text_content_de:
Wir leben in Krisenzeiten. Neben der Coronakrise befinden wir uns auch mitten in der Klimakrise. Die Klimakrise ist in der Schweiz bereits heute schon sehr stark präsent. In den letzten hundert Jahren stieg die durchschnittliche Erdoberflächentemperatur bereits um 0,8 Grad. 0,8 Grad Erhitzung bedeutet, dass hin und wieder die Fische im Rhein sterben, die Gleise verbiegen, es zu wenig Schnee gibt, die Gletscher verschwinden, die Wälder brennen und die Ernten kaputt gehen und Erdrutsche und Extremwetterereignisse vorkommen. Bleiben wir weiterhin untätig, sehen die Prognosen drastisch aus. Der IPCC-Bericht, ein weltweit abgestützter Bericht über die Klimakrise, geht von einer Erwärmung von 6 Grad bis in 80 Jahren aus, wenn wir nichts weiter tun, um diese Krise einzudämmen. 6 Grad Erwärmung auf der Oberfläche der Kontinente. 80 Jahre. 80 Jahre sind nicht lang. Die Kinder, die heute geboren werden, die leben dann noch. 6 Grad Celsius, das ist massiv mehr als all die Katastrophen, die wir jetzt schon in den Nachrichten lesen können. Mit 6 Grad Erhitzung wird ein grosser Teil unserer Lebensgrundlage zerstört sein. Und auch wenn es fünf oder vier oder drei oder zwei Grad sind, ein grosser Teil unserer Lebensgrundlage wird zerstört werden mit dieser Krise. Der Fall ist klar, tun wir nichts oder tun wir zu wenig, wird der Planet, den wir heute kennen, in 80 Jahren nicht mehr viel wert sein.
Die Klimakrise muss deshalb angegangen werden. Doch nun kommt die Frage aller Fragen. Wie soll eine so grosse Krise überhaupt eingedämmt werden? Wie können wir damit aufhören, CO2 und andere Treibhausgase auszustossen, wenn doch unser ganzes Leben und unsere gesamte Gesellschaft darauf basiert? Das ist die Frage des Jahrhunderts und es gibt nicht die Antwort darauf, denn die Frage ist komplex. Alles, was wir tun, hat heute meistens einen CO2- oder Treibhausgas-Fussabdruck. Unsere Mahlzeiten, Flug- oder Autoverkehr, Handel und Transport, industrielle Produktion, Heizen, Strom, ja, sogar das Internet stösst heute CO2 aus. Unser ganzer Lebensstil basiert auf Klimaschädlichkeit. Wie sollen wir also unsere klimaschädliche Wirtschaft und unsere Lebensweise so grundlegend umkrempeln in der Zeit, die wir noch haben? Um diese Frage zu beantworten, denke ich, könnten wir sehr viel aus dem Krisenmanagement während der Coronapandemie lernen.
Deshalb habe ich den vorliegenden Anzug eingereicht. Er möchte, dass wir evaluieren, welche Aspekte der jetzigen Coronakrise-Bewältigung auch für die Bewältigung der Klimakrise nützlich sein können. Warum denke ich, dass dies nützlich sein kann? In der Coronakrise haben es die Regierungen, und nicht eine Klimakommission oder sonst irgendeine Kommission, sondern die Regierungen geschafft, dass wir alle zu Hause blieben, wenn es nötig war. Alle Büros stellten innert wenigen Tagen komplett auf Homeoffice um. Alle Menschen begegneten sich mit zwei Meter Distanz, gemeinsam haben wir es geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Das alles fast ohne Verbote. An die Empfehlungen der Regierungen und des Bundes hielten wir uns, obwohl sie unser Privatleben und unsere Wirtschaft massiv veränderten und einschränkten. Und dies geschah nur, weil uns die Regierungen klar gemacht haben, was der Stand der Wissenschaft ist. Sie haben uns erklärt, was für Gefahren drohen, wenn wir nichts unternehmen. Sie haben uns erklärt, was getan werden kann, was getan werden muss und was sie empfehlen.
So ein Vorgehen könnte auch für die Eindämmung der Klimakrise äusserst nützlich sein. Denn auch hier muss die Bevölkerung hinter den Massnahmen stehen können, die wir ergreifen müssen. Auch hier muss die Wissenschaft miteinbezogen werden und kann helfen und auch hier geht es um Eingriffe, in der Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften und auch hier werden Begleitmassnahmen nötig sein, wie in der Coronakrise auch. Um die Klimakrise zu bekämpfen, müssen wir Grundlegendes verändern Wir brauchen deshalb alle Menschen, wir brauchen deshalb auch alle Parteien, die hier mit uns ziehen und deshalb freut es mich auch, dass gewisse Bürgerliche bereits angekündigt haben, hier Ja zu stimmen und ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5252 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5258 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Joël Thüring, Sie werfen der Regierung vor, dass wir Personen in Verwaltungsräte stellen würden, die uns Nahe stehen. Was ändert eine Ausschreibung an dem?


type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Dieser Vorstoss kommt hier nicht aus heiterem Himmel, sondern man hat sich systematisch überlegt, wo sind heute Velowege langsam, wo verliert man sehr viel Zeit als Velofahrerin, als Velofahrer und da ist ganz klar die Situation offensichtlich, dass man beim Übergang der Ringstrassen an den meisten Stellen wirklich sehr viel Zeit verlieren kann. Was daran jetzt old-style sein soll, die Entflechtung der Verkehrswege voranzutreiben, zu schauen, dass man wirklich separate Velorouten hat, die ein schnelles Vorwärtskommen ermöglichen, erschliesst sich mir in keiner Weise, im Gegenteil. Die Entflechtung auch von Verkehrswegen dort ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden, auch von Fussgängern und Automobilisten und insofern ist dieser Vorstoss in jeder Beziehung auf der Höhe der Zeit.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Idee der Mietzinsbeiträge, im Gegenteil, nach der Annahme der Initiative "Recht auf Wohnen" wäre es ein geeignetes und prüfenswertes Mittel. Wir wollen aber nicht jetzt schon zu einer Teillösung Ja sagen, ohne dass die Gesamtvorlage der Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" auf dem Tisch liegt. Die Beratung ist momentan noch in der BRK und in der WAK, über die Umsetzung werden wir dann noch diskutieren und solange dieses Gesamtkonzept nicht vorliegt, wollen wir hier nicht etwas beschliessen, sondern wir wollen das gesamthaft anschauen. Es stehen noch einige Fragen offen in diesem Bereich, beispielsweise ab wann man dieses Recht in Anspruch nehmen kann oder einklagen kann, analog auch zum Zuger Wohnraummodell. Dementsprechend warten wir hier erst einmal ab, bis wir diese Vorlage haben, bis wir sie in diesem Grossen Rat diskutieren können und dann können wir ein derartiges Mittel immer noch einbringen, prüfen oder vielleicht wurde es ja auch schon von den Kommissionen eingebracht. Dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Anzug 20.5363 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich freue mich, dass man die Leute nicht frieren lässt und erkläre mich für befriedigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
1 NEIN
1 ENT
83 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Ich wollte fragen, ob Sie wussten, dass es solche Bücher gibt und ob Sie schon ein solches gesehen haben.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Es ist doch eine komplette Illusion, dass man mit einem Verbot den Leuten in Rumänien helfen würde.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an den gemeinsamen Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden für die Jahre 2021 und 2022 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1‘130‘000 (Fr. 565‘000 p.a.) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements, Dienststelle Abteilung Kultur, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5443 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich erinnere mich noch gut an meine letzten Jahre im Gymnasium, dort habe ich vor allem im Hinblick auf die Französischmatur einige grössere Bammel gekriegt, nicht wegen dem "Passé Composé" oder den Höraufgaben, nein, wegen der mündlichen Prüfung. Ich hatte zwar seit mehr als fünf Jahre regelmässig Französischunterricht, aber sprechen konnte ich dennoch ganz schlecht. Darum hat meine Lehrperson im Gymnasium dann eine freiwillige Mittagsplaudergruppe auf Französisch angeboten, nicht nur wegen mir, aber auch. Ein Ort, wo ich ohne Druck das Gelernte anwenden konnte, eine Erfahrung, die mir bis heute viel gebracht hat. Für einen Job in Frankreich würde es bestimmt dennoch nicht reichen. Jetzt stellen wir uns vor, das Beherrschen einer Sprache wäre der Schlüssel zu Freundschaften, Arbeit, Behörden und somit zu einem erfüllten Leben. Sie zu erwerben wäre also essenziell.
Die vorliegende Petition stellt wichtige Fragen zu unseren Integrationsbestrebungen im Kanton Basel-Stadt. Diese Fragen wurden von der betroffenen Petentschaft angeregt, von der Verwaltung nicht ausreichend beantwortet und zeigen wichtige Probleme auf. Die Petitionskommission hat trotz der vielen bestehenden Angeboten diese Fragen zu den angesprochenen Problematiken sich damals einstimmig für eine Stellungnahme der Regierung ausgesprochen. Mit Deutschkursen kann zwar ein wichtiger Startschuss zum Erlernen der Sprache gelegt werden, das Üben und Praktizieren einer Sprache hat aber eine viel langfristigere Wirkung. Nur wer Gelerntes anwenden kann, gewinnt Sicherheit. Immens wichtig ist in der Integrationsfrage auch, welche Menschen wir mit unseren bestehenden Angeboten erreichen und wo Menschen durch die Maschen fallen. Gerade auch, weil sich in unserer globalen und mobilen Welt immer neue Migrationsformen ergeben.
Um erfolgreich Integration zu betreiben, müssen wir Wissenslücken schliessen, die Probleme erkennen und immer wieder neue Wege gehen. Das erfordert von uns als globalisierte Gesellschaft, aber vor allem von uns als Politik eine gewisse Anpassungsfähigkeit und Kreativität und auch die Lust, sich immer wieder mit immer gleichen Themen auseinanderzusetzen. Die Stellungnahme der Regierung würde wichtigen Fragen nachgehen und Klärung bringen. Diese können zu Lösungen beitragen, welche die Integration in unserem Kanton voranbringen. Ein Anliegen, das wir alle teilen. Ich bitte Sie im Namen des Grünen Bündnis, die Petition zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I.

Ziff. 1 Zweck
1 Vermieterinnen und Vermieter von ungekündigten Geschäftsräumen, die sich mir ihrer Mieterschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie auf eine Mietzinssenkung geeinigt haben, erhalten vom Kanton Basel-Stadt einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinseinnahmen.

Ziff. 2 Finanzierung
1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 21 Mio. bereitgestellt.

Ziff. 3 Kreis der Berechtigten
1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter, die Geschäftsräume im Kanton Basel-Stadt an Mieterinnen und Mieter vermieten.
2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht dieselben wirtschaftlich Berechtigten oder sich nahestehende Personen sein.
3 Keinen Anspruch auf Beiträge haben die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen.

Ziff. 4 Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge
1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen im Kanton Basel-Stadt, die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln der Netto- Miete geeinigt haben und deren Mieterschaft direkt von behördlichen Covid-19- Pandemiemassnahmen betroffen ist.
2 Beiträge werden für jene Zeit ausgerichtet, in welcher aufgrund von behördlichen Covid-19- Pandemiemassnahmen das Geschäft oder Teile davon geschlossen wurden. Sind nur Teile eines Monats von behördlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen betroffen, werden Beiträge für den ganzen Monat ausgerichtet, sofern Vermieterschaft und Mieterschaft die Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln für den ganzen Monat vereinbart haben. Beitragsleistungen innerhalb eines Monats erfolgen immer anteilig auf 30 Tage.
3 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter die fälligen Mieten bis November 2020 bezahlt hat und sich das Geschäft nicht in Liquidation oder einem Konkursverfahren befindet.
4 Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die geschäftliche Tätigkeit der Mieterin oder des Mieters ausschliesslich darin besteht, Räumlichkeiten weiter zu vermieten.

Ziff. 5 Berechnung und Umfang des Anspruchs
1 Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3 und 4 erfüllt, entschädigt der Kanton der Vermieterin oder dem Vermieter maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses für die Monate November 2020 bis August 2021. Pro Monatsmiete ist der Beitrag auf höchstens Fr. 6‘700 beschränkt.

