text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich werde mit den linken Stimmen. Die linke SP grösste Partei in Basel hat recht. Von der GLP bin ich schwer enttäuscht. Das geht nicht, was die GLP macht. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat grosse Angst vor dieser parlamentarischen Untersuchungskommission, denn dann könnte alles ans Licht kommen. Meine Zwischenfrage ist abgelehnt worden, obwohl ich Grossrat bin seit 41 Jahren. Ich habe vorher eine Vorgabe gemacht, ich habe ganz klar gesagt, was ich verlange, was passieren muss. In der Zeitung können Sie lesen, dass der Vize-Kommandant hätte übernehmen sollen, er ist ein guter Chef, er ist loyal. Der Vize-Kommandant hat gesagt, nein, ich mache das nicht, ich bin loyal zum Kommandanten Martin Roth. Dann hat man ihn auch in die Wüste geschickt. Das steht in der Zeitung.

Die fünf Leute, die freigestellt worden sind oder weg sind, kosten uns Steuerzahler fünf Millionen Franken, mit den Löhnen und mit den Anwälten, die bezahlt werden müssen. Und das müsste nicht sein. Ich habe mich für dieser Rede mit meinem Anwalt besprochen, damit ich nichts Falsches sage. Mein Anwalt sagt, was die Polizisten gesagt haben bezüglich schönen Polizistinnen und so weiter, sei sexistisch, aber es sei nicht rassistisch. Für mich sind das halt Männer, die halt mal über den Strang geschlagen haben. Aber auch das muss untersucht werden.

Wir halten fest: Bei der Polizei bin ich der beliebteste Grossrat. Ich habe viele Danksagungen, Regierungsrätin Stephanie Eymann ist darum verärgert. Ich begründe: Die Polizei hat mein Parteiprogramm übernommen.


body_key: BS

text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Helmut Hersberger als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission per 10. Januar 2012 (auf den Tisch des Hauses) (11.5322.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung des Aeschengrabens zum Boulevard (stehen lassen) (BVD, 07.5266.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Daniel Goepfert und Konsorten für einen Uferweg auf der linken Rheinseite (stehen lassen) (BVD, 09.5233.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Dominique König-Lüdin betreffend Führung des Veloverkehrs bei Baustellen auf Velorouten und wichtigen Veloachsen (BVD, 11.5247.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Baustellenabsperrungen (BVD, 11.5272.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Kleinwasserkraftwerke (stehen lassen) (WSU, 09.5272.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Umstellung der Energieproduktion und des Energieverbrauchs im Kanton auf erneuerbare Energie und Realisierung der 2000 Watt-Gesellschaft (stehen lassen) (WSU, 09.5187.02)
Bericht des Regierungsrates Klimaneutrale Verwaltung Basel-Stadt: Die Kantonale Verwaltung auf dem Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft; Bericht zum Rahmenkredit (WSU, 07.1825.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Photovoltaikkraftwerk über der Autobahn in der Breite (stehen lassen) (WSU, 09.5266.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage David Wüest-Rudin betreffend Umsetzung der neuen Gewässerschutzgesetzgebung (WSU, 11.5237.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Philippe P. Macherel betreffend Auswirkung der neuen Spitalfinanzierung auf die Patientinnen und Patienten im Kanton Basel Stadt (GD, 11.5305.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Berechnung der Tagesheimkosten (ED, 11.5238.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Motivation zu Zwischennutzungen sowie Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzungen (stehen lassen) (PD, 09.5183.02 09.5184.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Gratiseintritt in allen kantonalen Museen für Basler Auszubildende, Schülerinnen und Schüler (PD, 11.5236.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Linienschifffahrt auf dem Rhein (stehen lassen) (BVD, 09.5293.02)
Rücktritt von Martina Saner als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2012 (auf den Tisch des Hauses) (12.5001.01)


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1039.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!" (11.1966) mit zwei unumgänglichen formalen Änderungen zu versehen und sie als rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de: Die Fraktion GLP beantragt, § 29 Abs. 1 ("Beschlüsse des Grossen Rates, welche die Bewilligung einer Ausgabe über 1.5 Mio. Franken enthalten, unterliegen dem fakultativen Referendum.") mit einem zweiten Satz zu ergänzen: Die Ausgabengrenze wird periodisch der Teuerung angepasst.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5043 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
mit 43 gegen 10 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die Durchführung des NATUR Festivals in den Jahren 2012 bis 2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von jährlich CHF 150'000 zu Lasten der laufenden Rechnung des BVD, Stadtgärtnerei, Pos. 614900000110, zu entrichten. Die Auszahlung des Beitrags erfolgt jeweils vorbehältlich der Durchführung des NATUR Festivals im vereinbarten Rahmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0049.02 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur Entwidmung der Parzelle Hochbergerstrasse 158
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Glacé-Verteilung

Aus Anlass der beiden diesjährigen Jubiläen - „25 Jahre gaw“ sowie „10 Jahre Gelati Gasparini bei der gaw“ verteilt die gaw heute um 18.00 Uhr den Grossrätinnen und Grossräten eine Gasparini-Glacé am Gasparini-Stand unten an der Treppe im Rathaushof. Die GAW Arbeits- und Wohnintegration widmet sich der gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen der Arbeitsleistung und der Alltagsbewältigung.
GAW und Gasparini wollen als Basler Institution den Kantonspolitikern Dankeschön sagen, ihnen eine schöne Sommerpause wünschen sowie ihr Konzept der Arbeitsintegration in wirtschaftsnaher Umgebung näher bringen.
Wir danken der GAW und Gasparini herzlich für diese Geste.

Töff-Ausflug der Parlamente beider Basel

Nachdem Basel-Landschaft vor einigen Tagen durch einen Beschluss der Bundesversammlung auch zum Universitätskanton aufgestiegen ist, kommt die Simulation eines Kantons Basel langsam aber sicher voran. Der vom damaligen Grossratspräsidenten Patrick Hafner erstmals organisierte Töffausflug des Landrats und des Grossen Rates findet nun schon zum vierten Mal statt und gilt daher als langjährige Tradition. Er führt am Abend des 2. Juli ins Fricktal und ins Oberbaselbiet.
Wer sich spontan noch zu einer Teilnahme entschliesst – auch als Sozia oder Sozius – möge sich beim Ratssekretär melden.

Geburtstag

Urs Schweizer feiert heute einen runden Geburtstag und lädt den Grossen Rat am Morgen zum Kaffee ein. Herzliche Gratulation! [Applaus]


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt (stehen lassen) (BVD, 08.5036.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Standplatz für Fahrende (BVD, 12.5046.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Gülsen Oeztürk betreffend Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz (ED, 12.5048.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Revision des Leistungsauftrages für die Kaserne (stehen lassen) (PD, 09.5269.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Hermann Amstad und Konsorten betreffend Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen (stehen lassen) (BVD, 06.5047.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse (stehen lassen) (BVD, 07.5009.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend künftige Gestaltung des Aeschenplatzes (stehen lassen) (BVD, 98.5932.07)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Mirjam Ballmer betreffend öffentlicher Parkhäuser (FD, 12.5089.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: den Anzug 10.5073 stehen zu lassen.


text_content_de: die Motion 11.5342 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5191 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
André Auderset (LDP): Da ja keinerlei Widerstand im Vorgang auszumachen war, kann ich mich recht kurzfassen. Ich kann auch das sagen, was ich sehr gerne als Präsident der vorberatenden Kommission jeweils sage, dass wir eine Auswahl hatten, bei der wir eigentlich bei zwei oder drei Kandidaturen durchaus ruhig geschlafen hätten, wenn wir sie Ihnen vorgeschlagen hätten. Das heisst, wir konnten wirklich wählen.

Es war im Wesentlichen, Sie können die Einzelheiten dem Bericht entnehmen, auch etwas die Frage einer externen oder internen Lösung. Wir haben uns schlussendlich, und da haben wirklich einige kleine Mys entschieden, für die interne Lösung entschieden und sind überzeugt, dass wir Ihnen hier eine sehr gute Lösung vorstellen mit Frau Vera Milena Jossen, die ja bereits seit längerem bei der Staatsanwaltschaft tätig ist und auch in leitender Stellung. Sie hat uns überzeugt durch ihr grosses Engagement, ja, man könnte direkt sagen, das Wort Herzblut wurde für sie erfunden. Das heisst, es ist wirklich eine sehr gute, eine sehr tatkräftige Kandidatur, die wir Ihnen wärmstens ans Herz legen und damit kann ich auch bereits schliessen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich beantrage Rückweisung und Nichteintreten und ich werde es erklären als Profi. Eventuell erinnern Sie sich noch, ich hatte einen Riesenerfolg hier in diesem Parlament, als wir zur neuen Chefin Datenschutz abgestimmt hatten. Das war der grösste Erfolg in meiner Zeit als Grossrat. 45 Prozent von allen Grossräten haben damals meinem Antrag zugestimmt trotz «Chrüzlistich», der anders gesprochen hat. Ich habe damals den Antrag gestellt, das geht nicht, und ich habe Ihnen damals erzählt, und darum sage ich das ganz sachlich und spreche nachher nicht mehr, aber das ist mir ganz wichtig, das Anliegen, dass es ein Geschmäckle hat, wenn wir Datenschutzchefs aus unseren Reihen nehmen, auch wenn es eine ehemalige Grossrätin ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christine Keller hat sich noch gemeldet als Einzelsprecherin.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christine Keller beantragt, auf die Beratung von § 3 Abs. 1 bis 4 zurückzukommen.

