text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Ich danke auch Nicole Amacher für das tolle Votum und für den Antrag, den wir vom GAB natürlich auch stellen. Zuerst einmal das Positive: Der Regierungsrat unterstützt ist Stossrichtung des vorgezogenen Budgetpostulats und anerkennt damit die enorm wichtige Arbeit der OKJA, die nicht erst seit Corona immer anspruchsvoller wurde. Er möchte, dass die Institutionen der OKJA für ihre wachsende Bedeutung und ihren Mehrbedarf in der Leistungsperiode 2024 bis 2027 mehr Mittel erhalten. Deshalb ist er auch bereit, das vorgezogene Budgetpostulat teilweise zu erfüllen. Das ist eine tolle Ausgangslage und wir sind auch sehr dankbar für diese Bereitschaft und für dieses Entgegenkommen.

Warum stehe ich also hier und plädiere im Namen des GAB für die vollumfängliche Erfüllung des vorgezogenen Budgetpostulats? Es ist keine Zwängerei. Der Hauptgrund und auch der riesige Haken an dieser Sache ist, dass der Ratschlag zur OKJA noch immer nicht erschienen ist. Wir wissen also nicht, wie die ordentlichen Finanzierungen der OKJA aussehen und erst recht nicht, wo die zusätzlichen Gelder hingehen. Wir beraten jetzt über das vorgezogene Budgetpostulat. Wir verabschieden auch heute das Budget 2024 und erst danach erscheint der Ratschlags notabene für die Leistungsperiode, die im 2024 beginnt. Das ist bei aller Freude über die Anerkennung der Wichtigkeit der OKJA einfach stossend.

Nicole Amacher hat es erwähnt: Ich habe versucht herauszufinden, wohin denn die 1,1 Millionen, die da versprochen werden, konkret hingehen und ich bin leider gescheitert. Ich habe das Budgetbuch angeschaut und diese Tabellen studiert und habe versucht, die Zahlen zusammenzurechnen und ich bin nicht auf die 1,1 Millionen gekommen. Das ist wirklich zum Verzweifeln, ich weiss nicht, wo das Geld hinfliesst. Und dass der Ratschlag noch nicht erschienen ist, ist für die Anbieter der OKJA mit bestehenden Leistungsvereinbarungen zwar stressig, weil sie im Ungewissen sind, wie ihre Finanzierung ab Januar aussieht, doch wissen wir ja aus Erfahrung, dass in diesem Fall eine Überbrückungsfinanzierung geleistet wird. Ja, sie muss ja geleistet werden. Schliesslich können die OKJA-Anbieter ja nichts dafür, dass der Ratschlag noch nicht genehmigt wurde. Wiederum sehr stossend ist aber, dass diese Überbrückungsfinanzierung für die alten Finanzen läuft und nicht für allfällige Erhöhungen, von denen wir ja noch nichts wissen. Das ist stossend und es ist stressig, aber es ist einfach so.

Für diejenigen, die aber neue Anträge gestellt haben, ist die Situation existenziell. Ich weiss von mindestens zwei Anträgen, die gestellt wurden. Das eine ist die digitale Jugendarbeit, worüber Nicole Amacher sehr ausführlich gesprochen hat, und das zweite ist der Spielboden Klybeck. Vielleicht gibt es ja noch mehr. Zur digitalen Jugendarbeit sage ich jetzt nicht mehr viel. Mir ist auch aufgefallen, dass wir an sich eine übergeordnete Plattform schaffen wollten, die die Anbieter unterstützt, und dann wurde uns gesagt nein, das ist Sache der einzelnen Anbieter und die einzelnen Anbieter, die eingegeben haben, deren Anträge wurden abgelehnt, weil es hiess, es gebe nicht genug Geld, es gebe nicht genug Finanzmittel, der Rahmen sei zu eng. Eben deswegen habe ich ja das Budgetpostulat eingereicht.

Das und der Spielboden Klybeck sind zwei Beispiele, die in der BKK sicher noch zu reden geben. Deswegen möchte ich auch den Spielraum belassen und möchte das Budgetpostulat wirklich als Ganzes überweisen. Nicole Amacher hat das auch schon gesagt: Wir müssen nicht alle 1,5 Millionen ausgeben, aber wir möchten uns diesen Spielraum belassen, den wir dem ED gegeben haben und den es einfach nicht ausschöpfen möchte.

Ich bitte Sie, uns zu unterstützen und dieses Budgetpostulat vollumfänglich zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es ist, als wäre Angela Merkel mit Gregor Gysi zusammen. Ich wolle das einfach sagen. Ich bitte Sie, sich das zu überlegen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Weitere Stimmen erhalten haben Eric Weber 2, Vereinzelte 1, leere Wahlzettel 6. Ich gratuliere dir, Balz, zur Wahl und wünsche dir viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Thomas Gander, ich muss natürlich schnell als Jurist fragen, in welchen Bereichen sind Sie denn der Meinung, wo wir Politiker als Politiker nicht an unsere Gesetze, die wir selber geschrieben, selber gemacht haben, gebunden sind, nur weil wir jetzt politisch anders denken und in welchen Bereichen fühlen wir uns gebunden? Also wo dürfen wir selber willkürlich handeln und wo sollen wir sämtliche, eben unsere Gesetze auch für uns gültig lassen?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte zunächst wirklich ganz herzlich der Kommission und dem Präsidenten danken, einerseits für die Beschäftigung mit dem Geschäft wie jetzt auch für die sehr guten und ausführlichen Ausführungen dazu, aber auch doch für die Dringlichkeit, die die Kommission diesem Geschäft eingeräumt hat sowie den guten Austausch zu diesen Fragen, die thematisiert wurden. Es ist in diesem Fall tatsächlich sehr sehr wichtig, dass dieser Entscheid rasch kommt, denn wir müssen diese Lücke füllen.

Der ÖV kostet uns etwas, der darf uns auch etwas kosten. Man muss zugegebenermassen sagen, dass es in den letzten Jahren deutlich mehr war. Corona hat natürlich die Einsteigerzahlen beeinträchtigt, und die Zahlen erholen sich, aber noch nicht ganz so, wie man sich erhofft. Insbesondere bei der S-Bahn sind wir auf gutem Weg, bei Bussen und Tram gibt es noch Aufholbedarf. Üblicherweise ist es so, dass wir Leistungen bei der BVB bestellen und wenn dann die Kosten höher sind, müssen sie diese über die Reserven decken. Nun sind jetzt aber im Nachgang von Corona diese Reserven natürlich weg. Deshalb haben wir diese aussergewöhnliche Situation, dass wir diese deutlichen Mehrausgaben der BVB wegen der Teuerung und wegen den Energiepreisen mit dem Nachtragskredit lösen müssen.

Ich muss sagen, in den letzten Jahren hat es wahrscheinlich wenig Spass gemacht, Finanzchef eines Verkehrsunternehmens zu sein wie der BVB. Wir sind damit auch nicht alleine in Basel, das betrifft ganz viele Verkehrsunternehmen in der Schweiz und ich hoffe wirklich, dass wir bald in ruhigere Fahrwasser kommen.

Der Regierungsrat bittet Sie darum, diesem Nachtragskredit zuzustimmen und dann schauen wir, dass wir in den nächsten Jahren wieder in ruhigere Fahrwasser kommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das war das letzte Einzelvotum. In der zweiten Runde hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich möchte mich bei der Verwaltung für die rasche Beantwortung der Interpellation bedanken. Ich habe die Interpellation eingereicht, da wir am 3. März in Riehen über die Gemeindeinitiative zum sauberen Quellwasser abstimmen. Die Regierung schrieb, dass im Maienbühl nie nach Benzidin gesucht wurde. Bestand aufgrund der historischen Untersuchungen wirklich kein Anlass, nach Benzidin zu suchen?

Zu den Antworten der Regierung. Erstens, wenn es Benzidin hat, muss es kein Anilin haben und umgekehrt. Da gibt es keinen direkten Zusammenhang, ausser dass die beiden zur Gruppe der aromatischen Amine gehören. Zudem, der Benzidin-Grenzwert im Grundwasser liegt 333’000-mal tiefer als derjenige von Anilin. Dies kann man der Benzidin-Studie auf Seite 72 entnehmen. Die Ciba hatte Patente auf Indigo-Farbstoffe aus Benzidin. Auch dies kann man der Benzidin-Studie entnehmen. Direct Indigo Blue A und Direct Indigo Blue BK waren Benzidin-Farbstoffe. Zur dritten Antwort. Die Vordere Auquelle wurde auch nie auf Benzidin untersucht.

Allgemein möchte ich hier festhalten, der Bericht des Geotechnischen Institutes vom Maienbühl aus dem Jahr 2006 hält fest, dass mit Farbstoffen abgefüllte Büchsen von der Dravida AG fürs Maienbühl zur Entsorgung abgeholt wurden. Im gleichen Bericht erinnert sich der Deponiewart an festes, farbiges Zeug in Kesseln von der Dravida AG. Das könnten die Büchsen sein. Er erinnert sich aber auch, dass die Firma mindestens 50-Liter-Fässer, eher grösser, voll farbigem Pulver brachte. Was war wohl in diesen Fässern? Diese Altlasten schlummerten 2006, als der Bericht gemacht wurde, und natürlich auch jetzt noch.

Die Regierung sagt, dass die Probenahmen damals ausgetrocknet waren, was eine Beprobung verunmöglichte. Das ist bedauerlich, aber ist es denn so schwierig, neue Probestellen zu finden, frage ich mich. Immerhin sollen diesen Winter weitere Benzidin-Proben genommen werden. Hoffen wir, dass die Probestellen nicht mehr ausgetrocknet sind. Ausschlaggebend bei diesen Proben ist, wo sie genommen werden und welche Nachweisgrenze gesetzt wird. Ich warte gespannt auf die Resultate dieser Messung.

So gesehen bin ich nur teilweise von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem bereinigten Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zugestimmt mit 69 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die JSSK beantragt, den Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung als erledigt abzuschreiben. Die JSSK verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben den Anzug als erledigt abgeschrieben.

Somit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wir das Geschäft erledigt. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und wünsche Ihnen einen guten Abend.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Wir werden hier nicht diskutieren. Die Checkliste ist im Anhang des Berichts des Regierungsrates ab Seite 13 abgedruckt. Das sind sehr einfache Fragen, die man eindeutig mit ja/nein, mehr/weniger, keine Veränderung ankreuzen kann. Das ist simpel.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Welche Erfahrung würde Ihren Kindern genommen, wenn jetzt dieses Reglement kommen würde? Das habe ich nicht verstanden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Wir starten mit dem Traktandum 14 Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2024 bis 2030 sowie Bericht zu fünf Anzügen. Bericht der WAK. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Ihnen neu verteilten Beschlussvorlage zuzustimmen. Die Finanzkommission hat einen Änderungsantrag gestellt. Dieser liegt Ihnen schriftlich vor.

Nach den Voten der Kommissionspräsidentin und dem Regierungsrat werde ich vor den Voten der Fraktionen das Wort Joël Thüring als Präsident der Finanzkommission erteilen.

Für die Kommission WAK hat das Wort deren Präsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Schutz von bestehendem Wohnraum, die Erneuerung von bestehendem und die Erstellung von neuem Wohnraum und damit verbunden soziale und ökologische Fragestellungen sind Hauptthemen der laufenden Legislatur, die natürlich auch den Regierungsrat stark beschäftigen.

Seit knapp eineinhalb Jahren gelten infolge einer Volksabstimmung neue und verschärfte Wohnschutzbestimmungen. Der Regierungsrat hat bereits im Vorfeld der Volksabstimmung auf das Risiko hingewiesen, dass dadurch die Sanierung von bestehenden und die Erstellung von neuen Wohnungen behindert oder verzögert werden könnte. Wir nehmen wahr, dass entsprechende Hinweise nun in der öffentlichen Wohnschutzdebatte vermehrt zur Sprache kommen. Es ist allerdings festzuhalten, dass die Auswirkungen der neuen Wohnschutzgesetzgebung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht generell, also über den Einzelfall hinaus, abschätzbar sind. Dies deshalb, weil die neuen Wohnraumschutzbestimmungen erst seit knapp eineinhalb Jahren gelten. Aufgrund der neuen Gesetzeslage des damit zusammenhängenden Systemwechsels sowie der erstmaligen Besetzung des Beurteilungsgremiums konnte sich bislang noch keine verlässliche Praxis der Gesetzes- und Verordnungsanwendung etablieren. Allgemeingültige Erfahrungswerte der Anwendung und zu den Auswirkungen liegen somit noch nicht vor. Was uns vorliegt, sind die Hinweise aus der Praxis aus Gesprächen mit Investoren sowie aus der öffentlichen Diskussion.

