text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Pilot ist ein Beruf, wie viele andere auch. Pilot bedingt eine Ausbildung, wie bei vielen anderen Berufen auch. Und bei den Piloten herrscht in der Schweiz Fachkräftemangel, wie bei vielen anderen Ausbildungen auch. Geschätzte Frau Regierungsrätin, das ist einer der Hauptgründe, warum jede Menge Swiss-Flüge mit Flugzeugen von airBaltic durchgeführt werden, weil wir in der Schweiz zu wenig Piloten haben. EasyJet beschäftigt am Standort Basel, nur am Standort Basel, knapp 200 Linienpilotinnen und -piloten, Tendenz steigend. EasyJet, das ist richtig, führt selbst Flugschulen und bildet Pilotinnen und Piloten aus, hauptsächlich als Fortbildung, teilweise als Grundausbildung. Die Standorte wurden genannt, in England und in Italien, nicht hier an Basel. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass der Verwaltungsrat des EAP den Grundsatzentscheid, auf Leicht- und Kleinfliegerei am EAP zu verzichten, so absolut gefällt hat, dass auch für die Ausbildung von zukünftigen Pilotinnen und Piloten keine Möglichkeit mehr besteht am EuroAirport. Rund 10% der Kleinflugzeuge, die heute am EuroAirport stationiert sind, dienen der Pilotenausbildung.

Das Hauptargument ist jenes des Platzes. Um die Flugausbildung weiterhin zu ermöglichen, braucht es am EuroAirport rund 600 m2 Platz. Setzen Sie das bitte ins Verhältnis mit den 450 Hektaren Platz, die der EuroAirport wirklich hat. Nicht alle von Ihnen sind Architekt oder Raumplaner, deshalb ein Vergleichsbeispiel. Nehmen Sie ein Fussballfeld und der Platz, der da gebraucht wird, ist der Platz, der der Viertelkreis bei der Eckflagge benötigt. Das ist das Verhältnis und jetzt spricht man davon, man hat den Platz nicht. Es ist ein bequemes Argument, es ist kein stichhaltiges Argument und hinter vorgehaltener Hand wird jeder, der am EuroAirport arbeitet, sagen, ja, die 600 m2, die haben wir selbstverständlich schon. Wir sprechen nochmals nur von den Flugzeugen für die Ausbildung, nicht von jenen der Privatpiloten, die heute dort stationiert sind.

Ein anderer Vergleich, der Flughafen Zürich hat rund dreimal so viele Bewegungen wie der Flughafen Basel. Trotzdem ist es in Zürich weiterhin möglich, mit kleinen Privatflugzeugen zu fliegen, die dort stationiert sind, auch mit Flugschulen, eine davon hat vorhin Regierungsrätin Stephanie Eymann genannt mit Horizon. Sie hat auch die Alternative genannt, Grenchen, ja, das stimmt, man könnte natürlich auch nach Grenchen gehen für die Ausbildung. Ich habe vorhin kurz nachgeschaut, ab dem Marktplatz eine Stunde 24 mit dem ÖV oder eine gute Stunde mit dem Auto pro Weg. Natürlich kann man jede Ausbildung irgendwo machen, aber mit diesem Argument müssen Sie Ausbildungen in Basel überhaupt nicht mehr unterstützen. Man kann jede Ausbildung irgendwo sonst machen.

Weniger Piloten, geschätzte Damen und Herren, bedeuten auch nicht weniger Flüge. Dass man das Gefühl hat zum Beispiel, man könnte auf diese Art und Weise den Flugverkehr ab Basel etwas reduzieren und EasyJet ein bisschen die Piloten wegnehmen, das ist klar, das geht nicht. EasyJet wird die Piloten anderswo rekrutieren. Heute rekrutieren sie viele Pilotinnen und Piloten in Basel, in Zukunft würden sie halt mehr von anderswoher rekrutieren, vielleicht von Mailand und von Gatwick, allenfalls auch von Osteuropa, usw. Diese Pilotinnen und Piloten, die ziehen dann bestenfalls in die Region, schlechtestenfalls, und das ist in dieser Industrie Praxis, bleiben sie dort wohnen, wo sie heute wohnen und commuten dann mit dem Flugzeug nach Basel. Es ist selten, dass ich Flüge sinnlos finde, aber diese Flüge, die finde ich wirklich sinnlos. Auf die könnte man verzichten, wenn man die Ausbildung hier macht.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade heute noch Vorstösse behandelt werden, die genau zum Thema Ausbildung sind und die werden praktisch unisono vom ganzen Parlament alle unterstützt. Nur bei dieser Ausbildungsmotion hier fehlt die Unterstützung. Piloten machen einen Beruf wie alle anderen Piloten auch und verdienen eine Ausbildungsmöglichkeit wie alle anderen Berufe auch. Bitte unterstützen Sie in diesem Sinn meine Motion.


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Heidi Mück (BastA): Hier werden wir wohl doch noch ein wenig diskutieren. Die Petition «Keine Gebührenwillkür in Basel-Stadt, Nein zu überhöhten Parkkartengebühren» des TCS wurde im Dezember 2024 der Petitionskommission überwiesen.

Das Hearing mit zwei Vertreter:innen des TCS und einem Projektleiter aus der Abteilung Mobilitätsstrategie des BVD fand Anfang September dieses Jahres statt. Die Petentschaft teilte mit, dass der TCS für die Mobilitätsanliegen aller Verkehrsteilnehmer einstehe und sich auch als Konsumentenschutzorganisation verstehe. Sie bezeichnete die Erhöhung der Parkkartenpreise als asozial, da vor allem Familien mit grösserem Auto und Menschen mit tiefem Einkommen, die auf ein Auto angewiesen sind, davon betroffen seien. Sie kritisierten, dass es in mehreren Quartieren mehr Parkkarten als Parkplätze gebe und dass der Parkierdruck in denjenigen Quartieren am höchsten sei, in denen viele Leute mit tiefem Einkommen wohnen. Zudem würden laufend Parkplätze im öffentlichen Raum abgebaut und mehr Parkplätze für andere Fahrzeuge wie zum Beispiel Cargovelos geschaffen. Die Differenzierung der Parkkartenpreise nach der Länge der Fahrzeuge wurde als willkürlich bezeichnet, da die meisten Parkplätze normiert seien und es keine XXL-Parkplätze für lange Autos gäbe. Zudem sei die Empfehlung des Preisüberwachers übergangen worden, der für die Anwohnerparkkarte einen Höchstpreis von 322 Franken ermittelt habe, unabhängig von der Länge eines Fahrzeugs. Die Petentschaft gab der Hoffnung Ausdruck, dass die schon erfolgte Erhöhung der Parkkartenpreise rückgängig gemacht wird und die auf Anfang 2027 angekündigte nächste Erhöhung nicht umgesetzt wird. Eine Verteuerung der ohnehin zu knappen Parkplätze betreffe primär jene Menschen, die keine eigene Garage haben und sich keinen privaten Abstellplatz leisten können und sei deshalb asozial.

Der Vertreter der Verwaltung erläuterte, dass gemäss § 16 des kantonalen Umweltschutzgesetzes die Parkplätze auf öffentlichem Grund zeitlich und monetär zu bewirtschaften seien. Die Gebühren orientieren sich an der Kostenwahrheit und am Verursacherprinzip. Bei der Parkierungspolitik orientiert sich der Regierungsrat an seiner Mobilitäts- und Klimaschutzstrategie. Um das Verkehrssystem umwelt- und klimafreundlicher zu machen, werden Massnahmen ergriffen, die zur Verlagerung vom MIV auf den ÖV, den Fuss- und Veloverkehr führen. Diese Strategie soll auch zu einer Reduktion der Nachfrage nach Parkplätzen im öffentlichen Raum führen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung hat der Regierungsrat den Preis der Anwohner- und der Pendlerparkkarte Anfang 2025 erhöht und neu von der Fahrplatzlänge abhängig gemacht. Die Grenze zwischen den einzelnen Fahrzeugkategorien sei so definiert, dass ca. 80% aller Fahrzeuge in die mittlere Kategorie und je 10% in die beiden anderen Kategorien fallen. Um den beiden gesetzlich verankerten Prinzipien, des verursachenden Prinzips und der Kostenwahrheit, gerecht zu werden, reichte die angekündigte moderate Erhöhung der Preise nicht aus und es brauche auch die für das Jahr 2027 bereits angekündigte weitere Erhöhung. Weder der aktuelle Preis noch der auf 2027 angekündigte Preis sei kostendeckend. Da ein Strassenparkplatz gemäss einer Berechnung aus dem Jahr 2017 zwischen 1’040 und 1’845 Franken pro Jahr koste.

Die PetKo stellte einmal mehr fest, dass die Parkierungspolitik hoch emotional und umstritten ist. Auch innerhalb der Kommission sind die Meinungen dazu nicht einheitlich. Auch wenn nicht alle Kommissionsmitglieder damit glücklich sind, ist doch allen klar, dass die aktuelle Parkierungspolitik den vom Grossen Rat und der Stimmbevölkerung gesetzten Leitlinien entspricht. Dennoch wird die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit der Parkierungspolitik durchaus ernst genommen, auch wenn sich ein anderer Teil der Bevölkerung gerade das Gegenteil wünscht, nämlich mehr Grün- und Freiflächen und weniger Parkplätze.

Die Argumentation der Petentschaft, dass die Preiserhöhung für die Parkkarten asozial sei, ist für einen Teil der Kommission nicht nachvollziehbar, da von den Haushalten mit kleinen Einkommen wohl viele gar kein Auto besitzen. Um diese Thematik besser abschätzen zu können, stellte die PetKo dem Regierungsrat sechs Fragen dazu. Sie finden diese Fragen im Bericht. Ausserdem stellte die PetKo noch drei vertiefende Fragen zur Medienmitteilung des BVD vom 2. Juli mit dem Titel «In Basel stehen insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung».

