text_content_de:
Es tut mir leid, dass wir uns noch einmal in den Winter zurückversetzen müssen und wir uns über die Schneeräumung unterhalten müssen. Es werden Ihnen aber alle Szenen von Januar/Februar noch Erinnerung sein, als nicht alles optimal gelaufen ist. Bei den Trottoirs ist die Verantwortung bei den Grundeigentümern, die den öffentlichen Raum vor ihren Häusern räumen müssen. Unsere Forderung ist, dass das nun anders gelöst wird, der § 161 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes geändert wird und neu der Kanton in Verantwortung steht und nicht mehr die Hauseigentümer.
Warum wollen wir das? Wer während der Schnee- und Kältetage draussen war kann bezeugen, dass die Verantwortung von den Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen nicht wahrgenommen worden ist. Ich verstehe Andreas Zappalà, es ist sicherlich effizienter und kostengünstiger für den Kanton, wenn das die Grundeigentümer machen. Aber es ist auch Tatsache, dass das nicht funktioniert. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir geräumte Trottoirs und etwas mehr Kosten tragen wollen, oder ob wir keine geräumten Trottoirs wollen und dafür verletzte Passanten wollen. Etwa 70% der Trottoirs waren nicht oder mangelhaft geräumt. Die Gründe dafür sind schon genannt worden. Die Eigentümer delegieren es teilweise an die Mieter, die es dann nicht machen. Oder die Eigentümerin ist alt und kann es nicht machen. Oder der Eigentümer ist im Chalet in Davos in den Ferien und kann es ebenfalls nicht machen. Es funktioniert einfach nicht.
Wenn man die normale Reinigung der Trottoirs auch den Eigentümern überlassen würde, hätte wohl Joël Thüring keine Freude, weil dann einfach der Abfall herumliegen würde. Wenn man Strassenteile vor dem Haus auch räumen müsste, würden die Autofahrenden auf die Barrikade gehen und fordern, dass der Kanton das machen muss. Das Gleiche gilt für die Trottoirs. Wir wollen, dass der Kanton die Verantwortung übernimmt.
Für mich als Grüner ist auch ein Anliegen, dass es nicht so nachhaltig ist, wenn das jeder Grundeigentümer selber macht, denn der einfachste Weg ist, ein beliebiges Streusalz einzusetzen, um Eis und Schnee wegzuräumen. Dieses versickert dann in der Rabatte, was nicht besonders umweltfreundlich ist.
Wir geben dem Kanton etwas Zeit, das umzusetzen. Der Kanton Zürich schreibt auf der Website: "Seit Mitte November sind die Pikettmannschaften für den Winterdienst wieder formiert. 230 Personen und über 170 Fahrzeuge sind in der Wintersaison während 18 Wochen rund um die Uhr einsatzbereit. Auf 760 km Strassen und über 1'000 km Trottoir und Gehwegen räumen sie Schnee und Eis weg." Es geht also offenbar. Es steht auch: "Rund 80% des Winterdienstes wird von externen Unternehmen unter der Obhut des Tiefbauamts ausgeführt, die restlichen 20% übernimmt das Tiefbauamt selbst." Man sieht also, dass es an Private ausgelagert werden kann, und die internen Angestellten werden nicht überfordert und ausgebeutet.
Ich erhoffe mir als Velofahrer, dass der Schnee auf den Trottoirs nicht achtlos auf die Velostreifen geräumt wird und genügend Leute da sind, die sich auch um die Velostreifen kümmern können. Ich bedanke mich für die grosse Unterstützung und die Überweisung der Motion.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die Volksaktion macht sich in diesem Anzug für eine Reform der Parlamentsordnung stark, nach dem Vorbild anderer Parlamente sollte es dem Parlamentspräsidenten ermöglicht werden, wie ein normaler Abgeordneter ein Rederecht zu Anzügen und Interpellationen zu haben. Zu seiner Entlastung sollte der Vorsitz nach vier Stunden wechseln, und zwar an zwei zu wählende Stellvertreter.
Wer sich für die Gesellschaft, für das Gemeinwohl, für die Demokratie und für die Politik interessiert und sich einbringt, ist damit nicht der bessere Bürger. Es ist legitim, sich nicht für Politik zu interessieren. Aber wenn dies bei sehr vielen Menschen der Fall ist, dann wird Demokratie zu einer elitären Minderheitenveranstaltung. Eine Wahlbeteiligung von 40% ist eine Schande.


text_content_de: Das habe ich nicht, aber es gibt zusätzliche Informationen. Diese Studie ist ein sehr gutes Beispiel, um hier anlässlich einer knappen Abstimmung zusätzliche Informationen zu bekommen. Diese findet man garantiert nicht im Open Data.


text_content_de:
Eigentlich ist die Fragestellung relativ einfach, nämlich wollen wir das Betteln wieder einschränken, nachdem wir es total gelockert haben. Ich bin ja sonst in anderen Fragen total für Lockerungen, hier haben wir aber gesehen, dass dies nicht zum Guten führte. Wir haben dies vor relativ kurzer Zeit bereits ausführlich beredet, nämlich bei der Generalrevision des ÜStG, und wir sind damals leider zu einem falschen Schluss gekommen, nämlich das Betteln praktisch schrankenlos zu erlauben. Das hat die erwarteten katastrophalen Konsequenzen gebracht, vor denen uns auch der damalige Polizeidirektor inständig gewarnt hat, leider als Mahner in der Wüste.
Darum geht es jetzt einfach darum, diesen Zustand wieder zu ändern, zu verbessern. Hier zählt vor allem eines, nämlich der Zeitfaktor. Bei all Ihren Motionen zu Corona und den Folgen haben Sie immer wieder auf Dringlichkeit gedrängt, weil es bringt ja nichts, wenn ein Problem, das man jetzt hat, erst in einem halben oder ganzen Jahr entschieden wird. Genau darum geht es hier auch. Wir haben jetzt ein dringliches Problem, wir wollen es für diesen Sommer, soweit noch möglich, regeln, und zwar in einer Weise, von der wir glauben, dass es in Strasbourg standhält. Ja, Lea Wirz, Sie haben Recht, angesichts der seltsamen Praxis, die Strasbourg zum Teil entwickelt, kann man es nicht ganz genau sagen. Da halte ich mich an den Spruch "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". Das soll uns aber nicht daran hindern, nun blitzartig dieses Werk an die Hand zu nehmen.


text_content_de:
Ich unterstütze Joël Thüring. Wenn Sie, Beat Leuthardt, massive Wählerverschiebungen in diesem Parlament wollen, dann werden Sie das erreichen. Sie haben von Ihrem Volk gesprochen, aber Ihr Volk ist nicht Basel, und Ihr Volk ist nicht Kleinbasel. Wir sind auch ein Volk. Und Sie wissen, ich bin Grossrat der Volksaktion. Darum heisst meine Partei so.
Wenn wir das hier nun nicht bekommen, dann gibt es massive Wählerverschiebungen. Ich bin mit Beat Leuthardt in einem Punkt einverstanden. Ich bin auch für eine Sondersession, aber dann sagen Sie bitte konkret, wann diese stattfinden soll. Ich schlage zwei Tage vor der Grossratsreise vor, weil dann die Grossräte alle wieder aus den Ferien zurück sind. Ich verlange und beantrage, dass wir zwei Tage vor der Grossratsreise eine Sondersession durchführen, mit begrenzter Redezeit, dass wir es an einem Tag durchbekommen.
Meine kleine Tochter ist 14 Jahre alt geworden, sie geht auf das Gymnasium, möchte nun aber wechseln, weil es ihr zu streng ist. Ich habe mit ihr eine Woche in Köln verbracht. Sie hat bemerkt, dass jeder Bettler ein Handy hat. Man muss ergänzen, es sind nicht nur Bettler aus Rumänien, sondern auch Bettler aus Bulgarien, weil alle Flüge von Basel nach Sofia sind ausgebucht.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
beantragt, die Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, diese Initiative direkt dem Volk vorzulegen. Das Anliegen der Initianten, zu denen ich nicht gehöre, ist eindeutig, es ist klar, was sie wünschen. Sie möchten, dass die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder reduziert wird. Dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich persönlich habe sehr lange zu denjenigen gehört, die eher der Ansicht waren, dass die jetzige Systematik mit sieben Mitgliedern richtig ist, ich habe mich aber in der Zwischenzeit eines Besseren belehren lassen, und auch ich bin der Meinung, dass es ausreicht, wenn der Regierungsrat aus fünf Mitgliedern besteht.
Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten in einer Volksabstimmung, es braucht keine weitergehenden Erläuterungen des Regierungsrats dazu. Fünf Mitglieder stehen auch nicht im kompletten Widerspruch zu anderen Kantonen, schauen Sie einige wenige Meter über die Kantonsgrenze hinaus, der Kanton Basel-Landschaft hat ebenfalls fünf Mitglieder. Natürlich gibt es dort eine stärkere Gemeindestruktur, nichts desto trotz ist es möglich, auf fünf Mitglieder zu reduzieren.
Die Idee des Regierungsrats ist natürlich, dass man dann, wenn man diese Initiative zur Berichterstattung überwiesen bekommt, eine Auslegeordnung macht, wie man die Departementszuteilung vornimmt. Das war ja einer der Wahlkampfschlager der Linken, ein Klimadepartement zu schaffen. Eine solche Diskussion kann möglicherweise geführt werden, aber sie soll erst dann geführt werden, wenn die Bürger und Bürgerinnen entschieden haben, ob es sieben oder fünf Mitglieder sind. Denn das hat am Schluss des Tages eine andere Auswirkung, und auch allfällige Reorganisationen der Verwaltung (ich habe damals bei der RV09 mitgemacht als Kantonsangestellter) können dann angegangen werden, wenn man weiss, wie viele Departemente es überhaupt gibt. Es vorher zu machen wird nicht dazu führen, dass die Bevölkerung in dieser Frage anders entscheiden wird. Deshalb braucht es zuerst diesen Entscheid, und danach kann man über Departementsneustrukturierungen entscheiden.
Wir waren immer der Ansicht, dass einige Departement allenfalls etwas zu viele verschiedene Dossiers haben, andere aus unserer Sicht, auch aufgrund von sehr viel ausgelagerten Betrieben, etwas kleiner daherkommen, wiederum andere ihr Aufgabengebiet sich eher etwas selbständig suchen und in anderen Departementen diese Themen eigentlich bereits aufgehoben sind und nur zusätzliche, teilweise auch unnötige Schnittstellen geschaffen werden.
Deshalb bitten wir Sie heute, diese Initiative direkt dem Volk vorzulegen und danach das Volk darüber entscheiden zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Eric Weber betreffend wie ist der Notfallplan der Regierung in Sachen Corona


