text_content_de:
Gerne beantworten wir die Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Ja, die SBB hat meinen Vorgänger im Bau- und Verkehrsdepartement Hans-Peter Wessels bereits vor einiger Zeit informiert.
Zu Frage 2.
Gemäss der SBB sind die Arealentwicklungen Volta Nord, am Walkeweg und das Projekt Nauentor nicht betroffen. Die Überbauung Güterbahnhof Wolf ist in der aktuell laufenden Phase nicht betroffen, konkret bis der Bebauungsplan rechtskräftig wird. Vor der nächsten Projektphase bzw. vor Beginn des Architekturwettbewerbs wird die SBB über das weitere Vorgehen entscheiden.
Zu Frage 3.
Gemäss der SBB bleibt deren Immobilienstrategie unverändert. Die SBB hat keine Absicht Grundstücke oder Projekte zu verkaufen oder Partnerschaften mit Drittinvestoren einzugehen.


body_key: BS

text_content_de:
Resolution Briefwahl erleichtert Betrug – daher Briefwahl bitte abschaffen
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5483 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 7 bis 21 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Danielle Kaufmann als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Den Grünliberalen ist aus direkten Erfahrungen sehr bewusst, wie schwierig die Situation für Klein- und mittlere Unternehmen während dieser Pandemie ist. Deshalb sind wir auch bereit, Massnahmen und notwendige Mittel zur Unterstützung der Unternehmen zu sprechen. Hingegen halten wir am Grundsatz der 100%-Gleichstellung der Geschlechter fest. Dazu gehört selbstverständlich auch die Lohngleichheit von Frau und Mann, somit die Erfüllung des Verfassungsauftrags: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
Gerade in der Krise sollen nicht diejenigen zu kurz kommen, die bereits weniger haben. Die Lohngleichstellungsanalyse ist ein Mittel, damit das verfassungsmässige Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter garantiert wird. Es ist für die Mehrheit der grünliberalen Fraktion darum nicht angemessen, coronabedingt ausgerechnet in der Krise die Gleichstellung und in diesem Fall damit verbunden die Kontrolle zur Einhaltung der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Beschaffungswesen zu sistieren. Wir lehnen die Motion aus genannten Gründen ab.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Gerne möchte ich im Namen der SP-Fraktion den Antrag stellen, meinen Anzug stehen zu lassen. Der Anzug gehört zu einem Vorstoss-Paket der SP, das das Ziel verfolgt, integrationsfördernde Potenziale von Religionsgemeinschaften zu stärken und damit durch generalpräventive Massnahmen religiösen Fundamentalismen entgegenzuwirken. Wir möchten mit diesen Vorstössen zu einer sachlichen und fundierten Politik der kulturellen und religiösen Vielfalt im Kanton beitragen. Dieser Vorstoss wurde mit breiter Unterstützung überwiesen und ich möchte Ihnen beliebt machen, ihn nun mit ebenso breiter Unterstützung stehen zu lassen.
Es geht um die Ausbildung religiöser Leitungspersonen von nicht anerkannten Religionsgemeinschaften, das sind meist sehr kleine Vereine von muslimischen Gruppierungen bis zu christlichen, hinduistischen und buddhistischen Gruppierungen. Sie leisten meist auf freiwilliger Basis sehr vieles, gehen tagsüber einem Beruf nach, am Abend und am Wochenende machen sie Seelsorge oder sozialarbeiterische Unterstützung für ihre Gemeinschaften. Diese Arbeiten können sie noch besser machen, wenn sie auch die entsprechenden Ausbildungen besuchen können.
Es entstehen aktuell schweizweit verschiedene Angebote von niederschwelligen Kursen bis zu akademischen CAS. Rund um das neue schweizerische Zentrum Islam und Gesellschaft entsteht eine neue Dynamik in diesem Feld. Ich bin insofern mit der Regierung einverstanden, dass der Kanton Basel-Stadt nicht noch weitere Weiterbildung schaffen muss, das ist bereits in Gang.
Wie die Regierung schreibt, kann sie aber sehr wohl mit den entsprechenden Bildungsinstitutionen über den kantonalen Bedarf sprechen, damit diese Angebote auch wirklich den Bedürfnissen von Basler Religionsgemeinschaften entsprechen. Mein Wunsch ist, dass die Verwaltung diesen Austausch auch tatsächlich führt und ich möchte diesen Anzug stehen lassen, damit die Regierung in der nächsten Beantwortung von diesen Gesprächen auch berichtet.
Die CAS an Hochschulen wie Freiburg oder Bern haben aber mindestens drei Probleme. Erstens sind sie hochschwellig, zweitens sehr zeitintensiv und drittens kosten sie sehr viel. Mein Anzug wirft deshalb unter anderem auch die Frage von Stipendien auf für solche Weiterbildungen. Die Regierung argumentiert, dass es schwierig ist, Leitungspersonen von diesen Vereinen Stipendien zu vergeben wegen dem Prinzip der Gleichbehandlung. Das leuchtet auf den ersten Blick ein, allerdings möchte ich wegen dem Prinzip der Gleichbehandlung zu bedenken geben, dass wir mit unseren Steuergeldern eine ganze theologische Fakultät finanzieren, die die theoretische Ausbildung von christlichen Fachpersonen sicherstellt. Für den Islam, Hinduismus und Buddhismus fehlen solche universitären Ausbildungsmöglichkeiten. Wir möchten deshalb die Regierung auffordern, an dieser Finanzierungsfrage weiterzuarbeiten, gerade eben im Sinne der Gleichbehandlung von Religionen. Zum Beispiel könnte die Regierung den Austausch mit Stiftungen suchen, die im Bereich von Religion und Gesellschaft aktiv sind und diese zum Beispiel ermuntern, Stipendien zu vergeben. Beim CAS interkulturelle Theologie, der für die Zielgruppe Migrationskirchen ist, bezahlen Kantonalkirchen solche Stipendien. Für andere Religionsgemeinschaften könnten auch solche Wege gefunden werden.
Viele Leitungspersonen haben aber nicht die Zeit, universitäre CAS zu absolvieren, und sie sind eben zu hochschwellig. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Kanton auch einen niederschwelligen Zugang vorschlägt. Es gibt im Kanton bereits die von der GGG Migration durchgeführten Infomodule, die über das kantonale Integrationsprogramm subventioniert werden. In diesen Modulen geht es genau um praxisnahe Themen, die auch mein Anzug anspricht.
Die Fachstelle Integration und Diversität wird laut Bericht zu meinem Anzug in Abstimmung mit den Religionsgemeinschaften künftig ein spezifisches praxisnahes Programm anbieten, aus unterschiedlichen Infomodulen zusammengestellt ist. Das ist in der Anzugsbeantwortung aber erst als Vorhaben skizziert. Wir möchten den Anzug stehen lassen, damit die Regierung das auch tatsächlich umsetzt und bei der nächsten Beantwortung von dieser Umsetzung und den ersten Erfahrungen berichten kann. Wichtig ist auch, dass solche Angebote attraktiv gestaltet werden, zum Beispiel mit einem Zertifikat am Schluss, sodass die Leitungspersonen auch einen Sinn darin sehen, diese Infomodule zu besuchen. Damit diese Dinge angegangen werden, ist eben Stehenlassen sinnvoll.
Es ist ein wichtiges Thema, die Anliegen des Anzugs bei Weitem noch nicht genügend bearbeitet und deshalb bitten wir Sie im Namen der SP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative einzureichen.


text_content_de:
stillschweigend den Anzug Esther Keller und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Anzug 20.5282 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich habe es etwas anders verstanden. Die Regierung hat nicht vor, in der Halbzeit den Ball nicht mehr aufzunehmen, sondern wir sind natürlich im Gespräch. Wir sind der Meinung, dass wir genügend Gremien und Kontakte haben, mit denen wir das besprechen können, und wir brauchen nicht noch ein neues Gremium zu bilden. Es geht nicht darum, den Ball liegen zu lassen, selbstverständlich nehmen wir diesen wieder auf und spielen auch die zweite Halbzeit. Daher können Sie den Anzug getrost abschreiben.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren einzureichen.
Das Geschäft 20.5108 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 20.5108 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Eric Weber betreffend unfreundliche Polizei


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Informationsanlass der Finanzkontrolle
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass heute Abend um 18:15 Uhr im Raum Sydney ein Informationsanlass der Finanzkontrolle stattfindet. Dabei stellt Daniel Dubois der Leiter der Finanzkontrolle den neuen und auch interessierten bestehenden Mitgliedern des Grossen Rates die Arbeit der Finanzkontrolle vor.
Aus meiner Sicht wäre dies ein idealer Anlass, um die Wartezeit bis zur Nachtsitzung zu überbrücken. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich möchte kurz darauf eingehen, weshalb der Regierungsrat darum bittet, die vorliegende Motion als Anzug zu überweisen. Das Anliegen des Vorstosses ist absolut nachvollziehbar und auch berechtigt, nur zur wortgetreuen Umsetzung nicht geeignet. Die Motion verlangt, dass sämtliche Pendler- und Basisrouten gemäss Teilrichtplan Velo mit Wegweisern signalisiert werden. Würde nun die Motion so umgesetzt wie verlangt, gäbe es eine unübersichtliche Menge an Schildern, da das Netz an Velorouten im Teilrichtplan Velo sehr dicht ist. Und die Velofahrenden würden teilweise auf Routen gelotst, bei denen die Velomassnahmen noch nicht umgesetzt sind. Der Teilrichtplan bildet ja erst die Basis für das Umsetzungsprogramm.
Wir sind bereits daran, die bestehende Wegweisung im Velonetz zu überarbeiten, dabei arbeiten wir eng mit den Nachbarbehörden in der Agglomeration zusammen. Sinnvollerweise liegt der Fokus darauf, dass sich ortsunkundige Velofahrende, die längere Strecken zurücklegen und aus dem Umland kommen, besser zurechtfinden. Analog zum Autoverkehr sollen Wegweiser nicht komplette Routen, sondern die wichtigsten übergeordneten Ziele anzeigen. Der Versuch, die Motion wie beschrieben umzusetzen, würde deshalb die laufenden Arbeiten eher verzögern und die Wirkung der Signalisation verschlechtern statt verbessern.
Ein Anzug bedeutet nicht, dass ich das Anliegen nicht ernst nehme, im Gegenteil, es lässt uns einfach den nötigen Spielraum, um das Anliegen gut umzusetzen. Der Regierungsrat bittet Sie daher, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Diskussion hier verlief sehr ähnlich wie in der BKK. Ich möchte mich aber gegen den Vorwurf von Joël Thüring wehren, dass die BKK Mikromanagement betreibe. Wir haben die Argumente von beiden Seiten ausgewogen und intensiv diskutiert. Wir sind ganz einfach zu einer etwas anderen Einschätzung gekommen, und das darf und soll die BKK auch machen.
Der Hinweis von Mark Eichner, dass man bei weiteren Diskussionen jeweils die Museumsstrategie besser einfliessen lassen soll, finde ich gut, das müssen wir uns in Zukunft auf die Fahne schreiben und besser machen. Ich danke für diesen Hinweis, den ich mir wirklich merken werde.


