text_content_de:
Letzte Sitzung von Jürg Stöcklin

Heute hat Jürg Stöcklin seinen letzten Sitzungstag bei uns. Jürg Stöcklin kann auf eine beeindruckende politische Karriere in unserem Kanton zurückschauen. So war Jürg Stöcklin von 1997 – 2013 sowie von 2017 bis heute und damit mehr als 20 Jahre Mitglied des Grossen Rates.
Von 1997 – 2003 war Jürg Stöcklin Mitglied der Reformkommission (REKEF) welche er ab 2000 präsidiert. Das Ergebnis der Arbeit dieser Reformkommission ist unter anderem der von der Exekutive unabhängige Parlamentsdienst. Daneben war Jürg Stöcklin in seiner politischen Karriere in den folgenden Kommissionen aktiv:
- GRK-Energiekanton 2000
- Spezialkommission PuMa (Public Management)
- Finanzkommission
- Disziplinarkommission
- SpezKo Umsetzung neue Verfassung
- SpezKo Totalrevision Pensionskassengesetz
- Delegation IPK Schweizerische Rheinhäfen
- SpezKo Regeln für Bestellung von Kommissionen
- Büro des Grossen Rates
- Regiokommission
- Delegation Districtsrat
- Delegation IGPK Universität Basel
Wir verlieren mit Jürg Stöcklin einen erfahrenen Grossrat, welcher die Funktionsweise unseres Parlaments massgeblich geprägt hat.
Lieber Jürg Stöcklin, vielen Dank für die dem Staate geleisteten Dienste. Wir wünschen Dir für die Zukunft alles Gute.
[Applaus]

Besonderheiten der heutigen Sitzung

Wir teilen heute das Congress Center mit einem anderen Anlass der [BC]2 Basel Computational Biology Conference dabei ist es wichtig, dass wir uns hier ausschliesslich im oberen Stock aufhalten, um den anderen Anlass nicht zu stören.
Toiletten: Bitte nutzen Sie die Toiletten hier oben. Es gibt welche gleich beim Ausgang zu meiner Rechten, sowie auf dem Zwischenstock beim Ausgang hinten.
Raucherbalkon: Falls Sie rauchen möchten, gibt es ebenfalls zu meiner Rechten einen Balkon. Bitte beachten Sie, dass der Zugang zum Raucherbalkon durch den Sitzungsraum Osaka/Samarkand führt. Dort findet über Mittag eine Kommissionssitzung statt und der Zugang ist dann nicht möglich.
Mikrofon: Hier im Saal haben Sie kein eigenes Mikrofon zur Verfügung. Ihnen wird jeweils, wenn Sie ein Votum halten, ein Mikrofon zur Verfügung gestellt. Dieses wird vorgängig desinfiziert und Ihnen von einem Weibel/resp. Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes gebracht. Damit möglichst wenig Zeit verloren geht, werde ich bei einem Sprecher jeweils aufrufen, wer der nächste Sprecher sein wird. Bitte heben Sie dazu einer Ihrer Karten.

Eine Mitteilung der Kulturgruppe

Das Co-Präsidium der Kulturgruppe des Grossen Rats freut sich, nach der längeren Pause die Kulturgruppe des Grossen Rates wieder in Erinnerung zu rufen. Sie haben alle letzte Woche eine Mail dazu erhalten. Viele haben sich bereits angemeldet. Das Co-Präsidium bittet alle, die sich noch nicht angemeldet haben, sich für die Kulturgruppe interessieren und die Einladungen zu den Anlässen erhalten möchten, sich bei Catherine Alioth anzumelden.
Der nächste Anlass der Kulturgruppe findet am Mittwoch, 20. Oktober nach der Grossratssitzung statt und beinhaltet den Besuch der Elisabethenkirche und der dazugehörigen Merian-Gruft. Eine Einladung an alle Interessierten folgt.

Nachtsitzung

Bitte stellen Sie sich auf eine Nachtsitzung ein.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5425 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines halben Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Petition an den Regierungsrat zu überweisen. Wir können zwar das Anliegen der Petentschaft schlussendlich nicht mehr erfüllen, aber sicherlich noch in einem Rahmen würdigen.
Ich höre von der Regierung seit Beginn der Legislatur immer das Gleiche: Wir wollen Klimahauptstadt werden, wir wollen ein Klimadepartement und das Thema Klima ist bei der Legislaturplanung natürlich auch das wichtigste Ziel. Das ist ja alles schön und gut. Aber dann ist es an Widerspruch nicht zu überbieten, wenn derselbe Regierungsrat in einem seiner ersten Akte Bäume abholzen lässt, völlig ohne Not. Der Regierungsrat begründet das Ganze mit behindertengerechtem Bauen von Tramhaltestellen. Dagegen wehren wir uns von der SVP-Fraktion selbstverständlich nicht, ich möchte aber auch daran erinnern, dass es eine Interpellation von Beat Leuthardt gab im Juni, wir haben sie im Juni im Plenum diskutiert, es wurden verschiedenen Lösungen präsentiert, wie man beide Anliegen erfüllen könnte.
Hier werde ich das Gefühl nicht los, dass insbesondere das BVD gar nicht erst gewillt ist, Sachen neu zu prüfen oder zu überdenken. Ich erinnere beispielsweise an die völlig schrottreifen Abfalleimer, welche alles andere als behindertengerecht sind, ich erinnere auch daran, dass meine Fraktionskollegin Daniela Stumpf nach dem Bau der Tramhaltestellen zwischen Basel und Riehen moniert hat, dass die Billettschalter nicht behindertengerecht sind. Und ich erinnere auch daran, dass es in der Innenstadt sehr viele Bereiche gibt, welche für Menschen mit körperlicher Behinderung sehr schwer zu begehen sind. Es ist wirklich nicht so, dass bei der Tramhaltestelle Margarethen der allerdringendste Handlungsbedarf bestand, ein behindertengerechtes Basel zu schaffen. Das macht einfach keinen Sinn, und ich kann Ihnen sagen, in der Bevölkerung hat das wirklich niemand verstanden.
Die Tatsache, dass es eine Petition gab und eine Interpellation und einen Miniwillen des Parlaments, hier noch einmal umzudenken, zählte nicht und man hat zwei Monate später einfach vor Behandlung der Petition diese Bäume gefällt. Ich teile die Meinung der FDP nicht, dass man das hier nicht weiter prüfen sollte. Wir haben auch auf nationaler Ebene eine Interpellation von Nationalrat Christoph Eymann, der den Bundesrat angefragt hat, wo die Kantone Handlungsspielraum haben beim behindertengerechten Bauen. Der Kanton hat Handlungsspielraum, und es wird nicht das letzte Mal sein, dass gewisse Dinge geprüft werden müssen, in welcher Form wir behindertengerechtes Bauen möglich machen können. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass möglichst viele Tramhaltestellen so gebaut werden, aber es gibt halt in gewissen Bereichen Abwägungen, die man vollziehen muss. Wenn man einfach nicht prüft und einfach nur die Bäume abholzt mit dem Argument, wir hätten keine Wahl, dann ist das einfach schwach, vor allem, wenn man Klimahauptstadt werden will.
Ich bitte Sie wirklich, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen, damit man das in einem nächsten Schritt anhand anderer Beispiele besser prüfen kann.


type_external_id: Interpellation Nr. 132 Bülent Pekerman betreffend die GGG Stadtbibliothek Hirzbrunnen soll für Kinder und Jugendliche zugänglich bleiben


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5690 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es wird langsam zur Zwängerei, immer vom Thema Betteln zu reden. Natürlich beschäftigt dies die Basler. Die Volksaktion lehnt den Anzug entschieden ab. Wer ordnungsgemäss im Kanton gemeldet ist, der braucht nicht zu betteln. Wieder sollen sogenannte Armutsreisende vom Kanton durchgefüttert werden. Die Roma-Problematik betrifft ganz Europa. Vielfach handelt es sich dabei um organisiertes Betteln, wie es etwa Roma im österreichischen Graz machen. Sie werden dabei gezielt aus der Ostslovakei nach Südösterreich transportiert, zum Betteln angehalten, bekommen aber nichts von den Erlösen.
Das Bettelproblem kann nicht in Basel gelöst werden. Daher bedarf es auch keiner runden Tische bei uns. Die EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Slowakei müssen ihrer Roma-Minderheit durchaus mit EU-Hilfe mehr Perspektiven geben. Die EU hilft in diesen Ländern, auch die Schweiz hilft in diesen Ländern. Eine verstärkte Aufnahme dieser Menschen würde nur das heimische Prekariat vergrössern, die Sozialausgaben explodieren lassen, ohne dass die Roma eine Perspektive hätten. Denn sie sind ohne Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und, wie die Erfahrung leider zeigt, kaum integrierbar.
Durch meine Kinder bleibe ich jung, wir besprechen dieses Thema, wenn wir am Claraplatz, in der Freien Strasse sind. Meine kleine Tochter hat das Thema auch angesprochen. Es sind Banden. Ich habe die gleichen Bettler, die in Basel sind, in Köln gesehen. Die gleichen Bettler habe ich vor zwei Wochen in Berlin gesehen. Man sieht sie auch im ICE. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass alle Flüge zwischen Sofia und Basel ausgebucht sind, auch die von Bukarest nach Basel. Wenn man einen Gast in Basel empfangen will, kann er kurzfristig nicht mehr fliegen.
Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht man das. Auch Leute, die wirklich links denken, sagen, dass es zu viel ist. Es ist nicht besser geworden. Ich weiss nicht, wohin das führen soll. Und nun kommt wieder so ein Anzug. Bitte denken Sie daran, was die Bevölkerung davon hält. Ich werde jeden Tag auf die Bettlerproblematik angesprochen.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend sauberes Basel


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Das GAB beantragt Ihnen, die Motion weiterhin als Motion zu behandeln. Wer kennt es nicht, das beglückende Gefühl eines kühlen Schluck Wassers aus einer Quelle in den Bergen nach einer langen Wanderung. Aber genauso haben Sie Erfahrungen damit, wenn Sie Wasser in einer Grossstadt aus einem Hahn trinken, dass es nach Chlor riecht. Sie haben Assoziationen mit einem Schwimmbad. Die Trinkwassersituation in Basel liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Auch wenn die Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer überhaupt noch Quellwasser konsumiert, so ist doch die Qualität des Trinkwassers in unserem Land vergleichsweise sehr gut. Das wissen wir alle, die wir schon im Ausland unterwegs waren. Und zum Glück müssen wir in Basel das Wasser auch nicht chloren, wie in vielen Orten in Europa, weil das Wasser mikrobiell einwandfrei ist.
Was aber oftmals vergessen geht ist, dass wir das Wasser in der Schweiz in den meisten Fällen sehr aufwändig aufbereiten müssen, nicht nur in Basel, sondern an den meisten Orten. In Basel müssen wir dies aber ganz speziell tun. Regierungsrat Kaspar Sutter hat ausgeführt, was hier gemacht wird. Wir sind sehr einverstanden damit, dass das Trinkwasser so hohen Anforderungen entspricht. Wir sind aber der Meinung, dass in der Vorsorgepolitik noch ein Schritt fehlt.
Der Regierungsrat erwähnt in der Stellungnahme auch, dass er resp. die IWB der Meinung ist, dass das Thema auf einer zusätzlichen Aufbereitungsstufe weiterverfolgt werden muss und dass sie sich dazu Überlegungen machen. Aber die Faktenlage zeigt uns, dass wir schon jetzt handeln müssen, und wir wollen mit der Weiterbehandlung als Motion einen verbindlichen Auftrag dafür erteilen, dass die mehrstufige Trinkwasseraufbereitung umgesetzt wird. Das heisst nicht, genau gleich wie in Muttenz, sondern in der Art wie Muttenz. Hier gibt es einen gewissen Handlungsspielraum.
Wir wollen nämlich mit der Umsetzung der Motion sicherstellen, dass das Trinkwasser zu jeder Zeit die Qualität aufweist, die notwendig ist, um die ganze Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser zu bedienen, dies eben auch, wenn äussere Einflüsse dazukommen. Die äusseren Einflüsse, die vorhanden sein können, hat Thomas Grossenbacher erwähnt. Diese zeigen eben auch auf, dass die jetzige Situation nicht zu 100% immer funktioniert.
Im Motionstext steht, dass das Wasser schon getrunken ist, bevor die Analyseresultate vorliegen. Das ist ein bisschen verkürzt, und ich möchte es richtigstellen. Damit ist gemeint, dass Substanzen schon ins System eindringen können, bevor die Analytik das festgestellt hat. Der Grund dafür ist, dass die Entnahme von Rheinwasser für die Versickerung später im Hardwald und in der Langen Erle rund 8 Kilometer oberhalb der Rheinüberwachungsstation in Weil am Rhein passiert. Auf dieser Strecke ist das Wasser je nach Pegelstand bis zu drei Stunden unterwegs. In der Rheinüberwachungsstation gibt es eine Onlineanalytik, wo ein paar bestimmte Substanzen kontinuierlich gemessen werden, aber das sind sehr wenige Parameter, die kontinuierlich überwacht werden. Viele Informationen erhält man mit den Rückstellmustern, die müssen aber aufwändig in einer sogenannten Non-Target-Analytik untersucht werden. Diese Analytik dauert dann eine gewisse Zeit. Das kann vor allem bei Feststellen einer neuen Substanz, deren Identität nicht kann, Tage und Wochen, sogar Monate dauern. Thomas Grossenbacher hat ein Beispiel erwähnt, das Sie auch in der Zeitung lesen konnten. In dieser Zeit weiss man effektiv nicht, wie gefährlich oder giftig dieser Stoff für unseren Organismus ist, bevor man nicht die Identität dieses Stoffs nachweisen konnte.
Regierungsrat Kaspar Sutter hat gesagt, dass die IWB laufend ihre Prozesse anpasst. Das stimmt, das wurde auch gemacht. Das kann man sehen an der Aktivkohlefilteranlage, die eingerichtet wurde vor ein paar Jahren. Der Grund dafür war, dass man im Trinkwasser Substanzen nachgewiesen hatte, die aus früheren chemischen Produktionen stammten, und nach einem langen Hin und Her wurde der Entscheid gefällt, dass man diese mit der Aktivkohleanlagen herausfiltern kann. Da hat man für eine bestimmte Art von Substanz mit bestimmten Eigenschaften eine Anlage gebaut, wofür wir auch dankbar sind. Aber diese Anlage funktioniert leider nicht bei den sogenannten polaren Stoffen.
Eine zusätzliche Aufbereitungsstufe wie sie der Motionär vorschlägt, nach Vorbild der Gemeinde Muttenz, entspricht für uns dem Prinzip und der Logik der Vorsorge, um einer möglichen Verunreinigung des Trinkwassers mit polaren Stoffen vorzubeugen. Das ist möglich. Wir nehmen Rheinwasser, bei dem wir nicht wissen, was jeden Tag eingeleitet wird zwischen Chur und Basel. Dies ist in unseren Augen daher absolut notwendig. Es gibt uns eine zusätzliche Sicherheit. Dies ist nebenbei erwähnt auch die Meinung einer Expertengruppe, die sich mit der Wasserwirtschaft in der Schweiz beschäftigt. Das können Sie auch im Erläuterungstext der Motion von Thomas Grossenbacher nachlesen.
Zudem sind zusätzliche Aufbereitungsstufen schon in vielen Gemeinden Standard. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden. Ich bin überzeugt, dass die IWB da in Kontakt ist, ansonsten sind die Gemeinden wie Muttenz, Zürich oder Genf gerne bereit, ihre Erfahrungen zu teilen.
Die Fraktion des GAB bittet Sie, die Motion weiterhin als Motion zu behandeln, damit ein verbindlicher Auftrag entsteht, eine zusätzliche Aufbereitungsstufe einzurichten. Wir bitten Sie daher, die Motion als Motion zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 147 Salome Hofer betreffend “2G” auch fürs Basler Nachtleben


