text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Auch die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Anzug von Johannes Sieber abzuschreiben. Es wurde vom Regierungsrat Kaspar Sutter, aber jetzt auch von meinem Kollegen Luca Urgese schon sehr viel gesagt. Auch wir sind der Meinung, dass eine solche kantonale Medienförderung nicht zielführend ist und in dieser Region auch gar nicht notwendig ist.
Denn wie auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf Ihren Anzug ausführt, Herr Sieber, ist die Medienlandschaft in unserer Region überaus divers.

Sie ist sogar so divers, dass in den letzten Jahren verschiedene neuen Medien entstanden sind, beispielsweise Prime News, beispielsweise Bajour. Es gab Übernahmen von Plattformen, die schon lange existieren ohne staatliche Unterstützung, die weiter existieren konnten, das ist das Stichwort von OnlineReports. Wir haben mit Telebasel einen Anbieter im Bildbereich, der ja auch ein sehr innovatives, wenn vielleicht auch nicht ganz so nachgefragtes Onlineangebot mit Baseljetzt geschaffen hat, um auch in diesem Bereich aktiv zu sein. Und wir haben die bereits erwähnten grossen, auch nationalen Zeitungen mit einem Teil; in unserer Stadt, in unserer Region. Wir haben dazu verschiedene Quartierzeitungen, die gerade jetzt auch wieder sehr stark von den entsprechenden Parteien und der Wahlwerbung bei den Gross- und Regierungsratswahlen ja profitiert haben. Also ein Aussterben der Medienlandschaft in Basel stelle ich nicht fest, stellt auch der Regierungsrat in seiner Antwort nicht fest. Deshalb scheint mir auch die Notwendigkeit dieser Idee einer kantonalen Medienförderung tatsächlich nicht gegeben zu sein.

Und dann ist es einfach auch überall, Herr Sieber, das lernen Sie vielleicht auch einmal noch, Angebot und Nachfrage regelt auch ein bisschen den Markt und es kann auch halt einmal sein, dass ein Angebot ausstirbt und dann kann aber daraus auch wieder etwas gutes Neues entstehen. Das sehen wir immer wieder. Es gab in Kleinbasel eine Bereinigung einer Zeitung, die nicht mehr existiert, mit dem Vogel Gryff. Aber die Kleinbasler Zeitung hat sich trotzdem weiterentwickelt, wurde erst kürzlich gerade übernommen und steht wahrscheinlich dadurch auch mittel- und langfristig auf soliden Beinen. Das ist letztlich auch eine Art der Bereinigung des Marktes, welche von Zeit zu Zeit auch hilft und auch gut ist.

Der Medienkonsum, auch das führte der Regierungsrat in seiner Antwort aus, ist heute sehr vielfältig. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mit Personen spreche, die nicht in unserer Bubble leben, weder in Ihrer noch in meiner Bubble, Herr Sieber, die sich ja teilweise auch überschneidet, dann ist es ja nicht so, dass die meisten Sie darauf ansprechen, haben Sie jetzt gelesen bei sowieso oder bei X oder bei Y. Heute konsumieren gerade junge Menschen auf ganz vielen unterschiedlichen Wegen und eine kantonale Medienförderung würde diesem Ziel immer hinterherhinken. Wir sehen das auch in anderen Bereichen, wie schwierig es ist, beispielsweise gerade junge Menschen auch bei heiklen Themen an den Schulen auf diese neuen Gegebenheiten vorzubereiten oder sie darauf zu sensibilisieren, weil das ein Staat auch nicht machen kann. Und so ist es auch bei der Mediennutzung, der Staat soll, er kann nicht und ich finde, er soll auch nicht, die Mediennutzung in irgendeiner Art und Weise lenken. Und diese Nicht-Lenkung führt manchmal eben zu einer Bereinigung in der Medienlandschaft, aber sie kann auch dazu führen, dass Neues wieder existieren kann und Neues wieder sich auch aufbauen kann.

Eine kantonale Medienförderung, die dann auch noch staatlich kontrolliert werden müsste, und das schreibt ja auch der Regierungsrat in seiner Antwort, wäre natürlich, das sagt Luca Urgese richtigerweise, auch politisch und das wollen wir nicht. Die Medien in unserer Region müssen unabhängig sein und das sind sie dann eben nicht mehr, wenn es eine Medienförderung gibt, weil diese Medienförderung braucht Kriterien. Diese Kriterien müssen für alle gleichwertig sein, es darf niemand benachteiligt werden. Wird jemand benachteiligt, müsste diese Medienförderung für dieses Medium eingefroren oder eingestellt werden, sie müsste gekürzt werden. Aber nach welchen Kriterien ist das so? Wäre das so, wenn Sie nur noch drei Mal statt fünf Mal erwähnt werden? Ist es so, wenn die linke Seite mehr Zeichen bekommt wie die rechte Seite? Wo kann das festgeschrieben werden, wer kontrolliert das? Wer ist das Gremium, das darauf dann allenfalls auch wieder Einfluss nehmen kann, dass die Kriterien dazu geändert werden? Das ist doch eine hoch politische Frage, die dem Journalismus nicht hilft und die auch den Medien am Ende des Tages nicht helfen wird.

Und Herr Sieber, Sie haben doch etwas despektierlich Kaspar Sutter und sein Grusswort an einer Tagung kritisiert oder erwähnt. Sie haben jetzt einfach auch vergessen, was an dieser Tagung gesagt wurde. Es ist keine einhellige Meinung, dass es eine solche Medienförderung benötigt, im Gegenteil. Wesentliche Kräfte in diesem Kanton, Medienkräfte lehnen eine solche staatliche Medienförderung ganz klar ab. Es ist nicht eine einhellige Meinung dazu, es gibt vielleicht einzelne, die das toll finden würden. Hier ist vielleicht auch damit verbunden die Angst eines Stellenverlusts. Die Medienlandschaft ist selbstverständlich heute unter Druck, das sehen wir ja auch, wenn wir immer wieder davon lesen, dass auch Journalisten abgebaut werden, aber jetzt einfach zu sagen, an dieser Medientagung sei dann irgendwie Herr Sutter mit einem komischen Votum aufgefallen und danach hätten sich alle darüber aufgeregt, dass der Kanton keine Medienförderung sprechen möchte, so einfach ist es ja nicht.

Es gibt vielleicht einzelne Akteure auf diesem Markt, die tatsächlich das gerne hätten. Das sind vielleicht gerade die Akteure, die aber auch in der Relevanz in der Region nicht herausstechen oder aber einfach in den vergangenen Jahren sehr viel Glück gehabt haben, dass sie nur dank Dritten überhaupt existieren konnten oder überleben konnten, weil sie sonst gar nicht überlebensfähig wären. Und hier nun den Staat quasi heranzuholen, das erinnert mich teilweise doch ein wenig an ganz komische andere Ideen aus der Küche in anderen Ländern, die ich nicht unterstützen würde. Die Medien müssen vom Staat und von der Politik unabhängig bleiben und wenn wir in andere Länder blicken, dann sehen wir ja genau, wie problematisch das in der heutigen Zeit eben geworden ist. Hier in der Region, hier in der Schweiz haben wir diese Unabhängigkeit und diese Unabhängigkeit muss gewahrt werden.

Wir haben gerade auch auf nationaler Ebene, Sie haben es ja mit ihrer Zwischenfrage letztlich auch ein bisschen provoziert, Herr Sieber, gesehen, wie problematisch das ist, zum Beispiel wenn Internet-Auftritte von Fernseh- oder Radiostationen der SRG versuchen, mit Witz Politik zu betreiben. Sie erinnern sich an diesen Post zu den Stauzeiten, ein Post in Zeiten einer Abstimmungskampagne zu dieser Abstimmung über die Nationalstrassen, den ich sehr schwierig und heikel finde. Und diese Gefahr werden Sie natürlich vergrössern, wenn Sie kantonale Medienförderung betreiben, weil dann jeder Kritiker, sei es von links oder von rechts, einen solchen Post, einen solchen Artikel oder was auch immer dann damit gemacht wird, auf die eine oder andere Seite auch dann benutzen kann, um ihn zu kritisieren. Und das, glaube ich, sollten wir nicht machen.

Wir sollten diese Unabhängigkeit bewahren und wir sollten aber auch nicht Angst davor haben, dass Journalismus ausstirbt. Ich glaube sogar, in der heutigen Zeit, gerade in der heutigen Zeit, wo wir sehen, dass viele Fake News auf dem Markt sind, nimmt die Wichtigkeit vom Qualitätsjournalismus wieder zu und ich bin überzeugt, dass mittel- und langfristig auch mehr Menschen bereit sind, für Journalismus wieder Geld zu bezahlen. Diese Bezahlschranken werden sich in den Medien durchsetzen und ich finde das auch richtig. Ich finde, guter Journalismus darf auch etwas kosten, aber das soll mich als Nutzer etwas kosten, das soll nicht den Steuerzahler etwas kosten, weil da wird dann wiederum die Problematik gross, wem geben wir was und eben zu welchen Kriterien.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug heute abzuschreiben und dem Regierungsrat in dieser Frage zu folgen.


body_key: BS

text_content_de: Fortsetzung der Beratung der neuen Anzüge (3 - 5) siehe Seite XXXX.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Philippe Pierre Macherel bezüglich zusätzlicher Belastung des Kantons Basel-Stadt als Folge der Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5077 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es liegt ja offensichtlich, wie es zu diesem Anzug gekommen ist. Die beiden ablehnenden Beschlüsse bezüglich der Buslinie nach Allschwil und des Anschlusses von Allschwil an die Nordtangente sind vonseiten des Kantons Basel-Landschaft als Beschlüsse gegen den Nachbarkanton ausgelegt und als Affront interpretiert. Diese Interpretation trifft aber unseres Erachtens keineswegs zu. Zumindest das Abstimmungsverhalten der grünliberalen Fraktion war nicht gegen Allschwil gerichtet. Wir haben die 48er Linie befürwortet und können den diesbezüglichen Beschluss noch heute nicht nachvollziehen, auch wenn ich hierauf nicht länger eingehen möchte.

Bezüglich dieser beiden politischen Beschlüsse ist eine differenzierte Interpretation notwendig: Sie dürfen jedenfalls nicht als Entscheide gegen die Erschliessung dieser Gebiete gedeutet werden. Im Gegenteil: Es besteht in diesem Gebiet verkehrspolitischer und -technischer Handlungsbedarf. Wir wollen eine Lösung mit ÖV.

Es geht nicht darum, dem Baselbiet etwas vorschreiben zu wollen. Das steht schliesslich auch nicht in unserer Macht. Solches ist auch nicht die Absicht des Anzugs und steht so nicht drin. Ich weiss nicht, weshalb die Vorredner dazu kommen, eine solche Behauptung zu äussern. Mit diesem Anzug wird unsere Regierung beauftragt, eine gemeinsame Verkehrsplanung an die Hand zu nehmen. Auch wenn damit ein Stück weit offene Türen einrennen, so hat dieser Anzug auch die Funktion, die Partnerschaft, den Dialog zu stärken.

Die Regierung soll prüfen und berichten, was nun zu tun sei und was möglich sein könnte, um dieses Gebiet mit ÖV zu erschliessen. Wir senden mit diesem Anzug ein politisches Signal, das eine differenzierte Aussage trägt: Wir wollen gemeinsam mit Basel-Landschaft, mit Allschwil die Erschliessung dieses Gebiets mit ÖV voranbringen. Mit diesem Anzug wird also kein Angriff gegen das Baselbiet gestartet. Vielmehr möchten wir eine Hand reichen, um Problemlösungen anzugehen. Ich bitte Sie, diesen Anzug in diesem Lichte zu sehen und ihn zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte Conradin Cramer auf seine Ausführungen zur Diskretion antworten. Entschuldigen Sie, aber mit der Diskretion verbinde ich traditionellerweise etwas anderes. Politische Arbeit hat nichts mit Diskretion zu tun, weil sie öffentlich ist.

Zur SVP Folgendes: Dass Sebastian Frehner Herrn Kreis als Beispiel für eine Parteispende wählt, finde ich etwas gewagt. Ich kenn Herrn Kreis persönlich und glaube kaum, dass er der SVP CHF 10'000 spenden würde. Ab dieser Spendenhöhe wäre die Spende offenzulegen. Spannend fand ich die Aussage, dass offenbar bei der SVP eine Spendenkultur herrscht, wonach die Spender nach aussen etwas anderes sagen und die SVP dennoch finanziell unterstützen. Vielleicht hat das etwas mit den Auftritten dieser Partei zu tun - ich weiss es nicht.

