text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005148, 11.12.24 09:31:31]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein IG Wohnen werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'512'000 (Fr. 628’000 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich gebe der ersten Fraktionssprecherin das Wort, es ist Fleur Weibel für das GAB.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ja, Sie sprechen natürlich ein valides Argument an, aber ich sage, wir können es uns nicht immer leisten, mit diesem Argument auf alles zu verzichten, was sich schon sehr lange in der Planung befindet. Dafür muss und soll dann, wenn es so weit ist, eine andere Lösung gefunden werden und ich bin überzeugt, dass wir hier auch eine andere Lösung finden können.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Vielen Dank an alle Vorredner*innen für die viele Voten. Ich habe das auch in den letzten Wochen wieder gemerkt, dass das doch ein Thema ist, das bewegt. Das liegt vielleicht daran, dass es tatsächlich wieder einmal geschneit hat, und zwar nicht zu knapp und wir haben dort auch wieder gesehen, dass es nicht so wahnsinnig gut funktioniert.

Ich möchte sehr gerne auf die FDP eingehen. Ich verstehe das, dass man dort auf die Eigenverantwortung auch der Bürger und Bürgerinnen setzt, aber in diesem Fall müssen wir ja sagen, man sieht, es funktioniert nicht, die Eigenverantwortung. Die Trottoirs sind wirklich nicht geräumt und Regierungsrätin Esther Keller hat ja gesagt, gewisse machen das und dort ist es in dem Fall vielleicht sogar besser geräumt, als wenn es der Staat macht, aber es ist halt nicht flächendeckend. Also es wird vermutlich etwa zehn Mal besser sein nach Umsetzung dieser Gesetzesänderung, weil dann nämlich überall geräumt ist und gut geräumt ist. Und jetzt ist es so, dass etwa 70 Prozent der Trottoirs nicht geräumt sind und das ist auch der Grund, warum man diese Motion machen musste und wo wir jetzt wollen, dass das umgesetzt wird.

Bruno Lötscher hat auch so geredet, als wäre das das Exotischste und eine dümmste Idee, die es überhaupt gibt auf der Erde, aber ich glaube, es ist eher das umgekehrte, weil in allen anderen Städten und Gemeinden und Kantonen funktioniert es so. Also wenn ich mich umhöre bei meinen Kollegen in Bern oder St. Gallen, die sagen, ja, das ist kein Problem, Trottoirs sind Grund von uns, von der Gemeinde, vom Staat und es ist eine Staatsaufgabe, fertig, und es ist überhaupt nichts Exotisches. Wir wollen jetzt einfach, dass das in Basel auch funktioniert.

Und Silvia Schweizer kann ich vielleicht noch die Angst nehmen, das ist so ein bisschen der Punkt, dass das wahnsinnig viel kostet und es uns so viel kostet, aber es geht, so wie ich das aus dem Ratschlag entnehme, eigentlich direkt wieder zur Wirtschaft zurück. Also die Firmen, die dort vielleicht ihre Aufträge von Privaten verlieren, kriegen sie dann einfach vom Kanton. Also das Geld geht an Privatfirmen. Und dort ist es mir vielleicht auch noch ein Anliegen, dass die hohen Kosten, die wiederkehrend sind, auch wenn es keine Schneeereignisse gibt, dass man diese Kosten vielleicht bei einer Ausschreibung dann noch ein bisschen herunterbekommt.

Raffaela Hanauer hat gesagt, vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, dass wenn es, das klingt ja auch immer so wie ein Katastrophenfall, der nur all Schaltjahr eintritt, dass man dann den Zivilschutz aufbieten könnte. Oder, das habe ich auch schon einmal in einem Votum gesagt bei der Erst- oder Zweitüberweisung, dass es eine Möglichkeit ist, mit Sozialintegrationsfirmen zu arbeiten, die Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Aber ich glaube, die Baufirmen, die der FDP nahestehen, würden sich auch freuen, wenn sie die Aufträge bekommen und sie würden es sicher auch gut machen.

Ich gönne Riehen auch, dass sie das nicht umsetzen müssen. Mir wäre es natürlich lieber gewesen, wenn wir es kantonsweit hätten machen können, ich respektiere aber hier die Gemeindeautonomie. Ich will dann aber nichts hören, wenn die Riehener Einwohner und Einwohnerinnen sich beklagen, dass bei ihnen nicht geräumt ist, aber in Bettingen und in Basel-Stadt das wunderbar klappt, das wollen wir dann noch sehen, wie das ankommt.

Alles in allem bin ich zufrieden mit der Ausarbeitung der Regierung und der Gesetzesänderung und bin froh, wenn wir das Thema jetzt abschliessen können. André Auderset hat es eingangs auch gesagt, wir sind schon wahnsinnig lange daran und es ist ein Evergreen. Auch in den Medien, jedes Mal, wenn es schneit, kommt das Thema wieder und der Kanton ist immer noch nicht bereit. Also ich bin dann froh, wenn wir den Hauseigentümer*innen sagen können, dass es jetzt der Kanton übernimmt.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GAB): Ja, natürlich, ich habe sogar mit Andy Lutz, Bauunternehmer, gesprochen und er hat gefunden, das ist ein super Auftrag im Winter, wenn er eh nicht so gut ausgelastet ist. Und das letzte Mal hat er das, glaube ich, 2006 machen dürfen. Das ist eine Zeit lang her, aber die machen das gerne und gut.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Im vorliegenden Anzug wird eine Sensibilisierung der Behörden für psychisch Erkrankte gefordert. Vom Grundsatz her ist das durchaus wünschenswert. Im Anzugstext wird wortwörtlich von struktureller Diskriminierung von psychisch Erkrankten bei den Behörden geschrieben. Wenn dem wirklich so ist, ist das tatsächlich ein Armutszeugnis. Dies kann aber meiner Ansicht nach nicht mit den geforderten Massnahmen gelöst werden. Was zählt, ist der gesunde Menschenverstand und Empathie. Das ist etwas, das ich von allen Behörden erwarte. Man soll sein Gegenüber so behandeln, wie man selbst gerne behandelt werden möchte.
Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema, wie es auch im Anzug steht: "Die Krankheiten sind unterschiedlich und von aussen nicht erkennbar." Genau deshalb machen die geforderten obligatorischen Weiterbildungen keinen Sinn. Deshalb werden aus Verwaltungsangestellten keine Ärzte, im Gegenteil. So etwas kann sich kontraproduktiv auswirken, weil man sich womöglich selbst überschätzt. Ich bin selbst im Gesundheitswesen tätig und habe selbstverständlich regelmässig mit psychisch Erkrankten zu tun. Ich weiss aus Erfahrung, dass es wirklich ein komplexes Thema ist, aber auch ich masse mir nicht an, eine Ärztin zu sein. Dafür braucht es Spezialisten.
Die ursprüngliche Idee mag gut sein, eine solche Umsetzung ist aber schlicht nicht machbar und kann meiner Meinung nach zur Überlastung und Überforderung von Verwaltungsangestellten führen. Die Fraktion der LDP ist deshalb gegen diesen Anzug.


text_content_de: Ich sitze nicht mehr in der Einbürgerungskommission. Ich wäre für Gespräche für alle.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 24 Beatrice Isler betreffend Reinacherstrasse


text_content_de:
Die mit 3'859 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die UVEK macht keine Aussage zum Buskonzept oder zum Tramkonzept. In unserem Bericht steht bloss der eine Satz, dass man die Buslinien prüfen soll. In der Regel wird es als attraktiver angesehen, wenn Buslinien durch die Stadt fahren und nicht mitten in der Stadt ihre Endhaltestelle haben. Das war der Auslöser. Wir sagen aber nicht aus, dass die oder die andere Linie dort nicht wenden darf. Ich habe extra den erwähnten Anzug noch einmal angeschaut. Flankierende Massnahme im Sinne von baulichen Massnahmen werden dort nicht erwähnt. Wir haben in der Beratung in der UVEK uns die Frage gestellt, ob das Konzept aufgeht. Wir haben mit Genugtuung festgestellt, dass der Marktplatz bereits jetzt eine Einfachhaltestelle ist, was viel einfacher ist für die Passagiere des öffentlichen Verkehrs.


text_content_de:
Vieles, das ich ebenfalls sagen wollte, wurde bereits gesagt. So hat Joël Thüring darauf hingewiesen, dass im Prozess der Ludotheken schon vieles passiert ist, es gab verschiedene Interpellationen, es ist tatsächlich schon länger ein Problem, dass diese Ludotheken sich nur schwierig finanzieren lassen. Es gab verschiedene Zwischenlösungen, aber eigentlich wurde bisher noch keine langfristige Lösung gefunden. Auch anlässlich unserer Interpellationen im Herbst schien es so, als gäbe es keine Lösung.
Das war auch der Grund für unser Budgetpostulat. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Regierung im Nachgang auch diese Defizitgarantie gesprochen hat. Wir haben uns überlegt, was das nun für unser Budgetpostulat heisst. Wir haben uns mit verschiedenen Personen ausgetauscht, und mir wurde dargelegt, dass es eben durchaus einen Unterschied macht, ob man ein Budgetpostulat einreicht oder ob diese Kosten mit einer Defizitgarantie gedeckt werden. Mir wurde erläutert, dass es eine Rolle spielt, woher das Geld genommen wird. Mit der Defizitgarantie könnte das auf Kosten anderer Projekte gehen, weil das Geld ja nicht so eingeplant war. Das ist natürlich nicht in unsere Sinne und es ist uns ein grosses Anliegen, dass wir mit diesem Budgetpostulat darlegen können, dass uns diese Ludotheken sehr wichtig sind.
Noch einige inhaltliche Bemerkungen zu den Ludotheken: Natürlich sind wir durchaus der Meinung, dass die Ludotheken sehr wertvoll sind, auch gerade dort, wo sie jetzt sind, nämlich in den Quartieren. Es ist richtig, mit diesem Budgetpostulat ist nur gerade eine Übergangsfinanzierung ermöglicht und das grundlegende Problem nicht gelöst. Deshalb werde ich mich weiterhin mit diesem Thema beschäftigen und auch auf politischem Weg versuchen, eine langfristige Lösung zur Sicherstellung dieser wichtigen Institutionen in unseren Quartieren zu finden.


text_content_de:
Toya Krummenacher hat detailliert die Regelungen des öffentlichen Personalrechts dargelegt. Diese haben durchaus ihre Daseinsberechtigung, vor allem in ihrer Differenz zu den privatrechtlichen Regelungen, weil man sich in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis befindet und dafür sorgen muss, dass die Personen ihre Arbeit unabhängig ausüben können.
Aber hier geht es doch um einen speziellen Fall, um einen relativ kleinen Personenkreis, der auch noch einmal in einer zusätzlich besonderen Situation ist, nämlich in einer oberen Führungsfunktion, womit eine entsprechende finanzielle Entschädigung und Unabhängigkeit sichergestellt ist. Wir sind der Überzeugung, dass diese Personen, die im direkten Verhältnis mit den Regierungsräten sind, von diesen auch selber gewählt werden können sollen. Das ist doch ein besonderes Vertrauensverhältnis, das hier gepflegt werden können muss. Wenn dieses Vertrauensverhältnis gestört ist, wie wir das in der Vergangenheit in verschiedenen Situation erlebt haben, und diese Personen dennoch im Amt bleiben, dann kann man ein Departement oder ein Amt doch nicht richtig führen. Das ist doch nicht ein stimmiges System, wie Toya Krummenacher es bezeichnet hat, sondern es führt zu unhaltbaren Situationen. Im schlimmsten Fall werden diese Personen dann irgendwo "parkiert". Da wird man doch weder dem Departement noch den entsprechenden Personen gerecht.
Wir haben einen sehr prominenten aktuellen Fall, der doch gerade zeigt, dass die heutige Situation unbefriedigend ist, ein Fall, für den seit etwas zwei Jahren ein definitiver Entscheid aussteht, ob der Museumsdirektor wieder an seinen Platz zurückkehren darf. Je nachdem, wie die Gerichtsentscheide ausfallen, müsste man das machen, obwohl der zuständige Regierungsrat gesagt hat, dass dies nicht in Frage käme. Das sind doch genau die Fällen, derentwegen wir die Kündigungsbestimmungen überprüfen und uns überlegen müssen, was die bessere Lösung ist. Deshalb setzen wir Hoffnung in die Prüfung dieses Vorstosses durch den Regierungsrat, dass uns ein Vorschlag unterbreitet wird, der dann eben genau für solche Situationen eine bessere Lösung bietet.


