text_content_de:
Ich werde dieses Votum etwas geteilt halten, zuerst kurz als Präsident der Gesundheitskommission, von der das Postulat kommt, und dann als Fraktionssprecher.
Es ist mir wichtig, die Hintergründe dieses Budgetpostulats zu erwähnen. Diese Vorstoss ist nach dem Abschlusspodium der Palliativwoche des letzten Jahres entstanden und verlangt eine minimale Erhöhung in der Gesundheitsversorgung um Fr. 20'000, damit die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Palliative Care verbessert werden kann. Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen kosten Geld, deshalb braucht es finanzielle Mittel und dieses Budgetpostulat. Dieses Anliegen war bei der Ausarbeitung des Postulats in der Kommission unbestritten und wurde von allen Mitgliedern unterstützt.
Nun möchte ich noch für die Fraktion des GAB sprechen. Seit 2017 besteht eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein Palliative Care beider Basel für die Jahre 2021 bis 2023. Jährlich wird dieser Verein mit Fr. 12'000 von Basel-Stadt unterstützt. Ebenfalls erhält der Verein eine finanzielle Unterstützung des Kantons Basel-Landschaft. In der Antwort der Regierung wird gut aufgezeigt, welche Aufgaben der Verein Palliative Care hat für diese Leistungsperiode. Es wird aber auch erwähnt, dass es der Verein versäumt hat, den Kanton darüber zu informieren, dass er für das Jahr 2021 eine thematische Palliativwoche lanciert hat, was mehr ist als eigentlich vereinbart wurde. Er möchte diese Woche in den kommenden Jahren auch wiederholen. Dies kann kritisiert werden. Aber es ist kein grundsätzliches Argument, die finanziellen Mittel für eine verbesserte Sensibilisierung nicht zu erhöhen. Es wird vom Regierungsrat argumentiert, dass nicht plausibel erklärt werden kann, weshalb eine Erhöhung für die Sensibilisierung notwendig sei. Es stellt sich aber die Frage, mit welcher Lautstärke diese stattfinden soll. Fr. 20'000 sind für eine Sensibilisierung sehr schnell ausgegeben. Ich möchte ein kleines Beispiel anführen. Zwei Wochen lang die digitalen Bildschirme in den öffentlichen Verkehrsmitteln für 10 Sekunden mit Werbung zu schalten, kosten gemäss der Preistabelle auf der Website rund Fr. 18'500. 300 BVB-Kartendispenser drei Wochen lang zu bespielen ist ein wenig günstiger, kostet aber immer noch Fr. 9'000. Sie sehen, sobald die Sensibilisierung auf einem breiteren Niveau in der Öffentlichkeit stattfinden soll, wird es schnell teuer.
Der Verein Palliative Care hat für die Finanzierung der Palliativwoche nicht den Regierungsrat angefragt, sondern sie haben versucht, Drittmittel zu generieren. Das ist jedoch für einen Verein mit einer bikantonalen Leistungsvereinbarung gar nicht so einfach. So ist beispielsweise der Zugang zu den beiden Swisslosfonds gar nicht möglich. Vereine mit Leistungsvereinbarungen können in der Regel keine Gesuche stellen. Es war angedacht, dass auch im Nachbarskanton ein entsprechendes Budgetpostulat nach diesem Abschlusspodium eingereicht wird, leider war zu diesem Zeitpunkt die Eingabefrist bereits verstrichen. Ich denke aber, dass der Kanton Basel-Landschaft nachziehen würde, wenn wir das Budgetpostulat ein zweites Mal zur Erfüllung überweisen würden.
Gestern haben wir Fr. 7'300'000 für die integrierte Versorgung gesprochen. Palliative Care ist Bestandteil der integrierten medizinischen Versorgung und hat viele Schnittstellen zwischen Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Organisationen. Zusätzlich ist der Umgang mit dem Thema Sterben für die Angehörigen eine grosse emotionale Belastung.
Ich und das GAB sind der Meinung, dass es aktuell genügend Gründe gibt, dieses Anliegen, die Palliative Care in der Öffentlichkeit noch breiter bekannt zu machen, zu unterstützen, auch wenn der Verein dies mit dem Departement sicher frühzeitig hätte besprechen können. Der Verein Palliative Care wird für die Fortsetzung der Leistungsvereinbarung ab 2024 für die Sensibilisierung der Bevölkerung sicher mehr finanzielle Mittel bei den beiden Kantonen beantragen wollen, um Palliativwochen und andere Kampagnen auch in Zukunft durchzuführen und damit mehr Menschen zu erreichen.
Es stellt sich also die politische Frage, ob wir bis 2024 abwarten wollen, oder ob wir schon heute mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit beginnen. Ich bitte Sie, sich noch einmal darüber Gedanken zu machen und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Autofreie Tage sind keine neue Erfindung. Wir haben es gerade gehört, es gab diese früher schon. Damals waren es andere Gründe. Einige haben diese Tage sogar noch erlebt. Damals ging es darum, dass das Öl knapp war. Heute geht es vielleicht tatsächlich darum, den Menschen zu zeigen, dass sie sich auch anders fortbewegen können in der Stadt.
Genau das möchte ich mit diesem Vorstoss erreichen, dass die Menschen überdenken, wie sie sich fortbewegen. Die Regierung erwählt Slow up und alle anderen Ereignisse. Das ist richtig, aber es sind eben Attraktionen. Da geht man aktiv hin. Autofreie Tage soll man sicherlich mit dem Gewerbe planen, aber am Ende des Tages kommt man nicht darum herum, das als Tatsache zu setzen, sodass sich die Menschen damit befassen müssen. Das ist unter anderem das Ziel.
Es gibt noch eine zweite Komponente, abgesehen vom Thema Klimawandel. Es ist klar, dass wir das Problem des Klimawandels mit diesem Vorstoss nicht lösen werden. Aber selbst wenn das Autofahren klimaneutral wäre, dann wäre doch eine Stadt wie Basel viel attraktiver, wenn es mehr Platz gäbe, den man anders nutzen könnte, wenn es weniger mit Autos besetzte Parkplätze gäbe, die 90% der Zeit einfach in der Stadt herumstehen.
Ich wurde nicht nur in meiner linken Bubble auf dieses Thema positiv angesprochen, es gab auch durchaus Leute, die sonst mit meiner Politik nicht wirklich einverstanden sind, die diese Vorstellung nicht unbedingt unsympathisch finden. Es geht ja wirklich nur um einzelne Tage. Davor haben hier viele Angst, darum bewegt sich in diesem Thema vielleicht auch nicht so viel, was meiner Meinung nach sehr schade ist.
Trotz allem bitte ich Sie, diese Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen. Wenn nicht, dann bin ich froh, wenn der Vorstoss wenigstens als Anzug überwiesen wird.


text_content_de:
Der Umbau zur Fernwärme und die damit verbundenen gewünschten Synergienutzungen sind eine grosse Herausforderung. Da stimme ich der Regierung voll und ganz zu. Das GAB sieht auch, dass die Prozesse in den Ämtern sehr komplex sind, die involvierten Akteure vielzählig. Das GAB ist daher sehr erfreut, dass sich die Regierung bereit erklärt, diese zusätzliche Herausforderung auf sich zu nehmen.
Regierungsrätin Esther Keller hat ausgeführt, weshalb die Regierung die Überweisung als Anzug wünscht. Es geht einerseits um die Baustellenbelastung, ich verstehe, dass man sehr grossen Respekt davor hat, grössere Baustellen innert 15 Jahren durchzuführen. Es geht weiter darum, dass wir uns von dieser Motion nicht allzu viel versprechen sollten.
Für mich sind das eigentlich Gründe, die gegen eine Überweisung als Anzug sprechen, und deshalb beantragen auch wir die Überweisung als Motion. Diese Güterabwägung, wann die Baustellen gebaut werden, wie gross die Baustellen sind, haben auch wir gemacht und diskutiert. Für uns ist klar, es gibt kurzfristig mehr Baustellen, das ist auch schon klar aufgrund des Ausbaus der Fernwärme, es gibt auch grössere Baustellen, wenn wir die Synergien nutzen wollen. Es gibt aber einen grossen Unterschied, den wir mit dieser Motion machen. Die Wahrnehmung einer Baustelle ist in der Bevölkerung unterschiedlich. Wenn einfach ein Graben aufgerissen wird und dann wieder gleich zugeschüttet und asphaltiert wird, kann das frustrierend sein. Wenn jedoch nach einer Baustelle und nach den Einbussen durch Lärm, weniger Mobilität auch ein Baum oder eine entsiegelte und neu gestaltete Fläche sichtbar wird, dann nimmt man die Baustelle schon lieber in Kauf.
Hinzu kommt, dass wir kurzfristig mehr und breitere Baustellen haben, wir haben aber langfristig weniger Baustellen. Und das ist schon sehr viel wert. Wir haben auch schneller eine grünere Stadt. Wir haben gleichzeitig ein klimafreundliches Heizsystem und passen unsere Stadt den heissen Tagen an. Die heissen Tage kommen schnell, wir haben sie bereits erlebt. Das heisst, die Anpassung für unsere Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt müssen wir auch schnell vornehmen.
Ich bin überzeugt, dass es genau solche Projekte braucht und solche Synergien maximal ausgeschöpft werden müssen. Deshalb möchten wir gerne sehr mutig diese Motion als Motion überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 21.5638 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Es ist schon spannend, welche Wendungen solche Debatten nehmen können. Wir haben über Erkennbarkeit auf zwei Rädern angefangen und nun sind wir bei Romantik gegen Sicherheit. Das Velo beansprucht einen immer grösseren Teil unseres öffentlichen Raums. Die Velos werden schneller und grösser, transportieren mehr Personen und sie werden punkto Grösse und Geschwindigkeit den Autos immer ähnlicher. Der vorliegende Anzug stellt das auch gar nicht in Frage, im Gegenteil, in der Präambel wird diese Tatsache ausdrücklich als positiv bewertet.
Immer mehr Fahrzeuge auf den Strassen, das kann nur funktionieren, wenn sich alle Teilnehmer an die Vorschriften halten, und ohne dass die überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer sich an diese Regeln hält, funktioniert das ganze System auf die Dauer nicht mehr. Es entsteht ein Wilder Westen. Die Verkehrsregeln sind eben nicht für die Autos ausgelegt, die Verkehrsregeln sind für die Sicherheit aller ausgelegt. Es ist ein Gebot der Fairness und der Gleichstellung, dass alle Verkehrsteilnehmer erkennbar sind, sich ihrer Verantwortung den anderen gegenüber stellen müssen und bei einem Verstoss zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie reden so gerne von Zweiklassengesellschaften, von der Ungleichbehandlung von verschiedenen Personengruppen. Diese Zweiklassengesellschaft gibt es bereits im Strassenverkehr. Eine Gruppe muss zeigen, wer sie sind, muss nachweisen, dass ihr Fahrzeug wirklich verkehrstüchtig ist, die andere Gruppe muss das nicht, sie kann sich ohne Nachweis der Verkehrstauglichkeit auf den Strassen bewegen. Dass auf den Strassen auch für Velos eine Identifikationspflicht sehr wohl möglich und denkbar wäre, zeigt die Tatsache, dass E-Bikes eine Nummer tragen müssen. E-Bikes können bis 45 Km/h fahren, moderne Rennvelos fahren deutlich schneller. Wo ist der Unterschied? Schlussendlich sind sie gleich schnell unterwegs, und wer schon mal Physik gehabt hat, kennt das Prinzip der kinetischen Energie. Diese Dinger sind dann einfach gefährlich.
Dass Handlungsbedarf besteht zeigt der Unmut in der Bevölkerung. Das zeigt auch ein Teil meiner Vorredner, die Verständnis für diesen Anzug gezeigt haben, obwohl sie dann am Schluss auf eine Überweisung verzichten werden. Wie Regierungsrätin Tanja Soland richtig gesagt hat, ist die Sache Bundessache. Genau deshalb haben wir die Form eines Anzugs gewählt, und genau deshalb haben wir den Anzug sehr offen geschrieben. Der Regierungsrat erhält einen sehr grossen Spielraum, um aufzuzeigen, wie er diesem Unmut in der Bevölkerung begegnen will. Er kann Ideen entwickeln, um für alle Verkehrsteilnehmer gleich lange Spiesse zu schaffen, und er kann diese Ideen dem Parlament vorlegen.
Wir sind wirklich der Meinung, dass es an der Zeit ist, dieser Ungleichbehandlung im Strassenverkehr mit Ideen zu begegnen, dem Regierungsrat den Auftrag zu geben, uns solche Ideen vorzulegen und dann können wir weiter entscheiden. Wir bitten Sie wirklich, diesen Anzug an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Haben Sie gesehen, dass der Anzug explizit von illegalen Sprayereien spricht und damit legale Sprayereien explizit nicht betroffen sind?


