text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Voten, auch beim Regierungspräsidenten und beim Sprecher der Minderheit. Ich möchte jetzt auch noch auf ein paar der gefallenen Kritiken an der JSSK-Mehrheit eingehen.

Nun mal zu dieser Nebendiskussion zur allgemeinen Wehrpflicht. Aus meinem Verständnis heisst Gleichstellung, Menschen besser zu stellen und sie nicht alle gleich schlecht zu stellen. Also die Antwort wäre dann eine Abschaffung der Militärpflicht und nicht eine Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht.

Jetzt aber zum Inhalt, worum es hier eigentlich geht. Es sei eine Salamitaktik, es sei ein Meitli- und ein Bubentrick. Nun, Sie dürfen es auch gerne einfach Meitli-Trick nennen nach Sprecher der Minderheit, schliesslich ist der Grossteil der JSSK-Mehrheit Frauen. Aber nein, es ist kein Meitli-Trick hier, es ist schlicht normal und wichtig, dass wir immer wieder über Anpassungen an unserer Demokratie sprechen und das werden wir dann auch weiter tun bei der Motion Jo Vergeat und bei der Motion Oliver Thommen, das gehört zu einer gesunden Demokratie zu tun.

Dann ist es auch nicht so, dass Menschen mit Niederlassungsbewilligung die Schweizer Stimmberechtigten dann einfach überstimmen können, das stimmt numerisch schlicht nicht. Das ist unsachlich und ein solches Überszenario herbeizureden, macht hier wirklich keinen Sinn. Die Schweizer Bevölkerung wird bei weitem immer noch die Mehrheit an der Stimmbevölkerung ausmachen.

Ja, wir hatten diskutiert, ob wir Verfassungsabstimmungen vom begrenzten Stimm- und Wahlrecht ausnehmen und wenn ein Teil der Minderheit zu einem breiten Kompromiss bereit gewesen wäre, wäre es für einen Teil der Mehrheit auch möglich gewesen, der Schlag auf dem Verhandlungstisch, aber die Minderheit hatte ihn ja dann verlassen. Wir sind beim jetzigen Kompromiss der Meinung, der Grossteil der Abstimmungen in Basel betreffen die Verfassungsebene und deshalb würde das auszunehmen, das Stimm- und Wahlrecht übermässig einschränken.

Nun zum Regierungspräsidenten. Ich fand es nicht ganz stringent, dass die Regierung keine Anträge stellt, aber dann vor dem Respekt der parlamentarischen Arbeit der JSSK, da bedanke ich mich für diesen Respekt, finde ich es dann doch etwas seltsam, dass dann doch mehrere inhaltliche Kritikpunkte geäussert wurden, also Sie dürfen dann gerne auch einfach wirklich hier Anträge stellen, wenn das Ihre Meinung ist, gerichtet jetzt an die Regierung.

Wir haben in der JSSK eigentlich den Usus einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Departement. Zu dieser Idee einer Opt-out-Option kann ich jetzt hier nicht Stellung nehmen, weil wir das auch nicht vorliegen hatten. Wir waren im engen Austausch mit dem Departement, ich kann mir vorstellen, dass das wegen dem Wechsel des Departementsvorstehers vielleicht nicht ganz so eng war jetzt mit der politischen Ebene wie bei anderen Geschäften, aber ich wünsche mir sehr, dass wir da auch in Zukunft sehr eng zusammenarbeiten. Ich bin aber überzeugt, der jetzige Entwurf der Bestimmung wird so funktionieren, wie wir ihn erarbeitet haben.

Dann noch mit Blick Richtung Abstimmungsbüchlein. Ja, ich denke, es ist wichtig, auch für die Stimmbevölkerung, in der Kommunikation festzuhalten, dass das kantonale Stimmrecht für die Stadt Basel auch das kommunale Stimmrecht beinhaltet. Das liegt einfach an dieser Situation, wie der Kanton Basel-Stadt strukturiert ist. Also das dann jetzt unserer Vorlage als Kritik vorzuwerfen, ist etwas seltsam, weil das wirklich einfach in der Anlage gelagert ist, wie Basel-Stadt funktioniert. Das ist auch etwas schräg hier im Grossen Rat und wir leben auch immer damit.

In der JSSK diskutieren wir immer wieder über Menschen, die weniger Rechte haben oder auch Mühe haben, Rechte einzufordern und es ist mir als Präsidentin ein wichtiges Anliegen, dass wir dies in einer Art und Weise tun, die Menschen nicht abwertet. Bruno Lötscher und Lukas Faesch haben in dem Sinne zu Recht meine Aussage in den Medien kritisiert, der Einbürgerungstest sei erniedrigend, weil offensichtlich das eben die verantwortlichen Behörden oder die Menschen, die diese Einbürgerungstests durchführen, das als Abwertung empfunden haben und das tut mir leid. Ich bin da mit Bruno Lötscher einig, dass die Formulierung des Gesichtsverlustes adäquater ist.

Aber doch möchte ich das Argument noch kurz etwas ausführen, weil das Zitat wirklich auch falsch verstanden worden ist. Ich meinte damit nicht eine Kritik an den Behörden, die diese Verfahren in diesem gesetzlichen Rahmen, der ja auch von der Bundesebene vorgegeben ist, durchführen. Die Basler Praxis gibt sich Mühe, diese Prüfung möglichst human und mit Rücksicht durchzuführen. Und für die, die das Verfahren dann erfolgreich durchlaufen, ja, das ist sehr ermächtigend, das gibt ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit und für Stolz. Aber dennoch für die, die es nicht erfolgreich durchlaufen oder die es nicht schaffen, die ganzen Unterlagen herbeizuholen, für die ist es ein Gesichtsverlust und für die Familienangehörige, Freunde, usw., die wissen alles von dem. Es ist eine Prüfung, bei der man scheitern kann oder wie auch eine Person sagt, die sich das überlegt hat, sich einzubürgern oder nicht: Andere darüber entscheiden zu lassen, wer ich bin oder was ich bin, das ist schwierig.

Wir dürfen hier wirklich die nationale Ebene nicht vergessen. Sie können sich erinnern an Fälle, wo Gemeindeversammlungen Menschen die Einbürgerungen verweigert haben mit diskriminierenden Argumentationsweisen. Ja, ebendiese Gemeindeversammlungen oder diese Kantone sind dabei, das zu ändern, weil es halt sehr schmerzhaft oder diskriminierend auch ist. Aber das hat wirklich Auswirkungen, wie die Einbürgerung von den Menschen wahrgenommen wird, auch wenn das jetzt wirklich nichts mit der Basler Praxis zu tun hat. Aber die Wahrnehmung der Einbürgerung hat nicht nur mit dem Basler Prozess zu tun, das haben dann auch die Forschungsergebnisse vom nccr – on the move gezeigt, welche uns im Hearing vorgestellt wurden. Also die Erniedrigung, die ich genannt habe, ja, das ist eine subjektive Wahrnehmung der Menschen, die wird dann aber auch zu einer kollektiven Wahrnehmung und da geht es dann eben um die sozialen Hürden. Und ja, da sind wir vielleicht unterschiedlich in der Argumentationsweise. Die Jurist*innen argumentieren, es gibt einen klaren Weg zur Einbürgerung, aber wenn man es wirklich anschaut von den Lebenslagen der Menschen her, wer sich wirklich einbürgert oder nicht, dann sehen wir, es gibt einfach ganz viele soziale und andere materielle Hürden.

Woran knüpfen wir es an, ob wir wählen dürfen oder nicht oder ob wir uns wählen lassen dürfen oder nicht? Ja, das ist eine schwierige Frage und ja, was haben Sie für die Mitgliedschaft in der Schweiz ganz persönlich getan? Heute ist es angeknüpft ans Schweizer Bürgerrecht, was sehr viele Menschen nicht besitzen, und nachher mit dieser Vorlage ist es angeknüpft an die Niederlassungsbewilligung, welche wiederum sehr viele Menschen nicht besitzen. Politische Rechte unterteilen immer in Menschen, welche diese besitzen, und in Menschen, die sie nicht besitzen und das wird auch diese Vorlage nicht ändern können.

Ich bitte Sie jetzt Eintreten auf das Geschäft und Annahme dieses Entwurfs, wie die JSSK-Mehrheit das vorbereitet hat.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte kurz zur Tagesordnung reden. Während der ganzen parlamentarischen Sommerpause dachte ich jeden Tag daran. Die Sache ist wichtig. Ich werde jetzt meinen Antrag stellen und dann werde ich den Antrag kurz begründen.

Ich beantrage als Grossrat, dass die Interpellation über die Polizei von Andrea Strahm «Freistellung Kommandant» sofort jetzt als Punkt 1 behandelt wird und nicht erst um 15 Uhr. Es darf keine Zeit mehr verlorengehen. Es muss ganz schnell gehandelt werden. Die Polizeiministerin ist umgehend ins Parlament zu berufen. Hier muss sie uns Rede und Antwort stehen.

Die Polizei bewegt ganz Basel jeden Tag. Die Zeitungen sind voll. Es muss jetzt sofort gehandelt werden, jetzt umgehend und nicht erst heute Nachmittag, dann kann es schon zu spät sein. Als Grossrat Eric Weber verlange ich den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte-EVP spricht Bruno Lötscher.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB sprich Raffaela Hanauer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte und das Wort geht zuerst an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 20 Stimmen, den Anzug 10.5108 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrates, NEIN heisst stehenlassen gemäss Oliver Thommen

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004664, 23.10.24 17:09:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen habe ich Michael Hug für die LDP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als Einzelsprecherin gemeldet hat sich Raffaela Hanauer.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 27 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004637, 23.10.24 16:34:10]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es sind sich alle Voten einig. Stephanie Eymann, wünschen Sie nochmals das Wort? Sie verzichtet.

Der Regierungsrat beantragt Nichtüberweisung. David Jenny beantragt Überweisung als Motion. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Für den Regierungsrat hat das Wort Kaspar Sutter.


text_content_de: stillschweigend Diskussion.


