text_content_de:
Es war im September 2021, als die Regierung im Rahmen der Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt die Prüfung eines zusätzlichen sozialen Engagements in Rumänien zugunsten der Roma-Bevölkerung angekündigt hatte. Das Problem des Bettelns wird nicht allein durch ein Verbot gelöst, es muss auch an der Wurzel angegangen werden, indem die Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung in ihrem Herkunftsland Rumänien verbessert werden.
Die Roma-Bevölkerung leidet dort nachweislich unter sozialer und ökonomischer Marginalisierung. Die Grundbedürfnisse vieler Menschen sind unzureichend gedeckt und zahlreiche Menschen leben in Armut. Der Kanton Basel-Stadt möchte daher ergänzend zu bestehenden EU-Programmen seinen Beitrag leisten und ein Zeichen vor Ort setzen. Ziel des sozialen Engagements des Kantons Basel-Stadt ist, zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensumstände der Roma vor Ort beizutragen, indem eine stärkere gesellschaftliche Integration insbesondere von jungen Roma erreicht wird. Dazu schlägt die Regierung zwei Basler Initiativen vor, die auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt sind.
Zum einen soll ein vielfältiges Unterstützungsprogramm für Roma-Mädchen aufgebaut werden, welches das Problem der Schulabbrüche angeht. Die Roma-Mädchen sind eine der am meisten gefährdeten und vernachlässigten Gruppen im Bildungssystem. Das Programm hat zum Ziel, diese Mädchen vor verschiedenen Formen des Missbrauchs zu schützen, die Sichtbarkeit und das Verständnis für ihre Probleme innerhalb der Gesellschaft zu erhöhen und so die Möglichkeit für mehr Selbstbestimmung zu bieten. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der E-Romnja Association oder die Association for Promoting Roma Womens Rights realisiert werden. Diese von Roma initiierte und geführte NGO ist ein typisches Beispiel für Hilfe zur Selbsthilfe, sie setzt sich seit 10 Jahren dafür ein, dass die Herausforderungen der Frauen in der Roma-Gesellschaft Gehör finden. Sie hat die geplante Herangehensweise bereits erfolgreich getestet und die Wirkung der Massnahmen nachweisen können.
Das zweite Engagement zielt auf eine Stärkung der Roma-Bevölkerung in der Gesellschaft ab und soll deren Image bei den Nicht-Roma stärken. Dazu werden Roma-Studierende aus Bukarester Universitäten zu Mentorinnen und Mentoren ausgebildet. Diese sollen dann durch ihr Engagement und als Vorbilder einen positiven Wandel für die Roma-Bevölkerung fördern. Zudem soll die Qualität der integrativen Bildung durch Ausbildung von Lehrkräften, Mentor:innen von Studierenden, Massnahmen gegen Diskriminierung sowie Förderung der Vielfalt verbessert werden. Ebenso sollen Bildungsmaterialien rund um die Roma-Thematik erstellt und die Ausbildung von Lehrkräften integriert werden. Dieses Projekt soll in Zusammenarbeit mit der Stiftung Agentia Impreuna realisiert werden, die seit 1999 daran arbeitet, die Roma-Gemeinschaft durch politische und gesellschaftliche Einflussnahme zu stärken.
Die Auswahl dieser beiden Projekte beruht auf einer Konsultation von Spezialistinnen und Spezialisten der DEZA sowie der Schweizer Botschaft in Bukarest. Die Ausrichtung der Projekte ist laut der DEZA relevant und wichtig, und die Herangehensweise entspricht dem allgemeinen Zeitgeist. Da beide Projekte sowohl auf die persönliche Einbindung junger Roma als auch den Gebrauch digitaler Medien zur Informationsverbreitung setzen, versprechen sie einen multiplikativen Effekt. Dieser ist unerlässlich, um die langfristige Wirkung des Engagements, also bessere sozio-ökonomische Lebensbedingungen der Roma zu gewährleisten.
Die beiden Projekte werden durch die rumänische Civil Society Development Foundation begleitet, welche im Rahmen des Schweizer Kooperationsfonds eng mit der DEZA zusammengearbeitet hat. In diesem Sinn hat der Regierungsrat im März dieses Jahres beantragt, dass die Ausgaben für ein soziales Engagement in Rumänien zugunsten der Roma-Bevölkerung für die Jahre 2022 bis 2025 und ein Nachtragskredit für das Jahr 2022 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'160'000 zulasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements bewilligt werden. Das Engagement ist befristet auf vier Jahre und nach Umsetzung der Massnahmen kann der Projektabschluss erfolgen.
Da wir in diesem Jahr nun keine mit diesem Projekt verbundenen Ausgaben mehr tätigen können (dafür wird der Bericht hier zu spät verabschiedet), ist der Nachtragskredit für das Jahr 2022, wie er mit dem Beschlusspunkt 2 beantragt wurde, heute tatsächlich obsolet, und der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, diesen zu streichen. Gleichzeitig beantragt Ihnen der Regierungsrat, den Beschlusspunkt 1, die Dauer der Ausgabenbewilligung, neu von 2023 bis 2026 festzulegen, also um ein Jahr nachzuverschieben.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich glaube, Kaspar Sutter ist auch nicht Jurist, aber in der Kommission, in der wir das swisspeace besprochen haben, ist der Regierungspräsident unserer Argumentation gefolgt. Vielleicht muss sich die Regierung intern absprechen, welche Auffassung da gilt.


text_content_de: Gerichtet an Kaspar Sutter, ich war damals wirklich Mitglied des Parlamentes und Sie noch nicht. Ich glaube, der Wille des Gesetzgebers war, es wird nicht in den Verträgen ausgeschlossen, sondern beim jeweiligen Antrag geprüft, ob jetzt der Regel gefolgt wird oder ausnahmsweise nicht gefolgt wird. Das war der Wille des Gesetzgebers und nicht so wie es der Regierungsrat sieht. Der Regierungsrat war damals dagegen und hat versucht, den Gesetzgeber zu übersteuern.


text_content_de:
Sämtliche Fraktionen beantragen, folgende Parlamentarische Erklärung zu beschliessen:
Der Grosse Rat erklärt, dass er sich hinter die Zielsetzungen des Regierungsrates gemäss Ratschlag stellt. Insbesondere spricht er auch dem Erhalt der Fischergalgen an der Rheinuferböschung eine hohe Bedeutung zu. Dieses hohe öffentliche Interesse ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, bei der Neugestaltung der Solitude-Promenade so weit wie möglich zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, André Auderset, dass Ihre eigenen Regierungsräte zu den Besten zählen. Haben Sie das Gefühl, Regierungsrat Conradin Cramer und Regierungsrätin Stephanie Eymann hätten sich nicht zur Verfügung gestellt, wenn sie wüssten, dass nach Austritt aus der Regierung nicht lukrative Ämter mehr winken könnten?


text_content_de: Mahir Kabakci, ich glaube, uns allen ist die öffentliche Sicherheit sehr wichtig. Denken Sie, dass ein akuter Unterbestand durch eine Arbeitszeitreduktion durch die von Ihnen genannten erhöhten Willen, das Teilzeitpensum zu erhöhen, gedeckt werden kann, damit wir weiterhin Sicherheit garantiert haben, wenn die Arbeitszeit reduziert werden sollte?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5475 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zum Thema Resolution würde ich gerne in klaren Denkstrukturen sprechen. Bitte machen wir uns nicht lächerlich. Wir sind ein Kantonsparlament, wir machen keine Aussenpolitik und ich muss Ihnen einfach Ihren Schulrucksack erklären, so eine Sache müssen Sie im Nationalrat machen, im Bundestag oder im Europaparlament, aber nicht hier in unserem lokalen Kantonsparlament. Ich kann mich kurz fassen, aber ich muss sagen, lesen Sie Zeitungen, da steht in der Basler Zeitung, in der Basellandschaftlichen Zeitung, wir Basler werden in Bern schon belächelt und wenn man belächelt wird, ich weiss auch nicht, wohin das führen soll. Wir Basler werden in Bern nicht mehr ernst genommen wegen unseren Sachen.
Fleur Weibel hat ja selbst, obwohl sie diese Resolution miteingereicht hat, zugegeben, es gibt Vorbehalte. Und das ist jetzt der spannende Punkt, ich komme jetzt auf meine Vorredner zu sprechen. Fleur Weibel hat gesagt, sie weiss, es gibt Vorbehalte und sie hat selbst gesagt, dass wir ein lokales Parlament sind. Aber dann hat sie gesagt, aber - aber ich muss jetzt sagen, es gibt kein aber. Ich habe schon oft hier vorne gesagt, wir sind hier und machen keine Aussenpolitik. Fleur Weibel hat gesagt, es gibt Iraner in Basel, okay, aber dann hätte ich erwartet, Fleur Weibel, dass Sie sagen, wie viele Iraner denn in Basel sind, Sie haben nur gesagt, es gibt Iraner. Ich würde als Steuerzahler von Basel gerne wissen, wie viele Iraner in Basel leben. Sie haben auch gesagt, diesen Iranern fehlt das politische Gehör. Das stimmt nicht, das muss ich zurückweisen, weil die kandidieren können. Sie können kandidieren auch als Auslandiraner für das iranische Parlament, wie wir als Auslandschweizer auch für das Schweizer Parlament kandidieren können.
Sie haben von Verletzungen gesprochen, da gebe ich Ihnen recht, das kann stimmen, aber ich muss sagen, als Basler fühle ich mich auch verletzt, wenn ich im Dezember zwei Wochen lang ein illegales Denkmal auf der Mittleren Rheinbrücke sehe. Ich habe mir das genau angeschaut, wo es um den Iran ging. Das Denkmal auf der Mittleren Rheinbrücke über Iran ist illegal, nicht erlaubt und nicht genehmigt worden und ist trotzdem aufgestellt worden. Und wenn man natürlich mit illegalen Demo-Sachen Iran machen möchte, muss ich sagen, das Denkmal auf der Mittleren Rheinbrücke zum Thema Iran ist illegal und nicht erlaubt worden.
Ich komme zu Pascal Messerli. Da gebe ich ihm recht, diese Sache wollen wir nicht traktandieren. Meine zwei Ukraine-Resolutionen wurden ja auch nicht traktandiert letztes Jahr im Mai/Juni, die kamen auch nicht auf die Tagesordnung. Ich muss einfach sagen, Pascal Messerli, Sie sind Jurist und dann sagen Sie auch bitte ganz klar, wir sind ein lokales Parlament und wir können darum nicht hunderte Resolutionen einreichen. Ich komme zu Luca Urgese. Ich finde es gut, dass die FDP sagt, und es ist auch so, wie er auch richtig gesagt hat, das mit Russland und Ukraine, da haben wir ja auch nichts gemacht. Danke, dass Sie das erwähnt haben, das waren meine Resolutionen, da haben wir auch nichts gemacht und darum dürfen wir über den Iran auch nichts machen. Ich muss Ihnen einfach nochmals sagen, machen Sie das im Deutschen Bundestag, aber nicht hier im Basler Parlament.


type_external_id: Interpellation Nr. 144 Bruno Lötscher-Steiger betreffend Schutz für Menschen mit vom Strom abhängigen (z.T. lebenserhaltenden) medizinischen Geräten bei flächendeckendem Stromausfall


