text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5300 entgegenzunehmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich danke der Regierung, dass sie in ihrer Antwort die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende teilweise über mehrere Jahre von Nothilfe leben und in der Notschlafstelle übernachten müssen, als ein Problem anerkennt und die Motion als sinnvoll erachtet. Wie von Regierungsrat Kaspar Sutter dargelegt, wird deutlich, dass Familien, kranken und gebrechliche Menschen mit einem abgewiesenen Asylgesuch bereits jetzt andere Lösungen als die Notschlafstelle angeboten werden, um ein sicheres Dach über dem Kopf zu gewährleisten. Diese Gruppe bildet von den Menschen in der Nothilfe die Mehrheit. Die Regierung bestätigt auch, dass in der Notschlafstelle nur wenige Nothilfebeziehenden über eine längere Zeit übernachten. Wir sprechen von 15 bis 20 Personen. Die Erfüllung der Motion wäre deswegen machbar und nicht mit hohen Kosten verbunden, ich würde sogar vermuten, dass wenn wir alle Faktoren berücksichtigen, eine Unterbringung in alternativen Unterkünften uns günstiger kommen wird. Dass die SVP nun sagt, weil es nur 15 bis 20 Personen sind, es kein Problem darstellen würde, denke ich, das ist typisch für die SVP, dass sie eigentlich am liebsten gar nichts anbieten möchte und es nie als ein Problem anerkennen würde.
Ich möchte nochmals betonen, dass es Menschen in der Nothilfe zurzeit nicht erlaubt ist zu arbeiten, um so ihre finanzielle Situation selbstständig zu verbessern. Es ist ebenso nicht möglich, ein Miet- bzw. Untermietvertrag abzuschliessen. Und weil für einen grösseren Teil der Nothilfebeziehenden diese Situation nicht eine Frage von ein paar Monaten ist, sondern sich über mehrere Jahre hinzieht, ist es an uns, diese prekäre Ausgangslage zu verbessern. Es zeigt sich deutlich, dass die Städte in der Schweiz vorangehen müssen, um die Zustände für die hier bei uns anwesenden Menschen zu verbessern. Umso mehr freut es mich, dass die Regierung bereit ist, eine andere Praxis einzuleiten, und die Unterbringung von Langzeitnothilfebeziehenden in künftigen Asylwohnungen zu planen. Dies entlastet zudem die Dynamik in der Notschlafstelle, weil die Notschlafstellen eben nicht für ein Dauerwohnen konzipiert sind. Rund ein Drittel der Nothilfebeziehenden leben bereits jetzt in einem privaten Umfeld und es ist lobenswert, dass die Regierung bereit ist, dies in Zukunft mittels Vereinbarung zwischen Sozialhilfe, Migrationsamt und Privaten auszubauen.
Ich kann nachvollziehen, dass für die Umsetzung einer solchen Praxisänderung eine gewisse Vorlaufzeit benötigt wird und ich habe auch Verständnis, dass ein Stichtag per 01.01 2022 definiert wird, auch wenn es für die aktuellen 15 bis 20 Personen wahrscheinlich schneller gehen würde. Die verbleibende Zeit bis Anfangs Jahr entspricht der Forderung der Motion und somit spricht diesbezüglich auch nichts gegen eine Erfüllung der Motion als Motion. Weshalb aber Langzeitnothilfebeziehende zuerst mehr als ein Jahr mehr oder weniger in der Notschlafstelle leben müssen, bevor die Zuweisung zu einer Asylliegenschaft erfolgen kann, erschliesst sich mir aus praktischer Sicht nicht wirklich. Bei klarer und deutlicher Ausgangslage, wenn es offensichtlich ist, dass die Person nicht zurückreisen kann, ist es für alle Beteiligten nicht wirklich hilfreich, ein Jahr in der Notschlafstelle zu verbringen. Ich würde es begrüssen, wenn diese Zeit auf das Notwendigste verkürzt wird, bis eine Zuweisung in eine Asylliegenschaft möglich wird. Meiner Meinung nach ersparen wir uns mit dieser Herangehensweise unnötige Schwierigkeiten für die Betroffenen wie auch für uns als Gemeinwesen. Ich erinnere daran, dass wir in der Verfassung ein Recht auf Wohnen stehen haben und dies müsste zumindest auf irgendeine Art und Weise sich auch auf Menschen auswirken, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber zurzeit unter uns leben, weil sie nicht zurückreisen können.
Die Umwandlung der Motion in einen Anzug ist aus der Beantwortung aus meiner Sicht nicht logisch. Wir sind in der Lage, die Motion innerhalb einem halben Jahr umzusetzen und die künstliche Verlängerung der Aufenthalte in der Notschlafstelle ergeben keine Vorteile. Lassen Sie uns mutig und pragmatisch vorangehen und überweisen wir die Motion ein zweites Mal als Motion, was ich hiermit beantrage. Abschliessend möchte ich mich für die breite Zustimmung fast aller Fraktionen bedanken und die Möglichkeit, dass pragmatische Lösungen über alle Parteigrenzen auch in einem Thema des Asylbereichs möglich sind.


text_content_de:
Die Interpellation wurde im März 2021 eingereicht, heute, drei Monate später, darf ich zu den Antworten, soweit man dies überhaupt als Antworten bezeichnen kann, Stellung nehmen. Seit Monaten beschäftigt sich die Basler Bevölkerung mit dem Thema bettelnde Roma. Nun endlich wurde seitens des Regierungsrats ein Vorschlag ausgearbeitet und publiziert und letzte Woche endlich mit Ausnahme der rot-grünen Mitverantwortlichen des Betteldesasters zur Direktbeantwortung in der Bündelitagsitzung beschlossen. Lange Zeit versteckte sich der Basler Regierungsrat hinter dem noch nichts rechtskräftigen Urteil des EGMR. Für einen Regierungsrat, der sich ansonsten auch gegen Bundesregeln und internationale Absprachen hinwegsetzt und klar gegen Bundesverwaltungsgerichtsentscheide verstösst, ist diese Aussage unglaubwürdig. Wir alle wissen es seit langem. Es ist ein unzumutbarer Zustand, dass die Basler Bevölkerung täglich aggressiven Bettelnden sprich kriminellen Organisationen und unzumutbaren Zuständen wie Fäkalien und Ungehorsam ausgesetzt ist. Gesetze sind verbindlich für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft. Es gilt nun endlich zu agieren und dem unsäglichen Treiben ein Ende zu setzen.
Die oberflächliche Beantwortung bzw. teilweise sogar Nichtbeantwortung meiner Fragen zeigt deutlich auf, dass der Regierungsrat bis anhin nicht bereit war, sich rasch der Verantwortung zu stellen und eine schnelle und verbindliche Lösung zu finden. Floskeln und ein nichtssagender pauschaler Link sollen eine Antwort auf meine Frage sein, wie viele Roma für das Erledigen ihrer Notdurft und das liegen lassen des Mülls gebüsst wurden. Geschätzte Regierungsmitglieder, Sie wissen genau und auch die Basler Bevölkerung weiss es, Bussen für diverse Verstösse, welche an die Roma ausgestellt werden, wurden und werden nie bezahlt. Die BVB macht auch bewusst selbstverständlich keine Billett-Kontrollen bei Roma, da dies mit viel Umtrieb verbunden ist. Die Willkür des Regierungsrats wiederspiegelt sich auch in der Tatsache, dass teure Rail-Tickets und Sackgelder ausbezahlt wurden, ohne dass das Migrationsamt eine Kontrolle der ausgereisten Personen vorweisen kann. Wir konnten nach intensiver Recherche der Basler Zeitung einen entsprechenden Bericht bereits lesen. Die angeblich braven Mittellosen, die mit den neusten Handys mit der Sippe kommunizieren, die ohne Bewilligung Rosen und Ballone verkaufen und diese mittlerweile auch klauen, sich als Mickey Mouse und in der Stadt vermehren und in Besitz mehreren Identitätskarten sind und natürlich das Gesetz bestens kennen, geniessen ein Privileg, wie es keinem anderen Bürger zusteht.
Gemäss Ihrer Aussage werden seit dem 8. März 2021 alle EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger wieder gleichbehandelt und bedürftige Menschen eine Nacht bzw. über Wochenende an drei Tagen Unterstützung angeboten. Das dies bei den Roma aber so nicht ist, beweist die Tatsache, dass diese Menschen nämlich nicht bedürftig sind, denn sonst hätten sie gemäss eigener Aussage innert kürzester Zeit unsere Stadt verlassen müssen. Hierzu sind die Privatfahrzeuge der edelsten Marken, die selbstverständlich den Roma gehören, beispielsweise am St. Alban-Ring geparkt. Bedürftig sein heisst nämlich, dass der wirtschaftliche Zustand von natürlichen Personen es nicht erlaubt, aus eigener Kraft für den Unterhalt zu sorgen. In diesem Fall, und da sind wir uns alle einig, hätten auch regelmässige Flugreisen nicht höchste Priorität.
Am 31. März hat der Bundesrat die Härtefallverordnung sowie die Verordnung zum Erwerbsausfall angepasst, nicht so aber die Basler Regierung. Neu können nämlich Unternehmen, welche vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden, Antrag auf Unterstützung stellen. Bisher galt der 1. März 2020 als Stichdatum. Dass aber der Regierungsrat die Härtefallverordnung bzw. den Erwerbsausfall bis heute nicht umgesetzt hat, und mir liegen Beispiele vor, ist sehr fragwürdig und inakzeptabel. Ebenso dass in der Beantwortung meiner Interpellation diese Möglichkeit nicht erwähnt wurde. Die Beantwortung meiner Interpellation ist nichts anderes als Vertuschung von Gegebenheiten und Fakten und ich bin mit der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5104 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Um Anpassungen bei der Sitzordnung durch das Ratsbüro vornehmen zu können, ist ebenfalls eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen notwendig. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
§2 Sitzordnung
Abs. 1 […].Solange der Grosse Rat im Congress Center Basel oder in einer anderen konformen Lokalität tagt, jedoch längstens bis 31. Januar 2022, kann das Ratsbüro Änderungen an der Sitzordnung vornehmen.
Ich eröffne dazu die Debatte:


