text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf die Motion eingetreten und haben Sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003662, 12.06.24 15:42:51]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Zaira Esposito.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003673, 12.06.24 16:40:26]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich kann das jetzt irgendwie nicht so stehen lassen, ich staune eigentlich immer wieder. Die K+A, die ist ja nicht erst seit gestern dort und offensichtlich war es vorher egal, was dort passierte oder nicht passierte. Es gibt ein Quartier, das schon besteht, das wird nicht gebaut, das hat sich schon immer mit dieser K+A auseinandergesetzt. Und wieso es jetzt auf einmal so aufgebauscht wird, das verstehe ich wirklich nicht und das konnte mir jetzt auch die Motionärin, die damalige, nicht erklären.

Das einzige, was ich sehen würde, der Regierungsrat hat in seiner Motionsbeantwortung, das wurde schon gesagt, einiges dargelegt, was dort passiert. Was mir noch fehlt, ist eigentlich, was dann für den östlichen Teil des Gundelis langfristig passiert, weil in den letzten Jahren, als die Herausforderungen dort zugenommen haben, ist eigentlich sehr wenig passiert. Ich würde den Regierungsrat bitten, da der Anzug oder die Motion jetzt ja überwiesen wird, sich bitte auch Gedanken zu machen, wie er die Problematik dort angehen will. Das hat nicht so viel mit Stadtentwicklung für neue Quartiere zu tun, sondern vielleicht für die, die schon da sind, auch mal etwas zu machen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Andrea Elisabeth Knellwolf gemeldet.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003773, 26.06.24 17:29:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» wird bis zum 9. Februar 2025 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Festsetzung des Bebauungsplans

1.  Bebauungsplannummer 14’379

2. Vorschriften Bebauungsplan

a. Baufeld A

b. Baufeld B und C

c. Sicherstellung architektonischer Qualität

d. Nutzungen

e. Lichteinfallswinkel

f. Erschliessung

g. Mobilitätskonzept

Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen einen zusätzlichen Satz betreffend Parkplätze. Dieser liegt Ihnen schriftlich vor.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Das Wort geht an die Antragstellerin Tonja Zürcher. Sie verzichtet. Für die Kommission verzichtet der Sprecher ebenfalls, ebenso Esther Keller. Es liegen keine Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde wird ebenfalls verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die FDP hat das Wort Daniel Seiler als Einzelsprecher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur weiteren Debatte. Es gibt ganz viele Wortmeldungen und für das GAB hat sich als Sprecherin Fleur Weibel gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, bitte sprechen Sie zur Vorlage und nicht zu Wahlspekulationen. Bitte sprechen Sie zum Traktandum.


text_content_de:
Sasha Mazzotti als Mitglied der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Auch Sie alle scheinen das zu tun. In der zweiten Runde verzichten Regierungsrätin Tanja Soland und Joël Thüring ebenfalls.

Eintreten ist auch hier obligatorisch. Rückweisung wurde auch hier nicht beantragt.

Detailberatung und Abstimmung.


text_content_de:
Semseddin Yilmaz (SP): Ich spreche gleichzeitig für die beiden Geschäfte 14. und 15. zur Neugestaltung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz-VoltaNord sowie zur Ausgabenbewilligung für die Neugestaltung der Grünfläche des Saint-Louis-Parks. Denn beide Projekte sind eine Folge der Stadtentwicklung VoltaNord, die wir als SP im Gegensatz zu manchen anderen hier im Raum immer unterstützt haben. Im neuen Quartier entstehen nun also neben viel bezahlbarem neuen Wohnraum sowie Gewerbe- und Kulturräume auch neue und sehr attraktive Grünflächen.

Der Lysbüchelplatz soll ca. 5’000 m2 gross werden. Es erwartet uns ein grosser grüner Platz inmitten des neuen Wohnquartiers mit einer sehr hohen Aufenthaltsqualität. Die UVEK hat recht, wenn sie in ihrem Bericht von einem Quartierplatz der Zukunft spricht. Mit dem «Gazebo» soll der Platz ein regelrechtes kleines Wahrzeichen erhalten. Noch viel grösser und grosszügiger wird der Saint-Louis-Park mit ganzen 22’500 m2 Grünfläche.

Den Gesamtbetrag von 10,156 Millionen Franken für die Neugestaltung des Grün- und Freiraums Saint-Louis-Park zu bewilligen, ist auf jeden Fall sehr gut investiertes Geld. Tiefschürfende Überlegungen zum Naturschutz und zur Biodiversität vor allem entlang der Gleisböschung hat man sich ebenso wie soziale und sozialräumliche Überlegungen gemacht. Der Kredit ist ja unbestritten.

Dass ich hier als Vertreter der SP rede, hat mit zwei Dingen zu tun. Erstens ist es uns als SP wichtig zu betonen, dass man bei der Umsetzung genug stark an die Kinder und Jugendlichen denkt, die hier in der Umgebung leben werden, und deren Spiel- und Bewegungsbedürfnis genügend stark berücksichtigt werden muss. Und zweitens ist es uns als SP wichtig zu sagen, dass wir sehr stolz sind auf das, was auf dem Lysbüchel-VoltaNord-Areal in den nächsten Jahren entstehen wird. In diesem Sinne ist es uns wichtig, allen Beteiligten in der Verwaltung, aber auch bei den SBB unseren ausdrücklichen Dank für ihre hervorragende Arbeit auszusprechen.


text_content_de: Harald Friedl (GAB): Es reicht mir ein Beispiel, das ist für mich genügend. Es steht in der Verfassung, dass sich der Kanton Basel-Stadt aktiv für die Beziehungen einsetzen soll, wie wir es auch schon beim AKW-Artikel haben, der nützt uns ebenso.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 46 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise und gute Erholung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Motionären Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der nächste auf der Liste von heute Morgen war Beat K. Schaller.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 09.5371 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Meine letzte Rede vor der parlamentarischen Sommerpause. Ich muss auch mein Bündeli packen, darum habe ich mich in der Mittagspause als Musterschüler gut vorbereitet. Ich habe vorher meine Anträge vergessen. Ich beantrage Rückweisung an die Kommission und ich beantrage Nichteintreten. Ich finde es sehr schade, dass wir wieder einmal keine Diskussion führen.

Ich nehme Bezug auf meine Vorredner. Pauschal möchte ich an meine Vorredner zusammengefasst sagen, bevor ich nachher ins Detail gehe, die meisten fordern etwas, das Ausländerwahlrecht, aber es wird nicht erklärt, was der Vorteil für uns eingesessene Schweizer wäre. Auch wenn ich ein Papierschweizer bin, habe ich das Recht, das hier vorne zu sagen. Blickt man zurück, was meine Vorredner gemacht haben, keiner gibt etwas freiwillig ab von der Macht, das ist ganz normal. Ich komme jetzt zu diesen Vorrednern. Die haben gesagt, sie wollen das Ausländerwahlrecht, aber es hat an der Wahlurne keine Chance. Es ist eine Zwängerei, wenn das schon zwei Mal an der Wahlurne abgelehnt wurde und von der Bevölkerung versenkt wurde. Es kommt bei der Bevölkerung gar nicht gut an.

Zur Vorrednerin Edibe Gölgeli. Sie haben einen historischen Diskurs gemacht, Sie haben gesagt, die Juden waren früher ausgeschlossen, usw. Sie haben gesagt, früher hat man nur im Grossen Rat sein dürfen, wenn man in einer Zunft gewesen ist, wenn man Vermögen gehabt hat, das stimmt. Aber Edibe Gölgeli, ich muss Ihnen einfach sagen, das sind gewisse Hürden, die man einfach eingebaut hat, dass nicht jeder Mensch in der Politik tätig sein kann und diese Hürden, die haben wir einfach auch in den Genen von unserer einheimischen Bevölkerung und das ist noch vorhanden.

Nicola Goepfert hat gesagt, wir haben ein Demokratiedefizit.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wichtig war dem Regierungsrat, Ihnen hier einen Zwischenstand der Arbeiten zu geben, und das machen wir mit diesem Bericht. Mitte 2025, also nicht Mitte nächstes Jahr, soll die überarbeitete Strassennetzhierarchie vorliegen. Es sollen auch erste Vorschläge vorliegen, wie das Tempo 30 Zielnetz aussehen soll und dieses Netz ist jetzt kantonsintern in Diskussion.

Wichtig sind uns auch die Massnahmen zur ÖV-Beschleunigung, Kommissionspräsident Raphael Fuhrer hat das erwähnt, denn wir wollen ja nicht, dass Tempo 30 die Busse und die Trams ausbremst. Auch da liegen erste Ergebnisse einer Schwachstellenanalyse vor und darauf basierend erarbeiten wir jetzt Beschleunigungsmassnahmen.

Das alles braucht etwas mehr Zeit und auch mehr Mittel. Ich denke, wir sind uns aber alle einig, dass diese Planung sehr sorgfältig gemacht werden muss, um sicherzustellen, dass wir keine unerwünschten Nebeneffekte haben. Vielen Dank an die Kommission für die detaillierte Beratung und die grundsätzliche Zustimmung. Den Grundsatzentscheid zu diesem Geschäft haben Sie vor zwei Jahren gefällt und es macht Sinn, jetzt daran weiter zu arbeiten. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Zustimmung zu diesen Anträgen.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Für mich gehört Riehen auch zum Siedlungsgebiet und zum Kanton Basel-Stadt, und das ist der Titel dieser Motion.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Der Grund für diese Interpellation ist der Eindruck, den man gewinnt, dass wir es hier auf nationaler Ebene mittlerweile mit einer Behörde oder einer Regierungskonferenz im Bereich Fussball und Sicherheitspolitik zu tun haben, sie sich zumindest teilweise ein wenig verselbstständigt. Es gibt um das Kaskadenmodell und die möglichen Verschärfungen im Bereich des Hooligan-Konkordats und auch andere Massnahmen im Bereich des Fussballs teilweise Diskussionen, die mit Verhältnismässigkeit, aber vor allem auch mit einer Logik dahinter nichts mehr so viel zu tun haben. Und sehr interessant ist, dass heute Morgen die schweizerische Fussballliga dazu auch kommuniziert hat und sie hat drei Sachen kommuniziert, die ich hier noch kurz erwähnen möchte.

Erstens hat sie kommuniziert, dass der Rückgang von Gewalttätigkeiten im Rahmen von Fussballspielen in den letzten drei Jahren signifikant ist, obwohl die Zuschauer*innenzahlen in der Liga steigen. Sie hat sich ganz klar gegen die Personalisierung von Tickets gewehrt und sie hat sich auch ganz klar gegen die Verschärfung des Konkordats gewehrt. Warum sage ich das. Wir haben im Kanton Basel-Stadt die Verschärfung dieses Konkordats abgelehnt hier im Grossen Rat und ich sage das auch, weil wir in diesem Kontext uns überlegen müssen, inwiefern die Massnahmen der KKJPD und das sogenannte Kaskadenmodell wirklich die Situation rund um Fussballspiele verbessern oder inwiefern sie kontraproduktiv sind und sie verschärfen.

