text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Wahlen in der Bürgergemeinde

Am 21. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel den Bürgergemeinderat für eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren neu gewählt.
Ich gratuliere im Namen des Grossen Rates allen Gewählten, insbesondere aber unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen, welche ebenfalls in dieses Parlament gewählt wurden, in alphabetischer Reihenfolge:
André Auderset, Leonhard Burckhardt, Seyit Erdogan, Raoul Furlano, Alexander Gröflin, Patrick Hafner, Beatrice Isler, Danielle Kaufmann, Sebastian Kölliker, Thomas Müry, Jeremy Stephenson, Jürg Stöcklin, Patricia von Falkenstein und Sarah Wyss.

Vertraulichkeit

Einmal mehr muss ich leider an dieser Stelle auf das Thema Vertraulichkeit zu sprechen kommen. In den letzten Tagen sind wiederum kommissions-interne Mails an die Medien gelangt und ein Mitglied der Finanzkommission wurde dadurch in erheblichem Masse desavouiert. Auch aus anderen Kommissionen sind wieder vermehrt Dinge in den Zeitungen zu lesen, welche eigentlich in diesem Behandlungsstatus noch nicht in die Zeitungen gehören. Die betroffenen Kommissionen und Kommissionsmitglieder wissen, welche Kommissionen gemeint sind.
Das Verhältnis Politik / Medien lebt vom gegenseitigen Nehmen und Geben. Die Regeln der Parlamentsarbeit bestimmen aber, dass die Kommissionsarbeit nicht an die Öffentlichkeit gehört. Und das ist nicht etwa ein frommer Wunsch, sondern eine gesetzliche Bestimmung in unserer Geschäftsordnung. Zweck dieser Bestimmung ist der vertrauensvolle Informationsaustausch zwischen dem Parlament und der Regierung.
Das Parlament ist als Oberaufsichtsorgan des Staates auf Informationen der Exekutive angewiesen und die Regierung wiederum muss sich darauf verlassen können, dass vertrauliche Informationen an die Kommissionen des Parlamentes nicht den Weg an die Öffentlichkeit finden.
Wenn Mitglieder von Parlamentskommissionen interne Informationen an die Öffentlichkeit tragen, hebeln sie die Wirkung des Parlamentes als Oberaufsichtsorgan des Staates aus und schwächen damit das Parlament von innen. Das darf nicht geschehen. Ich bitte Sie deshalb, in Anbetracht der jetzt dann sehr viel freien Zeit die Sie mindestens parlamentarisch im Juli und August haben, sich dieses Anliegen noch einmal zu Herzen zu nehmen. Sollten Sie die entsprechenden Gesetzesartikel unserer Geschäftsordnung nicht mehr kennen, so können Sie diese gerne auch beim Parlamentsdienst erfragen - und zwar ab sofort und nicht erst auf der Grossratsreise Ende August. Das Ratsbüro wird Vertraulichkeitsverletzungen nicht akzeptieren und in künftigen Fällen entweder die Disziplinarkommission oder direkt die Staatsanwaltschaft einschalten.

Grossratsreise an den Bodensee

Sie haben vor ein paar Tagen die Einladung erhalten für die zweitägige Grossratsreise Ende August an den Bodensee. Da verschiedene provisorische Reservationen demnächst bestätigt werden müssen, bitte ich Sie, dem Parlamentsdienst den Anmeldetalon heute abzugeben oder sich spätestens bis Ende Woche online anzumelden. Für den Fall, dass Sie am 25. oder 26. August bereits anderweitige, nicht verschiebbare Termine in Ihrer Agenda eingetragen haben, besteht die Möglichkeit, auch nur einen Tag an der Reise teilzunehmen. Ich hoffe aber, dass möglichst viele Teilnehmende an beiden Tagen dabei sein können. Falls Sie den Brief verlegt haben sollten: die Einladung und das Anmeldeformular liegt auf dem Tisch des Hauses auf.

Kulturgruppe

Am nächsten Mittwoch, also 14. Juni, findet die nächste Veranstaltung der Kulturgruppe statt. Wir werden vom Rathaus aus den ART Parcours unter kundiger Führung begehen. Treffpunkt ist um 18.15 im Hof des Rathauses. Wer sich noch anmelden möchte, kann dies heute bei Heiner Vischer tun.

Geburtstag

Unser Ratskollege Andreas Ungricht konnte vor wenigen Tagen seinen 50. Geburtstag feiern. Er lädt uns heute Morgen zum Kaffee ein. Herzlichen Glückwunsch und besten Dank [Applaus].

Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 64 - 68 sowie 72 und 76 werden mündlich beantwortet.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ordnungsantrag

Anita Lachenmeier beantragt, die Sitzung am kommenden Mittwoch nicht ausfallen zu lassen.


text_content_de: beantragt, die Initiative an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
wir haben nun folgende Anträge:
Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert sechs Monaten.
Tonja Zürcher (GB) beantragt die Überweisung als Motion.
Zudem beantragt Tonja Zürcher (GB), die Frist zur Erfüllung der Motion auf zwei Jahre zu verlängern.
Ich schlage Ihnen dazu folgendes Vorgehen vor:
1. Eventualabstimmung: Frist zur Erfüllung der Motion (sechs Monate oder zwei Jahre)
2. Eventualabstimmung: Form (Anzug oder Motion)
3. Allfällige Abstimmung zur Überweisung


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2016 des des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Erfolgsrechnung und der Bilanz sowie der Investitionsrechnung per Ende letztes Jahr zu genehmigen.
Die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnachweis und der Anhang zur Jahresrechnung werden ebenfalls genehmigt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P360 (16.5523) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Bericht des Gerichtsrates über die Gerichte und die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der Jahresbericht des Regierungsrates für das Jahr 2016 wird genehmigt.
Der Bericht des Gerichtsrates über die Gerichte und die Justizverwaltung für das Jahr 2016 wird genehmigt.
Der Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2016 wird genehmigt.
Der Bericht der GPK für das Jahr 2016 wird genehmigt.
Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK zu Handen des Regierungsrates und der Verwaltung werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 4. März 2018 zu verlängern.


text_content_de:
Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung über die kantonale Volksinitiative betreffend "Nachhaltige und faire Ernährung" wird mit Zustimmung des Initiativkomitees gemäss § 24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum bis zum 4. März 2018 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 17.0921 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'358'000 zu bewilligen.


text_content_de: Ich gratuliere Oliver Bolliger zur Wahl als Mitglied der Disziplinarkommission  und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt das nach heutiger Einschätzung nicht allzu viel Arbeit abwerfen wird.


text_content_de:
Wahl von Tonja Zürcher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0732.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
§ 7. Registrierungs-, Melde- und Auskunftspflichten
Abs. 1


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt zu Ziffer 1 folgende Fassung:
Für den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel, Fachstelle Plusminus, werden für die Jahre 2018-2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 720‘000 (Fr. 240‘000 pro Jahr) bewilligt.
Die Kommission beantragt:
Für den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel, Fachstelle Plusminus, werden für die Jahre 2018-2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 840‘000 (Fr. 280‘000 pro Jahr) bewilligt.


text_content_de:
Anträge SVP und FDP
JA heisst Bevorzugung des Antrags der SVP, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags der FDP

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
dem Antrag Katja Christ zuzustimmen.
§ 11 Abs. 2 (neu) lautet wie folgt:

2 Der Nachweis für Abs. 1 lit. a gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.0986 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: bittet den Rat inständig um mehr Ruhe im Saal.


text_content_de:
Nachdem Sie die Anträge zur Grösse der Kommissionen teilweise verändert haben, müssen wir die Formulierung in § 72 Abs. 2 und 3 redaktionell anpassen, ebenso die Bestimmungen zum Inkrafttreten.
Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen des Ratsbüros, eine zweite Lesung durchzuführen und mit der Vorbereitung das Ratsbüro zu beauftragen.


text_content_de:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich bin dafür, die Frage ist, woher das Geld kommt. Es muss nicht von uns kommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5322 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5138 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugeteilt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 56 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen auf Terminierung nach der Budgetberatung am 14. Dezember entschieden.

Damit haben wir die Tagesordnung bereinigt. Gibt es weitere Anträge? Das ist nicht der Fall. Traktandum 1 ist somit erledigt.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt einen Mitbericht zur Schulhausanlage Bettingen.


text_content_de:
11:54 Uhr
Fortsetzung der Eintretensdebatte siehe Protokoll Seite XXXXX

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, mit dem Schreiben 16.5363.03, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die folgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 7. / 8. Februar 2018 vorgetragen:
38. Schreiben des Regierungsrates zur Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Gebühren für gemeinnützige Stiftungen sowie zum Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen.  (14.5170.04)
39. Beantwortung der Interpellation Nr. 132 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend WEF-Gender-Gap-Report (17.5388.02)
40. Beantwortung der Interpellation Nr. 133 Erich Bucher betreffend Basler E Voting-Entscheid (17.5395.02)
41. Beantwortung der Interpellation Nr. 140 Patricia von Falkenstein betreffend Organisation der Stadtentwicklung (17.5417.02)
42. Beantwortung der Interpellation Nr. 143 Claudio Miozzari betreffend Budgetüberschreitung Kunstmuseum und Situation Historisches Museum (17.5420.02)
43. Beantwortung der Interpellation Nr. 139 Oswald Inglin betreffend Ausgestaltung des Projekts "Nauentor" als Gleisquerung im Bahnhof Ost (17.5416.02)
44. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission (14.5275.03)
45. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen) (17.5238.02)
46. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Platzsituation von Kindergärten (10.5353.04)
47. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Kaspar Sutter und Konsorten betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen (17.5195.02)
48. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Hepatitis C im Kanton Basel-Stadt jetzt bekämpfen! (17.5133.02)
49. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend vermehrte Unterstützung von Pflegeleistungen durch Familienangehörige/Nachbarn als Beitrag zur Entschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen (15.5474.02)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den internen Zustelldienst des Betreibungsamtes Basel-Stadt werden Ausgaben in Höhe von Fr. 1 '472'552.00 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Franziska Roth als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 6. Motion Sibylle Benz und Konsorten betreffend Studiengebühren der Universität Basel


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: 1. Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Einführung von  3D-Fussgängerstreifen