Für ein Zurückkommen braucht es ein Zweidrittelmehr. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004854, 13.11.24 16:52:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Bericht zur Generellen Aufgabenüberprüfung für die Legislatur 2021-2025 wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich möchte mich für die Beantwortung bedanken und an dieser Stelle würde ich sagen, dass ich teilweise zufrieden bin. Ich verstehe, dass die Planung der Bebauung einer Brückenfläche nicht einfach ist, gerade wenn es um eine Begrünung geht, aber ich möchte auch mitteilen, dass wir eine eigene Planung gemacht haben mit einem renommierten Ingenieurbüro, das auch gesagt hat, dass die Traglast erhöht werden könnte mit einfachen baulichen Massnahmen. Diese baulichen Massnahmen werden momentan sowieso vorgenommen über die Erdbebenertüchtigung der Brücke und es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass an dieser Fläche eine Verbesserung vorgenommen werden kann, nicht nur im Bereich der Begrünung, sondern auch, wie erfreulicherweise auch der Regierungsrat sieht, dass man Nutzungen auf diese Brücke bringen kann. Das alles ist ja auch im Interesse der Regierung, die immer wieder betont, dass das umgesetzt wird.

Je nachdem wie diesen Sonntag abgestimmt wird, ist es natürlich noch wichtiger, möglichst rasch eine Ersatzfläche zu finden für die Dreirosenanlage. Da gibt es verschiedene Pläne. Das stimmt mich leicht positiv, dass man die Dreirosenbrücke nicht ganz vergessen will. Man möchte auch eine bessere Schallisolation erreichen durch eine Vorglasung, und man möchte auch schauen, ob man die Brücke in irgendeiner Form besser nutzen kann, auch für die Bevölkerung. Darum ist es ganz wichtig, dass man diese in Aussicht gestellte eventuelle Vorprojektierung für eine Verbesserung der Situation an die Hand nimmt. Ich wünsche mir, dass dies sehr rasch geschieht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 62 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.


text_content_de:
Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich danke Melanie Nussbaumer für das gute Votum. Es gibt fast nichts hinzuzufügen. Es stimmt natürlich, die Prävention ist Freierkennung. Ich glaube, wir reden vom Gleichen. Aber das sind so Details, die man ja noch gehen anpassen kann. Einfach noch eine Bemerkung zum Votum von Gianna Hablützel, die bemängelt, dass die Massnahmen und Kosten unklar sind. Das ist ja logisch. Das ist ja eine erste Überweisung einer Motion, dann schauen wir die Antwort der Regierung an und können sehen, ob das denn auch Sinn macht.

Aber also das Wichtigste ist gesagt. Das Thema häuslich Gewalt darf nicht länger tabuisiert werden und es ist wirklich unsere Pflicht, betroffene Kinder zu schützen und Ihnen eine Zukunft ohne Gewalt zu ermöglichen. Dnd darum glaube ich, dass das ein wichtiges Thema ist an den Schulen. Darum bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 80 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Silvia Schweizer.


text_content_de: auf den Anzug 12.5246 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5257 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5290 ist erledigt.


text_content_de:
Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern ihren Kalender. Sie dürfen sich mit je einem Exemplar bedienen; die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.

Grossratsempfang vom Historischen Museum

Sie haben mit der letzten Grossratspost die Einladung zum Grossratsempfang in der Barfüsserkirche vom 8. Januar 2013 erhalten. Wir danken dem Historischen Museum herzlich für die Einladung und freuen uns auf den Abend.

Budget-Sitzung im Grossen Rat

Am 19./20. Dezember findet die Budget-Sitzung statt. Vor zwei Wochen haben Sie ein Schreiben mit Informationen bzgl. Einreichung Budgetpostulat und Änderungsantrag erhalten. Ich möchte Sie nochmals auffordern, sich rechtzeitig bei den Mitarbeitenden der Finanzverwaltung zu melden, wenn Sie bereits jetzt wissen, dass Sie entweder einen Änderungsantrag oder ein Budgetpostulat einreichen werden. Dies erleichtert den Ablauf der Debatte enorm. Zudem werden Frau Manuela Springer und Frau Daniela Schär am Mittwoch, 19. Dezember bereits um 08.15 Uhr im Vorzimmer anwesend sein. Die entsprechenden Formulare erhalten Sie beim Parlamentsdienst. Ich danke Ihnen!

Neue Interpellationen

Es sind fünf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellation Nr. 113 wird mündlich beantwortet.

500 Jahre Bettingen

Nächstes Jahr feiern wir 500 Jahre Bettingen bei Basel. Vor 500 Jahren kaufte Basel Bettingen für 800 Gulden. Ich weiss nicht, ob das ein Schnäppchen war. Auf jeden Fall freuen wir uns. Helmut Hersberger legt einen Flyer auf, in welchem vor allem auf die Festwoche vom 19. bis 25. August hingewiesen wird.

Geburtstag

Unsere Ratskollegin Mirjam Ballmer feiert genau heute, an diesem denkwürdigen 12.12.12, einen runden Geburtstag, der uns etwas neidisch macht, über den wir uns aber vor allem freuen. Mirjam Ballmer spendiert heute Morgen den Kaffee. Wir gratulieren ihr herzlich und danken dafür [Applaus].


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt folgende Ergänzung von Ziffer 1:
Für die Rahmenausgabenbewilligung zur Projektierung und Realisierung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt werden unter Berücksichtigung nachhaltiger Beschaffungskriterien einmalige Ausgaben in der Höhe von 8'500'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 zu Lasten des Investitionsbereichs "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige" bewilligt.
Patrick Hafner beantragt: Für die Rahmenausgabenbewilligung zur Projektierung und Realisierung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen des Kantons Basel-Stadt werden einmalige Ausgaben in der Höhe von 8'500'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 zu Lasten des Investitionsbereichs "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige" bewilligt.


text_content_de:
den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.
Geschäft Nr. 3 wird nicht abgesetzt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Dominique König-Lüdin betreffend Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Messebaustelle


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz: Hier ist ein Fehler zu korrigieren: der Betrag lautet richtig CHF 14'800'000.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wenn Sie die schriftliche Anfrage von Herrn Hochuli anschauen, dann sehen Sie es. Wir haben auch Schichtdienstleistende bei der Polizei oder anderen Dienststellen, die zu anderen Zeiten zur Arbeit kommen.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Mit dem Vorschlag eines Pilotprojekts für ein Aktionsprogramm gegen die Einsamkeit bei jungen Erwachsenen gelang es der Regierung, von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz aus fünf Projekten den Zuschlag und damit eine massgebliche Unterstützung zu erhalten. Die Altersgruppe der jungen Erwachsenen fiel bislang durch die Maschen. Einsamkeit bei Kindern und Jungendlichen, insbesondere in der Pubertät, aber auch im Alter, wird untersucht und mit diversen Massnahmen angegangen. Die jungen Erwachsenen hingegen, die sich in der Regel weder in der Schule noch in einer Seniorenbetreuungssituation befinden, sind kaum fassbar. Dennoch besteht auch in dieser Altersgruppe Einsamkeit, jede vierte Person der Altersgruppe 25 bis 39 fühlt sich einsam, dies wohl insbesondere in der anonymen städtischen Umgebung.

Das Aktionsprogramm will hier ansetzen und sieht verschiedene Massnahmen vor, die Sie dem vorliegenden Bericht entnehmen können. Wichtig ist mir als bürgerlicher Politikerin insbesondere zu betonen, dass wir heute zwar über den gesamten Betrag von rund 570’000 Franken entscheiden müssen, weil dieses gesetzlich so vorgeschrieben ist. Regierungsrätin Tanja Soland wird jedoch lediglich 170’000 Franken in die Hand nehmen müssen, weil vom Gesamtbetrag von 570’000 Franken 400’000 aus Drittmitteln stammen.

De facto entscheiden wir heute also über diese 170’ooo Franken zu Lasten der kantonalen Staatskasse und nicht über 570’000 Franken, und dem bitte ich Sie im Namen der Mitte/EVP-Fraktion zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1836.01 einzutreten und für Tanz- und Theaterprojekte Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 2'260'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Kürzungsantrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de:
Als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen vorgeschlagen sind:
Beatrice Alder, Stefan Bringolf, Michael Koechlin, Roland Lindner, Clemens Merkle, Francisca Schiess, Roland Vögtli, Esther Weber und Christoph Wydler.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Es wird eine Ausgabenbewilligung über gesamthaft Fr. 1'995'000 für die Beschaffung von neun elektrobetriebenen Transportern der Feuerwehr Basel-Stadt zu Lasten der Investitions-rechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Dienststelle Rettung, genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P307 (12.1669) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 4. Anzug Oskar Herzig-Jonasch und Urs Müller-Walz betreffend Gewerbeparkkarte für Markthändler


text_content_de:
Es geht jetzt um die Wahlen in die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen:
fünf Mitglieder der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz
zwei Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch
fünf Mitglieder der IGPK Schweizerische Rheinhäfen
sieben Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)
sieben Mitglieder der IGPK Universität Basel
Die Oberaufsichtskommissionen und die betroffenen Sachkommissionen haben usanzgemäss Wahlvorschläge für diese IGPK ausgearbeitet. Wählbar in diese IGPK sind jedoch alle Mitglieder des Rates.
Weil Eric Weber für alle fünf Gremien ebenfalls kandidiert, sind in allen Fällen mehr Kandidaturen vorhanden, als Mitglieder zu wählen sind. Die Wahl findet deshalb geheim statt und Sie haben diese Wahlgeschäfte auf jetzt terminiert.
Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor:
Wir legen die fünf Wahlgeschäfte zusammen und verteilen jetzt die Wahlzettel für alle fünf Traktanden. Diese Wahlzettel sind entsprechend dem Vorgehen bei der konstituierenden Sitzung mit den Wahlvorschlägen der Kommissionen vorgedruckt. Sie haben Gelegenheit, diese allenfalls zu verändern. Dann sammeln wir diese Wahlzettel wieder ein. Danach wird das Wahlbüro alle fünf Wahlen auszählen und in etwa einer Stunde werde ich Ihnen das Ergebnis bekannt geben können. Inzwischen fahren wir mit den übrigen Geschäften weiter. Wenn wichtige Abstimmungen anstehen, werden wir das Wahlbüro rechtzeitig informieren. Da wir fünf Wahlen gleichzeitig durchführen, möchte ich über dieses Vorgehen abstimmen lassen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1241.02 einzutreten und Ausgaben in Höhe von CHF 22'100'000 zu bewilligen.
Die Bau- und Raumplanungskommission, welcher das Geschäft zum Mitbericht zugewiesen wurde, berichtet mündlich.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5125 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, bei § 2 Abs. 1 lit. e (neu) die Formulierung preisgünstig (statt preiswert) zu verwenden.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne eine Delegation von terre des hommes schweiz mit ihren Länderkoordinatorinnen und -Koordinatoren aus Mittel- und Südamerika sowie Ostafrika. Sie sind zur Zeit am Hauptsitz in Basel, um sich auszutauschen und wollen mit diesem Besuch auch unser politisches System etwas näher kennenlernen. Sie arbeiten in ihren Ländern unter anderem für die politische Partizipation von jungen Menschen. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1916.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: auf die Motion 13.5179 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5336 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung des Neubaus für das Naturhistorische Museum Basel NMB werden zu Lasten der Rechnungen 2013 bis 2014 einmalige Ausgaben von gesamthaft CHF 7'000'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- CHF 5’800'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen", Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt (Investition: Immobilien Basel-Stadt, Index 101.3 Punkte, Stand April 2012, BINW, Okt. 2010 = 100)
- CHF 1'200'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Planungspauschale des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er untersteht dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Bewilligung von Ausgaben
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung durch den Kanton Basel-Landschaft
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.0559.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 570'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Beschwerde gegen einen Grossratsbeschluss

Gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 15. Mai 2013, die Volksinitiative für das Vermummungsverbot als ungültig zu erklären, wurde beim Appellationsgericht eine Beschwerde eingelegt.
Das Appellationsgericht hat den Grossen Rat zu einer Stellungnahme eingeladen und das Ratsbüro hat dem Gericht das Wortprotokoll der Grossratssitzung vom 15. Mai zugestellt.

Broschüre über den Grossen Rat

Sie finden auf dem Tisch die Neufassung der Broschüre über den Grossen Rat. Die Broschüre wird Besucherinnen und Besuchern des Grossen Rates abgegeben und kann auch für den Staatskundeunterricht in Schulen verwendet werden. Bei Bedarf können Sie einzelne Exemplare beim Parlamentsdienst beziehen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: teilt mit, dass er die Vormittagssitzung solange weiterführen wird, bis das laufende Geschäft abgearbeitet ist oder ein Ordnungsantrag auf Schluss der Sitzung eine Mehrheit findet.


text_content_de:
Antrag der LDP zur Erledigterklärung der Petition
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 28 Abs. 4 lautet wie folgt:

4 Dieser Gebührenanteil entfällt komplett, wenn die Nutzung des öffentlichen Raumes im Rahmen der Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte erfolgt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 13.5172 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2014 folgenden Ablauf vor:

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, sodann die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Eintreten auf Budget ist obligatorisch
Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Allgemeine Themen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist in das Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
Die Änderungsanträge der Finanzkommission gegenüber dem Budgetbericht werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2014 werden ebenfalls bei den einzelnen Departementen behandelt.
Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission)
Schlussabstimmung über das Budget 2014
Anschliessend folgt die Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen des Regierungsrates zu den überwiesenen Planungsanzügen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich erlaube mir trotzdem noch eine Replik auf Michael Hug, weil ich finde, es ist wichtig, dass wir über Fakten diskutieren und ich möchte zwei Sachen sagen. Sie haben Genf angesprochen. Ernst & Young hat gezeigt, dass die Summe, die investiert wird in Genf, höher ist in Sanierungen. Es gibt aber ein Problem, das stimmt, was die energetischen Geschichten angeht, ist Genf viel weniger weit, als wir es sind, weil wir haben ein Energiegesetz, das eben Vorschriften macht im Bereich der Heizungen und deshalb sind wir in diesem Bereich weit vorne. Dort ist Genf jetzt am Nachholen. Übrigens gab es eine Initiative vom Mieter*innenverband in Genf, die vom gesamten Genfer Parlament, das deutlich bürgerlich ist, angenommen wurde. Und der Umkehrschluss ist, wenn der Wohnschutz in Genf so schlecht wäre, dann hätte das bürgerliche Parlament diesen wahrscheinlich schon lange geschleift.

Und das zweite Thema ist, was auch immer wieder kommt, ist diese Geschichte, wir schützen mit dem Wohnschutz den Bestand, also die Leute, die hier wohnen. Sie haben den Mieterwechsel angesprochen. Dort haben wir ein Problem, das können wir mit dem Wohnschutz nicht lösen, das ist eine mietrechtliche Frage und dazu gibt es eine Initiative, die heisst Mietpreisinitiative, die ist vom nationalen Mieterverband. Dort geht es darum, das Gesetz, das wir heute eigentlich schon haben, weil die Mieten ja viel zu hoch sind, ich erinnere an die Milchkühe der Nation, dass wir dort eingreifen. Also wenn Sie dieses Problem lösen wollen, dann können Sie uns gerne mithelfen bei dieser Initiative.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Auch hier habe ich keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprecherinnen und Sprecher eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 9 des Berichts

Titel und Ingress

Ziffer 1 Bewilligung Gesamtausgaben

Ziffer 2 Vorbehalt Zustimmung aller Mitglieder des Vereins

Publikation und Referendumsklausel.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007328, 15.10.25 11:59:01]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Agglo Basel werden Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 3‘872‘000 für die Jahre 2026–2029, nicht indexiert bewilligt:

- Aufgabenbereich Agglomerationsprogramm: 655’000 Franken pro Jahr

- Aufgabenbereich S-Bahn: 313’000 Franken pro Jahr

2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins Agglo Basel zu ihren Beiträgen für die Jahre 2026–2029.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es geht einfach darum, wie unser Parlament sich präsentiert. Ich finde es auch schade, dass man da vorne nicht mehr sitzen darf wie früher, und dass da keine Fahne ist und wenn jetzt da eine schöne Fahne hängen würde, dann sieht es einfach schon besser aus. Beim Livestream können Sie überall lesen, Kantonsrat Bern, Nationalrat Bern, Deutscher Bundestag, Landtag Sachsen, aber bei uns steht nichts. Und dann muss man mir nicht sagen, ja, wir finden keine Wähler und wir finden keine Leute, wenn wir uns unter der Würde verkaufen. Und darum gehört hier ein Schild hin, damit jeder weiss, wer wir sind. Für das, nicht falsch verstehen, aber finde ich, es heisst immer hohes Haus, sind wir zu billig verkauft.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Mir ist absolut bewusst, dass die Schliessungen von Poststellen und Postfilialen eine durchaus emotionale Komponente haben. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Behandlung der diversen Vorstösse hier in diesem Gremium, als es vor ein paar Jahren um die Schliessung notabene der Hauptpost hier gleich um die Ecke ging. Damals hatte man auch alles Schlimme und Wüste prophezeit, was passieren würde, wenn es notabene im zentralsten Zentrum von Basel keine Poststelle mehr gibt und deren Aufgabe von anderen Dienstleistern wahrgenommen werden müsse. Nun, die Hauptpost hat vor mittlerweile mehr als drei Jahren die Türen geschlossen, trotzdem, und ich gehe mal davon aus, Sie pflichten mir bei, ist das Leben in der Innenstadt nicht zum Erliegen gekommen und auch der Busverkehr hat wohl kaum darunter gelitten. Ich gehe davon aus, dass dies bei einer Schliessung der Spalen-Post kaum anders sein wird. Zudem wird, das hat die Post ja an sich auch bestätigt, an Alternativen zu der Postfiliale gearbeitet, sprich dass ein Partnerbetrieb deren Aufgabe übernehmen kann.

Dann noch zu einem wirtschaftlichen Aspekt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Post eine Filiale aufzuheben gedenkt, wenn sowohl die Nachfrage wie auch die Wirtschaftlichkeit einigermassen gegeben ist. Das scheint jedoch bei der Spalen-Post offensichtlich nicht mehr der Fall zu sein. Und auch wenn die Post dem Service Public verpflichtet ist, so ist genauso ihre Pflicht, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und bei Bedarf die entsprechenden Massnahmen zu treffen, wenn diese nicht mehr gegeben ist. Zudem ist es nicht Aufgabe, meiner Meinung nach, einer Poststelle, eine vertraute Anlaufstelle oder gar ein Treffpunkt für die Quartierbevölkerung zu sein, genauso wenig wie ein Generator von Fussverkehr für das lokale Gewerbe. Die Aufgabe der Poststelle Spalen wird hier, so meine ich, doch etwas gar nostalgisch verklärt.

Aus diesem Grund erscheint mir dieser Vorstoss wenig schlüssig, weshalb wir empfehlen, ihn nicht zu überweisen.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen danken dem Regierungsrat vielmals für sein grosses Engagement und die Präsentation des Legislaturplans. Wir finden es sehr sinnvoll, dass der Regierungsrat im vergangenen Legislaturplan erstmals drei Schwerpunkte gesetzt hat und diese konsequent auch weiterführt. Vor vier Jahren bereits haben wir angemerkt, dass sich unser Kanton vermutlich mit gewissen Themen auch über die laufende Legislatur hinaus intensiv beschäftigen werden müsse und so ist aus unserer Sicht nur logisch und sehr erfreulich, dass der Schwerpunkt Klimaschutz folgerichtig erweitert um den lebenswerten Stadtraum auch in dieser Legislatur ein Kernthema sein wird.

Wenig erstaunlich und ebenso erfreulich, dass sich auch das Thema Digitalisierung im neuen Legislaturplan als Querschnittsthema in Massnahmenpaketen wiederfindet bzw. bei der Umsetzung von Massnahmen eine tragende Rolle spielt. Punkto Digitalisierung hat David Wüest-Rudin anlässlich der letzten Legislatur auf die damit verbundenen Chancen hingewiesen, ohne dabei die benötigte kritische Beobachtung von Risiken unerwähnt zu lassen. Diese Aussage trifft unseres Erachtens auch heute noch zu. Denken wir an die datenschützerischen Bedenken im Zusammenhang mit der kantonalen Einführung von Cloud-Lösungen, aber auch an die aufgrund von eben solchen Bedenken erst im zweiten Anlauf gepackte Chance einer nationalen E-ID-Lösung, welcher unser Kanton zum Glück kürzlich mit klarem Mehr zugestimmt hat.

