text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Damit kommen wir zur dritten Motion in diesem Kontext. Die vorliegende Motion fordert eine Revision der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen. Durch Anpassungen von Gesetz und Verordnung sollen energetische Verbesserungen einer Liegenschaft keiner Bewilligungs- oder Meldepflicht in Bezug auf die Erhöhung der Mietzinsen unterliegen. Diese Befreiung soll ausschliesslich für bauliche Massnahmen gelten, die unmittelbar mit der energetischen Verbesserung der betroffenen Liegenschaften zusammenhängen. Weitere Massnahmen sollen nicht betroffen sein, auch wenn sie in einem gemeinsamen Umbau- oder Sanierungsprojekt ergriffen werden.

Der Regierungsrat hat bereits in seinem Schreiben vom 17. April 2024 festgehalten, dass es kompliziert sein kann, eine klare Abgrenzung zwischen energetischen baulichen Massnahmen und anderen baulichen Massnahmen zu ziehen. Energetische Sanierungen erfolgen oft im Rahmen einer Gesamtsanierung. Wenn beispielsweise bei einem Dachstockausbau das Dach auch energetisch ertüchtigt wird, verschwimmen die Grenzen zwischen energetischen und nicht energetischen baulichen Massnahmen. Trotzdem muss jeweils die gesuchstellende Eigentümerschaft entscheiden, ob einzelne bauliche Massnahmen bewilligungspflichtig sind oder eben nicht. Auch bei der Aufteilung von Kosten der Projektplanung kann die Abgrenzung zu Schwierigkeiten führen.

Der Regierungsrat hat die schon mehrfach erwähnte Teilrevision der Wohnraumschutzverordnung beschlossen, die am 1. November in Kraft tritt, und bei dieser Teilrevision wurden auch die Anliegen dieser Motion so weit, wie das im Rahmen der Verordnungsänderung möglich war, berücksichtigt. Die Bewilligungserteilung für klassische energetische Sanierungsmassnahmen wird durch die Teilrevision der Wohnraumschutzverordnung signifikant vereinfacht. So besteht neu die rechtliche Vermutung, dass energetische Sanierungsmassnahmen dem Wohnschutz entsprechen. Für energetische Sanierungsmassnahmen können also per 1. November 2025 mietrechtentsprechende Mietzinsaufschläge bewilligt werden. Mit der Revision konnte zudem klargestellt werden, dass anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Installation und mit dem Erhalt von PV-Anlagen von den Melde- und Bewilligungspflichten des Wohnraumfördergesetzes vollumfänglich ausgenommen sind.

Darüber hinaus wird die gesetzlich vorgegebene Eintretensvoraussetzung einer bedeutenden Energieeinsparung für das umfassende Bewilligungsverfahren neu konkretisiert. Das umfassende Bewilligungsverfahren wird zukünftig grundsätzlich nur dann angewendet, wenn durch die zu bewilligenden baulichen Massnahmen insgesamt mindestens 15% Betriebsenergie eingespart werden. Der erforderliche Nachweis dafür wird standardisiert, um die Bewilligungserteilung absehbarer und das Bewilligungsverfahren effizienter zu gestalten. Eigentümerschaften gewinnen damit an Planungssicherheit, gleichzeitig wird bei umfassenden Gebäudeüberholungen in einem klar definierten Rahmen gefordert, dass energetische Sanierungsmassnahmen ergriffen werden.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Teilrevision der Wohnraumschutzverordnung die in der Motion angesprochenen Hemmnisse gegen energetische Sanierungen innert kurzer Frist wirksam abzubauen und damit einen wichtigen Beitrag auch für die Erreichbarkeit der in der Kantonsverfassung festgehaltenen Netto-Null-Ziele zu leisten. Trotzdem, auch hier ist die Motion nicht vollständig umgesetzt, weil energetische Sanierungsmassnahmen melde- bzw. auch bewilligungspflichtig bleiben. Wenn man dies ändern möchte, dann ist weiterhin eine Revision des Wohnraumfördergesetzes erforderlich.

Die vollständige Melde- und Bewilligungsbefreiung energetischer Sanierungsmassnahmen ist mit recht komplexen Vollzugs- und Rechtsfragen verbunden und auch diese Arbeiten müssten dann sorgfältig mit den weiteren hängigen Motionen im Bereich der Wohnschutzbestimmungen abgestimmt werden. Deshalb auch hier der Antrag, wenn Sie die Anliegen der Motion so zu 100% weiterverfolgen wollen, dann bräuchten wir eine Fristverlängerung um zwei Jahre.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Zuerst auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die Kommission für die ausführliche Arbeit. Ich möchte aus der Fraktion von BastA drei Haltelinien skizzieren, die uns im Rahmen des Gesetzes wichtig sind. Das ist erstens, wie schon betont wurde, dass es kein Obligatorium gibt. Elektronischer Rechtsverkehr ist aus unserer Sicht sehr wünschenswert, im Idealfall ist diese Lösung so attraktiv, so sicher und so einfach, dass sie freiwillig genutzt wird. Aber ein Obligatorium lehnen wir ab, denn wir sind der Meinung, dass es ein Recht auf ein Offline-Leben gibt und das sollte auch unter Berücksichtigung der Kanzleien möglich sein. Zweitens, das ausdrückliche Einverständnis, wie es die Kommission diskutiert hat, ist aus unserer Sicht sehr zu begrüssen. Drittens, wir finden, dass es eine schweizweite Lösung braucht, die dezentral organisiert ist, das heisst, eine Lösung, die anschlussfähig ist, lokal organisiert, aber kompatibel auch mit anderen Kantonen. Einen Flickenteppich mit kantonalen Eigenlösungen halten wir für nicht tragbar.

Zusammengefasst, es braucht digitale Souveränität, die Behörden müssen, wie das auch vorgesehen ist, beide Wege akzeptieren, digital und analog, eingehend wie ausgehend. Eine Basler Insellösung ergibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn sie Schnittstellen zu einer nationalen Lösung bietet. Deshalb plädieren wir hier für eine Open Source-Lösung, die vorausschauend entwickelt wird, damit wir nicht in wenigen Jahren vor Kompatibilitätsproblemen stehen. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang auch sehr, dass die technische Umsetzung nicht ins Gesetz geschrieben wurde, möchten aber von Beginn an diese kritischen Anmerkungen bringen, denn auch im Bericht sind verschiedene Lösungen, zumindest temporäre Lösungen vorgeschlagen, die wir für einen denkbar falschen Weg halten.

Vorgeschlagene Anbieter im Bericht sind beispielsweise IncaMail und PrivaSphere. Insbesondere bei IncaMail besteht eine grosse Verwechslungsgefahr in Bezug auf Phishing. IncaMail verwendet Grafiken, die blinken, eine teils unklare Absenderdarstellung und HTML-Elemente, die E-Mails leicht wie Phishing-E-Mails aussehen lassen. Seriöse Sicherheitsstandards empfehlen, HTML-Anhänge grundsätzlich nicht zu öffnen. Ich persönlich tue das nicht und liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich empfehle Ihnen, das auch nicht zu tun.

Zweitens, Transparenzprobleme. Im August 2023 änderte die Post ihre AGB in der E-Post-App in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Dritten, ganz konkret Google Cloud. Das wurde unklar kommuniziert, damit droht das Swiss Made Hosting, das Swiss Post Label, ausgehöhlt zu werden, weil Daten ausserhalb der Schweiz verarbeitet werden.

Drittens, beide Anbieter, IncaMail und PrivaSphere nutzen die Safe-Technologie. Dabei werden Nachrichten als verschlüsselte Anhänge verschickt, die aber auf den Servern der Anbieter entschlüsselt werden. Das bedeutet, die Anbieter können die Inhalte einsehen und verarbeiten. Das ist nicht das, was wir unter echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verstehen. Darum betonen wir, Inhalte, die Bürgerinnen und Bürger mit einer Behörde klären, gehen sonst niemandem etwas an, deshalb braucht es zwingend Systeme, die echte Vertraulichkeit garantieren.

Ich komme zum Fazit: Mit Blick auf die Cybersicherheit des Kantons und die Legislaturziele der Regierung plädiere ich dringend dafür, dass wir eine gemeinsame, sichere, dezentrale und bürgerfreundliche technische Umsetzung im Verbund mit den anderen Kantonen anstreben. Im gleichen Sinn möchten wir der Regierung nahelegen, ein Austrittsszenario aus dem Office 365-Cloud-System zu prüfen. Es nutzt wenig, wenn wir den Rechtsverkehr absichern und unsere Daten dann aber weiterhin in einem semisicheren Cloud-System potenziell angreifbar bleiben. Die Schweiz braucht digitale Souveränität, Basel-Stadt auch. Wir stimmen dem Kommissionsantrag mit diesen kritischen Anmerkungen zu und werden die Umsetzung genau begleiten.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Annahme der Initiative, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5136 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die mündliche Beantwortung meiner Interpellation. Von der Antwort der Regierung bin ich nicht wirklich überrascht, aber die Deutlichkeit und die Infragestellung der OECD-Mindeststeuer als Mittel zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit erschreckt mich nun schon ein wenig. Zumindest bei meiner letzten Frage hätte ich mir ein wenig mehr Ausgewogenheit und klare Positionierung gegen Steueroasen gewünscht. Es scheint sie nicht zu überraschen, mit der Beantwortung meiner Interpellation bin ich natürlich überhaupt nicht zufrieden, wie so oft bei Finanz- und Steuerfragen schaut Bundesbern und darauf folgend jeder einzelne Kanton mal zuerst auf sich, um sozusagen das Fünferli und das Weggli zu ergattern. Ja nicht zu viel für andere bezahlen, ja nicht zu kurz kommen, Solidarität, meine geschätzten Damen und Herren, sieht in meinen Augen ein wenig anders aus. Die OECD-Mindeststeuer wäre ein wichtiger Hebel, um Steuerrasen für Grosskonzerne zu verhindern. Leider ist sie schon verbessert, bevor sie überhaupt eingeführt ist, falls sie denn überhaupt je eingeführt wird.