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend "Führung der Velofahrenden mit dem Umbau der Tramhaltestellen Bankverein und Kunstmuseum" als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom) beantragen, auf das Geschäft 16.0107 einzutreten und ein Dahrlehen von Fr. 5'700'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Darlehen
Ziffer 2, Vorbehalt Finanzierungsnachweis
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: den Änderungsantrag von Patrick Hafner abzulehnen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Barbara Wegmann (GB) und Franziska Roth (SP) als Mitglieder der IGPK UKBB.
Wählbar sind Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission.


type_external_id: 1. Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau Fern- und Nahwärme


text_content_de: den Bericht nicht an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5318 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0090.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8405 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich begrüsse die 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Basler Migrantensession in Begleitung von Altgrossrätin Heidi Mück und Frau Zaira Esposito. Die Gruppe wird am 27. Oktober mit einer parlamentarischen Migrantensession hier im Rathaus abhalten und besucht zur Vorbereitung die heutige Grossratssitzung.
Ich heisse die Gruppe hier bei uns herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen spannenden Einblick.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5440 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen Streichung des Absatzes:

Für die Umsetzung des Massnahmenplans Radikalisierung und Terrorismus werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'000'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereiche Übrige, bewilligt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P351 (16.5405) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5233 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant Erich Bucher erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5239 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Tonja Zürcher betreffend Kommunikationschaos und Verantwortung beim Sondermüllbrand am Hafen


text_content_de:
stellt Änderungsantrag zur Patentbox

§ 69b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)

1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 0 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.
2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 0 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.
3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert (Boxeneintritt), so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand im Umfang von 0 Prozent gesondert zu einem Steuersatz von 0.5 Prozent besteuert.
4 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert (Boxenaustritt), so wird auf Antrag der in vergangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand im Umfang von 0 Prozent zu 0.5 Prozent an die Gewinnsteuern angerechnet. Die Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, der beim Eintritt nach Abs. 3 erhoben wurde. Der Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft der Veranlagung der Steuerperiode zu stellen, in welcher der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert wird, ansonsten der Anspruch nach diesem Absatz erlischt.
§ 70a Abs. 1 (geändert)
1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach § 69b Abs. 1 (Patentbox) darf nicht höher sein als 0Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach § 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenannten Ermässigung.

Begründung:
Die Patentbox ermöglicht neue Verschiebungen von im Ausland erwirtschafteten Gewinne ins steuergünstige Basel und damit genau das, was durch die Abschaffung der Statusbesteuerung verhindert werden soll. Ein altes, entwicklungs- und sozialpolitisch schädliches Steuerregime wird einfach durch ein neues ersetzt.

Zudem ist die Patentbox eine Black-Box, was die Steuerausfälle betrifft. Es ist vollkommen unklar wie die rechtmässige Anwendung der Patentbox bei den Unternehmen durch die Behörden genau kontrolliert werden soll. Eine entsprechende Überprüfung wäre nur mit einem sehr hohen Personalaufwand möglich, welcher in der Praxis kaum zu leisten ist.

Es ist zu erwarten, dass früher oder später der internationale Druck zur Abschaffung der Patentbox so gross sein wird, dass auch dieses Steuervehikel wieder gestrichen werden muss. Die Patentbox dient somit nur der kurzfristigen Fortführung von Steuergeschenken und keiner langfristigen Rechtssicherheit.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, den Anzug Stephan Mumenthaler (17.1879) keine Steuern auf Steuern: Erhöhung des Steuerabzugs für Krankenkassenversicherungsprämien auf mindestens die Höhe der kostengünstigsten gesetzlich notwendigen Krankenkassenprämien als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5224 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de: zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Seite 36 - 38)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine 2. Lesung
1. Die Änderung des ProRheno-Vertrags vom 19.9.2018 mit Wirkung per 1. Januar 2018 wird genehmigt.
2. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der gleichlautenden Zustimmung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die vorgezogene Vorprojektierung einer S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude wird eine Ausgabe von Fr. 1‘400‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Öffentlicher Verkehr, bewilligt.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass eine Planungsvereinbarung mit dem Bund sowie der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wird.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Stephan Mumenthaler betreffend Risiko durch Gefahrgüter am Gateway Basel Nord


type_external_id: Interpellation Nr. 100 André Auderset betreffend Bus-Mangel ab EuroAirport


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5030 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5030 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5246 entgegenzunehmen.


type_external_id: 6. Anzug Joël Thüring betreffend Flexible Eintrittspreise für die Spätschwimmer in die baselstädtischen Gartenbäder


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5155 zulässig ist und beantragt, ihm diese teilweise zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5158 teilweise weiter zu behandeln


text_content_de:
Zum Anzug Edibe Gölgeli 17.5016,
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen


text_content_de: Der Anzug 17.5016 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5207 ist erledigt.


text_content_de:
Resolutionsentwurf 2

Die Regiokommission beantragt die Traktandierung der Resolution „Resolution des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zuhanden der Eidgenössischen Räte betreffend der Projektierungskosten für den Bahnknoten und Herzstück Basel“.

Der Resolutionsentwurf lautet:

Resolution des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zuhanden der Eidgenössischen Räte betreffend den Projektierungskosten für den Bahnknoten und das Herzstück Basel

Der Bundesrat will mit der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur einige wichtige Projekte in der Nordwestschweiz realisieren. Auch sichert er erstmals zu, sich an den Planungskosten für das Herzstück zu beteiligen. Dies anerkennen wir explizit. Allerdings droht dem Projekt Herzstück ohne die verbindliche Zusicherung der Projektierungskosten durch den Bund im Rahmen des vorliegenden Ausbauschrittes ein jahrelanger Stillstand nach Abschluss der Planung bis zum Beginn der Projektierung.

Präambel

Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Basel, auch zu Gunsten und zum Nutzen der gesamten Schweiz,
im Wissen darum, dass die heutigen Kapazitätsgrenzen auf Schiene und Strasse ausgeschöpft sind und die Mobilitätsbedürfnisse in absehbarer Zeit nicht mehr befriedigt werden können, und
mit Blick darauf, dass die Projektierung des Bahnknotens Basel, insbesondere des Herzstücks, nach Abschluss der Planungsarbeiten ohne jahrelangen Zeitverlust in Angriff genommen werden soll,
fasst der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende

RESOLUTION

1. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert die Bereitstellung der erforderlichen Mittel von 120 Millionen Franken zur Projektierung des Herzstücks für die trinationale S-Bahn Basel im Rahmen des Ausbauschritts 2035.
2. Der Bundesrat, die Eidgenössischen Räte sowie die Exekutive des eigenen Kantons werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5374 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 Alexander Gröflin betreffend parteiische Abstimmungsbroschüre


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend Öko-Diktatur


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Der Interpellant von Wartburg erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5402 ist erledigt.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

Die Folgenden Änderungsanträge liegen vor:
- Änderungsantrag von Luca Urgese (FDP) betreffend Dienststelle Generalsekretariat
- Änderungsantrag von Balz Herter (CVP) Dienststelle Generalsekretariat
- Änderungsantrag von Balz Herter (CVP) Dienststelle Mobilität
- Änderungsantrag von Joël Thüring (SVP) Dienststelle Städtebau & Architektur
- Änderungsantrag1 von Patricia von Falkenstein (LDP) Dienststelle Stadtgärtnerei
- Änderungsantrag2 von Patricia von Falkenstein (LDP) Dienststelle Stadtgärtnerei


text_content_de:
Antragsteller / -in:

David Wüest-Rudin

Dienststelle:

406 Zentrale Informatikdienste

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.5.5 / 151

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

30 / Personalaufwand

Veränderung

300'000 CHF

von

-18'967'332

um

300'000

auf

-18'667'332

type_external_id: Antrag


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug Mattmüller stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5372 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5479 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5323 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug 16.5359 abzuschreiben

Der Anzug 16.5359 ist erledigt.


text_content_de:
Felix Wehrli als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: beantragt auf die Erhöhung zu Verzichten und den Beitrag pro Jahr bei Fr. 240'000 zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend, er hat mitgeteilt, dass er von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 18.5406 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 17.5247.03 zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P364 (17.5020) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.0827.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Jo Vergeat (GB) als Mitglied der Finanzkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


type_external_id: 18.2 Interpellation Nr. 15 Joël Thüring betreffend Grenzgängervorrang beim RAV?


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.5444.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5022 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5033 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5273 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5317 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: auf die Motion 19.5085 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Wir sind gefordert, unseren Beitrag zur Eindämmung der Klimaerhitzung zu leisten - und dies schnell. Hierfür sind Zahlen notwendig und wichtig, damit man auf Fakten basierend Entscheide fällen kann. Hier setzt diese Motion an, weshalb ich Ihnen wärmstens empfehlen kann, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich darf hier auch im Namen der FDP-Fraktion sprechen. Patientinnen und Patienten, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Wir wohnen in der Schweiz, wer sich in unserem Land niederlassen will, muss sich integrieren und der deutschen Sprache mächtig sein. Zumindest so, dass wegen Sprachbarrieren der Zugang zur medizinischen Versorgung den Alltag noch erschweren. Wie können diese Menschen ihren Lebensunterhalt in der Schweiz finanzieren und den Alltag bewältigen? Richtig, viele solche Menschen leben auf Kosten des Staates und sind sich selbstverständlich der deutschen Sprache mächtig, wenn es um soziale Leistungen geht. Und nun fordern Sie für diese Menschen noch zusätzliche Luxusdienstleistungen. Welche Kostenübernahme wäre kantonal oder national sinnvoll? Keine, denn nennen Sie mir ein Land, das diesen Service bietet. Ist es Aufgabe des Leistungsbringers bzw. des Staates zu prüfen, ob ein Verdacht besteht, dass der Patient und seine Angehörigen gegen den Willen falsch informiert wurden? Das vorliegende Beispiel ist wohl das beste Exempel, dass auch ein teurer Dolmetscher nichts bringt. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Ehemann eine fremde Person und schon gar nicht einen Dolmetscher, in diesem Fall eine Dolmetscherin zur Sprechstunde zugelassen hätte. Wir beklagen uns über stetig steigende Krankenkassenprämien und Sozialkosten und nun wollen Sie tatsächlich prüfen, wie man mit möglichen Gesetzesanpassungen den die Sprache nicht beherrschenden Personen Hilfe leisten könnte. Sie nennen es sogar behandlungsnotwendige Aufklärung und Informationsleistungen. Selbstverantwortung und Integration heisst das Zauberwort und nicht teure Dolmetscher auf Kosten des Steuerzahlers. Irgendwann sind unsere sozialen Ressourcen ausgeschöpft und dann? Deshalb im Namen der SVP und der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Es geht grundsätzlich darum, wenn wir einmal anfangen, dann müssen wir schlussendlich überall Dolmetscher anbieten, damit es allen gerecht wird.


