text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion als Anzug zu überweisen und nicht als Motion. Ich möchte gerne beginnen mit der Frage, wo überhaupt die Deckungslücke ist und wo überhaupt das Problem ist in dieser Frage. Heute aus der Betrachtung eines jungen Menschen, der in Ausbildung ist, bekommen seine Eltern, bis er 25 oder sie 25 wird, 325 Franken pro Monat. Das bekommen die Eltern. Finanziert wird das Ganze durch die Arbeitgeber, also von dem Ort, wo die Eltern arbeiten und via ihre Familienkasse, der der Arbeitgeber abgeschlossen ist, finanziert durch die Firmen, dass Eltern von jungen Menschen in Ausbildung diesen Beitrag bekommen.

Was geschieht, wenn diese Person 25 wird. Dann bekommen die Eltern diese 325 Franken nicht mehr, das stimmt, aber diese junge Person bekommt deutlich mehr Geld als diese 325 Franken in den allermeisten Fällen, weil mit diesem Alter tritt aus den Sozialleistungen quasi endlich die Volljährigkeit ein und man betrachtet die Person als Individuum. Wenn diese Person studiert und nicht viel Geld verdient, dann gibt es plötzlich neue Prämienverbilligungen, die gibt es vorher in den meistens Fällen nicht, da ja diese Person den Eltern zugerechnet wird und dieser Haushalt mit den Eltern in den meisten Fällen genug Einkommen hat. Dann kann also die Prämienverbilligung kommen, das ist ein bisschen abhängig davon, wie viel die Person arbeitet, aber das sind etwa dann 461 Franken pro Monat. Und dann haben Sie ja vor zwei Monaten oder Anfang des Jahres entschieden, dass es auch noch Mietzinsbeiträge gibt für Alleinstehende. Also diese junge Person, die noch studiert, bekommt auch Mietzinsbeiträge, auch wenn sie zu Hause wohnt. Anteilsmässig, natürlich nicht für das ganze Familienhaus, aber anteilsmässig für die Kosten, die verursacht werden. Abhängig von Mietkosten und Einkommen können das nochmal 390 Franken sein. Unter dem Strich jetzt in diesem Fall, das ist, wie gesagt, nicht bei allen ganz genau gleich, aber bei den Fällen, wo diese studierenden Personen wenig verdienen oder fast nichts verdienen, sind das 851 Franken. Diese Person ist also, wenn man es auch gesamthaft anschaut, besser dran als vorher.

Und jetzt möchte dieser Vorstoss dann auf diese 851 Franken nochmals diese 325 Franken draufsetzen. Ehrlich gesagt, ich verstehe das nicht. Wir verstehen nicht, wo hier die Lücke ist, wo hier ein Handlungsbedarf besteht für unser Staatswesen, da abzuweichen von der Bundesregelung. Wir sind ja dann betragsmässig höher, aber von dem Alter, das ist durch den Bund gesetzt, diese 25. Also Sie sehen, es gibt keine Lücke, der Familie geht es finanziell besser, wenn die Person 26 wird, also gesamthaft betrachtet, es geht ihr besser. Deshalb können wir als Regierungsrat das nicht nachvollziehen, wo hier die Notwendigkeit ist für ein neues Finanzierungssystem oder eine Erweiterung der ganzen Geschichte.

Bei der Umsetzung, das ist dann die andere Möglichkeit, es gibt zwei Varianten, das umzusetzen. Die Motion weist das nicht aus. Die eine Möglichkeit ist, wir lassen diese Individuen bei ihren Familienkassen, wo sie schon sind, und das wird dann weiterhin finanziert durch die Arbeitgeber, entsprechend werden diese Kosten dann durch erhöhte Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit, die die Motion auch offenlässt, ist, dass wir das steuerfinanziert machen. Dann müssen wir aber all diese Fälle transferieren, höchstwahrscheinlich dann zur AKBS und dann wird das steuerfinanziert, dann fängt das ganze System an, nochmals quasi von neu für dann die verbleibenden ein oder zwei Jahre. Eine Bürokratie, die ich, ehrlich gesagt, nicht möchte.

Die Verteilungsfrage stellt sich auch noch. Es ist leider so, dass Eltern von Menschen, die studieren, besser verdienen als der Durchschnitt. Das zeigen auch die Zahlen, das heisst, hier gibt es Geld und das sieht man auch, wenn man schaut bei der Ausgleichskasse, die Haushalte mit Kindern, die 24 sind und noch in Ausbildung sind, die haben ein höheres Einkommen als die Familien als Gesamtmenge. Das heisst, auch das Geld, das man ja auszahlt, geht eher an Haushalte, die mehr verdienen als der Durchschnitt. Das wäre dann noch die Verteilungsfrage.

Sie sehen, wir können nicht nachvollziehen, dass es hier einen Handlungsbedarf braucht. Wo es vielleicht Handlungsbedarf gibt, und deshalb beantragen wir Ihnen auch den Anzug, bei der Überprüfung, ob wirklich die Stipendien und diese Beiträge richtig eingestellt sind und ob wir dort nicht ein Problem haben. Weil wenn eine Chancenungleichheit besteht, dann beginnt die deutlich früher als bei den Jugendlichen oder den jungen Erwachsenen, die 25 werden, und deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, uns das als Anzug zu überweisen, dass wir diesen spezifischen Bereich, weil die Chancengleichheit ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber diese erreichen wir nicht, indem wir die Ausbildungsbeiträge jetzt erhöhen bis 27, sondern erreichen wir beim Stipendium.

Zum Schluss, Sie kennen dieses Votum bereits von mir, es ist auch Zeit, dass die Menschen dann wirklich mal selbstständige Individuen werden. Sie haben bei den Mietzinsbeiträgen das Alter runtergesetzt, jetzt soll es hier hoch, ich glaube wirklich, es macht Sinn, dass mit 25 man dann ein Individuum ist und auch so betrachtet wird von uns, vom Kanton her. Und eigentlich, wenn man dann das Ausbildungsalter hochsetzt, müssten wir auch beim SoHaG, also bei den Sozialleistungen, das Alter hochsetzen und diese Jugendlichen, diese jungen Erwachsenen weiterhin zur Familie dazu rechnen, bis sie 27 sind. Das wäre eigentlich die logische Konsequenz, die Ihnen dann der Regierungsrat höchstwahrscheinlich auch beantragen würde, wenn Sie uns diese Motion überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innerhalb eines Jahres.

Tanja Soland verzichtet in der ersten Runde. Somit geht das Wort an Lukas Faesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 55 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung dafür entschieden, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Zuerst ist wirklich festzuhalten, dass es wichtig ist, dass man die MCH nicht komplett ans Ausland verliert. Ich wurde angegangen, nachdem ich den Wechsel des CEO natürlich auch den Medien entnommen habe, von diversen Leuten aus der Kunstszene, seien das Galeristen, seien das Sammler, und man hat gesagt, dass das ein grosses Problem, wäre wenn der CEO kein Bezug zu Basel hat, weil die grosse Angst ist, dass man irgendwann die wichtigste Kunstmesse der Welt nicht mehr in Basel, sondern eben im Ausland besuchen wird. Und das war die Angst.

Schön wäre natürlich, wenn der CEO in Basel wäre, vielleicht Schweizer wäre, das ist aber natürlich nicht so wichtig. Ich verstehe, dass wir aufgrund der Aktionärsverhältnisse jetzt offensichtlich zwei Delegierte haben von insgesamt sechs, das heisst, wir können dort Einfluss nehmen auf den CEO. Sie haben gesagt, man können nicht mehr machen. Vielleicht kann man einfach noch die Wichtigkeit medial besser positionieren, dass das wirklich eine wichtige Sache wäre für Basel, dass man da eben einen CEO hat, der sich auch dafür einsetzt und schaut, dass man zukünftig auch die Messe weiterhin hier besuchen darf.

Danke auch für die Ausführungen in Bezug auf die Art und was alles gemacht wird. Das finde ich sehr toll. In diesem Sinn bin ich zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation und hoffe sehr, dass es einen CEO geben wird, der Basel wohlgesinnt ist und dass wir die Messe hier behalten können.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Vielen Dank für die Beantwortung der vielleicht etwas hilflosen Interpellation meinerseits, deshalb ist wahrscheinlich auch die Antwort ziemlich kurz ausgefallen.

Ich bin mit der Antwort insofern zufrieden, dass ich nicht viel anderes erwartet habe, hoffe aber an dieser Stelle wirklich auch, dass sich in der bikantonalen Zusammenarbeit nicht immer nur einseitiger Druck durch Sparhysterie auch negativ für unseren Kanton auswirkt für die Zukunft. Insofern bin ich zufrieden mit der Antwort und unzufrieden mit der Situation.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Grundsubvention
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Swiss TPH in den Jahren 2012 - 2016 eine nicht indexierte Subvention zu entrichten (Auftrag 271911000001 / Kostenart 643100).
2. Es wird auf der Basis des Ausgangswertes 2011 eine gestaffelte Erhöhung vorgesehen:

2011: CHF 700'000

2012: CHF 1'600'000
2013: CHF 1'800'000
2014: CHF 2'000'000
2015: CHF 2'000'000
2016: CHF 2'000'000
3. Sachleistung
Dem Swiss TPH wird das zinslose Darlehen für die Hypothek auf der Liegenschaft Socinstrasse 57 in unveränderter Höhe von CHF 2'000'000 samt Verzicht auf Amortisationsleistung verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 54 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Ich darf im Namen der LDP und der SVP reden. Wir bestreiten diesen Anzug. Lebensverändernde Umstände können Einfluss haben auf die Finanzen, auf die finanziellen Verhältnisse, das ist klar. Es gibt bestehende Beratungsangebote, die sinnvoll sind, das stellen wir auch nicht in Frage, aber sonst handelt es sich hier aus unserer Sicht wieder einmal um einen Vorstoss, der nicht nötig ist. Wie im Vorstoss bereits erwähnt, gibt es eine Studie, gibt es schon ganz viele Angebote, unterstützt auch von verschiedenen Institutionen. Die GGG ist erwähnt, Sozialversicherungen klären auch auf, im Vorstoss ist sogar der Link zu einem bereits bestehenden Angebot. Aber die Angebote anzunehmen, ist freiwillig, der Staat kann nicht für sämtliche Lebensentscheide verantwortlich sein. Im Vorstoss wird ausdrücklich eine flächendeckende Information gefordert, in der Schule, in der Verwaltung, in der Privatwirtschaft, das sehe ich sowieso als illusorisch, im Leben zählt einfach auch noch die Eigenverantwortung, wir sind mündige Bürger.

Kurz, die Fraktion der SVP und der LDP finden diesen Vorstoss unnötig. Er ist mit unnötigen Kosten verbunden und wir lehnen ihn darum ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Heidi Mück.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Sprecherin ist Melanie Eberhard.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Wir haben diesen Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative bei uns in der Fraktion breit diskutiert und wir sehen grundsätzlich die Problematiken, die Niggi Rechsteiner namens der GLP vorhin ausgeführt hat, sehr deutlich. Wir sind auch der Meinung, dass es durchaus mehr Zusammenarbeit braucht, dass es mehr Kooperation braucht, dass man eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung, aber auch eine Gesundheitsversorgung, die dann für die Bevölkerung bezahlbar ist, erreicht, indem man eben enger zusammenarbeitet, sich unterstützt, zusammen plant, zusammen auch Infrastrukturen plant im Gesundheitswesen und auch die gesamte Grundversorgung gemeinsam koordiniert. Nichtsdestotrotz, das haben Sie wahrscheinlich dem «Chrüzlistich» entnehmen können, haben wir uns schlussendlich überwiegend gegen die Überweisung ausgesprochen und das primär aus formellen Gründen.

Zum einen, es wurde ausgeführt, gibt es verschiedene Instrumente, die bereits zum Tragen kommen. Zum anderen gibt es auch sehr viele verschiedene bereits hängige politische Vorstösse. Es gibt auf kantonaler Ebene sowohl jetzt in unserer Region Vorstösse, die verlangen, dass enger zusammengearbeitet wird und an diesen halten wir auch fest. Da erwarten wir auch nach wie vor, dass das getan wird und sehr gerne auch über die beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt hinaus. Zum anderen gibt es aber auch auf nationaler Ebene verschiedene politische Vorstösse. Es gibt mitunter ein Postulat von Sarah Wyss, das letzten Herbst überwiesen wurde, dass genau Forderungen in diese Richtung stellt, das bereits überwiesen wurde. Es gibt Vorstösse von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die als Kommission eine entsprechende Motion eingereicht hat und da einschreitend agieren möchte, also dem Bund da mehr Verantwortung bzw. ihn stärker in die Pflicht nehmen möchte. Und es gibt auch eine entsprechende Motion, die im Nationalrat eingereicht wurde seitens der GLP.

