text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt ist gut und wie im Bericht genannt und seither sehr viel zitiert, solide. Die stabile Ausgangslage haben wir dank der bedachten Budgetierung und der Einhaltung des Budgets seitens Departemente und Gerichte. Fraglos muss auch weiterhin sorgfältig mit dem Geld und den Ausgaben umgegangen werden, gerade auch, weil wir ein grosses Ausgabenwachstum haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Sorgfalt gegeben ist, auch wenn die Ausgaben kontinuierlich steigen und sogar die Finanzkommission zum ersten Mal Anträge für Mehrausgaben stellt.

Davon abgesehen ist vieles ähnlich wie letztes Jahr, überall steigen die Kosten. Fast hätte ich das Votum vom letzten Jahr copy/pasten können. Aber ein bisschen anders ist es dieses Jahr halt schon und sorry, Scherz, es ist natürlich sehr anders. So schlagen denn auch die Kosten für den ESC von 34 Millionen Franken und die 11 Millionen Franken für die Frauen Europameisterschaft zu Buche. Bei den wiederkehrenden Ausgaben sind der Ausbau der Kinderbetreuung von 33,6 Millionen und der nationale Finanzausgleich zu nennen. Dann natürlich auch die Teuerungen auf Löhne und Staatsbeiträge von 27,5 Millionen Franken, die 44 Millionen Franken für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Als grosses Investitionsvorhaben auf jeden Fall zu nennen ist sicher die Hafen- und Stadtentwicklung nach wie vor. Wir haben ein hohes Investitionsvolumen von 503 Millionen Franken und das Nettovermögen sinkt auf 96,5 Millionen. Die Nettoschuldenquote, auch diese haben wir bereits ein paar Mal gehört heute, mit minus 0,1 Promille ist aber immer noch deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse, die ja dann bei 6,5 Promille starten würde.

Ich gehe nun punktuell auf Bereiche einzelner Departemente ein. Zu den Departementen werden wir eventuell dann noch zusätzlich in Einzelvoten Stellung nehmen, sicher im JSD.

Zum Präsidialdepartement. Die Abteilung Kultur hat eine Betriebsanalyse machen lassen, aufgrund der Ergebnisse die Organisationsstruktur angepasst und eine zweite Führungsebene eingeführt wurde. Diese Massnahme soll helfen, die Arbeits- und Führungseffizienz zu unterstützen und klärt auch die Verantwortungsebenen der Portfoliosteuerung. Wir von der SP begrüssen diesen Schritt und hoffen, dass die Reorganisation dazu beiträgt, den angekündigten Mehraufwand zu bewältigen. Auch positiv erwähnen möchte ich die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative und den Aufbau Fachbereich LGBTIQ als Teil der Umsetzung des neuen kantonalen Gleichstellungsgesetzes. Ebenso den Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation, welcher den barrierefreien Zugang zu Informationen und Kommunikation sicherstellen soll.

Das BVD hat das hehre Ziel, Basel innerhalb des Netto-Null-Ziels fit für wärmere Temperaturen und trockene Sommer zu machen. Wir werden niemals fit für die Schäden und Belastungen durch den Klimawandel sein, aber es sind zahlreiche Massnahmen geplant, um einen Umgang damit zu finden. Die Verwendung der Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds im Zuge des Stadtklimakonzeptes soll Investitionen zu nachhaltigen, nämlich mindestens fünf Jahre dauernden Begrünung evozieren. Ein Rückbau hätte eine Rückzahlung zur Folge und ob wir mit dieser gesetzlichen Grundlage dann auf einen grünen Zweig kommen, das wird sich noch zeigen.

Zum ED. Einer der Hauptfaktoren, warum der Personalaufwand um fast 20 Millionen gestiegen ist, ist die Weiterentwicklung der integrativen Schule. Auch gibt es eine leichte Zunahme der Schüler*innen. Der grösste Anstieg im Transferaufwand findet sich mit 53,8 Millionen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, also der Umsetzung der Kita-Initiative. Eine beispielhafte Investition in die Zukunft. Die Teuerung wirkt sich auch auf die Kosten der Lehrmittel aus. Das Budget für Lehrmittel wird jedoch nicht automatisch an die Teuerung angepasst und durch den digitalen Wandel, der ebenfalls in der Bildung zum Glück stattfindet, findet auch bei den Lehrmitteln eine Verschiebung in den digitalen Bereich statt. Das und auch die dazugehörenden Lizenzen sind Kosten, die im Budget für Lehrmittel nicht berücksichtigt wurden. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Finanzkommission, den Sach- und Betriebsaufwand zu erhöhen.

Zu teuren Softwarelizenzen kann auch das Finanzdepartement ein Lied singen, wo 3,5 Millionen Franken auf massgeblich höhere Erlöse durch die Verrechnung eben derer zu vermerken sind. Lange war das Job-Ticket in der Verwaltung nicht möglich, jetzt ist es als Massnahme zur Arbeitgeberattraktivität mit Mehrkosten von 1,7 Millionen eingeführt worden. Eine moderne und kundenfreundliche Verwaltung ist ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität. Deshalb gibt es neben dem Job-Ticket auch noch weitere Goodies für die Verwaltungsangestellten. Woran man gut erkennt, dass die Finanzdirektorin aus der linken Ecke kommt, ist das Wohnbauprogramm 1000+ und der Fokus auf Kreislaufwirtschaft, womit eine soziale Stadtentwicklung möglich ist.

Zum GD. Wir unterstützen den Antrag, den Transferaufwand im Gesundheitsdepartement für die Ausbildungsoffensive im Rahmen der ersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative zu erhöhen. Damit soll die Ausbildung des Berufs der Hebammen finanziert werden. Der Beruf der Hebamme beinhaltet Pflegeleistungen vor und nach der Geburt, was den entscheidenden Unterschied zu weiteren medizinisch-therapeutischen Berufsbereichen wie zum Beispiel der Physio- oder Ergotherapie ausmacht.

Zum JSD. Hier wird ein Anstieg des Personalaufwandes um 13,5 Millionen erwartet. Generiert unter anderem durch die Neuorganisation des Justizvollzugs, Mehraufwände bei der Stawa, Personalaufstockungen bei der Jugendanwaltschaft und der Einsatzzentrale Rettung und, zwar mit einem vergleichsweise bescheidenen Betrag von 722’000 Franken, aber dennoch sehr relevant, die neu bezahlte Umkleidezeit bei der Kantonspolizei und der Rettung. Der Unterbestand bei der Kantonspolizei und die direkten und indirekten Folgen daraus sind ein grosses Thema und wir wissen es, ein Problem. Bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt die Fallbelastung und die Personalsituation. Hier werden wir dann bei den Stellenanträgen noch diskutieren. Zu nennen sind sicher die Rückstände bei der Fallbearbeitung. Es wäre eine sichtbare Prioritätensetzung und eine höhere Transparenz angezeigt, da die Staatsanwaltschaft nicht als unabhängige Instanz, sondern als Teil des JSD agiert.

Nun noch zum WSU. Das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz ABES stellt eine widererwartete Zunahme der Fälle quantitativ und eine Zunahme der Komplexität fest. Aus diesen Gründen können Mandate nicht so weitergegeben werden, wie dies ursprünglich geplant war. Letztes Jahr wurde ein Teil des Stellenbedarfs genehmigt und dieses Mal ist die zweite Tranche fällig.

Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion bei allen Departementsleitenden und den Gerichten und bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre immer saubere Arbeit und ihr grosses Engagement bedanken.


body_key: BS

text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Tobias Christ, Sie haben jetzt ein paar Mal gesagt, dass die GLP auch Potenzial für Kürzungen sieht. Können Sie mir drei Beispiele nennen, wo Sie das möchten und wo Sie das ansatzweise auch nur angestrebt haben in den letzten Jahren?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Conradin Cramer, möchten Sie das sagen, was Joël Thüring gesagt hat?


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Lassen Sie mich zu Beginn nur ganz kurz etwas zur Thematik der Lehrmittel sagen. Lehrmittel spielen eine entscheidende Rolle in der Steuerung und Gestaltung des Unterrichts. Ein Lehrmittel hat die Funktion, den Stoff zu bündeln, zu portionieren und didaktisch so aufzubereiten, dass den Lehrpersonen das Unterrichten erleichtert wird. In den letzten Jahren fanden zudem immer mehr digitale Lehrmittel Eingang in den Unterricht. So werden heute im Unterricht oft analoge und digitale Lehrmittel parallel und ergänzend zueinander verwendet.

Kommen wir nun zum Antrag der Finanzkommission über eine Erhöhung des ED-Budgets für Schulmaterial. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen, wenn nicht gar leicht negativen Jahresergebnis. Trotz der jeweiligen sehr guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre müssen wir somit eine gewisse Budgetdisziplin für die kommenden Jahre praktizieren. Des Weiteren hat das Erziehungsdepartement in den letzten Jahren in diversen Bereichen stetig und nachhaltig investiert. So wurden viele Angebote auf- und ausgebaut, zum Beispiel Tagesbetreuung, integrative Schule und Digitalisierung.

Aus finanzpolitischen Gründen lehnt der Regierungsrat den Antrag der Finanzkommission auf Erhöhung des Lehrmittelbudgets ab.


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Der Staat muss überall Prioritäten setzen und ich glaube, wenn wir vermehrt Verfahren haben, die zu keinem Ziel führen, ja, dann ist dort ein Punkt, wo sie die Verfahren vielleicht nicht mit diesem Aufwand führen sollten.


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Die Kritikpunkte, die ich geäussert habe, kommen aus der Aufsichtskommission und die können Sie im Bericht der Aufsichtskommission nachlesen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat folgt der Finanzkommission mit 62 Nein-Stimmen gegen 32 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Damit kommen wir zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Kommissionsbericht, Seite 41).

Da der Antrag der SVP zurückgezogen wurde, gibt es nur die allgemeine Debatte zum Departement. Joël Thüring verzichtet, Kaspar Sutter ebenfalls. Wir haben aber eine Wortmeldung als Einzelsprecher von Oliver Bolliger.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Der Zolli Basel hat seit 150 Jahren eine grosse Strahlkraft und lockt jährlich 1,2 Millionen Besuchende an. Die Wertschöpfung für die Region ist gross und liegt bei bis zu 1,9 Millionen pro Jahr. 49 Prozent der Kulturbesuchenden in Basel besuchen den Zoo. Der Staatsbeitrag wurde seit 15 Jahren nicht angepasst, währenddem sich die Kostenstruktur erheblich verändert hat. Im Städtevergleich ist der Zoo Basel mit 1,22 Franken Subventionen pro besuchende Person im Vergleich zu 5,95 Franken pro Person in Zürich eher tief. Besonders zu erwähnen ist die 12 Hektaren grosse Parkanlage mit 1’100 Bäumen. Der Zoo ist eine grüne, gut gepflegte Lunge mitten in der Stadt Basel. Diese trägt dazu Sorge, was wiederum mit einem fairen Baurechtszins abgegolten wird.

Der Zoo Basel hat einen Mehrbedarf von 2,4 Millionen glaubhaft darlegt und danach schlüssig argumentiert, weshalb eine Erhöhung des Staatsbeitrages auf 2 Millionen zielführend ist. Der Einwand, dass der Zoo erhebliche Drittmittel einwirbt, ist nur teilweise zutreffend. Denn Geschenke, Spenden und Legate sind oft mit Auflagen verbunden, können nicht geplant werden und realisieren meist spezifische Projekte wie die Realisation eines bestimmten Tiergeheges. Es gibt keine Defizitgarantie durch Gönnerinnen und Gönner.