text_content_de:
Im Sinne einer kurzen Sitzung spreche ich auch für die SP. Aber auch die Vertreterinnen und Vertreter des GAB haben diesem Ratschlag in der WAK zugestimmt. Uns ist bewusst, wie wichtig ein kompetenter und guter Support für die aktuell krisengebeutelte Tourismusindustrie ist. Wir möchten betonen, dass Basel Tourismus in den vergangenen Jahren immer hervorragende Arbeit gemacht hat. Die Folge davon war, dass immer mehr Leute Basel besucht haben, und das nicht nur für Messe und Kongresse, sondern vermehrt auch im Bereich Freizeittourismus. Das ist auf die hervorragende Vermarktung von Basel als Kulturstadt durch Basel Tourismus zurückzuführen.
In den letzten Jahren vor der Pandemie konnte ein stetiges Wachstum der Besucherzahlen erreicht werden. Im 2019 hatten wir fast eineinhalb Millionen Logiernächte zu verzeichnen. Dann kam die Pandemie, die Folgen für den Tourismus kennen wir alle. Es brach eine sehr bittere Zeit an. Die Übernachtungszahlen im 2020 sind um fast die Hälfte zusammengebrochen, und weil die Pandemie aktuell immer noch fast ungebremst wütet, sieht es auch jetzt nicht viel besser aus.
Mit den fehlenden Gästen sind auch wichtige Einnahmen für Basel Tourismus weggefallen, weniger Gasttaxen, keine Führungen, kein Verkauf von Dienstleistungen haben ein riesiges Loch ins Budget gerissen. Damit Basel Tourismus weiterhin gut arbeiten kann und die angeschlagenen Tourismusindustrie bestmöglich unterstützt werden kann, müssen wir die zusätzlichen Gelder zwingend sprechen. Das steht ausser Diskussion und ist sehr wichtig für unser lokales Gewerbe.
Das GAB möchte aber auf ein Anliegen für die Zukunft hinweisen. Der Neustart nach der Pandemie ist für alle eine Chance, und so auch für den Tourismus. Wir sehen die Chance natürlich im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit. Im Ratschlag steht kein Wort darüber, wie der Tourismus in Basel künftig ökologischer abgewickelt werden könnte, es steht kein Wort darüber, wie und mit welchen Verkehrsmitteln Besucher anreisen und wie sie sich innerhalb der Tourismusregion Basel bewegen und verhalten (sanfter Tourismus). Wir erwarten darum in naher Zukunft eine Nachhaltigkeitsstrategie, die klar darlegt, wie Basel Tourismus dazu beitragen will mitzuhelfen, die ambitionierten Klimaziele des Kantons Basel-Stadt zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass ein ökologisch nachhaltiger Tourismus auch zu einem wirtschaftlich nachhaltig erfolgreichen Tourismus führt.
Mit diese Input beantragen das GAB und die SP Ihnen, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1
Alinea 1 - 3
Absatz 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Ihnen ist schon bewusst, dass die Prioritätensetzung gemäss unserem Gesetz immer bei der Regierung liegt? Die Fachaufsichtskommission kann keine Prioritäten setzen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Es geht nicht um die Definition von kulturpolitischer Relevanz, sondern um die Frage, ob die Mittel, die wir sprechen, nötig sind, um die Leistung, die wir fordern, zu erbringen. Beim Marionettentheater sind wir der Meinung, dass die zusätzlichen Mittel nicht nötig sind. Bei den anderen beiden Institutionen scheint uns das allerdings nötig zu sein. Das Junge Theater hat in den letzten Jahren das Eigenkapital genau für diese Lohnerhöhung, die sie ausbezahlen mussten und wollten, aufgebracht. Deshalb brauchen sie diese Erhöhung, sonst wird es das Theater in Zukunft nicht mehr geben.
Nun ist die Frage, die Sie offenbar implizit stellen, ob man diesen Leuten einen fairen Lohn, wie das t. verlangt, bezahlen oder nicht. Das Kulturleitbild sagt ja, es muss aufhören, dass im Kulturbereich solche prekären Löhne bezahlt werden, dass sich die Leute selber ausbeuten und die Institution selber sagt, dass das aufhören muss und den Betrag deshalb auch bezahlt hat, aber auf Kosten ihres Eigenkapitals. Deshalb korrigieren wir das. So ist das begründet, und das ist meines Erachtens stringent.


type_external_id: 13. Anzug betreffend Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli und Andrea Strahm möchten Ihnen Zwischenfragen stellen. Sie werden angenommen. Zuerst Pascal Messerli.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist aus sportlicher Sicht ein ergiebiger Vormittag. Wir haben jetzt schon das zweite Sportprojekt, wenn auch ein deutlich kleineres. Wir haben auf den Fussballplätzen wirklich einen hohen Nutzungsdruck, viele Menschen, auch junge Menschen, die ihn benutzen möchten, und es ist natürlich so, dass ein Kunstrasen eine deutlich höhere Belegung zulässt als ein Naturrasen.

Vielleicht zum Thema, weshalb das so lange ging. Einiges wurde angesprochen, es ist aber schon auch so, dass wir uns diesen Entscheid, ob es einen Kunstrasen gibt oder ein Naturrasen nicht ganz einfach machen. Es ist eine zusätzliche Versiegelung und wo immer möglich möchten wir natürlich weiter auf diese Naturrasen setzen. Aber hier, glaube ich, macht es jetzt Sinn, hier werden dann bis zu vier Teams gleichzeitig trainieren können. Auch mit der erneuten Beleuchtungsanlage wird sich vieles deutlich verbessern und das wird spürbar sein und auch auf der Mieteinnahmenseite erwarten wir doch bis zu 10 Prozent mehr Mieteinnahmen.

Ich denke, insgesamt spricht deshalb vieles für diese Erhöhung der Ausgabenbewilligung. Ich danke der JSSK für die Beratung, auch für die kritische Auseinandersetzung, für die kritischen Anmerkungen, die wir sehr gerne mitnehmen und ich würde Ihnen danken für die Zustimmung zu diesem Antrag.


