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unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Rechtsnatur und Haftung
1 Die «Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt» ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Basel.
2 Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen.
3 Für die Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen.
§ 2 Zweck
1 Die Stiftung bezweckt im Kanton Basel-Stadt in bestehenden und allenfalls in neu zu erstellenden Bauten preisgünstigen Mietwohnraum und preisgünstige Räumlichkeiten für Kleinbetriebe zu erhalten bzw. zu schaffen und bereitzustellen.
2 Zur Erfüllung ihres Zweckes erwirbt, hält und veräussert die Stiftung:
a) Liegenschaften;
b) Baurechte als Baurechtsnehmerin und Baurechtsnehmer oder als Baurechtsgeberin und Baurechtsgeber;
c) Gesellschaften mit entsprechenden Liegenschaften.
3 Die Stiftung kann Anteile oder andere Formen von Beteiligungen oder Darlehen mit Kautionscharakter an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Gunsten von Antragstellerinnen und Antragstellern, welche die Mittel zum Erwerb solcher nicht aufbringen können, erwerben oder finanzieren.
4 Die Stiftung ist gemeinnützig und verfolgt keine Gewinnabsichten.
5 Der Stiftung steht es offen, Schenkungen und Legate anzunehmen, welche ausserkantonale Liegenschaften oder Vermögen beinhalten.
§ 3 Liegenschaften
1 Die Liegenschaften der Stiftung dürfen ihrem Zweck gemäss § 2 nicht entfremdet werden.
2 Bei der Veräusserung von Liegenschaften sollen diese primär im Baurecht und an andere gemeinnützige Wohnungsbauträger, wie Genossenschaften oder Stiftungen, abgegeben werden.
3 Dem Kanton Basel-Stadt steht hinsichtlich der Liegenschaften der Stiftung ein unbefristetes, limitiertes und übertragbares Vorkaufsrecht zu. Der Vorkaufspreis entspricht den Anlagekosten. Das Vorkaufsrecht ist im Grundbuch zulasten jeder einzelnen Liegenschaft der Stiftung anzumerken.
II. Organisation und Aufsicht
§ 4 Stiftungsorgane
1 Die Organe der Stiftung sind:
a) Der Stiftungsrat;
b) die Geschäftsstelle;
c) die Revisionsstelle.
§ 5 Stiftungsrat
1 Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und ist das oberste leitende Organ der Stiftung. Er nimmt alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere:
a) Erlass der ausführenden und ergänzenden Bestimmungen zu diesem Gesetz, insbesondere des Organisations-, Finanz-, Miet- und Fondsreglements sowie der Richtlinien zur Mietzinsgestaltung;
b) Genehmigung der Geschäftsplanung und des Budgets einschliesslich Investitionen;
c) Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;
d) Wahl und Anstellung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers;
e) Festsetzung der Anstellungsbedingungen für das Personal der Geschäftsstelle;
f) Regelung der Zeichnungsberechtigung und der Vertretung der Stiftung nach aussen;
g) Aufsicht über die Geschäftsstelle;
h) Genehmigung von Immobilien-Transaktionen.
2 Die Mitglieder des Stiftungsrats werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt, wobei maximal drei Wiederwahlen möglich sind. Der Stiftungsrat ist ausgewogen zusammen zu setzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Stiftung wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Stiftungsrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Stiftung qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Stiftung selbständig zu beurteilen.
3 In den Stiftungsrat nicht wählbar sind Mitglieder des Regierungsrates, des Grossen Rates sowie der Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin und die Generalsekretäre bzw. -sekretärinnen der Departemente
4 Kein Mitglied des Stiftungsrates darf der Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion (insbesondere Aufträge, Mandate, Anstellungen) für die Stiftung tätig sein. Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Stiftungsorganen angehören.
5 Der Regierungsrat bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst.
6 Die Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds aus dem Stiftungsrat durch den Regierungsrat aus wichtigen Gründen ist jederzeit möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere gegeben, wenn das betreffende Mitglied die ihm obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Stiftung verletzt oder zur ordnungsgemässen Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist.
7 Der Regierungsrat genehmigt die Entschädigung der Mitglieder des Stiftungsrats.
§ 6 Geschäftsstelle
1 Die Geschäftsstelle vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrats und sorgt für den ordnungsgemässen Betrieb der Stiftung. Sie steht unter der Leitung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers.
2 Die Kompetenzen und Aufgaben der Geschäftsstelle sind im Organisationsreglement festgelegt.
§ 7 Revisionsstelle
1 Der Regierungsrat bestimmt zur Überwachung des Finanz- und Rechnungswesens eine Revisionsstelle.
2 Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet dem Stiftungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.
§ 8 Aufsicht
1 Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Regierungsrats. Dieser überprüft insbesondere die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die zweckmässige Verwendung des Stiftungsvermögens.
2 Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Budget sowie vom Bericht der Revisionsstelle.
3 Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und leitet diese zur Kenntnisnahme dem Grossen Rat weiter.
4 Der Regierungsrat genehmigt die Entschädigungen des Stiftungsrates sowie die vom Stiftungsrat gemäss § 5 Abs. 1 lit. a erlassenen Ausführungsreglemente.
5 Der Regierungsrat hat alle für die Aufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, einschliesslich betreffend allfälliger Personendaten.
§ 9 Oberaufsicht
1 Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht.
2 Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht sowie der Jahresrechnung.
3 Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.
III. Finanzen
§ 10 Vermögen und Fremdkapital
1 Die Stiftung finanziert sich vorab aus Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen, Mietzinseinkünften, Kapitalerträgen, allfälligen weiteren Beiträgen des Kantons und Zuwendungen Dritter.
2 Die Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen sind nicht zu verzinsen. Der Grosse Rat beschliesst über die Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen auf Antrag des Regierungsrates.
3 Die Freigabe der Tranchen erfolgt durch den Regierungsrat, wobei der Wert allfälliger Sacheinlagen in Form von Liegenschaften oder Baurechten von einem unabhängigen Schätzer ermittelt wird. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Anlage- oder Ertragswert wird zu Lasten des Verwaltungsvermögens zugunsten des Finanzvermögens verbucht.
4 Im Umfang der Einlagen des Kantons ist der Bestand des Stiftungsvermögens zu wahren. Solange die Stiftung keinen Vermögenszuwachs verzeichnen kann, darf das Stiftungsvermögen in Unterschreitung der Einlagen verwendet werden. In jedem Fall müssen die Einlagen zur Hälfte erhalten bleiben.
5 Die Stiftung kann Fremdkapital aufnehmen. Sie achtet auf ein angemessenes Verhältnis des Fremdkapitals zum Stiftungsvermögen.
6 Die Stiftung bildet einen Fonds zum Erwerb bzw. zur Finanzierung von Anteilen oder anderen Formen von Beteiligungen oder Darlehen mit Kautionscharakter an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Gunsten von Antragstellerinnen und Antragstellern, welche die Mittel zum Erwerb solcher nicht aufbringen können. Der Grosse Rat beschliesst dazu ein Darlehen an die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt. Der Stiftungsrat kann eine geeignete Institution mit der operativen Tätigkeit, insbesondere die Gewährung von Darlehen für Genossenschaftsanteile sowie die Vermittlung zwischen den Antrags-stellerinnen und Antragstellern und den Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus betrauen.
§ 11 Bewirtschaftung
1 Die Stiftung ist kostendeckend zu führen.
2 Die Mietzinse sind so zu bemessen, dass sie langfristig die Fremd- und Eigenkapitalzinsen, die Unterhalts-, Instandsetzungs- und Verwaltungskosten, die weiteren notwendigen Aufwendungen, eine angemessene Einlage in den Erneuerungsfonds sowie die Amortisation des Fremdkapitals decken.
3 Beim Erlass der Richtlinien über die Mietzinsgestaltung (§ 5 Abs. 1 lit. a) orientiert sich der Stiftungsrat an der Kostenmiete.
IV. Vermietungsvorschriften
§ 12 Vermietung
1 Die Wohnungen werden vor allem an Personen mit kleinen und mittleren Einkommen und Vermögen vermietet. Es ist zudem auf ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Mietzins zu achten.
2 Bei der Vermietung ist auf eine sozial vielseitig zusammengesetzte Mieterschaft zu achten. Die Auswahl der Mieterinnen und Mieter erfolgt diskriminierungsfrei.
3 Für die Vermietung von Gewerberaum werden in erster Linie kleine Unternehmen berücksichtigt.
4 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mieterinnen und Mieter werden jährlich überprüft. Die Mieterinnen und Mieter haben zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu nehmen.
5 Die Stiftung gewährleistet der Bestandsmieterschaft beim Erwerb einer Liegenschaft soweit als möglich den Verbleib in den bisherigen Räumlichkeiten.
§ 13 Belegung
1 Die Wohnungsgrösse und die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
2 Die Zahl der Zimmer einer Wohnung darf die Zahl der darin wohnenden Personen in der Regel um höchstens 1 überschreiten.
3 Massgebend sind jene Personen, welche die Wohnung als ihren einzigen Wohnsitz dauerhaft benutzen und dort dementsprechend ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben.
§ 14 Mietreglement
1 Das vom Stiftungsrat zu erlassende Mietreglement bestimmt das Nähere zu den vorstehenden Vermietungs- und Belegungsgrundsätzen. Es unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.
2 Die Bestimmungen des Mietreglements sind Bestandteil der Mietverhältnisse.
3 Die Mieterinnen und Mieter haben den Nachweis jährlich zu erbringen, dass sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder erfüllt, werden geeignete Massnahmen ergriffen.
§ 15 Fondsreglement
1 Das vom Stiftungsrat zu erlassende Fondsreglement bestimmt das Nähere zum Fonds gemäss § 10 Abs. 6 und regelt insbesondere die Grundsätze und Voraussetzungen für den Erwerb von Anteilscheinen bzw. die Gewährung der Finanzierung an die Antragstellerinnen und Antragsteller. Es unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.
V. Schlussbestimmungen
§ 16 Errichtung
1 Die Stiftung erlangt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Rechtspersönlichkeit.
2 Der Kanton widmet mit Beschluss des Grossen Rates für die Errichtung eine Ersteinlage in der Höhe von 35 Millionen Franken.
§ 17 Auflösung
1 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel zu. Es ist zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verwenden. Die Mietverhältnisse bleiben nach Möglichkeit unverändert bestehen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