In diesem Kontext möchte ich Ihnen einfach noch schnell sagen, es gab ja viele Bemühungen, wo die Liga und die Vereine involviert waren zusammen mit den Bewilligungsbehörden und der Konferenz und da gab es auch eine Studie, in der zum Beispiel klar gesagt wurde, personalisierte Tickets sind nicht zielführend. Sie haben einen zu hohen Aufwand und sie erfüllen die Idee dahinter nicht. Die Liga hat sich aus dem Kaskadenmodell und die Vereine haben sich aus dem Kaskadenmodell zurückgezogen. Wir haben jetzt also eine KKJPD, die ein Kaskadenmodell in Eigenregie durchführt an den konkreten Stakeholdern vorbei. Und jetzt auf den Kanton Basel-Stadt bezogen haben wir die Situation, dass wir dem verschärften Konkordat, auf das sich die KKJPD explizit auch in ihrer Kommunikation bezieht, nicht beigetreten sind und gleichzeitig die Vorstellung des Departementes sich klar hinter das Kaskadenmodell gestellt hat. Und in diesem Kontext habe ich die Interpellation eingereicht.

Und etwas möchte ich auch noch sagen, das hat die Liga heute Morgen auch transparent gemacht, anscheinend gab es in der AG Bewilligungsbehörde einen einstimmigen Antrag der Polizeikommandanten, die Muttenzer Kurve für das nächste Heimspiel zu sperren. Was in der Woche nach diesem Antrag dann konkret passiert ist, wissen wir nicht, werden wir vielleicht jetzt nachher in den Antworten der zuständigen Regierungsrätin erfahren, aber es gab einen einstimmigen Antrag der Polizeikommandanten dafür. Und das ist doch bemerkenswert in diesem Kontext, dass wir eine AG Bewilligungsbehörde haben, die diesen Antrag stellt, und dann wurde die Muttenzer Kurve ja am Ende dann nicht gesperrt, kann man jetzt sagen, war vielleicht auch gut, wirft aber viele Fragen auf bezüglich der Kohärenz und der Stringenz, wie dieses Modell wirklich angewandt wird und was es wirklich für Ziele hat. Ich bin darum sehr gespannt auf die Antworten des Regierungsrates.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5161 entgegenzunehmen.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich weiss jetzt wirklich gerade nicht, welche Frage, dass es ist, aber wir haben klare Ziele in unserem Kanton, die es zu verfolgen gilt und die Tempo 30-Massnahme ist aber eine Verkehrsverflüssigungs-/Beruhigungsmassnahme und bringt mehr Lärmschutz.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Damit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Die Aufgaben der Lehrpersonen sind in der Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen festgelegt. Dort steht in Artikel 2, dass 85 Prozent der Arbeitszeit einer Lehrperson für den Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung aufzuwenden ist sowie 15 Prozent für Übrige im Zusammenhang mit dem Unterricht stehenden Arbeiten wie Elternzusammenarbeit, Schulentwicklung oder Weiterbildung. In beiden Arbeitsfeldern fallen administrative Arbeiten an, wie zum Beispiel das Erfassen der Noten oder Absenzen oder Erstellen von Protokollen und Berichte.

Zu den einzelnen Fragen. Zu Frage 1. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sämtliche administrative Aufgaben einen notwendigen Zweck erfüllen. Die Volksschulleitung und die Schulleitungen versuchen heute schon, die administrativen Arbeiten für die Lehr- und Fachpersonen so gering wie möglich zu halten.

Zu Frage 2. Wie bereits ausgeführt, gehört es zum Berufsauftrag einer Lehr- und Fachperson, den Unterricht vor- und nachzubereiten sowie Abklärungen und Beurteilungen durchzuführen. Es ist jedoch unbestritten, dass die Abläufe in Zusammenarbeit von Schulleitungen, Schulverwaltungen sowie Lehr- und Fachpersonen an den einzelnen Schulen laufend optimiert werden müssen.

Zu Frage 3. Es gibt keine systematische Überprüfung der administrativen Belastung der Lehrpersonen durch das Erziehungsdepartement. An den einzelnen Schulen werden Abläufe laufend optimiert in Zusammenarbeit von Schulleitung, Schulverwaltung und Lehrpersonen. Insbesondere durch die flächendeckende Digitalisierung der Schulverwaltung auf der Sek 1, Sek 2 über das Noten- und Absenzenportal konnten viele Prozesse, insbesondere bei der Erfassung von Daten oder der Kommunikation mit den verschiedenen Anspruchsgruppen vereinfacht und automatisiert werden. Die Lehrpersonen werden im Rahmen der schulinternen Evaluation auf der Sekundarstufe 2 auch zu ihrer Zufriedenheit mit den Abläufen und der Zusammenarbeit an der Schule befragt.

In der Volksschule werden in den letzten Jahren diverse administrative Prozesse gestrafft und vereinfacht, insbesondere in Bezug auf die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf. Die Volksschulleitung hat zum Beispiel am Verfahren zur Zuteilung von verstärkten Massnahmen Verbesserungen vorgenommen. Im Weiteren konnte die schriftliche Kommunikation zwischen Schule und Erziehungsberechtigten vereinfacht werden, indem die Schulen Messenger-Dienste einsetzen.

Zu Frage 4. Es ist keine systematische Erhebung der administrativen Aufgaben von Lehrpersonen vorgesehen. Konkretes Feedback von Lehr- und Fachpersonen an die Schulleitungen bezüglich Prozesse, die optimiert werden können, ist stets willkommen.

Zu Frage 5. Das Erziehungsdepartement trifft sich regelmässig mit der KSBS und der FSS und bespricht auch schulorganisatorische Fragestellungen.

Zu Frage 6. Es sind keine umfassenden Massnahmen geplant. Wie bereits dargelegt, werden jedoch stetig Verbesserungen vorgenommen. So wird beispielsweise in der Volksschule ein in die Jahre gekommenes Arbeitsinstrument zur Notenerfassung durch ein besseres Instrument abgelöst werden. Auf Sekundarstufe 2 ist dies bereits umgesetzt und erfolgreich in Betrieb genommen worden.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Nach der UVEK haben wir auch in der PetKo eine politische Kommission und keine Sachkommission mehr. Wir diskutieren wieder sehr politisch in diesen Kommissionen heute, da müssen wir uns alle ein bisschen dagegenstellen. Ich staune schon auch dieser Fragestellung, der Rheintunnel, falls er gebaut wird, ist dann 2040 fertig und wir wollen jetzt vom Regierungsrat wissen, was dann in 16 Jahren genau jetzt schon gemacht werden kann. Ich glaube, wir können die Leute auch im Baudepartement ein bisschen mit anderen Sachen beschäftigen lassen, die haben genügend zu tun.

Über die Vorteile des Rheintunnels muss ich jetzt nicht mehr diskutieren, aber vielleicht nochmal wiederholen, wie der Rheintunnel überhaupt entstanden ist in dieser Stadt. Der entstand hier im Saal bzw. aus der Politik, weil man seinerzeit ja die Osttangente erweitern wollte. Man wollte mehr Spuren da bauen und darum wollte der Kanton Basel-Stadt ein anderes Projekt, wollte nicht diese Ausweitung. Jetzt haben wir diesen Tunnel und Sie wollen diesen Tunnel nicht. Es ist einfach ein bisschen komisch. Die Nordtangente ist ein so tolles Projekt geworden, auf beiden Seiten vom Rhein hat der Verkehr deutlich abgenommen, für das muss ich nicht irgendwelche Studie von Bern haben, das sieht jeder Mensch. Das finde ich ein bisschen schade.

Und jetzt vielleicht noch ein abschliessender Kommentar zu der Dreirosenanlage und zu dieser Begründung. Die FDP fordert ja, dass wir vom Hafenkran bis zur Wiese einen grosszügigen grünen Park bauen. Wir haben nun diese Entlastung da und die Regierung ist ja auch schon daran, die Stadtgärtnerei hat ja auch schon gesagt, sie ist am Arbeiten daran. Was wollen wir denn jetzt noch fragen? Jetzt machen wir noch die Abstimmung und nach der Abstimmung können wir über die Sachen weiterdiskutieren.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt:

Zur Frage 1. Die Verschiebung der Bauarbeiten am Rümelinsplatz auf die Zeit nach dem Eurovision Song Contest ist bereits so vorgesehen. Damit erübrigt sich die Antwort auf Frage 2.

Zur Frage 3. Auch dem Kanton ist es ein Anliegen, dass Grossveranstaltungen nicht von grösseren Baustellen beeinträchtigt werden. Zu diesen Veranstaltungen zählen nächstes Jahr neben der Fasnacht im März, der Art Basel im Juni und dem Basel Tattoo im Juli auch der Eurovision Song Contest im Mai und die Women's Euro im Juli. Aktuell werden die von den Veranstaltungen beanspruchten Flächen mit den Perimetern der grösseren Baustellen abgeglichen. Wenn es Überschneidungen gibt, so wird die betroffene Baustelle zeitlich verschoben, pausiert oder es wird ein passierbares Provisorium eingerichtet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen zwei Mal ab, zuerst die Eventualabstimmung. Michael Hug beantragt Überweisung als Motion, der Regierungsrat beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de:
JA heisst Einreichung der Standesinitiative gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst nicht Einreichung gemäss Antrag David Jenny

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 23 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004625, 23.10.24 15:37:06]

Der Grosse Rat beschliesst
die Standesinitiative bei den Bundesbehörden einzureichen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich mache es überhaupt nicht lange Ich schliesse mich im Grundsatz natürlich dem Votum von Harald Friedl an. Wir haben trotzdem keine Ablehnung der Fristverlängerung vorgesehen, weil es nicht Sinn macht, aber natürlich geht es uns sehr ähnlich. Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis der Regierung dazu, dass diese Osttangente der Vergangenheit angehören soll und dass man dort wirklich den Platz schlauer nützen wird und es nicht nur mal anschaut. Aber der Fristverlängerung stimmen wir zu.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion auf das Schuljahr 2024/2025. Der Regierungsrat wünscht das Wort.


text_content_de: beantragt namens der GSK auf den Ratschlag nicht einzutreten. Falls der Rat auf den Ratschlag eintreten sollte, beantragt sie eventualiter, diesen an die GSK zur Vorberatung zurückzuweisen.


text_content_de: den Anzug 10.5158 stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Fragen von Johannes Sieber und Brigitte Gysin beantworten? Sie werden angenommen. Zuerst Johannes Sieber.


text_content_de:
Ich möchte der Kommission besonders danken, dass sie das Ganze noch einmal hinterfragt hat. Das hat wirklich eine sehr lange Vorgeschichte. Die Kommission hat nun noch einmal überprüft, ob das Ganze überhaupt noch sinnvoll ist. Und es war genau diese Güterabwägung - auf der einen Seite fehlt uns tatsächlich die gesetzliche Grundlage für die Bespielungspläne, aber die Praxis funktioniert. Wenn Sie uns heute mit der Zurückweisung zum Ausdruck bringen, dass Sie zufrieden sind mit der bisherigen Praxis, dann ist das aus Sicht der Verwaltung in Ordnung, dann werden wir weiter so verfahren.
Klar ist auch, dass sich die Gewohnheiten verändern - Stichwort Ihr Vorstoss zu den mediterranen Nächten. Wir werden weiter daran arbeiten müssen. Auch klar ist, dass es weiter Einzelfallprüfungen braucht, aber der Regierungsrat versteht sehr gut, dass sich die Ausgangslage verändert hat und er kann dem Vorschlag der BRK zustimmen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Können Sie mal Ihre Abhängigkeits- und Befangenheitsthese am Beispiel einer Weltwoche ausführen, wie das da steht zwischen Journalismus und Besitzer?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Die fünf Seiten, die ich vor mir habe, sind nicht mein Referat, sondern der Antworttext der Regierung. Ich habe das Bedürfnis, für diese Antwort zu danken, da sie gut und umfassend ausgefallen ist. Sie enthält einen geschichtlichen Rückblick und gute Hinweise auf die Situation in anderen Kantonen. Besonders gefallen hat mir die Gegenüberstellung der Argumente der Befürworter und der Gegner, welche an ein Abstimmungsbüchlein erinnert. Der Regierungsrat hat sich eigentlich weder zu den Befürworter noch zu den Gegnern gezählt und sich nicht entschieden, wobei er dementsprechend als Empfehlung die Wahl des Mittelwegs - die Überweisung als Anzug anstatt die Überweisung der Motion oder deren Abschreibung - vorgeschlagen hat.

