text_content_de:
verlangt, das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden Kinderzulage (WSU, 94.8247.07) zur Traktandierung zu legen.
Ich empfehle Ihnen das Traktandum 36 namens meiner Fraktion, das Schreiben des Regierungsrates auf einen Anzug Rita Schiavi Schäppi aus dem Jahre 1994, tief aus dem letzten Jahrhundert, auf die Traktandenliste zu setzen, sodass wir es das nächste Mal diskutieren und hoffentlich abschreiben können. Wir sind damit inhaltlich nicht einverstanden. Ein Anzug, der 16 Jahre alt ist, gehört einfach abgeschrieben. Sollte das Anliegen wieder aktuell werden, dann kann es jederzeit wieder in der Rat getragen werden. Ich bitte Sie, Traktandum 36 nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern für den April zu traktandieren.


body_key: BS

text_content_de:
Christine Keller, der heutige Tag ist kein Tag der Freude, das ist richtig. Selbstverständlich ist es auch richtig, dass die Angestellten des Kantons Basel-Stadt keine Schuld daran tragen, dass die Situation der Pensionskasse heute so ist, wie sie sich uns präsentiert. Allerdings muss man dazu ergänzen, dass dies auch für alle anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unseres Landes gesagt werden kann. Es ist nicht so, dass die Angestellten des Kantons Basel-Stadt die einzigen wären, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind und deren Pensionskasse gelitten hat. Es ist natürlich so, dass dies auch in der Privatwirtschaft, bei den Arbeitnehmenden der privaten Unternehmungen, die teilweise nicht mit einem Leistungsprimat in ihren Rentenleistungen abgesichert sind, zu Einbussen und Einschränkungen führt, an denen auch sie keine Schuld tragen. Das ist bedauerlich und darüber sind wir uns sicher einig.
Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank dem Regierungsrat gegenüber aussprechen, dass er uns eine Vorlage ausgearbeitet hat, die dem Grundsatz der letzten grossen Pensionskassenrevision verpflichtet ist, und bei dieser Sanierung die Parität der Lastenverteilung wahrt. Die Verteilung der Sanierungslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Rentner erfolgt paritätisch, so wie das bei der letzten Pensionskassenrevision angedacht wurde, dass ist richtig. Dass sich der Regierungsrat ausdrücklich zu dieser Parität bekannt hat mit seiner Vorlage, möchte ich hier explizit verdanken. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Regierungsrat die Vorlage des Verwaltungsrates der Pensionskasse in einem entscheidenden Punkt verbessert hat. Wenn es nach dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Pensionskasse gegangen wäre, dann hätte man die Parität nicht wahren können. Hier hat sich der Regierungsrat - es geht um die Frage des Beitrags der aktiven Angestellten - für eine Verbesserung entschieden und sich damit zur Parität bekannt. Er ist damit auch unseren Überlegungen zu diesem Punkt gefolgt.
Ich möchte auch der WAK den Dank aussprechen. Sie konnte nachdem der Regierungsrat seine Arbeit abgeschlossen hat und die Zeit im 2009 etwas weiter fortgeschritten war, aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der Börse die Vorlage des Regierungsrates in einem noch nicht unwichtigen Punkt verbessern, indem sie den Stichtag für die Feststellung des auszugleichenden Fehlbetrags auf den 30. September 2009 gelegt hat. Das konnte der Regierungsrat nicht tun, weil er zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit bereits abgeschlossen hat. Die WAK hat das aufgenommen und eine Verbesserung gemacht. Ich möchte Ihnen dringend empfehlen im Sinne der WAK dieser Verbesserung zuzustimmen. Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass die zu leistenden Sanierungsbeiträge nicht schon von Anfang an auf eine sehr lange Dauer, sondern auf eine etwas kürzere Dauer geleistet werden können. Solche Vorlagen sind immer aufgrund des langen zeitlichen Horizonts schwierig zu beurteilen. Wenn hier eine Lösung gefunden werden kann, bei der der Sanierungsbeitrag, der insgesamt geleistet werden muss, auf das nötige beschränkt werden kann, nicht über das Ziel hinausgeschossen werden muss und deshalb mit einer kürzeren Zeitdauer gefahren werden kann, dann ist das eine Verbesserung. Die Überlegung, die vorher in einer Zwischenfrage eingebracht wurde, dass man möglicherweise mit dem Vorschlag des Regierungsrates schon schneller bei einem Deckungsgrad von 110% sein könnte, kann man natürlich machen. Es bleibt die Ungewissheit, ob es dann tatsächlich so kommen wird oder nicht. Die Kommission hat das in ihrem Kommissionsbericht sehr gut dargestellt, nämlich dass es hier letztlich um eine Frage der Risiko-Allokation geht. Insgesamt ist der Vorschlag der WAK eine Verbesserung. Ich bitte Sie in diesem Punkt der WAK zuzustimmen.
Zur Härtefallklausel. Der Vorschlag der SP wird in der Detailberatung noch näher begründet und wir werden darauf zurückkommen. Ich bin zusammen mit dem Regierungsrat der Meinung, dass eine solche Härtefallklausel nicht nötig ist. Ich komme zurück auf die Bemerkung, die ich am Anfang meines Votums gemacht habe. Es ist nicht so, dass die Angestellten des Kantons Basel-Stadt die einzigen wären, die von der Wirtschaftskrise und der Pensionskassenkrise betroffen sind. Viele Angestellte von privaten Betrieben haben ähnliche Situationen. Auch wenn zugegebenermassen eine Zeitdauer von 20 Jahren mit einer gewissen Teuerung verbunden sein kann und damit die Kaufkraft einer Rente nachlassen kann, kennen andere private Pensionskassen einen solchen Teuerungsausgleich auf laufenden Renten ebenfalls nicht. Insofern hier eine Härte liegen kann, ist es eine, die viele andere Menschen in diesem Land ebenfalls teilen müssen. Es ist nicht ganz einzusehen, weshalb dies hier speziell für das Personal des Kantons Basel-Stadt in besonderem Masse nötig sein soll. Angesichts der Situation, die wir hier haben, sollten wir auf eine solche Härtefallklausel verzichten. Regierungsrätin Eva Herzog hat in ihrem Votum dies auch gesagt. Insbesondere scheint mir eine Belastung der aktiven Angestellten zugunsten der Rentnerinnen und Rentner nicht angezeigt, wenn man sich vorstellt, wie auch die Vermögen in unserem Land demografisch verteilt sind. Grundsätzlich ist das eine Konstruktion, die ich nicht empfehlen möchte. Wir werden in der Detailberatung noch auf diesen Punkt eingehen. Ich bitte Sie insgesamt dem Vorschlag der WAK zu folgen und in diesem Sinne auf die Vorlage einzutreten.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Wenn die Reserven nicht ausreichen, dann liegt es daran, dass wir diese strenge Sanierungsklausel mit 95% eingeführt haben. Das war damals Bestandteil dieses Kompromisses. Weder Sie noch ich wissen, was die Börse macht. Niemand hätte sich vor 2,5 Jahren träumen lassen, dass so etwas eintreten könnte, wie es nun eingetreten ist. Diese Schieflage ist allein durch die Lage an der Börse entstanden und nicht durch das Ungleichgewicht, was immer wieder heraufbeschworen wird, denn dieses haben wir vor 2,5 Jahren beseitigt.


text_content_de:
Zum Glück darf ich mich auch von der Antwort nicht befriedigt erklären, was ich hiermit mache. Ich habe nämlich den Entwurf jenes Berichtes zu den Ergebnissen des Mitwirkungsprozesses "Innenstadt - Qualität im Zentrum" gelesen. In diesem Bericht wird genau dreimal auf den Münsterplatz hingewiesen; dies mit drei sehr kurzen und allgemein gehaltenen Sätzen. Man kann also nicht davon sprechen, dass die Resultate aus diesem Berichtsentwurf für dieses Projekt aussagekräftig wären.

Meines Wissens ist die Idee für eine solche Buvette auch vom BVD angeregt worden. Deshalb verstehe ich eigentlich nicht, warum man sich jetzt vor der gerichtlichen Auseinandersetzung scheut. Natürlich sind solche Auseinandersetzungen nie schön. Trotzdem: Wenn man ein solches Projekt will - ich bin ausdrücklich der Meinung, dass dies eine gute Idee ist -, so ist die Antwort der Regierung eigentlich widersprüchlich. Würde man jetzt dieses Verfahren führen, wäre es vielleicht möglich, die Idee bis 2011 einer Realisierung zuzuführen. Wartet man hingegen zu, so kann es gut sein, dass die Verfahren bei einem neuen Gesuch wiederum angestrengt werden, sodass es letztlich Jahre dauern kann, bis eine Realisierung möglich wird.

Ich hoffe, dass sich das Departement dazu durchringen kann, etwas mehr für eine lebendige Nutzung des Münsterplatzes zu tun.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5055 ist erledigt.


text_content_de: Wir haben den Ratschlag nach Rücksprache mit dem Präsidenten der JSSK direkt auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: Wir haben den Ratschlag direkt auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: mit 41 gegen 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Frist von 12 Monaten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich bitte Sie namens der SVP, diese Motion nicht zu überweisen.

Im Text der Motion kommt auch zum Ausdruck, dass im System, wie es sein sollte, ein System haben, wie es nicht sein sollte. Die Form der Genossenschaft ist in der Schweiz gebräuchlich; vom Motionär ist aufgeworfen worden, dass sie in Frage gestellt würde. Um das zu verhindern, stellt aber die Motion das falsche Instrument dar. Vielmehr wäre ein Anzug zielführender. Die Behauptung in den Raum zu stellen, der genossenschaftliche Wohnungsbau sei gefährdet, und dann das Beispiel Landhof zu nennen, ist etwas unglücklich.


text_content_de:
Die grünliberale Fraktion hat sich intensiv mit dieser Petition auseinandergesetzt. Auch wir haben uns für eine Überweisung ausgesprochen. Wir haben uns diesen Entscheid nicht einfach gemacht. Selbstverständlich sind diese Kosten als hoch zu bezeichnen. Wir streben allerdings nicht an, dass man diese sehr teure Lösung verwirklicht. Wir sind der Meinung, dass sich das Bau- und Verkehrsdepartement noch einmal mit der Sache auseinandersetzen sollte, um herauszufinden, ob es nicht doch eine bessere Lösung gibt, die nicht so teuer ist. Die Argumente, die gegen eine solche Lösung sprächen, sind erwähnt worden. Vielleicht ist aber das kreative Potenzial im zuständigen Departement noch nicht ausgeschöpft worden.

Warum soll dieser Umweg den Velofahrenden erspart werden? Wer mit dem Fahrrad über diese Brücke fährt - wie auch ich, André Auderset -, stellt es einfach einen grossen Umweg dar, runterzufahren, an der Strasse zu warten und auf der anderen Seite wieder hochzufahren, nur um in die Mühlhauserstrasse zu gelangen. Wenn man den Veloverkehr fördern will, so muss man einfache und sichere Verbindungen schaffen. Ansonsten sehen sich die Velofahrenden genötigt, über den Voltaplatz zu fahren, was auch nicht sicher ist.

Eduard Rutschmann, mit dieser Querung werden wir nicht den Verkehr lahmlegen, sondern vielmehr den Verkehrsfluss gewährleisten, weil er nicht mehr durch ein Lichtsignal gestoppt wird. Vielleicht muss sie ja nicht genau an dieser Stelle zu liegen kommen - vielleicht eignet sich auch eine andere Stelle.