Die Petitionskommission bittet um Beantwortung dieser Fragen und beantragt Ihnen, die vorliegende Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Kurze Erinnerung, weil es letzte Woche war, Joël Thüring hat es schon beim ersten Budgetpostulat gesagt, die SVP lehnt alle Budgetpostulate ab, dennoch möchte ich zu diesem Budgetpostulat kurz etwas sagen. Wir haben es schon gehört, es geht um diese drei Quartiertreffpunkte, wo 439’000 Franken gefordert wird. Vielleicht zuerst eine allgemeine Bemerkung. Es wird hier jeweils Geld gefordert für Organisationen, es wird aber kein Wort darüber verloren, meistens in den meisten Budgetpostulaten, dass hier auch Drittmittel von Privaten generiert werden könnten und es wird oft auch etwas suggeriert, dass es ohne die Finanzierung des Staates nicht geht. Zitat Vorstoss: Ohne zusätzliche Mittel (hier sind natürlich die Mittel vom Staat gemeint) müssten die Angebote ab 2026 stark reduziert werden. Weshalb? Man kann doch auch von anderer Quelle Mittel generieren und hier schauen, dass gute Projekte, wenn sie gut sind, lassen sich auch die finanziellen Mittel dafür finden, die Projekte auch weiterführen. Aber hier wird wieder das Geld vom Papa Staat gefordert, hier soll der Staat das Geld rausrücken, ohne dass man hier dann einen eigenen Effort leistet. Also schon allein wegen dem müsste man dieses Budgetpostulat ablehnen.

Dann kann man aber auf diese drei Quartiertreffpunkten noch spezifisch eingehen, insbesondere hier auf das LoLa möchte ich eingehen. Mögen Sie sich erinnern an diese unsäglichen Uni-Besetzungen von der Gruppe Unibas 4 Palestine mit Sachbeschädigungen, Räumungen, Beschimpfungen und antisemitischen Vorfällen? Genau diese antisemitische Gruppierung führte mehrfach Propagandaveranstaltungen mit extremistischen Inhalten genau in diesem LoLa durch. Prime News hat das aufgedeckt, Zitat Prime News: Die Veranstaltungen, darunter Filme und Vorträge mit antiimperialistischen und pro palästinensischen Inhalten richten sich laut Experten möglicherweise gezielt an Jugendliche, um sie zu radikalisieren. Zitat Ende. Das LoLa sollte neutral sein, das musste aufgedeckt werden. Mehrfach wurden dort diese Veranstaltungen durchgeführt, nicht nur einmal. Sollen wir für das Steuergelder ausgeben, für so etwas, das unterstützen? Es ist absolut richtig, wenn man an das denkt, dass wir hier so etwas nicht unterstützen und ich denke, der Regierungsrat weiss schon, warum er hier das Geld nicht gesprochen hat.

Auch beim Quartiertreffpunkt Wettstein habe ich etwas recherchiert und auch dieses Projekt nachgeschaut. Man hat verschiedene Zahlen gefunden, wie teuer das Projekt ist oder war, ob das über ein oder mehrere Jahre war, aber um die 100’000 Franken war das Projekt über mehrere Jahre, zwei, drei Jahre. Hier werden jetzt aber 150’000 Franken gefordert. Auch hier habe ich mich gefragt, weshalb. Ich konnte es leider nicht herausfinden anhand der öffentlichen Quellen, aber auch hier scheint es mir, dass man die vollständige Finanzierung dieses Projekts eben wieder nicht über Drittmittel, sondern direkt komplett und vollständig über den Staat finanzieren lassen möchte. Sie sehen also, es gibt einige Gründe, abgesehen von den allgemeinen, dass man Budgetpostulate ablehnt, dieses spezifische Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Präsidentschaftswahlen in den USA

Sie haben das Ergebnis der Wahlen in den USA gehört und ich glaube, ich habe die richtige Kleidung ausgesucht heute Morgen.

Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat

Die Grossrats- und Regierungsratswahlen 2016 sind zum Teil nun Geschichte und wir werden ab 1. Februar in diesem Saal 19 neue Grossrätinnen und Grossräte sehen, wobei einige dieser Gesichter uns irgendwie bekannt vorkommen werden.
Den 81 wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich sehr herzlich und freue mich, mit ihnen zusammen noch eine Zeitlang politisieren zu dürfen. Denjenigen unter Ihnen, die nicht gewählt wurden, möchte ich Mut machen und sie darauf hinweisen, dass die Möglichkeit des Nachrückens manchmal schneller kommt, als man das erwartet. Also bleiben Sie am Geschehen des Grossen Rates dran!
Elisabeth Ackermann und Conradin Cramer werden ihr Amt als wiedergewählte Mitglieder des Grossen Rates nicht bei uns, sondern in den Reihen der Regierung weiterführen. Ich gratuliere den beiden in die Regierung gewählten ehemaligen Parlamentsvorsitzenden und hoffe, dass sie den Seitenwechsel unbeschadet schaffen und die Sorgen und Nöte des Grossen Rates in der neuen Funktion nicht schlagartig vergessen. Conradin und Elisabeth spendieren heute Morgen und heute Nachmittag gemeinsam den Kaffee, wofür wir ihnen herzlich danken. [Applaus]

Selbstverständlich gratuliere ich auch den drei bereits im ersten Wahlgang erneut in die Regierung gewählten Mitgliedern, Eva Herzog, Christoph Brutschin und Lukas Engelberger und wünsche auch ihnen viel Erfolg im teilweise erneuerten Gremium.
Die 19 Mitglieder, welche freiwillig oder aufgrund eines demokratischen Verfahrens dem neuen Parlament nicht mehr angehören werden, werde ich an der letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden.

Rücktritte

Eine der neu gewählten Grossrätinnen ist Frau Michelle Lachenmeier, Grünes Bündnis. Sie ist seit 2013 Richterin am Strafgericht und hat deshalb den Rücktritt als Richterin auf den 31. Januar 2017 erklärt. Die Kantonsverfassung erklärt die gleichzeitige Mitgliedschaft im Grossen Rat und in einem Gericht als unvereinbar.
Damit erübrigt sich die Bewilligung zur Abkürzung der in § 64 GOG vorgesehenen Rücktrittsfrist von sechs Monaten. Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat als Richterin geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Am 8. November 2016 ist beim Grossen Rat der Rücktritt des erst kürzlich im Amt bestätigten Leitenden Staatsanwalts Beat Voser auf den 31. Mai 2017 eingegangen. Beat Voser studierte Jurisprudenz an der Universität Basel und ist seit 1982 bei der Staatsanwaltschaft Basel tätig. Seit 2001 ist er als Leitender Staatsanwalt auch Leiter der Kriminalpolizei und Stellvertreter des Ersten Staatsanwalts. Ich danke Beat Voser für die dem Kanton in den diversen Funktionen in der Strafverfolgung geleisteten Dienste und wünsche ihm alles Gute im Ruhestand. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Grossratsempfang im Historischen Museum Basel

Das Historische Museum lädt den Grossen Rat zum traditionellen Advents-Empfang ein. Bitte reservieren Sie sich den Abend des 7. Dezember, nach der Grossrats-Sitzung. Sie sind dazu mit Begleitung eingeladen. Eine Einladung folgt.

Jassturnier

Direkt nach der Grossrats-Sitzung findet heute Abend das Jassturnier im Keller des Rathauses statt. Es fehlt noch eine Person zur Komplettierung eines Vierer-Teams. Man kann sich spontan noch bei Steffi Luethi oder bei Helen Schai melden.

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 124 und 130 werden mündlich beantwortet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe umsonst geklingelt. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend,

die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Fleur Weibel. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GRÜNE/jgb hat Fleur Weibel das Wort.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Gute Finanzplanung ist eben nicht, einfach auf das Beste zu hoffen, sondern konservative Finanzpolitik macht Sinn.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich glaube, es wurde alles gesagt. Es ist ja, wie auch mehrfach betont wurde, nicht ganz so neu, dieser Antrag in ähnlicher Form wurde ja in vergangenen Jahren von der gleichen Fraktion auch schon gestellt. Was vielleicht schon zu vermerken ist als neue Erkenntnis, wir haben erst in diesem Jahr ein neues kantonales Gleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt und der Grosse Rat hat mit der Verabschiedung dieses Gesetzes selbst den bestehenden Handlungsbedarf im Bereich Gleichstellung ausdrücklich anerkannt. Er hat auch den kantonalen Gleichstellungsauftrag ausdrücklich als Querschnittsaufgabe über alle Departemente durch die ganze Kantonsverwaltung verankert und er hat den Auftrag auf LGBTIQ-Personen ausgeweitet. Für diese Auftragserweiterungen hat der Grosse Rat auch selbst zusätzliche Ressourcen bewilligt, insofern wäre es denkbar inkonsequent, jetzt diese Ressourcen wieder zu kürzen. Ich betone das aber nicht zu sehr, weil ich davon ausgehe, dass eine Mehrheit das auch so sieht.

Ich glaube, wichtig ist schon auch noch der Hinweis, den Frau Stier am Schluss gemacht hat, nämlich die direkte Linie von der Gleichstellung zur Verhinderung von Gewalt. Das ist ein Thema, wo wir im Kanton auch wieder über mehrere Departemente hinweg einen Akzent setzen zusammen mit dem Bund. Ich verweise da auf die aktuelle Bundeskampagne «Gleichstellung verhindert Gewalt». Und ich glaube, auch in diesem Zusammenhang wäre eine Kürzung des Budgets nicht angezeigt in den Bemühungen, die der Kanton hier zusammen mit dem Bund angeht, und ich bitte Sie daher namens des Regierungsrats, den Änderungsantrag nicht zu genehmigen.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP):  Und das zweite ist der Zoo, der hat ja Gelder, der kann Drittmittel akquirieren. Warum sollte der damals so eine substanzielle Subvention erhalten?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich kann dem Gare du Nord gerne Tipps geben, aber das würde jetzt die Redezeit dieser Beantwortung meiner Frage überschreiten. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, ich selber muss für meine Vereine auch Drittmittel generieren. Das ist anspruchsvoll, das ist tatsächlich harzig teilweise, aber das ist die Aufgabe einer Institution, eines Vereins, einer Vereinsführung, nicht der operativen Leitung, die muss das gewährleisten, kann sie das nicht, muss sie sich fragen, ob sie am richtigen Platz ist.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
25 Ja, 68 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007919, 18.12.25 10:31:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Talha Ugur Camlibel ist heute zum ersten mal Grossvater geworden. Seine Tochter hat ein gesundes Mädchen geboren. Aus Anlass dieses freudigen Ereignises wird Talha Ugur Camlibel heute Nachmittag den Kaffee spendieren und sendet den Mitgliedern des Grossen Rates herzliche Grüsse aus Izmir.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Haben Sie wirklich das Gefühl, dass die Verkaufspreise sinken, wenn wir die Handänderungssteuer abschaffen? Also so viel zur Preisbildung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Olivier Battaglia.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007426, 22.10.25 21:07:19]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5274 entgegenzunehmen.


text_content_de: macht Eric Weber darauf aufmerksam, dass er 5 Minuten Redezeit hat und gemäss den geltenden Regeln ein zweites Votum nicht zur Umgehung der Redezeitbeschränkung missbraucht werden darf. Ich werde Sie andernfalls unterbrechen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres zu überweisen. Das Wort für die Petitionskommission hat Heidi Mück.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 14.5350 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir müssen heute einen Nachtragskredit für das Rechnungsjahr 2023 beraten. Konkret geht es um die Erhöhung des Globalbudgets öffentlicher Verkehr zur Deckung der Mehrkosten im öffentlichen Verkehr. Der Regierungsrat beantragt einen Nachtragskredit in Höhe von 22,93 Millionen Franken. Diese Erhöhungsdienst der anteiligen Abgeltung der Teuerungseffekte, welche die Transportunternehmen 2023 aufgrund der Energiekrise gewärtigen.