text_content_de:
Nicht nur die Rednerliste ist erschöpft, sondern ehrlich gesagt bin ich auch ein bisschen erschöpft von dieser Diskussion. Ich fand sie sehr schwierig, besonders schwierig fand ich die Begründung von Gianna Hablützel, die auch im Namen der FDP gesprochen hat. Ich denke, wichtig ist es für mich zu unterstreichen, dass es eben keine Motion ist, sondern bewusst ein Anzug. Er soll ein Missstand aufklären und zwar nicht nur im Sinne einer Interpellation, sondern wirklich auch konkrete Vorschläge machen, wie der Dolmetscherdienst auf kantonaler Ebene geregelt werden könnte, damit die Schwierigkeiten, die es durchaus gibt und die noch nicht gelöst sind, gelöst werden. Natürlich ist auch auf Bundesebene einiges zu tun und dort ist man ja auch dran. Ich kann Ihnen, Joël Thüring, auch versichern, dass wir in Basel-Stadt die OKP nicht verändern können, also was der Krankenkasse unterstellt ist. Von dem her hat das auf die Krankenkassenprämie momentan sicher keinen Einfluss.
Dass ein Dolmetscherdienst nicht kostenlos ist, dass er etwas kostet, ja, er kostet etwas, aber er sollte es uns auch wert sein. Gesundheit ist kein Luxusgut, Gesundheit ist ein Anrecht von allen und das egal, ob Sie jetzt schon gut Deutsch können. Oder vielleicht kommen Sie auch aus dem Welschland, vielleicht kommen Sie aus dem Tessin, was ist dann mit Ihnen, müssen Sie unbedingt Deutsch können? Müssen wir, wenn wir beispielsweise im CHUV sind, dort perfekt Französisch können? Da habe ich schon Mühe, die Begriffe auf Deutsch zu verstehen. Ich denke, es gibt dort einige Übersetzungsdienste, die die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal sowieso leisten, damit ein Nichtmediziner oder Nichtpflegepersonal nachkommen kann, was momentan da ist. Wenn dann noch eine Sprachbarriere dazwischen ist, ist es umso schwieriger. Wir reden hier immer von Selbstverantwortung, von Eigenverantwortung, die können wir nur wahrnehmen, wenn wir auch wissen, was wir haben, wenn wir wissen, was zu tun ist und was wir ändern müssen. Ich bitte Sie wirklich in diesem Sinne, diesen Anzug zu überweisen, damit die Problematik des Dolmetscherdienstes angegangen werden kann. Ich danke auch hier bereits dem Regierungsrat, dass er bereit ist, diesen Anzug zu behandeln und bin gespannt auf einen Vorschlag.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5089 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Sie sagen, Sie wollen Gesetze machen, die auch Dinge abdecken, die wir uns heute noch nicht vorstellen können. Das könnte man ad absurdum treiben. Wäre es in Ihrem Sinn, Gesetze zu machen für fliegende Menschen?


text_content_de: Ich weiss nicht, wo Sie das gehört haben. Ich habe gesagt, es gebe berechtigte Zweifel an dieser Einschätzung. Es gibt eine Ungenauigkeit der Handknochenanalyse und wir können nicht nachvollziehen, weshalb keine weiteren Untersuchungen von Fachpersonen gemacht wurden.


text_content_de: Die Kommissionsminderheit beantragt bei §12. Abs. 1 am Ende des Absatzes „und führt eine Beschwerdestelle“ anzufügen.


text_content_de:
Abstimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit betreffend §12 Abs. 2 (neu)
JA heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen.


text_content_de: Wir werden somit über die Anzüge einzeln abstimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Tonja Zürcher betreffend Pestizide im Wald


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5170 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5227 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5023 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5023 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
über den Änderungsantrag der SVP
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Jean-Luc Perret als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Michela Seggiani
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen.


text_content_de:
Ich begrüsse die 8. Klasse des E-Zuges der Sekundarschule de Wette mit Lehrperson Nora Köhli. Ich freue mich sehr, wenn sich junge Personen für Politik begeistern und heisse Sie bei uns herzlich willkommen.
[Applaus]

Ebenfalls auf der Zuschauertribüne ist eine Klasse der Lehrwerkstätte beider Basel LBB mit Ihrer Lehrerin Sabine Schüpbach. Ich heisse Sie bei uns herzlich willkommen.
[Applaus]

Zusätzlich begrüsse ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Migrantensession 2019. Sie werden begleitet von Tatiana Vieira und Zaira Esposito.
[Applaus]


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien vor, sie beantragen das Wort „flächeneffizient“ zu streichen. Der Änderungsantrag liegt Ihnen schriftlich vor.
Ich eröffne hierzu die Debatte:


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Gegenvorschlag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0391.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.0839.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gegenvorschlag
Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)
1. I. Allgemeine Bestimmungen
§1 Zweck
§2 Gegenstand
§3 Begriffe
2. II. Materielle Grundsätze
§4 Benachteiligungsvebrot
§5 Fördermassnahmen
§6 Zugänglichkeit und Kommunikation
§7 Rechtfertigung und Verhältnismässigkeit
3. III. Rechtsansprüche und Verfahren
§8 Rechtsansprüche


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich Studierende der Politikwissenschaft der Universität Basel mit ihrer Professorin Dr. Stephanie Bailer. Wir freuen uns, dass auch die kantonale Politik auf dem Lernprogramm der Politik-Studierenden steht und hoffen, dass Sie heute einen spannenden Morgen im Grossen Rat verbringen. Sie erhalten neben dem Tribünen-Besuch ja auch eine politische Einführung und eine Rathausführung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5454 ist erledigt.


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 107 Oliver Bolliger betreffend zukünftige Kooperationen in der gemeinsamen Gesundheitsregion und deren Auswirkungen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5145 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: die Motion 19.5085 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5189 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5292 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5365 entgegenzunehmen.


type_external_id: 19. Anzug Remo Gallacchi und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Bus statt Tram in Randzeiten zur Vermeidung von zu starker Abnutzung der Tramschienen


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 139 Thomas Gander betreffend St. Jakobshalle


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 und 90 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5165 abzuschreiben.


text_content_de:
Wahl von Danielle Kaufmann
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5423 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5070 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


text_content_de: Vorgezogenes Budgetpostulat André Auderset betreffend Saisonverlängerung im Gartenbad Bachgraben. Der Regierungsrat verzichtet auf die Umsetzung des vorgezogenen Budgetpostulates gemäss den Massnahmen S. 271 Budgetbericht des Regierungsrates.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung
1. Das gesamtkantonale Budget 2020 wird wie folgt genehmigt:
Erfolgsrechnung
Betriebsergebnis Fr. -206'929'806
Finanzergebnis Fr. 222'913'341
Gesamtergebnis Fr. 15'983'535

Investitionsrechnung
Ausgaben Fr. -373‘006‘000
Einnahmen Fr. 20‘461‘239
Saldo Investitionsrechnung Fr. -352‘544‘761

2. Die Globalbudgets und die Soll-Werte 2020 der Wirkungsziele der fünf kantonalen Museen sowie das Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL, vgl. Anhang II) wird Kenntnis genommen.

Das Gesamtergebnis, der Saldo der Investitionsrechnung sowie die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 100 vom 21.12.2019 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5516 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP, NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag Mitbericht BRK
NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 19.5352.02 , Sarah-Joy Rae als Leitende Jugendanwältin für den Rest der laufenden Amtsperiode 2017 - 2022 zu wählen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0809.02, auf das Geschäft einzutreten und und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 21‘277‘000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. bauliche Massnahmen
2. Betriebseinrichtungen
3. Rückbau
4. Provisorium
5. Folgekosten Gebäudeunterhalt
6. Folgekosten Betrieb
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts innert zwei Jahren zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulhäusern und Kindergärten wird die Ausgabe von Fr. 350‘000 bewilligt zu Lasten der Planungspauschale des Bau- und Verkehrsdepartements (Generalsekretariat).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Oliver Bolliger betreffend Bereitstellung von Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sowie der türkisch-griechischen Grenzregion im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Michelle Lachenmeier betreffend Auswirkungen des geltenden Veranstaltungsverbots