body_key: BS

text_content_de:
Die Förderung von Kulturvermittlungsprojekten hat sich als wirkungsvolle Ergänzung zur traditionell gewachsenen und weiterhin sehr wichtigen Bildungsarbeit in den Kulturinstitutionen etabliert. Wir haben vom Präsidenten der BKK gehört, wie es funktioniert.
Nach der erfolgreichen mehrjährigen Erprobung des Fördermodells erachtet es das Präsidialdepartement als sinnvoll, dass nun eine Regelförderung für Kulturvermittlungsprojekte entsteht, eine Finanzierung, die sonst für die Freie Szene fehlt. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 31. Oktober 2020 publizierte Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates wird für gültig erklärt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Mit rund 4'000 Stimmen ist die Initiative "Kein Lohn unter 23.-" zustande gekommen und wurde am 18. September 2019 vom Grossen Rat an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Initiative "Kein Lohn unter 23.-" will ein Gesetz zum sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ziel der Initiative ist der Schutz von Arbeitnehmenden vor Armut trotz Erwerbstätigkeit. Kern der Initiative ist die Festlegung eines kantonalen Mindestlohnes von Fr. 23 pro Arbeitsstunde.
Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Dieser sieht einen Mindestlohn von Fr. 21 pro Arbeitsstunde vor. Die Berechnung wurde von der bundesgesetzlichen Rechtssprechung abgeleitet. Als Anpassungsmodus wird die Bindung des Mindestlohns an den Konsumentenindex vorgeschlagen. Der Gegenvorschlag sieht Ausnahmen vor. Ausgenommen sind Praktikantinnen und Praktikanten, Ferienjobs, Lernende, Familienmitglieder, Au-pairs und Personen, die an Programmen zur beruflichen Integration teilnehmen. Das Gesetz findet ebenfalls keine Anwendung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem allgemein verbindlich erklärten GAV mit Mindestlöhnen oder einem Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen unterstehen.
Der Ratschlag wurde der WAK vor Corona überwiesen. Die WAK ist bekannt dafür, speditiv zu arbeiten. Dieses Mal wurde sie ihrem Ruf nicht gerecht. Das hat ein wenig mit Corona zu tun, liegt aber hauptsächlich an den sehr unterschiedlichen Positionen und auch etwas an der Komplexität der Materie. Die Kommission hat nämlich den Ratschlag an zehn Sitzungen beraten. Es wurde sehr kontrovers über die Einführung eines Mindestlohns auf kantonaler Ebene diskutiert.
Konsens besteht darüber, dass die Sozialpartnerschaft, also die Vereinbarung der Arbeitsbedingungen einer Branche zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden hoch gewichtet wird. Allerdings gibt es nicht in allen Branchen einen Gesamtarbeitsvertrag. Durch die Einführung eines Mindestlohns soll daher in den unteren Lohnsegmenten eine höhere Lohnsicherheit geschaffen werden.
Ein Teil der WAK ist der Meinung, dass das Anliegen, einen Mindestlohn festzulegen, bei einem Teil der Bevölkerung breite Unterstützung finden könnte, wie die Abstimmung im Kanton Genf im September 2020 gezeigt hat, wo ein Mindestlohn von Fr. 23 pro Stunde mit 58% der Stimmen angenommen wurde. Dieser Teil der WAK befürchtet, dass mit der Annahme der Initiative der Wirtschafts- und Arbeitsplatz Basel grossen Schaden nimmt. Für den anderen Teil der WAK ist es durchaus denkbar, dass die Initiative an der Urne abgelehnt wird und damit das Ziel eines kantonalen Mindestlohnes in weite Ferne rückt.
Diese Ausgangslage stellte eine gute Voraussetzung dar, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Nach intensiv geführter Diskussion und langen Verhandlungen konnte sich die WAK auf einen fein austarierten Kompromiss als Gegenvorschlag zur Initiative einigen. Als Basis hierzu diente der Ratschlag. Inhaltlich gaben vor allem die Ausnahmen vom Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns zu diskutieren. Zudem mussten die Höhe und der Anpassungsmechanismus des Mindestlohns ausgehandelt werden. Gegenüber dem Ratschlag wurden folgende Anpassungen vorgenommen:
Ausnahme betreffend Praktika. Um zu verhindern, dass durch Praktika der Mindestlohn unterlaufen werden kann, sieht der Gegenvorschlag gemäss Ratschlag des Regierungsrats vor, dass nur Praktika von längstens sechs Monaten Dauer vom Mindestlohn ausgenommen werden dürfen. Ein Praktikum könnte demnach nur bis längstens 12 Monaten verlängert werden, wenn nach sechs Monaten ein unterzeichneter Lehrvertrag vorliegt. Diese Regelung wurde im Rahmen eines Kompromisses als zu eng angeschaut. Der Begriff Praktikum ist nicht eindeutig definiert. So gibt es sowohl im Rahmen von branchenspezifischen Weiterbildungen als auch im tertiären Bereich Ausbildungen, die ein ein- bis zweijähriges Praktikum erfordern. Um zu verhindern, dass solche Praktikumsplätze aufgrund der Einführung des Mindestlohns wegfallen, sowie zur Schaffung von Brücken für Studentinnen und Studenten, welche bis zu einem Jahr auf einem freien Ausbildungsplatz warten müssen, wurde die Ausnahmeregelung für Praktika erweitert.
Ausnahme betreffend Arbeit auf Abruf. Insbesondere für kleine Unternehmen zum Beispiel aus der Gastro- oder Kulturbranche kann es von existentieller Bedeutung sein, schnell und ohne grossen Aufwand Arbeitnehmende auf Abruf für einen temporären oder mehrere kurze Einsätze anzustellen. Um die administrativen Hürden für diese Kleinunternehmen bei gelegentlichen Arbeitseinsätzen tief zu halten und als Teil des Kompromisses beantragt die WAK eine neue Bestimmung, die festhält, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen, sofern sie innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als 70 Stunden, also weniger als zwei Arbeitswochen auf eine 100%-Stelle gerechnet beschäftigt werden. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber mehr als 70 Stunden pro Kalenderjahr auf Abruf beschäftigt, so wird von Beginn weg der Mindestlohn fällig.
Änderung betreffend Anpassung des Mindestlohns. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag sieht vor, den Mindestlohn jährlich gemäss dem Basler Index der Konsumentenpreise anzupassen. Die Initiative sieht die Anpassung an den Mischindex vor, der auch für die Anpassungen der Renten ausschlaggebend ist. Der Mischindex entspricht dem Durchschnitt von Lohn- und Preisindex. Die WAK beantragt im Rahmen des Kompromisses, den Mindestlohn an den Mischindex zu koppeln.
Ausnahmen betreffend Tätigkeit ganz oder überwiegend ausserhalb der Schweiz. Die IG RiverCruise vertritt die Schweizer Flusskreuzschifffahrt, deren Unternehmen über 230 Schiffe besitzen und rund 11'000 Personen beschäftigen. Diese IG hat sich an die WAK gewendet. Der überwiegende Teil dieser Firmen hat seinen Sitz in Kanton Basel-Stadt. Die Schiffreinigung bemerkt, dass bei den Ausnahmeregelungen nicht unterschieden werden zwischen Personen, die in Basel arbeiten und wohnen und solchen, die lediglich bei einem Unternehmen in Basel-Stadt angestellt sind. Damit würde der Mindestlohn auch für die rund 10'500 Beschäftigten auf Schweizer Schiffen gelten, die sich aber nur für wenige Stunden pro Fahrt im Kanton Basel-Stadt aufhalten. Deren Entlöhnung erfolgt analog zu den Konkurrenten aus den EU-Staaten, gemäss den dort üblichen Ansätzen. Dieser liegt in Deutschland zum Beispiel bei Euro 9,35 pro Stunde. Das Anliegen ist nachvollziehbar, fallen bei diesen Personen ja auch nicht schweizerische Lebenshaltungskosten an, sondern diejenigen in den Ländern des Fahrgebietes. Die in Basel-Stadt domizilierten Firmen aus diesem Bereich würden einen enormen Wettbewerbsnachteil erleiden und sähen sich gezwungen, einen Domizilwechsel in einen Nachbarskanton oder ins Ausland vorzunehmen. Für Basel-Stadt würde dies ein grosser Verlust an Wertschöpfung bedeuten. Um dies zu verhindern, hat die WAK bei den Ausnahmen einen Passus aufgenommen, dass der Mindestlohn nicht für Personen gilt, deren Arbeitsort sich ganz oder überwiegend im Ausland befindet. Das Anliegen der IG RiverCruise wird übrigens auch von der zuständigen Gewerkschaft Nautilus international Schweiz geteilt, welche insbesondere befürchtet, dass ein Mindestlohn für nautische Angestellte zu Abwanderung von Arbeitsplätzen in Länder mit deutlich niedrigerem Arbeitnehmerschutz führen könnte.
Nach Abschluss der Bereinigung des Gegenvorschlags sind die Mitglieder der WAK übereingekommen, dass das Mindestlohngesetz nach seinem Inkrafttreten für zwei Jahre unverändert seine Gültigkeit bewahren soll. Erst danach ist eine aussagekräftige Evaluation möglich, die als Grundlage für auffällige Änderungsanträge dienen kann. Jene Mitglieder der aktuellen WAK, die auch in der kommenden Legislatur dem Grossen Rat angehören, haben sich dementsprechend verpflichtet, ab Inkrafttreten des Gegenvorschlags, wie er von der WAK dem Grossen Rat vorgelegt wird, während zwei Jahren keinem dieses Gesetz betreffenden Vorstoss zuzustimmen.
Es ist nach über 16 Jahren vermutlich mein letzter Auftritt hier im Grossen Rat. Ich erlaube mir deshalb eine persönliche Bemerkung, aber keine Angst, ich spreche zur Sache. Ich bin das letzte FDP-Mitglied in diesem Grossen Rat, das der "Mehr Freiheit und weniger Staat"-Generation angehört. Ich bin 1977 in die FDP eingetreten. Für mich gibt es gewisse Bereiche, in denen der Staat stark sein darf, aber viele andere, in denen staatliche Vorschriften in meinen Augen maximal die drittbeste Lösung darstellen. Ich bin auch als Ökonom davon überzeugt, dass der Staat auf die Wirtschaft wenig Einfluss nehmen soll. Das schweizerische Erfolgsmodell beruht auf der Sozialpartnerschaft. Das hat allen Bevölkerungsschichten in unserem Land Wohlstand gebracht.
Dass ich jemals einen Mindestlohn unterstützen würde, also einen massiven Eingriff des Staats in die Privatwirtschaft, war noch vor wenigen Monaten gleich unwahrscheinlich wie dass der Pabst an Ostern Bar Mitzva feiern würde. Und doch stehe ich überzeugt für den WAK-Kompromiss ein, der einen Mindestlohn vorsieht. Ich mache das, weil in der Politik Pragmatismus vor Ideologie kommen muss. Bei einem Mindestlohn in der Höhe des Gegenvorschlags kann die Wirtschaft in Basel einigermassen leben. Eine Annahme der Initiative hätte aber massive negative Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft und viele Arbeitsplätze in Basel-Stadt würden vernichtet. Wenn wir der Initiative keinen Gegenvorschlag entgegensetzen, hat sie leider gute Chancen, angenommen zu werden. Diese Verantwortung will ich nicht übernehmen. Aus diesem Grund stimme ich für den Gegenvorschlag. Die Empfehlung für den Gegenvorschlag war nicht nur für mich schwierig, sondern auch für das andere politische Lager, Beda Baumgartner wird Ihnen in der Debatte den entsprechenden Standpunkt darstellen.
Nun spreche ich wieder als Präsident der WAK. Nach intensiven Diskussionen hat sich die WAK zum vorliegenden Kompromiss durchgerungen und empfiehlt einstimmig, mit 13 Stimmen, diesen zur Annahme. Sie dürfen davon ausgehen, dass die Unzufriedenheit gleichmässig auf rechts und links verteilt wurde.


