text_content_de:
Bevor ich meine Sicht der Dinge kundtun möchte, habe ich noch eine Bemerkung zur mündlichen Beantwortung dieser Interpellation anzubringen. Als ich am Montagabend auf der Website des Grossen Rates die PDF-Liste der Interpellationen durchsah, habe ich feststellen können, dass meine Interpellation Nr. 13 zur schriftlichen Beantwortung vorliegen werde; dies ist noch heute so auf der Liste vermerkt. Ich habe aber gestern gegen 18.00 Uhr vom Leiter der Parlamentsdienste eine E-Mail erhalten, in welcher mir mitgeteilt wurde, dass meine Interpellation nun doch mündlich beantwortet werde. Dieses Vorgehen hat mich schon ein bisschen erstaunt. Offenbar hat sich die Regierung anders entschieden. Vielleicht ist es wirklich zu brisant, Ihnen diese Zahlen in schriftlicher Form mitzuteilen. Meiner Meinung nach gehört es sich aber nicht, derartige Zahlen zu verschweigen. Ich behalte mir deshalb das Recht vor, eine schriftliche Anfrage mit präziseren Fragen einzureichen.

Zum Inhalt der Interpellation: Ich habe mehrere Beispiele aus verschiedenen Departementen sammeln können, bei welchen eine Anstellung wesentlich vom Parteibüchlein abhängig war. Sie, Frau Regierungsrätin Eva Herzog, hätten die Chance gehabt, diese Feststellung zu relativieren, indem Sie beispielsweise meine Frage 1 korrekt beantwortet hätten. Sie haben das aber nicht gemacht. Auch die Antwort, die nur halbwegs auf die Frage 10 eingeht, in welcher ich nach Massnahmen fragte, wie dem Eindruck einer parteipolitischen oder nepotistischen Stellenbesetzung entgegengewirkt werden könne, ist nicht sachlich und klar ausgefallen.

Eine nützliche Frist und die Beschaffung der nützlichen Daten sind bei Interpellationen immer ein Thema. Ich habe bei diversen Fragen zumindest eine ansatzweise Beantwortung erwarten dürfen. In letzter Zeit häuft sich, dass Anfragen aus dem Parlament teilweise oder gar nicht beantwortet werden; ich denke dabei insbesondere an das Präsidialdepartement, das Antworten teilweise ganz verweigert.

Noch etwas zur Qualifikation: Ich finde es sehr gut, wenn die Qualifikationskriterien auf die fachlichen und das persönlichem Kompetenzen einer Person beschränkt werden. Es sind aber schon diverse Beispiele bekannt, bei welchen man sich nicht hierauf beschränkt hat.

In diesem Sinne muss ich erklären, dass ich von den Antworten überhaupt nicht befriedigt bin. Die Beantwortung hat nicht einmal ansatzweise stattgefunden; die Fragen 1 bis 9 sind nicht beantwortet worden. Es scheint zum Fakt zu werden, dass die parlamentarischen Instrumente ausgehöhlt werden.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Gastgewerbegesetz
§ 22 Abs. 2bis

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5202 ist erledigt.


text_content_de: mit 59 gegen 25 Stimmen, den Anzug 09.5253 der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen.


text_content_de: Die kurzfristige Festhaltung dient der Abklärung von Personalien oder kann auch im Rahmen einer Botschaftsvorführung über eine betroffene Person verhängt werden. Sie kann für die maximale Dauer von drei Tagen verfügt werden. Sie geht nicht nur ein oder zwei Stunden, es kann drei Tage sein, ohne dass die Verhältnismässigkeit dieser Haft von einem Richter überprüft wird oder dass sich die betroffene Person dagegen wehren kann. Heute hat die kurzfristig festgehaltene Person erst nach 24 Stunden das Recht, jemanden über seinen Verbleib zu informieren. Dieses Recht wird im Ausländergesetz nach 24 Stunden statuiert. Viele Sans-Papier und abgewiesene Asylbewerber verfügen in der Schweiz über Familie und nahe Angehörige, die sich Sorgen machen, wenn diese Personen einfach verschwinden. Es ist ein Fakt, dass es Kinder gibt, die nicht wissen, wo die Mutter bleibt, wenn diese verhaftet wird im Rahmen einer kurzfristigen Festhaltung. Wenn diese Menschen nicht die Möglichkeit haben, wenigstens jemanden kurz zu benachrichtigen, kann das grosse Probleme geben. Es ist eine Sache von fünf Minuten, dieser Person ein Telefonat zu erlauben mit einer Person, die sich hier in der Schweiz aufhält. Es muss nicht ein Hilfswerk sein, es kann eines sein. Im konkreten Fall wird es eher die Benachrichtigung eines Freundes oder der Familie sein. Ich sehe keinerlei Verfahrensverzögerungen oder ähnliches, wenn diesem Antrag gefolgt wird. Er dient lediglich als kurze Information naher Angehöriger und Bekannter. Ich habe dies bereits in der JSSK so aufgeführt und ich erlaube mir, den Antrag hier nochmals zu stellen, weil er für mich persönlich ganz wichtig ist.


text_content_de: mit 45 gegen 31 Stimmen, die Motion 11.5053 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese wie auch die beiden anderen Motionen zu überweisen.

Die letzten Jahren waren geprägt durch eine miserable Einwanderungs- und Integrationspolitik der Schweiz. Dies hatte auch in unserem Kanton sehr negative Folgen. Denken Sie beispielsweise an die hohe Kriminalitätsrate. Auch wenn Verbrechen nicht nur von Ausländern begangen werden, wissen wir, dass Gewalttaten zu einem grossen Anteil von Ausländerinnen und Ausländern begangen werden. Das ist ein Zeichen für schlechte Integration. Gut integrierte Ausländer begehen keine, zumindest nicht sehr schlimme Straftaten.

Wir haben zudem in Basel miserable Schulen. Unsere Kinder können in der Schule nicht Deutsch sprechen, was ein riesiges Problem ist und darauf zurückgeht, dass es in den Klassen viele Kinder gibt, die nicht gut genug Deutsch sprechen. Aus diesem Grund können auch Kinder aus Familien, die gut integriert sind, nicht schnell lernen, sodass ihnen für ihre berufliche Laufbahn ein schlecht gefüllter Bildungsrucksack mitgegeben wird.

Wir wissen auch, dass überproportional viele Ausländerinnen und Ausländer Sozialgelder beziehen. Meistens handelt es sich hierbei wiederum um Personen, die nicht integriert sind. Die schlechte Integration schafft Missstände, die ihrerseits hohe Kostenfolgen haben. Denken Sie nur an den grossen Aufwand, der im Departement von Regierungsrat Christoph Eymann geleistet werden muss, um in den Klassen ein einigermassen anständiges Schulniveau herzustellen. Auch die vielen Sprachkurse verursachen hohe Kosten.

Die SVP Basel-Stadt möchte, dass es in Basel in fünfzehn Jahren keine nichtintegrierten Ausländerinnen und Ausländer mehr gibt. Leute, die sich nicht integrieren wollen, sollen gehen. Und zwar auf Nimmerwiedersehen. Leute hingegen, die sich integrieren wollen, sind hier herzlich willkommen. Leute, die sich an unsere gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen wollen und die ihre Werte mit uns teilen wollen und eben nicht in einer Subkultur leben, sind herzlich willkommen.

Basel ist weltoffen. Wir möchten Ausländerinnen und Ausländer bei uns. Wir möchten aber nicht solche, die sich keinen Deut um unsere gesellschaftlichen Werte und Grundsätze scheren. Die heutige linke Integrationspolitik fördert die Nichtintegration von Ausländern; sie ist eigentlich gar keine Integrationspolitik. Integrationspolitik soll nämlich die Integration von Ausländerinnen und Ausländern tatsächlich auch ermöglichen. Das ist das Kernanliegen dieser drei Motionen.

Wenn Sie diese drei Motionen nicht überweisen - so sage ich nur: Es brodelt in der Bevölkerung. Wenn Sie nichts unternehmen, wird man zur Selbsthilfe greifen. Deshalb bitte ich Sie, diese drei Motionen zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Wir haben den Ausgabenbericht im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission direkt auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: Lesen ist nicht das einzige, was in der Primarschule gemacht wird. Sie müssen den ganzen Stoff können, auch die Mathematik und das andere. Dass man in einzelnen Fächer weiter ist, sogar zwei Jahre weiter, ist gut möglich. Aber sie können nur ein Jahr überspringen, wenn sie den gesamten Stoff bewältigen können. Das können nur ganz wenige.


text_content_de:
Ich erkläre mich von der Antwort nur teilweise befriedigt.

Es sind nicht alle Fragen beantwortet worden. So ist man beispielsweise auf die Frage im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot nicht eingegangen. Es ist eine Tatsache, dass diese Demonstration am Barfüsserplatz angefangen hat, dass der Saubannerzug zu mehrfachen und massiven Sachbeschädigungen geführt hat - es wurden auch Knallpetarden abgefeuert - und erst nach einiger Zeit in Richtung Kleinbasel abgezogen ist. In der verstrichenen Zeit hätte die Polizei eigentlich reagieren können müssen. Es ist unbegreiflich, dass dies nicht möglich war, weil offenbar die Ressourcen fehlten.

Die Polizei hat den Auftrag, Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Wenn sie diesen Auftrag nicht mehr erfüllen kann - und sei dies nur ein Mal im Jahr nicht -, muss man handeln. Dieses eine Mal ist ein Mal zu viel. Insbesondere wenn Molotow-Cocktails eingesetzt werden.

Ich fordere Regierungsrat Hanspeter Gass auf, uns zu sagen, welche Kräfte notwendig wären, um solche Ereignisse zu verhindern. Dann können wir darüber debattieren, ob eine Aufstockung vernünftig ist oder nicht. Es kann ja nicht sein, dass man hinnimmt, dass man ein- oder zweimal im Jahr solche Ereignisse dulden soll, weil man das entsprechende Aufgebot nicht stellen kann.

Ich habe auf meine Interpellation einige Reaktionen erhalten. Die Personen, die mir geschrieben haben, waren alle besorgt und verunsichert. Es ist also dringend, dass in dieser Sache endlich gehandelt wird. Ich hoffe, dass wir bald über die Verbesserung dieser Lage diskutieren werden. Wenn nötig, müssen die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die Polizei in die Lage versetzt werden kann, adäquat zu reagieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5129 ist erledigt.


text_content_de:
mit 33 gegen 18 Stimmen keine Diskussion.
Die Interpellation 10.5128 ist erledigt.


text_content_de: Ich möchte alle diejenigen bitten, die für eine Stärkung des berufsbildenden Zweiges der Volksschule sich stark machen, dieser Änderung zuzustimmen. Diese nahezu 40%, die sich in den letzten Jahren zu diesen 40% hinbewegt haben, sind im Moment verantwortlich dafür, dass wir diese bekannte Restschule haben, WBS, A-Zug, wo gerade 18% auf Anhieb eine Lehrstelle erhalten. Verantwortlich dafür sind diese 40%, sie entziehen den anderen beiden Zügen im neuen System auf die genau gleiche Weise gute Schülerinnen und Schüler, die es in der Maturität eh nicht schaffen. Wenn sie dort einmal hinausgeflogen sind, dann machen sie meistens keine Lehre, sondern gehen in ein anderes Angebot. Hier ist der Punkt, den berufsbildenden Weg zu stärken. Ich möchte noch das Detail des Vorgehens erläutern. Sie müssen sich vorstellen, wir übernehmen nicht nur das jetzige System, das zugegebenermassen vom Erziehungsdepartement als nicht etabliert bezeichnet wird, und ergänzen es noch mit einer Zusatzschlaufe von nicht zufriedenen Eltern via Schulleitung. Man muss sich diesen Poker vorstellen von Eltern vor dem Übertrittsentscheid an den Schnittstellen der Schulen. Warum sollte ein Entscheid nicht aufgrund einer klaren und differenzierten Promotionsordnung, allenfalls auch aufgrund von Ziffernzeugnissen basieren? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns die Lehrpersonen dies am Schluss danken werden. Mit dieser Regelung wird eine Hauptschwachstelle des heutigen Systems perpetuiert und sie gefährdet die neue Schule und insbesondere deren Anspruch auf eine ausgewogene Verteilung von guten Schülerinnen und Schülern auch in den Zügen, die zu einer Berufslehre führen.