Ziff. 6 Einreichen des Gesuchs
1 Das Finanzdepartement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig.
2 Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit der von beiden Mietparteien unterzeichneten Einigung und dem geltenden Mietvertrag beim Finanzdepartement ein. Mit dem Gesuchsformular ermächtigen sie das Finanzdepartement, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.
3 Die Mieterin oder der Mieter hat ausserdem zu bestätigen, dass sie oder er alles unternimmt, um Kündigungen oder Schlechterstellungen von Arbeitnehmenden zu verhindern.
4 Das Gesuch ist bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen.

Ziff. 7 Prüfung der Gesuche
1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der Vorsitz wird von einer dieser drei Personen übernommen.

Ziff. 8 Abwicklung der Gesuche
1 Das Finanzdepartement richtet für die Abwicklung der Gesuche ein Sekretariat ein und erstellt die nötigen Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.

Ziff. 9 Unrechtmässig bezogene Beiträge
1 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.

Ziff. 10 Dauer des Anspruchs auf Beiträge
1 Der Anspruch auf Beiträge erfolgt rückwirkend auf 1. November 2020.

II. Publikation und Inkrafttreten
Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2021.


text_content_de: Hier liegt ein weiterer Änderungsantrag vor. Daniel Albietz beantragt Abs. 3 zu streichen.


text_content_de: Die Regierung nimmt keine Stellung zum Inhalt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5322 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5323 abzuschreiben.


text_content_de:
Auch die LDP ist für Abschreiben. Es ist für mich ein typischer Fall, wo gewisse Parteien ihrer eigene Regierung nicht zutrauen, dass sie selber vernünftige Entscheide fällen. Es genügt ihnen nicht, dass die Regierung schreibt, dass sie eine Strategie gegen Kunststoffabfälle beschlossen habe, es genügt nicht, dass die Regierung zusagt, im Beschaffungswesen die sozialen und ökologischen Kriterien für die öffentliche Beschaffung prüfen zu wollen. Nein, man muss meinen, man müsse zusätzlich befördern. Das halte ich für unnötig und kontraproduktiv. Die Regierung braucht nicht zusätzlich beschäftigt und ermahnt zu werden. Sie weiss selber, was sie zu tun hat.
Deshalb beantrage ich im Namen der LDP, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
45 JA
48 NEIN
1 ENT


text_content_de: Die GLP war bei der Beratung in der Kommission nicht dabei. Darum, ich erlaube mir den Faden zum grünen Riehen aufzunehmen, um positiv hier zu erwähnen, dass diese auch umgesetzt werden, wie die 12 neuen Bäume am Kohlistieg und klare Vorteile für die Umwelt bringen. Sie werden einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen Aufwertung leisten. Einerseits werden sie den Fussgänger*innen als Schattenspender dienen und anderseits durch den Effekt auch Sorge tragen, dass sich das Trottoir im Sommer weniger aufheizt. Eine eindeutige Verbesserung für die klimatischen Bedingungen der Anwohnenden. Persönlich bin ich für Tempo 30, wie gesagt, ich bin immer noch für den Antrag der Regierung.


text_content_de:
zieht den Änderungsantrag zurück.
Wären Sie denn einverstanden, wenn wir das zurückziehen würden, weil es keinen Sinn mehr machen würde, wenn wir jetzt über 2 abstimmen würden?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Coronakrise trifft uns alle, sie trifft die Wirtschaft. Deshalb haben wir, hat der Bund viele Massnahmen ergriffen, um diese wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzufedern. Die Kurzarbeit wurde unbürokratisch eingeführt, erweitert, sie fängt vieles auf. Viele Arbeitnehmende verlieren in dieser Krise nicht die Arbeitsstelle, sondern können dank Kurzarbeit bei ihren Firmen bleiben.
Wir sehen aber, dass die Arbeitslosigkeit bereits angestiegen ist. Was wir aber noch nicht sehen ist, dass sich das ganze auf die Sozialhilfe übertragen hat. Die Sozialhilfe hat im letzten Jahr keine steigenden Zahlen verzeichnet. Das soll uns aber nicht in falschen Hoffnungen wiegen, es ist davon auszugehen, dass mit einer zeitlichen Verzögerung diese Krise sich auf die Sozialhilfe auch auswirken wird.
Das Brutale an Corona ist, dass die Branchen, die betroffen sind, insbesondere die Branchen mit tiefen Löhnen sind. Branchen mit höheren Einkommen sind weniger stark betroffen. Deshalb ist die Auswirkung dieser Krise auch sehr sozial ungleich verteilt. Wir als Gesellschaft stehen in einer gewissen Verantwortung. Wenn jemand mit einem tiefen Einkommen über längere Zeit nur 80% seines Einkommens verdient, gerät er in finanzielle Schwierigkeiten. Aus diesem Grund hat auch der Bund bei der Kurzarbeit in diesem Bereich legiferiert, er hat geändert und dafür gesorgt, dass die Tiefsteinkommen in der Kurzarbeit höhere Beiträge bekommen als eigentlich vorgesehen sind.
Die vorliegende Motion verlangt, dass ein ähnliches System für die Arbeitslosenkasse eingeführt wird. Aus diesem Grund ist auch der Regierungsrat bereit, diese Motion zu prüfen, ob eine kantonale Möglichkeit besteht, dieses System auch zu übertragen. Die Motion lässt genügend Freiräume, um Parameter zu ändern und anzupassen und eventuell Ihnen auch einen anderen Vorschlag vorzulegen.
Aus diesem Grund möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, uns die Motion zu überweisen.


text_content_de: Das wusste ich nicht, ich danke für die Information. Ich weiss nur, dass Strahlung gefährlich ist und dass ich Angst habe, dass wir in zwanzig Jahren alle an Strahlen sterben.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Die Grünliberalen sind nicht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrats auf die Motion, und wir möchten Ihnen beantragen, die Motion als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat schreibt, dass er alles Verständnis für das Anliegen der Velofahrenden hat, allerdings würde jedes zusätzliche Fahrzeug die Aufenthaltsqualität, das Wohlbefinden und die Sicherheit der Menschen, die zu Fuss unterwegs sind, beeinträchtigen. Das mag sein, nur bezieht sich die Motion eben auf den Zeitraum von fünf Uhr morgens bis elf Uhr, und in dem Zeitraum sind nicht so viele Menschen zu Fuss unterwegs, die Aufenthaltsqualität, Wohlbefinden und Sicherheit suchen, sondern die einfach von A nach B gehen wollen. Und es sind nicht so viele Menschen unterwegs, es gibt genügend Platz, dass man aneinander vorbeikommt. Das gilt ganz sicher unter der Woche, vielleicht weniger am Samstag. Aber deswegen wird in der Motion aufgefordert zu prüfen, was möglich ist, was man erreichen kann und wo wirklich die Grenzen liegen, wo auch morgens zwischen fünf und elf Uhr Velofahrende nicht in der Innenstadt in den Fussgängerbereichen verkehren sollen.
Denn wenn es wenig Fussgänger hat, dann hat es von anderen sehr viel, nämlich Fahrzeuge, Autos, Lastwagen, die zuliefern. Das war genau das Anliegen. Es ist nämlich für Velofahrende wenig einsichtig, warum Lastwagen, Autos usw. fahren dürfen, nicht aber sie. Denn auch Lastwagen und Autos beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität, das Wohlbefinden und die Sicherheit beeinträchtigen.
Der Regierungsrat schreibt, dass das tatsächliche Bedürfnis, während den Güterumschlagzeiten mit Velos in die Fussgängerzone zu fahren, eher gering sein dürfte und kaum den direkten Anliegen diene. Vielleicht dient es nicht den direkten Anliegen aber allen, die mit dem Velo dort durchfahren, etwas besorgen oder anliefern wollen. Es geht eben darum, dass nicht einsichtig ist, warum Velos nicht fahren dürfen. Der Regierungsrat meint, jedes zusätzliche Fahrzeug sei eines zuviel und es sei kein Bedürfnis. Diese Sicht teilen wir nicht. Wir finden es richtig, die Velofahrenden und die motorisierten Fahrzeuge gleichzustellen.
Ich darf übrigens auch daran erinnern, dass es bereits dann, als wir die autofreie Innenstadt konzipiert haben, ein Anliegen von Pro Velo war, in den Güterumschlagszeiten die Velofahrenden auch zuzulassen. Man hat aber damals darauf verzichtet, das Anliegen auch noch vorzubringen. Aber nun, vier Jahre später, wäre es sinnvoll, dass es der Regierungsrat zumindest noch einmal prüfen würde, ob man hier nicht Lösungen finden kann, die eingängiger sind und besser nachvollziehbar sind.
Wir bitten Sie, Regierungsrätin Esther Keller ihre eigene Motion als Anzug noch einmal zu überweisen, damit sie sich selber darum kümmern kann.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Informiert, dass er die Sitzung bis 22:15 Uhr weiterführen würde. Eric Weber wünscht die Sitzung bis 23:00 Uhr zu halten. Entsprechend wird darüber abgestimmt.