text_content_de:
Ich bestreite die Motion. Diese Motion braucht es nicht. Die Statistik des Kantons Basel-Stadt zeigt, dass über 55% aller Demonstrationen in Basel nicht genehmigt sind und auch nicht beantragt wurden. Ich bitte Regierungsrätin Stephanie Eymann, dass das klargestellt wird. Trotz Nichtgenehmigung passiert nichts. Warum unterstützen Sie diese Motion? Es braucht sie nicht, denn man muss nichts mehr genehmigen lassen.
Die Gesuche sind sinnlos, es braucht sie gar nicht mehr. Aber spannend ist der Text, mit dem sich gewisse Personen selber entlarven. Da steht: "Es wird deshalb immer schwieriger, Personen zu finden, die bereit sind, sich zu exponieren." Warum ist das so? Wegen diesen Schmierereien. Tonja Züricher, die Polizei kann nicht innerhalb einer Woche die ganzen Kamerawägen einrichten. Sie müssen diese manchmal von Zürich anfordern. Innerhalb einer Woche kann die Polizei nicht diese Videotechnik organisieren. Man muss der Polizei einen Vorlauf geben. Auch die Polizei hat Dienstpläne.
Was viele Geschäftstreibende interessiert, sind diese Schmierereien, die einfach nicht schön sind. Dann kommen die bürgerlichen Parteien und sagen, dass wir Kuscheljustiz hätten. Diese Demonstrationen sind gefährlich. Als ich meine Demonstration beantragt habe für den Februar 2016, für PEGIDA, vor dem Rathaus Basel, hat mir der Polizist gesagt, dass ich keine Demonstration beantragen dürfe. Das habe ich natürlich nicht eingesehen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Beim Regierungsrat bedanke ich mich für die Beantwortung der Interpellationsfragen, die im erwarteten Rahmen erfolgte. Es ist klar, dass einige Missstände im Rahmen Sozialpartnerschaft gelöst werden müssen. Der Kanton kann sich aber nicht einfach hinter der Sozialpartnerschaft verstecken, sondern hat die Pflicht, Änderungen im System der Gesundheitsversorgung und im Besonderen der Situation in der Pflege proaktiv anzugehen. Dies gilt sowohl für die Arbeitsbedingungen wie für den Ausbildungskontext.
Da gerade WiedereinsteigerInnen-Programme beschränkt oder kaum erfolgreich waren, sind angepasste Arbeitsbedingungen ein wichtiges Signal, das sich positiv auswirken würde. Dies gilt noch viel mehr für all jene, die noch im Pflegebereich tätig sind, sich aber einen Berufsfeldwechsel überlegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt in diesem Kontext eine zentrale Rolle.
Dass angepasste Tarife letztlich auch zu höheren Prämien führen, ist sicher ein Fakt, ändert aber nichts an der Notwendigkeit, der aktuellen Situation mit Massnahmen zu begegnen, selbst wenn dies zu Mehrkosten führt.
In diesem Sinne erkläre ich mich nur als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Statthalterin, liebe Kollegeninnen und Kollegen,
Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation 79 und erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5068 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 17.5077 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5399 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5268 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte Ihnen nur noch etwas mitgeben. Auch wenn Sie diesen Anzug abschreiben, heisst es nicht, dass wir dieses Thema nicht näher prüfen können. Es geht um Sozialhilfe und um Programme, die im WSU angesiedelt sind. Weil aber zwei Departemente zuständig sind, spreche ich zu Ihnen. Es wäre auch gut möglich, dass wir dieses Thema in der GSK näher anschauen. Das ist jederzeit möglich. Wir beantragen nicht Abschreiben, weil wir eine Beschäftigung mit dem Thema als unnötig erachten.
Wir haben das Gefühl, dass wir bereits aufgezeigt haben, was möglich ist und warum es nicht anders geht. Aber selbstverständlich können wir das Thema aufnehmen und von einer anderen Perspektive beleuchten. Das ist mir wichtig zu sagen.


text_content_de: Nein.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 21.5296 ist erledigt.


text_content_de: Sie kaprizieren sich auf sprachliche und ideologische Aspekte. Wenn wir von Rollenbildern sprechen: Was spricht dagegen, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Primar- und Sekundarlehrerinnen und -lehrer mehr junge Mädchen ermutigen, zum Beispiel Richtung Naturwissenschaften zu gehen, und dass man dafür sorgt, dass mehr Jungen Primarlehrer werden, dass man Rollenbilder aufbricht? Das scheint mir nämlich ein wesentlicher Bestandteil dieses Anzugs zu sein.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 20 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 26, 27, 29, 33, 35 und 36 werden mündlich beantwortet.

Zusätzliche Sitzungsdaten im Januar

Bis ins Jahr 2010 gab es im Januar jeweils drei Sitzungstage. Aufgrund der grossen Anzahl an Traktanden in den letzten Jahren hat das Ratsbüro entschieden, dass im Januar wieder ein dritter Sitzungstag eingeplant wird. Dies wäre im aktuellen Präsidialjahr der 25. Januar 2023, der Schlussabend verschiebt sich damit auf den 25. Januar und die Abendsitzung auf den 18. Januar 2022. Im Amtsjahr 2023/2024 wird neu der 24. Januar 2024 als zusätzlicher Tag geplant. Der Schlussabend wäre somit auch am 24. Januar 2024 und die Nachtsitzung am 17. Januar 2024.
Sämtliche Daten finden Sie im Sitzungskalender auf der Homepage des Grossen Rates.

Urteil des Appellationsgerichts auf dem Tisch des Hauses

Das Appellationsgericht als Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss vom 11. November 2020 betreffend rechtliche Zulässigkeit der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» abgewiesen und die Initiative für rechtlich zulässig erklärt. Das Urteil liegt zur Einsicht auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht auf. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Corona-Schutzkonzept

Ich möchte Ihnen empfehlen, als Schutz vor einer Corona-Ansteckung hier im Saal eine Schutzmaske zu tragen.
Zusätzlich stehen ihnen die Plätze auf der Medienbank zur Verfügung, da die Medienschaffenden von der Zuschauertribüne aus arbeiten.
Für die Öffentlichkeit stehen auf der Zuschauertribüne 30 Plätze zur Verfügung.

Fotograf im Saal

Heute wird zu Beginn der Sitzung ein Fotograf im Saal sein um unsere Rückkehr in den Grossratssaal zu dokumentieren.

Schweigeminute

Die Ereignisse in der Ukraine machen zutiefst betroffen. Als Zeichen der Solidarität gegenüber der Bevölkerung in der Ukraine möchte ich Sie bitten, mit einem Moment der Stille unser Mitgefühl auszudrücken.


text_content_de:
Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein. Der Regierungsrat greift grundsätzlich nicht in die betriebliche Autonomie des Rektorats der Universität ein. Anders als die Interpellation suggeriert, handelt es sich auch nicht um eine permanente Erhöhung des Preises für Fleischmenüs, sondern um einen Pilotversuch im Testmonat Mai 2022. Damit sollen Erfahrungen zur Preissensitivität der Universitätsangehörigen in Bezug auf eine nachhaltige Verpflegung gemacht werden. Die geplante Preisdifferenzierung beträgt Fr. 1, der heutige Menüpreis liegt bei Fr. 7.50. Im Testmonat soll das vegetarische oder vegane Gericht temporär für Fr. 7 und das fleischhaltige Gericht für Fr. 8 angeboten werden. Ziel des Testmonats ist es, den Effekt einer solchen Preisdifferenz in Erfahrung zu bringen. Die daraus gewonnen Erkenntnisse können gegebenenfalls in das Cateringmandat einfliessen.
Zu Frage 2:
Nein. Bei der Organisation der Verpflegung durch Universitätsmensen handelt es sich um ein operatives Geschäft, das in der abschliessenden Verantwortung des Rektorats liegt. Der Universitätsrat wird regelmässig umfassend über Aktivitäten und Berichte im Bereich der Nachhaltigkeit informiert. Die Studierenden und Mitarbeitenden der Universität wurden mit E-Mail vom 25. Februar 2022 über die Durchführung des Testmonats informiert.
Zu Frage 3:
Die Durchführung eines Pilotversuchs ist keine erzieherische Massnahme. Der Versuch erscheint sinnvoll, um die Möglichkeiten auszuloten, wie die Universität betrieblich noch nachhaltiger werden kann. So verstanden agiert die Universität übrigens im expliziten Auftrag der Trägerkantone, die den Grundsatz der Nachhaltigkeit seit mehreren Perioden in ihrem Leistungsauftrag festgeschrieben haben. Im Gegensatz zur Universität Luzern strebt die Universität Basel keine vollständigen vegetarische Menüs an, sondern sie möchte Faktoren der Nachhaltigkeit stärker fördern, wobei weiterhin Fleischkomponenten auf mindestens einer Menülinie angeboten werden. Andere Hochschulen wie die ETH Zürich haben mit einer vergleichbaren Differenzierung bereits gute Erfahrungen gemacht.
Zu Frage 4:
Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim Pilotprojekt um einen Testmonat. Die Effekte der moderaten Preisdifferenzierung auf die Menüwahl werden während des Monats Mai 2022 erhoben. Begleitet wird die quantitative Erhebung durch Kurzinterviews bei der gesamten Zielgruppe, um mögliche Trends zu untermauern.
Zu Frage 5:
Die Universität Basel hat die gesamte Betriebsführung der Verpflegung an ein externes Gastronomieunternehmen vergeben, die SV Schweiz AG. Eine direkte Subventionierung der warmen Menus gibt es nicht, allerdings stellt die Universität Basel den Caterern eine betriebsfähige und zeitgemässe Infrastruktur zur Verfügung, für die diese eine Miete bezahlt. Alleine die Bereitstellung der Infrastruktur in den sechs Verpflegungsbetrieben verursacht einen Aufwand von rund Fr. 250'000 pro Jahr. Erwirtschaftet der Caterer einen Gewinn, erhält die Uni eine Gewinnbeteiligung. Die Universität reinvestiert allfällige Gewinne in die Nachhaltigkeit und/oder die Infrastruktur. So wird beispielsweise nur noch Schweizer Wiesenmilch, Schweizer Eier sowie Fleisch aus der Schweiz in der Mensa verwendet. Da durch die beiden Pandemiejahre der universitäre Caterer ein hohes Defizit hinnehmen musste, wurden sämtliche Qualitätsmassnahmen und Zusatzkosten beispielsweise für Schutzkonzepte vollständig durch die Universität getragen.
Zu Frage 6:
Die Frage lässt sich pauschal nicht beantworten, da es auf das Angebot und die einzelnen Komponenten ankommt. Gerade Veganuary hat gezeigt, dass besonders vegane Gerichte mit Fleischersatzprodukten preislich vergleichbar sind zu Fleischgerichten. Der Testmonat zielt nicht darauf ab, die Gewinnmarge zu steigern. Im Sinne der Nachhaltigkeit soll der Konsum jener Gerichte gefördert werden, die eine bessere Klimabilanz im Anbau, in der Produktion und in der Lieferkette der Menükomponenten aufweisen.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 34 Beatrice Messerli betreffend Akkreditierung PH FHNW im Jahr 2027


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 56 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001679, 19.10.23 11:21:50]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug nicht zu überweisen. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Mein Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger als kantonaler Grüssaugust hat mich gelobt wegen meinem Umgang mit der Verfahrensökonomie, ich gebe dieses Lob gerne zurück. Joël Thüring hat nur die unproblematischen Teile dieser Initiative erwähnt, nämlich die formulierten neuen § 101 und § 102. Die sind nur das Problem, dass wenn sie beide in ein Paket gepackt werden, dass dann die differenzierte Äusserung des Stimmvolkes notwendig ist, und Pascal Messerli hat das überhört, ich habe gesagt ein Gericht hätte nicht die Ungültigerklärung wegen der Verletzung der Einheit der Materie gemacht, habe ich ausdrücklich gesagt, man kann aber trotzdem tadeln, dass die differenzierte Willensäusserung nicht erlaubt ist. Und schludrig habe ich nur zitiert aus einem prominenten Befürworter der Initiative, einem Votum. Schludrig ist das, was nicht ausformuliert ist. § 101 der Kantonsverfassung wurde nicht ausformuliert, damit haben wir die Problematik, dass es zwingend als unformulierte Initiative zu behandeln ist, das hätte keine Anhörung in der JSSK weggebracht. Und dann wurde völlig übersehen, § 44 Abs. 1 lit. c Die Volkswahl des Regierungspräsidiums, bei Annahme dieser Initiative hätten wir jährlich eine Volkswahl des rotierenden Präsidiums gehabt. Das wäre ein wahnsinniger Effizienzgewinn gewesen und auch dies wäre nicht korrigierbar gewesen. Somit bitte ich Sie, das ist eben kein überspitzter Formalismus, die Initianten haben eben auch das Instrument ernst zu nehmen und die Fehler, die da begangen wurden, sind nicht korrigierbar. Es sind Interessen unserer politischen Meinungsbildung, dass die Initiative verworfen wird und dann kann wirklich an einzelnen Baustellen unseres Kantons sachgerecht handwerklich richtig gearbeitet werden.