text_content_de: Sie unterscheiden nicht zwischen legal und illegal, sondern wahrscheinlich zwischen hässlich und schön. Werden Sie eine Fachstelle zur Identifizierung schöner, aber illegaler Sprayereien fordern?


type_external_id: 7. Anzug Semseddin Yilmaz und Konsorten betreffend einem evt. Ausbau der Einsatztramlinie E11


text_content_de:
Ich finde, es ist im Kongresszentrum bequemer. Dort kann man sitzen. Es ist angenehmer, beim Sitzen zu reden. Plötzlich hat man das verändert. Es ärgert mich, dass ich die ganze Zeit stehen muss. Sitzend kann ich länger und besser reden. Es ist auch besser für die Sicherheit. Hier gibt es immer vier Sicherheitskräfte.
Darum habe ich diesen Anzug eingereicht. Im Kongresszentrum ist es sehr schön, der Grosse Rat tagt dort sehr oft. Aber oft war es nur ein Hin und Her. Ich muss mich jeden Monat neu erkundigen, wo wir tagen. Das hat ich etwas durcheinandergebracht.
Deshalb bitte das Büro des Grossen Rates zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass das Parlament für immer im Kongresszentrum Basel tagen wird und nicht mehr ins Rathaus zurückkehren. Es wäre gutes Geld für die Messe Basel. Diese steht jetzt leer, wir waren die einzigen Gäste. Im Kongresszentrum ist es auch sicherer.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5107 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin oft der Zeit voraus. Den Anzug habe ich eingereicht, bevor die Basler Zeitung gestern erschienen ist. Gestern stand dort gross, dass wir zu viel Staatspersonal hätten. Ich habe schon vor drei Monaten gesagt, dass wir zu viele Stellen bei der Kantonsverwaltung haben. Wir haben in Basel-Stadt einen Weltrekord an Kantonsangstellten. Es gibt keine andere Stadt weltweit, die das Verhältnis 1 zu 5 kennt, dass also auf 5 Einwohner 1 Staatsangestellter kommt. Das habe ich schon als Kind gelernt.
Dieses Verhältnis ist zu hoch. Darum muss etwas geschehen. 2014 gab es eine Abstimmung zur Fusion von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Aber das wurde abgelehnt. Darum habe ich das Wort KANTON gross geschrieben. Es gibt immer mehr Organisationen und Institutionen, die "beider Basel" heissen. So kam mir eine Idee. Da die Kantonsfusion abgelehnt wurde, kann man einen bilateralen Weg gehen, wie das die beiden Basel tun. Die Kantonsverwaltung von Basel-Stadt kann mit der Kantonsverwaltung von Basel-Landschaft Ämter zusammenlegen und diese dann zum Beispiel nennen "Polizei beider Basel" oder "Erziehungsdepartement beider Basel" oder "Einwohnermeldeamt beider Basel". Beim St. Jakob grenzt Basel-Stadt an Basel-Landschaft. Dort sind viele Sport- und Fussballfelder. Warum gibt es nicht ein "Sportamt beider Basel"? Das nur am Rande als Idee.
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie erreicht werden kann, dass die Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft vermehrt vertieft werden kann, zum Beispiel über zusammengelegte Ämter und Diensteinheiten.
Als Star dieses Parlaments, als dienstältester Grossrat steht mir das zu zu sage, ich habe die Erfahrung. Ein Erziehungsrat, der gestorben ist, hat mir einst gesagt, ich hätten nicht den nötigen Schulrucksack für das Gymnasium.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5115 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Mitbericht der FKom, NEIN heisst kein Mitbericht

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Zu den Fragen 1 bis 3: Als am 1. Mai rund 2'000 Menschen durch die Basler Innenstadt zogen, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Eine Gruppe vermummter Personen versprayte Fassaden, warf Farbbeutel an Hauswände und schlug Schaufenster ein. Der Einsatzleiter entschied nicht einzugreifen aus Gründen der Verhältnismässigkeit. Wie der Polizeikommandant Martin Roth in einem Interview bereits öffentlich dargelegt hat, seien durch das Nichteingreifen der Kantonspolizei wohl gröbere Ausschreitungen, bei denen auch friedlich Demonstrierende und Unbeteiligte zu Schaden hätten kommen können, verhindert worden. Das Risiko, dass am 1. Mai friedliche Teilnehmer des Umzugs verletzt worden wäre, sei grösser gewesen als der zu verhindernde Schaden. Die Kantonspolizei habe sich deshalb darauf beschränkt, einzelne Personenkontrollen durchzuführen. Rückblickend ist die Kantonspolizei jedoch zum Schluss gekommen, dass sowohl Dispositiv wie auch Taktik anders hätten gewählt werden sollen.
Zu den Fragen 4 und 5: Der Regierungsrat hat Verständnis für den Ärger der Bevölkerung und des Gewerbes. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Missachtung von Regeln keine Konsequenzen hat. Dies kratzt am Vertrauen der Bevölkerung und schadet dem Bild, das Basel nach aussen abgibt. Was der Interpellant als Deeskalationsstrategie bezeichnet, ist de facto eine 3D-Strategie - Dialog, Deeskalation, Durchgreifen. Im Vorfeld stehen zwar durchaus der Dialog und die Deeskalation, doch wenn diese nicht greifen, dann braucht es das Durchgreifen. Der Regierungsrat bedauert und verurteilt die Gewaltanwendungen und Sachbeschädigungen. Weder seitens des Regierungsrats noch seitens der zuständigen Departementsvorsteherin gibt es eine Direktive für die Kantonspolizei, bei Sachbeschädigungen insbesondere in diesem Ausmass nicht einzugreifen. Der Einsatz bzw. das Nichteinschreiten der Kantonspolizei wurde intern vertieft nachbearbeitet. Als Resultat dieser Aufarbeitung ist die Polizeileitung zum Schluss gekommen, dass die Polizei in Bezug auf Sachbeschädigungen und Angriffen auf Personen konsequenter durchgreifen will unter Wahrung der Verhältnismässigkeit. Zudem steht die Kantonspolizei im Dialog mit den Organisatoren der Demonstration, auch mit ihnen werden die Vorkommnisse aufgearbeitet und es wird insbesondere geprüft, welche Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen werden müssen.
Zu Frage 6: Nein, die Kantonspolizei hat sowohl die Demonstrationen als auch das Fussballspiel bewilligt. Das Dispositiv in der Innenstadt stand in keinem Zusammenhang mit dem Fussballspiel. Wie bereits erwähnt, kam es seitens der Kantonspolizei zu einer Fehleinschätzung in Bezug auf Dispositiv und Taktik.
Zu den Fragen 7 und 8: Die Kosten der Sachbeschädigungen sind dem Regierungsrat nicht bekannt. Es ist Sache der Geschädigten, eine Strafanzeigen einzureichen und allfällige Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Bis Ende letzter Woche sind bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt keine Anzeigen zu den Sachbeschädigungen, die im Umfeld der diesjährigen 1. Mai-Kundgebungen begangen worden sind, eingetroffen. Bei Antragsdelikten, wozu auch Sachbeschädigungen zählen, beträgt die Frist für Anzeigen drei Monate.


text_content_de: So konkret wusste ich es nicht. Ich habe die Motion so verstanden, dass es nicht nur um den Kauf dieser Geräte geht sondern auch um ein Konzept. Aber danke, dass ich diese Information nun erhalten habe.


text_content_de:
In der Antwort des Regierungsrats steht, dass der Regierungsrat diese Förderung verschiedener Modelle wichtig findet. Das freut uns als Fraktion, aber wir haben in der Antwort nicht so richtig herausfinden können, wie sich das konkret äussert. Wir finden die Begründungen, die Überlegungen, die dann zum Antrag des Abschreiben führen, etwas gar dünn. Manches wurde ja schon von meinem Vorredner gesagt.
Ich selbst sehe mich in keiner Weise als Spezialistin in solchen Fragen, aber auch mir ist aufgefallen, dass nicht so viel in der Antwort steht, das Hand und Fuss hat. Da wird unter anderem von einer Situation vor knapp zehn Jahren gesprochen, dass da zwei Parzellen ausgeschrieben wurden und nur zu einer Interesse bekundet worden ist. Daraus hat man geschlossen, dass die Resonanz gering, das Interesse nicht sehr gross sei. In ähnlichem Zeitraum gab es in Zürich eine Beratungsstelle. Die Telefonleitungen sind nicht heiss gelaufen, auch daraus kann man schliessen, es sei nicht wichtig. Das sind in etwa die Begründungen.
Wenn ich mir vorstellen würde, ich würde so ein Projekt angehen, dann wüsste ich wahrscheinlich nicht, wie ich am besten systematisch vorgehen würde. Wenn ich von diesem Beispiel mit den zwei Parzellen lese kommt es mir doch ein bisschen so vor wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich im richtigen Moment auf diese Ausschreibungen gestossen wäre. Darum finde ich die Schlussfolgerung daraus auch nicht sehr zwingend.
Die Fraktion die Mitte/EVP ist der Meinung, dass hier etwas mehr proaktives Vorgehen, mehr Kreativität in der Frage, wie solche alternative Modelle gefördert werden können, zu erwarten wäre, bevor man für Abschreiben plädiert. Wir bitten ebenfalls, dass der Anzug stehen gelassen wird.


text_content_de:
Grundsätzlich teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass alternative Wohneigentumsmodelle, bei welchen mehrere Parteien zusammen Wohneigentum erwerben oder realisieren, eine Bereicherung für den Kanton darstellen würde, vor allem weil die Immobilienpreise explodiert sind und das Wohneigentum inzwischen für Normalverdienende ein Traum bleibt. Wenn geeignete Parzellen zum Verkauf stehen oder im Baurecht abgegeben werden, dann sind Angebote von kollektiven Bauträgerschaften willkommen und werden wohlwollend geprüft.
Vor einigen Jahren wurden zwei Parzellen explizit für Baugemeinschaften ausgeschrieben. Ansonsten setzt der Kanton vor allem auf Eigeninvestitionen wie das Wohnbauprogramm 1000+ und die Abgabe grösserer Parzellen im Baurecht, vorzugsweise an genossenschaftliche Wohnbauträger, dies immer mit dem Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen und bei der Vergabe von Land im Baurecht an Genossenschaften ist es ein gemeinsames Anliegen von Kanton und Dachverband, dass sich die hiesigen Genossenschaften professionalisieren und vermehrt zusammenarbeiten, um anspruchsvolle Projekte realisieren zu können.
Grössere Parzellen in kleinere, auf Baugruppen zugeschnittene Bauparzellen zu unterteilen erachten wir für den Kanton hingegen nicht als zielführend. Wir gehen davon aus, dass durch die Aufteilung in Kleinparzellen in der Summe weniger Wohnraum entsteht, was im Lichte des Bevölkerungsdrucks und des Bedarfs an Wohnraum problematisch erscheint. Angebote für kleinere Baugruppen wurden in Basel jedoch von privater Seite verfolgt. Die Stiftung Habitat hat zum Beispiel in den letzten Jahren das 12'000 m2 grosse Areal Lysbüchel Süd in mehrere kleinere Bauparzellen aufgeteilt und den grössten Teil im Baurecht für Genossenschaften, Baugemeinschaften und weitere Gruppen und Institutionen ausgeschrieben.
Wir bitten Sie gemäss diesen Ausführungen, den Anzug abzuschreiben. Baugemeinschaften können sich aber jederzeit auch als Genossenschaften organisieren und so bestehende Fördermittel von Bund und Kanton beantragen.


