text_content_de:
Ich habe bereits beim letzten Mal, als es darum ging, den Ratschlag zum Bettelverbot direkt im Grossen Rat zu behandeln, erläutert, dass das GAB grundsätzlich anerkennt, dass es im Bereich der Bettelthematik auf verschiedenen Ebenen Handlungsbedarf gibt. Es geht also nicht darum, eine Regulierung des Bettelns gänzlich zu bekämpfen. Ein Bettelverbot, wie Joël Thüring gesagt hat, möchten wir aber nicht. Wir sind aber bereit, auf die Behandlung des Ratschlags einzutreten und einen Änderungsvorschlag für § 9 des ÜStG einzubringen und in der Konsequenz der Abschreibung der Motion von Joël Thüring und des Anzugs von Esther Keller zuzustimmen.
Der vorliegende Ratschlag geht aus Sicht der Mitglieder das GAB zu weit. Für die Mitglieder unserer Fraktion ist es ausserdem nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass es dermassen schnell gehen muss, um erneut ein Bettelverbot einzuführen, dies nach weniger als zwei Jahren, nachdem das Volk der Aufhebung des umfassenden Bettelverbots richtigerweise zugestimmt hat, wie der EGMR bestätigt hat.
Wie Sie vielleicht schon selbst bemerkt haben, hat sich die Situation in der Zwischenzeit verändert. Es sind weniger Armutsreisende in der Stadt anzutreffen. Die Situation hat sich etwas entspannt. Wir haben es aber bisher noch nicht geschafft, einen Umgang zu finden mit der für uns bis anhin ungewohnten Präsenz dieser absoluten Armut. Wir führen hier heute eine Debatte auf Kosten einer der vulnerabelsten und am stärksten von Armut betroffenen Personengruppen in Europa. Die Roma erfahren in ganz Europa Ausgrenzung und Diskriminierung. Über unsere heutige Debatte hier im Grossen Rat, die übereilt ist und ohne vorgängige Kommissionsberatung stattfindet, bin ich deshalb gar nicht stolz. Bemerkenswert finde ich, dass die Debatte nicht etwa deshalb vorgezogen worden ist, weil den Menschen in prekären Situationen schnell geholfen werden soll, sondern weil sich die Bevölkerung an der sichtbaren Armut stört.
Da nun eine vertiefte Diskussion in der Kommission nicht möglich ist und die Zeit für die Diskussion drängt, haben die Fraktionen des GAB und der SP gemeinsam einen Änderungsvorschlag erarbeitet, der die einzelnen Punkte aus dem Urteil aus Strasbourg aufgreift und dabei auf die Tätigkeit des Bettelns weniger einschneidend wirkt als der vorliegende Vorschlag des Regierungsrats. Wir haben nämlich immer noch grundsätzliche Bedenken, dass dieses faktisch flächendeckende Verbot, wie es vorliegt, nicht mit der EMRK konform ist und haben Ihnen heute deshalb den vorliegenden Gegenvorschlag bzw. die Änderungsanträge unterbreitet und bitten Sie, diese zu unterstützen, bevor wir ein Gesetz verabschieden, das Gefahr läuft, gegen zentrale Grundrechte zu verstossen und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standzuhalten.
Gemäss dem EGMR ist Betteln bzw. das Aufmerksammachen auf die eigene Not ein Grundrecht, das immer möglich sein muss. Wir müssen es aushalten, dass es Armut gibt und dass manche Menschen aus dieser Not heraus betteln. Wer um Hilfe bittet, stört die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht. Dass neben dem aufdringlichen und aggressiven Betteln nun auch stilles und aktives Betteln so stark eingeschränkt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar und vertretbar. Betteln wird gemäss dem regierungsrätlichen Vorschlag zwar nicht generell verboten und gewisse Formen des Bettelns sind prinzipiell noch erlaubt, wenn aber im Umkreis von fünf Metern von jeglichen Haus- und Geschäftseingängen, Geldautomaten, Haltestellen oder in öffentlichen Parks das Betteln verboten wird, bleiben nicht mehr viele Orte, wo es weiterhin erlaubt sein wird.
Armutsbetroffenen muss es weiterhin möglich sein, auf ihre Lage aufmerksam zu machen, was im Übrigen als universell verständlicher Hilferuf und Appell auch von der Meinungsäusserungsfreiheit her geschützt ist. Mit dem Vorschlag der Regierung wird dies aber in weiten Teilen der Stadt nicht mehr möglich sein, bzw. nur da, wo nicht viele Menschen unterwegs sind und wo Betteln daher kaum Sinn macht. Stilles Betteln und auch aktives Betteln stören die öffentliche Ordnung und Sicherheit kaum, ausser es wird beispielsweise ein Eingang blockiert und es besteht dabei die Gefahr, dass jemand über eine bettelnde Person stolpert.
Die vom Regierungsrat präsentierte Fünfmeterregel geht deshalb zu weit. Wir dürfen Menschen in Not zudem nicht unnötig kriminalisieren, doch gerade dies geschieht mit der neuen Gesetzgebung. Es soll nicht mehr nur bandenmässiges Betteln verboten sein, sondern auch organisiertes Betteln. Dies zielt einzig und allein auf Menschen, die sich in Gruppen in Basel aufhalten und sich absprechen, etwa bei der Organisation ihres Aufenthalts, wenn es darum geht, das Gepäck zu lagern oder einen gemeinsamen Schlafplatz zu finden. Wenn wir dabei der Logik folgen, dass diese Menschen organisiert betteln, kriminalisieren und bestrafen wir die schwächsten und verletzlichsten Mitglieder einer solchen Organisation, nämlich diejenigen, die nach dieser Vermutung ausgebeutet werden. Dies darf nicht das Ziel einer Bettelordnung sein.
Schliesslich kann es nach dem Urteil des EGMR gerade nicht mehr nur darum gehen, dass die Bevölkerung in Basel die Armut nicht mehr zu Gesicht bekommt und wir sie vor einer möglicherweise unangenehmen Begegnung oder einem unangenehmen Gefühl schützen dürfen. Bettelnde müssen ihre Armut und ihren Lebensstil nicht verstecken. Ich bitte Sie deshalb hier als Vertreterin des GAB, den Vorschlag des Regierungsrats abzulehnen und dem von den Fraktionen der SP und des GAB vorgelegten Änderungsvorschlag zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de:
55 JA
42 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: In der UVEK-Diskussion haben wir bei diesem Absatz über zwei Varianten diskutiert. Inhaltlich haben sich diese zwei Varianten nicht gross unterschieden. In diesem Absatz kommt nun eben das Vermeiden zum Zug, das auch ein Teil des Kompromisses ist. Man kann den Parkplatzdruck auch reduzieren, indem Leute sich mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Velo, zu Fuss vermehrt bewegen und das Auto, das zu 96 Prozent sowieso nur herumsteht, vielleicht mit anderen Leuten teilen oder sogar ganz darauf verzichten. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht eine sehr effiziente Massnahme, wie man den Parkierdruck reduzieren kann und hat auch noch positive Nebeneffekte. Worüber wir in der UVEK diskutiert haben, ob es sinnvoller ist, mit einem pauschalen Verweis auf den neuen § 13 Abs. 1 - 3 und 8 zu verweisen, oder ob man das mit a, b, c, usw. aufführen soll. Und dort hat sich dann die Variante mit dem Verweis durchgesetzt. Es hat aber keine grundsätzliche Opposition, dass wir hier auch das Vermeiden und den Blick etwas aufmachen, gegeben. Zudem haben wir zusammen mit dem BVD darüber gesprochen, die Trennung zwischen Investitionskosten oder Betriebskosten wird je länger je mehr schwierig sein, wenn wir an Sharingsysteme, usw. denken. Es ist nicht besonders sinnvoll, dort sich zu beschränken auf nur den einen oder anderen Teil, weil das immer wie mehr ineinander hineinlaufen wird. Ich kann darum aus Sicht der UVEK sagen, dass dieser Absatz Teil des Kompromisses ist und möchte darum beantragen, bei der Variante links zu bleiben, also UVEK.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5110 ist erledigt.


type_external_id: 20. Interpellation Nr. 108 Claudio Miozzari betreffend Coronaschutz an den Basler Schulen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Eric Weber beantragt die Traktandierung einer Resolution.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.
Wir stimmen ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Ivo Balmer als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
als Richterinnen und Richter am Appellationsgericht für die Amtsdauer 2022 bis 2027:
1. MLaw Anja Dillena, geb. 1994, 4056 Basel
2. Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard, geb. 1958, 4058 Basel
3. lic. iur. Mia Fuchs, geb. 1978, 4052 Basel
4. Dr. iur. Heidrun Gutmannsbauer, geb. 1975, 4054 Basel
5. MLaw Manuel Kreis, geb. 1988, 4055 Basel
6. lic. iur. Sara Lamm, geb. 1982, 4053 Basel
7. Dr. iur. Cordula Lötscher, geb. 1987, 4052 Basel
8. Prof. Dr. iur., LL.M. Ramon Olivier Mabillard, geb. 1972, 4059 Basel
9. lic. iur. Lucienne Renaud, geb. 1957, 4054 Basel
10. Dr. iur. Christoph André Spenlé, geb. 1969, 4056 Basel
11. Prof. Dr. iur., LL.M. Daniela Thurnherr Keller, geb. 1972, 4051 Basel
12. Dr. iur. Andreas Traub, geb. 1968, 4125 Riehen
13. Prof. Dr. LL.M. Jonas Weber, geb. 1969, 4059 Basel
14. Dr. iur. Annatina Wirz, geb. 1967, 4056 Basel

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Können Sie sich vorstellen, dass es sinnvoll wäre, gewisse Begleitmassnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung dieses Bettelverbots zum Funktionieren zu bringen?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich war sehr froh um das Votum der SP. Wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, dass das Projekt in dieser Form alle demokratischen Prozesse durchlaufen hat. Ja, wir haben die Verpflichtung, diese behindertengerechten Haltestellen auch umzusetzen. Wir werden bald wieder mit einem Statusbericht in den Grossen Rat kommen bezüglich der Umsetzung der Haltestellen. Sie werden sehen, dass es nicht ganz einfach ist, weil sich viele Projekte verzögern. Das wäre auch hier der Fall gewesen.
Wenn wir zugewartet hätten, dann hätte es sich nicht einfach um ein paar Wochen gehandelt, sondern um Monate. Die Regierung hatte die Gelegenheit, auf die mündliche Interpellation, die Sie sinnvollerweise für dringlich erklärt haben, vor den Sommerferien Stellung zu nehmen, auch zu den verschiedenen Anliegen. Und wir haben auch die Interpellation der FDP berücksichtigt, wir haben probiert, dieses Pilotprojekt mit der Verpflanzung der Bäume zu realisieren. Wir haben also nicht einfach die Hände in den Schoss gelegt, sondern wir mussten sehr schnell handeln, um diese Verpflanzung noch in die Wege zu leiten.
Beatrice Isler hat den Statusbericht angesprochen. Das können wir gerne machen. Wir haben schon damals klar gemacht, dass wir es versuchen, dass dies aber kein Selbstläufer ist. Eine Verpflanzung von schon älteren Bäumen in dieser Jahreszeit ist nicht ganz einfach. Aber wir sammeln Erfahrungen, denn es werden nicht die letzten Bäume sein, die wegen einer Planung zumindest in Gefahr sind. Insofern ist es sicher sinnvoll, dort auch Erfahrungen zu sammeln.
Ich habe persönlich Kontakt mit der Petentschaft aufgenommen, weil mir klar war, dass diese in der formellen Behandlung zu spät kommt. Das ist mir wichtig hier zu erwähnen. Ich finde es sehr sinnvoll, dass wir noch einmal Stellung nehmen, wie wir mit dem künftigen Konflikt umgehen, den wir noch einige Male antreffen werden, weil wir uns in einem bebauten Raum befinden. Jedes Mal, wenn wir etwas Neues schaffen, fällt etwas anderes weg. Es ist gut, dass wir uns mit diesem Konflikt immer wieder auseinandersetzen. Deshalb nehmen wir die Petition gerne zur Stellungnahme entgegen.