Trotz meinem anderen Verständnis von Diskretion und Parteifinanzierung ersuche ich Sie, die Motion stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 49 gegen 43 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 09.5157 ist erledigt.

Mit JA stimmten (43): XXXXXXXX.

Mit NEIN stimmten (49): XXXXXXXX.

Der Stimme enthalten hat sich (1): XXXXXXXX.

Abwesend waren (6): XXXXXXXX.

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de: David Jenny (FDP): Christoph Hochuli, können Sie persönlich garantieren, dass diese Studie nicht durch ein Institut durchgeführt wird, das hauptsächlich von der postkolonialen Theorie lebt?


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragen, auf das Geschäft 17.0634 einzutreten und Ausgaben in Höhe von Fr. 650'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung, Antrag David Wüest-Rudin auf Empfehlung zur Annahme.
JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Ablehnung der Initiative

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion. NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008531, 18.03.26 17:30:14]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion wird als erledigt abgeschrieben


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Ich würde schon gerne einmal wissen, an welchen objektiven Kriterien Sie ein Asylchaos festmachen. Diese Rhetorik, dieses Narrativ Ihrer Partei von einem Asylchaos, von einem totalen Versagen, führt doch nur zu Ressentiments und schürt Ängste in der Bevölkerung, was zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.


text_content_de:
Nachdem der Münsterplatz jahrzehntelang als Parkplatz gedient hat, ist er nun seit einiger Zeit autofrei. Bis Mitte 2011 wird der für Basel-Stadt sehr bedeutsame Platz mit einer neuen, der Historie entsprechenden vollflächigen Pflasterung aufwendig saniert und wiederhergestellt. Im Zuge dieser Aufwertung soll auch die Bespielung des Münsterplatzes überdacht werden. Die künftige Nutzung des Platzes wird die Ergebnisse aus dem Mitwirkungsprozess "Innenstadt - Qualität im Zentrum" einbeziehen und auf dem geplanten Leitbild zur Innenstadt basieren. Die Nutzung soll den einmaligen Charakter des Münsterplatzes unterstreichen und der Bedeutung des Ortes für die Einheimischen und dem Tourismus gerecht werden. Eine sorgfältige und angepasste Erweiterung des gastronomischen Angebotes steht dabei als Möglichkeit zur Diskussion. Damit liesse sich insbesondere in der warmen Jahreszeit die Aufenthaltsqualität auf dem Münsterplatz ganz erheblich steigern.

Aufgrund einer privaten Initiative hat sich überraschend die Chance ergeben, bereits während der Bauzeit eine zusätzliche Aufenthalts- und Verpflegungsmöglichkeit auf dem Münsterplatz probehalber anzubieten. Vorgesehen war der Betrieb einer tagsüber geöffneten kleinen Buvette mit gepflegtem Angebot, die sich unter den Bäumen auf dem Kleinen Münsterplatz befindet. Da der Münsterplatz bis 2011 ohnehin grossflächig durch die Baustelle belegt ist, hätte die Buvette das generelle Erscheinungsbild in keiner Weise beeinträchtigt. Die eingegangenen Einsprachen und insbesondere die Einspracheverhandlungen liessen eine längere gerichtliche Auseinandersetzung erwarten. Damit war es höchst fraglich, ob der Betrieb der Buvette überhaupt noch während der Umbauphase des Münsterplatzes starten kann. Aus diesem Grund hat sich das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, das Buvettenprojekt einstweilen zurückzustellen.

Zu den Fragen 1 und 2: Das von privater Seite eingereichte Gesuch betreffend Betrieb einer Buvette auf dem Münsterplatz ist im Kantonsblatt vom 17. Oktober 2009 publiziert worden; Gesuchsteller war Beat Leupi, Basel. In der Folge sind 10 Einsprachen eingegangen, 14 Einzelunterschriften enthaltend und 4 Organisationen. Die Namen der einsprechenden Instanzen können bei der Allmendverwaltung eingesehen werden.

Zu Frage 3: Die Zurückstellung bedeutet, dass auf einen Testbetrieb während der Bauzeit auf dem Münsterplatz verzichtet werden muss. Es ist aber das Ziel des Regierungsrates, neben der gestalterischen Aufwertung des Münsterplatzes auch dessen Bespielung als Gesamtes zu betrachten. Dabei sollen auch die Erkenntnisse des Mitwirkungsprozesses "Innenstadt - Qualität im Zentrum" einfliessen. Es soll umfassend geklärt werden, welche der bestehenden Nutzungen auf dem Münsterplatz mittel- und langfristig Bestand haben sollen und wie die zukünftige Nutzung des Münsterplatzes aussehen soll. Ob und wann nach Abschluss der Bauarbeiten eine Buvette oder andere Einrichtungen des gastronomischen Angebotes auf und um den Münsterplatz realisiert werden können, hängt aber auch von privaten Initiativen ab.

Zu Frage 4: Der Bericht zu den Ergebnissen des Mitwirkungsprozesses "Innenstadt - Qualität im Zentrum" befindet sich derzeit zur Stellungnahme bei den rund 80 Teilnehmenden aus 50 Institutionen und Verbänden. Im Anschluss daran sollen die Ergebnisse zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung an den Regierungsrat zur weiteren Beschlussfassung übergeben werden. Ob und inwieweit sich aus dem vorliegenden reichhaltigen Material Schlüsse auf konkrete Massnahmen zu Belebung des Münsterplatzes ziehen lassen, wird sich im Laufe der weiteren Bearbeitung zeigen.


text_content_de: Finden Sie es nicht unehrlich, wenn man einfach darauf beharrt, dass man das, was man hat, immer haben muss und alles was es dazu braucht, muss der Staat bzw. der Steuerzahler bezahlen?


text_content_de:
Römisch II. Lärmempfindlichkeitsstufenplan
Römisch III. Aufhebung bisherigen Rechts
Römisch IV. Abweisung der Einsprachen, Rechtsmittelbelehrung
Römisch V. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5055 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt, den "Ratschlag Bau eines neuen Verwaltungsrechenzentrums mit Büroräumlichkeiten für die Zentralen Informatikdienste (ZID). Neubau am Steinengraben 51 (optimiertes Projekt)." einer Spezialkommission zuzuweisen.
Ich spreche zur Überweisung des Ratschlags für das ZID. Im Namen der Freisinnigen Fraktion beantrage ich, dieses Geschäft einer Spezialkommission zu überweisen. Die Problemstellung im neuen Ratschlag für den Bau eines neuen Verwaltungsrechnungszentrums für den Zentralen Informatikdienstes unseres Kantons ist zu vielschichtig, als dass dies allein der BRK überwiesen werden soll, ohne die BRK damit zu qualifizieren. Auf der einen Seite ist das Bauliche zu prüfen und dazu wäre die BRK prädestiniert. Aber bevor wir ein Haus bauen, müssen wir wissen, welchen Zweck dieses neue Haus haben soll. Also müssen wir uns zuerst über die mittelfristige Informatikstrategie unseres Kantons einig werden. Auch auf die Vergangenheitsbewältigung muss ein Auge geworfen werden. Wurden die entsprechenden Lehren aus dem vergangenen Ratschlag gezogen? Wenn wir wissen, wie wir in den nächsten Jahren diese Dienstleistung gliedern, dann können wir uns auch über den Hausbau unterhalten. Also zuerst die Strategie und dann das Bauen. Deshalb fordern wir eine Spezialkommission, die der Strategie auf den Grund geht und dazu noch das entsprechende Gebäude beurteilen kann. Diese Spezialkommission kann durch Mitglieder der BRK, der GPK und der Finanzkommission zusammengesetzt werden. Diese haben die Möglichkeit, dieses Geschäft zu prüfen und uns wieder Antrag zu stellen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zu folgen. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Ich wiederhole mich gerne, ich möchte Sie ermuntern, diese Initiative an das Appellationsgericht zu überweisen. Dann haben wir alle Klarheit in dieser Sache. Ganz klar zurückweisen möchte ich die Aussage der Fraktionspräsidentin der SP, Tanja Soland, dass wir dies herablassend behandelt haben. Das ist überhaupt nicht der Fall, wir nehmen die Initianten ernst. Es steht uns nicht zu, etwas politisch zu beurteilen. Es geht um die rechtliche Zulässigkeit und die behandeln wir aufgrund der Gesetze, die in diesem Haus erlassen wurden. Baschi Dürr möchte ich sagen, dass es bei der nächsten Initiative - ich habe vorhin gesagt, dass wir auch dort nicht einverstanden sind - lediglich um eine Schlussbestimmung geht, die noch einzufügen ist. Es steht nicht zur Diskussion, dass diese rechtlich nicht zulässig wäre.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Es tut mir leid, Sie haben mein Votum überhaupt nicht begriffen, sonst könnten Sie die Antwort selber geben.


text_content_de: stillschweigend, die Fristverlängerung bis am 23. Januar 2011 zu bewilligen.


text_content_de: Das Grüne Bündnis stimmt den Vorschlägen der SP vollumfänglich zu. Gerade die schockierenden Schilderungen eines Minderjährigen über die Haftbedingungen im Bässlergut von letzter Woche haben gezeigt, wie wichtig die Aufnahme eines entsprechenden Passus in der UNO-Kinderrechtskonvention ist. BastA hat gestern dazu ein Pressecommuniqué lanciert, das zudem eine Untersuchung der GPK fordert. Wir könnten uns aber auch zusätzlich eine interne Untersuchung vorstellen, wie dies beim Fall der verhafteten Touristen durch Herrn Professor Schäfer vorgenommen wurde. Wir bitten die Regierung, dies zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte hier auch noch die Gelegenheit wahrnehmen, zum Bericht der JSSK selbst etwas zu sagen. Ich hatte als Nicht-Kommissionsmitglied die Aufgabe für die Fraktion das Geschäft zu bearbeiten. Als Nicht-Kommissionsmitglied sind gewisse Passagen einfach unverständlich, zum Beispiel bei Paragraph 5. Im Kapitel Antrag werden nicht einmal die üblichen Formulierungen, die Sinn machen, wer wem was beantragt, bemüht. Im gleichen Abschnitt wird auch nicht klar, in welchem Verhältnis das Gesetz für die Kommission verabschiedet wurde. Es ist zu lesen "wir beantragen". Wer ist wir? Die Mehrheit? Wie gross ist diese? Das wäre für uns alle interessant gewesen, dies zu erfahren. Ich habe in unserer Fraktion vernommen, dass sich zwei Mitglieder enthalten haben. Dies ist aber nicht ersichtlich aus dem Papier. Gerade bei den momentanen Sachkommissionsverhältnissen möchte ich wissen, in welchem Verhältnis ein Papier verabschiedet wurde. Ich bitte deshalb die Kommission und vor allem den verantwortlichen Präsidenten dem Grossen Rat künftig verständliche und formal richtige Berichte zu unterbreiten.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, einen neuen § 7a einzufügen:
§ 7a Haftanordnung bei Jugendlichen
Bei der Anordnung von Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft über Jugendliche ist folgendes zu berücksichtigen:
- Die Festnahme und Freiheitsentziehung bei Jugendlichen darf nur als letztes Mittel und nach Prüfung aller bestehenden Alternativen verfügt werden. Sie darf nur für die kürzeste angemessene Zeit angeordnet werden.
- Es ist sicherzustellen, dass Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen worden ist, umgehend Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand erhalten.

type_external_id: Antrag


text_content_de: mit 80 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1685 abzuweisen.


text_content_de:
Zu Frage 1: Zuständige Behörde für das Gebiet der Stadt Basel ist die Stadtbildkommission, für das Gebiet der Gemeinde Riehen ist es die Ortsbildkommission und auf dem Gebiet der Gemeinde Bettingen ist es die Dorfbildkommission.

Zu Frage 2: Die Kommissionen welche die gute Gesamtwirkung prüfen, stützen sich auf verschiedene Kriterien. Die Ortsbildkommission hat zum Ziel, die Kontinuität der städtebaulichen Merkmale Riehens zu unterstützen. Nebst dem Bewahren gilt es auch, Wandel und Veränderung des Ortsbildes zu ermöglichen. In der Schonzone darf grundsätzlich gebaut werden. Ein Ausgleich zwischen einer moderaten Entwicklung und der Identität des Ortes ist gefragt. Die Ortsbildkommission will eine hohe ortsbauliche und architektonische Qualität sicherstellen. Sie orientiert sich dabei auch an der Massstäblichkeit und den Baukuben der bestehenden Bebauung. Gleichzeitig darf ein Neubau als solcher erkannt werden; er muss nicht die bestehende Bebauung nachempfinden. Es kann grob unterschieden werden zwischen eher geringfügigen Veränderungen - wie zum Beispiel Dachausbauten, Balkone, energetische Sanierungen usw. - und markanten Veränderungen wie zum Beispiel Vergrösserungen, Aufstockungen oder ein Neubau usw. Markante Veränderungen sind in der Regel nur dann möglich, wenn das betroffene Gebäude kein charakteristischer Vertreter der Schonzone ist.

