text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Auch ich begrüsse die Finanzhilfe an den Verein Aliena für ein Pilotprojekt zur Entwicklung und Umsetzung eines Berufswechsels. Da schon manches erläutert wurde, halte ich mich kurz. Die Fachstelle Aliena hat viel Erfahrung in der Begleitung von Sexarbeitenden. Ich kenne die Arbeit seit vielen Jahren und auch mehrere Mitarbeitende. Aliena ist als Fachstelle breit vernetzt und ist auch bereit, mit anderen Institutionen zusammenarbeiten, eben gerade, weil sich Aliena auch bewusst ist, dass es Ergänzungen braucht und eine gute Zusammenarbeit mit anderen. Gerne nutze ich die Gelegenheit, Aliena und auch anderen Institutionen wie etwa Rahab von der Heilsarmee für ihr Engagement zu danken.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen, Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses und zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die UVEK hat Raffaela Hanauer das Wort.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de: Stephan Wullschleger: Ich möchte der Finanzkommission danken für die konstruktive und interessierte Begleitung unseres Projekts der Neuorganisation der IT der Gerichte. Wie der Präsident der Finanzkommission ausgeführt hat, sind wir hier auf gutem Weg. Wir sind im konstruktiven Dialog mit der Regierung und der IT BS und haben hier einen Weg gefunden, wie wir einerseits die Anforderungen der Gerichte an die Sicherheit unserer Daten und andererseits aber auch an einer reibungslosen Zusammenarbeit mit IT BS am besten durchführen können und haben hier eine Übereinkunft gefunden mit dem Regierungsrat, die es jetzt weiter zu konkretisieren gilt. In diesem Sinne danke ich der Finanzkommission für ihre Arbeit.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bin ja nicht Mathematiker, aber etwa umgerechnet, 40 Millionen mal etwa fünf mit Bevölkerung sind 200 Millionen und Sie finden 14 Millionen bei uns wenig als vertretbares Defizit?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden mehr eingetragen. Herr Cramer wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Ablehnung, NEIN heisst Erfüllung.

Ergebnis der Abstimmung
32 Ja, 58 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008720, 22.04.26 17:22:08]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Sandra Bothe werden im Budget 2026 des Erziehungsdepartements zusätzlich Fr. 290’000 eingestellt.

(Position Erziehungsdepartement, 201 Zentrale Dienste und Generalsekretariat, 31 Sach- und Betriebsaufwand)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Amina Trevisan. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Mich würde interessieren, auf was Sie sich mit illusorisch beziehen? Ich habe ja nur gesagt, dass ich mehr Transparenz erwarte und nicht, dass alle GWL-Leistungen, wie von den Spitälern gewünscht, auch ausbezahlt werden müssen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Als erste hat das Wort Amina Trevisan für die SP.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme für offene Wahlen entschieden.

Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Für die Wahl als Mitglied der Begnadigungskommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Seyit Erdogan. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir schreiten damit zur offenen Wahl.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich Ihnen namens der GSK zur Erneuerung des Staatsbeitrags sowie Bewilligung von Ausgaben in der Höhe von 1.66 Mio. Franken an das Felix Platter Spital für das Projekt «AdvantAGE» für die Jahre 2026 bis 2028. Im Kanton Basel-Stadt besteht eine Versorgungslücke in der Übergangspflege für vulnerable ältere Menschen mit Multimorbidität, insbesondere beim Übergang vom Spital ins häusliche Umfeld. Nach Spitalaufenthalten ist das Risiko von Rehospitalisierungen erhöht. Das Modellprojekt AdvantAGE begegnet dieser Problematik mit einem interprofessionellen ambulanten Versorgungsansatz zur Sicherung der Selbstständigkeit und zur Vermeidung von erneuten Spitaleintritten und vorzeitigen Pflegeheimeintritten. Das vom Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) gemeinsam mit verschiedenen Partnern entwickelte Angebot entspricht dem Legislaturplan 2025 bis 2029 und dessen Ziel einer qualitativ hochwertigen und finanzierbaren Grundversorgung durch Stärkung ambulanter Leistungen und Prävention.

AdvantAGE besteht aus einem klinischen Team, unter anderem Advanced Practice Nurses, ärztliche, soziale und therapeutische Fachpersonen sowie einem wissenschaftlichen Team für Evaluation und Forschung. Ein regelmässiger Austausch mit relevanten Stakeholdern ist sichergestellt. Die Evaluationen der Jahre 2023 und 2024 zeigen, dass die Projektziele weitgehend erreicht wurden. Das Projekt soll von 2026 bis 2028 weitergeführt und anschliessend in die Regelversorgung überführt werden. Gespräche mit nationalen Akteuren zur tariflichen Abgeltung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verliefen positiv. Eine künftige Integration könnte den Kanton finanziell entlasten.

Zum Vorgehen der Kommission. Der Grosse Rat hat den vorliegenden Ausgabenbericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Bericht überwiesen, die Kommission hat die Vorlage inklusive Kommissionsbericht an drei Sitzungen behandelt. Die GSK unterstützt die Vorlage. Sie hatte lediglich Fragen zu einzelnen Aspekten des Projekts. AdvantAGE wird als vielversprechender medizinischer Ansatz im Umfeld von Hospital at Home beurteilt, der jedoch hinsichtlich Finanzierung medizinischer Belastbarkeit weiterentwickelt werden muss. Bei einer Überführung in den Regelbetrieb ist der Einbezug weiterer Spitäler denkbar.

Eine zentrale Voraussetzung ist die ausreichende Verfügbarkeit von Advanced Practice Nurses. Da entsprechende Weiterbildungen derzeit nur an zwei Fachhochschulen angeboten werden, soll die Ausbildungsmöglichkeit ausgebaut und auch berufsbegleitend ermöglicht werden. Ebenso ist eine ausreichende Tarifierung erforderlich, um den verstärkten Einsatz von APN zu erlauben. Aktuell bestehen tarifrechtliche Regelungen nur für stationäre und ambulante Leistungen, nicht jedoch für die Transitionsphase. Eine ordentliche Kassenabrechnung setzt daher die Überführung des Pilotprojektes in den Regelbetrieb voraus. Das Departement geht davon aus, dass dies gelingen wird, insbesondere aufgrund der erwarteten Kosteneinsparungen durch günstigere Behandlungen zu Hause und vermiedene Spitalwiedereintritte. Das Projekt richtet sich an Patientinnen und Patienten ab 65 Jahren und es ist klar in der Altersmedizin verortet. Die Aufgabenverteilung zwischen Spital, Spitex und weiteren Akteuren ist geregelt, die Koordination liegt bei den APN. Angehörige werden informiert, jedoch nicht verpflichtend eingebunden. Ziel bleibt der Erhalt der Selbständigkeit nach der Spitalentlassung.

Zur fehlenden Indexierung der Beiträge nahm die GSK die schriftliche Erläuterung des Gesundheitsdepartements zur Kenntnis, wonach ein Teuerungsausgleich nach Inkrafttreten der Anpassung des Staatsbeitragsgesetzes vorgesehen ist. Darüber haben wir ja bereits heute Morgen debattiert und die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission einstimmig, der nachfolgenden Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0392.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'038'000 zu bewilligen.


type_external_id: 6. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Umgestaltung Barfüsserplatz im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Stadtcasino Basels


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5035 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Das ist ein schwieriges Thema hier und dass wir es an der Budgetdebatte besprechen, ist ein bisschen speziell, aber wir wollen hier natürlich auch Stellung nehmen. Ich möchte ganz klar am Anfang sagen, die Organisation Hamas war bereits vor dem 7. Oktober eine sehr schwierige Organisation, hat aber am 7.10. unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und jede Relativierung dieser Taten ist völlig unakzeptabel. Zweitens, Antisemitismus zeigt leider wieder sein hässliches Gesicht. Sie haben vielleicht die Schlagzeilen aus Polen gesehen, aber auch hier bei uns in der Stadt im Alltag. Es ist eine klare Kante gefordert. Wir müssen genau hinschauen, selbstverständlich auch bei Organisationen mit Staatsbeiträgen. Wir haben es vorher gehört, die Regierung macht das, der Regierungspräsident hat sich damals entsprechend klar geäussert bei diesem Fall, im Weiteren verweise ich auf die Ausführung von Regierungsrat Lukas Engelberger.

Persönlich macht mich auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung sehr betroffen. Es ist legitim, diese Betroffenheit zu äussern. Es ist auch legitim, sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser auszusprechen. Das ist im heutigen Klima, wo jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird, sehr schwierig und es ist klar, dass wir von Leitungspersonen erwarten müssen, dass sie Äusserung über die Rechte der Palästinenser in einer klaren Abgrenzung zum Antisemitismus tun. Ich habe es wiederholt, ich wiederhole es noch einmal: Der Direktor der Kunsthalle hat sich in diesem Sinn geäussert und das müssen wir auch anerkennen.

Pascal Messerli, ich anerkenne, dass Sie sich ehrlich gegen Antisemitismus einsetzen, aber dieser Kürzungsantrag hier ist jetzt wirklich der falsche Weg. Ich unterstütze jede Massnahme gegen Hamas als terroristische Organisation. Wenn wir jetzt aber hier alle Massnahmen, alle Menschen, die sich aus Betroffenheit äussern, Menschen, die kritische Bemerkungen machen, vielleicht manchmal auch ein bisschen unbedacht, weil sie sich nicht alltäglich mit Politik auseinandersetzen. wenn wir hier alle diese Menschen ächten, dann zerstören wir den Weg zum Frieden. Und so schwierig es ist aktuell daran zu denken, wir müssen Frieden schaffen. Das muss unser Ziel sein.