type_external_id: 34. 2. Anzug Mahir Kabakci und Konsorten betreffend Verbesserung der Parkier-möglichkeiten beim und auf dem Friedhof Hörnli


text_content_de:
Die Verfassung gewährleistet das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Diese gemäss der sogenannten Primateninitiative nicht etwa in der kantonalen Tierschutzverordnung, sondern in unserer Kantonsverfassung unter § 11 als neue Grundrechtsgarantie aufzunehmende Bestimmung klingt beim ersten Anhören modern, aufgeklärt und als Programmartikel einer demokratischen, auf die Achtung aller verschiedener Existenzen ausgerichteten Gesellschaft würdig. Auch ich hege gegenüber der grundsätzlichen Aussage dieser Bestimmung viel Sympathie und bin der Ansicht, es kann als Gesellschaft nie verkehrt sein, sich zum Umgang mit Tieren Gedanken, auch fortschrittliche Gedanken zu machen. Da gibt es für mich keine rote Trennlinie zwischen Mensch und Tier.
Würde es unserem Kanton nicht gut anstehen, weltweit als erster so ein Bekenntnis gegenüber unseren nächsten Verwandten, den nichtmenschlichen Primaten, in seiner Verfassung aufzunehmen? Beim näheren Hinschauen nach den Hearings in der JSSK allerdings ist folgendes zu bemerken. Wir haben es gehört: Die Initiative hat bereits ein längere Geschichte bis zum Bundesgericht hinter sich, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass die Ausdehnung von Grundrechten auf weitere Subjekte nebst dem Menschen auf kantonaler Ebene nicht bundesrechtswidrig sei und dass die Kantone frei seien, in welcher Form auch immer gegenüber ihren staatlichen Institutionen strengere Tierschutzbestimmungen einzuführen, als dies die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung gegenüber staatlichen und privaten Institutionen bereits vorsieht. Insofern ist die Initiative als rechtlich zulässig anzusehen und dem Stimmvolk vorzulegen.
Nur, wem nützt diese Initiative wirklich und wie wäre sie umzusetzen? Als neues grundrechtsähnliches Recht für nichtmenschliche Primaten ausformuliert bestünde dieser Anspruch auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit in einem ersten Schritt ausschliesslich gegenüber dem Staat. Wir haben es mehrfach gehört, dieser resp. seine Institutionen halten aktuell keine nichtmenschlichen Primaten für irgendeinen Zweck. Auf unserem Kantonsgebiet wären aktuell auch keine nichtmenschlichen Primaten mehr für Forschungszwecke in der Pharmaziebranche gehalten. Nein, die einzigen Institutionen, die aktuell in Basel-Stadt nichtmenschliche Primaten halten, sind der Zoo Basel und der Tierpark Lange Erlen, und beide Institutionen sind wie die Pharmaunternehmen privatrechtliche Organisationen, und somit nicht direkt Verpflichtete aus diesem Grundrecht.
Die neue Verfassungsbestimmung dient also konkret aktuell niemandem. Dennoch müsste sie auf Gesetzes- und allenfalls Verordnungsebene konkret umgesetzt werden, da der Initiativtext bewusst oder unbewusst so offen formuliert ist, hätte der Gesetzgeber vielleicht sowohl Lust, sicher aber auch die Last, dem Ganzen eine lebbare Form zu geben. Es müsste zur Umsetzung der Initiative also ein grosser kostenintensiver Erstaufwand betrieben werden, ohne dass für die durch das neue Grundrecht zu Schützenden, die nichtmenschlichen Primaten, aktuell einen konkreten Nutzen entstünde. Nähme man also gezwungenermassen die Umsetzung der Initiative in Angriff, wäre man beim Ausarbeiten der konkreten Gesetzesbestimmungen zum Beispiel mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:
1. Betroffenheit: Direkt betroffen wären primär einmal staatliche Institutionen, und für diese haftet bei einer Verletzung dieser verfassungsrechtliche Bestimmung der besagten Institutionen auch der Staat. Gegenüber private Institutionen könnte sich aus der Rechtsentwicklung aber ebenfalls eine sogenannte Drittwirkung ergeben. Dies wäre möglich, soweit dadurch nicht Bundesrecht verletzt wird. Haften würden in diesem Fall die privaten Institutionen für ihre rechtswidrigen Handlungen selbst. Wissen wir, ob sich so eine indirekte Drittwirkung durch Einzelfall gerichtliche Rechtsprechung überhaupt entwickelt, und wollen wir dies bzw. diese Rechtsunsicherheit darüber? Vorstellbar wäre aber auch, dass der direkt angesprochene Staat generalklauselmässig in die Pflicht genommen würde und somit auch für Verfehlungen von privaten Institutionen auf seinem Kantonsgebiet haften würde. Wäre dies adäquat?
2. Haftung wofür? Für die Verletzung des Rechts auf Leben. Nicht immer ist Leben im Interesse des Tierwohls das höchst anzustrebende Gut. Verletzt ein Affe in einem heftigen Kampf einen anderen Affen beispielsweise bewusst oder unbewusst derart schwer, dass dieser unerträglich leidend dem Tode entgegensieht und auch sofortige medizinische Betreuung, sofern möglich, keine Aussicht auf Lebenserhaltung gibt, ist die Euthanasierung des betreffenden Tieres die einzige richtige Handlung, die vor Ort aus tierschützerisch und durchaus auch ethischer Sicht in diesem Moment angebracht ist. Macht sich die betroffene Institution nun strafrechtlich des Tatbestands der Tötung schuldig und kann sich nur durch einen Rechtfertigungsgrund wieder daraus befreien, oder hat sie, wie heute bereits gemäss Tierschutzgesetzgebung geahndet, allenfalls nur ihre Sorgfaltspflicht bei der Haltung der Affen verletzt? Müsste man gar eine Regelung analog der Sterbehilfe bei menschlichen Primaten finden? Haftung für die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Siehe dazu das obige Beispiel in abgeschwächter Form. Zur geistigen Unversehrtheit: Wie lässt sich diese feststellen? Kann ein nichtmenschlicher Primat dazu in geeigneter Form mit uns kommunizieren, oder sind wir es, die diesbezüglich aus menschlicher Sicht tierisches Verhalten interpretieren, wie es in der Verhaltenspsychologie, der Ethologie, heute schon angewendet wird? Und könnte diese Interpretation soweit gehen, dass die Haltung von nichtmenschlichen Primaten aus Sicht von deren geistiger Unversehrtheit ganz verboten werden müsste?
3. Stellvertretung: Da eine allfällige Verletzung dieser Verfassungsbestimmung in einem gerichtlichen Einzelverfahren geprüft und gegebenenfalls festgestellt werden müsste und sich ein nichtmenschlicher Primat nicht selber vor Gericht vertreten kann, müsste eine solche, wohl staatliche Stelle etwa im Sinne einer KESB eingerichtet werden. Nur sind ein Verfahren und die Einsetzung einer mit welchen fachlichen Fähigkeiten und Befugnissen ausgestatteten Vertretung dem Tierwohl dienlich? Die gegebenenfalls zur nachträglichen Feststellung einer Rechtsverletzung, wie es schon heute im Rahmen der Tierschutzgesetzgebung praktiziert wird, Ja, selten aber in einer dringlichen Situation in der Tierhaltung vor Ort. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern: Wenn ein Tier unsäglich leidet und im Todeskampf liegt, möchte keine Fachspezialistin vor Ort, sei es aus der Veterinärmedizin, der Zoologie oder der Tierpflege, und sei es auch mittels superprovisorischer Verfügung, gegebenenfalls ein Verfahren von im Minimum mehreren Stunden abwarten, bis ich dieses Tier durch Tötung erlösen darf. Es käme einer Tierquälerei gleich.
Noch zu einer letzten Fragestellung im Rahmen der körperlichen Unversehrtheit, nämlich zur Frage der Kastration nichtmenschlicher Primaten. Gemäss Aussagen des Initiativkomitees soll diese mit der neuen Verfassungsbestimmung verboten werden. Nur, solange Tiere von uns Menschen gehalten werden, gehalten werden wollen, ist die Geburtenkontrolle grundsätzlich bislang immer noch eines tiergerechtesten Instrumente, um den Artenschutz durch die Formung einer gesunden Population gerecht zu werden, einer Aufgabe übrigens, die das Initiativkomitee selbst der internationalen Zoogemeinschaft berechtigterweise zuschreibt. Das Problem dabei ist, dass insbesondere die männlichen Tiere bei vielen Tierarten eben nicht immer sinnvoll platziert werden. Ich bin deshalb überzeugt, dass in einem künstlich erzeugten Lebensumfeld von Tieren, die gerade erst dadurch ermöglichte übermässige Vermehrung dieser Tiere im Interesse des Tierwohls ebenso künstlich reguliert werden muss, wie es die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung vorsieht.
Die Beantwortung all solcher Fragestellung bleibt die Initiative schuldig. Sie hat im Kern einen sehr guten Ansatz und alle Berechtigung, dass wir sowohl in der vorberatenden JSSK als auch hier im Ratsplenum und sicher auch in den Fraktionen fundiert und differenziert darüber debattiert haben und debattieren. Aber sie ist unseres Erachtens einerseits ungereift bzw. zu offen. Sie überlässt dem Stimmvolk gegebenenfalls eine inhaltlich sehr politische, formale Umsetzung aber gleichzeitig sehr komplexe Vorlage zur Abstimmung, und dem Regierungsrat, der sie eigentlich nicht annehmen will, de facto aber zu deren Umsetzung verpflichtet wäre und im Grossen Rat spätestens im Hinblick auf einen konkreten Vorfall einen Gesetzesentwurf unterbreiten müsste, einen sehr grossen Ermessensspielraum bei der Umsetzung, den er aber ohne konkreteren Instruktionen schlecht zu nutzen weiss.
Andererseits ist die Initiative thematisch überladen. Bei allem Respekt gegenüber nichtmenschlichen Primaten, sie sind aktuell aus tierschützerischer Sicht nicht das Problem in unserem Kanton. Anstatt viel Energie in die Umsetzung der Initiative zu investieren, sollten wir unseren Fokus weiterhin intensiv auf den sich auch ohne eine Initiative stetig weiter entwickelnden Schutz derjenigen Tiere richten, die wir auch aktuell auf andere Weise tausendfach halten, unsere Nutz- und Haustiere.
Die grundlegenden Fragen, die die vorliegende Initiative aufwirft, dürfen und sollen selbstverständlich dennoch diskutiert werden, und zwar seriös. Dafür eignet sich jedoch viel besser ein Runder Tisch mit diversen Fachgremien und die breite Lancierung einer Debatte in der Bevölkerung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant  erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5449 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5551 ist erledigt.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Es gibt eine Standesinitiative, die auf das Thema Bezug nimmt. Wie der Kreuztabelle zu entnehmen ist, stimmen Sie dieser Standesinitiative zu, auch wenn wir selbstverständlich wissen, dass Standesinitiativen sehr häufig nur einen Symbolcharakter haben.
Dieser Anzug hat bei uns eher Kopfschütteln ausgelöst. Es ist kein Kiosk, den man einfach mal kurz aufmachen kann. Ich glaube auch nicht, dass es sehr zielführend wäre, wenn wir das machen würden, nachdem wir uns gerade vor einigen wenigen Jahren entschieden haben, unsere Universität eher auf den Kanton Basel-Landschaft auszurichten. Das ist geographisch gerade in der umgekehrten Richtung.
Ich glaube auch, dass das im Moment nicht unsere wichtigste Aufgabe ist. Elisabeth Knellwolf erwähnt dann auch noch die Oxford University, die überlegt hat, nach Paris zu gehen. Aus dieser Idee ist nichts geworden, weil es nicht so schnell umsetzbar ist und auch nicht so heiss gegessen wie gekocht wird. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Forschungsdiskussion zurück auf den Boden der Realität bringen und die Emotionalität über das Scheitern des Rahmenabkommens, das für einige in diesem Hohen Haus sehr schlimm ist, auch relativieren. In den Top-50-Bildungseinrichtungen der Welt ist keine einzige Universität aus der EU. Sie haben gerade US-World-Ranking 2022 gesehen, in den Top-10 sind fünf amerikanische Universitäten, vier aus Grossbritannien und eine Bildungseinrichtung der Schweiz. Die erste Einrichtung aus der EU kommt auf Platz 44, die erste aus Deutschland auf Platz 50. Die Qualität europäischer Universitäten ist zumindest in den Rankings doch eher bescheiden. Wenn sich die Schweiz an Exzellenz orientieren möchte, müsste sie vielmehr eine Filiale in Amerika gründen, oder allenfalls in Asien, aber nicht auf einem eher irrelevanten Forschungsgebiet.
Natürlich haben wir ein Interesse am Forschungsaustausch mit der EU, aber ich glaube, dieser Forschungsaustausch besteht auch im umgekehrten Interesse. Die EU profitiert von Schweizer Forscherinnen und Forschern. Wenn es um das Geld geht, ist es vielleicht etwas unangenehm, dass die EU zur Zeit uns ausschliesst. Man kann auch von einer Erpressung sprechen. Aber wir müssen nun halt diesen Druck aushalten, das ist so in Verhandlungen.
Die Idee von Elisabeth Knellwolf hat zusätzlich den Nachteil, dass sie auch nicht heute oder morgen zu erreichen ist. Bis alleine die Voraussetzungen dafür entstehen können, geht es Jahre, und wenn ich gerade auch daran denke, wie die Schweiz teilweise massive Probleme in der Zusammenarbeit mit Frankreich hat, wenn es um den EuroAirport geht (Steuersystem, andere Bereiche, die man mit Paris verhandeln muss), dann wage ich zu bezweifeln, dass Frankreich ein ausgesprochen einfacher Partner wäre, um einen solchen Filialstandort zu gründen. Es ist viel besser, wenn wir uns darauf konzentrieren, hier in der Region als Universität uns weiter zu etablieren, uns zu präsentieren mit den Fakultäten, die im Kanton Basel-Landschaft gebaut werden, und uns darüber hinaus auf dem internationalen Forschungsmarkt weiter so etablieren können mit Instituten wie etwa dem Augenheilinstitut, das wir in den letzten Wochen hier behandelt haben. Das scheint uns sinnvoller zu sein.
Wir bitten Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Das ist wirklich nur Symbolpolitik und bringt der Sache wenig.


