text_content_de:
Nur drei Punkte, die ich ansprechen möchte. Es sind Fehler passiert, ob man das als Debakel oder peinlich bezeichnen will, darüber kann man streiten, aber es macht ja keinen Sinn, diese Planer jetzt zu bestrafen, indem wir diese Fehler nicht beheben. Wir würden uns ja selber bestrafen und einige "Fehler" sind nicht in der Planung passiert, sondern das sind Erfahrungswerte, die wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben, wo wir sehen, dass hier Verbesserungsbedarf vorhanden ist.
Dann noch zum Thema selbsttragende Halle. Ich behaupte, es gibt auf dieser Welt keine Halle, die selbsttragend ist. Es gibt Hallen, die nicht staatlich unterstützt werden, sie heissen einfach Rolex, BMW oder Allianz Arena und das sind private Sponsoren, die diese Hallen unterstützen.
Und noch ein Punkt, den ich zum Schluss anbringen möchte. Ich bin im OK für die U18-Eishockey-WM, die morgen in Basel stattfindet. Zehn Tage lang in der Eishockey-Arena, nicht in der St. Jakobshalle, und in der Planung sind die Sponsoren zu uns gekommen und haben gesagt, dieser Videowürfel ist zu klein, wir können unsere Werbebanner und Werbefilme auf diesem kleinen Videowürfel nicht anbringen, deshalb gibt es auch kein Geld, Sie müssen einen grösseren Videowürfel beschaffen. Das haben wir dann auch gemacht, dieser hängt jetzt und die Sponsoren sind zufrieden und wir haben Sponsorengelder eingenommen, damit wir diese WM durchführen können. So läuft das im professionellen Business und das ist auch bei Konzerten genau der Fall.
Jetzt können wir uns fragen, bei einem Kaninchenzüchter-Wettbewerb brauche ich keine Videowürfel, also brauchen wir auch keine Modernisierungsmassnahmen. Ich möchte aber lieber eine Handball- oder Eishockey-WM sehen oder Coldplay spielen hören, als Kaninchenzüchter-Wettbewerbe anschauen und deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier und heute Ja sagen müssen zu diesen Ausgaben, die wir hier geplant haben.


body_key: BS

text_content_de: Stephan Wullschleger: Ich kann mich darauf beschränken, der Finanzkommission für ihre sorgfältige Prüfung des Budgets der Gerichte, die kritische Begleitung unserer Herausforderungen, zunehmend wachsenden Herausforderungen im Bereich der Gerichts IT und die angenehme Zusammenarbeit zu danken. Ich kann auf ein Votum verzichten an dieser Stelle.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich kurzfassen. Ich muss aber trotzdem darauf aufmerksam machen, dass ich in einer gleichen Sache vor etwa acht Jahren das Wort entzogen bekommen habe, obwohl ich nur die Begründung vorgelesen habe. Die Begründung wurde ja schriftlich abgegeben und geprüft und wenn Begründung draufsteht, darf ich die auch vorlesen. Ich habe den Antrag gestellt, weil ich ständig eingesperrt werde. Ich habe keine drei Wahlcouverts gestohlen. Die Staatsanwaltschaft hat zu viel Personal. Darum habe ich den Antrag gestellt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die Diskussion bis zum jetzigen Zeitpunkt. Es ist sicherlich der Antrag, und das sieht man jetzt auch an der Rednerliste, der natürlich am meisten zu diskutieren gibt, auch in der Finanzkommission am meisten zu diskutieren gab, das wird Sie auch wenig überraschen, dass die Diskussion natürlich ähnlich verlaufen ist, was die inhaltliche Bewertung des Antrages anbelangt. Ich möchte trotzdem sagen, dieser Antrag der Finanzkommission hat eine doch breite Zustimmung in der Finanzkommission gefunden. Die Finanzkommission empfiehlt mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, diese Personalaufstockung um total acht Stellen.

Es ist auch so, ich möchte das vielleicht klarstellen, aber vielleicht hat Frau Regierungsrätin Soland auch nicht uns oder die Finanzkommission gemeint, selbstverständlich haben wir nicht behauptet, dass der Regierungsrat nicht auch daran ist, dort bei der Staatsanwaltschaft neue Stellen zu schaffen. Sie hat es dann auch ausgeführt, dass der Regierungsrat 3,0 zusätzliche Stellen bei der Jugendanwaltschaft vorgesehen hat, 0,5 Stellen zusätzlich für drei Jahre temporär befristet im Erwachsenenbereich und dann ebenfalls temporär befristet für drei Jahre im Stab der Staatsanwaltschaft. Die Finanzkommission hat diese Ausführung des Regierungsrates, so wie sie Frau Regierungsrätin Soland heute noch einmal auch getätigt hat im Namen des Regierungsrates, selbstverständlich zur Kenntnis genommen.

Wir haben aber auch den ersten Staatsanwalt gehört, der uns gesagt hat, was er insgesamt beantragt hat bei der Regierung, das waren 20,6 Stellen, und deshalb würde ich auch sagen, geschätzter Herr Kollege Balmer, Sie haben es, glaube ich, Giesskanne genannt, ich würde jetzt nicht behaupten, dass der Antrag der Finanzkommission Giesskanne wäre, sondern er ist sehr gezielt auf diese zwei Bereiche verteilt, nämlich zusätzlich zwei weitere Stellen bei der Jugendanwaltschaft und eben sechs weitere Stellen im Erwachsenenbereich. Die Situation der Pendenzenlast, die hat sich, wie ich eingangs erwähnt habe, zwar verbessert, aber sie ist natürlich trotzdem immer noch enorm hoch und das hat die Finanzkommission in einer Mehrheit bewogen, dass wir heute über den Antrag des Regierungsrates hinausgehen. Der Antrag der SP-Fraktion lag uns nicht vor, die Finanzkommission konnte ihn deshalb auch nicht beraten. Die Finanzkommission hält aber an ihrem Antrag entsprechend auch fest.

Ich möchte einfach noch ganz kurz aus dem letztjährigen, aus dem vorletzten Bericht der Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft zitieren. Diese Aufsichtskommission ist ja gerade auch was diese Thematik der Staatsanwaltschaft insgesamt anbelangt, wahrscheinlich oft sehr viel näher wie ein politisches Gremium und sie hat damals im Bericht 2023 festgehalten: Zusammenfassend hält die Aufsichtskommission fest, dass die Kripo, die allgemeine Abteilung und die Wirtschaftsabteilung strukturell überlastet sind. Aufgrund der statistischen Indikatoren geht die Aufsichtskommission davon aus, dass sich die Situation weiter verschärfen wird. Und jetzt, und ich finde dieser Satz oder dieser Teil sollte eben auch eine gewisse Berücksichtigung finden bei Ihrer Entscheidung, was Sie heute abstimmen werden, zu besonderer Besorgnis gibt dabei Anlass, dass die strukturelle Überlastung zunehmend Auswirkungen auf die Gesundheit von einzelnen Mitarbeitenden zu haben scheint und deshalb mit weiteren Ausfällen und Kündigungen zu rechnen ist, was die angespannte Pendenzensituation weiter verschärfen würde. Die Aufsichtskommission empfiehlt den politischen Instanzen, damit sind auch wir gemeint, diesen Befund zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen.

Nun kann man andere Schlüsse daraus ziehen, das ist selbstverständlich legitim. Die Finanzkommission ist zum Schluss gekommen, dass eine moderate, zusätzliche Personalaufstockung von sechs und zwei Stellen in diesen beiden Bereichen sinnvoll ist. Wir gewähren nicht das, was die Staatsanwaltschaft ursprünglich wahrscheinlich insgesamt sich gewünscht hätte, sondern versuchen ihr einen Mittelweg zu bestreiten, auch im Wissen, das hat Frau Soland gesagt und da hat sie natürlich recht, dass ja nicht alle diese Stellen bereits dann, wenn wir sie heute sprechen würden, am 1. Januar oder am 1. Februar 2025 besetzt sein werden. Das heisst, wir geben damit nur den Headcount frei, die Stellen müssen danach auch zuerst besetzt werden und auch das wird nicht von heute auf morgen geschehen. Aber die Zahl der Delikte, das haben Sie gesehen in diesen Diagrammen, die uns die Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt hat, zeigen, dass sowohl im Strafgesetzbuch, beim Betäubungsmittelgesetz, aber auch beim AIG die Zahlen nicht rückläufig sind und deshalb hat die Finanzkommission entschieden mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, dass man diese zusätzlichen 1,748 Millionen einstellen soll, um insgesamt acht Stellen zu schaffen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen dieser Mehrheit, diesem Antrag der Finanzkommission Folge zu leisten. Und auf die Frage, die dann der Grossratspräsident stellen wird, es ist ja eine Eventualabstimmung, Regierung gegen SP-Antrag, dazu hat die Finanzkommission keine Haltung.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich danke Ivo Balmer zunächst. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen, indem er gesagt hat, wir wollen, dass die Stawa funktioniert. Das ist es, das ist der Hauptsatz, den wir uns heute immer wieder sagen müssen, wir wollen, dass die Stawa funktioniert. Aber wir wissen, dass sie seit 2011 auf dem Zahnfleisch läuft und dass es irgendwann einfach nicht mehr geht und dieser Punkt ist überschritten. Wir haben einen Notstand in der Strafverfolgung. Dem können wir nicht einfach immer wieder aus dem Wege gehen, indem wir sagen, ja, die sollen jetzt mal da betriebswirtschaftliche Analysen machen.

Es hat drei Untersuchungen gegeben in dieser Zeit über die Arbeitstätigkeit der Staatsanwaltschaft. 2011 hätte man über 60 Stellen gebraucht mit dem Einführen der neuen StPO, es sind etwas über 20 damals bewilligt worden. Jetzt sind in den letzten vier Jahren, das ist richtig gesagt worden, tatsächlich einige Stellen neu bewilligt worden, aber in dieser Zeit seit 2018, wenn Sie die Anzeigestatistik anschauen, sind die beanzeigten Delikte um 38 Prozent gestiegen. Weniger, viel weniger Stellen sind neu bewilligt worden und wir haben aber immer noch das System und da haben wir leider letztes Mal eine kleine, es war eine winzige Chance verpasst, damit man in Bern die Strafprozessordnung nochmals hätte anschauen können. Das Hauptproblem liegt ja dort, das wissen wir. Es ist nicht die Organisationsform der Stawa und wir überprüfen ja diese im Übrigen jetzt auch, indem wir es überführen in eine neue Struktur der Polizei, aber wir können nicht warten, bis das geschehen ist. Es sind tausende von Delikten, die nicht bearbeitet werden können. Das ist doch unwürdig für einen Kanton wie Basel, das ist doch unwürdig für die Schweiz. Wir sind doch keine Bananenrepublik.