text_content_de:
Die Fraktion CVP beantragt eine Ergänzung zu Absatz 3 mit einem zusätzlichen Satz: Der Kanton kann seine Sportanlagen auch weiteren interessierten Kreisen und Trägerorganisationen mit anerkannten Leiterinnen und Leitern ohne Benützungsgebühr zur Verfügung stellen.
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Zusammenlegung bzw. Errichtung einer gemeinsamen Sanitätsnotrufzentrale beider Basel (SNZbB) werden ab 2018 neue wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 650ꞌ000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Gerade die Hitzesituation im Waaghof ist beträchtlich. Wir haben den letzten Sommer wirklich hohe Temperaturen gehabt. Es ist einiges gegangen, was als Sofortmassnahme zählt. Man hat versucht, wirklich Luft reinzubekommen mit Ventilatoren, mit speziellen Lüftungsmethoden, aber selbstverständlich muss die bauliche Situation angegangen werden, wird angegangen und es ist im Moment ja auch im Bau. Es hat Verzögerungen gegeben, leider muss ich sagen, es wäre sehr wichtig gewesen, dass wir hier zeitnah eine gute Lösung bekommen. Es ist aber allerdings auch nicht ganz so einfach, weil die ganze Renovation, die ganze Anpassung muss im laufenden Betrieb geschehen. Man kann nicht einfach das Gefängnis leeren, die Gefangenen irgendwo anders unterbringen, das muss etappenweise erfolgen, das erfolgt jetzt auch etappenweise und dann werden während der Bauphase auch Probleme offenbart, die vielleicht so nicht ersichtlich waren. Wenn zum Beispiel diese Lüftungsschächte dann plötzlich mitten in den Raum reinragen, ist es eine andere Situation in einem Gefängnis, das sowieso schon beengt ist, und dann braucht es immer wieder gewisse Anpassungen, dass das wirklich im Endeffekt auch gut kommt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das jetzt auf den Herbst 2024 schaffen und dass wir bis dahin wirklich das Beste machen, dass die Verhältnisse so angenehm wie möglich sein werden.
Die Privatsphäre wurde angesprochen, auch da gebe ich Ihnen recht, 3er-Zellen sind heute nicht mehr State of the Art. Nur eben, das Gefängnis ist nicht neu erbaut worden, es ist in einer anderen Zeit gebaut worden, da war das noch gar kein Thema. Heute ist Standard, wenn man auf der grünen Wiese plant und baut, dass man 1er-Zellen macht, das ist heute nicht Fakt. Aber was ich Ihnen versichern kann, ist, dass es nicht standardmässig so ist, dass wir 3er-Belegungen haben in den Zellen. Es soll wirklich die Ausnahme sein, wenn wir wirklich Spitzenzeiten haben in der Belegung und sonst wird sehr stark darauf geschaut, dass man höchstens zwei Personen in einer Zelle unterbringt. Aber selbstverständlich, auch da werden wir schauen müssen operativ, was wir tun können.
Hier einfach noch ein Wort an den GPK-Präsidenten. Sie haben gesagt, man kann ja einen Vorhang reinziehen. Es ist halt schon auch so, dass wir immer schauen müssen, was ist das Sicherheitsrisiko bei eigentlich einfachen Massnahmen. Sie wissen auch, dass Haftsituationen heikel sind, dass es nicht selten auch zu gefährlichen Situationen kommt, zum Teil unter den Gefangenen, aber auch in der Suizidprävention und ich denke, diese Rahmenbedingungen müssen wir alle anschauen. Die Lösungen tönen oft einfach, die Ideen sind vorhanden, aber dennoch müssen wir der speziellen Situation in Haft ebenfalls Rechnung tragen.
Ein drittes Thema, das als Empfehlung angesprochen wird, ist das Insourcing, also diese Situation, dass wir Securitas-Mitarbeitende beschäftigen in den Gefängnissen. Auch dieses Thema ist erkannt. Der Regierungsrat resp. das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat einen Ratschlag ausgearbeitet. Der ist so weit fertig, wird allerdings nach den Sommerferien dann erstmals in der Regierung beraten. Der enthält umfassende Vorschläge zur Reorganisation des Justizvollzugs. Ein Punkt darin ist dieses sogenannte Insourcing, weil man sich tatsächlich mit guten Gründen die Frage stellen kann, soll man in diesem hochsensiblen, ich würde sogar sagen, höchstsensiblen Bereich der Haft, soll man da private Player zulassen oder müsste man da nicht auch sagen, das ist eigentlich ein kernstaatlicher Auftrag. Ein Vorschlag dazu wird kommen, das wird gewisse finanzielle und ressourcenmässige Folgen haben, aber ich denke, von der Stossrichtung her ist der Moment da und gut gewählt, dass wir uns diese Fragen in dieser Gesamtreorganisation auch stellen und Sie werden darüber selbstverständlich auch beraten können.
Was darin auch enthalten ist, es wurde in einem Votum auch gesagt, ist die Situation des Personals. Ich denke, auch da müssen wir Acht geben auf das Personal, das eine nicht einfache Arbeit leistet in diesem Umfeld mit Personen in Gefangenschaft. Das Arbeitsumfeld ist ganz speziell und ich denke, auch da müssen wir schauen, dass die Bedingungen für diese Personen entsprechend gut organisiert sind und gut aufgestellt sind.
Das habe ich vergessen, das möchte ich noch nachliefern, zur Situation der 3er-Belegung der Zellen. Hier sind auch Ideen vorhanden im Ratschlag, und zwar geht es dahin, es gibt auch eine Modellempfehlung der KKJPD, die verschiedene Haftphasen unterscheidet in der Untersuchungshaft. Also dass man vor allem am Anfang relativ nahe und im engen Setting in der Nähe der Staatsanwaltschaft sein muss, aber je länger das dauert, desto mehr kann man auch hier etwas an Lockerung bringen und wir haben hier geplant, dass wir das Bässlergut aktivieren werden, weil ich denke, ein Neubau eines Gefängnisses, das ist nicht realistisch. Wir werden am Waaghof festhalten, aber wir schauen hier ganz stark darauf, dass wir den entdichten können und Kapazitäten im Bässlergut sind vorhanden und da werden wir ebenfalls mit den entsprechenden Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten dann auf Sie zukommen.


text_content_de: Das rote Eichhörnchen würde wohl, weil zu wenig angepasst, rasch aussterben, aber das ist nicht meine Zwischenfrage. Christine Keller, Sie sind von der nachhaltigen Finanzierbarkeit dieses Leistungsplans überzeugt, ergo brauchen Sie keine Angst zu haben, mit einer zu kleinen Reserve zu schaden. Was stimmt nun? Haben Sie Angst, dass es nicht aufgeht und wir deshalb fette Reserven brauchen oder umgekehrt? Beides zusammen geht nicht auf.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Ich danke Ihnen für die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema während den Beratungen in der WAK und auch jetzt hier im Saal, für das ernsthafte Angehen ans Thema und auch, wie ich den Eindruck habe, für die Bereitschaft dieser Sanierung zuzustimmen, in welcher Form auch immer. Die WAK sagt, dass der Vorschlag der Regierung in sich aufgeht. Die WAK finanziert mit höchster Wahrscheinlichkeit auf 100% aus, dafür geht es nicht ganz so lange. Das hat Vorteile. Der Regierungsrat sagt, dass wir einen vorsichtigeren und nachhaltigeren Weg wählen wollen. Wir möchten jetzt eine Schwankungsreserve machen, jetzt einen höheren Beitrag des Staates einwerfen und einen höheren Beitrag der Aktiven und Rentner einfordern, weil wir denken, dass es auf lange Sicht insgesamt uns alle günstiger kommen wird. Bei dieser Überzeugung bleibt der Regierungsrat, ich bin gespannt, was Sie damit machen werden. Ich bin nicht der Meinung wie Remo Gallacchi gesagt hat, dass der Vorschlag des Regierungsrates nur Nachteile hat. Bei gutem Börsengang haben wir diesen Deckel eingebaut bei 110%, bei schlechtem Börsengang ist ein Puffer eingebaut, damit die Kasse nicht sofort wieder saniert werden muss. Freude hatte ich am Bild, das Dieter Werthemann wieder gebracht hat, das mit dem Eichhörnchen. Je länger ich mir das überlege, desto besser gefällt mir das Bild. Sie beziehen es auf uns, wir sind die Eichhörnchen. Eichhörnchen sind sehr vernünftige Tiere, die planen sehr nachhaltig, schaffen sich eine Vorrat an über den Winter und nach dem Winter sind sie nicht dicker als im Herbst, aber sie haben überlebt. Das ist genau das, was wir auch versuchen zu machen. Wir fressen uns nicht Speck an, sondern wir wollen eine gute nachhaltige Lösung vorbereiten.
Es wurde mehrfach gesagt, dass private Kassen keine Härtefallklausel haben. Das ist absolut richtig, aber private Kassen haben auch keine Bestimmung, dass die Rentnerinnen und Rentner während 19 Jahren ganz sicher keinen Teuerungsausgleich haben werden. Bei privaten Kassen wird die Teuerung ausgerichtet, wenn die Inflation stark ansteigt. Wenn wir eine starke Teuerung haben, dann überlegt man sich, ob es sich die Kasse leisten kann, diese Freiheit besteht. Wenn wir heute dieses Gesetz beschliessen, dann besteht diese Freiheit grundsätzlich nicht. Der Verwaltungsrat kann dies nicht tun und es gibt keine Teuerung. Die Härtefallklausel ist kein automatischer Teuerungsausgleich. Wenn die Kaufkraft 20% gesunken ist, dann versucht man einen Teil der aufgelaufenen Teuerung auszugleichen. Das sollte man nicht gleichstellen mit einer Luxuslösung für die Rentner.
Emmanuel Ullmann, das grundsätzliche Nachdenken über Pensionskassen und alle Sozialwerke finde ich sehr wichtig und begrüsse ich sehr. Man wird das in Zukunft noch viel stärker tun müssen. Ich glaube nicht, dass wir hier eine Lösung dafür finden. Es geht eher in die Richtung einer Verstärkung der AHV und einer kleineren Gewichtung insgesamt der Altersvorsorge der Pensionskasse, damit dieser Druck von den Kassen weggeht, den wir hier drin erleben und dem alle Kassen ausgesetzt sind. Ich danke Ihnen sehr für das mehrheitliche Verständnis für diese Vorlage.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5294 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die vier Aufträge abzuschreiben.
Die Geschäfte 96.5035, 95.8758, 95.8796 und 98.6022 sind erledigt.


text_content_de:
Ich finde es empörend, dass die Regierungsbank komplett leer ist. Die Regierung will eine Motion entgegennehmen, welche die Sozialpolitik, welche auch vonseiten der Regierung unterstützt worden ist, auf den Kopf stellen würde. Diese Motion würde von der Subjektfinanzierung wieder zur Objektfinanzierung führen. Ein Verständnis von Sozialwesen, bei welchem den Armen gleichsam gesagt wird, wie und wo sie zu leben haben, ist unseres Erachtens überholt. Wir gingen bisher auch davon aus, dass der Regierungsrat diese neue subjektorientierte und eben nicht objektorientierte Subventionierung im Sozialwesen unterstützen würde - offenbar tut er das nicht mehr. Es sieht sich offenbar auch nicht in der Lage, dies zu begründen.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der CVP-Fraktion, um deren Stimmen wir heute offenbar buhlen, auffordern, diese Motion nicht zu überweisen. Damit setzt man kein Signal gegen die Genossenschaften, sondern ein Signal für ein modernes Sozialwesen.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung, die beantragten Kreditübertragungen zu genehmigen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die genehmigten Kreditübertragungen sind im Kantonsblatt Nr. 29 vom 17. April 2010 publiziert.


text_content_de: mit 52 gegen 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Petition P271 (09.5354) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich versuche es kurz zu machen. In der jetzigen Situation haben die Kinder nach der OS die Entscheidung, ob sie in die WBS oder in ins Gymnasium gehen. Später haben sie dann alle gemeinsam die obligatorische Schule abgeschlossen und wählen dann, ob sie ins Gymnasium gehen oder in eine Berufsschule. Dann sind sie an einem ganz anderen Punkt, sie haben gemeinsam die Schule abgeschlossen und können dann wählen. Das ist eine klare Stärkung der Berufsbildung, ich sehe nicht, warum du das nicht verstehen willst.


