text_content_de:
Wenn ich die bisherigen Voten angehört habe, dann hätte Sandra Bothe einfach ein Buch statt nur eine Seite verfassen müssen, um schon jegliche möglichen weiteren Überlegungen schon in aller Ausführlichkeit darzulegen. Mir scheint aber, wenn man die Motion liest, dass dann doch einiges drinsteht, das jetzt von den Voten her scheinbar eher fast schon ignoriert worden ist.
Zuerst nur kurz, es scheint ja von allen bisher Sprechenden nicht gesehen zu werden, dass Weiterbildung wichtig ist, aber ich möchte kurz nochmal anführen, Fachkräftemangel bedeutet, wir brauchen jetzt Leute, die sich weiterbilden, um fit im Arbeitsmarkt zu bleiben, um die Positionen zu füllen, die gefüllt werden müssen. Wir haben die Situation, dass wir jedes Jahr im Lehrstellenbericht lesen und feststellen, es gibt heute ein bisschen eine positive Tendenz, aber immer noch fällt es schwer, Schulabgängerinnen und -abgänger zu einer Berufslehre zu motivieren. Möglicherweise würde die Perspektive, dass für die eigene Bildung über diese Lehre hinaus auch Unterstützung vorhanden ist, auch ein weiterer Motivationsfaktor sein, diesen Weg einzuschlagen. Also der Bedarf an Weiterbildung, der scheint ja geklärt zu sein.
Aus dieser Sicht scheint es auch logisch, dass man, wenn schon auf Verfassungsebene vorgesehen ist, dass nicht nur die Aus-, sondern auch die Weiterbildung unterstützt werden soll, dass das auch gesetzlich geregelt wird. Es ist auch nicht, wenn man den Motionstext liest, ein Giesskannenprinzip. Ich weiss jetzt nicht mehr auswendig, ob es der zweite oder der dritte Punkt ist, aber es wird davon gesprochen, dass zum Beispiel man auch einkommensabhängig schauen soll, wer überhaupt von so einer Unterstützung profitieren soll. Und der Motionstext schliesst aus meiner Sicht in keiner Weise aus, dass selbstverständlich solche staatlichen und möglichen Unterstützungen, dass da auch Überlegungen mit Einbezug von Arbeitgeberseite, usw. und der Nützlichkeit für das Berufsleben nicht nur zur Pflege des eigenen Hobbys oder so, dass das miteinbezogen werden soll.
Vor diesem Hintergrund darf ich auch im Namen der Fraktion Mitte/EVP sagen, dass wir für die Überweisung dieser Motion sind.

Annina von Falkenstein (LDP)

Finden Sie wirklich, es braucht ein Buch, um von den Begriffen Weiterbildung, Arbeit, Verbleib im Berufsleben auf die Arbeitgebenden zu kommen?

Brigitte Gysin (die Mitte/EVP)

Ich habe ein bisschen das rhetorische Mittel der Übertreibung gewählt, wenn ich gesagt habe ein Buch. Ich meine einfach, wenn all das, was aufgezählt wurde in Ihrem Votum oder von Joël Thüring, in den Text aufgenommen werden sollte, dann würden wir mehrere Seiten lesen.


body_key: BS

text_content_de: Römisch II (Wirkung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5031 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 4. Anzug Ivo Balmer und Konsorten betreffend mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt


text_content_de: auf den Anzug 23.5027 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Mit dem Bericht der FKom zu Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Biomedizin behandelt der Grosse Rat heute ein für die Universität, für den Kanton Basel-Stadt und für die Wissenschafts- und Wirtschaftsregion Basel hoch bedeutsames Geschäft. Der einstimmige Beschluss der FKom, den Anträgen der Regierung zuzustimmen und damit die gesetzliche Grundlage für das Voranschreiten des Neubauprojekts zu legen, freut mich sehr. Ebenso freut mich, dass sich auch die FKom unseres Partnerkantons so eindeutig für die Anträge ausgesprochen hat. Es ist dies nicht nur ein klares Zeichen der Wertschätzung und des Vertrauens für unsere Universität, sondern auch ein klares Signal für die Tragfähigkeit der gemeinsamen Trägerschaft und die Weiterentwicklung der Institution.
Dass die Kommissionsbeschlüsse so eindeutig ausfielen, erachte ich nach den Schwierigkeiten mit dem Neubau des Biozentrums nicht für selbstverständlich. Sie verweisen meines Erachtens auch auf die Qualität der Kommissionsberatungen, in denen konstruktiv, offen und zugleich kritisch die Fragen und Risiken beleuchtet wurden. Wir haben das im Votum des Kommissionspräsidenten gehört.
Lassen Sie mich die Anträge des Regierungsrats aus Sicht des zuständigen Departementsvorstehers und auch aus Sicht des Universitätsrats, dessen Mitglied ich sein darf, in aller Kürze einbetten und erläutern.
Zur Bedeutung des DBM für die Universität und die Region: Das DBM wurde im Jahr 2000 von der Universität, dem Universitätsspital Basel und dem Universitätskinderspital beider Basel gemeinsam gegründet. Sieben Jahre später wurde es mit der heutigen Bezeichnung vollständig in die Universität eingegliedert. Die Universität und die beiden Universitätsspitäler haben mit dieser wegweisenden Kooperation die Voraussetzung geschaffen, dass Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung direkt in die klinische Anwendung überführt werden können. Noch heute, das heisst mehr als 20 Jahre nach der Gründung, hat die am DBM stattfindende Verknüpfung zwischen Grundlagenforschung, klinischer Forschung und direkter klinischer Anwendung an den Patientinnen und Patienten Pioniercharakter. Die Universität Basel und die hiesigen Universitätsspitäler haben mit dieser Verbindung einen äusserst innovativen Weg eingeschlagen, der mit entsprechend hoher nationaler und internationaler Reputation belohnt wird.
Mit dem Neubauprojekt sollen nun die auf fünf Standorte verteilten Einheiten des DBM auf dem Spitalareal und damit in unmittelbarer Nähe zu den Kliniken zusammengeführt und die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Universität und Kliniken erleichtert werden. Diese infrastrukturelle Investition ist ein wichtiger Schritt, um den Erfolg des DBM zu sichern und zugunsten einer nachhaltigen patientenorientierten Medizin zu befördern.
Zur Aktualisierung der Finanzbeschlüsse aus dem Jahr 2014: Der Grund der erneuten Parlamentsvorlage ist ja nicht das Ihnen bereits bekannte Neubauvorhaben, sondern die Notwendigkeit, die von den Parlamenten im Jahr 2014 bereits bewilligte Kreditsicherungsgarantie zu erhöhen. Die Garantieerhöhung ist nötig, weil das Gebäude um Fr. 153'000'000 teurer als geplant zu stehen kommt. Das ist eine erkleckliche Summe, die noch einmal kommentiert werden soll.
Wegen der Grössenordnung des Bauprojekts aber natürlich auch mit Blick auf die Kostenüberschreitungen beim Biozentrum wurden zum einen die Planungsgrundlagen im Detail nachgeprüft und das Projekt bis zur Bewilligungsreife vorangetrieben. Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Kostenschätzung im Jahr 2014 klar zu niedrig ausfiel. Heute haben wir aufgrund der Weiterentwicklung des Bauprojekts einen viel umfassenderen Blick auf die Anforderungen und damit auch auf die Gesamtkosten. Für erhöhte Verlässlichkeit und für erhöhte Kosten sorgt aber nicht nur die vorangeschrittene und präzisere Planung, sondern auch das von der Universität neu gewählte Realisierungsmodell. Dieses sieht vor, dass das Bauvorhaben einem Totalunternehmer anvertraut wird. Damit werden die Risiken in den Kostenrahmen eingerechnet und transparent gemacht. Durch die Einrechnung der Risiken wird das Preisschild zwar höher, gleichzeitig weiss man aber von Beginn an, wie hoch das Kostenmaximum sein wird. Dieses kann aufgrund des Totalunternehmermodells nicht überschritten, sehr wohl aber unterschritten werden. Aufgrund des neu berechneten Kostenmaximums muss die Kreditsicherung seitens der Trägerkantone erhöht werden. Wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat, wird mit dem bestehenden Beschluss also kein Geld gesprochen, sondern es wird eine Garantie seitens der Kantone abgegeben, damit die Universität die zusätzlichen Mittel auf dem Finanzmarkt günstiger beschaffen kann. Solche Garantien sind jetzt auch wieder wichtiger geworden, mit den erhöhten Zinsen macht das natürlich deutlich mehr aus für die Universität als während der Tief- oder Nullzinsphase.
Ein ganz wichtiger Punkt der Kommissionspräsident bereits detailliert ausgeführt. Formell beschliessen Sie die Kreditsicherungsgarantie, gleichzeitig nehmen Sie als Grosser Rat Kenntnis von den erhöhten Kosten. Diese Kosten tragen sich nicht selbst, sondern die schlagen durch auf die betrieblichen und finanziellen Mittel, die die Universität in den Folgejahren nach Realisierung des Baus brauchen wird und uns dann mit ihren Globalbeitragsanträgen jeweils beantragen will. Klarerweise werden diese Folgekosten dereinst von den Parlamenten zu bewilligen sein und auf diese Weise erneut und im Vierjahresrhythmus demokratisch legitimiert werden. Klarerweise ist es aber auch so, dass die Universität das berechtigte Vertrauen hat, dass die Regierungen und die Parlamente sie nicht auf ihren Neubauprojekten sitzen lassen werden, sondern dann natürlich auch den Betrieb finanzieren. Alles andere wäre ja auch absurd.
Wir haben hier eine für Parlamente nicht ganz einfache Situation, indem wir formell nichts präjudizieren, inhaltlich aber sehr wohl. Ich betone das deshalb so, weil uns im Nachgang der Aufarbeitung des Biozentrums namentlich diese Frage auch stark beschäftigt hat. Die Folgekosten werden kommen, über die Betriebsmittel der Universität zu genehmigen sein und wir müssen jetzt schon darauf drängen, dass unsere Nachfolger sich bewusst sind, auf was wir uns einlassen und was das für den Globalbeitrag der Universität bedeutet.
Wir stellen auch fest, dass wir uns eine infrastrukturell teure Universität leisten. Der Grund dafür ist die herausragende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung, welche die Life Sciences nicht nur an der Universität sondern in der ganzen Region und im trinationalen Oberrheinraum innehaben. Die gute finanzielle Situation unseres Kantons aber auch unseres Partnerkantons zeigt, dass es sich für die Region, für unsere Kantone lohnt, in diese infrastrukturlastige und deshalb auch auch ausgabenintensive Grundlagen- und Medizinforschung weiterzuinvestieren. Und ein auf Jahrzehnte wirkender, wichtiger Investitionsentscheid wird heute mitgetroffen mit dem Beschluss über diese Kreditsicherungsgarantien.
Nun möchte ich der FKom noch einmal danken für die kritische, einlässliche, schnelle und intensive Auseinandersetzung mit dieser komplexen Vorlage. Ich möchte aber mein Einstiegsvotum aber auch nicht schliessen, ohne der Universität meinen grossen Dank auszusprechen. Die im revidierten Universitätsvertrag festgehaltene Kompetenz der Universität bei Bauvorhaben im Eigentum der Universität auch eigenverantwortlich die Bauherrenrolle zu übernehmen hat sie mit den Änderungen des Realisierungsmodells und den hierfür notwendigen Beschlussgrundlagen vorbildhaft umgesetzt. Ich bin überzeugt, dass hier richtig entschieden wurde, die Zuständigkeit der Trägerkantone auf die Aufsicht im Rahmen der Einsitznahme im Universitätsrat und die Begleitung durch dieses neue Immobiliengremium zu beschränken. Die klare Benennung und die klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortungen sind neben der risikobasierten Kostenschätzung ebenfalls eine wesentliche Lehre, die man aus den Schwierigkeiten rund um das Biozentrum gezogen hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass damit die wichtigsten Vorkehrungen getroffen wurden, um das Bauprojekt DBM erfolgreich und ohne grössere Probleme anzugehen und zu Ende führen zu können.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5456 abzuschreiben.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Wir beantragen hier ein neues Konzept zur Förderung der Jugendkultur. Das ist eine Neuorganisation der Kompetenzen in diesem Bereich einerseits, aber andererseits auch eine Erhöhung der Beiträge A: an den GGG Kulturkick, Weiterführung und Erhöhung, und B: an die Jugendkulturpauschale, die vom Kanton Basel-Stadt vergeben wird. Beim GGG Kulturkick soll der Beitrag künftig Fr. 400’000 pro Jahr betragen. Im Jahr 2023, im laufenden Jahr, das auch betroffen ist, ist der Beitrag mit Fr. 300’000 noch etwas tiefer und bei der Rahmenausgabenbewilligung für die Jugendkulturpauschale des Kantones sollen künftig pro Jahr Fr. 180’000 eingesetzt werden, im 2023 sind es noch Fr. 125’000. Also gesamthaft geht es um einen Beitrag für die Jahre 2023 bis 2026 von Fr. 2'165’000.