Wir alle sollten uns für Frieden und gegen Antisemitismus einsetzen und vor allem in den eigenen Kreisen. Das heisst ich, ich muss mich in der Linken positionieren. Ich freue mich auch, dass es ausserparlamentarische Linke gibt, die sich hier unmissverständlich äussern. Man kann das Statement des Grauen Blocks in Erinnerung rufen. Und in diesem Zusammenhang muss ich auch sagen, es ist nicht akzeptabel, wenn Parteisekretariate angegriffen werden. Ich lade Sie aber ein, Pascal Messerli, das bei der SVP Schweiz zu tun. Wir alle hier im Parlament mussten mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Mutterpartei in Bern gegen den besseren Schutz jüdischer Institutionen war. Und wie gesagt, ich glaube, dieser Antrag hier ist einfach kontraproduktiv und ich bitte jetzt Sie deshalb um Ablehnung.


text_content_de:
Der Anzug richtet sich an die Finanzkommission.
Die Finanzkommission ist bereit, den Anzug 15.5025 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I (Abzug Aus- und Weiterbildungskosten)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt mit ihrem Bericht 13.0287.02, auf das Geschäft einzutreten und ihrem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt ebenfalls Eintreten und hat in ihrem Mitbericht verschiedene Änderungsanträge zum Beschlussentwurf der Finanzkommission vorgelegt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die angeregte Diskussion, ich habe einiges aufgeschrieben. Die Finanzkommission will sich nicht politisch äussern, wie es in der Gesundheitspolitik des Kantons weitergeht, das ist auch nicht die Aufgabe unserer Kommission. Wir haben, wie ich es in meinem Eingangsvotum gesagt habe, die Rechtmässigkeit des Impairments angeschaut und wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie dieses Betriebsdefizit künftig allenfalls auch Folgen haben kann für den Fortbestand des UAFP, aber eben auch, was man für Lessons Learned aus diesem Projekt ziehen kann für weitere Projekte, Bauvorhaben, die es ja in absehbarer Zeit, Sie haben diese auch alle erwähnt in ihren Voten, geben wird. Und ich spüre hier in der Debatte, dass alle darauf Wert legen, dass man das dann genau anschaut. Das war auch ein bisschen das Ziel dieses Berichts der Finanzkommission, dieses Mitberichts, dass wir auch ein Bewusstsein schaffen, sofern es nicht schon vorhanden war, dass man darauf schauen muss, weil es eben dann in der Folge Konsequenzen haben kann, wenn man zu Beginn von falschen Annahmen ausgeht.

Ich möchte hier auch ein bisschen Kollege Raoul Furlano widersprechen, wenn es darum geht zu entscheiden, was jetzt das Parlament über einen ausgelagerten Spitalbetrieb noch entscheiden oder noch zu diskutieren hat. Sie haben es selber gesagt, es ist ein öffentlich-rechtliches Spital und es gibt ein Spitalgesetz dazu. Es ist selbstverständlich die Aufgabe des Parlamentes, und so hat es auch die Finanzkommission gesehen, zu überprüfen, ob das ÖSpG eingehalten wird, auch wenn es ein eigenständiger Betrieb ist. Es ist ein Betrieb des Kantons, er ist in Besitz unseres Kantons, es gibt eine gesetzliche Grundlage dazu und da ist es aus unserer Sicht auch richtig, dass das Parlament seine Aufgabe und seine Funktion wahrnimmt. Das, glaube ich, wird auch von Raoul Furlano am Schluss ja nicht bestritten, aber mir ist es doch wichtig, dass man das noch einmal festhält. Es ist kein Privatspital und es hat eben einen Einfluss auf unseren Kanton. Deshalb haben wir beispielsweise auch die Staatsrechnung von Regierungsrätin Tanja Soland um fast Fr. 100’000’000 im Ergebnis verschlechtert, weil es eben doch einen Einfluss auch auf unseren Kanton hat und deshalb ist diese Diskussion hier auch sehr wichtig.

Und da möchte ich vielleicht schon noch einmal auf diese Kritik jetzt auch von Regierungsrat Lukas Engelberger betreffend der Aussage, es handle sich um eine Fehlplanung, zurückkommen. Da muss ich jetzt auf diese Gutachten Elsener & Partner verweisen, die diese Frage der Nutzung des Gebäudes auch im Auftrag, meine ich, des GD und des Spitals überprüft hat. Und das Gutachten kommt sehr deutlich zum Schluss, dass der Anteil Büro und Arbeit an diesem Neubau 11 Prozent zu hoch ist und es bei einem Neubau gemäss Quervergleich eigentlich nur bei 5 Prozent liegen soll. Also dieser Anteil ist mehr als doppelt so hoch und es wird dann auch festgehalten, dass der Anteil Verkehrsfläche an diesem Neubau mit 32 Prozent im Quervergleich zu hoch ist.

Die Kernaussage ist, der ursprüngliche geplante Ertrag lässt sich auf den Flächen des Neubaus trotz hoher Auslastung nicht erwirtschaften. Der Neubau passt nicht zum Leistungsauftrag UAFP. Das ist aus dem Gutachten von Elsener & Partner, welches in Auftrag gegeben wurde. Und das zeigt doch sehr deutlich, dass man damals von falschen Annahmen ausgegangen ist bei der Berechnung und wir eben in diesem Spital zu viele «tote» Flächen haben und das ist ein Problem auch für dieses Spital. Nun gibt es Lösungen dazu, auch in diesem Gutachten von Elsener & Partnern, und Schlussfolgerungen und wir sind überzeugt, dass das Felix Platter-Spital die entsprechenden Schlüsse auch ziehen wird. Aber man muss schon sagen, es war wahrscheinlich schon im 2014, als man zu planen begann, man ging von etwas anderem aus und das würden wir als Finanzkommission durchaus als Fehlplanung bezeichnen.

Regierungsrat Lukas Engelberg hat auch gesagt, das Spital ist schwach kapitalisiert. Wir schliessen uns dem an und daraus ergibt sich dann eben auch diese Sorge über dieses Dotationskapital, über die Kapitalisierung des Spitals für die Zukunft. Hier sind wir dann gespannt, wie es weitergeht und da möchten wir schon auch noch einmal darauf hinweisen, dass eben diese schwierige Kapitalisierungssituation des Spitals durchaus auch für unseren Kanton Folgen haben kann und das gilt es bei allen weiteren Entscheidungen in Bezug auf das UAFP, aber auch in Bezug auf die Gesundheitspolitik des Kantons zu berücksichtigen. Ich danke Ihnen noch einmal für die wohlwollende Annahme unseres Mitberichts.


text_content_de:
§ 52. Abs. 1 wird geändert
Römisch II. und III.
Römisch IV. Schlussbestimmung, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit, Verfassungsvorbehalt

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: teilt mit, dass die Sitzung kurz unterbrochen werden muss, um die Abstimmungsanlage neu zu starten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5135 entgegenzunehmen.


text_content_de:
von der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Thomas Müry betreffend "Gefährdung von Fussgängern an Tramhaltestellen".
Die Schriftliche Anfrage 16.5121 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Wahl von Kerstin Wenk als Mitglied der IGPK Uni
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Sie haben dieses Wahltraktandum bei der Genehmigung der Tagesordnung zusätzlich traktandiert. Der Rücktritt von Heidi Mück als Mitglied der BKK per 10. Mai ist erst am 2. Mai beim Parlamentsdienst eingegangen. Deshalb konnte er auch nicht traktandiert werden.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1707 teilweise gutzuheissen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Absetzung Traktandum 13
JA heisst Absetzung, NEIN heisst keine Absetzung des Geschäfts 13


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Adressat der Überweisung
JA heisst JSSK, NEIN heisst Ratsbüro

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Alexander Gröflin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag von Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 14.1356.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Daniela Stumpf betreffend Heimwegtelefon für Basel


type_external_id: 1. Motion Felix Meier und Konsorten betreffend Einführung eines Mietabzuges


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 2017 wirksam.

Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2016 publiziert.


text_content_de:
1. Von der Jahresrechnung 2015 der FHNW wird Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2015 wird genehmigt.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petitionen P306 "Projekt Um- und Neugestaltung Wielandplatz in Basel'" und P348 "Sanierung Wielandplatz - mehr Verkehrssicherheit für Kinder" zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf der Bau- und Raumplanungskommission wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss samt Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 83 vom 26. Oktober 2016 publiziert.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP):  Vielen Dank für die lebhafte Diskussion. Ivo Balmer hat mit seinem Votum auch ein bisschen wiedergegeben, wie wir in der Finanzkommission darüber diskutiert haben. Wir haben dabei oft auch das Wort vom Speck verwendet. Wir haben diese Diskussion tatsächlich so geführt, dass der Entscheid für den Antrag der Finanzkommission heute einstimmig war, aber unter Berücksichtigung dieser Enthaltungen. Und wir haben versucht, diese Enthaltungen im Bericht festzuhalten, auch wenn es eigentlich keine Stimmen sind. Und dies, weil es natürlich eine Grundsatzdiskussion ist, wie man diese Formulierung interpretieren will.

Regierungsrätin Tanja Soland hat nun auch ein bisschen das ausgeführt, was ich am Schluss auch als Antwort auf beispielsweise Luca Urgese gesagt hätte: Dieser klare politische Leistungsauftrag oder dieser klare politische Wille bei einem solchen GAP ist natürlich schon vor allem auch auf sehr aktuelle Dinge bezogen. Regierungsrätin Tanja Soland hat jetzt auch dargelegt, dass die Sorge nicht allzu gross sein kann, Luca Urgese. Wenn der Grosse Rat im November beschliesst, den Winterdienst zu verstaatlichen, dann ist es wahrscheinlich nicht besonders klug, wenn der Regierungsrat ein halbes Jahr später in der GAP just das als Entlastungsziel definiert. Das kann wahrscheinlich der Regierungsrat dann auch so verstehen, dass niemand sonderlich erfreut wäre, wenn er genau das dann gleich ein halbes Jahr später wieder hervornimmt und dort quasi damit seine ursprünglich ablehnende Haltung zur Übertragung dieser Aufgabe an den Staat gleich wieder streichen lassen möchte.