Wir beantragen Ihnen, diese Petition an das Departement zu überweisen, das vielleicht noch einmal seine Kreativität spielen lässt, damit eine nicht ganz so teure, aber doch praktikable Lösung gefunden werden kann.


text_content_de:
Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass die Förderung des Veloverkehr ein sehr wichtiges Anliegen des Regierungsrates ist. Betrachtet man den Perimeter der grossbasler Seite der Dreirosenbrücke und Voltaplatz, so kann man ganz sicher nicht davon sprechen, dass dort eine velofreundliche Verkehrsführung vorherrsche. Ich selbst empfinde diese Situation als unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Anliegen der Petition selbstverständlich sehr gut. Man kann nicht in Abrede stellen, dass das Anliegen äussert berechtigt wäre. Allerdings liegt die Planung des Voltaplatzes und der Dreirosenbrücke doch schon mehr als zehn Jahre zurück. Damals herrschte eine andere Ausgangslage: Eine hoch frequentierte europäische Verkehrsachse führte dort durch das Quartier, sodass man diese Verkehrslawine unbedingt unter den Boden bringen wollte, um das Quartier entlasten zu können. Das ist gelungen. Ich muss aber zugeben, dass man trotz der erfolgreichen Umleitung des Schwerverkehrs die Anliegen des Langsamverkehrs zu wenig berücksichtigt hat. Heute würde man diese Anliegen selbstverständlich stärker gewichten; damals hat man diese Bedürfnisse nicht so gewichtet und auch nicht als solche erkannt.

Leider ist es aber so, dass eine nachträgliche Korrektur sehr schwierig, sehr aufwendig und sehr teuer ist - dieses Vorhaben ist fast nicht zu heben. Wie das André Auderset dargelegt hat, haben wir diese Schlussfolgerung schon mehrfach geäussert. Wir haben keine neuen Lösungsansätze, die wir Ihnen oder den Petenten mitteilen könnten. Aus diesem Grund macht es sehr wenig Sinn, wenn man diese Petition nun der Regierung zur Stellungnahme überweisen würde. Die Stellungnahme des BVD ist vollständig in den Bericht der Petitionskommission eingeflossen. Wir können nochmals das Gleiche schreiben; der Verwaltungsaufwand hierfür ist relativ bescheiden. Wir können aber nicht etwas vollständig Neues aus dem Hut zaubern. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Petition als erledigt zu erklären.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Alexander Gröflin betreffend den Vorfällen in Basels Moscheen


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert André Auderset (LDP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de: Ich bitte Sie den Gegenantrag abzulehnen. Wir haben die Kommission eingeführt, damit die Geschäfte vorbereitet werden können. Wenn Sie das jetzt ablehnen, dass die UVEK, die sich offenbar zu dem Geschäft äussern möchte, sich äussern kann, dann wird das einfach hier im Grossen Rat diskutiert, was unsere Debatten verlängert, was nicht unbedingt sehr sinnvoll ist.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Ich bedanke mich für die klare Antwort und erkläre mich von ihr befriedigt.


text_content_de: Ich kann kaum für die BKK sprechen, weil wir diesen Antrag nicht diskutiert haben. Ich meine, dass er gut gemeint ist, aber in der Praxis kaum umsetzbar ist. Es wird ja nicht nur im Gymnasium übersprungen oder auf der Sek I - Stufe. Was ist, wenn in der Primarschule übersprungen wird? Wird dann ein Schüler aus Riehen mit einem zusammengetan, der auf dem Bruderholz überspringen will? Gut gemeint, aber nicht umsetzbar, deshalb bitte ich Sie, dies nicht ins Gesetz aufzunehmen.


text_content_de: Wir haben hier die Frage der Integration zu behandeln und wir haben den Entscheid, wie Heidi Mück richtig gesagt hat, schon gefällt, indem wir das Sonderpädagogik-Konkordat angenommen haben. Worum geht es denn hier noch? Hier geht es darum, dass wir den vorhin erwähnten Bedenken der Lehrerschaft Rechnung tragen und dass wir offener sind in der Lösung, damit man später flexibler reagieren kann, selbstverständlich im Rahmen des Sonderpädagogik-Konkordats. Die Wirtschaft, die hat das in allen Vernehmlassungen immer wieder gesagt, dass wir trotz Sonderpädagogik-Konkordat vermeiden, dass eine Nivellierung nach unten stattfindet. Sie müssen sich die Aufgaben, die wir der Lehrerschaft auferlegen, vorstellen. Die Lehrer müssen nicht nur eine schulische Ausbildung sicherstellen, sondern man erwartet von ihnen, dass sie das Elternhaus in seinen leider oft mangelhaften Erziehungsaufgaben unterstützten, und jetzt auch noch die Integration. Was sollen denn die Lehrerinnen und Lehrer noch alles machen? Hier müssen wir flexibel reagieren können, deshalb bin ich dankbar, dass es in diesem Artikel des FDP-Antrags darum geht, "erfolgt integrativ" herauszustreichen. Das heisst nicht, dass er nicht integrativ erfolgen kann, aber er muss nicht integrativ erfolgen. Genau das gibt uns den nötigen Spielraum, damit wir entsprechend reagieren können. Der Unterschied zu den nächsten Anträgen, man kann sie nicht ins gleiche Gefäss werfen, ist, dass es hier um die allgemeine Integration geht und nachher geht es um verstärkte Integration, zum Beispiel bei starken Behinderungen, wo gezielte Massnahmen möglich sind. Hier ist es eine allgemeine Formulierung. Da wollen wir die Türe offen halten, dass die Schulverantwortlichen, das Erziehungsdepartement, zu dem wir Vertrauen haben, richtig reagieren können, ohne nachher sich vorwerfen zu lassen, sie hätten gegen den Paragraphen im Schulgesetz verstossen. Wir ändern nur, wenn wir diese beiden Worte streichen, dass das Erziehungsdepartement entsprechend den Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer flexibler reagieren kann. Ich bitte Sie diese Flexibilität drin zu lassen, wir haben das Sonderpädagogik-Konkordat genehmigt. Zwingen Sie hier nicht die ganze Reform in ein enges Gleis, das uns vielleicht in zwei oder drei Jahren in den Weg kommt. Bitte bleiben Sie offen, ich bitte auch die Grünen, sich das nochmals zu überlegne und dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Wir diskutieren ein interessantes und gutes Thema, nämlich die integrative Förderung in der Schule. Das ist kein neues Thema. Ich möchte darauf hinweisen, dass im vorliegenden Schulgesetz, welches wir verändern möchten, die integrative Förderung bereits verankert ist. Die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes für Behinderte ist dort schon drin. Wir fragen uns, warum wir dies noch strenger formulieren müssen. Die "in der Regel" - Formulierung, die die EVP/DSP möchte, haben wir nicht erfunden, sondern die steht schon im Gesetz drin. Wir möchten das einfach auch als eine Abschwächung der Integrationsbemühungen machen. Wir möchten nicht, dass man von Pontius zu Pilatus rennen muss, wenn man ein Kind in einer Sonderklasse weiter fördern will. Wenn wir die vorliegende Formulierung des Regierungsrates nehmen, dann ist die integrative Förderung die einzige Förderung und es wird viel Mühe bereiten, ein Kind in einer Sonderklasse unterbringen zu können. Deshalb die abschwächende Formulierung, die wir aus dem alten Gesetz übernehmen. Wir sind damit nicht gegen die integrative Förderung. Wir finden es gut, wenn Kinder, wenn möglich, in den normalen Klassen eingegliedert sind. Der vorliegende Ratschlag sagt aber nichts aus über die finanziellen Mittel, welche bereit gestellt werden müssten. Aus Erfahrungen von anderen Kantonen kann man lernen, dass man für diese integrativen Klassen eigentlich zwei Lehrkräfte brauchen würde, wenn man die Arbeit gut machen will. Erziehungsdirektor Christoph Eymann hat gesagt, dass die Finanzen aus dem Lot laufen, wenn man weiter einen Anteil Sonderschule machen würde. Wenn wir für jede Klasse zwei Lehrpersonen brauchen würden, dann würden die Finanzen tatsächlich aus dem Lot fallen. Da habe ich Bedenken, dass wir die Integration nochmals stark fördern und dann die notwendige Unterstützung für die Lehrpersonen nicht gewähren. Dann kommen wir in eine Situation, die für Kinder und die Lehrer und Lehrerinnen schwer tragbar ist. Ich frage mich, wenn wir nicht genug Mittel zur Verfügung stellen, ob das Ganze wohlgemeinte Integrationsprojekt gefährdet ist und zuletzt alle darunter leiden, die kranken Kinder oder die besonders bedürftigen Kinder und die gesunden Kinder. Deshalb wollen wir mit den zwei Wörtchen eine weichere Formulierung, wir möchten den Weg etwas weiter offen lassen, damit wir nicht den Königsweg der Integration haben und dann noch einen ganz kleinen Feldweg, den man kaum findet, der separaten Schulung.
Der Antrag der LDP geht viel weiter. Dort würde man tatsächlich das Rad zurückdrehen. Dann wäre die Verwirrung, auch bei den Lehrpersonen, perfekt. Das sehen wir als nicht gut an, wenn man zuerst zwei Schritte vorwärts macht und dann drei zurück, dann sollten wir aufhören zu reformieren. Ich bitte Sie also nur die jetzige Formulierung, die wir schon haben und die sich bewährt hat, ins neue Gesetz hinübernehmen.
Dann haben wir einen kleinen zweiten Antrag gestellt, nämlich dass wir die Sonderschule in den Quartieren möchten. Ich habe bewusst nicht gesagt oder geschrieben "an allen Standorten". Ich habe mir überlegt, ob in jedem Schulhaus eine Sonderschulung stattfinden kann. Das wäre schwierig. Mit diesem Antrag sagen wir einfach, dass sich das Erziehungsdepartement Gedanken machen soll, dass einige Sonderschulklassen bestehen bleiben und dass die Kinder, die gefördert werden, nicht noch den Nachteil haben, dass sie in ein anderes Quartier müssen und dort unter anderen Kindern sein müssen, sondern dass auch die separative Schulung - das tönt einfach nicht so gut - wenn möglich im Quartier, nicht unbedingt im Schulhaus, erfolgen soll. Ich bin überzeugt, wenn wir weiterhin solche Klassen laufen lassen, dann kommt uns das bestimmt nicht teurer, als wenn wir in jeder Klasse zwei Lehrpersonen anstellen müssen. Uns ist es ein Anliegen, dass die Kinder gut gefördert werden und dass beide Möglichkeiten der integrativen Förderung und der Sonderförderung weiterhin gewährleistet sind.


text_content_de: Ich habe es am Anfang des Votums gesagt. Haben Sie nicht aufgepasst? Ich habe gesagt, dass ich nicht für die Fraktion spreche, sondern für eine Minderheit unserer Fraktion.


text_content_de: einstimmig, diese Wahl offen durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses Ia
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung Umweltschutzgesetz
Titel vor § 13
§ 13 Abs. 1
Abs. 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5151 ist erledigt.


text_content_de: mit 45 gegen 10 Stimmen, den Anzug 10.5167 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5350 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5132 abzuschreiben.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen, Traktandum 27 abzusetzen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1307.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 430'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Initiativen, zu denen seitens des Regierungsrates, seitens der Kommission oder aus der Mitte des Rates ein Antrag für einen Gegenvorschlag vorliegt, werden gemäss Beschluss des Ratsbüros künftig einheitlich wie folgt behandelt:
1. Bereinigung des Grossratsbeschlusses I zu einem allfälligen Gegenvorschlag
2. Bereinigung des Grossratsbeschlusses II mit folgenden Entscheiden
a. ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
b. Abstimmungsempfehlung zur Initiative
c. Eventuell Abstimmung über eine Empfehlung zur Stichfrage
3. Schlussabstimmung über die bereinigten Grossratsbeschlüsse I und II


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Urs Müller-Walz betreffend gerät die Entwicklung auf der Erlenmatt in Schieflage?


text_content_de: beantragt, die Traminitiative gemäss § 18 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5259 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Der Grossratsbeschluss betreffend Kantonale Beteiligung an der Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 19. Oktober 1950 wird aufgehoben.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1460.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 650'000 zu bewilligen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: mit 59 gegen 18 Stimmen, den Anzug 05.8309 stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1966.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'080'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0223.02 einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 9'381'000 zu bewilligen, die Kommissionsminderheit beantragt einen reduzierten Kredit von CHF 6'207'000.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, neuer § 22a der Ausführungsbestimmungen zur GO
Römisch II, Publikationsklausel und Wirksamkeit