Zu Frage 3: In den vergangenen 12 Monaten ist im Kanton Basel-Stadt in 158 Fällen in der Schonzone um eine Baubewilligung ersucht worden. Bei einer Gesamtbewilligungszahl von 1625 Gesuchen macht dies 9,7 Prozent aus. Von diesen 158 Fällen sind 9 abgewiesen worden. Einer dieser abgewiesenen Fälle betraf Riehen; der Rest betraf Basel. Die 149 bewilligten Fälle verteilten sich wie folgt: 10 in Riehen, 3 in Bettingen und 136 in Basel.

Zu Frage 4: In 54 der 158 Fälle ist vom bestehenden Baukubus abwichen worden. Von den 54 Fällen entfielen 7 auf Riehen, 2 auf Bettingen und 45 auf Basel.

Zu Frage 5: Würde regelmässig von Zonenvorschriften abgewichen, wäre dem Interpellanten zuzustimmen; doch dem ist nicht so. Die Schonzone ist keine ausschliesslich bewahrende Zone, wie dies die Schutzzone ist. Die Regelung der Schonzone lässt vielmehr einen beträchtlichen Spielraum zu, damit auf die jeweilige Situation optimal reagiert werden kann. Zudem erlaubt diese Zone Veränderungen. Der gesetzliche Spielraum ermöglicht auch, nicht charakteristische Bebauungen zu entfernen und bestehende Bauten besser einzubetten. Eine Verschärfung der Schonzonenregelung würde neben guten Bauten auch schlechte schützen und damit Verbesserungen der bestehenden Situation verunmöglichen.


type_external_id: 2. Motion Samuel Wyss und Konsorten betreffend dem Schutz des Gewerbes, des öffentlichen Verkehrs und der Bevölkerung vor ausartenden Demonstrationszügen


text_content_de:
Sabine Suter rechnet vor, dass für Projektwochen, die ausserhalb des Schulhauses stattfinden, allein für den Transport mit CHF 20.- zu rechnen sei; für Schulfächer, die ausserhalb eines Schulhauses angeboten würden, müssten gar bis zu CHF 300.- ausgegeben werden. Das ist für Familien, insbesondere für solche mit zwei oder mehreren Kindern, viel Geld.

Bei unserem Anliegen handelt es sich in erster Linie um die Beseitigung einer Ungleichbehandlung. Wer ein Schulfach im eigenen Schulhaus besuchen kann, hat weniger Kosten, als Kinder, welche hierfür in ein anderes Schulhaus wechseln müssen. Die Transportkosten von Kindern im Kindergarten oder in der Primarschule werden von der Schule übernommen. Ich vermag nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch für den Rest der obligatorischen Schulzeit gelten soll - Kinder im OS-Alter kosten bekanntlich mehr als kleine Kinder.

In der Beantwortung des Vorstosses wurde ausgeführt, dass die Ausdehnung der Beiträge auf die gesamte Schulzeit mit Kosten von jährlich CHF 250'000 verbunden wäre. Aufgrund der gewaltigen Kosten, die auf unseren Kanton im Zusammenhang mit Harmos, Tagesstrukturen, dem früheren Kindergarteneintritt usw. zukommen, ist die Regierung offenbar nicht bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen.

Es stimmt: Harmos kostet viel Geld, ein Millionenbetrag in zweistelliger Höhe. Doch vom Gros dieses Geldes werden die Familien direkt nur wenig spüren; nichts vom Lohn der Lehrpersonen, nichts von den Tagesstrukturen, wenn ihre Kinder diese nicht besuchen, nichts von der Teilautonomie. Direkt spürbar wären aber die Einsparungen bei den Transportkosten für den ÖV. Auch das hat etwas mit Schule als Lebensraum zu tun, da dieser Lebensraum allen Kindern zu einheitlichen Bedingungen offenstehen sollte.

Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Ich ersuche Sie dringend, die folgenden drei Motionen nicht zu überweisen.

Am stossendsten erachte ich die Konsequenz, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert werden soll, wenn man über keine entsprechenden Sprachkenntnisse verfügt. Das erzeugt nämlich Lebensunsicherheit, die sich integrationsfeindlich auswirkt. Dieser Schwebezustand würde nämlich im Grunde genommen fünf Jahre andauern. Insbesondere Menschen, die in ihrer Jugend nur geringe Ausbildungsmöglichkeiten hatten, kämen in Bedrängnis. In Bedrängnis kämen auch Menschen, die schwere körperliche Arbeit leisten und einen eher kleinen Verdienst haben. Diese Konsequenzen sind nicht hinnehmbar. Ein Faktor darf nicht vergessen werden: Es handelt sich grösstenteils um Menschen mit Familie, die zuwandern. Wenn diesen nun die Aufenthaltsbewilligung entzogen würde, würde diese Entscheid auch die Kinder betreffen, worauf die Kinder die Schule verlassen und in das Ursprungsland der Eltern zurück müssten. Das würde bei diesen Kindern zu Schul- und Integrationsproblemen im anderen Land führen. Mit der Politik, die diesen Motionen Pate stand, fördert man Integration keineswegs, sondern macht man Menschen kaputt. Das finde ich schrecklich. Gegen eine solche Politik wehre ich mich.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Das Resultat der Minarett-Initiative hat viele wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Analysen nach sich gezogen. In deren Sog haben die bürgerlichen Parteien unter der Federführung der SVP plötzlich festgestellt, dass auch wir in Basel grosse Integrationsprobleme haben. Das Integrationsgesetz und die Integrationsvereinbarungen, die nach jahrelangen positiven Erfahrungen und Diskussionen verabschiedet und eingeführt worden sind, wurden wieder infrage gestellt. Natürlich können wir nach jeder Abstimmung und zu jedem beliebigen Thema Probleme suchen und auch finden. Wir sollten aber gerade in diesem Bereich seriös vorgehen und die Auswertungen und Erläuterungen der Regierung, welche im Mai vorliegen werden, abwarten.

Bei der Lektüre des Motionstextes habe ich gemerkt, dass es vielmehr um eine Lagebeurteilung ging, die eigentlich ein positives Bild der Basler Integrationspolitik abgab. Dann schlagen aber die Motionäre dem Kanton vor, das Vorgehen zu ändern. Sie verlangen nämlich, dass der Kanton mit jeder Person, die bereits eine Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung hat, eine Integrationsvereinbarung abschliessen soll. Im Weiteren fordern sie, dass zusätzliche personenspezifische Auflagen und Bedingungen in die Integrationsvereinbarungen aufgenommen werden. Doch: Wer soll das bezahlen? Es sollen mit mehreren tausend Personen eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden und deren Erfüllung systematisch kontrolliert werden - hierfür sind doch mindestens 50 bis 60 Mitarbeiter in der Integrationsstelle notwendig. Darüber waren sich die Motionäre wohl nicht im Klaren. Umso mehr habe ich den Eindruck, dass es einfach darum geht, die Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt zu kritisieren.

Zurück zu den Argumenten: Es gibt schon heute zu wenig Personal. Für eine Bewilligungsverlängerung müssen die Antragsteller drei bis fünfzehn Monate warten. Auch die Forderung der Motionäre nach bedarfsgerechten Angeboten von Sprach- und Integrationskursen sowie die Ausdehnung der Voraussetzungen für die Einbürgerung auf die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen würden dem Kanton sehr viel Geld kosten. Ausserdem sollte der Kanton nicht in allen Bereichen in die Pflicht genommen werden; vielmehr sollten diese Kosten wie bisher von den Betroffen getragen werden. Abgesehen von der monetären Seite wird die persönliche Situation von Antragstellern sehr detailliert analysiert. Gemäss Bundesgesetz wird bei Personen, die eine Erteilung oder eine Verlängerung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung beantragt haben, genau geprüft, ob diese Personen eine Arbeit haben, gut integriert sind und ob sie eventuell von der Sozialhilfe leben. Je nach Ausgang dieser Beurteilung werden schon heute entsprechende Massnahmen angeordnet und durchgesetzt.

Natürlich sind in diesem Bereich auch Verbesserungen möglich. Diese sollten aber auf die Zukunft ausgerichtet sein. Anstatt das bisher Erreichte mit fragwürdigen und kostspieligen Neuerungen infrage zu stellen, würde ich mir wünschen, dass wir auf den schulischen Erfolg von Migrantenkinder fokussierten.

Ich möchte diese Art von Vorstössen in einen grösseren Kontext stellen: Der wirtschaftliche Schaden solcher Vorlagen. Kürzlich konnte man in der Presse lesen, dass die Gefahr besteht, dass die Google-Zentrale in Zürich vor Problemen steht, weil viele Drittstaatsangehörige keine Arbeitsbewilligung mehr erhalten. Wenn wir also so weitergehen, werden wir unserem Standort schaden.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Die Einbürgerungskommission hat einen Leitfaden ausgearbeitet, der meiner Ansicht nach sehr klar ist. Reicht dieser nicht aus?


text_content_de: Wie Sie dem Krüzlistich entnehmen konnten, sind alles Plus verzeichnet. Ich erlaube mir deshalb ganz kurz zu bleiben, um die Debatte nicht unnötig zu verlängern. Per 1.1.2008 ist das Bundesgesetz zur Harmonisierung der Einwohnerregister vom 23. Juni 2006 sowie die ausführende Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 in Kraft getreten. Bei der vorliegenden kantonalen Gesetzesrevision geht es insbesondere darum, die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben auf der kantonalen Ebene sicherzustellen. Die Vorlage selbst ist im Ratschlag des Regierungsrates erklärt. Den Antrag der JSSK können Sie dem Bericht der JSSK ausführlich entnehmen. Ich beantrage Ihnen namens der JSSK dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.


type_external_id: 1. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Verbesserung und Koordination des internen Förderunterrichtsangebots an Schulen


text_content_de: Im Zusammenhang mit diesen Projekten war zu lesen, dass noch vor den Sommerferien der Grosse Rat zur Zonenplanänderung wird Stellung nehmen können. Aus diesem Grund ist das Quartier aufgeschreckt worden, sodass ich mich veranlasst fühlte, in dieser Sache Fragen zum weiteren Vorgehen zu stellen.


text_content_de: Ich möchte kurz auf meine Vorredner und Vorrednerinnen eingehen. Es gibt Probleme an den Schulen, es ist nicht so, dass die Schulen immer unproblematisch sind, aber das Zeitalter wird es nie geben, in dem es keine Probleme an den Schulen gab. Aber die werden nicht gelöst mit Tests, das zeigen andere Länder eindeutig. Ich empfehle Ihnen im Magazin, das am Samstag in der BAZ war, den Artikel von Herrn Rorschacher zu lesen und sich vielleicht von einem Wissenschaftler und einem Experten belehren zu lassen. Hier wird eindeutig gezeigt, wo auch die Grenzen dieser Tests sind und darum geht es hier eindeutig. Die Realität des Kindes und seine Situation wird nie und nimmer abgebildet mit einem Test. Hier wird der Mensch reduziert und amputiert auf eine unmenschliche Art und Weise. Dieser Test, das zeigt eindeutig, wie die BKK es diskutierte, hat nicht das Ziel ein Selektionsbestandteil zu sein, sondern hat das Ziel die Kinder individuell zu fördern und zu begleiten. Dies würde so nicht mehr möglich sein, wenn der Satz so gestrichen wird. Das ist die Realität und darum kämpfe ich hier.


text_content_de: Hier geht es um die Wiederholung eines Schuljahres und Remotionen. Remotionen sind selten ein taugliches Mittel für die Förderung von Kindern. Sie wirken oft demotivierend und die betroffenen Schülerinnen und Schüler profitieren selten von dieser Massnahme. Für Lücken im Schulstoff sollen Förderangebote bereitstehen. Remotionen sind höchstens bei klaren Entwicklungsverzögerungen angezeigt und bringen dann vielleicht etwas. Ich habe schon in der BKK-Diskussion nicht verstanden, warum bei einem Wechsel in einen höheren Sek-Zug unbedingt eine Wiederholung angeordnet werden soll. Mir geht es da wie Daniel Stolz, ich finde diesen Antrag höchst inkonsequent. Er kommt aus der gleichen Ecke wie der Vorwurf, dass die Schulkarriere generell zu lange dauert. Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viel solche generell angeordnete Remotionen kosten. Bitte lassen Sie die Aussage zu den Wiederholungen in Paragraph 57a in der Fassung der BKK. Wir haben uns dies wirklich gut überlegt. Es soll gerade in der Sekundarstufe das empfindliche Gleichgewicht nicht ins Wanken kommen.