Die CVP ist zum Schluss gekommen, dass wir diese Motion als erledigt abschreiben sollten. Hierfür spricht ... - leider habe ich den Faden verloren - ... Ich werde mich allenfalls im Laufe der Debatte als Einzelsprecher wieder melden. Bitte entschuldigen Sie meinen Aussetzer.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5259 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.
Namens der FDP-Fraktion beantrage ich, dieses Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Einmal mehr benachteiligt unser Kanton im Alleingang mögliche Investoren grösserer Projekte verschiedenster Art. Einmal mehr bauen wir neue Hürden für Innovationen, verhindern mit neuen Schikanen Innovationsmutige und schaffen einmal mehr ungleiche Spiesse auf unseren 37 km2. Wie das Beispiel Stücki zeigt, ist es heute auf Basis Bebauungsplan möglich für bestimmte Einrichtungen Fahrtenmodelle einzurichten. Es ist deshalb wenig einsichtig, weshalb eine solche Massnahme pauschal vorgeschrieben wird, wenn nachher doch noch am Einzelprojekt die genaue Fahrtenzahl festgelegt werden muss. Man kann gerade am Einzelprojekt entscheiden, ob ein Fahrtenmodell sinnvoll ist oder nicht. So werden Investoren nicht durch abschreckende Pauschalbestimmungen von vornherein vertrieben und man muss für ein künftiges Dienstleistungszentrum wie das Bruderholzspital oder Kinderspital kein Fahrtenmodell entwerfen. Die Formulierung in Paragraph 75a Absatz 2 des vorgeschlagenen Grossratsbeschlusses ist äusserst unglücklich. Die spätere Anzahl von Fahrten wird bestimmt, die eine Anlage auslösen wird, um aufgrund dieser Feststellung zu bestimmen, dass die Fahrten reduziert werden müssen. Zudem lässt der zweite Satz einen riesigen spekulativen bzw. fahrlässigen Interpretationsspielraum offen, was eine verkehrsintensive Einrichtung sein soll. Ist der neu projektierte Roche-Turm eine verkehrsintensive Einrichtung? Wie wird künftig ein Campus der Novartis eingestuft? So besteht die ganze Stadt Basel aus einer Mehrzahl von Anlagen sowie aus ergänzenden Nutzungen mit funktionalem Zusammenhang. Gilt es am Schluss ein flächendeckendes Fahrtenmodell für die Stadt Basel einzuführen? Es wäre nicht mehr als fair, wenn das gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtete Powerplay für die Zeit bis zur Referendumsabstimmung über die Parkraumbewirtschaftung eingestellt würde. Diese Abstimmung wird grossen Einfluss auf die künftigen Verkehrsflüsse in der gesamten Region haben, weshalb Basel-Stadt nicht schon wieder auf eigene Faust versuchen sollte Fakten zu schaffen.
Fazit des neuen Gesetzes ist, dass unser Kanton einmal mehr im Alleingang zur Benachteiligung des einheimischen Gewerbes eine weitere neue Hürde schafft. Es gibt einmal mehr keine gleich langen Spiesse. Unsere in Basel-Stadt tätige Wirtschaft wird dadurch noch mehr eingeschränkt und mit Gebühren für ihre Innovationen bestraft. Die Leute werden lieber zu Hornbach nach Haltingen fahren, mehr Benzin verbrennen, und können dort so lange und so viel parken, wie sie wollen. Deshalb rufe ich alle auf, die an einer Wirtschaftspolitik interessiert sind, die es unseren Unternehmungen möglich macht, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Kanton beitragen, unter Berücksichtigung der heute bereits geltenden Umweltschutznormen diese Rückweisung zu unterstützen.


text_content_de:
§ 75c samt Titel, Abs. 1, 2, 3 und 4
Römisch II. Änderung anderer Erlasse
EG ZGB, § 188 Abs. 1, neue Ziff. 8
Römisch III. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit und Genehmigungsvorbehalt

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Selbstverständlich ist die SVP für gute städtebauliche Massnahmen. Wenn sie nicht möglich sind, dann sind wir nicht dafür. Wenn es nur darum geht Parkplätze abzuschaffen, dann sind wir auch nicht dafür. Wenn eine realisierbare Idee entstehen sollte, dann bestehen wir darauf, dass man Ersatz für die wegfallenden Parkplätze schafft.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 09.2072.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 920'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Michelle Lachenmeier betreffend Ausschreibung "ED - Lieferung von Getränken und Fleischwaren an die St. Jakobshalle"


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008878, 06.05.26 09:44:00]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen von Lisa Mathys, Andrea Strahm und Tonja Zürcher. Sie werden angenommen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5188 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt die bisherige zweite Alinea im Grossratsbeschluss der Kommissionsmehrheit (Fr. 91'600 neue Ausgaben für die baulichen Massnahmen zugunsten der Projektanpassungen im Abschnitt B, zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur") zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Variante des Gegenvorschlags
JA heisst Gegenvorschlag der UVEK-Minderheit, NEIN Gegenvorschlag David Wüest-Rudin

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der bereinigte Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit wird der Initiative gegenübergestellt.


text_content_de: Wir sind der Meinung, dass diese Initiative rechtlich zulässig ist. Wir empfehlen Ihnen allerdings eine Schlussbestimmung bezüglich des Zeitpunktes der Wirksamkeit einzufügen. Das ist die einzige Bemerkung, die ich dazu zu machen habe.


text_content_de: Jetzt wage ich mich auch noch aufs Kunstparkett. Ich bedanke mich bei der Präsidentin der BKK, dass sie alles wesentliche gesagt hat und noch anfügen wird, was zu sagen sein wird. Ich möchte kurz auf das, was Urs Schweizer gesagt hat, eingehen. Die Frage wird sehr zu Recht gestellt, wir haben sie auch diskutiert im Rahmen des Regierungsrates. Da wurde dargestellt, dass durchaus auch Verkäufe stattfinden. Dass immer noch relativ viele Kunstgegenstände da sind, scheint eine Tatsache zu sein. Es wäre nicht richtig, davon auszugehen, dass nur gekauft wird. Eine gewisse Erneuerung ist wichtig. Man muss gewisse Entwicklungen in der Kunst dokumentieren, indem man die entsprechenden Bilder ankauft. Sie wissen, dass die Wünsche der entsprechenden Institution an Mitteln höher war. Wir haben einen Ratschlag vorliegen, der finanziell verantwortbar ist. Es ist angesichts der Bedeutung dieser Institution richtig, dass die öffentliche Hand sich in diesem Umfang beteiligt. Ich bedanke mich für die gute Aufnahme und bitte Sie diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Es ist vielleicht überflüssig, dass ich hier spreche, ich werde nichts Neues sagen. Ich bin einverstanden mit dem, was Andreas Albrecht gesagt hat. Gerade wenn man die IT-Strategie des Kantons in Zusammenhang mit dieser konkreten Vorlage anschauen möchte, dann ist es nicht nötig und sinnvoll, dieses Geschäft an eine Spezialkommission zu überweisen. Es zeigt sich, dass in den bestehenden Kommissionen genügend Kompetenz vorhanden ist, über dieses Geschäft zu diskutieren, und letztlich behandeln wir es hier. Wenn die BRK und eine Oberaufsichtskommission sich mit diesem Geschäft beschäftigen, dann wird das eine gute Voraussetzung liefern für die Behandlung in diesem Rat. Wenn wir dazu eine Spezialkommission zu machen, dann befürchte ich, dass wir Spezialisten finden werden, die diesen Rat nicht unbedingt in seiner Gesamtheit repräsentieren. Ich bitte Sie, dieses Geschäft nicht an eine Spezialkommission zu überweisen und dann zu entscheiden, wer noch einen Mitbericht machen soll.


text_content_de:
mit 66 gegen 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen:
Anstelle der zurückgetretenen Dr. Annka Dietrich wird als Ersatzrichterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2012 gewählt:
Dr. iur. Claudia Schultheiss-Bühlmann, geb. 1965, Schmiedegasse 48, 4125 Riehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Wenn diese 95% ein absoluter Witz sind, warum muss man dann auf 110% gehen so rasch wie möglich?


text_content_de: Die drei Worte "in der Regel" haben auch in der Fraktionssitzung der Grünliberalen Anstoss erhoben und deshalb unterstützen wir den Antrag Andreas Burckhardt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5268 abzuschreiben.


text_content_de: Ich hätte Heidi Mück gern gefragt, wie denn die vier Mitglieder der SP und der BastA-Fraktion heissen, die in der JSSK sind und an den Sitzungen teilgenommen haben, dort mitdiskutiert haben und ganz offensichtlich diese Anträge nicht eingebracht haben.


text_content_de: Mittwoch, 17. März 2010, 15:00 Uhr.

type_external_id: Wiederbeginn der Sitzung


text_content_de:
Ich bin von der Antwort des Regierungsrates selbstverständlich enttäuscht und erkläre mich von ihr nicht befriedigt.

Der Regierungsrat geht mit mir einig, dass es sich um eine wichtige Geste handeln würde, verweist aber allein auf die Mehrkosten, welche die Folge wären, auch wenn er darauf hinweist, dass diese Mehrkosten verkraftbar wären. Insofern ist die Antwort diesbezüglich widersprüchlich. Ich bin der Ansicht, diese Mehrkosten wären verkraftbar.

In der Regel erbringen Private Dienstleister Leistungen günstiger, weil sie sich auf dem Markt bewähren müssen. Wenn die öffentliche Hand Ausgaben tätigt, verdrängt sie private Ausgaben, sodass eine verzerrende Wirkung entsteht, da oftmals zu viel für alle eingekauft wird. Hier aber handelt es sich um ein Nullsummenspiel, weil die Post ohnehin vom einzigen Dienstleister vertragen würde. Es spielt demnach keine Rolle, ob das Porto von den Bürgerinnen und Bürgern oder vom Staat, der schliesslich von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird, bezahlt wird. Die Vorfrankierung wäre aber eine freundliche Geste, die sehr geschätzt würde.

Ich bin enttäuscht, dass sich dies nicht auf dem kurzen Weg der Interpellation bereinigen liess. Daher werde ich das Anliegen nochmals - als Anzug - einreichen.


text_content_de: Ich möchte nicht ob der Offenlegung von Zuwendungen an die bürgerlichen Parteien moralisierend auftreten - dieses Thema ist leider abgehakt. Das entsprechende Gesetz wird demnächst in Kraft treten, sodass er grober Unfug ist, diese Motion zu überweisen und der Verwaltung Arbeit aufzuhalsen, die sicherlich CHF 20'000 bis CHF 30'000 kosten wird, obschon sie unnütz ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Andreas Ungricht betreffend Sozialversicherungsbeiträge an Sans-Papiers im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) verwaltet im Namen ihrer Versicherten deren Vermögen. Es ist deshalb wichtig, dass sie die Ausübung ihrer Aktionärsrechte verantwortungsvoll wahrnimmt und neben der Renditeoptimierung auch die Interessen der Nachhaltigkeit und der Corporate Governance vertritt.