text_content_de:
Ich halte diese Petition für einen eigentlichen Missbrauch des Petitionsrechts. Petitionen sind dazu da, die Behörden oder auch uns als Parlament auf einen vermeintlichen oder tatsächlich bestehenden Missstand aufmerksam zu machen. Es ist an uns oder an den zuständigen Behörden, zu beurteilen, ob da eine Reaktion nötig ist, zum Beispiel indem wir Vorstösse einreichen oder ob es das nicht ist. Hier hingegen wird ein Paket von fünf Forderungen ausgestellt. So ist die Regierung zum Beispiel dazu zu verpflichten, Fr. 150'000'000 für einen Fonds eizusetzen, sich für die Konzernverantwortungsinitiative zwingend einzusetzen, als letzte Forderung wird genannt, dass jegliche Demonstrationen zuzulassen sind, egal wie und wo.
Reichen Sie einen Anzug ein, aber es ist nicht zulässig, so ein Paket an Forderungen an den Regierungsrat zu überweisen, der diese dann irgendwie zu verwirklichen hat. Diese Petition hat im Übrigen jede Menge völlig unbewiesene Behauptungen aufgestellt, es wird einfach Syngenta als ein Beispiel an den Pranger gestellt. Es sei daran erinnert, dass Syngenta meines Erachtens nicht verurteilt noch angeklagt worden ist für solche Verfehlungen, wie sie in der Petition behauptet werden. Wenn sie angeklagt wäre, könnte man zumindest die Formel bringen, dass die Unschuldsvermutung gelte. Bei dieser Petition muss man wohl sagen, es gilt die Schuldsvermutung.
Die Überweisung würde quasi beinhalten, dass eine Mehrheit hier drin ebenfalls der Meinung ist, Syngenta habe sich strafrechtlich oder zumindest ethisch falsch verhalten. Das ist unsäglich. Es sei an die Standortattraktivität von Basel erinnert, die hier nun wirklich mutwillig gefährdet wird. Diese Attraktivität hängt nicht nur von sogenannten harten Faktoren ab wie Steuern, zur Verfügung stellen von Arbeitsplätzen, gutem unternehmerischem Klima oder auch entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, nein, es hängt auch von sogenannt weichen Faktoren ab. Und ein solcher weicher Faktor ist, ob sich ein Unternehmen hier willkommen fühlt oder eher als lästig oder sogar als gefährlich betrachtet wird. Und wenn Sie das ausdrücken wollen, dann können Sie gleich unterschreiben, Syngenta hau ab! Es ist dann nicht nur Syngenta, sondern es trifft auch andere Unternehmen, die ein beträchtliches Steuersubstrat in Basel liegen lassen und damit auch vielen Unsinn mitfinanzieren, den wir hier beschliessen.
Wenn sich eine Firma nicht willkommen fühlt, dann wird sie nicht hierher kommen, und wenn sie schon da ist, wird sie bald wieder gehen. Wollen Sie das wirklich? Wenn Sie diese Petition an den Regierungsrat überweisen, heisst das, dass wir diese Branche nicht wollen. Andere werden sich freuen. Deshalb bitte ich Sie, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis ist klar der Meinung, dass diese Petition in Anbetracht der herrschenden Klimakrise zur abschliessenden Behandlung an die Regierung überwiesen werden muss. Was vor drei Jahren vielleicht noch ein Prozess der eigenen Entscheidungsfindung innerhalb der Schulklasse oder eines Schulhauses gewesen ist, muss heute im Jahr 2020 anders geregelt werden. Spezielle und herausfordernde gesellschaftliche Bedingungen benötigen spezielle Massnahmen. Dies erleben wir zur Zeit ja gerade täglich.
Und so ist es auch mit dieser Petition, die übrigens von Sekundarschülerinnen und -schülern eingereicht und initiiert worden ist, und nicht von Gymnasiasten. Sie waren also gar noch nie auf einer Abschlussreise. Es ist wirklich kein grosses Ding für das ED, diese Weisung zu erlassen. Ich frage mich, wovor das ED überhaupt so Angst hat. Dass aufgrund der weltweiten Klimakrise ein Flugverbot für Abschlussreisen an den Gymnasien ausgesprochen wird, ist aus heutiger Sicht doch einfach nur nachvollziehbar. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Entscheid von der Mehrheit der Schülerinnen und Schüler dieser Stadt ohne Probleme getragen werden würde.
So zu tun, als ob ein solches Verbot die partizipative Auseinandersetzung in der Schule verunmöglichen würde und die Schüler und Schülerinnen dann vermehrt in der Freizeit fliegen, ist nun wirklich nicht sehr glaubwürdig. Ich kann Ihnen von meinen Küchentischgesprächen als Vater von drei Töchtern im entsprechenden Alter berichten, dass es neben dem Reisemittel noch ganz viele andere Themen gibt für die Auseinandersetzung innerhalb einer Klasse bezüglich Reisedestination. Und so lange die Flugpreise so tief sind und somit die Verlockung für ein verlängertes Wochenende irgendwo in Europa so günstig zu haben ist, muss es nicht verwundern, wenn weiterhin viel zu viel geflogen wird.
Vor drei Jahren wären die Meinungen bei mir zu Hause sicher noch kontroverser gewesen, davon bin überzeugt, aber heute ist dies kein Thema mehr. Eine Abschlussreise mit dem Flugzeug ist ein No go. Eine klare Vorgabe des ED wäre da unterstützend, weil es dann einfach für alle gilt. Dies würde auch das Reisen selber attraktiver machen und dem reinen schnellen Konsumtrip entgegenwirken. Und so könnte durch ein Verbot eine ganz neue Qualität der Abschlussreisen entstehen, wenigstens wären wir sicher CO2-ärmer.


text_content_de:
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, dem Antrag des Ratsbüros zu folgen. Es ist erfreulich, dass die PUK nun die Arbeit aufnehmen kann, auch dass die GPK diese PUK bildet. Nun diskutieren wir heute den Antrag zur Finanzierung. Am Schluss des Tages ist es eigentlich gar nicht so entscheidend. Das Preisschild, das das Ratsbüro angelegt hat, finde ich richtig, ich glaube aufgrund der Ausführungen des Statthalters zu den Bedingungen im Kanton Graubünden, wo sich eine kleinere Kommission mit einem weniger komplexen Thema auseinandersetzen musste, dass die Ausgangslage im Kanton Basel-Stadt eine andere ist, nicht nur aufgrund der Kommissionsgrösse, sondern auch aufgrund der Fragen, die sich für uns stellen werden. Die GPK hat in ihrem ersten Antrag bereits ausgeführt, welche Punkte untersucht werden sollen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass diese zwei Mal Fr. 500'000 für den Moment der richtige Weg sind. Wir sind aber auch der Meinung, dass es selbstverständlich auch günstiger sein darf. Es kann aber auch teurer werden. Es wäre nun seltsam, wenn wir uns am Anfang einer Untersuchung, deren Ausgang wir alle noch nicht kennen, auf diesen Betrag festlegen lassen. Geben wir dem Antrag des Ratsbüros nun statt, und die GPK wird selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür sorgen, dass diese Untersuchungen möglichst haushälterisch vonstatten gehen, sprich dass die Kosten für den Kanton möglichst gering sind.
Ich möchte trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir angesichts des vorliegenden Antrags von 1 Million sprechen. Wir erwarten Mehrkosten beim Biozentrum in der Höhe von 70 bis 110 Millionen. Auch wenn die PUK dann 1,2 Millionen kosten sollten, ist das im Verhältnis zu den Mehrkosten, die auf den Kanton wahrscheinlich zukommen werden, immer noch ein relativ kleiner und bescheidener Betrag, insbesondere wenn das dazu führt, dass allfällige Lessons learnt für spätere, grössere Bauprojekte, die anstehen, ziehen können und dadurch verhindern, das andere Bauprojekte aus dem Ruder laufen. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag des Ratsbüros zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis stimmt dem Ratschlag zu, möchte aber zwei Punkte besonders betonen, die im Bericht kaum oder gar keine Erwähnung finden, die aber aus unserer Sicht dringend bei der Vergabe bzw. bei der Bewerbung berücksichtigt werden müssen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat dies mitnehmen wird.
Im Ratschlag dreht sich fast alles um den wirtschaftlichen Gewinn, den Basel erzielen kann, wenn es immer wieder gelingt, Sport-Grossanlässe in unsere Stadt zu bekommen. Es geht darum, dass wir als Stadt in Konkurrenz treten müssen, damit wir ja etwas vom finanziell lukrativen Kuchen abbekommen. Die Euro 2008 und der UEFA League Final 2016 sollen am besten regelmässig sich wiederholen. Wie so oft wollen wir also mit den ganz Grossen mitspielen, um dann zu merken, dass es vielleicht doch nicht so ganz aufgegangen ist.
Wir vom Grünen Bündnis wünschen uns einen bewusst anderen Fokus. Basel-Stadt soll Eingaben für sportliche Grossanlässe vor allem unter den beiden Faktoren Nachhaltigkeit und Spiele für die Jugend konzentrieren. Anstatt die nächste EM-Kandidatur im Fussball anzustreben, wäre eine Eingabe für das olympische Sommerfestival der europäischen Jugend anzustreben oder internationale Meisterschaften in einer Sportart mit weniger Finanzkraft, und zwar unter der Prämisse, wie solche Grossveranstaltungen zukünftig nachhaltiger und klimaschonender umgesetzt werden können. Denn das ist bei einem so grossen Anlass nicht so einfach.
Die Stadt Lausanne hat es in diesem Januar aus meiner Sicht gut umgesetzt. Sie hat die Youth Olympic Games in die Schweiz gebracht, es war ein grosses Sportfest, einerseits für die jungen Sportlerinnen und Sportler aus der ganzen Welt, für die Jugend der Stadt selber, für die Vereine, die sich mit ehrenamtlichen Helfern tatkräftig für das Festival engagiert haben, für die Kultur und auch für die internationale Gemeinschaft, um einen kleinen Beitrag für die internationale Solidarität auch im Sport beizutragen.


text_content_de:
§7 Abs. 3
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag David Wüest-Rudin, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK Mehrheit.


text_content_de: dem Antrag der BRK-Minderheit zuzustimmen.


text_content_de: zieht den Antrag zurück.


text_content_de:
Osi Inglin beantragt als Präsident der Bildungs- und Kulturkommission die Traktandierung der Wahl eines Mitglied der IGPK Uni (Nachfolge von Stephan Mumenthaler).

Gibt es einen Gegenantrag?
NEIN, Sie haben somit stillschweigend beschlossen, die Wahl als Traktandum Nr. 110 auf die Traktandenliste zu setzen. Wir werden die Wahl nach Traktandum 3 vornehmen.

Sie haben die Tagesordnung genehmigt.

Geschäft 1 ist erledigt


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss 2 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
§120 Abs. 5 (neu)
§120 Abs. 6 (neu)
Titel nach §120 (neu)
§120a (neu) Grundsatz
§120b (neu) Industrie- und Gewerbezone (Zone 7)
§120c (neu) Bahnareale und Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse
§120d (neu) Stadt- und Dorfbild-Schutzzone
§120e (neu) Erleichterungen für Industrie- und Gewerbebauten
§121 Abs. 1 (geändert)
§121 Abs. 2 (geändert)
§121 Abs. 3 (geändert)
§121 Abs. 4 (neu)
§122 Abs. 1bis (neu)
§122 Abs. 2bis (neu)
§122 Abs. 3 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die WAK beantragt, den Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Zweckerweiterung des Mehrwertabgabefonds sowie den Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der MWA abzuschreiben


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 19.5594.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Erfüllung des Budgetpostulates, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
1. Mitberücksichtigung Kosten
2. Finanzierung Mehrkosten
3. Schiebetritte
4. Velolichtinseln
5. Ergänzende Velomassnahmen
6. Überprüfung der geltenden Kriterien
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Regiokommission (RegioKo)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1430.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 28
40 NEIN
2 ENT
49 JA


text_content_de: die dringliche Traktandierung des Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der vorübergehenden Verlängerung der Amtstätigkeit einer Präsidentin und der temporären Erhöhung der Pensen von drei Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht aufgrund der COVID-19-bedingten Verzögerung des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
45 NEIN
3 ENT
41 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5240 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 3 Beitritt Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 29
1 NEIN
3 ENT
86 JA


text_content_de:
Durchführung offener Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Susanne Kathrin Prepoudis als Richterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission (WVKo) beantragt mit ihrem Bericht 20.5026.02 Susanne Kathrin Prepoudis als Richterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
3 ENT
91 JA
(Abstimmungsresultat beachten)