In Anbetracht der hohen Wertschöpfung für die Region, der Zoo wirtschaftet seinen Staatsbeitrag fast selbstständig wieder ein, und den gestiegenen Sachkosten mit den Strompreisen, erachtet es die LDP für angebracht, der Erhöhung gemäss BKK zuzustimmen.


text_content_de: André Auderset (LDP): Frau Roth, wenn ich es recht verstanden habe, würde die Kaserne die Löhne der Mitarbeiter auch anpassen, wenn wir hier keine Erhöhung beschliessen. Ist das nicht das beste Argument dafür, darauf zu verzichten, weil es geht ja auch ohne?


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Damit der Form Genüge getan ist: Die SVP bestreitet diesen Anzug. Die Gründe habe ich bereits erläutert. Ich bin hundertprozentig überzeugt, Sie wissen noch im Detail, was ich gesagt habe und ich wiederhole es nicht noch einmal.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 57 Ja-Stimmen, 36 Neinstimmen und eine Enthaltung bedeuten, dass der Anzug überwiesen ist.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Ich danke für die Diskussion. Mir ging es natürlich nicht darum, die IWB auch staatlich zu fördern oder zu unterstützen, sondern mein Ansatzpunkt war eher, dass die IWB das mal prüft und dass nachher eben die Privaten das je nachdem selber anbieten. Für mich ist es auch klar, wenn die IWB zum Beispiel findet, dass für Einfamilienhäuser die Dachfläche zu klein wäre, dann kann ja die IWB sagen, nein, das machen wir nicht und das machen andere auch nicht. Mir geht es jetzt nicht um die grundsätzliche Frage, ob das die IWB oder ein Privater macht, mir geht es darum, dass die IWB einmal prüft, was möglich ist, was sie machen möchte, und die WB kann ja immer noch sagen, wir machen das nur in einem gewissen Teil. Ich gehe auch davon aus, dass Private nachziehen und profitieren werden, falls die IWB etwas entwickelt.

Es geht um das Grundsätzliche, das zu fördern, und das finde ich eben gerade auch für Private, die finanziell nicht so gut dastehen, wichtig, dass sie die Möglichkeit erhalten. Aber eben wie gesagt, die IWB wird einfach gebeten, zu prüfen und zu berichten und ich möchte Sie bitten, diesem Anzug auch zu zustimmen. Wenn Sie vielleicht gewisse Vorbehalte haben, es geht ja nur um Prüfen und Berichten.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Nein, dann ist gut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Stefan Wittlin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Das ist jetzt schade, dass Raul Furlano die Absicht dieses Anzuges so versteht, dass das zu einer Entwertung der Freiwilligenarbeit führt. Es ist natürlich das Gegenteil der Fall. Wir haben im Anzug ausgeführt, dass die Gesellschaft sehr angewiesen ist auf diese Freiwilligenarbeit, und diese ist sehr wohl nicht nur im Interesse der Menschen, die vielleicht im Rahmen solch eines Einsatzes betreut werden, sondern immer auch im Interesse der freiwilligen Person, die dadurch auch Einblick in Arbeitsbereiche erhält, in meinem Fall in ein Palliativspital, die sie sonst nicht erhalten würde. Und selbstverständlich macht man das freiwillig und das würde doch nicht korrumpiert durch einen vielleicht zu 10 Prozent vergünstigten Eintritt. Ich sage jetzt vielleicht lieber nicht in den Zoo, sondern in ein Museum, aber selbstverständlich darf auch der Zoo dabei mitmachen, wenn er das dann will.

Es geht geht aber darum, einen Anreiz zu setzen. Es gibt schon einen Anreiz, den Prix Schappo, aber ich glaube, es würde wirklich nicht schaden, wenn da noch mehr dazu käme. Ich habe es im Anzug geschrieben, es ist einer derjenigen Vorstösse, die in Zusammenarbeit mit der Basler Alterskonferenz zustande kam, und eben ein Generationenleitbild, weil gerade die Freiwilligenarbeit eine Brücke schlägt zwischen oft jüngeren, freiwillig Helfenden und der älteren Generation, die mindestens im Sozialbereich darauf besonders angewiesen ist. Was den immer wieder befürchteten bürokratischen Aufwand betrifft, so ist zu sagen, es im Präsidialdepartement bereits diese Koordinationsstelle gibt und ich denke, der Aufwand, den sie nun betreiben müsste, um aufgrund einer Bestätigung der Institution, dass jemand eine Stunde oder zwei Stunden pro Woche (die Grenze wäre zu definieren) freiwillig tätig ist, den Anspruch auf so eine Karte zu geben, wie wir sie ja schon kennen mit dem Familienpass oder bei der Kulturlegi, ist nicht so gross. Wir fanden das eine gute Idee.

Es steht auch immer wieder die die Idee der Steuerabzüge, der Zeitspenden im Raum. Mal abgesehen davon, dass dies kantonal nicht geht aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes, könnte man da eher von Lohn sprechen. Aber hier geht es ganz offensichtlich auch einfach um eine weitere Anerkennung. Wir haben das natürlich auch mit GGG Benevol abgesprochen. Die finden das eine gute Idee, der bürokratische wie auch der finanzielle Aufwand würden sich ganz sicher in Grenzen halten. Vielleicht würden sich dann auch Private, vielleicht sogar Beizen, private Kulturveranstalter gerne anschliessen und sagen, doch Freiwillige willkommen bei uns, mit dem Ausweis habt ihr eine kleine Vergünstigung. Das gibt dann wieder einen Werbeeffekt.

Ich danke der Regierung, dass sie das prüfen will. Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005336, 19.12.24 15:53:12]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Validierung der Grossratswahlen, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005439, 15.01.25 09:15:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Die im Kantonsblatt vom 26. Oktober 2024 publizierte Gesamterneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates wird für gültig erklärt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat validiert die Grossratswahlen einstimmig mit 95 Ja-Stimmen.


text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Zuerst danke ich auch Regierungsrat Sutter und seinen Mitarbeitern für den Ratschlag und die Ausarbeitung des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietbeiträgen. Danke, dass mein Anzug so positiv aufgenommen wurde. Von der EVP her unterstützen wir die Verkürzung der Karenzfrist auf 2 Jahre. Ich bringe jetzt nicht alle Argumente, wir haben einige gehört, einfach der Punkt ist, dass für uns fünf Jahre, gerade für Personen in prekären Situationen und unter dem Existenzminimum, zu lange ist, gerade auch für Familien. Die Verkürzung ist für uns von der EVP eine notwendige Entlastung.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Initiative wie auch sämtliche existierende Gegenvorschlagsvarianten entschieden ab. Wir beraten heute nach den beiden Stadtklimainitiativen schon die dritte autofeindliche Initiative innerhalb von eineinhalb Jahren und wir beraten leider auch schon den dritten autofeindlichen Gegenvorschlag, der ursprünglich im Bau- und Verkehrsdepartement kreiert wurde unter der Leitung einer stramm linken Regierungsrätin. Die UVEK hat den Gegenvorschlag dann noch stärker konkretisiert, dass er aus Sicht der SVP erst recht zur Ablehnung empfohlen werden muss.

Aus Sicht der SVP ist es klar, dass dieser Gegenvorschlag, in welcher Form auch immer, inhaltlich relativ nahe an der Initiative ist und dass man hier dem Initiativkomitee diesen Gegenvorschlag auf dem Silbertablett serviert. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag beabsichtigen unter dem Deckmantel für sichere Velorouten, dass weitere tausende von Parkplätzen abgeschafft werden. Und was mich in dieser Debatte und auch die SVP-Fraktion immer am meisten stört, ist diese Intransparenz sowohl von der Regierung, aber auch von den politischen Mehrheiten.

Geschätzte Kommissionsmehrheit, geschätzte Fraktionssprecher von GAB, GLP und SP, geschätzte Regierungsrätin Keller, wenn Sie solche Vorlagen kreieren oder unterstützen, dann sagen Sie doch einfach auch mal den Menschen konkret, und zwar von Anfang an konkret, was Sie genau wollen und nicht erst im Rekursverfahren. Sagen Sie doch den Menschen konkret, in der Bäumlihofstrasse, in der Wanderstrasse, in der Hardstrasse, im Hegenheimerquartier, dass Sie die Parkplätze vor ihrem Haus weghaben wollen. Sagen Sie das denen konkret und nicht erst im Rekursverfahren. Sagen Sie dem Kleingewerbler XY, dass er seine Kunden nicht mehr anliefern und bedienen darf und auch nicht mehr empfangen darf und er halt Umsatzeinbussen erleiden und erdulden muss. Sagen Sie das denen und nicht erst im Rekursverfahren, wo Sie dann sowieso alles schriftlich und völlig unbegründet dann wieder ablehnen. Das ist nicht der ehrliche und demokratische Weg. Am Anfang sagen Sie dann immer, ja, wir wollen hier etwas ganz Grundsätzliches und am Schluss hat dann die Bevölkerung die Suppe auszulöffeln.

Die SVP-Fraktion stellt sich schon seit Jahren auf den Standpunkt, dass es in der Verkehrspolitik ein Miteinander braucht und dieses Miteinander wird mit dieser Initiative ein weiteres Mal von linker Seite in Frage gestellt. Es ist klar, dass es verschiedene Mobilitätsformen gibt, die berücksichtigt werden müssen, und mit dieser Initiative und mit dem Gegenvorschlag zieht sowohl das Gewerbe, der öffentliche Verkehr, der Fussverkehr als auch der Individualverkehr massiv den kürzeren. Basel ist engräumig und der Boden ist knapp und da versteht es sich ja von selbst, dass wenn man bei einem derartigen Rundumpaket für Velofahrer dann anderen etwas wegnehmen muss, beispielsweise Flächen für den öffentlichen Verkehr oder für den Fussverkehr. Diese Einseitigkeit ist nicht zielführend und schiesst massiv über das Ziel hinaus.

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte ausführen zum Bundesrecht. Es wird jetzt immer so getan, als ob diese Initiative und der Gegenvorschlag benötigt wird, damit wir überhaupt als Kanton bundesrechtskompatibel sind. Sie können das von der Regierungsseite und von der Mehrheitsseite der UVEK auch noch 100-mal behaupten, es wird nicht wahrer. Es gibt keine Bundeskompetenz, welche den Kantonen vorschreibt, dass man eine autofeindliche Politik betreiben muss. Diese Bundeskompetenz existiert nicht, Sie können es noch 100-mal behaupten. Was stimmt, ist, dass es ein neues Veloweggesetz gibt, ja, dieses lässt den Kantonen aber einen sehr breiten Handlungsspielraum zu, insbesondere in einzelne Situationen oder in einzelnen Strassenzügen, dort hat der Kanton Autonomie und kann selbstverständlich sämtliche Zielgruppen auch berücksichtigen. Und so soll es ja auch sein. Wenn es einen Strassenabschnitt gibt, wo es Sinn macht, Velowege qualitativ aufzuwerten oder gefährliche Situation zu entschärfen, da ist auch die SVP selbstverständlich dafür. Aber sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag wollen ja gerade einen Absolutismus schaffen und er soll einseitig lediglich die Ansprüche der Velofahrer berücksichtigen.