text_content_de:
Der Name ist wirklich sehr lange, zu was ich jetzt spreche. Ich spreche zum Zwischenbericht des Regierungsrates zu den Motionen Thomas Strahm und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts, Katja Christ und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung sowie Christophe Haller und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts. Das ist so ein Monstrum von Namen, dann muss ich sagen, ich spreche jetzt im Namen meiner Partei, Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat, Liste Ausländer Stopp, Liste für die junge ukrainische Frau. Das ist mein vollständiger Parteiname. Der Vorredner der SP-Partei, von der stärksten Partei in Basel, seit ich Kind bin, ist das, glaube ich, die stärkste Partei in Basel SP, das akzeptiere ich, zum guten Glück sind es nicht die Grünen. Ich spreche zu meinem Vorredner, der gesagt hat, das sei ein Monstrum. Das ist auch ein Monstrum, das Wort Eigenmietwert, das geistert durch meinen Kopf seit 20 Jahren. Ich verstehe es zwar nicht so ganz genau, um was es geht, aber ich weiss nur, dieser Eigenmietwert macht die Leute total verrückt. Und darum möchte ich in freier Rede mitteilen, wie meine Meinung zum Thema Eigenmietwert ist.
Ich stelle einfach fest, dass dieser Eigenmietwert die Leute massiv belastet und weil das die Leute massiv belastet, ziehen die Leute vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Baselland. Die reichen Leute von Basel-Stadt, das habe ich festgestellt nach 40 Jahren Grossrat, es werden immer ärmere Leute in Basel-Stadt, wegen dem Eigenmietwert ziehen die reichen Leute von Basel-Stadt nach Baselland. Und darum muss ich feststellen, wir sind in Basel-Stadt ein Verliererkanton. Ich finde, dieser Kanton ist ein Verliererkanton und solange ich das noch sagen darf, sage ich das. Ich bin von dieser Meinung fest überzeugt, dass wir ein Verliererkanton sind, weil die armen Leute immer wie mehr werden, die reichen Leute sagen, wir gehen weg, wir haben keine Lust mehr, wir wollen diesen Dreck nicht, wir wollen diese Verschandelung nicht und darum brauchen wir gar nicht über den Eigenmietwert zu sprechen.
Ich komme zum Schluss. Ich finde, diese Leute werden mit diesem Eigenmietwert, der in Basel-Stadt sehr hoch zu sein scheint, bestraft und das ärgert die Leute massiv. Die Leute sind über diesen Eigenmietwert verärgert und sagen, wir haben ein Haus oder ein Häuschen irgendwo auf dem Bruderholz oder irgendwo in Basel und dann müssen wir noch für unseren Eigenmietwert so viel Geld an die Steuern zahlen. Die Leute werden bestraft, die ein Eigentum haben, und das finde ich schade und die Leute sagen dann, mit diesem Eigenmietwert, den wir zahlen müssen, unterstützen wir die von der Sozialhilfe. Und ich finde es schade, wenn unser Kanton, wir sind in der Statistik wegen dieser Problematik Eigenmietwert auf Platz eins mit den meisten psychisch Anfälligen. Die Problematik ist einfach immer wieder das gleiche seit 40 Jahren, wir haben in diesem Parlament die Problematik links und rechts und darum bin ich da.


text_content_de: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass diese Messe angekündigt wurde. Ich weiss nichts über die Preispolitik, ich weiss nicht, ob sie auch Familiensonntage anbieten und Rabatte für Familien.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Wir alle haben heute Morgen wieder die Baustellensituation gesehen. Interpellationen sind manchmal schon etwas älter. Gewisse Baustellen sind schon wieder weg. Der Globus wird aber, so glaube ich, etwa vier Jahre lang umgebaut. Die Baustelle wird länger bleiben. Ich hoffe also, dass die Regierung trotzdem umfassend berichtet, wie die Situation über die nächsten vier Jahre aussieht. Ich sehe leider jedes Mal ein Chaos mit Fussgänger:innen, Velofahrenden usw.


text_content_de:
Schweizweit kämpfen praktisch alle Corps damit, den Nachwuchs zu rekrutieren. Polizisten gehen dorthin, wo sie auch arbeiten können. Dann gehe ich mit Ihnen einig, die stetige Zunahme von Demonstrationen und Fussballspielen, die Wochenendeinsätze und Zusatzschichten mit sich ziehen, sind ein grosses Problem.
Die Antwort zu Frage 1: Die Sicherheitspolizei ist ein Basler Problem. Basel ist der einzige Kanton, der sich eine reine Sicherheitspolizei leistet. Spitalbewachung durch Private finde ich problematisch, weil das meist Personen sind, die keine Verurteilung haben sondern in Untersuchungshaft sind. Diese sollten nicht von Privatpersonen bewacht werden.
Der Unterbestand Juni 2022 waren rund 90 Stellen, heute dürften es rund 100 sein.
Hauptgründe für Kündigungen sind mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten, attraktiveres Angebot erhalten, unzufrieden mit dem Arbeitsinhalt und Unterforderung, zu wenig Verantwortung. Auch das hat mit dem Basler System zu tun.
Ich bin froh, dass sich die Polizeileitung seit Jahren schon mit der Abwanderung beschäftigt. Aber ich habe bis heute kein Rezept, es wird auch sehr schwierig sein, dieses zu finden.
Bezüglich Basler Polizeisystem wird von Abläufen und Schnittstellen gesprochen. Die Schnittstellen sind genau das grosse Problem, das wir haben. Die Kriminalpolizei hat keinen Zugriff auf die polizeilichen Daten, und die Polizei hat keinen Zugriff auf die kriminalpolizeilichen Daten. Man hat dort ein paar Schnittstellen und ein Büro eingerichtet, wo man nachfragen kann. Das geht so nicht. Damit stapeln sich die Berge an den Fällen, die die Kriminalpolizei zu bearbeiten hätte. Das ist gar nicht mehr möglich. Wenn man nicht nachfragt, was mit einer Anzeige passiert ist, kann gar nichts gemacht werden.
Ich bin von der Antwort befriedigt und ich weiss, dass sich die Regierungsrätin damit beschäftigt.


type_external_id: 21. Interpellation Nr. 94 Lea Wirz betreffend planbare Senkung des Energieverbrauchs


text_content_de:
Wahl von Daniel Albietz
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Ich habe bereits im ersten Fraktionsvotum erwähnt, dass ich unser sehr klares Ja zur Initiative an dieser Stelle noch einmal begründen werde. Die Fraktion möchte der Bevölkerung den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen, das ist klar, der Gegenvorschlag ist ein guter Kompromiss. Die Initiative hat jedoch schon sehr viel mobilisiert und erreicht, auch den Gegenvorschlag, der zur Abstimmung kommt. Der Druck der Initiative ist auch weiterhin wichtig. Die Initiative möchte 2030 als Zieljahr in die Verfassung schreiben, aus guten Gründen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit ist das Zieljahr 2030 ehrlich. Unser Budget ist so gut wie aufgebraucht. Wir müssen schnell drastische und genügend Massnahmen ergreifen.
Wir kennen die Wissenschaft. Von der Wissenschaft aus ist ebenfalls klar, 2030 ist notwendig. Steile Absenkpfade sind notwendig, und drastische Massnahmen sind notwendig. Es ist klar, dass das kein Spaziergang werden wird. Wir wollen auch möglichst keine Zertifikate, denn Zertifikate bringen nichts, wenn ohnehin alle auf Netto-Null kommen müssen. Wir brauchen hauptsächlich einen sehr steilen Absenkpfad, und mit 2030 wird dieser Absenkpfad steiler. Das steht im Fokus der Jahreszahl.
Ja, 2030 ist bald. Es wurde gesagt, dass dies demotivierend wirken könne. Ich stimme zu, es gibt solche psychologischen Studien, die das belegen. Aber klar ist auch, dass eine andere Zukunft möglich ist. Eine andere Zukunft bedeutet auch eine lebenswerte Zukunft. Ich bin überzeugt, dass eine klimaneutrale, stabile und lebenswerte Zukunft sehr motivierend sein kann. Wenn wir Wege aufzeigen, mit denen wir beispielsweise bis 2030 den Verkehrssektor klimaneutral machen, dann ist das motivierend. Stell dir vor, die Strasse gehört den Menschen und die Autos brauchen Zebrastreifen. Das hat der Klimastreik gesagt, und auf mich wirkt das hoch motivierend.
Wir können das umsetzen. Motivierend ist für uns auch das Wissen, dass unsere Welt sich zu mehr Stabilität hinwandeln wird, wenn wir schnell vorwärts machen. Schulungsprogramme für Klimaberufe bieten Berufsperspektiven für alle. Gut sanierte Häuser reduzieren die Heizkosten. Die Solaroffensive bringt eine stabile Energieversorgung. André Auderset hat beschrieben, was die Leute interessieren würde. Ja, ich stimme zu, sie wollen es warm haben im Winter. Die Situation der Energiekrise ist vorhanden, die Antwort ist darauf ist jedoch mehr Klimaschutz. Die Abhängigkeit von fossilen Energien bringt uns in die Situation, in der jetzt sind. Das können Sie sich und den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen sowie den Rechten zuschreiben.
Wir müssen so schnell wie möglich auf Netto-Null kommen in unserem Kanton. Die Fraktion des GAB steht mit Überzeugung hinter dem Zieljahr, wir erhoffen uns durch dieses Zieljahr auch, dass die Massnahmen schneller kommen, dass sie mit mehr Überzeugung umgesetzt werden und schlussendlich dann auch mehr bewirken. Je schneller wir die Dringlichkeit von Massnahmen realisieren, desto schneller geht es auch voran bei der Umsetzung, desto mehrheitsfähiger sind die Massnahmen, die wir demokratisch vorschlagen.
Bei 2030 braucht es tiefgreifende Massnahmen. Es würde Wandel bedeuten, das ist ganz klar. Aber ich finde, wir leben in einer Welt, die dringend einen tiefgreifenden Wandel benötigt. Deshalb wird die Fraktion des GAB der Stimmbevölkerung auch die Initiative zur Annahmen empfehlen und bei der Stichfrage die Initiative empfehlen, und wir hoffen, dass Sie uns das gleich tun.


text_content_de: Zwei Sätze. Wenn man da immer die ganzen Berichte liest, kommt die neue Sprache mit Gender, oder wie sich das nennt, und ich vermisse bei diesem Anzug und in dieser Diskussion, Danielle Kaufmann, das Genderwort. Es geht um Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen. Mir fehlt hier als Mann auch das andere Teil. Es sind ja nicht nur Frauen, die Sexarbeiterinnen sind, es gibt auch Männer. Und das, finde ich, ist in dieser Gendersprache, was man jetzt immer lesen muss, die beiden Geschlechter, wurde das vergessen. Das wollte ich einfach sagen, das fällt mir auf und ist angeblich unkorrektes Deutsch.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Und täglich grüsst das Murmeltier. Wir können ab sofort ein neues Standardgeschäft in die Tagesordnung aufnehmen mit dem Titel; wir verjagen die Autofahrer aus dem Kanton und machen dem Gewerbe das Leben schwer. Der vorliegende Anzug beabsichtigt genau das natürlich unter dem Deckmantel von Sicherheit. Gleich wie bei den entsprechenden Massnahmen entlang von Tramschienen soll ein weiterer genereller Parkplatzabbau gemacht werden. Geben Sie es doch endlich offen zu, was Sie wirklich wollen, nämlich die Vertreibung der Autofahrer aus unserem Kanton. Sie machen Lippenbekenntnisse in Richtung der KMUs und meinen, so könne man Ihnen keine Gewerbefreiheit vorwerfen. Da können Sie noch so schöne Töne flöten, es bleibt Tatsache, Sie opfern die Autofahrer und die Gewerbetreibenden auf dem Altar Ihrer Ideologie und Sie kommen sich dabei noch moralisch so gut vor, ich finde das bedenklich.
Meine lieben Velofreunde und Autoleugner, ich frage mich, was Sie dereinst einmal machen, wenn Sie dann sämtliche Parkplätze aufgehoben haben, wenn dann der Sanitär x-mal fahren muss, weil er nun seine Werkstatt nicht in einem Kastenvelo unterbringen kann. Ich glaube, Ihnen ist das offensichtlich egal, der Kunde zahlt es ja. In Ihrer Veloblase reden Sie offensichtlich nur mit Leuten, welche das Auto und die motorisierten Gewerbler ins Pfefferland wünschen. Ich wünsche mir und Ihnen, dass Sie Ihren Horizont erweitern und merken, dass Sie mit dieser Zwängerei die Welt nicht für alle besser machen, sondern nur für einen Teil der Bevölkerung, den Rest machen Sie hässig oder verjagen sie aus dem Kanton. Ich kenne das aus meinem persönlichen Umfeld, ich kann Ihnen sagen, ich wurde darauf schon mehrmals angesprochen und diese Gespräche waren weiss Gott nicht nur Eitel, Freude und Sonnenschein.
Schauen wir doch einmal das Beispiel der Allschwilerstrasse an. Die Veloparkplätze sind so angeordnet, dass die ungenügenden Abstände zu den Tramschienen de facto immer noch bestehen bleiben und den Gewerblern, welche schon so in einer sehr schwierigen Lage sind, wurde mit dem Parkplatzabbau noch ein weiterer grosser Stein in den Weg gelegt, auch das kenne ich aus meinem persönlichen Umfeld. Einer kleinen Gewerblerin mit ihrem Laden an der Allschwilerstrasse, die schon genug zu tun hat, um durchzukommen, wird hier noch einmal das Leben schwer gemacht.
Eine elegante Lösung wäre natürlich Parkplätze unter dem Boden in Form von Quartierparkings. Nur dieser Grosse Rat hat letztes Jahr das Parkplatzgesetz beschlossen mit einem de facto 1:1 Kompensation von oberirdischen Parkplätzen unter den Boden, was per se ja nicht schlecht wäre, aber mit dieser praktisch 1:1 Kompensation wurde da mit dem Holzhammer reingehauen statt mit Augenmass.
Nun wir in der SVP sind nicht in der Veloblase eingekerkert und wir machen eine Verkehrspolitik für alle, nicht nur für einige. Wir machen eine Verkehrspolitik, welche sich nach den Bedürfnissen aller ausrichtet und nicht nur eine Ideologie auf zwei Rädern durchdrückt.
Deshalb namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Kurz noch zum Votum von David Trachsel. Hut ab, ich bin beeindruckt, was Sie da argumentativ wieder für einen alten Hut aus dem Hut gezaubert haben. Ich werde versuchen später in meinem Votum noch darauf einzugehen, bin mir aber nicht ganz sicher, ob ich das alles unter einen Hut bringe.
Heute vor einer Woche haben wir hier drin den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative verabschiedet und wenn wir hier jetzt zu diesem Anzug zur Schaffung eines KMU-Klimafonds debattieren, fühle ich mich an das leidenschaftliche Votum meines UVEK- und Unternehmerfreundes Franz-Xaver Leonhardt erinnert, in dem er vor einer Woche auf die vielen Opportunitäten für unser Gewerbe, welche sich mit der ambitionierten kantonalen Klimaschutzzielen ergeben, hingewiesen hat. Sie wissen, auch ich habe einen Unternehmerhut und ich kann Ihnen sagen, Franz-Xaver Leonhardt hat auch mir aus meinem Unternehmerherz gesprochen.
Für die Umsetzung der Basler Energiewende liegen zwar die meisten notwendigen Technologien und Lösungen bereits auf dem Tisch, es gibt aber trotzdem noch ein riesiges Innovationspotenzial und wir müssen auf der Hut sein, dass diese Innovationen nicht alle von Firmen ausserhalb des Kantons eingebracht werden. Wir sind also gut beraten, wenn wir parallel zu ambitionierten Klimamassnahmen auch beste Rahmenbedingungen für unser Gewerbe schaffen, damit diese bestmöglich die ergebenen Opportunitäten auch wirklich realisieren können und im Wettbewerb möglichst auch einen Vorteil gegenüber den anderen ausserkantonalen Mitbewerbern haben. Die SP-Fraktion wünscht sich, dass der Kanton Basel-Stadt nicht nur bei den Klimamassnahmen die Führung übernimmt, sondern dass wir auch selbstbewusst den Hut in den Ring werfen, wenn es darum geht, wer all die Innovationen und Lösungen entwickelt und anbietet.
Die SP-Fraktion wünscht sich eine Standortpolitik, die einen grossen Schwerpunkt auf die zukunftsträchtige Cleantech-Branche legt. Deshalb haben wir vor zwei Jahren einen Anzug zur Schaffung eines Cleantech-Clusters Region Basel nach dem Vorbild der bereits etablierten Life Sciences und Logistikcluster eingebracht. Der wurde überwiesen und ist im Moment in Bearbeitung. Dies dient auch der für Basel wichtigen Branchendiversifizierung. Ein KMU-Klimafonds kann hier ein weiteres wichtiges Puzzleteil sein für eine Cleantech-orientierte Standortpolitik.
Und da möchte ich gerade noch Bezug nehmen auf das Votum von David Trachsel. Sie haben das, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, Sozialismus oder Kommunismus geschimpft, aber Standortpolitik, das ist gang und gäbe, das ist in allen kapitalistischen Ländern, die Sie bewundern, ein Riesenthema und das ist wichtig. Wenn Sie das mit Sozialismus oder Kommunismus vergleichen, wissen Sie wahrscheinlich nicht, was Standortpolitik ist.
Luca Urgese hat noch die Mitnahmeeffekte befürchtet. Und ja, es kann sein, dass es die gibt, aber ich möchte daran erinnern, dass es auch gewisse Abholeffekte geben kann, nämlich dass Unternehmen, die um diese Forderungen wissen, deshalb in unseren Kanton kommen, weil sie wissen, dass das hier gefördert wird. Mit derselben Logik haben Sie heute Morgen Steuererleichterungen verteidigt, auch dort wird es grosse Mitnahmeeffekte geben, aber Sie verstehen die Logik darin, dass es auch Leute anlockt, hier zu wohnen.
Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Fleur Weibel (GAB) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB.