Wir von der BastA! begrüssen eine OECD-Mindeststeuer und haben unsere Kritik an der Ausgestaltung der Verteilung zwischen Bund und Kanton bereits bei der Abstimmung klar zum Ausdruck gebracht. Uns liegt die internationale Steuergerechtigkeit sehr am Herzen, deshalb auch diese Interpellation. Eine Verschiebung der Einführung der Mindeststeuer durch den Bundesrat wäre in der Konsequenz egoistisch, demokratisch auch fragwürdig und schadet vor allem auch der europäischen Zusammenarbeit.

Die Basler Regierung hat sich mit dem Argument der Dringlichkeit und der Sinnhaftigkeit der Mindeststeuer für den Kanton Basel-Stadt aber auch für die hier ansässigen Grossfirmen, aber eben auch für mehr internationale Steuergerechtigkeit damals im letzten Juni für die Einführung der Mindeststeuer eingesetzt. Umso befremdlicher ist, dass die Basler Regierung sich nun in Bundesbern, aktiv für die Verschiebung eingesetzt hat. Es wäre ein starkes Zeichen der Basler Regierung, zumindest aus meiner Sicht, die Mindeststeuer trotzdem im nächsten Jahr umzusetzen. So könnte zum Ausdruck kommen, dass diese Mindeststeuer trotz allen Schwächen zumindest ein Ansatz gegen den unsäglichen nationalen und internationalen Steuerwettbewerb ist. Es stellt sich nach der Antwort für mich weiterhin schon noch die Frage, ob das Budget 2024 nicht korrigiert werden müsste, sind doch trotzdem 50 Millionen einmaligen Zusatzeinnahmen aufgrund der Annahme der OECD-Mindeststeuer in Frage gestellt.

Die Antwort zur Interpellation ist aus Sicht der Finanzministerin des Kantons klar nachvollziehbar, aber diese Deutlichkeit hätte ich ehrlicherweise schon nicht erwartet. Für internationale Steuergerechtigkeit scheinen die Zeiten sehr weit weg zu sein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Überweisung an die JSSK, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008486, 18.03.26 11:46:38]

Der Grosse Rat beschliesst
Überweisung an die JSSK


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag der Fraktionen GAB und SP zugestimmt mit 49 Nein-Stimmen bei 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

2. Anstellung Fachperson beim Verband Quartiertreffpunkte Basel

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, Ziffer 2 zu streichen.

Ich eröffne dazu die Debatte. Als Antragsteller das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger. Er verzichtet. Die Kommissions-Vizepräsidentin wünscht das Wort und hat es.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5144 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5127 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.5114.01, den vier vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen und 79 Richterinnen und Richter für die Amtsdauer 2016-2021 zu wählen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P335 (15.5214) ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P335 "Für den Erhalt der kantonalen Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung Basel-Stadt" (15.5214) als erledigt zu erklären.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5182 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend alle Briefe an den Grossen Rat gehören auf den Tisch


type_external_id: 30. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Angebot einer betreuten Aufgabenhilfe an jedem Primarschulstandort


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P330 (14.5516) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Staatsrechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung 2015 sowie der Bilanz per 31. Dezember 2015, wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2015

Betriebsergebnis

Fr.

152'137'397

Finanzergebnis

Fr.

280'309'633

Gesamtergebnis

Fr.

432'447'030

Bilanz per 31. Dezember 2015

Total Finanzvermögen

Fr.

5'105'935'405

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

6'160'261'663

Total Aktiven

Fr.

11'266'197'068

Total Fremdkapital

Fr.

-6'940'659'397

Total Eigenkapital

Fr.

-4'325'537'671

Total Passiven

Fr.

-11'266'197'068

Investitionsrechnung

Ausgaben

Fr.

-597'613'708

Einnahmen

Fr.

99'747'202

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-497'866'506

Die Geldflussrechnung 2015, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2015 und der Anhang zur Jahresrechnung 2015 (gemäss Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2015) werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht 12.1105.03 der UVEK zu überweisen.


text_content_de:
Als Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 gewählt:
lic. iur. Alberto Fabbri, geb. 1967, von Basel und Cesena/Italien, wohnhaft in 4054 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: 1. Anzug Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend standortfreundliche Umsetzung der Bodeninitiative


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5319 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt mit ihrem Bericht 16.0812.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Staatsbeiträge an die Stiftung Frauenhaus werden für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben von Fr. 2'000'000 (Fr. 500'000 pro Jahr) bewilligt, mit Vorbehalt, dass auch der Kanton Basel-Landschaft den bikantonalen Vertrag ab 2019 weiterführt und damit eine partnerschaftliche Objektfinanzierung ermöglicht.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 5 (Verein Budget- und Schuldenberatung)
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Patrick Hafner beantragt, die Ausgaben auf Fr. 920'000 (Fr. 230'000 p.a.) zu kürzen.
Die Kommission und der Regierungsrat beantragen Fr. 960'000 (Fr. 240'000 p.a.).

type_external_id: Antrag


text_content_de:
1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2015 werden gemäss § 36 Abs. 2 des Rheinhafen-Vertrags vom 20. / 13. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrmittels zur Geschichte der trinationalen Region Basel abzuschreiben.

Der Anzug 07.5359 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5328 entgegenzunehmen.


type_external_id: 28. Anzug Eric Weber betreffend geordneter Machtwechsel im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: stillschweigend, das Geschäft zu terminieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 131 Tonja Zürcher betreffend Radikalismus und Nutzung Software RA-PROF - Radicalisation Profiling


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne die Geschäftsleitung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft mit ihrem Präsidenten Philipp Schoch. Wir werden anschliessend die nachbarschaftlichen Beziehungen intensiv pflegen mit einer Besprechung und einem anschliessenden Arbeits-Abendessen. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: das Budgetpostulat 16.5593 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5392 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5272 ist erledigt.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5540 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 136 Raphael Fuhrer betreffend Finanzierung des Abstimmungskampfs um die Energieabgabe in Baselland


type_external_id: Interpellation Nr. 138 Beat Leuthardt betreffend altersfeindliches Vorgehen von CMS und Pro Senectute im Wettsteinquartier


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne werden Ausgaben von Fr. 10‘014‘140 für die Jahre 2017–2020 bewilligt. (Staatsbeitrag 2017: Fr. 2‘203‘535 bestehend aus Fr. 1‘635‘000 Grundstaatsbeitrag und Fr. 568‘535 zweckgebunden für Miete; Staatsbeitrag 2018–2020: Fr. 2‘603‘535 p.a., bestehend aus Fr. 2‘035‘000 p.a. Grundstaatsbeitrag und Fr. 568‘535 p.a. zweckgebunden für Miete).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend Vereinigung der ehemaligen Grossräte


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5564 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.1247.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2017 publiziert.


text_content_de: Die Fraktionen SVP und FDP beantragen, bei Pos. 1-14 die Beiträge an die Quartiertreffpunkte um jeweils 6000, bzw. 4000 Franken pro Jahr zu kürzen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5670 abzuschreiben.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Begnadigungskommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die mit 3'311 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P351 (16.5405) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Anstelle der auf den 31. Januar 2017 zurückgetretenen Michelle Lachenmeier wird als Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
Prof. Dr. iur. Christopher Geth, geb. 1979, 4125 Riehen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Motion 16.5472 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat, die Traktanden 9 und 10 auf heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen zu terminieren.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P356 (16.5505) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5055 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Rückweissung, NEIN heisst keine Rückweisung.


type_external_id: 8. Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Anpassung der Motorfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge und Motorräder an die Regelung von Personenwagen


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5525 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5103 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Interpellation 17.5161 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Felix Wehrli betreffend Bässlergut


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5014 ist erledigt.


text_content_de:
Kaspar Sutter als Mitglied der GSK für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir von den Grünliberalen nehmen diese Vorstudie des Stadtraumes rund um den Bahnhof Basel SBB mit Wohlwollen zur Kenntnis, gerade auch nach der vom Regierungsrat im Dezember kommunizierten Durchmesserlinie anstatt dem nun beerdigten Herzstück. Und ja, Regierungsrätin Esther Keller hat es bereits erwähnt, diese Fokussierung auf die Durchmesserlinie ist nun eminent wichtig. Es muss vorwärtsgehen mit den ÖV-Kapazitäten, denn Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum von Basel-Stadt und der Agglomeration erfordern höhere Kapazitäten und attraktivere Angebote im S-Bahn-, Fern- und Güterverkehr.