Die Finanzkommission hat dieses Geschäft an einer Sitzung kurz vor Weihnachten mit der Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements und Mitarbeitenden des BVD behandeln können. Da das Globalbudget ÖV jeweils auch in der UVEK behandelt wird, hat die Finanzkommission beschlossen, dass eine UVEK-Delegation am Hearing teilnehmen kann. Die Finanzkommission muss aufgrund der Dringlichkeit heute mündlich berichten, da der Nachtragskredit noch zwingend im Januar 2024 verbucht werden muss und es bei dem schriftlichen Bericht nicht mehr für die Januarsession des Grossen Rates gereicht hätte.

Wichtig ist festzuhalten, dass diese Mehrbelastung nicht etwa durch eine Ausweitung des Angebots notwendig wurde, sondern Folge der massiven Preissteigung bei Energie und Material ist. Mit der Übernahme der teuerungsbedingten Mehrkosten will der Regierungsrat sicherstellen, dass die Transportunternehmen ihren Auftrag gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllen können und es im öffentlichen Verkehr zu keinem Leistungsabbau kommt.

Gemäss des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes und des Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt bestellt der Kanton die Leistungen im öffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmen und gilt deren ungedeckten Kosten ab. Das Globalbudget ÖV umfasst vier Produktegruppen. Diese werden in einer Summe bewilligt. Grundlage für die bestellten Leistungen ist das vierjährige ÖV-Programm, welches aktuell von 2022 bis 2025 gilt, das der Regierungsrat jeweils dem Grossen Rat vorlegt und wir entsprechend hier auch behandeln. Im Budget 2023 waren für dieses Globalbudget 138,05 Milliarden Franken bewilligt. Nun zeigte sich, dass ein Bedarf von 160,98 Millionen Franken besteht.

Wie kam es zu diesem Nachtragskredit? Verschiedene Aspekte spielen hierbei eine Rolle. Eine Besonderheit wurde im Bestellverfahren vom Bund festgelegt infolge der Pandemie. Obwohl der Bund-Offerten im Voraus für beide Jahre, also 2022 und 2023 verlangte, sollten nur einjährige Vereinbarungen abgeschlossen werden. Der Bund berücksichtigte so die Tatsache, dass die Erlöseentwicklung nach der Pandemie im zweiten Offertjahr, also 2023, nur sehr ungenau abgeschätzt werden konnten. Die Aktualisierung der Erlösprognosen brachte jedoch keine wesentlichen Veränderungen zu Tage. Stattdessen machten die Transportunternehmen kostenseitig auf grössere Veränderungen aufmerksam, die sich aus den Folgen des Ukraine-Krieges ergaben.

Bis zu 30 Prozent höhere Treibstoffpreise und die um ein Vielfaches gestiegenen Strompreise verteuerten die Produktionskosten im ÖV erheblich. Die gestiegenen Konsumentenpreise lösten zudem eine Teuerung auf den Personalkosten aus, wofür die Transportunternehmen einen entsprechenden Ausgleich beim Bund und den Kantonen einfordern, zumal nach der Covidkrise die finanziellen Reserven vielerorts bereits ausgeschöpft sind. In Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr signalisierte die Konferenz der kantonalen Delegierten des öffentlichen Verkehrs den Transportunternehmen ein Entgegenkommen. Es wurden dann auch vier verschiedene Punkte festgelegt. Unter anderem ging es darum, dass sich die Kantone mit den Transportunternehmen und dem BAV absprechen, in welchem Umfang gestiegene Kosten berücksichtigt werden können, dass Kostenanpassungen in den Bereichen Energie und Personal möglich sind, dass für die Bemessung der Trassenpreise bei Gleichstrombahnen das sind unter anderem Trams, das BAV bereit ist, Anträge für abweichende Energiepreise zu prüfen und dass bei den Lohnkosten empfohlen wird, sich am Teuerungsausgleich des Verwaltungspersonals des jeweiligen Kantons zu orientieren.

Die oben dargelegten Empfehlungen führten dazu, dass die im regionalen Personenverkehr tätigen Transportunternehmen im Herbst 2022 überarbeitete Offerten für das Jahr 2023 einreichten. Die in den Offerten errechneten Mehrkosten sollen mit dem vorliegend beantragten Nachtragskredit abgegolten werden, da, Sie wissen das alle, der Budgetprozess 2023 im Herbst 2022 bereits abgeschlossen war.

Bei einer genauen Durchsicht der verschiedenen Produktegruppen fällt bei der Produktegruppe Tram und Bus der Strom massgeblich ins Gewicht. Diesel und Gas sind gemäss Bau- und Verkehrsdepartements aufgrund der auslaufenden Gasbusflotte weniger relevant, hingegen hat sich beim Tram der Strompreis verdreifacht. Seit Mitte 2025 bezieht die BVB ihren Fahrstrom auf dem freien Markt, wo in der Vergangenheit Kosteneinsparungen erzielt werden konnten. Nachdem das Beschaffungsrecht sich zum 1. Januar 2021 änderte, schrieb die BVB den Stromliefervertrag für die Leistungen 2023 bis 2027 öffentlich aus, den Zuschlag auf dem freien Markt erhielt die bisherige Lieferantin, die IWB. Diese hat ihren Strompreis in der Grundversorgung zwar nur moderat angepasst, doch gilt für den Grossteil der Verbrauchsstätten der BVB seit 2015 hauptsächlich der Börsenpreis. Entsprechend fallen die Kostensteigungen wie für alle Unternehmen auf dem freien Markt nun überdurchschnittlich hoch aus. Auch die Preiserhöhungen bei den fossilen Treibstoffen sowie beim Biogas haben Auswirkungen auf die Produktionskosten der BVB, doch spielen diese im Vergleich zum Effekt des Strompreises eine eher untergeordnete Rolle.

Hinsichtlich Personalteuerung untersteht das Personal der BVB dem Personalgesetz des Kantons. Dieser hat für das Jahr 2023 eine teuerungsbedingte Lohnerhöhung von 2,9 Prozent ausgesprochen. Die entsprechenden teuerungsrelevanten Positionen sind deshalb im Nachtragskredit ebenfalls berücksichtigt.

Weitere Effekte sind aufgeführt im Bericht des Regierungsrates unter Punkt 2.3 und Punkt 2.4 und betreffen unter anderem die Traminfrastruktur, Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel, die Reduktion zum U Abo, aber auch bei den Abgeltungen mit BLT und AAGL gemäss sogenannten Abgeltungsrechnungen gab es Unterschiede respektive Differenzen.

Fragen wurden seitens der Finanzkommission insbesondere zum Strompreis und der entsprechenden Strombeschaffung auf dem freien Markt sowie zum Risikomanagement in Bezug auf diese Strompreise gestellt. Das BVD hielt fest, dass der Bezug des Stroms für die E Busse über die Grundversorgung erfolgt und nicht wie bei den Trams auf dem freien Markt. Beim Strombezug auf dem freien Markt gibt es Schwankungen, wobei diese nicht per se nachteilig sein müssen. So war gemäss Auskunft des BVD bis 2022 der Strombezug via diesem Modell günstiger als im Modell der Grundversorgung. Die erfolgte Ausschreibung für die Lieferjahre 2023 bis 2027 fand statt, als es infolge der bekannten geopolitischen Lage zu massiven Engpässen im Energiesektor gekommen sei, was zu einer noch nie dagewesenen Liquidität der Strombörse mit entsprechenden Preissteigerungen führte. Im Sinne der Risikoreduktion wurde deshalb auf ein floatendes Beschaffungsmodell gesetzt, also ein sogenannter Teilmengenbezug über drei Jahre im Voraus, im Einklang mit der Börsenentwicklung. Eine feste Preisbildung über ein Jahr oder mehrere Jahre wäre mit höheren Preisen verbunden gewesen.

Der Entscheid dieser Strategie betreffend der Strombeschaffung, auch das wo eine Frage der Finanzkommission, obliegt gemäss unserem aktuellen Kenntnisstand, und das ist auch der Kenntnisstand des Departements uns gegenüber, bei den BVB, also bei Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Hier wartet die Finanzkommission dann auch noch auf entsprechende Präzisierungen. Es war aufgrund der Kürze zwischen Hearing und der heutigen Debatte nicht möglich, über Weihnachten und Neujahr schon alle Informationen seitens des BVD zu erhalten, wofür die Finanzkommission selbstverständlich Verständnis hat.

Zum Risikomanagement bezüglich dieser Frage des Bezuges des Stroms auf dem freien Markt und den damit verbundenen Risiken, wenn es einmal unerwartet teurer wird, hielt das BVD fest, dass es hierzu Prozesse innerhalb der BVB gebe, die mit regelmässigen sogenannten Risikogesprächen analysiert und die Risiken entsprechend überwacht werden. Die Geschäftsleitung der BVB und der Verwaltungsrat werden halbjährlich über die Risiken informiert und im Bricht dann auch dem Eigner, also dem Bau- und Verkehrsdepartement und der Eignervertreterin Regierungsrätin Esther Keller zur Verfügung gestellt. Die Energiepreise fliessen indirekt in die langfristige Finanzierung der BVB ein und sind somit auch Teil des Risikomanagements.

Die entsprechenden Unterlagen hierzu wurden der Finanzkommission auf Nachfrage erst im neuen Jahr zugestellt. Auch das ist verständlich aufgrund der Kürze. Die Kommission wird sich dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt hierzu noch verlautbaren lassen, weil wir das auch intern in der Finanzkommission noch nicht diskutieren konnten.