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Patrizia Bernasconi zur rechtswidrigen Praxis der IWB


text_content_de: mit 41 gegen 30 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5367 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
1. Eventualabstimmung: Antrag der CVP gegen Eventual-Antrag der SP
2. Eventualabstimmung: obsiegender Antrag gegen Antrag SP
3. Eventualabstimmung: obsiegender Antrag gegen Antrag Regierungsrat
Hauptabstimmung: obsiegender Antrag gegen Antrag Kommissionsmehrheit

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Emmanuel Ullmann betreffend ungenügendem Vermögensertrag der Pensionskasse Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5377 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 41 gegen 21 Stimmen, den Antrag 10.5354 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) wird zugestimmt.
Diese Gesetzesänderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) ist im Kantonsblatt Nr. 18 vom 5. März 2011 publiziert.


text_content_de:
mit 41 gegen 28 Stimmen, den Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Nachtflugsperre auf dem Euro Airport abzuschreiben.
Der Anzug 08.5137 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5010 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Spielcasinogesetz
Titel und Ingress
Römisch I, Spielcasinogesetz
§ 1
§ 5 und 6 werden aufgehoben.
§ 11
§ 12b Abs. 2 wird aufgehoben.
§ 13
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" (10.2252) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat vollumfänglich zu erfüllen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Ich kann es relativ kurz machen, Oliver Bolliger hat das meiste schon gesagt. Es ist eben die Vielfalt der Angebote, wie sie in der Anzugsbeantwortung steht, die den Zugang komplex und kompliziert macht für die Betroffenen, zu unterscheiden, wann man zu welcher Anlaufstelle muss. Daher ist der Koordinationsbedarf der Angebote und die Zugänglichkeit wichtig. Dies bleibt offen, wenn wir den Anzug abschreiben. Es geht nicht um eine Zusammenführung der Angebote.
Daher bleibt es so, wie es Oliver Bolliger gesagt hat. Wenn wir jetzt abschreiben, werden wir nicht die Möglichkeit haben, eine Angebotstriage zu machen. Das System, die Angebote bleiben hochschwellig erreichbar und wir vergeben uns die Chance, mit einer einfachen Onlineplattform diese Informationslage, die Zugänglichkeit insgesamt zu verbessern.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort sehr zufrieden.
Die Interpellation 23.5104 ist erledigt.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 62 Eric Weber betreffend wie ist die Organ-Spende in Basel konkret geregelt ?


type_external_id: 1. Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Umnutzung des Roche-Parkhauses an der Schwarzwaldallee zu einem Quartierparking


text_content_de:
Ich möchte nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Die Grünliberalen stimmen einer Überweisung zu. Insbesondere Lisa Mathys und Raffaela Hanauer haben sehr vieles gesagt, was wir uns auch überlegt haben. Ich möchte noch einen Punkt besonders hervorheben. Das Schaffen von Quartierparkings ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie wissen, wir diskutieren immer wieder die Parkplatzpolitik, wir diskutieren jeden Parkplatz, der verloren geht oder neu geschaffen werden soll. Unsere bevorzugte Lösung ist, dass das Parkieren in Parkhäusern und besser noch unter dem Boden passiert, damit die bestehenden Parkplätzen aufgehoben werden können, aber nicht ersatzlos, sodass Leute mit Autos auch einen Parkplatz finden. Das wird mit dieser Motion aufgegriffen.
Bei den Quartierparkings besteht oft das Problem der geeigneten Standorte. Das ist nicht einfach. Wenn es eine Gelegenheit gibt, unterstützen wir das gerne. Bei allen Vorbehalten und Fragen, die bereits von meinen Vorrednerinnen aufgeworfen wurden. Wenn Quartierparkings geschaffen werden, dann ist es für uns wichtig, dass oberirdisch die Parkflächen aufgehoben werden. Allerdings sind wir nicht wie das Grüne Bündnis besorgt, dass in der einen oder anderen Situation ein Parkplatz mehr entstehen kann. Das darf auch passieren, solange oberirdisch in ausreichendem Masse kompensiert wird. Der Erhalt der Bausubstanz, Solarpanels usw. wurden bereits erwähnt.
Insgesamt ist es eine prüfenswerte Idee, wir sind gespannt auf den Bericht der Regierung und sind dann auch bereit, das je nachdem weiterzuverfolgen.


text_content_de:
Wir Menschen unterschätzen die Wichtigkeit der Biodiversität massiv. Wir kapseln uns ab von unserer Mitnatur, wir wertschätzen unser ganzes Biosystem, von dem wir nur ein kleiner Teil sind, viel zu wenig und überhöhen uns als Menschen komplett. Wir verstehen auch viel zu wenig, in welcher Interdependenz wir mit allen anderen Arten und Wesen leben. Es ist entscheidend für das Gleichgewicht unseres Planeten, dass wir die Biodiversität erhalten und schützen. Eine Biodiversitätskrise hat schliesslich auch schwerwiegende Folgen, die auch sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Art sind.
Darum unterstützt die SP-Fraktion diesen Anzug sehr und begrüsst, dass er anregt, mittels verschiedener Kommunikationskanäle und mit unterschiedlichen Mitteln eine breite Bevölkerung in ihrem grünen Daumen zu unterstützen. Biodiversität wird nur gemeinsam erreicht, es geht um zusammenhängende Systeme und es spielt einzig und allein aus anthropozentristischer Sicht eine Rolle, ob es sich um staatliche oder private Eigentümer:innen des Bodens handelt, allen anderen Wesen ist das komplett egal.
Die Stadtgärtnerei darf zur Lieblingspartnerin aller Vorgarten- und Balkongärtner:innen werden und gemeinsam bringen wir Basel zum erblühen, singen, summen und wuseln.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragt mit ihrem Bericht 23.0296.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 3. Anzug Nicola Goepfert und Konsorten betreffend Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien


text_content_de: Die Grünliberalen sind auch für Stehenlassen und wir möchten dies als expliziten Auftrag an den Regierungsrat verstanden wissen, dass man eine griffige Strategie und griffige Massnahmen vorschlägt und in Angriff nimmt, um die Baustoffe CO2-neutral zu gestalten im Zeithorizont der Netto-Null-Strategie, die wir dann verfolgen. Ob dann mit Verboten oder Weiterentwicklung neuer Technologien mit Holz oder mit Hanf oder was es alles für Baustoffmöglichkeiten gibt, um Beton zu ersetzen oder weiterzuentwickeln, das ist offen, aber wir erwarten dann eine griffige Strategie und griffige Massnahmen. In diesem Sinne möchten wir den Anzug auch stehen lassen, um ihn dann mit der Strategie und den Massnahmen beantwortet zu erhalten.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen Vorstoss abzuschreiben und ihn auch nicht als Anzug zu überweisen. Wenn man die Antwort des Regierungsrates auf diese Motion Melanie Eberhard liest, dann erkennt man, dass der Regierungsrat das Problem der Teuerung erkannt hat. Das ist auch nicht überraschend, weil die Diskussionen ja letztlich aktuell sehr intensiv geführt werden, aber ganz generell, weil in den Staatsbeitragsverhandlungen, die dann auch in entsprechende Sachkommissionen des Grossen Rates kommen, ja immer wieder Thema ist, dass Kosten steigen und man deshalb auch einen etwas höheren Staatsbeitrag beantragen möchte. Teilweise werden diese Anträge dann vom Regierungsrat auch gutgeheissen, teilweise werden sie abgelehnt, oft werden sie dann leider von der links-grünen Mehrheit einer Kommission trotzdem gesprochen und dann in diesem Parlament ebenfalls gutgeheissen, so dass auch entsprechend die Ausgabenlast des Kantons immer stärker ansteigt.
Wir sind gegen diese Änderung im Staatsbeitragsgesetz. Wir erachten auch die generelle Auslegeordnung, die die Regierung in ihrer Antwort auf die Motion hier nun festschreibt und es deshalb als Anzug überwiesen haben möchte, als nicht notwendig. Der Regierungsrat hat es bereits heute in seiner Kompetenz, wenn er Staatsbeitragsverhandlungen führt, entsprechend die Teuerungsfrage zu berücksichtigen. Das muss kein Automatismus sein, es braucht hier deshalb auch keine Anpassung, sondern dass da situativ im entsprechenden Gespräch, in den entsprechenden Vertragsverhandlungen mit den Institutionen ausgehandelt und letztlich auch begründet wird, weshalb ein Staatsbeitrag erhöht wird oder auch nicht.
Deshalb erachten wir diese Motion für nicht zielführend und auch die Überweisung als Anzug für nicht notwendig.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5297 ist erledigt.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion als Motion zu belassen und dementsprechend auch so zu überweisen. Es war mir von Anfang an bewusst, als ich diese Motion eingereicht habe, die breit abgestützt war von links bis rechts, dass es eine gewisse Umstrukturierung geben wird, dass diese selbstverständlich auch Zeit brauchen wird, aber ich dachte am Anfang, dass es vielleicht die Gesamtbevölkerung da draussen weniger interessiert, was wir hier im Kanton funktionell tun und wie wir die Organisationen strukturieren. Aber ich kann Ihnen sagen, ich wurde in den letzten Wochen und Monaten zahlreich auf der Strasse angesprochen zu diesem Thema. Ich wurde wohlwollend angesprochen, das ist wirklich ein Thema, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt und es wurde auch positiv angesprochen, dass dieser Konsens von links bis rechts da ist und dass man hier eine breit abgestützte Motion einreichen konnte. Und das war wirklich positiv, unterschätzen Sie hier die Meinung der Bevölkerung bei diesem Thema nicht, es ist sehr wohl etwas, das die Menschen da draussen interessiert.
Ich denke, die Vorteile überwiegen doch schon sehr stark. Wir wollen eine einheitliche Strafprozessordnung, das war auch der Sinn, als diese Strafprozessordnung in Kraft getreten ist. Wenn wir hier schon bei der Kriminalpolizei aus der Reihe tanzen, dann ist es halt einfach auch nicht einheitlich. Wir wollen keine Verflechtung zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, wir wollen hier eine ganz klare Aufgabenteilung. Wir wollen, dass die Kriminalpolizei wieder das macht, was sie am ehesten machen soll, nämlich Verbrechensbekämpfung, Schwerpunktsetzung bei den Verbrechen, das sind alles Vorteile, die stark überwiegen. Wir sind auch der Meinung, dass wir bei den Wirtschaftsdelikten und bei der Jugendanwaltschaft durchaus eine Ausnahme machen können, wenn wir hier der Meinung sind, dass es effizienter und besser ist. Mit dem Basler Modell hängen wir nicht daran, dass es komplett ausgegliedert werden muss, aber wir sind schon der Meinung, dass es eine gewisse Praxis braucht, auch im Vergleich zu den anderen Kantonen und ich denke, wenn man die anderen Kantone anschaut, dann funktioniert das dort auch prima. Sie haben dort sehr viele verschiedene Beispiele, wie wir hier auch vorgehen können und wo wir uns auch daran orientieren können.
Ich kann aus Transparenzgründen vielleicht offenlegen, ich bin jetzt seit Oktober als Advokat tätig im Bereich Strafrecht und Strafprozessrecht. Ich habe relativ viele Fälle im Kanton Aargau und auch im Kanton Zürich und wenn man dort sieht, wie die Einvernahmen verlaufen, wie die Fälle grundsätzlich verlaufen, funktioniert das dort hervorragend. Die Polizisten machen die Einvernahmen gut, das ist auch etwas, was den Polizeiberuf wieder etwas stärken kann und wenn dann etwas sicher erstellt ist, ein Sachverhalt, der klar ist, dann kann man es auch schneller abschliessen. Und hier erhoffen wir uns selbstverständlich auch eine Effizienzsteigerung und dementsprechend denken wir hier schon, dass die Vorteile ganz klar überwiegen, so wie organisatorisch als auch im Hinblick auf die Praxis und meiner persönlichen Berufserfahrung, aber auch der Berufserfahrung von anderen Strafverteidigern, welche hier diese Motion unterschrieben haben.
Ich kann auch relativ viel unterschreiben von dem, was Regierungsrätin Stephanie Eymann gesagt hat. Ich bedanke mich auch für die wohlwollende Aufnahme, ich würde aber trotzdem beliebt machen, das als Motion zu überweisen. Als Parlamentarier ist es ja klar, wir haben dann einen Anzug, dann ist das Resultat prüfen und berichten und eine Motion ist dann schon etwas verbindlicher. Wir denken auch, dass die Motion das richtige Mittel ist, wenn wir eine derartige Umstrukturierung machen wollen. Da braucht es auch viele Gesetzesanpassungen und da ist die Motion das richtige Mittel. Es ist auch so, dass man mit dieser Motion viel Zeit hat und wenn man noch mehr Zeit benötigt, dann sind wir auch offen für eine Fristverlängerung. Dementsprechend denken wir auch, dass es sinnvoll ist, das hier als Motion zu behandeln.
Wenn dann der Ratschlag in eine Kommission kommt, es Diskussionen darüber gibt, nehmen wir das proaktiv auf und sagen nicht wie David Jenny, dass es im Vornherein schon zum Scheitern verurteilt wird, sondern dann jassen wir das aus in den Kommissionen. Wir haben gerade in der JSSK sehr viele gute Köpfe, die hier noch Kompromisse machen können oder welche sich hier einsetzen können für eine gute Lösung im Kanton Basel-Stadt. Dementsprechend sehen wir das Problem hier nicht. Jede Umstrukturierung braucht eine gewisse Zeit, das sehen wir auch ein, aber wir sind der Meinung, dass es jetzt auch Zeit ist für diese Umstrukturierung und nachdem es auch sehr viel Kritik gegeben hat in den letzten Jahren an der Staatsanwaltschaft, kommt es auch jetzt zu einem richtigen Zeitpunkt, dass wir auch politisch etwas in der Hand haben, wie wir Verbesserungen in der Zukunft ausgestalten können.
Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde beantragt durch Eric Weber.