Wenn man den Fächer etwas öffnet, dann wird man sagen müssen, dass sich derzeit drei Faktoren bremsend auf den Immobilienmarkt auswirken. Die von der Schweizerischen Nationalbank verfügte Zinserhöhung, die nach wie vor hohe Bauteuerung und der neue Basler Wohnschutz. Letzterer könnte für eine gewisse Verunsicherung bei Besitzerinnen und Besitzern sowie Vermieterinnen und Vermietern sorgen. Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung auf der Basis von teilstrukturierten Interviews zur neuen Wohnschutzgesetzgebung in Auftrag gegeben. Auf dieser Basis soll dann eine bessere Grundlage für die weitere politische Diskussion erarbeitet werden.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wir sind für das angestrebte Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft darauf angewiesen, dass ausreichend Wohnraum vorhanden ist und laufend an die neuen Anforderungen der Mietparteien sowie der Nachhaltigkeit angepasst werden kann. Aus diesem Grund wird der Regierungsrat die Entwicklung der wohnbaupolitischen Rahmenbedingungen weiterhin aktiv verfolgen und bei Bedarf auch Anpassungen vorschlagen.

Wir sehen dazu auch in den fünf Motionen, die heute zur ersten Abstimmung gelangen, mögliche Ansatzpunkte und sind deshalb bereit, auf diese einzutreten. Damit verbindet sich explizit noch keine materielle Stellungnahme zu den konkreten inhaltlichen Forderungen der einzelnen Motionen. Ich werde in der Folge nicht mehr auf die einzelnen Motionen eingehen, ich bitte Sie das so für die Motionen 1 bis 5 entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von René Brigger. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 49 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu dem Motionär Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich fasse mich ganz kurz, aber ich möchte meine Argumente gesagt haben. Die einen dürfen, die anderen dürfen nicht, es geht um uns Grossräte bei diesem Anzug, es ist eine Sache in eigener Sache. Ich kandidiere nicht mehr als Grossrat und die Sache könnte mir egal sein im Wahlzentrum, aber ich denke noch mit und ich muss als Grossrat ganz klar sagen, was da im Wahlzentrum abgeht, das geht nicht, das hat es früher nicht gegeben.

Am 20. Oktober 2024 haben Sie ihre Grossratswahl. Sie gehen dann ins Wahlzentrum und Sie werden dann sehen, dass gewisse Parteien, ich nenne keinen Namen, Stände aufbauen mit einer Höhe von drei Metern, Fahnen von drei auf drei Meter auf den Tisch legen, Fahnenstangen mitbringen und das aufbauen. In einem Wahlzentrum, das kantonal ist, das neutral sein muss und das regt mich auf.

Ich habe mich bei der Staatskanzlei Basel-Stadt beschwert, dass ich als Grossrat von Basel das nicht akzeptiere. In dieser Sache habe ich die Behörden auch angeschrieben per E-Mail, per Brief, weil mich das bei der Nationalratswahl 2023 geärgert hat. Ich habe mich schriftlich beschwert wegen diesen Fahnen, die aufgebaut werden, die Fahnenmasten und dass das nicht erlaubt ist im Wahlzentrum. Die Antwort kommt von der Staatskanzlei und die war: Sehr geehrter Herr Grossrat, wir haben das bekommen, aber ich hätte das Namensschild von den Grünen weggenommen. Das war die Antwort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Erich Bucher bitte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Thomas Gander (SP): Ich glaube nicht, dass wir jetzt hier willkürlich handeln, sondern dass es hier explizit eine Handlungsoption ist von einem Parlament, in einen Planungsprozess einzugreifen und notfalls muss das mal von einem Gericht geklärt werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied des Oberrheinrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurde das bisherige Ersatzmitglied Felix Wehrli. Wählbar sind Personen der Regiokommission. Zudem schlägt die Regiokommission neu als Ersatzmitglied Melanie Eberhard vor. Es sind keine anderen schriftlichen Wahlvorschläge eingegangen. Wir kommen zur offenen Wahl.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ja, es stimmt, es gibt grundsätzliche Überlegungen, die wir hier anführen müssen, ob es richtig ist, wenn wir Vorlagen des Regierungsrates, die gut durchdacht und überlegt sind und in der Kommission beraten worden sind und dann dort nochmals verbessert worden sind, hier im Grossen Rat wiederum abändern sollen oder ob wir uns da nicht Zurückhaltung auferlegen sollten. Das ist richtig und man kann natürlich solche Prinzipientreue in den Vordergrund stellen und dann den Hintergrund, das Materielle eines Geschäfts relativ einfach ausklammern. In diesem Fall spreche ich als Einzelsprecher, weil das für uns in der Fraktion tatsächlich ein Thema war. Wir haben uns gesagt, eigentlich ist es nicht richtig, wenn wir hier im Grossen Rat dann noch an Geschäften schrauben, wenn die Kommission schon darüber gegangen ist. Die Mehrheit unserer Fraktion hat deshalb gesagt, wir folgen dem Antrag. Ich kann das aber als Einzelsprecher nicht tun in diesem Einzelfall, weil wir mit dem Literaturhaus etwas Aussergewöhnliches haben hier in Basel. Wir wissen es, wir alle lesen zu wenig, Literatur ist nicht mehr im Vordergrund, wir haben nicht mehr die Musse und Zeit zu lesen, und das Literaturhaus macht in diesem Sinne in diesem Zusammenhang eine enorm wichtige Aufgabe. Wir haben einige Leuchttürme, aber schweizweit gesehen haben wir nichts Vergleichbares mit der Literatur. Und dass wir hier jetzt aus grundsätzlichen Überlegungen, etwa weil die ehemalige Finanzdirektorin geweibelt habe, obwohl sie es gar nicht gerne gehabt habe, wenn im Parlament noch etwas geändert wurde, das wir jetzt also aus grundsätzlichen Überlegungen ein Geschäft abweisen oder nicht weiter entwickeln im Rat, das kann doch nicht sein, wenn wir zu einer besseren Überzeugung kommen. Was spricht denn dafür, dass wir hier noch 50’000 Franken zusätzlich sprechen, wie es die SP beantragt.

Manchmal muss man vielleicht sagen, verlieren wir nicht die Relationen. Wir können zehn solche Geschäfte machen, dann sind wir bei 500’000. Wir können 20 solche Geschäfte machen, sonst sind wir bei einer Million. Ich bin jetzt etwas mehr als ein Jahr in diesem Rat. Ja, wir machen manchmal solche Geschäfte, aber dann gibt es plötzlich ein Geschäft, wo wir 100 Millionen Mehrkosten durchwinken. Wenn wir das mal überlegen, was wir tun können mit diesen kleinen Beträgen, dann glaube ich, ist das ein Ort, wo wir sagen könnten: Ja, wir haben grundsätzlich unsere Prinzipien, aber die sind nicht da, um uns zu erwürgen, sondern um uns Massstab zu sein und wir können auch im Einzelfall mal über unseren Schatten springen. Ich meine, das hier sei eines dieser Geschäfte, wo wir über über unseren Schatten springen können.

Ich würde also als Einzelsprecher, nicht ganz allein in der Fraktion aber als Einzelsprecher, dem Antrag der SP, der auch von der liberaldemokratischen Partei und ich glaube von den Grünen unterstützt worden ist, ebenfalls unterstützen und bitten Sie, über Ihren Grundsatzschatten zu springen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

51 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002856, 08.02.24 09:27:36]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sIch entschieden, die Motion zu überweisen mit 51 Ja-Stimmen gegen 44 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Es ist tatsächlich kein einfaches Geschäft, das wir heute behandeln, und es hat uns einiges an Kopfzerbrechen bereitet, dem Regierungsrat wie auch der Bildungs- und Kulturkommission. Die kantonale Volksinitiative für mehr Musikvielfalt ist eine unformulierte Initiative, sie wurde von 4’098 Stimmberechtigten eingereicht. Sie verlangt Folgendes, und da zitiere ich den Initiativtext:

1. Der Kanton Basel-Stadt fördert das freie Musikschaffen pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik. Dazu gehören Beiträge für freischaffende Musiker*innen und Beiträge für Programmespielstätten und Strukturförderung.

2. Der Kanton Basel-Stadt passt die Förderstrukturen entsprechend an und vereinheitlicht die Vergabeprozesse für das gesamte Musikschaffen.

Das ist der Initiativtext.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Bericht vom Juni 2023, diese Volksinitiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung zur Verwerfung und ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Derselbe Antrag, den auch die BKK stellt. Ich möchte der Bildungs- und Kulturkommission ausdrücklich danken für die sorgfältige Behandlung, für den ausführlichen schriftlichen Bericht und jetzt auch für die vertieften mündlichen Ausführungen der Präsidentin. Wie die Präsidentin der BKK ausgeführt hat, hat sich auch die Kommission intensiv mit der Frage beschäftigt, ob ein Gegenvorschlag zu formulieren wäre. Nach sorgfältiger Abwägung hat sie sich dann mit einer deutlichen Mehrheit dagegen entschieden und ist zum gleichen Resultat gekommen wie auch der Regierungsrat.

Warum ist nun dieses Geschäft so kompliziert. Das liegt daran, dass das Initiativkomitee mit seiner Argumentation an Zielsetzungen anknüpft, die der Regierungsrat selbst auch formuliert hat. Denn wer könnte dagegen sein, dass Kulturschaffende für ihre Engagements faire Honorare erhalten? Wer könnte dagegen sein, dass Basel als Kulturstadt noch attraktiver wird und damit eine höhere Umwegrentabilität, wie man das nennt, erzielt wird? Die Initiative fordert mit Bezug auf die Ziele der Regierung allerdings Massnahmen, die der Regierungsrat nicht unterstützen kann.

Erstens betrifft dies das Ziel, die Arbeitsbedingungen der freischaffenden Kulturschaffenden zu verbessern. Insbesondere dann, wenn Konzerte, Institutionen und Musikprogramme kantonal gefördert werden, dann soll es den Veranstaltenden möglich sein, faire Honorare zu bezahlen. Zu diesem Anliegen steht der Regierungsrat selbstverständlich weiterhin, der von der Initiative vorgeschlagene Weg ist aber der falsche. Dies aus zwei Gründen. Ein Sonderweg für die Musik gegenüber allen anderen Sparten, also gegenüber Tanz, Theater, Literatur, bildenden Kunst, etc., ist schlichtweg nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung. Und zweitens ist das Ausspielen von Institutionen gegenüber Freischaffenden in hohem Mass kontraproduktiv. Es schadet der Kultur und dem Kulturschaffen. Institutionen sind Arbeits- und Auftraggeberinnen für Musikerinnen und Musiker, Spielstätten und Festivals ermöglichen Auftritte und Sichtbarkeit und sie engagieren sich solidarisch für die Arbeitsbedingungen der Freischaffenden.

Zweitens, eine Erhöhung der kulturellen und wirtschaftlichen Attraktivität von Basel für die Bevölkerung und für den Standort erreicht man nicht, indem man unsere Institutionen schwächt. Die Nachfolge nach den Grossevents von kommerziellen Anbietern mit bekannten Stars aus dem Musikbusiness befriedigt man nicht, indem man die Giesskanne über die lokalen Bands und Ensembles ausschüttet. Dies erreicht man eher durch Fokussierung als durch eine noch breitere Streuung der Förderung.

Und drittens, der Regierungsrat bekennt sich zum im Kulturleitbild 2020 bis 2025 formulierten Ziel einer ausgewogenen Musikförderung, die alle Genres und Produktionsweisen angemessen berücksichtigt. Der Regierungsrat stellt sich aber entschieden gegen eine Gleichmacherei, wo, wie man so sagt, Äpfel mit Birnen verglichen werden, der Regierungsrat ist überzeugt, dass die bestehenden Förderpartnerschaften der Abteilung Kultur in Basel-Stadt mit dem Musikbüro Basel, mit der Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Diese Partnerschaften garantieren Fachkompetenz, Effizienz, auch Synergien, das nutzt den Musikschaffenden wie auch dem Publikum.