Wir Grünliberalen begrüssen die Vorstudie Stadtraum Bahnhof Basel SBB aus den folgenden Gründen. Die Verteilung der Passagierströme zwischen der Bahn und dem städtischen ÖV sowie dem Stadtraum rund um den Bahnhof Basel SBB ist dringend nötig. Für einen sicheren und komfortableren Veloverkehr sowie um bedeutend mehr Veloparkierstationen zu erstellen, braucht es diesen neuen Stadtraum. Zusätzlich gibt es mehr Fläche für den Fussverkehr sowie entsiegelte, begrünte und beschattete Flächen. Und noch einmal, eine zukunftsfähige ÖV-Infrastruktur ist entscheidend für unsere Stadt, die Agglomeration und somit für die Standortattraktivität.

Noch zwei Sätze zum in der UVEK diskutierten Lobbying. Für uns ist klar, dass die vom Regierungsrat beantragten Ausgaben für das gezielte und professionelle Lobbying und das Stakeholdermanagement von insgesamt 850’000 Franken für drei Jahre sinnvoll investiert sind, gerade in der jetzigen Situation nach dem Bericht der ETH Zürich vom Oktober 2025. Wir müssen mit allen Mitteln und mit gemeinsamer Kraft, will heissen, mit einer klar abgestimmten Haltung von Wirtschaft, Kantonen, Gemeinden und Politik auf die nationale Bedeutung des Bahnknotens und damit die internationale Anbindung der Schweiz aufmerksam machen.

Klar, die beiden hier genannten Zeithorizonte 2035plus und 2050plus sind wahrlich für uns hier drin noch weit entfernt, umso wichtiger, dass wir nun ein klares grünes Signal geben für die weitere Planung, die mit der SBB abgestimmt ist. Behalten wir also das grosse Ganze im Auge, nehmen wir diese Vorstudie mit Wohlwollen zur Kenntnis und erhöhen wir die Finanzierung der weiteren Planung. Die beiden Vorstösse Leuthardt und Vitelli lassen wir stehen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: teilt mit, dass er auf die Fortsetzungssitzung vom 14. Juni 2017 verzichtet, jedoch das nachstehende Traktandum 15 vorher abschliessen wird.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1567.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'455'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Detektive gesucht: Das Staatsarchiv bittet um Mithilfe


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Sasha Mazzotti betreffend der Künstlerateliers in der Kaserne


text_content_de: Das Geschäft wurde bei der Genehmigung der Tagesordnung abgesetzt.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5181 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5138 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Messerli. Diese wird entgegengenommen.


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Heiner Vischer betreffend Profil der Stelle "politische Interessensvertretung" von Basel-Stadt in Bern


type_external_id: Interpellation Nr. 113 Andreas Ungricht betreffend steigende Krankenkassenprämien - Situation auf der Notfallstation des Universitätsspitals Basel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 4 - 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 17.5193 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich halte dieses Votum im Namen der Motionärin Barbara Heer, die heute leider krank ist. Liebe Grüsse und gute Besserung.

Es freut die SP-Fraktion sehr, dass die Regierung diese Motion umsetzen möchte und alle Parteien laut «Chrüzlistich» die Zweitüberweisung unterstützen. Wir halten trotzdem dieses Votum, weil wir vermuten, dass wir ein etwas anderes Verständnis von Verbundlösungen im Quartier haben, als der Regierungsrat dies in seiner Stellungnahme antönt. Deshalb nutzen wir diese Chance, dies noch zu präzisieren.

Die Forderung der Motion lautet nämlich: Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat dazu auf, an allen Tagesstrukturen Ferienbetreuung einzuführen. Verbundlösungen im Quartier sollen möglich sein. Zwei Punkte sind uns diesbezüglich wichtig zu präzisieren und zu betonen. Erstens, mit Verbundlösungen meinen wir, dass innerhalb von einem kleinräumigen geografischen Radius schulinterne und schulexterne Tagesstrukturen zusammen eine Verbundlösung eingehen sollen, so dass in diesem kleinräumigen Radius sicher eine Tagesstruktur ein tageweises buchbares Angebot für alle Schüler*innen zur Verfügung stellt.

Aus unserer Sicht kann dieses Quartiersangebot auch gut von einer externen Tagesstruktur übernommen werden, das müssen nicht immer interne sein. Für manche von diesen mag nämlich die Umstellung sogar einfacher sein, weil viele von ihnen heute schon Tagesferien anbieten und die Mitarbeitenden es gewohnt sind, während den Schulferien zu arbeiten. Bei den schulinternen Tagesstrukturen wird das auf einen Teil der Mitarbeitenden grössere Auswirkungen auf ihren Arbeitsalltag haben, weil viele von ihnen ihr Leben darauf eingerichtet haben, 12 Wochen Ferien zu haben.

Wir appellieren deshalb an die Regierung, die entsprechenden Vertretungen der Mitarbeitenden adäquat einzubeziehen, um sicherzustellen, dass es zu keiner Verschlechterung von Anstellungsbedingungen kommt. Wenn das Ferienangebot an externe Strukturen vergeben wird, braucht es auch unbedingt adäquate Ressourcen seitens des Kantons. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden können wir uns beim aktuellen Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung nämlich nicht leisten. Hier ist also wirklich grosse Aufmerksamkeit des Erziehungsdepartements bei der Umsetzung gefordert.

Der zweite Punkt, für uns bedeutet Verbundlösungen im Quartier, dass die sich an Wohnviertelgrenzen orientieren. Was wir mit Quartier meinen, sind die 19 statistischen Wohnviertel des Kantons. Wir haben bewusst nicht die Schulstandorte gewählt, weil eben die Regierung durchaus auch eine gewisse Flexibilität haben soll bei der Umsetzung, so dass zwei nahe beieinanderliegende Schulstandorte zusammenarbeiten können.

Die Kriterien aus Sicht der Motion sind aber ganz wichtig hier nochmals klar zu benennen. Erstens, die Kinder müssen grundsätzlich alleine den Weg zur Tagesstruktur bewältigen können oder wenn die Eltern sie begleiten, sollten sie nur einen kurzen Umweg sein im Vergleich zum sonstigen schulischen Alltag. Die Verbundlösungen müssen so kleinräumig bleiben, dass der Weg auch wirklich für die Kinder zumutbar bleibt. Die Kinder, die die Tagesstruktur besuchen, sollen aus demselben Quartier stammen, um eine gewisse Vertrautheit zu ermöglichen. Aus unserer Sicht sollten deswegen maximal zwei Primarschulstandorte gemeinsam einen Verbund bilden und die Verbundlösungen müssen sich eben an den 19 Wohnviertel des Kantons orientieren.

Wir befürchten, dass die Regierung dies so noch nicht so verstanden hat, denn sie formuliert, Zitat: «dass mehrere Primarschulstandorte gemeinsam eine Ferienbetreuung an Schulen pro Stadtteil anbieten sollen». Wir wissen nicht ganz genau, was mit diesem Wort Stadtteil gemeint ist. Mit dem Begriff werden häufig mehrere Quartiere zusammen gemeint, so zum Beispiel das Gundeli, Bruderholz und Dreispitz. Das wäre aber klar nicht im Sinne der Motion, denn die Motion fordert Verbundlösungen im Quartier, was eine am Alltag der Familien und Kinder orientierte Kleinräumigkeit meint. Wir bitten deshalb die Regierung, diese Präzisierung bei der Umsetzung einzubeziehen. Nochmals, es geht um kleinräumige, an Wohnviertelgrenzen orientierte Verbundlösungen zwischen schulinternen und externen Tagesstrukturen.

Aber grundsätzlich will ich doch vielleicht noch sagen, dass es uns natürlich sehr freut, dass jetzt alle Parteien anerkennen, dass der Bedarf für die Ausweitung der Ferienbetreuung in den Tagestrukturen klar gegeben ist. Wie wir bereits bei der Debatte zur Erstüberweisung erläutert haben, ist die Thematik der Ferienbetreuung das Thema, das Eltern im Kanton am meisten beschäftigt neben den Betreuungskosten, die jetzt aber dank der zurückgezogenen Kita-Initiative der SP deutlich gesenkt werden.

Dass die fehlende Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen jetzt angegangen wird, wird positive Effekte auf die Erwerbsbeteiligung von Eltern haben, was mit Blick auf den Fachkräftemangel wichtig ist. Das wissen auch Arbeitgeber*innen im Kanton, weswegen selbst sogar der Arbeitgeberverband diese Motion unterstützt. Es ist wirklich eine wichtige gleichstellungspolitische Motion, die jetzt umgesetzt werden soll.