Dass der Regierungsrat auf kantonaler Ebene die digitalen Dienstleistungen für Unternehmen und das Publikum weiter ausbauen möchte, ist deshalb begrüssenswert. Verbunden mit der Hoffnung, dass die angekündigte niederschwellige Umsetzung kein Versprechen bleibt, dem Datensicherheitsaspekt jederzeit die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird und auch denjenigen Personen, die sich nach wie vor bevorzugt analog bewegen, der Zugang zu diesen Dienstleistungen weiterhin in gleicher Qualität gewährt wird.

Dass die Digitalisierung Einzug in fast alle unsere Lebens- und somit auch Politikbereiche gefunden hat, ist eine Tatsache, die wir bedauern mögen oder auch nicht. Und so schätzen wir Grünliberalen sehr, dass der Regierungsrat diesem anspruchsvollen Thema auch im Rahmen der gerade für unseren Standort so wichtigen innovationstreibenden Wissensgesellschaft, der verantwortungsvollen Nutzung von Data Science und KI auch innerhalb der Verwaltung und der nicht an Bedeutung zu unterschätzenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aber auch im Rahmen der Cyberkriminalität Rechnung trägt.

Apropos regionale Zusammenarbeit, auf dem Sorgenbarometer der schweizerischen Bevölkerung steht regelmässig ganz oben die Krankenkassenprämienlast. Dass der Regierungsrat als Symptombekämpfung das System der Prämienverbilligungen weiter ausbauen sowie ambulante Behandlungen und die Prävention weiter fördern will, kann selbstverständlich nicht beanstandet werden. Auch die angekündigte vermehrte Propagierung des elektronischen Patientendossiers vermag hoffentlich, den einen oder anderen Taxpunkt im Rahmen einer ärztlichen Behandlung inskünftig zu vermeiden. Dies alles ist absolut auch in unserem Sinne. Die Grünliberalen fordern jedoch auch auf nationaler Ebene seit Jahren die Aufteilung der medizinischen Versorgung auf einige wenige Gesundheitsregionen, so können in der kleinräumigen Schweiz Synergien geschaffen und Überkapazitäten abgebaut werden. Im vorliegenden Legislaturplan schliesst sich zu dieser auch bei uns angestrebten regionalen Versorgungsplanung noch wenig und wenn wir die bikantonalen Bemühungen der vergangenen Jahre in diesem Bericht betrachten, sind wir Grünliberalen vom politischen Willen noch nicht ganz überzeugt und legen dem Regierungsrat sehr ans Herz, das Thema konsequent weiter zu verfolgen.

Ebenso prominent auf dem Sorgenbarometer steht mittlerweile auch das Thema Sicherheit. Wir unterstützen, dass der Regierungsrat das angespannte Empfinden vieler Einwohnenden aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen, ökologischen und insbesondere der geopolitischen wie gesellschaftspolitischen Lage, die auch vor unseren Türen nicht Halt macht, ernst nimmt und ihm im entsprechenden Schwerpunkt unter anderem mit der Zusage einer erhöhten Polizeipräsenz sowie einer reorganisierten gestärkten Strafverfolgung begegnen will.

Als noch wichtiger erachten wir jedoch die weiteren aufgeführten Massnahmenpakete zu folgenden zusammengefassten Themen: Inklusion und Teilhabe für alle Einwohnenden in allen Bereichen. Gleichstellung und Chancengerechtigkeit und insbesondere auch Bildung, wozu wir selbstverständlich auch ein breites Kulturangebot zählen. Nur wer frühzeitig zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen geschult wird, lernt mit Ängsten umzugehen, sie einzuordnen und entsprechende Handlungsoptionen zu entwickeln. Im besten Fall resultiert daraus Zugewandtheit und Interesse für das andere und die Einsicht, dass wir alle auf diesem Planeten bezüglich unserer Grundbedürfnisse letztlich nicht so unähnlich sind und bei deren Umsetzung auch einen weiteren Schritt aufeinander zugehen können. Sicherheit entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Verständnis für das Gegenüber.

Ein letzter Punkt, das Klima. Für uns Grünliberale natürlich eines der zentralsten Anliegen. Persönlich wage ich zu behaupten, wenn wir als lokale wie globale Gesellschaft diese mit verbundenen politischen Herausforderungen jetzt nicht sehr zügig in den Griff bekommen, können wir uns auch nicht mehr über alle anderen politischen Themenbereiche unterhalten, weil es uns in dieser gesellschaftlichen Form schlicht nicht mehr geben wird. In Sachen Klima schliesslich noch von der digitalen zur städtebaulichen Transformation. Wir finden es sehr begrüssenswert, dass der Regierungsrat den Klimaschutz weiterhin als Schwerpunkt bearbeitet und ihn neu mit der Vorgabe des lebenswerten Stadtraums verbindet. Klimaschutz ist längst nicht mehr das Spezialthema irgendwelcher vorauseilender Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Der Klimawandel mit seinen Auswirkungen ist in der alltäglichen Wahrnehmung der Bevölkerung angekommen und wird uns alle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ganz konkret beeinflussen und uns in unserer politischen Arbeit beschäftigen.

Unsere Transformationsareale müssen bezüglich Raumplanung nebst den selbstverständlich berechtigten Bedürfnissen der Nutzenden immer auch die Aspekte Klimaschutz und Klimaadaptationsmassnahmen, Umweltschutz, Biodiversitätsförderung, Ressourcenschonung, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft sowie auch die zukünftige Schwammstadt und die Stadt der kurzen Wege, Thema Superblock, mitdenken. Dort haben wir alle Hebel in der Hand und wir haben dafür ja auch schon einige Weichen hier drin gestellt. Aber nicht nur dort, wo wie auch wieder die letzten Abstimmungen, zum Beispiel bei der Globusbegrünung oder zur Roche, gezeigt haben, auf dem gesamten öffentlichen und privaten Kantonsareal lassen sich Massnahmen umsetzen, die dem wirklich ernst zu nehmenden Klimawandel etwas entgegenzusetzen haben und somit auch dem lebenswerten Stadt- und Gemeinderaum inskünftig weiterhin eine Existenz geben.

Diese integrative Haltung überzeugt und wir freuen uns, vom Regierungsrat im Rahmen des bereits üblichen Reportings zu den Massnahmen alsdann Konkretes zu erfahren. In diesem Sinne nimmt die GLP-Fraktion den vorliegenden Legislaturplan alles in allem sehr wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA das Wort hat Franziska Stier.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Wir haben schon ganz viel gehört, was ich auch nicht alles wiederholen möchte. Es ist klar, das UKBB ist wichtig für unsere Stadt, sie leistet ganz eine tolle Arbeit für unsere jüngsten Mitbewohner. Das UKBB hat auch eine Zentrumsfunktion, das haben wir gehört, mit öffentlich-rechtlichem Auftrag und was auch wichtig ist, sie betreiben keine Misswirtschaft, sie arbeiten gut. Es ist strukturell bedingt, das haben wir gehört, wegen dem Tarifproblem, dass der Tarif für die Kindermedizin nicht richtig abgebildet ist, weil ein Kind einfach sehr viel mehr Zeit benötigt. Wir sind auch der Meinung, dass Tardoc nächstes Jahr das Problem schätzungsweise nicht lösen wird.

Natürlich ist es für uns ein Wunsch, dass man schaut, wo kann man optimieren, aber da macht das UKBB wirklich schon sehr viel. Was uns als LDP aber ein sehr grosses Anliegen ist, dass wenn es jetzt um neue Vertragsverhandlungen geht mit Krankenkassen, der Geschäftsleiter und der Verwaltungsrat hart, aber wirklich hart verhandeln mit diesen Krankenkassen. Weil es kann nicht sein, dass man nachher einen Tarif hat, bei man von Anfang an weiss, dass er schlicht ungenügend ist. Wir haben gehört, im ambulanten Bereich ist er im Moment 65%. Und in letzter Zeit sind die Taxpunkte auch noch gesunken. Das Ziel wäre, dass man wirklich so verhandeln kann, dass man einen Tarif hat, der schlussendlich auch funktioniert. Das ist der Wunsch der LDP und selbstverständlich unterstützen wir die Finanzierung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5564 abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Es handelt sich nicht um eine Begehrlichkeit, sondern es handelt sich um einen Lösungsansatz, den Verkehr durch eine Begegnungszone zu leiten. Ist das Ihrer Meinung nach die Lösung in diesem Quartier?


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich hatte das Glück, sechs Monate quasi im Gastspiel in der Petitionskommission sein zu können, und ich muss sagen, das war wirklich einer der interessanteren Fälle einer Petition, nur schon deswegen, weil sie etwas fordert, was eigentlich ziemlich naheliegend ist. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich durch die Wettsteinallee fahre, was gelegentlich vorkommt, ist gerade zu Stosszeiten häufig eine durchaus aggressive Stimmung spürbar, und zwar nicht nur zwischen Velofahrern und Automobilisten, sondern zum Beispiel auch zwischen Automobilisten untereinander. Die Platzverhältnisse sind doch nicht wahnsinnig grosszügig und wenn sich Autos entgegenfahren und eines davon ist besonders breit, dann kann es schon sein, dass der eine oder die andere wild gestikuliert, sein Gegenüber solle jetzt gefälligst ein paar Meter zurückfahren und so weiter. Also es ist nicht wirklich eine gute Situation und es ist schon heute eine Achse, die für den Veloverkehr wichtig ist, die es in Zukunft noch mehr sein könnte. Und wenn wir es schaffen, durch eine Einbahnstrasse zu schauen, dass wirklich die Strassennetzhierarchie eben gestärkt wird dadurch, dass man sagt, Autos sollen vom Wettsteinplatz via Hammerstrasse, Riehenstrasse, Riehenring und vice versa möglichst fahren und nicht zwingend dort durch, dann wäre das, denke ich, ein grosser Fortschritt, und ich glaube, nicht nur würde die Veloachse attraktiver, man könnte auch einiges von der manchmal gehässigen Stimmung reduzieren, die an dieser Stelle besteht.