text_content_de:
Die Grundstückgewinnsteuer wird ab dem Gewinn bei einem Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften erhoben. Der Grundstückgewinn entspricht der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem erzielten Verkaufserlös. Bei der Berechnung des Gewinns werden wertvermehrende Aufwendungen wie An- oder Umbauten berücksichtigt, werterhaltende Massnahmen wie Renovationen können für die Berechnung des Grundstückgewinns nicht in Abzug gebracht werden. Bis anhin wird zudem vom Grundstückgewinn ein sogenannter Besitzdauerabzug gewährt. Dieser beträgt ab dem 6. Besitzjahr jährlich 3%, höchstens jedoch 60% des Gewinns. Auf dem dadurch ermittelten Betrag wird dann der Steuersatz angewendet. Der Steuersatz startet bei nicht ausschliesslich selbstgenutzten Liegenschaften bei 60% und reduziert sich nach drei Jahren für jeden weiteren Monat um 0,5 Prozentpunkte, bis dieser ab dem 9. Besitzjahr einheitlich 30% beträgt. Die Besitzdauer hat also sowohl bei der Berechnung des Grundstückgewinns wie auch bei der Festlegung des Steuersatzes einen Einfluss.
In Kombination des Besitzdauerabzugs auf den Grundstückgewinn und der Reduktion des Steuersatzes ist ein Mindeststeuersatz von 12% möglich. Für ausschliesslich selbstgenutzte Liegenschaften gilt ein Anfangssteuersatz von 30%. Durch den ansteigenden Besitzdauerabzug bei der Berechnung des Grundstückgewinns sinkt auch hier der effektive Steuersatz bis 12%. Der deutlich höhere Steuersatz bei nicht ausschliesslich selbstgenutzten Liegenschaften stellt den Spekulationszuschlag dar. Dadurch sollen schnelle Verkäufe verhindert werden. Weil es nach längerer Zeit schwierig sein kann, den effektiven Kaufpreis und die Anlagekosten festzustellen, gibt es gemäss geltendem Recht die Möglichkeit für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1977 erworben wurden, den sogenannten Realwert per 1. Januar 1977 als Ersatzwert in Anrechnung zu bringen.
Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 30. April 2016 die nachstehende Motion Andreas Zappalà und Konsorten dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Darin stand, dass die Unterzeichnenden der Motion monierten, dass das System der Grundstückgewinnsteuer in Basel-Stadt sehr kompliziert und besonders bei langjähriger Besitzdauer stossend sei. So zahlen die Verkäufer eines Grundeigentums in Basel-Stadt eine Steuer von mindestens 12% des Gewinns, auch wenn die Liegenschaft oder das Grundstück seit Jahrzehnten im Besitz der Verkäuferin oder ihrer Familie war. Das heutige Modell sei überdies auch ungerecht, denn Grundeigentümer müssten den Einstandswert und die getätigten Investitionen nachweisen, auch wenn der Erwerb schon fast 40 Jahre zurückliegt. Aus diesen und anderen Gründen verlangte die Motion, dass der Kanton seine Grundstückgewinnsteuer nachhaltig überarbeite und zwar so, dass die Ausgestaltung künftig nicht mehr darauf ausgerichtet sei, bei den Grundeigentümerinnen eine möglichst hohe Steuer einzuziehen, vielmehr müsse sie den Grundsätzen eines gerechten, unkomplizierten und einfachen Steuermodells folgen. Als positives Beispiel nannten die Motionäre das Aargauer Modell, welches nach einer Besitzdauer von zehn Jahren von pauschalisierten Anlagekosten ausgehe resp. virtuelle Gewinnmargen in Abhängigkeit von der Besitzdauer definiere. Zudem gelten im Kanon Aargau tiefere Steuersätze.
Mit Überweisung der Motion beauftragte der Grosse Rat die Regierung, eine Vorlage mit einer Gesetzesänderung in Bezug auf die Grundstückgewinnsteuer vorzulegen, welche bei einer Besitzdauer von über 10 Jahren pauschalisierte Anlagekosten vorsieht, sofern die steuerpflichtige Person nicht die effektiven Anlagekosten nachweist. Zudem ist ein Steuersatz vorzusehen, welcher sich an der Besitzdauer orientiert, wobei nach einer Besitzdauer von maximal 30 Jahren eine Steuerbefreiung zu gelten habe.
Der Regierungsrat schlägt in seinem Ratschlag eine deutliche Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer vor. Die komplizierte Berechnung des Besitzdauerabzugs soll abgeschafft werden, der Spekulationszuschlag wird direkt in den Steuersatz eingebaut. Zudem soll künftig der Realwert per 2001 als Einstandswert festgelegt werden. Der neue Realwert kommt zur Anwendung für Liegenschaften, die vor dem 1. Januar 2002 erworben worden sind. Mit der Anwendung des Realwerts per 2001 sind alle Anlagekosten beim Erwerb einer Liegenschaft vor dem 1. Januar 2002 abgegolten. Die Steuerpflichtigen haben aber wie bisher die Möglichkeit, die höheren effektiven Anlagekosten nachzuweisen. Der neue Realwert wird auf den 1. Januar 2002 gelegt, da zu diesem Zeitpunkt eine generelle Neubewertung durchgeführt wurde im Kanton. Nicht umsetzbar wäre eine Statuierung eines rollenden Zeitpunkts für den Realwert, da der Steuerverwaltung die Verkehrwerte zum jeweiligen Zeitpunkt nicht bekannt sind.
Da die Mehrheit der Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer eine sehr lange Haltedauer aufweist, führt die Vorverlegung des Realwerts vom 1. Januar 1977 zum 31. Dezember 2001 zu erheblichen Mindereinnahmen, da der Wertzuwachs zwischen diesen beiden Daten unbesteuert bleibt. Der regierungsrätliche Vorschlag sieht eine Anpassung und eine Vereinfachung des Steuertarifs vor. Da die Vorverlegung des Realwerts zu erheblichen Steuerausfällen führen würde, würde eine Anpassung des Steuersatzes notwendig. Darum soll neu die Besitzesdauer nur noch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden. Damit entfällt der Besitzdauerabzug bei der Berechnung des Grundstückgewinns. Dadurch erhöht sich die Transparenz. Künftig soll der Steuersatz bei nicht ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaften bei einer Besitzdauer von bis zu 5 vollendeten Jahren 60% des steuerbaren Gewinns betragen und sich im 6. und 7. Jahr und für jedes angebrochene weiteres Jahr um jeweils 2 Prozentpunkte ermässigen, bis er schliesslich ab dem 29. Besitzesjahr anhaltend wie bisher 12% beträgt.
Bei ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaften soll der Tarif bei einer Besitzesdauer von bis zu 11 vollendeten Jahren 30% des steuerbaren Gewinns betragen und sich im 12. Besitzesjahr und für jedes angebrochene weitere Jahr um jeweils einen Prozentpunkt ermässigen, bis er schliesslich ab dem 29. Besitzesjahr ebenfalls anhaltend wie bisher 12% beträgt. Die Reduktionsschritte erfolgen jährlich, die Berücksichtigung der Monate entfällt damit.
Zum Vorgehen der Kommission: Der Ratschlag wurde der WAK am 14. Oktober 2020 überwiesen. Die Kommission hat das Geschäft an vier Sitzungen behandelt. Die Kommission stellt fest, dass der Umsetzungsvorschlag gemäss Ratschlag eine deutliche Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer darstellt und begrüsst dies. Auch die Weiterführung der Unterscheidung zwischen selbstgenutzten und nicht selbstgenutzten Liegenschaften finden in der Kommission breite Unterstützung. Das in der Motion vorgeschlagene Aargauer Modell wurde von der Regierung geprüft. Dieses eigne sich nicht für den Kanton Basel-Stadt, weil die beiden Kantone unterschiedlichen Steuersystemen folgen und für einen grundlegenden Wechsel des Steuersystems sah die Kommission keinen Anlass.
Die Kommission verglich auch die vorgesehenen Sätze der Grundstückgewinnsteuer mit jenen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Zürich. Aufgrund der Vergleiche wurde festgestellt, dass bei ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaften die entsprechende Steuerbelastung von Basel-Stadt bei kürzeren Besitzdauern im Schnitt der zum Vergleich herangezogenen Kantone liegt und bei längeren Besitzesdauern, also ab 22 Jahren, eher im unteren Bereich angesiedelt ist. Bei nicht ausschliesslich selbstgenutzten Liegenschaften ist die Grundstückgewinnsteuerbelastung bei kurzen Besitzdauern viel höher als in den Vergleichskantonen, mittet sich aber bei längeren Besitzesdauern ein.
Weiter führt die Vorverlegung des Realwerts auf den 1. Januar 2002 zu einer Vereinfachung. Dadurch sind die Grundstückverkäuferinnen und -verkäufer, welche ihre Liegenschaft vor dem 1. Januar 2002 erworben haben, vom Nachweis des Erwerbspreises und der bis zu diesem Zeitpunkt getätigten wertvermehrenden Aufwendungen entbunden. Allerdings haben die Steuerpflichtigen nach wie vor die Möglichkeit, die höheren effektiven Anlagekosten nachzuweisen. Trotzdem stellte die Kommission fest, dass die beantragten Gesetzesanpassungen keine Auswirkungen auf die bisherige Handhabung des Bezugs der Grundstückgewinnsteuer der Gemeinde Riehen und Bettingen hat.
Einem Teil der Kommission bereiteten insbesondere aufgrund der bestehenden Krisensituation die erwarteten Steuerausfälle in Folge der Vorverlegung des Realwerts Sorgen. Gemäss Ausführungen im Ratschlag ist mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Grundstückgewinnsteuer mit Steuerausfällen von fünf bis sechs Millionen Franken zu rechnen. Die Kommission wurde ausführlich über die Schwierigkeiten informiert, die der Prognose der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer zugrunde liegen. Die Einnahmen weisen starke Schwankungen auf, weil insbesondere der Verkauf von wenigen grossen Arealen zu Ausreissern gegen oben führen kann.
Ein anderer Teil der Kommission hält es für wahrscheinlich, dass der Umsetzungsvorschlag gemäss Ratschlag über die Jahre gesehen zu keinen Mindereinnahmen führt, weil davon ausgegangen werden kann, dass der Wertzuwachs der Liegenschaften in den kommenden Jahren tendenziell eher zu höheren Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer führen könnte.
Die Kommission anerkennt, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer nicht regelmässig und konstant ist und Prognosen daher schwierig zu erstellen sind. Das Ziel einer steuerneutralen Umsetzung der Motion ist daher mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. In der Motion wird nach einer Besitzdauer von 30 Jahren eine Steuerbefreiung gefordert. Der Kommission wurde dargelegt, dass eine Steuerbefreiung nicht bundesrechtskonform ist. Die Kantone sind zur Erhebung einer Grundstückgewinnsteuer verpflichtet. Deshalb kann diese Forderung der Motion nicht entsprochen werden.
Die Kommission hat Varianten betreffend die Senkungsschritte beim Steuersatz geprüft. Eine Senkung zum Beispiel des Endsteuersatzes bei selbstgenutzten Wohnliegenschaften auf 10% statt auf 12% hätte deutlich höhere Mindereinnahmen zur Folge. Um diese zu kompensieren, müsste der Steuersatz nach dem 6. Besitzesjahr um 1,5% pro Jahr reduziert werden. Nach einer Dauer von 36 Jahren müsste der Steuersatz bei 30,5% enden. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, diese Variante umzusetzen.
Für einen Teil der Kommission ist hingegen die Motion Zappalà mit einem der beiden wesentlichen Punkte nicht erfüllt, wenn der Endsteuersatz nach 30 Jahren Besitzdauer unverändert bei 12% liegt. Der Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Bei den selbstgenutzten Wohnliegenschaften beträgt der Anfangsteuersatz 30% und ist somit halb so hoch wie für nicht selbstgenutzte Liegenschaften. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass diese Privilegierung ausreichend ist und von einem unterschiedlichen Endsteuersatz abgesehen werden soll.
Fazit der Kommission: Nach intensiver Auseinandersetzung ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass nicht alle Forderungen der Motion umgesetzt werden können. Die Grundstückgewinnsteuer ist komplex. Änderungen im System haben weitreichende Auswirkungen. Der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats wird als angemessen angesehen und bringt eine deutliche Vereinfachung in der Berechnung, wodurch sich auch die Transparenz für die Steuerzahlenden erhöht. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dem Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats ohne Änderungen zuzustimmen.
Allerdings musste ein Verschiebung des Traktandums gebeten werden, weil im Nachgang zur Verabschiedung des Ratschlags in der Kommission einzelne Mitglieder der WAK durchgängige Berechnungstabellen erstellt haben, welche die Auswirkungen der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Revision des Gesetzes flächendeckend abbilden sollten und äusserten die Vermutung, dass Berechnungsbeispiele im Ratschlag eventuell fehlerhaft sein könnten. Die zuständige Regierungsrätin Tanja Soland und Mitarbeitende der Finanzverwaltung nahmen daraufhin umgehend Überprüfungen vor, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Diese Prüfung kam zum Ergebnis, dass es sich nicht um einen sachlichen Rechnungsfehler handelt. Regierungsrätin Soland räumte jedoch ein, dass im Ratschlag bzw. während der Behandlung in der WAK eingebrachte Beispiele zum Teil nicht besonders glücklich gewählt seien und in diesem Sinne auch etwas irreführend gewesen sein könnten für die Meinungsbildung in der WAK. Regierungsrätin Tanja Soland betrachtet den Ratschlag nach wie vor als korrekt, sie könnte aber mit einem Rückweisungsantrag an die WAK leben, falls dort der politische Meinungsbildungsprozess anhand der vollständigen Berechnungstabellen noch einmal gemacht werden soll.
Da befinden wir uns also nicht mehr auf dem sachlich rechnerischen Parkett sondern auf dem politischen Meinungsbildungsweg. Da kann ich als WAK-Präsidentin nichts mehr dazu sagen. Ich wollte Ihnen einfach transparent darlegen, was im Nachgang zur Verabschiedung dieses Berichts noch geschehen ist.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 4‘389‘000 für die Umgestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz sowie Teilumbau Transformatorengebäude Solothurnerstrasse 66 und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 3‘326‘000 (Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Okt. 2010, = 100%; Okt. 2019 = 107.7) neue Ausgaben für die Umgestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds“
- Fr. 880'000 (Baupreisindex Nordwestschweiz, Renovation Umbau, Basis Okt. 2015, = 100%, Okt. 2019 = 97.1) neue Ausgaben für den Teilumbau Transformatorengebäude Solothurnerstrasse 66 und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen – Teil Übrige“
- Fr. 150'000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Parkanlage Winkelriedplatz zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 25‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei
- Fr. 8‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den baulichen Unterhalt zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.

Ein allfälliger Beitrag des Bundes in Höhe von max. rund Fr. 299‘600 (40% der Kosten für Massnahmen zugunsten der Biodiversität) wird nach Abschluss des Projektes vollumfänglich in Abzug gebracht. Zudem beteiligt sich die IWB mit Fr. 120‘000 an der Sanierung des Transformatorengebäudes.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: schlägt Jessica Brandenburger zur Wahl vor.


text_content_de: Mich würde interessieren, haben Sie bei der GPK mal angeklopft, ob sie denn Ressourcen hat, eine Subkommission zu bilden?


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Es wurde im Bericht und im Ratschlag sowie von den Vorredenden alles gesagt. Ich möchte einfach für die Fraktion Mitte/EVP noch sagen, dass wir dem Pilotprojekt zwar zustimmen, aber das Ziel, die prognostizierten Einsparungen in der Höhe von Fr. 10'000'000 sehr kritisch sehen. Wir erwarten, dass die bewilligten Fr. 6'800'0000 für die neu geschaffenen 5,5 neuen Vollzeitstellen zumindest kostenneutral sein werden, und im besten Fall über die gesamten Ausgaben die prognostizierten Einsparungen bringen. Wir werden das Projekt kritisch beobachten und warten gespannt auf den versprochenen Zwischenbericht des WSU.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5200 ist erledigt.


text_content_de:
1 JA
72 NEIN
0 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5222 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte Sie, den vorliegenden Anzug von Jean-Luc Perret nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Jean-Luc Perret geht in seinem Anzugstext schon einmal von einer falschen Grundvoraussetzung aus. Er behauptet, dass derzeit alle Verkehrsteilnehmenden auf der Kreuzung Bankverein vom Ausbleiben des motorisierten Verkehrs profitieren. Wenn man etwas festhalten kann dann wohl das, dass wohl wegen dieser unübersichtlichen Baustelle am Bankverein nun wirklich niemand profitiert. Ich betone niemand, weder Fussgänger noch Velofahrende, auch der ÖV profitiert nicht und die dort ansässigen Gewerbebetriebe erst recht nicht.
Ich weiss deshalb nicht, wie Jean-Luc Perret darauf kommen kann, dass vom Ausbleiben des motorisierten Verkehrs nun alle profitieren. Die Situation ist eben gerade nicht übersichtlich und ist ganz bestimmt nicht ein Mehrwert für irgendjemand. Da wir nun auch noch die neusten Pläne betreffend Umgestaltung des Aeschenplatzes kennen, welche die SVP-Fraktion im Übrigen sehr kritisch sieht, wird die Situation für den Verkehr nicht besser werden, wenn wir zusätzlich noch den Bankverein für den motorisierten Individualverkehr dichtmachen. Im Gegenteil, das würde das Problem noch zusätzlich verschärfen und dazu führen, dass ganz generell die gesamte Innenstadt überlastet wird. Wenn immer weniger Routen für die verschiedenen Verkehrsträger offen sind, dann schlängeln sich die verschiedenen Verkehrsträger auch auf immer weniger Routen durch. Das hat zur Folge, dass das in der Innenstadt ohnehin schon sehr volatile Netz zusätzlich überlastet wird. Ausweichrouten werden wegen Unfällen usw. verunmöglicht, was das Chaos komplett macht, auch für andere Verkehrsträger wie beispielsweise Bus und Tram und nicht nur für die von Jean-Luc Perret wohl kaum sehr geliebten Autofahrenden.
Es kommt hinzu, dass die Freie Strasse im oberen Bereich bis zur Bäumleingasse weitgehend verkehrsberuhigt ist. Selbstverständlich müssten aber Anlieferungen weiterhin möglich sein. Deshalb braucht es dort auch keine Anpassungen. Aber es ist klar, Jean-Luc Perret möchte viel weniger die Innenstadt aufwerten, sondern vielmehr einfach auch noch auf den allerletzten Stellen den motorisierten Individualverkehr einschränken. Dieser ist für einen SP-Vertreter von Grund auf böse. Ihn muss man schlecht machen, ihm muss man die Zugangsmöglichkeiten erschweren und die Unattraktivität vorantreiben. Vermutlich würde Jean-Luc Perret auch das Kunstmuseumsparking, auf welches er sich bezieht, gleich wieder abreissen.
Wir bitten Sie deshalb, diesen untauglichen und ideologischen Vorstoss abzulehnen.


text_content_de:
Wir sind auch für Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Im Bericht stand, dass das Regierungsratsteam neu zusammengesetzt ist. Sie leben sich nun in ihren Departementen ein und es wäre absolut unseriös, sie nicht zu Wort kommen zu lassen. Sie müssen die Zeit haben, auf diese Initiative zu reagieren und uns entsprechend zu berichten. Das ist ein Weg, den wir ordentlich immer wieder gehen und der hier erst recht angebracht ist, weil es sich nicht um etwas Kleines handelt, sondern es geht wirklich um eine Totalreorganisation unserer kantonalen Verwaltung. Da sind wir wahrscheinlich anderer Meinung als die SVP. Wir folgen nicht dem 1990-er Jahr Slogan "Big gleich Beautiful", dass wir jetzt möglichst wenige Departemente haben aber möglichst grosse. Das ist ein Ansatz, der nicht zu mehr Effizienz führt.
Wir sind ein wichtiger Kanton in der Schweiz, der eine enorme Ausstrahlungskraft hat und seine Interessen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern eben auch auf nationaler Ebene wahrnehmen muss. Hier brauchen wir eine wichtige Stimme, die wir mit unserem Regierungspräsidenten haben. Wenn wir hier zu schrauben, dann schwächen wir unseren Kanton. Wir reden immer wieder darüber, dass wir einen starken Kanton wollen, dass wir eine starke Aussenwirkung wollen, dass wir auf nationaler Ebene mitwirken wollen. Wir wollen regional und im Dreiländereck mitreden. Wir haben zusätzlich noch Gemeindeaufgaben für die Stadt Basel zu erledigen. Das sind ganz zentrale Fragen, die wir nicht direkt vom Volk beantworten lassen können. Hier braucht es die Expertise des Regierungsrats, und deshalb möchten wir gerne diese Volksinitiative der Regierung zur Stellungnahme überweisen.


type_external_id: 17. Anzug Raffaela Hanauer und Jean-Luc Perret betreffend öffentliche Feuerstellen im Landschaftspark Wiese


text_content_de: die Motion 20.5473 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5096 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Genehmigung
2. Delegation der Wahl
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Beat Schaller, ich frage mich, finden Sie es nicht total flächenineffizient, wenn wir mehr Autos hier im Kanton immatrikuliert haben, die aber herumstehen, weil sie weniger Distanzen zurücklegen? Das kann doch nicht das Ziel sein?


text_content_de: Ich will die Debatte nicht verlängern. Ich bin bereits darauf eingegangen, dieser Antrag entspricht der bisherigen Bestimmung.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor:
Er beantragt den Einschub «für Anwohnende» zu streichen.


text_content_de:
Vor einer Stunde haben wir mehrmals gehört, wie alle Seiten Kompromisse eingehen mussten und gefunden haben, um für unsere Stadt eine zukunftsfähige Parkierungspolitik zu beschliessen. In einem Punkt waren wir uns aber, glaube ich, jederzeit einig, der Platz in der Stadt ist beschränkt und es gibt viele, die ihn gerne nutzen möchten. Wir können nicht einfach wie ein Teppich neue Parkflächen ausrollen. Wir haben also keine andere Wahl, als mit verschiedenen Massnahmen die vorhandenen Parkplätze sinnvoll zu bewirtschaften. Eine dieser Massnahmen ist selbstverständlich der Preis fürs Parkieren. Und nun kommen die Autoverbände und möchten mit einer Volksinitiative die Preise fürs Parkieren wieder auf das Niveau von vor 2018 senken, also grob gesagt, halbieren. Das tönt simpel, die Konsequenzen wären aber erheblich.
Eine solche Senkung würde nicht nur die Preisgestaltung, sondern auch die bisher erreichte Lenkungswirkung der Parkraumbewirtschaftung rückgängig machen. Also zum Beispiel, dass es seither nachweislich mehr Platz zum Parkieren für Anwohnerinnen und Anwohner hat. Und weil die Initiative die Preise auch auf diesem tiefen Niveau zementieren will, hätten wir auch keine Chance mehr, die Preise später irgendwelchen Entwicklungen anzupassen oder sie als Steuerungsinstrument wieder einzusetzen. Die günstigen Parkiermöglichkeiten in der Stadt werden zweifelslos mehr Menschen motivieren, wieder oder weiterhin mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Damit würde selbstverständlich auch der Suchverkehr zunehmen und ich bin sicher, wir würden bald wieder dieselben Klagen hören, dass man in der Stadt nirgends einen Parkplatz finde, einfach noch mit mehr Abgasen in der Luft.
Dem Initiativkomitee schwebt als Reaktion vor, die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Nur leider konnte mir bisher niemand sagen, wo genau diese Parkplätze zu liegen kommen sollen. Was wir also kriegen würden, wäre mehr Suchverkehr und tiefere Einnahmen. Die Annahme dieser Initiative würde vor allem diejenigen begünstigen, die von ausserhalb kommen, dazu gehört auch der eine oder andere Exponent des Initiativkomitees, nicht aber die Stadtbevölkerung. In den letzten Jahren und dank der neuen Parkierungspolitik noch mehr, wird das Parkierangebot den zeitgemässen Bedürfnissen und Vorschriften von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung angepasst. Wenn man sich auf der Allmend hier und dort für Lebensqualität und Grün entscheidet, nehmen vor allem auf privaten Grund die Parkplätze deutlich zu. Insgesamt wurde und wird das Angebot also eher ausgebaut, auch das ist statistisch nachgewiesen.
Seit dem 13. Juni wissen wir ausserdem, dass eine Mehrheit der Basler Stimmberechtigten offen für den Klimaschutz ist und auch bereit wäre, Lenkungsabgaben zu entrichten, auch im Interesse einer besseren Luftqualität und als kleine, aber vorbildliche Massnahme gegen den Klimawandel. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es natürlich völlig unverständlich, mehr als nötig Menschen zu motivieren, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.
Die Fraktion der SP folgt deshalb ebenfalls dem Antrag der Regierung, die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Den Anzug betreffend Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche überweisen wir der Regierung. Der Anzugsteller ist in meiner Fraktion und wird das gerne später noch etwas im Detail erläutern.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
al. 1 – al. 8
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Wahl von Beda Baumgartner (SP), Barbara Heer (SP), Nicole Strahm Lavanchy (LDP) und Fleur Weibel (GAB)
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Ich bin mir nicht im Geringsten bewusst, dass ich hier Leute unter einen Verdacht stelle, ich habe sie aufgefordert, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 Universitäre Altersmedizin Felix Platter
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat möchte diese Motion nicht entgegennehmen. Ich verweise grossmehrheitlich auf das Votum von Andrea Zappalà. Wir sind der Ansicht, dass wir hier eine Ungleichheit schaffen in den Verfahren, die nicht gerechtfertigt ist. Es ist ein Einzelfall, der hier angeführt wird. Ausserdem ist auch nicht klar, was Quartierliegenschaften sind. Meine Erachtens ist jede Liegenschaft in einem Quartier angesiedelt. Es besteht schlicht keine Malaise, und insofern bitte ich Sie, dem Regierungsrat zu folgen und die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Dieses Thema treibt mich um. Es treibt mich darum um, weil wenn wir in das Gesetz schauen, das wir erst vor kurzem verändert haben, dann geht es bei diesem § 11 im Titel um folgendes, um das Vertrautsein mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen. Wer ist vertraut mit schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen? Unsere Grundannahme ist, dass dieses Vertrautsein die Menschen besitzen, die hier in unserem Kanton leben und zusammenleben und zusammen aufwachsen in den Schulen. Menschen, die hier geboren sind, vielleicht mit einer fremden Nationalität, wachsen hier mit uns auf, sie sind vertraut mit dem, was hier geschieht, sie leben nämlich hier, sie gehen hier in die Schule und sie gehen hier in das soziale Leben, in die Vereine, in die hiesige Gesellschaft, nirgends sonst. Sie gehen in die Ferien genau gleich wie wir irgendwo im Ausland, aber sie leben hier und wir nehmen automatisch an, dass wen ein Mädchen oder Junge 18 Jahre wird, dass wir ihm das Bürgerrecht verleihen. Wir machen auch noch eine Feier, bei mir war es 20, jetzt ist es 18, es gibt eine schöne Feier und automatisch nehmen wir an, dass diese jungen Menschen, weil sie hier in die Schule gegangen sind, weil sie hier aufgewachsen sind mit uns allen zusammen, auch genügend vertraut sind, um ihre Bürgerrechte und Bürgerpflichten dann auch wahrzunehmen. Es ist eine Selbstverständlichkeit.
Und diese Selbstverständlichkeit, die wollen wir nun bei ausländischen Menschen aufheben und sagen, ja, selbst wenn ihr hier aufgewachsen seid, selbst wenn ihr hier euer ganzes Leben verbracht habt, eure ganze Schule, dann liebes Mädchen, lieber Junge, du musst noch nachweisen, dass du vertraut bist mit unseren Gepflogenheiten. Und das ist nichts anderes als eine Diskriminierung. Das ist eben Gleiches nicht nach seiner Massgabe der Gleichheit behandeln und das dürfen wir nicht und das sollen wir nicht und das ist derart wichtig, dass wir das nicht tun, dass wir angewiesen sind darauf, dann bei einem solchen Paragrafen, wo wir das Vertrautsein bei einer solchen Prüfung einer Einbürgerung auf uns nehmen, dass wir dann sagen, dort wo gleiches ist, nämlich Emma, die in die Schule gegangen ist, das Schweizer Mädchen, und Maria, das italienische Mädchen, dass wir dort eben nicht noch eine zusätzliche Hürde einführen dürfen und dort genauso annehmen müssen, dass Maria vertraut ist mit unserer Gepflogenheiten, mit unseren örtlichen Lebensverhältnissen und nicht noch eine Hürde draufpacken sollen. Es ist auch eine Frage der Selbstgerechtigkeit. Wir müssen doch denjenigen Menschen, die Familien, die mit uns aufwachsen, die Menschen, die hier geboren sind, ihnen müssen wir doch das zugestehen, was wir unseren eigenen Kindern auch zugestehen und alles andere würde mich beschämen, alles andere würde mich zutiefst beschämen und ich möchte das nicht. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Ich bin mit Ihnen einverstanden, aber lassen Sie sich mal in einem anderen Land einbürgern, müssen Sie dann nichts wissen?


text_content_de: Wie könnte ich zufrieden sein? Auf mein Betreiben hat der Präsident von Wohnmobilland Schweiz sich an das BVD gewendet und auch beim BVD hiess es, ohne Basel Tourismus machen wir nichts. Und bei Basel Tourismus hiess es, ohne das BVD können wir überhaupt nichts machen. Das ist ein Wegschieben von der einen Stelle zur anderen und das wird in der Beantwortung der Interpellation abgestritten. Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
Die SVP unterstützt diese Motion der BRK, wir sind der Meinung, dass wir als Kommission eine sehr gute Idee gefunden haben. Es ist mir selbstverständlich ein wichtiges Anliegen zu sagen, dass die SVP sich nie für eine ideologische Verkehrspolitik einsetzt. Wir wollen nicht, dass Velos, Autos und ÖV gegenseitig ausgespielt werden. Dementsprechend prüfen wir situativ, ob wir ein Projekt unterstützen, sei es für Velofreundlichkeit, sei es für Autofreundlichkeit oder sei es für ÖV-Freundlichkeit. Man sieht auch anhand der Abstimmungsresultate, dass die Bevölkerung das so will. Wir haben das gesehen, als im September der Parkplatzabbau beim Friedhof Hörnli abgelehnt wurde. Auch die Initiative des Autoverbands, die eine Reduktion der Parkkarten wollte, hat ein Achtungsresultat erzielt. Der Veloring wurde abgelehnt, weil es zu übertrieben war. Dementsprechend müssen wir in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen, dass wir nicht die Leute gegeneinander ausspielen. Man spricht im Zusammenhang mit Corona davon, dass die Gesellschaft gespalten werde. Das trifft auch auf andere Themen zu.
Wir erachten es als zielführend für das Quartier Gundeli. Das Gundeli hat immer wieder das Problem, dass es zu sehr von der Stadt abgeschnitten ist. Hier können wir die SBB auffordern, eine bessere Verbindung zu schaffen im Sinne des Gundeli. Wir spüren von der Bevölkerung, dass eine bessere Anbindung gewünscht ist. Wir ersuchen auch den Regierungsrat, dass er die SBB in die Pflicht nimmt. Dementsprechend können wir der Motion zustimmen und danken der BRK für die Einstimmigkeit.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5533 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Dies ist mir bekannt, und es ist mir auch bekannt, dass vor drei Monaten der Durchbruch von seriell fabrizierten Salzbatterien passiert ist.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 21.5707 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
Der Lockdown und die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie haben vor allem die Ärmsten unter uns hart getroffen. Das Anliegen für eine bestimmte Zeit aufgrund der Covid-Pandemie die Vermögensfreibeträge für Sozialhilfebeziehende zu erhöhen, ist deshalb ein verständlicher Lösungsansatz, um Armut zu lindern, aber gegen das Prinzip, neutral und unabhängig des Grundes Sozialhilfe zu leisten.
Armut zu lindern ist das Interesse von uns allen. Wir allen wollen, dass die Betroffenen schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen stehen. Leider ist dieser Zeitpunkt für diese Motion zu spät, und das Ganze ist nicht fair, entstünde doch eine Ungleichbehandlung der Sozialhilfebeziehenden. Die FDP folgt dem Antrag der Regierung, die diesen Ansatz als nicht nachhaltig und zielführend sieht und dies sehr ausführlich in ihrem Bericht wie auch im Votum von Regierungsrat Kaspar Sutter erläutert hat.
Wir sind der Meinung, dass Bund und Kanton zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein umfassendes Programm zur finanziellen Unterstützung bereitgestellt hat. Die Fallzahlen der Sozialhilfe sind leicht angestiegen, seit April sinken sie aber wieder. Es ist auch erfreulich zu sehen, dass sich der Arbeitsmarkt wieder erholt.
Ausschlaggebend ist aber vor allem, dass dieser Lösungsansatz nur bei Einzelfällen zu einer temporären Verbesserung führen würde und dass dieser Ansatz zu einer ungleichen Behandlung von Sozialhilfebeziehenden führen würde, je nach Zeitpunkt des Antrags. Die FDP bittet Sie daher, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Vor fast genau sechs Monaten, am 13. Juni, sagten 54% der Stimmberechtigten JA zu einem gesetzlichen Mindestlohn in unserem Kanton. Das ist ein klarer Auftrag des Stimmvolkes, mittels Gesetz Löhne, die zum Leben reichen, zu garantieren. Eine Forderung, die prekärsten, ausbeuterischsten Anstellungsverhältnisse in unserem Kanton nicht mehr zu tolerieren. Für die von diesen prekären Arbeitsverhältnissen betroffenen Menschen, diejenigen Menschen, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht würdig leben können, bedeutet dieses historische JA unglaublich viel. Umso mehr warten sie jetzt sehnlichst auf die Umsetzung. Sie wollen wissen, wann sie endlich Recht auf ein Leben in Würde bekommen, auf einen Lohn, der ihnen zum Leben reicht.
Meiner Meinung nach ist es absolut verständlich und legitim, dass sie diese Frage stellen, dass sie sich fragen, wann ihr Lohn zum Leben reicht. Ich als Gewerkschafterin, die in den vergangenen rund 15 Jahren mit so vielen ihrer Schicksale konfrontiert wurde, stelle diese Frage heute für sie an den Regierungsrat. Eben diese Menschen, aber auch alle, die damals die Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag bevorzugt haben, sind in dieser Zeit des Abwartens auch besorgt, und zwar besorgt, ob und inwiefern die Verordnung ein eigentlich ausformuliertes Gesetz doch noch verwässern könnte. Insbesondere im Geltungsbereich der bereits gegenüber der Initiative reduziert wurde, liegt unsere Besorgnis. Denn jede weitere Ausnahme oder jede Auslegung, die faktisch zu Ausnahmen führt, bedeutet, dass weniger Menschen erfasst werden. Und das heisst wiederum, dass weniger Menschen zu ihrem Recht kommen, einen Lohn zu verdienen, von dem sie auch ein Leben in Würde führen können.
Wir wollen also von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, unsere Sorgen zu hören und ob sie sie relativieren kann.


text_content_de:
Mit diesem Ratschlag beantragen wir Ihnen, dass Staatsbeitragsverhältnis mit Basel Tourismus zu erneuern und Ausgaben von Fr. 3'100'000 für das Jahr 2022 und Fr. 2'600'000 für das Jahr 2023, total also Fr. 5'700'000 nicht indexiert zu bewilligen. Dies bedeutet, dass der Regierungsrat aufgrund der Coronapandemie beantragt, den ordentlichen Betrag von Fr. 1'900'000 im Jahr 2022 um Fr. 1'200'000 um 63% und im Jahr 2023 um Fr. 700'000 um 37% zu erhöhen. Die beantragten Ausgaben für den Staatsbeitrag sind im Budget 2022 eingestellt sowie in der mehrjährigen Finanzplanung berücksichtigt.
Rechtsgrundlage für die Finanzhilfe an Basel Tourismus bildet das Standortförderungsgesetz. Der Kanton delegiert die Umsetzung der kantonalen Tourismusförderung in weiten Teilen an Basel Tourismus. Basel Tourismus erhält dafür einen Staatsbeitrag sowie einen Grossteil der Gasttaxenerträge. Diese haben unter der Pandemie stark gelitten und in Bezug auf den Geschäftstourismus werden sich diese wohl nie wieder auf dem früheren Niveau bewegen. Es ist davon auszugehen, dass für dieses Segment die virtuellen Möglichkeiten unabhängig von der Pandemie sich etabliert haben.
Das bestehende Staatsbeitragsverhältnis mit Basel Tourismus läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Der Regierungsrat schlug aufgrund der nach wie vor bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Tourismus in Basel-Stadt sowie der weiteren Entwicklung der Logiernächte vor, die Finanzhilfe zum jetzigen Zeitpunkt lediglich für zwei Jahren, also 2022 und 2023 zu fixieren. Es ist davon auszugehen, dass im Lauf des Jahres 2023, wenn über die neue Periode zu entscheiden sein wird, mehr Klarheit über die künftige Entwicklung des Tourismus in Basel-Stadt herrschen wird und damit auch mehr Erkenntnisse über den weiteren Finanzbedarf von Basel Tourismus. Hinsichtlich der Höhe der Finanzhilfe beantragte der Regierungsrat der WAK für die kommenden zwei Jahre eine temporäre Erhöhung, um die weiterhin ausfallenden Gasttaxenerträge teilweise auszugleichen. Zusätzlich zum regulären Betriebsertrag in Höhe von Fr. 1'900'000 soll Basel Tourismus daher im Jahr 2022 einen Zuschlag in Höhe von Fr. 1'200'000 und im Jahr 2023 in Höhe von Fr. 700'000 erhalten. Basel Tourismus erhält damit im Jahr 2022 eine Finanzhilfe in Höhe von insgesamt Fr. 3'100'000.
Bei der Messung der Finanzhilfe berücksichtigt der Regierungsrat auch die grosse Unterstützung der Branche im Rahmen der Covid-19-Härtefallgelder sowie die bereits an Basel Tourismus ausgerichteten zusätzlichen Mittel von insgesamt Fr. 1'700'000 in den Jahren 2020 und 2021. Vorstand und Direktion von Basel Tourismus haben sich trotz des Wunsches nach einem höheren Zuschlag zur regulären Finanzhilfe bereit erklärt, einem Staatsbeitragsverhältnis über die Höhe von Fr. 3'100'000 im Jahr 2022 und Fr. 2'600'000 im Jahr 2023 mit den erwähnten Leistungen ohne Vorbehalte zuzustimmen. Basel Tourismus wollte sich jedoch vorbehalten, bei einer erneuten Verschlechterung der Logiernächtesituation, das heisst bei einem erneuten Rückgang der Gasttaxeneinnahmen, auf die Höhe der finanziellen Mittel zurückzukommen und allenfalls erneut entsprechende Anträge zu stellen.
Das Geschäft war in der WAK unbestritten, es wurde dem Vorschlag der Regierung einstimmig zugestimmt und das möchte ich auch Ihnen beliebt machen. Ich möchte dem trotz der schwierigen Lage motivierten Team von Basel Tourismus danken. Bei der Beratung in der WAK war noch nicht bekannt, dass der 20 Jahre lang amtierende Direktor, Daniel Egloff, sich beruflich weiterorientieren wird. Wäre das bereits bekannt gewesen, hätten wir uns sicherlich bei ihm bedankt. Im Namen der gesamten WAK bitte ich Sie, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
Tourismus ist auch für Basel-Stadt wichtig, und zwar immer wichtiger. Das Jahr 2019 war so gut wie noch nie, die Logiernächte stiegen stetig nach oben. Der Tourismus ist wichtig, nicht in erster Linie für die Wertschöpfung, aber insbesondere für die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen. Basel Tourismus hat in diesem Zusammenhang sehr gute Arbeit gemacht, auch in der letzten Leistungsperiode, die vier Jahre gedauert hat.
Nach diesem erfolgreichen Aufstieg kam die Covid-19-Krise, die eine sehr massive Auswirkung auf die Reisebranche und den Tourismus, insbesondere den Stadttourismus, hatte. In dieser Situation war in erster Linie die Unterstützung des Bundes und der Kantone gefragt, direkt den Betrieben zu helfen. Wir taten dies mit den Kurzarbeitsgeldern, mit den Härtefallbeiträgen und auch mit den Bürgschaften, die in dieser Zeit möglich war. Wir haben auch mit Extraunterstützungen den Verein Basel Tourismus in den vergangenen zwei Jahren unterstützt.
In dieser Situation waren wir mit der Frage konfrontiert, wie die Unterstützung in den kommenden vier Jahren weitergehen soll. Diese Planung ist geprägt von ganz vielen Unsicherheiten, wir hatten zwar im August und im September bei den Logiernächten bessere Zahlen, auch dank der Art, aber der Ausblick ist und bleibt unsicher, jetzt noch verstärkt durch die Entwicklung, die wir jetzt beobachten und den Massnahmen, die schon wieder ergriffen werden. Wir wissen es nicht genau, wie der Tourismus sich weiterentwickeln wird. Wir wissen es nicht wegen der Covid-Krise, und wir kennen auch noch nicht die strukturellen Effekte, die Covid mittel- und langfristig im Tourismusbereich haben wird.
In dieser Situation will der Regierungsrat klar festhalten, dass der Tourismus wichtig ist für uns, wir wollen Basel Tourismus weiterhin unterstützen und wir wollen einen grossen Teil der Ausfälle bei den Gasttaxen kompensieren, indem wir den sonst üblichen Strukturbeitrag von Fr. 1'900'000 klar erhöhen um weitere Fr. 1'200'000 im kommenden Jahr und um Fr. 700'000 im Jahr darauf. Weil wir aber diese Unsicherheit haben, haben wir uns entschieden, diesen Staatsvertrag nicht um vier Jahre zu verlängern, sondern nur um zwei. Denn jetzt zu sagen, was in drei Jahren sein wird, ist ziemlich schwierig für Basel Tourismus und für uns selber.
Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen heute nur diese zwei Jahre zu bewilligen.
Wie viel der ausfallenden Gasttaxen damit kompensiert werden können, wissen wir heute nicht genau. Die Hoffnung ist da, dass sich die Logiernächte besser entwickeln, dass dann die fünfte Welle vorbei ist und es die letzte gewesen sein wird, sodass der Tourismus wieder funktionieren kann und die Hotels und die Gastrobetriebe wieder für ihre Kundinnen und Kunden da sein können. Aber wir wissen es schlussendlich nicht genau. Dies ist der Beitrag, den wir für richtig erachten, um Basel Tourismus beizustehen, um der Branche auch in den kommenden zwei Jahren beizustehen, um zu ermöglichen, dass dieser wichtige Beitrag für den Tourismus hier bei uns möglich ist.
Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Summen zu sprechen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der WAK bedanken, für die gute Diskussion und die breite Unterstützung dieser Erhöhung. Ich möchte auch Basel Tourismus danken und insbesondere Daniel Egloff, der den Verein in den letzten Jahren sehr gut geführt hat. Ich bitte Sie, diesen Beitrag heute zu sprechen.


