benachteiligung der Leute, die versuchen, ihre Steuern in Raten zu zahlen, und dadurch nicht eingebürgert werden können; es ist deshalb stossend, dass Personen, die einen Steuererlass haben, eingebürgert werden können.

Natürlich kann es jedem widerfahren, dass er Sozialhilfe beziehen muss. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wie eine Person, die Sozialhilfe bezieht, die Mittel für eine Einbürgerung aufbringen will, die ja nicht lebensnotwendig ist.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Sie haben die Argumentation für die ablehnende Haltung des Bundesparlamentes in Sachen des Vorstosses von Rudolf Rechsteiner als Witz bezeichnet. Was bringt Sie zur Auffassung, dass das Bundesparlament diesmal weniger humorvoll reagieren wird?


text_content_de: Ich glaube, dass wir manchmal eine ganz andere Sicht hier drin haben als die Leute auf der Strasse. Wenn ich höre, dass wir von einem Unirektor reden, dann sind das nicht die Leute, die beklagen, dass sie nicht wählen können hier. Vergessen wir dies. Wenn ich an einer Einbürgerungsfeier im Stadthaus bin, dann sehe ich, wie stolz die Leute sind, dass sie die Hürde nehmen konnten, dass sie die Motivation wirklich genutzt haben. Das hätten Sie sehr wahrscheinlich nicht gemacht, wenn Sie nicht müssten. Das ist einer der ganz wichtigen Punkte. Wir wollen, dass sich jemand wirklich integriert und wirklich die Anstrengung übernimmt und motiviert ist. Wenn wir dies wegnehmen, dann verlieren wir mehr, als wir gewinnen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass der Gegenvorschlag weder Fisch noch Vogel ist, dabei bleibe ich. Baschi Dürr hat es auch nochmals gesagt. Lehnen wir den Gegenvorschlag, der wirklich Haken hat, ab und bringen wir die Initiative vor das Volk mit Empfehlung auf Verwerfung. Wenn sie das nicht wollen, dann halt nicht mit Empfehlung auf Verwerfung, aber so, dass das Volk entscheiden kann. Ich glaube, das Volk macht sich auch eine Meinung. Alles, was ich möchte, ist eine gute Integration und dafür kämpfe ich. Mir kann niemand sagen, ich sei fremdenfeindlich, absolut nicht. Ich setze mich ganz anders ein und bitte Sie so abzustimmen.


text_content_de:
Ich bin mir bewusst, dass es sich um ein sehr umstrittenes Geschäft handelt. Dennoch bin ich der Ansicht, dass jetzt noch nicht der Zeitpunkt ist, um eine vertiefte inhaltliche Diskussion zu führen.

Die Bernischen Kraftwerke (BKW) als Hauptaktionär der Kraftwerke Oberhasli (KWO) ist verpflichtet worden, ein Konzessionsgesuch einzureichen. Man meinte ursprünglich, diese Staumauererhöhung ohne Konzessionsgesuch durchführen zu können, was auf gerichtlicher Ebene als nicht zulässig beurteilt worden ist.

Aus diesem Grund ist es richtig, dass dieser Anzug stehen gelassen wird. Es macht nämlich keinen Sinn, hierüber zu diskutieren, bevor das Konzessionsgesuch behandelt worden ist. Diese inhaltliche Debatte wird selbstverständlich zu führen sein.


text_content_de:
beantragt, das nachstehend aufgeführte neue Geschäft wie folgt zuzuweisen:
17. Ratschlag Anpassungen von Gesetzen im Rahmen der Reorganisation Regierung und Verwaltung 2009 RV09 (Teilprojekt Optimierung des Bewilligungswesens) sowie Änderung des Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 (PD, 09.2125.01) der JSSK, statt der GPK.
Ich möchte Ihnen im Namen der Fraktion SP beantragen, das Geschäft Nummer 17, den Ratschlag Anpassungen von Gesetzen im Rahmen der Reorganisation Regierung und Verwaltung RV09, nicht an die GPK, sondern an die JSSK zu überweisen. Dies einfach aus sachlichen Überlegungen. Wir haben Sachkommissionen, die für die Behandlung von Sachgeschäften zuständig sind. Das ist ein einfaches Sachgeschäft, das in den Zuständigkeitsbereich der JSSK fällt. Die JSSK ist zuständig für Anpassungen und Änderungen von Gesetzen und es liegt deshalb kein Grund vor, eine Oberaufsichtskommission mit diesem Sachgeschäft zu beschäftigen. Danke für die Zustimmung zu diesem Antrag.


text_content_de: Ich wollte nichts sagen, weil inhaltlich schon alles gesagt wurde. Das Wort untauglich hat nun die Grenze bei mir überschritten. Ich gehe davon aus, dass Patrick Hafner es nicht so gemeint hat. Gehen Sie in den Unterricht in der Primarschule und sehen Sie dort, mit welcher Hingabe die Lehrerinnen und Lehrer ihren Beruf ausüben und mit welchen Schwierigkeiten sie auch kämpfen, um den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. Die Kinder werden geschult mit den Mitteln, die wir haben. Die Lehrerinnen und Lehrer tun dies im Grossen und Ganzen hervorragend, da ist dieses Wort etwas sehr fremd. Ich glaube, Sie haben es nicht so gemeint, denn Sie kennen sich ja aus in den Lehrberufen. Die Primarschule ist eine Stufe, die bei uns nicht Probleme gibt, die so sind, dass wir uns verstecken müssten hinter anderen Kantonen, wir kommen dort gut vorwärts. Die Probleme haben wir Ihnen heute Morgen aufgezeigt. Ich bitte Sie, dies milder zu fassen, man kann immer die Anforderungen höher stellen, das darf man auch. "In search of Excellenze" ist eine Verpflichtung für Sie, für uns und für die Lehrerinnen und Lehrer, und die tun sie sehr gut, deshalb musste ich hier korrigierend eingreifen.


text_content_de: Die beiden Stichworte sind Chancengerechtigkeit, die wir verbessern möchten, und, was noch nicht erwähnt wurde heute, das Bildungsreservoir besser nutzen. Da ist die Durchlässigkeit von grosser Wichtigkeit und zwar in den beiden Abschnitten, die zur Diskussion stehen. Die Durchlässigkeit innerhalb der Sekundarstufe I und die Durchlässigkeit zwischen Sekundarstufe I und II. Sie kennen alle im Familien- oder Bekanntenkreis junge Leute, deren Entwicklung in diesem Alter nicht linear verläuft, sondern die einen Schub machen. Wenn wir denen den Wechsel erschweren oder nicht einfach gestalten, dann tun wir nichts Gutes an unserer Jugend. Dass Elitebildung nicht gefördert wird, dem möchte ich widersprechen. Wir haben so viel Eliteförderung, wie es noch nie gab, in diesem Gesetz. Es ist sogar möglich, von gewissen Schulstufen in Kooperation mit der Universität bereits Creditpoints zu erwerben. Das ist einer von vielen Beweisen, dass wir keine Angst haben, Elite zu fördern. Stimmen Sie bitte diesen Anträgen nicht zu.


text_content_de: mit 59 gegen 15 Stimmen, den Antrag von Remo Gallacchi und Helen Schai abzulehnen.


text_content_de:
Dieses Thema wird breit diskutiert. Der Anzug möchte lediglich, dass die Regierung prüfe und berichte, wie sie sich zur Möglichkeit einer Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende stellen würde. Dies heisst nicht, dass automatisch eine Gebührenerhöhung beschlossen ist.

Es geht mit diesem Anzug nicht darum, ausländische Studierende von unserer Uni fernzuhalten. Es geht schlicht nur darum, wie die ausländischen Studenten und Doktoranden, die rund 20 Prozent der Studierenden bzw. rund 40 Prozent der Doktorierenden ausmachen, vom Kanton finanziert werden sollen. Wenn eine Lösung in Form von weiteren Bundesmitteln beschlossen würde, umso besser.

Es geht eigentlich darum, dass alle ausländischen Studierenden in gleichem Ausmasse belangt werden müssten. Selbstverständlich sollten badische Studierende bei uns nicht mehr bezahlen müssen als unsere Studierende, die im Nachbarland studieren. Andererseits sollte man überdenken, ob englische Studierende hier zu den gleichen Gebühren wie Schweizer Studierende studieren dürfen sollen, wo doch unsere Studierenden in England ungleich viel mehr bezahlen müssen. Es würde sich also anbieten, dass man einen Ansatz gemäss "do ut des" verfolgen würde.

Es geht nicht darum, dass Basel eine Sonderlösung ansteuern soll. Das ist jedenfalls nicht die Absicht der Anzugsteller. Eine Sonderlösung ist nämlich laut Staatsvertrag gar nicht zulässig.

Mit diesem Anzug soll die Regierung prüfen und berichten, inwiefern dieses Problem schweizweit gelöst werden könnte. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: einstimmig, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0420.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, wie von der Präsidentin beantragt vorzugehen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: eventualiter mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen den Antrag Egeler ("... ausserhalb des Hochleistungsstrassennetzes ...") dem geänderten Antrag Lüchinger ("... ausserhalb des bestehenden Hochleistungsstrassennetzes ...") vorzuziehen.


text_content_de: mit 39 gegen 38 Stimmen, den Anzug 10.5065 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5387 abzuschreiben.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat ermächtigt den Regierungsrat, der Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) beizutreten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) ist im Kantonsblatt Nr. 47 vom 26. Juni 2010 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative zu beschliessen und den Antrag 09.5350 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission nominiert Martina Bernasconi (GLP) als Mitglied der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW).


