text_content_de:
Wie immer an der Bündelitagssitzung werden keine neuen Interpellationen und Vorstösse traktandiert.
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, das Geschäft 11, den Bericht zum Ratschlag Bebauungsplan Friedrich Miescher-Strasse, Flughafenstrasse, Im Burgfelderhof mit Dringlichkeit gemäss § 20 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen, weil der Bericht weniger als drei Wochen vor der Grossratssitzung zugestellt wurde. Dazu bedarf es der Zustimmung von zwei Drittel der Stimmenden, wobei die Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt werden.

type_external_id: Tagesordnung


body_key: BS

text_content_de: beantragt die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Rücktritt aus dem Grossen Rat

Sebastian Frehner hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. September 2014 den Rücktritt erklärt.
Er gehörte dem Rat seit 2005 an. Seit 2006 ist er Präsident der Disziplinarkommission. Zeitweise gehörte er auch der Finanzkommission an. Seit vier Jahren vertritt Sebastian Frehner zudem den Kanton Basel-Stadt im Nationalrat.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat als Mitglied des Grossen Rates geleisteten Dienste.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat genehmigt die Änderung von Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts (FEUV) vom 31. März 2006 und genehmigt damit die Verlängerung der Vereinbarung bis zum 31. Juli 2018.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten und Beat Rudin als Datenschutzbeauftragten für die Amtsperiode 2015 - 2020 zu wählen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir stimmen darüber ab, ob wir auf den Rückkommensantrag von David Jenny eintreten. Es braucht ein Zweidrittelmehr. Die Abstimmung startet jetzt.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Nur ganz kurz. Die Bewerbung für den ESC muss Ende Juni abgeschickt werden, deshalb sollte diese Resolution heute stattfinden. Wir möchten mit der Resolution diese Bewerbung unterstützen. Deshalb danke ich Ihnen, wenn wir das heute traktandieren können.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 14.5170 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5314 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich muss Sie bitten, Worte wie Gauner sehr dezent zu verwenden oder besser gesagt zu ersetzen. Das ist eine Unterstellung, die sehr weit geht.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Die Finanzkommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat, das Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Die Finanzkommissionsminderheit beantragt, das kantonale Budget mit einem Defizit von knapp 31 Mio. Fr. unverändert zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de: auf den Anzug 14.5532 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.0960.01 einzutreten und dem Zentrum Selbsthilfe Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'285'600 zu bewilligen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5254 ist erledigt.


text_content_de:
die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzungen vom 4. / 11. Februar 2015 vorgetragen:
16. Anzüge 1 - 3
 1. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Bau Parking Erdbeergraben (14.5566.01)
 2. Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend effektive und kosteneffiziente Tagesstrukturen (14.5563.01)
 3. Anzug André Auderset betreffend Verlegung der Toleranzzonen (14.5644.01)
17. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Nutzung des Sparpotentials der Tagesschulen (12.5121.02)
18. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Numerus clausus trotz Ärztemangel (10.5078.03)
19. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Förderung der Nachholbildung (12.5335.02)
20. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel (12.5314.02)
21. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Grande Camargue Rhénane (08.5156.04)
22. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlängerung der Buslinie 70 bis zum Bahnhof SBB sowie Christoph Wydler und Konsorten betreffend Tramquerung Nauenstrasse (06.5353.04 07.5265.04)
23. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission (14.5275.02)
24. Beantwortung der Interpellation Nr. 117 Luca Urgese betreffend Wirkungsgrad von staatlichen und staatlich finanzierten Publikationen (14.5651.02)
25. Beantwortung der Interpellation Nr. 118 Mustafa Atici betreffend Standortförderung - Life Science als "Klumpenrisiko"? (14.5652.02)
26. Beantwortung der Interpellation Nr. 119 Toya Krummenacher betreffend Stellenabbau bei Syngenta in Basel (14.5656.02)
27. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel (10.5149.03)
28. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis (10.5204.03)


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Es hat mich sehr gefreut, dass der Kanton diese Petition mit so offenen Ohren aufgenommen hat. Ich denke, es gibt einen Unterschied zwischen Petitionen und Umfragen und Studien. Es gibt doch Standards für Studien, und wenn die nicht erfüllt werden, ist es eben eine Umfrage, wie das Beda Baumgartner schön erklärt hat letzte Woche. Hier haben wir eine Petition, die aber der erste Unterschrift eingereicht werden kann und begutachtet werden muss. Die Anzahl an Unterschriften kann selbstverständlich als Dringlichkeitsfrage berücksichtigt werden, aber grundsätzlich gilt eine Petition ab der ersten Unterschrift.

Nun zum Inhalt: Ich glaube, wichtig ist, dass es ein Bedürfnis ist. Es fahren dort viele Velofahrerinnen und Velofahrer durch, ich habe das auch schon häufig erlebt und wir müssen für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen sichere Bedingungen herstellen. Mit den Forderungen aus der Petition wird dies meines Erachtens erreicht und es würde mich freuen, wenn die Regierung hier Vorschläge bringt, die dann für alle ein gangbarer Weg sind.

Laetitia Block, ja, der Verkehr wird nicht verschwinden, aber ich glaube, gewisse Verkehrsmittel werden verschwinden. Wir erleben bereits jetzt, wie sich doch einiges wandelt in der Stadt, immer weniger Personen besitzen tatsächlich ein Auto, immer mehr Personen steigen um auf das Fahrrad oder auf die ÖV-Nutzung, die ja auch wieder höher ist als auch schon. Wir müssen auf diese Veränderungen reagieren bei unseren Strassen, auch bei unserer Strassenhierarchie. Wir dürfen auch entscheiden, wie wir leben wollen in dieser Stadt, wie wir fahren wollen in dieser Stadt. Hier hat ein Teil der Anwohnenden oder der Einwohner einen Input gegeben, schauen wir uns den an, ich denke, er ist sehr gut.

Ein sehr wichtiges Anliegen ist mir noch als ProVelo-Präsidentin: Die Solitude ist ein sehr enger Platz. Ich bekomme immer unglaublich viele Nachrichten dort auch von Personen, die sehr unglücklich sind mit der Situation dort und ich bin überzeugt, je mehr wir die Situation verbessern im Quartier Wettstein, umso mehr gibt es eine Entlastung bei der Solitude. Und ich glaube, das ist ein Vorteil für uns alle. Darum denke ich, könnte das ein grosser Gewinn sein mit dieser Einbahnführung.

Wir bitten Sie, die Petition zu überweisen an den Regierungsrat und wir sind gespannt auf die Antworten.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP zur Jugendkulturpauschale (Verbesserung um Fr. 50'000)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 15.5027 ist erledigt.


type_external_id: 4. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Gewerbeflächen für klassische Handwerksbetriebe auf dem Hafenareal


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, das angepasste Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Eric Weber betreffend Sicherheit für Politiker im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 14, den Ratschlag Gestaltungskonzept Innenstadt, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5061 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5049 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5051 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die laufende Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2017 wird vom Grossen Rat eine befristete Stellvertretung für die Ombudsperson des Kantons Basel-Stadt gewählt.
2. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter wird bei längerer Abwesenheit und in Fällen von Befangenheit des Ombudsman tätig und hat die gleichen Aufgaben und Befugnisse. Sie oder er wird nach effektivem Aufwand entschädigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug 07.5267 Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung im Perimeter Steinenvorstadt - Steinentorstrasse als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5047 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1976.01 einzutreten und dem Verein Medien- und TheaterFalle Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 600’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 15.5038 ist erledigt.


text_content_de: mit dem Stichentscheid der Präsidentin, den Anzug 10.5275 stehen zu lassen.


text_content_de:
Terminierung Geschäft 3, Wahl eines Mitglieds des Districtsrats

Da mehr als eine Kandidatur vorliegt, beantrage ich Ihnen, das Geschäft auf den Beginn der Nachmittagssitzung zu terminieren. Zuerst müssen ein Wahlbüro eingesetzt und Wahlzettel organisiert werden.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


type_external_id: 3. Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen


text_content_de: zu Traktandum 9, Bericht der Regiokommission zu ihrer Tätigkeit in der ersten Legislaturhälfte 2013/2017

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Mirjam Ballmer betreffend Umnutzung des Felix-Platter-Spitals


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Regiokommission nominiert Guido Vogel (SP) als Mitglied des Districtsrates des Trinationalen Eurodistricts Basel.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5336 abzuschreiben.


text_content_de: den Ratschlag 15.0440.01 (RADAR-Anlagen) der JSSK zuzuweisen.


text_content_de: von der vom Ratsbüro beschlossenen Aufhebung des Reglements über die Archivierung und Benützung der Tonbandaufzeichnungen vom 11. September 1989 (SG 152.520).

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


type_external_id: 5. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Beratung für urbane Lebensmittelerzeugung und urbanes Gärtnern


type_external_id: 7. Anzug Regiokommission betreffend Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive der Information der Bevölkerung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5153 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Daniel Seiler, ich habe schon bei der Unterschrift Ihres Vorstosses gesagt, das ist aber eher ein Anzugs- als ein Motionstext in mancher Beziehung. Das einzige verbindliche, was verlangt wird, ist ja vor allem ein Massnahmenkatalog, den man quasi innerhalb eines Jahres möchte. Ich habe es selbst unterschrieben wegen der Tiefbauproblematik. Dass Museen längere Zeit geschlossen werden, ist übrigens im internationalen Vergleich durchaus üblich. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus Amsterdam. Das dortige Rijksmuseum wurde irgendwie zehn Jahre lang geschlossen wegen Umbauten. Solche Dinge kommen vor und sind in Basel nicht einmalig.