text_content_de:
mit 59 gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereinigten Antrag der Bau- und Raumplanungskommission wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss und die Rechtsmittelbelehrung sind im Kantonsblatt Nr. 37 vom 22. Mai 2010 publiziert.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich möchte Sie bitten, die Initiative Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten gemäss Antrag Mustafa Atici mit der Empfehlung auf Annahme und mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates vors Volk zu bringen, damit die Stimmberechtigten in unserem Kanton die Möglichkeit haben sich zu entscheiden, ob sie die Initiative, den Gegenvorschlag oder sogar keines von beidem annehmen wollen. Was verlangt die Initiative? Mehr als 30% aller Baslerinnen und Basler sind von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen, weil sie keinen Schweizerpass besitzen. Die Initiative will die direkte Demokratie im Kanton ausbauen. Sie verlangt, dass die Nicht-Schweizerinnen und Nicht-Schweizer mit einer Niederlassungsbewilligung das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Die Niederlassungsbewilligung ist die sogenannte C-Bewilligung, welche abhängig von der Nationalität einer Person nach fünf bis zehn Jahren Wohnsitz in der Schweiz erteilt wird. Sie ist ein Ausdruck des Willens, dauerhaft hier zu bleiben. Im Vorfeld und während dieser Debatte von heute habe ich einige Argumente gehört, welche gegen dieses Recht angesprochen wurden, darauf möchte ich antworten. Es wird immer gesagt, dass, wer mitbestimmen will, sich einbürgern lassen soll. Ja, die Einbürgerung ist für mich der Schlusspunkt des Integrationsprozesses. Der Ausländer bekennt sich damit voll und ganz zum Schweizerischen Bundesstaat. Aber um in kantonalen oder kommunalen Angelegenheiten mitstimmen zu können, wie zum Beispiel ob der Bebbi-Sagg blau oder grün sein soll oder ob der Landhof bebaut werden soll oder nicht, ist eine solche totale Integration nicht erforderlich. Es muss, neben dem Betroffen sein von Entscheiden, welche bei den Ausländern wie bei Schweizern gleichermassen gegeben ist, genügen, soweit integriert zu sein, dass man sich über lokale Angelegenheiten eine eigene Meinung bilden kann und mit den demokratischen Formen minimal vertraut ist. Eine ordentliche Einbürgerung für Erwachsene dauert circa 15 Jahre und verlängert sich bei einem Wohnortswechsel, beispielsweise ein Arbeitsplatzwechsel. Ich begrüsse, dass Wohnsitzfristen verkürzt werden, aber man muss auch beachten, dass, wenn jemand aus Arbeitsgründen vom Neubad nach Allschwil zieht, er nochmals fünf Jahre warten muss. Wenn diese Person noch Pech hat mit einem Kantonswechsel in Nidwalden, dann muss sie sogar 15 Jahre länger warten, bis sie sich einbürgern lassen darf. Die Einbürgerung als bisher einzige Möglichkeit als Wahl- und Abstimmungsrecht für Ausländerinnen und Ausländer riskiert eine Schwächung der Demokratie. 15 Jahre ohne Partizipationsmöglichkeiten bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Motivation sich später politisch zu betätigen. Auf der anderen Seite gibt es gewisse Staaten, welche eine Doppelbürgerschaft nicht zulassen. Es ist verständlich, dass Ausländer aus diesen Staaten ihre Verbindung zum Staat, indem sie aufgewachsen und in den sie vielleicht irgendwann wieder zurückkehren werden, nicht ganz aufgeben wollen. Wer mit diesem Argument das Ausländerstimmrecht ablehnt, ist oft gleichzeitig gegen vermehrte Einbürgerungen und argumentiert deshalb nicht ehrlich. Auf der einen Seite sagt man, dass man Wohnsitzfristen kürzen möchte und auf der anderen Seite kommt man mit Sprachinitiativen, welche als Einbürgerungskriterium den Nachweis des Niveaus zum Beispiel B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen verlangt. Aus zeitlichen Gründen werde ich ein zweites Votum halten.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5085 ist erledigt.


text_content_de: mit 46 gegen 40 Stimmen, den Gegenvorschlag Ia der Kommissionsmehrheit im Detail zu beraten.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5107 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Staatsrechung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 35 und die Staatsrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Seitens der Sachkommissionen wurden keine Mitberichte angemeldet. Dann spricht die Finanzdirektorin, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat die Finanzdirektorin und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 45 des Berichts und die Schlussabstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 09.5109.03 zur Motion Andreas Burckhardt und Konsorten zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb (entsprechend der Unternehmenssteuerreform II) zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin ist entschuldigt abwesend.
Die Interpellation 10.5191 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Dieter Werthemann betreffend der Abgeltung des Risikos bedingt durch die an die Basler Kantonalbank (BKB) gewährten Staatsgarantie zu Gunsten des Steuerzahlers


text_content_de: mit 40 gegen 38 Stimmen, die Motion 10.5021 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5139 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0863.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5283 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Martina Bernasconi betreffend Aufgaben und Praxis der Schulräte (10.5307).
Schriftliche Anfrage Christine Heuss betreffend Installation von Lautsprechern an BVB-Haltestellen ohne elektronische Fahrgastanzeige (10.5308).
Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend randständigen Menschen im öffentlichen Raum (10.5330).
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Gleichstellungsjubiläen und regierungsrätlichem Engagement (10.5329).
Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Diskriminierung einer Bestattungsart bezüglich Gemeinschaftsgrab (10.5320).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kreditgenehmigung
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bin mit der Antwort von Regierungsrätin Esther Keller unzufrieden. Ich bitte den Parlamentsdienst einmal kurz dieses Bild aufzuschalten. Ich meine, wenn wir einmal uns vergegenwärtigen, wie unsere Innenstadt ausschaut, seit wir diesen Alpnacher Sandquarzstein verlegen, dann muss ich Ihnen einfach sagen, das ist das Erscheinungsbild, das ist jetzt kein Graffiti. Es tut mir leid, ich habe keine Wand, ich habe nur den Bodenbelag in der Freien Strasse fotografiert. So sieht die Freien Strasse aus, und zwar im oberen Bereich, dort, wo die teuren Läden sind, die ich jetzt alle beim Namen nicht nennen möchte. Das ist die Ausgangslage und das ist das, was unsere Touristen oder auch sonst Leute, die in die Stadt gehen, sehen müssen, weil dieser Alpnacher Quarzsandstein eben nicht den Anforderungen entspricht, die man vielleicht an einen Boden haben sollte.

André Auderset, mein geschätzter Kollege, hat schon vor einigen Jahren hierzu eine Interpellation eingereicht. Damals ging es um den gleichen Boden an der Greifengasse in Kleinbasel, dort wurde er ja als erstes verlegt, und dann hat sich der Besitzer dieses Betriebes, das ist ja eine Schweizer Firma, dagegen ist nichts einzuwenden, in der Zeitung gerechtfertigt und hat damals gesagt, dass der Stein mit den Jahren eine natürliche Patina ansetzt und die Flecken dann nicht mehr so auffallen.

Darf ich um das zweite Bild bitten. Das ist jetzt in der Greifengasse. Jetzt frage ich Sie, Frau Regierungsrätin Esther Keller, ist jetzt das diese natürliche Patina, die der Besitzer dieser Unternehmung im 2018 uns dann als langfristig attraktiv für das Stadtbild verkaufen wollte? So sieht dieser Belag aus, sowohl in der Greifengasse, wo er schon seit etwa sechs Jahren verlegt ist, und in der Freien Strasse, wo er trotz langjähriger Baustelle noch immer nicht verlegt oder fertig verlegt ist.

Also meine Damen und Herren, wir haben diesen Belag hier in diesem hohen Hause beschlossen. Ja, das war vielleicht ein grosser Fehler, aber wenn ich dann in der Antwort des Regierungsrates lesen muss, dass diese Stoffe, also der Dreck ist damit gemeint, werden aber nach einer gewissen Zeit auf natürliche Weise auch wieder herausgeschafft. Da muss ich Sie schon fragen, Frau Regierungsrätin Esther Keller, sind diese sechs Jahre in der Greifengasse schon in dieser Phase der Dauer der natürlichen Zeit oder was braucht es noch, damit dann diese Patina tatsächlich schön ist?

Ich bin wirklich ein wenig ratlos, wie Sie mir auf meine Interpellation beantwortet haben. Das ist keine Kritik an Ihnen, Sie geben das ja Ihren Angestellten im Departement und die müssen natürlich rechtfertigen, was man bestellt hat. Aber ich muss schon sagen, wenn wir einen solchen Belag haben, dann müsste die Reinigungstätigkeit massiv erhöht werden, damit der Boden einigermassen schön ausschaut.

Jetzt kann man das als Randthema abtun. Ja, Sie haben recht, Esther Keller, es gibt viele, die den Kaugummi auf den Boden werfen, das macht den Boden nicht schöner. Aber zumindest einen Teil dieser Flecken, und das ist jetzt nur ein Ausschnitt der Strasse in Kleinbasel, das sind ja jetzt keine Kaugummis, sondern das sind andere Verschmutzungen, die sich in diesen Belag einarbeiten und ich lade Sie herzlich ein, in der Freien Strasse noch einmal schauen zu gehen, dort sieht es nicht besser aus und dort ist der Belag erst einige Monate alt.

Also ich bitte wirklich den Regierungsrat zu prüfen, wie man diese Verschmutzungen aus diesem Boden herausbekommt, dass er für unser Stadtbild erträglich ist. Gerade in der Freien Strasse, wo es ja dann grossflächig Alpnacher Quarzsandstein sein wird, nicht wie in der Greifengasse nur auf den Trottoirs, wird das das Stadtbild also nicht verschönern, wenn wir hier einen solchen verschmutzten Boden haben.

Deshalb bin ich weder vom Zustand des Bodens befriedigt noch mit der Beantwortung meiner Interpellation.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
den bereinigten Grossratsbeschlüssen wird zugestimmt.

Die vollständigen Grossratsbeschlüsse zur Birsig-Initiative und zu einem Gegenvorschlag sind im Kantonsblatt Nr. 4 vom 15. Januar 2011 publiziert.


text_content_de:
mit 57 gegen 26 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erneuerung der Elisabethenstrasse inkl. Umgestaltung Klosterberg sowie die Umsetzung des "Verkehrsregimes Elisabethenstrasse" und die Aufwertung um die Elisabethenkirche zur Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB – Innenstadt wird ein Kredit von CHF 9'381'000 inkl. MWST (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex April 2009) zulasten der Rechnungen 2010 bis 2016 des Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Position 6170.110.21072, des Tiefbauamtes bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit 48 gegen 32 Stimmen, das Budgetpostulat 10.5371 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5325 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5036 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Detailberatung usanzgemäss entlang des Grossratsbeschlusses der GSK-Mehrheit auf Seite 22 des Berichts zu führen.
Eine Übersicht über die dabei zu fällenden Entscheide haben wir Ihnen ausgeteilt und Regine Smit wird heute Nachmittag den Stand der Detailberatung auf der Leinwand projizieren und laufend nachführen.
Die umstrittenen Anträge der Kommissionen und des Regierungsrates finden Sie im Wortlaut in der Synopse.
Die Anträge der Kommissionen SP, GB, EVP/DSP und CVP wurden Ihnen ebenfalls ausgeteilt.
Salome Hofer hat namens der SP Fraktion beantragt, den Antrag des Regierungsrates als Grundlage für die Detailberatung heranzuziehen. In diesem Fall müssten alle davon abweichenden Anträge ausdrücklich neu gestellt werden, da sich die bereits vorliegenden Anträge auf den Antrag der GSK-Mehrheit als Hauptverfasserin des Berichts beziehen.


text_content_de:
Abschnitt V. Organisation
1. Organe
§ 5 ist unbestritten
2. Verwaltungsrat
§ 6 Zusammensetzung, Wahl und Abberufung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Rolf Stürm und Konsorten betreffend bikantonale Koordination und mehr Handlungsspielraum für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt, insbesondere für das Universitätsspital Basel (USB) abzuschreiben.
Der Anzug 08.5063 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5152 zulässig ist und beantragt, ihm diese zum Teil als Motion und zum Teil als Anzug zu überweisen.
Die Motionärinnen verlangen eine Umsetzung innert zwei Jahren.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission 10.2216.02 mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend neuem Steuergesetz (11.5088.01).
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Gründe für die Überfüllung des Waaghofs und anderer Staatsgefängnisse (11.5089.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Sebastian Frehner betreffend detaillierter Besucherzahlen des Theater Basels nach Gemeinden