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Brigitte Hollinger, SP, hat auf Ende dieses Monats ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Sie gehörte dem Rat seit 2005 an. Sie war 2005 und 2006 Mitglied der Regiokommission und ab 2006 bis vor wenigen Monaten Mitglied der GPK.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Neue Interpellationen

Es sind 8 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 61, 62, 63 und 65 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Stellvertretung des Standesweibels

Der Standesweibel, Roland Schaad, wird ab nächster Woche bis voraussichtlich Ende Januar wegen einem medizinischen Eingriff an seiner linken Schulter abwesend sein. Er wird in dieser Funktion durch Frau Krystyna Kuczynski vertreten. Roland Schaad wird heute Frau Kuczynski in ihre Tätigkeit einführen. Ich bitte Sie um eine gute Aufnahme. Roland Schaad wünsche ich eine erfolgreiche Operation und gute Genesung.

Rekurs der SBB gegen den Rail-City-Beschluss

Die SBB haben gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 19. Mai 2010 betreffend den Veloabstellplätzen im Rail-City beim Appellationsgericht Rekurs erhoben. Das Gericht hat den Grossen Rat zur Stellungnahme eingeladen. Das Ratsbüro hat entschieden, dass dem Gericht anstelle einer materiellen Stellungnahme die Wortprotokolle der Grossratssitzung zugestellt werden.

Jubiläum

Am 13. Oktober 1960, also genau heute vor fünfzig Jahren, wurde auf Veranlassung des damaligen Grossratspräsidenten Albin Breitenmoser unser Rathaus-Käffeli in Betrieb genommen wurde. Gemäss Ratsprotokoll hätten sechs Fraktionen die Einrichtung einer "Erfrischungsecke" gewünscht, zwei Fraktionen seien dagegen gewesen. Welche zwei Fraktionen dies waren, geht aus den verfügbaren Akten nicht hervor.
Nach Auskunft des Schweizer Cafetier Verbandes kostete 1960 ein Kaffee im Schnitt etwa 90 Rappen.
Das Büro hat deshalb beschlossen, dass der Kaffee am heutigen Jubiläums-Tag wie damals 90 Rappen kostet und das Defizit zu Lasten des Kontos Veranstaltungen des Grossen Rates geht.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Zonenänderung
Römisch II, Bebauungsplan
Ziffer 1, Verbindlicherklärung des Bebauungsplans
Ziffer 2, Besondere Vorschriften
lit. a, b, c, d und e
Ziffer 3, Abweichungen vom Bebauungsplan
Römisch III, Linienplan
Römisch IV, Gewährung eines Baukredits
Ziffer 1, Baukredit
Ziffer 2, Umwidmung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen
Römisch V, Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung und Hinweis

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5121 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Regiokommission zuzustimmen.


type_external_id: 13. Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Änderung der Plakatverordnung betreffend sexueller Dienstleistungen


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5242 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2011 bis 2014 einen jährlichen Kredit von CHF 80'000 auszurichten.
Kostenstelle 3701010, Kostenart 365100, Statistischer Auftrag 370822300001
Die Bewilligung der jährlichen Beiträge steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft gleich hohe Beiträge an den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschliesst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Leistungsauftragsperiode 2009 – 2011 wird der Fachhochschule Nordwestschweiz ein ausserordentlicher Finanzierungsbeitrag von CHF 3'080'000 gewährt.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone BL, AG und SO entsprechende Beschlüsse über die jeweiligen Beträge fassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren, er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Badischen Bahnhof wird ein Kredit von CHF 465'000 inkl. MWSt (Index April 2010, 114.2, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998) zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2011 bis 2012, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Position 6510.300.20023, des Hochbau- und Planungsamts bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Allgemeine Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: mit 44 gegen 19 Stimmen bei 12 Enthaltungen, den Antrag Roland Lindner, SVP, abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Andreas Ungricht, SVP
Dienststelle: 290 / Jugend, Familie und Sport
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.3 / 165
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 104'393'800
um 5'592'300
auf 98'801'500

type_external_id: Antrag


text_content_de: zieht den schriftlich aufgelegten Antrag der FDP Fraktion zurück.


text_content_de:
§ 57 Abs. 1bis
§ 80 Abs. 2
Römisch II
Übergangsbestimmung zu § 1 Abs. 5


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 39 gegen 34 Stimmen, das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5379 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Abschaffung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen, bei § 3 Abs. 1 den Kommissionen und dem Regierungsrat zu folgen.

§ 3 Abs. 2 ist unbestritten


text_content_de:
zu § 4 Abs. 3:
1. Eventualiter Fassung Kommissions-Minderheiten und der Regierungsrat gegen Fraktion EVP/DSP
2. Bereinigte Fassung gegen Streichungsantrag der Kommissions-Mehrheiten

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
§ 14 Abs. 1 (Dotationskapital) ist unbestritten
Abs. 2 (Eigenkapitalquote)


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung dem vorgelegten Beschlussentwurf zum Grossratsbeschluss 3 (Nachtigallenwäldeli) zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 19. Februar 2011 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5013 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 10.5346 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Apparateanschaffungen des Universitätsspitals Basel werden zu Lasten des Budget 2011 Ausgaben in der Höhe von CHF 20'000'000, Pos. 731001032004, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
mit 50 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5274 ist erledigt.


text_content_de:
mit 47 gegen 23 Stimmen, den Anzug Michael Wüthrich und Konsorten bettreffend Südanflug auf dem EAP, Anpassung der Knotenregelung an andere Flughäfen abzuschreiben.
Der Anzug 08.5196 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8259 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5351 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5267 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 08.5016 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5325 abzuschreiben.


text_content_de: mit 51 gegen 29 Stimmen, den Antrag der Fraktionen SP und GB zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0335.01 einzutreten und Staatsbeiträge und zusätzliche Leistungen in der Höhe von insgesamt CHF 46'150'073 bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5093 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Verkehrssicherheit für Zweiradverkehr in der St. Alban-Vorstadt (11.5105).
Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Entlastung der Durchgangsstrassen und Reduktion des Verkehrs auf Zubringer im Geviert St. Jakobs-Strasse - St. Alban-Anlage - Gellertstrasse - Emanuel Büchel-Strasse - Sissacherstrasse (11.5106).
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Einbürgerungen in Basel (11.5108).
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend kirchlichem oder bürgerlichem Glockengeläute (11.5109).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Sebastian Frehner  betreffend "Bewältigung von Flüchtlingsströmen aus Nordafrika in Basel-Stadt"


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Tanja Soland  betreffend halbe Regierungstätigkeit = doppelter Lohn?


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.2007.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 6'900'000 zu bewilligen sowie eine Parzelle vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen


text_content_de:
Sie haben den Antrag vorliegen. Das zeigt, dass die SVP nicht grundsätzlich gegen sämtliche Formen der Öffnung ist. Selbstverständlich könnte eine Durchwegung oder eine Benutzung des Spielplatzes in gewissen Fällen Sinn machen. Wir sind aber der Meinung, dass man solche Öffnungen nicht über den Köpfen der Freizeitgartenvereine entscheiden kann. Ich habe vorher den Kommissionspräsidenten etwas kritisiert in einer Zwischenfrage, hier muss ich aber die gesamte BRK und auch ihn loben. Es ist tatsächlich so, dass die BRK hier zumindest versucht hat, eine gewisse Partizipation für die Familiengartenvereine anzustreben. Wir haben in den Absätzen 2 und 3 sowohl Anhörungen wie auch Mitwirkungen verankert. Das anerkennen wir. Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass diese beiden Wörter halt zu schwach sind, deshalb haben wir den Änderungsantrag eingereicht, dass man grundsätzlich öffnen könnte, aber nur im Einverständnis mit den Freizeitgartenvereinen.
Der Regierungsrat hat auch heute wieder gesagt, dass ihm Mitwirkung sehr wichtig ist. Ich habe aber auch bei der Gesetzesänderung keine Form gesehen, dass ihm das wirklich wichtig ist. Wir werden das Gefühl nicht los, dass man einfach über den Köpfen dieser Freizeitgartenvereine entscheidet. Wenn man das nicht gesetzlich verankert, haben die Vereine auch bei einer Mitwirkung oder bei einer Anhörung gar nichts mehr zu sagen.
Ich möchte noch einmal etwas betonen. Diese Freizeitgartenvereine sind keine Spassgesellschaften, die sich einmal pro Monat zum Kommasaufen treffen. Das sind Vereine, welche über Jahrzehnte existieren. Es sind Menschen, Pächterinnen und Pächter, welche sich seit Jahrzehnten für diese Gärten, diese grünen Stadtoasen einsetzen, einen wertvollen sozialpolitischen und umweltpolitischen Beitrag leisten. Warum soll man hier nicht das Einverständnis dieser Vereine einholen, wenn sie ehrenamtlich seit Jahrzehnten Arbeit leisten?
Selbstverständlich gibt es einzelne Probleme. Wir haben das gesehen bei der Besichtigung. Es gibt Überwilderung von Freizeitgärten. Aber die überwiegende Mehrheit der Gärten sind alle sauber geführt. Dann kann man doch gemeinsam mit den Vereinen Lösungen suchen und auch für verbindlich erklären, dass sie ihr Einverständnis geben müssen. Es ist nämlich absolut verständlich, dass die Pächterinnen und Pächter Angst haben vor Littering, vor Lärm, vor Diebstählen, vor Sachbeschädigungen. Diese Angst können Sie den Leuten nicht nehmen. Wir haben auch im Vorlauf der Debatte zahlreiche Stimmen gehört von den Pächterinnen und Pächtern, bei denen genau diese Angst vorhanden ist. Es wird immer wieder über das öffentliche Interesse geredet. Ja, dieses existiert, aber das öffentliche Interesse ist auch immer wieder diskutierbar. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt es als ganz wichtig empfindet, dass sie durch diese Freizeitgartenareale gehen kann? Ich habe noch nie von jemandem gehört, dass das zu einem der zehn wichtigsten Anliegen in seinem Leben ist. Die Leute haben aktuell ganz andere Probleme. Es ist wirklich nicht so, dass es die ganze breite Öffentlichkeit dazu drängt, auf diese Freizeitgartenareale zu stossen. Es gibt ganz viele Räume in der Öffentlichkeit, das Rheinbord, die Lange Erlen, zahlreiche Parks.
Wenn wir diese Abwägung machen, müssen wir die grosse Angst der Pächterinnen und Pächter zur Kenntnis nehmen. Wenn man eine Abwägung im öffentlichen Interesse macht, ist ganz klar, dass man den Pächterinnen und Pächtern entgegenkommen sollte. Wir sind kompromissbereit, wir sagen nicht, dass keine Öffnung stattfinden darf, aber die Vereine sollten hier ihr Einverständnis geben. Deshalb bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag so zuzustimmen. Dann könnte man eine Referendumsabstimmung umgehen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des GAB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich möchte mich für die Beantwortung des Anzugs bedanken. Viele Antworten sind für meine Fraktion nachvollziehbar. Trotzdem ist die Fraktion der Meinung, dass die Beweggründe für das Abstimmungsverhalten von öffentlichem Interesse sind. Darum sollte der Anzug stehengelassen werden.
Wie der Regierungsrat schreibt, werden Nachanalysen ja bereits schon gemacht, einfach nicht regelmässig, und einfach nach Gutdünken des Regierungsrats. Wir wollen das auch nicht beschneiden. Es ist aber nicht klar geworden, nach welchen Gesichtspunkten der Regierungsrat entscheidet, ob eine Nachbefragung und eine Analyse durchgeführt werden soll. Die Erklärung in der Antwort ist uns etwas zu dürftig. So schreibt der Regierungsrat: "Von diesem Instrument macht er dann Gebrauch, wenn aufgrund der Ergebnisse einer solchen Analyse ein Volksentscheid voraussichtlich besser umgesetzt bzw. wenn die kantonale Politik noch spezifischer dem Volkswillen entsprechend gestaltet werden kann."
Dies ist uns zu schwammig, und es ist für uns schwer nachzuvollziehen, wann tatsächlich eine Nachbefragung durchgeführt werden soll. Dieser Anzug wäre in unseren Augen die Chance gewesen, ausführlicher zu berichten, nach welchen Gesichtspunkten der Regierungsrat entscheidet, eine Nachbefragung in Auftrag zu geben. Für uns wäre es sogar noch besser gewesen, wenn der Regierungsrat Leitlinien aufstellen würde, wann eine Analyse angebracht ist und wann nicht und wir dann im Grossen Rat darüber diskutieren können, ob wir das auch so sehen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Für mich wäre es interessant zu hören, welche Beweggründe es sind, wenn die Mehrheit der Bevölkerung entgegen allen Empfehlungen aller Parteien und des Regierungsrats abstimmt.
Ich möchte betonen, der Anzug verlangt keine permanenten Nachbefragungen, sondern regelmässige. Wir verstehen das so, dass das auch so ausgelegt werden kann, dass dargelegt wird, wann das der Fall sein könnte. Wir wollen es nicht beschneiden, dass der Regierungsrat das in Auftrag geben kann, aber wir wollen darüber diskutieren, wann es sinnvoll ist.
In diesem Sinne bitten wir Sie, den Regierungsrat noch einmal damit zu beauftragen, den Anzug ein zweites Mal zu beantworten und zu definieren, wann eine Befragung in Auftrag gegeben werden sollte, um mehr Klarheit in unsere demokratischen Prozesse zu bringen.