Was in Basel ein bisschen einmalig ist, sind die Situationen, wie jetzt bei uns im Quartier an der Gundeldingerstrasse, wo es fünf Jahre quasi geht, bis man eine Strasse komplett saniert hat und wo man wirklich das Gefühl hat, da wäre eine Beschleunigung angebracht. Gerade mit Blick darauf, dass wir, und da liegt Lorenz Amiet richtig, mit dem Fernwärmeausbau mehr Baustellen haben werden, dass es sogar auch nötig wäre, das Tempo beim Fernwärmeausbau zu erhöhen. Wir sind entschieden der Meinung, dass es nötig ist, da etwas die Kapazitäten zu erhöhen, das Tempo zu erhöhen in manchen Beziehungen. Da braucht es auch einen Dialog mit dem Baugewerbe. Das ist zum Teil auch etwas speziell, man hat das Gefühl, es besteht nicht grösseres Interesse daran, dass öffentliche Investitionen schneller vonstatten gehen können und auch öffentliche Investitionen wirklich ausgelöst werden können. Und da sind die Einwände, die Beschleunigungen, die vorgeschlagen sind, dass man das jetzt zum Beispiel in der Gundeldingerstrasse schneller hinbekommt wie in fünf Jahren, das denke ich, wäre möglich gewesen, ohne noch weitergehende Verkehrssperrungen zum Beispiel, weil die war schon komplett verkehrsgesperrt und man hat dann auch Monate lang kaum jemanden gesehen.

Die Frage, wie man das schneller hinbekommt, die muss angegangen werden, aber der vorliegende Text, zumindest jetzt in der Zweitüberweisung, ist nun wirklich kein Motionstext, sondern ist eindeutig etwas, das der Regierungsrat vertieft prüfen und berichten soll. Wir wollen eine Beschleunigung, aber da gilt für uns doch Qualität vor Tempo. Insofern wollen wir, dass der Regierungsrat das wirklich sehr eingehend prüft und nicht irgendeinen Massnahmenkatalog im Schnelltempo vorlegt, der dann nichts bringt.

Entsprechend sind wir hier für Überweisung als Anzug.


text_content_de:
zu § 17 Abs. 1, Übergangsfrist, Antrag der Fraktion SP (3 Jahre) gegen Antrag der WAK (1 Jahr)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SP Fraktion (3 Jahre); NEIN heisst Zustimmung zur Fassung der WAK (1 Jahr)


text_content_de: beantragt, das Geschäft direkt im Rat zu behandeln, eventualiter den Ratschlag zur Vorberatung der WAK zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5313 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P332 "Für eine wöchentliche Abfuhr von Bio-Abfällen" (14.5650) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5144 ist erledigt.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Bericht, mit seinen Erwartungen und Empfehlungen, in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I zu einer Präzisierung der Initiative
Titel und Ingress
Einzige Ziffer: § 50 Abs. 2-4 bleiben unverändert.
Die Publikationsklausel fehlt im Beschlussentwurf. Der Beschluss wird selbstverständlich publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Änderung der Kantonsverfassung
Titel und Ingress
Römisch I: § 93 KV
Römisch II: Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit und Gewährleistung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5339 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
§ 37 Abs. 1
§ 234 Abs. 27 (neu)
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Erledigterklärung
JA heisst Überweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber (Erledigterklärung).


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 15.5284 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, die Ausgaben auf Fr. 3'000'000 zu reduzieren.

Die Fraktion GB beantragt, die Ausgaben auf Fr. 3'460'000 zu erhöhen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die mit dem Jahresbericht 2014 der FHNW vorgelegte Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Berichterstattung der FHNW zum Leistungsauftrag 2012-2014 wird genehmigt.
3. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Zuweisung des Ausgabenberichts 15.1442.01 an die UVEK


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: stillschweigend, § 18 Abs. 1 lit. b zusammen mit den Anträgen der GPK zu § 20 Abs. 2 lit. a (Streichung) sowie zu § 26 Abs. 1 gemeinsam zu behandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5294 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5219 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5075 rechtlich nur teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag Helmut Hersberger abzulehnen.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates auf Kürzung bei Ziffer 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1440 einzutreten und dem Basler Kunstverein Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3'420'000 zu bewilligen.


type_external_id: 3. Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Finanzierung der Stromanschlussinfrastruktur auf Allmend


type_external_id: 2. Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Velogegenverkehr im Claragraben zwischen Riehenstrasse und Claraplatz


type_external_id: 6. Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Einmietung des neutralen Quartiervereins St. Johann


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5433 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5449 ist erledigt.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt mit ihrem Bericht 13.0287.03, dem nach der ersten Lesung redaktionell leicht überarbeiteten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft 15.0979 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'620'000 zu bewilligen.


text_content_de:
zum Geschäft 6, Bericht der GPK zur Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der Basler Verkehrs-Betriebe (Änderung des Organisationsgesetzes der BVB vom 10. März 2004) betreffend Anpassungen an die Richtlinien zu Public Corporate Governance des Regierungsrates vom 14. September 2010 sowie Mitbericht der UVEK

Detailberatung


text_content_de: Der Antrag der GPK auf einen Ausschluss der Magistratspersonen wurde erst nach der BKB-Debatte eingefügt und nach der Beratung der UVEK. Er ist im Moment nicht bestritten.


text_content_de:
Die UVEK beantragt, § 22a Abs. 1 wie folgt zu formulieren:

Die Neuwahl des Verwaltungsrats soll auf Beginn der nächsten Amtszeit am 1. Januar 2018 erfolgen.

Die GPK beantragt:

Die vom Regierungsrat zu bestellenden Mitglieder des Verwaltungsrates sowie das von den Mitarbeitenden der BVB zu bestellende Mitglied des Verwaltungsrates sind innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamkeit dieser Gesetzesänderung neu zu wählen.

Der Regierungsrat beantragt, § 22a Abs. 1 zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag des Ratsbüros zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, bauliche Erweiterung des Gefängnisses
Alinea 2, Neumöblierung des Gefängnisses
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die bauliche Erweiterung und Neumöblierung des Gefängnisses Bässlergut werden Ausgaben in Höhe von gesamthaft Fr. 40'160'000 bewilligt. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 38'560'000 für die bauliche Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut unter dem Vorbehalt des Abzugs von Bundesbeiträgen;
- Fr. 1'600'000 für die Neumöblierung des Gefängnisses Bässlergut.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Auf der Tribüne ist die Gymnasialklasse 3B des Gymnasiums Bäumlihof mit ihrem Lehrer Martin Schilling auf der Tribüne zu Besuch. [Applaus]

Wir freuen uns über das Interesse an unserer Arbeit und heissen sie herzlich willkommen.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: mit 62 gegen 10 Stimmen, der Kommission zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de: den Antrag Eduard Rutschmann abzulehnen.


text_content_de:
Ziffer 2, Teuerungsausgleich
Ziffer 3, Unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten und Arealen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.0926 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5'000'000 zu bewilligen.


text_content_de:
des ersten Grossratsbeschlusses zur Erhöhung der bestehenden Ausgabenbewilligung
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.


text_content_de: Die Fraktion LDP möchte wieder auf den Plan des Tramstreckennetzes der Regierung zurückkommen. In Absprache mit dem Antragsteller schlage ich vor, auch im Grossratsbeschluss auf den Vorschlag der Regierung zurückzugehen, falls der Antrag angenommen wird. Das bedeutet, dass nur das Wort Oktober gestrichen und dann wieder der Plan der Regierung gelten würde.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5463 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr - das darf man ja heute noch - und ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen..
Ich freue mich nun auf die Musik zum Jahresbeginn. Das Querflötenensemble FLAUTASTICO der Musikschule Basel-Stadt wird unter der Leitung von Matthias Ebner spielen.
Auf meinen Wunsch hin spielen sie neue klassische Musik. Sie werden im Raum verteilt spielen, so dass der Grossratssaal zu einem Klangraum wird. Lassen Sie sich auf die - eventuell auch ungewohnten Klänge - ein und geniessen Sie es.

