text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Der Gesuchsteller, 1993 in Basel geboren und schweizerischer Staatsbürger, wuchs mit zwei Brüdern bei seiner Mutter auf. Er absolvierte keine Berufsausbildung, war zeitweise teilzeitbeschäftigt und ist gemäss Verhandlungsprotokoll vom 20. Oktober 2023 arbeitslos und sozialhilfeabhängig. Angaben zu einem begonnenen Studium in Wirtschaftswissenschaften sind widersprüchlich. Nach dem Tatzeitraum 2016 bis 2019 wurde beim Gesuchsteller im Jahre 2020 eine Colitis Ulcerosa diagnostiziert. Im Juli 2023 zusätzlich eine primär sklerosierende Cholangitis. Laut ärztlichem Bericht vom 2. Dezember 2024 leidet er täglich unter schweren unkontrollierbaren Durchfällen mit Stuhlinkontinenz, teils blutig und schmerzhaft, begleitet von Muskelkrämpfen und Myalgien. Die Erkrankungen führen zu erheblichen körperlichen und psychischen Belastungen. Die Cholangitis erhöht zudem das Infektionsrisiko, insbesondere bei unzureichender Hygiene, weshalb eine sorgfältige und regelmässige Reinigung der Umgebung von zentraler Bedeutung ist.

Das relevante Strafurteil. Der Gesuchsteller wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. Oktober 2023 wegen banden- und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten verurteilt, davon 23 bedingt bei einer Probezeit von fünf Jahren. Die Strafe wurde als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Oktober 2022 ausgesprochen. Zwischen Anfang 2016 und April 2019 war der Gesuchsteller im Raum Basel als Mitglied einer Drogenbande tätig. Er war für die Beschaffung und Verteilung von mindestens 35 kg THC-haltigem Marihuana verantwortlich, rekrutierte Kuriere und koordinierte Bestellungen. Der Gesuchsteller ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drohung, Hinderung einer Amtshandlung, Angriff, Verstösse gegen das Waffengesetz sowie das Strassenverkehrsgesetz.

Nun zum Gegenstand der Begründung des Begnadigungsgesuches. Mit Schreiben vom 12. Februar 2025 ersucht der Gesuchsteller um vollständige Begnadigung des unbedingten Strafteils, also die sechs Monate. Er führt seine Verurteilung auf persönliche Fehlentscheidungen und ein negatives Umfeld zurück, zeigt aufrichtige Reue und verweist auf positive Lebensveränderungen. Seine Erkrankungen hätten ihn zu Einsicht und zu einem rechtskonformen Lebenswandel bewegt. Die Referenzperson, ein guter Freund, bestätigt seine Reue und charakterisiert ihn als empathisch und bodenständig. Der Gesuchsteller befindet sich derzeit bei seiner Familie im Ausland, wo er aufgrund seines Gesundheitszustands von seiner Mutter gepflegt wird.

Das Strafgericht hält die ursprüngliche Strafe von 29 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, grundsätzlich für angemessen. Aufgrund des Gesundheitszustandes des Gesuchstellers prüft es jedoch alternative Vollzugsformen. Es beantragt primär die Abweisung des Gesuches, eventuell eine Reduktion auf 24 Monaten mit bedingtem Vollzug und eine Probezeit von fünf Jahren.

Nun zu den weiteren Abklärungen aus der Begnadigungskommission. Aus den Vollzugsakten ergibt sich unter anderem, dass der Gesuchsteller mit Gesuch vom 26. Januar 2024 bei der Vollzugsbehörde beantragte, der Vollzug sei aufgrund von Hafterstehungsunfähigkeit in Form der elektronischen Überwachung, Electronic Monitoring genannt, anzuordnen. Nach einem Gutachten des IRM, Institut für Rechtsmedizin, lehnte die Vollzugsbehörde dies ab und ordnete den Strafantritt per 30. Juli 2024 im Spezialvollzug Gmünden an. Das Appellationsgericht bestätigte die Hafterstehungsfähigkeit unter ausreichender medizinischer Betreuung. Da der Gesuchsteller nicht auffindbar war, wurde die Platzreservation in der Spezialanstalt aufgehoben. Es wird vermutet oder es ist auch bestätigt, dass er sich bei Verwandten in Montenegro aufhält. Die Begnadigungskommission stellte fest, dass die ärztlichen Einschätzungen zum Gesundheitszustand teilweise voneinander abweichen, jedoch Einigkeit über die Diagnose besteht sowie darüber, dass Stress durch Freiheitsentzug zu einer vorübergehenden Verschlechterung der Colitis Ulcerosa mit vermehrten Stuhlentleerungen führen könnte.

Die Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers. Für die Gewährung der Begnadigung ist die Begnadigungswürdigkeit entscheidend, die sich in der Regel aus einer positiven Zukunftsprognose ergibt. Diese wird anhand von Faktoren wie Charakter, Persönlichkeit, Vorleben, Tatumständen und Verhalten nach der Tat sowie Strafverfahren beurteilt. Positiv wirkt sich aus: Kooperation im Strafverfahren, Zustimmung zum vereinfachten Verfahren, erkennbare Reue und Einsicht, glaubhafte Darstellung, dass die nachträglich diagnostizierten Erkrankungen zu einem Umdenken geführt haben, Bemühungen um ein stabiles rechtskonformes Leben, Distanzierung von schädlichen Einflüssen. Negativ zu würdigen fällt ins Gewicht, dass Vorstrafen vorhanden sind und dass es keine einmaligen Entgleisungen sind, hohe Verschuldung, Entzug des Strafantritts, wenn auch teilweise durch Missverständnisse mit dem Anwalt erklärbar sind.

Die Kommission hat die Begnadigungswürdigkeit kontrovers diskutiert. Eine Minderheit kritisierte fehlende Belege für die vorgebrachten positiven Entwicklungen. Im Ergebnis hat die Bejahung der Begnadigungswürdigkeit mit einer knappen Mehrheit von 4 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung insbesondere deshalb überwogen, weil im Sinne einer allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass schwere Erkrankungen den Blick auf das Leben verändern können und die geschilderten Bemühungen des Gesuchstellers in die richtige Richtung gehen.

Neben der Begnadigungswürdigkeit muss mindestens ein besonderer Begnadigungsgrund vorliegen. Dazu zählen unter anderem der Wegfall des Strafzwecks, kriminalpolitische Überlegungen oder tiefgreifende Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen. Im vorliegenden Fall erkennt die Begnadigungskommission eine Kombination, mehr aus solchen Gründen, nämlich auch Wegfall des Strafzwecks, kriminalpolitische Gründe, aufgrund der chronischen Erkrankung des Gesuchstellers und der damit verbundenen dauernden Betreuungsbedürftigkeit des Gesuchstellers durch seine Familienangehörigen ist fraglich, ob eine Haftstrafe überhaupt noch eine strafende oder resozialisierende Wirkung entfalten kann, veränderte persönliche Verhältnisse, die nach der Tat diagnostizierten Erkrankungen haben zu einer erkennbaren Veränderung in der Lebensführung und Einstellung des Gesuchstellers geführt. Er strebt ein stabiles rechtskonformes Leben in einem neuen sozialen Umfeld an.

Zusammengefasst ist die Begnadigungskommission der Meinung, dass eine Kombination der besonderen Begnadigungsgründe aufgrund der Gnade wegen Wegfalls des Strafzwecks, der Gnade aus Gründen der Kriminalpolitik und der Gnade aufgrund von Veränderung in den persönlichen Verhältnissen vorliegen. In Erwägungen sämtlicher vorgenannter Argumente beschliesst die Begnadigungskommission mit 8 zu 0 Stimmen die teilweise Begnadigung, indem sie den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe in der Höhe von sechs Monaten in eine bedingte Freiheitsstrafe umwandelt, mit einer Probezeit von fünf Jahren. Der Gesuchsteller hat bei der Vollzugsbehörde bereits Anträge zu alternativen Vollzugsformen gestellt, welche abgelehnt worden sind. Die Begnadigungskommission berücksichtigt mit ihrem Entscheid die Subsidiarität des Begnadigungsinstituts.

Die Begnadigungskommission stimmt dem Begnadigungsgesuch mit 8 zu 0 Stimmen zu und beantragt dem Grossen Rat, gestützt auf ihre Ausführungen, den Gesuchsteller in dem Sinne zu begnadigen, als die Freiheitsstrafe von 29 Monaten, davon 23 Monate bedingt, auf eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit bedingtem Vollzug zu reduzieren ist, bei einer Probezeit von fünf Jahren. Die Begnadigungskommission schliesst sich damit dem Eventualbegehren in der Stellungnahme des Strafgerichts Basel-Stadt an. Im Ergebnis wird damit die sechsmonatige unbedingten Freiheitsstrafe in eine bedingte Freiheitsstrafe umgewandelt. Sollte der Gesuchsteller während der vorgesehenen Probezeit ein Vergehen oder Verbrechen begehen, so fällt die Begnadigung dahin.


body_key: BS

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie haben es von der Kommissionspräsidentin gehört, die Ausgangslage hat sich seit dem Moment, indem wir das Geschäft überwiesen haben, ziemlich geändert. Die Ausschreibung ergab eben, dass eine solche App viel teurer geworden wäre und deshalb habe ich mich gemeinsam mit den Städten Bern und Zürich dazu entschieden, das Projekt, konkret die App, gar nicht erst zu starten. Wir haben das per Medienmitteilung vor rund einem Jahr öffentlich kommuniziert. Ich bin deshalb sehr dankbar, wenn Sie den Bericht zurück an den Regierungsrat überweisen, damit wir die Zielsetzung respektive die Elemente anpassen können. Die App wird es in dieser umfassenden Form nicht geben, aber dank des Projekts ist wirklich eine gute Zusammenarbeit zwischen den Städten zum Thema Mobility as a Service entstanden. Wir tauschen Erfahrungen aus und lernen voneinander und gewisse Projekte, wie einheitliche Sharing-Stationen, werden weiterverfolgt.

Diese Zusammenarbeit ist wirklich diesem Projekt zu verdanken und ist für uns wirklich ein grosser Gewinn. Diese Zusammenarbeit möchten wir deshalb fortführen und Ihnen Vorschläge machen, wie wir als Kanton auch ohne diese umfassende App-Entwicklung im Bereich Sharing vorwärtsmachen können. Denn nach wie vor ist das Teilen von Fahrzeugen für die Städte ein wichtiger Hebel, wie wir den Flächenbedarf des Verkehrs reduzieren können. Und die Förderung von Sharing ist auch ihrerseitiger Teil von mehreren Vorstössen, es ist gefordert und politisch breit unterstützt. Sie ist übrigens auch Teil der Mobilitätsstrategie des Kantons, also auch von der Regierung so verabschiedet. Der Auftrag, der bleibt also bestehen, wenn auch in anderer Form.

Ich möchte der UVEK wirklich danken für den konstruktiven Austausch, auch aufgrund dieser neuen Ausgangslage und die Hinweise zur weiteren Stossrichtung, die für uns sehr hilfreich sind. Das Zurückweisen gibt uns die Chance, Ihnen neue Vorschläge ohne App oder mit einer, ich sage mal, schmaleren Variante einer App zu unterbreiten und diese Chance werden wir sehr gerne nützen. In dem Sinne sind wir auch einverstanden damit, den Anzug Raphael Fuhrer stehen zu lassen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Zuerst möchte ich mich noch im Namen der UVEK bei der zuständigen Regierungsrätin Esther Keller und der Verwaltung für den konstruktiven Austausch bedanken. Wir sind sehr froh, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werden konnte. Dann wurde soeben erwähnt, dass die Mobilitätsangebote auch mit Partnern vor allem verfolgt werden sollten. Dies hat die UVEK wirklich intensiv diskutiert und ist, wie gesagt, zum Schluss gekommen, dass vor allem die SBB ein sehr wichtiger Partner wäre, wenn wir nicht eine eigene App machen, sondern uns eben auf Kooperationen berufen und auf bereits Bestehendes.