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
In diesem Fall werde ich den mündlichen Bericht halten. Die JSSK hat sich aufgrund des Anliegens, das Geschäft auch rasch in den Grossen Rat zu kriegen und auch der Tatsache, dass es eigentlich nicht so viele Diskussionspunkte gab, für einen mündlichen Bericht entschieden.
Die JSSK hat den Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz bzw. in Basel an zwei Sitzungen behandelt, beide Male eher kurz diskutiert. Ich möchte mich an dieser Stelle gleich beim Erziehungsdepartement, Conradin Cramer, Abteilungsleiter Sportamt des ED und Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport bedanken, die das Geschäft in der JSSK überzeugend dargestellt haben.
Für die JSSK ist klar, diese Rahmenausgabenbewilligung gilt es zu sprechen und es ist dann auch zu hoffen, dass die UEFA sich im Frühling für die Schweizer Kandidatur entscheidet. Worum geht es. Zurzeit bemüht sich der Schweizerische Fussballverband um die Kandidatur für die UEFA Women’s EURO 2025, Basel wäre eine der Austragungsstätten. Stattfinden würde es im Juni und Juli 2025, es wären 31 Spiele mit 16 Teams. Basel als einer der Hauptaustragungsorte geht von drei Spielen in der Vorrunde und zwei in der Finalrunde aus. Wie die Regierung die Chancen der Schweizer Bewerbung einschätzt, kann sie vielleicht nachher noch ausführen. Dass die Regierung mit der Teilnahme Basel darauf abzielt, ein starkes Zeichen für die Weiterentwicklung sowie die Positionierung des Frauenfussballs zu setzen und auch die internationale Ausstrahlung für die Schweiz und Basel positiv zu nutzen, das scheint der JSSK sinnvoll und das begrüsst sie.
Die Summe der Fr. 12'900'000 ist mit einigermassen grossen Unsicherheiten verbunden. Das Erziehungsdepartement hat das Budget erstellt mit Wissen, dass es viele unbekannte Ausgaben gibt auch aus den Erfahrungen der EURO 08 und dem Europa-League-Final 2016 als Referenzwert. Geplant sind auch Rahmenaktivitäten, Begleitmassnahmen wie Public Viewings, offizielle Fanzonen und Fördermassnahmen des Mädchen- und Frauenfussballs.
Jetzt kurz zu einigen Themen, zu denen die JSSK Nachfragen gestellt hat. Einerseits war es zum Beispiel der JSSK wichtig, dass aus den Erfahrungen, zum Beispiel der EURO 08, gelernt wird, zum Beispiel als das Potenzial der Gastronomie damals deutlich überschätzt worden war. Die Verwaltung gab dann auch Auskunft, ob dies berücksichtigt worden ist und auch ein Austausch mit der Projektleitung der damaligen EURO 08 stattgefunden hat und zum Beispiel nur Spiele mit Potenzial für viel Publikum in der Fanzone gezeigt werden.
Dann gab es Nachfragen zur Finanzierung. Nach dem Brutto-Prinzip ist der volle Betrag eingestellt worden, es ist noch offen, ob und was der Bund daran bezahlen wird. Das Erziehungsdepartement hat uns versichert, dass bei verschiedenen Grossanlässen in der Vergangenheit gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Bund gemacht wurden betreffend Kofinanzierung von solchen Anlässen. Baselland hingegen hat kein Interesse an einer gemeinsamen Projektorganisation geäussert, allenfalls wird der Swisslos-Fonds von Baselland einen Beitrag sprechen in tieferem sechsstelligem Bereich. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite gibt es also einige offene Faktoren, weswegen auch die JSSK die einzelnen Budgetkosten jetzt nicht ausführlicher diskutiert hat. Einfach zur Information, wie Sie dem vorliegenden Beschluss entnehmen können, ist der Betrag indexiert.
Die JSSK legt Ihnen einen leicht geänderten Grossratsbeschluss vor. Wir haben den Entwurf der Regierung dahingehend korrigiert, dass der Beschluss nur gilt, wenn die Schweiz den Zuschlag auch tatsächlich erhält. Dieser Zuschlagsentscheid war ursprünglich jetzt für Ende Januar terminiert, weswegen wir in der JSSK diskutiert hatten, ob es überhaupt Sinn macht, den Beschluss vor dem Entscheid der UEFA zu fällen. Wir kamen dann aber zum Schluss, dass es wichtig ist, den Entscheid vorher zu fällen, damit auch das Parlament nicht nur pro forma nachvollzieht, sondern wenn es das wollen würde, auch tatsächlich Nein sagen könnte, auch wenn das natürlich nicht so ausschaut. Auch haben wir vom Erziehungsdepartement vernommen, dass es für sie wichtig ist, bald loslegen zu können mit der Projektorganisation. Tatsächlich wurde aber jetzt der Entscheid über die Auswahl der Kandidatur auf den Frühling, konkret im April 2023 verschoben. Es bleibt also spannend.
Für die JSSK ist die sportpolitische und die standortpolitische Relevanz des vorliegenden Geschäftes klar gegeben. Die JSSK schätzt die UEFA Women’s EURO 2025 als ein sehr wichtiger Anlass für den noch in der Entwicklung stehenden Frauenfussball ein. Es ist auch wichtig aus Sicht der JSSK, dass hiermit nicht nur ein schöner Anlass finanziert wird, sondern auch Strukturen zur Stärkung des Frauenfussballs gefördert werden. Auch den Schweizerischen Fussballverband gilt es zum Beispiel in die Pflicht zu nehmen, wie in der Diskussion in der JSSK geäussert wurde. Im Ratschlag sind auch konkrete Fördermassnahmen angedeutet, auch Vorschläge aus der Kommission, eben zum Beispiel, dass Basel die Stärkung des Frauenfussballs auch gegenüber dem Bundesamt für Sport platzieren solle oder auch in der Projektorganisation berücksichtigt werden soll. Zum Beispiel auf angemessene Beteiligung von Frauen oder konkrete Zusammenarbeit mit den lokalen Frauenteams hat das Erziehungsdepartement und die Regierung sehr offen und interessiert reagiert. Der Regierungsrat hat auch ausgeführt, dass sie zwar noch kein Konzept erarbeitet hätten zur strukturellen Stärkung des Frauenfussballs in der Region, das aber ein wichtiger Punkt auf der Agenda sei. Das Thema werde auf jeden Fall in der Projektorganisation berücksichtigt und er sieht das wirklich auch als ein Impuls oder möchte es als Impuls nutzen für die strukturelle Stärkung des Frauenfussballs in der Region.
Mit diesem mündlichen Bericht beantrage ich dem Grossen Rat im Namen der JSSK, dem von uns leicht geänderten Ihnen auch schriftlich vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen und diese Rahmenausgabenbewilligung zu sprechen.


text_content_de:
Die Fraktion GLP schlägt als Präsident des Grossen Rates für das Amtsjahr 2023/2024 Bülent Pekerman vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chef: Daniel Albietz (die Mitte/EVP), Sektoren I+V: Luca Urgese (FDP), Sektor II: Patrizia Bernasconi (GAB), Sektor III: Michela Seggiani (SP), Sektor IV: Felix Wehrli (SVP).


text_content_de:
Das fossile Zeitalter ist vorbei. Noch nicht ganz heute, aber am 27. November des vergangenen Jahres hat die Basler Stimmbevölkerung mit überwältigendem Mehr entschieden, dass der Kanton Basel-Stadt bis spätestens im Jahr 2037 Netto-Null erreichen muss. Der Betrieb eines Gasnetzes zur Wärmeerzeugung hat in einem solchen Ziel keinen Platz. Aber bereits vor diesem richtungsweisenden Volksentscheid war klar, dass wir in Basel-Stadt nach 2037 keine Verwendung mehr für ein flächendeckendes Komforterdgasnetz haben. Denn bereits vor etwas mehr als einem Jahr hat dieses Parlament den flächendeckenden Ausbau der Fernwärme beschlossen und auch in Gebieten, in denen keine Fernwärme vorgesehen ist, ist gemäss Basler Energiegesetz seit 2017 der Neueinbau von Gasheizungen verboten bzw. hat der Grosse Rat letzten Frühsommer entschieden, dass per 2035 auch bestehende Gasheizungen durch erneuerbare ersetzt werden müssen. Für das Gasnetz haben wir nach 2037 schlicht keine Verwendung mehr.
In dem Zusammenhang möchte ich vielleicht auch noch kurz auf die verschiedentlich, beispielsweise von der Handelskammer, geäusserte Wunschvorstellung eingehen, dass man das Gasnetz dereinst auch für Transport und Speicherung von Wasserstoff nutzen könnte. Sicherlich ist es denkbar, dass man gewisse Teile der heutigen Erdgasinfrastruktur aus technischer Sicht für Wasserstoff nutzen kann, dies betrifft aber ganz klar nicht das Verteilnetz, um das es hier geht, sondern um die Hochdruckleitungen, welche für die Versorgung der Industrie und transkantonale Durchleitungen dienen. Und um diese geht es im vorliegenden Geschäft nicht. Es ist deshalb richtig, dass wir nun einen geordneten Gasausstieg organisieren. Das Ende der Gasversorgung muss klar definiert werden, das Gasnetz muss sukzessive stillgelegt und zurückgebaut werden und wir müssen sicherstellen, dass bis zum Ende der Gasversorgung die Infrastruktur auf ein absolutes Minimum abgeschrieben ist.
Was nun in diesem Geschäft innerhalb von weniger als vier Jahren passiert ist, finde ich äusserst bemerkenswert und zeigt auf, was wir in Basel innert kürzester Zeit schaffen können. Im Februar 2019 hat der Grosse Rat mit einer knappen Mehrheit die Motion für einen Gasausstieg in Basel-Stadt bis 2050 und ausserhalb des Kantons Basel-Stadt bis 2060 dem Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen. Der Regierungsrat hat dann unter Federführung von Energiedirektor Kaspar Sutter ein Umsetzungsratschlag präsentiert, der diese beide Vorhaben um satte zehn Jahre unterbietet. Dieser regierungsrätliche Mut zur deutlichen Übererfüllung der ursprünglichen Motion darf durchaus auch als visionär bezeichnet werden, denn am 27. November implizierte das Basler Stimmvolk mit dem deutlichen Ja zu Netto-Null bis 2037, dass es sogar noch einen schnelleren Zeitplan wünscht. Die Basler Klimaloki rollt. Die UVEK, welche das vorliegende Geschäft zeitlich überschneidend zum angenommenen Gegenvorschlag Netto-Null 2037 beraten hat, hat konsequenterweise dieses Zieljahr nun auch bei diesem Geschäft eingesetzt.
Ich möchte noch kurz auf den Änderungsantrag der FDP und auf das Votum von Andreas Zappalà eingehen. Der Änderungsantrag der FDP ist absolut nicht einleuchtend, wieso wir ein 2037 mit Ausnahmen für den Fall, dass die Fernwärme dann noch nicht so weit sein soll, mit einem 2040 ohne jegliche Ausnahme vorsehen möchten. Ich habe aus Ihrem Votum verstanden, dass Sie den Zeitplan der Fernwärme stark anzweifeln. Ich tue das nicht, ich fordere den Zeitplan, welcher notabene ursprünglich vom Regierungsrat vorgegeben wurde. Die 15 Jahre Umsetzungsfrist wurden vom Regierungsrat auch nie in Zweifel gezogen, das wird Kaspar Sutter nachher wahrscheinlich noch ausführen. An dem halten wir fest, aber die Zweifel, die zum Teil geäussert werden, haben wir in der UVEK aufgenommen und tragen dem Rechnung, dass wir eine Planungssicherheit bieten wollen, dass wenn der Fernwärmeausbau nicht erfolgen würde, dass man dann nicht einfach das Gas abstellt und die Menschen in kalten Wohnungen sitzen, sondern dass es für diese Fälle Ausnahmen geben soll. Das, was Sie vorschlagen, wäre ja dann, ab 2040 wird abgeschaltet, egal wo der Fernwärmeausbau dann steht. Dem kann man nicht folgen.
Dann noch ein Wort zur Versorgung von Gemeinden und Institutionen ausserhalb des Kantons Basel-Stadt. Die SP unterstützt selbstverständlich auch dort einen schnellstmöglichen Ausstieg. Raphael Fuhrer hat hierzu die Kommissionshaltung ausgeführt, die ich nicht wiederholen möchte, der wir uns aber anschliessen. Raphael Fuhrer hat auch die Kosteneffekte beschrieben, dass sich die Netzkosten bei einem Ausstieg auf immer weniger Bezügerinnen und Bezüger verteilen und somit für die einzelnen Gaskundinnen und -kunden mit der Zeit immer teurer werden oder anders ausgedrückt, den Letzten beissen die Hunde. Und mit dem heutigen Entscheid des Grossen Rates senden wir so auch ein klares Signal an die ausserkantonalen Bezügerinnen und Bezüger, dass es sich lohnt, wenn das nicht bereits passiert, bereits jetzt möglichst rasch den Gasausstieg zu organisieren.
Dankend nehmen wir zur Kenntnis, dass der Regierungsrat der UVEK folgt auch mit der Beschleunigung des Gasausstiegs bis 2037 und die SP-Fraktion folgt dementsprechend der UVEK, lehnt den Änderungsantrag der FDP ab und wird dem Bericht zustimmen und die Motion Jürg Stöcklin abschreiben. Wir empfehlen Ihnen, es uns gleich zu tun.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5515 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die LDP stellt sich voll hinter den Änderungsantrag der FDP von Andreas Zappalà. Er hat alle Argumente, die uns, im Gegensatz zu Daniel Sägesser, sehr einleuchten. Wir wollen auch keine beissenden Hunde und entsprechend bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend «Masterplan Basler Museen» abzuschreiben.


text_content_de:
Dadurch, dass die GLP dagegen ist, bin ich nun das Zünglein an der Waage. Ich wurde von Grossräten angesprochen darauf. Ich bin in dieser Sache gespalten. Ich verstehe nicht, wie sich Staatsangestellte selber den Lohn erhöhen und die Arbeitszeit bestimmen. Ich habe eine Frage: Darf ich als Grossrat den Antrag stellen, dass Staatsangestellte bei dieser Abstimmung nicht in eigener Sache abstimmen? (Die Frage wird verneint).
Ich bitte Sie um Anstand und Würde. Ich habe mir in der Mittagspause während drei Stunden überlegt, was ich zu dieser Motion sage. Ich bitte als Grossrat alle Kantonsangestellten, nicht abzustimmen. Auf Hochdeutsch nennt sich das in den Ausstand treten.
Politiker haben einen schlechten Ruf. In der Berufskala stehen wir Politiker an zweitletzter Stelle. Es geht nicht, sich selbst den Lohn zu erhöhen. Das Thema ist heikel. Ich stimme trotzdem JA für eine Erstüberweisung an die Regierung. Nach der Berichterstattung durch die Regierung können wir noch einmal darüber abstimmen.


text_content_de: Ich leite das HR in einem KMU mit 150 Mitarbeitenden. Ich würde gerne die Sollzeit reduzieren können, aber die Firma kann sich das momentan nicht leisten. Wie soll ich noch Leute finden, wenn alle zum Kanton gehen, weil er sich das zuerst auf Kosten der Steuerzahlenden leisten kann?