text_content_de:
Ich war überrascht zu sehen, dass zwei Fraktionen diesen Vorstoss nicht möchten, insbesondere weil der Regierungsrat bereit war, diese Motion entgegenzunehmen. Ich muss nach dem Votum von Kerstin Wenk und Heidi Mück feststellen, dass sie meinen Vorstoss nicht gelesen haben. Ich schreibe in meinem Vorstoss, dass Bestandteil dieses Massnahmenpakets neben den Säulen Reinigung, Prävention und Sensibilisierung Repression, auch die Prüfung einer personellen Aufstockung der Abteilung Abfallkontrolle sein sollten. Es geht um die Prüfung, nicht um die Einführung. Es gibt bereits Abfallkontrolleure im WSU. Das war Bestandteil einer Vereinbarung mit Regierungsrat Christoph Brutschin, als die SVP eine Sauberkeitsinitiative lanciert hat. Es wurden im WSU Abfallkontrolleure eingeführt und ausserdem ein Massnahmenpaket Sauberkeit eingeführt. Dieses Massnahmenpaket von damals hat diese verschiedenen Säulen. Und eine Säule ist selbstverständlich Repression. Aber es gibt auch die andere Säule, die genauso wichtig ist, nämlich die Säule Prävention und Sensibilisierung, auch die Säule Reinigung.
Es hat mit Corona wenig zu tun, die Sauberkeitslage war auch vor Corona in der Innenstadt zumindest an den Hotspots alles andere als optimal. Es stimmt, es hat sich während Corona an gewissen Hotspots sicher verstärkt, weil die Personen nicht mehr in Restaurants sitzen konnten und das Essen eher im öffentlichen Raum zu sich genommen haben. Es ist für mich auch schleierhaft, warum die Menschen es nicht schaffen, diesen Abfall so wieder mitzunehmen, wie sie ihn hingebracht haben. Es gehört zur guten Kinderstube, dass man den Dreck wieder mitnimmt.
Ich finde es auch sinnvoll, wenn wir die blauen Abfallcontainer wieder ans Rheinbord stellen. Die Solarabfallkübel haben wir für den Moment ja "kassiert", und in der Stadtreinigung hat sich die Einstellung verfestigt, dass es vielleicht auch noch andere Alternativen zu diesen Solarabfallkübeln geben könnte. Sonst hätte ja der ehemalige Vorsteher dieses Projekt nicht sistiert.
Deshalb sind wir es der Stadt schuldig, dass wir erstmals dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, zu evaluieren, welche Möglichkeiten es im Rahmen eines neuen Massnahmenpakets gibt, die Sauberkeit in unserer Stadt zu verbessern. Wenn sich dann herausstellt, dass Prävention und Sensibilisierung aber auch Reinigung ausreichen, um die Sauberkeit im Kanton Basel-Stadt zu verbessern, dann brauchen wir keine zusätzliche Repression und auch keine zusätzlichen Abfallkontrolleure. Ich bin nicht dafür, dass wir Abfallkontrolleure anstellen, wenn es nicht nötig ist. Aber ich bin dafür, dass Regeln eingehalten werden, und wenn sie nicht eingehalten werden, sanktioniert wird. Damit diese Personen auch gebüsst werden können, braucht es logischerweise Abfallkontrolleure, denn sie können diese Aufgabe nicht auch noch zusätzlich immer der Kantonspolizei übertragen. Und die Stadtreinigungsmitarbeitenden haben keine Kompetenz im Rahmen der Gesetzgebung, solche Bussen auszusprechen.
Deshalb glauben wir, dass diese verschiedenen Säulen entscheidend sind, um die Sauberkeit in dieser Stadt zu verbessern. Wir dürfen festhalten, dass die Sauberkeitslage nicht optimal ist. Es gibt in Städten sicher grössere Probleme als auf dem Land, aber es ist auffällig, dass es in Basel-Stadt um die Sauberkeit nicht sehr gut steht, fragen Sie Touristinnen und Touristen oder gehen Sie in eine andere Stadt, dann werden Sie das bestätigen können.
Deshalb scheint es uns richtig zu sein, ein solches Massnahmenpaket in Prüfung zu geben. Wir sind gespannt, was der Regierungsrat uns dann berichten wird. Ich bin auch offen, nach der Erstüberweisung daraus einen Anzug zu machen, dann hat der Regierungsrat länger Zeit, etwas zu unternehmen. Aber das Thema beschäftigt die Menschen in dieser Stadt und deshalb ist es richtig, dass der Regierungsrat damit beauftragt wird.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5189 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
16 JA
59 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Das GAB möchte diesen Anzug ebenfalls nochmals stehen lassen und dies vor allem aus einem, aber sehr zentralen Grund. Zuallererst möchte ich aber der Regierung danken für diese fundierte gute Beantwortung des Anzugs von Sarah Wyss. Die zehn Seiten sind sozusagen ein Plädoyer für den Einsatz von professionellen interkulturellen Dolmetschenden im Gesundheitswesen, aber auch anderswo. Es ist heute unbestritten, dass der Einsatz von geschulten Dolmetschenden, sei es am Telefon dolmetschen oder vor Ort in der Klinik, der Standard darstellen müsste und nicht etwas, was noch nett wäre. Die Beantwortung des Regierungsrats schildert alle Vorteile und fachliche Überlegungen eindrücklich dar und ich gehe davon aus, dass im Gegensatz zu einzelnen Landräten hier in diesem Saal niemand auf die Idee kommen würde, dass es in Zukunft keine professionellen geschulten Dolmetschende mehr brauche.
Trotz all diesen fachlichen Überlegungen haben wir ein grosses Defizit, Melanie Nussbaumer hat das auch schon erwähnt, bei der Finanzierung dieser Dienstleitung und dies führt wiederholt dazu, dass aufgrund des Kostendrucks bei den Spitälern und auch wegen der nicht geklärten Finanzierung es eben nicht sichergestellt werden kann, dass im Gesundheitswesen, aber auch in anderen Bereichen, in der Schule oder auf den Sozialdiensten immer auf professionelle Dolmetschende zurückgegriffen wird. In der Beantwortung der Regierung wird auf die fehlende nationale Finanzierungsregel aufmerksam gemacht, denn weder im stationären und noch weniger im ambulanten Bereich ist geklärt, wer die Dolmetsch-Dienstleistung bezahlen muss. Die Kosten einer Hausärztin oder einem Hausarzt aufzubürden, also die Kosten für einen Dolmetsch-Einsatz, ohne dass diese Leistung im TARMED abgebildet wird, kann ja nun nicht wirklich die Lösung sein. Das professionelle interkulturelle Dolmetschen muss zukünftig Service Public sein und wie auch immer die Finanzierung dieser Dienstleistung schlussendlich definiert wird, es muss so ausgestaltet sein, dass in Zukunft nicht auf das professionelle Dolmetschen aufgrund fehlender oder unklarer Finanzierung verzichtet wird.
Deswegen ist es auch wichtig, dass sich Regierungsrat Lukas Engelberger auch als Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz in Bern sich für eine nationale Lösung dieses Finanzierungsproblems einsetzt und ich beantrage hiermit auch im Namen des GAB, diesen wichtigen Anzug nochmals stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5440 abzuschreiben.


text_content_de:
Beat Leuthardt beantragt die Traktandierung einer dringlichen Interpellation. Gemäss §40 der Ausführungsbestimmungen kann bei ausserordentlichen Vorkommnissen eine dringliche Interpellation bis spätestens eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn beim Ratspräsidium schriftlich eingereicht werden. Dies ist geschehen und die dringliche Interpellation liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Grosse Rat entscheidet bei der Behandlung der Tagesordnung ohne Diskussion mit zwei Dritteln der Stimmen, ob dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben wird. Falls Sie der Dringlichkeit stattgeben, muss die dringliche Interpellation in der gleichen Sitzung mündlich beantwortet werden.
Ich schlage dann eine Traktandierung am Donnerstag 24. Juni um 09:00 Uhr vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
45 JA
51 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Die UVEK unterbreitet ein Parkplatzpaket, das Sie mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen verabschiedet hat. Ich möchte mich darum zunächst bei der UVEK bedanken für die konsens- und lösungsorientierte Arbeit in dieser schwierigen Parkplatzgeschichte. Ebenso geht mein Dank an Niklaus Wunderle, unseren Kommissionssekretär, er hat über ein Jahr an diesem schwierigen Geschäft mitgearbeitet und uns bestens unterstützt. Auch geht der Dank an Simon Kettner vom Amt für Mobilität und sein Team sowie an den ehemaligen Vorsteher und die jetzige Vorsteherin des BVD.
Im Dezember 2018 wurde dieses Geschäft an die UVEK überwiesen, und es war Konsens in der Kommission, dass wir zuerst das Abstimmungsergebnis der Initiative des Gewerbeverbands abwarten möchten. Wir haben unsere Sitzungen am 27. Mai aufgenommen und sie dauerten bis zum 27. Januar 2021, das waren insgesamt 13 Sitzungen. Das Ganze ist wirklich ein austarierter Kompromiss und man kann sich ein Mobile vorstellen: wenn man etwas wegschneidet, dann gerät es in Schieflage, und dann beginnt wieder die übliche und alte Parkplatzdiskussion. Das konnten wir weitgehend überwinden in der Kommission.
Wir haben uns auch fachlichen Input des BVD geholt, die Gruppe im Mobilitätsamt war immer bei den Kommissionssitzungen dabei und hat uns immer sehr gut unterstützt, aber auch Professor Alexander Erhart von der Fachhochschule war bei uns und hat uns Auskunft gegeben, sowie vorgehende Beratungen auch einer Verkehrsexpertin vom Büro für Unfallverhütung. Natürlich fanden dann die Beratungen in der UVEK im politischen Kontext statt.
Zunächst hat sich die UVEK auf die Ziele dieses Geschäfts verständigt. Es geht um die drei V - Vermeiden, Verlagern, Verbessern, und zwar im Kontext der Parkierung. Ich möchte zunächst klar machen, dass es hier um eine Vorlage geht mit Fokus Parkierung und eben nicht um die gesamte Verkehrspolitik. Für die UVEK war dann auch klar, dass innerhalb dieser Vorlage Parkierung der Fokus auf der Verlagerung von Parkplätzen aus dem öffentlichen Raum auf Privatareale Priorität hat und im Zentrum steht, und dies unter der Auflage, dass dadurch kein Mehrverkehr entstehen darf. Mit anderen Worten: Der Parkierungsdruck soll also auf volkswirtschaftlich effiziente und nachhaltige Art angegangen werden, zum Beispiel, wenn drei Haushalte, die heute drei Autos haben, sich einigen, dass sie ihr Auto teilen, dann sind das netto zwei Autos weniger und das heisst, zwei Parkplätze mehr sind frei. Auch die Grösse des Autos spielt eine grosse Rolle. Hätten alle kleine Autos statt in den heutigen Grössen, hätten wir auf einen Schlag 50% mehr Parkplätze in unserem Kanton.
Unser Geschäft hat das Umweltschutzgesetz und das Bau- und Planungsgesetz betroffen. Die UVEK macht also Vorschläge auf Gesetzesebene, uns war aber immer klar, dass viele Sachen, die wir diskutiert haben, dann einer Konkretisierung auf Verordnungsebene oder auf einer Ebene noch weiter unten bedürfen, und wir haben versucht, dies darzulegen. Wir waren im Austausch mit dem Amt für Mobilität, und hoffen, dass die Umsetzung dann in den Bahnen geschieht, wie wir sie auch in der Kommission besprochen haben.
Ich würde nun gerne auf die einzelnen Paragraphen und vor allem darauf eingehen, was die UVEK zusätzlich zur Vorlage des Regierungsrats besprochen und eingefügt hat. Soweit ich verstanden habe, schliesst sich der Regierungsrat der UVEK in den meisten Punkten an.
Zum § 16 im Umweltschutzgesetz, Parkplätze auf öffentlichem Grund: Hier hat die UVEK Präzisierungen vorgenommen, was die Veloparkplätze anbelangt und sie hat Aussagen zur Bewirtschaftung gemacht und zwar unter der Wahrung des indirekten Gegenvorschlags der Zweiradinitiative, die ja damals zurückgezogen wurde zugunsten dieses indirekten Gegenvorschlags. Sie hat auch explizit auf Gesetzesebene den Auftrag zur Verlagerung von Parkplätzen aus dem Strassenraum auf Privatgelände festgeschrieben. Da besteht für die UVEK ein Bezug einerseits zum Anzug von Lisa Mathys mit dem Auftrag zur Prüfung für mehr Parkplätze auf Privatareal pro Wohnung, und einer allgemeinen Kompensationsidee, also die Fläche, die durch die Verlagerung gewonnen werden kann, besser nutzen zu können und zum Punkt Mehrfachnutzung, die im Bau- und Planungsgesetz geregelt ist.
Im § 17 folgt die UVEK dem Regierungsrat.
Im § 19, der heute Park & Ride-Anlagen heisst, möchte die UVEK den Titel mit Bike &R ide erweitern. Sie hält in diesem Artikel auch einen Auftrag zur Förderung von Bike & Ride-Anlagen an wichtigen Haltestellen in der Agglomeration Basel fest.
Im § 19bis geht es um Quartierparkings. Hier möchte die UVEK präzisieren, dass solche Quartierparkings in der Regel unterirdisch anzuordnen sind. Im Bericht führen wir dann weiter aus "mit Vorteil unter bebauter Fläche". Weiter geht es dort darum, dass Teile dieser Quartierparkings als Mobilitätsplattformen genutzt werden können. Es geht also darum, dass Fahrzeuge geteilt werden und dass beim Bau solcher Parkings auch vorausgeschickt wird, weil dieser Trend zunehmen wird.
Ebenfalls im § 19bis geht es um die Kompensationsregeln zu Quartierparkings. Dort schlägt die UVEK zwei Varianten vor. Das ist der einzige Teil, wo die UVEK nicht einen gemeinsamen Antrag an das Plenum stellt. Es geht bei der Kompensation im Grundsatz um drei Dinge. Erstens darum, wie hoch oder wie viel kompensiert werden soll. Da findet die UVEK, dass dies abhängig davon ist, wie die Auslastung auf Allmend ist, sie übernimmt also die Idee des Regierungsrats. Die Variante, die am Schluss von der Mehrheit unterstützt wird, sieht vor, dass das in jedem Fall 95% der Parkplätze sind, bei einer Auslastung unter 90% von Parkplätzen auf Allmend soll das innerhalb von 500 Metern geschehen, bei einer Auslastung von 90% oder höher soll das in einem Radius von 1'000 Metern passieren, wobei der Rhein hier eine Grenze bleibt. Im Vorschlag der Minderheit wird bei unter 90% Auslastung 60% Kompensation vorgeschrieben innerhalb von 500 Metern, bei einer Auslastung zwischen 90 und 95% nur noch 30%, bei einer Auslastung von 95% wird gar nicht mehr kompensiert.
Der zweite Punkt ist die Umwandlung von Parkplätzen zum Beispiel in Kurzzeitparkplätze oder gelbe Parkplätze zwecks Güterumschlag. Das wird von der Mehrheit vorgeschlagen, von der Minderheit gibt es dazu keine Äusserungen.
Hinsichtlich Anrechenbarkeit schlägt die Mehrheit vor, dass man zwei Jahre zurückblickt und dass die Kompensation während eines Jahres umgesetzt werden muss, bei der Minderheit wären das fünf Jahre mit einer Muss-Formulierung und einem Zeithorizont für die Kompensation von zwei Jahren. Bei der Variante, die am Schluss eine Mehrheit gefunden hat, wird folgendermassen argumentiert: Es sei eine einfache Handhabung und im Zentrum soll die Verlagerung stehen. Verlagerung bedeutet immer auch eine Chance, es wird Fläche gewonnen, die knapp und rar ist, und die dann im Interesse der Allgemeinheit, der Wirtschaft und der Bevölkerung nutzbar wird. Darum ein konstanter, konsequenter Wert von 95%, darum Spiel beim Radius.
Diese Variante würde auch dem Investor eines solchen Quartierparkings Sicherheit geben, weil er genau weiss, dass Parkplätze umgewandelt werden in einem Ausmass, dass die Investition nicht Gefahr läuft, nicht rentabel zu sein. Die Mehrheitsvariante führt auch ins Feld, dass die Anliegen des Gewerbes sehr wichtig sind, darum dieser Zusatz mit der Umwandlung und den gelben Parkplätzen.
Bei der Variante, die von der Minderheit unterstützt wird, wird ins Feld geführt, dass 60% der heutigen Mindestanforderung entspricht. Der tiefe Wert bis zu 0% ist gerechtfertigt, weil heute schon sehr viele Parkplätze aufgehoben werden und weil die Überprüfung der Auslastung auf Allmend alle fünf Jahre vorgesehen ist. Diese fünf Jahre seien im Sinne einer Rückschau, Parkplatzbilanz, richtig.
Die Mehrheit erwidert dagegen vor allem bei den Prozenten, die weit unter 100% liegen, dass dann keine Verlagerung stattfindet. Wenn man nicht kompensiert, baut man am Schluss einfach mehr Parkplätze, und das führt gemäss Erfahrung wieder zu mehr Verkehr.
§ 19ter, Mobilitätsfonds: Die UVEK hat hier zwei Dinge auf Gesetzesstufe geändert. Sie möchte bei der Verwendung der Mittel eine Priorisierung und die Subsidiarität festschreiben. Es geht erstens um Massnahmen zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität gemäss USG § 13 Abs. 1-3 und 8, und dann eben subsidiär um Park & Ride- and Bike & Ride-Anlagen sowie um Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings. Subsidiär ist einerseits zeitlich gemeint, aber auch wenn man die Menge an Geld betrachtet, die eingesetzt werden soll. Im Bericht auf Seite 17 wird das detailliert erläutert.
Der zweite Punkt betrifft die Projekte, die teurer sind als Fr. 1'500'000. Die UVEK möchte, dass diese im Grossen Rat beraten werden müssen. Wir haben uns am Mehrwertabgabefonds und an der Arbeit der BRK und WAK in diesem Zusammenhang orientiert. Im Bericht erwähnen wir zu diesem Punkt zusätzlich, dass die Subjektfinanzierung für uns genauso wichtig ist wie die Objektfinanzierung.
Schliesslich noch zum Bau- und Planungsgesetz, § 74, Mehrfachnutzung: Dies hat in der UVEK sehr viel zu reden gegeben. Dort möchte die UVEK daran festhalten, dass die Mehrfachnutzung für Anwohnende grundsätzlich frei ist. Es gab Stimmen in der UVEK, die generell skeptisch waren gegenüber der Mehrfachnutzung und schliesslich haben wir uns auf diesen Kompromiss geeinigt. Es ist klar, Mehrfachnutzungen bieten das Potential von Flächeneffizienz. Der eine Parkplatz kann von zwei oder drei Autos aus unterschiedlichen Nutzungen genutzt werden. Die Gefahr aber ist, dass es am Schluss mehr Verkehr gibt und in dieser Abwägung haben wir befunden, dass das gerechtfertigt ist, wenn man das auf Anwohnende beschränkt, wohingegen bei einer grundsätzlichen Freigabe die Gefahr für Missbrauch sehr hoch ist. Am Ende der Diskussion hat sich herauskristallisiert, dass es dabei vor allem um die Grundsätze geht, dass dabei netto kein Mehrverkehr entsteht. Das heisst, auf irgend eine Art braucht es eine Kompensation, nur so kann die Fläche tatsächlich eingespart und anders genutzt werden und vermieden werden, dass Missbrauch bei den Mehrfachnutzungen passiert.
Das waren im Überblick die Massnahmen, die die UVEK primär behandelt hat und die sie im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag abgeändert hat. Ich bin gespannt auf die Debatte.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beschliesst keine Schliessung der Rednerliste, da ein 2/3 Mehr nicht erreicht wurde.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die Regierung beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 3.
Die eidgenössische Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" fordert, wie der Interpellant richtig feststellt, eine Besteuerung des Kapitaleinkommens im Umfang von 150 Prozent ab einem vom Gesetzgeber zu definierenden Schwellenwert und eine Besteuerung im Umfang von 100 Prozent unter eben diesem Schwellenwert. Der Begriff Kapitaleinkommen ist heute im Gesetz nicht definiert. Ab welchem Betrag die höhere Besteuerung gilt, wird bei einer Annahme der Initiative erst noch durch das Bundesparlament bestimmt. Die Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für Ermässigungen bei der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden. Auch hier müssten die Details noch vom Bundesparlament definiert werden. Da zu viele Elemente noch offen sind, lässt sich heute also noch nicht sagen, welche Auswirkungen die Initiative auf die Bevölkerung konkret hätte. Aus demselben Grund kann auch nicht gesagt werden, welche Massnahmen der Kanton ergreifen müsste. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass der Kanton Basel-Stadt für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv ist und bleibt. Zur Initiative selbst hat der Regierungsrat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen. Der Regierungsrat setzt das Mittel der Abstimmungsempfehlung bewusst selten ein. Einerseits sind wir der Auffassung, dass seitens Behörde eine gewisse Zurückhaltung angebracht ist, andererseits würde die Wirkung der Abstimmungsempfehlung verpuffen, wenn der Regierungsrat das Mittel zu oft anwendet.