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5081 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 23 Stimmen, den Anzug 11.5067 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Verabschiedung Peter Fischer, Rathausverwalter


text_content_de: mit 35 gegen 31 Stimmen Diskussion.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Beim GAB besteht verbreitet Unmut über die teilweise als ausgrenzend empfundene Grundhaltung der Stadtgärtnerei in dieser Frage. Dass Behördenvertretungen ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die mit viel Hingabe ihre eigene Scholle bearbeiten, hegen und pflegen, in die Nähe von Schmarotzern rücken, die angeblich mit viel zu wenig Geld exklusiven Boden belegen, stösst bei uns teilweise auf Unverständnis. Auch dass die Behörde Einzelbeispiele von wenig gepflegten Familiengärten hochstilisiert und als typisch suggeriert, wird teils als tendenziös zurückgewiesen. Einige in der Fraktion misstrauen aufgrund dieser Tonalität und des Auftretens grundsätzlich den Absichten der Stadtgärtnerei und glauben, dass die vom neuen Gesetz geplante Kompetenzverlagerung hin zu den Ämtern den Boden bereiten soll für fragwürdige Formen der Aufwertung und für eine Stadtentwicklung von oben statt von unten. Feindseligkeit gegenüber Menschen mit Familiengärten kommen ebenfalls bei uns teilweise nicht so gut an, ebenso, dass man Vereinen die Hände binden will.
Daraus sind unsere drei Anträge entstanden, die sich teilweise in die Nähe der SVP bewegen.
Antrag 1 von uns zu § 4 Abs. 3 fordert für die Betroffenen in den Familiengärten eine Form der Mitwirkung für den Fall, dass das Amt in ihre Rechte und Areale eingreift. Solche Mitwirkung müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit und auch ein Akt gegenseitigen Respekts sein.
Antrag 2 zu § 10 Abs. 2 will das Amt stoppen beim Versuch, den heutigen Kündigungsschutz durch ein voraussetzungsloses Kündigungsrechts des Amts zu ersetzen. Kündigungsschutz ist für unsere Fraktion sowohl im Arbeits- wie auch im Mietbereich etwas Kostbares und Wichtiges. Das gilt auch für den verwandten Bereich der Familiengartenpacht. Nebenbei sei schon hier angeführt, dass es weiterhin möglich ist, bei grobem Fehlverhalten einzelner eine rasche Kündigung auszusprechen.
Antrag 3 zu § 13 beseitigt eine weitere Hürde, die das Amt eingebaut hat. Statt der niederschwelligen Bereinigung von einfachen Problemen soll eine Person, welche eine Amtsverfügung betreffend Familiengarten nicht einfach akzeptiert, in ein teures formelles Verwaltungsverfahren getrieben werden. Das halten wir für zutiefst undemokratisch und möchten das durch Festhalten an der bisherigen Regelung ersetzt wissen.
Ambivalent ist das GAB bei der von der Stadtgärtnerei forcierten Beseitigung des seit Jahrzehnten bestehenden Sondernutzungsrechts innerhalb der Familiengärten. Einzelnen bei uns gefällt dieser unter dem Stichwort "Öffnung" diskutierte Gedanke, andere könnten dies akzeptieren, sofern es nicht zu einer Verdrängung führt bzw. soweit die Direktbetroffenen hier mitreden könnten. Wiederum andere pochen auf das Recht, Familiengärten als Rückzugsorte und als friedliche Oasen für die Pächterinnen und Pächter betrachten zu dürfen, und gebrauchen statt des Kunstwortes "Durchwegung", das ich persönlich schrecklich finde, eher einen Begriff wie "Durchschneisung", was allerdings ebenso wenig vorkommt, aber besser zeigt, dass Schneisen durch Areale geschlagen werden könnten.
Schliesslich sein noch kritisch auf die Freizeitgartenstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements hingewiesen. Diese Strategie ist ein 25-seitiges Dokument, datiert vom 2. November 2021, das ebenso wie die zugehörige Verordnung während meiner Kommissionszeit bei den Vorberatungen unter dem Deckel gehalten worden ist und nicht einmal heute im Netz zu finden ist. In diesem BVD-Strategiedokument wird eingestanden, dass bereits in den vergangenen acht Jahren über 1'000 Freizeitgärten und somit fast ein Fünftel platt gemacht worden sind. Ebendort wird für die Zukunft der Abbau weiterer dutzend oder Hunderter Familiengärten angekündigt, teils für Renditeüberbauungen, teils für Autoprojekte wie die Hochleistungsstrasse am Bachgraben mit dem Kürzel ZUBA, oder auch für Abluftanlagen bei einer eingetunnelten Osttangente. Dass bei uns in der Fraktion Widerstand gegen solche Projekte wie die ZUBA-Nordtangente besteht, ist bekannt. Die geplante grossflächige Zerstörung von Familiengärten zugunsten einer Hochleistungsstrasse fördert bei uns die Freude am neuen BVD-Gesetz nicht unbedingt.
Zusammengefasst hält unsere Fraktion natürlich an unseren drei Anträgen fest. Den Rückweisungsantrag unterstützt sie nicht. Zu den SVP-Anträgen und zum BRK-Antrag hat sich die Fraktion nicht geäussert. Einzelne von uns werden Rückweisung und wohl auch die meisten SVP-Anträge unterstützen, andere nicht. Zur Frage des Referendums schliesslich von Seiten von BastA! werde ich mich in einem Einzelvotum äussern.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion lehnt diese Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Wir haben in der Region Basel ein sehr tolles ÖV-Angebot. Wir haben ein gut strukturiertes und ein flächendeckendes Tram- und Busnetz, wir haben einen sehr dichten Takt, wir müssen nicht alle halbe Stunde auf ein Tram oder einen Bus warten. Der Takt wird jetzt in gewissen Bereichen noch weiter verdichtet. Wir haben ein sehr gutes Nachtangebot, das auch ohne Zuschlag möglich ist, wenn man ein U-Abo hat, und man kann auch bis nach Frick fahren und sogar für wenige Franken, wenn man den Zug clever aussucht, kommt man nach Zürich. Das soll aber auch etwas kosten und wir sind schon auch der Meinung, dass jeder hier etwas beitragen sollte in einer gewissen Höhe.
Gratis-Mentalität und die Erhöhung dieser Quersubventionierung führt aus unserer Sicht nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern im Gegenteil zu mehr Ungerechtigkeit, weil irgendjemand bezahlt das ja immer. Ich mache ein plakatives Beispiel. Die Arbeiterin an der Migros-Kasse, die in Kleinhüningen wohnt, muss jetzt mit ihren Steuergeldern, obwohl sie das Velo nimmt, dem reichen Sohn auf dem Bruderholz das U-Abo finanzieren, welcher in die Schule geht. Wo ist denn hier bitte die Gerechtigkeit? Selbstverständlich ist das jetzt ein plakatives Beispiel, aber bei einer solchen Gratis-Mentalität und bei derartigen Quersubventionierungen helfen Sie ja gerade nicht den Armen, die es nötig haben, sondern Sie helfen auch den Leuten, die es gerade nicht nötig haben. Und hier ist der sozialpolitische Aspekt völlig in den Ofen geschossen.
Dass es hier überhaupt einen Gegenvorschlag braucht, das bezweifeln wir auch. Wir sind der Meinung, dass wenn diese Initiative so zur Abstimmung kommen würde, dass sie abgelehnt würde, weil die Menschen wahrscheinlich auch einverstanden sind mit den Preisen, dass es ein faires Angebot ist. Ich habe vorhin gesagt, was man alles machen kann und wie die Situation ist, für Fr. 800 gibt es das U-Abo und ein reduzierter Satz für Jugendliche bis 25 ist Fr. 530. Das ist absolut fair und ich muss schon darauf hinweisen, dass es vor kurzem ein Bundesgerichtsentscheid gab, der generell gesagt hat, dass Gratis-ÖV unzulässig ist.
Dann noch das Thema Verlagerung. Es wurde jetzt behauptet, die jungen Menschen hören dann auf, Auto zu fahren und nehmen dann den öffentlichen Verkehr. Die Realität ist doch nicht, dass junge Menschen, wenn sie 17, 18 oder 19 sind, mit dem Auto zur Schule und zur Universität fahren. Die meisten nehmen doch das Fahrrad und wenn wir eine Verlagerung haben, wenn wir diese U-Abo-Preise senken, dann haben wir eine Verlagerung vom Velo zum öffentlichen Verkehr. Und hier frage ich mich schon, wollen wir das wirklich, ist das umweltschonend. Ich habe vorhin schon gesagt, es ist sozialverträglich, beim zweiten Punkt muss ich sie enttäuschen. Zudem würde es noch dazu führen, dass gerade in Stosszeiten der öffentliche Verkehr noch zusätzlich überlastet wird, wir haben auch die negativen Auswirkungen beispielsweise beim 9-Euro-Ticket in Deutschland gesehen.
Und dann noch der Punkt bei den Finanzen. Wir sprechen jetzt doch viel Geld, die Initiative hätte Fr. 15'000'000 jährlich gekostet, der Gegenvorschlag kostet Fr. 2'400'000. Auf zehn Jahre sind das Fr. 24'000'000, obwohl wir keinen sozialpolitischen und keinen umweltpolitischen Mehrwert haben. Also investieren wir doch lieber das Geld in andere sozialpolitische und umweltpolitische Anliegen. Und gerade, wenn ich jetzt lesen muss, dass das U-Abo generell immer teurer wird, ist es doch erst recht nicht korrekt, was wir hier machen.
Ich bitte Sie hier wirklich, Initiative und Gegenvorschlag abzulehnen. Es ist weder sozialgerecht, es ist weder umweltmässig ein Mehrwert und es kostet sehr viel, für dass der Nutzen klein ist, und dementsprechend sind beide abzulehnen, sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Allgemeine Ausführungen
Als wesentliche Voraussetzung einer lebendigen Demokratie untersteht eine Demonstration dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. In diesem Sinne existiert ein verfassungsmässiges Demonstrationsrecht. In Basel mit seinen vielfältigen Kulturen wird dieses Instrument der freien Meinungsäusserung denn auch häufig genutzt.
Der Regierungsrat resp. die Vorsteherin des JSD macht zwar strategische Vorgaben, bei einer Demonstration vor Ort trifft aber die Kantonspolizei die operativen Entscheidungen. Dabei hat sie – geleitet vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit – verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen.
Die von der Kantonspolizei während der Demonstration vom 1. Mai 2023 umstellten Demonstrierenden konnten den Ort nach einer Personenkontrolle wieder verlassen. 72 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden mit einem Platzverweis belegt, da sie sich trotz des mehrfachen Aufrufs, dies freiwillig zu tun, der Kontrolle verweigerten und zugeführt werden mussten. Insgesamt kontrollierte die Polizei vor und während der Demonstration 317 Personen. 22 Personen wurden für die Kontrolle zur Wache gebracht und vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Zu den konkreten Fragen
1. Die Polizei gibt an, dass der vordere Teil der Demonstration deshalb eingekesselt und einer Personenkontrolle unterzogen wurde, weil einige Personen vermummt waren und Schutzmaterial (z.B. ein verstärktes Transparent) bei sich trugen.
a. Lässt sich daraus bereits eine «Gewaltbereitschaft» von Demonstrierenden ableiten und wenn ja, welche Formen von Gewaltausübung durch die Demonstrierenden wurde von Seiten der Polizei angenommen?
b. Wie vielen der eingekesselten und kontrollierten Personen konnte effektiv Gewaltbereitschaft nachgewiesen werden und anhand von was?
c. Wenn gefährdendes Material sichergestellt wurde, welches und wie viel?
Die Kantonspolizei hat während ihres Einsatzes am 1. Mai Personenkontrollen durchgeführt. Für eine Personenkontrolle braucht es einen begründeten Anfangsverdacht. Dieser war gemäss Polizei aufgrund der Vermummung, des mitgeführten Materials und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus vergangenen Demonstrationen gegeben. Sichergestellt wurden vor und während der Demonstration Vermummungsmaterial, Schutzbrillen, Farbstifte, Spraydosen, Tränengasspray, Feuerwerkskörper und lange Stangen. Dabei wurden aufgrund der unübersichtlichen Situation leider auch Demonstrierende kontrolliert, die keine gewalttätigen Absichten hatten.
2. Welche ganz konkreten Gefahren wurden ausgehend von der bewilligten 1. Mai Kundgebung angenommen und überwog das angenommene Bedrohungsszenario die entstandenen Kosten und Schäden durch den Einsatz? Hätten diesen angenommenen Gefahren mit anderen Massnahmen begegnet werden können? Wenn ja, mit welchen?
Es gehört zum Grundauftrag der Kantonspolizei, Gesetzesverstösse nicht nur zu ahnden, sondern diese bei begründetem Verdacht bereits zu verhindern. Die hypothetische Frage, was gewesen wäre, wenn die Kantonspolizei nicht oder anders gehandelt hätte, kann nicht beantwortet werden.
3. Der gesamte vordere Teil des Demonstrationszuges, davon ein grosser Teil Personen, die nicht vermummt waren, wurde während mehreren Stunden eingekesselt. Wie lange ging es genau, bis die ersten Personen den Kessel verlassen konnten? Wie lange, bis die letzten den Kessel verlassen konnten, welche bereit waren, sich der Personenkontrolle zu unterziehen?
a. Wie wird die stundenlange Einkesselung legitimiert?
Wie ausgeführt, bestand aus Sicht der Kantonspolizei der Verdacht, dass – wie am letztjährigen 1. Mai 2022 oder an der Klimademonstration im Februar 2023 – Sachbeschädigungen oder Gewalttätigkeiten geplant waren.
b. Wie ist es zu rechtfertigen, dass Erziehungsberechtigte ihre Kinder nicht aus dem Kessel begleiten durften?
Die Kantonspolizei hat rasch bekannt gegeben, dass sich Personen freiwillig für die Kontrolle melden und dann die Gruppe verlassen können. Kinder und ihre Erziehungsberechtigen konnten die umstellte Gruppe als Erstes verlassen.
c. Wenn die präventive Einkesselung vor der Demonstration geplant war, warum wurden dann nicht die nötigen Vorkehrungen getroffen, um unbeteiligte, Kinder, Familien rasch aus dem Kessel entlassen zu können?
Demonstrationen sind oft sehr dynamisch und damit für die Sicherheitskräfte unübersichtlich. Leider gab es angesichts der grossen Menge an Personen, die einer Personenkontrolle unterzogen wurden, auch solche, die nicht vermummt waren und nur friedlich demonstrieren wollten. Wie bereits dargelegt, wurden diese nach Möglichkeit so rasch als möglich aus der Polizeikontrolle entlassen. Das dauerte tatsächlich lange. Während der ganzen Zeit erschwerte und verzögerte ein Teil der sich mit den umstellten Personen solidarisierenden Demonstrationsteilnehmenden die Polizeikontrolle.
d. Wie ist es zu rechtfertigen, dass die eingekesselten Personen nicht auf die Toilette durften?
Das Bereitstellen von Toilettenanlagen in solchen Situationen ist nicht möglich.
e. Wie stellt sich die Regierung zur Frage, ob es sich bei dieser Einkesselung bereits um Freiheitsentziehung handelt?
Gemäss § 34 des kantonalen Polizeigesetzes kann die Kantonspolizei zur Abwehr einer Gefahr und zur Durchsetzung der Rechtsordnung die Identität einer Person feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder sie die Rechtsordnung verletzt hat.
4. Rechtfertigt alleine die Anwesenheit von einigen vermummten Personen die Einkesselung und Kontrolle mehrerer hundert nicht vermummter Personen sowie den Einsatz von Reizgas und Gummischrot? Hätte es auch andere Massnahmen gegeben, um gegen die Vermummten vorzugehen?
Nein, aber die Gründe zur Umstellung der Demonstrationsspitze wurden bereits erläutert.
5. Welches konkrete Verhalten von Seiten der Demonstrierenden rechtfertigte den Einsatz von physischer Gewalt, Pfefferspray, Tränengas und Gummischrot gegen eine eingekesselte Menschenmenge? Was ist tatsächlich vorgefallen und wie wird dieser Mitteleinsatz im Nachhinein eingeschätzt?
Tränengas dient der Auflösung von grösseren Personengruppen. Pfefferspray und Gummischrot werden hingegen gegen kleine Gruppen oder Einzelpersonen eingesetzt, wenn sich diese den polizeilichen Anordnungen widersetzen.
An der Demonstration kamen vereinzelt Pfefferspray und Gummischrot zum Einsatz, weil sowohl die umstellten Personen als auch der nachrückende Demonstrationszug, trotz wiederholter Aufforderung Distanz zu halten, Druck auf die Polizeikette ausgeübt hatte. Die Einsatzkräfte wurden dabei nicht nur verbal, sondern auch physisch mit Schlägen, Tritten und Wurfgegenständen angegriffen.
6. Gemäss Fotos kam es offenbar auch zum Einsatz eines Messers (Leathermanklinge) im Gedränge. Weshalb musste das Transparent im Gedränge mit einem Messer zerschnitten werden?
a. Welches öffentliche Interesse lag an der Aneignung und Zerschneidung des Transparents?
Geschützt durch das Transparent wurde Druck auf die Polizeikette ausgeübt, so dass dieses entfernt werden musste. Dazu wurde ein kleiner Schnitt am unteren Rand des Transparents angebracht, damit dieses anschliessend von Hand zerrissen werden konnte.
b. Wieso wurde falsch informiert, indem kommuniziert wurde, es sei kein Messer, sondern ein Gurtschneider gewesen?
Die Medienanfragen bezüglich des Einsatzes eines Messers im Rahmen des 1. Mai-Demonstration bezogen sich auf einen Social-Media-Post und Fotos, die am 4. Mai 2023 von einem Twitter-Account veröffentlicht wurden. Auf diesen Fotos ist kein Messer, sondern ein Rettungsgurtschneider zu sehen. Am Freitag, 5. Mai 2023 postete derselbe Account als Reaktion auf die Aussagen der Medienstelle der Kantonspolizei Fotos vom Polizeieinsatz, auf dem tatsächlich ein Tool der Marke «Leatherman» zu sehen ist. Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, wurde der «Leatherman» aus den vorgenannten Gründen verwendet.
7. Von wie vielen Verletzten hat die Polizei Kenntnis? Falls sie Kenntnis von Verletzten hat, wie kommt Regierungsrätin Eymann zur Einschätzung, dass Gewalt am 1. Mai verhindert werden konnte?
a. Warum bestand trotz des umfassenden Einsatzkonzepts und des geplanten Mitteleinsatzes nicht von Anfang an ein Zugang zu Sanität und medizinischer Versorgung?
b. Weshalb verweigerte die Kantonspolizei einer bedürftigen Person die erste Hilfe, obwohl diese dringend angefordert wurde und die betroffene Person transportunfähig war?
Die Kantonspolizei hat von einer verletzten Person Kenntnis, welche medizinische Unterstützung durch die Sanität ablehnte. Während des gesamten Einsatzes waren mehrere Sanitätsfahrzeuge und ein Notarzt in unmittelbarer Nähe des Geschehens.