text_content_de:
Auch ich werde gleich zu beiden Initiativen sprechen.
Basel wird immer mehr zum Backofen. Bis 2060 werden wir im Sommer durchschnittlich 29 Tropennächte haben, das heisst in jedem Sommer etwas das gleiche, wie wir den vorletzten Sommer gehabt haben. Das heisst, in jedem Jahr durchschnittlich einen ganzen Monat ohne erholsame Nächte. Das ist für ältere und körperlich geschwächte Personen gefährlich, ja oft leider sogar tödlich. Aber auch gesunde Menschen verlieren stark an ihrer Leistungsfähigkeit, darunter leiden Job, Familie und das Privatleben.
Der Grund dafür ist neben der Klimaerhitzung der städtische Wärmeinseleffekt. Tagsüber heizen im Sommer Teer und Beton stark auf, sie speichern die Wärme und heizen in der Nacht die Umgebung. Ich wiederhole das, weil sich vermutlich nicht alle wirklich klar sind, was das bedeutet. Weil es wirklich dringend ist, dass wir hier Abhilfe schaffen, brauchen wir mehr Bäume. Mehr Bäume wirken wie Klimaanlagen, sie können die Temperatur innerhalb von wenigen Metern um bis zu 7 Grad reduzieren und zusammen mit Entsiegelung und Durchlüftung die Tropennächte fast halbieren.
Bäume und Grünflächen sind deshalb Gesundheitsvorsorge aber auch ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in den Quartieren. Dafür reichen ein paar Bäume leider nicht aus. Nicht einmal die 500 angekündigten Bäume, die in den nächsten Jahren gepflanzt werden sollen. Es braucht in jedem Quartier eine grosse Anzahl zusätzlicher Bäume und entsiegelter Flächen.
Wir brauchen aber nicht nur mehr Bäume, wir müssen auch den Verkehr klimagerecht und Platz sparend gestalten. Schliesslich ist der Verkehr einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Ausserdem können zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV auf der gleichen Fläche viel mehr Menschen unterwegs sein als mit dem Auto. Durch die Umnutzung kann deshalb die Leistungsfähigkeit des Strassenraums gesteigert werden und Flächen für andere Nutzungen frei werden. Es irritiert deshalb dass die Regierung in ihrem Bericht ohne eine wirkliche Grundlage dafür zu liefern, behauptet, dass der systemrelevante Verkehr vielleicht beeinträchtigt werden könnte. Das vielleicht ist dann vielleicht irgendwann nicht mehr drin, das hoffe ich, doch das Gegenteil ist der Fall. Die grösste Behinderung gibt es zur Zeit durch den Autoverkehr. Das merken Sie alle, wenn Sie mit dem Tram unterwegs sind und das Tram nicht kommt, weil es durch einen Lieferwagen blockiert ist, oder durch Stau. Das gilt auch für die Blaulichtfahrzeuge, die teilweise mühsam um die Autos herumkurven müssen.
Wenn wir den Verkehr durch Platz sparende Verkehrsmittel effizienter abwickeln können, gewinnen wir alle. Das ist nicht nur eine Behauptung. Städte wie Basel, Barcelona oder Utrecht zeigen: Wenn man den Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr fördert, gibt es mehr Platz für alle, die ihn brauchen, auch diejenigen, die ihn brauchen, um mit dem Auto unterwegs zu sein, denn auch diese haben dann mehr Platz.
Wir müssen uns nur entscheiden und das richtige tun. Auch wenn wir es heute kaum glauben können, selbst Amsterdam war einst eine Autostadt. Es braucht den politischen Willen, und wir können das ändern. Und es ist jetzt auch der richtige Moment. In den nächsten Jahren werden 60 Kilometer Strasse geöffnet, um die Fernwärme zu verlegen. Diese Gelegenheit jetzt nicht zu nutzen, um die Stadt auf die zunehmende Hitze vorzubereiten, wäre verantwortungslos und ein riesiger Verschleiss von Ressourcen. Wir dürfen die Verbesserung des Stadtklimas nicht auf die lange Bank schieben, wir müssen diese Gelegenheit jetzt nutzen.
Übrigens braucht es nicht für alle Massnahmen zur Umsetzung der Initiative bauliche Anpassungen, es kann durchaus auch schnell gehen. Für Velostreifen, Busspuren, Tramtrassees muss meistens nur die Signalisation geändert werden. Es braucht Farbe und etwas Blech, um das richtig zu signalisieren. Und auch für Begegnungszonen reicht es meistens fürs erste aus, etwas Farbe und ein paar Pflanzentöpfe einzusetzen. Die komplette Umgestaltung zu einem Raum mit hoher Aufenthaltsqualität kann später gemacht werden, wenn die Strasse sowieso erneuert werden muss.
Das Entscheidende an diesen Initiativen ist der Paradigmenwechsel, der dadurch erreicht werden soll. Heute werden noch viel zu viele Strassen aufgerissen und genau gleich wieder zugeteert. In Zukunft soll jedes Mal, wenn eine Strasse angepackt wird, sei es wegen der Fernwärme, wegen dem Belag, dem Leitungsersatz oder sonst irgendeinem Grund, mehr Grünflächen und mehr Platz für mehr klimafreundliche Mobilität geprüft und wenn immer möglich auch umgesetzt werden. Wenn immer möglich heisst, dass man wirklich alles versuchen soll, um es zu machen und nicht beim kleinsten Widerstand gleich aufgibt.
Ich habe vorher gesagt, dass wir uns entscheiden müssen und dann klappt es. Eigentlich müssen wir uns nicht mehr entscheiden, das hat auch meine Vorrednerin gesagt. Die Bevölkerung hat schon ganz klar und deutlich gesagt, was sie will. Mit knapp 60% hat sie die Initiative Parkieren für alle abgelehnt, ein Anrecht auf ein mit Steuergeldern subventionierter Parkplatz auf dem öffentlichen Raum gibt es also nicht, und die Bevölkerung will dieses Recht auch nicht. Trotzdem ganz kurz zur Behauptung des Gewerbeverbands, dass mit den Initiativen in unserem Kanton innert sechs Jahren kein Parkplatz mehr da sein wird. Ich finde es schön, dass sie von parkplatzfrei sprechen. Die Initiative bezieht sich aber nicht nur auf die Parkplätze, sondern auf den gesamten Strassenraum. Ausserdem sind die Anzahl der Parkplätze, die der Gewerbeverband berücksichtigt, nur die oberflächlichen Parkplätze. Es gibt noch etwa 100'000 Parkplätze mehr in unserem Kanton. Alle diese sind von der Initiative nicht betroffen.
Zurück zum Entscheid vom 9. Februar 2020. Da ging es nicht nur um die Parkierinitiative, sondern auch um die Initiative "zäme fahre mir besser". Diese wurde noch wuchtiger abgelehnt mit fast zwei Dritteln Nein-Stimmen. Was abgelehnt wurde war die Streichung des Ziels, den Autoverkehr zu reduzieren oder anders gesagt, es wurde bestätigt, dass wir den Autoverkehr in unserer Stadt reduzieren wollen. Angenommen wurde nämlich der Gegenvorschlag, bis spätestens 2050 muss der Verkehr in Basel-Stadt emissionsarm, klima- und ressourcensparend sein. Das Ziel ist also klar. Die Stadtklimainitiativen sind Teil der Umsetzung.
Wir können knappen Raum in der Stadt nur einmal einsetzen, entweder für Parkplätze und mehrspurige Strassen, und wir fördern damit den ineffizienten und klimaschädlichen Autoverkehr, oder wir setzen stattdessen auf Velowege, Fussgängerzonen, Tramtrassees, Busspuren, Baumrabatten. Wir müssen uns entscheiden, was wir fördern wollen. Es geht nicht einfach beides. Wir haben einen beschränkten Raum. Was wollen wir fördern? Ein Verkehrsmittel, das höchst ungeeignet ist für die Stadt oder klimafreundliche, stadtgerechte, effiziente und Platz sparende Mobilitätsformen? Für uns ist die Antwort klar. Ebenso klar ist, dass die im Bericht der Regierung angetönte Förderung des Veloverkehrs auf Kosten des ÖV nicht im Sinne der Initiativen ist. In der Zukunftsinitiative ist explizit festgehaltne, dass Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr sowie den ÖV je in ihrem Bestand erhalten bleiben müssen. Es geht nicht darum, die klimagerechten Mobilitätsformen gegeneinander auszuspielen, sondern es geht klar um eine Priorisierung dieser Mobilitätsformen gegenüber dem klimaschädlichen und ineffizienten Autoverkehr.
Die Flächen für den ÖV sollen nicht nur in ihrem Bestand erhalten, sie sollen auch ausgebaut und gefördert werden. Auch das steht klar in der Initiative.
Gerade weil es offenbar beim Gewerbeverband, bei einigen Parteien und vielleicht auch bei der Regierung ein paar Missverständnisse über die Initiativen gibt, ist es sinnvoll, dass die Regierung genauer zu den Initiativen und ihrer Wirkung berichten kann und vielleicht über ihre Behauptung nachdenkt, ob es dafür wirklich eine Grundlage gibt. Wir möchten deshalb die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen und danken für die Unterstützung.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Das ist korrekt, ich bestreite diesen Antrag wenig überraschend. Ich bin eine dieser Anwältinnen und sehe das deswegen ein bisschen anders. Deswegen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diesem Antrag keine Folge zu leisten, such wenn der Titel ultraverlockend klingt.

Es wird versprochen, dass wir eine höhere Sicherheit bekommen für die Bevölkerung durch effizientere Bekämpfung der Kriminalität. Sicherheit, Effizienz alles wunderbar, wer möchte das schon nicht? Aber mit Verlaub, dieser Antrag ist ein Etikettenschwindel, denn was der Antrag im Kern fordert, ist eine massive Schwächung der beschuldigten Rechte im Strafprozess. Und er beruht auf zwei vollkommen falschen Grundannahmen, einerseits, dass die aktuell geltende Strafprozessordnung unverhältnismässig beschuldigtenfreundlich sei und andererseits, dass diese Beschuldigtenrechte der Grund seien, wieso unsere Staatsanwaltschaft überlastet ist.

Ich möchte vorab auf den ersten Punkt kurz eingehen und da wir ja alle wissen, dass der werte Antragsteller Bruno Lötscher in seiner Laufbahn eher mit dem Zivilrecht als mit dem Strafrecht zu tun hatte, erlaube ich mir eine kurze Analogie. Stellen wir uns einen Zivilprozess vor, in welchem der Kläger vom Staat unlimitierte finanzielle Mittel bekommt, ein Zivilprozess, in welchem der Kläger Zwangsmassnahmen anordnen kann, tief bis in den Geheimbereich hinein ja, in welchem man den Kläger sogar ins Gefängnis stecken kann, um die Abklärungen nicht weiter zu stören, in dem sämtliche Mails durchsucht werden können, Bankdaten etc., ein Zivilprozess, in welchem der Kläger vor Prozessbeginn Gutachten in Auftrag geben kann, sogar den Gutachter noch selbst auswählen und ihn dann auch gerade noch bezahlen darf. Ein Zivilprozess, in welchem der Kläger, sofern das dann alles trotzdem zu nichts führt, die Sache einfach tel quel unter den Tisch wischen kann. ohne Prozessrisiko, ohne Kostenrisiko. Ja, wäre so ein Zivilprozess fair, wäre die Waffengleichheit gegeben? Ich stelle das mal so in den Raum.

Und natürlich, man kann einen Zivilprozess und einen Strafprozess nicht miteinander vergleichen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in einem Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft ist im Vorverfahren übermächtig. Sie hat von Beginn an direkten Zugang zu Akten, zu Informationen, sie hat die Spurenhoheit, sie hat eine Vielzahl von Mitarbeitern. Sie hat keine direkte Beschränkung der Finanzen, sie kann Zwangsmassnahmen anordnen, Gutachter beauftragen Sachverständige beiziehen.

Und hier kommt nun der Antrag und will unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung die ohnehin schon beschränkten Beschuldigtenrechte im Vorverfahren weiter einschränken. Diesem Vorhaben kann die SP keine Hand bieten. Und ich möchte auch kurz auf die einzelnen Punkte eingehen.

Erstens zu den Teilnahmerechten: Hier hat es der Bundesgesetzgeber nicht verpasst, in der letzten StPO-Revision Änderung vorzunehmen, sondern es war eine bewusste Entscheidung, und diese Entscheidung war richtig. Denn die Teilnahmerechte sind eben gerade ein elementares Gegengewicht zu der starken Stellung der Staatsanwaltschaft, wie ich sie eingangs geschildert habe, und sie leisten einen wichtigen Beitrag im Rahmen der strafprozessualen Wahrheitssuche, da der ohnehin schon unsichere Personalbeweis so sur place hinterfragt werden kann.

Dann zweitens zu der Siegelung: Auch hier sagt es der Antrag richtig, das Siegelungsrecht wurde erst gerade revidiert. Es wurden gesetzlich nicht erststreckbare Fristen eingeführt, die eine Beschleunigung herbeiführen sollen und die Sieglungsgründe würden auch wurden auch nochmals eingeschränkt.

Und dann noch kurz zum Vorschlag Nummer 3: Hier weiss ich nämlich wirklich nicht, wo ich beginnen soll. Das Recht, die verfahrensleitende Verfügung von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen, ist elementar. Die Staatsanwaltschaft hat weitreichende Befugnisse und das muss richterlich überprüft werden können. Und wenn hier gesprochen wird von einer Überschwemmung der Gerichte, möchte ich nur kurz die Zahlen vom Appellationsgericht nennen: 2019 277 strafrechtliche Beschwerden, 2023 175. Wie hier von einer Überschwemmung gesprochen werden kann, ist mir wirklich schleierhaft, und auch 42 Prozent dieser Beschwerden werden gutgeheissen. Sie sind also auch nicht aussichtslos.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): In unserem Rechtssystem ist es üblich, dass Gesetze nicht unverändert bleiben, sondern regelmässig auf ihre Aktualität und Wirksamkeit überprüft werden. Der rasche Wandel gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Bedingungen macht eine Anpassung der Regelung an neue Gegebenheiten unabdingbar. Nur so können wir sicherstellen, dass unser Rechtsrahmen zeitgemäss bleibt, Innovationen fördert und Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet.

Das aktuelle Taxigesetz ist aus dem Jahre 2015, fast 10 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich das Taxigewerbe stark verändert, nicht zuletzt durch die zunehmende Digitalisierung und das Aufkommen neuer Fahrdienstleister wie Uber usw. Als das Taxigesetz 2015 in diesem hohen Hause beraten wurde, sagte SVP-Grossrat Alexander Gröflin damals: «Angesichts des technologischen Fortschritts wird die Innovation dieses Gesetz überholen. Wir werden es wahrscheinlich in drei oder vier Jahren wieder beraten.» Heute, neun Jahre später, kann ich sagen, er hatte recht.

Die Herausforderungen, von denen das Taxigewerbe heute steht, wurden damals nicht vollständig erkannt oder waren zu ideologisch geprägt. Heute hat das Taxigewerbe mit strukturellen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von unfairen Wettbewerbsbedingungen durch neue Anbieter bis hin zu einer möglichen Sättigung des Marktes. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Markt fair bleibt, dass die Kundinnen und Kunden geschützt werden und nicht zuletzt, dass die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer tragbar sind.

Aus diesem Grund erachten die Grünliberalen es als wichtig, das Taxigesetz zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Diese Überprüfung ist nicht nur eine rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit. Wir müssen einen Rechtsrahmen schaffen, der allen Beteiligten, ob Kunden, Fahrerinnen und Fahrer oder Unternehmer, gleiche Chancen und einen stabilen Markt bietet. Nur so kann das Taxigewebe auch in Zukunft ein vernachlässigter Bestandteil unseres städtischen Verkehrs bleiben.

Daher bitte ich Sie, den Anzug an die Regierung zu überweisen. Es geht nicht darum, ein System zu destabilisieren, sondern es für die Zukunft zu stärken. Es ist ein Beitrag für eine nachhaltige innovative und faire Mobilität in Basel.