text_content_de:
Ich bin sehr glücklich, dass ich mit dieser Interpellation voll ins Schwarze getroffen habe. Alle Zeitungen haben über diese Interpellation berichtet, kein Grossrat hatte den Mut, diese Frage zu stellen.
Die Basler Zeitung schrieb über die abgesagte Party von Eva Herzog, die nicht Bundesrätin wurde, und beruft sich auf meine parlamentarische Anfrage. Schade, dass mein Name nicht erwähnt wurde. Ich habe mit meiner Wählerschaft darüber geredet. Die Leute schütteln den Kopf und fragen sich, wie man eine Party organisieren kann, bevor der Bundesrat gewählt ist. Wieviel hat man in den Sand gesetzt? Es heisst, die Stornierungskosten würden sich auf Fr. 57'917 belaufen. Mir blutet das Herz. Ich möchte die Regierung bitten, diesen Fehler bei einem nächsten Mal nicht wieder zu machen. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.
Hätte das jemand in der Privatwirtschaft gemacht, wäre er sofort entlassen worden. Der Kanton darf es, und ich finde das nicht okay. Ich habe nach den Kosten bezüglich der Buchung von Fasnachtscliquen gefragt. Die Antwort war, es wären da keine Kosten entstanden. Schade, dass diese Cliquen ihren Aufwand nicht in Rechnung gestellt hatten. Es wurde weiter eine Ständeratswahl geplant. Auch hier seien keine Kosten entstanden. Ich bin nicht einverstanden. Die Antwort ist sachlich falsch, denn das Wahlbüro hat bereits das Datum der Ständeratswahl bekannt gegeben. Wenn das Wahlbüro von Basel-Stadt die Wahl bekannt gibt, fallen Kosten an. Die Parteien haben schon ihre Kandidaturen bekannt gegeben.
Basel-Stadt bleibt nach der Niederlage seiner Bundesratskandidaten auf einer gesalzenen Rechnung sitzen. Das titelt die Basler Zeitung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man hat das Kongresszentrum für Fr. 50'000 gemietet. Das hätte man auch nach der Wahl machen können. Das Essen hätte man in die Gassenküche bringen können.


text_content_de: Nein, das ist es natürlich nicht, aber Sie können Projekte realisieren, für die sie sonst die finanziellen Mittel nicht haben. Und Regierungspräsident Beat Jans hat ja gerade gesagt, dass es ja gemeinsam mit dieser Stadt ausgearbeitet wurde und das nicht von Basel aus dorthin getragen wurde.


text_content_de:
Schliesslich beantrage ich im Namen der SVP-Fraktion, dass der Vorstoss Thomas Grossenbacher betreffend eine Städtepartnerschaft abgeschrieben wird. Ein Stehenlassen kommt für meine Fraktion nicht infrage, da es wenig Sinn macht, sich hier nun auf eine neue Partnerschaftssuche zu begeben. Der Vorstoss fordert eine Partnerschaft in Europa. Nun ist es aber so, dass Fluchtursachen nicht mit Städtepartnerschaften behoben werden können, erst recht nicht in Europa. Fluchtursachen bekämpft man ganz konkret mit Hilfe vor Ort. Diese ist aber nicht an Partnerschaften gebunden, sondern an Projekte, also genau so, wie wir es vorher mit dem Projekt in Jordanien zugesagt haben. Solche Dinge sind zielführender. Pauschal eine Städtepartnerschaft einzugehen, würde diesem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht dienen. Wir sehen keinen Grund, dass dieser Anzug weiterverfolgt werden muss. Überdies sind wir weiter der Ansicht, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass genau nicht nur die Fluchtursachen bekämpft werden, sondern auch die derzeit chaotische Asyl- und Migrationspolitik in Europa und auch in der Schweiz auf neue Beine gestellt wird. Wir haben weiterhin das Problem, dass zu viele und erst noch falsche Ausländer in unser Land kommen und nach Europa. Hier müssen wir den Hebel ansetzen.
Ich bitte Sie also im Namen der SVP-Fraktion, den Anzug Thomas Grossenbacher abzuschreiben.