Aufgrund dieser Ausgangslage und auch in Anbetracht dessen, dass Standesinitiativen ja in Bundesbern nicht so gerne gesehen werden und in der Regel sowieso einfach ziemlich abgetischt werden, haben wir uns dann dazu entschlossen, auch wenn wir die Forderung sehr gut nachvollziehen können und da auch hoffen, dass da in Zukunft noch enger, noch besser zusammengearbeitet wird, jetzt auf diese zusätzliche, sagen wir mal, Arbeitsbeschaffung mit geringem Ausgangserfolg zu verzichten. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass wir durchaus erwarten, dass in Zukunft enger miteinander zusammengearbeitet wird und wir die Forderung des Anliegens auch sehr gut nachvollziehen können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 52 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006398, 10.04.25 09:45:25]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Lassen Sie mich in kurze ein paar wichtige Fakten zu diesem Thema nennen: An den Basler Volksschulen werden Messenger Dienste für die Kommunikation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten eingesetzt. Mit solchen Apps können Nachrichten, Termine und Dokumente einfach und direkt ausgetauscht werden. Das bietet viele Vorteile für beide Seiten. Aktuell sind die Schulen jedoch nicht verpflichtet, einen Messenger Dienst einzusetzen. Für diese Kommunikation besteht ein grosses Angebot an Diensten. Im Kanton Basel-Stadt sieht es aktuell so aus, dass viele Standorte die App von Club einsetzen. Zwei Primarschulen setzen die School-App ein.

Auch uns ist es ein Anliegen, dass digitale Anwendungen und Dienste durch möglichst einheitliche Plattformen angeboten werden. Beim Erziehungsdepartement laufen daher bereits Bemühungen, die Beschaffung und den Einsatz von Messenger Diensten an den Primar- und Sekundarschulen einheitlich zur regeln. Das heisst, wir sind bereits daran, die Anliegen des Vorstosses zu prüfen und umzusetzen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Nur ganz kurz, auch die Fraktion die Mitte/EVP möchte das Geschäft als Anzug Übermitteln.

Die Ausführungen von Catherine Alioth haben unterstrichen, warum eine Motion nicht angebracht ist. Das hat auch Sandra Bothe schon deutlich gemacht. Wir sind aber auch der Meinung, dass es als Anzug überwiesen und nicht abgeschrieben werden sollte, um auch gerade diese spezifische Idee auch im Rahmen der gesamten Abklärung bewusst weiterzuverfolgen und nicht aus den Augen zu verlieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Lea Wirz.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Das St. Johann, wo ich zu Hause bin, ist eines dieser Quartiere, in denen die 10-Minuten-Nachbarschaft eigentlich schon heute Alltag ist, und das spüre ich im Guten. Und nicht nur das St. Johann, auch Quartiere wie das Matthäus oder das Gundeli haben eine hohe Dichte und gleichzeitig eine besonders hohe und vielfältige Lebensqualität.

Die Stadt der kurzen Wege ist bereits seit Jahrzehnten Ziel und Ideal einer nachhaltigen und lebenswerten Stadtentwicklung. Wir Grüne setzen uns seit Beginn unserer Parteiexistenz ein für ein besseres Verhältnis von bezahlbarem Wohnraum pro Arbeitsplatz, für kürzere Pendelwege und weniger Pendelverkehr, für eine starke Lokalwirtschaft, für begrünte und verkehrsberuhigte öffentliche Räume, schlicht für eine Nutzungsdurchmischung, wie es eine lebenswerte und vielfältige Stadt ausmacht.

Nun hat dieses Konzept von Professorin Sibylle Wälty einen neuen Namen erhalten und die LDP scheint nun gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien auch Gefallen daran zu finden, die 10-Minuten-Nachbarschaft. Wir haben die Motion Hug eingehend diskutiert in der Fraktion und wir unterstützen die Analyse, dass das heutige Verhältnis von fast eins zu eins kein gangbarer Weg ist und wir alle wissen um die raumplanerischen Ziele der Innenentwicklung und was sie bedeuten für ein Basel, das wächst.

Die Fraktion GRÜNE/jgb unterstützt deshalb im Grundsatz die Überweisung und Umwandlung in einen Anzug, auch wenn wir einige Vorbehalte gegenüber dem Konzept von Sibylle Welti hegen. Wir sind deshalb froh, betont auch die Regierung in ihrer Antwort, dass das quantitativ basierte Rahmenwerk der 10-Minuten-Nachbarschaft zu starr und zu theoretisch ist und die Zahlenschlacht von Einwohnerzahlen und Arbeitsplätzen zu absurden Dimensionen führen kann. Verdichtung allein greift zu kurz. Zum Gestalten und Bewohnen von Stadt gehört mehr als das Verhältnis zwischen Wohn- und Arbeitsplätzen, mehr als quantitative Dichtungsmessungen.

Wir Grüne möchten deshalb dazu anhalten, den Wohnungsbau nicht dem zwei zu eins-Verhältnis dem Diktat des Wirtschaftswachstums zu unterstellen. Die Fläche unseres Stadtkantons ist begrenzt. Unsere Ressourcen sind es ebenso. Der Wachstumszwang der Wirtschaft steht auch hier wieder einmal quer zur Realität. Den dichten Quartieren fehlen in Basel bereits heute Grünflächen zu Kühlung und Erholung. Hier dürfen wir keine Abstriche zugunsten der Verdichtung machen. Es braucht also Augenmass und Verhältnismässigkeit und es braucht gleich lange Speise für alle, fürs dichte Matthäus genauso wie für das Bruderholz oder Neubad. Ein lebenswertes Zuhause in Basel soll für alle bezahlbar bleiben.

Und wenn Sibylle Wälty in den Medien von Wohntürmen spricht, dann bereitet uns das Sorgen. Hochhäuser sind weder flächeneffizient, noch sind sie nachhaltig, noch schaffen Sie günstigen Wohnraum. Die bezahlbaren Wohnungen finden sich im Bestand. Die dichten Quartiere zeichnen sich durch Blockrandbebauungen aus. Eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung setzt auf den Bestand und dazu gibt das Konzept der 10 Minutennachbarschaft noch viel zu wenig Antwort.

Denken wir also nicht nur an Dichte, denken wir an Wohnflächensuffizienz, denken wir daran, wie unsere Wirtschaft in Zukunft wachsen soll, denken wir an die grauen Emissionen von Neubauten, an die Stadt für alle. Und nutzen wir die Chancen dieser Motion, die raumplanerischen Instrumente darauf auszulegen, unsere Quartiere zu begrünen, Aufenthalts- und Begegnungsorte zu schaffen, unsere Strassen von Verkehr zu beruhigen und das lokale Gewerbe zu stärken. Die Fraktion GRÜNE/jgb bittet Sie daher, die vorliegende Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sind Sie denn auch bereit, für eine Verkehrspolitik zu sorgen, damit die Menschen, die in diesen dichten Quartieren wohnen, dann auch gern dort wohnen, ohne Dreck und Lärm?


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich muss zugeben, ich bin langsam beunruhigt. Ich bin schon den ganzen Morgen derselben Meinung wie Regierungsrätin Esther Keller. Ich bitte Sie auch bei diesem Vorstoss, der Regierung zu folgen und ihn abzuschreiben resp. nicht zu überweisen. Wir waren schon bei der ersten Überweisung dieses Vorstosses gegen die Motion Hug. Die Idee dieser Motion, die ja sehr theoretisch auf Basis von Studien und einer Professorin der ETH liegt, ist natürlich sehr interessant. Sie ist einfach in der praktischen Umsetzung absolut unrealistisch. Der Regierungsrat führt das aus, man müsste, um dieses Verhältnis zu schaffen, die Bevölkerungszahl auf 400’000 in Basel anwachsen lassen. Das will die SVP-Fraktion auf gar keinen Fall. Wir sind der Ansicht, dass das Verhältnis sich nicht so anpassen soll, wie das mit dieser 10-Minuten-Nachbarschaft der Fall ist. Das würde nämlich bedeuten, dass wir noch mehr verdichten müssten. Wir müssten Grünraum vernichten und die SVP-Fraktion wehrt sich dezidiert dagegen, dass Grünräume weiter vernichtet werden.

Dann haben wir heute immer wieder gehört die Idee der Stadt der kurzen Wege. Ich finde diese Diskussion relativ skurril in diesem Lande. Ich würde sogar behaupten, wir sind das Land der kurzen Wege. Es gibt, wenn Sie mit einer Person in den Vereinigten Staaten sprechen oder auch in anderen Ländern Europas, wohl kein Land, das alles in derart kurzer Distanz erreichbar gemacht hat, von der Gesundheitsversorgung über alles andere, was da auch noch dazugehört. Deshalb finde ich diese Diskussion gerade auch in Basel etwas ganz besonders. Michael Hug hat vorher als Beispiel die Nauenstrasse erwähnt oder auch das Gundeli. Ich habe mir dann überlegt, was genau jetzt aus dem Gundeli oder von der Nauenstrasse nicht innerhalb von 10 Minuten erreichbar ist, das tatsächlich auch notwendig ist. Mir kommt da nichts in den Sinn, ausser vielleicht an der Bachlettenstrasse wo ich wohne bald der Unterflurcontainer, der ist vielleicht weiter weg als 10 Minuten.

Aber ansonsten in dieser Stadt der heute schon sehr kurzen Wege scheint mir diese Idee nun wirklich nicht besonders prioritär zu sein. Und wenn wir schauen, was es für andere Beispiele gibt an Städten auf der Welt, dann haben diese auch eine ganz andere Dimension als Basel. Wir sprechen hier von einer Stadt mit gut 200’000 Einwohner. Das Beispiel dieser Idee Portland wird ja auch in der Motionsbeantwortung des Regierungsrates erwähnt. Portland hat, wenn man das ganze Gebiet darum herum nimmt, eine Bevölkerungszahl von zweieinhalb Millionen, das ist also schon fast ein Viertel der Schweiz. Und auch andere Beispiele überzeugen mich in diesem Zusammenhang nicht. Und dort, wo es tatsächlich zu funktionieren scheint, muss man sagen, das sind Städte, die erst gebaut wurden, zum Beispiel Poundbury. Das ist eine Stadt, die 1993 in England geschaffen wurde mit diesem Gedanken des Konzepts. Das ist natürlich eine andere Ausgangslage, wenn Sie eine Stadt neu bauen. Ein aktuelles Beispiel finden Sie in Saudi-Arabien. Dort kann man sich solche Ideen natürlich schon auch überlegen, weil man von Anfang an die Möglichkeit hat, es so aufzugleisen. Aber in einer schon gebauten Stadt – und Fina Girard hat ja mit der Zwischenfrage eine sehr gute Frage auf den Punkt gebracht – in einer schon gebauten Stadt mit gebauten Quartieren, wie zum Beispiel dem Bruderholz oder auch anderen Gegenden, ist das auch in der Realität praktisch nicht umsetzbar.

Und deshalb glaube ich, verlieren wir nichts, wenn wir diesen Vorstoss heute nicht an den Regierungsrat überweisen, weil der Regierungsrat in seinen Überlegungen, das führt er ja auch aus, überall dort bereits heute schaut bei den Bebauungsplänen, bei der Mobilitätsstrategie, beim Richtplan, bei den Stadtteilrichtplänen, dass es eben möglichst kurze Wege, eine möglichst einfache Zugänglichkeit gibt. Darüber hinaus zu gehen, scheint mir nicht angebracht zu sein.