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie haben das in den letzten Monaten wohl meist diskutierte Dossier vor sich, ein Geschäft, das durch Ihren Entscheid, das generelle Bettelverbot aufzuheben, seinen Anfang nahm. Das hat dazu geführt, dass Basel seit Juli des vergangenen Jahres namentlich von osteuropäischen Bettlerinnen und Bettlern wie ein Magnet zu wirken scheint. Das hat nicht nur für manchen Medienbericht gesorgt, sondern auch für manchen politischen Vorstoss. Aber auch und nicht zuletzt zu vielen Briefen, E-Mails, Telefonanrufen, die ich kaum mehr zählen kann, an mich, an meine Regierungskolleginnen und -kollegen, und wohl auch an Sie.
Einwohnerinnen und Einwohner, Gewerbetreibende und Touristen haben in unterschiedlichem Ton ihrer Sorge über die Situation Ausdruck verliehen. Fast alle fühlen sich beim Einkaufen, in einem Café oder Restaurant, in Parkanlagen, an der Tramhaltestelle oder am Bahnhof, an der Bankfiliale nicht mehr sicher. Auch die Beschlagnahme von Teilen öffentlicher Parkanlagen zum Übernachten während Wochen und zum Deponieren von Matratzen und anderen Gegenständen stört und behindert die Leute massiv, welche diesen öffentlichen Raum ebenfalls nutzen möchten. Traurigerweise hat das auch nicht zuletzt dazu geführt, dass die Basler Randständigen von ihren Plätzen verdrängt wurden und nun irgendwo verschwunden sind und auch die Polizei nicht mehr weiss, wo sie sind.
Es wurde auffallend oft erwähnt, dass Leute sich in ihrer Stadt, in unserem Basel nicht mehr sicher und vielmehr bedrängt fühlen. Das ist alarmierend. Aus der Sicht der breiten Bevölkerungskreise gibt es eine Malaise. Im Übertretungsstrafrecht wurde eine Lücke geschaffen durch die Aufhebung des Bettelverbots, eine Lücke, deren Folgen deutlich spürbar sind, die es nun gemäss politischem Auftrag zu schliessen gilt.
Die Erfahrungen der letzten 12 Monate zeigen deutlich auf, dass weder das Verbot der Bandenmässigkeit noch die ausländerrechtliche Gesetzgebung hier geeignet sind, Lösungen zu bieten. Entsprechend hat der Grosse Rat im Dezember 2020 den Regierungsrat mit der Überweisung der Motion Joël Thüring verbindlich beauftragt, mittels einer Teilrevision des ÜStG das generelle Bettelverbot wieder einzuführen. Im politischen Prozess zur Wiedereinführung des Bettelverbots hat uns Anfang Jahr bekanntlich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil gegen eine Genfer Roma gestoppt. Demzufolge ist ein allgemeines Bettelverbot seither nicht mehr möglich. Der Regierungsrat hat deshalb dem politischen Auftrag getreu nach Lösungen gesucht, welche das Urteil dieses Gerichts berücksichtigen und anerkennen.
Sie befinden heute über die Teilrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes, es geht dabei um ein teilweises Bettelverbot, das aus unserer Sicht konform ist mit dem Urteil aus Strasbourg. Bei der Gesetzesrevision werden drei Stossrichtungen verfolgt. Zum einen wird das organisierte Betteln unter Strafe gestellt. Weiter soll das aggressive, aufdringliche oder täuschende Betteln strafbar erklärt werden und so die Verhaltensweise beeinflusst werden. Weiter gibt es auch eine Aufzählung von Örtlichkeiten, an denen die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung es gebieten, ein Verbot auszusprechen. Damit soll erreicht werden, dass die armen Menschen nicht durch Organisationen ausgebeutet werden, aber auch, dass die hiesige Bevölkerung vor aggressiven Formen geschützt wird. Das Sicherheitsgefühl vulnerabler Bevölkerungsgruppen wird gestärkt. Betteln ist weiterhin möglich, wenn Distanzregeln und die Verhaltensweise eingehalten werden.
Zu unseren Überlegungen im Einzelnen: Auf den Begriff der Bandenmässigkeit wurde bewusst verzichtet. Er hat sich in der Praxis als kaum nachweisbar erwiesen und damit als toter Buchstabe. Das kommt daher, dass wir es hier mit Übertretungen zu tun haben, Übertretungen sind das Mildeste, was das Strafrecht zu bieten hat, sie sind immer mit Busse geahndet. Man kann nicht von der Polizei verlangen, dass sie ihr ganzes Zwangsinstrumentarium anwenden kann auf Übertretungen. So sind Observationen, verdeckte Ermittlungen oder irgendwelche Kontrolltätigkeiten im Verdeckten schlicht nicht erlaubt. Stattdessen sind Beobachtungen, ob gezielt Plätze zugewiesen werden, Geld eingesammelt wird von den einzelnen Bettelnden und Anweisungen gegeben werden und damit auf ein organisiertes Betteln geschlossen werden kann, der bessere Ansatz, der eine entsprechende Kontrolle durch die Polizei auch ermöglicht. Gesetze bedürfen in unserer Rechtstradition immer eines gewissen Abstraktionsgrades, weshalb auch vorliegend die Rechtsanwendung die Bestimmung konkretisieren wird und muss.
Zu den Örtlichkeiten: Neuralgische Stellen, an denen kaum Ausweichmöglichkeiten bestehen und an denen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie beispielsweise bei Ladeneingängen, beim Bahnhof, Haltestellen, Bankomaten gestört sind, sollen durch die Fünfmeterregelung nicht mehr konstant besetzt werden können. Des Weitern sind auch Örtlichkeiten aufgeführt, an denen das Sicherheitsbedürfnis besonders gross ist oder andere berechtigte Interessen bestehen.
Ein Wort zu den Pärken, die im Vorfeld auch diskutiert wurden: Der Regierungsrat ist der Meinung, dass auch Pärke besonders sensible Örtlichkeiten darstellen, da diese von vielen verschiedenen Anspruchsgruppen genutzt werden. Es gibt spielende Kinder, Jugendliche, die Sport treiben, Familien, die ausruhen, Mittagessen geniessen, ältere Personen mit Erholungsbedürfnis. Nicht selten sehen Sie auch Personen im Park sich sonnen, und dann ist das Sicherheitsgefühl ebenfalls stark betroffen, wenn Sie praktisch halbnackt angesprochen und um Geld gebeten werden. Eine Differenzierung innerhalb von Pärken ist schlicht nicht handelbar und würde zu einer grossen Unsicherheit in der Anwendung führen, weshalb wir die Pärke ebenfalls ausgeschlossen haben.
Warum fünf Meter? Der Regierungsrat ist der Meinung, dass dies die Distanz ist, die ein unproblematischen Nebeneinander ermöglicht und das Diskretionsbedürfnis anderer Nutzer des öffentlichen Raums am besten gewährleistet, ohne unverhältnismässig in die Grundrechte einzugreifen. Ausserhalb dieses Radius ist Betteln, wenn es weder in aggressiver noch in aufdringlicher Art und Weise geschieht, weiterhin zulässig. Es handelt sich dabei um punktuelle Verbote, keine umfassenden Rayonverbote. Selbst Betteln in der Freien Strasse ist damit nicht gänzlich ausgeschlossen. Einen speziellen Stadtplan aufzulegen, wie das gelegentlich gefordert wurde, auf dem die Örtlichkeiten, an denen gebettelt werden darf oder eben auch nicht, ist aus Sicht der Regierung nicht notwendig.
Ich kann Sie aber beruhigen. Es wird deswegen kein Metermass an die Polizei verteilt. Schulung, Referenzwerte und Erklärung für eine verhältnismässige Praxis sollen dazu führen, dass diese neuen Regeln eingehalten werden und ein ungestörtes Neben- und Miteinander wieder möglich ist, das aber auch rechtsgleich kontrollierbar ist. Die Bussenhöhe ist noch offen. Der Regierungsrat wird aber die Vorgaben aus Strasbourg respektieren und sich wohl an der Bussenhöhe des ursprünglich geltenden Bettelverbots in Höhe von rund Fr. 50 orientieren.
Ich danke den Fraktionen, denen ich die Vorlage in einem Hearing im Vorfeld dieser Debatte vorstellen durfte. Wir konnten einige ergänzende Informationen austauschen und Fragen erörtern. Bei dieser Revision des ÜStG ist sich der Regierungsrat bewusst, dass wir Verhaltensweisen von armen Menschen sanktionieren und dies auch eine Symptombekämpfung darstellt. Das Schicksal dieser Menschen ist weder Ihnen noch dem Regierungsrat egal. Wir können mitfühlen, wie schwierig die Lebenssituation dieser Personen ist. Wir sind auch bereit, mitzuhelfen, das Schicksal dieser Menschen zu erleichtern. Das haben wir bereits früher bewiesen, indem wir etwa 2018 einen Standplatz für Fahrende an der Friedrich Miescher-Strasse auch zum Aufenthalt der Roma eingerichtet und zur Verfügung gestellt haben. Die Ursachen dieser Form der Armut und fehlender Integration liegen jedoch in den Heimatländern, namentlich in Rumänien. Wenn es dort gelingt, diese vernachlässigte Bevölkerungsgruppe unter Wahrung ihrer Identität und Lebensform - und das ist dabei ganz wichtig - zu integrieren, zu bilden und auszubilden, trägt dies zur Bekämpfung der Armut bei und verhindert entwürdigende Tätigkeiten der Familien im weit entfernten Ausland.
Im Ratschlag ist die Unterstützung vor Ort explizit genannt und vom PD auch bereits an die Hand genommen worden. Zudem haben die Vorsteherinnen und Vorsteher der zuständigen Departemente und Direktionen von Basel, Bern, Lausanne, Luzern und St. Gallen auf Initiative des JSD dem zuständigen Bundesrat Ignazio Cassis ein Schreiben zukommen lassen und darin gebeten, den Erweiterungsbeitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten jetzt freizugeben und einen Teil für Projekte in Rumänien einzusetzen. Es war uns dabei wichtig, die Situation in Schweizer Städten explizit aus der Warte der Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren aufzuzeigen.
Sie sehen, das ÜStG ist nur ein Teil des Lösungsansatzes, aber er ist ein wichtiger Teil. Es kann also gesagt werden, dass der Regierungsrat die Vorgaben aus Strasbourg ernst nimmt. Diese wurden auch von Professor Markus Schefer im Vorfeld geprüft. Auch wenn gelegentlich heute geäussert wurde, dass Professor Schefer sich gestern im Telebasel doch sehr kritisch geäussert hat, ist es doch so, dass er ebenfalls der Meinung ist, dass ein scharfes Gesetz in der verhältnismässigen Anwendung durchaus EMRK-konform ist. Dass Strafen allein nicht die Lösung sind, ist allen hier im Saal bewusst, aber dass sie ein wichtiger Teil im Ganzen sind, lässt sich definitiv auch nicht abstreiten.
Wir unterbreiten Ihnen heute also eine Gesetzesänderung, welche dem Teil der Bevölkerung gerecht wird, der sich an den Zuständen seit letztem Sommer massiv in der Sicherheit gestört fühlt, und gleichzeitig dem Teil der Bevölkerung, dem auch das Schicksal dieser armen Menschen am Herzen liegt. Ich bitte Sie damit im Namen des Regierungsrats um Zustimmung zu unserer Teilrevision und damit einer klaren und durchsetzbaren Regelung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP/GAB vor. Sie beantragen lit a durch «bandenmässiges Betteln, insbesondere durch die Ausbeutung Dritter, organisiert» zu ersetzten. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de:
Ich möchte kurz auf die fragenden Worte von Regierungsrätin Stephanie Eymann replizieren. Vielleicht habe ich mich nicht ganz klar ausgedrückt. Ich möchte sie insofern korrigieren, als dass unsere Strafbestimmung im Gesetz ist, sie wäre in § 9 Abs. 1 lit. d: "Bestraft wird, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten störend bettelt." Wir sind der Auffassung, dass störend ein klares Wort ist, das jeder versteht. Das Störerprinzip ist im Recht gut ausgebaut. Und wer ferner dabei die Basler Bettelordnung wiederholt nicht einhält. Unser Konzept ist klar, die Strafnorm ist im Gesetz, aber das Reglement, die ganzen Verhaltensweisen würden wir in einer Bettelordnung gerne verankert haben. Ich gebe Ihnen Recht, wir würden Ihnen grosses Vertrauen entgegenbringen, dass Sie unsere Vorgaben, die wir dazu schwammig, wie Sie sagen, formuliert haben, möglichst präzise formulieren. Darum haben wir keine Meter hineingeschrieben sondern unbestimmte Rechtsbegriffe wie beispielsweise erheblich oder unmittelbar. Das sind genau solche Vorgaben, die man dann in einer Verordnung sehr präzise und einfach ausführen kann.
Genau gleich funktioniert im Übrigen das Strassenverkehrsgesetz. Dort haben wir auch nicht tausend Strafbestimmungen, sondern wir haben eine Strafbestimmung: "Wer gegen die Strassenverkehrsregel verstösst, wird gebüsst." Das ist genau das gleiche Konzept, und es überzeugt mich angesichts einer solchen Situation, in die wir geraten sind, weil wir heute genau wissen, dass wir nicht pauschal zurück in unser gemütliches Bettelverbot können, darum brauchen wir differenzierte Lösungen, und Differenziertheit im Parlament ist schwierig, wenn man Strafbestimmungen erlassen will, die dann auch verständlich sind. Bei der Strassenmusik hat es funktioniert, im Strassenverkehrsgesetz funktioniert es und ich glaube, es würde auch hier funktionieren. Ich würde mir erhoffen, dass es als Gesamtpaket vor den Vorgaben, die ich eingangs erwähnt habe, durch das Band standhält, weil man immer begründen muss. Ich lade Sie gerne ein, die Münchner Verordnung zum Betteln anzuschauen. Diese ist sehr detailliert begründet. Dort gibt es zwar keine Bussen, aber man weist weg. Im Innenstadtbereich hat man klare Regeln formuliert. Wir sind hier auf die Bussenmöglichkeit aufgesprungen, weil es ein bisschen unserer Rechtstradition entspricht, dass wir Reglemente mit einer Strafe durchzusetzen versuchen. Es ist aber wichtig, dass man das Augenmass walten lässt und der Verletzlichkeit dieser Personen gerecht wird. Ich glaube, dass Sie niemanden zehn Tage ins Gefängnis stecken, der die Busse nicht bezahlen kann.
Ich hoffe, dass Sie ganz sachlich noch einmal in sich gehen und überlegen, ob das nicht doch ein wirklich besserer Weg ist.


text_content_de: Der UVEK zu folgen.