type_external_id: 34. Anzug Eric Weber betreffend Unfall-Versicherung für Grossräte


text_content_de:
Auch ich werde Ihnen keinen anderen Antrag als Abschreiben stellen, aber auch ich teile bis zu einem gewissen Grad das Unverständnis von Joël Thüring, wie dieser Vorstoss beantwortet wurde. Dieser Vorstoss fordert Mobility Pricing. Wir haben auf Bundesebene eine Ausschreibung für Bewerbungen für Mobility Pricing, nicht für Road Pricing. Der Bund schreibt auf seiner Website explizit, dass es darum gehe, nicht nur den motorisierten Individualverkehr zu berücksichtigen, sondern auch den öffentlichen Verkehr, weil es darum geht zu evaluieren, wie diese Wechselwirkungen sind, wenn man die gesamte Mobilität einem solchen Pricing-System unterstellt. Darum kann ich nicht nachvollziehen, warum der Regierungsrat ein Pilotprojekt für Road Pricing einführen will und den ÖV weglässt.
Wenn man im Bericht die Gründe dafür liest, warum das so ist, dann findet man vor allem Verweise auf die SBB, weil diese Sparbillette kennt, über die bereits ein gewisses Mobility Pricing existieren würde, oder weil die Einzeltickets nach Distanz berechnet werden. Das mag vielleicht auf SBB-Ebene stimmen, aber das stimmt doch nicht im ÖV in der Stadt oder der Region.
Was ist das Ziel von Mobility Pricing? Das Ziel ist, Gesamtmobilität zu reduzieren, weil wir auf verschiedenen Verkehrsträgern, auch beim motorisierten Kollektivverkehr, überlastet sind, weil es dort zu Spitzenzeiten zu Überlastungen kommt und weil es darum geht, das besser zu verteilen. Wir haben nichts erreicht, wenn wir zu diesen Spitzenzeiten dann zwar viel weniger Verkehr haben auf der Strasse, aber dann alle diese Leute auf den ÖV umsteigen, der jetzt schon sehr ausgelastet ist. Da gewinnen wir nichts, weder eine Entlastung des ÖV, noch haben wir sinnvolle Erkenntnisse gewonnen.
Wir werden Ihnen auch beantragen, den Anzug abzuschreiben, aber zufrieden mit der Art und Weise, wie der Regierungsrat vorgegangen ist, und mit dem Pilotprojekt sind wir nicht.


text_content_de:
Trinkwasser ist ein überlebenswichtiges Nahrungsmittel, ein sehr wertvolles Gut. Die Qualität unseres Trinkwassers gilt es entsprechend hoch zu halten und es sehr sorgfältig zu behandeln. Die Motion verlangt den Bau einer mehrstufigen Aufbereitungsanlage nach dem Vorbild von Muttenz. Diese Forderung ist ganz konkret und sollte so umgesetzt werden. Sie ist nicht interpretierbar.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass das aus gesetzlichen Gründen so gar nicht geht und erklärt darum die Motion als unzulässig. Die Befürchtungen, die die SP-Fraktion bei der Erstüberweisung in Bezug auf das Vorstossinstrument geäussert hat, bewahrheitet sich nun also. Das Anliegen ist wichtig, das Instrument aber falsch.
Regierungsrat Kaspar Sutter hat es gesagt, bereits heute praktiziert die IWB bei der Trinkwasseraufbereitung ein mehrstufiges Verfahren, das regelmässig angepasst und verbessert wird. Das System Muttenz funktioniert in Muttenz bestens, das System Zürich wird in Zürich bestens funktionieren, und das System der IWB funktioniert bei uns gut. Wir trinken sauberes, naturnahes Trinkwasser. Hier einfach ein anderes, konkret definiertes System übernehmen zu wollen, das eventuell bei uns gar nicht so gut funktioniert, macht aus unserer Sicht keinen Sinn.
Wir verlangen und erwarten von der IWB, dass sie unsere Trinkwasseraufbereitung stets verbessert, ihre Kontrollmöglichkeiten jeweils den neusten Erkenntnissen anpasst und uns jederzeit weiterhin Trinkwasser zur Verfügung stellt, das die gesetzlichen Vorgaben einhält und bedenkenlos verwendet werden kann. Wir befürworten darum, das Anliegen als Anzug weiterzuverfolgen, weil wir den IWB und dem Regierungsrat den nötigen Handlungsspielraum geben möchten, weil wir der IWB aber auch vertrauen. Wir wissen, dass die Forderung der Motion als Anzug weiterhin bestehen bleibt und der Handlungsspielraum aber auch da ist.
Wir erwarten eine Trinkwasseraufbereitung, die genau auf unsere Verhältnisse zugeschnitten ist und warten gespannt auf die Resultate der Versuchsreihen und die weiteren Handlungsschritte.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
In meiner Interpellation frage ich den Regierungsrat, was er macht, um Jugendliche während der Pandemie zu unterstützen und gerne begründe ich, warum das von Interesse ist.
Verschiedene Studien und Berichte zeigen, dass es vielen Jugendlichen leider nicht so gut geht. Ich will vorwegschicken, dass man nicht sagen kann, allen Jugendlichen gehe es schlecht. Viele händeln die Krise weitaus besser, flexibler und lockerer als die meisten Erwachsenen. Trotzdem stellen Anlauf- und Beratungsstellen wie beispielsweise das Sorgentelefon 147 für Jugendliche eine Zunahme an Anfragen fest. Sie können die Zahlen und Hinweise auf Studien in meiner Interpellation nachlesen oder heute im Regionaljournal einen sehr guten Bericht zur Situation der Jugendlichen nachhören.
Ich gehe nicht auf die Zahlen und Berichte ein, weil mich dies auch ziemlich deprimiert. Es deprimiert mich, denn hätten sich alle Erwachsenen geimpft, wäre die Situation nun entspannter für alle. Ich denke, diese Krise hat uns als ganze Gesellschaft in unsere familiären und beruflichen Systemen, in denen wir uns bewegen, durchgeschüttelt, und Jugendliche nehmen diese Ungewissheit, dieses Unwohlsein, diese Unsicherheiten wahr, und dies in einer Lebensphase, in der sowieso die Ups und Downs stärker ins Gewicht fallen als sonst im Leben. Vielleicht können Sie sich auch noch an Ihre Jugendzeit erinnern.
Wenn Sie nun daraus interpretieren, dass ich gegen gesundheitliche Schutzmassnahmen für Jugendliche bin, dann wäre das eine Fehlinterpretation. Der Weg aus der Pandemie funktioniert nicht ohne Mithilfe der Jugendliche. Dass Jugendliche diese Zusammenhänge verstehen, haben wir vor allem im ersten Jahr der Pandemie beobachten können. Die Solidarität der Jungen mit den Alten war riesig. Ich glaube übrigens auch nicht, dass es den Jugendlichen schlecht geht, weil sie einmal pro Woche spucken müssen oder die Maske tragen müssen. Die Experten und Expertinnen der psychiatrischen Dienste aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt erklären, dass die Problemstellungen oft mit dem familiären Stress oder sonstigen Unsicherheiten in ihren sozialen System zusammenhängen. Wenn die Eltern also unter Druck sind wegen Krankheitsausfällen, nehmen auch die Probleme, der Stress innerhalb der Familien zu.
Deshalb braucht es meiner Meinung nach neben Schutzmassnahmen und wirtschaftlichen Massnahmen für die Erwachsenen oder Unternehmen zusätzlich soziale Massnahmen zur Abfederung dieser Problemstellungen. Das Netz muss verstärkt werden, das soziale Netz für Jugendliche umso mehr. Wir müssen deshalb dringend Angebote stärken und zugänglich machen, damit Jugendliche mit ihren Sorgen, Zukunftsängsten und weiteren Fragen früh abgeholt werden können und nicht alleine gelassen werden. Gerade wenn ihre Eltern oder sonstige Bezugspersonen im Stress sind oder mit ihren eigenen Sorgen beschäftigt sind, brauchen Jugendliche mehr und vielleicht auch professionelle Ansprechpersonen.
Deshalb will ich vom Regierungsrat wissen, was er macht, um schwierige familiäre Situation abzufedern und die Kinder und Jugendlichen in diesen Zusammenhängen zu unterstützen. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, eine kommunikative Offensive an Eltern, Kinder und Jugendliche zu starten, mit Hinweisen für niederschwellige Angebote und Anlaufstellen, sodass niemand allein gelassen wird? Und was macht der Regierungsrat, damit die offene Jugendarbeit weiterhin für Jugendliche zugänglich ist und so Jugendliche sich nicht noch mehr isolieren?
Wir müssen hinschauen und zuhören, und diese Interpellation soll diesem Anliegen dienlich sein.


text_content_de:
Ich kann keine so brillante juristische Analyse bieten wie mein Vorredner. Ich rede zu Ihnen als Normalbürgerin, ohne juristisches Studium. In meinen Augen hat die Staatsanwaltschaft ein Imageproblem. So etwas wäre bei einer privaten Firma schon ziemlich schlimm und würde in der Chefetage und der Werbeabteilung schon ziemlich hektische Betriebsamkeit auslösen. Doch die Staatsanwaltschaft ist keine private Firma, sondern eine staatliche Behörde. Sie ist für die wichtige und auch delikate Aufgabe der Strafverfolgung zuständig. Die Staatsanwaltschaft hat von Amtes wegen viel Macht und sie hat auch deshalb eine grosse gesellschaftliche Verantwortung.
Aber das Bild der Stawa ist in der Öffentlichkeit angeschlagen, und es sind nicht einfach nur Berufsdemonstrant*innen, Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen und linke Anwält*innen, die die Stawa kritisieren. Die Kritik ist in der breiten Bevölkerung angekommen. In der letzten Zeit gab es zu viele Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten, die ein mediales und politisches Echo fanden. Die Grundstimmung gegenüber der Stawa ist ziemlich von Misstrauen geprägt. Hauptvorwurf ist sicher die nicht nachvollziehbare Prioritätensetzung. Ich muss es einfach noch einmal wiederholen: Die lange Untätigkeit gegenüber der nachweislich rassistischen und antisemitischen Äusserungen eines Redners an der rechtsextremen PNOS-Kundgebung im November 2018 und die Nachlässigkeit und Nonchalance gegenüber der Anzeige des Schweizer Israelitischen Gemeindebundes, die die Stawa in dieser Sache zeigt, war ein absoluter Tiefpunkt. Und hinzu kommt noch die massenhafte Verfolgung von Teilnehmenden der Gegendemonstration Basel nazifrei. Diese Prioritätensetzung wurde zu Recht kritisiert, unter anderem auch von der GPK, unter anderem auch von der Aufsichtsbehörde der Stawa.
Mit dieser Motion möchten wir dazu beitragen, das angeschlagene Image der Stawa zu verbessern. Wir stellen nicht den Anspruch, dass die Bevölkerung die Stawa lieben muss, aber sie muss ein gewisses Grundvertrauen haben können, dass die Arbeit, die dort geleistet wird, in Ordnung ist, dass die Prioritäten, die in der Strafverfolgung gesetzt werden, transparent und nachvollziehbar sind. Es ist nicht gut für eine Gesellschaft, wenn einer so wichtigen und mächtigen Behörde wie der Staatsanwaltschaft misstraut wird.
Wir möchten deshalb eine Stärkung der Aufsicht. Wir wünschen uns die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die als Fach- und Dienstaufsicht fungiert und die klar umrissene Kompetenzen hat. Wir möchten, dass diese Aufsicht auch die Rechtmässigkeit des Vorgehens und die diversen Praktiken der Stawa prüfen kann. Es wird gesagt, die Schaffung einer solchen Aufsichtskommission bringt nichts. Aber die Schaffung einer solchen Aufsichtskommission verstehen wir als vertrauensbildende Massnahme, als Unterstützung und nicht als Angriff auf die Stawa. Wir möchten das Vertrauen in die Stawa wieder verbessern. Wir müssen es verbessern, denn es ist eigentlich in unserer Verantwortung als Politikerinnen und Politiker. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dass die postnatale Depression für die Betroffenen ein grosses Problem sein kann, soll hier nicht in Frage gestellt werden. Wie alle medizinischen Fragestellungen ist sie ernst zu nehmen, und bei allen medizinischen Fragestellungen soll die Wissenschaft und deren Praktiker Hand bieten zur Unterstützung, Linderung und womöglich Heilung.
Ungeachtet dessen stellt sich einmal mehr die Frage nach den Grenzen staatlichen Handelns. Es gibt eine politische Strömung, für die das staatliche Handeln grenzenlos sein soll und eine andere Strömung, für das staatliche Handeln dort seine Grenzen hat, wo die Zivilgesellschaft, das heisst nicht staatliche Akteure eine Aufgabe ebenfalls erfüllen können. Es ist kein Geheimnis, dass wir von der SVP uns im zweiten Lager befinden. Der Staat hat sich dort zurückzuhalten, wo der private Sektor sich selbst organisieren kann oder anders gesagt, so wenig Staat wie möglich und nur so viel wie nötig.
Im vorliegenden Fall sehen wir keinen Bedarf, dass sich der Staat einmischt. Machen Sie eine einfache Google-Internetsuche nach den Stichworten postnatale Depression, und Sie finden sofort Hinweise auf private Akteure, die sich darum kümmern, an oberster Stelle ein Verein "Postnatale Depression Schweiz". Schauen Sie sich die Aufgaben an, die sich dieser Verein selbst gegeben hat, und Sie finden praktisch eins zu eins dieselben Forderungen des Anzugs in diesen Aufgaben wieder.
Dieses Votum soll nun nicht ein Reklamespot sein für diesen Verein, sondern ein Beispiel, wie sich der private Sektor sehr wohl selbst organisieren kann, ohne dass Papa Staat eingreift. Seitens der SVP sind wir der Überzeugung, dass solche zivilgesellschaftlichen Anstrengungen nicht durch staatliches Handeln konkurrenziert werden dürfen. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich bin jetzt auf diese Frage nicht vorbereitet. Ich weiss nicht, wie viele der 21 Organisationen dieses Anliegen auch tatsächlich vorgebracht haben, das kann ich so nicht beantworten. Allerdings war der Inhalt der Gespräche natürlich ein anderer, nämlich, was tun sie, was brauchen sie, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können.