Die heute stattfindende Generalversammlung der UBS ist noch im Gang. Bisher ist über den Vergütungsbericht abgestimmt worden, welcher relativ knapp mit 54,7 Prozent der Stimmen genehmigt worden ist. Über die weiteren Themen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, ist noch nicht abgestimmt worden.

Zu Frage 1: Die PKBS nimmt ihre Stimmrechte bei Schweizer Gesellschaften systematisch wahr. Sie hat ihr Stimmrecht nicht generell abdelegiert. Sie entscheidet aufgrund von Corporate-Governance-Grundsätzen und von Nachhaltigkeit von Fall zu Fall über ihr Abstimmungsverhalten. In der Regel nimmt die PKBS nicht selbst an den Generalversammlungen teil, sondern teilt ihr Abstimmungsverhalten auf schriftlichem Weg den unabhängigen Stimmrechtsvertretern mit. Dieses Vorgehen gilt auch für die UBS-Generalversammlung von heute.

Zu Frage 2: Die PKBS verfolgt die Interessen ihrer Versicherten. Diese Interessen sind primär wirtschaftlich begründet, sind die Aktien doch ein Teil der Vermögensanlage, bei welcher eine angemessene Rendite angestrebt wird. Im vom Verwaltungsrat der PKBS erlassenen Anlagereglement ist festgelegt worden, dass die Geschäftsstelle der PKBS im Normalfall die Stimm- und Wahlrechte im Sinne der Gesellschaft wahrnimmt. In speziellen Situationen - bei Übernahmen, Zusammenschlüssen, bedeutenden personellen Mutationen, Veränderungen der Kapitalstruktur, Veränderungen der Stimmrechtsstruktur etc. - kann auch gegen den Antrag des Firmen-Verwaltungsrates gestimmt werden. Ihre Entscheide fällt die Geschäftsstelle unter Beachtung der vom Verwaltungsrat der PKBS anerkannten Grundsätze der Corporate Governance und der Nachhaltigkeit. Diese Entscheidgrundsätze entsprechen im Wesentlichen den Kriterien, welche die Stiftung Ethos vertritt. Die PKBS erhält und studiert die Abstimmungsempfehlungen von Ethos und übernimmt diese in der Regel. Nur in begründeten Fällen weicht sie von diesen Empfehlungen ab. Wie Ethos wird auch die PKBS die Decharge für die Jahre 2007 und 2008 ablehnen. Hingegen wird die PKBS der neuen Führung für das Jahr 2009 die Decharge erteilen. Dem Vergütungsbericht hat die PKBS nicht zugestimmt. Die PKBS hält zurzeit Aktien der UBS im Wert von rund 78 Millionen Franken.

Zu Frage 3: Diese Frage ist bereits mit den Antworten zu den Fragen 1 und 2 beantwortet. Der Verwaltungsrat der PKBS hat die Grundsätze analog den Ethos-Richtlinien festgelegt. Im konkreten Einzelfall entscheidet die Geschäftsstelle gestützt auf diese Kriterien. Die Beschlüsse werden dokumentarisch festgehalten.


text_content_de:
Die Aussagen einzelner Protagonisten des DOK-Films vom 1. April 2010 haben aufhorchen lassen. Sie entspringen Gesinnungen, die sich mit unseren Gesetzen und unserer Verfassung nicht vereinbaren lassen. Allein die Aufforderung, Frauen zu züchtigen und zu schlagen, seitens von Aziz Osmanoglu, Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel, hätte die SP und deren Funktionäre in der Verwaltung und nicht zuletzt unseren Regierungspräsidenten, der gerade durch Abwesenheit glänzt, zum Handeln veranlassen sollen. Eine öffentliche Verurteilung dieser Aussage wäre angezeigt gewesen. Aber es herrschte Schweigen.

Der Vizedirektor des Schweizerischen Nachrichtendienstes äusserte sich beim Schweizer Fernsehen wie folgt: "Bei Aussagen, die bestimmte Volksgruppen systematisch herabsetzen, beispielsweise durch einen Vergleich mit Tieren, könnte allenfalls der Tatbestand einer rassistischen Diskriminierung vorliegen." Es herrschte aber weiterhin Schweigen. Aber, um Peter Knechtli von Onlinereports zu zitieren: "Dieses Dauerschweigen kann gefährlich werden." Selbst die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus wollte sich zunächst zum Film nicht äussern. Ich werde den Verdacht nicht los, dass sich die politische Linke lieber mit den Thema Rechtsextremismus auseinandersetzt und andere extremistische, fundamentalistische Ausflüsse und das Stillschweigen duldet.

Ich bin enttäuscht und schockiert über das Laisser-faire, die Zensur der verantwortlichen Stellen in den einzelnen Departementen von Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsrat Christoph Brutschin. Ich frage mich, Regierungsrat Christoph Brutschin, warum jeder verantwortungsvolle Bürger überhaupt noch die Putzfrau bei der AHV anmeldet, wenn das Amt für Wirtschaft und Arbeit hier keinen Handlungsbedarf sieht, da ein Tourist, der hier predigt und Geld verdient und somit schwarz arbeitet, geduldet wird. Sind wir vor dem Gesetz nicht alle gleich? Auch Sie, Regierungsratspräsident Guy Morin - danke, dass Sie wieder anwesend sind -, werden sich in zwei schriftlichen Anfragen noch erklären müssen. Ich kann mich noch an die Sendung "Arena" erinnern. Dort sagten Sie sinngemäss: Der Kanton Basel-Stadt ist der Kanton mit dem härtesten Integrationsgesetz; wir können Personen, die sich nicht an dieses Gesetz halten, sogar ausweisen. Wenn sich nach den Geschehnissen tatsächlich nichts in Basel-Stadt ändern, verkommen Ihre Worte, Herr Regierungspräsident, zu blankem Hohn.

Erstaunlich, aber nicht verwunderlich ist, dass ich gestern bei Recherchen auf der Website der SP Horburg-Kleinhüningen Herrn Osmanoglu als SP-Mitglied identifizieren konnte. Es liegt an Ihnen, geschätzte Genossinnen und Genossen, eine Person in Ihren Reihen zu dulden, welche das Schlagen von Frauen und Peitschhiebe befürwortet und das islamische Recht einführen möchte. Angesichts Ihrer Politik kann ich es verstehen, dass solche Personen sich bei der SP wohlfühlen. Sie haben schliesslich bei Ihnen nichts zu befürchten. Den Medien gebe ich jedenfalls diese Erkenntnis gerne weiter.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5290 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Regierungsrat Christoph Brutschin hat dargelegt, weshalb es im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, inhaltlich über dieses Geschäft zu diskutieren, sodass es richtig sei, den Anzug stehen zu lassen.

Ich möchte nur auf zwei Dinge hinweisen: Das Konzessionsverfahren ist in Bearbeitung. Es ist klar, dass sich letztlich das Bundesgericht zur Frage wird äussern müssen, ob die Erhöhung der Staumauer mit der verfassungsmässigen Bestimmung des Moorschutzes kompatibel ist. Zurzeit wird eher davon ausgegangen, dass das Bundesgericht einer Erhöhung der Staumauer aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zustimmen wird. Deshalb werden im Kanton Bern Gespräche zwischen der KWO, den Umweltorganisationen und dem Kanton Bern geführt, wobei die Turbinierung des Wassers als Alternative zur Diskussion steht. Es gibt die Idee, den Brienzersee als Stauraum zu nutzen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir nicht gegen die Turbinierung des Wassers sind. Es gibt also für das KWO-Teilprojekt 3 - es gibt 6 Teilprojekte, wovon nur eines bestritten ist - gute Alternativen.

Ich kann mich dem Vorgehen anschliessen, mit der inhaltlichen Diskussion abzuwarten, bis die Sachlage klar ist. Ich bin überzeugt, dass die Ziele der KWO, die ich auch unterstütze, erreicht werden können, ohne dass man die Staumauer in diesem Ausmass erhöht und ohne dass man den Moorschutz verletzt. Vor allem aus formellen Gründen bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die BKK hat die Hinzufügung der beiden Worte "wenn möglich" diskutiert und sich mit 8 zu 2 Stimmen dagegen entschieden. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese beiden Sätze, zu denen Modifikationen vorgeschlagen werden, bereits fast gleich, nicht wörtlich, aber dem Sinn nach, im alten Gesetz schon vorhanden waren. Sie stellen transparent klar, was das Gleichstellungsgesetz will und wie es umgesetzt werden soll. In der Formulierung "in begründeten Fällen" ist bereits enthalten, was der Zusatz "wenn möglich" aussagt. Daher ist dieser Zusatz bzw. diese Abschwächung "wenn möglich" nicht nötig und überflüssig.


text_content_de: mit 42 gegen 29 Stimmen, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
§ 64 Abs. 2 und 3
§ 64a samt Titel
§§ 66 und 67a
§ 67b
§§ 68 und 69 samt Titel
§ 72 wird aufgehoben
§ 73 samt Titel
Abs. 1
Abs. 2


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
für die Ausführung der Umgestaltung im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten am Chrischonarain im Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse wird ein Kredit von CHF 2'900'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Oktober 2008 = 110.8, inkl. MwSt.) zu Lasten des Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Investitionsrechnung des Tiefbauamtes (Position 61 70.1 00.2.0014) gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0370.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5065 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat die Interpellation am 23. Juni 2010 als dringlich erklärt.


text_content_de: mit 35 gegen 31 Stimmen, den Anzug 08.5110 stehen zu lassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Der Mehrwertsteuersatz wird von 7.6% auf 8% angepasst.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5150 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter einstimmig, die Frist für die Erfüllung der Motion auf 12 Monate festzulegen.


text_content_de: 1. Bericht der WAK 10.0902.02 zum Ratschlag zu einer Teilrevision des Steuergesetzes betreffend die Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen sowie Bericht zu einem Anzug


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5200 ist erledigt.


