text_content_de:
Die UVEK hat es einmal mehr mit einer der heiligen Kühe zu tun, Parkplätze und Anzahl Fahrten. Ich habe hier ein relativ kurzes Votum geplant. In Anbetracht der Diskussion, die wir bei der Parkraumbewirtschaftung hatten, möchte ich einige Punkte hervorheben und ich möchte Exponenten aus allen Lagern bitten, bevor sie mit wuchtigen Statements vor die Medien treten, den Ratschlag genau zu lesen und auch genau zu lesen, was wir hier beschliessen. Verkehrsintensive Einrichtungen verursachen starkes Verkehrsaufkommen, jeweils an einem singulären Standort. Das führt zu einer starken Grundauslastung der Verkehrsinfrastruktur. In einigen Gebieten wird die Luft- und Lärmbelastung sehr hoch und durch eine solche Anlage führt die Verkehrszunahme zu einer Überschreitung der Grenzwerte. Wir haben in der Luftreinhalteverordnung Massnahmen vorgeschrieben, wie man diese trotzdem einhalten kann. Ich möchte betonen, um welche verkehrsintensiven Einrichtungen es eigentlich geht. Laut Richtplan sind das Einkaufszentren, Fachmärkte und Freizeiteinrichtungen, die in Form von Einzelobjekten oder als Anlagen mit räumlich und erschliessungstechnisch zusammenhängenden Gebäudekomplexen ausgebildet sind und die mehr als 2'000 Fahrten des motorisierten Individualverkehrs pro Tag erzeugen. Das Fahrtenmodell wird in den Bebauungsplänen für diese Einkaufszentren, Fachmärkte und Freizeiteinrichtungen integriert.
Zuerst haben wir die Grundlage, die Parkplatzverordnung des Kantons Basel-Stadt, das ist ein Instrumentarium zur Festlegung der maximal zulässigen Parkplatzzahl. Diese berücksichtigt die umweltrelevanten Vorgaben aus der Luftreinhaltung. Es wird zuerst eine maximal zulässige Parkplatzzahl festgelegt, es kann zusätzliche Parkplätze geben aufgrund von Ausnahmebestimmungen. Das Fahrtenmodell wird in die Parkplatzverordnung integriert. Zu den zulässigen maximalen Parkplätzen kommt eine zusätzliche Festlegung der maximal zulässigen Fahrtenzahlen. Es ersetzt diese nicht, sondern es kommt dazu. Wie der Mechano dann funktioniert, können Sie im Ratschlag anschauen. Ich möchte nochmals betonen, was der Anwendungsbereich ist. Es handelt sich beim Fahrtenmodell nicht um Wohnbebauungen, nicht um Arztpraxen, nicht um Schreinereien, nicht um einen Produktionsstandort und nicht um Dienstleistungsbetriebe ohne Restauration bis 500 Parkplätze. Es geht nur um Einkaufszentren ab 200 Parkplätzen und um Fachmärkte ab 200 Parkplätze.
Welche Massnahmen kann eine solche Einrichtung treffen, um die Einhaltung der Fahrtenzahlen zu gewährleisten? Die Massnahmen und die Umsetzung obliegen der Verantwortung der Betreiberfirma. Es gibt keine expliziten Ausformulierungen von betreiberseitigen Massnahmen auf Gesetzes- bzw. Verordnungsstufe. Werden die maximalen Fahrten überschritten, dann kommt der Mechano in Gang. Es gibt eine Sockelabgabe von CHF 25 pro bewilligtem Parkplatz pro Jahr und CHF 3.50 für jede zusätzliche unbewilligte Fahrt. Dieser Betrag orientiert sich am Fahrpreis einer Einzelfahrkarte im öffentlichen Verkehr. Die Erhöhung der Abgaben im Wiederholungsfall kommt im Folgejahr, und zwar zuerst um 25%, dann um 50% und im vierten Jahr um 100%. Wichtig ist, dass im ersten Betreiberjahr keine Abgabe erhoben wird, auch bei einer Überschreitung, falls im Folgejahr das Maximum eingehalten wird. Wird im ersten Betreiberjahr die Anzahl Fahrten überschritten und im zweiten, dann sind für beide Jahre die Abgaben zu entrichten. Was bedeutet das beispielsweise für einen Laden mit 200 Parkplätzen? Falls es zu einer 5% Überschreitung kommt, würde es sich um einen Betrag von rund CHF 110'000 handeln, bei 10% Überschreitung um circa CHF 220'000. Bei einem grösseres Einkaufszentrum mit rund 800 Parkplätzen sind es bei 5% Fahrtenüberschreitung CHF 500'000, und bei 10% Überschreitung knapp CHF 1'000'000.
Welche möglichen Massnahmen sind denkbar, dass die Fahrtenzahl reduziert wird? Der Preis beispielsweise, Parkraumbewirtschaftung und Parkplatzmanagement, beispielsweise den Veloverkehr fördern oder sonstige Serviceleistungen für die Velos, beispielsweise Serviceleistungen im öffentlichen Verkehr, Rabatte, Rückerstattung auf ÖV-Billette, finanzielle Beteiligung für verdichteten ÖV, Hauslieferdienste, Gepäckdepots, gezieltes Marketing und Kommunikation etc. Die Betreiberfirma ist als Akteur im Mobilitätsmanagement gefragt. Wo kommt das Fahrtenmodell auf gesetzliche und Verordnungsstufe zu liegen? Es kommt ins Bau- und Planungsgesetz. Da kommt der Anwendungsbereich und die Definition "verkehrsintensive Einrichtung" hinein, analog der Definition im Richtplan. Es kommen auf Gesetzesstufe die Grundsätze der Ermittlung der zusätzlichen Fahrtenzahl hinein, es kommt die Berichterstattungspflicht auf Gesetzesstufe hinein und es kommen die Sanktionierungsmassnahmen auf Gesetzesstufe hinein. Auf der Ebene Parkplatzverordnung kommt der Modus zur Festlegung der Fahrtenzahl. Auch das können Sie im Ratschlag nachlesen. Geplant ist, dass eine solche Einrichtung mehr Parkplätze bekommen wird - es ist eine Kann-Formulierung -, es ist möglich, die Parkplatzzahl bis maximal 20% der Bewilligten zu erhöhen unter Verwendung des Fahrtenmodells. Das Fahrtenmodell kann die Belastungsspitzen am Wochenende, beispielsweise an Samstagen, nicht brechen. Da ist es ein ungeeignetes Instrumentarium, da müssen andere Massnahmen greifen.
Zur Berichterstattung, die eine verkehrsintensive Einrichtung ablegen muss. Falls es technische Probleme gibt, beispielsweise wenn sich die Schranke nicht schliessen lässt, müssen im Bericht vom Betreiber entsprechende Annahmen gemacht werden, die plausibel sind, damit solche Ausfälle kompensiert werden können und die entsprechenden Fahrten trotzdem geschätzt werden können. Die Abgaben sind der Teuerung angepasst, es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, dass diese Abgaben auf Gesetzesstufe definiert werden. Das ist im vorliegenden Fall notwendig, wie der UVEK dargelegt wurde.
Zum Thema Bebauungsplan. Sehr viele Einrichtungen kommen nicht mehr in Frage. Für diejenigen, wo die Bebauungspläne bereits existieren, werden die Fahrtenmodelle nicht rückgängig in Kraft gesetzt. Bei hinzu kommenden Anlagen wird es über den Bebauungsplan festgelegt werden. Es wurde gefragt, ob eine publikumsintensive Einrichtung vor Weihnachten dicht machen muss, wenn die Fahrten bis dahin ausgeschöpft wurden. Nein, muss sie nicht. Es kann überschritten werden, das kostet einfach. Der Betreiber merkt Mitte des Jahres, wo er liegt, und er hat Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren, dann kann er Massnahmen treffen, damit dieser Zustand nicht eintritt. Das Plus, das er als Betreiber hat, ist, dass er über eine grössere Anzahl Parkplätze verfügt, die sonst nicht bewilligt würden. Von der UVEK wurden flankierende Massnahmen gewünscht, damit das Parkieren im Umfeld solcher Einrichtungen verunmöglicht wird. Da ist das Departement gefragt, dass man dort entsprechende Massnahmen in die Wege leitet. Die UVEK hat sich auch vor dem Hintergrund der Kosten gefragt, ob das solchen Einkaufszentren überhaupt weh tut. Wir mussten von geschätzten Umsätzen und Gewinnen ausgehen und wir kamen zum Schluss, dass es weh tut, insbesondere wenn es in Folge überschritten wird. Im ersten Jahr kostet es nichts, falls es im zweiten Jahr eingehalten wird. Das ist eine wichtige Abschwächung dieses Verfahrens. Die UVEK hat den vorliegenden Ratschlag mit 7 zu 1 Stimmen zur Annahme empfohlen, mit sämtlichen vorgeschlagenen Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes. Sie möchte Ihnen vorschlagen in Paragraph 75b eine redaktionelle Änderung zu machen und anstelle von Baudepartement - das gibt es nicht mehr - zuständiges Departement zu schreiben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Beat K Schaller. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich habe den Anzug gelesen und dort steht auch, dass man Szenarien prüfen sollte, wie Kapazitäten auf der Osttangente reduziert werden können.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008892, 06.05.26 10:02:41]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 5'813 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Aufenthaltsqualität, Schreiben des Regierungsrats. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses anhand der Beschlussvorlage der Kommissionsmehrheit
Titel und Ingress
Absatz 1, Alinea 1 bis 8
Hier liegt je ein Antrag der Kommissionsminderheit und der Fraktion GB vor.
Wir bereinigen zuerst den Antrag der Kommissionsminderheit.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Beat Jans.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
A. Behörden
§ 1. Migrationsbehörde
§ 2. Richterliche Behörde
B. Verfahren
I. Allgemeines
§ 3. Rechtsbeistand
Abs. 1 und 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 09.5265 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Standesinitiative einzureichen.

Es gibt andere Möglichkeiten, Güter von Nord nach Süd und umgekehrt zu transportieren: die Bahn. Wir wollen keine überdimensionierten Lastwagen. Vor gut 15 Jahren, als man die Limiten von 28 auf 40 Tonnen angehoben hat, hat man sich schon an den Kopf gegriffen. Natürlich kann man sich aus wirtschaftlichen Überlegungen für grössere Ladekapazitäten aussprechen. Diesen Überlegungen stehen aber andere Aspekte gegenüber: Unser Land ist kleinräumig strukturiert und das Ausmass dieser Lastwagen würde unsere Kapazitäten sprengen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5013 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wie es schon Gülsen Oeztürk gesagt hat, wären EU- und Efta-Bürger nicht betroffen; nicht der portugiesische Handlanger auf der Baustelle wäre betroffen. Aufgrund der Freizügigkeitsabkommen wäre eine solche Regelung nicht durchsetzbar. Es wären Drittstaatsangehörige betroffen, es wären Personen betroffen, die infolge des Familiennachzuges schon seit Jahren in der Schweiz leben. Diese Personen haben in der Regel nicht eine mit der unseren vergleichbare Ausbildung genossen. Es gibt unter diesen Personen öfters auch Analphabeten. Wie sollen diese Personen innerhalb von fünf Jahren das geforderte Sprachniveau erreichen? Das hat also nichts mit Chancengleichheit zu tun, sondern ist schlicht ungerecht.