Frau Regierungsrätin Keller, wenn Sie jetzt heute etwas harmlos die Initiative kritisiert haben und gesagt haben, das geht viel zu weit, weil man dann situativ im Einzelfall nicht mehr schauen kann. Sie machen ja mit Ihrem Gegenvorschlag genau das gleiche, wenn Sie diese Zahl 40 ins Gesetz schreiben wollen und dann anschliessend sämtliche Rekurse noch unbegründeter und einfach abwimmeln zu können. Das ist genau die gleiche Form, einfach etwas in einer anderen schlankeren Version, zugegeben, aber der Gegenvorschlag sowohl vom Regierungsrat wie auch von der UVEK-Mehrheit ist sehr nahe an der Initiative, er wird in Zukunft dafür sorgen, dass einseitig nur der Velofahrer berücksichtigt wird und dass situative Möglichkeiten gar nicht mehr abgewogen werden können.

Das ist das Problem an dieser Initiative und deshalb lehnen wir diesen Absolutismus ab und empfehlen, sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung.


text_content_de: Lukas Faesch (LDP): Klar, wenn das Wörtchen Kann nicht wär, dann ist alles möglich.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich würde gerne präzisieren, das auf der Folie, das stimmt nicht ganz. Der Regierungsrat möchte nur den Teil streichen ab: der erhöhten Schutzbedürftigkeit der besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden, usw. Der erste Satz ist heute schon im Umweltschutzgesetz drin, einfach zur Klärung.

Trotzdem möchte ich noch kurz begründen, warum die UVEK-Mehrheit an diesem zweiten Satz festhalten möchte. Es ist aus unserer Sicht eindeutig so, dass eben gerade Velofahrende, aber auch Fussgänger*innen nicht in der gleichen Situation sind wie jemand, der im Auto ist mit 1,7 Tonnen Stahl um sich oder in einem Bus, im besten Fall ein Velohelm und das sollte auch im Gesetz abgebildet sein, das hier ein Gefälle besteht und dass man der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Verkehrsteilnehmer*innen auch das nötige Gewicht beimisst. Das war ja eines der Kernpunkte in der Initiative, die Sicherheit als Argument, warum Leute sich für oder gegen das Velo im Alltag entscheiden.


text_content_de:
Jennifer Schmid (Fraktionslos): Es ist meine einzige Rede als Grossrätin, aber ich rede jetzt zu meiner Interpellation. Es geht um Drohnen. Es gibt immer mehr Drohnen über Basel und die Drohnen können auch Ihr Grundstück überfliegen. Es kann auch zu Unfällen mit Drohnen kommen. Vieles ist nicht klar geregelt. Ich sehe immer mehr Drohnenfotos von Basel in Social Media, daher habe ich diese Interpellation gestellt.

Ich wünsche Ihnen allen noch nachträglich einen guten Start in das neue Jahr und ich freue mich, dass Sie mich alle im Parlament so nett aufgenommen haben und ich hoffe natürlich, dass ich bei der nächsten Grossratswahl 2028 gewählt werde und zu Ihnen zurückkehren werde. Denn die Volksaktion machte im Jahr 2012 schon einmal zwei Sitze. Ich danke meinem Chef, Grossrat und Parteipräsident Eric Weber, der gerade als Wahlbeobachter in Belarus weilt. Und ich bin einverstanden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss Fristverlängerung, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005497, 15.01.25 16:37:07]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Fall, dass die Wirtschafts- und Abgabekommission der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» keinen Gegenvorschlag gegenüberstellt, wird die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 22. November 2025 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher als Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Also ich glaube, die Boule-Spieler haben zu wenig Platz.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Soland, nehmen Sie die Zwischenfrage von Tonja Zürcher an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur BRK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des GAB

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 31 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005501, 15.01.25 17:59:48]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag der BRK zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Sasha Mazzotti.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Meinen Vorrednerinnen ist nicht viel hinzuzufügen. Ich kann mich kurz halten.

Entscheidend für mich und für uns war, dass die Frage immer wieder kommt, eben nicht nur letzten Sommer von der BAZ, sondern auch von den Politkids oder bei Schulführungen. Auch im privaten Umfeld wird immer wieder gefragt, ob das denn gar nicht entlöhnt wird oder wie viel, ob es ein guter Lohn ist. Und ich glaube, wie wir schon von Jessica Brandenburger und Jo Vergeat gehört haben, Transparenz schafft Vertrauen, aber sie schafft dieses Vertrauen eben nur, wenn es für alle gilt. Deshalb haben wir uns hier entschieden, das auch für alle einzufordern.

Im übrigen war das auch die klare Haltung des Grossratsbüros bei der Antwort auf den Anzug Alexander Gröflin, der eigentlich dieselbe Forderung hatte. Da war die klare Haltung des Büros, dass so etwas nur eingeführt werden soll, wenn es für alle gilt. Deswegen haben wir uns hier auch für diese Version entschieden.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich für den Hinweis von David Jenny. Auch für uns ist es absolut entscheidend, dass hier nicht einfach eine Zahl publiziert wird, sondern dass es eben eine Kontextualisierung gibt, dass eben ersichtlich wird, wofür diese Entschädigung ausbezahlt wird, in welchen Kommissionen, in welchen Ämtern, in welchen Funktionen.

In diesem Sinne danke ich für die Überweisung an das Ratsbüro.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005695, 22.01.25 10:34:15]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Ich schliesse mich auch im Wesentlichen den Vorredner an. Aus Perspektive der LDP-Fraktion möchte ich noch betonen, dass man natürlich das gerne liest, dass auch die Regierung sehr bemüht ist, die Verwaltung möglichst effizient und schlank zu gestalten. Wir sind im Wesentlichen der Ansicht, dass der Digitalisierungsprozess, auf den man jetzt verweist, dass die Verordnung angepasst werden soll oder wird, was ja eigentlich auch positiv ist, aber wir sehen das nicht als Argument, eine so lange Frist, zunächst 4 Jahre und jetzt 2 Jahre zu argumentieren und stellen uns auch hinter die Forderung der genannten Frist bis 30. Juni 2025 und denken, das ist gut, hier den Druck aufrecht zu erhalten. Der Digitalisierungsprozess generell, auch bei den Baubewilligungsverfahren im BGI, der ist ja am Laufen und darum sollte man das natürlich jetzt mitdenken, aber den Druck aufrecht zu erhalten, das ist tatsächlich im Interesse auch der Branche.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug von Melanie Nussbaumer als erledigt abzuschreiben. Melanie Nussbaumer beantragt, stehen lassen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nur ganz kurz, weil ich es vorher in meinem Schlussvotum zur Eintrittsdebatte vergessen habe. Ich danke dem Präsidenten des Gerichtsrates bezüglich Information zur IT-Strategie «all in» «all out». Es ist sehr erfreulich, dass offenbar hier noch einmal ein Versuch gestartet wird, auch mit der Regierung in Kontakt zu treten, oder ich muss vielleicht auch der Regierungsrätin danken, dass sie noch einmal bereit ist, mit dem Gerichtsrat in Kontakt zu treten, dass hier noch ein Austausch stattfindet. Ich glaube, das ist sicher sehr sinnvoll. Und auch die Frage zu diesen Ferienguthaben, dass es da nun eine einheitliche Lösung geben soll respektive dass dies auch schon an die Hand genommen wird, das möchte ich ausdrücklich dem Gerichtsrat bereits heute verdanken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird stehen gelassen mit 65 Nein-Stimmen gegen 29 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich unzulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Frau Keller verzichtet in der ersten Runde. Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und da hat sich Catherine Alioth für die LDP gemeldet.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt:

Total ausgeteilte Wahlzettel: 100
Total eingegangene Wahlzettel: 99
Ungültige Wahlzettel: 1
Gültige Wahlzettel: 98
Absolute Mehr: 50

Gewählt ist:

Balz Herter mit 91 Stimmen.

[Applaus]

Ich gratuliere Balz Herter herzlich zur Wahl. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt und bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Dann kann ich meine eigene Kandidatur zurückziehen. Zwei Sätze, ich will keinen Ordnungsruf, denn ich brauche das Geld. Ich möchte meine Kandidatur als Statthalter zurückziehen und ich begründe das noch mit einem Satz. Ich ziehe meine Kandidatur als Statthalter zurück, weil ich eh keine Chance habe. Dafür komme ich 2028 zurück.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Amiet, Sie dürfen eigentlich nicht über Kandidierende reden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich gemeldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Gewählt ist Johannes Barth. Ich gratuliere ihm zur Wahl ins Ratsbüro.

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder des Ratsbüros

Catherine Alioth, LDP

Johannes Barth, FDP

Laurin Hoppler, Grüne/jgb

Sasha Mazzotti, SP

Bülent Pekerman, GLP


text_content_de:
JA heisst Wahl von Andrea Elisabeth Knellwolf als Präsidentin der WAK, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005828, 05.02.25 15:36:39]

Der Grosse Rat wählt
Andrea Elisabeth Knellwolf als Präsidentin der WAK.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Andrea Knellwolf wurde mit 93 Stimmen als Präsidentin der WAK gewählt. Ich gratuliere herzlich und wünsche viel Erfolg.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der Regiokommission wurden von den Fraktionen die Personen auf der Ihnen vorliegenden Liste vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Wir schreiten somit zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Mitglieder der Begnadigungskommission werden die Personen vorgeschlagen, die auf der Liste stehen. Werden weitere Personen vorgeschlagen? Dies ist nicht der Fall. Wir kommen somit zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Es ist sicher nicht falsch, dass auf Wunsch der Handelskammer, so lesen wir im Bericht der WAK, die Finanzkontrolle die Prüfung des Fonds gewährleistet. Konkret geht es aber nicht nur darum, dass die FiKo kontrolliert, wie die verwendeten Gelder an die Betriebe zurückverteilt werden, sondern vor allem darum, dass die Höhe des jährlich ermittelten Steuerbeitrags zur Äufnung des Fonds sachlich nachvollziehbar ist. Der Wunsch der Handelskammer ist also nicht, dass die Mittel im Sinne der Allgemeinheit kontrolliert werden, sondern dass die Höhe des Steueraufkommens, das in den Fonds fliesst, korrekt ermittelt und gerecht auf die Unternehmen verteilt wird.

Die FiKo erhält also einen neuen Auftrag. Grundsätzlich habe ich keine Zweifel an der Arbeit der FiKo. Als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission weiss ich, wie die FiKo arbeitet und wie gründlich sie ist. Es ist aber so, dass die Prüfungen und Berichte der FiKo von Gesetzes wegen verwaltungsintern bleiben und nur der Finanzkommission und GPK zur Kenntnis gebracht werden. Die Berichte der Finanzkontrolle und die ihnen zugrundeliegenden Unterlagen sind nicht öffentlich zugänglich. Die Finanzkommission und die GPK sind ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. Und ob die FiKo den beiden Oberaufsichtskommissionen in Sachen Standortförderungsfonds Bericht erstatten wird, ist ebenfalls nicht geklärt. Mir ist es nicht klar, das steht nirgends im Bericht. Das einzige, was der Grosse Rat allgemein zur Kenntnis nimmt, ist der Tätigkeitsbericht, in dem die Finanzkontrolle über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit sowie über wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert. Das ist alles. Der Grosse Rat und die Öffentlichkeit werden nicht über die Verwendung dieser Mittel und Subventionen informiert.