Und der letzte Punkt, der für die SVP-Fraktion noch zusätzlich entscheidend zu sein scheint, ist, dass es für die Fortführung der Planung der Transformationsareale sehr gefährlich zu sein scheint, wenn wir hier eine zu starre Vorgabe machen würden. Das ist zugegebenermassen jetzt auch mit dem Vorschlag von Michael Hug, es als Anzug weiterzuverfolgen, natürlich etwas gemindert, aber trotzdem bleibt dies eine gewisse Gefahr. Und deshalb bitten wir Sie, diesen Vorstoss heute nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat teilweise zu erfüllen und im Budget 2025 zusätzlich einen Betrag von 75’000 Franken einzustellen. Ursprünglich wurden 150’000 Franken gefordert. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Grundsätzlich möchte ich zu Beginn anmerken, dass die Schulsozialarbeit an unseren Schulen eine tolle Arbeit macht und dazu beiträgt, dass Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern in schwierigen Situationen Hilfe und Unterstützung erhalten. In diesem Bereich hat das Erziehungsdepartement in der Vergangenheit auch immer wieder wichtige Investitionen unternommen.

Auf der Sekundarstufe 2 ist in Basel-Stadt die Schulsozialarbeit institutionell nicht verankert. An den Gymnasien und der FMS können sich Jugendliche an den schulpsychologischen Dienst, die Lehrpersonen oder die Mitglieder der Schulleitungen wenden.

Die Einführung einer Schulsozialarbeit an den Mittelschulen wurde angesichts der steigenden Zahl labiler Schüler und Schüler in schwierigen Familienverhältnissen wichtig. Auch wenn das Angebot als willkommene Unterstützung gesehen wird, scheint an den Gymnasien und der FMS nach wie vor eine Person zu helfen, die vor Ort die Kommunikation und Triage zwischen den weiter zunehmenden Fällen von psychosozial und gesundheitlich labilen Schüler und Schüler und deren Eltern, den Sozialdiensten, Kliniken und so weiter gestaltet.

An der FMS sind die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in belasteten psychosozialen Lebenslagen sind, im Vergleich zu den übrigen Mittelschulen und Berufsschulen am höchsten. Das vorerst zeitlich begrenzte Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der FMS setzt darum an der richtigen Schule der Sekundarstufe 2 an und ermöglicht es, wichtige Erkenntnisse für eine allfällige Einführung einer Schulsozialarbeit an den Mittelschulen zu gewinnen. So soll vor allem geprüft werden, ob die psychosozial belasteten Schülerinnen und Schüler auf diese Weise die nötige Unterstützung, und die Lehrpersonen und die Schulleitungen die erforderliche Entlastung erhalten.

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat die Erfüllung dieses Budgetpostulats und das Budget 2025 des Erziehungsdepartements im Umfang von 75’000 Franken zur Einrichtung eines vorerst zeitlich begrenzten Pilotprojekts Schulsozialarbeit an der FMS zu erhöhen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P286 (11.5147) ist erledigt.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Vision Zero, keine Toten, keine Schwerverletzten im Strassenverkehr, wer wäre da schon dagegen. Ich kann Ihnen versichern, auch die Mitglieder der LDP-Fraktion, für die ich auch spreche, sowie die Mitglieder meiner Fraktion sind selbstverständlich vollkommen hinter diesem Zielbild Vision Zero. Vision Zero als langfristiger Traum, nicht unbedingt als Vision. Sie wissen ja, was Helmut Schmidt zu Visionen gesagt hat.

Fertig mit der Vision und zur Motion. Diese Motion hat leider einen ganz wesentlichen Kunstfehler, indem sie den Fahrradverkehr und den Fussverkehr gemeinsam als schützenswert klassiert. Eines der grössten Probleme, die wir im Verkehr in diesem Kanton haben, ist aber gerade der Konflikt zwischen Fahrradverkehr und Fussverkehr. Sie wissen es, unlängst ist leider ein Fahrradfahrer zu Tode gekommen nach einer Kollision mit einem E-Trottinettfahrer. Ob jetzt der E-Trottinettfahrer als Fussgänger oder auch als Fahrradfahrer klassifiziert würde im Sinn dieser Motion, das entzieht sich meiner Kenntnis, aber beides wäre mit Sicherheit im Rahmen dieser Motion schützenswerte Verkehrsteilnehmer gewesen.

Verkehrsunfälle, Verkehrstote, Schwerverletzte sind immer auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Will man Vision Zero zu 100 Prozent umsetzen, dann könnte man ein allgemeines Fahrverbot kantonsweit einfordern. Nun, diese Motion verlangt das nicht, das ist mir auch klar, ich gehe nicht davon aus, dass irgendjemand in diesem Raum das verlangen würde, aber das wäre die ultimative Lösung. Wo setzt man jetzt die Linie, wo ist die Verhältnismässigkeit eingehalten und da sind wir der Auffassung, dass wir heute in diesem Kanton schon sehr verhältnismässig unterwegs sind. Vielleicht mit einer Einschränkung, was die Geschwindigkeitsbegrenzung von Zweiradfahrzeugen betrifft, Sie kennen die Problematik, dass E-Fahrräder zum Teil noch ohne Tacho ausgerüstet sind und zum Teil in der 30er-Zone mit 60 blochen und man das nicht ahnden kann. Aber auf Bundesebene ist man daran, das zu korrigieren und dann sind wir wahrscheinlich so ziemlich in jedem Bereich verhältnismässig bzw. dort, wo man weiter optimieren muss, wo Schwächen erkannt werden, wird optimiert, wird von der Regierung optimiert, ohne das Zutun des Grossen Rates.

In diesem Sinne, auch das ist Verhältnismässigkeit im Sinne von Beschäftigung der Verwaltung, sind wie der Auffassung, dass man diese Motion komplett abschreiben kann mit dem Vertrauen an die Regierung, dass sie weiterhin dazu schaut, dass Verkehr für alle Teilnehmer ständig sicherer wird.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Frau Ineichen, wie sieht ein Paradigmenwechsel aus, welcher einen Unfall zwischen einem E-Trottinett und einem Fahrrad verunmöglicht?


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Vielen Dank für die Annahme der Zwischenfrage. Ich hätte eigentlich sogar zwei. Wie erklären Sie sich dann, dass Kopenhagen keine Verkehrstoten hatte im 2023, 2024, weiss ich jetzt nicht, und wieso richtet sich Ihrer Vermutung nach die TCS-Kampagne, wenn ich es richtig im Kopf habe, im Winter jeweils daran, dass die Fussgänger und die Velofahrer Leuchtkleider anziehen sollen und nicht die Autofahrer bessere Beleuchtung haben sollen oder beispielsweise langsamer fahren sollen?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung des Anzugs entschieden mit 56 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da ich vielseitig angesprochen worden bin auf die Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Letzte Woche wurde ich in Kenntnis gesetzt durch ein Ratsmitglied, der auf einer chinesischen Videoplattform eine Zuschrift bekommen hat mit einer Drohung gegen seine Person. Wir waren wegen der Drohung im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden und dies mehrfach. Ich habe meinen ganzen Dienstag damit verbracht, mit diesen zu sitzen. Diese bringen die entsprechenden Erfahrungen im Umgang mit solchen Situationen mit, namentlich auch, wie die Gefährdung einzuschätzen ist. Wir haben der Polizei vertraut, dass sie die oder den Urheber der Drohung verfolgt und die geeigneten Massnahmen trifft, um uns zu schützen. Glauben Sie mir, die Polizei war präsent genug hier. Was die Kommunikation betrifft, haben wir uns bis zur Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft bewusst mit Informationen zurückgehalten, weil die entsprechenden Ermittlungen und Sicherheitsvorkehrungen in Gang waren. Hätte es Hinweise auf konkrete Gefährdungen gegeben, hätte die Kommunikation selbstverständlich in anderer Weise stattgefunden.

Es ist selbstverständlich, dass sich Direktbetroffene immer möglichst schnelle und viele Informationen wünschen. Ich verstehe aber auch, dass die Suche nach einer Täterschaft heikel ist, wo Informationen zurückgehalten werden, um keine unnötige Unruhe oder Gerüchte aufkommen zu lassen. Wir sind nun froh, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft innerhalb von kürzester Zeit eine tatverdächtige Person festnehmen konnten. Die Massnahmen gestern Nachmittag waren primär auch wegen der Störaktion, die angekündigt war. Es waren sehr viele Teilnehmer aus der ganzen Schweiz gemeldet und diese haben sich dann draussen auf dem Marktplatz versammelt. Für weitere Fragen können Sie sehr gerne im persönlichen Gespräch auf mich zukommen. Besten Dank.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Raoul Furlano.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 39 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006453, 10.04.25 15:28:36]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Die SVP-Fraktion lehnte dieses Budgetpostulat im Januar ab und lehnt dies nach wie vor ab. Sie stellen hier auch diesen Antrag, dass dieses Budgetpostulat abgelehnt wird.

Es ist in Ordnung, wenn man hier dieses Engagement zeigen möchte, aber es ist ja auch ein Pilot, dass das finanziert wurde 2022 bis 2024, und Pilot, das wurde auch im Januar bereits gesagt, bedeutet auch, es ist eine Anschubfinanzierung und es geht hier nicht darum, dass es nachher dauerhaft eine Subventionierung ist. Deshalb lehnen wir das auch ab, auch wenn wir das absolut unterstützenswert finden, dass man Food Waste verhindern soll. Das ist absolut richtig und das ist auch gut und es ist auch gut, wenn man es erlebbar macht, die Ernährung, und sich hier auch informieren kann, neben den Informationen, die es natürlich im Internet zuhauf gibt. Aber wir sehen das hier einfach nicht als eine staatliche Aufgabe, folglich auch nicht, dass es staatlich finanziert werden muss. Es ist okay, wenn man es als Pilotphase, als Anschub finanziert hat, aber hier sind wir dagegen, dass man jetzt dauerhaft eigentlich die hohle Hand macht und hier diese Finanzierung nun vom Staat haben möchte.

Deshalb lehnen wir dieses Budgetpostulat nach wie vor ab.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich danke dem Regierungsrat für seine Stellungnahme. Ich nehme zur Kenntnis, dass die rechtliche Zulässigkeit nicht vollständig gegeben ist. Ich glaube aber, dass das lösbar ist. Tatsache ist, dass die GGG Stadtbibliotheken die einzigen Anbieter im Kanton sind und über grosse Expertise verfügen, betreiben sie doch zehn Bibliotheksfilialen im Kanton.

Eine Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen, Klybeck ist ein klares Bedürfnis der Bevölkerung. Das Anliegen wurde von der Bevölkerung innert kurzer Zeit rund tausend Mal in einer Petition unterschrieben. Der Dorfverein Kleinhüningen hat sich dieses Anliegens angenommen und in intensiver Vorarbeit geeignete Räumlichkeiten im Stücki-Areal identifiziert, die zu einem vernünftigen Mietzins angemietet werden können. Zudem informierte der Dorfverein Kleinhüningen die GGG Stadtbibliotheken, die ja bis 2005 eine Bibliotheksfiliale in Kleinhüningen betrieben, über den bestehenden Bedarf und die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten. Der Dorfverein suchte auch die Unterstützung der CMS für die Anfangsinvestitionen und erhielt positive Rückmeldungen, die eine wesentliche Unterstützung nicht ausschliessen.

Diese ermutigende Ausgangslage hat mich dazu bewogen, mit einer Motion dem Bibliotheksprojekt weiteren Schwung zu verleihen. Zwischenzeitlich hat sich die JuAr für ihren Jugendtreff Kleinhüningen für Räumlichkeiten im Stücki-Areal interessiert. Die JuAr Basel und die GGG Stadtbibliotheken kooperieren seit über zehn Jahren, Bibliotheken zu Orten für Inspiration, Begegnung und Mitgestaltung zu machen. Es liegt nahe, dass sich diese Institutionen für eine Kooperation in diesem Sinn im Stücki-Areal zusammentun. Zudem könnten Räumlichkeiten gemeinsam genutzt werden, was sich auch finanziell positiv auf deren Budgets auswirkt. Bereits in der Motion wurde auf den grossen Mehrwert hingewiesen, dass die Einbindung von Organisationen aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit sich bringen kann. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass sich nun die konkrete Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen eröffnet. So viel zur Ausgangslage.

