text_content_de:
Ja, es ist wieder mal so weit, wir behandeln das Budget, das eigentlich wichtigste Traktandum des Jahres, insbesondere für das Parlament. Hier können oder könnten wir uns als Legislative finanzpolitisch proaktiv einbringen und dem Regierungsrat auch den Auftrag erteilen, was wir zu welchem Preis wollen oder was wir eben nicht wollen. Umso bedauerlicher ist es aber, dass diese Möglichkeit in den letzten Jahren kaum wirklich wahrgenommen wurde, denn abgesehen von der SVP-Fraktion stellt niemand wirklich konstant Abänderungsanträge und das Budget wird teilweise völlig unkritisch durchgewunken. Wenn ich mir die Budgetdebatten in anderen Kantonen anschaue, dann sind wir hier doch relativ harmlos und relativ unkritisch. Bei der Rechnung, die dann jeweils im Juni traktandiert wird, welche wir ohnehin nur zur Kenntnis nehmen können, gibt es dann teilweise stundenlange Debatten, was der Regierungsrat alles hätte besser machen können. Ja, das kann man natürlich so auch machen, aber wir sind schon auch der Meinung, dass auch das Parlament sich teilweise selbst an die Nase nehmen muss, wenn man beim Budget nicht korrigierend eingreift und wenn man dem Regierungsrat nicht klare Aufträge erteilt. Wir haben in den letzten Jahren viele Chancen verspielt und wenn wir so weiter machen, werden wir wahrscheinlich auch in diesem Jahr und im nächsten Jahr die eine oder andere Chance auf vernünftige Finanzpolitik verspielen, weil wir haben es hier beim Budget eigentlich selbst in der Hand. Es ist wie ein Penalty, den man einfach verwerten sollte.
Die SVP-Fraktion steht für eine nachhaltige und gesunde Finanzpolitik und wir machen auch jährlich konstruktive Vorschläge, wo man sparen kann, ohne dass wesentliche Staatsaugaben angegriffen werden. Es ist auch nicht so, dass wir einfach nur dem Regierungsrat den Schwarzen Peter zuschieben wollen, so wie das in den letzten Jahren bei gewissen Vorstössen der Fall war, dass man einfach sagt, hier haben wir eine Motion, spart jetzt einmal. Wie gesagt, wir machen hier vernünftige Vorschläge und wir stehen auch zu unserer Haltung und zeigen konkret auf, wo wir sparen wollen.
Einige Sparideen haben sich dann im Nachhinein auch als goldrichtig erwiesen. Ich erinnere beispielsweise an diese Solarabfallkübel, dessen Beschaffung die SVP-Fraktion bereits in der Budgetdebatte 2019 verhindern wollte. Es war alt Regierungsrat Hans-Peter Wessels, welcher uns diese unbrauchbaren Abfallkübel als gefühlt die revolutionärste Idee seit der Erfindung der Dampfmaschine andrehen wollte. Alle haben es ihm natürlich geglaubt, es wurde unkritisch abgesegnet, ein Jahr später in der Budgetdebatte 2020 war es dann die SP selbst, welche dieses Flopp-Projekt stoppen wollte. Das wurde dann im Parlament angenommen, wahrscheinlich, weil es dann einfach auch vom richtigen Antragssteller kam. Das kann man so machen, das gehört zur Demokratie hinzu, wenn man aber das von Anfang an sachlich und rational beurteilt hätte, dann hätte man dem Kanton einige Franken sparen können. In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen der SVP-Fraktion auch heute zu überlegen, ob man diesem Budget wirklich völlig unkritisch zustimmen will oder ob man doch dem einen oder anderen SVP-Antrag zustimmen kann.
Wenn man sich die Zahlen im Budget anschaut, dann kann man auf den ersten Blick sagen, und da schliessen wir uns auch unserem Kommissionspräsidenten und auch der Finanzdirektorin und den vorherigen Sprechern an, die Zahlen im kommenden Jahr, die sind relativ passabel. Wir können ja offenbar Überschüsse auch im nächsten Jahr erwarten und vielleicht auch in den nächsten Jahren. Wenn wir aber bedenken, dass die Coronakrise noch nicht bewältigt ist, dass es auch Druck von der OECD gibt und dies in Zukunft für relativ viel Unsicherheit sorgen wird, dann kann es schnell mal der Fall sein, dass es dann bald nicht mehr so rosig aussieht mit den Finanzen. Und spätestens dann muss man sich auch mal überlegen, nicht nur die Frage, ob wir zu wenige oder zu viele Einnahmen haben, sondern auch die Frage stellen, ob wir vielleicht in einzelnen Punkten zu viele Ausgaben haben.
Unsere Kürzungsanträge beziehen sich in diesem Jahr hauptsächlich auf den Stellenzuwachs. Jahr für Jahr haben wir hier ein uferloses Wachstum, allein in diesem Jahr sind es 200 neue Stellen und der Personalaufwand steigt um Fr. 44'000'000. Selbstverständlich unterstützt die SVP-Fraktion neue Stellen, dort wo sie sinnvoll sind, beispielsweise während der Coronakrise im Gesundheitsdepartement, aufgrund steigender Schülerzahlen im Erziehungsdepartement oder bei zentralen Staatsaufgaben wie Sicherheit oder Sauberkeit. Es gibt aber schon einige Punkte, bei denen man sich kritische Fragen stellen muss. Allein im Präsidialdepartement wurden in den letzten zehn Jahren 40 neue Stellen geschaffen und das ohne ersichtlichen Mehrwert. Seit dieses Department existiert, weiss niemand so recht, wo man mit diesem Departement überhaupt hinwill. Wir hatten die Diskussion Klimadepartement, das ist jetzt ebenfalls gescheitert, wir haben grosse Kritik aus der Bevölkerung, es gibt sogar eine Initiative, welche das Präsidialdepartement abschaffen will. Und anstatt hier eine gewisse Demut zu zeigen, wird genau das Gegenteil gemacht. Es wird uferlos aufgestockt, aufgestockt, aufgestockt. Und ich kann Ihnen sagen, es gibt mittlerweile sehr viele in der SVP, welche Sympathien für diese Volksinitiative haben, dass dieses Präsidialdepartement abgeschafft wird. Es wird Sie entsprechend auch nicht erstaunen, dass wir bei diesem Departement die meisten Kürzungsanträge eingereicht haben. Wir haben aber auch in den Departementen BVD, FD und WSU Kürzungsanträge eingereicht.
Um vielleicht noch einen Punkt herauszustreichen, um hier auch etwas generell zu bleiben, es ist nicht plausibel, dass in einzelnen Departementen im Zusammenhang insbesondere mit digitalen Projekten immer wieder neue Stellen geschaffen werden müssen. Hier muss man auch endlich mal Lösungen finden, wie man interne Ressourcen für Aufgaben und Projekte verwenden kann. Es kann nicht sein, dass der Staat im Namen der Digitalisierung wächst und wächst und die SVP-Fraktion erwartet, dass bei der nächsten gesetzlich vorgeschriebenen Generellen Aufgabenüberprüfung hier ein entsprechender Verzichtplan aufgestellt wird und man hier auch gut überlegt, was man in Zukunft braucht und was man nicht braucht. Bei der Digitalisierung werden wir einfach das Gefühl nicht los, dass jedes Departement etwas ein eigenes Süppchen kocht, ohne Blick auf das Gesamte und dementsprechend auch hier relativ viel Steuergelder verloren gehen.
Sie haben es auf dem Tisch liegen, wir haben diverse Abänderungsanträge eingereicht, mein Fraktionskollege Joël Thüring und ich werden uns bei den einzelnen Anträgen äussern und wir bitten Sie, diesen Anträgen jeweils zuzustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Regierungspräsident Beat Jans, sehen Sie eine gedruckte Version des Jahresberichtes als Klimaloki, die sie so gerne zeichnen, noch als zeitgemäss?


text_content_de:
Vielleicht um gleich zu Beginn ein Missverständnis auszuräumen, wir haben keinen Kürzungsantrag gestellt, wir haben einen Antrag gestellt, dass der Headcount nicht erhöht wird. Keiner dieser Anträge, auch beim BVD vorher, war ein Kürzungsantrag. Es geht darum, dass die Kantonsverwaltung nicht immer weiter anwachsen soll. Ich nehme auch aus der Debatte aus dem vorherigen Departement, er ist jetzt leider nicht mehr im Saal, Tim Cuénod, zur Kenntnis, dass auch er jetzt endlich eingesehen hat, dass es im Regierungsrat nur drei bürgerliche Vertreterinnen und Vertreter gibt. Das ist auch eine Erkenntnis aus dieser Budgetdebatte. Vier linke, drei bürgerliche. Dass wir nun Anträge ausgerechnet bei den linken Regierungsräten stellen, das ist Zufall, das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, dass wir etwas gegen linke Regierungsräte hätten, sondern es geht uns hier konkret um Dinge, die aus unserer Sicht intern kompensiert werden können.
Und es ist richtig, Tanja Soland hat es in ihrem Einführungsvotum schon gesagt, das hat sie gesagt, ohne auf diesen Antrag Bezug zu nehmen, aber letztlich geht es auch um diese Anträge, ja, diese Digitalisierung, die kostet uns wahnsinnig viel Geld und wir sind uns einig, es gibt wahrscheinlich in keinem einzigen Bereich so viel Geld, das man auch vernichten kann, ich sage jetzt nicht, dass es vernichtet wird, wie in der Digitalisierungsfrage. Es ist auch richtig, der Kanton wird wahrscheinlich nie so digital sein können wie andere Rechtsformen wie beispielsweise eine Firma, sie wird immer noch bis zu einem Grad dafür besorgt sein müssen, dass Dinge beispielsweise in Papierform eingereicht werden. Was wir allerdings schon kritisieren müssen, ist, dass im Zusammenhang mit IT-Projekten der Kanton Basel-Stadt in den vergangenen Jahren nicht gerade seine Hausaufgaben so wunderprächtig gemacht hat. Nun kann man sagen, das liegt vielleicht an der vorherigen Struktur, das will man nun anpassen mit diesem Chief Digital Officer. Ich bin immer ein bisschen skeptisch, wenn es einen englischen Titel braucht, meistens tönt er dann besser, als er dann ist und in der Endabrechnung bringt er doch nicht ganz so viel. Aber wir sind da einmal offen, was dieser Chief Digital Officer uns alles so berichten wird.
Wenn wir nun neue Projekte lancieren und dieses Infrastruktur 21+-Projekt ist ja ein neues Projekt, dann sind wir schon der Meinung, dass im Sinne eines vernünftigen Haushaltes es auch richtig ist, dass man auch solche Projekte in erster Linie mit den bestehenden Mitteln, die man spricht, auch ausführt. Und wenn wir dann sehen, dass diese 6,0 Stellen Fr. 1'020'000 sind, dann sprechen wir, wenn man von 13 Monatslöhnen ausgeht, von einem Monatslohn von Fr. 13'000 pro Mitarbeiter. Ich bin einverstanden, in der IT-Branche verdient man vielleicht etwas besser, wie wenn man in der Administration irgendwie etwas macht, aber Fr. 13'000 Monatslohn für jeden einzelnen dieser neuen Mitarbeitenden. Hier muss man sich schon fragen, wäre es nicht sinnvoller, man würde allenfalls aus anderen Projekten auch diese Ressourcen verwenden und würde einmal warten, bis ein Projekt abgeschlossen ist und dann erst ein Neues lancieren. Die Finanzkommission nimmt in ihrem Bericht dazu auch Stellung, sie stellt auch Fragen zu diesen IT-Kosten. Sie kommt aus meiner Sicht, das ist keine Kritik an die Finanzkommission, aber zumindest ein bisschen an diesem Teil des Berichts, sie kommt dann nicht wirklich zu einem Schluss, das ist ein bisschen das Ding. Man merkt zwar, es kostet mehr, man findet es auch ein bisschen schwierig, es werden Projekte erwähnt, die haben alle einen tollen Namen, keiner weiss, was dahintersteckt, aber so wirklich ein Resümee kommt nicht vor. Das ist auch verständlich, weil es schwierig ist, hier ein Resümee zu schliessen.
Wir sind aber der Meinung, Projekte beim Kanton, wenn sie wichtig sind, können auch mal mit den bestehenden Mitteln getätigt werden. Es gibt in der IT des Kantons Basel-Stadt sowohl zentral wie auch dezentral ausreichend Ressourcen. Sehr häufig werden dort auch Ressourcen verschwendet, weil es eben keine korrekte oder keine ausreichend gute Schnittstelle zwischen dezentral und zentral gibt. Nun glaube ich, Regierungsrätin Tanja Soland, dass sie bestrebt ist, diese Schnittstellen zu verbessern und diese Trennung zwischen dezentral und zentral hinzubekommen. Nur ich habe auch einmal in der kantonalen Verwaltung gearbeitet, das hat man schon vor 15 Jahren gesagt. Wir sind heute nicht weiter und als Resümee werden uns heute 6,0 Stellen für ein Infrastruktur-Projekt beantragt. Wir sind der Meinung, so geht das nicht, wir wollen deshalb diese Erhöhung des Headcounts nicht bewilligt haben und haben deshalb diesen Antrag gestellt und mit der gleichen Begründung, ich kann es gleich vorwegnehmen, Herr Präsident, sind wir auch gegen diesen zweiten Antrag. Ich verzichte deshalb dort auf ein zweites Votum, auch bei diesem Modernisierungsprojekt SAP-Service 1,2 Stellen sind wir mit der gleichen Argumentation der Ansicht, dass es hierfür ausreicht, bestehende Ressourcen zu verwenden. Wir bitten Sie deshalb, diesen und dann auch den nächsten Antrag unserer Fraktion anzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Sie erinnern sich vielleicht noch an die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga; es muss ein Ruck durch die Bevölkerung gehen, jetzt müssen wir alle beitragen, dass diese Pandemie in den Griff kommt. Diesen Ruck habe ich gespürt in dieser Klimakommission. Das war für mich das positive Zeichen in dieser Kommission über fast alle Parteien hinweg. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen allesamt gut gekannt, die darin politisiert haben, kannte ihre Stellungnahmen zu früheren Themen in Bezug auf Klimaschutz und muss sagen, wir haben uns wirklich zusammengerauft. Wir haben es fast geschafft, dass es einstimmige Entscheide gab zu allen auch umstrittenen Vorlagen. Wir konnten uns einigen auf 90 Punkte, die wir der Regierung mitgeben, und auch eine ganze Kette von Vorstössen, die wir Ihnen mitgeben. Dieser Ruck ist durch die Klimakommission gegangen und es war auch höchste Zeit. Das haben wir von allen Referentinnen und Referenten gehört, auch von denen, die eher kritisch gegenüber der Klimabewegung, usw. standen, es ist einfach Zeit, dass etwas passiert.
In diesem Sinne erachte ich diesen Klimabericht, diesen Bericht der Klimaschutzkommission als Erfolg. Wir haben uns gefunden, es geht jetzt gemeinsam in eine Richtung weiter. Das ist schon mal ein grosser Fortschritt gegenüber dem Zustand hier im Parlament vor einem Jahr, würde ich sagen, oder vor zwei Jahren. Das ist toll. Und was passiert jetzt, haben wir die Lösung? Nein, haben wir sicher nicht, das sind Anfänge, das sind die Gaps, die wir im existierenden Klimabericht der Regierung gefunden haben. Da ist also noch sehr viel Luft drin und diese Luft jetzt quasi rauszulassen und sie umzusetzen, umzuwandeln in Energie, die die ganze Klimaschutzthematik voranbringt in unserem Kanton und ein ganz kleiner Beitrag zur weltweiten Klimaproblematik leistet, diese Energie nun reinzubringen, das ist jetzt in unserer Hand hier drin.
Was wir hier vorlegen, das ist ziemlich einstimmig entstanden und das lässt schon mal hoffen, dass wir hier drin nicht alles wieder versenken werden. Aber letztlich haben wir es in der Hand hier im Parlament und nachher vielleicht auch die Stimmbevölkerung, noch mehr daraus zu machen, weil wir sind uns alle einig, das ist nicht die ultimative Lösung. Hier aufzuhören, das geht nicht. Ich kann Ihnen sagen, dieses Thema müssen wir mit diesem Nachdruck weiterbehandeln und jetzt wird es spannend, weil jetzt kommen die Kosten. Die Klimaschutzkommission konnte relativ frei denken, konnte fast Brainstorming-artig sich überlegen, was könnte jetzt noch Sinn machen, was sieht man hier noch an Verbesserungsmöglichkeiten, an Elemente, die man noch einfügen müsste in den Klimabericht des Kantons, in die Strategie des Kantons der Regierung, und das Preisschild haben wir nicht angeschaut, aber es hat ein Preisschild. Und jetzt kommt die spannende Diskussion, wer ist bereit, auf gewisse andere Staatsaufgaben vielleicht zu verzichten oder diese ein bisschen zurückzudämmen, um genügend Mittel frei zu machen für den Klimaschutz. Jetzt wird es wirklich interessant. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in eine neue Richtung gehen, das etwas passieren wird, aber so wie ich uns hier drin kenne, wird es harzig werden. Und wir haben nicht nur uns hier drinnen, wir haben auch noch die Bevölkerung. Wenn die dann vielleicht hört, ja gut, jetzt gibt es keine Lohnerhöhungen für Lehrer oder wir können vielleicht kein neues Tramgleis bauen, das sind alles total erfundene Beispiele und ganz plakativ, aber Sie sehen, wo der Hase im Pfeffer liegt.
In diesem Sinne, ich bin sehr froh, haben wir uns soweit einigen können. Die Mitte/EVP-Fraktion wird die allermeisten Vorstösse natürlich unterstützen, es wird eine spannende Diskussion bleiben und ich persönlich bin enorm gespannt darauf, wie wir hier diese Abwägung vornehmen werden und wie wir in einem Jahr hier dastehen mit diesen Themen.