text_content_de: Hier möchte der Regierungsrat einfach darauf hinweisen, dass Baubewilligungsverfahren in ihrer Dauer aufgrund der demokratischen Prozesse auch immer sehr schwierig abschätzbar sind. Es kann Einsprachen geben, auch beim Aufhebungsprozess für die Parkplätze und deshalb hat der Regierungsrat auch die ursprüngliche Frist gesetzt und wir erachten die Kürzung der Fristen als nicht sinnvoll.


text_content_de:
Abs. 3 - Abs. 6

II. Änderung anderer Erlasse
Bau- und Planungsgesetz
§74
Abstellplätze für Autos (Überschrift geändert)
Abs. 2 (geändert)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Auch das GAB dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung, den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, dem Datenschutzbeauftragten, dem Parlamentsdienst, der Finanzkontrolle, der Ombudsstelle und den Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zusammenarbeit und möchte ihnen auch ganz herzlich danken für dieses extreme Engagement in diesem Pandemiejahr eins, was diese geleistet haben, und möchten wirklich auch zum Ausdruck bringen, das schafft auch Vertrauen in die staatlichen Dienste und in das Staatswesen insgesamt. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon sehr viele Punkte aufgebracht, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, die uns wichtig sind, sondern möchte nur ganz kurz fünf Punkte ansprechen.
Wir haben das im Rahmen der St. Jakobshalle bereits gehört, dass es da zu Verzögerungen kommt, dass es auch bei anderen Bauprojekten zu Verzögerungen kommt, das ist ein Thema, das die GPK immer wieder beschäftigt. Ich möchte dort einfach darauf hinweisen, dass bei derart komplexen Bauvorhaben immer wieder feststellbar ist, dass das 3-Rollen-Modell an seine Grenzen kommt und speziell wenn weitere Player, wie hier die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung hinzukommen und dann offensichtlich nicht immer ganz klar ist, wie die Verantwortlichkeiten oder die Aufsicht wahrgenommen werden kann und wie man das dann auch kommunikativ bei den entsprechenden Stellen, zum Beispiel bei der GPK richtig platziert.
Ein zweiter Punkt ist die Digitalisierung, die Informatik, die Datensicherheit. Hier haben wir immer wieder festgestellt, dass es wirklich einen Aufholbedarf gibt und wir bitten den Regierungsrat hier wirklich in den nächsten Jahren einen Fokus darauf zu legen, hier die von der GPK gemachten Erwartungen zu erfüllen.
Der dritte Punkt betrifft das Kontrollorgan zum Staatsschutz, welches sehr zu begrüssen ist. Wir konnten uns wirklich auch überzeugen in einem Hearing, das steht auch im Bericht, wie die Funktionsweise nicht nur des Kontrollorgans, auch des KND ist und man kann hier zumindest sagen, dass dieses Kontrollorgan sicher auch dazu beiträgt, das Vertrauen auch in den Geheimdienst zu schaffen, auch in den nationalen Geheimdienst, der aufgrund seiner Eigenheit sehr vieles in Geheim macht und das nicht unbedingt sehr Vertrauen schaffend ist. Wir haben hier auch eine Empfehlung gemacht an den Regierungsrat und wir hoffen wirklich, dass der Regierungsrat sich auch dafür einsetzt bei den entsprechenden Behörden, dass diese sorgfältige Arbeit, auch wenn man zum Beispiel an das neu zur Anwendung kommende PMT-Gesetz denkt, dass das auch im Kanton dann sorgfältig gemacht wird.
Der vierte Punkt betrifft das Pilotprojekt der Unterflurcontainer. Im Gegensatz zum Vorredner, der das kritisiert hat, begrüssen wir das Projekt eigentlich sehr. Es ist aber ein bisschen zu befürchten, dass durch diese lange Verzögerung, die das Projekt schon erfahren hat, das Pilotprojekt am Schluss sogar scheitern wird und damit auch die flächendeckende und einfache Bioabfall-Entsorgung nicht möglich sein wird und wir würden uns sehr freuen, wenn der Regierungsrat hier über die Bücher geht und das möglichst auch im Sinne der Bevölkerung angehen kann.
Und der letzte Punkt hat David Wüest-Rudin eigentlich auch schon angesprochen, zur Staatsanwaltschaft. Es ist hier wirklich festzustellen, dass die Kriminalpolizei und die Abteilung Wirtschaftsdelikte Personalmangel hatten und dieser hoffentlich behoben werden konnte. Das wird sich noch abzeichnen, ob das dann wirklich der Fall ist. Das schafft Vertrauen bei den Menschen, wenn sie wissen, dass wenn etwas angezeigt wird, dass dem auch nachgegangen wird. Insofern ist es - ich weiss gar nicht, wie man das formulieren soll - die Augenbrauen gehen hoch, sagen wir es mal so, wenn man feststellen muss, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Nazi-Demo nicht die Nazis verfolgt und dort nicht die Priorität setzt, sondern anderweitig und dann gleichzeitig bei der Kriminalpolizei und der Abteilung Wirtschaftsdelikte offensichtlich immer noch ein gewisses Desiderat an neuen Stellen besteht. Wir würden uns hier wünschen, dass diese Prioritätensetzung wirklich dann auch geklärt wird mit der Staatsanwaltschaft, dass diese die drängenden Themen vielleicht mehr behandelt als irgendwelche Nebensächlichkeiten.
Wir möchten dem Regierungsrat und allen Beteiligten nochmals danken, auch der GPK für ihre Arbeit und bitten Sie, dem Bericht zuzustimmen.


text_content_de:
1. Für die Parlamentarische Untersuchungskommission Biozentrum (PUK) wird eine Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2022 bewilligt.

2. Mit der Beschlussfassung wird Ziff. 2 des bestehenden Grossratsbeschlusses I vom 11.03.2020 (20/11/07G) ersetzt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Eine wahrlich wirklich gute Idee. Nun fragen Sie sich, warum wir diese bestreiten. Wir bestreiten aus folgendem Grund. Ich habe die Idee mit dem Motionär besprochen und diskutiert. Wir haben sie auch lange in der Fraktion diskutiert und sind der Meinung, dass der Regierungsrat durchaus gebeten werden sollte, diese gute Idee zu prüfen und Stellung zu nehmen. Und zwar mit einem Anzug, nicht mit einer Motion.
Wir Liberalen pflegen eine Politkultur und halten uns an die Definition der parlamentarischen Instrumente und wollen diese nicht im Überfluss nutzen und ausnutzen. Nur damit es schneller geht ist für uns in diesem Falle nicht Grund genug, eine Motion einzureichen. Lieber gut überlegt, lieber alle involviert, und dann auch eine gute Lösung gefunden.
Die Motion ist weiterhin und immer noch das verpflichtendste parlamentarische Instrument. Mit einer Motion erhält der Regierungsrat den Auftrag, für den Grossen Rat in einer bestimmten Angelegenheit einen Erlass, zum Beispiel ein Gesetz oder einen Beschluss auszuarbeiten oder eine Massnahme zu ergreifen. Wir sind auch überzeugt, dass das soziale Basel gut arbeitet, so auch das Departement von Regierungsrat Kaspar Sutter. Das Stadthotel für Obdachlose kommt bei mir etwas gruselig daher. Irgendwie passt das nicht zusammen. Die Gründe kennt der Motionär. Obwohl wir mit Blick auf die Kreuztabelle keine Chance haben, möchte ich trotzdem bitten, zukünftig solche wirklich guten Ideen nicht als Motion zu verkaufen sondern als Anzug. Ich bin, wie auch meine Fraktion, sehr gerne bereit, diese gute Idee als Anzug voll mitzutragen. Eine Motion lehnen wir ab. Ich bitte Sie, das noch einmal gut zu überdenken.


text_content_de: Ich kann Ihnen nicht die konkrete Zahl an Zimmern sagen, ich kann Ihnen nur sagen, dass die Situationen dieser Personen sehr unterschiedlich sind und oft mehrdimensional sind. Vermutlich werden nicht alle in diesem Hotel Platz finden müssen, aber sicher ein grosser Teil.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion zu überweisen. Wie die Motionärin ausgeführt hat, kommt es seit dem letzten Jahr immer wieder vor, dass die Basler Kantonalbank und die Bank Cler AG Zahlungsaufträge schweizerischer Kontoinhaber und -inhaberinnen, die zugunsten der schweizerischen Hilfsorganisation mediCuba-Suisse oder zugunsten der Vereinigung Schweiz Kuba ausgestellt wurden, nicht ausführen. Zur Begründung beruft sich die Bank auf angebliche Rechts- und Reputationsrisiken. Sie behauptet, diese Zahlungen könnten gegen Embargobestimmungen verstossen, welche die USA gegen die Republik Kuba verhängt hätten.
Dass das US-amerikanische Sanktionsregime gegenüber unliebsamen Staaten weltweit Anwendung findet, ist nicht neu. Betroffen ist insbesondere der internationale Dollarzahlungsverkehr von und nach Kuba. Skandalös aber ist, dass sich eine Schweizer Bank in vorauseilendem Gehorsam erdreistet, diese Praxis auch auf den Schweizer Franken und auf Geldüberweisungen innerhalb der Schweiz auszudehnen, dies obwohl die Schweiz diese Sanktionen offiziell gar nicht mitträgt und die US Sanktionspolitik alljährlich in der Generalversammlung der UNO wie nahezu alle Mitgliedstaaten verurteilt.
Wie auch Heidi Mück gesagt hat, ist es stossend, dass die BKB und die Bank Cler Inlandszahlungen mit dem Vermerk Kuba nicht ausführen mit der Begründung von Reputationsschäden. Die Basler Kantonalbank als Eigentümerin der Bank Cler verstösst ganz klar gegen das Basler Kantonalbankgesetz. Dieses hält ausdrücklich fest, dass die Bank und ihre Tochterunternehmen sich nur so weit ausserkantonal betätigen dürfen als dadurch die Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton Basel-Stadt nicht beeinträchtigt werden. Humanitäre und medizinische Hilfe ist von den Sanktionen ausdrücklich ausgeschlossen. Also könnten zum Beispiel die Banken Spenden auf das Konto von mediCuba ohne Schaden ausführen.
Wir fordern hiermit den Regierungsrat auf, sich für die Einhaltung bestehender Gesetze bezüglich Inlandgeschäfte der BKB und Bank Cler einzusetzen oder das Gesetz so anzupassen, dass die diskriminierende Geschäftspraxis insbesondere gegenüber Hilfsorganisationen beendet und für die Zukunft ausdrücklich verboten wird.


text_content_de: Wie löst man das Problem, wenn die Mehrheit aller Schülerinnen und Schüler fremdsprachig sind? Und wir entwickeln uns in diese Richtung.


text_content_de: auf den Anzug 21.5425 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Harald Friedl (GAB) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion XXX.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 21.1296 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Nein, das ist keine Ungleichheit, das ist eine Frage der Bildung und die können wir nicht lösen über die Einbürgerungen.


text_content_de: Auch Sie, Beatrice Isler, haben jetzt sehr viel über Bildung gesprochen. Finden Sie es nicht einfach falsch, wenn wir jene einbürgerungswilligen jungen Menschen quasi für ein anderes Problem zur Verantwortung ziehen? Das ist doch am falschen Ort, wir müssen doch wirklich bei der Bildung ansetzen und da uns mit den Bildungsdirektoren auseinandersetzen und nicht mit einbürgerungswilligen Leuten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5703 ist erledigt.