Sie werden mir bestimmt Recht geben, dass die Umstände wirklich gut sind. Die Räumlichkeiten im Stücki-Areal werden vom Vermieter nicht für unbegrenzte Zeit freigehalten, eben nur so lange, bis sie von anderen Interessenten beansprucht werden. Auch der ernst zu nehmende Hinweis der CMS, sich an den Investitionskosten zu beteiligen, kann entfallen. Deshalb besteht Handlungsbedarf, der nicht auf die lange Bank geschoben werden soll. Auch wenn noch keine eigentliche Bibliotheksstrategie vorliegt, wie der Grosse Rat den Regierungsrat im Januar 2021 im Rahmen der letzten Staatsbeitragserneuerung aufgefordert hatte, ist nicht zu übersehen, dass Kleinhüningen im Hinblick auf Bibliotheken unterversorgt ist. Seit 2005, ich habe es schon gesagt, gibt es dort keine Bibliothek mehr. Das Quartier hat sich in den letzten Jahren verändert. Es ist heute ein verdichtetes Quartier, wo gerade Bibliotheken als Aufenthaltsorte, Veranstaltungspartner und Veranstaltungsraum sowie als Working Space relevant sind. Die Bibliotheken haben sich auch immer stärker zu informellen Bildungspartnern entwickelt.

Die GGG Stadtbibliotheken hätten diese zusätzliche Filiale mit dem Antrag auf Erneuerung des Staatsbeitrags für die Periode ab 2022 beilegen können. Ich glaube aber, dass es hier nicht der Ort und Moment ist, das zu beurteilen. Fakt ist, dieser Antrag auf eine Filiale in Kleinhüningen-Klybeck ist ein Bedürfnis dieser Quartiere und es ist mitunter unser Auftrag als Grosser Rat, hierfür sind wir schliesslich gewählt, solche Anliegen aufzunehmen und zu prüfen. Wir haben hier ein sinnvolles und sinnstiftendes Projekt vorliegen mit günstig liegenden Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne unterstreiche ich die Dringlichkeit, die mit der Motion aufgenommen wird. Es soll keine Zwängerei sein. Der «Chrüzlistich» deutet auf einen Anzug hin. Ich befürchte, dass wertvolle Zeit und damit die günstigen Rahmenbedingungen wegfallen. Wenn es aber doch zu einem Anzug kommt, wünsche ich mir, dass der Sache, der Bibliothek die Aufmerksamkeit geschenkt wird, die sie verdient, nämlich einen Mehrwert für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen und ihre Bevölkerung. Ich bitte Sie um Unterstützung, dass dem Grossen Rat innert Jahresfrist eine Vorlage für eine Bibliotheksfiliale in Kleinhüningen-Klybeck unterbreitet wird, das heisst, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wenn die weisen Juristen sich uneinig sind, dann empfiehlt es sich, auf die Weisheit des Regierungsrats zu hören, möchte ich Ihnen jedenfalls beliebt machen, und der Regierungsrat bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen.

Die Möglichkeit, dieses Schlichtungsverfahren beim Zugang zu suchen, hat ja eine lange Geschichte. Bei der Behandlung des Ratschlags zum IDG vor rund 16 Jahren wurde darüber ausdrücklich diskutiert. Der Grosse Rat hat damals entsprechende Regelungen auf Antrag seiner JSSK verworfen, und zwar aus Gründen, die heute auch noch gelten. Damals wurde vorgebracht zur Datenschutzbeauftragten als mögliche Schlichtungsstelle, dass sie eben im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion wahrnimmt. Und Aufsicht und Schlichtung, das sollte man nicht miteinander vermischen. Eine Schlichtungsfunktion bedingt Unabhängigkeit. Deshalb wurde damals die oder der Datenschutzbeauftragte nicht als geeignet erachtet als Schlichtungsstelle. Weiter wurde dann festgestellt, dass die Anrufung einer Schlichtungsstelle, Datenschutzbeauftragte oder Ombudsstelle möglich sein soll, auch ohne ein speziell geregeltes Schlichtungsverfahren auf freiwilliger Basis. Von dieser Möglichkeit übrigens wurde in letzter Zeit auch Gebrauch gemacht.

Und schliesslich erachtete die vorberatende JSSK es damals für erforderlich, eine grundsätzliche Reform des kantonalen Verwaltungsverfahrens durchzuführen, bevor Schlichtungsverfahren im öffentlichen Recht eingeführt werden sollen. Und dieser Standpunkt ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil im öffentlichen Recht, es wurde gesagt, das Legalitätsprinzip gilt, das heisst, die Behörden sind an das Gesetz gebunden und das Legalitätsprinzip, das steht in einem Spannungsverhältnis, um nicht gerade zu sagen, in einem Widerspruch zum Zweck einer Schlichtung. Denn bei der Schlichtung im vom Grossrat Lötscher erwähnten Zivilprozess, dort steht ja die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, die Erzielung einer gütlichen Einigung im Vordergrund und für eine solche Einigung besteht kaum Spielraum im Bereich des IDG, weil dieses das Zugangsrecht eben detailliert regelt. Die Zugangsquerung hat sich nach den gesetzlichen Vorgaben zu richten, sie kann nicht Gegenstand von Verhandlungen oder Vermittlungen sein. Entsprechend muss, wenn die korrekte Rechtsanwendung überprüft werden soll, dies eben im Rechtsmittelverfahren erfolgen, nicht im Rahmen einer Schlichtung.

Der Grosse Rat verzichtete damals dann entsprechend auf die Einführung eines Schlichtungsverfahrens und die vorliegende Motion und die Voten, die ich heute gehört habe, bringen keine neuen Argumente, welche die damals von der JSSK ins Feld geführten Gründe entkräften würden. Und es ist auch nicht ersichtlich, dass heute, 16 Jahre später, bei der Behandlung von Zugangsgesuchen ein Missstand herrschen würde. Im Gegenteil, die grosse Mehrheit von abweisenden Entscheiden der Verwaltung, die weitergezogen wurden, die wurde dann auch vom Verwaltungsgericht entsprechend bestätigt. Weiter ist noch festzuhalten zur Ablehnung von Zugangsgesuchen, das ist ja nicht einfach etwas Böses gegen die Öffentlichkeit, denn das Öffentlichkeitsprinzip, das gilt nicht uneingeschränkt. Die Ablehnung kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, aus Gründen von öffentlichen Interessen gerade notwendig sein. Es ist also durchaus möglich, dass die Ablehnung berechtigt ist und in diesem Sinne nichts Negatives.

Ich möchte auch noch zwei weitere Punkte hervorheben. Mit dem obligatorischen Schlichtungsverfahren, obligatorisch, jeder muss, entsteht natürlich ein Zusatzaufwand für Gesuchstellende, Privatpersonen, Medienschaffende, die nicht unendlich Ressourcen haben, und auch für die Verwaltung. Ich frage mich vor allem auch, ob die Verlängerung des Verfahrens im Sinne der Gesuchstellenden wäre, die ein Interesse an schneller Information sehr oft haben, gerade wenn es Medienschaffende sind. Zudem ist es ja unnötig, ein obligatorisches Schlichtungsverfahren einzuführen, wenn das freiwillige Schlichtungsverfahren verlangt werden kann und auch genutzt wird. Ich sehe da kein gesundes Verhältnis von Kosten und Nutzen bei einer obligatorischen Schlichtung.

Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass der Grosse Rat erst vor kurzem eine umfassende Revision des IDG verabschiedet hat und das vorliegende Anliegen damals aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, nicht eingebracht wurde. Das revidierte IDG ist seit gut vier Monaten in Kraft, seit dem 1. Januar 2025, und bevor wir nun dieses IDG wieder doch in einem grundsätzlichen Punkt reformieren, indem wir einen neuen obligatorischen Verfahrensschritt einführen, sollten wir zunächst die Auswirkungen der aktuellen Revision analysieren können.

Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Motion nicht zu überweisen.


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RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank für die lebhafte Debatte. Ich kann gut verstehen, dass es hier auch Stimmen gibt, die sagen, die Auswirkungen, die wären relativ klar, der Gegenstand ist klar, wir können darüber direkt befinden. Ich denke, dennoch darf man die Sache nicht unterschätzen. Wie wir gehört haben, das Anliegen grundsätzlich, mehr Natur, mehr Grünfläche, hat auch grosse Sympathien, gerade in diesem Gebiet, wo das umliegende Quartier doch sehr dicht ist. Also ich glaube da, die Sympathie darf man nicht unterschätzen und auf der anderen Seite sind eben diese ganz konkreten Auswirkungen, die ich Ihnen benannt habe, die wir aber noch nicht beispielsweise beziffern können oder noch nicht in der ganzen Auswirkung jetzt in dieser Schnelle abschätzen konnten.

Wenn der Regierungsrat nicht berichten kann, dann ist einfach das Problem, dass wir keine Abstimmungsempfehlung geben können und das, glaube ich, wäre wirklich eine Herausforderung dann in der Abstimmung und ich denke, hier lohnt es sich, Sorgfalt vor Tempo diese Auswirkungen anzuschauen. Es ist so, es sind ja auch unsere Planungen in diesem Perimeter. Glauben Sie mir, der Kanton hat grösstes Interesse daran, diese Berichterstattung so rasch, zwar sorgfältig, aber so rasch wie möglich zu machen, um sich eben auch ein Bild zu verschaffen, weil auch unsere Planungen da mit drinhängen und wir haben grösstes Interesse, dass es da in dieser Frage auch dann einen Entscheid gibt.

Vielleicht auch noch kurz, es bedeutet auch nicht, dass es unbedingt einen Gegenvorschlag geben muss. Wir möchten einfach die Einschätzungen geben können und es kann sein, dass wir dann sagen, wir verzichten auf einen Gegenvorschlag und Sie darum bitten, es auch zu tun, aber wie gesagt, hier den Weg der Berichterstattung zu überspringen und direkt an die Bevölkerung, das schätzen wir von Seiten Regierungsrat als kritisch ein.

Deshalb bitten wir Sie sehr, diese Initiative, wie gesagt, für zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die rechtliche Zulässigkeit.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Diese Idee einer schweizweiten Mobilitätsplattform, das war sicher im Grundsatz eine sehr gute Idee und wäre es eigentlich immer noch, aber es sieht so aus, als muss man die wirklich anpassen und sie muss auch neu gedacht werden und auf dieses Resultat kamen auch die Leute der UVEK.

Wollen wir die Klimaziele in gegebener Frist erreichen und für mehr Biodiversität in den Siedlungsräumen sorgen, so führt kein Weg an der Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt vorbei. Damit dies geschehen kann, benötigen wir aber zugegebenermassen attraktive Alternativen. Gut miteinander verbundene und umweltfreundliche alternative Verkehrsmittel können den Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr sicher erleichtern und damit einen wichtigen Beitrag für eine lebensfreundliche Stadt Basel leisten. Auf dieser Basis hier geschieht auch der Gedanke einer MaaS und das ist für mich immer noch eigentlich der Grundsatz, vor dem man diese Arbeit machen muss.

Damit dann die Menschen dieses Angebot nutzen können, muss einfach eine Erreichbarkeit gewährleistet sein und dazu benötigt es die entsprechende Sichtbarkeit des Angebots, sowohl auf den Medienplattformen als auch in den Mobilitätshubs in den verschiedenen Quartieren. Der Anzug von Raphael Fuhrer fordert nicht in erster Linie eine allumfassende App, sondern vor allem eine Entwicklung einheitlicher Regeln und Standards, beispielsweise zu Preispolitik, Signalisation, Abdeckung und der jeweiligen Nutzungsweise von umweltfreundlichen Sharing-Angeboten. Eine eigene, isolierte Lösung soll so verhindert werden und die Nutzungsmöglichkeiten sollte eben nicht an den Stadtgrenzen enden, sondern es soll über die Stadtgrenzen hinaus gedacht werden und das wurde auch gemacht und so haben wir das auch sehr begrüsst, dass die Regierung auch die Zusammenarbeit mit anderen Städten vorwärtsgetrieben hat, und wir begrüssen es auch, dass sie diese Allianzen auch in Zukunft weiterführen wollen. Das ist sicher ein wichtiger Schritt, um auch dieser Mobilitätsplattform eine sinnvolle Erweiterung zu geben.

Zugegebenermassen ist dieses Projekt sehr komplex und das hat natürlich auch in der Finanzierung dann seinen Ausdruck gefunden. Dennoch sehen wir es als ein wichtiges Instrument an und waren schon bereit, wenn man schaut in der Vergangenheit, auch ganz anderen finanzielle Mittel für vielleicht Dinge auszugeben, die schlussendlich sogar vor dem Volk dann abgeschmettert wurden.