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend international geht auch kommunal


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5494 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich war in diesem Sommer während drei Wochen in der Ukraine. Ich lese immer mehr, dass man einen Notvorrat anlegen soll, man soll Kerzen kaufen. Und immer mehr liest man, dass man auch Batterien kaufen soll, weil das Handy ohne Strom nicht läuft. Man liest immer mehr, dass mehrere Städte ein Gratis-Radio mit Batterie an alle Einwohner abgeben. Ich möchte das auch beantragen.
Wir sind 1'000 km Luftlinie entfernt von Lemberg. Ich habe dort übernachtet. Es gab ständig Luftalarm. Dieser Krieg wird auch von uns nicht ernst genommen. Deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht. Wegen diesem Krieg stehen wir auch in Basel vor einem baldigen Blackout, das heisst ohne Strom, Wasser, Handy. Aber das Radio Basilisk könnte noch ausstrahlen, doch dafür braucht jeder ein Gratisradio mit zwei Batterien.
Ein gesellschaftliches Risikobewusstsein ist nur in Ansätzen vorhanden. Aufgrund der vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines lange andauernden und grossflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von besonderer Qualität summieren. Ich weiss, dass die Leute dann sehr nervös werden. Dann kommt man schnell in Panik. Der Hörfunk über batteriebetriebene Geräte wird zu einem der wichtigsten Kanäle für die Information der Bevölkerung.
Als Steuerzahler darf man das fordern. Ich beantrage, dass ich ein Gratisradio erhalte mit zwei Batterien.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, das Budgetpostulat 22.5589 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.
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Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 22.5589 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
I.
Das Gesetz Ã¼ber die GeschÃ¤ftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006  ) (Stand 24. Oktober 2021) wird wie folgt geÃ¤ndert:
Â§  1 Abs. 2 (geÃ¤ndert)
2 Er tagt, sooft es die GeschÃ¤fte erfordern. Er versammelt sich in der Regel monatlich zu einer Sessi-on. Eine Session besteht aus mehreren Sitzungen.
Â§  15 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Die Amtsperiode betrÃ¤gt vier Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Februar nach den Neuwahlen. Die konstituierende Sitzung findet in der Regel am ersten Mittwoch im Februar nach den Neuwahlen statt.
Â§ 16 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Der Grosse Rat wÃ¤hlt in der letzten Session eines Amtsjahres seine PrÃ¤sidentin oder seinen PrÃ¤si-denten und seine Statthalterin oder seinen Statthalter fÃ¼r die Dauer des folgenden Amtsjahres.
Â§ 18 Abs. 2
2 Es hat neben den sonst in diesem Gesetz genannten insbesondere die folgenden Aufgaben:
j) (geÃ¤ndert) es entscheidet Ã¼ber die Teilnahme der Gerichte an den Grossratssitzungen ge-mÃ¤ss Â§ 27a,
k) (neu) es vertritt den Grossen Rat in allen ihn betreffenden rechtlichen Verfahren.
Â§ 20 Abs. 1bis (neu)
1bis Die PrÃ¤sidentin oder der PrÃ¤sident orientiert sich bei der Wahrung des parlamentarischen An-stands an den in der Kantonsverfassung verankerten Grundrechten und Grundrechtszielen.
Â§ 21 Abs. 2 (geÃ¤ndert), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)
2 Das PrÃ¤sidium fordert Mitglieder, die fortgesetzt die Ordnung stÃ¶ren, auf, die Parlamentszone zu verlassen. Eine RÃ¼ckkehr ist frÃ¼hestens auf die folgende Sitzung mÃ¶glich und der Ausschluss darf lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer der Session ausgesprochen werden. Kommt ein Mitglied der Aufforderung zum Verlassen der Parlamentszone nicht nach, beschliesst das Plenum Ã¼ber den Ausschluss fÃ¼r die Dauer der Session. Weigern sich Ausgeschlossene, die Parlamentszone zu verlassen, lÃ¤sst sie das PrÃ¤sidium abfÃ¼hren.
5 VerstÃ¶sst ein Mitglied an den Sitzungstagen ausserhalb des Ratssaals, aber innerhalb der Parla-mentszone gegen den parlamentarischen Anstand, entscheidet das RatsbÃ¼ro auf Antrag des PrÃ¤sidi-ums Ã¼ber die Sanktion analog Abs. 1 und 2. Dem betroffenen Mitglied ist das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren.
6 Das PrÃ¤sidium weist VorstÃ¶sse, die den parlamentarischen Anstand verletzen, zur Verbesserung innert kurzer Frist zurÃ¼ck. Wird der Vorstoss innert Frist nicht verbessert neu eingereicht, entschei-det das RatsbÃ¼ro Ã¼ber das weitere Vorgehen.
Â§ 24 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Zu Beginn der Session wird die von der PrÃ¤sidentin oder vom PrÃ¤sidenten im Einvernehmen mit dem Regierungsrat aufgestellte Tagesordnung bereinigt. Hat der Grosse Rat die Tagesordnung ge-nehmigt, kann nur mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen davon abgewichen werden.
Â§ 28a (neu)
Abstimmungen in Abwesenheit in Krisensituationen
1 Werden wegen einer Krisensituation voraussichtlich mehrere Ratsmitglieder an der Anwesenheit bei einer oder mehreren Sitzungen des Grossen Rates verhindert, kann das RatsbÃ¼ro den Krisenmo-dus beschliessen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder und ist zu begrÃ¼nden. Er tritt sofort in Kraft.
2 Der Krisenmodus berechtigt Ratsmitglieder, die wegen der Krisensituation nicht an einer Sitzung teilnehmen kÃ¶nnen, in Abwesenheit abzustimmen und an offenen Wahlen teilzunehmen.
3 Das RatsbÃ¼ro kann den Krisenmodus fÃ¼r hÃ¶chstens zwei Monate beschliessen. VerlÃ¤ngerungen beschliesst der Grosse Rat.
4 Ratsmitglieder, die zur Abstimmung in Abwesenheit berechtigt sind, gelten nicht als anwesend. Die AusÃ¼bung der Ã¼brigen Rechte der Ratsmitglieder setzt die Anwesenheit voraus.
5 Das RatsbÃ¼ro erlÃ¤sst ausfÃ¼hrende Bestimmungen.
Â§  28b (neu)
Abstimmungen in Abwesenheit aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden
1 Ratsmitglieder dÃ¼rfen in folgenden FÃ¤llen in Abwesenheit abstimmen und an offenen Wahlen teil-nehmen:
a) ab der 8. Woche vor dem errechneten Geburtstermin bis zum Ende des gesetzlichen Mut-terschaftsurlaubs;
b) wÃ¤hrend der Dauer des gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs;
c) wÃ¤hrend der Dauer des gesetzlichen Adoptionsurlaubs;
d) wer wegen Krankheit oder Unfalls wÃ¤hrend mindestens zwei Monaten oder wegen Schwangerschaftsbeschwerden nicht an den Sitzungen teilnehmen kann, nach Vorlage ei-nes Arztzeugnisses, das die TeilnahmeunfÃ¤higkeit bescheinigt. Dauert die Abwesenheit lÃ¤nger als sechs Monate, ist eine Genehmigung des RatsbÃ¼ros erforderlich;
e) aus anderen GrÃ¼nden an hÃ¶chstens vier ganzen Sitzungstagen pro Amtsperiode.
2 Ratsmitglieder, die zur Abstimmung in Abwesenheit berechtigt sind, gelten nicht als anwesend. Die AusÃ¼bung der Ã¼brigen Rechte der Ratsmitglieder setzt die Anwesenheit voraus.
3 Das RatsbÃ¼ro erlÃ¤sst ausfÃ¼hrende Bestimmungen.

Â§ 37 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Der Jahresbericht fÃ¼r das vergangene Jahr muss bis spÃ¤testens am 15. April im Besitz des PrÃ¤sidi-ums der Finanzkommission und der Sachkommissionen und im Besitz des PrÃ¤sidiums der Ge-schÃ¤ftsprÃ¼-fungskommission sein. Die Sachkommissionen erstatten ihre Berichte an die Finanz-kommission bis spÃ¤testens Ende Mai. Die Finanzkommission hat bis spÃ¤testens Mitte Juni ihren schriftlichen Bericht zu erstatten.
Â§ 43 Abs. 4bis (geÃ¤ndert)
4bis Beschliesst der Grosse Rat, die Motion stehen zu lassen, so entscheidet er, wer sie zu behandeln hat und gegebenenfalls in welcher Frist. Die Frist betrÃ¤gt hÃ¶chstens zwei Jahre. Er kann die Motion zur weiteren Bearbeitung dem Regierungsrat oder, wenn keine Motion gemÃ¤ss Â§ 42 Abs. 1bis vor-liegt, an das RatsbÃ¼ro oder eine Grossratskommission Ã¼berweisen.
Â§ 46 Abs. 1 (geÃ¤ndert), Abs. 2 (geÃ¤ndert), Abs. 3 (aufgehoben)
1 In der Form des Planungsanzugs kann der Grosse Rat, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder einer stÃ¤ndigen Kommission, dem Regierungsrat im Bericht zum Budget eine Ãnderung der Schwerpunk-te sowie der politischen Ziele und Massnahmen beantragen.
2 Der Grosse Rat entscheidet in der Budgetsitzung, ob der Planungsanzug an den Regierungsrat zur Stellungnahme bis zur Session vor den nÃ¤chsten Sommerferien Ã¼berwiesen werden soll.
3 Aufgehoben.
Â§ 49 Abs. 2 (geÃ¤ndert)
2 Der Grosse Rat entscheidet an der nÃ¤chstfolgenden Session, ob ein Budgetpostulat dem Regie-rungsrat Ã¼berwiesen wird.
Â§ 50 Abs. 2 (geÃ¤ndert)
2 Vorgezogene Budgetpostulate, die das nÃ¤chste Budget betreffen, sind so einzureichen, dass ihre Ãberweisung an der Februar-Session des Grossen Rates behandelt werden kann.
Â§ 53 Abs. 2 (geÃ¤ndert), Abs. 3 (geÃ¤ndert)
2 Der Antrag ist mit einer kurzen BegrÃ¼ndung und einer Kopie des Erlasses, gegen den sich das Re-ferendum richten soll, beim Parlamentsdienst einzureichen. Er ist von diesem unverzÃ¼glich an die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates zu versenden und auf die Tagesordnung der nÃ¤chsten Session des Grossen Rates zu setzen.
3 Ãber die Ergreifung des Referendums kann an dieser Session Beschluss gefasst werden.
Â§  56 Abs. 2 (geÃ¤ndert), Abs. 3 (geÃ¤ndert)
2 Ein Ratsmitglied darf an einer Session hÃ¶chstens eine Interpellation einreichen.
3 Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation mÃ¼ndlich oder schriftlich. Sofern der Grosse Rat nicht anders beschliesst, erfolgt die mÃ¼ndliche Beantwortung in der Session, fÃ¼r welche die Interpel-lation eingereicht wurde. Die schriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nÃ¤chsten Session zuzustellen.
Â§  61 Abs. 3 (neu)
3 Die KommissionsprÃ¤sidien der Oberaufsichtskommissionen und parlamentarischer Untersuchungs-kommissionen dÃ¼rfen sich ohne RÃ¼cksprache mit der jeweiligen Kommission Ã¼ber die GeschÃ¤fte in den Oberaufsichtskommissionen und parlamentarischen Untersuchungskommissionen austauschen. Dieser Informationsaustausch unterliegt der Vertraulichkeitsstufe des jeweiligen GeschÃ¤fts. Die KommissionsprÃ¤sidien sind verpflichtet, der Kommission Ã¼ber die Absprache Bericht zu erstatten, dies ist zu protokollieren.
Â§  63 Abs. 1 (geÃ¤ndert)
1 Die stÃ¤ndigen Kommissionen und ihre PrÃ¤sidien werden an der ersten Session jeder Amtsperiode fÃ¼r deren Dauer vom Grossen Rat gewÃ¤hlt.
Â§  64 Abs. 1 (geÃ¤ndert), Abs. 3 (neu)
1 Falls ein Mitglied einer stÃ¤ndigen oder einer besonderen Kommission sowie des RatsbÃ¼ros aus per-sÃ¶nlichen oder beruflichen GrÃ¼nden lÃ¤nger als zwei Monate verhindert ist, an der Kommissions- oder RatsbÃ¼roarbeit teilzunehmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen.
3 Eine Stellvertretung in den Kommissionen schliesst die Teilnahme des vertretenen Ratsmitglieds an den Sitzungen im Plenum und weiteren Kommissionen nicht aus.
Â§ 82 Abs. 2bis (neu)
2bis Spezialkommissionen bleiben auch Ã¼ber einen Legislaturwechsel hinaus bestehen.
II. Ãnderung anderer Erlasse
Das Gesetz Ã¼ber Wahlen und Abstimmungen ) (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 ) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geÃ¤ndert:
Â§ 33 Abs. 2 (geÃ¤ndert)
2 Die Amtsperiode des Grossen Rates beginnt jeweils am 1. Februar nach den Neuwahlen.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Ãnderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Das RatsbÃ¼ro beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens. SpÃ¤testens per 1. Februar 2025 treten alle neuen Bestimmungen in Kraft.