text_content_de: Welche Handlungen hat der Regierungsrat im Anschluss an den Bericht der Aufsichtskommission vorgenommen?


text_content_de: Glauben Sie mir, das bin ich nicht. Ich habe eine Periskop, mit dem ich auf diese Geschichten schauen kann. Wenn nach dem hundertsten Mal die Akteneinsicht immer noch für Privatpersonen erschwert ist, dann bin ich der Meinung, dass es durchaus sinnvoll ist, eine Fachaufsicht zu haben, die diese Akteneinsicht einfordert.


text_content_de:
Alle Jahre wieder setzen wir uns mit der Situation der Lehrstellen und der beruflichen Nachholbildung auseinander. Und alle Jahre wieder nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Zahlen nicht wirklich verändern. Und ebenfalls alle Jahre wieder kommt eine substanzielle Kritik am Schulsystem auf. Tatsache ist, dass in Basel viele Schülerinnen und Schüler nach der obligatorischen Schulzeit nicht direkt in eine Lehre übertreten, sondern sich für eine weiterführende Schule entscheiden, obwohl an den Sekundarschulen das Fach berufliche Orientierung angeboten wird und die Lehrpersonen mit viel Engagement und Praxisbezug den Jugendlichen einen Eindruck über die Möglichkeiten der verschiedenen Berufsfelder geben.
Es ziehen es trotzdem viele vor, weiter zur Schule zu gehen und erst später eine Lehre anzutreten. Ausserdem muss erwähnt werden, dass für viele Berufsausbildungen die schulischen Qualifikationen angehoben wurden und Schülerinnen und Schüler eine höhere schulische Qualifikation haben müssen, um den gewünschten Beruf zu ergreifen.
Es wurde bereits sehr viel über die positive Seite der Berufsbildung gesagt und die hohen Übertrittszahlen in die weiterführenden Schulen kritisiert. Ob man diese Tatsachen als eine festgefahrene Situation bezeichnet oder als eine stabile Lage einschätzt, liegt wahrscheinlich im Auge des Betrachters und der Betrachterin. Tatsache ist, dass Basel mit diesen Übertrittszahlen nicht allein ist. Auch dies wurde bereits erwähnt, dass auch weitere Städte einen hohen Übertritt an weiterführende Schulen kennen. Ob es daran liegt, dass das duale Bildungssystem zwar immer hoch gelobt wird aber berufliche Qualifikationen oft wenig Beachtung finden.
Mit grosser Regelmässigkeit zeigt sich die Qualität der Berufsbildung sowohl an Berufsweltmeister- wie auch Berufseuropameisterschaften. Es ist Tradition geworden, dass Schweizer Vertreterinnen und Vertreter Spitzenpositionen einnehmen, und zwar in allen Berufsgattungen. Trotzdem werden die Ergebnisse von Berufsweltmeisterschaften in der Presse nicht in der Art und Weise gewürdigt, die für solche Ausnahmeleistungen eigentlich angemessen wäre. Auch wenn Claudio Miozzari jetzt eben gezeigt hat, dass berufliche Anerkennung durchaus auch in der Presse Anerkennung findet, ist es doch ein kleiner Teil, den dieses KMU-Blatt erreicht.
Aus diesen Gründen erstaunt es deshalb wenig, dass die Gymnasien weiterhin und selbstverständlich als die Talentschmieden angesehen werden, während die Berufsbildung im öffentlichen Bewusstsein kaum oder wenig als solche anerkannt wird. Es ist deshalb sehr wichtig, Schulabgängerinnen und Schulabgängern Zugang zu spezifischen beruflichen Qualifikationschancen zu ermöglichen und ihnen die verschiedenen Berufsfelder, die ihnen zur Verfügung stehen, aufzuzeigen. Noch wichtiger ist es aber, den Eltern die Möglichkeiten und Chancen einer guten Berufsausbildung aufzuzeigen. Denn wie Studien zeigen, sind es nicht unbedingt die Peergroups, die grossen Einfluss auf die Berufswahl haben, sondern die Eltern. Für Eltern ist es oft wichtig, dass ihr Kind einen schulischen Bildungsweg, sprich gymnasiale Laufbahn einschlägt. Auch die Lehrpersonen haben einen grossen Einfluss.
Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass Kinder heute früher eingeschult werden und dadurch ein weiteres oder mehrere Jahre in der Schule brauchen, um sich über den weiteren beruflichen Weg im Klaren zu sein. Und vielleicht müssen wir auch akzeptieren, dass in einem urbanen Umfeld mehr Schülerinnen und Schüler in weiterführende Schulen übertreten. Und vielleicht braucht es neben der ZBA eine Art Berufswahlschule, die Schülerinnen und Schüler noch stärker auf eine berufliche Grundausbildung vorbereiten. Obwohl das ZBA eine wertvolle und fundierte Vorbereitung für die Berufswahl bietet und enorm wichtig ist und keinesfalls abgebaut werden darf.
Vielleicht, vielleicht, vielleicht. Aber sicher bin ich, dass wir im nächsten Jahr wieder ähnliche Zahlen haben werden und eine ähnliche Diskussion führen werden. Was ich hoffe ist, dass wir auch im nächsten Jahr lesen können, dass trotz Corona die Lehrstellen und Lehrvertragssituation ähnlich erfreulich ist, wie es sich 2020 gezeigt hat und die ursprünglichen Befürchtungen bezüglich Lehrstellen nicht eingetroffen ist und dass die Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die einen Lehrvertrag abschliessen möchten, dies auch tun können.
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, was bereits gesagt wurde. Es ist auch ein gesellschaftliches Problem, dass weniger Kinder in die Berufslehre eintreten. Wenn die Kinder eine Berufslehre antreten müssen, wenn den Eltern an Elterngesprächen immer deutlich gemacht wird, dass ihr Kind auch den Weg der Berufsmaturität einschlagen kann, dann ist es tatsächlich so, dass wir wenig ändern können, weil die schulische Weiterbildung oder die weiterführenden Schulen einen grossen Anteil haben an dem, was Eltern möchten.
Das Grünalternative Bündnis unterstützt Berufslehre und das duale Bildungssystem und findet, dass wir weiterhin Anstrengungen unternehmen müssen, dass aber keinesfalls mehr Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt werden darf, denn diese sind bereits jetzt häufig am Anschlag. Es ist zu vermeiden, dass der Druck grösser wird.


text_content_de: Das Geld ist gesprochen. Die Welt geht nicht unter, wenn Sie das Budgetpostulat überweisen. Das Geld bleibt trotzdem gesprochen. Dies auch, wenn Sie das Budgetpostulat nicht überweisen.


text_content_de:
Ich gestatte mir zwei kurze Bemerkungen. Erstens denke ich, dass es ein Irrtum ist, davon auszugehen, dass der Rückgang der Übertrittsquote an die Gymnasien auch durch Eintrittsprüfungen und dergleichen automatisch zu einer Stärkung der Berufsausbildung führt. Es kann auch den Effekt geben, dass dann mehr Schülerinnen und Schüler nichtgymnasiale Mittelschulen besuchen.
Unsere Diskussion findet nicht im luftleeren Raum statt. Es wurden in den letzten Jahren die sicher sehr hohe Gymnasialquote in Basel-Stadt reduziert, infolgedessen auch die Maturitätsquote. Ich habe heute niemanden gehört, der behauptet hat, das hätte zu einer stärken der Berufsbildung geführt. Ich finde es sehr wichtig, dass man Berufsbildung und gymnasiale Bildung nicht gegeneinander ausspielt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Beat Jans, als erstes Mal, ich weiss Ihr Engagement wirklich zu schätzen in dieser Sache, aber ich muss jetzt trotzdem fragen, wenn die Abteilung für Gleichstellung in den letzten Monaten mit 21 Organisationen gesprochen hat, warum kommt dann beim Gesundheitsdepartement nicht an, dass diese Organisationen das kantonale Verbot der Konversionstherapien wünschen? Ist das zu wenig Interesse seitens Abteilung oder ist es zu viel der Querschnittsaufnahme?