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zweckbestimmungen für Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse (ausserhalb von Bebauungsplanperimetern)
Titel und Ingress
I Zweckbestimmungen für Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse (Zonen NöI)
Ziffer 1 – Ziffer 115
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat
42 NEIN
1 ENT
41 JA


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 2
0 NEIN
0 ENT
85 JA


text_content_de: Joël Thüring beantragt die Motion betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt als dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft (20.0938) einzutreten und Basel Tourismus eine Erhöhung der bereits gesprochenen Staatsbeiträge um insgesamt Fr. 1'400’000 zu bewilligen. Zudem beantragt die Finanzkommission dem Nachtragskredit von CHF 700'000 zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend wie von der Präsidentin vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Beat Schaller provoziert mich zu einer Entgegnung, nachdem er unsere Antwort wie einen Schulaufsatz zerpflückt hat. Es geht ja nicht nur darum, was wir hier schreiben, es geht um das, was jeden Tag an den Schulen, an der Universität passiert. Und das ist einiges. Das haben Sie am Anfang auch konstatiert, um es am Ende des Votums dann wieder zurückzunehmen. Ich bitte Sie, die gelebte Realität nicht mit dem zu verwechseln, was Sie vielleicht in einem Artikel in einer gewissen Zeitung lesen. Dieser Artikel war grob fehlerhaft. Ich hatte letzten Mittwoch schon die Gelegenheit, auf die Interpellation von Sandra Bothe Stellung zu nehmen zu dem tollen MINT-Angebot auf dem privaten ICT-Campus in Muttenz, den wir sehr gerne nutzen und weiter propagieren wollen.
Es geht viel im MINT-Bereich. Beat Schaller vermisst die übergeordnete kantonale Strategie über alle Bildungsstufen hinweg. Das Entscheidende ist, dass die verschiedenen Bildungsstufen für sich die passenden altersgerechten Strategien haben, diese auch nicht allein entwickeln, sondern mit der Fachhochschule Nordwestschweiz, die auch wirklich ein Kompetenzzentrum dafür ist. Ich bin auch der Meinung wie Catherine Alioth, dass uns die Zahlen zu den Abschlüssen in MINT-Fächern an unserer Universität durchaus bestärken.
Die Arbeit geht selbstverständlich ständig weiter, unabhängig vom Anzug. Insofern möchte ich Sie bitten, diesen konkreten Anzug abzuschreiben, damit schreiben Sie natürlich nicht die MINT-Förderung ab, im Gegenteil, wir konnten darlegen, was alles passiert in unserem Bildungswesen.
Ich möchte mich noch kurz wehren gegen die Vorwürfe an die Universität. Sie haben gesagt, die Förderung oder Begleitung von weiblichen Studierenden in den MINT-Fächern sei herabwürdigend. Das ist weder so gemeint noch wird das so gehandhabt. Es ist selbstverständlich wichtig, dass in diesen ganz stark auf Dozierendenseite von Männern dominierten Fächern weibliche Studierende Rollenmodelle bekommen. Das ist es, was die Universität macht, sie möchte mehr Frauen motivieren, nicht nur das Studium abzuschliessen, sondern sich dann auch für eine akademische Karriere zu entscheiden. Das ist das Entscheidende, um diesen Switch zu schaffen von einer völlig von Männern dominierten Sphäre zu einer ausgeglichenen Verteilung auch der Geschlechter, was dann wiederum der Schlüssel ist, mehr Frauen zu motivieren, auch MINT-Fächer zu studieren. Die Universität Basel kümmert sich um weibliche Studierende, und das hat überhaupt nichts mit einer Herabwürdigung zu tun, im Gegenteil, Gleichstellung bedeutet Förderung dort, wo Förderung notwendig ist.
Ich bitte Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5019 abzuschreiben.


text_content_de: Es wird hier immer von Zulassung zur Aufnahmeprüfung in die weiterführende Schule gesprochen. Diese Zulassung ist durchaus gegeben, weil Schülerinnen und Schüler, die die Zulassung nicht erfüllen, diese Aufnahmeprüfung machen können. Es ist durchaus möglich, eine Aufnahmeprüfung zu machen, einfach nicht aus dem ZBA, sondern während der Sekundarschule. Es ist also nicht die Frage, ob man zur Prüfung zugelassen wird oder nicht, aber das ZBA ist eine Schule Richtung Berufsschule und nicht Richtung weiterführende Schule. Deshalb wird die CVP/EVP-Fraktion diese Motion nicht überweisen.


text_content_de: Die Meinungen sind gemacht, es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir über diese Frage abstimmen. Ich möchte namens des Regierungsrats noch einmal klar sagen, dass wir die Integration des HSK-Unterrichts nicht möchten, weil wir es inhaltlich für falsch halten. Das jetzige System der Freiwilligkeit funktioniert gut und besser als vor einigen Jahren dank der engen Begleitung und Unterstützung durch das Erziehungsdepartement. Ein weiteres Argument sind die doch recht gigantischen finanziellen Konsequenzen, die so eine Eingliederung hätte. Wir beziffern sie mit Fr. 5'500'000 pro Jahr. Oswald Inglin hat zurecht auf andere Implikationen auf die Ausbildung der jetzt sehr engagierten Personen in den HSK-Kursen hingewiesen, es gäbe eine komplette Umwälzung dieses Systems, und das ist bei einem System, das funktioniert, nicht sinnvoll.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
52 NEIN
2 ENT
35 JA


text_content_de: Es braucht keine Studien. Ich war am Freitag am Clean-Up-Day unterwegs und habe Abfall gesammelt. Es ist unglaublich, wie viele Zigarettenstummel auf den Spielplätzen liegen, neben den Abfallkübeln. Es ist keine Frage, ich bitte Sie wirklich, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Wir haben hier ein Problem mit dieser Motion, es sind nämlich zwei Forderungen. Die eine davon, die jetzt Thomas Grossenbacher ausgeführt hat, die haben wir vor, so zu machen. Das wäre die Kostenmiete, das würde genau so funktionieren. Den anderen Punkt aber, den ersten, dass man das alles ins Verwaltungsvermögen macht, das erachten wir als schwierig. Wenn Sie jetzt wirklich die Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen umwidmen würden, und dann würden Sie die Kostenmiete, so wie wir das angedacht haben, dass wir wirklich an der Belegzahl und an dem Einkommen den Abschlag festmachen, weil wir nicht Zürcher Modelle wollen, wir wollen nachher nicht, wenn die Situation sich verändert, dass die Leute immer noch in günstigem Wohnraum mit dem gleichen Abschlag wohnen können, sondern dass der dann wegfällt. Dann bezahlen sie halt ein wenig mehr, aber das könnten wir dann nicht, dann müssten wir kündigen, dann müssten die Leute die Wohnung verlassen und das wollen wir eigentlich nicht. Wir wollen, dass die Leute, wenn sie lange dort gelebt haben und sie angewiesen waren auf diesen Abschlag, dann ist das in Ordnung, dann sollen sie auch bleiben können, wenn sich die Situation verändert, zum Beispiel die Kinder ausgezogen sind. Das wissen Sie alle, es ist dann nicht so einfach, ein Heim zu verlassen, wo man so lange war. Das ist für uns die Schwierigkeit. Sie haben hier zwei Forderungen, die eine, da können Sie auf den Ratschlag und sicher auch auf die Diskussion in der BRK und WAK warten, das ist eigentlich die Idee, die wir haben, und die andere möchten wir nicht umsetzen. Daher bitte ich Sie, das so nicht zu überweisen.


text_content_de: Es wurde von Elisabeth Ackermann gesagt, dass energetische Sanierungen nicht zu Massenkündigungen führen. Ja, das ist richtig, das hat auch niemand gesagt, dass energetische Sanierungen zu Massenkündigungen direkt führen, im Gegenteil. Es geht hier in dieser Motion darum, dass im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen diese missbraucht werden, indem eine überteuerte Luxusgesamtsanierung daraus gemacht wird, die dann zu Massenkündigungen oder zu starken Verteuerungen kommen kann. Wie Raphael Fuhrer gesagt hat, sind hier nicht die energetischen Sanierungen das Problem, deshalb wollen wir genau hier ansetzen. Förderbeiträge sind nämlich doppelt wirksam. Einerseits fördern sie ökologisch sinnvolle Sanierungen, sie dienen also dem Klimaschutz, gleichzeitig dienen sie einer gerechten Finanzierung dieses Klimaschutzes, indem die Allgemeinheit mitfinanziert, die ja auch den Nutzen dieses Klimaschutzes hat. Es sind ja nicht nur die Mieterinnen und Mieter, die davon profitieren, wenn wir die Klimakrise stoppen können. Förderbeiträge sind also soziale und ökologisch sinnvolle Massnahmen. Es ist deshalb ein Widerspruch zu diesem Zweck der Förderbeiträge, wenn diese trotzdem ausbezahlt werden, auch dann, wenn Mieterinnen und Mieter nach der Sanierung auf die Strasse gestellt werden oder die Wohnungen nicht mehr zahlen können, weil sie zu stark verteuert werden. Ich bitte Sie, hier den Sinn der Förderbeiträge weiterhin zu unterstützen und diese Motion zu überweisen, damit die Förderbeiträge den Zweck erfüllen können, den sie sollen.


text_content_de: Ich kann das Votum von vorher wiederholen, aber keine Sorge, ich mache das nicht. Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss zu überweisen und ich finde es doch beachtlich, dass der zuständige Regierungsrat zwar anwesend ist, aber zu dieser Sache schweigt. Wenn es so gar nicht stimmen würde, was wir schreiben in unseren beiden Motionen, dann hätte er das ja heute ins Reich der Fantasie verschieben können, das ist offenbar nicht der Fall. Ich bitte Sie also, den Vorstoss zu überweisen, Hans-Peter Wessels kann jetzt leider nicht mehr sprechen, es tut mir leid, aber er kann nachher auch noch persönlich zu mir kommen, ich bin noch einen Moment da.


type_external_id: 52.25 Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Schaffung der technischen und juristischen Möglichkeit für den rein virtuellen Grossratsbetrieb im Bedarfsfall


text_content_de: Ja, ich kenne den Velostadtplan, aber ehrlich gesagt hilft mir der wenig, wenn ich einen Termin habe am anderen Ende der Stadt und meinen Weg dort in der Praxis finden mÃ¶chte.


text_content_de: JA heisst an den RR zur Stellungnahme überweisen, NEIN heisst erledigt erklären.