text_content_de:
Was lange in der Bevölkerung geehrt, wird irgendwann mal auch konkret. Aber offensichtlich kann man es mit diesem vorliegenden Geschäft nicht allen recht machen. Die einen finden es völlig unnötig, die Mitwirkung überhaupt gesetzlich zu verankern und gegebenenfalls deren Rechte auszudehnen, für die anderen ist es kein grosser Wurf und der Ermessensspielraum der Verwaltung immer noch zu gross. Gerade deshalb bin ich aber überzeugt, dass es richtig ist, die Spielregeln der Mitwirkung, neu Partizipation genannt, welche bislang nur auf Verordnungsstufe und durch einen Leitfaden geregelt wurde, nun gesetzlich festzuschreiben. Dadurch wird der § 55 unserer Kantonsverfassung weiter konkretisiert und die informelle Partizipation, das Pendant zur formellen Partizipation im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens, in demokratischer Hinsicht besser legitimiert. Schliesslich nehmen auch Rechts- und Planungssicherheit sowie Transparenz und Verständlichkeit des Verfahrens zu.
Gerade in der heutigen Zeit, in welcher wir alle vor komplexe Herausforderungen in verschiedensten Themenbereichen gestellt sind und jeden gescheiten Kopf zum Mitdenken willkommen heissen, in welcher aber auch insbesondere der für alle frei verfügbare Raum zusehends einem Nutzungsdruck ausgesetzt ist, ist die Mitwirkungsmöglichkeit für die Quartierbevölkerung, wobei dieser Begriff bewusst weit gefasst wird, ein selbstverständliches und zentrales Instrument zur Einbringung von Ideen und gegebenenfalls Begleitung von Projekten, aber auch zum besseren Verständnis der Behördenentscheide. Diese Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung ist absolut zu begrüssen und soll keine Alibiübung sein.
Partizipation ist aber nicht gleichzusetzen mit Anspruch auf Umsetzung des eingebrachten Anliegens. Wer unsere kantonalen Bau- und Arealentwicklungsprojekte verfolgt, weiss, wie schwierig es oft ist, alle gleichsam legitimen und gleichberechtigen Interessen unter einen Hut zu bringen und oft deshalb Einzelabstriche in unserem viel genutzten öffentlichen Raum im Interesse der Gesamtbevölkerung gemacht werden müssen. Diesen im betreffenden Einzelfall sicher möglichen Unmut und Frust kann auch das neue Partizipationsgesetz nicht immer verhindern, aber es vorbeugen, indem es klar aufzeigt, was im Rahmen einer Mitwirkung alles möglich ist und was eben auch nicht. So ist die Durchführung einer Partizipation unter klar definierten Voraussetzungen neu zwingend vorgesehen, ich komme noch dazu, und es wird aber auch ebenso klar unter dem Titel "Ergebnis der Partizipation" notiert, dass letztlich kein Anspruch auf Berücksichtigung eines Anliegens besteht, weil es bestenfalls zwar absolut nachvollziehbar, aber eben faktisch innerhalb des Gesamtprojekts schlicht nicht umsetzbar ist. Hier erwarte ich von der Verwaltung, dass sie vielleicht einmal mehr und noch einmal prüft, ob ein Anliegen nicht doch berücksichtigt werden kann und bei Verneinung klar aufzeigt, wieso dies wirklich nicht möglich ist. An die Quartierbevölkerung habe ich den Anspruch, dass sie Verständnis für die Komplexität von Entwicklungsprojekten aufbringt und dafür, dass zugunsten der Gesamtbevölkerung auf Partikularinteressen auch einmal verzichtet werden muss.
Was das Gesetz insbesondere auch klar regelt, und das ist aus meiner Sicht eines seiner grössten Errungenschaften, sind die beiden möglichen Formen der Partizipation, in welche im Übrigen auch private Projektunternehmen freiwillig einbezogen werden können. Hier haben wir in der JSSK eine gefühlte Ewigkeit darüber debattiert, bis uns allen aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung klar war, wie die Prozesse in der Praxis ablaufen oder unseres Erachtens inskünftig ablaufen sollen und wie wir sie im neuen Gesetz für alle Beteiligten möglichst eindeutig ausformulieren können.
Demnach ist nun klar festgehalten: Ist die Quartierbevölkerung von einem Vorhaben besonders betroffen, wird eine Anhörung durchgeführt. Ist sie besonders betroffen, besteht für sie überhaupt ein Interesse daran und gibt es insbesondere einen ausreichenden Handlungsspielraum für die Behörden im Rahmen des Projekts, wird anstelle der Anhörung eine sogenannte weiterführende Partizipation durchgeführt. Sowohl die besondere Betroffenheit als auch der ausreichende Handlungsspielraum werden im Gesetz näher definiert. So oder so muss die Verwaltung neu rechtzeitig über ein Vorhaben informieren und es wird erwartet, dass sie betreffend Voraussetzung für eine Partizipation jeweils mit den Quartierorganisationen Rücksprache nimmt und zudem die Niederschwelligkeit verstärkt. Um insbesondere auch weniger gut oder gar nicht organisierte Kreis der Quartierbevölkerung, wie etwa Kinder oder Migrantinnen zu erreichen, sollen die Stadtkreissekretariate ebenfalls eine tragende Rolle spielen.
Sind diese klar formulierten Voraussetzungen gegeben, soll die zuständige Behörde gemäss Antrag der JSSK aufgrund dieser definierten Rahmenbedingungen inskünftig nicht nur eine Partizipation durchführen können, sondern müssen, was meines Erachtens ein Kräftegleichgewicht herstellt. Aber auch die Auslegung dieser Bestimmung nach bestem Wissen und Gewissen durch die Verwaltung, schliesst nicht aus, dass man sich über die Durchführung einer Partizipation einmal uneins ist. Deswegen ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Quartierbevölkerung über eine oder mehrere Quartierorganisationen ganz grundsätzlich ihre neutralen Informations- und Kommunikationsdrehscheiben im Behördenkontakt aktiv die Durchführung einer Partizipation beantragen kann. Der Antrag über eine Quartierorganisation bewirkt eine Filterung der Anliegen der Quartierbevölkerung und verhindert, dass jedes noch so kleine Einzelanliegen geprüft werden muss. Der Entscheid der Verwaltung über die Durchführung einer Partizipation muss die Quartierbevölkerung aber umgekehrt in jedem Fall schriftlich erhalten, was nichts anderes bedeutet, als dass sie den Entscheid gegebenenfalls anfechten kann.
Zusammengefasst: Das neue Gesetz schafft Klarheit über die einzelnen möglichen Prozessschritte der Partizipation und über deren Rahmenbedingungen. Dass diese im entsprechend zu revidierenden Leitfaden für die Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung weiter zu konkretisieren sind, ist eine ausdrückliche Erwartung der JSSK an die Verwaltung. Insbesondere sollen auch Aussagen zur Qualitätssicherung des Verfahrens gemacht und eine niederschwellige Informationsplattform für die Quartierbevölkerung geschaffen werden. Was man gegen diese austarierte Kompromissvorlage, ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten, haben kann, ist für mich schwer nachvollziehbar.
Die Fraktion der Grünliberalen erachtet diese Gesetzesvorlage als ausgewogen und alle Involvierten gleichermassen respektierend und empfiehlt Ihnen deshalb die Annahme aller drei JSSK-Anträge.


text_content_de:
Ich möchte auch ganz zu Beginn einen grossen Dank aussprechen für die grosse Arbeit zum einen von der Verwaltung, zum anderen natürlich auch durch die zuständige Kommission. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Klärung des Mitwirkungsverfahrens gut, wichtig und richtig ist. Wir haben es immer wieder gehört, dass dieser § 55 der Verfassung, dass der nicht zu genüge erfüllt werde, es wurde oft und lange kritisiert. Ich bin auch der Überzeugung, wir hatten Referenden, die in diesem Sinne nicht nötig gewesen wären, wenn man die Bevölkerung rechtzeitig abgeholt hätte und auf diesem Weg mitgenommen hätte. David Jenny, Sie haben zum Beispiel die St. Alban-Vorstadt genannt. Es gibt dort bauliche Begrenzungen, die nicht alle möglichen Gestaltungen mehr zulassen und ich denke, dort hätte man mit frühzeitiger Mitwirkung erreichen können, dass das besser verstanden worden wäre und die Bevölkerung sich dort auch mitgenommen gefühlt hätte. Und genau deshalb wurde diese Motion ja eingereicht.
Der Leitfaden, den wir heute haben, der ist sehr dünn, ebenso die Verordnung. Es ist einfach nicht fassbar, es ist nicht konkret genug und das führte dann zu dieser Unzufriedenheit, die immer wieder auftauchte bei diesem oder jenem Projekt. Deshalb verstehe ich auch die Ablehnung von Seite der Bürgerlichen wirklich nicht. David Jenny, Sie haben sie selber erwähnt, die Unzufriedenheiten, genau da hilft es ja, wenn es begründet werden muss, wenn keine Mitwirkung möglich ist, etc. Das hilft ja genau, dass solche Sachen nicht mehr passieren. Am ehrlichsten hat es eigentlich der Sprecher der SVP gesagt, der gesagt hat, die Bevölkerung soll nicht mitbestimmen und das ist natürlich aus meiner Sicht der ganz falsche Ansatz. Ich denke, ähnlich, wie es Beat Jans auch erwähnt hat, es ist ein Gewinn für alle, wenn die Bevölkerung mitdenkt, mitgestaltet und dadurch auch mit Begeisterung mitträgt, was entsteht, was beschlossen wird.
Ich verstehe nicht, wieso Sie so Angst haben, dass es sich um eine Scheinpartizipation handeln könnte. Gute Ideen, die in solche Projekte, in solche Mitwirkungsverfahren einfliessen, da freuen sich doch die Leute. Ich weiss nicht, warum Sie das Gefühl haben, die Verwaltung wolle partout einfach keine guten Ideen entgegennehmen oder von der Bevölkerung hören, was sie wirklich möchten und was sie für wirklich richtig befinden oder welche Situationen sie wirklich täglich antreffen dort im Quartier. Genau das ist doch der Gewinn. Und dadurch, dass auch unterschiedliche Formen der Mitwirkung möglich sein sollen, nicht nur, wie wir es bis jetzt kennen, mit Treffen vor Orten, sondern dass auch gespielt wird mit unterschiedlichen Varianten, dass das möglich ist, das führt dann auch dazu, dass nicht nur immer die Gleichen mitwirken. Ich finde, das ist ein Widerspruch in Ihrer Argumentation und ich finde, es ist auch schade, dass Sie einen solchen Pessimismus an den Tag legen.
Zur Ausarbeitung des Mitwirkungsgesetzes hat es ebenfalls eine Mitwirkung gegeben. Da spielte noch die Pandemie ein bisschen fies mit rein, aber mein Eindruck war, dass das ein tolles Verfahren war, dass da Vertrauen geschaffen wurde und auch vieles einfliessen konnte. Auch Jeremy Stephenson hat noch andere gute Beispiele von Mitwirkungen genannt. Das belegt ja eben genau, dass es eine gute Sache ist und umso besser, wenn wir das nun klären können, transparenter gestaltet können. Gespannt bin ich, ob es ausreichend sein wird, wie mit den Resultaten der Mitwirkung umgegangen wird. Ich denke, da steht noch der Praxistest an mit dieser Transparenz, die dort geschaffen werden soll, aber ich bin sehr dankbar für die grosse Arbeit, ich möchte das hier noch einmal sagen, und auch für die gute Debatte heute und bitte Sie natürlich, dem Gesetz gemäss JSSK zuzustimmen.