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RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie haben schon einiges gehört, deshalb möchte ich mich jetzt in diesem Moment, bevor wir in die Detailberatung einsteigen, auf einen zentralen Punkt konzentrieren. Dem Regierungsrat ist es wichtig festzuhalten, dass Bebauungspläne ein wichtiges Instrument sind, um gemeinsam mit den Grundeigentümern die beste Lösung jeweils für das Areal zu finden. Bebauungspläne lassen einen Verhandlungsspielraum für den Kanton und auch für die Grundeigentümer, um massgeschneiderte Lösungen zu finden. Eine wichtige Grundannahme dabei ist, dass dies eben im Konsens geschieht, denn wenn Bebauungspläne einseitig durch den Kanton festgelegt werden, dann besteht das Risiko, dass am Ende gar nichts Neues entsteht.

Roche hat gemeinsam mit dem Regierungsrat und auch mit Ihnen, mit dem Parlament in den letzten rund 15 Jahren die Neuordnung des Firmenhauptsitzes an der Grenzacherstrasse vorangetrieben. Nach dem Bebauungsplan an der Wettsteinallee, dem ersten Bebauungsplan für das Südareal, dem Bebauungsplan für das Nordareal folgt nun der letzte Baustein, der zweite Bebauungsplan für das Südareal. Und mit diesem Bebauungsplan schliessen wir die planerische Neuausrichtung des Firmenhauptsitzes ab und wir legen damit die Basis, dass Roche 130 Jahre nach der Firmengründung weiter auf ihrem Stammareal mitten in der Stadt gedeihen und Wertschöpfung für die ganze Region generieren kann. In all diesen Planungen haben Roche und der Kanton für beide Seiten tragfähige und zukunftsgerichtete Lösungen erarbeitet, die wir danach in Bebauungsplänen gesichert haben. Und diese Arbeit hat zu einem grossen Investitionsvolumen und zu zahlreichen Arbeitsplätzen beigetragen.

Der letzte planerische Baustein liegt nun in zwei Versionen vor, die gemeinsam mit Roche entwickelte, aus unserer Sicht ausbalancierte und einvernehmliche Version des Regierungsrats, die von der Kommissionsminderheit mitgetragen wird, und die nun abgeänderte Version der Kommissionsmehrheit, die in das Eigentumsrecht der Firma eingreift, den Bebauungsplan aus Sicht der Regierung überlädt und damit Gefahr läuft, insgesamt zu scheitern.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan, der erarbeitet wurde, bereits Kompromisse enthält, das ist Teil dieses gemeinsamen Prozesses, beispielsweise bezüglich der schützenswerten und schutzfähigen Gebäude oder die Diskussion rund um die Grösse der Überdeckung der Untergeschosse mit genügend Erdreich, damit grössere Bäume gepflanzt werden können. So gab es viele kleinere und grössere Kompromisse und diesen erfolgreichen Weg möchten wir nicht ohne Not torpedieren.

Es ist sehr erfreulich, dass ein Unternehmen wie Roche ein starkes Commitment zu Basel gibt und hier investiert, gerade in diesen weltwirtschaftlich eher turbulenten Zeiten. Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen, dass dieses Commitment hoch willkommen ist, dass wir weiterhin diesen gemeinsamen und einvernehmlichen Weg gehen möchten, den wir vor langer Zeit eingeschlagen haben und dass es in Basel möglich ist, sich als Firma zu entwickeln.


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Luca Urgese (FDP): Thomas Eugster ist 55 Jahre alt. Ein Jobverlust führte ihn in die Abwärtsspirale. Er verlor seine Stelle im Baugewerbe wegen einer Reorganisation und musste fast zwei Jahre mit nur 70% seines früheren Lohns auskommen. Rechnungen blieben unbezahlt, es kam zu Betreibungen. Die Schulden türmten sich auf 23’000 Franken, hauptsächlich bei Steueramt und Krankenkasse, heute lebt er von Sozialhilfe.

Nadine Frey ist 29 Jahre alt. Sie hatte seit der Kindheit psychische Probleme, eine Berufslehre musste sie abbrechen. Hilfsjobs, Arbeitslosigkeit und Klinikaufenthalte wechselten sich ab. Das Krankentaggeld war prekär, irgendwann konnte sie ihre Steuerrechnung nicht mehr stemmen, der Schuldenberg wuchs auf 35’000 Franken. Sie fand einen Job, heute werden monatlich 1’300 Franken ihres Lohns gepfändet.

Isabelle Baumann und ihr Mann Marco haben zwei kleine Kinder. Sie haben keine Steuerschulden, doch sie müssen jeden Franken umdrehen. Der Lohn von Marco als Schichtarbeiter stagniert seit Jahren bei 3’500 Franken. Isabelle arbeitet zu 20% als Hilfspflegerin. Sie müssen sich überlegen, ob sie Rechnungen oder Lebensmittel bezahlen sollen. Eine längst fällige Zahnbehandlung beispielsweise muss Isabelle laufend auf später verschieben.

Über solche und ähnliche Fälle sprechen wir heute. Diese Beispiele sind keine Erfindungen von mir, sie stammen alle drei aus der aktuellen Ausgabe von Caritas Regional zum Thema «Mit Schulden leben». Die Namen sind geändert, es handelt sich bei Thomas Eugster also nicht um den geschätzten Parteikollegen aus dem Landrat, einfach damit hier keine Missverständnisse entstehen. Sie alle haben neben der Tatsache, dass sie eine Schuldenberatung aufgesucht haben, die sie in ihrer schwierigen Situation unterstützt, eines gemeinsam: Das Lohnabzugsverfahren hätte ihnen nicht geholfen. Thomas Eugster hat seine Stelle verloren und hatte daher keinen Arbeitgeber, der ihm die Steuern vom Lohn hätte abziehen können. Nadine Frey unterliegt einer Lohnpfändung, diese ist bundesrechtlich im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs geregelt, die Lohnpfändung geht deshalb dem Lohnabzug vor, diese wäre nicht durchsetzbar, wie der Regierungsrat ausdrücklich festgehalten hat. Der finanzielle Spielraum von Isabelle und Marco Baumann ist derart eng, dass sie dem Kauf von Lebensmitteln den Vorzug geben gegenüber der Zahlung ihrer Steuern. Deshalb würden sie sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für ein Opting Out entscheiden. Das sind natürlich nur drei Beispiele, aber es ist wichtig, dass wir uns konkret vor Augen führen, über welche Konstellation wir sprechen, wenn wir heute über den Direktabzug der Steuern vom Lohn diskutieren.

Die WAK hat sich sehr intensiv mit dieser Volksinitiative auseinandergesetzt. Sie wurde an sieben Sitzungen gemeinsam behandelt, es wurden mehrere Hearings durchgeführt und die Verwaltung um verschiedenste Abklärungen gebeten. Wir danken dem Finanzdepartement, dass es der Kommission die erbetenen Zusatzinformationen zeitnah zur Verfügung gestellt hat und wir danken auch dem Initiativkomitee, dass es bereit war, zweimal einer Verlängerung der Behandlungsfrist durch den Grossen Rat zuzustimmen und so eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Initiative ermöglicht hat.

Leider war es nicht möglich, sich in der Kommission auf einen Kompromissvorschlag zu einigen. An der Frage, ob die Arbeitgeber künftig für die Zahlung der Steuern ihrer Mitarbeitenden mitverantwortlich sein sollen oder nicht, schieden sich letztlich die Geister. Deshalb hat sich die Kommission in Mehr- und Minderheit aufgeteilt und das Geschäft separat an mehreren weiteren Sitzungen weiterberaten. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Überweisung des Geschäftes an die Kommission, sitzen wir nur zu zweit vor Ihnen, um diese unterschiedlichen Haltungen darzulegen.

Für die Kommissionsmehrheit, die ich heute vertrete, ist klar: Das Lohnabzugsverfahren ist ein Luftschloss. Es sieht aus der Ferne grossartig aus, viele können sich spontan auch vorstellen, es zu bewohnen, weil man sich darin mehr Platz verspricht als in der jetzigen Wohnung. Doch je näher man kommt, je genauer man es sich im Detail anschaut, desto stärker wird klar, dass es keine Substanz hat, sogar enger ist als die jetzige Wohnung und in sich zusammenfällt.

Halten wir zunächst einmal fest, dass die Initiative und damit das Lohnabzugsverfahren nur auf einen beschränkten Teil der Bevölkerung überhaupt Anwendung finden würde. In unserem Kanton leben derzeit etwas über 209’000 Menschen und davon sind rund 177’000 volljährig und damit steuerpflichtig. Voraussetzung für das Lohnabzugsverfahren ist aber zusätzlich, dass man im Kanton Basel-Stadt auch erwerbstätig ist, nicht der Quellensteuer unterliegt und in einem Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt mit mehr als zehn Mitarbeitenden arbeitet. Es verbleiben daher rund 40’000 Personen, die für das Lohnabzugsverfahren überhaupt in Frage kommen. Beim Gegenvorschlag der Minderheit, der die Grenze bei 50 Arbeitnehmenden ansetzen will, wären es nochmals deutlich weniger, etwa rund 30’000 Personen.

Nochmals in aller Klarheit, weil wir eine Diskussion darüber führen, wem die Initiative eigentlich helfen soll. Personen, die hier wohnen, aber nicht arbeiten, sind nicht erfasst, Sitz des Arbeitgebers muss in Basel-Stadt sein. Personen, die hier arbeiten, aber nicht wohnen, sind ebenfalls nicht erfasst, Wohnsitz der steuerpflichtigen Person muss Basel-Stadt sein. Personen ohne Arbeitsstelle sind nicht erfasst, sie haben keinen Arbeitgeber, der den Lohnabzug machen kann. Personen ohne steuerbares Einkommen bringt es auch nichts, da sie ja gar keine Einkommenssteuern bezahlen müssen, die man durch einen Lohnabzug einziehen könnte. Die verbleibende Gruppe von eben diesen rund 40’000 Personen oder rund 30’000 beim Gegenvorschlag der Minderheit können wir grob in drei Kategorien einteilen.