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Es stimmt, die Schweiz und ihr Wohlstand bauen auf einer starken sozialpartnerschaftlichen Tradition auf, und dafür brauchen wir keinen gesetzlichen Mindestlohn. Dafür brauchen wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Wert der Arbeit kennen. Folglich bin ich auch überzeugt, dass wir keinen gesetzlichen Mindestlohn für renommierte Arbeitgeber wie die Baloise, Lonza oder Herzog & de Meuron brauchen. Denn diese anständigen Basler Unternehmen wissen den Wert der Arbeit ihrer Angestellten auch finanziell zu honorieren.
Aber wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn für schwarze Schafe, Konzerne ohne bekannte Gesichter, die sich gerade so wenig um die Basler Weihnachtsbeleuchtung wie um ihre Arbeitnehmenden scheren. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, weil es leider Branchen gibt, die weder auf Arbeitnehmenden- noch auf Arbeitgeberseite gut organisiert sind, wo die Sozialpartnerschaft leider noch fehlt. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, weil es in Basel zu viele Menschen gibt, die trotz Erwerbsarbeit von Armut betroffen sind, und weil dieser Umstand unseres wohlhabenden Kantons einfach nicht würdig ist.
Unsere Verfassung verlangt, dass Menschen hier in Würde leben können, und alle ihren Unterhalt durch angemessene Bedingungen bestreiten können. Und immerhin, darüber bin ich mit der WAK einig, wie der Gegenvorschlag zeigt. Dieses grundsätzliche sozialpolitische Ziel ist aber auch der absolut kleinste gemeinsame Nenner, den ich finden kann. Der Gegenvorschlag ist klar ungenügend, weil die festgelegte Höhe des Mindestlohns eben angemessene Lebensbedingungen nicht ermöglichen wird. Unzureichend ist er aber auch, weil er viel zu viele Menschen ausnimmt, im Besonderen Menschen, die in NAV arbeiten oder Menschen in Kleinst- und Kleinpensen, die so schon kaum über die Runden kommen. Der Gegenvorschlag verpasst es darum, den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen.
Trotz Einigkeit im grundsätzlichen Ziel, sind unsere Ansichten, was angemessene Lebensbedingungen, ein Leben in Würde bedeuten könnten, offensichtlich sehr unterschiedlich. Wir sind uns nicht einig, ob es zwei oder drei Jobs zum Leben brauchen soll. Und zugegebenermassen ist es schon ein besonderer Hohn, wenn sich Coronakrisengewinner gegen einen Mindestlohn aussprechen, Unternehmen, die ihre Gewinne in einer schweren Zeit auf Staatsrechnung machen, sind gleichzeitig nicht bereit, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mir scheint, es sind die falschen, die in diesen Tagen an die Sozialpartnerschaft erinnert wurden. Der soziale Friede in der Schweiz ist ein traditionelles, aber auch ein ebenso fragiles Gebilde. Hohn tut ihm definitiv nicht gut.
Ich bin deshalb überzeugt, dass auch unsere Stimmbevölkerung wie jene in Genf der Ansicht ist, dass es gerecht ist und dass es alle, ganz unabhängig von ihren Familiennamen, verdient haben, von ihrem Lohn ein anständiges Leben ohne staatliche Unterstützung führen zu können. Sie werden deshalb verstehen, dass ich mich trotz Einigkeit im grundsätzlichen Ziel unserer Verfassung und den Menschen in unserem Kanton verpflichtet sehe. Und das war auch der Grund, weshalb ich einen Änderungsantrag ganz ohne Parteilogo eingereicht habe, weil ich mich diesen Menschen verpflichtet fühle, weil es mich schmerzt, wenn wir nicht an diese Menschen denken. Aber leider habe ich in diesem Parlament keine Chance, wenn es um Menschenwürde geht, und daher ziehe ich diesen Antrag hiermit formell zurück.
Trotzdem, und das wird sie nicht überraschen, werde ich die Initiative weiterhin unterstützen. Der Gegenvorschlag erfüllt, wie ich erklärt habe, das verfassungsmässige, sozialpolitische Ziel ungenügend. Und so wird auch da Initiativkomitee erst nach dem heutigen Tag das Resultat unserer heutigen Entscheide bewerten.
Sie wissen, es ist für mich ein nationales Thema. Und Sie wissen, ich habe meine Grundsätze. Aber es geht heute nicht um politische Ideologien und Parteibüchlein, es geht um reale Menschen, die täglich wie wir zur Arbeit fahren. Und für diese Menschen springe ich bei 1,60 Metern über einen grossen Schatten und werde den Gegenvorschlag trotzdem unterstützen. Ich bitte Sie, mir das gleich zu tun.


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Ich möchte gerne zu einzelnen Punkten der Debatte Stellung nehmen. Zunächst geht es um Sentimentalitäten, die Sie mir angesichts der Situation nachsehen werden. Was vielleicht etwas zu kurz kam oder nicht erwähnt wurde ist die rechtliche Einbettung des Themas Mindestlohn. Weiter möchte ich Stellung nehmen zu zwei, drei inhaltlichen Äusserungen, und schliesslich werde ich mir mit der gebotenen Zurückhaltung einen kleinen Ausflug in die Ornithologie erlauben.
Beginnen werde ich mit Sentimentalitäten. Ich finde es wunderbar, wenn ein Sozialdemokrat wie Beda Baumgartner aus dem Wohlstand der Nationen von Adam Smith zitiert. Wahrscheinlich geht es ihm wie mir, dass wir es am Schluss mehr mit Meynard Keynes halten, mit der allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Aber ich bin überzeugt, dass man letztere nur verstehen und einordnen kann, wenn man ersteren gelesen hat. Wenn ich von Sentimentalitäten spreche, dann betrifft das die Arbeit der WAK. Ich durfte diese beobachten, es gab eine grosse Anzahl von Sitzungen. Ich habe mich an meine Zeit zurückerinnert als Grossrat in den 1990-er Jahren. Damals war es üblich, dass sich Kommissionen so lange gerauft haben, bis sie eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Was heute durchaus Usus ist, Minderheits- und Mehrheitsbericht, hat man damals als das bezeichnet, was wir in Basel als "Schämer" bezeichnen. Es war klar, man war in diese Kommission gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien mit anderen Weltanschauungen, und man hat sich zusammengerauft. Es war durchaus auch üblich, dass sich die Kommissionsmitglieder gegen ihre Fraktionen Position bezogen haben, wenn sie sich hinter einen Kompromiss gestellt haben. Das war nichts Aussergewöhnliches, das war Ehrensache. Und klar gestellt hat man das an der folgenden Fraktionssitzung, indem die, die ausgeschert waren, für die Getränke aufkamen. Dann war das Thema wieder erledigt. Diese Arbeitsweise habe ich in guter Erinnerung. Die Stärke unseres Landes und unseres Kantons basiert auf seinen Gemeinsamkeiten und nicht seinen Gegensätzen. Und wenn es ein Schulbeispiel braucht, wie man sich einigen und zusammenraufen kann, dann ist es dieser Bericht der WAK. Ich bin wirklich tief beeindruckt, wie dieser zustande kam, wie gerungen wurde, wie viele Leute einen grossen Schritt über ihren politischen Schatten machen mussten. Dafür möchte ich mich bedanken und der Kommission gratulieren.
Was in der Debatte nicht zu Sprache gekommen ist, ist, dass an sich die Festsetzung von kantonalen Mindestlöhnen untersagt ist. Es gilt Vertrags-, Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit. Seit diesem berühmten Neuenburger Urteil nach Einführung eines kantonalen Mindestlohns in Neuenburg, in dem das Bundesgericht ausgesagt hat dass Kantone das tun können, wenn es sozial- und nicht wirtschaftspolitisch motiviert ist. Das Bundesgericht hat ein schönes Schema aufgestellt, was hier eingerechnet werden kann und was nicht. Sie müssen sich ganz stark an den Leistungen der üblichen Sozialversicherungen, beispielsweise AHV und Ergänzungsleistungen orientieren. Wenn Sie einen Mindestlohn von Fr. 35 einführen möchten, dann würde das vom Bundesgericht ganz sicher nicht gestützt werden. Wie es bei Fr. 23 aussieht, darüber gehen die Meinungen der Juristinnen und Juristen auseinander. Bei den Fr. 21 des Gegenvorschlags sind wir sicher auf der guten Seite. Beat Schaller hat gesagt, dass dann weitere Forderungen kommen können. Das ist natürlich nicht auszuschliessen, aber diese können nicht ad infinitum gestellt werden, weil es diese Grenze weiterhin gibt. Das muss kein Grund sein, um den Gegenvorschlag abzulehnen. Jörg Vitelli hat vorgerechnet Fr. 21 mal 170 Stunden, was rund Fr. 3'500 ergibt. Mit den Ferienentschädigungen befinden wir uns dann doch im Bereich von Fr. 3'800. Wir sind uns einig, dass das kein grosser Lohn ist. Aber wir haben versucht, ein Äquivalenz herzustellen mit den Lebensverhältnissen von Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger.
So viel zur inhaltlichen Debatte. Nun komme ich zu meinem Ausflug in die Ornithologie. Es geht um Tauben und um Spatzen. Lorenz Amiet hat schon viel dazu gesagt, Beda Baumgartner ebenfalls. Unabhängig davon, wie man zum Thema Mindestlohn und zur Initiative steht, kann man immer und unbesehen des politischen Hintergrunds für diesen Gegenvorschlag sein.
Ich beginne bei denen, die davon überzeugt sind, dass die Initiative das Richtige ist, die sich nicht so Gedanken darüber machen, was das für die Sozialpartnerschaft bedeuten könnte. Diesen muss ich entgegnen, dass sie selbstverständlich weiterhin daran festhalten können. Wichtig ist, dass es auch ein JA gibt zum entsprechenden Gegenvorschlag. Denn wenn man nur mit der Initiative geht, wissen wir nicht, ob die rechtliche Überprüfung vor dem Bundesgericht standhalten wird. Dann könnte es sein, dass die Initiative angenommen wird, das Bundesgericht sie zurückweist, und dann haben die, die für einen Mindestlohn sind, gar nichts. Sie wissen überdies nicht, ob sie die Abstimmung gewinnen. Ich glaube nicht, dass man sich um die Ohren hauen lassen möchte, dass man der Totengräber der Sozialpartnerschaft ist. Dieses Argument würde bestimmt kommen. Der grösste Pferdefuss der Initiative ist, dass sie gesamtarbeitsvertragliche Regelungen davon nicht ausnimmt. Das ist wichtig. Ich nenne Ihnen als Beispiel den häufig zitierten Gastrosuisse Gesamtarbeitsvertrag. Dieser beinhaltet Mindestlöhne unter Fr. 21 in gewissen Bereichen, aber er bietet eine Woche Ferien mehr, als das gemäss OR der Fall ist. Ein GAV ist immer mehr, er hat weitergehende Leistungen im Bereich von Vater- und Mutterschaftsurlaub, von Weiterbildung. Deshalb ist es wirklich ein Anliegen, das man hoch halten muss, dass die Sozialpartnerschaft auch funktionieren kann.
Nun komme ich zu denen, für die ein Mindestlohn nicht in Frage kommt. Auch denen sage ich, dass sie am Schluss zumindest beim Gegenvorschlag ankommen. Lorenz Amiet hat bereits sehr viel gesagt. Einfach aus Prinzip dagegen zu sein und doch zu wissen, dass die Initiative eine gute Chance hat, ist fahrlässig. Man kann mit gutem Gewissen gegen beides sein, trotzdem heute dem Gegenvorschlag zustimmen und in der Abstimmung im Juni dann zwei Mal NEIN stimmen, aber bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag stimmen. Weil es einige Leute gibt, die für den Gegenvorschlag aber gegen die Initiative sind, so etwa die Basler Regierung, könnte es sein, dass man sich auf diesem gemeinsamen Nenner findet. Geben Sie der Basler Bevölkerung die Gelegenheit, die Meinung differenziert darzulegen, sodass wir eine Lösung haben, die dem grossen Ganzen dient, auch unserem Kanton dient.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und die Gelegenheit, ein derart wichtiges Geschäft an meiner letzten Grossratssitzung noch einmal vertreten zu dürfen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5484 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 20.5441 entgegenzunehmen.


text_content_de:
95 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Wer Edibe Gölgeli als Präsidentin der Begnadigungskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Oliver Bolliger als Präsidenten der Gesundheit- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Seyit Erdogan, SP