Die Anpassungen von insgesamt Fr. 175’000 für 2023, also die Erhöhung, und Fr. 330’000 für die Jahre 2024 bis 2026 gehen vollumfänglich auf die im Budget 2022 bereits eingestellten Mittel zur Umsetzung der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken», zur sogenannten Trinkgeld-Initiative. Das neue Konzept, das ich Ihnen vorstellen möchte, will, dass die Beratungsangebote nun klarer zugeteilt werden. GGG Kulturkick hat erfolgreich Jugendkulturprojekte gefördert. Sie soll das jetzt in diesem Sinne wie für die Einzelprojekte alleine tun. Der Kanton seinerseits soll nur noch sogenannte Rahmenprojekte ergänzend dazu finanzieren.

Nun, was ist genau Jugendkultur? Wieso ist das so wichtig? Jugendkultur konkret hier heisst, Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 30 Jahre. Es müssen Projekte sein, die selbst initiiert und von den Interessen der Jugendlichen geprägt sind. So können zum Beispiel selbst organisierte Jugendorchester oder Breakdance-Treffen organisiert und finanziert werden. Die Tätigkeit, das ist ebenfalls wichtig bei diesen Projekten, muss ausserhalb der Schule oder der Ausbildung stattfinden. Es geht darum, dass hier junge Menschen wichtige Erfahrungen machen können, indem sie eigene Projekte umsetzen, Projekte, die auch identitätsstiftend sein sollen, ihre Kommunikationsfähigkeit verbessern. Da sind auch Menschen darunter, sollen auch Menschen darunter sein, die gar nie den Anspruch haben, von Kultur zu leben.

Das neue Modell will also die Abteilung Kultur und GGG Kulturkick neu organisieren. Einzelprojektförderung wird von der GGG nun vollumfänglich gemacht und Rahmenprojekte der Abteilung Kultur. Grosse Festivals, das ist noch wichtig zu erwähnen, mit einem Finanzbedarf von mehr als Fr. 20’000, die können und sollen auch in Zukunft über den Swisslos Fonds finanziert werden. Dazu gehören zum Beispiel das Jugendkulturfestival, das Europäische Jugendchorfestival oder Imagine. Es geht darum, die Zuständigkeiten klarer zu machen und letztlich auch den Zugang niederschwelliger zu gestalten. Wir glauben, dass GGG hier sehr geeignet ist, auch mit seinem Zugang über die Bibliotheken für Jugendliche dort ein Gesuch zu stellen, ist einfacher, als wenn das über den Kanton geht.

Was kann das für Projekte umfassen? Beim GGG Kulturkick sind es Einzelprojekte, wie gesagt, das können Tonträger sein, Kurzfilme, Kunstausstellungen, die man so realisieren kann. Es geht, wie gesagt, um eigene künstlerische und kulturelle Projekte. Die GGG wird mit künftig 220 Stellenprozent diese Gesuche beurteilen. Das Alter der Mitarbeitenden wird dort bewusst tief gehalten. Es geht darum, dass die Leute, die diese Gesuche prüfen, maximal 35 Jahre alt sein sollen und es geht eben um Projektbeiträge bis zu Fr. 10'000. Eine Jury bestehend aus 9 Mitgliedern, alles junge Kulturschaffende, sollen diese Projekte vergeben. Es geht darum, zielgruppennah, niederschwellig und transparent hier vorzugehen. Die Jugendlichen können hier aber auch fachspezifische Mentorrings, themenspezifische Workshops besuchen und sich über Vermittlungs- und Vernetzungsangebote weiter informieren.

Der Staatsbeitrag, wie gesagt, soll künftig hier für diese Leistung Fr. 400’000 jährlich betragen. Die Abteilung Kultur wird aber in Zukunft auch weiterhin Beiträge leisten für Rahmenprojekte. Rahmenprojekte können zum Beispiel Jugendtheaterfestivals sein, offene Musiktreffpunkte, Filmförder-Workshops oder ähnliches. Auch hier soll ein Zugang zur Kultur für einen breiten Kreis von Jugendlichen ermöglicht werden. Auch hier gilt das Alter bis 30 Jahre. Die Förderbeiträge können dort höher sein, bis Fr. 20’000 umfassen und das Budget des Kantons hierfür soll Fr. 180’000 jährlich betragen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit dieser Massnahme auch das Kulturleitbild umsetzen. In verschiedenen Punkten wird dort gefordert, dass junge Menschen eben besser Zugang zur Kulturförderung erhalten, dass auch niederschwellig Projekte ermöglicht werden sollen und dass Innovation und neue Potenziale in der Basler Kulturlandschaft gefördert werden sollen.

Die BKK hat in ihrem Bericht erwähnt, dass das Förderalter hier angehoben wird auf 30 Jahre, bisher war es 25 Jahre. Das ist so nicht richtig. Tatsächlich hat der GGG Kulturkick bis jetzt nur bis und mit 25-Jährige unterstützt, aber weil wir eine Neuorganisation machen und der Kanton bis 30 unterstützte, kommt dasselbe raus. GGG Kulturkick macht jetzt einfach Förderung bis und mit 30, aber da findet im Grunde genommen keine Änderung statt, nur die Reorganisation hinterlässt diesen Eindruck. Das vielleicht noch als Ergänzung und sonst möchte ich mich vor allem sehr bedanken bei der Kommission, die auch hier gute Arbeit geleistet hat.

Die Jugendkulturförderung in unserem Kanton ist erfolgreich, das darf man sagen. Die Erfahrungen, die wir bis jetzt gemacht haben, sind positiv. Die Anzahl Gesuche ist zwischen 2014 und 2022 um 89 Prozent gestiegen. Auch deshalb sind wir froh, dass wir mehr Mittel einsetzen können. Die Jugendkulturförderung ermöglicht ein vielfältiges Kulturangebot für ein junges Publikum und das ist eine Investition in die Zukunft, die für unseren Kanton, für unsere Bevölkerung wertvoll ist.

Deshalb bitten wir Sie, hier dem Ratschlag zuzustimmen und letztlich auch der Trinkgeld-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, die ja von der Bevölkerung deutlich angenommen wurde und die von uns fordert, dass wir die Jugendkultur stärker unterstützen. Vielen Dank.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich kann zwar verstehen, dass der Regierungsrat mit seiner Antwort in Bezug auf mögliche Kaufabsichten und deren Preiswirkungsaussagen, die getätigt werden, hier ein bisschen zurückhaltend ist. Dennoch erhoffe ich mir, dass man es so sieht, dass es natürlich einen öffentlichen Wert hätte und ein öffentliches Interesse daran, dass dieses Gebäude genutzt wird. Es ist wirklich eine traurige Geschichte an einer wunderbaren Lage, in einem Gebäude, das eines der ältesten ist auf dem Bruderholz. Ich möchte auch den Dank an den Regierungsrat bekräftigen, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass dieses Gebäude erhalten werden kann.

Trotzdem kann ich mich mit der Antwort nicht zufrieden geben insofern, dass der öffentliche Nutzen und das öffentliche Interesse an einem Nutzen noch zu wenig anerkannt wird. Aber vielleicht folgen ja noch Taten. Ich denke, es gibt ja bei Immobilienkäufen auch die Frage, ob es einen öffentlichen Nutzen gibt, der über ein Gebäude hinausreicht. Und bei öffentlichen Handlungen gibt es auch in den wirtschaftswissenschaftlichen Theorien in den letzten Jahren verstärkt den Public Value Ansatz, das heisst, dass man sich auch wirklich überlegt, gibt es einen öffentlichen Nutzen für zwischenmenschliche Beziehungen, der über das hinaus geht, was mit einem Gebäude verbunden ist. Ich finde es wichtig, mit unserer Politik hier im Rat die ganze Stadt im Blick zu haben. Ich rede auch mit Leuten auf dem Bruderholz, auch wenn ich dort nicht zu Hause bin, Leute, die kleinere oder mittlere Einkommen haben, die es dort auch gibt, zum Teil auch mit Leuten, die also sehr viel Möglichkeiten haben finanziell, aber ich finde es wichtig, dass wir mit unserer Politik hier versuchen, unabhängig wo wir stehen, die ganze Stadt im Blick zu haben. Es gibt wenige öffentliche Investitionen, die in diesem Quartier getätigt werden, denn das meiste ist ja Privatbesitz. Für viele Menschen im Quartier, aber auch für Spaziergängerinnen und Spaziergänger aus dem Gundeli und anderen Teilen der Stadt und Region, könnte es sehr toll sein, wenn es in diesem Quartier eine öffentliche Nutzung gibt. Es gibt da wirklich ein brachliegendes Potenzial. Ich wurde auch angegangen von Menschen auf dem Bruderholz, die mir gesagt haben, eigentlich könnte man in der Umgebung der Batterie kulturell etwas machen. Es gibt da auf Baselbieter Seite auch ein langjährig leerstehendes Gebäude. Es ist jammerschade, dass man aus diesem wunderbaren Ort nicht mehr macht.

Ich verstehe, dass man hier nicht expliziter werden kann, aber ich bitte, dass man das wirklich ernsthaft prüft. Ich überlege mir umgekehrt, ob vielleicht eine Zonenänderung sinnvoller wäre, weil eine Woznnutzung an der Lage scheint mir nun wirklich nicht adäquat. Und ich denke, der öffentliche Nutzen für das ganze Quartier könnte sehr sehr gross sein, wenn man dort etwas macht. Deswegen überlege ich mir, ob man da allenfalls vorgehen könnte und ich bitte auch den Regierungsrat, sich mit der Gemeinde Bottmingen Gedanken zu machen, wie man die ganze Umgebung Wasserturm/Batterie ein bisschen für die Öffentlichkeit etwas attraktiver machen könnte. Nicht, dass sie nicht heute schon wunderschön ist, aber attraktiver im Sinne von für die Öffentlichkeit etwas machen.

Jemand auf dem Bruderholz hat mir etwas Interessantes gesagt. Für Leute wie ihn spiele das nicht so eine Rolle, ob man jetzt noch ein bisschen mehr Geld hat wegen Steuersenkungen, hingegen ob in seinem Quartier etwas laufe, ob es etwas für Kinder gäbe, ob es tolle Nutzungen und Möglichkeiten gäbe, wo man auch Leute treffen könne, das wäre ihm wichtig. Ein Experte hat mir gesagt, dass es toll wäre, mehr Leute kennenlernen zu können. Also ich glaube, das hätte einen Nutzen, der es rechtfertigen würde, vielleicht auch einen Preis zu zahlen, der ein bisschen über dem Marktpreis liegt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben darüber ja bereits in der Eintretensdebatte gesprochen. Ich kann vielleicht hier anknüpfen an die Ausführungen von David Jenny. Dieser Hospital Run ist ja auch ein bisschen Science-Fiction, wenn uns Michael Schindelhjelm zuhört oder liest, nimmt er das vielleicht als Inspiration für eine zukünftige Oper einmal. Jedenfalls ist das tatsächlich nicht das Szenario, das wir vor Augen haben, dass das Vertrauen der Patientinnen und Patienten oder deren Angehörigen ins Erodieren kommt. Naheliegender ist, dass das Vertrauen der Revisionshäuser erodiert und die dann auf einer Wertberichtigung bestehen könnten einmal, falls sich zeigt, dass das Spital mit den betrieblichen Erträgen die hohen Bilanzsummen der Gebäude in seiner Rechnung nicht mehr erwirtschaften können würde. Und das geht dann ziemlich schnell, wie wir eben beim Felix Platter-Spital haben sehen müssen, es gibt auch einige andere Fälle im schweizerischen Spitalumfeld, wo das eingetreten ist. Dann glaube ich, ist es schon auch richtig, dass man schnell das Vertrauen herstellen kann, dass das Spital eine gesunde Finanzbasis hat.

Natürlich ist das auch möglich in einem parlamentarischen Verfahren. Ich möchte hier nicht Unterstellungen in die Welt setzen. Dieses ist allerdings, das muss man schon sagen, auch ein politischeres Verfahren und entsprechend könnte das dann auch eine schwierigere Zeit für das Spital in der Übergangsphase bedeuten. Ich glaube, das ist der Punkt, den wir abfedern möchten. Aber selbstverständlich sind auch Überlegungen zur Gewaltenteilung und zu den Rechten des Parlaments legitim und wir nehmen das selbstverständlich so entgegen, wie Sie das entscheiden.