Von Seiten der Grünen besteht weiterhin daher der Wunsch, das Angebot multimodale Tarife, multimodale langfristige Kooperationen, Hubs multimodal und Brands multimodal weiter zu verfolgen. In diesem Bestreben wird offensichtlich, dass für eine digitale Umsetzung auf bestehenden Plattformen diese eigentlich dort aufgebaut werden müssen. Es ist auch klar, dass wir da schon eine sehr gute Plattform haben, wie die SBB-App oder auch, wie Jean-Luc Perret schon gesagt hat, Google Maps, wo man schon sehr gute Dienste bekommt. Also macht es da sicher Sinn, dass man auf diesen Diensten auch aufbaut und nicht jetzt etwas völlig Neues wieder erfindet.

Wir beantragen deshalb, dass man diesen Bericht der UVEK so akzeptiert und dass man den Rahmen, diesen Anzug in diesem Sinn auch stehen lässt und der Regierung den Antrag zurückweist. Wir sind der Meinung, dass das wirklich auch ein Prioritätsprojekt sein sollte und wir sind froh, wenn die Regierung das auch prioritär und schnell an die Hand nimmt und weiterverfolgt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragenen. Regierungsrätin Keller verzichtet. Das Wort geht an Raffaela Hanauer.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Wenn ich richtig verstanden habe, stellen Sie in Frage, wieso die 0,3 Untergrenze gestrichen werden soll. Ist das richtig? Sorry, dann jetzt zur Antwort. Die Untergrenze ist eine Ausgabenverpflichtung gemäss Gesetz, die 0,7 sind nur eine Budgetierungsvorgabe. Das ist der wesentliche Unterschied.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Zuerst einmal möchte ich meinen ausdrücklichen Dank dem Kommissionspräsidenten, der Gesamtkommission und auch dem Kommissionssekretär zukommen lassen. Wir haben lange und intensiv gerungen. 9 von 13 Kommissionsmitglieder haben dem vorliegenden Beschluss zugestimmt, nur drei haben ihn abgelehnt und ich denke, wir sind auch bei den drei Ablehnenden durchaus auf einige Argumente eingegangen.

Wenn man sagt, dass dieser Gegenvorschlag gleich sei wie die Initiative, so stimmt dies nur bedingt, denn abgesehen davon, dass der Höchstbetrag gesenkt ist, hat dann sicher doch dazu durchgerungen, sehr viele Beträge, die im Zusammenhang mit der globalen Solidarität geleistet werden, solidarische Städtepartnerschaften und anders, in diesen Betrag zu inkludieren. Von dort her gab es da durchaus auch ein erhebliches Entgegenkommen seitens der Linken in der Kommission, das möchte ich auch betonen. Die Hauptbotschaft dieses Kommissionsbeschlusses ist klar, Basel steht zu seiner globalen und humanitären Verantwortung.

Was das Argument anbelangt, die Entwicklungszusammenarbeit sei Sache des Bundes, wenn man dieses Argument so apodiktisch vorträgt, dann muss man sich einfach bewusst sein, dass man mit diesem gleichen Argument auch fordern könnte, und das wäre die logische Forderung, sämtliche Beiträge der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit per sofort abzuschaffen, da es ja Sache des Bundes ist. Das ist eine Frage, die durchaus unterschiedlich betrachtet werden kann. Es ist auch so, dass es verschiedene Kantone gibt oder Städte, die momentan über Erhöhungen nachdenken, im Falle Zürich, die es unter anderem bereits beschlossen haben.

Ich möchte auch an den Kontext erinnern dieser Abstimmung. Die Beträge, über die wir hier sprechen, sind doch verglichen unter anderem mit dem, was wir momentan beim Standortpaket diskutieren, relativ bescheiden. Sie haben eine gewisse Wichtigkeit, aber es ist klar, dass es in dieser Diskussion auch eine grundlegende Kritik gab oder gibt, dass wir unsere globalen humanitären Verantwortung vielleicht etwas zu wenig wahrnehmen. Ich denke, man kann mit einem gewissen Stolz sagen, das macht Basel auch, auch im Rahmen des Gegenvorschlags zum Standortpaket, aber es macht es eben auch durch ein klares Zeichen am heutigen Tag für die Erhöhung der bereitstehenden Mittel.

Dabei ist natürlich klar, dass das Minimum von 0,3, damit man zumindest in schlechten Zeiten diese Entwicklungszusammenarbeit auf Sparflamme weiterführen kann, eine wichtige Mindestgarantie darstellt in vielerlei Beziehung. Eine Mindestgarantie, die für die Initianten unerlässlich ist, die aber auch meiner Partei und ich sage auch mir persönlich definitiv sehr wichtig ist, dass man eine gewisse Bestandesgarantie hat für die Weiterführung der entsprechenden Arbeit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gut, dann fahren wir fort. Nächster Schritt wäre der Antrag Regierungsrat-gegen Antrag Regiokommission.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Eigentlich ist es ja bedenklich, aber mit Blick auf einzelne Wortmeldungen und auch einzelne Medienkommentare bedarf es offenbar einer Klarstellung darum, warum es in dieser Diskussion eigentlich nicht geht. Es geht nicht darum, ob man solche Gewaltakte gutheisst. Ich kenne niemanden, der solche Gewaltakte gutheisst. Natürlich waren die krass. Es geht auch nicht darum, ob man jetzt den Behörden glaubt, dass das so wie beschrieben stattgefunden hat. Ja, ich glaube den Behörden, dass das so wie beschrieben stattgefunden hat und es gab ja auch einzelne Videoaufnahmen, die publiziert wurden. Und es geht jetzt hier auch nicht um ein widersprüchliches Verhalten im Umgang mit Demonstrationen und den Umgang mit Fussballspielen, weil es gibt sehr wesentliche Unterschiede, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen kann, aber das erkläre ich Ihnen, lieber Joël Thüring, auch gerne bilateral.

Worum es hier geht, ist, wie wir als Rechtsstaat mit solchen Gewaltvorfällen umgehen und umgehen müssen. Und es gibt einen Punkt, der hier immer zentral im Mittelpunkt steht und das ist die individuelle Verantwortung als elementarer Bestandteil, unabdingbarer Bestandteil eines Rechtsstaates. Und das ist die Antwort, wie man mit solchen Vorfällen umzugehen hat. Man hat individuell festzustellen, wer Verantwortung für einen Vorfall trägt und diese gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft ziehen. Sonst sind es dann eben Kollektivstrafen, auch wenn ich weiss, dass sich einzelne gegen diesen Begriff, aber ja, es ist offensichtlich eine Kollektivstrafe. Auch wenn man den Vorfall krass findet, man kann sich nicht von dieser individuellen Verantwortung loslösen.

Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Willkürstaat, und ich hoffe, dass das auch Joël Thüring ohne rotblaue Brille so sieht. Und das geht auch an alle diejenigen, die sagen, es gäbe ja keine bessere Lösung, wir müssten das jetzt machen, weil wir keine bessere Antwort darauf hätten. Doch, die individuelle Verantwortung ist die Antwort und es gibt ja auch genügend Beispiele, wo Hooligans strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnten in der Vergangenheit, ja, man hat nicht alle erwischt, das gilt für andere strafrechtliche Gebiete auch leider, aber wenn man identifizieren kann, dann kann man entsprechend zur Rechenschaft ziehen.

Und nun kann man noch lange behaupten, das sei keine Strafe sondern Prävention, so wie das die KKJBD in ihrem Kaskadenmodell beschreibt. Bei allem Respekt, aber diese Aussage ist definitiv völlig absurd, denn Prävention macht man, bevor etwas passiert, wenn man davon ausgeht, dass da jetzt etwas erwartet wird. Aber die Polizei vor Ort sah das offensichtlich nicht kommen, wie sollte dies dann der von dieser Strafe betroffene Gastverein sehen kommen. Diese Frage muss man sich schon stellen. Aber dieser Gastverein, der FC Basel, der ist es, der jetzt auf Bewährung ist. Das ist nochmals ein Begriff, der aus dem Strafrecht kommt.

Und genau aus diesem Grund ist auch der Party-Vergleich der Regierungsrätin etwas schief in der Landschaft. Kann man denn ernsthaft der Meinung sein, dass wenn ich nach Zürich als Gast an eine Party eingeladen werde, verantwortlich bin für das Verhalten der Gäste, wenn sie dann ohne mich nach Hause gehen? Das kann ja niemand ernsthaft finden, denn wenn das so wäre, dann könnte ich und Sie alle auch keine Einladung mehr annehmen, denn diese Verantwortung können wir alle selbstverständlich nicht tragen.

Dann wurde schon einiges gesagt zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Ja man kann sich auf das Polizeigesetz, § 66 abstützen. Aber das befreit die Verwaltung nicht davon, das befreit die Polizei nicht davon, dass diese Anordnungen verhältnismässig sein müssen. Und ein Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung ist, ob denn diese Massnahme geeignet ist, hier etwas entgegenzusetzen. Und das ist hier sehr offensichtlich nicht der Fall. Man erreicht eher das Gegenteil, eine Verhärtung der Fronten, als dass man tatsächlich dazu beitragen kann, dass weniger passiert.

Man kann noch anmerken, der Regierungsrat des Kantons Luzern hat erst kürzlich so eine Volksinitiative festgehalten, dass es sie für teilweise ungültig erklärt, weil sie eben einen Automatismus vorsieht, so wie es auch das Kaskadenmodell entsprechend vorsieht.

Und schliesslich noch: Wer trägt jetzt eigentlich die Verantwortung für diesen Entscheid? Die Sicherheitsdirektorin hat bei den Interpellationen gesagt, das haben die Behörden hier in Basel so beschlossen, kommuniziert wurde es jedoch von der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden. Das ist für mich nicht ganz frei von Widerspruch. Wir als Parlament müssen unsere Verantwortung für den Rechtsstaat wahrnehmen. Das ist das meiner Sicht ein klares, ein grobes Foul gegen den Rechtsstaat, für das, es tut mir Leid, gibt es die rote Karte. Deshalb überweisen Sie bitte die Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5169 entgegenzunehmen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben jetzt gesagt, Sie müssen für die Sicherheit im Stadion schauen, dass sich die Menschen sicher fühlen im Stadion. Wie erklären Sie sich dann, dass das Stadion am letzten Spieltag mit 36’000 Zuschauern ausverkauft ist und dass mehrere 100 Kinder sich an jedem Spiel um das Trikot von Xherdan Shaqiri streiten. Sind die alle völlig verunsichert?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird auch diese Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Tatsächlich ist es so, wie wir von einigen der Sprechenden gehört haben. Der Antrag auf Abschreiben der Motion ist weder darauf begründet, dass wir das Thema nicht wichtig finden noch dass wir denken, das sei jetzt erledigt. Im Gegenteil, die Schulwegsicherheit ist eine laufende Aufgabe, der wir uns ständig annehmen. Es ist eine Aufgabe, die jetzt insbesondere gerade mit der regen Bautätigkeit in der Stadt hohe Priorität geniesst und es ist auch eine Aufgabe, zu der wir schon andere Motionen mittlerweile hängig haben.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, hier diese Motionen abzuschreiben. Sie sehen, wir haben dieses Thema wirklich sehr ernstgenommen. Wir haben diese Schwachstellenanalyse durchgeführt. Wir haben zahlreiche Massnahmen umgesetzt und Ihnen sehr konkret auch beschrieben, welche Massnahmen wann noch umgesetzt werden. Glauben Sie uns, wir bleiben an diesem Thema dran.

Die Bitte um Abschreiben machen wir deshalb, weil wir im Rahmen anderer Motionen diese Aufträge noch pendent haben und ich denke, deshalb kann man diese Motionen gut abschreiben.. Wir bleiben ohnehin an diesem Thema intensiv dran.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat das Wort Jean-Luc Perret.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: In der dynamischen Arbeitswelt von heute kommt nicht nur der primären Berufswahl, sondern auch der fortlaufenden Laufbahnentscheidung ein hoher Stellenwert zu. Jugendliche und junge Erwachsene müssen zwingend mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie im Laufe ihrer Karriere eigenverantwortliche und informierte Entscheidungen treffen können. Das kommt nicht nur ihrer individuellen Eingliederung in die Arbeitswelt, sondern letztlich auch der gesamten Wirtschaft zugute.