Der Regierungsrat, und das ist der zweite Punkt, hat keine Kompetenz, etwas zu streichen. Das ist dieses vielleicht auch ein bisschen sehr theoretische Denken dieser GAP, als man diese GAP eingeführt hat – das war übrigens auch ein politischer Wille diese GAP. Die Entscheidung über Ausgaben fällen Sie, Sie fällen sie regelmässig jeden Monat im Parlament, wir fällen sie grundsätzlich einmal im Jahr mit der Behandlung des Budgets im Dezember eines Jahres für das Folgejahr und Sie fällen sie ganz regelmässig auch entgegen dem Wunsch oder dem Antrag des Regierungsrates. Und das ist letztlich das, was auch entscheidend ist und nicht das, was der Regierungsrat ganz konkret in eine GAP schreiben würde. Denn am Schluss des Tages kann der Regierungsrat in einer GAP alles festhalten. Der Grosse Rat wird immer weiterhin individuell und nicht im Rahmen der Berichterstattung zu diesem Bericht der generellen Aufgabenüberprüfung wieder entscheiden.

Und Sie machen das ja eindrücklich auch regelmässig, nämlich zum Beispiel heute oder nächsten Mittwoch mit Budgetpostulaten, die dann von der Grössenordnung her vermutlich doch auch so sind, dass man beim einen oder anderen dann die Frage stellen könnte, ob das das etwas wäre, was man als Entlastungsziel definieren könnte oder müsste. Aber selbst dort sind Sie als Parlament (und ich möchte das gar nicht bewerten als Finanzkommissionspräsident) frei, wiederum selber mit Ihren Anträgen zu steuern und zu definieren, wo eben nicht entlastet werden soll oder wo der Staat zusätzlich belastet werden muss.

Deshalb wäre ich hier auch wie Regierungsrätin Tanja Soland etwas lockerer in der Befürchtung, was nun die Umsetzung dieser Motion anbelangt. Wir nehmen aber als Finanzkommission entgegen, dass der Regierungsrat uns zugesichert hat, die Ausgestaltung dieser GAP mit uns zu besprechen. Wir möchten als Finanzkommission diese GAP allerdings dann auch nicht begleiten. Das ist eine Trennung zwischen den Gewalten Exekutive und Legislative, die sinnvoll ist. Aber der Regierungsrat hat uns gegenüber Rechenschaft abzuliefern und deshalb macht es sicher Sinn, dass wir jetzt in diesem ersten neuen Umlauf dann bei der nächsten GAP vorgängig miteinander diskutieren, wie diese neue GAP mit dieser neuen Formulierung im FHG allenfalls präziser umgesetzt werden kann, um möglichst vielleicht auch einen grösseren Mehrwert zu erzielen.

Deshalb bittet die Finanzkommissin Sie noch einmal einstimmig, diesen Änderungen, so wie sie der Regierungsrat vorgelegt hat und wie sie auf Basis der Motion Christ hier drinnen schon behandelt wurde, anzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Meinungsfreiheiten erhalten - damit Grossrat Eric Weber nicht verschwiegen wird


text_content_de: den Antrag 1 der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 16.5500 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Integrationsvereinbarungen mit Imamen und Verhinderung von Radikal-Islamismus


type_external_id: 2. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Abschaffung des Wirtepatents (Fähigkeitsausweis) in Basel-Stadt


text_content_de:
III. Grundsätze
§ 3.
IV. Massnahmen
§ 4.
§ 5. Anforderungen an Neubauten
§ 6. Elektrizität
§ 7. Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers


text_content_de: beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5130 ist erledigt.


text_content_de: 20. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Brigitte Heilbronner betreffend Anpassung der kantonalen Solarstromvergütung an neues Bundesrecht [13.5477]


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5099 abzuschreiben.


text_content_de: Im gedruckten Bericht der Petitionskommission steht zwar, dass der Regierungsrat den Antrag stelle. Das ist natürlich falsch. Antragstellerin ist die Petitionskommission.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P346 "Keine Strassenprostitution ausserhalb der Toleranzzone" (16.5014) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend verlängerter Öffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gastgewerbegesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Gastgewerbegesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 10. Dezember 2016 publiziert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung
1. Das gesamtkantonale Budget 2017 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Total Aufwand Fr. 4'158'681'885
Total Ertrag Fr. 4'301'957'414
Gesamtergebnis Fr. 143'275'529

Investitionsrechnung

Total Ausgaben Fr. 569‘177‘568
Total Einnahmen Fr. 76‘792‘087
Saldo Investitionsrechnung Fr. 492‘385‘481
2. Die Sollwerte 2017 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Das Gesamtergebnis, der Saldo der Investitionsrechnung sowie die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 98 vom 17. Dezember 2016 publiziert.


text_content_de:
Änderungsantrag der Fraktion SVP
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
Ziff. 1 lit. a) und b) lauten wie folgt:
a) Leergewicht: pro 10 kg Leergewicht: Fr. 1.25 b) CO2-Emissionen: pro g CO2/km: Fr. 1.60


text_content_de:
Als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vorgeschlagen wird:
Tanja Soland (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


type_external_id: Interpellation Nr. 145 Salome Hofer betreffend wo bleiben die Speziellen Nutzungspläne (SNuP)


type_external_id: Interpellation Nr. 152 Eduard Rutschmann betreffend Neubewertung Liegenschaften


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Als Präsident der Regiokommission vorgeschlagen wird:
Christian von Wartburg (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Stefan Bringolf als Präsidenten der Kommission für Denkmalsubventionen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Situation Pensionskasse Baselland


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)" (16.1582) unter Anpassung für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
den Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 16.5308 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ermächtigung
Ziffer 2, Kostenbeteiligung
Ziffer 3, Nachtragskredit
Publikationsklausel.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5031 abzuschreiben.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion SP
JA heisst Rückweisung an die Petitionskommission, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat zu erfüllen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Seyit Erdogan für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsteile, Kulturen und Religionen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5684 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5216 ist erledigt.


text_content_de: bittet den Rat eindringlich um mehr Ruhe im Saal.


text_content_de:
Der Interpellant ist entschuldigt abwesend.
Die Interpellation 17.5180 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5104 ist erledigt.


text_content_de: Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, das Geschäft Nr. 36, den Ratschlag Ozeanium, den wir der BRK zur Beratung zuweisen, der UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Luftreinhalteplan zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I zu einer unumgänglichen Ergänzung des Initiativtextes
Titel und Ingress
Änderung des Initiativtextes
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Als Nachtrag zum Leistungsauftrag der IWB wird für die Periode 2015-2018 eine Erhöhung der Gesamtinvestitionen für die Sparte Wasser um Fr. 29'000'000 auf Fr. 152'000'000 genehmigt.
Der Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Knaben- und Mädchenmusik Basel werden Ausgaben von Fr. 648'000 (Fr. 162'000 p.a.) für die Jahre 2018-2021 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf den Anzug 17.5317 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend: der Ratschlag Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Primarschule Lysbüchel (17.1676.01) wird der Bildungs- und Kulturkommission zum Mitbericht zugewiesen.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: ich habe Ihnen eine weitere erfreuliche Mitteilung zu machen. Beatrice Messerli hat gestern einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Sie lädt uns deshalb heute Nachmittag zum Kaffee ein. Sie feiert nächstes Jahr einen Geburtstag mit einer Schnapszahl und ich vermute, dass die nächstjährige Spende etwas Alkoholisches sein wird [Heiterkeit und Applaus].


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Anzug 10.5275 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur Überweisung der Motion Aeneas Wanner und Konsorten
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der hälftige Anteil am Gesamteigentum der Parzelle Nr. 4757 Grundbuch Münchenstein wird vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
2 NEIN
1 ENT
56 JA


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Rheinleben werden betreffend Beratungsleistungen zugunsten von psychisch kranken und behinderten Personen für die Jahre 2018 bis 2021 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'040'000 (Fr. 260'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘200‘000 zu bewilligen.


text_content_de: auf die Motion 17.5440 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5420 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5605 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5071 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Resolution zu kürzen und nur den Einleitungstext sowie den zweiten Punkt zu beschliessen.


type_external_id: 5. Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend weniger Anreize für preistreibende Wohnraum-Sanierungen (Anpassung Grundstückgewinnsteuer)


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5470 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 David Wüest-Rudin betreffend Volksschule und den Möglichkeiten alternativer Formen der Bildung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5108 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P361 (16.5585) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Als ich am Sonntag am Swiss Indoors war und dort meinen Blick über den Basler Schriftzug schweifen liess und ihn freudig zur Kenntnis nahm, bekam ich Hunger und ass ein Hotdog. Keine Angst an die rechte Seite, es ist kein Hund drin, man darf das noch sagen. Es führte mich aber zum Sinnieren, denn diese Hotdogs, wie ich dann an diesem Stand sah, die kamen in einer Plastikverpackung in einer Kiste, sie wurden gekocht in der Plastikverpackung, wurden dann gebracht und in den Hotdog-Kübel reingeworfen, so dass sie dann dort wieder rausgenommen werden konnten, obwohl sie eigentlich nur Sekunden da drin waren, und in den Hotdog gemacht wurden. Der Hotdog war aber sehr gut, ich rede zum Thema keine Angst.

Dies hat mich auf jeden Fall auf die Idee gebracht oder besser gesagt, darauf hingewiesen, weil die Fraktion netterweise mich damit beauftragt hat, hier etwas zu sagen, dass man ja vielleicht auch auf den letzten Legislaturplan zurückschauen könnte. Nicht als Kritik, einfach als Anregung. Deswegen schauen wir mal rein, was da so drinsteht. Der Regierungspräsident hat es ja gesagt, es gab drei Schwerpunkte, es gab sechs Ziele und dazu x Massnahmen, es waren insgesamt 46. Als ich den durchgelesen habe, habe ich dann diese ein bisschen eingeteilt. Ich denke, man kann sagen, 12 von diesen 46 wurden umgesetzt oder erreicht. Bei der Hälfte, etwa 23, ich habe auch nicht eine Ahnung über alle Sachthemen, war es mir nicht klar, ob es umgesetzt war, es vielleicht auch noch offen ist, die Umsetzung, oder die Massnahme so beliebig war, dass es schwierig ist, ob jetzt das gemacht wurde oder nicht. Nicht umgesetzt wurde dann auch etwa ein Viertel, vielleicht etwa 11.