Laurin Hoppler, GAB

Pascal Messerli, SVP

Bülent Pekerman, GLP

Karin Sartorius, FDP

Mehmet Sigirci, SP

Andrea Strahm, Die Mitte/EVP

Annina von Falkenstein, LDP

Tonja Zürcher, GAB

Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Auch die SP-Fraktion ist erfreut darüber, dass die Regierung diese Motion entgegennehmen will. Ich staune über die Aussagen. Wenn man schon einen Wärmeverbund hat dann ist die teure Investition längst gemacht. Der Ersatz des Heizkessels durch einen mit CO2-neutralen Mitteln betriebenen ist nicht die grosse Auslage, insbesondere auch weil es Fördermittel gibt dafür. Es geht darum, dass man darauf pocht, dass dies geschieht und das rechnet sich meiner Meinung nach längstens, wenn man das über den ganzen Lebenszyklus ausrechnet und abschreibt.
Ich sehe wirklich keinen Grund, warum es nicht möglich sein sollte. Die heute geltenden 20% sind viel zu tief. Auch die 80% sind nicht das Schreckensgespenst. Ich bin wirklich der Meinung, dass es das Mindeste ist, dies zu überweisen und gleich lange Spiesse zu schaffen für die verschiedenen Wärmeverbünde.
Die SP-Fraktion wird der Überweisung der Motion zustimmen.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Ü75-Jährigen haben nun die Möglichkeit sich via einer speziellen Telefonnummer anzumelden, was ich als sehr positiv empfinde. Was aber ist mit den Risikopatienten? Bluthochdruck, Diabetes und sonstige Herzkrankheiten, für diese gibt es keine Spezialnummer, noch nicht. Diese Menschen sitzen täglich vergeblich vor dem Computer und Telefon, nur um jeweils fünf Minuten nach Aufschaltung zu erfahren, dass wieder keine Plätze verfügbar sind. Ich habe dies selbst erfahren fünf Tage hintereinander, die Telefone wurden gar nicht erst abgenommen. Es ist mir unverständlich, dass so ein Chaos entstehen konnte, auch wenn Sie sagen vorübergehend, obwohl eine lange Vorlaufzeit bestand.
Was das schlimme Beispiel vom Altersheim Wendelin betrifft, bin ich der Meinung, dass man sicherlich vor der Impfung einen COVID-Test machen sollte, damit nicht COVID akut Erkrankte gefährdet werden, was ja eigentlich wirklich nur mit einem Test ersichtlich ist, und der Impfstoff nicht verschwendet wird. Ich hoffe, dass die von Ihnen angesprochene Software OneDoc bald fertig gestellt ist und somit auch eine Wartelistefunktion erstellt werden kann. Ich denke, das würde viele Bewohnerinnen und Bewohner sehr beruhigen und etwas Ruhe in die Situation schaffen. Ebenso ist es zwingend nötig, auf der Webseite klar zu kommunizieren, ob Impfstoff vorhanden ist oder nicht, damit auch berufstätige Risikopatienten nicht jeden Morgen warten müssen. Ich bin mit der Situation nicht befriedigt und mit der Antwort nur teilweise befriedigt.


text_content_de: Ich kann es doch nicht lassen, ich habe zwei Hüte an, darauf einzugehen. Dass ich diese zwei Hüte habe, ich bin einerseits Teil des Initiativkomitees und ich spreche auch für die SP als Einzelsprecher. Mit dem Hut des Initiativkomitees an, muss ich Ihnen ein Stück weit recht geben, Joël Thüring, ich glaube, es wäre nicht nötig gewesen, dieses Budgetpostulat zu machen. Darum geht es jetzt aber nicht, es geht darum, was unsere Haltung dazu ist und als SP können wir klar festhalten, dass wir der Überzeugung sind, dass die Umsetzung mit einer Erhöhung des Budgets bewerkstelligt werden sollte, weil das der richtige Weg ist und dem Anliegen, aber auch der Kultur in Basel am meisten gerecht wird.


text_content_de: Kennen Sie die Studie vom Bundesamt für Justiz zu den Regulierungsfolgenabschätzungen? Diese ist sehr repräsentativ, über 3'000 Unternehmen haben da mitgemacht, der Rücklauf war bei 70%.


text_content_de: Im Namen der LDP-Fraktion unterstütze ich den Antrag der Regierung, das Anliegen abzuschreiben. Ich bin zwar einer der Mitunterzeichnenden, mir leuchtet aber ein, was die Regierung in ihrer Antwort schreibt, und deshalb bin ich für Abschreiben.


text_content_de: Sind Sie mit mir einverstanden, dass Länder, die ein strenges Grenzregime hatten wie beispielsweise Neuseeland und Australien, bisher viel besser durch die Pandemie gekommen sind als Länder, die kein strenges Grenzregime hatten?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5192 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Wir nehmen auch zur Kenntnis, wir können es auch nicht anders machen, und wir werden dem Antrag auf Abschreiben des Anzugs von Kaspar Sutter zustimmen. Wir stehen sehr im Mittelfeld der verschiedenen Schweizer Städte, die das Gesetz umsetzen müssen, und wir sind sehr langsam dran und es muss einfach wirklich vorwärts gehen. Im Jahr 2023 werden wir nicht einmal die Hälfte der Haltestellen für Tram und Bus behindertengerecht umgestaltet haben. Wir stellen auch fest, dass viel unternommen wird, und das wird auch ernsthaft überprüft, und es wird getestet, wie diese velofreundlichen Gleise funktionieren sollen und wir denken, da werden sicher auch gute Resultate kommen. Wir warten gespannt auf diesen dritten Rahmenkredit, dieser hätte eigentlich Anfang Jahr dem Grossen Rat überwiesen werden sollen. Ich denke, die Diskussion, die wir jetzt führen, werden wir dort noch einmal führen und natürlich in voller Kenntnis der finanziellen Folgen. Zur Kenntnis nehmen und Abschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
GRB 3:
Aufhebung Universitätsgesetz des Kantons Basel-Stadt

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Wir sind beim Kern der Frage, weniger formal als inhaltlich. Teilt denn mein Vorredner nicht meine Auffassung, dass es ein Unterschied ist, ob ich in den Bebauungsplan, der ein Raumplanungsinstrument ist, gewisse raumplanerische Elemente einbaue oder ob ich ein verfassungsmässig garantiertes Recht wie die Niederlassungsfreiheit in der schweizerischen Eidgenossenschaft einschränke?


text_content_de:
Heute wurde gesagt, dass es Vorstösse gäbe, die ein Lösung bieten und dann das Problem suchen. Dieser Vorstoss fällt sicher auch in diese Kategorie. Ich kann den Ausführungen von Joël Thüring zustimmen, möchte aber mein Votum der Bedeutung der Motion entsprechend sehr kurz halten und einfach sagen, dass die LDP als höchstes der Gefühle sieht, dass man diesen Vorstoss als Anzug überweist, die Motion ist tatsächlich sehr hoch gegriffen.
Es mag heute auch noch Mütter geben, die rauchen. Wollen Sie nun, dass diese nicht mehr mit ihren Kindern auf den Spielplatz gehen? Hier haben wir wirklich einen Vorstoss, auch noch auf der Höhe einer Motion, der der Sache überhaupt nicht angemessen ist. Aber wenn es ein Anzug sein soll, können wir dem zustimmen.


text_content_de: Die UVEK beantragt die Motion betreffend eines raschen Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt als dringlich zu traktandieren.


type_external_id: 1. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser


text_content_de:
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Masterplan Elektromobilität.
JA heisst stehen lassen, NEIN heisst Abschreiben.


text_content_de:
Dies war sicher kein einfaches Jahr für das ED und die Schulen im Speziellen. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen, die unter schwierigen Umständen dazu beigetragen haben, dass Kinder und Jugendliche unter der Pandemie nicht allzu stark leiden mussten und dennoch viel lernen konnten. Klagen über manche Schwierigkeiten in der Informationspolitik haben wir auch vernommen, allerdings gilt es auch zu sagen, dass unser ausdrücklicher Dank den Schulleitungen gilt. Insbesondere im zweiten Lockdown wurden die widersprüchlichen Erwartungshaltungen von Lehrern und Schülern und Eltern in Bezug auf die Pandemie sehr spürbar und erfolgte Kritik von sehr unterschiedlicher Seite.
Aber auch sonst ist viel gelaufen. Wir haben den Abschluss des Schulhausbautenprogramms. Dennoch bestehen im ED noch einige grössere Baustellen. Die eine betrifft die St. Jakobshalle, pandemiebedingt sind die Defizite natürlich deutlich grösser als sie sonst gewesen wären. Aber niemand bezweifelt, dass einige strukturelle Probleme bestehen und die St. Jakobshalle sich neu positionieren muss. Andere Baustellen erspart man sich, zum Beispiel im Bereich der Mittelschulen, wo heute 20% der Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal und Basel-Landschaft stammen. Dadurch, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird, wird man weniger Schulhausbauten erstellen müssen, also man spart sich physisch Baustellen. Finanzpolitisch ist es überaus sinnvoll, bildungspolitisch vielleicht nicht unbedingt, da diesen Schülerinnen und Schülern der Mix an Basler Mittelschulen zum Teil durchaus gut getan hat.
Manche Baustelle anderer Art ist entstanden, und natürlich ist nicht das ED daran Schuld, sondern es gilt zu Recht zu erkennen, dass die physische Gesundheit vieler Kinder und Jugendlicher unter dieser Krise gelitten hat. Wir freuen uns, dass das ED festgestellt hat, dass einiges zu tun wäre und hoffen, dass dem bald Taten folgen.
Etwas überrascht hat die SP vor allem die Aussage des ED, dass notwendige Zusatzanstrengungen im vorhandenen Budgetrahmen und durch grossen Zusatzeffort der Lehrpersonen abgedeckt und aufgefangen werden konnten. Wir nehmen da etwas andere Signale wahr. Von den Schulen ist häufig zu hören, dass erhebliche Bildungslücken entstanden sind und diese gerade aufgrund der starken pandemiebedingten Mehrbelastung der Lehrpersonen nicht leicht aufgefangen werden konnten oder können. Auch sei die soziale Chancenungleichheit massiv gestiegen, da die Lernbedingungen zu Hause für die Schülerinnen und Schüler natürlich sehr ungleich waren.
Mit Blick darauf, dass unsere Schülerinnen und Schüler im interkantonalen Vergleich auch in nicht Pandemiezeiten leider nicht besonders gut abschneiden und die soziale Herkunft im Kanton Basel-Stadt die Bildungschancen stärker beeinflusst als in anderen Kantonen, macht uns das besonders Sorgen. Es scheint angebracht, sorgfältig abzuklären, ob es kurzfristig nicht doch eines zusätzlichen Sonderefforts bedarf, um entstandene Bildungslücken füllen zu können. Es gibt mittel- und langfristig einigen Handlungsbedarf, es ist sicher erfreulich, dass das ED das auch feststellt. Es ist ja durchaus so, dass wir im interkantonalen Vergleich viel Geld in unsere Schulen investieren, was auch richtig und notwendig ist. Man sollte sich aber überlegen, wie man vorhandene Mittel besser einsetzen kann und wo es zusätzlicher Anstrengungen bedarf.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend kostenfreies Tram-Abo für alle Grossräte


text_content_de: Vielen Dank für diese Antworten, ich bin befriedigt. Es freut mich insbesondere zu hören, dass die Kantone gemeinsam agiert haben und dass sich, so wie es aussieht, auf nationaler Ebene ein Einverständnis ergeben könnte, dass es zu viel ist auf das Schuljahr 2022/2023 das alles durchzuziehen, insbesondere weil noch offene Fragen bestehen. Sie haben einige dieser Fragen angesprochen und ein paar Antworten gegeben, aber auch da ist noch nicht alles ganz klar. Es ist uns sehr wichtig, dass die Vielfalt des Angebotes besteht und dass wirklich eine Reform gemacht wird, die da für verschiedene Niveaus auch ansprechende Lösungen bringt. Der Reformbedarf ist, glaube ich, nicht bestritten. Wenn wir jetzt ein Jahr länger Zeit haben und jetzt all diese kritischen Rückmeldungen auf nationaler Ebene auch berücksichtigt werden, besteht Hoffnung auf eine etwas ausgewogenere Reform. In diesem Sinne ist die Resolution morgen nicht nur hier, sondern auch im Landrat traktandiert. Auch wenn sie vielleicht bezüglich Verschiebung offene Türen beschreitet, ist es umso wichtiger, dass man hier zu einer positiven Reform findet.


text_content_de:
Ich sehe das anders. Ich finde diese Motion sehr wichtig, weil sie eben ein Thema voranbringen und vielleicht auch abschliessen könnte, über das wir sonst noch jahrelang und immer wieder diskutieren würde. Egal ob man Velo fährt oder das Tram benützt, seit die Haltekanten näher an die Velopedale gebaut werden, gibt es einfach Diskussionen und diese werden sich nicht einfach so in Luft auflösen.
Dass wir das Behindertengleichstellungsgesetz umsetzen, ist richtig. Wenn man etwas daran kritisieren könnte, dann höchstens das, dass es zu wenig schnell geht. Wir sollten eigentlich mit der Umsetzung fertig sein. Die BVB planen demnächst neue Trams zu bestellen als Ersatz für die letzten Schindlertrams aus den 1980-er Jahren. Für diese Beschaffung besteht ein Optionslos für zusätzliche 19 Trams des neusten Typs Flexity. Die BVB könnte dies zu einem guten Preis einlösen.
Bei diesem Los ist es allerdings unmöglich, an den Türen einen Schiebetritt einzubauen. Solange nicht alle Trams Schiebetritte haben, können auch die Haltekanten nicht wieder zurückgebaut werden, um diesen wichtigen Zentimeter zwischen Schiene und Tram wiederhergestellt werden, damit sich die Velofahrenden sicher fühlen.
Die Alternative wäre also eine Neuausschreibung für einen anderen Tramtyp, der allerdings einen höheren Preis zur Folge hätte und auch eine weniger einheitliche Fahrzeugflotte. Wenn aber die BVB das Flexity Optionslos ziehen, wie geht es dann weiter? Dann müssen wir warten, bis die Combinotrams ersetzt werden und das wird erst in etwa 15 Jahren der Fall sein. Und spätestens dann würde man aufgrund unseres Grundsatzentscheides bestimmt ein Tram mit Schiebetritt auswählen. Doch man hätte dann immer noch die heute beschafften Fahrzeuge, die dann noch 40 Jahre weiterfahren würden. Vor deren Lebensende wäre keine Komplettumstellung möglich.
Die Frage ist also, ob wir bis 2060 warten wollen und die Kap-Haltestellen bestehen lassen für ein Hindernis für Velofahrende und Zufussgehende? Ich würde sagen, das müsste nicht unbedingt sein. Man kann es Fehler nennen oder einen wenig weitsichtigen Entscheid vorzeitig korrigieren, auch wenn es etwas Geld kostet.
Für die BVB ist es auch eine sehr wichtige Motion, denn für sie geht es um Planungssicherheit. Wenn wir diesen Ratschlag um die Tramersatzbeschaffung besprechen werden, dann werden wir nicht darum herum kommen, die verschiedenen Varianten abzuwägen. Allenfalls wird es etwas Geld kosten, die BVB-Flotte früher als geplant auf Schiebetritte umzustellen. Ich hoffe, dass wir über diese Motion, um deren Überweisung ich Sie bitte, zeitnah eine Entscheidungsgrundlage erhalten.


text_content_de:
Wissen Sie, was wir am letzten Montag feiern konnten? Den 31. Jahrestag des internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie. Denn vor genau 31 Jahren hat die WHO beschlossen, Homosexualität von der Liste der Krankheiten zu streichen. Und heute müssen wir in diesem Parlament ernsthaft darüber diskutieren, ob sexuelle Orientierungen therapiert werden sollen oder eben nicht.
Das Wort Therapie wird vom Griechischen Therapeia abgeleitet und bedeutet die Pflege der Kranken. Als Therapien bezeichnet man Massnahmen zur Behandlung von Krankheiten und Verletzungen. Und deshalb ist es mir ein Rätsel, wieso Konversionstherapien überhaupt Therapien genannt werden dürfen. Denn an sexuellen Orientierungen gibt es nichts zu heilen. Sie sind weder Krankheiten noch Verletzungen. Das Wort Therapie ist in diesem Zusammenhang also schon einmal völlig falsch.
Ich arbeit selbst in einem psychologischen Institut und weiss daher, was man alles therapieren kann. Ich verrate Ihnen etwas, sexuelle Orientierungen gehören wirklich nicht dazu. Denn man kann nichts heilen, was nicht kaputt ist. Im Wahlkampf geben sich die meisten Parteien queerfreundlich und gesellschaftsliberal. Aber es reicht halt nicht, im Pridemonat Juni das Parteilogo in Regenbogenfarben einzufärben und gönnerhaft zu sagen, dass man ja schon für die Ehe für alle sei. Richtige, ernsthafte politische Unterstützung für die queere Community bedeutet auch, dass wir dazu schauen, dass die Gesellschaft Schutz und Sicherheit bieten kann. Konversionstherapien bieten weder noch, sie richten extrem viel Schaden bei den Betroffenen an und gehören deshalb verboten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 17. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Verzicht auf Stellungnahmen bei Vernehmlassungen NICHT als Zustimmung werten


text_content_de: Wie nachhaltig ist denn eine solche einmalige Summe? Was hilft das den wirklich Armen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer hat alles zum Prinzip des Rettungsrings gesagt und wir schliessen uns diesem Bild gerne an. Die Covid-19-Pandemie hat die bestehende Armut weltweit in drastischem Ausmass verschärft, auch in der Schweiz. Bilder gingen durch die Medien, die besorgniserregend sind, mit langen Schlangen vor Lebensmittelabgaben.
Aufgrund der wirtschaftlichen Krise und der prekären Arbeitssituation drohen nun noch mehr Menschen in die Armut abzurutschen. So rechnet die SKOS mit einem Anstieg von Anmeldungen bei der Sozialhilfe. Damit eine Langzeitarmut der betroffenen Menschen verhindert werden kann, bedarf es einer an diese Krisensituation angepasste Armutsprävention. Eine Präventionsmassnahme ist die Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe, wie das die Motion fordert. Einzelpersonen sollen ein Vermögen von Fr. 8'000 statt nur von Fr. 4'000 behalten können, Familien ein Vermögen von Fr. 20'000 statt nur Fr. 10'000. Diese temporäre Erhöhung der Freibeträge beim Kleinstvermögen der Sozialhilfebeziehenden soll dafür sorgen, dass die von der Wirtschafts- und Gesundheitskrise Betroffenen etwas mehr von ihrem ersparten Vermögen erhalten können. Denn bedenken Sie, ein angespartes Vermögen von einigen tausend Franken ist binnen weniger Monate aufgebraucht. Sich ein Vermögen von einigen tausend Franken hingegen wieder anzusparen, dauert je nach Einkommenssituation mehrere Jahre. Die Motion fordert deshalb, dass das bestehende Kleinstvermögen weniger vollständig aufgebraucht werden muss, bevor die Sozialhilfe greift. Damit soll verhindert werden, dass Einzelpersonen und Familien aufgrund der Pandemie in weniger grosse und lang andauernde Armut geraten und dass wir als Gesellschaft wieder schnell aus dieser Krise herauskommen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion des GAB, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 21.5297 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5300 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Fraktion Mitte/EVP spricht sich für die Überweisung der Motion als Anzug aus. An der Februarsitzung habe ich mich für die Erstüberweisung der Motion ausgesprochen und habe das damit begründet, dass die Umsetzung nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für uns als Gesellschaft einen mehrfachen Gewinn bringe. Mehr Sicherheit, weniger untergetauchte abgewiesene Asylbewerbende und je nach Modell zudem finanzielle Einsparungen für den Kanton. Im Bericht des Regierungsrats zeigt er auf, wie er diese Motion umzusetzen denkt oder auch wie viele Leute überhaupt von dieser Motion betroffen wären. Unter anderem geht er auch auf das von mir im Februar genannte Berner Modell ein und legt dar, inwiefern dies in Basel-Stadt eingesetzt werden kann. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass das in der Motion formulierte Anliegen berechtigt ist. Es betrifft abgewiesene Asylbewerbende, welche nicht ins Herkunftsland zurückgeführt werden können, sich also auch nicht aktiv der Rückführung widersetzen. Und die von der Motion geforderte alternative Unterbringung erzielt für die Betroffenen wie auch für uns als Gesellschaft eine positive Wirkung. Die vom Regierungsrat beleuchteten Massnahmen und vorgesehene Änderungen gehen aus Sicht der Fraktion Mitte/EVP zielführend und massvoll auf die Anliegen der Motion ein. Darum bitte ich Sie im Namen der Fraktion Mitte/EVP, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für ihre Antwort, auch wenn die Antwort alles andere als befriedigend ist. Ich habe mir lange überleget, mit welchem Adjektiv ich diese Antwort bezeichnen könnte und ich drücke mich sehr höflich aus und bezeichne die Antwort nur als katastrophal. Der Regierungsrat bezieht sich auf die geltenden Normen und den Teilrichtplan Velo, welche ihm in der Umsetzung wenig Spielraum liessen und er schreibt, der knappe öffentliche Raum in unserem Kanton soll auch mit Rücksicht auf die verschiedenen Interessen optimal genutzt werden. Dem kann ich natürlich nur beistimmen, betone aber den Ausdruck verschiedene Interessen. Diese Berücksichtigung verschiedener Teilhaber am öffentlichen Strassenraum ist in Basel nicht wirklich zu erkennen, wird doch dem Velo alles andere untergeordnet. So auch in der Allschwilerstrasse, in welcher mit der Sense sämtliche Autoparkplätze aufgehoben wurden und Alternativen für die Geschäfte, welche auf diese Parkplätze angewiesen sind, sind keine angeboten. Damit erhält zum Beispiel auch das Merkelsche Wort alternativlos eine völlig neue Bedeutung.
Wenn sich der Regierungsrat dazu bekennt, dass er auch die kleinen und kleinsten Geschäfte unterstützen will, so begrüssen wir das und nehmen dieses Versprechen einmal zur Kenntnis, wir werden den Regierungsrat bei zukünftigen Verkehrsmassnahmen an diesen Worten messen. Bezeichnenderweise ignoriert der Regierungsrat die Frage, ob er sich bewusst sei, dass auch für kleinste Geschäfte die Erreichbarkeit mit dem Auto für Anlieferung und Abholung existentiell wichtig sein kann. Auf diese Frage kommt das grosse Schweigen im Walde, was selbst natürlich auch eine Antwort ist, nämlich die, dass es dem Regierungsrat nicht wichtig sei.
Die Gummieinsätze in den Tramschienen könnten zur Verbesserung der Situation sowohl für Velo wie auch für Autofahrer beitragen. Natürlich, die Einsätze sind sicherheitsrelevant für die BVB, müssen deshalb vom Bund bewilligt, vom Kanton getestet werden, daraus aber bereits heute diese Möglichkeit abzuschreiben, welche eine Win-win-Situation ermöglichen würde, ist zumindest fraglich. Die Ergebnisse des Versuches abzuwarten, wäre die bessere Möglichkeit gewesen. Schlussendlich ist die Absage des Regierungsrats, die wirtschaftlichen Folgen von Parkplatzabbau vorzulegen, sehr bedauerlich. Er zeigt damit, dass für ihn trotz gegenteiliger Flötentöne die Geschäfte in unserer Stadt doch nicht alle so wichtig sind. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
beantragt, die Anzüge Emmanuel Ullmann und Nora Bertschi stehen zu lassen.
Ich bedanke mich gleich für das klare Votum unseres Regierungsrats Kaspar Sutter. Es ist natürlich wirklich ganz wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir da vorwärts machen wollen. Die SP-Fraktion hat sich sehr differenziert mit diesem Traktandum auseinandergesetzt und beantragt deshalb in zwei Fällen Stehenlassen und dass wir da eigentlich gar nicht anders denken als die Regierung. Das werde ich Ihnen noch begründen. Trotzdem beatragen wir, die Anzüge Hafner und Christ abzuschreiben und Ullmann und Bertschi stehen zu lassen.
Zum Anzug Hafner. Wir sind der Überzeugung, dass der sogenannte Getränkekarton, ich denke, besser bekannt ist es als Tetra Pak, nicht das Gebinde der Zukunft ist und uns scheint hier die Abschreibbegründung der Regierung besonders schlüssig. Zum Anzug Christ, es steht in der Stellungnahme ja auch deutlich, zum einen lohnt sich die bisher getrennte Sammlung von Plastik weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht, nicht zuletzt weil es sich um heterogene Materialien handelt bei diesem Thema, zum anderen ist in dieser Thematik gerade eine Entwicklung auf nationaler Ebene im Gange und wir als SP-Fraktion versprechen uns deutlich mehr von dieser Entwicklung der Verpackungsindustrie auch weg vom Plastik als von einem getrennten Sammeln. Sollte der Pilotverssuch "Sack im Behälter" die Bilanz ändern in diesem Fall, kann man es sicher noch einmal anschauen, aber wir versprechen uns, wie gesagt, von der Entwicklung auf nationaler Flughöhe mehr.
Die beiden Bio-Abfall-Anzüge, die lassen wir aber stehen, weil für Leute ohne eigenen Kompost zu Hause oder ohne eine Kompostiermöglichkeit, die Situation mit den paar Bio-Klappe-Standorten wirklich noch alles andere als niederschwellig ist und wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Falls sich der Pilotversuch im Bachletten wider Erwarten nicht bewähren sollte, was wir aber hoffen, dann muss da wirklich noch ein grosser Ruck gehen und deshalb möchten wir diese beiden Vorstösse noch stehen lassen. Dies zur Begründung zu unserer differenzierten Stimmabgabe in diesem Fall.


text_content_de: Ich möchte nur die Gelegenheit kurz nutzen, den Mitarbeitenden des WSU sowie dem früheren und dem neuen Vorsteher zu danken. Es ist ausserordentlich, was die Teams bei der Abwicklung der Gesuche für die Kurzarbeitsentschädigung geleistet haben. Von 20 bis 30 Gesuchen in durchschnittlichen Jahren sind diese nun auf mehrere Tausend angestiegen, und Ende Jahr kam dann noch die Abwicklung der Härtefallgesuche dazu. Da wurde extrem in die Hände gespuckt, und der Stellenplafonds wurde trotzdem nicht erreicht. Ich danke sehr für diese wichtige Arbeit, die sehr dazu beiträgt, den Anstieg der Arbeitslosenzahlen moderat zu halten und den Standort und die Bevölkerung mild durch die Pandemie zu tragen.


text_content_de:
87 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Anzug Mathys
JA heisst den Anzug stehen zu lassen und an den Regierungsrat zu überweisen, NEIN heisst den Anzug abzuschreiben


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von 10‘150‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Bevor ich in den Inhalt dieses Geschäftes eintauche, möchte ich noch einmal die Konstellation des Ratschlags präsentieren. Wir haben auf der einen Seite den Ratschlag aus dem Regierungsrat mit einem Fokus auf die Anlage Landhof an sich und dem Gebäude. Dieser Ratschlag enthält auch ein Kapitel zum unterirdischen Parking. Dann haben wir diesen Anzug Grossenbacher, der seit 2010 mehrmals stehen gelassen wurde, der zum Beispiel unter anderem fordert, dass das Tribünengebäude abgerissen wird und durch ein neues Infrastrukturgebäude ersetzt wird. Dann haben wir diese erste Petition "Landhof", die zielt vor allem auf die Gestaltung der Anlage sowie auf die Gebäudesituation. Die zweite Petition "Nein zum Quartierparking", wie der Titel sagt, zielt vor allem auf das Quartierparking. Wir haben also grundsätzlich einmal eine Unterscheidung zwischen Oberfläche und Untergrund, wobei die Oberfläche sich dann wieder aufteilt auf das Gebäude und die Anlage.
Der Mitbericht der BRK hat sich vor allem um das Gebäude gekümmert, hat aber, was den Untergrund betrifft, also das Parking, auch sich Gedanken gemacht zur Zonenkonformität. Die UVEK wiederum hat sich mit dem Gebäude am Rande, mit der Anlage intensiv und mit dem Parking sehr intensiv auseinandergesetzt und das Ganze als Gesamtschau dann wieder zusammengestellt. Sie hat in dieser Arbeit natürlich auch Rücksicht genommen und hat sich um die Petitionen gekümmert und die entsprechenden Komitees eingeladen. Die BRK hat auch noch ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Zonenkonformität und die UVEK wiederum hat ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben zu den Fragen, ob Pendlerfonds-Gelder zurecht für dieses Landhof-Parking angedacht sind und dass Parkplätze nicht kompensiert werden an der Oberfläche. Das sind die ganzen Dokumente und Materialien, die beim Landhof ineinandergreifen. Grundsätzlich folgt die UVEK, was das Gebäude anbelangt, der BRK und stimmt dem Ratschlag grundsätzlich zu. Die UVEK hat am Schluss des Geschäftes auch noch den Kostenstand auf das Jahr 2021 aktualisiert, das führt zu Mehrkosten von ca. Fr. 1'400'000. Den Anzug Grossenbacher möchte sie abschreiben, die Petition "Landhof" als erledigt erklären und die Petition "Nein zum Quartierparking Landhof" an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überweisen.
Das ganze Geschäft hat auch eine ziemlich eindrückliche zeitliche Komponente. Die Volksabstimmung war vor über zehn Jahren, im Nachgang wurde dann 2010 diese Zone in die Grünanlagenzone überführt und im August 2010 startete ein Mitwirkungsverfahren. Aus dieser Begleitgruppe wurden dann Ziele formuliert. Die Ziele sind die städtebauliche Bedeutung und die Einzigartigkeit des Areals zu erhalten sowie das ehemalige Fussballstadion, um damit die Gründungsgeschichte des FCB erlebbar zu erhalten, die offene Fläche ebenso. Der Naturaspekt soll weiterentwickelt werden, es sollen nur zonenkonforme Nutzungen stattfinden, dabei soll eine Grundnutzung für Personen aller Altersgruppen im Fokus stehen, der Schwerpunkt der offenen Kinder- und Jugendarbeit soll verbessert werden. Die Quartierbevölkerung, und da geht es um Erholung, Freizeit, Sport soll mehr Zugang zum Landhof und mehr Angebote bekommen, die Infrastrukturgebäude sollen sich darauf ausrichten. Im Anschluss wurde ein Wettbewerb veranstaltet mit diesen Zielen als Grundlage. Der Jury-Entscheid fand 2013 statt, im Anschluss wurde der Ratschlag vorbereitet, der seit 2018 in der UVEK war.
Wir in der UVEK haben dieses Geschäft in drei Phasen behandelt. Zuerst im ersten Semester 2018. Ich würde sagen, dort hat die eigentliche Beratung stattgefunden, wo wir uns mit den verschiedenen Aspekten dieses Ratschlags auseinandergesetzt haben. Wir haben dann eine Pause gemacht, währenddessen die BRK ihre Abklärungen und Arbeiten gemacht hat mit Fokus auf das Gebäude. Die weitere Beratung in der UVEK fand ab dem zweiten Semester 2019 statt, dort hatten wir den Mitbericht der BRK zur Verfügung. Wir hatten, wie gesagt, Gutachten in Auftrag gegeben und Hearings mit den Petentschaften durchgeführt. Wir haben auch weitere Stellungnahmen, zum Beispiel des Kinderbüros zu diesem Ratschlag eingeholt. Die weitere Beratung, und da muss ich sagen, ging es vor allem um das Parking, hat in dieser Phase stattgefunden. Wir haben dann die Beratung erneut unterbrochen, um die Anliegen der Gruppe Landhof neu denken vom BVD abklären zu lassen. Der schliessliche Abschluss der Beratung fand im Januar 2021 noch in alter Konstellation der UVEK statt, dort haben wir auch die Anträge gefasst. Während der Berichterstellung ist publik geworden, dass das Parking unter dem Landhof so wohl nicht kommen wird und an der letzten Sitzung im Juni 2021 haben wir dann auch noch die Zahlen aufdatiert auf den Kostenstand 2021 und verschiedene Zusätze, die kostenwirksam sind, miteinbezogen. An dieser Stelle möchte ich insbesondere der Stadtgärtnerei danken für diese lange Begleitung über zwei Jahre des Geschäftes in unserer Kommission.
Ich möchte zuerst beginnen mit dem Teil Quartierparking. Wie gesagt, hat diese Diskussion einen substanziellen Teil ausgemacht in der UVEK. Hier möchte ich diesen Teil jedoch kurz abhandeln, ich verweise hier allgemein auf den Artikel 4 im Bericht, dort haben wir all unsere Überlegungen, Abklärungen, Abbildungen und Argumente dargelegt. Wie gesagt, das Parking wird wahrscheinlich nicht kommen, trotzdem haben wir uns allgemein gültige Überlegungen dazu gemacht und auch nochmals mit Blick auf das Umweltschutzgesetz abgeklärt, ob dort alles aus UVEK-Sicht richtig vonstatten ging. Auch im Sinn von Lessons learned für zukünftige Projekte möchte ich diese Grundsätze hier kurz festhalten. Wir haben erstens angeschaut, Ein- und Ausfahrt versus Zugänglichkeit. Wir haben festgestellt, dass eine verbesserte Zugänglichkeit direkt kollidiert mit Bauwerken wie einer grossen Rampe, die für ein Quartierparking unter einer Grünanlage nötig wäre. Wir haben uns zweitens angeschaut, was das für die Erdschicht bedeutet, also die Überdeckung. Hier wäre nur 0,8 Meter vorgesehen. Das reicht aus Sicht der UVEK nicht. Wir verweisen hier auf § 40b Abs. 2 lit. a des Bau- und Planungsgesetzes, wonach eine unterirdische Nutzung die oberirdische Nutzung nicht beeinflussen darf. Aus unserer Sicht wäre diese Situation aber verletzt gewesen, es wäre eine Drainage nötig gewesen, damit wäre die Oberschicht im Sommer viel zu schnell ausgetrocknet.
Wir haben uns drittens auch angeschaut, Zugänge, Notausgänge. Damit wären rund 150 m2 des Landhofs verloren gegangen. Spielende Kinder hätten unbeaufsichtigt in die Tiefgarage gehen können und diese Situation wäre sicher nicht geeignet gewesen für einen Spielplatz. Auch der vierte Punkt geht in diese Richtung. Die Entlüftung des Parkings wäre auf dem Spielplatz vorgesehen und in den Landhof mit einer Blockrandbebauung. Das hat für eine Mehrheit der UVEK nicht Sinn gemacht, ein Sport- und Spielplatz mit Abluft aus einem Parking zu versorgen.
Der fünfte Punkt, den wir angeschaut haben, die Nichtkompensation der Parkplätze, die unterirdisch entstehen sollen. Uns konnte der Regierungsrat nicht aufzeigen, dass ein Mangel an Privatparkplätzen in diesem Gebiet vorliegt. Wir haben zum Beispiel in unmittelbarer Nähe das Messeparking mit über tausend Parkplätzen, wo Quartieranwohnerinnen und -anwohner für Fr. 120 im Monat einen Parkplatz mieten können. Auch in der blauen Zone konnte eine übermässige Auslastung nicht nachgewiesen werden. Laut Erhebungen aus dem Jahr 2019 liegt die Auslastung über Nacht und am Abend unter den relevanten 80 Prozent. Die Fr. 1'700'000 aus dem Fonds für umweltfreundliche Pendlermobilität hat die UVEK auch kritisch angeschaut. Für eine Mehrheit wären diese Fr. 1'700'000 nicht rechtens gewesen. Wir haben uns auch noch mit einem Gutachten abgesichert, das hält fest, nur bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse, das könnte zum Beispiel ein Mangel an Privatparkplätze sein und dann auch nur im geringen Umfang, sollten Gelder aus dem Pendlerfonds für umweltfreundliche Pendlermobilität für Quartierparkings verwendet werden. Aus Sicht der UVEK waren diese Bedingungen nicht erfüllt.