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition aus den folgenden Überlegungen der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen. Bei der Petition geht es darum, dass jeweils im Sommer im Kannenfeldpark die sogenannten "Musikalische Sommersprosse" im Rahmen von vier Konzerten bis jeweils längstens 22 Uhr durchgeführt werden. Sie erfreuen sich grosser Beliebtheit. In diesem Jahr war zur Feier des zehnjährigen Jubiläums der Veranstaltung ein fünftes Konzert geplant. Dieses wurde vom WSU zunächst gar nicht bewilligt. Schliesslich konnte eine Bewilligung unter der Bedingung, dass die anderen vier Konzerte nur bis 21.30 Uhr dauern durften, erreicht werden. Diese Situation war für die Petentschaft unbefriedigend, weshalb sie in der Petition anregt, diese Konzerte nicht durch sogenannte Lärmkontingente einzuschränken.
Für die Petitionskommission war bei der Beurteilung der Angelegenheit wichtig, dass es während den zehn Jahren noch nie zu einer Meldung gegen die "Musikalische Sommersprosse" wegen Lärmbelästigung gekommen war und dass die Petition in Rekordzeit von über 800 Leuten unterzeichnet worden war. Ganz offensichtlich besteht ein grosses Interesse an diesen Konzerten und ebenso offensichtlich fühlt und fühlte es sich während der letzten zehn Jahren nicht eine einzige Person durch diese Musik gestört.
Der Abteilungsleiter Lärmschutz erklärte der Petitionskommission bei der Anhörung ausführlich, wie die Berechnung der Lärmkontingente erfolgt. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Wiedergabe der Modalitäten und Fakten, Sie können sie gerne im Kommissionsbericht nachlesen. Offenbar basiert die Definition von Lärm und die derzeitige Handhabe im Zusammenhang mit Konzerten auf einem Bundesgerichtsurteil, welches anno 2004 im Zusammenhang mit dem Kulturfloss von Tino Krattiger gefällt worden war. Daraus wurden Regeln hergeleitet, die nun in sogenannten Lärmkontingenten ihren Niederschlag finden und breit angewandt werden. Der Abteilungsleiter Lärmschutz führte aus, dass die Umgebung und ihre übliche Emission zu berücksichtigen sind und etwa Anwohner des Rheinbordes mehr Lärm wegzustecken hätten als die Anwohner beim Kannenfeldpark. Entsprechend wird der Massstab ausserhalb des Stadtzentrums eher strenger angewandt. Die Behörden hätten einen Ermessensspielraum, wurde uns mitgeteilt, doch die Kommission gewann den Eindruck, dass dieser eher nicht wahrgenommen werde.
Die Petitionskommission anerkennt die grossen Bemühungen der Fachstelle, eine objektive Grundlage für Konzerte wie auf dem Floss oder in dem Pärken zu erstellen. Es geht der Fachstelle um Schutz vor Willkür und Sachlichkeit. Es sollen alle Antragstellenden gleich behandelt werden und die gleichen Chancen haben. Bei allem Verständnis bedauert es die Petitionskommission aber, dass gerade musikalische Anlässe zumal in den Sommerferien nach derart starren Rastern beurteilt werden. Es will der Kommission auch nicht ganz einleuchten, wie die Situation am Rheinbord mit Umgebungslärm, Restaurants und dergleichen mit derjenigen im Kannenfeldpark verglichen werden kann. Am Rheinbord ist zu erwarten, dass sich die Konzertgäste anschliessend noch verköstigen und sich so der Lärmpegel in die Länge zieht, eine Situation, die in den Pärken, insbesondere im Kannenfeldpark, nicht besteht. Die Tatsache, dass es in den zehn Jahren, in denen die "Musikalischen Sommersprosse" durchgeführt wurden, zu keinerlei Beschwerden kam, zeigt nach Ansicht der Petitionskommission in aller Deutlichkeit, dass gerade hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Wäre diese Musik eine Lärmbelästigung für die Anwohner, hätte sich ja einmal jemand beschweren müssen. Das Gegenteil ist der Fall, über 800 Leute, wohl mehrheitlich Anwohnende, haben die Petition unterzeichnet. Die Belästigten wollen die Konzerte, wie es scheint, und keine Kontingente.
Die Petitionskommission beantragt deshalb hiermit einstimmig, die Petition der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, die Petition P438 (21.5649) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich bin noch nicht so lange in der Gesundheitspolitik, aber folgendes habe ich bereits gelernt: Alle Pflege- und Careleistungen, die nicht immer nach einem 08/15-Prinzip laufen, die zeitintensiv und vielschichtig sind, bei denen man stark auf die Menschen eingehen muss, sind oft unterfinanziert resp. stark unter Kostendruck. Bei der Palliative Care kommt noch dazu, dass sie auch wenig bekannt ist, und dies, obwohl Bund und Kanton sagen, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit wichtig sei, um gute Palliative Care umzusetzen. Mit dem Budgetpostulat soll deshalb die Palliativwoche mit dem Ziel der Information und dem Sensibilisieren der Bevölkerung mit Fr. 20'000 unterstützt werden.
Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, diesem nota bene einstimmig verabschiedeten Budgetpostulat der GSK zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 21.5838 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich schliesse mich vollumfänglich dem Votum von Jeremy Stephenson an. Eine Ergänzung möchte ich noch anbringen. Die in der Motion angesprochenen Schwierigkeiten sind bereits behoben, es ging vor allem um eine Kommunikationsproblematik. Die Leute haben nicht ganz verstanden, warum sie das Depot bezahlen müssten und dachten, sie bekämen das Geld dann nicht wieder zurück. Ausserdem gibt es auch die Möglichkeit von Ratenzahlung. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.


type_external_id: 12. Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Veloführung Birsköpfli - Lehenmatt


text_content_de: Ganz kurz, ich bin Sportminister Conradin Cramer wirklich dankbar, und das meine ich im Ernst, dass er sich für den Eislaufsport in unserem Kanton einsetzt, insbesondere jetzt, wo der EHC Basel wieder in die Profiliga aufgestiegen ist und diese Tage die U18-Weltmeisterschaft im Eishockey nach Basel geholt werden konnte. Das sind sehr erfreuliche sportpolitische Momente. Wo ich mit Conradin Cramer nicht ganz einverstanden bin, sind die drei Worst-Case-Szenarien, die er hier aufgezeigt hat; dass die Sanierung fünf bis sieben Jahre dauern wird, dass die Halle erst in zehn bis 12 Jahren stehen wird und dass die Kosten wohl über Fr. 35'000'000 zu stehen kommen. Das stimmt so einfach nicht, denn die Sanierung, da muss man nicht auf Feld Null zurückgehen, sondern hier hat man sicher schon die halbe Arbeit geleistet und die Roche hat zwei Hochhäuser gebaut in 12 Jahren, ich glaube nicht, dass der Staat 12 Jahre braucht, um eine einfache Eishalle hinzustellen. In der Motion wurde verlangt, dass die Kosten für die Sanierung markant reduziert werden, das heisst für mich Fr. 25'000'000 minus. Das sollte wirklich jetzt machbar sein und da bitte ich die involvierten Departemente, dass sie sich hier wirklich die Zeit nehmen und hier vorwärts machen.


text_content_de:
Ich möchte noch eine Korrektur anbringen an den Zahlen. Stephan Wittlin hat nämlich das in seinem Votum richtig festgestellt, dass ich eine falsche Zahl gesagt habe und ich möchte, dass es im Protokoll richtig steht, das passt jetzt auch zur Motion. Die Kosten für die neue Eishalle, die ist grob geschätzt bei Fr. 25'000'000 bis Fr. 30'000'000, alles Grobschätzung, und die Kosten für "Reduced to the Max" ist Fr. 35'000'000 plus/minus 30%. Das steht korrekt in den Kommissionsberichten, ich habe es vorhin falsch gesagt, ich möchte einfach nicht, dass Sie mir das dann um die Ohren schlagen, wenn es dann entsprechend in diesen Kostenrange ist, wenn wir das nächste Mal kommen.
Und wenn ich schon spreche, noch kurz zur Motion. Die Synergieprüfung, die Sie verlangen, die ja sehr sinnvoll ist, ich habe in meinem vorigen Votum gesagt, ich möchte das nicht mit der Schwimmhalle verbinden, einfach deshalb, weil mein Anspruch und meine Hoffnung ist, dass diese Schwimmhalle deutlich vorher kommt. Wie sind da auch schon bald einen Schritt weiter, entsprechend stimmt bei der Synergieprüfung die Kombination mit einer Publikumssporthalle im Vordergrund und dazu haben wir ja auch einen verbindlichen Auftrag von Ihnen mit der Motion von Alex Ebi. Das einfach vielleicht noch so als Präzisierung. Vielen Dank, dass ich die Chance hatte, das noch anzubringen.


text_content_de:
Die FDP hat dieses Thema sehr kontrovers diskutiert. Ein Teil von uns findet den Lärmschutz wichtig und dass man das machen sollte, der andere Teil, da gehöre ich dazu, findet den Lärmschutz auch wichtig, aber nicht zu jedem Preis. Ich schliesse mich hier eigentlich meinem Vorredner Beat Schaller bei den meisten Teilen an. Ich möchte einfach noch ergänzen. Es wurde immer wieder gesagt von jenen, die finden, es lohnt sich, dass man das nicht pro Wohneinheit herunterrechnen sollte, dass das kein Sinn macht, weil es noch mehr Auswirkungen hat. Das ist schon logisch, wenn es pro Wohneinheit so abartig hohe Summen sind. Wenn man sagt, da hat es noch andere im Gellert, die auch Lärm haben, würden die Autobahn hören, aber in der Stadt gibt es halt Lärm. Einer wohnt neben einer Kinderkrippe und hat das Kindergeschrei und der andere hat das Tram vorne dran und einer wohnt neben einem Restaurant. Das gehört ein bisschen zur Stadt, dass es nicht überall absolut ruhig ist.
Was aber noch interessant ist, wenn man das nicht pro Wohneinheit herunterrechnet, sondern pro Person, da sieht man auf Seite 6, da kann man diverse 3-Sätze machen. Bei der Variante 1, die die billige Variante ist, kommen 138 Personen unter den Grenzwert bei einer Investition von Fr. 76'000'000, das macht pro Person Fr. 552'000. Es war kürzlich ein Haus ausgeschrieben an der Schwarzwaldallee für Fr. 1'500'000. Dort wohnt eine 4-köpfige Familie und für die investieren wir jetzt mit dem Geld der Allgemeinheit Fr. 2'000'000. Das ist wirklich in keinem Verhältnis. Bei der zweiten Variante, bei der die meisten ja dafür sind, ist es über Fr. 1'000'000 pro Person, dort sind 171 Personen dann unter dem Grenzwert bei Fr. 185'000'000. Da kann man jedem eine Eigentumswohnung kaufen auf dem Bruderholz oder irgendwie sonst etwas machen und diese Häuser für kulturelle Angebot brauchen oder sonst irgendetwas. Aber was wir hier machen, das ist nicht die Parteimeinung, aber es ist meine Meinung, das macht so keinen Sinn.


type_external_id: 20. Interpellation Nr. 40 Tim Cuénod betreffend der Konsequenzen des Aufstiegs des EHC Basel auf den Eisflächenbedarf und den Betrieb der St. Jakobs-Arena