Wir zeigen in der Beantwortung des Anzugs detailliert auf, wie die Studienberatung an den Gymnasien in unserem Kanton organisiert ist. Das Konzept der Berufsstudien und Laufbahnwahl ist bereits seit längerem fest verankert und es kommt ihm eine wichtige Bedeutung zu. In der Beantwortung der weiteren Entwicklung der gymnasialen Maturität dient das basel-städtische Konzept mit seiner fortlaufenden Begleitung der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern über die vier gymnasialen Jahre anderen Kantonen als Vorbild. Die verschiedenen Stellen, allen voran die Studienberatung, die Schulen und die Berufsberatung arbeiten eng und intensiv zusammen, um umfassende Kenntnisse zur Berufs- und Bildungswelt zu vermitteln und an den entscheidenden Stellen individuelle Beratungen anzubieten. Dabei wird selbstredend auch die Wirtschaft einbezogen. Neben der Berufsmesse werden Berufsfelder zum Beispiel auch an Podiumsdiskussionen fassbar gemacht in der Form von Betriebseinblickenoder im Rahmen von Praktika.

Natürlich bleibt die weitere Entwicklung des Konzepts eine ständige Aufbau. Die Anpassung an neue Gegebenheiten der Arbeitswelt wird nie ganz abgeschlossen sein. Nichts desto trotz bin ich überzeugt, dass wir in Basel ein sehr gut funktionierendes anpassungs- und zukunftsfähiges Modell etabliert haben. Deswegen bitten wir Sie, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Lorenz Amiet für die SVP.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Das Klybeck ist auf Platz 3, Matthäus auf Platz 6, nicht bei möglichst vielen Grünflächen, sondern bei möglichst wenig Grünflächen. Interessanterweise macht der Quartierradar in Basel-Stadt die Rangliste danach, wer am wenigsten Grünflächen hat. Also wir sind hier im Bereich der Quartiere, die sehr wenig Grünflächen haben, nur die beiden Altstadtkreise in Klein- und Grossbasel haben weniger Grünflächen als das Klybeck. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist schon interessant, dass hier zusätzliche Grünflächen als zu viel des Guten erachtet werden. Interessant ist auch, dass diese beiden Quartiere Quartiere sind, wo die Wohnfläche pro Person sehr klein ist. Also es geht auch hier um Familien, um Kinder, um Jugendliche, die nicht gerade sehr viel Fläche im privaten Umfeld zur Verfügung haben, für die es sehr wichtig ist, den öffentlichen Raum nutzen zu können.

Die Forderungen, die Heidi-Mück jetzt aufstellt, sind alles andere als revolutionär. Die wichtigste davon ist die Grünfläche am Rheinufer, etwas, das ja auch schon von der FDP gefordert wurde, das wir eigentlich auch schon beschlossen haben. Der wichtigste Unterschied, dem diese Motion jetzt macht, ist der Zeitplan. Die Regierung hat gesagt, dass es ihr möglich ist, das umzusetzen vor dem Baubeginn Dreirosenmatte. Das wäre also noch vor etwa 2030. Das heisst, hier kann und muss vorwärts gemacht werden. Wir möchten uns hier nicht mehr auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre vertrösten, wenn dann vielleicht irgendwann mal etwas Grosses geschieht,

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen, damit hier diese kleinen Verbesserungen für diese Quartiere, die es dringend nötig haben, umgesetzt werden können.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Adrian Iselin, in von Ihnen zitierten Hamburg wird die Schieneninfrastruktur massiv ausgebaut. Nennen Sie mir bitte ein einziges Beispiel für eine grosse Stadt mit einem leistungsfähigen ÖV ohne Schieneninfrastruktur.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5184 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Ich kann mich kurz halten, weil eigentlich schon fast alles gesagt wurde. Ich möchte nur hier erwähnen, es geht hier ein bisschen schwarz-weiss, entweder für Tram oder gegen Tram. Das möchte ich eigentlich gar nicht dafür- oder dagegenhalten, sondern es geht jetzt darum, zu planen. Wer weiss, was in fünf, was in zehn Jahren ist. Ja, wir haben Trams und das wird auch in 20 Jahren und in 30 Jahren noch so sein und wenn die Regierung jetzt planen will, dann soll sie planen. Jetzt schon über die einzelnen Projekte zu debattieren, abzulehnen, zu befürworten, halte ich für verfrüht. Ja, man kann über den Claragraben diskutieren, aber auf Grundlage eines Ratschlags, wo dann auch die Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen kann.

Ich bin auch überzeugt, dass jeder Ratschlag, ob Bachgraben, Margarethenstich, Claragraben, Petersgraben, dass das eine Volksabstimmung geben wird und ob dann bei den jeweiligen Projekten so parteigetreu abgestimmt wird, mag ich bezweifeln. Es sind immer verschiedene Quartiere davon betroffen, die dann dafür oder dagegen sind. Lassen wir sie jetzt planen, wie gesagt, ob ein Projekt dann wirklich verwirklicht wird, wird hier nochmals diskutiert und kommt vors Volk.

Damit beende ich mein Votum. Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet jetzt diese Planung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber Sie wissen, was der BVB-Chef gemacht hat, es ist in allen Zeitungen gekommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Raoul Furlano hat auch eine Zwischenfrage, Herr Iselin. Nächste Zwischenfrage von Herrn Furlano.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 94 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Rückweisung wurde beantragt durch Adrian Iselin und Joël Thüring. Sie beantragen Ihnen, diesen an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Die Regierung ist überzeugt, dass die Konsequenzen, wenn Sie dem Gegenvorschlag der BRK folgen, folgende sein werden: Die Eröffnung eines Hallenbades von 50 Metern wird um mehrere Jahre verzögert und betreffend dem Musical-Gebäude wird es zwar eine dritte Chance erhalten, aber wir werden uns spätestens in zehn Jahren hier wieder treffen, wenn es nicht gut kommt, dann frühestens bereits nach erfolgloser Ausschreibung.

Ein anderer wichtiger Grundsatz ist, das Hallenbad verdrängt das Musical Theater nicht. Der Grund, warum wir diesen Vorschlag gemacht haben, lag nicht darin, dass wir gedacht haben, das ist der einzig mögliche Standort, sondern weil zwei Dinge zusammengekommen sind. Der Bedarf an gedeckten Wasserflächen, ich glaube, das ist unbestritten, und die fehlende Wirtschaftlichkeit des Musical-Betriebs. Sie werden heute entscheiden müssen, ob Sie nochmal einen Versuch starten möchten. Ich kann mich nur auf die Fachleute und die Vergangenheit verlassen und bei aller Erfahrung, die wir haben, ist der Betrieb, so wie er jetzt aufgestellt ist, nicht wirtschaftlich. Der Regierungsrat hat entschieden, dass er zurzeit keine gesetzliche Grundlage hat, um Steuergelder zu benutzen, um den Betrieb wirtschaftlich zu ermöglichen. Das ist eine Aufgabe, die Sie selbstverständlich geben können, aber die besteht im Moment nicht.

Die Einschätzungen über den Sanierungsbedarf gehen auseinander. Ich bin selbst nicht Fachperson, ich kann nicht durch das Gebäude gehen, das anschauen und dann einschätzen, das kann ich nicht. Wir haben Fachleute gefragt, wir haben selber Fachleute im Kanton und die haben einen erheblichen Sanierungsbedarf festgestellt. Ich bin aber überzeugt davon, dass jemand nicht vom Kanton es günstiger machen wird, weil er weniger machen muss. Das glaube ich schon, das sehen wir immer wieder. Wenn der Staat baut, dann ist es so, dann muss alles verheben, dann sind auch die Wünsche an uns immer speziell gross, weil alle das Gefühl haben, wir haben zu viel Geld. Aber das ist so, das glaube ich Ihnen schon, ich glaube, ein Privater kann das etwas günstiger machen und die Kunden müssen das dann auch hinnehmen. Bei uns wäre das schwieriger. Wir glauben aber nicht, dass es mit diesen 15 Millionen Investitionsbedarf reichen wird, vielleicht für ein paar Jahre, aber wir sind einer anderen Überzeugung. Aber man kann das auch nochmal ausprobieren, wenn Sie das möchten, kann man selbstverständlich.

Wir haben also geprüft, was machen wir mit dem Gebäude. Für uns ist es schwierig, weil wir in vielen Punkten der Geheimhaltung unterstehen. Wir dürfen nicht über alles reden, das macht es immer sehr schwierig für uns. Wenn wir Verträge haben mit Privaten, die uns dann etwas anderes sagen oder im Vertrag etwas anderes steht, als sie nach aussen kommunizieren, das macht die Situation für uns nicht einfach. Zudem ist es schwierig, da das kommerzielle Betreiber sind. Wir haben keinen Einblick in ihre Geschäftsbücher. Das ist nicht wie bei einem Theater Basel, dort sehen wir alles, dort haben wir Einblick. Bei Privaten wissen wir das nicht und wenn wir es wüssten, weil sie vielleicht Corona-Härtefallgelder beantragt haben, dürfen wir es nicht sagen, sind dort also auch gebunden. Das macht es für uns schwierig. Daher besteht ja eine Möglichkeit, dass die Kommission recht hat und das absolut gut funktionierend wird, dass diese 15 Millionen ausreichen, das mag ja sein. Ich möchte Ihnen wirklich sagen, wir haben einen blinden Fleck, den konnten wir nicht ausmerzen, das können wir nicht ändern.

Wir hätten die Option gehabt, wir hätten die Halle selber betreiben können. Sanieren, selber betreiben. Das wollte der Regierungsrat auch nicht, wir haben schon die Joggelihalle. Wir sind der Überzeugung, dass die Auslastung der Halle im Kanton Basel-Stadt zu gering ist. Das ist unsere Rückmeldung, ausser das Theater Basel-Stadt, dort wird anscheinend die Bühne sehr häufig gebraucht, die ist ausgelastet. Bei den anderen ist das nicht so. Also wollen wir jetzt nochmal ein Betrieb selber führen, der müsste ja dann kostengünstig sein, das würde dann andere Betreiber konkurrenzieren, wie das Stadtcasino, das finden Sie vielleicht auch nicht so toll. Ja, das wäre eine Überlegung, das wollten wir nicht machen, fanden wir, ist jetzt auch nicht wieder die Aufgabe als Staat, eine weitere Halle selber zu betreiben.

Daher kam dann der Gedanke, es wäre ja eine Möglichkeit, etwas anderes zu machen an diesem Ort. Ich finde diese Backsteinmauern sehr imposant, ich bin dort 50 Meter weiter aufgewachsen. Ich finde das Gebäude von aussen sehr eindrücklich und mir gefällt es. Daher war die Idee zu prüfen, kann man etwas machen, dass man diese Wände stehen lassen kann. Das wäre bei einer Wohnnutzung wohl nicht möglich, ausser man ist gerne im Dunkeln. Das war dann auch noch ein Mitgrund zu prüfen, den Einbau zu machen. Wir gehen davon aus, es ist möglich, wir wollten einfach der Kommission beide Varianten geben.

All diese Überlegungen haben dann zusammengespielt und wir kamen am Schluss zum Fazit, dass das doch sinnvoll wäre. Und ich muss Ihnen schon sagen, wenn man dort aufgewachsen ist, das ist wirklich ein Ort oder eher ein Unort, der wird jetzt zwar langsam aufgewertet mit dem Erlenmatt, das merkt man, aber da gab es nichts. Es gab nichts für Kinder, es gab nichts für die Bevölkerung, Gastronomie, ja, ich höre, die Nutzung von Gastronomie, wie toll. Sie können mal schauen, wie viele Restaurants dauernd zu gehen in diesem Bereich, es ist nicht einfach. Sie haben sehr wenig Betrieb, Sie haben wenig Laufkundschaft, es ist auch im Bereich Messe wirklich sehr schwierig und wir dachten, ein Hallenbad würde das ändern. Weil beim Musical, das haben Sie auch gesagt, funktioniert das nicht, es hat nicht funktioniert. Wir glauben nicht daran, dass es bei der dritten Chance funktionieren wird, aber ich lasse mich eines Besseren belehren, ich werde auch nicht beleidigt sein. Wir werden uns wirklich auch Mühe geben, wenn Sie uns diesen Auftrag geben, werden wir das versuchen. Ich bin überzeugt, wir sitzen bald wieder hier. Gut, in zehn Jahren bin ich dann vielleicht nicht mehr Regierungsrätin, ich zahle Ihnen auch dann den Kaffee, wenn Sie recht gehabt haben. Ich glaube nicht, dass das funktioniert, aber wir lassen uns dann belehren.