text_content_de:
Ich möchte, obwohl es nicht um den Antrag geht, trotzdem auch dem WSU-Vorsteher danken im Zusammenhang mit dieser Covid-Diskussion. Diese Gelder, die da zur Verfügung gestellt werden und auch die Unterstützungsmassnahmen. Wir begrüssen das sehr, dass der Kanton Basel-Stadt hier sehr vorbildlich immer gearbeitet hat. Umso unverständlicher ist es, wenn immer gleich schon neue Massnamen ergriffen werden müssen. Bisher hat der Kanton Basel-Stadt niemanden im Stich gelassen, ich glaube, das darf man auch mal positiv erwähnen und auch dem WSU und dem Gesamtregierungsrat verdanken.
Zu unserem Antrag betreffend der Sozialhilfe. Wir haben eine andere Headcount-Erhöhung, die wir nicht bestreiten, die im Zusammenhang mit dem Vorstoss von Ratskollege Luca Urgese. Wir erachten diesen Vorstoss dort sehr sinnvoll, weil er eben tatsächlich auch mittel- und langfristig eine Ressourcenoptimierung zur Folge haben kann. Umso seltsamer ist es aus unserer Sicht, wenn nun für die Bewältigung von einer Zunahme der Gesuche bei den Asylsuchenden bei der Sozialhilfe weitere Headcount-Steigerungen notwendig sind. Wir haben im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren den Regierungsrat so wahrgenommen in seiner Stellungnahme, jeweils auch gegenüber dem Bundesrat, dass er mehr Flüchtlinge möchte, mehr Asylsuchende hier beheimaten möchte. Das hat die SVP-Fraktion immer kritisiert, das ist aus unserer Sicht falsch, wenn wir das als Kanton fordern und einverlangen.
Nun erleben wir bereits die negativen Folgen dieser Politik des willkommen heissen aller Asylsuchenden, die da auf der Welt sind. Wir haben steigende Kosten bei der Sozialhilfe in einem Bereich, indem der Kanton Basel-Stadt auch als Stadtkanton mit einer anderen Bevölkerungsstruktur wie ein ländlich geprägter Kanton in der Innenschweiz ohnehin schon eine viel höhere Sozialhilfequote hat. Wenn wir nun dort ausgerechnet aufgrund eines politischen Engagements des Regierungsrates zusätzliche Anstrengungen tätigen, dann kann es natürlich nicht sein, dass am Schluss der Steuerzahler dieses zusätzliche Engagement zu tragen hat. Wenn wir in der Sozialhilfe einen Mehrbedarf sehen, dann sind wir der Meinung, muss dies mit den bestehenden Ressourcen auch bewältigt werden. Wir sind sehr bereit, auch nach dem Anzug Urgese darüber nochmals zu diskutieren, was er für eine Folge hat, dann vielleicht auch im Zusammenhang mit der Generellen Aufgabenüberprüfung, die ja gesetzlich vorgeschrieben ist.
Hier nun aber Stellen für weitere Sozialfälle und eine Steigerung bei der Behandlung resp. der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Sozialhilfe durchzuwinken, das erachten wir für falsch. Der Regierungsrat hat hier eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, er hat mit seinem Willkommensgruss für Flüchtlinge, auch an die Adresse von Bundesrätin Keller-Sutter das Gegenteil in den letzten Jahren jeweils getan. Das halten wir für falsch und deshalb sind auch diese Stellen hier aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Wir bitten Sie also, dem Antrag der SVP-Fraktion zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5709 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Dieser Kommissionsbericht ist nichts Besonderes und gleichzeitig ist dieser Bericht etwas Besonderes. Der Bericht ist deshalb nichts Besonderes, weil er die Erwartungen, die manche Gruppen an ihn hatten, nicht erfüllt. Er enthält nicht die abschliessende Liste von Massnahmen, mit der wir das Thema Klimaschutz erledigen und ad acta legen können. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit Klimafragen beschäftigen, beschäftigen müssen. Der Bericht ist aber deshalb etwas Besonderes, weil die Spezialkommission sich nicht, wie es für eine Kommission üblich ist, mit einem konkreten Geschäft auseinandergesetzt und dann einen Beschlussvorschlag vorgelegt hat, sondern sie hat über 20 Monate lang eine breite Auslegeordnung zur Klimapolitik unseres Kantons gemacht und sich dann mit dem zwei Drittel-Konzept darauf verständigt, was breiter parteiübergreifender Konsens für eine kantonale Klimapolitik in Basel-Stadt ist. Der Bericht zeigt offen auf, wo die klaren Mehrheiten für die Klimapolitik der nächsten Jahre liegen. In diesem Prozess, ich denke, das ist klar, wenn man sich den Bericht anschaut, haben sich die meisten von uns sich bewegt und einen Schritt aufeinander zugemacht, wenn auch manche leider wieder einen Schritt zurückgemacht haben.
Die FDP hat sich in diesem Prozess von klaren Prinzipien leiten lassen. Erstens, wir alle stehen in der Verantwortung, unsere Welt der nächsten Generation so zu übergeben, dass sie sich frei und verantwortlich darin entfalten kann. Zweitens, sämtliche beschlossene Massnahmen müssen nicht nur ökologisch, sondern auch gesellschaftlich und ökonomisch nachhaltig sein. Dies war bereits bei der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes für uns zwingend, damit wir diese unterstützen konnten. Drittens, die Wirtschaft ist auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht Gegner, sondern Partner. Sie übernimmt bereits heute Verantwortung und macht vorwärts, und zwar sowohl die grossen international tätigen Unternehmen als auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Kanton. Teilweise sind die der Politik schon weit voraus, was man durchaus auch mal anmerken darf. Viertens, die Politik muss klar und deutlich sagen, welche Ziele sie bis wann erreichen will. Die Ziele dürfen ambitioniert, müssen aber realistisch sein. Fünftens, den Weg dahin überlässt die Politik am besten den Privaten. In dem sie klare und verständliche Zielvorgaben macht und die finanziellen Anreize, beispielsweise in Form von Steuererleichterungen und Lenkungsabgaben, richtig setzt, setzt sie die Voraussetzungen, damit am richtigen Ort Innovation und Fortschritt entstehen können, denn klare und stabile Rahmenbedingungen führen dazu, dass Private sich langfristig danach richten und entsprechend investieren können. Und sechstens, Verbote sind, wenn immer möglich, zu vermeiden. Eine Gesellschaft kommt zwar nie ganz ohne Verbote aus, aber aus einer liberalen Perspektive sind diese auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, weil die Politik schnell Gefahr läuft, es vermeintlich besser zu wissen und dabei den Spielraum für Innovation unnötig einschränkt. Nicht nachvollziehbar ist für uns vor diesem Hintergrund übrigens, weshalb die LDP ausgerechnet zwei Vorstösse ablehnt, bei denen es explizit um Innovation geht, nämlich die Experimentierzone und die Klausel für Pilotprojekte. Darauf kommen wir sicher später noch zurück. Wenn wir Innovation statt Verbote wollen, müssen wir eben diese Innovation möglich machen.
Betrachten wir nun das vorliegende Ergebnis mit den 90 Vorschlägen, können wir konstatieren, dass die soeben skizzierten Prinzipien zum allergrössten Teil eingehalten sind. Der Bericht der Spezialkommission ist, wenn man so will, die logische Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik in unserem Kanton. Sie ist geprägt von Offenheit gegenüber dem Willen der Bevölkerung, mit dem Klimaschutz vorwärtszumachen, so wie wir das beispielsweise bei der Annahme des Energiegesetzes oder der Annahme des CO2-Gesetzes im Kanton Basel-Stadt gesehen haben, und vom steten Bemühen diesem Willen durch ambitionierte Projekte Rechnung zu tragen. Dabei sei an die Adresse von Lisa Mathys gesagt, die kürzlich in einem Beitrag behauptet hat, dass die Bürgerlichen den Beweis noch nicht erbracht hätten, dass sie die nächsten nötigen Schritte in der Klimapolitik mittragen wollen, dass wir gar nichts beweisen müssen. Die Bürgerlichen und insbesondere die FDP haben in den vergangenen Jahren immer wieder den Tatbeweis erbracht, dass wir die Klimapolitik ernst nehmen und uns dafür einsetzen, sinnvolle und liberale Massnahmen zu finden, bereit sind, Kompromisse einzugehen und wenn nötig auch die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Ich erinnere nur daran, dass beispielsweise Andreas Zappalà vor fünf Jahren intensiv am heutigen Energiegesetz mitgearbeitet hat, von dem wir als Baslerinnen und Basler gerne in Anspruch nehmen, es sei das fortschrittlichste Gesetz der Schweiz. Oder das mit Beat Braun ausgearbeitete Programm zum massiven Ausbau für Ladestationen für Elektroautos, welches wir mitgetragen haben, und auch heute, wo wir ein weiteres Mal unseren Beitrag dazu leisten, eine sinnvolle Klimapolitik mitzugestalten. Aber klar, zu einem linken Klimaprogramm voller Verbote und Steuern werden wir auch in Zukunft Nein sagen.
Ich habe es soeben bereits gesagt, wir Baslerinnen und Basler nehmen gerne für uns in Anspruch, in der Klimapolitik Vorreiter zu sein. In gewissen Bereichen trifft das zu, wir haben aber bei der Kommissionsarbeit festgestellt, dass der Kanton in vielen Bereichen gar nicht so ambitioniert und fortschrittlich ist, wie er von sich gerne behauptet. Das wiederspiegelt sich in der allgemeinen Beurteilung des Klimaschutzberichtes durch die Kommission. Zudem ist das auch der Grund, weshalb sich zwei Drittel der Vorschläge unserer Kommission an den Kanton selbst richtet. Wenn der Kanton sich den Klimaschutz auf die Fahne schreibt und der Bevölkerung und der Wirtschaft entsprechende Vorgaben machen will, dann muss er zuerst bei sich selber ansetzen und beweisen, dass er bereit ist, das, was er von anderen einfordert, selber anzustreben und eine Vorbildfunktion einzunehmen. Und da haben wir festgestellt, dass es noch einiges zu tun gibt.
Etwas ist uns in der Kommission leider nicht gelungen, nämlich den ganz grossen Bogen zu spannen von ganz links bis ganz rechts. Damit mussten wir rechnen, auch wenn es bedauerlich ist. Schlussendlich muss jede Partei für sich beantworten, wie sie sich zum Thema Klimawandel stellen will. Das gehört zu einer pluralistischen Demokratie. Zu einer pluralistischen Demokratie gehört aber auch, klar zu adressieren, wenn faktenwidriges behauptet wird. So behauptet die SVP beispielsweise, durch die Vorschläge der Kommission würden die Pensionskassenvermögen verkleinert. Dies widerspricht sowohl der Aussage der Pensionskasse Basel-Stadt selbst als auch der Basler Kantonalbank. Jeder und jede kann das in unserem Bericht nachlesen, sowohl die Pensionskasse als auch die BKB haben festgehalten, dass klimafreundliche Investments keine tiefere Rendite haben. Oder es wird behauptet, die Bevölkerung werde mittels Nudging manipuliert. Offensichtlich fühlen sich die lieben Kollegen von der SVP vom Fliegenkleber im Männerpissoir, dem Urbeispiel vom Nudging oder von Geschwindigkeitssmileys in 30er-Zonen bereits manipuliert. Oder davon, dass ihnen auf der Stromrechnung angezeigt wird, ob ihr Verbrauch über- oder unterdurchschnittlich ist. Dabei geht es doch bei Nudging um etwas völlig anderes, nämlich dass transparent gemacht wird, was der Standard ist und was die Abweichung vom Standard ist. Sehr häufig ist heute die klimaunfreundliche Variante der Standard, das ist eine bereits heute bestehende vielleicht unbewusste Form von Nudging. Darüber müssen wir nachdenken und uns überlegen, ob wir das besser machen können. Wir werden später noch einzeln über die diversen Vorstösse der Kommission diskutieren, deshalb werde ich dann noch auf weitere Argumente eingehen.
Hier bleibt mir als Vizepräsident der Kommission noch die ehrenvolle Aufgabe, der Kommissionspräsidentin für die umsichtige Führung, dies ist alles andere als einfach, und die angenehme Zusammenarbeit zu danken. Die FDP stimmt dem Bericht der Spezialkommission Klimaschutz zu, beantragt Kenntnisnahme und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun. Wir haben eine klare Erwartung, wenn Sie das beschliessen, eine klare Erwartung an den Regierungsrat, dass er zu allen 90 Vorschlägen, nicht nur zu den 13 Vorstössen, sofern Sie diese überweisen, sondern zu allen 90 Vorschlägen sich schriftlich vernehmen lassen wird. Wir sind gespannt.


type_external_id: 3. Motion für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5747 entgegenzunehmen.


text_content_de:
sitzungsunterbruch
11:57

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: JA heisst Mitbericht der UVEK, NEIN heisst kein Mitbericht der UVEK