text_content_de:
Der Ratschlag zur integrierten Gesundheitsversorgung hat drei verschiedene Teile, es sind drei Pilot- oder Modellprojekte von leistungserbringenden Institutionen im Kanton. Allen drei Projekten liegt der Gedanke der integrierten medizinischen Versorgung zugrunde, die zum Ziel hat, Effizienz und Qualität der Behandlung der Patientinnen und Patienten über die ganze ambulante und stationäre Behandlungskette hinweg zu verbessern, allfällige Leistungslücken zu schliessen und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen. Die beantragten Beträge belaufen sich auf insgesamt Fr. 7'200'000 für die Jahre 2022 bis 2025. Zu den Anträgen möchte ich eigentlich nichts mehr sagen, das haben der Kommissionspräsident und der Regierungsrat soweit sehr ausführlich dargestellt.
Kontrovers diskutiert wurde in der Kommission lediglich der Antrag der UAFP. Es wurden Bedenken bezüglich mangelhafter Wahlfreiheit bei den Hausarztpraxen, den Apotheken und weiteren Dienstleistern, eine unklare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen der stationären und ambulanten Ebene sowie Nichtberücksichtigung der ganzen Bandbreite an Grundversorgern, wie projektbegleitende Stakeholdergruppen wie Apotheken, soziale Institutionen, Spitex und spitalinterne Pharmazie etc., moniert. Entsprechend wird aufgrund der Kommissionsberatung die Leistungsvereinbarung des Gesundheitsdepartements mit dem UAFP dahingehend angepasst, dass alle von den Hospitalisationen involvierten Behandelnde einbezogen und informiert werden, die Wahlfreiheit und das Einverständnis der Patientinnen und Patienten während der ganzen Behandlung, Betreuung, Inhalt des Pilotprojekts gewährleistet ist und die Stakeholdergruppe mit Hausärzten und Apotheker*innen ergänzt wird.
Nach Ansicht der Kommission haben alle drei Angebote das Potenzial, die Abläufe zwischen ambulant und stationärer Behandlung und damit die Behandlungs- und Lebensqualität von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Dieser Stossrichtung kann sich die Fraktion der SP anschliessen und empfiehlt, den Zwischenbericht Home Treatment sowie den Grossratsbeschluss zur Annahme.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Fraktion GAB setzt sich für die Wahrung der Grundrechte ein und stellt sich daher vehement gegen diese Motion. Demonstrieren ist ein Grundrecht. Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der Schweiz einen verfassungsrechtlichen Schutz. Auf internationaler Ebene garantiert die europäische Menschenrechtskonvention und der UNO-Pakt II dieses Grundrecht ebenso.
Es besteht demnach ein klarer Rechtsanspruch, den öffentlichen Grund für Kundgebungen mit Appellwirkung zu benützen. Wie Roger Stalder im Motionstext mit Verweis auf ein Bundesgerichtsurteil richtig schreibt, dürfen die Behörden Bewilligungen erteilen, mit Auflagen versehen oder nicht gewähren. Damit ist auch dieses Grundrecht nicht absolut. Einschränkungen von Grundrechten müssen aber durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und sie müssen verhältnismässig sein.
Daher müssen wir uns fragen: Werden Grundrechte Dritter dermassen eingeschränkt, dass es gerechtfertigt wäre, an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten Demonstrationen grundsätzlich zu verbieten? Das ist hier klar nicht der Fall und wurde von Jessica Brandenburger bereits ausgeführt. Nicht nur Demonstrationen, sondern auch Hinausstuhlen oder Märkte sind ein gesteigerter Gemeingebrauch. Auch die Gastronomie und das Gewerbe nutzen den öffentlichen Raum übermässig, genauso wie Demonstrationen. Und das ist auch gut so. Es gilt für die Behörden, unterschiedliche Nutzungen aneinander vorbeizukoordinieren. Wenn der Staat jetzt grundsätzlich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten generell an Samstagen ein Grundrecht gegenüber einem anderen Grundrecht oder gegenüber den Interessen von anderen Akteuren bevorzugt, dann ist das nicht verhältnismässig. Die Behörden haben jedoch vielmehr die Aufgabe, unterschiedliche Nutzungen im Sinne der Verhältnismässigkeit und situativ zu koordinieren. Das haben sie beispielsweise auch getan, als der March against Syngenta und Monsanto nicht durch die Freie Strasse zugelassen wurde, sondern mit der Auflage versehen wurde, über die Wettsteinbrücke zu gehen. Das kann man gut oder schlecht finden, juristisch gesehen ist das aber möglich, wie das Appellationsgericht entschieden hat.
Mit einem Demonstrationsverbot an Samstagen können die Behörden solche Interessensabwägungen gar nicht mehr machen. Diese Motion ist entschieden abzulehnen, weil sie gegen geltendes Recht und unsere demokratiepolitischen Grundprinzipien geht. Demonstrationen sind wichtig und wertvoll. Sie haben eine zentrale Bedeutung für die Meinungsbildung in einer Demokratie. In einer Demokratie sollten wir uns zu ihnen bekennen und sie schätzen. Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, Kriege, Zukunftsängste und viele weitere Themen politisieren immer mehr Menschen. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten die Themen aufnehmen, die auf die Strasse getragen werden. Das sehe ich als unsere Aufgabe, und nicht Demonstrationen an Samstagen in der Innenstadt zu verbieten.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen die Tarife ab Fr. 250'000 steuerbaren Vermögens zu erhöhen sowie einen neuen Tarif ab Fr. 2.5 Mio. steuerbaren Vermögens. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de:
Ich möchte meine Stellvertretung gut wahrnehmen, daher ist es mir wichtig zu sagen, dass die Regierung zwar bereit ist, die Motion entgegenzunehmen, aber es tatsächlich juristische Schwierigkeiten gibt. Es ist weniger eine Frage der Gefahr für die Kinder, sondern es ist eine Frage des Gewichts. Anscheinend gibt es diese Verordnung des Bundes, und dort steht, dass das Gesamtgewicht von Motorfahrrädern 200 kg nicht übersteigen darf. Nun haben Sie bei einem mehrspurigen Cargobike anscheinend mehr als 75 kg, weiter haben Sie noch einen Fahrenden, gemäss JSD in der Regel schwerer als 75 kg, sodass wir schon bei 150 kg sind. Und jetzt dürften Sie noch drei Kinder mitnehmen, die aber zusammen höchstens 50 kg wiegen dürfen. Also müssten Sie, bevor Sie am Morgen auf das Fahrrad gehen, zuerst Ihre Kinder wiegen.
Das habe ich erfahren und finde ich auch sehr spannend. Es ist also eine Problematik des Gewichts. Man könnte es aber theoretisch bewilligen. Es wird aber anscheinend auf Bundesebene bald zu einer Anpassung kommen und die Regierung ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.


text_content_de:
Irgendwie komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Es ist schon beeindruckend, mit viel Phantasie und Hartnäckigkeit Sie auch noch den letzten Autofahrer aus diesem Kanton verjagen wollen. Ihre Phantasie scheint grenzenlos zu sein. Ja, jeder zweite Haushalt hat ein Auto, und Sie tun alles, um diesen Mitbürgern das Leben so schwer wie möglich zu machen, bis diese Bürger dann einmal das Handtuch werfen oder sich Ihren Vorstellungen unterwerfen oder den Kanton verlassen. Gerade das letzte erfahre ich in meinem persönlichen Umfeld in der letzten doch mehr und mehr. Wir wollen zwar immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner, aber wehe, sie sind mit dem falschen Fahrzeug unterwegs. Da kennen Sie keine Gnade. Andere Leute madig zu machen, ihnen ihre Selbstbestimmung wegzunehmen, das mag Ihre Politik sein, die Politik der SVP ist es ganz sicher nicht.
Dass Sie hier eine Vergellungspolitik betreiben, ist keine Unterstellung der SVP, die Motion bestätigt ja ihre Taktik, indem sie wiederholte Male das Wort autofrei benutzt. Nur ein autofreies Leben sei ein schönes Leben, einzelne Strassenzüge sollen für mehrere Wochen für den Autoverkehr gesperrt werden. Aus Wochen werden Monate, aus Monaten werden Jahre. Der Verkehr wird sich einfach auf andere Strassen konzentrieren, die dann wiederum autobefreit werden müssen, was wieder an anderen Strassen mehr Verkehr auslöst, die auch autobefreit werden, bis die Stadt autofrei ist. Dann haben Sie auch noch die 50% Haushalte, die eine Auto besitzen, erfolgreich Ihrem Willen unterjocht oder sie aus dem Kanton verjagt.
Wir halten dem Regierungsrat zugute, dass er in seiner Stellungnahme die Quartierbevölkerung und das lokale Gewerbe einbeziehen will. Er stellt als Bedingung, dass die lokale Bevölkerung das Projekt mitträgt und für eine entsprechende Belebung des öffentlichen Raums sorgt. Ob aber die Bevölkerung diese Teilhabe an der Belebung nach einer ersten Begeisterung langfristig mitträgt, ist höchst fragwürdig, wie zum Beispiel das missglückte Experiment in Zürich gezeigt hat. Ein anderes Beispiel sind die Blumenkübel in meiner Strasse, welche auch anfänglich hoch willkommen waren, aber die Begeisterung hat sich schon lange gelegt, sie werden nicht mehr gepflegt.
Wenn der Regierungsrat nun in einzelnen Strassen oder Quartieren mit autofreien Tagen, Wochen, Monaten experimentieren will, dann muss er auch Kriterien für eine Weiterführung oder für einen Abbruch definieren. Davon ist aber in seiner Antwort mit keinem Wort die Rede. Die Erfahrung in unserem Kanton zeigt eindeutig, die Bevölkerung mag mitmachen oder nicht, die autofreien Tage, Wochen, Monate werden bleiben.
Wir sehen hier ein weiteres Puzzleteil im Spiel mit dem Namen "Vertreibung der Autofahrer aus dem Kanton". Einmal mehr bestätigt sich mein Bonmot: Die linke Politik muss sich nicht Hammer und Sichel auf die Fahnen schreiben, sondern den Salami, denn dessen Taktik kennen sie aus dem FF. Dass das aber nicht zu einer besseren Politik für alle führt, das zeigt diese Motion bestens. Deshalb bitte ich Sie namens der SVP, den Vorstoss nicht zu überweisen, weder als Motion noch als Anzug.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich lehne den Anzug ab wegen dem rot-grünen Basel. 99% der Sprayer werden nicht gefasst, nur 1% wird gefasst, aber dieser steht meistens politisch links, hat kein Geld und kann nicht zahlen. Es geht um Sprayereien. Ich habe eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Die Regierung sagt in der Antwort: "Ist ein Haus versprüht, zahlt der Kanton." Wenn jemand an ein Haus schreibt "Es lebe Eric Weber", zahlt der Kanton die Entfernung.
Ich möchte zum Abschluss ein Beispiel bringen. Unser Parlament ist im Rathaus. Das Rathaus wurde massiv versprüht. Sachschaden in der Höhe von Fr. 30'000. Warum weiss ich das? Ich hatte Akteneinsicht. Die Staatsschreiberin hat Anzeige erstellt gegen den Sprayer. Es ist nichts passiert. Warum weiss ich das? Ich habe eine Strafanzeige gestellt, und es hat sich zufällig ergeben, dass der Sprayer, der unser Rathaus entstellt hat, ein Terrorist ist. Er hat mich bespuckt und bedroht. Die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Deshalb habe ich Akteneinsicht bekommen und ich habe alle Vorstrafen gesehen. So erfährt man diese Dinge.
Der Anzug ist gut gemeint. Man darf auch in einem rot-grünen Basel die Wahrheit sagen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5112 ist erledigt.


type_external_id: 21. Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5121 entgegenzunehmen.


text_content_de: Um wie viel Grad wird die Welttemperatur sinken, wenn wir dieses Budgetpostulat überweisen?