Falls sie uns ermächtigen mit diesem Beschluss 2, eine Wandlung vorzunehmen, würden wir uns jetzt in meiner Interpretation spontan schon auf den Standpunkt stellen, dass auch die mildere Form des Rangrücktritts durch den Regierungsrat beschlossen werden könnte. Ich glaube, das wäre das plausiblere, aber das wäre dann eine Frage, die im aktuellen Kontext natürlich zu beantworten wäre. Wir wollen diesen Kontext vermeiden. Wir zählen darauf, dass das Darlehen dazu hilft, dass die Spitalgremien das Richtige tun und wir diesen Kontext vermeiden können. Beschluss 2 ist sozusagen ein Sicherheitsnetz. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie uns ermöglichen, das aufzuspannen und möchten deshalb den Antrag hier doch zur Abstimmung bringen.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 42 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Versicherung von Asylbewerbern bei den Krankenkassen - Transparenz über Kosten der Kantone


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich komme direkt zu den Erwägungen der Kommission. Das grundsätzliche Anliegen, die Gesetzesgrundlage für die Einführung von Lohnnebenleistungen zu schaffen, war in der Kommission unbestritten. Da im Ratschlag allerdings nicht viel über die konkreten Massnahmen zu lesen war, hat die Kommission diesbezüglich weitere Informationen eingefordert. Bisher ist nur die Einführung des Jobtickets per 2025 vorgesehen, dafür sind im Budget 1,7 Millionen Franken eingestellt. Die Kommission wurde bei der Präsentation des Ratschlags darüber informiert, dass es sich beim Jobticket um die einzige Lohnnebenleistung handelt, die per nächstes Jahr eingeführt werden soll. Weitere Massnahmen sind in der Projektgruppe Arbeitgeberattraktivität in Diskussion, aber vor 2026 ist mit der Einführung von weiteren Lohnnebenleistungen zu rechnen.

Obschon die Einführung von Lohnnebenleistungen in der Kommission unbestritten blieb, so machte dennoch die Diskussion klar, dass der Umfang und die konkreten Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität durchaus umstritten sein könnten. Aus der Kommission wurde der Vorschlag geäussert, dem Regierungsrat eine finanzielle Obergrenze aufzuerlegen. Vorgeschlagen wurde die Festlegung eines maximalen Prozentsatzes der Lohnkosten, der künftig für die Lohnnebenleistungen aufgewendet werden darf. Der Vorschlag wurde nicht weiterverfolgt, da, wie von der Vorsteherin des Finanzdepartements ausgeführt wurde und wir haben es ihr auch geglaubt, voraussichtlich alle Lohnnebenleistungen dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Um dennoch einschätzen zu können, welches Ziel der Regierungsrat verfolgt, wurde die Frage gestellt, wo sich der Kanton als Arbeitgeber zwischen den KMU und den Grossfirmen positionieren wolle. Wie der Kommission dargelegt wurde, sei es das oberste Ziel, überhaupt Lohnnebenleistungen einführen zu dürfen. Der erste Schritt sei die Einführung des Jobtickets, andere Kantone haben bereits das Jobticket eingeführt und kennen weitere Lohnnebenleistungen. Im Zusammenhang mit der Einführung von Lohnnebenleistungen wurde der Kommission die bestehende Rabattliste für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung erklärt und erläutert, so dass die Kommission das Funktionieren dieser Rabattliste auch gut nachvollziehen konnte.

Die Kommission spricht sich einstimmig für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von Lohnnebenleistungen aus. Auch wird das Jobticket als konkrete Massnahmen begrüsst. Von der Formulierung einer Obergrenze wurde abgesehen, da voraussichtlich, wie eben erwähnt, über alle weiteren Massnahmen die politische Diskussion im Grossen Rat geführt werden kann.

Die WAK beantragt Ihnen also einstimmig, den nachstehenden Grossratsbeschluss anzunehmen.


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Catherine Alioth (LDP): Der Regierungsrat beantragt, dem Zoo Basel für die Jahre 2025 bis 2028 einen Betriebsbeitrag von insgesamt 5,8 Millionen Franken zu gewähren, was einem jährlichen Beitrag von 1,45 Millionen entspricht. Die BKK hat den Antrag an zwei Sitzungen beraten. An den Beratungen nahmen der Vorsteher des Präsidialdepartements, die Leiterin der Abteilung Kultur und die Leiterin der Kulturinstitutionen teil. Zudem hörte die Kommission eine Delegation des Zoos an.

Der Zoo Basel, der Zolli, wurde 1874, also vor 150 Jahren eröffnet. Der Zolli ist der älteste Zoo der Schweiz und engagiert sich aktiv für die Erforschung der Tierwelt sowie für den Schutz und die Erhaltung bedrohter Tierarten und ihrer Lebensräume. Insbesondere erfreut sich der Zolli bei der Bevölkerung grosser Beliebtheit und leistet eine wichtige Bildungsarbeit, indem er auf niederschwellige Art und Weise den Zugang zur Natur kritisch reflektiert und so zum Schutz der Natur und der Biodiversität beiträgt.

Dieses Jahr feiert der Zoo Basel, wie gesagt, sein 150-jähriges Bestehen. Das breite Angebot des Zolli, das sich durch Naturschutz, Naherholung, Forschung und Bildung auszeichnet, ist aus dem kulturellen Leben der Region nicht mehr wegzudenken. Die grosse Beliebtheit in vielen Gesellschaftsschichten zeigt sich auch in der traditionell hohen Bereitschaft, den Zoo Basel mit Legaten und Spenden zu unterstützen, die unter anderem den Betrieb und die Erweiterung ermöglichen. Dieser Umstand wird es dem Zoo auch in naher Zukunft ermöglichen, seine Attraktivität für die Besucherinnen und Besucher weiter zu steigern. Durch den Bau eines Parkhauses am Erdbeergraben kann der Zoo auf dem heutigen Parkplatz um rund 6’000 m2 expandieren. Der Bau des Parkhauses wird vollständig aus Drittmittel finanziert. Zudem erhält der Zoo auf der gegenüberliegenden Seite des Dorenbach-Viadukts eine Fläche im Baurecht, die sogenannte Schutzmatte. Mit diesen Massnahmen kann sich der Zoo erstmals seit 60 Jahren räumlich erweitern. Die Fläche des Zoos vergrössert sich dadurch um 110’000 m2 auf 131’000 m2.

Ob der Zolli aber auch langfristig so grosszügig mit Drittmitteln bedacht wird, ist fraglich. Dies liegt nicht an einer abnehmenden Popularität des Zolli, sondern unter anderem an der stetig wachsenden Zahl von Institutionen, die aktiv Drittmittel einwerben. Hinzu kommt, dass die nachwachsenden Generationen potenzieller Geldgeber häufig weniger ortsgebunden sind und sich dadurch ein weniger traditionelles Verständnis hinsichtlich des Einsatzes ihrer Mittel zum Wohle der Gesellschaft auszeichnen. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen, da der Zoo in der Vergangenheit einen wesentlichen Anteil seiner Einnahmen aus Drittmittel erzielt hat. Der Kanton muss diesen schleichenden Prozess aktiv begleiten und gegebenenfalls bereit sein, in Zukunft mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen.

Hervorzuheben ist auch, dass dem Zolli gelungen ist, sich im Laufe der Zeit zu verändern und sich vorbildlich für eine artgerechte Tierhaltung einzusetzen. Durch grössere, den Bedürfnissen der Tiere angepasste Gehege konnten die Haltungsbedingungen in den letzten Jahren deutlich verbessert werden. Darüber hinaus leistet der Zoo durch die aktive Bewirtschaftung seiner weitläufigen Flächen einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer vielfältigen heimischen Flora und Fauna, was in den kommenden Jahrzehnten eine immer wichtigere Rolle spielen wird.

In der BKK ist man sich einig, dass sich der Kanton mit einem Staatsbeitrag an den Aktivitäten des Zolli beteiligen soll. Die Vertreterinnen und Vertreter des Präsidialdepartements betonten im Rahmen des Hearings die Bedeutung und die grosse Beliebtheit des Zoos in der Bevölkerung. Zudem erfülle er seinen Leistungsauftrag in den Bereichen Bildung, Erholung, Naturschutz und Forschung professionell. Ein zentraler Aspekt für die Ablehnung des Erhöhungsgesuchs durch den Zoo ist aus Sicht der Regierung die überaus positive finanzielle Situation des Zoos. Darüber hinaus erfüllt der Zoo nicht die Voraussetzungen für einen automatischen Teuerungsausgleich der Personalkosten.

Im Rahmen der Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass der Zoo Basel neben dem Staatsbeitrag das von ihm bewirtschaftete Land zu einem symbolischen Baurechtszins von 125 Franken pro Jahr erhält. Gemäss Ratschlag hat die zur Verfügungstellung dieser Grünfläche nach vorsichtigen Schätzungen ein Wert von rund 790’000 Franken pro Jahr. Dieser Umstand ist als erhebliche geldwerte Leistung an den Zoo Basel zu werten.

Nach der Veröffentlichung des regierungsrätlichen Ratschlags haben Vertreter des Zoo Basel die BKK gebeten, ihren vom Regierungsrat abgelehnten Antrag näher zu erläutern. In der Anhörung wiesen die Vertreter des Zoos darauf hin, dass der Staatsbeitrag seit 15 Jahren unverändert geblieben ist, obwohl der Zoo zahlreiche Leistungen und Angebote für die Öffentlichkeit erbringt. So übernehme er beispielsweise im Bereich der Förderung der Biodiversität sowie des Arten- und Naturschutzes Aufgaben, die eigentlich vom Kanton wahrgenommen werden müssten. Der Zoo hat bewusst auf eine Erhöhung der Eintrittspreise verzichtet, damit der Besuch für breite Bevölkerungskreise erschwinglich bleibt. Darüber hinaus wurden die stark gestiegenen Strompreise sowie die allgemeinen inflationsbedingten Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich, als zusätzliche Belastung genannt. Schliesslich wiesen die Vertreter des Zoos darauf hin, dass der Aufwand zur Erwirtschaftung eines Spendenfrankens von Jahr zu Jahr steigt.

Die Vertreter des Zoos machten zudem deutlich, dass die für den Kanton Basel-Stadt erbrachten Leistungen korrekterweise mit mindestens 2’402’000 Franken im Jahr 2023 beziffert werden können. Sie beantragten jedoch nur 2 Millionen und verzichteten auf den effektiven Betrag von 2,4 Millionen Franken. Abschliessend betonten die Vertreter des Zoos, dass die zweckgebundenen Mittel im Wesentlichen gebunden sind und nicht zur Deckung des laufenden strukturellen Betriebsdefizits verwendet werden dürfen. Es bestehen keine Defizitgarantien von Mäzenen.

Der Zoo Basel wird von der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements betreut. Obwohl diese Zuordnung auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheint, wird dieses Modell vom Zolli geschätzt. Dennoch hat die Kommission den Eindruck, dass der Zolli im Vergleich zu klassischen Kulturbetrieben eher stiefmütterlich behandelt wird. Dies erstaunt umso mehr, als der Zoo der grösste Besuchermagnet des Kantons ist und rund 49 Prozent aller Kulturbesuche ausmacht.

In der BKK besteht, wie bereits erwähnt, Einigkeit darüber, dass die Weiterführung des Staatsbeitrags an den Zoo unbestritten ist. Bei der Festlegung der Höhe des Staatsbeitrags war sich die Kommission jedoch nicht ganz einig. Die auf den ersten Blick stabile finanzielle Situation des Zoos darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch für den Zoo immer schwieriger wird, Drittmittel zu akquirieren. Zudem sind sowohl das Leistungsspektrum als auch die allgemeinen Betriebskosten deutlich gestiegen. Ein gewichtiger Grund für eine Erhöhung des Staatsbeitrags ist aus Sicht der Kommission die Tatsache, dass dieser seit 15 Jahren nicht mehr erhöht wurde und somit inflationsbedingt real sogar gesunken ist. Zudem leistet der Zoo unbestritten wichtige Arbeit. In Zukunft soll der Zoo eine noch wichtigere Rolle bei der Erforschung und Erhaltung tiergenetischer Ressourcen spielen. Die Erweiterungspläne des Zoos unterstreichen zudem seine Zukunftsfähigkeit und werden ihn in Zukunft noch attraktiver machen.

Die Kommission ist sich einig, dass der Zoo die nächste Staatsbeitragsperiode auch ohne Erhöhung des Staatsbeitrags finanziell gut überstehen kann. Angesichts seiner Bedeutung kann dies jedoch kein Argument sein, ihn nicht stärker zu unterstützen. Das von der Verwaltung immer wieder vorgebrachte Argument, das Land werde dem Zoo zu einem symbolischen Preis überlassen, ist nicht stichhaltig. Ohne Land gäbe es keinen Zoo Basel.

Aus der Diskussion wurden zwei Anträge zur Erhöhung des Staatsbeitrags an den Zoo Basel formuliert.

Antrag 1. Für den Zoo Basel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt 8 Millionen Franken, das heisst, 2 Millionen Franken pro Jahr bewilligt. Dieser Antrag kommt den Anliegen des Zollis vollumfänglich entgegen und anerkennt die vorgebrachten Argumente für eine jährliche Erhöhung des Staatsbeitrags um 550’000 Franken auf 2 Millionen Franken.

Antrag 2. Für den Zoo Basel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt 7,4 Millionen Franken, das heisst 1,85 Millionen Franken pro Jahr bewilligt. Die Befürworter dieses Gegnerantrags konnten die Begründung des Antrags des Zoos nicht im Detail nachvollziehen, um ihn vollumfänglich zu unterstützen. Um dennoch dem Erhöhungsantrag im Bereich der Personalkosten Rechnung zu tragen, wurden die Personalkosten des Jahres 2023 mit 3 Prozent multipliziert. Das Ergebnis von 396'328,84 wurde auf 400’000 Franken pro Jahr aufgerundet. Mit diesem Erhöhungsantrag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Zolli über ungebundene Mittel verfügt, die frei verwendet werden können.