text_content_de: In der BKK wurden diese vier Anträge der SVP-Fraktion nicht gestellt, deshalb wurden sie nicht diskutiert. Wir haben als Co-Vertretung der Präsidentin und der Vizepräsidentin beschlossen Ihnen vorzuschlagen, alle vier abzulehnen. Einerseits aus Zeitgründen und andererseits weil Basel in Sachen Tagesstrukturen auf gutem Weg ist. Es ist eine gute Entwicklung und wir sollten das keinesfalls stoppen, so wie es die SVP verlangt. Deshalb bitten wir Sie alle vier Anträge abzulehnen.


text_content_de: Hier sind wir der Ansicht, dass die Betreuungsangebote von Privaten unternommen werden sollen, deshalb beantragen wir die Änderung in der Formulierung, anstelle von "kann" das Wort "muss".


text_content_de: Damit das klar ist, ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Ich möchte den gewerkschaftlich orientierten Ratsmitglieder auf den Weg mitgeben, dass wir hier über einen Antrag sprechen, der CHF 20'000'000 bis CHF 25'000'000 pro Jahr kostet. Das ist nicht einmalig, sondern wiederkehrend. Wir werden diesem Antrag nicht folgen, denn wir möchten dieselben Ressourcen lieber dort einsetzen, wo es staatspolitisch sinnvoller wäre, nämlich bei einer Reduktion der Unternehmenssteuer und zwar um 1% mehr als der regierungsrätliche Vorschlag. Das entspricht etwa demselben Betrag. Sie können sich heute schon auf diese Debatte vorbereiten.


text_content_de: Ich möchte im Namen der SP-Fraktion präzisieren, dass die Fraktion sich gegen den Antrag ausgesprochen hat.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 38 vom 13. August 1948 und der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 13'427 wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 38 vom 13. August 1948 und der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 13'427 ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 12. Juni 2010 publiziert.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 05.1903.02 einzutreten und dem vorgelegten Gesetzesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Allgemeines, § 1
II. Öffentliche Filmvorführung, §§ 2 - 6
III. Jugendschutz bei der Abgabe von elektronischen Trägermedien, §§ 7 und 8
IV. Medienkommission, §§ 9 - 13
V. Schlussbestimmungen, § 14
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5108 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.0357.01 einzutreten, einen Projektierungskredit in der Höhe von insgesamt CHF 300'000 zu bewilligen und den Anzug 07.5009 stehen zu lassen.


type_external_id: 8. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern


text_content_de: beantragt, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1203.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: 4. Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend gleicher Gesetze für Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf den Bericht 10.5222.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: 2. Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen


text_content_de: mit 46 gegen 13 Stimmen, den Anzug 10.5138 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit 37 gegen 30 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5184 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Neubau des Birskopfstegs am Birsköpfli wird, unter Vorbehalt der Kreditgenehmigungen der Gemeinde Birsfelden und des Kantons Basel-Landschaft (50% der Gesamtkosten), ein Kredit von CHF 2'400'000 inkl. MwSt. (Preisbasis April 2010, Index 100.00, PKI Brückenbau) zu Lasten der Rechnung 2011 bis 2012, Investitionsbereich 1, "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur"; Position 6170.200.20.002, des Tiefbauamtes bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit 51 gegen 18 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag 10.5226 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 5 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Teilrevision des Steuergesetzes betreffend die Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam.

Die Teilrevision des Steuergesetzes betreffend die Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen ist im Kantonsblatt Nr. 87 vom 13. November 2010 publiziert.


text_content_de:
§ 22 Absatz 3
Römisch II. Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO)
§ 29 Absatz 4


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Urs Schweizer betreffend kantonaler Handlungsspielraum bei Krankenkassenprämien-Verbilligungen


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5200 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Präsidentin teilt mit, dass eine Nachtsitzung stattfindet.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: ich beantrage Ihnen, hier die Sitzung bis 20.00 Uhr zu unterbrechen.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Finanzkommission
Dienststelle: 410 / Allgemeine Verwaltung
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.4 Übriges / Seite 262
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand (Auswirkungen der Teuerungszulagen)
Veränderung (CHF)
von - 40'816’000
um - 6'720’000
auf - 47'536’000


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5291 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Annemarie Pfeifer betreffend grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltschutz


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt einen dritten Absatz mit folgendem Wortlaut:
"Die innerhalb der Stadt Basel gelegenen und in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt stehenden Familiengartenareale werden zu mindestens 80% erhalten. Wenn das so gesicherte Angebot an Familiengärten im Stadtgebiet die Nachfrage übersteigt, kann der entbehrliche Teil an Familiengärten innerhalb dieser Areale in öffentliche Grünanlagen umgewandelt werden. "


text_content_de: zieht das Budgetpostulat Nr. 1 (10.5369) zurück.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 10.5373 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Bericht 10.5219.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Kommissions-Mehrheiten inkl. Regierungsrat beantragen eine Spitalleitung ohne Personalvertretung.
Die Kommissions-Minderheiten inkl. Fraktionen SP und GB beantragen eine Spitalleitung mit Personalvertretung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Verkehrssituation an der Tramhaltestelle Bettingerstrasse abzuschreiben.
Der Anzug 05.8190 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Giovanni Nanni betreffend Schutz der Anwohner-Interessen am Unteren Rheinweg


text_content_de: mit 68 gegen 12 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Ergänzungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wohnen ist ein essenzielles Grundbedürfnis für die Menschen allgemein und insbesondere auch bei uns in der Stadt. Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage für die Teilnahme am sozialen Leben, für Gesundheit, für Sicherheit und Stabilität. Das Wohnen ist eine Grundbedingung für weitere Schritte im Leben wie Arbeitssuche oder Ausbildung, und Wohnprobleme und Armut sind eng miteinander verknüpft. Deshalb haben wir auch grundlegend den Bereich des sozialen Wohnens angeschaut. Das Wohnen ist eine anspruchsvolle Sache hier bei uns im Kanton Basel-Stadt. Die Leerwohnungsziffer ist tief, die Mieten sind gestiegen, das verstärkt auch durch den Referenzzinssatzanstieg im vergangenen Jahr. Das führt zu einer grossen Herausforderung, insbesondere für Menschen mit tiefen Einkommen und Menschen, die noch andere Herausforderung mit sich tragen.

Entsprechend hat der Regierungsrat im letzten Jahr dem Wohnungsbereich für tiefe Einkommen eine hohe Gewichtigkeit zugewiesen. Für sie ist die Verfügbarkeit für Wohnraum entscheidend. Wir haben entsprechend bei den Familienmietzinsbeiträgen die Pauschalen für die Nebenkosten erhöht. Wir haben in der Sozialhilfe die Referenzmietwerte erhöht, weil uns bewusst ist, dass die bisherigen Referenzhöhen für Mieten nicht ausgereicht haben. Entsprechend war eine Erhöhung notwendig. Das bedeutet, dass die Sozialhilfebeziehenden jetzt einen grösseren Handlungsspielraum haben, um eine Wohnung zu finden. Wir möchten auch die Mietzinsbeiträge gerne erweitern von Familien auf 1-und 2-Personenhaushalte. Wir haben diese Vorlage im letzten Jahr in die Vernehmlassung geschickt, um auch dort einen weiteren Beitrag zu leisten.

Beim Ratschlag, den wir heute diskutieren, geht es um eine spezifische Gruppe. Eine Bedingung ist, dass die Menschen ein tiefes Einkommen haben, aber die zweite Bedingung ist auch, dass sie mit einer zweiten Herausforderung konfrontiert ist, sei es, dass sie eine psychische Erkrankung haben, dass sie über eine geringe Wohnkompetenz verfügen oder eine Suchterkrankung haben. Die Menschen, die also eine zweite solche Bedingungen erfüllen, sind die Zielgruppe, mit dem sich dieser Ratschlag heute beschäftigt.

Wir haben das grundsätzlich angeschaut und analysiert, welches die Angebote sind, welches die Herausforderungen, welches die Lücken in diesem Angebot, um dem Anspruch von Recht auf Wohnen gerecht zu werden. Wir haben das Projekt Housing First, der GSK-Präsident hat es bereits erwähnt, pilotiert in den letzten Jahren. Es ist ein erfolgreiches Projekt und deshalb möchte der Regierungsrat dieses Projekt verstetigen und auch erweitern. Wir möchten aber auch ein zusätzliches Angebot, das Housing First Plus, das niederschwellig Angebote schafft. Wir erhoffen uns damit auch eine Entlastung der Notschlafstelle, denn wir haben Menschen, die regelmässig an diesem Ort sind und wir möchten nicht, dass Menschen regelmässig in der Notschlafstelle sind, denn wir sind überzeugt, dass es sicherer und besser ist, wenn diese Menschen einen stetigen Ort haben, wo sie wohnen können und nicht jeden Tag morgens um 8 Uhr den Ort wieder verlassen müssen. Da ist Housing First Plus sicher das bessere Angebot.

Das bedeutet höchstwahrscheinlich auch, dass wir weniger Plätze bei den Notschlafstellen brauchen und wie wir dann, wenn das Angebot von Housing First Plus implementiert ist, auch die Anzahl Plätze in der Notschlafstelle reduzieren können. Das kommt aber erst, wenn das neue Angebot sich etabliert hat. Wir beabsichtigen viele finanzielle Massnahmen, auch diese wurden bereits erwähnt, für die Übernahme von Mietzinsdepots, bei den Übernahmen von Doppelvermietungen oder auch die Weiterführung von Portinaio innerhalb der Sozialhilfe. In der Sozialhilfe schaffen wir eine Kompetenzstelle Wohnen, wo die ganze Kompetenz in diesem Bereich der Sozialhilfe gebündelt wird.

Das Ganze kostet 4,5 Millionen Franken. Wir gehen davon aus, dass wir einen grossen Teil dieser Kosten wieder reduzieren können, wenn wir dann auch die Notschlafstelle reduzieren können. Es ist ein wichtiger Ratschlag im Hinblick auf das Verfassungsrecht von Recht auf Wohnen. Dem kommen wir einen deutlichen Schritt näher mit diesen Massnahmen, wenn Sie denen heute zustimmen und der Regierungsrat bittet Sie, das zu tun.

Ich möchte an dieser Stelle der GSK danken für die sorgfältige Auseinandersetzung mit diesem Ratschlag, mit den kritischen Fragen und den Anregungen. Ich möchte den Organisationen danken, die im Bereich des Wohnens im sozialen Basel aktiv sind und ich möchte auch den Mitarbeitenden in der Sozialhilfe und in weiteren kantonalen Stellen danken für die Arbeit, die sie leisten für Menschen mit tiefen Einkommen und die Schwierigkeit haben auf unserem Wohnungsmarkt.


text_content_de:
Für die Verabschiedung der Resolution stimmen 73 Mitglieder, dagegen stimmen 0 Mitglieder. 11 Mitglieder enthalten sich der Stimme.
Das erforderliche Zweidrittelmehr ist zustande gekommen. Die Resolution ist verabschiedet.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Spielcasinogesetzes vom 19. Oktober 1978 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Spielcasinogesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 9. April 2011 publiziert.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission  beantragt, den Anzug 08.5348 Guido Vogel und Konsorten betreffend Kreisel auf der Kreuzung Grenzacherstrasse/Hörnliallee abzuschreiben.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ja, wie schnell gehen zwei Jahre ins Land. Als wir den Anzug zusammen geschrieben haben, war Covid noch ganz in unseren Knochen und wir hatten Saison mit Lockdown. Das ist erst vier Jahre her, am 13. März wurde es verkündet, es war Freitag um 16 Uhr, der Bundesrat hat das verkündet, ich werde das nie vergessen.

Die Freien Strasse, ich glaube, ich bin auch wie Lydia Isler-Christ nicht happy mit der Beantwortung. Es hat zwar keinen Sinn, den Anzug stehen zu lassen, sondern wir können ihn abschreiben, aber abschreiben können wir das Problem nicht. Die Freien Strasse ist unsere Haupteinkaufsstrasse. Nicht nur einkaufen ist in dieser Stadt gefragt, für uns auch mal sonntags, das ist ein anderes Thema, das können wir dann noch mit der SP mal besprechen, wie das ist. Wir in der Gastronomie arbeiten schon Jahrzehnte auch sonntags.