text_content_de:
Corinne Eymann als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
Zu dem ersten Sprecher der bürgerlichen Seite, Mark Eichner, es sollen eben nicht alle verpflichtet werden, einen GAV abzuschliessen, das stimmt einfach nicht, da haben Sie den Anzug nicht richtig gelesen. Es steht im Anzug nicht mal, dass es ein GAV bei den namhaften Beträgen sein muss, sondern es geht einfach auch darum, dass die üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht untergraben werden sollen, da müssen sie nicht einmal ein GAV abschliessen.
Dann zu Joël Thüring, ja, existenzielle Krise. Ich finde es schon noch wichtig, der Mindestlohn wurde verabschiedet in diesem Kanton, für diese Personen, die es noch nicht mitbekommen haben. Das heisst, diese Fr. 21, ausser es gibt einen allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag, die gelten für alle Betriebe in diesem Kanton und die sind nicht verhandelbar. Und wenn man dann in eine existenzielle Krise gerät, weil man die Fr. 21 nicht bezahlen kann mit einem namhaften Staatsbeitrag, den man erhält, dann muss man, glaube ich, andere Dinge anschauen, zum Beispiel den Staatsbeitrag oder auch wie die Organisation aufgestellt ist.
Und grundsätzlich, wir wollen doch nicht mit öffentlichen Geldern in grosser Summe Empfangende unterstützen, die die üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen unterlaufen. Genau das ist das Hauptwesen des Antrags. Und wie das ausgestaltet werden soll, wo die Schwelle sein soll, für wen es gelten soll, das soll der Regierungsrat ausgestalten, das soll er uns vorschlagen, darum ist das auch sehr offen formuliert. Darum können Sie ohne weiteres diesen Anzug überweisen und ich bitte Sie auch, hier zu folgen und anders als ich es vorher gesagt habe, rede ich jetzt wirklich auch für das GAB mit.


text_content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Baselland, Solothurn und Basel-Stadt über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Dieser wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. Die FHNW erstattet den Vertragskantonen basierend auf § 6 Abs. 5 des Staatsvertrages jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss.
Die IPK FHNW hat den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2021 an der Kommissionssitzung vom 20. Juni 2022 beraten. Die Kommission zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der FHNW im Rahmen der Vorgaben des Leistungsauftrags für die Leistungsauftragsperiode 2021 bis 2024. Bei einem Gesamtaufwand in Höhe von Fr. 484'000'000 schliesst die FHNW per Ende Jahr mit einem Ertragsüberschuss von ungefähr Fr. 8'500'000 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss in der Höhe von Fr. 2'500'000. Dadurch erhöhte sich das Eigenkapital per Ende 2021 entsprechend von Fr. 22'200'000 auf Fr. 30'800'000. Positiv festzuhalten sind dabei die fallenden Durchschnittskosten pro Studierende bei der Ausbildung. Diese sind von 27'500 im Jahr 2020 auf 26'600 im 2021 gesunken und liegen deutlich unter der Vorgabe des Leistungsauftrages von 28'500.
Am 15. Oktober 2021 waren 13'404 Studierende an der FHNW in 30 Bachelor- und in 20 Masterstudiengängen immatrikuliert. Im Vergleich zum Vorjahr, dem letzten Jahr der Leistungsperiode 2018 bis 2020, entspricht dies einem Anstieg von 1,8 Prozent nach Personen bzw. 3 Prozent nach Vollzeitäquivalenten. Der Rückgang von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr bei den Neueintritten stellt die IPK FHNW nicht zufrieden. Im 2020 waren es noch 4’143 Studierende, im 2021 nur noch 3’933. Vom Rückgang betroffen waren vor allem die Hochschulen für Technik, die Hochschule für Wirtschaft sowie die Pädagogische Hochschule. Diese drei Hochschulen mussten Rückgänge zwischen 8 und 9,5 Prozent verzeichnen. Angesichts des Lehrpersonenmangels ist die IPK FHNW besonders über den Einbruch der Neueintritte bei der Pädagogische Hochschule besorgt. Die Analyse der Gründe für diesen Rückgang dauert noch an. Die Vermutung der FHNW geht in die Richtung, dass andere Fachhochschulen attraktiver sind, weil diese früher den Fokus auf ihre Portfolio-Erneuerung gelegt haben.
Die Kommission liess sich deshalb über die Studienvariante Quereinstieg an der Pädagogische Hochschule informieren. Quereinsteigende können nicht nur in Studiengänge integriert werden, sondern es werden separate Quereinsteigerzüge angeboten. Die Innovation besteh darin, dass nach dem ersten Ausbildungsjahr bereits der Einstieg in den Lehrberuf im Umfang von 30 bis 50 Prozent an einer Schule erfolgt. Die Unterrichtstätigkeit zählt als integraler Teil des Studiums und verlängert die Studienzeit nicht. Hierzu werden genügend Ausbildungsplätze benötigt.
Der Rückblick auf das Jahr 2021, das erste der aktuellen Leistungsauftragsperiode, fällt zwiespältig aus. Die solide finanzielle Entwicklung erfreut die Kommission, besonders weil auch 2021 von Corona geprägt und demnach mit vielen finanziellen Unsicherheiten verbunden war. Neben der Tatsache, dass die Hochschulen erfolgreich Drittmittel akquiriert haben, gilt es bezüglich Ertragsüberschuss auch zu berücksichtigen, dass gewisse Ausgaben oder auch Investitionen aufgrund von Corona nicht getätigt werden konnten. Die IPK FHNW nahm zur Kenntnis, dass sich für die FHNW neue finanziellen Risiken abzeichnen. Stichwort dazu; Teuerung. Die FHNW befindet sich in einem steten Spagat zwischen dem Wunsch nach klaren Strukturen, geregelte Studienzeiten und maximaler Flexibilität, Stichwort individuelles Studieren. Die FHNW erwartet, dass dieser Spagat noch zunehmen wird und es aufgrund des Fachkräftemangels in Zukunft auch notwendig sein wird, nicht nur Familie und Studium vereinbaren zu können, sondern auch Familie, Studium und Beruf. Die IPK FHNW verfolgt, wie die FHNW dieses Spannungsfeld im Rahmen der Portfolio-Erneuerung angeht.
Gemäss § 16 Abs. 5 lit. b des Staatsvertrages obliegt es der IPK FHNW die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts. Die Kommission hat ihren Bericht mit 15 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung genehmigt.
Zum Schluss danke ich sämtlichen Organen der FHNW, dem Fachhochschulrat, der Direktion sowie sämtlichen Mitarbeitenden für die Arbeit in einem schwierigen Jahr. Danke möchte ich auch den Regierungen und den Verwaltungsgremien der vier Kantone, die sich um die FHNW kümmern. Und zu guter Letzt wünsche ich den Studierenden der FHNW weiterhin viel Erfolg im Studium.
Im Namen der Basler Delegation der IPK FHNW beantrage ich Ihnen, den Jahresbericht 2021 und die vorgelegte Rechnung der FHNW zur Kenntnis zu nehmen und den Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2021 zu genehmigen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion lehnt dieses Projekt ab, und zwar nicht, weil diese zwei Projekte an sich nicht förderungswürdig sind, sondern weil es sich eben gar nicht um echte Partnerschaftsprojekte handelt, sondern um eigentliche Entwicklungshilfe. Ganz abgesehen auch davon, dass ich mich frage, ob dieser riesige Wuscht von verschiedenen Projekten, die da angedeichselt werden sollen, mit Fr. 500'000 zu bewältigen sind. Da habe ich aus meiner Erfahrung bei der CMS grösste Bedenken. Auch die Evaluation, die gut ist, die wir begrüssen, kommt zu spät im 2025, das müsste parallel passieren zu den Ausgaben.
Bis jetzt haben wir echte Partnerschaftsprojekte und Verträge mit Massachusetts, mit Miami Beach und Shanghai. Gegenstand all dieser Partnerschaften sind ein wechselseitiges Geben und Nehmen auf strategischer Ebene betreffend einer Vielzahl von Projekten auf den Gebieten Bildung, Forschung, Innovation und Technologie, Handel und Wirtschaft, Kunst und Kultur sowie selbstverständlich Tourismus. Beim vorliegenden Projekt geht es einzig um ein durchaus mögliches Sozialengagement zur Verbesserung der Lebenssituation und der Gesundheitsversorgung vor Ort. Dieses Entwicklungsprojekt ist keine Partnerschaft im Beschriebenen und im bisher gehandhabten Sinne. Es ist rein punktuell und singulär und das schlimmste, es ist überhaupt nicht eingebettet in eine grössere soziale Strategie, die vollständig fehlt.
Was Basler Behörden befähigt, sich auf diesen Gebieten mit eigenen Projekten vorzuwagen, ist mir schleierhaft. Es wäre ökonomisch, aber auch vom professionellen Standpunkt her viel sinnvoller, wenn solche Projekte von den Instituten wie Tropen Institut und swisspeace mittels Leistungsauftrag selbst durchgeführt würden. Denn diese Institutionen haben das Knowhow und sind vor Ort und genau so funktioniert wichtige Entwicklungshilfe, indem man Profiorganisationen beauftragt und dann das mitfinanziert. Hier aber soll der Kontakt zum sogenannten sozialen Partner in Abidjan direkt über den Kanton Basel-Stadt laufen. Neben der mangelnden Erfahrung ist dieses direkte Engagement vor Ort mit einem grossen Koordinations- und Verwaltungsaufwand verbunden. Man denkt ja nur an manche verpönten Flugreisen, die dafür nötig sind. Dieser bedeutend höhere Ressourceneinsatz könnte bei einem klassischen Entwicklungsprojekt dem sozialen Engagement selbst zugutekommen.
Aus all diesen Gründen lehnt die LDP-Fraktion diese Art von sozialer Partnerschaft ab und ich bitte Sie, unsere Bedenken zu berücksichtigen.