Dann wurde auch noch die Zielgruppenorientierung erwähnt in den vorherigen Voten. Aus Sicht der Gesamtkommission informiere ich Sie gerne, dass vor dem Projektabbruch die Frage nach der Zielgruppenstrategie in der UVEK mehrfach aufkam. Neben den Kosten und dem Nutzen hätte die UVEK demnach sich auch über die Zielgruppen eine Haltung wohl gebildet und Abklärungen getroffen. Wir haben natürlich aber diese Diskussion abgebrochen und nicht zu Ende geführt, als wir von dem möglichen Projektabbruch erfahren haben und als das Projekt letztlich dann auch abgebrochen wurde. Es wäre jedoch aus Sicht der UVEK sicherlich sinnvoll, dass dieses Thema in der weiteren Bearbeitung auch adressiert wird.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht beschritten.

Die UVEK beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Wir sind nicht gegen gar nichts, aber die Entwicklungshilfe ist Aufgabe des Bundes und wir geben auch jetzt als Kanton nicht nichts, sondern wir geben etwas. Wir sind gegen diese Erhöhung, das ist ein grosser Unterschied.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich darf auch für die FDP-Fraktion sprechen.

Es stimmt, dass zu viel Airbnb in einigen Städten zu Zielkonflikten mit genügend Wohnraum führen kann, ob in Basel das Wort Wohnraumfresser in Zusammenhang mit Airbnb-Angeboten und auch im Zusammenhang mit der Forderung dieses Anzuges das richtige Wort ist, das bestreiten wir. Selbst wenn wir jetzt davon ausgehen, dass es mehrere 1000 Angebote gibt in Basel, ist es ja jetzt nicht so, dass jedes Angebot eine ganze Wohnung umfasst, sondern vielleicht nur einzelne Zimmer. Wenn man es herunterbricht auf die Forderung der Anzugsstellenden auf diejenigen, welche mehr als 90 Tage eine Wohnung auf eine solche Plattform stellen, dann ist dies doch ein sehr kleiner Bereich. Und aus unserem Grund stellt sich dann schon die Fragen, inwiefern wir jetzt sehr viele staatlichen Ressourcen verwenden sollen, um bei den Eigentümern genau nachzuschauen, ob die wirklich jede Wohnung nur 90 Tage und nicht 91 Tage untervermieten oder weitervermieten, wenn sie entweder Eigentümer sind oder Mieter, welche etwas untervermieten wollen.

Ausserdem ist es ja durchaus so, dass es ja auch rationale gute Gründe gibt, weshalb man eine Wohnung länger als 90 Tage vermieten könnte. Denken Sie beispielsweise daran, wenn Sie ein Auslandssemester machen, dies dauert teilweise mehrere Monate, oder wenn Sie als Arbeiter an verschiedenen Orten wohnen und arbeiten, dann pendeln Sie teilweise auch und geben dann vielleicht die Wohnung auch weiter. Und im übrigen sollten wir jetzt nicht jedes Sharing-Economy-Modell grundsätzlich verteufeln. Auch dieses Angebot hat eine gewisse Berechtigung, weil ja auch eine gewisse Nachfrage vorhanden ist für Touristen, aber auch für Menschen, welche jetzt vorübergehend hier in Basel arbeiten.

Ich kann mich noch daran erinnern, vor einer Woche haben wir ja alle diese Resolution unterstützt, dass der Eurovision Song Contest in Basel stattfinden sollte. Aber damit wir diesen Event durchführen können, braucht es ja auch gerade solche Angebote, damit wir die Menschen hier unterbringen können und damit den Touristen auch diesen Wohlstand garantieren können, welche wie er von solchen Events erhoffen. Und dementsprechend sind wir grundsätzlich auch dagegen, dass wir das jetzt so verteufeln oder nur als Wohnraumfresser betiteln, ohne vielleicht auch die positiven Eigenschaften hier zu sehen. Gesamthaft sind wir nicht der Meinung, dass es hier zusätzliche Regulierung benötigt. Es gibt das Gasttaxengesetz, welche auch diese Airbnb-Angebote und die Hotellerie gleichsetzt. Dementsprechend bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Alle weiteren verzichten immer noch auf ein Schlussvotum. Damit kommen wir zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Es kann sein, dass eine Betriebsbewilligung entzogen wird. Dass die Bewilligung nicht erteilt wird, ist im Einzelfall ja durchaus möglich. Das ist vorgesehen im Polizeigesetz § 66. Aber das heisst nicht, dass der einzelne dann nicht ans Spiel gehen darf, das an sich bewilligt ist.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Der Bericht der Regiokommission gibt einen ausgezeichneten Überblick über ihre Tätigkeit in der Legislatur 2021 bis 2025. Ich möchte dafür ausdrücklich danken und auch ein paar Themen aufgreifen.

Stellvertretend möchte ich mich auf das konzentrieren, was wahrscheinlich das wichtigste ist für die weiteren Jahre, nämlich die Beziehungen der Schweiz mit der europäischen Union. Und hier danke ich der Regelkommission ausdrücklich für die Unterstützung des Regierungsrats in der Europafrage. Die Regiokommission hat dem Regierungsrat den Rücken gestärkt und mit eigenen Initiativen den Diskurs in der Schweiz über die Beziehungen Schweiz EU mitzugestalten und dabei auch unsere Nachbarn einzubeziehen.

Für den Regierungsrat ist eine institutionelle Lösung der Zusammenarbeit Schweiz-EU für die Prosperität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Basel unabdingbar. Deshalb hat der Regierungsrat den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Paketlösung im Dezember 2024 mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und er wird den damit initiierten innenpolitischen Prozess und den öffentlichen Diskurs mitprägen wollen mit einem positiven Narrativ.

Ein erstes Zeichen in diesem Sinne wäre sicher ein ja zur Initiative Zäme in Europa, die der Regierungsrat ja auch zur Annahme empfiehlt. Und darüber hinaus stimmen mich die Signale bezüglich der Forschungszusammenarbeit mit der EU und der Wiederaufnahme der Schweiz als voll assoziiertes Mitglied von Horizon Europe zuversichtlich, dass wir insgesamt auf einem guten, wenn auch weiterhin anspruchsvollen Weg sind.

Der Regierungsrat teilt auch die Einschätzung der Regiokommission zur Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Personenfreizügigkeit für den Kanton Basel-Stadt und unsere ganze Region. Sie bilden eine zentrale Grundlage für einen attraktiven Lebensraum und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Zum einen respektieren wir die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit eine der vier europäischen Grundfreiheiten und zum anderen ist die Personenfreizügigkeit gerade am Oberrhein für Basel-Stadt. für die Nordwestschweiz und auch für unsere Partner in Deutschland und Frankreich von zentraler Bedeutung. Wie die Regiokommission zu Recht betont, gehen hier wirtschaftliche Interessen mit unserer kulturellen Verbundenheit im Herzen Europas Hand in Hand. Und diese kulturelle Verbundenheit mit Europa konnten wir ja letzte Woche auch durchaus weithin sichtbar ausdrücken.

Die Präsidentschaft der Oberrheinkommission liegt dieses Jahr bei der Schweiz und damit bei mir als Leiter der Schweizer Delegation. Während meiner Präsidentschaft möchte ich die guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen, die gemeinsam beschlossenen Klimaschutzmassnahmen vorantreiben und den Bildungs- und Forschungsstandort Oberrhein stärken. Darüber hinaus sollen Projekte in den Bereichen Verkehr und Raumplanung, Gesundheit und Katastrophenhilfe, Jugendsport und Kultur, die Lebensqualität und das Zusammengehörigkeitsgefühl weiter stärken. Da alle diese Themen und Projekte keine Selbstläufer sind, dankt der Regierungsrat dem Grossen Rat und besonders der Regiokommission für die Sensibilität, das Verständnis und die konstruktive Zusammenarbeit, die sie in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Berichtsjahren gezeigt hat und hoffentlich auch in der laufenden neuen Legislaturperiode weiterhin zeigen wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat die Barbara Heer für die SP-Fraktion.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Die Fraktion BastA beantragt Ihnen, die beiden vorliegenden Motionen stehen zu lassen. Wie die Regierung schlussfolgert, sind die Massnahmen erst weitgehend entschärft und werden noch bis 2026 umgesetzt. Bis dahin wollen wir noch warten und das Geschäft nicht als erfüllt abschreiben, wie das im Text steht.

Die Motionen können mit derjenigen von Tonja Zürcher zusammengefasst werden, das scheint uns richtig. Inhaltlich scheint uns nebst den vielen Argumenten, den guten Argumenten von meiner Vorrednerin Barbara Heer, vor allem auch der Punkt der sich rasch verändernden Verkehrsführung wegen der äusserst regen Bautätigkeit des Kantons nicht genügend berücksichtigt. Ich erinnere an die Fachstudie des Kinderbüros, die genau aufzeigte, wie zum Beispiel Kinder nicht genügend über Umwege informiert werden, weil die Schilder einfach zu hoch angebracht sind. Dies ist weiterhin so. Ich beobachte das täglich und ich möchte, dass Sie auch das Argument, wie es in der regierungsrätlichen Antwort ausgeführt wird, mehr in Ihren Fokus nehmen. Wir plädieren deshalb für Stehenlassen und Vorwärtsmachen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, das hat nichts mit Feuerwerken zu tun.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte einordnen, was meine Vorredner gesagt haben. Ich möchte auch eine persönliche Erklärung abgeben. Endlich wird diskutiert. Oliver Bolliger hat sehr gut geredet zur Weltlage. Auch ich habe im Gymnasium gelernt in Basel. Es muss eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Endlich gibt es eine Diskussion. Das freut mich.

Aber jetzt komme ich zu Oliver Thommen. Ich weiss nicht, Oliver Thommen hat mich angesprochen. Ich habe nur gesagt, was stimmt. Ich bin froh, dass ich lebe. Ich bin froh, dass ich hier bin und ich kann Ihnen den Stammbaum meiner deutschen Familie zeigen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Und was ich in Basel in der Schule gelernt habe, darf ich da sagen, und wir haben ja nachher einen Anzug, der ja auch schon von den Vorrednern angesprochen worden ist. Auch dort gibt es spannende Sachen zu sagen. Es ist halt so, Europa wird muslimisch. Ich decke mich damit ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


type_external_id: 12. Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Masterplan Energieversorgung für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Es sind sehr verschiedene Visionen da, wie die Zukunft vom öffentlichen Verkehr aussieht. Ich möchte ein Beispiel noch schnell ein bisschen vertieft angehen und das sind diese Midibusse im Schwarmbetrieb. Wenn man sich das vorstellt in zehn Jahren, das selbstfahrende Auto ist eine Realität, ich glaube, dass in spätestens zehn Jahren ein selbstfahrender Bus auch eine Realität ist.