Ich bitte die CVP-Vertreter, den Motionstext nochmals gut durchzulesen: Es geht nämlich auch um den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung, sollte jemand die Anforderung nicht erfüllen. Da das so im Motionstext steht, kann man das nicht auf eine andere Weise interpretieren und die Regelung abschwächen.


text_content_de: Sie haben zu Beginn Ihres Votums erwähnt, dass wir uns der Konsequenzen gewahr sein sollten, die es nach sich zieht, dass Kinder für ihre Eltern dolmetschen müssen. Waren Sie sich bei der Einreichung dieser Vorstösse gewahr, dass infolge des Entzuges des Ausländerausweises bei den Eltern, die nicht ausreichende Deutschkenntnisse haben, auch die Kinder Basel oder die Schweiz verlassen müssten, obschon die Kinder Deutsch verstehen und sprechen?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5068 ist erledigt.


text_content_de:
Ich ging davon aus, dass genügend Zeit vorhanden gewesen ist, die Interpellation mündlich zu beantworten. Das hätte weniger Aufwand generiert. Eine mündliche Beantwortung wäre auch zeitgerechter gewesen. Da der Departementsvorsteher sich in der Presse in einem Interview vernehmen liess und seine Aussagen schon vorbereiten konnte, hätte eine mündliche Beantwortung keine grosse Mühe bedeutet. Offensichtlich muss man nochmals darüber nachdenken, sodass ein weiterer Monat verstreichen wird, bis die Antwort vorliegt. Ich überlege, ob ich meine Ferien unterbrechen soll, um dann nach Basel zu kommen.

Mir ist es mit dieser Interpellation ernst. Beim Wasgenring haben wir erlebt, wie der neue Baudirektor, der an sich hervorragende Arbeit leistet, öfters die Unwahrheit gesagt hat, Prognosen als Realität verkauft hat und Zusammenhänge hergestellt hat, die unrichtig oder zumindest nicht angebracht waren. In besagtem Interview geschieht genau das Gleiche. Im Interpellationstext habe ich darauf hingewiesen, dass, bezugnehmend auf den runden Tisch, von einem Kompromissergebnis gesprochen wird. Vertreter der Wirtschaft haben an diesem runden Tisch teilgenommen, dass Ergebnisse nur veröffentlicht werden, wenn sie tatsächlich eine Einigung darstellen. Es ist ein altes Rezept des Baudepartementes, runde Tische einzuberufen und Aussagen, die unpräjudiziell fallen, als Ergebnisse gegen aussen zu veröffentlichen. Das ist einfach unfair.

Wir stehen erneut vor einem Wahlkampf. Es wird eine Verknüpfung hergestellt, die demokratiepolitisch mehr als fragwürdig ist: ein laufendes Bewilligungsverfahren wird mit einer Abstimmung verknüpft. Es wird vom Vorsteher des Departementes, dem die Beschwerdeinstanz zugeordnet ist, nicht nur ein Finger, sondern es werden gleich zwei Zeigefinger erhoben, indem man sagt, dass man schon sehen werde, wenn man anders abstimme und der Regierung nicht folge. Das ist doch nicht seriös. Das ist reine Stimmungsmache. Ich bedauere, dass vonseiten eines Baudirektor, der ansonsten gute Arbeit leistet, solches in der Zeitung zu lesen ist. Die Regierung hätte heute antworten - doch: Wer schweigt, der scheint zuzustimmen. Wir werden ja in einem Monat sehen, was in der schriftlichen Antwort stehen wird. Ich werde noch zu entscheiden haben, ob ich die sechs Stunden Fahrt auf mich nehme, um aus den Ferien zurückzukommen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Ich werde nicht wie ansonsten gegen das Instrument der Standesinitiative wettern, ich möchte mich auf die Materie beziehen.

Zunächst möchte ich der Regierung meinen Dank für die Beantwortung aussprechen. Sie hat präzise argumentiert und präzise informiert. Ich teile die Ansicht der Regierung. Der Unterschied besteht darin, dass man vom Automatismus abrücken will, weil man einen qualifizierten Entscheid beibehalten möchte. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Antrag nicht zu unterstützen.


text_content_de:
Für Bildungspolitikerinnen, für Lehrpersonen und für manche Eltern ist der heutige Tag sehr wichtig. Ich wage auch das Wort historisch in den Mund zu nehmen. Wir stehen vor einer umfassenden neuen Schulreform und müssen uns von unserem alten Schulsystem, das eigentlich noch gar nicht so alt ist, verabschieden. Grundlage für die vorliegende Schulgesetzänderung war das Projekt Bildungsraum Nordwestschweiz, das in erfreulich abgespeckter Version ohne Basisstufe und ohne Staatsvertrag präsentiert wurde. Mittlerweile hat die politische Dynamik in den anderen Kantonen dazu geführt, dass der Bildungsraum schon fast als gescheitert gelten muss. Daraufhin konzentrierte man sich im Erziehungsdepartement auf die Angleichung an Baselland. Doch auch dieser letzte Partner erweist sich leider als nicht verlässlich. Es steht noch überhaupt nicht fest, in welche Richtung sich die Schulen von Baselland entwickeln werden, falls sie sich überhaupt entwickeln können und nicht von Spar- und weiteren Rosskuren blockiert werden. In dieser Situation zeigt sich, dass der Titel, der heute behandelten Vorlage in weiser Voraussicht gewählt wurde. Er heisst nämlich "gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen" und der Bildungsraum steht nur in Klammern. Als Auslöser für die Harmonisierungsanstrengungen wird die Abstimmung über den Bildungsartikel in der Bundesverfassung im Jahre 2006 bezeichnet. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass praktisch keine politische Auseinandersetzung über den Bildungsartikel stattgefunden hat und dass das Interesse dementsprechend gering war. Wir hatten eine historisch tiefe Stimmbeteiligung von 27% in der ganzen Schweiz. Die wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich damals überhaupt für diese Vorlage interessiert haben, konnten nicht ahnen, dass das Ja zum Bildungsartikel zu derartigem Aktivismus der Behörden führen würde. Aber es sollen hier keinesfalls demokratische Entscheide angezweifelt werden. Ich möchte nur die Argumentation mit der Dringlichkeit und dem klaren Auftrag des Volkes ein wenig relativieren. Der eigentliche Grund, warum wir heute vor dem Entscheid stehen, unsere Schule von Grund auf neu zu gestalten, liegt nicht im Inseldasein unseres Schulsystems oder im Dasein als gallisches Dorf, ein Bild, das von unserem Erziehungsdirektor so gerne gebracht wurde. Damit hätten wir nämlich durchaus leben können, wenn die Basler Schulen von allen Beteiligten akzeptiert, breit abgestützt und damit auch unterstützt worden wären. Da habe ich eine ähnliche Ansicht wie unser Regierungsrat Christoph Eymann. Seit der 80er-Reform waren die Basler Schulen, insbesondere die OS, einer beispiellosen Negativ-Kampagne ausgesetzt. Da wurde schlecht geredet, was das Zeug hält, es wurden Unwahrheiten erzählt und man hat schamlos übertrieben. Die 80er-Schulreform hatte nie eine Chance sich zu beweisen, weil sie von Beginn weg unter Dauerbeschuss stand und weil die Verlierer einer demokratischen Abstimmung sich als schlechte Verlierer gebärdet haben. Viele Hunde sind des Hasen Tod, viele Kritiker sind nun offenbar der OS Tod. Nun sind die, die für die Schulreform gekämpft haben und sie bis zuletzt verteidigt haben, dazu zähle ich mich selber auch, die eigentlichen Verlierer und müssen die OS zu Grabe tragen. Ich muss zugeben, dass da auch ein Stück Trauerarbeit gefordert ist. Wir wollen aber gute Verlierer sein und wir sind bereit, das Positive am Ganzen zu sehen und vorwärts zu schauen. Wir sehen, dass wir mit der vorgeschlagenen Reform etwas gewinnen können. Wir bekommen klare nachvollziehbare Strukturen, die praktisch für die ganze Schweiz gelten. Wir bekommen einen gemeinsamen Schulabschluss für alle nach elf Jahren obligatorischer Schulzeit. Wir erreichen eine Aufwertung der Berufsbildung, weil es keinen Entscheid mehr gibt zwischen WBS und Gymnasium während der obligatorischen Schulzeit, sondern weil der Entscheid zwischen Berufslehre und weiteren nachobligatorischen Schulen dann stattfindet. Damit verknüpfen wir auch eine sehr grosse Hoffnung mit dieser Schulreform. Es soll endlich Ruhe einkehren in der Basler Schullandschaft. Unsere Schule soll endlich aus dem nicht enden wollenden Strom des Schlechtmachens herauskommen. Die Lehrpersonen sollen ihre Arbeit machen können, ohne ständig das Gefühl vermittelt zu bekommen, dass es nie genügt, was sie machen, so sehr sie sich auch Mühe geben, weil der Ruf der Basler Schulen sowieso schlecht ist und sich fast niemand dafür interessiert, was sie für pädagogische Höchstleistungen in ihrer täglichen Arbeit einbringen. Die Basler Schulen sollen eine Chance bekommen zu zeigen, wie gut sie sind. Dafür brauchen sie die Unterstützung aller Beteiligten. Wenn wir die Strukturen an Harmos angleichen, wenn wir die nationalen Harmonisierungsvorgaben erfüllen, dann fällt ein Hauptkritikgrund am bisherigen Schulsystem weg. Dann können wir uns hoffentlich auf das Wesentliche konzentrieren, auf die Schaffung der Haltung der Rahmenbedingungen, die eine gute Schule ermöglichen. Glauben Sie mir, der Einfluss der Schulstrukturen auf die Qualität des Unterrichts kann mit gutem Gewissen als marginal bezeichnet werden. Guter, wertvoller, spannender und lehrreicher Unterricht findet statt, indem pädagogische Arbeit geleistet wird, indem eine Beziehung zwischen Lehrpersonen und den Kindern aufgebaut wird, die weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Das ist eine höchst anspruchsvolle Arbeit, die für unsere Gesellschaft, das gemeinsame Zusammenleben immens wichtig ist. Wo treffen noch alle Gesellschaftsschichten aufeinander und lernen miteinander umzugehen, wenn nicht in der Volksschule. Deshalb ist die Unterstützung der Lehrpersonen in ihrer Arbeit mit den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen unsere wichtigste Aufgabe. Dies werde ich noch weiter ausführen, wenn wir über die Anträge zum Schulgesetz sprechen.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass meine Fraktion ja sagt zum Harmos-Konkordat und dass sie sich zu einem kritischen ja zum Sonderpädagogik-Konkordat entschieden hat. Das ja zu Harmos war eindeutig, obwohl es auch da Punkte gibt, wo Fragen offen sind und bei denen wir nicht in Begeisterung ausbrechen, ein Beispiel dafür sind die nationalen Bildungsstandards. Das ja zum Sonderpädagogik-Konkordat war kritisch und es gab zahlreiche Enthaltungen. Meine Fraktion unterstützt den Grundsatz der Schule für alle und möchte die Ziele des Behindertengleichstellungsgesetzes mittragen. Die Kritik am Sonderpädagogik-Konkordat gilt der Frage der Umsetzung. Hier steht und fällt alles mit den Ressourcen. Integrative Schule kann nur gelingen, wenn die Bedingungen stimmen. Stimmen die Bedingungen nicht, wird das System überfordert und alle Beteiligten leiden, nämlich die Lehrpersonen, die ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können, die Kinder mit besonderem Bildungsbedarf, die nicht so gefördert werden können, wie es ihnen zusteht, und die Kinder mit ganz normalen Bedürfnissen, die ebenfalls zu kurz kommen. Nicht zu vergessen sind die Eltern, die sich die beste Schule für ihre Kinder wünschen, die Schulleitungen und die sonstigen Behörden, die die nicht vorhandenen Ressourcen verteilen sollten. Wenn die Integration nicht gelingt, dann fängt die ganze Negativspirale mit dem Klagen über die schlechten Schulen wieder von vorne an. Bei den Bedingungen und den Ressourcen für die Integration bestehen in meiner Fraktion grösste Vorbehalten und Misstrauen. Zu vieles wurde schon vorgespurt ohne demokratische Entscheide. Die Kleinklassen wurden aufgelöst, obwohl noch kein Integrationskonzept vorhanden war. Das brachte das System schon an den Rand der Überforderung. Mittlerweile ist zwar ein Konzept da und es wurden gewisse Ressourcen in Aussicht gestellt, doch noch immer ist nicht klar, ob das wirklich reicht. Es sollte eine Lektion pro Klasse für Absprachen im Team und mit Fachpersonen geben. Die Schulsynode, die nicht als besonders kämpferische Organisation gilt, hatte in ihren Gelingensbedingung für Integration mindestens 1,5 wenn nicht 2 Lektionen gefordert. Der Verdacht liegt nahe, dass schon von Beginn weg geknausert wird. Das ist bei der integrativen Schule schlicht und einfach verheerend. Trotz dieser wichtigen Vorbehalte stimmt meine Fraktion dem Sonderpädagogik-Konkordat zu, weil sie das Bekenntnis zum integrativen Grundsatz nicht mit einer Enthaltung gefährden möchte. Zu den Schulgesetzänderungen stellen wir zwei eigene Anträge, wir unterstützen einige Anträge anderer Fraktionen und lehnen eine ganze Reihe von Anträgen ab. Ich freue mich auf die Debatte und bin, ehrlich gesagt, auch froh, wenn das Ganze vorüber ist.