Von daher, mir ist einfach wichtig zu sagen, das Hallenbad verdrängt das Musical nicht, sondern die fehlende Wirtschaftlichkeit. Das war unser Hauptpunkt, warum wir dort etwas ändern wollten, und wir wollten keine Subventionen geben. Die Kommission hat unseren Fokus aufgenommen und hat einen Gegenvorschlag vorgelegt. Also wir, die Regierung lehnt beides ab. Der Unterschied zur Initiative, ich verstehe aus der Kommission, dass sie die Abstimmung verhindern möchte. Der Regierungsrat hat nichts gegen eine Abstimmung, aber das muss das Parlament wissen, ob Sie das machen möchten oder nicht.

Der Unterschied im Gegenvorschlag ist, dass es nicht mehr im Kulturfördergesetz steht, das ist sicher ein richtiges Signal, und dass sie klärt, wie viel Steuergelder wir einsetzen werden. Ich bin nicht dafür, dass wir Steuergelder einsetzen. Als Finanzdirektorin bin ich da immer etwas vorsichtig, aber ich sehe den Vorteil, dass es begrenzt ist, dass es klar ist. Also wenn die Initiative zur Abstimmung kommt und gutgeheissen wird, müssen wir uns auch etwas überlegen und dann könnte die Diskussion wieder losgehen, wie viel bezahlt der Staat, kann ich mir vorstellen. Von dem her ist ein Vorteil des Gegenvorschlags, dass er das klar quantifiziert und sagt, 15 Millionen Steuergelder. Das mag für eine gewisse Zeit ausreichen, ist auch ein gewisser Vorteil.

Was ich widersprechen möchte bzw. muss, was nicht klar sein wird, auch nicht mit dem Gegenvorschlag, ob das Gebäude im Finanzvermögen verbleibt. Ob ein Gebäude im Finanzvermögen oder Verwaltungsvermögen ist, hängt an der Nutzung. So wie ich die Kommission verstehe und auch verstehen werde, möchte sie, dass die Nutzung selbsttragend ist und keine Staatsaufgabe wird, also auch nicht von uns betrieben wird. Dann würde sie wahrscheinlich im Finanzvermögen verbleiben. Aber die Regierung ist natürlich frei, wie sie das Finanzvermögen gestaltet, daher kann auch das Parlament dies nicht festschreiben.

Aber unser Verständnis ist das gleiche, so wie ich die Kommission verstanden habe, ist das Verständnis das gleiche. Wir würden dann einen Betreiber suchen, also das ausschreiben, der das zu diesen Konditionen macht. Und selbstverständlich, wenn wir Steuergelder geben, müssten wir dann schauen, dass wir zwei, drei Kriterien aufstellen. Das ist so, ich glaube, das ist auch gewünscht von den Steuerpflichtigen. Es gibt solche Beispiele, das Volkshaus ist ein wenig so ein Beispiel, das haben wir auch angeführt in der Kommission und das wäre auch etwas, was wir noch als sinnvoll erachten, dass es in diese Richtung geht. Aber ja, vielleicht schreiben wir auch aus und es kommt niemand und dann sehen wir uns schon bald wieder.

Ich hoffe, meine Ausführungen haben auch gezeigt, dass wir nicht ganz gegen das sind, was die Kommission vorschlägt. Ich glaube, der Hauptpunkt ist, dass wir nicht überzeugt davon sind, dass es funktioniert aus unserer Erfahrung und Sie werden heute entscheiden, ob Sie eine dritte Chance geben wollen und zu welchen Bedingungen. Aber der Regierungsrat lehnt weiterhin Initiative und Gegenvorschlag ab.


text_content_de: Die Regiokommission nominiert Roland Engeler-Ohnemus (SP) als Mitglied des Oberrheinrates.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Mitte-EVP kommt Christoph Hochuli.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Bevor ich anfange, möchte ich eine kleine Vorbemerkung machen. Im PDF-Dokument, wo die Antwort auf meine Interpellation ersichtlich ist, sehe ich in den Informationen namentlich, welcher Mitarbeiter diese so verfasst hat. Ich gehe nicht davon aus, dass das so beabsichtigt ist. Vielleicht sollten Sie das mal überprüfen.

Auf alle Fälle bedanke ich mich für die Arbeit, bei wem auch immer. Auf den ersten Blick klingt alles plausibel, auf den zweiten Blick und nach Rücksprache mit Altlastenexperten und mit dem Augenzeugen, den ich in der Interpellation zitiere, muss ich sagen, dass da einiges nicht stimmig ist. Ich fange mal an. Es wird zwar zugegeben, dass die Schilderung des ehemaligen Mitarbeiters, den ich in der Interpellation genannt und zitiert habe, dem AUE bekannt sind, es sei jedoch keine Dokumentation vorhanden, die die Verschmutzung des Aushubmaterials belegen oder näher umschreiben würde. Damit wird suggeriert, der Mitarbeiter habe sich im Nachhinein irgendetwas ausgedacht, was nicht belegt werden kann, weil er die Ablagerungen als nicht so gravierend beurteilt hat, um eine weitere Untersuchung der Umgebung zu empfehlen. Dabei wird völlig negiert, welche Rahmenbedingungen es 1980 gab, als Herr Schoch diese Beobachtungen machte.

Vor 45 Jahren gab es noch keine Altlastenverordnung, es gab kaum eine Abfallgesetzgebung, es gab auch keine Behörde, die sich mit Bodenverunreinigungen befasste, es gab kein Labor, das auf chemische Bodenverunreinigungen spezialisiert war und es gab auch keine gesetzliche Grundlage für weitere Abklärungen. Es fehlten damals also schlicht die Infrastruktur im Labor und die gesetzlichen Grundlagen, um weitergehende Massnahmen anzuordnen. Das war der Grund, dass nicht weiter untersucht und nicht dokumentiert wurde und nicht, weil die Verunreinigungen als harmlos beurteilt wurden.

Dann wird auch behauptet, dass der ehemalige Mitarbeiter des AUE in die Erstellung des Altlastenkatasters involviert war. Dies wird von ihm bestritten. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter des Ressorts Abwasser und Abfälle hat er sich damals lediglich mit der fachgerechten Entsorgung von verschmutztem Erdmaterial befasst und wurde nie zum Thema Altrheinweg kontaktiert. Auch wenn es lange her ist, finde ich es aus meiner Warte nicht fair, dass nun solche Informationen über den ehemaligen Mitarbeiter verbreitet werden und eigentlich erwarte ich eine Korrektur.

Ein weiteres Ärgernis ist der Versuch, mit dem Begriff Chemieschlamm Verwirrung zu stiften. Dabei geht es um drei Bereiche, die im Bericht der CSD als klebrige, schlammartige, schwarze Grundmasse mit Schlacke, Schlamm und Bauschutt durchsetzt beschrieben werden. In der Interpellationsantwort heisst es dazu, der Ausdruck Chemieschlamm ist hierbei von den Autoren gewählt worden und kann nicht als Indiz für eine Deponie gewertet werden. Nein, also wirklich, die CSD umschreibt den Chemieschlamm ziemlich unmissverständlich so, chemisch verschmutzte Auffüllungen oder Depots aller Art, zum Beispiel verschmutzte Schlacken, chemisch-metallische Abfälle, Filterrückstände von Farbstoffen und schwarze, schlammartige, mit Farbstoffen durchsetzte Auffüllungen. In einer anderen Passage des Berichts ist auch von Produktionsrückständen die Rede.

Da stellt sich mir schon die Frage, wie man den Ausdruck Chemieschlamm denn sonst noch interpretieren könnte. Ganz klar sind damit Rückstände aus der chemischen Industrie gemeint und ob es Depots, Auffüllungen oder Deponien sind, mir ist das ehrlich gesagt egal. Ich möchte einfach, dass meine Besorgnis in Bezug auf den Chemiemüll in meinem Quartier, insbesondere auf einem Spielplatz, ernst genommen wird, dass die notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden und wenn nötig Sanierungsarbeiten in die Wege geleitet werden.

Im Weiteren verweise ich aus Zeitgründen auf die Medienmitteilung der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und erkläre mich als nicht befriedigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5260 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung des Projektes zur Erdbebenvorsorge unter Auftrag 506559020000, Konto 506000 wird ein Kredit von CHF 870’000, verteilt auf die Jahre 2012 (CHF 285’000), 2013 (CHF 250’000), 2014 (CHF 230’000) und 2015 (105’000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, das Vorgezogene Budgetpostulat gemäss Antrag des Regierungsrates nicht zu erfüllen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5363 ist erledigt.


text_content_de:
mit 54 gegen 15 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung

Das gesamtkantonale Budget 2012 wird wie folgt genehmigt:Laufende RechnungTotal Aufwand CHF 3'801'455'165Total Ertrag CHF 3'879'284'712Saldo Laufende Rechnung CHF 77'829'547InvestitionsrechnungAusgaben CHF 337'650'000Einnahmen CHF 29'250'000Saldo Investitionsrechnung CHF 308'400'000
Die Budgets der Dienststellen werden gemäss den Kapiteln 4 bis 6 des Budgets für das Jahr 2012 inklusive der Änderungen in Anhang I und II des Berichts Nr. 11.0111.02 der Finanzkommission genehmigt.
Die Soll-Werte 2012 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
Die Vorhaben über CHF 300'000 auf der Investitionsübersichtsliste in Kapitel 7 des Budgets für das Jahr 2012 (Nominalkredite) werden inklusive der Änderungen in Anhang III des Berichts Nr. 11.0111.02 der Finanzkommission genehmigt.
Die finanzrechtlich neuen Vorhaben werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der sie betreffenden Ausgabenberichte bzw. Ratschläge durch den Grossen Rat bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 98 vom 17. Dezember 2011 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5278 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 104 Aeneas Wanner zum Leistungsversprechen der Pensionskasse Basel-Stadt


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Nun, manchmal kommt scharfe Polemik von unerwarteter Seite. Ich habe nichts gegen scharfe Polemik, auch die gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu, aber wenn man Unterstellungen macht, dann sollten sie doch ein bisschen Hand und Fuss haben. Wenn ein halber Diktator oder Präsident erklärt, wir machen jetzt eine Volksabstimmung zu diesem und jenem Thema, dann ist das ein cäsaristisches Element. Das ist im Vergleich mit Napoleon dem dritten angebracht. Wenn ein Parlament mit 100 Mitgliedern hingegen entscheidet, wir sind der Meinung, dass das eine Frage ist, die die Bevölkerung grundlegend sehr beschäftigt und über die sie abstimmen möchte und man ihr die Möglichkeit geben sollte, auf jeden Fall zur Mitsprache, wenn ein Parlament in einer Mehrheit zu dieser Auffassung kommt, dann ist das nicht cäsaristische Machtpolitik, sondern Ausdruck einer demokratischen Überzeugung und das muss und kann ein Parlament in jedem Einzelfall entscheiden, ob es dies für sinnvoll erachtet oder nicht. Ich erachte es persönlich sinnvoller bei einer Abstimmung, die emotional stark bewegt, über ein Hallenbad oder ein Musical Theater, Leute mitbestimmen zu lassen als bei Themen, die die Leute insgesamt auch weitaus weniger beschäftigen und emotional mitnehmen.

Zu guter Letzt möchte ich auch sagen, dass wir entscheiden sollten, sicher müssen wir nah bei der Bevölkerung sein, ich bin mir nicht so sicher, Alex Ebi, wie die Stimmung in der Bevölkerung diesbezüglich wirklich ist. Ich habe auch viele Leute gehört, die mir gesagt haben, naja, sie waren in ihrem Leben vielleicht ein-, zweimal in diesem Musical Theater und nicht mehr, ein Schwimmbad fänden sie besser. Aber ich denke, wir sollten auch, so wichtig es ist, populär zu sein, schauen, was ist langfristig im öffentlichen Interesse und ich bin der festen Überzeugung, dass im Sinne der Gesundheitsprävention auch gerade ein Hallenbad dringend nötig ist und die Wahrscheinlichkeit, dass dieses dann auch nie gebaut wird oder in sehr weiter Zukunft, die ist einfach da. Das ist eine sehr lange Leidensgeschichte, ich rede hier als einer, der zwei- bis dreimal pro Woche im überfüllten Rialto schwimmt. Insofern ist das auch eine Frage sicher der Priorisierung.