Wenn ich jetzt eine App habe, wo ich sagen kann, ich will ins untere Kleinbasel und der Zweite, der am Barfi steht, der will vielleicht auf Riehen, dann kommen die im Schwarm, fahren dorthin, wo vorher das Tram gewesen ist, dann steigt man in den Wagen ein, den man gesagt hat, dann fahren sie von mir aus im Konvoi über die Wettsteinbrücke und dann schert der eine beim Wettsteinplatz Richtung das untere Kleinbasel aus und der andere geht Richtung Riehen weiter. Und dann haben Sie nicht die fixen Tramhaltestellen, sondern Sie haben eigentlich dort, wo es gerade am nächsten für Sie ist und vielleicht für Ihren Nachbarn und vielleicht für den, der in der Strasse nebenan wohnt, steigen Sie dann aus, das zeigt dann die App alles an, das Billett, usw. ist alles dort integriert. Das Ganze funktioniert so im Stil von Google Maps, ob es dann immer noch Google Maps ist, habe ich keine Ahnung, aber es ist eigentlich relativ klar, dass man den Verkehr umfahren kann. Wenn es einmal eine Demo gibt in der Stadt und man nach Hause will, dann fährt man einmal drumherum und ich glaube, das ist eine Realität, auf die wir zulaufen.

Ich weiss vom Beispiel von Flugzeugen, die selber schon sagen können, welche Teile in Mitleidenschaft gezogen sind aufgrund von Artificial Intelligence, das ist alles interconnected. Man weiss genau, wo das Ersatzteil liegt, dann fliegen Sie nicht den Flughafen A an, sondern Sie fliegen den Flughafen B an und haben gerade noch den Time-Slot gebucht, wo es dann repariert wird.

Das ist die Realität, die heute schon da ist. Das ist nicht etwas, das nur eine Vision ist und darum glaube ich, dass unsere Kinder die Schienen, die wir jetzt verlegen, wir reissen die ganzen Strassen auf, graue Energie, wird immer wieder geredet, bauen dort wieder Stahl hinein, für dass wir es dann in 20 Jahren oder in 30 Jahren wieder aufreissen, um es wieder herauszunehmen. Also da habe ich irgendwie einfach das Gefühl, dass wir da absolut null in der heutigen Zeit leben.


text_content_de:
mit 41 gegen 37 Stimmen, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 11.5183 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag) betreffend Zusammenlegung der BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht beider Basel BSABB" vom 8./14. Juni 2011 wird genehmigt und publiziert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Grossratsbeschlusses des Kantons Basel-Stadt und nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft wird der Grossratsbeschluss wirksam.

Der BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag vom 8./14. Juni 2011 ist im Kantonsblatt Nr. 88 vom 12. November 2011 publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5299 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Bülent Pekerman für die GLP.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Martina Saner zum Betreuungsangebot für Kinder mit Behinderung während den Schulferien (11.5303.01).
Schriftliche Anfrage Philippe Macherel betreffend Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf die Patientinnen und Patienten im Kanton Basel-Stadt (11.5XXX).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufe
III. Entwidmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt, den Anzug Daniel Goepfert und Konsorten ebenfalls abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Für mich spielt gar nicht der Mietvertrag die zentrale Rolle, sondern die Anzahl Spielabende, die einfach seit über 15 Jahren am Zurückgehen ist und daraus schliesse ich, dass die Nachfrage nicht genügend hoch ist. Und die Wirtschaftlichkeit, da habe ich genauso wenig Einblick wie Sie in die Bücher des Betreibers.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Jürg Meyer gegen rücksichtslosen Stellenabbau in der Basler Region!


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Kerstin Wenk betreffend legale und kostengünstige Plakatflächen für die Kultur


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Das Bild ist nicht von mir, das Bild ist eine Visualisierung der Regierung und ich sage mal, das war ein sonniger Tag, an dem die Badi schon offen hat.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen) zum Bericht des Regierungsrates über das Geschäftsjahr 2010 sowie zum Revisionsbericht zur Kenntnis.
2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2010 werden zur Kenntnis genommen.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
über die Rückweisung an den RR
JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8398 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Alex Ebi, Sie haben gesagt, es muss einfach schneller gehen. Sie sind ja ein grosser Freund der Sportflächen und dass diese realisiert werden, diese Leidenschaft teilen wir. Ich möchte Sie jetzt trotzdem fragen, wie können Sie denn garantieren, dass wenn wir dieses Projekt jetzt ablehnen, es für einen Alternativstandort schneller geht, und was macht Ihnen die Hoffnung, dass das tatsächlich dann auch so ist, wenn Sie doch sehen, wie lange es generell bei Bauprojekten im Kanton Basel-Stadt geht?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Thommen, bremsen Sie sich ein wenig. Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Salome Bessenich.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

92

Eingegangene Wahlzettel

92

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

92

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Daniel Goepfert, mit

87

Stimmen

Leere Stimmen

5

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Das Geschäft 3, der Ratschlag betreffend die Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze, konnte vom Regierungsrat erst am 23. Januar verabschiedet werden und wurde deshalb mit Antrag auf Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Die Dringliche Behandlung muss der Rat mit Zweidrittelmehr beschliessen.

type_external_id: Tagesordnung


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Remo Gallacchi betreffend neues Arbeitszeitreglement bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt


text_content_de:
mit 43 gegen 31 Stimmen bei 5 Enthaltungen,
in der Detailberatung den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.


text_content_de: beantragt, Geschäft 27 (Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Urs Schweizer und Konsorten betreffend Verlängerung Ost-West-Piste EuroAirport) abzusetzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Oswald Inglin betreffend Verschmutzung der Barfüssertreppe durch "Döner Boxen"


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


type_external_id: 1. Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des EuroAirports


text_content_de: Der Präsident stellt die beiden Anträge Tanja Soland (nur JSSK) und Müller (BRK, Mitbericht JSSK) einander gegenüber. Das Ratsbüro hält an seinem Antrag nicht fest.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 03.7730 ist erledigt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Regierungsrat Mustafa Atici hat das Wort.


text_content_de: Die Interpellanten und Interpellatinnen werden eingeladen, bei der Beantwortung mündlicher Interpellationen anwesend zu sein. Die unentschuldigte Abwesenheit von Interpellantinnen und Interpellanten bei der mündlichen Beantwortung ist für alle Beteiligten störend und unangenehm.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0067.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 2‘945‘625 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Gisela Traub hat als Mitglied des Grossen Rates am 10. September per sofort den Rücktritt erklärt.
Gisela Traub gehörte dem Rat von 1976 bis 1987 und von 1997 bis 2009 sowie seit dem 1. Februar 2012 an.
Ich danke der Zurückgetretenen herzlich für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Sicherheit im Rathaus

Das Ratsbüro hat an seiner letzten Sitzung eine Änderung des Sicherheitskonzepts während den Grossratssitzungen im Rathaus beschlossen.
Tribünenzuschauer werden künftig nur noch über die mittlere Türe hinten rechts im Rathaushof geleitet und gelangen über das südliche Treppenhaus zur Tribüne. Die bisherigen direkten Zugänge zur Tribüne durch die linke Türe im Rathaushof und von der Martinsgasse werden geschlossen.
In der Eingangshalle oberhalb der grossen Freitreppe sorgt ein Mitarbeiter der Staatskanzlei dafür, dass keine nicht legitimierten Besucherinnen und Besucher in die Parlamentszone gelangen. Die Eingangstüre von der Freitreppe her kann von aussen nur noch mit dem Badge bedient werden.
Das sind minimale Sicherheitsmassnahmen. Vor etlichen Jahren fand in Zug dieser schreckliche Überfall auf das Parlament statt. In der Folge wurden praktisch in allen Kantonsparlamenten grössere Sicherheitsmassnahmen eingerichtet. Heute haben wir nur noch in Zug, in Zürich, in Obwalden und im Thurgau Metalldetektoren und zum Teil schusssicheres Glas. Wir haben auf solche umfangreichen Massnahmen verzichtet, meinen aber, dass wir mit den minimalen Massnahmen eine Verbesserung der Sicherheit unter der Wahrung der Würde des Hauses gewährleisten können. Wir haben hier ein Optimum erzielt zwischen Aufwand und Wirkung.
Die Person, die am Eingang sitzt, ist auch eine Auskunftsperson und kann den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne die Tagesordnung oder die Broschüre aushändigen.
Ich danke Ihnen für das Verständnis und wenn Sie mit der einen oder anderen Massnahme nicht ganz einverstanden sind, kommen Sie zu mir. Die Anpassungen des Sicherheitskonzeptes sind ein Beschluss des Ratsbüros und nicht der Rathausverwaltung oder des Parlamentsdienstes.

Dauer der Abstimmungen

Das Ratsbüro hat die bisherige Abstimmungsdauer von 30 Sekunden auf 20 Sekunden reduziert. Die neue Abstimmungsdauer gilt ab sofort.

Gemeinsame Sitzung des Grossen Rates und des Landrats

Der Grosse Rat und der Landrat planen eine gemeinsame Sitzung im Zeichen der Partnerschaft. Der Anlass findet statt am Samstag, 12. Januar 2013, vormittags mit anschliessendem Apéro Riche, voraussichtlich in Liestal. Das Thema wird das S-Bahn-"Herzstück" sein. Für diese Sitzung braucht es gemäss Geschäftsordnung die Zustimmung von einem Viertel der Ratsmitglieder. Der Antrag zur Durchführung dieser Sitzung liegt hier auf dem Tisch des Hauses. Ich bitte Sie, diesen zu unterschreiben. Besten Dank!

Neue Interpellationen

Es sind 24 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 65, 67 - 74, 76, 80 - 81 und 88 werden mündlich beantwortet.

Gratulation

Andreas Albrecht hat kürzlich geheiratet. Er spendiert uns heute den Kaffee [Applaus].


text_content_de:
Als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht für die Amtsdauer 2013 bis 2018 werden unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
- Dr. iur. Michelle Cottier, geb. 1973, 4054 Basel
- Dr. iur. Sabine Herrmann, geb. 1963, 4058 Basel
- Dr. iur. Eva Kornicker Uhlmann, geb. 1968, 4059 Basel
- Dr. iur. Jonas Schweighauser, geb. 1965, 4056 Basel
- Dr. iur., LL.M. Christoph Spenlé, geb. 1969, 4056 Basel
- Dr. iur. Andreas Traub, geb. 1968, 4052 Basel
- Dr. iur., LL.M. Daniela Turnherr Keller, geb. 1972, 4051 Basel
- Dr. iur. Annatina Wirz, geb. 1967, 4056 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Allgemeine Fragen der Oberaufsicht

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Zivilgericht für die Amtsdauer 2013 bis 2018 werden unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
- Dipl. Ing. ETH Lorenz Amiet, geb. 1976, 4058 Basel
- lic. iur. Yolanda Berger, geb. 1954, 4052 Basel
- lic. iur. Markus Frey, geb. 1949, 4125 Riehen
- PD Dr. iur., LL.M. Barbara Graham-Siegenthaler, geb. 1966, 4125 Riehen
- Catherine Nertz-Buxtorf, geb. 1969, 4056 Basel
- Dr. iur. Claudia Schultheiss, geb. 1965, 4125 Riehen
- Ruppert Stoffel, geb. 1941, 4056 Basel
- Elisabeth Tschudi-Moser, geb. 1953, 4057 Basel
- lic. iur. Johannes Vontobel, geb. 1979, 4057 Basel
- lic. iur. Daniel Wagner, geb. 1970, 4051 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Baustellen-Management bezüglich Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr


text_content_de:
Dr. Lukas Faesch hat den Rücktritt als Präsident am Strafgericht auf den 31. März 2013 erklärt. Lukas Faesch war zehn Jahre Strafgerichtspräsident.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
JA heisst Zuweisung an eine Spezialkommission von 11 Mitgliedern
NEIN heisst Zuweisung an die WAK und zum Mitbericht an die BRK

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GRÜNE/jgb): Ich habe das jetzt nicht rückbesprochen mit unserer Fraktion, weil das hier ein bisschen chaotisch ist. Das verstehe ich auch nicht ganz. Klar, es ging im Büro schnell, das war aber auch so der Wunsch, und jetzt komme da plötzlich Änderungsanträge, die den Personen sehr wichtig erscheinen, obwohl man diesen Vorstoss gelesen hat und er genügend lange vorliegt. Das verstehe ich nicht ganz.