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates werden im Budget 2022 zusätzlich Fr. 52'897 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 21.5812 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Einstimmig heisst nicht entzückt, um in der Z-Formulierung zu bleiben. Die FDP ist nicht entzückt über diese Mehrkosten. Über die anderen Aspekte haben wir schon genügend gesprochen. Seit ich in diesem Saal angekommen bin, rede ich und höre ich dauernd von Mehrkosten von Bauprojekten. Wir sprechen immer von Mehrkosten, und hier sind es wiederum fast 200 Millionen, die angefallen sind.
Die FDP stellt sich aber nicht gegen dieses Geschäft. Sie ist sich durchaus bewusst, dass dieser Neubau wichtig ist. Wir haben das bestehende Gebäude ja auch schon zur Hälfte abgerissen. Trotzdem möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen.
Zur Planung: Die Planung dieses Projektes reiht sich in eine lange Liste von Grossbauprojekten der öffentlichen Hand ein - Pleiten, Pech und Pannen. Auch bei diesem Projekt wurden wieder ganz offensichtlich in der Planungsphase die Hausaufgaben nicht gemacht. Ich finde es gut, wenn wir darüber sprechen. Ich hoffe wirklich, dass wir bei weiteren Projekten solche Diskussionen nicht mehr führen müssen.
Zur Projektdauer: Der erste Ratschlag ist nun zehn Jahre alt. Es werden wahrscheinlich noch einmal acht Jahre vergehen, bis dieser Neubau den Betrieb aufnehmen kann. Wir haben neue Wörter gehört - Inbetriebssetzungsphase von eineinhalb Jahren, Inbetriebsnahmephase von einem zusätzlichen Jahr. Wenn das Ganze wirklich so dringend ist, muss man in Zukunft wirklich dafür sorgen, dass die Dauer von solche Projekten verkürzt wird. Ich verweise dabei gerne auf unsere Motion, die wir letzte Woche eingereicht haben, um diese Bauprojekte zu beschleunigen.
Zu den Kosten: Wir haben viel über die Kosten gesprochen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass mit diesen Kostenüberschreitungen das Image der Stadt als Bauherrin leidet. Wenn Firmen sich an einer Ausschreibung beteiligen, werden sie Sicherheitsmargen einbauen, und in Zukunft wird das Ganze noch teurer. Wir sehen das beim Universitätsspital. Man findet kaum jemanden, der den Aushub macht, weil die Baufirmen am Schluss verunsichert sind. Viele Baufirmen beteiligen sich gar nicht mehr an Ausschreibungen. Wir müssen also in Zukunft die Learnings aus diesen Projekten ziehen. Die FDP wird solche exorbitanten Kosten in Zukunft nicht mehr mittragen. In diesem Fall machen wir noch eine Ausnahme, ganz im Sinne der Universität, und unterstützen das Projekt. Wir bitten die Regierung um Kenntnisnahme, dass wir in Zukunft die Projekte anders angehen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Béla Bartha (GAB) nimmt den Platz der zurückgetretenen Marianne Hazenkamp ein.
Ich bitte Béla Bartha, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche Béla Bartha für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritt

Beatrice Isler hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. Juni 2022 den Rücktritt erklärt. Wir werden Beatrice Isler an ihrer letzten Sitzung im Grossen Rat gebührend verabschieden.

Anlass der ILK

Wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass am 20. Mai die Frühjahrstagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) in Bern stattfindet. Das Thema ist folgendes: «Rolle und Handlungsspielräume der Kantone in der Klima- und Energiepolitik». Es wäre wünschenswert, wenn eine Delegation des Grossen Rates den Anlass besuchen würden. Bei Fragen zum Anlass können Sie sich gerne an den ILK-Delegierten des Ratsbüro Joël Thüring wenden.
Auf dem Tisch des Hauses erhalten Sie einige Einladungen für den Anlass.

Neue Interpellationen

Es sind 5 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 53, 54 und 57 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bitte auch ich Sie, bei allen drei Motionen die Frist um zwei Jahre zu verlängern und diese dann stehen zu lassen. Zum Materiellen werde ich mich gar nicht äussern, selbstverständlich können wir da Vorredner Andreas Zappalà weitgehend folgen, aber diese Diskussion müssen wir heute gar nicht führen. Ich werde mich deshalb nur zur Frage der Fristverlängerung bei der Motion Katja Christ äussern. Wir können nachvollziehen, dass der Regierungsrat sagt, dass diese Motion als Motion gemäss heutiger Gesetzgebung nicht umsetzbar ist. Aber die Überlegung, die uns fehlt, ist, wie sieht das Bundesgesetz in zwei Jahren aus, wie sehen die Vorschläge der Regierung in zwei Jahren aus und kann man allenfalls dann diese Motion als Anzug weiterbehandeln. Wenn wir uns diese Option offenlassen wollen, und da spricht überhaupt nichts dagegen, auch aus linker Sicht oder aus ökologischer Sicht spricht da nichts dagegen, dann müssen wir in Gottes Namen heute diese Frist auch bei der Motion Katja Christ verlängern. Deshalb bitte ich Sie, bei allen drei die Frist zu verlängern.


text_content_de: spricht Eric Weber einen 2. Ordnungsruf aus.


text_content_de:
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 4  des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Bei den Gerichten spricht anstelle des Regierungsrates der Präsident des Gerichtsrates.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Der Regierungsrat beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem komplexen Themenfeld der Sexarbeit. Dabei ist es ihm ein grosses Anliegen, die Sicherheit und Selbstbestimmtheit der Sexarbeitenden zu fördern und somit ihren Schutz zu vergrössern. Um den Sexarbeitenden einen erleichterten Zugang zu Beratungsmöglichkeiten und Informationen über die bestehenden Rechte und Pflichten zu schaffen, gilt im Kanton seit Januar 2019 beim Meldeverfahren für Sexarbeitende aus dem EU/EFTA-Raum folgender Ablauf: Die Sexarbeitenden holen ihre Meldebestätigung an der Aussenstelle des Amts für Wirtschaft und Arbeit, in den Räumlichkeiten von Aliena, der Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe, persönlich ab. Dank der persönlichen Übergabe kann der Kontakt zu den Sexarbeitenden aufgebaut werden, sowohl zur Beratungsstelle als auch zu den kantonalen Behörden. Die Sexarbeitenden wissen so, wo sie bei Bedarf Unterstützung holen können. Mit der Aushändigung der Meldebestätigung erfolgt gleichzeitig die Meldung an die Fahndung der Kantonspolizei, die dann die Arbeitsstelle und Arbeitsbedingungen kontrolliert. So ist sichergestellt, dass Personen, die in der Sexarbeit tätig sind, über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt sind. Dieses Dispositiv des Kantons Basel-Stadt findet grosses Interesse bei anderen Kantonen und beim Staatssekretariat für Migration.
Zu Frage 1: Der Regierungsrat äussert sich nicht zu Entscheiden anderer Kantonsregierungen. Sexarbeit ist in der Schweiz aufgrund der Wirtschaftsfreiheit eine legale Arbeitstätigkeit. Der Regierungsrat verfolgt seit Jahren die bewährte Strategie des liberalen Modells mit Verbotsvorbehalt, wobei der Schutz der betroffenen Sexarbeitenden im Vordergrund steht. Er ist der Meinung, dass ein Verbot nicht zu einer Verbesserung für die betroffenen Personengruppen führt. Vielmehr kommt es zu einer Verschiebung ins Dunkelfeld, wo der Schutz überhaupt nicht gewährleistet werden kann und die Gefahr von Ausbeutung hoch ist. Die geschilderte Erstinformation im Meldeverfahren wird auch bei allen Personen mit Schutzstatus S angewendet, welche eine Tätigkeit im Erotikgewerbe aufnehmen wollen. Sie benötigen für berufliche Tätigkeiten ein Gesuch ihres Arbeitgebers, welches vom AWA geprüft wird, bevor es die Arbeitsbewilligung erteilt. Der Kanton Basel-Stadt hat weiter einen zweiten Mechanismus entwickelt, um arbeitssuchende Personen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung zu schützen und zu sensibilisieren. Ukrainerinnen und Ukrainer haben die Möglichkeit, sich bei einer Beratungsstelle in den Räumlichkeiten des Migrationsamtes über Fragen zur Arbeitsausbeutung zu informieren. Das Angebot wird in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz Basel-Stadt und von Beraterinnen auf Ukrainisch, Russisch und Deutsch angeboten.
Zu Frage 2: Durch das oben beschriebene Vorgehen findet jeweils eine Einzelfallprüfung statt. Wer vor der Flucht in der Ukraine mutmasslich nicht im Sexgewerbe gearbeitet hat, soll keine Bewilligung bekommen. Gleichzeitig können Ukrainerinnen, die vorher im Sexgewerbe gearbeitet haben, dies auch in Basel machen können. Gibt es Zweifel an der Freiwilligkeit, wird die Bewilligung verweigert und eine Meldung an die Kantonspolizei gemacht. Die Fahndung der Kantonspolizei Basel-Stadt schaut bezüglich der Situation von geflüchteten Ukrainerinnen und Sexarbeitenden aktuell sehr genau hin. Sie musste bisher nicht feststellen, dass Zuhälter Frauen aus der Ukraine mit Schutzstatus S in die Prostitution zwingen oder nötigen würden. Gemäss der regierungsrätlichen Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung wird die Kantonspolizei weiterhin genau beobachten, ob es zu entsprechenden Versuchen seitens Zuhälter kommt.
Zu Frage 3: Ja, schutzbedürftige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selber finanzieren können, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Sie müssen nicht im Sexgewerbe arbeiten. Im Rahmen der Sozialhilfe werden alle arbeitsfähigen Personen mit bewährten Arbeitsintegrationsmassnahmen unterstützt, damit sie die notwendige Arbeitsmarktfähigkeit für den Schweizer Arbeitsmarkt erlangen. Dazu gehören in einem ersten Schritt meistens die von einem Kanton vollumfänglich finanzierten Deutschkurse für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Arbeitsmarktnahe Personen werden sodann durch das regionale Arbeitsvermittlungszentrum RAV bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 87 André Auderset betreffend «Dreitägige Teilblockade der Falknerstrasse“


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Ich begrüsse es, dass der Kanton die Massnahmen des Bundesrats umsetzen wird. Ich hätte mir noch etwas mehr Verbindlichkeit erhofft, wann das geschieht und wie das aussehen wird. Ich begrüsse es jedoch, dass der Regierungsrat seine Verantwortung wahrnimmt und Massnahmen ergreift zum Einsparen von Energie und damit auch auf staatsnahe Unternehmen einwirken soll. Ich bin von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Letzte Woche wurde bekannt, dass es beim Freizeitgartengesetz zu einem Abschreibefehler kam und deshalb ist nun nicht mehr wirklich klar, was gilt. Konkret betrifft es den Ersatzgarten. Wenn eine Pächterin oder ein Pächter den Garten verliert, weil der Garten überbaut wird oder für eine Strasse zubetoniert wird, soll gemäss Willen der BRK ein Ersatzgarten garantiert werden. Wegen dem Abschreibfehler steht nun aber im Gesetz, dass es nur soweit möglich garantiert ist. Für manche mag das ein Detail sein, eine kleine Abschwächung, die nicht so viel bewirkt, für die Betroffenen ist das aber sehr wichtig. Für viele von ihnen ist der Garten mehr als nur eine nette Freizeitbeschäftigung. Er ist eine gesundheitlich notwendige Erholung, der Ausgleich zum Leben in einer engen Wohnung, in einem anstrengenden Job. Es ist der Ort, wo man Freundinnen und Freunde trifft und Gemeinschaft erlebt.
Wenn der Garten wegfällt, fällt mehr weg als einfach ein bisschen selbst angebautes Gemüse. Es fällt ein Teil des Lebens weg, und es geht nicht nur ein Garten, sondern auch viel Lebenskraft verloren. Es ist deshalb von sehr grosser Bedeutung, dass ein Ersatzgarten garantiert wird, wie es die BRK auch wollte. Nun steht im Gesetz aber leider etwas anderes. Ein Ersatzgarten ist nur soweit möglich garantiert.
Ich freue mich, dass der BRK-Präsident zugesagt hat, dass bei einer Annahme des Gesetzes das Gesetz angepasst werden soll mit einer Motion, damit es wieder so lautet, wie wir es eigentlich gemeint haben wollen. Ich bin sehr froh um dieses Entgegenkommen, aber trotzdem geht es bis zu einer Umsetzung eine Weile. Und was gilt bis dann? Und wer kann garantieren, dass die Anpassung auch angenommen wird? Für die Betroffenen ist das eine grosse Unsicherheit und eine grosse Besorgnis. Ich bin deshalb froh, dass die Regierung bereit ist, die Interpellation mündlich zu beantworten und hoffe auf Klärung der Situation.