Und viertens, mit dem Vorschlag zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Volksinitiative aktive Basler Jugendkultur stärken, also der Trinkgeld-Initiative, hat sich der Regierungsrat dazu bekannt, die Jugend- und Alternativkultur in allen Sparten zu stärken, insbesondere auch im Bereich der Populärmusik, im Bereich der Club- und Nachtkultur. Und das im vollen Bewusstsein, dass hier tatsächlich noch Aufholbedarf herrscht für die Kulturstadt Basel. Der Regierungsrat möchte diesen Weg jetzt fortsetzen und die neue Initiative für mehr Musikvielfalt, über die wir heute diskutieren, gefährdet den bereits eingeschlagenen Weg in der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative, in der Umsetzung des Volkswillens.

Der Regierungsrat hat ja in seinem Bericht ausführlich die Gründe zur Ablehnung der Initiative dargelegt. Wir sind der Ansicht, dass mit der Einführung der Förderung für Jazz und improvisierte Musik, das war im Rahmen der Kulturpartnerschaft mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft 2022 und eben mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative, die Förderung vom Populärmusik, von Jazz und von Clubkultur massgeblich ausgebaut wurde. Und das wurde durch eine Erhöhung des Kulturbudgets umgesetzt aufgrund einer sorgfältigen Auslegeordnung und einer Analyse des Bedarfs.

Und das hat ja nicht der Regierungsrat gemacht oder mindestens nicht alleine gemacht, sondern Sie, sehr verehrte Grossrätinnen und Grossräte, haben dazu auch beschlossen. Sie haben im November 2023 dem Vorschlag der Regierung zu einem Konzept für die Förderung von Club- und Nachtkultur zugestimmt mit einem Betrag von gut einer Million Franken pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2026 und Sie haben gerade kürzlich im Februar dieses Jahres dem Vorschlag zur Förderung der zeitgenössischen Musik zugestimmt. Das beinhaltet eine substanzielle Erhöhung der Staatsbeträge an das Musikbüro Basel, also sehr explizit Förderung populärer Musik sowie eine Erhöhung der Mittel für den Fachausschuss Musik beider Basel zugunsten direkt der Jazz-Förderung. Damit sind unseres Erachtens die zentralen Anliegen der Initiative für mehr Musikvielfalt bereits umgesetzt, das ist tatsächlich einer der Hauptgründe, warum der Regierungsrat Ihnen und dem Volk ein Nein empfiehlt.

Wir haben im Bericht vom Juni 2023 auch festgehalten, dass wir der Initiative in folgenden Punkten dezidiert nicht folgen können:

Die von der Initiative vorgelegten Berechnungen sind nach Ansicht des Regierungsrats schlicht nicht korrekt. Sie berücksichtigen beispielsweise die Fördermittel durch den Swisslos-Fonds nicht und sie sind in der Systematik widersprüchlich. So werden Programmförderung und Spielstätten von der Initiative einmal zu den Institutionen gezählt, ein andermal dann zu den Freischaffenden, und darüber hinaus jetzt festzustellen, dass jetzt auch die Initiantinnen und Initianten nach Lancierung der Initiative immer wieder neue Berechnungsmodelle veröffentlicht haben, zusätzliche Argumente eingeführt haben, die aber nicht Teil des Initiativbegehrens sind. Am augenfälligsten dabei, der ursprüngliche Initiativtext beinhaltete kein Ausspielen von verschiedenen Musikgenres, also beispielsweise Pop gegen Klassik, aber die Spaltung Klassik gegen alle anderen, die wurde von den Initiantinnen und Initianten nachträglich eingeführt und der Regierungsrat lehnt diese Argumentation entschieden ab. Wir halten das für nicht glaubwürdig und auch die Argumentation, dass Klassik mit Institutionen gleichzusetzen ist, greift viel zu kurz beziehungsweise ist faktisch einfach falsch.

Der Regierungsrat hat auch zum Ausdruck gebracht in seinem Bericht, dass eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets im Zusammenhang mit der jetzt vorliegenden Initiative nicht zugestimmt werden kann. Wenn man den Berechnungen der Systematik der Initiative folgen würde, so käme es zu einer Umlagerung von Mitteln in der Höhe von 6 bis 8 Millionen. Das wiederum würde zu einer Gefährdung der Existenz von Kulturinstitutionen führen und damit natürlich ganz direkt zur Gefährdung von Arbeitsplätzen für Kulturschaffende. Aber eben, die gute Nachricht, die soll ja eigentlich im Vordergrund stehen, die gute Nachricht ist, mit der in der Zwischenzeit erfolgten Umsetzung der Trinkgeld-Initiative sind gemäss dem Berechnungsmodell des Regierungsrats, das ist nicht das Berechnungsmodell der Initiantinnen und Initianten, aber es ist unseres und wir glauben, dass das richtig ist, nach diesem Berechnungsmodell sind die Forderungen der Initiative bereits sehr weitgehend erfüllt. Insbesondere mit den Vorlagen zur Stärkung der Populärmusik, der Jazz-Förderung, der Club- und Nachtkultur wurde eben ganz massgeblich zusätzliches Geld zur direkten Förderung von freischaffenden Musikerinnen und Musikern gesprochen.

Die aktuellen Hochrechnungen seitens Regierungsrats, die werden von der Abteilung Kultur gemacht, da kommen wir für Projekte und Programmefestivals und Konzerte und Strukturen zugunsten der Freischaffenden im laufenden Jahr 2024 auf rund 20 Prozent der Kulturausgaben und das ist das reguläre Kulturbudget. Wenn man jetzt noch die Förderung von Konzerten und Festivals durch den Swisslos-Fonds einbezieht, und das muss man eigentlich, weil das ist auch direktes Fördergeld, so kommen wir annähernd auf 30 Prozent. Präzise Berechnungen, auch das, damit wir da exakt bleiben, die lassen sich erst nach Ablauf des Jahres aufgrund der tatsächlichen Förderausgaben ermitteln, aber die Grössenordnung sind diese 30 Prozent.

Darin noch nicht berücksichtigt sind Programmetas, die den subventionierten Kulturinstitutionen vom Kanton zur Verfügung gestellt werden und aus denen natürlich unter anderem Honorare von Musikerinnen und Musikern, von Freischaffenden bezahlt werden. Ich spreche hier von Institutionen wie der Kaserne Basel, das ist ja notabene eine Institution, die unter anderem deshalb gefördert wird, damit sie Populärmusik auch veranstalten kann. Ich spreche vom Gare du Nord, ich spreche vom Theater Basel, vom birds eye jazz club und auch von den Basler Orchestern, die eine hohe Zahl an Freischaffenden projektbezogen beschäftigen. Vor diesem Hintergrund geht der Regierungsrat davon aus, dass die Quote der direkten oder indirekten Begünstigung von freischaffenden Musikschaffenden durch rund einen Drittel der eingesetzten Fördergelder bereits per Ende 2024 erfüllt sein wird und es deshalb jetzt da keinen weiteren Handlungsbedarf gibt.

Sie wissen auch, mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative ist der Regierungsrat aufgefordert, alle vier Jahre neu zu überprüfen, ob tatsächlich 5 Prozent der für die Kulturförderung eingestellten Mittel für die Jugend- und Alternativkultur verwendet werden. Dazu werden Sie als Grosser Rat im Jahr 2026 eine Auswertung über das Erreichte und Vorschläge für das weitere Vorgehen bekommen und sollten Sie dann feststellen, dass die Ziele nicht oder ungenügend erreicht sind, haben Sie die Möglichkeit, dann über die nächsten Schritte direkt zu entscheiden aufgrund einer fundierten Berichterstattung, einer zahlenbasierten Berichterstattung.

Zusammenfassend nochmals, warum ist der Regierungsrat gegen diese Initiative und warum sieht er auch keinen Bedarf für einen Gegenvorschlag.

Der Regierungsrat bekennt sich ausdrücklich zu einer ausgewogenen Musikförderung, die alle Genres und alle Produktionsweisen angemessen berücksichtigt. Er bekennt sich zum Ziel, die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden aller Sparten, nicht nur in der Musik, aller Sparten zu verbessern und der Regierungsrat bekennt sich zum eingeschlagenen Weg mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative. Die von der Initiative für mehr Musikvielfalt vorgeschlagenen Massnahmen hält der Regierungsrat hingegen nicht für zielführend. Die Argumentation ist widersprüchlich, sie blendet wichtige Aspekte aus, Pop gegen Klassik auszuspielen ist nicht im Sinne der Musikstadt Basel und schon gar nicht im Sinn des Publikums. Mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative werden zentrale Aspekte des Begehrens der Initiative bereits umgesetzt, deshalb sieht der Regierungsrat keinen Anlass jetzt für einen neuerlichen fundamentalen Richtungswechsel.

Und sofern das Parlament den von Verwaltung, Regierung ja sorgfältig ausgearbeiteten Vorlagen zur Musikförderung, den konkreten, nicht zustimmen will, diese anpassen will, so hat es innerhalb der regulären Prozesse jederzeit die Möglichkeit, die Zusprechung der Mittel anzupassen und der Grosse Rat tut das ja auch zu Recht in allem Selbstbewusstsein. Die Umsetzung der vorliegenden Initiative, und das ist in aller Deutlichkeit zu sagen, das wäre kulturpolitisch verantwortungslos.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrats und dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission zu folgen, die unformulierte Volksinitiative für mehr Musikvielfalt, sofern sie nicht denn zurückgezogen wird, den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte der Regierungsrat in der zweiten Runde das Wort? Er verzichtet. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung

16 Ja, 72 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002878, 08.02.24 11:53:34]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Wenn für mich ein Behördenkontakt ansteht, habe ich immer etwas gemischte Gefühle. Ich frage mich dann, finde ich auf Anhieb die richtige E-Mailadresse oder Telefonnummer. Wenn ich sie finde, frage ich mich, ist der Kontakt richtig und/oder wie oft werde ich innerhalb einer Behörde wohl weiterverbunden und muss mein Anliegen entsprechend wiederholen. Eine weitere Frage, die ich mir stelle, wäre es nicht besser, mein Anliegen einfach per Brief zu formulieren, wenn mir am Ende eines Gesprächs mit dem Amt gesagt wird, ich soll es schriftlich und persönlich unterschrieben schicken. Ich frage dann immer, ob es auch per PDF und zertifizierter Signatur geht, damit habe ich aber wenig Erfolg. Für das Einsenden grosser Dokumente besteht ein eigens eingerichteter Kanal beim Kanton, an dessen Benutzerfreundlichkeit man sich jedoch erst gewöhnen muss, denn sobald mehrere Dateien eingeschickt werden sollen, funktioniert das nicht mehr. Es kann immer nur ein Dokument eingereicht werden. Deshalb wurde mir empfohlen, eine der üblichen Transfermethoden zu verwenden. Es gibt also noch sehr viel Spielraum für eine Vereinfachung der bürokratischen Verfahren.

Vielen Mitgliedern von pro-KMU.net geht es wie mir, wenn sie an den Umgang mit Behörden denken. Die Regulierungen haben in den letzten Jahren zugenommen und die damit verbundene Bürokratie belastet gerade die KMU immer mehr. Statt sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, müssen zum Beispiel Genehmigungen umständlich eingeholt werden und trotz des technischen Fortschritts ist es immer noch viel zu oft notwendig, persönlich beim Amt zu erscheinen oder einen Antrag schriftlich einzureichen. Dies verursacht zusätzliche Kosten für die Unternehmen und damit auch für ihre Kunden. KMU nutzen automatische und digitale Wege, um mit Kunden und Partnern in Kontakt zu treten. Das wünschen sie sich auch für den Kontakt mit Behörden.

Vereinfachte und automatisierte Prozesse würden auch die Mitarbeitenden des Kantons entlasten. Damit könnte der permanenten Überlastung der Kantonsangestellten entgegengewirkt werden. Die erwähnte Analyse bei der KMU soll helfen, die Abläufe zu durchleuchten und deren Vereinfachung kundennahe zu gestalten.