Unsere Meinungen gehen auch ein bisschen auseinander, aber man muss sich schon fast überlegen, ob man dieses Geschäfte jetzt nicht einfach zurückweist. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber viele von uns verstehen es nicht mehr ganz und ich habe noch keinen einzigen Antrag schriftlich gesehen. Das liegt nicht daran, dass schlecht gearbeitet wird, aber dass es chaotisch geworden ist.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5296 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5185 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich spreche heute für das GAB und die SP-Fraktion. Wir begrüssen diesen Bericht sehr und unterstützen auch den Ratschlag der Regierung. Die rechtliche Verbindung des Kantons zu den verschiedenen Instituten auf dem Campus der Musik-Akademie erschliesst sich einem nicht auf den ersten Blick. So geht es hier im Ratschlag um die Unterstützung der Musik-Akademie Basel und nicht um die Hochschule für Musik, die sich ebenfalls auf dem Campus befindet, aber ein Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz ist.

Wie im Bericht beschrieben, ist die MAB eine privatrechtliche Stiftung, deren Zweck es ist, der Bevölkerung professionellen Musikunterricht anzubieten. Etwas befremdlich kommt die Aussage im Bericht daher, dass die Stadt aus rechtlicher Sicht eigentlich gar nicht verpflichtet wäre, eine private Stiftung zu unterstützen. Bleibt dann aber die Frage, wer sich dann um die Sicherstellung der musikalischen Bildung, die in der Bundesverfassung Artikel 67a verankert ist, kümmern soll. Wir erinnern uns an den Hilferuf von Herrn Christ von der MAB um die mehr finanziellen Mittel für den Abbau der Warteschlangen, die im Mai auf scheinbar 1'000 Schulanwärter*innen angewachsen war. Ein Blick in die nationale Musiklandschaft zeigt, dass dieses Problem in verschiedenen Kantonen existiert und diesem auf ganz unterschiedliche Art und Weise begegnet wird. Manchmal erfolgreich, manchmal weniger. Interessant ist hier die Feststellung, dass es in Basel im Unterschied zu anderen Kantonen keine Verpflichtung bzw. die gesetzliche Grundlage gibt, für ein genügend grosses Angebot zu sorgen.

In Basel gibt es viele Anbieter von Musikunterricht. Musikschule Basel, die Musikschule Jazz und die Musikschule Schola Cantorum. Sie alle bieten Angebote für Ausbildung von Laien an. Sie alle bemühen sich nach Kräften, aber es fehlt eine koordinierende und ordnende kantonale Grundlage, die sich beispielsweise für eine bessere Verteilung der Schüler*innen zwischen den Institutionen einsetzt und darum kümmert.

Wir sehen in diesem Sinne der Umsetzung der Motion von Johannes Sieber und Konsorten betreffend Erlass eines Musikschulgesetzes mit Spannung entgegen, die hier, so hoffen die Motionär*innen, bessere Grundlagen und Abhilfe schaffen kann. Wir folgen dem Ratschlag der Regierung, der doch eine stattliche Summe für die Musik-Akademie bereitstellt und eine Anpassung der Personalstruktur in der Verwaltung für eine Professionalisierung der Betriebsführung beinhaltet. Es sei hier die ketzerische Frage erlaubt, weshalb eine Professionalisierung nicht zu einer Effizienzsteigerung und zu tieferen Kosten führt. Das ist wohl eine andere Geschichte, also wir werden daraus keinen Antrag stellen.

Das GAB und die SP unterstützen den Ratschlag der Regierung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ganz kurz, ich spreche nur zu diesem Geschäft, weil ich sagen möchte, ich stimme zu. Ich war 1984 Mitglied der Kommission vom Grossen Rat für die Musik-Akademie und das vergesse ich ein Leben lang nicht, dass ich auch als Grossrat einmal in meinem Leben Mitglied war von der Kommission damals für die Musik-Akademie. Wir hatten Sitzungen bei der Musik-Akademie und der Umgang war immer sehr freundlich. Ich habe das in guter Erinnerung und darum stimme ich zu. Ich weiss gar nicht, ob es diese Kommission noch gibt. Als Schlussfrage, gibt es diese Kommission noch, Herr Präsident?


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Ich habe mich im Vorfeld der heutigen Debatte mit der Präsidentin der GPK über diese Frage absprechen können. Wir haben in der BRK keinen formellen Beschluss dazu gefasst, aber immerhin auf dem Korrespondenzweg darüber orientiert, was vorgesehen ist. Aus der Kommission ist bis jetzt kein Widerspruch dagegen gewachsen. Ich bitte Sie im Sinne, wie das Dominique König geäussert hat, das Geschäft der BRK zuzuweisen und es der GPK zur Mitberichterstattung zuzuweisen. Es gibt verschiedene Fragen, die jetzt angesichts dieses Geschäfts zu diskutieren sind. Erstens wurde die Frage aufgeworfen, ob die Gesamtinformatikstrategie des Kantons grundsätzlich überprüft werden muss, oder ob man an der Kompetenz der ZID überhaupt grundsätzlich zweifeln will und deshalb grundsätzlich die Frage stellen will, ob die Strategie richtig aufgegleist ist. Diese Frage ist sicher keine Frage für die BRK, das ist klar. Es ist eine typische Frage für die GPK im Rahmen ihrer allgemeinen Befugnis, die Verwaltungstätigkeit zu überwachen und dort, wo Missstände festgestellt werden, einen entsprechenden Kommentar abzugeben. Wenn Sie dieses Geschäft einer Spezialkommission überweisen, dann wäre diese Spezialkommission nicht dazu mandatiert, grundsätzlich die Informatikstrategie des Kantons zu hinterfragen und dazu ihre Anträge zu stellen. Das ist nicht die Aufgabe einer Kommission, die dieses Geschäft überwiesen bekommt. Wenn Sie wollen, dass diese Informatikstrategie des Kantons oder die Kompetenz der ZID grundsätzlich hinterfragt wird, dann ist es die Aufgabe der GPK dies zu tun. Sie braucht dazu keinen Ratschlag, sie macht das einfach im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenbefugnis. Wenn die GPK sich dazu entschliessen sollte, grundsätzlich dieser Frage nachzugehen, dann würde selbstverständlich diejenige federführende Kommission, die den Ratschlag behandelt, warten mit der Behandlung, bis das Ergebnis der beratenden GPK vorliegt. Das ist zwingend, egal ob dies die BRK oder eine Spezialkommission ist. Die grundsätzliche Überprüfung der Strategie des Kantons kann nur die GPK machen und diejenige Kommission, die dieses Geschäft behandelt, muss mit der Behandlung warten bis das Ergebnis vorliegt.
Wenn es um die Beratung dieses Geschäfts geht, gibt es zwei Aspekte. Es gibt den Aspekt der Vergangenheitsbewältigung und die Beurteilung der konkreten Vorlage. Da sehe ich eine klare Aufgabenteilung zwischen GPK und BRK. Die Vergangenheitsbewältigung, die Frage, wo sind Fehler passiert und was kann man daraus lernen, ist Aufgabe der GPK. Im Sinne des Votums von Dominique König schlage ich vor, dass die GPK dies macht im Rahmen eines Mitberichts. Die konkrete Behandlung des Geschäfts liegt sinnvollerweise bei der BRK. Ob die BRK ein Gremium von Informatikexperten ist oder nicht, bleibe dahin gestellt. Eine Spezialkommission wäre das in diesem Fall auch nicht, sie wäre in gleichem Masse auf die Unterstützung von externen Experten und Expertinnen angewiesen. Grundsätzliche Überprüfung der Informatikstrategie, falls gewünscht, bei der GPK, dazu braucht es keine spezielle Zuweisung. Behandlung des konkreten Geschäfts, einerseits die GPK für die Vergangenheitsbewältigung im Rahmen eines Mitberichts und andererseits Beurteilung der konkreten Vorlage bei der BRK. Ich bitte Sie in diesem Sinne um Überweisung des Geschäfts an die BRK mit einem Mitbericht der GPK zu beschliessen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die SVP hat sich Pascal Messerli gemeldet.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wir haben in den letzten Wochen viel lesen können zum Autobahnausbau. Der Nutzen ist kleiner als behauptet, die Klimakosten doppelt so hoch wie bisher angenommen. der Mehrverkehr vom Rheintunnel, der durch den Autobahnausbau des Rheintunnels hervorgerufen wird, wurde nicht berechnet, obwohl vor zwei Jahren das ASTRA selber noch angenommen hat, dass es eine zusätzliche Belastung der Quartierstrassen geben wird. Die Stauzahlen sind aufgebauscht und die realen Kosten deutlich höher als im Abstimmungsbüchlein angenommen.

Das sind so ein paar Fakten, ich habe nicht alles aufgezählt, aber ich denke die wichtigsten im Bereich der Kosten. Trotzdem verlässt sich der Regierungsrat offenbar weiterhin voll und ganz auf die Behauptungen von Bundesrat Rösti und den PR-Agenturen des Bundesamt für Strassen. Der Regierungsrat übernimmt sogar die Behauptung von der angeblichen Entlastung, obwohl diese Ebene wie gesagt gar nicht berechnet wurde und sogar höchst unwahrscheinlich ist, wenn man die Unterlagen des Bundesamt für Strassen selber liest. Und die massive Klimabelastung, die durch den Autobahnausbau hervorgerufen wird soll durch etwas Kohle im Teer kompensiert werden. Zur Erinnerung: Alleine der Autobahnausbau, also die massive Verwendung von Beton, Teer und Stahl in diesem Bereich, stösst etwa gleichviel CO₂ aus wie der ganze Kanton Basel-Stadt in einem Jahr, und das zu einem Zeitpunkt, in dem Basel-Stadt mehr oder weniger klimaneutral sein soll, also bis der Autobahnausbau fertig ist, müsste Baselstadt längst Netto Null erreicht haben.

Ich denke, wenn man sich ein bisschen mit den Fakten auseinandergesetzt hat, dann kann man leider die Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation nicht wirklich ernstnehmen. Ich bin deshalb nicht zufrieden.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich habe die Interpellationsantwort von Regierungsrätin Esther Keller und dem BVD erhalten und lange darüber nachgedacht. Ich wusste nicht so recht, wie ich darauf antworten soll und versuche es jetzt spontan.

Die Antwort ist eigentlich ein weiterer Beschwichtigungs Versuch der Regierung. Es ist eigentlich ein bisschen ähnlich wie Tonja Zürcher dies vorhin auch aufgezeigt hat. Wenn die Regierung die Klimabelastung, die der Rheintunnel bedeutet, nicht ernst nimmt, dann nimmt sie jetzt auch die Belastung, die der Rheintunnel für die Quartierbevölkerung im Dreirosenquartier bedeuten wird, nicht ernst. Geschrieben wird etwa, dass der Rheintunnel, dessen Bau sich nicht gross unterscheiden wird hinsichtlich der Emissionen von einem konventionellen Hochbau mit mehreren Untergeschossen, nicht zu ausserordentlichen oder kaum zu ausserordentlichen Lärm- und Erschütterungsbelastungen führen wird. Die Regierung ist auch zuversichtlich, dass alles nicht so schlimm wird. Was denken Sie, wie das jetzt bei der Quartierbevölkerung ankommt ? Oder anders gefragt, werden Sie in den nächsten zehn Jahren vielleicht ins Dreirosenquartier ziehen wollen, weil ich kann Ihnen sagen, viele Leute, die es sich leisten können, werden das Quartier verlassen, weil sie keine Lust haben, zehn Jahre lang neben dieser Riesenbaustelle zu wohnen. Haben Sie schon mal an die ungefähr 80’000 Lastwagenfahrten gedacht, die es brauchen wird, um diese ganze Erde, die unter dem Rhein ist, irgendwie herumzufahren? Es ist mir wirklich ein bisschen schleierhaft.