text_content_de:
Ich danke Ihnen für die verschiedenen Wortmeldungen und Einschätzungen im Rahmen dieser kontroversen Diskussion. Lassen Sie mich als ersten Punkt bestätigen, dass auch dem Regierungsrat es ein grosses Anliegen, mit Wertschätzung und Respekt den nichtmenschlichen Lebewesen entgegenzutreten. Das äussert sich im Tierschutz, dort wird es konkret und dort stehen wir hinter strengen Regelungen, mit denen wir versuchen wollen, dem Tier möglichst richtig zu begegnen und insbesondere Vorschriften aufzustellen für eine respektvolle und artgerechte Haltung von Tieren. Ich darf ebenfalls aus den Kommissionsberatungen bestätigen, dass dieser Respekt und diese Sorgfalt im Umgang mit Primaten ein hohes Gewicht hatte in allen Wortmeldungen und insbesondere zum Ausdruck kam in den Darlegungen der Vertreter des Zoos. Da haben wir eine gemeinsame Basis.
Nun würde die Initiative ja einen weiteren Schritt machen, vom Tierschutz zum Tiergrundrecht. Das ist absolut fundamental und verdient eine materielle Auseinandersetzung. Wir können es uns einfach machen und sagen, diese Initiative wird unmittelbar hier bei uns im Geltungsbereich des kantonalen Rechts so wie sie formuliert ist nicht grosse Auswirkungen haben und damit ist sie auch nicht so wichtig. Aber dies würde dem Anliegen inhaltlich nicht gerecht. Das Anliegen inhaltlich liegt darin, dass wir Grundrechte gewähren möchten nichtmenschlichen Wesen, nämlich den Primaten. Die Primaten sind eine enorm breite Ordnung von Lebewesen, sie sind zum Teil kleiner als 25 cm, liegen eher in der Nähe eines Nagetiers, und können so gross werden wie Gorillas. Und für diese ganze Vielzahl von Tieren möchte man nun einen Grundrechtsschutz einführen inklusive geistiger Unversehrtheit. Man pickt also eine Gruppe von Tieren hinaus aus der Überlegung, dass sie mit uns besonders verwandt seien und möchte ihnen eine besondere Stellung verleihen. Niemand hat heute von Schweinen gesprochen. Schweine sind sehr intelligente Tiere, sie haben einiges, was sie den Primaten zugeschrieben haben, auch vorzuweisen. Trotzdem nehmen wir nur eine Gruppe von Lebewesen und möchten sie rechtmässig uns selber annähern. Seitens des Regierungsrats finden wir das nicht korrekt und materiell gefährlich.
Das zeigt sich dann in den Überlegungen der Drittwirkung, und da waren diejenigen, die sich für die Initiative ausgesprochen haben, etwas widersprüchlich. Einerseits haben sie gesagt, dass man sich keine Sorgen machen müsse, dass die Initiative zunächst nichts bewirken würde, aber andererseits haben sie eine positive Impulswirkung heraufbeschworen, von der sie sich doch praktische Veränderungen erwarten. Sie haben auch bereits Überlegungen angestellt, wie dann dieses neue Recht zu handhaben wäre. Sie haben immer wieder Analogien gemacht zur Ausübung, zum Schutz oder zur Einschränkung von Rechten von uns Menschen. Das geht gar nicht anders. Deshalb sehen wir im Regierungsrat die Gefahr einer Relativierung. Es gibt zum Beispiel internationale Zuchtprogramme, damit überhaupt das Überleben von Primaten global sichergestellt werden kann. Zuchtprogramme bedingen auch Sterilisierungen. Wollen Sie nun wirklich diese Grundrechtsabwägung machen wie bei Menschen? Ich habe Angst vor diesem Vergleich, dass Sterilisationsprogramme für Menschen am Ende gerechtfertigt werden. Wir verschieben die ethischen Diskussionen zu den Fragen, wie Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Ich glaube, wir überschreiten somit eine Grenze, die insgesamt zu Recht besteht. Wir müssen auch so ehrlich sein und uns selber als limitiert agierend akzeptieren. Wir sind Menschen, wir diskutieren unter Menschen, wir schaffen Recht unter Menschen. Die Tiere können nicht mit abstimmen, und ich glaube dazu dürfen wir auch stehen. Das bedeutet nicht, dass wir einer schrankenlosen Ausbeutung von Tieren oder der Natur das Wort reden wollten.
In diesem Sinne bitte ich Sie um eine ehrliche Empfehlung zu Handen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Hier wird etwas vorgespiegelt, das so nicht eingelöst werden kann, das aber in seinen indirekten Auswirkungen möglicherweise sehr gefährlich wird und deshalb sollten wir dazu Nein sagen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5183 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Sitzung bis 23:00 Uhr, NEIN heisst Sitzung bis 22:30 Uhr.


text_content_de:
Wie meine Vorrednerin erwähnt hat, hat das Gundeli in den letzten Jahren eine grosse Veränderung erfahren. Es ist heute ein attraktives Quartier und nicht mehr wie früher eher grau und trist. Die Güterstrasse säumen Geschäfte, Restaurants und Takeaways, und der Tellplatz hat sich zu einem beliebten Quartiertreffpunkt entwickelt. Die Güterstrasse wurde umgestaltet und es wurde Tempo 30 eingeführt. Dies sind begrüssenswerte Massnahmen.
Doch die Situation in der Strasse bleibt weiterhin angespannt. Die Strasse wird von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt, von Trams, von Velos und eben auch vom motorisierten Individualverkehr, was gerade am Morgen und am Feierabend zu chaotischen Situationen führen kann, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gefährden. Ich habe selbst 10 Jahre lang im Gundeli gelebt und ich finde die Situation an der Güterstrasse besonders mit dem Velo oft sehr unübersichtlich und immer wieder gefährlich. Gerade zu Stosszeiten ist das Verkehrsaufkommen gross. Besonders spitzt sich dies zu beim Bahnhofausgang, beim Tellplatz und bei der Kreuzung Heiliggeistkirche. Diese hat sich noch einmal verschärft durch die Baustelle an der Gundeldingerstrasse zwischen Zwinglihaus und Dreispitz.
Auch der Tellplatz, dessen Nordseite eine Begegnungszone ist und auch sehr beliebt ist bei den Anwohnenden, ist für den Durchfahrtsverkehr ein Knotenpunkt, was die Qualität des Platzes merklich mindert. Es sind aber bei Weitem nicht nur die Anwohnenden oder die Kunden und Kundinnen der Geschäfte an der Güterstrasse für das hohe Verkehrsaufkommen verantwortlich. Die Güterstrasse dient vielen lediglich als Durchfahrtsstrasse. Dies stellt eine Belastung für alle Verkehrsteilnehmenden und insbesondere auch für die Anwohnenden der Güterstrasse aber auch der angrenzenden Strassen dar.
Den Anzugstellenden geht es nicht darum, die Güterstrasse komplett vom motorisierten Individualverkehr zu befreien. Den Anwohnenden und Kundinnen und Kunden der Geschäfte soll die Fahrt selbstverständlich weiterhin möglich sein. Der Regierungsrat soll mit dem Anzug beauftragt werden zu prüfen, wie die Güterstrasse vom Durchfahrtsverkehr entlastet werden kann, dies insbesondere an den vorhin erwähnten Knotenpunkten. Ebenso bitten wir den Regierungsrat aufzuzeigen, wie die geplante Überbauung Dreispitz Nord zukünftig zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV erreicht werden kann.
Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen des GAB, den Anzug zu überweisen und den Regierungsrat zu diesem Thema Stellung nehmen zu lassen.


text_content_de:
beantragt, den Anzug nicht zu überweisen.
Eigentlich ist dieser Anzug gar nicht schlecht. Es ist eine gute Idee, moderat, praktikabel, man könnte bedenkenlos dafür sein. Trotzdem keine Angst, ich bestreite den Anzug, weil er umgesetzt ist. Er ist bereits erfüllt, und ich zeige Ihnen, wie.
1. Gefordert werden Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Der EuroAirport hat das vor Jahren bereits definiert und hat kürzlich in die Vernehmlassung gegeben, wie er seinen Zeitplan um CO2-neutral zu werden, aggressiver gestalten will und die Kommunikation dieses Plans ist für Dezember geplant, spätestens dann ist das umgesetzt.
2. Freiwillige Abgabe auf Flugtickets. www.euroairport.com, auf der Landing Page findet man bereits die Möglichkeit, per my climate eine Kompensationszahlung zu machen, nicht nur das, es wird auch noch gezeigt, wie viel Prozent des CO2-Fussabdrucks mit dem Flug, den man buchen will oder gebucht hat, tatsächlich erfolgt und wie viel Prozent des Sollabdrucks geleistet wird. Hier ist der Anzug nicht nur bereits erfüllt, er ist sogar übererfüllt.
3. Dieser Punkt ist obsolet, weil es bereits gemacht ist.
4. Der Vergleich mit den anderen Landesflughäfen: Hier müssen wir zwei Dinge unterscheiden, erstens der CO2-Ausstoss des Flughafens selbst und zweitens der CO2-Ausstoss der Fluggesellschaften, die den Flughafen anfliegen. Betreffend den Ausstoss des Flughafens selbst kann ich Ihnen sagen, auch wenn es keine offiziellen Vergleichszahlen gibt, da ist Basel mit dem neuen Plan, der bereits besteht und im Dezember kommuniziert wird, den anderen Landesflughäfen, insbesondere Zürich, meilenweit voraus. Betreffend der Airlines, die Basel anfliegen, sieht es noch besser aus. Easyjet, verantwortlich für über 50% des Verkehrs von und nach Basel kompensiert bereits sämtliches CO2 über offizielle Plattformen. Da müssen die Passagiere nicht einmal mehr kompensieren. Da hinkt Zürich weit hinterher, und auch Genf ist nicht so weit, obwohl dort Easyjet auch recht bedeutend ist.
Sie sehen also, dieser interessante ist erfüllt und wir können ihn guten Gewissens ad acta legen. Sie können nun diese Antworte aus offizieller Warte verlangen. Man kann die Regierung und die Verwaltung ein bisschen beschäftigen und spätestens in zwei Jahren wird man dann schriftlich erfahren, was ich Ihnen erzählt habe. Das ist ja nicht so schlimm, aber ich bitte Sie alle, die Verwaltung von Unnötigem zu entlasten.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend rechtliche Beratung für Grossräte


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5553 ist erledigt.


type_external_id: 21. Anzug Eric Weber betreffend Abschaffung der Grossrats-Reise


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'980’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise  befriedigt.
Die Interpellation 21.5784 ist erledigt.


text_content_de:
Zum Problem der Konkurrenzierung von Privaten möchte ich sagen, dass wir ein Gesundheitsdepartement, also eine grosse Kompetenz des Staates haben, und vielleicht kann man bei der ersten Massnahme sich fragen, ob eine Konkurrenzierung stattfindet. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass das Gesundheitsdepartement, wenn es eine Kampagne macht, mit Privaten zusammenarbeitet und diese mit einbezieht.
Beim kantonalen Fachgremium sehe ich das Problem definitiv nicht mehr. Das sind alles grosse Institutionen, die mit dem Gesundheitsdepartement vernetzt sind, Spitäler, Hebammen. Das sind auch Private, die aber im staatlichen Netzwerk sind. Alles, was ich vorschlage und anrege, sind Dinge, die das Gesundheitsdepartement vor einem Jahr auf meine schriftliche Anfrage in Aussicht gestellt hat oder als Option genannt hat. Ich habe vollstes Verständnis, wenn Sie im GD letzten Jahr andere Prioritäten hatten, das liegt völlig auf der Hand. Aber die Sache ist mir so wichtig, dass ich diesen Auftrag gerne formuliert habe und ihn jetzt auch noch mit ein bisschen mehr Zeit gemeinsam mit Ihnen dem Gesundheitsdepartement anvertrauen möchte.