text_content_de: Ich komme zurück zum Antrag wegen der Streichung der Selektion, um das ging es ja eigentlich. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ein weiterer Antrag aus der Elite-Gymnasiumsfraktion. Diesem Antrag haben wir in der BKK lange Diskussionen gewidmet. "Sie dürfen nicht zur Selektion verwendet werden", dieser Satz hat einen gewissen Symbolwert. Dass er gestrichen werden soll, zeugt für mich von blinder Testgläubigkeit und von einem naiven Glauben, dass Tests objektivere Ergebnisse bringen als Erfahrungsnoten. Bitte denken Sie daran, dass es bei den Leistungstests um vierkantonale Tests geht, deren Ergebnisse zur Unterstützung der Unterrichts- und Schulentwicklung herangezogen werden sollen. Es braucht eine klare Abgrenzung dieser Leistungstests von den Erfahrungsnoten. Mit dem Leistungstest erfahren die Schülerinnen, wo sie stehen. Die Ergebnisse werden in das Abschlusszertifikat aufgenommen. Potenzielle Lehrmeisterinnen und Lehrmeister sehen die Ergebnisse der Tests, sie sind nicht geheim. Aber die Umrechnung der Tests in Noten, damit sie zur Selektion verwendet werden können, ist technisch von mir aus gesehen nicht sauber umsetzbar. Es gibt in der Sekundarschule verschiedene Leistungszüge. Die Tests sind dann für alle gleich. Wie wollen Sie das in Noten umsetzen? Das sehe ich wirklich nicht. Diese Tests sollen aber auch aus einem anderen Grund nicht zur Selektion verwendet werden. Es wurde mehrfach erwähnt, es ist ein Anliegen zahlreicher Lehrpersonen, die diesen Tests sehr kritisch gegenüberstehen, und keine Hackordnung unter den Schulen wollen bzw. diese nicht verstärken wollen. Sie kennen den Ausdruck Learning to the Test. In der BKK habe ich in diesem Zusammenhang noch einen viel hässlicheren Ausdruck gelernt, nämlich das Wort Lernbulimie, was bedeutet, dass einzig auf den Test gelernt wird und danach das Gelernte ganz schnell wieder vergessen wird. So viel zum Unterschätzen der Schülerinnen und Schüler. Das ist eine weitere Befürchtung, die genannt wird, wenn Leistungstests zur Selektion verwendet werden. Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben. Dieses Ziel wird mit Learning to the Test und daraus resultierender Lernbulimie garantiert verfehlt. Ich habe am Anfang gesagt, dieser Antrag hat einen gewissen Symbolwert. Es ist ein Symbol für ein weiteres Misstrauensvotum gegenüber den Lehrpersonen der OS und der zukünftigen Sekundarschule, die nach Meinung gewisser Exponenten offenbar keine vernünftigen Selektionsentscheide treffen können. Der Antrag ist auch symbolisch, weil mit der Streichung des Satzes haben wir nichts konkretes erreicht, ausser zusätzlicher Unklarheit und Unsicherheit, was mit den vierkantonalen Tests passieren soll. Wer regelt dann, ob sie zur Selektion verwendet werden dürfen, die Regierung in einer Verordnung oder das Erziehungsdepartement, die vier Bildungsdirektoren gemeinsam oder irgendjemand aus der Bildungsverwaltung? Ich bitte Sie hier nicht noch mehr Unklarheit zu schaffen und diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses Ia
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung Umweltschutzgesetz
Titel vor § 13
§ 13
Abs. 1
Abs. 2


text_content_de: Ich möchte Ihnen nochmals versuchen unsere Beweggründe zu schildern. Wir hatten viele kritische Bemerkungen seitens der abnehmenden Wirtschaft für die jungen Leute, die in ein Lehrverhältnis übertreten. Sie haben gesagt, dass die Aussagekraft unserer bisherigen Zeugnisse sehr gering ist und dass sie nicht viel damit anfangen können. In allen Arbeitsbereichen, die kantonsübergreifend sind, und das sind die meisten, hat man uns die Frage gestellt, was eine 4 in Französisch oder in Mathematik in Basel-Stadt bedeutet und was es in Basel-Landschaft bedeutet, sie können damit nicht viel anfangen. Eine Folge davon war das Unwesen mit diesen vielen Checks und Tests, die privat gemacht werden. Jetzt haben wir auf Wunsch und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft - diesen Vorwurf muss ich denen anheften, die das anders sehen, sie negieren die Interessen der Wirtschaft und vor allem des Gewerbes - gesagt, ein vierkantonales Instrument mit einer guten Aussagekraft soll geschaffen werden. Das führt uns zu dieser Dualität dieser beiden Dokumente. Das eine zu Selektionszwecken mit allen Instrumenten, das besteht, und das andere, um besser zu werden gegenüber dem Status quo, und um vor allem für die Berufsausbildung etwas zu tun, das ist eines der Oberziele, die Aufwertung der Berufsausbildung neben dem Weg zur gymnasialen Matur oder zu anderen Bildungswegen. So gesehen wäre es sehr schade, wenn ein gemeinsames Instrument, das wir entwickelt haben in aufwändigster Arbeit mit den Kontaktgruppen aus der Wirtschaft, aus der Schule in vier Kantonen, von Ihnen negiert würde und diese Bemühungen zunichte gemacht würden. Ich bitte Sie unserem Antrag und dem Antrag der BKK zuzustimmen.


text_content_de: Wir bekommen es ganz genau so wenig hin, indem einmal mehr Basel-Stadt meint, die Welt neu erfinden zu müssen, sagt wie es richtig ist und dann hat sich gefälligst das Baselbiet dem anzuschliessen. So versuchen wir zu Harmonisieren seit 150 Jahren und sind dann immer beleidigt, wenn die Baselbieter nicht mitmachen.


text_content_de:
Ich freue mich über die gute Aufnahme insgesamt und dass einzig die Veloführung im Umfeld des Voltaplatzes umstritten ist. Es geht hier nicht um den Voltaplatz, sondern um die Voltamatte. Ich freue mich, dass wir diese hoffentlich bald in einem guten umgestalteten und frischem Zustand der Bevölkerung übergeben können in einem Quartier, das nicht reicht ist an Grünflächen. Die Voltamatte wird einen hohen Wohnwert bringen, wenn sie wieder zur Verfügung steht.
Ich gebe gerne zu und es ist schwer zu leugnen, dass die Verkehrsführung für Fahrräder auf dem Voltaplatz alles andere als optimal ist. Sie ist nicht genügend und von Velofreundlichkeit kann in diesem Perimeter nicht gesprochen werden. Es ist aber so, dass die Planung dieses Voltaplatzes rund zehn Jahre zurückliegt. Aus der damaligen Optik hat man unzweifelhaft das Anliegen Veloverkehr deutlich zu wenig stark berücksichtigt. Auch in diesem Punkt sind sich wohl alle einig. Es ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, damals ging es darum primär eine europäische Haupt-Transitachse mit Tausenden von Lastwagen aus diesem Quartier wegzubringen. Dass wir heute über solche Fragen überhaupt ernsthaft streiten, zeigt wie erfolgreich diese ganze Verkehrsverlagerung gewesen ist. Man hätte sich vor zehn Jahren vermutlich an den Kopf gegriffen, wenn man unsere Debatte gehört hat, über was wir uns hier und heute streiten dürfen. Das ist eine sehr positive Sache. Es ist relativ schwierig und teilweise fast nicht möglich, die Verkehrssituation für Fahrräder wirklich massiv und deutlich zu verbessern. Wenn man das früher stärker berücksichtigt hätte, dann hätte man beispielsweise die Dreirosenbrücke etwas anders geplant, das wäre problemlos möglich gewesen. Man hätte auf der Rhein-Unterseite der Dreirosenbrücke einen Verkehr nicht nur vom Kleinbasel in Richtung Grossbasel vorgesehen, sondern auch vom Grossbasel in Richtung Kleinbasel. Ich ärgere mich auch fast jedes Mal, wenn ich die Dreirosenbrücke überquere, dass man nur auf der einen Seite beidseitig fahren kann mit dem Velo. Aus heutiger Sicht ist das total unverständlich, das gebe ich sehr gerne zu. Auch die Debatten, die wir hier geführt haben, über den verschobenen Veloübergang, der provisorisch auf der Höhe Fabrikstrasse eingerichtet war, und wo es sehr aufwendig ist, den wieder herzustellen. Das würde gehen, aber das kostet sehr viel Geld. Auch solche Dinge sind aus heutiger Sicht sehr ärgerlich und unverständlich. Aber es ist Fakt und wir müssen mit diesen Gegebenheiten umgehen. Ich bin deshalb froh, dass die BRK diesen Linksabbieger auf dem Voltaplatz vorgeschlagen hat. Das können wir problemlos erfüllen, auch zulasten der Kosten der Nordtangente abbuchen, das hat dort noch Platz. Diese Veloverbindung auf der Ostseite der Voltamatte ist relativ problematisch, weil es nicht sehr viel bringt. Die Abbiegesituation, wenn man von Frankreich her kommt, ist auf der Elsässerseite wirklich schwierig. Selbstverständlich kann man weiter vorne bei der Hüningerstrasse abbiegen. Ob das dann alle machen, weiss ich nicht, ich rechne damit, dass dann trotzdem auf der Höhe Lichtstrasse abgebogen wird über zwei Tramschienen hinweg. Das ist eine Situation, die klar gefährlich ist für die Velofahrer. Wenn man dann erfolgreich die Voltamatte traversiert hat auf der anderen Seite auf der Voltastrasse und dann in Richtung Kleinbasel fährt, dann hat es zu wenig Platz. Da ändert auch die Arkadisierung, die Jörg Vitelli erwähnt hat, absolut nichts an der Situation. Diese Platzknappheit bleibt dort, es ist alles andere als eine optimale Veloverbindung. Ich möchte nicht übermässig dramatisieren. Es ist eine suboptimale Verbindung, wenn Sie so beschliessen. Es ist keine Katastrophe und es bringt nicht sehr viel. Patrizia Bernasconi hat es sehr schön ausgedrückt. Aufgrund der Gegebenheiten heute ist es ein Flickwerk und nicht wirklich überzeugend, das ist absolut richtig gesagt, sowohl die Lösung, die die BRK vorschlägt und schon gar nicht die Lösung, die jetzt vorgeschlagen wird von meiner Fraktion. Es ist auch wichtig im Hinterkopf zu behalten, wie Giovanni Nanni hingewiesen hat, dass vorgesehen ist - dieser Ratschlag wird sehr rasch zu Ihnen kommen - eine attraktive Veloverbindung entlang der Grossbaslerseite des Rheins zu schaffen am Campus vorbei nach Frankreich. Ich hoffe, dass ein Grossteil des Nord/Süd-Veloverkehrs in dieser Umgebung sich in dieser neuen und hoffentlich attraktiven Veloverbindung abwickeln wird. Ich bitte Sie bei den Anträgen der BRK zu bleiben.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1.a) Für die Neugestaltung der Voltamatte wird ein Kredit in der Höhe von CHF 4'436'000 (Index April 2008, 118.3 Punkte, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998) zu Lasten der Rechnungen des Fonds "Mehrwertabgaben" 2010 bis 2012, Pos. 6010.010.20217, bewilligt.
1.b) Für den Entwicklungsbeitrag wird ein Kredit in der Höhe von CHF 444'000 zu Gunsten des Projektkredites Voltamatte zu Lasten der Rechnungen des Fonds "Mehrwertabgaben" (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Pos. 6010.100.00017) aufgeteilt auf die Jahre 2012 - 2016 bewilligt.
2. Für die Verlegung der Gebäude der Robi-Spiel-Aktionen innerhalb der Parkanlage Voltamatte wird ein Kredit in der Höhe von CHF 1'894'000 (Index April 2008, 118.3 Punkte, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998) zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2012, Position Nr. 4203.500.26000, bewilligt.
3. Für die Erneuerung und Neugestaltung der Lichtstrasse wird ein Kredit in der Höhe von CHF 988'000 (Index Oktober 2008, 118.3 Punkte, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998) im Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" zu Lasten der Rechnung des Baudepartements (Pos. 6170.100.2.0010) bewilligt.
4. Am Ostrand der Voltamatte ist eine Veloverbindung von der Licht- zur Voltastrasse zu ermöglichen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Ich stelle fest, dass wir hier über das völlig falsche Thema diskutieren. Wir diskutieren darüber, dass eine grosse Partei in der Schweiz nach wie vor das Ziel in ihrem Parteiprogramm hat, dass sie die bestehende Gesellschaft und Wirtschaft ablösen möchte. Viele der Exponenten, die sich von diesem Baum ernähren, sägen am Ast, auf dem sie sitzen. Das, was wir hier diskutieren, ist ein Versuch dieses Ziel zu erreichen. Es gibt nur eine Antwort darauf: Nein zur Initiative, nein zum Gegenvorschlag.


