text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich führe im Namen der JSSK eher kurz in das Geschäft ein. Wir haben dazu einen schriftlichen Bericht erstellt und ich gehe auch davon aus, dass der Vorsitzende des Gerichtsrat ja auch noch einmal den Antrag begründen wird. Wir haben uns die Vorlage vom Gerichtsrat vorstellen lassen und auch die erste Gerichtsschreiberin vom Appellationsgericht war anwesend und ich bedanke mich hier auch für die gute Zusammenarbeit. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, dem Antrag zu folgen und die Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter am Appellationsgericht von 14 auf 18 Personen zu erhöhen, ab sofort für den Rest der laufenden Amtszeit. Wir haben das bewusst eingeschränkt, also nicht auf die noch im üblichen sechs Jahre, sondern auf den Rest der laufenden Amtszeit, um ein Durcheinander bei den Gesamterneuerungswahlen zu verhindern oder sicherzustellen, dass dann alle gleichzeitig wiedergewählt werden. Wir haben uns inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt, aber uns auch Gedanken gemacht zum Verfahrensablauf innerhalb des Grossen Rates und im Zusammenspiel mit dem Gerichtsrat. Darauf gehe ich nachher kurz ein.

Das Anliegen ist, dass die Anzahl aufwändiger Verhandlungen aufgenommen hat, die Sitzungshalbtage für nebenamtliche Richter:innen haben stark zugenommen. Es ist zunehmend schwierig geworden, den Spruchkörper zu besetzen, insbesondere für Verhandlungen, die länger als einen halben Tag dauern.

Zur politischen Einschätzung der JSSK: Wir erachten das gute Funktionieren der Justiz als unabdingbar. Es ist ein elementarer Pfeiler des Rechtsstaates. Deswegen ist die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht völlig unbestritten und wichtig für den reibungslosen Gerichtsbetrieb. Letztlich sind wir aber für die Beurteilung des Umfangs der Erhöhung stark abhängig von der Einschätzung und Begründung des Gerichtsrates. Da haben wir auch gemerkt, dass da letztlich immer auch eine gewisse Unschärfe dabei ist. Ganz wichtig ist einfach noch zu wissen, die Erhöhung der Richterstellen hat keine Mehrkosten zur Folge, da sich die Einsätze eben lediglich dann auf mehr Richterinnen und Richter verteilen werden. Die Entlöhnung erfolgt nach dem Taggeldprinzip, also es werden nicht mehr Entschädigungen wegen der Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter anfallen.

Wir sind auch klar der Meinung, dass wir eine solche Erhöhung der Anzahl machen können ohne eine Gesetzesanpassung. Wir haben im Gesetz ein gesetzliches Minimum festgeschrieben und nicht ein gesetzliches Mamaximum. So haben wir hier als Wahlbehörde diese Flexibilität.

Jetzt noch kurz zum Verfahren. Das ist noch wichtig, weil es sich hier um einen Präzedenzfall handelt seit dem neuen GOG. Wir haben hier schon verschiedene Zuwahlen behandelt, bei denen es aber jeweils um Gerichtspräsidien ginge. Meistens ging es eben um Ausfälle und die Zuwahl bezog sich dann auf eine Pensenerhöhung eines bestehenden Präsidiumsmitglieds. Hier ist es eben eine Zuwahl, wo dann wirklich neue Personen auch von der Wahlvorbereitungskommission im Auswahlverfahren dann dem Grossen Rat vorgeschlagen werden müssen. Und deswegen sind wir auch der Meinung, dass wir hier ein zweistufiges Verfahren machen sollten, wie wir es heute machen. Also wir entscheiden hier als Grosser Rat, die Anzahl Richter:innenstellen zu erhöhen, und erst im zweiten Schritt findet dann das Wahlverfahren durch die Wahlvorbereitungskommission statt.

Die Frage war auch, ob das auch in einem einstufigen Verfahren möglich gewesen wäre. Also dann würden Sie jetzt heute nicht nur über die Erhöhung entscheiden, sondern direkt auch die vier neuen Personen hier wählen. Da waren wir aber der Meinung, dass das eigentlich so nicht opportun ist, weil dann der Grosse Rat eigentlich gar nicht mehr so gut hätte entscheiden können oder man aufgrund einer Änderung an der Anzahl Richter:innenstellen das ganze Wahlverfahren wieder hätte neu aufrollen wollen.

Weil es eben so ein Präzedenzfall ist, haben wir einen schriftlichen Bericht gemacht, um auch für zukünftige Verfahren dies zu klären, haben aber auch einen schriftlichen Bericht gemacht, weil der Gerichtsrat einen eher knapp formuliert einen Antrag dem Grossen Rat zugestellt hat und wir haben dann seitens Kommission noch gewisse Fragen klären müssen. Wir haben auch den Grossratsbeschluss selber geschrieben. Der Gerichtsrat hat die Kompetenz, uns direkt Anträge zu stellen, aber dann würden wir uns auch einfach wünschen, dass diese Anträge doch etwas ausführlicher sein dürfen, denn ansonsten gibt es Mehrarbeit, die wir dann als Parlament machen müssen. Je ausführlicher der Bericht des Gerichtsrats schon ist, desto schneller können wir als Parlament auch handeln, denn ohne einen schriftlichen Bericht kann man ja dann auch schneller das Geschäft der Kommission in den Grossen Rat bringen.

Was hat das für Auswirkungen auf die Gesamterneuerungswahlen? Also wir sind als JSSK der Meinung, dass, wenn jetzt bei den Gesamterneuerungswahlen wiederum dieselbe Anzahl Richterstellen, also 18, vom Appellationsgericht beantragt werden, dann ein einstufiges Verfahren wiederum möglich ist, dass hingegen, wenn dann jeweils eine höhere Anzahl als in der vorhergehenden Legislatur oder eine höhere Anzahl als das gesetzliche Minimum beantragt werden soll, dann eigentlich wiederum ein zweistufiges Verfahren sinnvoll ist. Also dass dann zuerst der Grossen Rat über die Anzahl Personen entscheiden und erst im zweiten Schritt dann über die Personen, die wir in diese Ämter wählen.

Das ganze zeitliche Prozedere in der Zusammenarbeit zwischen dem Grossen Rat und dem Gerichtsrat soll gut geklärt sein. Wir sind da ja auch dran. Es findet jetzt auch gleich ein Termin für den Austausch zwischen gewissen Präsidien des Grossen Rates und dem Gerichtsrat statt und wir sind daran, diese Zusammenarbeit speditiv und gut weiterzuentwickeln und ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die da etwas Zeit investieren. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich nehme an, Sie möchten nicht nochmals das Wort, Stephan Wullschleger? Die Präsidentin der JSSK verzichtet ebenfalls. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Katja Christ betreffend Fremdsprachenunterricht


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stellt Antrag auf eine Durchführung einer Zweiten Lesung mit Vorbereitung durch die JSSK.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5135 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5088 ist erledigt.


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates Heinrich Ueberwasser betreffend Dienststelle 370 Kultur, Schweizerisches Sportmuseum, Transferaufwand werden zusätzlich Fr. 150'000 ins Budget 2016 aufgenommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 15.5566 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 61 René Brigger betreffend wie weiter nach dem Immobilien-Coup Rosental-Areal?


text_content_de:
Allgemeine Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 André Auderset betreffend rechtsfreier Raum in der Naturschutzzone


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5223 ist erledigt.


text_content_de:
Römisch IX. Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale
 Ziffer 1 und 2
Römisch X. Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen
 Ziffer 1 bis 3
Römisch XI. Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte
 Ziffer 1 bis 3
Römisch XII. Schutzzwecke der Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes
 Ziffer 1 bis 3
Römisch XIII. Behandlung der Einsprachen
Ziffer 1 bis 4

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5155 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Fehler im Beschlussentwurf vor. Der Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.


text_content_de: Die Fraktion SVP und der Regierungsrat beantragen die Kürzung des Beitrags zu Ziffer 3.1 (Stadtteilsekretariat Kleinbasel)

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Erich Bucher als Mitglied der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5520 ist erledigt.


text_content_de: Ziffer 2.3. Teilbereich Ost


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das S AM Schweizerisches Architekturmuseum werden Ausgaben von insgesamt Fr. 1‘000‘000 (Fr. 250‘000 p.a.) für die Jahre 2019–2022 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Anzug Beatrice Alder und Konsorten betreffend Zeitgutschriften
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Gesuch Nr. 1698 [mindestens 60 Stimmende]
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und damit zur Ablehnung der Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5076 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5072 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erteilt Eric Weber einen ersten Ordnungsruf.


text_content_de: beantragt die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Helmut Hersberger
JA heisst Rückweisungsantrag Helmut Hersberger, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Herr Statthalter,
Herr Regierungspräsident,
Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte,
Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren

Erstaunlicherweise hatte ich viel Zeit zum Nachdenken dieses Jahr. Zwar sass ich hier oben auf dem sogenannten Bock und hörte Ihnen zu. Aber Sie alle wissen, dass man das Zuhören die sechs Stunden eines Grossratstages nicht ganz durchhält. Wenn manche von Ihnen säuberlich getippte Manuskripte verlasen, die sich nicht darum kümmerten, was Vorrednerinnen schon gesagt hatten, drifteten meine Gedanken ab. Ganz präsidial auf Ausgleich und Harmonie bedacht, gab ich mich grossen Fragen hin: Warum, fragte ich mich, sind wir nur immer so unterschiedlicher Meinung? Und wenn wir uns schon nicht einig werden, warum muss die Meinung der Anderen gleich komplett absurd, unsinnig und schädlich sein?

Könnten wir uns auf gute Politik einigen?