text_content_de: Ich habe hierzu bereits am Morgen gesprochen, dieses Thema wurde bereits abgehandelt, ich darf darauf verweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5708 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich habe mich als Einzelsprecher gemeldet, aber ich stehe hier vor allem als Vertreter der Berufsgruppe, die wir gerade in höchsten Tönen abfeiern. Das ist sehr nett von Ihnen. Ich möchte auch niemandem unterstellen, dass das Heuchelei sei. Nur, die Probleme in den Spitälern sind mittlerweile so gross, dass ein warmer Händedruck und ein paar schöne Worte nicht mehr reichen. Ich sage es Ihnen ganz offen. Ich mache mir Sorgen um den Zustand der Coronapatienten, aber fast gleich viele Sorgen mache ich mir um den Zustand des Pflegepersonals, meiner Arbeitskolleginnen und -kollegen.
Die Pandemie macht uns fertig. Vor einem Jahr sind wir dieser unbekannten Bedrohung noch gemeinsam begegnet, mit Teamgeist und Tapferkeit. Heute spüre ich vor allem noch Resignation. Sie haben es wahrscheinlich mitgekriegt, die Versorgung von Coronapatienten gehört zu den anstrengenderen Aufgaben in unserem Beruf. Ein einfacher Mundschutz reicht als Schutz nicht. Die meisten Patienten sind alt und brauchen viel Hilfe, oder sie sind jung, dafür sind sie übergewichtig oder in einem schlechten Zustand. Sie haben eine sehr schwere Krankheit, die Medikamente wirken nur sehr beschränkt. Wir pflegen diese Leute zum Teil wochenlang, und am Ende ist es doch nicht erfolgreich.
In der aktuellen Welle ist es bis jetzt so, dass es auf allen anderen Stationen der reguläre Betrieb normal weiterläuft. Es ist nicht wie im letzten Jahr, als man alle Kräfte für die Covid-Patienten gebündelt hat und aus verschiedenen Gründen fast niemand wegen etwas anderem ins Spital kam. Die Mehrfachbelastung zeigt auf, wie hart am Wind wir bereits vor der Pandemie gesegelt sind. Irgendwie ging es noch, trotz Umstrukturierungen und einer Sparrunde nach der anderen. Das ist übrigens auch der Grund, warum man nicht einfach den Spitälern sagen kann, sie sollen doch einfach den Bonus auszahlen. Vorher konnte man sich gegenseitig helfen, im Notfall ist jemand eingesprungen, heute ist niemand mehr da.
Wissen Sie, was meine Stationsleitung den ganzen Tag macht? Sie telefoniert und probiert, irgendjemanden zu finden, der überhaupt noch arbeiten kommt. Das ist fast die Hauptbeschäftigung. Wenn eine Lernende ausfällt, kann das ein ganzes Tagesprogramm aus den Fugen kippen. So weit sind wir schon. Qualität können Sie unter diesen Umständen vergessen. Jeden Tag melden sich Mitarbeitende krank, jeden Monat kündigen ein paar, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann das verstehen.
Unter diesen Umständen ist es natürlich völlig utopisch zu hoffen, man können irgendetwas optimieren oder irgendwoher neue Fachkräfte herzaubern. Wir müssen zu den Leuten schauen, die wir noch haben und die noch nicht davongelaufen sind. Das ist nicht nur auf den Kohortenstationen so, sondern die chronische Überlastung hat sich auf das ganze System ausgebreitet.
Nun sitze ich hier und muss mir anhören, dass es aus rechtlicher Sicht vielleicht zu kompliziert sei, dem Pflegepersonal einen kleinen Bonus auszuzahlen. Vielleicht sei es unverhältnismässig, oder es könnten Ungerechtigkeitsgefühle entstehen. Aber was meinen Sie, wie gerecht wir da alles finden? Wir müssen jeden Tag mit ansehen, wie niemand konsequente Entscheidungen trifft, die den Spitälern etwas Luft verschaffen würden. Alle schieben die Verantwortung für die Massnahmen hin und her. Ansteckungen werden in Kauf genommen, wenn dafür jeder sein Vergnügen und seine individuelle Freiheit behält oder die Wirtschaft keine Einbussen hat. Oder einfach, weil es irgendwo noch ein freies Bett gibt. Es kursiert die Idee, man könne als einzige Gruppe der Bevölkerung exemplarisch das Gesundheitspersonal zum Impfen verdonnern. Und die Triage sollen wir dann gleich auch noch machen, und am besten so tun, als wäre nichts. Allen, die das so locker dahersagen kann ich nur wünschen, dass sie nie an einem Bett stehen und eine solche Entscheidung treffen müssen.
In einem Punkt bin ich absolut einverstanden. Ein kleiner Zustupf reicht nicht, um die strukturellen Probleme zu lösen, die sich über alle diese Jahre angehäuft haben, aber es könnte ein Signal sein. Es ist nicht völlig selbstverständlich, was in den Spitälern geleistet wird. Auch wenn es nur ein kleines Zeichen ist, ist es an der Zeit, dass das honoriert wird. Es geht jetzt darum, ein System zu retten, über dessen Funktionieren wir alle froh sind.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 21.5028 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5244 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte jetzt meine Interpellation begründen, denn am Nachmittag bin ich eventuell nicht mehr hier.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


type_external_id: Interpellation Nr. 157 Salome Bessenich betreffend Verbindlichkeit des Bebauungsplans Nauentor


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 93 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 9, Verein Winterhilfe (Seite 16 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 94 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


type_external_id: Interpellation Nr. 158 Barbara Heer betreffend Verlierer:innen des neuen Tagesbetreuungsgesetzes


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat nochmals der Sprecher der Kommission, Präsident Michael Hug das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Silvia Schweizer, bitte Ihre Frage.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Nur für das Protokoll und weil Sie so stark darauf referenziert haben, dass das nur aus Anwaltsperspektive anders gesehen würde, möchte ich Sie gerne fragen, was Sie dann dazu sagen, Wenn aus Anwaltsperspektive, dass das jetzt nur als Anwaltsperspektive anders gesehen würde, möchte ich dich gerne fragen, was Sie dazu sagen, dass ich mir Feedback von ganz unterschiedlichen, ins Strafrecht involvierten Personen eingeholt haben, die einhellig der Meinung waren, dass diese Standesinitiative das Ziel verfehlt?


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich weiss nicht, bei wem Sie Feedback eingeholt haben. Ich habe mit sehr vielen Juristinnen und Juristen geredet und ich habe sehr viel Unterstützung gehört zu diesem Vorhaben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht nun an Regierungsrat Kaspar Sutter für die Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich bitte Sie Ihre Plätze einzunehmen. Ich begrüsse Sie zur Nachtsitzung und habe vor bis etwa 22:30 Uhr die Sitzung durchzuführen.

Schlussabend

Ich habe gesagt, dass ich zuversichtlich bin den Schlussabend in gewohnter Form stattfinden zu lassen. Ich habe nun entschieden den Schlussabend abzusagen. Am nächsten Mittwoch um 16:45 Uhr werden wir die formelle Schlussansprache halten. Dann werde ich die Schlussansprache halten. Danach werden wir uns in einen anderen Raum verschieben und dort werde ich die Schlussabengeplante Rede halten.


text_content_de: Sie verwirren mich. Nun haben Sie doch gehört, dass es eine Defizitgarantie gibt. Warum braucht es denn jetzt das Budgetpostulat noch? Das ist doch doppelt gemoppelt?


text_content_de: auf die Motion 21.5766 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5721 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5726 ist erledigt.


text_content_de:
Um Anpassungen bei der Sitzordnung durch das Ratsbüro vornehmen zu können, ist ebenfalls eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen notwendig. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
§2 Sitzordnung
Abs. 1 […].Solange der Grosse Rat im Congress Center Basel oder in einer anderen konformen Lokalität tagt, jedoch längstens bis 31. Januar 2023, kann das Ratsbüro Änderungen an der Sitzordnung vornehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: den Anzug 21.5320 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5078 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
1. Für den Verein «Knaben- und Mädchenmusik beider Basel 1841» werden Ausgaben in Höhe von Fr. 768’000 (Fr. 192’000 p. a.) für die Jahre 2022–2025, zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5057 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin schon froh, dass Joël Thüring, mein hochgeschätzter Altgrossratspräsident, auch ein bisschen vergesslich wird, wenn es um formal-juristische Sachen geht. Er hat hier eine Motion eingereicht, und dieses Anliegen ist alles andere als Inhalt einer Motion.
Die Motion ist ein Antrag, den Regierungsrat zu verpflichten, dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der Verfassung oder eines bestehenden Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses zu unterbreiten. Wir haben das letzte Mal schon gehört, dass die Motion das stärkste politische Instrument ist, das wir zur Verfügung haben. Wir sollten Acht geben, dass wir nicht jede Idee, die einem in den Sinn kommt, in eine Motion packt und zur Diskussion bringt.
Die Frage, die hier gestellt wird wegen Schlüsseldepots und Anzahl Schlüssel ist Thema einer Petition, einer schriftlichen Anfrage, eines Mails an Regierungsrätin Esther Keller oder eines Telefonats und hat nichts mit dem Inhalt einer Motion zu tun. Wir können stundenlang diskutieren, ob ein Schlüsseldepot Fr. 50 oder Fr. 100 kosten soll, aber das gehört weder ins Gesetz noch in die Verfassung unseres Kantons.
Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen, damit wir wieder korrekter arbeiten und effektiv unterscheiden, was Inhalt einer Motion, eines Anzugs, einer Interpellation, einer schriftlichen Anfrage ist. Das ist in der Geschäftsordnung festgehalten. Wir sollten uns wieder einmal daran erinnern, welchen politischen Vorstoss wir für welches Thema wählen.
Joël Thüring sollte sich nicht von ein paar Pächtern von Freizeitgärtnern vor den Karren spannen lassen, um hier eine Motion für diese Frage einzureichen.


text_content_de:
Die FDP ist auch gegen Überweisung der Motion. Beat Schaller und Balz Herter haben die Argumente schon vorgebracht. Ich möchte noch etwas ergänzen. Wenn man den ÖV beschleunigt, heisst das, dass die Autos weniger priorisiert werden. Das führt zu Stop-and-go, was erwiesenermassen schlecht für die Luft ist.
Weiter gibt es Schätzungen zu den Kosten aus Zürich. Das geht in zweistellige Millionenbereiche. Wir geben Millionen aus, um langsamer unterwegs zu sein und Autos mit Stop-and-go die Luftqualität noch mehr verschlechtern.
Bei der Lärmreduktion werden drei Dezibel angegeben. In Zürich hat man Untersuchungen dazu angestellt. Diese sind nicht auf drei Dezibel gekommen, dort liegt das im Bereich von rund 2 Dezibel. Ich bin auch der Meinung, dass Reifen oder der Belag mehr zur Lärmreduktion beitragen. Der Ausweichverkehr wird in den Quartieren mehr Lärm erzeugen. Der Zickzack wird gefahren werden, wenn der Weg kürzer ist.
Deshalb sind wir gegen diese Motion.


text_content_de: Die Motion möchte kein Gesetz sondern ein Gesamtkonzept. Siedlungsgebiet heisst dort, wo die Menschen wohnen. Auf diese Gebiete zielt die Motion. Ist das in Riehen immer noch nicht angekommen?


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 21.5814 entgegenzunehmen.


text_content_de: Von 100% spricht niemand. Die 100 Parkplätze am Rhein sind direkte Konkurrenz und von 100% gefüllt sind wir sehr weit entfernt.


type_external_id: 13. Anzug Andrea Strahm und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Überwachung der Gebühren gemäss NörV


text_content_de:
Wohnen ist essentiell für die Menschen in dieser Stadt. Aus diesem Grund unterstützt der Regierungsrat auch die Stossrichtung und das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre. Die wichtigste Möglichkeit zum Wohnen ist auf dem privaten Wohnungsmarkt, wir wissen aber, dass diese zum Teil schwierig und überteuert ist, insbesondere für Menschen mit kleinem Budget und mit geringer Wohnkompetenz. Aus diesem Grund bekommt das soziale Wohnen in unserer Stadt eine immer stärkere Priorität. Der Regierungsrat sucht deshalb schon seit Anfang 2020 gemeinsam mit der IBS nach einer geeigneten Immobilie. Wir haben ganz konkret mitgeboten beim Erwerb eines Hotels. Diese Verhandlungen sind jedoch an den hohen Preiserwartungen der Eigentümerschaft gescheitert. Es käme aber auch eine langjährige Miete in Frage. Wir wollen aber nicht etwas Kurzfristiges, sondern etwas Dauerhaftes.
Da der Kauf eines Hotels und auch das Mieten eines Hotels nicht in der alleinigen Kompetenz des Regierungsrats liegt, sondern auch noch ein Angebot braucht und einen Verkäufer braucht, möchten wir Ihnen beantragen, dieses Anliegen nicht als Motion, sondern als Anzug zu überweise. Sobald der Regierungsrat eine passende Immobilie findet, werden die Anliegen des Anzugs umgesetzt.


text_content_de: Ja, die Zeit drängt und was macht man da, wenn man als öffentliche Bauherrin merkt, die Fundamente tragen nicht so viel, wie sie eigentlich sollten, ich würde sagen, genau das. Deshalb halte ich mich auch kurz, ich glaube, das Ziel der Erweiterung des Rheinbads ist unumstritten und jetzt geht es darum, ab zum Parlament, es liegt ein Nachtragskredit vor, die Begründung auch, die Kritik daran wurde in der BRK gemacht. Ich denke, dieses Vorgehen ist korrekt und es ist transparent und deshalb beantragt auch die Fraktion der SP, diesem Nachtragskredit zuzustimmen.