text_content_de:
Ich habe heute Morgen mit Regierungsrätin Stephanie Eymann gesprochen. Ich habe ihr gesagt, sie hätte den schwierigsten Job als Ministerin und Regierungsrätin in Basel. Egal was sie macht, es ist falsch. Ich muss aber einfach sagen, dass ein paar Dinge passiert sind bei der Polizei, die nicht gut sind. Ich finde es nicht schön, wenn alle Wände verschmiert sind und wenn so viel demonstriert wird. Dann passiert nichts.
Viele Leute und Gäste in Basel sehen die verschmierten Fensterschreiben bei der Bank gegenüber des Rathauses. Wenn man dann feststellt, dass die Polizei daneben gestanden ist, dann kann ich das einfach nicht nachvollziehen, dass dann nichts passiert, wenn Fenster eingeschlagen und beschmiert werden. Kein einziger wird geschnappt. Es gibt offenbar einen Freifahrschein, Dinge zu zerstören. Das wollte ich noch auf den Weg geben, dass man sich überlegt, den Banden, die durch die Stadt ziehen, die Schrauben anzuziehen. Ich bitte die Vorsteherin des JSD, hier mehr durchzugreifen.


text_content_de:
Ich war einerseits auch etwas überrascht, dass keine weiteren Einzelsprecher gemeldet waren nach den Fraktionen und anderseits bin auch betroffen durch das abrupte Ende des Votums meines Fraktionskollegen Balz Herter und darum erlaube ich mir, seine Gedanken, die er formulieren wollte, noch kurz abzurunden. Er hat darauf hingewiesen, dass in diesem Staat, in diesem Kanton Jahr für Jahr Millionenüberschüsse in dreistelliger Höhe erzielt werden und das bedeutet, dass wir zu viel einnehmen. Das heisst, wir brauchen das Geld nicht und da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder erfindet man neue Staatsausgaben oder aber man entlastet die, die schon zu diesem Überschuss beitragen. Das geht eben nur, indem man entweder Vermögenssteuern angemessen reduziert oder Einkommenssteuern und genau das tun wir hier.
Und ich bin schon überrascht ob der Tatsache, dass 25 Prozent der Bevölkerung keine Steuern zahlt in diesem Kanton, ich weiss nicht, ob das bekannt ist. Dass dann noch Entlastungen für diese Personen verlangt werden, man kann nur Leute steuerlich entlasten, die auch Steuern zahlen und bis man in diesem Kanton Steuern zahlen muss, braucht man doch ein gewisses Einkommen. Ich möchte einfach bitten, das zu berücksichtigen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Steuern zusammengetragen werden von Leuten, die eben Geld verdienen, und zwar fairerweise in etwa gleichem Ausmass. Wenn man beschliesst, dass Topverdiener und Vermögende proportional deutlich mehr bezahlen müssen, dann nennt man das in anderen Sachverhalten Enteignung. Sie beanspruchen Geld, das anderen gehört. Hier bitte ich auch, das Grundrecht auf Eigentum, das einen Pfeiler darstellt unserer Demokratie, das aber eben angegriffen wird von gewissen Kreisen, auch wieder einmal zu gewichten und sich zu fragen, wem man Dinge wegnimmt und das angemessen zu tun.
Darum ist unsere Fraktion entschieden für dieses Entlastungspaket und wir danken Ihnen für die Zustimmung.


text_content_de: Sie haben betont, es ginge um öffentliches Personalrecht und nicht um Privatrecht. Ist es richtig, dass das Personalgesetz des Kantons Basel-Stadt vorsieht, dass wenn das Personalgesetz keine Regelung hat, subsidiär das Privatrecht und damit verbunden die ganze bundesgerichtliche Rechtsprechung, die Kollege Pascal Messerli ausgeführt hat, zum Tragen kommt?


text_content_de:
Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Bericht der IPK Fachhochschule zu genehmigen. Wir haben jetzt sehr umfassende Berichte erhalten. Ich möchte eigentlich etwas Positives hervorheben, und zwar ein Punkt, der wichtig ist für die Zukunft der Fachhochschule Nordwestschweiz und darüber hinaus und im Bericht der IPK eigentlich kaum Eingang gefunden hat. Das ist die Vorbereitung auf die digitale Zukunft, die sich die Fachhochschule Nordwestschweiz seit 2017 über ihren strategischen Entwicklungsschwerpunkt Hochschullehre 2025 verordnet hat. Dieser hat zum Ziel, Studien- und Weiterbildungsangebote wie auch Lehr- und Lernformen der Fachhochschule Nordwestschweiz in die digitale Zukunft zu überführen. Rückblickend geschah diese Stärkung der Digitalisierung Ende 2017 wahrhaftig mit Weitblick. Zusammen mit dem digitalen Campus, einen weiteren Entwicklungsschwerpunkt, der auf die Infrastruktur und die neuen Lehr- und Lernformen fokussiert, konnten in der Pandemie wichtige Impulse für die digitale Zukunft gewonnen werden. Insbesondere gegen die sinkenden Neueintritte sind diese gewonnenen Erkenntnisse und deren Umsetzung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Studium wertvoll. Sie tragen nicht nur zur Attraktivität der Fachhochschule bei, sondern bilden auch ein Kettenglied in der Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Ich bitte Sie namens der LDP-Fraktion, den Bericht der Fachhochschule zur Kenntnis zu nehmen und zu verabschieden.


text_content_de: Vielen Dank für die informative Antwort auf meine Interpellation. Anlass war der Fall einer alleinerziehenden Ukrainerin mit zwei Kindern und einer Pendelzeit von fast vier Stunden. Sie hat ein Jobangebot für eine Festanstellung in Basel. Ihr Gesuch wurde zuerst abgelehnt. Erfreulicherweise ist, dass es schlussendlich doch noch zu einem Happy End geführt hat. Es bleibt in Anbetracht der gemachten Ausführung aber trotzdem offen, warum im konkreten Fall der Antrag zuerst abgelehnt wurde. Ich bitte daher, dass Gesuche um einen Kantonswechsel in Zukunft vorsichtiger behandelt werden. Auch wenn ich mit den genannten Richtlinien für Kantonswechsel politisch nicht einverstanden bin, bin ich doch mit der Antwort von Regierungsrätin Stephanie Eymann befriedigt und bedanke mich noch einmal für die Ausführungen.


text_content_de:
Ich bin froh, noch ein paar Worte sagen zu dürfen und entschuldige mich, dass ich morgen am Vormittag und am Nachmittag den Sitzungen nicht werde teilnehmen können, weil ich einen Termin habe in Bern mit der GDK und dem Bund aufgrund der ständerätlichen Kommission für Gesundheit und Soziales. Tut mir leid, dass ich hier diesen unangenehmen Terminkonflikt habe. Der Sprecher der Kommission hat Ihnen ja bereits die lange Geschichte dieses Geschäftes geschildert, ich möchte sie nicht unnötig verlängern und denke, es ist vor allem gut, wenn wir jetzt in dieser Sache auch einen Entscheid fällen können.
Wir haben im Regierungsrat Ihnen ja damals beantragt, diese Motion nicht an die Hand zu nehmen, nicht weiterzuverfolgen und wir haben Ihnen das ja auch begründet mit zwei Hauptüberlegungen. Die erste ist diejenige, dass wir nicht selber Arbeitgeber oder Arbeitgeberin sind der Mitarbeitenden in den Gesundheitsinstitutionen, um die es geht, nämlich die Spitäler, die Pflegeheime und die Spitex. Das ist ein strukturelles Thema, auch ein juristisches Thema, das, glaube ich, schon wichtig ist. Die Arbeitgeberrolle haben eben die Geschäftsleitungen, die Verwaltungsräte, die Gremien der Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen und sie kommen ihrer Arbeitgeberrolle auch nach, und zwar, das ist meine Einschätzung, auch in einem sehr sozialen Sinn und das hat auch sehr wohl Formen der Anerkennung gezeigt, insbesondere auch in Bonuszahlungen für die Covid-19-Pandemie. Wenn wir jetzt als Kanton Geld noch ausrichten, dann kommt das sozusagen von ausserhalb des Systems und muss klarerweise, wie auch immer, der Entscheid jetzt dann fällt, finde ich das sehr wichtig zu betonen, es muss klarerweise einen ausserordentlichen Charakter haben. Ich glaube nicht, dass hier die Meinung vorherrscht, dass wir die Arbeitgeberverantwortung der zuständigen Gremien, und das sind nicht wir, in Frage stellen wollen heute. Das ist mir ganz wichtig und dieses Risiko besteht halt mit so ausserordentlichen Bonusausrichtungen.
Die zweite Überlegung hat der Kommissionssprecher auch schon angesprochen, ist diese Fairnessüberlegung. Das liesse sich natürlich beliebig ausweiten oder vertiefen, das mache ich jetzt hier nicht, die Motion richtet sich auf das Gesundheitspersonal. Das Gesundheitspersonal verdient unsere Wertschätzung und Solidarität, das ist einmal zuvorderst ganz wichtig und das möchte ich an dieser Stelle auch betonen und wir stellen uns dem auch. Wir haben weit mehr als diese Fr. 5'000'000 Bonus, um die es heute geht, natürlich schon an die Gesundheitseinrichtungen ausserordentlich gezahlt aufgrund von Covid-19, weit mehr als Fr. 100'000'000 und das ist auch noch nicht ganz abgeschlossen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, aber wir möchten sie systemisch korrekt wahrnehmen, nämlich indirekt, indem wir die Gesundheitsinstitutionen finanziell stabilisieren, die diese schwere Last zu tragen haben. Damit sollten sie dann auch in der Lage sein, weiterhin soziale Arbeitgeber zu sein und ihre Rolle dort entsprechend wahrzunehmen.
Das ist jetzt alles hin und hergegangen, Sie haben aber, glaube ich, die nötigen Entscheidungsgrundlagen. Wir haben Ihnen das ja auch dargelegt, wie wir das machen würden mit diesen Fr. 5'000'000, so dass Sie heute oder halt eben morgen dann darüber auch befinden können und ich glaube, wichtig ist in jedem Fall der Respekt für die Leistung in den Gesundheitsberufen, die Dankbarkeit für den Einsatz, der dort geleistet wird, unabhängig jetzt dieser Teilfrage einer finanziellen Sonderabgeltung.
Damit kann ich schliessen, wir haben im Regierungsrat nicht unseren Antrag geändert, wir würden Ihnen also beliebt machen, den Kommissionsanträgen jetzt zu folgen und das nicht zu sprechen, das noch einmal zusätzliche Geld, aber wir sehen durchaus, dass das eine wechselvolle Geschichte schon hinter sich hat und in jedem Fall wichtig ist, dass der Entscheid nicht missverstanden wird, sondern eben aus einer Geste des Respekts erfolgt.


text_content_de: den Grossratsbeschluss abzulehnen.