text_content_de:
Auch ich habe mich jetzt erst sehr spät gemeldet für das Fraktionsvotum, aber man muss immer ein bisschen abwarten, was sonst noch diskutiert wird und ich habe mich jetzt auch ein bisschen herausgefordert gefühlt durch das Votum des Vertreters der LDP.
Das GAB unterstützt diesen Ausgabenbericht sehr, die soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan/ Yopougon. Mein Vorredner von der GLP hat es eigentlich schon sehr deutlich gesagt, das ist ein neuer Weg, den wir hier einschlagen wollen. Eine Zusammenarbeit, eine soziale Städtepartnerschaft, ich denke, das ist etwas, wo wir noch Erfahrungen sammeln müssen, aber der Ansatz, der stimmt für uns vollkommen. Wir begrüssen es auch sehr, dass es für die Umsetzung dieser partnerschaftlichen Kooperation zusammen mit der Regierung in Abidjan, dass es da eben partnerschaftliche Kooperationen geben sollte, wofür hiesige Unternehmen vorgesehen sind, die schon jetzt ein spezielles Wissen vor Ort mitbringen. Diese Unternehmen und Organisationen, im Beispiel von Abidjan sind es ja das Swiss TPH, swisspeace und das Theater Basel, wirken als Stellvertreter für Basel-Stadt und das ist ja eine tolle Sache, dass wir da schon Organisationen haben, in die wir Vertrauen haben, die das dort unten im Sinne von Basel-Stadt umsetzen können. Das garantiert für uns eben auch, dass die Gelder sinnvoll und im Sinne der lokalen Gesellschaft eingesetzt werden.
Für uns ist es aber auch wichtig, dass es sich nicht nur um eine Einbahnstrasse handelt, es wird ja schon mit dem Titel angedeutet, dass es eine soziale Partnerschaft sein soll. Durch die Einbindung der Kultur werden wir auch hier profitieren, also da mag ich jetzt das Beispiel mit dem Theater Basel nennen, aber uns ist es auch wichtig als GAB, dass es vielleicht auch noch weitere niederschwellige Angebote gibt, wo auch unsere lokale Bevölkerung das wahrnehmen kann, dass es diese soziale Partnerschaf gibt mit Abidjan/ Yopougon.
Wir wollen aber jetzt mit dieser kleinen oder vorsichtigen Kritik nicht das ganze Projekt in Frage stellen und sehen im Vordergrund die vielen guten Ansätze, die da im Ratschlag schon drin sind. Wir wünschen uns daher eine fruchtbare und erfolgreiche Partnerschaft und sind auch gespannt auf die ersten Auswertungen, wie gut dass das funktioniert. Vor allem freuen wir uns auch auf eine weitreichende Inspiration in beide Richtungen.
Das GAB bittet Sie daher, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke Oliver Thommen für seine sehr sachlichen und fundierten Ausführungen. Ich bin da etwas emotionaler als er. Die FDP-Fraktion unterstützt voll und ganz den Antrag des GAB. Der Regierungsrat dankt der PUK für die umfassenden und äusserst aufwendige Arbeit und ich danke dem Regierungsrat herzlich, dass er uns Parlamentariern gnädigst 18 Stunden vor der Grossratsdebatte seine Position mitteilt. Die sogenannte Stellungnahme des Regierungsrats ist schlichtweg ein Affront gegenüber der Arbeit der PUK. Beim kurzen Durchsehen des Papiers entsteht der Eindruck, dass der Regierungsrat der PUK ohne Beweisführung vorwirft, dass ein Drittel sämtlicher Feststellungen der Kommission falsch sind. Ein völliger Verriss des PUK-Berichtes mit ironischer Wertschätzung durch den Regierungsrat und mit dem Unterton, dass man sich diese Million hätte sparen können. Das Vorgehen des Regierungsrats zeigt, dass er weiterhin kein Interesse an der Aufarbeitung hat. Ich als Parlamentarier und wir als Fraktion wollen uns aber nicht auf dieses fiese und faule Spiel einlassen. Wir wollen das Dokument des Regierungsrats sauber analysieren und werten können. Der Regierungsrat, unsere Berufspolitiker, hatten fast vier Monate Zeit, sie hatten bereits im Juni die erste Version des Berichtes und wir Milizler sollen dies über Nacht tun. Schlichtweg eine Zumutung. Alle Parteien, die heute gegen eine Absetzung/Verschiebung auf die Novembersitzung stimmen, bestätigen die Position der Regierung, rasch ins Parlament, keine Schelte einziehen und zurück in den courant normale. So nicht. Machen Sie auch Ihre Hausaufgaben sauber und unterstützen Sie die Absetzung.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1
Ziff. 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 12 Monaten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 14. Anzug Nicole Amacher und Konsorten betreffend Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta aller Betriebe mit kantonaler Beteiligung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5370 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst die Petition für erledigt zu erklären, NEIN heisst an den RR zur abschliessenden Behandlung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5507 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Ja, der ist angeglichen, der ist höher als bei uns, aber das ist ja nicht die Diskussion. Das könnte eine der möglichen Antworten der Regierung sein.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wir können uns in sehr vielen Punkten der SP anschliessen. Man kann durchaus diskutieren, ob der Lehrberuf zu akademisiert ist, ob zu wenig berufliche Erfahrung aktuell in der Praxis vorhanden ist, und man kann aus unserer Sicht dementsprechend auch diskutieren, ob man vielleicht den Studiengang an der PH anpassen sollte, ob man alternative Voraussetzungen prüfen sollte für eine Zulassung zum Studium. Aber was Sie hier wollen ist eine Berufsschule nach der Sekundarstufe 1, dass man also mit 16 Jahren diese Berufsschule starten kann und dann mit 20 Jahren fertig ist. Da frage ich mich schon auch im Hinblick auf die Berufserfahrung, auf Lebenserfahrung, wo der Mehrwert ist, wenn man mit 20 Jahren eine Primarklasse leiten soll. Wo haben die neue Lehrerinnen und Lehrer mehr Berufserfahrung? Was wollen Sie genau? Wollen Sie eine neue Lehre installieren auf kantonaler Ebene?
Dieser Vorstoss ist ziemlich ungenau und unfundiert formuliert, man weiss nicht genau, was man will und wo der Mehrwert ist, man weiss nicht, wo das Verhältnis ist zur aktuellen PH, warum überhaupt jemand auf die PH gehen soll, warum man überhaupt noch eine PH benötigt. Dies kommt von einem Anzugsteller, der sonst überall das Haar in der Suppe findet. Wir sind durchaus bereit, darüber zu diskutieren, was eine Primarlehrperson benötigt, welche berufliche Erfahrung sie braucht, welche akademisierte Qualifikation notwendig ist, aber dann sollte man das wirklich im Gesamthaften anschauen und nicht diese Hauruckübung mit der Berufslehre machen. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn und ist auch mit anderen Kantonen nicht abgesprochen.
Dementsprechend bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen, wir sind aber offen für weitere Diskussionen in diesem Bereich.


text_content_de: Die Fraktion der LDP stellt heute den Antrag der dringlichen Behandlung der folgenden vier Vorstösse. Das Stimmvolk hat den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen, was wir sehr respektieren. Damit ist leider nur ein Ziel in der Verfassung festgelegt. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt absolut offen. Dies war und bleibt unser Argument gegen eine Annahme dieser Initiative. Die LDP hat im Grossen Rat bereits viel früher vor Annahme dieser Verfassungsbestimmung Vorstösse eingereicht, unsere Vorstösse sollten rasche Verbesserungen bewirken können. Wir finden, das könnte so sein. Deshalb finden wir auch, dass das sehr zeitnah erfolgen soll. Wir respektieren damit den Volkswillen und empfehlen Ihnen, dem Antrag auf Dringlichkeit stattzugeben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Für die Umsetzung der Variante B2 werden jährlich wiederkehrend Ausgaben in der Höhe von Fr. 1‘400‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements (Tiefbauamt) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Namens der LDP beantrage ich, diese Vorlage abzulehnen, dies aus formellen wie auch materiellen Gründen. Ich verzichte darauf, den Inhalt noch einmal zu erläutern, Beat K. Schaller hat sehr viel schon gesagt. Ich kann zusammengefasst sagen, dass es hier um ein Spezialkässeli für die Planung, Projektierung und Umsetzung von Massnahmen für den Fuss- und den Veloverkehr geht über insgesamt Fr. 10'600'000, aus welchem dich der Regierungsrat ohne jeweilige Parlamentsbeschlüsse bedienen kann, ganz nach seinem Gutdünken. Die Ausgaben sollen in Eigenkompetenz der Regierung beschlossen werden, also am Parlament vorbei. Das heisst, der Regierungsrat erhält eine Carte blanche über Fr. 10'600'000. Das ist toll, das möchten wir alle auch. Nur leider widerspricht dieses Vorgehen unserem politischen Verständnis und der Vorstellung, die wir von unseren demokratischen Abläufen haben. Wir wollen den parlamentarischen Prozess nicht aushebeln mit einem pauschalen Vorschuss. Das finden wir schon aus formellen Gründen falsch und lehnen deshalb so eine Vollmacht daher dezidiert ab.
Materiell stört uns, dass zwei unterschiedliche Gruppierungen mit einem gemeinsamen und gesamthaft dotierten Gutschein über Fr. 10'600'000 bedacht werden, ohne Vorgabe einer anteilsmässigen Verteilung und Zweckverwendung. Die Bedürfnisse der Zufussgehenden sind nicht die gleichen wie die Forderungen der Velofahrenden. Ja meist stehen sich die Interessen sogar diametral entgegen, also ist des einen Freud des andern Leid.
Wir wollen die einzelnen Geschäft weiterhin geordnet und wie im normalen politischen Prozess vorgesehen im Parlament behandeln, debattieren und bewilligen oder ablehnen. Das Parlament muss festlegen, was mit wie viel Steuergeldern finanziert wird. Also bitte keine Carte blanche über Fr. 10'600'000 an den Regierungsrat!
Aus diesen Gründen lehnen wir diese Vorlage entschieden ab und beantragen, dieses Geschäft abzulehnen sowie den Anzug von Jean-Luc Perret abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5558 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'160’000 zu bewilligen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Lisa Mathys, Sie haben diese dramatische Grafik hier gezeigt. Finden Sie es nicht auch angebracht darauf hinzuweisen, dass die dunkelgrüne Fläche praktisch ausschliesslich Rega-Flüge sind oder fordern Sie ein Nachtflugverbot für die Rega?


text_content_de: Ein grosser Teil der LDP folgt dem Regierungsrat, folgt dem Vorredner Oliver Bolliger und Konsorten. Pascal Messerli, klar, man kann schon argumentieren, wir machen reinste Finanzpolitik, da haben Sie absolut recht, da gehe ich mit Ihnen einig, umgekehrt muss ich sagen, weil ich auch innerlich dafür bin und die Gefahren kenne, wir waren nicht wirklich sehr gut vorbereitet auf diese Pandemie. Es geht ja nicht darum, dass wir sofort wieder eine Pandemie erwarten, aber ich weiss einfach, Infektionskrankheiten sind massiv auf dem Vormarsch im Moment. Und ganz klar, die zwei Stellen werden nicht die epidemischen Infektionserkrankungen bekämpfen können, aber sie sind doch ein wichtiger Teil, glaube ich, in unserem Gesundheitssystem. Da ticke ich vielleicht etwas linker als manche der LDP, indem ich sage, die Gesundheit ist für mich eine Staatsaufgabe, die wirklich sehr ernst zu nehmen ist und ich folge da mit grösstem Vertrauen Regierungsrat Lukas Engelberger und seinem Team, die finden, doch, das ist wichtig für die zukünftige Arbeit. Darum bitte ich Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen und ein Teil der LDP zumindest folgt meinem Ansinnen.