text_content_de:
§20 Abs. 1 bis
JA heisst Streichung, NEIN heisst keine Streichung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Zu § 37 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt in Abs. 1 «verflossene» durch «vergangene» zu ersetzen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Ãnderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Disziplinarkommission von der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde Fina Girard
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5001 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Die Regiokommission und die mitberichtende Bau- und Raumplanungskommission beantragen, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'106’000 zu bewilligen.


text_content_de:
stillschweigend den Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Masterplan Barfi - für eine Attraktivitätssteigerung unseres Innenstadtzentrums als erledigt abzuschreiben.
Anzug 20.5389.03 ist erledigt.


text_content_de: Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Esther Keller und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 20.5007 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Besten Dank der Präsidentin der WAK, die hier die grössten Punkte schon ausgeführt hat, ich möchte das auch nicht wiederholen. Ich möchte nur erwähnen, dass wir einen Punkt einführen, wo wir ein Spielraum hätten. Der Bund hat ermöglicht, dass wir eine Meldepflicht für Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorsehen können, und das möchten wir auch so einführen. Das ist dann analog der Lohnmeldepflicht, dass wir das auch bei der Arbeitslosenversicherung machen. Das ist eigentlich der einzige Punkt, wo man überhaupt einen Spielraum hat, der Rest wird eh vom Bundesrecht eingeführt. Wir erachten das aber für sinnvoll, dass die Steuerverwaltung auch diese Meldung erhält über die Arbeitslosenversicherung. Gerade auch beim Thema der amtlichen Einschätzung ist es immer wieder wichtig, wenn man Unterlagen hat, dann kann man diese Personen auch korrekt einschätzen und verlangt dann zum Beispiel nicht zu viel, was sicher sinnvoll ist.
Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme bereits in der Kommission und bedanke mich, wenn Sie diesem heute so zustimmen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne erlaube ich mir Ihnen nachfolgend zur Petition 417 «Rehe auf dem Friedhof Hörnli» Bericht zu erstatten.

Die Rehe beschäftigen nicht nur uns als Petitionskommission, sondern waren in der Vergangenheit auch immer Thema in den lokalen Medien. Meist war es jedoch eher negativ belastet, insbesondere durch die Schäden, welche die nicht bescheidene Anzahl an Wildtieren am Friedhof hinterlassen haben. Umso erfreulicher ist es, dass zwischenzeitlich durch die Petentschaft selber eine erste Lösung gefunden werden konnte. Ich gehe davon aus, dass Sie dies zwischenzeitlich auch mitbekommen haben. Nichtsdestotrotz möchte ich kurz über die Arbeit der Petitionskommission in der Angelegenheit berichten.

Anliegen der Petentschaft: Die Lancierung der Petition geht auf eine vom Justiz und Sicherheitsdepartement am 12. Mai 2020 erteilte Bewilligung zum Abschuss der auf den Friedhof am Hörnli lebenden Rehe zurück. Dagegen reichte die Fondation Franz Weber Rekurs ein. Zum Zeitpunkt der Anhörung durch die Petitionskommission war die Abschlussbewilligung deshalb sistiert. Die Petentschaft hat die Petitionskommission im Rahmen des Hearing gebeten, mit der weiteren Behandlung der Petition zuzuwarten, bis das Ergebnis des Runden Tisches bekannt ist oder, sollte dieser zu keiner Erkenntnis kommen, bis über den Rekurs entschieden ist. Die Präsidentschaft hat zudem ins Feld geführt, dass vor einem Abschuss der Tiere noch diverse Möglichkeiten zu prüfen sind, wie die Tiere davon abgehalten werden können, weitere Schäden an der Landschaft und auch an den Gräbern zu verursachen und hat dazu auch verschiedene Vorschläge gemacht.

Vorgehen: Der Grosse Rat hat die Petition 417 «Rehe auf dem Friedhof Hörnli» an seiner Sitzung vom 9. September 2020 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Am 21. September 2020 hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings zwei Vertreterinnen der Präsidentschaft, eine Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements sowie den Kreisleiter Grünflächenunterhalt Hörnli an. Danach wartet die Petitionskommission auch auf Wunsch der Petentschaft bis zur Verabschiedung ihres Berichts an den Grossen Rat das Ergebnis eines aus einer Vertretung der Fondation Franz Weber, drei Departementen des Kantons sowie der Gemeinde Riehen zusammengesetzten Runden Tisches ab.

Die Petitionskommission hat nach dem Hearing mit der weiteren Behandlung der Petition, wie von der Präsidentschaft gewünscht, zugewartet. Gemäss einer Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements vom 7. Februar dieses Jahres hatte der Runde Tisch, bestehend aus der Fondation Franz Weber, Vertreter des Bau- und Verkehrsdepartements, des Gesundheitsdepartements, des Justiz und Sicherheitsdepartementes sowie der Gemeinde Riehen verschiedene Lösungsansätze evaluiert und Massnahmen umgesetzt. So wurden zum Beispiel probeweise zwei Durchgänge zum Wald gebaut, den aber nur wenige Tiere zum Verlassen des Friedhofes genutzt haben.

Seit Einreichung der Petition hat sich die Zahl der auf dem Friedhof lebenden Rehe weiter erhöht. Eine wissenschaftliche Zählung der Fondation Franz Weber ist im Jahr 2020 auf eine Zahl von rund 60 Tieren gekommen. Die hohe Dichte der auf der beschränkten Fläche lebenden Tiere führte unter den Tieren zu Stress und Inzucht. Deshalb ist gemäss Medienmitteilung eine starke und dauerhafte Reduktion des Bestandes unabdingbar. Die Teilnehmenden des Runden Tischs seien zudem übereingekommen, dass künftig nur noch der obere naturnahe und waldähnliche Teil des Friedhofes für Rehe zugänglich sein soll. Um das Leben der Tiere zu retten, hat sich die Fondation Franz Weber im Sinn eines Pilots für eine Umsiedlung der Tiere eingesetzt. In ihrer Medienmitteilung vom 9. März dieses Jahr stellte sie fest, dass das Einfangen und die Freilassung von 21 Tieren im Kanton Jura ohne Zwischenfälle geglückt ist.

Sie ist bestrebt, Gebiete und Kantone zur Aufnahme von Hörnlirehen zu finden. Sobald der Hauptteil des Friedhofes frei von Rehen ist, soll gemäss BVD ein neuer Zaun an ein Justo Management dafür sorgen, dass keine Rehe mehr dorthin gelangen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat dafür einen Ratschlag vorlegen. Die Petitionskommission stellt fest, dass sich die Fondation Franz Weber mit dem Ergebnis des Runden tisches und der ersten Umsiedlungsaktion zufrieden zeigt. Mit dem nun verfolgten Ansatz kommt es, wie von der Petentschaft gewünscht, zu keinem Abschuss von Rehen.

Antrag: Die Petitionskommission ist erfreut, dass für Bambi und seine Freunde mit der Umsiedlung eine wesentlich erfreulichere Lösung gefunden werden konnte, ohne dass das Leben der Tiere als Rehpfeffer oder Asche mit Hörnli auf der Speisekarte der lokalen Gastronomie geendet hätte. Aus diesem Grund beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat einstimmig, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Ich komme mir ein bisschen vor wie Don Quijote, wenn ich den "Chrüzlistich" anschaue, was zu diesem Thema jetzt gesagt werden muss oder was die Meinungen sind. Ich durfte vor vielen Jahren in Bettingen Finanzchef spielen und durfte unter anderem auch über die Verzugszinsen und Vergütungszinsen bestimmen zusammen mit der Gemeindeversammlung. Für mich kommt hier einfach etwas zu kurz. Ich kann rechnen, was für ein Steuersubstrat ich überhaupt habe und was ich dort an Kosten zu erwarten habe. Wenn ich diese Sachen rechtzeitig zahle, profitiere ich von einem Vergütungszins. Wenn ich mir die Freiheit nehme und sage, ich warte jetzt, und auch da müssen wir differenzieren zwischen gut verdienenden und weniger gut verdienenden Personen, wo der Vergütungszins zwischen ein paar Franken bis ein paar tausend Franken variieren könnte, da sprechen wir wirklich von einem sehr kleinen Betrag, der dort zur Geltung kommt, also ich glaube, man kann das so machen und im Notfall gibt es auch die Möglichkeit, ein Steuererlass zu beantragen, wenn es wirklich einmal kritisch wäre. Von dort her finde ich, der Steuerzinssatz wird regelmässig erhoben, er war schon mal bei 5 Prozent, momentan ist er der zweittiefste Verzugszinssatz, der der Kanton je hatte, von dort her würde ich in diesem Kontext sagen, dass das eigentlich planbar ist und dass diese Anpassung dieses Verzugszinssatzes nicht notwendig ist.
Ich darf hier für die LDP sprechen und ich hätte gerne, dass man diese Motion zurückweist.


text_content_de:
Ich danke Melanie Eberhard für die Einreichung dieses Anzugs. Ich bin überzeugt, dass die sozialen Beratungsstellen in unserer Stadt ebenfalls sehr darüber erfreut sind. Das Einholen von Auszügen aus dem Betreibungsregister zu Klientinnen und Klienten ist je nach Arbeitsfeld der sozialen Arbeit beinahe schon eine Standardmassnahme. Es gehört einfach dazu. Besonders in der Schuldensucht oder Obdachlosenhilfe, aber auch in anderen Bereichen ist das Einholen eines Auszugs aus dem Betreibungsregister/Verlustscheinregister eine Notwendigkeit, um weitere Unterstützungsmassnahmen überhaupt in die Wege leiten zu können. Hier ein paar Beispiele: Um eine Mietzinsdepotgarantie für den Zugang zu einer kostengünstigen Wohnung allenfalls mit einer ambulanten Wohnbegleitung zu erhalten, braucht es ein Betreibungsregisterauszug. Um eine Schuldenregulierung oder Schuldensanierung überhaupt einzuleiten, braucht es zwingend einen Betreibungsregisterauszug. Um eine umfassende Sozialanamnese zu erfassen, kann es sinnvoll sein, einen Betreibungsregisterauszug einzuholen, um wirklich ein Bild der finanziellen Ausgangslage zu erhalten.
Das Einholen der Auszüge war jahrzehntelang für die sozialen Einrichtungen dieser Stadt kostenlos. Die Organisation musste beim Betreibungsamt einfach entsprechend registriert sein und das wars. Die Rückkehr zu dieser Praxis wäre dringend angezeigt und sollte meiner Meinung nach kein grosses Ding sein. Anscheinend wurde bemerkt, dass für die kostenlose Ausstellung die rechtliche Grundlage fehlt und deswegen die langjährige, also wirklich über mehrere Jahrzehnte, Praxis geändert wurde. Da frage ich mich, weshalb hier die Regierung sich nicht entsprechend kreativ um eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bemüht und die notwendigen kantonalen Bestimmungen angepasst hat.
Der Vorstoss von Melanie Eberhard ist sozusagen als Anzug mit Tempo formuliert, damit die sinnvolle Korrektur schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Es ist mir auch noch wichtig zu erwähnen, dass es neben den genannten Beratungsstellen, beispielsweise auch in der Obdachlosenhilfe, diverse soziale Einrichtungen gibt, die eng mit dem Amt für Behindertenhilfe und der Sozialhilfe zusammenarbeiten, jedoch die Finanzierung nicht über Finanzhilfen läuft, sondern über die Tarife. Auch bei diesen Einrichtungen müssen regelmässig Betreibungsregisterauszüge eingeholt werden. Dieser Sachverhalt müsste bei der Beantwortung des Anzugs zwingend noch berücksichtigt werden.