Ich überlegte mir, ob es nicht einfach gute Politik gibt. Ob wir uns - wir alle hundert - auf Leitsätze einigen könnten. Angenommen, wir wären nicht auf eine Grossratsreise mit Schiff, Wein und Gesang gefahren, sondern in eine Art Konklave wie Kardinäle und "Kardinälinnen", um uns zu einigen, was gute Politik ist. Ganz abstrakt. Würden wir das schaffen? Ich formulierte für mich ein paar Leitsätze und überlegte dann, ob Heidi Mück die unterschriebe, wenn oben schon Joël Thüring unterschrieben hätte, und was Roland Lindner als Architekt dazu ausführen würde, welche Zwischenfragen Jürg Meyer, welche Rechenbeispiele Remo Gallacchi, welche Nachhaltigkeitsaspekte Miriam Ballmer und - meine Zweifel wuchsen.
Einer meiner zaghaften Versuche für einen solchen Leitsatz lautete: Ein guter politischer Entscheid führt dazu, dass es möglichst vielen Menschen besser geht, ohne dass es anderen Menschen schlechter geht. Ich fand das einen griffigen Gedanken, im Wissen darum, dass er nicht von mir ist. Vielleicht, dachte ich mir, könnten wir uns auf so einen Satz einigen, nachdem David Jenny ein präzisierendes Komma angebracht, Christian von Wartburg den letzten Satz eines mäandrierenden Plädoyers nach Ablauf der Redezeit beendet und Heiner Überwasser uns auf die Nähe zur einer seiner Fussballweisheiten hingewiesen hätte.
Ein scheussliches Handy-Geläut riss mich aus meinem Tagtraum. Ich ärgerte mich über den schamlosen Telefonierer im Grossratssaal und über meine eigene Naivität. So ein gemeinsamer Leitsatz brächte uns ja keinen Schritt weiter auf dem Weg zur Harmonie. Wir sind uns nämlich nicht einig, was "gut für die Menschen" auf unseren 37 Quadratkilometern bedeutet. Die einen finden das, was sie Freiheit nennen, ganz wichtig, die Selbstbestimmung, die Verantwortung jedes Menschen für sein Leben. Andere sehen noch vor der Freiheit die Gleichheit als Ziel, sie möchten den Staat als nehmende und verteilende Autorität stärken.
Ich liess meine hochtrabenden Gedanken sein, zumal auch das die Zehn-Minuten-Grenze streifende Votum sein von kaum jemand bedauertes Ende fand und zu allem Unheil Einzelsprecher zu befürchten waren. Mir war klar: Wir würden uns nicht einig werden, auch nicht im Grundsatz. Das vom Parlamentsdienstgeneralstab organisierte Konklave brächte nichts, ausser vielleicht ein paar neue Gerüchte und Verwirrungen von Herzen. Was gute Politik ist, können wir nicht abstrakt bestimmen. Vergessen wir die Harmonie, dachte ich mir, läutete mit der Glocke, setzte mein seriös zuhörendes Gesicht auf und hing weiter meinen Gedanken nach.
Vielleicht, überlegte ich mir, würden wir uns einig beim Umgang mit der Uneinigkeit. Oder - um es mit den komplizierten Philosophen nichtbürgerlichre Provenienz zu sagen - wir könnten uns doch auf gewisse Diskursregeln verständigen, die über unsere Geschäftsordnung hinausgehen. Ich kam auf drei Ideen, wahrscheinlich auch deshalb, weil ich gestärkt von unzähligen Reden mit immer genau drei Punkten nach meinem Präsidialjahr nur noch in Trilogien denken kann.

Der gute Glaube des politischen Gegners

Als erstes kam mir folgende Idee für eine solche Diskursregel: Anerkennen wir, dass auch politische Gegner das Gute und Richtige wollen. Dass die anderen also nicht einfach eigennützig daherreden oder dumm und dreist sind. Im Privatrecht, einer meiner intellektuellen Wahlheimaten, gibt es den wichtigen Grundsatz, dass vom guten Glauben auszugehen ist. In Artikel 3 unseres Zivilgesetzbuches von 1907, das den Höhepunkt schweizerischer Gesetzeskunst darstellt, steht prominent und hübsch formuliert: Das Dasein des guten Glaubens einer Person ist zu vermuten. Wenn also ein politischer Gegner etwas sagt, dass Ihnen die Nackenhaare hoch stehen lässt, weil Sie es grund-falsch finden, gehen Sie davon aus, dass er wirklich glaubt, was er sagt. Gehen Sie einfach mal davon aus, dass die politische Gegnerin auch das Gute will, aber das Gute anders definiert als Sie. Möglicherweise ist mein Vorschlag etwas zu vertrauensselig, da wir ja von uns selbst wissen, dass wir manchmal kleinliche Ziele verfolgen, Parteiinteressen oder gar eigene. Aber mindestens darf man vermuten, dass andere nicht ruchloser sind, als man selbst. Diese Art zu denken − das ist jedenfalls meine Erfahrung − führt nicht zu mehr Harmonie, aber zu einem respektvolleren Diskurs. Und nochmals anderes beleuchtet: Wäre es nicht unglaublich arrogant zu glauben, nur die eigene Meinung oder − mangels einer eigenen Meinung − die Meinung der eigenen Fraktion sei die einzig richtige für die Welt? Es wäre doch absurd zu denken, dass man es selbst immer besser weiss, oder − was ich noch schlimmer finde −, dass man moralisch immer Recht hat. Das moralische Überlegenheitsgefühl ortete ich übrigens auf allen politischen Seiten und es hat mich selbst in meiner neutralen Präsidialfunktion dazu geführt, wie der emotionsunterdrückende Mister Spock manchmal eine Augenbraue hochzuziehen. Gerade in den politischen Randzonen ist die Überzeugung von der eigenen höheren Moral manchmal beängstigend ausgeprägt. Das hat für mich etwas Paradoxes, da alle Lebenserfahrung zeigt, dass die Wahrheit selten am Rand liegt.

Gelassenheit

Meine zweite Idee kam mir anlässlich der Beratung eines Verkehrsgeschäfts, also während einer langen und nicht von grosser Freundlichkeit geprägten Debatte. Im rhetorischen Tram- und Autolärm hatte ich den einfachen, aber nicht zu unterschätzenden Gedanken, dass etwas mehr Gelassenheit wohl niemandem schaden würde. Die politischen Kämpfe, die Generationen vor uns führten, sind doch eigentlich vorbei. In unserer saturierten Demokratie sind alle grundversorgt, jeder darf seine Stimme erheben und wird auch gehört, wir sind rechtsstaatlich so gut gebettet wie wohl niemand sonst auf der Welt. Wir politisieren in dem ungeheuren Luxus, dass wir uns auf die Verbesserung des schon heute nicht Schlechten konzentrieren können. Wer die ganz grossen rhetorischen Keulen schwingt, wirkt seltsam unpassend in unserem Saal. Und die nicht kalt zu kriegenden Links-Rechts-Standardsprüche passen gar nicht zu unseren filigranen Problemen, sie wirken abgehört, kommen aus einer früheren Zeit. Eine Tempo-30-Zone oder das Budget des Gleichstellungsbüros taugen nicht zur Stilisierung als Wegscheidung für das weitere Schicksal von Basel. Nicht, dass ich der Leisetreterei das Wort reden will − bewahre: Scharfzüngige Rhetorik und harte Debatten sollen sein. Wir sollten alle unsere Entscheidungen für Basel sehr ernst nehmen, aber - piano, piano - uns dabei bewusst sein, dass es nicht die Weltprobleme sind, die wir hier verhandeln, und wir nicht so tun müssen, als wären sie es.

Hemmungen beim Regulieren darf man haben

Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass ich mich hier oben gelangweilt und wie ein Prinz im Elfenbeinturm nur vor mich hin philosophiert hätte. Meistens hörte ich Ihnen wirklich zu. Dabei ist mir aufgefallen, wie gern Sie alle − auch die sich ganz liberal Gebenden − Regeln setzen. Der Glaube an die heilsame Kraft der Regulierung ist tief in den Herzen der Regierungs- und Grossratsmitglieder verankert. Was haben wir wieder Gesetze erlassen dieses Jahr, die dem Regierungsrat die Vorlage geben, um Verordnungen zu erlassen, die den Departementen eine Vorlage sind für Weisungen! Ich staune manchmal, wie wir zwar kritisch über Einzelheiten diskutieren, aber die Notwendigkeit einer Regulierung an sich selten in Frage stellen. Eine für mich beeindruckende Ausnahme war das sogenannte Hooligan-Konkordat. Hier fanden die meisten von Ihnen neue Vorschriften unnötig. Das zeigt, dass die gesunde Furcht der freien Bürgerin und des freien Bürgers vor zu viel staatlichem Eingriff in unsere Gesellschaft noch manchmal auflodert. Mein hoffnungsvoller Verdacht ist, dass die meisten von uns eine liberale oder subversiv-konservative Regulierungshemmung in sich tragen − unabhängig, wie sich ihre Partei nennt. Ich wünsche mir, dass Sie diese gut schweizerische Skepsis vor neuen Vorschriften ungenierter ausleben. Wie beim Hooligan-Konkordat sollten wir den Regierungsrat und uns selbst häufiger fragen, ob und warum eine neue Vorschrift nötig ist. Als Leitzsatz würde ich dazu ganz einfach formulieren: Es muss sehr gut begründen, wer vom Grossen Rat ein Gesetz will.

Zusammenfassung

Solche Gedanken kamen mir also in diesem Präsidialjahr und auch noch andere, weniger staatstragende, mit denen ich Sie dann nächste Woche in der abendlichen Intimität des Saales Sydney im Kongresszentrum behelligen werde.
Die Essenz meiner offiziellen Schlussrede kann ich ganz einfach zusammenfassen: Im politischen Diskurs sollte man den guten Glauben beim politischen Gegner vermuten. Man sollte Meinungsunterschiede über die wichtigen, aber nicht weltbewegenden Fragen unseres schönen Kantons gelassen, ohne moralischen Überlegenheitsgestus diskutieren. Gegenüber neuen Regulierungen darf man unabhängig von der politischen Haltung ganz grundsätzlich skeptisch sein.
Wenn Sie der Meinung sind, ich hätte Ihnen heute nichts Neues erzählt, würde mich das ausserordentlich freuen.