text_content_de: Die Finanzkommission nominiert Mustafa Atici (SP) als Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des UKBB.


text_content_de: ruft die Fraktionssprechenden auf, sich frühzeitig in die Rednerlisten einzutragen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Revision der IWB-Gewinnablieferung als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und morgen Bildaufnahmen im Rat zu machen.

Nothelferkurs für Mitglieder des Grossen Rates

Der Militär-Sanitäts-Verein Basel organisiert anlässlich des diesjährigen "Tags der ersten Hilfe" am Abend nach der Grossrats-Sitzung vom 8. September einen kostenlosen Nothelfer-Refresherkurs von zweieinhalb Stunden an. Sie werden zu gegebener Zeit dazu eine Einladung erhalten und ich ermuntere Sie, sich den Abend vom 8. September für diesen Nothelfer-Kurs freizuhalten.


text_content_de: Hier hat sich im Grossratsbeschluss ein Fehler eingeschlichen. Ein Kredit in der Höhe von CHF 540’000 kann der Grosse Rat abschliessend bewilligen. Der Beschluss untersteht selbstverständlich nicht dem Referendum.


text_content_de:
mit 43 gegen 10 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

ProjektkostenFür die Neugestaltung des Bereiches ,Bläsiplätzli' beim Kreuzungsbereich Bläsiring - Müllheimerstrasse wird ein Kredit von CHF 410'600 (Index April 2009, 118.3 Punkte, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz) im Investitionsbereich 1 'Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur' zu Lasten der Rechnungen 2010-2011 des Fonds "Mehrwertabgaben" (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Pos. 6010.010.20224) bewilligt.

EntwicklungsbeitragFür den Entwicklungsbeitrag wird ein Kredit von 19'400 zu Gunsten des Projektierungskredites ,Bläsiplätzli' beim Kreuzungsbereich Bläsiring - Müllheimerstrasse zu Lasten der Rechnung des Fonds "Mehrwertabgaben" (Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Pos. 6010.100.00022) aufgeteilt auf die Jahre 2011-2015, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Damit ist die Eintretensdebatte zu den drei Steuervorlagen abgeschlossen.
Wir werden nun auf die drei Berichte der WAK der Reihe nach Eintreten, die Detailberatungen und die Schlussabstimmungen durchführen. Der Ablauf wird Ihnen auf die Leinwand projiziert.


text_content_de: beantragt die Überweisung der Initiative an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.


text_content_de: beantragt, den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten (08.5124) stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5253 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 19. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Verlängerung der BVB-Buslinie 38 nach Hegenheim


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: mit 60 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen, das Gesuch Nr. 1686 gutzuheissen und A.J. zu begnadigen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen in den Jahren 2011 und 2012 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich CHF 225'000 auszurichten, pauschal und nicht indexiert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Regiokommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1193.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 4'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


type_external_id: 3. Planungsanzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten zum Aufgabenfeld Kantonsentwicklung des Präsidialdepartements


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, den Anzug Gabi Mächler und Konsorten (03.7620) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5195 abzuschreiben.


text_content_de: Die SVP beantragt einen Kredit von CHF 600'000, der Regierungsrat beantragt einen Kredit von CHF 950'000.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stellt fest, dass der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission beantragt, über die beiden Sätze einzeln abzustimmen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Aufbau eines flächendeckenden Glaserfasernetzes in Basel (FTTHBasel) durch die Industriellen Werke Basel IWB wird genehmigt.
2. Die von den IWB im Rahmen der Kooperation mit der Swisscom AG für den Aufbau des FTTH-Netzes in Basel zu tätigenden Investitionen in Höhe von CHF 70'000'000 werden genehmigt.
3. Zur Finanzierung des von den IWB zu leistenden Investitionsbeitrags wird ein entsprechend dem Geschäftserfolg bedingt rückzahlbares und bedingt verzinsliches Darlehen an die IWB Net AG in Höhe von CHF 22'000'000 und mit einer Laufzeit von 30 Jahren zulasten der Staatsrechnung bewilligt.
4. Eine Veräusserung von Eigentumsanteilen der IWB Net AG bedarf der Zustimmung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 60 gegen 28 Stimmen bei 6 Enthaltungen, das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5366 ist erledigt.

Mit JA stimmten (28): André Auderset (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Beat Fischer (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Christophe Haller (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Oswald Inglin (CVP), Ursula Kissling (SVP), Felix Meier (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Eduard Rutschmann (SVP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Rudolf Vogel (SVP), Rolf von Aarburg (CVP), André Weissen (CVP), Christoph Wydler (EVP/DSP), Samuel Wyss (SVP), Andreas Zappalà (FDP).

Mit NEIN stimmten (60): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Talha Ugur Camlibel (GB), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Beatriz Greuter (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Helmut Hersberger (FDP), Christine Heuss (FDP), Salome Hofer (SP), Bruno Jagher (SVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Thomas Mall (LDP), Ursula Metzger Junco (SP), Heidi Mück (GB), Urs Müller (GB), Thomas Müry (LDP), Lorenz Nägelin (SVP), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Thomas Strahm (LDP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Emmanuel Ullmann (GLP), Heiner Vischer (LDP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP)..

Der Stimme enthalten haben sich (6): Markus Benz (GB), Patrick Hafner (SVP), Jürg Meyer (SP), Ernst Mutschler (FDP), Sabine Suter (SP), Andreas Ungricht (SVP).

Abwesend waren (5): Andreas Albrecht (LDP), Roland Lindner (SVP), Francisca Schiess (SP), Roland Vögtli (FDP), Michael Wüthrich (GB)..

Nicht gestimmt hat: Markus Lehmann (Grossratspräsident).

Den Namensaufruf verlangt haben: Balz Herter (CVP), André Auderset (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Christian Egeler (FDP), Felix Eymann (EVP/DSP), Remo Gallacchi (CVP), Giovanni Nanni (FDP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), André Weissen (CVP).


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Christoph Wydler betreffend dem Monitoring zum Gegenvorschlag Städte-Initiative (11.5018.01).
Schriftliche Anfrage Patrizia Bernasconi betreffend Rahmenkredit für den Fuss- und Veloverkehr im Gegenvorschlag zur Städte-Initiative (11.5021.01).
Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Sozialhilfe-Richtlinien, gültig ab 1. Januar 2011 (11.5033.01).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Signalisation Autobahn (11.5041).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Mittagsruhe (11.5042).
Schriftliche Anfrage Gülsen Oeztürk betreffend Thema Alter und Migration (11.5043).
Schriftliche Anfrage Ursula Metzger Junco betreffend Gebühren in ausländerrechtlichen Verfahren (10.5XXX).
Schriftliche Anfrage Sibylle Benz betreffend kulturelle Bereicherung durch die Vielfalt von Kulturen aus unterschiedlichen Nationen (10.5XXX).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: mit 46 gegen 45 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei § 6 Abs. 1 - 5 (Wahlverfahren) der GSK-Mehrheit und GSK-Minderheit zu folgen (Wahl des VR durch den Regierungsrat).


text_content_de: stellt fest, dass ein neuer § zur Beruflichen Vorsorge nicht eingeführt wird.


text_content_de:
5. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
§ 28. Pensionskassengesetz, § 13a neu eingefügt: Teilliquidation

Die CVP beantragte, bei § 13a einen neuen Abs. 4 einzufügen. Dieser Antrag wurde durch den Rückzug des Antrags der CVP Fraktion zu § 27 gegenstandslos.
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli (06.5162) stehen zu lassen.
Heiner Vischer (LDP) beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli (06.5162) abzuschreiben.


text_content_de: mit 45 gegen 10 Stimmen, den Anzug 10.5353 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.2216.02 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 7'500'000 zu bewilligen.


type_external_id: 19. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5252 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5073 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5269 ist erledigt.


text_content_de:
Dringliche Interpellation

Annemarie Pfeifer hat eine Interpellation mit Antrag auf Dringlichkeit eingereicht. Gemäss Geschäftsordnung hat der Grosse Rat bei der Genehmigung der Tagesordnung ohne Diskussion zu beschliessen, ob die Interpellation als dringlich erklärt werden soll oder nicht. Dazu braucht es ein Zweidrittel-Mehr.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.2009.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 500'000 zu bewilligen.


text_content_de: Ratschlag 10.2007.01, Traktandum 13, Umbau Brückenkopf Breite für den Signalisationsbetrieb der Allmendverwaltung (TBA)


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Tonja Zürcher, Sie haben argumentiert, dass mit den tieferen Taxen junge Leute zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖV motiviert werden sollen. Ihnen ist schon bekannt, dass selbst die kleinste Schrottkiste als Auto ein Vielfaches kostet des heutigen U-Abos?