text_content_de:
Planungsanzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Öffentlicher Raum im Kanton Basel-Stadt (19.5493)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug als erledigt abzuschreiben.
rates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Pro Infirmis engagiert sich seit vielen Jahren für Erwachsene und Kinder mit einer psychischen, körperlichen oder kognitiven Einschränkung und bietet zudem auch Angebote für Familienmitglieder von Menschen mit Behinderungen an. Mit dem vorliegenden Ausgabenbericht soll die bestehende Leistungsvereinbarung mit Pro Infirmis Basel-Stadt für drei konkrete Angebote, wir haben es gehört, erneuert werden.
Pro Infirmis ist eine etablierte Organisation, eben schon über 100 Jahre in der Schweiz, die jährlich rund 600 Personen mit Behinderung im Rahmen der Sozialberatung in schwierigen Lebenssituationen berät. Die Beratungen umfassen dabei Themen wie Finanzen, Recht, Wohnen, Erwerbstätigkeit oder Gesundheit und werden von den Nutzenden sehr geschätzt. Mit dem Angebot der Triage in der Behindertenhilfe nimmt Pro Infirmis zudem eine Querschnittsfunktion war und informiert Personen mit Behinderung über die bestehenden Angebote in Basel-Stadt und vermittelt sie an diese weiter. Als seit vielen Jahren tätige und bekannte Organisation kann die Behindertenhilfe Pro Infirmis diese Aufgabe sehr umfassend wahrnehmen. Ebenso unterstützt Pro Infirmis Personen mit Behinderung dabei, ihr persönliches Budget für ambulante Wohnleistungen in Anspruch zu nehmen. Mit verschiedenen Modellprojekten versucht der Kanton aktuell das selbstständige Leben weiter zu fördern, womit selbstredend auch das entsprechende Angebot wichtig ist und bleibt.
An dieser Stelle möchte ich mich deshalb bereits im Namen der SP-Fraktion herzlich für die wichtige Arbeit von Pro Infirmis bedanken und Ihnen danke ich für die Zustimmung zur Finanzhilfe für Pro Infirmis für die Jahre 2023 bis 2026.
Und nun komme ich auch noch zum Änderungsantrag, der Ihnen aufliegt. Und zwar möchten wir eben das nicht-indexiert gerne streichen sowie den Satz "Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen" ergänzen und gerne begründe ich nun auch gleich, warum wir diesen Antrag hier einreichen. Das Thema der Indexierung von Staatsbeiträgen ist in den letzten Monaten aufgrund der steigenden Teuerung aufgekommen. Mit der Beantwortung meiner Interpellation, wir haben es gehört, zu diesem Thema hat der Regierungsrat im November kommuniziert, dass er bereit sei, bei Finanzhilfen, die aktuell in den Verträgen keine Teuerungsregelung beinhalten, auf Gesuch hin einen Teuerungsausgleich zu prüfen. Der Regierungsrat stützt sich in der Beantwortung der Fragen auf das Staatsbeitragsgesetz, welches unter § 12 zur Teuerung festhält, dass bei Finanzhilfen in der Regel auf den Personalkosten jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt wird.
Der vorliegende Antrag basiert folglich auf dem Staatsbeitragsgesetz und reiht sich in die Kommunikation der Regierung zu diesem Thema ein. Dass die Indexierung nicht bereits im Antrag der Regierung enthalten ist, kann auf den Zeitpunkt der Verhandlungen zurückgeführt werden. So war es bis vor der Beantwortung meiner Interpellation Anfang November in der Vertragsanpassung in der Folge einfach üblich, dass Verträge zu Finanzhilfen nicht indexiert sind. Der Zeitpunkt der Verhandlungen zwischen Pro Infirmis und dem Kanton war deutlich früher, damals war auch das Thema der Teuerung noch nicht so akut. In der Zwischenzeit hat sich das aber geändert und das Thema ist wichtiger geworden. Als Grosser Rat haben wir jetzt die Möglichkeit korrigierend zu wirken und auch beim vorliegenden Antrag zur Finanzhilfe für Pro Infirmis die Indexierung vorzusehen. Die gewählte Formulierung orientiert sich dabei zudem am Antrag zum Ratschlag zur Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace.
Die JSSK hat sich im Rahmen der Beratung des Ratschlags für die Streichung des nicht-indexiert sowie den genannten Satz entschieden und dies einstimmig. Aufgrund dessen beantrage ich Ihnen, hier die entsprechende Formulierung zu wählen und im Sinne der Einheitlichkeit meinem Antrag zu folgen.


text_content_de:
Der Präsident der GSK hat sehr gut zusammengefasst, was wir miteinander besprochen haben. Auch die LDP unterstützt selbstverständlich die Pro Infirmis, wir sind also pro Pro Infirmis. Melanie Eberhard hat alles schon gesagt und ich muss das nicht wiederholen. Einzig zu diesem Änderungsantrag, das ist unsere Meinung und das war auch, wie Oliver Bolliger gesagt hat, in der Kommission so, dass 7 gegen 5 gefunden haben, wir warten ab, bis der Kanton, hoffentlich bald und ich sage jetzt ein bisschen böse, endlich darüber entscheidet und schaut, wie das mit dieser Indexierung und Nicht-Indexierung ist, so dass es für alle dann etwa gleich sein wird.
Das ist unsere Meinung und darum sind wir eigentlich jetzt gegen diesen Änderungsantrag, insbesondere da Pro Infirmis eine absolut, wie es der Regierungsrat Kaspar Sutter gesagt hat, professionelle Vereinigung ist, professionell wirkende auch. Die Inflation ist nicht etwas Neues, in einem solch riesigen Geschäft muss man immer wieder damit rechnen und wie es der Regierungsrat richtig gesagt hat, die Reserven sind da und falls es nötig ist, wird man dann darauf zurückkommen. Aber einfach blind wieder mehr Geld zu sprechen, ich glaube, das ist nicht der Sinn, den wir vertreten.
Darum bitte den Änderungsantrag ablehnen und natürlich Pro Infirmis unterstützen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5475 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: Nach Ihren Ausführungen dachte ich, diese Compliance-Regelungen sollen nur Organisationen betreffen, welche ganz oder teilweise Eigentum des Kantons sind oder vom Kanton beherrscht werden. Es steht aber auch Organisationen, liegt da ein Druckfehler vor?


text_content_de:
Zuerst will ich hervorheben, dass ich mich sehr über die Mitstreiterinnen und Mitstreiter über Bekämpfung von sexualisierter Gewalt freue. Anscheinend hat nun auch die FDP das Thema entdeckt, was mich von Herzen freut und im Gegensatz zu den Anzügen, die wir später diskutieren, ist dieser Motionstext in sich schlüssig, die Problemlage wurde erkannt. Jedes Kind, das Opfer von sexualisierter Gewalt wird, ist eines zu viel. Deshalb sind wir als Gesellschaft gefordert, hier etwas entgegenzusetzen und je mehr wir hier an einem Strang ziehen, und gemäss Lorenz Amiet machen wir das und das finde ich sehr positiv, je mehr Personen darüber reden, je mehr wir sensibilisiert sind und das Ganze enttabuisieren, umso besser. Es ist mir wichtig zu betonen, es ist eben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir können der Schule gerne einen Auftrag erteilen, das ist okay, richtig und wichtig, aber damit ist es eben noch nicht erledigt. Agota Lavoyer, eine Expertin in Sachen sexualisierte Gewalt-Prävention sagt folgendes: "Kinder aufzuklären ist wichtig. Noch wichtiger ist es, dass wir Erwachsene uns Wissen über sexualisierte Gewalt an Kindern aneignen und Verantwortung für den Schutz von Kindern übernehmen. Denn egal wie aufgeklärt Kinder sind, gegenüber einer manipulativen erwachsenen Person sind sie nahezu machtlos."
Wie wir alle hoffentlich wissen, wird am meisten sexualisierte Gewalt an Kindern im persönlichen Umfeld ausgeübt. Meistens ist also eine sehr hohe persönliche Abhängigkeit zu den Täterinnen und Tätern im Spiel. Das dürfen wir nie vergessen, vor allem nicht, wenn uns ein Kind diesbezüglich etwas erzählt. Die Kinder müssen Vertrauen haben, dass wenn sie Gewalt erleben und das kommunizieren, dass sie ernst genommen werden und dass sie uns vertrauen können. Denn Schuld und Scham sind auch hier die besten Freunde der Täterinnen und Tätern und führen oft zum Schweigen.
Um das Schweigen zu brechen, gibt es seit Jahren das Programm "Mein Körper gehört mir!" für alle Drittklässlerinnen und Drittklässler. Alle Kinder müssen ihren Körper kennen, alle Körperteile benennen können und das Prinzip der Selbstbestimmung über den eigenen Körper verinnerlichen. Nur so können Kinder überhaupt sexualisierte Gewalt als solche erkennen und ein Unrechtsbewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt entwickeln und eben auch Worte dafür finden.
Darüber hinaus, und deshalb unterstützen wir auch weitere Präventionsmassnahmen, ist es wichtig, dass auch Konsens gelernt wird. Wir haben alle in den letzten Wochen viel darüber gelesen, nur Ja heisst Ja, und auch wichtig, Nein heisst Nein. Auch wenn das Prinzip banal tönt, ist das Übergehen von Nein leider eben oft die Ursache von grossem Reiz. Dieses Prinzip zu verinnerlichen, muss also das Ziel jeglicher Prävention sein. Wir müssen bereits unseren Kindern beibringen, ein Nein zu akzeptieren und sich nicht darüber hinwegzusetzen. Wir müssen vermitteln, dass ihr Nein akzeptiert werden muss, auch von Erwachsenen. Wenn wir es also schaffen, dass unsere Kinder das verinnerlichen, dann werden wir als Gesellschaft weiterkommen und viel Leid verhindern können, nicht nur von Kindern, sondern auch von Erwachsenen.
Wenn diese Präventionsmassnahmen in diese Richtung gehen in den Schulen und wenn wir hier etwas beitragen können, um hier vorwärtszukommen, dann unterstützen wir das von ganzem Herzen.


text_content_de:
Ich hatte eigentlich auch nicht vor, etwas zu sagen, weil Mahir Kabakci meines Erachtens alles schon sehr treffend formuliert hat. Ich möchte aber auf einen Punkt eingehen, der mir bisher zu wenig hervorgehoben wurde, nämlich den Punkt 3 im Anzug von Felix Wehrli, die Thematik Arbeitszeitmodelle. Es wurde mehrfach die Zwischenfrage gestellt, wie man denn mit einer Arbeitszeitreduktion die aktuelle Überstundensituation und den Personalmangel kurzfristig beheben könne. Nun, ich sage Ihnen, es ist erstens keine kurzfristige Forderung der Arbeitszeitreduktion, sämtliche Personalverbände haben diese bereits 2017 eingereicht, man hätte also schon lange etwas tun können.
Aber losgelöst davon, es geht um moderne Arbeitszeitmodelle. Vielleicht schauen Sie sich mal an, was beispielsweise die Metallindustrie kennt, die Swisscom kennt oder auch andere grössere Unternehmen, die mit dem Kanton vergleichbar sind, nämlich sogenannte Lebensarbeitszeitmodelle. Übrigens, auch die Stadt Bern kennt dieses Modell. Das heisst, wenn ich beispielsweise jung bin, Energie habe und noch keine Kinder habe, kann ich in einem Bandbreitenmodell mehr arbeiten als die durchschnittliche Wochenarbeitszeit und mir diese Zeit ansparen, sei es für einen längeren Elternurlaub oder, und das ist gerade eben in Blaulichtorganisationen, Schichtberufen oder auch körperlichen Berufen, an die denkt nämlich manchmal hier niemand, es sind nicht nur Schichtberufe, die stark belastet sind, ich sage Ihnen, die Strassen zu wischen ist anstrengend, alle diese Berufe können davon profitieren, indem Sie sich Altersentlastung ansparen können. Und dadurch ist es eben so, dass jene, die die Kraft haben, mehr zu arbeiten, das auch können und die, die eben nicht mehr mögen, für die, die es zu anstrengend ist, können reduzieren.
Möglicherweise ja, das wird eine Übergangszeit brauchen und ja, es braucht auch noch andere Massnahmen, da sind wir uns alle einig. Aber diese Reduktion der Wochenarbeitszeit ist dringend nötig, sonst läuft uns nämlich unser gut qualifiziertes Personal davon. Sonst haben wir nicht nur ein Problem bei der Sicherheit, sondern dann müssen Sie auch schauen, ob Sie noch einen Rettungswagen bekommen, wenn Sie auf der Strasse bei Glatteis umfallen, Sie müssen schauen, wenn der Weihnachtsbaum brennt, die Feuerwehr noch kommt oder ob dann nur ein Kurs bei der BVB ausfällt oder dann gleich zwei.
Ich bitte Sie, nehmen Sie die Sache ernst, es ist eine gute Idee, die schon lange vom Personal gewünscht wird und jetzt umgesetzt werden wollte.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich halte mich ganz kurz, denn Lorenz Amiet hat bereits bei der Motion Karin Sartorius ausführlich darüber berichtet. Es geht hier einfach einmal wieder darum, warum muss Basel-Stadt wieder einen Alleingang machen. Die Schweizerische Kriminalprävention hat bereits eine Broschüre zum Thema häusliche Gewalt, in welcher auf die Beratungsangebote aufmerksam gemacht wird, herausgegeben. Es wird auch die aktuelle Gesetzeslage und die Rolle der Polizei aufgezeigt und es wird selbstverständlich auch aufgezeigt, was Opfer von häuslicher Gewalt tun können, wie Zeugen von Gewalttaten am besten vorgehen. Und in Sachen Kommunikation, da gibt es auf alle Fälle Verbesserungspotenzial, keine Frage, aber mit einer zusätzlichen lokalen Kampagne, die viel Geld kostet, dafür sind wir definitiv nicht.
Aus diesem Grund und aufgrund der Ausführungen meines Ratskollegen Lorenz Amiet bittet Sie die SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Im Namen der Fraktionen GAB und der SP bitte ich Sie, die Ihnen vorliegende Resolution zur Behandlung am zweiten Sitzungstag in der Januar-Tagesordnung zu traktandieren. Wie Sie sehen, haben Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus allen Fraktionen ausser einer die Resolution unterschrieben. Diese breite Unterstützung freut mich sehr, gerade weil ich weiss, dass es von bürgerlicher Seite durchaus Vorbehalte gibt gegenüber Resolutionen von kantonalen Parlamenten zu internationalen Angelegenheiten, für die der Bund zuständig ist. Und selbstverständlich ist der Bundesrat für den Umgang mit dem iranischen Regime und dessen gewaltvollen Menschenrechtsverletzungen zuständig. Aber auch der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt kann und muss meiner Ansicht nach etwas tun.
Mit dem parlamentarischen Instrument der Resolution haben wir die Möglichkeit, Stellung zu beziehen gegenüber dem Bund und für die Basler Bevölkerung und genau das müssen wir tun. Dies aus zwei Gründen. Erstens müssen wir für die iranisch-stämmige Bevölkerung unseres Kantons einstehen, die seit Ausbruch der revolutionären Bewegung im Iran mit ihrem Land mitkämpfen und mitleiden. Für die Iranerinnen und Iraner in Basel ist der Iran nicht weit weg. Was dort passiert, ist für sie auch nicht abstrakt und es ist an uns, ihre Anliegen anzuerkennen und ihnen politisches Gehör zu verschaffen. Zweitens müssen wir für die Würde und für die Rechte der Menschen im Generellen einstehen, denn die grauenvollen Berichte über die brutale Gewalt und die unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen betreffen uns auch direkt. Sie treffen uns, sie verletzen uns als Menschen in unserer Menschlichkeit. Darum können und dürfen wir dazu nicht schweigen.
Ich bitte Sie deshalb, den acht Unterzeichner und Unterzeichnerinnen zu folgen und die Resolution zu traktandieren, damit wir nächste Woche hier im Grossen Rat Stellung nehmen können.