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Abstimmung über die Zahl der Mitglieder automatisch auch in den Grossratsbeschluss II zu den Gesetzesänderungen übernommen wird.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Thomas Grossenbacher betreffend temporäre Schliessung des Hallenbades Rialto


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5083 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5300 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Zonenänderung, der Festsetzung eines Bebauungsplans und der Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich St. Alban-Vorstadt und Dufourstrasse (ehemals Burghof-Areal) sowie der Gewährung eines Baukredits wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem fakultativen Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme des Beschlusses in der Volksabstimmung, beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge des Rekurrenten oder der Rekurrentin und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Der vollständige Grossratsbeschluss ist im Kantonsblatt Nr. 89 vom 20. November 2010 publiziert.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5210 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Umgestaltung von nicht mehr genutzten Familiengärten in öffentliche Grünflächen abzuschreiben.
Der Anzug 06.5307 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5293 entgegenzunehmen.


type_external_id: 14. Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Öffnung der Kornhausgasse und Cityring-Querung für Velos


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Ursula Metzger Junco P. betreffend Polizeieinsatz vom 7. Dezember 2010 im Badischen Bahnhof


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0282.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Aufbau eines flächendeckenden Glaserfasernetzes durch die IWB
Ziffer 2, Investitionen der IWB
Ziffer 3, Darlehen an die IWB Net AG
Ziffer 4, Vorbehalt zur Veräusserung von Eigentumsanteilen


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne die Klasse 1d des Gymnasiums Leonhard und hofft, dass die Besucher einen guten Einblick ins politische Tagesgeschehen des Kantons erhalten [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Thomas Müry als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5211 ist erledigt.


text_content_de:
Die Mehrheiten der beiden Kommissionen beantragen, auf einen Abs. 3 zu verzichten.
Die beiden Kommissions-Minderheiten und der Regierungsrat beantragen, diesen Absatz so einfügen, wie er bereits im Ratschlag enthalten war.
Die Fraktion EVP/DSP beantragt folgende Fassung: Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.


text_content_de:
2. Fremdkapital
§ 15 Abs. 1


text_content_de:
Die Kommissions-Mehrheiten beantragen, auf den Abs. 1 verzichten.
Die GSK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen, die Fassung des Regierungsrates zu übernehmen.


text_content_de: beantragt, über Abs. 1 und 2 gemeinsam abzustimmen und ist bereit, sich dem Antrag der Mehrheiten inkl. dem Änderungsantrag von RR Carlo Conti anzuschliessen.


type_external_id: 12. Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Ausbau der Kompetenzen der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen, die Motion 10.5135 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Maria Berger-Coenen betreffend Auslagerung des Reinigungspersonals der Basler Schulen und zur Doppel-Unterstellung der Schulhauswarte und -wartinnen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf, das ist zu persönliche Kritik, sprechen Sie zur Sache.


text_content_de: mit 46 gegen 32 Stimmen, den Anzug 11.5055 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 48 gegen 26 Stimmen, den Anzug 11.5058 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5060 entgegenzunehmen.


type_external_id: 16. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend überproportionale Einsparungen bei den staatlichen Museen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5064 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Wir sind gegen dieses generell abstrakt formulierte Gesetz, ohne dass die Freizeitgartenvereine ihr Einverständnis geben können.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" (10.2252) gemäss § 18 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Museen haben gemäss den Ethischen Richtlinien vom International Council of Museums die Aufgabe, ihre Sammlungen als Beitrag zum Schutz des natürlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Erbes zu erwerben, zu bewahren und fortzuentwickeln. Diese Verpflichtung der Öffentlichkeit gegenüber macht Museen zu Verwaltern, die für den rechtmässigen Besitz der in ihrer Obhut befindlichen Objekte verantwortlich sind. Durch die Fortschritte in der nationalen und internationalen Provenienzforschung, sowohl hinsichtlich NS-verfolgungsbedingt entzogener Kunstwerke als auch hinsichtlich Sammlungen aus kolonialem Kontext und Objekten der Antike, stehen die kantonalen Museen in Bezug auf diese obengenannte Verantwortung vor grossen Herausforderungen. Sie müssen von einer reaktiven beziehungsweise projektorientierten hin zu einer proaktiven und systematischen Provenienzforschung übergehen. Die für einzelne Projekte vom Bundesamt für Kultur und weiteren Drittmittelgebern sowie durch das Globalbudget bezahlten Arbeitskräfte reichen für diese Aufgabe nicht aus. Der Regierungsrat hält es deshalb für dringlich, die Museen in ihrem Bestreben, aktive Provenienzforschung systematisch zu betreiben, zu unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, Objekte und Konvolute mit problematischem historischem Hintergrund ganzheitlich zu erfassen und zu dokumentieren, um Risiken wie Reputationsschäden und Gerichtsprozesse abzuwenden beziehungsweise zu minimieren. Die Bestände der Basler Museen umfassen rund 12,7 Millionen Objekte. Allein die Analyse der Sammlungen auf zu untersuchende Objekte wird mehr als vier Jahre in Anspruch nehmen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat sich im Rahmen der Beratung des Ratschlags zur "Teilrevision des Gesetzes über die Museen des Kantons Basel-Stadt" vertieft mit Fragen der Provenienzforschung auseinandergesetzt. Als Eigentümer der Museen muss der Kanton Basel-Stadt sicherstellen, dass die staatlichen Museen internationalen Verpflichtungen nachkommen können. So hat die Schweiz beispielsweise die Richtlinien der "Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nazis konfisziert wurden" ratifiziert und muss diese umsetzen. Die Kommission erachtet es daher als folgerichtig, dass mit vorliegendem Ausgabenbericht ein Gefäss geschaffen werden soll, mittels welchem sichergestellt werden kann, dass den Museen für die Bewältigung aktiver Provenienzforschung die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Zudem wurden die Direktorien der staatlichen Museen von der BKK schriftlich zu ihrer Meinung hinsichtlich des Ratschlags befragt. Sie erachten die zur Verfügung gestellten Mittel als zu geringfügig, um damit eine aktive und effektive Provenienzforschung zu betreiben. Die Museen untermauerten diese Feststellung jedoch nicht mit konkreten Zahlen.
Über die Sinnhaftigkeit der Rahmenausgabenbewilligung für aktive Provenienzforschung herrscht in der BKK Konsens. Die Kommission teilt die Ansichten und Argumente des Regierungsrats. Im Laufe der Beratung des Geschäfts ist die BKK jedoch mit grosser Mehrheit zum Schluss gekommen, dass die Mittel von Fr. 250'000 pro Jahr nicht ausreichend sind, um dem Ziel aktiver Provenienzforschung in angemessener Art und Weise zu entsprechen. Es ist zwar begrüssenswert, dass der Kanton seine Verpflichtungen mit der Äufnung dieses Gefässes wahrnehmen möchte. Die BKK erachtet es hingegen als kritisch, dass allen Beteiligten bereits heute bewusst ist, dass die Mittel nicht ausreichend sein werden, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommissionsmehrheit ist sich einig, dass auch der Faktor Zeit bei der Provenienzforschung wesentlich ist. So lassen die zugewiesenen Mittel darauf schliessen, dass die Forschungsarbeiten nicht ausreichend gründlich und schnell vorangetrieben werden können. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zugewiesenen Mittel durch tagesaktuelle Fälle konsumiert werden, was langfristige Forschungsprojekte zum Stillstand bringen ober massgeblich verzögern könnte. Es wäre fatal, wenn die Museen aufgrund zu geringer Mittel von der Provenienzforschung abgehalten würden.
Es kann zudem nicht erwartet werden, dass die Museen, wie vom Präsidialdepartement suggeriert, die zusätzlich nötigen Mittel für die Provenienzforschung im notwendigen Umfang über Drittmittel bei Institutionen und Privaten einwerben können. Drittmittel werden von Privaten und Institutionen grundsätzlich bevorzugt für Ausstellungen oder Ankäufe gesprochen. Zudem vertreten viele Gönnerinnen und Gönner die Meinung, dass Provenienzforschung eine Aufgabe der Museen und des Kantons ist.
Eine Kommissionsminderheit bekundet Mühe damit, die vom Regierungsrat beantragten Mittel zu vervielfachen respektive überhaupt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die neu im teilrevidierten Museumsgesetz erstmals verankerte Aufgabe der Provenienzforschung müsse in ihrer aktiven Form erst aufgebaut werden. Es sei derzeit noch unklar, wie umfangreich die Museen an diese grosse Herausforderung herangehen können, und daher ratsam, das neue Gefäss mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen oder moderater erhöhten Mitteln einem Probelauf zu unterziehen. Sofern sich die Mittel als zu gering herausstellen sollten, könnten diese nach vier Jahren erhöht werden. Der Erhöhungsantrag der Minderheit schlug vor, fünf statt drei 50%-Stellen und entsprechend höhere Projektmittel zu sprechen, die je nach Projektbedarf für die fünf Museen eingesetzt werden können.
Im Zuge der Diskussion wurden zwei Erhöhungsanträge gestellt:
1. Fr. 1'608'000, das heisst, Fr. 402'000 pro Jahr für die Jahre 2023-2026.
2. Fr. 4'000'000 für die Jahre 2023-2026.
Bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge obsiegte der zweite Antrag mit 9 zu 3 Stimmen.
Die BKK ist sich bewusst, dass die Aufstockung der Mittel als hoch anmutet. Sie möchte an dieser Stelle daher darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Rahmenausgabenbewilligung handelt, welche nicht vollkommen ausgeschöpft werden muss. Die Bewilligung der Projekte obliegt immer noch dem PD. Die Kommission möchte mit der Erhöhung zum Ausdruck bringen, wie wichtig aktive Provenienzforschung ist und dass sie keinen Aufschub duldet. Das Reputationsrisiko für die Museen, den Kanton Basel-Stadt sowie die ethischen und moralischen Verpflichtungen lassen das nicht zu. Nach Ablauf der Beitragsperiode werden die Beiträge wie üblich neu beurteilt.
Mit 10 zu 2 Stimmen empfiehlt die Bildungs- und Kulturkommission dem Grossen Rat, die Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung für die aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Basel-Stadt auf Fr. 4'000'000 für die Jahre 2023-2026 zu genehmigen. Den neuen Antrag des Regierungsrats konnten wir in der Kommission nicht beraten, deshalb bleiben wir bei unserem hier vorgestellten Antrag. Vielen Dank und jetzt bin ich auf die weitere Debatte gespannt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Sie haben gesagt, die Welt gehe nicht unter, wenn es Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten gibt. Geht denn die Welt unter, wenn es keine Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten gibt?


type_external_id: 3. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Arbeitsprogramme für Personen im Asylbereich


text_content_de:
Arbeit und sinnvolle Beschäftigung ist enorm wichtig, ja essentiell für den Menschen. Ohne Tagesstruktur, soziale Kontakte und sinnvolle Beschäftigung drohen Depression, Aggression oder andere Störungen. Daher ist es auch im Asylbereich wichtig, dass geflüchtete Menschen einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können und möglichst nachgehen. Beschäftigungsangebote für Asylbewerbende sollten gestärkt werden. Es ist problematisch, dass gewisse Gruppen von Asylbewerbenden zur Untätigkeit verdammt sind.
Wir unterstützen folglich das Anliegen des Anzugs, dass mehr Menschen, in welchem Status des Asylverfahrens auch immer, einer Beschäftigung nachgehen und dass möglichst alle, die dies können, Beschäftigungsprogramme besuchen. Wir sehen den Weg dazu über Förderung und Anreize. Die aufgelegten Programme sollten attraktiv und den Bedürfnissen gerecht ausgestaltet werden, und sie sollten ausgebaut werden. Alle potenziell betroffenen Menschen sollten gut und breit darüber informiert sein. Allenfalls darf auch versucht werden, Menschen zur Beschäftigung zu motivieren.
Der Regierungsrat soll prüfen und berichten, welche Massnahmen geeignet sind, die richtigen Anreize zu setzen, dass mehr Menschen im Asylbereich in eine sinnvolle Beschäftigung kommen. Dazu kann auch eine gewisse Verpflichtung gehören, zum Beispiel, dass man sich über die Angebote informieren muss, oder wenn man nach problematischem Verhalten eine Integrationsvereinbarung hat, zur Beschäftigung aufgefordert wird.
Der Auftrag, den wir dem Regierungsrat stellen wollen, ist, zu prüfen, wie er die richtigen Anreize setzen kann, dass geflüchtete Menschen möglichst in eine sinnvolle Beschäftigung kommen. So weit so sinnvoll.
Wir Grünliberalen haben aber tatsächlich noch ein Problem mit dem Anzug. Er könnte auch so gelesen werden, dass der Regierungsrat aufgefordert werde, Zwangsmassnahmen anzuordnen bzw. Menschen mit Zwang zur Beschäftigung zu verpflichten. Das ist selbstverständlich nicht unser Anliegen und unsere Politik. Dem würden wir nie zustimmen. Zwangsarbeit kennen wir aus dem Strafrecht oder als Sanktionsmassnahme nach entsprechenden Rechtsverfahren, und nicht als generelle Anordnung einer Bevölkerungsgruppe gegenüber.
Diese Unsicherheit, ob mit dem Anzug eine zwangsweise Verpflichtung zur Arbeit gemeint ist, muss ausgeräumt werden, sonst können wir den Anzug nicht überweisen. Wir würden daher den Anzugstellenden bitten, in seinem Votum klarzustellen, was sich die Anzugstellenden diesbezüglich vorstellen und ob es effektiv die Politik der SVP ist, eine Bevölkerungsgruppe ohne Rechtsverstoss bzw. Verfahren Zwangsarbeit anordnen zu wollen. Die Grünliberalen sind dafür, dass mit Anreizen Menschen im Asylbereich auf freiwilliger Basis zu mehr Beschäftigung kommen. In diesem Sinne können wir dem Anzug zustimmen, und so ist auch unser Plus in der Kreuztabelle zu deuten. Wir sind nicht dafür, diese Menschen mit Zwang zur Arbeit zu verpflichten. Sollte im Votum des Anzugstellenden nicht eindeutig und glasklar zum Ausdruck kommen, dass kein Zwang bzw. keine Verpflichtung vorgesehen ist, können wir dem Anzug nicht zustimmen.
In diesem Sinne finden wir den Anzug sinnvoll und beantragen Zustimmung, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Unklarheit ausgeräumt und eindeutig ist.