Die Gastronomie ist ein ganz wichtiger Punkt für eine lebendige Innenstadt und die Freien Strasse nach Ladenschluss ist einfach tote Hose und tote Hose ist einfach nicht gut für eine Innenstadt. Ich möchte Sie daran erinnern oder einfach aufzeigen, in fünf Jahren ist die Hauptpost umgebaut, ein wunderbarer Bau von Herzog & de Meuron. Das wird wieder ein Magnet in dieser Innenstadt, keine grüne Wand, sondern wirklich eine Flaniermeile dort. Es ist wunderbar und ich bin auch überzeugt, wir haben es gestern, glaube ich, gelesen, der Globus wird fertig gebaut und das wird wieder ein tolles Warenhaus. Also über den Marktplatz ein zweiter grosser Anziehungspunkt und dazwischen bräuchte es einfach mehr Gastronomie, das ist ganz wichtig.

Wir haben hier an dieser Strasse ein grundsätzliches Problem, das sind die Quadratmeterpreise dort. Ein Apple-Shop, der verkauft etwas, mit dem man mit wenig Aufwand eine Riesenrendite hat. In der Gastronomie ist es umgekehrt, wir haben Riesenaufwand mit wenig Rendite und wir können uns diese Quadratmeterpreise einfach nicht leisten. Ich appelliere an gewisse Eigentümer, in der Freien Strasse gibt es diese noch, Privateigentümer, mit 20 m2 kann man schon ein super Gastrokonzept machen. Geben Sie etwas Quadratmeter in Ihren Häusern frei für eine Zwischennutzung oder Sie können dann mit dem Gastgewerbeinspektorat Formalitäten machen. Ich bin dann gespannt, wie dann das wird. Also die Freien Strasse braucht Gastronomie, schauen Sie für gute Quadratmeterpreise, es braucht wenig Fläche und dann haben wir in fünf Jahren eine Bahnhofstrasse, die in Basel Freien Strasse heisst.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5281 ist erledigt.


text_content_de:
mit 41 gegen 39 Stimmen, dem Antrag der UVEK zuzustimmen.
Ziffer 2 lit. h des Bebauungsplans erhält folgende neue Fassung:
Die Anzahl der zulässigen Abstellplätze richtet sich nach der Parkplatzgesetzgebung (Bestimmung der Anzahl Parkplätze auf Basis der jeweiligen Nutzung). Mit Ausnahme von 12 Parkplätzen für Besucherinnen und Besucher sind alle Parkplätze unterirdisch anzulegen. Die bestehenden Parkplätze rund um die Villa sind von der Pflicht, unterirdisch zu bauen, ausgenommen.
Ziffer 2 lit. i des Bebauungsplans wird ersatzlos gestrichen; die nachfolgenden literae werden angepasst.
Ziffer 2 lit. j des Bebauungsplans erhält folgende neue Fassung:
Wird die zulässige Bruttogeschossfläche gemäss lit. b in Etappen erstellt, so darf die zulässige Anzahl Parkplätze nur im Verhältnis zur realisierten Nutzung erstellt und genutzt werden.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5467 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5018 ist erledigt.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'200’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten verlangt zu prüfen, ob eine Städtepartnerschaft zur Milderung der Flüchtlingskrise in Europa beitragen kann. Der Regierungsrat hat hierzu vertiefte Abklärungen getroffen und dem Grossen Rat bereits zwei Mal berichtet, im Juni 2018 und im Februar 2022. In Abstimmung mit Bundesbehörden und Migrationsexpertinnen und -experten hat der Regierungsrat festgestellt, dass eine Städtepartnerschaft in Europa keine geeignete Massnahme ist, um zur Entschärfung der humanitären Krise beizutragen, wie dies im Anzug verlangt wird. Bei der Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise ist die Aufgabenteilung zwischen der EU, der nationalen und der kommunalen Ebene zu beachten. So ist in der Schweiz die Bundesebene für die Migrationspolitik zuständig. Dem Regierungsrat ist es zum einen ein wichtiges Anliegen, die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu berücksichtigen. Zum anderen sind in Ersteinreiseländer in Europa an erster Stelle multilaterale Organisationen in der Verantwortung. Der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene ist in Europa also zu gering, um einen komplementären Beitrag für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten zu leisten.
Unter Berücksichtigung dieser Aufgabenteilung und begrenzter Hebelwirkung auf europäischer Ebene hat der Regierungsrat gestützt auf fundierten Abklärungen und Reisen vor Ort im Jahr 2021 eine Partnerschaft in einem Erstfluchtland mit einer Stadt in Jordanien ausgearbeitet. Zu diesen Abklärungen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat im 2022 berichtet. Jordanien ist mit geschätzten 1'400'000 geflüchteten Menschen aus Syrien das Land mit dem zweitgrössten Flüchtlingsanteil weltweit. Und in der Stadt Sahab leben die geflüchteten Menschen eben nicht in Flüchtlingslagern, welche durch internationale NGOs verwaltet werden, sondern in der Stadt selbst und machen rund ein Viertel der Bevölkerung aus. Deshalb macht eine Städtepartnerschaft dort besonders Sinn, weil man dann auf Augenhöhe städtische, kommunale Probleme miteinander anschauen kann.
Die Stadtverwaltung ist also für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in Sahab zuständig und nicht eine internationale Organisation, die Flüchtlingslager betreut. Die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen in Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Abfallmanagement und öffentlicher Verkehr sind dort akut, weil diese Stadt innert kürzester Zeit einen riesigen Bevölkerungswachstum verkraften muss durch die Fluchtbewegungen, die entstanden sind. Und vor diesem Hintergrund ist die Hebelwirkung eines sozialen Engagements in Sahab als entsprechend gross auch einzuschätzen. Das geplante Engagement hat das Ziel, die Lebensbedingungen für geflüchtete Menschen in Sahab zu verbessern, indem Projekte im Bereich nachhaltigem Abfallmanagement, Quartierarbeit, Energie- und Wassereffizienz umgesetzt werden. Die Planung und Umsetzung erfolgt direkt mit den lokalen Behörden und beinhaltet sowohl einen finanziellen Beitrag als auch den Transfer von Expertisen aus der kantonalen Verwaltung von Basel-Stadt. Das Engagement ist klar befristet und im Rahmen des Ausgabenberichtes plafoniert. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Bürgermeister von Sahab riesige Sorgen genau in diesen Bereichen hat, die ich jetzt geschildert habe, und dass wir dort einen Beitrag leisten können, um die Probleme zu lösen.
Auch die neuesten Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg bekräftigen das Argument für ein aussereuropäisches Engagement. Eine im Januar 2023 durchgeführte Überprüfung der Situation durch das Staatssekretariat für Migration und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat ergeben, dass sich sehr viele Akteure mit der Bewältigung der innereuropäischen Flüchtlingsthematik im Zusammenhang mit der Ukrainekrise befassen und viele Ressourcen entsprechend umverteilt wurden. Diese Ressourcen fehlen wiederum für die Bewältigung der Herausforderungen an anderen Orten. Entsprechend wäre ein Engagement ausserhalb Europas wie in Sahab angedacht und aus der Perspektive des Bundes, das hat er uns klar gesagt, sinnvoll und entsprechen einem grösser werdenden Bedürfnis. Zusätzlich hat sich auch die Lage im Nahen Osten verschlechtert und ein Beitrag zur Entschärfung der Flüchtlingskrise in dieser Region hat auch an Bedeutung gewonnen.
Eine Mehrheit der Regiokommission begrüsst das Projekt als sorgfältig ausgewählt und sinnvoll für die Unterstützung einer Stadt, die stark von der Flüchtlingskrise betroffen ist. Sie regt an, das nicht unter dem Dach der Städtepartnerschaft, sondern im Sinne eines sozialen Engagements umzusetzen. Der Regierungsrat nimmt diese Anregung gerne auf, damit haben wir gar keine Probleme. Die Projekte als soziales Engagement umzusetzen, ist möglicherweise auch der richtige Begriff. Dieses ist aber auf vier Jahre befristet, wobei vor Ablauf dieser Frist eine saubere Überprüfung erfolgt.
In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat, dass die Ausgaben für ein befristetes soziales Engagement in Sahab für die Jahre 2023 bis 2026 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'200'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des PD bewilligt werden. Der Bedarf und die Handlungsfelder sind abgeklärt und nach Zustimmung der Ausgaben kann die Projektarbeit vor Ort lanciert werden. Mit dem vorgeschlagenen Engagement in Sahab wird dem Anliegen des Anzugs "Von Stadt zu Stadt" Rechnung getragen, eine stark von der Flüchtlingskrise betroffene Stadt beim Aufbau besserer Infrastruktur zur Unterbringung der geflüchteten Menschen zu unterstützen. Aus bereits genannten Gründen der Aufgabenteilung und der Hebelwirkung erachtet der Regierungsrat ein aussereuropäisches soziales Engagement als geeignetere Massnahme, um diese Unterstützung zu leisten. Er hält deshalb am Antrag fest, den Anzug Thomas Grossenbacher abzuschreiben.