text_content_de:
Präsident der Kommission bin ich nicht mehr, allerdings war ich es zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Berichts, der sich auf die letzten zwei Jahre bezog. Auf dem projizierten Bild sehen Sie die Zusammensetzung der Kommission bis zum letzten Frühling. Der Grund, dass wir diesen Bericht machen, ist die Tatsache, dass wir wenige Sachgeschäfte behandeln, aber dass für uns der Austausch mit allen unseren Nachbarn sehr stark im Vordergrund steht, ein Austausch übrigens, der sich durchaus lohnt und die Fragen der Agglomeration, der Zukunft des Oberrheins zu besprechen, aber auch um sich Schützenhilfe zu organisieren beispielsweise für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte, dass man sich gegenseitig unterstützt.
Sie sehen in der Projektion ein Beispiel für den Austausch. Es handelt sich um das Aggloforum 2019. Da waren in Lörrach über 200 Leute aus der ganzen trinationalen Region präsent im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm, das für uns wichtig ist.
Wie Sie alle wissen, war das letzte Jahr für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in vielerlei Beziehung sehr schwierig. Das Bild der geschlossenen Grenze wird uns allen im Kopf bleiben, unabhängig davon, wie man die Notwendigkeit dieser Massnahme beurteilt, wie sie sich ergeben hat, ist ganz klar festzustellen, dass es zu verschiedenen Probleme gekommen ist, zum Beispiel indem man uns sehr viele Grenzübergänge geschlossen hat und Pendlerinnen und Pendler weitere Wege gehen mussten, dass Angehörige und Partner sich nicht treffen konnten, aber auch in Bezug auf Fragen des Arbeits-, Steuers- und Sozialversicherungsrechts. Deswegen ist eine der Empfehlungen der Regiokommission, dass der Regierungsrat zusammen mit unseren Mitgliedern in den eidgenössischen Räten darauf hinwirkt, dass wir im Wiederholungsfall einer Pandemie versucht wird, Staatsverträge mit Deutschland und Frankreich abzuschliessen, zum Beispiel, um sicherzustellen, dass Baslerinnen und Basler ihre Familiengärten jenseits der Grenze auch in einer Krisensituation besuchen können. Entlang der ganzen Schweizer Landesgrenze gibt es in diesem Zusammenhang Probleme.
Es hat eine unglaubliche Dynamik in verschiedener Hinsicht gegeben. Wir sind sehr stark vorwärts gekommen in Bezug auf die Entwicklung der S-Bahn. Der Bund hat im Rahmen des STEP 2030-35 dank eines geschlossenen Auftretens der Region erhebliche Mittel gesprochen, sei es für die Projektierungskosten des Herzstücks, sei es für grenzüberschreitende Bahnverbindungen (Elektrifizierung Hochrheinstrecke, Wiesental Taktverdichtung oder auch Bahnanschluss des Flughafens).
Bei der S-Bahn läuft einiges. Es gibt auch eine Organisation zum Bahnknoten. Auch wenn wir beispielsweise an den Ratschlag Parc des Carrières denken, wo kurz vor den Toren der Stadt in unmittelbarer Nähe zum Hegenheimerquartier eine grosse Grünfläche entsteht dank erfolgreicher Kooperation mit der Gemeinde Allschwil und Saint-Louis Agglomeration.
Was viele Menschen überhaupt noch nicht gemerkt haben ist die Tatsache, dass ihr U-Abo in Teilen des Gebietes des RVL gültig ist. Das wurde kurz vor Pandemiebeginn eingeführt, und die meisten Menschen waren seither nicht mehr in Lörrach und den entsprechenden Gebieten unterwegs. Umgekehrt können Menschen mit dem RVL-Abo auf gewissen TNW-Gebieten sich gratis fortbewegen. Das ist ein enormer Schritt vorwärts in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Abos.
Es ist enorm viel vorwärts gegangen. Gleichwohl muss noch einiges sich weiter vorwärts bewegen. Das Gebiet des trinationalen Eurodistricts Basel, dessen parlamentarisches Leitgremium der Districtrat ist, ist ein weiteres Beispiel. Wir sind sehr froh darüber, dass wir mit dem Präsidialdepartement in den letzten zwei Jahren mit der Vorgängerin von Regierungspräsident Beat Jans noch einen intensiven Austausch gefunden haben, immer wieder zu verschiedenen Themen. Es ist wichtig, in den grenzüberschreitenden Gremien gewisse Vereinfachungen der Strukturen herbeizuführen, zum Beispiel in den Legislativ- und Exekutivgremien sich stärker austauschen, zum Beispiel im Rahmen des trinationalen Eurodistricts, in dem Districtrat. Wichtig wäre auch, dass die Arbeitsgruppen des TEB mehr gemeinsam tagen oder vielleicht sogar zusammengelegt werden. Dieser Austausch ist auf jeden Fall sehr wichtig. Der TEB ist vor allem wichtig als Austausch, als Ideen- und Initialisierungsplattform. Wir denken auch, dass nicht zusätzliche Gremien in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen werden sollten.
Der Sitz des TEB ist unmittelbar neben der Palmrainbrücke. Dies ist auch der Sitz von Infobest Palmrain. Der Sitz des TEB ist auf Gemeindeboden von Villageneuf, was eine von 42 Gemeinden von Saint-Louis Agglomération ist. Wie Sie vielleicht wissen, ist der Modalsplit der Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass trotz gewisser Verbesserungen immer noch sehr ungünstig aus städtischer Perspektive. Nirgends ist der prozentuale Anteil von Pendlerinnen und Pendlern, die mit dem Auto nach Basel gelangen, so hoch wie aus dem Elsass. Auf deutscher Seite haben wir eine Verbesserung der Aboanerkennun erreicht, es wäre gut, wenn wir diese Aboanerkennung zumindest in reduzierter Form mit dem Elsass auch erreichen könnten. Man könnte auch schauen, dass man E-Bike und E-Rollerangebote grenzüberschreitend ausgestalten. Es wäre gut, diesen Modalsplit zu verbessern. Da sollten wir mit dem Gemeindeverbund, der unmittelbar vor unserer Haustüre liegt, einen intensiven Dialog führen. Es gibt natürlich auch zusätzliche ÖV-Angebote, die zu bedenken sind, sowohl hinsichtlich Tramlinien wie Buslinien.
Wichtig ist auch, dass wir Projekte, die im Agglomerationsprogramm enthalten sind, auch zu einem guten Ende bringen. Wir haben das schon im letzten Bericht moniert. Wir freuen uns, dass es eine Vereinbarung des Regierungsrats Basel-Stadt, Basel-Landschaft gibt, um einige der noch offenen Projekte aus dem Aggloprogramm zu Ende zu bringen, zum Beispiel den Margarethenstich.
Ich möchte Ihnen aufzeigen, wieso es so wichtig ist, Projekte zu verwirklichen, die im Aggloprogramm verankert sind. Wenn man es nämlich nicht tut, drohen einem Strafabzüge im Rahmen des Aggloprogramms, das heisst, man verliert nicht nur die Bundesbeiträge für dieses Projekt, sondern man riskiert, dass im ganzen nächsten Aggloprogramm die Region weniger Geld bekommt. Das nächste Aggloprogramm wird absehbar einen Betrag von über 1 Milliarde Franken erfassen. Der Margarethenstich ist ein noch offenes Projekt aus dem ersten Programm. Wenn Basel-Landschaft diesen Margarethenstich nicht bauen wollen, was glücklicherweise nicht die Meinung ihres Regierungsrats ist, dann würden dank dieser tollen Einsparung von 7 Millionen Franken durch den Kanton Basel-Landschaft der ganzen Region Fr. 50'000'000 oder Fr. 100'000'000 entgehen, weil man auf jeden Fall mit einem Strafabzug rechnen müsste. Es wäre grotesk. Es ist wichtig, diese Tatsache auch im Zusammenhang mit Projekten mit dem Margarethenstich und anderen Projekten bekannt zu machen. Das heisst, man muss den Baselbietern und Baselbieterinnen sagen, dass zum Beispiel der Zubringer Bachgraben wesentlich teurer kommt, wenn der Margarethenstich nicht gebaut wird.
Wichtig ist auch, dass wir das Herzstück weiterhin optimal begleiten. Die Vizedirektorin des Bundesamts für Verkehr hat uns gesagt, wie wichtig es ist, dass auch weiterhin gut informiert wird, was beim Herzstück geplant ist, um zu verhindern, dass es Widerstand gibt. Ein guter Dialog mit der Bevölkerung ist ungemein wichtig. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die ersten Projekte des Ausbaus des Bahnknotens gut unterstützen. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir dafür sorgen, dass es gute ÖV-, Fussgänger- und Veloverbindungen gibt zu den geplanten S-Bahnhaltestellen. Diese kritisch-strategische Koordination kümmert sich um über 30 Teilprojekte in der Region Basel. Das Herzstück ist das komplexeste Bahnentwicklungsprojekt der ganzen Schweiz. Man ist auf dem Weg, man plant minutiös, der Weg ist klar eingeschlagen, und gleichwohl ist noch nicht sicher, ob die definitiven 4 Milliarden oder wie viel es auch immer sein wird, am Schluss durch den Bund gesprochen werden. Es ist wichtig, dass wir das weiterhin gut begleiten im Interesse der Region.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Daniel Albietz betreffend Perspektiven und Planungssicherheit für die vom Corona-Lockdown betroffenen Betriebe


text_content_de: stillschweigend, die Petition P397 (19.5237) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Laurin Hoppler betreffend Entwicklungen Hafenareal


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5391 ist erledigt.


text_content_de:
Immer dann, wenn sich der Nahostkonflikt anheizt, bekommen das Jüdinnen und Juden überall auf der Welt zu spüren. Auch bei uns in Basel geht das nicht spurlos vorbei. Wir sehen dem Anschein nach unbewilligte Demonstrationen, heftige verbale Auseinandersetzungen und insbesondere in den sozialen Medien übelste Beschimpfung, von denen zumindest ein Ratskollege, nämlich Pascal Messerli, ganz direkt massiv betroffen war. Die Diskussion um den Nahostkonflikt, auch das ist kein neues Phänomen, ist stark emotional aufgeladen. Der eigenen Meinung dabei in Form von Demonstrationen oder durch intensive Debatten Ausdruck zu verleihen, ist sowohl nachvollziehbar als auch legitim. Dennoch sind wir gerade bei diesem Thema gefordert, genau hinzusehen. Man kann zu diesem Konflikt stehen, wie man will, doch die Linie zwischen berechtigter Staatskritik und Antisemitismus ist fein. Es ist durchaus anspruchsvoll, diese Linie so zu ziehen, dass für alle Beteiligten klar ist, wo sie verläuft. Deshalb erwarte ich vom Regierungsrat, dass er in seiner schriftlichen Antwort so klar wie möglich darlegt, wo er diese Linie zieht und auch wie er diese Linie durchzusetzen gedenkt. Wir können und wollen nicht erst warten, bis die Situation eskaliert, wir können und wollen nicht erst warten, bis an Demonstrationen antisemitische Parolen skandiert werden. Wir können und wollen auch nicht erst warten, bis es zu weiteren verbalen oder sogar physischen Attacken auf jüdische Personen oder Institutionen kommt. Das haben wir alles beispielsweise in Deutschland schon gesehen, soweit darf es bei uns nicht kommen.
Wir haben in den letzten Jahren einiges unternommen, um die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern. Ich erinnere an die verstärkte Präsenz der Kantonspolizei oder die Unterstützung bei der Umsetzung von zusätzlichen baulichen Massnahmen. Dennoch hatten wir eine Situation, wo die israelitische Gemeinde Basel ihren Mitgliedern empfehlen musste, vorübergehend nicht mehr durch die Innenstadt zu gehen, weil eine Gefährdung befürchtet wurde. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen. Wenn eine religiöse Minderheit am helllichten Tag Angst haben muss, sich durch die Stadt Basel zu bewegen, dann sind wir alle gefragt. Deshalb wünsche ich mir vom Regierungsrat, dass er darlegt, wie er die Situation beurteilt und was er unternimmt, um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden auch weiterhin zu gewährleisten, damit Jüdinnen und Juden auch weiterhin ein sicheres und würdiges Dasein in Basel führen können. Aufgrund all dieser anspruchsvollen offenen Fragen sehe ich der Antwort des Regierungsrats mit Spannung entgegen.


text_content_de:
1. Für die Durchführung eines Pilotprojekts für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen (inkl. wissenschaftlicher Begleitung) werden der Sozialhilfe für die Jahre 2022 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von Fr. 6‘804‘666 bewilligt.
2. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat bis Ende des Jahres 2026 über die Evaluationsergebnisse.
3. Der Regierungsrat berichtet der zuständigen Kommission nach drei Jahren in Form eines Zwischenberichtes zum Pilotprojekt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
73 JA
15 NEIN
8 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Ich nehme gerne die Frage meines Vorredners auf und die Antwort von mir und der LDP ist, Nein, wir wollen nicht bis 2060 warten und hoffen dann aber auch auf innovativere Mobilitätstransporte in der Stadt. Ansonsten könnte ich jetzt stoppen und alle Argumente, die Jean-Luc Perret genannt hat, noch einmal erwähnen. Was ich noch erwähnen will ist, dass die Fussgänger einfach nicht vergessen werden sollen. Wir haben immer noch diese hohen Haltestellenkanten. Für mich ist es wichtig, dass das BehiG rasch und schnell und gut umgesetzt wird, wirklich zeitnah, aber dass man dabei bitte die Fussgänger nicht vergisst. Es gibt immer noch täglich diese Stürze von den hohen Kanten, die mir und vielen anderen ein Gräuel sind. Es sind nicht nur die Velofahrenden und die Behinderten, die betroffen sind.


text_content_de:
Es stand die Frage im Raum, ob ich denn mit betroffenen Menschen darüber gesprochen habe. Ja, ich habe mit einigen gesprochen, mit drei insgesamt, die direkt betroffen sind. Und es ist sehr schwierig, dass sie das öffentlich machen. Sie haben genug davon, sie möchten nicht in die Öffentlichkeit gehen. Deshalb möchte ich Sie bitten, nicht davon auszugehen, dass es das nicht gibt, nur weil sie es nicht sehen oder hören.
Es ist eine Tatsache, dass diese Konversionstherapien für Menschen ein Problem sind und sie im Leben sehr einschränken. Wir wollen bestimmt nicht ein Coaching oder eine andere Form von Therapie verbieten. Das war mir wichtig zu ergänzen, weil diese Frage im Raum stand.


text_content_de:
Die Schweiz ist ein säkularer, toleranter und weltoffener Staat. Extremisten wie Islamisten nutzen dies schonungslos aus. Sie lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, das ist Rassismus, propagieren deren Vermummung im öffentlichen Raum und verachten unsere Werte. Der Kanton Basel-Stadt ist aufgerufen, islamistische Vereine nicht weiter finanziell zu unterstützen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Kulturförderung wollen diese Organisationen Mittel vom Staat, ohne aber dessen Werte zu teilen. Damit muss Schluss sein. Die Verhüllung des Gesichts gehört verboten. Das gleiche gilt für Minarette als Symbole der Macht und Unterdrückung Andersdenkender.
Beim Salafismus handelt es sich um eine seit Jahren wachsende fundamentalistische Strömung, deren Anhänger vorgeben, sich als die einzigen wahren Muslime an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna zu orientieren. Mit dieser Interpretation lehnen sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vollständig ab und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die ansteigende Aktivität des Salafismus verdeutlicht, wie wichtig neben der Aufklärung auch eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihm ist.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5204 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5221 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Diskussion zur Interpellation, NEIN heisst keine Diskussion zur Interpellation.


text_content_de:
Die SP-Fraktion begrüsst es, dass eine Diskussion stattfindet zu diesem Thema, das offensichtlich und auch erfreulicherweise die Bevölkerung sehr bewegt. Bei dieser Gelegenheit distanziere ich mich von der vorangegangenen Kritik gegen die Fachpersonen der Verwaltung, ich halte es weder für angemessen noch für angebracht und es ist eine schwierige Haltung, wenn wir uns hier drin mit unserem begrenzten Einblick in die über lange Jahre erarbeiteten Projekte so äussern. Seit dieses Projekt im Grossen Rat beschlossen wurde, hat sich das Bewusstsein für den grossen Wert der Stadtbäume in der Öffentlichkeit stark verändert. Das ist sehr erfreulich und sowohl dieses Bewusstsein wie auch die immer häufigeren Hitzebildungen in der Stadt gebieten es, dass wir auch Entscheide, die wir vor sechs Jahren im Grossen Rat gefällt haben, nicht einfach unkritisch durchwinken, sondern auch allfällige Anpassungen gerade zur Klimaanpassung jeweils nochmals durchdenken. Dieser Meinung sind wir auch.
Uns ist aber auch ganz wichtig, dieses Tram- und BehiG-Projekt zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall noch Last Minute zu stoppen. Es ist in einem grösseren Zusammenhang zu sehen und eine einfache Lösung fürs Tram ohne Baumfällungen liegt nicht offensichtlich auf dem Tisch, sonders es wäre sehr komplex und würde zu einer Verlangsamung führen. Eine Neuprojektierung würde uns viele Jahre kosten und genau diese Zeit verlieren wir eben auch wieder bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir hinken da schon immer hinterher, wir dürfen nicht leichtfertig drei bis vier weitere Jahre Verzögerung riskieren.
In diesem konkreten Fall begrüsst es die SP-Fraktion, dass die zuständige Regierungsrätin Ersatzpflanzungen verspricht, sie hat es ja vorhin auch gezeigt. Mit Blick auf die breite überparteiliche Empörung fordern wir, dass solche wirklich auch erfolgen, dies auch zur Entlastung der Anwohnenden, die davon direkt profitieren würden. Wir sehen sogar Chancen, dass die Aufenthaltsqualität noch verbessert werden kann, wenn die Alleebäume nicht in der Mitte der Verkehrsspuren, sondern am Rand der Strasse und entlang der Vorgärten platziert würden, das haben wir vorhin auch gesehen. In diesem Sinne finden wir es gut, wenn das BVD prüfen kann, ob sich die Bäume, die jetzt da stehen, mit vertretbarem Aufwand verpflanzen statt fällen lassen und irgendwo sinnvoll einsetzbar sind. Und um es noch einmal zu betonen, wir erachten es als absolut wichtig, dass es sowohl ökologisch wie auch klimatisch hochwertige Ersatzpflanzungen in derselben Strasse gibt.


text_content_de:
In Rücksprache mit der grünliberalen Fraktion konnte ich an dieser Motion von Pascal Pfister mitwirken. Wir unterstützen diesen Vorstoss. Der zentrale Punkt der erwähnten KOF-Studie ist, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders häufig von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit aufgrund von Corona betroffen sind. Sie sind auch besonders hart getroffen, der wer einen Lohn am Existenzminimum bezieht und durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit auf 80% des Lohns fällt, der oder die liegt dann eben unter dem Existenzminimum. Bis die Sozialhilfe greift, entsteht eine Lücke.
Das Ziel der diskutierten Motion ist es, diese Lücke mit einer einmaligen Härtefallzahlung zu schliessen. Das Knüpfen an die Prämienverbilligung als bewährtes Unterstützungsinstrument ist sinnvoll, weil damit seitens der Verwaltung kein unnötiger Aufwand für neue Einstufungsverfahren generiert wird. Betroffenen kann schnell geholfen werden. Es handelt sich bei der Auszahlung also um einen einmaligen Beitrag, der ohne grossen Verwaltungsaufwand eruiert und ausbezahlt werden kann.
Im Vergleich zu anderen Härtefallzahlungen sind die Beiträge relativ klein, die Wirkung ist dafür umso grösser. Wir bitten Sie daher darum, diese Motion zu unterstützen.


text_content_de: Sie haben auf die Lösung auf Bundesebene verwiesen und gesagt, es sei auf kantonaler Ebene überflüssig. Auf Bundesebene hört man von rechts-bürgerlicher Seite, dass man die Finanzierung der Ständeratswahlkämpfe nicht reglementieren müsse, dies sei schliesslich Sache der Kantone. Was sagen Sie zu dieser Auffassung?


text_content_de: Wer kein Recht auf Asyl erhalten hat, hat grundsätzlich die Schweiz wieder zu verlassen und darf nicht noch mit Sozialleistungen belohnt werden. Denn dies befeuert die illegale Migration. Denn von einer Duldung ist dann der dauerhafte Aufenthalt in unserem Land nicht mehr weit entfernt. Unser Steuergeld darf nicht massenhaftem Missbrauch zum Opfer fallen. Wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll daher lediglich Unterkunft und Verpflegung, jedoch keine Geldleistungen mehr bekommen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5155 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
der befristeten Änderung der AB §1 Abs. 1 zuzustimmen

§1 Sitzungsort
Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2022, im Congress Center Basel oder in einer anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalität statt.


text_content_de:
Der 16. Mai 2018 war kein guter Tag für die Basler Gesetzgebung. An diesem Tag wurde in der JSSK von linker Seite der Antrag gestellt, § 8 des ÜStG, das Bettelverbot, zu streichen. Es wurde argumentiert: "Betteln ist ein Menschenrecht. Wenn jemand in einer Notlage ist, dann darf er betteln. Die Gesellschaft muss das aushalten und das Geben von Geld ist auf freiwilliger Basis." Von bürgerlicher Seite wurde argumentiert, dass bei einem Aufheben des Bettelverbots die Standortattraktivität für organisierte Bettelbanden in Basel gewaltig zunehmen würde. Auch der damalige Regierungsrat Baschi Dürr warnte davor, das Bettelverbot aufzuheben. Er gab sich überzeugt, dass bei Streichung dieses Verbots dies europaweit in den Schlagzeilen wäre. Der Vertreter der Kantonspolizei, der in der Kommission angehört wurde, führte aus, dass es im Jahre 2018 in Basel im Bereich Betteln ruhig sei. Europaweit agierende Banden würden sich jeweils auf ein Land oder eine Stadt ausrichten, im damaligen Moment war das gerade Paris. Die Zahlen würden belegen, dass Betteln in Basel kein grosses Thema sei. "Ohne Übertretungstatbestand könnte Basel jedoch schnell in den Fokus der Bettelbanden gelangen." Er führte weiter aus, dass die Polizei erst reagiere, wenn ein Bettler störend oder belästigend sei. Das sei meistens der Fall, wenn sich jemand, zum Beispiel ein Ladenbesitzer, beschwere. Ein harmloser Bettler stehe nicht im Fokus der Polizei.
Als Strafgerichtspräsident mit 30-jähriger Erfahrung habe ich diese Einschätzung unterstützt. § 9 ÜStG hat am Strafgericht nie Probleme bereitet. Die wenigen Fälle, die überhaupt am Gericht gelandet sind, konnte man mit Augenmass erledigen. Die einsame Bettlerin in der Freien Strasse wurde möglicherweise von der Polizei weggewiesen, aber praktisch nie verzeigt. Dies gilt auch für den Drögeler am Spalenberg, wer kennt ihn nicht. Das damalige Bettelverbot hielt die Zahl der bettelnden Menschen in Grenzen, niemand hat sich beschwert, und auch die einheimischen Randständigen, die gelegentlich bettelten, wurden nicht von den organisierten Banden aus Osteuropa verdrängt.
Leider wurden die Warnungen der Fachleute, dass Basel überschwemmt werden könnte von linker Seite in den Wind geschlagen. Von links wurde argumentiert, dass dem Bettelproblem, insbesondere die Bettelbanden, mit anderen Strafbestimmungen begegnet werden könnte, zum Beispiel Menschenhandel, Nötigung oder bandenmässiges Vorgehen. Hier wurde aber übersehen, dass beim Menschenhandel wie auch bei der Nötigung ein ordentliches Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden müsste, welches Monate dauert. In dieser Zeit sind sämtliche Involvierten über alle Berge verschwunden. Untersuchungshaft kommt bei einer Übertretung kaum in Frage und die Beweislage für eine Anklage dürfte nicht ausreichen.
Auch beim bandenmässigen Vorgehen sind hohe juristische Hürden gesetzt. Beim bandenmässigen Vorgehen verlangt das Bundesgericht, dass sich zwei oder mehrere Täter mit dem ausdrücklichen oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. So kompliziert wie das tönt, ist die Verfolgung von bandenmässigem Vorgehen auch.
Es versteht sich von selbst, dass ein Nachweis dieses Tatbestands bei der Übertretung, wie das beim ÜStG § 9 der Fall ist, einen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen würde und in keinem Verhältnis zum Grundtatbestand stehen würde.
Die bürgerliche Minderheit in der damaligen JSSK ist aber mit dem Belassen des Bettelverbots unterlegen, dies dann später auch im Grossen Rat. Die Konsequenzen hat die Basler Bevölkerung jetzt seit Monaten in kaum erwartetem Umfang drastisch vor Augen geführt bekommen. Der Gesetzgeber hätte bis Januar 2021 relativ einfach das früher geltende absolute Bettelverbot wieder einführen können. In der Zwischenzeit hat allerdings der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil am 21. Januar 2021 gefällt, welches ein absolutes Bettelverbot untersagt. Es ist nun wichtig, dieses Urteil etwas genauer anzuschauen.
Das EGMR hat nicht gesagt, dass Betteln ein Menschenrecht sei, das nicht verboten werden dürfe. Vielmehr hat das Gericht zwei Punkte der schweizerischen Gerichte kritisiert, nämlich die Höhe der Strafe und die Absolutheit des Verbots. Bei der Höhe der Strafe hat das Gericht festgestellt, dass fünf Tage Gefängnis für das Übertreten des Bettelverbots unverhältnismässig sei: "La cour éstime que la sanction infligée à la récurrente ne constituait une mesure proportionnée ni au but de la lutte contre la criminalité organisée ni à celui visant la protection des droits des passants, résidants et propriétaires des commerces." Die rumänische Beschwerdeführerin wurde ursprünglich zu einer Busse von Fr. 500 verurteilt. Da sie die Busse nicht bezahlen konnte, wurde diese in Haft umgewandelt. Sie hat die fünftägige Strafe im Gefängnis Champ-Dollon verbüsst. In diesem Zusammenhang muss man allerdings wissen, dass dieselbe Frau in den drei Jahren vor dem letzten Urteil schon zehn Mal wegen Verstosses gegen das Bettelverbot gebüsst worden war. Wahrscheinlich hat die Unbelehrbarkeit der Täterin zu dieser recht hohen Strafe geführt.
Sodann hat das EGMR ausgeführt: "La cour n'exclut pas que certaines formes de mendicité en particuliers des formes aggressives, puissent déranger les passants, les résidants et les propriétaires des commerces." Dieser Punkt ist für unsere Diskussion von Wichtigkeit. In der Pressemitteilung nach dem Urteil wurde aus Strasbourg zusammenfassend festgehalten: "The court considered that an outright ban on a certain type of conduct was a radical measure which requires strong justification and particularly rigorous scrutiny by the courts empowered to weigh up the various interests at stake. In the present case, the applicable legislation had precluded a general balancing of the interests at stake and penalised begging in blanket fashion." Auf Deutsch: Durch das Blankettverbots des Bettelns war eine Abwägung sämtlicher Interessen gar nicht möglich. Nur ein differenziertes Bettelverbot, welches die Interessen des Bettlers auf der einen Seite und die Interessen der Passanten, Anwohner und Ladenbesitzer auf der anderen Seite berücksichtigt, erlaubt eine Überprüfung der Strafbestimmung auf ihre Angemessenheit.
Das JSD hat sich dieses Urteil zu Herzen genommen und festgestellt, dass ein absolutes Bettelverbot nicht mehr zulässig ist, dass es ein Recht, im öffentlichem Raum nicht mit Unangenehmem konfrontiert zu werden, nicht gibt, dass allerdings beschränkte Bettelverbote mit Artikel 8 EMRK vereinbar sind, dies beispielsweise an bestimmten Orten, zu bestimmten Zeiten oder auch Verbote gewisser Arten von Betteln.
Aus diesen Schlussfolgerungen ist der heutige Entwurf im Ratschlag entstanden. Ich beantrage Ihnen deshalb mit Überzeugung und ganz ernsthaft, dass an diesem Entwurf, der von Fachleuten entworfen worden war, nicht herumgebastelt wird, sondern in dieser Form angenommen werden soll, ohne Wenn und Aber oder Vielleicht. Gleichzeitig beantrage ich, die Motionen Thüring und Keller abzuschreiben und der Motion Bothe zuzustimmen.


text_content_de:
Wir haben es bereits gehört, vor einem Jahr hat der Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben. Die parlamentsinterne Geschichte dazu kenne ich nicht. Ich denke, es ist jetzt einfach wichtig, genau hinzusehen, denn seither werden politische Vorstösse eingereicht, und wir debattieren darüber im Grossen Rat. Aber nicht nur wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutieren über die Bettlerproblematik, sondern die ganze Stadt. Ein Jahr hatten wir Zeit, politische Lösungen einzubringen. Das hat die GLP genutzt und die Prüfung des Berner Modells für Basel verlangt. Nun liegt der Ratschlag der Regierung auf dem Tisch, und es ist Zeit, darüber zu entscheiden.
Es macht mich betroffen, dass wegen der Aufhebung des Verbots unsere sozial Schwachen und Randständigen in der Konsequenz einem Konkurrenzkampf ausgeliefert sind und offenbar aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. Ich finde das eine sehr problematische Situation. Ich kann absolut verstehen, dass der aggressive Bettelstil und das aufdringliche Vorgehen den Baslerinnen und Baslern zu schaffen macht, und auch dem Gewerbe, den Restaurants, den Läden, den Reisenden am Bahnhof oder den Passanten auf der Strasse.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben der Regierung haben wir Grünliberalen eingehend beraten. Wir kamen zum Schluss, dass wir den Ratschlag ohne Anpassungen stützen, den Argumenten und den Abwägungen der Regierung folgen und den Gegenvorschlag der SP und des grünalternativen Bündnisses nicht unterstützen. Das Grundrecht jedes Menschen, auf eine Notlage öffentlich aufmerksam zu machen und um ein Almosen zu bitten, fliesst durch eine präzise Bettelordnung in diesen Vorschlag ein und ist nach unserer Auffassung EGMR-konform. Eine ergänzende Verordnung ist deshalb nicht notwendig. Passives Betteln, also einen Becher aufstellen und auch das Hinhalten eines Bechers ist erlaubt, und auch das direkte Ansprechen von Passanten. Die Bestimmung geht also über das stille Betteln hinaus. Die Einschränkungen an neuralgischen Punkten durch eine klare, präzise Regelung im Sinne des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist unserer Meinung nach eine praxistaugliche Lösung.
Wir beurteilen es so, dass diese Vorlage den rechtlichen Voraussetzungen standhält. Natürlich kann man sich Fragen zur Verhältnismässigkeit stellen. Sind Abstände massvoll, wo ist es zu viel, wo ist es zu wenig, ist die Liste mit den Aufzählungen der Orte sinnvoll, hat man an alles gedacht, an zu wenig, an zu viel, wird das öffentliche Interesse mal zu sehr, mal zu wenig gewichtet? Für uns Grünliberale hat sich in der Diskussion herauskristallisiert, dass die Durchsetzung des Gesetzes dem Anspruch gerecht werden muss, dass es für alle involvierten Personen auch praktikabel ist und nicht auf subjektiven Wahrnehmungen beruht. Die Umsetzung muss für die Bettlerinnen und Bettler aber auch für unsere Bevölkerung einfach und verständlich sein, immer. Die praktische Anwendung soll zukünftig keine Irritation auslösen, ob die Polizei zu Unrecht eingreift oder umgekehrt, ob sie nicht eingreift aber dies sollte. Wir haben uns auch gefragt, was organisiertes Betteln bedeutet und ob dieser Begriff für uns stimmig ist. Wir meinen ja, weil es darum geht, auf eine Notlage aufmerksam zu machen und um Hilfe bitten zu können, und weil wir keine Hand für Banden bieten wollen und auch nicht für das organisierte gewerbemässige Betteln, bei dem man nicht weiss, ob nicht doch eine Ausbeutung dahintersteht.
Wir Grünliberalen haben uns eine Lösung wie in Bern vorstellen können, wo strikt das Ausländergesetz angewendet und durchgesetzt wird. Dieser Basler Weg definiert sich nun anders. Wir sind überzeugt, dass der Lösungsansatz der Regierung, das Bitten um Hilfe und ein faires Miteinander und Nebeneinander im öffentlichen Raum trotzdem gewährleistet. Denn während 90 Tagen haben die durchreisenden Bettlerinnen und Bettler das Recht, bei uns in Basel zu bleiben. Die GLP baut auf eine pragmatische Umsetzung der Vorlage mit Augenmass und vernünftigen Handlungsrichtlinien. Deshalb habe ich einen ergänzenden Vorstoss mit Begleitmassnahmen für den Basler Weg eingereicht. Denn uns Grünliberalen ist sehr bewusst, dass diese Gesetzesanpassung nicht dazu dient, bestimmte Personengruppen zu verdrängen oder die Augen vor der Armut zu verschliessen.
Mit der Umsetzung dieses Ratschlags sollte die Lebensqualität im öffentlichen Raum, im Gesamtinteresse der Basler Bevölkerung, wieder erhöht werden. Diese Bestrebungen unterstützen wir sehr.


text_content_de:
Es ist tragisch, dass es Menschen in osteuropäischen Ländern so schlecht geht, dass sie den weiten Weg nach Basel auf sich nehmen, um hier zu betteln. Ich bin der Meinung, dass die Bettelei keine menschenwürdige Tätigkeit ist und Kinder, die mit ihren bettelnden Eltern aufwachsen, haben sehr schlechte Zukunftsaussichten. Sie besuchen oft keine Schule, können keine Ausbildung absolvieren und werden später auch betteln müssen. Was diese Menschen brauchen, ist Bildung und Arbeit, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ich bin dafür, dass das ÜStG gemäss Ratschlag angepasst wird. Deshalb soll der Kanton Basel-Stadt als Begleitmassnahme nachhaltige Projekte unterstützen, die Roma in Rumänien zur Schulbildung, Berufsbildung und zu Arbeitsstellen verhelfen sowie Massnahmen gegen die Diskriminierung von Roma in osteuropäischen Ländern ergreifen soll.
Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der 1%-Initiative, die bald eingereicht wird. Diese Initiative verlangt, dass zukünftig 0,3 bis 1% der Steuereinnahmen des Kantons Basel-Stadt für internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Ein Teil dieser Gelder könnte bestimmt für solche Projekte zugunsten von Roma in Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern gesprochen werden.
Mit den strengeren Vorschriften zum Betteln soll auch der Menschenhandel bekämpft werden. Es gibt verschiedene Abstufungen beim Betteln: Alleine Bettelnde, Familien und Grossfamilien, die zusammen betteln, bandenmässiges Betteln und auch Menschenhandel. Die Übergänge sind fliessend, die Abgrenzung ist schwierig. Sehr schwierig ist auch die Beweisführung für organisiertes Betteln und insbesondere auch für Menschenhandel. Ich finde es richtig, dass der Grosse Rat letzten Herbst der Wiedereinführung des Bettelverbots zugestimmt hat, aus den vorher genannten Gründen und auch wegen den diversen Folgen und Unannehmlichkeiten, welche die Bettelei im letzten Jahr für die Basler Bevölkerung mit sich brachten. Bettelnde, die aufdringlich bis aggressiv sind, sich zum Betteln an Haustüren, in Läden und Restaurants begeben oder nachts in Hauseingängen schlafen und sich von den Anwohnenden nicht wegschicken lassen. Es wurden durch einzelne dieser Personen auch Trickdiebstähle und Ladendiebstähle verübt. Eine weitere negative Auswirkung ist, dass durch die grosse Anzahl rumänischer Bettelnder in Basel die lokalen Bettelnden verdrängt wurden und weniger Einnahmen generieren können. Gemäss Bericht eines Polizeikollegen hat sogar schon eine rumänische Bettlerin eine Surprisemagazinverkäuferin von ihrem Platz weggeschickt. Solche Vorfälle dürfen nicht passieren.
Um die Bettelei und deren negativen Folgen einzudämmen, hat der Regierungsrat nun einen guten Ratschlag erarbeitet. Der neue § 9 im ÜStG beinhaltet klare Regeln, die auch praktisch umsetzbar sind. Diese Regeln sollen dazu führen, dass der Kanton Basel-Stadt zum Betteln weniger attraktiv wird. Die Mitte liess von Stefan Breitenmoser, Jurist und Professor für Europarecht an der Universität Basel, einen Bericht zur Thematik der EMRK-konformen Umsetzung des Bettelverbots erstellen. Gemäss den Ausführungen von Professor Breitenmoser ist der nun vorliegenden § 9 EMRK-konform. Ich bitte Sie deshalb, den Ratschlag des Regierungsrats gutzuheissen und die Änderungsanträge abzulehnen. Ich bin überzeugt, dass die Kantonspolizei nach Inkrafttreten der neuen Regeln diese verhältnismässig umsetzen wird. Polizistinnen und Polizisten, zu denen ich selber gehöre, dürfen Bussen übrigens nur dann ausstellen, wenn sie eine Übertretung selber beobachtet haben. Nach einem Jahr soll die Situation neu beurteilt werden, und falls nötig, könnten dann die Vorschriften zur Bettelei noch justiert werden.


type_external_id: 22. Interpellation Nr. 110 Heidi Mück betreffend Gesundheitsschutz der Bewohnenden des Bundesasylzentrums Basel


text_content_de:
Auch die FDP empfiehlt Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich kann mich eigentlich dem anschliessen, was bis jetzt gesagt wurde, insbesondere auch, was Regierungspräsident Beat Jans gesagt hat, kann ich voll unterstreichen. Wir haben Rückmeldungen aus der Immobilienbranche, dass man dort stark befürchtet, dass es so weit kommen wird, dass man eben nicht mehr gross investiert und dass man einfach nur noch kleinere Reparaturen macht, und dies hat einen Grund. Mir waren diese Zahlen auch nicht bekannt, die Branche rechnet offenbar bei umfassenden Überholungen mit einer Mietzinserhöhung von Fr. 4 bis Fr. 5 pro Quadratmeter. Die Verordnung, die jetzt erlassen wird und am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, die führt dazu, dass die Investitionen, die getätigt wurden, nur noch mit einem Satz von rund Fr. 2 pro Quadratmeter überwälzt werden können. Das heisst, wenn wir jetzt weitere Verschärfungen machen, dann wird dieser Betrag relativ tief sein, das heisst, die Investition rentiert und lohnt sich nicht und sie lohnt sich nicht nur für den Grossinvestoren, sondern sie lohnt sich auch nicht für die kleinen Eigentümer. Denn auch diese müssen die Baukosten zahlen und auch diese haben genau die gleichen Baukosten zu tragen wie auch die Grossinvestoren, im Gegenteil, die kleinen Eigentümer zahlen im Verhältnis für eine Sanierung einen höheren Betrag als die Grossinvestoren, weil die ja Verrechnungen und Vergünstigungen einholen können. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass man jetzt zuerst abwarten soll, was die Verordnung bringt, die hat ja das Gesetz ein bisschen verschärft. Es gibt immer Spielraum in der Verordnung und die Verordnung ist schärfer, als was das Gesetz eigentlich erlauben würde.
Es geht uns nicht darum, dass man den Mieterschutz nicht ausbaut, und es geht uns auch nicht darum, dass man kantonale Regelungen erstellt, die über das Mass gehen, als das Bundesgesetz vorsieht. Wir sind aber der Meinung, dass solche Regelungen massvoll und vernünftig sein müssen, und diese Initiative ist aus unserer Sicht eben nicht mehr massvoll und nicht mehr vernünftig. Es sind alle betroffen, die privaten kleinen Hauseigentümer, die hat man nämlich jetzt unter dieses Gesetz gestellt, die haben wir ja noch ausgenommen, indem wir gesagt haben, Eigentümer mit Liegenschaften und weniger als fünf Wohnungen, die sollen nicht darunterfallen. Das sind die kleinen Eigentümer und die unterstellt man jetzt dem Gesetz, also man kann nicht sagen, die kleinen Eigentümer hätten nichts zu befürchten, die haben genauso viel zu befürchten, wie alle Grossinvestoren. Und nur, weil es einige schwarze Schafe unter den Vermietern gibt, sind wir nicht der Meinung, dass man ein so strenges Gesetz erlassen muss.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Alexandra Dill (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig der PUK Biozentrum.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de: Ich wollte eigentlich nicht sprechen, aber wenn Vladimir Illitsch Lenin erwähnt wird, muss ich mich einschalten. Joël Thüring war schneller, er hat gesagt, was ich auch sagen wollte. René Brigger, der Vergleich führt zu weit, er ist nicht tragbar. Joël Thüring hat richtig gesagt, dass Lenin ein Massenmörder war. Er hat in Zürich gelebt. Verherrlichung von Massenmördern geht nicht. Früher hatte man im Gymnasium gesagt "Billett Moskau einfach".


text_content_de:
Ich danke für die positive Aufnahme meines Vorstosses. Vernetzte digitale Gesundheitsdaten ermöglichen eine effiziente Forschung und Entwicklung, um neue Therapien für Patientinnen und Patienten zu entwickeln und um die Kosten der Gesundheitsversorgung für die Gesellschaft zu senken. Die Schweiz hinkt jedoch bei der elektronischen Datenbearbeitung des Gesundheitswesens anderen Ländern massiv hinterher. Darunter leidet die Attraktivität des Life Sciences Standortes der Nordwestschweiz, einem Zugpferd der Schweizer Volkswirtschaft. Um nicht noch mehr ins Hintertreffen zu kommen, setzen sich die Antragstellenden für ein digitales Gesundheitswesen ein.
Ähnliche Vorstösse wurden auch im Kanton Basel-Landschaft und im nationalen Parlament eingereicht. Daten gewinnen an Bedeutung, auch in der Life Science. Das wachsende Wissen, neue Technologien aber vor allem das intelligente Nutzen von Gesundheitsdaten erlauben eine bessere Gesundheitsversorgung zu tieferen Kosten für die Gesellschaft. Der Zugang zu neuen Therapien für Patientinnen und Patienten kann damit beschleunigt werden.
Für die Region Basel und andere forschungsstarke Regionen in der Schweiz ist es entscheidend, dass die Politik die Digitalisierung des Gesundheitswesens rascher vorantreibt. Eine von der Life Science Cluster Basel in Auftrag gegebene Standortbestimmung zur datenbasierenden Gesundheitswirtschaft in der Schweiz kommt jedoch zum Ergebnis, dass die Schweiz den Weg zur datenbasierenden Gesundheitswirtschaft zwar betreten hat, diesen aber nur noch zögerlich beschreitet. Die Daten werden in der Forschung und Entwicklung ausschliesslich anonymisiert und aggregiert verwendet. Dies ist heute schon im Humanforschungsgesetz so geregelt und die Forschung kommt dem heute schon nach. Die anonymisierten und aggregierten Daten sollen in universitären und privaten Forschungs- und Entwicklungsorganisationen zur Verfügung stehen.
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss jetzt entschlossen und rasch vorangetrieben werden. Wir müssen bei den eidgenössischen Räten mit Nachdruck auf die speziellen Bedürfnisse unserer Region hinweisen, denn diese erwirtschaftet für die Region Basel über ein Drittel der gesamten regionalen Wertschöpfung und beschäftigt über 32'000 Erwerbstätige. Herzlichen Dank, dass Sie meinen Vorstoss unterstützen.


text_content_de:
Dem Regierungsrat ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr wichtig. Interreg ist ein zentrales Element dieser Zusammenarbeit. In diesem Sinne danke ich der Regiokommission für ihre gute Aufnahme und Niggi Rechsteiner für seine Ausführungen.
Der Kanton Basel-Stadt ist zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft seit Anfang der 1990-er Jahre an Interreg beteiligt. Seit 1994, also Interreg 2, werden für Interreg-Projekte Mittel aus einer kantonalen Rahmenausgabenbewilligung zur Verfügung gestellt und zudem teilweise mit einer Bundesförderung unterstützt. Seit Beginn des Programms sind fünf Perioden abgelaufen und die sechste steht nun an. Mit vorliegendem Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für Interreg 6.
Interreg ist ein eigenständiges Ziel der EU-Kohäsionspolitik, gefördert werden Kooperationen auf drei Ebenen: grenzüberschreitende (Interreg A), transnational (Interreg B) und interregional (Interreg C). Für Basel-Stadt wie auch für die anderen Nordwestschweizer Kantone liegt der Schwerpunkt klar auf Interreg A, also der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dieses entspricht in unserer Region dem Oberrheinprogramm.
Seit Beginn von Interreg konnten 220 Projekte mit Nordwestschweizer Beteiligung realisiert werden. Allein in der laufenden Interreg 5-Periode hat sich Basel-Stadt mit einem Gesamtbetrag von knapp Fr. 3'000'000 an nahezu 40 Projekten beteiligt. Interreg ist ein Förderprogramm der europäischen Union und für die Schweiz ein sehr wichtiges Gefäss, um mit der EU zusammenarbeiten zu können. Am Oberrhein mit seiner langen und intensiven Kultur der Zusammenarbeit - wir sind ja eigentlich die Europäer des Alltags - ermöglicht Interreg nun seit drei Jahrzehnten die Realisierung vielfältiger Projekte mit konkretem Nutzen für Bevölkerung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Dreiland.
In der laufenden Periode förderte Basel-Stadt zahlreiche Projekte mit unterschiedlichster Ausprägung. Folgende Projekte möchte ich exemplarisch hervorheben, weil sie für Basel-Stadt besonders wertvoll waren. Das erste Projekt ist Dreiland. Hier ging es um die koordinierte Planung eines grenzüberschreitenden Stadtteils im Herzen von Basel, an der Grenze zu Huningue und Weil am Rhein. Das zweite Projekt Clim'Ability, Klimaannpassungsstrategien für Unternehmen in der Region Oberrhein. Das dritte Projekt Spirits, intelligente 3D-gedruckte, interaktive Roboter zur interventionellen Radiologie und Chirurgie. Das sind konkrete Projekte, mit denen wir Resultate erzielen konnten.
Der Kanton konnte in mancherlei Hinsicht einen Mehrwert aus diesen und zahlreichen weiteren Projekten ziehen, dank der eigenen Beiträge kommen zum Beispiel Wirtschaft, Wissenschaft aber auch Verwaltung in den Genuss von Bundesmitteln, das entspricht für einen eingesetzten Kantonsfranken weiteren Investitionen von 1,69 Franken seitens der Eidgenossenschaft. Zudem haben sich Dritte fast im selben Ausmass engagiert wie der Bund, insgesamt löst ein Interreg-Projekt, wenn wir es mit einem Franken fördern, weitere Mittel von etwa drei Franken aus, durch Bund und Dritte.
Die genannten Projektbeispiele fügen sich nahtlos in die Ziele des operationellen Programms ein, das auch in der nächsten Programmperiode, also bis 2027 die inhaltliche Grundlage für die Interregprojekte am Oberrhein bilden wird. Im kommenden Programm wurden folgende fünf Themenbereiche identifiziert, auf die sich die Förderung konzentrieren soll. Priorität A: Anpassung an den Klimawandel, Energiewende und ökologischer Wandel am Oberrhein fördern. Priorität B: Mobilität am Oberrhein entwickeln und ausbauen. Priorität C: Regionale Integration bei Beschäftigung, Bildung, Ausbildung und Gesundheit fördern. Priorität D: Innovation und Unternehmen unterstützen und Priorität E: Kooperation von Verwaltungen und Menschen ausbauen, Hindernisse abbauen und den Alltag erleichtern.
Wie Sie dem Ratschlag entnehmen können, beteiligt sich die Schweiz nicht nur über die Kantone, sondern auch über den Bund an Interreg. Dies geschieht seit 2008 über die so genannte neue Regionalpolitik des Bundes. Aufgrund der primär wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Neuen Regionalpolitik können nicht alle Interreg-Projekte auf Bundesmittel zählen. Erfreulicherweise haben sich die Ziele der EU-Kohäsionspolitik und der Neuen Regionalpolitik der Schweiz in den vergangenen Jahren aber kontinuierlich angeglichen und dürften sich auch in Interreg 6 weiter annähern.
Der Bund gewährt aber aufgrund der so genannten Äquivalenzprinzipien nur dann Mittel, wenn sich auch die Kantone mindestens in gleichem Umfang am Interreg-Programm beteiligen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, im Grossen Rat für die nächste Programmperiode eine Erhöhung der Mittel zugunsten des Rahmenkredits zu beantragen. Dasselbe hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gegenüber dem Landrat getan und letzterer hat bereits beraten und genehmigt. Durch seine Beteiligung am Interreg tritt Basel-Stadt als vollwertiger Kooperationspartner im Oberrheinraum auf und kann ebenso von den Projektergebnissen profitieren, wie seine europäischen Partner. Das ist in Zeiten, in denen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht zum Besten bestellt sind, ein wichtiger Erfolgsfaktor, um wenigstens in der kleinen Aussenpolitik als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.
Nach Meinung des Regierungsrats ist und bleibt Interreg ein wichtiger Motor für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Dreiländereck und am Oberrhein. Entsprechend freut es den Regierungsrat mit Blick auf den Bericht zu diesem Ratschlag, dass auch die Regiokommission zu diesem Schluss gelangt und die beantragte Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 2'050'000 unterstützt. Ich bin überzeugt, dass Sie mit einer Annahme der vorgeschlagenen Beschlussfassung einen wichtigen Grundstein für eine erfolgreiche weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit legen, am Oberrhein und darüber hinaus.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Universitätsspital
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Zustimmung zur dringlichen Trktandierung von Traktandum 8.


type_external_id: 8. Anzug bezüglich der Folgekosten des Klimawandels in einem “Weiter-wie-bisher“-Szenario


text_content_de: Die UVEK beantragt die Motion betreffend der Reduktion der Baustellenbelastung sowie Nutzung des Stadtraumumgestaltungspotenzials durch Nutzung der Synergien beim Fernwärmeausbau als dringlich zu traktandieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, den vier vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen und 79 Richterinnen und Richter für die Amtsdauer 2022-2027 zu wählen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5542 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich versuche ein versöhnliches Votum, ohne Schuldzuweisungen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass die Behörden versucht haben, das auszusitzen. Sie waren in einer schwierigen Situation, und heute, wo das Projekt fertig ist, sieht man den gesamten Umfang der Planung. Deshalb bin ich froh, wenn das noch einmal zur Regierung zurückgeht.
Man sieht heute, dass es sich tatsächlich um eine Planung handelt, die mehrere Jahre alt ist, und man sieht, dass es keineswegs nur um das Tram ging, sondern es ging um eine Gesamtsituation. Wir haben heute drei relativ lange Vorsortierspuren für den motorisierten Individualverkehr. Das bestätigt einerseits, dass die Petentinnen und Petenten, die viel durchgemacht haben, Recht hatten mit ihrer Bemerkung, dass die Tramhaltestelle ohne Fällung der Bäume etwas schräg in den Raum hätte gelegt werden können, sodass die Bäume hätten gerettet werden können, die Haltestelle trotzdem behindertengerecht hätte eingerichtet werden können und die Planung mit oder ohne Margarethenstich (da sind wir unterschiedlicher Meinung) nicht behindert worden wäre. Aber die Autos hätten weiterhin auf dem Tramgleis einspuren müssen. Also hätte es da eine Situation ergeben, dass Fahrerinnen und Fahrer, die nach links einspuren möchten, auf der rechten Spur neben dem Tram hätten warten müssen.
Es ist wichtig zu sehen, wie es zu einer solchen Planung kam. Ich denke, dass damals die Baubehörden in alle Richtungen nett und offen sein wollten, nicht nur das Tram einplanen wollten sondern auch etwas für den motorisierten Individualverkehr machen wollten. Für das Velo war immer noch relativ wenig vorgesehen. Und die Lehre sollte die Regierung ziehen, um für die Zukunft zu lernen. Ich erinnere daran, dass das BVD acht neue Stellen angekündigt hat und das als gebundene Ausgaben bezeichnet, was meiner Meinung nach nicht geht. Diese Planungsstellen werden nun wieder so genutzt, dass wiederum in Zukunft Projekte erarbeitet werden, die dann wiederum an den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung vorbeigehen oder jedenfalls zu Diskussionen führen werden.
Ich wäre dankbar, wenn die Regierung auch auf die Frage der Autovorsortierungsspuren zurückkommen würde.


text_content_de:
Die Fraktion der SP unterstützt diese Motion, weil sie die umweltfreundliche Mobilität fördert und an entsprechenden Tagen sicheren und neu erlebbaren Lebensraum ermöglicht. Einen Tag lang Vorfahrt für das Langsame, das Ruhige und Saubere, das sollten wir uns, unseren Kindern und insbesondere auch Anwohnenden an verkehrsbelasteten Lagen gönnen. Mit solchen autofreien Tagen schaffen wir Anreize und Gelegenheiten, umweltfreundliche Mobilitätsformen kennenzulernen, wir tragen zu einer Verbesserung der Luftqualität bei und wir ermöglichen vielfältige Begegnungen im Quartier.
Das Erleben des öffentlichen Raums zur Nutzung für alle verschafft ein neues Lebensgefühl in der Stadt, es stärkt das Miteinander und hat eine integrative Wirkung. Auch die Lärmemissionen werden für einen Tag mal etwas beruhigt. Dies steigert gerade an einem Sonntag für unsere Bewohnerinnen und Bewohner den Erholungswert dieses Tages. Es leistet einen Beitrag zur Verbesserung des Klimas. Die Möglichkeit, Quartierstrassen einmal jährlich für eine Veranstaltung oder ein Quartierfest zu sperren ist bereist beliebt, zu Recht, es wird regelmässig genutzt und es entspricht also tatsächlich einem Wunsch der Anwohnenden.
Die SP hat darum die Idee von autofreien Zeiten und temporären Umnutzungen von Verkehrsflächen zu Lebensraum ebenfalls in ihrem im Juni verabschiedeten Positionspapier Verkehrspolitik festgehalten. Ein besonders sinnvoller Zeitpunkt wären aus Sicht der SP die Quartierflohmisonntage. Die Anzugskraft dieser Flohmis ist so gross, dass jeweils ein buntes Treiben herrscht und es auf den Trottoirs eng wird. Dann wäre es phantastisch, wenn der Strassenraum allen gehören würde.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion um Überweisung der Motion.


type_external_id: 34. 1. Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt


text_content_de:
Für den Neubau einer Autoeinstellhalle am Zweitstandort Sanität Basel wird die Aus-gabenbewilligung für Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung Hebelstrasse 51/53 sowie für den Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse 2b der Sanität Basel von Fr. 32‘935‘000 um Fr. 2‘200‘000 auf Fr. 35‘135‘000 erhöht. Diese Erhöhung teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1’985’000 für eine Erhöhung der Nominalausgaben von Fr. 27‘065‘000 auf Fr. 29‘050‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“ (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom Oktober 2018 = 120.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte)
- Fr. 165‘000 für eine Erhöhung der Nominalausgaben von Fr. 4‘170‘000 auf Fr. 4‘335‘000 für die Betriebseinrichtungen zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 8 „Übrige –Teil Allgemein“ (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom Oktober 2018 = 120.5 / Basis Oktober1998 = 100 Punkte)
- Fr. 20‘000 für eine Erhöhung der jährlichen Folgekosten von Fr. 85‘000 auf Fr. 105‘000 für den Gebäudeunterhalt des Neubaus zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen
- Fr. 30‘000 für eine Erhöhung der jährlichen Folgekosten von Fr. 300‘000 auf Fr. 330‘000 für den laufenden Betrieb des Neubaus zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz-und Sicherheitsdepartements
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
(keine Tonaufnahme). Hinzu kommt, dass zusätzlicher preisgünstiger Neubau auch dämpfend auf die Mietzinsen im Wohnungsbestand wirkt. Dies sind zentrale Anliegen des Regierungsrats. Um dieses Drittel an preisgünstigem Neubau zu erreichen, hat der Kanton bisher drei Möglichkeiten. Erstens eigene Wohnbautätigkeit über das Finanzvermögen, zweitens die Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger und drittens Vereinbarung mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern hinsichtlich eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum. Und darüber sprechen wir.
Mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Georg Mattmüller betreffend Kostenmiete im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 1000+ hat der Regierungsrat vorläufig festgehalten, was preisgünstiger Neubau ist. Gemäss der Wohnraumförderverordnung des Kantons Basel-Stadt gilt der gemeinnützige Wohnungsneubau grundsätzlich als preisgünstig, wenn er sich innerhalb der geltenden Kostenlimite des Bundes gemäss der Verordnung des BWO über die Kostenlimiten und Darlehensbeträge für Miet- und Eigentumsobjekte erstellen lässt.
Die heutige geforderte Praxis entspricht also daher bereits einem Anliegen der Motionäre. Diese Definition sorgt langfristig für preisgünstigen Wohnraum, da geben wir den Motionären und Motionärinnen recht. Für die preisgünstigen gewinnstrebigen Wohnungen hat er mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Mattmüller maximale Mietzinsen pro Quadratmeter und Maximalflächen festgelegt. Das ist eine Definition, die kurzfristig für preisgünstigen Wohnraum sorgt, die Mieten, die dort verlangt werden, sind im untersten Viertel der Gesamtmieten.
Wir gehen mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass der Begriff preisgünstiger Wohnraum im Rechtsrahmen definiert und auch die Umsetzung rechtlich gesichert werden muss, namentlich im Hinblick auf Bebauungspläne. Der Regierungsart möchte dieses Thema im Rahmen der Beantwortung der kantonalen Volksinitiative Basel baut Zukunft umfassend aufgreifen und Bericht erstatten. Im Sinne der Ergebnisoffenheit sollten wir uns jedoch bei der Definition nicht im Vornherein allein auf ein Kostenmietmodell abstützen. Daher möchte der Regierungsrat die Motion nicht entgegennehmen.


text_content_de: auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Vor allem befriedigt mich nicht, dass die Antworten erst heute kommen, nicht weil die Interpellation früher gestellt wurde, aber die Antworten hätten eigentlich schon am 1. Dezember kommen können, weil diese neuen Fragen eine Auswahl von gefühlten 90 Fragen sind, die eingetroffen sind nach der Kommunikation der neuen Massnahmen. Es wird immer gesagt, wie wichtig es ist, dass die Massnahmen mitgetragen werden, dass sie verstanden werden, dass sie eingehalten werden, und dann fehlt es an der Vermittlung. Es kommt nicht so wirklich an, warum es ist, wie es ist. Wenn nicht klar ist, wo nachgefragt werden kann, dann fehlt es an Kommunikation. Die neuen Fragen könnten Sie mitnehmen und bei einer nächsten Welle, wenn Sie wieder Massnahmen ergreifen, mitkommunizieren.
Ich möchte nicht eine Massnahmendebatte auslösen, ich finde, Sie machen das gut. Aber ich denke, wenn die Massnahmen verstanden werden sollen, muss auf Kommunikation gesetzt werden, auf Austausch, und eine Taskforce Nachtkultur ist nicht dafür da, um informiert zu werden, sondern um involviert zu werden, um Teil einer Entscheidungsfindung zu sein und gute Lösungen zu erarbeiten. Das findet nicht statt, und das finde ich schade. Wenn ich gewisse Email von Beamten lese, dann tut es mir weh, wenn auf dieser Ebene kommuniziert wird. Denn ich finde, wir könnten das viel besser machen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel werden für die Jahre 2022–2025 Ausgaben von Fr. 12’732’000 (Fr. 3’183’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Das darf sich das ?Systemdetail nachher überlegen, aber ich bin sicher, dass man das auch so lösen kann, dass man das Gesetz nicht jedes Mal neu schreiben muss, wenn sich eine neue Software ergibt. Das ist bei anderen Gesetzen ja auch nicht so.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz mit dem Initiativtext
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung.


text_content_de: Da das Wort jetzt ein paar Mal gefallen ist, möchte ich es doch noch ein bisschen klären. Vetternwirtschaft ist ein Vorwurf, der beinhaltet folgendes, dass man Freunde oder Verwandte bevorzugt und das ohne, dass sie fachlich für eine Arbeit oder ein Amt oder eine Stelle qualifiziert sind. Was ich hier sagen möchte, Sebastian Kölliker und Nora Bertschi sind hochqualifizierte Personen, die ausgewählt worden sind für diese Arbeit und ich bin sehr erfreut, dass diese beiden Menschen in dieser Funktion mit ihrer grossen politischen Erfahrung, mit ihrer grossen Werkzeugkiste an fachlichen Qualifikationen ausgewählt worden sind und ich verwehre mich gegen jeden Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die GPK hat im Übrigen nicht diese Besetzung gerügt, sondern hat wirklich gesagt, man soll § 7, diese Ausnahmeregelung bei Nicht-Ausschreibungen zurückhaltend auslegen, nicht mehr und nicht weniger. Einfach, dass das noch geklärt ist.


text_content_de: David Wüest-Rudin, wären Sie demnach einverstanden, dass wir das anschauen, wenn die Generelle Aufgabenprüfung gemacht wird und wenn wir diesen Bericht dann vorliegen haben? Würden Sie dann in der Budgetdebatte mit uns zusammen Anträge stellen für Stellenstreichungen? Weil von der Regierung wird es wahrscheinlich auch dann nicht kommen.


text_content_de: Ich mache es sehr kurz. Überweisen Sie diesen Anzug. Er ist durchaus als Vertrauensbeweis gegenüber der Verwaltung zu verstehen. Er bittet sie zu prüfen und berichten, wie wir Systemen, die es teilweise schon gibt oder neu auf den Markt kommen werden im Bereich des Lastenmanagements, des Stromverbrauchs, erhöhen können in unserem Kanton und wie wir den Energieverbrauch in Gebäuden und Infrastruktur wie beispielsweise Schulhäusern senken können. Ich möchte Ihnen darum im Namen der SP und auch des GAB empfehlen, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ja, ich bin hier nicht ganz unbedarft. Ich bin seit Jahren Mitglied vom TC Old Boys, ich bin im Sommer mindestens ein bis zweimal auf dem Tennisplatz am Tennis spielen. Auf dieser Tennisanlage trifft man oft auch Grossratskolleginnen und -kollegen, Hampe Wessels ist oft auch da und auch in den letzten Wochen, Weibel und Vitelli geniessen offensichtlich auch die Küche von unserem Restaurant, welches öffentlich ist. Die ganze Tennisanlage hat oft auch Zuspruch von Besuchern. Es gibt oft Juniorenturniere und diese Anlage ist wie alle Sportanlagen gratis für alle Zuschauer. Als langjähriges Mitglied kann ich gewisse Sachen, die wir heute gehört haben, ein bisschen einordnen.

Ich beurteile diese Rückweisung auch etwas. Ich habe mich zwar erfreut, dass die SP gesagt hat, wenn die Rückweisung nicht erfolgt, dass sie das Projekt trotzdem unterstützen, das ist eigentlich sehr erfreulich, trotzdem sehe ich ein bisschen Scheinkampf hier. Wenn man jetzt ein Schulhaus, also die Kinder der Schule ausspielen will gegen die Kinder vom Tennisclub, dann finde ich das ein bisschen traurig. Wir haben es gehört, 300 Kinder spielen bei diesem Tennisclub. Durchaus Kinder mit Potenzial, einmal ein junger Roger Federer zu werden. Diese Kinder müssen bei schlechtem Wetter teils blitzartig ihre Sachen zusammenräumen und in eine Tennishalle in die Agglo gehen, das ist doch kein Zustand.

Die Halle, wir haben es gesehen, der Präsident war ja vor ein paar Wochen auch da, die ist beim Schnee fast eingestürzt. Also diese Halle hat the End of Life längst erreicht und es braucht dringend eine Lösung. Der Club versucht jetzt seit zehn Jahren bald diese Halle zu realisieren, langsam wird es eng. Die Zeit wird eng, auch die finanziellen Mittel werden langsam eng. Die Einsprachen wurden angeschaut, man kam sehr grosszügig entgegen, man dachte, man hätte eine Lösung und im letzten Moment sagten die, nein, wir wollen trotzdem nicht, wir machen weiter und wir gehen auch davon aus, dass gewisse Leute bis vor das Bundesgericht weitergehen wollen.

Alles in allem ein Trauerspiel für alle und darum würde ich sagen, setzen wir dieser Leidensgeschichte ein Ende, für die Kinder, für den Breitensport und für die ganze Stadt Basel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die sicher schwierige Zwischenfrage von David Jenny an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bin auch Tennisspieler, aber in keinem Club. Ich bin zu schlecht dafür und getraue mich nicht, Mitglied zu werden. Aber darum geht es gar nicht. Ich habe jetzt sehr aufmerksam zugehört und ich muss ehrlicherweise immer noch sagen, ich verstehe die Rückweisungsanträge der linken Fraktionen wirklich überhaupt nicht. Wir müssen doch feststellen, und ich glaube, deshalb hat sich jetzt auch noch Alex Ebi als Sprecher eingetragen, wir haben in diesem Kanton eine Sportplatzkrise. Alle Interessen haben heute zu wenig Platz. Wir diskutieren und zerreden seit Jahren die Schwimmhallen, wir zerreden seit Jahren die Kunsteisbahnen. Wir haben, das hat mein Fraktionssprecher Messerli schon gesagt, dort überall zu wenig Möglichkeiten und haben Projekte, die nicht ins Laufen kommen.

Und jetzt mit dieser Rückweisung, Stefan Wittlin, lösen Sie doch genau dasselbe wieder aus. Ich nehme Ihnen ja sogar ab, dass Sie nicht gegen eine Tennishalle sind auf diesem Standort. Nur was ist denn der Fakt, wenn wir diese Rückweisung durchsetzen heute? Sie werden dieses Projekt über Jahre, wenn nicht vielleicht sogar Jahrzehnte wieder verzögern. Es gibt wieder dann wahrscheinlich, wenn etwas Neues kommen wird, neue Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Es wird wieder komplizierter werden und der Tennisclub Old Boys hat das Bedürfnis, heute einen Entscheid zu bekommen, damit diese Halle endlich weitergeplant werden kann. Es wurde mehrfach erwähnt, dieses Projekt ist schon sehr alt, es wurde redimensioniert, es wurde auf Ansprüche anderer Kreise eingegangen und nun sollten wir doch endlich einmal zu einem Entscheid kommen.

Wir haben in Basel-Stadt, das muss man sich einmal vorstellen, das wurde auch schon gesagt, keine einzige Tennishalle und ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, die Tennishalleninfrastruktur in unserer Region ist ohnehin sehr schlecht. Gehen Sie einmal nach Allschwil, dort regnet es in diese grosse Tennishalle, die VITIS heisst, in der Zwischenzeit schon rein. Dort werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich weitere Plätze unbespielbar sein und viel mehr Möglichkeiten in der Region gibt es dann also nicht. Und wenn wir doch immer wieder uns gross auf die Fahne schreiben wollen, dass wir eine Sportstadt sind, dann finde ich es schon sehr beachtlich, dass wir bei jedem Projekt, das auch für den Breitensport ist und Tennis ist in der Zwischenzeit auch eine Breitensportart, es eben nicht schaffen, Projekte zu realisieren. Ich finde das ehrlich gesagt für Basel etwas «gschämig».

Und heute haben wir die Möglichkeit, mit einem Ja zu diesem Projekt, diesem Bebauungsplan endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Und diese Halle, dieser Tennisclub leistet auch im öffentlichen Interesse eine wichtige Funktion. Sie bietet J+S Kurse an, junge Menschen können dort Tennis spielen gehen. Das muss also auch all jenen, die jetzt vielleicht etwas die Nase rümpfen, weil dahinter ein Tennisclub steht, der vielleicht nicht für Sie als erstes gerade zugänglich erscheint, wenn Sie aus dem ganz linken Ecken kommen, wobei ich habe gehört von Daniel Seiler, dass das ja auch in linken Kreisen sehr beliebt zu sein scheint. Es ist auch für die Jugend wichtig, dass wir diese Möglichkeiten haben. Wo sollen denn all diese jungen Menschen Tennis spielen gehen? Auch im Fussball-Bereich sehen wir es. Wir haben eine grosse Warteliste bei fast allen Vereinen, weil auch dort zu wenig Plätze zur Verfügung stehen und gerade wenn es schlechtes Wetter ist, eben zu wenig Plätze zur Verfügung stehen, sowohl beim Fussball wie ganz bestimmt eben auch beim Tennis.

Deshalb glaube ich, ist es mehr als recht, dass wir jetzt heute diese Tennishalle «bewilligen» respektive es ermöglichen, dass dieses Projekt nun endlich realisiert werden kann. Ich finde das wirklich ein Trauerspiel, wenn wir jetzt mit einer Rückweisung hier weiter verzögern. Andere Interessen, die es auch gibt in diesem Quartier, ich wohne im 4054, gehören selbstverständlich berücksichtigt, aber lassen Sie uns jetzt hier einen Schritt vorwärtsgehen und schauen wir nachher gemeinsam, dass wir für die anderen Fragen, die sich für dieses Quartier, das wächst, stellt, auch eine Lösung finden. Aber eine Rückweisung wird dieses Problem, Stefan Wittlin, nicht lösen und es wird im Gegenteil zu einer langen Verzögerung kommen und das, glaube ich, ist in wirklich fast niemandem Interesse.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte einfach meinen Dank zurückgeben, jetzt auch in der Weihnachtszeit, 2. Advent. Ich wollte einfach danke sagen den Old Boys und gestatten Sie, dass ich einen Satz noch zitiere aus meinem Buch?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Bericht wird nicht zurückgewiesen. Es liegen 49 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen vor.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Bebauungsplan

2. In Ergänzung/Abweichung Zonenvorschriften

a. Zugänglichkeit Tennisanlage

b. Freiluft-Tennisanlage

c. Baubereich B

d. Flächen um die Tennisanlage

3. Abweichungen vom Bebauungsplan

II. Abweisung der Einsprachen

III. Publikation und Rechtsmittelbelehrung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Erstens ist es ein zweites Budgetpostulat für das Jahr 2023. Es geht also nicht nur um eines. Meine Frage ist aber, ob Sie verstanden haben, dass wir nicht der Meinung sind, dass das Angebot nicht existieren soll, sondern dass die Robi-Spiel-Aktionen dieses allenfalls selber finanziell organisieren müssen?


text_content_de: Silvia Schweizer (FDP): Jérôme Thiriet, Sie haben erwähnt, dass die privaten Firmen dazukommen, da gebe ich Ihnen recht, weil der Kanton oder die öffentliche Hand das gar nicht leisten kann. Aber haben Sie den Eindruck, dass bei unverhofftem Schneefall plötzlich alle ihre Mitarbeiter zum Schneeräumen schicken können? Man muss auch bedenken, wenn Sie die Baufirmen erwähnen, dass die Winterferien machen, die arbeiten meistens im Januar nicht.


type_external_id: Interpellation Nr. 163 Balz Herter betreffend Auswirkungen von flächendeckendem Tempo 30 auf Blaulichtorganisationen


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Die Papiermühle ist beliebt. Das Angebot wird breit genutzt. Das zeigen auch die Besuchendenzahlen, welche stetig ansteigen und im 2023 erstmals die 50’000-Grenze überschritten haben. Die Papiermühle beschäftigt 7 Mitarbeitende mit einer IV-Rente. Die laufende Umsetzung des Gesetzes über die Behindertenhilfe führt nun zu einem Modellwechsel von einer geschützten Werkstatt hin zum inklusiven Arbeitsplatz, was eine Reduktion von Beiträgen an das Museum aus der Behindertenhilfe von rund 100’000 Franken zur Folge hat. Grösstenteils wird der Fehlbetrag durch den um 60’000 Franken erhöhten Staatsbeitrag und durch administrative Einsparungen ausgeglichen. 22’000 Franken sind jedoch nicht durch den vorgeschlagenen Staatsbeitrag der Regierung gedeckt.

Dieser Systemwechsel sollte nicht dazu führen, dass die Papiermühle plötzlich defizitär wird. Es gibt keine Änderung bei den Anstellungsverhältnissen. Es bleiben dieselben Menschen wie unter dem alten System in der Papiermühle beschäftigt. Obwohl der Regierungsrat die besondere Leistung im Bereich Inklusion hervorhebt, auferlegt er aber der Papiermühle die Übernahme des neu entstandenen Fehlbetrags von 22’000 Franken. Gleichzeitig hat die Papiermühle wie alle privaten Museen mit Kostensteigerungen bei Energie, Papier und Personal zu kämpfen und hat zunehmend Finanzierungsschwierigkeiten.

Es ist nicht ersichtlich, wie weitere Einsparungen ohne Kürzungen des Angebots vorgenommen werden können. Besonders hervorzuheben ist auch der hohe Eigenwirtschaftlichkeitsgrad des Museums von 75 Prozent. Die LDP nimmt auch zur Kenntnis, dass der Stiftungsrat motiviert ist, noch mehr Drittmittel einzuwerben und wird dies bei der nächsten Beitragsperiode in die Prüfung miteinbeziehen. Die LDP anerkennt die Gesamtsituation der Papiermühle und empfiehlt Ihnen, die Staatsbeiträge gemäss Erhöhungsantrag des GAB zu sprechen.


text_content_de: die Motion 21.5487 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 4 Jahren zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie dürfen noch mindestens eine oder zwei Zwischenfragen beantworten, wenn Sie das möchten. Zuerst hat das Wort Oliver Thommen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ja, wir haben es heute Abend schon ein einige Male gehört. Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass unsere Kinder sicher und selbstständig zur Schule, in den Kindergarten, zum Spielplatz oder zum Sportplatz gehen können. Und niemand würde bewusst sagen, es ist okay, dass auf unseren Strassen in unserem Kanton Kinder verletzt oder getötet werden. Aber trotzdem geschieht es, wobei, «es geschieht» nicht wirklich die richtige Formulierung ist. Die meisten Unfälle passieren nicht einfach. Sie sind die Folge einer falsch ausgerichteten Infrastruktur, zum Beispiel, weil die Sicht auf Strassenquerungen, versperrt ist oder von zu hohen Geschwindigkeiten oder von der Verkehrssteuerung wie beispielsweise mit einem gefährlichen und stark verunsichernden Konfliktgrün.

Viele, ich würde sogar sagen, die meisten dieser Unfälle könnten wir verhindern, wenn der Verkehr Fehler reduzierend und fehlerfrei gestaltet werden könnte. Das heisst, dass auch eine kleine Unaufmerksamkeit ohne schwerwiegende Folgen bleiben wird. Das Ziel muss sein Null Verkehrstote und Null Schwerverletzte, egal, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind, aber hier ganz besonders für die Schulkinder.

Natürlich kann auch die beste Infrastruktur, Signalisation, Verkehrssteuer und so weiter das Risiko nicht ganz auf Null senken, aber wir sollten jeden Unfall verhindern, den wir verhindern können. Ein sicherer Schulweg, das wurde auch bereits erwähnt, ist nicht nur wichtig für das Verhindern von Unfällen, sondern auch für das Erlernen der Selbständigkeit. Durch das selbstständige Unterwegssein lernen Kinder wichtige Handlungsfähigkeiten, entwickeln ihre kognitiven Fähigkeiten, und es ist auch wichtig für ihre Identitätsentwicklung und ihre soziale Entwicklung.