Ich bitte Sie also, diesen Anzug zu überweisen, damit die Regierung dazu berichten kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich nutze die Gelegenheit für eine Mitteilung. Wir haben Besuch auf der Zuschauertribüne. Ich begrüsse die 9. Klasse der Sekundarschule Wasgenring mit ihrer Lehrperson. Schön sind Sie hier. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag im Grossen Rat.

Wir fahren fort mit der Beratung von Anzug 5. Als nächster Einzelsprecher hat sich Christoph Hochuli eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben das Geschäft als Motion überwiesen mit 57 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wünscht der Regierungsrat das Wort? Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet. Es sind keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Auch ich spreche heute für Beda Baumgartner, dem ich bei dieser Gelegenheit noch einmal gute Besserung wünsche.

Inhaltlich kann ich mich vollumfänglich meinem Vorredner Nicola Goepfert anschliessen. Der Anzug fordert, wir sehen es im Titel, dass im Kanton keine biometrischen Erkennungssysteme eingesetzt werden. Die Antwort des Regierungsrats stimmt uns grundsätzlich optimistisch. Er teilt die Auffassung, dass ein Abgleich von Gesichtsdaten in Echtzeit aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes problematisch ist und ein Einsatz solcher Technologien heute auch rechtswidrig wäre, da eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt. So weit, so gut.

Aber diese Unterscheidung, die auch Nicola Goepfert kritisiert hat, zwischen der Gesichtserkennung in Echtzeit und einem nachträglichen reinen Gesichtsabgleich mit einem Einzelbild, diese erachten wir für problematisch. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass es sich beim nachträglichen Gesichtsabgleich nicht um eine Gesichtserkennung handelt, da diese eine Echtzeitverarbeitung voraussetze. Dieser Unterschied sehen wir aus drei Gründen für problematisch. Den ersten haben wir schon von Nicola Goepfert gehört. Der Unterschied ist primär technischer oder verfahrenstechnischer Art. Hinsichtlich der tangierten Grundrechte gibt es aber keinen Unterschied wie auch im Hinblick auf die häufigere Diskriminierung dieser Technologien, beispielsweise von Frauen oder von Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Zweitens ist der Regierungsrat der Auffassung, dass wir via Strafprozessordnung über die notwendige rechtliche Grundlage für einen nachträglichen Gesichtsabgleich verfügen. Dies ist aber wissenschaftlich umstritten. So ist etwa die St. Galler-Strafrechtsprofessorin Simmler klar der Meinung, dass jede Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten einer formell gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies gelte auch für die automatisierte Gesichtserkennung und ich zitiere aus einer Studie von ihr: «Diese ist weder in der Strafprozessordnung noch andernorts in der erforderlichen Bestimmtheit geregelt. Die Rechtmässigkeit des Einsatzes einer automatisierten Gesichtserkennung im Strafverfahren ist deshalb zu verneinen.» Ende Zitat.

Der dritte Kritikpunkt betrifft auch wieder diese Argumentation hinsichtlich dieser Unterscheidung. Hier haben wir das Gefühl, dass sich die Regierung sehr stark auf die Kommunikation des Fedpol stützt, welches plant, ab 2026 das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) um ein Modul für den nachträglichen Gesichtsabgleich zu ergänzen. Interessant daran ist aber, was bereits Nicola Goepfert angetönt hat, dass das Fedpol inzwischen seine Kommunikation betreffend dieser Unterscheidung von Echtzeit und nachträglich korrigieren musste und inzwischen auf seiner Webseite festhält, dass auch bei einem Gesichtsabgleich, wie er durch AFIS 2026 ermöglicht werden soll, eine Technologie der Gesichtserkennung zum Einsatz kommt. Das Fedpol musste zudem einräumen, ich zitiere abermals: «Anders als in der ursprünglichen Medienmitteilung festgehalten, sind Systeme zur anlasslosen Überwachung mittels Gesichtserkennung auf Bundesebene nicht explizit gesetzlich verboten.»

Genau darum ist es unserer Ansicht nach auch notwendig, diesen Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen zur Gesichtserkennung gesetzlich zu regeln und einzuschränken. Dass einfach eine Grundlage fehlt, das ist für uns nicht Sicherheit genug, dass solche Systeme heute und in Zukunft nicht zum Einsatz kommen. Wir sind zudem klar der Meinung, dass wir hier auch nicht auf nationale oder gar europäische Rechtsetzung warten, sondern eben diesen Grundsatz schon heute im Rahmen unserer Wirkungsmöglichkeiten, und diese sind nun mal kantonal, regeln sollten.

Die SP will darum auch den Anzug nochmal stehen lassen und ich würde mich freuen, wenn Sie uns folgen, damit diese Forderung des Anzugs und diese noch offenen Fragen, die ich eben ausgeführt habe, seitens Regierung geklärt werden können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Harald Friedl für das GAB.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die Kommission hat das Wort deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002987, 06.03.24 10:28:53]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 4'459'000 für Massnahmen des Sozialen Wohnens im Kanton Basel-Stadt bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 344'000 jährlich für den Betrieb einer Kompetenzstelle Soziales Wohnen;

- Fr. 255'000 jährlich für die Finanzierung von unterstützenden Massnahmen in Form Mietzinsgarantien, Übernahme Doppelmietzinsen, Ambulante Wohnbegleitung und der Übernahme des Pilotprojektes «Portinaio» in den Regelbetrieb;

- Fr. 760’000 für eine Ausgabenbewilligung in den Jahren 2024 bis 2027 (jährlich Fr. 190'000) zur Durchführung des Angebots Housing First;

- Fr. 3'040'000 für eine Ausgabenbewilligung in den Jahren 2024 bis 2027 (jährlich Fr. 760'000 sowie Fr. 60'000 einmalig) zur Durchführung des Angebots Housing First Plus.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Ich bin teilweise zufrieden mit dieser Antwort. Sie sagen, was Sache ist, völlig offen und ehrlich, und das ist gut so. Aber der Kern dieser Frage ist für mich und für die LDP, insbesondere weil wir das auch in der LDP diskutiert haben, dass wir gemerkt haben, das gewisse Departemente gewisse Aufgaben, zu denen sie durchaus Fachwissen hätten, extern vergeben. Und das verstehen wir einfach nicht und das wollen wir auch nicht verstehen. Sie Erklärung ist sehr, sehr dünn. Wenn wir überall so denken, dann haben wir ein Giesskannenprinzip, das wir nicht so toll finden. Ihre Antworten sind offen, ehrlich und in Ordnung, aber was dahinter steckt, ist nicht in Ordnung, und deshalb bin ich nur teilweise zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat die Anzugsstellerin Salome Bessenich das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung an den Regierungsrat wurde beantragt von Tonja Zürcher und Pascal Messerli. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Nein. Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengenraum wurden die verdachtsunabhängigen Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Sämtliche Schengen-Mitgliedstaaten sind jedoch im Gegenzug dazu verpflichtet, die erwähnten Schengen-Ausgleichsmassnahmen durchzuführen. Diese beinhalten unter anderen Kontrollen im Landesinnern. Diese Kontrollen werden im Kanton Basel-Stadt durch die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Mitarbeitenden des Schweizer Grenzwachkorps durchgeführt.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hätten ausserdem grosse Auswirkungen auf den Handels- und den Grenzverkehr. Der Grenzübertritt wäre für über zwei Millionen Menschen, die täglich unsere Grenzen überqueren, deutlich verlangsamt. Das hätte auch für die Wirtschaft Kosten zur Folge, da namentlich die Arbeitnehmenden aus dem grenznahen Ausland aufgrund der Wartezeiten an der Grenze verspätet zur Arbeit erscheinen und auch die Lieferzeiten für importierte Waren verlängert würden. Gerade für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel und das Funktionieren der städtischen Gewerbe- und Infrastrukturbetriebe ist eine Teilhabe der Schweiz am Schengenabkommen ohne systematische Grenzkontrollen schlicht unverzichtbar, zumal sich weder illegale Einreisen noch Kriminaltourismus durch Grenzkontrollen gänzlich verhindern lassen.

Zu Frage 2: Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit können die Schengen-Staaten gemäss Artikel 25 des Schengener Grenzkodex zwar ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzübergängen oder Abschnitten wieder einführen. Ob diese Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen heute gegeben sind, ist zweifelhaft. Zwar sind besonders im unteren Kleinbasel aussergewöhnlich häufig junge Männer aus dem Maghreb polizeilich auffällig. Diese sind aber vor allem im Bundesasylzentrum oder in Asylunterkünften in der Region wohnhaft, weshalb verstärkte Grenzkontrollen kaum helfen würden.

Zu den Fragen 3 und 4: Die Zahlen zu den verhinderten illegalen Einreisen sind grundsätzlich mit Vorsicht zu geniessen. Dass einer Person aufgrund einer Kontrolle der Grenzübertritt verwehrt wird, bedeutet nicht, dass diese Person nicht zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem illegal einreisst. Die Zulässigkeit und Wirkung der systematischen Grenzkontrollen sind denn auch umstritten. Zudem bliebe die Schweiz auch bei einer Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Durchführung eines Asylverfahrens verpflichtet, wenn die gesuchstellende Person nicht in einen anderen Dublin Staat überstellt werden kann. Unabhängig davon sollen die temporären Grenzkontrollen während der Fussballeuropameisterschaft in Deutschland nicht in erster Linie die illegale Migration, sondern vor allem die Einreise von möglichen Gewalttäterinnen und Gewalttätern verhindern.

Zu Frage 5: Wie bereits einleitend ausgeführt, lehnt der Regierungsrat die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen ab. Weil die irreguläre Migration nur durch die internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden kann, unterstützt er vielmehr gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene. Sowohl gegen illegale Einreisen als auch gegen Kriminaltourismus werden anstelle der früheren statischen Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin gezielte Kontrollen im Landesinnern vorgenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP spricht Catherine Alioth.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich nehme zur Kenntnis, dass der Slogan «From the River to the Sea, Palestine will be free» aktuell in mehreren Kantonen nicht als strafbar angesehen wird. Ob diese Linie der Staatsanwaltschaft die richtige ist oder ob wir tatsächlich eine Lücke im Strafgesetzbuch haben, könnten eines Tages vielleicht auch Gerichte beurteilen, wenn dann eine Anhandnahmeverfügung vielleicht weitergezogen wird. Das ist in diesem Fall nicht passiert. Fakt ist aber, dass wir eine sehr unbefriedigende Situation haben. Wir haben antisemitische Vorfälle, wir haben eine Rassismusstrafnorm, und Antisemitismus ist nicht in jedem Fall strafbar. Das heisst, man muss sich vielleicht wirklich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir diese Antirassismusstrafnorm konkretisieren können. Wir haben sie ja vor ein paar Jahren erweitert, auch die sexuelle Orientierung, ohne dann diesen Gummiparagraphen überhaupt in Frage zu stellen. Das war aus meiner Sicht von Anfang an ein Fehler. Hier kann man aber dem Kanton nicht viel vorwerfen.

Woran ich aber trotzdem appelliere, auch wenn vielleicht der Slogan jetzt nicht strafbar ist: Antisemitismus eskaliert momentan auf den Strassen, man sieht es in Deutschland, man sieht es aber auch in den Berichten, im aktuellen Antisemitismusbericht, in dem man sagt, dass die Fälle ganz klar zugenommen haben, und auch wenn jetzt dieser Slogan vielleicht nicht strafbar ist, kann es immer mal wieder vorkommen, gerade an derartigen Demonstration, das vielleicht einmal eine antisemitischen oder mehrere antisemitische Äusserungen dann doch strafbar sind. Da appelliere ich an die Sicherheitsbehörde, dass man hier eine Nulltoleranz an den Tag legt und auch von Amtes wegen eingreift, wenn dann wirklich auch offensichtlich Straftaten in diesem Bereich vorgefallen sind.

Ich bin mit der Beantwortung zufrieden, weil ich hier auf kantonaler Ebene nicht mehr die Kompetenzen sehen, bin aber mit der Gesamtsituation natürlich weniger zufrieden und werden an diesem Thema selbstverständlich dranbleiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen erhalten, es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben diesem Grossratsbeschluss mit 90 Ja-Stimme zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): In einer nächsten Runde hat der Erich Bucher das Wort. Er verzichtet. Dann hat Joël Thüring das Wort.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Die GPK empfiehlt Ihnen hier eine Ergänzung zu machen und gleichzeitig die Sicherstellung des konzernweiten Risikomanagements mit aufzunehmen in den Aufgabenkatalog.

Ich denke, es ist sinnvoll, das hier noch explizit zu sagen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit wird Esther Keller für den Regierungsrat in der zweiten Runde sprechen. Sie verzichtet. Damit geht das Wort an Raphael Fuhrer für die zuständige Kommission.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Frage kommt von Raoul Furlano.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich habe ja nur die Populärmusik als Beispiel von dieser Studie genannt, ich habe das Wort Klassik, glaube ich, nicht einmal in den Mund genommen. Über den Swisslos-Fonds, denn ja die Initianten leider gar nicht als Geld von uns, irgendwie als kantonales Geld akzeptieren wollen, ist auch die Volksmusik durch Anlässe zum Beispiel auch schon unterstützt worden. Also das ist ja auch eine Vereinfachung.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich möchte gerne wissen, ob das neue Denken, dass Sie sehr inspiriert von dieser Initiative, ist das Ausdruck der neuen Kulturpolitik der SP, die 100 Festanstellungen des Sinfonieorchesters in Frage zu stellen?


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Auch nur kurz eine Replik auf das, was Tobias Christ gesagt hat. Ich meine, jetzt die Umsetzung von dieser Pflegeinitiative ist ein Aspekt im Gesundheitswesen, das ist schon klar. Es sind viele, sagen wir mal, Baustellen, die noch zu bereinigen sind. Fleur Weibel hat das auch gesagt, die Spitäler haben im Moment grosse Sorgen, auch mit der Tarifierung, usw., aber ich denke, es ist jetzt doch ein Schritt in die richtige Richtung, dass man das auch schon an die Hand genommen hat, dass man das schnell an die Hand genommen hat, dass man das jetzt umsetzt und deswegen, denke ich, kann man doch der Regierung eigentlich ein Kompliment machen, dass es jetzt das schnell vorwärtsgeht, mindestens ein Aspekt. Und dass die anderen Probleme im Gesundheitswesen da sind, möchte ich nicht verneinen, das ist so.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich beantworte die Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung der Verlustscheinsumme aus Krankenversicherungsausständen im Kanton Basel-Stadt laufend. Die vom Interpellanten erwähnte Verdoppelung der Verlustscheinsumme ergibt sich daraus, dass bei der Einführung der Verlustabgeltung zwischen den Krankenversicherungen und den Kantonen im Jahr 2013 nur neue Verlustscheine übernommen wurden. Daher war im Startjahr 2013 der Betrag mit 9,4 Millionen Franken vergleichsweise tief. Seit dem Jahr 2014 hat sich die Verlustscheinsumme bei einem Mittelwert von circa 15,6 Millionen Franken eingependelt und war im Jahr 2023 mit 14,5 Millionen Franken verhältnismässig tief.

Zu Frage 2: Der Nichtbezug von Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistung und Sozialhilfe kann dazuführen, dass Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die ihnen rechtlich zustehende Unterstützung nicht erhalten. Dies kann die finanzielle Belastung erhöhen und letztendlich zu einer steigenden Verschuldung führen.

Zu Frage 3: Im Bereich der Prämienbilligung werden in Basel-Stadt seit Jahrzehnten potenziell Anspruchsberechtigte persönlich benachrichtigt. Der Regierungsrat hat weitere Massnahmen initiiert, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der hohen Nichtbezugsquote von Sozialleistungen entgegenzuwirken. Diese Massnahmen umfassen beispielsweise die Verbesserung und Ausweitung der Informationsschreiben und Informationskampagnen sowie die Vereinfachung des Antragsverfahrens. Ausserdem arbeitet der Kanton eng mit der Schuldenberatungsstelle Plus-Minus zusammen. Diese Kooperation soll sicherstellen, dass Personen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten finden, gezielt Unterstützung und Beratung erhalten, um ihre finanzielle Situation zu stabilisieren und die Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Sozialleistungen zu fördern.

Zu Frage 4: Der Regierungsrat hat keine Kenntnis darüber, ob verschuldete Personen mit Krankenversicherungsausständen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung hätten oder ob diese knapp über der Anspruchsschwelle liegen. Die Daten können aufgrund des geltenden Datenschutzgesetzes nicht erhoben werden. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sehen keine Grundlage vor, dass die geforderten Informationen gesammelt und verknüpft werden.

Zu Fragen 5 und 6: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat die Einführung der neuen Regelung, die ab 1. Juli 2025 die Übertragung der Verlustscheine und die Übergabe von 90 Prozent der Forderungen und vorsieht in Abstimmung mit dem Finanzdepartement sorgfältig geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die Rechnungsstellung und das Inkasso von Prämien, Franchisen und Selbstbehalten der Grundversicherung zu den Kernaufgaben der Krankenversicherer gehören. Sie haben sowohl den gesetzlichen Auftrag wie auch den wirtschaftlichen Anreiz, dies systematisch zu gewährleisten. Das Betreibungsverfahren ist das geeignete Instrument, um festzustellen, welche Forderungen rechtmässig und einbringlich sind und welche nicht. Die daraus resultierenden Verlustscheine gilt der Kanton den Versicherern zu 85 Prozent ab. Würde der Kanton künftig 90 Prozent alle vom Versicherer gemeldeten Forderungen übernehmen statt wie heute 85 Prozent, würde diese ein Mehraufwand von rund einer Million Franken bedeuten. In diesem Mehraufwand mitberücksichtigt ist der administrative Aufwand, den der Kanton neu für die Verlustscheinbewirtschaftung von jährlich mehr als 4’000 Versicherern leisten müsste. Der Regierungsrat sieht keinen Grund, diese Mehraufwendungen in Kauf zu nehmen, um eine Kernaufgabe der Versicherer zu übernehmen. Stattdessen prüft die Sozialhilfe im Einzelfall, ob er sich aus Sicht der von ihr unterstützten Person lohnt, die Krankenversicherungsschulden zu übernehmen, um andere Folgebelastungen zu vermeiden.

Zu Frage 7: Der Regierungsrat sieht folgende Lösungsansätze, um dieser Herausforderung entgegenzuwirken. Informationskampagnen: Der Regierungsrat setzt weiterhin auf intensive Aufklärungskampagnen, um die Bevölkerung über Ansprüche und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Dies umfasst unter anderem jährliches Anschreiben an potenziell Berechtigte sowie eine benutzerfreundlichere Gestaltung der kantonalen Webseite, auf der explizit einfache Sprache verwendet wird. Zweitens die Zugänglichkeit: Um den Zugang zu den Sozialleistungen zu erleichtern, werden bürokratische Hürden abgebaut. Die Antragsverfahren werden vereinfacht, um sie für die Antragsstellenden verständlich und zugänglich zu machen. Drittens die Zusammenarbeit mit der Schuldenberatung: Der Kanton arbeitet eng mit der Schuldenberatungsstelle Plus-Minus zusammen, um Personen in finanziellen Schwierigkeiten gezielt Unterstützung und Beratung zu bieten. Diese Kooperation soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Betroffenen zu stabilisieren und die Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Sozialleistungen zu fördern.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Anzugsteller Daniel Seiler.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Die jährlichen Orientierungstage sind für Männer obligatorisch, für Frauen nicht. Mit diesem Anzug soll, wie erwähnt, das Obligatorium ausgeweitet werden. Dies wäre aber höchstens dann sinnvoll, wenn auch eine Dienstpflicht für alle bestünde. Dies ist jedoch nicht der Fall und entspräche auch nicht unsere Vorstellung von Gleichstellung.

Die Sinnhaftigkeit einer Aufstockung des Armeepersonals lasse ich beiseite, es wurde auch schon vorher erwähnt, jedoch lassen sich heute weniger als drei Prozent der Frauen in den jeweiligen Jahrgängen rekrutieren. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund einer obligatorischen Teilnahme am Orientierungstag automatisch deutlich mehr Frauen sich für das Leisten von Militär- oder Zivildienst entscheiden würden. Der Besuch wäre eher für einen Grossteil der anwesenden Frauen eine reine Alibiübung und für die Arbeitgeberinnen ein Verlust an Arbeitsstunden. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Dass Frauen wie Männer an den Orientierungstag gehen sollen können, ohne dass sie einen Ferientag verwenden müssen, ist eine legitime Forderung. Dies ist jedoch obsolet, denn es ist bereits so, dass sie keinen Ferientag verwenden müssen. Die Arbeitgeber sind laut Webseite des Kreiskommandos Basel-Stadt rechtlich dazu verpflichtet, den Lohn für den Orientierungstag zu entrichten und zwar für Mitarbeiter wie auch Mitarbeiterinnen.

Entsprechend sehen wir wirklich keinen einzigen Vorteil in einer obligatorischen Teilnahme an den Orientierungstagen für Frauen, sondern nur einen unnötigen Aufwand und potenziellen Frust bei den Teilnehmerinnen. Ich bitte Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Wir haben es vorher von Lukas Bollack gehört. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wir möchten mehr Begrünung im Stadtraum, wo dies auch immer sinnvoll und möglich ist. Wieso ist die LDP gegen diese Motion? Grundsätzlich ist es so, dass bereits überall dort über Begrünung gesprochen wird, wo auch umgebaut wird. Und es gibt in Basel sehr viele Baustellen. Sie wissen es, die Fernwärme wird ausgebaut, und auf jeder Fläche, die dabei umgewälzt wird, prüft man auch eine Begrünung. Aber die Leute haben genug von noch mehr Baustellen und das BVD ist auch überlastet mit Projektierungen. Und wenn man das zusammenbringt, dass man jetzt noch an anderen Stellen Baustellen planen will und losgelöst von diesen Flächen, die bereits umgebaut werden, auch noch Baumpflanzungen in Angriff nehmen will, dann ist das der overkill, den die Bevölkerung nicht möchte.

Es gibt auch etliche Vorstösse, die eine Baumpflanzenoffensive fordern. Es gibt klare Antworten vom BVD, die sagen, weshalb Baumpflanzungen zum Beispiel in der Freien Strasse nicht möglich sind, gerade weil Röhrennetzwerke dort sind. Das haben wir alles auch schon besprochen. Verlassen wir uns doch auf die Behörden, die eine klare Zielsetzung haben. Es gibt auch ein Stadtklimakonzept. Das wird hier angesprochen, dass dies die Baumpflanzungen nicht mit einbezieht. Aber dennoch erkennen wir aus verschiedenen Vorstössen, dass der Handlungsbedarf klar erkannt ist. Wir haben es ebenfalls vorhin gehört, dass wir ein positives Saldo haben, was Baumpflanzungen bei uns in der Stadt anbelangt. Das ist sehr erfreulich und darum braucht es diese Vorlage nach unserer Meinung nicht.

Gleichzeitig möchten wir auch festhalten, dass wir auch ein wenig Angst haben, dass diese Vorlage dann als Feigenblatt verwendet wird, um mehr Parkplätze verschwinden zu lassen und auch sonst in den Quartieren sagen wir, wir machen hier Grünraum, Parkplätze müssen weg und andere Nutzungen. Das wollen wir nicht unterstützen. Wir vertrauen hier auf die Planungen des BVD und sind deshalb gegen die Überweisung dieser Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden angenommen. Zuerst Beda Baumgartner.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Velodiebstahl ist ein grosses Problem in unserem Kanton. Vielen hier im Raum ist sicher auch schon einmal ein Velo weggekommen. Das ist zum einen durch die Lage an der Grenze bedingt, welche den Diebstahl einfacher macht als anderswo, zum anderen aber auch dadurch, dass viele Menschen keinen sicheren Abstellplatz für ihr Velo haben, zum Beispiel, weil sie in einem Mehrfamilienhaus wohnen, das keine oder nicht genügend Abstellplätze bietet. Sie sind auf Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum angewiesen, diese sind aber an vielen Orten nicht in ausreichender Zahl verfügbar und bieten nicht die Möglichkeit, das Velo anzuketten.

Wir Grünliberalen finden es sinnvoll, wenn das Instrument der Velovignetten vom Regierungsrat geprüft wird. Dabei muss auf jeden Fall in Betracht gezogen werden, ob die Vignette auch dann noch etwas bringt, wenn das Velo nach Frankreich oder Deutschland transportiert wurde, was ja sehr oft der Fall ist. Sehr gut finden wir, dass der Anzug auf die Prüfung weiterer Massnahmen gegen Velodiebstähle fordert und möchten anregen, dass die Regierung hier ein besonderes Augenmerk auf zusätzliche und bessere Abstellmöglichkeiten für Velos im öffentlichen Raum setzt.

Die Fraktion der Grünliberalen wird deshalb für Überweisung stimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zur ersten Abstimmung. Amina Trevisan beantragt die Überweisung als Anzug.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die Fraktion der Grünliberalen unterstützt die Bemühungen um rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Auch die Förderung der Lohngleichheit liegt uns sehr am Herzen. Jedoch hegen wir zunehmend Zweifel, ob Basel-Stadt mit seinen Massnahmen nicht über das Ziel hinausschiesst. Momentan behandelt die WAK einen Vorstoss für eine Verschärfung der Verpflichtung zur Lohngleichheitsanalyse für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden, während auf Bundesebene diese Regelung erst ab 100 Mitarbeitenden greift.

Bereits während der Vernehmlassung haben die Grünliberalen Bedenken geäussert, dass eine Verpflichtung basierend auf der Anzahl der Mitarbeitenden problematisch ist und sich möglicherweise negativ auf die Schaffung von Teilzeitstellen auswirken könnte. Wir schlagen daher vor, stattdessen auf Vollzeitstellenäquivalente zurückzugreifen. Die aktuelle Verschärfung im Beschaffungswesens sieht vor, dass Unternehmen bereits ab 10 Mitarbeitenden eine Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen. Dies wurde beschlossen, noch bevor der Grosse Rat endgültig über die Verschärfung auf 50 Mitarbeitende entschieden hat. Wir fühlen uns daher etwas bedrängt und hätten gerne zunächst den Bericht über die Ergebnisse der Bundesregelung abgewartet, bevor weitere Schritte in Form vorauseilender Regulierungswut unternommen werden. Dies gilt für die 50 wie auch für die 10.

Denn es gibt durchaus auch kritische Stimmen aus der Wissenschaft bezüglich Lohngleichheitsanalyse und insbesondere des Instruments Logib. Es scheint, als würden diese Stimmen nicht gehört werden, das halten wir für falsch. Wir möchten insbesondere darauf hinweisen, dass Kleinbetriebe, Vereine und Non-Profit-Organisationen im Sozialbereich schnell 10 Teilzeitstellen erreichen und sich zusätzlicher Aufwand für sie nur schwer bewältigen lässt. Diese Verschärfung wirkt sich nicht zuletzt nachteilig auf sie aus, wenn sie sich für staatliche Aufträge bewerben wollen.

In diesem Sinne unterstützen wir die Überweisung als Motion, wissend, dass möglicherweise nur die rechtlich zulässigen Forderungen umgesetzt werden können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nicole Amacher, möchten Sie eine Frage von Lorenz Amiet beantworten? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Sprecher für den Regierungsrat und das ist Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde 88 Mal Nein, einmal Ja bei keiner Enthaltung gestimmt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung vor.

Wir kommen damit zur Traktandum 2, Entgegennahme der neuen Geschäfte. Zuweisungen. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Bitte entschuldigen Sie diesen Antrag. Sie haben einen Änderungsantrag auf dem Tisch, es geistern weitere Anträge herum, die heiss diskutiert werden. Ich glaube, wir alle und auch die Basler Personenschiffahrtsgesellschaft hat es verdient, dass wir das sorgfältig miteinander ausdiskutieren und uns da irgendwie einigen können. Diese Gespräche finden noch statt. Wir würden dem Geschäft nicht gerecht werden, wenn wir das nun in einer wahrscheinlich relativ chaotischen Debatte irgendwie miteinander ausmehren würden.

Deshalb wären wir dankbar, wenn Sie uns noch ein bisschen Zeit geben bis morgen 15 Uhr, damit wir Zeit haben, das sauber miteinander auszudiskutieren. Danke, wenn Sie diesem Antrag stattgeben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für das GAB ist Fina Girard.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe ganz grosse Augen bekommen, als ich in der Basler Zeitung gelesen habe, Eric Weber bekommt ein Geschenk. Und es ging genau um diese Diskussion, Ausländerwahlgesetz. Ich habe den Artikel dabei. Ich will keinen Ordnungsruf, ich spreche nur zu dem, was in der Basler Zeitung steht.

Erich Mielke, der Chef der DDR-Staatssicherheit sagte im DDR-Parlament der Volkskammer bei seinem letzten Auftritt 1989: Ich liebe euch doch alle. Und auch ich, Grossrat Eric Weber, liebe euch alle, ihr macht mich sehr glücklich. Denn mit dieser Diskussion über Ausländer in Basel machen Sie uns das grösste Wahlgeschenk und das so kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen. Das stand in der Basler Zeitung, ganzseitig zu dieser Diskussion, am Donnerstag, 30. Mai. Hier ist der Artikel.

Und zu dieser Diskussion gab es einen Kommentar und da steht, die Diskussion um das Ausländerstimmrecht kennt bereits jetzt einen Gewinner, die SVP und Eric Weber.


person_role_de: Gerantin Rathauskäffeli

person_role_fr: Gerantin Rathauskäffeli

person_role_it: Gerantin Rathauskäffeli

text_content_de: Rünzi Margrit: Ich kann fast nicht sprechen. Für eure Treue, für eure Begleitung, auch meinerseits, ich hatte fast 20 schöne Jahre mit euch zusammen. Ich habe es genossen und gehe eigentlich ungern und doch freut es mich. Ganz herzlichen Dank für alle Geschenke, das ist sehr lieb und grosszügig. Und ich mag euch alle von Herzen. [Applaus]


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Mir geht es bei den Zuweisungen an die Kommissionen um die Nummer 44, Dach- und Fassadenbegrünung Globus. Ich beantrage, dass die UVEK den Hauptbericht machen darf, gleichzeitig die WAK und BRK einen Mitbericht. Die WAK möchte sich vor allem mit dem Gesetz, das sie ja damals geändert hat, und den dadurch enstandenen neuen Möglichkeiten, aus der Mehrwertabgabe Geld zu verwenden. Der BRK geht es um Denkmalschutz, um die Kernzone, Einsehbarkeit, dieser Begrünung und der UVEK geht es um das Stadtklima, die Biodiversität. Wir haben uns unter den Präsidien abgesprochen, wir werden eine gemeinsame Startveranstaltung machen und dann das Geschäft effizient bearbeiten.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir führen offene Wahlen durch, Sie haben 96 Mal Ja gestimmt, einmal Nein, ohne Enthaltung

Gemäss § 14 Abs. 1 der GO bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge der FDP zulässig.

Für die Wahl in die BRK wurde von der FDP Silvia Schweizer vorgeschlagen. Es liegen keine anderen Vorschläge vor. Damit sind die Bedingungen für die offene Wahl erfüllt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den David Jenny.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich begründe sehr gerne kurz, warum ich eine Interpellation mit dem Titel ESC in Basel – eine grosse Chance eingereicht habe. Wir haben es heute Morgen gehört. Die Freude über den ESC in Basel-Stadt ist gross. Die Politik ist sich grossmehrheitlich einig, dass der ESC eine grosse Chance in mehrerer Hinsicht darstellt, touristisch, wirtschaftlich, für den Ruf von Basel-Stadt, aber auch – Annina von Falkenstein hat heute Morgen auch schon auf die Werte, die in dem Slogan Crossing Borders angesprochen werden (Verbundenheit, Diversität) angesprochen. Meine Interpellation richtet sich auch auf diese Dimension des ESC. Es geht mir um die gesellschaftspolitische Chance, die die Durchführung eines der buntesten und vielfältigsten Musik-Events, der insbesondere auch in der queeren Community sich einer enorm grossen Beliebtheit erfreut, darstellt.

Ich hätte wäre interessiert gewesen, schon heute die Antworten von Regierungspräsident Conradin Cramer zu erhalten. Es hat mich aber gefreut, dass er heute Morgen auch schon ein bisschen auf das Thema eingegangen ist. So hat mich insbesondere gefreut, dass er die Austragung des ESC als ein Fest der Toleranz bezeichnet hat, bei dem sich Basel als offene und inklusive Gastgeberin für ein vielfältiges Publikum geben wird und die Bevölkerung auch für Diversitäts- und Gleichstellungsthemen sensibilisieren will. Das hat mich gefreut, das zu hören, denn tatsächlich denke ich, dass Basel-Stadt mit seinem fortschrittlichen Gleichstellungsgesetz, das die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anerkennt, prä prädestiniert ist, um anlässlich des ESC nun einen neuen Prozess anzustossen, um die gesellschaftspolitische Grenze zu überwinden, die derzeit in der Schweiz gegenüber der gesetzlichen Anerkennung von nicht-binären Personen besteht.

Ich möchte deshalb vom Regierungspräsidenten wissen, wie die Regierung dieses Fest der Toleranz, dass unter den Motto Crossing Borders steht, konkret dafür auch nutzen will, die Situation von nicht-binären Personen im Kanton und aber auch auf Bundesebene in der Schweiz zu verbessern. Denn zu einem solchen Engagement ist die Regierung und der Kanton Basel-Stadt aus meiner Sicht deshalb verpflichtet, weil wir letztlich, und das hat heute morgen auch Franz-Xaver Leonhardt bereits ausgeführt, die Tatsache, dass der ESC nun in Basel-Stadt stattfinden wird, dem glanzvollen Sieg von Nemo zu verdanken haben. Und es ist Nemos Verdienst, dass in Basel-Stadt nun eine enorme Wertschöpfung generiert werden kann. Das wurde heute Morgen auch angesprochen, dass Nemo eben aber eine nicht-binäre Person ist, deren Existenz in der Schweiz bislang nicht anerkannt wird, weil eben neben den Geschlechtskategorien Frau und Mann kein drittes Geschlecht in der Schweiz eingetragen werden kann.

Nemo hat dies nach dem Sieg des ESC auch kritisiert und ich möchte deshalb von der Regierung wissen, wie sie mit dieser für nicht binäre Personen sehr schwierigen Situation umgehen möchten. Oder anders gefragt: Was ist die Regierung bereit, Personen wie Nemo zu geben, nachdem Nemo Basel und der Schweiz den ESC gegeben hat. Ich bin gespannt auf die Beantwortung der Fragen durch den Regierungspräsidenten.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Die Förderklassen-Initiative fordert ziemlich unverblümt die Wiedereinführung der Kleinklassen. Sie will, dass Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in einer heilpädagogischen Schule mit eigener Leitung beschult werden. Ich nenne die Initiative deshalb nicht euphemistisch Förderklassen-Initiative, sondern ich nenne sie, was stört, muss weg-Initiative. Dass diese was stört, muss weg-Initiative von so vielen Lehrpersonen unterstützt wurde, sagt viel über die Situation an der Basler Volksschule aus. Ich habe mit Freude gehört, dass auch Mustafa Atici dies so sieht und gesagt hat, die integrative Schule ist am Anschlag.

Viel zu lange sind Rufe nach Unterstützung, nach zeitnaher Hilfestellung in kritischen Situationen und generell nach mehr Ressourcen für die integrative Schule versandet. Es wurden zwar kleinere Massnahmen ergriffen, doch diese genügten schlichtweg nicht und führten sogar zu mehr bürokratischem Aufwand. Kein Wunder, dass die was stört, muss weg-Initiative Anklang fand. Sie verspricht ja sehr populistisch eine Lösung, indem Kinder, die mit Verhaltensauffälligkeiten den Unterricht stören, einfach in eine separate heilpädagogische Schule gesteckt werden. So einfach ist das aber nicht und es wäre auch eine radikale Abkehr vom Grundgedanken einer inklusiven oder zumindest integrativen Schule. Aber auch wenn ich persönlich grosse Mühe damit hatte, dass die Initiative von der freiwilligen Schulsynode mitgetragen wurde, anerkenne ich, dass mit dieser Initiative endlich ein Druckmittel geschaffen wurde, um das ED zum Handeln zu zwingen.

Damit komme ich zum Gegenvorschlag des Regierungsrats, der die Krisensituation in der integrativen Schule zumindest ansatzweise aufnimmt und einige Massnahmen vorschlägt, die sehr begrüssenswert sind. Dazu gehören der verbesserte Einsatz und die Erhöhung der Förderressourcen direkt an den Schulen, die Erhöhung der Förderressourcen im Kindergarten, die Erhöhung der Ressourcen im Zentrum für Frühförderung, in der Logopädie und in der Psychomotorik. Für die weiteren Massnahmen verweise ich auf den Ratschlag und BKK-Bericht.

Ein grosser Kritikpunkt am Gegenvorschlag ist, dass die Sekundarschule fast nicht berücksichtigt wurde. Dabei ist auch dort, insbesondere im A-Zug, die Situation sehr angespannt. Immerhin wurde uns versprochen, dass die Massnahmen für die Sek im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen.

Wichtig ist für mich die klare Erwartung der BKK, dass das ED Dachkonzepte für die verschiedenen Massnahmen erstellt, so dass nicht jedes Schulhaus eigene Konzepte erstellen muss, sondern eine gewisse Vorarbeit geleistet wird und auch gewisse Leitplanken bestehen. Das haben wir gehört, dass das zugesichert wurde. Die BKK hat aber auch konkrete Erweiterungen des Gegenvorschlags diskutiert und beschlossen. Einerseits sollen Doppelbesetzungen in den Klassen in den Katalog der Fördermassnahmen aufgenommen werden, andererseits beschloss die BKK auch, dass der Einsatz von Förderklassen möglich sein soll. Damit wird die wichtigste Forderung der Initiative in den Gegenvorschlag aufgenommen, was den Initianten hoffentlich ermöglicht, die Initiative zurückzuziehen.

Für einen Teil des GAB ist diese Erweiterung des Gegenvorschlags nur schwer zu akzeptieren. Das Instrument der Förderklassen birgt die Gefahr der Diskriminierung von sowieso benachteiligten Kindern, Kinder aus sogenannt sozial belasteten Familien, Kinder mit Migrationshintergrund. Förderklassen sind eigentlich keine Lösung für das Grundproblem unserer Schule. Immer mehr Kinder und Jugendliche brauchen spezielle Fördermassnahmen und Unterstützungsangebote. Immer mehr Kinder und Jugendliche fallen aus dem Rahmen. Immer mehr Kinder und Jugendliche scheinen nicht mehr in dieses Schulsystem zu passen und was machen wir? Wir schrauben weiter an diesem System herum. Wir schaffen neue Möglichkeiten für Fördermassnahmen, wir versuchen die Kinder und Jugendlichen an das System anzupassen und wir scheuen uns davor, das System in Frage zu stellen.

Ist eine integrative Schule überhaupt realisierbar, wenn die Kinder in der Sekundarschule in kaum durchlässige Leistungszüge eingeteilt werden? Können sich die Kinder nach ihren Fähigkeiten und in ihrem Tempo entwickeln, wenn der Druck, die Lernziele zu erreichen, schon in der Primarschule so hoch ist? Und wie geht es den Lehrpersonen in dem System, in dem einfach zu wenig Zeitressourcen vorhanden sind? Zu wenig Zeit führt das eigentliche Unterrichten und für die Absprache und Koordination im Team. Wie geht es den Lehrpersonen mit der stetig zunehmenden Administrationsarbeit, mit zu grossen Klassen, mit anspruchsvoller Elternarbeit, mit einem straffen Lehrplan? Ist es nicht verständlich, dass viele Lehrpersonen am Anschlag sind?

Ich bin überzeugt, dass es für das Gelingen der integrativen Schule viel mehr braucht als die im Gegenvorschlag genannten Fördermassnahmen. Es braucht den Mut, das ganze hochselektive System in Frage zu stellen und es braucht Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen, bei den Pflichtstunden, bei den Klassengrössen, beim Lohn. Ach ja, und nicht zu vergessen, die dringend nötigen Verbesserungen bei der Ausbildung der Lehrpersonen, damit die Berufseinsteiger*innen nicht gleich nach kurzer Zeit wieder den Lehrberuf aufgeben. Ich nenne nur das Stichwort Praxisbezug.

Und dann die Tagesbetreuung, von der habe ich ja auch noch nicht gesprochen, aber wir sind ja noch immer bei der sogenannten Förderklassen-Initiative und dem Gegenvorschlag der BKK und da kann ich Ihnen mitteilen, dass es von Seiten des GAB ein klares Ja zum Gegenvorschlag gibt. Wir sagen Ja trotz der Kritik am Instrument der Förderklassen und obwohl wir wissen, dass damit noch lange nicht gute Bedingungen für die integrative Schule erreicht sind. Wir werden die Umsetzung des Gegenvorschlags kritisch begleiten, insbesondere was die Kriterien für eine Einteilung in eine Förderklasse betrifft und was die Verweildauer der Kinder in den Förderklassen betrifft.

Uns ist aber auch sehr wichtig, dass nicht die Schulleitungen im Alleingang entscheiden können, welche Fördermassnahmen für ihre Schule beantragt werden. Es braucht einen starken und verlässlichen Einbezug der Lehr- und Fachpersonen an der Front, denn diese wissen am besten, ob es nun Förderklassen, Fördergruppen oder Doppelbesetzungen oder weitere Massnahmen braucht. Wir sind zudem sehr gespannt auf die Massnahmen für die Sekundarschule, die uns ja auf nächstes Jahr versprochen wurden. Und zuletzt begrüssen wir es sehr, dass drei Jahre nach Inkraftsetzung der Massnahmen eine sorgfältige Evaluation durchgeführt und umfassend dazu berichtet wird.

In diesem Sinn kann ich Ihnen die Zustimmung zum Gegenvorschlag mitteilen und bitte Sie, die Initiative abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative durch das Appellationsgericht entschieden mit 78 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 18. Mai 2025 zu verlängern. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Wer dem Beschluss zustimmt, stimmt JA, wer dem Beschluss nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004369, 18.09.24 11:58:45]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3’216 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbar-ländern (Zämme in Europa)» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich im Namen der Kommission mündlich zu diesem Geschäft. Wir haben diesen Ausgabenbericht im Juni in der Kommission behandelt. Das Geschäft wurde uns vorgestellt vom Präsidialdepartement, konkreter Staatsarchivarin sowie einem Historiker, der auch die Vorstudie für das jetzige Forschungsprojekt verfasst hatte.

Wir empfehlen Ihnen einstimmig, dem Antrag der Regierung zu folgen und für das Projekt einmalige Ausgaben in der Höhe von insgesamt 600’000 Franken zu bewilligen. Im Betrag enthalten sind die Kosten für die Projektleitung und zwei wissenschaftliche Mitarbeitende über den Zeitraum von zwei Jahren, dazu kommen noch Sachkosten. Um bei der Umsetzung die nötige Flexibilität zu gewähren, wird die Projektlaufzeit auf insgesamt maximal 36 Monate angesetzt. Konkret bewilligen wir mit diesen Geldern eine Projektleitung dann von 80 Prozent für zwei Jahre und zwei wissenschaftliche Mitarbeitende von 60 Prozent.

Das Projekt soll unter anderem die Anzahl der Betroffenen in fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Kanton, das Zusammenspiel der Behörden, unter Umständen auch mit privaten Organisationen, die rechtlichen Grundlagen, die ökonomischen Dimensionen der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sowie kantonale Vergleiche beinhalten. Wenn der Grosse Rat der JSSK folgt, wird dann die Ausschreibung des Projektes gemäss den Vorgaben des Beschaffungsrechts in den nächsten Monaten erfolgen.

Da die Verwaltung, auch der Grosse Rat eine historische Mitverantwortung für diese Thematik trägt, werde ich jetzt nicht nur einfach auf den Ratschlag der Regierung verweisen, sondern auch mit einer gewissen Ausführlichkeit auf gewisse Punkte eingehen, die uns als Grossen Rat durchaUSBewusst sein dürfen.

Der Begriff der administrativen Versorgung bezeichnet die Freiheitsentziehung in einer Einrichtung durch eine kantonale Verwaltungsbehörde von meist unbestimmter Dauer. Die administrative Versorgung war ab Mitte des 19. Jahrhunderts ein Sanktionsmittel der Fürsorge, der Vormundschaft und auch der Alkoholprophylaxe mit dem Ziel der Besserung und Disziplinierung. Sie beruhte auf dem Verwaltungsrecht der Kantone und seit 1912 auch auf dem Vormundschaftsrecht des Bundes. Sie setzte weder eine Straftat noch ein Gerichtsverfahren voraus. Der Eingriff in die persönliche Freiheit wurde damals mit dem Lebenswandel der betroffenen Person und der Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründet. 1981 löste dann die fürsorgerische Freiheitsentziehung die früheren Versorgungsgesetze ab. Das ist die Definition der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, wie sie im historischen Lexikon der Schweiz zu finden ist.

In Basel war das wichtigste Gesetz, welches angewandt wurde, das Gesetz betreffend Versorgung in Zwangsarbeits- und Besserungsanstalten vom 21. Februar 1901, welches bis Ende Dezember 1980 in Kraft war. Ein Gesetz notabene, das vom Grossen Rat, also von unseren Vorfahr*innen hier drinnen verabschiedet worden war. Jugendliche ab 16 sowie Erwachsene konnten aufgrund dieses Gesetzes für sechs bis 12 Monate in eine Arbeits- oder Strafanstalt eingewiesen werden. Ein Antrag des Polizeidepartements reichte aus und der Entscheid lag beim Regierungsrat. Eine rechtliche Rekursinstanz gab es de jure nicht, de facto ging es über das Appellationsgericht.

Die Gründe für die Einweisungen waren vielfältig und häufig willkürlich. Sie reichten von der sogenannten Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Wohltätigkeit über die angehende Vernachlässigung familiärer Pflichten bis hin zu Übertretungen des Strafgesetzes. Auch sogenannt öffentliches Ärgernis oder unsittliches Betragen konnte zu einer Einweisung führen. Neben den formalen Zwangsmassnahmen gab es auch informelle Eingriffe. Medikamentenversuche, Sterilisationen, erzwungene Adoptionen und fragwürdige therapeutische Behandlungen gehörten zum traurigen Alltag vieler Betroffenen. Insgesamt waren schätzungsweise 5’000 bis 6’000 Personen im Kanton Basel-Stadt betroffen, wie das Staatsarchiv gegenüber der JSSK ausführte.

Die Quellenlage im Kanton ist gut, doch die systematische Aufarbeitung dieser kantonalen Geschichte steht noch aus. Aus Sicht der JSSK ist es deshalb klar, dass es unsere Pflicht ist, diesen Schicksalen und Menschen Gehör zu schenken und diese Geschichte aufzuarbeiten. Die Schweiz ist seit den 90er-Jahren damit beschäftigt, sich dieser Geschichte zu stellen und aufzuarbeiten. Die Behörden haben sich an verschiedenen Stellen öffentlich bei Betroffenen und Angehörigen entschuldigt. Auf kantonaler Ebene erfolgte dies 2021 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anlässlich der Einweihung der Gedenktafel hier im Ratshof.

Zweitens gibt es auch finanzielle Entschädigungen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seit 2013 Betroffene aktiv bei der Einreichung von solchen Entschädigungsanträge. Das Staatsarchiv hat bereits 46 Personen geholfen, die notwendigen Nachweise zu erbringen. Laut den Mitarbeitenden des Staatsarchivs, die direkt mit diesen Personen zusammenarbeiten, ist das Leiden häufig unermesslich und die Auswirkungen auf den ganzen Lebenslauf kaum vorstellbar. 2016 wurde dann vom Bund ein Solidaritätsfonds eingerichtet, zu dem auch Basel-Stadt zwei Millionen beigetragen hat.

Drittens ist die wissenschaftliche Aufarbeitung von grosser Bedeutung. Es gibt die Forschung der unabhängigen Expertenkommission auf Bundesebene, die haben aber die Situation in Basel kaum beachtet. Was erforscht worden ist, ist die Situation von Kindern, aber eben nicht die Situation von Erwachsenen und älteren Jugendlichen und in dem Sinne ist die Umsetzung dieses Forschungsprojekts auch das, was vom Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen gefordert wird.