Konzert gemäss Programm:

FLAUTASTICO Querflötenensemble der Musikschule Basel

Leitung: Matthias Ebner

Es spielen:

Giulia Cudini, Anja Müller, Johanna Flach, Marielle Stier, Irina Studer, Nina Dubach, Leandro Hunter, Jenny Zurkinden, Jacqueline Renner

Programm:

Matthias Ebner "...inxsss": eine Klangspielerei mit "Syrinx" von Claude Debussy (Solistin: Giulia Cudini)

******

Thüring Bräm ARA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1655 einzutreten und dem Verein Jüdisches Museum der Schweiz Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 320'000 zu bewilligen.


type_external_id: 3. Budgetpostulat Alexander Gröflin betreffend Justiz- und Sicherheitsdepartement, Staatsanwaltschaft, Personalaufwand


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Staatsanwaltschaft Basel lehnt einen Briefkasten ab


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:
Die im Kantonsblatt vom 18. November 2015 publizierte Ersatzwahl einer Richterin in das Zivilgericht (für den Rest der Amtsperiode 2010 - 2016) wird für gültig erklärt.
Demnach ist gewählt worden:

Anina Ineichen

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erarbeitung der Vorabklärungen und des Vor- und Bauprojektes "Revitalisierung der Wiese (WieseVital)" mit Prüfung einer rechtsufrigen Verschiebung der Dämme im untersten Teil des Projektperimeters wird eine einmalige Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" in der Höhe von Fr. 1’900’000 bewilligt (Bau-und Verkehrsdepartement).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: bevor ich die Sitzung schliesse, muss ich Ihnen eine Mitteilung machen. Ich habe die Meldung bekommen von der Polizei, dass sich in der Innenstadt Scharmützel abzeichnen und es könnte sein, dass es auf dem Marktplatz zu Zusammenstössen zwischen den einzelnen Gruppen kommen könnte. Die Tore zum Rathaus wurden deswegen geschlossen und ich muss Sie deshalb bitten, dass Sie alle den Ausgang über die Martinsgasse benützen. Für alle diejenigen, die jetzt an das Präsidiumsfest kommen, hat die Polizei einen BVB-Shuttle organisiert, welcher mit allen Beteiligten direkt an die Dornacherstrasse zum Werk 8 fahren wird. Der Trambetrieb ist derzeit unterbrochen. Der Bus fährt um 18.20 Uhr ab der Ecke Martinsgasse / Augustinergasse.


text_content_de:
ich teile Ihnen mit, dass die Abstimmungsanlage im Moment nicht richtig funktioniert und daher vorläufig nicht benützt werden kann.

Thomas Grossenbacher (GB) hat einen Ordnungsantrag zur Wiederholung der Abstimmung betreffend Zuweisung des Ratschlags 15.2004.01 (Volksinitiative "Basel Erneuerbar") zum Mitbericht der WAK gestellt. Sie lasse über diesen Ordnungsantrag abstimmen (einfaches Mehr).
Diese Abstimmungen und alle weiteren Abstimmungen, welche bis zur Behebung der Disfunktion der Abstimmungsanlage stattfinden, werden gemäss den Bestimmungen in § 30a AB durch das Ratssekretariat ausgezählt.


text_content_de:
Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Ersatzflächen für das Gewerbe
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Anzug Urs Schweizer und Konsorten betreffend Differenzierung der Zone 7
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 13.5365 und 13.5474 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5332 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, auf eine Fristerstreckung zu verzichten.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5282 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert eines Jahres.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5005 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Steuersenkung zu Gunsten des Mittelstandes


text_content_de:
Die Initiative wurde mit Schreiben vom 3. März 2016 an die Staatskanzlei zurückgezogen. Die Verfügung der Staatskanzlei zum Rückzug der Initative liegt auf dem Tisch des Hauses. Der Rückzug wurde im Kantonsblatt vom 9. März (also heute) publiziert.
Ich erachte es dennoch als wichtig, dass wir dieses Geschäft hier im Rat behandeln, da es ein grosses öffentliches Interesse hat. Am Schluss der Debatte werden wir deshalb keine Abstimmung zur Initiative durchführen, sondern den Rückzug der Initiative zur Kenntnis nehmen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Es ist Aufgabe des Kantons, die gemäss schweizerischem Asylgesetz vom Bund auf die Kantone verteilten Asylsuchenden und Schutzsuchenden unterzubringen. Minderjährige müssen kindergerecht untergebracht und betreut werden. Wir haben in Basel-Stadt einen dringenden Bedarf nach Wohnplätzen im Asylbereich. Aufgrund des Liegenschaftsmarktes ist es uns seit Jahren nicht mehr möglich, die Standorte gezielt zu wählen, sondern wir müssen den Betrieb dort führen, wo eine geeignete Liegenschaft zum Kauf oder zur Miete erhältlich ist. Das ehemalige Hotel ist ideal für eine Nutzung als Wohnheim. Solche geeignete Liegenschaften sind selten.

Zu Frage 2: Es ist kein spezieller Schutz notwendig. Es bestehen teilweise Befürchtungen, dass die Jugendlichen eine Gefahr für das Quartier darstellen. Diese Befürchtungen decken sich nicht mit den bisherigen langjährigen Erfahrungen. Die Sozialhilfe führt aktuell drei Wohnheime für unbegleitete minderjährig Asylsuchende in verschiedenen Wohnquartieren. Bisher verläuft die Nachbarschaft an allen Standorten problemlos.

Zu Frage 3: Die Jugendlichen sind in der Liegenschaft rund um die Uhr unter Aufsicht. Die Sozialhilfe arbeitet mit sozialpädagogisch ausgebildetem Personal. Die Jugendlichen müssen Hausregeln einhalten und haben zum Beispiel geregelte Ausgangszeiten. Die Heimhaltung wird kontrolliert und eine Missachtung hat Konsequenzen. Es ist noch nicht entschieden, was die Nutzung der Liegenschaft durch die Sozialhilfe in einigen Jahren anbelangt.

Zu Frage 4: Es ist nicht mit negativen Einflüssen auf Kinderbetreuungseinrichtungen zu rechnen. Auch eines der bisherigen Wohnheime für unbegleitete minderjährige Asylsuchende befindet sich neben einer Kindertagesstätte. Es gab diesbezüglich bis heute keine Beschwerden seitens der Kita.

Zu Frage 5: Die Reiterstrasse 1 liegt in einer Wohnzone. Als klassische Wohnnutzung gilt das Wohnen in Ein- und Mehrfamilienhäusern, aber auch in Heimstrukturen wie Alterspflege und Jugendheimen. Insofern ist die Nutzung der Reiterstrasse 1 als Kind- und Jugendheim zonenkonform. Die Umnutzung fällt nicht unter die Baubewilligungspflicht gemäss § 26 der Bau- und Planungsverordnung, da die Umnutzung von einem Hotel in eine Asylunterkunft keine Zweckänderung darstellt. Ausserdem liegt keine Zweckentfremdung von Wohnraum vor. An der heutigen Liegenschaft sind keine baulichen Veränderungen notwendig, weder an der Aussenfassade noch im Innern. Es erfolgen lediglich kleinere Anpassungen.

Zu Frage 6: Es ist üblich, die Anwohnerinnen und Anwohner, also diejenigen Personen, die in der Nähe wohnen, zu informieren. Das wurde zeitnah gemacht. Zudem fand in der vergangenen Woche bereits ein Informationsanlass im Quartier statt. Die breite Öffentlichkeit und damit auch die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer wurden mit dem regierungsrätlichen Medienbulletin informiert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5226 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Nora Bertschi als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5089 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5040 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5087 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wurde bestritten von Pascal Messerli. Wir stimmen darüber ab.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Otto Schmid betreffend 50-Meter-Schwimmbecken


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5068 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5036 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5238 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


type_external_id: 16. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend IBS als Anbieterin von günstigem Wohnraum


text_content_de: beantragt, den Anzug Joël Thüring und Konsorten (14.5071) stehen zu lassen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5530 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 07.5121 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, gemeinwirtschaftliche Leistungen
Ziffer 2, universitäre Lehre und Forschung
Ziffer 3, spitalambulanter Bereich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Motion spricht einen zweifellos sehr wichtigen Themenkreis an. Es geht um die integrierte Versorgung und um eine kohärente Finanzierung der integrierten Versorgung. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motionärinnen und Motionäre, dass stets eine menschenzentrierte und gleichzeitig kosteneffiziente Versorgung anzustreben ist.

Eine umfassende Regelung der Pflege- und Betreuungsfinanzierung auf kantonaler Stufe ist indessen ein sehr komplexes Vorhaben und wäre mit sehr hohen zusätzlichen Kosten dann möglicherweise auch verbunden. Zudem bräuchte eine solche kantonale Finanzierungslösung auch eine gewisse Verankerung in der nationalen Gesetzgebung. Der Bund ist derzeit daran, das entsprechende Bundesgesetz zu überarbeiten, es geht um die ELG-Revision, so dass in Zukunft gewisse Betreuungsleistungen möglicherweise finanziert werden. Dies wäre ein grosser Schritt. Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zur ELG-Revision geäussert dazu und sieht die geplanten Anpassungen mit gewissen Vorbehalten grundsätzlich positiv. Die Schlüsse, die der Bund aus der Vernehmlassung zieht, könnten auch für uns dann wegweisend sein.

Wie Sie wissen, verfolgt der Regierungsrat für den Kanton Basel-Stadt bei der Betreuungsfinanzierung schon lange das Prinzip der gezielten Unterstützung. Wenn wir sehen, dass es Versorgungslücken gibt, werden entsprechende Angebote geschaffen und auch Leistungsansprüche definiert. Die vorhandene Gesetzgebung reicht dafür aus. Ich verweise beispielsweise auf § 9 des Gesundheitsgesetzes und auf § 3 des Staatsbeitragsgesetzes. Der Kanton unterstützt und finanziert so bereits heute viele Betreuungsleistungen.

Kurz zusammengefasst möchte ich zwei Punkte festhalten. Erstens, der Kanton Basel-Stadt tut mit Blick auf die in der Motion genannten Versorgungsziele schon vieles, viel mehr als andere Kantone. Das schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) hat im Jahr 2022 in einem Bericht zur Langzeitpflege denn auch festgehalten, dass der Kanton Basel-Stadt von den Deutschschweizer Kantonen derjenige ist, der ambulant vor stationär bisher am weitestgehenden umgesetzt hat.