text_content_de:
Für das soziale Engagement mit Sahab (Jordanien) werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'200'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wir haben es mit einer nicht formulierten Initiative zu tun. Sie fordert, dass für 6- bis 20-jährige Personen, wohnhaft im Kanton Basel-Stadt, gratis ein U-Abo auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Das würde bedeuten, dass Basel-Stadt für jedes dieser U-Abos Fr. 530 an den TNW bezahlen müsste. Im Moment subventioniert der Kanton diese U-Abos wie alle U-Abos mit Fr. 25 pro Monat. Der Regierungsrat geht in seinen Prognosen davon aus, dass damit rund Fr. 15'000'000 Mehrkosten anfallen, da der Regierungsrat davon ausgeht, dass rund 80 bis 90 Prozent aller Kinder und Jugendlichen ein solches U-Abo dann beziehen würden. Er lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.
Die UVEK hat sich in 9 Sitzungen mit diesem Thema beschäftigt. Wir sind seit Sommer 2022 an der Beratung gewesen und lehnen als UVEK die Initiative ab, möchten aber einen Gegenvorschlag per Beschluss festschreiben. Wir haben bei der Delegation des Initiativekomitees auch die Zusage eingeholt, dass sie bereit wären, die Initiative zurückzuziehen, falls dieser Beschluss heute so gefällt würde. Der Beschluss sieht vor, dass Personen zwischen 6 und 25 Jahren ein U-Abo für Fr. 365 im Jahr kaufen können. Dieser Modus soll auf zehn Jahre begrenzt sein.
Bevor ich nun in die Details gehe, möchte ich meinen Dank aussprechen an das Bau- und Verkehrsdepartement. Sie haben uns diese Zahlen aufbereitet, damit wir den Gegenvorschlag ausarbeiten konnten. Auch das Finanzdepartement hat das noch geprüft und ich möchte auch dem Initiativkomitee danken, dass es jeweils ansprechbar war und unsere Vorschläge aufgenommen hat und sich beraten hat, wie es darauf reagieren würde.
Was war die Motivation bei uns in der UVEK für einen Gegenvorschlag. Ein Teil der UVEK lehnt das Anliegen der Initiative prinzipiell ab, sieht aber in einem Gegenvorschlag eine Chance, schlimmeres zu verhindern und ist darum für den Gegenvorschlag. Ein anderer Teil der UVEK hat gewisse Sympathien für die Anliegen der Initiative, sieht gleichzeitig aber Schwächen im Text bzw. bei den Forderungen und war darum gerne bereit, einen solchen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Es war für uns klar, das Ziel muss ein, dass die Initiative zurückgezogen wird und dass die Mehrkosten im überschaubaren Rahmen bleiben. Wir sind also bei Fr. 2'400'000 statt den Fr. 15'000'000 jährlich.
Was sind die zu erwartenden Effekte eines solchen Gegenvorschlages. Es kann davon ausgegangen werden, dass es einen Schritt gibt von Monatsabos zu Jahresabos, bei den Personen, die bereits ein solches U-Abo gelöst haben, und wir können davon ausgehen, dass es einen Mehrverkauf gibt im Rahmen von rund 6,2 Prozent. Wenn man schaut, dass in den letzten Jahren die Abos zum Teil stark zurückgegangen sind, ist das eine sehr positive Zahl.
Was zeichnet unseren Gegenvorschlag aus. Wir sind der Ansicht, dass das ein attraktives Angebot ist für junge Leute und er ist kommunikativ einfach, denn Fr. 1 pro Tag für ein U-Abo lässt sich einfach vermitteln und ist, wie gesagt, aus unserer Sicht attraktiv. Wir verhindern aber mit diesem Preis den Umstand, dass es einen Leerlauf geben könnte im Sinne von, dass Personen ein Abo beziehen, die dann aber praktisch gar nicht mit dem Abo herumfahren und der Kanton nur die Subventionen bezahlen muss. Wir sind, was den finanziellen Aufwand angeht, rund 80 Prozent tiefer als derjenige bei einer Annahme der Initiative und wir sind mit der Altersstruktur 6 bis 25 Jahren kompatibel mit den nationalen Grenzen, die zum Beispiel beim GA oder anderen Billetten gezogen werden.
Dann deckt unser Vorschlag auch die entscheidenden Jahre ab 18 bis 25 ab, also junge Erwachsene, wo die Mobilitätsbiografie sich auch wandeln kann, wo man zum Beispiel mit der Ausbildung fertig ist oder für die Ausbildung an einem anderen Ort zieht, und wir würden auch diesen sensiblen Bereich mit dem Altersbereich bis 25 Jahre abdecken. Die zehn Jahre erlauben eine Evaluation nach einer Zeit, bei der man dann tatsächlich Aussagen machen kann, was passiert mit den Personen, wenn sie älter sind als 25 Jahre, fahren sie dann weiterhin mehr ÖV oder nicht, verpufft dieser Effekt, das wäre ja wirklich interessant, dann auch zu wissen, was passiert. Und wir denken, dass mit dieser Preisstruktur das Risiko, dass Leute vom Velo auf den ÖV umsteigen, im grossen Umfang nicht der Fall sein wird. Wenn, dann dürfte das nur punktuell der Fall sein.
Wir sind uns bewusst, dass das alles in allem kein wesentlicher Beitrag ist zu einer sozialeren und gerechteren Gesellschaft im Sinne der Überlegung, wer sich heute ein U-Abo schon nicht leisten kann, wenn es Fr. 530 pro Jahr kostet, die oder der wird wahrscheinlich auch Mühe haben bei Fr. 365 im Jahr. Nichtsdestotrotz ist es eine Attraktivitätssteigerung und entlastet Familien, gerade wenn es mehrere Familienmitglieder gibt, die ein solches U-Abo kaufen. Wir sind auch der Ansicht, dass die Veloförderung anders geschehen muss, also das Beibringen des Velofahrens ist dort im Zentrum und eine sichere Infrastruktur. Bei den Mobilitätsbiografien sind wir der Ansicht, dass zwingend eine Auswertung gemacht werden muss, dort sollten auch die langfristigen Effekte im Fokus sein. Wir sind überzeugt, wenn der Umsteigeeffekt so eintrifft, wie prognostiziert, dann rechnen sich diese Fr. 2'400'000 volkswirtschaftlich auf lange Frist.
In diesem Sinne empfiehlt die UVEK mit 10 zu 3 Stimmen die Annahme des Beschlussentwurfs.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Auch die Grünliberalen sind für diese Arbeitsmarktzulage, und ich möchte nicht alle Argumente, die dafür sprechen, wiederholen. Ich möchte lediglich zwei Punkte hervorheben.
Wie Oliver Bolliger erwähnt hat, geht es nicht nur um den Lohn. Es ist wichtig, dass die Arbeitsbedingungen, gerade in so belasteten Berufsgruppen, insgesamt gut sind und stimmen. Das können Arbeitszeitmodelle, French Benefits etc. sein. Entsprechende Vorstösse und Anregungen sind von Seiten des Parlaments unterwegs.
Weiter möchte ich Jo Vergeat etwas entgegnen. Es ist eben gerade richtig, dass wir gezielt Arbeitsmarktzulagen sprechen und Lohnveränderungen vornehmen und eben nicht alle Staatsangestellten mit der Giesskanne genau gleich berücksichtigen. Es haben nicht alle die gleichen Voraussetzungen. Es ist zum Beispiel nicht richtig, allen die 38-Stunden-Woche anzubieten. Zu gezielten Massnahmen kann auch das Pflegepersonal gehören. Dieser Bonus, der vorgeschlagen wurde, kann nicht die Lösung sein, das wäre kontraproduktiv gewesen. Da braucht es andere Lösungen, gegen die wir uns auch nicht wehren. Wir brauchen aber mehr Flexibilität im Personalrecht, bei den Löhnen, wir müssen individuell auf bestimmte Berufsgruppen reagieren können. Bei der Polizei brennt es, das wurde bereits ausführlich dargestellt.
Zum Schluss möchte ich noch eine persönliche Anmerkung machen. Ich möchte mich sehr Pascal Messerli anschliessen bezüglich Respekt vor der Polizeiarbeit. Es wäre wichtig, dass wir auch politisch ein Signal aussenden, dass die Polizeiarbeit von allen politischen Ausrichtungen geschätzt wird und dass das eine wichtige Arbeit für unseren Staat ist. Vielleicht ist diese Arbeitsmarktzulage ein kleiner symbolischer Beitrag dazu.


text_content_de:
Ich befinde mich in einem Ausnahmezustand, denn mein Lebenswerk Grossrat Eric Weber soll durch diese Motion zerstört werden. Ich bitte, meine Emotionen bei der Rede zu berücksichtigen.
Lorenz Amiet, ich meines es Ernst, Sie machen vor der Grossratswahl viel Gratiswerbung für mich. Sie haben mir mit dieser Motion die politische Auseinandersetzung erklärt, und ich habe sie angenommen. Ich gehe ab sofort bis 2028 in Dauerwahlkampf. Sie werden nicht als Drachentöter in die Geschichte von Basel eingehen, ich werden den Triumph haben, 5% erreiche ich locker.
Seit 40 Jahren bin ich Grossrat, und ich will weitere 40 Jahre bleiben. Diesen Angriff auf meine Person nehme ich auf keinen Fall hin. Es gibt wegen dieser Motion massive Gegenmassnahmen meinerseits. Ich habe den Kopf frei für den Wahlkampf 2028. Vorher können Sie das Gesetz nicht ändern. Erst dann zeigt sich, wer als Sieger vom Platz geht. Wenn ich gewinne, wollen Sie bitte die 10%-Hürde einführen? Soll ich dann zur SVP? Mich durch die Hintertür rauszuwerfen geht nicht, ich komme durch die Hintertür in dieses Parlament zurück. Mit dieser Motion gehen Sie zu weit, es ist für mich nicht hinnehmbar. Daher plane ich Dauerwahlkampf, um Ihr neues Gesetz regelrecht auszuheben.
Diese Motion ist höchst undemokratisch. Schon 1992 hatten wir eine solche Motion, schon damals hatte es damals die DSP geschafft, das Wahlgesetz wegen mir zu ändern. Die DSP: Wir wollen Eric Weber vernichten. Bitte bleiben Sie anständig. Bitte eliminieren Sie nicht andere Grossräte. Hören Sie mit dieser politischen Vernichtung auf.
Basel hat einen Weltrekord im Ändern des Wahlgesetzes erreicht. 1992, 2004 (Verfassungsreform), 2015, 2017. Es war immer Werbung für Grossrat Eric Weber, denn es geht immer nur um mich. Wenn die Motion durchkommt, akzeptiere ich das. Sibel Arslan hat vor sieben Jahren die gleiche Motion mit dem gleichen Text eingereicht. Sie ist gescheitert mit der Motion, der Sieger bin ich. Das Wahlvolk hat 2017 alle Prozenthürden abgeschafft.


text_content_de:
Die FDP ist offen, ich bin gegen Überweisung dieser Motion. Dies mag Sie erstaunen, ich war 2016 Sprecher der Minderheit der JSSK, als es um die Abschaffung des Quorums ging. Und ich habe damals ausgeführt, dass es sehr viele gute Gründe für ein Quorum gibt. Es gab damals sehr gute Gründe, dieses Quorum beizubehalten. Für die Beibehaltung des Quorums eingesetzt haben sich neben der FDP nur die LDP und die SVP, alle anderen Parteien haben sich für die Abschaffung des Quorums ausgesprochen. Sie haben zum Teil einen Salto mortale vollführt, denn die Motion Arslan wollte eine nicht ganz durchgedachte Verschärfung des schon bestehenden Quorums. Dann hat sich zuerst die SP für die Beibehaltung ausgesprochen und dann sind GAB und SP herumgeschwenkt auf Abschaffung eines gesetzlichen Quorums. Damals haben wir intensive Debatten in der JSSK geführt und Experten angehört. Ein Experte der Universität Zürich hat einerseits bestätigt, dass das damals geltende Quorum durchaus verfassungskonform war, aber er erachtete in seinen Ausführungen einen kurzfristigen Systemwechsel, der bereits auf die nächsten Wahlen in Kraft gesetzt werden sollte, als kritisch. Ein solcher stehe im Spannungsverhältnis zum Grundsatz, wonach eine gewisse Berechenbarkeit im Vorfeld von Wahlen gegeben sein müsse und für die Organisation ein angemessener zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. Damals hat die Kommissionsmehrheit davon abgesehen, die Inkraftsetzung schon auf die nächste Wahl zu fordern und wir haben die Verfassung geändert und das Ganze dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Das ist schon ein Präjudiz. Wenn man jetzt sagen will, dass man das sofort umsetzen könne, dass man keine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung des Quorums brauche, dann halte ich das für sehr fragwürdig. Damit setzen wir uns wirklich dem Vorwurf aus, ohne gehörige Analyse der ganzen Situation alles über das Bein zu brechen, ohne obligatorische Verfassungsabstimmung. Es ist sowieso unmöglich in den parlamentarischen Abläufe. Deshalb bitte ich Sie, sich die grösseren Zusammenhänge vor Augen zu führen und dies bleiben zu lassen. Ich war damals wirklich der vehementeste Verfechter der Beibehaltung des Quorums, leider haben die Wirtschaftsverbände damals keine Unterstützung geleistet, um einen vernünftigen Abstimmungskampf zu führen. Der wäre gewinnbar gewesen. Aber ich traure dem heute nicht nach.
Wenn es wirklich um den parlamentarischen Betrieb geht, möchte ich noch folgendes anmerken. Vor ein paar Monaten hat das Ratsbüro Ihnen eine viel mildere Massnahme präsentiert, die eine gewisse Wirkung gehabt hätte, nämlich die Beschränkung der persönlichen Vorstösse. Das wollten Sie alle nicht. Bitte jammern Sie heute nicht. Lassen Sie es heute sein, und wenn wieder etwas Wasser den Rhein hinuntergeflossen ist, kann man in aller Ruhe das ganze Wahlsystem überdenken. Wir haben uns damals auch gescheut, das "Problem Riehen" mit einzubeziehen, wo ein hohes natürliches Quorum herrscht. Bitte überweisen Sie die Motion nicht und nehmen Sie dieses Wahlsystem für eine weitere Periode in Kauf, die Mehrheit der Parteien wollten das so.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5126 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5183 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich war selber Mitarbeitender eines fraktionslosen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er war fraktionslos, weil er aus der AfD ausgetreten war, er hatte aber trotzdem das Recht auf eine stille Teilnahme an den Fraktionssitzungen. Das parlamentarische Tätigkeitsmonopol liegt eindeutig bei den Fraktionen. Damit stimmt die in der parlamentarischen Literatur zahlreich getroffene Feststellung, dass der fraktionslose Abgeordnete keine Möglichkeiten hat.