Wir listen in dieser Motion extra konkrete Umsetzungsmassnahmen auf, weil wir wollen, dass es rasch und konkret vorwärtsgeht. Das heisst aber nicht, dass überall und immer alle diese Massnahmen, die aufgeführt sind, umgesetzt werden müssen. Es muss das gemacht werden und so viel gemacht werden, wie notwendig ist, um den Schulweg oder den Weg zum Kindergarten sicher zu machen. Das heisst, oft wird es wahrscheinlich auch eine Kombination von verschiedenen Massnahmen brauchen. Entscheidend ist, dass die Schulwegsicherheit höchste Priorität hat, also auch dann, wenn dadurch die Verkehrsleistung der Strasse reduziert wird oder man von A nach B etwas länger braucht. Menschenleben müssen wichtiger sein als Fahrzeiten. Und wenn Sie das Ideologie nennen wollen, von mir aus, machen sie das.

Uns ist es bewusst, dass die Frist von zwei Jahren nicht ganz ohne Herausforderung ist, aber es ist ja auch nicht so, dass die Forderung nach sicheren Schulwegen neu ist. Wir haben hier Motionen, die schon ziemlich lange auf dem Tisch oder in der Schublade liegen. Deshalb muss zum Glück auch nicht ganz bei Null angefangen werden. Unser Ziel muss es sein, die Schulwege sicherer zu machen oder ganz sicher zu machen, bevor etwas passiert und nicht erst danach. Deshalb ist es auch so wichtig, dass neben den offiziellen Unfallzahlen oder dem, Plan zur Schulwegsicherheit auch die Rückmeldungen der Eltern und Lehrer berücksichtigt und aktiv eingeholt werden. Sie wissen aus dem Alltag, wo die Probleme sind und sind oft auch bereit, aktiv an der Lösungssuche mitzuarbeiten. Viele von ihnen berichten aber, dass sie sich nach dem Kontakt mit der Verwaltung oft ohnmächtig und entmutigt fühlen, dass sie das Gefühl haben, nicht ernstgenommen zu werden. Ich denke, in der Verwaltung findet langsam ein Umdenken statt, aber konkrete Resultate lassen leider immer noch viel zu lange auf sich warten. Ich danke deshalb der Regierung, dass sie bereit ist, die Motion entgegenzunehmen und danke Ihnen allen für die Überweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise  befriedigt.
Die Interpellation 22.5007 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5835 ist erledigt.


type_external_id: 6. Motion Michael Hug und Annina von Falkenstein betreffend Durchführung eines Pilotprojekts Gratis-Tests für sexuell übertragbare Krankheiten (STI)


text_content_de: Sie haben gesagt, dass Tempo 30 gefährlich sein könnte für Velofahrende, wenn ein Lastwagen auf einer schmaleren Strasse einen Velofahrenden überholen muss. Stimmen Sie zu, dass ein lastwagenfahrender Mensch grundsätzlich keinen velofahrenden Menschen überholen sollte, wenn dafür zu wenig Platz vorhanden ist? Ziehen Sie daher Ihr Argument zurück?


text_content_de:
Die Regierung schlägt vor, den Anzug aufgrund der Anzugsbeantwortung abzuschreiben. Das scheint mir etwas arg mutlos und wenig inspiriert. Auch wenn gewisse Schlussfolgerungen durchaus stimmig und zutreffend sind, müsste die Regierung doch bereit sein, weitere Visionen zu entwickeln, um wenigstens eine kleine Erhöhung des gewünschten Anteils von männlichen Betreuungs- und Lehrpersonen in Kitas und im ersten Zyklus der Volksschule anzustreben.
Dazu bräuchte es aber wesentlich mehr als in der Antwort aufgelistet ist. Ich stimme der Regierung zu, dass Quoten nicht zwingend hilfreich sind, aber einen Richtwert festzulegen, wie das Claudio Miozzari schon gesagt hat, halte ich für einen gangbaren Weg. Die Anstrengungen, die seitens Gleichstellungsbeauftragten Lehrpersonen und FHNW gemacht werden, sind offenbar bei Schulabgängern spür- und sichtbar. Aber gerade die Ausbildungsgänge an der PH FHNW werden als wenig attraktiv geschildert. Der Akademisierungswahn hält viele junge Menschen davon ab, eine Berufsausbildung zu beginnen, die viel verlangt und dann in einem Beruf mündet, der von der Gesellschaft immer noch nicht wirklich als wichtiger und richtiger Beruf angesehen wird. Im Kindergarten ein bisschen mit Kindern spielen, in der Spielgruppe oder Kitas ein bisschen Kinder hüten - ein Bild, das schon lange nicht mehr stimmt, aber sich bei den Löhnen zeigt. Es ist schon verrückt, dass Menschen, die sich um unser Geld kümmern, um ein Vielfaches besser bezahlt werden als die Menschen, die sich um Klein- und Kindergartenkinder kümmern.
Welche Massnahme bräuchte es dringend, damit die angestrebten Erhöhungen der Anzahl Männer in Berufen wie Kleinkindererzieherinnen, Kitabetreuende und erster Zyklus Volksschule gelingt? Weiterhin Aufklärungskampagnen und Beratungen in der Schule, aber auch mehr in die Lehrer:innenausbildung investieren. Laut Auskunft von Lehrpersonen scheint in den Schulen ein gewisser Wandel spürbar, das heisst, es interessieren sich tatsächlich junge Männer für Berufe, die bis anhin fest in Frauenhänden waren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, allerdings werden viele abgeschreckt durch die unattraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Einerseits die bisher abzusolvierenden Praktika, die nicht immer in einen Ausbildungsplatz mündeten, die tiefen Löhne, die mangelnde Anerkennung und der Weg über die PH FHNW , für Jugendliche, und vor allem für männliche Jugendliche, eine zu hohe Hürde.
Hier gäbe es noch viel zu tun und das ist deshalb ein Grund, den Anzug nicht abzuschreiben. Die Ausbildungswege müssten überdacht und neu konzipiert, Löhne müssten angepasst und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Franziska Peterhans, Geschäftsführerin des LCH, hat es einmal so formuliert: "Solange die Lohnhöhe an der Schuhgrösse der zu betreuenden Kinder festgemacht wird, wird sich nicht viel ändern und das Rollenklischee vom Mann als hauptsächlichem Ernährer verhindert einen stärkeren Zulauf von Männern in diese Berufe."
Dies zu ändern ist das Ziel des vorliegenden Anzugs. Auch dieser Anzug unterstützt meinen Anzug, der leider abgeschrieben wurde, aber auch da ging es um die Möglichkeit, geschlechterübergreifend in andere Berufe einzusteigen. Und genau das ist es, was der Anzug von Claudio Miozzari ebenfalls möchte. Ich möchte Sie bitten, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Ich beziehe mich ausschliesslich auf die Abteilung Kita. Ich bin Präsident der Trägerschaft einer Kita, eine 129 Jahre alte Institution, die sowohl eine Kita als auch eine Tagesstruktur betreibt. Wir haben schon seit Jahren Männer, die bei uns aktiv sind. Wir haben eine Führungsstruktur mit operativer Leitung durch einen Mann und eine Frau, wir haben in der Erziehung Männer, auch in der Ausbildung. Es kann also nicht am Lohn liegen, denn wir haben engagierte Männer und Frauen, die den absolut gleichen Lohn haben. Ich glaube, durch die Überweisung von irgendwelchen Überlegungen gewinnen wir nichts. Die Möglichkeiten sind jetzt schon gegeben, ich kann nur die Verantwortlichen in Kitas ermutigen, Männer einzustellen. Sie sind sehr engagiert, genauso wie die Frauen. Das lässt sich nicht durch Massnahmen von oben verstärken. Der Anzug kann abgeschrieben werden.


text_content_de: Lassen Sie uns über Interessensabwägungen sprechen. Wenn wir abwägen müssen zwischen Klimaschutz und Erdbebenertüchtigung, und Sie haben die Wahl, wo würden Sie das Gesetz vereinfachen? Sind Sie mit mir einig, dass dann Klimaschutz höher gewichtet wird und dass man bei der Vereinfachung eher bei der Erdbebenertüchtigung ansetzen könnte?


text_content_de:
Ich muss kurz replizieren, weil Sie gesagt haben, die Polizei lege keinen Elan an den Tag, etwas zu tun. Das möchte ich dezidiert zurückweisen. Ich möchte Ihnen kurz die Schwierigkeiten erzählen. Mit Ihren Trackern kann man ein Velo auffinden. Aber wir sind 3,5 km von der Grenze entfernt. Sie können nicht einfach nahtlos tracken im Ausland. Allenfalls kann man sehen, wo das Fahrrad steht, die Polizei kann es aber nicht holen gehen. Wir sind an den Staatsgrenzen gefangen, wir sind auf Rechtshilfe angewiesen. Bis diese Gesuche formuliert sind, sind die Velos längst nicht mehr da. Sie lösen das Problem auch mit den Trackern nicht wirklich.
Die Schwierigkeit, die die Polizei hat, ist nicht Unlust, diese Delikte zu verfolgen, sondern die Schwierigkeit liegt darin, dass die Velos heute nicht mehr registriert sind. Sie können verdächtige Beobachtungen machen, aber Sie können nicht ad hoc beweisen, dass diese Velos nicht diesen Personen gehören. Das ist die häufigste Rückmeldung, die ich von den Polizisten an der Front bekomme. Die Gestohlenmeldung ist nicht immer nahtlos gemacht, die Zuordnung auch nicht. Wir sind hier in einem gewissen Dilemma. Das war besser zu den Zeiten, als es noch die Velonummern gab. Diese hat der Bund irgendwann abgeschafft. Aber wir sind dran, Lösungen zu finden. Das Thema wird ernst genommen.
Wir sehen es allerdings nicht als staatliche Aufgabe an, den Einbruchschutz oder die Diebstahlsicherung zu finanzieren. Sonst müssten wir allen Einfamilienhäuserbesitzern die Alarmanlagen zahlen. Das kann es nicht sein, zumal die Wirkung wirklich begrenzt ist.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5236 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5330 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag auf dringliche Traktandierung

Die JSSK und die BRK beantragen Ihnen, die Motion zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen dringlich nach der Behandlung von Traktandum 5 zu traktandieren.


text_content_de:
Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte zuerst nach dem Schlusswort jetzt des Kommissionspräsidenten der BRK einfach nochmal betonen, es ist nicht so, dass wir hier Worst-Case-Szenarien zeichnen, sondern das, was ich Ihnen sagen wollte, das ist die realistische Einschätzung unserer Fachleute. Man kann das selbstverständlich anzweifeln und man kann Vergleiche mit der Privatwirtschaft ziehen, die ich etwas als hinkend empfinde, ich glaube einfach, es ist die Verantwortung des Regierungsrats Ihnen zu sagen, was unser Planungshorizont ist und was unsere Kostenschätzung ist und selbstverständlich dürfen Sie die anzweifeln. Mein Eindruck ist, dass die Leute im Bau- und Verkehrsdepartement nicht zum ersten Mal Gebäude bauen und an und für sich schon wissen, wie lange es dauert und wie viel es ungefähr kostet.
Ich bin froh über die Debatte, weil ich sie sehr versöhnlich empfunden habe und wenn ich doch noch etwas süffisant sein darf, mir war da nicht immer ganz klar nach den Argumenten, die ich gehört habe, warum Sie jetzt wirklich für Rückweisung sind, jedenfalls bei einzelnen Sprechenden. Aber ich habe vernommen, dass es möglicherweise tatsächlich jetzt zu einer Rückweisung kommt und falls es zu einer Rückweisung kommen sollte, wird der Regierungsrat das selbstverständlich sportlich nehmen, sowieso im Sinne von, es ist ein Auftrag, ein Arbeitsauftrag, sportlich aber auch im Sinne von Tempo machen, dass wir sehr schnell dann mit einer neuen Vorlage zu Ihnen kommen. Das haben Sie alle betont, dass Sie das wünschen, niemand hat bestritten, dass es schnell gehen soll.
Ich habe auch sehr deutlich gehört, dass wir vieles übernehmen können und sollen aus dem bestehenden Projekt. Das ist natürlich entscheidend für die Geschwindigkeit und dann war noch der Wunsch nach viel deutlich günstiger und viel energetischer, dann sind wir schon wieder im Bereich Quadratur des Kreises, aber wir werden uns seitens Regierungsrat bemühen, dieses Quadrat etwas gerade zu zeichnen oder um es vielleicht umzudrehen, aus diesem Margarethenquader eine etwas rundere Sache Ihnen dann in der nächsten Runde präsentieren zu können.
In diesem Sinne bitte ich Sie schon nochmal für Überweisung des Ratschlags, weil ich nach wie vor überzeugt bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat, dass das die schnellere, bessere, klarere Variante ist. Falls Sie zurückweisen würden, dann werden wir diesen Auftrag entsprechend entgegennehmen.