Der siebte Punkt, ein Bebauungsplan für Quartierparkings. Dieser Punkt war in der UVEK umstritten, sie hat sich mit 7 zu 6 für die Empfehlung ausgesprochen, in Zukunft Bebauungspläne bei Quartierparkings einzuplanen, denn damit ist sichergestellt, dass der politische Prozess stattfinden kann und dass die Zonenkonformität geprüft werden kann. Für eine Minderheit in der UVEK geht diese Logik nicht auf, sie sieht darin vielmehr eine Taktik, um Parkings generell bodigen zu können. Diese Situation ist insofern nun anders, dass wir im Grossen Rat im Juni einen neuen Artikel im Umweltschutzgesetz beschlossen haben. Zum Beispiel sieht dieser Artikel vor, dass Ausgaben von Fr. 1'500'000 und höher in jedem Fall im Grossen Rat behandelt werden müssen aus diesem neuen Mobilitätsfonds.
Zusammenfassend was das Parking angeht. Quartierparkings sollten besser unter bereits bebauter Fläche gebaut werden. Der Wert und die Nutzung von Grünanlagen wird in Zukunft immer wichtiger aus klimatischer Sicht, aber auch wenn wir bedenken, dass die Stadt verdichtet wird und somit die Nutzungsansprüche steigen werden. Der politische Prozess wäre wichtig, so können langwierige rechtliche Hickhacks umgangen werden. Und wir weisen auch auf das neue Umweltschutzgesetz und auf unseren Bericht hin, in dem wir klar die Subsidiarität im neuen Mobilitätsfonds festgehalten haben.
Nun möchte als zweiter Punkt auf das Betriebs- und Nutzungskonzept eingehen. Heute, und da sind sich sehr viele einig, gibt es keine Breitennutzung für die Öffentlichkeit auf dem Landhof. Darum sieht das Projekt eine Mischung vor aus öffentlicher Parknutzung, Gastronomie, Freizeit, Sportgelände und offenem Kindertreff und auch einem Quartiersaal im neuen Infrastrukturgebäude. Aus Sicht der UVEK ist eine breite, diverse und in einem gewissen Sinn auch allgemein gehaltene, flexible Nutzung und Gebäudeinfrastruktur zu begrüssen.
Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Anlage selber. Das wilde natürlich Gewachsene hat seinen Charme und ist sicher wichtig. Es ist auch aus ökologischer Perspektive eine wertvolle Anlage, das soll erhalten bleiben. Der neue Pavillon unterteilt den Raum jedoch besser. Er bildet eine soziale Mitte zusammen mit dem Naturspielbereich mit dem historischen Rosenfeld und da wurde uns versichert, die Masse erlauben auch weiterhin Sportarten wie Fussball und Frisbee auf diesem Feld mit den Stehrampen und mit dem Baumplatz. Die zwei Spickel, der Gemeinschaftsgarten und das sogenannte Gartenzimmer sollen erhalten bleiben und ausgeweitet werden. Rund um diese soziale Mitte ist ein chaussierter Weg vorgesehen als Spazierweg oder auch für sportliche Aktivitäten wie zum Beispiel Joggen. Weiter gibt es diesen Baumplatz, der ist ein Naturspielplatz ohne klassischen Spielgeräte, sondern es ist wirklich eine Verbindung mit der Natur. Es gibt keine klaren Grenzen, die Übergänge sind dort fliessend, ist in der Nähe des Kinderateliers und des Pavillons. Die Kinder können für sich dort spielen, sind aber nicht weit von den Eltern weg. Östlich vom Pavillon ist ein beschatteter Platz durch Bäume beschattet vorgesehen mit einem Brunnen, mit mobilem Mobiliar, teilweise auch offen für zum Beispiel Nutzung wie Boule, Schach oder Tischtennis.
Wie gesagt, der Gemeinschaftsgarten soll erneuert und erweitert werden. Dann das sogenannte Gartenzimmer im Süden. Das ist ein Rückzug- und Ruheort. Es ist ein Wasserbecken dort vorgesehen, Sitzgelegenheiten und Beschattung durch Bäume. Dann noch zum Rampenwald, diese Stehrampen, die in der Zwischenzeit schon sehr verwildert sind, die erfüllen einerseits eine wertvolle ökologische Funktion, anderseits sollen dort aufgelegte Sitzmöglichkeiten installiert werden und teilweise etwas zurückgeschnitten werden, so dass ein Dschungelpfad entsteht, dass man sich dort auch sitzend aufhalten kann und diesen Naturerlebnisraum auf diese Art erleben kann. Insgesamt hat dieses Konzept die UVEK überzeugt, einzig beim Belag der Wege fände sie es besser, wenn Mergel statt Kies zum Einsatz kommen würde, für rollende Aktivitäten wäre das besser.
Nun noch zum Infrastrukturgebäude. Da war der Auftrag des Grossen Rates mit dem Anzug Grossenbacher, dass dieses nicht stehen gelassen werden muss, dass auch über neue Gebäude nachgedacht werden soll. Das Tribünengebäude ist sehr monofunktional. Es hat seine Geschichte mit dem Fussball, es ist einem desolaten Zustand, energetisch und auch was die anderen Standards anbelangt. Das mittlere Gebäude ist sicher eher bei der BRK, darum hat sich die UVE hier auch zurückgehalten, hat aber trotzdem auch eigene Einschätzungen angestellt und war auch vor Ort auf einer Begehung und schlägt dem Grossen Rat schliesslich Mehrausgaben vor, folgt in dieser Sache der BRK, was die Unterkellerung angeht. Die UVEK hat selbstverständlich Vor- und Nachteile diskutiert, Pavillon versus Umbauen des Tribünengebäudes. Sie muss feststellen, dass eine breite Nutzung, so wie sie angestrebt wird, in einem neuen Gebäude viel mehr Möglichkeiten hat, auch was die Platzierung anbelangt. Sie hat festgestellt, dass eine sehr umfassende Sanierung möglich wäre, es geht um Schadstoffe, es geht um energetische Aspekte, Behindertengleichstellunggesetz, feuerpolizeiliche Vorgaben und natürlich die Nutzungsansprüche. Die UVEK hat in ihrer letzten Sitzung noch Mehrausgaben beschlossen, nämlich eine Erdsonden-Wärmepumpe und eine 860 m2 grosse Fotovoltaikanlage, die auf dem Dach des neuen Pavillons Platz finden würde.
Zum Ende der Beratung, und ich komme auch an das Ende meines Votums für die UVEK, die Gebäudefrage ist ganz klar neben der Parkingfrage die umstrittenste Frage gewesen. Die Parkingfrage hat sich dann gelöst. Es hat gegen Ende der Beratung einen Rückweisungsantrag gegeben und da wurde sehr stark auf die Gebäudefrage Bezug genommen. Dieser Antrag wurde mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen und schliesslich hat die UVEK mit 11 zu 2 Stimmen Zustimmung zum GRB beschlossen. Das heisst nun aus Sicht der UVEK: Die UVEK weiss um den Konflikt des Gebäudes, der Auftrag des Grossen Rates war klar, das Tribünengebäude muss nicht stehen bleiben. Wir hatten einerseits praktische Gründe, aber auf der anderen Seite auch sehr immaterielle Argumente für und wider das Tribünengebäude. Darum war es aus der Sicht der UVEK wichtig, dass das Geschäft nun in den Grossen Rat kommt, dass allenfalls der Grosse Rat oder die Bevölkerung zu diesem Grundsatzentscheid Stellung nehmen kann, möchte man an diesem Tribünengebäude festhalten. Wir haben unsere Beratung auf der Grundprämisse gemacht, dass dieses Tribünengebäude weggehen kann, vielleicht sogar weggehen soll, so wie das der Grosse Rat damals beschlossen hat, und haben unsere Abklärungen auf dieser Grundlage gemacht und können uns hinter dieses Projekt stellen mit den Änderungen, mit der Unterkellerung, mit der Fotovoltaikanlage usw.
Es ist klar, wenn man an diesem Tribünengebäude festhalten möchte und das allem anderen Vorrang gibt, dann ist es das falsche Projekt und dann ist es auch folgerichtig, wenn man das Projekt heute zurückweist. Dann muss man aber auch sagen, welche Funktion dieses Infrastrukturgebäude haben soll in einem neuen Projekt Landhof. Wie die unterschiedlichen Interessen aufgefangen werden können und wie das Ganze dann zusammenspielt mit der Gestaltung der Anlage und des neuen Gebäudes. Das sollte aus der Diskussion heute wirklich herauskommen, wenn man diesen Auftrag an die Regierung gibt, unter welchen neuen Grundprämisse das neue Projekt ausgearbeitet werden soll.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress
Ziffer 1 Genehmigung Jahresbericht des Regierungsrates
Ziffer 2 Genehmigung Bericht des Gerichtsrates und der Gerichte
Ziffer 3 Genehmigung Bericht der GPK
Ziffer 4 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK
Publikationsklausel


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Ich schliesse mich inhaltlich den Vorrednern Thomas Müry und Joël Thüring an, möchte aber betonen, dass insbesondere die erste Frage, die die Petition an die Regierung formuliert hat, einen starken Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer potenziellen Gratistagesbetreuung für alle hinstellt. Diese Frage interessiert mich doch sehr, gerade in der Hinsicht, dass wir noch öfter über dieses Anliegen diskutieren werden. Entsprechend werde ich für Überweisung an die Regierung zur Stellungnahme stimmen, weil mich die Antwort zu dieser Frage sehr interessiert. Es ist das Recht der Petitionskommission, solche Fragen zu formulieren, auch wenn andere Ratsmitglieder sie lieber im Rahmen einer Interpellation sehen würden.