Dank

Schliesslich erlauben Sie mir noch ein paar Dankesworte: Mein Dank für dieses für mich ausserordentliche Jahr gebührt Ihnen allen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Besonders danken will ich dem Herrn Statthalter, den Mitgliedern des Ratsbüros, dem Parlamentsdienst unter der Leitung von Thomas Dähler und allen mit dem Grossen Rat verbundenen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Dank gebührt meiner Arbeitgeberin, die politisches Engagement fördert, weil sie der Auffassung ist, dass sich das für eine gute Arbeitgeberin gehört. Schliesslich danke ich meinen engsten Bezugspersonen dafür, dass sie mit Rat, Tat und Liebe für mich da waren und erfreulicherweise noch immer sind.
Es war mir eine Ehre, Ihr Präsident sein zu dürfen. Ich erkläre die letzte Sitzung des ersten Amtsjahres der 42. Legislatur des Grossen Rates für geschlossen.

[langer, anhaltender Applaus]


text_content_de:
Form der Überweisung des Vorstosses (Anzug oder Motion)
JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Sarah Wyss betreffend Leistungsauftrag Fachhochschule Nordwestschweiz


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5052 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 14.5433 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Publikationsklausel fehlt. Der Beschluss wird selbstverständlich publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf das Schreiben 13.0223.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P316 (13.0932) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1065.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5428 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5082 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5084 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5515 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Erich Bucher (FDP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf den Bericht 10.5231.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Veloroutenblockade Eglisee


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5497 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug betreffend Errichtung eines ständigen gemeinsamen Sekretariates der IGPKs abzuschreiben.
Der Anzug 10.5391 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5264 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Offene Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl
NEIN heisse geheime Wahl


text_content_de: Der Regierungsrat sowie die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, den Anzug Helen Schai und Konsorten betreffend mittelfristige Sicherung der JUKIBU und Stärkung des Bibliothekangebots im St. Johann allgemein als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Entgegen dem Entwurf zum Grossratsbeschluss unterliegt dieser Beschluss dem Referendum, auch wenn die Gesamtkosten für den Kanton nach Abzug der Bundesbeiträge möglicherweise unterhalb der Grenze für referendumspflichtige Beschlüsse liegen werden (§ 29 Abs. 3 FHG).
Das Ratsbüro hat auch in diesem Fall den Regierungsrat gebeten, dass künftig die Referendumsklausel gemäss den gesetzlichen Grundlagen formuliert wird.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, Ziffer 23 des Geschäftsverzeichnisses, den Ratschlag 14.0425.01 Neubau Primarschule, Dreifach-Turnhalle und Fotovoltaikanlage (Vorgeschlagene Zuweisung an die BRK) zum Mitbericht an die BKK zuzuweisen.


text_content_de: Sie haben bei der Genehmigung der Tagesordnung beschlossen, diesen Bericht mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 14.5079 ist erledigt.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1699 abzuweisen.


text_content_de:
zur Abstimmungsempfehlung zum Gegenvorschlag
JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Die Osttangente ist ein Problem für Basel. Ein grosser Teil des motorisierten Nordsüdverkehrs fährt mitten durch unsere Stadt. Die Anrainerquartiere leiden unter Lärm, Ausweichverkehr und Zerschneidung der Siedlungsstruktur. Wie Lisa Mathys schon gesagt hat, heute würde niemand mehr so eine Stadtautobahn bauen. Die Bevölkerung, die Regierung und der Grosse Rat sind deshalb immer wieder mit Forderungen ans ASTRA getreten von mehr Lärmschutzwänden, über ein niedrigeres Tempolimit bis hin zur Verlegung der Autobahn unter den Boden, leider oftmals erfolglos.

Mit dem Rheintunnel soll der grenzüberschreitende Verkehr von der Osttangente verschwinden. Die Lärmbelastung würde sich dadurch reduzieren, zudem würde der Verkehr durch die Redundanz im Autobahnnetz bei Bauarbeiten oder Unfällen weniger in das städtische Strassennetz ausweichen. Es würde Platz im städtischen Verkehrsraum frei, den wir für mehr Begrünung, Aktivverkehr und ÖV nutzen können. Wir Grünliberale finden, diese Chance sollten wir ergreifen. Wir unterstützen das Projekt Rheintunnel deshalb grundsätzlich.

Gleichzeitig sehen wir aber auch Gefahren bei diesem Projekt. Bis 2037 soll Basel.Stadt Netto Null CO₂ Emissionen erreichen. Im Verkehrsbereich soll dieses Ziel gemäss der Klimastrategie der Regierung zum einen mit der Elektrifizierung, zum anderen mit einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden. Das Umweltschutzgesetz fordert zudem, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs ausserhalb der Autobahnen nicht zunehmen darf, dass im Fall eines Ausbaus der Kapazität des Autobahnnetzes im Kanton das untergeordnete Strassennetz im gleichen Mass von Verkehr zu entlasten ist und dass umweltfreundliche Verkehrsmittel wie ÖV und Velo bevorzugt zu behandeln sind. Dies entspricht auch den Grundsätzen der Mobilitätsstrategie der Regierung.

Wir Grünliberale stehen voll hinter diesen Zielen. Mit dem Rheintunnel will das ASTRA jedoch die Kapazität des Autobahnnetzes erhöhen. Wir befürchten, wer Strassen baut, wird Verkehr ernten. Eine vom Durchgangsverkehr befreite Osttangente macht das Pendeln mit dem Auto von und nach Basel attraktiver. Das Versprechen der Entlastung der Quartiere vom Verkehr könnte dadurch ad absurdum geführt werden. Es wird also auf jeden Fall flankierende Massnahmen brauchen. Vieles ist hier denkbar, zum Beispiel bessere ÖV-Verbindungen, eine Reduktion oder Verlagerung von Parkplätzen, Superblocks in den Quartieren, die Förderung des Aktivverkehrs oder der Rückbau oder die Umnutzung eines Teils der Osttangente, zum Beispiel für eine Tramverbindung über den Rhein.

Mit diesem Anzug möchten wir von der Regierung wissen, wie sich der Bau des Rheintunnels auf den motorisierten Individualverkehr in unserem Kanton auswirken wird und mit welchen flankierenden Massnahmen die Regierung die Verkehrs- und Klimaziele des Kantons einzuhalten plant. Bezüglich der auszuhandelnden Lösungen ist der Anzug aber komplett offen. Entgegen der Aussage der Handelskammer und des Gewerbeverbandes bedeutet eine Überweisung dieses Anzuges nicht, dass wir uns auf eine bestimmte Lösung festlegen, zum Beispiel einen Kapazitätsabbau auf der Osttangente. Ich bitte Sie deshalb, für eine Überweisung des Anzugs zu stimmen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 14.5219.02 einzutreten und Ruth Widmer als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2013 - 2018 zu wählen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0648.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 19'533'000 zu bewilligen.


text_content_de:
dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Damit ist § 4 Abs. 3 bis bereinigt.


text_content_de: beantragt, auf den Bericht nicht einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 zu Parzelle 238 (Entwidmung)
Titel und Ingress
Einziger Absatz:
Wirksamkeit ab 1. Januar 2015
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
D: Anträge der Fraktionen FDP, LDP, SVP und GLP zu § 131 Abs. 1, lit. j
Die Anträge der Fraktionen FDP, LDP und SVP Nr. 1 sind identisch (Antrag D.1):
Die Privatschule beschäftigt zur Mehrheit Lehrpersonen, die ein von der EDK anerkanntes Diplom oder einen ausländischen staatlichen oder einen privaten Abschluss haben, der dem staatlichen Diplom entspricht.
Die Eventualanträge der Fraktionen SVP Nr. 2 und GLP sind ebenfalls identisch (Antrag D.2):
Die Privatschule beschäftigt grundsätzlich Lehrpersonen, die ein von der EDK anerkanntes Diplom oder einen ausländischen staatlichen oder einen privaten Abschluss haben, der dem staatlichen Diplom entspricht. Für die Anstellung von Lehrpersonen mit nicht anerkannter und unvollständier Ausbildung gelten die Bestimmungen von § 93 Abs. 2 sowie § 96 Abs. 1 und 2 analog.

Die Kommission beantragt:
Die Privatschule beschäftigt Lehrpersonen, die ein von der EDK anerkanntes Diplom oder einen ausländischen staatlichen oder einen privaten Abschluss haben, der dem staatlichen Diplom entspricht. In begründeten Fällen kann das zuständige Departement Ausnahmen bewilligen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf den Bericht 14.0248.02 einzutreten, den beiden vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von Fr. 26'510'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Regiokommission von der FDP Fraktion vorgeschlagen wurde Erich Bucher.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP
Eric Weber schlägt Ernst Mutschler vor.
Ernst Mutschler verzichtet auf eine Nomination.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1259.01 einzutreten und dem Vorstadttheater Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 966‘495 zu bewilligen.


text_content_de: [Beginn wörtliches Zitat] "JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP und FDP, die Paragraphen, beim § 20a die Absätze 1 bis 3 zu streichen. NEIN heisst, bei der Fassung der UVEK zu bleiben." [drei Sekunden Pause] "JA streichen, NEIN Fassung UVEK." [Ende wörtliches Zitat]


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP zu § 20a Abs. 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
§ 10. Appellationsgericht
§ 11. Einzige kantonale Instanz
§§ 12, 13 und 14.
§ 15. Abs.1 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
1. Einführungsgesetz Gleichstellungsgesetz
2. Gerichtsorganisationsgesetz
3. Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG
4. Gesetz über die Gerichtsgebühren
5. Gemeindegesetz
6. Einführungsgesetz zum ZGB
7. Schlichtungsstellengesetz
8. EG zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
9. Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG)
10. Bau- und Planungsgesetz
11. Enteignungsgesetz
EG ZPO § 15 Abs. 2: Aufhebung der Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875.
Übergangs- und Schlussbestimmung mit Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lydia Isler-Christ an? Sie wird angenommen.


type_external_id: 7. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Wiedereingliederung des Reinigungspersonals


text_content_de:
Resolution der Fraktion SP betreffend dem Erlernen einer zweiten Landessprache