text_content_de:
Durchführung offener Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Allgemeine Ausführungen
Als wesentliche Voraussetzung einer lebendigen Demokratie untersteht eine Demonstration dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. In diesem Sinne existiert ein verfassungsmässiges Demonstrationsrecht. In Basel mit seinen vielfältigen Kulturen wird dieses Instrument der freien Meinungsäusserung denn auch häufig genutzt.
Der Regierungsrat resp. die Vorsteherin des JSD macht zwar strategische Vorgaben, bei einer Demonstration vor Ort trifft aber die Kantonspolizei die operativen Entscheidungen. Dabei hat sie – geleitet vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit – verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen.
Am 1. Mai 2023 stellte die Kantonspolizei gleich zu Beginn der Demonstration fest, dass in der Zugspitze vermummte Personen mit Schutzausrüstung unterwegs waren. Da gemäss der Polizei der Verdacht bestand, dass – wie am letztjährigen 1. Mai oder an der Klimademonstration im Februar – Sachbeschädigungen oder Gewalttätigkeiten geplant waren, wurde die Kundgebungsspitze durch die polizeilichen Einsatzkräfte im Bereich Elisabethenkirche umstellt, um die Personen einer Personenkontrolle zu unterziehen. Dem restlichen Kundgebungszug hat die Kantonspolizei angeboten, via Theaterstrasse friedlich und wie geplant weiterzugehen. Dieses Angebot wurde sowohl von den Dialogteams als auch mittels Durchsagen klar kommuniziert und auch verstanden. Es war die Entscheidung der Demonstrationsveranstaltenden und der Demonstrationsteilnehmenden, sich mit den umstellten Personen zu solidarisieren und vor Ort zu bleiben.
Zu den konkreten Fragen
1. Wie beurteilt der Regierungsrat die offensichtliche Desinformation von Regierungsrätin Stephanie Eymann, Basel sei am letztjährigen 1. Mai in «Schutt und Asche gelegt» worden?
Am letztjährigen 1. Mai 2022 kam es zu inakzeptablen Gewalttätigkeiten gegen die Sicherheitskräfte und einen Journalisten sowie zu grossen Sachbeschädigungen. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat den Begriff verwendet, um umgangssprachlich die Zerstörungswut einzelner Gruppierungen zu beschreiben.
2. Hält der Regierungsrat diese Aussagen angesichts des Leids in tatsächlich zerstörten Städten – sei es wegen Erdbeben wie in der Türkei und Syrien oder Krieg wie in der Ukraine – ebenfalls für geschmacklos und verletzend?
Eine mögliche Verbindung zu den genannten Beispielen war nicht beabsichtigt.
3. Anerkennt der Regierungsrat, dass die Aussagen bezüglich Ausschreitungen am 1. Mai in Bern falsch und irreführend waren?
Zum unbewilligten Umzug in der Nacht auf den 30. April in Bern hat die Kantonspolizei Bern eine Medienmitteilung publiziert und darin Folgendes festgehalten: «In der Nacht auf Sonntag ist es in Bern zu einem unbewilligten Umzug durch die Innenstadt gekommen. Dabei kam es zu zahlreichen Sprayereien und Sachbeschädigungen. Zudem wurden die Einsatzkräfte mit Wurfgegenständen und Feuerwerkskörpern angegriffen.»
4. Warum sagte Stephanie Eymann, es sei beim Nizza-Fanmarsches zu keinen Sachbeschädigungen gekommen? Falls sie die Verschmutzung mit Farbe nicht als Sachbeschädigung beurteilt, warum sind dann Spraydosen Hinweise für geplante Sachbeschädigungen?
Bei jedem Ereignis entscheidet die Polizei aufgrund der aktuellen Ausgangslage über ihren Einsatz. Beim Nizza-Fanmarsch wurde ein Tram der BVB mit Stiften verschmiert. Die Farbe konnte wieder abgewaschen werden. Die BVB haben denn auch keine Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
5. Weshalb wird von «Verhinderung von Gewalt» gesprochen, wenn zur Verhinderung potenzieller Sachbeschädigungen Gewalt gegen Menschen eingesetzt und Menschen verletzt wurden?
Die Polizei darf zur Durchsetzung ihres Auftrags Zwangsmittel einsetzen. In diesem Kontext waren Gesetzesverstösse von Demonstrationsteilnehmenden gemeint.
6. Weshalb behauptete der Polizeisprecher, dass zur Zerschneidung eines Transparents im Gedränge ein Rettungsgurtschneider eingesetzt wurde, wenn es Aufnahmen vom Einsatz einer Leathermanklinge gibt?
7. Waren Polizeisprecher und Regierungsrätin Stephanie Eymann bei ihren Aussagen schlecht informiert oder handelt es sich um eine bewusste Desinformationsstrategie?
Die Medienanfragen bezüglich des Einsatzes eines Messers im Rahmen des 1. Mai-Demonstration bezogen sich auf einen Social-Media-Post und Fotos, die am 4. Mai 2023 von einem Twitter-Account veröffentlicht wurden. Auf diesen Fotos ist kein Messer, sondern ein Rettungsgurtschneider zu sehen. Am Freitag, 5. Mai 2023 postete derselbe Account als Reaktion auf die Aussagen der Medienstelle der Kantonspolizei Fotos vom Polizeieinsatz, auf dem tatsächlich ein Tool der Marke «Leatherman» zu sehen ist. Wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, wurde der «Leatherman» verwendet, um ein Transparent, hinter dem Druck auf die Polizeikette ausgeübt wurde, am unteren Rand einzuschneiden und anschliessend von Hand zu zerreissen.
8. Hat die übertriebene Wahrnehmung der Ereignisse am letztjährigen 1. Mai zum übertriebenen Polizeieinsatz und zur präventiv eingesetzten Polizeigewalt am diesjährigen 1. Mai geführt?
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat sich auf den 1. Mai vorbereitet und dabei wie immer viele Eventualplanungen für verschiedene Szenarien vorgenommen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Kundgebungen – nicht nur vom 1. Mai des letzten Jahres, sondern auch der letzten Monate – hat sie sich auf die Präsenz von Personen eingestellt, die eine Demonstration für ihre nicht friedvollen Anliegen missbrauchen.
9. Teilt der Regierungsrat die Haltung, dass Desinformation den gewünschten Dialog behindern und nicht Teil einer Kommunikation des Kantons sein dürfen? Was unternimmt der Regierungsrat, um Desinformation durch Regierungsratsmitglieder und Kantonsangestellte in Zukunft zu verhindern?
Alle Regierungsmitglieder und ihre Verwaltungsstellen kommunizieren transparent und sind der Wahrheit verpflichtet. Falls es versehentlich zu Falschinformationen kommt, ist der Kanton bemüht, diese umgehend richtig zu stellen.


text_content_de: die Petition P454 (22.5439) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wir leiden nicht an einem Mangel an Fachstellen, die Kulturvermittlungsangebote bestehen, werden gut in Koordination mit dem Präsidialdepartement eingeübt. Man kann selbstverständlich optimieren, namentlich beim Bildungsserver, aber bitte, wir brauchen keine zusätzliche Fachstelle. Das wäre kein Gewinn für die Schulen.
Zweitens, der Vergleich mit Zürich geht nicht auf. Nach meiner Rechnung beschäftigt Zürich sieben Personen. Wenn Sie das auf Basel skalieren, wäre das nicht viel, sondern es wäre knapp eine Teilzeitstelle. Das würde für eine zusätzliche Fachstelle nie reichen. Wir bräuchten deutlich mehr Ressourcen. Was die Motionärin fordert, geht nicht auf.
Eine Motion, die derart detailliert in die Organisation eines Departements eingreift, die sozusagen Webseiten vorgibt, geht nicht. Sie müssen uns arbeiten lassen. Sie können kritisieren, dass wir schlecht arbeiten, aber Sie können nicht so detailliert in die Organisation eingreifen mit einer Motion. Auch aus diesem Grund bitte ich Sie um Nichtüberweisung.

Mazzotti, Sasha, SP
Sie haben ausführlich gesprochen. Ich möchte gerne auf die vielen Kritikpunkte eingehen.
Andere Kantone haben eine solche Fachstelle: Zürich, Aargau, Ostschweiz, kleinere Kantone mit weniger Leuten. Diese Fachstelle betreut eine Plattform.
Wir haben in Basel ein reiches kulturelles Angebot an Veranstaltungen, Workshops und Projekten für Kinder und Jugendliche, in allen Bereichen. Es ist wichtig, es gibt auf privater Ebene einige Bestrebungen. Es ist zu aufwändig und zu teuer. Es geht mir nicht darum, die Angebote auszubauen, sondern auf eine effiziente und einfache Art Zugang zu den Informationen zur kulturellen Teilhabe und den Vermittlungsprojekten zu geben. Es geht darum, Kultur vermehrt in den Schulbetrieb zu integrieren, wie es in unserem Kulturleitbild steht.
Im Manifest Arts and Education für einen quantitativen und qualitativen Sprung in der kulturellen und künstlerischen Bildung im schweizerischen Bildungssystem steht: Die kulturelle und künstlerische Bildung entwickelt die Sensibilität, die Kreativität, Ausdrucks- und Gestaltungs- und Kommunikationsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen. Sie befähigt sie in der Schulzeit und später als Erwachsene innovative und konstruktive Beziehungen zu ihrer Umwelt aufzubauen. Es braucht dafür drei Voraussetzungen, sie stehen im Manifest.
Das Manifest stammt aus dem Jahr 2010 und wurde anlässlich eines nationalen Symposiums der schweizerischen UNESCO-Kommission erarbeitet. Ob die Motion überwiesen wird oder nicht, ich übergebe Regierungsrat Conradin Cramer als Vorsteher des ED dieses Manifest. Ich möchte gerne mit diesem Vorstoss einen Samen säen, zum Wachsen können Sie es bringen, und zum Erblühen die Schülerinnen und Schüler, die Lehrpersonen und Kulturschaffenden, die Dank Ihrer Stimme Erfolg haben.


text_content_de:
Der Regierungsrat lehnt diese Motion aus drei Gründen ab.
Erstens weil es sich beim Wahlrecht um ein sehr wichtiges Recht handelt, das man nicht über das Knie brechen sollte. Sperrklauseln insbesondere beinträchtigen den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit, wonach jede Stimme die gleiche Stimmkraft und den gleichen Erfolg haben muss.
Der zweite Grund, warum wir sie ablehnen, ist, weil jetzt eine Ablehnung gegen Stabilität und Verlässlichkeit dieses Wahlrechts verstossen würde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass 2008 5% in einem beliebigen Wahlkreis des Kantons als Klausel galt, 2012 galt 4% im Wahlkreis, in welchem die kandidierende Person antrat, 2016 ebenfalls, 2020 galt kein Quorum, und 2024 sollen wir also fast zurück ins Jahr 2008. Das wäre die vierte Änderung innerhalb von 14 Jahren. Wir können in dieser Frage nicht so herumeiern.
Drittens halten wir es für nahezu unmöglich, das bis zu den nächsten Wahlen zu realisieren. In gut einem Jahr müssen Sie die Wahllisten einreichen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Mich würde interessieren, wie Sie sich das vorstellen, dass Demonstrierende sich von vermummten Personen distanzieren sollen, wenn wir annehmen, dass ein Prozent aus unterschiedlichen Gründen vermummt ist. Wie soll man sich da absprechen?