text_content_de:
Wahl von Pascal Pfister
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
73 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Da wir heute zum letzten Mal im CCB tagen, möchte ich Herrn Jonas Scharf (Director Venues der MCH Group) und damit für das CCB zuständig, die Gelegenheit geben einige Worte an Sie zu richten:


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.
Die SVP ist mit der Überweisung an den Regierungsrat nicht einverstanden und beantragt, das Geschäft als erledigt abzuschreiben. Wir haben uns von folgenden Argumenten leiten lassen. Der Glockenschlag ist europäisches Kulturgut, und weit über Europa hinaus, und damit natürlich auch Kulturgut unseres Kantons. Wir müssen aufpassen, dass hier nicht eine Trivialisierung stattfindet. So wird ja geschrieben, dass der Zeitglockenschlag ein weltliches Ding sei, das mit der Kirche nichts zu tun habe. Mit Verlaub, das löst doch Kopfschütteln aus, dass selbst Kirchen diesen Standpunkt vertreten haben anlässlich der Hearings mit der Petitionskommission. Schon der grosse Theologe des Mittelalters, Thomas von Aquin, hat gesagt, dass der Glockenschlag genau der Moment ist zwischen der gesamten zurückliegenden Menschheit unserer Weltgeschichte und der zukünftigen Geschichte. Und die Zeit ist natürlich ein unglaublich religiöses Moment, denn wir alle haben Zeit, und unsere Zeit läuft irgendwann ab. Das ist unser Schicksal und unser Problem. Zeit ist Kern der Religion. Wenn man sagt, dass das ein staatlicher Auftrag sei, dann ist das etwas schwach begründet, umso mehr als die Leute schon lange Uhren besitzen.
Trotz grosser Philosophie und Theologie kann natürlich der Glockenschlag stören, das ist klar, dann ist das ernst zu nehmen, aber es ist dann im Einzelfall zu prüfen, ob eine Kirchenglocke zu laut ist und nicht einfach alle. Ein solches Kulturgut wirft man nicht einfach über den Haufen.
Man hatte es ja auch mit ganz kleinen Glöcklein zu tun, das wird von der Petitionskommission zu Recht geschrieben. Das Claraglöcklein steht lediglich auf einem Dachreiter und nicht in einem Turm. Dieses ist so schwach, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass es jemanden stört. Aber wenn es stört, dann soll man das überprüfen.