Die Anträge wurden einander gegenübergestellt. Der erste Antrag auf einen Staatsbeitrag von 2 Millionen Franken pro Jahr wird mit 10 zu 2 Stimmen angenommen.


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Béla Bartha (GAB): Ich bin jetzt natürlich ein bisschen verwirrt, weil ich sicher jemand war, der mit Herzblut für diese BKK-Vorlage gestimmt hat, weil ich hier natürlich wählen muss zwischen vielleicht eher einer linken Position oder eben einer grünen, biodiversitätsfördernden Position. Ich hoffe natürlich auch, nachdem ich Joël Thüring jetzt gehört habe, dass er vielleicht in manchen Gelegenheiten, wenn es zum Beispiel beim nächsten Punkt 97 dann um die Kaserne geht, auch einen Schritt in Richtung vielleicht einmal mehr nach links macht und dort auch ein Wunsch hervorbringt, der vielleicht nicht immer seiner sonstigen Einstellung entspricht und da auch vielleicht grosszügiger ist.

Ob wir das hören wollen oder nicht, heute stehen wir vor einem erschreckenden weltweiten Rückgang der Vielfalt von Pflanzen und tiergenetischen Ressourcen. Ich verzichte hier, die vielen Zahlen herunterzubeten, die diese Aussage stützen. Dort, wo sich die Wildtiere noch in freier Wildbahn bewegen können, gehen ihre Habitate, ich erinnere hier mal wieder an die fast nicht mehr existierenden Regenwälder, in rasantem Tempo zurück. Im Zuge dessen werden in vielen Fällen die jeweiligen Populationsgrössen so klein, dass ihr langfristiges Überleben auch in freier Wildbahn nicht gesichert werden kann. Gleichzeitig haben wir eine Situation, wo immer mehr Menschen auf diesem Planeten immer weniger die Möglichkeit haben, Wildtiere in ihren natürlichen Habitaten anzutreffen und wenn Sie dies beispielsweise als Safari-Tourist versuchen, die Gefahr besteht, dass Sie eben diese letzten Gebiete auch noch zerstören.

Natürlich wünschen wir uns alle, dass es den Wildtieren wieder besser geht, die natürlichen Habitate global geschützt werden und die genetischen Ressourcen, von denen wir als Menschen direkt abhängen, nachhaltig gesichert sind, aber leider ist die Realität eine andere. Im Übrigen sind das häufig lokale Konflikte, die zur Gefährdung der letzten Population führen und von denen haben wir gerade im Moment leider eher mehr als weniger.

Hier kommen eben die Zollis ins Spiel. Zollis können speziell in einer solchen Biodiversitäts-Krisenzeit eine wichtige Rolle spielen und ich bin der Überzeugung, dass gerade diese Rolle als Retterin von gewissen Populationen in der heutigen Zeit sehr nötig ist und so leid es mir tut, wohl auch noch wichtiger werden wird. Es besteht natürlich die Hoffnung, und ich bin sicher der erste, der freudig alle Zollis der Welt abschaffen wird, dass sich die natürliche Umwelt in einer späteren Zukunft wieder erholt. Aber diese Perspektive sehe ich im Moment nicht. Daher ist es heute notwendiger denn je, dass es Beispiele gibt, wo Zollis, wenn sie global zusammenspannen, im Verbund befähigt sind, zumindest während einer gewissen Zeit Populationsgrössen zu stützen und die Anzahl von Individuen auf einem global gesehenen überlebensfähigen Niveau zu halten. Dieses Engagement wird durch die IUCN in einem Positionspapier bestätigt und für die Zukunft bekräftigt. Auch der WWF würdigt diese Arbeit der Zoos und bringt das Beispiel des Goldenen Löwenäffchens ins Spiel, das ohne den temporären Einsatz von Zuchtprogrammen in Zoos heute sehr wahrscheinlich ausgestorben wäre.

Nun wurde ich auch mit dem Vorwurf von unseren SP-Freunden konfrontiert, dass nirgends im BKK-Bericht erwähnt werde, für was der Unterstützungsbeitrag verwendet werden soll. Dem ist mitnichten so. Ich zitiere: «Als gewichtiges Argument für eine Aufstockung des Staatsbeitrages erachtet die Kommission den Umstand, dass der Staatsbeitrag an den Zoo seit 15 Jahren nicht mehr erhöht worden ist und inflationsbedingt somit sogar gesunken ist. Weiter leistet der Zoo unbestrittene Massnahmen, bedeutende Arbeit im Bereich des Artenschutzes und der Artenvielfalt. Künftig wird im Zoo wohl eine noch wichtigere Rolle in der Forschung und der Erhaltung tiergenetischer Ressourcen zukommen.» Nun, wenn das nicht im Bericht stehen würde, dann müsste ich zugeben, dass ich meinen Job nicht gemacht hätte, aber so?