text_content_de:
Natürlich bitten wir Sie, diesen Anzug von Oliver Thommen und Daniel Sägesser zu überweisen. Wir sehen dies als sinnvollen Anzug an, dieser Anzug, der ja nach einer Energiekostenbeteiligung für Vermietende fragt. Damit sollen Anreize zur Sanierung von Gebäuden gesetzt und Mietende vor unverschuldet hohen Energiekosten bewahrt werden. Es ist jetzt hier in dieser Diskussion vor allem der Fokus daraufgelegt worden, dass es einen Wechsel zu fossilfreien Heizungen geben soll, aber wir wollen da auch noch betonen, es sollte auch eine Massnahme sein, dass die Vermietenden dafür sorgen, dass die Häuser gut saniert und isoliert werden energetisch. In Zeiten, wo die Energiepreise ansteigen, ist es angebracht zu überlegen, wo Mieterinnen und Mieter von zu hohen Energiekosten entlastet werden können.
Mit dem vorliegenden Anzug geben die Anzugstellenden dem Regierungsrat mehrere Möglichkeiten mit auf den Weg, um zu prüfen, was er dagegen tun kann. Lassen Sie mich da noch kurz sagen, das Thema mit den steigenden Energiepreisen, das kann man jetzt hin und her diskutieren, ob es die Fernwärme ist, Gas oder Öl oder was auch immer, ich bin fest davon überzeugt, diese werden in Zukunft steigen und nicht sinken, also die Tendenz wird Richtung höhere Energiekosten gehen in Zukunft.
Und hier noch ein Hinweis an die GLP-Fraktion. Nebst den kostendämpfenden Faktoren, die dieser Anzug mit sich bringt für Mieterinnen und Mieter, ist es auch aus ökologischer Sicht absolut sinnvoll, diesen Anzug zu überweisen. Mit der Prüfung der Gebäude auf ihren Energieverbrauch zum Beispiel nach GEAK, es können aber auch andere Massnahmen sein, werden Vermieterinnen und Vermieter darauf hingewiesen und auch verpflichtet, ihre Immobilien auf unnötige Energieverluste zu prüfen. Das ist ein sinnvoller Ansatz. Energieverluste, die wir uns als Gesellschaft in Zeiten der Klimaerhitzung schlichtweg nicht mehr leisten können und die nicht nur den Mieterinnen und Mietern in Rechnung gestellt werden sollen. Das schafft Anreize, damit die nötigen energetischen Sanierungen rasch an die Hand genommen werden und vorwärts gemacht wird.
In diesem Sinne bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt auf die Nachmittagssitzung zu verzichten.
Wir haben noch vier Geschäfte, über die wir uns nicht einig sind. Diese vier Geschäfte sind von der Wichtigkeit her alle mittelwichtig. Deshalb beantrage ich, auf die Nachmittagssitzung zu verzichten.


text_content_de: Jérôme Thieriet hat gesagt, es gäbe keine konkreten Umsetzungsvorschläge. Doch, dieser liegt in der Antwort vor. Wenn die kurzfristige Umsetzung gewünscht ist, dann bedeutet das Verzicht auf eine Reihe Veloparkplätze und Verzicht auf die gelben Parkplätze. Das ist relativ klar deklariert. Wenn der Anzug abgeschrieben wird, wird die Umsetzung erfolgen, wenn die Umgestaltung und die Erneuerung dieser Strasse grundsätzlich notwendig ist. Das findet dann statt, wenn der Restwert weg ist und die Sanierung dieses Abschnitts notwendig ist.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5229 abzuschreiben.


text_content_de: Nein, für mich war das nicht klar. Der Regierungsrat hat das ebenfalls nicht so beschrieben.


text_content_de: Das GAB möchte diesen Anzug ebenfalls stehen lassen, aus den gleichen Gründen, die mein Vorredner bereits erwähnt hat. Es ist ein alter Anzug, und wir werden immer wieder vertröstet, dass dies mit der nächsten Umgestaltung umgesetzt werden würde. Konkrete Vorschläge, wie die Umsetzung realisiert werden könnte, ist aber auch in dieser Antwort nicht genannt. Es ist aber klar, dass das für Velofahrende eine sehr wichtige und sinnvolle Verbindung ist, die vom Klybeck Richtung Wettsteinbrücke fahren. Wir möchten endlich einen verbindlichen Vorschlag erhalten, wie man zwischen Claraplatz und dem Doldenweg die Durchgängigkeit schaffen kann, weil es dort derzeit sehr unübersichtlich und gefährlich ist. Wenn wir den Anzug nun abschreiben, können wir sicher sein, dass in den nächsten zehn Jahren in diesem Bereicht nichts passieren wird. Deshalb bitten wir Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5105 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Ich bitte Sie im Namen des GAB, die Motion von Melanie Nussbaumer für einen niederschwelligen Zugang zur Kriseninterventionsstation KIS als Anzug weiterzubehandeln. Ich muss vorausschicken, dass ich mit der Erklärung der rechtlichen Unzulässigkeit durch die Regierung überhaupt nicht einverstanden bin. Für mich ist es schleierhaft, weshalb die Eignerrolle derart defensiv interpretiert wird. Es erklärt aber einiges, zum Beispiel, weshalb der Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsregion nicht wirklich zum Tragen kommen kann. Die Argumentation der Regierung bleibt zudem widersprüchlich, weil ja im Jahr 2014 die kantonale Initiative für den Betrieb der Kinder- und Jugendkliniken in der Stadt vom Regierungsrat als rechtlich zulässig erklärt wurde und diese hatte ein ähnliches Anliegen, was den Standort eines bestehenden medizinischen Angebots angeht. Auch zu diesem Zeitpunkt waren die Spitäler bereits ausgegliedert.
Die Weiterbehandlung als Anzug ist deshalb schon aus demokratischer Sicht wichtig, eine Nichtüberweisung wäre aber auch in Anbetracht der Brisanz, welche die Auslagerung der KIS in der Fachwelt ausgelöst hat, mehr als fragwürdig. Ein wesentlicher Punkt in der Beantwortung ist, dass die Motion nicht zulässig sei. Da der Kanton aufgrund der Auslagerung der Spitäler in selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit keinen Einfluss auf die operative Tätigkeiten des USB oder der UPK nehmen kann. Die Auslagerung der Spitäler aus der Verwaltung ist eine Tatsache, die Art und Weise, wie die Eignerrolle politisch interpretiert wird, ist dringend diskussionswürdig, und dies unabhängig davon, wie wir uns zur Auslagerung positionieren.
Ich persönlich halte die Auslagerung der Spitäler aus der Verwaltung als einen der grössten Fehler in der Spitalpolitik. Die Antworten der Regierung auf die letzten spitalpolitischen Interpellationen geben mir dabei recht. Unser politischer Einfluss auf die strategische Ausrichtung und auf einschneidende Entscheide der Spitalleitung ist gegen Null gesunken. Wiederholt wird auf die spezielle Eignerrolle verwiesen, die sich beschränkt auf das Einholen von Auskünften, die Einsicht in Unterlagen und die Abnahme der Verteilung des Gewinns bzw. des Verlusts in der Jahresrechnung. Weitergehende Befugnisse seien nicht möglich. Dieser Sachverhalt ist demokratisch, aus meiner Sicht, höchst problematisch. Das Parlament hat kaum Einfluss auf die Art und Weise der Gesundheitsversorgung, und dies, obwohl die Bevölkerung mit dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Gesundheitsregion beauftragt hat, gemeinsam zu planen und Massnahmen zu treffen. Die Eignerrolle muss unbedingt angeschaut und angepasst werden.
Die Motion wurde als rechtlich unzulässig deklariert, und es macht daher keinen Sinn, diese erneut als Motion zu überweisen. Aber eine Weiterbehandlung als Anzug ist dringend angezeigt. Die integrative Gesundheitsversorgung ist eine strategische Stossrichtung der Regierung und wurde vom Parlament ebenfalls gutgeheissen. Vor genau einem Jahr habe ich Sie als Präsident der GSK gebeten, den Ratschlag zur Förderung der integrierten Versorgung zu unterstützen und die entsprechenden finanziellen Mittel zu sprechen. Das haben wir alle gemacht. Die Kriseninterventionsstelle KIS im Universitätsspital ist sozusagen die integrierteste Versorgung dieser Stadt. Die Nachfrage ist sehr gross. Sie dient im Alltag auch als Zuweisung in die UPK, falls wirklich ein längerer Aufenthalt sinnvoll wäre. Dieser Sachverhalt wird auch von der Regierung regelmässig bestätigt.
Die GSK hat sich im letzten Jahr vertieft mit der Verlagerung der KIS in die UPK mit dem Departement, mit den beiden involvierten Spitälern und den Fachverbänden auseinandergesetzt. Die Sinnhaftigkeit der KIS zentral in der Stadt wurde klar anerkannt, auch wenn zu Recht erwähnt wird, dass die Stigmatisierung der Psychiatrie in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Mit der Weiterbehandlung als Anzug ermächtigen wir den Regierungsrat, das Thema niederschwelliger Zugang zur KIS im Zentrum der Stadt weiterzuverfolgen. Wir haben dies bereits schon zwei Mal gemacht. Am 19. Februar 2020 haben wir die Motion von Sarah Wyss in einen Anzug verwandelt und überwiesen, im März 2022 haben wir diesen erneut stehen gelassen. Diese Tatsache zeigt allein schon auf, dass die Angelegenheit ein Politikum bleiben wird und die beiden Anzüge gemeinsam weiterbearbeitet werden sollen. Dies hat den Vorteil, dass auch Alternativen zu einer Rückkehr der KIS in den USB-Campus geprüft werden können. Ohne zu wissen, welche Schlussfolgerungen in zehn Jahren gezogen werden, bleibt es wichtig, dass diese Frage weiterbearbeitet wird.
Ich bezweifle sehr, dass die Optimierung des Gesundheitswesens mit kostengünstigen, schlanken technokratischen Abläufen, mit einer multifunktionalen Campusstruktur unsere einzige Zukunft im Gesundheitsbereich darstellt. Ich gehe eher davon aus, dass der Bedarf hin zu ganzheitlichen Behandlungen nahe bei den Menschen gehen wird, insbesondere auch bei den psychiatrischen Behandlungen. Dies kostet etwas, das ist klar, aber es kostet schon jetzt. Nur haben wir beschränkten Einfluss auf das Angebot. Wir sollten uns also mittelfristig alle Optionen offen halten und deswegen brauchen wir diesen Anzug, um in ein paar Jahren die Chance zu erhalten, diese Fragestellung mit Einbezug der Erfahrungen auf dem Gelände der UPK noch einmal neu zu beurteilen.
Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion als Anzug.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir starten mit einer Testabstimmung.


text_content_de:
Testabstimmung II

JA heisst Sie tragen ein Tattoo, NEIN heisst Sie tragen kein Tattoo.

Ergebnis der Abstimmung
13 Ja, 66 Nein, 16 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001132, 13.09.23 09:17:13]

Der Grosse Rat beschliesst
-erfolgreiche Durchführung der zweiten Testabstimmung-


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Raphael Fuhrer, Präsident der UVEK, beantragt, das Geschäft 23.0812.01 Ratschlag Ausgabenbewilligung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn Variante Südquai der UVEK zum Mitbericht zu überweisen. Möchte Raphael Fuhrer begründen? Er verzichtet. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Sie haben den Ratschlag der UVEK zum Mitbericht überwiesen.

Franziska Roth, Präsidentin der BKK, beantragt, das Geschäft 23.0450 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian sowie das Geschäft 23.1067 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der BKK zum Mitbericht zu überweisen. Möchte Franziska Roth begründen? Sie verzichtet. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben die beiden Ratschläge der BKK zum Mitbericht überwiesen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied des Erziehungsrats von der Fraktion die Mitte/EVP vorgeschlagen wurde Herr Marco Natoli. Der Lebenslauf von Herrn Marco Natoli wurde Ihnen verteilt. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Kenntnisnahme Jahresbericht
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikationsklausel


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Als wir dieses Geschäft in der Kommission beraten haben, hatte ich ein bisschen ein Déjà-vu. Ich war früher Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission und da war und ist es wahrscheinlich immer noch so, dass man regelmässig darüber diskutiert, ja, sollte sich der Kanton Baselland hier und dort nicht mehr beteiligen. Ich erinnere mich an mehrere Kommissionsberatungen, wo wir uns darüber geärgert haben, dass das Baselbiet das Portemonnaie geschlossen gehalten hat und hier ist es ein bisschen eine ähnliche Konstellation.