text_content_de: Der vorliegende Antrag der Fraktion Grünes Bündnis ist für mich das letzte Filetstück der ganzen Debatte um die Schulgesetzänderungen. Wir fordern eine Senkung der Pflichtlektionen für die Lehrpersonen aller Stufen um eine Stunde. Das ist eine gewerkschaftliche Forderung, die aus einem klaren Auftrag der Lehrpersonen entstand und die an der Jahresversammlung der freiwilligen Schulsynode mit einer Resolution an den Grossen Rat bekräftigt wurde. Anfang Mai hat der VPOD einen offenen Brief beim Erziehungsdepartement abgegeben, der spürbare Entlastungsmassnahmen für die Lehrpersonen fordert, damit die integrative Schule gelingen kann. Solche Massnahmen sind zum Beispiel eine Senkung der Pflichtlektionen, aber auch eine Senkung der Klassengrössen oder eine Erhöhung des Unterrichtslektionendaches. Die Forderung nach Senkung der Pflichtlektionen ist keine neue Forderung, schulinteressierte werden sich an die Studie aus Jahre 2002 zur Arbeitsbelastung der Lehrpersonen erinnern. Die hohe Arbeitsbelastung wurde dort deutlich aufgezeigt und es gab ein Projekt mit dem lustigen Namen "hot" (help our teachers), das die Nöte der Lehrpersonen ernst nehmen sollte. Kurz darauf reichte die Gewerkschaft Erziehung eine Petition zur Senkung der Pflichtstunden ein, die von über 1'000 Lehrpersonen unterzeichnet wurde. Die Petitionskommission schrieb damals in ihrem Bericht, ich zitiere: "Gesellschaftliche Veränderungen haben dazu geführt, dass das Kerngeschäft der Lehrkräfte, das Unterrichten der Kinder, zu sehr von Zusatzaufgaben belastet wird, wodurch die Lehrpersonen übermässig unter Druck geraten und in ihrer Motivation gebremst werden". Die Petition wurde vom Grossen Rat abgeschrieben, aufgrund der angespannten Finanzlage. Nun stehe ich hier und fordere wieder das gleiche wie im Jahr 2002, eine generelle Senkung der Pflichtlektionen. Inzwischen ist einiges passiert, die Zusatzaufgaben, die die Petitionskommission damals erwähnte, haben weiter zugenommen, dazu kommt die integrative Schule und die anstehende Reform, das Frühfranzösisch, die Umstellung bei den Gymnasien etc. Regierungsrat Christoph Eymann versicherte in der BKK mehrfach glaubwürdig, dass es ihm wichtig sei bei dieser Reform die Lehrkräfte im Boot zu haben. Nichts ist schlimmer für eine Reform, wenn die Basis sie nicht mitträgt und demotiviert ist. Es soll deshalb auch einen Lohnklassenbesitzstand geben für die Lehrpersonen, die an eine tiefere Stufe wechseln müssen. Gleichzeitig passiert folgendes: Die Lehrpersonen, die an der OS arbeiten, haben 25 Pflichtlektionen. Wenn sie an die Primarschule wechseln, dann werden es 28 Pflichtlektionen sein. Was daran motivierend sein soll, ist mir in all diesen vielen BKK-Sitzungen nicht klar geworden. Mit einer Senkung der Pflichtlektionen für alle anerkennen wir die grossen Zusatzleistungen, die die Lehrpersonen jetzt bringen und wir geben ihnen Zeit, ihren pädagogischen Auftrag in hoher Qualität zu erbringen. Eine Senkung der Pflichtlektionen ist keine Arbeitszeitverkürzung. Wenn sie die Pflichtlektionen senken, dann arbeiten die Lehrpersonen nicht weniger. Die Pflichtlektionen sind nur ein Teil des Berufauftrags der Lehrpersonen. Gemäss ihrem Auftrag arbeiten sie mit Jahresarbeitszeit. 85% der Zeit ist für Unterrichtsvor- und nachbearbeitung reserviert. Die restlichen 15% gehören den Zusatzaufgaben, Administration, Elternarbeit, Teamarbeit, Schulentwicklung, Qualitätsmanagement usw. Das reicht jetzt schon nicht, das werden Ihnen die meisten Lehrpersonen aller Stufen bestätigen. Wie sollen die Herausforderungen der anstehenden Reform und der integrativen Schule gemeistert werden, wenn nicht mit einer Senkung der Pflichtlektionen. Wir stellen den Antrag für alle Stufen, weil alle Stufen von den Reformen betroffen sein werden und weil wir kein grösseres Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Stufen erzeugen wollen, als jetzt schon besteht. Wir wollen alle berücksichtigen, weil wir einzelne Stufen nicht gegeneinander ausspielen wollen. Die erste Version der gewerkschaftlichen Forderung betraf nur die Volksschule. Die Lehrpersonen der Gymnasien und der Berufsschulen haben sich in der Gewerkschaft vehement dagegen gewehrt, einfach leer auszugehen. Sie konnten glaubhaft darstellen, dass auch ihre Zusatzbelastungen in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Ich bitte Sie alle und insbesondere den Teil der SP-Fraktion, der sich noch nicht von der Gewerkschaftspolitik verabschiedet hat, sich einen Ruck zu geben und diesen Antrag zu unterstützen, und damit der Reform eine Chance zu geben, damit diese nicht schon unter mangelhaften Bedingungen startet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 10.1092.01 einzutreten und den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2009 zu genehmigen.


type_external_id: 10. Motion Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend energetischer Mindestanforderungen für alle Gebäude


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5178 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P276 "Popstadt Basel retten!" (10.5087) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 3. Motion Bruno Jagher und Konsorten zum verbesserten Schutz des Fussverkehrs vor dem Veloverkehr


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5239 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5282 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die EVP/DSP-Fraktion nominiert Beat Fischer (EVP/DSP) als Mitglied der Finanzkommission.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: erklärt, den Antrag des Regierungsrates nicht aufrecht zu erhalten.


text_content_de:
mit 55 gegen 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5162 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Am 22. Februar 2011 wurde den Mitgliedern des Grossen Rates eine ergänzende Stellungnahme des Regierungsrates zugestellt.


text_content_de: mit 45 gegen 44 Stimmen, den Anzug 11.5034 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5063 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5069 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Als Grossrat und Präsident der Liste Ausländerstopp bin ich eine Ein-Thema-Partei und als Ein-Thema-Partei muss ich natürlich noch zu diesem Thema Durchmischung sprechen. Auch schon das Wort Durchmischung, ich will jetzt nicht sagen, von wo das herkommt. Ich darf auch keinen Ordnungsruf mehr bekommen, darum fasse ich mich auch ganz kurz und knapp und lasse viele Sachen weg, die ich gerne gesagt hätte.

In freier Rede, wie immer gekonnt und mit guter Laune, möchte ich zu meinen Vorrednern Stellung nehmen. Die erste Sprecherin, Jessica Brandenburger, hat gesagt, sie ist nicht zufrieden, was da die Regierung sagt. Jessica Brandenburger, ich sage Ihnen, ich bin zufrieden, was die Regierung sagt und ich bin glücklich als Grossrat und zufrieden mit der Regierung. Ich möchte Ihnen nur zur Erinnerung geben, ich lese seit 50 Jahren die Basler Zeitung und was die Basler Zeitung zu diesem Anzug geschrieben hat. Ich zitiere aus der Basler Zeitung: Selbst SP-Leute und Grüne ziehen von Kleinbasel nach Baselland. Das sind Tatsachen, weil sie wollen, dass die Schüler, woanders in die Schule gehen. Jessica Brandenburger hat von Stigmatisierung gesprochen. Das stimmt nicht, ich stelle das in Absprache.

Und jetzt wird es spannend. Ich habe zugehört, was die GLP gesagt hat. Die GLP ist für Abschreiben des Anzuges. Und weil die GLP jetzt mit den Bürgerlichen stimmt, bin ich das Zünglein an der Waage und ich möchte, dass es einen Stichentscheid gibt. Darum stimme ich heute ausnahmsweise mit der SP und den Grünen, weil ich das Zünglein an der Waage sein möchte.

Jenny Schweizer aus Riehen hat richtig gesagt, für unsere kleinen Kinder ist der kurze Schulweg wichtig. Das ist richtig. Ich bin auch zu Fuss in die Primarschule gegangen und es ist wichtig, dass man kurze Schulwege hat. Man kann nicht ein Kind vom Kleinbasel ins Grossbasel schicken. Dann muss es über eine Brücke und hat vielleicht Angst auf dieser Brücke, dass es in den Rhein fällt. Darum muss man kurze Schulwege haben und nicht lange. Das ist wichtig. Wenn man selbst mehrere Kinder hat wie ich, dann weiss man, dass man die Kinder in der 1. Klasse in die Schule begleiten muss, weil sie einfach Angst haben.

Sandra Bothe-Wenk, ich bin Ihnen dankbar, dass die GLP mit den Bürgerlichen stimmt, aber Sandra Bothe-Wenk, Sie haben auch das Wort Bildungslaufbahn gesagt. Ich habe mich zum Thema Bildungslaufbahn kundig gemacht, da ist es leider so, dass die Eltern gebildet sind und ein bisschen Geld haben und die Kinder eher auf dem Gymnasium sind. Das ist statistisch bewiesen und es ist auch statistisch bewiesen, dass ausländische Kinder halt nicht so oft auf dem Gymnasium sind, weil die Eltern vielleicht nicht so viel Geld haben. Aber es gibt natürlich auch Ausnahmen. Es gibt auch ausländische Kinder, die auf das Gymnasium gehen können, auch wenn die Eltern arm sind. Aber das entspricht nicht der Statistik. Und ich bin Ihnen, Sandra Bothe-Wenk, dankbar, dass Sie das gesagt haben, dass gewisse Leute das Quartier verlassen, wenn sie das Geld haben. Aber ich verlasse mein Quartier nicht.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Wir sind einverstanden damit, den Anzug abzuschreiben, nicht weil das Thema erledigt ist, sondern weil wir einsehen müssen, dass es über diesen Weg nicht besser wird. Die Antwort des Regierungsrats ist sehr ausführlich und erklärt sehr gut, was notwendig wäre, um diese Partizipation zu verbessern. Das Problem ist, dass alles nur im Konjunktiv geschrieben ist und dass schlussendlich gesagt wird, dass man es nicht mache und die Ressourcen dazu fehlten.
Abschreiben ist okay, aber wir werden am Thema bleiben und einen neuen Vorstoss einreichen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: auf den Anzug 23.5236 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Die UVEK beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Die Kommissionspräsidentin verzichtet, Esther Keller verzichtet ebenfalls. Tim Cuénod hat sich als Einzelsprecher gemeldet. Er hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher auf der Liste ist Luca Urgese.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Mustafa Atici.


text_content_de: Harald Friedl (GRÜNE/jgb): So direkt nicht, aber das ist ein möglicher Ansatz und das muss jetzt erst bewiesen werden, dass das halt nicht funktioniert.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 94 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme für offene Wahlen entschieden.

Wir kommen somit zum eigentlichen Wahlgeschäft.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Mirjam Ballmer betreffend Biodiversitätsziele 2020


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Jahresbericht und dankt der Verwaltung, den ausgelagerten Betrieben, den Kleeblattorganisationen und allen weiteren Involvierten für ihre Arbeit. Ich möchte auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission danken für die gute Zusammenarbeit und auch dem Sekretariat, das wie immer einen sehr guten Job gemacht hat.

Ich möchte beginnen mit zwei Vorbemerkungen aufgrund der Debatte einerseits heute Morgen. Raoul Furlano ist zwar nicht da, aber er und einige andere haben hier zur grossen Selbstkasteiung angesetzt gegen den Grossen Rat, dass er die Ausgaben immer weiterwachsen lasse und sich endlich mal Disziplin verordnen soll. Das ist löblich, das ist gut, wenn man das macht, aber ich denke, als Kontrollorgan, und das Parlament ist ein Kontrollorgan, dürfen wir auch das vom Regierungsrat erwarten. Denn wir dürfen nicht vergessen, es gibt auch immer wieder sogenannte Kostenüberschreitungen und auch wenn es dann am Schluss einen angeblichen Mehrwert gibt, sind es immer noch Kostenüberschreitungen. Und in dem Sinn prospektiv auf die genannten Herausforderungen finanzieller Art hoffen wir auch, dass der Regierungsrat diesbezüglich das nötige Augenmass hat und Kostenüberschreitungen möglichst verhindert.