text_content_de:
beantragt die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.
Die Petitionskommission beantragt Ihnen, die Petition als erledigt abzuschreiben. Das GAB bestreitet dies und beantragt Ihnen, die Petition zur abschliessenden Behandlung der Regierung zu überweisen. Die Coronakrise hat gezeigt, wie viele Betriebe unter den verschiedenen Massnahmen gelitten haben und dass Hilfestellungen vom Bund aber auch von den Kantonen nicht immer die grossen Verluste decken konnten. Insbesondere Kulturschaffende, die nicht oder nur teilweise von den finanziellen Unterstützungen profitieren konnten, mussten sich andere Wege suchen oder sich sonst umorientieren. Denn viele der Kulturschaffenden bewegen sich auch in normalen Zeiten auf einem sehr dünnen Boden, was ihre finanzielle Situation betrifft. Viele arbeiten mit Herzblut an und für ihre Projekte, und der Verdienst ist oft klein. Aber wenn dieser Verdienst auch noch wegfällt, wird es existenzbedrohend.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass besonders Tanzstudios und Tanzschulen in normalen Zeiten existieren können, aber jetzt ins Straucheln gekommen sind, und nach ihren Aussagen konnte ihnen behördlicherseits kaum bis gar nicht geholfen werden, da sie keiner Gruppe angehören, die Anrecht auf Unterstützung hätten. Aus verlässlicher Quelle weiss ich, dass verschiedene dieser Tanzstudios von privaten Stiftungen unterstützt wurden, weil sie eben in kein gängiges Schema gepasst haben. Das Corrientes ist noch einmal ein spezieller Fall. Es ist ein Kulturbetrieb, der in kein gängiges Schema passt, ist Heimat für Tango Argentino und andere Tanzsparten, organisiert eigene Tanzveranstaltungen und vermietet seine Lokalitäten inklusive Konsumationsangebot auch an weitere Veranstalter. Corrientes ist also eine Tanzschule, ein Veranstaltungsort und ein Vermieter, und passt nirgendwo richtig hin.
Dies zeigt sich auch in den Ausführungen der Petitionskommission und des WSU. Immer wieder mussten die Eingaben angepasst und verändert werden, damit überhaupt eine Bearbeitung der Eingaben möglich war, obwohl bei vorgängigen Abklärungen jeweils nachgefragt wurde, in welcher Sparte das Corrientes einzuordnen sei. Während elf Monaten war der Betrieb vollständig geschlossen, dank eines grosszügigen Vermieters konnte von der Drittels-Lösung profitiert werden, auch ohne Anweisung oder Empfehlung durch die Petitionskommission. Ausserdem konnten Kurzarbeitsentschädigungen und Härtefallgelder beantragt werden.
Seit letztem März wurden bis jetzt 15% als Härtefallunterstützung ausbezahlt. Die Petitionskommission macht geltend, dass neue Bestimmungen die Situation des Corrientes vereinfachen würden, aber wie dargestellt, sind bis jetzt erst 15% der zu erwartenden Zahlungen ausbezahlt worden. Ob die neuen Bestimmungen tatsächlich die Situation verbessern würden ist noch nicht sicher, und das Anliegen der Petentinnen somit keineswegs erledigt und das Überleben von Corrientes noch nicht gesichert.
Die richtigen Eingaben zu machen und auch noch mit dem richtigen Formular war oft mühsam und Fehler nicht immer selbstverschuldet, denn da die Verordnungen immer wieder angepasst und andere oder neue Formulare benutzt werden mussten, war es teilweise schwierig, alles richtig zu machen. Selbst gestandene Buchhalterinnen und Buchhalter waren überfordert. Die Mitarbeitenden des WSU gaben und geben sicher ihr Bestes, aber auch sie hatten nicht immer die Übersicht und Verfügungen und Entscheide mussten nachträglich korrigiert oder verbessert werden.
Wir sind der Meinung, ein mündliches Hearing, in dem Petentinnen und das WSU den Sachverhalt aus ihrer jeweiligen Sicht hätten darlegen können, wäre zwingend gewesen. So liegt einzig und allein die schriftliche Antwort des WSU vor, und die Petentinnen hatten keine Möglichkeit, sich noch einmal zu erklären. Wir glauben, die Anliegen der Petentschaft seien nicht wirklich geklärt und erfüllt und beantragen daher eine Überweisung der Petition.
Nachträglich habe ich auch vernommen, dass gewisse Zahlungen noch gemacht werden können, aber mir scheint trotzdem, dass hier Fehler im Ablauf gemacht wurden und ich fände es gut, wenn das überprüft würde, damit hier eine Klarheit besteht.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 21.5491 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
2014 ratifizierte die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, allen Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben zu gewähren. Die aktuelle Regelung in der basel-städtischen Kantonsverfassung widerspricht somit den Vorgaben der Konvention, auch wenn diese im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen und zum Bund wenigstens die Terminologie der Erwachsenenschutzrechte des Bundes angepasst hat.
Ich zitiere aus der Bundesverfassung, Art. 136: "Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind." Diese Terminologie verrät unschwer, dass sie wohl dem vorletzten Jahrhundert entstammt. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen von Bund und Kanton sind schlicht nicht mehr zeitgemäss. Eine Verfassungsänderung muss daher als überfälliger Entwicklungsschritt der konsequenten Öffnung der politischen Rechte der vergangenen Jahrzehnte angesehen werden.
Der Kanton Genf hat die Stimmrechtseinschränkung in einem überdeutlichen Volksvotum aufgehoben, eine Motion mit vergleichbarem Inhalt wurde im Parlament des Kantons Neuenburg in diesem Jahr überwiesen, auch ist ein entsprechender Vorstoss von Ständerätin Marina Carobbio im Parlament in Bundesbern hängig. Es ist also Bewegung in diese Fragestellung gekommen, an vielen Orten und in verschiedenen Parlamenten.
Nun gibt es verschiedene Kritik an der Vorlage, etwa dass das Vorhaben der eben zitierten Bundesverfassung widerspreche. Dies ist eindeutig nicht der Fall, bezieht sich dieser Artikel doch auf das Stimmrecht in Bundessachen. So wäre es auch nicht möglich gewesen, dass einzelne Kantone die Frauenstimmrechte kantonal eingerichtet haben, schon Jahre, bevor dies auf Bundesebene der Fall war.
In der Genfer Volksabstimmung war das Missbrauchspotenzial ein Diskussionspunkt, etwa dass Beistände das Stimmrecht der Verbeiständeten wahrnehmen könnten, ein Umstand, der allerdings schon jetzt bei allen nicht umfassend Verbeiständeten gegeben ist. Auch sind aktuell in Basel-Stadt gemäss KOKES-Statistik 2019 ca. 150 Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen, eine Verfälschung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen ist also praktisch ausgeschlossen. Das Missbrauchspotenzial bei Eheleuten und Wohnpartnern und -partnerinnen in einem normalen Umfeld ist wohl deutlich grösser.
Insofern geht es letztlich um einen grundrechtlichen Aspekt und das zeitgemässe Anpassen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen resp. der Änderung von § 40 der Kantonsverfassung und § 3 des Wahlgesetzes des Kantons. Nur so werden Menschen, egal mit welcher Behinderung, nicht mehr grundsätzlich von der Stimmberechtigung ausgeschlossen. Ich bitte Sie daher um Überweisung der Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5395 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Rahmenausgaben in der Höhe von 2'050'000 Franken zu bewilligen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat hat das Geschäft am 2. September 2021 beraten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt als Richterin

Anina Ineichen hat den Rücktritt als Richterin am Zivilgericht auf den 4. Oktober 2021 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Ratsmitglied in unserem Rat zu begrüssen zu dürfen:
Anina Ineichen (GAB) anstelle des zurückgetretenen Jürg Stöcklin
Ich bitte die Angesprochene, sich kurz zu erheben, und wünsche Anina Ineichen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Eine freudige Nachricht

Die Ratsmitglieder Salome Bessenich und Stefan Wittlin sind am 14. Oktober 2021 Eltern von Dora Elisabeth Bessenich geworden. Zu diesem freudigen Ereignis gratuliere ich den beiden im Namen des Grossen Rates ganz herzlich.
Die Eltern haben angekündigt, uns zu einem späteren Zeitpunkt Kaffee spendieren zu wollen.

Mutterschaftsvertretung Salome Bessenich in der Bau- und Raumplanungskommission
Die Fraktion SP hat mitgeteilt, dass Michela Seggiani Salome Bessenich von Oktober 2021 bis Ende Januar 2022 in der BRK vertreten wird.

Regeln hier im Saal

Herzlich willkommen zurück in unserem Grossratssaal. Da wir hier im Saal nicht die geforderten Abstände einhalten können, gibt es einige Regeln zu beachten.
• Es gibt eine neue Sitzordnung, welche den gesamten Raum ausnutzt
• Während der Sitzung müssen Sie an Ihrem Sitzplatz bleiben
• Die Maske muss immer getragen werden
• Es gibt kein Käffeli, sondern nur PET-Flaschen mit Wasser
• Gesprochen wird hier vorne am Rednerpult. Beim Sprechen kann die Maske abgelegt werden. Das Mikrofon wird durch den Parlamentsdienst regelmässig desinfiziert.
• Als Sprechende melden Sie sich bitte über das Abstimmungssystem an

Abstimmungssystem

Hier im Saal haben wir unser eigenes Abstimmungssystem. Da fast die Hälfte der Anwesenden dieses noch nicht kennt, wird Beat Flury Ihnen das Wichtigste erklären und wir werden im Anschluss eine Testabstimmung durchführen.
(Präsentation)

Neue Rechtsfälle

Zurzeit sind am Appellationsgericht zwei Rekurse gegen Grossratsbeschlüsse hängig. Es wurde Rekurs gegen den Grossratsbeschluss vom 14. April 2021 betreffend «Hochhaus Heuwaage» ergriffen, sowie gegen den Grossratsbeschluss vom 19. Mai 2021 betreffend «Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt». Ausserdem ist am Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Änderung vom 23. Juni 2021 des Übertretungsstrafgesetzes (abstrakte Normenkontrolle) hängig.

Hinweis Kulturgruppe

Der Anlass der Kulturgruppe findet heute Abend statt und beinhaltet den Besuch der Elisabethenkirche und der dazugehörigen Merian-Gruft. Treffpunkt ist am Eingang der Elisabethenkirche um 18.20h. Bitte beachten, dass für die Teilnahme am Anlass in der Elisabethenkirche ein Covid-Zertifikat mit gültigem Ausweis vorzuweisen ist.
Anmeldungen können heute noch bis um 12h an Catherine Alioth gerichtet werden.

Neue Interpellationen

Es sind 10 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 119, 120, 122 und 125 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 120 Michael Hug betreffend Traulokale ermöglichen


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) (Seite 13 des Berichts der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission)
Titel und Ingress
I.
§ 1 Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)
§ 3 Abs. 1bis (neu)
§ 30 Abs. 1 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
Energiegesetz
Titel nach § 37 (neu)
VIII bis. Entschädigung bei Einstellung der Gasversorgung
§ 37a (neu)
Grundsatz
Abs. 1
§ 37b (neu)
Gaszentralheizungen
Abs. 1 – 3
§ 37c (neu)
Gasherde und Gasbacköfen in Privathaushalten
Abs. 1 – 4
§ 37d (neu)
Industrielle und gewerbliche Anlagen
Abs. 1 – 4
§ 37e (neu)
Andere gasbetriebene Geräte und Anlagen
Abs. 1
§ 37f (neu)
Vollzug
Abs. 1
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion möchte die Petition überweisen. Wie die Petentschaft darlegt, ist das Anliegen des aus allen Nähten platzenden Schulraums im Niederholz ein Dauerthema. Ich kann mich erinnern, als ich vor vier Jahren als Schulrätin engagiert war, diskutierten wir, wie die Schule den steigenden Schüler*innenzahlen im Niederholz gerecht werden kann. In der Tat, wie es in der Beantwortung der Petition seitens der Vertreter der Gemeinde Riehen umschrieben wird, hat Riehen jahrzehntelang darum gekämpft zu wachsen, nun aber sei das Wachstum sehr schnell und sehr stark gekommen. Ein Generationenwechsel ist schon längst da.
Das alte Niederholzschulhaus, das dem Kanton gehört und vom Zentrum für Brückenangebote des Kantons genutzt wird, soll in den nächsten Jahren vom Kanton saniert und auf die Bedürfnisse von Teenagern angepasst werden, obwohl es mit seiner ganzen Infrastruktur als Primarschulhaus konzipiert worden war. Hinzu kommt auch die rechtliche Grundlage, dass seit Januar 2017 die Gemeinde die Schulhäuser vom Kanton übernommen hat, ausser das alte Niederholzschulhaus.
In diesem Zusammenhang haben Kanton und Gemeinde folgende Abmachung getroffen: Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier knapp werden, suchen Kanton und Gemeinde gemeinsam nach Lösungen. Also sind die Forderungen der Petentschaft sehr klar. Sie wünscht sich eine nachhaltige und koordinierte Gesamtarealplanung und fragt, wie eine gemeinsame Gesamtarealplanung von Kanton und Gemeinde aussehen könnte. Sie empfinden trotz bereits höherer Ausnutzung und weiter steigender Schüler*innenzahlen bis jetzt keine ersichtlichen Lösungsansatz zwischen Gemeinde und Kanton. Es braucht einen Einbezug aller Interessensgruppen.
Wir möchten Sie deshalb bitten, diese Petition zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP stützt die Überweisung der Petition an den Regierungsrat, und sei es nur darum, dass wir einen Gesundheitszustandsbericht bekommen derjenigen Bäume, die bei der Stadtgärtnerei auf der Intensivstation stehen. Glauben Sie mir, ich werde im Gundeli oft darauf angesprochen, wie es den Kugelahornbäumen gehe. Ich habe immer wieder gesagt, dass die Leute sich direkt bei der Stadtgärtnerei oder Regierungsrätin Esther Keller erkundigen sollen. Aber die Leute im Gundeli glauben keineswegs, dass diese Kugelahornbäume überleben können, weil man sie im Sommer ausgegraben hat und nun zwischenlagert in der Stadtgärtnerei.
Das ist die Gelegenheit für die Regierung, uns ganz klar zu sagen, wie es diesen Bäumen geht, um auf die Bevölkerung etwas zu beruhigen. Nicht dass die Bevölkerung das Gefühl bekommt, ihr würde über den Kopf gestreichelt und Beruhigungspillen verpasst. Wir müssen glaubhaft agieren können, und auch für Regierungsrätin Esther Keller ist es ganz wichtig, dass sie glaubhaft agieren kann, obwohl wir sehen, dass sie ein Projekt übernommen hat, das nicht in ihrer Küche entstanden ist. Sie hat es geerbt, und das ist immer schwierig.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Petition dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich und die Mitglieder meiner Fraktion möchten Sie bitten, die Motion von René Brigger zu überweisen. Es ist absolut dringend, dass der Begriff preisgünstig gemäss eidgenössischem Wohnförderungsgesetz und -verordnung in unserem kantonalen Regelwerk verankert und als Grundlage für die Erarbeitung von zukünftigen Bebauungsplänen gemäss unserem kantonalen Richtplan dient.
Unser kantonaler Richtplan sieht mindestens einen Drittel preisgünstigen Wohnungsbau vor. Preisgünstig wird im allgemeinen als gemeinnützig verstanden, also als Wohnungsbau, der der Kostenmiete verpflichtet ist. So wird er in der gängigen Literatur definiert, so wird er auch in den Gemeinden, die Ivo Balmer vorher erwähnt hat, verstanden und angewendet. So wurde auch im Rahmen der Vernehmlassung der Begriff preisgünstiger Wohnraum als Kostenmiete verstanden. Erst im Nachhinein, also nachdem der Regierungsrat den Richtplan vom Bundesrat hat absegnen lassen, hat er im Rahmen der Beantwortung der Anfragen von Georg Mattmüller erklärt, dass er unter preisgünstig gewinnstrebig preisgünstigen Wohnungsbau versteht.
Ich möchte festhalten, dass der Regierungsrat uns mit dem Richtplan eigentlich in die Irre geführt hat, und dass dieser kreative Begriff "gewinnstrebig preisgünstig" ein Widerspruch in sich ist, denn preisgünstig als Kostenmiete kann nicht gewinnstrebig sei. Der Regierungsrat betreibt hier also einen Etikettenschwindel. Ich verstehe die Weigerung des Regierungsrats, diese Motion entgegenzunehmen, nicht. Mir kommt diese Weigerung als Zugeständnis an die profitorientierten Grossinvestoren vor. Grosse, wenn nicht alle Transformationsareale sollen von ihnen überbaut werden, so kommt es mir vor.
Wenn es so ist, dann plant der Regierungsrat an der Bevölkerung vorbei. Denn spätestens seit der Abstimmung vom 20. Februar 2020 über die nationale Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen", die in Basel mit 63% der Stimmen angenommen worden wäre, musste der Regierungsrat verstanden haben, dass mehr preisgünstiger Wohnraum im Sinne von gemeinnützig, also von Kostenmiete, gefragt ist. Gerade diese Art von Wohnraum wird im Wohnförderungsgesetz des Bundes und dessen Verordnung definiert. Gerade diese Art von Wohnraum ist dauerhaft erschwinglich und nicht den Launen der Profitinvestoren und der Märkte unterworfen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
An die Adresse meines Vorredners möchte ich sagen, dass dieser Begriffsdefinition von bezahlbarem Wohnraum nach eidgenössischem Gesetz nicht nur Wohnbaugenossenschaften genügen, sondern zum Beispiel auch gemeinnützige Stiftungen, die als Wohnbauträger gemeinnützig sind wie auch in vielen Fällen kommunaler Wohnungsbau. Aus unserer Perspektive bietet eine Definition von nur preisgünstigem Wohnungsbau häufig wenig Gewähr, dass nachhaltig gesichert ist, dass der entsprechende Wohnraum bezahlbar bleibt. Man kann ja durchaus einen hohen Anteil an preisgünstigem Wohnungsbau auf einem Entwicklungsaeral machen und dennoch danach die Situation haben, dass die entsprechenden Mietzinse an diesem Ort in einigen Jahren deutlich höher sind. Daher geht es nicht nur um den Anfangsmietzins.
Mit Blick auf die grossen anstehenden Arealentwicklungen ist zu sagen, dass die Möglichkeit, dass man sich findet für Kompromisse in Bezug auf gewisse Anteile an bezahlbarem Wohnraum deutlich mehr gegeben ist mit einer Verankerung einer solchen Definition als wenn man nur bei der Preisgünstigkeit bleibt. In diesem Sinne möchte ich auch ausserhalb unseres politischen Lagers darum bitten, dieser Motion in der vorliegenden Form zuzustimmen.