Die erste Gruppe, und das ist der klar grösste Teil, sind diejenigen Personen, die ihre Finanzen im Griff haben und deren Einkommen hoch genug ist. Diese legen das Geld für die Steuern auf die Seite, haben vielleicht einen Dauerauftrag eingerichtet oder nutzen den 13. Monatslohn, um ihre Steuern zu bezahlen. Auf jeden Fall brauchen sie das Lohnabzugsverfahren nicht. Die zweite Gruppe sind diejenigen Personen, die bereits Steuerschulden haben. Sie haben schon laufende Betreibungen oder gar Lohnpfändungen teilweise bewusst in Kauf genommen, für solche Personen nützt das Lohnabzugsverfahren auch nichts, teilweise weil das Geld aus den verschiedensten Gründen einfach nicht mehr gereicht hat, um alle Rechnungen zu bezahlen, sodass Betreibungen unausweichlich wurden. Das sind Fälle wie derjenige von Nadine Frey. Nun ist es so, dass bei Lohnpfändungen das Bundesrecht ohnehin vorgeht, das habe ich bereits ausgeführt, das Lohnabzugsverfahren greift ins Leere. In den anderen Fällen, bei denjenigen mit Betreibungen aber noch ohne Lohnpfändung, kommt das Lohnabzugsverfahren zu spät, weil die Steuerschulden sind schon da.

Hier setzt der Gegenvorschlag der Mehrheit an. Mit diesem Gegenvorschlag wollen wir denjenigen helfen, die unter Steuerschulden leiden. Die monatliche Rechnung hilft, die Steuerzahlung in besser verdaubare Beträge aufzuteilen und jeden Monat sichtbar zu machen. Und die Schuldenberatung soll helfen und kann individuell auf die konkrete Lebenssituation eingehen, sie soll helfen, die Finanzen besser in den Griff zu bekommen, um die Schuldenspirale zu durchbrechen. Das sind gezielte und wirksame Massnahmen, um den Betroffenen zu helfen.

Und dann gibt es noch die dritte Gruppe, das sind diejenigen dazwischen, das sind diejenigen, die Monat für Monat mit dem Geld jonglieren, gerade so einigermassen über die Runden kommen. Das sind die Baumanns in unserem Kanton. Um die geht es hier ja vor allem, wenn es, wie die Befürworter der Initiative das vertreten, beim Lohnabzugsverfahren vor allem um Schuldenprävention gehen soll. Und hier fällt das Luftschloss endgültig in sich zusammen. Das ganze Konzept des Lohnabzugsverfahrens beruht im Wesentlichen auf einer Studie, die von Plusminus in Auftrag gegeben wurde, wobei es sich dabei eigentlich mehr um ein politisches Positionspapier handelt. Ich zitiere die entscheidende Stelle aus diesem Dokument: «Insbesondere Menschen, die bereits verschuldet sind oder solche, die den kurzfristigen Konsum besonders hoch gewichten, werden sich vermehrt herausoptieren. Liquiditätsengpässe wirken als starker Anreiz. Die Steuerschulden dieser Personen können mit dem Direktabzugsverfahren nur geringfügig reduziert werden.»

Menschen, die bereits verschuldet sind, das ist die zweite Gruppe, also die Nadine Freys in unserem Kanton, solche, die den kurzfristigen Konsum besonders hoch gewichten, das ist die dritte Gruppe, also die Baumanns in unserem Kanton, die kurzfristig Geld ausgeben müssen, damit sie etwas zu Essen im Kühlschrank haben. Und das macht aus Optik der Betroffenen auch Sinn. Versetzen Sie sich in die Lage einer Person, die mit dem Geld gerade so knapp über die Runden kommt und Sie sehen sich vor die Wahl gestellt, entweder ich bezahle die Steuerrechnung oder ich bezahle meine Miete, entweder ich bezahle die Steuerrechnung oder ich bezahle meine Stromrechnung oder mein Handyabo oder den Wocheneinkauf. Wofür entscheiden Sie sich? Natürlich werden Sie sich immer gegen die Steuerrechnung entscheiden, weil die Auswirkungen auf Ihr Leben viel kleiner sind, wenn Sie eine Steuerbetreibung haben, als wenn Ihnen die Wohnung gekündigt wird oder das Handyabo oder wenn Sie einen leeren Vorratsschrank haben. Das Lohnabzugsverfahren sorgt ja nicht dafür, dass diese Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, es führt lediglich dazu, dass sich die Schulden verlagern, hin zu Schulden, die viel grössere Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben als Steuerschulden, hin zu Gläubigern, die vielleicht etwas weniger geduldig und rücksichtsvoll sind als der Staat.

Wir haben also keine Evidenz dafür, dass das Lohnabzugsverfahren das Schuldenrisiko der Betroffenen reduzieren wird. Wir haben im Gegenteil sogar einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass die Situation der Betroffenen problematischer werden kann. Deshalb sollte sich der Kanton Basel-Stadt auf dieses Experiment nicht einlassen.

Damit wir uns richtig verstehen, es geht überhaupt nicht darum, das Problem der Verschuldung kleinzureden. Schulden sind ein Problem mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf das Leben von betroffenen Menschen und ihr Umfeld. Wenn aber genau diejenigen Personen, für die das ganze System des Lohnabzugsverfahrens eingerichtet werden soll, genau diejenigen sind, die sich aus sehr nachvollziehbaren Gründen grösstenteils herausoptieren werden, dann macht das ganze Lohnabzugsverfahren schlicht und einfach keinen Sinn.

Wie helfen wir nun dieser dritten Gruppe? Der Kommissionsmehrheit ist es durchaus ein Anliegen, die Situation der Steuerschulden zu verbessern. Deshalb haben wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der vorsieht, eine provisorische Steuerrechnung einzuführen. Heute ist das Problem, dass der Zeitpunkt, zu dem Sie ein Einkommen erzielen, und der Zeitpunkt, zu dem Sie dafür Steuern bezahlen müssen, bei uns in Basel-Stadt ziemlich weit auseinanderliegen, weiter als das in den allermeisten anderen Kantonen der Fall ist. Die provisorische Steuerrechnung verkürzt diesen Zeitraum, Sie kennen das heute bereits von der direkten Bundessteuer, für diese bekommen Sie bereits früh eine provisorische Steuerrechnung mit einem konkreten Betrag. Bei der kantonalen Einkommenssteuer müssen Sie selber rechnen und entsprechende Vorauszahlungen nach eigenem Ermessen tätigen. Zur Zahlung fällig sind die kantonalen Steuern jedoch erst einiges später. Das lädt bei knappen finanziellen Verhältnissen geradezu ein, sich erst später um die Steuern zu kümmern und zuerst die laufenden Rechnungen zu bezahlen Und das ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit ein wesentlicher Teil des Problems. Dass eine solche provisorische Steuerrechnung wirksam sein kann, sieht man daran, dass für offene Steuerforderungen im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer weniger Betreibungen eingeleitet werden als im Zusammenhang mit der kantonalen Steuer. Aber es ist, so viel kann man auch sagen, nicht die Lösung aller Probleme. Es ist eine Hilfestellung an die Steuerpflichtigen, welche die persönliche Verantwortung für die Steuerzahlung respektiert und ohne bürokratische Belastung für die Arbeitgeber.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass solche provisorischen Rechnungen in Kombination mit einer Schuldenberatung für diejenigen, die bereits in eine Schuldensituation geraten sind und die der Inkassostelle des Kantons mit einem gewissen Nachdruck auffordern soll, einen Teil zur Lösung beitragen können. Wie eine Vergleichsstudie von Ecoplan aber auch aufgezeigt hat, die wirtschaftliche Situation, Armut und Arbeitslosenquote ist ein wesentlicher Erklärungsfaktor. Die wirtschaftliche Situation der Menschen verbessern Sie weder mit einem Lohnabzugsverfahren noch mit einer provisorischen Rechnung, sondern mit einer erfolgreichen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und damit Menschen hilft, aus der Armut zu kommen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir auch die Perspektive der betroffenen Unternehmen betrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten und Wochen viel darüber gesprochen, welche Auswirkungen die globalen wirtschaftlichen Entwicklungen auf unseren Standort haben, inwieweit Unternehmen aus der Region von den Zöllen der USA negativ betroffen sind oder was die Diskussion über Medikamentenpreise bei uns bedeutet. Wir haben ein vitales Interesse daran, dass unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt und dass die Bürokratie nicht überbordet. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen, daran hängen Tausende von Aufträgen für unsere KMU, daran hängen Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. All das ist keine Selbstverständlichkeit, dafür müssen wir uns anstrengen. Gerade in dieser herausfordernden Zeit liegt es schlicht und einfach nicht drin, den Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt noch die Aufgabe aufzuerlegen, die Steuern für den Kanton einzutreiben. Eine weitere bürokratische Last, das ist schlicht und einfach nicht ihre Aufgabe. Der Kanton ist selbst für das Inkasso seiner Steuern verantwortlich.

Noch ein paar Worte zum Gegenvorschlag der Minderheit. Dass die Minderheit überhaupt einen eigenen Gegenvorschlag vorlegt, ist für die Mehrheit doch einigermassen bemerkenswert, immerhin sind drei Mitglieder des Initiativkomitees Teil der Kommissionsminderheit. Wir denken, man kann das als Eingeständnis sehen, dass die Initiative einfach nicht gut ist und zu viele Nachteile mit sich bringt, sonst bräuchte es ja keinen Gegenvorschlag der Minderheit. Doch dieser Gegenvorschlag krankt an denselben Grundproblemen wie die Initiative, er macht es teilweise sogar noch schlimmer. Ja, man kommt der Kritik ein bisschen entgegen, indem der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden beschränkt werden und statt dem komplizierten Quellensteuerverfahren Pauschalabzüge zur Anwendung kommen sollen. Es macht für die Unternehmen jedoch nur einen sehr kleinen Unterschied, ob das Lohnabzugsverfahren zwei Jahre früher oder später kommt. Es bleibt dabei, dass Arbeitgeber die Verantwortung für die Steuern ihrer Mitarbeitenden übernehmen sollen, was die Kommissionsmehrheit entschieden ablehnt.

Hinzu kommt, dass der Gegenvorschlag der Minderheit vorsieht, dass die Arbeitnehmenden die Höhe des Steuerabzugs frei bestimmen können. Die Minderheit macht die Vereinfachung, die sie mit den Pauschalabzügen erreichen will, damit also gleich wieder zunichte. Wenn jeder Arbeitnehmende selber bestimmen kann, wie hoch sein Steuerabzug sein soll, dann gibt es potenziell für jeden Mitarbeitenden einen anderen Abzug. Das ist ein bürokratischer Albtraum, der fast noch schlimmer ist als das Quellensteuerverfahren.

Es gibt noch weitere wichtige und grundsätzliche Gegenargumente, auf die ich hier mit Blick auf die Uhr nicht alle eingehen kann, Sie finden diese im Bericht der Kommissionsmehrheit ausführlich dargestellt, und ich gehe davon aus, dass meine Kommissionskolleginnen und -kollegen noch auf einige Punkte eingehen werden. Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr den Gegenvorschlag der Mehrheit mit Empfehlung auf Annahme gegenüberzustellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Fristerstreckung entschieden mit 47 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Diesem Dank oder diesem Lob von Heidi Mück kann ich mich grundsätzlich anschliessen. Man sieht tatsächlich, dass mit Mustafa Atici jemand jetzt im Erziehungsdepartement zuständig ist, der tatsächlich etwas mehr Herzblut auch für die Berufsbildung hat. Das war, glaube ich, in den letzten 20 Jahren nicht immer so der Fall und das hat diesem Bereich ganz bestimmt gut getan. Man kann auch die Berichtsform loben, wobei mir ehrlicherweise die Berichtsform nicht sonderlich wichtig ist. Das, was im Bericht drinsteht, ist leider weiterhin nicht sonderlich gut, das muss man einfach trotz dem Lob zu Beginn auch festhalten.

Der Lehrstellenbericht 2024 zeigt einmal mehr ein Bild, das uns zu denken geben muss. Seit über 20 Jahren verfolgen Bund und Kantone nun bereits das gemeinsame Ziel, dass 95% der jungen Erwachsenen bis 25 Jahren einen Abschluss auf Sekundarstufe II erreichen. Der schweizerische Durchschnitt liegt immerhin bei gut 90% und Basel-Stadt bleibt deutlich mit nur 85,4% hinter dieser Quote, hinter diesen Erwartungen. Wir erkennen auch in den letzten Jahren hier keine grossartige Trendwende, die Zahlen bleiben, man muss es so deutlich sagen, in diesem Bereich weiterhin sehr miserabel.