Die Regierung verweist darauf, dass man sich dann schon dafür einsetzen wird beim ASTRA, dass irgendwie Massnahmen getroffen werden. Es befriedigt mich alles überhaupt nicht. Und es zeigt einfach einmal mehr, dass wir nach wie vor eine Regierung haben, deren Politik sich am Auto ausrichtet, die das Auto ins Zentrum der Verkehrsplanung stellt, und die Menschen, die in den Quartieren wohnen, deren Grünflächen verbaut werden, werden vernachlässigt. Es ist ja alles nicht so schlimm. Es ist ja nur eine zehnjährige Baustelle.

Den fast fast schlagendsten Punkt finde ich den Abschnitt, wo es um die Schulen geht, die ja direkt an der Dreirosenmatte angrenzen. Da wird geschrieben, die Lärmbelastung sei aktuell nicht als übermässig einzustufen. Deshalb wurden für die beiden Schulhäuser keine verstärkten Lärmschutzmassnahmen ergriffen. Also wie stellen Sie sich das vor, dass diese beiden Schulhäuser während zehn Jahren von zwei Generationen von Kindern benutzt werden, und Sie denken, weil die Lärmbelastung nicht ausserordentlich ist, sondern nur ein bisschen, die Baustelle halt da ist, die Grünfläche weg ist, braucht es keine Massnahmen, die getroffen werden müssen, um für diese Kinder die Situation zu verbessern.

Und jetzt ganz ernsthaft: Wer von Ihnen hier drin wird im Dreirosenquartier wohnen während dem Bau des Rheintunnels-Wehr von Ihnen wird mit mir die Wohnung tauschen? Ich ziehe dann ins Gellert oder auch ins Bruderholz oder irgendwohin. Wer möchte gerne meine Wohnung neben der Dreirosenbrücke haben? Ich kann Ihnen sagen, ganz viele Menschen werden dieses Quartier verlassen und dersoziodemographische Wandel, der sich in diesem Quartier vollziehen wird, ist gravierend und die Regierung sagt kein einziges Wort dazu, obwohl danach gefragt wurde.

Also bitte übernehmen Sie Verantwortung dafür, wenn Sie diesen Rheintunnel bauen wollen, der nicht nur klimatechnisch sondern auch für die Quartierbevölkerung ein Riesenärger ist. Ich bin nicht zufrieden.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Wenn eine Kommission so gearbeitet hätte, dass nachher hier im Haus unzählige Änderungsanträge kommen, Unklarheiten herrschen und so weiter, dann wäre man wahrscheinlich etwas sauer auf diese Kommission und würde das Geschäft zurückweisen.

Hier kann man es zurückweisen, wie Laurin Hoppler vorher gesagt hat, aber man kann effizienter mit einer zweiten Lesung arbeiten. Der Senior Legal Partner des Hauses, ich meine damit David Jenny, hat mir versichert, dass das möglich wäre bereits in der Bündelitagssitzung, sprich ohne dass die BastA eine einzige Bürositzung verpassen würde. Wir verlieren nicht viel Zeit mit einer zweiten Lesung. Mit einer Rückweisung würden wir mit Sicherheit mehr Zeit verlieren. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion, ich habe das soeben abklären lassen, den Antrag auf eine zweite Lesung.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Wahrscheinlich wurde ich jetzt zu emotional.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Es freut mich, dass voraussichtlich eine deutliche Mehrheit hier im Saal meine Motion unterstützt und inzwischen auch die SVP zum Schluss gekommen ist, sie zu unterstützen. Nur die FDP lehnt es ab, weil ihnen scheinbar der Absender nicht passt. Und Frau Regierungsrätin Tanja Soland, wenn Sie noch Fragen haben, können Sie gerne zu mir kommen, dann können wir das auch vertieft anschauen, damit wir die Zweitüberweisung vorbereiten können.

Die Motion ist entstanden, nachdem wir die Motion zur Verbesserung der Löhne bei der Polizei überwiesen haben, denn wir müssen darauf achten, dass der Kanton als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Deshalb fordert meine Motion, dass der Kanton die Löhne seiner Angestellten umfassend überprüft und wo notwendig, also nicht überall, sondern dort, wo es wirklich notwendig ist, Verbesserungsvorschläge zu machen.

Die Prognosen für den Fachkräftemangel in der Verwaltung sehen schlecht aus. Bis 2030 fehlen in der Schweiz voraussichtlich mehr als 130’000 Fachkräfte für den Service Public. Das entspricht 15 Prozent des benötigten Personals, so die Prognose einer Studie von 2023, die das Beratungsunternehmen PWC zusammen mit der Universität St. Gallen erstellt hat. Der Absender bin nicht ich, sondern sind in ihren Augen wahrscheinlich glaubwürdige Absender. Die öffentliche Verwaltung dürfte vom Fachkräftemangel noch härter getroffen werden, also der öffentliche Sektor insgesamt. So ist anzunehmen, dass im Jahr 2030 schweizweit über 30’000 Fachkräfte fehlen. Das sind etwa 25 Prozent des zu jenem Zeitpunkt erforderlichen Personals. Und auch bei den Ausführungen zur Kantonspolizei zum Budget sagen Sie ja, dass einige aufgrund des Alters in den nächsten Jahren gehen werden. Auch dort wird sich das wieder zuspitzen und das Personal wird fehlen.

Die Frage, die sich uns also stellt, ist, wie können wir in Basel-Stadt auf diese Herausforderung reagieren? Wo stehen wir als Kanton? Und das müssen wir wissen am besten, bevor es zu spät ist. Diese Motion schafft also ein Werkzeug, mit dem gezielt Massnahmen ergriffen werden können. Dabei muss festgehalten werden: diese Motion bietet keine Grundlagen, um weiteren Fragen schon entgegenzuwirken, um den Lohn von irgendeiner oder irgendeinem Kantonsangestellten zu verschlechtern. Sie lässt lediglich Massnahmen zu, welche die Arbeitsbedingungen verbessern. Ziel ist es ja auch, attraktive Arbeitsbedingungen sicherzustellen und qualifiziertes Fachkräftepersonal für den Kanton Basel-Stadt zu gewinnen und auch langfristig zu halten und nicht umgekehrt.

Deshalb bedanke ich mich, dass Sie diese Motion überweisen. Mit dieser Motion schaffen wir uns einen Überblick über die aktuelle Situation und wappnen uns für die Zukunft.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist wiederum nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Gibt es Wortmeldungen? Zuerst hat das Wort Daniel Hettich.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben keine Rückweisung beschlossen mit 85 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses.

§ 17 Abs. 1 geändert.

Hier liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor. Er beantragt im zweiten Satz folgende Formulierung: Es besteht aus gleich vielen Mitgliedern, wie es Parteien gibt.

Wir kommen auch hier zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag Weber, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006726, 11.06.25 09:48:02]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006734, 11.06.25 09:52:37]

Der Grosse Rat beschliesst

§ 17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)

1 Das Ratsbüro wird in der ersten Sitzung einer Amtsperiode für deren Dauer gewählt. Es besteht aus gleich vielen Mitgliedern wie es Fraktionen gibt und der Grosse Rat wählt aus jeder Fraktion ein Mitglied in das Ratsbüro. Die jeweilige Präsidentin oder der jeweilige Präsident sowie die Statthalterin oder der Statthalter sind zwingend Mitglieder des Ratsbüros.

2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident bleibt nach Ablauf des Amtsjahres Mitglied des Ratsbüros, es sei denn, das nächste Amtsjahr falle in die neue Amtsperiode. Wird im Verlauf der Amtsperiode ein Ratsmitglied für das Präsidium oder das Statthalteramt gewählt, das dem Ratsbüro nicht angehört, so müssen alle übrigen Mitglieder neu gewählt werden.

3 Aufgehoben.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5201 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 5. Anzug André Auderset und Heidi Mück betreffend ÖV zum Dreiländereck


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5250 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1041.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: § 24a Abs. 3 wird gestrichen; Abs. 4 wird zu Abs. 3. Der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission hat in seinem Eintretensvotum darauf hingewiesen.