text_content_de: Ich fasse mich ganz kurz. Die Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist ein wiederkehrender Ratschlag. Der Regierungsrat beantragt den gleich hohen Betrag wie in der vergangenen Beitragsperiode. Die BKK hat sich den Ratschlag an einem Hearing von den Verantwortlichen des Präsidialdepartements vorstellen lassen und hat dem Antrag des Regierungsrates einstimmig und diskussionslos zugestimmt. Entsprechend empfiehlt die BKK dem Grossen Rat, der Rahmenausgabenbewilligung zuzustimmen.


text_content_de: Ich möchte noch etwas entgegenhalten denjenigen, die gesagt haben, es gäbe keine Probleme. Ich habe ganz andere Erfahrungen gemacht. Ich habe viele Male einen Dolmetscher gebraucht bei meiner ehemaligen Arbeit, auch wenn es sich um Schweizer handelte. Es gibt die vereinfachte Einbürgerung und es gibt Leute, die sich in unserer Sprache nicht verständigen können. Es gibt ein Problem.


text_content_de: Sie haben vorher gesagt, dass man nimmt, was gratis ist, auch wenn man es nicht braucht. Können Sie mir die Motivation dahinter erklären, warum Eltern, die perfekt Deutsch können, einen Übersetzer oder Dolmetscher organisieren sollten?


text_content_de:
Hitzetage machen mir und vielen von uns zu schaffen. Insbesondere ältere Menschen leiden sehr an der Hitze im Sommer. Die Anzahl Hitzetage stiegen in den letzten Jahren immer mehr. Eine Beschattung mit Bäumen ist bekanntlich leider nicht überall möglich. Und hier setzt der Anzug von Michael Hug an. Der Regierungsrat soll die Installation von Sonnensegeln in der Basler Innenstadt prüfen. Im Anzug wurde Malaga in Spanien genannt. Doch es wurden auch schon in der Schweiz solche Sonnensegel in Innenstädten aufgehängt. In Olten wurden in der Fussgängerzone der Kirchgasse einmal 500 farbige Regenschirme aufgehängt. Später waren es in dieser Strasse Sonnensegel mit Baumkronenphotos. Und in einem anderen Sommer farbige Tücher, die zusammen ein schönes Regenbogenmuster bildeten. Diese Sonnensegel waren gleichzeitig Kunstobjekte und Schattenspender in den heissen Sommermonaten. Bestaunen Sie die schönen Photos auf der Leinwand. Es ist überhaupt keine Verschandelung der Innenstadt, und diese Sonnensegel halten auch dem Wind stand.
Eine Installation von Sonnensegeln wäre in der Freien Strasse und in der Gerbergasse beispielsweise gut umsetzbar, vielleicht aber auch in einer Strasse mit Tramlinien wie die Aeschenvorstadt, dort natürlich oberhalb der Tramleitungen. Eine Beschattung des Marktplatzes oder des Barfüsserplatzes wäre wohl schwieriger in der Umsetzung wegen den Märkten und anderen Veranstaltungen. Diese Plätze sollen aber dennoch vom Regierungsrat geprüft werden.
Ich bitte Sie auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen, er hat alle wichtigen Punkte, die auch für die SP-Fraktion dafür sprechen, diese Motion zu überweisen, bereits erwählt.
Basel ist am wachsen, es ist einer der wichtigsten Faktoren, die in der breiten Bevölkerung überhaupt Akzeptanz für Verdichtungsprojekte schaffen, dass ausreichend Grünflächen und Erholungsflächen vorhanden sind. Darum ist es unglaublich wichtig, die bestehenden Flächen, die noch nicht untergraben sind, zu schützen. Nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Natur. Der Boden ist die Grundlage für alle Natur. Ohne Boden gibt es keine Natur, und die Unterbauung ist ein sehr grosses Risiko.
Erholung, Abkühlung, Klimaanpassung, Hitzeminderung, Schwammstadt, Förderung der Biodiversität - all das gibt es nur, wenn genügend Boden da ist. Und darum ist aus unserer Sicht ganz klar, dass wir diese Grünflächen schützen müssen. Es geht nicht darum, Parkhäuser überall zu verhindern, diese gehören aber unter Gebäude und nicht unter die Grünflächen, die wir für die Bevölkerung und alle diese genannten Anliegen brauchen.
Ausnahmen sind möglich, das steht ausdrücklich so im Motionstext. Es ist ausserdem ganz einfach, warum das Anliegen als Motion vorgebracht wird. Es braucht eine Gesetzesänderung und es gibt nichts zu prüfen. Es ist klar, worum es geht, es geht um diesen Schutz, und inhaltlich ist die Motion dennoch offen genug formuliert, dass die Regierung konkretisieren kann, wie es dann umgesetzt wird.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte Bezug nehmen auf meinen Vorredner Lukas Faesch. Er war ein Richter in Basel, und er hat wortwörtlich gesagt, dass dieser Anzug ein in Zuckerwatte verpackter Zündstoff sei. Ich möchte noch etwas hinzufügen. Wenn es so weitergeht, werden wir hier bald 20 Vertreter der SVP und 5 Vertreter der Liste Ausländer Stopp haben. Ich muss ganz klar feststellen, dass ich als Vertreter einer Ein-Thema-Partei spreche. Wir haben ein Thema, und alles andere interessiert mich nicht mehr. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass man uns nur das Geld aus der Tasche zieht.
Joël Tühring hat richtig gesagt, dass das etwas für Sibel Arslan wäre, um es im Nationalrat einzureichen. Wir sind im Grossen Rat nicht da für die Aussenpolitik. Wir sind zuständig für Kanaldeckel in Basel-Stadt, aber nicht für Aussenpolitik. Ich wollte fragen, wie viele aus der Schweiz nach Kroatien rückgeführt worden sind. Ich habe die Rechnung angestellt, es geht um 17 Rückführungen. Wir machen keine Wahlkampfshow, Beda Baumgartner, das ist ja von Ihnen initiiert worden.
Sie wissen, was uns ein Asylbewerber kostet. Er kostet lebenslang bis zu 2 Millionen Franken. Hier handelt es sich um 17 Rückführungen, gerechnet Mal zwei sind das also 34 Millionen Franken, die wir sparen würden. Regierungsrat Stephanie Eymann hat richtig gesagt, dies sei ein Thema für Bundesbern, darum will sie den Anzug nicht entgegennehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5393 abzuschreiben.