text_content_de:
Es ist natürlich etwas hart für den Regierungspräsidenten, dass neben ihm eine Datenschutzbeauftragte einer öffentlich-rechtlichen Institution dieses Kantons sitzt. Ich weiss aus meiner täglichen Arbeit, was es genau heisst, den Datenschutz in einer solchen Institution so zu gewährleisten, wie es das Gesetz vorsieht. Für die JSSK ist die Haltung des Regierungsrats nicht nachvollziehbar. Wir haben das in der JSSK schon so beraten. Aus unserer Sicht erfordert die Umsetzung des Datenschutzes und gerade auch ein Teil der neu aufgenommenen Anforderungen an die Verwaltung und die öffentlichen Organe in den Departementen auch viel datenschutzrechtliches Know-how. Es ist schön, wenn Regierungspräsident Beat Jans davon ausgeht, dass Datenschutz in Basel funktioniert und dass wir es mit dieser Regelung übertreiben würden. Meine Erfahrung ist eine andere. Ich will damit nicht sagen, dass nichts funktioniert, es läuft vieles nicht so, wie es laufen müsste. So etwa bei der Einführung von IT-gestützten Tools, die massenweise Daten bearbeiten von Personen, Mitarbeitenden oder Studierenden. Diese Tools werden nicht regelkonform immer überprüft, da wird nicht immer eine Risikoeinschätzung für die betroffenen Personen gemacht. Das müsste man eigentlich als verantwortliches Organ immer machen. Das erfordert tatsächlich Know-how. Auch wenn dieses verteilt auf mehrere Leute vorhanden ist, wissen nicht alle in einem Betrieb, an wen sie sich wenden müssen. Das ist schon ein Problem.
In längeren Diskussionen hat die JSSK zusammen mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten und dem Präsidialdepartement einen Formulierungsvorschlag für diese internen Datenschutzbeauftragten ausgearbeitet, und zwar in unseren Augen eine Regelung, die ausreichend Spielraum lässt, dass nur dort solche Datenschutzberater:innen eingeführt werden, wo es tatsächlich erforderlich und sinnvoll ist und damit der kantonale Datenschutzbeauftragte auch entlastet wird von direkten Beratungsanfragen. Schlussendlich ist er nämlich eigentlich Aufsichtsbehörde und sollte nicht alles selber machen müssen.
Konkret sollen nach unserem Vorschlag die Departemente der kantonalen Verwaltung, die Gerichte und die Einwohner- und Bürgergemeinden eine solche Datenschutzberaterin oder einen solchen Datenschutzberater bestimmen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass jene Bereiche und Abteilungen der kantonalen Verwaltung sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten bezeichnet werden, die ebenfalls so eine Datenschutzberaterin, einen Datenschutzberater brauchen.
Das entscheidende Kriterium, wann eine Datenschutzberaterin notwendig ist, ist die Art und Menge der von der Organisationseinheiten bzw. der öffentlich-rechtlichen Anstalten bearbeiteten Personendaten. In meinen Augen geht es überhaupt nicht darum, dass neu wild viele neue Stellen geschaffen werden sollen. Wenn gemäss Beat Jans das Know-how vorhanden ist, dann geht es ja eigentlich mehr darum, dass wir bezeichnen, wer wirklich zuständig ist. Weil das Datenschutzrecht ist kantonal, und das würde zum Beispiel auch ermöglichen, dass diese verschiedenen Berater sich austauschen könnten und einen runden Tisch machen könnten. Wir würden alle davon profitieren. Dass es keinen begründeten Anlass gibt, möchte ich wirklich zurückweisen, weil das Recht korrekt anzuwenden ist nicht nur auf dem Papier eine Frage, sondern das ist gerade in diesen Zeiten, wo es bald täglich eine Anfrage für irgend einen neuen Clouddienst gibt, erforderlich. Da gehen immer Daten in die USA, und dies zu prüfen, braucht Know-how. Deshalb bitte ich, den Antrag des Regierungsrats abzulehnen und der JSSK zu folgen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Beat Schaller, ich freue mich, dass Sie mir Durchhaltevermögen attestieren. Das habe ich tatsächlich, aber die Kommission auch. Ich möchte nicht den Vorwurf im Raum stehen lassen, dass man sich einfach so lang hat bequatschen lassen, bis man Ja sagt. Das wirklich nicht der Fall. Wir haben Varianten gerechnet, angeschaut, hinterfragt, Hearings durchgeführt. Ich traue der Kommission zu, sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Wir wehren uns auch überhaupt nicht gegen bessere Lösungen, sehr gerne sogar, denn ich glaube auch, dass der politische Prozess noch anspruchsvoll wird.
Vielleicht noch einmal zur unterirdischen Variante: Auch da darf ich auf den UVEK-Bericht verweisen, und zwar auf Seite 9 und 10. Es ist mir wirklich wichtig, dass Sie sich das anschauen, weil dieser Wunsch immer wieder kommt, Rampen entweder für den MIV oder die Trams zu bauen. Das gibt riesige Bauwerke. Hier reden wir von Rampen von 150 Metern. Denken Sie an die Unterführung beispielsweise beim Bahnhof SBB. Das sind riesige Bauwerke, die ein Loch in die Stadt reissen. Man kann nicht eine kleine Rampe bauen, das sind grosse, lange Rampen. Unterirdische Trams sind noch eine andere Geschichte. Das nennen wir S-Bahn, und da sind wir dran. Wir möchten ein unterirdisches System bauen, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, da wir dafür in Bern weiterhin kämpfen müssen. Ein normales Tramnetz oberirdisch ist eine wichtige Ergänzung zur S-Bahn und allen anderen Verkehrswegen.
Ich teile auch die Sorge um den knappen Raum, den Sie erwähnt haben. Tatsächlich haben wir im städtischen Raum zu wenig Platz, alles, was wir realisieren müssen, geht auf Kosten von etwas anderem. Deshalb haben wir die Mobilitätsstrategie auf flächeneffiziente Fahrzeuge ausgerichtet, und ich freue mich, wenn die SVP die Mobilitätsstrategie unterstützt.
Zur Frage nach dem grösseren Perimeter: Ganz klar, alle unsere Planungen unterliegen grösseren Planungsgrundlagen, ich denke an den Teilrichtplan Velo usw. Natürlich denken wir die Dinge in einem grösseren Perimeter, aber wir schaffen für die Planung umso mehr Abhängigkeiten, je grösser wir diese eigentlich betrachtete Fläche im Ratschlag machen. Hier haben wir einen sinnvollen Perimeter für dieses Projekt gewählt, ohne die Abhängigkeiten mit anderen Projekten zu vernachlässigen.
Zum Argument ÖV: Ich habe zehn Jahre im Gundeli gewohnt und ich kenne die Schwierigkeiten und Herausforderungen angesichts der Verbindungen in die Stadt sehr gut. Ich glaube trotzdem, dass wir beim ÖV tatsächlich nicht nur die Fahrzeit anschauen dürfen. Ein mindestens so grosses Bedürfnis ist beispielsweise, dass ich trockenen Fusses von A nach B umsteigen kann, nicht quer über einen Platz laufen muss. Das sind auch Dinge, die man in Bezug auf die Attraktivität des ÖV anschauen muss. Die reine Fahrzeit ist das eine, aber wirklich nicht das einzige.
Deshalb möchte ich Sie noch einmal sehr bitten, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen. Wir sind noch in einer frühen Phase, wir möchten diesen Platz verbessern, wir werden nicht die perfekte Lösung finden, über die alle vor Jubel schreien, aber wir erreichen wirklich eine deutliche Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmenden, Wir möchten daran weiterarbeiten, auch um diesen Platz endlich BehiG-gerecht umzugestalten, auch das ist dringend notwendig. Wir nehmen Ihre Anregungen mit und werden intensiv daran weiterarbeiten.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5332 ist erledigt.


type_external_id: 12. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Garantie auf Frühbetreuung


text_content_de:
Ich möchte mich aufrichtig entschuldigen, wenn ich hier offensichtlich zu erhöhtem Blutdruck beigetragen habe. Das war sicher nicht die Absicht, als ich diesen Vorstoss geschrieben habe mit Daniel Sägesser zusammen. Ich kann Sie auch beruhigen, Felix Wehrli, ich bin Mieter und habe kein Auto, ich bin absolut heilig hoffentlich.
Zum Inhalt, ich danke Ihnen für die angeregte Debatte, Daniel Sägesser hat eigentlich die wichtigsten Punkte gesagt, die vorgebracht wurden, und darauf reagiert. Ich möchte nur einige paar Punkte nochmals herausstreichen. Andreas Zappalà, ich glaube, es gibt ein gewisses Missverständnis. Was wir damit wollen, Daniel Sägesser hat es wirklich auch dargelegt, wenn etwas saniert wird, dann ist nicht das Ziel, dass dann die Mietenden immer noch beteiligt werden, sondern es geht darum, wir haben ja eine mögliche Massnahme kritisiert, dass man sich auf die GEAK abstützt und wenn das Label A ist, dann ist man fein raus und wenn man ganz unten ist, dann wäre der Satz höher und der Regierungsrat könnte quasi bestimmen, ab wann der Satz ist, aber es ist, wie gesagt, eine Möglichkeit. Wir haben den Anzug bewusst sehr offen formuliert, dass der Regierungsrat hier, wie das Esther Keller bereits gesagt hat, prüfen kann, was die geeignetste Massnahme ist für Basel.
Dann möchte ich zu Michael Hug noch sagen und auch den Argumenten, die vom Gewerbeverband verschickt wurden bezüglich den Mietschutzinitiativen, da bin ich ganz anderer Meinung. Wenn Sie den Schlussbericht des Bundesamts für Energie zu Erkenntnissen zu energetischen Sanierungen anschauen, dann sehen Sie, dass eine Erkenntnis ist, dass die finanziellen Mittel in den meisten Fällen vorhanden sind. Das ist eine Schlussfolgerung, dass Zielgruppen spezifische Massnahmen brauchen und dass es mehr Information und Beratung braucht. Das ist jetzt auf die ganze Schweiz gerechnet.
Das Problem, das kennen wir, Sanierungen sind sehr effektiv zu CO2-Senkungen und der Gebäudebestand ist ein riesiges Problem. In Basel-Stadt sind, wie dieser Bericht explizit nennt, nur 4 Prozent der Gebäude aus dem 21. Jahrhundert und die müssen alle saniert werden. Wenn Sie jetzt sagen, die Mieterschutzinitiativen seien schuld, dass die Sanierungsrate sinkt, dann stimmt das einfach nicht, die ist seit Jahrzehnten tief. Die war vor 2014 schon zwischen 0,8 und 1,2 Prozent und es mag sein, dass dieser Bereich mit der Initiative noch ein wenig mehr gesenkt wurde, wenn dann, aber wir sind im Perzentil-Bereich und was wir eigentlich bräuchten, wäre eine Verdreifachung der Sanierungsrate, damit wir überhaupt noch das Pariser Abkommen erfüllen könnten. Also ich glaube, da sind Sie ein bisschen schief gewickelt.
Wir müssen umweltpolitisch vorwärts machen und das ist auch ein wichtiges Anliegen, wir dürfen dabei die sozialpolitischen Anliegen nicht vergessen. Natürlich können und sollen alle wo möglich sanieren, aber wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die unten sind, die keine Möglichkeiten haben, Einfluss zu nehmen, und ich bitte Sie, diesen Anzug zur Prüfung zu überweisen und die geeigneten Massnahmen von der Regierung hier ausarbeiten zu lassen.


text_content_de:
Da grundsätzlich die Tagesbetreuung der Kinder gewährleistet sein muss, wenn Eltern arbeiten, sind die Grünliberalen der Meinung, dass ein Angebot der Frühbetreuung in der Tagesstruktur, unabhängig von einer Mindestbelegung von Schulstandorten garantiert sein müsste und es eben nicht Glücksache sein darf, wo die Kinder zur Schule gehen. Dies auch im Hinblick darauf, dass Kitas, die bereits ab 7.00 Uhr morgens Kinder betreuen, sich strategisch je länger je mehr zu Tagesstätten für Kinder im Vorschulbereich entwickeln sollen.
Dies ist ein Grund, warum der Kanton die Tagesstrukturen weiter ausbauen wird. Ohne Anpassungen am Angebot entsteht in der Konsequenz eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch auf familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit und der Tatsache, dass die Frühbetreuung in den Tagesstrukturen nur bei einer genügenden Anzahl von Anmeldungen angeboten wird. Erziehungsberechtigte, die alleine oder beide früh am Morgen mit der Arbeit beginnen müssen oder Schichtarbeit leisten, sind auf externe Unterstützung angewiesen, um ihren Arbeitnehmerpflichten nachzukommen.
Nicht alle Eltern haben das Glück, im nahen Umfeld private, verlässliche Lösungen für diese Art der Problemstellung zu finden. Aus Sicht der GLP sollen kantonale Lösungen gesucht werden, die an den Standorten möglichst in der gleichen Form umsetzbar sind und den pädagogischen Konzepten und kantonalen Richtlinien entsprechen. Folglich ist es wichtig, die Rahmenbedingungen zu prüfen, in welcher Form eine Frühbetreuung zukünftig in den Tagesstrukturen angeboten werden kann, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in jedem Fall gewährleistet sein kann.