text_content_de: Wenn wir uns in der Kommission bei etwas einig waren, dann zum Thema Sensibilisierung und Information. Wir haben auch ein wirklich grosses Defizit ausgemacht, es wurde auch immer wieder so kommuniziert, dass es zu viele Angebote gibt, die gar nicht genutzt würden und nicht an die Menschen kämen. Wir haben wirklich ein grosses Bedürfnis, dass wir die Bevölkerung mitnehmen, dass sie diese Massnahmen und den Wandel, den wir vollziehen müssen, mittragen. Mit einem gemeinsamen Kommunikationsdach machen wir es nicht nur uns leichter, sondern auch der Bevölkerung, dabei zu bleiben und auf dem Track zu bleiben. Communication is key, hat mal ein Mitglied in unserer Kommission gesagt. Ich würde dem voll und ganz zustimmen und bin überzeugt, dass eine klare Kanalisierung und ein kommunikatives Dach zu einer Entlastung führen. Ein Leiter Bereich Klima kann dann auch diese koordinative Stelle übernehmen, da muss man nicht noch etwas Neues schaffen.


text_content_de:
59 JA
32 NEIN
3 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir machen eine Nachtsitzung. Mit 59 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen haben Sie so entschieden.

Antrag auf dringliche Traktandierung. Die BKK beantragt Ihnen, das Geschäft Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028 auf nächsten Mittwoch, 18. Dezember, als letztes Sachgeschäft zu traktandieren. Die Präsidentin der BKK, Franziska Roth, hat das Wort für eine Begründung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich entscheide mich für die Kurzversion. Das Anliegen ist erfüllt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5245 abzuschreiben.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): In der reichen Schweiz leben rund 735’000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, dies entspricht knapp 9 Prozent der schweizerischen Bevölkerung. Wie schon mehrmals erwähnt wurde, hat die Covidpandemie in den Jahren 2020 und 2021 einen Teil dieser Realität stärker ans Tageslicht gebracht. Von Armut betroffen sind überdurchschnittlich viele alleinerziehende Rentner und Rentnerinnen sowie Menschen mit tiefer Ausbildung und in prekären, schlecht bezahlten Berufen. Die Armut in der Schweiz steigt seit zehn Jahren von Jahr zu Jahr an, wir sollten uns also nicht von den tiefen Sozialhilfequoten täuschen lassen. Armut hat zugenommen und ist sichtbarer geworden, auch bei uns in Basel.

Die Sozialziele in der Bundesverfassung, namentlich die Artikel 12 und 41, sind insgesamt sehr schwach, es lassen sich daraus keine verbindlichen Sozialrechte auf Bundesebene ableiten. Der Auftrag aus der Bundesverfassung ist somit klar nicht erfüllt und die Ziele aus der Agenda 2030, die Armut zu halbieren, wird leider meistens verfehlt. Armut ist ein strukturelles Problem und kein rein individuelles, deshalb sind neben all den richtigen und wichtigen Unterstützungsleistungen für armutsbetroffene Menschen dringend auch strukturelle Verbesserungen zu erschaffen und staatliche Hindernisse abzubauen.

In Basel tun wir das sehr gut. Es bestehen spezifische Herausforderungen, wie beispielsweise das Fehlen von bezahlbarem und günstigen Wohnraum, zudem ist trotz Mindestlohn die Zahl an Working Poor angestiegen. Es bestehen vielseitige soziale Risiken, die sich auch im Nichtbezug von Sozialhilfe ausdrücken. Neben den staatlichen finanziellen Unterstützungsleistungen und kantonalen Angebote der Überlebenshilfe sind die von den Betroffenen gut genutzten Hilfsangebote und privaten Trägerschaften im Bereich Armut von entscheidender und grosser Bedeutung. Die erneute Verlängerung des Gesamtpakets von sozialen Einrichtungen ist deshalb ein ganz wichtiges Paket. Vor allem im Bereich der Armut und der Überlebenshilfe ist die Prävention und die Hilfeleistung von Armutsbetroffenen entscheidend und aus dem sozialen Basel nicht mehr wegzudenken. Das Gesamtpaket unterstützt niederschwellige Organisationen mit unterschiedlichen Hilfsangeboten, Ausrichtungen und Zielgruppen.

Der Regierungsrat beantragt für insgesamt neun Einrichtungen im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die kommenden vier Jahre bis 2028 Staatsbeiträge von insgesamt 7’654’855 Franken. Dies sind pro Jahr rund 1,9 Millionen Franken. Die Beträge an die Trägerschaften variieren von jährlich 628’000 Franken, zum Beispiel an die IG Wohnen, als höchster Beitrag bis zu 60’000 Franken an die Winterhilfe Basel als tiefster Beitrag. Die Erhöhung gegenüber dem bisherigen Staatsbeitrag beträgt insgesamt knapp 200’000 Franken inklusive den Teuerungsausgleich pro Jahr. Sechs der neun Einrichtungen erhalten einen höheren Staatsbeitrag, zwei haben keine Erhöhung beantragt und bei einer Einrichtung wurde die Erhöhung abgelehnt.

Die GSK hat den Ratschlag an drei Sitzungen behandelt. Der Departementsvorsteher des WSU sowie der Leiter der Sozialhilfe haben an den Beratungen teilgenommen. Zusätzlich hat die Kommission stellvertretend zwei Einrichtungen, namentlich die Genossenschaft Overall und der Verein Treffpunkt Gundeli zu einem Hearing eingeladen. Dieser Einblick war sehr spannend und sehr lehrreich. Wir haben uns dieses Mal bewusst für kleinere Organisationen, die der GSK noch nicht so bekannt waren, entschieden, um sie einzuladen.

Die GSK begrüsst es, dass der Regierungsrat für die neue vierjährige Leistungsperiode Staatsbeiträge an die im sozialen Basel bekannten Organisation der Armut und Überlebenshilfe spricht. Diese sind gut begründet und werden von der Kommission gar nicht in Frage gestellt. Die Erhöhung bei den sechs Einrichtungen begründen sich unterschiedlich. Im Vordergrund steht dabei eine grössere Beanspruchung der Leistungen und des Personals sowie aufgrund der Anpassung des Angebots und der notwendigen Ausweitung des Stellenetats. Ebenso spielen auch bei den sozialen Einrichtungen der Rückgang von Drittmitteln und die Gefahr von strukturellen Defiziten eine entscheidende Rolle für die Erhöhungsanträge.

Die GSK beantragt Ihnen einstimmig, allen einzelnen Grossratsbeschlüssen zu den neuen Einrichtungen zuzustimmen. Die Enthaltungen bei den Abstimmungen in der Kommissionsberatung beruhen allein auf den Befangenheitsgründen von einzelnen Kommissionsmitgliedern, die durch das Ausüben von Funktionen in der Leitung oder der strategischen Führung bei den einzelnen Institutionen innehat. Besten Dank für die Zustimmung zu allen neun einzelnen Grossratsbeschlüssen, für die Einrichtungen, die ich nun hiermit einzeln erwähne, und gleichzeitig für ihre wertvolle Arbeit für die armutsbetroffenen Menschen im Namen der Gesundheits- und Sozialkommission verdanke.

Es betrifft den Grossratsbeschluss 1, der Verein Budget und Schuldenberatung Basel, Fachstelle Plusminus mit einem Betrag von insgesamt 1'417'220 Franken, Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter mit einem Beitrag von insgesamt 1’116’833 Franken, Verein Gassenküche Basel mit einem Beitrag von insgesamt 880’000 Franken, Verein IG Wohnen mit einem Beitrag von insgesamt 2’500’000 Franken, Verein Internetcafé Planet13 mit einem Beitrag von insgesamt 320’000 Franken, die Genossenschaft Overall, das Angebot Wörking mit rund 412’000 Franken, der Verein Treffpunkt Glaibasel mit einem Beitrag von insgesamt 376’000 Franken und der Verein Treffpunkt Gundeli mit einem Beitrag von insgesamt rund 380’000 Franken und abschliessend den Verein Winterhilfe Basel-Stadt mit einem Beitrag von insgesamt 224’000 Franken.