text_content_de:
Im Budgetbericht ist auf Seite 249 relativ klar dargelegt, wieso es diese zusätzlichen Stellen braucht beim AUE. Die Arbeiten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung nehmen aufgrund der Wichtigkeit von zahlreichen politischen Vorstössen und konkreten Massnahmen stark zu. Es ist ein Schwerpunkt im Legislaturplan, wir werden morgen über den Bericht der Klimaschutzkommission sprechen. Niemand hier im Raum bestreitet, dass es eine verstärkte Koordination der Massnahmen braucht. Und Joël Thüring, Sie irren, wenn Sie sagen, der Klimaschutz ist alles im WSU. Erstens gibt es viele Massnahmen im Bereich des Klimaschutzes, die zum Beispiel auch das BVD betreffen oder zum Teil auch das Finanzdepartement und Klimaanpassungsmassnahmen betreffen verschiedenste andere Departemente, wenn man zum Beispiel an die zunehmenden Hitzetage denkt im Hochsommer natürlich auch das Gesundheitsdepartement und viele andere. Also es stimmt nicht, dass heute aus einer Hand alles geleistet werden kann im Amt für Umwelt und Energie, es braucht auf jeden Fall eine koordinative Funktion. Es ist ganz klar, dass die Wichtigkeit zunimmt, dies haben wir als Parlament auch zu einem wesentlichen Teil selbst zu verantworten und das ist auch richtig so. Wenn man diese Stellen nicht bewilligt, egal, warum man sie jetzt nicht bewilligt, dann kann diese Arbeit nur ungenügend geleistet werden resp. die Koordination findet ungenügend statt. Deswegen lehnen wir als SP-Fraktion diesen Kürzungsantrag ab.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, Joël Thüring, dass es doch einen gewissen Widerspruch gibt. Heute Morgen wurde von Ihrer Seite gesagt, Sie haben nichts gegen das Präsidialdepartement, grundsätzlich nicht, aber zum einen wollen Sie nicht, dass die koordinativen Aufgaben dort stattfinden und zum anderen gibt es ja auch die Äusserung von Ihnen vor nicht so langer Zeit, dass Sie einer Kürzung der Departemente zustimmen und es das Präsidialdepartement nicht brauche. Ich finde, da ist die Argumentation noch nicht ganz frei von Widersprüchen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Wenn Du kein gutes Vorbilden findest, sei selbst eins und wenn Du Forderungen stellst, setze sie nach bester Möglichkeit um. Das sage ich, das sagt die Kommission und ich denke, es ist nur fair, wenn wir klare Forderungen an alle stellen, an die ganze Bevölkerung, die in diesem Kanton lebt, dass wir für unsere Verwaltung im Kanton auch klare Ziellinien vor Augen haben, wo wir hinmüssen. Dementsprechend bitte ich Sie um Überweisung.


text_content_de:
Ich glaube auch, dass ein verdichtetes Bauen gerade auf heutigen Gewerbeareale ökologisch und ökologischer ist als jede neue Wohnung, als jede Öko plus Wohnung im Fricktal oder im oberen Baselbiet. Ich habe genau zugehört und kann einiges von Luca Urgese und Jeremy Stephenson unterstützen. Das Ziel ist das Gleiche. Aber Jeremy Stephenson ist in seinem Antrag, den Anzug nicht zu überweisen, durchaus widerspruchsfrei, weil bekanntlicherweise haben wir vor einem guten Jahr die Initiative "Basel baut Zukunft" grossmehrheitlich gutgeheissen. Ein wichtiger Punkt in dieser Initiative ist, dass die Areale das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen haben. Sie waren Beschwerdeführer, Ihr Anwalt hat geschrieben: "Das Erreichen von CO2-Neutralität bis im Jahr 2050 ist irreal, realitätsfern und nicht zu erreichen." Das ist absoluter Quatsch. Das Gegenteil ist irreal, wenn wir Weiterfahren mit dem Nettoausstoss von CO2 in den nächsten 30 Jahren. Das ist irreal und gefährlich. Ich verweise auf das Pariser Klimaabkommen, ich verweise auf Klimastrategie des Bundesrats des Jahres 2020, wo ganz klar eine umfassende Klimaneutralität in der Schweiz bis spätestens 2050 gegeben ist. Ich verweise auf das CO2-Gesetz, das zwar gesamtheitlich abgelehnt wurde, in Basel aber zugestimmt wurde. Da wurde ganz klar festgehalten, dass neue Gebäude ab 2023 so zu bauen sind, dass keine Verursachung von CO2-Immissionen vorhanden sind. Selbst die SIA hat eine neue Richtlinie erschaffen.
Jede Arealentwicklung wird zur Abstimmung kommen. Das sind realistische Ziele. Das haben wir vor drei Jahren so formuliert. Es geht weniger weit, als die Klimakommission das vorsieht. Die Klimakommission hat bezüglich der wichtigen Arealentwicklungen gewisse Rahmenbedingungen gesetzt mit Anreizen. Wenn das bestritten wird, ist das eher dramatisch, aber immerhin ist es widerspruchsfrei, weil auch die Initiative "Basel baut Zukunft" damals mit diesen Gründen bestritten wurde.
Wenn man diese zwingenden Vorgaben nicht erfüllt, dann besteht die Gefahr, dass nichts kommt. Dass man das ablehnt, finde ich für die kommende Arealentwicklung problematisch. Hier müssten auch die Investoren etwas Vertrauen haben und vor allem auch die neusten Entwicklungen, die die Klimakommission des Grossen Rates auch im Bereich Bauen dargelegt hat, sollten beachtet werden. Wenn man das nicht tut, sehe ich schwarz. Daher sollten wir alle vorausschauen. Die falschen Einflüsterer sollten hier nicht ein zu grosses Gewicht haben.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Wir haben es gehört - was wir mit dieser Motion bekommen könnten ist immer noch eine gesetzliche Regelung der Betreuung, welche sowohl im ambulanten wie im stationären Setting von essentieller Bedeutung ist. Dies ist für mich nicht "nur" ein gesundheitspolitisches Anliegen, sondern auch ein starkes sozialpolitisches Anliegen. Die Wichtigkeit der Regelung der Betreuung anerkennt auch die Regierung, denn sie findet das Thema komplex und will es aufnehmen. Das finden wir sehr lobenswert.
Das ist jetzt die Gelegenheit, dies mit dieser Motion auf Kantonsebene zu regeln. Wie wir das in Basel-Stadt auch schon als Vorreiterin 1956 mit der IV-Rente taten, bevor es 1960 eine IV-Bundeslösung gab. Die gesetzliche Verankerung der Betreuungsleistung ist wirklich wichtig. Gerade alte Menschen, die auf Hilfe bei der Körperpflege und bei der Hauswirtschaft angewiesen sind, sollen Anspruch auf Betreuung haben, um ihnen im Alter ein würdevolles Dasein zu ermöglichen. Denn nicht alle betagten Menschen haben Familienmitglieder oder sonstige Personen in ihrem privaten Umfeld, die sie betreuen und sich um sie kümmern können. Aber ein Minimum an sozialen Kontakten und Erlebnissen ist ein Grundbedürfnis, egal in welchem Alter und in welchem Gesundheitszustand. Deshalb muss eine Grundbetreuung für alle gesetzliche gewährleistet sein, egal ob eine Person alleinstehend ist oder über wenig finanzielle Mittel verfügt oder beides.
Es gibt Personen, die das Glück haben, dass jemand aus der Familie für sie Betreuungsarbeit leistet. Doch von wem werden diese Personen betreut? Seien wir ehrlich, das sind zu einem überwiegenden Teil Frauen, vielfach Frauen, die selber noch eigene Kinder versorgen, berufstätig sind. Das ist dann meistens eine Dreifachbelastung. Neben der Arbeitsüberlastung, die nicht selten zu Erschöpfungszuständen führt, führt es eben auch oft dazu, dass Frauen ihr Arbeitspensum deswegen reduzieren, und dies rächt sich dann bei ihrer eigenen Rente um mehr als einen Drittel tiefere Rente. Das heisst, die allermeisten Frauen können sich diese unbezahlte Kehrarbeit eigentlich gar nicht leisten.
Wir wissen, in Zukunft wird der Anteil der Betagten und Hochbetagten weiter zunehmen, und die soziale Entwicklung tendiert zu einem weiter steigenden Anteil der Einpersonenhaushalte. Dadurch ist die Gefahr der Vereinsamung, speziell auch im Alter, zunehmend. Dazu kommt, dass in diesen Einzelhaushalten im Alter die finanziellen Mittel oft nicht vorhanden sind, um sich Betreuung zusätzlich zur Pflege zu finanzieren. Auch hiervon sind leider wieder überproportional Frauen betroffen.
Um die Leistung also zu halten, ist die gesetzliche Verankerung wichtig und nötig, weil derzeit kein Anspruch auf Betreuung besteht. Das Abstimmungsresultat zur Pflegeinitiative in Basel-Stadt mit knapp 67% Zustimmung zeigt sehr deutlich, dass eine gute Pflege und auch eine gute Betreuung der Bevölkerung sehr wichtig ist. Es ist also sinnvoll, dies nun auf kantonaler Ebene gesetzliche zu regeln. Gut wäre natürlich, wenn Betreuung national verankert wäre, aber die Zuständigkeit liegt hier klar bei den Kantonen, eigentlich sogar bei den Gemeinden. Spitex ist kommunale Angelegenheit. Ich bitte Sie deshalb, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderung wird zugestimmt mit 74 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses betreffend Ausgabenbewilligung (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

- Beschaffung Winterdienstaggregate

- Durchführung Winterdienst

- Investitionen der Gemeinde Bettingen

- Winterdienst Trottoir an Kantonsstrassen

Publikations- und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Wenn ich dem Regierungsrat danken würde, wäre ich nicht ehrlich, denn ich sehe in dieser ganzen Angelegenheit, auch in den Antworten – nennen wir sie mal Antworten – nichts für dass ich dankbar sein kann. Diese so genannte Handreichung kommt ja aus dem tiefsten Leitfaden der fundamentalen Transideologie und bevor jetzt hier ein grosser Aufschrei kommt von wegen Transphobie, ich wiederhole es immer wieder ja, es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die trans sind, sie haben unsere Hilfe, unsere Unterstützung verdient. Ich sage klar Ja zu Transmenschen, aber Nein zur Transideologie. Und ich bin erschüttert, wie weit diese Ideologie sich schon ins Erziehungsdepartement hineingefressen hat.

Die Handreichung beginnt ja bereits schon beim Kindergarten. Die Kinder in der Früh- und Mitteladoleszenz, 12-, 14-, 15-Jährige sind in einer labilen Phase, machen aus welchen Gründen auch immer eine Selbstdiagnose und diese Selbstdiagnose darf nicht hinterfragt werden. Damit bereiten wir den Weg für furchtbare Dinge, die da gemacht werden, tatsächlich gemacht werden. Amputationen an Mädchen, Cross-Sex-Hormone, Pubertätsblocker oder sonstige Doktor Frankensteinsche Experimente von durchgeknallten Gesellschaftsingenieuren. Ich finde es entsetzlich, was hier abgeht.