Wir haben Unterschriften gesammelt für die Mitte im Zusammenhang mit der Aufstockung der Stellenprozente bei der Staatsanwaltschaft, haben eine Petition eingereicht. Ich war auch auf der Strasse und da hat eine ältere Dame, sie hat dann mit mir geredet, 83 ist sie, hat plötzlich Tränen in den Augen gehabt und hat mir gesagt, wissen Sie, das ist genau das, was mir geschehen ist. Mir ist die Handtasche gestohlen worden und dann habe ich die Anzeige gemacht und nichts mehr gehört bis zur Verjährung des Delikts. Wir riskieren doch, dass unsere Menschen in diesem Kanton das Vertrauen in die Justiz verlieren, das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, das Vertrauen in unseren Staat verlieren. Was nützt uns das, was haben wir da für einen Profit, wenn wir das weiter pflegen offenen Auges.

Ich plädiere also sehr dafür, dass wir zumindest dem Antrag der Finanzkommission folgen heute. Die Staatsanwaltschaft bräuchte wesentlich mehr Stellen und das ist nicht das Problem einer ineffizienten Behörde, sondern es ist das Problem einer sehr komplizierten Prozessordnung und es ist das Problem von stark gestiegenen beanzeigten Delikten.

Und ich habe natürlich auch gehört, die sollen doch besser priorisieren. Aber was heisst denn konkret, priorisieren in diesem Zusammenhang. Das heisst doch nichts anderes, als einen Teil der Delikte liegenlassen und das darf doch nicht sein. In einem Rechtsstaat sind doch alle Delikte grundsätzlich zu verfolgen, egal, ob Arme oder Reiche, ob Linke oder Rechte oder wer auch immer betroffen ist. Justitia ist deshalb blind, sie soll auch blind sein. Und ich glaube nicht, dass wir uns einen Gefallen tun, wenn wir sagen, wir priorisieren und es wurde letztes Mal dann auch gesagt, man muss ja nicht alle Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen, also Sachbeschädigungen und so verfolgen. Doch, auch diese Delikte müssen verfolgt werden, es sei denn, wir ändern zuerst das Strafgesetzbuch. Das Gesetz gilt für alle gleich und das sollten wir einfach pflegen und an dem sollten wir nicht ritzen. Und wenn hier nun mehr Stellen, mehr Ressourcen nötig sind, müssen wir diese doch im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen.

Ich plädiere also sehr dafür, unabhängig von der Partei, unabhängig von der Herkunft, blind zu überlegen, ist es das wirklich wert, dass wir riskieren, dass die Menschen das Vertrauen in unseren Staat verlieren, weil wir nicht in der Lage sind zu erkennen, dass seit nunmehr etwa 13 oder 14 Jahren hier ein Problem gewachsen ist und immer noch grösser wird. Ich plädiere dafür, nicht zu warten, nicht weitere Untersuchungen zu machen, es gibt genügend Belege dafür, dass es dringend notwendig ist. Also unterstützen Sie den Antrag der Finanzkommission, der ist moderat, ist weit unter dem, was die Staatsanwaltschaft brauchen würde, aber es ist immerhin mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 92 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Nicht nur die Kinder von Béla Bartha sind nach Mitternacht munter sondern auch Brigitte Gysin. Sie hat mir ihr Votum geschickt, weil sie heute Morgen verhindert ist. Die Haltung der Fraktion die Mitte/EVP legen wir nur kurz dar, denn viele wichtige Überlegungen zur Haltung unserer Fraktion wurden durch die Kommissionssprecherin der BKK und von David Jenny und Catherine Alioth schon gesagt. Die Fraktion die Mitte/EVP wird ebenfalls dem Antrag der BKK folgen, zusätzlich zur vom Regierungsrat vorgeschlagenen Erhöhung des Beitrags jährlich weitere 50’000 Franken zu sprechen. Wir anerkennen wie alle bisherigen Sprechenden zu diesem Geschäft die Bedeutung der Kaserne als Dreispartenbetrieb der Freien Szene und ihren wertvollen Beitrag zum Kulturleben in unserem Kanton. Wie die Regierung anerkennen wir die Notwendigkeit, mit einer Erhöhung des Beitrags an die Kaserne einen Beitrag zur Lohnentwicklung zu leisten. Wir teilen aber auch die Einschätzung des Fraktionssprechenden von FDP und LDP, dass die genaue Höhe dabei nicht in allen Teilen zu 100 Prozent nachvollzogen werden kann.

Die Fraktion die Mitte/EVP anerkennt, dass die Kaserne für ihren Antrag nach klaren Bezugsgrössen gesucht hat, um diesen nachvollziehbar zu machen. Wie manche Vorredner:innen aber schon deutlich gemacht haben, ist dabei zu beachten, dass der kantonale Medianlohn zu einem sehr hoch angesetzten Massstab führt. David Jenny hat gestern darauf hingewiesen, dass im Unterschied zu anderen Sektoren, wie zum Beispiel der Pflege im Tätigkeitsbereich der Kaserne die Löhne nicht durch ein staatlich beeinflusstes Lohnniveau konkurrenziert werden. Die Fraktion die Mitte/EVP folgt den Überlegungen der BKK, dass die Kaserne mit dem Bespielen des Areals während ihrer langen Öffnungszeiten einen Beitrag zur Sicherheit leistet und dies rechtfertigt, über die im Ratschlag vorgeschlagene Erhöhung des Staatsbeitrages hinauszugehen. Die zusätzlichen 50’000 Franken pro Jahr können dazu dienen, dass die Öffnungszeiten trotz Lohnerhöhungen nicht eingeschränkt werden müssen.

Die Fraktion die MItte/EVP weiss um die Herausforderung in der Drittmittelakquise, ist aber überzeugt, dass die Kaserne den Anteil der Eigenfinanzierung noch ausbauen kann. Darum werden wir, wie eingangs erwähnt, den Antrag der BKK unterstützen und bitten Sie, dies auch zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Raffaela Hanauer.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005326, 19.12.24 11:40:37]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier ist der Regierungsrat bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki und sie hat das Wort.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird nicht bestritten und es wird kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Raoul Furlano. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 34 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005311, 19.12.24 10:33:40]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 44 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Besuch. Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse des Wirtschaftsgymnasiums Basel mit Lehrperson David Schreiber. Sie haben vorher schon fleissig mit zwei Ratskollegen debattiert, ich hoffe, das war spannend. Ich finde es super, dass Sie hier sind, wir freuen uns immer über Besuch im Rathaus.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich glaube, diese Frage wurde schon beantwortet. Der Angriff kam von der Hamas und ich bin gegen jegliche Art von Täter-Opfer-Umkehr.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Besten Dank für die lebhafte Debatte. Die Debatte war auch in etwa das, was wir in der UVEK auch gedacht haben, würde sie sein. Entsprechend bleiben wir natürlich auch beim Antrag, das Geschäft an die UVEK zurückzuweisen mit einer ausdrücklichen Bitte um Mitbericht der WAK.

Ich möchte ganz kurz auf einzelne Themen jeweils eingehen, nicht fundiert auf die einzelnen, aber es sind doch eine Menge Aussagen getroffen worden. Zuerst zum Projekte selbst, zur Sicherung der des Wertes, den wir sprechen. Dieser wurde in Frage gestellt. Ich möchte hier zusammenfassen, die UVEK hat sich das angeschaut. Die BRK hat sich das noch deutlich fundierter angeschaut und die UVEK kam zum Schluss, es geht nicht besser, als es gemacht wurde. Es gibt keine weiteren Mittel dazu und es wurde auch sehr gut gemacht, sogar im Falle eines Konkurses, wie man dem Mitbericht entnehmen kann. Falls ein Konkurs stattfindet und kein Unterhalt mehr geleistet wird, dann kann der Kanton den Unterhalt machen und diesen in Rechnung stellen. Also es ist hier wirklich auch auf vieles geachtet worden.

Dann zur Wirkung auf die Artenvielfalt: Es wurde der fehlende Bodenanschluss bemängelt. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass Tiere fliegen können und auch Pflanzen sich über die Luft vermehren können und diese ein Grossteil auch an der Artenvielfalt ausmachen. Und uns wurde von den Fachleuten entsprechend auch erklärt, dass dieses grosse grüne Dach ein sehr wichtiger Trittsstein ist für Arten, seien es Pflanzen, die sich über die Luft fortpflanzen und die dort wirklich Fuss fassen können oder Tiere, die dort landen können und entsprechend auch wieder weiterfliegen können. Auch für die Vögel wäre das ein wunderbarer Ort. Das waren die Auskünfte

Dann zur Wirkung der Hitzeminderung, ob dieses Gebäude wirklich auch eine Wirkung hätte und entsprechend dem Förderzweck entspricht: Hier möchte ich ganz kurz ein Bild malen für Sie. Natürlich, wenn man einen Baum in einem Vorgarten pflanzt, dann hat der keine direkte Wirkung auf das Trottoir gegenüber. Ein Baum, eine Baumpflanzung kann jedoch beantragt werden und auch finanziert werden aus dem Mehrwertabgabefonds. Wenn jedoch in dieser Strasse alle im Vorgarten einen Baum pflanzen würden, dann hätten wir eine Allee, und diese Allee hätte eben eine Wirkung. Ähnlich ist es bei den Dachbegrünungen und Fassadenbegrünungen. Die UVEK liess sich wissenschaftliche Erkenntnisse vorstellen. Die Wirkung auf die Hitzeminderung wird ausgemacht über die Fülle der Bepflanzung und die entsprechend vorhandene Bodenschicht, die Verdunsten kann, also Blätter und Boden. Uns wurde die Auskunft erteilt, dass der Globus das Potenzial wirklich auch ausnützt und dass das Gebäude sich durch die Begrünungsmassnahmen deutlich weniger erhitzt und eine hohe Verdunstungsleistung hat. Ja, diese Leistung ist eventuell nicht auf dem Marktplatz spürbar, aber wenn mehr solche Projekte gemacht werden, wäre es spürbar.

Nun zur Höhe des Betrags: Auch dies wurde in der UVEK diskutiert. Die UVEK hat sich auch in ihrem Bericht erstaunt geäussert über die Höhe des Betrags und sie hat davon explizit abgesehen, in die Bewertungsmatrix einzugreifen, da das doch sehr operativ wäre. Wenn man eingreifen wollen würde, dann müsste man dies auf Gesetzesebene machen. Im Sinne des pragmatischen Weges, denn die UVEK eingeschlagen hat, wurde auch davon abgesehen. Aber natürlich, bei einer Rückweisung wären die kritischen Voten zur Höhe des Beitrags auch ein Teil der Ausgangslage.

