text_content_de:
Es drängt mich, da Stellung zu beziehen, nicht unbedingt zur Pitbull-Politik, die die SVP da vorträgt. Was da an Plattitüden jetzt vorgetragen wurden, hat den einzigen Vorteil, dass sie auch noch zusätzlich ihre eigene Wählerschaft vergraulen, weil die nämlich immer noch gerne auf dem Rheinschiff fährt. Im Übrigen halte ich die Argumente, die da von der SVP-Seite vorgetragen wurden, für - ich sage da besser kein Wort, sonst werde ich noch gerüffelt - aber alles zum Verschwinden bringen, damit man neu anfangen kann und der Geist des Aufbruchs, also Sie haben doch keine Ahnung, was das bedeutet und ich komme grad dazu. Aus meiner bescheidenen Erfahrung mit der Schifffahrt und vor allem der letzten zwei Jahre, da müsste ich jetzt, tut mir leid, auch die Arbeit der Kommission kritisieren. Ich finde auch die Arbeit der Kommission nicht sehr brillant. Es kommt mir vor wie der strenge Schullehrer vor 100 Jahren, der den kleinen Hansli rüffelt.
Meine Güte, die Binnenschifffahrt ist etwas vom Schwierigsten, um über die Covid-Situation zu bringen. Sämtliche Schifffahrtsgesellschaften in der Schweiz haben grösste Probleme. Niemand hat in diesen Zeiten Zeit gehabt, Strategien zu entwickeln, nicht mal die Vorzeigebetriebe auf dem Vierwaldstättersee und auf dem Genfersee, sie waren voll und ganz damit beschäftigt, überhaupt die Zeit zu überbrücken, überhaupt noch einen minimalen Betrieb aufrecht zu erhalten. Sie hatten zusätzliche Schwächungen, dieser Unfug, der vom Bund verfügt wurde, mit der Maskenpflicht, vor allem auch auf den Aussendecks, das waren alles zusätzliche Bestrafungen. Es geht mir hier ausdrücklich nicht darum, das jetzt gegen andere Geschäfte aufzuwiegen. Sie wissen, ich habe mich sehr ins Zeug gelegt für die Drei-Drittels-Paketlösung mit anderen zusammen, also ich habe volles Verständnis, aber das hat überhaupt nichts miteinander zu tun.
Ein Schifffahrtsbetrieb zu betreiben, sei es auf dem See oder noch verstärkt auf dem Rhein, ist etwas extrem Schwieriges. Die BPG macht mit Herrn Stalder und seinem Team grossartige Arbeit. Sie versuchen mit Schiffen, die vernachlässigt wurden, nicht wegen ihnen, sondern weil frühere Vorgänger auf der Regierungsbank gefunden hatten, Schifffahrt ist nice to have und man mir mal gesagt hat, die Basler Personenschifffahrt ist da, es braucht noch einen Fingertreifen und dann ist die weg, darum geht es hier, es geht ums nackte Überleben. Die BPG hat enorm gute Arbeit geleistet. Zusätzlich haben sie innovativ, also Joël Thüring, gehen Sie doch mal schauen, wenn Sie die Innovation nicht finden, dann liegt es bestimmt nicht an der BPG. Sie haben mit diesem Angebot, dass sie durchgezogen haben mit den Booten am Abend, grosse Erfolge, dass sie auch noch Charterfahrten motivieren möchten, das ist doch eine super Leistung. Ich kann mich nur noch in eine grössere Euphorie steigern, ich mässige mich jetzt wieder ein Stück weit, aber schauen Sie mal an.
Und jetzt komme ich zur Kritik an der WAK oder an diesem Bericht. Es geht meiner Meinung überhaupt nicht an, diesen Betrag zu kürzen, man hätte ihn erhöhen müssen. Es geht auch nicht an, dass man die Christoph Merian, das Schiff, auf Halde fahren lässt, auch das Baslerdybli ist in einem schlechteren Zustand, als es da offenbar moniert wird. Die Kapitänin hat uns das Schiff gezeigt, es bräuchte Investitionen, jedes Schiff braucht besondere Investitionen, die Restauration, das Catering sowieso, aber auch rein das Material und wenn wir Ihnen das Geld jetzt nicht geben, sie an der kurzen Leine halten, dann haben wir in zwei Jahren Schiffe, die in noch schlechterem Zustand sind und dann höre ich Sie schon wieder sagen, ja, die haben wieder schlecht gearbeitet, jetzt stellen wir den Betrieb ein oder reduzieren es halt auf ein Schiff.
Ich bitte Sie inständig, ich flehe Sie an, hören Sie bitte auf mit diesem pejorativen Umgang mit der BPG. Wenn Sie schon nicht der Aufstockung zustimmen, dann versuchen Sie zumindest eine positive Einstellung zu gewinnen. Eine Strategie in dieser schwierigen Coronazeit zu erwarten, das ist einfach realitätsfremd. Bitte überdenken Sie nochmals Ihre schulmeisterliche Haltung gegenüber der BPG.


body_key: BS

text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied des Erziehungsrates
von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Soshya Kaufmann Crain


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich versuche jetzt das Thema ein bisschen sachlich auszuführen. Der Ratschlag des Regierungsrats und der Bericht der JSSK sowie die Ausführungen der Kommissionspräsidentin und des Regierungspräsidenten waren einheitlich und haben ausführlich kundgetan, was alles gegen diese Initiative spricht. Unsere Fraktion sieht das ebenfalls so und wir empfehlen Ihnen, dem Bericht der JSSK und den Ausführungen dort drin zu folgen. Ich habe trotzdem versucht zu verstehen, welche Verbesserungen mit der Annahme dieser Initiative überhaupt auf den Kanton zukommen könnten und ich habe das Schreiben der Initianten gelesen, das Sie ja auch alle erhalten haben per Mail. Ich muss sagen, ich habe Mühe gehabt, in dem Schreiben wirkliche Argumente zu finden und auch die Ausführungen vom SVP-Sprecher hat mich jetzt auch nicht irgendwas Neues finden lassen, das hier für die Initiative sprechen könnte. Das macht es für mich und für uns schwer, mit dem Anliegen inhaltlich eine Auseinandersetzung führen zu können.
Vier Punkte möchte ich kurz erwähnen, die in diesem Schreiben drinstehen. Es ist zwar interessant zu erfahren, dass Luzern der Reduktion des Regierungsrates von sieben auf fünf Personen zugestimmt hat, das Stimmvolk, aber was ist denn eigentlich jetzt die Aussage dahinter, was hat das mit Basel-Stadt zu tun? Es wurde auch schon von anderer Seite erwähnt, da werden teilweise Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Dass der Regierungsrat Basel-Stadt keinen Koordinationsaufwand mit anderen oder zusätzlichen Verwaltungen im Kanton habe, haben wir nicht Riehen mit einer eigenen Verwaltung, gibt es da keinen Koordinationsaufwand? Ich komme nicht ganz draus, was das Argument soll. Dann wird auch im Schreiben erwähnt, dass Teams mit vier bis fünf Personen gemäss einer zitierten Studie bessere Leistungen erbringen sollen. Ich möchte aber einfach erwähnen, der Regierungsrat ist keine Geschäftsleitung und ist auch kein Projektteam, solche Teams wurden in dieser Studie angeschaut. Hätten wir eine Koordinationsregierung, gut, dann könnten wir über dieses Argument diskutieren, haben wir aber leider nicht. Unser Regierungsrat soll, und so verstehe ich das und so versteht das auch unsere Fraktion, möglichst die Bevölkerung des Kantons vertreten und breit aufgestellt sein.
Und noch ein vierter Punkt, die Zusammenarbeit mit Baselland könnte oder sollte verbessert werden mit der Annahme der Initiative, indem dass wir dann de gleiche Struktur aufbauen könnten wie unser Nachbarkanton. Dann frage ich mich, was ist jetzt mit Solothurn, Jura, Aargau, Baden-Württemberg, Elsass, sollen wir jetzt unsere Struktur allen diesen unseren Nachbarn anpassen, damit wir besser zusammenarbeiten können? Also ich verstehe es nicht ganz. Ich glaube, den Initianten geht es schlussendlich darum, dass der Kanton Geld einsparen könnte mit der Annahme dieser Initiative, so interpretiere ich das zumindest. Es wird aber mit keinem Wort ausgeführt, inwiefern die Initianten glauben, dass die Zunahme des Personalbestands in der Verwaltung überhaupt mit der Anzahl der Departemente zu tun hat.
Wir sehen nebst der Problematik der nicht einheitlichen Materie in dieser Initiative als Fraktion keine stichhaltigen Argumente. Was für uns aber bleibt ist die Frage, weshalb das Initiativkomitee nicht eingeladen wurde von der Kommission. Diese Verstimmung des Initiativkomitees kann ich sehr gut nachvollziehen, muss aber auch sagen, das macht die Initiative nicht besser.
Die Fraktion GAB empfiehlt Ihnen daher, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ohne Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung vorzulegen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich danke Ihnen, zunächst der Kommission und jetzt auch Ihnen hier im Plenum für die wohlwollende Aufnahme der Modellprojekte zur Förderung der integrierten Versorgung. Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, in der Kommission bereits und auch hier heute wieder, dass es beim neuen Projekt der Universitären Altersmedizin Felix Platter Diskussionsbedarf gab und gibt. Wir haben uns dem auch gar nicht verschlossen und diese Anliegen aufgenommen und ich kann das hier bekräftigen, die Leistungsvereinbarung ist entsprechend angepasst und wir nehmen diese Hinweise absolut mit. Es war nie die Absicht des Projekts, im Verlauf Beteiligte auszuschliessen oder Exklusivität zu schaffen, sondern es ist sehr wohl die Absicht, die Beteiligten, insbesondere Grundversorgerinnen und Grundversorger miteinzubeziehen und das partnerschaftlich anzugehen. Das möchte ich hier bekräftigen und ich bin auch dankbar, wenn man trotz diesen Bedenken dem Projekt auch eine Chance gibt.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung Fortführung aufsuchende Angebot
2. Ausgabenbewilligung Testbetrieb Übergangspflege
3. Ausgabenbewilligung Pilotprojekt integrierte Behandlung
4. Kenntnisnahme der Finanzhilfe
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Wir würdigen heute den ersten Leistungsbericht des Swiss TPH in gemeinsamer Trägerschaft, das ist ein spezieller Moment. Ich freue mich sehr, dass auch die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission diese Leistungen die für die Region Basel, für die Schweiz und für so viele Länder der Welt wichtigen Institution in ihrem Bericht derart anerkennend hervorhebt. Was das Swiss TPH wiederum geleistet hat in den letzten vier Jahren ist beeindruckend und wir haben jetzt auch ein in unserer Region ganz sichtbares Zeichen dafür mit dem Neubau "Belo Horizonte" in Allschwil, den das Swiss TPH vor wenigen Wochen feierlich eröffnen konnte. Ich glaube, es ist wichtig, dass das Swiss TPH damit auch als das sichtbar ist, was es ist, nämlich zusätzlich zum Impfzentrum für Tropenreisende, das ja nach wie vor an der Socinstrasse lokalisiert sein wird, ist es ein nationales Zentrum, ein Zentrum für Lehre und Forschung in Tropical Health und in Public Health. Diese neue Sichtbarkeit und den Schwung, den gilt es weiter zu nutzen.
Die Präsidentin der IGPK hat es erwähnt, das Swiss TPH hat in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren eine herausragende Rolle gespielt mit seinen Exponentinnen und Exponenten, die eben über eine Erfahrung verfügen, über eine vernetzte Erfahrung, über eine Erfahrung in weltweiten Pandemie- und Krankheitssituationen, die über die reine Theorie hinausgehen und entsprechend auch diesen Public Health-Aspekt immer im Blick hatten während der ganzen Pandemie-Zeit. Umso mehr ist es zu begrüssen, dass das Swiss TPH sich jetzt als nationales Referenzzentrum für Epidemien und Pandemien empfehlen will. Ich freue mich riesig, dass die IGPK das auch so sieht und möchte bestärken, dass auch der Regierungsrat Basel-Stadt das Swiss TPH in diesem Bestreben unterstützt. Das Swiss TPH, das ist hier nochmals zu betonen, verfügt über allerbeste Voraussetzungen, um ein solches nationales Mandat übernehmen zu können und ich bin überzeugt, dass eine Krise der Grössenordnung von Covid-19, die interdisziplinäre Kooperation braucht, das Swiss TPH unter einem institutionellen Dach vereinen kann. Das, glaube ich, wäre eine der Lehren, die man ziehen sollte aus der Pandemie, dass es ein solches Referenzzentrum braucht und dass wir in unserer Region mit dem Swiss TPH die geeignete Institution dafür haben.
Natürlich braucht es, wenn wir dieses nationale Zentrum in unsere Region holen wollen, Unterstützung, wir brauchen Allianzpartner und wir brauchen die Unterstützung aus der ganzen Schweiz. Ich bin angesichts des Leistungsausweises des Swiss TPH und seinem umfassenden Public Health-Fokus optimistisch, dass beides gelingen wird, und natürlich bin ich und ist das Swiss TPH froh, wenn es auch die Unterstützung aus dem Grossen Rat für seine Vorhaben spürt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 21.5827.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5080 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wir haben letztes Jahr über die Pflegeinitiative abgestimmt und schweizweit wie auch in Basel haben wir mit einer grossen Mehrheit zugestimmt. Und nun sind die Kantone teilweise für die Umsetzung der Forderung der Initiative in der Pflicht. Ich mache jetzt nicht das ganze Fass auf zur Relevanz von guter Pflege und genügend Pflegefachkräften. Gemäss "Chrüzlistich" wie wir alle wissen, ist dies erfreulicherweise sowieso einer grossen Mehrheit hier im Saal klar. Wir alle sind auf gute Pflege angewiesen. Die Frage, die etwas schwieriger ist, ist, wer für was verantwortlich ist. Vom Regierungsrat hören wir oft, dass die Spitäler verantwortlich seien, die Spitäler sagen oft, die Bedingungen vom Kanton stimmen nicht, die Versicherung oder der Bund ist zuständig, wer auch immer. Die heisse Kartoffel wird fortgehend weitergereicht. Es ist jedoch heute an der Zeit, dass wir alle unsere Verantwortung übernehmen, damit gute Pflege auch längerfristig gewährleistet ist. Sie alle hier im Saal können heute Ihre Verantwortung übernehmen und diesem Anzug zustimmen. Der Anzug hat nämlich mehrere Lösungsvorschläge, die geprüft und über die berichtet werden soll, in der Hoffnung, dass die eine oder andere Massnahme auch umgesetzt wird.
Erstens fordert der Anzug die geregelte Nurse-Patient Ratio, das heisst, wie viele Patientinnen und Patienten auf eine Pflegefachkraft fallen. Und das ist wichtig, damit die Pflegequalität stimmt und vor allem, dass die Pflegekräfte ihrer Arbeit und ihren Standards nachkommen können. Dass diese Ratio danach auch kontrolliert und umgesetzt wird, ist klar. Zweitens, damit es überhaupt genügend Pflegefachkräfte gibt, müssen auch die weiteren Bedingungen stimmen. Familienfreundliche Strukturen gehören dazu, aber auch gute Zulagen bei Schichteinsätzen und kurzfristigem Einspringen. Das sind alles Puzzleteile, die alle zusammen eingesetzt Erfolg versprechen. Drittens, wir sind ja in der Schweiz immer sehr stolz auf unser System mit den Gesamtarbeitsverträgen und der Sozialpartnerschaft, die wir ja auch leben und lieben. Ich teile das auch. Leider gibt es aber verschiedene Gesundheitseinrichtungen, wo es keine GAVs gibt, was gerade eben in dieser Branche, und das ist wichtig, die einen Verfassungsauftrag hat, wir haben den Auftrag, eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und umzusetzen, gerade in dieser Branche ist es doch relativ fragwürdig, dass es eben ganz viele Institutionen gibt, die keine GAVs haben.
Die letzte Forderung, einen Chief Nursing Officer zielt darauf ab, der Pflege eine institutionelle Stimme zu geben und die Stärke der Pflege fortlaufend zu fördern.
Und hier komme ich wieder zum Anfang meines Votums, wo ich darauf hingewiesen habe, dass in diesem Saal ja erfreulicherweise eine Mehrheit von Links bis hin zum bürgerlichen Lager versteht, dass eine gute Pflege und genügend Pflegefachkräfte für die Gesundheitsversorgung höchst relevant ist. Deshalb bedanke ich mich im Namen der SP-Fraktion und des GABs herzlich für die Unterstützung zu diesem Anzug.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Im Namen der SP möchte ich Ihnen im Wissen, was Regierungsrätin Esther Keller eben gesagt hat, beantragen, die Motion als Motion zu überweisen. Ich spreche als Mitglied der UVEK und im Namen der SP-Fraktion. Wir sind uns völlig bewusst, dass die IWB und das Tiefbauamt sich mit dem Fernwärmeausbau eine riesige Aufgabe auferlegt haben. Wir haben grössten Respekt davor. Die UVEK stellte deshalb ihre Forderungen nicht absolut, sie fordert lediglich, dass der Anteil der koordinierten Baustellen deutlich höher sein muss, es müssen aber nicht alle koordiniert werden.
Für uns ist die Frage eigentlich simpel. Entweder will man die Baustellen besser koordinieren oder nicht. Ein Ermessensspielraum im Einzelfall bleibt jedoch auch bei der Überweisung als Motion. Das einzige, was wir sicher nicht wollen ist, dass ohne Not zu viel oder verkehrt gebaut wird, weil die verschiedenen Amtsstellen sich nicht abgesprochen haben. Wir haben bereits über Umgestaltungen und Baumpflanzungen gesprochen. Sämtliche Fraktionen haben sich gestern in ihren Voten für mehr Grün und mehr Bäume ausgesprochen. Deshalb gehe ich davon aus, dass es im Interesse aller ist, wenn man das Umgestaltungs- und Begrünungspotenzial jeweils verpflichtend prüft, wenn die Fernwärmeleitung eingelegt wird.
Diese Absprachen wollen wir ab sofort und nicht erst in zwei, drei Jahren, wenn dann der Anzug beantwortet werden würde. Wir denken, dass das auch im Sinn der Bevölkerung ist, die jetzt schon gerne Leserbriefe schreibt, wenn eine Strasse in kurzen Abständen immer wieder aufgerissen wird. Deftige Gründe für eine Umwandlung in einen Anzug haben wir deshalb in der Antwort keine gefunden. Wir werden also für die Weiterbehandlung als Motion stimmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Fraktion der SP will das in diesem Anzug formulierte Anliegen auf keinen Fall mittragen und deshalb bestreite ich in ihrem Namen die Überweisung.
Uns ist völlig unklar, wie Sie zum Schluss gekommen sind, die Situation sei heute gefährlicher als zuvor und deshalb seien die Parkplätze wieder herzustellen. Ich persönlich kenne niemanden, der nicht mindestens die Vorteile für die Sicherheit und den Verkehrsfluss insgesamt positiv beurteilt. Dass einen die Parkplatzsuche ärgern kann, bestreite ich nicht, aber sich mit einer solchen Forderung für lediglich 115 stationäre Autobesitzende derart weit aus dem Fenster zu lehnen, finde ich schon etwas gewagt.
Denn bei Tageslicht betrachtet profitieren ja jede Menge Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt von dieser neuen Situation. Sie ist nämlich viel besser als vorher. Profitiert hat das Tram, das nun nicht mehr durch ein- und ausparkierende Autos behindert wird. Aber auch nicht durch fahrende Velos oder Autos, denn diese können nun ausweichen und müssen nicht mehr auf den Tramschienen fahren. Niemand wird hoffentlich bestreiten, dass das Tram Nr. 8 weniger blockiert wird und flüssiger in die Station im Neubad einfährt.
Profitiert haben die Velofahrenden, die nicht mehr eingezwängt zwischen parkierten Autos und Tramschienen fahren müssen sondern genügend Platz am Strassenrand erhalten. Und es handelt sich dabei um eine Pendlerroute, auf der flüssiges Vorankommen ausdrücklich erwünscht ist. Wenn Sie tatsächlich Parallelstrassen wie beispielsweise in den Ziegelhöfen zur Velostrasse aufwerten möchten, müssen dort auf der ganzen Länge Parkplätze aufgehoben werden.
Zum Schluss noch das Wichtigste: Parkierte Autos so nahe an den Tramschienen waren seit Jahren illegal. Die Verkehrsregelverordnung des Bundes verbietet sie. In Basel hat man davor einfach jahrelang die Augen verschlossen. Es ist tragisch, dass Menschen verunfallen mussten, damit die Verordnung endlich umgesetzt wurde.
Sie sehen, wir sind etwas perplex über diese Forderung und werden den Anzug deshalb nicht überweisen.