text_content_de: Auch die Grünliberalen sind natürlich dafür, dass der Regierungsrat Stellung bezieht. Die Petitionskommission hat hier genau die richtigen Fragen formuliert. Es ist für die Gemeinde Riehen wichtig und richtig, dass diese Fragen jetzt geklärt werden, man kann sagen, lieber spät als nie. Es ist ja durchaus so, dass auch der Gemeinderat von Riehen solche Fragen bereits vor längerer Zeit hätte stellen können, aber das sind Tempi passati, nun liegt die Petition vor. Die Petitionskommission hat sich damit befasst und es ist natürlich eine sehr wichtige planerische Frage und Veränderung, die für die Gemeinde Riehen hier ansteht, und es ist richtig, dass alle möglichen Optionen nun geprüft werden und vor allem klare Facts and Figures vorliegen. Weil wirklich seriös diskutieren kann man dann natürlich erst, wenn die Facts and Figures vorliegen, wenn man Klarheit hat, welche Varianten überhaupt sinnvoll wären, was sie kosten würden, dann kann man auch eine Güterabwägung machen. Und diese Güterabwägung ist spätestens jetzt natürlich zugunsten der Gemeinde Riehen für einen seriösen und weisen Entscheid zu treffen und darum sind wir froh, dass der Regierungsrat zu diesen Fragen Stellung nehmen kann.


text_content_de: Nein oder weiss ich nicht, weil die finanzielle Entlastung können wir nicht beziffern, die entstehen würde, wir sagen, es gibt wahrscheinlich keine durch eine Reduktion und zweitens ging es da auch um Empfinden von was ist richtig und falsch bei der Handhabung der Ruhegehälter und nicht rein um die finanzielle Entlastung.


text_content_de:
Ich erlaube mir kurz noch zwei Überlegungen, die mir bei der Diskussion dieser Initiative wichtig wurden, hier zur Diskussion zu geben. Bereits bei der Überweisung an die Regierung habe ich die Frage des Interessenkonfliktes damals zum Ausdruck gebracht und das ist tatsächlich in der Politik eines meiner Lieblingsthemen, wann ist ein Behördenmitglied befangen und wann nicht. Und hier muss die Regierung über ein Volksanliegen berichten, das sie selber im Kern betrifft. Es geht um die mögliche Abschaffung eines eigenen Departementes und eine massive und grundlegende Umstrukturierung der Verwaltung und hier meine ich, sei die Befangenheit offensichtlich. Die Folge wäre umfassende Eingriffe und dort kann man nicht sagen als Regierungsmitglied, und zwar als keines der Regierungsmitglieder, weil es sind ja alle zur Disposition gestellt, dass man da nicht befangen ist.
Und ich weiss, natürlich gehen Initiativen im Allgemeinen zur Berichterstattung an den Regierungsrat, aber ich erinnere Sie an eine Bestimmung in der Kantonsverfassung, die eben höher ist als dieses Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen und die Initiativen und Referenden, nämlich den Ausstand im § 74, wo es heisst, Behördenmitglieder begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand. Und dann heisst es, die Ausstandpflicht gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die Beschlussfassung und ich bin dezidiert der Ansicht, dass die Regierung in dieser Frage befangen ist, und zwar die Gesamtregierung. Und jetzt ist mir aber auch klar, wir haben kein Verfahren, um einen solchen Konflikt zu lösen, nämlich dass Initiativen auch die Regierung betreffen können, und ich möchte anregen, dass wir uns hier Gedanken machen oder ich werde mir selber Gedanken machen, wie man das im Rahmen einer Gesetzesrevision lösen könnte. Ich weiss nicht, ob man den noch nicht fusionierten Partnerkanton beiziehen könnte oder ob man ein Gutachten in Auftrag gibt, ein externes, aber mich stört das hier, dass wir keine Lösung haben für die Behandlung von Initiativen, von der die Regierung direkt betroffen ist.
Dann gehörte ich weiter auch zu jenen JSSK-Mitgliedern, die mit einem Teil des Anliegens sympathisieren und hier kommt eben auch gerade die Diskussion der Einheit der Materie zum Ausdruck. Es ist eben nicht eine Frage, die gestellt wird. Entweder werde ich gefragt, sind Sie dafür, die Regierung von sieben auf fünf Mitgliedern zu verkleinern, dann kann ich sagen, nein, eher nicht. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man dafür sein könnte, denn für mich ist die Anzahl der Regierungsräte am Ende bei einer strategischen Aufgabe keine Frage, ob es sieben oder fünf sind, sondern wie die Lasten verteilt sind und wie viele Personen unten dann diese Aufgaben erledigen. Oder ich werde gefragt, sind Sie dafür, dass man das Präsidialdepartement abschafft. Wenn vorgeschlagen gewesen wäre, dass man sechs Departemente macht, dann wäre die Abschaffung des Präsidialdepartements die logische Konsequenz und dann könnte man ja oder nein sagen, aber hier sind zwei Fragen, die gestellt werden, die eine beantworte ich mit ja, die andere mit nein. Darum ist keine eindeutige Willensbildung möglich. Abgesehen von den formellen Mängeln, teilweise formuliert, teilweise unformuliert, ich bin sehr unzufrieden mit der Qualität dieser Initiative, weshalb ich am Ende auch zustimmen konnte, dass man sie ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Verwerfung vorlegen soll. Hier ist mir schon klar, dass die Gerichte im Zweifel sehr grosszügig sind, es hätte sein können, dass ein Gericht dann sagt, ja, das ist jetzt gerade noch ok, aber trotzdem bin ich unzufrieden, dass man hier eben nicht eindeutig ja oder nein zur Abstimmungsfrage sagen kann.
Was die Initiative zuletzt noch zusätzlich getriggert hat, ist die Frage der Gemeindeautonomie und der Vermischung zwischen Stadt und Kanton, indem die Regierung darauf hinweist, sie ist teilweise Kantons- und teilweise Stadtregierung oder in Personalunion. Es bräuchte 14 Personen, die die Arbeit erledigen, wenn wir in Zürich wären, von dem her, das ist für mich noch ein offener Punkt, den ich gerne auch nochmals aufnehme, nämlich die Verwaltungsorganisation. Darum geht es aber nicht im Kern bei dieser Initiative und darum teile ich im Endeffekt die Schlussfolgerung, bitte vorlegen dem Volk ohne Gegenvorschlag.


text_content_de: Die Antwort fällt so kurz aus wie die Frage. Velofahrende, welche die Grenzacherstrasse queren, haben keinen Vortritt. Die Markierungen vor Ort sind eindeutig und rechtskonform. Sie finden sich an solchen Querungen überall in der Schweiz, auch vielerorts in Basel. Im Sinne der Einheitlichkeit und damit der Verständlichkeit für die Verkehrsteilnehmenden möchte der Regierungsrat von diesem Prinzip nicht abweichen.


type_external_id: 6. Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend Förderung der Biodiversität und Vergrösserung des privaten Baumbestandes


text_content_de: den Anzug 21.5511 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug an die JSSK
Ich kann mich eigentlich fast den Worten anschliessen von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Wir sind auch für einen Anzug und Sie sehen aber, dass wir im "Chrüzlistich" haben, dass wir den Anzug in der JSSK möchten. Und da darf ich, glaube ich, jetzt auch für die JSSK-Mitglieder sprechen, wir haben nämlich schon erste Überlegungen aus diesem Anzug in unsere Beratung übernommen. Wir sind zurzeit an der IDG-Beratung, die wir jetzt gerade abschliessen, und dort gibt es auch einen Ableger im Polizeigesetz und dort geht es insbesondere dann um die Nutzung dieser Algorithmen-Instrumentarien, auch um diese künstliche Intelligenz-Frage, auch schon die Frage des Profiling, und wir sehen hier einen Handlungsbedarf, zumindest dies ohne politische Wertung innerhalb der JSSK jetzt bereits zu diskutieren. Deshalb möchte ich Sie bitten, dass wir hier noch nicht bereits die politische Debatte über diese Anwendung sprechen, sondern dass wir dies zuerst in der JSSK machen können und dann mit einem Bericht ans Parlament gelangen.


text_content_de:
Motion Thomas Strahm und Konsorten
JA heisst gemäss Antrag des Regierungsrates eine Fristverlängerung um 2 Jahre, NEIN Abschreiben.


text_content_de:
beantragt die Umsetzung innerhalb eines Jahres
Der Regierungsrat will diese Motion erfüllen, so weit, so gut. Wenn ich aber die Stellungnahme der Regierung lese, kommen bei mir Zweifel auf, ob das wirklich die ganze Wahrheit ist. Ich habe den Verdacht, dass teilweise vielleicht auch ein Antrag des Regierungsrats auf Umwandlung in einen Anzug ehrlich gewesen wäre. Der Regierungsrat will kein eigenes Gesetz vorlegen, wie es in der Motion gefordert ist. Er möchte das Anliegen im Rahmen der allgemeinen Bildungsgesetzrevision mitlaufen lassen, das ist ja grundsätzlich verständlich. Nun ist es aber so, dass das Erziehungsdepartement immer betont hat, dass es keine politischen Anliegen in diese Revision einfliessen lassen möchte. Hat man dann die Meinung geändert oder ist es vielleicht doch eher so, dass man auf eine Entpolitisierung und damit auch auf eine Entkräftung der Motion setzt? Indizien gibt es für letzteres, weil in dieser Stellungnahme auch deutlich wird, dass man die Verknüpfung von Volksschulen und Betreuung beibehalten möchte. Sandra Bothe wird dann auch noch etwas dazu sagen. Wir von der SP sind der Ansicht, dass der verfassungsmässige Anspruch für Betreuung nicht nur für Familien, die in die Volksschulen gehen würden, geregelt werden, sondern eben für alle und deshalb braucht es eine gesetzliche Regelung, die über das Schulgesetz hinausgeht.
Die Tagesstrukturen sind massiv gewachsen, sie haben eine Bedeutung für unseren Kanton, die einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage bedarf. Es geht nicht mehr, dass der Regierungsrat wichtige Grundlagen für dieses in der Verfassung verankerte Angebot einfach so in Verordnungen oder gar auf Stufe Richtlinien definiert. Ein Beispiel für die Problematik dieser aktuellen Regelungen; der Regierungsrat hat jüngst mit der Änderung auf Verordnungsstufe alle Privatschüler von den Tagesferien so gut wie ausgeschlossen. Dies sozusagen im stillen Kämmerlein und ohne öffentliche Kommunikation und Begründung. Glauben Sie mir, ich bin zuallererst ein Freund der Volksschulen, aber wieso schliessen wir nun einfach so einen Teil der Bevölkerung vom verfassungsmässigen Recht auf Betreuung in den Ferien aus? Ich habe entsetzte Zuschriften von Eltern erhalten, deren Kinder beispielsweise auf dem Jakobsberg in die Steiner Schule gehen. Ich habe diesen Eltern keinen Grund nennen können, wieso ihre Kinder nun nicht mehr in die Tagesferien gehen können.
Wir möchten, dass das Anliegen der Motion ernst genommen wird, dass es unabhängig von der Bildungsgesetzrevision in einem eigenen Gesetz umgesetzt wird, deshalb stimmen wir der vorgeschlagenen Taktik nicht zu und lehnen die Fristerstreckung ab. Wenn es jetzt zwei Jahre dauert statt eines, dann hätten wir vielleicht zugestimmt, aber uns geht es in erster Linie um diese Verknüpfung mit der Bildungsgesetzrevision, die uns nicht überzeugt. Bitte überweisen Sie die vorliegende Motion.


text_content_de: der dringlichen Traktandierung von Traktandum 8 zuzustimmen.


text_content_de: Gibt es Wortmeldungen zu den Zuweisungen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Vor Beginn des laufenden Schuljahres war die Stellensituation bei den Betreuungspersonen schweizweit ein grosses Thema. Auch hier herrscht Fachkräftemangel. Dieser Mangel hat Auswirkungen in Basel-Stadt, auch wenn die Situation aus verschiedenen Gründen noch nicht so prekär ist, wie in anderen vergleichbaren Städten in der Schweiz. Bevor wir in Basel-Stadt gezwungen sein könnten, Notszenarien wie in Zürich oder in anderen Städten anwenden zu müssen, ist es wichtig, die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Ich bin gespannt auf die Antworten.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 22.5479 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Initiativtext
Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
Titel und Ingress
I.
§ 32
Abs. 1
lit. g (geändert)
lit. i (geändert)
Abs. 4 (neu)
§ 35
Abs. 1
lit. a-e (geändert)
lit. h (geändert)
§ 36
Abs. 1 (geändert)


text_content_de:
Was bereits zur Topverdiener-Initiative gesagt wurde, möchte ich nicht wiederholen, nur noch etwas festhalten. In dieser Initiative war nicht nur der mittlere und obere Satz in absoluten Zahlen festgehalten, sondern der untere war auch Bestandteil des Initiativtextes. Also wenn schon, müsste man sich konsequenterweise gegen eine Senkung aller drei Einkommenssteuersätze wehren, wenn man mit dieser Argumentation fahren will.
Zwei Punkte möchte ich noch festhalten in diesem Zusammenhang. Mit dieser Steuervorlage wird die Progression stärker, als wir sie heute haben im System. Die zusätzlichen Abzüge, die wir einführen, führen dazu, dass gegenüber dem heutigen Stand die Progression stärker wird. Es ist nicht so, dass wir die Progression gleich halten. Indem wir den oberen und mittleren Einkommenssteuersatz gleichermassen senken wie der untere Einkommenssteuersatz, führen wir herbei, dass die Progression nicht so stark steigt, wie sie sonst steigen würde. Das sollte auch für ein bisschen Zufriedenheit aufseiten von Heidi Mück sorgen.
Und dann noch das, Basel-Stadt hat bereits heute die dritthöchste Umverteilungsquote der Schweiz. Seien Sie sich dessen bewusst, die dritthöchste Umverteilungsquote. Es ist nicht so, dass wir jetzt hier einen Riesenbedarf haben, die Umverteilung weiter zu steigern, indem wir auf diesen Antrag einsteigen und auf die Senkung des oberen und mittleren Einkommenssteuersatzes verzichten. Deshalb lehnen Sie diesen Antrag bitte ab.