Nun zum Willen des Gesetzgebers, der mehrfach erwähnt wurde: Es wurden die Thematiken öffentlicher Nutzen und der breite öffentliche Kreis erwähnt, der im WAK-Bericht genannt wurde und dem diese Gelder zugute kommen sollen. So wie ich die Debatte bis jetzt verstanden habe und auch so wie die UVEK den WAK-Bericht gelesen hat, ist dieser breite öffentliche Kreis und der öffentliche Nutzen über die öffentliche Zugänglichkeit gekoppelt im Verständnis der Mitglieder der damaligen WAK und auch im Verständnis des WAK-Berichts. Und genau da, denke ich, ist ein grosses Kernproblem vorhanden, denn in der UVEK wird dieser öffentliche Nutzen und der breite öffentliche Kreis deutlich anders diskutiert. Hier möchte ich im Namen der UVEK auch eine Selbstkritik üben. Wir hätten uns mehr Zeit nehmen sollen und bei der WAK auch nachfragen sollen, wie denn dieser öffentliche Nutzen genau gemeint war, denn was das auch heissen könnte, ist eine Biodiversitätsförderung. Artenvielfalt hat einen grossen öffentlichen Nutzen, es ist unsere Ernährungsgrundlage. Aber auch zahlreiche Dachbegrünungen haben eine Hitzeminderung als Effekt. Man kann nicht alle Dächer öffentlich zugänglich machen. Die Hitzeminderung hat einen öffentlichen Nutzen, wenn wir in einer kühleren Strasse unterwegs sind. Auch viele Bäume in Privatgärten, die nicht öffentlich zugänglich sind, aber heute über den Mehrwertabgabefonds finanziert werden können, haben wie schon mit dem Bild auch veranschaulicht auch einen öffentlichen Nutzen.

Dann zum breiten öffentlichen Kreis: Auch hier ist bisher nicht klar, was man genau damit meinte. Wollte man damit mehr Akteure beitragsberechtigt machen oder wollte man mehr Flächen zugänglich machen oder kommen die Begrünungen, auch nicht öffentlich zugängliche Begrünungen in ihrer Summe auch einem breiten öffentlichen Kreis zugute, indem es nicht so heiss ist in der Stadt? Nun diese Debatte müssen wir führen und in der UVEK kamen wir zum Schluss, dass wir sie mit der WAK führen müssen und dass die Regierung sie nicht unter sich führen soll, sondern dass das wir machen sollten. Es braucht hier klärende Gespräche. Wir haben es in der ersten Beratung verpasst, diese klärenden Gespräche zu führen, denn das Ziel wäre ja eigentlich, dass wir hier auch Einigkeit haben, und das haben wir nicht.

Zu den Aussagen von David Jenny zur Rechtsauslegung: Diese decken sich mit der Auskunft des Rechtsdienstes, die die UVEK erhalten hat und sie decken sich auch mit der Haltung der UVEK so wie mit der bisherigen Anwendung des Gesetzes, so wie ich das verstehe. In den Details gäbe es sicherlich noch Stellschrauben.

Dann zum Absatz 3, der in der damaligen Debatte von der WAK hinzugefügt wurde: Auch hier hat die UVEK den Rechtsdienst befragt, wie der Absatz 3 auszulegen ist, und der Rechtsdienst gab uns die Auskunft, dass dieser Absatz 3 tatsächlich den Fall beschreibt, dass wenn jemand selbst Mehrwertabgaben leistet, dann auch ein Anrecht hat, diese Mehrwertabgaben unmittelbar auf dem Areal zu verwenden. Und das ist nicht eine Aussage darüber, dass andere beispielsweise andere Beiträge nicht verwenden dürfen, wenn sie nicht auch diese Dienstbarkeit machen, die dann im Absatz 3 geregelt ist. Das heisst, es ist keine Ausschlussbestimmung gemäss Rechtsdienst und das empfand die UVEK als nachvollziehbar.

Zum Zeitpunkt: Sollte man zuerst den Globus zurückstellen und den Willen des Gesetzgebers klären oder umgekehrt, zuerst den Globus schnell durchbringen und dann den Willen klären? Hier habe ich vernommen und nehme auch zur Kenntnis, dass es unterschiedliche Präferenzen gib. Falls das Geschäft zur UVEK kommen sollte, müsste man mit der WAK gemeinsam hier ein gutes Vorgehen, auch in der zeitlichen Abfolge, wählen.

Diese Debatte zeigt, dass Gespräche anstehen. Aus Sicht der UVEK ist die Situation sehr unbefriedigend. Die UVEK übt auch Selbstkritik und sieht noch sehr viel Potenzial, einiges zu klären, bräuchte dazu aber auch den Austausch mit der WAK und eine nahe Zusammenarbeit auf Augenhöhe, damit wir nicht bei einer zweiten Beratung des Geschäfts wieder dieselbe Ausgangslage haben, unterschiedliche Meinungen in den Fraktionen und in den Kommissionen. Ich denke, damit ist keinem gedient.

Ich bitte Sie daher, das Geschäft der UVEK zurückzuweisen, einen Mitbericht der WAK zu machen und falls wir dann doch nicht zurückweisen, bitte ich Sie, dem Antrag der UVEK zuzustimmen, weil das wenigstens ein erstes Mal eine Orientierung geben würde, wobei auch klar ist, dass bei einer Zustimmung zum Antrag oder einer Ablehnung die Debatte natürlich noch nicht zu Ende geführt wird. Ich bedanke mich sehr für die Debatte.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie auch im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.

Eine Lehrerausbildung soll mit Lohn aufgewertet werden. Soll dies nun als Motivationsinstrument eingeführt werden? Grundsätzlich stellt sich ja die Frage, inwieweit die Praktikanten tatsächlich eine grosse Unterstützung sind. Praktikanten werden vermehrt eingesetzt, weil wir einen Lehrermangel haben. Das ist ungerecht, aber ist vor allem der Unterrichtsqualität nicht dienlich. Es ist auch von Seiten der Praxislehrpersonen ein enormer Aufwand, die Praktikanten durch die praktische Ausbildung zu begleiten. Vielmehr sollte man sich hier die Frage stellen, ob nicht die Vergütung der Praxislehrpersonen überprüft werden soll.

Wenn Basel-Stadt Praktikantenlöhne für PH-Studierende einführen würde, haben die Praktikanten in den anderen drei Trägerkantonen immer noch keine Löhne. Hier hinzuwirken kann man machen, aber erreichen wird man nichts, vor allem wenn wir bedenken, wie wir vor einem Monat bereits in Bezug auf die FHNW die finanzielle Situation der Nachbarkantone besorgt zur Kenntnis nehmen mussten, weil sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Wir können nicht den Steuerzahlern zumuten, allen Praktikanten, egal welcher Studienrichtung, zwecks Ausbildung einen Praktikumslohn zu bezahlen. Es ist auch schwierig abzuschätzen, wo eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wird. Nicht alle Praktikanten sind mit ihrer Arbeit quasi gleichviel wert. Auch hier können wir nicht einfach pauschalisieren. Oft ist eine Betreuung der Praktikanten teuer, weil sehr viele Ressourcen dafür benötigt werden. Dies kann sich die Privatwirtschaft vielleicht eher leisten, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei uns um Steuergelder handelt und daher hinkt der Vergleich enorm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der vorliegende Anzug, der eine umfassende Sensibilisierungs- und Präventionskampagne so wie verschiedene Informationsmassnahmen zur Nutzung digitaler Medien bei Kleinkindern fordert, mag gut gemeint sein. Dennoch lehnt die SVP-Fraktion diesen Vorschlag aus mehreren wesentlichen Gründen ab.

Zunächst fehlen verlässliche Belege für die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen. Zwar machen internationale Studien auf die Risiken eines übermässigen Bildschirmkonsums für Kleinkinder aufmerksam, doch gibt es keine klaren Hinweise darauf, dass Sensibilisierungskampagnen, Informationsflyer oder ähnliche Materialien, wie sie hier vorgeschlagen werden, das Verhalten von Eltern langfristig positiv beeinflussen. Ohne wissenschaftlich fundierte Nachweise bleibt fraglich, ob der Einsatz öffentlicher Mittel in diesem Bereich gerechtfertigt ist.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass im Kanton Basel-Stadt bereits zahlreiche Beratungsangebote und Unterstützungsmassnahmen für Eltern existieren. Diese werden von Kinderärzten, Erziehungsberatungsstellen und anderen Fachorganisationen bereitgestellt. Der Anzug verkennt, dass die Einführung weiterer Programme nicht nur unnötig ist, sondern auch zu Überschneidungen führt. Stattdessen wäre es sinnvoller, bestehende Strukturen gezielt zu stärken und besser zu koordinieren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Zielgenauigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen. Die breite Verteilung von Informationsmaterialien über Baby-Boxen, Kinderarztpraxen oder Geburtsvorbereitungskurse erreicht alle Eltern, unabhängig von deren spezifischem Informationsbedarf oder Verhalten. Dies führt unweigerlich zu erheblichen Streuverlusten und einer ineffizienten Verwendung öffentlicher Mittel. Erfahrungswerte zeigen zudem, dass solche allgemeinen Informationsmaterialien häufig unbeachtet bleiben und keinen nennenswerten Einfluss auf das Verhalten haben.

Hinzu kommt, dass die Forderung, sich bereits vor der Geburt eines Kindes mit der Nutzung digitaler Medien auseinanderzusetzen, die Prioritäten verfehlt. In dieser Phase sollten vielmehr grundlegende Aspekte der Kindererziehung im Vordergrund stehen, dazu zählen die Förderung einer starken Bindung, die Entwicklung von Erziehungskompetenzen und die Vorbereitung auf eine stabile und vertrauensvolle Eltern-Kind-Beziehung. Diese Grundlagen schaffen nicht nur eine solide Basis für die Erziehung, sondern tragen auch langfristig dazu bei, den übermässigen Bildschirmkonsum zu reduzieren.

Zusammenfassend sprechen fehlende Wirksamkeitsnachweise, die bereits vorhandenen Angebote, die ineffiziente Mittelverwendung und die unklare Priorisierung gegen den vorliegenden Anzug. Statt allgemeiner Kampagnen soll der Fokus auf gezielte Bildung und Unterstützung liegen, um Eltern als Partner zu begleiten und deren Eigenverantwortung zu stärken.

Im Namen der SVP-Fraktion danke ich Ihnen deshalb für die Nichtüberweisung des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird nicht überwiesen mit 78 Nein-Stimmen gegen 3 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug überwiesen mit 52 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5143 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5144 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den soeben bereinigten zweiten Beschlussentwurf ebenfalls gemäss § 22a der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (AB) der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Vorbereitung einer zweiten Lesung zuzuweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat die Beantwortung schriftlich erhalten, er ist nicht mehr anwesend, das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zurück zur Nachtsitzung und hoffe, Sie haben gut gespiesen. Wir fahren fort mit Traktandum 18. Ich habe als erstes Heidi Mück eingetragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Gesundheits- und Sozialkommission das Wort hat Christian Moesch.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Sie haben gesagt, Sie seien verletzt und geschlagen worden. Hat es denn Verurteilungen gegeben, wenn Polizisten angegriffen worden sind?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Der Finanzbedarf aufgrund der Teuerung und die Folgekosten aus der Überschreitung der Gesamtkosten des Neubaus Biozentrum werden bei der Festlegung der Globalbeiträge 2026 bis 2029 berücksichtigt. Ebenso ist sich der Regierungsrat der Verbindlichkeiten in der Immobilienplanung der Universität bewusst. Für die nicht werthaltigen Kosten des Neubaus Biozentrum haben die beiden Regierungen jeweils eine Rückstellung ausserhalb des Globalbeitrags gebildet.