Dann möchte ich noch vorbemerken zu dem, was der Regierungspräsident und auch unser Kommissionspräsident gesagt hat bezüglich der Legislaturziele. Ich glaube, was man dort wirklich auch nochmal anschauen muss, ist, was passiert, wenn sich Legislaturziele widersprechen. Also wir haben ein Legislaturziel, dass das Klima betrifft, da geht es um die Senkung der Treibhausgasemissionen. Wir haben ein anderes Legislaturziel, wo es um die Förderung der Standortattraktivität geht. Beim einen lamentiert der Regierungsrat, dass die Senkung der Treibhausgasemissionen, wenig überraschend, eine grosse Herausforderung ist und vielleicht nicht so einfach zu erreichen ist. Beim anderen Legislaturziel freut er sich, dass der EuroAirport die Zahl der Flugdestinationen steigern konnte und leider noch nicht das Mass von 2019 erreicht hat. Also egal, wie man das jetzt bewertet, aber diese Ziele widersprechen sich ein bisschen. Mehr fliegen, auch wenn es Scope 3 vielleicht ist, sind einfach mehr Treibhausgasemissionen. Vielleicht muss man da auch noch anschauen, wie man das genaue Bewertungsraster dieser Legislaturziele anschaut.

Allgemein lässt sich sagen, wenn man gerade auch auf die letzten Monate zurückblickt, leben wir ein bisschen in einem Sommernachtstraum mit ESC, Art, EURO, alles schöne Feste. Der Regierungsrat kann repräsentieren, kann tanzen, kann restituieren, kann feiern. Wir können da mitmachen und ich glaube, das ist sehr schön, aber es gibt natürlich auch noch eine andere Seite dieses Sommernachtstraums und das sind die realen Welten, wo man immer wieder aufwacht und sieht, was eigentlich da ist. Und ich denke, die Geschäftsprüfungskommission ist der Ort, wo diese Kontrolle am meisten stattfindet und wo dieser Rechtfertigungsdruck manchmal hart, manchmal vielleicht mit mehr Augenmass auch stattfindet.

Wir haben ein wichtiges Thema, das alle Departemente betrifft. Wir haben es zum Teil in gewissen Departementen einzeln nochmals abgehandelt, aber ich denke, das ist wirklich eine grosse Herausforderung des Kantons, die in der Mitarbeitendenbefragung auch sichtbar wurde. Einerseits Zufriedenheit, die doch sehr ambivalent war in gewissen Teilen, vor allem wenn man auf die tieferen Ebenen geht. Dann ist es die Pensionierung, die stark zunehmen wird, wir haben das schon heute Morgen gehört, und dann, das war etwas das überraschendste für mich, auch die Fragen der Gesundheit. Ich denke, in einem ganzheitlichen Ansatz, gerade wenn der Regierungsrat an diesen ganzen Arbeitsmarktzulagen, der Arbeitgeberattraktivität arbeitet, sollte man das wirklich auch mitbedenken und wir hoffen da, dass er auch wirklich den Fokus legt, gerade wenn es um den Bereich Gesundheit geht.

Wenn ich jetzt die Debatte verfolge, eines der grossen Themen scheint diese Frage der IT zu sein. Lukas Faesch hat das, glaube ich, gesagt und wenn er es nicht war, war es jemand anderes, aber ich glaube, ich möchte das einfach nochmals unterstützen und unterstreichen, die Frage der Cybersecurity und dass die Cybersecurity wirklich auch gestärkt wird vom Kanton. Ich glaube, das ist ein wichtiges Anliegen der GPK und was man auch anschauen muss, das ist eine Geschichte, die wir schon seit Jahren verfolgen, ist eigentlich die Rolle der Datenschutzbeauftragten und wie diese Rolle auch gestärkt werden kann. Vielleicht braucht es auch keine Stärkung der Datenschutzbeauftragen, sondern es reicht eine wirklich starke Cybersecurity-Figur, das muss der Regierungsrat entscheiden.

Der zweite Punkt wurde auch angesprochen, das ist dieser Gang in die Cloud und ich denke, man muss, egal, wie man das dann politisch bewertet, wir sind eine Geschäftsprüfungskommission, wir müssen das aus einer Sicht anschauen, wie kontrollieren wir die Regierung, wie können wir, das Parlament, diese Kontrolle wahrnehmen. Die politische Debatte werden wir sicher führen. Ich möchte hier nur die drei Ebenen ansprechen, die uns wichtig erscheinen. Das eine ist die strategische Ebene und das ist der US-Zugriff auf unsere Daten. Wir haben dieses Gutachten gehört, ich hoffe, der Regierungsrat wird beide irgendwann veröffentlichen oder jemand beschafft sie sich, es gibt ja das Öffentlichkeitsgesetz, vielleicht hört das ja jemand von den Medien. Aber ich glaube, was bei diesen Gutachten, wir kennen nur das eine, was dort sicher fehlt, es konzentriert sich sehr auf den Cloud Act, aber diese Gemengelage, wir müssen jetzt noch drei Jahre diese Regierung irgendwie überstehen, aber was in dieser Gemengelage eigentlich noch wichtig ist, ist, dass auch anderseitig ein direkter Zugriff auf die Daten besteht, nämlich über die Gesetze des Nachrichtendienstes. Und was in diesem Gutachten nämlich nicht vorkommt, ist die Frage, die darüber hinausgeht, weil wenn Sie via den Cloud Act oder den anderen Rechtsetzungen arbeiten, dann müssen Sie das vor Gericht anfechten. Der Staat könnte das machen, aber er muss es vor Gericht durchsetzen, bei allen geheimdienstlichen Aktivitäten muss er das nicht. Ich weiss nicht, wie es geregelt ist.

Der zweite Punkt sind Sanktionen, das wurde von Beat K. Schaller schon angesprochen. Da ist aus meiner Sicht nicht das Problem, ich glaube auch nicht, dass das passieren würde, dass man direkt irgendwie die Basler Regierung sanktionieren würde und dann würde man abstellen, sondern ich glaube, es ist wirklich dort, man muss sich das vorstellen, dass vielleicht im Dunstkreis der Schweiz oder von Basel, der Pharma, wir wissen, es kann ja alles Mögliche sein, eine Sanktionsmöglichkeit ausgesprochen wird und dann Microsoft, oder es könnte auch ein anderer Anbieter sein, aus sich heraus entscheidet, keine Dienstleistungen mehr anzubieten, weil sie Angst haben, dass sie sich strafbar machen gegenüber der amerikanischen Regierung und dort Entschädigungszahlungen, was auch immer, machen müssen. Das ist die eine Ebene.

Die zweite Ebene ist die technische Ebene. Da fehlt mir zurzeit noch ein bisschen die Grundlage. Also wir haben gesehen, Backup-Strategie, Exit-Strategie sind in Erarbeitung, ich hätte erwartet, dass die jetzt schon da sind, dass wir das schon sehen können, und vor allem auch, dass es einen Implementierungsplan gibt. Also mich würde interessieren, ich habe so ein bisschen gehört, dass jetzt im Herbst auch der Parlamentsdienst und weiss nicht, wer alles, hier umstellen muss, aber einen konkreten Plan haben wir dazu nicht gesehen. Gleiches gilt eigentlich für den Copilot, also das ist die KI von Microsoft. Wie diese implementiert wird und wie diese genutzt werden darf, ist mir nicht klar. Die letzte ist die staatsrechtliche Ebene. Hier frage ich mich, wie die Gewaltenteilung gewahrt werden soll und bei den Gerichten dann umgesetzt wird.

Vielleicht noch ein Lob an Tanja Soland. Ich glaube, sie hat eigentlich vieles richtig gemacht, weil in den letzten 20 Jahren hat man IT-mässig ein bisschen geschlafen. Man hat jetzt aber etwas gemacht. Leider hat man den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben.

Noch ein letzter Punkt ich hoffe, das schaffe ich noch. Was uns auch beunruhigt, ist die Zusammenarbeit zwischen Baselland und Basel-Stadt. Ich denke, wenn man Räume kühlen könnte mit dem momentanen Klima zwischen den Regierungen, dann wäre es hier schön kalt. Das gilt für das Lufthygieneamt, das sich getrennt hat, das gilt für die Gesundheitsversorgung und wir erwarten wirklich, dass der Regierungsrat hier vorwärts macht.

Ich danke einfach noch den Gerichten, weil sie sich wirklich gut gehalten haben und unsere Empfehlungen umgesetzt haben, was man auch mal lobend erwähnen darf.


text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Urs Gloor zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006832, ]

Der Grosse Rat wählt als nebenamtlichen Richter am Zivilgericht Basel-Stadt

für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027:

Dr. iur. Urs Gloor (geb. 1968, whft. in 4052 Basel).

Diese Wahl ist zu publizieren.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Zuerst danke ich einmal für Ihre Geduld, wenn Sie sich fragen, was will jetzt der da vorne noch gross reden, der hat ja eh keine Ahnung von Finanzen und unser Fraktionssprecher von der LDP hat ja schon alles gesagt und alle haben auch alles gesagt. Ich danke einmal aber auch allen, die in diesem Kanton für Prosperität sind, für Innovation sind, für das Arbeiten. Wir alle wollen eigentlich, dass es allen Menschen in diesem Kanton gut geht und was die Definition von gut geht ist, da gehen wir wahrscheinlich dann auch manchmal ziemlich weit auseinander.

Wer hätte das gedacht, dass mir die Politik so viel Freude macht und vor allem Politik zu machen, wenn die Kasse voll ist. Es erinnert mich ein wenig an Monopolyspiele, man zieht eine Karte, verlangt 200 Millionen vom Staat und der Kanton zahlt. Manchmal scheint es, als hätten wir uns daran gewöhnt, dass finanzielle Konsequenzen einfach ein Problem für das nächste Jahr sind oder noch besser, für die nächste Legislatur. Und solange das Wetter schön ist, wird fröhlich geplant, verteilt, subventioniert, gekauft, versprochen, also so quasi die Politik als Wunschkonzert, bezahlt mit Geld, das wir noch nicht einmal haben oder vielleicht gar nie reinkommt.

In den letzten Jahren hatten wir das Glück, wir hatten hohe Steuererträge, besonders aus der Pharmaindustrie, ich danke ihnen vielmals. Das hat uns beeindruckende Überschüsse beschert, aber statt die Phase zu nutzen, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, Nachhaltigkeit zu machen oder Rücklagen zu bilden, haben wir angefangen, ich nenne sie einmal Daueraufträge in Milliardenhöhe zu verteilen. Prämiendeckel, Entwicklungshilfe, Bodenkäufe durch den Staat und die Idee dahinter scheint quasi zu sein, solange es nicht kracht, ist das doch kein Problem. Aber die Fakten reden eine andere Sprache. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzdepartement mit einem Defizit von 15 Millionen Franken und das ist nur der Anfang. Der strukturelle Überschuss, unsere Finanzdirektorin hat das in ihrem Votum gesagt, ist weg. Die Prognosen zeigen in Richtung rote Zahlen und unterdessen erhöhen wir laufend den Fixkostenanteil im Budget mit Subventionen, Sozialausgaben, Bodenkäufe, ich habe es gesagt, und allerlei politische ideologische Experimente, nenne ich das. Es ist doch nicht die Aufgabe des Staates, jede Idee und alles, aber wirklich alles finanzieren zu wollen. Wo bleibt denn die Eigenverantwortung des Menschen? Private Innovationen, nicht staatlich subventioniert, das wäre doch auch mal etwas.