text_content_de: Ich bin mit der Beantwortung nicht befriedigt. Wenn man die Meinung vertritt, dass man beispielsweise bei der Niederlassungsbewilligung nicht sofort eine Rückstufung vollziehen kann, dann kann ich das noch halbwegs verstehen, gerade wenn es um Fälle geht von Menschen, die 30, 40 Jahre in der Schweiz in einer Niederlassungsbewilligung leben. Aber dann bin ich schon der Meinung, sollte man grössere Schwerpunkte darauf setzen auf Integrationsvereinbarungen und wenn man schon von Anfang an die Flinte ins Korn wirft und sagt, diese Integrationsvereinbarungen sind nicht umsetzbar, seien nicht verhältnismässig, das klappt nicht, und wir von 2019 bis 2023 von etwa fünf Integrationsvereinbarungen ausgehen, dann ist es ganz klar ungenügend. Wir sind von der SVP der Meinung, dass solche Integrationsvereinbarungen ein gutes Mittel wären, um die Integration zu fördern. Wir sind der Meinung, dass es bei der Integration sowohl fördern und fordern benötigt, fördern, das machen wir ganz viel, fordern machen wir sehr wenig. Dementsprechend bin ich von der Antwort inhaltlich, von den wenigen Integrationsvereinbarungen, die abgeschlossen wurden, enttäuscht und erkläre mich als nicht befriedigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, diesen Streichungsantrag abzulehnen. Es sind sehr wenige Kündigungen, die wir aussprechen müssen. Neu ist auch geregelt, dass man auch bei einer fristlosen Kündigung ein Entschädigungsrecht hat.


text_content_de: Ich werde bei der Hebelschanze meinen Prinzipien treu bleiben, einfach dass das platziert ist. Meine Frage ist aber, wenn Sie schon so interessiert sind, warum Sie gestern nicht bei der Präsentation des Landschaftsarchitekturbüros Bryum in der Markthalle waren, das gezeigt hat, dass heute schon sehr vieles möglich ist?


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Tonja Zürcher, ich bitte Sie, keine falschen Tatsachen zu vertreiben. Es ist nicht so, dass das Blattvolumen in Basel-Stadt abnimmt. Es nimmt zu, weil die Bäume wachsen. Ich habe im Frühjahr gestaunt, wie sehr das Grün gewachsen ist. Wir pflanzen jährlich 50 bis 100 Bäume mehr, das Blattvolumen nimmt insgesamt zu. Sie haben weiter gesagt, dass wir die alten Bäume fällen und kleine neue pflanzen würden. Ich denke, wir haben eine Verantwortung gegenüber all den kommenden Generationen, die auch einen Anspruch haben auf Bäume, die schon gewachsen sind und Bäume haben eine natürliche Lebensdauer. In der Stadt sind dies zwischen 100 und 200 Jahren, dann müssen wir schauen, dass diese Bäume nicht einfach abbrechen. Wir müssen den Baumbestand pflegen. Seit ich in dieser Funktion bin, sitze ich bei jedem Sturm auf Nadeln, weil ein Sturm bedeutet der Test für uns, ob wir diese Bäume pflegen. Ich bin immer wieder froh, wenn wir einen Sturm gut überleben, und das zeigt, dass wir unsere Bäume gut pflegen und wir wieder neue Bäume pflanzen, wenn sie so alt sind, dass sie einen Sturm nicht mehr überleben würden. Ich bitte Sie, bei den Fakten zu bleiben und nicht solche Behauptungen, die den Menschen Angst machen, in die Welt zu setzen.
Natürlich können Sie nun Basel mit Paris vergleichen, 2 Millionen Einwohner, ganz anderer Flächenanteil. Oder Sie können einfach bei diesen Projekten, wo Sie überall ein Mitspracherecht haben - Aeschenplatz, Barfüsserplatz - die Gelegenheit nutzen, Grün zu pflanzen. Es gibt Orte, wo wir Verkehrsflächen nicht mehr brauchen. Deshalb müssen Sie vor dem Vorschlag der Mehrheit keine Angst haben. Wir haben das während Hunderten von Stunden abgeklärt, wie das mit der Fernwärme vereinbar ist.
Sie hier haben die Möglichkeit, diese Plätze und ganz viele Strassenräume zu gestalten, wie Sie es übrigens schon sehr lange tun. Die autogerechte Stadtplanung, die wir in diesem Saal über die letzten Jahrzehnte gemacht haben, können wir nicht in zehn Jahren rückgängig machen. Wir können die Prioritäten ändern, aber nicht in zehn Jahren, ansonsten gefährden wir wirklich den Fernwärmeausbau.
Deshalb mein Appell: Bitte arbeiten Sie nicht einfach mit Angst, auf beiden Seiten. Wir haben hier die Köpfe zusammengesteckt und Lösungen gefunden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Regierung, dem Mehrheitsvorschlag zu folgen.


text_content_de: Ablehnung des Änderungsantrags.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben jetzt viele Länder erwähnt, wo dieser automatische Steuerabzug funktioniert. Können Sie mir auch ein Land in Europa nennen, wo die Einkommenssteuern auf drei verschiedenen Ebenen, Bund, Kantone und Gemeinden, eingezogen werden?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Wünscht der Regierungsrat das Wort? Er wünscht es.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungstrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007908, 17.12.25 17:50:21]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag anzunehmen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das Anliegen des Vorstosses, die Nichtbezugsquote zu senken, die der Regierungsrat teilt, ist auch Teil des Legislaturplans des Regierungsrats für die kommende Legislatur. Die Nichtbezugsquote bei der Prämienverbilligung ist die tiefste von den unter uns untersuchten, sie liegt bei 19%, nicht bei 30%, wie vorher erwähnt wurde. Also ab 19% haben wir einen statistisch ausgewiesenen Nichtbezug. Wir werden diese Untersuchung auch in diesem Jahr aktualisieren, damit wir aktuelle Zahlen haben, wie sich der Nichtbezug entwickelt hat.

Personen mit potenziellen Ansprüchen auf Prämienverbilligung werden ja grundsätzlich vom ASB, also von der Verwaltung bereits einmal jährlich angeschrieben. Sie werden darauf hingewiesen, dass sie Anspruch haben könnten. Grundlagen sind die Steuerdaten, also da gibt es einen klaren Konnex zu den Daten, die wir haben und auf Grundlage dieser Daten werden diese potenziellen Bezüger:innen jedes Jahr angeschrieben. Diesen Prozess, der so gehandhabt wird, hat auch der Grosse Rat mit dem Anzug Christine Keller erweitert auf die Ergänzungsleistung, wo das bis anhin nicht gemacht wurde und auch der Nichtbezug höher ist als bei den Prämienverbilligungen.

Wie bereits gesagt, dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, den Nichtbezug weiter zu senken. Es wurde auch schon viel getan, sei es, dass die Information in mehreren Sprachen vorliegt, auch in verständlicher Art und Weise. Und was kommen wird auch in den nächsten Jahren ist das Projekt E-Sozial, wir werden auch dieses ganze Antragsverfahren vollständig digitalisieren. Selbstverständlich bleibt auch die physische Antragsmöglichkeit danach bestehen. Aber auch hier investiert der Regierungsrat, dass diese Zugänglichkeit noch einfacher wird.

Wir dürfen als Kanton auch erwarten, dass die potenziell Berechtigten auch einen kleinen Beitrag leisten für diesen Bezug der Prämenverbilligung. Ich glaube, es ist doch schon auch noch ein Unterschied zum vollkommenen Automatismus, dass man eben auch diesen Antrag stellen soll, dass man diese Prämenverbilligung möchte. Ich denke, wir dürfen das als Kanton erwarten, und es gibt auch Menschen, die keine Prämenverbilligung wollen, und auch das ist ihr gutes Recht.

Hinzu kommen die Steuerdaten, sie haben Grenzen. Erstens, das haben wir schon mehrmals gehört, sie sind ein bis zwei Jahre verzögert, das heisst, sie reichen nicht aus. Zusätzlich berechnen wir im Sozialbereich bei der Prämienverbilligung die Wirtschaftssituation anders als im Steuerrecht. Und ich glaube, das ist auch entscheidend, denn diese Informationen brauchen wir auch bei einer Automatisierung, das heisst, der Bezüger müsste auch in dieser Variante einen Beitrag leisten. Die Prämienverbilligungen knüpfen an die wirtschaftliche Haushaltseinheit an und nicht an die zivilrechtliche. Die wirtschaftliche Haushaltseinheit ist entscheidend. Und das andere, wir rechnen auch ein Hypo-Einkommen hoch, auch das ist ein Konzept, das wir nicht aus der Steuererklärung oder den Steuerdaten ziehen können. Diese beiden Informationen sind bis heute ein wesentlicher Bestandteil zur Berechnung der Prämienverbilligungen, die einem Haushalt zustehen. Und entweder man verzichtet auf diese Informationen, oder es braucht, wenn man sie weiterhin haben will, Mitwirken der potenziell Beziehenden, damit wir zu diesen Informationen kommen können.

Der Timelag wurde schon einmal angesprochen, ich nehme ein erstes Beispiel. Eine Person beendet ihr Studium und beginnt eine gut bezahlte Stelle, würde aber bis zu zwei Jahren weiterhin Prämverbilligungen erhalten, weil nach wie vor die Steuerdaten zählen, die man hat, nämlich von der Zeit, als das Einkommen tief war als Studentin oder Student.

Das zweite Beispiel ist die umgekehrte Situation, jemand verliert seine Stelle oder wird ausgesteuert von der Arbeitslosenkasse, und mit alten Steuerdaten hätte diese Person keinen Anspruch, obwohl sie gerade in diesem Moment enorm wichtig wäre, damit die Person nicht in eine Verschuldungssituation gerät. Also ein Automatismus kann zu einer Überzahlung führen oder dazu, dass Menschen in Not keine Leistung erhalten.

Was wären die Folgen bei Überzahlung, wie soll der Kanton damit umgehen? Entweder er lässt es bleiben, das wäre finanzpolitisch ineffizient und teuer, oder er fordert es zurück, das wäre mit grossem administrativen Aufwand und auch sehr vielen Schwierigkeiten für die betroffene Person verbunden. Aufgrund dieser Situation ist der Regierungsrat der Meinung, dass das heutige System das zielgerichtete, das bessere System ist, das Verbesserungen braucht, zum Beispiel bei der Digitalisierung und bei der Niederschwelligkeit. An diesen Punkten arbeiten wir und aus diesem Grund bittet Sie der Regierungsrat, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich lese seit vielen Jahren zu dem Thema, dass viele Menschen die Leistungen nicht beantragen, und es steht in der Zeitung, sie machen es aus Scham nicht. Also das können Sie in jeder Zeitung lesen in Basel, dass viele Leute solche Leistungen nicht beantragen, weil sie sich schämen. Sie kapseln sich ab oder was natürlich auch steht, es geht um zu kleine Geldbeträge. Und dann steht auch, der Aufwand sei zu gross. Wenn es nur um eine Hilfleistung von 100 Franken geht, dann überlegen sich viele, ob sie das überhaupt ausfüllen sollen, zum Amt für Sozialbeiträge gehen sollen. Viele sagen, der Aufwand sei zu gross für 100 Franken. Deshalb finde ich auch wie meine Vorredner, dass es die Motion nicht braucht.

Als ich den Text gelesen habe, dachte ich, oha, das kommt von den Grünen und von der SP, weil es ist ja ein soziales Thema und ich habe wirklich selten so gestaunt, als ich gelesen habe, dass der Text von Remo Gallacchi kommt, von einer bürgerlichen Partei.