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Luca Urgese betreffend politische Organisationen im Sekundarschulunterricht


text_content_de:
Genau vor vier Jahren, um diese Zeit, haben eine halbe Million Menschen am 14. Juni am Frauenstreik die Strassen und Plätze der Schweiz besetzt. Dieser laute Ruf nach mehr Gleichstellung war für uns Politiker:innen ein Auftrag. Eine klare Forderung, nebst der Lohngleichheit ist die Einführung einer vernünftigen Elternzeit. Alle Jahre zu dieser Zeit wird gestreikt, weil wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt sind.
Die heute vierzehn Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub lassen die Schweiz im Vergleich zu den OECD-Nationen als Entwicklungsland dastehen. Wir wissen, je familienfreundlicher die Strukturen in einem Land sind, desto besser sind die Chancen, dass Mütter erwerbstätig sind und als Fachkräfte zur Verfügung stehen. Dann werden auch die Steuereinnahmen steigen und die Volkswirtschaft auf lange Sicht wachsen. Die Kommission für Familienfragen fordert schon seit 2010 eine umfassende paritätische Elternzeit.
Auch im Kanton Basel-Stadt wurde in den vergangenen Jahren immer wieder eine Elternzeit gefordert. Zuletzt war auch der Anzug von Sarah Wyss, der 16 Wochen für die Mutter und 8 Wochen für den Vater verlangte. Dieser Vorstoss wurde 2016 mit einer Stimme Differenz knapp nicht überwiesen. Die Motion Gölgeli Wyss forderte das Modell EKFF, welches an den Vorschlag der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen anlehnt und insgesamt 38 Wochen Elternzeit verlangt, wurde aber in einen Anzug umgewandelt. Die Regierung antwortet, dass die Einführung einer Elternzeit eine gute Sache sei, gab sich aber für eine kantonale Einführung noch zurückhaltend, dies obwohl es aktuell Studien gibt, die klar belegen, dass auch eine kantonal geregelte Elternzeit dem Fachkräftemangel entgegenwirken könnte.
Worauf warten wir? Auf kantonaler Ebene heisst es, eine Elternzeit müsse auf Bundesebene eingeführt werden, auf Bundesebene heisst es, eine Elternzeit sei zu teuer und Kinder seien Privatsache. So geht es nie vorwärts. Wer wirklich eine Elternzeit will, muss endlich handeln. Jene konservativen Kräfte, die gerade auf Bundesebene verweisen, torpedieren genau dort die Einführung einer Elternzeit. Glauben Sie mir, auf Bundesebene wird noch lange nichts passieren.
Es ist höchste Zeit, dass wir endlich verbindlich etwas tun. Keine Ausreden mehr, die Bevölkerung will das. Eine Umfrage des Instituts LeeWas zeigt, dass die Forderung nach Elternzeit bei den Stimmbürger:innen heute auf weit offene Ohren stösst. Das Anliegen findet Mehrheit bei Frauen (73%) und bei Männern (62%), in der Stadt etwa 77% und auf dem Land etwa 61%. Man sieht deutlich, dass die Forderung nach mehr Elternzeit nicht nur einfach auf Einzelinteressen zurückzuführen, sondern gesellschaftlich breit abgestützt ist.
Das Volk ist in diesem Punkt wesentlich weiter als die Politik. Auch die Stimmberechtigten anerkennen offenbar, dass sich die Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszahlt, folgen wir ihnen!
Nach diversen Vorschlägen in der Vergangenheit liegt hier mit diesem Anzug ein gangbarer Weg vor. Mit der vorgeschlagenen Variante 4 ist ein guter Kompromiss gefunden und weist ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Um sich positiv zu entwickeln, muss der Kanton Basel-Stadt eine moderne Familienpolitik betreiben. Die Frage ist also nicht, ob sich der Kanton die Einführung einer Elternzeit leisten kann, die Frage ist, ob er es sich leisten kann, dies nicht zu tun. Wer für Fortschritt ist, ist auch für die Elternzeit. Wir bitten Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Das ist ein sehr guter Punkt. Es geht genau darum, dass bei den höheren Chargen oder in Büroberufen Produktivitätsgewinn gemacht wird. Deshalb ist es gerade für die unteren Chargen wichtig.


text_content_de:
Wahl von Leoni Bolz
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur formulierten Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die LDP will diese Überweisung nicht unterstützen, und zwar aus formellen wie materiellen Gründen. Joël Thüring hat schon vieles ausgeführt. Erstens geht es nach unserem Ermessen eindeutig um eine Bundeskompetenz, und wer das tun will, soll nach Bern weibeln aber nicht den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt damit beschäftigen. Aber selbst wenn es einen kleinen kantonalen Spielraum gäbe, machen kantonale Lösungen überhaupt keinen Sinn. Das ergibt nur unerwünschte Flickenteppiche, die das ganze dann noch mehr komplizieren.
Das sind die formellen Gründe, aber es gibt auch noch einen inhaltlichen Grund. Dieser Anzug ist ein in Zuckerwatte verpackter Zündstoff. Joël Thüring hat es ausgeführt. Die Zumutbarkeit bei Dublin-Rückführungen zu überprüfen, lasse ich Sie selbst interpretieren. Wir, die LDP, sind klar der Meinung, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, diese Frage grundsätzlich zu überprüfen, weil das auf etwas hinausläuft, das wir nicht wollen. Es braucht Rückführungen, selbstverständlich nur dann, wenn sie zulässig und menschlich vertretbar sind.


text_content_de: Sie sagten, dass die Bürgerlichen den Pfad der Verhältnismässigkeit verlassen würden. Der Vorstoss kommt von der EVP, also von einer Mitte-Partei. Wie kommen Sie dazu, dass die EVP bürgerlich ist? Wir verstehen uns als Mitte-Partei geprägt von christlichen Werten (Heiterkeit im Saal).


text_content_de: Die Polizei handelt aufgrund dieses Erfahrungssatzes, dessen Wahrheit sich ständig bewiesen hat in den letzten Jahrzehnten.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Alexander Gröflin, SVP
Dienststelle: 320 / Generalsekretariat
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 103
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 3'039'600
um 82'400
auf 2'957'200


text_content_de:
Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen auch dieses Jahr ungebrochen. Nach einem Plus von 2,6 Prozent im 2022 hat es im ersten Quartal 2023 einen Anstieg von 3,4 Prozent gegeben. Gemäss einem Artikel von SRF vom 25. Mai dürften deshalb die Krankenkassenprämien auch 2024 erneut erhöht werden. Die steigenden Gesundheitskosten und insbesondere die in diesem Zusammenhang stehenden hohen Krankenkassenprämien stellen für einen Grossteil der Bevölkerung eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Mir ist natürlich bewusst, dass dieses Problem nicht alleine vom Kanton Basel-Stadt gelöst werden kann.
Das Value-based Care-Versorgungsmodell kann meines Erachtens als Teil der Lösung der steigenden Gesundheitskosten angesehen werden. Das Modell konzentriert sich auf die Verbesserung der Patientenergebnisse bei gleichzeitiger Kostensenkung. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige Versorgung bereitzustellen, die auf die individuellen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten zugeschnitten ist und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Kosten der Versorgung für Patientinnen und Patienten, Kostenträger und das Gesundheitssystem insgesamt nachhaltig und erschwinglich sind.
Wie der Regierungsrat richtig ausführt, besteht für das Konzept Value-based Care kein vorgefertigter Bauplan. Es ist deshalb wichtig, innovative Modelle zu erproben, um die Kostenentwicklung zu dämpfen, die Qualität zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. Ich bin deshalb hoch erfreut, dass in mehreren Pilotprojekten mit zentraler Beteiligung des USB der Einbezug des Patientinnen- und Patientennutzens als zentraler Qualitätsaspekt der wertbasierten Medizin im Value-based Care-Kontext und für innovative Tarifierungssysteme erprobt wird. Der Satz "Wir generieren höchsten Patientennutzen im Sinne von Value Based Health Care" aus der Strategie 2025 des USB zeigt, dass der Kanton Basel-Stadt die Augen vor neuen visionären Konzepten nicht verschliesst und so einen Beitrag gegen die stetig steigenden Gesundheitskosten leistet.
Der Interpellation ist deshalb mit der Antwort zur Interpellation sehr befriedigt und bedankt sich beim Regierungsrat.


text_content_de:
Departementsübergreifende Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
75 JA
12 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen nun zum Sprecher Kommissionsminderheit Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die UVEK das Wort hat Raffaela Hanauer.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Das ist eine rhetorische Frage. Wir sind das einzige Land, das ein solches System kennt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Motion nicht überweisen mit 50 gegen 37 Stimmen bei 7 Enthaltungen.


text_content_de: auf die Motion 23.5231 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Das könnte man, aber dann würde es zwei Systeme geben, die sich wahrscheinlich oft überschneiden würden und was wahrscheinlich den administrativen Aufwand massiv erhöhen würde.


text_content_de: Ich könnte mir vorstellen, den Ansatz umzudrehen, dass man zum Beispiel eine Begegnungszone vorschlägt und dann abwartet, ob sich niemand wehrt. Das wäre schon viel einfacher als der jetzige Prozess.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Jean-Luc Perret für die SP hat sich eingetragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Beat K Schaller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Julia Baumgartner.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Daniel Gmür möchte noch eine Zwischenfrage stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lea Wirz.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Ich kann mich eigentlich meiner Vorrednerin voll und ganz anschliessen. Gesundheit ist ein Grundrecht, doch dieses kann nur wahrgenommen werden, wenn Menschen verstehen, was mit ihnen geschieht. Wer vielleicht schon einmal einen Unfall oder einen Krankheitsfall im Ausland hatte, wo die Sprache nicht verstanden wurde, respektive vielleicht kein Englisch oder Französisch gesprochen wurde, weiss, wie schwierig das sein kann. Ich hatte auch vor einigen Jahren so einen Moment und weiss, wie wertvoll es ist, wenn man versteht, was mit einem passiert und was die Behandlung erfordert.

Sprachliche Barrieren und Hürden führen nicht nur zu Ungerechtigkeiten, sondern eben auch zu falschen Behandlungen, zu höheren Kosten, weil es vielleicht auch länger dauert, bis man einen Behandlungserfolg erzielen kann, weil die Personen vielleicht nicht zu diesen Abklärungen auftauchen, und letztlich auch zu mehr Leiden. Gerade in einem Kanton wie Basel-Stadt, der einen grossen Bevölkerungsanteil an Personen hat, die nicht Deutsch als Muttersprache sprechen, ist es wichtig, dass Menschen mit Migrations- oder auch Fluchterfahrungen einen guten Zugang, einen sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dolmetschende sind hier keine Nice-to-have-Dienstleistung, sondern ein zentrales Instrument, damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Andere Kantone, das haben wir schon gehört, zeigen, dass es praktikable und funktionierende Modelle gibt und ich glaube, wir dürfen hier in Basel handeln und nachziehen.

Das Problem ist nämlich seit Jahren bekannt und es wurden noch keine entscheidenden konkreten Schritte eingeleitet. Es braucht konkrete Strukturen, auf die zurückgegriffen werden kann, pragmatisch, einfach und rasch und eine gesicherte Finanzierung, dass diese auch in Anspruch genommen werden kann. Wer will, dass das Gesundheitswesen für alle da ist, muss eigentlich diesem Schritt zustimmen. Diagnosen und Behandlungspläne sollen verstanden werden. Das ist nicht nur für die Gesundheit der Patient:innen wichtig, sondern auch für einen Ressourcen schonenden Einsatz von Pflegeleistungen zentral. Darum sagen wir von der Fraktion GRÜNE/jgb klar Ja zu der Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug als erledigt abgeschrieben.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: 11. Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Umbenennung der IPK FHNW in IGPK FHNW


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr eingetragen. Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Das Jahr 2022 war natürlich insbesondere in der ersten Hälfte immer noch stark von der Corona-Pandemie geprägt. Die Spitäler haben das sehr deutlich gespürt und sie mussten dann vor allem wahrnehmen, dass die erhoffte Rückkehr in den sogenannten Normalbetrieb getrübt wurde von neuen Herausforderungen. Diese sind zum Teil auch schon erwähnt worden. Die Spitäler sind mit einer schwierigen Personalsituation konfrontiert.

Es gibt einen starken Bedarf für Gesundheitspersonal in den Spitälern, auch in den übrigen Gesundheitseinrichtungen. Viele haben dort den Beruf verlassen oder ihr Pensum reduziert. Wir sind daran, die Bemühungen zu intensivieren, um mehr Fachpersonal auszubilden und in dieses System zu bringen, auch diejenigen zurückzuholen, die allenfalls sich einmal temporär zurückgezogen haben. Da laufen grosse Anstrengungen, aber diese Anstrengungen kosten Geld. Die Spitäler müssen sich bemühen, auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können, insbesondere auch mit Arbeitgebern ausserhalb des Gesundheitswesens. Die Angehörigen der Gesundheitsberufe haben Alternativen, wo allenfalls auch nicht nach Dienst gearbeitet werden muss, Homeoffice möglich etc. ist, Es kostet Geld, den Personalangehörigen Arbeitsbedingungen zu bieten, die ihnen ermöglichen, ihren faszinierenden und auch unmittelbar sinnerfüllenden Beruf weiterhin ausüben zu können. Also, Teuerung auf der Personalseite auf dem gesamten Markt für alle Spitäler, das hat auch unsere Spitäler natürlich getroffen, dann aber auch Teuerung in den Sachgütern, bei der Energie, bei den Medizinalprodukten. Alles hat einen Schub gemacht durch das Jahr 2022 und jetzt auch im laufenden Jahr hindurch und das hat natürlich auch die Spitäler finanziell belastet.