type_external_id: 1. Standesinitiative Beda Baumgartner und Oliver Bolliger betreffend Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren


text_content_de:
WÃ¼rde die Limite fÃ¼r den Abzug der selbstgetragenen Krankheitskosten abgeschafft, kÃ¶nnten kÃ¼nftig, so wie die Motion formuliert ist, alle, ich betone, alle nicht von der Krankenkasse getragenen Kosten geltend gemacht werden. Also wÃ¼rden wohl nicht nur die bisher nicht abzugsfÃ¤higen 5 Prozent, welche auf Anfrage beim FD bereits AusfÃ¤lle bei der Einkommenssteuer von Fr. 10'000'000 bis Fr. 15'000'000 bewirken wÃ¼rden, sondern eben alle selbstgetragenen Krankheitskosten wie zum Beispiel auch fÃ¼r freiwillige OPs, Zahnkorrekturen, etc. oder sonstige Leistungen, die nicht Ã¤rztlich verordnet wurden, geltend gemacht werden. Dies fÃ¼hrt zwangslÃ¤ufig zu jetzt nicht absehbaren sehr hohen SteuerausfÃ¤llen. Der bisherige Selbstbehalt von 5 Prozent des Nettoeinkommens sorgt auch dafÃ¼r, dass der Anreiz des bestehenden Krankenkassenmodells, nÃ¤mlich der Selbstverantwortung nicht untergraben wird.
Diese Motion reiht sich leider weiter in die Serie der SteuersenkungsvorstÃ¶sse, mit denen wir hier in jÃ¼ngster Zeit und gar heute wieder von bÃ¼rgerlicher Seite konfrontiert sind. Ich erinnere an den Kompromissbruch, der erwirkten Senkung der Dividendenbesteuerung, die uns weitere Fr. 20'000'000 kosten wird, und die Fr. 25'000'000 bis Fr. 30'000'000 heute von der Motion Balz Herter, wo noch jedes Jahr Fr. 5'000'000 mehr dazu kommen, und so extreme Steuereinnahmen wegbrechen werden. Dies, obwohl im Zuge der Unternehmersteuerreform und dem Basler Steuerkompromiss die Einkommenssteuer bereits um insgesamt Fr. 70'000'000 gesenkt wurde, wie auch der Versicherungsabzug erheblich erhÃ¶ht wurde. Damit ist es jetzt wirklich mehr als genug. Wir wollen und kÃ¶nnen uns weitere Steuersenkungen und SteuerabzÃ¼ge wie diese nicht mehr leisten, denn sonst ist dann wirklich nichts mehr mit, um es vorsichtig auszudrÃ¼cken, ausgeglichenen Ergebnissen ab 2022. Aus den genannten GrÃ¼nden werden wir, die SP-Fraktion, diese Motion nicht Ã¼berweisen und bitten Sie, diese Motion auch nicht zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P412 (20.5057) als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Ich muss mich korrigieren. Jürg Stöcklin hat es richtig gesagt, die Finanzkommission hat mit sechs zu fünf Stimmen entschieden, Ihnen zu empfehlen, den Anzug von Patricia von Falkenstein abzuschreiben. Ebenfalls möchte ich, dass Sie diese BAK Studie einfach finden. Ich werde mit dem Leiter des Parlamentsdienstes sicherstellen, dass der Link einfach aufzufinden ist. Ansonsten müssen Sie lange suchen, und das wäre nicht der Sinn der Sache.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 110 André Auderset betreffend auch Eglisee soll länger zum Bade laden


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Diese Petition ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber dem BVB, ein Misstrauen, das nicht gerechtfertigt ist. Viel wichtiger als eine Aufarbeitung vergangener Entscheidungen, zu welchen die aktuelle BVB-Führung ohnehin nichts beitragen könnte, ist, dass in bemerkenswert kurzer Zeit wichtige Entscheide getroffen wurden, Massnahmen umgesetzt wurden und werden, die einen spürbar positiven Effekt auf die BVB und die Belegschaft haben. Zum Beispiel wurde der ganz grosse Knackpunkt des Personalunterbestands behoben, der Personalunterbestand im Fahrdienst ist eliminiert dank einer bereits erwähnten Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive konnten 2019 bereits insgesamt 108 neue Fahrdienstmitarbeitende rekrutiert werden und auch dieses Jahr wurden und werden weiter Fahrdienstmitarbeitende rekrutiert und ausgebildet. Der Erfolg hat sich bereits gezeigt. Seit Mai 2020 hat die BVB dauerhaft einen ausgeglichenen Personalbestand resp. sogar einen leichten Personalüberbestand im Fahrdienst.
Das führt dazu, dass Überstunden im Fahrdienst jetzt abgebaut werden können, aber nicht nur Überstunden, sondern auch Ferientage. Der Umfang der Zeitkonten pro Fahrdienstmitarbeitenden konnte von Januar bis August mehr als halbiert werden, und neben dem Abbau von Zeitkonten ist auch ein Abbau von Ferienguthaben möglich geworden und ein entsprechender Abbauplan liegt vor und wird in Absprache mit den betreffenden Mitarbeitenden in den kommenden Monaten umgesetzt.
Ein weiterer Knackpunkt sind die Kursausfälle. Sie kommen kaum noch vor. Seit April 2020 ist es zu praktisch keinem personalbedingten Kursausfall gekommen. Im August 2020 gab es zwei Stunden Kursausfälle wegen Personalmangel. Im Vergleich dazu August 2019, als es 600 Stunden, im September 2019 sogar fast 900 Stunden Kursausfall gab.
Ein ganz wichtiger Indikator ist der Absenzenstand im Fahrdienst. Er hat abgenommen, er liegt tiefer als 2019, was auch eine Folge des höheren Personalbestands ist. Der Absenzenstand ist ja ein verlässlicher Thermometer für die Zufriedenheit der Belegschaft. Dass der Absenzenstand nun gesunken ist, ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Zufriedenheit der Belegschaft gestiegen ist.
Zusammenfassend können wir feststellen, dass es den BVB gelungen ist, den Personalunterbestand im Fahrdienst und anderen Geschäftsbereichen zu eliminieren und eine Aufarbeitung der vergangenen Entscheidungen wird nicht zu einer Verbesserung der Situation beitragen, sondern im Gegenteil zu weiteren Unruhen im Personal führen. Das kann nicht im Sinne der Petentschaft sein. Die in der Petition angebrachten Punkte sind in Umsetzung begriffen resp. wurden bereits umgesetzt, und das ist logischerweise nur möglich, wenn man analysiert hat, welches diese Probleme sind, wenn man die Vergangenheit beleuchtet hat. Das heisst, die Petition rennt offene Türen ein.
Schlussendlich kann ich nur betonen, was schon mehrere Male gesagt worden ist und was in diesem Hohen Haus nie bestritten worden ist: Was die BVB jetzt brauchen, ist Ruhe, Ruhe, Ruhe, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Es stehen grosse Projekte an (Beschaffung der Elektrobusse, Bau der Garage Rank u.a.), und es wäre falsch, wenn wir jetzt wieder Unruhe in diesen Betrieb bringen. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, den BVB auf allen Stufen den Rücken frei halten, damit sie ihre komplizierte, anspruchsvolle Arbeit wirklich erledigen können.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Ich wollte vor allem der Vorrednerin und Michelle Lachenmeier noch replizieren, dass es einfach nicht stimmt, dass man aus gewissen Ländern nicht mehr einreisen darf. Es gibt einfach Quarantänepflichten. Das wollte ich zur Versachlichung der Debatte noch anbringen.


text_content_de:
Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat Stellung nehmen kann. Es geht um fundamentale Fragen unserer Gesellschaft, die Gesellschaft wandelt sich. Wer hätte sich vor 20 Jahren vorstellen können, dass in den Restaurants nicht mehr geraucht werden darf, um ein ganz andersartiges Beispiel zu nennen. Es gibt Entwicklungen, die sich anbahnen und mit denen man sich vertieft auseinandersetzen muss.
Die Entscheidung des Bundesgerichts überrascht, und darum ist dem Regierungsrat umso mehr Gelegenheit zu geben, hier fundierte Stellung zu beziehen, damit die Diskussion in der Bevölkerung fundiert erfolgen kann.


text_content_de: Ich möchte hier etwas klarstellen. Es geht mir nicht darum, dass der Staat diese Schnittstelle dann betreibt, anbietet und unterhält, usw., aber dass der Staat eine definiert, damit allen möglichen Anbieterinnen und Anbieter auf diesem Markt von Mobilitätsdienstleistungen klar ist, diese Schnittstelle gilt. Und auf der anderen Seite, dass allen Kundinnen und Kunden klar ist, ich kann ein grosser Fächer an Mobilitätsdienstleitung über diese eine Schnittstelle beziehen und muss nicht dutzende von Profilen auf irgendwelchen Angeboten haben, wo ich Geld darauf laden muss und das verfällt dann irgendwann oder irgendein Unternehmen geht Konkurs, usw. Der Staat muss das dann nicht selber betreiben, aber festlegen. Mir ist bekannt, die BVB ist an diesem Thema und das Bundesamt für Verkehr macht sich auch Gedanken dazu. Wie die aussieht, das ist die Frage. Geht es eher Richtung Swisspass oder U-Abo, auch ob es eine nationale Lösung, eine regionale, wenn regional trinational oder nur der Schweizer Teil, das sind alles Fragen und da finde ich, ist es Staatsaufgabe, diese eine Schnittstelle festzulegen und dann können auch verschiedene Anbieter auf dieser Schnittstelle verschiedene Konzepte ausprobieren. Gewisse werden überleben, andere nicht, aber es muss für alle klar sein, wo die gemeinsame Schnittstelle ist.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5272 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 42
9 NEIN
1 ENT
74 JA


text_content_de: Auch die LDP lehnt diesen Anzug ab, allerdings aus anderen Gründen als die Grünen. Ich kann mich fast keinen Argumenten von Raffaela Hanauer anschliessen. Wir haben ja schon einmal einen ähnlichen Vorstoss gehabt von Esther Keller, eine Motion, die abgelehnt worden ist. Wir haben damals auch Ablehnung beantragt, und zwar aus einem anderen Grund. Wenn Sie Elektromobilität fördern wollen, und zwar so fördern wollen, dass die Autos jetzt zum Beispiel in Parkhäusern parkiert werden, reicht das nicht, wenn Sie vergünstigte Tarife anbieten, es muss auch die Infrastruktur angeboten werden. Ich habe das damals schon in meinem Votum im September gesagt, der entscheidende Schlüssel ist, dass wir genug Ladeinfrastrukturen haben, da können die Parkplätze durchaus auch gratis sein, aber das ist der Schlüssel. Ich habe auch damals verwiesen auf Oslo, eine Stadt, in der es sehr viele Elektrofahrzeuge gibt und wo wirklich ganze Parkflächen für Elektrofahrzeuge reserviert sind, allerdings eben dann mit einer Ladestation. Ich habe auch damals darauf hingewiesen, dass wir natürlich hier in Basel ein Problem haben, weil wir gar nicht diese Flächen haben wie in Oslo zum Beispiel, aber man muss sich da intelligente Lösungen überlegen und deshalb geht dieser Anzug in die falsche Richtung. Es müsste wirklich mit Ladestationen kombiniert sein und deshalb lehnen wir diesen Anzug ab.