Und das ist eben leider nicht nur eine statistische Zahl, es ist auch leider Ausdruck dafür, dass in unserem Kanton zu viele junge Menschen ohne ausreichende Ausbildung ins Erwerbsleben starten, mit allen bekannten Folgen, weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt, grössere Gefahr von Sozialhilfeabhängigkeit, fehlende Perspektiven. Das Grundproblem ist bekannt, in Basel-Stadt wählen überdurchschnittlich viele Jugendliche den Weg in eine allgemeinbildende Ausbildung, während die Berufslehre weiterhin nicht den Stellenwert in der Gesellschaft hat, den sie eigentlich haben sollte, und genau dieser Befund führt eben dazu, dass diese Abschlussquote bei uns so tief liegt. Das ist eine Erkenntnis daraus.

Die zweite liegt sicherlich an der Struktur unseres Kantons, hier haben wir auch aufgrund der Zuwanderung, auch aufgrund der Zuwanderung von teilweise sehr schlecht gebildeten Migrantinnen und Migranten das Problem, dass diese Eltern oftmals, weil sie aus fremden Kulturen kommen, mit unserer Sprache nicht vertraut sind, eben auch nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf unser Schulniveau heranzuführen. Und das wird etwas sein, was uns in den kommenden Jahren weiter stark beschäftigen wird und hier sehen wir noch nicht genau, welche weiteren Massnahmen dann tatsächlich auch dazu führen können, dass es sich verbessert. Auch wenn wir die Lehrvertragsauflösung uns anschauen, stellen wir fest, dass diese weiterhin bei etwa 10 bis 13% fahren, das erachten wir als immer noch sehr hohe Quote und auch hier sehen wir noch keine wirkliche Verbesserung.

Nun ist es, wie die Kommissionspräsidentin und auch der Bericht des Regierungsrates ja ausführt, so, dass der Kanton auf diese Misere mit vielen Projekten, Programmen und Pilotversuchen reagiert hat, diese wurden auch aufgezählt. Das klingt alles schön und gut, ich finde das auch wichtig, dass wir dort den Finger darauf halten und tatsächlich etwas unternehmen und auch etwas investieren, aber Hand aufs Herz, diese Papiere sind letztlich eben nur vor allem viel Papier und es wird Jahre dauern, bis wir sehen, ob diese Massnahmen dann auch tatsächlich Wirkung entfalten.

Deshalb sagen wir als SVP-Fraktion klar, wir brauchen weniger Konzepte, sondern mehr konkrete Resultate, wir brauchen mehr junge Leute in der Lehre statt in endlosen Zwischenlösungen, wir brauchen eine echte Stärkung des dualen Berufsbildungssystems und keine weitere Akademisierung. Wenn wir heute Morgen über den Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz gesprochen haben, dann ist das zwar einerseits toll, dass wir dieses duale Bildungssystem auch haben, dass wir diese Weiterbildungsmöglichkeiten an einer Fachhochschule haben, aber auch das ist letztlich ein Teil der Akademisierung unserer Gesellschaft und vielleicht sollten wir auch einmal wieder den Mut haben zu sagen, dass es nicht für alles einen Bachelor oder einen Master benötigt, es gibt auch einfach Leute, die im praktischen Alltag, wenn sie beim Schreiner arbeiten, wenn sie beim Coiffeur arbeiten oder in einem Malerbetrieb arbeiten, es schaffen, ohne Titel gute Arbeit Tag für Tag zu leisten.

Wenn wir das wieder etwas mehr wertschätzen würden, dann bin ich überzeugt, wäre auch das Interesse an der Berufsbildung grösser, am Absolvieren einer Berufslehre, nicht nur bei den jungen Menschen, sondern auch bei denjenigen, die diese jungen Menschen beeinflussen. Das ist die Gesellschaft im Allgemeinen und Generellen und im ganz spezifischen auch natürlich das Elternhaus, das auch ein Interesse daran hat, dass ihr Sohn, ihre Tochter den gymnasialen Weg einschlägt. Und dort müssen wir es schaffen, dass wieder vermehrt auch diese Berufsbildung eben den Stellenwert hat, welche sie eigentlich in unserer Gesellschaft auch verdient hat. Und dass das gelingt, müssen wir auch weiter daran arbeiten, dass wir die Betriebe nicht vergessen. Diese Betriebe, auch die KMU-Betriebe sind essentiell, sie stellen gerade in Basel-Stadt auch den Löwenanteil der Lehrstellen zur Verfügung und statt sie mit zusätzlichen administrativen Hürden und Auflagen zu überlasten, müssen wir ihre Bereitschaft fördern und erleichtern, dass sie in ihren Betrieben eben auch Lehrstellen anbieten.

Deshalb bleibt unsere Hoffnung, dass mit dem Vorsteher Mustafa Atici sich die Situation in diesem Bereich in der Berufsbildung weiter verbessern wird, aber wir müssen trotzdem attestieren, die Ziele in Basel-Stadt sind weiterhin nicht erreicht, wir erreichen sie deutlich nicht und wir sehen auch keine grosse Umkehr, wenn es darum geht, eben auch diese Attraktivitätssteigerung bei der Berufsbildung herzustellen. Das finden wir schade, wir wünschen, dass das sich in den kommenden Jahren deutlich verbessert durch eine konsequentere Stärkung der Lehre, bessere Unterstützung der Lehrbetriebe und eine klare Priorisierung der Berufsbildung in diesen verschiedenen Bereichen, in denen das Erziehungsdepartement tätig ist.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch teilweise gutzuheissen. Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für die Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, welche mindestens 40 Mitglieder umfasst. Für die Begnadigungskommission hat das Wort Edibe Gölgeli.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007587, 12.11.25 16:51:44]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Ich muss die Antwort noch etwas setzen lassen, aber es stellen sich mir insbesondere zwei grosse Fragen. Das eine, der Datenschutz. Ernst nehmen ist auch aktiv sein und reagieren auf eine Datenschützerin, die aktiv wurde, nachdem eine Interpellation eingereicht wurde, ist nicht ernst nehmen, sondern ist Reaktion auf ein Ereignis. Das ist nicht so, wie man es sich wünscht. Wünschenswert wäre gewesen, vor dem Einsatz die Datenschützerin zu konsultieren. So ist es im Übrigen auch im Gesetz vorgesehen.

Aktiv werden ist für mich auch die Kommunikation und das ist dann das zweite grosse Fragezeichen. Sonst ist der Kanton nie verlegen. Bei innovativen Ideen sofort das gross zu verkünden, lächelnd das vorzustellen und vielleicht auch noch den Roboter zu streicheln. Hier passierte das alles nicht, obwohl es ein absolut innovatives Projekt gewesen wäre. Ich glaube, wir können uns der Moderne nicht verschliessen, wir müssen mit Überwachungsrobotern leben lernen. Hätten wir doch das genutzt und gesagt, wir sind innovativ, wir versuchen neue Sachen aus, wir probieren diese Roboter aus und machen das auch datenschutzsicher. Ich bin überzeugt, wenn wir diese innovative Idee ernsthaft angegangen wären, wenn wir kommuniziert hätten; irgendwann wäre ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin ausgefallen, irgendwie könnte der Datenschutz doch noch relevant werden bei diesem ganzen Projekt. Wenn es aber irgendwie durchgeht und niemand sich darum kümmert, dann ist das schade. Einerseits schade für den Datenschutz, anderseits schade auch, dass wir diese Innovation uns nicht einfach auf die Fahne geschrieben haben.

Nun habe ich auch noch Inhaltliches zu den Fragen. Sie haben gesagt, dass diese Ereignisse erkannt werden. Der Roboter erkennt diese Ereignisse durch KI. Dass gibt natürlich ein ganz besonderes Element von Profiling. Wann sagt der Roboter, das ist eine Anomalie, da stimmt etwas nicht, jetzt muss ich die Videokamera einschalten. Dieser Moment muss gut überwacht werden und im Zuge, falls es je wieder so weit kommt, dass er eingesetzt wird, wäre das sehr gut anzuschauen. Erkennt der Roboter Geschlechter auf der Wärmebildkamera, wird er dann aktiv, das sind Fragen, die beantwortet sein müssen, bevor es zum Einsatz kommt.

Dann haben Sie gesagt, die Kamerafunktion war angeschrieben. Ich glaube, ja, man kann davon ausgehen, dass so ein Roboter filmt. Jeder Tesla filmt uns die ganze Zeit, wir müssen, wie gesagt, damit leben lernen und wir müssen damit rechnen. Wenn der Roboter in Auftrag des Staates oder des Kantons unterwegs ist, ist mir doch sehr wichtig, dass nicht nur erkennbar ist, dass er eine Kamera hat, weil jedes Gerät hat eine Kamera, sondern es muss erkennbar sein, werde ich im Moment gefilmt.

Und dann komme ich schon zu meiner letzten Frage, da haben Sie gesagt, es seien keine Personen erkennbar gewesen. Dieser Roboter hat eine Wärmebildkamera, die Wärmebildkamera erkennt Anomalien, wenn eine Anomalie besteht laut KI, dann wird die Videokamera eingeschaltet. Ich kann mir nicht vorstellen, also ich habe ein Video bekommen von einem Freund, dann erst habe ich erfahren, dass es das gibt. Ich würde eine Wette eingehen, dass mein Freund erkennbar ist auf einem Video, das ist jetzt einfach schon gelöscht, weil es nicht länger als 24 Stunden her ist. Also ich hoffe, es ist gelöscht.

Sehr unbefriedigend und eine verpasste Chance, ich bin nicht zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion BastA hat Franziska Stier das Wort.


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Franziska Stier (BastA): Der Mindestlohn ist kein Luxus. Er schützt Menschen vor Armut trotz Arbeit und er entlastet unsere Sozialwerke. Darum möchte ich zuerst Danke sagen an die Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die diese wichtige Aufgabe ernsthaft angehen und ihr Engagement stärkt alle Arbeitnehmenden in unserem Kanton. Der Bericht trotz seiner Kürze zeigt deutlich, es besteht Handlungsbedarf. 2023, wir haben es gehört, haben 15% der kontrollierten Unternehmen die Mindestlohngrenze unterschritten oder die Auskunft verweigert. Löhne in Höhe von fast 50’000 Franken wurden schlichtweg unterschlagen. Das ist kein Kavaliersdelikt. Den Unternehmen muss klar sein, wer betrügt, zahlt drauf. Das Gesetz ist kein Goodwill, es ist eine sozialpolitische Massnahme, die uns allen dient.

Ich möchte aber auch einen Blick nach vorne werfen, Stichwort Plattformökonomie. Was in den Berichtsjahren nicht ins Gewicht fiel, sind die wachsenden Arbeitnehmendenzahlen in der Plattformökonomie und in digitaler Scheinselbstständigkeit. Hier entsteht, oder besser gesagt, hier existiert ein neues Prekariat, ohne Mindestlohn, ohne soziale Sicherheit und ohne soziale Verantwortung. Ob Kurierfahrer, Clickworker, Essenslieferantin, hier arbeiten Menschen oft ohne Mindestlohn, ohne Sozialversicherung und ohne Rechte. Auch wenn wir die Auswahl der Fokusbranchen nachvollziehbar und richtig finden, braucht es einen Fokus auf diesen Bereich. Das heisst, 200 Stellenprozente reichen bei weitem nicht aus, um den formulierten gesetzlichen Anspruch, ich zitiere dazu § 4 Abs. 1 zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen: der Regierungsrat sorgt für die Einhaltung der Bestimmungen in diesem Gesetz und beauftragt ein Kontrollorgan, welchem er die Mittel für wirksame, flächendeckende Kontrollen zur Verfügung stellt, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Ich möchte auch auf die Ausnahmen vom Mindestlohn eingehen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Ausnahmeregelungen in der bestehenden Form dem Ziel armutsfester Löhne verfehlen. Im März dieses Jahres veröffentlichte der VPOD, dass das millionenschwer subventionierte Theater, unser Theater, die Mindestlöhne bei den Billettkontrolleur*innen unterschreitet, weil diese weniger als 70 Stunden pro Jahr eingesetzt werden. Es geht hier immerhin um mehr als 100 Beschäftigte. Diese Regelung war ein Zugeständnis an kleine Unternehmen, wird aber im grossen Stil missbraucht. Es ist schlichtweg beschämend, dass gerade öffentliche Institutionen diese Schlupflöcher ausnutzen.