Das heisst, Sie müssen neun Mal gemäss der GSK und dem Antrag der GSK diesen Beiträgen zustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin für die FDP ist Silvia Schweizer.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005163, 11.12.24 11:37:51]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 [1]) (Stand 1. August 2022) wird wie folgt geändert:

§ 161 Abs. 2 (geändert)

2 Der Winterdienst des Kantons beschränkt sich auf die Freihaltung der Fahrbahnen der Kantonsstrassen. Die Gemeinden sind zur Schneeräumung und zur Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs an Kantonsstrassen innerhalb des Baugebietes verpflichtet. Die Abfuhr des Schnees von Fahrbahnen und Trottoirs ist Sache der Gemeinden. Die Gemeinden können die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs durch Gemeindereglement den Anstösserinnen und Anstössern überbinden.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Danke für die Frage, tatsächlich habe ich mich mit meinem jurassischen Amtskollegen ausgetauscht. Tatsächlich sind einige gestorben, aber sehr viele haben sich am neuen Ort erfolgreich integriert und sprechen fliessend Französisch.


text_content_de:
92 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: Im Sinne der Sitzungseffizienz verzichte ich auf ein weiteres Votum und schliesse mich dem Votum von Oliver Bolliger an und bitte um Überweisung des Vorstosses als Motion.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005170, 11.12.24 11:47:02]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Ein Betrag von Fr. 605'000, Ersatz für die Ersatzbeschaffung von zwei vollelektrischen Hubarbeitsbühnen für die Stadtgärtnerei zu Lasten der Investitionsrechnung Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Investitionsbereich «Übrige» wird bewilligt.

2. Ein Betrag von Fr. 495'000, Ersatz für die Ersatzbeschaffung von einem vollelektrischen multifunktionalen Geräteträger für die Stadtgärtnerei zu Lasten der Investitionsrechnung Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Investitionsbereich «Übrige» wird bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich die Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt.

Zunächst einleitend: Die Künstlerin und DJ Leila Moon wurde von einer von der Abteilung Kultur eingesetzten Jury für den Kulturförderpreis im Jahr 2024 vorgeschlagen. Die Vergabe des Kulturförderpreises durch die Abteilung Kultur ist zwar mit einem vorgängigen Vorschlag durch die eingesetzte Jury verbunden, die Abteilung Kultur zeichnet als Fachbehörde jedoch verantwortlich dafür, dass die Vergabe der Auszeichnung den Voraussetzungen gemäss Kulturfördergesetz entspricht.

Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Kulturförderung im Allgemeinen, also beispielsweise nicht um die Förderung von kulturellen Projekten wie Konzerten, Ausstellungen oder Veranstaltungen, es geht in diesem Fall vielmehr spezifisch um die Vergabe von Auszeichnungen auf Grundlage von § 4 Abs. 2 des Kulturfördergesetzes. Gemäss dieser Bestimmung zeichnet der Kanton Personen oder Institutionen aus, die sich um die Kultur besonders verdient gemacht haben. Für eine Auszeichnung kann man sich nicht bewerben, sondern wird dafür vorgeschlagen. Mit einer Auszeichnung soll eine Wertschätzung für besondere kulturelle Leistungen zum Ausdruck gebracht werden. Dies umfasst sowohl ausserordentliche Leistungen in Bezug auf das kulturelle Schaffen als auch die Vermittlung von Kultur und die Förderung des kulturellen Austauschs.

Im vorliegenden Fall sollte die Künstlerin gemäss Begründung der Jury insbesondere für ihre vernetzende Arbeit in der Basler Musik- und Clubszene gewürdigt. Weder der Jury noch der Abteilung Kultur war zum Zeitpunkt der Jurierung im September ein Instagram-Statement der Künstlerin vom Oktober bekannt. In diesem Statement schreibt die Künstlerin, es sei unerlässlich, Aufrufen zum Boykott von Institutionen und Kulturveranstaltern zu folgen, die mit israelischen Kunstschaffenden zusammenarbeiten, welche sich nicht in einer bestimmten Weise zum Nahostkonflikt äussern. Die öffentlichen Aussagen der Künstlerin fallen unter die Meinungsäusserungsfreiheit. Da ihre Handlungen und Meinungsäusserungen aber Öffentlichkeitscharakter haben und sich insbesondere auf ihr kulturelles Engagement in einer Gemeinschaft beziehen, dürfen sie von der zuständigen Abteilung Kultur bei der finalen Beurteilung des Vorschlags durch die Jury berücksichtigt werden. Schliesslich soll mit dem Preis ja gerade auch die Förderung des kulturellen Austauschs ausgezeichnet werd.

Die Abteilung Kultur hat aufgrund der neuen Informationen seit dem 14. November eine Abklärung des Sachverhalts eingeleitet. Sie hat die Künstlerin angehört und mit der Jury das Gespräch geführt. Sie ist nach sorgfältiger Prüfung zum Schluss gekommen, dass der Kulturförderpreis 2024 nicht vergeben wird, da die Voraussetzungen für die Auszeichnung nicht umfassend erfüllt sind. Die Abteilung Kultur ist nach Abwägung aller vorliegenden Informationen zum Schluss gekommen, dass der Widerspruch zwischen den Aussagen der Künstlerin und dem gesetzlichen Zweck der Preisverleihung nicht ausgeräumt werden kann. Im weiteren sei auch auf die heute Vormittag publizierte Medienmitteilung der Abteilung Kultur betreffend «Der Kulturförderpreis 2024 wird nicht vergeben» verwiesen.

Zu Fragen 1 bis 4: Weder der Jury noch der Abteilung Kultur war zum Zeitpunkt der Jurierung das fragliche Instagram-Statement der Künstlerin bekannt. Für die Vergabe des Kultur, Förderpreises ist die Abteilung Kultur verantwortlich. Der Regierungsrat hatte entsprechend vorgängig keine Kenntnis. Der Kulturförderpreis. 2024 wird nicht vergeben.

Zu Frage 5 Nein, die Künstlerin hat in den Jahren seit 2019 keine direkten Förderbeiträge erhalten. Die Künstlerin ist in Festivals und Programmen aufgetreten, die durch die Abteilung Kultur oder den Swisslos-Fonds Basel-Stadt unterstützt wurden.

Zu Frage 6: Politische Meinungsäusserungen von Künstlerinnen und Künstlern sind grundsätzlich zu respektieren. Die Auszeichnung mit Preisen durch den Kanton oder eine kantonale Behörde ist nicht gleichzusetzen mit einer Förderung von Projekten auf Antrag von Kunst- und Kulturschaffenden. In der Projektförderung ist die Beurteilung des konkreten Projekts massgeblich. Bestehen Zweifel, ob ein Projekt mit der Rechtsordnung vereinbar ist, so nimmt die Abteilung Kultur die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vor.

Mit einer Auszeichnung hingegen wird eine Wertschätzung für besondere kulturelle Leistungen zum Ausdruck gebracht. Dies umfasst die gesamte Tätigkeit einer Person im kulturellen Kontext. Dabei dürfen auch Handlungen oder Meinungsäusserungen berücksichtigt werden, wenn diese Meinungsäusserungen Öffentlichkeitscharakter haben und sich direkt auf das kulturelle Engagement beziehen. Im vorliegenden Fall konnte der Widerspruch zum Zweck und Anliegen der Auszeichnung nicht ausgeräumt werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit den Antworten zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Es gibt dazu Wortmeldungen. Die erste ist von Patrick Fischer von der SVP.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Beim Spielplatz im Innenhof des Häuserdreiecks Reiterstrasse, Alpstrasse und Laupenring handelt es sich nicht um einen öffentlichen, sondern um einen privaten Spielplatz. Das Nutzungsrecht ist in einem Servitut geregelt, welche zugunsten der an den Innenhof angrenzenden Liegenschaften gilt. Die Sozialhilfe als Mieterin der Liegenschaft Reiterstrasse 1 verzichtet auf das Nutzungsrecht, da die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner, also unbegleitete minderjährige Asylsuchenden zwischen 15 und 18 Jahre alt sein werden und sich in ihrer Freizeit erfahrungsgemäss nicht auf Kinderspielplätzen aufhalten. Sie werden im Rahmen der Hausordnung des Wohnheims dazu angehalten werden, den Spielplatz nicht zu betreten.

Zu Frage 2: Das Servitut ermöglicht den Bewohnerinnen und Bewohnern der berechtigten Liegenschaften den Zugang zum Innenhof.

Zu Frage 3: Wenn sich der Betrieb im Wohnheim eingespielt hat und gut funktioniert, behält sich die Sozialhilfe vor, in Absprache mit der Nachbarschaft den Passus wieder aus der Hausordnung zu streichen.

Zu Frage 4: Der gesamte öffentliche Raum steht den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnheims an der Reiterstrasse 1 offen. Mit dem Jugendzentrum Neubad, dem nahe gelegenen Sportplatz, mit zahlreichen Vereinsaktivitäten und dem Quartierzentrum Bachletten gibt es viele Möglichkeiten, dass die jugendlichen Bewohnerinnen und Bewohner in Kontakt mit anderen Personen kommen können. Auch der Schützenmattpark ist zu Fuss gut erreichbar und bietet grosszügig Raum für Aufenthalt, Spiel und Begegnung

Zu Frage 5: Begegnungen sind immer dann bereichernd, wenn sie freiwillig stattfinden. Die Sozialhilfe hat diesbezüglich schon sehr gute Erfahrungen mit privaten Initiativen gemacht, wie zum Beispiel mit dem Café 103. Das Café 103 findet einmal pro Monat im Erstaufnahmezentrum am Dreispitz statt. Es ist ein Ort der Begegnung und Verbundenheit, wo sich jeweils 30 bis 50 Geflüchtete und Quartierbewohnerinnen und -bewohner treffen, sich austauschen, Kaffee trinken und gemeinsam Aktivitäten organisieren. Entstanden ist das Café 103 im Jahr 2017 dank einer Nachbarschaftsinitiative aus dem Gundeldingerquartier, als das kantonale Erstaufnahmezentrum für 250 geflüchtete Personen in Betrieb genommen wurde.

Auch für das Wohnheim an der Reiterstrasse 1 sind Anfragen von Privaten aus dem Quartier eingegangen, ob und in welcher Form ein guter Empfang der Jugendlichen vorbereitet und ein gelingendes Zusammenleben gestärkt werden könnten. Die Sozialhilfe wird die Entwicklung von passenden Begegnungsformaten aktiv begleiten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Olivier Battaglia. Sie wird angenommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Es handelt sich um ein Grundrecht und das betrifft alle, aber es geht natürlich um das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem staatlichen Handeln.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de:
Ich bedanke mich herzlich bei der JSSK für die gute Aufnahme des Geschäfts und für den guten Bericht, den wir soeben gehört haben. Ich werde nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde. Es ist in der Tat so, dass die Angebote der GGG sehr niederschwellig und professionell angeboten werden. Deshalb werden sie gut genutzt. Sie erreichen ihr Zielpublikum und können damit den Auftrag unseres Kantons erfüllen.
Die GGG Migration ist vom Bund als Kompetenzzentrum im Integrationsbereich anerkannt. Ihre Kompetenzen werden von Behörden, sozialen Institutionen wie auch von Privatpersonen und Arbeitgebenden sehr geschätzt. Ihre Dienstleistungsangebote werden rege genutzt. Der aktuelle Vertrag des Kantons Basel-Stadt mit der GGG Migration umfasste eine Laufzeit von 2018-2021 und ist per Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Das Präsidialdepartement wurde deshalb vom Regierungsrat ermächtigt, mit der GGG Migration über die Fortführung des Staatsbeitrags in der Höhe von gut Fr. 1'100'000 für die Jahre 2022 und 2023 zu verhandeln. Für den Betrieb der Informationsstelle erhielt die GGG Migration vom Staatssekretariat für Migration seit 2005 einen finanziellen Beitrag. Seit 2014 fliessen diese Bundesmittel auf Grundlage des kantonalen Integrationsprogramms über die Fachstelle Diversität und Integration an die GGG Migration.
Die finanzielle Situation der Institution ist stabil, auch dank grosszügigen Unterstützungen der GGG Dachorganisation. In der vergangenen Staatsbeitragsperiode hat die GGG Migration die Zielvorgaben gemäss Vertrag immer zur vollen Zufriedenheit erfüllt. Es fanden jährliche Controlling und Austauschgespräche mit der Fachstelle Diversität und Integration aber auch zwischen der Fachstelle und dem Staatssekretariat für Migration des Bundes statt.
Wir sind der GGG sehr dankbar, weil sie unseren Auftrag einwandfrei erledigt und damit eine wichtige Dienstleistung für unseren Kanton erbringt. Wir bitten Sie, dem Antrag des Regierungsrats Folge zu leisten, damit die Weiterführung des Angebotes der GGG Migration für die Jahre 2022 und 2023 sichergestellt werden kann.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5693 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 21.5106 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 Verein Knaben- und Mädchenmusik beider Basel 1841
Titel und Ingress
1. Staatsbeitrag
2. Teuerungsausgleich
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Roger Stalder betreffend was unternimmt der Regierungsrat, dass endlich Quartier-Parkings entstehen?