Dieser Fonds ist so konzipiert, dass seine Mittelverwendung das grösste Basler Geheimnis bleibt, ein Geheimnis von bis zu 500 Millionen pro Jahr. Im Namen der Fraktion BastA beantrage ich deshalb, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich über die Verwendung der Mittel aus dem Standortförderungsfonds Bericht erstattet. Eine Berichterstattung nur der WAK reicht uns nicht.

Die Gelder des Standortförderungsfonds sind als öffentliche Gelder zu behandeln, als Steuergelder schuldet der Regierungsrat der Bevölkerung Rechenschaft über die Mittelverwendung. Es darf nicht sein, dass Steuergelder von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr in einem Fonds versickern und die Bevölkerung nicht weiss, was damit passiert. Das ist höchst undemokratisch. Daher bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die haben den Anzug Beatrice Messerli mit 71 Stimmen gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben. Beim Anzug Katja Christ wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben diesen somit stillschweigend abgeschrieben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe mir die Liste so notiert, wie sie hier ist, und werde die Sitzung jetzt abbrechen. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderbaren Abend.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005965, 12.02.25 10:39:14]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Die LDP möchte diesen Anzug abschreiben. Der AHV-Rabatt hat ja in der Schweiz eine lange Tradition und ist auch heute noch weit verbreitet. Wer auf eine Rente angewiesen war, musste historisch gesehen oft mit einem sehr geringen Einkommen über die Runden kommen. Vergünstigte Eintrittspreise für Seniorinnen und Senioren ermöglichten auch dieser Bevölkerungsgruppe den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen. Doch diese Zeiten haben sich geändert. Rentnerinnen und Rentner bilden in der Schweiz eine wohlhabende Bevölkerungsgruppe. Gemäss einer Studie der Versicherungsgesellschaft Swiss Life leben 73 Prozent der über 65-Jährigen in einem Haushalt mit hoher finanzieller Zufriedenheit. Wir erachten eine generelle AHV-Vergünstigung als nicht mehr zeitgemäss. Zu prüfen wäre vielmehr und für diese Zielgruppe wohl besser geeignet sind Preismodelle, die von der Zahlungsfähigkeit abhängen. Aus diesen Gründen bittet Sie die LDP-Fraktion, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Philip Karger für die LDP.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Amina Trevisan

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006015, 12.02.25 16:42:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP hat das Wort Jenny Schweizer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Als erstes eingetragen hat sich Niggi Rechsteiner für die GLP.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ich habe das gelesen, Prof. Dr. Felix Uhlmann hat auch dazu Stellung genommen, das kann man ja auch lesen. Ich denke, man kann dem Professor, der wirklich in diesem Bereich sehr tief drin ist, Vertrauen schenken.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Mück, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, auch das hat nichts mit dem Staatsbeitrag zu tun. Erster Ordnungsruf.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 92 Ja-Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Motionär Joël Thüring.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder und als Ersatzmitglied des Oberrheinrates wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN .

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006072, 19.03.25 09:13:30]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder und Ersatzmitglied des Oberrheinrates:

Niggi Rechsteiner
Andrea Elisabeth Knellwolf
Felix Wehrli
Melanie Eberhard, Ersatzmitglied


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nun hat der Kommissionspräsident der UVEK das Wort.


text_content_de:
mit 43 gegen 40 Stimmen, dem Fraktionen SP und GB zuzustimmen.
§ 56 Abs. 1, 1. Satz lautet wie folgt: Der Regierungsrat veranlasst und unterstützt Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
mit 34 gegen 32 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 11.5181 ist erledigt.


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Dominique König-Lüdin betreffend Führung des Veloverkehrs bei Baustellen auf Velorouten und wichtigen Veloachsen (11.5247).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Anlass dieser Interpellation war auch das Interview von Regierungspräsident Conradin Cramer mit der NZZ, in dem er auf die Sicherheitsmassnahmen angesprochen wurde und er keine Auskunft darüber gab, nicht weil er keine Auskunft geben konnte, sondern weil die Massnahmen nicht bekanntwerden sollten.

Ich bin aber der Meinung, dass wir im Klaren sein müssen, welches Sicherheitsdispositiv anlässlich des ESC aufgebaut wird und was dies für die Bewohner:innen dieser Stadt bedeutet. Ich selber zum Beispiel bewege mich in meinem Alltags- und Arbeitsleben hauptsächlich im Perimeter der ESC-Meile. Ich möchte wissen, ob hier besondere Massnahmen vorgesehen sind, ob ich auf Schritt und Tritt überwacht werde, und das nicht nur für mich, sondern für alle, die sich während der ESC-Woche in der Stadt aufhalten.

Ich will ja auch wissen, inwieweit die Grundrechte, wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Wir müssen es ja aussprechen, was passiert, wenn es Demonstrationen wegen der Situation in Gaza gibt, eine Situation, die in den letzten Tagen massiv eskaliert ist und auch von Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt wurde. Vor allem war es mir wichtig zu wissen, ob allfällige Massnahmen auch nach dem ESC weitergeführt werden. Der Kanton könnte auf die Idee kommen, die Sicherheitsinfrastruktur zu behalten, wenn er ja eine Infrastruktur aufbaut und dafür Geld ausgibt, wäre es ja dumm, das Ganze wieder abzubauen. Ich finde es eine wichtige Information, wenn es nicht so wäre. Ich danke für die Antwort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Jessica Brandenburger, wenn Sie schon unfundiert angreifen, dann müssten Sie vielleicht richtig angreifen. Ich war zwölf Jahre im Ratsbüro.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 47 gegen 46 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigen den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Ich spreche hier für das Ratsbüro in der alten Besetzung, das diesen Bericht noch verabschiedet hat. Der Anzug Olivier Battaglia wurde vom Grossen Rat überwiesen und bereits einmal stehengelassen. Damit hat der Grosse Rat zum Ausdruck gebracht, dass er eine «richtige» BVG-Lösung wünscht und keine Pauschalabgeltung für die Altersvorsorge möchte. Der Anzug argumentiert, dass viele Ratsmitglieder aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ihr Pensum am Arbeitsort reduzieren müssen, dort also weniger Verdienst haben, und weil das Einkommen aus der Tätigkeit im Grossen Rat nicht BVG-versichert ist entsprechend Einbussen bei der Altersvorsorge haben. Diese Problematik wollte der Anzugssteller und wollten seine Unterstützerinnen und Unterstützer angehen und ich kann Ihnen auch berichten, dass sich diese Frage in den letzten Jahren und auch aktuell in verschiedenen Kantonsparlamenten gestellt hat. Es gibt auch verschiedene Studien zum Thema, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Fazit: Es ist kompliziert und nicht ganz einfach, eine passende Lösung für die Altersvorsorge für Parlamente zu finden.

Wir haben uns dieser Aufgabe gewidmet in einer Subkommission mit Jo Vergeat, Joël Thüring und mir, und dabei ist deutlich geworden, die im Anzug geforderte Adaption der Bundeslösung, also der Lösung für die eidgenössischen Parlamente, ist für den Grossen Rat nicht ohne weiteres möglich. Zum einen gibt es rechtliche Vorbehalte und zum anderen war es schlicht so, dass der Versicherer der Bundesparlamente nicht bereit war, uns eine Offerte vorzulegen. Es haben sich aber andere Lösungen gegeben und wir haben verdankenswerterweise zwei Offerten erhalten und das mit dem Dank meine ich sehr ernst. Es ist so, dass wir als Parlament nur bedingt attraktiv sind für Versicherer, weil wir viele Fluktuationen haben und weil es von der Entschädigungshöhe her halt dann doch nicht so hoch ist, also relativ grosser administrativer Aufwand bei kleinen Beträgen. Entsprechend danke Pensionskasse Basel-Stadt, dass uns eine Lösung mit der gesetzlichen Eintrittsschwelle vorliegt und danke BVK aus Zürich, dass sie dem Grossen Rat die Vorsorgelösung anbietet, die für den Kantonsrat Zürich erarbeitet worden ist.

Die Subkommission und das Ratsbüro haben sich in einer Abwägung klar für die Lösung BVK entschieden, da sie mit der tieferen Eintrittsschwelle der Teilzeitrealität hier im Grossen Rat besser gerecht wird. Für die PKBS hätte natürlich gesprochen, dass es unsere PK ist, bei der auch das Kantonspersonal versichert ist. Sie hätte aber nur für eine Minderheit der Bestverdienenden hier im Rat gegriffen. Mit dem Anschluss an die BVK ist es möglich, eine tatsächliche Altersvorsorge für deutlich mehr als die Hälfte der Mitglieder des Grossen Rats zu schaffen.

Da wir als Grossrätinnen und Grossräte, wie schon mehrfach auch von der Verwaltung festgehalten, keinen formellen Arbeitgeber haben, erachtete es das Ratsbüro und erachteten es auch alle Ansprechpartnerinnen und -partner als legitim, eine eigene Lösung zu wählen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird dem Ratsbüro entsprechend die Kompetenz eingeräumt, einen Vorsorgeanschluss zu wählen. Wenn Sie der Beschlussvorlage also zustimmen, wird der Anschluss bei der BVK umgesetzt. Natürlich kann dieser Anschluss dann in der Folge auch regelmässig wieder überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Für alle, die im definierten Altersspektrum bis 70 Jahre liegen und die die Eintrittsschwelle nicht erreichen aber sieht die vorliegende Beschlussvorlage einen Vorsorgebeitrag in der Höhe des Arbeitgeberbeitrags vor, der als ordentliches Einkommen zu versteuern ist. Ausserdem werden von der Versicherungspflicht Selbstständigerwerbende mit der vorliegenden Beschlussvorlage ausgenommen, da ein Anschluss an die zweite Säule im Nebenverdienst für sie finanziell nachteilig sein kann.

Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich einleitend sagen, dass sie im Ratsbüro so nicht gestellt wurden, wir also dazu keine Position bezogen haben, weil wir keine Möglichkeit dazu hatten. Zum Antrag von Bruno Lötscher, der bezweckt, dass auch Ratsmitglieder über 70 Jahren einen Beitrag ausbezahlt erhalten, eben ein zusätzliches Einkommen kann ich sagen, dass im Ratsbüro ein Antrag gestellt wurde, die Alterslimite möglichst hoch zu halten. Wir haben dem entsprochen mit dem maximalen Versicherungsalter 70 Jahre. Mehr ist bei der BVK, und ich glaube bei fast allen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz, gar nicht möglich. Für den Antrag spricht ein bisschen der Gestus möglichst alle mitzunehmen mit einer Lösung, dagegen würde sprechen, dass man hier nicht mehr von Altersvorsorge sprechen kann. Wir gehen mit dem Antrag schon über die geforderte Altersschwelle hinaus im Anzug mit den 70 Jahren. Aber ich gebe hier keine Abstimmungsempfehlung ab, das Ratsbüro hat darüber nicht beschlossen.