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Echter Wohnschutz jetzt. Echt jetzt? Ich freue mich echt, dass die Anzugstellerinnen eine Chance im Kauf des Claraareals sehen und eine eigene Idee entwickelt haben. Wie ist diese nun zu bewerten?
Zur Ausgangslage: Was ich nicht verstehe, ist, weshalb etwas, das für alle privaten Eigentümerinnen und Eigentümer zählt, plötzlich nichts mehr wert ist für die öffentliche Hand. Boden zu kaufen ist eine sichere Sache, insbesondere langfristig. Es ist eine Investition. Und vor allem wenn wir bedenken, wer am Schluss in unseren Quartieren die Infrastrukturkosten trägt und die Investitionen in die Wohnumfelder, dass der Kanton von der Bodenrente in einem aufstrebenden Quartier profitiert, ist doch mehr als richtig und fair. Das sind wir alle und nicht nur ein paar private Eigentümer:innen.
Die Problemanalyse: Ja, es ist wirklich so, leider können sich in der Schweiz besonders in Grossstädten immer weniger Menschen Wohneigentum leisten. Der Grund dafür sind aber die unglaublich stark steigenden Bodenpreise. Der Lösungsvorschlag greift in diesem Anzug bewusst kurz. Es gäbe einen grossen Wohnschutz, wenn alle Menschen in ihrem Eigentum leben würden, wenn aber dann auch der Weiterverkauf zum Marktpreis langfristig und dauerhaft unterbunden wäre. Die angedeuteten Sperrfristen in diesem Anzug sind einfach zu kurz, ganz gemäss dem Motto "Ich mach mir mehr den Wohnungsmarkt so wie er mir gefällt". Der sicherste Weg ist klar, wenn der Boden dauerhaft bei der öffentlichen Hand verbleibt. Das kennen wir in Basel-Stadt gut, und wir sind sehr gut beraten, daran festzuhalten. Denn Boden ist nicht vermehrbar, es ist kein Yoghurt, das wir beliebig produzieren können. Auch davon steht nichts in diesem Anzug.
Die einzige Lösung wären Baurechte. Nur so kann wirklich Spekulation verhindert werden. Dazu besteht in Basel seit der Bodeninitiative auch ein ganz klarer gesetzlicher Auftrag. Auch dazu kein einziges Wort. Baurechte würden im Übrigen auch die Herausforderungen der langfristigen Organisation dieser Stockwerkeigentümerinnengemeinschaft auf dem Claraareal bei grossen Erneuerungen und Sanierungen ein bisschen erleichtern.
Mit dieser undifferenzierten Programmidee würden in der Realität darüber hinaus ganz viele Menschen ausgeschlossen. Und sehr wohl würde auch Verdrängung von Wohnstandorten einsetzen. Diese bewusst nicht zu Ende gedachten Argumente lassen für mich und meine Fraktion nur einen Schluss zu. Es ist ein ideologisches Projekt, um die Bodenpolitik in unserem Kanton zu untergraben. Das müssen wir in dieser Form als SP-Fraktion ganz klar ablehnen. Wir möchten aber auch klarstellen, dass wir nicht gegen privates Eigentum an Häusern und Wohnungen sind. Wir in der Schweiz kennen dazu auch viele erprobte und einfache Modelle, denken wir an den gemeinnützigen Wohnungsbau oder die genossenschaftlichen Wohneigentumsmodelle. Ich hoffe, Sie folgen unserem Antrag auf Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 21.5812.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
Als Normalbürgerin oder Normalbürger will man grundsätzlich nichts zu tun haben mit dem Institut für Rechtsmedizin oder höchstens in den Tatortfilmen, wo das Arbeiten in den IRM leider oft verkürzt oder falsch dargestellt wird. Tatsächlich geht es im IRM um Leichen, Blut, Verletzungen, Drogen, Alkohol, Genetik, DNA - spannende Themen, die aber nur unter den modernsten Methoden rechtsgenüglich und zuverlässig untersucht werden können. Neben diesen für die Öffentlichkeit und vor allem für die Rechtspflege essentiellen Dienstleistungen übernimmt das IRM zusätzlich Aufgaben in der akademischen Lehre und in der forensischen Forschung und Methodenentwicklung.
Das heutige IRM ist auf zwei Standorte verteilt, nämlich auf die Pestalozzistrasse und auf die Mülhauserstrasse. Da die Universität auf dem Schällemätteli den Life-Science-Cluster plant, muss das IRM von der Pestalozzistrasse wegziehen. Das Schweizerische Tropeninstitut hat seinen Neubau im Gebiet Bachgraben schon bezogen. Dadurch werden mit Ausnahme der bekannten Villa an der Socinstrasse sämtliche übrigen Gebäude frei. Die vorgegebenen Verfahrensabläufe und die hohe Qualität der Untersuchungen bedingen, dass die Dienstleistungen des IRM rasch und rund um die Uhr an Ort und Stelle verfügbar sind. Die örtliche Nähe des IRM zur Polizei, zur Stawa, zu den Spitälern und zur Universität muss zwingend gewährleistet sein. Der zentrale Standort des IRM ist essentiell und somit auch für das Publikum leicht erreichbar. Aus diesen Gründen eignet sich der Standort Socinstrasse hervorragend.
Die Bedeutung und Wichtigkeit des IRM für die Öffentlichkeit, die Rechtspflege sowie die Forschung waren in der BRK unbestritten. Auch war der BRK bewusst, dass die hohe Qualität der zahlreichen Dienstleistungen und Gutachten des IRM durch den Neubau nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert werden kann. Aus diesen Gründen ist die BRK auf das Geschäft eingetreten und hat die Ausgabenbewilligung grundsätzlich gutgeheissen.
Dennoch haben zwei Punkte in der BRK zu Diskussionen Anlass gegeben. In einer ersten Machbarkeitsstudie war vorgesehen, in den Gebäuden Socinstrasse 55a, 57a und 59 alle Büros, Labore, Nebenräume unterzubringen. Es erfolgte schon eine grobe Kostenschätzung von rund Fr. 27'000'000. Erst im Vorprojekt wurden die detaillierten Betriebsabläufe und die Nutzungsanforderungen mit den bestehenden technischen Rahmenbedingungen genauer analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass das Haus 59, welches für den Hauptteil der komplexen Labornutzungen vorgesehen war, die schlechteste Raumstruktur und den schlechtesten baulichen Zustand aufwies. Ein Umbau des Hauses 59, um den hohen technischen Anforderungen an die zahlreichen Labors des IRM zu genügen, wäre kostenmässig nicht zu vertreten gewesen. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat nachträglich entschieden, das Haus 59 abzureissen und durch einen Laborneubau zu ersetzen. In diesem Zusammenhang hat die BRK das Thema graue Energie diskutiert, zumal ein Neubau ursprünglich nicht vorgesehen war und die graue Energie im Ratschlag kein grosses Thema war.
Die Verwaltung und insbesondere die Direktorin des IRM konnten aber überzeugend erläutern, dass ein Neubau des Hauses 59 unumgänglich ist. Die Untersuchung in den vier grossen Fachbereichen des IRM, nämlich forensische Medizin, forensische Genetik, forensische Chemie und Toxikologie, können unter keinen Umständen in vorgefertigten Standardlabors durchgeführt werden. Hier braucht es zwingend Laborräumlichkeiten mit höchsten technischen Ausstattungen. Stichworte sind hier Arbeitssicherheit, Belüftung, Temperaturstabilität, Druckverhältnisse, Raumklima, strikte Hygienemassnahmen, Gaszufuhr, IT-Infrastruktur, Vermeidung von Kontaminationen, getrennte Analysen, Erdbebensicherheit.
Diese labortechnischen Voraussetzungen können im bestehenden Haus 59 einfach nicht realisiert werden. Es leuchtet deshalb ein und lässt sich begründen, dass ein Neubau unumgänglich ist, immerhin ermöglicht dieser Neubau den Erhalt der beiden anderen Bestandesbauten, Haus 55a und Haus 57a, welche technisch entlastet werden, sodass hier graue Energie gespart werden kann.
Der zweite kritische Punkt betrifft die Projektplanung. Hier wünscht die BRK, dass inskünftig bei derart hochkomplexen Bauten der Nutzer des Gebäudes zum frühest möglichen Zeitpunkt in die Planung mit einbezogen wird. Im vorliegenden Fall wurde zunächst eine gewöhnliche Machbarkeitsstudie durchgeführt, die sowohl in technischer wie auch in finanzieller Hinsicht weit entfernt war von der Realität, obwohl alle wesentlichen Informationen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen wären. Erst im Verlauf des detaillierten Vorprojekts hat der Generalplaner die Schwachstellen aufgezeigt und es wurde entschieden, das Haus 59 durch einen Neubau zu ersetzen. Zu diesem Zeitpunkt hätte durchaus diskutiert werden können, ob nicht ein Wechsel in ein Varianzverfahren angebracht gewesen wäre. Man entschied sich jedoch aus zwei einleuchtenden Gründen, mit dem Generalplanerteam weiterzufahren. Die Qualität und das breite Fachwissen des Generalplanerteams sollte erhalten bleiben und zudem wollte man keine grossen zeitlichen Verzögerungen in Kauf nehmen.
Aus den oben aufgezeigten Überlegungen und trotz der kritischen breiten Bemerkungen hat die BRK einstimmig entschieden, den vorliegenden Ratschlag gutzuheissen und beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von Fr. 43'047'000 zu bewilligen sowie die für den Um- und Neubau des IRM notwendigen Parzellen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.
Ganz zum Schluss möchte ich noch eine formelle Bemerkung anbringen. Der Titel des Grossratsbeschlusses ist falsch. Es sollte heissen "Ausgabenbewilligung für die Realisierung des neuen Standorts IRM" und nicht "für die Projektierung". Das Wort "Projektierung" muss durch "Realisierung" ersetzt werden.


text_content_de:
Eigentlich wollte ich nicht zum dritten Mal einen solchen Vorstoss bestreiten. Auf der einen Seite unterstütze ich, was mein Vorredner gesagt hat. Persönlich habe ich sowieso Vorbehalte gegenüber solchen Beratungsstellen, vor allem haben die Privaten Vorbehalte, denn in ihren Augen ist klar, wenn der Kanton berät, dann will er etwas. Wenn schon, dann müsste es jemand Neutrales, Unabhängiges sein. Ich teile diese Einschätzung nicht immer, aber diese Vorbehalte gibt es.
Nun hat Ivo Balmer gesagt, dass es diese Beratungsstelle für die Arealentwicklungen brauche. Bei den Arealentwicklungen kommen ja nicht die privaten, unwissenden Grundeigentümer zum Zuge, sondern dort sind es Investoren, die selber ihre Fachleute an der Hand haben. Für diese benötigen wir sicher keine Fachstelle, die berät. Denn diese sind gut beraten, wissen was sie wollen, und sie müssen nicht vom Kanton zu Lasten der Steuerzahler beraten werden.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Nicola Goepfert als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Mark Eichner hat gesagt, dass das Projektmanagement und der tiefe Ausschöpfungsgrad von 60% unverständlich seien. Das wurde bereits im Bericht ausgeführt, und ich finde vor allem Ihre Frage, ob wir überhaupt mehr leisten können, interessant. Ich kann Ihnen keine Antwort geben, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir das auch schon besprochen haben. Die Projekte nehmen zu, der Druck nicht nur aus der Regierung sondern auch aus dem Grossen Rat nimmt zu. Ob das alles einfach nur mit mehr Geld und mehr Stellen zu leisten ist, ist uns auch nicht klar. Das ist tatsächlich ein Thema, welches wir anschauen müssen. Ich denke aber, dass wir das gemeinsam tun müssen, dass hierzu auch der Grosse Rat, sei es in der Finanzkommission, sei es in der BRK, sich auch bewusst werden muss, was geht und was nicht mehr geht. Das ist ein sehr spannender Punkt, mit dem wir uns befassen müssen.
Zu unserem Zielpfad: Der Zielpfad ist ein interner Zielpfad, das ist kein Wachstumspfad. Es ist nicht so, dass wir diesen festlegen und dann schauen, wie wir ihn ausschöpfen können. Das möchte ich wirklich von mir weisen. Es ist eher ein Kostendach, das wir auf keinen Fall überschreiten können. Wir schauen sehr ausführlich mit jedem einzelnen Departement, was wir Neues brauchen, welche Aufträge wir aus dem Grossen Rat haben, was wir neu ermöglichen müssen, Aufträge vom Bund, und am Ende entscheidet die Regierung, was nötig ist. Falls er nicht ganz ausgeschöpft wird, dann spielt das keine Rolle. Es ist also ein Kostendach und kein Zwang zu bestimmten Mehrausgaben. Das möchte ich wirklich von mir weisen.
Es heisst immer wieder, wir sollten Schulden abbauen. Gut, aber dann senken wir die Steuern nicht. Das ist widersprüchlich. Wir brauchen die Erträge, damit wir die Bruttoschulden abbauen können. Da geben Sie widersprüchliche Zeichen. Egal, was wir machen, es ist falsch. Wir waren der Ansicht, dass wir in einer guten finanziellen Lage sind und daher Steuersenkungen dem Parlament vorschlagen können, ein gutes Paket mit Vorstössen auch von Ihrer Seite und Ideen von unserer Seite. Wir waren der Meinung, dass das möglich ist. Gerade Steuersenkungen sind für die Ärmeren eine sehr gute Massnahme. Da haben sie direkt mehr im Portemonnaie. Wir schlagen den Krankenkassenabzug als Pauschalabzug vor, das heisst, die Personen, die einen Teil der Prämienverbilligung erhalten, kriegen trotzdem den ganzen Abzug. Sie geben dann genau diesen Menschen mehr Geld. Das ist eine der sinnvollsten, einfachsten Massnahmen, um diesen Menschen mehr zu geben. Der Regierungsrat steht trotz der Bruttoschulden hinter diesem Vorschlag der Steuersenkungen. Wir erachten das im Moment als sinnvoll.
Einen weiteren Punkt, den ich auch nicht ganz verstehe, ist die Forderung nach Gebührenerhöhung. Ich glaube, bei mir liegt ein Vorstoss, der eine Senkung fordert. Ich habe früher immer verstanden, dass Sie tiefere Gebühren wollen, und jetzt höre ich, dass wir diese anpassen und eher erhöhen sollen. Das müssen wir noch etwas ausdiskutieren. Aber wir nehmen das selbstverständlich zur Kenntnis.
An der IT-Sicherheit arbeiten wir. Wenn Sie denken, dass wir mehr Stellen und Ressourcen brauchen, dann müssen Sie überlegen, wo Sie den Streichungsantrag beim Budget machen. Wir haben letztes Jahr dazu eine Diskussion geführt. Da müssen wir wohl einfach Prioritäten setzen. Es geht leider nicht ganz so schnell, wie man das manchmal wünscht, aber wir nehmen das selbstverständlich ernst.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ein wichtiges Thema wurde von verschiedenen Seiten angesprochen, nämlich die Rollenaufteilung im Gesundheitswesen, sofern die kantonalen Funktionen betroffen sind. Hier bringt der Bericht erneut eine gewisse Skepsis oder Kritik zum Ausdruck, ob wir gut aufgestellt sind. Ich möchte Ihnen das hier kurz darlegen. Es hiess, der Bund mach das anders, das trifft jedoch nicht zu. Der Bundesrat hat seine Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung angepasst in diesem März, und er hat dabei sein Modell präzisiert. Dieses präsentiert sich nun eigentlich gleich wie unseres. Es gibt ein zuständiges Fachdepartement, welches die Beteiligungen begleitet und in der Eignerfunktion anführt. Es gibt eine Unterstützung durch das Finanzdepartement, welches koordinierend wirkt, etwa bei der Methodik der Risikobeurteilung, bei der Konzeptionierung von Eignerstrategien und der Berichterstattung.
Letztlich liegen die Verantwortungen beim Regierungsrat als Gremium oder zum Teil auch in diesem hohen Haus, beim Grossen Rat, wenn wir etwa an die Verabschiedung der gemeinwirtschaftlichen Leistungsaufträge denken. Wir sind der Auffassung, dass wir in unserem zuständigen Fachdepartement die notwendigen organisatorischen und personellen Vorkehrungen getroffen haben, um unsere Funktionen sachgerecht auszuführen. Die Planungs-, Regulierungs- und Aufsichtsfunktion wird im Bereich Gesundheitsversorgung wahrgenommen, und wir werden hier auch bei den wichtigsten Geschäften begleitet vom Finanzdepartement. Wenn wir Antrag stellen an den Regierungsrat gibt es einen § 8 Prüfung, wenn wir berichten über Tarife, dann werden wir unterstützt vom Amt für Sozialbeiträge, welches mit Blick auf die Kostenfolgen für den Sozialstaat auch seine Einschätzung abgibt.
Weiter ist wichtig zu sagen, dass wir in dieser Hauptplanungsrolle - Vergabe der Leistungsaufträge an die Spitäler, Erstellung der Spitalliste - rekursfähige Entscheidungen erlassen. Diese Entscheidungen können gerichtlich überprüft werden, und zwar vom Bundesverwaltungsgericht, welches dann direkt KVG-Anwendung überprüft.. Insofern sehen wir keinen Raum für eine unsachgemässe Vermischung von Planungs- und Eignerinteressen.
Wir werden Ihnen weitere Elemente dieser Aufgabenteilung im schriftlichen Bericht auch noch auseinandersetzen, aber es war mir ein Anliegen, hier gleich ein paar Worte zu sagen. Wir machen es nicht wesentlich anders oder gar nicht mehr anders als der Bund, und wir sind der Auffassung, dass wir eine sachgerechte Aufgabenteilung innerhalb des GD und mit den anderen Departementen gefunden haben, die wir so leben können.