Die Regierung zeigt auch auf, dass von 2022 bis 2023 die durchschnittliche Belegung der Plätze von 57 Kinder pro Tag auf 79 Kinder pro Tag deutlich gestiegen ist, das sind sage und schreibe 38 Prozent mehr. Das zeigt, dass der Bedarf bei den Familien sehr gross ist und sehr wahrscheinlich weiterhin wachsen wird und deshalb ist es umso wichtiger, dass es eine familiengerechte Umsetzung gibt.


text_content_de: zieht den Antrag der Fraktion SP und GB zurück.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten (16.5124) abzuschreiben.
Der Anzug 16.5124 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 17.0823 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 130'905'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5247 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den zweiten Satz zu ergänzen. Er heisst neu: Es kann diese Aufgabe selber übernehmen oder eine geeignete bestehende Grossratskommission, insbesondere die Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft damit betrauen oder aber die Untersuchung den Strafverfolgungsbehörden überlassen.


text_content_de: Die konsolidierte Rechnung des Regierungsrates enthält keinen Grossratsbeschluss. Wir haben Ihnen deshalb diesen Grossratsbeschluss aufgelegt.


text_content_de: den Antrag 17.5330 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 9. Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend obligatorische Führungs-Weiterbildung für Regierungsratsmitglieder


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5244 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5325 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5348 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5343 ist erledigt.


text_content_de:
Olivier Battaglia als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 145 Michael Wüthrich betreffend des per Ende 2016 in Aussicht gestellten und immer noch ausstehenden Lärmnachweises des EuroAirports


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Patricia von Falkenstein betreffend Kosten der Sicherheits-Vorkehrungen für Institutionen und Angehörige der jüdischen Gemeinde Basel, Fr. 800'000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat nicht erfüllt.
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budget Seite 55 publiziert.


text_content_de:
über das Budget 2018.
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5439 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5433 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5356 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die mit 3‘080 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative „Grundrechte für Primaten“ (Verfassungsinitiative) wird für rechtlich unzulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 158 Patrick Hafner betreffend provoziert das Tiefbauamt Unfälle?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Preisstruktur der St. Jakobshalle und Ausweitung der Kosten- und Gebührenerlassregelung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5423 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5442 abzuschreiben.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Beda Baumgartner (SP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Tobit Schäfer ein. Beda Baumgartner ist mit Jahrgang 1991 neu das jüngste Mitglied in unserem Rat; bisher war dies Sebastian Kölliker (ebenfalls SP).
Ich bitte Beda Baumgartner, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse es hier herzlich willkommen.

Rücktritt

Béatrice Speiser hat den Rücktritt als Richterin am Zivilgericht am 22. Januar 2018 per sofort erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Oswald Inglin betreffend Schaffung eines Stadtteilsekretariats Basel-Ost


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5448 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Wir haben heute Nachmittag zwei Schulklassen auf der Zuschauertribüne. Die Berufschule der Chemielaboranten mit Ihrer Lehrerin Eva Huber sowie die 8. Gymnasialklasse der International School Basel mit Ihrer Lehrerin Berfim Pala. Dass junge Menschen schauen wollen, wo die Politik gemacht wird, ist erfreulich und wir wünschen Ihnen einen spannenden und lehrreichen Nachmittag.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Herr Statthalter
Sehr geehrte Grossrätinnen und Grossräte
Sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates
Sehr geehrte Damen und Herren
Und ganz speziell: Lieber Thomas,

einem Ratspräsidenten obliegt es, für disziplinierte Anwesenheit, Ruhe und Ordnung in diesem Saal zu sorgen, und Berichten zufolge gelang dies schon das eine oder andere Mal. Einem Ratspräsidenten sitzen dann disziplinierte, ruhige und ordentliche Kolleginnen und Kollegen gegenüber, ausnahmslos aufgereiht auf den Plätzen eins bis hundert. Trotzdem denken Sie, verehrte Anwesende auf den Regierungssitzen, Medienbänken oder auf der Tribüne, dann womöglich gelegentlich, dass die da unten nicht ganz hundert sind. Ob hundert oder nicht ganz hundert, ich möchte Sie alle korrigieren, denn eigentlich hatten wir die vergangenen vierzehn Jahre ein hundertundeintes Mitglied unter uns. Die Rede ist natürlich vom Ersten Ratssekretär, der unmittelbar vor mir sitzt, Thomas Dähler.
Die Geschichte von Thomas Dähler beginnt 1953 in Oppligen, einer idyllischen Gemeinde zwischen Bern und Thun. Nach der Schule lernte er Tiefbauzeichner, absolvierte daneben die Matura und hängte später ein Studium als Bauingenieur an der ETH Zürich an. Seine ersten 21 Jahre im Berufsleben arbeitete Thomas Dähler als Informatik-Projektleiter bei den Verkehrsbetrieben Zürich.
1991 wurde Thomas Dähler als Vertreter der FDP in den Zürcher Kantonsrat gewählt und half dort an vorderster Front mit, einen modernen Parlamentsdienst aufzubauen. Als Abschluss der politischen Karriere präsidierte er den Kantonsrat 2002/2003. Sie werden es erahnen: In seiner Antrittsrede plädierte Thomas Dähler für ein starkes und selbstbewusstes Parlament, damit die Balance der Staatsgewalten nicht in Schieflage gerate.
Noch während Thomas Dähler an der Limmat als höchster Zürcher amtete, brütete am Rhein zu Basel eine Reformkommission über einer Revision der Geschäfts-ordnung, die eine Stärkung des Grossen Rates bringen sollte, u.a. mittels eines neuen, unabhängigen Parlamentsdiensts.
Die Reformkommission wurde von unserem Jürg Stöcklin präsidiert und Mitglieder waren unter anderen Christoph Brutschin und Anita Fetz. Am 19. März 2003 stimmte der Grosse Rat einem Parlamentsdienst nach langer und hitziger Debatte deutlich mit 81 gegen 7 Stimmen zu. Damit wurde die Legislative in unserem Kanton ohne Wenn und Aber von der Exekutive getrennt.
Für die Rekrutierung des Leiters Parlamentsdienste wurde eine Subkommission des Ratsbüros gegründet, die unser Leonhard Burkhardt präsidierte. Aus den 97 eingegangenen Bewerbungen wurde Thomas Dähler als Einervorschlag zur Wahl empfohlen und an der Sitzung vom 10. September 2003 mit 78 Ja gegen 13 Nein und 17 Enthaltungen deutlich gewählt. Die NZZ konstatierte darauf mit knochentrockener Schlagzeile: „Dähler geht nach Basel.“ Eine Recherche zeigte, dass die Enthaltungen und Nein-Stimmen nicht auf Bedenken an seiner fachlichen Qualifikation, sondern auf seine Zürcher-Vergangenheit zurückzuführen waren…
Thomas Dähler selbst sah das lockerer. Der «bz» gab er nach seiner Wahl vergnügt zu Protokoll: «Diese Stadt habe ich mir nun verdient».
Am 1. Januar 2004 begann er mit der Arbeit in unserem Kanton und führte die bestehende Grossratskanzlei in einen regierungsunabhängigen Parlamentsdienst über. Dabei wurden als erstes professionelle Kommissionssekretariate geschaffen. Somit konnten die Kommissionspräsidien von allen nicht politischen Aufgaben entlastet werden und mussten die Protokolle und Berichte nicht mehr selber schreiben.
Ein weiterer zentraler Punkt des neuen Konzeptes war, dass der Leiter Parlamentsdienst sowie die Leiterin Kommissionen Erster Ratssekretär und Zweite Ratssekretärin wurden. Mit der Folge, dass Thomas Dähler an der Sitzung vom 2. Februar 2005 zum ersten Mal zusammen mit Barbara Schüpbach-Guggenbühl hier vorne in diesem ehrwürdigen Saal als Erster Ratssekretär amtete. Seit diesem Tag liegen auch Vollprotokolle unserer Sitzungen vor.
Der Meilensteine von Thomas Dähler als Leiter der Parlamentsdienste sind viele; es seien hier nur einige genannt:
- Die Onlineablage der Protokolle seit 2003; später kamen Audiofiles hinzu
- Der Aufbau der Geschäftsdatenbank – die Seite wurde allein 2017 über 16‘000 mal aufgerufen
- Die Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage und des WEB-TV
- Die Professionalisierung der Drehbücher für Grossratssitzungen
- Der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit
- und in Zusammenarbeit mit dem Büro die gründliche Einführung neuer Grossratsmitglieder in ihre Tätigkeit
Wer es wagte, im Parlament das Hilfsorgan der Regierung zu sehen, der wurde von Thomas Dähler wortreich eines Besseren belehrt.
Thomas Dähler hat es als Leiter des Parlamentsdienstes auch geschafft, über unseren Kanton hinaus zu wirken. So ist er ein begnadeter Netzwerker, welcher die unterschiedlichen Parlamente und Parlamentsdienste im deutschsprachigen Raum zusammengebracht hat. Er war lange Jahre Vorstandsmitglied in der «Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen». Er war massgeblich an der Gründung der «Konferenz der Kantonalen Ratssekretäre» sowie an der internationalen «Partnerschaft der Parlamente» beteiligt.
Thomas Dähler hat es vorzüglich geschafft, uns alle zu unterstützen und hat mit seiner riesigen Erfahrung und seinem feinen Humor unser Parlamentsleben ermöglicht und bereichert. So wissen wir alle, dass die Stelle als Leiter Parlamentsdienst für Thomas Dähler nicht einfach eine Stelle zur Erwerbstätigkeit war, sondern „der beste Job nördlich der Alpen“ und dass er zu 150% mit dem Parlamentsdienst verheiratet war.
Speziell möchte ich die Verbundenheit von Thomas Dähler zu unserer Stadt hervorheben. Thomas Dähler wohnt zwar mit seiner Frau in Zürich und besitzt eine kleine Wohnung in Basel als Wochenaufenthalter. Er möchte seine Wohnung hier jedoch auch nach seiner Pensionierung weiter behalten – notabene als Ferienwohnung!
In seiner Freizeit schwingt sich Thomas Dähler auch einmal auf sein Motorrad, und er spielt gerne Theater. Sogar die Filmkamera des Schweizer Fernsehens durfte sich schon an seiner Präsenz erfreuen. Und wer Thomas kennt, wird wenig erstaunt sein, dass es ihn vor allem in die Haut historischer Figuren drängt.
Er dürfte auch bei der Zahl der besuchten Parlamentsgebäude auf dieser Welt die Nummer 1 in diesem Saal sein. Als Mitglied der Gesellschaft zur Förderung der Biervielfalt ist er leidenschaftlicher Gerstensaft-Geniesser und als Mitglied des Vereins zur Förderung des Ansehens der Blut- und Leberwürste ein sogenannter Sanguinophiler.
Thomas Dähler feiert am 16. März 2018 seinen 65igsten Geburtstag und wird nach über vierzehn Jahren Arbeit für Basel-Stadt auf Ende März in den Ruhestand treten.
Was immer dies bei seinen vielfältigen Interessen und Projekten auch heissen mag. Als Erstes wird er eine dreiwöchige Reise nach Madeira unternehmen und sicherlich aus der Ferne beobachten, wie die April-Sitzungen ohne ihn stattfinden werden. Aber einfach untätig in Madeira rumzusitzen entspricht nicht Thomas Dählers Naturell. So wird er zusammen mit einem Repräsentanten der Eidgenössischen Landestopografie in Madeira eine Tafel setzen, die auf den Nullpunkt der Eidgenössischen Landestopografie hinweist. Als ehemaligem Artillerieoffizier sind ihm im Atlantik sauber verankerte Koordinatensysteme wichtig.
Was ich jedoch auch weiss ist, dass Thomas Dähler gerne in die ewige Stadt Rom reisen möchte. Wir hoffen, dass er bei den vielen Interessen und auch neben den Ferienaufenthalten in Basel Zeit dafür findet und möchten ihm im Namen des Grossen Rates einen Gutschein für eine Reise für zwei Personen nach Rom überreichen.
Als Andenken an uns - den aktuellen Grossen Rat - möchten wir ihm dies Bild mit persönlichen Botschaften schenken.