Investieren wir in diesen Zolli, investieren wir in diese genetischen Ressourcen, in diese Tiere, geben ihnen ein würdiges Umfeld und investieren auch in ihre Gehege und in ihre artgerechte Haltung, aber investieren wir eben zusätzlich in die weiteren Erhaltungsbemühungen des zoologischen Gartens und die nicht nur in der Schweiz, sondern eben auch weltweit. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, dem Bericht und dem Erhöhungsantrag der BKK zu folgen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5249 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt die Anzüge stehenzulassen.
Ich möchte vorab dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser beiden Anzüge danken. Die Antwort ist sehr kurz gefasst, aber das muss ja die Qualität der Beantwortung nicht schmälern. Nichtsdestotrotz möchte ich im Namen meiner Fraktion beantragen, dass wir die beiden Anzüge so stehen lassen. Der Regierungsrat führt aus, dass für das touristische Angebot oder für die Aussenwirkung der Tourismusförderung in erster Linie Basel Tourismus verantwortlich ist, dass das der Organisation Base Tourismus auch entsprechend delegiert wurde. Das ist für uns selbstverständlich logisch und wir sind auch dafür, dass wenn etwas gemacht wird, das dies dann über Basel Tourismus geschieht.
Es wird in der Antwort insbesondere auch auf den Anzug Luca Urgese nicht gross ausgeführt, weshalb man dieses Projekt Augmented Reality zur Attraktivitätssteigerung nicht ausprobieren möchte. Hier hätte ich mir tatsächlich vom Regierungsrat eine etwas detailliertere Antwort gewünscht dazu, weil wir sind schon der Meinung, dass das für die Besuchenden unserer Stadt durchaus ein Mehrwert bilden kann, wenn man so etwas ausprobiert. Es ist selbstverständlich so, dass wir auch hier der Meinung sind, dass es ein Pilotprojekt sein sollte und man dann auch mit den entsprechenden Erfahrungen berichten könnte. Das gleiche ist bei meinem Anzug, da hat der Regierungsrat festgehalten, dass Basel Tourismus bereit ist, dies im Rahmen einer Testphase weiter zu verfolgen, dass Basel Tourismus an entsprechend touristisch interessanten Objekten einen entsprechenden QR-Code anbringt, damit Besuchende sich darüber eingehender informieren können.
Es ist mir auch klar, dass aufgrund der Corona-Pandemie derzeit die touristische Situation für unsere Stadt noch nicht so ist, wie wir sie vor der Pandemie gekannt haben. Ich möchte hier auch ganz explizit erwähnen, dass wir mit der Arbeit von Basel Tourismus in diesem Bereich wirklich sehr zufrieden sind, Basel Tourismus leistet wirklich sehr viel, ist auch immer wieder innovativ, wenn es darum geht, Touristen nach Basel zu locken und wir möchten eigentlich mit diesen beiden Anzügen dazu beitragen, dass diese weitere Attraktivitätssteigerung auch so vorangetrieben werden kann und gerade auch wenn wir schauen wollen, dass wir nach der Pandemie wieder Touristen nach Basel bringen wollen. Ich glaube, der Städtetourismus wird noch etwas mehr Mühe haben wie der Strandtourismus, dann scheint es uns wichtig zu sein, dass man solche Projekte auch verfolgt.
Der Regierungsrat verspricht, dass es ein solches Pilotprojekt geben wird, wir sind deshalb der Meinung, dann macht es auch Sinn, dass man uns über die Auswertung dieses Pilotprojekts informiert. Deshalb erachten wir es als richtig, dass wir den Anzug stehen lassen, dann kann der Regierungsrat im Rahmen der erneuten Berichterstattung zum Anzug über diese Testphase berichten. Ansonsten, das ist kein Vorwurf an Regierungsrat Kaspar Sutter und an Basel Tourismus, ist es einfach "irgendein Projekt", das dann vielleicht irgendwann einmal gemacht wird, vielleicht aber auch nicht. Wir haben es dann nicht mehr so ganz unter Kontrolle und das fände ich, ehrlich gesagt, für das doch sehr kleine Anliegen etwas schade. Deshalb bitten wir Sie, diese beiden Anzüge hier stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5092 ist erledigt.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich, diese Motion stehen zu lassen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Motion schlicht und einfach noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Ich möchte an dieser Stelle auch mein Erstaunen zum Ausdruck bringen, in welcher Art und Weise der Regierungsrat heute nun das Abschreiben der Motion beantragt. Im Jahr 2017 hat dieses Parlament entgegen dem Antrag des Regierungsrats mit einem überdeutlichen Abstimmungsresultat von 71 zu 15 die Motion zur Umsetzung überwiesen. Danach hat der Regierungsrat die in der Motion festgeschriebene Umsetzungsfrist einfach ignoriert und beantragt nun nach Ablauf der Standardfrist von vier Jahren, trotzdem die Motion nicht vollständig umgesetzt ist und ohne Nennung neuer Argumente, das Abschreiben der Motion. Ich finde das schon ein bisschen speziell und wir sollten die Motion schon nur deshalb stehen lassen.
Meine Fraktion begrüsst zwar ausdrücklich, dass in den vergangenen Monaten einzelne Punkte umgesetzt wurden. So konnte die Regierung und der TNW eine praktikable und einfache Lösung für das U-Abo grenzüberschreitend nach Deutschland finden, die gegenseitige Anerkennung im Grenzbereich. Und wie erst kürzlich bekannt gegeben werden konnte, gilt nun seit etwas mehr als einer Woche das U-Abo auch auf dem französischen Distribusgebiet. Leider bisher vorerst nur während einer Probezeit von zwei Jahren. Um dem Anliegen der Motion gerecht zu werden, müssen die neuen Geltungsbereiche jedoch dauerhaft eingeführt werden.
Noch gänzlich ungelöst ist das Thema der grenzüberschreitenden Anerkennung des GA. Der Versuch, das GA auf der neuen 8er-Linie grenzüberschreitend anzuerkennen, wurde leider nach zwei Jahren abgebrochen mit der Begründung oder Befürchtung, dass damit zu viele GA-Besitzende von ausserhalb des Schweizer Grenzgebietes dieses Angebot übermässig nutzen würden und nutzen könnten und so der grossräumige Einkaufstourismus gefördert würde. Eine pragmatische Lösung dieses Zielkonflikts liegt jedoch auf der Hand, denn es ist effektiv so, dass man einfach allen Basler GA-Besitzenden das bereits heute grenzüberschreitend anerkannte U-Abo auf den SwissPass laden könnte. Problem gelöst.
Die heutige Nichtgleichstellung von GA und U-Abo ist auch unfair. Der Tarifverbund Nordwestschweiz erhält jährlich vom Bund für jedes verkaufte GA eine Abgeltung von rund Fr. 800. Dies entspricht ziemlich genau einem U-Abo. Basel-Stadt spart deshalb sogar an jedem verkauften GA, weil dafür keine Subvention von Fr. 300 pro Jahr anfällt. Die Gleichstellung des GA mit dem U-Abo ist also auch deshalb überfällig und sinnvoll.
Fazit. Wesentliche Bestandteile der Motion wurden gar nicht oder noch nicht wie gefordert dauerhaft eingeführt. Wir müssen also den politischen Druck hochhalten und deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5529 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5510 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 9. Motion Salome Bessenich und Konsorten betreffend "Nachtrag Klima" zum Gestaltungskonzept Innenstadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5403 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5415 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P448 (22.5255) ist erledigt.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Vor über zwei Jahren, das war im Dezember 2019, konnte der Regierungsrat Ihnen den Ratschlag zur Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen vorlegen und seither, wir haben es gehört, haben sich zwei Ihrer Kommissionen sehr eingehend mit dem Sanierungsprojekt beschäftigt. Die Diskussionen, auch die ausführlichen Auseinandersetzungen mit dem Projekt zeigen, dass der Eissport in Basel-Stadt eine wichtige Rolle einnimmt und das ist jenes Element der Debatte, das mich als Sportdirektor natürlich sehr freut. Der Kommissionsbericht sowie die Voten jetzt der beiden Kommissionspräsidien zeigen es eindrücklich, es wird mehr gewünscht als die vom Regierungsrat ursprünglich geplante Sicherung des heutigen Bestands an Eisflächen. Der Regierungsrat anerkennt den klar ausgedrückten Willen der beiden Grossratskommissionen, das Angebot an Eisflächen für den Vereinssport in unserem Kanton deutlich auszubauen. Er ist deshalb bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Die Ausgangslage lässt sich nun für mich in drei Stichworten zusammenfassen. Wir haben den klar geäusserten Wunsch nach Erhalt der Kunsti, wir haben den unbestrittenen Sanierungsbedarf und wir haben die Komplexität des vorliegenden Projektes. Der Wunsch nach Erhalt der Kunsteisbahn wurde jetzt nochmals bestätigt, Sie haben es auch schon mehrfach getan in politischen Vorstössen, ich glaube, das ist unbestritten. Auch unbestritten ist der Sanierungsbedarf, der seit vielen Jahren besteht. Hierzu einfach nochmal die Feststellung, der bauliche Zustand ist schlecht, der hygienische Zustand ist schlecht, die Erdbebensicherheit ist unzureichend, für Menschen mit einer Behinderung ist die Kunsti nicht oder nur sehr schlecht über Nebeneingänge erreichbar und nur mit Notmassnahmen in der Eistechnik hat der Kanton überhaupt eine Betriebsbewilligung erhalten. Zurzeit laufen umfangreiche Statik-Untersuchungen, wir hoffen, dass die gut gehen.
Der Regierungsrat versuchte nach den entsprechenden Signalen aus dem Grossen Rat letztlich eine Quadratur des Kreises und die ist naturgemäss ja nicht ganz einfach. Eine der grossen Herausforderungen in diesem Sanierungsprojekt ist, dass es sich um den Umbau einer Bestandes-Anlage handelt. In der Ausgestaltung der Räume mussten aufgrund vom statischen, finanziellen und denkmalschützerischen Rahmenbedingungen auch immer wieder Kompromisse gefunden und Ihnen vorgeschlagen werden. Es galt dabei die verschiedenen Planungsgrundlagen und Reglemente zu berücksichtigen und diese wurden auch berücksichtigt. Hier ist jetzt der Moment, wo ich für das Protokoll und zur Ehrenrettung derjenigen Menschen vor allem im Bau- und Verkehrsdepartement, aber auch bei uns im Erziehungsdepartement, die hier jahrelang geplant haben, gewisse Aussagen im Kommissionsbericht auch korrigieren muss. Entgegen den Aussagen im Kommissionsbericht erfüllt das vorliegende Projekt alle reglementarischen Anforderungen selbstverständlich. Die Planungsgrundlagen des Bundesamts für Sport wurden ebenfalls mehrheitlich erfüllt, es gibt teilweise Abweichungen. Vor allem aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen erachteten wir diese als notwendig und es hat ja auch noch niemand gesagt, dass wir hier zu günstig planen würden.
Dann gibt es noch diese teilweise kritisierte Situation, auch medial stark präsent, mit den zwei nebeneinander liegenden Spielfeldern, Stichwort Schiedsrichterpfiffe, die die Spielenden durcheinanderbringen. Diese Situation ist tatsächlich ungewohnt, sie funktioniert aber in diversen Sportarten problemlos, namentlich im Unihockey, namentlich im Fussball in unserer Sportanlage St. Jakob. Zudem wäre es auch nicht die Norm, dass gleichzeitig zwei Spiele auf den Feldern angesetzt wären, das entspricht nicht der heutigen und sicher auch nicht der künftigen Belegung.
Dann möchte ich auch bei den Aussagen zu dem vergrösserten Dach den Kommissionsbericht ergänzen und im Einzelnen auch etwas korrigieren. Das Dach, das schützt nicht nur vor Regen, sondern es schützt auch vor Sonneneinstrahlung, es schützt vor Laubfall und es schützt vor Schnee. Gemäss dem Bauprojektdossier könnten zudem ca. 30% an Kühlenergie gegenüber einem offenen Eisfeld eingespart werden. Damit kann die Saison um ein bis zweieinhalb Monate verlängert werden und zudem müssten bei schlechtem Wetter auch keine Spiele oder auch Trainings abgesagt werden. Das ist eben Verlängerung der Eiszeit. Und das Dach, auch das ein Element, das uns hier heute in anderem Zusammenhang auch noch beschäftigen wird, dient auch als Lärmschutzmassnahme für die Nachbarn.
Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, wurde das Projekt in der Kommission intensiv, lange, auch kontrovers diskutiert. Ich möchte den Kommissionen für diese intensive Beratung danken, ich möchte auch dafür danken, dass sie uns und den Planungsexpertinnen und Planungsexperten aus dem BVD die nötige Zeit gegeben haben, um Varianten auszuarbeiten. Dank dieser Extrarunde kann der Grosse Rat heute sicher nochmals informierter entscheiden. Im Rahmen der Kommissionsberatung, es wurde gesagt und steht im Kommissionsbericht, sind neben dem jetzt vorliegenden Bericht auch noch drei weitere Varianten auf Stufe Machbarkeit untersucht worden. Machbarkeit heisst, eine Kostengenauigkeit von plus/minus 30%, wir sind da also schon noch ziemlich im Ungefähren. Diese Varianten waren eine oberirdische Halle am Standort, das ist aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich. Es war eine unterirdische Halle, die Idee lässt sich aufgrund der nochmals deutlich höheren Kosten nicht realistisch verwirklichen und schliesslich diese dritte Variante, die jetzt auch im Kommissionsbericht einen breiten Platz einnimmt, diese Variante "Reduced to the Max". Diese Variante tatsächlich könnte mit nur zwei offenen Eisfeldern die denkmalpflegerischen und architektonischen Aspekte sowie die betrieblichen Anforderungen erfüllen. Die Variante "Reduced to the Max" würde die Kunsteisbahn Margarethen voll auf die Bedürfnisse des öffentlichen Eislaufs ausrichten. Ein solches Projekt allerdings, das besteht noch nicht, es müsste nahezu von Grund auf jetzt neu erarbeitet werden.
Zur Sicherung des Eisbetriebs, der wäre dann noch etwa vier Monate im Jahr, rechnen wir mit dieser Machbarkeit mit Baukosten von Fr. 25'000'000 bis Fr. 30'000'000 plus/minus 30%, sprich, wenn man plus 30% nehme, wären wir in der Grössenordnung auch des jetzt vorliegenden Projekts. Für die Planungs- und Bauzeit ist vom Projektstart bis Eröffnung inklusiv aller politischen, baurechtlichen und finanziellen Prozesse sowie der Einhaltung der Submissionsvorgaben mit einer Zeitspanne von fünf bis sieben Jahren zu rechnen. In dieser Übergangszeit würde die jetzt bestehende Margarethen weiterhin Unterhaltskosten verursachen, jährlich eine sechs- bis sogar siebenstellige Summe.
Ich komme aus Sicht des Regierungsrats zu folgendem Zwischenfazit: Wir haben die Kunsti Margarethen, die hat unbestritten dringenden Sanierungsbedarf, wir haben ein ständiges Risiko der Schliessung, das wurde jetzt auch nochmals anerkannt von der Kommissionssprecherin, wir wissen einfach nicht, wie lange wir diese Betriebsbewilligung da wirklich noch behalten. Dann haben wir den Ratschlag des Regierungsrats, der den heutigen Bestand an Eisfläche sichern will und mit zusätzlichen Massnahmen, einem zweiten Dach mit Fotovoltaik ökologischer machen will. Wir haben zwei Grossratskommissionen, die den Ratschlag sehr klar zurückweisen wollen, und wir haben eine Motion dieser zwei Grossratskommissionen, die eine kostengünstige Sanierung sowie eine Eishalle fordert.
Wie eingangs erwähnt, freut mich als Sportdirektor der geforderte Ausbau an Sportfläche, in diesem Fall Eissportfläche. Die Idee ist also, dass die Kunsteisbahn für den ungebundenen Sport erhalten bleiben soll, also den Sport für die Bevölkerung und die Schulen in den Wintermonaten weiterhin ermöglichen soll. Zusätzlich soll eine neue Halle und somit zusätzliche Eisflächen gebaut werden, die vor allem den knapp 1'000 Mitgliedern im kantonalen Eislauf- und Eishockeyverband, von denen rund die Hälfte, unter 500, im Kanton Basel-Stadt wohnt, zugutekommen würde. Das ist zusätzlich zur bestehenden St. Jakobs-Arena, zusätzlich zur Kunsteisbahn Eglisee und eben zur Margarethen mit den heute drei Feldern. So weit, so gut, das ist das Maximum, glaube ich, was wir an Eissportfläche, an Wünschen erfüllen können und das wäre klarerweise für den Eissport ein grosser Schritt in die Zukunft.
Nun aber, das grosse aber. Aus Sicht des Regierungsrats hat diese Kombination mit "Reduced to the Max" mit neuer Eishalle ein paar schwierige Elemente, und zwar gerade auch für die Eissportvereine. "Reduced to the Max" heisst, ich habe es schon gesagt, wir brauchen viel mehr Zeit, fünf bis sieben Jahre vom Projektstart bis zur Eröffnung. In dieser Zeit laufen die wiederkehrenden Unterhaltskosten auf der Margarethen ungebremst weiter und wir sprechen da von bis zu Fr. 1'000'000 pro Jahr, einfach nur um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist teuer. Klarerweise, wir alle hoffen, wir alle geben unser Bestes, dass wir die noch unsanierte Kunsti Margarethen im Winter weiter betreiben können, wir können es aber nicht garantieren und wir müssen uns bewusst sein, dass eine Vollschliessung nicht ausgeschlossen werden kann und in diesem Fall verliert dann sehr plötzlich der Eissport massiv. Der Bau einer neuen Eishalle, der braucht ebenfalls einiges an Vorbereitungszeit. Die Standortsuche, die Planung, die Umsetzung mit den Projektphasen, mit der Submission, mit einem allfälligen Wettbewerb, mit den politischen Prozessen, mit dem Einbezug der Nutzerin, später dann mit den Möglichkeiten der Einsprache, dafür brauchen wir gemäss den Schätzungen der erfahrenen Planerinnen und Planern im Bau- und Verkehrsdepartement im besten Fall acht bis zehn Jahre, nicht schneller.
Und so lange wollen wir nicht warten, vor allem nicht auf die neue Schwimmhalle, die wollen wir früher haben, entsprechend sind auch nicht alle Synergien hier möglich, ohne dass der Sport zurückgestuft wird und wir noch länger weniger Sportinfrastruktur haben in Basel. Das wäre also ein schlechter Dienst für den Sport. Wir haben damit die akute Gefahr, dass wir über mehrere Jahre zu wenig Eisflächen haben, falls wir nicht jetzt schnell diese Sanierung der Margarethen beginnen können und dabei auch bestehende Eisflächen behalten. Mit "Reduced to the Max" in der Kombination mit einer neuen Eishalle hätten wir das nicht erreicht. Dann kommt dazu, dass die Variante ohne Dach bei "Reduced to the Max" die Nutzung der Margarethen noch weiter einschränken würde. Wir würden im Winter die Eissaison verkürzen, das wäre schade, wir würden aber auch in den wärmeren Jahreszeiten weniger ermöglichen, denn gerade Sport- und Freizeitflächen im Freien mit einem Dach, die ermöglichen viel mehr Nutzung als eine unüberdachte Fläche.
Und dann klarerweise gibt es noch die finanziellen Aspekte. Die Sanierung ist auf jeden Fall sehr teuer und das gilt auch für die Variante "Reduced to the Max". Viele Elemente der Sanierung lassen sich auch in einer reduzierten Sanierung nicht eliminieren, das heisst, die Erdbebenertüchtigung nicht, die Fassadensanierung nicht, die Gebäudestatik nicht, die Hangsicherung nicht. Diese Elemente bleiben fix und sie nehmen einen immer grösseren Anteil der Kosten ein, je weniger Eis- und Sport- und Nutzungsfläche wir schaffen. Also die Verhältnismässigkeit wird nicht etwa besser, sondern sie wird schlechter. Dazu kommt die Unsicherheit, wir haben eine grosse Bandbreite plus/minus 30%, wir wissen nicht, in welche Richtung es geht, während wir beim vorliegenden Ratschlag jetzt ein ausgearbeitetes Projekt mit einer klar höheren Kostengenauigkeit haben.
Nun, Sie hören meinem Votum an, ich plädiere dafür, dass Sie diesen Ratschlag nicht zurückweisen. Man könnte das seitens des Regierungsrats als etwas stur und vielleicht sogar trotzig empfinden, das ist es aber nicht. Wir sind mit dem Bau- und Verkehrsdepartement, mit dem Finanzdepartement und Immobilien Basel-Stadt seit Überweisung des Ratschlags an Sie zwei Mal intensiv über die Bücher gegangen. Das erste Mal auf Einladung und Aufforderung der Kommission, die uns einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt hat, uns gebeten hat, Varianten auf Stufe Machbarkeit auszuarbeiten. Das war Gelegenheit für unsere Planerinnen und Planer und für uns als politisch verantwortliche Regierungsmitglieder uns wirklich nochmal zu überlegen, ob wir mit diesem Ratschlag vielleicht in die falsche Richtung gelaufen sind. Wir sind zum Schluss gekommen, nein, auch wenn man besser informiert ist, auch wenn man die Machbarkeit dieser Varianten hat, bleibt dieser Ratschlag das Optimale. Und diese Einschätzung, die haben wir jetzt nochmal hinterfragt, als die Kommissionsberichte mit ihrer teilweise deutlichen Kritik vorlagen, und sind nochmal zum Schluss gekommen, doch, diese Sanierung, wie wir sie vorschlagen, die bringt das Optimale, sie bringt nicht ein Maximum und sie ist sehr teuer, aber sie bringt das Bestmögliche unter den gegebenen Umständen.
Auf dieser Basis kommt der Antrag, Motion entgegennehmen, ein Projekt für eine neue Eishalle jetzt an die Hand nehmen und mehr Eisfläche in Basel schaffen, das ist ein eindrückliches Signal von Ihnen, über das ich mich freue und das auch der Regierungsrat begrüsst. Gleichzeitig wollen wir jetzt sanieren, den Ratschlag annehmen, die Kunsti wie vorgesehen jetzt auf eine gute Basis zu bringen für die Zukunft. Ich möchte mich zum Schluss nochmals bedanken, dass die vorberatenden Kommissionen ihr Bekenntnis zur Kunsteisbahn Margarethen so deutlich aussprechen und gleichzeitig den Eissport in Basel-Stadt weiter entwickeln wollen. Um die erwähnten Schwierigkeiten verhindern zu können, bitte ich Sie den Ratschlag zu überweisen, so stellen wir sicher, dass wir nicht plötzlich ohne genügend Eisflächen dastehen und der Eissport dann unter Umständen mehrere Jahre deutlich weniger Eis hat.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5467 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Regierungsrätin Tanja Soland hat Ihnen jetzt gerade sehr gut zugehört und wird vielleicht auch eine solche Lösung ins Feld führen. Wir sind offen für andere Lösungen, die das Ziel der Motion erfüllen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Nun der letzte der drei mündlichen Berichte aus der BKK zu den Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern. Aus Anlass der 500-Jahr-Feier der Universität Basel hat der Grosse Rat im Jahr 1960 beschlossen, Stipendien an Studierende und andere Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern zu gewähren. Seit den 60 Jahren hat der Kanton Basel-Stadt Fr. 14'200'000 für Aus-, Weiterbildungs- oder Forschungsaufenthalte junger Studierender aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit einer Dauer von wenigen Monaten bis zu drei Jahren aufgewendet. Seit 2001 beläuft sich der gewährte Beitrag auf Fr. 300‘000 pro Jahr. Ausbildung, Weiterbildung und Forschung sind von grosser Bedeutung für die erfolgreiche Entwicklung einer Gesellschaft. Leider sind die verfügbaren Ressourcen dafür weltweit aber sehr ungleich verteilt. So leistet der Kanton Basel-Stadt mit diesen Stipendien einen wertvollen Beitrag für den Wissenstransfer von Nord nach Süd.
Für die Erteilung der Stipendien werden Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt, deren Fachbereiche zu den wichtigsten Entwicklungsbereichen des Kantons gehören. Um den Wissenstransfer tatsächlich herstellen zu können, werden die unterstützten Studentinnen und Studenten darauf hingewiesen, dass die Unterstützung eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nach Abschluss der Weiterbildung zum Ziel hat. So soll sichergestellt werden, dass es zu keinem Brain-Drain führt und dass erworbenes Wissen im Herkunftsland tatsächlich eingesetzt wird. Damit das gelingt, werden hauptsächlich Studierende ausgewählt, die durch bestehende personelle Kontakte von Hochschuldozierenden oder über die Strukturen eines laufenden Kooperationsabkommens vermittelt werden. So sind diese Stipendien für Studierenden aus ärmeren Weltregionen auch im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit zu sehen, die der Kanton Basel-Stadt leistet. In der Regel reichen die Fr. 300'000 pro Jahr, die zur Verfügung stehen für die Unterstützung von 15 Personen. Zwar werden mit diesen Stipendien vor allem Aufenthalte von Menschen mit akademischen Bildungsgängen unterstützt, das darf aber keine Ausschliesslichkeit bedeuten. So werden im Rahmen des Tropenmedizinkurses des Swiss TPH beispielsweise deshalb auch Hebammen, Laborantinnen oder Krankenpfleger gefördert.
Während ihres Aufenthalts in Basel werden alle Stipendiatinnen und Stipendiaten eng begleitet. Sie werden von einer Dozentin oder einem Dozenten betreut und sind verpflichtet, semesterweise Rechenschaft über den Stand ihrer Ausbildung abzulegen. Zurzeit gibt es noch keine Auswertungen davon, wie sich die geförderten Personen nach ihrem Abschluss entwickeln. So wäre es allenfalls spannend, eine Art von Monitoring einzurichten, um zu erfahren, wie die geförderten Personen ihre Ausbildung im Herkunftsland abschliessen und wie sie das bei uns erworbene Wissen einsetzen können. Die eidgenössische Stipendienkommission für ausländische Studierende führt ein ähnliches Unterstützungsprogramm wie dasjenige in Basel. Der Kanton Basel-Stadt ist aber der einzige Kanton in der Schweiz, der Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern spricht. Das nicht mehr Kantone hier einen Beitrag leisten, findet die BKK schade. Einerseits ist dieser Wissenstransfer von Nord nach Süd eine effektive Entwicklungshilfe und andererseits besteht ein grosser Bedarf an Kooperationsprojekten. Die BKK würde es darum begrüssen, wenn zumindest die Trägerkantone der Uni Basel und der FHNW sich an einem Ausbau dieses Stipendienprogrammes beteiligen würden und bitte den Regierungsrat, dieses Anliegen an die Partnerkantone weiterzutragen.
Die BKK beschliesst einstimmig mit 13 Stimmen den Ausgabenbericht für Stipendien an Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern zu unterstützen und beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'200'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 520'000.- für die Jahre 2022 bis 2025 zu bewilligen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003586, 05.06.24 11:26:18]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 [1]) (Stand 1. März 2023) wird wie folgt geändert:

Titel nach § 60 (neu)

VII.10bis. Ausbildung im Bereich der Pflege

§ 60a (neu)

Förderung der Ausbildung

1 Der Kanton fördert die Ausbildung im Bereich der Pflege.

2 Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen (Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, Spitäler und Pflegeheime) für die Bereitstellung von genügend Plätzen für die praktische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann HF und zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann FH sowie zur Fachfrau oder zum Fachmann Gesundheit EFZ.

3 Er bestimmt für die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen die anrechenbaren Leistungen. Er berücksichtigt dabei das Ergebnis der Berechnung der Ausbildungskapazitäten der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen und das von ihnen erstellte Ausbildungskonzept.

4 Er gewährt den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen Beiträge für ihre Leistungen in der praktischen Ausbildung.

5 Er fördert eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Pflege an der höheren Fachschule. Zu diesem Zweck gewährt er der höheren Fachschule Beiträge.

6 Er gewährt Personen mit Wohnsitz im oder Anknüpfungspunkt an den Kanton zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Ausbildungsbeiträge für die Ausbildung in Pflege HF oder in Pflege FH.

7 Er kann weitere Ausbildungen im Bereich der Pflege fördern, sofern hierfür ein ausgewiesener Bedarf besteht.

8 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er erlässt insbesondere Vorschriften über die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen und den Umfang der Beiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe.

§ 60b (neu)

Ausbildungspflicht

1 Die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen sind verpflichtet, entsprechend ihren betrieblichen Möglichkeiten Plätze für die praktische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann HF und zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann FH sowie zur Fachfrau oder zum Fachmann Gesundheit EFZ anzubieten.

2 Liegt die erbrachte Ausbildungsleistung der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen unter der festgelegten Ausbildungsleistung, haben diese eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach Massgabe der nicht erbrachten Ausbildungsleistung und entspricht höchstens dem dreifachen Betrag der Beiträge für praktische Ausbildungsleistungen gemäss § 60a Abs. 4, welche der Kanton bei der Erfüllung der Ausbildungspflicht leisten würde.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er erlässt insbesondere Vorschriften über:

a) Umfang und Modalitäten der Ausbildungspflicht sowie deren Ausnahmen;

b) Bemessung und Verwendung der Ausgleichszahlungen sowie Ausnahmen von der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die §§ 60a und 60b sind auf acht Jahre befristet analog der Geltungsdauer des Ausbildungsförderungsgesetzes Pflege.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag der BRK zur Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» und lehnt den Antrag ab, diesem dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Wir beraten heute nicht nur über ein Gebäude, wir beraten über den Stellenwert der Kultur in unserer Stadt und über unsere Fähigkeit, nachhaltige und konsensfähige Lösungen zu finden, ohne Kultur gegen Sport auszuspielen.

Die BRK hat mit Sorgfalt und Augenmass gearbeitet. In insgesamt 17 Sitzungen hat sie das Geschäft intensiv beraten, begleitet von Anhörungen und einer Begehung des Musical Theaters. Das Resultat, ein Gegenvorschlag, der überzeugt. Nicht nur meine Fraktion, sondern auch die Initiantinnen und Initianten, die gerade oben auf der Tribüne sind und bereits signalisiert haben, die Initiative zurückziehen zu wollen, falls heute der Gegenvorschlag angenommen würde.

Das Musical Theater soll erhalten bleiben. Nicht als Denkmal vergangener Zeiten, sondern als zukunftsfähiges Kultur- und Begegnungshaus, getragen durch eine private Betreiberschaft im Baurecht und mit einem Investitionsbeitrag des Kantons in der Höhe von 15 Millionen Franken. Wir sind überzeugt davon, dass das Musical Theater erhalten bleiben soll, weil es in Qualität und Funktionalität einzigartig ist, nicht nur in Basel, sondern schweizweit. Es bietet, wie schon auch bereits erwähnt, 1’500 Plätze, eine moderne Bühneninfrastruktur, einen Orchestergraben, Proberäume und einen voll ausgestatteten Backstagebereich. Das sind ideale Voraussetzungen für Gastspiele, Musikproduktionen und vielfältige kulturelle Anlässe. Und das Haus hat Geschichte. Es ist vertraut, identitätsstiftend und seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Menschen aus Basel, der Region und weit darüber hinaus Kultur erleben. Selbsttragend und ohne staatliche Subventionen.

Warum soll hier kein Hallenbad entstehen? Wir sind der Meinung, dass der Standort baulich, betrieblich und energetisch ungeeignet ist, weil er zu eng, zu kompliziert und zu wenig entwicklungsfähig ist. Ein Einbau oder Neubau auf dem Areal des Musical Theaters wäre komplex, teuer und langfristig unflexibel. Dabei stehen mit dem Erlenmattplatz, St. Jakob oder dem Klybeckareal gut erschlossene Alternativen zur Verfügung. Orte, an denen ein Hallenbad funktional, effizient und ohne den Verlust eines bestehenden Kulturbetriebs realisiert werden kann. Als Kleinbasler würde ich es ausdrücklich begrüssen, wenn ein neuer Standort für ein Hallenbad in Kleinbasel gefunden würde, dort, wo der Bedarf ebenfalls gross ist.

Kurz zur Frage des obligatorischen Referendums noch. Die BRK hat in 17 Sitzungen sorgfältige und ausgewogene Arbeit geleistet. Dieses politische Engagement verdient Vertrauen und keine automatische Weiterleitung an die Urne. Ja, das Volk soll das letzte Wort haben, aber nicht in einer Konstellation, in der unnötig Kultur gegen Sport ausgespielt wird. Genau das droht bei einer Abstimmung über den Gegenvorschlag. In diesem Zusammenhang ist es richtig, die Vorprojektierung zum Hallenbad an diesem Standort im nächsten Traktandum zurückzuweisen. Damit schaffen wir Klarheit und vermeiden eine künstliche Konfrontation, die eigentlich niemand will. Und schliesslich, das fakultative Referendum steht allen offen, das wurde auch schon bereits gesagt. Wer wirklich gegen den Vorschlag des Parlaments ist, kann diesen demokratischen Weg gehen. Das haben wir auch schon erlebt, wie zuletzt etwa beim Standortförderungsgesetz. Ein obligatorisches Referendum erachten wir hier weder als notwendig noch als zielführend.

Kurz, die Grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der BRK und lehnt den Antrag auf ein obligatorisches Referendum ab. Beim nächsten Traktandum, der Vorprojektführung des Hallenbades am Standort des MCB, werden wir die Rückweisung an den Regierungsrat unterstützen.