Ich glaube, wir können sagen, ich habe zumindest bisher noch nichts anderes gehört, die Bedeutung dieses Turniers für Basel, für die ganze Region, sicher auch für den Tennissport als Ganzes ist unbestritten. Das heisst, nicht nur der Blick auf die Geschichte dieses Turniers, der Blick auch auf das Teilnehmerfeld des aktuellen Jahrganges, sondern wir haben hier seit über 50 Jahren hochkarätigen Sport, der hier in der Region geboten wird und das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.

Regierungspräsident Beat Jans hat sehr ausführlich dargelegt, was die Wertigkeit nicht nur des Anlasses selber ist, sondern auch die Wertigkeit des Schriftzuges, den wir hier platzieren dürfen gegen entsprechende Kostenbeteiligung. Und selbstverständlich wäre es nichts als angemessen, wenn sich der Kanton Basel-Landschaft an diesen Kosten auch weiterhin beteiligen würde, so wie er das früher getan hat. Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Nachbarkanton hier aussteigt, nicht zuletzt deswegen, weil die Halle sich auf Baselbieter Boden bewegt, weil viele Gäste dieses Turniers aus dem Baselbiet kommen und auch weil sicher kein kleiner Teil der Wertschöpfung letztendlich auch im Baselbiet dann in den Kassen landet. Aber am Schluss müssen wir bei all diesem Unverständnis beurteilen, ob der Beitrag für unseren Kanton sinnvoll ist. Das ist am Schluss die entscheidende Frage, bringt der Beitrag uns etwas, bringt auch der höhere Beitrag uns als Kanton etwas und mit Blick auf die Bedeutung und mit Blick auch auf die Wertschöpfung, denke ich, kann man diese Frage bejahen.

Und dann die Frage der Wertschätzung oder das Thema der Wertschätzung, das ist ja sehr häufig jetzt auch immer wieder ins Spiel gebracht worden. Wertschätzung ist aus meiner Sicht immer ein bisschen eine Zweibahnstrasse, das ist keine Einbahnstrasse. Da können wir festhalten, wir haben über Fr. 100’000’000 in den letzten Jahren in die Erweiterung, den Umbau der Joggelihalle investiert. Wir engagieren uns jetzt seit vielen Jahren mit diesem Schriftzug, wollen das sogar jetzt noch mehr machen. Wir geben eine günstigere Hallenmiete ab, wir bieten auch weitere Unterstützung, Beflaggung der ganzen Stadt, usw. Also da gibt es sehr viel, was wir als Standortkanton für diese Veranstaltung machen und jetzt springen wir voraussichtlich auch in diese Lücke hinein und damit denke ich, darf man dann diese Debatte über die angeblich fehlende Wertschätzung, die man den Medien teilweise entnehmen konnte, die darf man dann hoffentlich auch mal als abgeschlossen betrachten.

Im Gegenzug, das hat die Kommissionsberatung deutlich gezeigt, wäre es nichts als richtig, den Sitz des Unternehmens in den Kanton Basel-Stadt zu verlegen, in den Kanton, der dieser Veranstaltung all diese Unterstützungsleistungen, die ich soeben aufgezählt habe, zukommen lässt. Und wir können festhalten, es ist überaus positiv, sehr zu begrüssen, dass diese Bereitschaft besteht, das anzusehen, ob das gemacht werden kann. Das zeichnet ein partnerschaftliches Verhältnis aus, dass man Anliegen aufnimmt, entsprechend wohlwollend prüft. Natürlich kommt es letztendlich darauf an, was das Ergebnis dieser Prüfung ist, das ist klar, das wissen wir heute noch nicht, aber zumindest schon mal die positive Einstellung, das prüfen zu wollen, können wir hier begrüssen. Wir können und wollen letztendlich diese Sitzverlegung nicht erzwingen, davon hängt der Wert unseres Beitrags letztendlich nicht ab, auch wenn er nichts als richtig wäre.

Jetzt noch zur Rückweisung. Dieser Rückweisungsantrag kam etwas überraschend, denn in der WAK wurde das entsprechend nicht beantragt. Wir müssen uns einfach vor Augen führen, was das heissen würde. De facto heisst das einfach, bei diesem Turnier in einem Monat fehlt eine Viertelmillion in der Kasse. Wir können uns auch beim besten Willen nicht innerhalb dieses Monates das Geschäft zurückweisen, nochmals beraten und dann in den Grossen Rat verabschieden, das ist beim besten Willen nicht möglich. Also das ist letztendlich die Konsequenz dieses Antrages, wenn er denn angenommen würde, was wir als FDP aber nicht unterstützen können.

Wir sind überzeugt, dass das unter dem Strich für unseren Kanton ein gutes Geschäft ist, einen klaren Mehrwert bietet, ein klarer Mehrwert resultiert für den Kanton, für die ganze Region und deshalb unterstützt meine Fraktion den Ratschlag und den Nachtragskredit. Besten Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist David Jenny.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

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text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Besten Dank für die ausgiebige Beantwortung meiner vielen Fragen. Die Diskussion über politische Bildung geht zurück auf eine Initiative der Jungfreisinnigen aus dem Jahr 2007 und nun ist es vier Jahre her, seit die Jungfreisinnigen damals diese Initiative zurückgezogen haben, weil ein, wie ich finde, guter Kompromiss erzielt werden konnte, nämlich die Anpassung der Stundentafel. Das war uns damals immer ein grosses Anliegen, dass man eben nicht nur sagt, ja, politische Bildung findet statt, sondern dass man auch entsprechend genügend Zeit dafür reserviert, dass das auch effektiv stattfinden kann, garantiert effektiv stattfinden kann und das konnten wir damals erreichen. Eine politische Bildung, ich glaube, daran zweifelt niemand hier in diesem Saal, ist definitiv wichtig für die Erziehung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserem Land.

Wenn Sie so wollen, ist diese Interpellation so etwas wie eine, ich sage jetzt mal, Erfolgskontrolle, was ist jetzt passiert, seit man diesen Kompromiss abgeschlossen hat und ich muss sagen, ich stelle mit grosser Befriedigung fest, dass hier sehr vieles passiert ist, auch in den letzten Jahren, dass einiges an Material jetzt zusammengetragen wurde. Regierungsrat Conradin Cramer hat verschiedene Punkte jetzt aufgezählt, die ganze Sammlung an Material, die Netzwerk-Veranstaltungen, die stattfinden sollen. Das ist wirklich etwas, was wir sehr schätzen und feststellen können, ja, seit diese Initiative zurückgezogen wurde, in den letzten vier Jahren ist doch einiges gegangen.

Deshalb kann ich Ihnen hier zu Protokoll geben, dass ich zufrieden bin mit der Beantwortung des Regierungsrates, ohne aber noch eine kritische Anmerkung anzubringen, wenn Sie erlauben, und das ist dann mehr so ein bisschen eine generelle Aussage und nicht nur auf politische Bildung bezogen. Wenn dann die Aussage kommt, ja, wir haben eben keine Vergleichsdaten, keine Berichte darüber, ob denn das, was wir vorschreiben, dann bei den Schülern und Schülerinnen auch effektiv ankommt, ob dann die entsprechenden Kompetenzen, die verlangt werden, dann auch effektiv vorhanden sind, dann finde ich das nicht sonderlich zufriedenstellend. Ich finde, wir stecken sehr viel Geld in unser Bildungssystem, zu recht sehr viel Geld in unser Bildungssystem, pro Kopf ist das, meinte ich, international ein absoluter Spitzenwert und dass wir da stärker und verbindlicher auch Wert darauflegen, dass wir eine Output-Kontrolle machen, wir haben sehr viel Input, dass wir eine Output-Kontrolle machen und schauen, ja, bekommen wir dann für dieses viele Geld auch effektiv das, was wir uns davon wünschen, da würde ich mir sehr stark wünschen, dass das Erziehungsdepartement und der Regierungsrat generell künftig deutlich stärker Wert darauf legt.


text_content_de:
Christian von Wartburg (SP): Sie haben mich teilweise darauf angesprochen, warum wir gleich noch einen Entwurf für dieses Gesetz der Motion angefügt haben.

Ich bin in einem Parlament und ich gebe zu, ich wäre gerne in der Gesetzgebung tätig im Parlament und habe mir zusammen mit Johannes Sieber die Freiheit genommen, auch einmal zu versuchen, ein Thema so umfassend auch in einer Motion einzuleiten, dass dass die Zielrichtung und die Stossrichtung der Motion sehr klar wird. Das heisst selbstverständlich nicht, dass die Regierung dann aus meiner Sicht gebunden ist an einen solchen Entwurf, sondern das soll einmal die Stossrichtung aufzeigen und wir haben uns stark orientiert am Genfer Gesetz über das Whistleblowing, das sehr neu ist, zusammen mit Ideen aus dem Kanton Zürich, und wir haben das einmal eingebettet in einen Entwurf und wir hoffen, dass das zumindest Anhaltspunkte gibt, in welche Richtung unser Vorschlag geht.

Der Grund, warum wir der Auffassung sind, dass das Verfahren, so wie es heutzutage ausgestaltet ist, zu wenig modern, zu wenig klar ist, liegt zum einen in der persönlichen Erfahrung, die wir in der GPK machen. Es war immer wieder sehr schwierig, diese Abstimmung zwischen Ombudsstelle und dann GPK zu koordinieren. Denn die Idee ist, dass die Ombudsstelle, wenn sie erste Anlaufstelle ist und merkt, dass es einen Cluster gibt, ein systematisches Problem gibt, der GPK übergibt, was dann aber auch zu Frustrationen geführt hat bei den Personen, die sich bei der Ombudsstelle gemeldet haben. Es gibt irgendwo ein systematisches Problem, dass es zur Geschäftsprüfungskommission hinüber wechselt, was dann aber auch zu Frustrationen geführt hat seitens der Personen, die sich bei der bei der Ombudsstelle oder auch direkt bei uns gemeldet haben. Ich halte es einfach für sinnvoll, dieses System einmal grundsätzlich zu prüfen, so dass es klar wird für jemanden, der einen Missstand melden möchte, wer zu welchem Zeitpunkt für was zuständig ist und welche Schritte einzuhalten sind und wie es genau vonstatten gehen soll.

Ich glaube, da zeigt die EU-Richtlinie, dass man das besser machen kann als wir. Da haben wir sehr klare Vorgaben und da zeigt auch dieses Genfer Gesetz, dass es eben sinnvolle, klare Strukturen gibt, die man schaffen muss, Gefässe, die man dafür schaffen muss. Warum nicht die Ombudsstelle? Es ist keineswegs ein Misstrauensvotum gegenüber der Ombudsstelle, sondern es hat strukturelle Gründe. Aus unserer Sicht ist die Ombudsstelle ein Ort der Vermittlung, ein Ort der Konfliktbewältigung und nicht ein Ort der Compliance. Es ist ein Unterschied, ob Sie in einem Konflikt mit der Verwaltung stehen und dann die Hilfe einer Ombudsstelle in Anspruch nehmen, um diesen Konflikt zu bewältigen, oder ob Sie einen Missstand sehen, der grundsätzlicher Natur ist, den Sie jemandem zur Kenntnis bringen möchten zur Behebung. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied und ich denke es ist sinnvoll, einen anderen Ort zu finden als die Ombudsstelle, weil man auch aus meiner Sicht deren Tätigkeit in der Vermittlung stört, wenn sie eine Pseudo-Aufsichtsbehörde wird, die diese Missstände entgegennimmt.

Ein letztes Wort noch zu Whistleblowing: Das hat immer noch eine sehr negative Konnotation. Es gehört aber in einem modernen Staat und auch in einer modernen Firma zur sorgfältigen Compliance, dass man eine solche institutionalisierte Möglichkeit zu Whistleblowing hat. Denken Sie an die katholischen Kirche. Ich brauche nicht mehr zu sagen und habe damit geschlossen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde hat Regierungsrat Conradin Cramer das Wort. Er wünscht das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Für die Petitionskommission hat das Wort deren Präsident Christian Moesch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben noch 40 Sekunden Redezeit.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 56 Ja-Stimmen bei 40 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Wir hatten ja schon innerhalb der GAB einige Diskussionen über dieses Traktandum. Für mich ist das eine etwas traurige Lösung, die wir hier präsentiert bekommen, einen Kompromiss, als eine Notlösung oder eine Abwehr eines noch schlechteren Vorschlages. Dies aufgrund der Tatsache, dass es scheinbar immer noch wertvoller und wichtiger ist, mit 50 Km/h durchzubrettern, durch eine Strasse, die links und rechts von einem Supermarkt und einer Migros mit Hunderten von Leuten besucht und begangen wird, mit zusätzlich zwei Bushaltestellen. Da müsste eine andere Lösung gefunden werden, die wahrscheinlich auch viel besser in der Riehener-Bevölkerung verankert gewesen wäre.