[sehr langanhaltender Applaus]

Ich danke Thomas Dähler sehr herzlich für seine grosse und umsichtige Arbeit zum Wohle des Grossen Rates, des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und hoffe, dass wir ihn weiter an dem einen oder anderen Anlass antreffen werden.
Vielen Dank für alles, Thomas.
Wer Thomas kennt, weiss, dass er in Debatten gerne manchmal das eine oder andere Wörtchen mitgeredet hätte. Nun möchte ich ihm offiziell das Schlusswort der heutigen Sitzung erteilen.

[Applaus]


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Alinea 1 – 4
Absatz 2, Kostenbeteiligung PEG
Absatz 3, gebundene Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5138 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Beda Baumgartner betreffend Unternehmenssteuerreformen/Steuervorlage 17: Transparenz zur USRII mit dem billionenschweren Kapitaleinlageprinzip


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Wahl von Franziska Roth
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt die Motion stehen zu lassen und Überweisung an die BRK


text_content_de:
lit e Mindestwohn- und Arbeitsanteil
JA Zustimmung zum Antrag der FDP-Fraktion Änderung der Prozentanteile, NEIN keine Zustimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008701, 22.04.26 15:42:52]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 7. Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen


text_content_de: Auf den Anzug 18.5166 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 08.5349, 15.5047, 13.5136 abzuschreiben.


text_content_de:
Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P341 (15.5454) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Petition P351 (16.5405) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: das Geschäft keine nicht zurückzuweisen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5280 ist erledigt


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Raphael Fuhrer betreffend Anerkennung und Förderung der zu Fuss Gehenden: unter Anderem sind weder das Trottoir noch eine Begegnungszone ein Parkplatz ad libitum, sondern gehören primär den FussgängerInnen


text_content_de:
Rückweisungsantrag Grünes Bündnis
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Änderungsantrag Oliver Bolliger §69a Patentanerkennung
JA heisst Zustimmung zum Antrag GB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
§85 Abs. 3, Abs. 5
§86 Abs. 3
§87 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
§228a Abs. 1
§234 Abs. 32
§239b Abs. 3 - 6
§241bis
§241bis
§242 Abs. 4
§242bis
§242ter
Römisch II. Änderung anderer Erlasse
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen
§4 Abs. 1, Abs. 2
Titel nach §24
§27a
§27b
§27c
§27d
§31 Abs. 4
Römisch III. Aufhebung anderer Erlasse
Römisch IV. Schlussbestimmungen


text_content_de:
zur Krankenkasseninitiative
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 2. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erhöhung Transparenz der Parteien- und Abstimmungsfinanzierung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P363 (16.5590) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft 18.0681 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 9'985'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5113 abzuschreiben.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Motion 1 Daniel Hettich und Konsorten betreffend Einführung einer verwaltungsunabhängigen Beschaffungskommission


text_content_de: auf die Motion 18.5317 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 18.1481 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Die Finanzkommission verzichtete auf eine Kommissionsberatung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Melanie Eberhard.