text_content_de: die Geschäftsordnung sagt, dass eine persönliche Erklärung zur Abwehr eines Angriffs nach der Schlussabstimmung oder dem anderweitigen Abschluss der Debatte, in deren Verlauf der Angriff erfolgte, abgegeben werden kann. In bewusster Verletzung der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen jetzt dennoch das Wort für Ihre persönliche Erklärung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5273 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: verlangt, dass der Ratspräsident beim Regierungsrat eine ergänzte Interpellationsantwort einfordert.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5182 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.
In letzter Zeit haben wir in diesem Haus über einige Vorstösse im Bereich Integration diskutiert. Leider sind wir bei dieser Diskussion nicht über Sicherheits- und Arbeitsmarktbedingungen hinaus gekommen. Für mich ist auch ein menschlicher Aspekt sehr wichtig. Die Demokratie war schon immer ein Ausbauprojekt. Die Katholiken durften in Basel erst ab 1848 und die Juden erst ab 1866 wählen. Bis 1874 durften in Basel nur Besitzer von Grundeigentum wählen. Erst ab 1874 durften auch die übrigen Schweizerinnen und Schweizer wählen, in den 70er-Jahren dann auch die Frauen und letztlich seit 1989 junge Menschen ab 18. Erst seit den 70er-Jahren ist in der Schweiz eine Mehrheit stimm- und wahlberechtigt. Jede und jeder fünfte darf in der Schweiz arbeiten und Steuern bezahlen, aber weder abstimmen noch wählen, das gilt auch für den Kanton Basel-Stadt. Diesen Menschen wird ein Grundrecht vorenthalten. Wenn die Demokratie bisher ein Ausbauprojekt war, so müssen wir darauf achten, dass die Migrantenpolitik nicht ein Abbauprojekt wird. Das Stimm- und Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Beispiel für so einen Abbau. Die Annahme dieser Initiative würde den Migrantinnen und Migranten ein Gefühl geben, dass sie nicht mehr nur geduldete Gäste sind, sondern dass sie sich auf vielen Ebenen einbringen können. Das würde für das gesellschaftliche Klima insgesamt einen positiven Effekt haben.
Vielleicht noch ein paar Überlegungen für jene, die das Wahl- und Stimmrecht an die Nationalität koppeln wollen. Die einen meinen, dass Problem ist nur mit der Sprache zu lösen. Die anderen meinen, dass nur mit der Einbürgerung gewisse Rechte möglich sind. Wieder andere sagen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner die gleichen Rechte und Pflichten haben. Natürlich führen verschiedene Wege nach Rom, manchmal auch Umwege. Die zur Debatte stehende Initiative will Migrantinnen und Migranten, die seit mindestens fünf Jahren in Basel-Stadt wohnen und eine Niederlassungsbewilligung gemäss dem neuen Ausländergesetz besitzen, das Stimm- und Wahlrecht geben. Der von der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlag sieht vor, wer ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz lebt und seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt ansässig und im Besitz einer Niederbelassungsbewilligung ist, das aktive Wahlrecht ausüben darf. Dem Gegenvorschlag zufolge sollen diese Bürgerinnen und Bürger nicht in politische Ämter gewählt werden können, das heisst, das passive Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. Vor dem Hintergrund meiner eigenen Situation als Schweizer mit Migrationshintergrund und gleichzeitig Mitinitiant der Initiative kommt mir ein Sprichwort in den Sinn: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Natürlich hätte eine Annahme der Initiative einen positiven Effekt auf das ganze gesellschaftliche Klima. Wie Sie sehen, entwickelt sich die Demokratie laufend weiter. Die Schweiz ist das einzige Land, wo die Einbürgerung an das Gemeindebürgerrecht angebunden ist. Das passt nicht an die heutigen Lebensweisen. Einerseits verlangt die Wirtschaft, dass die Arbeitnehmer flexibel sind und für die Arbeit in andere Städte und Länder ziehen. Dort dürfen sie Steuern bezahlen, aber ein Mitbestimmungsrecht bleibt ihnen vorenthalten. Vor 15 Jahren wurde im Kanton Basel-Stadt das letzte Mal über diese Thematik abgestimmt. Es ist Zeit, den Stimmberechtigten wieder einmal eine Möglichkeit zu geben, die Demokratie ein bisschen weiter auszubauen. Es leben bereits sehr viele Ausländerinnen und Ausländer in der x-ten Generation in Basel. Sie haben die Schulen hier absolviert und auch ihre Kinder besuchen die Schulen hier. Wieso sollten sie nicht mitbestimmen dürfen? In der Schweiz gibt es bis jetzt in acht Kantonen das Wahl- und Stimmrecht. In keinem einzigen Kanton ist man auf die Idee gekommen, das gewährleistete Stimm- und Wahlrecht einzuschränken, sondern das auf Gemeindeebene gewährleistete Stimm- und Wahlrecht wird auf die kantonale Ebene ausgeweitet, und auch die Ausweitung des aktiven Wahlrechts mit dem passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Fast bei allen Kantonen machen viele bürgerlichen Parteien mit. Die Studie aus den Kantonen Neuenburg und Genf zeigen, dass die Wahlbeteiligung der Migrantinnen und Migranten mit Stimm- und Wahlrecht 10% tiefer als die Wahlbeteiligung der Einheimischen ist. Die politischen Parteien erfahren keine namhaften Veränderungen in ihren Stimmanteilen. Es ist ungewiss, ob eher die Linken oder die Bürgerlichen vom neuen Wahlsegment profitieren. Alle Untersuchungen zeigen, das Interesse an den politischen Institutionen nimmt deutlich zu, wenn man sich aktiv beteiligen kann, das erlebe auch ich tagtäglich. Im Namen der SP empfehle ich Ihnen den Gegenvorschlag der Regierung anzunehmen. Bringen wir beide Vorlagen, die Initiative und den Gegenvorschlag, vors Volk und haben wir die Offenheit und den Mut das Volk entscheiden zu lassen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission für die Rheinhäfen beantragt, auf den Bericht 12.0879.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion GLP zuzustimmen.
Der Betriebsaufwand wird von CHF 47'868'400 um CHF 200'000 auf CHF 47'668'400 gekürzt.


text_content_de:
Präsidialdepartement
Generalsekretariat, Abt. Kultur
Hier beantragt die Finanzkommission eine Erhöhung der Investitionen um CHF 1'700'000

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Finanzdepartement
Generalsekretariat
Hier beantragt die Finanzkommission eine Verminderung der Investitionen um CHF 5'000'000


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, § 2 Abs. 2 wie folgt zu fassen:
Insgesamt müssen Freizeitgartenareale im Umfang von mindestens 82 Hektaren zur Verfügung stehen, davon wenigstens 40 Hektaren auf Stadtgebiet.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Insgesamt sollen Freizeitgartenareale im Umfang von mindestens 82 Hektaren zur Verfügung stehen, davon wenigstens 40 Hektaren auf Stadtgebiet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Ziffer 1, Grundsubvention
Ziffer 2, Subvention zur zweckbestimmten und kostenneutralen Bezahlung des Mietzinses
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P303 "Nein zum Gundeli-Tunnel und zum Zerschneiden des Gundeli. Mittel sinnvoll verwenden" (12.5310) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Herr Cuénod, danke, dass Sie die Zwischenfrage annehmen. Alles, was diese Initiative verlangt, steht bereits im § 3 der Kantonsverfassung. Frage, was ändert sich, wenn wir einen zusätzlichen Artikel in die Verfassung schreiben, der inhaltlich bereits vorhanden ist?


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Wenn Sie vom Arbeitgeber etwas gratis bekommen oder vergünstigt bekommen, dann ist das eine geldwerte Leistung, dann ist das Vergütung, und über Vergütung sprechen wir hier und heute bei diesem Thema, nicht über Mobilitätsmassnahmen, nicht über Umweltschutzmassnahmen.

Geschätzte Frau Eberhard, selbstverständlich ist es immer ein Zeichen der Wertschätzung, wenn Sie die Vergütung erhöhen. Sie können sich nicht vorstellen, wie gerne ich als Arbeitgeber einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter eine Lohnerhöhung gebe oder auch einen Fringe Benefit gebe. Da fühlt die Mitarbeiterin, der Mitarbeiter, die Wertschätzung. ist dankbar und beide haben Freude. Das Problem ist nur, am Ende des Jahres muss bei mir die Rechnung aufgehen. Ich unterliege da einem ganz anderen Wettbewerb als der Kanton, und das ist der Grund, warum der Kanton nicht einfach völlig frei, genau wie es ihm passt, die Vergütung anpassen kann. Genau deshalb haben wir auch im Gesetz stehen, wie die Vergütung der Teuerung angepasst wird.

Der grosse Unterschied ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons im freien Jobmarkt sich bewegen können, aber als Arbeitgeberin der Kanton sich diesem Wettbewerb nicht stellen muss. Und deshalb funktioniert der Vergleich mit der Privatwirtschaft in Sachen Jobtickets nicht. Er funktioniert auch nicht beim Stichwort Fachkräftemangel. Wenn ich hier höre, der Kanton habe ein Fachkräfteproblem, das müssen wir lösen. Ich habe auch ein Fachkräfteproblem und die Wirtschaft generell hat ein Fachkräfteproblem. Ja wollen wir das vom Kanton jetzt zu Lasten der Privatwirtschaft lösen? Nein, das ist ein Thema, das wir gemeinsam lösen müssen. Wir dürfen hier nicht die staatlichen Arbeitgeber gegen die privatwirtschaftlichen Arbeitgeber ausspielen.

Mit Massnahmen, zugegebenermassen relativ kleinen Massnahmen wie dieses Jobticket, tun wir aber genau das. Relativ maliziös, also mit zumindest mal in unserem Unterton, hat unsere Finanzdirektorin gestern den Vergleich mit dem Kanton Basel-Landschaft gemacht. Luca Urgese hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Lösung, wie der Kanton Basel-Landschaft mit der Anpassung der Vergütung an die Teuerung umgeht, eine ganz andere ist. Wenn man eine solche in Basel-Stadt einführen will, bitte schön, dafür bin ich zu haben. Und dann kann man selbstverständlich das Jobticket als eine Anpassungsmassnahme der Vergütung übernehmen. Aber dann bitte auch mit jährlicher Anpassung der Teuerung, mit jährlichem Beschluss hier drin, ob man diese Anpassung machen will oder nicht. Genauso wie der Kanton Basel-Landschaft in den letzten 15 Jahren etliche Male keinen Teuerungsausgleich gewährt hat. Dann ist das System kohärent, aber wenn man es jetzt einfach zusätzlich macht, ist es das nicht.

Frau Bernasconi, Sie haben gesagt, dass wir hier im Kanton die Löhne nicht einfach beliebig anpassen können. Ich gebe Ihnen recht, dass der Prozess mühsamer ist als in der Privatwirtschaft, aber wir können sehr wohl, genau deshalb diskutieren wir in den kommenden Monaten über das Lohnpaket. Ja, es ist ein langsamer Prozess, aber wir können selbstverständlich als Kanton reagieren, wenn Massnahmen angezeigt sind, wenn wir sehen, dass bei bestimmten Gruppierungen Handlungsbedarf da ist, weil die Löhne zu tief sind. Und werden wir reagieren, und auch die SVP selbstverständlich wird hier mit reagieren.

Genau in diesem Zusammenhang macht auch der Antrag der GLP Sinn. Wenn wir das Thema Vergütung über das Jobticket zusammen mit dem Thema Vergütung über das Lohnpaket gemeinsam anschauen, dann können wir auch die Wirkung gemeinsam beurteilen. Es ist nicht so, dass hier alle Fakten auch auf dem Tisch sind zum Jobticket. Das ist hinsichtlich Mobilität vielleicht so, aber es ist definitiv nicht so hinsichtlich Vergütung, hinsichtlich Lohnleistungen, hinsichtlich Position des Kantons im Arbeitsmarkt.

Wir sind grundsätzlich immer zu haben für punktuelle Anpassungen bei der Vergütung, breitbandige Lösungen sind selten in der Privatwirtschaft und bei staatlichen Arbeitgebern eine gute Lösung. Genau aus diesen Gründen unterstützt die SVP zunächst den Rückweisungsantrag der GLP an die WAK, und wenn dieser nicht durchkommt, wird sie das Paket ablehnen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Gestern haben wir alle darüber gesprochen, dass wir sorgfältig umgehen sollen mit dem Geld. Darum wäre es wirklich schön, wenn wir jetzt hier zuerst die Wirkungsanalyse machen, oder nicht?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung an die Kommission wurde von Luca Urgese und weiteren beantragt. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir machen einen Rückkommensantrag und stimmen darüber ab. Dafür wird ein Zweidrittelsmehr benötigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5153 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 6. / 7. Februar 2013 vorgetragen:
50. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend einer Jugendbewilligung für Basel  (12.5147.02)
51. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Abbau von Zugangsbarrieren in öffentlichen Schwimmbädern für Personen mit Behinderung (10.5208.02)
52. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend nachhaltige Beschaffung nach ökologischen Kriterien beim Kanton und seinen Betrieben (10.5170.02)
53. Beantwortung der Interpellation Nr. 114 Jürg Meyer betreffend Wahrung der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die persönliche Freiheit beim Anordnen und Verlängern von Untersuchungs- und Sicherheitshaft (12.5345.02)
54. Beantwortung der Interpellation Nr. 115 Christian Egeler betreffend kundenfreundlichere IWB oder Rückvergütung an den Kanton Basel-Stadt? (12.5348.02)