text_content_de: auf den Anzug 23.5214 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich bin mit der Antwort befriedigt. Die Antworten waren sehr aufschlussreich, waren gut gegliedert, haben wirklich die Informationen gegeben, die gar nicht so einfach herauszufinden sind in der sehr vielschichtigen Asylgesetzgebung. Von dem her bin ich befriedigt und habe auch eine Grundlage, gegebenenfalls weitere Fragen zu stellen.


text_content_de:
Schriftliche Interpellationsbeantwortung

Ich danke der Regierung für die Beantwortung.
In der Beantwortung wird angemerkt, dass es wichtig wäre, kundenfreundlicher und kompetenter zu sein. Erwähnt wird aber nicht konkret und klar, was in naher Zukunft geschehen soll.
Seltsam ist auch, dass auf die Absicht hingewiesen wird, den erkannten Missstand durch Ausnahmebewilligungen zu beheben.
Das ist zwar zu begrüssen, sollte aber nicht das Gesetz so geändert werden, dass es nicht eine Hilfskonstruktion «Ausnahmebewilligung» braucht?
Wir erwarten, dass in naher Zukunft erhebliche Verbesserungen umgesetzt werden und nicht Pflästerli-Politik mit Ausnahmeregelungen als Dauerlösung.
Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und der Regierungsrat doch das Gute schafft. Dieses Gefühl ist eines, das wir heute Morgen bei der Diskussion, aber vor allem unsere Fraktion im letzten Jahr stark hatte, nämlich dass das, was aus dem Parlament kommt, an die Verwaltung geht, doch wieder etwas anders zurückkommt, als wir uns das erhofft hatten oder das beauftragt war. In diesem Sinne ist es auch ein bisschen ein breiteres Votum. Auch wenn ich es jetzt hier beim BVD halte, gilt es doch eigentlich für zahlreiche Departemente, aus unserer Sicht doch speziell für das BVD.
Ich möchte einfach diese Wahrnehmung unserer Fraktion, insbesondere auch der Mitglieder der beiden Oberaufsichtskommissionen hier kurz kundtun. Wir sehen es nicht als Aufgabe vor allem der Verwaltung, aus einem Beispiel, in den Kommissionen für gewisse Sachanliegen zu lobbyieren, so ist es zumindest unser Eindruck. Wir halten es aber für die Aufgabe der Verwaltung und damit auch des Regierungsrats, Vorstösse, die überwiesen wurden, auch mit einem gewissen Mass an Ernsthaftigkeit, wenn es Prüfaufträge sind, zu prüfen und zu berichten. Weil sonst führt es einfach dazu, dass immer mehr Anzüge als Motionen überwiesen werden, weil nur so eine Chance besteht, von der Verwaltung bzw. vom Regierungsrat überhaupt eine richtige Antwort zu bekommen. Allgemein sehen wir es ein bisschen als ein Trend in letzter Zeit, dass Beschlüsse, die wir fassen, dann verwässert werden in den Ratschlägen, die dann nach Jahren daraus entstehen, oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden.
Wir bitten Sie also, ein bisschen mehr auf das Parlament, das staatspolitisch zwar auf gleicher Höhe, aber doch noch etwas über Ihnen steht, zu achten.


text_content_de:
Die Frist zur Berichterstattung zur kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» wird bis zum 20. November 2023 verlängert. Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung wird somit bis zum 3. März 2024 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wir haben nun immer wieder konkrete Quadratmeterzahlen gehört, und die Anträge der Mehrheit und der Minderheit arbeiten mit Quadratmetern. Wir vorher eine Debatte gehört, die eher auf einer höheren Ebene diskutierte. Ich möchte nun gerne tiefer tauchen in der Detailberatung und werde die Quadratmeterzahlen bei Seite lassen und sie übersetzen in prozentuale Anteile am gesamten Strassenraum in der Stadt Basel.
Die Forderungen der beiden Initiativen arbeiten genau mit Prozentzahlen und nicht mit absoluten Quadratmeterzahlen. Dies tue ich, um die Debatte auch verständlicher zu machen für die Bevölkerung und um die Anträge der Mehrheit und Minderheit gut mit den Initiativen vergleichen zu können. Die Zahlen für die Prozentzahlen entstammen dem Bericht der UVEK.
Raphael Fuhrer hat es schon gesagt, wir diskutieren über drei entscheidende Punkte, über die Entwicklungsareale, über die Anzahl Quadratmeter und über die Frage Begrünung oder Entsiegelung. Ich gehe zunächst auf die Entwicklungsareale ein. Während die Initiative die Umwandlung von 5% der Fläche im heutigen Strassenraum fordert, sieht der Gegenvorschlag der Mehrheit nur eine Umwandlung von ca. 1,5% der Fläche umgerechnet vor, das sind also die 65'000 Quadratmeter, die im Strassenraum entsiegelt werden sollen. Das ist in meinen Augen ein sehr mickriges und mutloses Angebot. Letzten Sommer wurde es in Basel fast 40° heiss, am wärmsten ist es oft in dicht bebauten Quartieren mit wenig Grün wie dem Kleinbasel, dem St. Johann oder dem Gundeli und nicht auf Entwicklungsarealen. Mich würde wunder nehmen, was die bürgerliche Mehrheit in Kleinbasel sagen wird, nachdem sie nur 1,5% des Strassenraums entsiegelte aber 100'000 Quadratmeter in Entwicklungsarealen zusätzlich entsiegelte, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Quartiere im Sommer wieder so warm haben und es vielleicht sogar heisser wird als im letzten Sommer. Die Antwort der bürgerlichen Mehrheit mit der GLP lautet anscheinend: Wir haben bei Euch 1,5% des Asphalts mit Kopfsteinpflastern ersetzt, vielleicht hattet Ihr Glück, es kamen noch ein paar Büsche hinzu. Das muss reichen, wir haben entsiegelt. Die Haltung des GAB sieht ganz klar anders aus. Die Bevölkerung hat es verdient, überall gleich behandelt zu werden. Die Bewohnenden dieser Quartiere können nicht einfach auf Entwicklungsarealen schlafen gehen, um in der Nacht der zunehmenden Hitze zu entfliehen. Daher stützt das GAB den Minderheitsantrag und möchte damit auf den Einbezug der Entwicklungsareale verzichten. Die Menschen in Basel brauchen Kühlung und Begrünung dort, wo sie wohnen, leben und sich im Alltag bewegen.
An alle diejenigen, die immer noch denken, es sei ein grosser Gewinn, die Entwicklungsareale mit einzubeziehen: Die Entwicklungsareale kommen sowieso, dort wird es mehr Begrünung geben, es gibt beschlossene Konzepte. Wir bitten daher Regierungsrätin Esther Keller, sich an ihre Konzepte zu halten und diese umzusetzen. Die Entwicklungsareale in die Gegenvorschläge einzubeziehen ist in meinen Augen ein bürgerliches Trickli von der Regierung und von der bürgerlichen Mehrheit in der Kommission, um die mutlosen Gegenvorschläge mit der Quadratmeterzahl aufzubessern. So können wir nämlich von 165'000 Quadratmetern sprechen und nicht von 65'000.
Das ist für mich ein Zeichen, dass man eigentlich gerne weitermachen würde wie bisher. Ein Weiter wie bisher ist jedoch absolut fehl am Platz, und übrigens hat keine andere Stadt die Entwicklungsareale in ihre Gegenvorschläge einbezogen.
Die bürgerliche Mehrheit will 1,5% der Fläche im Strassenraum entsiegeln, den Rest machen sie auf Entwicklungsarealen. Ich möchte Ihnen das gerne visualisieren, was das für den Strassenraum heisst. Wir sind 100 gewählte Grossratsmitglieder. Wären die Grossratsmitglieder der Strassenraum, dann würden 1,5 Grossratsmitglieder die Fläche repräsentieren, in der zusätzlich entsiegelt werden würde mit dem Mehrheitsantrag. Vielleicht gibt es noch ein paar Büsche. Grünflächen machen heute verteilt im Strassenraum insgesamt 8% aus, also 8 Personen in diesem Rat. Mit dem schwachen Gegenvorschlag der GLP würden wir also die Grünflächenfraktion um 1,5 Kopfsteinpflasterpersonen verstärken, also von 8 auf 9,5 Personen. Was hier die bürgerliche Mehrheit vorschlägt, ist kein Richtungswechsel hin zu mehr Grün in Basel, sondern ein mutloses Schneckentempo. Dieses Schneckentempo können wir uns in Zeiten der Klimaerhitzung nicht mehr leisten.
Der Minderheitsantrag fordert hingegen statt 1,5% 4% an Fläche umzuwidmen in Grünfläche. Im Vergleich würde die Grünflächefraktion so um 4 Personen zunehmen. Wir hätten so also 12 Personen, die dann grün und nicht Kopfsteinpflaster wären. Sie sehen also, der Minderheitsantrag wird dem grossen Bedürfnis der Bevölkerung nach Begrünung deutlich mehr gerecht und daher sollte klar sein, wer mehr Grün will und auch zu diesem Ziel konsequent steht, der oder die stimmt mit der Minderheit.
Nun noch zum Unterschied zwischen Entsiegelung und Begrünung. Dieser liegt auf der Hand. Raphael Fuhrer hat auch die Notwendigkeit von echter Begrünung bereits herausgestrichen, für die Biodiversität aber auch für die Gesundheit. Zu bemerken gilt es nur noch, dass die GLP die entscheidende Kraft ist, die sowohl in der Regierung als auch im Grossen Rat als auch in der Kommission anscheinend Begrünungsanliegen blockiert, was mich doch sehr erstaunt. Wo das Grün im Namen der GLP geblieben ist, ist mir ein Rätsel.
Zuletzt möchte ich noch auf das Baustellenargument eingehen. Es wurde mehrfach gesagt, dass Grünflächen zu viele Baustellen bringen. Hier möchte ich klar erwidern, eine Baumpflanzung ist keine Baustelle, sondern eine Baumpflanzung. Das Baustellenargument ist hier völlig deplatziert. Wer Baumpflanzungen und Begrünung verhindern will, indem man sie als schädliche Baustelle darstellt, hat die Klimaerhitzung nicht verstanden. Das Beispiel Eulerstrasse zeigt, dass es auch ganz anders geht. Wir müssen nicht die ganze Strasse aufreissen, um Bäume zu pflanzen. Wir können sie auch so pflanzen, das haben wir in Basel schon bewiesen. Gestern gab es eine Veranstaltung des Planungs- und Landschaftsarchitekturbüros Bryum und auch dort wurde gesagt und erklärt, dass wir sogar auf Fernwärmeleitungen, wenn sie verschraubt sind, Bäume pflanzen können. Das wurde im Roche-Areal in Kaiseraugst schon gemacht. In keiner anderen Stadt wurde behauptet, dass für die Begrünung einer Teilfläche des Strassenraums die ganze Strasse aufgerissen werden müsse. So etwas sagen nur Vertretende der Asphalt- und Betonfraktion, und es braucht ganz klar einen Paradigmenwechsel.
Seien Sie heute ein bisschen mutig bei diesem Antrag der Minderheit, setzen Sie sich für mehr Grün ein und stimmen Sie mit uns.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Remo Gallacchi. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Ich sehe, das Sitzungsende ist schon in greifbarer Nähe, ich verspreche Ihnen ein kurzes Votum und bitte Sie, diesen Vorstoss abzuschreiben, weder als Motion noch als Anzug zu überweisen. Ein Teil der Forderungen ist ja gar nicht im Kompetenzbereich des Regierungsrats, ein anderer Teil nicht in der Kompetenz des Grossen Rates. Ich spreche da die Verlegung der Stadtreinigung an, da würden wir in die operative Hoheit des Regierungsrats eingreifen. Die restlichen Forderungen sind Selbstverständlichkeiten, respektive, wie der Regierungsrat schreibt, zum Beispiel die Verlagerung der Hafenbahn, Schiffsrochade, die sind ja bereits aktiv im Tun. Das Einzige, was uns von der SVP wirklich erstaunt, ist, dass der Regierungsrat diesen Vorstoss nicht auch abschreiben will, sondern explizit vom Grossen Rat eine Gedankenstütze will in Form eines Anzugs, damit er das ja dann sicher auch macht. Ich will darüber nicht spekulieren, ich habe Ihnen ein kurzes Votum versprochen und ich möchte mir auch nicht einen Ordnungsruf einhandeln. Bitte schreiben Sie diesen Vorstoss ab.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Zuerst will ich ein paar wertschätzende Worte ausdrücken, und zwar finde ich es grundsätzlich toll, dass die Mitte-Fraktion sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Es geht ja darum, dass wir in Basel-Stadt ein sozialstaatliches Problem haben. Wir wissen alle, der Nichtbezug von Prämienverbilligungen ist bei der letzten Studie bei 30% gelegen. Das ist natürlich wirklich ein sozialstaatliches Problem, das heisst, wir haben ein Vollzugsproblem. Es könnten ganz viele Menschen Prämienverbilligungen beziehen, die es leider nicht machen. Dafür gibt es verschiedene Gründe, dazu gab es auch schon Studien. Wir haben uns auch schon mehrmals mit diesem Thema auseinandergesetzt. Es gibt einen Vorstoss von Nicole Amacher, die noch mehr Studien gefordert, damit wir die Gründe besser verstehen, warum diese Leute diese Prämiemverbilligungen oder andere Sozialleistungen nicht beziehen.