Zu den Bemerkungen von Regierungsrat Mustafa Atici: Ich habe zum Beispiel gefragt, wieso Elternorganisationen nicht einbezogen worden sind. Wieso nicht – die Antwort ist, sie fand nicht statt. Die Fachpersonen würden situationsgerecht damit umgehen. Nein, Sie machen das affirmativ, ohne irgendwie zu hinterfragen. Wenn Eltern damit nicht einverstanden sind, werden sie als schwierig klassifiziert. Ich finde das furchtbar. Die Regierung schreibt von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus. Lesen Sie diese Handreichung, wenn Eltern nicht einverstanden sind, dann soll die KESB beigezogen werden, weil das Kindswohl gefährdet sei. Das ist nichts anderes als eine totalitäre Massnahme. Da wird den Eltern das Erziehungsrecht ihrer Kinder abgesprochen. Ich glaube, ich habe es schon einmal gesagt, ich finde das unfassbar. Mir fehlen fast die Worte. Nein, ich habe Worte dafür, aber ich sage sie nicht, sonst würde ich zu Recht einen Ordnungsruf des Präsidenten fassen.

Wenn sich jemand nach der Schullaufbahn als Trans outet – das ist okay, das ist sein Recht, das kann er machen – dann sollen nachträglich seine schulischen Unterlagen angepasst werden. Ich habe gefragt, wie schätzt der Regierungsrat Aufwand und Komplexität ein angesichts der möglichen Geschlechtsfluidität – dieses Jahr so, dieses Jahr so. Es ist machbar, dann die schulischen Unterlagen anzupassen. Aber wieso reagiert oder antwortet der Regierungsrat nicht auf meine konkrete Frage, ganz abgesehen davon, dass diese nachträgliche Geschichtsklitterung höchst problematisch ist. Zudem sieht der Regierungsrat keine problematischen Forderungen in der Handreichung. Ja ich bitte Sie, den Eltern das Erziehungsrecht wegzunehmen, wenn Sie nicht mit der Handreichung einverstanden sind, das ist nicht problematisch? Wenn Eltern nicht einverstanden sind, dann sind Sie schwierig und dann müssen Sie auf Linie gebracht werden. Das ist nicht problematisch? Ich kann da nur den Kopf schütteln und sagen, ich bin nicht zufrieden mit der Antwort.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte mich dem Dank von Frau Kommissionsvizepräsidentin Isler anschliessen. Ich glaube, das ist eigentlich fast das Wichtigste. Wir sollten die Arbeit würdigen, die im UKBB erbracht wird von den Mitarbeitenden tagein nachtaus kann man sagen, über das ganze Jahr hindurch, und jetzt dann auch durch die anstehenden Festtage sorgen sie für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. Diese Versorgungsleistung ist das Zentrale. Für diesen Zweck haben wir Spitäler und nicht für irgendwelche finanziellen Ziele. Die sind entsprechend nachrangig. Da geht es darum, dass die Versorgungsleistung, die so zentral ist, nachhaltig finanziert werden kann.

Da kommen nun dunklere Wolken auf. Sie sehen im Bericht, den die Kommissionssprecherin zusammengefasst hat und der auch für sich selber spricht, dass das UKBB im Jahr 2023 in die Verlustzone abgerutscht ist. Das ist bedauerlich und entsprechend macht uns das auch Sorgen. Es ist auch eine Entwicklung, die wir – also die Spitalverantwortlichen und die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Eignerkantone – sehr eng begleiten und auch Lösungsansätze dazu diskutieren.

Vielleicht kann ich dazu den Blick noch etwas öffnen, auf der Zeitschiene zuerst rückwärts. Das UKBB war über viele Jahre auch finanziell erfolgreich, was alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. In den Jahren 2014 bis 2016 konnten sogar Dividenden an die Trägerkantone ausgerichtet werden und Mittel in einen Forschungsfonds eingebracht werden. Inzwischen haben sich allerdings die Strukturen verschoben und es gibt ein strukturelles Defizit. Insbesondere liegt dieses in der tarifarischen Unterdeckung der ambulanten Behandlungsleistungen begründet aber auch in einem jetzt Fachkräftemangel bedingten Anstieg der Personalkosten. Dazu kommt die allgemeine Teuerung und es kommt dazu ein eher starres Tarifsystem, welches eben nur mit grosser Verzögerung derartige Bewegungen auffangen kann. Und so stellt sich jetzt eben diese Herausforderung, dass wir das UKBB in einer Verlustzone leider sehen. Das wird auch im laufenden Jahr sehr höchstwahrscheinlich so sein und wir sind jetzt, wie ich gesagt habe, gemeinsam mit den Spitalverantwortlichen und auch den Kantonsvertreterinnen und -vertretern von Basel-Landschaft in einer in einer intensiven Arbeit, um zu sehen, wie sich die die tarifarischen Perspektiven verändern, insbesondere mit Einführung dann von Tardoc und wie wir dann auch unsere Eignerverantwortung in finanzieller Hinsicht in Zukunft wahrnehmen werden.

Ich möchte die Bemerkung betreffend dieses Parkierungsthemas nicht ganz unkommentiert lassen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Spitalverantwortlichen jetzt in Absprache mit der Universität eine gute Lösung gefunden haben für unterirdische Parkplätze in unmittelbarer Nachbarschaft des Spitals. Es sind noch weitere, jetzt zusätzliche Parkplätze in Umwidmung begriffen, auch in der Nähe des Spitals und darüber hinaus stehen die Parkplätze im Cityparking zur Verfügung. Das ist in internationalen Dimensionen gesprochen gleich nebenan. Wir müssen uns hier nicht irgendwelche Distanzen dazu einbilden. Insofern kann ich verstehen, dass man noch diesem früheren Plan des Tschudi-Parkings nachhängt. Ich möchte so sagen, dass das eine sehr gute Lösung gewesen wäre für das Spital, für die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen. Aber wir möchten bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass wir jetzt für die absehbare Zeit eine andere Lösung gefunden haben, die auch gut ist und die den Patientinnen- und Patienteninteressen also auch gut gerecht wird. Wir werden dann sehen müssen, längerfristig, ob es reicht oder ob es dann zusätzliche Elemente braucht. Für diese Neubeurteilung bleiben wir selbstverständlich offen. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme des Berichts.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Joël Thüring.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Dass wir erst im Dezember 2024 die Lehrstellenberichte zu den Jahren 2022 und 2023 zur Kenntnis nehmen können, ist definitiv zu spät. Die BKK hat das mehrfach erwähnt und kritisiert. Die Kommission hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass es Gründe für diese Verspätung gab. Ich möchte noch einmal die Erwartung der Kommission formulieren, dass die Lehrstellenberichte in Zukunft jeweils wieder vor der Sommerpause dem Grossen Rat zur Kenntnis zugestellt werden sollten.

Ebenfalls diskutiert hat die BKK darüber, ob es Sinn macht, dass der Lehrstellenbericht jedes Jahr mit Copy-Paste- Teilen aus den Vorjahren tatsächlich so informativ ist und einen Mehrwert statt einfach nur Verwaltungsaufwand bringt. Eine Mehrheit der Kommission ist allerdings der Ansicht, dass es angesichts der anhaltend angespannten kantonalen Lehrstellensituation ein falsches Signal wäre, nicht mehr jährlich zu berichten.

Obwohl in den nun vorliegenden zwei Berichten das Anliegen der BKK aufgenommen worden ist, dass über getätigte oder geplante Massnahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation berichtet wird, möchte die Kommission anregen, dass in Zukunft noch stärker auf diese Massnahmen und vor allem auf deren Wirksamkeit eingegangen werden soll.

In den vorliegenden Berichten ist unter anderem ausgewiesen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die den Direkteinstieg in die Berufs- oder Allgemeinbildung wählen, in den vergangenen Jahren von knapp 60 Prozent auf 70 Prozent gestiegen ist. Der Anteil der Jugendlichen, die direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre beginnen, ist um über 8 Prozentpunkte auf 23 Prozent angestiegen, und die Zahl jener Jugendlicher, die sich für ein Brückenangebot entscheiden, ist zurückgegangen.

Es ist aber auch ersichtlich, dass sowohl im Leistungszug A als auch im Leistungszug E der prozentuale Anteil der Jugendlichen, die keine Anschlusslösung oder aber eine Anschlusslösung im Bereich Arbeit oder Praktikum haben, auf relativ hohem Niveau liegen. Hier sind in Zukunft vermehrt Anstrengungen nötig und diese Jugendlichen auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss auf Sek 2-Stufe besser zu begleiten.

Am Hearing haben uns die verantwortlichen des Erziehungsdepartements berichtet, dass im Herbst 2024 ein Projekt zur Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell gestartet ist, welches vom Bereich Berufsbildung zusammen mit der Volksschule getragen wird. Die BKK erwartet, dass im Lehrstellenbericht 2024 über die Massnahmen dieses Projekts und über deren Wirksamkeit berichtet wird.

Die BKK empfiehlt einstimmig, von den Lehrstellenberichten 2022 und 2023 Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wir haben Berichte erhalten, die ein bisschen den Eindruck erwecken, dass das Departement Strafaufgaben gefasst hat, die dann verspätet und in teilweise fraglicher Qualität abgeliefert worden sind. Den Tadel haben wir in gebührender Form ausgesprochen. Vielleicht müssen wir uns als Parlament auch selber tadeln, wenn wir diese Berichte in jährlicher Kadenz fordern. Vielleicht wäre das auch mal zu überprüfen, ob nicht zwei Mal in der Legislatur auch reichen würde und dann erhielten wir nicht nur so Copy-Paste-Berichte mit Textbausteinen, die dann wirklich nicht sehr viel bringen. Und dann würden sie vielleicht auch mit ein bisschen mehr Lust und Laune geschrieben vom ED, aber auch von anderen Departementen. Ich glaube, die Qualität der Berufsausbildung würde nicht darunter leiden, wenn wir manchmal sagen würden, weniger wäre auch mehr. Aber ja, wir nehmen jetzt einfach zur Kenntnis und hoffen wirklich auf die schnelle Ablieferung des nächsten Berichtes und dass das nicht nur als Strafaufgabe verstanden wird.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats und verweise zunächst für die einleitenden Bemerkungen vollumfänglich auf meine Bemerkungen zur soeben beantworteten Interpellation Nummer 142 und auch auf die heute Morgen veröffentlichte und schon erwähnte Medienmitteilung der Abteilung Kultur.

Zu Frage 1: Die Jury wurde durch die Abteilung Kultur vor Versand der Medienmitteilung informiert, dass neue Informationen dazu geführt haben, dass die Abteilung Kultur die Preisvergabe überprüfen wird.

Zu Frage 2: Wie bereits erwähnt, ist die Abteilung Kultur für die Ausrichtung des Kulturförderpreises zuständig und hat auch in eigener Kompetenz die Überprüfung eingeleitet. Der zuständige Departementsvorsteher, der Sprechende, hat diesen Entscheid der Abteilung Kultur vollumfänglich mitgetragen und den Regierungsrat darüber informiert.

Zu Frage 3: Nein, die Verantwortung liegt bei der für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen Behörde, in diesem Fall bei der Abteilung Kultur.

Zu Frage 4: Das Präsidialdepartement und die Abteilung Kultur bedauern, dass die Künstlerin durch die öffentliche Exponiertheit negativen Konsequenzen ausgesetzt ist.

Zu Frage 5: Leitend für das Handeln der Abteilung Kultur als Fachbehörde sind die gesetzlichen Grundlagen und nicht politische oder mediale Kampagnen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Vielen Dank für die Gelegenheit, kurz begründen zu dürfen. Meine Interpellation betrifft den Baukubus auf dem Dach des Globus, der in der Sanierung des Globus erstellt wurde. Es stellt sich hier die Frage, weshalb dieser so gross und das Volumen so gross geworden ist. Ich bin mehrfach darauf angesprochen worden und ich habe mich in der Folge mit dem Thema auseinandergesetzt.

Es interessiert mich, welche Faktoren zu dieser Bewilligung geführt haben. Vom Nadelberg aus zum Beispiel ist die Sicht auf die Martinskirche sehr eingeschränkt und es fragt sich wirklich, weshalb, weil der Globus ja in einer Schutzzone ist und das historische Ensemble in dieser Schutzzone doch hohe Priorität hat.

Ich bin sehr gespannt auf die Antworten und bedanke mich im Voraus für die Bemühungen.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Es gibt eine Differenzierung zwischen Staatsaufgaben und privaten Aufgaben und wie der Staat mit seinen Daten umzugehen hat. Wir müssen ihm die Daten geben und er hat auch heute schon eine eine Sorgfaltspflicht. Die Frage ist, wieso muss das in die Verfassung? Reichen die bestehenden Gesetze nicht, die sehr umfassend und detailliert sind?


text_content_de: Lukas Bollack (GLP): Genau gleich, das sind auch Verkehrssituationen, die man sicherer oder gefährlicher gestalten kann.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie, den Anzug nicht an die Regierung zu überweisen. Es ist ja immer wieder erstaunlich, wie von linker Seite die Lehrpersonen mit einem Rundumschlag schlecht gemacht werden. Ich erinnere Sie zum Beispiel an den hängigen Vorstoss von unserem Grossratspräsidenten, der unter anderem fordert, dass die Lehrpersonen geschult werden müssen, da es von ihrer Seite zu Diskriminierungsfällen und Ausgrenzungen kommt. Er spricht in seinem Vorstoss sogar von psychischer und seelischer Gewalt und Mobbing. Dann hatten wir zwei Petitionen. Die eine fordert eine diskriminierungsfreie Schule, die andere ist gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht und so weiter an Schulen. Und nun kommt Heidi Mück und erklärt uns, dass die Lehrpersonen stigmatisieren.