Eines der wesentlichen Merkmale der Schweiz ist die Vielfalt der Kulturen und Sprachen. Sie bedingt ein gutes Mass an gegenseitiger Solidarität, Interesse am anderen und das Verständnis dafür, dass die gegenseitige Beachtung der eigentliche Zusammenhalt des Landes ist. Mit Sorge und Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass in einer wachsender Zahl Kantone das Erlernen einer zweiten Landessprache nicht mehr als unverzichtbarer Lerninhalt der Primarschulen verstanden wird. Der Kanton Freiburg hat als Brückenkanton und Vermittler zwischen Sprachregionen alle Kantone aufgerufen hier zu intervenieren, damit dem frühen Erlernen einer zweiten Landessprache in allen Kantonen weiterhin bzw. erneut oberste Priorität eingeräumt wird.
Dieser Meinung schliessen wir uns an und deshalb fordert der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die eidgenössischen Räte auf, sowohl beim Bundesrat als auch bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vorstellig zu werden.
- Beim Bundesrat, um diesen aufzufordern, vermehrt in das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Landeskulturen zu investieren, den Austausch zu fördern sowie das Erlernen der zweiten Landessprache in der Primarschule im Interesse des Landes zu verfolgen.
- Bei der EDK, um diese eindringlich zu bitten, die Lücken des Erlernens der zweiten Landessprache in der Lehrerbildung sowie bei den Lehrmitteln zu schliessen als auch den Kantonen Vorschläge zu unterbreiten, wie interindividuelle Unterschiede im Sprachlernen gelöst werden könnten.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Daniela Stumpf (SVP) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.
Eric Weber (fraktionslos) nominiert Heiner Ueberwasser.

Heiner Ueberwasser verzichtet auf eine Wahl.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem Kinder- und Jugendgesetz zuzustimmen.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Es wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2015 wirksam.

Das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) ist im Kantonsblatt Nr. 94 vom 13. Dezember 2014 publiziert.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Sanierung und Erweiterung des Operationstrakts Ost im Universitätsspital Basel wird ein Baukredit für die Ausführungsplanung (SIA Phase 4) und Realisierung (SIA Phase 5) in der Höhe von CHF 128'200'000 (Baukosten CHF 110'000'000 und Betriebskosten CHF 18'200'000), inkl. 7,6% MwSt (Preisbasis Nordwestschweizer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2009 = 118.3/Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2015 (2010: CHF 1'000'000 / 2011: CHF 8'000'000 / 2012: CHF 30'000'000 / 2013: CHF 37'000'000 / 2014: CHF 37'000'000 / 2015: CHF 15'200'000 ), Position Nr. 4207.500.56006, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich auch diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Personen ohne Aufenthaltstitel haben andere Rechte als ausländische Personen mit Aufenthaltsberechtigung, und sie haben andere Rechte als Schweizer Staatsangehörige. Daher müssen Menschen ohne Aufenthaltstitel anders behandelt werden als Menschen mit gültigem Aufenthaltstitel. Die unterschiedliche Behandlung ist sachlich begründet. Die Administrativhaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs von Personen ohne Bleiberecht unter den gesetzlich definierten Voraussetzungen.

Zu den Fragen 2 und 3: Die Administrativhaft ist eine Zwangsmassnahme, die nur als letztes Mittel eingesetzt wird, um die Ausreise einer Person sicherzustellen. Es handelt sich dabei nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine Massnahme zur Durchsetzung der Wegweisung. Eine individuelle Prüfung und Betreuung im Sinne eines Case Managements findet bereits heute statt. Das Migrationsamt Basel-Stadt prüft vor jeder Haftanordnung mildere Alternativen. Beispielsweise spricht das Migrationsamt eine Meldepflicht aus, die zur Folge hat, dass die betroffene Person regelmässig vorsprechen muss. Wenn gültige Reisedokumente vorliegen, erfolgt zusätzlich eine sogenannte Passabnahme, um die Ausreise sicherzustellen, ohne jemanden festnehmen zu müssen.

Zu den Fragen 4 und 5: Erklärt eine inhaftierte Person, dass sie sich im Hungerstreik befindet, greifen klare Abläufe, ärztliche Untersuchungen innert 48 Stunden, tägliche Kontrollen und umfassende Aufklärung über Risiken. Auch das Migrationsamt wird über die Hungerstreiks informiert und tritt mit dem Streikenden in Kontakt. Die aus diesen Abklärungen resultierenden Erkenntnisse werden im weiteren Verlauf des Ausreiseverfahrens berücksichtigt. Hungerstreiks sind meist Ausdruck von Frustration über die bevorstehende Wegweisung oder individuelle Anliegen und sie werden teilweise auch als Druckmittel eingesetzt. Ob die Hungerstreiks in der Administrativhaft, die in der Regel nur wenige Tage dauert, tatsächlich vollständig durchgeführt werden, lässt sich nur schwer überprüfen, da Inhaftierte auch ausserhalb der regulären Mahlzeiten Zugang zu Esswaren haben.

Im Verlauf der letzten Jahre stiegen die Anforderungen an die ausländerrechtliche Administrativhaft kontinuierlich. Im Gefängnis Bässlergut wurde die Platzzahl reduziert, die Infrastruktur modernisiert und das Betriebsregime schrittweise gelockert, etwa bei Zellenöffnungszeiten, Aussenkontakten oder der medizinischen Betreuung. Damit erfüllt das Gefängnis Bässlergut als eines der wenigen Gefängnisse in der Schweiz noch die gesetzlichen Vorgaben. Ausserdem prüft der Regierungsrat mittelfristig gemeinsam mit anderen Kantonen neue Lösungen für die Administrativhaft.

Zu Frage 5.1: Inhaftierte in der Administrativhaft können wöchentlich 200 Minuten kostenlos im Internet surfen und während der Zellenöffnungszeiten unbeschränkt Video telefonieren. Eine Ausweitung des Internetzugangs und Alternativen zur bestehenden Videotelefonie ist derzeit in Prüfung. Smartphones bleiben ausgeschlossen, da die Gefahr des Missbrauchs, etwa durch Bild- und Tonaufnahmen, zu hoch wäre.

Zu Frage 5.2: Die dargestellten Anforderungen sind bereits heute zentral im Beruf der Justizvollzugsangestellten. Diesem Anspruch wird in allen Phasen der Auswahl und Ausbildung Rechnung getragen, von der Rekrutierung über die Einarbeitung im Gefängnis bis zur berufsbegleitenden Ausbildung am Schweizerischen Kompetenzzentrum für den Justizvollzug zum Erwerb des obligatorischen Fachausweises.

Zu Fragen 6 und 7: In den vergangenen fünf Jahren verzeichnete das Gefängnis Bässlergut insgesamt drei Minderjährige in Administrativhaft. Die betroffenen Personen wurden dem Gefängnis allesamt von ausserkantonalen Einweisern zugewiesen. Das Migrationsamt Basel-Stadt selbst verfügte in diesem Zeitraum keine Administrativhaft bei Minderjährigen, es verfügte lediglich kurzfristige Festhaltungen, um zum Beispiel eine Zuführung in den Ursprungskanton sicherzustellen.

Zu Frage 8: Arrest kann in Ausnahmefällen notwendig sein, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb der Anstalt aufrechtzuerhalten. Es ist kein willkürliches Strafmittel, sondern eine klar geregelte, zeitlich begrenzte Disziplinarmassnahme, die zum Beispiel bei Gewalt gegenüber dem Personal oder Miteingewiesenen ausgesprochen wird. Ein vollständiger Verzicht würde die Durchsetzung von Regeln und die Sicherheit für Personal und Mitgefangene gefährden.

Zu Frage 9: Das Migrationsamt befragt betroffene Personen bei der Einvernahme konsequent, ob sie eine gerichtliche Überprüfung der Dublinhaft wünschen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Antrag wird direkt weitergeleitet. Ebenso werden betroffene Personen auf die Möglichkeit zum Beizug eines Rechtsbeistandes hingewiesen. Während der Haft steht zusätzlich die niederschwellige Rechtsberatung für von Zwangsmassnahmen betroffene Personen des HEKS zur Verfügung. Damit ist der Rechtsschutz gewährleistet.

Zu Frage 10: Ob Administrativhaft angeordnet wird, entscheidet das Migrationsamt immer im Einzelfall, basierend auf Gesetz und Rechtsprechung. Jeder Fall wird individuell geprüft. Eine mögliche Untertauchgefahr ergibt sich aus verschiedenen Kriterien, zum Beispiel, wenn eine Person in der Vergangenheit bereits untergetaucht ist, sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, behördliche Anweisungen missachtet oder keine gültigen Ausweispapiere besitzt.

Zu Frage 11: Das Migrationsamt Basel-Stadt verfügt keine Administrativhaft, wenn ein möglicher Vollzug von Grund aus nicht vorhersehbar ist.

Zu Frage 12: Der Vorspracheort im Gefängnis Bässlergut wurde aus Sicherheitsgründen gewählt. Am Schalter im Spiegelhof kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Vorfällen, die die Sicherheit der anderen Kundschaft im Spiegelhof gefährdeten. Im Vergleich dazu kam es bei den Vorsprachen im Gefängnis Bässlergut zu keinen sicherheitsrelevanten Problemen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5693 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Dieser Bericht, Sie sehen es, ist ein gemeinsamer Bericht der Kantone Basel-Landschaft, Kanton Jura und Basel-Stadt, also die Kantone, die auch Basel Area gemeinsam tragen, auch die Standortpromotion gemeinsam vorführen, ich bin sehr froh, dass dies auch gemeinsam geschieht. Aus einer globalen Perspektive sind wir ein Wirtschaftsraum, der sich sehr stark auszeichnet durch unser Life Sciences-Cluster. Der Bericht beleuchtet tiefere Punkte und der Zeitpunkt, den er beleuchtet, ist vielleicht noch entscheidend. Die Regierungsräte der drei Kantone haben diesen Bericht ja verabschiedet im Juni 2024, das ist schon ein Weilchen her, und die Zahlen, auf die er sich stützt, sind die Zahlen 2022. Also Sie sehen, die wirtschaftliche Realität ist heute eine andere und wird morgen eine noch andere sein. Von dem her, Pascal Pfister hat es gesagt, ist es wirklich ein Rückblick auf die Situation oder ein Standbericht zumindest von 2022, der aber wichtige Indikation auch gibt.