Und ich finde es paradox, gerade in den Jahren mit den besten Rechnungsabschlüssen hat das Parlament, also wir, ich inklusive, es wirklich nicht geschafft, finanzpolitische Vernunft zu zeigen. Im Gegenteil. Wer da bremst hier drin wird belächelt, wer spart ist asozial und wer den Sackrechner hervorholt, wird als Vorschriftsverhinderer abgestempelt. Wer mich da beeindruckt hat, und das sage ich sehr gern, ist immer wieder unsere Finanzdirektorin, Regierungsrätin Tanja Soland. Sie hat trotz ihrer Parteizugehörigkeit immer wieder und konsequent auf die Budgetdisziplin gepocht. Sie hat als eine von wenigen auf die langfristigen Risiken hingewiesen und ja, sie hatte häufig einen undankbaren Job, sie hat ihn immer noch natürlich, warnen, warnen, zurückweisen. Sie hat probiert, an die Vernunft und die Verhältnismässigkeit zu erinnern. Leider fast immer umsonst und musste mitanschauen, wie wir im Rat die Ausgaben wieder hochschrauben.

Wer die Finanzen kennt, weiss, es sind nicht die grossen Krisen, die uns primär gefährlich werden, es ist das schleichende Wegschauen. Wir Liberalen stehen für Eigenverantwortung und das gilt auch für den Staat. Es geht nicht darum, das Füllhorn zu verschliessen, es geht darum, mit klarem Kompass zu handeln, Prioritäten zu setzen, nein sagen zu können, auch für die nächsten Generationen. Wie sollen die mit einem Staat umgehen, der schon Daueraufträge in Milliardenhöhe hat. Da gibt es dann keinen Platz mehr, um innovativ zu sein, um genau das machen zu können, was wir heute machen. Und darum lassen Sie uns bitte gemeinsam zu einer Finanzpolitik zurückzukehren, die den Namen auch verdient. Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung.


text_content_de: Würden Sie nicht sagen, dass der Kanton dadurch, dass er eine Immobilie bekommt und diese nachher als Teil von seinen Immobilieneinheiten als Wohneinheiten nutzen kann, auch einen Gewinn macht, auch wenn er weniger Steuern einnimmt?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Abweisungen von Frauen in Frauenhäusern wegen Platzmangel (11.5185.01).
Schriftliche Anfrage Maria Berger-Coenen betreffend einem vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffenen Migrantinnen (11.5186.01).
Schriftliche Anfrage Roland Lindner betreffend Syngenta Areal in Basel (11.5193.01).
Schriftliche Anfrage Martina Saner betreffend Mitsprache von Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörigen in den Institutionen des kantonalen Verbundsystems Basel-Stadt (10.5195.01).
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Saubere Bäder durch mehr Warmduscher (10.5196.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Daniel Stolz "Nicht auf dem Rücken von Basel-Stadt sparen"


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass die Regierung sich den Anzug nicht überweisen lassen möchte. Sie zeigt hiermit fehlendes Interesse an der Problematik, die ein Teil der Wagencliquen auf Kantonsgebiet hat und die Teil unseres Kulturgutes ist, und fehlendes Interesse einer Regierung ist unschön. Und um es nochmals zu betonen, wir reden hier nur von den Wagencliquen auf dem Kantonsgebiet. Aus dem "Chrüzlistich" ersehe ich, dass jede andere Fraktion ausser der SVP ebenso wenig Interesse zeigt für den Fall und dass ihre Argumente darauf abzielen, dass wir nicht eine Sparte bevorzugen dürfen. So lassen Sie mich Ihnen sagen, dass keine andere Gruppierung mit teuren Stand- oder fehlenden Bauplätzen konfrontiert ist. Musizierende Cliquen verfügen, wenn sie es sich leisten können, über eigene Übungslokale oder/aber sie können abends in Schulzimmern, die ihnen notabene vom Kanton zur Verfügung gestellt werden, üben. Dies kommt in meinen Augen auch einer Bevorzugung gleich.
Mein Anzug nimmt sich also einen Bereich unseres höchsten kantonalen Kulturgutes an, der logistischen und daher auch finanziellen Herausforderungen gegenübersteht. Die Basler Fasnacht besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen und jedes einzelne davon ist von grösster Wichtigkeit, damit ein schönes Ganzes entsteht. Und ist ein Puzzleteil beschädigt oder bricht weg, entsteht eine Lücke und das schöne ganze Bild ist dahin. Und das möchte ich eigentlich verhindern und dies fordert auch mein Anzug.
Es ist eine Tatsache, dass einige Wagencliquen in unserem Kanton Probleme haben, um bestehen zu können, weil sie die logistischen Probleme haben, wo sie ihren Wagen während zehn Monaten deponieren können und/oder weil sie Probleme haben, wo sie ihren Wagenbau durchführen können. Und wo der Platz rar ist, wird der Platz auch teuer und dann kommen diese Formationen in eine Abwärtsspirale, in der sie Hilfe brauchen, um herauszufinden. Hilfe von der Regierung, damit diese in ihrem ganzen Paket an Möglichkeiten und Verbindungen, über die sie verfügt, aktiv mit dem Fasnachts-Comité und der IG Wagen für eine Lösungsfindung Hand bietet, auslotet, sich darüber informiert, wie viele Wagencliquen im Kanton überhaupt betroffen sind und wie sie sich dementsprechend einbringen können. Mehr nicht.
In der BKK sehe und höre ich, wie jeder Ratschlag für Staatsbeiträge für irgendwelche Kulturformationen und Gruppen mit Superlativen gespickt formuliert und angepriesen wird, dass mir manchmal scheint, dass eigentlich ganz Basel ein einziges Kulturerbe sein sollte. Ist es aber nicht. Wir haben ein Kulturerbe und dies ist die Basler Fasnacht, zu ihr muss richtig Sorge getragen werden. Aber nicht nur im Dokumentieren, wo hingegen sich die Regierung einsetzt, etwa wie dieser verantwortliche Dokumentier-Verein mit Fr. 100'000 vom Bundesamt für Kultur unterstützt wird. Die Regierung muss sich, wenn Potenzial als Vermittler und als Lösungsanbieter gefragt und benötigt wird, in den laufenden Prozess einschalten. Wer, wenn nicht der Kanton, verfügt über Areale, die als temporäre Abstellplätze angeboten werden können. Wer, wenn nicht der Kanton, kann Bauplätze temporär zur Verfügung stellen. Und ich erwarte wirklich als letzte Möglichkeit, dass einfach Geld fliesst, plump, fantasielos und eigentlich unwürdig. Nein, ich erwarte, dass die Regierung günstige Angebote macht, vermittelt, Kontakte herstellt, lösungsorientiert mitdenkt und Interesse an dieser Problematik zeigt und mein Anzug soll eine Aufforderung dazu sein.
Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Puzzlestein der Basler Fasnacht, wenn es logistische und günstige Hilfe braucht, unterstützt werden soll, damit das Gesamtbild der Basler Fasnacht mit allen Formationen vom Kantonsgebiet komplett bleibt, dann überweisen Sie den Anzug an die Regierung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 63 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005253, 18.12.24 11:34:49]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit hat der Anzugsteller Christian Moesch das Wort.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wie auch der Regierungsrat beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht an die Regierung zu überweisen. Amina Trevisan hat in ihrem Vorstoss ein Thema angesprochen, das natürlich sehr relevant ist. Das wollen wir auch gar nicht abstreiten. Das gibt es auch auf allen Ebenen. Das gibt es auch gerichtet und adressiert an Politikerinnen und Politiker auf allen Seiten des politischen Spektrums.

Offen gestanden finde ich das, was die Amina Trevisan hier in diesem Anzug fragt, wäre vielleicht eher eine Interpellation gewesen in einem ersten Schritt. Sie fragt ja zum Beispiel, ob Daten bereits erhoben wurden im Kanton Basel-Stadt oder wie sich der Regierungsrat zu einem allfälligen Pilotprojekt stellen würde. Das könnte man allenfalls auch mit einer Interpellation vom Regierungsrat erfragen.

Ganz grundsätzlich ist es klar, dass solche Beleidigungen, Abwertungen oder auch Drohungen nicht gehen. Ich selber bin wahrscheinlich etwas überdurchschnittlich davon betroffen. Ich kann Ihnen sonst gerne meine Instagram-Messages der letzten sieben Tage zeigen seit diesem Kulturförderpreis und der Diskussion um Leila Moon. Da bekomme ich jetzt jeden Tag allerlei Drohungen und Beleidigungen, Beschimpfungen und ich überlege mir dann tatsächlich auch immer, wie ich damit umgehe. Ich frage dann meistens noch, wenn es etwas sehr grenzwertig ist, einen Juristen, zum Beispiel unseren Parteipräsidenten, ob ich dagegen vorgehen soll. Bisher habe ich eher den Standpunkt vertreten, dass ich möglichst wenig Aufwand betreiben und auch den Strafverfolgungsbehörden wenig Aufwand bescheren möchte. Es gibt Grenzen, wenn man auf dem Marktplatz nach Verlassen des Rathauses mit dem Tode bedroht wird, dann muss man wahrscheinlich dagegen tatsächlich vorgehen. Das ist dann auch im Bereich des Offizialdelikts.

Aber ganz konkret jetzt in Bezug auf das, was Amina Trevisan vorschwebt. Grundsätzlich sind natürlich die Strafverfolgungsbehörden dafür zuständig, solche Dinge zu ahnden und zu verfolgen. Es liegt aber auch an uns als Politikerinnen und Politiker, wenn wir der Ansicht sind, dass etwas quasi auch strafrechtlich relevant sein könnte, Anzeige zu erstatten und entsprechend dagegen vorzugehen. Solche Daten können insofern ja auch gar nicht erfasst werden, weil jeder damit anders umgeht. Wer meldet es? Wer meldet es nicht? Wer findet etwas bereits eine Hassrede? Auch da gibt es ja unterschiedliche Bewertungen. Wenn Sie angegangen werden, hat nicht jeder die gleiche Schwelle an Erträglichkeit. Das ist auch eine sehr subjektive Wahrnehmung bis zu einem gewissen Grad. Aber dann, wenn es strafrechtlich relevant wird, dann schwindet die subjektive Wahrnehmung geht über in die Wahrnehmung einer Strafverfolgung. Und dann ist es eine Bewertung letztlich auch der Strafverfolgungsbehörde.

Wie jetzt da der Regierungsrat weiter darüber hinaus auch noch eingreifen kann, erschliesst sich uns aufgrund dieses Anzugstextes nicht. Vielleicht hat Regierungsrätin Tanja Soland, die als Sprechen des Regierungsrates sich auch eingetragen hat, noch eine substanzielle Meinung dazu, weshalb sie als Regierung diesen Anzug nicht entgegennehmen wollen.