text_content_de: Es wäre wirklich einfacher, wenn sich alle Betriebe an die Gesetze halten würden.


type_external_id: 16. Anzug Annina von Falkenstein und Michael Hug betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rats


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass es bereits ein Ranking gibt. Und zwar wird das Ranking pickelhart von den Schülerinnen und Schülern selbst gemacht. Die Schülerinnen und Schüler wissen ganz genau, welche Standorte gut, besser, schlecht und ganz schlecht sind. Und somit wissen die Eltern tatsächlich beim zweiten Kind, welche Standorte zu wählen sind und welche nicht.


text_content_de:
Auch die SVP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich kann mich meinem Vorredner und meinen Vorrednerinnen anschliessen. Wir hätten zwar grundsätzlich diesen Anzug überwiesen, wenn der letzte Satz nicht dastehen würde, nämlich dass noch mehr Fremdsprachen angeboten werden sollen. Wir sind nicht dafür. Wenn man das hochrechnen würde, bräuchte es ja 50 bis 60 verschiedene Sprachen, die angeboten werden müssten, alles im Kleinstpensum. Ich wäre gespannt, wie man das umsetzen würde, wenn man Lehrpersonen etwa für Usbekisch anstellen müsste und dies in einem 50%-Pensum für zwei Schülerinnen und Schüler. Das ist aus unserer Sicht nicht durchdacht.
Wir sind dafür, dass in erster Linie Deutsch als Sprache gefördert wird, wir sind aber auch der Meinung, dass das bis jetzt sehr gut gemacht wird. Dementsprechend braucht es diesen Anzug in dieser Form nicht.


text_content_de:
Superblocks erobern zur Zeit die Städte Europas. Von Barcelona über Darmstadt bis nach Berlin, und nun auch in Basel. Und das zu Recht. Stadtbewohnende wünschen sich immer mehr eine reinere Luft, einen ruhigeren Schlaf ohne Lärmbelästigung durch den Verkehr. Stadtbewohnende wollen gesund und sicher unterwegs sein. Es wird mehr Schatten und Grün gewünscht an allen Ecken und Enden, auch in diesem Rat. Auch das Bedürfnis danach, die Kinder autonom im Quartier spielen zu lassen, steigt. Kurzum, der Ruf nach mehr Lebensqualität im Strassenraum wird lauter.
Menschen beginnen sich zu vernetzen, sie lancieren Initiativen und Petitionen, wie diejenigen, die zur Zeit hier diskutiert werden. Sie engagieren sich für dieses Anliegen stark und das zeigt auch, wie wichtig ihnen dieser Wunsch nach mehr Lebensqualität ist. Es ist wichtig, dass wir hier im Grossen Rat diesen Wunsch auch hören und danach handeln. Handeln ist aber auch gefragt in Zeiten der Klimakrise, denn nebst der Steigerung von Lebensqualität haben Superblocks auch einen Effekt auf Emissionen von Treibhausgasen. Auch hier ist es dringend, dass wir im Verkehrssektor umdenken und attraktive Strassenräume schaffen, die die aktive Mobilität auch fördern.
Ich freue mich daher sehr, mit Brigitte Kühne diesen Anzug erarbeitet zu haben. Der Anzug begegnet in diesem Saal leider Kritik, diese Kritik wird aber nicht an der richtigen Stelle angebracht. Die Reduktion des Verkehrs ist klares Ziel des Umweltschutzgesetzes, durch die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. In der Mobilitätsstrategie wird das autofreie Leben stark propagiert und es soll gefördert werden. Den Ängsten, dass Begrünungen gar nicht erst umgesetzt werden, kann man entgegnen, dass es bereits ein Stadtklimakonzept gibt, das sich daran orientieren möchte, es gibt auch diverse Vorstösse für Baumpflanzungen.
Auch das Gewerbe würde profitieren und die Bevölkerung, wenn sie gesund und sicher in den Quartieren unterwegs sein kann. Die Fraktion GAB bittet Sie daher, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative " Sicherere Velorouten in Basel-Stadt " als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5283 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt diesen Ratschlag und wünschen die Zustimmung. Die Aussage von Lydia Isler-Christ, dass wir nicht liberal seien, hat mich etwas provoziert. Mit der Variante, die die UVEK vorschlägt, sparen wir Geld, und wir verhindern den Aufschlag des Beppisacks von ca. 15 Rappen. Ich denke, das ist liberal-sozial. Wir beantragen auch, den Änderungsvorschlägen nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Dieses Geschäft wurde in der UVEK im Grundsatz sehr gut aufgenommen. Es war Konsens, dass man den Fuss- und Veloverkehr gemeinsam betrachten soll, weil die Fachstellen auch räumlich oft zusammenfallen. Der Betrag war für uns nachvollziehbar. Die Abgrenzungen zwischen Ausgaben für kleine Sachen oder mittlere Sachen wie im vorliegenden Fall und grosse Sachen wurden uns schlüssig dargelegt. Die UVEK hat grundsätzlich den Bedarf gesehen. Das bisherige Geld ist aufgebraucht, es besteht auch Aussicht darauf, dass mit dem Geld, das nun beantragt wird, vielleicht auch Agglogelder abgeholt werden können. Es sind Projekte da, die Sinn machen und wir haben Erhaltungsmassnahmen, an die man sich anhängen kann.
Was nicht so gut angekommen ist ist der Begriff Langsamverkehr. Dieser Begriff ist überholt, hat historische Gründe, und darum arbeitet mit diesem Begriff. In der UVEK umstritten waren die Ziffern 2 bis 4 des Grossratsbeschlusses. Da geht es um das eigentliche Konzept der Rahmenausgabenbewilligungen, das heisst wir sprechen jetzt einen grossen Betrag, und nachher kann der Regierungsrat von diesem Topf Geld beziehen, Projekte umsetzen, und er wird uns alle drei Jahre berichten, wie der das Geld ausgibt. Wir könnten dann, wenn das uns nicht passt, einschreiten, diese Modalität wieder ändern. Es gab in der UVEK zu diskutieren, ob man dieses Konzept eingehen soll. Weiter war auch umstritten, was genau das Ziel ist mit der Koordination der Fernwärme, ob man da wirklich so viel Einflussmöglichkeiten abgeben soll. Am Schluss gab es einen Antrag, diese Ziffern 2 bis 4 zu streichen, weil es als heikel betrachtet wurde, dass man so viel Kompetenz direkt dem Regierungsrat gibt. In den Augen der Mehrheit überwiegen aber die Chancen, und sie ist der Meinung, dass man so schnell vorwärts machen kann, eine gute Koordination hinbekommt und dass wir im Notfall nach drei Jahren noch einschreiten können. Uns wurde auch in Aussicht gestellt, dass man schon vor diesen drei Jahren im Sinne eines Blicks in die Werkstatt durchaus auch einen Zwischenstand ansehen könnte. So wurde dieser Antrag mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Am Schluss hatten wir mit dem Stimmverhältnis von 11 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung eine Zustimmung zum Beschlussantrag. Wir sind überdies der Meinung, dass man den Anzug abschreiben kann.


text_content_de:
Die SP steht ohne Zweifel hinter dieser neuen Rahmenausgabenbewilligung. Sie erfolgte auf mehrere Vorgängerausgaben und das Geld wurde immer gut eingesetzt. Wir geben dem Amt für Mobilität so die Möglichkeit, alle kleinen bis mittelgrossen Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr rasch und einigermassen unbürokratisch umzusetzen. Wir sehen das überhaupt nicht als Freipass, Carte blanche oder Spezialkässeli, es ist ja nicht Geld, das die Verwaltung nach Lust und Laune irgendwo verprassen kann. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass es sich bei den so finanzierten Projekten meist um kleine, aber spürbare Verbesserungen im Detail handelt. Es geht hier um das rote Einfärben eines Velostreifens oder einen neuen Fussgängerstreifen. Dafür jeweils eine eigene Ausgabenbewilligung zu beantragen, wäre definitiv zu kompliziert und völlig unverhältnismässig.
In der Kommissionsberatung wurde uns auch dargelegt, dass der Kanton eine Liste von Schwachstellen führt, auf der sich bereits wieder ein paar Pendenzen angesammelt haben. Der nächste Schritt wird nun das konkrete Erarbeiten von Projekten sein, die diese Schwachstellen in den Teilrichtplänen rasch beseitigen sollen. Und auch wir würden auch einen Schritt weiter gehen und für noch teurere Projekte, beispielsweise Überführungen oder andere grössere Vorhaben bereits vorsorglich Geld einstellen, nicht als Rahmenausgaben, aber vielleicht als Fonds wie die vor wenigen Traktanden überwiesene Velosicherheitsinitiative auch fordert.
Wir bitten Sie, dem Ratschlag zuzustimmen und den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Auch die Fraktion die Mitte / EVP ist erfreut, dass Corona keine negativen Auswirkungen auf die Lehrstellensituation hatte und dass sich in diesem Jahr nicht gerade die Trendwende, aber die Hoffnung darauf zeigt. Und zugleich ist unsere Fraktion ebenfalls beunruhigt angesichts des Problems, dass immer noch zu viele junge Menschen mit 25 Jahren ohne Abschluss auf Sekundarstufe 2 dastehen, dass es zu wenig Übertritte in Berufslehren gibt und dafür eine zu hohe Gymnasialquote.
Ich möchte gerne mit ein paar persönlichen Bemerkungen nach möglichen Gründen dieser Situation suchen. Warum gehen so viele Jugendliche lieber ins Gymnasium als in die Berufslehre? Viele von uns waren in der Pause im Restaurant. Je nach Restaurant sieht die Menükarte wie folgt aus: Eine Seite Vorspeisen, eine Seite Rindfleischspeisen, eine Seite Schweinefleischspeisen, eine Seite Schweizer Spezialitäten, eine Seite asiatische Spezialitäten, und wenn man denkt, dass man es langsam geschafft hat, blättert man, und statt dass die Getränkekarte folgt, kommen noch zwei Seiten mit vierzig Sorten Pizza. Ich weiss nicht, wie es anderen geht, ich liebe Restaurants mit kleinen Karten, wo die Wahl des Essens nicht einem Studium gleichkommt. Wenn unsere Jugendlichen im Alter von 14 Jahren anfangen, sich mit der Berufswahl und dem weiteren Bildungsweg zu beschäftigen, dann haben sie auch eine Menükarte vor sich, die so aussieht: Über 250 Berufe auf einen Blick, immerhin netterweise in 22 Bereiche eingeteilt, das hilft ja vielleicht bei der Orientierung.
Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist toll, dass es das gibt. Denn es ist ein Privileg, in einem Land zu leben, in dem es so viele Bildungs- und Berufsmöglichkeiten gibt, dass man wirklich etwas finden kann, das zu einem passt, das zum eigenen Potenzial passt, das eigene Fähigkeiten und Neigungen aufnimmt, so dass man einen Beruf findet, der passt, einen Beruf, bei dem das Arbeiten nicht nur dazu dient, Geld zu verdienen, sondern hoffentlich auch Freude bereitet.
Nur ist die Fülle der Möglichkeiten, wenn man ihr mit 14 Jahren begegnet, wohl doch eine grosse Herausforderung. Es geht auch nicht nur darum, ein Essen für den Abend zu wählen, sondern eine Entscheidung zu treffen, die das Leben sehr prägen wird. In diesem Alter ist man auch noch mitten in der Pubertät. Das ist zwar nichts Neues, schon immer war die Pubertät und das Erwachsenwerden eine herausfordernde Zeit, den eigenen Platz zu finden, herauszufinden, wer man ist und wer man werden möchte. Nur, vor 30 oder 15 Jahren war diese Menükarte noch nicht ganz so gross. Dazu kommen noch diverse schulische Bildungswegen. Die Möglichkeiten sind eindeutig grösser geworden. Hinzu kommt, dass nicht nur die Menükarte der Berufswahl grösser geworden ist. Ich habe den Eindruck, dass die Menükarte des Lebens für Jugendliche heute generell sehr gross ist.
Auch hier geht es mir nicht um einen nostalgischen Blick zurück, als alles besser war. Es sind viele gute Errungenschaften, die dazu führen, dass die Zeit des Erwachsenwerdens vielleicht noch etwas komplizierter geworden ist. Es ist zum Beispiel gut, dass nicht von Anfang von Jugendlichen einfach erwartet wird, dass sie Glauben, Werte und Anschauungen der Mehrheit der Gesellschaft oder der Eltern übernehmen. Aber es ist auch eine Herausforderung. Es ist gut, dass man nach der Primarschule nicht einfach automatisch einer Sekundarschule zugeteilt wird, dass es unterschiedliche Typen von Sekundarschulen gibt und man Wünsche angeben kann. Aber es ist eine Herausforderung. Und es ist gut, dass man nicht einfach den Beruf des Vaters oder der Mutter ergreift, aber es ist eine Herausforderung.
Neben dieser Art von Menükarten gibt es solche, bei denen die Jugendlichen nach ihrem Empfinden alles essen müssen, was darauf steht: TikTok, Instagram, Snapchat und was immer sonst im Universum der sozialen Medien aufploppt, überall sollten sie möglichst permanent präsent sein, schnell reagieren. Das ist eine Menükarte, die nicht nur das Leben komplexer macht, die Welten eröffnet, die es vor 20, 40 oder 60 Jahren noch nicht gegeben hat. Es ist auch etwas, das das Leben sehr beschleunigt.
Dann sollten sie ja noch hoch konzentriert in der Schule sein, denn die Noten auf der Sekundarstufe 1 sind entscheidend für die Frage, was man sich aus dem Menü alles wählen kann.
Vielleicht hängt es mit der Komplexität dieser Lebenswelt, mit der Beschleunigung zusammen, dass im schulpsychologischen Dienst zusätzliche Stellen notwendig wurden und dass Wartelisten bei Psychologen und Psychiatern für Jugendliche länger werden, und dies nicht erst seit Corona. Es ist womöglich Ausdruck dafür, dass Jugendliche unserer Zeit von diesen komplexen und beschleunigten Lebensumständen nicht nur herausgefordert, sondern leider oft auch überfordert sind. Und nun sollen sie also in dieser Situation, in einer sehr frühen Phase des Erwachsenwerdens, eine Auswahl aus der Menükarte treffen. Es ist vielleicht verständlich, dass sie im Zweifelsfall lieber den bekannten Weg, nämlich weiter zur Schule zu gehen, wählen. Dass sie es hinausschieben, in das echte Leben einzutreten, dem Ernst des Lebens zu begegnen, wo ein Fehler plötzlich nicht nur individuelle Folgen hat in Form von Schulnoten, sondern vielleicht Kostenfolgen für den Lehrbetrieb oder Ärger bei Kundschaft.
Es ist wichtig, dass wir Überlegungen anstellen, wie die Berufsvorbereitung auf der Sekundarstufe optimiert werden kann, wie das Zusammenspiel zwischen Schule und Berufsverbänden verbessert werden kann, wie man mit Kampagnen zum Beispiel die Attraktivität der Berufslehre fördert. Ich glaube aber, dass wir als Gesellschaft nicht nur diesen politischen Weg im Auge haben müssen, was der Staat gemeinsam mit Berufsverbänden tun kann, sondern dass es uns als Gesellschaft, auch als Privatpersonen herausfordert, Antworten zu haben, wie wir Jugendliche unterstützen, in dieser für sie sehr komplexen und herausfordernden Welt Orientierung zu finden, einen Weg gehen zu können. Möglicherweise gilt es zu überlegen, ob es vielleicht nicht ideal ist, wenn die Kinder kaum aus den Windeln schon in den Kindergarten müssen, um 10 Jahre später bereits eine Berufswahl zu treffen. Vielleicht wäre es notwendig, auch hier zu überlegen, wie der Übergang nach der Schule vielleicht noch anders gestaltet werden kann. Es ist sicher nicht ideal, wenn die Jugendlichen, um nicht sofort in das echte Leben einzusteigen, zur Sicherheit am Gymnasium anfangen, um dann mit 18 Jahren oder nach der Matura doch noch eine Lehre machen. Vielleicht brauchen wir hier noch andere Möglichkeiten, um allgemeinbildend, berufsorientierend etwas mehr Zeit zu geben, bevor man diese Entscheidung treffen muss.
Ich hoffe, dass wir hier kreativ sind und Lösungen finden, damit auch in Zukunft Jugendliche spannende und für sie persönlich bereichernde Berufskarrieren einschlagen können.