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich kann es schon einmal vorwegnehmen, dass ich mit der Beantwortung meiner Interpellation nicht befriedigt bin. Erstens möchte ich allgemein darauf hinweisen, und das haben schon zahlreiche Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bei ihren Interpellationen bemängelt, dass die Beantwortung äusserst knapp ausgefallen ist, zum Teil sogar in einem 6-Wort-Satz, was ich doch eher als arrogant auslege.
Zu meiner Interpellation. Was ich also aus den kurzen Sätzen herauslesen oder interpretieren kann, ist, dass kein Wille besteht, die Einführungsklassen anzubieten, obwohl in einem Grossratsbeschluss vom 20. März 2019 beschlossen wurde; dass die Einführungsklassen weitergeführt werden, entscheiden die Schulstandorte, ob sie ihre Mittel dafür einsetzen wollen. Es stellt sich doch hier nicht die Frage, ob die Schulstandorte wollen, sondern ob sie Schülerinnen und Schüler haben, die diese Einführungsklassen benötigen und wenn ja, diese auch bekommen. Ob dies die Schulleitungen wollen oder nicht, scheint mir hier so ziemlich sekundär zu sein. Wenn Sie mir den Vergleich erlauben, das ist etwa so, wie wenn in einem Restaurant ein Gericht angeboten wird, aber der Koch entscheidet, ob er dieses zubereiten möchte oder nicht, und das kann es nun wahrlich nicht sein.
Da nicht einmal die Zahlen aufbereitet werden, wie viele Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr für eine Einführungsklasse infrage kommen, entzieht sich uns hier die Grundlage zu beurteilen, ob hier nicht eine Unterlassung besteht und die betroffenen Schülerinnen und Schüler tatsächlich bestmöglich unterrichtet werden. Wenn mir nun bestätigt wird, dass es Gespräche zwischen Schulstandorte gegeben hat, zusammen eine Einführungsklasse zu bilden, kann ich also annehmen, dass es Schülerinnen und Schüler gab, die diese Einführungsklassen benötigten. In der Antwort wird das Nichteinführen damit begründet, organisatorisch zu anspruchsvoll zu sein. Es kann doch nicht der Sinn sein, dass von Einführungsklassen abgesehen wird, weil die Schulstandorte nicht in der Lage sind, diese zu organisieren und deshalb die betroffenen Kinder diese Schulung nicht erhalten.
Ich bitte Sie eindringlich, diese Hilfestellung den Schulstandorten zu leisten und Unterstützung zu bieten, denn es wird keine Unterstützung angeboten. Dies ist im Schulblatt vom Monat März 2022 nachzulesen. Im Jahresbericht 2021 der Kantonalen Schulkonferenz Basel-Stadt steht, ich zitiere: Einführungsklassen konnten aufgrund des hohen Koordinationsaufwandes und der mangelnden behördlichen Unterstützung nicht realisiert werden. Basierend auf all diesen Informationen muss ich davon ausgehen, dass nicht in erster Linie auf die Bedürfnisse dieser Schülerinnen und Schüler eingegangen wird, deshalb bin ich mit der Beantwortung meiner Interpellation nicht befriedigt. Lernziel nicht erreicht, würde es wohl bei einer Benotung in der Primarschule heissen.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Grossrats-Aufzeichnungen dürfen nicht gelöscht werden


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Nach mehreren hart umkämpften Sätzen möchte die Mehrheit der BRK nun den Matchball verwerten und den Bebauungsplan genehmigen. Der Tennisclub Old Boys hat nach mehreren Rückschlägen den Schläger immer wieder in die Hände genommen und neue planungsrechtliche Anforderungen umgesetzt sowie das Projekt im Sinne der Quartierverträglichkeit redimensioniert. Auch einer öffentlichen Nutzung gegenüber hat sich der TCOB nicht verwehrt. Dies zeigt, wie sorgfältig das Projekt immer wieder den Rahmenbedingungen angepasst wurde. Die vielen nun geäusserten Bedenken hat die Kommission innerhalb der Beratungen mit den Planungsbehörden, dem TCOB und den Rekurrenten vertieft angeschaut und in ihrem Bericht gewürdigt. An dieser Stelle möchte ich noch die Vertreterinnen und Vertreter des Tennisclub Old Boys und die Rekurrenten auf der Tribüne begrüssen und danke für die Bereitschaft zur Anhörung während der Beratungen.

Wir müssen aus Sichtweise der BRK weiterhin fähig sein, Gebäude und Infrastrukturen bauen zu können. Darum bitte ich Sie im Namen der BRK-Mehrheit, die Rahmenbedingungen nun so zu setzen, damit die einzige oder fast einzige Tennishalle auf Kantonsgebiet errichtet werden kann.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 5 Nein, 31 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005161, 11.12.24 11:00:02]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14’413 von Städtebau & Architektur vom 16. Mai 2023 wird verbindlich erklärt.

2. In Ergänzung/Abweichung zu den gültigen Zonenvorschriften der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse gelten die folgenden Vorschriften des Bebauungsplans:

a. Die Tennisanlage im Sportzentrum Schützenmatte, bestehend aus den Baubereichen A und B, ist zur sportlichen Betätigung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten allgemein für eine breite Öffentlichkeit zugänglich. Insbesondere können auch Nichtmitglieder Tennisplätze mieten.

b. Im Baubereich A ist eine Freiluft-Tennisanlage mit den dazu notwendigen und üblichen Infrastrukturen und Nebennutzungen erlaubt.

c. Im Baubereich B ist ein Gebäude von hoher architektonischer Qualität mit einer maximalen Grundfläche von 3’050 m2 erlaubt. Die Wandhöhe darf die Höhenkote von 285.50 m ü. M. nicht überschreiten. Die Bruttogeschossfläche und die Anzahl Geschosse sind frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Die Dachfläche ist arten- und strukturreich zu begrünen. Zwingend notwendige technische Anlagen sind zweckmässig in die Begrünung zu integrieren. Die Photovoltaik muss aufgeständert erstellt werden. Mittels eines Energiekonzepts ist aufzuzeigen, wie die Energieversorgung CO2-neutral erfolgt und wie die indirekten Treibhausgasemissionen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten Richtung Netto-Null reduziert werden.

d. Die Flächen um die Tennisanlage innerhalb des Planungsperimeters sind als Kompensation für die verlorengehende Sportrasenfläche und im Sinne des ökologischen Ausgleichs naturnah und strukturreich zu gestalten und zu bepflanzen sowie für die Regenwasserbewirtschaftung nach dem Schwammstadtprinzip zu nutzen.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

II. Abweisung der Einsprachen

Die im Ratschlag Nr. 24.0185.01 im Kapitel 5 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Hinweis:

Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200113112

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die LDP ist Alex Ebi.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Die Förderung des Sports, also ein universelles Gut, ist zentral. Sport ist nicht nur Bewegung in all seinen Facetten, sondern auch ein zentrales Element der Gesundheitsförderung, von sozialer Integration und Chancengleichheit. Besonders Kinder und Jugendliche in urbanen Quartieren wie dem Kleinbasel sind auf öffentliche, Wohnort nahe und gut erreichbare Flächen angewiesen, um sich zu treffen und gemeinsam zu spielen. Genau diese Flächen werden in dieser wie auch in anderen Petitionen in der ganzen Stadt jedoch beanstandet oder stark vermisst.

Leider besteht auf der von der Petition betroffenen Claramatte ein Konflikt zwischen dem Erhalt des wertvollen Baumbestands und der Verbesserung der Fussball-Möglichkeiten. Die Bäume brauchen wie erwähnt Raum für ihre Wurzeln und sind daher auf die Hackschnitzel als Bodenbelag angewiesen. Der gewünschte Kunstrasen, der das Fussballspiel verbessern würde, ist entsprechend leider nicht umsetzbar. Ich kann Ihnen sagen, die Jungen haben sehr vehement diesen Kunstrasen gefordert. Der Landhof, die Kaserne oder die Theodorsgraben-Anlagen können als Alternative nur bedingt dienen, denn sie sind zum Teil auch stark belegt, nicht unmittelbar in der Nähe oder auch nicht mit geeignetem Fussballrasen ausgestattet. Mobile Soccer Courts wären aber eine Möglichkeit, die beispielsweise auf dem Kasernenareal auf dem Platz geprüft werden sollten.

Wir fordern daher den Regierungsrat auf, nicht nur bestehende Flächen zu prüfen, sondern auch in innovative und nachhaltige Lösungen zu investieren, die Sport für alle zugänglich machen. Dass intakte Tore und funktionierende Wasserspender zur Verfügung gestellt werden, sehen wir also ein Muss an und gehen davon aus, dass dies angepasst wird.

Ich bitte Sie im Namen des GAB und der SP, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Betretungs- und Zutrittserbote: Welche Wirkung haben wir diese Verbote für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung? Was machen diese Verbote mit einer Person und was bedeuten erst recht Spielplatzverbote für junge Menschen im Teenageralter, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen? Wie gehen wir als Gesellschaft mit solchen Verboten um?

Ich bin während einer Zeit in Basel geboren, als kurz zuvor migrierten Menschen aus Südeuropa das Betreten eines Restaurants verwehrt blieb, denn sie standen vor Schildern mit der Aufschrift «Für Hunde und Italiener verboten». Auch meine italienischen Eltern waren damit konfrontiert. Abgesehen davon, dass eine Entmenschlichung italienischer Arbeitsmigrantinnen stattfand, denn sie wurden mit Tieren gleichgesetzt, wies dieses Betretungsverbot eine rassistisch konnotierte Diskriminierung auf. Restaurants waren auch in diesem Fall kein öffentlich zugänglicher Raum, sondern gehörten dem privaten Raum an.

Sie fragen sich nur vermutlich, was diese Erinnerung an ein Kapitel der Schweizer Geschichte mit dem Spielplatzverbot für minderjährige, unbegleitete Asylsuchende zu tun hat, die ab Januar im ehemaligen Hotel Balegra im Neubad wohnen werden. Ich verrate es Ihnen gerne, die soziale Dimension eines Zutritts- und Betretungsverbots ist der gemeinsame Nenner. Verbote haben eine grosse Wirkung auf Menschen, die von diesem Verbot betroffen sind, insbesondere wenn es sich um junge minderjährige Menschen handelt. Zutrittsverboten haben die Botschaft, ihr seid nicht willkommen. Wir wollen euch hier nicht. Ihr stellt eine potenzielle Gefahr dar, vor der wir uns schützen wollen. Und Menschen, die mit Zugangsverboten konfrontiert sind, fühlen sich ausgegrenzt, vorverurteilt und nehmen eine Ungleichbehandlung wahr, die für sie rassistisch konnotiert sein kann. Oder bestand auch schon vorher ein Spielplatzverbot für Kinder und Jugendliche von Gästen des ehemaligen Hotel Balegra?

In der Wissenschaft sprechen wir einer Orderingerfahrung, der diese jungen Menschen mit Fluchterfahrung ausgesetzt sind. Der Mechanismus des Orderings besteht nicht nur in der Differenzierung des Eigenen vom Anderen, sondern dient auch dazu, bestimmte Menschen von einer Gesellschaft dominanten Wir-Gruppe als nicht dazu gehörig abzugrenzen.

Aber warum wird überhaupt ein generelles präventives Spielplatzverbot für minderjährige Asylsuchend ausgesprochen? Warum erkannte der Kanton ist, dass dieses Verbot gefühlt einer Ungleichbehandlung von Menschen entspricht? Und ist sich der Kanton bewusst, dass sich dieses Verbot auch auf das psychische Wohlbefinden der UMA auswirkt? Junge Menschen, die bereits traumatischen Erlebnissen ausgesetzt waren, Isolation und Perspektivlosigkeit und Ohnmacht wahrnehmen? All das schadet ihrer psychischen Gesundheit. Ein Teil der Anwohnenden begründen das Aussprechen des Spielplatzverbots damit, dass es auf dem privaten Spielplatz nicht genügend Platz für alle Kinder und Jugendliche habe und befürchten auch Konflikte, Littering und Lärm.

Offenbar spielen vielmehr Ängste und stereotype Zuschreibungen eine Rolle für das Aussprechen eines Spielplatzverbots. Dabei wurde ein Fehlverhalten der UMA antizipiert. Aber ja, Ängste müssen wir ernstnehmen, aber Ängste lassen sich nicht durch Verbote überwinden. Wir wissen aus der Wissenschaft seit Jahrzehnten, dass Begegnungen und ein gemeinsamer Austausch Ängste vor Migrierten und Geflüchteten abbaut und gegenseitiges Verständnis, Wertschätzung und Respekt fördert. Und woher stammen diese Ängste? Wenn rechte Parteien, Ängste von Menschen mit Migration- und Fluchterfahrung schüren und sie für das Elend der Welt verantwortlich machen, werden sie schnell zur sogenannten Sündenböcke gemacht, denn Geflüchtete eignen sich ideal als Projektionsfläche für eigene Ängste und Wut. Dadurch werden Ängste nicht nur befeuert, sondern auch politisch instrumentalisiert.

Ich kann die Entscheidung der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt insofern nachvollziehen, dass das Spielplatzverbot als Kompromiss akzeptiert wurde, um das viel wichtigere Anliegen des Wohnens im ehemaligen Hotel nicht zu gefährden und Ruhe einkehren zu lassen. Aber Kompromisse haben manchmal einen sehr hohen Preis, so dass der Kompromiss nicht immer die Lösung ist. Es braucht in Basel eine Allianz der Solidarität und des Anstands, die anerkennt, dass Geflüchtete zunächst einmal Menschen sind, die unseren Respekt, unsere Zuwendung und Anerkennung verdienen.