text_content_de: Ich hoffe sehr, dass das ernsthaft geprüft wird mit einem Blick nach Luzern und St. Gallen.


text_content_de:
Eines hat sich während der Schulschliessung deutlich gezeigt, ohne den persönlichen engen Kontakt mit Lehrpersonen, aber auch mit dem Miteinander der Schülerinnen und Schüler untereinander, ist erfolgreiche Stoffvermittlung schwierig. Trotzdem hat der Fernunterricht dank dem grossen Engagement der Lehrpersonen während des Lockdowns grundsätzlich gut funktioniert. Aber es hat sich auch gezeigt, dass der Fernunterricht nicht für alle gleich gut funktioniert hat. In den unteren Stufen waren digitale Aufgaben kaum zu stellen, da die Kinder nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um digitale Geräte zu bedienen. Falls sie denn überhaupt zur Verfügung standen. Und an den oberen Schulen, wo die Jugendlichen bereits über gewisse Fähigkeiten verfügen, gelang es nicht, alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen. Denn nicht in allen Familien standen genügend Geräte bereit, um allen Familienmitgliedern den Zugang zur Arbeit und Aufgaben der Schule zu gewährleisten. Und nicht alle Schüler*innen hatten das Glück, dass Eltern helfen und unterstützen konnten.
Kinder, die in der Schule enge Begleitung brauchen, benötigen diese zu Hause in einer derartigen Situation noch viel intensiver. Das Beispiel von Claudio Miozzari hat es gezeigt, wenn Kinder über längere Zeit alleine sind oder alleine gelassen werden, dann verschiebt sich ihr Tagesablauf. Selbstständiges Arbeiten und Lernen verlangt eine grosse Selbstdisziplin oder eben Eltern, die ihre Kinder unterstützen können. Dort, wo das nicht passiert ist, entstanden Lücken. Lücken, die nicht automatisch gefüllt werden konnten, weil die Ansprechperson nur virtuell zur Verfügung stand und Lernen, das wissen wahrscheinlich die meisten von uns, basiert auf der Beziehung zwischen Lernenden und Lehrenden und wenn dieser soziale Kontakt in der gewohnten Form nicht mehr vorhanden ist, kann das Lernen, wie gesagt, schwierig werden. Deshalb braucht es Hilfestellung auch/oder besonders im Nachhinein, damit Schülerinnen und Schüler das Defizit, das sich in den Wochen des Lockdowns ergeben hat, wieder aufholen können.
Die Idee, besondere Gefässe zum Aufholen von Defiziten zur Verfügung zu stellen, halten wir vom Grünen Bündnis für sinnvoll und hilfreich. Um ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten, sind zusätzliche Ressourcen wichtig und da bin ich der gleichen Meinung wie Claudio Miozzari, es macht keinen Sinn zuerst zu evaluieren, nachzuschauen, zu zählen und zu testen, sondern diese Hilfen müssen dann gestellt werde, wenn sie gebraucht werden. Ich bin überzeugt, dass Lehrpersonen auch im Regelunterricht alles daran setzen, alle Schüler*innen zu unterstützen, aber manche Lehrpersonen und Schüler*innen brauchen zusätzliche Hilfe und Unterstützung und die sollen sie auch bekommen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Anzug zu überweisen.


type_external_id: 40. Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen


text_content_de:
Ich habe bis zum Sommer mein Doktorat an der ETH gemacht, einer Hochschule auch mit einer Rektorin, sogar schon mit der zweiten, und auch an der ETH geht es nicht vorwärts in diesem Thema. Kolleginnen von mir, die schon ein bisschen weiter sind in der akademischen Karriere, müssen sich in der Schweiz Sätze anhören wie; schön aussehen reicht eben nicht. Ich finde, das geht einfach nicht. Es ist ein internationales Problem, man kann auf Konferenzen gehen, Frauen in der Wissenschaft beklagen sich fast einhellig, dass es in der Wissenschaft extrem schwer ist, mit guter Qualifikation auf Posten zu kommen, wo Karriereaussichten bestehen. Es reproduziert sich einfach, was schon besteht, wenn man keine Quoten einführt. Das sieht man an anderen Orten auch und deshalb ist die Quote eben das geeignete Mittel.
Informatik war ganz zu Beginn eine reine Frauendomäne. Das war so quasi das Anhängsel des Strategischen, des Militärischen, so konnte man Kommunikation verschlüsseln, usw. Dann wurde es Hochschulprogramm, nur noch Männer innerhalb von kürzester Zeit, weil es dann geheissen hat, das ist so etwas Herausforderndes, da sind die Frauen am falschen Ort. Und das reproduziert sich jetzt wieder, wir haben an der ETH immer noch viel mehr Männer, die zum Beispiel Informatik anfangen als Frauen und es ist extrem schwer, dieses sich selber reproduzierende Muster zu durchbrechen. Ich möchte nochmals darum bitten, diese Motion zu überweisen, weil wir sonst in 20 Jahren wieder an dieser Stelle sind.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5410 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 130 Michelle Lachenmeier betreffend Umgestaltung der Rhein-Promenade


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5328 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5335 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich muss etwas berichtigen und weiteres klarstellen und da reicht eine Zwischenfrage nicht aus. Ich wehre mich dagegen, wenn mir das Wort im Munde umgedreht wird, einmal mehr von Fraktionen, die sich sonst immer auf Pfleglichkeit und guten Umgang berufen. Ich habe nicht gesagt, dass wir ablehnen, weil das ASTRA seine Arbeit nicht macht, das wurde so behauptet, das ist schlichtweg nicht wahr. Ich habe gesagt, es macht keinen Sinn, das ist eine "Täubeliaktion" und wie wollen Sie bitte messen, wenn das Tempo anders ist als das angestrebte Tempo. Ich weiss nicht, was das soll. Dann kommen noch die ganzen Nebeneffekte dazu von Ausweichverkehr, von längerer Lärmbelastung, Sie kennen vielleicht wie gemessen wird, dass das gemittelt wird, es macht einfach keinen Sinn, da jetzt zu täubelen und bevor wir eine wirklich gute Lösung haben, haben wir einen Tunnel, der den Verkehr aufnimmt. Da noch den Verkehr weiter behindern zu wollen, Sie sehen das, wenn Sie es nur wollen, wenn Sie die Augen aufmachen, sehen Sie das jeden Tag, überall dort, wo das Baudepartement oder andere kompetente Stellen für Stau sorgen in unserem Kanton, gibt es mehr Lärm und mehr Abgase und nicht weniger. Temporeduktion ist jetzt ganz sicher kein taugliches Mittel, taugliches Mittel ist den Durchgangsverkehr schnell wegzuführen und den Ortsverkehr möglichst zu reduzieren. Das wird seit Jahren so gemacht und ich kann nur Ihre Auffassung so verstehen, dass Sie Ihrer Regierung nicht trauen und schlichtweg behaupten, die machen den Job nicht. Da ziehen Sie doch bitte die Konsequenzen und wählen diese auch nicht mehr. Wählen Sie im zweiten Wahlgang nicht mehr Rot-Grün, weil die machen Ihren Job offensichtlich nicht.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5360 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich bin nicht befriedigt, insofern dass die Sanierung des Hallenbads Rialto noch länger gehen wird, das heisst, wir werden während 28 Monaten, also fast zweieinhalb Jahren kein Hallenbad haben in der Stadt und mir leuchtet nicht ein, wieso eine Beschleunigung dort nicht möglich wäre. Persönlich denke ich auch, es sind Wohnungen oben dran, die werden ins Feld geführt, man könne nicht schneller sanieren wegen den Mieterinnen und Mieter. Das sind Wohnungen, die Immobilien Basel-Stadt gehören. Ich bin der Meinung, man hätte den Mieterinnen und Mietern für diese Zeit gute und komfortable Ersatzwohnungen bieten können, das wäre auch besser gewesen für sie, als dort drin zu sein, während unten saniert wird. Von dort her wären bessere Lösungen möglich gewesen und es ist für die Basler Bevölkerung und insbesondere für Leute, die regelmässig schwimmen gehen, sehr unbefriedigend, wenn das Rialto während so langer Zeit geschlossen ist.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5286 ist erledigt.


text_content_de: (schriftliche Stellungnahme) Der Interpellant bedauert, dass der Regierungsrat ein Nebeneinander in den Morgenstunden von Anlieferung, Fussgängern und Velofahrer nicht näher geprüft. Der Interpellant ist daher von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung und erkläre mich für befriedigt.
Speziell danke ich für das Aufzeigen des definierten Handlungsspielraums. An diesem werden wir uns sicher beteiligen. Wichtig dünkt mich, dass der Regierungsrat sich sehr rasch Gedanken dazu macht, wie er mit den Schwierigkeiten, die er in Bezug auf die Coronakrise aufzeigt, umgehen kann, dass er zusammen mit den Kursanbietern nach Lösungen sucht und dass ein allfällig höherer Finanzbedarf dann auch tatsächlich im Budget 22 eingestellt wird.


text_content_de: Luca Urgese, aber Sie haben gesehen, der Anzug verlangt nicht, dass das der Kanton Basel-Stadt ausschliesslich finanziert, sondern dass er sich beteiligt? Es geht also unter anderem auch darum, zu erreichen, dass sich der EuroAirport hier engagiert und das ist aus meiner Sicht etwas störend an dieser Anzugsbeantwortung, dass man auf andere verweist, die etwas tun, aber selbst nichts macht.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5453 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 154 Beat K. Schaller betreffend zielgruppengerechte Ansprache und Orientierung von speziell dem Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzten Teilen der Bevölkerung