text_content_de:
91 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzugeinzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Was Ihnen hier heute vorliegt, ist der ordentliche Bericht der IGPK zum Geschäftsjahr 2020 der Universität. Hiermit kommt die IGPK Universität ihrer Aufgabe nach, als Oberaufsicht der Parlamente der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die jährliche Berichterstattung des Universitätsrats zum Leistungsauftrag und zum Finanzbericht zu prüfen und entsprechend den Parlamenten Bericht zu erstatten. An dieser Stelle gilt es zu erwähnen, dass vier der sieben Mitglieder der basel-städtischen Delegation der IGPK Universität neu im Amt sind. Das Präsidium liegt in dieser Legislatur beim Kanton Basel-Stadt, namentlich bei der jetzt Sprechenden.
Das diesjährige Hearing fand am 21. Juni im grossen Hörsaal des neuen Biozentrums statt. Die Rektorin, der Vizerektor Lehre, der Verwaltungsdirektor und der Präsident des Universitätsrats präsentierten im Beisein des Erziehungsdirektors des Kantons Basel-Stadt und der Bildungsdirektion des Kantons Basel-Landschaft den fachlich zuständigen Kommissionen der beiden Parlamente den Jahresbericht und informierten ausführlich zur Entwicklung der Universität. Zudem hat der Universitätsrat einen Fragekatalog der IGPK ausführlich und detailliert beantwortet.
Die IGPK Universität wurde offen und transparent informiert. Im Rahmen ihrer Kompetenzen konnte die IGPK keine grundsätzlichen Mängel feststellen. Sie dankt den Vertreterinnen und Vertretern der Universität für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei der Berichterstattung.
Das Rechnungsjahr 2020 schliesst bei einem Gesamtaufwand von Fr. 767'000'000 mit einem positiven Ergebnis von Fr. 200'000 ab. Die IGPK verlässt sich auf den Bericht der Revisionsstelle, die die Rechnung genau geprüft hat und zum Schluss kommt, dass diese den staatsvertraglichen Vorschriften und den Konsolidierungs- und Rechnungsgrundsätzen der Universität Basel entspricht. Die IGPK stellt zudem fest, dass die Bilanz und Erfolgsrechnung in der Jahresrechnung 2020 detailliert dargestellt und klar verständlich erläutert werden. Der Bericht der Revisionsstelle enthält keine wesentlichen Beanstandungen und belegt damit die gute Qualität der universitären Rechnungslegung.
Die Kommission geht in ihrem Bericht auf ausgewählte Themen ein, die ich im Folgenden erläutern möchte.
Die Finanzierung der Universität: Der Aufwand Universität wird zu 44% von den Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und zu 56% aus Einnahmen von Dritten finanziert. Der Zufluss von Projektmitteln von Dritten verteilt sich mit Ausnahme von einzelnen Grossprojekten auf eine Vielzahl von über alle Fakultäten verstreuten Zusprachen. Grosse thematisch zusammengehörende Bereiche sind EU-Projekte wie auch spezielle Bundesprogramme. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist das Competence Center for Research in Energy, Society and Transition (CREST). In CREST arbeiten Forschungsgruppen aus neun Schweizer Forschungsinstitutionen zusammen, die gemeinsam die Handlungsfelder Wirtschaft, Umwelt, Recht und Verhalten abdecken, um so Erkenntnisse über die mögliche Ausgestaltung der Energiezukunft und deren Verflechtung mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu gewinnen. Die Leitung von CREST liegt bei der Universität Basel.
Das Jahr 2020 war auch das Jahr, in dem die Universität erstmals mit einem Sparbetrag auskommen musste. Dazu kamen zahlreiche Herausforderungen, die sich aus der Coronapandemie ergeben haben. Das Rechnungsjahr schliesst, wie bereits gesagt, mit einem positiven Ergebnis von Fr. 200'000 ab und zeigt, dass die Universität mit ihren Mitteln effizient, zielorientiert und haushälterisch umgeht. Der Leistungsbericht belegt, dass die Mittel der Trägerkantone gut investiert sind.
Die IGPK begrüsst insbesondere die Vergleichbarkeit der Informationen innerhalb der verschiedenen Jahresabschlüsse und mit gleich gelagerten Institutionen. Diese wird durch die schrittweise Anpassung an den modernen und anerkannten Schweizer Rechnungsstandard Swiss CAAP FER erreicht und wird im Jahr 2022 umgestellt sein. Im Hinblick auf diese Umstellung soll auch eine Eigenkapitalstrategie entwickelt werden, die es der Universität erlauben soll, ihre Handlungsfähigkeit im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen.
Die kompetitiv eingeworbenen Drittmittel: Die Universität verfolgt das Ziel, möglichst viele Drittmittel einzuwerben. Diese dienen in erster Linie dazu, die Forschungsaktivitäten ohne Steigerung der Basisfinanzierung der Trägerkantone auszuweiten. Ein hoher Drittmittelanteil setzt eine gute Grundfinanzierung voraus. Der Schweizerische Nationalfonds wie auch private Organisationen verlangen jeweils eine Eigenleistung der Universität, wenn sie Forschungsprojekte unterstützen. Drittmittel müssen in der Regel kompetitiv eingeworben werden. Ihr Anteil ist im nationalen und internationalen Wettbewerb eine wichtige Grundlage für die Reputation und Sichtbarkeit der Universität Basel und ihrer Professorinnen und Professoren. Voraussetzung für die erfolgreiche Einwerbung ist die Excellenz der Forschenden selbst und ihrer bisherigen Leistungen. Die Universität Basel stützt sich dabei auf ein im schweizerischen Vergleich strenges Fundraisingreglement.
Die IGPK stellt erfreut fest, dass die gesamt kompetitiv eingeworbenen Drittmittel bei schon bisher hohem Niveau gesteigert werden konnten. Sie erreichen 25% des Gesamtertrags der Universität. Die IGPK ist sich bewusst, dass dies beim ohnehin schon hohen Niveau der Drittmittel alles andere als selbstverständlich ist. Dieser im schweizerischen Vergleich ausserordentlich hohe absolute Betrag wie auch der hohe Drittmittelanteil pro Professur stellt den Forschenden der Universität ein ausgezeichnetes Zeugnis aus. Erfreulich ist auch, dass trotz der im Jahr 2020 gewachsenen Unsicherheit bezüglich des Assoziierungsstatuts der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizont acht Forschende einen der renommierten Grants des europäischen Forschungsrats eingeworben haben.
Zwei strategische Projekte: Am Universitätshearing führte die Direktorin die beiden strategischen Projekte, das Forum Basiliensae und den Biocampus Oberrhein aus. Mit dem Forum Baseliensae soll eine internationale, hochkarätig zusammengestellte Plattform geschaffen werden, um aktuelle politische, ökonomische und gesellschaftlich relevante Fragestellungen anzugehen und interdisziplinär zu behandeln. Ein besonderer Stellenwert kommt dabei den Geistes- und Sozialwissenschaften zu. Sie sollen deshalb strategisch weiterentwickelt werden. Ziel des Biocampus Oberrhein ist im Bereich des Wissens- und Technologietransfers ein Gefäss zu bilden, das über die Grenzen des Dreiländerecks die Sichtbarkeit und Attraktivität der universitären Innovationsförderung steigern soll. Die Entwicklung von Spin-offs und Gründungen von Start-ups haben an der Universität in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Das Forum Basiliensae und der Biocampus Oberrhein sind als langfristige Ziele definiert mit denen sich die Universität positionieren will. Dies ist insbesondere im sich zuspitzenden nationalen und internationalen Wettbewerb um hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kooperationspartner und Forschungsgelder sehr wichtig. Gleichzeitig sollen die langfristigen Ziele dazu beitragen, die Region Basel als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Der Umgang mit Covid 19: Die Universität hat frühzeitig auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert und umfassende Massnahmen auf die sich im Frühling 2020 täglich ändernden Ereignisse ergriffen. Diese konnten auch dank der Zusammenarbeit mit den beiden Trägerkantonen rasch umgesetzt werden. Die Einbindung der Studierenden über die SKUBA in der Taskforce der Universität war positiv und wertvoll. Höchste Priorität räumte die Universität der Gesundheit der Mitarbeitenden und der Studierenden ein, Studierende sollen weder Semester noch ein ganzes Jahr ihres Studiums verlieren, und die Forschung soll trotz behördlicher Einschränkungen möglich sein.
Die Qualität des digitalen Unterrichts wurde ständig verbessert. Präsenzveranstaltungen konnten, wo es möglich war, mit Schutzkonzept stattfinden. Die persönliche Betreuung wurde aufrechterhalten, wenn auch auf virtuellen Kanälen. Stark gelitten hingegen hat der Austausch unter den Studierenden. Für das Frühjahr 2021 wurden deshalb verschiedene Angebote unter den geltenden Schutzmassnahmen ausgearbeitet, die die Kommunikation unter den Studierenden verbessern soll. Auch standen verschiedene Unterstützungsprogramme zur Verfügung für Studierende, die durch die Pandemie in finanzielle oder psychologische Komplikationen gerieten.
Abschliessend möchte ich auf des Swiss Public and Tropical Health Institute (Swiss TPH) eingehen. Die IGPK wird seit vier Jahren regelmässig über den Geschäftsverlauf des Swiss TPH informiert, welches mit der Universität assoziiert ist und so auch in die Kompetenz der IGPK Universität fällt. Mit dem Swiss TPH haben wir auf dem Gebiet der globalen Gesundheit eine weltweit renommierte und ausgesprochen geachtete Institution in Basel. Die Expertise des Swiss TPH erwies sich für die Schweiz als äusserst wertvoll zur Bewältigung der Pandemie. Das Jahresergebnis erweist einen Verlust von Fr. 1'153'000 aus, wobei rund zwei Drittel dem Finanzergebnis zuzuordnen sind und ein Drittel dem Betriebsergebnis. Grund dafür sind einerseits Dienstleistungen wie zum Beispiel Beratungen im Bereich Tropen- und Reisemedizin die aufgrund der Pandemie wegfielen und andererseits währungsbedingte Kursverluste. Das grosse und vielfältige Engagement des Swiss TPH und seiner Mitarbeitenden während der Pandemie konnte einen Teil des Verlusts wettmachen. Erwähnenswert ist hierbei, dass das Institut bisher 80% der Gelder kompetitiv einwerben musste, das heisst nur 20% sind von Bund und Trägerkantonen kernfinanziert. Ab 2021 wird die Kernfinanzierung durch Bund und Trägerkantone jedoch aufgestockt. Und nun komme ich zu einem letzten Highlight. Im September konnte der Neubau Belo Horizonte in Allschwil dem Swiss TPH übergeben werden.
Die IGPK Universität hat die jährliche Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Universität Basel geprüft und beantragt Ihnen einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Landrat hat den Bericht bereits beraten und letzten Donnerstag zur Kenntnis genommen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Mir ist nicht klar, ob Sie verstanden haben, in welchem Zusammenhang ich "gebetsmühlenartig" benutzt habe. Wissen Sie, in welchem Zusammenhang ich diesen Begriff verwendet habe?