Ich frage mich schon, ob solche Rundumschläge bezüglich den Lehrpersonen angebracht sind. Ich glaube nicht, und daher komme ich auch zur Schlussfolgerung, dass es sich eben nicht um Massen von Lehrpersonen handelt, die hier so schlecht dargestellt werden. Es sind sicherlich einzelne darunter, und diesen muss entgegengetreten werden. Aber deswegen brauchen nicht alle 3’500 Lehrpersonen während des Drei-Tage-Blocks Vorträgen über Stigmatisierungen zu lauschen und es müssen auch nicht alle Lehrpersonen an ihren Standorten deswegen obligatorische Weiterbildungen zu diesem Thema über einen gewissen Zeitraum besuchen. Es ist wichtig, und da gebe ich Heidi Mück absolut recht, dass eine Stigmatisierung nicht stattfinden darf, aber es kann doch erwartet werden, dass die jeweiligen Schulleitungen angewiesen sind, Massnahmen gegen die renitenten Lehrpersonen zu ergreifen, sei es durch Schulung, Sensibilisierung oder auch Abmahnungen. Denn was ganz sicher gewährleistet sein muss, ist, dass die Schulleitungen solche Gebaren nicht dulden. Aber der Anzug zielt nicht dahingehend ab und daher bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Lassen Sie mich einsteigen damit, was Pascal-Messerli aus meiner Sicht richtig festgestellt hat. Ja, ich habe immer wieder Vorstösse zu dieser Thematik gemacht und ja, wir sind schon lange mit dieser Thematik in diesem Rat beschäftigt, auch schon viel länger als der Verabschiedung des neuen Taxigesetzes im Jahr 2015.

Warum sind wir so lange beschäftigt? Ich glaube, ein Realitätscheck wäre auch noch gut in diesem Saal. Sehr lange würden diese Vorstösse zu dieser Thematik von bürgerlicher Seite einfach rundherum komplett abgelehnt. Ich bin froh, dass Luca Urgese heute auf die Motion referenziert, die eine Beschriftung der Uberfahrzeuge fordert. Lange war das auf bürgerlicher Seite einfach nicht vorstellbar zu unterstützen. Das ist die Realität. Wir haben neun Jahre in diesem Kanton einen Zustand gehabt und toleriert, der hoch problematisch ist. Lassen Sie mich das auch noch anfügen. Ich kenne das auch mit diesen zwei Kurven, die unser Leben bestimmen mit dem Angebot und Nachfrage. Das Taxigewerbe ist einfach nicht so ein gutes Beispiel dafür, weil das Taxigewerbe ist schon enorm stark reguliert. Und Sie können jetzt natürlich sagen, die grösste Freiheit und die grösste Entwicklung läge darin, dass wir alle Regulierungen abschaffen, dann würden in diesem Markt endlich das spielen, das ja sonst überall auf der Welt, in allen Bereichen perfekt funktioniert. Die Realität ist aber eine andere. Und das wissen wir alle.

Wir vergeben zum Beispiel Lizenzen. Wir kreieren damit einen Markt, der auf ganz vielen Ebenen nicht funktioniert. Das ist mal zu den Taxis. Dann zu den Fahrdienstleistern: Jemand hat gesagt, eigentlich gehe es in diesem Anzug nur gegen Uber. Nein, die Realität ist ein bisschen komplizierter. Wenn Sie am EuroAirport beispielsweise Fahrdienstleister bestellen, dann haben Sie eine grosse Auswahl an Apps, die Sie mittlerweile bestellen können, die die haben alle dieses Prinzip der Uberisierung kopiert.

Was ich wirklich nicht verstehe, ist, wie die bürgerliche Seite dieses Businessmodell ernsthaft verteidigen kann. Es wird gesagt, Plattform-Anbieter wissen dann, wie sie sich anpassen müssen bei einer Regulierung. Aber ist das wirklich Ihre Argumentation? Das heisst, weil sich Plattformen dann der der Gesetzgebung entziehen können, weil sie sich den Realitäten, die wir demokratisch festlegen, entziehen können, sollen wir nicht mehr regulieren? Das ist die Grundlage, warum wir nicht mehr regulieren sollen?

Die Verwaltungsbeschäftigung wurde genannt, ein schönes Ablenkungsmanöver. Ich bin dann gespannt, wie die Fraktion der SVP bei Motionen oder Eingriffen, wo wir dann anscheinend wirklich direkt am Taxigesetz schrauben, Hand bieten, weil dann ist es ja definitiv, in den Worten von Pascal Messerli, nicht mehr Verwaltungsbeschäftigung Ich glaube einfach, Sie haben da ein Problem.

Ist das wirklich sinnvoll? Fragen Sie die Betroffenen in der Branche. Oder fragen Sie den Gewerbeverband. Also ich kann Ihnen sonst schnell die Stellungnahme des Gewerbeverbands vorlesen: «Durch die Evaluation wird sichergestellt, dass das Gesetz den Veränderungen des Marktes gerecht wird und zur Wiederherstellung eines funktionsfähigen Marktes im gewerblichen Personentransport erscheinen Gesetzesänderungen erforderlich.» Es ist nicht die Gewerkschaft, die hier kommuniziert, oder Beda Baumgartner von linksaussen, es ist der Gewerbeverband. Vielleicht müssten Sie wirklich auch mal mit der Branche und den Interessenvertreten und den Stakeholdern der Branche reden.

Und zuletzt, damit wir hier nicht einfach ein Schattenboxen haben über Wirtschaftsfreiheit, es geht wie Heidi Mück gesagt hat um Menschen, die in einem sehr prekären Arbeitsbereich arbeiten in unserer Stadt und die laut Taxigesetz eine Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen. Und das ist auch der Grund, warum der Kanton so viel reguliert im Taxi-Bereich. Es ist eben nicht irgendein Markt, es ist eine Markt, der als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr so definiert ist. Und darum haben wir auch einen entsprechenden Anspruch an diesen Markt und daran, wie es diesen Menschen, die in diesen Markt arbeiten, geht. Darum bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 64 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 156 Eric Weber betreffend Trainerhosen erlaubt oder nicht


text_content_de:
Das Grünalternative Bündnis beantragt Ihnen, die Petition noch einmal der Regierung zu überweisen. Wir sind nicht glücklich über die Antworten, aus mehreren Gründen. Es wurde heute Morgen schon gesagt, Bäume sind die besten Klimaanlagen, die wir überhaupt besitzen. Die Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt zeigen klar auch einen Paradigmenwechsel hin zum Klimaschutz. Das heisst aber auch, dass die Bäume insgesamt ein noch stärkeres Gewicht bekommen sollen. Wir sind deshalb sehr enttäuscht von der Antwort des Regierungsrat. Beispielsweise wird die Baumzahl nicht genau genannt. Seit Jahren macht die Regierung ein Verwirrspiel in Bezug auf diese Zahlen. Die GPK hat dies über mehrere Jahre immer wieder thematisiert und hat Rechnungsfehler nachgewiesen, die dann im Zweifelsfall vielleicht gar nicht Rechnungsfehler sind, sonder es wurde vielleicht bewusst nicht immer alles genauso gewichtet, wir wir es gern hätten im Sinne der Natur.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Petenten und Petentinnen vollkommen Recht haben, wenn sie sagen, dass die Regierung eher Bauschutz anstelle von Baumschutz betreiben. Wir möchten klar noch einmal darauf hinweisen, dass es ein Baumschutzgesetz gibt, dass die Verhältnismässigkeit des Fällens von Bäumen gegenüber dem Bauen nicht einfach im Belieben der Bauherren liegt, sondern der Baumschutz muss an sich von Gesetzes wegen höher gewichtet werden. Bäume zu fällen ist eigentlich ein No go, oder die grösste Ausnahme. Wer das anders sieht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Rechtslage nicht richtig zu interpretieren.
Weiter ist das alte Kritikthema der sogenannten Ersatzpflanzungen anzusprechen. Es gibt Vorstösse unseres früheren grünen Grossratsmitglied Thomas Grossenbacher, der minutiös nachgewiesen hat, dass ein adulter Baum nicht ersetzt werden kann durch ein kleines Pflänzchen. Ersatzpflanzungen ist an sich schon ein Begriff, der nicht zulässig ist und was uns noch saurer aufstösst ist, dass die Regierung im Bericht zugibt, dass sie die Ersatzpflanzungen gar nicht weiter verfolgt, obwohl im Kanton dies und das minutiös statistisch erfasst und kontrolliert wird. Bei den sogenannten Ersatzpflanzungen ist offenbar alles dem weiteren Verlauf der Natur oder eben des Betons überlassen.
Schliesslich möchte ich noch einen Hinweis auf einen anderen Paradigmenwechsel geben. Der Wohnschutz, was im vorigen Traktandum zur Sprache kam, hätte im Votum meiner Kollegin eins zu eins mit Baumschutz ersetzt werden können. Wohnschutz hat nicht einfach keine Bedeutung. Ich erinnere daran, dass mit den Abstimmungen 2018 und auch jetzt der Wohnschutz an Bedeutung gewonnen hat und in der Verfassung steht, dass der Kanton alle notwendigen wohnpolitischen Massnahmen ergreifen muss, die den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren. Da sind die Bäume sehr wohl mitinbegriffen, nicht als einzelne Bäume, aber insgesamt. Das ist zwar nicht direkt klagbar, aber in der Drittwirkung verpflichtend. Wenn also der Kanton die Frage der Verhältnismässigkeit zwischen Bauschutz und Baumschutz abwägt, dann spielt der § 34 Abs. 4 eben auch eine Rolle.
Insgesamt meinen wir, dass die Petition zurück an die Regierung gehen sollte, und zwar im Bestreben, eine korrekte und tiefer gehende Antwort zu bekommen. Wir bitten die Regierung, sich nicht hinter allgemeinen Floskeln zu verstecken. Verdichtung bedeutet nicht einfach, dass man sich dahinter verstecken soll, der Baumschutz kann davon nicht betroffen sein. Baumschutz geht über die Verdichtung hinaus. Es gab konkrete Abstimmungen und Gesetze, die den Baum schützen im Unterschied zur Verdichtung, bei der sich die Regierung immer nur auf das Raumplanungsgesetz des Bundes stützt.


text_content_de:
Ich muss die Stimmung trüben. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Budgetpostulat ab. Ich wäre froh gewesen, wenn die Regierung auch inhaltlich etwas dazu gesagt hätte. Denn der eigentliche Grund, warum wir über dieses Budgetpostulat diskutieren, ist einmal mehr, dass der Grosse Rat etwas übersteuern will, was eigentlich nicht Aufgabe des Grossen Rates ist.
Die Robi-Spiel-Aktion ist mit einer Leistungsvereinbarung ausgestattet. Diese Vereinbarung sieht Angebote vor, die geschaffen werden sollen. Wenn das Bedürfnis da ist, ein solches Angebot durch den Staat zu alimentieren, dann kann der Regierungsrat dies in seine entsprechende Leistungsvereinbarung nehmen, und dann wir dies entsprechend ausfinanziert und angeboten.
Wenn wir an die Geschichte dieser Kindertankstellen erinnern, stellt man fest, dass diese ursprünglich dafür gedacht waren, sie für den Sommerbetrieb auszustatten. Wenn die Robi-Spiel-Aktionen der Ansicht sind, dass dieses Angebot auch über den Winter zur Verfügung stehen muss, dann kann die Robi-Spiel-Aktion das durchaus machen. Dafür braucht es nicht die Gelder des Staates. Es ist nicht so, dass die Institutionen immer nur die Möglichkeit haben, ein Angebot anzubieten, wenn der Staat Geld gibt. Man kann auch priorisieren. Wenn der Regierungsrat der Ansicht ist, dass das sehr wichtig ist, dann kann man das entsprechend über die Leistungsvereinbarung einbringen und in einen Vertrag schreiben. Aber der Kanton muss nicht sämtliche Angebote, die die Robi-Spiel-Aktionen entwickeln, mitfinanzieren. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Robi-Spiel-Aktionen bei den beiden letzten Staatsbeitragsperioden eine Beitragserhöhung bekommen haben. 2015 waren es satte Fr. 150'000. Die BKK hat das damals beschlossen. Die Robi-Spiel-Aktionen haben 2019 erneut den Betrag erhöht erhalten um Fr. 57'000. Wir wissen alle, dass die finanzielle Situation der Robi-Spiel-Aktionen aus unterschiedlichen Gründen schwierig ist. Hier geht es nicht darum, dass wir gegen diese Kindertankstellen sind, sondern hier geht es um das ordnungspolitische Vorgehen. Wir haben einen Budgetprozess abgeschlossen, wir haben einen geltenden Staatsbeitrag, den die Robi-Spiel-Aktionen Jahr für Jahr bekommen. Wenn man findet, dass diese Kindertankstellen auch im Winter entsprechend geöffnet haben sollen, dann kann man das meinetwegen bei der nächsten Staatsbeitragsrunde verhandeln. Aber dass der Grosse Rat nun wieder übersteuert, halten wir für ordnungspolitisch falsch. Wir glauben auch nicht, dass dies die Aufgabe des Staates ist.
Ich muss Lukas Faesch Recht geben, diese Angebote sind sicher sehr toll für die Kinder. Aber es gibt in diesem Kanton neben der CMS auch noch andere Institutionen, die die Robi-Spiel-Aktionen unterstützen. Ich glaube, hier ist es in erster Linie die Aufgabe der Institution, dass sie sich selber um die Drittmittel bemüht, wenn sie ein Angebot ausbauen möchte. Für diese Verhandlungen sind in erster Linie die sieben Vertreterinnen und Vertreter in der Regierung verantwortlich, sie führen diese Verhandlungen über ihre Dienststellen, darüber hinaus sollten wir uns zurückhaltend verhalten, wenn es um Aufwandssteigerungen und Angebotserweiterungen geht.
Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, diesem Antrag nicht zuzustimmen und dem Regierungsrat zu folgen und das Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de: Ihnen ist sicher auch bekannt, dass man während der Budgetberatung keine Erhöhungsanträge stellen kann und es deshalb dieses Budgetpostulat heute gibt.