text_content_de:
Vielen Dank auch an dieser Stelle an die Kommissionspräsidentin und die Mitglieder der JSSK für die Kenntnisnahme des Berichts, den wir ausführlich präsentiert haben in der Sitzung. Es ist richtig gesagt worden, es ist natürlich ein grosses Thema, ein vielschichtiges Thema, Prostitution, und es gibt viele Facetten, die gut angelaufen sind in der Vernetzung, in der Verwaltung, aber natürlich gibt es auch immer noch Themenfelder, die wir weiter bearbeiten wollen. Wir haben uns auch kurz im Vorfeld überlegt, ob das der Zeitpunkt wäre, diesen Anzug abzuschreiben, sind aber der Meinung, dass es doch noch das eine oder andere Themenfeld gibt, dass es sich lohnt, noch näher zu betrachten und deshalb noch einmal stehen zu lassen.
Insbesondere das Thema, was die Präsidentin angesprochen hat, auch in der Vernetzung auf nationaler Ebene hat uns grad die Covid-Zeit auch gezeigt, dass das ein Bereich war, die Prostitution, die hart betroffen war von den Massnahmen, die schnell dazu führte, dass es Ausweichbewegungen gab je nach kantonaler Regelung und dass da auch im Normalzustand ohne Pandemie es sehr wünschenswert wäre, wenn wir Gremien hätten, die sich um diese Themenbereiche auch kümmern würden vernetzend in der Schweiz. Wir sind da bereits im Gespräch auf Ebene KKJPD und da die entsprechende Initiative zu starten, dass wir ein entsprechendes Gremium gründen würden.
Daneben haben wir ja noch den Themenbereich, der genannt wird, mit diesen Sex-Liegenschaftsflächen in Zürich. Das wollen wir auch näher prüfen, es ist allerdings so, dass Zürich auch nicht eigentliche Liegenschaftsflächen oder Infrastrukturen zur Verfügung stellt. Was da aber doch etwas weiter schon in der Diskussion ist, sind diese sogenannte Mini-Bordelle, also das selbstbestimmte Arbeiten im Sexbereich in einem gesicherten, geschützten Rahmen für Frauen, die sich eben nicht in grosse Strukturen geben möchten, sondern eben selbstbestimmt arbeiten möchten. Hier sind wir ebenfalls dran, die Möglichkeiten noch zu prüfen und werden gerne dann im nächsten Berichtszyklus darüber berichten, wie wir da weitergegangen sind.
Zusammenfassend, es läuft immer noch einiges, ich denke, es ist wichtig, dass das weiterhin läuft, und dementsprechend beantragen wir Ihnen, den Anzug Kerstin Wenk nochmals stehen zu lassen und auf das nächste Berichtsjahr zu warten.


text_content_de:
Vom Jahresbericht 2021 des Universitätsspitals Basel (USB) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5262 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5249 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich berichte mündlich und wünsche Oliver Bolliger als Präsident der GSK ganz gute Besserung. Ich berichte mündlich über diesen Ausgabenbericht, den Sie vor sich haben, und um was geht es hier konkret. Mit diesem Ausgabenbericht beantragen wir dem Grossen Rat eine neue, aber wiederkehrende Ausgabe von eben diesen Fr. 936'000 für die Vergabe von Stipendien an vorläufig Aufgenommene und andere Personen ohne Stipendienanspruch zu bewilligen.
Der Regierungsrat hat im November 2020 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und das ED beauftragt, die Voraussetzungen für den Zugang zu Stipendien für die vorläufig Aufgenommenen sowie für Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltsausweis B, die seit weniger als fünf Jahren in der Schweiz leben, zu schaffen und die notwendigen Budgettransfers von der Sozialhilfe an das Amt für Ausbildungsbeiträge vorzubereiten. Die Vorlage gehört zum vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmenpaket zur erhöhten Beteiligung von jungen Migrantinnen und Migranten an der Berufsbildung, das aus dem Jahre 2016, welches, was auch eine ausführliche externe Evaluation bestätigt, sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Damit wird auch eines der Hauptanliegen des Anzugs von Pascal Pfister und Konsorten betreffend diesen Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss eingelöst. Ebenso sind anderen Anliegen des Anzugs zwischenzeitlich erfüllt und aufgrund dessen beantragen wir, den Anzug Pascal Pfister als erledigt abzuschreiben.
Die GSK liess sich den Ausgabenbericht detailliert vorstellen. Die Berufsausbildung ist ein entscheidender Beitrag zur Lebensgestaltung und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Es gilt deshalb ein grosses Interesse daran, dass Jugendliche wirklich eine Berufsausbildung machen können, und zwar alle Jugendlichen. Bei diesem Personenkreis, um den es hier geht, gab es bisher Lücken und ein Pilotprojekt wurde über den Krisenfonds und einem grosszügigen Beitrag der CMS Stiftung finanziert. Damit wurden diese Personen aus dem Sozialhilfe-Setting herausgeholt, was wir ja wollen, so dass sich auch ein wirkliches Interesse entwickelt, die Ausbildung zu machen und abzuschliessen. Abzuschliessen, das ist vor allem eben auch wichtig.
Dieser Pilot war sehr erfolgreich und soll nun mit diesem Ausgabenbericht in die Regelstruktur übergeführt werden. Die Zusammenarbeit von Gesundheitsdepartement und ED hat sehr gut funktioniert unserer Meinung nach und unsere Kommission fand es einstimmig und sehr begrüssenswert, dass die Ausbildung aus der Sozialhilfe gelöst wird. Die Personen erhalten damit ein höheres Selbstwertgefühl, stärken die Gesellschaft und daher hat die Kommission einstimmig Antrag auf Zustimmung zur Beschlussvorlage vorgeschlagen.


text_content_de:
überdas Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst nicht Eintreten.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis. Wir nehmen ihn aber besorgt zur Kenntnis. Besorgt deswegen, weil wir feststellen mussten, dass Neueinritte 2021 an die Hochschule für Angewandte Psychologie, für Technik, für Wirtschaft und nicht zuletzt für Pädagogik rückläufig sind. Gesamthaft sprechen wir hier von einem Rückgang von 5 Prozent. Zudem stellen wir eine ungenügende Entwicklung der Standorte Muttenz, Brugg-Windisch, Solothurn und Basel fest. Wenn die Kommission schreibt, dass der Einbruch der Neueintritte an der Pädagogischen Hochschule dadurch zu begründen sein könnte, dass andere Hochschulen attraktiver sind, würden wir doch vorschlagen, dass die Analyse zur Feststellung der Gründe schleunigst vorangetrieben wird und nicht immer noch pendent hängig ist. Immerhin haben die Trägerkantone im Leistungsauftrag als politisches Ziel festgelegt, dass die Studierenden aus den Trägerkantonen die FHNW als erste Wahl berücksichtigen sollen. Dies lässt leider den Schluss zu, dass die FHNW sich nicht auf einer Erfolgsschiene befindet.
Umso erstaunter müssen wir dann auch noch zur Kenntnis nehmen, dass die Präsidentin des Fachhochschulrates der FHNW für ihr Nebenamt jährlich Fr. 101'000 bezieht und dies von der IPK stets abgesegnet und nie kritisch hinterfragt wurde. Zum Vergleich. Der Universitätspräsident erhält Fr. 90'000, bei der FH Bern erhält der Präsident Fr. 25'000 und in Luzern Fr. 30'000. Wir wollen die IPK deshalb an dieser Stelle auffordern zu begutachten, ob eine Entschädigung in dieser Höhe tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht.
Ich bin auch etwas ratlos mit der Aussage, dass es erfreulich ist, dass die Durchschnittskosten bei der Ausbildung erneut gesenkt werden konnten. Leider gibt es keine Begründung dafür, wie es dazu kam. Ich frage mich nun, hängt dies mit der niedrigeren Anzahl Studierenden zusammen, dann kann es aber nicht als erfreulich bezeichnet werden, oder aber die Senkung der Ausbildungskosten geht zulasten der Ausbildungsqualität, was hoffentlich auch auszuschliessen ist. Erklärungsbedarf wäre hier sicherlich angebracht.
Wir hoffen sehr, dass der nächste Bericht weniger besorgniserregend ist, nehmen ihn zur Kenntnis und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
1. Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2021 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.
2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5162 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend Abschaffung des Sicherheitspersonals im Grossen Rat


text_content_de: Haben Sie auch eine zweite Person gefragt, ob mein ein Musical nur mit roten Zahlen betreiben kann?


text_content_de: Ich weiss nicht, wie Sie es halten, aber ich atme meinen Nagellack nicht ein. (Heiterkeit im Saal)


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Wir stehen vor der etwas seltsamen Situation, dass der Bund entschieden hat, dass es Lohngleichheitsanalysen bei Betrieben mit mehr als 100 Angestellten geben muss. Der Kanton Basel-Stadt hat aus Sicht der SVP leider entschieden, es noch etwas strenger zu halten, um unsere lokal ansässigen Unternehmen noch etwas mehr zu piesacken. Im Kanton sollen schon ab 50 Angestellten diese bürokratisch aufwändigen und in der Sache nicht gerechtfertigten Lohngleichheitsanalysen gemacht werden.
Dieses System ist zur Zeit in Vernehmlassung. Bereits jetzt ist abzusehen, dass namentlich von der Wirtschaft ein massiver Widerstand kommen wird, weil das schlicht und ergreifend zu bürokratisch ist. Und man macht es nun so scheibchenweise. Nun kommt ein Anzug, der verlangt, dass alle Betriebe mit einer kantonalen Beteiligung eine sogenannte Lohngleichheitscharta unterzeichnen müssen. Nicole Amacher hat einen Vorstoss geschrieben, sie hat mit ihrer ersten Forderung eigentlich eher eine Frage gestellt. Mit der zweiten Frage kommt sie zur Forderung. Sie fragt den Regierungsrat, ob er alle Betriebe, an denen der Kanton beteiligt ist, verpflichten kann, die Lohngleichheitscharta zu unterzeichnen.
Das hat aus unserer Sicht zwei Fehler. Erstens geht Nicole Amacher somit davon aus, dass Betriebe, die über eine kantonale Beteiligung verfügen, die Lohngleichheit nicht einhalten, was ein relativ starker Vorwurf wäre. Ich möchte daran erinnern, dass der Kanton Basel-Stadt seit bald 18 Jahren links-grün regiert wird. Dann wären es also Ihre eigenen Regierungsräte, die hier offenbar nicht in der Lage sind, durchzusetzen, dass Betriebe mit kantonaler Beteiligung eine Lohngleichheit haben. Aber da Nicole Amacher das ja nicht insunieren will, kommt sie zum zweiten Punkt und möchte zuerst alle Betriebe mit Beteiligung des Kantons Basel-Stadt dazu verpflichten. Wenn man A sagt kommt sehr bald die Forderung, dass man auch B sagen muss, und dann wird diese Verpflichtung plötzlich ausgedehnt auf Betriebe, die keine Beteiligung des Kantons haben. Weil man dann bereits Lohngleichheitsanalysen hat, die man bei Firmen über 50 Mitarbeitende machen muss, liegt der Verdacht nahe, dass diese Unterzeichnungspflicht auch bei diesen Betrieben eingeführt werden soll.
Selbst wenn sie das nicht möchte, ist es immer noch enorm bürokratisch, denn Nicole Amacher will ja letztlich die Betriebe verpflichten, das zu unterzeichnen. Wenn man eine Pflicht hat, muss der Kanton dies ja auch kontrollieren, denn wenn jemand das nicht macht, handelt es sich ja um einen Verstoss. Das heisst, es braucht innerhalb der Verwaltung wieder eine zusätzliche Bürokratie, ein Monitoring, ein Meldesystem, und das halten wir wirklich für nicht opportun. Wir sind der Meinung, die bürokratischen Hürden in unserem Kanton sind für Betriebe ganz generell schon zu hoch, und wir müssen nicht zusätzliche neue Instrumente einführen.
Deshalb, wehret den Anfängen, lehnen Sie bitte diesen Vorstoss ab, damit wir morgen verhindern können, dass diese Verpflichtung auch für alle anderen Unternehmen im Kanton Basel-Stadt durchgesetzt wird.