Dann habe ich durchgeblättert und bin auf die Schwerpunkte gegangen. Da habe ich da gelesen, die Pandemie eröffnet Chancen, lokale Strukturen und regionale Produkte werden wichtiger, städtische Freiräume, etc. Unter Digitalisierung steht zum Beispiel, wir müssen das Vertrauen in die Institutionen und Anwendungen schaffen, damit die Digitalisierung zum Mehrwert werden kann. Das hat mich etwas wortlos zurückgelassen. Dann können wir einfach als Beispiel nehmen, es gibt Ziele, wie zum Beispiel jetzt ein nicht erreichtes Ausbauen des Bahnknotens, da kann der Regierungsrat jetzt nicht direkt etwas dafür, dass das nicht erreicht wurde, andere vielleicht schon eher.

Was ich aber sagen will, ist eigentlich, es fehlt völlig im neuen Legislaturplan irgendein Hinweis auf den letzten Legislaturplan oder zumindest, dass es für uns als Grosser Rat, da es ja ein Planungsinstrument sein soll, nachvollziehbar wird, warum man jetzt vom Legislaturplan der letzten vier Jahre auf den neuen Legislaturplan kam. Als GRÜNE stelle ich natürlich fest, ich bin sehr froh, deswegen habe ich auch selber ein grünes Mäntelchen angelegt, dass das Klimathema und grüne Themen breit vertreten sind im neuen Plan. Wie das schon aber Erich Bucher gesagt hat, die gesetzten Ziele und die Massnahmen sind zum Teil sehr unklar definiert. Klar, es ist eine Flughöhe, aber manchmal wird nicht mal klar, was ist ein Ziel, was ist eine Massnahme.

Dann gibt es auch sehr diffuse Massnahmen, wo ich gar nicht weiss, was das bedeutet, und das müssten wir ja wissen, also Basel-Stadt stärkt seine Position als bedeutende Kulturstadt. Okay, ist das jetzt ein Ziel, ist das eine Massnahme, was hat das dann am Schluss mit dem Ziel, exzellente Kulturstadt sichern zu tun? Ich glaube, für viele wird das nicht wirklich klar, ich denke, da kann man wirklich nochmal darüber nachdenken, ob man das nicht wirklich genauer formulieren kann.

Was sehr klar formuliert ist als Massnahmen, die wir dann auch hoffen, dass sie kommen, sind die Strategien, die angekündigt sind. Insgesamt werden für die nächste Legislatur elf Strategien oder Masterpläne angekündigt. Da wir jetzt das hier nur zur Kenntnis nehmen können, wäre ich froh gewesen, wenn der Regierungsrat hier vielleicht auch noch irgendwo dargelegt hätte, ob diese Masterpläne und Strategien, ob diese wieder in den Grossen Rat kommen oder es eine öffentliche Vernehmlassung oder so etwas gibt oder ob wir jetzt mit dieser Kenntnisnahme dem zustimmen, dass der Regierungsrat das macht und dann diese Strategien vielleicht als internes Planungsinstrument braucht. Das wäre wichtig, dass das irgendwo steht.

Dann vielleicht noch ein, zwei inhaltliche Bemerkungen auf einen Punkt, ich nehme jetzt Esther Keller, weil die nicht da ist, im BVD. Es gibt einige Punkte, wo wir sehen, dass erneut Ziele gesetzt wurden, die eigentlich schon das letzte Mal gesetzt wurden und einfach nicht erreicht wurden. Zum Beispiel der Tramausbau, obwohl man das längst an die Hand hätte nehmen können in gewissen Punkten, ist dort überhaupt nichts passiert und es ist im Legislaturplan auch nicht erkennbar, was da gemacht wurde oder was man genau machen sollte, es ist einfach nochmal das genau Gleiche.

Zudem vermissen wir vor allem im Bereich Klima ein Schwerpunkt, die Mobilität. Aus unserer Sicht ist der grösste Hebel, der noch besteht beim Klima, das nicht durch den Staat reguliert wird, das Umsteigen auf umweltfreundlichen Verkehr, der macht rund einen Drittel aus. Hier haben wir kaum Massnahmen, kaum Umsetzungshorizonte und doch ist der Aufholbedarf hier wirklich am grössten und wir hätten erwartet, dass der Regierungsrat hier auch ankündigt, dass er dort genauso vorschreiten möchte wie bei anderen Themen und vielleicht auch mal irgendwann mit Massnahmen kommt. Dies hätte er auch bei der angekündigten Scope-3-Strategie machen können, wir verstehen nicht ganz, warum es hier eine weitere Strategie braucht. Eigentlich hat der Regierungsrat in diesem Bereich auf Ende 2024, vor einem Jahr also, längst Massnahmen angekündigt. Wir würden hier auch erwarten, dass hier endlich Massnahmen kommen.

Vielleicht kann also der Regierungsrat bei der nächsten Bearbeitung dann noch irgendwie etwas besser herausschälen, was er genau für Ziele, vielleicht auch messbare Ziele sich setzt und die dann auch etwas besser vorlegen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5168 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Kerstin Wenk betreffend Messehalle


text_content_de:
stellt Änderungsantrag zur Besteuerung der Dividendeneinkommen

§ 19b Abs. 1 (geändert)

1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 100 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

Begründung:
Dividendeneinkommen sollen gleich stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden, nämlich zu 100%.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5192 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5208 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 3‘121‘000 für die Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1'695'000 für die Erstellung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“.
- Fr. 1‘426'000 für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0565.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kanton Basel-Landschaft hat am 13.9.2018 dem Geschäft zugestimmt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.
Die Petition P363 (16.5590) ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5211 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5387 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5387 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5306 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5121 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5085 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P386 "Soziales Basel erhalten" (18.5237) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Anzug 1 Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Verbesserungen bei Bewilligungsverfahren für die Nutzungen des öffentlichen Raums


text_content_de:
Traktandum 10 vor den Interpellationen behandeln (Zweidrittelmehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
JA heisst Überweisung an die JSSK, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008480, 18.03.26 11:43:22]

Der Grosse Rat beschliesst
Überweisung an die JSSK


text_content_de:
Antragsteller / -in:Joël Thürin

Luca Urgese

Dienststelle:

3710 Kunstmuseum

Kapitel / Seite Budgetbericht:

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

3 Aufwand

Veränderung

2'000'000 CHF

von

-30‘989‘827

um

2'000'000

auf

-28'989'827

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5375 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1.
Ziffer 2.
Publikationsklausel


text_content_de: die Wirtschafts- und Abgabekommission wird für den Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (18.1529.01) einen Mitbericht erstellen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ziffer 3
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5158 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5389 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition P385 (18.5236) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

Die Petition P385 (18.5236) ist erledigt.


text_content_de:
§6
Hier liegt ein Änderungsantrag der SVP-Fraktion vor. Die Fraktion beantragt "trotz behördlicher Warnung" aus dem Artikel zu streichen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
über den Änderungsantrag der LDP-Fraktion Streichung der Residenzpflicht
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 18.1006.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'950'000 zu bewilligen.


type_external_id: 18.13 Interpellation Nr. 26 Thomas Grossenbacher betreffend unökologischen Einsatz von Instrumenten an Spitälern


text_content_de: JA heisst gemäss Antrag der Petitionskommission als erledigt zu erklären, NEIN heisst zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat überweisen,


text_content_de:
Remo Gallacchi als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 4258 Sektion 4 in Basel, Jakobsbergerholzweg 121, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2019)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5291 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis Ende 2019.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5049 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich bin etwas befremdet. Es gab schon Interpellationen, deren Beantwortung etwas mehr Recherchearbeit verlangten und die dennoch mündlich beantwortet worden sind. Diese hier enthält aber nun wirklich keine komplizierte Fragestellung. Und dennoch wird sie schriftlich beantwortet. Damit wird die Antwort knapp vor dem Frauenstreiktag eintreffen, was ich als sehr ungünstig ansehe.
Seit Februar arbeiten verschiedenste Arbeitsgruppen. Dass es diesen Frauenstreiktag geben wird, sollte bekannt sein; zumindest hoffe ich das. Dass sich die Regierung nicht zu einer mündlichen Beantwortung durchringen konnte, finde ich eher seltsam. Dabei wäre es notwendig, diese Antworten jetzt zu erhalten. Die Frauen, die in der Verwaltung arbeiten und allfällige Streikabsichten haben, wären nämlich um diese Antworten froh. Es geht auch darum, eine Absicherung zu erhalten. Sie sollten wissen, ob sie in ihren Bemühungen unterstützt werden und ob Alternativen zu einem Streik bestehen. Nicht alle Frauen haben die Absicht, der Arbeit fernzubleiben, gibt es doch durchaus Arbeiten, die verrichtet werden müssen. Dennoch gibt es mehrere Möglichkeiten, den Streik sichtbar zu machen - auch in der Verwaltung.
Ich bin enttäuscht!