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Aber das muss man mir nicht vorschreiben. Ich kann selber mein Velo so kennzeichnen, dass es wieder gefunden wird.


text_content_de: Ich hatte grosse Angst, dass diese Frage kommt. In Ihrer Gedankenwelt ist es möglich, dass Leute gekennzeichnet werden. Ich finde das ganz furchtbar. Ich werde diese Frage nicht beantworten.


text_content_de:
der Anzug wurde zurückgezogen.
Der Anzug ist erledgt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Pascal Pfister und KOnsorten (15.5424) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Anzug wird von der SVP-Fraktion bestritten. Der Anzug bemängelt, dass die Aussage der offiziellen Messungen nur sehr beschränkt aussagekräftig seien. Was sehr beschränkt, eher beschränkt, eher ungenügend ist, hängt natürlich von der Einschätzung des jeweiligen Beurteilers ab, und diese Einschätzung wiederum ist von der politischen Blickrichtung bestimmt. Klar ist, wer sucht, der findet. Mit einer genügend langen Suche finden Sie noch in jeder Suppe ein Saharastaubkorn.
Der Anzug will, dass Leute Eigenverantwortung zeigen. Das vom GAB, man höre und staune. Oder man werde misstrauisch. Es drängt sich die Frage auf, welche Absichten sich wirklich hinter diesem Anzug verstecken. Sollen sich jetzt Leute im Internet erkundigen, ob sie einen Verwandtenbesuch in einem anderen Teil der Stadt machen können, bevor sie das Haus verlassen, oder ob dort die Luftqualität vielleicht nicht gerade gut genug sei? Oder sollen sie sich erkundigen, bevor sie in der Stadt einkaufen gehen? Lässt das die Luftqualität zu?
Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen eine solche feinmaschige Überwachung hat? Wir haben schon genug Angstmacher in unserer Gegenwart, ich erinnere an das Klima, Corona und den unseligen Ukrainekrieg. Halten Sie es wirklich für angezeigt, unsere Bevölkerung noch weiter zu verängstigen? Wer verspricht uns, dass Sie diesen Anzug nicht benutzen werden, um noch weitere unliebsame Verkehrsteilnehmer zu bekämpfen? Können Sie das Versprechen abgeben, und wenn Sie es tun, was sagt uns, dass Sie sich in ein paar Jahren noch an dieses Versprechen erinnern werden?
Damit wir uns richtig verstehen: Der Anzug enthält einen Punkt, den auch wir unterstützen können. Ich spreche den Punkt "Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sollen sich nach den geltenden WHO-Grenzwerten richten, der Luftreinhalteplan soll dahingehend angepasst werden." Das klingt vertretbar, dass können wir seitens der SVP unterstützen, wären da nicht die anderen Punkte mit einer eventuell möglichen mutmasslichen Hidden Agenda auch noch dabei.
Namens der SVP bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


type_external_id: 20. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Unterführungen im Stadtgebiet


text_content_de: die SItzung bis und mit Traktandum 15 zu verlängern.


text_content_de:
Die Situation im Iselin-Quartier ist speziell. Es liegt zwischen zwei entwickelten Quartieren und ist durch eine Hauptverkehrsachse getrennt. Der einzige Hotspot, den man kennt, ist das Gartenbad Bachgraben. Gemäss des Wohnviertelindikatorensets leben dort überdurchschnittlich viele Personen mit geringem Einkommen, in einfachem Wohnraum. Es existieren aber auch zahlreiche Genossenschaften und im einen Teil befanden sich früher auch Not- und Sozialwohnungen. Eine Entwicklung scheint sehr verhalten und man könnte vermuten, dass dieses Gebiet etwas in Vergessenheit geraten ist, Pascal Pfister sprach davon, dass es unter dem Radar läge.
Ein Jugendtreff und der Hobbyspielplatz sind zumindest etablierte Angebote für Kinder und Jugendliche. Von der Schule wird festgestellt, dass es im Quartier soziale Brennpunkte gibt und sich auch soziale Probleme manifestieren, die ein Angebot notwendig machen. Die Überbauung Westfeld auf dem Gelände des ehemaligen Felix Platter-Spitals gibt der Quartierentwicklung sicherlich einen neuen Schwung, und das Iselin wird durch den Quartierverein Dynamo Iselin ergänzt.
Ein wichtiger Impuls war wohl die Realisierung des Westfelds. Dort konnte sich auch dieser Verein etablieren und der Plan eines Quartiertreffpunkts wurde geschmiedet, Mitwirkungsveranstaltungen durch das Stadtteilsekretariat und weitere Aktionen fanden statt. Es ist nicht einfach so, dass man eines Tages aufwachte und einen Treffpunkt schaffen wollte.
Der Quartierverein Kannenfeld hat sich in der Vergangenheit auch nicht wirklich um dieses Gebiet kümmern können und es ist klar, dass es einen Bedarf gibt. Auch die Tatsache, dass das Iselin bisher vergessen und vernachlässigt wurde, spricht für eine rasche Lösung. Deshalb wurde das Budgetpostulat eingereicht. Eine Zusammenarbeit mit dem Stadtteilsekretariat Basel-West ist existent und es ist auch beabsichtigt, mit dem neutralen Quartierverein zusammenzuarbeiten. Man will also keinen Alleingang machen und sich ein eigenes Reich kreieren. Der Antrag kommt relativ kurzfristig, da der Verein nach der Fertigstellung des Westfelds bereits Räumlichkeiten beziehen kann und so auch seine Arbeit vorgängig zur Planung aufnehmen möchte. Aber ohne Mittel ist dies praktisch nicht möglich und der Verein ist handlungsunfähig. Die Initianten scheinen realistisch und engagiert zu sein.
Das Westfeld bzw. die Betreiberorganisationen bieten über 500 Wohnungen an, und es ist mit einem nicht unerheblichen Zuwachs im Quartier zu rechnen. Dies auch aufgrund der Heterogenität des Quartiers. Da im Iselin-Quartier bisher kein Angebot in Form eines Quartierzentrums oder dergleichen existiert, bedarf es der beantragten Mittel zur Schaffung der notwendigen quartierbezogenen Infrastruktur, welche auch einen präventiven Charakter aufweist. Um das Engagement und die proaktive Vorgehensweise der Initianten nicht zu bremsen sondern zu nutzen und dem Iselin-Quartier die Chance zur Weiterentwicklung zu geben, bitte ich Sie um Unterstützung des Antrags.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Da es sich um einen dringlichen Beschluss handelt, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, braucht es für die sofortige Inkraftsetzung bei der Schlussabstimmung beim dringlichen Grossratsbeschluss ein 2/3 Mehr zu diesem Geschäft, das heisst die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden (§84 Abs. 1 KV). Falls eine Mehrheit aber keine 2/3 Mehrheit für den Beschluss stimmt, wird dieser ebenfalls beschlossen aber ohne dringliche Inkraftsetzung.