Die Finanzkommission kann deshalb abschliessend festhalten, dass der Nachtragskredit unumgänglich und notwendig ist. Die Fragen zum liberalisierten Strommarkt und den entsprechenden Mehrkosten haben sich schon bei anderen Institutionen mit Abhängigkeit zum Kanton gestellt. Sie können sich vielleicht daran erinnern, es gab diese Diskussionen beim Staatsbeitrag an das Theater Basel, aber auch bei der Diskussion zum Historischen Museum, welches auch den Strom auf den freien Markt bezogen hat. Diese Fragen über den Sinn und Unsinn des liberalisierten Strommarktes und den Bezug darüber können wir hier letztlich auch nicht abschliessend beantworten, wobei es sich aus Sicht der Finanzkommission hierbei vor allem um eine politische Frage handelt. Entsprechend kümmert und konzentriert sich die Finanzkommission hier vor allem auf die Frage, inwiefern sich die Situation des Strombezugs über den liberalisierten Strommarkt auf das Risikomanagement eines Unternehmens auswirkt und wie das auch entsprechend im Risikomanagement abgebildet wird, dass dies ein Risiko sein kann.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesen Nachtragskredit heute so anzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 16.5145 ist erledigt.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: beantragt, den Ratschlag zurückzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Tonja Zürcher betreffend Bewilligungspraxis für Motorfahrzeuge an Kundgebungen in der Innenstadt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 4. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend vom Mutterschaftsurlaub zur Elternzeit


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5360 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5220 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug Patrizia Bernasconi abzuschreiben.
Der Anzug 14.5433 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt, die drei Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf, weil er wiederholt nicht zur Sache spricht.
Über den Antrag, die im September zur Traktandierung vorgesehenen Anzüge bereits jetzt auf die Tagesordnung zu setzen, lässt die Präsidentin nicht abstimmen, weil an der Bündelitagssitzung keine persönlichen Vorstösse traktandiert werden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5163 abzuschreiben.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Absetzung des Traktandums 11
JA heisst Absetzung des Traktandums 11, NEIN heisst Belassen des Traktandums.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Michel Rusterholtz betreffend Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt


text_content_de: 06.5361 Anzug Ruth Widmer und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als kulturelles Zentrum im Kleinbasel für die freie Kunstszene


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5262 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 19. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen während der Bauarbeiten Areal Roche


type_external_id: 21. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Parkkarten im Wettsteinquartier aufgrund der Arealentwicklung Roche und dem Messebetrieb der Messe Schweiz (MCH)


text_content_de: auf den Anzug 16.5305 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 28. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Chancengleichheit für Basler Kinder trotz Schulreform


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 3 betreffend Verkauf der Primarschulhausliegenschaft an die Gemeinde Bettingen
Titel und Ingress
Ziffer 1 und 2
Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde Bettingen
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
 Beginn der 24. Sitzung

Mittwoch, 19. Oktober 2016, 09:00 Uhr
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt am Zivilgericht

Frau Bettina Bannwart hat den Rücktritt als Richterin am Zivilgerichtgericht auf den 31. März 2017 erklärt. Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind zwölf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 112, 113, 114, 115, 117, 118 und 121 werden mündlich beantwortet.

Informationsveranstaltung der IWB

Sie haben vor einigen Wochen eine Einladung der IWB für heute Abend zu einer Informationsveranstaltung der IWB "auf dem Weg zur smarten, integrierten Energiedienstleisterin" erhalten. Der Anlass findet nach 18.00 Uhr im IWB City-Center, Steinenvorstadt 14, statt. Die IWB freuen sich über Ihre Teilnahme, auch wenn Sie nicht angemeldet sind. Auf dem Tisch des Hauses liegen noch ein paar Einladungen.

Einstimmung auf die Herbstmesse

Unser Kollege Oskar Herzig hat uns zur Einstimmung auf die Herbstmesse einen "Mässmogge" auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich – sicher auch in Ihrem Namen – sehr herzlich bei Oskar Herzig für dieses süsse Geschenk und freue mich jetzt schon auf die am übernächsten Samstag beginnende Herbstmesse.

Grossratsempfang im Historischen Museum Basel

Das Historische Museum lädt den Grossen Rat zum traditionellen Advents-Empfang ein. Bitte reservieren Sie sich den Abend des 7. Dezember, nach der Grossrats-Sitzung. Sie sind dazu mit Begleitung eingeladen. Eine Einladung folgt.

Mitteilung der Kulturgruppe

Diejenigen, die sich für den Anlass der Kulturgruppe von heute angemeldet haben, treffen sich um 18.25 Uhr im Kabinett von Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Freilager am Helsinkidreispitz. Karten können bei Heiner Vischer bezogen werden.
Man erreicht den Ort entweder per Velo oder mit dem gelben Tram Nummer 11. Der Elfer fährt um 18.02 oder 18.10 ab Marktplatz. Die Fahrzeit beträgt 16 Minuten.
Wenn sich noch jemand spontan anmelden möchte, kann er oder sie dies noch heute bei Heiner Vischer tun.

Runder Geburtstag

Wenn wir gerade bei Heiner Vischer sind: Heiner Vischer feierte vor wenigen Tagen einen runden Geburtstag. Der 14. Oktober 1956 war ein Sonntag und man merkt dies Heiner Vischer immer noch an. Er spendiert uns nämlich heute Morgen den Kaffee und wir danken ihm dafür und gratulieren ihm herzlich.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5520 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5458 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5360 entgegenzunehmen.


text_content_de:
über einen Ordnungsantrag müssen wir direkt abstimmen. Es handelt sich um eine Änderung der Tagesordnung und das bedarf der Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.
Ich habe das Anliegen geprüft. Inhaltlich ist es schwierig zu unterstützen. Die Materie in den acht Anzügen ist unterschiedlich und ich empfehle Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Überparteilicher Ergänzungsantrag zu § 19 Abs. 10 [neu]:

Der Regierungsrat evaluiert im Rahmen der Energieplanung die Auswirkung der Massnahmen für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, die Mieterinnen und Mieter und das Gewerbe, insbesondere hinsichtlich Mietzinsen, Heiz- und Betriebskosten.

type_external_id: Antrag


text_content_de: auf den Anzug 16.5494 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, ausschliesslich zur Tagesordnung zu sprechen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Genossenschaft Overall werden für die Jahre 2017-2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 400'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 16.5597 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Ich bezeichne folgende Damen und Herren als Stimmenzählende für alle geheimen Wahlen in der heutigen Sitzung und der Fortsetzungssitzung vom nächsten Mittwoch:
Thomas Strahm (LDP) als Leiter des Wahlbüros
Helen Schai (CVP), Sektoren I und V
Kerstin Wenk (SP), Sektor II
Erich Bucher (FDP), Sektor III
Thomas Grossenbacher (GB), Sektor IV
Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 7 bis 21 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: 93 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 3, 08.02.17 10:54:40]

type_external_id: Abstimmung # 3


text_content_de:
Wahl von Tobit Schäfer als Präsident der Geschäftsprüfungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 16.5599 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 15.5019 stehen zu lassen.


text_content_de:
Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: Sie haben dieses und das nachfolgende Geschäft bei der Genehmigung der Tagesordnung auf heute Morgen terminiert.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Stephan Mumenthaler betreffend neues Schulhaus Volta Nord


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der IGPK Rheinhäfen
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 2. Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Bürgschaften für den Kauf bestehender Liegenschaften durch gemeinnützige Wohnbauträger


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Leitung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates

Grossrat Christian von Wartburg, Präsident der Regiokommission, führt neu die Schweizer Delegation des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates an. Er ist von der Delegation am Montag einstimmig gewählt worden. Die Nordwestschweiz hat im 71-köpfigen «Parlament» der Oberrheinregion 11 Sitze. Christian von Wartburg löst Helmut Hersberger ab, der die Nordwestschweiz im Oberrheinrat seit 2010 angeführt hatte.
Ich gratuliere Christian von Wartburg zu dieser neuen Herausforderung und wünsche ihm viel Freude und Erfolg. [Applaus]

Grossrats-Broschüre

Für diejenigen, die es interessiert: Sie finden auf dem Tisch des Hauses die Neuausgabe der Broschüre des Grossen Rates.
Die Broschüre ist ein "Exportschlager" des Grossen Rates. Sie wurde bisher insgesamt in 15'000 Exemplaren an Schulklassen und weitere Interessierte abgegeben. Damit leistet der Grosse Rat einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung im Kanton. Falls Sie Bedarf haben, können Sie beim Parlamentsdienst gerne einige zusätzliche Exemplare anfordern. Das Beiblatt zur Broschüre wird etwa halbjährlich nachgeführt, die Broschüre selber alle zwei Jahre.

Politbaukasten

Ich nehme das Stichwort politische Bildung zum Anlass, um all jenen Grossrätinnen und Grossräten zu danken, die sich ehrenamtlich im Rahmen des "Polit-Baukastens" engagieren. Der Politbaukasten umfasst das Angebot "Staatskunde live!" des Grossen Rates; hauptsächlich geht es hier um Diskussionsrunden zwischen Grossratsmitgliedern und Schülerinnen und Schülern ab ca. 15 Jahren. Der Politbaukasten umfasst aber auch Angebote des Kinderbüro Basel, wie "Politikids" und "Kinder-Rathausführungen". Auch hier engagieren sich verschiedene unter Ihnen als Grossrätinnen und Grossräte mit viel Herz und Arbeit. Vielen Dank – unser Politsystem kann nur funktionieren, wenn wir die politische Bildung hochhalten. Und diese soll, durchaus in spielerischer Form, schon bei den Kindern beginnen.
Der „Politbaukasten“ sucht immer mal wieder Ratsmitglieder, die z.B. an einer Diskussion teilnehmen. Wer bisher noch nicht dabei ist und Interesse hat, kann sich an den Parlamentsdienst oder an Danielle Kaufmann und Osi Inglin wenden.

Neue Interpellationen

Es sind achtundzwanzig neue Interpellationen eingegangen (ich habe nachgezählt).
Zwölf dieser Interpellationen, nämlich die Nr. 36, 38, 39, 40, 42, 44 - 48, 51 und 62 werden mündlich beantwortet.

Interpellationen für die Juni-Sitzung

Gemäss § 39 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates können Interpellationen bis spätestens am Montag 12.00 Uhr vor der ersten Grossratssitzung eingereicht werden. Nun ist der Montag vor der ersten Juni-Sitzung Pfingstmontag.
Damit neue Interpellationen rechtzeitig verarbeitet werden können und der Regierungsrat am Dienstagmorgen nach Pfingsten die Interpellationen verteilen kann, beantrage ich Ihnen, die Frist für die Einreichung der Juni-Interpellationen ausnahmsweise auf Freitag, 2. Juni 2017, 12.00 Uhr, vorzuverlegen. Die Frist vom Montag ist zwar in den Ausführungsbestimmungen festgelegt, der Grosse Rat kann aber mit zwei Dritteln der Stimmen befristet von dieser Regel abweichen. Das ist in § 86 der Geschäftsordnung so festgehalten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5112 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5415 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: bedankt sich bei Heiner Ueberwasser für den heute spendierten Kaffee und gratuliert ihm zum 60. Geburtstag, den er kürzlich feiern konnte.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Beat K. Schaller betreffend bessere Luft durch flüssigeren Verkehr


text_content_de: den Anzug 14.5687 stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller hat das Schlusswort.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5133 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Bericht 16.0177.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: bittet den Rat um bessere Präsenz im Saal.