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Motion verlangt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Das "netto" steht dafür, dass Quellen und Senken im Gleichgewicht sein sollen. Städte sind - das leuchtet ein - primär Quellen, ländliche, insbesondere unbewohnte oder sogar bewaldete Gebiete haben es wesentlich einfacher, Senken zu sein.
Wir sind ein Stadtkanton. Dass wir deshalb nicht prädestiniert sind, Senken auf unserem Kantonsgebiet auszuweisen, liegt auf der Hand. Die SVP-Fraktion erachtet deshalb die aktuelle Zielsetzung für anspruchsvoll genug, zumal die Senken zur Kompensation auf unserem Stadtgebiet nicht zu finden sind, sodass wir andere Wege finden müssten. Vielleicht könnte dies einen Anstoss für eine weitere Diskussion über eine Fusion mit Basellandschaft sein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5134 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt die Sitzung bis und mit Trakt 19 verlängern.


text_content_de: Sie haben mir vielleicht nicht zugehört, ich habe nicht bestritten, dass selbstverständlich Dienstleistungen entstehen oder bestehen müssen, wenn es zu solchen Ausnahmefällen kommen kann, aber in erster Linie ist hier die Eigenverantwortung gefragt und dort, wo es nicht funktioniert, soll ergänzend eingegriffen werden. Aber Sie machen uns jetzt den Anschein, als wäre es ein tiefgehendes, grundlegendes Problem und das sehen wir nicht. Im Übrigen, bei den Touristinnen und Touristen reicht meistens bereits das Englisch.


text_content_de: Ich werde mich kurz fassen, da ich den Eindruck habe, das meiste sei gesagt oder eigentlich alles. Michael Koechlin, ich habe tatsächlich Ihren Ratschlag vorweggenommen und mich auf der Webseite vom Haus der Religionen umgesehen. Ich fand es bemerkenswert, was dort an vielfältigen Veranstaltungen durchgeführt wird und denke, so etwas kann ja nicht falsch sein. Sie haben gesagt, es hätte eine 12-jährige Geschichte, bis das gestanden hat, dann lassen Sie uns das doch heute beginnen, damit wir in den nächsten 12 Jahren vielleicht ein Haus der Begegnungen haben werden. Ich denke, es hat immer Sinn über alle Religionsgrenzen hinweg etwas zu tun. Sobald Menschen hinter diesen Religionen hervorkommen und sichtbar werden, werden Probleme kleiner und können einfacher gelöst werden. So ein Haus der Begegnungen wäre möglicherweise ein Ort, wo dieses zum Tragen kommt. In Basel ist der Anteil an Menschen anderer Kulturkreise relativ hoch und damit auch ein hoher Anteil unterschiedlicher Religionen. Wenn wir diese in irgendeiner Form zusammenbekommen können, ist das doch eine Chance, die wir eigentlich anpacken sollten. Ich glaube auch, dass in Basel die Chance, ein solches Projekt zu starten, durchaus möglich sein sollte. Ich möchte Sie bitten, diesem Projekt zuzustimmen bzw. diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Weiterführung der Detailberatung
§ 6 Beginn und Dauer des Anspruchs


text_content_de: Zu §6 Absatz 1 liegt Antrag der Kommissionsminderheit vor. Sie beantragt Abs. 1: „Der Anspruch auf Betreuungsbeiträge beginnt mit dem Alter des Kindes von drei Monaten und dauert bis zur Vollendung des achten Schuljahres der Primarstufe.“


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5105 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 11.4 Interpellation Nr. 57 Franziska Roth betreffend Ausbau des Angebots auf der S-Bahnlinie 6


type_external_id: 11.6 Interpellation Nr. 59 Sarah Wyss betreffend Verkauf des Teils des Klybeckareals von Novartis an eine private Investorengruppe


text_content_de:
Michelle Lachenmeier als Mitglied das Ratsbüros für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Der Kanton Basel-Stadt erhöht die mit dem GRB 14/50/18G bewilligte Ausgabenbewilligung von Fr. 1‘400‘000 um Fr. 1‘700‘000 auf eine maximale Beteiligung von Fr. 3‘100‘000 an der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel-Erzingen. Die Ausgaben gehen zu Lasten des Investitionsbereichs «Öffentlicher Verkehr».
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, entsprechende Verträge mit den weiteren Finanzierungspartnern zu unterzeichnen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt, die Petition P332 (14.5650) als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: die Motion 18.5416 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Interpellantin ist von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1  Jahresbericht 2018 des Regierungsrates
Ziffer 2  Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte
Ziffer 3  Bericht der GPK
Ziffer 4  Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 105 Sarah Wyss betreffend Mitbestimmung bei der Berufung von medizinischen Professuren


type_external_id: 17. Interpellation Nr. 109 Katja Christ betreffend Lehrmittel für die Sammelfächer RZG/NT


type_external_id: 18. Interpellation Nr. 110 Beda Baumgartner betreffend Dumpinglöhnen bei den Behindertenfahrdiensten in Basel-Stadt


type_external_id: 8. Motion Christian Griss und Konsorten betreffend Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5279 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet, A2 Underground – the way to the future


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch eine tiefere Fallbelastung


text_content_de: JA heisst die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen, NEIN heisst die Pettion als erledigt zu erklären.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 5 in Bettingen, Büntenweg 15, ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2020)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 2687 in Sektion 7, Schliengerweg 31, ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2020).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 7
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 8 Widmung Parzelle 841 in Sektion 3, Steinengraben 49
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt die Sitzung abzubrechen. Thomas Grossenbacher beantragt keinen Sitzungsabbruch.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5299 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 20. Anzug Remo Gallacchi und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Wiedereingliederung der BVB-Infrastruktur in die Kantonsverwaltung und Ausschreibung des Leistungsauftrags für den Fahrbetrieb


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5401 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5424 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5140 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Wahl von Danielle Kaufmann
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsangtrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Wir werden zuerst wie gewohnt die Eintretensdebatte durchführen. Danach beginnen wir mit der Detailberatung und diskutieren dabei die einzelnen Änderungsanträge zu den Institutionen sowie den Antrag zur Subvention einer neuen Institution (Spielhalle Volta). Die Änderungsanträge liegen Ihnen schriftlich vor. Wir werden dabei über jeden Betrag einzeln abstimmen und zum Schluss berechnen wir den Gesamtbetrag für die Schlussabstimmung.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 157'710 p.a. für den Verein Eulerstrooss nüün.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

95

Eingegangene Wahlzettel

95

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

95

Absolutes Mehr

48

Gewählt ist:

Salome Hofer, mit

92

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

2

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Nachtragskredit
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 1. Sebastian Kölliker und Claudio Miozzari betreffend Zusammenführung Augusta Raurica und Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig


text_content_de:
Nein, die Dringlichkeit ist überhaupt nicht gegeben. Es ist überhaupt nicht dringlich. André Auderset hat es bereits gesagt. Die Möglichkeiten des Kantons in einer solchen Diskussion sind sehr beschränkt. Das Parlament des Kantons Basel-Stadt ist dafür der falsche Ort. Es ist generell die Frage, inwiefern Standesinitiativen, die ein aus Ihrer Sicht dringliches Problem ansprechen, überhaupt ein dringliches Problem lösen können. Nämlich überhaupt nicht. Sie kennen die Mühlen der Verwaltung. Wir haben von einer anderen Standesinitiative gehört, die nach Bern geschickt wurde. In dieser gab es dann auch noch einen formalen Fehler, und bis dahin ist in diesem Thema noch nichts passiert.
Wir müssen aufpassen, dass wir keine Symbolpolitik betreiben und uns von irgendwelchen Bildern oder gar Propaganda verunsichern lassen. Derzeit ist es richtig, dass die Europäische Union die Aussengrenze schützt. Wenn man im Innern offene Grenzen möchte, dann muss man die Aussengrenze entsprechend schützen. Das ist ein humanes Handeln, wenn Sie Aussengrenzen schützen und damit ein Signal an die betroffenen Gebiete senden, dass man bei geschlossenen Grenzen niemandem diesen gefährlichen Weg über das Mittelmeer auferlegen will. Damit verhindern Sie, dass Schlepperbanden mafiöse Strukturen aufbauen und betreiben können und letztlich Flüchtlinge einer Gefahr aussetzen, wenn sie beispielsweise im Mittelmeer ertrinken.
Was an der Grenze zur Türkei passiert, ist ein Akt der Erpressung der Türkei. Man schickt gezielt die Migrantinnen und Migranten an die Grenze nach Griechenland, um Druck auf die Europäische Union zu machen. Sie werden teilweise von Polizeikräften der Türkei unterstützt. Es ist deshalb wichtig, dass die Europäische Union hier konsequent bleibt. Deshalb würde eine solche Standesinitiative auch inhaltlich nichts bringen, und die Dringlichkeit bringt noch viel weniger. Wir bitten Sie also, heute der Dringlichkeit nicht zuzustimmen und dann die Initiative, sollte sie heute doch mit dringlicher Behandlung auf die Traktandenliste gesetzt werden, abzulehnen.

David Wüest-Rudin, fraktionslos (ab 09.18.58)
Mit dieser Standesinitiative bringen Sie uns wieder einmal in eine heikle Situation, denn eigentlich ist es absolut kein Thema für eine Standesinitiative. Wir sind als Kanton nicht besonders betroffen von diesem Thema. Natürlich kann man Zeichen setzen, wie man das zu unzählig anderen Themen auch kann, und es ist völlig unbestritten, dass es ein grosses Problem ist, was dort passiert, dass nämlich Weltpolitik auf dem Buckel von Flüchtlingen gemacht wird. Aber wir können das hier von Seiten des Kantons Basel-Stadt nicht lösen, wir sind nicht besonders betroffen. Wir können beim Bund intervenieren, aber dafür gibt es unsere Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen. Wir als Stand Kanton Basel-Stadt haben keine besondere Rolle.
Der Bund nimmt seine humanitäre Verantwortung auch wahr, er holt vulnerable Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern in die Schweiz. Das ist ein Programm, das schon sehr lange läuft. Das nun von Seiten des Kantons Basel-Stadt forcieren zu wollen aufgrund dieser akuten Krise, ist nicht sinnvoll. Dann könnten wir auch bei anderen Krisen intervenieren und jedes Mal eine Standesinitiative einreichen. Es bringt letztlich nichts, und deswegen ist es nicht dringlich, auch wenn wir mit dem Herzen voll bei der Beurteilung der Situation sind.