Zweitens, bezüglich der Finanzierung von Betreuungsleistungen tut sich etwas auf Bundesebene. Der Regierungsrat sieht das grundsätzlich positiv und erwartet die Ergebnisse der Vernehmlassung zur ELG-Revision mit Interesse. Diese sollten im Verlauf des Jahres vorliegen und können dann durchaus auch sehr namhafte Auswirkungen auf die Kantone haben. Diese möchten wir indessen nicht vorgreifen.

Aufgrund meiner Ausführungen bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend «Selbstbestimmtes Leben zu Hause» als Anzug zu überweisen. Somit kann der Regierungsrat Ihnen wieder berichten, wenn klar ist, wie die ELG-Reform auf Bundesebene aussehen wird und welche Auswirkungen sie hat. Denn davon ist stark abhängig, ob und inwiefern dann gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene bestehen wird.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5175 ist erledigt.


text_content_de:
Ausgabenbericht 11.0675.03 (Parkraumbewirtschaftung), Zuweisung
JA heisst Zuweisung an die Finanzkommission, NEIN Zuweisung an die UVEK


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5353 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Andrea Bollinger betreffend geplanter Kalksteinbruch bei Lucelle unmittelbar an Schweizer Grenze


text_content_de:
Antrag auf Terminierung

Die UVEK beantragt Ihnen, das Traktandum 21, das Vorprojekt für das Herzstück Regio-S-Bahn, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Jürg Meyer betreffend Härten der Wohnungssuche bei geringstem Leerwohnungsbestand


text_content_de:
mit 36 gegen 31 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 11.5340 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag SVP, 806 Amt für Wirtschaft und Arbeit
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Andreas Zappalà hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. Juni 2024 den Rücktritt erklärt. Wir werden ihn an der Bündelitag-Sitzung, seiner letzten Grossratssitzung, gebührend verabschieden.

Aktualisierter Sitzungskalender

Der Sitzungskalender für die nächsten Jahre liegt Ihnen vor. Es gibt folgende Neuerungen: Ab dem Amtsjahr 2025/2026 ist im September ein dritter Reserve-Sitzungstag vorgesehen. Es wird dem zukünftigen Ratsbüro und den zukünftigen Präsidien obliegen zu entscheiden, ob es diesen braucht oder nicht. Dieses Jahr wäre ich froh darum. Im Amtsjahr 2026/2027 wurden die Mai-Sitzungstermine aufgrund von Auffahrt geändert und neu wurden Sitzungstermine für das Amtsjahr 2027/2028 bestimmt, die Ihnen jetzt vorliegen. Sie werden auch im Versand vom Freitag einen Link erhalten, der den digitalen Kalenderimport zulässt. Es ist aber nicht immer so, dass diese Einträge dann automatisch aktualisiert werden, da müssen Sie noch selber ein bisschen darauf achten.

Paula ist auf die Welt gekommen

Salome Bessenich und Stefan Wittlin sind am 21. Mai Eltern von Paula Susanne Bessenich geworden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich unseren beiden Mitgliedern ganz herzlich zu ihrer Tochter und wünsche ihnen alles Gute. Die beiden spendieren aufgrund dieses freudigen Anlasses heute Morgen den Kaffee. [Applaus]

Stellvertretung von Salome Bessenich in der BRK

Leoni Bolz wird die Stellvertretung von Salome Bessenich von Juni bis November wahrnehmen.

Einen runden Geburtstag und ein neues Grossmami

Unser Mitglied Stefan Suter feierte einen runden Geburtstag und Andrea Strahm ist heute Nacht Grossmami geworden von Tilda Lou. Die beiden spendieren gemeinsam heute Nachmittag den Kaffee. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 22 Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nr. 68, 73, 74, 75, 78, 80, 84, 85 und 88 werden mündlich beantwortet.

Das waren die Mitteilungen. Wir kommen damit zur

Tagesordnung

Der Präsident der Petitionskommission beantragt, die beiden Petitionen P461 und P475 auf den 12. Juni um 9 Uhr zu terminieren. Gibt es dazu Gegenanträge? Das ist nicht der Fall, das heisst, wir haben der Terminierung der Traktanden 8 und 9 auf nächsten Mittwoch zugestimmt.

Resolution betreffend die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel. Johannes Sieber und Konsorten beantragen die Traktandierung einer Resolution. Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt. Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Redezeit beträgt dabei fünf Minuten pro Wortmeldung. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab. Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Ich bitte Johannes Sieber nach vorne.


text_content_de: stillschweigend eine Verminderung der Investitionen um CHF 200'000


type_external_id: 2. Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt für ansässige Gewerbebetriebe


text_content_de: auf den Anzug 14.5070 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: weist darauf hin, dass das Abstimmungsverfahren zu § 4 Abs. 3bis auf der Leinwand projiziert ist.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt, den Grossratsbeschluss dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5506 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5224 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5212 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5107 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 06.5330 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5111 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.1516 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 440‘000 zu bewilligen.
Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat dem Geschäft bereits zugestimmt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5109 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Regiokommission.


type_external_id: 5. Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten zum Thema: Wohnraum für Familien


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Nichteintretensantrag der Fraktion FDP
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
A. Allgemeines
§ 1. Name, Rechtspersönlichkeit und Sitz
§ 2. Zweck und Tätigkeitsbereich
§ 3. Sammeleinrichtung
§ 4. Auflösung einer Anschlussvereinbarung / Liquidation eines Vorsorgewerks
B. Finanzierung, Staatsgarantie und Vorsorgevermögen
§ 5. Grundsätze
Abs. 1
Abs. 2


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5421 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 23. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Veloparkplatz-Situation beim Coop Südpark, Güterstrasse 125


text_content_de: auf den Anzug 13.5434 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5461 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5435 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Interpellation 14.5406 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 11.5173 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 14.5171 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung eines Auftrittes des Kantons Basel-Stadt als Ehrengast am Marché-Concours National de Chevaux 2014 vom 9. / 10. August 2014 in Saignelégier werden einmalige Ausgaben in der Höhe von CHF 450'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5024 ist erledigt.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich rede für die Fraktion der Mitte/EVP und für meine eigene Fraktion, die der SP. Bei diesem Anzug ging oder geht es einmal mehr darum, eine Veloverbindung im Basisroutennetz zu schliessen. Es scheint mir leider ein bisschen sinnbildlich. Auf einer übergeordneten Ebene mittelfristig redet man immer davon, die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Das lesen wir auch im Fazit dieser Anzugsbeantwortung. Wenn es dann aber an die konkrete Umsetzung geht, dann klappt es in vielen Fällen aus irgendwelchen Gründen doch nicht. So kommen wir nicht vorwärts und die Situation bleibt für die Velofahrenden unbefriedigend und so motivieren wir natürlich auch keine potenziellen Velofahrerinnen und Velofahrer, auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusatteln.

Die angesprochene Verbindung befindet sich heute noch am Stadtrand zwischen dem Bürgerspital-Areal mit dem Rehab und der Burgfelderstrasse mit direkter Weiterfahrt in Richtung Bachgraben. Sie sehen das hinten. Es ist schon jetzt klar, dass in diesen Gebieten in Zukunft jede Menge Wohn- und Arbeitsfläche erschlossen wird. Entsprechend werden sich auch viele Menschen darin bewegen. Unsere Aufgabe ist es, die Verkehrsbeziehungen rechtzeitig bereitzustellen. Sie sehen auf der Karte einen Ausschnitt des Teilrichtplans. Die Stelle, wo die Veloverbindung hin sollte, ist pink eingekreist. Aktuell befindet sich weder an der Stelle der rot durchgezogenen noch an der rot gestrichelten Linie ein Veloweg. Man muss also in jedem Fall einen Umweg fahren. Die roten Linien wären das, was der Anzug wünscht.

In der Beantwortung werden Varianten für die Velofahrenden dargelegt, die aber aus unserer Sicht allesamt nicht befriedigen. Beispielsweise eine Fahrt von über einem Kilometer quer zur eigentlichen Fahrtrichtung durchs Freizeitgartenareal. Diese Verbindung ist braun eingezeichnet und ebenfalls mit einem pinken Pfeil markiert. Nur am Rande erwähnt wird die Möglichkeit einer Velorampe und sogleich als unverhältnismässig aufwendig wieder abgetan. Wir sind der Meinung, diese Rampe müsste noch ernsthafter geprüft werden, auch wenn der Aufwand dafür etwas grösser sein sollte. Das ist die orange Linie, die so halb in den Kreis hineinragt. Vor Ort sehen wir eine überwachsene Böschung. Ein Augenschein vor Ort erweckt den Eindruck, das müsste möglich sein, ohne Freizeitgärten im grossen Stil aufzuheben.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mitte/EVP und der SP, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 2. Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend keine Steuern auf Steuern: Erhöhung des Steuerabzugs für Krankenversicherungsprämien auf mindestens die Höhe der kostengünstigsten gesetzlich notwendigen Krankenkassenprämien


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber

Dienststelle:

410 Ombudsstelle

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.9, Seite 273

ER Konto / Bezeichnung:

3, Aufwand

Veränderung

Fr.

von

-906'645

um

906'645

auf

0

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 113 Toya Krummenacher betreffend Kontrolltätigkeit bezüglich der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 2. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Brigitte Heilbronner betreffend Anpassung der kantonalen Solarstromvergütung an neues Bundesrecht


type_external_id: 9. Anzug Urs Schweizer und Konsorten betreffend Differenzierung der Zone 7


text_content_de:
Subventionen an das Blaue Kreuz
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
die Fraktion GB beantragt, in Ziffer 3 den Beginn des ersten Satzes wie folgt zu formulieren:
Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Grosse Rat als [...]
Die Kommissionsmehrheit beantragt: Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Regierungsrat [...]
Die Fraktion SP hat ihre gleichlautenden Anträge zur Instanz für die Festsetzung der Bebauungs- und Nutzungspläne zurückgezogen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Einstellungsverfügung