Zum Schluss kann man sagen, der Kanton spart ja viel Geld, wenn Leute nicht automatisch hingewiesen werden. Wir sind auch nicht bei «Wünsch dir was». Und zum allerletzten Schluss zu meinem Vorredner Pascal Messerli: Das ist auch mein Thema, er hat es erwähnt, ein Haus im Ausland, Ausschaffung usw. Da ist es ganz wichtig, dass es keinen Automatismus gibt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich entschieden, die Motion nicht zu überweisen mit 67 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Für uns Grünliberale ist klar, jeder Betrieb soll selbst entscheiden, wie hoch der Lehrlingslohn sein soll und ob der Lehrbetrieb sich an kantonale Empfehlungen sowie Empfehlungen der eigenen Branche halten möchte oder nicht. Klar ist für uns Grünliberale aber auch, wenn es konkrete Verbesserungen braucht für Lernende, wenn es Ungerechtigkeiten gibt, dann muss hingeschaut werden. Zu viele Arbeits- und Überstunden, Diskriminierung oder im Generellen Verstösse gegen das Arbeitsgesetz gehen gar nicht. Die Betriebe müssen den jungen motivierten Menschen Hand bieten und deren Einsatz, deren Leistungsbereitschaft auch honorieren und belohnen. Jeder, jede Lernende hat Anrecht auf Wertschätzung für das, was er oder sie leistet. Und wie so oft im Leben, es ist ein Geben und ein Nehmen oder wie es im OR steht, der Arbeitgeber verpflichtet sich durch den Lehrvertrag, die lernende Person für eine bestimmte Berufstätigkeit fachgemäss zu bilden und andererseits die lernende Person zu diesem Zweck Arbeit im Dienste des Arbeitgebers zu leisten.

Es ist aber auch ein Fakt, und es wurde ein paar Mal bereits gesagt, die Lehre ist eine Investition in die Zukunft. Betriebe investieren in Lernende, indem sie sie ausbilden und betreuen, was Zeit und Ressourcen kostet. Lernende verursachen zu Beginn oft mehr Aufwand als Nutzen, insbesondere im ersten Lehrjahr. Denn Lernende befinden sich in einer Ausbildungssituation, nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis. Ein grosser Teil ihrer Zeit wird für das Erlernen von Fähigkeiten, Schulunterricht und überbetrieblichen Kursen aufgewendet. Sie tragen also nicht denselben wirtschaftlichen Wert bei wie ausgebildete Mitarbeitende.

Meine Damen und Herren, bei der Lehre geht es darum, ins Arbeitsleben zu starten und dann mit den angeeigneten Fähigkeiten und dem erlernten Wissen praxistauglich zu arbeiten. Höhere Kosten könnten insbesondere in Branchen mit bereits knappen Margen dazu führen, dass Betriebe weniger Lehrstellen schaffen oder stattdessen Praktika ohne Lehrvertrag anbieten. Langfristig könnte das die berufliche Ausbildung schwächen. Es ist ein Kernstück des Schweizer Bildungssystems, das wollen wir wohl alle nicht. Kommt hinzu, dass alle, die als erstes eine Lehre machen, also eine Erstausbildung, per Gesetz von den Eltern unterstützt werden müssen. Eltern sind bis zum Abschluss der ersten Ausbildung für den Unterhalt ihrer Kinder verantwortlich, auch über die Volljährigkeit hinaus. Und die Jugendlichen wohnen häufig noch zu Hause, ein Mindestlohn für Lernende ist daher nicht nötig.

Und zu guter Letzt noch etwas aus meiner eigenen Perspektive und als Einzelsprecherin. Persönlich finde ich die Tatsache interessant, dass viele Unterstützende dieser Motion selber keine Lehre absolviert haben und selten oder gar nie in einem KMU gearbeitet, geschweige denn eines geführt haben. Ich bin überzeugt, man sieht die Arbeitswelt mit anderen Augen, wenn man eine Lehre absolviert hat. Ich spreche da aus eigener Erfahrung, als Tochter in einem KMU-Lehrlingsbetrieb aufgewachsen, als ehemaliger Lehrling, als Mitarbeiterin eines Lehrlings und bald auch als Mutter eines Lehrlings. Ich kann Ihnen sagen, ich bin froh über diese Erfahrungen, eine Lehre ist etwas wirklich Gutes. Ermutigen wir unsere Kinder und Jugendlichen dazu, eine Lehre zu absolvieren. Einen Mindestlohn braucht es dazu nicht.

Wir Grünliberalen empfehlen Ihnen, diese Motion abzulehnen. Unser duales Bildungssystem soll flexibel und erfolgreich bleiben.


text_content_de: Sehen Sie das nicht so, dass es demokratisch entschieden wird von den Anwohnern einer Strasse, ob sie das wollen oder nicht? Das ist doch ein sehr gutes Instrument, die Leute zu fragen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Das ändert ja nichts daran, dass in diesem Vorstoss explizit ein Unternehmen namentlich genannt wurde.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 79 Ja-Stimmen.

Ich bedanke mich herzlich fürs Mitmachen und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007704, 19.11.25 16:50:09]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007905, 17.12.25 17:19:15]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Das gesamtkantonale Budget 2026 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis Fr. -273'038’592

Finanzergebnis Fr. 281'089’616

Gesamtergebnis Fr. 8’051’024

Investitionsrechnung

Ausgaben Fr. -579'662’232

Einnahmen Fr. 34'053’889

Saldo Investitionsrechnung Fr. -545'608’343

2. Der Globalkredit 2026 von 23’817’000 Franken und die Leistungsziele des Kunstmuseums werden genehmigt.

3. Der Globalkredit 2026 von 9’307’000 Franken und die Leistungsziele des Museums der Kulturen werden genehmigt.

4. Der Globalkredit 2026–2029 von 24’788’000 Franken und die Leistungsziele des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig werden genehmigt.

5. Der Globalkredit 2026–2029 von 45’690’000 Franken und die Leistungsziele des Historischen Museums werden genehmigt.

6. Der Globalkredit 2026–2029 von 50’639’000 Franken und die Leistungsziele des Naturhistorischen Museums werden genehmigt.

7. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr wird genehmigt.

8. Von den Änderungen der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen hat das Wort.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist zutiefst besorgniserregend. Internationale Organisationen, darunter die UNO, die WHO und Hilfswerke vor Ort, schlagen seit Monaten Alarm. Es fehlt an allem, was für das Überleben nötig ist. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser ist weitgehend zusammengebrochen. Besonders dramatisch ist die Lage für Kinder. Viele von ihnen sind akut unterernährt und ohne Zugang zu medizinischer Hilfe. Seit Juli, also seitdem der Anzug eingereicht wurde, hat sich die Notlage nochmals verschärft. Die israelische Armee hat eine breit angelegte Offensive in Gaza Stadt begonnen. Berichten zufolge wurden ganze Stadtviertel zerstört, grosse Teile der Stadt stehen unter militärischer Kontrolle. Für die Zivilbevölkerung gibt es kaum noch Rückzugsräume, geschweige denn sichere Zonen oder funktionierende Infrastruktur. Seit gestern hat sich die Situation für die Zivilbevölkerung nochmals zugespitzt.

Die Berichte, die uns erreichen, sind für uns alle schwer zu ertragen. Überfüllte Notunterkünfte, zerstörte Spitäler, mangelnde Hygiene und eine anhaltende Blockade, die dringend benötigte Hilfsgüter kaum durchlässt. Das sind keine abstrakten Zahlen, es geht um reale Menschen, viele von ihnen Kinder, die schlichtweg verhungern oder an behandelbaren Krankheiten sterben.

Natürlich kann unser Kanton Basel-Stadt diese Krise nicht lösen, aber das entbindet uns nicht von der Frage, was wir in unserem Rahmen tun können, als Teil eines Staates mit humanitärer Tradition und als Gesellschaft, der das Leben von Menschen nicht gleichgültig sein darf. Ich bitte Sie daher, die vorliegenden Anregungen in Form eines Anzugs zu unterstützen, nicht aus politischer Haltung, sondern aus einer grundsätzlichen Verantwortung heraus. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern um konkrete Hilfe für eine notleidende Bevölkerung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Rednerliste ist erschöpft, somit hat die Motionärin Amina Trevisan das Schlusswort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Brigitta Gerber wünscht das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007825, 10.12.25 11:07:47]

Der Grosse Rat beschliesst

Zur Fortführung des Staatsbeitragsverhältnis mit der Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von Fr. 1’712’000 (jährlich Fr. 428’000) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 93 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung. Rückweisung wurde von Herrn Eric Weber beantragt. Er beantragt, den Ausgabenbericht an den Regierungsrat zurückzuweisen. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Lassen Sie mich vorweg sagen, dass es in Bezug auf diesen Ratschlag ja auch gewisse Begleitgeräusche gibt und Begleiterscheinungen, die uns in diesem Thema immer wieder begegnet sind. Wir haben von Seiten des Turniers eine Kommunikation auch über die Medien gehabt, die zu einem Teil vielleicht Verhandlungsstrategie sein kann, die sinnvoll sein kann, um sich zu positionieren, aber zum anderen vielleicht auch zu den Irritationen teilweise geführt hat, die wir auch in der Kommissionsberatung hatten. Und ich finde darum, vorweg ist einfach wichtig zu sagen, dieses Bekenntnis der WAK zu diesem Ratschlag ist auch ein Bekenntnis, aber auch ein Wunsch dazu, dass man sich in Bezug auf den Standort und auf den Bezug auf das Hiersein und das Hiersein in der St. Jakobshalle als Swiss Indoors, dass man sich wünscht, dass da auch ein bisschen Ruhe einkehren würde.

Ich möchte zu einigen Punkten, die vorher gesagt wurden, kurz Stellung nehmen. Bezüglich der Verlegung des Firmensitzes. Ja, auch die Sozialdemokratische Fraktion würde sich sehr wünschen, dass das passieren würde, dass diese Verlegung des Firmensitzes stattfinden würde. Es ist vor allem, glaube ich, aus einer emotionalen Komponente richtig, wenn wir diesen Betrag auch vollumfänglich übernehmen. Ich glaube, es ist aber auch wichtig zu sehen, es wird bei allen steuerrechtlichen Überlegungen nicht die Verlegung des Firmensitzes sein, die uns massive Steuereinnahmen bringen wird. Ich glaube, darum ist im Kontext dieser Rückweisung, die jetzt beantragt wurde, auch wichtig festzuhalten, dass nur mit der Verlegung des Firmensitzes die Steuereinnahmen in Basel-Stadt jetzt nicht massiv gestärkt würden aus unserer Sicht.

Es ist auch wichtig zu sagen, es ist ein sehr grosser Anlass, das haben jetzt Regierungspräsident Beat Jans, aber auch diverse Vorredner*innen schon festgehalten, es ist ein wichtiger Anlass und wir haben auch die entsprechende Infrastruktur gebaut für so einen Anlass und ich glaube, es ist wäre jetzt auch sehr schwierig, diese Infrastrukturdebatte im Rahmen dieses Ratschlages zu führen. Ich weiss, dass es hier sehr unterschiedliche Meinungen gibt zu dieser vorhandenen Infrastruktur, sie hat aber eigentlich jetzt direkt nichts mit dem zu tun, sondern hat damit zu tun, ob wir die Infrastruktur nutzen und sie so nutzen, wie Sie bereitsteht.

Was ich auch noch wichtig finde, in diesem Kontext immer wieder festzuhalten, für diesen Schriftzug bezahlen wir eine Summe und das wird als Marketing-Summe festgehalten. Aber es ist auch so, dass wir ja da keinen Markt haben, also es kann nichts anderes dastehen als Basel. Das ist, glaube ich, auch im Kontext von, wenn wir diese Summe sprechen, wichtig, uns zu vergewissern, es ist eine Sponsoring-Summe, aber die wird insofern eingeschränkt in Bezug auf Marktverhandlungen, als das ja gar nichts anderes stehen kann aufgrund der ATP-Regel als Basel.