Zu Frage 2: Wie hoch der Globalbeitrag an die Universität unter Berücksichtigung der Zusagen und des darüber hinausgehenden Bedarfs in der Leistungsauftragsperiode 2026 bis 2029 sein wird, ist Teil der beginnenden Verhandlungen mit der Universität.

Zu Frage 3: Dass die Universität aktuell betriebliche Defizite schreibt, hat zwei Hauptursachen. Neben der Teuerung, welche die Trägerkantone ausgleichen werden, sind es jetzt die stagnierende Beiträge von Bund und anderen Kantonen, die eine substanzielle finanzielle Herausforderung bedeuten. Wie damit umzugehen ist, ist Gegenstand der anstehenden Verhandlungen zwischen Universität und Trägerkantonen

Zu Frage 4: Das aktuelle Defizit der Universität ist exogenen Faktoren wie Teuerung und stagnierenden Beiträgen des Bundes und anderer Kantone geschuldet. Unter anderem für solche unvorgesehene und zum Zeitpunkt der Leistungsauftragregelung unvorhersehbare Ereignisse wird das Eigenkapital der Universität gebildet. Es ist im Sinne der Universität, dass sie Eigenkapital aufbauen und im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeit unterjährig auch verwenden kann. Die Eigenkapitalausstattung auf Basis der kurz-, mittel- und langfristigen Planung bildet jeweils einen zentralen Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Trägerkantonen und der Universität zu den vierjährigen Leistungsauftragsperioden.

Zu Frage 5: Die Universität verfügt mit dem Universitätsvertrag, ihrer Eigenkapitalausstattung und den vierjährigen Trägerbeiträgen über die nötige Planungssicherheit. Per 31. Dezember 2023 verfügte die Universität Basel über 467 Millionen Franken Eigenkapital. Davon sind 69,5 Millionen freie Reserven. Nach Ansicht des Regierungsrates verfügt die Universität demnach über genügend Eigenkapital, so dass der Betrieb der Universität nicht gefährdet ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 100 Remo Gallacchi betreffend Mobilfunkversorgung in Basel-Stadt


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Leistungsauftrag
Ziffer 2, Vertragsänderung
Ziffer 3, Vorbehalt der Zustimmung der Partnerkantone
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0443.01 einzutreten und dem Verein für Suchtprävention Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 720’000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Anzugsstellerin Annina von Falkenstein.


text_content_de: mit 38 gegen 30 Stimmen, den Anzug 11.5251 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, das Geschäft 21, den Ratschlag Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Instandstellung der St. Albankirche Basel, von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5007 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch Bruno Lötscher möchte eine Zwischenfrage stellen, auch diese wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Was ist Ihre Frage?


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
In der im Kantonsblatt vom 27. Mai 2010 mit Titel und Text publizierten und gemäss Kantonsblatt vom 31. August 2011 mit 3’136 Unterschriften zustande gekommenen unformulierten Initiative "Öffnung zum Rhein" wird das Begehren auf Erlass eines Grossratsbeschlusses über die Bewilligung eines Geldbetrages für die Projektierung des im Sinne der Initiative umzugestaltenden Kasernenareals als rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1666.02 einzutreten und der Beyeler Museum AG Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 7'860’000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten und Anlagen (stehen lassen) (BVD, 09.5110.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tramverbindung Erlenmatt - Kleinhüningen (stehen lassen) (BVD, 08.5109.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Kollektivunterschrift (FD, 11.5273.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Martina Saner betreffend das Betreuungsangebot für Kinder mit Behinderung während den Schulferien (ED, 11.5303.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Elisabeth Ackermann betreffend Verkehrserziehung im Kindergarten (ED, 11.5279.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Dominique König-Lüdin betreffend Musikunterricht in der 5./6. Klasse Primarschule und 1.-3. Klasse Sekundarstufe I (ED, 11.5320.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Bülent Pekerman zur Zukunft der Pensionskasse Basel-Stadt (FD, 11.5321.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Name für den Vorplatz des Zentralfriedhofs Hörnli (JSD, 11.5329.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Baschi Dürr bürokratische Hürden gegen private Kinderbetreuung (ED, 11.5338.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Lautstärkelimiten (WSU, 12.5011.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Verbot der Prostitution Minderjähriger (stehen lassen) (JSD, 10.5036.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen 1. Susanne Signer und Konsorten betreffend fussgängerfreundliche Aeschenvorstadt; 2. Roland Engeler und Konsorten betreffend Gestaltung der Achse Aeschenvorstadt – Freie Strasse – Marktplatz als Fussgängerzone; 3. Anita Lachenmeier und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes; 4. Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung im Perimeter Steinenvorstadt – Steinentorstrasse (stehen lassen) (BVD, 02.7084.06 05.8350.05 05.8405.05 07.5267.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sabine Suter und Konsorten betreffend Fussgängererschliessung des Badischen Bahnhofs (stehen lassen) (BVD, 07.5159.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Gabriele Stutz-Kilcher und Konsorten betreffend Umzonung des Geländes der alten IWB-Filteranlage an der Reservoirstrasse als Wohnzone (stehen lassen) (BVD, 08.5135.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Aufwertung der Wettsteinallee im Bereich zwischen Schwörstadterstrasse und Autobahnbrücke (stehen lassen) (BVD, 08.5142.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlegung der Tramendhaltestelle 3 an die Grenze Burgfelden (stehen lassen) (BVD, 11.5111.02)
Tätigkeitsbericht 2011 des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt (12.5097.01)


text_content_de:
einstimmig:
Die im Kantonsblatt vom 21. Mai 2011 mit Titel und Text veröffentlichte und mit 3’055 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ wird wie folgt geändert:
Der mit der Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" begehrte § 34 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) wird um folgenden Paragraphentitel ergänzt und bezüglich der Paragraphennummer folgendermassen abgeändert:

Titel zum neuen Initiativparagraphen: Mietwohnraum

Textänderung: I. § 34a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt lautet wie folgt: [...]

Ziffer II. des Initiativtextes wird gestrichen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Vielen Dank für die Beantwortung, die ich positiv zur Kenntnis genommen habe. Was mich sehr freut sind die Antworten auf Fragen 1 bis 3, sie lassen einen Optimismus wirklich auch zu, auf der Begründung, dass der Regierungsrat hier doch auch schon relativ hohe Zahlen nennt, die Basel-Stadt sicher fehlen würden. Das freut mich.

Vermögende Personen, die in Basel-Stadt Steuern bezahlen, zeigen sich nämlich sehr solidarisch mit finanziell weniger privilegierten Menschen, was auch wichtig ist, aber dafür brauchen wir dieses Steuersubstrat auch in Zukunft, denn genau diese Menschen könnten relativ leicht ihren Steuerort optimieren, indem sie zum Beispiel nach Zug, nach Obwalden oder Monaco ziehen. Und das wollen wir nicht.

Auch die Steuerprogression, die wir kennen, schafft Gerechtigkeit und deshalb sind diese Personen ja schon höher besteuert als andere. Auch das ist eine gute Sache, notabene in Basel eine liberale Erfindung. Wichtig ist auch, dass man im Kopf behält, dass im Falle des Eintritts dieser Regelung auch erhebliche Vermögensteile an den Staat abgegeben werden müssen, was eben bedeutet, dass gerade bei Firmen im Familieneigentum Aktien verkauft werden müssen, die dann erwerbbar sind, was bedeuten kann, dass Firmen dann zwar vielleicht noch in Basel sind, aber eben nicht mehr den engen Baselbezug haben, was bedauernswert wäre und auch zu einer Entfremdung von Basel oder eben im worst case zu einem Wegzug führen könnte.

Auch wenn diese Beträge dann Bundesbern zugute kämen, um den Klimaschutz voranzutreiben, was ja grundsätzlich eine gute Sache ist, denke ich, dass Basel-Stadt durch die Pionierrolle, die wir im Klimaschutz einnehmen, sicher auch so viel beisteuern kann, ein Vorbild sein kann für andere Kantone und allenfalls auch über den Finanzausgleich, den wir kennen, Beiträge so in anderen Kantonen dem Klimaschutz zugute kommen können, ohne dass wir dieses Ziel via diese Erbschaftssteuer finanzieren.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es wichtig ist für Basel, dass die philanthropischen Aktivitäten, die sehr viele vermögende Personen neben dem Bezahlen von Steuern leisten, erhalten bleiben, denn unsere kulturelle Vielfalt, die vielen sozialen Angebote, die wir kennen, auch die Wissenschaftsprojekte, die in Basel stark florieren und immer wieder neu erscheinen, sind wichtig für die Lebensqualität, die wir hier haben, für den Wirtschaftsstandort, der dann auch wieder Steuern und somit Möglichkeiten für die Bevölkerung hier generiert.

Daher bin ich optimistisch aufgrund der Antworten auf Fragen 1 bis 3 und denke, das ist schon einmal ein wichtiges erstes Signal und bin sehr gespannt, was der Regierungsrat noch folgen lässt. Ich bin mit der Antwort zufrieden.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz vom 22. November 1951 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung wird aufgehoben.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Franziska Reinhard betreffend unterrichtsfreie Tage 2012


text_content_de: mit 42 gegen 14 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5085 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Anzug 12.5095 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5127 ist erledigt.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Ruth Widmer Graff betreffend metrobasel expo & forum (12.5060).
Schriftliche Anfrage Dieter Werthemann betreffend der Frage, warum der Kanton Basel-Stadt die Basler Kantonalbank braucht (12.5077).
Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend geplantem Container-Dorf auf dem Sportplatz des Wirtschaftsgymnasiums (12.5078).
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Toilettenanlagen des Rathauses für Marktleute während der Grossratstage (12.5079).
Schriftliche Anfrage Eveline Rommerskirchen betreffend Schutz der Trockenwiesen, bzw. der Trockenstandorte im Stadtgebiet (12.5081).
Schriftliche Anfrage Eveline Rommerskirchen betreffend: nur 9 von 4000 Chemikalien sollen berücksichtigt werden (12.5082).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich gebe es zu, ich habe nicht alle Kantone abgeklappert, aber so weit ersichtlich, haben alle Kantone einen kantonalen Steuerfuss, über den jährlich beschlossen wird. Warum soll das bei uns nicht möglich sein? Ich habe versucht, ein bisschen in die Bücher zu gehen und der Frage auf den Grund zu gehen, warum das bei uns nicht so ist, warum das bei uns gesetzlich festgeschrieben ist. Eine Antwort darauf habe ich ehrlicherweise auch nicht gefunden, und mir erschliesst sich jetzt auch nach dem Votum von Beda Baumgartner nicht, weshalb es ein falsches Instrument sein soll, wenn es 25 andere Kantone durchaus so hinbekommen.