text_content_de:
Wir haben die Thematik in der letzten Grossratssitzung in der Interpellationsbeantwortung aufgenommen. Sie haben sich damals teilweise befriedigt erklärt. Für den Regierungsrat ist der Handlungsbedarf in dieser Sache nicht ersichtlich, zumal die Voraussetzungen, was Gemeinnützigkeit und Wohltätigkeit angeht, in der Verordnung klar geregelt sind.
Noch ein Wort zum Beschwerde- resp. Rekursverfahren, da Sie einführen möchten: Die Verordnung leitet sich unter anderem auch ab vom Bundesgesetz über die Geldspiele. Da ist ebenfalls in Artikel 127 sehr klar deklariert, dass es keinen Rechtsanspruch gibt auf diese Gelder. Dementsprechend würde das ganze Verfahren wenig sinnhaft sein resp. unnötig kompliziert werden.
2021 haben wir die Voraussetzungen sehr genau geprüft und alle Gesuche, die die Voraussetzungen erfüllt haben, haben Geld erhalten. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin tief beeindruckt von den Worten meines Vorredners, welche moralischen Fragestellungen er aus dieser Motion gelesen hat. Wir haben das auf einer anderen Flughöhe diskutiert. Wir nehmen wahr, dass in der Bevölkerung eine gewisse Befremdung gegenüber diesen Ämtern und Mandaten von ehemaligen Regierungsräten vorhanden ist. Wir hätten gerne gehört vom Regierungsrat, welche Überlegungen er sich dazu macht, warum er diese Leute einsetzt. In dieser Frage bin ich nahe bei Thomas Gander, diese Fragen hätte ich gerne beantwortet.
Wir sehen in diesem Vorstoss nicht in erster Linie die schlimmen Formulierungen. Für uns wäre es wichtig, Antworten zu bekommen. Wir sind ganz offen. Wir würden eventuell bei der Zweitüberweisung den Vorstoss als Anzug überweisen. Wir sind auch bei der Frist, die vorgeschlagen wird, offen. Wir bitten Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Auch ich möchte dafür plädieren, diese Motion nicht zu überweisen. Auch ich zweifle nicht an den in der Motion genannten Aussagen der Studie und ich zweifle nicht an der Bedeutung des Schlafes für Jugendliche, für ihre Gesundheit und für ihre kognitive Leistungsfähigkeit. Ich zweifle aber daran, dass die darin skizzierten Veränderungen die erhoffte Wirkung erzielen. Ich befürchte im Gegenteil, dass es Wirkungen gibt, die mögliche positive Effekte gleich wieder zunichte machen.
Zum einen, weil viele Aspekte des Schulalltags zu wenig beachtet sind, zum anderen aber auch, weil der Blick auf den Schlaf aus meiner Sicht zu einseitig nur auf das Thema dieses Chronotyps fokussiert ist. Wenn ich mit Schülerinnen und Schülern spreche, dann begegnet mir durchaus, was in den Studien steht. Sie sind müde und sie erzählen, dass sie abends nicht früher zu Bett gehen und einschlafen können. Wenn wir dann länger darüber sprechen, zeigen sich aber noch weitere Faktoren, die ihre Schlafqualität beeinträchtigen. Auch die sind in den Studien belegt. Bis zur letzten Sekunde sind sie an ihren Smartphones oder Tablets, legen es als letzte Handlung des Tages zur Seite, schlechtenfalls gleich neben das Kopfkissen, noch schlechter mit laufender Einschlafmusik und möglicherweise sogar mit Musik für die ganze Nacht. All dies hat auch erwiesenermassen einen sehr schlechten negativen Effekt auf den Schlaf. Ich befürchte, dass wir einen Faktor nehmen, das ganze System ändern mit dem Effekt, dass ich neu Schüler um 9 Uhr vor mir habe, die leider genauso müde sind wie vorher, einfach aus anderen Gründen.
Wichtig erscheint mir aber, was in der Motion nicht beachtet wird. Es wird gesagt, dass man vielleicht die Pausen kürzen könnte, auch Schülerinnen und Schüler seien bereit dazu. Ich weiss offen gesagt, wie das genau geht. Seit der 5-Tage-Woche gibt es keine gemeinsame Mittagspause mehr. Es sind durchgehend Stunden gelegt, an unserer Schule mit sieben Fünfminutenpausen, zwei Zehnminutenpausen und einer Zwanzigminutenpause. Eine der drei Mittagslektionen ist dann in jeder Klasse Mittagspause, das sind dann so ca. 55 Minuten. Rein technisch kann man diese Pause schon gar nicht kürzen. Selbst aber wenn man es könnte, bilden sich in der Mensa beträchtliche Schlangen. Unsere Schülerinnen und Schüler können dann etwa 30 Minuten miteinander am Tisch sitzen und gemeinsam essen. Ich denke, für die kognitive Leistungsfähigkeit am Nachmittag und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sind 30 Minuten nicht übertrieben.
Man könnte also vielleicht mit viel gutem Willen im Tag noch 15 Minuten Pausenzeit herauspressen, aber ob das wirklich gesund ist und hilfreich, bezweifle ich. Es wird auch davon geredet, man könnte mit flexibleren Anfangszeiten, mit Digitalisierung usw. etwas bewirken. Das finde ich durchaus interessante Ansätze, nur im Gegensatz zum Lockdown müssen die Schülerinnen und Schüler irgendwann zur Schule kommen, das wollen sie auch. Das heisst, die Zeit für den Schulweg sparen wir letztlich nicht ein, egal zu welchem Zeitpunkt am Tag. Auch die Zeit für die Bewältigung des Schulstoffes und der Kompetenzen, die es sich anzueignen gilt, sparen wir nicht ein. Wenn nun also ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler morgens später beginnt, irgendwann müssen sie arbeiten. Wie schon von meiner Vorrednerin gesagt, vermutlich in den durch die 5-Tage-Woche schon nur sehr knapp bemessenen freien Nachmittagen oder später am Tag. Damit fallen die genannten Aktivitäten weg, und trotz meiner Begeisterung für die Schule glaube ich, dass die Schülerinnen und Schüler doch sehr viel Wesentliches dort lernen und es für ihre Gesundheit wichtig ist.
Und ganz zuletzt möchte ich betonen, dass nicht mitgedacht ist, dass in der Berufslehre Gleichaltrige auch nicht länger schlafen können. Ich kann mir auch schlecht vorstellen, dass jemand im Baugewerbe zu Hause noch etwas im Homeoffice Zement mischt und dann auf 9 Uhr in der Baustelle auftaucht, zur ersten Kaffeepause. Wenn wir also die Attraktivität der Berufslehre steigern wollen, dann hilft es nicht, wenn ein 15-Jähriger weiss, dass er im Fall A länger schlafen kann als im Fall B.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wir Grünliberalen unterstützen auch diesen Anzug mit Nachdruck. Und wieder ist die Ausgangslage zu betonen. Wir wollen bis 2040, vielleicht noch schneller, klimaneutral werden. Wenn wir bis dahin Netto-Null auch in der Bauwirtschaft erreichen wollen, sind von privater und öffentlicher Seite wirksame Massnahmen zu erreichen und Bauweisen, Planungen, Materialien, Verfahren usw. müssen umgestellt werden. Die Umstellungsmassnahmen sollen einer stringenten Strategie folgen, sonst wird es chaotisch, ineffizient und teuer, und wir erreichen das Ziel trotzdem nicht. Zumindest die Rahmenbedingungen und Anreize, die der Staat setzt, sollen koordiniert und zielgerichtet sein.
Wir haben verschiedene Vorstösse im Bereich grauer Energie im Bauen diskutiert und verabschiedet. Es braucht die Klammer und als Ergänzung eine klare und stringente Strategie, um nicht wilden Aktivismus zu entfalten, sondern am besten gemeinsam mit der Wirtschaft Schritt für Schritt das Ziel Netto-Null 2040 zu erreichen.
Einen kleinen Wunsch möchten wir noch platzieren. Der Grosse Rat hat auf Anstoss der Grünliberalen vor einigen Jahren eine Strategie zum Umstieg auf Elektromobilität gefordert. Was dann zurückkam, war wenig hilfreich. Die UVEK musste deutlich nachbessern und eine Strategie mit Zwischenzielen und Ablaufschritten liegt immer noch nicht vor. Wir hoffen und erwarten uns vom Regierungsrat in diesem Feld eine brauchbarere Grundlage. Sie kann Vorbild sein für andere Strategien, eben im Bereich Elektromobilität oder Gebäudebetrieb. Ich denke, mit diesem Votum habe ich beantwortet, was verschiedene Vorredner angesprochen haben, die angezweifelt haben, dass es diesen Vorstoss im Speziellen und die anderen, die wir jetzt verabschiedet haben, braucht. Es braucht sie. Wenn wirklich alles schon alleine läuft, umso besser, dann kosten sie aber auch nicht so viel Zeit. Es muss wirklich schneller vorangehen. Bitte überweisen Sie diesen Anzug.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen. Ich kann unterstützen, was meine Vorrednerin in Bezug auf die Kleinparzellierung gesagt hat. Gemäss meinen Informationen war es ursprünglich eine Absicht in diversen Arealen, diese Kleinparzellierungen vorzunehmen. Offenbar will man das heute nicht mehr.
Die Antwort des Regierungsrats zeigt, wie der Kanton zu privatem Eigentum steht. Man akzeptiert dieses zwar, aber mehr tun will man nicht, schon gar nicht fördern. Wenn der Regierungsrat die Handänderungssteuer als Förderungsmassnahme nennt, so ist das der Beweis dafür, denn viele Kantone kennen die Handänderungssteuer gar nicht mehr, dort findet tatsächlich die Förderung statt, und zudem hat der Kanton Basel-Stadt den höchsten Steuersatz bei der Handänderung. Diese ist nun wirklich kein Argument, um die Förderung zu begründen.
Bei der Anzugsbeantwortung nehmen Genossenschaften und Baugemeinschaften viel Platz ein. Darum geht es aber in erster Linie gar nicht bei dem Anzug. Es geht nicht darum, dass Personengemeinschaften irgendeine Gesellschaft gründen möchten, sondern es geht um § 15 des Wohnraumfördergesetzes, wo die alternativen Wohneigentumsmodelle erwähnt werden. Uns war es wichtig zu wissen, was darunter zu verstehen ist. Es sind sicher nicht die Genossenschaften und die Baugemeinschaften, diese werden nämlich separat noch aufgeführt.
Die Förderung von Grundeigentum führt auch dazu, dass gegen die Altersarmut vorgesorgt wird. Das ist nicht eine Erkenntnis, die von mir stammt, sondern das ist eine Erkenntnis aus einer Studie, die in Deutschland gemacht wurde. Dort wird klar gesagt, dass neben der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auch das Grundeigentum gefördert werden muss. Wer nämlich in seinem eigenen Eigentum wohnen kann, fällt nicht in Altersarmut.
Die Anzugstellenden baten nun um Prüfung, wie der Regierungsrat diese alternative Wohnformen ermöglichen will und welche Massnahmen er vorsehen will. Wenn er nun einfach den Antrag stellt, diesen Anzug abzuschreiben, so muss ich davon ausgehen, dass der Regierungsrat diese alternativen Wohneigentumsmodelle will oder keine Ideen hat, wie diese aussehen sollen. Uns ging es wirklich darum, Modelle zu erfahren, die eben nicht in das gängige heutige Schema passen. Damit der Regierungsrat noch einmal die Möglichkeit, darüber nachzudenken, bitten wir Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5189 entgegenzunehmen.