text_content_de: JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5090 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Die Händedesinfektion ist neben dem Händewaschen und dem Social Distancing in der Tat eine gute und wirksame Massnahme in der Prävention von übertragbaren Krankheiten. Das gilt auch für die Verbreitung des neuen Coronavirus. Handdesinfektionsspender in öffentlich zugänglichen Gebäuden sind daher sicher sinnvoll. Für weniger geschützte öffentliche Bereiche sind solche Spender jedoch weniger geeignet. An Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind Diebstahl und Vandalismus möglich. Handdesinfektionsspender sind dort ausserdem der Witterung und anderen Umwelteinflüssen ausgesetzt. Dies kann rasch zu einer Verschmutzung der Gebinde führen. Bei wärmeren Temperaturen verdunstet dann zudem auch der Alkohol, das Mittel verliert so seine desinfizierende Wirkung.
Zu Frage 2: Aufstellung und Unterhalt von Handdesinfektionsspendern an möglichst vielen ÖV-Stationen sind derzeit nicht vorgesehen. Neben dem bereits beschriebenen Problemen, welche wenig geschützte Standorte im öffentlichen Raum mit sich bringen, verfügt der Kanton derzeit auch schlicht nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen für die Umsetzung einer solch aufwändigen Massnahme, zumal diese für die prioritären und wirksameren Massnahmen eingesetzt werden müssen. Kommt hinzu, dass Desinfektionsmaterial zur Zeit im Kanton Basel-Stadt und auch über die Schweizer Grenze hinaus grundsätzlich eher knapp ist und daher gezielt im Gesundheitswesen, bei Erkrankten und besonders gefährdeten Personengruppen und ihrem Umfeld zum Einsatz kommen muss.
Zu Frage 3: Mittel- und längerfristig kann die Installation von Handdesinfektionsspendern an weiteren öffentlichen Orten geprüft werden. Voraussetzung dafür sind aber einerseits ein ausreichendes Angebot an Desinfektionsmaterial, das heisst Sterilium und Spendenzubehör, und andererseits ein vor Witterung und Vandalisums ausreichend geschützter Standort. Ersteres ist zur Zeit, wie erwähnt, nicht gegeben. Der Regierungsrat setzt in der Pandemiestrategie des Kantons Basel-Stadt daher aktuell schwerpunktmässig auf andere Massnahmen. Zugang zu Hygienematerial gezielt im Gesundheitswesen für Erkrankte und besonderes gefährdete Personen, Händewaschkampagne und Social Distancing für die breite Bevölkerung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5092 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 David Wüest-Rudin betreffend BKB Tracker Zertifikat auf einem Corona-Virus Basket


text_content_de: stillschweigend, die Petition P399 (19.5302) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Quartierbeizen oder Quartiertreffpunkte sind wichtig, das zeigt sich gerade in Zeiten wie jetzt. Sie stärken die Gemeinschaft, die Nachbarschaft und sie regen zu Austausch an. Man kann dort Freundschaften schliessen und Leute treffen. Dass das La Torre ein geschichtsträchtiges Gebäude ist, ist klar. Das Ensemble passt gut zusammen. Es ist wichtig, dass man den 4'000 Personen, die dieses Anliegen teilen, ihr Gewicht gibt und gerade in den Verhandlungen, die jetzt laufen, können wir das tun, indem wir die Petition überweisen.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Grünen Bündnisses, dies zu tun.


text_content_de:
Ich möchte vorausschicken, dass die LDP ganz klar für diese PUK ist und war. Wir sind auch der Meinung, dass die PUK mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, das ist keine Frage. Der Bericht des Büros lässt für uns allerdings ein paar Fragen offen. Wir finden diesen ausgesprochen dünn. Man will hier einfach mal eine Million sprechen. Aber man findet keine einzige Zahl darin. Uns werden sonst Ratschläge vorgelegt, die wir besprechen, in denen sich Zahlen befinden, zusätzliche Zahlen, die der Kommission vorgelegt werden. Hier wurden nicht einmal die möglichen Kosten der Kommissionssitzungen aufgeführt. Die GPK möchte gern einen Sitzungsraum zur Verfügung haben, mit abschliessbaren Kästen. Das fand ich zum Schmunzeln. Weiter wollen sie eine 50% Sekretariatsstelle. Ja wenn man diese will, kann man die doch kostenmässig beziffern. Warum wird das nicht aufgeführt?
Dann wird stündlich mit dem Kanton Graubünden verglichen. Hören Sie doch auf mit diesen Vergleichen, wir haben doch keine Ahnung, was dort passiert ist und was bei uns passieren wird. Es geht wirklich nicht um die Kosten, es geht darum, warum man nicht einfach mal mit Fr. 200'000 beginnt. Und dann soll gemeldet werden, was die GPK zusätzlich braucht. Und ich bin überzeugt, dass dann im Grossen Rat niemand Nein sagen wird. Aber wir sprechen hier eine Million und haben keine Ahnung wofür.
Die Sache mit dem Kostendach überzeugt mich nicht. Wenn es dann mehr kosten soll, soll es das. Aber die Leute auf der Strasse verstehen diese Million nicht. Die haben keine Ahnung, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und das ist der Fehler, nicht die Höhe der Kosten. Das Vorgehen ist für uns falsch. Wir waren uns nicht einig. Deshalb wird in unserer Fraktion jeder stimmen wie er will. Aber ich finde, für ein nächstes Mal müsste mehr Fleisch am Knochen sein.
Joël Thüring, ich hoffe sehr, dass die PUK haushälterisch mit dem Geld umgeht. Das ist das Mindeste. Es soll gebraucht werden, was es braucht. Dass man immer wieder mit dem Verhältnis zu den Mehrkosten insgesamt kommt, ist ebenfalls fragwürdig. Das kann doch nicht die Begründung sein! Eigentlich müsste man die Höhe des Betrags mit dem Resultat koppeln, aber das können wir leider nicht.
Ich bin gespannt, was nun sämtliche Mitglieder der GPK mir sagen werden, warum das völlig richtig ist. Wir finden es so nicht richtig. Um noch einmal klarzustellen: Die LDP ist für die PUK, es braucht genügend Geld. Das ist nicht das Thema, aber das Vorgehen finden wir falsch.


text_content_de:
Ich durfte Ihnen namens des Regierungsrats schon bei der Einsetzung der PUK versichern, dass selbstverständlich der Regierungsrat und die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung mit der PUK zusammenarbeiten werden, und das nicht nur, weil wir es müssen, sondern weil wir wollen, dass diese Angelegenheit so vollständig wie möglich aufgearbeitet wird.
Als wir nun im Regierungsrat die Kostenschätzung, besonders diejenige für das laufende Jahr mit einem Kostendach von Fr. 500'000 gesehen haben, hat uns das insofern etwas mit Sorge erfüllt, als dass die Hauptarbeit im Moment ist, dieses Biozentrum fertig zu stellen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, dass es der Universität übergeben werden kann und dass dann möglichst bald das passieren kann, was passieren soll, nämlich Lehre und Forschung.
Ich möchte das noch einmal in dieser Debatte sehr deutlich anbringen. Wir müssen schauen, dass die Mitarbeitenden, namentlich im Bau- und Verkehrsdepartement aber auch in der Universität, sich nun mit voller Kraft auf die Fertigstellung ihrer Arbeiten konzentrieren können. Ich bin froh, von Seiten der designierten PUK noch etwas zu hören, wie denn diese Untersuchungen während dieser höchst anspruchsvollen Fertigstellungsarbeiten, die sich bis Ende des Jahres hinziehen werden, überhaupt aussehen soll.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die beiden Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt vor längerem eine umfassende externe Untersuchung beschlossen haben, die aber zur Vermeidung der Doppelbelastung der hauptinvolvierten Personen nach Abschluss der Arbeiten durchgeführt werden soll. Für diese Untersuchungen haben wir Kosten von rund Fr. 150'000 veranschlagt, im Verhältnis zur Komplexität der Aufgabe und nicht im Verhältnis zu den Mehrkosten des Biozentrums. Ich wollte das festhalten. Die beiden Regierungen werden an dieser Untersuchung selbstverständlich auch festhalten, es ist unser aller Interesse, dass hier vollständig und gut aufgearbeitet wird.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt „preisgünstigem und“ zu streichen. Der Regierungsrat beantragt „und bezahlbarem“ zu streichen

type_external_id: Antrag


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 5 und 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
§8a Abs. 4
§8b Abs. 1
§8b Abs. 2 erster Satz (drei oder fünf Jahre)


text_content_de:
§8b Abs. 3 Ergänzung "im Einzelfall"
Ja bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit.


text_content_de: Wir beraten nun den Antrag zur 2. Lesung von Regierungspräsidentin Ackermann.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Die Finanzkommission (FKom) beantragt mit ihrem Bericht 15.5025.03 den Anzug Felix Meier und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5283 abzuschreiben.


text_content_de:
dringlicher Grossratsbeschluss 2
I.
1. Zuweisung an Standortförderfonds
2. Verlängerung Mietzinserleichterungen
3. nicht verwendete Mittel
4. Berichterstattung
II. Publikations- und Referendumsklausel, dringliche Inkraftsetzung


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 20.5117.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5197 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5201 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
48 NEIN
0 ENT
46 JA