Es ist richtig, es ermöglicht mehr Flexibilität in der jährlichen Planung, und zwar in beide Richtungen. Klar, es ist offensichtlich, in welche Richtung ich mir das wünsche, aber je nach politischer Mehrheit in diesem Gremium ist eine andere Richtung durchaus möglich, und es kommt selbstverständlich auch auf die finanzielle Situation des Kantons an. Es ermöglicht vor allem uns als Parlament eine vollständige Debatte. Was wir Jahr für Jahr führen, ist eine Ausgabendebatte, aber was wir nicht diskutieren im Rahmen der Budgetdebatte ist die andere Seite der Bilanz, wie es mit den Einnahmen aussieht. Und diese Motion und die Einführung dieses jährlichen Grossratsbeschlusses würde es uns eben ermöglichen, diese vollständige Debatte zu führen.

Das würde uns dann auch ermöglichen, darüber zu entscheiden, ob wir uns etwas leisten wollen. Wenn wir uns vielleicht mal etwas nicht leisten könnten, weil die Steuereinnahmen zu knapp sind, aber wir es uns leisten wollen, dann können wir das bewusst entscheiden, wir wollen jetzt diesen Steuerfuss hochsetzen, damit wir uns eben eine Ausgabe leisten können. Andere Städte und Gemeinden haben wir das gemacht, das konnten Sie kürzlich in der Zeitung lesen, eine Gemeinde hat die Steuern erhöht, um ein Schulhaus finanzieren zu können. Natürlich sind bei uns die Dimensionen grösser, das ist klar, aber solche Diskussionen werden dann eben mit einem solchen Instrumente möglich.

Und was mir zum Schluss noch wichtig ist, ist der letzte Satz dieser Motion. Es ist selbstverständlich wichtig, dass wir bei unserem Staatsgefüge die Autonomie der Gemeinden bei der Ausgestaltung dieses Beschlusses mitberücksichtigen, dass wir die Gemeinden hier mit diesem Instrument nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Das wird dann bei einer allfälligen Umsetzung zu berücksichtigen sein.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'111 Unterschriften zustande gekommene Volksnitiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!“ wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5080 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Eduard Rutschmann betreffend Basel - die Drehscheibe des Mitteleuropäischen Drogenhandels?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5058 abzuschreiben.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.5326.02 einzutreten und einen Ersatzrichter am Zivilgericht sowie zwei Ersatzrichter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode zu wählen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: den Rückweisungsantrag von Thomas Mall abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend,den Anzug Rita Schiavi Schäppi und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 94.8247 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zu einer zweiten Lesung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 43 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004841, 13.11.24 15:08:38]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zu einer zweiten Lesung, das Geschäft geht an die WAK.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 4 - 59 und den Verwaltungsbericht, in welcher zunächst die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates und das ultimative Schlusswort wieder die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 62 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Beat Fischer betreffend rauchfrei geniessen in Restaurants


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Dominique König-Lüdin zu den Umstrukturierungen in der UPK


text_content_de:
zum Streckenplan für den Ausbau des Tramnetzes
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Form (Anzug oder Motion)
JA heisst Überweisung als Anzug
NEIN heisst Überweisung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Zwingen ist so eine Sache. Ich spreche hier für die Mitte-EVP und ich bin doch sehr erstaunt, wie wenig Zuhörerinnen und Zuhörer hier sind und ich kann vielleicht mit meinem Vortrag etwas aufmuntern und für den Sprecher der Kommission gibt es dann sicher auch noch einen Kaffee, dass es noch spannend wird.

Meine Kolleginnen und Kollegen, was haben wir hier, haben wir ein Problem? Scheinbar haben wir ein Problem. Es gab eine Motion, die hat gefordert, dass wir das Gesetz, das wir endlich im Bund gemacht haben, von 100 auf 50 Personen runtersetzen. Das ist ja scheinbar das Problem. Meine Vorrednerin, Annina von Falkenstein, hat gesagt, sie möchte keine Streberin sein in Basel. Doch, ich möchte Streber sein und den ESC nach Basel bringen, weil das uns guttut. Aber Basel ist auch bekannt für ihre Unternehmen und ein solcher bin ich auch und dann fühle ich mich sehr direkt betroffen. Also wir haben ein Problem und hier haben wir scheinbar eine Lösung, nämlich ein Gesetz, und Heidi Mück hat gesagt, es ist weichgespült. Jetzt haben wir hier ein Gesetz, über das wir abstimmen, und die, die dafür sind, finden es weichgespült. Warum machen wir ein Gesetz, das, die es beantragen, weichgespült ist? Mutig wäre gewesen, Christine Keller, hier dieses Gesetz ganz abzulehnen und etwas Neues zu fördern, weil etwas weichgespültes zu machen, finde ich nicht gut.

Ich mache eine kleine Rechnung. Sie sagen, zwei Tage, das wäre für ein Unternehmen machbar. Natürlich ist es machbar, aber ich komme aus der Gastronomie, Hotelbranche und wir sind ein Niederlohn- und ein Niederproduktivitätsbranche. Wir haben einen durchschnittlichen Gewinn, ich sage mal, von 5 Prozent. Und wenn ich einen Kaffee verkaufe, kostet es 5 Franken und 5 Prozent Gewinn sind 25 Rappen. Also pro Kaffee verdiene ich 25 Rappen. Wenn ich jetzt einen Tag, ich sage nur einen Tag, weil wir sind schnell bei uns, weil wir sind das gewohnt, ich muss einen Tag arbeiten, dass ich einfach zeigen kann, dass ich die Lohngleichheit einhalte. Wenn ich das übertrage, ich muss 800 Kaffees verkaufen, nur um dieses Gesetz umzusetzen bei halb so viel Arbeit, wie Sie sagen. 800 Kaffees, jetzt können Sie sich mal vorstellen, wie viel Arbeit das ist, die ich machen müsste.

Und ich sage Ihnen, wie wir es gelöst haben, die Lohnungleichheit zu bekämpfen. Wir haben einfach ein sehr transparentes Lohnsystem. Unsere Mitarbeiter wissen voneinander, was sie verdienen, und die würden sofort kommen, wenn sie weniger verdienen als die Person nebenan und das Geschlecht ist manchmal nicht mal so aussagekräftig. Also ich glaube, dieses Gesetz, es ist nicht so schlimm, wenn es kommt, es ist einfach ärgerlich und ich glaube, ich als Unternehmer, ich brauche nicht noch mehr Ärger, sondern ich möchte mich gerne freuen für die Arbeit.

Und liebe GLP, ich verstehe nicht ganz, warum Sie jetzt von 50 auf 100 Prozent Äquivalenz steigern möchten. Das nützt dem Problem nicht, nur ist dann die Differenz vom Bund zum Kanton noch kleiner und dann haben wir so ein kleiner Basler Finish, das bringt es wirklich nicht. Ich bin ja auch sehr sozial unterwegs und ich glaube, das kann man auch sagen, dass wir auch als Mitte-EVP sehr sozial denken und es gibt andere Themen, da würden wir sofort die linke Ratsmehrheit oder knappe noch nicht Mehrheit unterstützen in sozialen Themen, aber hier ist das wirklich ein weichgespültes Gesetz, ich wiederhole Heidi Mück.

Ich bitte Sie, dieses Gesetz nicht anzunehmen, zurückzuweisen und dann eine bessere Forderung, weil das Problem ist hier, aber ist nicht gross und dieses Gesetz löst es nicht.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004836, 13.11.24 11:38:13]

Der Grosse Rat beschliesst
Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung. Wir fahren um 15 Uhr fort mit diesem Traktandum und Regierungsrat Kaspar Sutter als nächstem Sprecher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen zufrieden ist.


text_content_de:
Ich spreche hier als von diesem Anzug teilweise Betroffene, unterrichte ich doch in Teilzeit Spanisch. Latein ist schwierig und ist offenbar eine "tote" Sprache, wie es so nekrophil heisst. Das bedeutet aber lediglich, dass sie nirgendwo als Umgangssprache Verwendung findet.

Wie in einem Tischtennis-Spiel ist hier die Ball hin und her gespielt worden: Weniger Schüler wählten dieses auf den ersten Blick abschreckend wirkende Fach, worauf die Universität mit ihrem Universitätenmarketing auf die rückläufigen Zahlen bei den Maturanden mit Lateinabschluss, indem sie das Lateinobligatorium in immer mehr Fächern abgeschafft haben. Es ist aber durchaus berechtigt, wenn im Anzug Lukas Engelberger - ich erachte im Übrigen die Wahl des Anzugs als Vorstossform als korrekt - einige fundamentale Fragen gestellt werden. Meines Erachtens sind die Begründungen, wie sie im Motionstext stehen, zutreffend. Latein vermittelt im höchsten und in sehr, sehr effizientem Mass Sprachkompetenz; und zwar mehr als die nicht toten Sprachen. Latein eignet sich bestens dazu, den systematischen Aufbau einer Sprache aufzuzeigen. Latein fördert denn in der Tat auch strukturiertes und logisches Denken. Das ist ja - wie doch immer wieder betont wird - eine wirtschaftlich relevante Fähigkeit. Lateinkenntnisse erleichtern, wie ich das selber erfahren durfte, das Erlernen insbesondere romanischer Sprachen, weil Latein ein Grundverständnis für den Aufbau dieser Sprachen vermittelt.

Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit kennen. Die römisch-lateinische Kultur hat Europa wie keine andere Kultur geprägt. Latein und die römisch-lateinische Kultur können durchaus auch Spass machen. Man denke nur an die Begeisterung von Kindern jeden Alters bei Führungen durch Augusta raurica oder beim jährlichen Römerfest ...

Die Fragen und Anregungen im Anzugstext zu Latein an der Orientierungsschule oder auch zu Latein im deutschschweizer Lehrplan 21 sind sehr interessant. Ich und meine Fraktion sind gespannt auf die Antworten der Regierung.

In diesem Sinne würde ich Ihnen danken, wenn Sie diesen Anzug an die Regierung überweisen würden.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Mindestens die letzten beiden Redner sind ja sehr stark vom Thema abgewichen und haben jetzt den Wohnschutz und andere Dinge mit dieser konkreten Forderung des Motionärs verwechselt. Ich habe mich ein bisschen im Klassenkampf gefühlt. Sie scheinen bei diesem Thema wirklich sehr emotional zu sein und ich weiss auch nicht, in welcher Realität Lisa Mathys beispielsweise lebt. Menschen aus dem unteren Lohnsegment, mit denen ich spreche, verfügen alle über ein Auto, weil sie zum Beispiel irgendwo arbeiten, wo der ÖV nicht hinfährt, weil er beispielsweise dort nicht ausgebaut ist, das ist meistens dann nicht im Kanton Basel-Stadt. oder weil die Personen in Schicht arbeiten. Diese Menschen haben ein Auto. Das ist vielleicht in der mittleren Grösse oder in der grösstenGrösse, weil man zu Hause noch zwei Kinder hat. Und die sind keineswegs gut situiert. Die gehören zu diesen Menschen mit einem kleinen Einkommen in Basel-Stadt. Und diese Gebühren sind ja auch für die kleine Kategorie bereits erhöht worden, nämlich erst gerade vor drei Jahren von 184 auf 284 Franken. Und jetzt soll diese Parkkarte noch einmal teurer werden. Sie soll nämlich auch für die kleine Kategorie auf 380 Franken erhöht werden, und das ist auch eine erhebliche, eine substanzielle Erhöhung und eine erhebliche Mehrbelastung für Familien und für Menschen, die auf dieses Auto angewiesen sind.