text_content_de:
Amina Trevisan als Mitglied der IGPK Universität für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de: Vielen Dank für die Unterstützung, die auch geäussert wurde, vor allem hier in dieser kurzen Debatte. Ich möchte das jetzt nicht noch einmal ganz neu aufmachen, ich möchte einen Hinweis platzieren und der betrifft die Zuständigkeit im Bereich der übertragbaren Krankheiten. Die liegt gemäss Epidemiengesetz grundsätzlich bei den Kantonen. Es ist nicht so, dass man jetzt sagen könnte, da ist ja sowieso der Bund zuständig und die Kantone können da noch ein bisschen ergänzen, das ist unzutreffend. Der Bund wird lediglich zuständig in der besonderen Lage und dann umfassend zuständig in der ausserordentlichen Lage, aber in der ordentlichen Lage sind es wir in den Kantonen, jetzt ergänzt durch bestimmte Befugnisse, die der Bund ausübt, entweder gestützt auf das Epidemiengesetz oder vor allem aktuell gestützt auf das Covid-19-Gesetz, welches dann aber auch einmal hinfällig werden wird, weil es ja befristet ist. Also sind wir zuständig, um die Regeln zu definieren, um lokale Ausbrüche zu bekämpfen und dann ohnehin auch um allfällige Bundesmassnahmen in einer neuen besonderen oder ausserordentlichen Lage umzusetzen. Das scheint mir ist nicht ein gutes Argument jetzt zu sagen, ja, der Kanton kann die Hände in den Schoss legen, es ist ja nur der Bund gefragt, ich glaube, das ist nicht zutreffend.


text_content_de: Dem Regierungsrat danke ich für die Beantwortung der Interpellation, ich bin befriedigt.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen LDP und SVP vor. Sie beantragen eine neue Alinea 3 mit folgendem Text:
Der Erhalt, die Existenz und die Zukunft der Fischergalgen stehen in einem überwiegenden öffentlichen Interesse. In Rahmen der Sanierung der Rheinuferböschung sind die Fischergalgen im Sinne einer Bestandesgarantie jederzeit so zu berücksichtigen, dass sie nach einem Rückbau zurück in die Böschung gestellt werden dürfen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5253 abzuschreiben.


text_content_de:
Kein wahnsinniges Herzblut gegen diese Motion, aber was mir wichtig ist hier drinnen zu sagen, damit es alle wissen, wir haben das in der GSK eingehend und mehrfach diskutiert. Es ist nicht so, dass wir das in der GSK nicht diskutiert hätten und die Problematiken Stigmatisierung, Entstigmatisierung, gute Lokalitäten, weniger gute Lokalitäten, etc. Es gibt ein paar zentrale Punkte, Regierungsrat Lukas Engelberger hat diese genannt. Erstens, es muss niederschwellig sein, da sind wir alle einverstanden. Das wäre es auch im neuen Lokal in der UPK, wir haben im Moment keinen anderen Platz. Wir haben in der GSK Ideen generiert, entschuldigen Sie, wenn ich das so sagen darf, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, wo wir gesagt haben, gibt es nicht eine Möglichkeit in bestehenden anderen Kliniken, ich möchte keine Namen nennen, das dort zu integrieren. Das wurde alles abgeklärt und es geht im Moment einfach nicht. Und ja, vielleicht wäre es wirklich sinnvoll, in der Stadt so etwas nahe zu haben, es geht jetzt einfach im Moment nicht, weil wir diesen Umbau haben im USB.
Jetzt ist die Frage, wie lange geht das und die Motion verlangt ja fünf Jahre, wenn ich es richtig gelesen habe, oder allenfalls die Variante statt fünf Jahre noch zehn Jahre. Um Himmels Willen, was wissen wir, was in zehn Jahren sein wird? Wichtig ist, was wir in der GSK auch diskutiert haben, dass man das Projekt begleitet. Es ist nicht ein Projekt, sondern es ist einfach ein Status quo, der im Frühling einfach sein wird, wie Regierungsrat Lukas Engelberger gesagt hat. Dann kann man mit Patientenzufriedenheit, das verlange ich dann auf alle Fälle, Patientenzufriedenheit, schauen, hat sich etwas in den Zahlen verändert, ist diese Hemmschwelle wirklich so riesig, starrt mich irgendjemand mitten in der Stadt an, den ich kenne, oder ist es vielleicht nicht gescheiter, ich gehe an die Flughafenstrasse, wenn wir das schon haben von der Entstigmatisierung, dass ich dort sogar anonymer bin, wenn ich dort reingehe.
Das sind alles Fragen, die wir wirklich diskutiert haben. Ich bekämpfe die Motion nicht, im Kern wollen wir alle eigentlich dasselbe, nämlich die Patientenzufriedenheit. Aber ich und die LDP denken, dass die Patientenzufriedenheit erreicht wird, wenn wir das einmal laufen lassen. Es ist immerhin eine universitäre Klinik, das ist nicht wertend gemeint, aber es ist nicht ein Quartierverein, der irgendetwas anbietet, sondern es ist eine Uniklinik, die dies professionell weiterführen wird. Darum bin ich dafür und die LDP auch, dass man diese Motion ablehnt.


text_content_de:
Ich bin sehr froh darüber, dass meine Kollegin Heidi Mück dieses wichtige Anliegen in jetzt abgeänderter Form nochmals eingebracht hat hier im Grossen Rat, dies nachdem ein ähnlich lautender Vorstoss in der Juni-Sitzung dieses Jahres leider keine Mehrheit fand. Dieses Mal sieht es auch deutlich besser aus, also die SP ist jetzt einsichtig geworden und ist auch bereit, an einer Regelung mitzuarbeiten. Eine Regelung, die Klarheit darüber schaffen soll, welche Ämter ehemalige Regierungsratsmitglieder übernehmen können und welche nicht und ob eine angemessene Wartefrist definiert werden soll.
Die nun vorliegende Motion ist so offen formuliert, dass eine Regelung in der politischen Debatte in der Kommission und im Grossen Rat möglich ist und ausgehandelt werden kann. Diese Diskussion ist sehr wichtig, auch hinsichtlich des Unmuts der Bevölkerung, der mehrfach geäussert wurde, nachdem gewisse Verwaltungsratsmandate einfach so nahtlos nach dem Rücktritt gewisser ehemaligen Regierungsratsmitgliedern zugschanzt wurden. Es schadet dem Vertrauen und dem Ansehen der Politik, wenn lukrative Mandate ehemaligen Regierungsratsmitgliedern zugeschanzt werden, ohne dass klare Kriterien vorhanden sind. Es ist eben wichtig zu wissen, nach welchen Grundsätzen das passiert und es ist auch Aufgabe des Grossen Rates, hier die Leitplanken zu setzen. Dies sieht leider der Regierungsrat anders, er ist gemäss seinem Antrag nicht bereit, diese Motion zu übernehmen. Er will nicht mal eine erste Stellungnahme dazu abgeben.
Wir haben im Juni eine ausführliche Diskussion mit grossen Kontras zu diesem Geschäft, also zu einem ähnlich lautenden Geschäft geführt, die Argumente wurden von verschiedenen Seiten eingebracht und diese haben sich in der Zwischenzeit auch nicht geändert. Es ist also auch nicht nötig, diese nochmals zu wiederholen. Neu ist lediglich die Offenheit dieses Vorstosses, dieser Motion, so dass eben die Diskussion stattfinden kann hier in diesem Hause.
Ich danke Ihnen für die Überweisung dieser Motion und freue mich auf die künftige Diskussion über die Ausarbeitung der Regelungen, die künftig gelten sollen für die Vergabe von Verwaltungsratsmandaten an ehemalige Regierungsrät/innen.


type_external_id: 5. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Verständlichkeit der Kommunikation der kantonalen Verwaltung