text_content_de: den Anzug 18.5225 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5391 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Semseddin Yilmaz (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Thomas Widmer-Huber (CVP/EVP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Übertretungsstrafgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird am 30. März 2019 wirksam.
Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums dieser Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können,
bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
Die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 16. Februar 2019 publiziert.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5033 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5245 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5254 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Stehenlassen des Anzugs, JA heisst Abschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 18.5299 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Damit eine Diskussion stattfinden kann, beantragen wir die Nichtüberweisung. Die Fraktion hat aber Stimmfreigabe beschlossen.
Als staubtrockener Jurist erblasse ich vor Neid über die Kreativität, die bei der Auslegung bestimmter rechtlicher Normen zur Anwendung kommt. In dieser Motion wird auf Artikel 23 der Istanbul-Konvention verwiesen. Der Wortlaut dieser Bestimmung trägt den Titel "Schutzunterkünfte" und ist der folgende: "Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen, um die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und ihren Kindern, eine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen und aktiv auf Opfer zuzugehen." Es wird in der Motion allerdings suggeriert, dass sich daraus genaue Anweisungen ergeben würden, wie viele Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen seien wie das zu finanzieren sei. Wie das hergeleitet werden kann, erschliesst sich mir nicht - übrigens auch nicht nach der Lektüre der Botschaft oder des längeren Berichts zu dieser. Da kommt meine Fantasie an ihre Grenzen.
Man kann ja alles legitimerweise diskutieren. Aber man kann dabei nicht immer auf internationales Recht zurückgreifen oder auf eher unbestimmt formulierte internationale Konventionen. Damit möchte ich jedoch nicht bestreiten, dass es allenfalls Änderungsbedarf geben könnte und Anpassungen bei unserem Frauenhaus umzusetzen wären. Das heisst aber nicht, dass es der Institution unbenommen sei, etwas selber zu finanzieren. Stellte man sich auf den Standpunkt, dass diese zu 100 Prozent vom Staat finanziert werden müsste, wäre zu hinterfragen, ob diese Institution privat geführt werden soll. Eine Eingliederung wäre dann sicherlich besser als eine Pseudo-Selbstständigkeit. Unser System jedenfalls sieht vor, dass es ein Miteinander von gemeinnützigen Institutionen und Staat gibt; das ist deutlich besser, als rein vom Staat finanzierte Institutionen zu führen.
Ich bin auf die Diskussion gespannt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5073 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich kann mich kurz fassen, die Liberaldemokraten sind einstimmig für die Überweisung dieses Anzuges. Gestatten Sie mir noch einen ganz kleinen Exkurs in die Geschichte. Im 19. Jahrhundert waren es die Schweizer, vorwiegend junge Männer, zum Teil auch mit Frauen, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Ausland gehen mussten, um dort Arbeit zu suchen. Damals gab es diese Möglichkeit, dass man Menschen mit Migrationshintergrund aufnahm und in ihrer Sprache versuchte mit ihnen zu kommunizieren, noch nicht. Heute sind wir weiter, wir sind modern. Wir brauchen viele Arbeitnehmende in der Schweiz und diese kommen aus verschiedenen Kulturkreisen. Als Landarzt im tiefsten Kleinbasel sehe ich immer wieder mit Bestürzung, wie vor allem Frauen, die aufgrund von kulturellen Unterschieden zu unseren Breitengraden eben nicht in Sprachkurse gehen können, von Familienangehörigen begleitet werden, welche übersetzen. Das ist für mich eine ganz schwierige Situation, es ist nämlich eine Verletzung der Persönlichkeitssphäre dieser betroffenen Frauen und Männer, die der Sprache nicht mächtig sind. Aus diesem Grund muss unbedingt ein Weg gesucht werden, dass Dolmetscherinnen oder Dolmetscher hinzugezogen werden können und wir dürfen uns nicht hinter den Kosten verstecken und sagen, aus Kostengründen geht das nicht. Wir müssen Wege und Mittel finden, speziell auch in den Spitälern, wie diese Kosten abgegolten werden können, aber sicher nicht zulasten der betroffenen kranken Personen. Noch etwas in eigener Sache, Gianna Hablützel, ich weiss, Sie waren eine internationale Grösse mit der feinen Klinge, aber Ihr Auftritt heute erinnerte mich an den Zweihänder. Ich bitte Sie im Namen der LDP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5207 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Weshalb aus Sicht der SVP dieser Anzug nicht überwiesen werden soll. Rufen wir uns zunächst in Erinnerung, wir sprechen hier von Menschen mit rechtskräftigem negativen Asylbescheid, von Menschen also, die das Land verlassen müssen. Erster Punkt; wir sind der Ansicht, dass nach einem negativen Asylbescheid auf Integration verzichtet werden soll. Dies, weil wir dadurch Härtefälle provozieren und zwar Härtefälle einerseits bei diesen Menschen, die das Land verlassen müssen und wenn sie weiter integriert werden, die Trennung vom Land und dem Umfeld, in dem sie sich bewegt haben, noch schwieriger wird, andererseits aber auch Härtefälle für die Arbeitgeber aus dem Umfeld, in welchem sich diese Menschen bewegt haben. Zweiter Punkt; bei Migranten mit abgewiesenen Asylanträgen steigert die Aussicht auf kostenlose Ausbildung natürlich die Attraktivität des Gastlandes Schweiz und konkret in diesem Fall innerhalb der Schweiz des Gastkantons Basel-Stadt. Wir haben kein Interesse, Leute in die Schweiz zu locken mit der Aussicht auf eine Gratisausbildung, welche keine Chance auf Asyl haben. Leute vielleicht, die sich sogar voll bewusst sind, dass sie nach der Ausbildung einen negativen Asylentscheid bekommen werden und das Land verlassen müssen, aber einfach diese Chance einer Ausbildung, die sie dann abschliessen können, ergreifen wollen und deshalb unter dem Deckmantel Asylantrag in die Schweiz kommen. Dritter Punkt; die Sicht des Arbeitsmarktes. Wenn wir diese Menschen bis zu ihrer Ausschaffung weiter beschäftigen dürfen, dann schaffen wir hier eine Konkurrenzsituation zum ersten Arbeitsmarkt. Das sind Menschen, die häufig unserer Sprache nicht mächtig sind, zum Teil auch die Qualifikationen für anspruchsvolle Tätigkeiten nicht mit sich bringen, Menschen also, mit denen Unternehmer, ich bin selbst Unternehmer und kenne meine Pappenheimer, durchaus ganz legal Lohndumping betreiben können. Der Schaden hier zu tragen hat der erste Arbeitsmarkt, insbesondere niedrig qualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz wohnen, in der Schweiz bleiben dürfen und in der Schweiz ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Aus diesen drei Gründen bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es handelt sich hier um ein Vorstosspaket, welches die SP eingereicht hat und ich muss sagen, ich bin sogar dankbar, dass Sie dieses Paket eingereicht haben. Mit diesem Paket bringen Sie auch die Religionsfragen auf den Tisch, das ist unter dem Strich besser wie einfach diesen Sicherheitsratschlag abzulehnen, wie Sie es noch vor ein paar Monaten gemacht haben, bei dem es um die neue Ausrüstung für Polizistinnen und Polizisten ging. Die Fraktion der SVP lehnt diesen Anzug ab, obwohl wir diesen Anzug vom ganzen Paket noch am sinnvollsten finden, weil wir grundsätzlich auch der Meinung sind, dass man über den Bildungsweg Extremismus eindämmen kann. Jedoch zielt das ganze Vorstosspaket etwas in die Frage öffentlich-rechtliche bzw. kantonale Anerkennung der Religionsgemeinschaften mit den dazugehörigen Privilegien, Rechten und Pflichten. Bei den öffentlich-rechtlichen Glaubensgemeinschaften gibt es diesen Sonderstatus, sie haben Rechte und Pflichten. Ein Recht ist, dass sie Steuern erheben können und es dementsprechend der Gemeinde auch finanziell besser geht. Eine Pflicht, die sie haben, ist, dass es bei einer öffentlich-rechtlichen Glaubensgemeinschaft eine Verfassung geben muss, diese Verfassung haben sie sich gegeben und musste vom Regierungsrat genehmigt werden und ein Privileg ist, dass die Pfarrer an den Hochschulen studieren können. Gleichzeitig regeln aber auch diese Kirchen in ihren Verfassungen, dass diese Pfarrer an den Hochschulen ausgebildet werden müssen, um ein derartiges Amt ausführen zu können und hier genau liegt der Unterschied zu den privat-rechtlichen Vereinen, zum Beispiel den islamischen Vereinen.
Man kann durchaus diese Weiterbildungsangebote anbieten, jedoch gibt es für diese privaten Vereine keine Verpflichtung, dass die dieses Personal dann auch nehmen. Sie können trotzdem einen anderen Imam aussuchen, der vielleicht trotzdem Extremismus predigt. Es gibt moderate islamische Vereine, die werden vielleicht dieses Weiterbildungsangebot wahrnehmen, müssen sie aber aus meiner Sicht gar nicht, weil sie ja, wie gesagt, moderat sind. Dann gibt es extremistische Vereine und genau diese Vereine werden ja extra nicht an diesen Weiterbildungskursen teilnehmen. Es geht etwas in die gleiche Richtung wie bei der Frage öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams, denn es gibt keinen einheitlichen Islam. Aufgrund der Zuwanderung gibt es beispielsweise einen bosnisch geprägten Islam, einen jordanisch geprägten Islam, einen türkisch geprägten Islam, nordafrikanisch geprägten Islam, arabischen Islam, aber kein einheitlichen Islam wie es beispielsweise bei der jüdischen Glaubensgemeinschaft der Fall ist, dass man sie unter eine Körperschaft oder eine öffentlich-rechtliche subsumieren kann. Das sind alles zersplitterte Vereine, welche nicht unter eine Körperschaft subsumiert und deshalb auch nicht öffentlich-rechtlich anerkannt werden können. Deshalb kann man auch nicht ein Weiterbildungsangebot führen, weil man ja nicht garantiert, dass diese Religionsgemeinschaften oder diese Splittergruppen dann alle an diesen Kursen teilnehmen werden. Aus diesem Grund bitten wir Sie, auch wenn wir der Meinung sind, dass Bildung grundsätzlich Extremismus eindämmen kann, diesen Anzug abzulehnen, weil er aus unserer Sicht ins Leere zielt.


text_content_de:
Die Finanzkommission nominiert Jo Vergeat (GB) als Mitglied der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz.
Wählbar sind Mitglieder der Finanzkommission.


text_content_de: Sie haben gesagt, Sie seien gegen eine Gesetzesänderung, die in der Praxis dem Regierungsrat mehr Handlungsspielraum lassen würde. Vertrauen Sie denn dem eigenen Regierungsrat nicht, dass er im Einzelfall eine gute Lösung finden wird?


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Motion nicht zu überweisen. Nicht, weil wir nicht gerne frei haben, und auch nicht, weil wir nicht gerne Fasnacht machen. Im Gegenteil, wir fänden es phantastisch, zwei zusätzliche halbe Feiertage in der Fasnachtswoche zu haben. Wie der Motionär schreibt, würde es die Bedeutung der Fasnacht in Basel betonen, auch das fänden wir begrüssenswert.
Wäre in der Motion die Rede von kantonalen Ruhetagen nach RLG, würden wir sie sofort überweisen wollen. Dies ist aber nicht der Fall. Die Rede ist von Feiertagen im Sinne des Gesetzes, und der Arbeitgeberverband hat dies bereits als ein einem Sonntag gleichgestellten Feiertag aufgefasst und schlägt vor, dafür den 1. Mai zu opfern. Das Quantum an gesetzlichen Feiertagen ist eben schon voll ausgeschöpft, und darum sehen wir diese Möglichkeit nicht.
Sollte nun eine neue Motion verfasst werden, die an zwei Fasnachtshalbtagen kantonale Ruhetage nach RLG fordert, würden wir diese bestimmt überweisen wollen. Bis dahin trösten wir uns damit, dass man, um richtig Fasnacht machen zu können, sowieso eine volle Ferienwoche nehmen muss. In diesem Sinne bitte ich Sie um Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5209 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5211 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben wird genehmigt.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben rechtskräftig zu Stande kommt.
3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverwertungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben zu unterzeichnen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P376 (18.5035) zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission.
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 4 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Bei den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.


text_content_de: beantragt Zurückweisung an die Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5419 nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: die Motion 18.5419 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Kerstin Wenk (SP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb [bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen] nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Stefan Wittlin (SP) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
zur Verabschiedung einer Resolution.
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: zieht den Änderungsantrag zurück.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1403.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Änderungsantrag §13
Hier liegt ein Änderungsantrag der SVP-Fraktion vor. Sie beantragen §13 zu streichen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Motion wurde zurückgezogen.
DIe Motion 19.5312 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 19.5322 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5368 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel werden für die Jahre 2020–2023 Ausgaben von insgesamt Fr. 1‘828‘000 bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2020–2023 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 129 Thomas Grossenbacher betreffend Stauseeprojekt der KWO in der Trift, Berner Oberland


type_external_id: 2. Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend KRACHREAL (24-Std.-Lärm-Zone) einplanen bei Arealentwicklungen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Punkt 1 - 4
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5094 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 19.5153 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: die Motion 19.5189 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5291 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5384 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5439 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0917.02 18.5291.04, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5489 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Anzug wurde zurückgezogen.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 17.5226 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5477 ist erledigt.


text_content_de: beantragt eine Erhöhung der Staatsbeiträge um Fr. 100'000.-


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SP, NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Ursula Metzger betreffend PD, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung, Personalaufwand (Koordinator/in für Religionsfragen)


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5035 ist erledigt.