Der dritte Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist die Höhe des Mindestlohns. Um die Debatte von eben wieder aufzugreifen, wie viel ist Ihnen die Arbeit einer OP-Putzfrau, die Ihren OP reinigt, wert. Das Jahreseinkommen bei einem 100%-Pensum mit dem aktuellen Mindestlohn beträgt gerade mal 48’000 Franken. Und jetzt bitte ich Sie alle, einen Moment zu überlegen, wie Ihr Leben aussehen würde, wenn Sie ein Einkommen von 48’000 Franken hätten. Wie würde Ihre Wohnung aussehen, welche Freizeitangebote würden Ihre Kinder nutzen, welche Sozialleistungen würden Sie ohne Scham beantragen, damit das Geld bis Monatsende reicht. Es geht mir hier nicht um Mitleid, es geht mir um den Realitätscheck. Viele Menschen in diesem Saal hätten ziemlich sicher Mühe, mit diesem Einkommen über die Runden zu kommen.

Wir hatten im Berichtsjahr 2023 eine Erhöhung von 45 Rappen, im letzten Jahr eine Erhöhung um 25 Rappen. Diese Anpassungen entsprechen im Tieflohnsegment nicht den realen Teuerungskosten. Die regressive Belastung der Teuerung muss bei der Anpassung des Mindestlohns berücksichtigt werden, damit der Mindestlohn seinen sozialpolitischen Zweck erfüllen kann. Der Mischindex verschleiert die Realität im Tieflohnbereich. Wer wenig verdient, spürt die steigenden Krankenkassenprämien, Lebensmittel und Mieten viel stärker als Elektroartikel und Fernreisen.

Unser Fazit zum Bericht lautet also, erstens, wir brauchen mehr Ressourcen in der Prävention und Kontrolle des Mindestlohns, nicht nur im Bereich der Gig Economy, auch im Bereich der Praktika. Zweitens, wir müssen die Plattformökonomie ganz besonders in den Blick nehmen, drittens, wir müssen Ausnahmen schliessen, die missbraucht werden können, und viertens, um dem Mindestlohngesetz als sozialpolitische Massnahme langfristig Rechnung zu tragen, braucht es einen anderen Mechanismus als den Mischindex, der die realen Teuerungskosten im Tieflohnsegment wirklich abbildet.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Ich möchte Ihnen für BastA beliebt machen, dass Sie die Motion von Melanie Eberhard als Motion stehen lassen. Inhaltlich sind wir hoffnungsvoll, dass die Anliegen, mehr Sportflächen für den Breitensport zu generieren, auch wirklich ernst gemeint sind. Hier haben wir eigentlich keine Zweifel. Die Petition zur Schützenmatte aber, die ebenfalls mehr Möglichkeiten, und zwar erfolgreich mehr Möglichkeiten für das wilde Spielen erlaubt, zeigt hier, dass der Kanton zwar willig ist, aber wie das Bild zeigt, es zwar toll ist, dass die versprochenen Goals aufgestellt wurden, aber wie Sie hier eben sehen, fast den ganzen Sommer leider nicht zu benutzen waren, weil der Rasen geschont werden musste. Und das sah mehrere Wochen lang so aus, also es ist wirklich schade.

Hier möchten wir deshalb erst sicher sein, dass die Motion wirklich sinnig erledigt wird, bevor wir sie als Anzug überweisen. Deshalb, bitte überweisen Sie weiterhin diese Motion als Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SP ist Ismail Mahmoud.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Im September 2024 haben wir hier im Grossen Rat dem Massnahmenpaket für die integrative Schule zugestimmt und damit wurden ja auch Ressourcen gesprochen. Das ED schreibt in der Antwort; zur Umsetzung des Massnahmenpakets hat die Volksschulleitung ein Rahmenkonzept erarbeitet, das den Schulen vorgibt, wie sie die Förderressourcen auch einsetzen dürfen. Ja, leider ist es nur das, es ist nur ein Rahmenkonzept, Vorgaben, wie die Ressourcen eingesetzt werden dürfen. Die Schulleitungen und Kolleg*innen sind dabei, an ihren Schulen Konzepte zu entwickeln nach Bedarf ihres Standortes. Da das ED nur ein Rahmenkonzept erarbeitet hat, ist der Aufwand für einzelne Standorte sehr hoch. In der Interpellation habe ich recht spezifisch nach Kennzahlen gefragt. Das Erziehungsdepartement gibt an, keine Zahlen zu haben, weder zu reduzierten Unterrichtspensen noch zum unfreiwilligen Homeschooling.

Seit Beginn 2025 ist das Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule umgesetzt. Also wird es umgesetzt. Den Volksschulen stehen damit neue Fördermöglichkeiten zur Verfügung und Ziel ist es hier, die Chancengerechtigkeit weiter zu stärken und für alle Kinder adäquate Fördermöglichkeiten anzubieten. Weil ich von Fällen weiss, die unfreiwilliges Homeschooling machen müssen, respektive mussten, wurde ich etwas hellhörig, wie dies nun im gesamten Kanton so aussieht. Denn dieser Zustand ist unhaltbar. Was wird denn so gemacht im Kanton? Wie kann das ED hier eine Verbesserung erzielen, da ihnen ja die Chancengerechtigkeit auch ein Anliegen ist? Ich zitiere: Die zusätzlichen Ressourcen dienen damit dem Ziel des Regierungsrates, die Chancengerechtigkeit weiter zu erhöhen. Auf der Primarstufe und auf der Sek 1 wurde das sonderpädagogische Angebot ausgeweitet und differenziert.

Ich frage mich nur, wie, aufgrund welcher Indikatoren und welchen Kennzahlen. Ich bin ehrlich gesagt etwas sprachlos, dass das ED hier nicht über Zahlen verfügt. Warum sind die Schulleitungen bei einem solch wichtigen Thema nicht angehalten, dies zu melden? Wenn die Volksschulleitung nichts davon weiss, können sie ja auch nichts verbessern. Noch ist es zu früh, um die Wirkung des Massnahmenpakets zu beurteilen, sagen sie. Wenn man nicht systematisch die Problematik im Detail mit Kennzahlen und klaren Indikatoren angeht, wird die Wirkung zwar beurteilt werden können, aber nicht unbedingt im Sinne, warum wir eigentlich damals die Ressourcen gesprochen haben. Natürlich ist es plausibel, dass einzelne Fälle schulindividuell entschieden werden. Dennoch ist ein Hinweis auf eine geplante Datenerhebung, die nicht aufwendig sein muss, zu erwarten. Ich fordere die Volksschulleitung auf, diesbezüglich nicht im Blindflug unterwegs zu sein, sondern zu wissen, was an den Schulen im Kanton so läuft. Das ED hat keinen Überblick. Wie sollen da die richtigen und wichtigen Massnahmen ergriffen werden können? Zudem fehlt es an konkreten Beispielen, wie Chancengerechtigkeit in der Praxis eigentlich sichergestellt wird.

Die anderen Fragen wurden zum Teil vollständig beantwortet. Trotzdem bin ich, weil die erste Frage eigentlich die wichtigste war, von der Beantwortung nicht zufrieden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die LDP ist Nicole Kuster-Simon.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Laetitia Block.


text_content_de: Joël Thüring (SVP):


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Eingetragen hat sich Jérôme Thiriet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss IV zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Das kann ich so nicht beantworten. Ich bin nicht kompetent, das einzeln zu beurteilen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Petko, NEIN heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001319, 20.09.23 11:03:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Petition als erledigt zu erklären


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor, eine von Andrea Strahm und die andere von Pascal Pfister. Werden diese angenommen? Sie werden angenommen.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Besser hätte ich es nicht ausdrücken können wie meine Vorrednerinnen. Das ist wirklich toll, was ich da gehört habe, danke vielmal. Natürlich sage ich sehr gerne etwas zum Votum von Joël Thüring. Das war sicher ein Paradebeispiel, weshalb ich überhaupt diesen Anzug gemacht habe. Es scheint doch ganz locker von den Lippen zu gehen, dass man sehr wohl weiss, dass es ein Klimaabkommen gibt von Paris und das dann ratifiziert hat, aber dann hintendran sagt, es ist alles nicht so ernst zu nehmen. Es ist ernst zu nehmen, um das geht es in meinem Anzug, es geht darum, das, was wir im Klimaabkommen von Paris ratifiziert haben, auf die Fläche und auf den Platz Basel zu bringen und das nicht irgendwo in einem internationalen Gremium stecken zu lassen, sondern effektiv zu schauen, dass wir Grundlagen schaffen in Basel, für Basel, in diesem Kanton, wo nämlich nachher die Umsetzung geschehen muss, damit wir überhaupt eine Wirkung hier erzielen für dieses Klimaabkommen, dass wir also effektiv auch Resultate haben. Das wird oft auch ein bisschen unterschätzt, dass wir sagen, wir haben eine wunderbare Strategie, aber am Schluss sind es Leute vor Ort, die in den Institutionen, in den Museen, in den Theatern arbeiten, die da mitarbeiten sollen und die das umsetzen sollen und die da auch mitgenommen werden sollen.

Wir haben jetzt gerade letzte Woche ein sehr schönes Beispiel gehört, nämlich von der Universität, die eine Methodik und auch Knowhow sich anschafft und das verarbeiten möchte und da auch vorangehen möchte, ohne dass es irgendeinen Druck oder Zwang von oben gibt, sondern von unten, von bottom-up Information, Knowhow zusammenträgt. Und wenn man dort fragt, was könnt ihr bringen zum Beispiel für die Kulturschaffenden, dann sagen sie, wir können sicher die Methodik, wie wir das gemacht haben, bringen, aber wenn es dann wirklich um die konkreten einzelnen Massnahmen geht, dann muss das aus den Institutionen heraus von selbst kommen. Dann muss das angepasst sein an die jeweilige Situation, wo die Mitarbeitenden, die Schauspieler, die Musizierenden wirklich aktiv sind. Und das ist eine ganz wichtige Erkenntnis, dass man einerseits die Massnahmen, die Ziele vorgibt, aber dann, wie es wirklich umgesetzt wird, in Kooperation mit den Menschen macht, die vor Ort agieren.

Und diese Brücke soll dieser Anzug zeigen und wenn wir nicht einmal im Kulturleitbild ein einziges Wort finden von einem Netto-Null-Ziel momentan, von 2020 bis 2025, dann fehlt da etwas, dann fehlt die Grundlage, auf der die Kulturschaffenden zum Beispiel arbeiten können. Und das zu unterlegen, zu untermauern, das ist ein Wunsch, den ich zum Beispiel an das Präsidialdepartement habe. Viel länger will ich nicht werden. Danke vielmal, dass Sie diesen Anzug unterstützen und wir sehen, was dann daraus wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Harald Friedl.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Anzugstellerin Amina Trevisan hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Fraktions- sowie Einzelvoten eingetragen. Eintreten ist obligatorisch. Gemäss Paragraph 31 Abs. 1 GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zweidritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen, offene Wahl.

Wir stimmen über offene Wahl ab. Es braucht ein Zweidrittelmehr.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): David Wüuest-Rudin, Sie werfen uns vor, wir hätten nicht Hand zu einem Kompromiss geboten. Bezeichnen Sie es mit gutem Gewissen als Kompromiss, wenn etwas vorliegt, das die Forderung der Initiative bezüglich Behandlung des öffentlichen Strassenraums in die Transformationsareale verschiebt. Das war Ihr Vorschlag, aber das hat nichts mit einem Kompromiss zu tun. Warum werfen sie das nun uns vor?


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ich freue mich über Ihre Liebe zu Basel und zum Dreiländereck. Aber glauben Sie nicht, dass zum Beispiel Genf als internationaler Standort ganz vieler Organisationen zum Beispiel noch eine viel grössere Strahlkraft hätte und vielleicht noch viel mehr Menschen aus viel mehr Ländern vereinen könnte?