Deshalb finde ich diese Vermischung mit Wohnschutz und Krankenkassenprämien nun wirklich nicht fair. Wir können das hier in diesem Zusammenhang überhaupt nicht erwähnen, weil das am Thema vorbeizieht. Es geht darum, dass wir Menschen haben, die in diesem Kanton auf ein Auto angewiesen sind. Ich will diesen Menschen nicht vorschreiben, was für ein Auto sie zu fahren haben. Es gibt Gründe, weshalb man ein grösseres Auto hat. Das ist nicht, weil man es vielleicht toll findet, sondern weil man es braucht, und diese Menschen, die das brauchen, wollen Sie jetzt quasi noch dazu bringen, ein kleineres Auto zu kaufen. Wenn er das vor zwei Jahren gekauft hat, weiss ich nicht, ob es umweltpolitisch sehr sinnvoll ist, wenn er das Auto jetzt am besten verschrottet, um sich ein kleineres Auto zu kaufen, nur um ihren um Ihrem Bedürfnis nach weniger Parkraum im öffentlichen Raum gerecht zu werden.

Die Antwort ist doch einfach, meine Damen und Herren. Sie haben etwas gegen das Auto, Sie wollen das Auto aus der Stadt verdrängen, Sie hassen das Auto, so kann man es zusammenfassen. Und Sie wollen eine asoziale Parkkartengebührenerhöhung durchboxen, die diejenigen trifft, die in diesem Kanton Steuern bezahlen, die etwas für diesen Kanton leisten, die auch hier Arbeitsplätze teilweise generieren oder aber einen Arbeitsplatz haben, für welchen sie ein Auto benötigen.

Wir erachten das als unfair. Wir erachten das als asozial und deshalb glaube ich, ist es richtig, wenn wir diese massive Gebührenerhöhung rückgängig machen. Sie können das Auto in anderer Art und Weise weiter aus der Stadt verdrängen. Sie machen das regelmässig, Raphael Fuhrer als UVEK-Präsident an vorderster Front, da brauchen Sie jetzt nicht noch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, zusätzlich zu schröpfen.

Was Lukas Bollack gesagt hat von der GLP ist ja ein Hohn. Jetzt haben Sie gesagt, man soll dann diese privaten Parkhäuser bauen und unterstützen, denn wenn die Parkgebühren im öffentlichen Raum so günstig sind, würden diese Parkhäuser ja immer leerstehen und überhaupt, man müsste ja das mehr fördern. Also ich habe jetzt noch nie erlebt, dass die GLP ein Parkhausprojekt gefördert oder hier unterstützt hat. Das Gegenteil ist der Fall, Sie und ihre Regierungsmehrheit haben unter anderem ein wichtiges Parking in unmittelbarer Nähe des Kinderspitals unterhalb der Tschudimatte verhindert. Das waren Sie, das waren wir nicht wir. Also bitte hören Sie auf zu behaupten, Sie seien noch für Parkhäuser oder Quartierparkings. Da ist jetzt zumindest die SP und die Grüne Fraktion konsequenter, die sind auch gegen das. Aber sie zumindest behaupten nie etwas anderes. Deshalb bitte ich Sie diese Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Anliegen ist wohl gut gemeint, aber es ist nicht ausreichend konkretisiert und wichtige Aspekte bleiben unklar. Insbesondere fehlt eine detaillierte Klärung der notwendigen Ressourcen, finanziell und personell, um ein solches Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Auch bleibt unklar, wie die vorgeschlagenen Massnahmen effektiv koordiniert werden sollen, insbesondere zwischen Schulen, Jugendpolizei, KESB und anderen Stellen. Die Integration in bestehende Präventionsprogramme, wie das zur sexualisierten Gewalt, könnte zu einer Überfrachtung und damit zu einer Verzettelung der Massnahmen führen. Darüber hinaus fehlen klare Indikatoren, anhand derer der Erfolg des Konzepts später evaluiert werden kann.

Schliesslich ist der Fokus auf geschlechterspezifische Ansprechpersonen zwar interessant, doch es bleibt fraglich, ob dies tatsächlich zielführend und praktisch umsetzbar ist, insbesondere bei der hohen Dunkelziffer, die eine umfassende Indikation betroffener Kinder erschwert. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich Ihnen deshalb für die Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht überwiesen haben. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005013, 20.11.24 17:14:55]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P266 für einen kindergerechten und sauberen Pausenplatz (09.5170) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: einstimmig, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Im Namen der Liberal-Demokratischen Fraktion bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen. Dies aus mehreren Gründen. Einerseits haben wir unterdessen junge Lehrpersonen, die im Rahmen der gegebenen Regelungen bereits aushelfen oder bereits arbeiten in den Schulen. Dort ist es aber so, dass das bestehende Angebot an Unterstützung oft nicht genügend bekannt gemacht wird und ein Angebot, das nicht bekannt gemacht wird, kann auch nicht in vollem Ausmass genutzt werden und deshalb nicht die Wirkung entfalten, die eigentlich angedacht wäre davon. Andererseits haben wir aber auch angehende Lehrpersonen, die bereits vor dem letzten Drittel des Studiums unterrichten in den Schulen und dort ist es so, dass sie aktuell einfach durch die Maschen des vorgesehenen Unterstützungs- und Mentoring-Angebot fallen, was heisst, dass sie gar nicht unterstützt werden im Gegensatz zu den Personen, die im letzten Drittel des Studiums bereit Anspruch darauf hätten.

Die ersten Erfahrungen im Beruf sind jedoch entscheidend für das Erfolgserlebnis, das die Personen später haben, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein erfolgreicher Berufseinstieg für Lehrpersonen, die unsere Zukunft die nächsten Generationen betreuen, definitiv massgebend ist für unsere Gesellschaft als Ganzes. Und Lehrpersonen haben viele Anspruchsgruppen um sich herum. Da gibt es Eltern, da gibt es aber auch andere Instanzen in den Schulzimmern, die unsere Schulkinder unterstützen, und parallel gibt es bei diesen Personen noch das Studium, das durchaus mit dem Beruf nebenbei, mit dem Berufseinstieg sehr beanspruchend sein kann. Das Ziel muss es sein, dass wir da ein Erfolgserlebnis generieren, damit die Berufswahl, die diese jungen Leute eingeschlagen haben, eben bestätigt wird, damit sie dabeibleiben, nicht abbrechen und nicht aus dem System herausfallen, denn wir brauchen Lehrpersonen aktuell fast mehr denn je.

Allgemein ist der Berufseinstieg ein sehr wichtiger Schritt, ein Schritt, der oft zu wenig Beachtung erfährt in unserer Gesellschaft, in unserem System. Man geht über von einer Ausbildung in den Beruf, den man hoffentlich lange ausführt und deshalb denke ich, dass gerade hier bei den Lehrpersonen es am falschen Ort gespart ist, wenn man nicht genauer hinschaut und ich bitte Sie deshalb, dass wir diese Motion überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht zur Stellungnahme überwiesen haben. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich danke vor allem meinen Vorrednern für die engagierten Voten und auch viel Zutreffendes, was gesagt wurde. Ich war natürlich als Jurist im Dilemma, ob man diese Motion wählen soll, aber die Vorgeschichte war so deutlich und auch der Wahlkampf derart in Betrieb, nein, natürlich nicht, sondern die Vorgeschichte war so klar, dass ich einerseits angesichts der Fraktionsmeinungen die Diskussion nicht übermässig verlängern möchte, aber doch noch einfach zwei, drei Gründe nennen will nebst denen, die schon genannt wurden, warum Sie das überweisen sollten. Inhaltlich wird der Motion ja offenbar viel Zustimmung entgegengebracht, es sei denn, Sie hätten sich durch diese unheilige Allianz von SVP und GLP beeinflussen lassen, was ich nicht hoffe.

Mühe macht offenbar der operative Charakter der Motion. Zudem steht wie so oft die Frage im Raum, ob sie hier das richtige Instrument ist. Zunächst zum operativen Charakter. Unbestritten ist die Organisation der Verwaltung grundsätzlich Sache der Regierung. Hier geht es aber um ein Inspektorat mit erheblicher Aussen- und Kundenwirkung und der Aufschrei war in der Branche gross, als das Gebietsprinzip aufgehoben wurde. Er war auch in der Gemeinde, die ich vertrete, gross. Ich weiss, dass die hier anwesenden Gemeinderäte auch der Meinung sind, dass das problematisch ist mit dieser Gebietsaufhebung, weil eben genau dieser spezifische Charakter aufgegeben wurde.

Die Aufhebung des Gebietsprinzips ist einer der Hauptkritikpunkte auch des Branchenverbandes, wir haben es gehört, der Architektinnen und Architekten, und auch nicht im Sinne der Bauherrinnen und Bauherren. Ob es das richtige Mittel ist, diese Diskussion führen wir ja immer mal wieder und ich bin auch gegen den inflationären Gebrauch einer Motion, aber hier handelt es sich tatsächlich um einen Wink mit dem Zaunpfahl durch Überweisung ein erstes Mal dieser Motion und es ist auch tatsächlich die Reaktion auf Aussagen in einem Interview, in welchem unsere Baudirektorin apodiktisch gesagt hat, wir denken nicht daran, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Ich glaube, wenn es dort ein bisschen selbstkritischer gewesen wäre, jawohl, wir haben die Kritik gehört und wir nehmen das ernst und prüfen die Organisation ja laufend, dann wäre wahrscheinlich auch diese Motion unterblieben.

Ich möchte bei aller berechtigten Kritik daran erinnern, dass der Grosse Rat in seiner Weisheit mal dann Absatz 1 bis in § 42 eingesetzt hat, wonach in der Form einer Motion jedes Mitglied des Grossen Rates oder eine ständige Kommission den Antrag stellen kann, es sei der Regierungsrat zu verpflichten, eine Massnahme zu ergreifen. Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann. Also wir dürfen auch den Regierungsrat verbindliche Aufträge erteilen für Dinge, die in seiner Zuständigkeit liegen.

Und wenn ich jetzt höre, dass schon gewisse Denkarbeit geleistet wurde und im Dezember je nachdem uns Neuigkeiten erreichen, kann uns ja Frau Regierungsrätin Keller in drei Monaten berichten, ob das Gebietsprinzip zumindest im Grundsatz wieder eingeführt wurde und falls die Jahresfrist ein Problem darstellen sollte, was ich mir nicht vorstellen kann, kann sie ja zudem dann eine Verlängerung der Frist verlangen, wobei diese sehr gut begründet sein müsste.

Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen im Namen des Ratsbüros, die Traktanden 9 und 10, den Bericht der BKK über das Kulturleitbild und die Anträge des Regierungsrates zu sieben Vorstössen aus dem Kulturbereich gemeinsam zu behandeln.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Herr Bolliger, Sie haben gesagt, weil es dann ewig gehen würde. Aber finden Sie nicht, dass Herr Hochuli, der ja keine Frist in seine Motion hineingeschrieben hat, jetzt auch nicht wahnsinnig rasch vorwärts macht? Weil der Regierungsrat hat vier Jahre Zeit für ein solches Verbot.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 55 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Nacht.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 12.5212 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5258 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Den Änderungen des Gesetzes über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 und des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 wird zugestimmt.
Diese Änderungen sind zu publizieren. Sie unterliegen dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderungen sind im Kantonsblatt Nr. 89 vom 17. November 2012 publiziert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Projektierung von Massnahmen zur Umsetzung des BehiG auf dem Tramnetz des Kantons Basel-Stadt werden unter Einbezug von Massnahmen zur Sicherheit der Velofahrenden im Bereich der Kaphaltestellen Ausgaben von CHF 1'460'000 zu Lasten der Investitionsrechnung des BVD, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr", Position 6510.300.200.30, Städtebau & Architektur, und für Grundlagenarbeit zur Umsetzung des BehiG auf dem Tramnetz des Kantons Basel-Stadt Ausgaben von CHF 4'635'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des BVD, Planungspauschale, Kostenstelle 6018700, Kostenart 313.000 bewilligt.
Für die Anpassungen und Umbauten an den Fahrzeugen der BVB sowie die Errichtung einer Versuchshaltestelle wird eine Ausgabe (à fonds perdu Kredit gem. §§ 16, 17 BVB: OG) von total CHF 6'300'000 (Preisbasis: Nordwestschweizer Baukostenindex Tiefbau, April 2011, 106.3 Punkte) bewilligt. Die Kosten verteilen sich wie folgt:- CHF 6'000'000 für Anpassungen und Umbauten an Fahrzeugen der BVB zu Lasten der Investitionsrechnung des BVD, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr", 6618.500.51404- CHF 300'000 für die Errichtung einer Versuchshaltestelle zu Lasten der Investitionsrechnung des BVD, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr", 6618.500.51307

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5269 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5078 abzuschreiben.


text_content_de: Die FDP steht grundsätzlich hinter der Tagesbetreuung, wir beantragen Ihnen deshalb diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5233 ist erledigt.


type_external_id: 5. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Schnellbussen


text_content_de:
Tiefbauamt
Der Regierungsrat beantragt, auf die Kürzung beim Personalaufwand von CHF 808'000 zu verzichten.

type_external_id: Antrag


text_content_de: zum Budget 2013.

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion CVP
NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Gesamtbetrag von CHF 4'100'000 für die Sanierung der Reinacherstrasse Süd inkl. neuer Fahrbahnaufteilung mit beidseitigen Velowegen und Baumstandortverbesserung wird bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- CHF 1'020'000 für eine neue Fahrbahnaufteilung und Baumstandortverbesserung zu Lasten Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" (Position 6170.110.21086).
- CHF 3’080'000 für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard, zu Lasten Rahmenausgaben Erhaltung Infrastruktur Strassen (Position 6170.250.52000). Dieser gebundene Teil kann vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat und das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort geht an Raffaela Hanauer von der UVEK.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, die Motion 09.5263 von Jörg Vitelli und Christophe Haller betreffend Revision der speziellen Bauvorschriften auf dem Vorderen Jakobsberg als erfüllt abzuschreiben.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 12.5347 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der Gesetzesänderung zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 5 vom 19. Januar 2013 publiziert.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Bruno Jagher betreffend Velofahrende auf den Trottoirs


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich spreche ausdrücklich als Einzelsprecher. Ich sage schon jetzt, ich werde dann dieser Initiative zustimmen, aber ich habe doch ein bisschen ein Unbehagen über den normativen Gehalt dessen, was da vorgeschlagen ist und ich glaube, der normative Gehalt, der tendiert gegen null. Und alle die Ansinnen, die vorher Gabriel Nigon vorgebracht hat, die haben wir schon abgedeckt in der jetzigen Kantonsverfassung, und andererseits viele andere Anliegen, die bleiben dem Bund und seine rechte Aussenpolitik zu führen vorbehalten. Und diese Initiative oder auch die Debatte hier ist ein bisschen eine Pflicht, ein Bekenntnis abzulegen und ich lege gerne das Bekenntnis ab, dass ich für sehr gute Beziehungen bin. Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, die bilateralen Drei durchzusetzen, aber eine solche Verfassungsabstimmung, die eigentlich nicht viel mehr ist als eine Meinungsbefragung, weil es eben keinerlei normative Wirkung hat, ob die wirklich etwas hilft, dieses Ziel zu erreichen in der ganzen Schweiz, das bezweifle ich schon.

Und es wird dann eben gewertet, wenn man sagt, die Basler Bevölkerung sind 100 Prozent, davon ist die SVP 13 Prozent, also müssen wir eine Zustimmung von 87 Prozent haben und es sind dann nur 60 Prozent, dann wird das als schallende Niederlage gewertet. Es ist zu spät und ich werde dann Ja stimmen, aber ich glaube, bei einer Totalrevision der Verfassung wäre das ein Präambel-Thema. Aber die Verfassung mit dem zu beladen, ob das wirklich sinnvoll ist? Ich bin auch gegen, was wir in der Verfassung haben, dass sich unsere Regierung mit Händen und allem möglichen einsetzen muss, dass man nur das Wort Atomkraft in den Mund nimmt, finde ich auch nicht sinnvoll, diese Begrenzungen von Politikmöglichkeiten, die schlussendlich wirklich nur so Bekenntnisablegungen sind. Mit all diesen Zweifeln werde ich dann trotzdem Ja stimmen, aber ich glaube, ein gewisses Unbehagen muss ich doch äussern, damit man nicht sagen kann, ich hätte völlig geschwiegen, falls Sie an meiner Meinung interessiert sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Ebi, es gibt eine Zwischenfrage von Joël Thüring. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Angesichts der neuen Ausgangslage darf auch ich es kurz machen, auch dank den ausführlichen und guten Voten der Kommissionspräsidien.

Kurzum, wir konnten den Antrag in der Regierung nicht mehr diskutieren, aber ich gehe sehr davon aus, dass sich da Unterstützung auch von meinen Kolleginnen und Kollegen habe, wenn ich sage, dass wir Ihnen dankbar sind, wenn Sie das Geschäft an die UVEK zurückweisen. Die Schwierigkeit ist tatsächlich die Unterschiedlichkeit der Gründe, weshalb ein Teil von Ihnen gegenüber dem Projekt kritisch ist respektive diesem Geschäft gegenüber. Wir haben es gehört, das beginnt bei kritischen Stimmen zu diesem konkreten Projekt, geht über ganz unterschiedliche Meinungen, ob die öffentliche Zugänglichkeit einer Grünfläche ein Ausschlusskriterium ist für Förderbeiträge, also wenn man nicht öffentlich zugänglich ist, bis hin zur Bitte, einfach den Förderbeitrag etwas zu reduzieren. Und dann werden wir nachher in der Debatte wahrscheinlich noch weitere Elemente hören. Es macht wirklich Sinn, diese verschiedenen Beweggründe nochmals sorgfältig darzulegen und in der Kommission, respektive in den Kommissionen im Falle eines Mitberichts durch die WAK, eine gute und breit tragfähige Lösung zu finden.

Grundsätzlich darf ich sagen, dass wir eigentlich ganz froh sind um diesen konkreten Anwendungsfall, den wir hier vorliegen haben. Ich bin froh, weil wir anhand dieses Beispiels einige wichtige Grundsatzfragen klären können, die tatsächlich der Gesetzgebungsprozess vor einigen Jahren vielleicht etwas unklar gelassen hat, eben beispielsweise die Frage danach, ob die öffentliche Zugänglichkeit ein Ausschlusskriterium sein soll. Wir haben als Verwaltung das so ausgelegt, dass das nicht der Fall ist, also dass beispielsweise eine besonders biodiverse Fläche auch eben mal nicht zugänglich sein darf, weil das eben auch die Tierarten und Pflanzenarten dort schützt. Aber die Frage ist dann immer noch, wie hoch man diesen Faktor dann bei der finanziellen Frage gewichtet.

Jetzt bin ich sehr sehr gespannt auf die verschiedenen Voten und melde mich allenfalls später nochmals zu Wort, aber ich möchte mein Votum nicht beenden, bevor ich noch einmal ganz herzlich danke für die detaillierte Auseinandersetzung, auch in den Kommissionen mit diesem Geschäft, mit diesem komplexen Thema und auch für die Bereitschaft der Kommission, sich noch einmal mit diesem Thema auseinanderzusetzen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 22.5223 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion FDP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2013/2014 Christian Egeler (FDP) vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: die Abstimmung später nach Traktandum 14 zu wiederholen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Rudolf Rechsteiner betreffend Bewilligungsbefreiung von Solaranlagen bei nicht denkmalgeschützten Bauten - Anpassung der kantonalen Vorschriften an das neue Raumplanungsgesetz


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Wir als Fraktion haben nach der Bekanntgabe der Pläne der Art Basel in Katar klare Worte gegen diesen Entscheid gefunden. Dass unsere Brand Basel neu von einem Land ausstrahlen soll, welches Menschenrechte mit den Füssen tritt, finden wir falsch. Wir pflegen und erweitern hier in Basel-Stadt mit grosser Vor- und Weitsicht unsere Menschenrechte und engagieren uns dafür, Stellung zu beziehen, wenn sie irgendwo missachtet werden. das machen wir mal mehr oder mal weniger geschlossen. Wir haben aber auch klar gesagt, warum ein Verkauf der Aktien aus unseren Augen nicht zielführend ist. Dieser Entscheid und insbesondere die Antworten der Regierung dazu, das haben wir schon gehört, haben klar sichtbar gemacht, dass unser Einfluss unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen gering ist.

Das mit 37,5% der Anteile innerhalb der MCH Group ist also im Grundsatz auch nachvollziehbar. Wenn es aber um die öffentliche Haltung dazu geht, welche die Regierung nach einem solchen Entscheid vertritt, wird klar, ohne klares politisches Handeln unserer Seite werden solche Entscheide sogar grosszügig mitgetragen. Aus unserer Sicht ist das nicht richtig und die Regierung müsste zumindest kritisch auf solche Entscheide reagieren, wenn sie sie schon nicht verhindern kann. Die vorliegende Motion stellt also zwei Forderungen und der Ankauf einer Aktienmehrheit hat, obwohl wir in der Stossrichtung absolut der gleichen Meinung sind, zu sehr vielen Diskussionen innerhalb der Fraktion geführt. Es ist nämlich so nicht klar, ob es überhaupt möglich ist, eine Aktienmehrheit zu erlangen, was uns das kosten würde, ob danach andere Aktionäre abspringen oder noch mehr investiert werden muss, ob der Kanton mit dieser Verantwortung gut umgehen kann und ob und wie die richtigen Strategien für das Bestehen der für uns so wichtigen MCH Group getroffen werden – das haben wir auch schon gehört, können wir das überhaupt? – und schliesslich auch, ob wir uns überhaupt darauf einigen könnten, was eine solche gute Strategie wäre.