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 13 und 14 auf Donnerstag, 19. Oktober 2017, 09.00 Uhr, zu terminieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ziffer 2, Ziffer 3 sowie Beiträge der Nachbargemeinden


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 17.5441 ist erledigt.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5246 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 131 Beat Leuthardt betreffend Petition Steinengraben: Wie weit ist die Regierung beim Kauf der Häuserzeile?


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidenten vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Felix Wehrli.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Informations- und Datenschutzgesetz, IDG
§ 15a Personenidentifikationsnummer (neu)
§ 30. Anonymisierung von Personendaten (geändert)
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 17.5322 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 5. Motion Beat Leuthardt betreffend "Aubergbogen" an der Heuwaage: Ressourcen der Ozeanium-Planung abschöpfen und nutzen


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Pascal Messerli

Departement:

PD

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2 / 78

ER Konto / Bezeichnung:

3 / Betriebsaufwand

Veränderung

Fr.

von

-189'599'764

um

925'000

auf

-188'674'764


text_content_de: Auf der gedruckten Tagesordnung ist das Geschäft dem Erziehungsdepartement zugeordnet. Das ist falsch. Der Anzug wird vom Gesundheitsdepartement bearbeitet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eduard Rutschmann

Departement:

BVD

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.2 / 116

ER Konto / Bezeichnung:

3 Betriebsaufwand

Veränderung

Fr.

von

-299'017'097

um

1'000'000

auf

-298'017'097


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Tanja Soland betreffend Gesundheitsdepartement, Dienststelle 703 Abteilung Sucht, Sach- und Betriebsaufwand (Studie soziale Kosten Cannabiskonsum), Fr. 100'000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat teilweise erfüllt, in dem er Fr. 50'000 eingestellt hat.
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budget Seite 57 publiziert.


text_content_de:
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007976, 18.12.25 18:04:58]

Der Grosse Rat beschliesst
die Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5355 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 5 - 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 17.5422 ist erledigt.


text_content_de:
Die mit 3'417 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "Für eine kantonale Behindertengleichstellung" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5247 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis Ende 2018.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5014 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 17.1545.02 auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 105'000 sowie jährlich wiederkehrende Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 853'643 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend und hat mir mitgeteilt, dass sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 17.5449 ist erledigt.


text_content_de:
Felix Meier als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Remo Ley hat den Rücktritt als Richter am Sozialversicherungsgericht per 31. März 2018 erklärt. Herr Ley verlegt zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton und verliert damit sein Richteramt von Gesetzes wegen, gemäss § 19 Abs. 1 GOG.
Ebenfalls als Richterin am Sozialversicherungsgericht tritt Sarah Khan zurück und zwar per 7. Mai 2018. Auch sie scheidet aufgrund eines Kantonswechsels aus dem Gericht aus und verliert ihr Richteramt von Gesetzes wegen.
Ich danke den beiden Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Die Geschäfte gehen an die Wahlvorbereitungskommission.

Korrigendum

An der Sitzung vom 8. Februar habe ich zu Traktandum 22 Schreiben des Regierungsrates zur Motion Conradin Cramer und Konsorten sowie zum Anzug Mark Eichner und Konsorten folgendes kommuniziert: „Im Titelblatt des Schreibens ist von einem partnerschaftlichen Geschäft die Rede. Das ist nicht richtig. Die Voraussetzungen für Partnerschaftliche Geschäfte sind in der Behördenvereinbarung BS-BL klar definiert und in diesem Fall nicht gegeben.“
Eine nachträgliche Analyse hat nun ergeben, dass diese Aussage falsch war. Das Geschäft ist sehr wohl gemäss §9 der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden ein partnerschaftliches Geschäft, da es sich um gleichlautende Vorstösse handelte.
Für diese Falschinformation möchte ich mich entschuldigen.

Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates zum Bürgerrechtsgesetz

Das Büro des Grossen Rates hat einen Anwalt mandatiert um in der Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 19. Oktober 2017 „Für das Bürgerrechtsgesetz 17.0632“ den Grossen Rat vor dem Bundesgericht zu vertreten.

Organisation Parlamentsdienst

Im Parlamentsdienst kommt es zu einem personellen Wechsel. Frau Céline Rossé wird den Parlamentsdienst auf eigenen Wunsch verlassen. Dafür wird das Pensum der 2. Ratssekretärin Alexandra Suter um 20 Stellenprozente von 60 auf 80 erhöht. Alexandra Suter wird damit das Kommissionssekretariat der WAK übernehmen.

50 Jahre Frauen im Grossen Rat

Am 9. Mai wird es genau 50 Jahre her sein, dass die ersten 14 Frauen im Basler Rathaus Einzug halten konnten. Das ist eine wichtige historische Wegmarke, und ich danke den Initiantinnen um Grossrätin Dominique König und dem Verein Frauenrechte beider Basel, dass sie das Jubiläum am Abend des 8. Mai mit einem Fest feiern wollen.
Eingeladen sind alle ehemaligen und aktuellen Grossrätinnen, aber auch Wegbereiterinnen. Versprochen wird ein «szenischer Abend mit vielen Erinnerungen – aber auch dem Blick nach vorne».
Wer sich noch nicht angemeldet hat oder Fragen hat, kann sich bei Dominique König melden.

Schulklassen

Morgen Donnerstag werden gleich vier Klassen des Gymnasiums Münsterplatz im Rahmen von «Staatskunde live!» zu uns ins Rathaus kommen.
Ich danke Patricia von Falkenstein und Claudio Miozzari, dass sie bereit sind, mich bei der Frage- und Diskussionsrunde mit den rund 80 Schülerinnen und Schülern zu unterstützen.

Geburtstag

Frau Patricia von Falkenstein feiert heute Ihren Geburtstag. Ich gratuliere Frau von Falkenstein im Namen des Grossen Rates herzlich und bedanke mich für den Kaffee, den sie heute Morgen spendiert.

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 29, 30, 31, 35 und 36 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur

Tagesordnung

Antrag auf Terminierung:
Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 7, Erhöhung der Verkehrssicherheit in der St. Alban-Anlage und für die Umgestaltung der Tramhaltestelle St. Alban-Tor, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr zu terminieren. Regierungsrat Wessels ist am ersten Sitzungstag erst am Nachmittag anwesend.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Resolutionsentwurf

Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt die Traktandierung einer Resolution.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt. Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die inhaltliche Diskussion soll allenfalls am Nachmittag geführt werden.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab. Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt verlangt den Respekt der Genfer Konventionen. Der Bundesrat muss reagieren!
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist äusserst besorgt über die Nichtrespektierung der fundamentalen Prinzipien der Genfer Konventionen seit der Bombardierung der kurdischen Bevölkerung im Distrikt Afrin im Norden Syriens.
Seit dem 20. Januar dieses Jahres wurde die Stadt Afrin von der türkischen Armee bombardiert und schliesslich eingenommen. Bodentruppen, unterstützt von verschiedenen jihadistischen Gruppierungen, versuchen nun den ganzen Distrikt Afrin im Norden Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bombardements forderten bis anhin hunderte zivile Opfer. Hunderttausende Menschen im umkämpften Gebiet sind auf der Flucht. Afrin darf kein neues Kobane werden.
Die syrischen Kurden haben zusammen mit ihren arabischen Alliierten dem Islamischen Staat im Irak und der Levante in Kobane und Raqqa widerstanden und ihn besiegt. Dieser Sieg wurde von der ganzen Welt einstimmig begrüsst. Erdogans Armee bombardiert nun genau die Kurden, die vorher von der Völkergemeinschaft gelobt und international unterstützt wurden!
Im Norden Syriens, einer Region, welche eine zentrale Bedeutung für die geopolitische Konfrontation Saudi Arabiens mit dem Iran und deren Alliierten hat, ist der Versuch der kurdischen Zivilgesellschaft eine politisch demokratische, die Frauenrechte respektierende, multikonfessionelle und ökologische Alternative zu bieten, ein grosser Hoffnungsschimmer für die gesamte Region.
Die internationale Gemeinschaft kann und darf die Augen nicht verschliessen und die Bevölkerung im Norden Syriens ihrem Schicksal überlassen.
Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Gastgeber des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen, der den UN-Menschenrechtsrat sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beherbergt, darf dieser militärischen Invasion, den schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der inakzeptablen Einmischung der türkischen Armee nicht schweigend zusehen:
- Wir verlangen vom Bundesrat, sich dafür einzusetzen, dass sich die türkischen Truppen sofort aus Nordsyrien zurückziehen.
- Wir verlangen vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht, im Speziellen gegenüber der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen, beziehungsweise den Vertriebenen dieser Region einsetzt und dies von der Türkei einfordert.
- Wir verlangen vom Bundesrat, auf jegliche Ausweisung und Zurückführung von politisch Verfolgten Menschen in die Türkei zu verzichten und jegliche Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei und/oder den Nachrichtendiensten der Türkei auszusetzen.
- Wir verlangen vom Bundesrat, jeglichen Export von Rüstungsgütern, Material welches eventuell für Rüstungszwecke gebraucht werden kann, sowie Ersatzmaterial für die türkische Armee oder Polizei zu verweigern.
- Wir fordern den Bundesrat auf, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der Türkei bis zu deren Rückzug aus Syrien zu sistieren.
- Wir fordern den Bundesrat auf, diplomatische Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen.


text_content_de:
Die mit 3'910 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative „Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)“ wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 9. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen


text_content_de: Ich begrüsse auf der Zuschauertribüne mehrere Schüler aus verschiedenen Klassen der Sekundarstufe. Sie besuchen den Kurs Wirtschaft und Recht. Wir sind hoch erfreut, dass Sie die Politik und den Grossen Rat live erleben. Herzlich willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt den Anzug Lukas Engelberger (13.5125) abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Katja Christ treffend Kapazität der Tagesstrukturen Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Erfüllung des Budgetpostulates


type_external_id: 5. Motion Tim Cuénod und Konsorten betreffend Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen (Fortsetzung)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P381 (18.5133) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst nicht Rückweisung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Diese wird bestritten durch Lorenz Amiet.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Dieses Votum hat mich jetzt schon ein bisschen erstaunt. Ich sage vielleicht ein paar Fakten, aber Herr Furlano weiss das bestens. In der Schweiz ereignen sich zwischen 40 bis 50 Schlaganfälle pro Tag, also es ist jetzt nicht irgendwie was so, das ist der häufigste neurologische Notfall und wir wissen alle, bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Das Risiko, einen Schlaganfall zu erleiden, steigt auch mit zunehmendem Alter. Es ist daher angezeigt, einerseits die Behandlungsmodalitäten und die Rehabilitation zu stärken, das haben wir in unserem Kanton, ich denke, das besteht, ich spreche übrigens, das habe ich noch vergessen, auch für die Fraktion BastA und GRÜNE/jgb, aber es ist daher auch schon angezeigt, dass neben diesen Behandlungen von Schlaganfällen auch die Prävention gestellt wird. Ich weiss nicht, wie man da ein Problem haben könnte und zu meinen, das muss nur vom BAG kommen. Und dann habe ich noch nachgeschaut, wann war die letzte Kampagne. Wenn ich jetzt mich nicht geirrt habe in meiner Internet-Recherche, dann war das im Jahr 2020, und dann bin ich noch auf den Link, da kam die Errormeldung. Also einfach nur so zum sagen, was jetzt gerade wirklich fast schon Kampagnen am Laufen sind. Ich denke schon, dass man als Kanton die Prävention auch in ihrem Bericht immer wieder erwähnt, dass das ein Ziel ist, dass man da auch als Kanton tätig sein kann.