text_content_de:
beantragt, das nachstehend aufgeführte neue Geschäft wie folgt zuzuweisen:
16. Ratschlag Spalenberg, Heuberg, Gemsberg, Trillengässlein: Erneuerung der Oberfläche und Umgestaltung im Zuge von Werkleitungsarbeiten (BVD, 10.0520.01) der BRK, statt der UVEK.
Im Namen der SP möchte ich beantragen, dass die Überweisung des Geschäfts Nummer 16, der Ratschlag Spalenberg, an die BRK und nicht an die UVEK überwiesen wird. Wir haben das an unserer letzten Fraktionssitzung diskutiert. Wir sind der Meinung, dass dies weder ein Verkehrs-, noch ein Energie- oder ein Umweltgeschäft sei und dass es eher ein einfaches BVD-Geschäft ist, das in unserer Kommission behandelt werden könnte.


type_external_id: 12. Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend die Förderung der Biodiversität im privaten städtischen Raum durch ein zeitgemässes Beratungs- und Förderangebot


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5203 ist erledigt.


text_content_de: Diese Frage müssen Sie Stephanie Eymann stellen, aber ich denke, es ist zu kurz für eine solche Riesenorganisationsübung. Hier braucht die Regierung etwas mehr Zeit, sie hat das fairerweise auch gesagt und hat deshalb um Überweisung als Anzug gebeten, was ich richtig finde.


text_content_de: mit 37 gegen 35 Stimmen, die Motion 10.5164 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GRÜNEN/jgb ist Jérôme Thiriet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe Daniel Albietz für die Mitte-EVP notiert.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Brigitta Gerber (BastA): Nur damit wir jetzt nicht immer wieder weiter darüber reden, Sie haben schon gelesen; «die bundesgerichtlichen Vorgaben im Kanton Basel-Stadt gegen UberEats und anderen Dienstleistenden durchzusetzen». Da verstehe ich jetzt Ihren Vorwurf nicht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wurde bestritten durch Luca Urgese. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich habe nicht so wahnsinnig viel aufgeschrieben, nur eine Zahl, es geht ganz kurz. Sie wissen vielleicht auch, ich bin sehr naiv und da habe ich doch vor einigen Jahren mal einen Vorstoss eingereicht und wir alle zusammen haben ihn überwiesen und ein zweites Mal überwiesen und dann gehe ich manchmal davon aus, dass dann irgendwas passiert. Einer davon geht um diesen Brief, vielleicht kennen Sie ihn, Sie haben ihn schon mal erhalten, viermal im Jahr. Wir haben vor fast vier Jahren, am 19. Januar 2022, einen Vorstoss überwiesen, der möchte, dass alle Menschen die Stimmberechtigung erhalten. Das heisst ganz einfach, alle Menschen, die Schweizer Bürgerin und Schweizer Bürger sind, bekommen diesen Brief nach Hause. Was sie dann damit machen, das ist ihnen überlassen, die meisten machen nichts damit, vielleicht legen sie ihn ins Altpapier, die anderen, die mitbestimmen wollen, die machen das auf.

Im Moment sieht unsere Verfassung vor, dass Menschen, die vollständig verbeiständet sind, dies nicht dürfen. Sie mögen sagen, die meisten würden das auch nicht können, da haben Sie recht, aber wir wissen es nicht und es könnte eine Person geben, und wenn es nur eine ist, die abstimmen möchte, die wählen möchte, dann sollte sie das auch können dürfen. Das haben wir als Grosser Rat so dem Regierungsrat übergeben und ich bin etwas überrascht gewesen, als ich den Bericht der GSK gelesen habe, dass da kein Schwerpunkt vorgesehen ist in den nächsten vier Jahren, dass da gar nichts vorgesehen ist, weil man müsste ja, es ist eine Verfassungsänderung, eine Abstimmung machen. Deswegen wäre ich dankbar, wenn der Regierungsrat vielleicht noch etwas dazu sagen könnte, wann dann diese Vorlage kommt, ob das noch in der Frist ist, das wäre der 19. Januar 2026, oder ob wir da länger warten müssen.

Ansonsten danke ich der GSK und dem Regierungsrat für den sehr interessanten Bericht und die Bemühungen auch der Fachstelle, die hier wirklich auch einiges leisten, eingedenk der Verbesserungsvorschläge von Oliver Bolliger und wünsche Ihnen einen schönen Abend, wenn es dann so weit ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für geheime Wahlen entschieden. Ich bitte das Wahlbüro zusammenzutreten, damit die Zettel verteilt werden können. Ich bitte Sie alle, Ihre offiziellen Sitzplätze einzunehmen. Als Wahlbüro für diese und weitere geheimen Wahlen an der heutigen Sitzung schlage ich Ihnen vor Georg Mattmüller, SP, Leiter des Wahlbüros, Brigitte Kühne, GLP, Sektor 1 und 5, Harald Friedl, Sektor 2, Michael Graber, Sektor 3, Lorenz Amiet, Sektor 4. Wenn Sie alle an Ihren Plätzen sitzen, bitte ich das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen.


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit beantragt Gesamtausgaben von Fr. 14.5 Mio..
Die Kommissionsminderheit beantragt Gesamtausgaben von Fr. 20.7 Mio.
Die Kosten sind in Alinea 1 – 3 aufgeteilt. Ich schlage vor, dass wir über die gesamten Antrag der Minderheit abstimmen. Falls jemand einzeln über die Alineas abstimmen möchte, bitte ich Sie sich entsprechend zu melden.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 76 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007612, 12.11.25 17:13:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die erste Zwischenfrage stellt David Jenny.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1.
Ziffer 2.
Litera a - e
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Daniel Gmür stellt die nächste Zwischenfrage.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben,


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Marina Ioana Schäfer.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Zeigt die Unterstützung dieser Motion einmal mehr das konsequente Sparen à la GLP?


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesen Änderungsantrag abgelehnt mit 65 Nein-Stimmen bei 14 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Absatz 6 neu.

Hieer liegt ein Änderungsantrag der GPK vor. Sie beantragt eine andere Formulierung. Diese liegt Ihnen im Mitbericht der GPK vor und Sie sehen diese auch auf der Leinwand. Ich eröffne hierzu die Debatte und gebe GPK-Sprecher Erich Bucher das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt: Aus Sicht des Regierungsrats sind touristische Initiativen, wie die RheinWelten, die touristische Region vernetzen und einen Beitrag an einen sanften und nachhaltigen Freizeittourismus leisten, interessant. Der Kanton Basel-Stadt hat die operative Tourismusförderung an Basel Tourismus delegiert. Der Regierungsrat vertraut auf die Expertise von Basel Tourismus, welche jeweils eine finanzielle Beteiligung an einem Projekt im Sinne ihrer strategischen Ausrichtung und finanziellen Möglichkeiten prüft.

Frage 2. E-Bike-Routen liegen vor allem in ländlichen Gebieten im Trend. Eine Vernetzung in diesem Bereich mit anderen Kantonen wie auch über die Landesgrenzen hinweg erachtet der Regierungsrat dennoch auch für einen Stadtkanton und unter Nachhaltigkeitsaspekten für prüfenswert. Der Freizeittourismus wird in Zukunft eine wesentliche Rolle im Tourismusmix in Basel-Stadt spielen.

Frage 3. Basel Tourismus ist im Austausch mit RheinWelten und prüft eine Beteiligung im Sinne der strategischen Ausrichtung der Tourismusorganisation. Eine Beteiligung an RheinWelten liegt im Ermessen von Basel Tourismus.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Wir kommen zum dritten Bericht der BKK. Er liegt Ihnen nicht schriftlich vor, darum berichte ich mündlich.

Beim vorliegenden Ratschlag handelt es sich um die Staatsbeiträge an das Musikbüro Basel und die Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Musik beider Basel. Beide Beiträge sollen nur für drei Jahre gesprochen werden, da es die Absicht ist, den Staatsbeitrag an das Musikbüro Basel, jener für die Programmförderung der Clubs und die Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschussmusik beider Basel per 2027 zu synchronisieren und ab dann gemeinsam zu behandeln und zu beschliessen. Ab 2027 soll dann wieder eine vierjährige Staatsbeitragsperiode gelten.

Das Musikbüro Basel erbringt seinen Auftrag zur Musikförderung im Bereich Pop, Rock, Hiphop und so weiter im Auftrag der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft beträgt zurzeit 220’000 Franken pro Jahr und ist dort im regulären Budget eingestellt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Unterstützung für die nächste bei Staatsbeitragsperiode beibehalten wird. Vom Kanton Basel-Stadt wird das Musikbüro aktuell mit 586’000 Franken pro Jahr unterstützt. Das Musikbüro Basel agiert als Förderplattform nahe an der Szene und im engen Austausch mit ihr. Es vergibt auf der Basis von Ausschreibungen und beurteilt durch eine Fachjury Förderbeiträge an Musikerinnen und Musiker, an Bands sowie an das Business in der Region Basel. Mit der Umsetzung der Trinkgeldinitiative wird das Musikbüro Basel neu als Partner im Bereich der Förderung der Populärmusik verstanden und hat in diesem Zuge auch neue Aufgaben übernommen. So soll neu mit 14 Angeboten in 10 Bereichen eine effektive, effiziente und nachhaltige 360-Grad-Förderung erfolgen. Diese Förderung findet sowohl individuell direkt wie auch strukturell statt, soll in die Breite, aber auch in die Tiefe wirken und alle zeitgenössischen Stile der Popmusik berücksichtigen. Bereits beschlossen ist, dass das Musikbüro Basel auch die Klubförderung übernimmt.

Für die neue Staatsbeitragsperiode hat das Musikbüro Basel um eine Erhöhung der Staatsbeiträge ersucht, um die lancierten Neuerungen und die neuen Aufgaben nachfrageorientiert umsetzen zu können. Der Regierungsrat ist auf einen Teil der Erhöhungsanfragen eingetreten. So soll beispielsweise das Lohnniveau angehoben werden, damit faire Arbeitsbedingungen geboten werden können. Mit dem erhöhten Staatsbeitrag sollen aber auch Angebote im Bereich Diversität und Inklusion geschaffen und eine Kreationsförderung im Rahmen von Werkbeiträgen eingeführt werden. So beantragt der Regierungsrat einen jährlichen Betriebsbeitrag von 759’000 Franken für das Musikbüro Basel. Die Erhöhung des Betriebsbeitrages geht vollumfänglich zu Lasten der eingeplanten Mittel zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative.

Noch ein paar Worte zu den Rahmenausgaben für den Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Fachausschuss Musik ist zuständig für die projektorientierte Förderung der neuen Musik unter besonderer Berücksichtigung des zeitgenössischen klassischen Musikschaffens in der Region. Die vier bikantonalen Fachausschüsse werden seit 2022 im Total paritätisch finanziert. So hat der Kanton Basel-Landschaft die Mittel zugunsten der Fachausschüsse Tanz und Theater, Literatur und Musik einheitlich erhöht. Beim Fachausschuss Musik geschieht das jetzt umgekehrt. Der Beitrag aus Baselstadt soll von jährlich 90’000 Franken auf 290’000 Franken erhöht werden. Diese Erhöhung um 200’000 Franken soll vollumfänglich für die Förderung des zeitgenössischen Jazz und der improvisierten Musik eingesetzt werden. Auch diese Erhöhung der Mittel gehen vollumfänglich zu Lasten der eingestellten Mittel zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative.

Mit eben dieser Umsetzung findet zurzeit auch die im Kulturleitbild angekündigte umfassende Überprüfung der Musikförderung statt. Um dem zielgerecht zu werden, ein flexibles Fördersystem zu haben, das die Bedürfnisse aller Genres und Produktionsweisen in der Musik berücksichtigt, soll ab 2025 auch der Fachausschuss Musik überprüft werden. Die BKK hat sich den Ratschlag an einer Sitzung vorstellen lassen. Inhaltlich hat die Kommission kaum diskutiert, da die zusätzlichen Mittel via Trinkgeldinitiative zur Verfügung stehen und zwei bewährte und bestehende Institutionen oder Gefässe berücksichtigt werden. Moniert wurde, dass die Kommission nicht überprüfen kann, ob die Zielgruppe auch tatsächlich erfasst wird. Ebenfalls wurde ein weiteres Mal angesprochen, dass die zusätzlichen Mittel der Trinkgeldinitiative möglichst Personen oder Gruppen aus dem Kanton Basel-Stadt zugutekommen sollten.

Da die Förderung an der Stadtgrenze aber nicht ganz genau scharf getrennt werden kann, wird es immer eine Schnittmenge geben. Der Kommission ist es darum wichtig, dass in dieser ersten Förderperiode genau geschaut wird, wo die Gelder der Trinkgeldinitiative hingehen, ob die Zielgruppe, die man erreichen möchte, auch tatsächlich erreicht, gefördert und unterstützt wird. Die Kommission erwartet auch, dass spätestens in den kommenden Ratschlägen darüber berichtet wird.

Die BKK heisst die Ausgaben für das Musikbüro Basel in der Höhe von 2,277 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2026 einstimmig mit 12 Stimmen gut. Ebenfalls heisst die Kommission die Staatsbeiträge für den Fachausschuss Musik beider Basel für die Jahre 2024 bis 2026 in der Höhe von 870’000 Franken einstimmig mit 12 Stimmen gut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Sehr gerne möchte ich kurz begründen, weshalb ich diese Interpellation eingereicht habe. Vielleicht haben es einige von Ihnen in der letzten Woche auch in den Medien gesehen. Die Situation ist aufgrund der verschiedenen aktuellen Krisen für Kinder und Jugendliche sehr belastend. Viele von ihnen leiden unter psychischen Krankheiten und suchen deshalb auch verschiedene Beratungsstellen auf. Vergangene Woche hat namentlich die Pro Juventute kommuniziert, dass sie überlaufen werden von Anfragen, sei es beispielsweise telefonisch über das 147, aber auch die Dargebotene Hand kommunizierte immer wieder, dass sie seit Corona deutlich mehr Anfragen haben. Die Situation ist für diese Stellen sehr herausfordernd, nicht nur für diese Erstanlaufstellen, die eine wichtige Aufgabe wahrnehmen, wir haben es auch verschiedentlich in anderen Kontexten gehört, auch die ambulante Betreuung ist sehr gefordert.

Aufgrund dieser aktuellen Multikrise, die insbesondere auch junge Menschen sehr stark belastet, möchte ich vom Regierungsrat wissen, wie er gedenkt, diese Angebote weiter zu unterstützen und im Sinne der Prävention, welche strategischen Massnahmen er da vornimmt. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen,.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 77 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und ohne Enthaltung


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben die Motion überwiesen mit 62 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Die Armut und die Altersarmut in der Schweiz nehmen nachweislich zu und es steht schon im Vorstoss, gemäss Erhebungen von Pro Senectute sind schweizweit rund 200’000 Personen wirklich armutsbetroffen und weitere 100’000 leben an der Armutsgrenze. Was heisst das, armutsbetroffen zu sein im Alter? Man muss mit 2’279 Franken auskommen. Das sind Fakten. Davon bezahlt man den allgemeinen Lebensunterhalt mit Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Mobilität, Telefonieren, Serafe-Rechnungen sowie Wohnkosten. Und Wohnkosten, wir wissen es, sind teuer wie alle anderen Kosten, die ich aufgezählt habe. Man muss davon auch noch Versicherungen bezahlen.

Knapp darüber sind eben weitere 100’000 Personen im Rentenalter. Das ist schweizweit so, das ist aber auch ein Thema in Basel-Stadt. Armut betrifft viele Person, aber insbesondere natürlich auch ältere Menschen, und wie es Oliver Bolliger schon gesagt hat, müssen diese Menschen nicht nur finanzielle Akrobatik vollführen. Es ist auch erwiesen, dass sich das auf die Gesundheit auswirkt, auf die Zufriedenheit und oft sind armutsbetroffene Menschen auch sehr einsam, denn wer arm ist, kann am gesellschaftlichen Leben nur beschränkt teilhaben.

Dass so viele Menschen in der Schweiz so leben, ist bedenklich und für sie und für uns als Gesellschaft eigentlich unwürdig. Und es muss auch gar nicht so sein. Es braucht unsere Anstrengungen, dies zu verändern, auch in Basel-Stadt, auch wenn wir ein gut ausgebautes Sozialleistungssystem haben. Unter anderem können wir die Zugänglichkeit noch sehr verbessern. Die Betroffenen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen, sind Leute, die in ihrem Erwerbs eben oft in sogenannten Tieflohnbranchen gearbeitet haben. Sie haben körperlich anstrengende Arbeiten verrichtet. Sie waren im Verkauf, in anderen Dienstleistungen, im Handwerk, im Bau und in der Pflege, Reinigung usw. tätig. Sie haben also wirklich hart gearbeitet. Am meisten betroffen davon sind Frauen und Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit, wie Oliver Bolliger schon gesagt hat. Sber sie alle haben einen Beitrag dazu geleistet zu unserem Wohlstand in diesem Land und für viele Annehmlichkeiten, die wir im Alltag so hinnehmen dürfen, wie eben der Gang zur Frisörin oder zum Frisör, Pflege und so weiter.

Wenn jetzt diese Menschen im Rentenalter sind und ihnen die AHV- oder die IV-Leistungen nicht reichen, dann müssen oder dürfen sie Ergänzungsleistungen beantragen, sofern sie denn wissen, dass sie das können. Das ist die Voraussetzung, dass überhaupt Beihilfen beantragt werden können. Paradoxerweise nimmt die Armut und Altersarmut zu und die Ausgaben, auch bei uns in Basel-Stadt, für die bedarfsabhängigen Sozialleistungen wie die Beihilfen sinken.

Was ist da falsch? Die Armutsbetroffenen wissen offenbar nicht, dass sie Anspruch haben und/oder die Zugangshürden sind zu hoch. Beihilfen müssen die Betroffenen eher beantragen, und das wissen viele nicht. 29 Prozent der Anspruchsberechtigen auf Ergänzungsleistungen wissen es nicht, und der Kanton hat gesagt, er möchte Bestrebungen machen, dass dies besser wird. Das hat nämlich eine Studie, die das ASB in Auftrag gegeben hat, so gezeigt. Bei der Beihilfe ist es so, dass wir die Hürde von 15 Jahren Wohnsitz auf 10 Jahre reduzieren möchten. Das gibt keine Sogwirkung. Niemand plant schon 20 Jahre im Voraus, dass er dann im Alter in Basel wohnt, weil er 10 Jahre hier gewohnt haben muss, damit er dann die kantonale Beihilfe beantragen kann.

In dem Sinne bitte ich Sie mitzuhelfen, die Zugänglichkeit zu den Sozialleistungen zu erhöhen, die anspruchsberechtigte Personen in Anspruch nehmen können und bitte Sie, diesen Vorstoss zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat die Anzugstellerin Amina Trevisan das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 60 Ja-Stimmen bei 33 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrat Conradin Cramer wünscht das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Erich Bucher. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Wenn sich die bisherigen Amtsinhaber für eine Wiederwahl bewerben, dann liegt es im Normalfall nahe, sozusagen in einem abgekürzten Verfahren diese zu bestätigen. Wir schlagen Ihnen diese Bestätigung auch vor. Ich kann ihn aber versichern, dass die Wahlvorbereitungskommission die Wiederwahl nicht einfach durchgewunken hat.

Wir haben ein erstes Prozedere abgeklärt und dann beschlossen, Hearings mit beiden abzuhalten und je nach Ergebnis dann eine öffentliche Ausschreibung oder allenfalls Assessments in Betracht zu ziehen. Wir haben sie dann befragt, wie es in der berühmten Fernsehsendung Herzblatt heisst, wir haben sie getrennt voneinander befragt und sind zum Ergebnis gekommen in der Analysebefragung, es spricht nichts gegen eine Wiederwahl. Vor allem, die Ombudsstelle funktioniert, sie ist anerkannt und heute besonders wichtig, sie funktioniert auch skandalfrei.

Es gab kleinere Nebengeräusche, die in der Kommission zu reden gaben, insbesondere die etwas offensive Art des einen der beiden Stelleninhabers. Dass dies nicht zu längeren Überlegungen oder gar zu Unbehagen führte, hat zwei Gründe: Erstens, dass der Betreffende aus anfänglichen Irritationen schnell gelernt hat und seine Position in der Öffentlichkeit bewusster wahrnimmt und zum anderen fanden wir es auch gar nicht so schlecht, zwei Persönlichkeiten zu haben, die sich von ihrer Art her gegenseitig auch irgendwie befruchten und beide bestätigten auch. dass sie davon sehr profitieren können und sich auch gegenseitig als Sparringpartner ansehen. Als positiv wurde auch gewertet, dass die beiden freiwillig und ohne irgendwelchen Anlass ein externes Monitoring in Anspruch nehmen und damit eine weitere Qualitätskontrolle gesichert ist.