Der Bericht beleuchtet diverse Bereiche, das BIP, die Unternehmensbewegung, der Arbeitsmarkt, die Bildung der Bevölkerung, der Aussenhandel und die zeigen, dass die Region eine sehr dynamische Region ist und der Bevölkerung ein hohes Wohlstandsniveau bietet. Was man auch sieht, ist, dass die Region sich gut und schnell erholt hat vom ökonomischen Schock der Covid-Krise. Ich glaube, das ist eine wichtige Kenntnis, das ist wirklich geglückt, dieses Covid-Tal rasch hinter uns zu lassen, auch im wirtschaftlichen Bereich. Die Branchen- und Firmenlandschaft der Region ist unterschiedlich und klar, der Wachstumstreiber ist der Life Sciences-Cluster, die Schlüsselbranche Pharma und auch noch die Versicherung, wo wir auch ein klares Wachstum feststellen in den letzten Jahren hier bei uns in Basel-Stadt. Die Beschäftigungsentwicklung ist unterdurchschnittlich verglichen mit anderen Regionen, also das führt natürlich am Ende des Tages zu einem höheren BIP pro Kopf, aber auf der Beschäftigungsseite, da ist sicher der Punkt, wo es gilt, ein Augenmerk darauf zu werfen.

Als stark vernetzter Wirtschaftsraum ist die Region auf gute internationale Beziehungen angewiesen. Die bilateralen Drei sind entscheidend, unser Wirtschaftsraum, auch wenn das die drei Schweizer Kantone sind, ist natürlich die Wirtschaftsregion trinational und umso wichtiger ist es, dass wir unsere Beziehungen regeln zu unseren Nachbarländern mit den bilateralen Drei.

Was der Bericht auch macht, ist, er legt auch die unbezahlte Care-Arbeit dar, die geleistet wird, die enorm wichtig ist für unsere Gesellschaft und die ja sonst in Betrachtungen, da dafür kein Lohn bezahlt wird, in diesen Betrachtungen fehlt. Wir alle wissen aber, dass unsere Gesellschaft ohne diese unbezahlte Care-Arbeit nicht funktionieren würde und deshalb ist auch diese Arbeit Teil unserer wirtschaftlichen Tätigkeit und entsprechend hat es in diesem Bericht auch eingefunden, so wie das der Anzug Amacher und Gölgeli gefordert hat. Was nicht drin ist, es ist keine Quantifizierung da. Da kein Lohn bezahlt wird, ist es auch schwierig festzulegen, was jetzt der Preis dieser Stunden ist. Das statistische Amt hat das mal experimentell gemacht und ist dabei auf den Daten 2020 auf einen Wert von 9,8 Mia. Franken gekommen. Also wir sprechen da wirklich von einem sehr hohen und wichtigen Beitrag, auch wenn man das monetarisiert.

Das ist der Bericht, den die drei Regierungen vorlegen und ich bedanke mich für die Kenntnisnahme.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber

Dienststelle:

350, Kantons- und Stadtentwicklung

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.1, Seite 99

Bezeichnung:

Betriebsergebnis

Veränderung

Fr.

von

-1'921'239

um

1'921'239

auf

0


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


type_external_id: 3. Anzug André Auderset betreffend Verlegung der Toleranzzonen


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Talha Ugur Camlibel betreffend Plastik-Recycling


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Mark Eichner betreffend Reduktion von weiteren 21 Parkplätzen in der Wettsteinallee


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt in Ziffer 2.2. lit. d ein neuer letzter Satz:
Für die abgerissenen Häuser Wasserstrasse 27 und 29 wird eine der Wasserstrasse 21-25 entsprechenden Überbauung mit Wohnnutzung ermöglicht, soweit und sofern die Erschliessung des Fernheizkraftwerkes nicht mehr zwingend über die Wasserstrasse erfolgen muss.
Die Fraktion SP beantragt in Ziffer 2.3. lit. f folgende Fassung:
Für die bestehende Wohnnutzung an der Wasserstrasse 35 bis 39 gelten die Vorschriften über den Bestandesschutz gemäss Bau- und Planungsgesetz sinngemäss. Neubauten müssen gegen …..... ist ein Varianzverfahren durchzuführen. Das Wohnhaus Wasserstrasse 39 ist der Wohnnutzung nur zu entziehen, wenn für das neue Schulhaus zwingend ein zusätzlicher Platzbedarf entsteht.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP auf Kürzung des Beitrags.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 11. Anzug Heinrich Ueberwasser und Konsorten betreffend grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Raumplanung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5030 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 31 gegen 28 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5331 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 7. Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Steigerung der Attraktivität von Schulsportlagern


text_content_de: Sie haben bei der Verabschiedung der Tagesordnung beschlossen, dieses Geschäft zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Die Resulution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat

Für den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt ist es völlig unverständlich, dass unser Nachbarkanton Basellandschaft keinen stimmberechtigten Sitz im 14 köpfigen Schweizerischen Hochschulrat erhielt und erwartet eine entsprechende Korrektur bei der nächst möglichen Gelegenheit.

Der Kanton Basel-Landschaft finanziert seit 2007 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt die Universität Basel paritätisch. Er leistet damit einen finanziellen Beitrag zur Schweizerischen Hochschulpolitik in einem Ausmass, welches nur von vier anderen Kantonen übertroffen wird.

Mit Verweis auf die neu entstehenden Hochschulstrukturen, hatte der Bundesrat auch zugesichert, sich für den Status des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton einzusetzen. Auch die eidgenössischen Räte haben durch die Annahme der Motion Janiak den Kanton Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkannt. Umso unverständlicher ist es, dass die neuen Strukturen auf der Grundlage des seit 2015 geltenden Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) ohne einen Universitätskanton Basel-Landschaft in Kraft gesetzt wurden.

Dass bei der Besetzung der verbleibenden Sitze im Schweizerischen Hochschulrat ein derartiger Leistungsträger bei Entscheidungen ausgeschlossen wird, ist deshalb für den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt unverständlich.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P330 (14.5516) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
17:58 Uhr
Fortsetzung der Beratungen zu dieser Motion am 22. April 2015, 09:00 Uhr

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Staatsrechnung 2014 zu genehmigen.


text_content_de:
Die Minderheit beantragt insgesamt Fr. 1'400'000 zu bewilligen. Damit verbunden wäre auch der Wegfall der Referendumsklausel.
Die Mehrheit beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3'600'000 zu bewilligen.


text_content_de: Heiner Ueberwasser stellt Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Andrea Bollinger betreffend geplanter Schliessung der Skulpturhalle


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5068 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 14.5348 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Traktandierung einer Resolution
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Rückweisungsantrag von Thomas Grossenbacher
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die formulierte Volksinitiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)" (10.0491) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5140 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag Fraktion GB zu § 71 Abs. 1 KV
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
1.5.12. Funktionelle Zuständigkeiten
 1.5.12.1. Im Allgemeinen, § 40.
 1.5.12.2. Vorsorgliche Massnahmen, § 41.
 1.5.12.3. Prozessleitende Verfügungen, § 42.
 1.5.12.4. Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Mediation, § 43.
 1.5.12.5. Säumnisfolgen, Wiederherstellung, § 44.
 1.5.12.6. Abschreibung des Verfahrens, § 45.
 1.5.13. Gerichtsschreiberinnen, Gerichtsschreiber
 1.5.13.1. Anstellungsvoraussetzungen, § 46.
 1.5.13.2. Aufgaben, § 47.
 1.5.14. Gerichtskanzleien, Gerichtsweibel usw.
 1.5.14.1. Gerichtskanzleien, Gerichtsweibel, § 48.
 1.5.14.2. Betreibungs- und Konkursamt, Erbschaftsamt, § 49.
 1.5.14.3. Verwaltungschef, § 50.
 1.5.14.4. Gerichtlich bewilligte Räumung von Wohnräumen, § 51.


text_content_de:
1.8.2. Handgelübde, § 58. und 59.
1.8.3. Offenlegung von Interessenbindungen, § 60.
1.9. Löhne, Entschädigungen und Personalrecht, § 61. - 63.
1.10. Beendigung des Amtes
1.10.1. Vorzeitige Beendigung des Amtes auf eigenes Begehren, § 64.
1.10.2. Amtsenthebung, § 65.
1.11. Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Mediation
1.11.1. Unentgeltliche Rechtspflege, § 66.
1.11.2. Unentgeltliche Mediation, § 67.
1.12. Aufsichtsrechtliche Anzeige, § 68.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf den Bericht 12.0218.03 einzutreten.
Die Mehrheit und die Minderheit der WAK haben je einen Grossratsbeschluss vorgelegt, welche in fünf Punkten voneinander abweichen.


text_content_de:
die WAK-Minderheit beantragt eine Ergänzung zu § 6 Abs. 5 lit. f;
f) Gewähr für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen sowie Arbeitsbedingungen, namentlich orts- und branchenübliche Löhne bieten.