Das Ratsbüro hat im Mai 2013 festgestellt, dass im Zusammenhang mit der Einreichung der Motion Nr. 13.5060.01 betreffend Abschaffung eines Prozent-Quorums für die Grossratswahlen möglicherweise der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 des schweizerischen Strafgesetzbuches erfüllt ist. Entsprechend der Anzeigepflicht gemäss § 35 des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung hat der Grossratspräsident in Absprache mit dem Ratsbüro Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Die Staatsanwaltschaft hat in Anbetracht der Umstände in diesem konkreten Fall die Einstellung des Verfahrens verfügt. Ich möchte aber betonen, dass dies in keiner Art und Weise bedeutet, dass die Fälschung von Unterschriften auf eingereichten Vorstössen erlaubt ist.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 14.0425.01 an die BRK und zum Mitbericht an die BKK zuzuweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
wir werden nach einer kurzen Diskussion über diese beiden Anträge zur Zusammensetzung des Verfassungsrates zuerst die beiden Untervarianten mit einer nichtparitätischen Zusammensetzung, denjenigen der SP Fraktion (125/50) und denjenigen der Kommission (100/40) einander gegenüberstellen.
Den obsiegenden Antrag werden wir danach dem Antrag der LDP Fraktion auf eine paritätische Zusammensetzung (120/60) gegenüberstellen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0730.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, den Bericht des Kontrollorgans zusammen mit dem Bericht der GPK zum Jahresbericht des Regierungsrates zu behandeln.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 14.5169 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben der dringlichen Traktandierung zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Antrag auf dringliche Interpellation. Es wurde ein Antrag auf eine dringliche Interpellation von Jo Vergeat eingereicht. Dieser Antrag muss gemäss Ausführungsbestimmungen bis mindestens 30 Minuten vor Sitzungsbeginn eingereicht werden, was der Fall war. Die dringliche Interpellation wurde Ihnen verteilt. Auch hier ist ein Zweidrittelmehr für eine Traktandierung notwendig. Eine Diskussion findet gemäss Ausführungsbestimmungen nicht statt. Wir kommen auch hier zur Abstimmung.


text_content_de: ich begrüsse auf der Tribüne eine Delegation des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, welche wohl nicht wegen der Staatsrechnung, sondern wegen dem nachfolgenden Geschäft, der Fusions-Initiative, bei uns weilt. Ich heisse die Gäste aus dem Baselbiet herzlich willkommen [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Bau- und Verkehrsdepartement inkl. Globalbudget ÖV


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Schreiben einzutreten und den Lehrstellen-Bericht zu genehmigen.


text_content_de: beantragt, die beiden Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates zu § 120 Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Antrag Regierungsrat (Streichung Primarstufe)

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Anlass der Kulturgruppe

Wie bereits heute Morgen erwähnt trifft sich die Kulturgruppe um 18.15 im Innenhof.
Die Mappen und Taschen der Teilnehmenden und, falls gewünscht, Kleidungsstücke werden vom Rathaus zur CMS gebracht und dort sicher bis zum Eintreffen unter Verschluss aufbewahrt. Diejenigen, die mit dem Velo unterwegs sind und dies im Rathaus abgestellt haben, können bis 22.00 Uhr dieses dort abholen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen in den Traktanden 3 bis 7 offen durchzuführen, sofern jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Dafür braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.


text_content_de:
Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)
Titel und Ingress
Römisch I. Bestand und Rechtsform
§ 1.
Römisch II. Aufgaben
§ 2.
Römisch III. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen
§ 3.
Römisch IV. Organisation und Aufsicht
§§ 4 - 10.
Römisch V. Personal
§§ 11 - 13.
Römisch VI. Finanzen
§ 14 - 18.
Römisch VII. Haftung und Verantwortlichkeit
§ 19 und 20.
Römisch VIII. Benutzungsverhältnis und Rechtspflege
§ 21 und 22.
Römisch IX. Eigentumsverhältnisse und Eröffnungsbilanz
§ 23 und 24.
Römisch X. Koordination mit der Trägerschaft der Universität
§ 25.
Römisch XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 26 - 28.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1835.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Mirjam Ballmer betreffend Förderung der Kreativwirtschaft in Basel


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 zu Parzelle 687 (Entwidmung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 14.5080 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, nach § 131 Abs. 1, nach lit. b eine neue lit. c einzufügen:
Die Privatschule ist dem Gemeinwohl verpflichtet und verwendet allfällige Gewinne zweckgebunden für die Institution.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5349 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0551.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 10'323'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
An den Ersatzbau des Alters- und Pflegeheimes Humanitas werden ein Investitionsbeitrag von Fr. 93'000 pro Pflegeplatz, d.h. von Fr. 10'323'000 (bei 111 Pflegeplätzen) und ab Inbetriebnahme des Heimes jährlich wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge von im ersten Jahr maximal Fr. 400'000 mit kontinuierlich abnehmender Höhe bewilligt (Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum [geänderten] Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5379 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5428 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der Anzüge 14, 15, 16, 18, 19 und 20.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der Anzüge 14-20 (damit auch von Anzug 17).


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5019 ist erledigt.


text_content_de:
Resolution Eric Weber betreffend Überbevölkerung, Überfremdung und Ausländer

Es ist wichtig, die Ängste und Sorgen der Einheimischen wahr zu nehmen. Immer mehr Basler sorgen sich um die Zukunft. Ganz oben auf ihrem Sorgenbarometer steht die Ausländer-Frage.
Weltweit ist der Basler Grosse Rat ein Parlament mit den meisten eingebürgerten Ausländern. Von unseren 100 Mitgliedern haben 25 Abgeordnete ausländische Wurzeln.
Wir Grossräte wollen als Vorbild voran gehen, dass die integration unserer ausländischen Mitbürger gelingt. Wer sich nicht an unsere Sitten und Gebräuche hält, der hat das Land zu verlassen.
Wir legen auch grossen Wert darauf, dass man in seinem Leben keine Schulden macht. Wer Schulden macht, soll diese wieder zurück bezahlen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 4 Jahre


text_content_de:
Die UVEK beantragt, eine weitere Ziffer 2 bezüglich der Betriebskosten für die Parkuhren einzufügen:
2. Als jährliche Folgekosten für Betrieb und Unterhalt der zusätzlichen Parkuhren werden Fr. 70'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Andrea Knellwolf betreffend Kontingente für Fachkräfte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Thomas Grossenbacher betreffend Kunstmuseum-Parking unter dem St. Alban Graben


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 3 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


type_external_id: 11. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Gesundheitsvorsorge in Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I, zur Regelung der Stellvertretung der Ombudsperson
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Fraktion FDP beantragt, den Beitrag von Fr. 4'160'000 auf Fr. 3'560'000 zu kürzen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug 11.5138 Tanja Soland und Konsorten betreffend Neugestaltung des Claraplatzes als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, das Gechäft der UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5009 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5302 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5341 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5241 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5304 ist erledigt.


text_content_de:
Anstelle der auf Ende Mai 2015 zurückgetretenen Dora Weissberg wird als Leitender Staatsanwalt für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2016 gewählt:
lic. iur. Sasha Stauffer, geb. 1973, 4147 Aesch BL.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Antrag der Minderheit, insgesamt Fr. 1'400'000 zu bewilligen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Minderheit, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Ordnungsantrag Heiner Ueberwasser auf Unterbruch der Sitzung
JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Ordnungsantrags


type_external_id: 5. Anzug Christophe Haller und Konsorten betreffend eidgenössischer Finanzausgleich - Geberkantone stärken


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt gestützt auf § 25 des Wahlgesetzes auf das Schreiben 09.5344.02 einzutreten und die Ersatzwahl eines Richters des Zivilgerichts zu validieren.


text_content_de:
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Beatrice Isler betreffend Rotlicht versus Wohnungsnot


text_content_de: Diese Interpellationen werden vom Regierungsrat gemeinsam sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5225 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5231 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: auf die Motion 15.5154 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Allgemeine Bestimmungen
 § 1. Grundsatz
 § 2. Taxibegriff
II. Öffentliche Standplätze
 § 3. Zuständigkeiten und Nutzung
III. Bewilligungen
 § 4. Bewilligungspflicht
 § 5. Entzug
 § 6. Taxibetriebsbewilligung
Abs. 1 - 5
Abs. 5, lit. a - e
Abs. 5, lit. f

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zum Antrag zu sprechen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P334 (15.5150) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die ergänzte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Nach dem Referenten der Geschäftsprüfungskommission, Michael Koechlin, spricht die Vertreterin des Regierungsrates und danach die Fraktionen und die Einzelvotierenden. Das Schlusswort hat dann wiederum der Referent der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de: Die Schlussabstimmung zur Änderung der Kantonsverfassung werden wir erst durchführen, wenn Sie auch dem Grossratsbeschluss zur Änderung der Geschäftsordnung betreffend die neuen Bestimmungen zur Motion, also dem GRB II, zugestimmt haben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss V (Steuerrekurskommission)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber und Martin Gschwind betreffend mehr Geld für unsere Familien


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sprecher für die SVP ist Stefan Suter.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Bericht 2014 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Petition 336 "Gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee und gegen die Aufhebung von über 60 Parkplätzen" (15.5217.01) neu der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, mit dem Schreiben 14.1516.02 die Frist zur Berichterstattung zur Initiative bis am 31. Dezember 2015 zu verlängern.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion FDP zu § 1 Abs 1 zuzustimmen.
§ 1 Abs. 1 lautet wie folgt:

1 Unter der Firma «Basler Kantonalbank» (Banque Cantonale de Bâle / Banca Cantonale di Basilea / Banca Chantunala Basilaisa / Cantonal Bank of Basel) besteht eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel.


text_content_de:
II. Geschäftskreis
§ 3. Sachlicher Geschäftskreis
§ 4. Geografischer Geschäftskreis


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 50 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5309 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5315 ist erledigt.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Auch hier übernehme ich das Votum von Franziska Roth, die heute leider abwesend ist. Einen Ratschlag in den Grossen Rat zu bringen, der in der Kommissionsabstimmung keine Ja-Mehrheit erreicht, ist wohl eher unüblich und erklärungsbedürftig. Wir haben das im schriftlichen Bericht gemacht, ich möchte aber trotzdem nochmals auf einige Punkte eingehen.