text_content_de: dem Antrag der BRK-Minderheit zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
XXXXXXXXXX
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.
$
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion XXXXXXXXXXXXXXX als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion XX.XXXX als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5390 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5491 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SVP und LDP vor. Sie fordern die Staatsbeiträge pro Jahr um Fr. 250‘000 zu erhöhen, dies bedeutet einen Gesamtbetrag von Fr. 8'860'000.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 4. Kaspar Sutter und Konsorten betreffend GD, Gesundheitsversorgung (Entschädigungen Leistungen von Hebammen)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5518 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5587 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung:

Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 22, Bericht der Regiokommission zum Ratschlag Projekt zur Regionalen Entwicklung (PRE) "Genuss aus Stadt und Land": Ausgabenbewilligung für die Jahre 2019 bis 2025, auf nächsten Mittwoch den 18. März 09.00 Uhr anzusetzen, da dies ein partnerschaftliches Geschäft ist und am 19. März vom Landrat beraten werden wird.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Antrag auf dringliche Traktandierung

Die Fraktionen SP und GB beantragen die Standesinitiative betreffend Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren dringlich auf die Traktandenliste zu setzen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Diese Petition verlangt, dass die Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquoten neu zu überdenken sind. Sie wurde vor gut einem Jahr an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Dabei ging es insbesondere darum, wie Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern und weitere Interessierte in die Diskussion um die Gymnasialquote und Massnahmen zu deren Beeinflussung einbezogen werden. Der Regierungsrat berichtete im letzten August ausführlich. Durch die Qualifikation über beide Schulzeugnisse des 6. Schuljahres wurde der Anteil der Primarschülerinnen und Primarschüler, die sich für den P-Zug der Sekundarstufe I qualifizierten, gesenkt. Gleichzeitig stieg der Anteil für den A-Zug. Zudem nahm die Zahl der Qualifikation für das Gymnasium ab, was dem Ziel der Massnahmen entsprach. Eine zu hohe Gymnasialquote gefährde gemäss Regierungsrat die Qualität der Maturität und das schweizerische Maturitätssystem mit einem prüfungsfreien Zugang zu den meisten Studiengängen. Zudem sänke durch zu hohe Maturitätsquoten die Erfolgsquoten an der Berufsbildung.
Kantone mit hohen Maturitätsquoten, wie eben der Kanton Basel-Stadt, haben eine tiefere Gesamtquote der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II, wobei die Erfolgsquote im Kanton Basel-Stadt nicht viel tiefer liegt als im Durchschnitt. Die beschlossenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Verteilung auf die verschiedenen Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II stabil zu halten und die Anzahl Wechsel zu reduzieren. Zudem berichtete der Regierungsrat über die Durchlässigkeit zwischen den Leistungszügen der Sekundarstufe I, Details dazu können dem Bericht entnommen werden.
Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass es keinen objektiv begründbaren und den regionalen Unterschieden der entsprechende Konsens über die richtige Maturitätsquote gibt. Der Kanton Basel-Stadt habe aber mit Abstand die höchste Maturitätsquote in der Deutschschweiz. Mit den ergriffenen Massnahmen habe das Erziehungsdepartement diesen Abstand verringern wollen.
Zu einer möglichen Diskussion über die Gymnasialquote berichtete der Regierungsrat, dass seit letztem Sommer Austauschgespräche zwischen den Rektorinnen und Rektoren der aufnehmenden Schulen und den Schulleitungen der abgehenden Sekundarstufe I stattfinden. Zudem wurden Schulkommissionspräsidien direkt und die Lehrpersonen indirekt über das Schulblatt informiert. Das Erziehungsdepartement habe in verschiedenen Gremien über die Umsetzungsmassnahmen informiert und Diskussionen mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Elternschaft geführt.
In der Petitionskommission begrüssen wir den begonnen Dialog zur Gymnasialquote und wünschen uns dessen Fortsetzung. Es handelt sich unserer Meinung nach um ein wichtiges und noch nicht ausdiskutiertes oder gelöstes Thema. Da die Entscheidkompetenzen jedoch beim Erziehungsrat und nicht beim Grossen Rat liegen, beantragen wir, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P398 (19.5238) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Oliver Thommen (GB) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GB lauten.


text_content_de: Das kann ich Ihnen nicht erklären.


text_content_de:
Wir führen die Debatte anhand des BRK-Mehrheitsberichts. Über die Anträge der BRK-Minderheit, des Regierungsrates und weiteren Anträge wird einzeln abgestimmt. Sie sehen in der Synopse auf Ihrem Platz die entsprechenden Anträge (Anhang zum Protokoll).
Die Detailberatung werden wir anhand der BRK-Mehrheit führen. In der Eintretensdebatte erhalten zuerst die BRK-Mehrheit, dann die BRK-Minderheit und dann die Mitberichtende Kommission die WAK-Mehrheit und die WAK-Minderheit das Wort.
Bei den Anträgen erhält die Antragsstellerin die BRK-Minderheit zuerst das Wort, gefolgt von der BRK-Mehrheit. Die WAK-Minderheit/Mehrheit wird nicht automatisch das Wort erteilt, da sie sich den Anträgen der BRK anschliesst.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Luca Urgese betreffend schnellere Bearbeitung von Anträgen und Gesuchen zur Unterstützung von Corona-Betroffenen


text_content_de:
dringliche Traktandierung der Motion Erich Bucher (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 9
44 NEIN
2 ENT
46 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
anstelle der per 31. März 2020 zurückgetretenen Anina Lesmann Dr. med. Felix W. Eymann, geb. 1948, 4057 Basel als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
§3a Abs. 7 - 9
§4 Abs. 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Hier liegen drei Änderungsanträge vor. Die BRK-Minderheit, der Regierungsrat sowie die Fraktionen LDP, SVP, FDP, CVP-EVP und die GLP beantragen gemäss Synopse.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 39
43 NEIN
2 ENT
49 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung der Änderung des Wohnraumfördergesetzes zuzustimmen. Das Gesetz ist in Kantonsblatt Nr. 34 vom 29.04.2020 publiziert und unterliegt dem Referend
Mit dem Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motionen Tonja Zürcher 17.5018.03 sowie Harald Friedl 17.5444.03 gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Antrag auf dringliche Traktandierung

Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Traktandum 4 (Ratschlag betreffend dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) und Motion Beat Leuthardt und Andreas Zappalà betreffend Mietzins-Hilfen für Basler Kleingeschäfte ("Dreidrittel-Rettungspaket")) als dringlich zu traktandieren. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P401 (19.5367) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P402 (19.5526) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 32
48 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5208 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Effizienzgründen gleich zu allen Teilen der Zonenänderungen zu sprechen, die aus Sicht der Teile der Fraktion problematisch sind. Die Zonenplanrevision II umfasst viele kleine und grössere Aufzonungen, Anpassung der Bebauungspläne. Es ist auffallend, dass die grossen Veränderungen in erster Linie Quartiere treffen, die heute noch über einen verhältnismässig grossen Anteil bezahlbarer Wohnungen verfügen. Der Grund dafür liegt darin, dass die klassischen Arbeiterquartiere, technokratisch gesprochen Gebiete mit überdurchschnittlichen Mobilisierungschancen sind. Das heisst, je höher die Preisdifferenz zwischen den zum Abbruch freigegebenen Altbauten und den Marktpreisen von Neubauten ist, umso eher wird der Anreiz des Zonenplans auch genutzt. Deshalb wird auch nicht da verdichtet, wo baulich das grösste Verdichtungspotenzial besteht, sondern da, wo es heute schon dicht ist und heute schon Grünflächen fehlen. Die Zonenplanrevision entspricht somit keiner politischen Planung, sondern folgt der Logik des Immobilienmarktes. Aufgezont wird da, wo die Rendite am höchsten ist.
Dass dadurch Menschen aus Quartieren und aus Basel verdrängt werden, wird offenbar in Kauf genommen. Im Ratschlag des Regierungsrats steht schwarz auf weiss, dass die weitere Verdichtung überwiegend durch Abrisse und Neubauten mit erheblichen Investitionen umgesetzt werden, Investitionen, die über Mietzins zu refinanzieren sind. Das heisst, die Mietzinse werden stark ansteigen. Es ist dadurch nicht einmal sicher, ob die Aufstockung oder die Erhöhung der Gebäude durch Neubauten tatsächlich für mehr Menschen in der Stadt Platz schaffen. Schliesslich sind die ärmeren Quartiere auch meistens jene, in denen die Wohnfläche pro Kopf am tiefsten ist. Durch die Verdrängung der wenig verdienenden Bevölkerung durch Gutverdienende wird die Wohnfläche pro Kopf steigen. Es ist also anzunehmen, dass zumindest ein Teil der baulichen Verdichtung durch den Mehrverbrauch an Wohnfläche kompensiert wird und am Schluss trotz Aufzonung, trotz mehr baulicher Fläche nicht mehr Menschen im Quartier wohnen können.
Ein Teil des Grünen Bündnisses wird deshalb die Zonenänderung im Gebiet Lehenmatt ablehnen. Aus denselben Gründen wird dieser Teil der Fraktion auch die Zonenänderung Wittlingerstrasse, Grienstrasse, Riehenstrasse, Peter Roth-Strasse, Spalenring und Kleinhüninger-Anlage ablehnen. Bei der Aufzonung im Gebiet Klybeck Kleinhüningen freuen wir uns, dass mit dem Verzicht auf die Aufzonung Gärtnerstrasse auf die ohnehin schon grosse Belastung des Quartiers durch die geplanten Arealentwicklungen am Hafen und in Klybeck Plus und der bereits hohen Dichte und des geringen Grünflächenanteils Rücksicht genommen wird. Jedoch ist nicht nur die Gärtnerstrasse, sondern auch die Kleinhüninger Anlage von der Entwicklung in unmittelbarer Nähe betroffen. Zudem liegt ein grosser Teil der Kleinhüninger-Anlage in der höchsten Schutzkategorie A des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. In diesem Inventar wird explizit die fünfgeschossige Wohnhauszeile erwähnt. Die Aufzonung auf sechs Zonen missachtet diesen nationalen Schutz des Stadtrings direkt. Deshalb lehnen wir die Aufzonung an der Kleinhüninger-Anlage ebenfalls ab.
Zudem lehnen wir die Zonenänderung Lerchenstrasse ab. Mit dieser Zonenänderung soll eine gesetzeswidrige Abholzung und Überbauung einer Waldparzelle nachträglich legalisiert und belohnt werden. Wie es dazu kam, dass die kantonalen Behörden 2005, also nur zwei Jahre nach der rechtskräftigen Waldfeststellung entgegen dem bundesrechtlichen Waldschutz den Bau einer Liegenschaft zuliessen, kann im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden. Es wirft aber ein sehr schlechtes Licht auf die damaligen Behördenentscheide. Wenn die Parzelle nun der Bauzone zugeordnet wird, wird das gesetzeswidrige Vorgehen im Nachhinein belohnt und das Signal ausgesendet, dass es sich auszahlt, gesetzeswidrig Fakten zu schaffen. Dies wollen wir nicht und lehnen deshalb auch die Zonenänderung Lerchenstrasse ab.