Insofern ist diese Petition relativ naheliegend. Von Begehrlichkeiten, was die kleinen genannten Strassen anbelangt, Thunerstrasse, Rheinfelderstrasse, habe ich jetzt noch nichts gehört. Ich denke aber, die Achse, die sich anbietet, um diesen Weg zu gehen, ist wie gesagt eine andere. In diesem Sinne denke ich, es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden, hier eine Änderung zu machen und bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Überweisung dieser Petition zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erste Fraktionssprecherin hat sich Patrizia Bernasconi für die BastA gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: In Form von sogenannten Erfahrungsschulen erproben die Primarschulen Rittergasse und Schoren sowie die Sekundarschule Sandgruben schon seit etwa zehn Jahren Modelle des alters- und niveaudurchmischten Lernens. Bisher ist altersdurchmischtes Lernen nur im Rahmen einer Erfahrungsschule möglich. Unterrichtsmodelle des niveaudurchmischten Lernens, beispielsweise den Atelierunterricht, können Sekundarschulen schon jetzt etablieren, wenn noch mindestens 50% des Unterrichts in den jeweiligen Leistungszügen stattfindet. Wenn mehr als 50% leistungsdurchmischt unterrichtet wird, geht dies nur in Form einer Erfahrungsschule. Normalerweise werden neue Unterrichtsmodelle in Erfahrungsschulen maximal vier bis fünf Jahre erprobt. Unter anderem wegen Corona wurden die Bewilligungen der eben genannten drei Schulen verlängert. Nun muss entschieden werden, ob Unterrichtsmodelle des alters- und niveaudurchmischten Lernens für alle Volksschulen ermöglicht werden sollen.

Die PH FHNW hat im Jahr 2021 eine Evaluation der Erfahrungsschulen durchgeführt. Diese Evaluation war weitgehend positiv. Alle drei Erfahrungsschulen möchten diese Unterrichtsmodelle behalten und das Kollegium ist zum grössten Teil sehr zufrieden. Das zeigen auch wiederholte Nachfragen der Schulkommissionspräsidenten, wann diese Unterrichtsmodelle für alle Schulen ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund sollen nun alle Schulen die Möglichkeit erhalten, diese Unterrichtsmodelle einzuführen. Auch andere Kantone, wie beispielsweise der Kanton Schaffhausen oder der Kanton Thurgau, ermöglichen an ihren Schulen Konzepte des altersdurchmischten Lernens schon seit einigen Jahren. Die Erfahrungen mit diesen Unterrichtsmodellen sind mehrheitlich positiv und soweit wir wissen, hat bisher keine Schule in der Schweiz altersdurchmischte Unterrichtsmodelle wieder abgeschafft. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der integrativen Schule sind wir zudem auf das Ermöglichen altersdurchmischten Unterricht angewiesen. Förderklassen müssen aus organisatorischen und finanziellen Gründen altersdurchmisch unterrichtet werden. Die Organisation der Förderklassen in Jahrgangsklassen könnten wir nicht stemmen. Auch daher benötigen wir eine rechtliche Grundlage für altersdurchmischte Unterrichtsmodelle.

Ich möchte noch auf Folgendes speziell hinweisen: Wenn die Schulgesetzänderung abgelehnt wird, müssen die drei Erfahrungsschulen ihren Unterricht innerhalb der nächsten Schuljahre zu herkömmlichen Unterrichtsmodellen zurückbauen. Das würde an den Erfahrungsschulen niemand verstehen. Ich bin überzeugt, dass wir den Volksschulen mit den Unterrichtsmodellen des alters- und niveaudurchmischten Lernens weitere sinnvolle Unterrichtskonzepte ermöglichen.

Neben der Aufnahme von alters- und niveaudurchmischten Unterrichtsmodellen soll auch die Spitalschulung im Schulgesetz geregelt werden und der Kanton soll der Interkantonalen Spitalschulvereinbarung beitreten. Die Interkantonale Spitalschulvereinbarung regelt die Finanzierung von Spitalschulungen, wenn ein Kind in einem anderen Kanton, als es wohnhaft ist, eine Spitalschule besucht. In diesen Fällen gibt es bisher keine einheitlichen Regelungen und die Finanzierung muss von Fall zu Fall geklärt werden. Basel-Landschaft tritt der Interkantonalen Spitalschulvereinbarung bei. Durch den Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung erhalten wir ein Regelwerk, durch welches die Finanzierung von Spitalschulungen über die Kantonsgrenzen hinweg geregelt wird.

Ich bitte Sie daher, der vorgeschlagenen Schulgesetzänderung und dem Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung zuzustimmen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007401, 22.10.25 17:04:26]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Schulgesetz vom 4. April 1929 [1]) (Stand 12. August 2024) wird wie folgt geändert:

§ 63a Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)

4 Er findet in Jahrgangs- oder Mehrjahrgangsklassen statt.

5 Er kann in den Sekundarschulen in anderen, insbesondere auch in leistungszugübergreifenden Lerngruppen erteilt werden.

§ 69 Abs. 4 (aufgehoben)

4 Aufgehoben.

§ 140b (neu)

Spitalschulung

1 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Spitalschulangebot für längerfristig oder wiederholt hospitalisierte Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I und II.

2 Das zuständige Departement schliesst zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit den öffentlichen Spitälern im Kanton ab.

3 Das Spitalschulangebot ist für im Kanton schulpflichtige Schülerinnen und Schüler sowie für Schülerinnen und Schüler der Schulen der Sekundarstufe II mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton unentgeltlich.

4 Kanton oder Gemeinden können im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung oder in besonderen Fällen eine ausserkantonale Spitalschulung finanzieren.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat entscheidet über das Datum des Inkrafttretens.

[1]) SG 410.100


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin habe ich Andrea Strahm eingetragen.


type_external_id: 8. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Schaffung eines pionierhaften, autofreien Ökostadtteils am Hafen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
38 NEIN
2 ENT
49 JA


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst Nicht-Verabschiedung der Resolution.


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Beatrice Isler betreffend Mix Martial Arts (MMA)


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf, weil er fortgesetzt nicht zur Sache spricht und entzieht ihm das Wort.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P344 (15.5549) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5244 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt eventualiter, den Ratschlag an die UVEK zurückzuweisen.


text_content_de: des GPK-Berichts und des Jahresberichts.


text_content_de: Dieser Beschluss wird aufgrund der Bestimmungen in § 5 der Geschäftsordnung im Kantonsblatt publiziert.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5384 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5332 entgegenzunehmen.


text_content_de: stellt Gegenantrag. Die Anzüge 27-34 sind nicht gemeinsam zu behandeln.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend anständiger Parlamentarismus und netter Umgang mit allen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5493 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft 16.0661 einzutreten und der Genossenschaft Overall Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Kommissionspräsident hat das Wichtige schon gesagt, ich kann mich deshalb auf einige wenige, kurze Ausführungen beschränken. Zuerst möchte ich der Kommission sehr herzlich danken für die insgesamt sehr pragmatische und unterstützende Begleitung in den vergangenen zwei Pandemiejahren. Wir hatten verschiedentlich auch informelle Austauschmöglichkeiten über Videokonferenz und konnten uns auch stets auf ihre Unterstützung verlassen, auch wenn wir sehr kurzfristig und nicht auf dem ganz korrekten, üblichen Weg auf die Grosszügigkeit des Kantons zählen mussten. So auch hier und ich bedanke mich sehr herzlich bei der GSK und beim Parlament für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Der Präsident hat die Zahlen ausgeführt. Es sind Fr. 23'700'000 beantragt zusätzlich für die Jahre 2020 und 2021, die noch nicht abgedeckt sind vom früheren Beschluss. Das bringt uns dann auf rund Fr. 130'000'000 an Entschädigung für Mehr- und Zusatzkosten in den Spitälern, Pflegeheimen und der Spitex für die Jahre 2020 und 2021. Wie wir alle wissen, geht die Pandemie weiter, und deshalb müssen wir auch für das laufende Jahr eine Rahmenausgabenbewilligung bei Ihnen beantragen, die wir auf Fr. 31'900'000 veranschlagt haben, was klarerweise eine Schätzung ist. Wir wissen nicht, was alles folgt in diesem Jahr und haben deshalb einfach einmal diesen halben Betrag in Rechnung gestellt. Wir müssen uns deshalb auch vorbehalten, damit noch einmal zu kommen, wenn das Jahr 2022 doch teurer wird oder die Pandemie ins Jahr 2023 weitergehen würde dergestalt, dass solche finanziellen Unterstützungsmassnahmen erneut nötig wären.
Wichtig ist mir zu sagen, dass wir stets Mehr- und Zusatzkosten abgelten sowie Kosten, die entstanden sind für Vorhalteleistungen. Wir leisten keine Ertragsausfallentschädigung an die Spitäler. Das ist insbesondere aktuell im Frühling 2020, als gewisse Eingriffe untersagt waren von Bundesrechts wegen und es dann auch ein starkes Zögern gab der Patientinnen und Patienten. Das hat zu Verlusten geführt in Folge von Ertragsausfällen in den Spitälern und zum Teil auch in den Pflegeheimen. Diese kompensieren wir nicht, das sehen wir nicht als unsere Rolle an, wenn der Bund etwas untersagt, dann soll der Bund dafür die finanzielle Verantwortung wahrnehmen. Wir kompensieren aber Leistungen und die Kosten, die durch diese Leistungen angefallen sind im Rahmen der Pandemiebewältigung.
Ich möchte noch etwas sagen zur aktuellen Situation. Sie wissen alle, dass der Bund angekündigt hat, per Ende Monat seine Verordnung besondere Lage nicht zu verlängern. Das würde wenn es dabei bleibt bedeuten, dass wir ab dem 1. April nicht mehr von Gesetzes wegen in dieser besonderen Lage sind. Die Massnahmen der Isolation aber auch die einzelnen geltenden Maskentragpflichten würden dann entfallen. Wir sind im Regierungsrat vorläufig zum Schluss gekommen, unter Vorbehalt dass in den kommenden Tagen nicht noch etwas ganz Schlimmes passiert, dass wir auch auf kantonaler Ebene diesen Normalisierungsschritt wagen sollten. Saisonal kann das einigermassen gut passen. Aber es gibt dafür keine Garantie, wir müssen vorbehalten, dass wir auch wieder Massnahmen ergreifen müssten. Wir lehnen uns sowieso nicht zurück, sondern wir verlagern die Stossrichtung unserer Tätigkeiten zu Unterstützungsangeboten. Wir werden also weiterhin die Angesteckten kontaktieren, wir werden Verhaltensempfehlungen kommunizieren, wir werden das Testangebot aufrechterhalten, wir werden selbstverständlich weiterhin für Impfgelegenheiten sorgen. Wir sind weiterhin in einem sehr engen Dialog mit den Spitälern, die aktuell gerade wieder sehr stark belastet sind. Es hat sich qualitativ verändert, es sind nicht mehr derart viele Patientinnen und Patienten mit Hauptdiagnose Covid 19 im Spital, aber es sind dafür sehr viele Patientinnen und Patienten mit anderen Hauptdiagnosen auch noch Covid 19 positiv, was bedeutet, dass sie aufwendig isoliert werden müssen, was dann wieder zu Mehrbelastungen und Mehrkosten in den Spitälern führt. Dort kommt insbesondere erschwerend hinzu, dass die Spitäler sehr viele Ausfälle im Personal haben aufgrund von Covid 19 und aufgrund von anderen ansteckenden Krankheiten, die jetzt aufgrund dieser Immunitätslücke zum Teil wieder verstärkt auftreten.
Damit will ich sagen, dass die Situation alles andere als einfach ist. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie weiterhin unseren Leistungserbringern im Gesundheitswesen treu bleiben und die nötige auch finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Sie verdienen das weiterhin. Ich möchte schliessen mit einem Dank an all diejenige, die diese wichtige Arbeit jeden Tag und jede Nacht erbringen für unsere Bevölkerung. Das Gesundheitspersonal in den Spitälern und in den Pflegeheimen, in den niedergelassenen Praxen, den Apotheken usw. leistet unverändert einen enorm grossen Einsatz, eine enorm wichtige Arbeit unter immer noch stark erschwerten Bedingungen. Ich bin Ihnen also dankbar, wenn Sie die Rahmenausgabenbewilligung wie beantragt sprechen.