Dass die obligatorische frühe Deutschförderung auf drei Halbtage ausgebaut werden soll, ist völlig unbestritten und wird klar erwünscht. Zwar sind diese drei Halbtage gemäss Auskunft der Spielgruppe nicht ganz einfach zu organisieren. Einerseits gäbe es Spielgruppen, denen die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen würden, und andererseits würde das Einhalten des Prinzips von konstanten Kindergruppen auseinanderfallen, da Eltern, die ihre Kinder nicht im Obligatorium haben und sich die Aufstockung auf drei Halbtage nicht leisten können, bei zwei Halbtagen bleiben würden.

Aus pädagogischer Sicht ist das nicht optimal. Der Dachverband der Spielgruppen hat aber eine Umfrage bei allen Spielgruppen gemacht und abgefragt, ob und wie der Ausbau des deutschen Obligatoriums umgesetzt werden kann. In der Zwischenzeit sind die Resultate vorhanden und ausgewertet. Es ist klar ersichtlich, dass die allermeisten Spielgruppen die Erweiterung auf drei Halbtage sich leisten können und leisten werden.

Die BKK äussert sich in ihrem Bericht zur Qualität in den Spielgruppen. Ich möchte hier klar festhalten, dass die BKK nicht an der guten und wertvollen Arbeit und entsprechend an der jetzigen Qualität der Spielgruppen zweifelt. Die BKK äussert aber ihre Sorgen, dass wenn das System der Spielgruppe nicht ganzheitlich angeschaut und gestützt werden kann, dass dann die gute Qualität gefährdet sein kann. Wenn gute Mitarbeiter*innen in andere Berufsfelder abwandern, weil die Spielgruppen keine existenzsichernden Löhne bezahlen können, wenn selbstzahlende Eltern, und das sind Eltern von gut deutschsprechenden Kindern, ihre Kinder nicht mehr in die Spielgruppen bringen, weil der Spielgruppenbesuch zu teuer wird, dann leidet die Qualität. Eine sinnvolle Durchmischung von gut deutschsprechenden Kindern und Kinder, die in der obligatorischen Deutschförderung sind, sollte auch in Zukunft gegeben sein, denn nebst der gezielten Förderung durch die Spielgruppenleiter*innen lernen Kinder auch voneinander. Das ist sehr wertvoll und wichtig für den Erfolg des Obligatoriums.

Um das Deutschobligatorium erfolgreich weiterzuführen, ist der Kanton aber auf gut funktionierende Spielgruppen angewiesen und darum sind aus Sicht der BKK unterstützende Strukturen wichtig. Zu diesen Strukturen sollte die Unterstützung durch das Zentrum für Frühförderung gehören. Wenn in den Spielgruppen Kinder mit speziellem Förderbedarf betreut werden, dann ist es entscheidend, dass die Spielgruppen auf die Kompetenzen des Zentrums für Frühförderung zurückgreifen können und dass sie mit Assistenzpersonen unterstützt werden. Geschieht das nicht, geht das auf Kosten der Kinder und die Betreuungsqualität leidet. Das dürfen wir uns nicht leisten. Zu diesen Strukturen gehört aber auch eine ausreichende finanzielle Unterstützung.

Ob die Verbesserungen, die mit dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative und jetzt mit diesem Ratschlag erfolgen werden, tatsächlich reichen, ist für einen Teil der BKK-Mitglieder fraglich. Bereits bei der Beratung des Gegenvorschlags zur Kita-Initiative hat sich die BKK Gedanken zu einer grösseren Unterstützung der Spielgruppen gemacht. Bei der Beratung des vorliegenden Ratschlags hat die BKK diese Gedanken wieder aufgenommen und festgestellt, dass innerhalb dieser Gesetzesänderung keine weiterführenden Verbesserungen möglich sein werden. Für einen Teil der BKK-Mitglieder ist aber klar, dass wenn die Spielgruppen weiterhin nicht als vollständige Bildungseinrichtung für den Frühbereich angeschaut werden, also nur wenn der Teil der frühen Deutschförderung als Bildungseinrichtung anerkannt und der Teil mit den Kindern ohne Deutschförderung als Freizeitteil angeschaut wird, dann wird dem Gesamtsystem der Spielgruppen geschadet und die gesamte frühe Deutschförderung innerhalb der Spielgruppen ist gefährdet. So weit können und wollen wir das nicht kommen lassen.

Im schriftlichen Bericht der Kommission ist erwähnt, dass der Antrag, der dieser Sorge entgegenwirken wollte, aus Zeitgründen zurückgezogen worden ist. Ein Teil der BKK-Mitglieder hat sich darum entschieden, ausserhalb der Kommission nochmals mit den Spielgruppenvertreter*innen zusammenzusetzen und einen politischen Vorstoss zu formulieren, der die erwähnte Problematik aufgreift und Änderungen vorschlägt.

Einmal mehr hat die BKK auch festgestellt, dass das gesamte System der Kinderbetreuung, der Bildung von Kindern einem Flickenteppich gleicht und ein weiteres Mal und wohl auch nicht zum letzten Mal spricht sich die BKK für eine Vereinfachung und eine Angleichung der Systeme aus. Spielgruppen, Kitas, Tagesstrukturen, ob schuleigen oder schulextern, arbeiten alle für das gleiche Ziel, nämlich für die gute Förderung und für die gute Bildung unserer Kinder. Entsprechend sollen die Voraussetzungen und die Nutzbarkeit auch für alle etwa gleich sein.

Mit 4 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen beantragt die BKK dem Grossen Rat, das Kinder- und Jugendgesetz so zu ändern, wie es der Regierungsrat im vorliegenden Ratschlag vorschlägt, und die Motion abzuschreiben.


text_content_de:
Weiteres Vorgehen (Volksabstimmung oder Regierungsrat)
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative vor das Volk.

[Die Abstimmung muss aus technischen Gründen wiederholt werden]


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 3 betreffend Stiftung Blaues Kreuz beider Basel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel werden für die Jahre 2016 - 2019 Ausgaben von insgesamt Fr. 800'000 bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5148 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5428 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
dem Antrag der UVEK zuzustimmen.
§ 9 Abs. 1 , Satz 3 lautet wie folgt:

Die Präsidentin oder der Präsident wird durch den Regierungsrat bestimmt.

§ 12b, Abs. 1, lit. b, erster Satz lautet wie folgt:

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie von weiteren vier Mitgliedern des Verwaltungsrates.


text_content_de:
§ 12b Abs. 1, lit. c - g, Abs. 2
§ 12c (neu), Eignerstrategie und Mandatierung


text_content_de: macht Mark Eichner darauf aufmerksam, dass Änderungsanträge gemäss § 25 AB schriftlich eingereicht werden müssen. Diese Anträge sind deshalb nicht zulässig.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Ich weiss, wir sind jetzt alle in Zeitdruck und wollen das Geschäft fertigmachen, aber ich kann die Aussage des Minderheitensprechers so nicht stehenlassen, weil ich mich absolut missverstanden fühle.

Ich habe genau gesagt, dass mit diesem Gesetz die Verwaltung ermächtigt wird und auch die Ressourcen bekommt, Lösungen für solche Ängste und für solche Schutzräume zu finden und nicht, dass da neue Ansprüche generiert werden. Besten Dank für die Kenntnisnahme.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft 15.0784 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 15'000'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme des Berichts
Ziffer 2, Genehmigung des aktualisierten Plans


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Auch diese Frage hat die UVEK intensiv diskutiert und ist mit 8 zu 2 Stimmen zum Schluss gekommen, dass die Klimagerechtigkeit hier angeführt werden soll im Gesetz. Was Klimagerechtigkeit heisst im Zusammenhang mit staatlichem Handeln, das muss sowieso geklärt werden, denn das ist das, was die Stimmbevölkerung beschlossen hat. Und gerade eben weil es eine schwierige Frage ist, würde das ja die Entscheidungsfindung sowohl in der Verwaltung, im Regierungsrat wie auch bei uns hier im Grossen Rat erleichtern, wenn wir dazu Fakten hätten, eine Basis hätten, worauf wir uns abstützen können.