Dann haben Sie vielleicht gestern in der BAZ gelesen, es ist nicht 1:1 zum Übernehmen, aber trotzdem, da steht; Schweiz Schlusslicht in der Gesundheitsprävention. Es ist klar, dass die Ländervergleiche nicht immer alle Parameter mit aufnehmen, aber trotzdem, die Schweiz ist hier am Schlusslicht. Also ich denke dann schon, ist es ein bisschen zu einfach und salopp daher gesagt, man kann bei jeder nächsten Krankheit die nächste Kampagne machen, wenn wir wissen, dass ein Schlaganfall eine hohe Mortalität hat. Wenn uns das egal ist, dann kann man sagen, solche Sensibilisierungskampagnen lassen wir am besten ganz sein, das braucht auch nicht das BAG. Aber ich denke schon, dass wir hier diesen Anzug überweisen sollten, um auch, weil ich selber gar nicht unbedingt so wusste, was denn eigentlich die Symptome sind, und ich glaube auch nicht, dass hier alle im Saal das sofort wissen könnten, welche fünf oder vier Symptome man benennen müsste, um das dann genau zu sagen, das könnte ein Schlaganfall sein.

Deswegen, meine Damen und Herren, überweisen Sie bitte diesen Anzug.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG vom 6. Februar 2018 wird genehmigt.
2. Das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (Öffentliche Spitäler-Gesetz, ÖSpG) vom 16. Februar 2011 (SG 331.100) wird wie folgt geändert:
§ 1 (geändert)
1 Dieses Gesetz regelt die Rechtsstellung, die Organisation und die Aufgaben der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und des Felix Platter-Spitals (öffentliche Spitäler).
3. Das neue Gesetz betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Universitätsspital Nordwest AG wird wie folgt beschlossen:

Gesetz betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Universitätsspital Nordwest AG (Beteiligungsgesetz USNW)

vom 12.09.2018

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 18.0112.02 vom 28. Juni 2018, beschliesst:

I.
§ 1 Allgemeines
1 Der Kanton Basel-Stadt hält eine Beteiligung an der Universitätsspital Nordwest AG (USNW AG).
2 Das vorliegende Gesetz regelt die Grundsätze für die Steuerung über die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der USNW AG.

2
§ 2 Steuerung der Beteiligung an der USNW AG
1 Der Kanton Basel-Stadt hält mindestens die Hälfte des Aktienkapitals und der Stimmen an der USNW AG.

§ 3 Grundsätze der Beteiligungssteuerung
1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt vertritt die Interessen des Kantons als Aktionär im Rahmen seiner Eigentümerrolle.
2 Die Steuerungsmassnahmen des Regierungsrats umfassen:
a) die Ausübung des Stimm-, Wahl- und Antragsrechts an der Generalversammlung sowie die Wahrnehmung der Pflichten eines Aktionärs;
b) den Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags;
c) den Erlass einer Eigentümerstrategie;
d) die Durchführung von Eigentümergesprächen;
e) die Aufsicht über die Beteiligung an der USNW AG.

§ 4 Eigentümerstrategie
1 Der Regierungsrat verabschiedet eine Eigentümerstrategie und legt diese dem Grossen Rat vor. Die Eigentümerstrategie wird bei Bedarf sowie regelmässig alle vier Jahre überprüft und soweit notwendig angepasst.
2 Er ist bestrebt, mit den übrigen Aktionären eine gemeinsame Eigentümerstrategie zu verabschieden.

§ 5 Informationspflicht
1 Der Regierungsrat gibt dem Grossen Rat Kenntnis über den Geschäftsbericht der USNW AG mit Lagebericht, Konzernrechnung und Jahresrechnung.
2 Der Regierungsrat gibt dem Grossen Rat Auskunft über die Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten als Aktionär der USNW AG.

§ 6 Oberaufsicht
1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Beteiligung an der USNW AG aus.
2 Die Oberaufsicht wird durch die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) wahrgenommen. Der Grosse Rat entsendet maximal fünf Mitglieder in diese IGPK.
3 Sie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen.
a) Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet dem Parlament Bericht;
b) sie nimmt den Jahres- und den Revisionsbericht zur Kenntnis;
c) sie kann die Eigner ersuchen, den Parlamenten der Trägerkantone Änderungen dieses Vertrags oder besondere oberaufsichtliche Massnahmen zu beantragen;
d) Sie kann den Finanzkontrollen der Eigner Aufträge erteilen
4 Der Regierungsrat erteilt den zuständigen Oberaufsichtskommissionen im Rahmen der rechtlichen Schranken alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt als Teil des Grossratsbeschlusses betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG dem obligatorischen Referendum. Es tritt nur in Kraft, sofern der Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG in der Volksabstimmung angenommen wird. Der Regierungsrat bestimmt diesfalls den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

4. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG rechtskräftig zu Stande kommt, sowie unter dem Vorbehalt, dass der Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung vom 6. Februar 2018 im Kanton Basel-Landschaft rechtskräftig zu Stande kommt.

5. Der Regierungsrat wird ermächtigt, eine allfällige Umwandlung des Dotationskapitals des USB bis zur Erreichung des minimalen Substanzwertes von Fr. 538,5 Mio. gemäss § 5 Abs. 4 des Staatsvertrags in ein Darlehen im Finanzvermögen vorzunehmen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem obligatorischen Referendum gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Pascal Messerli betreffend Ausschaffung krimineller Ausländer - Härtefälle dürfen nicht zur Regel werden


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5199 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft 18.0771 einzutreten und der Pro Infirmis Basel-Stadt Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 520'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die IGPK Universität beantragt mit ihrem Bericht 18.0500.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Der Landrat wird dieses Geschäft am 25. Oktober behandeln.


text_content_de: auf den Anzug 18.5240 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Interpellation 18.5216 ist erledigt.


text_content_de: Die Interpellation 18.5249 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5336 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 1‘104‘800 bewilligt für die gemeinsame Finanzierung der Realisierung der ersten Etappe des Landschaftsparks IBA Parc des Carrières, die die Planung und den Bau des Teilprojekts Anschlussweg Basel Abschnitt 1 und Abschnitt 2 sowie die jährlichen Folgekosten für Pflege und Unterhalt beinhalten. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 450‘000 einmalig zur gemeinsamen Finanzierung der ersten Etappe der Realisierung des IBA Parc des Carrières vorbehaltlich der Bewilligung der jeweiligen Finanzierungsanteile durch die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften Allschwil, Hégenheim, Saint-Louis und Saint-Louis Agglomération zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“
- Fr. 646‘000 einmalig für die Planung und den Bau der Teilprojekte 1 und 2 Anschlusswege Basel Abschnitt 1: Belforterstrasse im Bereich Bachgraben bis Landesgrenze Rue de Bâle durch das Freizeitgartenareal Basel-West (CH) sowie Abschnitt 2: Landesgrenze Rue de Bâle bis Eingangsplatz Korridor Basel zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“
- Fr. 8‘800 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur der Anschlusswege Abschnitt 1 und Abschnitt 2 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5363 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Fleur Weibel.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5321 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 16.5355 stehen zu lassen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5347 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der zweite Antragsteller Lorenz Amiet hat das Wort. Wünscht er das Wort? Er verzichtet. Für die Kommission WAK wünscht Andrea Knellwolf das Wort.


type_external_id: Interpellation Nr. 137 Oswald Inglin betreffend Bearbeitung Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend griffigem Lärmschutz entlang der Osttangente (17.5439.01)


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit ihrem Bericht 17.0553.03, auf das Geschäft einzutreten. Die Mehrheit der Kommission beantragt die Volksinitiative der Gesamtheit der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Die Minderheit der Kommission beantragt die Volksinitiative der Gesamtheit der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Zustimmung ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P332 (14.5650) zur abschliessenden Behandlung an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zu überweisen.


text_content_de: beantragt auf die Erhöhung zu verzichten und den Beitrag pro Jahr bei Fr. 240'000 zu lassen.


text_content_de: Ziffer 2 nicht zu streichen.


text_content_de:
Beatrice Messerli als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
§4 Dienstbeschwerung
§5 Ruhestörung und Lärm

Hier liegen zwei Änderungsanträge der der SVP-Fraktion vor. Wir werden über die Anträge gemeinsam debattieren, jedoch einzeln abstimmen.
Antrag 1 Streichung von „trotz behördlicher Mahnung“
Antrag 2: Änderungen bei der Nachruhe unter der Woche 22:00 statt 23:00