In einer Gesamtabwägung kommt die SP-Fraktion trotzdem klar zum Schluss, dass wir diesem Ratschlag zustimmen wollen. Wir würden uns auch wünschen, dass es ein längerfristiges Commitment der Swiss Indoors an den Standort Basel gibt und dass sie sich im Bereich Nachhaltigkeit und Verlegung des Firmensitzes auch wirklich versuchen zu bewegen und vielleicht auch ein Signal in Richtung des Parlaments senden, denn dieses wird heute in aller Voraussicht nach nach «Chrüzlistich» ein klares positives Signal in Richtung von ihnen senden und dann würden wir uns das auch wünschen.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, dem Ratschlag so zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die IGPK-Rheinhäfen beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Der Partnerkanton wird am 14. September darüber beraten. Für die Kommission IGPK hat deren Vizepräsident Oliver Battaglia das Wort.


text_content_de: Heidi Mück (GAB): Ich melde mich jetzt auch noch als dritte Vertreterin des Grün-Alternativen Bündnisses der WAK, weil ich dort, ich sage es ganz offen, die Gegenstimme vertreten habe. Mir ist in dieser Diskussion einfach etwas zu kurz gekommen, nämlich, es sind so grundsätzliche Fragen. Die Bedeutung des Turniers ist unbestritten, auch die wirtschaftliche Wertschöpfung. Aber es ist wirklich die grundsätzliche Frage, wir zahlen ein Schnäppchen, Fr. 500’000, und unser Name und der Schriftzug Basel wird dann in über zwei Millionen Haushalte auf der ganzen Welt transportiert und die Hoffnung ist dann, dann kommen alle hierher. Vielleicht jetten sie mit einem Kurztrip nach Basel und ich stelle wirklich die Frage, wollen wir das, ist das das, was wir wollen? Ist das die Nachhaltigkeit, die wir wollen? Ist das nachhaltiger Tourismus? Ich hätte mir gehofft, dass in dieser Diskussion auch diese Fragen noch vertiefter behandelt worden wären, da habe ich überhaupt keine Antwort gehört. Und deswegen bleibt meine Kritik an diesem Mega-Anlass eigentlich sehr grundsätzlich, ob sie jetzt hierherkommen oder nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Catherine Alioth und weiteren. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag des GAB auf Rückweisung abgelehnt mit 77 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses I (Seite 7 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion, Sie haben es auf dem «Chrüzlistich» gesehen, lehnt diesen Ratschlag, diesen Bericht ab. Wir sind natürlich auch der Meinung, wie es Regierungspräsident Beat Jans am Schluss seines Votums gesagt hat, dass die Trinkgeld-Initiative umgesetzt werden muss. Dazu gibt es einen Volksentscheid. Wir sind nicht glücklich gewesen damit, dass es auf diesem Wege angenommen wurde. Wir hätten es besser gefunden, wenn zuerst die Regierung zu dieser Trinkgeld-Initiative respektive zur Umsetzung hätte berichten und ein Konzept vorschlagen können.

Nun haben wir verschiedene solche Ratschläge, die auf unseren Tisch kommen, um diese Trinkgeld-Initiative umzusetzen und selbstverständlich sind wir der Meinung, dass man einzelne dieser Ideen auch ablehnen kann, auch wenn wir natürlich das Ziel dieser Trinkgeld-Initiative jetzt anerkennen und auch nicht bestreiten, dass diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Topf an Geldern ist aufgrund dieses Volksentscheides ja doch beträchtlich gestiegen. Es gibt sehr viel mehr Mittel, die nun zur Verfügung stehen, das kann man gut oder schlecht finden.

Uns bleibt ein wenig der Eindruck, dass es nun ein wenig sehr viel mehr Geld hat, das hier zur Verfügung steht, und man hier nun auch bei der Förderung doch sehr grosszügig vorgehen kann. Wir werden das dann auch bei einem späteren Ratschlag zum Thema Clubförderung sicher noch einmal in diesem hohen Hause diskutieren können.

Bei der Jugendkulturförderung, so wie sie jetzt hier in diesem Konzept vorliegt, stört uns, das hat auch die Kommissionssprecherin bereits ausgeführt, das steht auch im Bericht der BKK, vor allem dieses Förderkonzept, dass man bis 30 zur Jugendkultur gehören kann. Für uns ist es doch sehr überraschend, dass man mit 29 noch Jugendkultur betreiben kann respektive als Jugendlicher gelten soll. Das ist eine Definition, die uns so in dieser Form recht neu war. Aus unserer Sicht, und da sind wir weiterhin der Ansicht und ich glaube, das ist eigentlich auch Common Sense in der Schweiz, ist man jugendlich bis maximal 25 und ganz bestimmt nicht mit 28. Und wenn ein 28-Jähriger dann künftig Kulturgelder beantragen möchte, dann hat er schon heute sehr viele andere Töpfe beim Kanton, wo er diese Anträge, diese Fördergesuche dann auch einreichen kann. Hier jetzt diese Jugendkultur auf bis 30-Jährige auszudehnen, das ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll und ist vielleicht auch ein bisschen dem eigentlichen Anliegen dieser Trinkgeld-Initiative nicht mehr so gerecht werdend.

Wir sind schon der Meinung gewesen, dass mit der Jugendkultur vor allem sehr junge Künstlerinnen und Künstler gemeint sind, die es vielleicht auch nicht einfach haben, auf anderem Wege zu Unterstützungsgeldern zu gelangen und nicht, dass wir jetzt einfach einen Topf haben, wo dann auch noch 30-Jährige sich mit Anträgen entsprechend bedienen können. Dazu kommt, und das ist der zweite kritische Punkt, den wir sehen, dass es ja dann auch so ist, dass in diesem Fördergefäss auch Personen Anträge stellen können, die 80 Jahre alt sind. Also Sie können, wenn Sie drei 28-Jährige sind, noch 2 80-Jährige finden, die dann mit Ihnen zusammen einen Antrag einreichen und dann könnte es auch sein, dass sie begünstigt werden. Das ist aus unserer Sicht auch nicht die Grundidee dieser Jugendkulturförderung und auch nicht wahrscheinlich die Idee der Trinkgeld-Initiative gewesen.

Da kommen wir deshalb zum Schluss, dass vielleicht dieser Topf ein wenig zu gross ist, dass man hier nun derart grosszügig über die eigentliche Idee von Jugendkultur weg sehen kann oder aber, dass wir ein unterschiedliches Verständnis von Jugendkultur haben. Das scheint der Fall zu sein. Wir sind nicht der Meinung, dass 30-Jährige Jugendkulturgelder erhalten sollen und wir sind auch nicht der Ansicht, dass eine Gruppe, bei welcher dann irgendwie ein Teil der Kulturbeteiligten 50, 60 oder 80 Jahre alt sind, ebenfalls von diesem ganz konkreten Topf dann profitieren können.

Deshalb lehnen wir diesen Ratschlag ab und wir bitten Sie, uns zu folgen. Der Regierungsrat kann dann in einem zweiten Schritt, sollten Sie unserem Antrag folgen, diese Konzeptförderung Jugendkultur neu aufgleisen und sich an dem gängigen Begriff der Jugendlichen bis zum 25. Altersjahr bedienen. Besten Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Catherine Alioth.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die GSK hat das Wort deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Die Regierung beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Frage 1. Aus Sicht des Regierungsrates nimmt die BKB die Aufgabe, eine sichere und nachhaltige Anlage zu ermöglichen, wahr. Sie stellt die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen und die Kreditversorgung in Basel sicher. Die BKB hat in den letzten beiden Jahren ihr Angebot an nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen stark erweitert.

Frage 2. Das BKB-Gesetz und die Eignerstrategie stellen verschiedene Anforderungen an die BKB. Die Vorgaben an die BKB sehen jedoch keine Gewinnmaximierung vor. Im BKB-Gesetz wird unter Paragraf 2 gefordert, dass die BKB nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist und einen ihrem Zweck angemessenen Gewinn anstrebt. Der Regierungsrat erwartet vom Bankrat, dass die BKB finanziell solide aufgestellt ist.

Frage 3. Das Finanzdepartement führt regelmässig Eignergespräche mit der BKB. Im Rahmen dieser Gespräche wurde auch das heutige Zinsumfeld und die Zinskonditionen thematisiert. Die Basler Kantonalbank ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Entscheidungen betreffend Preis-, Zins- oder Kreditpolitik betreffen die operative Geschäftsführung und fallen in die Autonomie der BKB.

Frage 4. Die BKB hat ihre Zinsen den geänderten Marktbedingungen angepasst. Letztmals hat die BKB per 1. August 2023 die Zinsen erhöht. Die Zinsen für Anlagesparkonten wurden auf 0,8 Prozent und jene für Jugendsparkonten auf 1 Prozent erhöht. Bei einer längerfristigen Anlage von Geldern kann eine Verzinsung von über 1 Prozent erzielt werden. Eine zweijährige Kassenobligation der BKB bringt aktuell eine Verzinsung von 1,375 Prozent. Der Regierungsrat erwartet, dass die BKB die Zinsschritte der SNB möglichst zeitnah und so weit möglich an die Kundinnen und Kunden weitergibt. Der Regierungsrat macht jedoch keine konkreten Vorgaben zur Zinshöhe.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 62 Ja-Stimmen bei 28 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Meine Damen und Herren
Die ersten Schüsse krachen vom Hardhübel her, wo sich einige Baselbieter Kämpfer verschanzt haben. Die Basler unter der Leitung von Oberst Benedikt Vischer haben die Birsfelder Brücke passiert und sind daran, die Strasse nach Muttenz zu beschreiten. Die Baselbieter Truppen unter der Leitung Jakob von Blarers sind noch nicht bereit und lassen, nachdem sie sie beschossen haben, die Städter weiterziehen. Diese marschieren über Muttenz nach Pratteln. Von dort soll es über die höher im Wald gelegene Erli gehen, doch genau von dort her werden die städtischen Truppen beschossen. Oberstleutnant Jakob Burckhardt, Anführer der Basler Standeskompanie, lässt einige Häuser anzünden. Einerseits ist dies eine Repressalie gegen Schüsse, die angeblich aus Pratteler Häusern gefallen sind, andererseits sollen die in der Höhe verschanzten Soldaten dazu gebracht werden, ins Dorf zurückzukehren, um das Feuer zu löschen. Die weithin sichtbaren Rauchsäulen, die aus Pratteln aufsteigen, steigern die Wut der Landschäftler. Von Blarer fordert seine Soldaten auf, keine Gefangenen zu machen. Die Basler rücken nun gegen Frenkendorf zur Hülftenschanze vor. Diese finden sie verlassen vor. Von der benachbarten Anhöhe her geraten sie dann unter massives Feuer. Der Ausgang der Schlacht ist bekannt, die städtischen Truppen müssen sich zurückziehen. Während des Rückzugs erfahren sie die heftigsten Angriffe der ländlichen Truppen. Am Ende des Tages sind sechs Tote und 18 Verletzte bei den Baselbietern, 65 Tote und 113 Verwundete auf basel-städtischer Seite zu beklagen. Wir schreiben den 3. August 1833.
Die Frage nach den Schuldigen ist einfach zu beantworten. Die politisch Verantwortlichen der Stadt hatten auf der ganzen Linie versagt und sich durch eine Mischung von Hochmut und Dummheit ausgezeichnet. Drei Hauptfehler sind auszumachen:

Sie hatten in der Verfassung von 1832 der Landschaft keine Vertretung nach Köpfen, sondern nur die Hälfte der Sitze angeboten, so dass die Landschaft angesichts der grösseren Bevölkerung untervertreten gewesen wäre. Die Mediationsverfassung von 1803 hatte den Landschäftlern zwei Drittel der Sitze zugestanden.
Sie hatten den Aufrührern und Freischärlern keine Amnestie gewährt, was die Unruhe vergrösserte und vor allem hatten sie
den 46 Gemeinden im Baselbiet, die sich nicht begeistert hinter die Verfassung gestellt hatten, die öffentliche Verwaltung entzogen. Die Folge war logisch: die Baselbieter organisierten sich selbst und kämpften für ihre Unabhängigkeit.