text_content_de:
Beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Schaffhausen ist ein Beispiel für die tollen Busse, die sich selber aufladen. Diese Busse fahren ohne Benzin. Sie sehen sehr futuristisch aus.
Angesichts drastisch gestiegener Energiekosten planen Städte weitere Einsparungen bei der Strassenbeleuchtung. Eine reduzierte Strassenbeleuchtung sei eine Idee im Bündel der möglichen Massnahmen, sagte Alexander Handschuh vom deutschen Städte- und Gemeindebund. Andere Städte stellen die Strassenbeleuchtung ab und sparen Energie.
Es geht um die Frage 2030. Ich möchte auf meine Vorredner Bezug nehmen. André Auderset hat richtig gesagt, dass Panik geschürt wird. Unter dem Deckmantel Klima wird uns eine neue politische Diktatur verkauft. Es ist der Deckmantel Klima. Ich habe bestimmt schon 20 Bücher zum Thema Klima gelesen, ich kann es nicht mehr hören.
Laurin Hoppler, es wird halt wärmer. Wenn es wärmer wird, brauchen wir weniger Heizöl. Das ist auch ein Vorteil. Ich sehe keine Gefahr. Wenn Sie die Leute bitten, in sich zu gehen, möchte ich auch sagen, dass auch diejenigen Leute in sich gehen sollen, die unsere Klimasache seit Jahren aufschwatzen wollen und ein Phantasiegebilde aufbauen, das es gar nicht gibt.
Man muss sich an Anstand und Würde halten. Man darf auch eine andere Meinung haben. Wegen dieser Sache 2030 habe ich vorher die Polizei angerufen, weil vor dem Rathaus drei Mal fünf Meter grosse Transparente aufgehängt wurden. Die Polizei ist gekommen. Es geht natürlich nicht, dass man die Demokratie so missbraucht, weil man denkt, die Wahrheit gepachtet zu haben. Auch andere haben die Wahrheit gepachtet.


text_content_de: Die Grossratspräsidentin spricht Eric Weber einen zweiten Ordnungsruf aus.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat im März ein Steuersenkungspaket vorgelegt als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative von Riehen. Dabei hat er diese Initiative zum grössten Teil erfüllt. Die Ziele des Regierungsrates mit diesem Paket waren folgende:
Es sollen Steuersenkungen für die gesamte steuerzahlende Bevölkerung sein. Ein wichtiger Fokus steht auf den Familien, vor allem Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, damit die Arbeit für beide Elternteile sich lohnt und auch gefördert wird.
Ein weiterer Punkt ist die Entlastung des Mittelstandes durch die Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes sowie des Versicherungsabzugs. Zudem sollen Haushalte in bescheidenen Verhältnissen entlastet werden. Das wird vor allem damit gemacht, dass der Versicherungsabzug wieder eine Pauschale wird. Das bedeutet etwa für 1'500 Personen in unserem Kanton, dass sie davon profitieren und den Anteil, den sie an die Prämienverbilligung bekommen, nicht anrechnen lassen müssen. Das mag vielleicht am Anfang nicht so gerecht erscheinen, ist aber ein sehr sozialer Aspekt, der Menschen in sehr bescheiden Verhältnissen hilft.
Ein weiterer Punkt, der für den Regierungsrat als Ziel war, ist die Verbesserung der Attraktivität des Standortes. Dies unter anderem durch die Senkung der Vermögenssteuer. Aus Sicht des Regierungsrates ist diese Senkung moderat und ist ein Zeichen der Wertschätzung an eine Bevölkerungsgruppe, die auch sehr wichtig ist für unseren Kanton. Und hierbei möchte ich auch noch betonen, dass es sich dabei um etwa 21'000 Veranlagungen handelt, die davon profitieren. Das ist nicht ein kleiner Teil, das sind fast über 20 Prozent der steuerzahlenden Veranlagungen, die wir haben im Kanton.
Da hat die WAK einen Kompromiss gefunden, hat damit das ausgewogene Paket der Regierung noch perfektioniert. Wie die Präsidentin ausgeführt hat, haben sie die steuerliche Entlastung der Bevölkerung nochmals erhöht um Fr. 20'000'000, indem sie den Freibetrag erhöhen und den mittleren und oberen Einkommenssteuersatz senken. Der Regierungsrat wäre nicht so weit gegangen, er hat Fr. 68'000'000 Entlastung empfohlen, nun wurde es auf Fr. 88'000'000 erhöht. Wir haben das nochmal ausgiebig diskutiert und angeschaut und waren der Meinung, es ist finanziell verkraftbar, wir können uns das leisten.
Die Präsidentin hat es gesagt, wir haben strukturelle Überschüsse, wir haben in der Vergangenheit immer viel besser abgeschlossen, als wir das budgetiert haben. Ich kann Ihnen hier auch schon sagen, dass die Hochrechnung 2022 deutlich höher und besser abschliessen wird, als wir das budgetiert haben. Selbstverständlich haben Sie mitbekommen, dass wir beim Budget 2023 den Finanzplan aktualisiert haben, dort wurden bereits diese Fr. 88'000'000 Entlastung ausgewiesen, da sind leichte Defizite in den Jahren 2024/2025/2026 ersichtlich. Da muss ich Ihnen aber sagen, soweit wir wissen aus der Vergangenheit, war das bisher noch nie der Fall, es sind kleine Defizite, die bei einem Haushaltsbudget von Fr. 4'500'000'000 eigentlich als schwarze Null anzusehen sind. Wir sind der Überzeugung, dass wir ausgeglichene Ergebnisse haben werden, dass wir das verkraften können, ohne jetzt ein Entlastungspaket schnüren zu müssen.
Der Gemeinderat Riehen hat dem Einwohnerrat beantragt, die Gemeindeinitiative zurückzuziehen. Das werden sie nächste Woche debattieren und darüber beschliessen, das bedeutet für uns, falls der Grosse Rat zustimmt, dass wir die Steuersenkungen auf 2023 einführen werden. Wir werden das auch bei einem möglichen Referendum, falls es so weit kommt, so versuchen, dass wir das auf 2023 einführen können. Dies auch unter dem Aspekt, dass wir mit der Inflation im Moment, das war zwar nicht so geplant, aber mit der Inflation wäre das natürlich für unsere Bevölkerung wichtig und ein guter Zustupf, wenn sie etwas mehr Geld im Portemonnaie haben. Daher finden wir, dass der Zeitpunkt 2023 auch richtig und sinnvoll wäre.
Nun bin ich gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: Ich möchte versuchen, eine Antwort auf Heidi Mücks Frage an sich selber zu geben, ob sie jetzt enttäuscht sein soll oder hässig. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen hässig, weil ich der Meinung bin, dass es eben nicht darum geht, wer die Mehrheit in einer Kommission hat, sondern es ging darum, einen Kompromiss zu finden, weil die verschiedenen Parameter und die Bedürfnisse, die die unterschiedlichen Gruppen und damit auch die Wählerinnen und Wähler haben, nicht einfach so vereinbar sind. Und das heisst, ich muss etwas geben und die anderen müssen etwas geben und ich muss auf etwas verzichten und die anderen müssen auf etwas verzichten. Und ich bin der Meinung, diese Paket Soland plus, danke für diesen Begriff, Lorenz Amiet, das ist doch gar nicht so schlecht und kommt diesen Bedürfnissen und eben all diesen Bedürfnissen nach. Und deshalb bitte ich Sie alle, dass wir jetzt bei diesem Paket bleiben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 UPK
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5572 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich darf dieses Votum für die LDP-Fraktion und für die Mitte/EVP-Fraktion halten. Auch wir tendieren dafür, die Petition als erledigt zu erklären, obwohl wir einstimmig dafür waren in der Petitionskommission. Wir möchten der Regierung diese Extrarunde ersparen, vor allem deshalb, weil der vorgesehene zeitliche Ablauf dem Anliegen der Petentschaft entspricht und weil die Regierung auch mit der Petentschaft in Kontakt war. Deshalb bitte ich Sie, dass diese Petition heute als erledigt erklärt wird und nicht noch einmal zur Regierung geht zur abschliessenden Behandlung.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung.


text_content_de:
Gerne knüpfe ich bei der Würdigung der Leistungsauftragsperiode der FHNW für das Jahr 2021 direkt an den Sprecher der IPK FHNW an und ich möchte gleich klar mit der Interparlamentarischen Kommission festhalten, dass man sich freuen darf über die, Zitat; solide finanzielle Entwicklung der FNHW. Dass die FHNW ihre Finanzen 2021 so gut im Griff hatte, das ist insbesondere in einem von Online-Unterricht geprägten Corona-Jahr nicht selbstverständlich, man darf es explizit würdigen.
Etwas weniger einfach stellt sich die Lage bei der Entwicklung der Studierendenzahlen dar, wir haben das auch schon gehört seitens Erich Bucher. Auch wir im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und in den anderen drei Bildungsdepartementen der FHNW-Kantone sind der Meinung, dass die Entwicklung der Studierendenzahlen in den Hochschulen Technik und Wirtschaft sowie auch in der für uns so wichtigen Pädagogischen Hochschule zufriedenstellender hätten ausfallen können. Der Befund relativiert sich etwas, wenn man den Blick auch auf andere Hochschulen wirft, zum Beispiel verzeichnen auch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften oder auch unsere Uni sowie die Uni von Zürich und Bern sinkende Bachelor-Eintrittszahlen. Die Gründe dafür sind noch nicht restlos klar, weniger Maturandinnen und Maturanden, ein Rückgang vielleicht auch aufgrund der Pandemie und was auch eine Rolle spielt, die derzeitige Lage des Fachkräftemangels und der Vollbeschäftigung. Dass der Rückgang bei der Pädagogische Hochschule mit einer verpassten Portfolio-Erneuerung zu tun haben könnte, wie die IPK vermutet, das denke ich eher nicht, aber auch diesbezüglich ist es natürlich eine Mutmassung. Jedenfalls ist festzuhalten, dass das neue und wirklich herbeigesehnte Quereinstiegsstudium im Herbst 2021 erfolgreich gestartet ist und ich hoffe, dass auch die neue Studienvariante BachelorPlus und MasterPlus, die diesen Herbst beginnt und ebenfalls einen raschen Berufseinstieg ermöglichen wird, ebenso beliebt sein wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auch darüber informieren, dass zwischen der IPK FHNW, dem Regierungsausschuss und auch der FHNW ein guter konstruktiver Dialog neu begonnen hat. Ein Dialog, indem alle kritischen Fragen auch seitens der Parlamente gebündelt angegangen werden. Tatsächlich sollte unser aller Ziel sein, kritisch zu bleiben, gleichzeitig aber den Blick für die hohe Qualität unserer vier kantonalen Ausbildungsinstitutionen zu schärfen, für sie auch einzustehen und das meiner Meinung nach zu Unrecht teilweise angeschlagene Image auch helfen zu verbessern. Ich glaube einfach, dass diese Wertschätzung für diese Leistung der FHNW, die hilft auch für einen Aufwärtstrend bei den Eintrittszahlen zu sorgen. Es ist nicht alleinselig machend, das Instrument, aber es ist auch Teil davon und ich bin auch in diesem Sinne sehr dankbar für die kritische, aber auch wohlwollende Arbeit der IPK FHNW.


text_content_de: Ich sehe das auch so wie Thomas Gander und die LDP-Fraktion mit mir, glaube ich. Wir brauchen etwas Zeit, um hier kühlen Kopf zu bewahren und nochmals das alles zu überdenken und nicht jetzt aus Trotz oder wie auch immer direkt daran gehen. Also bitte, Nein.