text_content_de: Ich habe nicht als GPK-Vizepräsident gesprochen, den ich seit gestern nicht mehr bin, sondern als Sprecher der SVP-Fraktion.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Raoul I. Furlano betreffend Fernwärme


type_external_id: 2. Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Berufsbildung für Lehrpersonen


text_content_de:
Titel und Ingress
I. IWB-Gesetz
§ 7
Abs. 5 (neu)


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Bei diesem Anzug geht es um Weiterbildungsgutscheine. Das finden wir eine sehr gute Idee, ein tolles Anliegen. Es ist auch ein Anliegen der Grünliberalen, solche Weiterbildungsgutscheine einzuführen. Warum haben wir in der Kreuztabelle ein Minus eingegeben? Weil dieses Anliegen bereits deponiert und beim Regierungsrat in Arbeit ist. Es gab vor einem Jahr etwa einen breit abgestützten Vorstoss aus Kreisen der Grünliberalen, der wurde ohne Gegenstimme angenommen. Es ist der Vorstoss 21.5299. Dieser Vorstoss hat genau das gefordert, was nun dieser Anzug will, aber umfassender. Es ging bei diesem Vorstoss aus GLP-Kreisen um Weiterbildungsgutscheine generell, also für alle möglichen Anspruchsgruppen bzw. solche, bei denen solche Weiterbildungsgutscheine effizient eingesetzt werden können. Warum die FDP nun mit einem Vorstoss kommt, der einen Teilaspekt dieses Anliegens aufgreift, ist uns unklar.
Wenn wir den Vorstoss überweisen, könnte ein ungünstiges Signal gesendet werden, weil eben dieser Vorstoss nur auf Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger zielt und nicht so umfassend ist wie der bestehende Vorstoss. Es wird das Signal senden, dass man das Ganze auf Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger eingrenzen soll. Das möchten wir nicht. Es gibt auch Menschen, die nicht direkt von der Lehre kommen, schon länger im Beruf sind und die auch eine Weiterbildung sehr sinnvoll einsetzen könnten. Und für diese sollten Weiterbildungsgutscheine auch sein. Auch für ältere Personen, Personen über 50 und die sich umorientieren wollen. Auch für diese sollten Weiterbildungsgutscheine einsetzbar sein. Aber natürlich sollen sie auch für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger sein.
Wie gesagt, die Idee ist gut, aber der Vorstoss wurde schon ohne Gegenstimme überwiesen. Ein weiterer Grund, warum wir dagegen sind, ist, dass wir die Verwaltung nicht zusätzlich beschäftigen möchten. Wenn Sie nun gemäss Kreuztabelle den Anzug der FDP trotzdem überweisen, dann würden wir das gerne so verstehen, dass der Anzug 21.5299 umfassend ausgearbeitet wird, aber mit einem spezifischen Fokus auf Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger, dass diese besonders behandelt und berücksichtigt werden bei der Beantwortung des bereits überwiesenen Anzugs.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Zunächst möchte ich mich herzlich bedanken bei der Regierung für die ausführliche Beantwortung dieser Interpellation, die auch nachvollziehbar und glaubhaft darlegt, weshalb die Umbauarbeiten bei der St. Albanvorstadt drei Jahre betragen. Ich kann das alles nachvollziehen, bin trotzdem etwas enttäuscht darüber, dass man es nicht fertig bringt, die Bauarbeiten so zu reduzieren, dass sie kürzer werden als drei Jahre. In drei Jahren werden andernorts ganze Türme gebaut und hier werden auf 300 Meter in einer Strasse herumgebohrt, was nicht zu befriedigen mag.
Ich will mich kurz halten und sage, dass ich teilweise befriedigt bin.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
schriftliche Interpellationsantwort:
Frau Regierungsrätin Keller und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich für ihre aufschlussreiche und detaillierte Beantwortung. Insbesondere die ausserordentliche Prüfung der Schutzwürdigkeit der Bauten entlang der Rotterdamstrasse weiss ich sehr zu schätzen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5217 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich bin befriedigt insoweit, als die Fragen alle beantwortet worden sind. In der Sache selbst ist es sehr unbefriedigend, dass man ein Gesetz per 28. Mai in Kraft setzt, eine Bewilligungspflicht einführt und die Bewilligungsbehörde bis heute noch nicht zusammengesessen ist, sich nicht einmal konstituiert hat. Das findet jetzt offenbar nächste Woche statt. Man kann mit Glück sagen, dass es offenbar erst ein Gesuch gegeben hat. Ich hätte mich gefragt, was man gemacht hätte, wenn es mehrere Gesuche gegeben hätte.
Das zweite Problem ist die Rechtssicherheit. Es gibt Hauseigentümer, die sich erkundigt haben bei der Administration, und man war sich unsicher, was wirklich bewilligungspflichtig ist. Aber wenn man eine Auskunft bekommt, dass man vermutlich keine Bewilligung braucht, wenn man die Wohnung bemalt, aber dass man eine Bewilligung braucht, wenn man den Parkettboden versiegeln will, dann ist das sehr unbefriedigend, vor allem entspricht es nicht dem Gesetz. Deshalb sind wir froh, wenn diese Wohnschutzkommission wirklich zusammenkommt und die Fälle auch behandelt.


text_content_de:
Die SP hat in der Kreuztabelle ein Offen eingegeben, und ich kann Ihnen sagen, unsere Diskussion in der Fraktionssitzung wurde heute perfekt zusammengefasst in den Voten von Regierungspräsident Beat Jans und Raphaela Hanauer. Ich möchte deshalb nur noch auf einen Punkt eingehen, auf die Frage nach der Definition von Suffizienz verglichen mit der Definition von Effizienz. Ich glaube, dass wir da nicht immer vom Gleichen sprechen.
Ein Beispiel ist der Flächenverbrauch im Wohnungsbau. Wenn es um Belegungsvorschriften bei Wohnungen geht, spricht das Bundesamt für Wohnungswesen von Effizienz. Weil aber aus Sicht der Menschen, die in einer Wohnung wohnen mit Belegungsvorschrift pro Person dann tatsächlich weniger Fläche konsumiert wird, verstehe ich das schon als Suffizienzmassnahme. Gerade im Bereich des Wohnflächenverbrauchs sehe ich tatsächlich ein grosses Potenzial, auch für Regulierung, auch über Anreize und nicht über Kontingentierung. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass wir hier dranbleiben und dass wir insbesondere in den Entwicklungsgebieten bei diesem Thema dranbleiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P438 (21.5649) ist erledigt.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch.

Die Detailberatung des Budgets erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär entlang dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Bei jedem Antrag erhalten der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates zuerst das Wort. Dann folgen die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.
Die überwiesenen Planungsanzüge werden nach der Schlussabstimmung über das Budget beraten.


text_content_de:
Ich nutze die Gelegenheit, bei diesem Antrag zu erklären, was die Abteilung Gleichstellung in unserem Kanton gemacht hat, was sie vorhat, welche Projekte sie lancieren will und wie die tatsächliche Situation im Bereich Gleichstellung im Kanton ist.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass die SVP einen solchen Kürzungsantrag stellt. Die Rückschau zeigt, dass es richtig war, diese Anträge jeweils abzulehnen. Die Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern ist die kleinste Abteilung im Kanton mit einem umfassenden und herausfordernden Auftrag. Sie hat die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Das entspricht einem Auftrag der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung. So wie die MeToo-Bewegung als auch der darauf folgende historische denkwürdige landesweite Frauenstreik im Sommer 2019 haben das Anliegen der Bevölkerung verdeutlicht. Es muss endlich vorwärts gehen in der Gleichstellung.
Wie Pascal Messerli richtigerweise bemerkt, sind wir in den Aufsichtsgremien der staatlichen Betriebe fortschrittlich unterwegs. Die Drittelsquote ist in der Tat ein Basler Erfolgsmodell. Alle 22 staatsnahen Unternehmen im Kanton erfüllen die Geschlechterquoten, und wir haben einen Frauenanteil von 47,7% bei den 109 Verwaltungsratsmandaten. Das ist auch ein Erfolg der Abteilung Gleichstellung.
Ich will Ihnen heute nicht die ganze Fülle von Fakten zur Gleichstellung in der Schweiz präsentieren, diese können Sie den Facts & Figures der Abteilung Gleichstellung entnehmen, auch online verfügbar. In der Schweiz geht es mit der Gleichstellung aber sehr langsam vorwärts, das ist eine Tatsache. Den Stand der Gleichstellung erläutere ich Ihnen gerne anhand eines internationalen Vergleichs. Die Schweiz ist dieses Jahr in der jüngsten Ausgabe des WEF-Berichts Global Gender Gap, der die Chancen von Männern und Frauen in der Gesellschaft misst, auf dem 13. Platz gelandet. Trotz Verbesserungen im Gesundheitsbereich und im Bereich politischer Ermächtigung fällt die Schweiz ab, weil wir vor allem im Bereich Erwerbsarbeit, wirtschaftliche Teilhabe, Bildungserfolg, Sicherheit und Gesundheit nur geringe Fortschritte erzielen. Im Bereich der Lohngleichheit dümpeln wir immer noch bei 18% Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, davon können knapp die Hälfte nicht mit objektiven Faktoren erklärt werden und enthalten eine potenzielle Diskriminierung. Das beträgt durchschnittlich Fr. 717 pro Monat. Bezüglich Lohngleichheit werden wir natürlich von allen nordischen Ländern überholt, aber auch von Namibia, Ruanda, Nicaragua. Nach wie vor haben wir auch einen tiefen Frauenanteil in Führungspositionen. Je höher die Kaderstufe, desto tiefer ist der Frauenanteil. Die unbezahlte Arbeit ist sehr ungleich verteilt und deshalb sind Frauen in tiefen Arbeitspensen erwerbstätig. Das hat finanzielle Auswirkungen für die Frauen.
Das WEF rechnet, dass es beim aktuellen Tempo in Europa noch 60 Jahre dauert, bis die Kluft zwischen den Geschlechtern geschlossen ist. Der Handlungsbedarf ist deshalb eindrücklich, und auch Sie als engagiertes Parlament reichen eine Vielzahl von Vorstössen zur Förderung der Gleichstellung ein, weil wir eben noch nicht am Ziel sind.
Nun komme ich zum konkreten Antrag. 25% Einsparungen beim Personal bedeuten eine Streichung von rund Fr. 260'000, das entspricht ungefähr den Kosten von zwei 80%-Stellen. Wir müssen also zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen entlassen. 25% Einsparungen im Sach- und Betriebsaufwand heisst, dass rund Fr. 136'000 eingespart werden müssten, das entspricht rund der Hälfte des Budgets der Abteilung, wenn sie die fixen Kosten abzieht, die wir ja nicht einfach einsparen können. Somit würde die Hälfte der Projekte, die von der Abteilung geleistet werden, gestrichen werden müssen. Das heisst, es käme zu einer massiven Einsparung oder Weglassung von konkreten Projekten, die wir im Moment angehen, zum erheblichen Teil auf Wunsch dieses Parlaments.
Wir alle haben einen Auftrag aus der Bundes- und Kantonsverfassung, darin ist die Gleichstellung formuliert. Sie haben uns den Auftrag gegeben, über die Motion Johannes Sieber, die breit abgestützt war, dass wir daraus systematisch eine Strategie ableiten, konkrete Projekte formulieren und auch Budgetzuweisungen machen. Eine Gleichstellungsstrategie, ein Gleichstellungsaktionsplan ist deshalb in Bearbeitung. Wir bezweifeln, dass wir mit diesen Kürzungen diesen Auftrag noch erledigen können.
In diesem Sinne bitte ich Sie deshalb, dem Änderungsantrag von Pascal Messerli nicht zu folgen.