text_content_de: Ich bin nicht einverstanden damit. Ich sitze auf Platz Nr. 88, und ich möchte nicht, dass man die Plätze noch einmal ändert. Letztes Jahr musste ich auf diesem Strafplatz sitzen.


text_content_de:
über das Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten und Rückweisung an den Regierungsrat.
Ich möchte die Wichtigkeit dieses Geschäfts betonen. Das Thema beschäftigt mich seit meiner Kindheit. Ich beantrage Rückweisung an den Regierungsrat und Nichteinreten. Ich werde gegen die GGG stimmen. Ich habe den Bericht gelesen. Darin steht "Was wäre Basel ohne Migration?" Dann wäre ich nicht in diesem Parlament, ohne Migration würde es mich im Parlament nicht geben. "In Basel leben Menschen aus über 160 Nationen friedlich und respektvoll zusammen. Sie bereichern unsere Stadt und gestalten sie mit. Grund genug, uns bei ihnen für ihr Engagement zu bedanken." Ich muss als Grossrat und Steuerzahler von Basel-Stadt diese Aussage ganz klar zurückweisen.
Ich verlange vom Grossen Rat und von der GGG, dass sie rigoros etwas macht gegen Masseneinwanderung, dass fehlgeleiteten Toleranzen konsequent ein Ende bereitet wird, dass unser Kanton nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht wird. Im Bericht fehlt mir die Aussage, dass die GGG nichts dazu sagt, dass man Sozialtouristen abschieben muss.
In dieser Vorlage steht ganz klar, dass man den Ausländern helfen muss. Ich sage, dass Basler hinsichtlich Wohnungssuche bevorzugt werden müssen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5226 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5835 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Sie haben beantragt, die zwei Forderungen zu prüfen und darüber zu berichten, wie in einem Anzug. Möchten Sie, dass der Regierungsrat prüft und berichtet oder möchten Sie, dass er die zwei Forderungen umsetzt, wie es bei einer Motion üblich ist?


text_content_de:
Ich möchte mich für diese Motion herzlich bedanken. Sie stösst tatsächlich auf grosse Sympathie im Regierungsrat, sie stösst offene Türen auf. Für Basel-Stadt, für die ganze Region ist es ein riesiges Problem, dass das Rahmenabkommen alternativlos aufgekündet wurde und dass wir im Moment nicht wissen, wie unsere Handels-, Wissenschafts-, Kulturbeziehungen in Zukunft aussehen werden. Zum einen mit unseren unmittelbaren Nachbarn, zum andern mit der EU als Wirtschaftsgebilde.
Es ist ein riesiges Problem. Deshalb hat die Basler Regierung beschlossen, die Dialoge zu intensivieren, einerseits in unseren übernationalen Netzwerken, in der Oberrheinkonferenz, welche wir dieses Jahr präsidieren dürfen. Wir haben dort eine Studie bereits erhalten, die klar aufzeigt, dass unklare, zerrüttete Verhältnis mit der EU in den Bereichen Handel, Wissenschaft, Personenfreizügigkeit zu grossen schwerwiegenden Problemen in unserer Region führen wird.
Wir haben aber auch beschlossen, dass wir den Dialog innerhalb der Schweiz und gegenüber dem Bund intensivieren, entsprechende Gespräche aufgenommen, Briefe geschrieben und Anregungen gemacht in allen Gremien, in denen wir vertreten sind.
Wir lehnen diese Motion nur aus einem einzigen Grund ab, weil sie nämlich schon erfüllt ist. Es bringt nichts, diese Motion jetzt entgegenzunehmen und Ihnen dann halt noch einmal zu sagen, dass sie schon erfüllt ist. Sie ist wirklich umgesetzt. Ich denke nicht, dass es ein negatives Zeichen wäre, wenn Sie mir nun glauben und diese Motion nicht überweisen. Es ist einfach nicht nötig.
2012 wurde tatsächlich dieser Europadialog etabliert, die KdK hat damals beschlossen, zusammen mit dem Bundesrat regelmässig über die Europafrage zu diskutieren. Das findet alle zwei Monate statt. Die zuständigen Bundesräte sind am Tisch sowie ein Ausschuss der KdK. Das Ganze wird in der Plenarkonferenz regelmässig diskutiert. Die KdK hat aber zusätzlich noch den Schwerpunkt Europapolitik aufgenommen und hat jetzt in diesem Jahr beschlossen, eine europapolitische Standortbestimmung zu machen und die Europakommission neu zu aktivieren und neu aufzustellen. Der Kanton Basel-Stadt ist über meine Person Mitglied dieser Europakommission, führt dort sogar ein Dossier, das heisst wir sind auch unter den Kantonen wirklich dran, den Dialog zu intensivieren, um dann entsprechend auch stärker konsolidiert dem Bundesrat gegenüber Stellung nehmen zu können.
Es gibt also bereits drei Gremien in der KdK, die sich mit Europafragen auseinandersetzen, der Europadialog mit dem Bundesrat, die Plenarversammlung der KdK, die regelmässig das Europadossier beleuchtet und schliesslich die Europakommission. In diesem Sinne macht es aus unserer Sicht einfach keinen Sinn, diese Motion zu überweisen, obwohl sie genau das Richtige will. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der Regierung, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5797 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5799 entgegenzunehmen.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 27 Lydia Isler-Christ betreffend Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine


text_content_de:
Die Motion Sandra Bothe war im Zusammenhang mit dem Bettelverbot taktisch sehr klug und gut gemeint, und wir haben das in diesem Haus voll unterstützt. Dieser Basler Weg ist der richtige Weg. Nun ist es so, dass die Regierung nicht bis heute geschlafen hat. Wir haben in der Antwort der Regierung gesehen, dass sie sämtliche Punkte in Angriff genommen hat, einige Punkte konnten sofort umgesetzt werden, andere dauern länger. Auf eidgenössischer Ebene mit Bundesrat Ignazio Cassis oder sogar auf europäischer Ebene braucht es mehr Geduld, das geht nicht von heute auf morgen.
Regierungsrätin Stephanie Eymann hat gesagt, dass wir bei Überweisung als Anzug innerhalb eines Jahres ein Resultat vorliegen haben. Es wird ein gutes Resultat sein, das alle in diesem Saal befriedigt und sinnvoll und fundiert ist. Die Motionärin sagt, wir sollen das in sechs Monaten erledigen. Es geht also um die Frage von sechs Monaten mehr oder weniger. Ich bitte Sie, der Regierung diese sechs Monate mehr zu geben, um hier einen fundierten Basler Weg aufzuzeigen. Wir haben jetzt fünf Monate verloren, weil wir das Geschäft vor uns hergeschoben haben. Aber ich meine auch, dass die Bettelproblematik im Moment zumindest abgemildert ist, sodass wir der Regierung ein bisschen mehr Zeit gewähren können. Deshalb ersuche ich Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe vorerst folgende Mitteilung zu machen:
Auch wenn der Bundesrat auf Morgen alle Corona-Massnahmen aufgehoben hat, gilt unser Schutzkonzept weiter bis heute Abend.
Momentan plane ich eine Nachtsitzung, da die Pendenzenlast hoch ist.


text_content_de:
Die Strecke ist für ungeübte Personen und Kinder tatsächlich nicht ideal. Da es aber ein Weg zur Badi, zu den Sportanlagen und zu einem Naherholungsgebiet ist, ist es zentral, dass Kinder sicher und gut dorthin gelangen. Die vorgeschlagene Alternative scheint eine Möglichkeit zu sein, ich bin zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden wird. Es ist eine Prüfung des Vorschlags wert.
Das Trottoir, das Gianna Hablützel angesprochen hat, das nun von bis zu 12-Jährigen genutzt werden kann, ist ja auch schmal, und es ist auch dort konflitkbehaftet. Deshalb ist es gut, wenn es ein expliziter Veloweg ist und eine explizite Lösung gesucht wird.
Das GAB bittet Sie darum, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Darf ich Ihnen für dieses Votum gratulieren?


text_content_de: Ich staune, dass wir mit Ihnen einen neuen Genderexperten im Grossen Rat haben. Denken Sie nicht, dass es Gender im Unterricht braucht, gerade angesichts Ihrer Ausführungen? Wir müssen doch darüber sprechen?


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 21 Eric Weber betreffend Gäste der Basler Regierung


text_content_de: Smart ist das neue Zauberwort, damit kann sie und er sogar Wahlen gewinnen. Leider wird das Wort smart konjunkturell verwendet, obwohl scheinbar der Sinn von smart nicht verstanden wird. Deshalb habe ich die vorliegende Interpellation eingereicht. Die als Pilotprojekt eingerichteten Anlagen an der Gundeldingerstrasse könnten einen ersten Schritt Richtung einer smarten Verkehrsführung darstellen, inwiefern der Regierungsrat dies in die Wege leiten will, bleibt aber offen. Für ein smartes System genügt es eben nicht, einige digitale Sensoren einzusetzen, im weitesten Sinne wären die an der Gundeldingerstrasse angebrachten Installationen nicht einmal der Digitalisierung zuzuordnen, sondern einfach mit dem Einsatz von digitalen Mitteln vergleichbar. Genauso könnte man den Einsatz eines Faxes als digital oder eben fälschlicherweise als smart bezeichnen, denn diese Geräte basieren ja auch auf Elektronik. Eine direkte und unmittelbare und selbstständige Reaktion aufgrund der verschiedenen erfassten Daten, das wäre smart. Wenn also eine Ampel auf gelb blinkend stellt und so hilft, den Verkehrsfluss aller Teilnehmer aufrecht zu erhalten, dann ist das smart. Wenn das Navigationssystem zum nächstgelegenen freien Parkplatz führt, dann ist das smart. Ich bin überzeugt, dass mit dem Einsatz digitaler Mittel die Verkehrssituation in unserem Kanton für alle Verkehrsteilnehmenden entlastet werden kann und hoffe auf einen schnellen und sinnvollen Einsatz von Smartanwendungen auf den Strassen unseres Kantons. Da der Ausbau zu einer wirklichen smarten Infrastruktur in einem weiteren Schritt sehr zu begrüssen wäre, bin ich gespannt auf die Antworten des Regierungsrats.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Pascal Messerli, das ist mir sehr bewusst, unter anderem, weil Sie es in Ihrem Votum erwähnt haben und ich zugehört habe. Es ist so, dass wenn ich eine Volksinitiative lanciere mit 100'000 Unterschriften, die ich beibringen muss, dann überlege ich mir im Vorfeld sehr genau, wie ich sie formuliere und ob die Einheit der Materie verletzt werden könnte. Und ich finde, zwei oder vier Initiativen, die ungültig erklärt wurden, schon recht viel, das war ein Riesenaufwand.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung an die JSSK, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de:
Ich möchte mich wirklich kurz halten, weil wie Sie bereits dem Votum von unserem Kommissionspräsidenten entnehmen konnten und auch den Ausführungen von Lukas Engelberger, sind die Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen der Personen im Kanton lediglich um 0,4 Prozent gestiegen in den Jahren 2020 und der geringe Anstieg, das haben wir auch gehört, ist gerade im Hinblick unseres Spitzenplatzes unseres Kantons sehr wichtig. Dasselbe, das haben wir auch gehört, gilt auch für die Höhe der mittleren Prämien, die ebenfalls in Basel sehr hoch sind und das ist auch etwas, das gerade für uns als Fraktion ein grosses Problem ist, denn das belastet die Haushalte sehr stark und deshalb, das hat unser Präsident ebenfalls ausgeführt, ist es wichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben.
Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Gesundheitsdepartement ebenfalls danken für den Bericht, ich habe es sehr geschätzt, diese Informationen zu kriegen. Dieser Bericht geht ja auch auf eine Initiative der SP zurück und ich fand das wirklich sehr wertvoll, gerade auch zu Beginn, wen man neu in so einer Kommission ist und sich neu mit diesen Themen beschäftigt, diesen Einblick und diese Zahlen zu kriegen und ich sehe es nun auch als unsere Aufgabe als Parlamentarier*innen, aber auch als Kommission an, weiterhin diese Entwicklung miteinzubeziehen und zu schauen, dass sich diese Gesundheitskosten in die richtige Richtung entwickeln. Wie wir schon gehört haben, tun sie das zumindest in gewissem Masse auch. Und in diesem Sinne herzlichen Dank.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Regierungsrätin Stephanie Eymann ist aufgrund eines auswärtigen Anlasses heute nicht anwesend. Stellvertretend für sie hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: den Anzug 21.5509 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst ganz erfüllen, NEIN heisst ablehnen.