Ein Teil der Geschichte, der weniger bekannt ist, ist die Frage der Wiedervereinigung. Die Tagsatzung gewährleistete 1833 die Verfassungen der beiden Halbkantone, aber nur unter dem Vorbehalt der "freiwilligen Wiedervereinigung". Im Jubiläumsjahr 1933 wurde eine Wiedervereinigungsinitiative lanciert. Diese wurde 1936 nicht nur in der Stadt, sondern, nach heftigen Auseinandersetzungen, auch auf der Landschaft angenommen. Der daraus hervorgehende Wiedervereinigungsartikel erhielt zwei Jahre später eine Mehrheit, wiederum in beiden Halbkantonen. Daraufhin weigerten sich die eidgenössischen Räte aber, den Artikel zu gewährleisten. Sie tragen einen grossen Teil der Verantwortung dafür, dass die beiden Kantone noch nicht vereinigt sind. Gründe für die Ablehnung gab es viele, man fürchtete vor allem einen Präzedenzfall für andere Gebiete, namentlich den Jura. Die Gewährung erfolgte erst 1960, nachdem im Baselbiet wiederum eine Abstimmung voraus gegangen und mit 59 % der Stimmen gut geheissen worden war. 1969 schliesslich wurde in beiden Halbkantonen über eine von einem gemeinsamen Verfassungsrat ausgearbeitete Verfassung abgestimmt. Diese wurde im Baselbiet abgelehnt, vor allem, weil man den Aufbau einer eigenen Infrastruktur bis dahin resolut in Angriff genommen und zu einem guten Teil schon verwirklicht hatte.
Was bringt es uns, auf die Wiedervereinigung zurück zu kommen? Diese Frage kann nur aufgrund einer Analyse der jetzigen Situation beantwortet werden. Diese präsentiert sich vielschichtig. Einerseits arbeiten die Halbkantone sehr gut zusammen mit gemeinsamen Institutionen wie der Universität, dem Theater oder den Fachhochschulen. Der erste Universitätsvertrag kam 1975 zustande und war eine direkte Folge der gescheiterten Abstimmung und der daraus hervorgehenden Partnerschaftsartikel in beiden Verfassungen.
Schwieriger sieht es aus bei den Doppelspurigkeiten in der Verwaltung. Mit grosser Regelmässigkeit werden hier im Grossen Rat Vorstösse eingebracht, die verlangen, man solle ein gewisses Amt in Baselland mit dem entsprechenden Amt in Basel-Stadt zusammen legen. Diese Vorstösse sind gut gemeint, übersehen aber, dass die Rechtslage in beiden Kantonen verschieden ist und dass, solange es so bleibt, nach verschiedenen Gesetzen verwaltet werden muss und ein Zusammenlegung deshalb keine grossen Einsparungen bringen kann.
Wenn wir drittens und letztens die kantonsüberschreitende Gesundheitsplanung anschauen, müssen wir von einer Katastrophe reden. Unzählige Millionen werden in Spitäler verlocht, die den einzigen Zweck haben, als Symbole einer falsch verstandenen Eigenständigkeit zu dienen. Hier wären viele Synergien möglich mit einem Einsparungspotential von vielen dutzenden von Millionen Franken. Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass man von Baselland aus nicht für solche Lösungen Hand bietet - im eigenen Interesse notabene. Eine Mehrheit in Regierung und Landrat sperrt sich beharrlich dagegen.
Damit sind wir bei der Verantwortung für die heutige, verfahrene Situation angelangt. So klar die Schuld für die Ereignisse von 1832 und 1833 bei den Städtern lag, so klar verhindern die Baselbieter Behörden heutzutage bessere Lösungen. Der Grund liegt im Selbstverständnis des Baselbiets. Es definiert sich noch allzu oft gegen die Stadt und nur deshalb ist zu erklären, dass die Hülftenschanze immer noch als identitätsstiftendes Symbol für das Baselbiet wahrgenommen wird. Dabei fehlt es am Selbstvertrauen, das sich von den vielen Errungeschaften der letzten 180 Jahren gut nähren könnte.
Wie kann es weitergehen? Im Interesse der Zusammenarbeit und im finanziellen Interesse der beiden Kantone müssen heilige Kühe wie das Bruderholzspital notgeschlachtet werden. Wir müssen eine direktere und intensivere Art der Zusammenarbeit finden. Auch von basel-städtischer Seite her gilt es mit Takt vorzugehen. Im Moment ist es kontraproduktiv, mögliche Eingemeindungen von Baselbieter Gemeinden in die Stadt auch nur anzutönen. Mein Fazit lautet: eine Wiedervereinigung wäre sehr hilfreich, aber eine erfolgreichere Zusammenarbeit ist schon vorher möglich und im Fall einer Ablehnung der Initiative im Baselbiet auch weiterhin möglich.
Wenn ich in letzter Zeit Baselbieter Politiker begegnete, so hörte ich oft, sie seien eigentlich für die Wiedervereinigung, die Situation im Baselbiet sei aber angespannt und sie wollten sich nicht zu fest exponieren. Es könnte meiner Meinung durchaus sein, dass die heimlichen Befürworter eine knappe Mehrheit bilden. Sie müssten sich untereinander einfach zu erkennen geben. Als Codewort empfehle ich "Rheinhäfen", ein anderes Beispiel erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen den Halbkantonen.
Auch wenn wir im Moment nicht richtig vom Fleck kommen, ist der regelmässige Kontakt mit den Baselbieter Kolleginnen und Kollegen äusserst angenehm und durchaus nicht frei von Humor. Als es am Ende des Festes zu Ehren des Landratspräsidenten Urs Hess in Pratteln hiess, das Dessert müsse zu Gunsten eines Vereins selber bezahlt werden, kaufte Nationalrat Eric Nussbaumer zwei Kuchenstücke und übergab mir eines mit den Worten "... für den Lastenausgleich". Worauf ich erwiderte, dass wir eigentlich schon zufrieden seien, wenn sie ihr Stück vom Kuchen selbst bezahlen. Worauf Eric Nussbaumer mir das Stück theatralisch wieder nahm. Am Schluss assen wir alle friedlich unseren Kuchen und sangen dann gemeinsam das Baselbieter Lied.
Meine Damen und Herren, es bleibt mir zu danken für ein reiches Jahr, reich an Begegnungen, reich an Erfahrungen und reich an Emotionen.
Dieser Dank geht an meine Familie, allen voran meine Frau Sibylle, an Thomas Dähler, den äusserst umsichtigen Leiter des Parlamentsdienstes, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Dienstes und an Sie alle, die mich stark unterstützt haben. Last but not least danke ich Herrn Erziehungsdirektor Eymann für die Entlastung. Diesen Dank entbot ich schon letztes Jahr und einige Ratsmitglieder dachten, er würde nun einen Teil meiner Stunden halten. Das war nicht der Fall, aber er hat mir auf grosszügige Weise den Rücken frei gehalten, wie auch der Rektor des Wirtschaftsgymnasiums Pat Langloh.
Für die Partnerschaft zwischen Baselland und Basel-Stadt gilt dasselbe wie für jede Partnerschaft: man muss loslassen können, man kann nicht alles selbst bestimmen, man muss zu Kompromissen bereit sein. In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg! [langer, anhaltender Applaus]


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Guten morgen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung. Geschätzte Kollegen und Kollegen und habe vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Kaffeespende heute morgen.

Andre Auderset spendiert heute morgen den Kaffee. Er tut dies zum einen, weil er heute Geburtstag hat übrigens den letzten vor der Pensionierung und weil er morgen also erst nach der Ratssitzung wieder auf seiner geliebten Insel sein darf.

[Applaus]

Ich bedanke mich im Namen des Grossen Rates für die grosszügige Spende und wünsche André Auderset alles Gute zum Geburtstag.

Parlamentarische Gruppe Fussball-Region Basel

Wir haben eine neue parlamentarische Gruppe zum Thema Fussball-Region Basel. Mehr Information über die Gruppe erhalten Sie bei Raoul Furlano oder Melanie Eberhard.

Unser neues Abstimmungssystem.

Wir haben an der letzten Sitzung festgestellt, dass es zu Problemen führt, wenn die Abstimmungskarte während einer laufenden Abstimmung aus dem Leser gezogen wird. Danach wird auf der Punktewand die entsprechende Stimme nicht mehr korrekt angezeigt, aber immer noch korrekt gezählt. Wir sind dabei, dieses Problem mit dem Anbieter zu lösen und dafür muss die Programmierung geändert werden, was noch nicht erfolgen konnte. Entsprechend bitte ich Sie, während laufenden Abstimmungen nicht ihre Karte zu entfernen.

Wechsel im Fraktionspräsidium der GLP

Bereits seit 1. Juli 2023 ist Grossrätin Claudia Baumgartner Fraktionspräsidentin der GLP. Sie löst David Wüst-Rudin ab und ich wünsche ihr viel Freude in diesem Amt.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Auch ich kann es kurz machen. Es sollte uns mittlerweile allen klar sein, dass die Schonzeit für Uber vorbei ist. Dieses ausbeuterische Geschäftsmodell muss gestoppt werden und dafür braucht es klare Regelungen. Es braucht Regelungen zum Schutz der Konkurrenz, also der Taxi-Betriebe. Das sind alles KMU. Es braucht Regelungen zum Schutz der Taxifahrer und -fahrerinnen, aber es braucht auch Regelungen für die Angestellten von Uber. Denn es ist ja nun gerichtlich erwiesen, dass diese Fahrer und Fahrerinnen nicht selbstständigerwerbend sind.

Diese Motion fordert eine gesetzliche Grundlage, damit die Kennzeichnung von Uber-Fahrzeugen realisiert werden kann, und sie fordert die Prüfung weiterer Massnahmen, um die Personentransportbranche zu regulieren. Damit geht sie genau in die richtige Richtung.

Ich bitte Sie auch im Namen des GAB, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Alexandra-Dill.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 77 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001350, 20.09.23 17:45:50]

Der Grosse Rat beschliesst

Nichtüberweisung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wird dies bestritten? Das ist nicht der Fall.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos):


text_content_de: Claudio Miozzari (SP):


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Nein, das fassen Sie nicht richtig zusammen. Wir können gerne mal, Lorenz Amiet, länger darüber diskutieren, inwiefern wir wirklich in einer liberalen Marktwirtschaft leben. Aber das sprengt jetzt hier deutlich den Rahmen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Regierungsrätin Esther Keller, Sie haben gesagt, man kann das Verkehrsvolumen in den nächsten 10 Jahren nicht einschätzen. Haben Sie denn das Gefühl, dass das Verkehrsvolumen in den nächsten 10 Jahren weniger wird?


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Patricia Bernasconi hat es schon gesagt, das Grün-Alternative Bündnis hat dort ein Offen. Warum? Sie hat gesagt, wegen den Bäumen dort. Ich möchte aber trotzdem noch kurz etwas sagen. Erich Bucher hat gesagt, es ist eigentlich dort alles schon so, wie es sein muss und ich unterstelle jetzt Erich Bucher einmal, dass er die Strecke weniger häufig fährt als Franz-Xaver Leonhardt. Wenn ich das so lese, denke ich, er geht aus dem Hotel Nomad, dann nimmt er genau diese Strecke, geht auf das Bruderholz in sein Haus mit dem Velo und da vertraue ich Franz-Xaver Leonhardt, dass es dort noch nicht ganz ideal ist. Ich habe den gleichen Arbeitsweg, ich biege einfach bei der Grosspeter- respektive Münchensteinerstrasse ab. Und die einfache Massnahme auf der St. Jakobstrasse, dort den Velostreifen einzuzeichnen, keine Ahnung, warum das nicht gemacht wird, aber mit dem Anzug ist es dann erledigt, nachher stimmt es. Es ist super, dass man dort eine Spur aufgehoben hat und das Kreuzen dort auf der Münchensteinerstrasse besser ist.

Dann aber die Lösung, dass man mit dem Velo auf das Trottoir muss, den Gundeldingerrain hinauf und dort in die Quere kommt mit den Schülern und Schülerinnen, die dort zu Fuss unterwegs sind oder mit dem Trottinet, und noch in ein Verkehrsschild knallt, dort sollte man doch einfach auf der Fahrbahn auch gute Verhältnisse für die Velofahrer*innen schaffen. Und da gehe ich mit Ihnen einig, die Heiliggeist-Kreuzung ist eine Katastrophe, da nützt auch der Vorschlag von Franz-Xaver Leonhardt nichts, dass das sicherer wird für die Velofahrer*innen. Also dort müsste einmal eine ganz gescheitere Lösung und Entflechtung hin, keine Ahnung, wie man das macht. Aber im Grossen und Ganzen würde ich sagen, überweisen wir diesen Anzug, es kann nur noch besser werden auf dieser Route.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Begnadigungskommission beantragt eine teilweise Begnadigung. Gemäss Paragraph 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, welche mindestens 40 Mitglieder umfasst. Für die Kommission hat das Wort deren Präsidentin Edibe Gölgeli.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Sascha Mazzotti

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001726, 19.10.23 20:27:46]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.