text_content_de: Wie erklären Sie der Bevölkerung, dass der MIV nun Schleichwege durch die Quartiere sucht und die Unfallgefahr dadurch zunimmt?


text_content_de: Ich habe nicht gesagt, dass mit Tempo 30 weniger Autos auf der Strasse sind, ich habe nur eingebracht, dass wir mit anderen geeigneten Massnahmen dafür sorgen müssen, dass weniger Autos auf der Strasse sind.


text_content_de: Der Umzugswagen findet auch heute schon die Lücken zwischen Kugelahornen. Und wie viele wir retten können, weiss ich nicht.


text_content_de: Das ist richtig, nicht in der Einbürgerungspraxis, deshalb steht in der Motion, dass der Regierungsrat dies sicherstellen soll. Dies muss natürlich in der Schule geschehen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5841 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Regierungsrat misst der Berichterstattung über lokale und regionale Themen eine grosse Bedeutung bei. Wichtig ist dabei nicht nur die reine Information, sondern die Einordnung von Ereignissen aus journalistischer Perspektive. Dies bedingt, dass die in Basel aktiven Medien über genügend personelle und finanzielle Ressourcen für diese Arbeit verfügen. Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Finanzierung dieser Ressourcen, liegen dem Regierungsrat keine Hinweise vor, dass es bei einem der von der Interpellantin angesprochenen Gebiet heute bedeutende konkret benennbare und nachweisbare Lücken in der inhaltlichen Abdeckung oder der Berichterstattung gibt. In den letzten Jahren war ein Abbau bei der Berichterstattung über die nationale Politik aus der Basler Perspektive feststellbar. Der Regierungsrat hat es sich im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) für die Annahme des im Februar 2022 vom Schweizer Stimmvolk verworfenen Massnahmenpakets zugunsten der Medien eingesetzt.
Zu Frage 2:
Nach Auffassung des Regierungsrates ist es am wichtigsten, dass die regionalen Medien die Meinungsvielfalt gewährleisten und den Einwohnerinnen und Einwohnern die Bildung einer eigenen Meinung zu allen regional wichtigen Themen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport ermöglichen. Im Übrigen regelt der Bund das zu erbringende Angebot im Rahmen der Gesetzgebung und der Konzessionierung privater Veranstalterinnen und Veranstalter.
Zu Frage 3 und 4:
Der Regierungsrat bevorzugt eine Regulierung auf Bundesebene und unterstützt soweit möglich eine Neuauflage der inhaltlich mehrheitsfähigen Elemente des Massnahmenpakets zur Förderung der Medien. Eine regionale Lösung würde hingegen selbst ohne Einbezug der Nachbarn in Deutschland und Frankreich deutlich mehr Zeit beanspruchen. Einen kantonalen Alleingang erachtet der Regierungsrat aufgrund des regionalen Versorgungsgebiets als suboptimal. Der Regierungsrat wird mögliche Unterstützungsformen prüfen, wenn der Grosse Rat den Anzug von Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überweisen wird.
Zu Frage 5:
Wie bereits in der Antwort auf Frage 3 ausgeführt, wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dies im Rahmen der Kantonskonferenzen oder auch im Rahmen einer erneuten Vernehmlassung.


text_content_de:
Vielen Dank für diese engagierte Debatte. Ich möchte mit dem Punkt Behindertengerechtigkeit beginnen. Ich habe sehr viel Verständnis und ich habe auch in der Beratung der UVEK sehr viel Verständnis für diese Anliegen gespürt und wir haben es uns nicht leicht gemacht, das zeigen auch die knappen Ergebnisse. Wir haben wirklich versucht, das Thema in der Ganzheit anzuschauen und uns Gedanken zu machen, wo mögliche Kompromisse liegen können und wie einzelne Anliegen gegeneinander abgewogen werden sollen. Es wurde ins Spiel gebracht, dass man das am Potenzial der Aufenthaltsqualität festmachen könnte und daran entscheiden soll, wo Asphaltbänder ihre Berechtigung haben und wo nicht. Das wäre ein Weg, aber ich möchte zu bedenken geben, dann verlagern wir die Frage zum Punkt, was ist Aufenthaltsqualität und wo ist Potenzial für Aufenthaltsqualität vorhanden und ist vielleicht die Pflästerung Teil der Aufenthaltsqualität, usw. Ich glaube, das wäre vielleicht ein Ausweg, aber es würde die Diskussion sicher nicht leichter machen und ich denke, es ist zentral auch in Zukunft. Wir werden wahrscheinlich als Parlament nicht mehr allzu viel sagen können, weil das über die Rahmenausgabenbewilligung Gestaltungskonzept Innenstadt läuft, aber die Debatte in der Kommission, die war sehr ausführlich, ist protokolliert und die Verwaltung, und das hoffe ich und davon gehe ich aus, wird das auch nachlesen, wenn wieder ähnliche Situationen kommen, was wir uns da überlegt haben, weil es wirklich um berechtigte Interessen geht von beiden Seiten. Von der Seite Nutzung und Gestaltung, aber eben auch von der Seite Zugänglichkeit, Befahrbar-, Begehbarkeit.
Der zweite Punkt, das wurde von einer Person angesprochen, ich glaube, vonseiten SVP, Veloabstellplätze versus Sitzgelegenheiten. Diese Abwägung haben wir getroffen, das war eine eindeutige Abwägung in der Kommission. Die Sitzgelegenheiten gegenüber werden massiv vergrössert, auch mit diesem Abstrich, den wir vorgenommen haben, das würde ich gerne festhalten.
Der dritte Punkt, Klimanotstand. Da möchte ich beliebt machen, dass wir uns schon nochmals überlegen, um was es geht. Es gibt die Klima-Mitigation, also das Verhindern des Klimawandels, und die Klimaadaption. Und worüber wir hier jetzt sprechen, da geht es um die Klimaadaption, nämlich Kühlung, Begrünung, Entsiegelung, usw. und wie stark man das umsetzen kann. Das andere, die Verhinderung Klimawandel, das sind Themen wie weniger Auto fahren, weniger Fleisch essen, weniger Fliegen, richtig lüften und so, das ist auch wichtig, aber das besprechen wir jetzt nicht, es geht jetzt um den Teil Anpassung. Und da nehme ich mit aus der Debatte, Bäume sind sehr erwünscht und das Thema wird ja sehr bald wieder aktuell, es sind zwei Initiativen "Gute Luft" und Zukunftsinitiative unterwegs und dort wird das ganze Thema nochmals im Detail diskutiert werden und dort werden wir dann sicher sehen, wie wichtig uns dann die Begrünung und die Bäume usw. sind. Also das Thema kommt wieder.
Das vierte, das ist nun konkret der Rückweisungsantrag GAB und SVP und da möchte ich nochmals den Mechanismus in Erinnerung rufen und da habe ich den Verdacht, dass in beiden Fraktionen das nicht ganz angekommen ist. Wir haben Ausgaben, die sind gebunden, und wir haben Ausgaben, darüber können wir hier befinden, wir können die sprechen oder nicht. Der Auslöser dieses Projekts, das sind Erhaltungsmassnahmen bei den Werkleitungen und beim Belag und da sind die gebundenen Ausgaben relevant. Ob wir nun zurückweisen, ob wir eine andere Gestaltung fordern, ob wir dafür mehr oder weniger Geld sprechen, ist unabhängig davon, was mit diesen Leitungen und mit diesem Belag passiert. Und das Problem dieser beiden Ginkgos ist ja verstrickt mit den Leitungen und dass sie keine Tröge haben. Die beiden Linden sind eingefasst und darum viel besser abgetrennt vom Rest, sage ich mal, und die beiden Ginkgos eben nicht.
Und der Auslöser, nämlich der Erhaltungsbedarf, der bleibt, ob wir uns nun mit dieser Umgestaltung abfinden oder nicht und der Regierungsrat wird diese Erhaltung auch auslösen müssen, wenn der Erhaltungsbedarf da ist. Das heisst, das Risiko, dass diese beiden Bäume in Mitleidenschaft gezogen werden, ist gar nicht davon abhängig, wie wir nun diese Gestaltung finden, sondern weil halt diese Bäume mit dem Belag, der heute so verläuft, dass das Wasser zu den Häusern hin geführt wird, was nicht mehr normgerecht ist, das muss man korrigieren, und die Leitungen muss man ersetzen und das wird den Bäumen zusetzen und das wird in jedem Fall kommen, ob wir zurückweisen und den Wunsch haben, die Bäume zu retten oder nicht. Dieses Problem können wir dann nicht auflösen, ob wir dann sagen, Wacken so, Wacken nicht so, was auch immer. Das finde ich, muss man sich einfach vor Augen halten, wenn wir jetzt über die Rückweisung sprechen. Und wir haben in der UVEK diese Rückweisung mit 9 zu 2 Stimmen klar abgelehnt.
Jetzt noch einen Schritt weiter, wenn wir dann die Schlussabstimmung haben, da möchte ich den gleichen Mechanismus in Erinnerung rufen. Wir können das Geld schon nicht sprechen, dann wird einfach nicht umgestaltet, dann wird wahrscheinlich ein 1:1-Ersatz gemacht mit ein bisschen Anpassungen an Normen, das heisst halt Asphalt, vielleicht bleiben diese Trottoirränder, der Fahrbahnlook, das wäre schade und die Baustelle für die Erhaltungsmassnahmen der Leitungen und des Belags finden dann ja trotzdem statt und die Bäume haben wieder dieses hohe Risiko. Mir sind Bäume extrem wichtig und es ist so, diese beiden Bäume, es wäre schön, wenn die überleben können, aber auf der anderen Seite, der Erhaltungsbedarf ist hier und wir können eigentlich jetzt natürlich zurückweisen, wir können auch das Geld nicht sprechen, aber der Erhaltungsbedarf geht dadurch nicht weg und das Gefälle geht dadurch auch nicht weg, das ist einfach dort.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, die Zurückweisung nicht zu unterstützen und am Schluss das Geld zu sprechen für diese Umgestaltung.


text_content_de:
Eigentlich dürfte diese Abstimmung gar nicht stattfinden und ich nehme es nicht aus persönlichem Interesse allein zum Anlass, sondern weil es auch um grundsätzliche Fragen des Umgangs mit uns hier im Parlament geht, und zwar unabhängig davon, ob Vorstösse von links, von rechts, von der Mitte oder sonst wie kommen. Die Abstimmung dürfte eigentlich deswegen gar nicht stattfinden, weil der Anzug von uns bereits behandelt worden war. Im 2018 haben wir die Motion zum Anzug umgewandelt und im 2020 haben wir das Stehenlassen am 12. Februar, das kann man auch problemlos so nachlesen. Das wäre alles okay gewesen, wenn nicht die Regierung oder der Verwaltungsapparat in seiner unendlichen Weisheit beschlossen hätte, das Geschäft an sich zu nehmen, wie üblich ein Anzug ein Jahr und 11 Monate in der untersten Schublade liegen zu lassen, nicht zu merken, dass es sie gar nichts angeht und dann auch noch inhaltlich sehr dürftig, unvollständig und zum Teil falsch zu beantworten. Inhaltlich geht es mir nicht, aber es ist typisch dafür, die Verwaltung einmal mehr, finde ich, und wir dürfen das uns nicht einfach so gefallen lassen. Sie erinnern sich, es gibt Einzelne hier, die haben sich auch schon geärgert, dass Fristen nicht eingehalten werden von der Verwaltung mit der Begründung, wir hatten Krankheitsfälle oder wir haben es übersehen, es kommt halt etwas später. Da finde ich mich als Parlamentarier immer etwas in einer ungemütlichen Lage und ich finde, wir haben das Recht darauf zu pochen, dass Fristen wie auch im übrigen Rechtsleben, wenn wir die Miete einen Tag zu spät bezahlen, kommt eine Mahnung, usw., dass Fristen gerade vom Verwaltungsapparat, der ja nicht gerade am Schrumpfen ist, wie wir aus einer Tageszeitung heute gerade wieder lesen dürfen, dass der Verwaltungsapparat sich daran hält.
Es sind zweifellos Fehler gemacht worden, das kann passieren, ich bin ein grosser Fan des Parlamentsdienstes, ich finde, die leisten hervorragende Arbeit, es geht mir auch nicht um persönliches Bashing oder so, aber es geht mir um den Grundsatz und da komme ich zum zweiten Punkt. Es ist mir nicht verständlich, wieso, wenn man dann schon erkennt, dass der Bericht des Regierungsrats zu Unrecht traktandiert ist, und ich habe das vor drei Wochen erkannt und habe das mehrfach auch mitgeteilt, andere auch, wenn man das schon erkennt, dass man das nicht von sich aus absetzt, sondern dass ich mir noch, auch das ist nicht persönlich gemeint, es wird ja nur so weitergegeben, dass man mir dann sagt, es ist doch ein Regierungsbericht, den können wir doch nicht einfach absetzen. Ja, natürlich können wir den absetzen, wir sind das Parlament. Wenn die Speisekarte von der geschätzten Confiserie Schiesser draufstehen würde oder ein Auszug aus dem SBB-Fahrplan, würden wir auch nicht darüber abstimmen, ob wir das absetzen sollen oder nicht. Da finde ich, es tut mir leid, es ist nicht persönlich gemeint, hat das Ratsbüro uns nicht in der Weise unterstützt, wie wir das verdient hätten. Wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch das Recht, vor unnötigen und falschen Abstimmungen verschont zu bleiben.
Das wären meine grundlegenden Bemerkungen, ich werde die Abstimmung tapfer mitmachen, es braucht nicht eine grössere Geschichte daraus zu werden. Es gibt auch noch einen zweiten Punkt, nämlich die Frage, wenn jetzt klar wird, wenn wir bestätigen, dass wir am 12. Februar 2020 den Anzug stehen gelassen haben auf Antrag der UVEK, wie geht es jetzt weiter. Und da stelle ich mich auf den Standpunkt, es braucht jetzt von der UVEK keinen Stress, die UVEK hat genug andere Dinge zu tun, die UVEK muss nach meiner Rechtsauffassung erstmals wieder im Dezember 2023 berichten. Wenn sie das vorher tut aus sachlichen Gründen, einverstanden, aber nicht einfach wie die Verwaltung in der untersten Schublade, da habe ich volles Vertrauen, und zwar deswegen, weil wir im Dezember letzten Jahres, also 2021, stillschweigend das Stehenlassen bestätigt haben. Wir haben nämlich zu einem ÖV-Bericht, den die UVEK vorgelegt hat, einen Beschluss gefasst und im Bericht dieser UVEK steht, das ist eine kurze Auseinandersetzung mit diesem Altparteien Anzug, es ist richtig, dass im Beschluss nicht ausdrücklich noch Stehenlassen steht, aber aus dem Kontext geht das ganz klar hervor und es wäre, wenn es im Beschluss gestanden hätte, überhaupt kein Diskussionsthema gewesen. Es wäre jetzt sehr spitzfindig, wenn jemand kommen würde und sagen würde, nein, es ist eine offene Frage, die UVEK muss jetzt blitzartig Stehenlassen beantragen und sich nochmals damit befassen, und vor allem, wenn es von der Seite kommt, die bis jetzt tapfer gesagt hat, wir lassen ungerade gerade sein, dann kann man nicht gerade hier sagen, jetzt ist gerade doch gerade.


text_content_de:
Auch aus Sicht der SP ist die Antwort auf die Petition ausführlich und sie zeigt das Problembewusstsein und die Motivation, die Situation zu verbessern. Wir sind deshalb auch für erledigt und das gilt auch dann für das Traktandum 15, das übernächste zur Margarethenstrasse, zu dem werden wir uns dann nicht nochmals äussern, weil das wäre dann nochmals das identische Votum mehr oder weniger. Das wachsende Bewusstsein über die Klimawirkung der Bäume oder vielleicht einfach das Bedürfnis nach mehr Schatten im heissen Sommer führten in den letzten Wochen zu vielen Vorstössen und Diskussionen. Nicht wenige davon sind noch hängig oder sogar erst angekündigt. Wir sind der Meinung, dass diese Vorstösse und die Absichten der Petition ausreichend weitergetragen werden. Dann möchte ich aber schon noch auch sagen, dass unsere Fraktion sich nicht für alles einsetzt, was Stamm und Blätter hat, nicht alles gleichermassen in denselben Topf wirft, sondern wir suchen immer nachhaltige und sinnvolle Lösungen. Wir finden, wertvolle Bäume müssen unbedingt erhalten werden, aber gleichzeitig soll der Bestand auch kontinuierlich und klimaangepasst erweitert und erneuert und ökologisch aufgewertet werden.
Wir teilen auch die genannten Kritikpunkte, namentlich dass die Antworten zum Teil etwas gar unverbindlich formuliert sind. Erwähnt wird auch die Motion der UVEK zur Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials beim Fernwärmeausbau, Traktandum 33, ebenfalls schon erwähnt. Dort werden wir Sie dann bitten, für eine Weiterbehandlung als Motion zu stimmen, genau deshalb, weil wir etwas konkreter werden wollen. Ich war wie Tonja Zürcher beeindruckt zu lesen, dass der Alleeplan und das Leitbild Strassenbäume schon seit weit über 40 Jahren auf der politischen Agenda stehen. Trotzdem haben offensichtlich noch immer viele Menschen, auch ich, nicht den Eindruck, wir leben in einer Stadt mit einem aussergewöhnlich reichen Baumbestand. Ich schliesse deshalb mit dem Wunsch, dass unsere nachfolgenden Generationen in 50 Jahren nicht nur unseren guten Willen feststellen, sondern auch tatsächlich Resultate sehen werden.


text_content_de:
Die unformulierte Volksinitiative verlangt die Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitlieder, die Streichung zweier Departemente sowie die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums. Was im ersten Moment vielleicht nicht mal so schlecht tönt, wäre leider für den Kanton Basel-Stadt gravierend. Die Initiantinnen und Initianten verlangen hier eine massive Umstrukturierung des Kantons, ohne genau zu wissen, was der Nutzen und Mehrwert für den Kanton sowie für die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Kantons sein wird. Und an dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass es für einen Kanton wie Basel-Stadt enorm wichtig ist, dass wir Kontinuität haben. Die Anliegen von Basel-Stadt müssen kantonal, national und international bestmöglichst vertreten werden. Schon heute verlieren wir leider immer mehr an Einfluss in Bern und mit einer Annahme dieser Initiative würde Basel deutlich geschwächt werden, da unsere Regierungsräte kaum noch Zeit hätten, um Lobbyarbeit für den Kanton zu leisten.
Eine Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder und die Streichung zweier Departemente lehnt die Sozialdemokratische Partei vehement ab, weil für eine wirksame Repräsentanz, Mitwirkung, Interessensvertretung und Vernetzung des Stadtkantons ohne eine eigene kommunale Struktur ein breit aufgestelltes Regierungsgremium erforderlich ist. Dies auf eidgenössischer, interkantonaler, innerstädtischer, aber auch grenzüberschreitender Ebene. Bei Annahme dieser Initiative stünden dafür bei gleichbleibender Aufgabenlast weniger Ressourcen zur Verfügung und der Kanton Basel-Stadt würde in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren. Gerade die Coronakrise hat uns doch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir eine gut funktionierende Verwaltung und eine stabile Regierung brauchen, welche mit den eigenen Tätigkeiten nicht überfordert ist. Stellen Sie sich vor, wenn Regierungsrat Lukas Engelberger zusätzlich zum Gesundheitsdepartement auch noch das Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt führen müsste, könnte er dann noch als Präsident der Kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz das Präsidium führen? Wohl kaum.
Und vor allem möchte die Initiative das Präsidialdepartement abschaffen, welches erst seit 2009 eingeführt wurde. Das Präsidialdepartement hat wichtige Aufgaben. Es unterstützt das Regierungspräsidium bei der Leitung, Planung und Koordination der Amtstätigkeit des Regierungskollegiums sowie seine eigenen Repräsentationsaufgaben, koordiniert die Entwicklung von Stadt und Kanton, pflegt die regionalen, nationalen sowie auch internationalen Beziehungen, sorgt für die Vermarktung des Kantons, erhebt und analysiert Daten und ist für die Gesamtgesellschaft sowie kulturelle Belange verantwortlich. Die Abteilungen des Präsidialdepartements sind für die Durchführung kantonaler Querschnittsprojekte verantwortlich und pflegen die Zusammenarbeit mit den Departementen und diversen Anspruchsgruppen.
Ich bin erfreut, dass fast alle Parteien ausser der einmal mehr populistischen SVP sehen, was für einen Schaden diese Initiative unserem Kanton anrichten würde. Ich frage Sie direkt, Joël Thüring, Pascal Messerli, glauben Sie wirklich, die Aufgabe des Präsidialdepartements insbesondere im Bereich der Aussenbeziehungen können einfach so und nebenbei von anderen Departementen wahrgenommen werden? Auch wenn uns die SVP immer wieder auf das Neuste überrascht hat, wenn es um die Absurdität ging, so möchte ich weiterhin nicht an der intellektuellen Fähigkeit zweifeln und bin mir sicher, dass der SVP ganz bewusst ist, dass sie hier billigsten Populismus gegen unsere Aussenpolitik und unsere Institutionen machen möchte, um nur ein paar Wählerstimmen fangen zu können.
Umso wichtiger mein Appell an die restlichen Grossrätinnen und Grossräte, bitte setzen Sie sich im Abstimmungskampf gegen diese populistische Initiative ein. Unsere Verwaltung und unser Regierungsrat leisten wertvolle Arbeit und für diese müssen wir einstehen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Hat nicht jede Demonstration, egal wie viele es sind und ob sie an der Zahl zunehmen oder nicht, denselben Anspruch auf Appellwirkung?


text_content_de: Ich möchte noch eine Bemerkung zum Formellen anbringen: Oliver Bolliger hat gesagt, dass man bis 2024 warten müsse, wenn das Postulat nicht erfüllt werde. Das muss nicht so sein. Sie können auf das Departement zugehen, man kann auch einmalig ein Projekt unterstützen. Wenn aber die Vereine, die von uns bereits Finanzbeihilfen erhalten, nicht zuerst das Gespräch mit den zuständigen Departementen suchen, um zu klären, ob eine Unterstützung möglich wäre, dann ist es formell schwierig, wenn es direkt über den Grossen Rat läuft. Das ist schade. Der Regierungsrat und die zuständigen Departemente klären dann ab, was überhaupt nötig ist und wie mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert werden kann. Auch wenn Sie teilweise finden, dass es ein kleiner Betrag ist, so muss man doch bedenken, dass auch kleine Beträge Steuergelder sind. Sie müssen sinnvoll eingesetzt werden. Aber vor allem der formelle Weg sollte auch vom Grossen Rat unterstützt werden. Ein Departement kann auch unter dem Jahr einmal Geld geben. Das ist auch nicht so problematisch. Aber das einfach direkt über den Grossen Rat laufen zu lassen, finde ich problematisch. Daher bitte ich Sie, das Budgetpostulat nicht zu erfüllen.


text_content_de: Die autofreien Tage waren die Folge einer Zwangsmassnahme der OPEC, welche künstlich das Benzin verknappt hat. Ich hoffe doch sehr, dass Sie nicht dafür einstehen, dass wir eine künstliche Verknappung der Ressourcen erleben werden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5188 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Motion adressiert zwei Anliegen, einerseits die Wechselsignale und andererseits die permanente Anzeige der Umfahrung über die Grenzacherstrasse. Die Solitudepromenade ist jetzt etwa seit 20 Jahren für Velofahrende geöffnet und sie ist sehr beliebt, insbesondere im Sommer. Das führt tatsächlich immer wieder zu Konflikten, das ist bekannt.
Wir haben deshalb gemeinsam mit der Polizei eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, wir haben als Sofortmassnahme Markierungen am Boden angebracht. Aber das Resultat ist noch nicht befriedigend, das ist ganz klar. Die erste Forderung der Motion prüfen wir bereits, nämlich die Forderung nach Wechselsignalen. Wenn viel Fussgängeraufkommen vorhanden ist, sollen die Leute vom Velo absteigen. Bei wenigen Nutzenden dürfte man aber wie gewohnt unterwegs sein.
Kritisch sind wir gegenüber der zweiten Forderung der Motion, und deshalb bitten wir Sie, die Motion als Anzug zu überweisen. Die zweite Forderung ist die definitive Ausschilderung der Umleitung, dass die Leute also die Grenzacherstrasse nutzen sollen. Tatsächlich ist die Grenzacherstrasse aber immer noch eine grosse Baustelle. Viele Menschen fühlen sich unsicher, diesen Weg zu nehmen. Hinzu kommt, dass die Anschlusspunkte noch nicht ganz glücklich gelöst sind. Bei der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse müssen wir Verbesserungen vornehmen. Das wird die künftige Haltestelle Solitude sein. Aber auch bei der Kreuzung Grenzacherstrasse/Rankstrasse sind Veränderungen nötig, der Ratschlag ist bereits unterwegs.
Selbstverständlich werden wir die Solitudepromenade selber neu planen. Geplant ist eine Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr. Da ist ein Wettbewerb vorgesehen. Deshalb glauben wir, dass es zu früh ist für diese Ausschilderung und die Velofahrenden auf die Grenzacherstrasse zu führen, insbesondere innerhalb der Frist eines Jahres. Wir bitten Sie, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Wir hatten das letzte Konzept im Jahre 2004 überarbeitet. Damit verbunden war auch eine Kritik. Die SP-Fraktion ist unterschiedlicher Auffassung. Sie ist sich darin einig, dass es nötig und sinnvoll ist, im Bereich der Toiletten etwas zu machen. Wir haben bekanntlich eine Tendenz der Verlagerung der Tätigkeit im öffentlichen Raum, wir wissen, dass die Zahl der Gastwirtschaften zugenommen hat, der Buvetten. Das führt bekanntlich zu Problemen verschiedenster Art. Aber die Bedürfnisse haben sich sicherlich so verändert, dass man mehr im öffentlichen Raum unterwegs ist und es mehr Bedürfnisse gibt. Aus bekannten Gründen sind die hygienischen Erwartungshaltungen eher gestiegen, was ja eigentlich positiv ist.
Neben den netten Toiletten haben wir in verschiedenen Aussenquartieren doch eine relativ pitoyable Situation. In den aufgeführten Sanierungen ist nichts aus dem Gundeldinger Quartier vorhanden, wo es in der Hochstrasse eher eine Streichung einer Toilette gibt. Aber auch ansonsten herrscht dort eine Situation vor, die wirklich nicht befriedigend ist. Ich denke zum Beispiel ans Liesberger Mätteli vor dem Schulhaus. Das ist auch für die Kinder, die dort spielen, ausgesprochen unangenehm. Der Aufenthaltsort ist wirklich nicht so angenehm, abgesehen von der hygienischen Problematik und der Geruchsemission ist es ein Problem, dass es ein Aufenthaltsort ist, von dem Eltern lieber nicht wollen, dass sich Kinder dahin begeben. Aber auch oberhalb der Wolfsschlucht gibt es eine Toilette, die man lieber nicht betreten möchte.
Manchem mag dieses Thema etwas lächerlich erscheinen, aber ich finde es wirklich wichtig, dass wir vorwärts machen. Die SP-Fraktion ist sich einig, dass es sinnvoll wäre, dass der Regierungsrat einen Kredit in dieser Frage spricht. Denn die öffentlichen Toiletten sind wirklich an manchen Stellen keine gute Etikette für unsere Stadt und werden auch den Bedürfnissen der Quartierbewohnerinnen und -bewohner nicht gerecht. Es wäre an der Zeit für einen Rahmenkredit.
Unentschlossen ist die SP-Fraktion, weil ein Teil der Fraktion ein so grosses Grundvertrauen gegenüber Regierungsrätin Esther Keller und dem Regierungsrat hat, dass er der Meinung ist, dass sie schon selbst auf diese Idee kommen werden, weil es den öffentlichen Raum attraktiver macht, weil es die Stadt attraktiver machen. Andere, dazu gehöre ich, sind ein wenig skeptischer, weil sie den Eindruck haben, dass es doch etwas mehr Verbindlichkeit braucht. Mit einer Motion fordert man das mit etwas mehr Vehemenz ein.
Soviel zu den Abwägungen von unserer Seite. Einig ist sich die SP-Fraktion, dass im öffentlichen Raum etwas getan werden muss und dass es in diversen Quartieren eine Situation gibt, die nun wirklich nicht befriedigend ist.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5085 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse des Gymnasiums Leonhard mit ihrem Lehrer Philipp Eiche. Die Klasse war vorher im Rahmen von «Staatskunde live!» auf einer Rathausführung und hat bereits einiges zur Basler Politik erfahren. Herzlich willkommen bei uns.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5089 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber beantragt die Traktandierung einer Resolution.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten.


text_content_de: Die Regierung empfiehlt Ihnen, auf das Budgetpostulat zu verzichten, da nach den Untersuchungen und Bedarfsüberprüfungen im Moment aus Sicht des Regierungsrats kein Bedarf an einem zusätzlichen Quartiertreffpunkt besteht. Das heisst nicht, dass sich das nicht einmal ändern kann, aber aktuell besteht unserer Meinung nach dieser Bedarf nicht.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Mehr Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und nun auch noch vorgeburtlicher Mutterschutz! Hören Sie endlich auf mit dem Ausbau des Sozialstaats. Schwanger sein ist keine Krankheit. Physischer und psychischer Stresse haben nicht nur Schwangere. Es ist leider Tatsache, dass Stress durch spezifische äussere Reize hervorgerufen werden, die zur Bewältigung besonderer Anforderungen durch körperliche und geistige Belastung bei Lebewesen entstehen. Arbeitsbedingungen für Schwangere sind bereits heute gesetzlich verankert. Und Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Gesundheit von Mutter und Kind nicht beeinträchtigt wird.
Stattdessen wollen Sie einmal mehr in die individuelle Gestaltungsfreiheit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eingreifen, die viel besser ist als die im Anzug vorgeschlagene EO-Lösung, und das unter dem Vorwand eines selbstverständlich sehr emotionalen Themas. Selbstverständlich funktioniert jeder Mensch anders. Der Geburtstermin kann zwar errechnet werden, aber das Kind erblickt das Licht der Welt dann, wenn Mutter Natur es will. Im Fall von Krankheit sind in jedem Fall die Lohnfortzahlungen gesetzlich vorgeschrieben. Das Obligationenrecht privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse resp. das jeweilige Personalgesetz von Bund, Kanton, Gemeinden bieten den wirtschaftlichen Schutz mit der Lohnfortzahlung und den Kündigungsschutz, während das Erwerbsersatzgesetz den Einspruch und die Höhe der Mutterschaftsentschädigung während des nachgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs festlegt.
Nun wollen Sie den vorgeburtlichen bezahlten Mutterschutz von drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erzwingen. Die Einführung eines dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs würde für die Erwerbsausfallentschädigung zusätzlich Kosten von Fr. 200'000'000 bedeuten. Ist Ihnen dieses Ausmass bewusst? Denn mit den zusätzlichen Kosten müsste der Beitragssatz um 0,05% weiter erhöht werden, obwohl der gesetzliche Höchstbetrag von 0,5% bereits mit der Einführung des Vaterschaftsurlaubs erhöht wurde. Hinzu kommt, dass bereits heute Kantonsangestellte bei Mutterschaftsurlaub von einer Regelung profitieren, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht. Statt 14 Wochen beträgt der Mutterschaftsurlaub 16 Wochen, von denen zwei vor der Geburt bezogen werden können, die, wie die Anzugstellenden festhalten, keineswegs eine Kürzung ihres Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen ist.
Der Anzug verlangt also nun eine zusätzliche Privilegierung in Form von drei zusätzlichen terminlich fixierten Wochen vorgeburtlichen Urlaubs. Es ist zudem auch davon auszugehen, dass nach der Erfüllung des Anliegens sehr zeitnah eine Ausweitung auch auf die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse gefordert würden. Verständlich, denn sollten Kantonsangestellte gegenüber Angestellten der Privatwirtschaft privilegiert werden? Wo sind hier die gleichen Rechte für alle?
Die Ausweitung der hohen Kosten hätte ein erneutes Basel Finish für die Arbeitsplätze im Kanton zur Folge. Wie bereits erwähnt sind die heutigen Regelungen bereits für Schwangere sehr flexibel und tragen der naturgemässen Unplanbarkeit eines Schwangerschaftsverlaufs Rechnung. Tatsächlich würden zwei Drittel der befragten Mütter es begrüssen, wenn ein dreiwöchiger bezahlter Mutterschutz eingeführt würde. Aber nicht etwa wegen den von Ihnen ausgeführten fadenscheinigen Ausführungen, sondern aufgrund von organisatorischen Gründen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Und hören Sie endlich auf, alle Frauen in den selben Topf zu werfen. Selbstbewusste Frauen wollen sich nicht bevormunden lassen, sondern wollen selber entscheiden, bis wann sie arbeiten.
Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wir haben im Regierungsrat beschlossen, dass das Finanzdepartement die Budgetpostulate vertreten werde. Das habe ich bereits bei der Erstüberweisung gemacht und werde ich wieder machen. Das Budget 2022 haben wir schon gemacht haben und dies lieg in meiner Kompetenz. Schon bei der Erstüberweisung haben wir gesagt, dass wir nach Abschluss des Budgets in der Regel nicht noch einmal etwas ändern möchten.
Sie möchten hier Sachmittel für die Stellen für das Klimathema geben. Sie sehen auch die Begründung, die wir geschrieben haben, dass wir durch die spätere Stellenbesetzung bereits Mittel im Departement haben, um auch Expertisen und Untersuchungen in Auftrag zu geben. Ausserdem werden wir selbstverständlich auf das Budget 2023 genau prüfen, was es noch braucht und Ihnen dann im Rahmen des Budgets im Herbst vorlegen. Daher beantragen wir Ihnen, das Budgetpostulat nicht zu erfüllen.


text_content_de:
Ich kann die Begründung des Regierungsrats beim besten Willen nicht wirklich nachvollziehen. Ich zeige Ihnen hier die Karte von zwei Quartieren, die Farbe zeigt an, wie dicht ein Quartier bewohnt ist, und der Punkt in der Mitte zeigt, wie die Dichte in diesem Quartier zugenommen hat. Sie sehen, dass das Iselin-Quartier, das drittgrösste Quartier in Basel-Stadt, ein sehr dicht besiedeltes Quartier ist. Durch bestehende Wohnbauprojekte wird die Dichte noch zunehmen. Es ist also beim besten Willen nachzuvollziehen, warum gerade in diesem Quartier keine Quartiertreffpunktinfrastruktur geschaffen werden soll, die auch den Bedürfnissen entspricht.
Man kann es vergleichen. Es gibt in dieser Stadt eine grosse Anzahl Quartiertreffpunkte, und wenn man die Anzahl durch die Köpfe teilt, dann gibt es im Iselin-Quartier wirklich eine Unterversorgung. Mit diesem zusätzlichen Quartiertreffpunkt würde man etwa dem St. Johann gleichkommen. Es ist also nicht so, dass wir zusätzlich etwas fordern, sondern wir möchten etwas für ein Quartier schaffen, das bisher etwas unter dem Radar durchging.
Für diesen Quartiertreffpunkt hat sich ein Verein gegründet. Es bestehen bereits ziemlich fortgeschrittene Pläne, wo dieser Quartiertreffpunkt angesiedelt werden könnte. Damit diese ehrenamtlichen Anstrengungen nun nicht versanden, müssen diese Mittel gesprochen werden. Das sind Mittel, die sonst einfach nicht vorhanden wären. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung im Namen der Bevölkerung meines Wahlkreises.


text_content_de: Ich nutze die Möglichkeit, noch etwas zu diesem Anliegen zu sagen, obwohl wir uns dazu entschlossen haben, das Budgetpostulat nicht weiterzuziehen. Dennoch finden wir es ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb möchte ich kurz äussern, dass es uns sehr wichtig ist, dass eben die Regierung in diesem Bereich aktiv ist. Wir haben uns entschieden, das Budgetpostulat nicht weiterzuziehen, weil es zum einen die Defizitgarantie gibt, und zum anderen, weil uns versprochen wurde, dass Verhandlungen laufen, dass eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Das wurde uns schon vor meiner Zeit das erste Mal versprochen, seither ist leider nicht viel passiert. Deshalb nutze ich die Chance, noch einmal zu betonen, dass es wichtig ist und dass für diese Ludotheken eine nachhaltige Lösung gefunden wird.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion ist offen, daher ist das Votum im eigenen Namen. Ich lege auch offen, dass mein Vater 1992 nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat noch einige Mandate beibehalten hat.
Die Vorrednerin hat gesagt, man solle sich nicht an Formulierungen stossen. Ich nehme das parlamentarische Instrumentarium sehr ernst. Das schärfste Mittel ist die Motion, sie ist nach der zweiten Überweisung verbindlich. Daher sind die Formulierungen sehr wesentlich. Es ist hier die Rede von "keine bezahlte Mandate". Ein Mandat ist ein Auftrags- oder Organverhältnis, das heisst, dass Sie Arbeitsverhältnisse ausnehmen. Weiter schreiben Sie "Betriebe, die ganz oder teilweise im Besitz des Kantons sind". Es geht um Eigentum und nicht um Besitz. Sie sagen auch teilweise. Im Finanzvermögen halten wir vermutlich Aktien von allen möglichen Unternehmen. Wollen Sie alle diese einschliessen? Das ändert vielleicht auch von Tag zu Tag. Weiter heisst es, "die einen engen Bezug zu den Bereichen des Kantons haben". Unser Kanton ist in allen möglichen Bereichen tätig. Sind alle gemeint? Was ist ein enger Bezug? Und schliesslich, "die wichtige Aufträge des Kantons erhalten oder wahrnehmen". Unser Kanton hat zu unzähligen Institutionen Vertragsbeziehungen, wenn man noch die Leistungsvereinbarungen mit einschliesst. Das geht wirklich sehr weit.
Sie fordern eine Karenzfrist von mindestens vier Jahren. Wir haben ja auch die Volksinitiative hin die Ruhegehaltsansprüche wesentlich geändert und gesenkt. Die Erfahrung der letzten zwanzig, dreissig Jahren zeigt, dass, wenn man einmal Regierungsrat oder Regierungsrätin ist, ist das keine Garantie, man auch 12, 16, 20 Jahre bleibt. Die Abwahlen haben zugenommen. Das ist in der Interessensabwägung, ob man sich überhaupt für ein solches Amt zur Verfügung stellt, durchaus von Relevanz. Wir haben doch eine Anzahl relativ junger Personen, die in den Regierungsrat gewählt werden, bei denen wir hoffen, dass sie nicht wie früher 30 Jahre oder mehr bleiben. Wenn jemand zum Beispiel Anwalt oder Notar war, geht er zurück in die private Praxis, die Kanzlei bekommt von Zeit zu Zeit ein Notariatsmandat vom Kanton. Ist das dann auch erfasst?
Es gibt sehr viele Fragen. Solche Motionen sollten wirklich überdacht werden, vielleicht auch mal Fragen gestellt werden. Hier wird alles in einen Topf geworfen und daneben sehr zwingend formuliert. Ich bitte Sie, das im ersten Anlauf zu beendigen und vielleicht einzelne sinnvollere Vorstösse, die enger begrenzt sind, nachzureichen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 55 Eric Weber betreffend Übergriffe auf ukrainische Frauen


text_content_de:
Ich möchte mich bedanken bei der Regierung, dass sie diese Motion entgegennehmen will, und auch bei Ihnen für die breite Unterstützung. Es ist ein Zeichen dafür, dass uns die Gesundheit unserer Kinder wichtig ist, dass wir genau hinschauen wollen. Zum Teil ist der Eindruck entstanden, dass wir nicht genug hingeschaut haben während der Pandemie. Für die weitere Zeit möchten wir doch besser vorbereitet sein.
Ich bin Experte für viele Themen, aber nicht für das Lüften und für die verschiedenen Geräten, die hier zur Verfügung stehen. Deswegen habe ich die Motion sehr offen formuliert. Es geht um ein Konzept, mit dem uns die Experten, die sich täglich damit befassen, einen Vorschlag machen, der sinnvoll ist. Das ist ein klassischer Anzug, aber es drängt und ich möchte eine Antwort des Regierungsrats möglichst schnell haben. Wir müssen wirklich Tempo machen.
Ich weiss nicht, ob mobile oder fest installierte Geräte besser sind. Es ist eben nicht so einfach. Man muss auch die Energiebilanz beachten. Denn beim Lüften entstehen Heizkosten, und diese sind dann auch wieder höher. Aber das kann uns das ED sehr gut auslegen und aufzeigen, welche Massnahmen sinnvoll sind und wie es mit den Kosten aussieht. Ich denke, dass es hier im Parlament einige Leute gibt, die bereit sind, dafür etwas einzusetzen. Wir haben während der Pandemie sehr viel Geld in die Hand genommen für viele verschiedene Branchen und Betroffene, und es wäre gut, dass zum Schutz der Kinder in der Schule ebenfalls etwas gemacht wird.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5170 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich teile die Befürchtung, dass in sämtlichen Rechtsgebieten querulatorische Einsprachen erfolgen können, aber hier nicht besonders. Und im Absatz 3, den wir vorschlagen, haben wir dieses trölerische Verhalten beiseitegeschoben, die Regierung hat darauf verwiesen, dass das schwierig nachzuvollziehen sei. Das ist wahrscheinlich so, aber jawohl, das ist der Preis für die Demokratie, dass man halt auch trölerische und nervige Angelegenheiten dulden muss, das ist hier im Ratschlag genauso wie mit den Einsprachen.


text_content_de:
Vorweg, die LDP wird dem Regierungsrat folgen und beantragt darum, diese Motion als Anzug zur Weiterbehandlung zu überweisen. Beim Durchgehen der Stellungnahme durch den Regierungsrat war ich etwas erstaunt darüber zu lesen, dass die den Departementsvorstehenden direkt unterstellten Mitarbeitenden offenbar keinerlei fachliche Führung erhalten. Eine ziemlich beängstigende Formulierung, die mir zu denken gibt. Ich hoffe sehr, dass die erwähnten übergeordneten Zielsetzungen sowie die durch das vielseitig besetzte Milizparlament geleistete Kommissionsarbeit genügend Leitplanken und Stimuli bieten, damit die erwähnte ausbleibende fachliche Führung nicht der Selbstständigkeit verfällt. Gerade weil offenbar die Fachkompetenz ausschliesslich bei den direkt Unterstellten und nicht bei den Departementsvorstehenden liegt, ist es umso wichtiger, dort zu einer sauberen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu kommen, wenn die Zusammenarbeit nicht mehr funktioniert oder eben die Arbeit oder Führungsleistung unzureichend ausfallen. Auch wenn nicht exakt so ausformuliert, scheint der Regierungsrat das zu verstehen.
Ebenfalls wird erwähnt, dass kein oberes Kader in der dahingehenden Definition besteht. Bei der Erstüberweisung der Motion bin ich in meinem Votum darauf eingegangen, die Definition des Begriffs bewusst dem Regierungsrat zu überlassen. Da im weiteren Verlauf der Stellungnahme dennoch der Begriff aufgefasst wird, genauso wie im eben gehörten Votum von Regierungsrätin Tanja Soland, gehe ich davon aus, dass der Regierungsrat einen entsprechenden Personenbereich ableiten und definieren kann, sofern er nicht bereits einen im Kopf hat. Kurz zum Fraktionsvotum des GAB. In vielen Bereichen ist der Kanton ein Arbeitgeber, der über die Möglichkeiten der Privatwirtschaft hinausgehen kann. Gerade KMUs sind sehr oft in ihren Möglichkeiten limitiert und wir alle hier drin wissen, dass die meisten Arbeitnehmenden in KMUs beschäftigt sind.
Grundsätzlich geht für mich hervor, und das ist sehr erfreulich, dass der Regierungsrat bereit ist, den Hebel in dieser Thematik anzusetzen, dies allerdings an einem anderen Ort, als meine Motion es gefordert hat. Dem "Chrüzlistich" entnehme ich, dass auch Parteien, die bei der Erstbehandlung des Geschäfts kritisch bis ablehnend waren, einer Prüfung und Berichterstattung nicht abgeneigt sind. Das stimmt mich zuversichtlich in der Hinsicht, mit diesem Geschäft einen Weg einschlagen zu können, der breitere Abstützung als bisher erfährt. Entsprechend bin ich sehr gespannt, was die weitere Behandlung des Geschäfts in Form eines Anzugs für Erkenntnisse bringen wird. Sollte sich nach abschliessender Behandlung dieses Geschäfts herausstellen, dass die Kündigungsbestimmungen nach wie vor zu lasch und nicht dem hohen Verantwortungsgrad des definierten Kadermitarbeitendenbereichs entspricht, behalte ich mir vor, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut politisch aufzunehmen.
Ich bitte Sie deshalb um Zweitüberweisung des Vorstosses als Anzug.


text_content_de:
Das ist eine sehr anregende Diskussion gewesen und ich möchte jetzt doch noch auf ein paar Dinge eingehen. Wenn Sie sagen, Lorenz Amiet, dass wir nur bei Big Pharma nicht konkurrenzfähig sind, dann muss ich Ihnen sagen, nein, da habe ich aber anderes erfahren. Im IT-Bereich, auch mit anderen Firmen, in der Privatwirtschaft keine Chance, HR-Bereich ebenso. Also wenn die mir ihre Löhne, die sie vorher hatten, unter die Nase hielten, da sind wir weit davon entfernt, da gibt es wirklich auch andere Bereiche. Wir haben ein Personalrecht bei der Entlöhnung, wo wir drin gebunden sind. Klar, wir können im Einzelfall höher entlöhnen, aber stört dann das System, also wir sind dort häufig nicht konkurrenzfähig.
Und wenn Sie das kritisieren, da gebe ich Ihnen recht, wir haben das auch diskutiert wegen der fachlichen Führung. Das war bei uns intern auch eine Diskussion, das ist ein häufiges Argument. Ich finde, ja, ich kann den IT BS-Leiter nicht fachlich führen, ich sehe nicht, wo er jetzt irgendwo etwas weitergibt, das fachlich nicht gut ist, das kann ich nicht, auch bei der besten Führungsstärke, die ich habe, das kann ich nicht. Ich kann es bei der Steuerverwaltung, da kann ich mich auch einschaffen als Juristin, aber bei der IT, ja, da geht das nicht. Da kann man sich Hilfe holen selbstverständlich, wenn es um die fachliche Führung geht, aber die andere Führung, die nehmen wir selbstverständlich wahr, logisch machen wir das.
Aber Toya Krummenacher, es ist auch nicht immer so einfach. Man möchte ja auch nicht Leute sofort auswechseln, das will man auch nicht, das ist unangenehm. Aber es ist auch nicht immer so einfach, wenn jemand auch schon lange da war oder jemand einen gewissen Stil gewohnt ist und dann haben Sie diese DV-Wechsel, ja, das ist eine Realität. Wir sind eine politische Behörde, das ist so, wir sind eben nicht eine normale Firma, wir sind Regierungsräte und dann noch Departementsvorsteher. Wir haben eine politische Führung und wenn der ganze Stab oder alle Dienststellenleitende eine ganz andere Werthaltung haben, dann wird das schwierig. Wenn Sie jemanden über acht Jahre oder 12 Jahre führen müssen, er einfach eine grundsätzliche andere Einstellung hat, dann ist das für alle nicht befriedigend. Und klar kann ich Weisungen erteilen, ich kann sagen, jetzt machen wir das so, aber das ist unbefriedigend für die Person und ihre Mitarbeiter. Das ist eine schwierige Situation und die haben wir auch immer wieder, wo man entweder einen Weg findet, jemand hört auf, aber das mit der Brechstange zu führen, da halte ich nichts davon. Ich finde, das ist nicht sinnvoll, das ist auch für die Arbeitnehmenden nicht sinnvoll.
Ich sehe, das Interesse ist gross und ich bringe gerne Vorschläge, die wir in aller Breite diskutieren können und glauben Sie mir, der Arbeitnehmendenschutz ist mir sehr wichtig. Es geht auch nicht darum, einfach jemanden heute auf morgen rauszustellen, überhaupt nicht, wir sind immer noch im öffentlichen Personalrecht, da kann man nicht einfach machen, was man will. Und ja, Sie haben auch recht, manchmal muss man schon in der Probezeit sich getrauen zu sagen, das geht halt jetzt nicht, lassen wir es lieber. Da nehmen wir uns sicher auch an der eigenen Nase, der Regierungsrat diskutiert solche Themen auch, aber vielleicht braucht es auch eine gewisse Öffnung.
Also bin ich dankbar, wenn Sie uns die Zeit geben und halt trotzdem diese Ausweitung, um das einmal zu diskutieren und selbstverständlich werde ich das mit den Personalverbänden wie immer auch vorher schon diskutieren.


text_content_de:
Immer im Juni in der Bündelitagssitzung wird die Rechnung traktandiert und wir führen eine finanzpolitische Diskussion, teilweise über mehrere Stunden. Wenn wir aber ehrlich sind, dann ist das Traktandum Rechnung nicht das Hauptinstrument, um finanzpolitisch tätig zu sein. Die Rechnung ist mal mehr oder weniger so, wie sie ist. Wir können sie kommentieren, wir können diskutieren, wir können lamentieren, aber am Schluss werden wir sie ohnehin genehmigen.
Unsere finanzpolitischen Hauptinstrumente sind die Budgetdebatten, die jeweiligen Ratschläge und die persönlichen Vorstösse. So soll es aus Sicht der SVP auch sein. Deshalb staunen wir schon über die hoch engagierten Voten anlässlich der Rechnung, besonders wenn es um die Ausgaben geht, dass diese viel zu hoch seien bei gleichzeitiger kompletter Passivität in finanzpolitischen Fragen. Das Budget wird mit Ausnahme der SVP-Fraktion seit Jahren völlig unkritisch genehmigt. Es gibt nie Änderungsanträge, Kürzungsanträge, kritische Voten beim Stellenwachstum. Wenn ich auf andere Kantone blicke und sehe, wie teilweise Budgetdebatten einen ganzen Tag dauern mit 80 verschiedenen Änderungsanträgen, dann staune ich. Wir müssen uns doch als Parlament proaktiv einbringen. Ich staune über das Votum von David Wüest-Rudin, der gesagt hat, die Ausgaben seien zu hoch. Sie und Ihre Fraktion sind eine der grössten Ausgabentreiber in diesem Parlament. Auch bei den Ratschlägen ist es sehr häufig so, dass der Regierungsrat finanzpolitisch restriktiver agiert als das Parlament, teilweise dank Ihrer Hilfe gewinnt rot-grün, und wir haben dann wieder Mehrausgaben, nur um dann bei der Rechnung die zu hohen Ausgaben zu monieren. Ich frage mich, wie man das unter einen Hut bringt.
Nennen wir das Beispiel der heutigen Debatte. Wieder kommt das Argument, dass die Ausgaben zu hoch seien, aber nur, um ein paar Stunden später mehrere Millionen von Franken Steuergelder einem strukturlosen Konstrukt namens Messe hinterherzuwerfen. Auch hier ist die SVP die einzige Partei, die diese Mehrausgaben bekämpft. Wenn Sie Finanzpolitik machen wollen, machen Sie das doch und bringen Sie sich dort ein, wo wir als Parlament Handlungsspielraum haben, wo wir agieren können und nicht einfach bei der Rechnung die zu hohen Ausgaben kritisieren. Ich kann das nicht mehr hören. Es grenzt teilweise an Wahnsinn.
Inhaltlich können wir uns aber weitgehend dem Bericht der Finanzkommission und dem Votum ihres Präsidenten anschliessen. Wir haben den Bericht mit Spannung gelesen. Ein spannender Punkt war der Bereich mit den Gebühren, wo die Kommission der Ansicht ist, dass diese Gebühren nicht aktualisiert sind. Es ist aus Sicht der SVP so, dass diese Gebühren dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entsprechen müssen. Wenn das nicht aktualisiert wird, ist das durchaus problematisch, denn Sie wissen ja, Kausalabgaben sind nicht Kosten, die vom Einkommen berechnet werden, sondern sie zählen für alle gleich. Deshalb ist es sozialpolitisch problematischer, wenn hier das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip nicht immer zur Anwendung kommen. Wir werden prüfen, entsprechende Vorstösse einzureichen, die eine generelle Überprüfung der Gebühren fordern oder vielleicht nur in gewissen Bereichen.
Bei den Einnahmen teilen wir die Voten unserer bürgerlichen Vorredner, dass wir jetzt einen gewissen Fokus auf Steuersenkungen setzen müssen. Wir haben es gehört, die Finanzen sind gut, seit Jahren, und irgendwann muss man zum Schluss kommen, dass das Geld der Menschen nicht grundsätzlich und prinzipiell dem Staat gehört, sondern dass wir hier eine hohe Belastung haben, insbesondere bei den Einkommen, die nicht von Prämienverbilligungen profitieren. Es gibt einen Mittelstand, der doch relativ stark belastet ist mit Krankenkassenprämien und hohen Mietzinsen. Es ist wichtig, dass wir als Staat für Entlastung sorgen. Wir sind durchaus der Meinung, dass mit dem Steuerpaket, das derzeit in der WAK ist, sehr grosszügig entlastet werden kann. Man soll diese Entlastung auch relativ schnell umsetzen, nicht dass man wieder wartet. Die Finanzen sind gut, auch angesichts des Coronajahrs, in dem der Kanton richtig und gut gehandelt hat. Jetzt kann man wieder von Entlastung reden.
Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Bereich Richterwahlen. Wir sind etwas irritiert, dass die Volkswahlen zur Diskussion gebracht wurden. Wir sehen erstens keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Rechnung, die hier traktandiert ist, und den Volkswahlen. Wir sind aber schon davon überzeugt, dass sich das jetzige System so bewährt hat. Es hat niemand ernsthaft die Kantonsverfassung systematisch so in Frage gestellt, dass das problematisch wäre. Wir halten an dieser Volkswahl fest, es ist auch für die Gerichtspräsidenten gut, wenn sie immer wieder legitimiert werden, alle sechs Jahre. Bei den letzten Gerichtspräsidienwahlen hat man gesehen, dass sehr gute Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten gewählt wurden. An diesem System gibt es gar nichts zu rütteln.
Auch wir bitten Sie, die Rechnung zu genehmigen. Wenn Sie kritische Voten haben, können Sie diese selbstverständlich im Rahmen der parlamentarischen Debatte kundtun, aber glaubwürdiger wäre es, wenn Sie sich beim Budget einbringen würden und dort vielleicht den einen oder anderen Kürzungsantrag stellen und nicht immer nur in eine Richtung nach oben stimmen würden.


text_content_de:
stillschweigend einen Mitbericht der BRK zu den Geschäften:
22.0870 Ausgabenbericht «3Land - Planungsphase 2022-2025»
22.0703 Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung eines Varianzverfahrens und die Projektierung der Neugestaltung des Barfüsserplatzes sowie Bericht zum Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Masterplan Barfi - für eine Attraktivitätssteigerung unseres Innenstadtzentrums


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de:
Von der EVP her begrüssen wir das Steuerpaket der Regierung und die Ergänzungen der WAK grundsätzlich. Wir danken allen Beteiligten für ihr grosses Engagement, das im vorliegenden Paket zum Ausdruck kommt. Wir begrüssen die steuerliche Entlastung für Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere begrüssen wir, dass auch Familien steuerlich entlastet werden. Zur finanziellen Entlastung von Familien unterstützen wir die Stossrichtung der Familieninitiative aus Riehen. Die EVP hat sich auch auf nationaler Ebene immer wieder für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt. Wer Kinder gross zieht, der bringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung, unabhängig von der finanziellen Situation und unabhängig vom Modell, das man für die Kinderbetreuung gewählt hat. Wir teilen das Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den höheren Abzug für Fremdbetreuung gestärkt wird.
Beim vorliegenden Kompromiss gibt es jedoch einen Punkt, den wir bedauern. Wenn man die Steuerersparnisse vergleicht bei einer Familie mit zwei Kindern mit oder ohne Fremdbetreuung ergibt sich für uns eine zu grosse Differenz. Bei einem Einkommen von beispielsweise Fr. 130'000 gibt es bei einer Familie ohne Fremdbetreuung ein Ersparnis von 13 Prozent, bei einer Familie mit Fremdbetreuung und einem Abzug von rund Fr. 30'000 79 Prozent Ersparnis. Beim einen Betreuungsmodell also 13 Prozent, beim anderen Modell 79 Prozent. Diese Differenz ist uns zu gross. Natürlich, Familien, die ihre Kinder betreuen lassen, haben höhere Ausgaben, ein höherer Abzug für Fremdbetreuung ist angemessen. Andererseits, Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, haben oft eine grosse Lohneinbusse, da sie wegen der Kinderbetreuung tieferprozentig erwerbstätig sind. Wenn Familien ein Modell wählen, wo die Elternteile die Kinder ganz oder teilweise selber betreuen, sind sie im vorliegenden Steuerpaket finanziell benachteiligt. Diese Benachteiligung hätte man mit einer noch stärkeren Erhöhung des Kinderabzuges etwas ausgleichen können. Deshalb bedauern wir, dass der Kinderabzug nicht noch stärker erhöht wurde.
Aber im Sinne eines Kompromisses unterstützen wir von der EVP das vorliegende Steuerpaket und verzichten auf einen Änderungsantrag. Wir begrüssen es, dass Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen und auch Familien steuerlich entlastet werden.


text_content_de: Ja, ich weiss, dass Rot-Grün eine Mehrheit in der WAK hat, aber in diesem Parlament leider nicht, daran arbeiten wir ja.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5245 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5246 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5248 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Letzte Sitzung Danielle Kaufmann

Heute ist die letzte Sitzung von Danielle Kaufmann welche seit Februar 2013 Mitglied des Grossen Rates ist. Danielle Kaufmann war Mitglied der Disziplinarkommission, des Ratsbüros, der UVEK und natürlich der Justiz- Sicherheit und Sportkommission, welche sie auch seit Dezember 2019 präsidiert. Mit ihrem juristischen Sachverstand hat sich Danielle Kaufmann prägend in viele Geschäfte in den letzten Jahren eingebracht und heute haben wir die Gelegenheit Danielle nochmals bei der Beratung der Revision des Datenschutzgesetztes als Präsidentin der JSSK «zu geniessen». Im Namen des Grossen Rates danke ich Danielle Kaufmann für Ihre den Kanton geleisteten Dienste und wünsche Ihr für die Zukunft alles Gute.
[Applaus]

Hinweis Soirée parlementaire 2022 ILK

Heute liegen auf dem Tisch des Hauses Einladungen für die Soirée parlementaire der ILK. Dieser Anlass ist ein neues Format von einem Abendanlass an welchem sich Mitglieder der kantonalen Parlamente treffen und austauschen können. Der Anlass hat das Thema «Die Kantone als Labore einer zukunftsfähigen Schweiz: Anspruch, Wirklichkeit, Erfahrungen» und er findet am 15. November 2022 ab 17:30 Uhr in Zürich statt. Sie erhalten die Einladung ebenfalls im Versand vom Freitag.

Standesinitiative betreffend Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken

Gestern wurde uns mitgeteilt, dass die Standesinitiative betreffend Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken welche der Grosse Rat am 10. Februar 2021 beschlossen hat, von den Eidgenössischen Räten keine Folge geleistet wird. Das entsprechende Schreiben wird in unsere Datenbank aufgenommen und sie finden eine Kopie auf dem Tisch des Hauses.


type_external_id: 1. Motion Johannes Sieber und Christoph Hochuli für eine vertiefte Prüfung alternativer Planungen betreffend Musical-Theater und Hallenbad


text_content_de:
Vieles wurde schon gesagt, ich atme tief ein und atme tief aus und tauche auch noch ein in die Thematik Schwimmhalle.
Der Regierungsrat hat den Regierungsratschbeschluss vom 22. Juni 2022 bereits kommuniziert. Das Projekt sei komplex, und die begrenzten Flächenverhältnisse sowie die unterschiedlichen anstehenden Arealentwicklungsprojekte nähmen Zeit in Anspruch. Viele Jahre musste Basel auf ein 50-Meter-Becken warten. Nun ist es endlich so weit. Der Vertrag mit dem Musical-Theater wird per Ende 2024 gekündigt und ein geeigneter Standort mit Verfügbarkeit ist gefunden.
Ein geeigneter Standort? Das Musical-Theater gehört zu den schönsten und modernsten Theater- und Konzerthäusern der Schweiz und die Bühne entspricht den technischen Anforderungen von internationalen Grossproduktionen. So zumindest wirbt Basel Tourismus auf seiner Website. Und wir alle wissen, ob Musical, Ballett oder Tanzaufführungen, ob Vorfasnachtsveranstaltungen, das Musical-Theater ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt und trägt dazu bei, dass Basel mit Stolz auch die Kulturhauptstadt der Schweiz genannt wird.
Selbstverständlich soll Basel auch wieder eine Sportstadt werden, wie einst, als der FCB nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Bühne erfolgreich spielte. Wir dürfen aber nicht den Sport und die Kultur zu Gegnern machen, sondern einen fairen Wettbewerb führen. Faire Bedingungen einerseits für eine akribische Planung einer neuen Schwimmhalle mit einem wirklich geeigneten Standort sowie den Erhalt des Musical-Theaters Basel. Die Volksinitiative hat klar aufgezeigt, die Basler Bevölkerung sagt Ja zur Realisierung eines zeitgemässen Hallenbads mit einem 50-Meter-Becken, aber auch viele Stimmen sagen Nein zum geplanten Standort.
Auch im Namen meiner Fraktion danke ich für die Überweisung dieser Motion, nämlich zum Erhalt des Musical-Theaters Basel und einem alternativen Standort für ein Olympia-Schwimmbecken.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5299 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5300 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich bitte Sie aber doch, Ihre Karten auf den Tisch zu legen. Unterstellen Sie der Universität und der Messe Schweiz, dass sie allenfalls die gesetzliche Verpflichtung zur Lohngleichheit nicht einhalten?


text_content_de: Sie haben Genf erwähnt. Ist ihnen bekannt, wie hoch der Einstiegslohn für Primarlehrerinnen und Primarlehrer im Kanton Genf ist?


text_content_de: auf den Anzug 22.5420 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es ist schade, dass wir keine Diskussion führen können zu einem Thema, das uns in Basel beschäftigt, mit einem Ausländeranteil von 40%. Ich bin eine Ein-Thema-Partei, andere Themen interessieren uns nicht. Im Namen der Liste Ausländer Stopp muss ich beantragen, diesen Anzug nicht stehen zu lassen. Fleur Weibel hat gesagt, die Männer stehen unter einem grossen Druck. Das ist nicht unser Problem. Wir Steuerzahler bestimmen, und wir wollen kein Geld geben.
Ich schätze Christian von Wartburg sehr, aber in dieser Sache kann ich ihm nicht zustimmen. Sie sprechen hier über Männer. Was ist mit den Frauen, warum werden die nicht unterstützt?


text_content_de:
Grossratbeschluss 1
Titel und Ingress
1. jährliche Ausgaben
2. Kostenbeteiligung Kanton Basellandschaft
Publikationsklausel.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich möchte die Interpellation kurz begründen. Wie allen bekannt ist, steigen die Krankenkassenprämien auch in Basel und das Leben für uns alle wird immer teurer. Menschen mit tiefen Einkommen und die von Armut betroffen sind, verfügen über keine finanziellen Reserven, und das Risiko, sich zu verschulden, ist deutlich höher. Das ist nicht nur ein individuelles, sondern auch ein strukturelles Problem.
Es ist bekannt, dass ein grosser Teil der Sozialhilfebeziehenden Schulden haben bei der Krankenkasse und dies hat zur Folge, dass sie die Krankenkasse gar nicht wechseln können. Die Sozialhilfe Basel-Stadt bezahlt aber nur 90% der Durchschnittsprämie bezahlt und in die Berechnung aufnimmt, der Rest muss aus dem Lebensunterhalt bezahlt werden. Genau dieser Aspekt wird in der Interpellation aufgenommen, dass nämlich diese Praxis überprüft werden soll. Es muss verhindert werden, dass Sozialhilfebeziehende nicht noch tiefer in die Armutsfalle geraten, und hier zählt tatsächlich jeder Franken. Ich wäre sehr froh, wenn diese Praxis bei der Sozialhilfe Basel-Stadt überdenkt und angepasst wird.