Wir glauben deshalb, dass der Anzug sicher ein sehr gutes Thema aufgreift, auch im Zeitalter der digitalen Medien natürlich ein stärkeres Gewicht erhält, aber aus unserer Sicht sind eigentlich die bestehenden Werkzeuge bereits vorhanden. Es ist die Frage, ob man sie nutzen möchte, diese Werkzeuge. Das muss aber letztlich jeder selber entscheiden und da sind wir als Politikerinnen und Politiker auch nicht in irgendeiner Art und Weise zu privilegieren, sondern hier sind wir gleich zu behandeln wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die Hass, Beleidigungen oder Abwertungen erfahren. Aber dass das ein wichtiges Thema ist, das scheint mir selbstverständlich unbestritten zu sein. Wir bitten Sie aber trotzdem, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 16 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005295, 19.12.24 09:34:43]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Kaserne Basel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 15'853’568 (Fr. 3'963’392 p.a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, § 57 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
Der Regierungsrat veranlasst und unterstützt Massnahmen und Projekte zur Vorbeugung von Missbrauch und Abhängigkeit von Tabak, Alkohol und anderen Suchtmitteln sowie von weiteren Abhängigkeiten.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Regierungsrat kann Massnahmen und Projekte zur Vorbeugung von Missbrauch und Abhängigkeit von Tabak, Alkohol und anderen Suchtmitteln sowie von weiteren Abhängigkeiten veranlassen und unterstützen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0152.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Es gibt eine Zwischenfrage. Sie wird nicht angenommen. Nächste Sprecherin ist die Motionärin Hanna Bay.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 62 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Wir springen damit zurück zu Traktandum 10 und den aktuellen Interpellationen.


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Dominique König-Lüdin betreffend Wahlwerbung in eigener Sache von Regierungsrat Christoph Eymann im Personalmagazin "BS intern"


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5204 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5376 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 André Auderset betreffend Amtsschimmel tritt Fasnächtler


text_content_de:
JA heisst Überweisung an den RR zur Stellungnahme innert eines Jahres, NEIN heisst erledigt erklären.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 32 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004403, 18.09.24 17:46:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Petition P474 «Ein Haus für alle – Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen » wird dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Motionären Lorenz Amiet.


text_content_de:
V. Besondere Kompetenzen (Fortsetzung)
§§ 51 - 56.
VI. Schlussbestimmungen:
Ausführungsbestimmungen: § 57
Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts: § 58
1. Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates: § 37 samt Titel;§ 68;§ 71 lit. b), Publikations- und Referendumsklausel
2. Organisationsgesetz: § 3a Abs.1
3. Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz: § 7 Abs. 2 und 3; § 14 Abs. 1 lit. a); § 16 Abs. 2
4. Energiegesetz: § 16 Abs. 3
5. Finanzhaushaltgesetz: Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 16. April 1997 wird aufgehoben.
Übergangsbestimmung: § 59.
Publikation und Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle 8 – 669, Schaffhauserrheinweg 55, Basel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Christoph Wydler betreffend Alkohol- und Tabakverkäufe an Jugendliche


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses für die Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Erarbeitung eines Vorprojektes
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004820, 13.11.24 09:17:52]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Im Anschluss an die Revision des Gleichstellungsgesetzes des Bundes haben Sie uns als Regierungsrat mit der Überweisung der Motion Amacher beauftragt, die Lohngleichheitsanalysen schon auch für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden einzuführen. Der Regierungsrat hat diese Motion so umgesetzt und Ihnen einen entsprechenden Ratschlag präsentiert.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission, die sich verdankenswerterweise intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt hat, hat sich auch die Frage gestellt, ob der Kanton überhaupt die Kompetenz hat, in diesem Bereich zu legiferieren. Diese Frage hat sich natürlich auch der Regierungsrat gestellt in der Entwurfsphase des Gesetzes und ist unter anderem auch im Austausch mit dem Bundesamt für Justiz zum Schluss gekommen, dass so eine kantonale zusätzliche Legiferierung zulässig ist. Es gibt ein Gutachten, das sagt, dass das so nicht gehe. Auch dieses Gutachten haben wir seitens Regierungsrats geprüft. Wir kommen zum Schluss, dass der Kanton sich beim Lohngleichheitsanalysegesetz auf den Gesetzgebungsauftrag in der Bundesverfassung stützt. Dieser fordert nämlich Bund und Kantone auf, mittels Gesetz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit zu sorgen. Auch der Kanton ist also verpflichtet, Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung zu treffen. Die Herstellung der Überprüfung von Lohngleichheit stellt dabei ein Mittel dar, um dieses gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Ziel auch zu erreichen.

Der Bund hat mit dem GlG den Bereich der Lohngleichheitsanalyse nach Auffassung des Regierungsrats nicht gestützt auf eine umfassende Bundeskompetenz abschliessend geregelt, sondern es gibt hier keine umfassende Bundeskompetenz. Der Kanton verfügt über die Kompetenz, im Bereich der Lohngleichheitsanalyse ein kantonales Gesetz zu erlassen. Nun ist das eine rechtliche Frage. Die Meinungen gehen hier auseinander. Die rechtliche Überprüfung des Gesetzes durch unser Verfassungsgericht, unser Appellationsgericht wäre bei einer Annahme des Gesetzes selbstverständlich möglich und man darf oder muss wohl davon ausgehen, dass es zu so einer rechtlichen Überprüfung auch käme. Insofern denke ich, dass Sie als Grosser Rat heute politisch entscheiden können, ob Sie das wollen, diese zusätzliche Ausweitung der Lohngleichheitsanalysen oder ob Sie das nicht wollen. Die rechtlichen Fragen, meine ich, kann man dann dem überprüfenden Gericht auch überlassen.

Nun, was regelt der Gesetzesentwurf in Ergänzung zu den Ausführungen des Kommissionssprechers; das neue Gesetz sieht, und das ist der Kern des Ganzen, Lohngleichheitsanalysen in Unternehmen schon ab 50 Arbeitnehmenden vor. Damit werden zusätzlich kleinere Unternehmungen erfasst, die es in Basel natürlich in zahlreichem Ausmass gibt. Es ist auch so, dass häufig kleinere Unternehmen nicht über ein systematisches Lohnsystem verfügen, wodurch das Risiko grösser ist, dass eben Löhne nicht aufgrund von Anforderungen und Belastungen einer Funktion bestimmt werden und somit auch das Risiko von geschlechtsspezifischen Verzerrungen in der Tendenz erhöht ist. Lohngleichheitsanalysen gelten als geeignete Massnahme, da Lohndiskriminierungen meist unbewusst geschehen und mindestens ein Teil der Unternehmen nach einer Analyse dann auch freiwillig Massnahmen ergreift.

Das Gesetz enthält, wie in der Motion gefordert, drei zentrale Schritte. Erstens, die Unternehmen führen eine betriebsinterne Analyse der Löhne durch. Zweitens, die Durchführung dieser Analyse wird von Dritten geprüft, und drittens, die Arbeitnehmenden werden über die Ergebnisse informiert. Die Analyse wird von den Unternehmungen also eigenverantwortlich durchgeführt und welche Methode oder welches Instrument sie für die Analyse nutzen, das wird vom Gesetz nicht vorgegeben. Vorgabe ist einzig, dass es sich um eine wissenschaftliche und rechtskonforme Methode handelt. Die Analyse wird anschliessend, je nach Wahl des Unternehmens, durch die Arbeitnehmendenvertretung, durch ein Revisionsunternehmen oder eine Organisation nach Artikel 7 des Gleichstellungsgesetzes, das kann beispielsweise eine Gleichstellungsorganisation sein, überprüft. Privatrechtliche Arbeitgebende kommunizieren das Ergebnis ihren Angestellten, öffentlich-rechtliche Arbeitgebende veröffentlichen das Ergebnis zusätzlich.

Dem Regierungsrat war es wichtig, den Mehraufwand für die Unternehmen möglichst gering zu halten und auch Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Wir haben deshalb das Gesetz, wo immer das möglich war, analog zum Gleichstellungsgesetz des Bundes ausgearbeitet. In Abweichung von der Motion, der Kommissionssprecher hat es auch schon erwähnt, schlägt der Regierungsrat auch vor, dass auf eine generelle Wiederholungspflicht verzichtet wird, wie das auch im GlG des Bundes nicht vorkommt, diese Wiederholungspflicht. Die Analyse soll nur dann wiederholt werden, wenn das Ergebnis Probleme aufzeigt. Damit wird auch der Kritik hinsichtlich Aufwand bei den Unternehmen Rechnung getragen, die in der Vernehmlassung geäussert wurde. Ausserdem hat der Regierungsrat Ihnen vorgeschlagen, das Gesetz analog zum GlG auf Bundesebene auf 12 Jahre zu befristen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurde ausserdem darauf geachtet, dass bestehende Lohngleichheitskontrollen und Analysen vom Gesetz anerkannt werden. In diesem Punkt bietet der Gesetzesentwurf sogar mehr Flexibilität als das GlG.

Schliesslich ist vorgesehen, dass die wichtigen Sachdaten dem Kanton übermittelt werden. Dies betrifft beispielsweise das Ergebnis der Analyse oder die gewählte Methode, aber keine Personenangaben, keine konkreten Löhne, keine detaillierten methodischen Auswertungen. Die Sachdaten, die ermöglichen dem Kanton die Umsetzung des Gesetzes zu analysieren, der Kanton kann zudem Empfehlungen aussprechen. Dabei handelt es sich aber tatsächlich nur um Empfehlungen allgemeiner Art und wird eine Empfehlung dann nicht umgesetzt, hat der Kanton keine Möglichkeit, Massnahmen direkt einzufordern. Der Staat hat hier keinen Kontrollauftrag, das LAG setzt auf die Eigenverantwortung der Arbeitgebenden, entsprechend enthält das Gesetz auch keine Sanktionsmöglichkeiten.

Wenn Sie das Gesetz heute so beschliessen, dann wird Basel-Stadt eine zusätzliche Vorbildfunktion einnehmen im Bereich der Lohngleichheitsanalysen. Wir sind mit diesem Basel Finish aber nicht ganz allein in der Schweiz. Es gibt auch den Kanton Jura, der entsprechend auch Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden bereits eingeführt hat.

Wichtig ist auch zu betonen, dass der Regierungsrat einen moderaten Vorschlag vorlegt. Die in der Vernehmlassung geäusserte Kritik hinsichtlich des Mehraufwands wurde ernst genommen, der Entwurf trägt die Rechnung und verzichtet eben insbesondere, wie erwähnt, auf eine generelle Wiederholungspflicht.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat, das vorliegende Lohngleichheitsgesetz zu genehmigen und die Motion Amacher und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tanja Soland, wünschen Sie das Wort? Sie verzichtet. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 2 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Ich kann verstehen, weshalb die FDP-Fraktion diese Motion stehen lassen möchte. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man eine Motion schon vor der Behandlung des entsprechenden Ratschlags abschreiben möchte oder nicht, um bei der Behandlung des Ratschlags auch die Abschreibung entscheiden zu können. Es ist vorgesehen, dass man diese Anliegen eins zu eins übernimmt. Aus diesem Grund machen wir Ihnen beliebt, diesen Vorstoss schon heute abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1240.01 einzutreten und Investitionsbeiträge in der Höhe von maximal CHF 10'614'000 sowie jährlich wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das wird uns erläutert von deren Präsidenten Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat das Wort.


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich darf diese Motion im Namen der SVP-, aber auch im Namen der GLP-Fraktion bestreiten. Ja, das kommt manchmal vor, dass wir da gleicher Meinung sind, das zeigt, dass es eine gute Sache ist, wenn Sie mir da jetzt folgen, und damit möchte ich Ihnen auch kurz mitteilen, weshalb diese beiden Fraktionen in ihrer Weisheit gegen Überweisung dieser Motion sind.