text_content_de: Der letzte Ausgabenbericht dazu wurde nur der UVEK überwiesen. Weshalb muss man das nun neu machen?


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Auch die SVP dankt dem Präsidenten und der ganzen BRK, sie dankt dem Regierungsrat, der Verwaltung und möchte den Akzent darauf legen, dass wir eine Zonenplanrevision vorliegen haben, die eine Vorgeschichte hat und die vielleicht ein Nachspiel hat.
Zonenplanrevisionen wie diese müssen das Ganze im Blick haben und müssen im Detail richtig und im Rahmen des Ermessens eine sinnvolle Entscheidung beinhalten. Die Vorgeschichte ist die, dass wir resp. das Volk einen Rahmen festgelegt hat, indem es gesagt hat, es sollen Gebiete in diesem Kanton auch grün bleiben und dass man in Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung die Verdichtung nach innen sucht. Es gibt Stichworte, die Menschen, die nicht erst ein paar Monate im Grossen Rat sitzen, sofort das Adrenalin in die Höhe schiessen lässt, wie die Familiengärten, die Stadtrandentwicklungen, das grosse grüne Dorf Riehen, das ebenfalls in die Zonenplanrevision hineinspielt im Sinne des Siedlungstrenngürtels mit Dingen, die wir lieben wie den Langen Erlen oder das Bäumlihofgebiet. Es geht aber auch um Volksabstimmungen wie diejenigen im Rahmen des Wohnschutzes. Raumplanung ist nicht nur die Frage, ob und wie hoch man bauen darf. Lesen Sie die ersten Artikel des Raumplanungsgesetzes. Selbstverständlich gehört auch der Wohnschutz dazu.
Angesichts der Gesamtvorlage mit ihren einzelnen Beschlüssen sehen wir, was hier sehr akribisch gemacht wurde: Es wurden detailliert Möglichkeiten gesucht, wie man eine höhere und trotzdem qualitativ gute Nutzung erzielen kann. Es war wirklich sehr eindrücklich, wie wir das machen durften, wie wir uns vor Ort die Sachverhalte angeschaut haben. Es gibt nur einen Punkt, in dem ich dem sehr geschätzten Kommissionspräsidenten widerspreche, und das ist der Punkt bezüglich Einsprachen. Das Problem ist, dass man eine Einsprache nur machen kann, wenn es um den "Backyard" geht. Nur wenn ich Nachbar bin, kann ich überhaupt Einsprache einlegen, und deshalb ist die Aussage, dass die Leute an sich nichts gegen eine Zonenplanrevision haben, es sei denn, sie finde in ihrer Nachbarschaft statt, verkürzt um nicht zu sagen nicht freundlich ausgedrückt.
Aber von diesem kleinen Schönheitsfehler abgesehen war die Arbeit sehr gut, aber sie war auch in den besagten Einsprachen sehr gut. Es ist immer eine grosse Herausforderung für die Politik, ihre Rollen richtig auszuüben, nämlich rechtssprechend im Sinne eines Antrags an den Grossen Rat und dann im Rahmen des Ermessens raumplanerisch die Gestaltungsmöglichkeiten sinnvoll auszuüben. Das wurde wiederum sehr gut gemacht, und diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Kommission zu folgen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderungen sowie Festsetzung eines Bebauungsplans im Gebiet Riehenstrasse, Peter Rot-Strasse
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Festsetzung eines Bebauungsplans
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Ich möchte mich für die Differenziertheit der Debatte bedanken. Es ist eine anspruchsvolle Situation. Ich habe mich sehr gefreut über den Vergleich von Lorenz Amiet mit der Sanität und über den Schleier der Unwissenheit, der uns an John Rawls erinnert, der das einst dargelegt hat, die Situation, angesichts der man entscheiden muss, ohne die Parameter zu kennen, sondern höchstens plausibilisieren oder schätzen kann.
Mein ganz besonderer Dank geht aber an die WAK. Von der zeitlichen Beanspruchung her war das wohl am Rande dessen, was Milizpolitikern und -politikerinnen zugemutet werden kann. Sie hat eine Zusatzsitzung eingebaut und in aller Differenziertheit den Ratschlag diskutiert und einen Bericht verfasst, von dem es nur den Hut zu ziehen gilt.
Das ist die Ausgangslage, die wir heute haben. Die Voraussetzung, damit wir weiterdiskutieren können mit dem Investor ist, dass dieser Bezugsrechtsverzicht abgewickelt werden kann. Das zweite ist die Wandlung des entsprechend nachrangigen Darlehens. Bezüglich der Eigenschaft eines nachrangigen Darlehens wurde das mit der Zwischenfrage von Lorenz Amiet bereits geklärt. Wichtig ist zu betonen, dass nichts eingeschossen wird. Der Geldfluss war damals, als das nachrangige Darlehen gewährt wurde, und jetzt findet entsprechend auf der Bilanzseite ein Tausch statt, aber Geld fliesst ausdrücklich keines.
Das ist mit der innovativen Idee, die die WAK entwickelt hat, basierend auf einem Rechtsgutachten, dass man die Kompetenz der Wandlung der Regierung überträgt und damit sicherstellen kann, dass wir nie unter die Sperrminorität fallen. Wenn Sie diesen Streichungsantrag der GLP gutheissen, dann bedeutet das, dass wir unter die Sperrminorität fallen, und was das bedeutet, haben verschiedene Votanten bereits dargelegt.
Ich danke für die von Verständnis geprägte Aufnahme dieses schwierigen Geschäfts, auch für die Unterstützung. Ich überlasse es David Wüest-Rudin, hier von schlechter Regierungsarbeit zu reden. Hier müssen wir einfach gemeinsam eine Lösung finden, und in dieser Frage ist es in der Tat so, dass es eine digitale Entscheidung ist. Ich bitte Sie, den Anträgen Ihrer Kommission zu folgen.


text_content_de:
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 98 vom 9. Februar 1967
Der Grossratsbeschluss betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen
Holbeinstrasse, Schertlingasse und Rümelinbachweg und Änderung der Zoneneinteilung auf der
Nordseite des Rümelinbachweges vom 9. Februar 1967 wird wie folgt geändert:

Der Ingress erhält folgende neue Fassung:

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 14‘087 des Planungsamtes vom 18. April 2018 verbindlich und beschliesst:….

Ziff. I.1. erster Satz erhält folgende neue Fassung:

Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr. 9109 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 15. September 1966 verbindlich.

II. Publikation
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
92 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 182
I. Zonenänderung
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziff. 1 - 6
IIbis Änderung des Wohnanteils (neu)
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Linienplan

Dies war der Bebauungsplan. Wir kommen nun zu den Einsprachen.

II. Abweisung der Einsprache
III. Publikation und Inkrafttreten
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
über Rückweisung.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat
43 NEIN
0 ENT
50 JA


text_content_de:
dringliche Traktandierung Standesinitiative der GSK (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: die Motion Thomas Gander und Konsorten (20.5327.01) dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Michael Hug (LDP) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
0 NEIN
1 ENT
86 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
0 NEIN
0 ENT
78 JA


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5413 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
16 NEIN
3 ENT
73 JA


text_content_de: Angesichts der Kreuztabelle muss ich befürchten, dass dieser Anzug entgegen unseres Antrags stehen gelassen wird. Ich wäre dankbar, wenn die Referentinnen und Referenten ausführen würden, wegen welchen Punkten sie den Anzug stehen lassen möchten. Es wird ja Vieles gefordert, Vieles möchten wir auch umsetzen, sind hierfür bereits mit den Bürgergemeinden und vor allem der Bürgergemeinde Basel daran, einiges umzusetzen. Die Frage ist nun, welche Teile des Anzugs stehengelassen werden sollen und das Parlament zusätzlich umgesetzt sehen möchte.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5411 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
69 NEIN
5 ENT
15 JA