text_content_de:
über den Anzug Edibe Gölgeli
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen


text_content_de:
Wie Sie auch von meinen Vorrednerinnen mitbekommen haben, ist es erwähnenswert, dass der Kanton Basel-Stadt bei den modularen Systemen mit dem Basler Modell eher fortschrittlich ist und auch dieser Ratschlag weist auf, dass eine Weiterentwicklung und ein weiterer Ausbau folgen. Ich begrüsse natürlich diesen Paradigmenwechsel. Ich möchte es aber nicht meiden zu erwähnen, dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarländern dennoch hinterherhinken. Für mich ist nicht verständlich, weshalb man damals bei der Schulreform die bestehenden Tagesschulen in Basel einfach geschlossen hat. Leider wurden diese Ganztagesschulen im Rahmen der Schulreform aufgelöst, ohne einen Ersatz für die Regelschule, und das ist immer noch so.
Heute gibt es in Basel nur noch an den Spezialangeboten eine Ganztagesschule. Das ist für mich nach wie vor unterverständlich. Tagesschulen bieten Verlässlichkeit, professionelle Qualität und Bildungsgerechtigkeit. Die heutigen Tagesstrukturen hingegen sind in erster Linie Betreuungseinrichtungen, die es den Eltern erlauben sollen, ihrer Berufstätigkeit nachzugehen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Entlastung von Alleinerziehenden sowie die Integration von Kindern aus bildungsfernen oder ausländischen Familien sind nur einige der Vorteile einer Tagesschule.
Mit diesem Anzug hätten wir die Chance, dieses Thema noch einmal aufzugreifen und das Anliegen genauer überprüfen zu lassen. Leider wurde das in diesem Ratschlag so nicht gemacht. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen, damit Sie die Umsetzung und Realisierung einer gebundenen Form der Tagesprimarschule und eines Tageskindergartens überprüfen können.


text_content_de:
Für das Projekt "Digitale Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (dBV)" werden neue Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'137’000 bewilligt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
- Fr. 1'777'000 neue Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Informatik.
- Fr. 260’000 neue Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Grundbuch- und Vermessungsamt.
- Fr. 100'000 als wiederkehrende neue Ausgaben für den laufenden Betrieb und Unterhalt zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Grundbuch- und Vermessungsamt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.


text_content_de: die dringliche Traktandierung von Traktandum 7.


text_content_de:
Der Entscheid des Grossen Rates von 1960, Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern zu sprechen, war in mehrfacher Hinsicht pionierhaft. Denn noch immer gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle und noch immer ist der Wissenstransfer gerade in den Themenbereichen Gesundheit, Bildung und Forschung vor allem in den ärmsten Ländern, vorab in Afrika sehr wichtig und schliesslich folgt das Stipendienkonzept der Idee der Nachhaltigkeit, Die Stipendiatinnen und Stipendiaten werden darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nach Abschluss der Weiterbildung zum Ziel hat. Damit soll bewusst verhindert werden, dass Studierende aus Entwicklungsländern nach Abschluss ihren Studien in Europa verbleiben und damit, das ist schon erwähnt worden, ein Brain-Drain stattfindet. Das Stipendienprogramm setzt also ganz bewusst auf diese Multiplikationswirkung.
Im Namen der LDP-Fraktion und der Fraktion der GPL bitte ich Sie deshalb, den Aufgabenbericht resp. die Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für die Jahre 2022 bis 2025 in der beantragen Höhe zu bewilligen und ich möchte das Anliegen der BKK gemeinsam mit der Fraktion der LDP und der GLP noch einmal unterstreichen. Wir würden es sehr begrüssen, wenn das Erziehungsdepartement aktiv das Gespräch mit den übrigen Trägerkantonen der Universität und der Fachhochschule suchen würde, um die anderen Kantone zu ermuntern, auch einen Beitrag zur internationalen Kooperation zu leisten und eigene Stipendien zu finanzieren, damit das Gesamtportal der zur Verfügung stehenden Mitteln damit erhöht werden kann.


text_content_de: auf die Motion 21.5644 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Vielen Dank für diese Voten und Anregungen, ich nehme die sehr gerne mit. Ich gebe Beat Schaller absolut recht, das ist noch nicht in trockenen Tüchern, das wird noch sehr spannende Diskussionen geben. Auch zum Votum der LDP, einfach kurz, ich kann Ihre Überlegungen sehr gut nachvollziehen und ich kann Ihnen versichern, wir machen uns diese auch, nämlich ob das Tram noch zeitgemäss ist und die Antwort ist ja, aber. Es ist nicht das allein seligmachende, wir müssen es ergänzen, wir müssen es sinnvoll ergänzen und uns ist absolut klar, im Moment sind in der Innenstadt zu viele Tramzüge unterwegs. Es sind sieben Linien und wir müssen auch die Tramlinien verschnellern. Jetzt ist einfach die Frage, wie schaffen wir das. Und die Entlastungen unserer Meinung nach und das, was wir auch kommuniziert haben mit der Tramnetzentwicklung, mit diesem Gesamtsystem, was sich die Fachleute überlegt haben, ist eben eine Entlastung der Innenstadt. Es soll nicht weiterhin die grüne Wand geben, das macht es auch flexibler im Fall von Demonstrationen oder Anlässen in der Innenstadt. Es geht nicht um einen sinnlosen Ausbau der Kapazitäten, sondern um kleine Teilstücke, die dann gezielt dazu führen sollen, dass wir flexibler sind und dass wir schneller sind. Es gibt sogar Visionen, die Innenstadt ganz vom Tramverkehr zu befreien, wenn man dem so sagen will. Darüber kann man auch diskutieren, ich möchte hier einfach zu bedenken geben, dass es Leute gibt, die nicht ganz so gut zu Fuss sind und ich glaube, das gäbe auch wesentlichen Widerstand. Ich glaube, viel wichtiger ist diese Flexibilisierung, diese Möglichkeit, um den Innenstadtkern herumzufahren.
Was ich auch noch gehört habe, die alternativen Formen, also was es noch für Möglichkeiten gibt mit selbstfahrenden Bussen, usw. Wir durften vor einigen Wochen die Zürcher Verkehrsbetriebe besuchen und mit ihnen über diese Dinge sprechen. Sie haben jüngst eine Studie gemacht, wo sie die verschiedenen modernen autonomen Busse, Pneutrams, was es so alles gibt, eben schienenungebundene Fahrzeuge, miteinander verglichen haben, sogar die Seilbahn, die auch immer wieder ein Thema ist in Zürich, und das Fazit war, der Mix macht es eben aus. Und das Tram ist einfach sehr flächeneffizient, es ist schmal, es hat wirklich Vorteile in einer eng gebauten Stadt. Und wir haben dieses Tramnetz, es ist unterhalten, das jetzt in die Tonne zu treten über die nächsten Jahrzehnte, glaube ich, wäre nicht sehr sorgfältig, zumal wir ja auch für die Zukunft bauen. Wir bauen für einen Zustand der Stadt, der mehr Menschen voraussichtlich fassen wird. Das sind die Prognosen, dass wir mehr Arbeitsplätze haben werden, dass wir mehr Einwohnende haben werden und auch für diesen Moment müssen wir bauen und nicht nur für jetzt, für heute. Aber ich freue mich sehr auf diese Diskussion, ich bin sicher, die werden spannend und ich nehme Ihre Anregungen gerne mit und auf.


type_external_id: Interpellation Nr. 128 Eric Weber betreffend Kleber in der Stadt Basel - wie verhält sich die Polizei?


type_external_id: Interpellation Nr. 134 Thomas Gander betreffend Auslegung und Auswertung der Kriminalstatistik (Trend- und Jahresstatistik)