Dann haben wir auch einen anderen Vorstoss überwiesen von Beda Baumgartner mit dem speziellen Titel «Ein Bus für Basel». Dabei geht es darum, dass das Amt für Sozialbeiträge, also die Verwaltung, mehr zu den Leuten gehen soll, dass man diese Sozialleistungen auch erklären muss, einfacher verständlich machen muss, sodass eben dieser Bezug erhöht wird. Es ist ein wichtiges Thema und deshalb will ich mich auch bedanken, dass die Mitte-Fraktion sich diesem Thema angenommen hat. Anscheinend sind wir uns einig, dass wir hier ein Problem haben. Das ist schon einmal viel wert ist.

Diese Lösung, die die Mitte-Partei anstrebt, ist leider aber schlussendlich eine Verschlechterung und deshalb plädiert auch die SP-Fraktion dafür, dass wir diese Motion ablehnen. Gerne würde ich das kurz erläutern. Natürlich wäre es super, wenn man einfach automatisch die Prämienverbilligungg bekommt, wenn man dann berechtigt wäre, aber wenn man das an die Steuerdaten koppelt, dann kommt es zu einer massiven Verzögerung. Das heisst, man bekommt die Prämienverbilligung nicht in dem Moment, wo man sie wirklich braucht, und das ist ein grosses Problem.

Ich mache ein fiktives Beispiel. Nehmen wir eine vierköpfige Familie. Diese vierköpfige Familie hat nicht viel Einkommen, die Mutter ist vielleicht Alleinernährerin, sie arbeitet viel, sie haben als Familie keine Rücklagen. Und übrigens, das ist mir wichtig zu betonen, es gibt ganz viele Haushalte in Basel und in der Schweiz, die einfach keine Rücklagen haben oder sogar Schulden. Es gibt eine nationale Statistik, die gezeigt hat, dass jeder fünfte Haushalt in der Schweiz bei einer überraschenden Rechnung von 2'500 Franken diese nicht bezahlen könnte. Jeder fünfte Haushalt! Das ist eine grosse Anzahl Menschen, die nicht einfach Geld auf der Seite haben, um überraschende Rechnungen zu zahlen. Jetzt gehen wir zurück zum fiktiven Beispiel. Die Frau arbeitet, in ihrer Firma gibt es eine Restrukturierung, sie verliert ihren Job. Dafür haben wir zum Glück eine Versicherung, die Arbeitslosenversicherung, aber da verdient sie plötzlich 20% weniger. Wenn man jetzt keine Rücklagen hat und sowieso eher ein tiefes Einkommen hat, dann macht das natürlich etwas aus, denn sonst bleiben die Kosten ja gleich, die Mietkosten sind hoch etc.

Bisher brauchte diese Familie keine Prämienverbilligungen und jetzt neu, wegen diesem Jobverlust, wegen diesem Einkommensverlust, braucht sie plötzlich Prämienverbilligungen. Im jetzigen System kann sie in dem Moment, wo das passiert, einen Antrag stellen und ab dem nächsten Monat wird das wahrscheinlich bewilligt und sie bekommt für ihre Familie die Prämienverbilligung. Im geforderten System wäre es so, dass diese Situation jetzt eintritt und dann würde man dies das nächste Jahr in die Steuerrechnung eingeben. Bis die Steuervoranlagen kommt, wo das ersichtlich ist, würde es mindestens nochmals ein Jahr gehen, das heisst nach eineinhalb Jahren würde sie die Prämienverbilligung bekommen für den jetzigen Moment, in dem sie diese  eigentlich bräuchte. Das ist absurd, das bringt den Menschen überhaupt nichts und deshalb müssen wir diese Motion ablehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen gegen keine Gegenstimme.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Daniel Seiler, können Sie sich vorstellen, dass das Weltbild, wenn es um Verkehrsfragen geht, bei manchen Leuten vielleicht nicht ganz so schwarz-weiss ist, wenn es um Velofahrer und Autofahrer geht, und es vielleicht auch Leute vom linkeren Teil dieses Rates gibt, die es durchaus richtig finden könnten, in gewissen Situationen auch Velofahrer zu sein?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
13 Ja, 82 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007888, 17.12.25 15:07:59]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 64 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007895, 17.12.25 15:55:25]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ja, es ist wieder ein Thema. Wir haben vor ein paar Monaten, vielleicht ist es jetzt sogar schon fast ein Jahr her, einmal geredet, als es um die Fussball-EM der Frauen gegangen ist, dass man hier etwas schafft, das nachhaltig wirken wird, dass wir viele junge Mädchen und natürlich dann auch anschliessend Frauen zum Fussball bringen und dass Sport toll ist, usw. Man hat dort schon einzelne Stimmen gehört, natürlich auch meine, die gesagt haben, das sei super, wenn das stattfindet, aber wo gehen wir denn mit all diesen Mädchen und mit diesen jungen Frauen hin, die Fussball spielen wollen, wir haben ja jetzt schon keinen Platz für die jungen Buben und die jungen Männer, wie soll das funktionieren? Ja, das spielt jetzt nicht so eine grosse Rolle, war dann die Antwort, jetzt freuen wir uns einmal auf die Fussball-EM, dann kommen die Mädchen und die Frauen von alleine und es ist super. Ja, das ist toll, aber wo gehen sie denn trainieren und in welche Vereine sollen sie denn gehen und wo denn? Ja, das ist jetzt nicht so wichtig, jetzt freuen wir uns einfach einmal auf die Frauen-EM.

Ich höre das wahnsinnig gerne von Herrn Atici, dass er hier eigentlich von selber jetzt schon kommt und sagt, ja, wir haben tatsächlich viel zu wenig Sportanlagen. Es geht ja nicht nur um die Fussballplätze, es geht ja auch um die anderen Sportarten, um die Hallen und um die Wasserflächen, was ich ja hier vorne auch schon ein paar Mal gesagt habe. Also ich freue mich wahnsinnig, wenn da etwas läuft. Wir werden immer wieder kommen und ich glaube, das ist tatsächlich sehr breit abgestützt und wenn die Verwaltung in erster Linie zusammen mit der Regierung hier auch vorwärts macht, so fest, wie wir das hier drinnen wollen und so fest, wie das auch die Bevölkerung will, die Sport treibt, mindestens die, dann kommt das gut. Vielleicht noch ein bisschen schneller dürfte es gehen, aber wir sind einmal sicher auf dem richtigen Weg und darum, bleiben wir bei dieser Motion, damit wir das nicht vergessen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tobias Christ.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007326, 15.10.25 11:49:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Zur Finanzierung einer Finanzhilfe in Form eines Investitionsbeitrags an den Umbau und die Sanierung der sich im Denkmalverzeichnis und in der Schutzzone befindlichen Liegenschaft Gerbergasse 13 / Freie Strasse 12 werden zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige, Fr. 856'500 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Lisa Mathys. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Gabriel Nigon. Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit unterbreche ich hier unsere Sitzung und wir werden um 15:00 Uhr mit dem Traktandum 10 und zwar mit den Fraktionssprechenden weiterfahren. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Raoul Furlano.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Leider haben wir hier keinen Einfluss auf das Kantonsparlament in Basel-Landschaft, aber einen entsprechenden Vorstoss dort würde ich begrüssen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der Anzug bezieht sich ja auf die Sicherheit von Velofahrern. Sie haben im Votum erwähnt, dass Baustellen gefährlich sind für sehbehinderte Menschen. Sind Sie allen Ernstes der Meinung, Sehbehinderte sollen Velofahren?

Anouk Feurer (GAB): Nein, natürlich lieber nicht, aber ich habe davon bei Trottoirs gesprochen, weil die Schilder manchmal auf das Trottoir ragen und mit dem Gehstock sieht man ja nicht, dass diese auf das Trottoir ragen.


type_external_id: 7. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend mehr Wohnraum und Wohnqualität durch verdichtetes Bauen


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich kann es ganz kurz machen. Keinesfalls will der Regierungsrat da den Volkswillen missachten. Wir haben hier den Auftrag des Parlaments, uns diese Gedanken zu machen. Für uns ist wichtig, dass man sehr offen an das herangeht, jetzt auch mit dieser Ideenstudie. Wir sind noch in einer sehr frühen Phase und machen uns Gedanken, wie man die verschiedenen Dinge unter einen Hut bringen kann. Und ich kann sie beruhigen, Pascal Messerli, ich habe jetzt die Stelle herausgesucht, die Sie zitieren. Das ist keineswegs so gedacht. Es geht darum, wie man die Freizeitgärten sinnvoll in dieses grosse Ganze integriert und wir haben sogar die Freizeitgärten auch mehrere Male erwähnt und betont, um zu zeigen, dass uns auch diese in diesem Perimeter sehr wichtig sind.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 87 Nein-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Fina Girard beantragt Überweisung als Motion, Felix Wehrli beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung gemäss Tischvorlage
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie sind dem Antrag der Petitionskommission gefolgt mit 68 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von David Jenny.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich verzichte auf eine Voransage zum Paket, aber ich möchte zu dieser konkreten Motion etwas sagen. Ich habe den Eindruck, der Motionär verkennt das ganze System des Datenschutzgesetzes, die ganze Mechanik. Ich glaube, er hat nicht begriffen, wenn ich das so sagen darf, wie das abläuft. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht derjenige, der hier irgendetwas verzögert. Die Vorabkonsultation dauert in der Regel ein bis zwei Tage. Ich habe mich beim Datenschutzbeauftragten erkundigt, bei der Installation bei der Dreirosenanlage war es war es ein Arbeitstag und bei der Hafenstrasse waren es maximal anderthalb Arbeitstage. Die Arbeiten, die es zuweilen länger machen, sind die Reglementsarbeiten, die im Departement geschehen, die Ausarbeitungen des Reglements, oder die Beschaffung des Materials. Bei der Dreisosenanlage war die Materialbeschaffung Ursache für die Verzögerung.