Was wir auch diskutiert haben in der UVEK, Klimagerechtigkeitsaspekte können Vorlagen auch stärken, wenn bekannt ist, wo Gewinne/Verluste im Zusammenhang mit einer Abminderung zum Beispiel der Klimabelastung einer Vorlage anfallen und das im Ratschlag oder im Geschäft auch ausgewiesen wird, kann sich der Meinungsbildungsprozess daran orientieren und es sind nicht Befürchtungen da, die dann im Raum stehen, die es dann schwierig machen, darüber zu diskutieren.

Die UVEK war hier relativ deutlich mit 8 zu 2 Stimmen der Ansicht, dass die Klimagerechtigkeit im Gesetz verankert werden soll.


text_content_de:
Die Fraktion SP hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext lautet:

Resolution zur Situation im Osten der Türkei

Seit einigen Monaten ist der Konflikt zwischen den türkischen Einsatzkräften und der PKK wieder aufgeflammt, nachdem die prokurdische Partei HDP mit den Parlamentswahlen den Einzug ins Parlament geschafft hat.

Im Osten der Türkei tobt seitdem ein eigentlicher Bürgerkrieg. Unter den vielen zivilen Opfern finden sich viele Kinder und Jugendliche. Ganze Städte werden für Tage von der Aussenwelt abgeschnitten, indem Ausgangssperren verordnet werden. Bisher wurden in 18 kurdischen Städten 54 mal Ausgangssperren verordnet. Darunter leidet natürlich die Zivilbevölkerung, da sowohl Essen wie auch die Wasser- und Stromversorgung knapp wird.

In Cizre, Nusaybin, Diyarbakir und Silopi wie auch anderen Städten sind täglich zivile Opfer zu beklagen. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden aufgefordert, in ihre Heimatstädte zurückzukehren und den Osten der Türkei zu verlassen. Aktuell wurden die Einwohner von Cizre nun aufgefordert, die Stadt zu verlassen. All diese Indizien schüren die Befürchtungen eines bevorstehenden massiven militärischen Einsatzes im Verlaufe dessen mit Hunderten von Toten gerechnet werden muss. Innerhalb der Türkei können bereits Flüchtlingsströme beobachtet werden.

In Basel leben viele Kurden, die im Verlauf des letzten Bürgerkrieges in Basel seit 1984 Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben. Sie sind alle, ebenso wie viele aufgeschlossene türkische Menschen, äusserst besorgt um die jüngste politische Entwicklung in der Türkei.

Wir, das Basler Parlament, sehen der Entwicklung in der Türkei ebenfalls mit grosser Besorgnis entgegen. Wir fordern den Bundesrat auf, die diplomatischen Dienste der Schweiz anzubieten und eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen. Wir haben die grosse Hoffnung, dass die Friedensgespräche zwischen der Türkei und den kurdischen Interessenvertretern wieder aufgenommen werden. Wir verurteilen sämtliche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aufs Schärfste!

Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: vom Ersten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stillschweigend, die Petition P336 (15.5217) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein LiteraturBasel werden Ausgaben von Fr 1‘400‘000 (Fr. 350‘000 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Jüdisches Museum der Schweiz werden Ausgaben von Fr 320‘000 (Fr. 80‘000 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Ausstellungsraum Klingental werden Ausgaben von Fr 763‘080 (bestehend aus Fr. 516'000 Grundstaatsbeitrag und Fr. 247'080 zweckbestimmt für Miete) (Fr. 190'770 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5489 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5490 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Anzug Patrick Hafner betreffend Aschenbecher im öffentlichen Raum


text_content_de: auf den Anzug 15.5574 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5479 abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug Pasqualine Gallacchi betreffend Förderung der Pflegeberufe
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5284 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Im Geschäftsverzeichnis ist das Traktandum 8 mit einer Terminierung auf nächsten Mittwoch aufgeführt. In Anbetracht der überblickbaren Tagesordnung und der Möglichkeit, dass die Sitzung nächsten Mittwoch ausfällt, beantragt Ihnen das Ratsbüro, auf eine Terminierung zu verzichten und die Sachgeschäfte in der normalen Reihenfolge zu behandeln.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit dem Verzicht auf die Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Sarah Wyss betreffend räumliche Kapazitäten in den Primarschulhäusern Hirzbrunnen und Schoren


text_content_de: Diese beiden Interpellationen werden vom Regierungsrat sofort mündlich und gemeinsam beantwortet.


text_content_de:
Anzug betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf allen Veloverbindungen durch die Innerstadt
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation wie folgt beantworten:

Zunächst im Allgemeinen: Der Regierungsrat nimmt mit den vom Interpellanten angesprochenen Inspektionen seine gesetzlich vorgegebene Aufsichtspflicht nach Art. 41 Abs. 1 des Medizinalberufegesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Bewilligungsverordnung wahr. Denn die Kantone sind für die Überwachung der Instandhaltung und Aufbereitung von Produkten bei den anwendenden Fachpersonen und in den Gesundheitseinrichtungen zuständig. Eine korrekte Aufbereitung mit validierten Verfahren ist nach Stand der Technik und Wissenschaft von ausserordentlicher Bedeutung für die Produktesicherheit. Gravierende Hygienemängel, welche während den Inspektionen halt manchmal auch festgestellt werden, zeigen, wie wichtig die Überprüfungen und Kontrollen sind. Diese Mängel sind oft auf eine unsachgemässe Reinigung von wiederverwendbaren Medizinprodukten wie beispielsweise chirurgischen Instrumenten, etwas Skalpellen oder auch von Endoskopen zurückzuführen. Diese festgestellten Mängel können unter Umständen schwerwiegende Folgen für die Patientinnen und Patienten haben, dies in Form von Infektionen, die durch verunreinigte Medizinprodukte an Patientinnen und Patienten weitergegeben werden könnten. Der Regierungsrat verweist zum Beispiel auf den Fall der Schliessung einer Zahnarztpraxis im Kanton Aargau im Frühjahr 2023. Hier mussten die Patientinnen und Patienten befürchten, sich aufgrund der unsterilen Medizinprodukte mit HIV oder Hepatitis angesteckt zu haben. So etwas wollen wir ja nicht.

Zu Frage 1: Ja, der Regierungsrat ist sich der sehr wichtigen und systemrelevanten Arbeit der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte bewusst und fördert diese.

Zu Frage 2: Die Zuständigkeit für das ambulante Tarifsystem für Ärztinnen und Ärzte ist auf nationaler Ebene angesiedelt. Der Regierungsrat setzt sich seit längerem schon dafür ein, den nationalen Dialog dazu voranzutreiben.

Zur Frage 3: Ja, der Regierungsrat kann nachvollziehen, dass Aufsicht als störend empfunden wird. Die Inspektionstätigkeit aus diesem Jahr zeigt jedoch, wie notwendig die Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften zur Aufbereitung der Medizinprodukte ist. Bei der Überprüfung von bisher 21 Arztpraxen im Jahr 2024 zeigte sich, dass in neun Betrieben zwischen null und neun Mängel, in acht Betrieben acht bis 19 Mängel und in vier Betrieben 20 bis 31 Mängel festgestellt wurden, die auch schwerwiegende Folgen für die Patientinnen und Patienten haben könnten, dies in Form von Infektionen oder Krankheiten, die durch verunreinigte Instrumente von Patient zu Patient weitergegeben werden könnten.

Zu Frage 4: Von Seiten des Gesundheitsdepartements wird kein Austausch von Geräten gefordert. Dies kann im Rahmen einer Inspektion auch nicht beurteilt werden. Diese Beurteilung muss jeweils durch den Gerätehersteller erfolgen. Gemäss Richtlinien der schweizerischen guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten, herausgegeben von Swissmedic, sind periodische Realisierungen vorgeschrieben, um die Funktionstüchtigkeit der verwendeten Geräte zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um eine seit Jahren etablierte Qualitätssicherungsmassnahme.

Zu Frage 5: Massgeblich für die Standards sind die schweizweit geltenden Richtlinien der schweizerischen guten Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten, eben schon zitiert. Hierbei handelt es sich um den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, nach welchem Medizinprodukte gemäss der Medizinprodukteverordnung des Bundes aufbereitet werden müssen.

Zu Frage 6: Die Gebühr für Inspektionen und Kontrollen richtet sich nach der kantonalen Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen und beträgt 200 Franken pro Stunde. Dazu zählen die Zeit für die Vorbereitung, die Zeit während der Inspektion und die Nachbereitungszeit. Der Zeitaufwand kann stark variieren, je nachdem auch, wie viele Mängel im Betrieb vorhanden sind. Der Regierungsrat erachtet die Höhe der Gebühr als angemessen.