text_content_de:
Die Petitionskommission hat mich als Sprecherin bestimmt für den Bericht der Kommission zur Petition 425 betreffend "Diskriminierungsfreie Schule" sowie zur Petition 434 "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft". Ich beantrage Ihnen im Namen der Petitionskommission, die beiden Petitionen dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert zwölf Monaten zu überweisen.
Die Petitionskommission hat dem Grossen Rat bereits 2021 beide Petitionen zur Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme empfohlen, und der Grosse Rat ist ihr gefolgt. Die Petitionskommission und der Grosse Rat waren der Ansicht, dass es bei dem Thema sehr wichtig ist, dass die Verwaltung sich ausführlich mit der Thematik auseinandersetzt. Im Regierungsratsbeschluss vom 17. Mai 2022 hat die Regierung gegenüber der Petitionskommission Stellung genommen, die Petitionskommission hat diese in einer Sitzung ausführlich beraten.
Die Details der Antwort der Regierung können Sie dem vorliegenden Bericht der Petitionskommission entnehmen, ich möchte nur kurz drei Punkte erwähnen.
Die Abteilung Gleichstellung im Präsidialdepartement wird nur punktuell und projektbezogen vom Erziehungsdepartement beigezogen, die Fragen der Diskriminierung im schulischen Alltag, die Sicherstellung des geschlechtergerechten und antirassistischen Bildungssystem liegt aus Sicht der Regierung klar in der Zuständigkeit des Erziehungsdepartements.
Da Diskriminierung ein Querschnittsthema ist, ist die Regierung der Meinung, dass es besser durch fachübergreifende Arbeitsgruppen angegangen wird anstatt durch eine spezialisierte Fachstelle. Ansprechperson im schulischen Alltag für konkrete Vorfälle sind die bestehenden Akteur:innen wie Lehrpersonen und Schulsozialarbeiter.
Die Regierung kündigt an, dass eine Handreichung entwickelt wird zum Umgang der Schulen mit Diskriminierung analog zu der schweizweit bekannten Basler Handreichung, Umgang mit religiösen Fragen an der Schule.
Zur Haltung der Petitionskommission: Die Petitionskommission unterstützt das wichtige Anliegen beider Petitionen, dass Diskriminierungssensibilität institutionell gesichert sein muss und nicht von den individuellen Kompetenzen und Interessen der einzelnen Lehrpersonen abhangen soll. Die Petitionskommission anerkennt explizit die Bemühungen, die die Verwaltung im allgemeinen und die Schulen im speziellen unternehmen, um Diskriminierungen zu vermeiden und entgegenzuwirken. Als positiv erachtet denn die Kommission insbesondere die geplante Handreichung zum Umgang mit Diskriminierung an den Schulen.
Für die Kommission sind aber bei der Stellungnahme der Regierung einige Fragen offen geblieben, insbesondere wenn es um zeitnahe Massnahmen und Diskriminierungen an der Schule geht. In zehn bis zwanzig Jahren hat sich die Situation an den Schulen idealerweise verbessert, weil bis dahin hoffentlich neue Lehrmittel, die diskriminierungssensibel sind, zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund ist es der Petitionskommission ein wichtiges Anliegen, dass in den kommenden Jahren ein besonderer Effort unternommen wird, um zu gewährleisten, dass auch die jetzigen Generationen von Schülerinnen und Schülern besser vor Diskriminierung geschützt werden. Die Petitionskommission wünscht sich deshalb genauere Ausführungen zum Zeitplan, zur Erstellung auch der Publikation der Handreichung, da sie hier eine gewisse Dringlichkeit sieht.
Die Petitionskommission möchte mit ihren Fragen auch wissen, ob das ED abwägt, Massnahmen zur Diskriminierungssensibilität in den Aktionsplan Gleichstellung aufzunehmen. Jedes Departement wird ja bekanntlich eigene Massnahmen formulieren müssen, um die Gleichstellungsstrategie des Kantons umzusetzen.
Die Kommission ist aber von der allgemeinen Stossrichtung der Stellungnahme aber nicht gänzlich überzeugt, denn diese baut in erster Linie auf der Eigenverantwortung und auf den Interessen von Lehrpersonen und Schulsozialarbeitenden auf, welche die Ansprechstelle für Schülerschaft im Fall von Diskriminierungen sind. Nach Ansicht der Petitionskommmission ist es wichtig, dass die Regierung bei der Umsetzung von diesem Ansatz sicherstellt, dass bei den jeweiligen Lehrpersonen und Schulsozialarbeitenden auch die nötigen Beratungskompetenzen vorhanden sind. Die Petitionskommission möchte deshalb von der Regierung wissen, wie das ED einen gewissen Qualitätsstandard an Kompetenz in Antidiskriminierungsberatung bei Lehrpersonen und Schulsozialarbeitenden sicherstellt. Die Petitionskommission möchte gerne mehr Details wissen zum Beratungskonzept, in dessen Rahmen Lehrkräfte und Schulsozialarbeitende Antidiskriminierungsberatung im schulischen Alltag durchführen, also welche Kompetenzen haben den Lehrpersonen und Schulsozialarbeitende genau, verweisen sie zum Beispiel Betroffene weiter an spezialisierte Stellen oder sollen sie selber intervenieren? Nicht nur den Lehrer:innen und Schulsozialarbeitenden sondern auch den Schülerinnen und Schülern muss klar sein und aktiv kommuniziert werden, an wen sie sich im Falle von Diskriminierung wenden können und die Petitionskommission wünscht sich dazu Ausführungen.
Wie eine in diesem Frühjahr erschienen Studie zur Homophobie auf Deutschschweizer Schulplätzen zeigt, ist die Schule noch weit weg davon, diskriminierungsfrei zu sein. Die Petitionskommission ist sich denn auch bewusst, dass eine diskriminierungsfreie Schule letztlich eine Utopie ist, weil die Schule immer ein Abbild der jeweiligen Gesellschaft ist. Die Petitionskommission plädiert daher für einen diskriminierungssensiblen Umgang an den Schulen.
Die Petitionskommission beantragt deshalb Ihnen, die beiden Petitionen erneut an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, damit die Regierung zur Weiterentwicklung der diskriminierungssensiblen Schule berichten kann.


type_external_id: 4. Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend Verbot des Verkaufs und des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen


type_external_id: 4. Motion Beat Braun und Konsorten betreffend transparente Leistungsniveaus der Schulstandorte


text_content_de:
Ordnungsantrag
Eric Weber beantragt die Sitzung um 21:00 abzubrechen.


text_content_de: Es ist immer noch für viele Menschen mit grossen Ängsten und Barrieren verbunden, eine psychiatrische Institution aufzusuchen. Die Angst, als verrückt erklärt zu werden, als schwach angeschaut zu werden, ist so hemmend, dass Personen dann bevorzugen, keine Unterstützung in Anspruch zu nehmen als Hilfe anzunehmen.


text_content_de: Ich hänge ein bisschen bei Mahir Kabakci an. Ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel die Stadt Bern und damit auch die Polizei der Stadt Bern, die Sanität, die Berufsfeuerwehr bereits die 40-Stunden-Woche kennt oder anders gefragt, wieso sollte eine Polizistin oder eine Feuerwehrfrau von Bern nach Basel kommen, wenn die Anstellungsbedingungen, insbesondere die Löhne vergleichbar sind?


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und heute haben wir endlich nach einer langen Coronapause wieder ein Neujahrskonzert. Ich freue mich sehr, dass die jungen Tafelrunde sich bereit erklärt hat zu uns zu kommen. Die junge Tafelrunde ist eine Sektion der Basler Liedertafel und gemäss Eigenbeschreibung der neue und wohl auch etwas andere Männerchor aus Basel.
[Konzert]


text_content_de:
nun kommen wir zu den Mitteilungen:

Neue Interpellationen

Es sind 7 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 143, 144 und 145 werden mündlich beantwortet.

Ein Geburtstag

Grossrat Semseddin Yilmaz feierte am 1. Januar 2023 Geburtstag. Aus diesem freudigen Anlass spendiert er uns heute Morgen den Kaffee.
Ich möchte Semseddin Yilmaz ganz herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren und bedanke mich im Namen des Grossen Rates für diese grosszügige Geste.
[Applaus]
Urteil des Appellationsgerichts auf dem Tisch des Hauses
Das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht hat den Rekurs gegen den Grossratsbeschluss vom 19. Mai 2021 betreffend Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt abgewiesen. Das schriftliche Urteil liegt zur Einsicht auf dem Tisch des Hauses auf. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Pet-Flaschen

Nach den Sitzungen gibt es immer eine grosse Anzahl von halbleeren PET-Flaschen hier im Saal. Dies ist sehr mühsam für das Reinigungspersonal, da diese vor dem entsorgen ausgeleert werden müssen.
Entsprechend möchte ich Sie bitten, Pet-Flaschen ganz auszutrinken und die leeren Flaschen in die dafür vorgesehenen Recycling-Behälter geben.

Durchzug vermeiden

Heute ist es draussen wieder kalt und um hier drin und auch im Eingangsbereich Durchzug zu vermeiden möchte ich Sie bitten, die Vorhänge immer hinter sich zu schliessen. Die Raucher möchte ich bitten im Innenhof zu rauchen, damit am Empfangsdesk des Weibel kein konstanter Durchzug herrscht.

Schlussabend

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Schlussabend am 25. Januar im Volkshaus stattfinden wird.


type_external_id: 17. Anzug Eric Weber betreffend jedem Basler seine Gratis-Zeitung Angebot für ein Jahr


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Mit Blick auf die vorliegende Resolution habe ich zunächst gezögert. Ich habe mich erkundigt, was die Haltung des Bundesrats ist, ich habe gelesen, dass die aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine Iran-Motion verabschiedet hat, auch wenn der Ständerat das anders sieht. In Bern gibt es offensichtlich unterschiedliche Perspektiven. Pascal Messerli hat Recht, wir können nicht zu allen Menschenrechtsthema eine Resolution verabschieden. Und auch ich sehe die Städtepartnerschaft mit Shanghai kritisch. Aber es gibt Situationen und Umstände, wo es wichtig ist, dass wir als Grosser Rat Stellung nehmen. Die Menschenrechtsverletzungen in Iran sind massiv und sie rechtfertigen diese Resolution.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Resolution zu unterstützen.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 1 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Wohnschutz in der Sackgasse


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich versuche noch kürzer zu sein, aber weil es jetzt doch eine kleine Diskussion gegeben hat, die meiner Meinung nach nicht nötig gewesen wäre, noch kurz die Haltung der GLP in dieser Frage. Wie Sie schon gehört haben und sich noch erinnern können, haben wir diese Motion bei der Erstüberweisung unterstützt, waren dann beim zweiten Mal für einen Anzug, genau deshalb, weil wir durchaus diese Bedenken und Ängste, wie sie in dieser Petition jetzt zum Ausdruck kommen, ernst nehmen und Verständnis dafür haben und auch sehr der Meinung sind, dass die Regierung diese Sachen sorgfältig prüfen soll, auch ein Stück weit diese Ängste beruhigen kann und gewisse Missverständnisse, die auch zum Ausdruck kommen in der Petition, aufklären kann im Sinne, wie wir diese Motion von Anfang an eigentlich verstanden haben. Es geht nämlich nicht darum, dass man einfach Knall auf Fall Tempo 30 einführt auf dem ganzen Kantonsgebiet, auch nicht in jedem Siedlungsgebiet, sondern dass man sorgfältig anschaut, was sind die Auswirkungen auf ÖV, usw., ohne inhaltlich da nochmal ins Detail zu gehen und dann ein integrales Konzept erarbeitet. Ich denke, das wird dann auch diese Petition gut beantworten.