Einerseits sind wir der Meinung, dass dies in erster Linie eine Aufgabe ist, die eindeutig und klar in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Ich bin sogar der Meinung, dass diese Motion rechtlich unzulässig ist, weil die Organisation, wie sich die Verwaltung organisiert, wie was aufgeteilt ist, Sache der Exekutive und nicht der Legislative ist. Das ist ein gewichtiges Argument gegen die Überweisung dieser Motion. Nun könnte man aber sagen, das kann uns der Regierungsrat ja dann in seiner Antwort auch entsprechend mitteilen. Das wird er voraussichtlich auch tun, aber es gibt eben auch inhaltliche Gründe, die dagegensprechen.

Diese Aufhebung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist nichts, was schon sehr lange andauert. Das sagt ja auch der Motionär oder die Motionäre in ihrem Text und wir sind der Meinung, man muss dieser Aufhebung des Gebietsprinzips eine Chance geben. Das ist etwas Neues, das soll sich auch zuerst entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die Kritik, die auch vom einen oder anderen Architekten kommt, das wird in ihrer Motion ja auch erwähnt, nicht Architekten, aber diejenigen, die mit dem Amt in Kontakt kommen, dass dies gelöst werden kann, indem man das System noch weiter optimiert. Das ist ein Lernprozess, der dort angefangen hat im Bau- und Gastgewerbeinspektorat und hier finden wir, ist es sinnvoller, wenn man zuerst von diesen Erfahrungen quasi lernt und dann schaut, wie man dieses Modell allenfalls noch verfeinern kann. Ich könnte mir vorstellen, dass Frau Regierungsrätin Keller das auch so sieht und auch bereit ist, wenn es dort die eine oder andere Kritikstelle noch gibt, auch an diesem System noch ein bisschen zu «schräubeln».

Das soll aber nicht bedeuten, dass die Idee der Aufhebung dieses Gebietsprinzips im Grundsatz falsch ist, sondern im Gegenteil, dass es eben auch von Vorteil sein kann, wenn man einerseits diese Baubegehren und die damit verbundene Baubegehrenslast auf mehrere Schultern verteilen kann, so dass auch eine etwas gleichmässige Aufteilung der Pendenzen oder der Dossiers möglich ist einerseits, und andererseits soll es auch möglich sein, dass wenn man einmal eine längere Abwesenheit hat, diese Gebietsaufteilungen nicht so starr sind, dass derjenige, der eine Auskunft haben muss, diese auch rasch erhält und nicht lange darauf warten muss.

Deshalb glauben wir, dass diese doch sehr organisatorische Forderung der Motionäre zum falschen Zeitpunkt kommt. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, diese Motion nun nicht dem Regierungsrat zu überweisen und ihm die Gelegenheit geben, an diesem System noch etwas weiter zu schrauben, so dass es dann für alle Involvierten passt und stimmig ist. Wir glauben aber, dass der Weg, der Frau Regierungsrätin Keller mit dieser Aufhebung des Gebietsprinzips eingegangen ist, nicht per se der falsche ist und bitten Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5225 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5234 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller: David Wüest Rudin, GLP
Dienststelle 220, Leitung Bildung
Budgetbericht Kapitel 4.2.3, Seite 155
Betriebsaufwand
Veränderung (CHF)
von -47'868'400
um 200'000
auf -47'668'400


text_content_de:
über Eintreten.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen im Gundeli nach Eröffnung der Nordtangente (07.5188.05)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen stehen lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P266 "Für einen sauberen und kindgerechten Pausenplatz" (09.5170) ist erledigt.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Das kann ich nicht auswendig sagen. Jetzt muss ich überlegen, was ich sage, nein, das ist kein Anwaltsgeheimnis. Ich durfte damals den Kanton vertreten in den Verhandlungen mit Frankreich bei der Verlängerung der Tramlinie 3. Und dort fehlte es eben an den entsprechenden Regularien. Man musste alles neu erfinden und solche Sachen sollten eben behoben werden.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5203 ist erledigt.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Sie haben jetzt schon ganz viel gesagt, das ich jetzt gar nicht mehr wiederholen möchte. Für uns ist auch klar, gewisse Fragen, die gestellt werden müssen auf Bundesebene gelöst werden. Vom Punkt der gemeinnützigen Trägerschaft distanzieren wir uns als LDP, aber sonst hat es sehr wohl Fragen darunter, auf die wir uns auch kreativere Antworten wünschen würden. Ich gehe als Apothekerin speziell auf die Frage ein, die uns auch betrifft. Wir sind bekanntlich wichtig, wenn es um die Medikamentenversorgung geht. Wir können nicht alle Probleme lösen, aber es gibt einiges, das wir abfangen können. Die Aussage, dass wir die Fähigkeiten nicht haben sollen zur Herstellung hat mich ehrlicherweise schon ein bisschen frustriert, kann ich so einfach nicht stehenlassen, weil die Fähigkeiten, die lernen wir im Studium. Das ist Vorschrift und wir haben dort sehr viel und sehr intensiv zu diesem Thema Vorlesungen, praktische Übungen und so weiter. Und wir haben auch die Infrastruktur in der Apotheke, das ist nämlich Vorschrift in der Apothekenverordnung. Und es ist klar, heutzutage stellen nicht mehr alle Apotheken her, dessen bin ich mir bewusst, aber es gibt immer noch viele, die das tun. Es gibt auch Apotheken, die sich speziell auf den Sektor oder auf gewisse Sektoren von Herstellungen spezialisiert haben. Es sind uns Grenzen gesetzt, das ist auch klar. Aber auch ich persönlich stelle täglich Medikamente her. Darunter sind auch sehr viele, die nicht erhältlich sind. Also gerade ganz aktuell ist jetzt zum Beispiel ein Blutdruckmittel, das alt bewährt ist und das es jetzt einfach nicht gibt. Wir schauen, wo wir den Wirkstoff herkriegen und dann stellen wir die Kapseln her.

Und es gäbe durchaus auch Möglichkeiten, was die Herstellungen betrifft, wie man uns Apotheken unterstützen kann. Da würden wir uns mehr Fantasie wünschen. Das kann nur schon sein mit einfacheren Regulierungen.

Wo auch ein Handlungsbedarf ist, das ist auch ganz aktuell, ist bei den Betäubungsmitteln. Darunter gibt es diverse Schmerzmittel, da ist ganz aktuell auch das Morphin-Tröpfchen, das man so gut wie gar nicht mehr erhält. Sie haben Aldactone angesprochen, das ist ein anderes Mittel. Wenn es etwas nicht mehr gibt, schauen wir, ob wir es irgendwo aus dem EU-Raum importieren können. Das geht bei einem Betäubungsmittel nicht, da braucht man eine Grosshandelsbewilligung und das kann eine einzelne Apotheke schlicht nicht haben. Aber da könnte uns der Kanton unterstützen, denn die Spitalapotheke könnte das sehr wohl machen, die könnte eine Grosshandelsbewilligung beantragen, es in grösserem Mass einkaufen und es an die Apotheken weiterverkaufen. Also es gebe da wirklich kreativere Ideen. Und da könnte der Kanton durchaus gewisse Funktionen wahrnehmen.

Und wir von der Apothekerseite und vom Verband aus, wir würden auch sehr gerne der Regierung aufzeigen, was wir können, wo unsere Grenzen sind und wie wir auch eingebunden werden können bei Mangellagen. Wir wünschen uns kreativere Antworten und Ideen, und auch mal einen Blick über den Tellerrand. Darum sind wir auch für Stehenlassen dieses Anzugs.


text_content_de: die Tagesordnung zu ändern und während der Auszählung der Wahlergebnisse mit den weiteren Sachgeschäften fortzufahren.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: auf den Anzug 12.5359 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Antrag Verzicht auf die Nachmittagssitzung


text_content_de:
Die im Kantonsblatt Nr. 7 vom 26. Januar 2013 publizierten Neuwahlen eines Präsidiums des Strafgerichts (100%), einer Richterin und eines Richters am Strafgericht, eines Richters am Zivilgericht sowie einer Richterin am Sozialversicherungsgericht werden für gültig erklärt.
Demnach sind gewählt worden:
- als Präsident des Strafgerichts (100%): André Equey, lic. iur.
- als Richterin und Richter des Strafgerichts Michelle Lachenmeier, MLaw und Clovis Cueni, MLaw
- als Richter am Zivilgericht Leonhard Müller, lic. iur.
- als Richterin am Sozialversicherungsgericht Anina Lesmann, lic. iur.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5349 stehen zu lassen.
Christophe Haller (FDP) hat an der Sitzung vom 9. Januar verlangt, dass das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug gemäss § 37 Abs. 5 AB traktandiert werden soll.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5151 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 5. Anzug René Brigger und Konsorten betreffend massgebliche Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5340 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses V (Seite 5/7 im Anhang des Berichts der JSSK)


text_content_de: dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zu einem Gegenvorschlag
(Antrag der Kommissionsminderheit) auf Seite 9 des Minderheitsberichts
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Änderung des Finanzhaushaltgesetzes
§ 50 Abs. 1
§ 50a, neu


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5182 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 18.5416 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 18.5419 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007618, 12.11.25 17:41:23]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 4 Jahre


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Meine Fraktion hat, wie der Regierungsrat auch diese Budgetpostulate angeschaut und beraten und hat nicht überall wie der Regierungsrat ein Minus in der Kreuztabelle, obschon man natürlich die grundsätzliche Haltung des Regierungsrates durchaus auch nachvollziehen kann.

Wir haben entschieden, das Budgetpostulat von Michael Hug zu unterstützen, mit Nachdruck aufgrund der Situation, die wir im Zusammenhang mit den Einrichtungen des jüdischen Lebens in unserer Stadt natürlich sehr gut kennen. Gerade auch an der Kornhausgasse, die mir ja nicht so fremd ist, weiss ich durchaus, wie sich dort die Situation darstellt. Was uns bei diesem Budgetpostulat jetzt doch etwas irritiert hat, ohne Kritik an Michael Hug zu üben, ist, dass der Angriff auf Israel bereits Tatsache war, als wir den Staatsbeitrag verhandelt haben. als wir den Staatsbeitrag für das jüdische Museum besprochen haben, war der Angriff auf Israel bereits Tatsache als der Staatsbeitrag verhandelt wurde, allerdings nicht während der Kommissionsberatung. es wäre aber grundsätzlich schon möglich gewesen, bereits in der Kommissionsberatung über diese Erhöhung zu diskutieren, insbesondere weil wir ja auch in der letzten Staatsbeitragsperiode für die Jahre 2020 bis 2023 explizit auch deshalb den Staatsbeitrag für das jüdische Museum um 60’000 Franken erhöht haben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, weil das mein Antrag in der Bildungs- und Kulturkommission war, der damals eine breite Mehrheit fand. Für die SVP-Fraktion hat es ein bisschen komisch ausgesehen, dass die LDP-Fraktion, die ja doch auch mit zwei Vertreterinnen in der BKK Einsitz nimmt, wenige Tage nachdem der Staatsbeitrag für das jüdische Museum beschlossen worden ist, mit einem Budgetpostulat in diesem Bereich kommt.