Sie merken also, wir haben uns auch sehr differenziert und inhaltlich nicht nur sicher mit dieser Thematik auseinandersetzt, aber wir sind zum Schluss gekommen, dass wir eigentlich umso stärker für eine Überweisung dieser Motion plädieren, um diese Thematik mit einer Grundlage zu versehen, die Entscheidungsmöglichkeiten erschliesst, vor allem insbesondere, weil wir bis jetzt eigentlich keine Einsichten haben in die Strategie der Regierung in diesen Belangen. Wir wissen alle hier drin um die Bedeutung und den Wert der Messe für Basel und wir wissen auch, dass die Entwicklungen in der Zukunft nicht rosiger werden. Wir haben es gehört, aus unserer Sicht reicht es nicht, wenn wir einfach unsere Rahmenbedingungen verändern, dann bleibt die Art Basel schon hier. Wir können zum Beispiel nicht mehr Luxushotels bauen in Basel, die ganz nahe erreichbar sind, also es gibt viele Rahmenbedingungen, die können wir gar nicht mehr unbedingt verschärfen in Basel-Stadt. Ich glaube, das muss uns auch bewusst sein.

Und es lohnt sich, dass der Grosse Rat als Vertretung der Bevölkerung auch die Strategie des Regierungsrats für diese Zeit kennt und sich überlegen kann, wie wir als Parlament und Kanton damit fortfahren, weil dieses Thema Messe, das begleitet uns schon lange, es wird uns auch noch lange begleiten und da ist eine gute Diskussionsgrundlage vermutlich sogar besser, als einfach auf andere Arten versuchen, das weiterzumachen. Vielleicht wäre dafür auch ein Anzug der richtige Weg gewesen, das werden wohl vermutlich die bürgerlichen Kollegen hier sagen, aber wir anerkennen auch, dass das Thema eine hohe Dringlichkeit hat und wir somit einen klaren Auftrag fassen können.

Aus dieser Sicht sind wir überzeugt, dass eine Grundlage für uns wichtig ist im Schritt in dieser Diskussion, in der Entscheidungsfindung als Kantonsparlament und bitten Sie deshalb aus diesem Blickwinkel, die Motion ein erstes Mal zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Daniel Seiler.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5170 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5054 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB, das Budgetpostulat vollumfänglich zu erfüllen und CHF 60'000 einzustellen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB (CHF 60'000), NEIN heisst Ablehnung des Antrags (CHF 30'000).

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5141 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung Gerichtsorganisationsgesetz
§ 5a neu
§ 20 Abs. 4
§ 82 Abs. 2
Römisch II, Übergangsbestimmung zu § 5a Abs. 2
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5166 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt als Ersatzrichter

Nicolai Fullin hat den Rücktritt als Ersatzrichter am Strafgericht auf den 31. Juli 2013 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 3. Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend die Erstellung einer eigenen Basler Panic App


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5336 ist erledigt.


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Staatsrechnung 2012 zu genehmigen.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Dringlichen Interpellationen 13.5270 und 13.5271 sind erledigt.


type_external_id: 6. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Anpassung des Ruhegehalts für Magistratspersonen


text_content_de:
Helmut Hersberger (FDP) beantragt, die Initiative dem Volk ohne Empfehlung zur Abstimmung zu unterbreiten.
Elisabeth Ackermann (GB) beantragt, die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen.
Die Kommissionen beantragen, die Initiative dem Volk zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Federführendes Departement für den Ausgabenbericht Sanierung Kunsteisbahn Eglisee

Das Geschäft 17, der Ausgabenbericht Sanierung Kunsteisbahn Eglisee, ist nicht, wie auf dem Ausgabenbericht vermerkt federführend beim Bau- und Verkehrsdepartement, sondern beim Erziehungsdepartement.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft" (13.0438) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Alexander Gröflin betreffend Besteuerung von Personen im Meldeverfahren


text_content_de: Diese Interpellationen werden vom Regierungsrat gemeinsam sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, auf den Ausgabenbericht nicht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'133 Unterschriften zustande gekommene Volksnitiative "Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5250 entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend Migrantenquote im öffentlichen Dienst im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Änderungsantrag der Fraktion LDP zu § 24 Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.


text_content_de: Es liegt ein Antrag vor, eine zweite Lesung durchzuführen und Überweisung an die JSSK. Wir haben die Bestimmungen über die zweite Lesung kürzlich präzisiert. Neu hat der Grosse Rat zu bestimmen, durch welche vorberatende Instanz die Antragstellung für die zweite Lesung erfolgen soll. Diese Instanz kann eine Grossratskommission, das Ratsbüro oder der Regierungsrat sein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Steuergesetz
§ 24. lit. f
§ 25. lit. l
§ 32. Abs. 3
§ 35. Abs.1 lit. e
§ 37 Abs.1 und 2
§ 154.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motionen Christine Keller und Konsorten betreffend Besteuerung der Einelternfamilien im Kanton Basel-Stadt (12.5252) sowie Peter Malama und Konsorten betreffend Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton Basel-Stadt (08.5300) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA keine Nachtsitzung, NEIN heisst Nachtsitzung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5280 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 88 vom 16. November 2013 publiziert.


text_content_de: Leonhard Burckhardt (SP) hat einen Antrag auf Schliessung der Rednerliste gestellt. Ich habe neben der Einreicherin der Motion (Schlusswort) noch ein Votum von Karl Schweizer eingetragen. Für die Schliessung der Rednerliste ist gemäss § 27 AB ein Zweidtrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
Schliessung der Rednerliste (Zweidrittelmehr gemäss § 27 AB)
JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt in Ergänzung zum gedruckten und verschickten Geschäftsverzeichnis, den Ratschlag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank der Finanzkommission zuzuweisen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Patrick Hafner
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: 1. Hauptthema: Anpassung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Patricia von Falkenstein betreffend Verleihung des Basler Kunstpreises


type_external_id: 3. Motion Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau/Ombudsmann) des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5289 entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Anzug Oskar Herzig betreffend Aufführung von klassischen Theaterstücken parallel in klassischer und moderner Form


text_content_de: den Anzug Isabel Koellreuter und Konsorten 08.5029 stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Geltungsbereich, Zweck und Zusammenarbeit
§ 2. Arten von Staatsbeiträgen
§ 3. Finanzhilfe
§ 4. Abgeltung
Abs. 1 und 2
Abs. 3


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzungen abzuschreiben.
Der Anzug 09.5184 ist erledigt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die Bedeutung der Uni, wir haben sie jetzt ausführlich erörtert, und gerade weil sie so wichtig ist, bitte ich Sie, den vorliegenden Anzug stehen zu lassen, bis er umgesetzt ist und Wirkung gezeigt hat. Auch wenn wertschätzend festgehalten werden kann, dass der Regierungsrat die Bedeutung des akademischen Mittelbaus der Uni Basel anerkennt, so reichen die im Bericht vorgelegten Massnahmen für eine substanzielle Verbesserung der Arbeits- und Anstellungsbedingungen des Mittelbaus nicht aus. Für einen wissenschaftspolitischen Paradigmenwechsel im Interesse der Mitarbeitenden der Universität Basel und der Qualität ihrer Arbeit, um in Forschung und Lehre weiterhin hervorragende Leistung zu erbringen, braucht es mehr. Um weiterhin für nationale und internationale Forschende attraktiv zu bleiben, ist eine Modernisierung der Anstellungsstrukturen an der Universität Basel notwendig.

Die von fast allen im Mittelbau, egal welcher Disziplin, geteilte Hauptforderung ist, dass es mehr attraktive, feste wissenschaftliche Stellen gibt und die bestehende Professur nicht faktisch die einzige permanente Position darstellt. Die meisten Professorinnen und Professoren sind eh schon überlastet mit der Überfülle an Arbeit, Verantwortung und Macht, die sich auf ihre Person konzentriert. Selbst wenn die Befristungsquote nicht über Nacht von 90% auf 9% ein nationaler Durchschnitt im generellen Arbeitsmarkt gesenkt werden kann, bleibt viel Spielraum, die extreme Pyramide der akademischen Personalstruktur endlich etwas abzuflachen.

Kürzlich startete die Zeitschrift Nature eine Podcast-Reihe mit dem Titel Mind matters: investigating academia's 'mental health crisis', übersetzt: Geistige Gesundheit ist wichtig, Untersuchung der psychischen Gesundheitskrise in der Wissenschaft. Darin geht es, ich zitiere: Um einige der systemischen Veränderungen, die notwendig sind, um den akademischen Arbeitsplatz zu einem glücklicheren und gesünderen Ort zu machen. Unsichere Jobaussichten und steile Hierarchien sind wahrscheinlich die wichtigsten Faktoren für die zitierte Krise der psychischen Gesundheit. Es überrascht deshalb nicht, dass der Mangel an Festanstellungen ein zentrales Thema der geforderten Entlastungsmassnahmen des Mittelbaus ist. Soziale Bildungsgerechtigkeit und wissenschaftliche Autonomie sind gewichtige Argumente dafür, ob es in der Wissenschaft wirklich klappt. Wer nicht aus «gutem Hause» kommt, hat noch mehr Mühe, versauert hochqualifiziert in der Prekarität.

Halten wir nochmals fest, ohne feste Stelle bleibt ein Mitglied des Mittelbaus in persönlichen Abhängigkeiten gefangen, die wissenschaftliche Innovation hemmen und Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt fördern. Ohne den akademischen Mittelbau würde es eine Universität gar nicht geben. Lasst uns deshalb den Mittelbau der Uni Basel ernst nehmen, lasst uns all den vielen leidenschaftlichen Forschenden und Hochschulpersonen zuhören, die seit vielen Jahren ihren Unmut kundtun und sehr deutliche Forderungen stellen. Rund 2’500 Doktorierende, 500 Postdocs und weitere Dozierende fordern, dass Anstellungen nach der Promotion grundsätzlich unbefristet oder zumindest mit einer klaren Aussicht auf Entfristung versehen sein sollen. Sie fordern, dass Dauerstellen für Daueraufgaben eingerichtet werden. Eine weitere Forderung ist, dass es aktive Unterstützung von echten Teilzeitmodellen und Berücksichtigung von Care-Arbeit braucht. Es braucht einen Abbau von Hierarchien und Ungleichheiten. Dazu gehören wirksame Massnahmen gegen Diskriminierung, Mobbing und Missbrauch. Zudem ist eine angemessene Grundfinanzierung der Universität nötig, statt ein Drittmittelprojektbetrieb oder gar Opfer von Sparprogrammen zu sein.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5443 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Die Fraktion FDP beantragt, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007571, 12.11.25 12:04:13]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit den Anzug (18.5443) entgegen zu nehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen.