text_content_de:
Wie ich dieses Parlament einschätze, ist es einer Mehrheit klar, dass die Schweiz bezüglich Familienfreundlichkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie einem Entwicklungsland entspricht. Die wenigen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Geburt sind nur ein Beispiel dafür. Wir Mütter sollten möglichst sechs Monate voll stillen, aber nach 14 Wochen schon wieder arbeiten. Das ist absurd, alle Mütter wissen, wovon ich spreche. Ein weiteres Beispiel für unsere Rückständigkeit ist dieser fehlende vorgeburtliche Mutterschutz. Schwangere sollten alles für ihre heranwachsenden Kinder in ihrem Bauch machen. Kein rohes Fleisch, kein Frischkäse, kein Tropfen Alkohol usw, aber Vollzeit arbeiten müssen wir bis zum Fruchtblasensprung. Direkt vom Unterrichten in den Gebärsaal? Während dem Büromeeting die Wehen unterdrücken, weil es terminlich gerade nicht passt? Welche Prioritäten setzen wir eigentlich als Gesellschaft?
Während der Pandemie haben wir immer wieder den Ruf gehört, dass wir doch auf die Forschung und Fachexpert:innen hören sollten. Ich finde, das sollten wir auch in diesem Thema tun. Und hier ist die Faktenlage völlig klar. Die Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig Stress auf die Geburt vorbereiten kann oder direkt von der Arbeit gestresst in den Gebärsaal eilt.
Nun sagen Sie vielleicht, dass die Mütter sich ja krankschreiben können. Ja, ich musste mich krankschreiben lassen vor der Geburt meiner Kinder, und eben nicht, weil ich eine Krankheit hatte, sondern einfach, weil ich nicht mehr arbeiten konnte. Gianna Hablützel hat es richtig gesagt, Schwangersein ist eben nicht eine Krankheit. Und trotzdem musste mich meine Gynäkologin krankschreiben. Ich musste das mit meinem Gewissen vereinbaren, was nicht ganz einfach war, denn Ehrlichkeit ist für mich eine wichtige Tugend.
Sie können mich dafür verurteilen, aber reden Sie mit Schwangeren in Ihrem Umkreis. Dann wissen Sie, dass ich nicht ein Einzelfall bin, sondern dass es vielen Müttern so geht, und zwar gemäss Studien mindestens 80%. Meiner Meinung nach ist es also nicht tragbar, dass wir diese grundsätzliche biologische und gesundheitsrelevante Frage auf die Individuen resp. auf die Schwangeren abschieben. Ich frage mich vor allem auch, welche Schwangeren überhaupt die Möglichkeit haben, bei einer Ärztin oder gegenüber dem Arbeitgeber eine Krankschreibung zu rechtfertigen, wie ich das konnte. Denn nicht alle sind so privilegiert und können individuell auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber etwas diskutieren und einen Deal aushandeln. Das ist leider in der Realität nicht so. Der Druck auf die Schwangeren ist wahnsinnig hoch. Das haben wir auch im Votum von Gianna Hablützel gehört. Es sei nicht selbstbewusst, wenn man sich krankschreiben liesse vor der Geburt. Das ist absurd.
Ohne einen geregelten vorgeburtlichen Mutterschutz lassen wir die Betroffenen mit diesen Fragen und diesem Entscheid alleine, und das obwohl es eigentlich praktisch alle Mütter betrifft. Leider können wir hier nur über die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten reden, und natürlich würde ich das allen Schwangeren gönnen. Und selbstverständlich setzen wir uns auch national für Verbesserungen ein. Gleichzeitig sehe ich es als meine Aufgabe als Grossrätin, dort Sachen zu verbessern, wo ich auch die Möglichkeiten habe. Und nur weil ich nicht alles verbessern kann, mache ich nicht einfach nichts.
Wir wissen alle, wir haben einen akuten Fachkräftemangel. Ich wohne im Gellert und kenne dementsprechend viele sogenannte Expats. Diese sind oft schockiert über die Bedingungen hier in der Schweiz, auch hier in Basel. Deutsche, französische, italienische Kolleginnen können kaum glauben, dass sie hier bis zur Geburt arbeiten sollen. Sind uns diese Fachkräfte wichtig, dann müssen wir dringend auch in diesen Fragen vorausgehen und ein Zeichen setzen. Denn das ist für viele Fachkräfte, vielleicht insbesondere für weibliche Fachkräfte viel wichtiger als irgendwelche Steuersenkungen. Natürlich weiss ich auch, dass wir in Basel bezüglich Vereinbarkeit vieles wettgemacht haben. Ich bin froh, dass wir in einem fortschrittlichen Kanton leben, aber nun hat uns Luzern in diesem Thema überholt. Das können wir nicht auf uns sitzen lassen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
Béla Bartha als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte kurz ausführen, weshalb der Regierungsrat bereit ist, die Motion zu übernehmen. Einerseits ist klar, uns ist das Thema sehr wichtig, und wir bekommen mit, dass das Thema eine hohe Priorität bei der Bevölkerung hat. Formell hat die Motion tatsächlich Schwierigkeiten. Der § 6 im Gesetz, den Sie hier zitieren, gilt heute schon für öffentliche Bäume, es gibt keine Einschränkung, dass das nur für private Bauvorhaben gilt. Das heisst, diese Motion hat eine formelle Schwäche. Auch wenn argumentiert wird, dass man nicht genau weiss, was die Motion eigentlich will, weil doch wieder steht, dass man das nur bei überwiegend öffentlichen Interessen tun. Wo führt uns das hin? Wir müssen jedes Mal wieder eine Einzelfallbeurteilung vornehmen. Das können Sie und machen Sie im Parlament. In der Kommission werden bei jeder Vorlage einzelne Bäume diskutiert, und auch wir nehmen Änderungen vor und bringen das zurück. Da geschehen tatsächlich Anpassungen.
Das heisst, am Schluss machen Sie hier drin die Güterabwägung, die kann man nicht abstrakt machen. Man muss sie im einzelnen Fall treffen. Sie werden diese Güterabwägung gerade bei der Fernwärme immer wieder mitbekommen. Bei der Fernwärme stehen wir vor der Herausforderung, dass wir an grossen Teilen der Stadt Basel den Boden aufreissen müssen, um natürlich unseren Ressourcenverbrauch zu senken, um nachhaltige Energie zu haben, aber das wird in einen Konflikt mit Bäumen kommen.
Das ist die Güterabwägung, die wir immer wieder machen müssen. Aber wir nehmen das gerne entgegen, weil wahrscheinlich auch noch Klärungsbedarf besteht. Wir werden gerne ausführen, wie heute die Entscheidungsprozesse ablaufen und wir werden auch einige Worte zum Stichwort Verpflanzung sagen, das auch wieder ein Thema ist. Insofern werden wir gerne dazu berichten, wenn Sie uns die Motion überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5166 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die vorliegende Motion nicht zu überweisen. Gemäss § 101 des Bau- und Planungsgesetzes sollen in begrenzten Gebieten Bebauungspläne bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung oder die Koordination der Nutzungsplanung erleichtern. Sie gehen allgemeinen Regelungen vor. Diese Bebauungspläne sind ein Segen für die städtebauliche Entwicklung unseres Kantons. Mit diesen Bebauungsplänen kann auf die einzelnen Wunschvorstellungen und Bedürfnisse der Bauherrin eingegangen werden. Wenn der Grosse Rat einen Bebauungsplan gutheisst, bedeutet dies, dass für das entsprechende Grundstück eine spezielle gesetzliche Regelung verabschiedet wurde.
Bei der Beratung des Ratschlags Nauentor habe ich den damaligen Regierungsrat Hans-Peter Wessels gefragt, was wir alles in einen Bebauungsplan einpacken können. Die Antwort war, alles. Es ging damals um die Zusammensetzung der Jury für das Varianzverfahren. Diese Möglichkeit, einen Bebauungsplan massgeschneidert auf ein bestimmtes Grundstück zu errichten, macht dieses Instrument einzigartig. Diese Einzigartigkeit darf nun nicht mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften zugemauert werden. Es soll nach wie vor der BRK als Beispiel und vor allem dem Grossen Rat überlassen werden, welche Rahmenbedingungen in den jeweiligen Bebauungsplan einfliessen sollen.
Diese individuelle Gestaltungsmöglichkeit soll nun nicht beschnitten werden, indem die gesetzlichen Grundlagen von Bebauungsplänen so geändert werden, damit Vorgaben zur Klimaverträglichkeit zwingend erfüllt werden müssen. Es ist heute schon möglich, Vorgaben zur Klimaverträglichkeit in einem Bebauungsplan aufzunehmen, wenn dies die BRK nicht macht, kann das immer noch der Grosse Rat im Nachhinein erledigen. Es gilt jedoch, diese Möglichkeiten individuell zu prüfen, und wir sollten uns hier nicht durch gesetzliche Bestimmungen einschränken lassen. Das hat nichts mit einem Widerwillen gegen Klimavorgaben zu tun, sondern einzig mit der Freiheit, individuelle Lösungen für jeden Bebauungsplan zu suchen, ohne gesetzliche Zwangsjacke.
Schliesslich muss ich doch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die BRK seit Monaten wenn nicht seit Jahren zusammen mit dem BVD versucht, das Baubewilligungswesen auf gewissen Gebieten zu vereinfachen. Gleichzeitig kommen aber von linker Seite stets neue Vorschriften, Verbote, Gebote, welche genau das Gegenteil bewirken. Ich plädiere, diese Gesetzes- und Verbotsflut nicht noch weiter auszudehnen und bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es ist richtig, dass Bebauungspläne wichtige Planungsinstrumente sind. Es ist aber bereits heute möglich, in Bebauungsplänen klimaverträgliche Vorlagen zu machen. Als Beispiel möchte ich Bebauungsplan 219 Riehen Lörracherstrasse nennen. Dort ist festgehalten, dass die Wohnbauten den Minergie-P Eco Standard zu erfüllen hat. Gerade der Minergie-P Eco Standard bezieht die von den Motionären geforderte Erstellungsemissionen mit ein, indem neben dem Komfort und der Energieeffizienz auch die Bauökologie und die Gesundheit zertifiziert werden. Es ist also heute schon möglich, in Bebauungsplänen Vorgaben zur Klimaverträglichkeit der Bebauung festzusetzen.
Da Bebauungspläne gemäss § 101, dass Ergebnis- und Planungsverfahren, also Testplanungen, Studienaufträge, Wettbewerbe sind, ist es wichtig, dass bereits in den Verfahren die Vorgaben zur Klimaverträglichkeit gemacht werden. Da stimme ich zu. Genau das können Sie bereits heute tun, wenn es denn sinnvoll erscheint. Idealerweise zeigt das Planungsverfahren die beste Lösung auf, die dann im Bebauungsplan festgeschrieben und gesetzlich festgelegt werden können.
Ich bezweifle jedoch, dass BGI mit noch mehr Gesetzen, Vorschriften und Vorgaben schneller und besser arbeiten könnte oder würde. Das Gegenteil wäre wohl der Fall, und es würde noch kundenunfreundlicher werden, was innovative und zukunftsorientierte Bauvorhaben im Wege stehen würde. Sie erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was Sie wirklich wollen. Arbeitsplätze würden gefährdet und alte absolut unökologische Bauten würden stehen bleiben. Es ist unmöglich, Altbauten nach Minergie P Eco Standard zu erneuern, niemand wird wohl in Zukunft in unsere Stadt investieren wollen.
Aus diesem Grund und weil es nun wirklich eine überflüssige Motion ist, da die Grundlagen dazu bereits bestehen, die wir im Übrigen dort, wo es sinnvoll erscheint, auch unterstützen, lehnt die Fraktion der SVP die Motion ab. Ich weiss nicht, ob Sie schon die Verordnung über den Schutz von Wohnbauten gelesen haben, die der Regierungsrat vor etwa zwei Wochen beschlossen hat. Dort steht unter Beurteilung der ökologischen Kriterien - Zertifikate für nachhaltiges bzw. ökologisches und energieeffizientes Bauen, Reduktion grauer Treibhausgasemissionen und -energie, Verlängerung der Lebensdauer von Bauteilen und Materialien, Wiederverwendung von Bauteilen und Einsatz von Recyclingmaterial, Einsatz biogener Materialien als temporäre Kohlenstoffspeicher. Ich bitte Sie, das zu lesen.


type_external_id: 2. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten zur Sicherstellung einer Kompetenz- und Beratungsstelle für klimafreundliches Bauen


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend teures Porto für die Steuerverwaltung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5530 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt eine Fristerstreckung um 2 Jahre für alle Motionen.
Im Namen der FDP bitte ich Sie, der Fristverlängerung, die beantragt wurde, zuzustimmen, und zwar für alle drei Motionen. Im 2016 wurden die Liegenschaftswerte durch die Steuerverwaltung neu eingeschätzt. Diese Bewertung führte zum einen zu massiv höheren Steuerwerten und in der Folge auch zu massiv höheren Eigenmieten. In vielen Fällen stiegen diese Werte um über 100 Prozent. Das heutige System der Berechnung der Eigenmietwerte stellt eigentlich nichts anderes als die Verzinsung des Steuerwerts dar. Ein Abgleich zu tatsächlich auf dem Markt bezahlten Mieten findet nicht statt. Das führt dazu, dass einige Eigenmietwerte im Verhältnis zur tatsächlichen Miete nahe am Markt liegen, während andere weit davon entfernt liegen. Diese Tatsache wurde jetzt von Regierungsrätin Tanja Soland bestätigt, aber geht auch aus dieser Studie hervor. Diese Ungleichbehandlung war dann auch einer der Kritikpunkte bei den unzähligen Einsprachen, welche bei der Steuerverwaltung damals eingingen.
Ein weiteres Hauptargument war die Undurchsichtigkeit der Festlegung dieser Steuerwerte, insbesondere der Mechanismus war vor allem nicht nachvollziehbar. So stellt sich die Frage, wieso der Landwert mit einer denkmalgeschützten Villa sehr viel tiefer bewertet wird im Vergleich zu einem Landwert mit einem Einfamilienhaus in einer Nummernzone. Dies mag aus bewertungstechnischer Sicht begründbar sein, führt aber bei der Berechnung des Eigenmietwerts zu verzerrten Resultaten, da bei beiden Fällen mit dem gleichen Verzinsungssatz gerechnet wird. Dies allein macht es sinnvoll, die Berechnung des Eigenmietwerts auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.
Der Gebäudewert wird anhand des Gebäudeversicherungswerts bestimmt. Es bestand immer die Befürchtung, dass energetische Sanierungen und insbesondere auch das Anbringen von Fotovoltaikanlagen zu höheren Gebäudeversicherungswerten führt. Der Gebäudeversicherungswert stellt ja immer den Neuwert einer Liegenschaft dar, bewertet anhand versicherungstechnischer Massstäbe und unter Berücksichtigung der aktuellen Baugesetzgebung. Wenn der Gebäudeversicherungswert steigt, steigt auch der Gebäudewert und damit steigt auch der Steuerwert und wenn man dann ab diesem Steuerwert den Eigenmietwert berechnet, ist es automatisch, dass der Eigenmietwert höher wird, wenn man energetisch saniert.
Die drei Motionen nehmen diese Anliegen und Kritikpunkte auf. Die Landwerte sollen bei der Berechnung des Eigenmietwerts nicht mehr berücksichtigt werden, damit die leidige Bewertungsdiskussion ein Ende nimmt. Fotovoltaikanlagen sollen zu keiner Erhöhung der Eigenmietwerte führen, damit der Eigentümer das, was er als Subvention erhält, nicht in Form höherer Steuern wieder bezahlt, und die Ungleichbehandlung durch ungleich hohe Eigenmieten im Verhältnis zur Marktmiete soll verhindert werden, indem die Eigenmiete an das Mindestmass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gebunden wird. Es wird hier nichts verlangt, was technisch nicht möglich wäre und was nicht auch andere Kantone schon so vorsehen.
Der Regierungsrat nimmt die Anliegen mit Ausnahme des ökologischen Teils auf und stellt aufgrund dieser Studie auch fest, dass ein grosser Teil der Eigenmieten unter 60 Prozent liegen. Selbstverständlich müssen diese Zahlen der Studie noch verifiziert werden, entsprechen sie der Tatsache, so bedarf es ohnehin eine Gesetzesanpassung. Diese wird dann auch nicht zu Steuerausfällen führen, wie der Regierungsrat selber vorrechnet. Es besteht also keinen Grund, dem Antrag des Regierungsrates nicht zu folgen, das heisst, ihm nochmals zwei Jahre Zeit für eine Über- oder Neuausarbeitung der gesetzlichen Grundlage zu geben. Anders als der Regierungsrat bitten wir Sie aber, auch die Motion Katja Christ stehen zu lassen, alle drei Motionen können dann in zwei, drei Jahren, wenn wir den Bericht des Regierungsrats diskutieren, abgeschrieben oder als erledigt angesehen werden.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Auch die LDP möchte sich bei allen Beteiligten für die gute, transparente und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die vorliegende Jahresrechnung ist erfreulich. Die LDP-Vertreter in der Finanzkommission haben sich die Rechnung genau angeschaut und keine grossen Mängel entdeckt. Wie zu erwarten, hat Corona auch im Jahr 2021 für einige Turbulenzen im Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt gesorgt. Es gab etliche Abweichungen gegenüber Budget und Rechnung, die aber alle von Seiten der Behörden erklärt werden konnten. Auch die Schwankungen in den Headcounts der verschiedenen Departemente und Abteilungen wurden uns gut erklärt und sind grösstenteils ebenfalls auf Corona zurückzuführen.
Die LDP macht sich aber Sorgen über den Umgang mit der Digitalisierung. Ein erster Schritt, die Einsetzung eines Chief Digital Officers im Finanzdepartement ist getan, und wir verfolgen gespannt, wie Patrick Frauchiger die Geschäftsstelle für digitale Verwaltung leiten wird. Ein grosses Thema für diese Geschäftsstelle aber auch für die Abteilungen im Kanton werden der Daten- und Persönlichkeitsschutz sein und sind es schon. Hier stellen wir grosse Mängel fest. Bei vielen Abteilungen scheint die Wichtigkeit der Cybersecurity noch nicht angekommen zu sein. Es werden veraltete Programme eingesetzt und es ist zu wenig ausgebildetes Personal vorhanden, um einen guten Schutz zu bieten. Oft fehlt schlicht das Verständnis für den sicheren Umgang mit Daten und Maschinen.
Der wiederum beträchtliche Überschuss der Jahresrechnung freut die LDP. Mit dem Schuldenabbau und der angekündeten Steuersenkung geht der Regierungsrat einen guten Schritt, der hoffentlich noch besser ausgearbeitet wird. Besonders die Steuer- und Ausgabenbelastung muss für die Bevölkerungsgruppen und Firmen auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken. Gebühren wurden teilweise seit Jahren nicht mehr angepasst, sie müssen in kürzeren Intervallen überprüft und reduziert werden. Wenn nötig sollen neue Gebühren durch entsprechende Reduktion der Steuerbelastung kompensiert werden.
Ganz allgemein müssen sich die Verwaltung, die Regierung und Politikerinnen und Politiker wieder verstärkt bewusst werden, dass sämtliche Mittel von Bürgerinnen und Bürgern stammen, welche diese dem Gemeinwesen in Form von Steuern, Gebühren oder Abgaben zur Verfügung stellen, die vorab erwirtschaftet werden müssen. Insbesondere mittelständische Familien und Firmen werden im Kanton Basel-Stadt heute durch Steuern und Abgaben bedeutend stärker belastet als im schweizerischen Durchschnitt. Ein attraktives Steuerklima ist aber eine Grundvoraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und für den Wohlstand des Kantons und damit der Bevölkerung.
Basel muss zu einer nachhaltigen Finanzpolitik finden. Ausgaben müssen sich an den verfügbaren Ressourcen und den Bedürfnissen aller Einwohnerinnen und Einwohner orientieren. Die Fraktion der LDP folgt der Finanzkommission. Sie möchte sich bei den Kolleginnen und Kollegen der FKom, den Behörden, bei der Regierung und bei der Verwaltung für die sehr gute Arbeit bedanken. Der Dank geht aber vor allem auch an die Steuerzahlenden.
Die Fraktion der LDP stimmt der Rechnung zu.


text_content_de: Sie haben gesagt, nur die SVP würde ablehnen. Aber ich bin auch noch da und ich lehne auch immer ab. Bitte vergessen Sie mich nicht.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 8 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Bruno Lötscher als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Thomas Müry (LDP) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de:
Wahl von Thomas Müry
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen.
Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und der Vertreter des Regierungsrates also der Regierungspräsident das Wort, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Regierungspräsident, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 69 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.

Nun kommen wir zur allgemeinen Debatte.


text_content_de: Sie sagen, es brauche kein staatliches Handeln. Würden Sie dies auch direkt betroffenen Menschen ins Gesicht sagen können, die wegen Dürre oder Überschwemmungen fliehen mussten, oder würden Sie das auch Menschen aus Riehen, die vielleicht in diesem Sommer ihren Keller auspumpen mussten, ebenfalls ins Gesicht sagen? Denn sie werden das ganz bestimmt auch in unserer Region öfter tun müssen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Initiativtext
Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt
Titel und Ingress
I.
§15 Abs. 2 (geändert)
§16a (neu)
Abs. 1
Abs. 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Dieses Steuerpaket kommt genau zur rechten Zeit. Ja, wir sind im Moment konfrontiert mit steigenden Preisen, mit Inflation, mit steigenden Energiekosten, Nebenkosten, etc. Und der effizienteste Weg, dem zu begegnen, ist dafür zu sorgen, dass die Leute mehr Geld im Portemonnaie haben, und das schaffen wir am besten, wenn wir ihnen weniger Geld in Form von Steuern wegnehmen. Es ist zweitens der richtige Zeitpunkt, weil wir gehört haben, dass wir im Staatshaushalt jährlich hohe Überschüsse haben. In den letzten zehn Jahren hatten wir im Schnitt Überschüsse von über Fr. 300'000'000 pro Jahr und wir haben vorhin gehört von der Finanzdirektorin, auch für das Jahr 2022 ist absehbar, dass die Rechnung deutlich besser abschneiden wird, als das im Budget entsprechend vorgesehen ist. Es ist nichts als eine Frage der Gerechtigkeit, dass man all diejenigen, die zu diesen Überschüssen ganz wesentlich beigetragen haben, dass man an diese auch wieder etwas zurückgibt. Und es ist drittens genau der richtige Zeitpunkt, weil wir konfrontiert sind mit der OECD-Mindeststeuer, die dazu führen wird, dass der Steuerwettbewerb, den es nun mal gibt, ob man den gut findet oder schlecht findet, es gibt ihn nun mal, dass der Steuerwettbewerb sich von den juristischen Personen hin unter anderem zu den natürlichen Personen verlagern wird. Selbstverständlich auch zu ganz anderen sehr relevanten Faktoren, zum Beispiel zum Bildungssystem, Infrastruktur etc., aber eben auch zur Steuerbelastung von natürlichen Personen. Und das ist dann vor allem ein Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte, die international sehr stark nachgefragt sind, die auch entsprechend gut bezahlt sind und die entsprechend bei uns im Moment relativ hoch belastet werden.
Wir begrüssen, dass der Regierungsrat uns mit diesem Steuerpaket die Möglichkeit gegeben hat, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Der ursprüngliche Ratschlag sah unseres Erachtens allerdings bei den Fachkräften zu wenig vor. Er setzte bei den Vermögen an, was auch wichtig ist, weil der Kanton Basel-Stadt im nationalen Vergleich da sehr schlecht abschneidet, liess aber die hohen Einkommen ausser Betracht. Dementsprechend war die Beratung in der Kommission sehr intensiv, die Kommissionspräsidentin hat das skizziert, aber am Schluss ist es uns gelungen, uns zusammenzuraufen und für alle Einkommensstufen eine Entlastung vorzusehen. Klar, wir hätten alle Einkommen gerne noch stärker entlastet, der finanzielle Spielraum wäre aus unserer Sicht vorhanden gewesen und wir finden es durchaus auch staatspolitisch problematisch, wenn höhere Abzüge dazu führen, dass immer mehr Menschen in unserem Kanton künftig keine kantonalen Steuern mehr bezahlen werden. Das finden wir schwierig, aber am Schluss macht man nun mal einen Schritt aufeinander zu, wenn man eine breit abgestützte Lösung finden will, und ich möchte hier an dieser Stelle auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der WAK danken, dass sie hierfür entsprechend Hand geboten haben.
Nun sehen wir, dass das Steuerpaket vor allem vom GAB durchaus heftig auch angegriffen wird und ich möchte deshalb diverse Fälle von Heidi Mück hier gleich aufnehmen. Zuerst der Punkt der Frage, wir sind konfrontiert mit hohen Ausgaben, die dem Kanton bevorstehen, beispielsweise für den Klimaschutz oder für soziale Fragen. Nun wurde uns ja letzte Woche das Budget 2023 präsentiert und wenn Sie sich das angeschaut haben, haben Sie gesehen, das Budget 2023 sieht eine Kostensteigerung, ein Ausgabenwachstum von Fr. 222'000'000 vor gegenüber Vorjahr. Fr. 222'000'000, die wir mehr ausgeben im nächsten Jahr, als wir das in diesem Jahr gemacht haben. Wir sehen eine Investitionsplanung, die für die nächsten paar Jahre pro Jahr Fr. 500'000'000 vorsieht und wir sehen mit dem Blick zurück, dass wir die Sozialausgaben in den letzten zehn Jahren um etwa Fr. 190'000'000 gesteigert haben. Genau die Leute, die Heidi Mück angesprochen hat, haben davon ganz direkt profitiert. Also jetzt zu behaupten, der Kanton hätte in Zukunft keinen finanziellen Spielraum mehr für diese wichtigen Ausgaben, muss ich sagen, finde ich eher ein bisschen gewagt. Ich weiss aber durchaus, bei manchen Grossrätinnen und Grossräten ist immer ein schlechter Zeitpunkt für Steuersenkungen, da gibt es keinen guten Zeitpunkt, alle anderen im Saal frage ich allerdings, wenn nicht jetzt, wann dann.
Dann gibt es diesen Vorschlag der Sunset-Klausel, den ich heute nun gehört habe. Man muss sich einfach bewusst sein, was diese Sunset-Klausel bewirkt. Sie soll geprüft werden daran, also wenn eine Rezession eintritt, soll diese Steuersenkung rückgängig gemacht werden, also genau dann, wenn es für die Leute schwierig wird, wenn es für die Wirtschaft schwierig wird, genau dann soll ein Automatismus geschaffen werden, der Steuern erhöht. In dem Moment wollen Sie der Bevölkerung Geld aus dem Portemonnaie nehmen, das dann nicht zur Verfügung steht, das die Menschen brauchen, um die Rezession zu bewältigen. Mir scheint das keine sinnvolle Klausel zu sein. Es ist auch ein wesentlicher Unterschied zur Klausel, die wir in der SV 17 vorgesehen hatten. Es ist ein Unterschied, ob man ein Automatismus für Steuersenkungen oder für Steuererhöhungen vorsieht. Ich glaube, das sollte jedem entsprechend klar sein.
Und dann die Frage, wer profitiert eigentlich jetzt von diesem Paket. Man kann das anhand der Steuerstatistik überschlagsmässig versuchen zu rechnen. Die grossen Blöcke dieses Steuerpaketes sind die Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes in absoluten Millionenbeträgen und die Erhöhung der Abzüge. Das sind die grossen Blöcke und Sie können ungefähr nachrechnen, wer von diesen beiden Blöcken profitiert. Bei den Abzügen sind es mehr als 90 Prozent, die Personen, die in den unteren Einkommensbereich fallen. Und auch beim unteren Einkommenssteuersatz sind es noch immer ungefähr zwei Drittel der Personen aus der unteren Einkommensstufe. Unter dem Strich profitieren von diesem Steuerpaket zu 60 Prozent hochgerechnet die Menschen in der unteren Einkommensstufe. Also zu behaupten, dieses Paket hätte ein Missverhältnis und würde primär den Gutverdienenden und den Reichen zugutekommen, hält einer Näherbetrachtung schlicht und einfach nicht stand.
Zur Frage der Topverdiener-Initiative werde ich mich dann anschliessend an das Einzelvotum von Heidi Mück äussern, das sie entsprechend angekündigt hat für später. Ich bitte Sie hier an dieser Stelle, sagen Sie Ja zu diesem breit abgestützten Steuerpaket, welches die sozialen Aspekte und die Entlastung der Fachkräfte zusammenbringt, welches allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Kantons zugutekommt und diese damit an den Überschüssen der letzten Jahre teilhaben lässt. Ich bitte Sie, folgen Sie den Anträgen der WAK.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen die Tarife ab Fr. 201'500 steuerbaren Einkommens zu erhöhen. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de:
Die SP-Fraktion wird, wie schon angetönt, diesem Antrag grossmehrheitlich zustimmen. Wie Sie bereits gehört haben, sehen wir bei den anderen Vorstössen die Priorität beim Kompromiss, in diesem speziellen Fall aber mit ein paar Ausnahmen werden die Mitlieder der SP-Fraktion zustimmen.
Die Besteuerung von Kapital statt Arbeit ist eines der wichtigsten Prinzipien in der sozialdemokratischen Steuerpolitik. Das alleine ist aber noch nicht der Grund für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag, die Senkung der Vermögenssteuer ist aus Sicht der SP ein Fremdkörper innerhalb dieses Steuerpaketes. Es wäre sinnvoll und ehrlicher gewesen, wenn dieser Beschluss separat gefasst werden könnte, Pascal Pfister hat es erwähnt. Die Realität ist, dass das mit dem vorliegenden Paket als Gegenvorschlag zur hängigen Gemeindeinitiative aus Riehen nicht möglich ist. Das nehmen wir zur Kenntnis, bedauern es aber.
Zur Senkung der Vermögenssteuern lag keinerlei politischer Auftrag vor. Es sind Fr. 12'000'000 pro Jahr, die aus der Reihe tanzen in diesem Steuerpaket. Fr. 12'000'000 on top für rund 20'000 Leute, die vom ganzen restlichen Paket ebenfalls und sogar maximal profitieren. Jede Studie zum Thema belegt, dass die zunehmende Konzentration von Vermögen ein wirklich grosses Problem der aktuellen Zeit ist, überall auf der Welt und eben auch in kleinen Ländern wie dem unseren. Während die verfügbaren Einkommen stagnieren oder sogar sinken, öffnet sich die Vermögensschere zwischen arm und reich immer weiter, und zwar im dramatischen Ausmass, insbesondre in der Krise. Die Pandemie bedingten Lockdowns, die haben die Armen ärmer gemacht und die Reichen immer noch reicher und die nächste Krise ist ja schon da, auch die wird wieder die gleichen Folgen haben. Ungebremst wachsende grosse, riesige Vermögen und immer mehr Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen ihren Alltag bestreiten sollen. Vermögenssteuern gibt es in dieser Lebensrealität nicht.
Studien der Credit Suisse stehen nun nicht gerade in Verdacht, politisch links zu sein. Sie bestätigen aber, was ich soeben dargelegt habe. Der Zufall will es, dass ausgerechnet gestern der neue Global Wealth Report veröffentlicht wurde. Das reichste Prozent der Leute in der Schweiz besass schon beim letzten solchen Bericht 40 Prozent des Gesamtvermögens und das reichste Promille sogar einen Fünftel. Und das ist halt weder gerecht noch gesund für eine Gesellschaft. Und bevor Sie mir eine Zwischenfrage stellen zur Erkenntnis, dass weltweit die Vermögensungleichheit abgenommen hat, hat sie ja, weil die sogenannten Schwellenländer aufholen. Aber innerhalb der einzelnen Länder geht die Schere weiter auseinander und das ist es auch, was zu den sichtbaren grossen Spannungen führt und die sind gefährlich. Wenn man dann, wie Sie es heute wohl tun werden, noch die Vermögenssteuer senkt, dann geht dieser Trend immer noch weiter. Immer weniger Menschen werden einen immer noch grösseren Anteil des Vermögens besitzen. Jährlich kommen in Basel-Stadt Fr. 12'000'000 mehr dazu aufgrund dieses Paketes und das ist halt einfach kein guter Weg.
Als SP-Fraktion können wir diesen Fakt nicht ignorieren und unterstützen deshalb grossmehrheitlich den Antrag des GAB in dieser Frage.


text_content_de: die Petition P444 (22.5134) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bin absolut einverstanden, wenn man sagt, dass Klatschen nicht reicht. Ich bin absolut damit einverstanden, wenn wir sagen, dass das Gesundheitspersonal gerade während der Pandemie ausserordentliches geleistet hat, ich denke, da sind sich auch alle eigentlich einig. Es wurde jetzt sehr viel über die Pflegeinitiative beim Anzug 1 diskutiert. Ich denke, bei der Pflegeinitiative war es ja so, dass diejenigen, welche die Initiative abgelehnt haben, sich damals auf den indirekten Gegenvorschlag berufen haben, welcher schneller umsetzbar gewesen wäre und jetzt haben wir diese Verfassungsbestimmung, weil wir einen deutlichen Volksentscheid hatten. Und Fleur Weibel hat die Verfassungsbestimmung sehr gut heruntergelesen und gesagt, um was es geht, aber hier möchte ich schon nochmal einhaken.
Es ist ja so, dass Bund und Kantone sich jetzt um die gesetzlichen Grundlagen kümmern müssen. Das heisst, der Ball ist jetzt eigentlich beim Bund, der Bund muss jetzt definieren, was Bundesaufgabe ist, und dann in einem zweiten Schritt sollte man definieren, was dann Kantonsaufgabe ist. Und wenn ich jetzt auf die einzelnen Anzüge schaue, gerade auch auf den Anzug 2, da wird jetzt eigentlich ein Thema benutzt, nämlich die Reduktion der Arbeitszeit und nur für das Personal im öffentlich-rechtlichen Bereich, in den öffentlich-rechtlichen Spitälern und nicht für das Gesamte, und das sieht einfach nach Vorpreschen aus. Man möchte nur dieses Thema und nicht diesen gesamten Überblick. Und der richtige Schritt wäre ja, wenn man auf Bundesebene jetzt sagt, was man jetzt alles macht, um diesen Pfegeberuf zu verbessern, Stichwort Lohn, Stichwort Weiterbildung, Stichwort Arbeitszeit, etc. Dann kann man auch die Frage stellen, was muss vom Bund geregelt werden, was vom Kanton, was via Sozialparnerschaft und dann kann man entscheiden, was man auf kantonaler Ebene vielleicht noch verbessern sollte.
Es ist nicht schlimm, wenn wir jetzt beide Anzüge überweisen, aber wenn wir in zwei Jahren dieses Gesetz noch nicht haben, dann wird der Regierungsrat vielleicht auch antworten mit etwas wie, wir wissen es noch nicht, ob wir es überhaupt so umsetzen können, weil wir noch auf den Bund warten. Und dementsprechend warten wir doch auf den Bund, bevor wir hier vorpreschen und einzelne Themen wie die Reduktion der Arbeitszeit, wie man auch immer jetzt auf vier Stunden kommt, einfach jetzt überweisen, ohne diese Gesamtschau zu haben.
Aus diesem Grund sind wir dafür, dass wir beide Anzüge, auch den Anzug 2 nicht überweisen.


text_content_de: Das wäre die Antwort gewesen. Wenn sie mit einem Anzug für die Berufsgattung Polizei kommen, dann unterschreibe ich diesen sofort.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Dies ist ein vierkantonales Geschäft.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Wir würden gerne den Bericht heute diskutieren. Wir verstehen den Frust, der hier vorhanden ist, insbesondere auch bei den PUK-Mitgliedern. Wir hätten es auch besser gefunden, wenn das rechtliche Gehör wahrgenommen worden wäre seitens der Regierung, aber es liegt nun mal in der Kompetenz der Regierung zu entscheiden, in welcher Form und wann er Stellung beziehen möchte. Wir haben die Diskussion geführt in der Fraktion, Sie haben sicher auch alle die Diskussion über den PUK-Bericht fundiert geführt in der Fraktion und wir haben gestern die Stellungnahme gelesen. Wenn Sie die Stellungnahme lesen, können Sie wahrscheinlich auch ableiten, dass die Positionen in den Fraktionen oder die Diskussion nicht anders geführt worden wäre, wenn die Stellungnahme vorher vorgelegen wäre. Die Punkte, wenn wir ehrlich sind, sind klar auch die Punkte, die bestritten werden vom Regierungsrat, und sie sind auch so gekommen, wie wir sie erwartet haben. Also es war keine Überraschung, die Stellungnahme.
Wir denken nicht, dass jetzt mit einer Verschiebung nochmals eine neue fundierte Diskussion in den Fraktionen auftauchen wird, wo wir zu neuen Erkenntnissen oder zu einer neuen politischen Würdigung kommen. Wir finden es wichtig, dass das Parlament jetzt heute diskutiert. Wir haben lange auf den sehr guten Bericht der PUK gewartet und er ist jetzt da und wir möchten den jetzt heute diskutieren und ich glaube, es ist auch wichtig gegenüber der Bevölkerung, dass wir heute jetzt Stellung beziehen. Und wir sind in der Lage, heute hier Stellung zu beziehen und wir sind nicht anders in der Lage, erst im November Stellung zu beziehen. Wir möchten Sie also bitten, dass wir heute den PUK-Bericht auf der Traktandenliste belassen.


text_content_de:
Ich gebe zu, ich hänge noch etwas an den Worten von Daniel Albietz, dass ich unmotivierend vorgelesen habe. Das mag für gewisse so rübergekommen sein, aber das war nicht meine Absicht. Ich gebe zu, ich bin jetzt gerade etwas enttäuscht, ich habe den Eindruck, ich habe mir Mühe gegeben. Einfach zur Erklärung, ich bin ja nicht jemand, der sonst Voten abliest, ich rede in der Regel auch frei und das ist in diesem Fall einfach etwas schwieriger, weil das ist eine gemeinsame Stellungnahme, die wir in mehrwöchiger, wenn nicht sogar mehrmonatiger Arbeit zusammengetragen haben und dann will man auch, dass jedes Wort stimmt, das ist dann untereinander abgesprochen. Daher habe ich das vorgelesen, es tut mir leid, wenn das unmotivierend herüberkam, das war nicht die Idee. Nein, ganz im Gegenteil, auch wenn die Medien heute schon berichten, unser Lob seien nur vergiftete Komplimente, was mich auch stört, weil es ist falsch. Wir schätzen wirklich diesen Bericht der PUK, er ist wahnsinnig umfassend und das Fachwissen, das wir hier jetzt heute auch noch gehört haben von allen Mitgliedern, da kann ich persönlich fast nicht mehr mithalten. Das ist sehr genau, sie haben sich sehr intensiv damit beschäftigt und wir schätzen das wirklich sehr. Das ist nicht einfach daher gesagt, das war eine wichtige Arbeit, die wir ernst nehmen.
Wir haben uns versucht damit auseinanderzusetzen, wie auch schon mit der externen Analyse. Ich glaube trotz allem, wir sind in wichtigen Punkten einer Meinung, bei vielen wichtigen Punkten. Die hat die Regierung auch schon in diese Learnings aufgenommen, wir haben noch ein paar Punkte, die offen sind. Heute Morgen kam die Zwischenfrage, die mich auch etwas überrascht hat und ja, wir haben in gewissen Punkten eine andere Meinung. Ich glaube, wir haben die Zeit, dies auch noch miteinander zu klären. Es wurde eine Motion eingereicht, wir können dort das Finanzielle besprechen, das sollen wir auch machen. Mir ist es wichtig, dass wir eine gute Gesprächskultur haben, dass wir das zusammen anschauen. Eigentlich möchte ich das nicht vergiften, daher waren die Komplimente ernst gemeint und die Gesprächsbereitschaft ist auch ernst gemeint.
Ich werde jetzt daher gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, weil es war auch sehr viel. Diese Punkte, die noch offen sind, werden wir sicher anschauen, weil es ist noch nicht fertig, die Mehrkosten, das müssen wir sicher noch zusammen klären. Was ich einfach vielleicht nochmal erwähnen möchte, es hat jetzt jemand gesagt, wir würden sagen, alles sei gut, das haben wir wirklich nicht gesagt. Es ist nicht alles gut, wir sind einverstanden mit der PUK, dass vieles nicht gut war. Wir haben einfach in gewissen Punkten eine andere Sicht und ich glaube, dass wenn wir uns zusammensetzen, das klären in den Kommissionen, sei das in der Finanzkommission, sei das in der GPK, wo wir das noch klären müssen, oder BKK, werden wir das machen. Die Regierung ist bereit dazu als Behörde, wir sind offen dafür.
Ich möchte mich jetzt trotzdem wirklich ernsthaft nochmal bedanken, auch beim PUK-Präsidenten für sein offenes Ohr und ich möchte den ganzen ehemaligen und jetzigen Kommissionsmitgliedern danken für ihre wahnsinnige Arbeit. Ich habe da wahrscheinlich nur einen kleinen Einblick bekommen in diesen riesigen Bericht, den ich auch zweimal gelesen habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und ich hoffe, wir werden die offenen Punkte in Zukunft klären können.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion SVP
Dienststelle 3210 Gleichstellung von Frauen und Männern
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 258’371

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Zuweisungen

Oliver Bolliger beantragt einen Mitbericht der GSK zum Ratschlag betreffend Campus Gesundheit 22.0933 Dieses Geschäft wurde bereits an der letzten Sitzung der BRK zugewiesen. Möchte der Antragsteller begründen?


text_content_de: stillschweigend, dass die GSK einen Mitbericht Geschäft Campus Gesundheit 22.0933 erstellen wird.


text_content_de: keine einzelne Wahl der Mitglieder.


text_content_de:
Ich darf auch im Namen des GAB sprechen.
Inhaltlich sind wir uns ziemlich einig, wir alle befürworten die Digitalisierung des Baubewilligungsprozesses, wie das Abstimmungsergebnis vor fast genau einem Jahr gezeigt, als wir über den BRK-Bericht zu dieser Ausgabenbewilligung für die Digitalisierung des Bewilligungsprozesses einstimmig abgestimmt haben. Das ist der Grund, weshalb wir jetzt diese Motion abschreiben können. Es ist eben viel mehr als nur eine Ankündigung, dass diese Lösung im nächsten Jahr kommt, sie ist vielmehr finanziert und sie ist in Umsetzung. Wir können natürlich auch entscheiden, diese Motion stehen zu lassen, dann muss der Regierungsrat noch einmal berichten. Wir haben aber das Gefühl, das ist unnötiger Aufwand für die Verwaltung, die im Moment genug zu tun hat, und wir sind überzeugt, dass diese Lösung, wie sie in Erarbeitung ist, gut kommt. Wenn sie dann nachgebessert werden muss, ist das etwas anderes, da würde diese Motion auch nichts ändern.
Ich möchte noch eine Frage in die Runde stellen. Warum wurde diese Motion nicht sowieso abgeschrieben, bzw. warum hat der Regierungsrat diesen Anzug vor einem Jahr nicht gestellt? Das entzieht sich meiner Kenntnis. Heute ist der Zeitpunkt für die Abschreibung gekommen.

Keller, Esther, RR BVD
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und Lorenz Amiet antworten. Ich hoffe auch, dass man bald nur noch eine elektronische Unterschrift braucht, das ist wirklich ein grosses Anliegen von mir. Ich finde es absurd, dass wir nach wie vor fünf, sechs oder sieben physische Dossiers auf die Reise schicken bei Fachstellen, damit die das durchblättern und beurteilen. Wir müssen wirklich vorwärts machen.
Ich möchte noch zwei Dinge unterscheiden, und das mach ich auch mit Blick auf die Traktanden, die noch kommen. Das eine ist das Bewilligungsverfahren, das wir jetzt digitalisieren und dadurch effizienter machen möchten. Es gibt aber auch die Vorschriften. Die Vorschriften werden nicht weniger angesichts der Vorschriften zum Klimaschutz, die auf uns zukommen. Das sage ich mit einem Blick nach vorne auf weitere Traktanden. Es geht natürlich auch darum, welche Gesetze wir materiell vorschreiben, die dann wieder einzuhalten sind. Dessen müssen wir uns bei den weiteren Geschäften bewusst sein.


text_content_de:
Dass die Notwendigkeit für eine pandemiebedingte Unterstützung gegeben ist für Menschen in prekären finanziellen Situationen, die nachgewiesen einen Einkommensverlust hatten und weiterhin auf Prämienverbilligungen angewiesen sind, ist aktueller denn je und wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation eine wichtige und richtige politische Massnahme sprechen.
Ich habe den Eindruck, dass die Regierung und ein grosser Teil der hier vertretenen Parteien der Meinung sind, dass die bestehenden Unterstützungsmassnahmen ausreichend seien, um die verstärkte Ungleichheit und das gesteigerte Armutsrisiko in den Griff zu bekommen. Aus meiner Sicht ist dies nicht der Fall und es reicht nicht aus. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise mit hoher Inflation, deren Ende überhaupt noch nicht in Sicht ist. Alles wird teurer, und ein Teil der Gesellschaft hat immer mehr Mühe, diese Ausgaben zu stemmen. Es braucht Massnahmen, die über dieses übliche Denkschema hinausführen, sonst werden wir einen Teil der Gesellschaft im Regen stehen lassen.
Die alleinige Bezugnahme auf Anzahl der Fälle, die bei der Sozialhilfe gemeldet und nicht gestiegen sind, ist aus meiner Sicht noch kein Indiz, dass nicht Armut in unserem Kanton herrscht. Es wird argumentiert, dass statistisch kein Pandemieeffekt ersichtlich sei und somit die Gründe für diese Unterstützung fehlen. Ich möchte Sie auf das Faktenblatt des Bundesamts für Sozialversicherungen vom Dezember 2021 hinweisen. Es sind Fakten und nicht blosse Vermutungen, die aufgrund einer statistischen Annahme hergeleitet werden. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft vergrössert. Personen aus einkommensschwachen Haushalten waren häufiger mit finanziellen Einbussen konfrontiert als bessergestellte Personen, und dies über die gesamte Pandemiezeit bis zum Herbst 2021. Die Schutzmassnahmen haben Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich - also Gastronomie, Detailhandel und Kultur - stärker eingeschränkt als Besserverdienende. Die Pandemie hat dazu geführt, dass die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung öfters ihre mühsam ersparten Reserven aufbrauchen mussten. Grundsätzlich hat die Pandemie dazu geführt, dass mehr Menschen von Armut betroffen sind. Zudem hat sich die Pandemie auch auf anderen Ebenen (die psychische Gesundheit, Erkrankung an Covid-19, Bildungsdefizite besonders auf der Primarstufe, soziale Spannungen in Familien und Beziehungen) deutlich belastender und negativer bei einkommensschwachen Haushalten ausgewirkt. Das ist das Faktenblatt des Bundesamts für Sozialversicherungen, Dezember 2021.
Und obwohl die Umsetzung dieser Motion diese belastenden Elemente nicht vollständig auflösen kann, ist diese einmalige Unterstützung für die Personen und Familien, die einen Einkommensverlust im 2020 erleben mussten, aktuell eine wichtige finanzielle Unterstützung. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Krise mit steigenden Lebenshaltungskosten ist es daher richtig, Menschen, die ausgewiesen weniger Geld im Portemonnaie haben, eine einmalige Unterstützung auszuzahlen, um die Kaufkraft zu erhalten. Es hängt auch wieder allein vom politischen Willen ab, ob wir diesen durch die Covidpandemie entstandenen Vorstoss erfüllen.


text_content_de:
Ich bin so lange im Grossen Rat geblieben, bis dieses Geschäft abgeschlossen werden kann. Ich berichte Ihnen gerne von der Beratung über das Informations- und Datenschutzgesetzes, des IDG. Bevor ich auf unsere Detailberatung eingehe, möchte ich kurz darlegen, warum das IDG überhaupt revidiert werden musste. Das hat nämlich in erster Linie mit der EU zu tun. Einerseits hat die EU 2016 eine Datenschutzreform beschlossen, um dem technologischen Wandel gerecht zu werden und die Personen, über welche Daten bearbeitet werden, besser zu schützen. Die europäische Datenschutzreform besteht aus zwei Teilen, die sicher allen bekannte DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung und die wahrscheinlich etwas unbekanntere EU-Datenschutzrichtlinie 2016 680.
Die DSGVO ist das Rahmengesetz, welches die Datenbearbeitung durch private wie durch staatliche Organe in der EU und unter bestimmten Bedingungen auch ausserhalb der EU regelt. Sie ist zwar nicht unmittelbar für die Schweiz anwendbar, und die Schweiz muss sie auch nicht zwingend umsetzen, aber die DSGVO bestimmt selber, dass die EU-Kommission darüber entscheidet, ob ein Nicht-EU-Land wie die Schweiz über einen aus EU-Sicht angemessenen Datenschutz verfügt. Nur dann können Daten aus der EU ohne Weiteres in die Schweiz transferiert werden.
Die Schweiz muss also, wenn sie diesen Angemessenheitsbeschluss erhalten möchte, ihre Datenschutzgesetze EU-konform anpassen. Dies betrifft das Datenschutzgesetz des Bundes, das DSG, aber natürlich auch alle kantonalen Datenschutzgesetze. Weiter ist aber auch die EU-Richtlinie 2016 680 im Spiel, und diese betrifft die Datenbearbeitung in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Auch diese gibt Vorgaben, die wir anpassen müssen, weil ohne diese entsprechenden Anpassungen die Gefahr besteht, dass das Schengenassoziierungsabkommen der Schweiz mit der EU gekündigt werden könnte. Und dann gibt es noch die europäische Datenschutzkonvention, welche bereits 2020 von der Bundesversammlung genehmigt wurde. Diese wurde 2018 modernisiert. Hier geht es um einen Mindeststandard von Datenschutz, der erreicht werden muss. Diese Modernisierung der SEV 108 ist erforderlich, weil sich die Technologie in der Datenverarbeitung seit der Verabschiedung dieser Konvention auch erheblich verändert hat.
Es gibt einige Dinge, die angepasst werden mussten, ich gehe nicht auf alle Details ein, weil das sehr ausführlich im Ratschlag steht. Aber es geht im Wesentlichen darum, dass die besonders schützenswerten Personendaten erweitert wurden. Dabei geht es um biometrische Daten, Daten über das Sexualleben, sexuelle Orientierung und das Profiling. Dann geht es auch um die zeitliche Dimension als Teil der Verhältnismässigkeit, also wie lange Personendaten überhaupt bearbeitet werden dürfen und wann sie allenfalls wieder gelöscht werden müssen. Das ist ein wichtiger Grundsatz. Es geht auch um die Pflicht des Datenbearbeiters, dass er für die Datenschutzkonformität zuständig ist. Es geht um Dinge wie Datenschutzfolgeabschätzung, die neu eingeführt wird, dann Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Alle diese Begriffe kennen Sie sicherlich, sie waren auch immer in den Medien präsent. Hier geht es jedenfalls immer um den präventiven Datenschutz. Weiter geht es um mehr, bessere Transparenz. In der Datenbearbeitung muss man noch mehr angeben, von wem welche Daten erhoben und bearbeitet werden. Es geht um die Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen und die Stärkung der Rechte der betroffenen Personen. Das ist grob zusammengefasst.
Neben diesen Vorgaben aus dem EU-Recht hat der Regierungsrat die IDG-Revision auch gerade noch zum Anlass genommen, ein paar weitere Dinge, die sich aus der Praxis ergeben haben, anzupassen oder zum Teil begriffliche Änderungen einzuführen. Bislang hiess es beispielsweise Vorabkontrolle, die man allenfalls machen musste, nun heisst es Vorabkonsultation. Das können Sie alles im Ratschlag und im Kommissionsbericht nachlesen.
Es ist ein komplexes Geschäft, nicht so sehr im Sinne, dass es sehr vielfältig wäre, aber Datenschutz ist an sich ziemlich komplex, wenn man nicht wie ich täglich damit zu tun hat. Wir haben an insgesamt 11 Sitzungen dieses Geschäft beraten und dies mit einer grossen und sehr hilfreichen Unterstützung des kantonalen Datenschutzbeauftragten Beat Rudin. Auch immer dabei war der Leiter Koordinationsstelle IDG, Patrick von Hahn. Sie haben uns sehr geholfen bei der Beratung, sie haben vor allem auch die Beratung vereinfacht, indem sie einzelne Änderungen kategorisiert haben, in dem Sinn, auf welcher europäischen Grundlage die Anpassung erfolgen muss, ob diese zwingend erforderlich ist oder ob es mehr Anpassungen, Präzisierungen sind, die sinnvoll sind, weil die Praxis gesetzlich nachgeführt werden muss. Das war sehr hilfreich, weil wir dadurch relativ effizient durch die Beratung gekommen sind. Weiter war selbstverständlich Regierungspräsident Beat Jans bei der Einführung und der Beratung einzelner Paragraphen auch dabei. Und bei der Beratung der Motion von Thomas Gander zu den algorithmusbasierten Instrumenten in der Polizeiarbeit war auch Regierungsrätin Stephanie Eymann mit Vertretern der Polizei dabei.
Nun möchte ich nur noch auf ganz wenige Paragraphen eingehen, die wir geändert haben. Auf einen gehe ich dann erst in der Detailberatung ein, weil der Regierungsrat dazu einen Antrag gestellt hat.
Zu § 2: Da geht es grundsätzlich um den Geltungsbereich des IDG. Grundsätzlich gilt das IDG für die Datenbearbeitung durch öffentliche Organe, wobei öffentliche Organe die kantonale und kommunale Verwaltung sowie juristische Personen des kantonalen und kommunalen Rechts sind und Private, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind. In Abs. 2 werden dann aber wiederum die Ausnahmen geregelt. Grundsätzlich nicht anwendbar ist das IDG, wenn die genannten öffentlichen Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei privatrechtlich handeln. Das ist ja denkbar, wenn also beispielsweise die IWB neben ihrem öffentlich Auftrag auch noch Dienst auf dem freien Markt anbietet. In diesen Fällen kommt das eidgenössische Datenschutzgesetz zur Anwendung, da dieses die Datenbearbeitung durch Bundesorgane und durch Private regelt. In der Konsequenz hiesse das, dass die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung in Fällen von privatrechtlichem Handeln der öffentlichen Organe auch beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten liegt.
In den Augen der JSSK ist dies allerdings überhaupt nicht zielführend, weshalb sie beantragt, dass die Beratung und Aufsicht auch bei der Anwendung des eidgenössischen Datenschutzgesetzes, soweit es um Datenbearbeitung durch öffentliche Organe geht, dem kantonalen Datenschutzbeauftragten übertragen wird. Zwei Gründe sprechen für diese pragmatische und sehr praxisbezogene Lösung. Wer schon einmal Rat beim EDÖB einholen wollte, musste feststellen, dass dies schlicht unmöglich ist, einerseits weil der EDÖB und sein Team immer enorm ausgelastet sind, und andererseits weil der EDÖB inhaltlich schlicht wahnsinnig weit weg ist von den konkreten Fragestellungen, die sich zum Beispiel in der IWB, der Universität oder anderen öffentlichen Organen im Kanton stellen. Der zweite Grund liegt darin, dass das öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handeln der öffentlichen Organe in unserem Kanton oft und in der Regel sehr verzahnt sind, dass es also sein kann, dass man in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit sowohl unter die Aufsicht von Beat Rudin wie auch unter die des EDÖB fallen könnte. Die Abgrenzungen sind sehr heikel, und eine einheitliche Aufsicht ist im Interesse aller Beteiligten. Die JSSK ist einstimmig der Meinung, dass die Aufsicht und die Beratung in diesen Fällen durch den kantonalen Datenschutzbeauftragten erfolgen sollte und je nach Sachverhalt kantonales oder eidgenössisches Datenschutzrecht durch ihn anzuwenden ist.
Keine Anwendung dieser Ausnahmeregelung findet statt auf Datenbearbeitung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ausschliesslich am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei privatrechtlich handeln. Wie im Bericht der JSSK ausgeführt, betrifft dies ausschliesslich die BKB, welche auch den bisher einzigen Fall einer Aufsichtshandlung des EDÖBs auslöste.
Die Regelung, die wir Ihnen vorschlagen, wird zudem gemäss dem kantonalen Datenschützer nicht zu einem Mehraufwand führen, da diese Aufgaben schon bisher durch ihn übernommen werden, gerade in den Fällen auch, wo das öffentlich-rechtliche und das privatrechtliche Handeln des öffentlichen Organs schon so verzahnt ist, dass ein Auseinanderdividieren wahrscheinlich fast mehr Arbeit generieren würde als die Beantwortung der Frage durch Beat Rudin direkt.
Die zweite Änderung, die wir gegenüber dem Entwurf des Regierungsrats vorgenommen haben, ist eine leicht andere Formulierung der Begriffsdefinition des Profilings in § 3 Abs. 7. Analog zum europäischen Datenschutzrecht wird neu auch im schweizerischen Datenschutzrecht das sogenannte Profiling aufgenommen. Profiling ist eine besonders gefährliche Art des Bearbeitens von Personendaten, auch von gewöhnlichen Personendaten, und muss daher denselben Anforderungen genügen, wie das Bearbeiten von besonderen Personendaten wie beispielsweise Gesundheitsdaten. Profiling meint das automatisierte Bearbeiten von Personendaten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte der betroffenen Personen zu bewerten. Es geht hier darum, dass man mit Hilfe technologischer Mittel persönliche Merkmale einer Person analysieren kann und darauf gestützt Vorhersagen zum Beispiel der Arbeitsleistung dieser Person oder deren Gesundheit oder deren persönlichen Vorlieben, Zuverlässigkeit usw. machen kann. Ich führe das jetzt schon so detailliert auf, weil wir nachher noch einmal auf das Profiling zurückkommen. Die JSSK schlägt Ihnen mit Zustimmung des Regierungsrats mit 12 zu 1 Stimme eine etwas präzisere und an das DSG angelehnte Definition vor. Der JSSK ist es wichtig, dass einerseits die Vorhersage des Verhaltens in die Definition aufgenommen wird und dass die automatische Datenbearbeitung, das heisst maschinengestützt wie im DSG des Bundes als zusätzliches Tatbestandsmerkmal aufgenommen wird. Auch wenn einzelne Aspekte, zum Beispiel persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit des erweiterten Zwecks der Auswertung auf privatrechtliche Datenbearbeitungen zugeschnitten sind und deshalb in der im IDG zu schaffenden öffentlich-rechtlichen Begriffsdefinition weggelassen werden könnte, folgt die Kommission der Empfehlung der Verwaltung sowie des kantonalen Datenschutzbeauftragten, diese zu belassen, damit die in der Privatwirtschaft jetzt schon sehr verbreiteten und künftig auch in der Verwaltung denkbaren Anwendungen (automatisierte Bewertung von Bewerbungen) mit dieser Definition bereits erfasst wären.
In § 6, 8, 18 und 20 etwas präzisere Formulierungen vorgeschlagen, hier geht es darum, wer wem die Regelung zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bzw. die Gewährleistung der Informationssicherheit vorschreibt. Die vorgeschlagene Formulierung des Regierungsrats kann als unzulässiger Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Gerichtshoheit bzw. Gemeindehoheit gelesen werden, wenn der Regierungsrat hier legiferiert bzw. den Gemeinden vorgibt, wie sie legiferieren müssen. Die Kommission schlägt daher vor, dass der Regierungsrat wie vorgesehen zuständig ist für die kantonale Verwaltung, dass aber für die anderen, das heisst für die Gerichte, die Gemeinden und die Körperschaften und selbständigen Anstalten eine Auffangregelung korrekter ist, wonach für diese die Regelung des Kantons sinngemäss zur Anwendung kommt, soweit diese keine eigenen Regelungen erlassen.
Auf den § 16b, den die JSSK neu eingefügt hat, gehe ich dann in der Detailberatung ein, da der Regierungsrat hierzu den Antrag gestellt hat, diesen wieder zu streichen.
Ich komme noch zu § 57 Abs. 5 des Polizeigesetzes. Aufgrund der IDG-Revision haben wir ja auch noch andere Gesetze anpassen müssen. Ich gehe auch noch kurz darauf ein, weil das mit dem Anzug von Thomas Gander zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmusbasierten Instrumenten in der Polizeiarbeit zu tun hat. Dieser wurde uns ja während der IDG-Beratung überwiesen, weil das natürlich viel miteinander zu tun hat. Die JSSK bittet Sie, der Streichung des vom Regierungsrat vorgeschlagenen § 57 Abs. 5 Polizeigesetz zuzustimmen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Formulierung wäre eine Blankovollmacht für die Polizei, das neu im IDG aufgenommene Profiling zu machen. Das wäre dann ohne weiteres möglich. Um es mit anderen Worten zu sagen: Gestützt auf diesen neuen Paragraphen könnte die Polizei jegliches Profiling vornehmen. Das heisst mit Verweis auf den Anzug von Thomas Gander, die Polizei könnte konkret ohne weiteres auch algorithmusbasierte Instrumente in der Polizeiarbeit einsetzen, ohne dass eine so hoch sensible Datenbearbeitung einer weitergehenden gesetzlichen Grundlage bedürfte. Einerseits würde diese Blankovollmacht, darin sind sich das JSD, der kantonale Datenschutzbeauftragte und die JSSK einig, aber einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Ein Profiling bedarf einer konkreten gesetzlichen Grundlage und keiner Blankovollmacht. Das kann sehr heikel sein und schwerwiegend in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen. Diese Auffassung geht mit der Erkenntnis einher, wonach die Kantonspolizei, sofern sie nichts anderes als heute macht, nicht auf die Ergänzung von § 57 Abs. 5 Polizeigesetz angewiesen ist bzw. für das Profiling im Zusammenhang mit dem neu eingeführten kantonalen Bedrohungsmanagement bereits eine solche spezialgesetzliche Regelung geschaffen hat § 61 b Polizeigesetz. Dies unabhängig davon, ob dort der Begriff Profiling so wörtlich verwendet wird. Es geht ja nicht um den Begriff, sondern um das, was man tut. Möchte die Kantonspolizei Profiling aber im neuen Sinn einer automatisierten Auswertung betreiben, muss sie beim Parlament den Erlass einer formellgesetzlichen Grundlage beantragen. In der Beantwortung der Motion Thomas Gander legte der Regierungsrat dar, dass auch er der Meinung ist, dass der Einsatz von algorithmusbasierten Datenbearbeitung einer spezialgesetzlichen Regelung bedarf. Die Motion von Thomas Gander hat der Grosse Rat am 18. Mai dieses Jahres als Anzug an die JSSK überwiesen, dies, weil deren Anliegen natürlich zur Diskussion um das Profiling passte und es zielführend schien, eine allfällige Regelung von algorithmusbasierten Tools in der Polizeiarbeit gleichzeitig mit dem § 57 Abs. 5 Polizeigesetz zu beraten. Aber wie schon der Regierungsrat in seiner Antwort geschrieben hatte, geht es einerseits längstens nicht nur um ein mögliches Profiling in der Polizeiarbeit, sondern der Einsatz von automatisierter Datenbearbeitung in allen Bereichen der Verwaltung denkbar und andererseits stellte die Kommission letztlich fest, dass die Thematik, die der Anzug aufwirft, weit komplexer ist und einer vertieften Auseinandersetzung bedarf als einer blossen Ergänzung im IDG resp. diese noch zu früh scheint.
Die JSKK gelangt deshalb nach eingehender Diskussion einstimmig zum Entscheid, dem Grossen Rat die Abschreibung des Anzugs Thomas Gander und Konsorten zu beantragen und möglichst zeitnah dazu nach Durchführung eines Hearings mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Technik einen neuen parlamentarischen Vorstoss mit einer weitergehenden Ausformulierung der Thematik zu den wesentlichen Grundfragen wie Definition der Begrifflichkeiten, künstliche Intelligenz, algorithmusbasiert, den Risiken, den Chancen der Technologie, dem möglichen Anwendungsbereich, Regelungsmöglichkeiten einzureichen, mit welchem der Regierungsrat zu vertiefter Anhandnahme der Thematik aufgefordert werden soll. Wichtig ist, die Abschreibung des Anzugs heisst also nicht, dass wir in der JSSK nicht der Meinung wären, dass Handlungsbedarf besteht bezüglich algorithmusbasierter Datenbearbeitungen.
Wir haben in der Zwischenzeit auch eine schriftliche Anfrage ausgearbeitet im Zusammenhang mit Professor Nadia Braun-Binder von der Universität Basel, die in dieser Thematik eine Expertin ist, und wir haben diese schriftliche Anfrage gestern im Namen der JSSK eingereicht. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Datenschutz betrifft uns tatsächlich alle und mit dem technologischen Wandel wird es immer komplexer und weniger klar, was mit unseren Daten passiert. Ich bitte Sie nun im Namen der JSSK, dem Bericht der Kommission zuzustimmen, der IDG-Revision mit den erwähnten Änderungen gegenüber dem Entwurf des Regierungsrats vollumfänglich zuzustimmen, den Änderungsantrag des Regierungsrats, welchen wir noch diskutieren werden, abzulehnen und den Anzug von Thomas Gander und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 21.1239.02 21.5704.03, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Thomas Gander und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5329 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen konnten, ist die FDP in dieser Frage offen. Es geht vor allem um die Punkte, die von bürgerlicher Seite vorgebracht wurden. Es gibt einen Punkt in diesem Anzug, den wir unterstützen können, einen Punkt, den wir allenfalls als notwendiges Übel unterstützen können und einen Punkt, den wir gar nicht unterstützen können.
Bei der Mehrwertberechnung geht es mir vor allem auch um das Prinzip. Wenn wir im HEV eine Schatzung erstellen, dann ist meistens die zentrale Frage, welcher Mietzins eingesetzt werden soll für die Liegenschaft. Denn der Mietzins ist am Schluss massgebend für den Wert der Liegenschaft. Man legt den neuen Wert des Grundstücks oder der Liegenschaft fest und berechnet dann den Mehrwert. Ich persönlich finde es richtig, dass der Betrag eingesetzt wird, der vom Gesetz vorgeschrieben ist, wenn man keinen höheren Ertrag erzielen kann, nämlich der kostengünstige Mietzins.
Ich stimme Stephan Wittlin zu wenn er sagt, dass fast zwingend ein Grundbucheintrag folgen soll. Es kann ja nicht sein, dass ein Grundeigentümer eine tiefere Mehrwertabgabe leistet und zwei drei Jahre später ein neuer Eigentümer höhere Mietzinsen verlangt. Diese Sicherheit ist zwar ein notwendiges Übel, aber mit dem können die Hauseigentümer leben, wenn man Grundbuchauszüge liest, dann sieht man, dass es dort noch viele andere Beschränkungen gibt.
Was wir aber sicher nicht unterstützen können ist die Ziffer 2, also die Regelung, dass nun auch diese Mehrwertabgabe für den preisgünstigen Wohnungsbau verwendet werden soll. Wir haben erst vor Kurzem das Gesetz geändert. Es geht nicht an, dass man Fragen, die dort allenfalls schon behandelt wurden, jetzt im Nachhinein noch einmal bringt. Wir wären dezidiert dagegen, wenn der Regierungsrat mit einer entsprechenden Gesetzesänderung kommen wird.
Die FDP ist offen, es kommt darauf an, wie man die einzelnen Fragen gewichtet. Ich persönlich werde den Anzug überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5338 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Für den Verein Musikbüro Basel werden die mit GRB Nr. 20/03/09G vom 11. September 2019 bewilligten Ausgaben in Höhe von Fr. 1'660’000 (Fr. 415’000 p. a.) um Fr. 342’000 auf Fr. 2'002'000 erhöht (zusätzliche Ausgaben von Fr. 171’000 p. a. für die Jahre 2022 und 2023).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P450 (22.5310) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 17.5445 stehen zu lassen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen keine Mitteilungen zu machen. Umsomehr freue ich mich sehr, dass wir heute noch Gäste im Saal haben. Am kommenden Sonntag den 20. November 2022 ist der Tag der Kinderrechte. In diesem Rahmen möchte ich heute Ida, Alissia, Emileie, Marie, Ellen und Samwel das Wort geben. Sie sind aktiv im Kinderbüro Basel, meinem ersten politischen Zuhause. Dort habe ich gelernt, dass auch ich als Kind Rechte und eine politische Wirksamkeit habe. Wir können die Welt nicht mehr durch Kinderaugen sehen, egal wie jung wir uns fühlen. Darum sollten wir immer wieder unsere voll Aufmerksamkeit Kindern schenken. Die Chance haben wir jetzt.


text_content_de: den Anzug 17.5209 stehen zu lassen.


text_content_de:
Das ist eine ganz spannende Diskussion, und ich könnte auf alle Argumente eingehen. Wir haben Franziska Roth und Jenny Schweizer gehört, auf deren Argumente ich viele Gegenargumente bringen könnte. Aber auf all dies möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen. Das Thema Einführungsklassen bewegt mich schon seit vielen Jahren, vor vier Jahren habe ich für die EVP-Petition meiner Vorgängerin Annemarie Pfeifer Unterschriften gesammelt unter dem Titel "Einführungsklassen jetzt". Im Einwohnerrat habe ich mich vor drei Jahren mit einer Interpellation dafür eingesetzt. Von der EVP haben wir insbesondere zusammen mit der SVP Druck gemacht.
Wir hören immer wieder von Lehrpersonen, wie problematisch doch die Politik ist, aber zum Teil hören wir das auch von Eltern. Es gibt natürlich Eltern, die ihre Kinder lieber in eine Regelklasse schicken. Das kann ich schon verstehen, aber ob das für das Kind und für die anderen in der Klasse gut ist, ist eine ganz andere Frage. Eltern möchten natürlich, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehen. Das kennen wir alles, aber das finde ich sehr problematisch.
Es ist problematisch, schwächere und zum Teil verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler einfach auf Biegen und Brechen in die Regelklasse zu integrieren, auch wenn immer mehr Heilpädagogen mit einbezogen werden, schon fast inflationär. Die Motion geht uns zu weit, aber wir unterstützen sie. Wir gehen davon aus, dass die Regierung dann bei der Antwort sagen wird, dass es nicht sinnvoll ist, an allen Standorten Einführungsklassen zu schaffen. Es wird dann wohl eine Zweitüberweisung als Anzug geben.
Aber auch wir finden schon seit Jahren, dass die integrative Schule wie in der Motion milde ausgedrückt an die Grenzen gestossen ist, und wir finden, es brauche noch etwas mehr Überzeugungsarbeit in gewissen Gremien im ED. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, der Überweisung zuzustimmen.


text_content_de:
Anders als die Motionäre sind wir der Meinung, dass die Forderung nach transparenter Information der Öffentlichkeit über die Leistungsausweise der Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulstandorten nicht zu einem besseren Schulsystem führt. Sie greift einzig auf eine Momentaufnahme an einem bestimmten Tag im Leben der Schülerinnen und Schüler zurück, beinhaltet aber keine Entwicklung der Schulstandorte und keine Entwicklungsperspektive für die Jugendlichen. Gefördert würde die soziale Segregation an einzelnen Standorten anstelle der sozialen Durchmischung und Vielfalt, auf deren Werte unsere Volksschule baut. Die Diskussion sollte sich auf die echten Probleme der Schule beziehen und diese benennen, und dann aber auch wirklich bearbeiten. Wenn beispielsweise bereits bei Schuleintritt in die Sekundarschule der Lernstand der Schülerinnen und Schüler weit auseinanderliegt, wenn der Abstand zwischen den leistungsstarken und den leistungsschwachen Schülern nicht geringer, sondern grösser wird, wenn bestimmte Gruppen von Schülern im Verlauf der Schulerfahrung ihren Lernstand nicht verbessern, sondern auf dem einmal erreichten Niveau stehen bleiben, dann sollte man sich grundsätzlich fragen, wie die Volksschule auf diese Probleme der Schullaufbahn reagieren sollte.
Die Diskussion über die Schulentwicklung macht nur dann Sinn, wenn Lösungen für solche Probleme gefunden werden. Eine öffentliche Kommunikation zum Abschneiden der Schulen bei den Checks löst aber automatisch eine Rangfolge aus, und in der Konsequenz nervöse Eltern. Einzelne Schulen würden das Prädikat Gewinnerschule erhalten, andere würden dafür als Verliererschule deklariert. Die Folge ist klar: Alle Eltern wollen, dass ihre Kinder in Gewinnerschulen eingeteilt werden. Unzufriedene Erziehungsberechtigte holen sich juristische Unterstützung. Sie rechnen sich dadurch bessere Erfolgschancen in der nachfolgenden Schulstufe oder Ausbildung für ihre Sprösslinge aus.
Die GLP teilt die Auffassung der Motionäre insofern, dass gewonnene Erkenntnisse aus den Leistungserhebungen der Schülerinnen und Schüler an den Schulstandorten ein interessantes Instrument sein können, denkbar ist die volkschulinterne Nutzung als professionelles Steuerungsinstrument sowie zur vertieften Ursachenforschung. Ebenso stimmen wir zu, dass es kompensatorische Ausgleichsmassnahmen braucht, welche die unterschiedlichen Ergebnisse der Schulstandorte tatsächlich minimieren. Weiter regen wir die Vernetzung der Schulstandorte an, sie sollen sich austauschen und voneinander lernen. Eine Analyse über die Zusammenhänge der verschiedenen pädagogischen Konzepte mit den Leistungsergebnissen fänden wir ebenfalls gewinnbringend. In der Folge könnten konzeptionelle Anpassungen umgesetzt werden, wo es aufgrund der Evaluation als notwendig erscheint. Die GLP würde es auch begrüssen, wenn die verschiedenen pädagogischen Konzepte über die Stadt verteilt angeboten werden könnten. Bei der Wahl des Schulstandorts fliessen vor allem auch quartierspezifische Aspekte mit ein. Es werden oft Schulen gewählt, die nahe liegen. Aktuell bieten beide Schulstandorte im Kleinbasel das Konzept des stufen- und altersdurchmischten Atelierunterrichts an.
Eine Rangfolge schafft kein besseres Bildungssystem. Darum lehnt die GLP die Motion ab.


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Auch meine Fraktion bittet Sie, diesen Vorstoss nicht zu überweisen. Vom Grundsatz her teilen wir die Ansicht der FDP, dass es richtig ist, dass es nicht zu viele Wechsel gibt im Unterricht. Aber wir glauben nicht, dass dieser Vorstoss der richtige Weg ist. Bereits heute ist es nicht ganz einfach, Lehrpersonen zu finden, die eine Anstellung beim Kanton eingehen wollen. Wir würden damit das Problem noch zusätzlich verschärfen, wenn wir plötzlich sagen würden, dass es ein Mindestpensum von beispielsweise 50% braucht. Es kann durchaus Sinn machen, dass Lehrpersonen ein kleineres Pensum haben, das hängt auch von den Fächern ab, die diese Lehrpersonen unterrichten. Und dann ist es aus unserer Sicht auch nicht dramatisch für das Kind, weil das Kind ja nur wenige Lektionen pro Woche bei dieser Lehrperson hat. Deshalb ist der Gedanke des Vorstosses zwar richtig, aber hier verfehlt er tatsächlich die Wirkung.
Der Lehrberuf muss attraktiv gestaltet werden. Das hat auch meine Vorrednerin gesagt, es ist sicher ein Bereich, wo es teilweise sinnvoll ist, kleinere Pensen anzubieten. Gerade bei den Klassenlehrpersonen ist es sicherlich sinnvoll, wenn sie ein eher höheres Pensum haben. Das ist aber, so wurde uns berichtet, meistens ohnehin der Fall, also trifft es tatsächlich eher auf die anderen Fächer zu, wo diese Kleinpensen gar kein Problem sind, sondern im Gegenteil für die Planung der Arbeitspläne sinnvoll ist. Deshalb sind wir schon der Überzeugung, dass diese 50%-Hürde falsch wäre. Es ist auch etwas seltsam, dass diese Forderung von der FDP kommt, denn besonders liberal ist das nicht.
Wir bitten Sie also, diesen Vorstoss nicht zu überweisen. Wir wünschen uns selbstverständlich, dass in den Klassen eine Kontinuität besteht, dass nicht zu viele Lehrpersonen auf die "gleichen Kinder losgelassen werden", aber wir glauben auch nicht, dass dies eines der grössten Probleme in unserem Bildungswesen ist. Deshalb scheint uns dieser Vorstoss nicht notwendig zu sein und wir bitten Sie, ihn nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich darf sagen, es wird nicht sehr anders klingen als bei Heidi Mück. Wie die Anzugstellenden sind die Grünliberalen der Meinung, dass die Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch von hoher Bedeutung für den Staat, in der Schule und im persönlichen Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler sind. Seit 2013 ist die Deutschförderung für Vorschulkinder mit wenig Deutschkenntnissen obligatorisch in Basel.
Basierend auf einem Vorstoss ist die Regierung aktuell daran, weitere Massnahmen zur Sprachförderung im Frühbereich zu erarbeiten. Wir bauen darauf, dass der Fokus der Erarbeitung der Vorlage auch auf der Dringlichkeit liegt. Den Anzug zu überweisen, um den Prozess zusätzlich zu gewichten, erachten wir Grünliberalen nicht als notwendig.
Weiter wollen die Anzugstellenden prüfen lassen, ob für die Deutschförderung beim Primarschuleintritt die Schaffung von speziellen Einführungsklassen notwendig sind. Die GLP ist der Ansicht, dass wir mit Überweisung der Motion Zappalà bereits ein Gefäss zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen haben. Im Grundsatz vertritt die GLP aber die Ansicht, dass sich der Wert der Sprache in jungen Jahren schnell entwickelt, ausserdem können Kinder auch lesen und schreiben lernen, die noch nicht so gut Deutsch sprechen. Zudem, es steigt nicht nur der Anteil an Kindern mit Deutsch als Zweitsprache, die eigentlich eine Sprachförderung brauchen, sondern auch der Anteil an Kindern mit Deutsch als Erstsprache. Um alle Kinder unabhängig von ihrer Erstsprachen abzuholen, die dem Sprachgebrauch hinterherhinken, bedienen wir sie besser mit der Aufstockung des Deutschförderunterrichts oder mit einer Anpassung der Stundentafel. Das wäre mal eine brisante Forderung.
Was wir Grünliberalen hingegen sehr begrüssen würden, wäre die grössere Gewichtung des Deutschen als Zweitsprache im Kindergarten. Vorstellen können wir uns eine intensive integrative Deutschförderung durch eine geschulte Lehrperson. Eine solche Massnahmen würde effektiv eine Lücke im System schliessen. Die Prüfung eines solchen Vorschlags ist aber nicht Gegenstand dieses Vorstosses.
Auf die Frage der Anzugstellenden, wie die Angebote ausgestaltet werden können, die nicht deutschsprachigen Kindern ermöglichen, die Grundzüge der eigenen Muttersprache schulisch zu erwerben, hat die Regierung schon diverse Male ausgeführt, beispielsweise in der Richtung 3. Juni 2020 zum Anzug Benz betreffend Teileingliederung des HSK-Unterrichts. Dort steht geschrieben, dass der Kanton Basel-Stadt mit seinen Leistungen weit über die EDK-Empfehlung hinausgeht, Aktuell finden Unterricht im Kanton Basel-Stadt in rund 40 Herkunftssprachen statt. Das ED stellt dafür nicht nur unentgeltlich Schulraum zur Verfügung, sondern bindet HSK-Lehrpersonen in eigene Projekte ein. An der diesjährigen Migrantinnen- und Migrantensession wurde mir mit Freude erzählt, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert. Ich sehe darum aktuell keine Notwendigkeit, die Ausgestaltung des HSK-Unterrichts weiter zu prüfen.
Die Grünliberalen teilen die Ansicht, dass die Förderung der Erstsprache einen hohen Stellenwert hat, sind aber der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt diesem Umstand bereits Rechnung trägt. Aus den dargelegten Gründen sehen wir diesen Anzug als bereits erledigt an und werden ihn deshalb nicht überweisen.


type_external_id: 10. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Schulraum für das Quartier am Ring


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich möchte einen Punkt aus dem Anzug hervorheben. Als Vater von Exprimarschülern im besagten Schulhaus gibt mir der letzten Punkt in diesem Anzug zu denken. Sind wir in dieser Gesellschaft schon so weit, dass wir dem Staat die Aufgabe übergeben müssen, zu sichern, dass unsere Kinder in die Schule kommen? Da wird doch tatsächlich propagiert, dass eine Begleitung vom Staat organisiert wird, damit mein Kind von einem Schulhaus nach Hause und von zu Hause ins Schulhaus gelangt. Ich bin sprachlos. Die LDP findet das nicht so witzig. Ich kann diesen Anzug nicht mit ruhigem Gewissen unterstützen. Ist es denn heute nicht mehr möglich, dass man sich unter Eltern austauscht, kommuniziert, hilft? Wahrscheinlich bin ich ein so genannter alter, weisser Mann.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans hat erklärt, warum die Regierung Antrag stellt auf Abschreiben. Aus den gleichen Überlegungen will auch die SVP abschreiben, nicht etwa, weil Suffizienz uns egal wäre, das ist es uns nicht, Effizienz ist uns auch nicht egal, sondern weil wir Suffizienz walten lassen sollten auch in Sachen Vorstössen. Suffizienz in Sachen Vorstössen heisst, dass wir Anzüge nicht stehen lassen, bei denen die Regierung ihre Spielwiese bereits ausnützt. Wenn wir wirklich weiter gehen wollen, dann müssen wir uns auf die Spielwiese des Bundes begeben. Dann müssen wir auf einer anderen Ebene Massnahmen ergreifen, nicht auf der Ebene, auf der die Regierung oder wir im Parlament etwas entscheiden können. Das dürfe auch der Grund sein, weshalb Regierungspräsident Beat Jans nicht Beispiele aus anderen Kantonen aufzählen kann, denn auch andere Kantone haben ihre eigenen Spielwiesen und können nicht auf der Spielwiese des Bundes mitspielen.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Wie Sie dem "Chrüzlistich" entnehmen können, werden wir als SP-Fraktion Offen stimmen. Die Hälfte ist dafür und die Hälfte ist dagegen. Ich möchte mein Votum auf der Seite der Nichtüberweisung plädieren.
Regieren ist unbestritten ein anspruchsvoller Job. Es wäre natürlich sehr hilfreich, wenn man die Arbeit teilen könnte in einem sogenannten Co-Amt. Theoretisch ist ein eigentliches Jobsharing möglich, so dass Departementsführung und Regierungstätigkeit auf beide Stelleninhaber/innen gemeinsam aufgeteilt wird, als auch ein Jobsplitting im Sinne einer Aufteilung der Aufgaben in Regierungstätigkeit und Departementsführung denkbar. Werden Departementsführung und Regierungsratstätigkeit auf beide Stelleninhaber/innen aufgeteilt, so könnten zum Beispiel die zentralen Abteilungen wie zum Beispiel Personal, das Rechnungswesen beiden Regierungsrät/innen unterstellt werden. Beim Jobsplitting wäre die eine Person für die Departementsführung und die andere für die Regierungstätigkeit verantwortlich. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob damit nicht auch eine unterschiedliche Hierarchie zwischen beiden Stelleninhaber/innen verbunden ist. Ein Co-Amt im Jobsharing in obersten Führungspositionen setzt einen Kulturwandel, einen Wandel in den Einstellungen und eine Veränderung des Organisationsverständnisses voraus. Im Brennpunkt steht vielmehr die Frage der Praktikabilität sowie die Frage eines gesellschaftlichen Paradigmenwechsels.
Nach geltendem Recht ist ein Co-Amt der Mitglieder des Regierungsrates heute nicht möglich. Die Einrichtung neuer Zeitmodelle für die Regierungstätigkeit ist aber nicht in erster Linie nur ein juristisches Problem. Wir sind uns auch einig mit der Motionärin, dass es generell neue Arbeitsmodelle braucht, das liegt auf der Hand, aber eher nicht bei der Teilung der politischen Ämter. Dort wird es aus unserer Sicht schwierig werden mit einem Duo, wenn es um politische Verantwortung geht. Politische Ämter sind heute sehr stark personifiziert und personalisiert. Wenn zum Beispiel eine Baustelle nicht funktioniert, dann ist nicht irgendein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin verantwortlich, sondern der oder die Vorsteherin des Departements. Die Verantwortung kann in diesem Sinn nicht geteilt werden. Es kommt dazu, dass der Regierungsrat sowieso eine Kollegialbehörde ist, sämtliche Entscheidungen werden gemeinsam gefällt und gegen aussen geschlossen repräsentiert. Von daher sollte lieber eine fixe Möglichkeit bestehen, bei bestehenden Mitarbeitenden auf Ebene Stab / Kader eine Einsetzung von Jobsharing, Jobsplitting anzubieten. Da gibt es sicher noch sehr viel Luft nach oben und wir sind eher der Meinung, dass man sicher hier ansetzen könnte und punkto flexible Arbeitsmodelle auf allen Ebenen vorwärts machen könnte.
Von daher bitten wir Sie, der Motion so nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5454 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5217 ist erledigt.


text_content_de: Der Präsident der BRK hat die wichtigsten Fragen zum Geschäft beantwortet, ich möchte nur noch ergänzend erwähnen, dass ich feststelle, dass mit dem Klimaschutz dem Denkmalschutz eine neue Bedeutung zukommt. Klimaschutz spricht in vielen Fällen für die Erhaltung von Bausubstanz, gerade wenn sie hochwertig ist, da eben mit dem Abbruch von Gebäuden auch viele graue Energie vernichtet wird. Deshalb freut mich die Unterstützung der Kommission umso mehr. Ich möchte der Kommission und ihrem Präsidenten danken für die Auseinandersetzung mit dieser Ausgabenbewilligung, und ich bitte Sie, diese gutzuheissen.


text_content_de:
Ich möchte kurz auf die kritischen Voten eingehen. Es hat sich im Vergleich zu vor zwei Jahren schon etwas verändert, nämlich dass wir jetzt genauere Zahlen haben dazu, was dieser Systemwechsel bedeuten würde. Es geht aber nicht nur darum, auch wenn wir sehr gute Offerten bekämen, würden wir immer noch die gleichen Strassen mehrere Male abfahren, eben nicht nur wir, sondern wir und ein Anbieter, obwohl wir das in einem Zuge machen könnten. Das bedeutet eben ein Synergieverlust.
Man kann ganz nüchtern argumentieren. Es geht hier nicht um einen abstrakten Grundsatz pro oder contra Staat, sondern darum, ob es in diesem konkreten Fall sinnvoll ist, und ich bitte Sie, diese Frage in Ihrem Entscheid zu gewichten.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Sharingangebote entwickeln sich nach wie vor dynamisch. Verschiedene Organisationen erarbeiten derzeit Analysen, Strategien und Konzepte. Wir stehen im Austausch mit all den verschiedenen Stellen und werden das Konzept zur Regulierung der Sharingangebote in Basel mit den laufenden Untersuchungen koordinieren. Für diese Abstimmung braucht es etwas mehr Zeit als zunächst geplant. Wir können Ihnen versichern, dass alle in der Interpellation genannten Fragen im Rahmen der Konzepterarbeitung berücksichtigt werden. Das Konzept wird auch mit den relevanten Stakeholdern abgestimmt und berücksichtigt sowohl Umweltkriterien als auch Fragen zur Flächeneffizienz und Abstellmöglichkeiten.
Die Sharinganbieter selbst haben einen gemeinsamen Verband namens CHACOMO gegründet (das steht für Schweizer Allianz für kollaborative Mobilität). Dieser Verband wird im Verlauf des nächsten Jahres Empfehlungen für die Regulierung und die Integration von E-Scooter-Sharing in den Stadtverkehr erarbeiten. Auch die Städtekonferenz Mobilität beschäftigt sich mit dem Thema und startet eine Grundlagenstudie zu Regulierungsmöglichkeiten. Zudem werden unter der Federführung von Agglo Basel und der Smart Regio Basel Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Sharingangebote vorbereitet.
Für diese Abstimmung möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen. Wir werden auch grenzüberschreitende Aspekte einbeziehen. Noch offen ist, ob zunächst ein städtisches Regulierungskonzept erstellt werden soll, das man dann um grenzüberschreitende Angebote erweitern kann, oder ob diese gleich von Beginn an integriert werden können.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor
Dienststelle 6010 Generalsekretariat
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 162’000