Die Kommission beantragt:
f) Gewähr für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen bieten.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 14.5565 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 14.5643 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend Zuweisung des Ratschlags 15.0941.01 an die Bau- und Raumplanungskommission und zum Mitbericht an die Bildungs- und Kulturkommission.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Ziffer 1, rechtliche Zulässigkeit


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung)
Die Parzelle 4283 in Sektion 4, Bruderholzweg 3, Gundeldingerstrasse 274 und 280, ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Conradin Cramer betreffend angedrohte drastische Beitragskürzungen zu Lasten der Universität Basel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Änderung von § 29 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates (Verzicht auf eine Änderung), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, bei § 32 Abs. 1 lit. k den maximalen Abzug von Fr. 18'000 auf Fr. 12'000 zu reduzieren.


text_content_de: die Petition P335 (15.5214) zur Stellungnahme innert drei Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Dringliche Behandlung des Geschäfts an der Oktober-Sitzung des Grossen Rates


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft 14.1518 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000'000 zu bewilligen.
Der Grosse Rat hat das Geschäft bei der Genehmigung der Tagesordnung auf den jetzigen Zeitpunkt terminiert.


text_content_de:
§ 19 Abs. 3
§ 20. Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates
Abs. 1


text_content_de:
Da Sie bei § 18 beschlossen haben, die Wahl des Bankrates vertrauensvoll in die Hände des Regierungsrates zu legen, beantragt das Finanzdepartement, einen neuen § 27 - Änderungen bisherigen Rechts - einzufügen und dort das Recht zur Wahl des Bankrates aus der Geschäftsordnung des Grossen Rates zu streichen.
Da es sich um eine logische Konsequenz aus Ihrem Entscheid handelt, gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind und ich verzichte darauf, über diesen Änderungsantrag abzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5310 ist erledigt.


text_content_de:
Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
Polizeigesetz
§ 20. Abs. 1, Abs. 3
§ 29. Abs. 3
Römisch II und Römisch III werden nicht publiziert
Römisch IV Schlussbestimmung (wird Römisch II)
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Polizeigesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Polizeigesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 31. Oktober 2015 publiziert.


text_content_de:
Ordnungsantrag Eduard Rutschmann auf Abbruch der Sitzung
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN kein Sitzungsabbruch.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 15.5438 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 19. Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Vergünstigung der Parkgebühren in öffentlichen Parkhäusern in den ersten zwei bis drei Stunden


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: eventualiter, der Fassung der UVEK den Vorzug zu geben.


text_content_de:
Römisch III. wird nicht in den Grossratsbeschluss übernommen
Römisch IV. Schlussbestimmung: wird neu zu Römisch III.
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: beantragt, eine Zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de: das Budgetpostulat 15.5566 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0166.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 28'180'792 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5081 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5468 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5469 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5471 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag auf Durchführung einer Nachtsitzung
JA heisst Nachtsitzung, NEIN heisst keine Nachtsitzung


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1624 einzutreten und dem Verein LiteraturBasel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 3. / 4. Februar 2016 vorgetragen:
22. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Sibel Arslan und Konsorten betreffend Ausschreibung von Kaderstellen (15.5284.02)
23. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht (15.5282.02)
24. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Abstellplätze und öffentliche Strom-Tankstellen für Elektro-Zweiräder (09.5115.04)
25. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug André Weissen und Konsorten betreffend Behebung der einseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung von Fehlanreizen (13.5393.02)
26. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Eric Weber und Martin Gschwind betreffend Freies WLAN im ganzen Kanton (15.5252.02)
27. Beantwortung der Interpellation Nr. 93 Jürg Meyer gegen die ersatzlose Abschaffung der "minimalen Integrationszulagen aus gesundheitlichen Gründen" in der Sozialhilfe (15.5555.02)
28. Beantwortung der Interpellation Nr. 94 Brigitta Gerber betreffend kantonalem Vorgehen betreffend städtischer Beleuchtung in der Winterzeit - speziell während der Adventszeit (15.5556.02)
29. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Erhöhung der Sanierungsquote - verstärkter Schutz der Mieter (13.5296.02)
30. Beantwortung der Interpellation Nr. 90 Eric Weber betreffend Basler Probleme endlich ernst nehmen (15.5488.02)
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Zwischennutzung (13.5479.02)
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Fahrradverkehr in der St. Johanns-Vorstadt (14.5441.02)
33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Öffnung von Einbahnstrassen für Velos (09.5241.04)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Prüfung eines Zusammenschlusses von BVB und BLT (13.5355.02)
35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend regionale grenzüberschreitende Berufsbildung (14.5254.02)
36. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Laufbahnberatung au Sek Niveau I intensivieren sowie zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Ausbildung und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Laufbahnberatung (13.5288.02 13.5285.02)
37. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend eine bessere Fachausbildung der Sek I-Lehrkräfte an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (14.5036.02)
38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrick Hafner betreffend Hallenbäder in Basel (12.5332.02)
39. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Entschädigung der Prüfungsexperten im Kanton Basel-Stadt (13.5287.02)


text_content_de:
Testabstimmung

Die Testabstimmung ist erfolgreich. Ein Mitglied konnte wegen einer defekten Abstimmungskarte nicht abstimmen. Diese wird ausgetauscht.


text_content_de:
mit 41 gegen 39 Stimmen, dem Antrag von Christoph Wydler zuzustimmen.
In § 73 Abs. 2 wird der Satzteil "in der Volksschule" durch der Satzteil "in der Volksschule an jedem Standort oder in dessen Nähe" ersetzt.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Peter Bochsler betreffend Anwesenheitspflicht des Bewilligungsinhabers in gastgewerblichen Betrieben


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Basel-Stadt, 26. September 2010, 81 Prozent gegen eine Volksinitiative, 61 Prozent gegen den Gegenvorschlag. Der Kanton Basel-Landschaft, 4. März 2018, 81 Prozent gegen eine entsprechende Vorlage. Und ganz aktuell Kanton Genf, 9. Juni 2024, ebenfalls 61 Prozent gegen eine entsprechende Vorlage. Dieses Beispiel ist besonders interessant, weil auch der Kanton Genf einen hohen Ausländeranteil hat und sich ebenfalls in Grenznähe befindet. Dies sind nur ein paar Beispiele von Volksabstimmungen der letzten Jahre, die ich Sie bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Das Votum der Bevölkerung in unserer Region ist klar, abstimmen und wählen soll, wer Bürgerin und wer Bürger ist. Sie können es anders nennen, Sie können es Einwohnerinnen- und Einwohnerstimmrecht nennen oder Ausländerstimmrecht, der Inhalt bleibt jeweils der gleiche.

Ja, es ist richtig, der Anteil der Bevölkerung ohne Stimmrecht, der wächst in unserem Kanton. Das hat allerdings nur teilweise mit Zuwanderung zu tun, auch, aber nicht nur mit Zuwanderung, das hat auch damit zu tun, dass wir eine Abwanderung von Schweizerinnen und Schweizer haben. Das sehen Sie, wenn Sie die Wanderungsstatistik anschauen, eine Abwanderung ins Umland, das wiederum wäre ein Thema, das separat zu diskutieren ist.

Ja, wir haben ein Interesse daran, dass Menschen, die hier leben, mitbestimmen. Die Frage, der Knackpunkt ist, ab wann soll das der Fall sein und was erwarten wir dafür. Und das ist, glaube ich, so die grosse Differenz zwischen den beiden Lagern, die sich ja hier drin abzeichnet. Ist es das Stimmrecht, das Wahlrecht, ein Anreiz zu Integration, Teil des Integrationsprozesses oder ist es, so wie wir es eher sehen, der Schlusspunkt der Integration. Von dem sind wir überzeugt, es ist der Schlusspunkt eines Integrationsprozesses, dass das Wahl- und Stimmrecht verliehen wird. Und ich wehre mich dagegen, dass das als Unrecht bezeichnet wird, das ist ein politischer Standpunkt, der absolut legitim ist. Gerhard Schwarz hat das so formuliert: Dahinter steht die Überlegung, dass man mit dem Bürgerrecht ja nicht nur Rechte und Pflichten erwerben will, sondern dass dieses auch Ausdruck der Integration in eine neue Heimat darstellt und diese Integration auf Gegenseitigkeit beruhen sollte.

Und ja, man kann durchaus einräumen, die Anforderungen an die Einbürgerung in unserem Land sind hoch. Man kann sogar darüber diskutieren, ob sie zu hoch sind und ob punktuelle Erleichterungen sinnvoll sind. David Jenny hat ja bereits in einer Antwort auf eine Zwischenfrage dargelegt, in welche Richtung das gehen könnte. Es gibt auch noch weitere Probleme, dass wenn man beispielsweise innerhalb unserer Region umzieht, diese Fristen dann wieder von vorne beginnen. Das entbehrt irgendeiner gewissen Logik, also da gibt es durchaus Ideen, wie man das verbessern und erleichtern könnte. Dafür haben wir ja in der Vergangenheit auch bereits mehrmals Hand geboten.

Aber wir dürfen für die Verleihung des Wahl- und Stimmrechts auch etwas verlangen und das ist und bleibt ein wesentlicher Unterschied zu den Diskussionen über das Frauenstimmrecht, die wir vor vielen Jahren hatten. Es gibt einen Pfad zum Stimm- und Wahlrecht, der da möglich ist, das Einbürgerungsverfahren. Wir schliessen diese Personengruppe nicht absolut aus, sondern wir weisen ihnen den Weg, wie man zu diesem Stimm- und Wahlrecht kommt. Es ist auch nicht so, dass wir einfach sagen, ja, schau, das kannst du machen und dann bekommst du das, sondern wir unternehmen relativ viel, um diese betroffenen Personen auch entsprechend zu unterstützen. Wir haben auch das Bürgerrechtsgesetz mehrmals revidiert in diese Richtung, wir haben Gebührenerleichterungen gewährt, die Zeit, die man bei uns in den Volksschulen absolviert, das wird als Kenntnis des politischen Systems in unserem Land und in unserer Region anerkannt. Wir verschicken Briefe und sagen, hey, du erfüllst die Anforderung, melde dich doch zur Einbürgerung, wir bieten Gratiskurse an, also die Bürgergemeinde, und die Förderung von Einbürgerungen ist sogar Verfassungsgrundsatz bei uns im Kanton. Also wir unternehmen sehr viel, um diese Menschen dazu zu motivieren, lasst euch doch hier bei uns einbürgern, damit ihr mitsprechen könnt. Aber dass man diesen Prozess durchläuft, ist unseres Erachtens nicht zu viel verlangt.