Was auch noch ein Thema ist, ist die Erhöhung der Entschädigungen. Ein Mal pro Legislatur muss das Ratsbüro die Entschädigungen prüfen. Es ist in der alten Besetzung natürlich auch in der alten Legislatur noch mit knapper Mehrheit zum Schluss gekommen, dass die Verbesserungen, die der Anschluss an die BVK bringt, die Teuerung mehr als aufwiegen und keine zusätzlichen Sitzungsgelderhöhungen vorzusehen sind. Die alte Besetzung des Ratsbüros empfiehlt aber dem neuen Ratsbüro, schon bald die Entschädigung an die Fraktionen und ans Präsidium zu überprüfen, da diese im schweizweiten Vergleich anders als die Sitzungsgelder eher tief angelegt sind. Für alles weitere verweise ich auf den Bericht des Ratsbüros und auf dessen Anhänge. Ich bin gespannt auf die Debatte.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Bis wann wird denn diese gebündelte Revision des Energiegesetzes vorliegen und wie stellt der Regierungsrat sicher, dass bis dann das Verfassungsziel nicht weiter missachtet wird?


text_content_de: Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Anzug entschieden mit 55 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich musste den Regierungsentscheid abwarten.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006246, 26.03.25 17:27:25]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de:
JA heisst die Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnen

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006367, 09.04.25 16:40:32]

Der Grosse Rat beschliesst

In teilweiser Entsprechung des Budgetpostulats Niggi Daniel Rechsteiner werden im Budget 2025 des Gesundheitsdepartements zusätzlich Fr. 100’000 eingestellt. (Position Gesundheitsdepartement, 730 Gesundheitsversorgung, 36 Transferaufwand)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Die Fraktion der FDP spricht sich ebenfalls für ein Stehenlassen dieses Anzugs aus, und dies aus drei zentralen Gründen. Erstens zeigt der Bericht des Regierungsrates zwar, dass zahlreiche Fortschritte in der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen bereits gemacht wurden beziehungsweise am Laufenden sind, aber gleichzeitig auch deutlich, dass die Herausforderungen massiv bleiben. Der Fachkräftemangel ist weiterhin akut besonders bei komplexen Fällen. Ambulante Kapazitäten sind begrenzt, gerade für Familien mit hohem Unterstützungsbedarf.

Zweitens, viele der ergriffenen Massnahmen und neuen Angebote sind sehr jung. Sie wurden teilweise erst kürzlich eingeführt oder befinden sich noch im Aufbau. Eine seriöse Beurteilung ihrer Wirksamkeit steht aus. Eine Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt wäre voreilig und käme einem Freipass ohne Nachkontrolle gleich.

Und drittens hat der Anzug klar strukturelle Mängel benannt, etwa im Transitionsprozess, in der interdisziplinären Zusammenarbeit oder in der Unterstützung von Familien mit mehrfach belasteten Kindern. In diesen Bereichen besteht unseres Erachtens weiterhin Handlungsbedarf, trotz der Fortschritte in der Versorgung.

Lassen Sie den Anzug deshalb stehen, nicht um zu bremsen, sondern um die Entwicklung weiter politisch zu begleiten, zu evaluieren und wenn nötig gegebenenfalls auch nachzusteuern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet auf ein zweites Votum. Oliver Bolliger beantragt Überweisung als Motion. Wir kommen daher zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie beantragen die Weiterbearbeitung als Motion. Nächster Fraktionssprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
§ 2 Ziff. 1
§ 2 Ziff. 2
§ 2 Ziff. 13
§ 3, Abs. 1 - 8
Römisch II. Übergangsbestimmung
Römisch III. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Beat Jans und Konsorten für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer (06.5385) als erledigt abzuschreiben.
Die Motion wurde mit dem Eintretensbeschluss abgeschrieben.
Die Motion 06.5385 ist erledigt.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Wenn ich vorher die Voten von SP-Mitgliedern gehört habe, dann haben die Medien genau ins Schwarze getroffen. Die Fraktionspräsidien haben einen Brief genau zu dieser Motion bekommen von einem Polizisten, der eigentlich sehr eindrücklich ist. Und es geht um diese Motion. Darum erlaube ich mir, daraus ganz wenig Sätze vorzulesen. Es ist so, dass noch immer, Monat für Monat wertvolle Mitarbeitende kündigen, und es sind oftmals die guten, die gehen. Das zeigt auf, dass die Arbeitsmarktzulage eigentlich nichts gebracht hat. Es ist zu wenig. Diejenigen, die sich dann doch für Basel-Stadt entscheiden, werden für 250’000 Franken ausgebildet, nur um sie danach an andere Polizeien oder die Privatwirtschaft zu verlieren. Man stelle sich auch das vor. Wir haben vorher über Geld diskutiert in den Kommissionen, das ist vielmehr Geld, das verloren geht.

Gerne wird damit argumentiert, dass der Lohn nicht das wichtigste Kriterium ist, um Mitarbeitende zu finden, zu binden und zu halten. Das mag sein, aber wenn das Missverhältnis so krass ist, dann spielt es sehr wohl eine entscheidende Rolle. Auch ich bin aber der Meinung, dass der Lohn nicht der Hauptgrund für die Abgänge sind.

Es gibt Fälle von Gewalttaten, unter anderem auch häusliche Gewalt, bei denen es keine unmittelbar verfügbare Patrouille hat, die der gewaltbetroffenen Person in ihrer Notlage helfen kann. Man stelle sich auch das einmal vor.

Wir hatten und haben nachts Situationen, in welchen gerade einmal drei Mitarbeitende für das ganze Kleinbasel beziehungsweise fünf für das ganze Grossbasel verfügbar waren. Der Normaldienst kann so kaum noch aufrechterhalten und ausserordentliche Ereignisse schon gar nicht bewältigt werden. Basel-Stadt hat seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate der Schweiz. Gleichzeitig ist nicht nur die Ordnung, sondern die Sicherheit unserer Bevölkerung gefährdet. Wollen wir in einer Stadt leben, in welcher das Gesetz des Stärkeren statt Rechtsstaatlichkeit herrscht?. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern Mitternacht und ziemlich düster.

In diesem Sinne muss ich die Regierung schon ein bisschen ankreiden, dass nicht viel schneller vorwärts gemacht wird. Ich verstehe es nicht. Es braucht vielleicht auch einen Effort der Regierung, um hier tatsächlich richtig zu reagieren. Es ist bedenklich, wenn Polizisten sich so an die Politik wenden müssen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, die Motion Brigitta Gerber und Konsorten zur Überarbeitung der Vereinbarung über die Behördenzusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft (07.5154) als erledigt abzuschreiben.
Die Motion wurde mit dem Eintretensbeschluss abgeschrieben.
Die Motion 07.5154 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006303, 09.04.25 09:08:15]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Christian Moesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
21 Ja, 70 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006394, 10.04.25 09:31:38]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 55 gegen 36 Stimmen dafür entschieden, die Motion mit einer Frist von vier Jahren zu überweisen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Die Erhöhung der Abschlussquote auf Sekundarstufe 2 ist ein zentrales bildungs- und gesellschaftspolitisches Ziel. Alle jungen Menschen sollen unabhängig von ihren Startbedingungen eine tragfähige berufliche Perspektive erhalten. Dieses Ziel und die Sorge über den anhaltenden hohen Anteil Jugendlicher ohne Abschluss, junger Menschen ohne Abschluss im Kanton Basel-Stadt teilen wir Grünliberalen vollumfänglich. Die Folgen sind gravierend für die jungen Menschen selbst, auch für die Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Forderung nach einem Ausbildungsobligatorium bis 18 ist Ausdruck eines berechtigten Handlungswillens. Umso wichtiger ist es nun, nachhaltige Schlüsse aus der Antwort der Regierung zu ziehen, wirksam und langfristig tragfähig. Trotz grosser Sympathie für das Anliegen sprechen wir uns für eine Überweisung als Anzug aus. Ich begründe dies wie folgt:

Die Regierung verweist auf eine breite Palette bestehender Massnahmen und Gefässe entlang der Schul- und Berufslaufbahn, in die ein Obligatorium eingebettet werden könnte. Diese Strukturen sind zentral und in vielen Fällen wirksam. Dennoch reichen sie bisher nicht aus, um alle Jugendlichen erfolgreich zum Abschluss zu führen. Bevor ein Obligatorium auf diese Angebote abstützt, braucht es eine fundierte Analyse. Wo stossen die bestehenden Gefässe an ihre Grenzen und warum? Wir müssen wissen, wo sie funktionieren, wo sie scheitern und für wen. Die GLP begrüsst, dass das ED mit seinem Projekt LiB eine stufenübergreifende Gesamtstrategie entwickelt. Sie setzt am richtigen Punkt an bei der Passung der Angebote zu den Voraussetzungen der Jugendlichen und den Ursachen für Dropouts und Lehrabbrüche.

Gleichzeitig wissen wir, ein Obligatorium allein schafft noch keine Motivation und keine Ausbildungsreife. Führt man diese Argumente zusammen, kommen wir Grünliberalen zum Schluss, dass eine formale obligatorische weiterführende Ausbildungszeit nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führt. Juristische Hürden, so anspruchsvoll sie sein mögen, sollten hingegen kein Hinderungsgrund sein, wenn ein Obligatorium zielführend ist. Wären allein diese formalen Anforderung der Grund für eine Ablehnung, hätte die GLP einer verbindlichen Überweisung zugestimmt. Ebenso kann man die Umsetzungsfrist verlängern. Für uns Grünliberale steht aber fest, es braucht ein koordiniertes und differenziertes Vorgehen, um eine tragfähige Lösung zu finden und die Abschlussquote tatsächlich langfristig wirksam zu erhöhen.

Aus unserer Sicht sollten unter anderem folgende Punkte zusätzlich weiterverfolgt werden. Zum Beispiel eine kritische Analyse der bestehenden Massnahmen und schulischen Schnittstellen, etwa mit Blick auf Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit ein Vollzeitpraktikum absolvieren, aber noch keine Lehrstelle haben oder erhalten. Sie werden nicht durch die Lehrstellenaufsicht begleitet und fallen womöglich durch das Raster. Gerade in Übergangsphasen braucht es eine Begleitung der jungen Menschen. Die Prüfung ergänzender Optionen, etwa eine Stichtagsverschiebung beim Schuleintritt oder ein freiwilliges 10. Schuljahr innerhalb der Volksschule.

Die Grünliberalen Folgen der Empfehlung der Regierung. Wir sprechen uns für eine Überweisung als Anzug aus, damit das Anliegen sorgfältig geprüft und gezielt in die laufende Strategieentwicklung eingebettet werden kann. Wir bleiben offen für das Obligatorium, das möchte ich wirklich sagen, anhand der Strategie, die ja ausgearbeitet wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 79 gegen 13 Stimmen für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden. Catherine Alioth beantragt die Nichtüberweisung. Auch hierüber stimmen wir ab.


text_content_de:
JA heisst Durchführung der Nachmittagssitzung, NEIN heisst Absagen.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 30 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006446, ]

Der Grosse Rat beschliesst
die Nachmittagssitzung durchzuführen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Tonja Zürcher und weitere beantragen die Überweisung als Motion. Ein Antrag auf einen Anzug wurde von der Regierung gestellt. Wir kommen zur Eventualabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Zwischenfrage von Oliver Thommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Fina Girard und weitere beantragen die Überweisungen als Anzug. Ein Antrag auf Überweisung als Motion wurde nicht gestellt. Darum wird die Motion als Anzug weiterbehandelt. Der Regierungsrat und weitere beantragen Nichtüberweisung. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5265 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Urs Müller-Walz: Können Baubewilligungen laufend geändert werden?


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächste Sprecherin ist Catherine Alioth für die Fraktion LDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen.

Rücktritt aus dem Grossen Rat: Andrea Elisabeth Knellwolf hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2026 ihren Rücktritt erklärt. Wir werden sie an ihrer letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden. Ich danke der Zurücktretenden für ihre dem Staat geleisteten Dienste.