text_content_de: Abstimmung zu wiederholen


text_content_de:
Auch ich bin dankbar, wenn der Regierungsrat, wenn ich einen Vorstoss mache, mir entgegenkommt, wenn dieser vielleicht nicht ganz präzise oder missverständlich formuliert ist. Aber die doch nun sehr weite Interpretation des Zwecks der Motion von Annina von Falkenstein des Regierungsrates muss ich schon auch infrage stellen. Die Motion von Annina von Falkenstein bezweckte, die Bewährungsfrist aufzuheben und thematisiert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei schlechter Leistung. Der Regierungsrat gibt sich nun aber selber den Auftrag, die Kündigungsbedingungen des oberen Kaders ganz generell zu überprüfen. Mich stört das ein wenig formell, wie weit der Regierungsrat da geht. Ich sehe aber, dass es andere nicht stört, aber in Zukunft werde ich mir erhoffen, dass mit gleicher Offenheit auf andere personalrechtliche Forderungen eingegangen wird.
Nichtsdestotrotz gibt es aber auch klar inhaltliche Gründe, die gegen die Überweisung dieses Vorstosses, egal in welcher Form, sprechen. Einerseits der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot, egal wie, wenn wir die Kündigungsgründe aufweichen, werden diese früher oder später mindestens tangiert werden und strittig. Nach wie vor, und da widerspreche ich Annina von Falkenstein, ist der Personenkreis unklar definiert. Ich bin nicht glücklich darüber, wenn der Regierungsrat diesen selber regelt, wenn im Text der Motion "von allen dem Personalrecht unterstellten Organisationen" steht. Und dann, es gibt auch Gründe für einen hohen Kündigungsschutz beim Personal im öffentlichen Dienst. Das ist nicht einfach nur Arbeitgeberattraktivität oder Kompetivität auf dem Arbeitsmarkt. Nein, Angestellte im öffentlichen Dienst haben Grundrechtseinschränkungen, deswegen ist der Kündigungsschutz höher als im Privatrecht.
Nichtsdestotrotz, sowohl die Bewährungsfrist wie auch jegliche Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Teil eines in sich funktionierenden Systems. Sie können das Personalgesetz wie auch die entsprechenden Verordnungen studieren. Ein in sich stimmiges und funktionierendes System. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle, und da darf ich Ihnen wirklich aus Erfahrung von unserem Verband und all den anderen, die sich auch dagegen aussprechen im öffentlichen Dienst berichten, wir haben täglich Kündigungen. Ich darf Ihnen sagen, wir könnten eine Rechtsberatungsstelle abbauen, wenn es keine Kündigungen gäbe im öffentlichen Dienst. Es ist eine Farce zu glauben, das sei nicht möglich. Hingegen stellen wir ein System infrage aufgrund von individuellen Interessen, Individualfällen, die es vielleicht in die Medien geschafft haben, oder individueller Betroffenheit. In jedem Fall, wenn wir diesen genau anschauen, geht es nicht darum, dass das System fehlerhaft ist, sondern dass es fehlerhaft angewandt wird.
Und da bin ich bei meinen Vorredner*innen, Annina von Falkenstein und Lorenz Amiet, Führungsverantwortung ist wahrzunehmen, auch vom Regierungsrat, egal auf welcher Ebene. Aber dafür müssen wir das System nicht ändern, dafür müssen wir den Regierungsrat in die Pflicht nehmen, seine Aufgaben als Vorgesetzter, als oberste Chefinnen und Chefs allen Mitarbeitenden dieses Kantons zu erfüllen. Dafür müssen wir nicht den Bock zum Gärtner machen, dafür müssen wir nicht die Rechte der Subabteilungen verschlechtern, nein, wir müssen einfordern, dass der Regierungsrat seiner Verantwortung, seiner Aufgaben und Pflichten nachkommt.
Genau das bin ich jeder Zeit bereit mit Ihnen einzufordern, aber ich bin nicht bereit, aufgrund dessen, dass wir einen Schleichweg, einen Ausweg für nicht wahrgenommene Führungsverantwortung suchen, ein ganzes System in Gefahr zu bringen, daran zu rütteln. Ich bin auch nicht bereit, das Risiko einzugehen, dass wir irgendwann dort landen, dass bei jedem DV-Wechsel aufgrund von "mir passt deine Nase nicht" ganze Kaderabteilungen einfach ersetzt werden. Das wird kosten und meines Erachtens ist es auch nicht demokratisch, wenn sich eine Regierungsrät*in mit Ja-Sager oder Angsthasen umgibt, einfach deswegen, weil diese vorgesetzte Person einfach sagen kann, mir passt deine Nase nicht, ohne klare Aussage, du gehst jetzt. Ich will das nicht, nicht nur als Gewerkschafterin, ich will das auch als Demokratin nicht, weil ich an unser System glaube, wo auch Kaderangestellte der Verwaltung in erster Linie im Dienst der Bevölkerung stehen und nicht im Dienst ihrer vorgesetzten Regierungsrät*in. Danke für die Nichtüberweisung.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Fristerstreckung
2. Ersatz von Ziff. 2 des GRB vom 20. Oktober 2021
Publikationsklausel


text_content_de:
Dieses Geschäft ist eine Herausforderung, nicht nur weil das betroffene Unternehmen börsenkotiert ist, die WAK unter Geheimhaltung tagte und wir unsere Kolleginnen und Kollegen deshalb nur sehr eingeschränkt informieren konnten, sondern auch weil hier sehr viele Motionen mit im Spiel sind. Jeder und jede hier im Saal verbindet wohl mindestens ein persönliches Erlebnis mit unserem Messeunternehmen. Die Messe prägt unser Stadtbild, nicht nur mit imposanten Bauten, sondern auch mit dem Erscheinungsbild der Stadt, das sich wieder letzte Woche mit der Art Basel verändert hat.
Hinzu kommt die grosse wirtschaftliche Bedeutung für sehr viele Menschen in unserer Stadt, von der Restaurantinhaberin bis zum Hotelier, von der Taxifahrerin bis zum Standbauer. Kaum verwunderlich also, wenn Empörung entsteht, wenn ein Flaggschiff wie die Basel World abstürzt, wenn Aufträge und Buchungen wegbrechen, der Börsenkurs auf ein Rekordtief fällt und das Unternehmen ins Straucheln gerät. Verbindet sich das dann auch noch mit unternehmerischen Fehlentscheiden, arrogantem Auftreten und gewagten Experimenten, entsteht eine geladene Stimmung. Der Unmut und die Enttäuschung sind gross. Nun will die Messe auch noch Geld von den Steuerzahlenden. Kein Wunder gehen die Wogen hoch.
In diesem Moment ist es wichtig, einen Schritt zurückzumachen und sich die richtigen Fragen zu stellen. Was wollen wir eigentlich als Kanton, und wie erreichen wir das, was wir wollen, am wahrscheinlichsten? Was wir als FDP wollen, ist klar. Wir wollen einen erfolgreichen Messe- und Kongressstandort Basel, wir wollen die daraus entstehende Wertschöpfung, von der so viele Menschen in unserer Region wirtschaftlich profitieren, in der Region halten. Wir wollen die Arbeitsplätze, die Aufträge, die Steuereinnahmen und durchaus auch die internationale positive Wahrnehmung unserer Stadt, die mit einem erfolgreichen Messe- und Kongressstandort entsteht, erhalten und wenn möglich ausbauen. Das erreichen wir nicht mit Vergangenheitsbewältigung. Deshalb ist es hier wichtig zu unterstreichen: Wir entscheiden nicht über die Vergangenheit, nicht darüber, ob wir den Untergang der Basel World bedauern oder ob wir die Arbeit für CEOs gut oder schlecht fanden, wir entscheiden darüber, ob wir daran glauben, dass die MCH Group in Basel eine Zukunft hat, und darüber, ob wir dafür als Aktionär mit Sperrminorität im Boot bleiben wollen oder nicht.
Bei all diesen Diskussionen stellt sich für einen Freisinnigen zuallererst natürlich die Frage, warum der Staat überhaupt an der börsenkotierten MCH Group beteiligt ist und sein soll. Die Antwort ist ernüchternd und für Anhänger der Marktwirtschaft zugegebenermassen durchaus ein Graus. Aber je mehr man sich mit dem internationalen Messestandortwettbewerb auseinandersetzt, umso mehr stellt man fest, ohne öffentliche Hand geht es in diesem Markt einfach nicht. Mir ist kein Standort bekannt, in dem nicht in der einen oder anderen Form Steuergeld fliesst. In einigen Städten wird die Infrastruktur mit Steuergeld finanziert, in anderen Städten können dank Steuervergünstigungen oder auch direkten Geldzuschüssen tiefere Gebühren angeboten werden, als es dem Markt entsprechen würde.
Als Beispiel ein Blick nach Deutschland: In Hannover hat sich der Staat mit 250'000'000 Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt, in Stuttgart wurde mit Steuergeld für Fr. 800'000'000 ein neues Gelände gebaut und wird jetzt deutlich unter Marktpreis verpachtet. Berlin, Köln, Frankfurt, überall fliesst Steuergeld, in anderen Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien ist es genauso. Einfach weil man sich bewusst ist, dass es sich volkswirtschaftlich lohnt. Man kann es richtig oder falsch finden, aber ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand ist kein privates Unternehmen im Messe- und Kongressgeschäft wettbewerbsfähig, weil es gegenüber anderen Standorten mit finanzieller Unterstützung durch den Staat im Nachteil ist.
Das ist eben der Knackpunkt. Man kann lange sagen, wenn Basel mit seinem Standort attraktiv ist, werden Private investieren. Natürlich hat Basel seine unbestreitbaren Vorteile. Wer wenn nicht wir sollte davon fest überzeugt sein. Aber am Schluss sind für jede Messe und für jeden Kongress doch die finanziellen Aspekte relevant. Wenn Basel als Standort zu Marktpreisen operieren muss, während alle anderen mit steuerlich finanzierten Dumpingpreisen antreten, kommt das für Basel nicht gut. Das ist, wie wenn wir in einem internationalen Wettrennen mit den schweren Skischuhen antreten, während alle anderen in den neusten federleichten Turnschuhen rennen dürfen.
Also halten wir fest: Ohne Steuergelder geht es leider nicht. Nun bleibt noch die Strukturfrage. Es ist ja nicht so, dass die heutige Struktur die einzige mögliche ist. Im Gegenteil, es ist eher ungewöhnlich, wie wir die MCH Group in Basel strukturier haben. Insofern liegen auch all jene falsch, die behaupten, diese Vorlage sei alternativlos. Man kann mit Recht die Frage in den Raum stellen, ob die heutige Struktur die richtige ist. Die FDP hat diese Frage vor einigen Jahren auch schon in den Raum gestellt, und vorgeschlagen, separat eine Betreiber- und Infrastrukturgesellschaft zu führen. Aber es gibt zwei Dinge, die dabei wichtig sind. Erstens muss man ehrlich sein mit den Leuten. Wenn gewisse unter Ihnen behaupten, man könne hier und heute den Ausstieg einleiten und das sei dann für die Steuerzahlenden die günstigere und bessere Lösung, dann betreiben Sie im besten Fall Augenwischerei. Wie ich schon gezeigt habe, geht es ohne Steuergelder nicht. Wir werden dann dieses einfach in anderer Form in den Messebetrieb einschiessen müssen. Transparenter ist das nicht, ganz zu schweigen davon, dass Sie kaum für Fr. 34'000'000 die ganze Messeinfrastruktur aus der MCH Group auskaufen können. Nur schon der Nettobuchwert aller Bauten im Finanzbericht wird auf rund Fr. 172'000'000 beziffert.
Zweitens müsste man eine Umstrukturierung sauber aufgleisen und kontrolliert umsetzen. Heute Nein zu sagen wäre das Gegenteil davon. Es würde bedeuten, sich zurückzuziehen, ohne Plan das Unternehmen MCH Group und damit den Messestandort Basel seinem Schicksal zu überlassen und einfach auf das Beste zu hoffen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Verantwortung und schon gar nicht einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Im Ergebnis ist die FDP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass die vorgelegte Kapitalerhöhung heute die beste Option ist. Wir wollen der MCH Group die Zeit und die Möglichkeit geben, die dargelegte Strategie umzusetzen und den Turnaround zu schaffen. Jedem, der sich die letzten beiden Jahre nicht irgendwo in der Wildnis abgeschottet hat, ist klar, dass ein Turnaround für ein Messeunternehmen in den letzten zwei Jahren mit Veranstaltungsverboten und Reisebeschränkungen unmöglich war. Vor zwei Jahren haben wir in diesem Saal entschieden, dass wir der heute bestehenden Konstellation mit einem grossen privaten Ankerinvestor eine Chance geben wollen. Es ist nichts als logisch und konsequent, wenn wir uns den damaligen Entscheid heute bestätigen. Es ist eine Zukunftswette mit Risiko. Auch hier müssen wir ehrlich sein mit den Steuerzahlenden. Es gibt keine Garantie dafür, dass es gut kommt. Aber es ist aus unserer Sicht ein deutlich kleineres Risiko als der unkontrollierte Rückzug. Und dass ein Privatinvestor bereit ist, dasselbe Risiko auf sich zu nehmen, ohne Absicherung durch die Steuerzahlenden, gibt uns dadurch ein gewisses Vertrauen.
Ein grosser Teil der Kritik, der an der MCH Group und ihren Verantwortlichen geübt wurde, ist berechtigt. Es wurden schwere Fehler gemacht, aber irgendwann müssen wir darunter einen Schlussstrich ziehen und in die Zukunft schauen. Wenn dieses Unternehmen wieder auf die Beine kommen soll, dann braucht es jetzt auch ein Zeichen des Vertrauens von Seiten der Politik, dass wir an die Strategie und an die Zukunft des Unternehmens glauben. Wir sind dazu bereit, heute dieses Zeichen zu setzen, für einen Messestandort Basel mit Zukunft. Wir beantragen Ihnen deshalb, dem Beschluss zuzustimmen. Zum Antrag der Grünliberalen werde ich mich später noch äussern.


text_content_de: stillschweigend, dem Regierungsrat zur Berichterstattung innerhalb von sechs Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Ruth Widmer-Graff betreffend Uferstrasse 80


text_content_de: Sie wollen eine Grundsatzdebatte führen. Sie haben in Ihrem Anzug damals unter anderem gefordert, dass man prüfen soll, wie der volkswirtschaftliche Nutzen ohne Beteiligung an der MCH Group bzw. unter Aufgabe des Konstrukts einer gemischtwirtschaftlichen börsenkotierten AG funktionieren soll. Finden Sie nicht, dass wir diese Grundsatzdiskussion eben gerade geführt haben, zuletzt im Februar 2022, als wir Ihren Vorstoss dann abgeschrieben haben, und dort der Regierungsrat doch schon sehr deutlich diese Grundsatzdiskussion auch in seiner Antwort geführt hat?


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 83 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Klimaklage gegen Holcim


type_external_id: 17. Interpellation Nr. 90 Beat K. Schaller betreffend «Wieso missachtet der Regierungsrat seine eigenen Grundsätze zur Öffentlichkeitsarbeit?»


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Bruno Lötscher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Analogie mit dem Körper möchte ich kurz aufgreifen. Wenn der Kanton Basel-Stadt einen Körper hätte, wäre der nicht um einiges besser ausgerüstet als viele andere Körper von anderen Regionen weltweit. Sollte daher ein ambitioniertes Ziel nicht möglich sein?


text_content_de:
Ich spreche zu Ihnen im Namen der SP-Fraktion und lassen Sie mich zuerst ein paar Grundsatzbemerkungen zur linken Finanzpolitik machen. Wichtig ist, Steuern sind kein Selbstzweck. Steuern sind da, um eine solide Finanzierung des Service Public, der der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft zugutekommt, eine solide Finanzierung der sozialen Sicherheit, die auch ein Standortvorteil ist, und der Chancengerechtigkeit zu gewähren. Um das geht es, darum erhebt unser Staatswesen Steuern. Das Ziel der linken Finanzpolitik ist zumindest mittelfristig ein ausgeglichenes Budget. Wir brauchen ein ausgeglichenes Budget, das bedeutet finanzpolitische Stabilität und das ist mit dieser Vorlage durchaus gegeben. Wichtig in einer linken Finanzpolitik sind auch Investitionen in der Zukunft. Konkret heute stehen vor allem Investitionen im Bereich des Klimas an, im Bereich von bezahlbarem Wohnraum, aber auch zum Beispiel in der Sorgearbeit. Investitionen sind ein stückweit unabhängig vom Budget, für Investitionen darf man sich nämlich auch verschulden. Die Schuldenquote in Basel ist historisch tief, das heisst, wir haben einen grossen Spielraum für Investitionen auch in der Zukunft.
Ein Grundsatz der linken Finanzpolitik, der linken Steuerpolitik ist, und das steht zum Glück auch in der Bundesverfassung, die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungseinheit. Progressive Besteuerung war von Anfang an für die Arbeiter/innen-Bewegung zentral und da stehen wir sicher auch heute noch dahinter und zum Glück auch die Basler Bevölkerung, wie sie bei der Topverdienersteuer-Abstimmung gezeigt hat. Es geht nämlich um einen Ausgleich der Primärverteilung am Markt. Am Markt gibt es keine Überlegungen über Gerechtigkeit, sondern dort wird einfach der Preis bezahlt, der ein Markt macht. Und darum brauchen wir eine Umverteilung über die Steuern, insbesondere in einer Zeit, wo sich am Markt eine krasse Ungleichheit weltweit in der letzten Zeit verstärkt hat.
Jetzt zur Ausgangslage dieses Pakets, das wir heute beraten. Wir haben bereits vor drei Jahren eine Steuersenkung beschlossen im Rahmen der SV 17. Es wurde auch schon angesprochen, damals waren Fr. 150'000'000 Mindereinnahmen prognostiziert. Die SP, Sie erinnern sich, hat das Paket damals mitgetragen, auch als es Gegenmassnahmen gab wie zum Beispiel die Erhöhung der Dividenden-Besteuerung. Im gleichen Jahr 2019 haben wir über die Topverdienersteuer abgestimmt, das ist richtig, das wurde auch schon angesprochen, und dort hat die Basler Bevölkerung deutlich gesagt, dass sie eine progressive Besteuerung will in diesem Kanton. Seit 2019 haben wir weiterhin Überschüsse in unserem Kanton, zum Teil sehr deutliche Überschüsse und das trotz eines hohen Investitionsniveaus. Das Niveau ist auch historisch hoch. Und dann kam die Pandemie, dort hat man befürchtet, dass es zu einem Einbruch kommt. Die ist nicht in diesem Masse eingetreten, aber die Folgen der Pandemie kommen jetzt auf uns zu, nämlich mit einem Prämienschock. Wenn das stimmt, was jetzt prognostiziert wird, dann werden sehr viele Leute sehr viele höhere Krankenkassenprämien bezahlen müssen und das schränkt viel mehr ein, als jetzt zum Beispiel die Energiekosten.
Dann haben wir trotzdem Energiekosten seit Anfang Jahr, Inflation und Kaufkraftverlust, Sie können es heute gerade im Blick lesen, vor allem auch für den unteren Mittelstand. Darum waren wir grundsätzlich einverstanden mit diesen Steuersenkungen, die jetzt diskutiert werden. Wir sind aber immer noch der Meinung, wenn man eine Steuersenkung macht, muss man das mit Mass machen, man muss es mit Bedacht machen, auch wenn man jetzt nach drei Jahren, das ist für uns eigentlich relativ schnell wieder, schon wieder mit Steuersenkungen kommt. Aber wir sehen den Spielraum, wir haben einen Spielraum und denken, das ist jetzt eine Reform, die uns den Spielraum erhält und die mit Mass ist.
Wie setzen wir diese Steuersenkung um, das waren verschiedene Vorstösse von Ihnen, von der Mehrheit im Parlament. Dann hat Regierungsrätin Tanja Soland eine Vorlage ausgearbeitet, die soziale Aspekte aufgenommen hat, wofür wir sehr dankbar sind. Sie hat das aufgeführt mit den Krankenkassenabzügen, die jetzt auch wieder diese 1'500 Leute voll abziehen können, und nach dieser Vorlage von der Regierung haben wir in der WAK, wo ich auch dazu gehöre, einen Kompromiss ausgehandelt. Das Ergebnis davon ist, dass wir Fr. 37'000'000 für Abzüge einsetzen, davon Fr. 22'000'000 für Krankenkassenabzüge und Fr. 12'000'000 für einen Sozialabzug. Diese Fr. 34'000'000 dieses Gesamtpakets kommen allen gleich zugute. Jeder hat den gleichen Betrag weniger Steuern.
Dann kommen wir zu einer Steuersatzsenkung, die macht Fr. 48'000'000 aus. Das wurde zum Teil beschlossen bei der SV 17, konnte aber nicht umgesetzt werden. Das wird jetzt umgesetzt, also ein grosser Teil wird für diese Steuersatzsenkung eingesetzt. Dann werden Familien speziell entlastet, wo wir auch dafür sind, das sind allerdings nur "Fr. 10'000'000", also man kann nicht sagen, dass in diesem Paket Familien überdurchschnittlich entlastet werden, sie haben ja schliesslich auch überdurchschnittliche Kosten. Und dann am Schluss die Topverdiener und Vermögen, das sind insgesamt Fr. 20'000'000, die dafür eingesetzt werden.
Thema Kompromiss. Es gibt verschiedene Gründe, wieso die SP-Delegation in der WAK bereit war für einen breit abgestützten Kompromiss. Das Wichtigste war sicher der aktuelle Kaufkraftverlust, den wir haben. Wir fanden, bevor wir jetzt lange hin und her diskutieren, Referenden machen und die ganze Vorlage in die Länge ziehen, sind wir dafür angesichts der vielen Millionen, die auch für den unteren Mittelstand eingesetzt werden, dass wir eine rasche Umsetzung machen können, die die Leute schnell spüren. Es ist kein Geheimnis, die Vermögenssteuersenkung finden wir falsch. In einer Welt von wachsender Ungleichheit ist es ein falsches Signal, auch an unsere Nachbarn, sei es im Baselland oder über die Landesgrenze hinaus. Aber die Bürgerlichen sind da hart geblieben und es hat kein Verhandlungsspielraum gegeben. Topverdiener finden wir auch grundsätzlich falsch, aber es ist auch ein Teil des Kompromisses. Was man auch dazu sagen muss, ist, das Prinzip der Progression wird nicht angefasst. Das wurde auch schon gesagt, die Topverdienersteuer wird gleich gesenkt wie die anderen Steuern. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wenn man die Topverdienersteuer überdurchschnittlich gesenkt hätte, dann wäre es für uns schwieriger gewesen, um zuzustimmen. So ist es aber über alle Steuersätze die gleiche Senkung und die Progression, der die Bevölkerung damals zugestimmt hat, bleibt bestehen.
Ein anderer Grund, wieso wir dem Kompromiss auch zustimmen, ist, dass wir noch zusätzlich eine Erhöhung des Sozialabzugs hineinbringen konnten. Diese Fr. 12'000'00, die dafür vorgesehen sind, ist der gleiche Betrag, den wir auch für die Vermögenssteuersenkung einsetzen. Die Erhöhung des Sozialabzugs ist darum so wichtig, weil damit für alle der gleiche Betrag anfällt.
Ich würde hier gerne noch einen Exkurs machen zum Thema; wer keine Steuern zahlt, aber ich glaube, mir fehlt die Zeit dazu. Es ist einfach so, die 25 Prozent, das sind Veranlagungen. Wenn Sie die Personen anschauen, dann sind es deutlich weniger, die keine kantonalen Steuern zahlen. Sie zahlen aber Mehrwertsteuer und Abgaben und diese Mehrwertsteuer und Abgaben machen an ihrem Haushaltsbudget einiges aus. Also hören Sie immer auf zu sagen, diese Leute würden keine Steuern zahlen, das stimmt einfach nicht.
Die SP-WAK-Delegation wird dieser Vorlage zustimmen, so wie sie ist. Die SP-Fraktion ist bei der Vermögenssteuer offen, es wird dort ein grosser Teil geben, der diesen Antrag annehmen wird. Auch darum, weil wir das ja gerne getrennt hätten, was leider nicht möglich war, aber wir von der SP-WAK-Delegation stehen hinter diesem Kompromiss und werden uns auch daran halten.
Das Fazit kann man jetzt nur noch in einem Satz machen. Wir sind für diesen Kompromiss, weil er eine schnelle Umsetzung zugunsten des unteren Mittelstands möglich macht und diese Leute zu einem grossen Teil von diesem Paket profitieren werden. Und da hat Luca Urgese recht, es kommt zum richtigen Zeitpunkt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 1. Motion Laurin Hoppler und Konsorten für eine allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle


text_content_de: Vielen Dank an Regierungsrat Conradin Cramer. Eine sehr erfreuliche Antwort und es freut mich auch zu hören, dass es auch ein Ziel vom Regierungsrat ist, diese SwissSkills nach Basel zu holen und ich freue mich schon, wenn das dann in den Grossen Rat kommt. Vielen Dank, ich bin befriedigt mit der Antwort.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 7 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Dieses Geschäft ist weniger kontrovers, als es in der Kreuztabelle den Eindruck macht.
Digital statt Papier, heisst es, und der Regierungsrat berichtet uns, dass das Anliegen erfüllt ist. Ich möchte zuerst zum Ausdruck bringen, dass ich mich freue, wie positiv das Anliegen aufgenommen worden ist und wie zügig es vorangeht. Aber es ist eben doch noch nicht ganz erfüllt. Es fehlt eben noch ein wichtiger Schritt. Solange man immer noch eigenhändig ein unterschriebenes Deckblatt einreichen muss, ist es noch nicht "digital statt Papier". Die Ankündigung haben wir, jetzt ist einfach die Frage, was wir mit dieser Ankündigung machen. Schreiben wir die Motion ab und betrachten es als erledigt oder schreiben wir diese Motion erst dann ab, wenn wir das E-Government-Gesetz bekommen, das hier angekündigt worden ist. Es ist nicht eine Frage über Sein oder Nichtsein, uns erscheint es aber korrekter, zu warten, bis das Gesetz kommt, und deshalb bitte ich Sie, die Motion stehen zu lassen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Petentschaft. Beide Petitionen behandeln gesellschaftlich relevante Themen. Zwar sind die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Rassismus im Lehrplan 21 verankert, aber es ist noch immer der einzelnen Lehrperson überlassen, was im Schulalltag aufgenommen wird und was nicht. Viele Lehrpersonen verstärken zudem Stereotype mit ihrem Verhalten, ihrer Sprache, ihrer Beurteilung und der Auswahl der Lehrmittel. Die Inhalte zeichnen sich nach wie vor durch eine männliche sowie eine weisse Vorrangigkeit aus. Spätestens seit dem feministischen Streik vom 14. Juni 2019 und den zahlreichen Black Live Matters-Protesten im Jahr 2020 ist klar, die gesellschaftliche Forderung nach einer konsequenten Einführung und Umsetzung einer Genderagenda und antirassistischer Schulbildung ist gross.
Sowie aus dem Bericht hervorgeht, ist die Kommission von der allgemeinen Stossrichtung der Stellungnahme nicht gänzlich überzeugt. Der Ansatz des ED basiert darauf, dass es keine Diskriminierungsfachstelle braucht, sondern die Lehrkräfte und Schulsozialarbeitenden die Ansprechstelle der Schüler:innen im Fall von Diskriminierungen sind. In der regierungsrätlichen Stellungnahme wird nach Ansicht der Kommission vom Idealtypus einer Lehrperson ausgegangen. Die Heterogenität der Lehrpersonen sowie deren Kenntnisse über und Neigung für diese Themen scheinen dabei nicht einbezogen zu werden. Das ED beginnt einen Weg zum Umgang mit der Thematik zu skizzieren, das muss jetzt aber noch viel konkreter werden. Es braucht Konzepte für Antidiskriminierungsberatung, Flyer, damit Schüler:innen wissen, an wen sie sich wenden können.
Problematisch scheint die nur punktuelle und projektbezogene Zusammenarbeit mit der Abteilung Gleichstellung, für den Schulalltag wird diese Expertise scheinbar nicht beigezogen. Das scheint auch inneffizient zu sein. Wenn Gleichstellung ein echtes Querschnittsthema sein soll, müsste das anders laufen. Wir unterstützen den Vorschlag der Petitionskommission, dass das ED das Thema in seine Massnahmen zum Aktionsplan Gleichstellung aufnimmt und somit auch klare Ziele und ein Controlling der Umsetzung gibt. Das pädagogische Zentrum dient innerhalb des ED als Fachstelle auch für Antidiskriminierung, laut Antwort der Regierung. Es ist für uns noch zu wenig klar, ob das pädagogische Zentrum diese Fachexpertise in Antirassismus wirklich besitzt. Das muss wohl auch aufgebaut werden und gegenüber den Lehrkörpern kommuniziert werden.
Es gibt aktuell keinen einzigen Kurs beim pädagogischen Zentrum zum Thema Vorurteile oder ähnliches, wir erwarten, dass das jetzt aufgebaut wird. Demzufolge schliessen wir uns der Petitionskommission an und möchten die Petitionen der Regierung zur Stellungnahme überweisen.


text_content_de:
Wir wollen uns alle verbessern, deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht. In anderen Parlamenten liegen ganz viele Prospekte auf. Wir dürfen als Grossräte keine Flugblätter auf der Tribüne verteilen. Aber es ist Platz da, damit alle Parteien ihre Parteizeitungen und Flugblätter auslegen könnten. Wir müssen uns nicht beklagen, wenn wir immer weniger Wähler haben.
Wir hatten 2015 einen tollen Tag der offenen Tür im Rathaus. Das Haus wurde offenbar bestürmt. Dieser Anlass hat gezeigt, dass der Bedarf für Öffentlichkeitsarbeit für alle Parteien da ist. Ich bin persönlich sehr stolz, Mitarbeiter im Europaparlament gewesen zu sein. Dort liegen auch Informationsmaterialien auf. Im deutschen Bundestag, im Landtag Sachsen und Sachsen-Anhalt ist dies der Fall. Die Leute wollen solche Dinge lesen.
Ich weiss, mein Anzug wird abgelehnt. Ich finde es schön, wenn man alles für die Wähler macht. Darum verlange ich in diesem Anzug, dass den Bürgern mehr Informationen gegeben wird über unsere Parteien. Ich erkläre, dass das überall ganz normal ist. Da es scheinbar verboten ist, auf der Tribüne Flugblätter zu verteilen, sollte eine schöne Lösung gefunden werden, dass es nicht zu Gehässigkeiten kommt. Wenn man private Gäste hat, darf man, davon gehe ich aus, ihnen etwas geben.
Darum ist dieser Anzug wichtig, damit es eine saubere Regelung gibt. Die Menschen sind dankbar. Wir brauchen keine Basler Zeitung mehr, die Leute lesen im Internet und 20Minuten. Das Material, das wir hier auslegen könnten, wäre gratis. Darum nehmen Sie die Chance wahr. Ich bin kein Fantast.


text_content_de:
Ich danke für die angeregte Diskussion, über die ich teilweise aber etwas staune. Es ist Fakt, es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung der Lohngleichheit. Diese besteht schon seit 37 Jahren. Ich muss das nun alles noch einmal wiederholen, weil es zum Teil einfach nicht angekommen ist. Es ist ein Gesetz, das es umzusetzen und einzuhalten gilt. Wir reden hier von der Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta. Wer diese unterschreibt, bekennt sich dazu, dieses Anliegen in Zukunft konkret anzugehen. Es gilt also, das geltende Gesetz umzusetzen, ein Gesetz, das schon seit 37 Jahren in der Verfassung steht und nach wie vor nicht umgesetzt ist.
Die damit verbundenen negativen Auswirkungen für die Betroffenen sind auch eine Tatsache. Ich kann es noch einmal sagen, laut den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Statistik beträgt der Lohnunterschied in der Gesamtwirtschaft immer noch 19%. 45,4% davon ist der ungeklärte, also der diskriminierende Teil der Lohnungleichheit. Das beträgt in Franken jeden Monat Fr. 686, einen Betrag, den wir nicht erklären können. Wenn man das 13 Mal rechnet, dann kommt man im Jahr auf Fr. 9'000. Nun rechnen Sie das auf ein Arbeitsleben hoch. Wenn dieses Problem weniger hoch wäre, dann wäre der Rentengap nicht in diesem Ausmass vorhanden.
Wir haben diese Problematik seit bald 40 Jahren nicht gelöst. Wir haben es mit Freiwilligkeit und mit gutem Willen nicht wirklich weit gebracht. Deshalb hat der Bundesrat 2016 zusammen mit kantonalen und kommunalen Regierungsmitgliedern die Lohngleichheitscharta lanciert, welche der Kanton Basel-Stadt als einer der ersten unterzeichnet hat. Der Kanton hat eine Vorbildfunktion in der Umsetzung der Lohngleichheit, welche er hier in Basel-Stadt als Arbeitgeber verantwortungsvoll wahrnimmt. Deshalb kann es uns nicht egal sein, wie Betriebe zu dieser Frage stehen, bei denen der Kanton teilweise mit sehr hohen Summen beteiligt ist. Wir sprechen nicht von einem kleinen Aktienpaket bei einer Firma. Wir wissen selber, dass wir hohe Beteiligungen haben, zum Beispiel bei der Universität, bei der Messe Schweiz usw.
Genau deswegen habe ich diesen Anzug eingereicht, mit dem Anliegen zu prüfen und berichten, ob Betriebe mit Beteiligung vom Kanton dazu verpflichtet werden können, die Lohngleichheitscharta zu unterzeichnen. Es kann uns doch nicht egal sein. Es handelt sich um ein Gesetz. Das muss geprüft werden. Und wie ich jetzt erfahren habe, war das ein Ziel des GPK-Berichts definiert.
Deshalb bitten wir Sie mitzuhelfen, dass dieser Anzug überwiesen wird.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Barbara Heer als Präsidenten der Justiz- Sicherheit und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
Amina Trevisan als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5275 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bitte Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Es geht nicht um die Begrünung, denn diese ist heute schon möglich und wird oft gemacht, und soweit ich orientiert bin, berät die Stadtgärtnerei in diesem Bereich. Mir geht es in erster Linie um diese Nistmöglichkeiten für die Tiere. Hier liegt ein Konflikt vor, nämlich zwischen den Interessen des Vogelschutz und dem Interesse des Hauseigentümers, der eine Fassade sanieren muss.
Es gibt ja vom Naturschutz bereits Kritiken an gewissen Gemeinden, die Hauseigentümer und Gartenbesitzer auffordern, im Frühling ihre Hecken zurückzuschneiden. Dort kommt man schon in Konflikt mit nistenden Vögeln, weil sie dann in der Brutzeit sind, und gerade in dieser Zeit darf nichts gemacht werden, was diese Brutzeit verhindert oder unterbricht. Das gleiche Problem haben wir hier. Die Brutzeit ist auch die Zeit, in der die Fassaden saniert werden müssen. Sie können eine Fassadensanierung nicht im Winter machen, weil es zu kalt und zu nass ist. Wenn man dann nistende Vögel hat, wird das unmöglich.
Man kann sagen, dass das ja kein Problem sei, da man ja nicht jedes Jahr die Fassade saniere. Ich denke aber, dass man nicht Probleme schaffen sollte, die es heute noch nicht gibt. Wir sind dafür, dass man begrünen kann, aber wir sind nicht dafür, dass man auch die Nistmöglichkeiten unterstützt.


type_external_id: 8. Anzug Brigitte Kühne und Raffaela Hanauer betreffend Superblocks in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5426 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die SP möchte Sie ebenfalls bitten, diesen Anzug stehen zu lassen. Fleur Weibel hat das Wichtigste bereits gesagt, ich möchte nur noch ein paar Gedanken hinzufügen.
Der Vorstoss stammt aus der Migrantensession, er wurde mir damals anvertraut von Menschen, die konkret mit diesem Problem an uns Politiker getreten sind und gesagt haben, dass dies ein Anliegen sei, das ganz konkret für ihre Community wichtig ist. Wir möchten wirklich, dass gerade für Männer gute Unterstützungsangebote vorhanden sind, weil wir dort einen Unterstützungsbedarf sehen. Mir ist es ein grosses Anliegen, und ich werde nicht ruhen, bis dieses Anliegen umgesetzt ist. Darum möchte ich, dass diese offenen Punkte von der Regierung noch beantwortet werden und dass wir am Schluss konkret wissen, was Sache ist, welche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und wie das umgesetzt wird. Darum bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen meinen Herzensvorstoss, der aber von der Migrantencommunity auskam, unterstützen.


text_content_de:
Ich danke für die Beantwortung. Ich bin teilweise befriedigt. Ich anerkenne die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Klassengrössen einzuhalten und auch um Schulraum und geeignete Angebote für all die Geflüchteten zu finden. Das ist sehr gut, dass das gemacht wurde. Insgesamt ist die Klassengrössensituation und auch die Schulraumsituation aber meines Erachtens angespannt. Zahlreiche Klassen sind am Rand oder darüber, die Überbelegungen aus den vergangenen Jahren führen halt dazu, dass auch bei kleineren Bewegungen schnell wieder zu grosse Klassen entstehen und insbesondere auf Sekundarniveau ist das sehr ungünstig.
Auf Sekundarniveau sind immer noch viele Klassen überbelegt, auf der Primarstufe ist es anscheinend ein bisschen besser, da hat man das Problem lösen können. Aber man hat dafür ein neues erhalten: Die Schulräume sind überbelegt, die Schulhäuser haben teilweise keine Gruppenräume mehr, die Schulraumstandards können nicht eingehalten werden, sie sind Makulatur, und auch auf den Tagesstrukturen gibt es immer noch Wartelisten an gewissen Standorten. Insgesamt ist die Situation angespannt und ich hoffe, dass wir mit der Motion, die wir heute überwiesen haben, und mit anderen Schritten wieder in eine bessere Situation gelangen werden.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Der Regierungsrat geht nicht konkret auf meine Fragen ein und die pauschal gehaltenen Antworten sind blosse Rechtfertigungen. Es fehlt jede noch so kleine Selbstkritik an einer Verwaltung, die eindeutig Politik betreibt, wie beispielsweise der Fachstelle Klima im Präsidialdepartement, der ungeniert öffentlich kundtun darf, dass seine Hauptaufgabe darin bestehe, die Klimagerechtigkeitsinitiative umzusetzen, obwohl das Stimmvolk noch nicht darüber abgestimmt hat. Die einzige Frage in der Antwort, die eindeutig beantwortet wurde, ist die Frage, ob diese Verlautbarungen von Till Berger mit der Departementsführung, also mit Regierungspräsident Beat Jans abgesprochen waren. Das klare Ja bedeutet nichts anderes, als dass Regierungspräsident Beat Jans der Meinung ist, dass die Aufgabe der Fachstelle die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative ist, obwohl sich das Stimmvolk gar noch nicht dazu geäussert hat.
In die gleiche Richtung geht es, wenn auf einer vom Kanton betriebenen und finanzierten Website umweltbasel.ch ein Porträt eines Mitglieds der Klimagerechtigkeitsinitiative erscheint, in dem er seine Meinung und sein Engagement deutlich zum Ausdruck bringen kann und in dem das Logo der Initiative gezeigt wird und die Homepage der Initiative verlinkt ist.
Dass Axel Schubert, ebenfalls Mitglied der Klimagerechtigkeitsinitiative, an einem Anlass der öffentlichen Verwaltung seinen Standpunkt ausführlich kundtun konnte, passt ins gleiche Bild. Dass Stadtentwickler Lukas Ott an einer öffentlichen Preisverleihung bei der Präsentation seiner Aufgaben wörtlich ausführte: "Mer schaffe am Usländerstimmrecht" rundet dieses Bild ab. So wird also mit der Suprematie des Volkes umgesprungen. Es werden einfach Abstimmungsresultate antizipiert, die einem gerade in die eigene politische Agenda passen, ohne Rücksicht auf den sensiblen Meinungsbildungsprozess. Das ist nicht nur unzimperlich und unsensibel, das ist auch gefährlich und zeugt von einem für mich sehr speziellen Demokratieverständnis, das nicht das meinige ist.
Der Grundsatz der verhältnismässigen Information von Abstimmungen und der freien unverfälschten Meinungsbildungsmöglichkeit wird mit derartigen Interventionen der Verwaltung verletzt und der Volkswille übergangen. Ich bin nicht befriedigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 420’000 zu bewilligen.


text_content_de: Die FDP, LDP und SVP sind für Kundenorientierung, Flexibilität, Orientierung auf die Unternehmen, und deshalb schlagen wir die Variante B1 vor, dass es nämlich pro Wahlkreis einen privaten Anbieter gibt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 136 Annina von Falkenstein betreffend Förderung der Aus- und Weiterbildung zum Solarinstallateur / Solarinstallateurin und Solarmonteur / Solarmonteurin in Basel


text_content_de:
Die Petition P447 wurde der Kommission im Frühling 2022 überwiesen. Die Petentschaft setzt sich für den Tierschutz ein. Die Petentschaft fordert eine konsequente Strafverfolgung und fundierte Anzeigeerstattung bei Vorstössen. Es sei nicht so, dass die heutige Situation schlecht sei, vielmehr geht es der Petentschaft um Optimierungsmöglichkeiten. Sie weist darauf hin, dass die Dunkelziffer berücksichtigt werden müsse, es gebe eine hohe Anzahl an Fällen, die nicht publik würden. Im weiteren weist die Petentschaft darauf hin, dass Kantone wie Zürich oder Bern bereits eine Fachstelle für Tierdelikte haben, dies aber in Basel fehle.
Die Kommission kann das Anliegen der Petentschaft gut nachvollziehen und schätzt ihr grosses Engagement für den Tierschutz im Kanton. Sie hat sich mit dem Thema vertieft auseinandergesetzt und hat neben dem Hearing mit der Petentschaft sowie mit dem Kantonstierarzt und Vertretern des JSD weitere Auskünfte ausgeholt, bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Veterinäramt, beim Jagd- und Tierwesen, über die jährliche Anzahl und Art an Verurteilungen wegen Tierquälerei. Dabei interessierte sich die Kommission besonders dafür, warum es von über 1'100 Meldungen pro Jahr, die bei der Einsatzzentrale der Polizei eingingen, nur gerade in ca. 120 Fälle zur Anzeige kam, und ob, wie von der Petentschaft während des Hearings erwähnt, die Prozesse im Kanton Basel-Stadt wirklich an einer mangelhaften Dokumentation, mangelnder Spurensicherung und mangelndem Nachgehen der Meldepflicht scheiterten oder ob es andere Gründe gäbe.
Die während dem Hearing von der Vertretung der Verwaltung geschilderte Vorgehensweise und die nachträglich gelieferten Informationen erachtet die Kommission als überzeugend. Die Petitionskommission stimmt der Verwaltung zu, dass es aufgrund der unterschiedlichen Prägung, der unterschiedlichen Einzugsgebiete und Flächenverhältnisse schwierig ist, die Kantone bezüglich Anzeigen und Verurteilungen wegen Tierdelikten miteinander zu vergleichen. Nach Ansicht der Kommission deutet die niedrige Anzahl Fälle mit Tierschutzrelevanz, die die Kantonspolizei an das Veterinäramt weiterleitet sowie die in den letzten Jahren konstant niedrige Anzahl der erlassenen Strafbefehle gegen Erwachsene darauf hin, dass in diesem Bereich kein dringender Handlungsbedarf besteht. Zudem erhielt die Petitionskommission aufgrund des Hearings und der zusätzlichen Stellungnahme des Veterinäramtes und des Jagd- und Tierwesens den Eindruck, dass die Kooperation zwischen den beiden Behörden gut funktioniert. Im Weiteren scheint die Ressourcenproblematik mit der Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Tierschutzstelle des Veterinäramts behoben worden zu sein.
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Einreichung einer Fachstelle gegen Tierquälerei keine Notwendigkeit darstellt und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, bei vier Abwesenheiten, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


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Das Schweizerische Architekturmuseum ist tatsächlich ein Ort, der auf Vermittlung von Architektur und Baukultur spezialisiert ist, und es bietet Wechselausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu sehr aktuellen Themen. Kürzlich endete die Ausstellung "Die Schweiz - ein Abriss. Gegen Wegwerfkultur im Bauen", und im Moment läuft gerade eine Ausstellung über die junge japanische Architektur und ihre ökologischen und sozialen Anstrengungen nach der Katastrophe von Fukushima.
Das Museum wird getragen durch eine Stiftung mit international besetztem Stiftungsrat. Direktor ist der Architekturtheoretiker und Publizist Andreas Rubi. Es arbeiten total acht festangestellte Mitarbeitende mit 630 Stellenprozenten beim Museum. Das Gesamtbudget des Museums beträgt rund Fr 1'000'000, der Kanton trägt 20% der Kosten bei. Den Rest finanziert das Schweizerische Architekturmuseum über Eigenmittel, über Beiträge Dritter sowie über den Liegenschaftsertrag.
Sie haben es gehört, der Bund hat 2019 seine Unterstützung für dieses Museum sistiert, weil er grundsätzlich keine Museen ohne eigene Sammlung fördert. Der Regierungsrat ist aber der Meinung, dass das Schweizerische Architekturmuseum sehr wohl nationale Förderung verdient und setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, denn die Schweiz verdient ein nationales Architekturmuseum. Sie hat viel zu bieten in diesem Bereich und ist international im Bereich Architektur interessant und gut aufgestellt. Deshalb sind wir im Kontakt mit dem Bundesamt für Kultur, ich durfte gerade vorgestern mit Carine Bachmann darüber sprechen.
Es gibt ein Initiativprogramm Baukultur des Bundes. Gerade dieses könnte sich als Gefäss für Bundesfinanzierung eignen. Auch gibt es schon jetzt projektweise nationale Finanzierung durch die Pro Helvetia oder auch durch das BAK im Rahmen einzelner Projekte wie zum Beispiel für diese Abriss-Ausstellung.
Das Schweizerische Architekturmuseum ist wie alle Museen stark betroffen von der Covid-Pandemie. Das Museum musste Ausfallentschädigung und Kurzarbeitsentschädigung beantragen und hat sie auch erhalten. Das Museum bemüht sich, schon in der laufenden Staatsbeitragsperiode Ausstellungen vermehrt einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Diese Bestrebungen waren zumindest bis zur Pandemie aus Sicht des Regierungsrats überzeugend, die Besucher:innenzahlen sind gestiegen. Das Museum hat reagiert mit digitalen Angeboten und Formaten und damit durchaus eine positive Wirkung gezeigt. Mittel- und langfristig möchte das SAM sich auf die Wahrnehmung und Anerkennung als Schweizer Kompetenzzentrum für Architektur und Baukultur positionieren, möchte aber gleichzeitig sich lokal verankern und weiterhin ein interessantes Angebot für die Bevölkerung bieten.
Die Beiträge an das SAM wurden im Rahmen der laufenden Periode vom Kanton Basel-Stadt um Fr. 170'000 erhöht auf Fr. 250'000 pro Jahr, primär um die Voraussetzungen für Bundesgelder zu ermöglichen. Der Bund verlangt eine Minimalfinanzierung durch den Standort und deshalb war bei der letzten Periode eine Erhöhung aus unserer Sicht gegeben. Wir haben aber gleichzeitig beantragt, dass ein vielfältiges und innovatives Vermittlungsprogramm für Familien, alle Schulstufen, für Lehrpersonen aber auch für Touren zu Fuss und by Bike, für Exkursionen, Ferienworkshops usw. geliefert werden und das macht das SAM.
Der Regierungsrat anerkennt deshalb den Ausbau der schweizerischen Vernetzung und Anstrengung um erneute Bundesmittel und unterstützt sie proaktiv. Deshalb finden wir es jetzt auch richtig, dass der Kanton Basel-Stadt in gleicher Höhe für die nächste Periode 2023-2026 seine Unterstützung weiterführt und gleichzeitig sich dafür bemüht, zusammen mit dem Museum Bundesgelder erhalten zu können. Der Regierungsrat möchte so zu einer nachhaltigen Finanzierung dieses Museums beitragen.
Insgesamt halten wir das Schweizerische Architekturmuseum für eine kulturell wichtigen Akteur in der Basler Kulturlandschaft. Es hat eine hohe Relevanz für die Architekturstadt Basel und eine nationale bis internationale Ausstrahlung. Deshalb beantragen wir Ihnen zusammen mit der Kommission, die Unterstützung in bisheriger Höhe von Fr. 250'000 pro Jahr für die nächsten vier Jahre weiterhin zu sprechen.


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Es wurde jetzt schon viel inhaltlich zur Motion gesagt und auch zum vorlaufenden Prozess, bevor wir bei dieser Motion gelandet sind. Vielleicht zur Bemerkung von Harald Friedl, dass die SP jetzt auch mit dabei ist, die SP betrachtet einfach die konkret eingereichten Geschäfte und Motionen und die Motion Joël Thüring war keine Option, um mitzuarbeiten. Es stand da drin, dass man keine bezahlten Mandate überhaupt annehmen darf, dass die Frist mindestens vier Jahre ist und die diversen Irrungen und Wirrungen sonst, die hat David Jenny von dieser Motion auch schon aufgezählt. Es geht nicht darum, dass die SP einfach grundsätzlich gesagt hat, wir sind dagegen oder dafür, sondern sie schaut sich die konkrete Vorlage an.
Dann zu den Argumenten bezüglich der Einschränkung, bezüglich der Aussicht, die man haben kann als Regierungsrat oder Regierungsrätin beruflich in Zukunft. Ich bitte Sie wirklich, lesen Sie sich die Motion konkret durch. Es geht darum, dass eine angemessene Wartefrist für die Übernahme solcher Mandate festgelegt werden soll und diese angemessene Wartefrist, da wird ja der Ball dem Regierungsrat zugespielt. Wenn wir diese Diskussion haben mit Ruhegehalt auf drei Jahre beschränkt, das ist ja genau der Punkt, dann muss man sich wahrscheinlich in diesem Kontext überlegen, was ist eine angemessene Wartefrist. Das ist für mich auch kein akutes Argument mit den Verwaltungsratsmandaten. Man kann in den Verwaltungsrat auch Einsitz nehmen nach sechs Monaten und nach 12 Monaten, nachdem man aus der Regierung ausgeschieden ist. Die grundsätzliche Überlegung, die grundsätzliche Frage ist, braucht es eine Cooling-off-Phase, eine Phase, wo man, nachdem man in einem gewählten Amt war und eine Machtposition gehabt hat, demokratisch legitimiert, braucht es da eine angemessene Pause. Das ist die zentrale Frage dieser Motion und sie ist sehr offen formuliert, wie man dies beantworten soll.
Aber um was geht es, es geht nicht darum, dass man jetzt ein Berufsverbot aussprechen will. Ich möchte Ihnen einfach noch was sagen, die Motivation, um Regierungsrätin und Regierungsrat zu werden, ich kann nur für diese Leute sprechen, die ich wähle und von denen ich überzeugt bin und da bin ich ziemlich sicher, dass nicht die Hauptmotivation ist, ob es nachher eine Karenzfrist gibt, welchen Beruf man dann in welcher Frist ausüben kann. Ich bitte Sie wirklich, in diesem Kontext nochmals zu überlegen, ist das wirklich so eine massive Einschränkung des potenziellen Berufs der nachher nicht mehr amtierenden Regierungsrätin oder Regierungsrat.
Und dann noch etwas grundsätzlich Demokratiepolitisches. Die Interessen des Kantons, die müssen gut vertreten werden in den entsprechenden Gremien. Da bin ich einverstanden. Man darf auch nicht naiv sein, es ist wichtig, diese Ressourcen, die Regierungspräsident Beat Jans vorher beschrieben hat, dieses Wissen auch nutzen zu können. Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, ist ja einfach, kann man dieses Wissen, diese Ressourcen auf eine Art und Weise nutzen, ohne dass man eine Weiterführung der vorherigen Aufgaben direkt hat. Gibt es nicht eine Möglichkeit in Bezug auf die Governance, dass man das anders regeln kann. Das ist die Frage. Es geht nicht darum zu verbieten, dass Menschen, die gewählte Ämter hatten, nachher wieder ein Amt haben, das im öffentlichen Interesse ist, sondern es geht darum dafür zu sorgen, dass wir Regeln haben. Es steht in der Motion, zudem sollen Compliance-Regelungen erlassen werden. Es steht nicht, und da muss ich Regierungspräsident Beat Jans leider korrigieren, weitreichende Compliance-Regelungen. Es steht auch einfach, es soll eine angemessene Wartefrist für die Übernahme solcher Mandate festgelegt werden, es steht nichts von vier Jahren, es steht nichts von drei Jahren, es steht nichts von zwei Jahren, es steht nichts von einem Jahr.
Ich bitte Sie darum, Sie können dieser Motion zustimmen, ohne dass Sie sagen, Sie verraten das öffentliche Interesse von uns, vom Kanton in den entsprechenden Betrieben und ohne dass Sie den Beruf, und da bin ich ziemlich sicher und überzeugt davon, des Regierungsrates und der Regierungsrätin komplett unattraktiv machen. Darum bitte ich Sie im Interesse der SP, der Überweisung der Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Die SVP will das Budget der Abteilung Gleichstellung kürzen, mit der Begründung, dass wichtige Meilensteine erreicht worden seien. Das stimmt auf der einen Seite, gleichzeitig müssen wir auf der anderen Seite diesen Antrag einordnen, woher er kommt. Denn hier spielt die Frage des Adressaten und des Absenders eine wichtige Rolle. Die SVP war schon davon überzeugt, dass die Gleichstellung erreicht war, bevor die Gleichstellungsabteilungen überhaupt eingerichtet worden sind. Ich könnten nun den ganzen Morgen hier stehen und alle gleichstellungspolitischen Geschäfte auf kantonaler, nationaler Ebene, die die SVP in den letzten Jahrzehnten bekämpft hat, angefangen beim Eherecht, das die Ehefrau und den Ehemann gleichstellen wollte. Es gehört zur DNA der SVP, Gleichstellung zu bekämpfen. Dieser Antrag ist entsprechend einzuordnen.
Es ist hinsichtlich rechtlicher Gleichstellung tatsächlich viel passiert. Tatsächlich haben wir aber in der Verfassung und im Gleichstellungsgesetz den Auftrag formuliert, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen. Eine rechtliche Gleichstellung reicht in diesem Sinne eben nicht, es ist auch auf der Ebene der Lebensverhältnisse für Gleichstellung zu sorgen.
Regierungspräsident Beat Jans hat es bereits ausgeführt, es wird in der nächsten Zeit darum gehen, den Gleichstellungsauftrag auf Kantonsebene auszuweiten, die Anliegen der LGBTIQ-Community gilt es neu zu berücksichtigen. Das braucht sicher nicht weniger personelle Ressourcen als wir jetzt schon haben. Pascal Messerli hat gesagt, dass wir teilweise 75% Schülerinnen an den Schulen haben. Sagen Sie mir bitte, wie viele Professorinnen wir an den Hochschulen haben. Da sind wir noch nicht bei 25%, und das, obwohl wir seit 20 Jahren uns darum bemühen, Professorinnen zu rekrutieren. Es ist halt immer eine Frage, wohin mensch schaut.
Um die Haltung der SVP noch weiter zu bebildern, möchte ich ein weiteres Beispiel anfügen. Es liegt die Motion vor, die die Einführung eines Konzepts zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Schulen fordert, und alle Fraktionen sind dafür, diese Motion zu überweisen, ausser die SVP. Bei sexualisierter Gewalt ist offenbar auch kein Handlungsbedarf mehr da.
Die Fraktion der GAB bittet Sie, diesen Kürzungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Finanzkommission hat diesen Antrag nicht behandelt resp. beraten, deshalb hat die Finanzkommission hierzu auch keine Meinung.


text_content_de: Vielleicht haben Sie Recht, Pascal Messerli, hätten wir das etwas vorsichtiger beschreiben sollen. Vielleicht liegt auch ein Missverständnis vor, aber diese Stellen machen alles, nur betreiben sie keine Klimapolitik. Diese Stellen sollen nur das machen, was bisher andere auch schon machen bei Immobilien Basel-Stadt, sie planen Sanierungen und führen diese durch. Sie sind diese Personen, die das umsetzen, was dann irgendwo in einer Strategie steht. Wir haben das ausgerechnet noch vor der Abstimmung, als wir beschlossen haben, Verwaltungsvermögen wird Netto-Null bei 2030 und Finanzvermögen bei 2040. Als Gegenvorschlag der Regierung hat Immobilien Basel-Stadt das ausgerechnet, dass sie einfach mehr Mitarbeitende braucht, um das Handwerk zu machen, energetische Sanierungen zu planen und auszuführen. Selbstverständlich kann man das weglassen, aber dann wird es schwierig mit diesen Zielen, die die Bevölkerung halt nun entschieden hat und uns vorgesetzt hat, diese zu erreichen. Daher wäre ich dankbar, wenn Sie das so belassen würden und den Antrag ablehnen.


text_content_de: dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Investitionsrechnung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Für den Ausbau der Massnahmen zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit werden wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 320'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements, Dienststelle Medizinische Dienste bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5155 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5184 abzuschreiben.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Vielleicht kurz vorweg: Viele Anliegen von Velofahrenden geraten mir sofort in den Verdacht, dass sie Teil dieser grossen Auseinandersetzungen zwischen Auto- und Velolobby sind, aber ich glaube, brei den beiden vorliegenden Anzüge geht es wirklich nicht darum, es soll kein anderer Verkehrsteilnehmer, keine andere Verkehrsteilnehmerin irgendwie geschädigt oder benachteiligt werden. Denn es ist ja auch klar, Kreisel sind ja grundsätzlich eigentlich eine sehr gute Sache. Sie sind einfach, es wurde auch von Anina Ineichen gesagt, für Velofahrende potenziell gefährlicher als für andere Verkehrsteilnehmende. Und darum geht es eben in diesen beiden Anzügen, um die Sicherheit für die Velofahner:innen in den Kreiseln. Man soll sich also nicht gegen den Autoverkehr richten oder andere Verkehrsteilnehmende, sondern nur versuchen, die Nachteile,. die Gefahren, die für Velofahrende im Kreisel bestehen, zu minimieren.

Es ist auch klar, dass es in unserem beengten Stadtraum nicht überall möglich ist, die optimale auch baulich gestaltete Verbesserung durchzuführen, umzusetzen. Aber die Antwort des Regierungsrats (ich hätte jetzt nicht von einem Gartenzwerg gesprochen) schein auch mir ein bisschen gar einfach. Es steht, weil die Mehrheit der Kreisel in Basel unkritisch sei, erachte die Regierung eine flächendeckende Analyse sämtlicher Kreise als nicht zielführend. Ich muss zugeben, bei der Forderung nach der flächendeckenden Überprüfung habe ich schon auch gedacht, dass das sehr viel Aufwand ist. Aber die Frage wäre ja, was ein anderer Massstab wäre, nach dem man es überprüfen soll. Die Antwort der Regierung bildet nicht genügend ab, wie die Situation ist.

Die Regierung hat ja nämlich gesagt, sie hätten die Kreisel untersucht, die einen statistischen Unfallschwerpunkt darstellen. Das waren vier Kreisel, bei denen man plant, etwas zu tun. Dabei wird aber etwas Wesentliches nicht beachtet, dass nämlich, wenn diese Unfallschwerpunkte angeschaut werden und die Unfallstatistik genutzt wird, viele Velounfälle gar nicht in Erscheinung treten. Gemäss Beratungsstelle für Unfallverhütung sind in Polizeistatistiken neun von zehn Velo-Unfällen gar nicht aufgeführt.

Selbst wenn die Polizei gemeinsam mit an einem Unfall Beteiligten das europäische Unfallprotokoll ausfüllt, erscheint dieser Unfall dann zum Beispiel nicht in der offiziellen Statistik. Dann kommen noch so Fast-Unfälle hinzu. Und nicht alle sind durch Velorowdys hervorgerufen – und das gibt es sicher auch, Velofahrende, die sich nicht richtig verhalten, aus welchen Gründen auch immer. Aber auch wenn man die abzieht, bleiben noch diverse weitere Fast-Unfälle, auch die erscheinen in keiner Statistik.

So wurden andere als problematisch bekannte Kreise auch nicht genau angeschaut, wie zum Beispiel ein Bundesplatz oder der Dornbach oder an anderen Stellen. Aus diesen Gründen scheint es mir doch notwendig, jetzt die Suche nach problematischen Stellen und Verbesserungsmöglichkeiten über diese vier in der Antwort genannten Kreisel hinaus auszudehnen, um dieses Gefahrenpotenzial möglichst auszumerzen und so eine Situation zu schaffen, die dann wirklich für alle Beteiligen besser ist. Ich bin überzeugt, auch die Autofahrer haben es lieber, wenn sie im Kreisel eine Situation vorfinden, in der es möglichst für alle, auch für die Velofahrenden, nicht gefährlich ist und sie da nicht in einen Unfall verwickelt werden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, diese Anzüge nicht abzuschreiben, sondern stehen zu lassen.


text_content_de: Nein, aber das wissen Sie auch selber. Ich glaube und traue dem Gremium zu, dass es angemessen auf eine Art und Weise definieren kann, dass es sich nicht ins lächerliche zieht.


text_content_de:
Zuerst einmal möchte ich mich für die lebhafte Diskussion bedanken. Das habe ich mir wirklich auch gewünscht, als ich diesen Vorstoss eingereicht habe. Ich muss zugeben, ich war ziemlich erstaunt, als ich gesehen habe, dass der Regierungsrat diese Motion nicht entgegennehmen will. Das Anliegen ist ja, dass eine klare, transparente und nachvollziehbare Regelung für die Übernahme von bezahlten Mandaten durch Regierungsrätinnen und Regierungsräte nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt geschaffen und kommuniziert werden und ich kann immer noch nicht, auch nach dieser Diskussion, nachvollziehen, was eigentlich dagegenspricht.
Meine Motivation für die Neuaufnahme der Motion von Joël Thüring war wirklich die Irritation, die die Vergabe gewisser Ämter, Beratungsmandate, etc. an ehemalige Regierungsräte in der Bevölkerung ausgelöst hat. Ich möchte jetzt gar keine konkreten Beispiele nennen, einige davon wurden im Mai genannt, Lorenz Amiet hat auch ein paar genannt, ich gehe davon aus, dass wir alle genau wissen, um was es geht. Und um dieser Irritation, diesem Unbehagen in der Bevölkerung zu begegnen, braucht es klare Regelungen, die der Regierungsrat eigentlich im Sinne der Compliance kommuniziert und auch einhält. Ich wollte mit dieser Motion wirklich nicht dem Regierungsrat etwas Böses unterstellen, ich wollte auch kein Ex-Regierungsräte-Bashing betreiben, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass es schon längst solche Regelungen gibt und dass diese befolgt werden, dann wäre der erste Bericht zur Motion eine super Gelegenheit, diese mal aufzuschreiben und zu kommunizieren.
Jetzt habe ich aber gehört, dass der Regierungsrat tatsächlich keine solchen Regelungen aufgestellt hat und offenbar auch nicht bereit ist, solche Regelungen aufzustellen. Ich finde halt, es ist höchste Zeit, dass man das macht und möchte, dass die Motion als Anstupf, diese zu machen, auch ernst genommen wird. Es geht weder um ein Berufsverbot, das möchte ich noch einmal festhalten, noch darum, dass ehemalige Regierungsrät/innen ihre Kompetenz und ihr Netzwerk auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht zum Wohle des Kantons einsetzen dürfen, darum geht es doch gar nicht. Es geht um klare Regelungen für die Vergabe von Mandaten, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Einfache, klare und nachvollziehbare Regelungen für die Vergabe von bezahlten Mandate an ehemalige Kolleg/innen sollten in einem demokratischen Staatswesen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Geben wir jetzt dem Regierungsrat die Chance, diese Regelungen aufzustellen und auch zu kommunizieren und deswegen bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Heidi Mück, Sie nennen den dramatischen Bestand an Überstunden. Wie gedenken Sie, weitere Überstunden zu verhindern, wenn zuerst der Soll-Bestand aufgestockt werden muss, da die Arbeit nicht abgedeckt ist, wenn die Soll-Zeit reduziert wird?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.