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1285.02 13.5529.05 14.5348.05, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 18.10 Interpellation Nr. 23 Mustafa Atici betreffend Green New Deal: Klimanotstand als Chance und Herausforderung


text_content_de:
Beatrice Isler als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 21.5 Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Schaffung einer Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen


text_content_de:
"quidquid agis, prudenter agas et respice finem" - dort steht es. Unsere Entscheide haben Folgen, soziale, ökonomische und ökologische Folgen. Wir haben in diesem Saal den Klimanotstand ausgerufen. Daher müssen wir uns bei Entscheiden der ökologischen Verantwortung bewusster werden, die Folgen für die Ökologie abschätzen und den Stellenwert der Ökologie bei der Entscheidfindung berücksichtigen. Dazu benötigen wir die entsprechenden Informationen. Analog zur Regulierungsfolgenabschätzung, die nur die ökonomischen Aspekte beurteilt, brauchen wir auch eine Klimafolgenabschätzung. Damit können wir transparenter, klüger und verantwortungsbewusster entscheiden. Das ist unsere Aufgabe im Parlament, sofern wir unsere Arbeit auch in Zukunft seriös tätigen wollen.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 18.5390 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wie Sie wissen, habe ich einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, zu dem ich später kurz noch etwas sagen werde. Es ist weitaus sinnvoller, diese Fragen genereller anzugehen, anstatt mit einzelnen Anzügen und Motionen Einzelaspekte zu betrachten. Aus diesem Grund werden wir diese Motion nicht überweisen. Es wird aber ein Vorstoss zu beraten sein, der umfassender ist - typisch LDP.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5050 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Anzug wurde zurückgezogen.
Der Anzug 19.5086 ist erledigt.


text_content_de: Es klang so, als hätte die Petitionskommission angewiesen, dass der Regierungsrat das tut. Wir haben das aber überwiesen zur abschliessenden Behandlung, das heisst es wird dem Regierungsrat überlassen, zu entscheiden.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen kurz die Position der FDP-Fraktion gemäss Kreuztabelle erläutern. Sie können der Tabelle den Antrag auf Nichtüberweisung entnehmen. Ich möchte nicht, dass dieser Antrag falsch verstanden wird.
Ich möchte nicht materiell auf die Fragestellung eingehen. Sie wissen, dass die FDP-Fraktion sich grundsätzlich des Problems Klimawandel sehr bewusst ist und jetzt auch im Bereich Flugverkehr durchaus Massnahmen für angemessen erachtet. Meines Erachtens ist es falsch, wenn nicht alle Verkehrsträger gleich besteuert werden, und da haben wir insbesondere beim Thema Flugverkehr ein Problem. Es geht ja nicht nur um die Effizienz des einzelnen Kilometers, sondern es geht auch um die konsumierte Menge, und wenn Flugverkehr weniger besteuert wird als andere Verkehrsträger, dann ist auch die konsumierte Menge übermässig.
Aber dies ist für uns nicht der springende Punkt. Unserer Meinung nach ist eine Standesinitiative dazu da, für den Stand, für den Kanton Basel-Stadt, besonders wichtige Themen nach Bundesbern zu schicken. Wir sollten aufpassen, dass wir dieses Instrument nicht übernutzen, sodass es überhaupt nicht mehr ernst genommen wird.
Das Thema Klimawandel ist ein globales Problem und soll dementsprechend im Rahmen der Nationalstaaten oder möglichst international behandelt werden. Unser Bundesparlament hat das Thema auf der Traktandenliste, wie Sie alle wissen ist das CO2-Gesetz in Diskussion. Da wird durchaus der Flugverkehr gebührend mitdiskutiert. Eine Standesinitiative ist dementsprechend nicht nur unnötig, sondern es ist auch nicht zweckmässig, weil unsere Region nicht speziell davon betroffen ist und deswegen das Instrument der Standesinitiative nicht angebracht ist.
Wir werden die Standesinitiative nicht unterstützen. Das sollte aber nicht so interpretiert werden, dass wir das Thema an sich nicht unterstützen.


type_external_id: 10. Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5129 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5134 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 11.14 Interpellation Nr. 67 Beat Leuthardt betreffend Buslinie 50 (und 30) rasch durch neue Schweizer Doppelgelenk-Elektrobusse entlasten (inklusive Zwischennutzung ab August für das notleidende Basler Tram-/Busnetz)


type_external_id: 6. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Integration der Augenklinik auf den "Campus Gesundheit"


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der Motion.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2018 werden zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5284 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Transparenz, Interessenkonflikte und Zukunft der Beteiligung bei der MCH Group


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch abzuweisen.
Gemäss § 23 Abs. 1 GO ist die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 5. Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Digital statt Papier - Baugesuche elektronisch einreichen


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 144 Lisa Mathys betreffend Verantwortung für das Basler Trinkwasser tragen


text_content_de:
92 JA
1 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli
Dienststelle Generalsekretariat
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 96‘131


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5187 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5199 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 238'072 p.a. für den Verein Jugendzentrum Breite.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 46'460 für die Stiftung IdéeSport.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag Mitbericht BRK
NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Verabschiedungen

Auf Ende dieses Amtsjahres treten die folgenden vier Mitglieder aus dem Grossen Rat zurück. Ich würdige Sie nun in alphabethischer Reihenfolge:

Katja Christ (fraktionslos)

Ist seit 2014 Mitglied des Grossen Rates. Von 2014 - 2017 war sie Mitglied in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie der Wahlvorbereitungskommission. Katja Christ war neben ihrem Amt als Grossrätin auch noch Einwohnerrätin in Riehen. Aufgrund der Wahl in den Nationalrat verlässt nun Katja Christ die kantonale Politik.

Felix Eymann (LDP)

Ist seit insgesamt 28 Jahre Mitglied des Grossen Rates. Nämlich zum ersten Mal von 1988 bis 2001 und dann wiederum seit 2005. Er war 1988 Mitglied der Spezialkommission Gen-Technologie, sowie der Spezialkommission 3. Bauettappe Kantonsspital sowie von 1993 – 1997 Mitglied des Ratsbüros. Seit 2005 ist Felix Eymann Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie seit 2013 Mitglied der IGPK UKBB welche er seit 2017 präsidiert.

Remo Gallacchi (CVP)

Ist seit 2008 Mitglied des Grossen Rates. Von 2008 bis 2011 war er Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie von 2009 – 2013 Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission, von 2011 – 2019 Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, von 2013 – 2019 Mitglied des Ratsbüros, seit 2019 Mitglied der IGPK UKBB sowie ebenfalls seit 2019 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission und natürlich bleibt uns Remo Gallacchi als Grossratspräsident und mein Vorgänger im Amtsjahr 2018/2019 in Erinnerung.

Jürg Meier (SP)

Ist seit 2007 Mitglied des Grossen Rates. Von 2007 – 2009 war er Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und von 2009 – 2013 der Begnadigungskommission. Ebenfalls von 2009 – 2013 war er Mitglied der Petitionskommission, von 2013 – 2017 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie seit 2017 erneut Mitglied der Begnandigungskommission sowie der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Ich danke Ihnen allen für die dem Staat in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Grossen Rates geleisteten Dienste. Für die weitere berufliche, persönliche und bei Katja Christ politische Zukunft in Bern entbiete ich Ihnen im Namen des Grossen Rates meine besten Wünsche.
[Applaus]

Verabschiedung Regierungsrätin Dr. Eva Herzog

Eva Herzog studierte an den Universitäten von Basel und Santjago de Compostela Geschichte, Wirtschaftswissenschaften und Spanisch. Während sich ihre Lizentiatsarbeit mit der Agrargeschichte Spaniens im 18. Jarhundert befasste, beleuchtete ihre Dissertation mit dem Titel «Frisch, frank, fröhlich, frau» das Frauenturnen im Kanton Basel-Landschaft, und zeigt deutlich, wie wichtig ihr die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft schon damals war und natürlich auch heute noch ist. Sie war damals auch die Koordinatorin des Vereins Frauenstadtrundgang Basel und wurde anschliessend Mitglied der Geschäftsleitung der Kulturwerkstatt Kaserne. Sie arbeitete als freiberufliche Kulturveranstalterin bevor sie 2001 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Vizerektorat der Universität Basel wurde.

Von 1999 bis 2003 gehörte Eva Herzog dem Verfassungsrat an und sammelte dort wichtige Erfahrungen in staatsrechtlichen Fragen. 2001 wurde sie in den Grossen Rat gewählt, dem sie bis 2005 angehörte und 2004 / 2005 die SP Fraktion leitete.
2005 wurde ein weichenstellendes Jahr in ihrer Laufbahn, denn sie wurde in den Regierungsrat gewählt und übernahm vom liberalen Ueli Vischer das Finanzdepartrement.

Während links-grün jubilierte sahen die Bürgerlichen ein finanzpolitisches Debakel auf unsere Stadt zukommen. Das passierte aber glücklicherweise nicht – ganz im Gegenteil: Die Finanzlage unserer Stadt verbesserte sich zusehends, Schulden konnten abgebaut werden und als «Krönung» durfte sie 2018 und 2019 das begehrte AAA-Rating von Standard & Poors für Basel entgegennehmen. Sehr wichtig für sie – und auch für unsere Stadt und ihre Wirtschaft – war ihr erfolgreicher Kampf , teilweise auch gegen ihre eigenen Genossen, für die Steuervorlage 17, die in der Abstimmung vom 10. Februar 2019 mit über 78% der Stimmen klar angenommen wurde.

Eva Herzog hat es zudem mit ihrer ruhigen und besonnenen Art geschafft, bis weit in das Bürgerliche Lager hinein Sympathien zu ernten, was sich in ihren immer wiederkehrenden Spitzenresultaten bei den Wahlen ausdrückte. Nun ist sie bei den letzten Wahlen mit 66% glanzvoll als Basler Standesvertreterin in den Ständerat gewählt worden und beendet deshalb ihr Regierungsmandat. Ich wünsche ihr, dass sie sich in Bern – gemäss dem Titel ihrer Doktorarbeit – «frisch, frank, fröhlich, frau» für die Interessen aller Basler Bürgerinnen und Bürger weiter engagieren wird.

Ich danke Dir, liebe Eva, an dieser Stelle im Namen aller Grossräte und Grossrätinnen für Deinen grossen Einsatz, den Du im Laufe der vielen Jahre für das Wohl unserer Stadt geleistet hast und wünsche Dir alles Gute und Erfolg für Deine Tätigkeit in Bern.