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5425 abzuschreiben.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5050 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5055 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 19.5368 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: der befristeten Änderung der Ausführungsbestimmungen §1 Abs. 2 zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Gerne berichte ich Ihnen zum Ausgabenbericht Projekt "Optio - Lebensphasenorientiertes Arbeiten bei der Rettung Basel-Stadt", den die JSSK an ihrer Sitzung vom 10. Juni in Anwesenheit von Regierungsrat Baschi Dürr und dem Kommandanten Rettung in einer Sitzung abschliessend beraten hat. Ziel des Pilotprojekts Optio ist es vorerst, für Mitarbeitende der Feuerwehr und der Sanität Perspektiven für neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, wenn sie insbesondere mit zunehmendem Alter die berufsspezifischen Anforderungen nicht mehr so gut erfüllen können. Oder um es mit den Worten von Regierungsrat Baschi Dürr bildhafter auszudrücken: Der Feuerwehrmann beginnt seinen Job im Alter von 20 Jahren und müsste mit 65 Jahren in der Nacht immer noch um 3 Uhr innert 90 Sekunden via Stange beim Feuerwehrwagen sein. Für viele ist das im Alter von 65 Jahren nicht mehr ganz so sportlich möglich. Oder auch das Beispiel des Feuerwehrmanns, der an Altersdiabetes erkrankt und deshalb nicht mehr sogenannt atemschutztauglich ist und nicht mehr arbeiten kann.
Es geht also darum, für diese Mitarbeitenden Alternativen zu suchen, wenn sie aus physischen oder psychischen Gründen die spezifischen Jobanforderungen nicht mehr erfüllen können und damit verhindert werden kann, dass sie plötzlich ohne Job dastehen. Das Problem verschärft sich bei der Rettung, weil die Jobs bei der Feuerwehr und der Sanität in den letzten Jahren vollkommen auf die berufsspezifischen Kernaufgaben spezialisiert wurden und es kaum noch Nebenfunktionen gibt bzw. diese ausgelagert wurden. Zudem gibt es in diesen Bereichen auch nur wenig Aufstiegsmöglichkeiten. Das heisst, einen feuerwehr- bzw. sanitätsinterne Lösung, z.B. eine Umplatzierung ins Backoffice ist nicht oder nur im Ausnahmefall möglich.
Mit dem Projekt Optio sollen die Mitarbeitenden der Rettung befähigt werden, mit zunehmendem Alter eine neue berufliche Tätigkeit auszuüben. Damit dies gelingt, sollen sie rechtzeitig, das heisst noch bevor gesundheitliche Probleme auftreten, auf die Thematik angesprochen und dafür sensibilisiert werden. Das bedeutet ein eigentlicher Kulturwandel, da es früher fast einem Verrat an der Truppe gleichkam, wenn man sich nur schon Überlegungen für einen neuen Job machte. Ebenfalls eher neu ist auch die Möglichkeit der Teilzeitjobs bei der Rettung Basel, sodass man neben seiner Arbeit als Feuerwehrmann oder -frau bzw. als Sanitäterin oder Sanitäter allenfalls schon in einem neuen Berufsfeld Erfahrungen sammeln und so der Umstieg bei Bedarf noch besser gelingen kann.
Mit den jährlichen Ausgaben von maximal Fr. 500'000 wird ein mehrstufiger Prozess ermöglicht. In einer ersten Phase werden die Mitarbeitenden der Rettung für die Thematik in verschiedenen Informationsveranstaltungen sensibilisiert. Zielgruppe sind dabei Mitarbeitende ab 45 Jahren, denn dann ist man in der Regel ja noch fit und munter und will sich nicht schon mit Altersgebrechen auseinandersetzen. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist freiwillig, wobei sich jetzt schon gezeigt hat, dass das Interesse über Erwarten gross ist. In der darauf folgenden nächsten Phase wird mit den einzelnen interessierten Mitarbeitenden die individuellen Möglichkeiten herausgearbeitet, was schlussendlich in eine Weiterbildungsvereinbarung mündet.
Die beantragten jährlichen maximal Fr. 500'000 setzen sich folgendermassen zusammen: Der Hauptteil der Ausgaben betrifft den Ausfall von Arbeitszeit durch die zur Verfügung gestellte Weiterbildungszeit. Das ist speziell beim 24-Stunden-Betrieb der Rettung, der dieser ja trotz des Ausfalls einzelner Mitarbeitenden aufgrund von Weiterbildungskursen reibungslos und in voller Besetzung funktionieren muss, das heisst, dass die sich in Weiterbildung befindendlichen Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden müssen. Das führt zu geschätzten Kosten von Fr. 300'000, was 1,7 Stellen entspricht. Die weiteren Kosten betreffen die eigentlichen Kurskosten für angenommen drei Kursteilnehmende von total Fr. 150'000 und Kursmaterialien von Fr. 50'000. Die beantragten jährlichen Fr. 500'000 sind berechnet für einen Totalausbau des Projektes. Für 2021 sind vorerst Fr. 200'000 im Budget eingestellt.
Auch wenn das Projekt noch nicht einmal einen ganzen Zyklus durchlaufen hat, also noch nicht alle Weiterbildunsvereinbarungen abgeschlossen wurden, macht es Sinn, jetzt schon die Ausgaben zu bewilligen, da die Vereinbarungen aufgrund der fehlenden Finanzkompetenz im beantragten Umfang der Kosten seitens des JSD gar nicht unterschrieben werden können. Es braucht daher unsere Zustimmung, um mit dem Projekt weiterfahren zu können.
Die JSSK findet das Projekt Optio sehr sinnvoll und hat dem Ausgabenbericht einstimmig zugestimmt und bittet den Grossen Rat, dies auch zu tun. Das Projekt hat Zukunftscharakter und könnte auch weitere Bereiche in der kantonalen Verwaltung übernommen werden, zum Beispiel für die Stadtreinigung oder die Polizei.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 24
4 NEIN
1 ENT
86 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Zuerst ein paar Stichworte zu den einzelnen Museen:
Antikenmuseum - gut unterwegs, wenn auch etwas amerdiert durch die Bausituation am Kunstmuseumsparking. Historisches Museum - gut unterwegs und stolz auf den Grosserfolg von Gold und Ruhm, wobei sich das Museum bewusst ist, dass solche Veranstaltungen nur alle paar Jahre möglich sind, aufgrund der Beanspruchung der personellen Ressourcen aber auch in Bezug auf Sponsoren, die sich nicht jedes Jahr an einem solchen Grossereignis beteiligen wollen oder können. Kunstmuseum - gut unterwegs, auch in Bezug auf die im Nachgang zur Betriebsanalyse in die Wege geleiteten Massnahmen, was die Führungsstruktur betrifft. Auch hier müssen allerdings Beeinträchtigungen wegen der Bausituation am Kunstmuseumsparking in Kauf genommen werden. Museum der Kulturen - gut unterwegs, wie auch die kürzlich veröffentlichte Betriebsanalyse zeigt. Dass die Ressourcen für eine befriedigende Bewirtschaftung der Social Media und der Bereitstellung von digitalen Medien nicht reichen, wurde in diesem Bericht wiederholt festgestellt. Es ist zu hoffen, dass aufgrund der Umsetzung der Empfehlungen der Betriebsanalyse in diesem Bereich eine Lösung gefunden wird. Naturhistorisches Museum - gut unterwegs und glücklich über den Abstimmungserfolg und historisch hohe Besuchendenzahlen und sogar mit einem Betriebsüberschuss. Man ist gespannt, was die anstehende Betriebsanalyse in Bezug auf die notwendigen personellen Ressourcen zeigen wird. Alles in allem, die Museen sind gut unterwegs.
Zu drei Bereichen möchte die BKK museumsübergreifend gesondert berichten.
1) Drittmittel: Was ich kurz beim Historischen Museum angesprochen habe, lässt sich auch auf die anderen Museen übertragen. Die Akquisition von Drittmitteln wird zunehmend schwieriger und beansprucht viel Zeit, insbesondere bei den Museumsleitungen, die in erster Linie mit der Suche und Pflege von Sponsoren befasst sind. Zudem ist klar, dass auch bei den anderen Museen grössere Ausstellungen aufgrund dieser Situation nicht jährlich stattfinden können.
2) Rechnungsprüfungskompetenz: Die BKK als eigentliche Geschäftsprüfungskommission der Rechnung der Museen tut dies aufgrund nur grober Zahlen im Rahmen des Jahresberichts der Regierung. Verschiedentlich haben wir auch schon im Rahmen dieses Berichts darauf hingewiesen, dass es aufgrund dieser Unterlagen für die Kommission nur schwer möglich ist, eine wirklich tiefe Rechnungsrevision durchzuführen. Ich möchte hier nur auf die Unregelmässigkeiten hinweisen, die in der Rechnung mit der Vorgängerin des jetzigen Direktors des Historischen Museums aufgetreten sind, die wir in der BKK nicht feststellen konnten. Auch die Finanzkommission und die GPK setzen sich mit den Museen auseinander, im ersten Fall tut dies die Kommission mit detaillierterem Zahlenmaterial. Der Umstand, dass verschiedene Kommissionen mit den Museen befasst sind und diese in der einen oder anderen Form befragen, hat die Finanzkommission bewogen, mit uns Kontakt aufzunehmen und allenfalls ein gemeinsames Vorgehen in Erwägung zu ziehen. Da die BKK gemäss Museumsgesetz für die Rechnungsprüfung allein verantwortlich ist, kann sie nicht zusammen mit der Finanzkommission die Museen befragen. Allerdings könnte ein Austausch zwischen den Kommission im Vorfeld des Besuchs der Subkommission der BKK zur Qualität der Prüfung beitragen. Die BKK wird sich entsprechend mit der Finanzkommission anlässlich der nächsten Prüfung des Budgets vor den Subkommissionsbesuchen kurzschliessen. Die BKK geht davon aus, dass diese unbefriedigende Situation im Rahmen der Revision des Museumsgesetzes, die ja bereits veröffentlicht wurde, bereinigt werden kann.
3) Abgeltung der Betreuung der Schulklassen in den Museen durch das Erziehungsdepartement: 3'742 Schulklassen haben die fünf staatlichen Museen letztes Jahr empfangen und betreut, ein Aufwand, der quasi neben dem Normalbetrieb zu stemmen ist. Dass aufgrund der fehlenden Ressourcen sich die Museen auch überlegen, diesen Zulauf einzuschränken, ist nachvollziehbar, aber nicht im Sinne der Schulen und der jungen Menschen, die nicht zuletzt auf diese Weise zu Museumsbesuchenden im Erwachsenenalter werden. Wiederum wurde die BKK von zwei Museen auf diesen Umstand hingewiesen, wiederum nehmen wir diesen Umstand in diesem Bericht auf, dieses Mal nicht nur als ceterum censeo, sondern wir sind zur Tat geschritten. Die BKK hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, eine Motion in dieser Sache einzureichen, sie wird heute vom Präsidenten dem Parlamentsdienst überreicht.
Die BKK beantragt Ihnen, den Bericht der BKK zu den Rechnungen der fünf Museen zur Kenntnis zu nehmen und deren Rechnungen für das Jahr 2019 zu genehmigen.