text_content_de:
 Neujahrskonzert im Grossen Rat
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und freue mich auf die musikalische Darbietung der Musikerinnen und Musiker von La Cetra, die ich hier ebenfalls herzlich begrüsse.

Das Barockorchester La Cetra ist 1999 in Basel gegründet worden und besteht in der Mehrheit aus Musikerinnen und Musikern, die hier in Basel an der Scola Cantorum studiert haben. Der Name des Orchesters wurde bei Antonio Vivaldi entlehnt, der seine 1727 in Amsterdam erschienenen Violinkonzerte "La Cetra" betitelte - die Leier oder die Zither, das Instrument des Orpheus und des Apollo.
Die Musikerinnen und Musiker und ihr Leiter Andrea Marcon sind alles Experten der alten Musik, deren Interesse nicht nur einer simplen Reproduktion von Musik gilt, sondern darüber hinausgeht. Die historische Aufführungspraxis, welche durch musikwissenschaftliche Forschung und intensive Auseinandersetzung mit den Kompositionen gefunden wird, steht im Zentrum ihrer Arbeit. Diese fundierte Arbeit widerspiegelt sich in allen ihrer Projekte. Die Zuhörer kommen damit in den Genuss einer ganz speziellen Intonation und einer lebendigen und authentischen Interpretation Dank diesem hervorragenden Orchester haben wir die Möglichkeit hier in Basel regelmässig seltene Werke der alten Musik zu hören. Ich kann behaupten, dass sich eine richtige Fangemeinde von La Cetra gebildet hat über die Jahre. Wir dürfen stolz auf die Ausbildungsstätte, unsere Scola Cantorum, und auf La Cetra sein. La Cetra bekommt seit diesem Jahr bis 2019 Projektfördergelder im Rahmen des Orchesterfördermodells. Ein grosser Teil der Kosten werden mit Stiftungsgeldern und privaten Gönnerinnen und Gönnern gedeckt. Es war mir ein Anliegen Ihnen heute eine Kostprobe ihres Könnens geben zu können und ich freue mich sehr auf diesen musikalischen Leckerbissen.
Ihr heutiges Konzert:
• Alessandro Stradella: Triosonate V in F-Dur
• Antonio Vivaldi: Sonate für zwei Violinen und Continuo in d-Moll
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen!


text_content_de:
Dringliche Behandlung der Geschäfte zur Validierung der Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Behandlung der Validierungsgeschäfte im Januar, NEIN heisst Behandlung erst im Februar.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die Baurechtsparzelle 5986 in Münchenstein mit dem Gebäude Mittlere Allee 18 (Eishalle St. Jakob-Arena) ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017)
2. Für den Betrieb der Eishalle St. Jakob-Arena wird ab 1. Januar 2017 ein Betriebsaufwand von Fr. 1‘444‘150 im Budget des Erziehungsdepartements, Bereich Jugend, Familie und Sport, Aufgabenfeld Sport bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 17.5026.02, Paola Gallo als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Als Mitglieder der Finanzkommission vorgeschlagen sind:
Mustafa Atici (SP), François Bocherens (LDP), Peter Bochsler (FDP), Thomas Gander (SP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Balz Herter (CVP/EVP), Michelle Lachenmeier (GB), Georg Mattmüller (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Patricia von Falkenstein (LDP), Sarah Wyss (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragt mit ihrem Bericht 16.0702.03, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5499 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Dringliche Behandlung der Schreiben zu den Budgetpostulaten
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Behandlung erst an der Mai-Sitzung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P356 (16.5505) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5092 ist erledigt.


text_content_de:
Ich erlaube mir, Sie bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam zu machen, dass Schreiben des Regierungsrates zu Anzügen automatisch traktandiert werden, wenn der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.
Wenn der Regierungsrat aber beantragt, den Anzug stehen zu lassen, wird das Schreiben nur unter Kenntnisnahmen im Geschäftsverzeichnis aufgelistet und der Anzug wird stillschweigend für weitere zwei Jahre stehen gelassen, wenn nicht jemand – wie soeben – die Traktandierung an der nächsten Ratssitzung verlangt.


text_content_de:
verlangt, den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Stopp der Lichtverschmutzung auch in Basel-Stadt (Geschäftsverzeichnis Nr. 32) nicht ohne weiteres stehen zu lassen, sondern an der nächsten Sitzung zu traktandieren.
Zudem verlangt er, den Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Einführung der Unterflurcontainer in einem Pilotquartier (Geschäftsverzeichnis Nr. 33) nicht ohne weiteres stehen zu lassen, sondern an der nächsten Sitzung zu traktandieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen und die Frist für die Berichterstattung um sechs Monate zu verlängern.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Autofriedhof Basel - Verkürzung der Verwertungsfrist


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5208 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin sehr unzufrieden. Alle Fragen sind nicht beantwortet worden. Ich habe gefragt: Wie sah es in den letzten Monaten mit Gewalt in den Freibädern Basels aus? Wie viele Anzeigen gab es in den letzten Monaten zu Taten, die sich in Basels Badis zugetragen haben? Ich frage ja wirklich, mehr kann ich nicht machen, darum gebe ich auf: Wie viele Anzeigen gab es in den letzten Monaten zu Taten, die sich in Basels Badis zugetragen haben? Ich habe das gefragt. Die Regierung sagt: Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beliebten und gut unterhaltenen städtischen Gartenbäder gefahrlos genutzt werden können. Als Alternative kann bei grossem Andrang in den Gartenbädern während den heissen Sommermonaten auch ein «Schwumm im Bach» genossen werden. Ich habe nach Zahlen gefragt, die sind nicht geliefert worden.

In der parlamentarischen Sommerpause habe ich in 20 Minuten gelesen: Die Täter sind meist wirtschaftlich schwächer gestellte Männer mit einer problematischen Vorstellung von Männlichkeit. Ich habe mir dann die Arbeit gemacht, ich bin schockiert gewesen, als ich den Zettel bekommen habe, weil keine Antwort gegeben worden ist. Ich habe die Antwort recherchiert und die gebe ich jetzt zu Protokoll. Sexuelle Übergriffe in Schwimmhallen und Freibädern wurden in Basel überwiegend von Ausländern begangen. Laut Polizeistatistik waren Migranten in den letzten neun Monaten für 71 Prozent der Übergriffe verantwortlich. Die Täter stammen aus Afghanistan, Syrien und Irak. Und jetzt kommt es, an die Polizei: Tatsächlich könnten es noch mehr Migranten sein, da Schweizer mit Migrationshintergrund nicht extra ausgewiesen wurden.

Ich bin entsetzt über die bedrohliche Entwicklung für vor allem junge Frauen. Wenn Sie selber zwei hübsche Töchter haben wie ich, macht man sich Gedanken dazu. Hätte ich jetzt zwei Söhne, würde ich mir, das muss ich ganz ehrlich sagen, keine Gedanken machen. Aber ich beschäftige mich mit meiner Sache, ich habe zwei hübsche Töchter und dann macht man sich Gedanken dazu. Weil als Papi bekomme ich auch einiges mit. Aus Gesprächen weiss ich, dass viele Frauen, nicht nur junge, auch ältere, Angst haben und sich nicht mehr in bestimmte Bäder trauen. Ich bin traurig, dass die Regierung nicht einmal einen Blick in die Statistik wirft.