Ich sehe es absolut so wie auch meine Vorrednerin vom GA B, dass es wahrscheinlich gut ist, dass wir einen schönen Streifen haben, der sicher etwas bringt für die Biodiversität. Ich hoffe vielleicht auch noch, dass man da einige Bäume hinpflanzt, dann wird es noch schöner. Aber ich muss sagen, ich habe mit Leuten der Lokalgruppe 20/30 gesprochen, die dort wirklich aktiv sind und versuchen, die Aufenthaltsqualität dieses Ortes zu erhöhen und die sind mit so einer Lösung einfach nicht glücklich Es wäre also schön gewesen, wir hätten uns wirklich dazu durchringen können, eine anständige Begrünung zu machen. Die Sache mit den 50 Zentimetern sei dahingestellt. Ich glaube, man hätte mehr Platz schaffen können, um die Begrünung, auch die Biodiversität und die Aufenthaltsqualität der Menschen dort zu erhöhen. Aber scheinbar gibt es hier viele Ängste und wir haben eine Lösung, die einfach ein meiner Meinung nach fauler Kompromiss ist. Aber trotzdem, aus der Angst heraus, dass es noch schlimmer kommen könnte, unterstütze ich den Antrag meiner Fraktion.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 78 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung


text_content_de: Sandra Bothe-Wenk (GLP):


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Ich nehme an, Sie haben den Anzug auch wirklich gelesen und haben gesehen, dass der zweite Punkt genau diesen Austausch fordert, den Sie ja so super finden?


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001342, 20.09.23 17:02:00]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Können Sie mir sagen, was der Wirkungsgrad von E-Fuels sind? Und vielleicht können Sie mir noch eine zweite Frage beantworten, ob das nicht der Markt regeln soll?


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Ich kann nur wiederholen, was ich bereits bei der ersten Überweisung dieser Motion gesagt habe. Wir möchten auch, dass die Verwaltung effizienter, ohne Doppelspurigkeit arbeitet. Wir möchten auch, dass Ämter und Abteilungen miteinander sprechen und kooperieren. Ich finde aber, dass der Regierungsrat zuerst mit einer generellen Aufgabenüberprüfung die Situation analysieren soll und erst danach Massnahmen entsprechend ergreift, als vor einer generellen Aufgabenüberprüfung konkrete Effizienzziele zu definieren.

Wir stellen uns die Frage, was heisst das Ganze konkret? Auf welcher Grundlage sollen Ziele definiert werden? Das klingt für uns alles sehr willkürlich und zuletzt haben wir gesagt, dass es ehrlicher gewesen wäre, wenn die Motionäre konkrete Ziele genannt hätten, da es bei dieser Motion eigentlich nur um eine Sparübung geht, obwohl es keinen Grund gibt zu sparen. Interessant ist, dass der Motionär am Schluss der Debatte bei der ersten Überweisung nicht bestritten hat, dass es bei der Motion in der Tat ums Sparen geht.

Der Regierungsrat hat nun in seiner Stellungnahme sehr gut aufgelistet, was er bei der letzten generellen Aufgabenüberprüfung gemacht hat. Es wurde nicht nur an Schwerpunkten gearbeitet, also nicht nur Schwerpunkte analysiert, sondern die Departemente haben auch in ihrem Bereich weitere 34 Aufgabenüberprüfungen durchgeführt. Es wurden Organisationsanalysen durchgeführt, Prozesse und die Leistungserbringung analysiert, die Quantität und Qualität von Aufgaben untersucht, ein Verzicht auf Aufgaben geprüft und zwei make-or-buy Analysen gemacht. Aus den Analysen haben die Departemente rund 70 Massnahmen abgeleitet und umgesetzt. Das ausgearbeitete und umgesetzte Konzept hat sich grundsätzlich bewährt und wurde von der Finanzkontrolle, aber auch von der grossrätlichen Finanzkommission als positiv gewürdigt. In dieser gleichen Art läuft die aktuelle GAP.

Wir teilen die Schlussfolgerung des Regierungsrates. Ziel der GAP ist, die staatlichen Aufgabenerfüllung zu verbessern. Es kann auch nicht nur zu Minderaufgaben führen, der Regierungsrat kann auch erkennen, dass mehr Mittel für gewisse Aufgaben notwendig sind. Vorher hat Beda Baumgartner ganz gut aufgelistet, was das für die Polizei bedeutet. Eine GAP soll dazu führen, dass kein Sparprogramm notwendig wird, weil eben gerade auf die Effizienz geschaut wird und Massnahmen genannt werden. Die Erfahrung zeigt auch, dass eine ergebnisoffene Prüfung zielführender ist und zu mehr wirksamen Massnahmen führt. Mit einem Entlastungsziel wäre die eigentliche Aufgabenüberprüfung von untergeordneter Bedeutung, da es letztlich um das Erreichen der Zielvorgaben ginge. Die Vermischung von GAP und Sparprogramm würde die Wirkung beider Instrumente reduzieren und zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen. Und zum Schluss, und das sagen wir auch immer, eine GAP ist kein Sparprogramm.

Die Fraktion GAB wird diese Motion nicht überweisen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Zuerst der Dank an die Regierung für die Beantwortung dieser Motion. Ich stelle fest, im Teil des Tiefbaus wurden auch konkrete Ideen genannt. Man hat auch mit den Baumeistern gesprochen. Die Antworten gehen in die Richtung, wenn wir schneller sein wollen, dann wird es teurer und wir müssen mehr Leute haben. Wir müssen Nachtarbeit leisten oder wir müssen Strassen sperren. Ich kann das teilweise nachvollziehen.

Ich möchte nicht so viel ausholen wie der Kollege vorhin, aber vor meinem Haus wurde die Fernwärmeleitung verlegt. Die haben im April letztes Jahr gestartet, anfangs Oktober, also eineinhalb Jahre später, wurde der finale Belag in dieser Strasse verlegt. Ich glaube, auf die Details muss ich da nicht mehr gross eingehen. Ich habe immer beobachtet, dass sehr wenig Leute mit sehr wenigen Fahrzeugen relativ grosse Baulose zu bewältigen haben. Ein Drittel liegt da sicher drin. Im Bereich des Hochbaus haben wir leider nicht grosse Beantwortung bekommen im Schreiben. Es wurde viel erklärt, warum es so lange geht, aber nicht, was für Ideen es geben könnte, damit es schneller geht. Wir haben ein aktuelles Beispiel des Kunstmuseums. Das Kunstmuseum soll vier Jahre geschlossen werden. Ich verstehe, dass es notwendig ist, dieses Kunstmuseum zu schliessen während dem Bau, aber vier ganze Jahre das Kunstmuseum zu schliessen für diese Sanierungsarbeiten, wenn, ich zitiere: erhebliche Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung bereits umgesetzt worden sind.

Unter diesen Aspekten habe ich das Gefühl, dass diese Projekte eher noch länger gehen in Zukunft und da finde ich, ist es sehr wichtig, dass wir hier, wie der Kollege vorhin gesagt hat, verbindlich sind und das nicht als Anzug, sondern als Motion überweisen.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Sehen Sie dann keinen Widerspruch darin, dass Sie die OECD-Einnahmen jetzt schon ausgeben wollen, noch bevor wir wissen, wieviel es überhaupt sein wird?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Dann ist die Reihe an Franz Xaver Leonhardt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001672, 19.10.23 10:33:45]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Überweisung. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod vor.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor, eine von Lorenz Amiet, die andere von Oliver Thommen. Nehmen Sie beide an. Sie werden angenommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): In Strassburg tagt der Europarat. Ist das das Gegenkonzil zu dem in Basel?


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Ich habe hier auf Google Maps die Aufnahme der Obwaldnerstrasse, da ist in einem grossen Hinterhof unten drunter eine Tiefgarage. Sie sehen es, hier sind grosse blühende Bäume. Wie ist es denn möglich, dass hier die Bäume blühen und gedeihen, obwohl eine Tiefgarage darunter ist?


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Jedes Opfer ist eines zu viel. Der Terroranschlag der Hamas ist eine schreckliche Gräueltat, die wir aufs Schärfste verurteilen. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften in Basel ist für uns wichtig und zentral. Jüdinnen und Juden in Basel müssen geschützt werden. Es gilt darum, auf die verschlechterte Sicherheitslage proaktiv zu reagieren.

Der terroristische Angriff der Hamas hat bewusst dazu geführt, dass sich die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung in Israel und in Gaza massiv verschlechtert hat. Diese Situation erschüttert uns. Jetzt gilt es, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Dieses darf nicht relativiert werden. Die internationale Gemeinschaft muss alles daransetzen, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung und im Sinne der humanitären Tradition und der Menschenrechte unterstützt die SP-Fraktion die vorliegende Resolution.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Endlich scheinen wir so weit zu sein, die Akzeptanz für teilentsiegelte Parkplätze im öffentlichen Raum wird grösser. Es werden in verschiedenen Schweizer Städten Pilotprojekte durchgeführt, denn das Schöne daran, Parkplätze können ohne Nutzungskonflikte teilentsiegelt werden. Ein Problem besteht noch, der Grundwasserschutz. Gemäss Michael Burkhardt, Umweltingenieur der Fachhochschule OST in Rapperswil, müssen wir sicherstellen, dass die verwendeten Substrate auch Partikel von Pneuabrieb oder auch Schwermetalle aus dem Wasser entfernen. Die Forschung, wie man den Grundwasserschutz mit technischen Mitteln sicherstellen kann, läuft jedoch auf Hochtouren. Die Forscher konnten gemäss einem NZZ-Artikel von Mitte August dieses Jahres nachweisen, dass technische Lösungen bereits marktreif sind, um auch stark verschmutztes Strassenwasser zuverlässig reinigen zu können. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung in der Praxis die verschiedenen Fachleute eng zusammenarbeiten. Das macht unsere Verwaltung bereits betreffend dem Pilotversuch schon heute. Ich bin daher zuversichtlich, dass Parkplätze zukünftig flächendeckend entsiegelt werden können, ohne dass dies ein Problem für die Umwelt, die Nutzenden oder die Ästhetik darstellen wird. Auch für Motorräderständer gibt es Lösungen, keine Angst, Beat K. Schaller. Ja, grossflächige Teilentsiegelung von Parkplätzen wird unsere Stadt auch verändern. Die Kreuztabelle zeigt erfreulicherweise, dass alle, nein fast alle Parteien sich das vorstellen können. Das freut mich sehr. Vielen Dank für Ihr Überweisen dieses ebenfalls so wichtigen Anzuges.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend mediterrane Nächte. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich denke, es hat sich wirklich viel getan seit 2019, auch auf nationaler Ebene, indem es eben eine neue Gesetzgebung gibt im Pflanzenschutz. Es gibt auch den Aktionsplan Pflanzenschutz auf Bundesebene, es gibt wirklich sehr viel. Wir haben es auch in der Motionsbeantwortung aufgelistet und wir hatten heute doch schon mehrere Vorstösse zum Thema, was eben zeigt, es läuft sehr viel. Auch wenn ich mir die Fragen der Motion anschaue, wo Sie darum bitten, dass wir uns einsetzen, dass die Biodiversität proaktiv ausgebaut wird, dass wir uns auch überregional einsetzen, diese Dinge erfüllen wir. Sie haben auch die Grünstadt Schweiz erwähnt, das Gold-Label, das wir anstreben. Auch da gibt es Kriterien, die wir erfüllen müssen, eben beispielsweise mit dem Pestizideinsatz bei Sportanlagen. Also Sie können sicher sein, dass wir mit diesem Gold-Standard, den wir anstreben, schon ein hohes Level erreichen werden. Ich hoffe sehr, dass wir es erreichen werden, aber dass wir zumindest danach streben und eben auch mit diesem Aktionsplan der Biodiversitätsstrategie, die ist übrigens noch ganz frisch, die wurde vor wenigen Monaten von uns verabschiedet, wir sind da mittendrin. Gewisse Aktionspläne sind noch in Erarbeitung, geben Sie uns jetzt diese Zeit, diese Dinge umzusetzen. Wir sind wirklich mittendrin und wenn Sie dann irgendwann denken, es fehlen noch Dinge, dann haben Sie natürlich wieder Gelegenheit, eine Motion oder einen Vorstoss einzureichen, aber ich denke, die Fragestellungen, die hier in der Motion aufgeworfen sind, haben wir so weit beantwortet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Es wird langsam zum Dauerbrenner, dass ich noch das letzte Votum oder eines der letzten Voten halten darf. Deshalb habe ich es auch nicht geschafft, mich als Fraktionssprecher einzutragen, aber ich werde hier für die SP und das GAB sprechen. Wir sprechen hier über eine Motion. Da geht es darum, die Bürokratie abzubauen bei der Umsetzung des Wohnschutzes. Es ist eine Motion, die eigentlich eine klare Frist hat von sechs Monaten, wo wir eigentlich denken, das wäre durchaus nötig und möglich gewesen, diese Fragen innerhalb dieser Frist zu erledigen. Jetzt geht es noch einmal um eine Fristverlängerung und wir können zähneknirschend da zustimmen, dass wir nochmals diese Zeit geben, weil es bringt ja nichts, auf der Frist zu bestehen, wenn man genau weiss, dass die Antwort noch nicht vorliegt und wir jetzt nochmals diese Zeit brauchen beziehungsweise die Zuständigen im entsprechenden Departement.