Es gibt ja heute Abend am Abschlussfest noch etwas zu trinken und zu essen – aber ich überreiche Dir jetzt trotzdem eine Flasche Champagner und Sunnereedli, damit Du dann zu Hause mit Thomas auf Deine vergangen politischen Jahre in Basel und die bevorstehenden in Bern anstossen kannst.
[langanhaltender Applaus]


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
zum Änderungsantrag des GB
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 18.5254 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes" (19.1427) für rechtlich unzulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau eines neuen Hafenbeckens (Hafenbecken 3) zum Anschluss des Containerterminals Gateway Basel Nord an den Rhein werden Ausgaben in Höhe von Fr. 115‘530‘000 (inkl. allfällig geschuldeter MWST) bewilligt. Diese Ausgaben verteilen sich wie folgt:
- Fr. 89‘897‘000 (inkl. allfällig geschuldeter MWST) in Form eines zinslosen bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)
- Fr. 7‘200‘000 für den Erwerb der für das neue Hafenbecken 3 notwendigen Grundstücke
- Fr. 17‘920‘000 (inkl. allfällig geschuldeter MWST) für die Aufwendungen zur Entsorgung abfallrechtlicher Belastungen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements (Immobilien Basel-Stadt)
- Fr. 510‘000 für Aufwendungen zur planerischen Umsetzung des Hafenbeckens 3 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements (Planungsamt).
Die Ausgabenbewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass die landseitigen Containerumschlagsanlagen des Gateway Basel Nord ohne wesentliche Veränderungen gegenüber dem im Bericht des Regierungsrats beschriebenen Konzept gebaut werden.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die erforderlichen Kaufverträge mit der SBB Cargo AG und dem Bundeseisenbahnvermögen der Bundesrepublik Deutschland abzuschliessen.
3. Für das Werkeigentum an den neuen Brückeninfrastrukturen wird die Grenzstrasse nördlich der Südquaistrasse von Allmend zu einer Parzelle im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel umgewidmet. Zur Änderung der Zuständigkeit vom Tiefbauamt zu den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) wird der Regierungsrat ermächtigt, die erforderlichen Verträge abzuschliessen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an die Programmförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 372‘000 für das Jahr 2020 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Oliver Thommen
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Fraktion des Grünen Bündnisses stimmt dem Antrag des Ratsbüros zu. Er entspricht inhaltlich dem, was bereits im Februar als Zielsetzung für die PUK diskutiert und als Auftrag für die PUK von Seiten der GPK angeregt wurde. Zu reden gab in unserer Fraktion hingegen der beantragte Kostenrahmen. Im Moment können die für die PUK benötigten finanziellen Mittel und wohl auch der zeitliche Aufwand (Sitzungskadenz) noch nicht beziffert werden. Wir stellen das fest, kritisieren diese Tatsache jedoch nicht. Es liegt dies wohl in der Natur der Sache. Die PUK hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und die GPK hat sich noch nicht entsprechend organisiert und der Aufwand für externe Expertisen bzw. Kosten von Experten lässt sich deshalb im Moment nur schwer abschätzen.
Der beantragte Kostenrahmen erscheint uns aber gerade deshalb als hoch, was auch vom Ratsbüro festgestellt worden ist. Woran soll man sich orientieren, wenn eine konkrete Abschätzung der Kosten noch nicht vorliegt bzw. verfügbar ist? Aus unserer Sicht macht es sich das Ratsbüro zu einfach in dieser Situation, wo der Mittelbedarf noch nicht genau beziffert werden kann, einfach einen sehr hohen Kostenrahmen zu definieren. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass auch die Tätigkeit des Parlaments und seiner Kommission von einem haushälterischen Umgang mit den Ressourcen des Kantons bestimmt werden sollte, genauso wie dies von der Regierung und von der Verwaltung erwartet werden darf.
Unser Antrag von Fr. 600'000 orientiert sich am Antrag der GPK des Kantons Graubünden bei der Einsetzung der PUK zum Baukartell. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint uns dieser Kostenrahmen als ausreichend, damit die PUK mit ihrer Arbeit beginnen kann. Der von uns vorgeschlagene Kostenrahmen bedeutet weder eine Einschränkung noch eine Behinderung der Arbeit der PUK, weil dieser Kostenrahmen kein Kostendach darstellt. Wir sind vollkommen damit einverstanden, dass die PUK nicht durch finanzielle Mittel eingeschränkt werden soll.
Die PUK bzw. die GPK hat jederzeit die Möglichkeit, beim Ratsbüro einen begründeten Antrag für zusätzliche Mittel zu stellen, wenn der jetzt bewilligte finanzielle Rahmen nicht ausreicht. Der Unterschied zur Situation jetzt liegt darin, dass dann in einem solchen Fall die anfallenden Kosten begründet und beziffert werden können. Unser Antrag schwächt die PUK also nicht, sondern schafft ihr eine grössere Glaubwürdigkeit. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, folgerichtig gilt der Antrag dann auch für den Grossratsbeschluss 2, falls er angenommen wird, bezüglich Nachtragskredit zum Budget 2020.


text_content_de:
Es mutet etwas zynisch an, heute Geld für die Akquisition von Sportgrossveranstaltungen zu beantragen, während gleichzeitig alle Sport-Grossanlässe in unserem Land abgesagt werden. Wir sind aber überzeugt, dass wir die Corona-Epidemie überstehen werden und dass wir in die Zukunft investieren müssen. Es ist deshalb sehr sinnvoll, heute über diesen Ratschlag zu diskutieren.
Es geht hier vorliegend um zwei Millionen Franken, aufgeteilt auf vier Jahre. Sport-Grossanlässe zeigen in mehrfacher Hinsicht Wirkung, nämlich für die Sportart selber, für die Sportlerinnen und Sportler, für die Zuschauerinnen und Zuschauer, und insbesondere auch für den Standort Basel. Basel will als Veranstaltungsort und Sportstadt wahrgenommen werden. Dies ist der Stadt in den letzten Jahrzehnten sehr gut gelungen, man denke nur an die Swiss Indoors, CSI Badminton Swiss Open, Fussball Euro, Curling Weltmeisterschaften, Eishockey Weltmeisterschaften usw. Basel ist eine sportliche Hochburg. Damit dies so bleibt, muss Geld in die Hand genommen werden. Im Gegensatz zu früher herrscht ein strenger Wettbewerb zwischen den Städten, die um die sportlichen Grossanlässe buhlen. Diese Grossanlässe werden auch immer teurer. Es wird erwartet, dass die sogenannten Host-Cities selber Geld in die Hand nehmen und Basel kann hier nicht abseits stehen.
Der vorliegende Rahmenausgabekredit wird unter anderem beantragt, weil neben der Verteuerung der Grossanlässe der Swisslos Sportfonds nicht mehr über die ausreichenden Mittel verfügt, regelmässig solche Summen aufzubringen. Sodann muss in der Akquisitionsphase eines Sport-Grossanlasses eine sogenannte Eventualverpflichtung eingegangen werden, diese beinhaltet die Zusage, dass der Kanton bereit ist, die Summe X für den Anlass aufzubringen, wenn der Anlass nach Basel kommt. Solche Eventualverpflichtungen sind für den Veranstalter nicht besonders beruhigend und überzeugend, wenn "vorbehältlich der Zusage des Grossen Rates" eingeschoben werden muss. Hier fehlt es an der nötigen Planungssicherheit. Es ist deshalb sehr sinnvoll, mit einer Rahmenausgabebewilligung dem Regierungsrat die nötige Flexibilität und genügend Trumpfkarten im Wettbewerb mit anderen Städten in die Hand zu geben.
Um sich eine Vorstellung über die Grössenordnung der Kosten für Grossanlässe zu machen, sind hier einige Zahlen zu nennen, zum Beispiel Fr. 250'000 für die Curling-Weltmeisterschaften 2016, Fr. 300'000 für den UEFA League Final 2016, für die Badminton Weltmeisterschaften Fr. 750'000. Hier geht es um Beiträge an Lizenzgebühren für die Durchführung zum Beispiel von Weltmeisterschaften, für Hallenmiete, Unterstützung der Athleten, Beiträge an Übernachtungen usw.
Es ist unbestritten und mit Zahlen belegt, dass nicht nur die Basler Bevölkerung in sportlicher Hinsicht von solchen Grossveranstaltungen profitiert, sondern vor allem auch der Standort Basel. Gastro- und Hotelbetriebe weisen Mehreinnahmen während solchen Grossveranstaltungen auf. Detailhandel und Gewerbe profitieren erwiesenermassen während solchen Grossveranstaltungen. Schliesslich wird der Name Basel im positiven Sinn in die Welt hinausgetragen.
Wenn Basel alle zwei bis drei Jahre eine sportliche Grossveranstaltung durchführen kann - und dieser Rhythmus ist realistisch - so haben wir eine dreifache Win-win-Situation, nämlich die Wertschöpfung in Form von Übernachtungen, zurückfliessenden Hallenmieten, Umsatz für Detailhandel und Gewerbe, die Sportförderung und Begeisterung der jungen Generation für die jeweilige Sportart und schliesslich der Genuss von Tausenden von Zuschauerinnen und Zuschauern aus der Region für die jeweilige Sportveranstaltung.
Aus diesen Gründen hat die JSSK einstimmig beschlossen, den vorliegenden Entwurf dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Kerstin Wenk betreffend «Corona-Arbeitsrappen»


text_content_de:
Titel und Ingress
§1 Abs. 1 Zweck


text_content_de:
§3a Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: beantragt Trakt. 12 auf die nächste SItzung zu verschieben und mit Trakt 13 weiter zu machen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Änderung Bau- und Raumplanungsgesetz
§101 Abs. 1 (geändert)
§101 Abs. 1bis (neu)
§120 Abs. 2 (geändert)
§120 Abs. 3 (neu)
§120 Abs. 4 (neu)


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Landratssitzung:
Heute findet ebenfalls im Congress Center im Saal San Francisco eine Sitzung des Landrates statt. Dabei ist es weiterhin sehr wichtig, dass es zu keinen Gruppenbildungen kommt.
Dies ist gut möglich, da die Sitzungszeiten der Landratssitzung unterschiedlich zu unseren Sitzungszeiten sind. So beginnt die Sitzung des Landrates um 10:00, dauert bis 12:00. Die Mitglieder des Landrates werden in Sitzungsräumen innerhalb der Fraktion Mittagessen bevor um 13:00 die Landratssitzung erneut beginnt und bis 16:00 dauert.
Die einzige Überscheidung der Sitzungszeit ist somit mittags um 12:00 Uhr. Wir werden uns mit dem Landratspräsidium absprechen, dass wir jeweils mit 10 Minuten Differenz in die Mittagspause gehen und ich möchte Sie bitten, mittags zügig das Congress Center zu verlassen oder direkt in die Räume der Kommissionssitzungen zu gehen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 19.5595.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 22
43 NEIN
1 ENT
47 JA


text_content_de:
dringliche Traktandierung (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: stillschweigend das Geschäft Ratschlag betreffend Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG der WAK zur Vorberatung zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 19.1745 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2,13 Mio. zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5228 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
49 NEIN
0 ENT
41 JA


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5519 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5255 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der anzug 18.5029 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.