Nicht so stark regulierte Unternehmungen wie beispielsweise Hotels haben dann eine einfache Lösung, sie erhöhen die Preise. Das können sie auch nicht beliebig, es gibt einen Markt. Sie müssen dann die Nachfrage noch sichern, aber sie haben die Möglichkeit, kurzfristig auf der Ertragsseite Massnahmen zu ergreifen. Spitäler können das nicht. Ihre Tarife sind ausgehandelt mit den Versicherern und genehmigt von den Kantonen oder aber festgesetzt von den Kantonen und keiner dieser Tarifverträge enthält eine Teuerungsindexierung. Das ist so im KVG. Vermutlich könnte man diskutieren, aber meine Einschätzung ist im KVG gar nicht vorgesehen. Frankenmässig muss der Tarif taxiert sein, muss er festgesetzt sein. 91 Rappen ist der Taxpunktwert im TARMED. Das ist 91 Rappen seit etwa 20 Jahren und da gibt es keine Teuerungsindexierung. Es muss neu ausgehandelt werden, wenn eine Seite der Auffassung ist, die Tarife müssen erhöht werden, muss man kündigen, muss man neu aushandeln. Das dauert lang und unterliegt dann eben auch diesem Genehmigungsprozess bei uns in den Kantonen.

Wir sehen, dass das in Gang gekommen ist, dass einzelne Tarifverträge in Neuverhandlungen jetzt sind und natürlich die Leistungserbringer versuchen, ihre Tarife der Teuerung anzupassen. Aber das passiert nicht automatisch und es liegt nicht allein in ihrer Hand. Das heisst, es erfolgt verzögert um zwei, drei, je nachdem, wenn es Gerichtsverfahren gibt, vier, fünf Jahre. Es gibt Spitäler, die haben während 10 Jahren in diesem Land keine Rechtssicherheit gehabt über ihren Tarif. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Hotelier oder Bauunternehmer und Sie kennen ihren Tarif nicht. Sie kennen nur einen provisorischen Tarif und müssen die ganze Zeit überlegen, was passiert, wenn das Gericht dann doch noch zum Schluss kommt, es gelte ein tieferer Tarif. Diese Entwicklung sehen wir hier, die Teuerung, die zeigt sich natürlich unmittelbar bei Personal- und Sachkosten. Die Ertragsseite hält nicht Schritt, preisliche Entwicklungen gehen nicht so schnell und da klafft jetzt eine Lücke, mit der alle Spitäler im Land zu kämpfen haben und bei weitem natürlich nicht nur unsere. Wie sich unsere geschlagen haben, sehen Sie in den Berichten, haben Sie auch erläutert bekommen von den Kommissionssprechern, ich kann da jetzt vieles auch in meinem Manuskript auslassen. Das universitäre Zentrum für Zahnmedizin und auch die Universitäre Altersmedizin Felix Platter mussten im Jahr 2022 einen Verlust gewärtigen. Die übrigen zwei, USB und UPK, konnten mit Gewinn abschliessen.

Ganz kurz vielleicht Hinweise zu den einzelnen Einrichtungen, ich nehme zuerst das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin. Das ist ja kein Spital in eigentlichem Sinn, sondern ein Unternehmen eigener Art, welches wir als Kanton Basel-Stadt geschaffen haben. Die UZB hat einen Verlust im vergangenen Jahr erwirtschaftet von Fr. 400’000. Die sind in einem Turnaround, das kann man so sagen. Ich rufe in Erinnerung, dass sie fusioniert wurden. Aus den beiden Kliniken des Kantons und der Klinik der Universität gibt es jetzt dieses gemeinsame Zahnmedizin-Unternehmen, das sich um die Erwachsenen-Zahnmedizin, Kinder- und Jugend-Zahnmedizin und eben auch die universitäre Aus- und Weiterbildung in der Zahnmedizin kümmert. Sie haben einen neuen gemeinsamen Standort bezogen in der Mattenstrasse und sind jetzt daran, den Betrieb wirklich auch kulturell in den Abläufen zu integrieren. Wir haben einen guten Austausch mit dem Verwaltungsrat des UZB und sind optimistisch. Das 2022, das letzte Jahr war mit einem Verlust, die UZB sind daran, ihre Ergebnisse zu verbessern.

Das Universitätsspital konnte mit einem bescheidenen Gewinn abschliessen. Wir reden von Fr. 5’600’000. Das ist viel Geld, aber natürlich sehr bescheiden. Wenn wir uns vor Augen halten, dass das ein Unternehmen ist mit deutlich mehr als einer Milliarde Umsatz, dann ist das also sehr spitz kalkuliert, ist es im Grunde genommen eine schwarze 0 bei deutlich wachsender Nachfrage an stationären und ambulanten Leistungen. Das USB ist solide finanziert, blickt aber anspruchsvollen Jahren entgegen. Es spielt dieser Zusammenhang, den ich angesprochen habe, zwischen Kosten und Tarifentwicklung. Wir sehen jetzt, dass das USB wahrscheinlich im laufenden Jahr ein Defizit wird gewärtigen müssen, wir sehen aber auch, dass die Spitalorgane darauf hinarbeiten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten möglichst bald wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Wir werden über die Perspektiven des USB ja noch weiter Gelegenheit haben zu diskutieren. Die Bau- und Raumplanungskommission hat ihren Bericht ja publiziert zuhanden des Grossen Rates mit Mitbericht der Gesundheits- und Sozialkommission. Wir werden über den Bebauungsplan und die Projekte des Universitätsspitals dann später ausführlicher reden können.

Deshalb kann ich das hier damit abschliessen und mich dem Felix Platter Spital kurz zuwenden. Dazu haben wir ja bereits viel kommuniziert und auch diskutiert. Das ist sehr bedauerlich, dass es hier zu diesem grossen Verlust gekommen ist, der auch zu einer Belastung der Staatsrechnung im Jahr 2022 führte. Das ist sehr ärgerlich und ich habe grosses Verständnis natürlich, dass das in den Kommissionen und auch hier im Haus zu Nachfragen und weiterführenden Abklärungen geführt hat. Wir haben uns bemüht, sie jeweils gut zu dokumentieren und das auch zu erklären. Ich übernehme gerne die Erläuterungen des Präsidenten der Finanzkommission, der die Funktionsweise dieses Rechnungslegungsstandards und der Wertberichtigung Ihnen dargelegt hat. Ich glaube, wir mussten uns dem jetzt ein paar Mal schon zuwenden hier, wie das funktioniert.

In dieser Finanzmechanik ist es zu dieser Wertberichtigung gekommen, die nicht ein politischer Entscheid war, sondern die aufgrund von Hinweisen der Revisionsstelle zwingend vorzunehmen war durch die Spitalorgane. Wir haben das dann genehmigt, ja, das haben wir. Wir hätten dazu kaum eine sinnvolle und anständige Alternative gehabt und haben das jetzt so auch finanziell als Kanton absorbieren müssen. Mir ist schon ein Anliegen zu betonen, das darin keine Subvention zu sehen ist. Es ist kein Geld geflossen ans Felix Platter-Spital. Man hat dem Spital keine neuen Mittel zugewendet und ich muss sagen, ich empfinde die Gutachten, die da bestellt wurden zur Hinterfragung der Rechtmässigkeit, als fragwürdig. Offensichtlich ist das ein rechtmässiger Vorgang und ganz offensichtlich können Sie hier, können wir im Kanton über die Kapitalisierung unserer Spitäler entscheiden. Also darüber möchte ich überhaupt keine Fragezeichen hier entstehen lassen und muss das also zurückweisen, wenn irgendwo noch die Idee im Raum hängen würde, dass es da rechtliche Einschränkungen gibt in der Kapitalisierung unserer Spitäler.

Gut, wir haben gesehen, dass die Kapitalisierung jetzt des Felix Platter Spitals schwach ist. Wir haben natürlich auch eine Rekapitalisierung, also einen Zuschuss von neuem Eigenkapital erwogen, können das auch nicht ausschliessen für die Zukunft, sind aber zum Schluss gekommen, dass aktuell das Spital über die nötige Liquidität verfügt, seinen Betrieb sehr gut aufrechterhalten kann und es somit nicht nötig ist, im Moment eine Rekapitalisierung vorzunehmen. Wir werden das aber im Auge behalten müssen.

Wenn wir hier ja über die Rechnung reden, so darf ich vermelden, dass finanziell die UPK sehr solide aufgestellt sind und nicht zu jetzt schwierigen Diskussionen Anlass geben. Und damit danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt: Der Regierungsrat stellt fest, dass der Tram-Ersatz mit Bussen infolge Sperrung der Margarethenbrücke gut funktioniert und von den Nutzenden des öffentlichen Verkehrs gut angenommen wird. Die Gesamtkosten für den Tram-Ersatz belaufen sich pro Tag auf rund Fr. 10’000. Neben personellen entstehen weitere Mehrkosten unter anderem für den Tram-Ersatz.

Frage 1a. Der Personalbestand der BVB ist so ausgelegt, dass ein Mehrbedarf an Personal infolge Sperrungen und Umleitungen für eine kürzere Zeit aufgefangen werden kann. Das gilt aber nicht für ungeplante mehrmonatige Sperrungen wie bei der Margarethenbrücke. Deshalb greift die BVB seit August auf zusätzliches Fahrdienstpersonal eines externen Dienstleisters zurück. Täglich sind das bis zu 12 Mitarbeitende.

Frage 2, zum Gleisbogen. Auch da habe ich übrigens eine kurze Grafik mitgebracht, weil für viele, glaube ich, nicht ganz klar ist, wo dieser Gleisbogen dann auch durchführen würde. Es ist eine etwas rustikale Grafik, aber einfach zur Verdeutlichung. Der provisorische Gleisbogen ist nicht derselbe wie der geplante definitive Gleisbogen, der mit Weichen- und Haltestellen-Anpassung geplant ist und damit einen deutlich grösseren Nutzen aufweist. Mit dem provisorischen Gleisbogen könnte einzig vom Bahnhofseingang Gundeldingen herkommend in Richtung links zur IWB abgebogen werden, wie Sie eben auf diesem Bild sehen. Abklärungen zur Machbarkeit und den Kosten eines provisorischen Gleisbogens hat die BVB gemeinsam mit dem Kanton früh an die Hand genommen. Wie die SBB gestern mitteilte, beginnen diese Woche die Vorarbeiten für zusätzliche Stützreihen für die Margarethenbrücke. Spätestens Ende März 2024 soll die Brücke wieder für Tramzüge befahrbar sein. Angesichts der kurzen Einsatzdauer des eher kleinen Nutzens sowie der hohen Investitionskosten von rund Fr. 1’200’000 werden die BVB, wie gestern kommuniziert, vom Bau eines provisorischen Gleisbogens absehen.

Frage 3. Die BVB sieht es als ihre oberste Priorität, dass ihre Kundinnen und Kunden möglichst ohne Unterbruch ihr Reiseziel erreichen können. Bereits drei Stunden, nachdem die nötige Sperrung bekannt wurde, hatten Sie einen ersten Tram-Ersatz eingerichtet. Keine der Haltestellen zwischen Markthalle und Binningen/Kronenplatz waren je unbedient. Infolge dieser kurzfristigen Reaktion auf die völlig unerwartete Sperrung mussten die BVB weniger wichtige Aufgaben tiefer priorisieren. Es mussten aber keine Projekte vollständig gestoppt oder weit nach hinten geschoben werden. Der Regierungsrat anerkennt, dass dadurch für die Tram- und Busbetreiber ein enormer Aufwand auch mit hohen Belastungen für das Personal entstanden ist. Dank des Einsatzes der zusätzlichen externen Fahrdienstmitarbeitenden kann die Zahl der Überstunden in Grenzen gehalten werden.

Zur letzten Frage bezüglich Kosten SBB/BVB. Die Kantonspolizei und das Bau- und Verkehrsdepartement erfassten ihre Kosten, die durch die Sperrung der Margarethenbrücke anfallen. Der Regierungsrat fordert und erwartet, dass die Kosten des Kantons und der betroffenen Tram-Betreiber von der SBB übernommen werden. Die entsprechenden Gespräche mit der SBB sind am Laufen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie möchte es und hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001323, ]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist die Beat K Schaller.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 65 Ja-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.