text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Sie haben es gesehen bei uns in der Kreuztabelle steht ein Offen. Es sind alles Einzelsprecher, deshalb darf auch jeder einzeln dazu sprechen.

Wir haben diesen Vorstoss in unserer Fraktion intensiv besprochen und die Debatte vorher, für diejenigen, die für die Überweisung sind wie für diejenigen, die dagegen sind, hat so ziemlich genau auch unsere Fraktionsdebatte widerspiegelt. Ich habe den Vorstoss von Stefan Wittlin mitunterzeichnet, deshalb stehe ich auch weiterhin zu meiner Unterschrift. Es gibt sicherlich Bedenken bei gewissen Punkten, die in dieser Motion enthalten sind, aber ich persönlich komme schon auch zum selben Schluss wie Stefan Wittlin in der Grundstossrichtung. Ich glaube, wir müssen uns Gedanken machen, wie das Parlament bei solchen Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler – das sind keine privaten Institutionen – involviert wird. Ob das mit diesen 100 Millionen Franken jetzt der richtige Weg ist, ob es andere Ideen oder Möglichkeiten gibt, das soll uns der Regierungsrat nun darlegen.

Regierungsrat Lukas Engelberger hat ganz am Schluss in seinem Votum ja auch gesagt, dass die Regierung bereit sei, diese Motion entgegenzunehmen, um uns einmal zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt. Das soll uns in ungefähr drei Monanten dann die Möglichkeit, uns noch einmal vertieft mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen.

Ich persönlich stehe weiterhin hinter der Auslagerung der Spitäler, daran gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu rütteln. Ich kann die Kritik von David Jenny an der SP im Zusammenhang mit der Spitalzusammenarbeit oder der Zusammenlegung unserer Spitäler mit denjenigen von Basel-Landschaft verstehen. Aber nichtsdestotrotz bleibt es wichtig, dass die parlamentarische Sicht nicht vergessen geht. Angesichts der Diskussionen zum Felix Platter-Spital aber auch angesichts der weiteren Projekte, die auf unseren Kanton im Bereich der Spitalplanung zukommen, macht ein vertiefter Gedanke, wie wir das künftig vielleicht etwas besser justieren können, durchaus Sinn.

Ich bin hier auch sehr bei Bruno Lötscher. Wir diskutieren hier tatsächlich Stunden über Rehe, über andere Dinge wie Parkplätze, aber wenn es dann um so grosse Kisten geht - und das ist eine grosse Kiste -, dann ist die Diskussion meistens doch sehr kurz und es beteiligen sich nur sehr wenige an der Diskussion. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, uns als Parlament zu überlegen, wie wir mit solchen grossen Geschäften umgehen, auch damit, was wir mit der Zustimmung zu solchen grossen Geschäften auslösen. Deshalb macht es auch Sinn, dass wir das hier nach einer gewissen Zeit, seit diese Spitäler ausgelagert worden sind, uns noch einmal überlegen, ob alles so, wie wir es damals getan und beschlossen haben, richtig ist oder ob es nicht allfällige kleine Justierungen braucht. Das ist kein Votum für eine Einlagerung in den Kanton, David Jenny, sondern es ist wirklich eine grundsätzliche Fragestellung, die es aus meiner Sicht zu diskutieren gilt.

Wir haben auch immer wieder aus den Oberaufsichtskommissionen, namentlich aus der Geschäftsprüfungskommission, gehört, dass es Diskussionen darüber geben könnte, wie die Aufsicht über unsere Spitäler organisiert wird innerhalb der Regierung, ob es sinnvoll ist, dass all diese Hüte in Gesundheitsdepartement sind oder ob es allenfalls nicht ein zweites Departement geben müsste, welches hier auch eine gewisse Rolle spielt, wie wir es aus anderen Kantonen kennen. Auch da sind wir wertneutral und offen.

Aber diese Diskussion jetzt mit der Motion anzustossen ist richtig und deshalb bitte ich Sie sehr in meinem persönlichen Namen, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: CLaudio Miozzari (Statthalter): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 77 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP-Fraktion teilt das Anliegen der Motion, Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ergreifen. Die in der Motion geforderte Ausweitung der Ferienbetreuung auf alle Tagesstrukturstandorte teilt sie nicht. Eine differenzierte Betrachtung der Forderung zeigt, dass diese für die Eltern keinen Nutzen bringt.

Nun von vorne: Im Kanton Basel-Stadt gibt es ein breit gefächertes Betreuungsangebot während den Schulferien, mit Wahlmöglichkeiten und flexiblen Anmeldemöglichkeiten. Diese unterstützen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien. Die Forderung der Motionärinnen und Motionäre, das Ferienangebot in Tagesstrukturen von den drei bestehenden auf alle auszuweiten, wird regelmässig im Parlament vorgebracht. Die Antwort des zuständigen Erziehungsdepartements ist stets die gleiche. Die Situation wird beobachtet und der Ausbau erfolgt nachfrage- und bedarfsorientiert. Das ist seit 2019 der Fall mit der Eröffnung der drei Standorte Bläsi, Isaak Iselin und Thierstein. Die Belegungszahlen nehmen seither jährlich zu, aber ausgebucht war das Angebot nie, im Gegensatz zu den Tagesferien, wo einzelne Angebote jeweils stark nachgefragt und jeweils ausgebucht sind.

Damit das Angebot der Ferienbetreuung in der Schule für Familien gut funktioniert, braucht es einerseits das ED, das die Bedürfnisse der Eltern erkennt und so weit wie möglich berücksichtigt, andererseits die Konzilianz der Eltern. Es ist Ferienzeit, viele Leute sind in den Ferien abwesend, auch Betreuungspersonen. Die Ferienzeit wird oft auch für nötige Unterhaltsarbeiten in Tagesstrukturen genutzt. Die Räumlichkeiten sind folglich nicht uneingeschränkt nutzbar. Je nach Situation werden die Kinder andere Betreuungspersonen haben und alternative Standorte besuchen müssen. Betreuungskontinuität am möglichst gleichen Standort kann am besten durch die Kita gewährleistet werden.

Hinzu kommen die Kosten, die ein flächendeckender Ausbau der Ferienbetreuung in Tagesstrukturen auslösen würde. Ob und wie sich die Eltern daran beteiligen, bleibt zu diskutieren. Bereits heute ist die Ferienbetreuung in Tagesstrukturen teurer als Tagesferien.

Die von den Motionärinnen und Motionären geforderte Verbesserung der Bewerbung der Angebote ist lösbar und es sollte im Interesse des ED liegen, einen möglichst guten Service anzubieten. Die Angebote und deren Preise sind auf der ED-Webseite klar beschrieben. Wir sind der Meinung, dass das Anliegen erkannt ist, das ED die Situation beobachtet und nachfrage- und bedarfsorientiert reagiert. Unter diesem Gesichtspunkt erachten wir eine Erstüberweisung dieser Motion als nicht notwendig. Wir bitten Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmung über die Traktandierung der Resolution von Eric Weber

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 88 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001607, 18.10.23 09:38:00]

Der Grosse Rat beschliesst

Keine Traktandierung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Johannes Barth (FDP): Die Motionärin macht auf ein reales Problem aufmerksam. Die Polizei hat Personalmangel, Verkehrsregeln werden missachtet, die Polizeikontrolldichte sei ungenügend, das sind alles Punkte, die wir ernst nehmen müssen. Trotzdem führt uns diese Motion auf den falschen Weg. Das Hauptproblem, die Auslagerung hoheitlicher Aufgaben. Wenn wir Ordnungsbussen verteilen, üben wir staatliche Gewalt aus. Das ist keine technische Dienstleistung wie Strassenreinigung oder Grünpflege, hier geht es um Sanktionen gegen Bürgerinnen und Bürger. Solche Aufgaben gehören in staatliche Hand.

Die Motion sagt, Bern habe gute Erfahrungen gemacht. Wir haben uns erkundigt, die Realität sieht anders aus. Es gibt regelmässige Beschwerden über aggressive Kontrollen, die Akzeptanz in der Bevölkerung ist tief und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Firmen ist kompliziert. Das Problem sind falsche Anreize, denn stellen Sie sich vor, eine private Firma wird dafür bezahlt, Parkkontrollen durchzuführen, je mehr Bussen sie austeilt, desto mehr verdient sie. Das schafft den Anreiz, der mit objektiven Rechtdurchsetzung nichts mehr zu tun hat. Wir wollen jedoch nicht ein System, bei dem Private ein finanzielles Interesse daran haben, möglichst viele Bussen zu verteilen.

Und dann haben wir noch die vorgeschlagene Befristung von fünf Jahren. Nach fünf Jahren haben wir keine Polizisten mehr, die diese Arbeit machen können oder wollen. Das Knowhow ist weg, die Strukturen sind abgebaut, dann stehen wir vor der Wahl, entweder verlängern wir die Auslagerung oder wir müssen teuer wieder auffahren. Solche Befristungen tönen gut, funktionieren in der Praxis aber nicht.

Und was ist mit den Arbeitsbedingungen? Die Motion fordert, dass die Arbeitsbedingungen bei Privaten gleich sein sollen wie bei Kantonsangestellten. Das ist unrealistisch. Private Sicherheitsfirmen zahlen deutlich weniger, die Fluktuationsrate ist hoch, die Ausbildung ist kürzer. Wir können doch nicht ernsthaft glauben, dass private Firmen die gleichen Bedingungen bieten wie der Staat.

Ist der Rückzug der Bussen wirklich ein Alarmzeichen? Der Rückgang von 233’000 auf 184’000 Ordnungsbussen als Beweis für ungenügende Kontrollen, aber ist das wirklich so eindeutig? Vielleicht ist es auch nur der Erfolg unserer Verkehrspolitik, vielleicht haben sich die Mobilitätsmuster verändert, vielleicht gibt es schlicht weniger Verstösse. Bevor wir ein ganzes System umkrempeln und Aufgaben privatisieren, sollten wir genauer hinschauen, was diese Zahlen wirklich bedeuten.

Und Technologie ja, aber nicht als Grund für Privatisierung. Die Motion erwähnt das Recht, digitale Technologien, Sensoren, Scan-Fahrzeuge, digitale Erfassung, das sind sinnvolle Instrumente, aber warum sollte die Polizei diese nicht selbst einsetzen können? Moderne Technologie macht Privatisierung nicht notwendig, im Gegenteil, sie macht staatliche Kontrollen effizienter.

Wenn uns Verkehrssicherheit wichtig ist, das ist sie mir definitiv, dann müssen wir es anders ansetzen. Erstens, wir brauchen mehr Polizisten. Ja, das kostet, aber es ist der richtige Weg. Zweitens müssen wir die Attraktivität des Polizeiberufs erhöhen, damit wir überhaupt genügend Personal rekrutieren können. Drittens sollten wir in moderne Technologie investieren, aber für die Polizei selbst, nicht für Private. Viertens müssen wir bei Verkehrssicherheit auch baulich ansetzen, sichere Schulwege, klare Verkehrsführung, präventive Massnahmen. Diese Motion bietet eine Scheinlösung. Sie behebt das Personalproblem bei der Polizei nicht, sie schafft problematische Anreize, sie lagert hoheitliche Aufgaben aus, die in die staatliche Hand gehören, und sie senkt am Ende die Akzeptanz in der Bevölkerung, weil das Gefühl entsteht, hier gehe es mehr ums Geldverdienen als um Sicherheit.

Daher beantragen wir von der FDP, diese Motion abzuschreiben.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Regierungsrätin Esther Keller, Sie sagen, eine Tariferhöhung wäre verkraftbar. Ich frage Sie, was macht Sie so optimistisch, dass dies effektiv zu Mehreinnahmen führen würde? Die letzte Tariferhöhung hat zu einem massiven Rückgang, auch nicht unerheblichen Rückgang der Nachfrage geführt. Was macht Sie so optimistisch, dass dieses Mal die Auswirkung nicht gleich wäre oder noch stärker? Gerade auch, wenn man die Preisentwicklung bei anderen Verkehrsträgern anschaut.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Regierungsrat Conradin Cramer verzichtet auf ein Votum in der zweiten Runde. Wir kommen zur Abstimmung.

Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Annina von Falkenstein beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich möchte mich Bedanken für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Beantwortung ist meines Erachtens sehr allgemein gehalten. Meine Fragen haben sich explizit zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen bezogen. Darauf wird leider kaum eingegangen. Sie haben sich am Anfang auf den Bund berufen, der derzeit keine speziellen Empfehlungen mache. Meines Wissens tragen aber die Kantone derzeit die Verantwortung für den Infektionsschutz und deshalb kann ich das nicht ganz verstehen.

Sie sagen, dass Sie keinen zusätzlichen Nutzen von kostenlosen Covid-Tests erkennen. Meines Erachtens ist der Nutzen doch ein ganz einfacher, nämlich je geringer die Hürde ist, sich testen zu lassen bei Symptomen, desto eher kann man sich anpassen in seinem Verhalten. Anzunehmen, die Menschen würden sich nur rücksichtsvoller verhalten, wenn wenn eine Isolationspflicht besteht, ist doch etwas realitätsfremd.

Ein zweites Thema der Interpellation waren die Selbsttests, die auch eine zeitlang kostenlos bezogen werden konnten. Auch hier möchten Sie nichts unternehmen zur Preisentwicklung dieser Selbsttests. Meine persönliche Erfahrung ist, dass dies sehr hilfreich sein kann. Für besonders gefährdete Menschen hilft jede Massnahme, die es ihrem Umfeld erleichtert, Ansteckungen einzudämmen und wenn Selbsttests günstig oder gar kostenlos zu erhalten sind, dann wäre das eben eine grosse Erleichterung.

Drittes Thema ist die Impfung. Sie sagen, die Impfung sei die beste Schutzmöglichkeit für besonders gefährdete Menschen. Ich glaube, es ist einfach eine Schutzmöglichkeit, aber Sie wissen, die Impfung schützt leider nicht verlässlich vor Ansteckung. Und es kommt hinzu, dass gerade Long-Covid-Patient:immem zum Teil sich gar nicht impfen lassen können, weil das eben die Nebenwirkungen noch verstärkt auftreten lässt. Also mit der Impfung alleine ist einfach der Schutz der besonders gefährdeten Menschen nicht getan.

Da insgesamt meine Einschätzung ist, dass der Regierungsrat die Belastung für die besonders gefährdeten Menschen in dieser aktuellen Lage unterschätzt, bleibt mir nichts anderes übrig, als Sie einfach zu bitten, diese Menschen nicht zu vergessen und zukünftig sich sich auch für den Schutz dieser Menschen einzusetzen. Mit der Beantwortung der Interpellation kann ich mich leider nicht zufrieden erklären.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Stefan Wittlin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Melanie Nussbaumer. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Damit hat Michael Hug das Wort.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich wage jetzt einfach mal als Einzelsprecher für den anderen Teil der GAB-Fraktion zu reden.

Als Grüner muss ich sagen, finde ich diesen Vorstoss eine gute Idee, den es zu prüfen gilt. Weil die Realitäten des Börsenmarktes und auch die Realitäten der Energiewende, die wir auch wollen, dass sie sich ändern, dafürsprechen, dass die Preise nicht mehr so gestaltet werden können, wie sie heute sind und davon auch viel mehr Menschen dann profitieren können, vielleicht heute schon profitieren könnten, wenn wir das umstellen würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, um nur ganz wenig Ihrer Zeit zu stehlen, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich bitte Sie, sich als Einzelsprechende einzutragen. Erster Einzelsprecher ist Daniel Sägesser.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Vizepräsident das ist richtig. Ich nehme Bezug auf meinen Lieblingsgrossrat Joël Thüring, aber ich wurde auch von der Altpräsidentin Jo Vergeat angesprochen worden, und dazu möchte ich auch eine Antwort geben. Das ist parlamentarisch okay.

Lieber Joël, wir werden dich auch im Parlament vermissen, wenn du Amtszeitbegrenzung hast.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit, da ich nicht ökonomisch persönlich profitiere in irgendeiner Art und Weise und Betroffenheiten von Organisationen, die man unterstützt, sind auf viele Arten gegeben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde hätte für die Gerichte der Vorsitzende des Gerichtsrats das Wort. Er verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort Tanja Soland.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Dort habe ich über diesen Konflikt in Palästina und Israel gelernt. Und wir diskutieren jetzt über diesen Konflikt. Mein Geschichtslehrer war Herr Müller.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Alle Menschen haben eine unverbrüchliche Menschenwürde und sind gleichwertig und es ist in jedem Fall ein Unrecht, wenn Menschen aufgrund eines Persönlichkeitsmerkmals diskriminiert, psychisch oder physisch verletzt werden. Das ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht der EVP unverrückbar. Trotzdem bin ich gegen das Gesetz. Persönlich kann ich sagen, pflege ich gute Beziehungen zu Personen aus dem LGBTIQ-Bereich. In meiner Zeit im Progymnasium outete sich einer meiner Freunde als schwul. Wir verbrachten weiterhin viel Zeit miteinander. Zu meinem Bekanntenkreis heute gehört auch eine Frau, die als Mann geboren wurde und sich als erwachsene Person medizinischen Eingriffen unterzog. Auch zu ihr pflege ich gute Beziehungen.

Aber politisch geht es um eine andere Ebene und um Grundsatzfragen. Die Motion Nora Bertschi zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen wurde vor drei Jahren in einen Anzug umgewandelt. Daraus ein ambitioniertes Gesetz zu machen, war nicht zwingend. Der Regierungsrat hätte das Anliegen des Anzugs auch mit einer schlanken Version erfüllen können, etwa wie im Kanton Baselland, oder mit einer schlichten Ergänzung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann aus dem Jahr 1996. Für die wenigen intergeschlechtlichen Personen, also für die biologische Besonderheit von Menschen, deren körperliche Geschlechtsmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen sind, braucht es kein neues kantonales Gesetz. Offene Fragen können auf Bundesebene geregelt werden.

Problematisch finden wir von der EVP her, dass ein weltweit umstrittener Geschlechtsbegriff in ein Gesetz verpackt werden soll. Die biologisch bestimmte Einteilung der Geschlechter in Mann und Frau soll durch neue Definitionen faktisch aufgelöst werden. Der Begriff Geschlecht soll neu nicht nur die biologischen Geschlechtsmerkmale, sondern auch die Geschlechtsidentität umfassen, das heisst, ob sich jemand als Mann oder Frau empfindet. Dazu auch den Gesellschaftsausdruck und die gesellschaftlichen Zuschreibungen von Geschlecht.

Dieser Geschlechtsbegriff ist weltweit und auch in unserem Kanton sehr umstritten. Kinder und Teenager sind im Laufe ihrer Entwicklung bei manchen Fragen und Themen verunsichert, auch in der Pubertät. Sie brauchen nicht noch mehr Verunsicherung und Verwirrung, indem sie etwa gefragt werden, ob sie wirklich ein Junge oder ein Mädchen sind oder sein wollen. Kinder werden verunsichert, wenn man ihnen sagt, sie hätten zwar biologische Geschlechtsmerkmale, aber die Biologie sei nicht so wichtig. Eigentlich seien sie geschlechtslos geboren und hätten nun die Aufgabe, sich zu entscheiden, ob sie als Junge oder Mädchen leben wollen. Kinder brauchen im Gegenteil eine Stärkung ihrer Identität als Knaben und Mädchen. Es soll ihnen letztlich Freude machen, sich als Knabe oder Mädchen zum Mann oder zur Frau zu entwickeln.

Im Hinblick auf die Schule hinterfrage ich darum, inwiefern eine staatlich geförderte Vermittlung zu Fragen rund um Identität und Sexualität an LGBTIQ-Organisation übertragen werden soll. Es ist sinnvoll, externe Spezialistinnen und Spezialisten für dieses Thema beizuziehen und im Rahmen solcher Anlässe sollen auch LGBTIQ-Menschen zu Wort kommen. Es soll ab nur ein Teil in einer ganzheitlichen Bearbeitung der Thematik sein und in der Gewichtung geht es darum, Rücksicht zu nehmen, dass es nicht darum geht, alle Jugendlichen zur Hinterfragung ihrer Geschlechtsidentität zu bewegen. In der Schweiz haben bei Mädchen Brustamputationen und andere geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen stark zugenommen. Es gibt bisher keine verbindlichen wissenschaftlichen Kriterien, diverse Fachärzte schlagen Alarm.

Erlauben Sie mir einen kurzen Ausflug in die Bundespolitik. In Bern hat EVP-Nationalrat Marc Jost im Dezember 2023 dazu eine Motion eingereicht. Dabei hat er auch Zahlen präsentiert. Im Jahr 2022 haben sich in der Schweiz knapp 500 Personen einer geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen. 54 Prozent der Operationen zur Umbenennung von weiblich zu männlich betrafen Personen zwischen 15 und 24 Jahren. Die Zahlen sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Aufgrund zahlreicher Medienberichte muss davon ausgegangen werden, dass bei den meisten Eingriffen keine medizinische Indikation zugrunde lag, sondern dass ausschliesslich der sogenannte affirmative Ansatz angewendet wurde. Es stellt sich für Marc Jost und die Mitunterzeichnenden die Frage, ob genügend Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche vorgesehen werden in einem Bereich, wo Entscheidungen von erheblicher Tragweite sind.

Zurück zum kantonalen Gleichstellungsgesetz. Wir lehnen das Gesetz ab. Wir finden es in dieser Situation falsch, den umstrittenen Geschlechterbegriff in ein Gesetz überzuführen. Ja zur Gleichstellung, Nein zu diesem überladenen Gesetz, Nein zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Das Veloweggesetz, wir haben es gehört, ist in Kraft seit dem letzten Jahr und es sagt, wie Pascal Messerli korrekt gesagt hat, dass die Kantone eine Velo-Fachstelle bezeichnen müssen. Was das Gesetz auch sagt, ist, dass die Kantone auch die Aufgaben dieser Velo-Fachstelle definieren müssen. Und dies ist ein sehr wichtiger Punkt, denn im Bereich Velo kommen sehr viele neue Aufgaben durch das neue Bundesgesetz auf uns zu. In vier Jahren muss der Kanton Basel-Stadt die Velowegnetzplanung im Sinne des Veloweggesetzes abgeben. Das ist eine umfassende Planung. Ja, wir haben schon den Teilrichtplan Velo, aber dieser wurde erstellt, bevor es das nationale Gesetz gab. Er wurde auch erstellt, bevor im nationalen Gesetz definiert wurde, wie ein Veloweg auszusehen hat, wie ein Netz auszusehen hat, dass es durchgehend sein muss, lückenlos, sicher, möglichst getrennt vom motorisierten Individualverkehr und attraktiv.

Dazu wird in wenigen Wochen die neue Praxishilfe Velowegnetzplanung vom ASTRA veröffentlicht werden, welches den Kantonen eben genau Anleitungen gibt, wie sie dieses neue Veloweggesetz umsetzen müssen und wie sie ihre Richtpläne schlussendlich auch überarbeiten müssen. Das heisst, es liegt ein grosser Berg Arbeit vor uns, weil der Richtplan tatsächlich überarbeitet werden muss.

In 19 Jahren, sagt das Veloweggesetz, muss dann auch dieser Richtplan, das gesamte Netz lückenlos umgesetzt sein. Wir haben also noch 19 Jahre Zeit, um sämtliche Velorouten in unserem Kanton durchgehend umzusetzen, auch an Kreuzungen, über die Kreuzungen sicher zu führen. Und damit das gelingt, können wir es uns nicht mehr leisten, dass wir Geschäfte beraten, die aus der Verwaltung kommen, wo die behördenverbindlichen Routen nicht thematisiert werden und in der Erhaltungsplanung in ganz normalen Projekten vergessen gehen. Wir sehen es regelmässig, dass für Tempo 50-Streckenstrassen, die saniert werden, Projekte vorgelegt werden, in denen nicht einmal ein Velostreifen eingeplant ist.

Um das Veloweggesetz in 19 Jahren wirklich auch umzusetzen und diese Pläne zu realisieren, müssen wir auch viel aktiver werden. Wir müssen die ganzen Schwachstellenlisten, die wir haben, umsetzen, die Schwachstellen beheben, die Lücken beheben und das heisst, wir müssen auch neue Projekte aufgleisen. Wir können hier nicht einfach in dem bisherigen Fahrwasser weiterfahren. Und damit das gelingt, braucht es auch Weiterbildungen.

Das Veloweggesetz sagt zudem auch, dass es eine Ersatzpflicht braucht. Sobald ein Veloweg nicht mehr frei befahrbar ist, muss dieser ersetzt werden. Auch diese Ersatzpflicht gilt es umzusetzen. Sie haben gesehen, der Kanton muss Aufgaben definieren, er hat zahlreiche neue Aufgaben auch als Kanton bekommen. Die Velo-Fachstelle wird darin eine sehr wichtige Rolle spielen und sie hätte bei weitem genügend Aufgaben. Ich fände es doch sehr schade, wenn die Umsetzung des Veloweggesetzes aus Ressourcengründen verzögert werden würde. Ich denke, dass diese 100-Prozentstelle eine sehr wichtige Sofortmassnahme ist und dass wir auch weiterhin in diesem Saal in den nächsten Jahren sehr oft vom Veloweggesetz und dessen Umsetzung sprechen werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zu einem Einzelvotum. Lisa Mathys hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
34 Ja, 56 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002677, 24.01.24 15:50:05]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Ich stehe heute vor Ihnen, um meine Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Erweiterung der Beachvolleyhalle um 2,35 Millionen Franken zum Ausdruck zu bringen. Es ist bedauerlich, dass der Regierungsrat erneut versäumt hat, die notwendige Sorgfalt walten zu lassen, um die optimalen Lösungen für unsere Gesellschaft zu erarbeiten. Die Tatsache, dass die Idee einer Erweiterung ohne vorherige Konsultation von Sportexperten und Verantwortlichen beziehungsweise Betroffenen präsentiert wurde, ist leider nicht überraschend. Die Argumentation, wonach die Halle von einem auf drei Beachfelder mit minimalem baulichem und finanziellem Aufwand erweitert werden soll, erscheint oberflächlich. Es stellt sich die Frage, ob 2,35 Millionen Franken tatsächlich als minimaler finanzieller Aufwand für eine Erweiterung gelten können, die lediglich ein zusätzliches Feld von Normgrösse und ein kleines Feld für den Nachwuchs vorsieht. Es obliegt unserer Verantwortung, den Sport in Basel zu fördern, doch dies erfordert eine sorgfältige Planung und Rücksichtnahme auf die breite Palette sportlicher Bedürfnisse.

Es ist fraglich, ob ernsthafte Bemühungen unternommen wurden, alternative Räumlichkeiten zu finden, die sämtlichen Anforderungen des Beachvolleyballsports gerecht werden. Trainings-Felder sollten den gängigen Normen entsprechen, um allen Athleten optimale Trainingsbedingungen zu bieten. Wir alle wissen, Basel leidet zweifellos unter einem Mangel an Hallen und Trainingsflächen für den Vereinssport. Wenn wir wirklich etwas für den Basler Sport tun wollen, müssen wir sicherstellen, dass unsere Investitionen nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig nachhaltig sind und ausreichend Platz für umfassendes Training bieten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anliegen des Sports nicht halbherzig behandelt, sondern dass endlich konkrete Massnahmen ergriffen werden.

Der Grosse Rat hat die Verantwortung sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Investitionen nicht nur dem einfachsten, sondern dem besten Ergebnis für die Gesellschaft dienen. Daher appelliere ich an Sie, diesen Vorschlag kritisch zu hinterfragen und sicherzustellen, dass alternative Lösungen und Bedürfnisse künftig im Bereich des Vereinssports angemessen berücksichtigt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die bereitgestellten Mittel effektiv und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Dennoch ist es im Interesse des Sports unumgänglich, heute eine Zustimmung zu einem Ratschlag zu geben, der grundsätzlich zurückgewiesen werden muss, da er in seiner gegenwärtigen Form nicht akzeptabel ist. Wir können jedoch keine weitere Zeit verlieren, sondern müssen heute entscheiden. Nach dem Motto «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» beantrage ich im Namen der SVP-Fraktion die Zustimmung zu diesem Ratschlag.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Im Geschäftsverzeichnis wurde dieser Vorstoss als Motion Eric Weber und Martin Gschwind abgedruckt.
Martin Gschwind hat mitgeteilt, dass er die Motion nicht mitunterzeichnet hat. Die Motion ist demnach nur als Motion Eric Weber zu bezeichnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie hat es.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Tanja Soland wünscht in der zweiten Runde für den Regierungsrat das Wort.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der Vertreter des Erziehungsdepartements hat es ja schon klar gesagt und auch der Präsident hat es erwähnt. Die angesprochenen Themen sind bereits im Lehrplan 21 verankert, wohlgemerkt ein Lehrplan, der schon heute überlastet ist. Das Bewusstsein für Umweltfragen zu schärfen – als ob das nicht schon geschähe. Wenn unsere Kinder und Jugendlichen mit etwas zugetrommelt werden, dann ist es das Klima und die Umwelt. Diese Themen sind zu komplex, als dass wir den Schülern vorgaukeln dürften, innerhalb von ein paar wenigen Schulstunden zu erklären, was da passiert. Ja sogar die Expertenwissen nicht, was passiert. Ich zitiere den Weltklimarat, der vor über 20 Jahren sagte: Das Klima ist ein so komplexes System, dass es nicht langfristig vorhergesagt werden kann.

Die Mehrheit der PetKom unterstellt, dass die Themen, die hier angesprochen sind, in der Sek 1 nicht genügend beackert würden. Empirische Grundlagen für diese Aussagen sucht man vergebens. Im Gegenteil, die Petitionäre outen sich ja selbst. Es sollen sogenannte Expert*innen und Aktivist*innen Vorträge halten. Das angebliche Wissen, das da vermittelt wird, können wir heute schon vorhersagen. Es ist das böse CO₂, die nach böseren Autofahrer und im übrigen sind wir Menschen sowieso ganz böse.

Die Umwelt- und Klimasysteme sind sehr komplexe Themen. Ich hoffe, daran zweifelt hier niemand. Es ist unseriös zu behaupten, ich sage es noch einmal, dies lasse sich in ein paar Schulstunden vermitteln. Wir sehen es schon seit langem, die Gesellschaft wird in diesem Bereich sensibilisiert durch Angstmacherei und Schuldzuweisungen. Und das ist das letzte, was wir brauchen in unseren Klassenzimmern. Wir haben schon genügend Jugendliche, die in der Psychiatrie landen .Aber natürlich wird an der Forderung der Petition festgehalten, denn welch bessere Gelegenheit haben Aktivisten, um junge Menschen zu gängeln,  Menschen, denen das kritische Hinterfragen noch nicht so gegeben ist.

Ich kann es nur betonen, die Stundentafel ist beschränkt. Es steht nur eine begrenzte Anzahl Schulstunden zur Verfügung. Welches Fach oder welche Fächer für diese zwei Tage geopfert werden sollen, darüber schweigen sich die Petitionäre und die Mehrheit der PetKom vornehmen aus. Im Gegenteil, sie schreiben ja im Bericht, es soll etwas geopfert werden, aber was, das erfahren wir nicht. Wir in der SVP unterstützen es, wenn Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen Teil des obligatorischen Schulfach sind. Und das ist bereits heute der Fall, es gilt in diesem Fall, mit den Lehrern die bestehenden Instrumente umzusetzen.

Zum Fazit dieser Petition: Wenn sie eingeführt wird wie geplant, können unsere Schüler nach der Sek 1 immer noch nicht richtig lesen, schreiben und rechnen, aber im Abfallsammeln sind sie Weltmeister. Wir müssen uns wirklich fragen, ob wir die richtigen Prioritäten setzen. Was nützt es, einen Schulabschluss in «Abfallologie» zu haben, wenn man nicht einmal zusammenrechnen kann, wie viel man gesammelt hat. Vielleicht machen das dann andere, welche nicht einen Schulabschluss im Abfallsammeln haben, sondern welche Natur- oder Ingenieurwissenschaften studiert haben. Wenn wir Menschen mit den natürlichen und auch menschengemachten Änderungen dieser Welt umgehen wollen, dann müssen wir uns auf solche Themen, Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften, konzentrieren. Das sind die richtigen Prioritäten.

Aufgabe unserer Schulen ist es, den Schülern die Freude am Lernen zu vermitteln und um Wissen zu erlernen, welches sie später im Beruf zum Nutzen unserer Gesellschaft und unserer Welt einsetzen. Abfallsammeln und Bäume pflanzen können, das sind ganz ganz winzige Randerscheinungen, mit solchen isolierten Vorgaben werden wir kaum irgendetwas Messbares erreichen. Das Instrument einer Petition ist ein mächtiges demokratisches Instrument, dazu stehen wir. Das darf aber nicht dazu missbraucht werden, ideologische Themen und Anliegen durchzusetzen und das sehen wir in der SVP im vorliegenden Fall deutlich gegeben. Deshalb bitte ich Sie namens meiner Fraktion, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: mit 41 gegen 25 Stimmen bei 9 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Falls durch eine externe Kommunikationsfirma, wird das kommuniziert?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben eine dringliche Traktandierung der Interpellation abgelehnt mit 18 Ja-Stimmen bei 69 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Es liegt zur Tagesordnung noch eine Wortmeldung von Eric Weber vor. Er hat das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die mitberichtende BKK beantragt Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat.

Ich übergebe das Wort dem Präsidenten der BRK Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Nicole Kuster für die LDP.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Humorvoll würde ich ja gerne tun, sinnlos ist der nicht. Ich muss einen Satz ergänzen. Ich war in meinem Leben, bevor ich Gerichtspräsident war, als Generalsekretär des Justizdepartementes auch zuständig für das Gleichstellungsbüro. Das war in den 90er-Jahren. Ich bin schon sehr früh mit diesen Themen konfrontiert worden, wo noch wirklich alle gelächelt haben, wenn man über Gleichstellung geredet hat. Aber man kann sich tatsächlich mit diesem Thema anfreunden und es ist ein wichtiges Thema.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ja, das ist mir bewusst, aber eben nicht mehr im Amt, in dieser Funktion mindestens.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Allgemeine Bemerkungen: Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, KKPKS, setzen mittlerweile die meisten Polizeikorps in der Schweiz Drohnen zur Aufgabenerfüllung ein. Nun wird auch die Kantonspolizei Basel-Stadt den erweiterten Einsatz von Drohnen ausserhalb der Schweizerischen Strafprozessordnung im Rahmen eines zweijährigen Pilotversuchs prüfen. Der Pilotversuch soll aufzeigen, ob und inwiefern die Erstellung, Bearbeitung und Verwendung von Bild- und Tondaten durch unbemannte Luftfahrzeuge in die polizeiliche Aufgabenerfüllung integriert werden können. So sollen Einsatzmöglichkeiten von unbemannten Luftfahrzeugen bei Vermessungen, Aufzeichnungen von Bildern, Transporten, Schadstoffmessungen sowie der Suche nach Brandnestern, Personen oder Tieren evaluiert werden. Ebenso sollen die für die unterschiedlichen Einsatzszenarien geeigneten Luftfahrzeuge evaluiert und Erkenntnisse in Bezug auf die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten gewonnen werden. Zudem soll der Versuch mit einer Pilotbetriebsorganisation in einem reduzierten Umfang aufzeigen, ob die angedachte Betriebsorganisation mit rund doppelt so vielen Pilotinnen und Piloten und einer 24 Stundenabdeckung den erwarteten Mehrwert bringt und eine Überführung in den ordentlichen Betrieb zweckmässig ist.

Zu Fragen 1, 2 und 3: Die Kantonspolizei testet seit dem Jahr 2023 unbemannte Luftfahrzeuge bei Einsätzen zur Beweiserhebung, vor allem bei Verkehrsunfallaufnahmen, die gestützt auf Artikel 306 der Strafprozessordnung erfolgen. Nur für Drohnenaufnahmen ausserhalb der Strafprozessordnung bestanden im Kanton Basel-Stadt bis heute noch keine spezialrechtlichen Grundlagen. Diese wurden nun mit der Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei als Pilotversuch geschaffen. Angesichts der mittlerweile weit verbreiteten Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen in verschiedenen Polizeikorps kann zwar bereits auf eine Vielzahl an Erfahrungen zurückgegriffen werden, es müssen aber für den Kanton Basel-Stadt während des zweijährigen Pilots noch mehr Erfahrungswerte gewonnen werden, auch zur Ausgestaltung unbefristeter Rechtsgrundlagen betreffend Anwendbarkeit und Regelungsdichte. Über die formell gesetzliche Grundlage für Drohneneinsätze ausserhalb des Geltungsbereichs der Strafprozessordnung würde letztlich der Grosse Rat entscheiden.

Zu Frage 4: Nein.

Zu Frage 5: Die Drohnen werden auf Sicht geflogen. Der Pilot muss die Fluglage der Drohne also jederzeit sehen und beurteilen können, damit er sie sicher steuern kann. Durch die Nähe der oder des Steuernden sollte die farbliche Kennzeichnung in der Regel erkennbar sein. Um die Sicherheit zu gewährleisten, werden die Drohnenpilotinnen und -piloten der Kantonspolizei umfassend in Theorie und Praxis ausgebildet.

Zu Frage 6: Zwar sind die unbemannten Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von unter 30 Kilogramm nicht gross, Sie werden wie bereits ausgeführt aber auf Sicht geflogen. Die Pilotin oder der Pilot befindet sich also in unmittelbarer Umgebung der Drohne und ist ebenfalls durch entsprechende Kleidung oder Kennzeichnung erkennbar. Zudem wird die Start- beziehungsweise Landezone der Luftfahrzeuge mittels einer Bodenmarkierung wie etwa einer Plane oder eines Fallsignals erkennbar gemacht. Bei Übertragung oder Aufzeichnung von Bild- und Tondaten werden an der Unterseite der Drohnen auch noch weisse LED-Leuchten aktiviert.

Zu Frage 7: Die Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei als Pilotversuch stützt sich auf § 9a des Informations- und Datenschutzgesetzes, welcher es dem Regierungsrat erlaubt, für zeitlich befristete Pilotversuche für das Bearbeiten von besonderen Personendaten eine Rechtsgrundlage auf Verordnungsebene zu erlassen. Vor dem Inkrafttreten muss aber im Rahmen einer sogenannten Vorabkonsultation nach § 13 des Informations- und Datenschutzgesetzes die Beurteilung der oder des Datenschutzbeauftragten eingeholt werden. Die Kantonspolizei hat den Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt deshalb frühzeitig in ihre Planung und Überlegungen einbezogen. Den einzelnen Empfehlungen aus dem nicht veröffentlichten Vorabkontrollbericht, mit dem der Konsultationsprozess abgeschlossen worden war, wurde gefolgt. Über den Verlauf des Pilotversuchs hat die Kantonspolizei dem Datenschutzbeauftragten regelmässig zu berichten. Er wiederum hat dem Grossen Rat gegenüber jährlich über alle Pilotversuche Bericht zu erstatten.

Zu Frage 8: Für die Evaluation der Pilotversuchsverordnung wird eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertreter der technischen, operativen und wissenschaftlichen Fachbereiche der Kantonspolizei konstituiert. Die Evaluation dient primär der Begleitung und der Auswertung des Pilotversuchs. Es wurde noch nicht entschieden, ob die Auswertung veröffentlicht wird.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): André Auderset, es liegen zwei Zwischenfragen von Lisa Mathys und Jean-Luc Perret vor. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher gemäss der Reihenfolge von heute Morgen ist Beat K. Schaller.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben mit 86 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen entschieden, auch diese Resolution auf die Tagesordnung zu setzen und heute Nachmittag zu behandeln.

Dritter Resolutionsentwurf betreffend keine Duldung von Besetzungen von Räumlichkeiten, die von der Uni Basel genutzt werden. David Jenny und Konsorten beantragen die Traktandierung dieser Resolution, die Ihnen ebenfalls aufliegt. Auch hier diskutieren wir nur darüber, ob sie traktandiert werden soll. Wird sie traktandiert, kommt sie nicht heute Nachmittag an die Reihe, sondern es wird beantragt, diese am nächsten Mittwoch nach den Petitionen auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir kommen zur Diskussion über die Traktandierung. Erster Sprecher ist der Verfasser der Resolution David Jenny.


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Christian C. Moesch (FDP): Gerne berechtigt zur Petition. Zum Anliegen der Petentschaft: Die Petition fordert die Schaffung von fünf neuen Grün Boulevards und fünf neuen Grünplätzen im St. Johann. Diese Massnahmen sollen die Lebensqualität im St. Johann erhöhen, die Hitzeexposition verringern und mehrere grüne Erholungsfläche schaffen. Die Initiatoren sind eine vernetzte Gruppe im St. Johan, unterstützt von verschiedenen Organisationen wie Pro Natura und Pro Velo.

Die Petition entspricht den Zielen des Regierungsrates gemäss Mobilitäts-, Stadtklima- und Schwammstadtkonzept. St Johann ist eines der Quartiere mit den höchsten Hitzeexpositionen in Basel und im Sommer staut sich die Hitze in den Strassen. Aufgrund der geringen Pro Kopf Wohnfläche ist es wichtig, kühlende Massnahmen für die Strassen, Plätze und Höfe zu ergreifen, damit die Menschen sich im Sommer draussen aufhalten können.

Die Petentschaft schlägt vor, die Mülhauserstrasse zu begrünen und vom motorisierten Durchgangsverkehr zu befreien. Die Elsässerstrasse soll auf den ÖV fokussiert werden und Parkplätze in der Vogesenstrasse sollen in Grünflächen umgewandelt werden. Die Lothringerstrasse soll zu einer grünen Velovorzugsroute werden, die das Quartier mit der Innenstadt verbindet. In der Metzgerstrasse sollen Parkplätze aufgehoben und Tempo 30 eingeführt werden, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Als neue grüne Plätze werden die Enden von Mülhauserstrasse, Wasserstrasse und Vogesenstrasse und die Kreuzungen Mülhauserstrasse-Vogesenstrasse und Mülhauserstrasse-Davids Bodenstrasse vorgeschlagen.

Bis 2028 sollen dabei 24’000 m2 Parkplatzfläche den Menschen im Quartier zurückgegeben werden. Zusätzlich soll die Biodiversität durch die Vernetzung bestehender Grünflächen gefördert werden. Die Mülhauserstrasse könnte als grüne Achse bis zum St. Johannpark dienen und der Tschudipark könnte mit dem St. Johann-Schulhaus verbunden werden.

Die Petition betont auch die wirtschaftlichen Folgen einer abnehmenden Biodiversität und den Beitrag Basels zur Klimaerwärmung mit direkten und indirekten CO₂-Emissionen. 30 Prozent dieser Emissionen stammen aus der Mobilität. Daher setzt sich die Petition für Kühlung, bessere Luftqualität, Gesundheit und eine gerechte Verteilung des Strassenraums ein. Schliesslich wird die ungenügende Verkehrssicherheit im Sankt Johann kritisiert mit dem Vorschlag, Fahrbahnen von MIV und Velo zu trennen, um Unfälle zu vermeiden.

Stellungnahme der Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements: Die Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements betont, dass die Anliegen der Petition grundsätzlich vom Regierungsrat geteilt werden, jedoch unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen und Restriktion umgesetzt werden müssen. Das St. Johann ist stark von Hitze betroffen, ähnlich wie andere dicht bebaute Quartiere in Basel. Das Stadtklimakonzept sieht vor, bei Arealentwicklungen und Strassenerneuerungen klimatische Anpassungen zu berücksichtigen. Die Verwaltung zielt darauf ab, die stadtklimatische Situation bei allen grossen Bauprojekten zu verbessern. Die Anpassung des Strassenraums ist ein wichtiger Bestandteil des Stadtklimakonzepts. Die Bemühungen zur Begrünung und Entsiegelungen haben heute eine höhere Priorität. Jede entsiegelte Fläche und jeder Baum haben positive Effekte für die Hitzeminderung, wobei grosse Stadtbäumen am wertvollsten sind, obwohl sie ihre volle Wirkung erst in etwa 20 Jahren entfalten.

Die Verwaltung berücksichtigt bei der Gestaltung des Strassenraums die lokale Situation und plant langfristige Massnahmen. Mobile Elemente zu Beschattung und Hitzeminderung sollen 2025 und 2027 aufgestellt werden. Im St. Johann werden kurzfristige Massnahmen umgesetzt, zum Beispiel Baumtöpfe und neue Bäume am Vogesenplatz und Voltaplatz sowie in der St. Johanns-Vorstadt. Das Fernwärmenetz im St. Johann ist bereits ausgebaut, daher gibt es keine Fernwärme bedingte Baustellen, die zur Begründung genutzt werden könnten. Massnahmen zur Begrünung und Entsiegelung werden jedoch dort umgesetzt, wo es möglich ist.

Die verkehrliche Ausgangslage wird durch die Strassennetz-Hierarchie bestimmt, die zwischen verkehrs- und siedlungsorientierten Strassen unterscheidet. Tempo 30 gilt in der Elsässerstrasse, obwohl sie verkehrsorientiert ist, während in verkehrsberuhigten Strassen Tempo 30 oder 20 gilt. Die Einführung von Tempo 30 wird derzeit weiter überprüft. Das Veloroutennetz wird neu definiert, wobei Vorgaben des Bundes noch ausstehen. Im St. Johann ist die Müllhauserstrasse die einzige Velostrasse. Superblocks sollen versuchsweise in der Jungsstrasse und Davids Bodenstrasse eingerichtet werden, ohne Parkplätze und mit Vorrang für den Fussverkehr bei Tempo 20. Bei positiven Ergebnissen könnte der Kanton ein Rahmenkonzept für Superblocks erarbeiten.

Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission stellt fest, dass die Petition einen umfassenden Katalog an Forderungen enthält. Es geht zum einen um sehr konkrete, innert weniger Jahre umzusetzender Massnahmen auf der Strasse, zum anderen um eher grundsätzliche Anliegen. Der Regierungsrat koppelt Umgestaltung und stadtklimatische Massnahmen grundsätzlich an sowieso bestehende Bauarbeiten. Ausgelöst werden Veränderung im Sinne des Stadtklimakonzepts, also nicht basierend auf dem Handlungsbedarf gemäss bioklimatischer Betroffenheit, sogenannte Hitzeschutzkarten, sondern basieren auf der Erhaltungsplanung an der städtischen Infrastruktur. Werden im Rahmen der Erarbeitung eines Projekts stadtklimatischen Massnahmen geprüft, heisst dies allerdings nicht zwingend, dass auch welche umgesetzt werden. Gemäss der Vertretung der Petentschaft sind zuletzt die Wasserstrasse und die Mühlhauserstrasse nach Bauarbeiten wieder wie zuvor asphaltiert worden.

Die Petitionskommission kann nachvollziehen, dass der Zeithorizont für die Umsetzung der im Stadtklimakonzept postulierten Veränderungen aus Sicht der Bevölkerung oder zumindest eines Teil davon, teilweise zu lange ist. Dass der Regierungsrat nicht zum Schluss kommt, aufgrund der eingereichten Petition die für das St. Johann geforderten Massnahmen prioritär umzusetzen und dafür jene in anderen Quartieren zurückzustellen, versteht sich von selbst. Logisch scheint ihr zudem, dass nicht die ganze Stadt innerhalb von ein paar wenigen Jahren, wie von der Petentschaft für das St. Johann gefordert umgestaltet werden kann. Die Koordination von Bauarbeiten macht zum einen aus finanziellen Überlegungen Sinn, zum anderen, damit die Zahl der Baustellen in einen^m gewissen Rahmen bleibt. Die Kommission erwartet aber, dass der Regierungsrat das Potenzial im Zusammenhang mit der Anpassung von ÖV-Haltestellen an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Erweiterung des Wärmenetzes voll ausschöpft.

In der Einschätzung der Petitionskommission gibt es in Basel einige Strassen ohne verkehrstechnische Funktion, die sich rasch aufwerten liessen. Sie sind einfach so da und dienen zum Beispiel primär dem Abstellen von Fahrzeugen. Im St. Johann dürfte das letzte Stück der Mülhauserstrasse, von der Elsässerstrasse in Richtung Rhein, eine solche «Soda-Strasse» sein – der Begriff hat sich während der Sitzung herausgearbeitet. Es könnte mit Aufhebung der Parkplätze und einer Zufahrtsbeschränkung für Anwohnende, für die Quartierbevölkerung und die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Volta aufgewertet werden.

Sinnvoller genutzt werden könnte auch der vielleicht schönste Parkplatz von Basel auf der Grossbaslerseite der Dreirosenbrücke. Die Petitionskommission regt an, im St. Johann, aber auch in anderen Quartieren nach weiteren Soda-Strassen zu suchen, in denen mit einfachen Massnahmen sofort klimatische Verbesserungen erzielt werden können. Eine Koordination mit der Erhaltungsplanung scheint ihr in solchen Fällen nicht zwingend, geht es doch um einfach umsetzbare Massnahmen ohne grosse Kostenfolge, aber mit grosser Wirkung.

Zum Antrag: Da wie einige der Fragen offen geblieben sind beziehungsweise die Petition einige Fragen aufwirft, die von der Vertretung der Verwaltung am Hearing nicht beantwortet worden sind, beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat mit 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Pascal Messerli, ich denke, Sie haben ein bisschen am Thema vorbeigeredet. Es gibt ja die Vermietung von Wohnungen. Das habe ich auch einmal gemacht mit meinen WG-Kollegen während der Basel World. Und ich muss sagen, damals ging das noch nicht über Online-Plattformen, sondern das ging über Büros, die das organisiert haben. Da haben sehr viele Menschen viel Geld schnell verdient, weil man sehr hohe Preise gegenüber diesen Kundinnen und Kunden der Basel World erreichen konnte. Diese Goldgräberstimmung, die ganz Basel jeweils während der Basel World erfasst hat, war ja nicht so ideal. Diese Abzockerei war nicht unbedingt nachhaltig und die Basel World gibt es heute nicht mehr.

Aber das entscheidende ist, dass private Vermietung ja weiterhin möglich sein soll, falls der Vermieter einverstanden ist. Bei dieser privaten Vermietung, die Sie jetzt lange auch ausgeführt haben, werden die Leute eben nicht länger als 90 Tage bleiben. Das soll ja auch weiterhin möglich sein. Es geht ja nicht um das, es geht um Business Apartments, es geht um eine gewerbliche Nutzung. Und das ist eben dann eine Zweckänderung. Wir haben Wohnraum, der für langfristiges Wohnen gedacht ist. Und bei der anderen Geschichte geht es um Business Apartments. Das ist eben eine gewerbliche Nutzung des Wohnraums, und dort geht das dann auch darum, dass wir dort auch eine Konkurrenzsituation haben gegenüber Hotels zum Beispiel und anderen Betrieben, die dieses Geschäft eben betreiben.

Und heute muss man diese Zweckänderung eben nicht angeben, und genau das soll unser Vorstoss ändern. Es ist neben ein Problem, es entzieht den benötigten Wohnraum und es verteuert den Wohnraum. Wir haben aktuell eine Situation mit dem Referenzzinssatz, dass generell sowieso die Mieten gestiegen sind und wir nicht noch eine zusätzliche Verteuerung des Wohnraums brauchen können.

Heute gibt es diese Zweckänderung nicht, sie wird nicht reguliert und es geht darum, diese jetzt zu ändern und eine Gleichstellung auch mit Beherbergungsbetrieben zu erreichen. Wichtig ist auch noch, dass neben dieser privaten Vermietung auch betreutes Wohnen nicht darunter fällt. Denn betreutes Wohnen ist ein spezielles Bedürfnis, das wir natürlich haben und das ist auch eine andere Kategorie. Da geht es nicht um Hotels. Auch wenn betreutes Wohnen in einer gewissen Preisklasse durchaus auch Hotel-Charakter annehmen kann.

Die Stadt Luzern ist diesem Beispiel gefolgt in einer Volksabstimmung, mit 65,3 Prozent wurde das angenommen, ein verwässernder Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Ich denke auch, dass dieses Anliegen auch in Basel auf gute Resonanz stossen würde. Während es in Luzern mehr um den Tourismus und um Zweitwohnungen geht, ist hier in in Basel natürlich eher das Thema Business Apartments im Fokus, also Leute, die für die grossen Unternehmen hierher kommen. Es ist uns wichtig zu sagen, dass es natürlich für diese auch Möglichkeiten braucht, aber das soll eben mit normalen Wohnungen oder dann eben mit Business Apartments, die eben nach einer Zweckänderung dann vermietet werden, geschehen und die die dafür definierten Zonen berücksichtigen.


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Anina Ineichen (GAB): Die Klimakrise ist eine Belastung für die Bevölkerung, aber auch finanziell, das wissen wir dank der Beantwortung des Anzugs der Spezialkommission. Die Klimakrise kostet, je nach Rechnungsart, zwischen 90 Millionen und 700 Millionen Franken, wenn wir nichts tun. Das wissen wir. Wir wissen auch, was es uns kosten wird, das Netto Null-Ziel zu erreichen, ca. 4 Milliarden, davon geht die Infrastudie aus.

Wir sehen, es wird Geld brauchen, egal ob wir etwas machen oder nichts machen. Hier plädiere ich klar dafür, etwas zu machen. Was wir aber noch nicht wissen, ist, wie wir die Mittel genau verwenden und wofür. Hier werden die Papiere im Moment erarbeitet, und hier würde ein New Green Deal Planungssicherheit schaffen können. Wir fordern, ein Konzept zu erstellen, also noch nicht den Fonds selbst zu äufnen. Wir möchten diese Planungssicherheit analysieren können. Es geht uns darum, auch die Möglichkeit von Mitteln bereitzustellen, um diese Klimakrisefolgekosten zu finanzieren. Darum bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Patrizia Bernasconi (GAB): Joël Thüring, Sie haben am Anfang Ihres Votums der GLP vorgeworfen, dass sie Ihre Anträge auf Kürzung nicht unterstützen bei der Budgetdebatte. Glauben Sie im ernst, dass die GLP oder die anderen Partnerparteien von Ihnen das Gleichstellungsbüro streichen würden?


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Vorab möchte ich mich bei der Departementvorsteherin und den Mitarbeitenden vom Kanton herzlich bedanken für die gute und sorgsame Arbeit, welche sie im Rahmen der Jahresrechnung erbracht haben.

Nun in media res: Wir freuen uns alle über das gute Resultat von Basel und das zu Recht. Das Geld ermöglicht uns vieles, aber mir kommt da auch ein gängiges Brecht-Zitat in den Sinn, etwas abgewandelt, wären wir nicht so reich, wären andere nicht so arm. Berichte aus anderen Städten in der Schweiz über die Finanzierungsprobleme gerade beispielsweise bei notwendigen Klimainvestitionen machen nachdenklich. Die Verteilung des Geldes ist eben auch auf dieser Ebene ein Problem.

Nun zurück nach Basel: Uns steht eine Phase bevor, in der wir mit grossen Herausforderungen rechnen müssen. Das Finanzdepartement rechnet in Zukunft wieder mit weniger Einnahmen. Aus diesem Grund halte ich den aktuellen Zeitpunkt für ungeeignet, um Steuersenkungen in Betracht zu ziehen. Trotz des momentanen Überschusses müssen wir sicherstellen, dass wir inskünftigen Ausgaben gerecht werden können, gerade im Klimabereich, dort müssen wir gerüstet sein.

Allgemein möchte ich auf das Thema Personal eingehen: Dem GAB machen die hohen Krankheitsausfälle Sorge, insbesondere da es sich gemäss Informationen anlässlich des Hearings vermehrt um schwerwiegendere Erkrankungen handelt. Es ist essentiell, dass der Kanton seine Bemühungen in diesem Bereich ausbaut, insbesondere hinsichtlich der psychischen Gesundheit der Mitarbeitenden, aber natürlich auch der physischen Gesundheit.

Nun ein Blick auf ausgewählte Departemente. Gegebenenfalls werden auch noch meine Fraktionskolleg:innen sich zu den einzelnen Departementen äussern. Beim Präsidialdepartement freut sich das GAB über die neuen Stellen im Bereich Klima, Wohnschutz und Open Data. Diese Bereiche sind von grosser Bedeutung und es ist gut, dass hier Fortschritte erzielt werden. Gerade die Klimafachstelle möchten wir hervorheben, sie leistet wichtige Arbeit und es ist insbesondere begrüssenswert, dass eine allgemeine Sensibilisierung bereits feststellbar ist und dass sich alle Departemente an der Arbeit beteiligen.

Beim Bau- und Verkehrsdepartement muss ich nochmal zurückkommen auf das Thema Personal. Es ist auffällig, die vielen Krankheitstage und Unfalltage sind ein grosses Problem. Es bleiben wichtige Themen wie beispielsweise der Tramausbau auf der Strecke, und das ist sehr bedauerlich aus unserer Sicht. Im Bau- und Gewerbeinspektorat, wir haben es schon vielfach gehört, gibt es Verbesserungen, aber die Pendenzen-Liste muss trotzdem noch kürzer werden und es besteht der Eindruck, dass die Situation aufgrund des Fristenstopps kurzzeitig ein bisschen unübersichtlich geworden ist. Hier hoffen wir, dass wieder alles in geordnete Bahnen geht. Einen besonderen Lichtblick möchte ich erwähnen: Bei der Fachstelle für umweltgerechtes Planen und Bauen ist mir die gute Zusammenarbeit mit Immobilien Basel-Stadt aufgefallen. Dies ist besonders nennenswert und erfreulich. Die Stadtgärtnerei hat uns über ihre Bewässerungspraxis und über die Sturmschäden informiert. Die Bewässerung ist positiv hervorzuheben. Insbesondere aufgefallen ist mir, dass das Wasser aus dem Planschbecken wiederverwendet wurde. Das war mir zumindest nicht bekannt, ich finde es aber toll, wie sorgsam sie mit dieser Ressource umgehen. Die Kosten, welche die Stürme im letzten Jahr verursachten, sind weniger erfreulich. Zusammen mit Eigenleistungen kamen Kosten von ungefähr einer Million Franken zustande. Hier muss festgehalten werden, dass dies bereits Folgekosten der Klimakrise sind, einer Krise, der wir jetzt noch begegnen können.

Im Erziehungsdepartement haben wir die Schulraumplanung zur Kenntnis genommen. Es ist begrüssenswert, dass nicht mit den Maximalgrössen gerechnet wird bei den Klassen, aber es scheint, dass andere Räume wie Räume für Gruppenunterricht oder Räume für Förderunterricht gerne vergessen begehen. Dabei wären diese Räume insbesondere wichtig, um flexibel auf neue pädagogische Erkenntnissen reagieren zu können. Das Thema Schwimmbad war schon vielfach ein Thema. Auch hier haben wir die zum Teil sehr langen Wege zur Kenntnis genommen. Ein gesamtheitliches Konzept wäre bestimmt begrüssenswert. Grundsätzlich möchten wir jedoch betonen, dass wir es toll finden, welch hohe Bedeutung der Schwimmunterricht hat in Basel-Stadt. Schwimmen kann lebensrettend sein.

Im FD haben wir bei den Immobilien Basel-Stadt das Projekt zur grauen Energie zur Kenntnis genommen. Es ist zwar erstmal nur ein Pilot, wir freuen uns aber sehr darüber und wir hoffen und sind gespannt, wie es weitergeht. Etwas negativer zu erwähnen ist bei den Immobilien Basel-Stadt der Umgang mit der Garten- und Freiraumgestaltung. Hier läge ein grosses ökologisches Potenzial, welches leider weitgehend ungenutzt bleibt.

Beim Gesundheitsdepartement haben wir zur Kenntnis genommen, dass sie ein gutes Resultat haben und wir gehen nun davon aus, dass somit genügend Ressourcen vorhanden sein sollten, um die Pflegeinitiative rasch und gut umzusetzen. Wir sind gespannt, was folgt.

Im Justiz- und Sicherheitsdepartement sind die Personalprobleme augenfällig, bereits während dem Hearing, mit dem Bericht in den Medien kommen noch neue Aspekte hinzu. Die Arbeitsmarktzulage konnte unseres Erachtens etwas Abhilfe schaffen, ist aber nur ein schwacher Trost, da sie nicht konstant ist und es gibt ganz offensichtlich neben dem Lohn noch weitere Themen im Personalbereich, welche umgehend angegangen werden müssen. Zur Aufklärung dieser Vorgänge ist die von Kollegin Michaela Seggiani eingebrachte PUK angebracht. Es braucht eine gründliche Aufklärung der Vorgänge, der Ursachen und der Verantwortlichkeiten. Nur ein Beispiel möchte ich noch kurz erwähnen und das sind die Überstundenzahlen: Im Durchschnitt sind im letzten Jahr 13 Überstunden pro Person dazugekommen und es sind nun 168 Stunden pro Person. Das ist unhaltbar und es muss schnellstmöglich angegangen werden, damit mittel- und langfristig die Überstundensituation wieder in ein vertretbares Mass kommt.

Beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist aufgefallen, dass auch hier das Personal ein Thema ist. Altlasten bei Grünflächen und Spielplätzen konnten aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden. Hier geht es um unsere Gesundheit. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder und ich hätte es lieber gestern als morgen umgesetzt gesehen. Das Budget bei der Sozialhilfe wurde nicht ausgeschöpft. Das lässt den Schluss zu, dass weniger Personen armutsbetroffen sind. Das ist grundsätzlich positiv. Gleichzeitig sollten nun doch diese Ressourcen verwendet werden, um den verbleibenden Armutsbetroffenen stärker zu helfen. So könnten die Bemühungen intensiviert werden bei der Nichtbezugsquote, oder aber es könnten auch bei der Arbeitsintegration die Bemühungen verstärkt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, vielen Dank an meine Kommissionskollegen und -kolleginnen für die gute Zusammenarbeit. Das GAB bittet Sie, der Rechnung zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Bollack.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Hinweis Verabschiedung Margrit Rünzi: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir morgen um 15 Uhr unsere Kaffeewirtin verabschieden werden. Wenn Sie ihr eine persönliche Karte übergeben möchten, können Sie diese noch heute bei Beat Flury deponieren, auch morgen am Morgen geht das noch. Leere Karten stehen auf dem Tisch des Hauses zur Verfügung.

Anmeldung zur Grossratsreise vom 30. August: Diese Woche haben Sie noch Gelegenheit, sich anzumelden für die Grossratsreise, wenn das noch nicht geschehen ist. Danach werden wir die Zuteilungen vornehmen und Sie erhalten Ihr persönliches Programm im Juli noch. Ich freue mich schon sehr, mit Ihnen Bubendorf und unserem Nachbarkanton besuchen zu gehen.

Rathausführungen im Herbst Sie mögen sich auch daran erinnern, dass ich mal behauptet habe, dass viele Grossrätinnen und Grossräte noch nie auf dem Turm waren. Sie haben jetzt Gelegenheit, das zu ändern, und zwar wird es so sein, dass der Leiter der kantonalen Denkmalpflege , Dr. Daniel Schneller gemeinsam mit Dr. Martin Möhlin, dem Inventarisator Kunstdenkmäler des BVD, Führungen im Rathaus für Sie anbieten wird. Die Führungen finden jeweils mittags zwischen Grossratssitzungen statt. Eine Anmeldung ist erforderlich und Sie werden Gelegenheit haben, sich anzumelden in Reaktion auf ein Mail, das Ihnen der Parlamentsdienst heute oder morgen zustellen wird.

Und das waren die Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung.

David Jenny beantragt die Traktandierung einer Resolution. Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt. Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Redezeit beträgt dabei fünf Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab. Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute Nachmittag auf die Liste. Es ist aber so, dass wir grosse Geschäfte haben heute und morgen. Es kann sein, dass wir mit einem Geschäft nicht fertig sind. Dann würden wir es zuerst fertig beraten und dann danach als erstes neues Traktandum halt vielleicht nicht mehr um 15 Uhr, sondern später auf die Resolution kommen.

Wir stimmen ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Heute Nachmittag ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich. Gibt es Wortmeldungen?


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Es ist schon hoch interessant, mit welchen unterschiedlich E¡llen der Regierungsrat misst, wenn es um das Thema Gleichstellung, Gender, Woke und Verwandtes geht. Hier hat er keinen Aufwand gescheut, einen grossen umfangreichen Plan zu erarbeiten, aber bei Fragen, welche nicht nur diese Gleichstellung und ähnliche Themen unkritisch beleuchten, da verweigert er Antworten. Seine Nicht-Antwort auf meine Interpellation zur Gender-Sprache in Verwaltung und Schulen lässt grüssen. Regierungspräsident Conradin Cramer ist da bereits vorgewarnt, er weiss, in meiner Antwort werde ich dann nicht nur Lobenswertes sagen.

Aber kommen wir zur Motion Sieber. Sie wirft die Frage auf, ob in unserem Kanton noch nicht genügend zum Thema Gleichstellung getan wird. Wir seitens SVP sind der Überzeugung, dieses Thema ist im Legislaturplan bereits ganz klar formuliert. Beim Legislaturziel 2, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken ist in der Einleitung klar gesagt, dass für hier lebende Menschen die Gleichstellung und Inklusion ermöglicht werden soll. Die Massnahme 13 Gleichstellung, Diversität und Inklusion vertieft diesen Gedanken, die Massnahme 46 attraktiver Arbeitgeber des Legislaturziels 6 modernen kundenfreundlichen Service Public anbieten bestätigt dieses Bestreben des Regierungsrats, den Kanton als attraktiven Arbeitgeber auch bezüglich Gleichstellung und Inklusion zu etablieren. Alles in allem zu sagen, Gleichstellung und Inklusion würden in unserem Kanton zu kurz kommen, das leugnet Tatsachen.

Der Regierungsrat möchte die Laufdauer des Plans statt bis 2030 bis 2027 ändern. Wir halten das für vernünftig, lässt sich doch damit auf gesellschaftliche Änderungen zeitnah eingehen, als wenn der Plan bis 2030 festgenagelt würde. Auch die Frequenz der Berichterstattung, nämlich einmal pro Legislatur, erscheint uns als vernünftig und pragmatisch, da diese Frequenz einen guten Ausgleich von Aufwand und Ertrag bringt. Und dass der Regierungsrat auf separate Budget pro Handlungsfeld verzichtet und damit weniger staatlichen Aufwand betreiben will, das begrüssen wir seitens SVP natürlich auch. Er schreibt, falls kostenintensive Massnahmen anfallen, würde er sie dem Grossen Rat vorlegen. Anders gesagt, alle anderen Massnahmen muss er aus seinem ordentlichen Budget berappen. Wir werden auf alle diese Massnahmen seitens der SVP ganz klar ein scharfes Auge richten, angesichts der für viele in diesem Saal scheinbar unerschöpflichen Geldquellen unseres Kantons dürfen wir erwarten, dass da noch einige kostenintensive Begehrlichkeiten auf uns zukommen werden.

Ich komme wieder zurück auf den Plan selbst. Er ist nach Ansicht der SVP nichts anderes als eine Blaupause für staatliche Eingriffe in viele Bereiche, in welchen tatsächliche, vermeintliche oder zurzeit gerade gefühlte menschliche Unterschiede bestehen. Und damit ist er ein Freipass für eine Unzahl von Vorschriften Regeln, Massnahmen, Kampagnen oder anders gesagt für einen ungehinderten Ausbau von staatlichen Stellen. Der Regierungsrat leistet seinen Offenbarungseid, wenn er schreibt, er wolle mit den Mitteln des Gender-Mainstreaming die Verwirklichung der Gleichstellung in der Verwaltung noch stärker vorankern. Mit dem eindeutschen Kunstbegriff Gender-Mainstreaming wird aber nicht einfach die Gleichstellung der beiden naturgegebenen Geschlechter vorangetrieben, was selbstverständlich völlig richtig ist. Nein, Gender-Mainstreaming forciert vielmehr die absurde These, dass das Geschlecht ein mentales Konstrukt sei, welches jeder nach seinem Gusto gestalten und bei Bedarf beliebig ändern kann. Der hier vorliegende Plan, der sich auf das Gender-Mainstreaming beruft, betreibt unter dem Deckmantel von Gleichstellung die Abschaffung der beiden Geschlechter Mann und Frau. Natürlich, wenn es diese Unterschiede nicht mehr gibt, dann ist die Gleichstellung zu 100 Prozent erreicht. Nur ich sage Ihnen, dann ist die Welt ein trauriger und langweiliger Ort.

Ebenfalls interessant ist das Kapitel 4 Bezahlte und unbezahlte Carearbeit. Hinter diesem Titel stehen Verbesserungen von Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten und im Bereich der Pflege. Die Anerkennung der unbezahlten Carearbeit soll gestärkt werden. Die Vergütung von Betreuungsleistungen soll erbracht werden. Das sind tatsächlich alles wichtige und richtige Themen, die wir diskutieren müssen. Aber bitte, dann tun Sie das im offenen demokratischen Diskurs und schmuggeln sie dieses Thema nicht unter dem Deckmantel von Gleichstellung in einen solchen Plan in die Diskussion und Entscheidfindung ein.

Schliesslich und endlich noch zur Abteilung Gleichstellung und Diversität, welche ja dieses ganze erarbeitet hat. Im Studium habe ich gelernt, es gibt kein Perpetuum Mobile. Ich stelle mit Erstaunen fest, es gibt es doch. Der Staat kann mit seinen Regeln die Naturgesetze ausheben, diese Abteilung Gleichstellung erneuert sich ständig und erfindet neue Aufgaben für sich selbst. Sie hat ja gar kein Interesse daran, dass einmal Gleichstellung und Inklusion hundertprozentig umgesetzt wird, denn da hätte sie ja keinen Arbeitsinhalt mehr. Wir sind der Ansicht, wir können diese Abteilung ohne weiteres auflösen und die darin Beschäftigten dem freien Markt übergeben. Wir werden bei der Budgetdebatte ganz sicher wieder auf diesen Punkt zurückkommen.

Alles in allem, namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Gleichstellungsplan zur Kenntnis zu nehmen und die Motion Sieber abzuschreiben.

Ich nehem die Zwischenfrage an.


type_external_id: 3. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erschliessung Allschwil Gebiet Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr und entsprechende Entlastung der Stadtquartiere vom Pendler- und Durchgangsverkehr.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Wir haben jetzt schon oft gehört, dass der Rhein zu Basel gehört, die Schiffe, die ihn befahren, zur Stadt gehören, ich würde noch sagen, die BPG, sie ist eine Visitenkarte des Rheins und dieser Stadt und sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtbildes. Das haben wir auch alles schon viel gehört. Wir haben auch viele Metaphern gehört zum Schifffahren, zu diesem Geschäft.

Lassen Sie mich fortfahren, was die bürgerliche, wahrscheinlich vielleicht nachher in diesem Saal, Mehrheit und jetzt vorher die WAK-Minderheit macht, ist, sie fährt munter mit viel Karacho auf Eisberge zu und wenn sie sie mal umfahren hat, dann macht sie neue. Was Sie die letzten eineinhalb Tage gemacht haben und dann gleichzeitig sagen, es gebe zu wenig betriebswirtschaftliches Wissen in der BPG, finde ich relativ mutig, liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Mehrheit bzw. Minderheit. Sie wollten zuerst schon in der WAK einen Antrag machen, wo Sie dann Gott sei Dank noch darauf zurückgekommen sind, weil die Gesellschaft sonst Konkurs ginge oder die Bilanz hätte deponieren müssen, und jetzt sind Sie wieder darauf zurückgekommen. Es tut mir leid, aber ich komme nicht umhin, einfach festzustellen, dass es anscheinend schon lange nicht mehr um diese Gesellschaft insgesamt geht, sondern um ein spezifisches Problem und Vorstellung, wie Sie finden, die Gesellschaft aufgestellt werden sollte. Ich habe es schon ein bisschen irritierend gefunden, liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Minderheit und Mehrheit jetzt nachher, sagen Sie doch ganz konkret, was Sie möchten an personeller Konsequenz. Nein, Luca Urgese, niemand hat es von Ihnen gesagt hier vorne am Rednerpult, sonst können Sie gerne das noch in einem Einzelvotum nachholen.

Ich bin jetzt fünfeinhalb Jahre in der WAK. Ich hatte dieses Geschäft auch drei Mal und es sind diverse Punkte gefordert worden von den frühen WAK-Zusammensetzungen, die geliefert wurden. Ich möchte jetzt auf ein paar Punkte eingehen, die vorher genannt wurden.

Die GLP hat im Rahmen der Musikvielfalt-Initiative gesagt, wenn man diese Initiative unterstütze, gefährde man die Arbeitsplätze beim Sinfonieorchester. Bei einer unformulierten Initiative, die noch die gesamte parlamentarische Beratung abwartet. Ich bin froh, Johannes Sieber ist zurück im Saal. Jetzt mit diesem Vorgehen hier gefährden Sie ganz konkret die Stabilität und Arbeitsplätze eines Unternehmens. Sie wissen seit vier Jahren, dass diese Gesellschaft unterfinanziert ist und Sie machen trotzdem diese Spielchen, ich kann es nicht anders nennen, weil sie eine andere personelle Vorstellung haben. Aber Sie haben auch eine strategische andere Vorstellung und da nehme ich die Frage von Luca Urgese auf, soll die BPG bestehen, und er hat es mit ja beantwortet. Die ehrliche Antwort ist aber, ja, aber nicht in dieser Form.

Kommen wir zur Quersubventionierung und zu den Staatsbeiträgen. Sie sagen, es darf keine Subventionierung geben von einer Charterfahrt. Sie klammern dabei aber auch relativ nobel aus, dass die Charterfahrten wiederum die Publikumsfahrten subventionieren. Lorenz Amiet war aber so ehrlich, Sie wollen eine Preiserhöhung bei den Charterfahrten, aber in letzter Konsequenz dann halt auch bei den Publikumsfahrten, nachdem es bereits eine Preiserhöhung gab. Also das ist nicht die gleiche Form der BPG, das stimmt einfach nicht, da haben Sie eine andere Vorstellung. Und wenn Sie das auch noch so erzwingen wollen, dann ist das ihr gutes Recht, aber dann sollten Sie das auch so sagen.

Dann zu der Frage der Visitenkarte und den Basel Tourismus. Ich habe den Staatsbeitrag für Basel Tourismus auch mit Ihnen mitberaten. Da wollten Teile von Ihnen Anträge stellen, die jetzt ziemlich viel den Staatsbeitrag erhöhen, ohne Kostenträgerrechnung Stufe 4. Ich würde sagen, nicht mal Kostenträgerrechnung Stufe 1. Und in dem Kontext wollen Sie ein wichtiges Aushängeschild des Tourismus so unter Druck setzen, dass es eigentlich nicht wirklich wirtschaften kann.

Dann die Krokodilstränen, es sei kein Kompromiss möglich gewesen. Also da muss ich dem Kollegen der GLP jetzt schon mal sagen, das ist einfach nicht die Wahrheit. In der Kommissionsberatung wurde noch einmal die Frage gestellt, ob es anhand der Dauer der Beiträge da eine Möglichkeit gäbe. Es hat geheissen, es gibt keine Möglichkeit, okay, das ist Konsequenz, aber dann kommen Sie, und das passt ja schön, es schwimmt ja auch im Fluss, dann kommen Sie mir nicht mit Krokodilstränen an dieser Debatte dann. Entweder Sie stehen zu Ihrer Meinung oder nicht.

Ich habe auch herausgehört aus dem Votum von Annina von Falkenstein, dass es auch sehr stark darum geht, dass die Bürgerlichen jetzt Einheit zeigen müssen, dass das hier irgendwie, glaube ich, wichtiger ist als die sachpolitische Ebene. Das kann ich ja alles nachvollziehen, aber ich möchte einfach nochmal zusammenfassen. Wir reden über ein Unternehmen, das das Budget 87 Prozent am Markt erarbeitet. 87 Prozent, 13 Prozent kommt vom Staat und wir sind auf der operativen Ebene, dass wir die Kostenträgerrechnung Stufe 4 gerne möchten, weil wir nicht möchten, dass ein Cola eventuell zu einem Teil des Beitrages des Kantons subventioniert wird. Das ist die Ebene, auf die Sie sich bei diesem Geschäft begeben haben.

Und es sind ganz konkret Leute, die in diesem Betrieb arbeiten. Sie scheinen sehr unzufrieden mit der Geschäftsleitung, wir hatten auch Kritik, wir haben diese auch geäussert, wir haben sie auch eingefordert, aber Sie machen das jetzt, um der Geschäftsleitung Druck zu machen, setzen Sie die gesamte Gesellschaft unter Druck und Sie wissen, dass die Gesellschaft unterfinanziert ist. Und im letzten Moment haben Sie noch den Antrag reingetan, und es tut mir wirklich leid, aber ich habe, glaube ich, vier Versionen dieses Antrags gelesen, ich hoffe, es ist jetzt die definitive, aber es ist wirklich nicht seriös und dann stehen Sie hin und sagen, die Gesellschaft ist nicht seriös geführt. Das möchte ich jetzt einfach mal in diesem Raum so stehenlassen.

Ich hätte mit der Minderheit, da hätte ich gewusst, da sind die Fakten auf dem Tisch, anscheinend will man da wirklich grundsätzlich die BPG so nicht mehr haben, aber mit dem ganzen Theater jetzt, mit diesem Chaos und dann zu sagen, die Gesellschaft muss sich besser aufstellen, das besser im Griff haben, also da würde ich Ihnen schon ans Herz legen, schauen Sie doch, dass das nächstes Mal nicht wieder so passiert. Es sind ja immerhin auch Leute, die direkt von dem betroffen sind, was Sie heute hier drinnen entscheiden.

Dann noch zu guter finanzieller Basis, hat mein Vorredner von der GLP gesagt, Niggi Rechsteiner, nein, es ist eben keine gute finanzielle Basis, es ist eben unterfinanziert. Ich weiss nicht, wie ich Ihnen das so direkt noch erklären soll.

Dann zu den super Arbeitsbedingungen über GAV-Level. Annina von Falkenstein, wenn die BPG sich schon marktkonform verhalten muss, dann soll sie auch entsprechend sich positionieren, dass sie die Leute bekommt. Und ich weiss, ich werde jetzt nicht den L-GAV vorexerzieren, Sie kennen ihn auch, aber wir reden beim L-GAV nicht davon, dass wir da in Dimensionen unterwegs sind, wo die Leute gerade in dieser Situation einfach zuströmen. Da können Sie auf Gewerkschaftsseite wie auch auf der Arbeitgeberseite nachfragen. Also dort ein Bild zu zeichnen, dass es diesen Leuten bei der BPG so unglaublich gut geht, dass es da eigentlich ja fast um Dimensionen geht, wo man um Luxusprobleme redet, 30’000 Franken, meine Damen und Herren, 30’000 Franken waren pro Jahr für Verbesserungen im Arbeitsbereich eingestellt. 70 Leute arbeiten da, glaube ich, 30 FTE oder 35 FTE, das weiss ich jetzt nicht mehr aus dem Stand, und dann sagen Sie, das ist ja unglaublich, wie da für das Personal geschaut wird, das sind ja unglaublich tolle Bedingungen.

Und dann machen Sie das auch noch für die Nautik, wo sie einen unglaublichen Fachkräftemangel haben, wo sie auch enorme Bemühungen brauchen, damit sie die Leute halten können. Was wollen Sie eigentlich für ein Signal senden an diese Leute, an den Matrosen, der den Rhystärn festmacht, oder an den Kapitän, was ist eigentlich das Signal konkret?

Wir sind unzufrieden mit der Geschäftsleitung. Wir finden es schlecht, dass ein Teil ihres Menus subventioniert wird durch den Kantonsbeitrag. Es gab mediale Wortmeldungen von bürgerlichen Kommissionsmitgliedern, die gesagt haben, man könne noch mehr als 87 Prozent am Markt erarbeiten. Okay, also die Geschäfte, das ist das Problem. Wir brauchen 90 oder 92 Prozent am Markt erarbeiten, dann wären Sie dann zufrieden? Nein, wären Sie nicht, weil sie ja grundsätzlich eine andere Vorstellung haben, wie die BPG aufgestellt werden soll. Es ist keine Carte blanche, ich verwahre mich wirklich dagegen, es ist keine Carte blanche, wenn Sie dem WAK-Mehrheitsbericht und dem Ratschlag des Regierungsrats folgen, sondern Sie geben einer Gesellschaft, die in einer schwierigen Situation ist, eine echte Möglichkeit, die neue Strategie, die Sie gefordert haben und jetzt umgesetzt wird und zu der Sie angeblich die ganze Zeit so feststehen, auch wirklich umzusetzen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der WAK-Mehrheit zu folgen.


type_external_id: 3. Anzug André Weissen und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der St. Jakobshalle


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich gehe mal davon aus, ich habe nur faktenbasiert gesprochen. Das wäre die erste Antwort auf die nicht gestellte Frage, aber die nicht sehr freundliche Einleitung. Ich bin der Meinung, in einer echten Demokratie sollte die Mehrheit mitbeteiligt sein.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): In Basel besteht ein besorgniserregendes Demokratiedefizit. Und lieber Bruno Lötscher, dabei geht es nicht nur um die Anzahl der Abstimmungen, sondern auch, wie diese Entscheide abgestützt sind in der Bevölkerung. Und ich glaube, es haben noch nicht alle hier im Saal wirklich realisiert, was das konkret bedeutet. Deshalb versuche ich es mal zu verbildlichen, wie es um unsere Demokratie wirklich steht. Ich versuche es Ihnen anhand von einem Beispiel ganz konkret und bildlich darzustellen, das Ihnen allen naheliegen dürfte.

Hier im Grossen Rat wird zumindest ein Teil der Bevölkerung von 100 Personen vertreten, von uns 100 Grossrät*innen. Wenn wir unsere Demokratie auf den Grossen Rat übertragen, ist es in den aktuellen Verhältnissen so, dass die SVP, die GLP, die FDP, die Mitte, die EVP und so leid es mir tut, auch Einzelpersonen wie Oliver Battaglia vom aktiven Bettingen von ihrer Beteiligung an den Abstimmungen ausgeschlossen wären. Das GAB würde zusammen mit der SP und der LDP alleine über das politische Geschehen hier im Saal und in unserem Kanton bestimmen. Was hier drin kaum vorstellbar ist, ist in unserer Gesellschaft Realität, denn rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung über 18 Jahren ist von unserer Demokratie ausgeschlossen.

Und wenn wir uns zusätzlich noch die Stimmbeteiligung bei kantonalen Abstimmungen anschauen, wird das erst recht bedenklich. Diese beträgt in den letzten fünf Jahren durchschnittliche 52 Prozent. Wenn wir dann berücksichtigen, dass eine einfache Mehrheit für einen Beschluss ausreicht, bedeutet das aktuell folgendes: Im Durchschnitt bestimmen etwa 18 Prozent der über 18-jährigen Bevölkerung über die Vorlagen in diesem Kanton. Wiederum angewendet auf den Grossen Rat wäre das so, als würden wir vom GAB hier drin alleine bestimmen, wo es lang geht.

Was für mich persönlich jetzt gerade verlockend klingt, ist in Wahrheit ein bitteres Armutszeugnis unserer ach so hochgelobten Demokratie. Fakt ist, unsere Demokratie ist exklusiv, sie schliesst einen Grossteil unserer Mitbewohner*innen in dieser Stadt aus. Die Frage ist also, wen wir als Einwohner*in in dieser Stadt anerkennen möchten und die Mitsprache, die politische, demokratische Beteiligung ermöglichen. Und wenn wir jetzt den hier vorliegenden Vorschlag wiederum auf den Grossen Rat übertragen, dann würden neu auch die SVP, die FDP und Oliver Battaglia bei der LDP mitbestimmen dürfen. Aber selbst dann blieben die GLP, die Mitte und die EVP ausgeschlossen, denn selbst mit dieser Vorlage bleibt der Zugang zur politischen Teilhabe in diesem Kanton exklusiv.

Das hier vorgeschlagene eingeschränkte Stimmrecht ist nicht nur eingeschränkt, weil wichtige Mittel der Mitbestimmung ausgeschlossen werden, sondern auch, weil es selbst dann nur für einen gewissen Teil der Einwohner*innen ohne Schweizer Pass zugänglich wäre. Nur Personen mit einer Niederlassungsbewilligung und die seit mindestens fünf Jahren in Basel wohnen, würden sich überhaupt demokratisch bei kantonalen Fragen beteiligen dürfen und die Bedingungen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung sind streng. Es wurde bereits auch vorher gerade im Votum von Edibe Gölgeli deutlich ausgeführt und aufgezeigt. Es ist nicht so, als könnte mit dem vorliegenden Vorschlag plötzlich jede Person ohne Schweizer Pass an unserer Demokratie teilhaben, denn die Motion Edibe Gölgeli war eigentlich bereits schon der Kompromiss und dieser Kompromiss wird nun noch weiter eingeschränkt. Die tiefgreifendste Einschränkung ist der Ausschluss von Einwohner*innen ohne Schweizer Pass, selbst in öffentliche Ämter, wie zum Beispiel den Grossen Rat, gewählt zu werden. Der Ausschluss also vom sogenannten passiven Wahlrecht, dem Recht, gewählt zu werden.

Wir von BASTA halten die Unterscheidung zwischen dem aktiven und dem passiven Stimmrecht für problematisch. Hier im Grossen Rat werden weitaus die meisten Entscheide gefällt. Nur ein kleiner Teil aller Entscheide kommt überhaupt je zu einer Volksabstimmung. BASTA ist deshalb der Meinung, dass es Einwohner*innen in Basel möglich sein sollte, sich sowohl aktiv an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen als auch selbst in Ämter gewählt zu werden. Wir sind der Meinung, dass ihnen die volle Beteiligung an den politischen Prozessen, an der Demokratie offenstehen sollte. Trotzdem werden wir den Vorschlag der Kommissionsmehrheit selbstverständlich unterstützen. Es ist ein Kompromiss mit grossen Einschränkungen, es ist aber ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie in unserem Kanton. Und wir machen das auch nicht nur, um irgendwelchen Personen etwas zu geben. Es sollte doch in unser aller Interesse sein, dass sich bei politischen Prozessen möglichst viele Menschen beteiligen können, die dann von den Entscheiden direkt betroffen sind.

Wir unterstützen die Kommissionsmehrheit, denn es ist ein wichtiger erster Schritt, den wir jetzt gehen können.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Silvia Schweizer als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission
JA heisst Wahl von Silvia Schweizer, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004184, 11.09.24 09:19:39]

Der Grosse Rat beschliesst
Silvia Schweizer als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission zu wählen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Edibe Gölgeli.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Mehrheit hier drinnen hat tatsächlich der Austragung des ESC zugestimmt und heute werden über 37 Millionen Franken bewilligt. Ich gehöre nicht zu diesen Blinden Jasagern. Die Finanzkommission, natürlich hat sie einstimmig dem Ratschlag und dem Nachtragskredit des Regierungsrates zugestimmt. Aber bisher wurden nur positive Seiten aufgezeigt. Aber wer spricht über die katastrophalen ökologischen Folgen dieses Megaevents? Wo sind die Klimaschützer im Rat? Jene, die sich damals für die Rettung des Planeten stark gemacht haben, die lautstark für Klimaaktionen plädierten. Plötzlich Schweigen, kein Ton. Basel, die erste Stadt in der Schweiz, die den Klimanotstand ausgerufen hat, die schweizweit das ambitionierteste Klimaziel beschlossen und in der Verfassung verankert hat. Wie soll das funktionieren, wenn wir jetzt bereitwillig eine gigantische CO₂-Schleuder vor unsere Haustür setzen?

Der ESC in Malmö generierte einen CO₂-Ausstoss von 60’000 Tonnen. Das ist gleich viel wie 50’000 PW die je 10’000 Kilometer fahren. Über 200 LKW sind während dem ESC im Einsatz gewesen, und es ist wohl kaum so, dass die Organisatoren im nächsten Jahr in Basel mit Lastenvelos kommen. Und was ist mit diesen sogenannten Parlamentariern, die ständig bürokratische Hürden für die Wirtschaft und die Bevölkerung aufstellen, aber jetzt ohne zu zucken ein Mega-Event durchwinken. Wollen Sie mich veräppeln? Das ist nichts anderes als Doppelmoral in Reinform.

Der ESC ist nicht ein Kernthema der SVP, aber Sicherheit ist es definitiv. Basel führt die Kriminalstatistik der Schweiz an. In einer regelrechten Euphorie hat man sich auf diesen Event gestürzt, ohne auch nur einen Moment über die Konsequenzen nachzudenken. Zwei Grossveranstaltungen innert Wochen, die Frauenfussball EM und der ESC. Wie soll unsere Stadt das bitte innert kürzester Zeit bewältigen? Die Basler Polizei, die aufgrund des Personmangels und mit Feriensperren die Mitarbeiter an ihre Grenzen bringt, die selbst mit Unterstützung überkantonaler Kräfte an den Rand ihrer Kapazitäten stossen wird. Über die geopolitischen Spannungen, der Euroairport Basel Mulhouse war wiederholt Ziel von Bombendrohungen. Glauben Sie im Ernst, dass der ESC nicht ein erstklassiges Ziel für extremistische Gewalt ist?

Die städtische Infrastruktur wird unter dieser Belastung endgültig kollabieren. Verkehrschaos gehört längst zum Alltag in Basel. Was wir täglich erleben, wird sich aber nur noch verschlimmern. Die ganze Agglomeration wird nämlich völlig im Chaos versinken. Und dann das Motto Crossing Borders. In einer Zeit, in der die Welt an Migrations- und Grenzkonflikten zerbricht, wird dieses Motto nur noch mehr Öl ins Feuer giessen. Das ist nicht mehr nur ein musikalischer Wettbewerb, das ist ein politisches Pulverfass. Erinnern wir uns an die letzte Siegerin, den letzten Sieger oder was auch immer. Während unsere Regierungspräsident nicht aufhören kann zu smilen, kann ich nur den Kopf schütteln. Was hier passiert, ist nichts anderes als blanker Grössenwahn, ich lehne diese Anträge entschieden ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5086 entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Rückweissung an die Kommission, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 95 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004399, 18.09.24 17:27:07]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de:
Die UVEK hat dieses Geschäft Anfang des Jahres überwiesen bekommen und wir haben uns in verschiedenen Sitzungen mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Es geht um die Leistungsperiode 2023-2026, die bereits angebrochen ist. Die Diskussionen in der Kommission haben sich vor allem um den Investitionsrahmen und dort im Bereich Energie gedreht. Die UVEK ist zum Schluss gekommen, dass sie dem Plenum beantragen möchte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Investitionen so zu genehmigen.
Betreffend Energie geht es um die Rahmenbedingungen, die im Moment eine grosse Wichtigkeit haben aus verschiedenen Gründen. Einerseits aufgrund der Klimadiskussion, andererseits aufgrund des Kriegs in der Ukraine und die daraus entstehenden Konsequenzen auf dem Energiemarkt. Die Dekarbonisierung ist darum der zentrale Nenner in diesem Geschäft, und wir haben uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir uns erkundigt hinsichtlich Preisstabilität, Eigenproduktion der IWB, Versorgungssicherheit aber eben auch, wie die Dekarbonisierung konkret aussehen könnte und wie sie zusammenpasst mit der allgemeinen Geschäftsstrategie der IWB.
Dazu möchte ich auf sechs Punkte eingehen. Im Übrigen verweise ich auf den schriftlichen Bericht der Kommission.
1. Trennung von Sozial- und Umweltpolitik: Die Preissignale, die sich ergeben aufgrund der Knappheit gewisser Energieträger, animieren dazu, mit der Energie sparsam umzugehen. Sie ermöglichen auch individuelle Strategien, wie mit diesen gestiegenen Preisen umzugehen ist. Grundsätzlich ist das positiv. Auf der anderen Seite haben wir aber in der Gesellschaft ein Ungleichgewicht, was Wohlstand angeht, und der UVEK ist es darum ein Anliegen, dass wenn man sich zu diesem Grundsatz des Spielens der Preise auf der einen Seite bekennt, auf der anderen Seite für einen sozialen Ausgleich sorgen muss, der diesen Namen auch verdient. Zusätzlich sind aber auch Ver- und Gebote angebracht, denn sie stellen sicher, dass gewisse Grundsätze für alle Menschen gleich gelten, unabhängig des Einkommens.
2. Erdgas: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass für den Regierungsrat der Aufbau eines Pflichtlagers keine Priorität hat und wir sehen das als UVEK gleich. Wir haben uns erkundigt zum Terminal für Flüssiggas, womit sich der Gasverbund Mittelland im Moment befasst. Aus Sicht der UVEK wäre das ein klarer Rückschritt, denn erstens sind wir ein Binnenland und es wäre wohl strategisch falsch, wenn man das Flüssiggas mit Lastwagen oder Schiffen nach Basel bringen würde. Zweitens ist es eine berechtigte Frage, was ein Terminal zur Versorgungssicherheit beitragen würde und drittens muss man sich die Frage stellen, ob dieses Gas wirklich aus erneuerbarer Quelle kommt. Darum war für uns klar, dass die IWB beim Gasverbund Mittelland intervenieren sollen und wir haben vom Vorsteher des WSU bestätigt bekommen, dass sich Basel-Stadt nicht aktiv am Ausbau von fossiler Infrastruktur beteiligen wird.
3. Stilllegung des Gasnetzes: Dort geht es im Moment in den öffentlichen Diskussionen vor allem darum, wie viel Vorlauf es braucht, wenn das Gasnetz stillgelegt wird. Gemäss Gesetz sind es zwei Jahre, die UVEK ist der Ansicht, dass das genügt, aber eine frühere proaktive Information wäre sicher hilfreich. Wir haben in unserem Bericht eine Karte verlinkt.
4. Solaroffensive: Die UVEK wartet sehr gespannt auf einen Ratschlag, der schon seit längerem angekündigt worden ist, für eine Solaroffensive auf den Dächern und an Gebäuden in Basel-Stadt.
5. Elektromobilität: Die UVEK möchte an die Grundsätze des damaligen Grossratsbeschluss 2 erinnern im Zusammenhang mit der Gesamtstrategie Elektromobilität. Der UVEK ist es wichtig, dass man von Anfang an mitdenkt, dass die Ladesäulen eine smarte Steuerung brauchen. Hier sind andere Anbieter weiter als die IWB. Es wäre sinnvoll, Werkvorschriften zu definieren, welche die Schnittstelle so sicherstellt.
6. Eignerstrategie: Wir haben festgestellt, dass das 1,5 Grad-Ziel nicht als Begriff auftaucht. Wir haben aber sowohl von den IWB wie auch vom Regierungsrat die Zusage erhalten, dass das 1,5 Grad-Ziel verbindliche Rahmenbedingung ist und Basis der Geschäftstätigkeit der IWB. Ich habe vor ein paar Tagen das Magazin der IWB erhalten, wo noch einmal öffentlich kommuniziert wird, dass die IWB sich dem 1,5 Grad-Ziel verpflichten.


text_content_de:
§ 4 Nachwuchsförderung
§ 5 Aus- und Weiterbildung
§ 6 Sportanlagen
Abs. 1 und 2
§ 6 Abs. 3
1. Satz, keine Bemerkungen
2. Satz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet ebenfalls. Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Johannes Sieber an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Sportgesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Das Sportgesetz ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 14. Mai 2011 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P246 (07.5332) ist erledigt.


text_content_de:
Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion ebenfalls, die Motion Greta Schindler nicht an die Regierung zu überweisen.

Wir sind grundsätzlich gegen eine Offenlegung der Parteispenden, weil es nach unserem Verständnis niemanden etwas angeht, wer wie viel spendet. Wir sind als Verein organisiert und leben zu einem grossen Teil von Spenden. Wir sind darauf angewiesen, dass diese Spender anonym bleiben. Wenn ich Ihnen erzählen würde, wer alles für uns spendet, so würden Sie staunen. Das sind teilweise Personen, die in der Öffentlichkeit bekunden, was für eine schreckliche Partei wir seien und war wir wieder Schlimmes getan hätten. Irgendwann plagt diese Leute dann doch das schlechte Gewissen und sie spenden uns etwas. Diese Leute - es handelt sich sicherlich nicht um Grosskonzerne - würden nicht mehr spenden, wenn es eine Offenlegungspflicht gäbe. Aus diesem Grund haben wir ein ureigenes Interesse, dass es eine Offenlegungspflicht nicht gibt. Würde beispielsweise Prof. Kreis, der immer auf uns herumtrampelt und Mitglied der FDP ist, um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, der SVP etwas spenden, würde es das sicherlich sein lassen, wenn es eine solche Offenlegungspflicht gäbe.

Ich schätze, dass rund ein Viertel unseres Budgets infrage gestellt wäre, wenn wir offenlegen müssten, wer spendet. Es handelt sich dabei um ehrbare Bürger, Organisationen oder Unternehmen, die also nicht Dreck am Stecken haben. Sie möchten aus irgendeinem Grund - vielleicht weil die SVP immer noch ein bisschen anrüchig ist - nicht, dass man weiss, dass sie uns etwas spenden.

Ich habe mich gefragt, weshalb dieses Anliegen vonseiten von Rot-Grün eingebracht wird. Sie haben offenbar das Gefühl, dass wir von den Banken so viel Geld bekommen würden. Doch wir bekommen von keiner Bank Geld. Das möchte ich klarstellen. Ich war erstaunt zu hören, dass das Budget der Grünen zu rund 25 Prozent durch Parteispenden finanziert ist. Ich ging davon aus, dass niemand für diese spendet und dass sie zu 95 Prozent ... - nein, ich lasse jetzt das. Ich ging davon aus, dass deren Budget zu gut 90 Prozent über Mandatsgelder oder über Mitgliederbeiträgen bestreiten. Dann müsste man das aber auch offenlegen. Gerade wenn die Mitgliederbeiträge indexiert sind oder wenn sie vom Einkommen abhängen, müsste doch die SP offenlegen, wer alles Mitglied bei ihnen ist. Das wäre die logische Folge. Ansonsten kommen wir in die Situation, wie sie der Regierungsrat beschreibt, wonach nur gewisse Kategorien unter die Offenlegungspflicht fallen. So würden beispielsweise Nationalratskandidaten darunterfallen, während das bei Grossratskandidaten nicht der Fall wäre. Das kann es ja nicht sein.

Ich gebe Conradin Cramer in einer Sache vollkommen Recht: Hören Sie auf, auch hier einen weiteren Apparat aufbauen zu wollen. Wissen Sie, was für ein Budget wir haben? Es wird wahrscheinlich eines grösseren Budgets bedürfen, um uns zu kontrollieren, als was für an Parteispenden generieren. Das ist doch völlig lächerlich. Bei Spenden in der Höhe von CHF 60'000 bis CHF 70'000 wäre es doch unverhältnismässig, diesen Apparat aufzubauen; das würde doch zu nichts führen.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
mit 61 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Einbau einer Mensa im Gymnasium am Münsterplatz wird ein Kredit in der Höhe von CHF 920'000 (Index: Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau, April 2009 = 118.3 Punkte, Basis Oktober 1998 = 100,0), inkl. MwSt., zu Lasten der Rechnungen 2010 und 2011, Investitionsbereich Bildung, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Position Nr. 4201.300.26001, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Selbstverständlich wirken sich die Investitionen auf die Finanzierungsrechnung und damit auf die Schuldenquote aus. Das ist richtig. Wir können aber immer noch jährlich 300-500 Millionen Franken investieren; wir könnten für 1 Milliarde Franken neue Schulden machen und befänden uns immer noch unter der tieferen zulässigen Schuldenquote.