text_content_de:
Ich glaube, es ist jetzt keine wirkliche Frage, ob man links oder rechts ist, wenn man für diese mediterrane Nächte ist. Bei uns in der Fraktion gibt es tatsächlich beide Seiten und einige der Argumente sind jetzt auch schon aufgeführt worden. Es gibt tatsächlich bei einer Minderheit meiner Fraktion die Sorge, dass der Lärm dadurch für die betroffenen Anwohner störend wird, dass es lauter wird und dass die Nachtruhe dabei dann gefährdet ist. Das ist sicher etwas, das man beachten muss. Wir müssen uns da auch nichts vormachen, wenn wir jetzt hier gegen die Anwohnerschaft irgendetwas, vielleicht nicht heute, aber wenn es zu einer Gesetzesanpassung kommen würde, beschliessen würden, ohne die Anwohner einzubinden, dann kann ich Ihnen garantieren, dann wird es zu einem Referendum kommen. Das Thema Lärm ist etwas, das in der Öffentlichkeit immer sehr breit diskutiert wird. Wir haben es ja damals auch gesehen, beim Übertretungsstrafgesetz wurde das Referendum ergriffen wegen diesen Boxen am Rheinbord, insofern glaube ich, müssen wir dann schon auch schauen, dass wir diese Anliegen berücksichtigen und nicht vom Tisch wischen.
Trotzdem ist eine Mehrheit der Fraktion, wozu auch ich gehöre, dafür, dass wir diese Motion nun einmal an den Regierungsrat überweisen. Wir stellen ein wenig die Frage, ob es am Schluss dann so sein muss, dass das, was in der Motion so verlangt wird, 1:1 umgesetzt werden muss oder ob es nicht allenfalls auch ein Mittelweg gibt, dass man sagt, man legt vielleicht den Fokus etwas mehr auf das Wochenende, also den Freitag- und Samstagabend, und unter der Woche ist vielleicht auch das Bedürfnis in der Gesellschaft, mit Ausnahme der Sommerferien, nicht allzu gross. Das muss man anschauen, wenn wir es dann diskutieren. Aber ich glaube, es ist der Wert, dass wir uns dieses Geschäft einmal genauer anschauen, dass wir diese Motion an den Regierungsrat überweisen.
Ich glaube tatsächlich auch, dass diese Frage über Lärm am Rheinbord, Littering am Rheinbord auch so betrachtet werden kann, dass wenn diese Restaurants länger geöffnet haben können, dass die Menschen eben auch Alternativen haben zum Rheinbord. Sie können dann länger in einem Gastrobetrieb sitzen, sie können dann dort auch eher verweilen, es besteht dort auch im Vergleich zum Rheinbord eher eine soziale Kontrolle, das hilft auch, der Wirt, die Wirtin haben hier auch ein Stück weit eine Funktion einer Aufsicht. Das macht es vermutlich sogar so, dass andere Stellen, wo es unkontrollierter ist, das ist nicht nur das Rheinbord, dass es dort allenfalls ein wenig besser wird. Allerdings, wir dürfen uns auch nicht zu viel vormachen, gewisse Kreise, die am Rheinbord sitzen, werden auch künftig nicht in ein Restaurant gehen, weil sie auch das Budget dafür gar nicht haben. Aber es kann dazu führen, dass das Rheinbord, dass diese Hotspots im Sommer entlastet werden.
Es ist aus liberaler Sicht schon auch ein bisschen fragwürdig, wenn man dann ein Betrieb quasi einschränken möchte und sagt, Sie müssen Ihre Gäste ab 10 Uhr reinschicken, die dürfen jetzt an einem wunderbaren Sommerabend mit 25 Grad nicht mehr draussen sitzen. Das ist für den Gastronom sicherlich nicht geschäftsförderlich, es ist auch für mich als Kunde eines solchen Betriebes nicht gerade sehr attraktiv, wenn ich dann um 10 Uhr reingeschickt werde oder dann das Restaurant verlasse, dann ist auch für die, die in unserer Stadt sind, diese Innenstadt, diese Stadt ganz generell nicht sonderlich attraktiv. Und hier müssen wir auf diese veränderten Gegebenheiten auch ein Stück weit Rücksicht nehmen. Diese 24-Stunden-Gesellschaft, die man auch kritisch sehen kann, hat in gewissen Bereichen sicher auch ihre Berechtigung, ihre Vorteile und dass wir das nun in den Sommermonaten allenfalls besonders am Wochenende etwas ausdehnen, ist eine Idee, die man sicher für den Moment weiterverfolgen sollte.
Deshalb unterstützt die SVP für den Moment auch diese Erstüberweisung der Motion im Wissen, dass es ein langer Weg ist und ich glaube, Laurin Hoppler hat dies auch in einem Beitrag vor einigen Tagen bereits gesagt, wahrscheinlich wird es nicht reichen, dass diese Umsetzung bereits diesen Sommer geschieht. Aber wenn wir es schaffen auf den nächsten Sommer, und der kommt ja dann vermutlich auch, hier eine Lösung zu finden, die allen Interessen etwas entspricht, dann haben wir viel getan und deshalb geben wir diesem Vorstoss eine Chance. Ich bitte Sie, ihn an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Michael Hug, sind Sie sicher, dass die Preise, die die Immobilienexpert*innen wie Wüst & Partner und Co. bzw. die man auch auf Homegate sieht, auch tatsächlich immer bezahlt werden?


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Danke vielmals für den wirklich sehr fachlich hochstehenden Beitrag von Lorenz Amiet. Eigentlich hätte ich jetzt meinen Einsatz gerade hier vergessen können, aber es ist trotzdem so, dass vielleicht mein Ansatz ein bisschen ein anderer ist.

Das GAB möchte beliebt machen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Als ich den Titel dieses Anzuges gelesen habe, erzeugte es bei mir als Ökologe zuerst einmal einen positiven Reflex. Ökologisch ressourcensparend, das tönt erst einmal nicht schlecht, aber bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Anzug eher als ein trojanisches Pferd. Wenn die Polizei heute Ansammlungen von Menschen aus der Luft beobachten möchte, dann müssten sie sich dies schon aus Kosten- und ökologischen Gründen gründlich überlegen. Ich habe jetzt neu gelernt, dass scheinbar Helikoptereinsätze sogar vielleicht teurer sind, wie Drohneneinsätze, aber trotzdem ist es doch so, dass heute dieses Überwachungsmittel schon einiges an Einsatz braucht, eben Abwägung braucht, bis man überhaupt einen Menschen plus ein so grosses Gerät in die Luft setzt.

Weiter argumentiert der Anzugssteller mit tieferen Lärmemissionen. Nun, gerade dieser Aspekt, wenn es so wäre, spricht auch eher für einen Helikoptereinsatz, da dieser dann für jeden hörbar und ersichtlich im Einsatz ist und das auch zu einer gewissen Transparenz des Einsatzes führt. Genau dies ist bei einem Drohneneinsatz nicht gegeben. Drohnen, so wie ich das verstanden haben, sind leise, Mann und Frau sehen sie nicht und wissen auch so nicht, dass sie möglicherweise beobachtet werden. Das verhindert in einer gewissen Weise auch die gesellschaftliche Kontrolle und Aufarbeitung eines erfolgten Einsatzes.

2023 hat die Schweiz die europäische Drohnenverordnung zur Gänze übernommen und es überrascht eigentlich, wie leicht Hinz und Kunz Drohnen mit Kameras in die Luft schicken können, solange sie sich nicht über 120 Meter aufsteigen und diese Leute über einen Drohnenführerschein verfügen und die Flugsicherheitszonen beachten. Auf einen Polizeieinsatz mit solchen Drohnen, übersetzt heisst dies für mich, dass die Hemmschwelle, Menschen zu überwachen, die meist nichts anderes tun als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen, weiter herabgesetzt werden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen polizeilichen Einsatz von Drohnen sind aufgrund der Drohnenverordnung nicht gegeben und reichen wohl nicht aus, um die Bürger von einem übermässigen Einsatz von Überwachungsdrohen zu schützen, weil deren Einsatz sehr einfach und eben kostengünstig erscheint. Dass bei polizeilichen Einsätzen der Überwachungsdrohnen andere Massstäbe gelten sollten als bei zivilen, das hat der Bund auch schon bemerkt und im Mai 2023 eine Koordinationsgruppe eingesetzt. Einen Vorschlag dieser Gruppe steht bis dato meines Wissens noch aus und auch deshalb möchte ich empfehlen, dass das Parlament nun nicht schon im vornherein einen Freipass für einen Drohneneinsatz erteilt.

Alles in allem muss ich zum Schluss kommen, dass das Argument ökologisch, kostengünstig eher eine Mogelpackung ist, hinter der sich mehr intransparentere und schlechter kontrollierbare Überwachungseinsätze verstecken. Überwachung haben wir an öffentlichen Orten weiss Gott schon genug und ich bitte Sie daher im Namen des GAB, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Viele von uns ärgern sich über die ohne Not immer grösseren Autos, die die Strassen versperren und weit über die Parkfelder hinausragen. Diese Fahrzeuge sind nicht nur aus ökologischer Sicht ein Unsinn. Sie behindern auch den Stadtverkehr und gefährden schwächere Verkehrsteilnehmende. Diese Motion schlägt nun vor, die Motorfahrzeugsteuer so anzupassen, dass es wieder attraktiver wird, ein kleineres Auto mit weniger Umweltauswirkungen zu nutzen.

Damit bin ich auch schon beim ersten Grundsatz der Motion: Die Motorfahrzeugsteuer soll eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlichen flächeneffizienten Fahrzeugen haben. Als zweiter Grundsatz soll sich die Steuer mehr am Verursachendenprinzip orientieren, das heisst, wer mehr Platz braucht und mehr Schadstoffe direkt oder indirekt verursacht, soll auch höher besteuert werden. Und als Letztes und Drittes soll anhand eines Absenkpfades regelmässig überprüft werden, ob die Massnahme auch wirkt.

In der Motion steht ausdrücklich, dass das Gewerbe gesondert angeschaut werden soll. Ein Handwerksbetrieb, der ein grosses Fahrzeug braucht, soll nicht gleich viel zahlen müssen wie jemand, der ein grosses Fahrzeug einfach nur zu seinem persönlichen Vergnügen kauft. Aber auch Private werden nicht einfach aus dem Nichts mit höheren Steuern belastet. Sie haben im Gegenteil beim Autokauf die Wahl, ob sie auf ihrem heutigen Niveau bleiben wollen oder eine höhere Steuer in Kauf nehmen wollen, und es erscheint uns logisch, dass, wer sich ein grosses und umweltschädliches Auto für 50’000 Franken oder mehr leistet oder auch leisten kann, entsprechend besteuert werden soll.

Es gibt viele Menschen in unserem Kanton, wir haben es gerade ausführlich besprochen, die stehen gerade vor Mietzinserhöhungen, die je nachdem auch mehrere 100 Frankenbetragen, aber pro Monat, nicht pro Jahr und tatsächlich haben sie nicht selten keine Wahlmöglichkeit. Diese Menschen würden sich bestimmt auch darüber freuen, wenn sich jene, die hier nun ablehnen werden, einmal mit demselben Herzblut für sie wehren würden. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Das ist mir in diesem Fall nicht so konkret bewusst, aber wenn ich sehe, dass eine Schule so nahe an eine Kontaktanlaufstelle gebaut wird, dann kann man sich wirklich fragen, ob dies nicht auch analysiert und argumentiert werden kann.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Als Einzelsprecher hat sich eingetragen Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Bruno Lötscher. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bin ja nicht oft mit Laurin Hoppler wahrscheinlich einig, aber er hat wirklich sehr viel Richtiges gesagt und gerade auch der letzte Teil ist ein Aspekt, welcher ich doch unterstreichen möchte, weil er auch entscheidend ist für meine Unterstützung für die Weiterbehandlung als Motion. Es geht tatsächlich ja nicht darum, und das hat er mir auch schon bei der Einreichung der Motion versichert, bestehende Veranstaltungen auf diesem Platz oder auf diesem Areal zu verunmöglichen, sondern zu schauen, wie dieses Kasernenareal attraktiv wird.

Nun haben wir ja im Zusammenhang mit dieser kHaus AG und mit der Nutzung der Kaserne in den letzten Wochen wieder einige spannende Geschichten gehört. Neuerdings muss die Kaserne ja offenbar schon um 18 Uhr geschlossen werden und da muss ich dann schon ein bisschen lachen oder schmunzeln über die Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss von Laurin Hoppler. Da schreibt doch der Regierungsrat, und Herr Regierungsrat Lukas Engelberger, ich glaube, hinter diesen Worten können Sie heute vielleicht auch nicht mehr ganz so stehen, da schreibt doch die Regierung: «Die Motion fordert weiter ein offeneres Areal. Eine erweiterte Öffnung des Areals ist schwer vorstellbar, da das Areal bereits sehr offen und zugänglich und durch das Bauprojekt Kasernenhauptbau auch rheinseitig erschlossen ist.»

Also wenn etwas nicht funktioniert hat, dann ist das ja dieses Projekt. Dieses Projekt begleitet mich seit ich im Grossen Rat bin 2012, das ja ein Erbe von Guy Morin. Diese unsägliche Umgestaltung der Kaserne, die hat nicht funktioniert und ich glaube, deshalb ist es jetzt sehr wichtig, dass wir auch diese Gesamtschau noch einmal machen und hier ist eben die Motion Hoppler auch ein wesentlicher Beitrag.

Mir geht es in der Zwischenzeit gar nicht mehr nur darum, dass wir die Umgestaltung des Kasernenareals im Bereich, der noch quasi im alten System dahergekommen ist, anschauen, sondern wirklich auch der Regierung noch einmal den Auftrag erteilen, zu schauen, wie wir die Kaserne dort insgesamt aufwerten können. Weil das in der jetzigen Form nicht funktioniert hat, braucht es da aus meiner Sicht auch neue Denkanstösse und hier ist die Motion Hoppler eine ganz wichtige Stütze dafür, denn dieses Areal ist von der Wichtigkeit her, von der Attraktivität her sicher so, dass man hier Potenzial hätte, aber es sollte tatsächlich auch stärker genutzt werden. Dieses Potenzial sollte ausgeschöpft werden und hier, glaube ich, ist die Motion Hoppler der richtige Weg.

Wenn wir hier mit Nachdruck an der Motion festhalten, geben wir dem Regierungsrat auch den Hinweis, dass wir hier Verbindlichkeit einverlangen und diese Verbindlichkeit auch wünschen. Und gerade im Kontext der aktuellen Diskussion über die Bewirtschaftung der Kaserne, über die Schliessung der Kaserne, weil Randständige in der Zwischenzeit schon die leeren Räumlichkeiten in Beschlag nehmen, scheint mir das sehr wichtig zu sein.

Deshalb bitte ich Sie, dass wir dieses Geschäft weiter als Motion behandeln.