text_content_de:
Zum Projektportfolio: Dieses kann sicher noch ergänzt werden, man darf aber sicher positiv festhalten, dass dieses neu hinzugekommen ist, und wir werden es sicher in der Finanzkommission noch genauer anschauen müssen.
Zu den Prüfberichten der Finanzkontrolle: Es ist nicht so, dass wir moniert haben, dass den Prüfberichten der Finanzkontrolle nicht Folge geleistet wird, sondern wir haben moniert, dass die Erkenntnisse daraus auch für die nichtgeprüften Stellen Veränderungen bringen könnten und sollten, also dass man lessons learnt in den Departementen weiterverbreitet oder möglicherweise sogar über die Departemente hinaus. Das ist offensichtlich zum Teil schon angedacht, zum Teil sogar schon realisiert.
Ein berechtigter Punkt ist, dass wir beim WSU sehr wenig auf das W eingehen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass einiges von dem, was im WSU an Positivem gemacht wird, gar nicht in der Rechnung erscheint, weil zum Beispiel die ganze Innovationsförderung über Fonds erfolgt. Aber wir können uns das sicher einmal zum Thema machen, da wird nämlich sehr viel Gutes in einem sehr vernünftigen Rahmen getan.
Zu den Nettoschulden: Es ist weitestgehend richtig, was gesagt wurde, man muss beide Seiten anschauen, und man muss vor allem berücksichtigen, dass das Vermögen des Kantons zu einem grossen Teil aus Liegenschaften besteht. Das eine ist, dass die berühmte Discounted-Cash-Flow-Methode zwar berechtigt ist, aber im Falle von sehr tiefen Zinsen zu möglicherweise falschen Resultaten führt, zumindest wenn man sie zu weitgehend anwendet. Das müssen wir im Auge behalten, und darüber müssen wir wohl auch mit der Finanzkontrolle diskutieren.
Das andere Thema ist, dass die Liegenschaften des Kantons gar nicht verwertbar sind, und zwar nicht, weil man sie nicht verkaufen könnte, sondern weil man sie per Verfassung nicht verkaufen darf. Das heisst, diese Werte sind zwar da, aber jeder Buchhalter, jeder Revisor weiss, dass man sie entsprechend abwerten muss, wenn die Verwertbarkeit nicht gegeben ist. Darum müssen wir uns sehr wohl überlegen, wie wir mit den Schulden umgehen, weil nicht nur die Nettoschulden eine Bedeutung haben.
Das nächste Thema ist noch viel wichtiger, vor allem vor dem Hintergrund, dass das beste Sozialprogramm gesunde Unternehmen sind. Das ist nicht ein bürgerliches Programm. Es zeigt sich weltweit in der Entwicklung, dass wirtschaftliche Entwicklung die beste Hilfe ist, um Armut zu beheben und sogar Ungleichheit zu beheben. Wir müssen uns bewusst sein, dass nur Unternehmen Werte schaffen können. Der Staat gibt Geld aus, zum grössten Teil sinnvoll im Sinne von Voraussetzungen schaffen, Bildung ermöglichen, Sicherheit schaffen, rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und unterstützen. Das ist alles richtig. Aber wir können vom Staat nicht erwarten, dass er Werte schafft. Und das hat ausgerechnet eine sozialdemokratische Finanzdirektorin bewiesen, unter Eva Herzog wurden die Steuern gesenkt, tiefere Prozente, und man hat dadurch mehr Steuervolumen generiert. Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wenn Sie den Unternehmen mehr Handlungsspielraum ermöglichen, können sie mehr leisten. Das sollte eine Leitlinie für die Zukunft sein. Ich spreche nicht politisch, darum erlaube ich mir das auch als Präsident der Finanzkommission so zu sagen. Das ist natürlich nicht endlos, man kann nicht mit den Steuern auf Null gehen, denn dann funktioniert die Mechanik nicht mehr. Aber man muss das im Auge behalten, mehr Spielraum für Unternehmen ist in der Regel auch für die Steuereinnahmen positiv.


text_content_de:
Am 12. Februar wurde der Ratschlag der WAK zur Berichterstattung überwiesen. Der Regierungsrat ging dabei auf die aktuellste Betriebsplanung ein, die eine Zweischiffstrategie vorsieht. Der Regierungsrat ging im Ratschlag auf erforderliche Massnahmen ein, die als Vorbereitung der anstehenden weiteren Schiffsneubeschaffung dienen sollten. Zudem wollte man die Informatiksysteme verbessern, den Betriebsstandort modernisieren und im Bereich der Personalentwicklung Verbesserungen anstreben.
Diese Aufwände sind im bestehenden finanziellen Rahmen für die BPG nicht verkraftbar. Aus diesen Überlegungen heraus beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung mit der BPG für die Jahre 2020-2024 eine Erhöhung des jährlichen Betriebskostenbeitrags von Fr. 470'000 auf neu Fr. 860'000. Über die gesamte Fünfjahresperiode hätte sich der Staatsbeitrag an die BPG damit von Fr. 2'350'000 auf Fr. 4'300'000 erhöht.
Die WAK hat noch im Februar mit der Beratung begonnen und diverse Fragen zur Strategie und Aussichten gestellt. Dabei stellte sie fest, dass in den nächsten Jahren losgelöst von der Coronakrise grosse Herausforderungen auf die BPG zukommen, die eine strategische Neuausrichtung der Gesellschaft bewirken könnten. So war vorgesehen, die Schiffsflotte schrittweise zu erneuern und es wurde die Idee geprüft, bei der Tätigkeit der BPG auf ein Zweischiffmodell umzustellen. Die WAK wollte wissen, was das genau bedeutet. Zudem ist aufgrund der Transformation des Hafens in Basel Nord nicht klar, wo künftig die Schiffe der BPG ihren Standplatz haben werden. In der Diskussion zeigte sich, dass die WAK eine Klärung dieser Punkte vor einer Subventionserhöhung und Verlängerung der Subventionsperiode geklärt haben möchte.
Dann kam Corona und der Lockdown, und die Welt sah auch für die BPG anders aus. Nachdem die weitreichenden Pandemiemassnahmen erlassen wurden, war klar, dass sich die Grundlage für die Entscheidungsfindung grundsätzlich verändert hat. Die Kommission hat daraufhin das Departement gebeten, die Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung, Bilanz und Liquidität des Lockdowns auf die BPG aufzuzeigen. Die in Abschnitt 2.1 unseres Berichtes dargestellten Szenarien sowie die Schätzung des Jahresverlustes haben deutlich gemacht, dass es nicht der richtige Moment ist, um einen Ausbau, wie er im Ratschlag vorgesehen wurde, in Betracht zu ziehen.
Ausgehend von den dargelegten Zahlen wurde klar, dass die BPG ohne zusätzliche finanzielle Mittel des Kantons in Konkurs gehen würde. Die Kommission war sich einig, dass das Überleben der BPG für die Jahre 2020 und 2021 gesichert werden soll, damit auch Zeit für künftige strategische Überlegungen gewonnen werden kann. Daher wurde in Absprache mit dem Departementsvorsteher beschlossen, den Antrag gemäss Ratschlag nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen beantragt die WAK einstimmig, eine Verlängerung der bestehenden Subvention inklusive der zusätzlich anfallenden Mehrwertsteuer um zwei Jahre und die Gewährung eines unverzinslichen bedingt rückzahlbaren nachrangigen Darlehens von Fr. 2'000'000, damit das Überleben der BPG für diesen Zeitraum gesichert werden kann. Durch diesen Aufschub entsteht die Möglichkeit, die weitere Entwicklung zu beobachten, noch einmal alle Optionen für die BPG zu prüfen, die Strategie anzupassen und entsprechend in einen neuen Ratschlag einzubringen. Dies wird in der nächsten Legislatur geschehen. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘081 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘083 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Änderung des Bebauungsplans Nr. 94 vom 11. Februar 1965
Der Grossratsbeschluss betreffend Aufstellung eines Bebauungsplanes und Zonenumlegung (Abtausch von Grünzone) im Gebiet Hinterer Jakobsberg (Areal der Christoph Merian’schen Stiftung) vom 11. Februar 1965 wird wie folgt geändert:

Nach Ziff.1 lit.b wird folgende neue lit.c beigefügt:

c) In dem der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugewiesenen Bereich zwischen der
Strasse Im Spitzacker und der Girornicostrasse ist auf der Grundlage eines qualitätssichernden
Verfahrens eine vom Überbauungsplan Nr. 8‘768 und vom Teilbereichsplan 11‘468 abweichende
zonengemässe Bebauung möglich, sofern sie sich architektonisch und städtebaulich in die Gesamtanlage der Siedlung einfügt und der Ersatz lokaler Naturwerte gesichert ist. Die Zweckbestimmung der neuen Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind Angebote im Bereich Altenpflege und Alterswohnen mit den zugehörigen Mantelnutzungen sowie Angebote der
Quartierversorgung.

IV. Publikation
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: den Planungsanzug 19.5493 dem Regierungsrat zur weiteren Bearbeitung stehen zu lassen.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft haben sie die Motion der Regiokommission und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (16.5553) gemäss §43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
34 NEIN
0 ENT
36 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
0 NEIN
0 ENT
90 JA


text_content_de:
Für die LDP-Fraktion macht es eigentlich gar keinen Unterschied, ob wir den Anzug abschreiben oder stehen lassen, die Lernenden werden eine zusätzliche Ferienwoche erhalten. Wir finden das richtig, wenn damit die Attraktivität der Berufsbildung bei den Jugendlichen gesteigert wird.
Wir sind für Abschreiben.


text_content_de: Nein, die Diskussion um die Rechtsform ist eben weitergehend, es geht um den Grundsatz der Risikoexposition. Wenn wir das hier nicht überweisen und die Diskussion führen, müssen wir über die Risikoabgeltung der BKB sprechen.


text_content_de: Ich möchte die Gelegenheit nutzen um zu begründen, warum auch die LDP gegen eine Überweisung ist. Wie kann man messen, wie viel Strom effektiv angezapft wird, um das Elektroauto aufzuladen? Das kann man ja gar nicht kontrollieren, ausser man hat eine spezielle Ladestation, die über einen getrennten Messer verfügt. Das ist alles sehr unpraktikabel. Deshalb ist die Motion so auch nicht umsetzbar.


text_content_de: Nein, nicht in Bezug auf die Corona-Krise. Das ist einfach nicht ein Thema der Corona-Krise mit den Verzugszinsen.


type_external_id: 23. Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Bettlerproblematik: Berner Modell als mögliche Lösung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5364 entgegenzunehmen.