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Ich möchte wenig nochmals etwas sagen, aber ich möchte doch auf zwei, drei Punkte eingehen. Als erstes ist es mir wichtig, die JSSK etwas zu verteidigen. Ich finde, die grundsätzliche Kritik, dass wir nur der verlängerte Arm der Regierung seien, dass wir schludrig arbeiten, dass der Bericht katastrophal sein soll, das weise ich jetzt einfach mal zurück. Wir haben uns bemüht, wie bei jedem anderen Geschäft, hier seriöse Arbeit zu leisten und ich möchte hier gerne auch nochmals darauf hinweisen, dass insbesondere auch Vertreter der SVP in der JSSK sind und wir auch mit ihnen sehr differenziert diskutiert haben. Von dem her finde ich, ist es eigentlich auch den eigenen Leuten gegenüber nicht sehr nett.
Der zweite Punkt wegen der Verletzung der Einheit der Materie. Wir haben das als Argument gebracht, wir haben nicht darauf plädiert, war ja auch gar nicht möglich, dass wir das einfach jetzt als ungültig würden erklären. Die Initiative ist nicht als ungültig erklärt, deshalb erübrigt sich eigentlich der grosse Vorwurf, wir würden das irgendwie nicht gut machen. Wir haben sie diskutiert, wir haben es aber allerdings nochmals im Detail angeschaut, ob das eigentlich nicht wirklich ein Problem darstellt und es stellt ein Problem dar, dass verschiedene Fragen aufgeworfen werden, die man nur als Ganzes beantworten kann, in die eine oder andere Richtung, man kann nicht seine wirkliche Meinung äussern am Schluss.
Der dritte Punkt, das hat André Auderset gebracht wegen der Bürgergemeinde. Es steht Ihnen frei natürlich, hier eine Initiative zu lancieren, der Bürgergemeinde mehr Aufgaben zu geben. Das ist alles möglich, das haben wir nicht diskutiert, das war auch nicht Inhalt der Initiative. Es würde auch mit dieser Initiative, wenn sie angenommen werden würde, irgendwie die Bürgergemeinde jetzt auch nicht aufgewertet, das ist einfach kein Thema. Dann Effizienzgewinn und wir hätten als Kommission das ausführen müssen, welcher Effizienzgewinn möglich wäre mit dieser Initiative. Ich glaube, das ist einfach etwas zu viel verlangt von einer grossrätlichen Kommission, das hätte doch etwas länger Zeit gebraucht wahrscheinlich.
Und dann kommen wir zum Thema des Hearings. Ich nehme jetzt mal diese Kritik gerne entgegen, die ist jetzt von vielen Seiten gekommen, wir hätten zu Unrecht die Initianten nicht zu einem Hearing eingeladen. Die Kommission darf das jeweils selber entscheiden, das kann uns auch der Grosse Rat nicht vorschreiben, dass wir Leute einladen. Ich sehe und ich denke mir, da gibt mir die JSSK, alle geben mir wahrscheinlich recht, das wäre wahrscheinlich geschickter gewesen, wir hätten das Initiativkomitee dazu eingeladen. Aber wenn am Schluss der Diskussion das eigentlich der springende Punkt ist, muss ich Ihnen sagen, das sage ich jetzt mehr auch persönlich, es geht nicht um das. Die Initiative hat nicht gefragt, ob man Initiativkomitees einlädt oder nicht, sondern ob das Regierungspräsidium abgeschafft werden soll, der Regierungsrat verkleinert werden soll, etc. Wir haben heute, finde ich, etwas lange darüber diskutiert, ob die JSSK hier einen weisen Entscheid gefällt hat oder nicht, aber sie hat diesen Entscheid gefällt, das ist in ihrer Kompetenz und wir nehmen das sicher gerne entgegen und werden das nächste Mal nochmals etwas sorgfältiger darüber nachdenken, ob wir ein Initiativkomitee einladen oder nicht. So viel von meiner Seite, vielen Dank für die angeregte Diskussion.


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Von Annemarie Pfeifer wurde eigentlich alles zu allem gesagt. Was mich am meisten erstaunt hat bei meinen Vorredner und Vorrednerinnen, dass nur die SVP nicht für den Harmosbeitritt ist. Sonst sind sich im Grunde genommen alle einig in diesem Punkt. Das ist erstaunlich. Ich habe nicht das Gefühl, dass dies etwas mit Föderalismus zu tun hat, sondern weitgehend einem Kantönligeist entspricht, dass man in Basel etwas anderes möchte als im Rest der Schweiz, dabei liegen wir uns doch so nahe. Was wir wollen, ist eine schweizweite Lösung. Baselland zum Beispiel ist Harmos tatsächlich näher als wir heute. Ich hoffe, dass wir uns Harmos anschliessen, das ist ein Schritt, der jetzt gemacht werden muss, dazu sind wir reif. Wir können jetzt ein Zeichen setzen gegenüber Baselland, praktisch Baselland überholen, ich finde das ein sehr gutes Zeichen. Wir haben zwei Voraussetzungen, die bedingen, dass wir schweizweit das gleiche System haben. Das sind einerseits die viel zitierte Mobilität und andererseits sämtliche Vorgaben in der Bundesverfassung und schlussendlich auch im Behindertengesetz. Wir liegen im schweizerischen Trend. Harmos hin oder her, das Modell sechs Jahre Primarschule und drei Jahre anschliessend haben praktisch alle. Wir wollen einen Wirtschaftsraum Nordwestschweiz. Geht denn das ohne einen Bildungsraum Nordwestschweiz? Ich glaube nicht, das geht Hand in Hand. Wir haben 1988 über die grosse erste Schulreform abgestimmt. Dort haben wir es verpasst, mit unserem Nachbarkanton gleichzuziehen. Es waren nur die Liberalen am Anfang, die sich eingesetzt haben für fünf Jahre Primar und anschliessend dreigeteilt, mit einer grösseren Durchlässigkeit, das hätten wir bevorzugt. Das Langzeitgymnasium wurde 1988 gebodigt, es hat auch keinen Sinn mehr jetzt ein Wort darüber zu verlieren.
Natürlich haben viele von uns immer noch das Gefühl, dass 12 Jahre Schule besser sind als 13 Jahre. Damit würden wir in einem besseren Konkurrenzverhältnis stehen mit dem Ausland und all jenen, die die Schule nach 12 Jahren beenden. Schülerinnen und Schüler, die sehr begabt sind, können auch heute dank der Durchlässigkeit und dem Beschleunigungsverfahren die Schule in 12 Jahren absolvieren. Diese Möglichkeit besteht immer noch. Hand aufs Herz: Wie viele schaffen es heute, in 12 Jahren die Schule zu absolvieren. Es sind keine 50%. Diese Zahlen sollten wir präsent haben, wenn wir darüber sprechen.
Viel mehr Zündstoff bringt die Sonderpädagogik oder die integrative Schulung. Das ist ein wenig viel Lärm um Nichts, wenn man bedenkt, dass gemäss schweizerischer Statistik rund 2% - 3% der Schüler in Sonderschulen gehen. In Basel befinden sich rund 120 Schüler in Kleinklassen, gegen 300 in Sonderschulen, davon eine Hälfte in Heimen und die andere in heilpädagogischen Schulen. Rund 200 werden separativ gefördert, 80 bis 90 integrativ, und über das sprechen wir. Verhaltensauffällig sind weniger als 100. Zeigt es sich, dass eine Integration für ein Kind oder für eine Klasse nachteilig ist, so wird nicht auf der Integration beharrt. Bitte berücksichtigen Sie diese Zahlen, wenn Sie über die integrativen Schulen sprechen. Es kommt dazu, dass wir laut Behindertengesetz dazu verpflichtet sind, Kinder mit einer Behinderung in der Regelschule aufzunehmen. Allerdings müssen die Ressourcen dazu stimmen. Wenn diese stimmen, dann kann die integrative Schulung jedem Kind zum Segen werden, indem es gezielt gefördert werden kann. Halten wir uns vor Augen, die Regelschule ist in jedem Fall die Schule Nummer 1, auf die ein Kind, sei es mehr oder weniger begabt, sei es nicht behindert oder behindert, einen Anspruch hat. Dahinter stehen wir Liberalen.
Eine Bemerkung zur Pflichtstundenzahl. Eine solche Stunde dauert bekanntlich nur 45 Minuten, was immer wieder vergessen wird. Wenn wir also von 20 Pflichtstunden reden, dann müssen wir 20 mal 15 Minuten abziehen, damit verbleiben 15 Stunden. Bitte denken Sie auch daran in der Diskussion. Neben den Pflichtstunden haben die Lehrerinnen und Lehrer auch andere Verpflichtungen, gesonderte Sitzungen etc. Wenn man sich bemüht, dann kann man auch diese zügig absolvieren. Wir Liberale sind gegen eine Reduktion der Pflichtstundenzahlen.
Noch ein Wort zu den Tagesstrukturen, den so genannt flächendeckenden Tagesstrukturen, wie sie gefordert werden. Irgendwie scheuen die Initianten der Tagesschulinitiative keinen steinigen Weg bzw. steinigen Umweg, um ihre Forderung bereits jetzt im Schulgesetz zu verankern. Lassen Sie doch das Volk darüber entscheiden, ob es das will oder nicht, angesichts auch aller finanzieller Konsequenzen, die eine flächendeckende Tagesstruktur mit sich bringen dürfte.
Noch ein Wort zum Gewerbe. Ich habe immer wieder das Gewerbe im Ohr, das bei den Schulabgängern, die in eine Lehre kommen, bemängelt, dass die Leistungen nicht dort sind, wo sie sein sollten. Mit dieser Reform schaffen wir hier wirklich ein Gegengewicht. Eine Forderung ist, dass wir die Gymnasialquote senken, das war schon 1988 so, wir haben es nie erreicht, und wir hoffen, wir können es jetzt erreichen, wenn man gleichzeitig die andere restliche schulische Laufbahn aufwertet, und dies nicht einfach zum Segen des Gewerbes, sondern zum Segen der Jugendlichen. Die grosse Mehrheit der Liberalen stimmt sämtlichen Beschlussvorlagen zu.


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Wie der Regierungsrat möchte auch die SVP-Fraktion diesen Vorstoss selbstverständlich nicht an den Regierungsrat überweisen. Es ist ein Vorstoss, der in seiner Gefährlichkeit kaum zu überbieten ist. Er kommt sehr nett daher, aber es geht dem Anzugsteller letztlich darum, das vorherrschende Asylchaos, das wir in Europa haben, massiv zu verschärfen, insbesondere weil es ihm in diesem Anzug nicht nur um Kroatien geht, sondern er möchte auch ganz grundsätzlich, dass alle Rückführungen geprüft und allenfalls gestoppt werden.
Dazu möchte er nun dem Regierungsrat einen Auftrag erteilen - es ist fraglich, wie der Regierungsrat diesen erfüllen soll . Er möge möglichst alle in diesem Lande aufnehmen und dazu beitragen, dass es noch mehr Asylcontainer in den Wohnquartieren benötig und die Bevölkerung weiter von diesen unhaltbaren Zuständen in der Schweiz und in unserer Stadt tangiert sein wird. Wir müssen feststellen, dass die Asylgesuchzahlen für 2023 gemäss Staatssekretariat für Migration bei 40'000 liegen werden. Das ist mehr als im Jahr der grossen Flüchtlingswelle 2015, da waren es 39'000. Wir erwarten in diesem Jahr also 40'000 Asylgesuche in einem System, das heute schon massiv überfordert und am Anschlag ist. In Europa heisst fast kein anderes Land derart viele Asylgesuche gut wie die Schweiz. Bei uns werden etwa 97% aller Anträge von eritreischen Flüchtlingen gutgeheissen, in Frankreich sind es 68%. Asylanträge aus Somalia werden bei uns zu 91% gutgeheissen, in Frankreich zu 32%.
Schon heute haben wir eines der liberalsten, wenn nicht gar ineffizientesten Asylsysteme von Europa, und nun möchte Nicola Goepfert dieses unterwandern mit zusätzlichen Asylsuchenden, die dann hier bei uns nicht mehr zurückgeführt werden können, obwohl es aus Sicht aller geltenden Verträge so ist, dass sie keinen Asylgrund haben und deshalb selbstverständlich sehr rasch rückgeführt werden müssten.
Das ist die Ausgangslage. Wenn Sie heute diesem Vorstoss zustimmen, dann sind Sie mitverantwortlich, dass sich dieses Asylchaos, das wir in diesem Jahr noch weiter haben werden, verschärfen wird. Sie werden dafür verantwortlich sein, dass weiterhin viele und erst noch die falschen Ausländer in unser Land einreisen. Das können wir als SVP-Fraktion selbstverständlich so nicht unterstützen. Schon heute haben wir ein Problem. Wir haben die explodierenden Zahlen an Gesuchen, wir haben das Problem, dass in den Wohnquartieren in der Schweiz nun Asylzentren entstehen müssen, Wohnunterkünfte entstehen müssen, das ist eine Belastung für unsere Bevölkerung, die so nicht akzeptabel ist.
Deshalb erachten wir diesen Vorstoss aus grundsätzlichen Überlegungen falsch. Wenn wir es auf die formelle Ebene nehmen, dann halten wir fest, dass Nicola Goepfert nicht ganz begriffen hat, dass der Kanton bei Asylgesuchen nun wirklich nicht wahnsinnig viel mit den Rückführungen zu tun hat. Wenn der Regierungsrat beim Bund intervenieren muss, wird sich vermutlich auch nicht so viel daran ändern. Der Vorstoss hätte vielleicht eher Sibel Arslan einreichen müssen, sie ist ja in der Bundespolitik näher, sie ist Nationalrätin der gleichen Partei, sie wäre dafür die Ansprechpartnerin, aber sicherlich nicht der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt.
Wir brauchen nicht weniger Rückführungen, wir brauchen schnellere Rückführungen, ein effizienteres Asylsystem. Wir brauchen deshalb Transitzonen, wir brauchen die Bearbeitung von Gesuchen an den Aussengrenzen und eine raschere Rückführung auch gerade in Staaten, die gemäss Dublin und Schengen dafür zuständig sind. Italien weigert sich, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Hier sollten Sie vielleicht einen Vorstoss einreichen, weil Sie ja, anders als die SVP, Schengen Dublin damals unterstützt haben. War wir in unserem Lande brauchen ist eine eigenständige Grenzkontrolle, damit wir sicherstellen können, dass die illegale Migration, abnimmt. Wir hatten 2022 52'000 rechtswidrige Aufenthalte in der Schweiz, 2020 waren es 11'000. Auch diese Zahlen explodieren. Es ist unhaltbar, dieses System noch weiter lockern zu wollen und ich bitte Sie deshalb, diesen Vorstoss abzulehnen.