Zu Frage: 7: Die Ärzteschaft ist verpflichtet, nur sachgemäss aufbereitete Medizinprodukte zu verwenden. Sie trägt daher auch die Verantwortung und die Kosten dafür.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0071.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 790'000 zu bewilligen.


text_content_de:
beantragt mündlich, § 51 wie folgt zu fassen:
Listen nehmen an der Sitzverteilung nur teil, wenn sie entweder 5% der Stimmen in einem Wahlkreis mit mehreren Sitzen oder 3% aller Wahlkreise mit mehreren Sitzen erreicht haben.


text_content_de:
Wahl von Brigitta Gerber
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung" (15.2000) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: bittet den Rat um etwas Ruhe. Es sei respektlos, bei einem Votum eines Mitglieds des Regierungsrates hier im Saal bilaterale Gespräche zu führen. Persönliche Gespräche können ausserhalb des Ratssaals weitergeführt werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5085 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, das neue Traktandum 32 nach Traktandum 6 einzuschieben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I, Investitionsbeitrag
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Absetzung der Motion, NEIN heisst keine Absetzung der Motion.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion ist offen, daher spreche ich hier meine persönliche Meinung aus. So habe ich mein Votum am 15. Dezember 2022 begonnen, es bleibt bei diesem Sachverhalt. Damals habe ich diese Motion auch als Verschlimmbesserungsmotion bezeichnet, und ich habe keinen Grund, mein Urteil zu revidieren. Wir haben von Joël Thüring und Heidi Mück geredet, der Wortlaut dieser Motion sei völlig unbedeutend, es gehe nur darum, ein Gefühl zu adressieren.
Der Wortlaut einer Motion ist aber bedeutend. Es gibt in den Begrifflichkeiten so viele Fehler, und es gibt hier keinen Nachteilsausgleich, wenn man nicht so gut ist beim Formulieren. Mir wurde von Pascal Messerli schon mehrfach Vorwürfe gemacht, ich würde falsch formulieren. Ich darf das auch einmal zurückgeben.
Lorenz Amiet hat von Geschmäckle gesprochen. Bei Personalentscheidungen gibt es immer unterschiedliche Meinungen. Ich bin auch der Ansicht, die Ernennung des früheren Baudirektors zum verantwortlichen Mitglied von Baufragen im Universitätsrat war ein unnötiger Sündenfall. Aber an diesem Sündenfall sollen wir nun nicht alles aufhängen. Wir hatten früher mal das Modell eines Karriereregierungsrats. Da wurde man Mitte, Ende 40, Anfang 50. Man konnte sich auf eine Amtsperiode von 16 bis 20 oder 24 Jahren einstellen und ging dann wohlgestalt in die Pension mit 64 bis 66 Jahren. Dieses Modell haben wir nicht mehr. Wir haben relativ viele, recht junge Personen, die in den Regierungsrat gewählt werden, bei denen wir nicht erwarten, dass sie 30 Jahre ausharren und eine Wahl in den Bundesrat ist eine sehr unwahrscheinliche Beförderung. Sie scheiden nach 10 bis 16 Jahren aus, ob freiwillig oder unfreiwillig. Wir haben in unserem Kanton schon seit längerem ein höheres Abwahlrisiko, und das betrifft nicht nur unfähige Personen.
Nun sagt ein Gefühl, dass es eine Karenzfrist, eine Einschränkung wolle. Ich habe gefragt, ob eine Karenzfrist eine logische Sekunde sein können. Das wurde verneint, wie lange die Karenzfrist aber dauern soll, haben wir nicht gehört. Wo liegt die Problematik? Wenn jemand acht Jahre irgendwo beschäftigt ist und dann einen tollen Job auf der Gegenseite erhält, dann besteht ein Unbehagen. Wenn etwas gefährlich ist, dann, wenn jemand zur Konkurrenz geht. Wenn Lukas Engelberger das Verwaltungsratspräsidium des Kantonsspitals Basel-Landschaft übernimmt, was gemäss Ihrer Motion zulässig wäre, dann könnte man sich fragen, warum man das nicht verhindert habe. Wenn Lukas Engelberger in den Universitätsrat eintritt, dann sind die Bedenken viel kleiner. Und genau das wollen Sie adressieren. Ob die Wahl immer richtig ist, ist eine andere Frage, aber das generell auszuschliessen, macht überhaupt keinen Sinn. Das von links und rechts bewirtschaftete populistische Unbehagen bringt uns in unserer Politik nicht weiter, und ich bitte Sie daher, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 2. Anzug Markus Lehmann und Joël Thüring betreffend 0800 Gratis-Nummern für die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt


text_content_de: den Bericht des Regierungsrates zur Volksinitiative "Wohnen für alle" der Bau- und Raumplanungskommission zuzuweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP, Beitragskürzung bei Ziffer 1.16 um Fr. 40'000 pro Jahr.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 7. Motion Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5010 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Standesinitiative sofort zu behandeln.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5233 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission Mehrheit beantragt, keine Änderungen vorzunehmen und den Ratschlag abzulehnen. Die Kommissionsminderheit beantragt ihrer Beschlussvorlage S. 14 im Bericht zuzustimmen.
Eintreten wurde bereits am 7.6.2017 beschlossen.


type_external_id: 5. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend die bilinguale Förderung (Lautsprache und Gebärdensprache) von gehörlosen und hörbehinderten Kindern im Frühförderungsbereich


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5242 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erklärt, dass Rudolf Rechsteiner (SP) einen Ordnungsantrag auf Sitzungsabbruch gestellt habe.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 257 in Sektion RE in Riehen (Rheintalweg 91) ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2019)
Dieser Beschluss ist zu publizieren


type_external_id: 2. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Harmonisierung der Spitallisten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft


text_content_de: vom Bericht der SRH zum Geschäftsjahr 2013.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eduard Rutschmann (SVP)

Dienststelle:

360 Statistisches Amt

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.1 / 105

ER Konto / Bezeichnung:

30 Personalaufwand

Veränderung

CHF

von

-3'893'544

um

323'619

auf

-3'569'925

type_external_id: Antrag


text_content_de: Lit. c) hier beantragt die Kommissionsminderheit den Gründonnerstag zu streichen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5129 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5085 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag SVP, 822 Sozialhilfe
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Finanzdepartement, Finanzen, Liegenschaften

Hier beantragt die Finanzkommission eine Verminderung der Investitionen um CHF 14'000'000


type_external_id: 15. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend soziale Kosten des illegalen Cannabiskonsums


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5077 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Pascal Pfister betreffend Medienvielfalt in staatlichen Institutionen


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5073 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Sitzung abbzubrechen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5125 ist erledigt.


text_content_de:
Helen Schai als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
den Anzug Beatriz Greuter betreffend Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsberufen abzuschreiben.
Der Anzug 11.5199 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben es bereits gesagt. Ich glaube, es ist unbestritten, dass Basel Tourismus eine sehr gute Arbeit geleistet hat, vor allem auch die Herausforderungen, die während der Pandemie und nach der Pandemie auf sie zugekommen sind, sehr sehr gut gemeistert hat, auch proaktiv unternehmerisch gehandelt hat und die nötigen Schritte eingeleitet hat, um Basel Tourismus mittel- bis langfristig auf gute Beine zu stellen.

In der Kommissionsberatung zu diesem Geschäftes wurde dann schnell klar, dass es gewisse Missverständnisse gegeben hat über die Auffassung, wie mit den zusätzlichen Beiträgen, die während der Pandemie gesprochen worden sind, umgegangen werden sollte. Die Beträge sind von Basel Tourismus zu Recht eingesetzt worden, um die Herausforderungen während der Pandemie bewältigen, zu können, aber auch um vorauszudenken. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man bei Basel Tourismus davon ausgegangen ist, dass die Beiträge auch unabhängig von irgendwelchen Einschränkungen, die da gemacht worden sind und eben in der Vereinbarung nicht gestanden sind, verbucht worden sind. Da gab es einige Herausforderungen respektive unterschiedliche Auffassungen, wie hoch diese Reserven sein müssen, die man bilden sollte, und so ist es zu einem Missverständnis gekommen, zu einer schlechten Ausgangslage bei der Verhandlung der weiteren Staatsbeiträge. Wir wünschten uns vom GAB, dass die die Kommunikation zwischen Basel Tourismus und Regierungsrat vielleicht ein bisschen besser gelaufen wäre oder konkreter abgemacht worden wäre, wofür die zusätzlichen Beiträge während der Pandemie eingesetzt werden dürfen und wofür nicht.

Wir haben den Kompromiss der WAK unterstützt, vor allem auch weil wir es wichtig finden, dass die zusätzliche Vollzeitstelle im Bereich nachhaltige Entwicklung weiterhin finanziert werden kann. Es sind keine Bedingungen daran geknüpft worden im Bereich Nachhaltigkeit, aber wir wollen noch einmal mit Nachdruck Basel Tourismus nahelegen, dass das zusätzliche Geld auch oder hauptsächlich dieser nachhaltigen Entwicklung gewidmet wird und dort eingesetzt wird. Wir haben in der Kommissionsberatung auch darauf hingewiesen, dass wir es fragwürdig finden, wenn wir für einen Weihnachtsmarkt Charterflüge von ganz Europa hierher setzen, sondern dass man eher schauen sollte, dass die Gäste mit dem ÖV anreisen oder dass der mit vernünftigen Anreisewegen verbundene Markt in der Schweiz mehr bearbeitet wird. Überhaupt sollten die Bemühungen im Bereich Nachhaltigkeit mehr Gewicht finden.

Zusätzlich finden wir es auch vernünftig, dass das elektronische Logiernächtemeldesystem, das Basel Tourismus jetzt schon aus eigenen Mitteln finanziert, früher mitfinanziert wird. Entsprechend stehen wir auch dahinter, dass die Gelder früher ausbezahlt werden.

Alles in allem steht das grünalternative Bündnis hinter dem Kompromiss der WAK und bittet Sie, diesem zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5474 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P346 (16.5014) ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Rudolf Rechsteiner betreffend Fessenheim-Schliessung


text_content_de:
Antrag auf Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr.
JA heisst Erledigterklärung, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5431 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.