Man kann zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, aber ich hoffe, dass diejenigen, von denen ich fürchte, dass sie sich nun gleich durchsetzen werden, ernst nehmen, dafür zu sorgen, dass die Versorgung wirklich mit Schwimmbädern in Basel besser wird, mit Wasserflächen und dass die heute untragbare Situation recht bald gelöst wird.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte in meiner Rede, die ich genau vorbereitet habe, ein paar allgemeine Sachen sagen zum Musical Theater. Ich trete weniger auf die rechtlichen Konsequenzen ein, weil ich mich da nicht so genau auskenne. Ich bin froh, dass die Tribüne voll ist. Es ist selten, dass das Thema, das wir hier bereden, bewegt. Ich bin glücklich, wir haben eine lebende Demokratie. Wir haben Mitbestimmung in unserem Land, wir müssen den Mund öffnen.

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Thema Musical Theater. Eine Vorbemerkung, die wirklich elegant ist, die ich mir lange überlegt habe, seit drei Wochen, seit ich gewusst habe, dass wir heute das Thema haben. Es ist eigentlich an unsere Gäste auf der Tribüne gerichtet, aus meinem Wahlkreis Kleinbasel. Und zum Thema, das wir jetzt besprechen, muss man sagen, die Politik findet nicht im Labor statt, sondern in einer realen Welt, mit realen Menschen, Akteuren und Konflikten. Politik ist keine «Wünsch dir was», sondern agiert im engen Kontext mit rechtlichen und ökonomischen Begrenzungen. Darum freue ich mich, dass so viele Leute da sind.

Als ich gehört habe, das Musical Theater soll ein Schwimmbad werden, da habe ich gedacht, es ist ein 1. April-Scherz oder es ist ein Fasnachtssujet. Ich habe das wirklich gedacht und Sie wissen, ich bin nicht dumm. Ich kenne mich aus in Basel, ich rede jeden Tag mit den Behörden, ich hatte jetzt ein Mittagessen mit einem Chefbeamten des Kantons Basel, wo wir uns austauschen. Ich führe auch die informellen Gespräche mit Chefbeamten. Als ich gehört habe, das Musical soll weg, habe ich gedacht, das gibt es doch nicht. Nicht nur, weil das mein Wahlkreis Kleinbasel ist, sondern weil das nicht geht. Basel schimpft sich als Kulturstadt und dann soll Kultur verschwinden. 2030 oder 2031 wird Basel sogar Kulturhauptstadt Europas. Jetzt, 2025, ist Chemnitz Kulturhauptstadt Europas, die Stadt, wo meine Mutter herkommt, und Basel wird es auch bald. Herr Cramer wird sich freuen und darum müsste eigentlich die Regierung sagen, wir müssen das Musical erhalten.

Aber, jetzt kommt das aber, wäre Basel ein Austragungsort der Olympischen Spiele, dann würde ich die Schwimmhalle verstehen. Aber unsere Stadtverwaltung ist ja nicht in der Lage, die Olympischen Sommerspiele nach Basel zu holen. Das Höchste, was wir hatten, war die Fussballweltmeisterschaft 1954 und 2008 die Fussball EM. Über den ESC mag ich nicht sprechen, da ich als einziges Parlamentsmitglied kein Ticket bekommen habe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Ganz unabhängig von den Zwischentönen, finden Sie nicht, man könnte auch der Meinung sein, dass die Initiative selber eine Art vorgezogenes Referendum ist auf den Planungskredit, über den wir heute abstimmen, und dass darum schon nur eine Volksabstimmung angemessen wäre?


text_content_de:
Wer dann Bericht zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006677, 04.06.25 16:18:00]

Der Grosse Rat beschliesst
Rückweisung an den Regierungsrat


text_content_de: die Zusammensetzung des Wahlbüros.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt eine Kürzung der Subvention um jährlich CHF 100'000 auf CHF 1'865'000.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5075 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Annemarie Pfeifer betreffend klare Regeln für die Sterbehilfe


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.2118.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 500'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Gesundheits- und Sozialkommission und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.2107.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 14'884'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5319 abzuschreiben.


text_content_de: mit 44 gegen 15 Stimmen, den Rückkommensantrag von Patrick Hafner abzulehnen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 03.7730 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz betreffend Initiative und Referendum
§ 18
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5040 entgegenzunehmen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Alexander Gröflin betreffend Bewilligungen im Gastgewerbe


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5133 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Weil ich die Motion so genau gelesen habe, habe ich die Kripo auch erwähnt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umgestaltung der Zollanlage Basel / Weil - Friedlingen, sowie zur Sicherung der Tramgleisquerung für Velofahrende, werden Ausgaben in der Höhe von CHF 2'094'000 inkl. MWSt (Preisbasis April 2010, Index 100.00, PKI) zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Position 6170.210.28002 des Tiefbauamtes, bewilligt. Die Beiträge des Bundes sind diesem Kredit gutzuschreiben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Christian Moesch.


text_content_de: David Jenny (FDP): Sind Sie bei Ihrer Lektüre der Geschäftsordnung auf Paragraf 16 Absatz 1 gestossen?Gemäss dieser Bestimmung wählen wir zuerst bei der Neuwahl das Präsidium und dann die anderen Mitglieder des Ratsbüros. Es ist eine getrennte Wahl. Dann hätte man auch diese Bestimmung anpassen müssen.


text_content_de: Römisch II (Wirkung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative)


text_content_de: Die SVP Fraktion beantragt, den Gegenvorschlag im Falle des Rückzugs der Initiative dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Schreiben des Regierungsrates dieser beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: 1. Anzug Samuel Wyss betreffend Unterbringung der Asylsuchenden, welche dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt wurden


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5154 ist erledigt.


type_external_id: 6. Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Planung und Durchführung von Massnahmen mit dem Ziel der Verbesserung des Verhaltens von Velofahrerinnen und -fahrern im Strassenverkehr


type_external_id: 7. Anzug Sebastian Frehner betreffend Gratis-Abgabe von Pfeffersprays an die Einwohnerinnen des Kantons Basel-Stadt


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008866, 06.05.26 09:02:55]

Der Grosse Rat beschliesst

dringliche Traktandierung


text_content_de:
Dringliche Traktandierung Traktandum 9
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004812, 13.11.24 09:05:15]

Der Grosse Rat beschliesst
dringliche Traktandierung Traktandum 9


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Atici und Frau Roth verzichten in der zweiten Runde. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Globalbeitrag

2. Abweichung paritätische Finanzierung

3. Kenntnisnahme bikantonale Eigentümerstrategie

4. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton

Publikations- und Referendumsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächste Fraktionssprecherin für die SP kommt Sasha Mazzotti.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für diese intensive Debatte und Ihre Voten, aus denen ja allen die grosse Sorge um das Kunstmuseum gut herauskam. Wir spüren alle, wie wichtig uns dieses Haus ist und das ist eine gute Ausgangslage schon mal für die Zukunft. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass alle Involvierten, seien es diejenigen, die schon etwas länger dabei sind und vor allem aber auch diejenigen, die neuer dabei sind, alles geben werden, damit dieses Museum auf eine gute Basis wieder kommt, auch finanziell, Von der Ausstrahlung her, von dem künstlerischen, kulturvermittelnden Wert ist es das ja schon jederzeit und wird es auch bleiben.

Ich möchte oder muss noch einfach zwei, drei Sachen auch richtigstellen. Das betrifft das Votum von Herrn Messerli, er hat das Wort Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitenden in meinem Departement gebracht. Das möchte ich einfach auf das Schärfste zurückweisen, von einem Fehlverhalten kann keine Rede sein. Und einfach auch noch ein paar Hinweise zu den Sachen, die Herr Messerli behauptet hat. Die Finanzkontrolle selbstverständlich war und ist involviert, unter anderem mit einer vom Präsidialdepartement in Auftrag gegebenen Sonderprüfung der Rechnung 2023, die auch einiges an Erkenntnissen uns gebracht hat. Also wir nutzen selbstverständlich all die Möglichkeiten, die uns das kantonale Controlling auch bietet.

Und noch zu dieser Budgetierung 2024, wie konnte man denn so budgetieren, wurde ja dort jetzt gesagt. Tatsache ist, dass im Jahr 2022 der Transferertrag 6,6 Millionen betragen hat und aufgrund dieser Grösse, 6,6 Millionen im Jahr 2022, wurde im Jahr 2023 das Budget 2024 erstellt, eben diese 7,2 Millionen, die sich dann sehr deutlich, sehr deutlich nicht verwirklicht haben. Trotz allem ist es ein Unterschied, ob einfach zu viel Geld leichthin ausgegeben wird oder zu hohe Drittmittel gestützt auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit, die sich als nicht realistisch erwiesen, eingestellt wurden, ich glaube, das ist schon ein kategorischer Unterschied, den es auch zu beachten gibt, vor allem auch, wenn man eben das Management oder die Mittelverwendung durch das Museum hier kritisiert.

Nun, wir blicken mit Optimismus in die Zukunft. Ich blicke mit Optimismus in die Zukunft, vor allem auch, weil es in der kurzen Zeit, in der ich in der Verantwortung stehen darf, gelungen ist, die Transparenz zwischen den verschiedenen Akteuren noch deutlich zu erhöhen und mit Akteuren meine ich natürlich in erster Linie das Verhältnis Museum, Departement, aber auch das Verhältnis zur eng begleitenden Kunstkommission und zur für die Drittmittelgenerierung immens wichtigen Stiftung für das Kunstmuseum. Hier war der Informationsfluss in der Vergangenheit mangelhaft und teilweise nicht gegeben, das haben wir jetzt korrigieren können und das ist eine gute Grundlage, dass wir eben mit engerer Zusammenarbeit aller Akteure in die Zukunft gehen können. Ich weiss, dass Elena Filipovic hier auch voll dahintersteht, auch betriebswirtschaftlich mit Kompetenz dieses Museum führen wird, abgesehen von der völlig unbestrittenen Kompetenz, die sie in künstlerischer und kuratorische Hinsicht hat, ist eben auch die betriebswirtschaftliche Kompetenz auf Direktionsebene so gut vorhanden.

Deshalb Grund zu Optimismus gibt es, wir möchten diese Situation alle so nicht mehr haben und wir werden alle alles darangeben, dass wir nicht mehr bei Ihnen vorbeischauen müssen für einen Nachtragskredit, sondern dann mit anderen positiven Neuigkeiten rund um das Kunstmuseum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich bin mit den Antworten zufrieden, mit der Situation aber ganz und gar nicht, weil der Bund, namentlich die linke Mehrheit und Bundesrat Beat Jans, das Asylchaos nicht beheben will, müssen basel-städtische Steuerzahler immer tiefer in die Kasse greifen.

Die Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung von Asylmigranten ist im Jahr 2023 auf über 54 Millionen Franken angestiegen. Dazu kommen Personalkosten und Sach- und Betriebsaufwand in Höhe von über 25 Millionen Franken. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das eine Verdoppelung der Kosten und zeigt einmal mehr auf, was die SVP schon lange sagt, das Asylchaos macht unsere Bürgerinnen und Bürgern immer ärmer. Wir geben im Jahr 2023 fast 90 Millionen Franken in Basel-Stadt aus. Auch wenn der Bund davon fast zwei Drittel übernimmt, ist das noch immer viel zu viel, zumal auch Bundesgelder letztlich Steuergelder sind. Und die Zahlen zeigen deutlich auch, dass das Asylwesen nicht mehr viel zu teuer ist, sondern wir auch bei den Asylmigranten einen unfassbar grossen Anstieg haben. In allen angefragten Kategorien explodieren die Zahlen, sie haben sich zwischen 2021 und 2023 verdoppelt.

Die Folgen des Asylchaos sind also deutlich. Der basel-städtische Steuerzahler muss immer stärker finanziell bluten, währenddem man unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden hat. Gleichzeitig wird Wohnraum knapp, günstige und leerstehende Wohneinheiten werden vom Kanton umgenutzt, bestehenden Mittel aus ihren Wohnungen vertreiben. Ich fordere den Regierungsrat, wie meine Partei schon lange tut, erneut dazu auf, dass er endlich mitwirkt, dass die Zahlen endlich wieder abnehmen und das Asylchaos gestoppt wird.