Dann geht es Viertens auch um öffentliche Vermittlung. Das Bundesgesetz verlangt, dass die Forschungsergebnisse dann auch dazu beitragen, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass sich solches Unrecht nicht wiederholt.

In der JSSK haben wir verschiedene Fragen gestellt, zum Beispiel auch zur historischen Eingrenzung der Forschung, also wieso die Zeit zwischen 1930 und 1980 erforscht wird. Das Staatsarchiv hat überzeugend erläutert, dass dies nicht zuletzt auch wegen den Interessen der lebenden Betroffenen sei. Es gebe zum Teil noch heute lebende Personen, die zum Beispiel als Kind in einem Heim gewesen sind, in den 50er-Jahren als Erwachsene in Strafanstalten zwangseingewiesen worden seien und diese Personen hätten dann auch Fragen zu den Eltern, die zum Teil Jahrzehnte früher bereits auch schon von solchen Massnahmen betroffen gewesen sind. Zudem macht diese Eingrenzung auch Sinn wegen der Quellenlage und der Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen.

Dann haben wir Nachfragen gestellt zum wissenschaftlichen Beirat. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt über einen breit abgestützten Beirat, der dann eben das Staatsarchiv auch bei der Ausschreibung und der Auswahl der Auftragnehmenden berät. Der Entscheid liegt dann aber am Schluss beim Regierungsrat. Der JSSK ist aufgefallen, dass im Beirat eine Fachperson für das Thema Vermittlung fehlt und wir deshalb dem Departement empfehlen, diese Fachexpertise noch zu ergänzen im Beirat und der Beirat dann auch bei der Planung der Vermittlung einzubeziehen.

Im Ratschlag hiess es noch, eine betroffene Person sei im Beirat. Auf Rückfrage der JSSK erläuterte das Staatsarchiv, dass dies jetzt auf zwei betroffene Personen erhöht worden ist. Das Staatsarchiv habe im Vorfeld mit Betroffenen gesprochen und zu motivieren versucht, sich als Interessensgruppe zu formieren, was allerdings schwierig sei und nicht sehr gut gelinge. Die Betroffenen hätten aber unisono gewünscht, dass eine Person als Vertretung im Beirat nicht ausreiche. Ein starker Einbezug der Betroffenen ist der JSSK ein sehr wichtiges Anliegen und auch eine dritte Vertretung im Beirat wäre aus Sicht der JSSK wünschenswert.

Neben der wissenschaftlichen Aufarbeitung werden Massnahmen ergriffen in der Vermittlung. Es gibt eine Open-Access-Publikation, ein Ausstellungsprojekt oder mehrere, die in Zusammenarbeit mit Betroffenen im Sinn von Oral History entwickelt werden. Die Vermittlung an den Schulen ist wichtig und die Zusammenarbeit mit Pädagogischen Hochschulen und Forschungsprojekten in anderen Kantonen. Auf Rückfragen der Kommission hat das Staatsarchiv erläutert, dass die Vermittlung im Forschungsprojekt nicht finanziell berücksichtigt worden ist, weil sie das Projekt nicht aufblasen wollten. Das Forschungsteam kann aber selber Geld beim Bund für Vermittlung abholen, denn das Bundesamt für Justiz hat da einen Geldtopf, um Vermittlungsprojekte in diesem Bereich zu unterstützen und es sei wahrscheinlich, dass diese Gelder dann auch abgeholt werden können. Hier einfach möchte ich sagen, die Vermittlung ist der Kommission ein sehr wichtiges Anliegen und es ist dann auch wichtig, dass die Einholung von Drittmitteln für die Vermittlung auch ganz klar im Pflichtenheft verankert ist.

Kritisch nachgefragt haben wir bei den Löhnen. Die Entlöhnung entspräche ungefähr der Lohnklasse 14, was aus Sicht einiger Kommissionsmitglieder als nicht gerade eine fürstliche Entlöhnung bezeichnet wurde. Das Staatsarchiv erklärte aber, dass diese Entlöhnung sehr vergleichbar ist mit anderen akademischen Stellen, vergleichbar mit der Entlöhnung zum Beispiel des schweizerischen Nationalfonds. Sie gehen davon aus, dass es dadurch möglich ist, geeignete Personen auf dem Markt zu finden. Es ist wichtig, dass das voll ausgebildete Historiker*innen sind, die auch über eine gewisse Erfahrung in dem Bereich verfügen.

In der Kommission ist auch das Thema aufgekommen, dass es ja etwas unüblich sei, dass das Parlament Geld für ein Forschungsprojekt bewillige respektive dass der Kanton ein solches Forschungsprojekt in Auftrag gebe. Die Kommission kam aber zum Schluss, dass die Beschlussfassung durch den Grossen Rat äusserst sinnvoll ist, weil letztlich auch der Grosse Rat, also unsere Vorfahren in diesem Saal, diese kantonalen Gesetze beschlossen hat, die als Rechtsgrundlage für die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen dienten und auch die Oberaufsicht über die Verwaltung innehatte, welche diese Zwangsmassnahmen umsetzten. Diese Verantwortung als Staat und als Legislative ist wichtig zu übernehmen und als Grossen Rat können wir hier unseren Beitrag dazu leisten, indem wir die Gelder für diese Aufarbeitung sprechen.

Im Namen der JSSK beantrage ich Ihnen also, dem Antrag der Regierung zu folgen und diese Ausgaben von 600’000 Franken zu bewilligen.


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Beda Baumgartner (SP): Ich bitte Sie nicht sehr überraschend, diese Motion nicht zu überweisen und möchte Ihnen kurz ein paar Gründe sagen, warum ich es wirklich für fatal halten würde, wenn wir jetzt diese Motion überweisen würden.

Es wurde vorher von einem Vorredner von der EVP, von Thomas Widmer-Huber gesagt, es gebe ja dann auch ein Referendum, die Bevölkerung bestimme und darum sei eigentlich alles gut. Ja, lieber Kollege, ganz so einfach ist es dann halt doch nicht, wenn wir hier Gesetze beschliessen. Sie haben es in der Motion selber geschrieben, Sie rechnen mit 150 Millionen Franken, die fehlen im Budget. Und um etwas aufzunehmen, was die Regierungsrätin Tanja Soland gerade vorher gesagt hat: Ich bitte Sie schon, die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Ihre Kohärenz zu überprüfen. Im ersten Schritt wollten Sie unbedingt die Überschüsse rückverteilen mit der Motion Moesch, dass die Bevölkerung also von den Überschüssen profitiert. Kaum haben wir die Motion Moesch überbewiesen, stehen Sie wieder hier und wollen die Steuern senken um 150 Millionen Franken, nachdem wir mit dem letzten Steuersenkungspaket den strukturellen Überschuss abgebaut haben. Ja möchten Sie jetzt die Überschüsse rückverteilen oder möchten Sie 150 Millionen Franken weniger beim Kanton haben?

Und dann auch noch weitergehend: Was ist denn am Schluss die Idee dahinter? Jetzt können Sie wieder sagen, das sei ein Schreckensszenario. Das Problem ist einfach, es ist eine Realität überall in Kantonen, wo wir am Schluss diese Steuerpolitik gehabt haben. Die Steuern werden gesenkt, dann fehlen 150 Millionen Franken im Budget, und dann heisst es, irgendwo muss dieses Geld herkommen. Und dann reden wir ganz konkret darüber, wo investieren wir wie viel und auch welche Leistungen gibt es weiterhin noch im Kanton. Abbau oder Investitionsstau? Und dieses Szenario malen Sie jetzt munter nach einer Überweisung der Motion Moesch hier an die Wand. Dann kommt noch gleich die nächste Motion von Luca Urgese, bei der es dann noch darum geht, dass Sie jedes Jahr den Steuerfuss anpassen möchten. Wir können uns ja alle hier im Saal am Ende des Tages konkret vorstellen, um was es geht.

Es ist einfach nicht ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Ratsseite, es ist einfach nicht ehrlich, hier mit der nächsten Steuersenkung vorbeizukommen und dann noch so zu tun, als würde alles genau gleich weiterlaufen. Dann noch etwas, weil so betont wird, dass es darum geht, Einkommen unterhalb von 100’000 Franken für Alleinstehende und unter 200’000 Franken für alle Steuerzahler zu entlasten. Ich habe es bei der letzten Steuergesetzesrevision gesagt und ich sage es auch jetzt, solange ich es noch tun muss: Die Mitnahmeeffekte für hohe Einkommen sind einfach massiv. Mit der Grenzsteuersatzlogik profitieren hohe Einkommen von diesen Steuersenkungen massiv mehr als tiefe Einkommen. Das können Sie noch so oft hier wiederholen, und Luca Urgese kann noch so oft den Kopf schütteln und mir nachher widersprechen, Sie müssen mir dann halt einfach mal empirisch erklären, warum es nicht so sein sein soll.

Noch etwas zur OECD-Steuerreform: Sie schreiben jetzt tatsächlich in diesem Vorstoss, wir seien nicht attraktiv mit den Steuersätzen momentan für die Arbeitskräfte, die diese Unternehmen brauchen. Entschuldigen Sie, sagen Sie mir, welche Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft, im Einzugsgebiet, konkurrenzfähig sind mit den Steuersätzen für natürliche Personen für diese Top-Arbeitskräfte. Jetzt haben wir beim letzten Steuersenkungspaket genau das aufgenommen. Sie haben gesagt, wir müssen attraktiv sein für diese Top-Arbeitskräfte. Wir sind attraktiv. Wenn ich in all diesen Rechnern, die mir zur Verfügung stehen, den Kanton Basel-Stadt eingebe, dann ist er in der Benchmark immer in den Top 3. Also ich weiss nicht genau, in welcher Dimension wir nicht attraktiv sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum komme ich leider zum Schluss, dass es wieder einmal um Grundsätzliches geht, nämlich, dass man die Steuern einfach mal senken soll, weil man das ja tun soll, weil es nicht gut ist, wenn der Kanton zu viel Geld hat. Das lese ich heraus. Das finde ich aber ein ziemliches Vabanque-Spiel, wenn wir überlegen, welche Investitionen anstehen und was wir alles schon beschlossen haben an Steuersenkungen. Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Mein Argument hier am Rednerpult war das nie, soweit ich mich erinnern kann, ich fand es aus politischen Gründen falsch.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich möchte nur zwei Sätze sagen zum Thema, dass die Anwälte vielleicht mehr Distanz haben und dann mehr Einigungen möglich sind. In Basel-Stadt haben wir schweizweit mit dem alten System sowohl am Arbeitsgericht als auch am Mietgericht bei den Schlichtungsstellen mit Abstand die höchste Schlichtungsrate gehabt mit dem bisherigen System. Also Ihre Befürchtung, dass da dann plötzlich die Streitwut ausbricht, stimmt überhaupt nicht. Die Erfahrung zeigt das Gegenteil, es zeigen alle Zahlen, dass Basel erstaunlich gut war in der Schlichtung, sowohl in der Mietschlichtung als auch in den arbeitsrechtlichen Schlichtungen.


text_content_de: mit 50 gegen 42 Stimmen, die Motion 09.5157 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wer die Wahl validieren will, stimmt JA, wer die Validierung ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004519, 16.10.24 09:07:10]

Der Grosse Rat beschliesst

Die im Kantonsblatt vom 3. Juli 2024 publizierte Ersatzwahl von in stiller Wahl gewählten drei Strafgerichtpräsidien (100%, 100% und 50%) sowie eines zusätzlichen Strafgerichtspräsidiums (50%) sowie die am 21. August 2024 publizierte Wahl einer zusätzlichen Präsidiumsstelle (80%) werden für gültig erklärt.

Demnach sind gewählt worden:

Als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 100 Stellenprozent:

· Schoch Friederike

· Imperiale Angelo

Als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent:

· Tokay-Sahin Derya

· Mühlemann David

Als Präsidentin mit einem Pensum von 80 Stellenprozent:

· Lustenberger Simone

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Zaira Esposito.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich David Jenny gemeldet von der FDP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Hanna Bay.