Wenn Gefahr in Verzug ist, wenn tatsächlich konkret ein Verdacht besteht auf strafbare Handlungen, haben Sie jetzt schon die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, einerseits im Polizeigesetz, wo aus Versammlungen heraus solche Straftatengefährdungen erkennbar sind, und die anderen gesetzlichen Grundlagen finden Sie in der Strafprozessordnung, und da ist tatsächlich schon die Staatsanwaltschaft zuständig, wenn konkret ein Verdacht auf strafbare Handlung besteht. aber hier beim Achtzehner im Datenschutzgesetz gibt es um die präventive Massnahme für die Videoüberwachung, und da ist tatsächlich nicht die Stawa zuständig, sondern da soll der Datenschutzbeauftragte zuständig sein und zuständig bleiben.

Mein Fazit ist: Die Motion ist gänzlich unnötig, weil dort, wo es wirklich schnell gehen muss, kann es heute schon schnell gehen und den Datenschutzbeauftragten auszuhebeln macht keinen Sinn, im Gegenteil, es ist staatspolitisch unverantwortlich.

Die Motion ist also aus meiner Sicht abzuweisen und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Michael Hug.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
25 Ja, 64 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002055, 15.11.23 09:47:21]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine Fraktions- und Einzelsprechende eingetragen. Damit nähern wir uns den Beschluss. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Haben Sie so viel Misstrauen gegenüber ihrer eigenen Regierungsrätin, dass Sie nun einen Vorstoss an sie überweisen möchten, der etwas verlangt in einem Bereich, in dem die Regierung ohnehin etwas unternehmen will? Woher kommt dieses Misstrauen?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich bestreite diese Motion. Ich finde es gut, dass wir uns heute nach der gut orchestrierten Kampagne gegen den Wohnschutz auch einmal wieder im Grossen Rat zum Thema unterhalten können. Die fünf Rendite-Motionen, welche in heute die vereinigten Bürgerlichen uns unterbreiten, ermöglichen mir, ein paar Dinge einzuordnen und Missverständnisse auszuräumen Ich kann schon vorwegnehmen, die SP-Fraktion lehnt alle fünf Motionen ab. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema zu machen.

Punkt 1: Die Mieterinnen und Mieter sind die Milchkühe der Nation. Für die Miete gilt in der Schweiz eigentlich gesetzlich eine zulässige Nettorendite. Das ist der Hypothekarzins plus 2 Prozent. In dieser Miete sind enthalten Unterhalt 12 Prozent, Rückstellungen und Amortisation 10 Prozent und eine Risikoprämie 1 Prozent, also zum Beispiel für Leerstände oder wenn ein Vormieter verstirbt und man bei ihm die Schäden nicht geltend machen kann. Leider wird diese zulässige Rendite oft nicht eingehalten in diesem Land. Die Vermieter zucken da mit den Schultern. Zum Beispiel Herr Matthias Henny, der CEO der Bâloise und einer der Köpfe dieser Anti-Wohnschutz-Kampagne gibt ganz offen zu, dass von der Bâloise die Referenzzinssatzsenkungen in vielen Fällen nicht an die Mieter weitergegeben werden. Und Herr Thomas Götz von der Varioserv, einer mittleren Immobilienfirma, sagt in der Baz ganz offen: «Ich weiss nicht, wieso dieses Gesetz existiert, es wird eigentlich nie angewendet.» Mieterinnen und Mieter bezahlen in der Schweiz jährlich Milliarden von Franken zu viel.

Punkt 2: Mit Sanierungen sollten Extrarenditen gemacht werden. Der Marktwert von Mehrfamilienhäusern hat sich in Basel seit 2010 mehr als verdoppelt. Warum? Weil Bonanza herrschte. Diese Steigerung bildete nicht den realen Wert der Häuser ab, sondern den erwarteten Gewinn nach einer Renditesanierung. Berühmt berüchtigt ist die Renditesanierung der Credit Suisse am Schorenweg, in Häusern mit einem Gebäudeversicherungswert von 19 Millionen wurden 28 Millionen in diese Gebäude gesteckt für unnötige Sanierungen. Der Wohnraum wurde massiv verteuert und die bisherigen Mieter:innen verdrängt. Von diesen Verdrängungsprozessen waren in Basel, bevor wir den Wohnschutz eingeführt haben, sehr viele Menschen betroffen.

Punkt 3: Darum haben Basels Stimmbürger:innen die Reissleine gezogen. Sie haben den Wohnschutz in mehreren Abstimmungen angenommen. Was heisst Wohnschutz? Das heisst, dass in Zeiten der Wohnungsnot die Wohnungen in der gleichen Kategorie bleiben müssen. Eine Arbeiterwohnung soll eine Arbeiterwohnung bleiben, eine Mittelstandswohnung eine Mittelstandswohnung und es soll keine Luxuswohnung daraus gemacht werden. Konkret sind mit dem Wohnschutz heute Renditesanierungen nicht mehr möglich, sondern nur noch sanfte Sanierung. Wenn nun also Herr Henny und der Baz verlauten lässt, dass die Bâloise in ihren Häusern in Basel-Stadt nur noch das Nötigste macht, dann ist das eigentlich genau das, was der Wohnschutz erreichen wollte. Man kann festhalten, der Wohnschutz funktioniert. Es soll nämlich das gemacht werden, was nötig ist und nicht das, was den Wohnraum verteuert.

Die vorliegenden Motionen wollen nun den bestehenden Wohnschutz wieder aushöhlen, nachdem sich nach einem Jahr seit seiner Einführung eine Rechtspraxis etabliert hat. Gerne äussere ich mich im Detail noch zu anderen Aspekten der einzelnen Motionen. Wie gesagt, wir lehnen alle Motionen ab und wir werden den Wohnschutz auch mit allen juristischen und politischen Mitteln verteidigen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Auch Lisa Mathys möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat bittet Sie, die Motion nicht entgegenzunehmen. Der Hauptgrund ist die Vermischung mit der Aufgabenüberprüfung. Wenn Sie eine Aufgabenüberprüfung, wie sie jetzt im Finanzhaushaltsgesetz ist, wollen, dann überprüfen wir wirklich auch, ob wir die Aufgaben effizient erbringen und das heisst, nicht nur die Kosten, sondern können wir wirklich diese Aufgaben und Leistungen, die verlangt werden, erreichen. Das gehört halt dort auch dazu und es geht nicht darum, ob wir bei den Kosten effizient sind. Daher ist diese Vermischung schwierig. Wenn Sie wollen, dass wir ein Entlastungsziel formulieren, dann gebe ich einfach meinen Kollegen raus, jetzt wird ein Prozent gespart. Da brauche ich keinen teuren Bericht und viel Aufwand mit einer Aufgabenüberprüfung. Dann sage ich einfach, ihr bringt mir jetzt, was ihr abbauen und einsparen könnt. Diese Vermischung ist daher sehr schwierig.

Was gar nicht geht ist der Eindruck, wir würden dann berichten bei Ihnen im Punkt 3 über die Erreichung der Entlastungsziele und das ist, glaube ich, die Illusion, die hier manchmal besteht, dass wir einfach zehn bis 20 Millionen einsparen und der Grosse Rat muss dann nichts dazu sagen, das passiert einfach. Und das wird nicht so sein. Es werden Vorlagen und Vorschläge kommen, die Sie dann wieder diskutieren, da könnte es dann sein, dass Sie nicht einverstanden sind und dann sind diese 20 Millionen dann vielleicht wieder bei einer Million. Das ist ja der Punkt. Wir können das nicht allein entscheiden.

Und wenn ich die Budgetpostulate anschaue vom Januar und wenn ich die Diskussion von gestern anschaue, wo Sie auch wieder mehr Staatsbeiträge gegeben haben, wenn ich all diese Diskussionen anschaue, dann glaube ich, dass die Schwierigkeit hier nicht unbedingt hauptsächlich bei uns besteht, dass wir die Sachen, die Aufgaben nicht anschauen. Wir machen das immer bei jedem Geschäft, das zu Ihnen kommt, haben wir eine grosse Diskussion darüber. Und es ist mir auch nicht aufgefallen in den letzten vier Jahren, dass Sie dann diese nochmal gekürzt haben, es ging eher in die andere Richtung.

Daher, wenn Sie mir sagen, ergebnisoffen, Sie sagen hier, was wir genau hineinschreiben sollen ins Gesetz, Sie sind ja auch nicht ergebnisoffen, daher lehnen wir das ab. Die Diskussion darüber können wir gerne führen, auch bei jedem Geschäft. Aber wenn Sie so etwas wollen, dann bitte ich Sie, das nicht zu vermischen, dann setzen Sie am besten ein klares Ziel, das können Sie auch mit einem Vorgezogenen Budgetpostulat, das können Sie bei jedem Geschäft machen. Bei jedem Geschäft, bei jeder neuen Aufgabe haben Sie das in der Hand.

Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und ich habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Mit Blick auf die provisorische Geschäftsliste für den März habe ich entschieden, keine Nachtsitzung anzusetzen.

Damit kommen wir zu Traktandum 23.

Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Als erste Einzelsprecherin hat sich Patrizia Bernasconi eingetragen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Olivier Battaglia, aber in der Motion steht, er setzt sich konkrete Entlastungsziele. Das stimmt ja jetzt nicht überein mit Ihrem Wunsch.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Das Sicherheitsgefühl in Kleinbasel hat abgenommen. Ich selbst wohne im Kleinbasel zwischen Dreirosenmatte und dem Matthäusplatz. Ich kenne die Situation und spüre die Stimmung im Quartier. Es ist wichtig, dass wir vom Grossen Rat ein klares Signal an die Bevölkerung setzen: Wir hören euch, wir nehmen eure Anliegen ernst. Es liegt aber an uns, mit Sorgfalt und Bedacht zu handeln und genau diesen Ansatz verfolgt der vorliegende Anzug, der eine wissenschaftlich begleitete Analyse der sozialen Problemlagen im Kleinbasel sowie regelmässig Informations- und Austauschformate fordert. Und Joël Thüring, der Regierungsrat ist kein wissenschaftliches Gremium und kann deshalb auch keine wissenschaftliche Einschätzung für diese Situation geben.

Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen darauf ab, langfristige und nachhaltige Lösungen für die sozialen Probleme im Kleinbasel zu entwickeln. Sie sollen dazu beitragen, die grundlegende Ursachen der Probleme zu verstehen und effektive Strategien zur Bewältigung zu entwickeln. Diese Art von Herangehensweise erfordert Zeit, Ressourcen und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure, einschliesslich der Wissenschaft, Verwaltung, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Quartierbevölkerung selbst. Das schliesst nicht aus, dass sofortige Massnahmen notwendig sein können, um akute Probleme anzugehen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Diese könnten beispielsweise verstärkte soziale Arbeit vor Ort, verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen oder kurzfristige Massnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur umfassen.

Der entscheidende Punkt ist, dass kurzfristige Massnahmen nicht im Widerspruch zu langfristigen Lösungsansätzen stehen sollten. Sie können als Teil eines umfassenden Ansatzes dienen, um akute Probleme anzugehen, während gleichzeitig langfristige Strategien entwickelt werden, um die zugrundeliegenden Ursachen anzugehen und Veränderungen herbeizuführen. Ich verstehe nicht so recht, was dagegensprechen sollte. Wer die Situation eben nicht nur mit verstärkter Repression begegnen möchte, sondern an langfristigen Lösungen für die sozialen Probleme interessiert ist, bitte ich, diesen Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 08.0637.02 einzutreten und dem vorgelegten Gesetzesentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Regierungsrat Lukas Engelberger hat das Wort.