Wir haben ja auch in der Kommission diese Diskussion geführt, ob allenfalls im Zusammenhang mit diesem Angriff auf Israel durch die terroristische Hamas weitere Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind und deshalb auch allenfalls der Betrag für das Jüdische Museum erhöht werden sollte. Uns gegenüber wurde das verneint und auch seitens des Jüdischen Museums kam kein solcher Wunsch auf Erhöhung des Staatsbeitrages. Das war anders vor vier Jahren, als wir den letzten Staatsbeitrag beraten haben. Damals hat das Jüdische Museum explizit darauf hingewiesen, dass die steigenden Sicherheitskosten für das Haus ein Problem werden, wenn der Staatsbeitrag nicht erhöht wird. Diesem Wunsch wurde damals mit dem Antrag der BKK im Grossen Rat mit Mehrheit Rechnung getragen mit einer Erhöhung um 60’000 Franken. Deshalb haben wir ein Unverständnis, dass dieser Antrag so kurz darauf kommt, auch wenn er selbstverständlich im Rahmen der Budgetpostulatsbehandlung nicht falsch ist, aber man hätte ihn durchaus auch damals schon diskutieren können. Dann hätte man auch die Stellungnahme des Regierungsrates schon haben können und hätte dies in den Bericht der BKK einbinden können.

Nichts desto trotz unterstützen wir selbstverständlich das Anliegen von Michael Hug ausdrücklich, dass wir noch einmal auch genau hinschauen. Es kann nicht sein, dass ein Staatsbeitrag, der ja vor allem für die kulturelle Vermittlung, für die Aufrechterhaltung des Angebots des Jüdischen Museums gedacht ist und weniger für Sicherheitsvorkehrungen, nun stärker für Sicherheitsmassnahmen verwendet werden muss. Wir glaube, es ist gut, wenn der Regierungsrat noch einmal über die Bücher geht. Regierungsrätin Tanja Soland hat ja jetzt auch angekündigt, dass dies allenfalls ohnehin geschieht. Nun können wir das Budgetpostulat deshalb auch mit gutem Gewissen überweisen, um dann zu hören, was der Regierungsrat davon hält und auch von der Höhe des Betrages, den Michael Hug uns heute hier beantragt.

Wir bitten Sie also, diesem Budgetpostulat zuzustimmen, durchaus auch mit diesen kritischen Begleitgedanken, die wir an dieser Stelle doch noch adressieren wollten.


text_content_de:
Wer Hanna Bay wählen will, stimmt Ja, wer die Wahl ablehnt, stimmt Nein.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008016, 07.01.26 10:11:17]

Der Grosse Rat beschliesst
Hanna Bay als Präsidentin der JSSK zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, Geschäft 3 zu terminieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Regierungspräsident Conradin Cramer verzichtet auf ein Votum, deshalb kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: zieht die Zwischenfrage zurück.


text_content_de:
Da dieses Vorgehen eher selten ist, erlaube ich mir ein paar Erläuterungen.
Das Verfahren ist nicht gleich wie bei einem Gegenvorschlag. Wenn Sie nämlich der Ausformulierung zustimmen, kommt nur diese Ausformulierung zur Volksabstimmung, nicht aber die ursprünglich eingereichte Initiative.
Wenn Sie der Ausformulierung nicht zustimmen, wird die eingereichte unformulierte Initiative zur Abstimmung gebracht. Wenn diese dann von den Stimmberechtigten angenommen wird, muss der Grosse Rat eine Vorlage ausarbeiten, was wir jetzt schon gemacht haben.
Zuerst führen wir nun eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Entwurf zur Ausformulierung der Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung, ob die beratene Ausformulierung oder die ursprüngliche unformulierte Initiative dem Volk vorgelegt wird.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5058 abzuschreiben.


text_content_de: auf die Motion 16.5025 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: 00.6444 Anzug Hanspeter Kehl und Konsorten betreffend Kasernenhauptbau


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 Annemarie Pfeifer betreffend Fragen zur problematischen Bewilligungspraxis für Veranstaltungen auf der Allmend - mehr Fairplay ist gefordert


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5375 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5322 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5386 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag 1 der Fraktion FDP (Abweichung vom Vortrittsrecht an Kreuzungen mit ÖV oder starkem Motorfahrzeugverkehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5278 abzuschreiben.


text_content_de: stellt fest, dass die zusätzlichen von Eric Weber gestellten Anträge nicht zulässig sind.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Für die Fraktion des GAB stelle ich hiermit den Antrag, Traktandum 5. Bericht der BRK zum Ratschlag betreffend Campus Gesundheit, Änderung des Bebauungsplans von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag auf Absetzung erfolgt mit der Bedingung, dass der Bebauungsplan erst dann wieder traktandiert wird, wenn auch der Ratschlag der Regierung «Bauinvestitionen Universitätsspital Basel» Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 auf der Tagesordnung des Grossen Rats traktandiert sind. Etwas einfacher gesagt, beantragen wir, dass die Änderung des Bebauungsplans erst nach der Klärung der Finanzierung der entsprechenden Bauinvestitionen des Universitätsspitals diskutiert werden. Ich möchte unseren Absetzungsantrag kurz begründen, ohne dabei in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen.

In den Kommissionsberatungen der GSK war die Finanzierung und auch der Umfang des geplanten Bauvorhabens auf dem Campus Gesundheit von Anfang an ein grosses Thema, das viele Fragen und Bedenken aufgeworfen hat. Die Finanzplanung des Unispitals erschien mit einer Gewinnmarge von 10 Prozent, ohne die Berücksichtigung der aktuellen massiven Teuerung von Bau und Personalkosten und ohne Klarheit über die Tarifentwicklung, enorm risikoreich, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund anderer Bauprojekte wie etwa dem Biozentrum oder dem Felix Platter-Spital. Die Fragen, die sich also stellten, waren: können so umfangreiche Bauinvestitionen von gut eineinhalb Milliarden über die nächsten 2 Jahrzehnte vom USB wirklich finanziert werden und wenn ja, welche Auswirkungen hätte der enorme Effizienzsteigerungs- und Gewinnmaximierungsdruck auf das Spital und den laufenden Betrieb.

Angesichts dieser Bedenken, die die Diskussionen des Bebauungsplans im letzten Jahr begleitet haben, begrüssen wir es, haben das USB und die Regierung nun reagiert und Ende September einen überarbeiteten Finanzierungsplan sowie eine finanzielle Absicherung des Bauvorhabens durch den Kanton vorgelegt. Dabei zeigt sich allein schon durch die nun erfolgte Berücksichtigung der Teuerung, dass die Kosten deutlich höher ausfallen werden als ursprünglich angenommen und auch die Risiken für das Spital, das dieses Jahr zudem einen Verlust einfahren wird, werden realistischer eingeschätzt. Deshalb beantragt die Regierung nun ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen in der Höhe von 300 Millionen zur Absicherung der Bauinvestitionen sowie damit verknüpft die Möglichkeit, dass dieses Darlehen bei ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten teilweise oder ganz in Eigenkapital umgewandelt werden kann.

Es ist wichtig, hat das Parlament mit diesem Ratschlag für ein Darlehen nun die Gelegenheit, nochmals sorgfältig über die Finanzierung, die Absicherung und den Umfang des geplanten Campus Gesundheit zu sprechen und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass uns eine sehr gute Gesundheitsversorgung, in der das Unispital eine herausragende Rolle spielt und spielen wird, am Herzen liegt. Genau deshalb ist es uns ein Anliegen, zuerst noch mal die Finanzierung genau zu prüfen und dann über den Bebauungsplan zu entscheiden. Wir beantragen ausserdem die aufeinanderfolgende Beratung der beiden Geschäfte im Grossen Rat, auch im Sinne der Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Denn auch wenn es sich bei Bebauungsplan und Finanzierung um zwei unterschiedliche Dinge handelt, so geht es doch bei beidem um das Unispital und um die zukünftige Entwicklung der Gesundheitsregion Basel. Darum sollten wir für die bessere Nachvollziehbarkeit durch die Öffentlichkeit auch beides zur gleichen Zeit behandeln.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag auf Absetzung des Bebauungsplans zu unterstützen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich habe als jüngstes Mitglied dieses Rates die Ehre, zusammen mit dem ältesten Ratskollegen Roland Lindner die konstituierende Sitzung des Grossen Rates eröffnen zu dürfen.
Ich erkläre die 43. Legislatur des Grossen Rates als eröffnet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5604 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 14.5170.03 zur Motion zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, die Traktanden 17 und 18, zwei Berichte der UVEK, auf morgen Donnerstag 09.00 Uhr anzusetzen. Grund für diese Terminierung ist eine dringende berufliche Abwesenheit des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartements, Herr Regierungsrat Wessels.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Talha Ugur Camlibel betreffend Autofriedhof Basel


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen und bitte die Angesprochene, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben. Anouk Feurer (GAB) rückt für die zurückgetretene Michelle Lachenmeier
nach. Ich wünsche Anouk Feurer für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritt Salome Hofer

Salome Hofer hat den Rücktritt aus dem Grossen Rat auf den 31. Januar 2023 eingereicht. Wir werden Salome Hofer an ihrer letzten Sitzung gebührend verabschieden.

Corona-Hinweis

Leider steigen die Coronazahlen wieder. Hier im Saal haben wir noch keine speziellen Regeln zu befolgen. Ich möchte jedoch nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie natürlich eine Maske tragen können, dass Sie weiterhin am betrieblichen Testen teilnehmen können und dass Sie nach Möglichkeit Abstand halten sollen. Testkits für das betriebliche Testen können bei der Weibelin Raymonde Morf bezogen werden.

Stellvertretung Jessica Brandenburger in der GSK

Die Fraktion SP informiert, dass Beda Baumgartner Grossrätin Jessica Brandenburger die nächsten drei Monate in der GSK vertreten wird.

Urteil des Appellationsgerichts auf dem Tisch des Hauses

Das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht hat den Rekurs gegen den Grossratsbeschluss vom 14. April 2021 betreffend Hochhaus Heuwaage bereits am 17. August 2022 abgewiesen. Das schriftliche Urteil liegt zur Einsicht auf dem Tisch des Hauses auf. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 102, 105, 106, 112 und 113 werden mündlich beantwortet.

Einen halbrunden Geburtstag

René Brigger feierte Ende September einen halbrunden Geburtstag. Zu diesem freudigen Anlass spendiert er heute Morgen den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates möchte ich René Brigger ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren und mich für diese grosszügige Geste bedanken.
[Applaus]

Einen runden Geburtstag

Daniela Stumpf feierte einen runden Geburtstag. Zu diesem freudigen Anlass spendiert sie heute Nachmittag den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates möchte ich Daniela Stumpf ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren und mich für diese grosszügige Geste bedanken.
[Applaus]

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: die Motion 16.5502 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5061 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Katja Christ betreffend geplantem Lohnabzugsverfahren


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Eintretensdebatte

Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Jahresrechnung 2016 zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5103 entgegenzunehmen.


text_content_de: Grossratspräsident Joël Thüring begrüsst auf der Tribüne die Sekundarklasse 2V aus dem Theobald-Baerwart-Schulhaus mit ihrem Lehrer Stefan Schwager. Er heisst die Besucher herzlich willkommen und freut sich, dass die Schulklasse heute der Debatte folgen will. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 17.5258 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5321 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Olivier Battaglia
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5381 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5435 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 17.5070 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 8. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5353 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Heinrich Ueberwasser betreffend "Tatort Basel": Wieweit hat sich der Regierungsrat Basel-Stadt dafür eingesetzt, dass Basel - evtl. die trinationale Region Basel - Handlungsschwerpunkt der durch das Schweizer Fernsehen produzierten neuen Folgen der Krimi-Reihe "Tatort" wird?


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 18.5057 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 13.5293.03 zur Motion 13.5293 Kenntnis zu nehmen und die Motion stehen zu lassen. Frist 4 Jahre.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5053 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
92 JA


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug mit Stichentscheid des Präsidenten abzuschreiben.
Der Anzug 16.5135 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5224 entgegenzunehmen.