text_content_de:
Herr Regierungspräsident, Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte (neu auch mit unserem Baschi Dürr), liebe Damen und Herren im Saal und auf der Tribüne.
Ich habe als ältestes Mitglied dieses Rates die Ehre, zusammen mit der jüngsten Ratskollegin Sarah Wyss die neue Legislatur des Grossen Rates eröffnen zu dürfen. Ich hatte diese Ehre ja schon vor 4 Jahren.
Ich bitte deshalb die 22 neuen Ratsmitglieder kurz aufzustehen Als Alterspräsident darf ich Euch in diesem schönen Saal begrüssen und wünsche Euch viel Erfolg und Freude für Euer Ehrenamt als Grossrätin oder Grossrat [Applaus].
Ich habe 3 Fragen:
1. Warum trete ich in meinem Alter nochmals an?
2. Wie beurteile ich die Probleme in der Politik und was gibt es zu tun?
3. Was wünsche ich mir und uns für die nächsten 4 Jahre?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne auf diese 3 Fragen kurz eingehen.
Erstens: Warum trete in meinem Alter nochmals an?
Ich habe mir diese Frage vor einem Jahr sehr gut überlegt, ob ich als ältester Grossrat nochmals eine Legislatur absolvieren will oder nicht.
Ich könnte natürlich diese Frage sehr salopp beantworten wie zum Beispiel: "ja warum denn nicht"?
Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer war ja noch wesentlich älter als ich oder Helmut Schmidt ist mit über 90 Jahren noch klarer im Kopf als viele junge Politiker und in China wäre ich jetzt bei den Jüngeren.
Nein meine Damen und Herren, darum geht es mir nicht. Ich trete nochmals an, weil ich erfolgreich gewählt wurde und eine Altersgruppe in Basel von 40 000 Seniorinnen und Senioren repräsentiere und vertrete.
Diese wichtige Altersgruppe hat in den letzten 40 Jahren als gute Bürger und Steuerzahler wesentlich zum Erfolg und zum Wohlstand der Stadt Basel beigetragen.
Und solange ich mit meinem Partner Paul Waldner erfolgreich ein Architekturbüro führen kann, solange bin ich auch überzeugt, auf Grund meiner langen beruflichen und politischen Erfahrung noch wichtige Impulse und Ideen im Rat und in den Kommissionen einbringen zu können.
Somit fühle mich einerseits meiner Altersgruppe verpflichtet wie auch der jungen Generation in Basel, welche ja unsere Zukunft repräsentiert. Ich freue mich somit auf mein Amt als Grossrat.
Doch ich möchte nicht nur von mir sprechen. Die zweite Frage ist für mich die zentralste und beschäftigte mich in der Vorbereitung dieser Rede entscheidend.
Wie beurteile ich die Probleme in der Politik und was gibt es zu tun?
Auf diese Frage gibt es keine kurze Antwort und ich möchte nicht einen besserwisserischen Monolog halten. Deshalb versuche ich kurz einen Quervergleich zu meinem Beruf zu schaffen.
Ich bin mein ganzes Leben Architekt gewesen. Ein Architekt ist ein Planer, oftmals ein Einzelkämpfer, aber er ist auch ein Teil eines grossen Ganzen.
Er muss sich gegenüber dem Auftraggeber präsentieren und mit seinen Ideen überzeugen.
Wenn ein Architekt das Geplante umsetzen kann, ist er auch ein Teamplayer. Er muss das Projekt überwachen, korrigieren und er ist auch das Sorgentelefon des Bauherrn.
Er kommt mit den unterschiedlichsten Menschen in Berührung verschiedener Herkunft und unterschiedlichen Fähigkeiten.
Wer schon mal auf einer Baustelle war, der weiss: Nur reine Theoretiker sind fehl am Platz. Es braucht Praktiker, die anpacken können.
Es kann nur funktionieren, wenn sich alle Menschen auf der Baustelle vom Bauführer bis zum Sanitärlehrling und Hilfsarbeiter mit Respekt begegnen. Nur wenn sie miteinander sprechen und sich zwischenmenschlich einigermassen verstehen können, sind sie auch in der Lage, für ihre Anliegen zu kämpfen. Und es darf auch mal etwas lauter werden.
Auf einer Baustelle, oftmals "Multi Kulti", geht es nur vorwärts wenn alle an einem Strang ziehen!
Sie merken sicher, worauf ich hinaus will. Ein Parlament, die Politik im Allgemeinen, ist eine Baustelle. Eine Kreativwerkstatt mit verschiedenen Ideen, Überzeugungen und Fähigkeiten.
Das heisst aber auch, dass wir - wie auf einer Baustelle - uns mit Respekt begegnen müssen. Wir müssen gemeinsame Lösungen für unseren Kanton finden, dass heisst Sachpolitik betreiben.
Natürlich dürfen wir manchmal etwas plakativ auftreten, wir sind ja auch Konkurrenten für unsere Anliegen. Das ist gelebte Demokratie.
Hier in diesem Rat sind 7 Fraktionen vertreten, somit auch mindestens 7 unterschiedliche Meinungen. Auch in den Fraktionen gibt es Flügel und auch dort herrscht nicht immer Einigkeit. Das soll auch so sein, sonst wären wir ja alle in der gleichen Partei und hätten alle die gleichen Ideen. Korrigieren kann das Parlament nur als Gesamtes und das Volk ist die letzte Instanz in der Kette. Das Volk ist so gesehen der Bauherr.
So ist es auch nicht erstaunlich, dass an der Rückseite des Saals Darstellungen von Handel und Wissenschaft als Sinnbild abgebildet sind. Ebenso die Allegorien von Lüge und Wahrheit und die vier Haupttugenden - Klugheit, Tapferkeit, Gerechtigkeit und Mässigung.
So stehen wir auch in der nun beginnenden Legislatur immer wieder vor der Frage der Zusammenarbeit. Gerade im Zusammenhang mit dem Baselbiet sollte das Motto "Einer für alle, alle für einen" immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Ich meine damit nicht nur ein so umstrittenes Projekt wie die Kantonsfusion. Nein es fängt schon im "Kleinen" an. Zum Beispiel bei der Uni Basel, den Spitälern in Stadt und Land, dem gemeinsamen Biozentrum oder dem Theater.
Diese und viele weitere partnerschaftliche Geschäfte gibt es zu bearbeiten. Sie wissen es besser als ich. Ich verzichte auf eine Auflistung.
Nehmen wir uns deshalb zu Herzen: Wie auf der Baustelle so auch im Rat braucht es Jede und Jeder, egal welcher Herkunft, egal welcher Parteicouleur.
Damit bin ich schon bei den Wünschen angelangt und komme zur dritten Frage: was wünsche ich mir und uns für die nächste Legislatur?
Zuerst wünsche ich mir für uns Allen eine gute Gesundheit. Wenn wir an unseren verstorbenen Kollegen Peter Malama denken, ist die Gesundheit auch für junge Politiker nicht selbstverständlich.
Sodann wünsche ich mir, dass wir uns alle im Rat immer bewusst sind, dass wir nicht nur wegen unseren Parteien gewählt wurden, sondern primär und vor allem zum Wohl und Gedeihen unserer schönen Stadt Basel.
In diesem Sinne schliesse ich hiermit meine Antrittsrede und übernehme heute Morgen den Kaffee. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Applaus].


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Ich stelle die gleiche Frage: Was spricht dagegen, diese Zusicherung einzuholen und vielleicht können Sie zu Handen von Joël Thüring die Frage beantworten, ob Sie glauben, dass Pushbacks stattfinden an der kroatischen Grenze oder nicht.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die UVEK entschieden mit 48 gegen 46 Stimmen bei einer Enthaltung.

Jetzt kommen wir zur letzten Abstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch in Vertretung von Regierungsrat Lukas Engelberger darf ich jetzt kurz sprechen. Ich mache es ganz kurz. Ich denke, was die Idee auch war der Regierung, ist hier aufzuzeigen, dass dieses Thema eben unglaublich komplex und unglaublich global ist. Wir können das hier alleine nicht lösen, gerade einige der Forderungen. Auch hervorheben wollten wir, dass hier in Basel-Stadt ja im Bereich der Resistenzen auch in zahlreichen öffentlichen und privaten Institutionen geforscht wird, mit grossen Unternehmen zusammen, und die wiederum sind in nationale und internationale Forschungsprojekte eingebunden. Wir als Kanton unterstützen diese ja, also bereits heute tragen wir etwas dazu bei, dass diese Situation sich verbessert. Hingegen auf globale Produktionsketten Einfluss zu nehmen und so weiter ist natürlich sehr schwierig von hier aus und als Regierung Basel-Stadt.

Ich höre aber, dass da noch Wünsche sind, gewisse Ansätze zu prüfen und gemäss Kreuztabelle wird es wahrscheinlich schwierig, Sie hier zum Abschreiben zu bewegen. Aber der Antrag des Regierungsrats lautet nichts desto trotz Abschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5149 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Benützung der Abstimmungsanlage als Wahlanlage


text_content_de: 88 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 5, 06.02.13 11:02:24]

type_external_id: Abstimmung # 5


text_content_de:
Tobit Schäfer zum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission .
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 12.5275 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 12.5371 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA keine Nachmittagssitzung; NEIN Nachmittagssitzung


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P433 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Patientinnen und Patienten sind in einem Alter- und Gesundheitszustand mehrheitlich, wo es keinen Sinn macht für sie, wo sie überfordert sind, wenn sie in ein Schwimmbad gebracht werden. Ich glaube, das ist der medizinische Hintergrund. Wir sind doch älter im Durchschnitt der Patientinnen und Patienten, wir reden hier von spezialisierter Geriatrie, also Altersmedizin, wir reden über hochbetagte Patientinnen und Patienten und da hat sich gezeigt, ist dieses Therapiebad kein passendes Angebot mehr.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 5 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007954, 18.12.25 16:24:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BRK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SP-Fraktion.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen lassen.


type_external_id: 2. Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Lohnbandbreite bei der Basler Kantonalbank


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1341.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5377 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5357 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5293 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5107 ist erledigt.


text_content_de:
zur Traktandierung des Resolutionsentwurfs von Eric Weber.
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung.


text_content_de:
über den Antrag der Fraktion GB zu § 21, Abs. 5 (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK


text_content_de: ich weise darauf hin, dass gemäss § 10 AB die Verhandlungssprache deutsch ist. Ich möchte vermeiden, dass hier ein Sprachenstreit entsteht.


type_external_id: 2. Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5175 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Dieser Wahlvorschlag ist nicht zulässig, da gemäss § 14 der Geschäftsordnung die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche Mitglieder der Fraktion CVP/EVP betreffen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Schulgesetz
Titel vor § 34
§ 35
Titel vor § 41 und in § 41
§ 52a (neu)
§ 58 Abs. 4
§ 61 Abs. 2
§ 62 Abs. 1
§ 66 Abs. 1
§ 66 Abs. 5
§ 74 Abs. 2 lit. a, b und r
§ 74 Abs. 2 lit. kbis (neu)
§ 75 Abs. 4

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Interpellantin Tanja Soland erklärt sich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5218 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag der Fraktion LDP
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0204.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
§ 29. Gebührenanteil für die Bearbeitung eines Gesuches um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken
§ 30. Kantonaler Vergleich
§ 31. Zusätzliche Kosten
§ 32. Kostentragung bei Grabarbeiten
§ 33. Ermässigung und Erlass der Gebühren
§ 34. Entgelt für Dienstbarkeiten, Miet- und Pachtverträge
Kapitel 7. Zuständigkeit und Verfahren bei Nutzungsbewilligungen
§ 35. Zuständigkeit bei Bauten und Anlagen
§ 36. Koordinationspflicht
§ 37. Publikation
§ 38. Grundsatz der Gleichbehandlung [redaktionell bereits bereinigt]
§ 39. Einsprache
§ 40. Rekurs
§ 41. Überprüfung von Bewilligungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern
Kapitel 8. Zuständigkeit und Verfahren bei speziellen Nutzungsplänen
§ 42. Zuständigkeit


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Heiner Vischer betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf allen drei Veloverbindungen durch die Innerstadt


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0784.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 2'230'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Brigitte Heilbronner als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Grossratsbeschluss I, Änderung der Kantonsverfassung, Anpassung an Erwachsenenschutzrecht
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Martina Bernasconi hat erklärt, dass sie den Anzug zurück ziehen will.
Die Mitunterzeichnenden können den Anzug trotzdem zur Überweisung beantragen. Ein solcher Antrag liegt nicht vor.
Der Anzug 13.5282 ist zurückgezogen und erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5367 entgegenzunehmen.


type_external_id: 26. Anzug André Weissen und Konsorten betreffend Behebung der einseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung von Fehlanreizen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Subventionen an den Verein "Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel"
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Balmer. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Wir fahren fort mit Traktandum 30. Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Gemeldet hat sich Edibe Gölgeli als Einzelsprecherin.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb unterstützt dieses Anliegen natürlich, wir unterstützen das auch mit grosser Überzeugung. Die Grüne Partei hat sich von jeher für die Ausweitung von Mutterschaftsurlaub und Elternzeit ausgesprochen und wir sehen das als wichtige gesellschaftspolitische Massnahme. Das haben wir schon auf nationaler und kantonaler Ebene gefordert und auch immer mit unterstützt, wenn die Forderung auch von anderen Seiten kam. In diesem Sinne werden wir natürlich diese Motion mit unterstützen.