Rauchverbot im Rathausinnenhof: Das Ratsbüro und der Nutzerausschuss des Rathauses haben entschieden, dass ab sofort das Rauchen im Rathausinnenhof beim Käffeli nicht mehr erlaubt ist. Der Grund ist, dass es zu unangenehmen Geruchsbelästigungen in den Büros des Grossratssaals und im Vorzimmer kommt, da die Belüftung des Grossratssaals, des Medienraums und der Büros den Rauch direkt ansaugen und so den Rauch in den Räumen verteilen. Das Rauchen ist weiterhin vor den Eingängen des Rathauses, auf der Treppe oder im vorderen Innenhof erlaubt.

Neue Interpellationen: Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen 113, 114, 118, 119 und 121 werden mündlich beantwortet.

Jassturnier: Im Auftrag von Daniel Albietz möchte ich darauf hinweisen, dass heute Abend um 18.15 Uhr hier im Vorzimmer das bikantonale Parlamentarier:innenjassturnier stattfindet. Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, melden Sie sich bitte bei Daniel Albietz. Ebenfalls möchte ich darauf hinweisen, dass das Vorzimmer um 18 Uhr verlassen werden muss, damit das Jassturnier vorbereitet werden kann.

Ein Hinweis bezüglich der Fishing-E-Mails, die herumgehen. Reagieren Sie nicht darauf, wenn Ihr Kommissionspräsident oder Ihre Kommissionspräsidentin Sie kontaktiert und Einkaufsgutscheine wünscht. Das ist Fake.

Das waren meine Mitteilungen, wir kommen damit zur Tagesordnung. Resolutionsentwurf: Die Fraktion SP beantragt die Traktandierung einer Resolution. Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt. Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Redezeit beträgt dabei fünf Minuten, am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab. Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt diese am nächsten Mittwoch, 19.11. um 9 Uhr zur Diskussion. Wir starten die Debatte. Tim Cuénod hat sich gemeldet.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Ich möchte mich hier ganz herzlich dafür bedanken, dass der Regierungsrat bereit ist, dieses Budgetpostulat umzusetzen und sich ja auch schon beim Vorgezogenen Budgetpostulat bereit erklärt hat, das entgegenzunehmen.

Die Argumente, weshalb das wichtig ist, hat der Regierungspräsident bereits gesagt. Es ist ein niederschwelliges Angebot und was ich ganz fest noch betonen möchte, es ist auch ein sehr praktisches Sensibilisierungsangebot. Es geht nicht um irgendwelche Broschüren oder Plakate oder irgend so was, die Idee ist, dass die Menschen aufs Feld gehen, sich wirklich die Hände schmutzig machen und erfahren, was Landwirtschaft heisst, inklusive Rückenschmerzen nach ein, zwei Stunden ernten, usw. Wir alle, die sich das nicht gewohnt sind, merken sehr schnell, wie anstrengend das ist und eben auch, wie wertvoll das geerntete Gemüse und die landwirtschaftlichen Produkte generell sind.

Ich denke, es ist bereits ein bisschen in diese Richtung vorgearbeitet worden oder ich hoffe es zumindest. Ich hoffe auch, wenn das heute jetzt überwiesen wird, so beschlossen wird, dass dann auch eine Vereinbarung mit dem Verein plankton für die folgenden Jahre gemacht wird, also dass wir das nicht immer über das Parlament dann noch diskutieren müssen. Es geht hier ja wirklich nur um einen sehr kleinen Betrag.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte beantragen, dass die heutige Grossratssitzung wegen unklarer Sicherheitslage sofort abgesagt wird und dass wir erst wieder am Mittwoch, 21. Mai, tagen. Ich werde jetzt nach Hause gehen, weil ich möchte mich hier nicht abschlachten lassen und keine Polizei ist da und das geht nicht. Das wollte ich sagen. Basel steht im Mittelpunkt und es ist die Wahrheit, was ich sage. Ich treffe Staatspräsidenten und Botschaften und ich spreche mit diesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Johannes Barth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5146 entgegenzunehmen.


text_content_de:
René Brigger (SP): Ich habe in diesem Bereich schon diverse Vorstösse gemacht, diese sind alle ein bisschen versandet. Entscheidend ist ja, dass wir unseren Wohnraum primär für Leute, die wirklich hier wohnen, benützen wollen, die einen gewissen Bezug zum Kanton haben, zur Stadt, die auch Steuern zahlen, die präsent sind. Und da gibt es diverse Umgehungen, da gibt es weltweit diverse Hotspots, das ist nicht unbedingt Basel. Ich nehme das Stichwort Zweitwohnungen. Ich denke da an touristische Gegenden, auch in der Schweiz, Grindelwald Mallorca usw. Da finden Volksaufstände statt, das ist hier nicht der Fall. Aber ich erinnere daran, dass das Bundesamt für Raumentwicklung jedes Jahr eine Statistik herausgibt, weil das Bundesamt feststellen muss, in welchen Gemeinden wie viele Zweitwohnungen bestehen. Bekanntlich ist, ab 20 Prozent Zweitwohnungen bestehen andere Vorschriften. Ich habe festgestellt vor zwei Jahren, dass Basel erstaunlicherweise 13,5 Prozent Zweitwohnungen hat. Ein Teil wird eben Airbnb sein, werden Vermietungen sein, gewisse Schlaumeiereien. Es ist klar, mietrechtlich muss eigentlich eine partielle Untervermietung zeitlich oder räumlich bewilligungspflichtig. Da gibt es übrigens auch einen Vorstoss vom Parlament, dagegen ist das Referendum ergriffen worden, dass die Untervermietung einfacher wird. Das finde ich ist problematisch. Darüber sollten wir abstimmen.

Aber die Untervermietung ist grundsätzlich mietrechtlich zustimmungsbedürftig, nur kann die Vermieterschaft die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigern. Ein wichtiger Grund ist sicher, dass deutlich mehr generiert wird mit dem Untermietzins als mit dem Hauptmietzins.

Wir haben ein generelles Problem, vor allem mit den Zweitwohnungen. Ich hoffe, der Anzug wird überwiesen. Das möchte ich gerne dem Regierungsrat weitergeben, das noch zu öffnen, wie viele Prozent Zweitwohnungen wir in Basel haben. Es waren 12,5 Prozent vor wenigen Jahren, das wären circa 15’000 Wohnungen. Das ist eine reelle Zahl. Da wird dann vom Hauseigentümerverband gesagt, das sei ein Erhebungsproblem. Das mag sein, aber da haben wir ein Potenzial für unsere Stadt. Neu bauen ist gut, aber ich finde, dass der Bestand der knapp 110’000 Wohnungen in Basel einfach primär wirklich dem Wohnen zur Verfügung gestellt wird. Dazu kommt, dass diese Untermietungsgeschichte preistreibend ist. Ich kenne viele Fälle auch aus der Genossenschaft, die eine günstige Genossenschaftswohnung haben. Und was passiert? Die ziehen irgendwo ins Ferienhaus und machen eine Untervermietung. Das ist besonders problematisch, weil der Zweck nicht erfüllt wird, und die fliegen dann auf. Aber das findet auch bei normalen Wohnungen statt. Und das sind dann Schlaumeiereien, wenn einer einen günstigen Hauptmietzins hat und dann irgendwie Faktor 2 oder 3 Untermietzins generiert. Das ist ein Riesenproblem. Das Bauinspektorat ist überlastet. Aber darauf müssten wir schon einmal Fokus legen. Ich stelle fest, bei anderen Zweckentfremdungsproblematiken, die in meiner Praxis vorkommen, zum Beispiel Wohnungsprostitution, ist das Bauinspektorat dann jeweils sehr beflissen, die Sache zu regeln und zu prüfen, ob das gewerblich ist oder nicht. Und bei gewerblichen Untervermietungen passiert dann ncihts. Da bitte ich schon, das Problem grundsätzlich aufzuarbeiten.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Ist Ihnen bewusst, dass in Basel-Stadt jährlich sehr viele Bäume zusätzlich gepflanzt werden und dass in der Schweiz jedes Jahr der Baubestand in der Grösse des Thunersees zunimmt?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben gesagt, Kollektivstrafen seien der falsche Weg. Vor zwei Jahren wurde ein Demonstrationszug am 1. Mai für alle angehalten von der Polizei. Waren Sie demnach dort auch der Meinung, dass das falsch war, weil dadurch ja alle kollektiv angehalten und damit betroffen sind?


text_content_de: Ismail Mahmoud (SP): Nur ganz kurz vorab: Ich verstehe, dass es in meinem persönlichen Umfeld und auch in den Medien das Unverständnis gab, nur weil es der FCB sei, gebe es jetzt diesen Aufschrei, und nur weil es das Meisterrennen sei, müssen jetzt da genau hingeschaut werden. Mir ist ganz wichtig, vorab zu betonen, dass es mir grundsätzlich um die Rechtsstaatlichkeit geht. Es geht grundsätzlich um die Frage, ob das wirklich so in Ordnung ist. Kollektivstrafen als Sanktion zu verhängen und dies unter dem Deckmantel der Prävention, finde ich sehr fraglich. Deswegen ist diese Interpellation eingereicht worden und dies möchte ich einfach noch unterstreichen. Ich bin jetzt gespannt auf die Antworten von Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Mahir Kabakci. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegenname der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen der neuen Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
Johannes Barth (FDP): Die FDP-Fraktion begrüsst die Stossrichtung des dritten Berichts zur Tramnetzentwicklung grundsätzlich. Der Ausbau des Trams ist ein zentraler Bestandteil einer zukunftsgerichteten flächeneffizienten und klimaverträglichen Mobilität in unserer Stadt. Tramprojekte wie die Margarethenverbindung, der Claragraben oder das Tram Klybeck sind sinnvoll, realisierbar und leisten einen messbaren Beitrag zur Entlastung der Innenstadt und zur Erschliessung von wachsenden Quartieren. Wir unterstützen daher das Anliegen des Regierungsrates, den aktualisierten Ausbauplan zu genehmigen und die Mittel zur weiteren Planung freizugeben. Gleichzeitig erlauben wir uns jedoch einen liberalen kritischen Blick auf die Projektpriorisierung, das Kosten-Nutzenverhältnis und die zeitliche Staffelung.

Das Tram Petersgraben steht in Konkurrenz zu anderen Projekten und wird politisch sehr herausfordernd, wie wir schon mehrfach gehört haben. Der effektive Entlastungseffekt ist begrenzt, gerade im Vergleich zum Tram 30. Hier erwarten wir, dass der konkrete Realisierungsentscheid mit einem aktuellen Kosten-Nutzenabgleich unterlegt wird.

Beim Tram Bachgraben ist die vollständige Abhängigkeit zum ZUBA unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass fehlende Strassenprojekte den ÖV-Ausbau blockieren. Wir fordern, dass hier rasch Alternativen geprüft werden, zumal das Arbeitsplatzwachstum im Bachgraben weitergeht und somit natürlich noch mehr Autos dort im Verkehr stehen werden.

Das Tram 30 Grossbasel hat Potenzial, aber der Planungshorizont ist unklar, die Kosten hoch. Hier braucht es einen realistischen Stufenplan und eine nüchterne Nutzenabschätzung. Auch, wie Kollege Seiler gesagt hat, sind die Auswirkungen zum MIV fraglich bzw. sehr bedenklich.