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 präventive Tagesstrukturangebote
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "Ja zum ECHTEN Wohnschutz" als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts stehen zu lassen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion stellt Folgendes grundsätzlich fest, zu den einzelnen Departementen kommen teilweise noch Einzelsprechende von uns zum Zuge. Der Kanton Basel-Stadt kann die Coronakrise danke der guten Finanzpolitik der vergangenen Jahre sehr gut meistern. Das zeigt sich auch daran, dass andere Kantone nun teilweise ein grosses Defizit ausweisen müssen. Dies hat uns ermöglicht und ermöglicht es uns immer noch, insbesondere über das Instrument des Krisenfonds sehr zügig zu handeln und betroffenen Unternehmen Unterstützung zukommen zu lassen. Bereits im Budget einkalkuliert sind Steuerausfälle in der Höhe von fast Fr. 100'000'000, die aufgrund der Pandemie schätzungsweise entstehen. Ein weiteres Merkmal unserer Krisenresistenz.
Gleichzeitig zeigt der Regierungsrat einen eindrücklichen Investitionsplan auf. Im Jahr 2021 werden mit Fr. 351'000'000 ähnlich hohe Investitionen wie im Vorjahr budgetiert und bis ins Jahr 2024 sukzessive auf rund Fr. 460'000'000 erhöht. Die SP-Fraktion hat in mehreren Vorstössen und Verlautbarungen darauf hingewiesen, dass gerade in unsicheren Zeiten von staatlicher Seite Konjunkturimpulse gesetzt werden müssen. Die Vorhaben sind auch unter Berücksichtigung des Zinsumfelds daher zu begrüssen und wir appellieren an den Regierungsrat, die Planung der Investitionsvorhaben zügig voranzutreiben. Der grosse Teil der Investitionen kann der Kanton selber finanzieren. Die Nettoschuldenquote verharrt bei 1,8 Promille weiterhin auf sehr tiefem Niveau. Diesen Spielraum gilt es jetzt zu nutzen und wir erhoffen uns hier seitens der Bürgerlichen ebenfalls nicht ein Zögern, sondern eine Unterstützung dieser Vorhaben zur Stärkung der konjunkturellen Entwicklung und Erholung in unserem Kanton in den nächsten Jahren.
Im September 2020 präsentierte der Regierungsrat eine Hochrechnung für die Rechnungsperiode 2020. Wir begrüssen diese Form von Transparenz ausdrücklich und konnten damals feststellen, dass auch das Jahr 2020 mit einem grossen Überschuss von über Fr. 300'000'000 abschliessen wird. Budgetiert waren im Jahr 2020 Fr. 15'000'000. Unter diesen Voraussetzungen kann sich der Kanton erlauben, kantonale Abfederungsmassnahmen zu sprechen und gleichzeitig die Ausgabenseite so zu gestalten, dass nicht aufgrund der Krisensituation andere Bereiche leiden müssen. Gleichzeitig ist zwingend notwendig, dass die ordentliche Ausgabenpolitik des Kantons und die zusätzlich durch die Krise bedingten Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Votum von Erich Bucher waren einzelne Merkmale diesbezüglich schon erkennbar.
Es liegt rein emotional auf der Hand, dass die Corona-Finanzierung den Reflex wecken kann, gleichzeitig bei anderen Bereichen zu sparen. Hierzu bieten wir keine Hand. Der Kanton kann es sich leisten, seine Ausgabenpolitik fortzusetzen, selbst wenn durch die Coronakrise bedingt im 2021 ein Defizit entstehen würde. Wir weisen hier auf die Aussage der Finanzkommission hin, dass das Vorlegen des Budgets mit grossen Unsicherheiten behaftet ist. Die aktuelle Pandemiesituation wird sich auf die Rechnung niederschlagen und wie wir das nun gehört haben von den Finanzdirektorin könnte da ein Defizit entstehen. Es ist deshalb dringend notwendig, dass wir die ausserordentlich getätigten Ausgaben auch als ausserordentliche in der Finanzdebatte einordnen.
Gleichzeitig muss der Regierungsrat weiter Hand bieten, von der Schliessung oder von Einschränkungen betroffenen KMUs schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten, erst recht nach den Entscheidungen von gestern. Es kann keine Argumentationslinie einer Exekutive sein, das sag ich jetzt präventiv, gleichzeitig Bereiche der Gastronomie, des Tourismus, der Kultur, des Detailhandels einzuschränken und die Folgen als durchaus einkalkulierte Strukturbereinigung argumentativ zu bezeichnen. Das wäre gar zynisch. Bei staatlich getroffenen Massnahmen im Sinne des Gesundheitsschutzes hat der Staat ohne Wenn und Aber Entschädigungszahlungen zu leisten. Nicht nur die Menschen können sich keine Ermüdungserscheinungen beim Einhalten der Gesundheitsmassnahmen leisten, auch der Staat, sprich unser Kanton, kann sich hier in seiner Unterstützungspflicht, ich würde gar sagen, in seiner Hilfepflicht kein Ermüden leisten.
Die SP-Fraktion hat in mehreren Vorstössen darauf hingewiesen, dass in der zweiten Welle insbesondere die Kultur, Gastronomie und der Tourismus, aber auch andere KMUs hart oder gar noch härter als im Frühling betroffen sind. Diese Hilfe muss jetzt aufgestockt werden und in die Finanzplanung 2020 aufgenommen werden. Ähnlich wie bei der Reaktion auf das Virus ist auch hier die zeitliche Dimension immens wichtig. Die Folgen von Entlastungen und Infrastrukturabbau würden unsere Kantonsentwicklung sonst noch lange negativ begleiten.
Neben den Unterstützungsleistungen für Unternehmen dürfen aber auch die Menschen in unserem Kanton nicht vergessen werden. Die Pandemie hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen in gesundheitlicher, sozialer wie auch ökonomischer Perspektive. Wir sind besorgt über die sozialen und gesundheitspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie, welche die individuelle Ungleichheit sowohl sozioökonomisch wie auch psychosozial verstärken. Sozioökonomisch schwächer gestellte Menschen, Einzelpersonen oder Familien, leiden aktuell mehr und die individuelle Ungleichheit nimmt zu. Hier haben wir seitens der Regierung bisher noch wenig vernommen und wünschen uns, wenn ich das hoffentlich so abschliessend sagen darf, da auch eine empathischere Kommunikation gegenüber der Bevölkerung, die zurzeit einem grossen Druck ausgesetzt ist, gerade bei Verkündigungen neuer Massnahmen wie damals im November oder wie auch gestern wieder.
Die SP-Fraktion dankt der Finanzkommission für ihre ausgezeichnete Arbeit und allen Regierungsmitgliedern für die gute finanzpolitische Führung ihrer Departemente, gerade in dieser Zeit, wo in einer Regierung geschlossenes Handeln wichtig ist. Die SP-Fraktion stimmt dem Bericht der Finanzkommission resp. dem Budget 2021 zu.


text_content_de: Diese Abteilung Gleichstellung ist ganz offensichtlich unterbeschäftigt und mich dünken 25 Prozent Reduktion noch recht moderat. Dass sie unterbeschäftigt ist, der beste Beweis sehen wir in einem Mail vom letzten Freitag mit dem Titel: Klischeefreie Kinder und Jugendbücher. Hier wird geworben für sogenannt sinnvolle Weihnachtsgeschenke, es wird über Rollenklischees geredet, welche in diesen empfohlenen Büchern nicht vorhanden seien. Ja gut, man mag durchaus debattieren über das Rollenverständnis von Kindern, Jugendlichen, Männlein, Weiblein, Dritten und Sonstigen, aber das ist eine gesellschaftliche Frage. Das ist eine Debatte, welche in der Gesellschaft stattfinden muss und welche nicht von Staates wegen der Bevölkerung aufoktroyiert werden muss. Das ist Gesellschafts-Engineering und es ist deutlich eine staatliche Stelle, welche genügend Zeit hat, um sich so weit von ihrem Kernauftrag zu entfernen, die leidet keineswegs, wenn ihr Budget um nur 25 Prozent gestrichen wird. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Wenn Sie eine eins zu fünf Initiative eingereicht hätten, hätten Sie dann auch einem eins zu zwölf Kompromiss zugestimmt?


type_external_id: 2. Motion Melanie Nussbaumer und Oliver Bolliger betreffend gemeinsam durch den Winter 2021/2022


text_content_de:
Bei diesem Rechtsfall ging es ja primär um die Klärung, ob das BVD überhaupt die Möglichkeit hat, hier als Privatkläger oder als Arbeitgeber, um das geht es ja, sich für seine Arbeitnehmenden zu wehren. Es geht also nicht darum, dass der Kanton für irgendwelche Personen irgendwelche privaten Fäden ausführt, sondern wirklich klar darum, dass der Kanton seine Aufgabe als Arbeitgeber, nämlich den Schutz der Mitarbeitenden, wahrnimmt. Weil jetzt plötzlich die Diskussion mehr in die Richtung kommt, ob man das jetzt intern oder extern machen sollte, ich weiss nicht, was Sie möchten, dass die verschiedenen Departemente alles für interne Juristinnen und Juristen haben, aber ich denke, es wird wahrscheinlich teurer, wenn jetzt alle Departemente auch noch spezialisierte Rechtsanwältinnen und -anwälte haben sollen im Bereich von Rassendiskriminierung, von Medien, Recht, Geschlechterdiskriminierung, usw. Wahrscheinlich wird es günstiger, wenn was punktuell dann extern gegeben wird.
Ich finde, dieser Antrag hier kommt komisch daher und wird auch komisch begründet. Es geht hier wirklich darum, dass etwas juristisch geklärt wurde, das zu klären war und wenn jetzt im Antrag steht, es sei sowieso logischerweise klar gewesen, dass hier der Kanton oder das BVD nicht als Klägerin agieren könnte, dann muss man das schon infrage stellen. So logisch war das nicht im Vornherein, sondern das hat jetzt klar das Bundesgericht entschieden, dass es so ist, aus meiner Sicht leider, aber dieser Entscheid ist nun mal so hinzunehmen, von Vornherein war das nicht klar. Ich bitte Sie, diesen Kürzungsantrag abzulehnen.


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Titel und Ingress
I.
Titel (geändert)
§ 7a (neu) Überbrückungsmassnahme
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Nur ganz kurz. Ich möchte nur nochmals betonen, dass dies keine Finanzhilfe ist, sondern ein Sponsoring-Vertrag. Das ist etwas anderes.