type_external_id: Interpellation Nr. 143 Oliver Bolliger betreffend ist ein erhöhter Verzugszins bei Steuerforderungen wirklich nötig?


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Regierungsrat Lukas Engelberger, ich danke herzlich dafür, dass sich die Regierung die Zeit genommen hat, diese Interpellation kurzfristig mündlich zu beantworten, denn diese Menschen, die hier betroffen sind, die haben richtig Angst. Ich habe Briefe gesehen von Geräteherstellern, die geschrieben haben, wissen Sie, dass bei flächendeckender Stromabschaltung Sie mit dem Tode allenfalls zu rechnen haben, bitte erkundigen Sie sich also bei ihrem Arzt. Oftmals sind diese Leute überfordert, diese Tätigkeiten selber noch vorzunehmen, sie brauchen Hilfe und ich bin froh und glücklich zu lesen oder zu hören, dass die Medizinische Gesellschaft diese Arbeit übernommen hat und die Ärzteschaft aktiv mobilisiert und sensibilisiert, damit die Menschen, die davon betroffen sind, dort Hilfe holen können. Mir ist klar und ich finde es auch richtig, dass nicht der Staat grundsätzlich hier zuständig ist, aber eine Anlaufstelle, wo man sich allenfalls beraten lassen kann, wäre durchaus denkbar und sinnvoll, denn ich bin nicht ganz glücklich zu lesen, dass man erst jetzt beginnt zu prüfen, wo allenfalls zentrale Akku-Ladestationen möglich werden oder dass die Leute auf der Webseite der Lungenliga nachschauen können, auch da sind sie oft überfordert.
Insgesamt aber danke ich für die Ausführungen, ich bin überzeugt, dass die Medizinische Gesellschaft hier den richtigen Weg eingeht, und ich erkläre mich als befriedigt.


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Inka Grings, so heisst die neue Trainerin der schweizerischen Fussball-Nationalmannschaft der Frauen, die hat gestern ein Interview gegeben in einer Zürcher Zeitung, die unter Basler Namen auch erscheint, und wird da wie folgt zitiert. Sie sagt erstens: "Es gibt keinen schöneren, faireren Sport als Fussball". Sie sagt zweitens: "Es ist Fussball, für den jede und jeder eine Leidenschaft pflegt". Und sie sagt drittens: "Und Frauen können es genauso gut wie Männer". Bei den ersten beiden Sätzen kann man vielleicht durchaus diskutieren, beim dritten Satz finde ich nicht, das hat die EURO in England eindrücklich gezeigt, das haben auch die Zuschauermassen, die Beliebtheit dieses Anlasses eindrücklich gezeigt. Der Frauenfussball ist am Kommen, wie eine Sportart nur am Kommen sein kann, es ist genial zu sehen, wie schnell hier eine klassische sportliche Männerdomäne endlich geknackt wird.
Eine Frauenfussball-Europameisterschaft in der Schweiz und in Basel wäre ein grosser Gewinn. Ein grosser Gewinn für das ganze Land, ein grosser Gewinn aber vor allem auch für Basel. Wir haben mit unserer Stadion-Infrastruktur die Möglichkeit, hier auch Finalspiele durchzuführen und werden auch zahlreiche Vorrundenspiele bekommen, wenn es dann den Zuschlag gibt. Das gibt eine Inspiration selbstverständlich für den Leistungssport, das ist toll, vor allem aber wünsche ich mir einen Input für den Breitensport. Wir wissen, dass gerade Fussball ein niederschwelliges Angebot ist auch für Menschen, die zuziehen nach Basel, die Integrationsleistung von Fussball ist immens hoch und wenn hier nicht nur, ich sage mal 80 Prozent Buben das machen, sondern auch immer mehr Mädchen, dann ist das ein grosser Gewinn gerade für unsere Stadt. Der Schweizerische Fussballverband schätzt den Effekt dieses Grossanlasses auf zehn Jahre Beschleunigung in der Entwicklung des Frauenfussballs. Das ist natürlich nicht exakte Wissenschaft, aber man kann sich schon vorstellen, was so ein Anlass mit Role Models, die man live sehen kann, und es wird so sein, dass man Tickets auch bekommt im Gegensatz zur EURO 08, dass so etwas ausstrahlt auf die ganze Bevölkerung, aber vor allem natürlich auf Mädchen und junge Frauen, die vielleicht sich überlegen, diesen Sport dann auszuüben.
Selbstverständlich haben wir auch die positiven Effekte im Tourismus, im Standortmarketing. Die Präsidentin der JSSK hat erwähnt, der Betrag Fr. 12'900'000, das ist brutto, das ist auch ziemlich hoch, darf man sagen, das ist aber brutto, da kommen die Bundesbeiträge, dann kommen Beiträge von anderen zugewandten Orten, da kommen Sponsoring-Beiträge und es kommt natürlich auch die Wertschöpfung, die wie immer bei solchen Grossanlässen nicht einfach zu beziffern ist, aber die sicher da ist. Die Fankultur im Frauenfussball ist auch nochmal ein anderer als im Männerfussball, so dass wir hoffen, dass wir auch bei Sicherheitskosten und anderen negativen Nebeneffekten weniger zu befürchten haben als vielleicht noch beim Europa-League-Final 2016 oder bei anderen nationalen Spielen, die wir hier in Basel ausrichten dürfen. Der Kanton hat Erfahrung mit Grossanlässen, Sie wissen das, wir haben die Sportinfrastruktur und es ist sehr wünschenswert, dass wir diese Infrastruktur auch bespielen, auch nutzen können.
Ich möchte schliessen mit dem grossen Dank an die JSSK, vor allem auch an deren Präsidentin, die ich schon mit dem Thema behelligen durfte, als sie noch nicht formell im Amt war. Es war extrem wichtig, dass wir das schnell durch die Kommission bringen. Wir haben damit gerechnet, dass der Zuschlag schon im Januar ist und weil 2025 für die Organisation eines Grossanlasses eigentlich übermorgen ist, wollen wir keine Zeit verlieren. Sobald wir den Zuschlag erhalten, auf das hoffen wir, möchten wir direkt loslegen und dazu brauchen wir natürlich die Mittelfreigabe des Grossen Rates. Jetzt hat leider die UEFA verschoben auf 4. April, das ist unerfreulich, weil die Zeit einfach nochmal knapper wird, aber das ist hinzunehmen, die UEFA ist immer für Überraschungen gut. Wir unterziehen uns dem und die Hoffnung, dass wir als Schweiz und als Basel dann den Zuschlag bekommen, die ist hoch, meine Leute, die das besser wissen, sagen mir klar über 50 Prozent. Also wir dürfen hoffen und ich bitte Sie auch, die Daumen zu drücken.


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Auch ich kann es relativ kurz machen. Wir sprechen ja jetzt über eine Gesetzesänderung, die wird es ganz sicherlich geben, es geht jetzt nur noch darum, ob wir hier eher der Version der FDP folgen oder der Version der UVEK und die SVP-Fraktion bittet Sie, der Version der FDP zu folgen. Andreas Zappalà hat schon relativ viel gesagt, ich muss das nicht alles wiederholen, ich möchte vielleicht noch einen Punkt herausstreichen, das Wort Planungssicherheit, Regierungsrat Kaspar Sutter hat es auch schon erwähnt. Wenn ich mir jetzt diese beiden Versionen des Gesetzes so anschaue, also wir haben die Version der UVEK und dort steht geschrieben, im Bereich des Fernwärmeversorgunggebietes nach § 1 Abs. 2bis, in denen bis dahin eine Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich ist, kann der Regierungsrat auf Antrag der IWB hin, zeitlich befristete Ausnahmen vorsehen. Punkto Planungssicherheit sagt das ja überhaupt nichts aus. Da ist die Version der FDP mit diesen 2040, wo ganz sicherlich Schluss ist, auch im Hinblick auf die Planungssicherheit, im Hinblick auf Lieferengpässe, im Hinblick auf Fachkräftemangel doch die aussagendere Version und aus diesem Grund sind wir auch dafür, dass wir hier diesem Abänderungsantrag zustimmen.
Wir sind auch nicht der Meinung, dass das Ziel 2037 damit tangiert ist, wir haben ein Verfassungsziel, das ist auch bindend, und wenn man das schneller vorantreibt und wir schneller vom Gas wegkommen, umso besser als Ziel. Aber wenn es schlussendlich nicht realistisch ist, dann ist die Version der FDP in diesem Bereich die bessere aus unserer Sicht und aus diesem Grund bitten wir Sie, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.
Dann noch zum Abänderungsantrag des GAB. Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich Raffaela Hanauer richtig verstanden habe, dass er zurückgezogen wird, wir hätten hier noch ein gewisses Verständnis dafür gehabt. Wir wollen jetzt mit 2037 bzw. 2040 unseren Kanton selbst einschränken, aber ab 2050 es noch weiter erlauben, deshalb wäre das "schnellstmöglich" vielleicht gar nicht mal so schlecht gewesen. Aber ich denke, auch in diesem Wort "spätestens" haben wir eine genügend gesetzliche Grundlage, dass es auch vorher beendet wird. Dementsprechend kann man es auch so belassen und wir bitten Sie deshalb, dem Abänderungsantrag der FDP zu folgen.