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Danke meinen Vorrednerinnen, beide haben eigentlich sehr ähnliches gesagt und sind zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen. Als erstes möchte ich mich aber für die Biodiversitätsstrategie bedanken und die ausführliche Arbeit und den damit verbundenen Aktionsplan würdigen. Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, es werden viele Aspekte aufgenommen und ich habe es ja vorhin auch gehört, heute vor ein paar Minuten oder Stunden haben Sie auch sehr viel Positives dazu gesagt. Nun können wir doch guten Gewissens den Anzug Grossenbacher zur Biodiversitätsstrategie einfach als erledigt abhaken.

Das Strategiepapier hat 38 Seiten, ist sehr detailliert und informativ und ich erkenne darin, dass der Kanton doch einiges ernst nimmt. Trotzdem, wir können den Anzug nicht als erledigt abhaken, denn es fehlt noch folgendes: Handlungsziele und Indikatoren, wie im Anzug gefordert eine Evaluation des Aktionsplans. Das muss durchgeführt werden können. Was meine ich damit. Generell ist entscheidend, dass mit dem Aktionsplan auch Handlungsziele und Indikatoren formuliert werden. Ansonsten bleibt die Strategie des Regierungsrats zwar gut formuliert, aber ein zahnloses Papier, das Gefahr hat, leider wenig Wirkung zu zeigen. Als Beispiel, wenn 70 Prozent der Insekten geschützt werden sollen, muss vorher doch klar sein, wie viele überhaupt auf der Fläche vorhanden sind. Dazu müssen messbare Indikatoren festgelegt werden und nicht erfreuliche, doch etwas schwammige Ziele. Brigitte Kühne hat dazu aber schon einiges gesagt, ich kann abkürzen.

Wir brauchen aber auch messbare Ziele als Politikerinnen und Politiker und auch für die Öffentlichkeit, damit wir dies natürlich auch überprüfen können und nachvollziehen können, ob die Strategie tatsächlich umgesetzt wird. Es muss vorher klar sein, was eigentlich im Moment vorhanden ist. Mit dem Stehenlassen bitte ich die Regierung, diese Strategie mit Handlungszielen und Indikatoren zu ergänzen, damit wir guten Gewissens abschreiben und dies dann als erledigt erklären. Erledigt ist der ganze Kampf, dass die Biodiversität erhalten bleibt, natürlich nicht. Das ist erst ein Anfang.

Ein neuer Anzug, wozu? Wenn die Regierung jetzt dies ergänzt und tatsächlich sich nochmal hinsetzt, dann könnte man das hier ergänzen und stehen lassen. Darum bitte ich auch im Namen der SP, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Tim Cuénod. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Sie entnehmen dem «Chrüzlistich», die FDP ist offen, deshalb meine Wortmeldung als Einzelsprecher. Ich denke, ich kann mit gutem Gewissen sagen, ich bin wahrlich kein Digitalisierungsgegner. Wir haben in diesem Gremium diverse Digitalisierungsvorstösse, die pendent sind, die von mir kommen, also ich würde mich vielleicht sogar als Digitalisierungsturbo bezeichnen für den Kanton. Aber ich verstehe wirklich nicht, warum der Kanton Basel-Stadt jetzt unbedingt bei diesem E-Voting vorne mit dabei sein will. Das ist eigentlich von der Komplexität her eines der komplexesten Dinge, die Sie machen können in der IT und das hat mit dem Wahl- und Stimmgeheimnis zu tun. E-Banking ist viel einfacher als E-Voting, weil beim E-Voting müssen Sie sicherstellen, dass man nicht nachvollziehen kann, wie Sie gestimmt, wie Sie gewählt haben. Und das ist unglaublich komplex, das sicherzustellen und trotzdem zu gewährleisten, dass man nachvollziehen kann, ob die Stimme am Schluss dann richtig gezählt wurde oder nicht. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wieso man hier so eine grosse Priorität setzt, wenn man sieht, bei anderen IT-Projekten, nicht nur, aber auch dieses Kantons, wie viele Probleme, dass es gibt mit deutlich einfacheren Projekten.

Es ist letztendlich eine Frage des Vertrauens. Das hat Bruno Lötscher absolut richtig gesagt, ich kann jedes Wort unterschreiben, das er in seinem Votum gesagt hat. Das Vertrauen, das wir hier in Frage stellen, in unser Abstimmungssystem. Wir gehen hier ein enormes Risiko ein und müssen uns fragen, ist es dieses Risiko wirklich wert. Und gerade weil wir ein solch enormes Risiko eingehen mit E-Voting, müssen wir uns die Frage stellen, stehen denn wenigstens auf der anderen Seite der Abwägung so grosse Vorteile, dass es dieses Risiko wert ist. Und die Antwort ist klar, nein, das ist nicht so. Sie haben, das kann man zugestehen, bei den Auslandschweizern den klaren Vorteil. Dort haben wir ein zeitliches Problem mit dem Versand, man könnte sich noch überlegen, kann man das irgendwie via Botschaften lösen, aber ja, da haben wir ein Problem, da haben wir einen Vorteil mit E-Voting. Bei Menschen mit Behinderungen sieht es dann schon wieder anders aus. Das grösste Problem haben wir dort bei den blinden Personen und dort gibt es inzwischen eine ganz einfache Lösung, entwickelt vom Schweizerischen Blindenverband, eine Kartonschablone, mit viel weniger Aufwand zu machen, mit viel weniger Risiko zu machen, damit Menschen mit Behinderungen eigenständig diese Zettel ausfüllen können.

Man verspricht sich davon eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung. Inzwischen nachgewiesen, das ist klarerweise nicht der Fall, die Stimmbeteiligung, die steigt nicht. Man verspricht sich davon, es wird einfacher. Haben Sie einmal die Testplattform der Post ausprobiert, wie dieses E-Voting dann wirklich funktioniert? Das ist deutlich komplexer, als einfach bei diesem Stimmzettel die Kreuze zu machen oder zu wählen. Das ist deutlich komplizierter, es ist nicht einfacher. Und dann noch die Behauptung, dann nehmen mehr Junge Teil, weil die Jungen sind ja heute alle digital. Auch das in einer Studie, die kürzlich publiziert wurde, klarerweise widerlegt. Das ist noch eigentlich lustig, die Menschen, die E-Voting nutzen, das sind die älteren Herren. Die älteren Herren sind die, die überdurchschnittlich oft E-Voting nutzen, aber wie wir wissen, sind das auch diejenigen, die auf Papier diejenigen sind, die überdurchschnittlich wählen gehen. Also auch dort, Ziel nicht erfüllt.

Das ist die Gesamtabwägung, die man hier vornehmen kann, und dann unter dem Strich die Frage, und dafür lohnt es sich jetzt, dieses grosse Risiko einzugehen? Meine Antwort klarerweise, nein. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller in der zweiten Runde das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Annahme entschieden mit 47 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Fraktionssprechenden eingetragen. Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden Eingetragen hat sich Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als Einzelsprecherin eingetragen hat sich Fleur Weibel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Sasha Mazzotti. Sie wird nicht angenommen. Damit kommen wir zu den Einzelvoten und hier hat sich Bruno Lötscher eingetragen.


text_content_de:
Abstimmung Änderungsantrag SVP
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 76 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001913, 08.11.23 10:12:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von André Auderset. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich spreche hier auch im Namen der LDP. Nur der Präsident ist selbstverständlich berechtigt, hier Abstimmungen durchzuführen. Wenn ich eine durchführen dürfte, würde ich jetzt zunächst mal fragen, wer von Ihnen schon mal Logib ausgefüllt hat. Ich nehme zur Kenntnis, offenbar hat das Raphael Fuhrer schon mal getan. Ich vermute, das war kein Handwerksbetrieb. Zur Selbstdeklaration: Ich bin gleich mehrfach Logib geschädigt.

Lohngleichheit ist für mich gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, ebenso wie unternehmerische Vernunft, insbesondere in Zeiten von Fachkräftemangel. Seit eh und je, mindestens seit ich in die Firma eingetreten bin, behandeln wir weibliche und männliche Mitarbeitende gleich. Trotzdem hat Logib vor wenigen Monaten bei einer Firma von uns eine Lohnungleichheit von über 10 Prozent festgestellt. Gemäss Logib zahlen wir – und jetzt hören Sie gut zu – den Frauen zu viel. Warum? In einer Funktion kommt es bei uns in erster Linie nicht auf die Ausbildung, nicht auf das Alter an, sondern primär auf die Persönlichkeit und den Umgang dieser Personen mit unseren Kundinnen und Kunden. Und in dieser Funktion haben wir nahezu ausschliesslich Frauen. Ich langweile Sie jetzt nicht noch mit anderen Schmankerln, solche, die ich selbst erlebt habe und solche, die mir zugetragen wurden.

Wissenschaftliche Lohngleichheitsanalysen basieren auf Statistik. Alle. Statistik wird dann aussagekräftig, wenn die Probegrösse immer signifikanter wird. Das ist eine Binsenwahrheit. Bei zehn Teilzeitstellen ist das schlicht mathematisch unmöglich. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, wenn Sie eine Nachwahlbefragung machen und Sie fragen zehn Personen, was sie gewählt haben. Sie können sich die Spannweite der Resultate selbst vorstellen. Stellen Sie sich vor, dass Sie in dieser Firma mit zehn Teilzeitpersonen fünf verschiedene Berufe haben und von den zehn Personen eine Mitarbeiterin weiblich ist. Sie können sich vorstellen, wie die Resultate dann aussehen können. Die Analyse ist so nicht nur wertlos in der Aussage, sondern stellt für Kleinunternehmen auch einen erheblichen administrativen Aufwand dar. Und gehen Sie hier bitte nicht von einer Firma mit zehn Büroangestellten aus, sondern gehen Sie von gewerblichen Firmen aus, wo vielleicht eine Person im Büro ist und der Rest auf der Arbeitsstelle.

Ja, auch kleinere Unternehmen geschätzte Nicolas Amacher können hin und wieder einen Grossauftrag bekommen, auch kleine Firmen mit vielleicht zehn Gipsern, wovon eine eine Frau ist, oder zehn Elektrikern und einer Bürokraft, die weiblich ist, können solche Aufträge bekommen. Insbesondere leuchtet mir überhaupt nicht ein, warum die Analyse bereits gemacht sein muss, wenn man sich für einen Auftrag bewirbt. In der Stadt Bern zum Beispiel – und die Stadt Bern ist keinesfalls ein Paradies für Kleinunternehmen – kann der Auftragnehmer erst nachdem er die Ausschreibung gewonnen hat, innert 60 Tagen, die Analyse nachliefern. Wenn ein Auftrag gebucht ist, ist die Bereitschaft eines Unternehmers aus auch bedeutend grösser, eine solche Analyse zu erstellen und zu liefern, als wenn man riskieren muss, dass man alles für die Katze macht und den Auftrag nicht bekommt.

Lohngleichheitsanalysen haben nur dann eine Berechtigung, wenn Sie aussagekräftig, praktikabel und verhältnismässig sind. Und dies ist derzeit, geschätzte Damen und Herren, in unserem kantonalen Beschaffungswesen alles nicht gegeben. Zur Tatsache, dass der Kanton auch noch vom WEKO-Sekretariat gerügt wurde (und ob das jetzt eine Rüge, ein Tadel oder eine Kritik ist, das spielt keine Rolle) will ich mich jetzt nicht vertieft äussern. Ich finde auch die Argumentation der Regierung schwierig, dass man nur auf der Basis eines einzelnen Tools Gleichheit schaffen kann. Andere Kantone oder auch der Bund schaffen das auch mit mehreren Tools.

Meine Motion ist keinesfalls eine Anti-Lohngleichheitsmotion. Sie ist eine Pro-Gewerbemotion. Ich war sehr positiv überrascht, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten von links bis rechts bei den letzten Wahlen ihre KMU-Freundlichkeit zur Schau stellten. Jetzt können Sie zeigen, dass es sich dabei nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelte. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die herzhafte Debatte und ich danke Ihnen insbesondere im Namen des Gewerbes für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte es und hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002093, 15.11.23 12:05:23]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die Kommission der BKK hat das Wort Catherine Alioth.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von André Auderset, die andere von Lukas Faesch. Nehmen Sie sie an? Beide werden angenommen.