text_content_de:
beantragt, die Initiative mit Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung vorzulegen.
Im Namen der Fraktion Grünalternatives Bündnis beantrage ich Ihnen, die Initiative "Grundrechte für Primaten" der Basler Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen und zur Annahme zu empfehlen. Ich starte den Versuch, das Anliegen der Initiative möglichst nüchtern zu betrachten und diese in sieben Punkten darzustellen.
1. Das Anliegen der Initiative ist selbstverständlich. Es geht darum, dass nichtmenschliche Primaten als unsere nächsten Verwandten das fundamentale Recht auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit erhalten. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wird von den meisten von uns intuitiv für richtig befunden. Es geht nicht darum, dass Primaten Rechtssubjekte werden und Verträge abschliessen dürfen. Es geht lediglich - für mich im Sinne eines absoluten Minimums - um wirklich fundamentale Interessen wie das Recht auf Leben sowie körperliche und geistige Integrität. Mit der Initiative werden nicht Menschenrechte auf nichtmenschliche Primaten angewendet oder ihnen eine unantastbare Menschenwürde verliehen. Vielmehr handelt es sich bei diesen neuen Grundrechten um eigenständige spezielle Rechte, die nur für nichtmenschliche Primaten gelten sollen.
2. Die Auswirkungen sind überschaubar. Bezüglich der Auswirkungen wird zu viel in die Initiative hineininterpretiert. Wir haben Gerichtsentscheide, die das Anliegen der Initiative klar eingegrenzt haben. Die praktischen Auswirkungen der Initiative für den Kanton sind die überschaubar, sowohl in finanzieller wie auch in organisatorischer Hinsicht. Vorderhand dürfte sich nämlich kaum etwas ändern, da der Kanton und seine Institutionen und die der Gemeinden derzeit keine Primaten halten. Die Grundrechte binden den Kanton und nicht die Privaten. Die Initiative führt nicht zu einem Bürokratiemonster oder gar zur Schliessung des Zolli.
3. Keine Angst vor der indirekten Drittwirkung. Es kann sein, dass aufgrund der Drittwirkung auch der Zolli seine Haltung bzw. den Umgang mit den Tieren in gewissen Bereichen und Situationen anpassen müsste, dies, weil die indirekte Drittwirkung dazu führen könnte, dass im Einzelfall das für den Zolli anwendbare Tierschutzgesetz des Bundes bzw. die unbestimmten Rechtsbegriffe oder Generalklauseln so ausgelegt würden, dass die Interessen der Tiere mehr Gewicht erhalten als dies heute der Fall ist. Aber Grundrechte sind nicht absolut und es müssen bei Grundrechtskollisionen Abwägungen vorgenommen werden. Es kann daher nicht von einem absoluten Recht auf Leben oder körperliche und geistige Unversehrtheit die Rede sein. Auch mit der Initiative können Primaten im Zolli gehalten werden und auch ihr Verhalten darf weiterhin erforscht werden. Diese allfällige Drittwirkung kann auch eine Chance sein, zumal sich ein moderner Zoo so oder so dem aktuellen Stand der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung anpasst, ansonsten würde der Eisbär auch heute noch seine Runden im Basler Zolli drehen.
4. Die positive Impulswirkung. Der Einwand, die Initiative sei nur symbolisch und daher unberechtigt, ist nicht nachvollziehbar. Die Initiative hat sicher eine starke symbolische Komponente, aber gerade deshalb ist die Initiative auch wichtig, denn es geht letztlich darum, dass die Stellung von nichtmenschlichen Primaten und Tieren generell in unserer Rechtsordnung von vielen Menschen als unzureichend wahrgenommen wird und sich viele Menschen ein Umdenken wünschen. Würde Basel-Stadt anerkennen, dass nichtmenschliche Primaten ein Abwehrrecht gegenüber den Kantonen und den Gemeinden für ungerechtfertigten Eingriff in ihr Leben und ihre persönliche Integrität haben, dann hätte das eine starke Impulswirkung. Es ist legitim und auch wichtig, dass das Anliegen, Tieren Rechte einzuräumen, auch in anderen Kantonen und im Bund Aufwind bekommt.
5. Die Lancierung der Initiative im Kanton Basel-Stadt ist nachvollziehbar. Dass Ideen mit gewisser politischer und gesellschaftlicher Sprengkraft in Kantonen lanciert werden, weil sie auf Bundesebene zunächst chancenlos sind, ist völlig normal. Die Geschichte hat gezeigt, dass viele gute Anliegen ihren ersten Anlauf auf Gemeinde- oder Kantonsebene nehmen mussten, bis ihnen der Durchbruch auch auf Bundesebene gelungen ist. Der Grund für die Lancierung der Initiative in Basel-Stadt ist aber gar nicht rein zufällig. Bis vor ein paar Jahren, wurden hier noch Menschenaffen zu Forschungszwecken gehalten. Also ganz im Unterschied zum Walfisch im Thunersee hatten wir hier in Basel-Stadt tatsächlich Affen in der Forschung. Auch wenn das aktuell nicht mehr der Fall ist, so würde mit der Annahme der Initiative sichergestellt werden, dass der Kanton bzw. seine öffentlich-rechtlichen Forschungsanstalten auch in Zukunft keine Primaten für invasive Forschung halten.
6. Die Initiative ist eine Chance. Die etwas ängstliche Abwehrhaltung gegenüber der Initiative ist für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die Initiative sollte als Chance und nicht als Bedrohung gesehen werden. In der Gesellschaft ist eine Entwicklung im Gang, welche Tieren und anderen Lebewesen und natürlichen Gegenständen eine stärkere rechtliche Stellung bzw. überhaupt Rechte verschaffen will. Eine gerechte Gesellschaft billigt nicht nur den Stärksten Rechte zu, sondern gerade auch den Schwächsten, also jenen, die sich nicht selbst wehren könnten und ohne Rechte der Willkür der Stärksten ausgeliefert sind. Unsere Gesellschaft tut gut daran, auch andere Lebewesen, die ihre Rechte nicht selbst einfordern können, angemessen zu behandeln. Wohin sich die Gesellschaft, das Verhältnis zwischen Mensch, Tier, Natur und Technik entwickeln soll ist auch im Zusammenhang mit der Ausnutzung der natürlichen Ressourcen und der Ausnutzung von Tieren als Ware und Konsumgut unbedingt diskussionswürdig. Vor dieser Entwicklung können wir nicht die Augen verschliessen, sondern wir müssen sie wahrnehmen. Das Aufwerfen derartiger Fragen, solange sie rechtlich zulässig sind, ist in unserem demokratischen Rechtssystem nicht nur legitim, sondern auch geboten.
7. Primaten als kommunikative Tiere. Die Primaten als unsere nächsten Verwandten können fühlen und auch empfinden. Der Einwand, dass sie nicht für Menschen verständlich kommunizieren können, ist nicht haltbar. Dies würde bedeuten, dass auch Menschen, welche ihren wirklichen Willen nicht äussern können, auch keine Rechte haben dürfen. Unsere Rechtsordnung kennt für solche Situationen Einwilligungssurrogate, dahingehend, dass nach dem mutmasslichen Willen, den objektiven und/oder subjektiven Interessen der Personen gehandelt werden muss. Unter Anwendung dieser bereits bestehenden Grundsätze würden wir auch für nichtmenschliche Primaten eine tragbare Lösung finden.
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die praktischen Auswirkungen der Initiative überschaubar, nicht kompliziert oder bürokratisch sind. Ihr Anliegen ist richtig und wichtig und zukunftsweisend, und daher empfehlen wir die Initiative zur Annahme.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich bin nun nicht sicher, ob ich genau die Situation treffe, die Sie ansprechen. Das müssten wir allenfalls noch konkret klären. Im Allgemeinen ist es aber so, dass bei positiven Fällen in einer Klasse es einen individuellen Testtermin gibt für die ganze Klasse. Dieser Test ist kostenlos.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5679 ist erledigt.


type_external_id: 30. Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Strategie gegen Einsamkeit


text_content_de:
Das Gundeli erwartet, dass eine gute Veloanbindung realisiert wird. Die neue Gruppe Bahnhof, die seit 10 Jahren existiert, hat sehr darum gekämpft, dass man eine zusätzliche Veloquerung macht. Ein Ingenieur und eine Architektin haben dies geprüft. Wir haben der SBB Vorschläge gemacht. Leider sind diese unter den Tisch gewischt worden, es ist überhaupt nicht mehr das Thema für die Velofahrenden.
Wir finden, dass das BVD resp. der Regierungsrat als gesamtes Gremium sich etwas mehr gegenüber der SBB abgrenzen und sich für die Stadt einsetzen sollte. Die Überbauung Nauentor vor den Toren der Stadt steht an und parallel dazu wird die Peter-Merian-Brücke nicht saniert. Stellen Sie sich vor, wenn die Überbauung gebaut ist und Leute einziehen, wird diesen Menschen zugemutet, dass die Peter-Merian-Brücke saniert wird. Diese muss saniert werden, sie ist zu tief. Die SBB muss die Schiene etwas absenken, um den Sicherheitsabstand zu gewährleisten. Das geht eigentlich gar nicht. Wir haben das im Gundeli bis zum Abwinken diskutiert. Wir denken wirklich, dass eine Gesamtschau dahingehört.
Wir sind nicht sehr begeistert, aber die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt selbstverständlich die Motion.


text_content_de:
Ich möchte mich nur ganz kurz zu den Veloverbindungen äussern. Ich bin froh um die Unterstützung im Grossen Rat, und ich kann Ihnen versichern, dass ich bei fast jeder Sitzung mit der SBB nachfrage, wo die Veloplanung steht. Es ist uns klar, es braucht nicht nur eine, sondern mehrere Veloverbindungen aus dem Gundeli. Ich hatte das Vergnügen, dort 10 Jahre zu wohnen, und ich weiss, dass es dort ziemlich unangenehm ist.
Gute Rückmeldungen erhalten haben wir bei der Münchensteinerbrücke. Die Situation war dort wirklich sehr gefährlich, wenn man beim leicht Bergauffahren noch die Spur wechseln muss. Nun machen wir diesen einjährigen Verkehrsversuch, der sich sehr gut entwickelt. Wir sind dran, wir sind auch bei der Peter-Merian-Brücke dran, und wir werden auch bei der Margarethenbrücke dafür sorgen, dass die Verkehrsteilnehmenden möglichst voneinander entflechtet werden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5513 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Das neue CO2-Gesetz wurde am 13. Juni an der Urne sehr knapp abgelehnt. Dass 48,8% der Schweizer Bevölkerung Ja stimmten, bedeutet, dass sehr viele Menschen etwas gegen die Klimaerwärmung unternehmen wollen. Das Basler Stimmvolk sagte mit 66,6% Ja zum neuen CO2-Gesetz und ist somit noch motivierter, die Klimaerwärmung zu bekämpfen.
Der vorliegende Anzug nimmt die Mehrheitsmeinung der Baslerinnen und Basler auf und fordert, dass alle Flugreisenden ab EuroAirport beim Ticketkauf auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die durch sie mit dem Flug verursachten CO2-Emissionen kompensieren zu können. Analog zur Buchung eines Mobility-Autos sollen die Kundinnen und Kunden die CO2-Kompensation auswählen und bezahlen können. Meines Erachtens sollten die Reisenden zusätzlich beim Check-In am Flughafen die Möglichkeit erhalten, die CO2-Kompensation zu buchen und zu begleichen. Bisher müssen Reisende selber über die Website von myclimate ihren Flug kompensieren.
Gemäss dem Anzug wird es sich um eine freiwillige CO2-Abgabe handeln, und somit wird dem EuroAirport kein Standortnachteil entstehen. Mit den freiwilligen CO2-Abgaben werden Projekte unterstützt, die andernorts CO2-Ausstoss verringern. Zum Beispiel wird mit diesem Geld in Indonesien ein Wasserkraftwerk renoviert und wieder in Betrieb genommen. So wird erneuerbarer Strom ins regionale Elektrizitätswerk eingespeist. Dadurch wird Diesel basierter Strom ersetzt und es werden Treibhausgasemissionen gesenkt.
Mit dem vorliegenden Anzug soll der Regierungsrat mit dem EuroAirport und der Stiftung myclimate abklären, ob eine Zusammenarbeit bald umgesetzt und somit die freiwillige CO2-Kompensation für alle Flüge ab EuroAirport angeboten werden kann. Zusätzlich soll evaluiert werden, wie der EuroAirport zusätzlich selber noch mehr CO2 einsparen kann. Damit wollen wir als Kanton Basel-Stadt zusammen mit unserem Flughafen einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimaerwärmung leisten.
Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5542 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5553 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5610 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 19.5095 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die allgemeinen Erläuterungen zu den Hintergründen und der Notwendigkeit von gemeinwirtschaftlichen Leistungen habe ich bereits erläutert. Der Regierungsrat beantragt für die Finanzierung der GWL des Universitätskinderspitals UKBB eine jährliche Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von Fr. 7'555'000. Diese liegt somit Fr. 412'000 über der vergangenen Periode. Für die Jahre 2022-25 wird also insgesamt ein Betrag von Fr. 30'000'000 beantragt. Die vorliegende RAB wird ebenfalls auf vier Jahre angelegt.
Die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich macht der grösste Teil der ungedeckten Kosten beim UKBB aus. Sie fallen hier viel stärker ins Gewicht als bei anderen Spitälern. Dies hat vor allem mit dem erhöhten Betreuungsaufwand in der Kindermedizin zu tun. Es braucht mehr Elternarbeit, und jede Narkose oder MRI-Untersuchung benötigt deutlich mehr Zeit und Aufwand als in der Erwachsenenmedizin. Zudem gibt es in der Pädiatrie viel weniger niedergelassene Spezialisten, und so finden in diesen Fällen die Sprechstunden oftmals im UKBB statt.
Eine Querfinanzierung der ungedeckten ambulanten Leistungen aus stationären Erträgen aus Zusatzversicherungen ist kaum möglich, da dieser Anteil bei knapp 10% liegt. Der bundesrätliche Eingriff in den Tarmedtarif hat den Kostendruck im spitalambulanten Bereich nur noch zusätzlich verschärft, und so erstaunt es nicht, dass die Kantone mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen mitfinanzieren müssen.
Die GWL im engeren Sinn machen beim UKBB einen überschaubaren Betrag aus, es handelt sich dabei ähnlich wie beim USB vor allem um den Spitalsozialdienst sowie die Kosten für die Spitalbeschulung. Neu besteht eine finanzielle Unterstützung von jährlich Fr. 350'000 für die Vorhalteleistungen des Perinatalzentrums. Dies ist notwendig, um die personellen Ressourcen zu verstärken, damit die Neonatologie ihre umfassende Versorgung von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen mit hoher Qualität und der notwendigen Zertifizierung erfüllen kann. Wie schon bei der RAB des USB wird auch die Weiterbildung der Assistenzärztinnen und -ärzte beim UKBB mit GWL unterstützt.
Die Kommission hat den Ratschlag an zwei Sitzungen beraten und ist einstimmig auf den Ratschlag eingetreten und begrüsst die Finanzierung der GWL.
Zu den einzelnen Punkten: Das UKBB erbringt die Leistungen für die gesamte Region, erhält aber für die daraus entstehenden ungedeckten Kosten nur vom Kanton Basel-Landschaft die entsprechende Unterstützung. Ein Viertel der ambulanten Patientinnen und Patienten kommen weder aus Basel-Stadt noch aus Basel-Landschaft. Bei ambulanten Behandlungen ergeben sich Differenzen zwischen abrechenbaren Tarifen und den effektiven Vollkosten. Die Behandlung der ausserkantonalen Patientinnen und Patienten, vor allem Aargau, Solothurn und Jura, verursacht im Jahr 2020 eine Unterdeckung von rund Fr. 4'000'000. Dieser Sachverhalt ist seit längerem bekannt, aber eine Mitträgerschaft anderer Nordwestschweizer Kantone ist leider zur Zeit kaum realistisch.
Zum Punkt Tarif und Taxpunkte: Dieser Punkt bleibt leider seit Jahren unbefriedigend und müsste mittels eines korrekten Tarifs, der die effektiven Kosten abdeckt, unter Mitbeteiligung der Wohnkantone, endlich angegangen und gelöst werden. Doch der politische Wille ist nicht vorhanden, auf politischer Ebene blockieren sich Bund, Kantone und Krankenkassen gegenseitig, und dies einerseits auf Kosten der Trägerkantone und schliesslich auf Kosten der Mitarbeitenden und der Behandlungsqualität.
Zum Punkt interkantonale Vereinbarung der Weiterbildung wurde vieles schon gesagt und gilt auch für das UKBB. Dort belaufen sich die Weiterbildungskosten für Assistenzärzte und -ärztinnen jährlich auf rund Fr. 1'000'000.
Die GSK beschliesst einstimmig, der Finanzierung für die Rahmenausgabenbewilligung zuzustimmen und beantragt somit für die Finanzierung der GWL, den Betrag für die Jahre 2022-2025 von insgesamt Fr. 30'220'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 720’000 zu bewilligen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5692 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Zuerst möchten wir klarstellen, dass wir es aktuelle sehr problematisch finden, wie rot-grüne Parlamentsmitglieder aktuell zum Frontalangriff auf unsere Sicherheitskräfte blasen. Das war in den letzten Wochen und Monaten der Fall, man hat es aus einzelnen Interpellationen und Vorträgen gehört. Bei diesen Frontalangriffen machen wir von der SVP nicht mit.
Wir haben ein grosses Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, in unsere Polizei, in unsere Staatsanwaltschaft und auch in die Judikative. Dementsprechend stellen wir auch bei dieser Motion ein extremes Grundmisstrauen gegenüber der Polizei fest und können das nicht wirklich nachvollziehen.
Wie soll man eine solche gesetzliche Grundlage schaffen? Wir reden ja nicht von einer Zwangsmassnahme, wie sie in der Strafprozessordnung geregelt ist, wir reden hier auch nicht von einer Zwangsmassnahme, wie sie im Polizeigesetz geregelt ist, sondern wir sprechen von Polizeitaktik, von Wissenschaft, von Daten, von Technik, Dann frage ich mich schon, wie man so etwas gesetzlich verankern will. Ich kann mir vorstellen, dass wir einen abartig unpraktischen Gummiparagraphen schaffen werden, der der Polizei nichts helfen wird, sondern die Polizei in ihrer Arbeit einschränken wird. Ich stelle mir vor, wie es ist, wenn sich die Technik über die Jahre ändert. Dann werden wir mit dem Gesetz ständig hinterherhinken und vielleicht noch einmal etwas schaffen müssen. Dann gibt es eine Formulierung, die Polizei wendet dann eine bestimmte Taktik an, und dann heisst es wieder, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht schlimm klingt, dass man hier eine Grundlage schafft für diese Technik, kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass das sehr praktikabel ist.
Es ist schwierig, extrem unbequem für die Polizei. Man kann hier die Polizei mehr einschränken, deshalb ist es problematisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Gesetzgeber ständig der Technik hinterherhinken und ständig etwas Neues verankern und wieder nicht genügend Grundlagen haben. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass wir der Polizei in ihrer taktischen Arbeit vertrauen müssen. Man kann nicht jede Polizeitaktik gesetzlich verankern, man kann nicht jede Technik gesetzlich verankern, sondern wir müssen in Form einer Gewaltentrennung ein gewisses Vertrauen in unsere Polizeibehörden und ihre Taktik zulassen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat erstens die Aufgabe, die Schwerpunktsetzung festzulegen und anhand dieser ist auch geplant, dass die Rolle der Staatsanwaltschaft geklärt wird. Das sind Handlungen, die anstehen.