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Ich stimme Nein. Gut gemeint ist manchmal eben nicht gut. Wir stimmen heute über eine Motion ab, die ein dringendes Problem beheben möchte, dies aber nicht vermag und zusätzlich noch Probleme schafft, die wir derzeit nicht haben. Wie komme ich zu dieser Aussage?
Angestellte der Polizei, der Rettung, im Gefängnis, die im Schichtbetrieb arbeiten, übernehmen eine extrem grosse Verantwortung für die Gesellschaft. Die Aufgaben, die diese Menschen erfüllen, sind elementar für unseren Staat. Aus verschiedenen und noch nicht bekannten Gründen ist die Erfüllung dieser Aufgaben jedoch nicht ohne weiteres gegeben. Es herrscht Fachkräftemangel und ein grosser Wettbewerb um Talente über alle Kantone hinweg. Basel hat hier leider häufig das Nachsehen. Die Löhne sind zu tief, Fringe Benefits zu klein, die Frustration gross, und fast am wichtigsten: Die Wertschätzung wird zu wenig ausgedrückt. Was können wir nun tun, um die Situation zu verbessern?
Die Pensen von Angestellten bei Polizei, Rettung und in Gefängnissen reduzieren? Auf lange Sicht könnte dies ein Anreiz sein, zum derzeitigen Zeitpunkt verschlimmert diese Massnahme jedoch das Problem einfach nur. Gerade heute haben Mitarbeitende im Schichtbetrieb unzählige Überstunden zu leisten, da die Arbeit eh gemacht werden muss. Dies kann kein Weg sein. Das drängende Problem wird dadurch nicht gelöst. Andere Massnahmen sind zu wählen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der GLP eine Motion eingereicht, welche die Bedingungen für die Arbeitnehmenden im Schichtbetrieb verbessern würde. Sie können diese Motion in der Februarsitzung gerne überweisen.
Doch zurück zur heute vorliegenden Motion. Wie Sie wissen, möchte die Motion die Pensen für alle Kantonsangestellten reduzieren. Und hier sind wir bei den Problemen, die neu geschaffen würden. Erlauben Sie mir einen Blick zu unserem Nachbarn Frankreich. Dort wurde seinerzeit die Soll-Arbeitszeit reduziert, um eine grosse Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir hingegen haben fast Vollbeschäftigung. Per Ende Oktober 2022 betrug in Basel die Arbeitslosigkeit 2,8%. Das heisst, dass auf dem Markt eher wenig Arbeitskräfte verfügbar sind. Erhalten die Kantonsangestellten in einer solchen Zeit eine Pensenreduktion, führt dies zu zwei Effekten. Erstens konkurrenziert der Kanton als Arbeitgeber mit den Privaten in einer extremen Weise, was wettbewerbsverzerrend ist. Gerade kleinere KMU können hier nicht mithalten. Zum Vergleich, die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit in Basel-Stadt betrug in den Jahren 2020 und 2021 im Durchschnitt 41,5 Stunden. Zweitens müssen die reduzierten Pensen beim Staat kompensiert werden. Dies führt zu noch höherem Personalbedarf, Personal, das nicht vorhanden ist und Personal, das zusätzlich den Steuerzahlenden kosten würde. Der Gewerbeverband geht von 10% mehr Headcount aus, was einem Bedarf von 921 Vollzeitstellen entspricht.
Gut gemeint ist in diesem Fall leider der falsche Ansatz. Wer den notwendigen Schichtbetrieb bei Polizei, Rettung und im Gefängnis unterstützen will, sollte gezieltere und wirksamere Anreize setzen. Glauben Sie mir, das ist möglich.


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Sexarbeiter:innen arbeiten unter sehr prekären Umständen. Ein grosser Teil dieser Prekarität hat damit zu tun, dass das Thema tabuisiert ist und dass ihre Arbeit stigmatisiert wird, oft auch unter moralischen Vorzeichen. Deshalb habe ich mir lange überlegt, ob dieser Anzug zur Stigmatisierung beiträgt oder nicht, denn die EVP hat auf nationaler Ebene auch schon Vorstösse zu diesem Thema eingereicht, die ich niemals unterstützen würde, zum Beispiel bin ich fest davon überzeugt, dass eine Illegalisierung der Arbeit zu noch prekäreren Verhältnissen führen würde. Aber diesen Vorstoss konnte ich mit gutem Gewissen mitunterzeichnen, weil er eben kein moralisches Urteil über die Arbeit fällt. Es geht im Vorstoss nicht darum, ob die Sexarbeiter:innen freiwillig arbeiten oder nicht, Joël Thüring. Der Vorstoss nimmt zur Kenntnis, dass Sexarbeiter:innen in einer grossen Mehrheit in äussert prekären, gefährlichen und auch ungesunden Verhältnissen arbeiten und auch darunter leiden.
Nun könnten wir die Sexarbeiter:innen von heute auf morgen auf eine wundervolle Art und Weise entstigmatisieren, das wäre natürlich auch eine grosse Hilfe. Nur ist das leider nicht so einfach. Und auf dem Weg dahin unterstütze ich gerne Massnahmen, die die Sexarbeiter:innen heute und rasch unterstützen. Es ist so, es gibt schon verschiedene Angebote, aber die sind eben alle dafür da, dass die Sexarbeiter:innen in ihrer Arbeit unterstützt werden, dass sie warmes Essen bekommen, dass sie gesundheitliche Vorkehrungen treffen können. Aber in diesem Vorstoss geht es um den Ausstieg, und dafür gibt es noch zu wenig finanzielle und fachliche Unterstützung.
Dies ist ein viel geäusserter Wunsch von den Sexarbeiter:innen selber. Hier ist mir wichtig zu betonen, dass ein Ausstieg aus der Sexarbeit nicht zu vergleichen ist mit einem ganz gewöhnlichen Jobwechsel. Weil diese Arbeit dermassen stigmatisiert ist, ist es schwierig, eine neue Arbeit zu finden. Deshalb ist es mehr als angebracht, dass wir als Kanton Unterstützung leisten, zusammen mit den Organisationen, die nah an den Sexarbeiter:innen dran sind. Es geht nur um die, die das auch wollen, es handelt sich um eine freiwillige Teilnahme.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu unterstützen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5521 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich wünsche allen, dass wir Kontakt mit psychisch Erkrankten haben, aber wenn ich an einem Schalter sitze und unter Stress bin, dann bin ich froh, wenn ich weiss, wie ich in solchen Situationen reagieren kann, damit das diskriminierungsfrei ablaufen kann.


text_content_de: auf den Anzug 22.5524 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 14 Johannes Sieber betreffend Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai


text_content_de:
Wir müssen beim Kanton eine Plattform für Meinungsaustausch schaffen. Auch die Einwohner wollen mitreden, nicht nur wir Grossräte. Ab dieser Woche gibt es bei Telebasel eine neue Plattform. Wenn wir nicht reagieren als Kanton, laufen uns die Wähler davon. Es gibt nur noch 40% Wahlbeteiligung. Deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht. Die Leute schreiben gerne Kommentare. Sicherlich braucht es eine Stelle, welche die Kommentare aussortiert. Viele Menschen suchen sich ein Gefäss für ihre Gedanken.
Als ich den Anzug einreichte, wusste ich nicht, dass Telebasel eine neue Plattform schafft. Ich habe 2001 während zwölf Monaten in Festeinstellung als Plattformreporter in Basel auf der Seite Netzpress.ch gearbeitet. Das ist nicht zu verwechseln mit dem Onlinereport von Herrn Knechtli. Ich habe diese Plattform damals betreut. Dadurch weiss ich als Journalist in Basel, dass so eine Plattform, wo jeder schreiben kann, für Basel toll wäre. Deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht.
In einer Woche erhalten wie wieder die Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung. Das ist die einzige Nachricht, die ich vom Kanton erhalte, wenn ich nicht Grossrat wäre. Das ist schade. Aber selbst Städte, die nur 40'000 Einwohner haben, haben ein Mitteilungsblatt. Aber unser reiche Kanton schafft das nicht. Ich verlange vom Regierungsrat zu prüfen, wie er konkret erreichen kann, wie er den Menschen seine Verwaltungsabläufe besser kommunizieren kann, damit nicht naive Vorstellungen entstehen.
Das ist modern. Ich bin der Zeit voraus. Wir sollten mehr Menschen finden, die uns zuhören, die aber auch ihre eigenen Gedanken ausdrücken können.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an den RR zur abschliessenden Behandlung.


text_content_de: beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
§ 43 Abs. 4bis (geändert)
§ 44 Abs. 2 (neu)


text_content_de: keine 2. Lesung durchzufÃ¼hren.


text_content_de:
Wahl von Fina Girard
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Lorenz Amiet spricht mir etwas aus dem Herzen, ich teile viele seiner Einschätzungen bezüglich der THG-Emissionen, der Luftbelastung und der Lärmbelastung und es ist vielleicht etwas marginal, wenn man das dann vergleicht mit dem ganzen MIV, der Lärm, der dieser Tag für Tag produziert, die CO2-Emissionen und die Luftbelastung allgemein. Ich denke aber im Gegensatz zu Lorenz Amiet, dass Sie diesen Anzug nochmals stehen lassen sollten von Thomas Grossenbacher. Die Feuerwerke sind ganz gewiss auch ein Symbol unserer Gesellschaft, deswegen wird das auch begangen. Für ein Teil ist das offensichtlich extrem wichtig, sie möchten durch dieses Abbrennen etwas feiern oder sie möchten etwas erleben, das ist ihr gutes Recht und das hat auch eine lange Tradition, die bis nach China geht.
Was aber beachtet werden muss, ist auch die andere Seite. Ich glaube, es gibt diese gesellschaftliche Debatte bezüglich Lärm, bezüglich Umwelt, dass es für viele Personen auch sehr störend ist und sie dieses auch nicht wollen und sich in ihrer Freiheit beeinträchtigt fühlen. Der Regierungsrat hat hier wirklich gut dargelegt, sowohl jetzt in der Beantwortung oder in der Stellungnahme zu diesen beiden Vorstössen als auch jetzt Regierungsrat Beat Jans hier in der Debatte, um was es eigentlich geht. Ich glaube, wenn wir jetzt diesen Anzug abschreiben, wird diese gesellschaftliche Debatte nicht verschwinden. Sie wird wiederkommen, es wird wieder ein Vorstoss kommen und ich denke, hier wäre es deshalb angezeigt, wenn wir den Anzug von Thomas Grossenbacher nochmals stehen lassen, damit der Regierungsrat berichten kann bei den Massnahmen, bei denen er dran ist, und wir uns dann in zwei Jahren nochmal über dieses Geschäft beugen können.


text_content_de:
Die Stiftung AHBasel betreibt eine spezialisierte, kurzzeitstationäre Einrichtung für männliche Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren. Es werden sozialpädagogische Abklärung im Auftrag straf- und zivilrechtlicher Behörden getroffen und es findet eine sichernde Unterbringung statt. Das AHBasel hat eine geschlossene Abteilung mit neun Plätzen und eine offene Abteilung mit acht Plätzen sowie ein Tagesstrukturangebot auf beiden Abteilungen. Das AHBasel erbringt als privater Anbieter eine Staatsaufgabe und wird dafür seit vielen Jahren durch das Erziehungsdepartement mit Abgeltungen unterstützt. Das AHBasel ist vom Bund als soziale Einrichtung anerkannt und erhält somit auch Bundesbeiträge. Entsprechend werden auch Jugendliche aus der ganzen Schweiz im AHBasel betreut.
Die Liegenschaft an der Missionsstrasse 47 ist in hohem Mass sanierungsbedürftig, zudem ist sie auch aus betrieblicher und sicherheitstechnischer Sicht für die Umsetzung des pädagogischen Auftrags kaum mehr geeignet. Die offene und geschlossen Abteilung können nicht konsequent getrennt werden und es herrscht Platznot. Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass die beste Lösung ein kompletter Neubau am Nonnenweg ist. Dies macht vor allem auch Sinn, weil der Betrieb in der derzeitigen Liegenschaft auch während der Bauzeit weitergeführt werden kann. Nach der Fertigstellung des Neubaus und dem Umzug in das neue Gebäude kann die alte Liegenschaft rückgebaut werden, dort wird dann die Aussenanlage erstellt. Im Neubau wird es einen Platz mehr geben.
Die Kosten belaufen sich auf Fr. 19'560'000. Die Stiftung AHBasel kann zusammen mit den Beiträgen des Bundesamtes für Justiz Fr. 6'940'000 selber tragen. Für die Finanzierungslücke von Fr. 12'620'000 hat die Stiftung beim Kanton um ein rückzahlbares, verzinsbares Darlehen ersucht. Das Darlehen wird zum durchschnittlichen Zinssatz der Staatsverschuldung verzinst und muss innerhalb von 30 Jahren in jährlichen Raten restlos zurückbezahlt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Plätzen für die sichernde Unterbringung und die sozialpädagogische Abklärung von minderjährigen Jugendlichen nicht nachlassen und der Bedarf weiterhin hoch sein wird. Aus diesem Grund und auch weil die Beiträge für die Unterbringung erhöht werden, wird es dem AHBasel möglich sein, das verzinste Darlehen zurückzuzahlen.
Für die BKK ist es klar, dass der Kanton dieses Darlehen gewähren soll. Das AHBasel erfüllt einen wichtigen Auftrag für Basel und die gesamte Deutschschweiz. Zwar empfindet die BKK die Höhe der Baukosten als sehr hoch, da es sich aber um einen Spezialbau handelt und Bauen im städtischen Gebiet immer auch teurer ist, sind die hohen Kosten erklärbar. Ein Ausweichen auf eine grüne Wiese ausserhalb der Stadt ist keine Option, da das Grundstück der Stiftung FOCUS, die eng mit der Stiftung AHBasel verbunden ist, gehört und das Grundstück nicht zweckentfremdet werden darf.
Die BKK beantragt darum dem Grossen Rat einstimmig, dem vorliegenden Darlehensvertrag zuzustimmen.