text_content_de:
Sie wissen, Ende November hat die Bevölkerung sehr ambitionierte Ziele gesetzt und die müssen wir jetzt umsetzen. Es reicht nicht, eine Strategie zu formulieren, wir müssen diese Dinge jetzt wirklich auf den Boden kriegen. Und wir möchten nicht ein eigenes Süppchen kochen, es ist wirklich so, dass das PD die Strategie machen wird, aber die einzelnen Massnahmen da zu überlegen, welche Massnahmen sind wirklich wichtig und wirkungsvoll, da sind wir auch die Fachexperten und da müssen wir Input liefern und da müssen wir jetzt auch vorwärts machen. Wir haben auch mehrfach gehört, wir sollen jetzt nicht warten, bis die Strategie mit all ihren Details da ist, sondern was schon möglich ist, sollen wir möglich machen und das tun wir.
Und um vielleicht einiges zu erwähnen, um was es da geht oder welche Grundlagen wir erarbeiten müssen, wir haben einerseits viele politische Vorstösse, die im Bereich klimagerechtes Bauen sich bewegen, konkret sind es sogar über 30 Vorstösse in diesem Bereich. Da müssen wir jetzt konkret prüfen, was bringen diese Vorschläge, beispielsweise CO2-Ziele für Arealentwicklungen, und da machen wir uns jetzt ganz konkret daran. Aber es geht auch um die Erarbeitung von Planungshilfen in den Bereichen Öko-Finanzierung oder Kreislaufwirtschaft, auch im Bereich nachhaltige Beschaffung und Gebäudetechnik, da möchten wir weiterhin, wie wir das jetzt schon tun, auch Pilotprojekte lancieren, wo es auch um Kreislaufwirtschaft geht, um CO2-Finanzierung und auch CO2-Einsparung. Da möchten wir weitermachen und da geht es auch darum, diese Ziele beispielsweise im Richtplan zu verankern, damit alle wissen, wovon wir sprechen und das dann auch behördenverbindlich umgesetzt wird.
Und ganz insgesamt geht es auch darum bei dieser Fachstelle, dass wir uns austauschen. Wir möchten das ja nicht im stillen Kämmerlein machen, sondern im Austausch mit Fachverbänden, wir möchten das im Austausch auch mit anderen Kantonen machen, mit allen Leuten, die da auch etwas beisteuern können und auch dafür, glaube ich, sind diese Ressourcen wichtig.
Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, jetzt auch nach dieser abstrakten Zielsetzung von Netto-Null 2037, dieser wichtigen Zielsetzung, jetzt auch Taten folgen zu lassen und uns wirklich die Ressourcen zu sprechen, dass wir da konkret daran arbeiten können.


text_content_de: Auch dieser SVP-Kürzungsantrag betrifft den Klimaschutz. Das von der Stimmbevölkerung mit grossem Mehr Netto-Null-Ziel bis 2037 hat selbstverständlich auch Konsequenzen für die Immobilien im Basler Finanzvermögen sowie in den Pensionskassen. Auch diese müssen in den nächsten 15 Jahren klimaneutral werden. Dazu müssen viele Gebäude analysiert, konzeptioniert und am Ende des Tages natürlich auch saniert werden. Dies braucht Leute, die diese Projekte entwickeln und umsetzen, Regierungsrätin Tanja Soland hat es soeben beschrieben. Der Regierungsrat beantragt dazu vier Stellen und wir dürfen auch hier davon ausgehen, dass er dies nicht leichtfertig tut, sondern dass es vielmehr leichtfertig wäre, mit pauschalen Personalkürzungen hier den Laden aufzuhalten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ich glaube, ein maximales Signal haben Sie, Pascal Messerli, gesagt und Sie haben auch vom Referendum gesprochen. Gerade die Dringlichkeit der Böschungssanierung und die Erfahrung vom letzten Sommer zeigen, dass wir nicht Zeit verlieren sollten, wenn es darum geht, diese Böschung zu sanieren. Und wenn man nun einen Antrag stellt, der Gesetzescharakter hat, auf den Einzelfall geht und in diesem Antrag drinsteht, dass die Rheinuferböschung so zu erfolgen hat, dass ein Wiederaufbau garantiert sein muss, dann nimmt man einfach in Kauf, dass vielleicht diese Böschungssanierung dadurch verzögert wird, weil man sich zuerst mit dieser Maximalforderung auseinandersetzen muss. Das ist sicher nicht im Interesse von uns allen und ich denke, ein maximales Signal, ein politisches Signal, dafür ist das richtige Instrument diese parlamentarische Erklärung, die von allen getragen wird. Es ist nicht so, dass die UVEK oder der Regierungsrat das Ziel des Erhalts der Fischergalgen in Frage stellt und darum wäre es wichtig, dass dieser Wettbewerb stattfinden kann, damit für dieses Problem Lösungen angegangen werden können.


text_content_de: Nur ganz kurz, ich glaube, auch hier haben wir inhaltlich keine Differenz wie auch bei den Veloparkings. Es ist absolut im Interesse des Regierungsrats, mit diesen Velorouten vorwärtszumachen. Wir sind auch nicht dort, wo wir gerne wären, diverse Routen haben noch Schwachstellen, Engpässe, Stellen, wo nicht klar ist, wo man weitermuss, da müssen wir weiter daran arbeiten. Ich glaube, die Frage ist hier mehr, berichten wir in diesem Anzug nochmal in diesem Rahmen darüber oder bei anderen Gelegenheiten. Es gibt ja noch viele weitere Vorstösse auch zum Thema Velo und wir berichten ja auch im Rahmen des Agglomerationsprogramms. Aber ich glaube, materiell macht es hier keinen Unterschied, ob Sie stehen lassen oder ob Sie das nochmals zum Bericht überweisen.


text_content_de:
Die LDP hat sehr lange über diese Motion gebrütet, um sie überhaupt zuerst einmal zu verstehen. Sie ist in einer für uns sehr juristischen Formulierung formuliert und wir haben, glaube ich, dann am Schluss etwas verstanden. Nicht belehrend jetzt zu Ihnen, gar nicht, es ist wirklich nicht so einfach, diese Motion zu verstehen. Aber um es einfach zu machen, fragen wir doch die Betroffenen direkt, was sie von dieser Motion halten, damit diese Rückabwicklung politisch korrekt ablaufen kann.
Es kam schon von Vorrednern und Vorrednerinnen die Argumentation, zuerst mal die Parität. Da kann man noch darüber streiten, aber ich denke, das ist auch wichtig und diese Parität Baselland und Basel-Stadt wird in dieser Motion nicht berücksichtigt. Zweitens aber geht es darum, bringt das der Universität etwas. Erich Bucher hat gesagt, ja, wir wollen nicht noch mehr und die Uni ist für die Lehre und Forschung zuständig. Ja klar, dafür braucht es auch Bauten und dieser Bau ging erst mal gründlich in die Hose für den Steuerzahler, das möchte ich hier auch nochmals betonen. Das ist so, das können wir nicht schönreden. Deshalb hatten wir die PUK, die auch sehr viel gekostet hat, nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch sehr viel Geld für den Steuerzahler. Aber korrekt, dass es das gibt, es ist keine Disziplinarkommission, es ist kein Gericht, aber wir sollten aus diesen Berichten lernen und aus den gemachten Fehlern, die sicherlich vorlagen und vorliegen, lernen. Es sind ja schon die nächsten grossen Bauten am Tun.
Jetzt aber noch einmal, was sagt die Uni dazu. Die Uni sagt ganz klar, dass eine Erhöhung des Bruttodarlehens gar nichts bringt. Die Uni hat dann einfach ein Darlehen in ihren Büchern und dadurch wird sie finanziell null entlastet. Es wäre sogar nachteilig, sagen die Experten der Uni, die Finanzleute, dass bei gleichbleibenden Abschreibungen zusätzliche Zinskosten noch dazu kommen bis ins Jahr 2050 und das hält die Uni selbst für nicht sinnvoll. Dann sollen wir als Parlament, wenn man der Uni nahesteht, und das steht die LDP, für diese Motion sein, die vielleicht noch hinderlich für die Universität ist, sogar noch mehr Kosten generiert? Nein. Und auch eine Kreditsicherungsgarantie gemäss Staatsvertrag, wie ist das, auch die Aufnahme eines Kredits kostet die Universität tendenziell mehr als die Vorfinanzierung über die eigenen liquiden Mittel, die sie hat. Das Problem der Uni ist nicht das Darlehen, sondern die höheren Kosten, also die Abschreibungen, die dann in den kommenden Jahren kommen, das ist ein Problem.
Und dann haben die Regierungsräte, Regierungsrätinnen beider Kantone hoffentlich, und ich nehme das ernst, dass sie das wirklich wollen und tun, mit Anträgen ins Parlament zu kommen, zu uns und dann können wir wieder entscheiden, wie wir vorgehen wollen für den Globalbeitrag für die Finanzierungsperiode 2026 bis 2029. Dann entscheiden wir darüber und die LDP denkt, das ist für die Uni gut, das ist für die politische Abwicklung gut und das ist der korrekte Weg für den Umgang mit den Mehrkosten. Deshalb lehnen wir diese Motion ab und es sei nochmals gesagt, nicht, David Jenny, weil wir Regierungsleute darin hatten von der LDP. Als das Ganze begann, hatten Sie auch Mitglieder in der Regierung und das ist ein sehr schlechtes Argument.


text_content_de:
Bei dieser Motion scheiden sich die Geister, das habe ich schon an der Diskussion im Vorfeld gemerkt und das habe ich jetzt auch wieder gemerkt. Die Idee, dass es möglich sein soll, das Amt des Regierungsrats als Co-Amt auszuüben, löst Widerstand, löst Befürchtungen, es löst sogar Ängste aus. Neu ist die Idee aber nicht. Es gab ja schon 1998 einen Anzug von zwei geschätzten Genossen der SP, von Gabi Mächler und Sibylle Schürch, für neue Modelle der Regierungstätigkeit. Die Idee ist nicht neu, aber sie ist ungewohnt und sie zwingt uns auch, alte Denkmuster aufzugeben und gewohnte Pfade zu verlassen. Denn ja, ein wenig werden damit sogar die herrschenden Machtverhältnisse in Frage gestellt.
Diese Idee des Co-Regierungsrats löst aber nicht nur Widerstand und Ängste aus, ich habe diese Motion ja nicht alleine erarbeitet und ich habe gemerkt, sie löst auch Begeisterung aus und sie lässt die Menschen träumen. Wir träumen von einer Welt, in der Jobsharing und das Teilen von Arbeit und von hoher Verantwortung normal ist. Wir träumen von einer Gesellschaft, in der mehr Menschen an politischer Macht teilhaben können. Menschen mit anderen Lebensentwürfen und anderen Karriereplänen, als die bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte hatten, Menschen, die ein politisches Exekutivamt mit Familienarbeit vereinbaren wollen, auch Väter. Was spricht denn dagegen, das Amt zu teilen, den guten Lohn zu teilen? Wir haben es ja gerade gehört, auch mit der Hälfte des Lohnes lässt es sich sehr gut leben.
Mit dieser Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, innert drei Jahren, also sicher nach den nächsten Wahlen, einen Vorschlag für die nötigen Gesetzesänderungen auszuarbeiten, damit Co-Kandidaturen für ein Amt im Regierungsrat möglich sind. Mit den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen könnten erstmals zwei Personen für ein Regierungsamt kandidieren. Ob sie dann gewählt werden, ist eine ganz andere Frage. Aber stellen Sie sich einmal vor, wie es wäre, wenn zwei Personen mit verschiedenem sozialem Hintergrund, mit verschiedenen Ausbildungen, verschiedenen Talenten und Fähigkeiten als Team zur Wahl antreten würden. Schon nur der Wahlkampf dürfte einiges bunter und farbiger und lebendiger werden und das Amt des Regierungsrats könnte durchaus gewinnen, das hat ja Raffaela Hanauer schon erwähnt.
Wer jetzt Angst davor hat, dass mit der Schaffung einer solchen Möglichkeit das Chaos ausbricht und wir am Schluss 14 Regierungsrät/innen haben, blendet etwas ganz Wichtiges aus, nämlich, das wurde auch schon gesagt von Melanie Nussbaumer, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie ein solches Modell wagen wollen und ob sie unserer Demokratie ein solches Modell zutrauen. Wir würden es lediglich ermöglichen, dass zwei Personen kandidieren können. Und wenn die Wählerinnen und Wähler dann entscheiden, ob sie zwei Personen wählen oder sich lieber auf das bewährte verlassen und nur eine Person wählen, das ist doch ihr freier Wille, das ist doch der freie Wille der Wählerinnen und Wähler.
Wenn ich jetzt den "Chrüzlistich" anschaue, dann sehe ich, eine Mehrheit dieses Hauses ist offenbar noch nicht so weit, diese ausgetretenen Pfade zu verlassen, das ist schade, aber es ist keine Katastrophe. Die Idee der Verteilung der Arbeit, Verantwortung und Macht auf mehr Schultern ist damit nicht gestorben, das kann ich Ihnen garantieren. Wir werden den Plan der Stärkung der politischen Partizipation weiterverfolgen, wir werden auch die Idee des Jobsharings auf höchster Entscheidungsebene weiterverfolgen und ich möchte nicht anmassend sein, aber auch das Frauenstimmrecht brauchte mehrere Anläufe. Es wäre natürlich super, wenn die Co-Kandidatur nicht so viele Anläufe bräuchte, deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.