text_content_de:
Wahl von Beat Leuthardt
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Eigentlich müsste ich nichts mehr sagen, alle Argumente wurden bereits vorgebracht. Ich möchte dennoch von Seiten des GAB betonen, dass die Aufstockung wegen der Neuausschreibung der Technikerstelle ein wichtiges Statement ist, gerade für die Ehrenamtlichkeit. Sandra Bothe hat es schon erwähnt, es ist eine Schlüsselposition, die hier ausgeschrieben wird. Es ist ein Muss, es handelt sich um eine Grundleistung. Gerade ein Staatsbeitrag muss für diese Grundleistung herhalten.
Die ganze Technik nützt auch allen freiwilligen Helfern und Helferinnen nichts, wenn sie nicht da ist. Auch die Künstler und Künstlerinnen können ohne sie ihr Schaffen nicht ins rechte Licht rücken. Wir wissen alle, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten grosse Änderungen im digitalen und technischen Bereich gegeben hat. Wir brauchen also in diesem Bereich eine bezahlte, professionelle Arbeit, die die stabile und solide Basis liefert. Wir stimmen dem Antrag der BKK zu.


text_content_de: Ich habe tatsächlich schon Stellung genommen zu diesen Vorwürfen, die jetzt wiederholt wurden, in der Interpellation. Es ist richtig, dass das Präsidialdepartement neu von zwei Generalsekretär*innen geleitet wird. Bei der Anstellung wurde tatsächlich jemand aus meiner Partei berücksichtigt, es ist aber alles rechtens abgelaufen, das haben wir bereits dargelegt. Zu diesem konkreten Antrag, er will ja eine dieser beiden Stellen, das heisst, 0,8 HC streichen. Dazu ist wichtig zu wissen, dass es neben dem Präsidialdepartement noch zwei weitere Departemente gibt, die von zwei Generalsekretären geleitet werden und alle anderen Departemente haben neben dem GS die Funktion des Leiters Zentrale Dienste. Das übernimmt jetzt bei mir im Präsidialdepartement dieses Duo, dass das Generalsekretariat leitet. Wir haben die Kosten der Aufstockung im GS intern kompensiert und ich darf hier darauf verweisen, dass auch im Bericht der Finanzkommission das gewürdigt wurde, ich zitiere: Die Finanzkommission begrüsst es, dass das Präsidialdepartement die neu geschaffenen Stellen intern kompensiert. Aus meiner Sicht, wenn ich diese Bemerkung sagen darf, hat sich diese Anstellung gelohnt für alle, nicht nur für wenige. Das Präsidialdepartement hat seine Kommunikation, meine ich, doch deutlich verbessert. Das Präsidialdepartement hat jetzt die Grundlagen geschaffen, dass wir auch diese strategischen Koordinationsfunktionen, die dem Präsidialdepartement per Organisationsgesetz zustehen, dass sie die auch besser wahrnehmen kann. Es wurden Reformen angepackt, Projekte deblockiert und in diesem Sinn, glaube ich, eine positive Dynamik ausgelöst.


text_content_de: Wir profilieren uns nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen, wir schauen, dass der Steuerzahler im Kanton Basel-Stadt möglichst gering belastet ist, das ist unsere Aufgabe als Parlament. Wir sind nicht die Heilsarmee.


text_content_de:
Das Problem sind nicht die Anträge, die in der Schweiz gestellt werden, sondern die Ursachen, weshalb die Menschen fliehen. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen war noch nie so hoch wie heute seit dem 2.Weltkrieg. Wir sprechen von über 80 Millionen Menschen gemäss UNHCR, die 2020 auf der Flucht waren, über 80 Millionen Menschen. Der grösste Anteil sind Binnenflüchtlinge, sie bleiben in ihrem Land, 48 Millionen. 26 Millionen finden Schutz oder Zuflucht in einem Nachbarland. Das heisst, neun von zehn Flüchtlinge werden von Ländern aufgenommen, die an Krisengebiete grenzen. Zum Beispiel Jordanien, Pakistan oder die Türkei. Nur rund 4 Millionen Flüchtlinge sind Asylsuchende, die es über einen längeren Fluchtweg schaffen und dann zum Beispiel in Europa ein Asylgesuch einreichen. In der Schweiz wurden im letzten Jahr rund 11'000 Asylgesuche gestellt, das ist der tiefste Wert seit dem Jahr 2007. Dies ist bedingt insbesondere durch die Coronapandemie und durch die Abriegelung der Schengen/Dublin- Aussengrenze. Von diesen Flüchtlingen und Asylsuchenden, die dann einen positiven Entscheid bekommen, werden 2,3% in der Schweiz Basel-Stadt zugewiesen. Das waren in diesem Jahr bis anhin 70 Personen.
In Anbetracht der Not, die existiert in den Fluchtländern, können wir als Basel-Stadt mehr tun. Deshalb fordern wir auch den Bundesrat auf, das Resettlement-Programm zu erhöhen und mehr Flüchtlinge zum Beispiel aus Afghanistan aufzunehmen. Gemeinsam mit anderen Städten in der Städteallianz sind wir auch bereit, ausserhalb des Kontingents 30 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als uns zugewiesen wurden. Ich glaube, das ist ein Minimalbeitrag, den wir als reicher, humanitärer und liberaler Kanton leisten können. Diese Haltung des Regierungsrates wurde auch mehrmals bestätigt durch den Grossen Rat mit den Anzügen Baumgartner oder Hollinger oder auch in der Standesinitiative betreffend Aufnahme von Menschen aus Griechenland. So viel zur Begründung, wie sie die SVP dargelegt hat.
Hier geht es aber um 3,5 Stellen. Diese berechnen sich nach dem dynamischen Budgetierungsprinzip, das wir anwenden im Bereich der Sozialhilfe und auch im Bereich der Betreuung von Flüchtlingen. Diese Methode der Budgetierung wurde mehrmals bestätigt auch von Ihnen im Grossen Rat. Sie besagt, dass wenn die Fallzahlen steigen, das heisst, wenn mehr Leute hier sind, dass entsprechend auch das Personal bei der Sozialhilfe angehoben wird. Das gleiche funktioniert auch in die andere Richtung, wenn weniger Flüchtlinge kommen oder wenn die Fälle bei der Sozialhilfe sinken, dann entsprechend geht der Headcount in der Sozialhilfe runter. Das ist die dynamische Budgetierungsmethode, die eben sagt, es macht Sinn, eine gute Betreuung und die richtige Betreuung zu haben für diese Menschen, weil wir wissen, und das zeigt auch die Motion Urgese mit dem Pilotprojekt, eine gute Betreuung ist auch im Interesse unseres Kantons, auch finanziell, weil wir können damit eine bessere Integration leisten und wir schaffen es, dass die Menschen schneller wirtschaftlich selbstständig sind und nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen sind.
Über das stimmen Sie jetzt ab. Wollen Sie, dass falls mehr Flüchtlinge kommen und uns zugewiesen werden, wollen Sie dann, dass wir entsprechend auch das Personal in der Sozialhilfe haben, um diese Arbeit zuverlässig und gut machen zu können? Über das stimmen Sie ab und ich beantrage deshalb in diesem Sinne, diesen Budgetantrag abzulehnen. Wenn die Fallzahlen nicht steigen, wird auch das Personal nicht ansteigen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Pascal Messerli.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Die FDP-Fraktion wird der Teilrevision nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass der geforderte Winterdienst durch die öffentliche Hand ein ungünstiges Kosten-Nutzenverhältnis aufzeigt und auch dem Klimaschutz entgegenläuft. Zur weiteren Argumentation, die jährlichen Kosten von 750’000 Franken sowie die Initialkosten in Höhe von 1,2 Millionen Franken sind viel zu hoch und aus wirtschaftlicher Sicht fragwürdig. Es wurde gesagt, aufgrund der Klimaveränderung ist mit einer weiteren Abnahme der Schneefälle in Basel zu rechnen. In Anbetracht dieser aktuellen Situation ist es sicher nicht sinnvoll, hohe Ausgaben für eine Infrastruktur und Organisation zu tätigen.

Im Gegensatz zu einer Räumung durch Private lässt sich auch eine nur annähernd ähnliche Leistung durch die öffentliche Hand nur unter Einsatz von Maschinen bewerkstelligen. Zudem, und das empfindet die FDP-Fraktion als besonders stossend, dass einmal mehr die Privatwirtschaft durch die öffentliche Hand konkurrenziert wird. Eine Vielzahl der Schneeräumungen wird bereits durch private Firmen wie Hauswartungen, Gärtnereien, usw. erledigt. Die benötigte Infrastruktur ist dort bereits vorhanden. Ebenso enthalten Vorhaltekosten, wir haben es vorher gerade gehört, wenn man das zumieten will später mal, dann muss für die Reservation dieser Geräte auch Geld bezahlt werden. Gerade bei Schlechtwetter ist die Schneeräumung für private Firmen, die sonst ihre Arbeit einstellen müssen, ein willkommener Arbeitseinsatz.

Die FDP-Fraktion lehnt den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes ab.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 22.5019 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.