Ich melde mich wöchentlich bei den Behörden an. Ich lasse mir das auch seit zwei Jahren bestätigen, wo ich gewesen bin und recherchiere. Ich sage, Grüezi, Eric Weber, Grossrat, und viele freuen sich und sagen, schön, Sie einmal kennenzulernen. Dann sage ich, danke schön. Aber wenn ich dann hier eine solche Antwort bekomme mit einem solchen Satz, der journalistisch ungenügend ist, ich sammle das und hefte meine Statistik, die ich recherchiert habe zu diesen Zahlen, an im Archiv, damit keiner sagen kann, es ist hier nicht besprochen worden.

Für mich zeigt sich hier das ganze Ausmass der gescheiterten Integration von Asylbewerbern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Verhältnisse etablieren, auch deshalb diese Interpellation.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5344 ist erledigt.


text_content_de: Für die Wahl als Präsident der Geschäftsprüfungskommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Christian von Wartburg. Wählbar sind alle Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5036 abzuschreiben.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 11. und 18. April 2018 vorgetragen:
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Ausbau und Finanzierung der angekündigten Koordinationsstelle im Bereich Migration (15.5470.02)
32. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Pascal Pfister auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen! (17.5330.02)
33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Regulierungskostenbericht (15.5546.02)
34. Beantwortung der Interpellation Nr. 4 Heinrich Ueberwasser betreffend Bahnanschluss zum EuroAirport Basel-Mulhouse: Steht der Bahnanschluss zum EuroAirport Basel-Mulhouse vor dem Aus? (18.5037.02)
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 5 Tim Cuénod betreffend Tariferhöhungen bei "Distribus", der Entwicklung des Pendelverkehrs aus dem Elsass und grenzüberschreitender ÖV-Tariflösungen (18.5038.02)
36. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion René Brigger und Konsorten betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission (14.5275.04)
37. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend Jugendbewilligung für Basel (12.5147.04)
38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Vereinfachung und Erleichterungen von Zwischennutzungen (15.5542.02)


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten gemäss Antrag von Beat Schaller.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die 13.5293 Motion stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Katja Christ betreffend Abfall am Rheinufer


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P379 (18.5130) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5241 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5255 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Überweisung der gesamten Motion zur Erfüllung innerhalb von 12 Monaten


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.1221 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘200‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
zum Anzug Kerstin Wenk
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen zu lassen


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss schon noch ein bisschen klarstellen, was meine Vorrednerin Frau Stier gesagt hat. Also das kann nicht so stehenbleiben, Frau Stier. Die Uni Basel hat viel Geld, aber die Universitäten im Osten Deutschlands haben viel, viel weniger Geld und das müssten Sie wissen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Alexander Gröflin

Dienststelle:

Steuerverwaltung

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.5 / 147

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

30 / Personalaufwand

Veränderung

500'000 CHF

von

-32'724'900

um

500'000

auf

-32'224'900


text_content_de: den Anzug 16.5272 stehen zu lassen.


text_content_de:
Dringliche Traktandierung von Traktandum 13 (2/3 Mehr)

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst keine Ablehnung


text_content_de:
über die Wahl von Barbara Heer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: auf die Motion 19.5189 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt
Ziffer 1
Alinea 1 – 5
Ziffer 2
II. Zonenplanänderung
III. Festsetzung des Bebauungsplans
Ziffer 1
Ziffer 2
a – j
Ziffer 3
IV. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe
V. Änderung des Wohnanteilsplans
VI. Änderung von Bau- und Strassenlinien
VII. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165
VIII. Publikation und Referendumsfrist


text_content_de: Die Resolution zu traktandieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Harald Friedl betreffend Wegfall der direkten TGV-Linie Basel - Marseille


text_content_de: die Motion 18.5314 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: Dringliche Traktandierung der Petition P394


type_external_id: Motion 6 Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Massnahmenplan zur Klimaanpassung


text_content_de:
Ich möchte ein paar Dinge aus Sicht der UVEK aufgreifen. Es wurde von Pascal Messerli mehrmals erwähnt, dass das Pfandsystem unpraktisch sei. Ich möchte betonen, dass dies mit dieser Änderung freiwillig wird. Neu können die Veranstalter selber entscheiden, ob es das braucht oder nicht. Wichtig ist, dass das Mehrweggeschirr am Schluss wieder zurückkommt.
Es wurde der Vorwurf geäussert, dass man noch lange mit Mehrweggeschirr kommen könne, es helfe nichts, wenn die Menschen sich Essen und Trinken in Supermärkten einkaufen würden und den Abfall liegen liessen. Ich habe erwähnt, dass uns dieses Problem weiterhin beschäftigen wird. Aber es ist aus meiner Sicht widersprüchlich, dies als Argument zu nehmen, um die kleine Ausweitung und Gleichbehandlung beim Mehrweggeschirr abzulehnen. Das macht für mich überhaupt keinen Sinn. Die Idee dieser Änderung ist, dass Stände, die am Rande der Veranstaltung präsent sind, mit einbezogen werden.
Luca Urgese bemängelt, dass die technische Entwicklung vergessen gegangen sei. Dem ist natürlich nicht so. Im Bericht der UVEK sind wir auch darauf eingegangen. Dort steht wortwörtlich: "Das Gesetz ist offen formuliert und berücksichtigt mögliche Weiterentwicklungen im Bereich der Werkstoffe." Wir haben das Thema geprüft, und das Gesetz trägt diesem Umstand Rechnung.
Zum Vorwurf, dass wir die Motionäre nicht eingeladen hätten, muss ich sagen, dass in der UVEK dazu kein Wunsch geäussert wurde. Wir haben uns von der Vertretung des WSU darlegen lassen, wie die Vernehmlassung durchgeführt wurde, was dabei herausgekommen ist, wie das WSU mit den Vorstössen umgegangen ist und wie das Gespräch gesucht wurde. Wir waren gut informiert, und es gab keinen Antrag, noch zusätzlich Leute anzuhören. Das wäre eigentlich eine Bringschuld.


text_content_de: Die Kommissionsminderheit beantragt im §5 Abs. 2 „im Umfang von 40 bis 100 Prozent einer Vollzeitbelegung“ einzufügen.


text_content_de:
Ich spreche hier als Einzelsprecher, weil die Fraktion CVP/EVP ein offen eingegeben hat.
Ich möchte doch etwas zur Petitionskommission sagen. Ich bin seit zehn Jahren Mitglied dieser Kommission. Diese Kommission ist eine sehr gute Kommission, die in allen Bereichen einen Entscheid trifft, der nicht auf der Parteilinie basiert. Die Petitionskommission ist keine Begnadigungskommission, das ist richtig, aber der junge A. kann auch keine Begnadigungskommission ansprechen. Die Petitionskommission ist eine Kommission, die sich mit Grenzfällen befasst. In eine Petitionskommission kommen Dinge, die rechtlich nicht sauber geregelt sind. Alle anderen Dinge sind Grenzfälle, die man mit einem rechtlichen Gutachten klären kann. Die Petitionskommission muss einen Ermessensspielraum ausloten, und das tut sie nach bestem Wissen und Gewissen.
Ich habe mich in der Kommissionssitzung gefragt, ob A. das Dublin-Abkommen umgeht. Auf den ersten Blick tut er das. Er stellt in Österreich einen Antrag, der zurückgewiesen wird, worauf er in die Schweiz geht und dasselbe noch einmal tut. Aber weshalb tut er das? Er tut es deshalb, weil er noch nicht volljährig ist. Mit diesem Argument kommt er in die Schweiz, weil er weiss, dass er hier noch einmal einen Asylantrag stellen darf. Er weiss auch, dass Österreich ihn nach Afghanistan abschiebt, was die Schweiz nicht tun würde, hätte er den Antrag hier gestellt.
Diese beiden Punkte machen den Ermessensspielraum der Kommission aus. Hier haben wir einen Grenzfall, bei dem wir wirklich humanitär wirken können. Hier müssen wir auf dem Grundsatz "In dubio pro reo" agieren. Ich bin stolz darauf, dass die Petitionskommission das getan hat. Genau das ist die hohe Verantwortlichkeit und Aufgabe dieser Kommission. Ich möchte Sie bitten, das zu respektieren.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich staune aus mehreren Gründen und die FDP bestreitet eine Überweisung. André Auderset sagt immer wieder, man solle sich nicht mit den Fasnächtlern und den Hundebesitzern anlegen. Alexander Gröflin scheint sich in seinem Wahlkampf um die Fasnächtler zu kümmern. Man könnte sich auch um die Hundebesitzer kümmern. Ich habe gesehen, dass der 26. August internationaler Dog-Day ist. Dies nur als Anregung.
Ich staune, dass wir uns mit den Sumpfblüten dieses Wahlkampfs beschäftigen müssen und ich staune, dass der Regierungsrat das entgegennehmen will. Es ist wirklich erkennbarer Blödsinn. Es besteht kein erkennbarer Konsens, einen der gesetzlichen Feiertage aufzuheben. Und ich staune, dass mir nahestehende Verbände in die Klassenkampffalle getappt sind und die heilige Kuh des 1. Mai erwähnt haben. Den können wir in Basel nicht abschaffen, und es besteht kein Bedürfnis, die Fasnacht als gesetzlichen Feiertag zu oktroyieren. Die besten Feste sind die, die man freiwillig feiert, und die meisten Arbeitgeber geben freiwillig frei, teilweise den ganzen Montag, teilweise den Montagvormittag und den Mittwochnachmittag. Diese Freiheit will uns ein Mitglied einer angeblich freiheitlichen Partei nehmen.
Wenn es wirklich Arbeitgeber gibt, die die Fasnacht boykottieren, dann sollte man bei denen direkt vorgehen. Vielleicht wechseln Sie den Arbeitgeber. Aber es ist wirklich eine Non-Issue, und ich bitte Sie, diese nicht der Regierung aufzuhalsen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5187 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5160 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
• Christian C. Moesch betreffend Digitalisierung des Kantons Basel-Stadt – Projektportfolio (Nr. 19.5245.01)
• Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Velostreifen längs der Haltestelle Heuwaage (Nr. 19.5256.01)
• Martina Bernasconi betreffend Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schüler/innen (Nr. 19.5260.01)
• Sarah Wyss betreffend kantonale Strategie Gesundheit und Migration (Nr. 19.5261.01)
• Jörg Vitelli betreffend Veloparkplatz-Notstand rund um den Marktplatz (Nr. 19.5275.01)
• Ursula Metzger betreffend Abendbeleuchtung "Liesbergermätteli" bis 22.00 h (Nr. 19.5276.01)
• Beatriz Greuter betreffend hindernisfreie Übergänge an der Dornacherstrasse (Nr. 19.5277.01)
• Lea Steinle betreffend Berufe mit einem Anfangslohn unter Fr. 4'500 pro Monat (ohne 13. Monatslohn)