text_content_de:
Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz, ParG)
I.
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz bezweckt die Regelung der informellen Mitwirkung der Quartierbevölkerung bei Vorhaben des Kantons, von denen diese besonders betroffen ist.
2 Es regelt die Voraussetzungen und die Durchführung von Partizipationsverfahren der Quartier-bevölkerung durch den Kanton.
3 Vorbehalten bleiben:
a) Spezialgesetzliche Regelungen.
b) Vorhaben und Partizipationsverfahren von Gemeinden.
§ 2 Formen von Partizipation
1 Die Partizipation kann in Form einer Anhörung oder einer weiterführenden Partizipation erfol-gen:
a) Bei einer Anhörung stellt die zuständige Behörde ein Vorhaben vor, die Quartierbevöl-kerung bringt Anliegen ein.
b) Bei einer weiterführenden Partizipation bringt die Quartierbevölkerung im Rahmen eines Austauschprozesses Anliegen ein.
§ 3 Voraussetzungen für die Durchführung einer Partizipation
1 Ist die Quartierbevölkerung von einem Vorhaben besonders betroffen, wird eine Anhörung durchgeführt.
2 Besondere Betroffenheit liegt bei räumlicher Nähe oder einer zu erwartenden Auswirkung des Vorhabens auf das Zusammenleben im Quartier und den öffentlichen Raum vor.
3 Ist die Quartierbevölkerung von einem Vorhaben besonders betroffen, besteht ein Interesse der Quartierbevölkerung und ist ein ausreichender Handlungsspielraum gegeben, führt die für ein Vorhaben zuständige Behörde anstelle einer Anhörung eine weiterführende Partizipation durch. Wenn neben dem Kanton und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel weitere Grundeigentüme-rinnen oder Grundeigentümer an der Planung des Vorhabens beteiligt sind, ist deren Teilnahme an der weiterführenden Partizipation freiwillig.
4 Ein ausreichender Handlungsspielraum ist in der Regel gegeben bei Vorhaben mit Nutzungs- oder Funktionsänderungen, zum Beispiel bei Arealentwicklungen, Veränderungen von öffentli-chen Plätzen oder gestalterischen Interventionen oder Vorhaben, die Auswirkungen auf die Le-bensqualität im Quartier haben können.
§ 4 Verfahren
1 Die für ein Vorhaben zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für eine Partizipation gegeben sind, und informiert rechtzeitig und angemessen über das Vorhaben.
2 Die Quartierbevölkerung kann bei der Fachstelle Stadtteilentwicklung Antrag auf Durchfüh-rung einer Partizipation stellen. Die Antragstellung erfolgt über eine Quartierorganisation gemäss § 5 Abs. 2.
3 Die für das Vorhaben zuständige Behörde entscheidet, ob und in welcher Form eine Partizipa-tion durchgeführt wird. Der Entscheid erfolgt schriftlich.
§ 5 Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen
1 Die für ein Vorhaben zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Quartierbevölkerung Kenntnis von der Partizipation hat, und kann bei der Konzipierung und Umsetzung der Partizipation eine oder mehrere Quartierorganisationen einbeziehen.
2 Quartierorganisationen sind gemeinnützige, politisch und konfessionell neutrale juristische Per-sonen. Sie bezwecken den Kontakt und Austausch von Informationen mit und unter der Quar-tierbevölkerung.
3 Eine schriftliche Vereinbarung mit einer oder mehreren Quartierorganisationen regelt den Auf-trag, die Zusammenarbeit sowie die Finanzierung im Rahmen einer weiterführenden Partizipati-on.
§ 6 Ergebnis der Partizipation
1 Nach Abschluss der Partizipation informiert die für das Vorhaben zuständige Behörde die be-teiligte Quartierbevölkerung und die Quartierorganisationen nachvollziehbar und in geeigneter Form, inwiefern die von ihr vorgebrachten Anliegen berücksichtigt werden können.
2 Es besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung eines Anliegens.
§ 7 Partizipation bei Vorhaben Dritter
1 Die Fachstelle Stadtteilentwicklung informiert bei Kenntnis von grösseren Projekten Dritter, welche die Quartierbevölkerung besonders betreffen, die verantwortlichen Dritten über die Mög-lichkeiten von partizipativen Formen und kann sie bei deren Umsetzung unterstützen.
§ 8 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ich werde ein wenig länger begründen, dafür wird meine Antwort kurz sein. Der Tag der Arbeit ist für mich als Sozialist ein sehr wichtiger Feiertag. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiter*innenbewegung und der internationalen Solidarität. Aber auch vor allem ist es ein Tag der Begegnungen, der Kultur und es ist der Tag, an dem die legitimen Forderungen der Gewerkschaften und der linken Parteien nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung seit über 100 Jahren weltweit auf die Strasse getragen werden.
Seit meinen Jugendjahren nehme ich praktisch jährlich an den 1. Mai-Kundgebungen teil, ich habe also schon viele 1. Mai-Umzüge erlebt und ich kann Ihnen sagen, dass diese in den 80er-Jahren und anfangs 90er-Jahren durchaus nicht immer friedlich waren. Ich muss Ihnen aber leider sagen, und dies ist der Grund, weshalb ich die Interpellation eingereicht habe, so was wie in diesem Jahr habe ich in Basel an einem 1. Mai noch nie erlebt und ist für mich ein demokratisches Armutszeugnis. Diese Machtdemonstration mit dem massiven Polizeiaufgebot in Kampfmontur, mit Polizeihubschrauber und Wasserwerfer erinnerte mich an den G7-Gegengipfel in München, der war 1992, ich war damals noch sehr jung, und ich hoffe doch sehr, dass dies nun nicht der neue Massstab der Basler Regierung wird.
Zur Erinnerung, der 1. Mai-Umzug und die Route wurden im Vorfeld bewilligt. Ein solcher Präventiveinsatz gegenüber einem Teil der Teilnehmenden, ohne dass überhaupt etwas passierte, bewegt sich dann schon auf einer anderen, und ich würde sagen aus demokratischer Sicht, riskanten, problematischen Stufe. Ich frage mich wirklich, ob das aktive Blockieren einer ganzen 1. Mai-Kundgebung sowie die Einkesselung von mehreren Menschen über sieben Stunden als Präventionsmassnahme noch verhältnismässig ist. Dieses Vorgehen wurde von Anfang an so geplant und dann frage ich mich halt schon, weshalb überhaupt eine Bewilligung erteilt wurde.
Schwierig gestaltete sich auch die Kommunikation zwischen Polizei und Komitee. Bei einem solchen massiven Einsatz kann erwartet werden, es muss so sein, dass der Haupteinsatzleiter vor Ort ist und die Kommunikation mit den verantwortlichen Personen des Komitees sowie mit Parlamentarier*innen führen kann. Nur so ist ein effektiver Dialog zwischen den Teilnehmenden überhaupt möglich. Zudem ist es mehr als fraglich, dass bei einem solchen Einsatz keine Notfallärzt*innen vor Ort sind, die schnell und professionell erste Hilfe leisten können, und zwar auf beiden Seiten. Unerklärlich ist für mich auch, weshalb die Auflösung einer Einkesselung sechs bis sieben Stunden dauern soll. Es untermauert den Eindruck, dass dies eine bewusste Strategie war, um den 1. Mai-Umzug zu verhindern bzw. ihn auf eine andere Route zu lenken. Der 1. Mai als Feiertag wurde durch die Staatsgewalt in der Konsequenz schlussendlich verhindert und nur durch die Solidarität unter den Teilnehmenden hat am Klosterberg noch so etwas wie eine 1. Mai-Feier stattfinden können.
Diesen Einsatz als Erfolg darzustellen, weil kein Schaufenster versprüht wurde und nichts zu Bruch ging, ist unter Anbetracht der eingesetzten Mittel, welche auch Gewaltmittel sind, schon sehr fragwürdig. Um es deutlich zu sagen, ich selber lehne Gewalt gegen Sachen oder Personen am 1. Mai kategorisch ab und es nervt mich sehr, dass seit Jahren nur noch über Polizeieinsatz und Demogewalt berichtet wird. Es ist klar, dass hier alle Teilnehmenden in der Pflicht sind. Eine solche Machtdemonstration wie am diesjährigen 1. Mai kann nicht die Lösung sein, ohne dass wir uns von der Demokratie verabschieden, und zudem wird es nicht zur Deeskalation beitragen.
Ich bin gespannt auf die Antworten von Regierungsrätin Stephanie Eymann, bin aber ein bisschen skeptisch, ob ich da wirklich zufriedenstellend herauskommen kann. Ein solcher 1. Mai ist nicht die Zukunft und wir müssen dringend raus aus dieser Gewalteskalation, ein weiteres Hochrüsten wäre nur noch absurd.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Vorbehalt Beteiligung Riehen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die UVEK und die Regiokommission beantragen, den Anzug Edibe Gölgeli betreffend «Doppelspurausbau der S6 in Riehen» stehen zu lassen.


text_content_de:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 172
Der Grossratsbeschluss betreffend Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring und Wiese vom 9. Juni 2004 wird wie folgt geändert:
Ziff. II wird wie folgt geändert:
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziff. 1 erhält folgende neue Fassung:
1. Der Bebauungsplan Nr. 12'944 von Städtebau & Architektur vom 9. August 2022 wird verbindlich erklärt.
Ziff. 2.1 erhält folgende neue Fassung: 2.1 Bauliche Nutzung
Innerhalb der Baufelder A - J dürfen Nutzungen mit einer BGF von maximal 218‘500 m2, davon maximal 30‘000 m2 BGF für Verkaufsnutzungen, mindestens 116‘500 m2 BGF für Wohnen, 64‘000 m2 BGF für Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie 8‘000 m2 BGF für Schulraum angeordnet werden. Zusätzlich sind auf Grundstücken, die entweder schon im Besitz des Kantons sind oder von diesem resp. der Einwohnergemeinde Basel erworben werden sollen, Bauten für Dienstleistungsnutzungen mit einer BGF von maximal 21‘600 m2 sowie diverse kleinere, bei der Gestaltung der öffentlichen Räume zu berücksichtigende Baubereiche mit Verkaufs- und Verpflegungsnutzung zulässig.
Pflichtbaulinie
Überall, wo Baufelder an Allmend anstossen, muss entlang der Baulinie eine geschlossene Randbebauung erstellt werden. Nur in den Baubereichen B2, E5, F1, G1, H2, I2 sowie J2 sind Bauwiche mit einer Breite von 6 m zulässig, welche einseitig bis maximal 12 m verbreitert werden dürfen.
Dachgeschosse
Zusätzlich zu den Vollgeschossen dürfen keine Dachgeschosse erstellt werden.
Freiflächenberechnung
Der an die Baufelder angrenzende Vorgartenbereich wird bei der Berechnung des Freiflächenanteils angerechnet.
Vorgarten
Die Vorgartenbereiche der Baufelder E, F und G sowie H, I und J müssen nicht begrünt werden, sofern die jeweiligen Freiflächen zu zwei Drittel als Garten oder Grünfläche angelegt werden. Unter dieser Voraussetzung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Motorfahrräder und Kinderfahrzeuge sowie Unterflurcontainer zulässig. Die Vorgartenbereiche der Baufelder A, B und D sollen nicht begrünt werden, sind jedoch mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes abzustimmen.
Ziff. 2.2 erhält folgende neue Fassung:
2.2 Baufelder A, H, I, J
 Nutzungsart und –mass
In den Baufeldern A, H, I und J sind insgesamt maximal 83‘000 m2 BGF zulässig. Davon müssen mindestens 40‘500 m2 BGF für Wohnen verwendet werden. Innerhalb der Baufelder H, I und J muss ein Freiflächenanteil von 50 % eingehalten werden. Dieser darf in einzelnen Baufeldern unterschritten werden, sofern er innerhalb dieser Baufelder insgesamt eingehalten wird.
Ziff. 2.2.4 erhält folgende neue Fassung:
2.2.4 Baufeld J
Gebäudevolumen
Im Baubereich J1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens 16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich J2 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 17 m Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich J3 sind Bauten bis zu 3 Vollgeschossen und 10 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich J4 das Erdgeschoss des Baubereichs J1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden. Im Vorgarten entlang der Nordseite des Baufeldes J sind Er-schliessungsanlagen sowie technische Anlagen zulässig. Mit der Baueingabe ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen.
Nutzungsverteilung
Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis
1‘200 m2 BGF dürfen nur in den Baubereichen J1 und J4 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissionen irgendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnutzungen dienende Bereiche gelangen.
Ziff. 2.9 erhält folgende neue Fassung:
2.9 Weitere Bestimmungen
Naturschutz
Bei der Projektierung der Oberflächengestaltung ist in den Bereichen K und L (Grünzonen) dem Naturschutz bis zu einer Fläche von 3,5 ha Vorrang einzuräumen und eine entsprechende Schutzverordnung zu erlassen. Dabei sind 1,9 ha als zusammenhängendes, engeres Naturschutzgebiet und 1,6 ha als Naturschongebiet im Dienste der ökologischen Vernetzung und unter angemessener Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Wohnnutzung zu gestalten. Während das Naturschongebiet öffentlich begehbar sein soll, muss im Naturschutzgebiet durch gestalterische Massnahmen dafür gesorgt werden, dass die Schutzziele eingehalten werden können, was eine entsprechend starke Einschränkung der freien Begehbarkeit mit konzentrierter Wegführung bedingt.
Abwasser, Regenwasserbewirtschaftung
Überall, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, sind Installationen für eine Grauwassernutzung vorzusehen. Das anfallende Meteorwasser ist nach Schwammstadtprinzip zu bewirtschaften (verdunsten, speichern, oberflächlich versickern). Falls dies auf den Baufeldern nicht möglich ist, können dazu auch öffentliche vom Kanton bewilligte Teilflächen genutzt werden.
Energie
Erstellung, Unterhalt und Betrieb aller Bauten haben ressourcenschonend und effizient zu erfolgen. Dazu sind die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie für Erstellung, Betrieb und Mobilität einzuhalten. Mit jedem Baugesuch ist ein Nachweis vorzulegen, wie die Treibhausgasemissionen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten Richtung Netto-Null reduziert werden. Die Einhaltung des sommerlichen Wärmeschutzes gemäss Norm SIA 180 (2014) ist nachzuweisen. Ergänzend dazu ist zu belegen, dass eine Kühlung gemäss SIA 382/1 mit den zukünftigen Klimadaten für die Periode 2035 nicht notwendig ist.
Lärmschutz
Vor der Freigabe der Bauten in den Baubereichen F1, F2, F4 oder I2, I3, I4 müssen die zur Einhaltung der Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe III erforderlichen Lärmschutzwände an den Nordtangentenbrücken ihre Wirkung vollumfänglich entfalten. Bei der etappenweisen Entwicklung der Baufelder in lärmbelasteten Gebieten ist dem Lärmschutz insofern zu genügen, als jeweils diejenigen Elemente des Lärmschutzriegels des nächsten Baufeldes zum Schutz der lärmempfindlichen Nutzungen gleichzeitig zu realisieren sind, welche die Einhaltung der Planungswerte der ES III gewährleisten.
Befristeter Grünflächentransfer zwecks Kompensation des baurechtsbelasteten Grünzonenbereichs
Die Baubereiche J2 und J3 dürfen erst dann überbaut werden, wenn das Baurecht (Baurechtsparzelle Nr. 3118 in Sektion 7 des Grundbuchs Basel) an der Schwarzwaldallee aufgehoben ist und dieser Bereich einer grünzonenkonformen Nutzung zugeführt werden kann. Bis zur grünzonenkonformen Nutzung sind die Restflächen der Baubereiche J2 und J3 durch die Grundeigentümerin integral als Grünflächen anzulegen, welche den öffentlichen Zugang sichern. Diese Grünflächen sind als Schotterrasen oder in qualitativ vergleichbarer Art auszuführen; sie sind spätestens dann zu erstellen, wenn der Kanton die Gestaltung der angrenzenden Grünzonen realisiert. Der Unterhalt dieser Grünflächen wird durch den Kanton übernommen. Spätestens nach Ablauf der durch die heutigen Baurechte und Mietverträge belegten Grünzonenbereiche ist die grünzonenkonforme Nutzung in diesen Bereichen herzustellen.
2. Publikation und Inkrafttreten
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).
Den Einsprechenden ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprechenden eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrierenden und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, den Rekurrierenden ganz oder teilweise auferlegt werden.

Hinweis
Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar:
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112262


text_content_de:
Ich habe ein Recht auf diese persönliche Erklärung gemäss §58 der Geschäftsordnung. Dieses Recht hat jedes Ratsmitglied zur Abwehr eines Angriffs gegen sich selbst oder gegen seine Fraktion.
Oliver Bolliger, Sie haben in Ihrem Votum der SVP-Fraktion und mit vorgeworfen, dass wir mit diesem Vorstoss und unserem Ansinnen den Sklavenhandel begünstigen würden. Ich weise diese Anschuldigung aufs Schärfste zurück und ich verurteile sie. Ich bin auch etwas enttäuscht darüber, dass der Grossratspräsident bei Ihrem Votum nicht interveniert hat. Das ist unparlamentarisch und das geht nicht, und ich verbiete mir eine solche Unterstellung. Die SVP-Fraktion hat sich noch nie für den Sklavenhandel ausgesprochen, und ich kann keine Position in diesem Vorstoss finden, in welcher eine solche Unterstellung begründet wäre. Ich bin entsetzt, dass Sie uns so etwas vorwerfen, nachdem wir gestern bei der Provenienzforschung federführend dafür waren, dass sie 4 Millionen Franken erhält. Ich finde das unerhört und bitte Sie, von solchen Vergleichen künftig abzusehen. Das ist unparlamentarisch und gehört sich nicht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 7. Anzug Bruno Lötscher und Konsorten betreffend Bildungsoffensive für Informatikfachleute auf Hochschulebene mittels Schaffung einer Fakultät für Informatik an der Universität Basel und an der FHNW sowie Ermöglichung der IT-Ausbildung an der FHNW statt in Brugg auch in der Region Basel


text_content_de: Sie haben gesagt, dass Sie die Motion wegen drei Gründen, Gesundheitsschutz, Vereinbarkeit und Produktivitätsgewinn, eingereicht haben. Es gibt viele Arbeiten, die bei einer Arbeitszeitverkürzung keinen Produktivitätsgewinn machen. Ist das Ihnen bewusst, dass das bei einem Gärtner, der die Bäume schneidet, nicht möglich ist?


text_content_de:
Beantragt das Geschäft heute noch abzuschliessen.
Ich sehe, Sie sind alle etwas ungeduldig. Aber diese Diskussion ist sehr spannend und wichtig. Wir haben das Geschäft schon im letzten Monat verschoben und sind jetzt daran. Wir sind mitten drin. Das kann nicht noch Stunden dauern. Wenn wir das Geschäft jetzt abbrechen, ist das wie Coitus interruptus. Das macht einfach keinen Spass. Ich bitte Sie, dieses Geschäft weiterzubehandeln.


text_content_de:
Wenn Sie im Ausland unterwegs sind und mit Menschen über die Schweiz sprechen, worüber reden Sie dann? Früher vielleicht öfter mal über Roger Federer, aber ob das heute noch gilt, da bin ich mir nicht so ganz sicher. Sicher über Schokolade, Käse und Berge. Wenn dann im Smalltalk noch etwas Zeit bleibt, über die Autobahnen der Schweiz, über die speziellen Fahrradwege oder über den ÖV. Über unsere Züge, die uns bis in die Bündner Alpenregionen hochklettern, über unsere Postautos, die nicht nur schön klingen, sondern bis ins Oberbaselbiet Gäste aus und nach Basel bringen, über unseren öffentlichen Verkehr, dessen Ruf früher pünktlich wie die Uhr, heute manchmal auch etwas verspätet durch die Welt reist.
Unser starker ÖV ist der Schlüssel für unsere Infrastruktur in der Schweiz. Im letzten Jahr chauffierte der öffentliche Verkehr im Tarifverbund Nordwestschweiz 204'600'000 Passagiere durch die Nordwestschweiz, und wir wissen alle, egal wie sehr man den Individualverkehr lieben kann, diese Leute müssen weiterhin von einem attraktiven ÖV profitieren können. Denn wir haben keine Kapazitäten, sie auf einen anderen Mobilträger umzulagern. Oder stellen Sie sich das mal vor, dann käme das Gewerbe bestimmt nicht mehr in unserer Stadt voran.
Die angekündigte Preiserhöhung des Tarifverbunds Nordwestschweiz ist nicht nur eine kleine leichte Anpassung an Preissteigerungen. Die Preiserhöhungen sind teilweise massiv. 7,6% bei einem Monatsabonnement, das trifft all jene Menschen, die im Sommer mit dem Fahrrad unterwegs sind, vielleicht weil sie sich kein Auto leisten können oder wollen, und im Winter dann trotzdem sehr gern auf Tram und Bus umsteigen. Es trifft genau diese Menschen, die sich spontan, Monat für Monat neu für den ÖV entscheiden. Genau diese Menschen müssen wir jedoch dafür gewinnen, den ÖV zu nutzen, und mit dieser Tariferhöhung geschieht das Gegenteil.
Wir investieren in Basel viel in einen klimafreundlichen ÖV, feiern gemeinsam neue E-Busse, und diskutieren mit Leidenschaft über die Haltestellensituation. Ausserdem fordern wir immer wieder vom BVD und der BVB Massnahmen, um die Nutzungszahlen auf das Vor-Corona-Niveau zurückzuholen. Mit diesen Preiserhöhungen werden aber völlig falsche Anreize gesetzt. Wir müssen mehr Menschen mit dem ÖV transportieren, um unsere Klima- und Mobilitätsziele zu erreichen, und jede Erhöhung im öffentlichen Verkehr bewirkt am Schluss das Gegenteil.
Während wir mit dem Zugbillett oder Benzin für eine Autofahrt unsere Mobilität teilweise direkt selbst bezahlen, berechnet der Bund auch die externen Kosten von allen Mobilitätsformen. Diese externen Kosten fallen zum Beispiel bei Schäden der Gesundheit, an Gebäuden, bei Unfällen und durch Schäden an der Umwelt an. Getragen werden sie von Dritten, der Allgemeinheit und den kommenden Generationen. Der Gesamtverkehr verursacht jährlich 14 Milliarden Franken dieser externen Kosten. Davon fallen 11% im öffentlichen Verkehr an, also rund 1,5 Milliarden. 70% davon im motorisierten Individualverkehr. Wir subventionieren mit Geldern vom Staat aber auch von der Wirtschaft und der Bevölkerung also schon heute diese vielen und grossen externen Kosten von umweltschädlicher Mobilität und ihren negativen Effekten.
Die Motion von Tonja Zürcher fordert einen klaren Einsatz der Regierung gegen diese Preiserhöhung im TNW und im Notfall eine Subvention zur Abfederung dieser. Im Vergleich zu diesen grossen externen Kosten wirkt diese Subvention durchaus sehr machbar. Sie kommt nämlich uns allen zugute, auch jenen, die das Auto lieben. Ermöglichen wir also unserer Bevölkerung den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität, anstatt hier die Preise zu erhöhen und uns dann wieder zu wundern, warum die ÖV-Zahlen darunter leiden. Bedanken wir uns doch bei diesen 204'600'000 Menschen, die heute schon und bei nota bene hohen Preisen sich für den Weg mit dem ÖV entscheiden und dabei einen unglaublich grossen Beitrag an unsere Klimaziele leisten, anstatt hier die Preisveränderungen völlig auf sie abzuwälzen.
Bevor Deutschland, dessen ÖV beim besten Willen nicht im Smalltalk gelobt wird, uns ablöst mit seinem Deutschlandticket, weil es einen zahlbaren und somit attraktiven öffentlichen Verkehr ermöglicht und realisiert, warum es wichtig ist. Wir in der Schweiz wissen schon, dass der öffentliche Verkehr wichtig ist, und darum bitte ich Sie auch im Namen des GAB, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Auch im letzten Jahr konnte der Kanton Basel-Stadt erneut wider Erwarten einen saftigen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich verbuchen. Dank den sprudelnden Steuereinnahmen, welche durch die Privatpersonen und Firmen erarbeitet wurde, können wir uns unseren üppigen Staatshaushalt, die Ausgaben und die Investitionen weiterhin leisten. Zum Glück wurde das Basler Steuerpaket vom Stimmvolk im März mit 84,4 Prozent angenommen. Dies führt zu einer spürbaren Entlastung aller steuerzahlenden Personen in unserem Kanton und verhindert eine Abwanderung von Personen, die sehr viel Steuern zahlen und somit zum Wohlstand unserer Region beitragen. Auch der letztjährige Rechnungsabschluss zeigt einmal mehr auf, dass wir uns diese Massnahmen durchaus leisten können.
Wie auch schon in den Voten der letzten Jahre muss ich mich erneut fragen, ob wir es einmal hinbekommen, ein grösseres Bauprojekt im gesetzten Zeitplan, im gesprochenen Budget und ohne abschliessende Baumängel und Rechtsstreite zu finalisieren. Die Negativspirale scheint in diesem Thema leider nicht abzubrechen. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass hier gehandelt wird und die Prozesse und das Monitoring so angepasst werden, dass die Projekte geordnet über die Bühne gehen können.
Auch beim Bau- und Gastinspektorat haben wir anscheinend eine Dauerbaustelle. Trotz Fortschritte bei der Digitalisierung und der Besetzung von Vakanzen, was sehr erfreulich ist, werden Bauherrschaften durch Fristverzögerungen Steine in den Weg gelegt. Die extrem hohen Auflagen und die enormen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Gesuche führen nicht dazu, dass die gesetzten Klimaziele erreicht werden können. Hoffen wir doch sehr, dass sich die Situation bald entspannt und die Gesuche zukünftig wieder in nützlicher Frist abgearbeitet werden können, damit auch das Bauen weiterhin im Kanton Basel-Stadt möglich bleibt und dies in einem Zeitraum, der vertretbar ist.
Sorgen bereitet uns der Fachkräftemangel im Kanton. Während den Hearings wurde der Finanzkommission mitgeteilt, dass es vor allem nach Pensionierungen schwierig ist, diese Stellen in der Verwaltung neu zu besetzen. Wir sind daher sehr erfreut darüber, dass die Regierung mit den Personalabteilungen departementsübergreifende Strategien erarbeitet, um den Fachkräftemangel mit einer sorgfältigen Planung und den entsprechenden Massnahmen bestmöglich abzufedern. Wir hoffen, dass dieses Vorhaben erfolgreich sein wird und die Stellen auch zukünftig besetzt werden können.
Zum Schluss möchte ich allen zuständigen Stellen in den Departementen und Gerichten für die gute Arbeit und die Budgettreue bedanken, aber auch bei unseren Steuerzahlenden, die mit ihrem Beitrag Jahr für Jahr dafür sorgen, dass wir schwarze Zahlen schreiben.
Ich bitte Sie im Namen der Fraktion Mitte/EVP, die Rechnung zu genehmigen.


text_content_de:
Ich bin auch für Ablehnung der Motion, da die Probleme ganz anderswo liegen. Im Text werden die vielen Schwarzfahrer nicht erwähnt. Heute Nachmittag ist meine Interpellation traktandiert, die dieses Thema betrifft. Das ist genau die Problematik, die wir haben mit dem Flughafenbus. Warum ist der kostenfrei? Wenn der TNW so eine schlampige Arbeit macht und ich aufdecken muss, dass der Flughafenbus kostenfrei ist für alle Personen, die eine Pauschalreise buchen in Deutschland, dann muss ich sagen, es ist traurig, dass man uns Schweizern ein teures Abonnement verkaufen will.
Warum gibt es diese Preiserhöhung? Weil der TNW nicht fähig ist, aus Deutschland Gelder zu erhalten.


text_content_de: Das kommt darauf an, wo die Löhne steigen. Das ist nicht in allen Branchen so. Aber es ist definitiv eine falsche Strategie, denn so werden die Leute definitiv nicht auf den ÖV umsteigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5210 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Sensibilisierung wäre doch eigentlich in Ihrem Sinne. Sie wollen doch öfter als vielleicht andere in diesem Hohen Hause demonstrieren gehen, und es müsste doch in Ihrem Interesse sein, dass man die friedlich Demonstrierenden gewähren lassen kann, um zu verhindern, dass vermummte oder mit Schutzausrüstung bewaffnete Demonstranten Ihren friedlichen Umzug stören. Weswegen wehren Sie sich so sehr gegen diesen Vorstoss?


text_content_de: Mit einer Schutzausrüstung können Sie sich nicht bewaffnen. Wenn sie sich sorgen, ein Taschentuch dabei zu haben, falls es zu Tränengaseinsatz kommt, ist das ja wohl kaum eine Schutzausrüstung. Ich bin selbstverständlich jemand, der sich vehement für das friedliche Demonstrationsrecht einsetzt, ich sehe aber in diesem Anzug keinerlei Mehrwert für dieses Problem.


text_content_de: In diesem Anzug geht es nicht um ein Verbot, das steht auch nirgends. Der definierte Prüfauftrag hält klar fest, dass es auch zum Beispiel um Recycling, Wiederverwendung des Betons geht. Beton ist ein wichtiger Baustoff, der auch wichtig bleiben wird, da wird es kein Verbot davon geben müssen. In dem Sinn bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zur teilweisen Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, einleitend ein paar Bemerkungen zu machen zu diesem Geschäft. Es ist ja bekannt, dass der Kanton Basel-Stadt seit Jahren mit hohen Deliktszahlen zu kämpfen hat. Wir machen selbstverständlich einiges, um diese Zahlen auch besser werden zu lassen. Wir haben unter anderem seit 2017 die sogenannte Schwerpunktbildung bei der Kriminalitätsbekämpfung in der Regierung, die auch den Fokus darauflegt, departementsübergreifend, aber auch organisationsübergreifend Abläufe anzuschauen, die Zusammenarbeit zu verbessern und auch da die Schnittstellen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei näher anzuschauen. Ich denke, um besser zu werden, muss man auch offen sein, die Organisationen der Strafverfolgungsbehörden zu hinterfragen und wenn nötig und zielführend auch anzupassen. Das JSD wollte letztes Jahr Schnittstellen-Projekte lancieren, die die konkreten Schnittstellen zwischen Kantonspolizei und Kriminalpolizei näher beleuchten hätten sollen, dann kam die Motion, dementsprechend werden wir das in einem praktisch behandeln.
Ich denke, was im Zentrum stehen muss, ist klarerweise das Ziel, dass wir die Kriminalität im Kanton wirksamer bekämpfen können. Ausserdem ist es auch ein wichtiges Ziel, dass die Staatsanwaltschaft, insbesondere auch die Kriminalpolizei, die massiv überlastet ist, das stellt auch die Aufsichtskommission jedes Jahr wieder fest, dass wir hier eine tragfähige Entlastung hinbekommen. Die Deliktszahlen lassen sich zwar nur bedingt beeinflussen, das müssen wir uns auch vor Augen führen, aber was wir beeinflussen können, ist unsere Organisation der Strafverfolgung.
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das strafrechtliche Vorverfahren wohl effizienter werden könnte, wenn die Kriminalpolizei, wie in allen anderen Kantonen, in die Kantonspolizei eingegliedert würde. Polizeiliches Handeln würde so aus einem Guss erfolgen und das polizeiliche Ermittlungsverfahren gestärkt. Gerade wenn man vor Augen führt, dass die Strafprozessrevision auf Bundesebene nicht die gewohnte Entlastung und Effizienz für die Strafverfolgungsbehörden gebracht hat, denke ich, muss man sich die Frage stellen, wie können wir dennoch uns effizient aufstellen. Als mögliche Massnahmen, die dann selbstständig auch durchgeführt werden könnten von der Polizei, kann ich die vorläufigen Festnahmen, Einvernahmen, Beweissammlung und auch weitergehende Sachverhalte, Ermittlungen nennen.
Die Kompetenzen der Kantonspolizei, das wäre ein nächster Schritt, könnten entsprechend auch ausgeweitet werden und die Kriminalpolizei, die heute sehr früh ins Verfahren einsteigt, auch von sogenannten Massendelikten entlastet werden. Weil es ist schon auch die Frage, muss eine Kriminalpolizei, die in allen anderen Kantonen eher für die schwerere Kriminalität, für Zusammenhänge, für bandenmässige Kriminalität zuständig ist als Beispiel, sich auch mit einfachen Kelleraufbrüchen oder Ladendiebstählen beschäftigen. Gleichzeitig könnte die Staatsanwaltschaft sich so auch stärker auf das Untersuchungsverfahren konzentrieren und im Ermittlungsbereich ganz wesentlich entlastet werden. Ich denke, ganz im Vordergrund dieser möglichen Anpassung steht die Effizienz in der Strafverfolgung.
Es gibt einen weiteren möglichen Vorteil, den der Regierungsrat in dieser Motion erkennt, und zwar auch im Blick auf den massiven Unterbestand im Polizeikorps hätte eine Eingliederung der Kriminalpolizei in die Kantonspolizei auch etwas mit Arbeitgeberattraktivität zu tun im Polizeiberuf. Unsere Polizistinnen und Polizisten besuchen die Schule, die Ausbildung in Hitzkirch, werden bestens ausgebildet für alle polizeilichen Tätigkeiten inklusive Ermittlungshandlungen, Einvernahmen, nur brauchen sie diese Kompetenzen hier in Basel-Stadt in der Kantonspolizei nicht. Ein weiterer Grund, weshalb wir auch Abgänge zu verzeichnen haben.
Bei all diesem Positiven haben sie auch gelesen, dass die Regierung Ihnen eine Überweisung als Anzug beantragt. Ich möchte dazu noch ausführen, es gibt nämlich doch auch noch zwei wesentliche Fragen, die die Motion nicht beantwortet. Deshalb nutze ich auch die Gelegenheit, eintretensmässig ein Votum zu stellen, vielleicht bekomme ich aus der Debatte auch eine entsprechende Richtung oder sogar Antworten.
Was zu bedenken ist, die Motion tönt gut, tönt Knopfdruck und alles ist anders, alles ist besser. Ich denke, was jede grössere Reorganisation nach sich zieht, ist dennoch nicht zu unterschätzen. Wir reden hier von einem alten System, über 30 Jahre haben wir das in Basel-Stadt als Basler Weg anders, wie vieles andere auch, in der Strafverfolgung so organisiert. Wenn wir das nun reorganisieren wollen, dann bedeutet das eine Reorganisation für zwei Organisationen und da drin inhärent auch ein grosser Change-Prozess. Ich denke, das ist sicher wichtig zu wissen, weil es auch darum geht, die Kompetenzen herzustellen. Wenn neue Kompetenzen in einer Organisation dazu kommen, muss man das entsprechend schulen, man muss schauen, wie gestalten sich die Schnittstellen, etc. Auch personell und organisatorisch stellt das sicher eine Herausforderung dar. Zusätzlich muss man auch mitbedenken, dass es eine Anpassung aller kantonalen Bestimmungen, die das polizeiliche Ermittlungsverfahren betreffen, dass diese ebenfalls revidiert werden müssen, systematisch zuerst überprüft und dann auf Gesetzes- und auch Verordnungsebene angepasst werden müssen.
Jetzt komme ich aber noch zu den beiden Fragen, die ich gerne beantwortet bekommen würde, falls das m��glich ist, Und zwar geht es darum, wie die Kriminalpolizei im Motionstext zu verstehen ist. Es gibt wie zwei Auslegemöglichkeiten, nämlich zum einen eine organisatorische Auslegung oder eine funktionale. Rein organisatorisch, wenn man den Text liest, würde das heissen, die Abteilung Kriminalpolizei, wie sie auch heute heisst, die wird transferiert zur Kantonspolizei. Legt man den Begriff aber funktional aus, dann würde das bedeuten, dass sämtliche Kriminalistinnen und Kriminalisten, die bei der Staatsanwaltschaft tätig sind, zur Kantonspolizei wechseln.
Warum ist mir diese Unterscheidung so wichtig. Wir haben zwei spezielle Verfahren in der Staatsanwaltschaft. Das betrifft zum einen die Wirtschaftsabteilung und zum anderen die JUGA, die Jugendanwaltschaft. Diese Verfahren zeichnen sich durch ein einstufiges Verfahren aus. Das heisst, die Kriminalistinnen und Kriminalisten arbeiten sehr eng mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zusammen und es kommt in diesen Verfahren nicht abteilungsübergreifend zu einem Handwechsel. Das ist ein System, das sehr gut funktioniert in der Praxis und deshalb würde die Regierung resp. ich als Vorsteherin des JSD dafür plädieren, hier nicht das umfassend funktional zu verstehen, sondern organisatorisch, damit man hier nicht ein bewehrtes System umwandeln müsste.
Genauer geprüft, das ist die zweite Frage resp. ein offener Punkt, ist auch die Angliederung des kantonalen Nachrichtendienstes. Das ist ja auch in Basel-Stadt etwas speziell geregelt. Mit einer Reorganisation müsste man sich die Frage wieder stellen, das ist einfach ein offener Punkt, nicht ein Pro oder Kontra.
Vielleicht abschliessend fürs erste Votum, Sie sehen, der Regierungsrat steht der Motion grundsätzlich positiv gegenüber, aber beantragt Ihnen den Anzug aus diesen Gründen. Ich denke, zwei Reorganisationen von zwei Betrieben, da stellen sich im Verlauf eines grossen Projekts natürlich auch Fragen. Die können Ressourcen betreffen, sie können finanzielle Auswirkungen betreffen und das ist eigentlich der Hintergrund der Regierungsmeinung, dass wir der Ansicht sind, diese Folgen müsste man wie transparent auch dem Grossen Rat offenlegen, bevor man dann endgültig entscheidet über den Transfer, den Organisationswechsel in der Organisation. Das ist der Hintergrund, weshalb wir nicht einfach sagen, wir können und wollen diese Motion einfach so umsetzen, sondern wir möchten das gerne tun in Kenntnissetzung des Grossen Rates über alle möglichen Auswirkungen.


text_content_de:
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission.
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 4 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Bei den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Nein, der Kündigungsschutz wird nicht vollständig aufgehoben, auch bei einer Streichung bleibt es dabei, dass nach den allgemeinen Grundsätzen in schwerwiegenden Fällen auch Kündigungen erfolgen können. Das lässt sich rechtlich nicht bestreiten, es ist aber auch nicht nötig, dass konkret zu formulieren. Der Streichungsantrag folgt hier deswegen, weil es in eine ähnliche Richtung geht, wie wir es vorher schon diskutiert haben. Auch hier gibt es Hinweise, dass der Kündigungsschutz um eine oder zwei Stufen nach unten geschoben wird. Wir haben im bisherigen Recht die fristlose Kündigung, aber nun wird hier zusätzlich anders formuliert, unbestimmte Rechtsartikel werden eingestreut. Wahrscheinlich werden mir die gelehrten Juristinnen und Juristen mir das nun um die Ohren schlagen und erklären, warum es nicht stimmt, was ich sage. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es mit einer Streichung immer noch zu Kündigungen kommt, aber wir möchten nicht bedingungslose, beliebige Kündigungen ohne Anlass durchgehen lassen.
Erlauben Sie mir noch die Bemerkung, dass dieser Text schluderig geschrieben ist. Er ist eigentlich Unsinn. Es heisst, dass man nach einer Mahnung kündigen könne. Eine mündliche Mahnung genügt offenbar auch. Es wäre aber nicht sehr angemessen bei einer so schwerwiegenden Entscheidung wie Kündigung und Verlust des Familiengartens. Weiter steht dann aber nichts über die Konsequenzen. Man spricht eine Mahnung aus, aber was heisst das dann? Kann man die Kündigung vermeiden, wenn man die Mahnung befolgt? Oder ist die Mahnung nur Bestandteil wie das Einschreiben des Kündigungsbriefes?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass jemand das Gesetz unter Umständen ausreizt, mit allen Formulierungen. Wir sind nur deshalb vor Gericht, weil es Unklarheiten bei der Formulierung oder deren Interpretation gibt. Ich finde, dass wir hier als Gesetzgeber schon genau hinschauen müssen. Die Formulierung, dass man nach einer Mahnung mit einer Frist von sechs Monaten kündigen kann, ist dermassen unbestimmt, dass man fast sagen könnte, die Kündigung sei nicht gültig. Ich möchte lieber von Anfang an klaren Tisch machen und diese Formulierung streichen.