Die Wahlvorbereitungskommission ist der Ansicht, dass die Ombudsstelle des Kantons professionell geführt wird und gut funktioniert. Es gibt deshalb für uns keinerlei Anlass, an der Besetzung, der Co-Leitung etwas zu ändern und wir können Ihnen die beiden Kandidaturen von Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger mit gutem Gewissen empfehlen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Mitteilung: Besuch auf der Zuschauertribüne. Auf der Tribüne begrüsse ich Studierende der Politikwissenschaften an der Universität Basel mit Professorin Stefanie Bailer. Wir freuen uns über ihr Interesse an der Basler Politik. Herzlich willkommen.

Wir fahren fort mit der Debatte. Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir werden koordinieren, wir werden Synergien nutzen. Wenn aber ein grossflächiger Umbau gefragt ist, gibt es Einsprachemöglichkeiten, gibt es eine längere Planung, und das braucht Zeit.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ich beginne mit einem Zitat: «Ich glaube, in Basel hat man schon das Vertrauen, dass wir auch etwas Sinnvolles damit machen, das am Schluss auch allen zugute kommt.» Das ist ein Zitat von Regierungsrätin Tanja Soland, ich nehme an stellvertretend für die Gesamtregierung, in einem Basler Medium vor der OECD-Abstimmung. Dieses Vertrauen wurde der Basler Regierung und auch Tanja Soland von uns geschenkt. Die Abstimmung wurde deutlich angenommen, und somit profitiert Basel-Stadt künftig pro Jahr laut Berechnungen von geschätzten 362 Millionen Franken Mehreinnahmen.

Jeweils am 17. Oktober ist der Welttag gegen die Überwindung von Armut. 745’000 Personen in der Schweiz sind arm, an der Schwelle dazu, also armutsgefährdet, sind 1’244’000 Personen, also fast noch einmal die Hälfte mehr. In Basel dürfte aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung die Quote höher sein als im Durchschnitt der Schweiz Ein-Eltern-Familien, Familien und damit sehr viele Kinder, Frauen und Menschen in Niedriglohn-Jobs sind am stärksten betroffen.

Für die SP ist die Armutsbekämpfung in der reichen Schweiz und für die SP Basel-Stadt im reichen Basel, das darf man so sagen, ein absolutes Kernanliegen. Deshalb ist es für uns ausser Frage, einen Teil der geschätzten wahrscheinlich künftigen Mehreinnahmen für die Armutsbekämpfung in unserem Kanton einzusetzen. Der Kanton wird einen Grossteil der Mehreinnahmen für attraktive Standortbedingungen einsetzen. Dazuvgehören nebst Investitionen in Forschung und Entwicklung für uns auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, womit wir ja gestern mit der SP-Kitainitiative erfreulicherweise einen grossen Schritt in diese Richtung in Basel-Stadt gemacht haben und damit schweizweit wahrscheinlich eine Vorreiterrolle einnehmen können. Für uns auch selbstverständlich muss die Erhaltung und Schaffung von mehr Erholungs- und Grünraum für eine gute Lebensqualität prioritär sein, was uns insgesamt als Arbeits- und Lebensort attraktiver macht.

Was aber von der SP von Anfang an in der Debatte um die Verwendung allfälliger Mehreinnahmen immer gefordert wurde ist, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen für die Bekämpfung der Armut eingesetzt wird Das verstehen wir unter «allen zugute kommt». Das sind wir Finanzschwächsten in unserem Kanton schuldig, denn Armut bedeutet Stress für die Betroffenen, Armut grenzt von sozialer Teilhabe aus, isoliert und macht nachweislich krank. Der Kanton Basel-Stadt ist mit seinen Sozialleistungen im Vergleich zu gewissen anderen Kanton besser, das stimmt und darauf sind wir stolz. Die Forderungen dieses Anzugs werden aber helfen, Armutsbetroffene stärker zu entlasten, etwa bei den immer teurer werdenden Mieten und hoffentlich auch dabei, dass ihnen für ihren Einkauf im Lebensmittelgeschäft am Ende des Monats noch etwas im Portemonnaie übrig ist. Denn das ist ihre Realität. Darum geht es in diesem Anzug. Es geht um ein Leben, wie es viele von uns hier drin gewohnt sind, indem wir einfach mal in ein Café gehen, wenn wir Lust darauf haben oder auch Ferien ausserhalb der vier Wände verbringen. Das ist immer noch ein Wunschdenken für diese Menschen.

Ja, es ist schön, dass wir uns im Kanton vieles und bald vielleicht noch mehr leisten können. Noch schöner ist es, wenn diese Mehreinnahmen tatsächlich allen zugute kommen und vor allem auch merklich den finanziell Schwächsten in unserem Kanton. Lassen Sie uns gemeinsam Armut in Basel-Stadt bekämpfen, weil wir es nämlich können, und überweisen Sie bitte diesen Anzug.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Lassen Sie mich pro memoria festhalten: Wegen der OECD-Mindeststeuer haben künftig 100 Unternehmen in unserem Kanton höhere Steuern zu zahlen. Nicht, weil unser Kanton mehr Geld benötigen würde, nicht um irgendetwas Zusätzlich zu finanzieren, ohne Not, ohne Mehrwert. Es ist schlicht und einfach eine Verschlechterung der Standortbedingungen für die Unternehmen in unserem Kanton.

Jetzt haben wir diesen Anzug auf den Tisch, einen Anzug, der von einer völlig unrealistischen Erwartung bezüglich Einnahmen ausgeht. Es wurde schon mehrfach festgehalten, dass diese BSS-Studie sehr fragwürdig ist, die angeblich von 362 Millionen Franken ausgeht. Oliver Bolliger hat diese Zahl jetzt auch nochmal wiederholt. Schauen Sie sich das Budget 2024 des Kantons Basel-Stadt an. Da geht man von Gewinnsteuereinnahmen von 547 Millionen Franken aus. Wir erhöhen jetzt die Gewinnsteuer von 13 auf 15 Prozent, also damit nun 362 Millionen Franken einnehmen zu wollen, das zeigt, dass das vorne und hinten nicht stimmen kann.

Wenn wir jetzt nun diesen Anzug ablehnen, heisst das nicht, dass wir nichts gegen Armut machen wollen. Im Gegenteil, lassen Sie mich festhalten, die Sozialausgaben in diesem Kanton sind in den letzten 10 Jahren massiv gesteigert worden. Wir haben beispielsweise Prämienverbilligungen, die sich inzwischen auf um die 210 Millionen Franken belaufen. Das wurde von uns hier in diesem Kanton nie bekämpft, im Gegensatz zu anderen Kantonen, wo das immer ein grosser Diskussionspunkt ist. Sie können anerkennen, dass das auch von unserer Seite nicht bestritten wird. Wir haben gerade gestern, das wurde bereits erwähnt, einen hohen Kostenblock diskutiert bezüglich Kinderbetreuung. Wir haben später einen Anzug, ebenfalls von eine Melanie Nussbaumer, auf dem Tisch, eine Antwort des Regierungsrates, in der er auf 17 Seiten ausführt, was alles gemacht wird im Bereich der Alleinerziehenden. 17 Seiten Antwort auf einen Anzug, das ist doch eher ungewöhnlich. Also man kann wirklich sagen, in diesem Kanton wird nicht geknausert, wenn es um die Unterstützung von Armutsbetroffenen geht.

Man darf an dieser Stelle aber auch festhalten, dass ein substanzieller Teil der Mehrkosten, das darf man auch mal sagen, direkt oder indirekt staatlich mitverursacht ist. Die Entwicklung der Krankenkassenprämien ist zurückzuführen auf ein ziemlich verfehltes Gesundheitssystem mit relativ vielen Fehlanreizen, die zu einem massiven Ausgabenwachstum geführt haben, was sich wiederum auf die Steigerung der Prämien auswirkt. Schauen Sie sich mal ihre Stromrechnung an, wie hoch da der Anteil ist der staatlichen Abgaben, die Sie abliefern müssen und wenn wir über Mietzinsen sprechen, dann ist das auch ein Ergebnis einer verfehlten Wohnraumpolitik, die zu Knappheit führt und Knappheit führt zu steigenden Preisen.

Aber gehen wir zurück zu den OECD-Mindeststeuern und zu den Mehreinnahmen. Für uns ist klar, diese Mehreinnahmen, wie hoch sie auch immer sein mögen, müssen dafür eingesetzt werden, die Standortbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Ich habe eingangs gesagt, wir haben eine Verschlechterung der Standortbedingungen, wir müssen im internationalen Wettbewerb daran arbeiten, diese Standortbedingungen auf anderem Wege wieder zu verbessern, nicht einmal um besser zu werden, sondern nur schon um das aktuelle Niveau an Standortattraktivität zu halten. Da müssen wir unbedingt etwas investieren und das nützt letztendlich auch gegen Armut, denn die wirksamste Massnahme zur Armutsbekämpfung sind mehr Jobs. Nicht zuletzt darauf ist ja die tiefere Sozialquote zurückzuführen, die wir hier in diesem Kanton haben.

Deshalb lehnen Sie bitte diesen Anzug ab.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Wir haben keine weiteren Meldungen auf der Redeliste eingetragen. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich freue mich sehr über die deutlichen Voten auch zugunsten der Biodiversität. Sie können sich ganz sicher sein, mir ist absolut bewusst, dass wir eine Biodiversitätskrise haben. Die Regierung nimmt das Thema sehr ernst und gerade deshalb möchten wir die Mittel dort einsetzen, wo sie am meisten Sinn machen. Wir haben nicht unendlich Ressourcen, weder personell noch finanziell, das heisst, lassen Sie uns das Geld dort einsetzen, wo es Sinn macht.

Als dieser Anzug 2021 überwiesen wurde, war diese Studie des Bundes, dass die Fokusgebiete in der Landwirtschaft beispielsweise liegen, das war noch nicht bekannt. Heute wissen wir das und wenn wir nun die Ressourcen dort einsetzen sollen, wo sie die grösste Wirkung haben, nämlich in die Weiterentwicklung auch der Biodiversitätsstrategie im Aktionsplan, dann bitte ich Sie, uns nicht einen Prüfauftrag zu geben, der unseres Erachtens in Aufwand und Ertrag nicht stimmt. Wir nehmen das Thema wirklich sehr ernst und wir möchten weiterarbeiten an den wichtigen Feldern, an denen wir schon dran sind. Wir haben Ihnen einige aufgelistet, wir werden heute auch noch mehrere Male über das Thema Biodiversität sprechen.

Ich kann Ihnen versprechen, es ist uns wirklich sehr wichtig, aber wir sind der Überzeugung, dass die Mittel hier nicht am richtigen Ort eingesetzt sind, dass wir mehr zugunsten der Biodiversität in anderen Gebieten und Untersuchungen leisten können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 16 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001715, 19.10.23 17:28:40]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion in einen Anzug umzuwandeln und diesen dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Weil die Motion nur dazu führt, dass schnell, schnell irgendein Massnahmenkatalog erarbeitet werden muss in grossem Tempo. Ich finde, man muss das eingehend prüfen, wie man das schneller hinbekommt, gerade auch, weil ich das für eine wichtige Frage halte. Und für das ist der Anzug einfach das besser geeignete Instrument.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Johannes Sieber, Sie haben jetzt wieder von der Branche gesprochen, haben Sie denn nicht begriffen, dass die Branche sich in dieser Frage gar nicht einig ist? Mit wem soll denn Herr Regierungsrat sprechen, wenn es in der Branche ganz unterschiedliche Haltungen zu dieser Frage gibt? Mit Herrn Keller von Prime News oder mit Frau Bullwinkel von Bajour?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wünscht Regierungsrat Conradin Cramer das Wort und hat es.