Auch das Tram Grenzacherstrasse, das Tram Dreispitz und weitere Visionen sind zum jetzigen Zeitpunkt eher Wunschkatalog als prioritäre Notwendigkeit. Wir erwarten, dass diese Projekte nur dann weiterverfolgt werden, wenn konkrete Entwicklungen, etwa bei der S-Bahn Solitude, scheitern oder sich neue Chancen ergeben.

Fazit: Wir befürworten die Fortführung der Tramnetzplanung, aber mit Augenmass, Priorisierung und kritischer Prüfung bei jedem einzelnen Umsetzungsschritt. Planungssicherheit ist wichtig, aber politischer Realismus ebenso. Nicht alles, was im Plan steht, muss zwingend gebaut werden, schon gar nicht zum selben Zeitpunkt. In diesem Sinne stimmen wir dem Bericht und der Planungspauschale zu, verbinden dies aber mit einer klaren Erwartung, das Aufwand und Wirkung in einem vertretbaren Verhältnis stehen und dass Basel die richtigen Projekte zur richtigen Zeit realisiert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, diese Vergangenheit hat nichts mit der Tramnetzentwicklung des Regierungsrats zu tun.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ist der Begriff Agglomerationsprogramm nicht aus zwei Fremdwörtern zusammengesetzt?


text_content_de: Weiter haben Sie am letzten Freitag einen Bericht der GSK zur Änderung EG zum BG AHV, Invalidenversicherung und kantonale Beihilfen erhalten, verbunden mit Antrag auf Dringlichkeit zur Behandlung an der heutigen Sitzung. Falls der Rat der Traktandierung zustimmt, wird das Geschäft nach Traktandum 15 als neues Geschäft 61 eingeschoben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5269 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum, steht unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und wird nach Eintritt der Rechtskraft und der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2012 wirksam.

Die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 ist im Kantonsblatt Nr. 88 vom 12. November 2011 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5280 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
die Fraktion SP beantragt, nach Ziffer III. eine neue Ziffer IV. mit folgendem Wortlaut einzufügen:
Der Regierungsrat wird zum Kauf anderer Grundstücke im Umfang des Erlöses aus dem Verkauf der Parzelle 1/7 und der Allmendparzelle 1/9275 verpflichtet.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): An dieser Stelle werde ich für die Fraktion der LDP für alle Wohnschutzmotionen sprechen und mich gegebenenfalls bei den einzelnen Beratungen nochmals melden. Inhaltlich möchte ich grundsätzlich auf die Diskussion bei der Erstüberweisung verweisen und nicht nochmal auf die einzelnen Vorstösse eingehen.

Das Wohnschutzgesetz führt bekanntermassen dazu, dass in Basel weniger Sanierungsprojekte durchgeführt werden. Preistreibende Investitionen lohnen sich nicht mehr, so weit so vorsehbar. Aber die Bestimmungen führen zu massiven Fehlwirkungen. Gerade Personengruppen, die eigentlich von diesem Gesetz profitieren sollten, werden nun benachteiligt. Fair agierende Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Mieten über lange Zeit nicht erhöht haben, sowie Mieterinnen und Mieter, die einen zeitgemässen und komfortablen Wohnstandard wünschen, haben das Nachsehen. Darüber hinaus leidet ein ganzer Wirtschaftszweig unter dem Mangel an Aufträgen. Die Lage ist gravierend. Der SIA Basel sowie der Baumeisterverband beider Basel haben dies soeben öffentlich bezeugt. Die Bilanz des neuen Gesetzes ist ernüchternd und der Bedarf an Handeln ist unbestreitbar.

Die Regierung zeigt dies auch an, indem sie die Motion entgegengenommen hat. Sie hat in ihrer Antwort die fünf Motionen unterschiedlich bewertet, jedoch den Handlungsbedarf anerkannt und mehr Flexibilität bei der Umsetzung gefordert. Grundsätzlich möchten wir von der LDP den Druck hochhalten und folgen den Empfehlungen der Regierung nicht, drei Motionen fallen zu lassen und zwei als Anzüge zu überweisen. Diese Vorstösse sind notwendige Werkzeuge, um die missglückte Umsetzung der Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» zu flicken und zu helfen, dass unsere Wohnungen wieder saniert werden und neuer Wohnraum gebaut wird. Das Gesetz schützt einfach Personen, welche bereits in Wohnungen leben, zementiert sozusagen den Status Quo. Die Stadt wird nicht mehr weitergebaut, sie verlottert. Dies ist schlecht für die Mieter*innen und schlecht für die Architekturstadt Basel. Das kann nicht das Ziel der gewünschten Wohnschutzbestimmungen und unserer Gesellschaft sein.

Wir empfehlen entgegen dem «Chrüzlistich», alle Motionen zur Erfüllung an die Regierung zu überweisen. Dies gibt dem neuen Regierungspräsidenten Conradin Cramer auch einen klaren Auftrag, nun rasch die Wohnraumschutzförderung anzupassen und wo nötig eine Gesetzesvorlage zu präsentieren. Inhaltlich soll der Regierungsrat die Überweisung als Grundlage ansehen, die Verordnung ganzheitlich zu überprüfen, natürlich mit der gebührenden Beachtung des Volkswillens. Diesem Anliegen können auch Ratskollegen der SP unterstützen, die einen gewissen Handlungsbedarf anerkennen.

Die LDP bittet Sie aus den genannten Argumenten, alle Vorstösse heute als Motion zu überweisen.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Ich wohne momentan gerade auf einer Baustelle. Die Liegenschaft, wo ich wohne, wird saniert. Es werden Fenster ersetzt, Elektro wird ersetzt, Sanitär wird ersetzt, Heizung wird neu gemacht, Dichtungen, auf dem Balkon bekomme ich eine Markise, usw. Das alles wird unter dem Wohnschutz gemacht. Dank dem Wohnschutz habe ich nur rund 50 Franken Mieterhöhung statt mehreren 100. Wo trifft sich Ihre Schilderung von der verlotterten Stadt mit meiner Realität?


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5166 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8214 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 11.5110 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: mit 43 gegen 23 Stimmen bei 6 Enthaltungen, die Motion 11.5253 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der GGG Stadtbibliothek Basel (Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige) für die Jahre 2012 bis 2015 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 5'046’750 p. a. auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schreiben des Regierungsrates dieser beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt,.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung der §§ 5, 8, 13, 30 und 30a der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Juni 2006 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Das Ratsbüro bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung der §§ 5, 8, 13, 30 und 30a der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 10. Dezember 2011 publiziert.


text_content_de:
die Fraktionen CVP, SP und GLP beantragen, die Wirksamkeit auf den 1. Februar 2012 festzulegen.
Das Ratsbüro beantragt als Wirksamkeitsdatum den 1. Februar 2013.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Gesundheitsdienste (Antrag I)
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 197
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 8'769'021
um -200'000
auf 8'569'021


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Stiftung Basler Papiermühle in den Jahren 2012 - 2015 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 260'000 p.a. auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 2. Anzug Andrea Bollinger und Konsorten zur Schaffung palliativmedizinischer Behandlungsketten


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Es ist ein Zweidrittelmehr notwendig.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5002 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Patrick Hafner betreffend Sicherheit im Gundeldinger Quartier


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es geht nicht um Sie, bitte sprechen Sie zum Antrag.


text_content_de: teilt mit, dass am kommenden Mittwoch, 18. Januar 2012, keine Sitzung mehr stattfindet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5328 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5226 ist erledigt.


text_content_de: Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1520.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Die Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt Nichteintreten auf den Ratschlag 11.1520.01 des Regierungsrates.


text_content_de:
mit 56 gegen 16 Stimmen bei 11 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem bereinigten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es ist den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Es ist, falls die unformulierte Initiative zurückgezogen wird, nochmals zu publizieren und unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Es wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 17. März 2012 publiziert.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 12.0005.01 insgesamt 18 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (8 Gesuche), unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Riehen.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Schreiben 12.0006.01 insgesamt 28 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (13 Gesuche), unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de:
mit 63 gegen 12 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 22 vom 17. März 2012 publiziert.


text_content_de:
mit 43 gegen 40 Stimmen, dem Antrag der Fraktionen Grünes Bündnis und SP zuzustimmen.
§ 50 Abs. 4 lautet wie folgt: Bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens wird die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigt.


text_content_de:
einstimmig und ohne Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. April 2012 wirksam.

Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 17.März 2012 publiziert.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich glaube, inhaltlich wurden die allermeisten Pro-Positionen für diese Motion sehr gut vertreten. Ich würde einfach gerne zwei Dinge noch richtigstellen oder einfach allen klarmachen. Nachdem das Einführungsgesetz der ZPO im Kanton Basel-Stadt 2011 Realität geworden war, ist diese Praxis zwölf Jahre lang weitergeführt worden. Jetzt kann man bemängeln, dass diese Praxis damals weitergeführt wurde, also an die Kolleginnen und Kollegen der SVP und der LDP: Diese Praxis war bis 2023 funktionsfähig und es gab keinerlei grossen Diskussion darüber. Sie ist auch in den Kantonen Zürich und Aargau totale Normalität. Sie funktioniert gut. Es gibt in der Praxis keinen grossen Widerstand.

Ich muss ein bisschen schmunzeln angesichts der Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes. Ich frage mich, wer hier vertreten wird vom Arbeitgeberverband. Es gibt natürlich gewisse Interessen, dass nur noch Advokatinnen und Advokaten diese Vertretungen wahrnehmen sollen. Aber ich glaube, hier können wir gut auch sagen, dass wir diesen Menschen, die sich am Ende in dieser Situation vor Gericht wiederfinden, die Möglichkeit geben, dass sie sich von dieser Person vertreten lassen, die ihnen am meisten hilft und am meisten Vertrauen gibt.

Und noch ganz kurz etwas zur Argumentation des Regierungsrates: Wenn wirklich inhaltlich keine Differenz besteht und die Frist des Problem ist, verstehe ich schon nicht, warum eine erste Überweisung der Motion grundsätzlich unmöglich sein soll. In diesem Sinne möchte ich Ihnen auch beliebt machen, die zweite Motion, die wir nachher nach diskutieren werden und die für mich klar die Schwestermotion ist, dann auch zu überweisen.

Es sind sinnvolle Motionen, die sowohl von Arbeitgeber- wie auch von Arbeitnehmendenseite unterstützt werden, wie auch von Hauseigentümerseite und von Mieter:innenseite. Wenn wir schon einmal in diesem Saal in so einem Themenfeld auf beiden Seiten Unterstützung haben, würde es sich auch lohnen, dass wir solche Anliegen überweisen, denn sonst finden wir uns in diesen Themenfeldern sehr schnell wieder in den grundlegende Diskussionen, wo die Kontra-Positionen dann nicht vereinbar sind. Ich verstehe nicht, warum wir hier nicht diesen kleinen Schritt machen sollen.

Lassen Sie mir noch einen Satz sagen: Es gibt eine Revision in unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft zu diesem Einführungsgesetz und die Regierung schlägt selber vor, diese Regelung einzuführen, die ich Ihnen mit meiner Motion und Patrizia Bernasconi mit ihrer Motion vorlegen. Darum würde ich mich sehr über eine Unterstützung freuen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle 2 - 58, Petersgraben 49/51 mit Nadelberg 20 und Rosshofgasse 2, Basel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
mit 52 gegen 9 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5092 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5009 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5051 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 07.5263.03 zur Motion Jörg Vitelli und Konsorten Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 12. September 2012 zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5074 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.0293.01 einzutreten und dem Verein Beirat NATUR Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 450'000 zu bewilligen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Volksschule Basel-Stadt wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 5'751'000 zu Lasten der Rechnungen 2012 bis 2016, Position 2208.120.00100, Erziehungsdepartement, Dienststelle Leitung Bildung, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist nicht anwesend. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Für die Beantwortung der Interpellation bedanke ich mich natürlich bei der Regierung und einen grossen Dank möchte ich an dieser Stelle auch an die Stadtreinigung richten, die sich für die Bereitstellung dieser Behälter entschieden hat, und ich denke, dass wir so jetzt wirklich wichtige Erfahrungen sammeln können. Die Zahlen, die Sie auf die Frage 1 gezeigt haben, Frau Keller, die sind ja doch erfreulich, ermutigend. 2,5 Tonnen PET und Alu, das wiederverwertet werden konnte allein am ESC, das ist doch immerhin etwas und das ist ganz sicher ein sinnvoller Beitrag.

Gerne gebe ich an dieser Stelle noch den Wunsch mit, Sie haben ja gesagt, dass es nur an Grossanlässen möglich sei, weil mehr Personal und mehr Lagerkapazitäten, etc. möglich sind und ich würde Ihnen gerne den Wunsch mitgeben, dass ich schon hoffe, dass man doch vielleicht die eine oder andere Lagerkapazität sonst irgendwie freimachen kann, weil wenn man nach der EM nun die Behälter einfach wieder abhängt, dann finde ich das schon etwas schade, gerade an stark frequentierten Orten wie zum Beispiel dem Rheinbord. Vielleicht haben Sie dies aber auch so gemeint. Es wäre doch wirklich gut, wenn sie dort über den Sommer verbleiben können, also über die ganze warme Saison, so dass man wirklich Erfahrungswerte sammeln kann, mit denen man etwas anfangen kann und eben nicht nur spezifische Grossanlasserfahrungen. Das würde mich sehr freuen.

In diesem Sinne zeige ich mich zufrieden mit der Antwort.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Wie bereits in der kürzlichen Antwort zur Interpellation 32 von Adrian Iselin zum Rücktritt des CEO der Messe dargelegt, hat die schon lange bestehende Beteiligung des Kantons an der MCH zum Ziel, den Messe- und Kongressstandort Basel zu fördern und zu stärken. Priorität hat für den Regierungsrat eine möglichst hohe Auslastung der hiesigen Halleninfrastruktur, um den mit der Durchführung von Messen und Kongressen verbundenen positiven Wertschöpfungsbeitrag für die lokale Wirtschaft zu gewährleisten. Die Art Basel als weltweit bedeutendste Kunstmesse nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Der Regierungsrat will sicherstellen, dass die Art Basel langfristig in Basel ausgetragen werden kann. Eine funktionierende Unternehmung MCH ist deswegen wichtig für den Messe- und Kongressstandort Basel.

Festzuhalten ist, dass die MCH eine börsenkotierte, privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft ist, die den Interessen aller Aktionärinnen und Aktionäre verpflichtet ist. Der Kanton Basel-Stadt ist mit einem Anteil von 37,5 Prozent als Minderheitsaktionär an der MCA beteiligt. Gemäss den Statuten der MCH hat der Kanton das Recht, zwei Delegierte in den heute sechsköpfigen Verwaltungsrat der MCH zu entsenden. Überdies kann der Regierungsrat die Position von Basel-Stadt in den Verwaltungsrat einbringen. Sonderrechte in Bezug auf Entscheidungen des Verwaltungsrats hat der Kanton nicht.

Zur Frage 1. Die Basler Regierung bekennt sich zu den Menschenrechten und zur Achtung grundlegender demokratischer Werte, auch im Kontext wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie sieht Engagements in autoritären Staaten grundsätzlich kritisch, insbesondere dann, wenn es sich um ein öffentlich-rechtliches Unternehmen handeln würde. Tatsache ist aber, dass die MCH eine eigenständig geführte privatrechtliche Aktiengesellschaft mit internationaler Ausrichtung ist. Der Regierungsrat erwartet, dass bei internationalem Engagement der MCH höchste Standards in Bezug auf Menschenrechte, künstlerische Freiheit und Gleichbehandlung eingehalten werden.

Zur Frage 2. Wie eingangs festgestellt, ist der Grund für die Beteilung des Kantons an der MCH die Sicherstellung des Messe- und Kongressstandorts Basel und die daraus resultierende wirtschaftliche Unterstützung im Bereich Hotellerie, Gastronomie, handwerkliches Gewerbe, Einzelhandel oder Dienstleistungen. Ein wirtschaftlich stabiles Messeunternehmen ist zentral dafür. Der Regierungsrat ist sich dabei bewusst, dass seit der Veränderung des Aktionärskreises der MCH als Folge der im Jahr 2020 erforderlich gewordene Kapitalerhöhung der Einfluss des Kantons aufgrund seiner Minderheitsposition beschränkt ist und ein Spannungsfeld zwischen den internationalen Aktivitäten der MCH und ihrer lokalen Verankerung in Basel bestehen kann.

Zur Frage 3. Klare Erwartung des Regierungsrates an die MCH ist, dass sie bei all ihren Aktivitäten in Katar jederzeit die Menschenrechte einhält, inklusive die Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts oder sexueller Orientierung, die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, der Kunst und Religionsfreiheit.

Zur Frage 4. Der Regierungsrat prüft, wie im Fall von anderen Beteiligungen, auch bei der MCH regelmässig, ob eine Beteiligung des Kantons an dem Unternehmen weiterhin Sinn macht oder nicht. Zurzeit liegt nach Einschätzung des Regierungsrates eine Beteiligung an der MCH im Interesse des Kantons. Da die Beteiligung an der MCH Group AG im Verwaltungsvermögen des Kantons gehalten wird, liegt die Kompetenz über einen allfälligen Verkauf der MCH beim Grossen Rat.

Zur Frage 5. Klare Erwartung des Regierungsrates ist, dass die MCH ihrer unternehmerischen Verantwortung als Schweizer und Basler Unternehmen gerecht wird und bei all ihren Aktivitäten in Katar und anderswo jederzeit die Menschenrechte einhält, inklusive die Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts oder sexueller Orientierung, die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, der Kunst und Religionsfreiheit. Die MCH hat dabei versichert, dass die Art Basel Qatar nach den gleichen Grundsätzen in Bezug auf Menschenrechte, Integrität, Gleichbehandlung und Arbeitsstandards wie die Gruppengesellschaften in der Schweiz geführt wird. Zudem fordert die MCH von ihren direkten Partnern in Katar, dass sie sich entweder dem Code of Conduct der MCH verpflichten oder eigene gleichwertige Standards einhalten. Der Code of Conduct der MCH ist auf deren Website öffentlich zugänglich. Zudem hat die MCH bestätigt, dass sie die Art Basel Qatar auf Grundlage derselben kuratorischen Freiheit und Unabhängigkeit durchführen wird, wie bei allen anderen Kunstmessen der Art Basel. Das heisst, mit einer unabhängigen künstlerischen Leitung und einem unabhängigen und vielfältig zusammengesetzten Auswahlkomitee.

Zur Frage 6. Wie dargelegt, sind für den Regierungsrat die Sicherung und Stärkung des Messestandorts Basel die ausschlaggebenden Gründe für die Beteiligung des Kantons an der MCH. Als Miteigentümer und Baurechtsgeber für die Halleninfrastruktur kann der Kanton hier Einfluss nehmen. Neben der Hotellerie, der Gastronomie, der Kultur- und Unterhaltungsbranche sowie dem Detailhandel und Verkehr profitieren auch lokale Dienstleister wie Reinigungsfirmen, Sicherheitsdienste und Beratungsagenturen von den Veranstaltungen der MCH. Der Regierungsrat unterstützt kein autoritäres Regime.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Die SVP-Fraktion hätte eigentlich grösste Lust, dieses Geschäft zurückzuweisen. Dies nicht etwa aus Groll über das, was alles in den letzten Monaten vonstatten gegangen ist, sondern vor allem aus zwei Gründen. Erster Grund, und da stosse ich ins genau gleiche Horn wie meine Vorsprecherin, mit allem, was im Abschnitt 2.3 steht, sind wir nicht einverstanden.

«If it ain't broke, don't fix it» – wenn etwas nicht kaputt ist, soll man es nicht reparieren. Das System, das wir heute haben mit dem Ratsbüro funktioniert, und die Fraktionspräsidien haben eine andere Aufgabe, eine andere Rolle und das funktioniert auch. Wir sehen überhaupt nicht ein, weshalb man das jetzt durcheinanderbringen und vermengen soll.

Zweiter Grund: Wenn Sie den Vorschlag aufmerksam lesen für § 17, dann hat man aus unserer Sicht hier nicht sehr vorsichtig legiferiert, denn theoretisch, nach neuem Gesetz, ist es möglich, dass das Ratsbüro ausschliesslich aus Mitgliedern der SP-Fraktion besteht, oder von mir aus das irgendeiner anderen Fraktion. Es steht nicht da, dass jede Fraktion Anspruch auf einen Sitz im Büro hat. Also sprich, man hat wahrscheinlich hier etwas zu sehr aufs Tempo gedrückt und etwas zu wenig geschaut, was man wirklich ins Gesetz schreibt. Ich habe sehr wohl den Worten von Sasha Mazzotti gelauscht, die gesagt hat, dass die Idee sei, dass jede Fraktion jemanden abstellen darf. Dass das die Absicht ist, das glauben wir, aber dann soll man das bitte schön auch ins Gesetz schreiben.

Wenn wir jetzt trotzdem nicht zurückweisen, dann machen wir dies aus zwei Gründen: Erstens, wir wollen uns nicht den Vorwurf aussetzen, dass wir hier einfach nur auf Zeit spielen und Verzögerungstaktik anwenden. Das wäre unanständig. Und zweitens grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Fraktionen mit je einer Person im Ratsbüro vertreten sind, und wir finden es falsch, wenn per Losentscheid entschieden wird, wie das Ratsbüro zusammengesetzt wird.

Mit grossen Bedenken also und zähneknirschend bitten auch wir Sie, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin sachlich als Grossrat und man hat politisch Erfolg, wenn man am Ball bleibt. Ich darf Sie erinnern, ich bin in meiner 5. Legislaturperiode und ich habe viel Freude und das Grossratsbüro ist die wichtigste Kommission, die wir haben. Das Büro des Grossen Rats besteht aus gleich vielen Mitgliedern wie es Parteien im Parlament gibt. Ich möchte anständig bleiben, aber es ist mein Recht, Herr Präsident, dass auch ich als Grossrat eine Partei vertrete. Ich bin Präsident auf Lebenszeit meiner Partei, auch wenn es eine Einmannpartei ist, eine Einthemapartei, und ich möchte nach 41 Jahren Einsitz nehmen in das Büro des Grossen Rats. Und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir das so machen, denn mein grösster Wunsch ist. ins Grossratsbüro zu kommen.

Was mir das Grossratsbüro bedeutet seit meiner Kindheit ist Folgendes. In der DDR habe ich jeden Tag gelesen vom Politbüro des Zentralkomitees der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Und als Kind wusste ich, das Büro ist etwas ganz Wichtiges.