Ich glaube, uns kann man auch keine Salamitaktik vorwerfen. Nicola Goepfert hat es auch schon gesagt, es gab bei der Diskussion um das Standortförderpaket den Antrag von BastA, den wir natürlich unterstützt haben. Da sind wir konsequent, wir unterstützen das Anliegen, egal wo und wann es vorgebracht wird. Sie haben es auch gesehen, in der Erklärung zur Motion, dass eben von Seiten der SP schon diverse Forderungen noch offen sind hier im Parlament, die stehen gelassen wurden, und gerade vor diesem Hintergrund kann ich es doch auch nicht verstehen, dass es damals im Februar keine Unterstützung von Seiten der ganzen SP kam.

Wir sehen auch, diese Trennung oder die unterschiedliche Behandlung dieser zwei Angestelltenkategorien, diejenigen, die bei privaten Unternehmen arbeiten, deren Arbeitgeber die Elternzeit beantragen können aus diesem Fonds und auf der anderen Seite die Angestellten der Verwaltung und der Staatsbetriebe – ich nenne jetzt USB und BVB als Staatsbetriebe, diese Trennung stört uns massiv und das ist auch ein weiteres Argument dafür, dass wir diese Motion unterstützen werden.

In diesem Sinne kann ich es kurz machen, wir stimmen Ja und wir bitten und hoffen, dass auch Sie dem zustimmen werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 94 Stimmen einstimmig zugestimmt.


type_external_id: 3. Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Stoppen des Projektes "Ausdehnung von E-Voting"


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5424 entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Balz Herter betreffend Abschaffung der Stadtteilsekretariate


text_content_de:
JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 47 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007677, 19.11.25 15:44:08]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innerhalb von drei Monaten überwiesen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich namens der GSK zum Ratschlag Staatsbeitrag an das lnstitute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) für die Jahre 2026 bis 2029. Der Regierungsrat beantragt mit dem Ratschlag einen Staatsbeitrag von 20 Mio. Franken an das IOB für die kommenden vier Jahre. Der Beitrag stellt die dritte Finanzierungsperiode seit 2018 dar und gilt als neue Ausgabe gemäss Finanzhaushaltgesetz. Rechtsgrundlage ist der zu fassende Beschluss des Grossen Rates nach Artikel 24 Finanzhaushaltgesetz. Die Mittel sind im Budget 2026 sowie in der Finanzplanung 2027 bis 2029 eingeplant.

Augenerkrankungen zählen weltweit zu den schwerwiegendsten Erkrankungen und nehmen aufgrund der alternden Bevölkerung weiter zu. Der Verlust der Sehkraft beeinträchtigt die Lebensqualität stark, weshalb ein grosser Bedarf an Forschung und neuen Therapien besteht. Vor diesem Hintergrund wurde das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB)Ende 2017 als Public-Private Partnership zwischen dem Universitätsspital Basel, der Universität Basel und Novartis gegründet. Zusätzlich beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt an der Finanzierung. Das Institut verfolgt das Ziel, Augenerkrankungen grundlegend zu erforschen, daraus neue Behandlungsmöglichkeiten bis hin zu klinischen Anwendungen zu entwickeln.

In den vergangenen Jahren hat das IOB bedeutende wissenschaftliche Fortschritte erzielt und sich national wie auch international einen führenden Ruf erarbeitet. Seine Tätigkeit steht im Einklang mit den strategischen Zielen des Kantons Basel-Stadt, der Universität und des Universitätsspitals, insbesondere hinsichtlich Innovationsförderung und Stärkung des Forschungsstandorts. Die Finanzierung des IOB erfolgt gemeinschaftlich durch Novartis, das Universitätsspital Basel, die Universität Basel und den Kanton Basel-Stadt, wie bereits ausgeführt. Novartis hat aber angekündigt, ihren Anteil nach Ablauf der ersten zehn Betriebsjahre per Ende 2027 von jährlich 10 auf 5 Mio. Franken zu reduzieren. Für die Jahre 2026 und 2027 verbleibt die Gesamtfinanzierung bei 20 Mio. Franken jährlich, getragen wie gesagt von Novartis mit 10 Mio. Franken, dem Universitätsspital mit 3 Mio. Franken, von der Universität Basel mit 2 Mio. Franken und vom Kanton mit 5 Mio. Franken. Ab 2028 beläuft sich die Finanzierung durch die Reduktion von Novartis auf noch 15 Mio. Franken pro Jahr.

Damit werden der Kanton Basel-Stadt und Novartis finanziell gleich starke Träger des Instituts. Obwohl der Kanton einen wesentlichen Beitrag leistet, verzichtet er weiterhin auf einen eigenen Sitz im Stiftungsrat und lässt seine Interessen durch die Universität und das Universitätsspital vertreten. Angesichts der veränderten finanziellen Gewichte soll der Staatsvertrag erweitert werden, sodass die Trägerschaft im Gesundheitsdepartement künftig mindestens einmal jährlich persönlich über finanzielle Lage, Risiken und Entwicklungen des Instituts berichtet.

Zum Vorgehen und den Erwägungen der Kommission: Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage, da das IOB wichtige und zukunftsweisende Forschung leistet. Sehbehinderungen betreffen eine wachsende Zahl älterer Menschen und auch im mittleren Alter treten Augenerkrankungen häufiger auf. Die Tätigkeit des IOB geht über die Augenheilkunde hinaus, etwa durch die Nutzung von Organoiden als Ersatz für Tierversuche, was auch andere medizinische Bereiche voranbringen kann. Die enge Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital in der Überführung von Forschungsergebnissen und die klinische Anwendung wird als besonders vorteilhaft bewertet, während die Zusammenführung der räumlich getrennten Standorte weiterhin ungelöst ist.

Bereits vor vier Jahren thematisierte die GSK eine mögliche Vertretung des Kantons im Stiftungsrat angesichts der neuen Finanzierungsverhältnisse, bei denen der Kanton ab 2028 gleich viel beiträgt wie Novartis, begrüsst sie nun die geplante jährliche Berichterstattung der Trägerschaft an das Gesundheitsdepartement. Die Kommission hält zudem fest, dass mögliche Einnahmen aus Lizenzen oder Verkäufen von Schutzrechten wegen der langen Entwicklungszeiten noch nicht absehbar sind. Allfällige Erträge werden gemäss Stiftungsstruktur vollständig im IOB reinvestiert und nicht an den Staat ausgeschüttet.

Die GSK klärte zudem, ob die Beiträge des Universitätsspitals aus kantonalen GWL-Zahlungen stammen könnten. Ein direkter Geldfluss ist in den Rechnungen des USB nicht ausgewiesen. Eine strikte Trennung der Mittel lässt sich jedoch nicht in allen Fällen gewährleisten. Wichtig ist der Kommission, dass Reserven durch Drittmittel effiziente Ausgabenbewirtschaftung entstehen und nicht durch Staatsbeiträge aufgebaut werden.

Das Universitätsspital prüft zudem eine Reduktion seines Beitrages ab 2029 um bis zu 50%, abhängig von der Umsetzbarkeit der Forschung in die klinische Praxis. Novartis hat ihre Beitragshalbierung hingegen bereits definitiv beschlossen. Die GSK möchte sicherstellen, dass das IOB seine führende Rolle weiterhin wahrnehmen kann und sieht den Kanton in der Verantwortung, eine stabile Finanzierung sicherzustellen. Als allenfalls mögliche zukünftige Finanzierungsquelle sähe sie den Standortförderfonds aus der OECD-Mindestbesteuerung. Die derzeitige Verordnung erlaubt jedoch keine Beiträge an bereits staatlich unterstützte Forschungsinstitutionen. Die GSK würde es begrüssen, wenn die gesetzlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden könnten, dass das IOB allenfalls ab 2028 über diesen Fonds die bisherigen Finanzierungshöhen erreichen kann.

Gestützt auf diesen Ausführungen beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission Ihnen einstimmig Zustimmung zur nachfolgenden Beschlussvorlage.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Wir haben es bereits mehrfach gehört, das IOB ist heute ein international renommiertes Institut, das in den wenigen Jahren seines Bestehens bereits beeindruckende Forschungsleistungen erbracht hat.  Dass sich die Novartis aus Teilen der Forschung zurückziehen will und damit die Halbierung ihres Beitrags an das IOB ab dem Jahr 2028 vorsieht, ist ein Einschnitt mit Signalwirkung. Es zeigt uns, wie volatil private Forschungszusagen sein können, wenn ein globaler Konzern seine Prioritäten verschiebt und wir plötzlich als Kanton vor einer veränderten Ausgangslage stehen. Was einst als grosse Basler Zukunftsvision galt und auch weiterhin irgendwo gilt, aber in veränderter Form vielleicht, ist an Teilen der strategischen Neuausrichtungen der Novartis auch ein Stück weit zerbrochen oder es muss nun eine Neuausrichtung geschehen. So ist beispielsweise auch der gemeinsame Bau eines Spitals mit dem Augenspital zum jetzigen Zeitpunkt wohl vom Tisch.

Damit wird der Kanton ab 2028 de facto zum gleich grossen Finanzierer wie Novartis, doch im Gegensatz zum Konzern tragen wir als öffentliche Hand die Verantwortung für Kontinuität, für Transparenz und die Versorgung der Bevölkerung. Diese neue Rollenverteilung verlangt nach klarer politischer Steuerung, der neu vorgesehene jährliche Austausch mit der Trägerschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir würden uns auch wünschen, dass sich der Kanton noch stärker einbringt und eine stärker steuernde Rolle einnimmt.

Für unsere Fraktion GRÜNE/jgb ist klar, dass das IOB ein Leuchtturmprojekt für die Region ist und für die Forschung und die Patientinnen und Patienten konkret einen Nutzen bringt. Gleichzeitig müssen wir aber eben auch über 2029 hinausdenken und wir erwarten vom Regierungsrat, dass alternative Finanzierungswege, wie bereits mein Vorredner Oliver Bolliger gesagt hat, etwa über den Innovationsfonds des Standortförderpakets, konsequent geprüft und notwendige gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Aus unserer Sicht darf der Kanton nicht dauerhaft in eine Rolle rutschen, in der er fehlende private Mittel automatisch kompensiert, ohne dass er zumindest ein strategisches Mitspracherecht hat.

Selbstverständlich stimmen wir aber dieser Vorlage jetzt zu und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keinen weiteren Sprechenden mehr eingetragen, somit hat Stephanie Eymann das Schlusswort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Jenny Schweizer hat das Wort für die SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Brigitte Gysin für die Mitte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Sasha Mazzotti. Sie wird entgegengenommen.