text_content_de: die Petition P434 (21.5522) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zuerst möchte ich dem Ratsbüro danken für die eingehende Auseinandersetzung mit dem Anzug und für die differenzierten Ausführungen, die wir noch einmal mündlich gehört haben.
Bei der Debatte um den Friedhof Hörnli ging es aber eben nicht nur um Parkplätze für Trauergäste, um das Abwägen zwischen sozialen und grünen Anliegen, es ging auch um die Gemeindeautonomie von Riehen. Diese ist in der Kantonsverfassung verbürgt, konkret auch die Anhörung. Es geht uns nicht um eine Retourkutsche an die UVEK, es geht um die verbesserte Kommunikation des Grossen Rates mit den Landgemeinden. Wenn diese Kommunikation besser gewesen wäre, hätte es vielleicht gar kein Referendum gebraucht.
Das Ratsbüro nennt zwei Alternativen, weiterhin Sensibilisierungsmassnahmen für die Autonomie der Landgemeinden zu ergreifen oder allenfalls eine Änderung der Geschäftsordnung und vielleicht der Ausführungsbestimmungen vorzunehmen. Das Ratsbüro möchte abschreiben und dafür die Sensibilisierung dauerhaft stärken. Die Kommissionspräsidien sollen an der zwei Mal jährlich stattfindenden Konferenz in einem Standardtraktandum sensibilisiert werden, auf die Wichtigkeit der Mitwirkung der Gemeinden in Kommissionen bei spezifisch sie betreffenden Fragen hingewiesen werden. Diese Absichtserklärung weiss ich zu schätzen, aber es ist für mich fraglich, ob die erwähnten Sensibilisierungsmassnahmen wirklich ausreichen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen. Das gibt die Möglichkeit, die Geschäftsordnung im Sinne der Landgemeinden anzupassen. Wenn Sie das nicht wollen, ist damit zu rechnen, dass aus Riehen auch in Zukunft immer wieder mal das Referendum ergriffen wird. Ich möchte aber nicht mit einer Drohung schliessen sondern mit einem Plädoyer. Ich bitte die Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen, den Gemeinderat von Riehen und Bettingen lieber einmal mehr als einmal weniger zu einer Sitzung einzuladen. Damit nehmen Sie die Gemeindeautonomie ernst und das in der Verfassung verbriefte Recht auf Anhörung.


text_content_de: Ihre Vorredner haben gesagt, dass man das bereits tun kann, Sie sagen sogar, dass die gesetzliche Grundlage bestehe, um dies zu tun. Können Sie mir sagen, wo das steht?


text_content_de:
Auch wenn meine Forderung offen formuliert ist, ist es ziemlich klar, dass es darum geht, § 101 des BPG betreffend Bebauungspläne so zu verändern, dass der Regierungsrat aber auch der Grosse Rat die Möglichkeit haben, Vorgaben zur Klimaverträglichkeit von Bebauungen und Umgebungsumgestaltung festzusetzen. Diese Forderung kann man eins zu eins übernehmen, und das geht in einem Tag.
Es ist jedoch absolut wichtig, diese Kann-Vorschrift im Gesetz festzuschreiben. Wir haben es von Stephan Wittlin gehört, auch von Tonja Zürcher, die uns an einen bestimmten Gerichtsentscheid erinnert hat. Ich möchte diesen noch einmal wiederholen. Der Gerichtsentscheid wurde im Zusammenhang mit der Residenzpflicht auf dem Areal des damaligen Radiostudios gefällt. Diese war laut Verwaltungsgericht nicht in Ordnung, da die gesetzliche Grundlage fehlte. Diese gesetzliche Grundlage hätte sich in § 101 des BPG befinden sollen. Deshalb scheiterte der Grossratsbeschluss in dieser Sache.
Es ist so einfach. Sie können es nicht einfach wegreden. Wenn wir im BPG diese Möglichkeit nicht vorsehen, ist es risikoreich, in einen Bebauungsplan Massnahmen zugunsten der Klimaneutralität zu verlangen oder auch nur in diese Richtung zu arbeiten. Wir können nicht einfach einpacken, was wir wollen, wir brauchen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Es geht nicht einmal darum, dass eine Bauherrschaft gegen einen Entscheid einspricht. Sie können sehr gut mit jemandem zusammenarbeiten, doch es reicht eine einfache Bürgerin oder ein einfache Bürger, der gegen einen Grossratsentscheid Einsprache erhebt.
Diese gesetzliche Grundlage, diese generell abstrakte Regelung in § 101 reicht, um eine gute Arealplanung in ihrer Gesamtheit, um die beste Lösung auch unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit zu erreichen. Diese Ergänzung führt nicht zu einem Gebot, es ist kein Obligatorium, es ist eine Möglichkeit, eine Kann-Vorschrift.
Wir haben es mehrmals gehört, wir müssen das Bauen dringend neu denken, Diese Motion verlangt nur einen kleinen Schritt in diese Richtung. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Motion von Pascal Pfister will genügend Sauerstoff, eine optimale Luftzusammensitzung. Das ist für die Gesundheit wichtig. Wir haben in der Covid-Pandemie gelernt, dass das so genannte Stosslüften Sinn macht. Darüber sind wir uns alle einig. Was mich an der Motion stört ist, dass von vermehren Hospitalisationen von Kindern gesprochen wird, von Studien, die zeigen, dass es weltweit zu mehr Hospitalisationen von Kindern gegeben hat, ist mir nichts bekannt.
Der Gerätemarkt ist eine grosse Sache im Moment. Im Zeichen des Klimaschutzes denke ich, müssen wir auch hier sehr achtsam sein. Wenn jedes Klassenzimmer von einer bestimmten Grösse eines bis zwei solche Geräte benötigt, dann kommen wir auf eine ganze Menge. Auch hier gibt es verschiedene Studien. Natürlich hat jede Firma ein Interesse, ihr Gerät zu verkaufen. Man bekommt pro verkauftem Gerät einen pro bono-Betrag.
Ich weiss wirklich nicht, ob eine Motion der richtige Weg ist für eine durchaus gute Idee. Mir wäre ein Anzug lieber, damit man den Mitarbeitenden des GD die Möglichkeit gegeben wird zu prüfen und zu berichten, was machbar wäre. Eine Motion ist schon gewichtig. Ich bitte, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5156 ist erledigt.


text_content_de: Das ist mir bewusst, aber ich hoffe, es ist auch Ihnen klar, dass wir uns wirklich in einer Notsituation befinden, die weitere Massnahmen nötig macht.


text_content_de: Kurz zusammenfassend, weshalb wir diese Motion nicht überwiesen bekommen möchten. Zum einen ist sozialpolitisch nicht begründbar, warum der Rechtschutz in Bausachen im Unterschied zu allen anderen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren kostenmässig anders behandelt werden soll. Von der geforderten Bestimmung wären praktisch alle Baurekursverfahren sowohl vor der ersten als auch vor der zweiten Rekursinstanz betroffen. Die Formulierung, wonach die Bestimmung auf Bauvorhaben, die einzelne Quartierliegenschaften, so steht es geschrieben, betreffen, vermittelt keine einschränkende Wirkung, da Baugesuche praktisch ausschliesslich einzelne Parzellen betreffen. Der Begriff der Quartierliegenschaft ist auch irgendwo emotional gebunden. Eine solche Beschränkung wäre viel zu unbestimmt für eine gesetzliche Gerichtskostenregelung. Da würde nicht nur auch das Risiko für Private zur Zahlung einer Parteientschädigung entfallen, sondern eben auch gegenteilig der Erhalt einer solchen, also eine Parteientschädigung für die obsiegende Partei durch das Gemeinwesen wäre dann auch nicht mehr gegeben. Aus diesen Gründen sieht der Regierungsrat in dieser Motion keinen Mehrwert und bittet Sie darum, die Motion abzuschreiben und nicht zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 21.5794 an die WAK zu überweisen.


text_content_de:
Katja Christ und Kosorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen respektive Fristverlängerung für 2 Jahre


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich möchte vorschlagen, als Nachfolge für Beat Leuthardt Fleure Weibel zu wählen.


text_content_de:
Ich muss selten Eric Weber Recht geben, aber auch ich bin von der Antwort sehr enttäuscht und verbleibe unbefriedigt. Ich glaube nicht, dass es vor dem Öffentlichkeitsprinzip standhält, dass nicht mindestens grobe Kosten für einen Personaleinsatz veröffentlich werden. Da erschliesst sich mir die polizeitaktische Begründung nicht wirklich. Es wären ja Summen und nicht, wer wo steht, die einsatztaktisch wichtig sein könnten.
Ebenso muss ich in Zweifel ziehen, ob die Antworten alle korrekt sind. Ich selber hatte Kontakt mit Polizistinnen aus - meines Erachtens - dem Kanton Bern, aber vielleicht waren es Bernerinnen, die bei der Kantonspolizei Basel-Stadt arbeiten und gerne das Berner Logo tragen.
Ich bin vor allem erfreut, dass es keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen gab. Ich bin auch sehr erfreut, dass der Regierungsrat sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, trans-, nonbinären und queer Personen einsetzen möchte. Diesen Auftrag hat er auch teilweise von diesem Parlament bekommen, ich bin froh, dass er ihn umsetzt. Es ist aber kein Gegeneinanderausspielen, sondern es geht wirklich darum zu sagen, wo die Verhältnismässigkeiten eingesetzt werden. Ich muss wirklich zum Schluss kommen, dass die Beantwortung nicht nur widersprüchlich ist - z.B. an dem Punkt, dass es teilweise wenige Exponentinnen gab, die offensichtlich gewaltbereit waren und trotzdem der ganze Demonstrationszug gefilmt wurde. Das finde ich nach wie vor stossend, und damit kann ich mich nicht abfinden. Ich sehe es wirklich nicht ein, inwiefern ich eine derartige Bedrohung sein soll, dass ich eine konkrete Straftat begehen könnte. Ich bin so autoritätsgläubig, dass ich jedes Mal Angst habe, wenn der Tesla an mir vorbeifährt oder wenn ich im Tram das Schildchen sehe "Hände hoch" mache ich die Hände hoch.
Dieser Einsatz war schlichtweg überdimensioniert und insofern glaube ich, dass der Regierungsrat meine Fragen ein bisschen auf die zu leichte Schulter genommen hat. Ich werde folglich prüfen, wie sich das weiterhin politisch verfolgen lässt. Trotzdem danke ich für die Beantwortung, aber ich erkläre mich nicht befriedigt.


text_content_de:
Ich muss nicht über die Situation und die Gründe der gestiegenen Energiekosten viel sagen. Was aber vielleicht nicht alle wissen ist, dass Mieter:innen, die Nachforderungen aus Heiz- und Nebenkostenabrechnungen nicht zahlen bzw. nicht zahlen können, die fristlose Kündigung droht. Speziell schwierig ist das für Mieter:innen, die mit knappen finanziellen Mitteln leben müssen. Bei meiner Interpellation geht es um EL-Bezüger:innen.
Zur Antwort auf meine Frage 1: Das war richtig und wichtig, EL-Bezüger:innen auf die Möglichkeit der Akontozahlungsanpassung aufmerksam zu machen. Von alleine passiert aber nichts. Was geschieht, wenn der Vermieter nicht reagiert? Die Frage ist, was passiert, wenn die angepassten Akontobeiträge die Kosten nach wie vor nicht abdecken?
Zur Antwort auf Frage 2: Es ist mir bewusst, dass die EL in der Kompetenz des Bundesrats ist. Aber die Anpassung der EL-Beiträge per 1.1.2023 in Aussicht zu stellen, reicht nicht. Denn die Teuerung der Energiekosten ist um einiges höher als die allgemeine Teuerung. Diese Mehrkosten werden also auch nicht gedeckt. Was im nächsten Jahr in Sachen Energieteuerung passieren wird, steht wirklich in den Sternen.
Zur Antwort auf Frage 3: Es ist mir unklar, ob im Rahmen des kantonalen Handlungsspielraums alle EL-Bezüger:innen im Härtefall in Genuss von Unterstützung kommen können und sie eine drohende Kündigung abwenden können.
Im Grossen und Ganzen kann ich feststellen, dass das Problem vom Regierungsrat erkannt ist und Handlungsspielraum genutzt wird. In diesem Sinn bin ich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Wahl von Joël Thüring
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.