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Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag abzuweisen. Das BVD hat im besagten Fall Strafanzeige erstattet, weil aus ihrer Sicht die Mitarbeiter der Stadtreinigung in ihrer Würde verletzt und diskriminiert wurden. Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat über den Inhalt vorher berichtet. Es wurde auch ein externer Spezialist zu diesen Fragen beigezogen, gestützt auf diese Beurteilung hat das BVD dann reagiert. Es hat wie andere Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen eine Fürsorgepflicht, dieser ist das BVD in diesem Fall nachgekommen. Die rechtlichen Schritte wurden wie gesagt nicht nach Gutdünken eingeleitet, sondern es wurden externe Rechtsvertreter beigezogen. Wieso man externe Anwälte beigezogen hat, hat der Regierungsrat im Übrigen im Rahmen einer Antwort auf eine Interpellation erläutert, das Büro war auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Anti-Rassismus-Norm, damit beschäftigen sich nicht viele Anwälte.
Die Vertreter geben bei jedem Verfahrensschritt natürlich eine Einschätzung ab, offenbar waren die Prozessaussichten damals intakt, was auch die Legitimation zur Beschwerde betrifft. Eine Garantie kann man natürlich nie abgeben. Dass das Bundesgericht die Beschwerde jetzt schlussendlich abgewiesen hat resp. nicht darauf eingetreten ist, das kann man dem Departement nun wirklich nicht anlasten und pauschal behaupten, das sei unnötig und von vornherein aussichtslos. Ex post ist es immer einfacher, eine Einschätzung abzugeben.
Es wird im Abänderungsantrag auch nicht dargelegt, wer schlussendlich die Kosten übernehmen soll. Diese sind angefallen, müssen zum Teil noch bezahlt werden, es ist heute von einer internen Kompensation die Rede. Soll denn der Departementsvorsteher diese selber übernehmen, obwohl die rechtlichen Schritte im Interesse der Mitarbeiter und unter Beizug von Rechtsvertretern eingeleitet wurden? Das wäre sicherlich nicht richtig. Wo Bedarf besteht, wo zum Beispiel der Kanton seine Fürsorgepflicht nachkommen muss oder auch in anderen Bereichen, wenn generell Rechtsstreitigkeiten im Raum stehen, muss ja eine Einschätzung vorgenommen werden und das wird auch nicht der letzte Rechtsstreit sein, welchen das BVD führt. Persönliche Haftungen der Entscheidungswege würden da den Handlungsspielraum sehr einschränken und stellten auch unnötige Hürden dar. Abgesehen davon ist die Haftungsfrage abschliessend in den Gesetzen geregelt. Ich habe da grosse Zweifel, dass da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Fr. 36'000 irgendjemandem persönlich aufzubürden. Daher bitte ich Sie, den Antrag abzuweisen.


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Dieser Anzug wurde mit höchster Sensibilität von einem Mitglied dieses Grossen Rates verfasst, und er wurde wirklich so formuliert, dass jeder und jede dafür sein kann. Es gibt eine Redewendung, die ich nicht wörtlich aussprechen will, weil ich sonst vom Präsidenten gerügt werde, dass die Polizei die Befugnis hat, das Mindestintelligenzniveau vorzuschreiben. Wenn ich die linke Ratsseite höre, glaube ich zu verstehen, dass sie der Polizei vorschreiben will, dass sie unter dieses Intelligenzniveau in der eigenen Aktion gehen muss und allgemeine Erfahrungen nicht beachten darf.
Christian von Wartburg hat den Bundesgerichtsentscheid ins Gedächtnis gerufen. Da ist die SP vor Bundesgericht gescheitert. Die Ausnahmebewilligungsmöglichkeit, die so gelobt wird aber leider nie genutzt wird, sei zu unbestimmt, wie eingewendet wurde von Christian von Wartburgs Vorgängerinnen und Vorgänger. Das Bundesgericht hat gesagt, dass es gerade gut sei, dass dieses so unbestimmt ist. Leider ist diese Möglichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu erhalten, weil eine Person Angst hat, von ihrem bösen Arbeitgeber erkannt zu werden, nie genutzt worden. Dann wurde von Raffaela Hanauer behauptet, dies sei eine rechtsgutlose Vorschrift. Auch dies wurde vom Bundesgericht überprüft. Es sind sehr wohl Rechtsgüter, die da geschützt werden, sonst wäre das vom Bundesgericht nicht geschützt worden.
Ich möchte noch etwas vorlesen, was das Bundesgericht damals in seiner Weisheit gesagt hat: "Wo trifft es zu, dass es Versammlungsteilnehmer gibt, die sich nicht deshalb vermummen, um aus der Anonymität heraus Straftaten begehen zu können, sondern weil sie damit verhindern wollen, von der Polizei erkannt und datentechnisch erfasst zu werden oder weil sie durch das Tragen einer Maske ein bestimmtes Thema symbolisch darstellen wollen." Das ändert jedoch nichts daran, dass aufgrund der in den letzten Jahren im Kanton Basel-Stadt bei Demonstrationen gemachten Erfahrungen von der These des Regierungsrats ausgegangen werden muss, wonach die Anwesenheit Vermummter die Gefahr von Ausschreitungen wesentlich erhöht. Verhält es sich so, dann bildet das Verbot, sich bei solchen Veranstaltungen unkenntlich zu machen, eine geeignete und taugliche Massnahme, um die Gefahr von Gewalttaten möglichst klein zu halten und damit die öffentliche Sicherheit - ein Rechtsgut - besser zu schützen. Diese Erfahrung wurde über Jahrzehnte immer wieder bestätigt, man kann den Kopf in den Sand stecken, wenn man will. Bitte geben Sie der Regierung die Chance, sich zu erklären aufgrund eines politisch hyperkorrekten Anzugs.


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Patrizia Bernasconi (BastA): Wir beraten heute über einen Vorstoss, der angesichts der Herausforderungen unserer Zeit mehr als berechtigt ist und über eine Stellungnahme des Regierungsrates, die leider weder dem Anliegen noch dem Ernst der Lage gerecht wird. Dieser Anzug verlangt nichts Radikales, er verlangt etwas Selbstverständliches, dass wir unsere öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere den Nationalfeiertag, so gestalten, dass sie nicht länger auf dem Rücken der Umwelt, der Tierwelt und von Menschen mit besonderen Empfindlichkeiten ausgetragen werden.

Und was antwortet der Regierungsrat darauf? Mit einer dreissigprozentigen Kürzung des Silvester-Feuerwerkes, wohlgemerkt nicht des 1. August-Feuerwerks, verbunden mit dem Hinweis, dass dies bereits zu einer Reduktion der Feinstaubbelastung führe. Diese Massnahme ist bestenfalls symbolisch. Noch gravierender ist das, was fehlt, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen. Der Regierungsrat ignoriert, dass andere Städte in der Schweiz wie international längst vorgemacht haben, wie man festliche Stimmung auch ohne Knall, Rauch und Gift erzeugen kann, mit Drohnenshows, Lichtinstallationen oder musikalischen Inszenierungen. Diese Ideen werden nicht einmal geprüft, keine Machbarkeitsstudie, kein Pilotprojekt, kein Dialog mit der Bevölkerung. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. Das ist Verwaltung im Energiesparmodus.

Es geht hier nicht um ein Verbot aus Prinzip, es geht um Verantwortung, um Lärmschutz, um Tierwohl, um Luftqualität und um ein sichtbares Zeichen des Wandels. Genau deshalb darf dieser Vorstoss nicht abgeschrieben werden. Er verlangt keine sofortige Abschaffung, sondern eine ernsthafte Prüfung, eine politische Weichenstellung für einen 1. August, der unsere Werte widerspiegelt: Rücksicht, Nachhaltigkeit, Innovation. Und wenn wir von Innovation sprechen – gerade letzte Woche hat der Eurovision Song Contest hier in Basel stattgefunden. Eine gigantische Show, die eindrücklich gezeigt hat, wie man mit Lasertechnik und Drohnen eine atemberaubende Inszenierung schaffen kann.

Ich fordere Sie deshalb auf, lassen Sie diesen Vorstoss nochmals stehen, geben wir der Diskussion Raum und zeigen wir der Bevölkerung, dass der ausgerufenen Klimanotstand nicht nur ein Schlagwort ist, sondern ein politischer Auftrag, den wir ernst nehmen.


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Zuallererst möchte ich, weil es eine kritische Interpellation war, meine Wertschätzung für die Arbeit des Jungen Rates zum Ausdruck bringen, da wurde in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Ich denke positiv zurück an die Information, die im Vorfeld der letzten Wahlen erstellt wurde, über die verschiedenen Parteien, die da sehr objektiv und neutral dargestellt wurden. Auch die Einrichtung eines Jugendparlaments finde ich per se eine gute Sache. Dennoch gab es jetzt Anlass für kritische Fragen von meiner Seite und wenn sich jetzt die Frage stellt, ob ich von der Antwort des Regierungsrates befriedigt bin oder nicht, gibt es für beides Argumente.
Zuerst, was mich befriedigt, ist die sehr klare Aussage des Regierungsrates, dass für diese Volksinitiative, die da offenbar geplant wird, keine Verwendung von Steuergeldern zulässig ist und ich bin froh, dass das der Regierungsrat in aller Deutlichkeit entsprechend festgehalten hat. Ich möchte da auch festhalten, das ist mir wichtig, es geht mir da überhaupt nicht darum, was der Inhalt dieser Volksinitiative ist, ich wäre genauso kritisch, wenn es um eine Initiative für liberale Ladenöffnungszeiten ginge. Es geht darum, mit Steuergeldern kann eine staatliche Kommission keine Volksinitiative lancieren. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, wie der Junge Rat eine Volksinitiative ohne Steuergelder realisieren will, eine Kampagne. Das ist ja nicht ein Problem, das wir hier lösen müssen, aber ich möchte doch festhalten ganz grundsätzlich, Steuergeld hin oder her, es gehört sich nicht, dass eine staatliche Kommission eine Volksinitiative lanciert und ich wäre doch froh, wenn der Regierungsrat nicht nur festhält, dass kein Steuergeld fliessen darf, sondern dass das aus meiner Sicht auch sonst nicht zulässig ist.
Und dann, das ist auf der Negativseite, finde ich schon, der Regierungsrat nimmt sich ziemlich stark aus der Verantwortung im Rest der Antwort, die er uns da zugestellt hat. Ja, der Junge Rat soll eigenständig agieren, er soll eigenverantwortlich agieren, aber immer innerhalb der Leitplanken, die ihm vom Regierungsrat oder in diesem Fall vom Departement entsprechend gesetzt werden. Da macht es sich der Regierungsrat dann schon sehr bequem, wenn er sagt, wir müssen dann halt selber schauen, was sie machen. Das ist eine departementale Kommission, die dann auch entsprechend unter Aufsicht steht. Wir haben ein Reglement für diesen Jungen Rat, die publiziert ist in der Gesetzessammlung des Kantons, die auch ein gewisses Gewicht hat, und da muss der Regierungsrat schon schauen, dass die Arbeit sich in den entsprechenden Leitplanken bewegt, was seine Kommissionen eigentlich so anstellen den lieben langen Tag, vor allem, wenn dann entsprechend Steuergeld eingesetzt wird. Und die ganze Arbeit des Jungen Rates, die ist ja mit einem Budget aus Steuergeldern ausgestattet.
Da würde ich mir generell, und da spreche ich nicht nur vom Jungen Rat, sondern da spreche ich generell von den Kommissionen, die vom Regierungsrat eingesetzt werden, würde ich mir vom Regierungsrat schon wünschen, dass er da genauer hinschaut, kritischer hinschaut, damit wir dann in Zukunft nicht mehr solche Ereignisse hier in diesem Rat diskutieren müssen. Ich erinnere daran, dass das ja nicht das erste Ereignis ist, wir hatten da bei den letzten Wahlen die Gleichstellungskommission, die da ein Tool erstellt hat, wo Wahlempfehlungen ausgegeben wurde, auch ein totales No-Go. Da finde ich schon, der Regierungsrat steht da klar und deutlich in der Verantwortung, stärker als er das in der Antwort zur Interpellation zum Ausdruck bringt und deshalb bin ich teilweise befriedigt von der Antwort.