Wir wehren uns auch entschieden dagegen, dass man es, heute ist das Wort noch nicht gefallen, aber bei vergangenen Debatten über dieses Thema, dass man das Einbürgerungsverfahren dann auch als Schikane bezeichnet. David Jenny hat das noch relativ moderat als irritierend bezeichnet, das würde ich unterstreichen. Das ist eine Geringschätzung gegenüber der Arbeit, die in unseren Bürgergemeinden tagtäglich geleistet wird, die sich wirklich positiv und aktiv bemühen, diese Menschen bei den Einbürgerungen zu unterstützen. Wenn man eigentlich diesen ganzen Prozess als Schikane bezeichnet, stellt man ehrlicherweise eigentlich das ganze Einbürgerungsverfahren grundsätzlich in Frage.

Es gibt ein paar Punkte, die jetzt erwähnt wurden, die ich nochmals aufnehmen möchte. Das erste ist das Argument, dass ja diese Menschen hier Steuern zahlen und unter anderem deshalb stimm- und wahlberechtigt sein sollen. Das ist ein ziemlich schwieriges Argument. David Jenny hat erklärt, wieso es verfassungswidrig ist, aber es ist auch logisch schwierig. Wenn die Steuerzahlung ausschlaggebend dafür sein soll, dass man das Wahl- und Stimmrecht erhält, bedeutet das im logischen Umkehrschluss, dass wir einen Drittel unserer Bevölkerung ausschliessen, weil sie keine Steuern in unserem Kanton zahlen. Das ist der logische Umkehrschluss, wenn wir das Stimm- und Wahlrecht an Steuerzahlungen entsprechend anknüpfen. Also dieses Argument funktioniert nicht.

Und ich gestatte mir auch, Regierungsratspräsident Conradin Cramer ein bisschen zu hinterfragen, zumindest das Argument bezüglich des EU-Bürgerrechts, also dass er den Vergleich angestellt hat zur EU, wo EU-Bürger*innen ja überall auf EU-Gebiet mitwählen und mitstimmen dürfen. Die Europäische Union versteht sich selbst als staatliches oder zumindest als staatsähnliches Gebilde, darum dürfen diese Bürgerinnen und Bürger überall auf diesem Staatsgebiet entsprechend abstimmen. Aber die EU gewährt beispielsweise US-Bürger oder Schweizer Bürgerinnen und Bürger kein Wahl- und Stimmrecht. Also da gibt es schon noch eine Unterscheidung, eine Unterscheidung, die wir auch machen. Wir gewähren hier allen Schweizerinnen und Schweizern das Wahl- und Stimmrecht, wir sagen nicht, das dürfen nur Basel-Städter, mit baselstädtischem Bürgerrecht darf man hier wählen und stimmen, also da muss man schon das richtige Gebilde miteinander vergleichen.

Und Fleur Weibel hat gesagt, wir müssen anerkennen, dass sich viele hier nicht einbürgern lassen. Ja, das tun wir, wir anerkennen das, dass es Menschen gibt, die sagen, das will ich nicht. Das ist ein freier Entscheid dieser Menschen, aber dieser Entscheid hat dann halt auch Konsequenzen und die Konsequenz in diesem Fall ist, sie haben sich dagegen entschieden, hier mitwählen und hier abstimmen zu dürfen und da darf man diesen Entscheid auch respektieren, aber eben, Entscheide haben Konsequenzen.

Für uns steht das Stimm- und Wahlrecht auch weiterhin, das möchte ich nochmals festhalten, am Schluss des Integrationsprozesses. Da geht es auch nicht um Ängste, Mahir Kabakci, wir haben keine Angst, sondern es ist ein Grundprinzip, das wir verfolgen und das ist unsere Haltung, wenn es um Integration geht. Wir haben hier keine Ängste, sondern es ist ein Prinzip. Die Bevölkerung in unserer Region sieht das seit Jahren konstant so, sieht es deutlich so. Wir pflegen hier in unserem Kanton, und darauf bin ich auch stolz, eine Kultur der Ermutigung. Wir ermutigen die Menschen, sich einbürgern zu lassen, wir unterstützen aktiv Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, und das möchten wir auch in Zukunft so handhaben. Was wir hingegen ablehnen, ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Wir bitten Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5212 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug Heiner Vischer und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 13.5498 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug Urs Schweizer und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 13.5497 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5376 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5115 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 15.5262 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Patricia von Falkenstein betreffend Baustellen, insbesondere am St. Alban-Ring


text_content_de: Die Präsidentin teilt mit, dass die Interpellation Nr. 30 von Michael Wüthrich betreffend Beinahe-GAU im AKW Fessenheim nach der folgenden Interpellation behandelt wird und im Anschluss gleich die dringliche Interpellation von Rudolf Rechsteiner Nr. 36 zum gleichen Thema.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt zu § 3 Abs. 3 folgende Fassung:

3 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten der Arbeitnehmenden. Der Regierungsrat kann davon abweichende Regelungen treffen.

Die Kommission beantragt:

3 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu zwei Dritteln zu Lasten der Arbeitnehmenden und zu einem Drittel zu Lasten des Kantons.


text_content_de:
Römisch II. Änderung anderer Erlasse
Lohngesetz
§ 23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5037 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 (Stand 30. Dezember 2015) wird wie folgt geändert:
§ 51.
Aufgehoben.
§ 52. Abs. 1 (geändert)
1 Die Summe aller Listenstimmen wird durch die Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt.
Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Wahlzahl.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist mit Eintritt der Rechtskraft der Änderung vom 13. April 2016 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt bezüglich § 46 Abs. 2 zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Juli 2017 wirksam.
Falls die Änderung von § 46 Abs. 2 der Verfassung des Kantons-Basel-Stadt nicht rechtskräftig wird, fällt diese Änderung des Wahlgesetzes dahin.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: mit 43 gegen 40 Stimmen, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5067 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5438 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5081 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 9 abzusetzen.


text_content_de:
Streichungsantrag Eric Weber zu Traktandum 9.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 1. Motion Andreas Ungricht und Joël Thüring betreffend restriktivere Regelung für Sozialhilfe für EU-Bürger mit L-Kurzaufenthaltsbewilligungen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5242 entgegenzunehmen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat ist sich der angespannten Situation bei der Polizei bewusst. Entsprechend hat er im März 2023 für Korpsangehörige der Polizei bis Lohnklasse 16 eine auf drei Jahre befristete Arbeitsmarktzulage von monatlich 400 beziehungsweise 250 Franken beschlossen. Basis für die Bezifferung der Arbeitsmarktzulage war ein spezifischer Lohnvergleich vom Januar 2023, welcher in Zusammenarbeit mit HRBS und unter Beteiligung des HR JSD durch die Firma Perinnova Compensation GmbH erstellt worden ist. Perinnova ist auf den Vergleich von Verwaltungslöhnen spezialisiert. Der Lohnvergleich basierte auf den Lohndaten der Kantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Solothurn und Zürich sowie der Städte Bern und Zürich. Aus diesem Lohnvergleich ergab sich, dass die Löhne bei den tiefer eingereihten Polizeifunktionen, und dort insbesondere bei den jüngeren Mitarbeitenden, vergleichsweise tief waren, während bei den höher eingereihten Polizeifunktionen die Löhne konkurrenzfähig waren. Daraus resultierte die abgestufte Ausrichtung der Arbeitsmarktzulage.

In der Folge bestätigten der jährlich stattfindende allgemeine Lohnvergleich von Perinnova, welche auf den per April 2023 erhobenen Zahlen aus 25 Kantonen und 16 Städten beruhte und im Herbst 2023 verfügbar war, dass die Polizeilöhne in Basel-Stadt zusammen mit den Arbeitsmarktzulagen im Vergleich gut ausfallen und auf einer konkurrenzfähigen Höhe liegen. Zudem ergab sich aus einem durch die Firma Perinnova im April 2023 erstellten Vergleich der Lohnnebenleistungen, dass die Zulagen im Schichtdienst im Vergleich mit den sechs öffentlichen Verwaltungen Basel-Landschaft Aargau, Solothurn, Zürich sowie den Städte Zürich und Bern konkurrenzfähig sind. Im 2024 findet wiederum ein allgemeiner Lohnvergleich statt, welcher diesen Herbst verfügbar sein wird.

Ergänzend dazu ist die Vornahme eines weiteren, spezifischen Lohnvergleichs vorgesehen, um die Lage von Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Polizeikorps zu überprüfen. Hier befindet sich die HRBS aktuell mit dem HR der Kapo im Austausch. Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass ein aussagekräftiger Lohnvergleich einerseits die Nachbarkantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn andererseits auch städtische Korps wie Zürich, Bern und Genf umfassen muss. Dieser Lohnvergleich sollte bis spätestens Herbst 2024 vorliegen.

Die Rekrutierung und Bindung von Fachkräften ist grundsätzlich schwieriger geworden. Der Kanton Basel-Stadt ist heute ein guter Arbeitgeber. Um auch zukünftig attraktiv zu bleiben, hat der Regierungsrat im Frühjahr 2023 eine regierungsrätliche Delegation Personal beauftragt, sich mit der Thematik vertieft und gesamtstrategisch zu befassen. Erste Massnahmen, wie beispielsweise die Aufhebung der Obergrenze von zehn Tagen pro Jahr für die Betreuung kranker Kinder, eine befristete Überstundenregelung für Schichtdienstleistende der Sanität oder die Anpassung der anrechenbaren Arbeitszeit für den Besuch von obligatorischen Weiterbildungen hat der Regierungsrat bereits beschlossen. Anfang dieses Jahres hat der Regierungsrat zudem das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» verabschiedet. Das Projekt umfasst fünf Themenfelder, die innerhalb von fünf Jahren und im Rahmen eines iterativen und partizipativen Prozesses bearbeitet werden sollen. Dazu gehören unter anderem Arbeitsbedingungen oder Lohnregelungen. Parallel dazu sind sogenannte Quick Wins vorgesehen, die innerhalb von rund zweieinhalb Jahren umgesetzt werden sollen. Zu diesen Quick Wins gehören beispielsweise die vom Interpellanten aufgeführte Umkleidezeit oder Fringe Benefits.

Zu frage 2: Wie bereits zur Frage 1 ausgeführt, sind für das Jahr 2024 ein weiterer spezifischer Lohnvergleich und ein jährlicher allgemeiner Lohnvergleich initiiert. Diese beiden Lohnvergleiche werden bis spätestens Herbst 2024 vorliegen. Sie werden in das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» einfliessen. Der Regierungsrat steht einer Veröffentlichung der Ergebnisse positiv gegenüber. Abklärungen betreffend Datenfreigabe mit den beauftragten Unternehmen sind bereits im Gange.

Zu Frage 3: Die Kosten für die seit März 2023 ausgerichteten Arbeitsmarktzulage betragen rund 3,4 Millionen Franken pro Jahr. Da weder eine Anhebung der Löhne noch deren Umfang oder Form derzeit feststehen kann, auch kein Betrag beziffert werden.

Zu Frage 4: Die Löhne aller Mitarbeitenden sind im Lohngesetz festgeschrieben. Soll davon abgewichen werden, muss dies im Rahmen der Vorgaben des Lohngesetzes erfolgen, welches hierfür insbesondere die Möglichkeit der Arbeitsmarktzulage vorsieht. Davon hat der Regierungsrat bereits per 1. März 2023 Gebrauch gemacht. Eine vertiefte Prüfung allfälliger weiterer Anpassungen ist im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» vorgesehen. Die Abklärung der Arbeitsmarktzulagen wird selbstverständlich rechtzeitig erfolgen.

Zu Frage 5: Aktuell fehlt im kantonalen Personalrecht eine formell rechtliche Grundlage für die Ausrichtung von Fringe Benefits. Die zeitnahe Schaffung der gesetzlichen Grundlage ist, wie bereits erwähnt, im Rahmen eines Quick Wins vorgesehen.

Zu Frage 6: Im Rahmen der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Brigitte Gysin betreffend «Gilt Umkleidezeit als Arbeitszeit» hat der Regierungsrat die Prüfung von einheitlichen Vorgaben betreffend Umkleidezeit in Aussicht gestellt. Massnahmen sollen bis zu den Sommerferien eingeleitet werden. Für die Reinigung der Dienstleitung sind die Mitarbeitenden selbst verantwortlich. Für ergänzende Regelungen sind die Departemente zuständig.

Zu Frage 7: Für Fragen betreffend das überdepartementale Personalmanagement ist das Finanzdepartement beziehungsweise HRBS zuständig. Selbstverständlich gibt es hierzu viele Bereiche, die in enger Zusammenarbeit mit den Departementen erarbeitet werden. Für Geschäfte, die ausschliesslich departementsspezifischen Charakter haben, wie beispielsweise ergänzende Regelungen im Bereich Reinigung der Arbeitskleidung, sind die Departemente zuständig. Bezüglich dem Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» hat das Finanzdepartement die Federführung. Die strategische Begleitung erfolgt durch die regierungsrätliche Delegation Personal. Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Departementen wird durch deren Einsitz in der Projektgruppe sichergestellt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1689.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 184‘578‘000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Talha Ugur Camlibel betreffend Verkehrssicherheit und Wartezeiten für Fussgänger an der Hochbergerstrasse zwischen Hochbergerplatz und Stücki-Einkaufszentrum


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Tanja Soland betreffend Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014


type_external_id: 7. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Prüfung einer Fusion der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel mit den Stiftungsaufsichten Solothurn und Aargau


text_content_de: die Detailberatung gemäss den Beschlussentwürfen der Kommissionsminderheit durchzuführen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5034 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5350 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Anzug Beat Fischer und Konsorten betreffend Zeitgutschriften für ehrenamtliche Betreuende
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5214 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Eric Weber zu 350 Kantons- und Stadtentwicklung
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 3. Budgetpostulat Urs Müller-Walz betreffend WSU, Dienststelle 825 Kesb


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.1517 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘600‘000 zu bewilligen.
Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat dem Geschäft bereits zugestimmt.


text_content_de: in lit c) Gründonnerstag zu streichen

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Heidi Mück betreffend staatlicher Aufträge für ISS - eine Firma, die Verträge nicht einhält und Lohndumping betreibt


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stellt fest, dass der Anzug seitens der Mitunterzeichnenden nicht aufgenommen wird.
Der Anzug 14.5274 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen


type_external_id: 11. Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend eine "offene Schweiz"


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5124 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5427 entgegenzunehmen.
André Auderset (LDP) beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5318 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5521 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5474 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Adullam-Pflegeheim Riehen
Ziffer 2, Demenzheim Marthastift
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P324 "Gegen die Verarmung des Basler Musiklebens" (13.5511) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5435 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5448 entgegenzunehmen.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht 13.0438.02 federführend der Regiokommission und zusätzlich der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


type_external_id: 3. Vorgezogenes Budgetpostulat Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung, Diversität und Integration, Koordinationsstelle für Religionsfragen


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Annemarie Pfeifer betreffend verbesserter Anschluss der Zollfreistrasse ans Basler Strassennetz


text_content_de: auf den Anzug 14.5167 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug betreffend Ausbau der Kompetenzen der IGPK abzuschreiben.
Der Anzug 10.5390 ist erledigt.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über Kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Subventionen
Ziffer 2, Vorbehalt gleicher Leistungen des Kantons Basel-Landschaft

Hier lag ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Die Fraktion hat diesen Änderungsantrag zurückgezogen.

Publikationsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 13.5518 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Entwurf zum Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) inklusive den Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.

Das Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) sowie die Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes sind im Kantonsblatt Nr. 79 vom 16. Oktober 2010 publiziert.


text_content_de: stillschweigend das Vorgehen, wie es von der Präsidentin vorgeschlagen wurde.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
stillschweigend, vom Zwischenbericht 09.5188.03 zur Motion Markus Lehmann und Konsorten betreffend wettbewerbsfähige Gebühren Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 09.5188 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5013 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5137 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend die Abstimmungsfrist sowie die Frist zur Berichterstattung zu verlängern.


text_content_de:
Da Sie einen Gegenvorschlag beschlossen haben und gleichzeitig die Initiative zur Annahme empfehlen, haben Sie noch eine Abstimmungsempfehlung zur Stichfrage zu fassen.
Die Kommission beantragt, dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5092 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Das Kontrollorgan beantragt, den Bericht 14.5217.01 zur Kenntnis zu nehmen.
Die Geschäftsprüfungskommission hat die Traktandierung des Berichts verlangt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Das Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG) ist im Kantonsblatt Nr. 70 vom 20. September 2014 publiziert.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates zu § 120 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates (streichen des letzten Satzes).
[die Abstimmung wird aus technischen Gründen wiederholt]


text_content_de: erinnert daran, dass die Redezeit zu einem Ordnungsantrag lediglich drei Minuten beträgt.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Resolution Eric Weber I "Grossrats-Wahl vom 30. Oktober 2016 darf nicht vorverschoben werden"

Die nächste Grossrats-Wahl findet am 30. Oktober 2016 statt. Da an diesem Tag ein Kind von Grossrat Eric Weber genau 18 Jahre alt wird und damit kandidieren kann, will man die Grossrats-Wahl auf den 23. Oktober vorverlegen. Da es sich hierbei um einen undemokratischen Akt handelt, verlangt der Grosse Rat in dieser Resolution, dass die Grossrats-Wahlen nicht verschoben werden.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt eine neue Übergangsbestimmungen zu § 23 USG:
Müssen zum Bau eines Unterflurcontainer öffentliche Parkplätze aufgehoben werden, ist für jeden aufzuhebenden Parkplatz ein gleichwertiger Ersatzplatz im Umkreis von 200 Metern zu schaffen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 11. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend transparente öffentliche Vergabeverfahren in den Industriezonen Klybeck und Kleinhüningen


text_content_de: die Motion 14.5088 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Resolution der SP Fraktion betreffend dem Erlernen einer zweiten Landessprache wird traktandiert.
Die Resolution wird als neues Traktandum 50. nach den neuen Interpellationen behandelt.


text_content_de: begrüsst auf der Tribüne eine Schluklasse und bittet um etwas mehr Ruhe.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an die Stiftung Frauenhaus werden für die Jahre 2015 und 2016 Ausgaben von Fr. 1'000'000 (Fr. 500'000 pro Jahr, zuzüglich allfälliger Teuerung) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Luca Urgese als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die drei nun folgenden Interpellationen 42, 43 und 44  zum Thema Taxigewerbe wurden vom Regierungsrat dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zur Beantwortung zugewiesen. Deshalb steht in der Tagesordnung hinter diesen Traktanden WSU.
Im Laufe der Bearbeitung durch den Regierungsrat hat das noch geändert. Zuständig ist nun das Justiz- und Sicherheitsdepartement.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Atilla Toptas (SP) hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2015 den Rücktritt erklärt.
Atilla Toptas gehörte dem Rat seit 2009 an. In der Amtsdauer 2009 - 2013 war er Mitglied der Petitionskommission. Seit 2013 gehört er der Gesundheits- und Sozialkommission an.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat als Mitglied des Grossen Rates geleisteten Dienste.
Weitere Rücktrittsschreiben sind in den neuen Medien angekündigt worden, bis jetzt aber bei mir nicht eingegangen.

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 122, 124, 125, 127 und 130 werden mündlich beantwortet.

Anwesenheit des Regierungsrates

Die Regierung ist heute nur teilweise im Grossen Rat vertreten, da wie immer in der ersten Januarwoche in Interlaken das interkantonale Regierungsseminar stattfindet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Die Grossanlässe sind vorbei, ESC, Art, Frauenfussball EM und jetzt ist in Basel, wie man so schön sagt, tote Hose. Nichts geht mehr, alles ist vorbei, Basel steht vor dem Winterschlaf. Und so ist es, keiner nimmt mehr Notiz von Basel und das ist selbstverschuldet. Ich bekam kein Ticket beim ESC, also machte ich keine Werbung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5689 ist erledigt.


text_content_de:
Dringlichkeit des Geschäfts 7 (Bericht der FKom zum Budget 2015), Zweidrittelmehr
JA heisst dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung erst an der März-Sitzung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5678 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 André Auderset betreffend gefährdet Regierungsratsentscheid den Bestand der Polizei?


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P317 "Für mehr Sicherheit der Schulwege im Wettsteinquartier" (13.5261) als erledigt zu erklären.