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: beantragt 17. Universitätsspital Basel: Informationen über die Rechnung 2018 zur Kenntnis zu nehmen und nicht der GSK zuzuweisen.


text_content_de:
Wahl von Lea Steinle
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Lea Steinle als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
über die Art der Rückweisung
JA heisst Rückweisung an die Kommission, NEIN heist Rückweisung an den Regierungsrat

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Wahl von Stefan Wittlin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien vor. Sie beantragen Abs 2 b) durch folgende Formulierung zu ersetzen „sich die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf Kantonsgebiet ausserhalb von Hochleistungsstrassen höchstens proportional zum Wachstum der Wohnbevölkerung oder der Beschäftigenzahlen entwickelt.“


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Bau- und Planungsgesetz (BPG)
§55 Abs. 3 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Änderungsantrag §13
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5470 ist erledigt.


type_external_id: 5. Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufhebung des Kleinklassenverbots


type_external_id: 4. Anzug Alexandra Dill und Konsorten betreffend niederschwellige und diskriminierungsfreie Vergabe der Familiengärten


text_content_de: auf die Motion 19.5447 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 292 in Sektion 2, Leonhardsgraben 40 ist vom Finanz- ins Verwaltungs-vermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2022).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5094 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Jessica Brandenburger (SP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Tanja Soland ein.
Ich bitte Jessica Brandenburger, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche Frau Brandenburger für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Sie hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritt

Anina Lesmann hat den Rücktritt als Richterin am Sozialversicherungsgericht auf den 31. März 2020 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 130, 131, 135, 139, 145 und 146 werden mündlich beantwortet.

Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 19. Oktober 2019 betreffend Bürgerrechtsgesetz

Mit Urteil vom 13. November hat das Bundesgericht entschieden, die Beschwerde der Bürgergemeinden Basel-Stadt, Riehen und Bettingen abzuweisen. Sie finden eine Kopie des Urteils auf dem Tisch des Hauses.

Neue 2. Ratssekretärin

Es wurde eine neue 2. Ratssekretärin rekrutiert. Frau Tamara La Scalea wird ab 1. Februar für den Parlamentsdienst tätig sein und die Stelle als 2. Ratssekretärin und Leiterin Rechtsdienst besetzen. Sie folgt in diesem Amt auf Alexandra Suter.
Ich bitte Frau La Scalea kurz nach vorne zu kommen. Ich wünsche Ihr alles Gute für die Aufgabe.
[Applaus]

Neuer Facility Manager im Rathaus Denis Kahrimanovic

Seit 1. September arbeitet Denis Kahrimanovic als neuer Facility Manager im Rathaus. Er gehört zum Team Dienste & Anlässe unter der Leitung von Nicole Salvi und hat sich in den letzten 3 Monaten in die neue Stelle eingearbeitet. Denis Kahrimanovic wohnt nicht mehr wie sein Vorgänger hier im Rathaus. Ich bitte Denis Kahrimanovic kurz nach vorne zu kommen und danke ihm schon jetzt für die geleisteten Dienste.
[Applaus]

Ratsweibel Roland Schaad

Roland Schaad ist seit dieser Woche wieder zurück im Rathaus und ich freue mich, dass er unsere Sitzungen ab heute wieder als Ratsweibel unterstützen wird. Gleichzeitig danke ich Pascal Meier für die Unterstützung in den letzten drei Monaten.

Das waren meine Mitteilungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5541 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5483 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5141 abzuschreiben.


text_content_de:
Anstelle des zurückgetretenen Christophe Karli wird als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Aljoscha Maxim Zalad , geb. 1990, 4055 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Erweiterung der Primarschule Wasgenring werden Ausgaben in der Höhe von total Fr. 21‘277‘000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

- Fr. 19‘477‘000 (Trakt A: 14‘677‘000, Trakt B: 4‘800‘000) für die Erstellung von
Neubauten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung» (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz, Index 121.2 (1998=100), Stand Okt. 2017)
- Fr. 1‘500‘000 (Trakt A: 1´267´000, Trakt B: 233´000) für die Ausstattung der Neubauten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 «Bildung»
- Fr. 70‘000 für den Rückbau des Jugendtreffs als einmalige Ausgabe zu Lasten der
Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt
- Fr. 140‘000 für den Betrieb der Neubauten als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements ab 2025
- Fr. 90‘000 für die Instandhaltung der Neubauten als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen ab 2025
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II Staatsbeiträge
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge


text_content_de: Wie die Kommissionspräsidentin begründet hat, geht es eben nicht um diesen ersten Teil, den Jeremy Stephenson in den Vordergrund gestellt hat, sondern es geht um den zweiten Teil. Wir sind wie die Petitionskommission der Meinung, dass es möglich sein muss, in einer kürzeren Frist zu diesem Sachverhalt zu berichten.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 17
0 NEIN
1 ENT
84 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Abstimmungsnummer 55
45 NEIN
2 ENT
49 JA


text_content_de:
Abstimmungsnummer 3
1 NEIN
0 ENT
93 JA


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK-Minderheit, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5049 ist erledigt.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
I.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 über die Behebung eines offensichtlich redaktionellen Versehens
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Raoul I. Furlano betreffend Erhalt der Hauptpost als Folge der Neuausrichtung der Post


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5574 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wird zugestimmt und der Regierungsrat wird ermächtigt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
In der BRK hatten wir schon eine Sache sehr stark vor Augen, nämlich diese Schere zwischen Wohnraum und Arbeitsplätzen, diesen plus 20'000 Arbeitsplätzen, die entstanden sind, und den nur 3'500 Wohnungen. Da sind natürlich die Neubauareale wichtig für die Entwicklung, aber es ist auch die Frage, was im Bestand passiert. Ökologisch ist die Frage nicht so klar, René Brigger hat das erwähnt. Auch jede noch so schlecht sanierte Wohnung in Basel ist ökologisch besser als ein Minergiehaus im Fricktal wegen der Pendelwege. Abgesehen davon ist manchmal die Rechnung zwischen der grauen Energie und dem laufenden Energieverbrauch bei Gebäuden schwierig abzuwägen und muss auch von Baufachleuten beurteilt werden.
Was die sozialen Aspekte anbelangt ist es natürlich auch aus unserer Sicht wichtig, dass mehr Wohnraum in der Stadt entsteht, gerade auch wenn es sich um Wohnraum handelt, der von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt wird. Das hat Andreas Zappalà erwähnt. Diese sind im Fall der Teilrevision überdurchschnittlich stark betroffen und haben überdurchschnittlich viel Spielraum. Überhaupt ist dem BVD, Rainer Volman, Tanja Ulaga und auch anderen Beteiligten positiv zu unterstellen, dass sie sozialpolitisch sehr sorgfältig umgegangen sind, indem sie an manchen Lagen, wo man jetzt nur ein Stockwerk gewonnen hätte und preisgünstigen Wohnraum in der Tendenz gefährdet hätte, auch im einen oder anderen Fall zurückhaltend war. Deswegen ist auch die Zahl der Wohnungen, die jetzt neu entstehen könnten, nicht riesig gross.
Ich teile die Auffassung der BastA!, dass Wohnschutz sehr wichtig ist, dass der mit der Vorlage, wie sie vorliegt, ungenügend umgesetzt ist. Was aber die Entwicklung der Wohnungen in dieser Stadt anbelangt, finde ich die Haltung dieses Teils des Grünen Bündnisses etwas zu konservativ, da man ja nicht nur ein Bestand sehr skeptisch bezüglich Verdichtung betrachtet wird, sondern auch bei Neubaugebieten wie auf der Klybeckinsel und anderen Orten sehr oft eine erhebliche Skepsis gegenüber Wohnungsbau und gemeinnützigem Wohnungsbau besteht. Wir sind schon der Meinung, dass in Basel diese Schere zwischen Wohnraum und Arbeitsplätzen nicht noch stärker aufgehen darf, dass wir mehr Wohnungen brauchen und vor allem auch gemeinnützigen Wohnungsbau, und dass der Bestand auch dazu einen gewissen Beitrag leisten soll. Dies geschieht jetzt hier in einer sehr massvollen Weise.
Die Vorstellung, man könnte aber den benötigten Wohnraum vor allem durch Verdichtung im Bestand erreichen, die von anderer Seite her immer wieder sehr präsent ist, ist wohl etwas verfehlt. Die Erwartungshaltungen sind da überhöht, und man sieht auch bei einer Zonenplanrevision, dass nicht ganz viele Eigentümer sehr schnell aufstocken, sondern dass im Verlauf der Jahrzehnte wenige Prozentsätze pro Jahr nur realisiert werden. Gleichwohl läppert sich dadurch ein wenig etwas zusammen, aber es ist nicht so, dass massenhaft sehr schnell abgebrochen wird, im Gegenteil, es gibt viele Gebiete, wo man seit Jahrzehnten hätte aufstocken können und Hauseigentümer von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht haben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 22
76 NEIN
4 ENT
8 JA


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung im Gebiet Kaysersbergerstrasse und nördliche Burgfelderstrasse sowie Abweisung einer Einsprache
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Abweisung der Einsprache
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
des Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderungen Achse Spalenring und Abweisung von Einsprachen
I. Zonenänderung
II. Abweisung der Einsprachen
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘032 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘034 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Abweisung der Einsprache
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführte Einsprache E35 wird abgewiesen, soweit sie sich auf den vorliegenden Beschluss bezieht und soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘043 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘045 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.