Wichtig ist uns aber trotzdem nochmal festzuhalten, die scheinbar mangelnde rechtliche Zulässigkeit von zwei Forderungen. Hier müssen wir doch nochmal etwas richtigstellen. Ich weiss, es ist ein Dauerthema ein bisschen im Moment mit diesen Motionen und ihrer rechtlichen Zulässigkeit. Ich möchte nicht über die anderen Motionen urteilen, aber in diesem Fall ist es uns schon sehr wichtig, hier das klarzustellen. Es handelt sich bei diesen zwei Forderungen, die bestritten werden, um einfache Massnahmen. Es wird keine neue Behörde und keine neue Stelle verlangt. Wir bestehen nicht darauf, dass eine leitende Person gekündigt wird oder irgendeine personelle Massnahme gemacht wird.

Es geht also in dem Sinn nicht darum, einen in der Kompetenz des Regierungsrats liegenden Rekurs, der abgelehnt wurde, doch noch gutzuheissen, usw. Wir denken, es geht hier wirklich nicht, dass wir hier die alleinigen Kompetenzen des Regierungsrates beeinträchtigen. Wir verlangen hier einfache Massnahmen und das ist absolut im Sinne der sogenannten Verordnungsmotion. Ich verweise hierzu auf den Praxiskommentar zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates auf der Seite 242.

Die Motion ist demnach bei allen drei Punkten rechtlich zulässig. Die lakonische, einsilbige Antwort des Regierungsrates auf die Forderung 1. und 3. können wir also nur als Weigerung verstehen, diese Motion in allen Teilen umzusetzen. Damit sind wir nicht einverstanden, denn der Grosse Rat hat verbindliche Aufträge hier überwiesen und wir stimmen der Fristverlängerung zu, aber unter Vorbehalt des Gesagten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Mitte/EVP ist Andrea Strahm.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Heidi-Mück.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 52 Nein-Stimmen bei 42 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Felix Wernli beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Auch die Fraktion Mitte-EVP wird dem BKK-Bericht, wie er nun vorliegt, zustimmen, und ohne Änderungsanträge unterstützen. Es wurde von vielen Vorrednern und Vorrednerinnen schon dargelegt, warum es so wichtig ist, dass der Zugang zur familienergänzenden Kinderbetreuung möglichst leicht und gut ist. Darum begrüssen wir es auch, dass schon im Vorschlag des Regierungsrats substanzielle Verbesserungen bei den Beiträgen gemacht worden sind und finden auch die Ergänzung der BKK eine gute Verbesserung. Ausnahme ist auch bei uns, dass das dritte Kind gratis sein soll, aber wir werden, wie es auch von mehreren Rednerinnen und Rednern gesagt worden ist, dem jetzt trotzdem so zustimmen, um diesen Kompromiss nicht zu gefährden.

Wir sind aber ebenfalls überzeugt, dass es richtig ist, dass weiterhin vermögen- und einkommenabhängige Beiträge der Eltern bestehen bleiben und dass es auch eine Voraussetzung ist, dass eine Berufstätigkeit beziehungsweise eine Aus- oder Weiterbildung vorhanden ist. Es ist in unserem Sinne, dass hier kein Paradigmenwechsel stattgefunden hat.

Es wurde schon mehrfach gesagt, wie wertvoll und wichtig die Arbeit der Mitarbeitenden in diesem Bereich ist, und auch unsere Fraktion möchte an dieser Stelle all dennen danken, die hier diese wichtige, es wurde er schon gesagt systemrelevante Arbeit leisten. In diesem Sinne sind wir auch für die Verbesserungen, was die Betreuungsschlüssel betrifft, zum Beispiel den Ersatz der Praktikantin durch pädagogisch ausgebildetes Personal. Wir es finden es auch richtig, dass man diese Lohnunterschiede nicht einfach stehen lässt. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass diese Frage im Rahmen der vom ED angekündigten Synchronisierung der Systeme angegangen wird. Aber es ist natürlich auch in Ordnung, wenn das jetzt im Rahmen dieses Ratschlages schon passiert.

Wie gesagt, Vorbehalte haben wir am ehesten vor allem bei diesem dritten Kind, aber es ist auch aus unserer Sicht das wichtigste, dass nun etwas verabschiedet wird, das schnell umgesetzt werden kann, damit die Türe für den Rückzug der Initiative offen bleibt. In diesem Sinne stimmen wir dem BKK-Beschluss zu, sind auch für Abschreiben der Petition und sprechen uns gegen eine Empfehlung der Initiative aus.


text_content_de:
NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung,  JA heisst Empfehlung auf Annahme

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 46 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001629, 18.10.23 15:41:20]

Der Grosse Rat beschliesst

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative und den Gegenvorschlag anzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs und Kulturkommission beantragt die Petition P459 «Kita ist kein Kinderspiel» als erledigt zu erklären. Dazu gibt es keine Wortmeldungen und es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben damit die Petition stillschweigend als erledigt erklärt.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Für eine Demokratie ist es unerlässlich und bedeutsam, dass die Rechte von Menschen auf der Flucht garantiert und ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Das Asylgesetz und das Ausländer- und Integrationsgesetz bilden auf Bundesebene, und das Integrationsgesetz auf kantonaler Ebene die Rechtsgrundlage hierzu. Es besteht daher die gesetzliche Verpflichtung, den Schutz jener Rechte wie zum Beispiel das Recht auf Familienleben sicherzustellen. Die Rechtsberatungsstelle der Heks berät und begleitet Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge, um ein faires Asylverfahren sicherzustellen und über die Chancen eines allfälligen Rekurses zu informieren. Die Rechtsberatung Asyl und Ausländerrecht ist der Hauptfokus der BAS. Es geht dabei um Familiennachzug, Kantonswechsel, humanitäre Visa, Härtefallgesuche. Dies sind juristische und soziale Fragestellungen und Themen, wo es dringend professionelle Hilfe benötigt und die für alle Menschen, unabhängig ihre sozialen Status, sichergestellt werden muss. Mit ihrem Angebot unterstützt die BAS ebenso die Integration von geflüchteten Menschen und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und Teilhabe.

Die Kommission hat den Ausgabenbericht an einer Sitzung im Beisein des Vorstehers des WSU sowie der Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt vorgestellt bekommen und beraten. Aufgrund der klaren und deutlichen Zustimmung aller Beteiligten der Kommission sowie der Tatsache, dass das Angebot seit Jahren der Regierung eine Finanzhilfe erhält, haben wir uns für eine mündliche Berichterstattung entschieden. Ich danke dem WSU und Regierungsrat Kaspar Sutter für die Präsentation des Ausgabenberichts und der Kommission für die wohlwollende und zügige Beratung.

Der Regierungsrat beantragt einen Staatsbeitrag im Rahmen einer Finanzhilfe für die kommenden 3 Jahre, also 2024 bis 2026 von insgesamt 54’000 Franken für die BAS als die Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel. Dies sind jährlich zusätzlich 150’000 Franken. Die BA wird seit 2002, also seit etwas mehr als 20 Jahren, mit einem jährlichen Beitrag Unterstütz. Seit 2011 beträgt die Unterstützung 50’000 Franken pro Jahr. Für die Jahre 2022 und 2023 wurde dieser Betrag verdoppelt, weil aufgrund des Krieges gegen die Ukraine die Rechtsberatung für geflüchtete aus der Ukraine sichergestellt werden musste. Diese zusätzlichen Mittel wurden von der Finanzkommission im Mai des letzten Jahres bewilligt.

Seit der Asylgesetzrevision von 2019 hat sich der Schwerpunkt der Beratung verschoben. 80 Prozent aller Beratungen betreffend Geflüchtete, die bereits über einen Asylentscheid verfügen. Sie benötigen auch aufgrund der zugenommenen Komplexität und restriktiven Praxis zwingend fachliche juristische Unterstützung. Es hat sich gezeigt, dass vom SEM die Mandate betreffend Rechtsschutz im erweiterten Verfahren kaum zugewiesen werden und zudem die Fallpauschale bei diesem Beratungsangebot sehr tief ausfällt. Die Einnahmemöglichkeiten der BAS sind deshalb tief und deutlich weniger als zu Beginn angenommen.

Die Beratungszahlen sind in den letzten Jahren relativ stabil und dies trotz sinkender Stellenprozente. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat sich die Zahl der geflüchteten Menschen in Basel praktisch verdoppelt. Aufgrund der aktuellen Weltlage ist damit zu rechnen, dass der Bestand von Personen im Asylverfahren in den kommenden Jahren sich weiter vergrössert und somit auch die Nachfrage nach juristischer Beratung und Unterstützung zunehmen wird. Die BAS kann mit den aktuellen Personalressourcen die bestehende Nachfrage nach Rechtsberatung und Mandatsübernahmen nicht mehr fachgerecht abdecken. Dies führt zu einer Unterversorgung und der Rechtsanspruch kann nicht adäquat eingelöst werden. Ende 2022 ersuchte deshalb die Beratungsstelle für Asylsuchende um eine Nachverhandlung des aktuellen Staatsbeitrages für die Jahre 2024 bis 2026. Damit das seit mehreren Jahren bestehende Defizit, welches nur mit hohen Eigenmitteln gedeckt werden konnte, teilweise für die Zukunft kompensiert werden kann, braucht die BAS eine höhere Unterstützung durch den Staat. Der Einsatz der Eigenmittel der Heks hat sich in den letzten sechs Jahren quasi verdoppelt und beträgt nun rund 60 Prozent. Ohne zusätzliche Mittel muss die BAS weitere Stellenreduktion in der Rechtsbehandlung vornehmen sowie gar eine Schliessung der BAS in Erwägung ziehen.

Die BAS und die Heks haben sich in den letzten Jahren strukturell neu aufgestellt und somit eine gute Ausgangslage für die Zukunft geschaffen. Das WSU hat mit der Trägerschaft Verhandlungen durchgeführt und dem Erhöhungsantrag der Einrichtung wurde teilweise entsprochen. Die Gründe sind folgende: Notwendigkeit der Leistung ist klar ausgewiesen und entlastet die Sozialhilfe Basel-Stadt. Es ist kein guter Zeitpunkt für weiteren Abbau oder gar der Schliessung der Beratungsstellen, die Sozialhilfe könnte Leistungen ohne Ressourcenaufstockung gar nicht erbringen, erhöhter Staatsbeitrag berücksichtigt die Tatsache, dass mehr Personen aus dem Asylbereich in Basel leben und zuletzt, der Staatsbeitrag ist im Vergleich zu anderen Angeboten bei sehr tiefen 16 Prozent.

Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat für die restliche Laufzeit von 2024 bis 2026 gegenüber dem aktuellen Betrag eine Erhöhung um 50’000 Franken pro Jahr. Die GSK ist überzeugt vom Angebot und schätzt das grosse Engagement der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel. Die Kommission kann die Wiedererwägung und die Erhöhung der Finanzhilfe nachvollziehen. Teile der GSK haben sich auch die Frage gestellt, ob nicht eine weitere Erhöhung um 50’000 Franken jährlich gerechtfertigt gewesen wäre, damit nicht zu viel Engagement in das Fundraising einfliessen muss.

Abschliessend kann gesagt werden, die Kommission ist auf das Geschäft eingetreten und beschloss einstimmig, die insgesamt beantragten 54’000 Franken für die drei Jahre von 2024 bis 2026 zu bewilligen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Beschluss der GSK folgen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Ist Ihnen bewusst, dass Sie überhaupt nicht zum Thema des vorliegenden Geschäfts gesprochen haben?