text_content_de:
über das Nichteintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die lieben Anwälte und der ehemalige Gerichtspräsident haben wieder das ganze Geschütz aufgefahren. Da wird man ganz klein als gewöhnlicher Jurist und fragt sich, was man denn alles falsch gemacht hat. Zum Glück ist es aber nicht ganz so wild. Es ist eigentlich eine harmlose Vorlage. Wahrscheinlich würde es hier 1934 genauso geklungen haben, als man über die Einführung der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten sprach. Es kam auch das Argument, dass man ja an das Gericht gelangen könne, und wenn man das nicht bezahlen könne, dann sei es auch nicht notwendig. Es geht doch in Wirklichkeit um diese gleich langen Spiesse, die mein Vorredner erwähnt hat.
Was sich geändert hat ist, dass seit einigen Jahren diese Schlichtungsstelle nicht mehr einfach so funktioniert, weil gewisse Personen, die das System missbrauchen wollen, genau dasselbe gesagt haben, dass man nämlich vor der Schlichtungsstelle machen könne, was man wolle, sie würden auf jeden Fall dann ans Gericht gelangen. Da kommt doch ins Spiel, dass das Kostenrisiko zu gross ist, dass Leute reihenweise sich nicht getrauen, etwas weiterzuziehen aus der Furcht vor den Kosten. Wenn auf der Gegenseite ein Investor steht, dann ist das erst recht der Fall. Ich spreche aus Erfahrung, ich habe schon einige Fälle verhandelt. Die Drohung steht im Raum, und selbst wenn man sie nicht ernst nehmen würde, kann man das Risiko nicht eingehen, mehrere Tausend oder Zehntausend Franken auszugeben.
Das hat dazu geführt, dass wir den Rekurs zurückziehen mussten. Man kann ja über das Bauinspektorat unterschiedlicher Meinung sein, aber die Baurekurskommission ist eine nicht juristisch zusammengesetzte Kommission, der Vorsitzende ist in der Hälfte der Fälle wegen Befangenheit sowieso draussen vor der Tür. Hier geht es um Gerechtigkeit, es ist ein harmloses Vorgehen. Es geht auch nicht um Partikularinteressen. Es kann jederzeit alle treffen. Nehmen Sie das Bruderholz. Da liegt eine etwas andere Situation vor, aber sagen wir mal, der Prozess ginge zugunsten des Eigentümers aus und er würde sich ein riesiges Projekt ausdenken, dann hätte die Quartierbevölkerung genau dasselbe Problem. Sie müsste Geld aufwerfen, was sie vermutlich im Fall des Bruderholz könnte, aber es soll auch da nicht einfach diese Kostendrohung im Raum stehen bleiben.
Es ist also ein harmloser Vorschlag. Anlässlich des trölerisch hat Jeremy Stephenson noch einen weiteren Genickbruch versucht. Natürlich muss das Ganze bezahlt werden, wenn jemand wirklich nörglerisch ist. Es ist aber richtig, es kann jeder und jede einen Rekurs eingeben, wir leben in einem Rechtsstaat. Auf dieser Ebene kommen wir nicht weiter. Diese Parität muss man in Kauf nehmen. Wir können nicht einfach nur zugunsten der einsprechenden Leute eine Kostenregelung treffen und nicht zugunsten der anderen Seite.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1
Absatz 2
Publikationsklausel


text_content_de:
Die UVEK hat dieses Geschäft noch vor den Sommerferien behandelt, da waren wir auch noch unter dem Eindruck der Corona-Effekte auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Trotzdem möchte die UVEK Mehrausgaben beantragen, weil der UVEK ein attraktives ÖV-Angebot ein grosses Anliegen ist. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass ein wesentlicher Teil dieser Mehrausgaben erst ab dem Fahrplanwechsel 2022 umgesetzt werden soll. Wir werden uns auch noch im Rahmen der Budgetdebatte dazu äussern, denn das ÖV-Programm ist eine Planungsgrundlage. Konkrete Massnahmen werden im ÖV-Globalbudget, was das Angebot angeht, abgehandelt oder dann durch Ratschläge, wenn es um Bauprojekte geht.
Um welche Angebotsverbesserungen bis 2025 geht es in diesem ÖV-Programm. Es geht einerseits um den Bus vom Bachgraben zum St. Johann und langfristig ist auch angedacht, diesen dann ins Kleinbasel zu verlängern. Das ist eine neue Busverbindung. Dann eine Verlängerung einer Busverbindung, da geht es um die Buslinie, die heute von Kleinhüningen bis zum Badischen Bahnhof geht, die soll nun bis Muttenz Bahnhof weiterfahren. Dann war auch ein Thema die Optimierung des Busangebots in Riehen, diese ist im Moment in Überarbeitung und die UVEK hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass da auf die Rückmeldung eingegangen wird und dieses Konzept nochmals angeschaut wird im Bau- und Verkehrsdepartement. Weiter geht es um die Verdichtung des Busses 30 und auch um eine allgemeine Verdichtung des Tram- und Busangebots in den Abendstunden zwischen 20 Uhr und 22 Uhr. Hier hinkt Basel anderen Stäten hinterher. Wir haben dort sehr häufig einen 15-Minutentakt und das ist, wenn man noch umsteigen muss, sehr unattraktiv. Das ist übrigens ein altes Anliegen, das war schon im vorhergehenden ÖV-Programm aufgenommen. Diese Verdichtung soll nun endlich kommen. Auch vorgesehen ist ein Ausbau beim Nachtangebot.
Die UVEK ist der Ansicht, dass all diese Verbesserungen, die ich nun aufgezählt habe, auf den Fahrplanwechsel 2022 kommen sollen. Sie haben auch gemerkt, dass ich keine Tramlinie erwähnt habe und das liegt daran, weil keine neue Infrastruktur bis 2025 parat ist. Die UVEK wird sich zum schleppenden Vorankommen beim Tramnetzausbau und dann aus Folge auch beim Angebot des Trams wieder im Rahmen des Tramstreckenplans äussern, da haben wir einen Zweijahresrhythmus, der ist also bis Ende Jahr bei uns fällig.
Generell hat die UVEK auch über die ÖV-Attraktivität als Ganzes debattiert. Wir haben uns dort vor allem drei Punkte angeschaut. Das erste sind kürzere Fahrzeiten. Die UVEK verlangt, wie das auch im Bericht erwähnt wird, dass Behinderungen des öffentlichen Verkehrs abgebaut werden, der öffentliche Verkehr hat und soll auch in unserem Kanton Vorrang haben. Da geht es zum Beispiel um Lichtsignalanlagen, um das Freihalten der Trassen für Busse und Trams. Das hat auch einen positiven Einfluss auf die Zuverlässigkeit, ebenfalls ein sehr wichtiges Argument, warum sich Personen für oder gegen eine ÖV-Fahrt entscheiden. Der zweite Punkt, die kundenfreundlichen Tarife. Wir haben wiederum festgestellt, dass die U-Abo-Verkäufe zurückgehen, das bedauern wir, da wurde auch ein Auftrag an die BVB des Regierungsrats gegeben und auch die UVEK ist der Ansicht, dass das Ziel sein muss, dass wieder mehr U-Abos verkauft werden. Es geht da auch um ergänzende Angebote zum klassischen U-Abo, die die Bedürfnisse der Kundschaft besser abdecken.
Ein Diskussionspunkt war auch der grenzüberschreitende Verkehr und vor allem dort die Tarifpolitik. Insbesondere GA-Inhaberinnen und GA-Inhaber sind hier benachteiligt. Das haben wir auch in der UVEK diskutiert, dass dieser Missstand behoben werden soll, zum Beispiel, indem man als GA-Inhaberin oder GA-Inhaber automatisch auch das U-Abo hat, das ja auf gewissen grenzüberschreitenden Tramlinien und Buslinien bereits gültig ist.
Zum Schluss haben wir auch neue Angebotsformen diskutiert, Stichwort Multimodalität und Mobility as a Service. Das heisst, dass verschiedene Verkehrsangebote kombiniert werden können über eine Form der Abrechnung, dass der klassische ÖV weiter gestärkt wird, aber neue Angebote ihn flankieren und so das Paket ÖV als Ganzes attraktiver und stärker machen sollen.
Am Schluss hat die UVEK mit 12 zu 0 Stimmen beschlossen, Ihnen die Annahme zum Beschlussentwurf zu beantragen.


text_content_de: JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Ablehnung


text_content_de: Sie gehen richtig in der Annahme, dass wir momentan keine Stellen schaffen wollen, bevor ein Gesetz nicht beraten und beschlossen wurde. Alles andere werden wir in der Debatte und in der Kommissionsberatung zu diskutieren haben.


text_content_de:
Wir diskutieren hier über das Falsche. Der Titel der Motion ist schon falsch. Es spricht von kostenlosen Tests. Aber kein Test ist kostenlos. Jeder Test verursacht Kosten. Die Frage ist nur, wer diese Kosten zahlt. Zahlt sie die Allgemeinheit oder zahlt sie der Verursacher?
Wer sich nicht impft, obwohl er dies könnte, begeht meines Erachtens eine Dummheit. Das bleibt aber jedem selbst überlassen, es ist nicht verboten, eine Dummheit zu begehen. Ich bin aber dagegen, das Begehen einer privaten Dummheit staatlich zu finanzieren, und genau das tun wir mit Gratistests. Ich möchte Fleur Weibel widersprechen. Es ist mir völlig egal, warum sich jemand impfen lässt, ob er es aus Einsicht macht, weil er die nötige Intelligenz hat, oder wenn er sie eben nicht hat, aufgrund eines gewissen Drucks. Hauptsache ist, dass er sich impfen lässt. Damit bewahren wir uns vor Behörden, die uns dann wieder alles schliessen.
Darum lehnen Sie diese Motion ab, denn kostenlose Tests gibt es nicht, die Frage ist nur, wer sie bezahlt.


text_content_de:
Joël Thüring hat gesagt, wir könnten die Welt nicht in Basel retten. Wo denn sonst? Wir müssen die Welt an jedem Ort dieser Erde versuchen zu retten.
Das Betteln hat Basel-Stadt im letzten Jahr sehr beschäftigt. Insbesondere die beträchtliche Anzahl von Roma, die aus Bulgarien und anderen Ländern angereist sind, in den Parks und Unterführungen der Stadt geschlafen haben und zum Teil auch sehr aufdringlich gebettelt haben, sahen viele als grosses Problem für die Stadt. Entsprechend schnell ging es, bis ein sehr restriktives Gesetz ausgearbeitet und vom Grossen Rat bewilligt wurde. Pascal Pfister hat das die bürgerliche Antwort genannt.
Innert kürzester Zeit ist das Betteln im öffentlichen Raum in Basel also wieder stark begrenzt worden. Ist das Thema Betteln damit vom Tisch? Ist die Stigmatisierung von Bettelnden damit vom Tisch? Und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Roma damit vom Tisch? Natürlich nicht. Es sind inzwischen zwar sehr viel weniger bettelnde Roma in der Stadt, was auch an den kalt werdenden Nächten liegen mag. Aber etliche sind auch noch da. Sie sitzen weiterhin auf der Mittleren Brücke, fünf Meter neben den Eingängen der Supermärkte, oder sie sprechen Leute am Rheinbord an. Vor einem Monat wurde ich von einem kleinen Jungen angesprochen und um Geld gebeten. Seine Mutter ging ihm einige Meter voraus. Ist die Situation dieses etwa sechsjährigen Jungen durch die Einführung dieses restriktiven Gesetzes gelöst? Oder die seiner Mutter? Wie und wo leben sie in Basel-Stadt, wo schlafen sie, jetzt wo es wieder so kalt ist? Wird der kleine Junge davor geschützt, für das Betteln eingesetzt zu werden, und wenn ja, wie?
Offen ist auch die Frage, wohin die vielen bettelnden Roma weitergezogen sind. Auf die Strassen anderer europäischer Städte, in die Sexarbeit? Welche Möglichkeiten bleiben ihnen, etwas gegen ihre Armut und die Lebenschancen ihrer Familien zu tun? Vieles wissen wir nicht. Auch wissen wir nicht, wie sich die gesellschaftliche Wahrnehmung der Roma verändert hat, seit sie in Basel hauptsächlich als Bettelnde öffentlich in Erscheinung traten. Wie hat sich dadurch die Stigmatisierung und soziale Marginalisierung von Roma-Minderheiten in der Schweiz weiter verschärft? Ein Hinweis für zunehmende rassistische Übergriffe und Aggressionen gegenüber bettelnden Roma ist ein Beispiel, das eine Bekannte letzthin beobachtet hat. Eine Bettlerin sass neben einem Coop. Da näherte sich ein Mann mit Giesskanne und leerte diese neben der Frau aus, mit dem Ziel, sie durch einen nassen Boden und die nasse Kleidung zu vertreiben. Sind Roma aktuell also noch mehr von Diskriminierung und Gewalt betroffen? Auch das wissen wir nicht, weil alleine restriktive juristische Massnahmen im Umgang mit dem Betteln nicht ausreichen.
Solche restriktiven Massnahmen helfen vor allem, Armut und stigmatisierte Minderheiten weniger sichtbar zu machen und dadurch den Komfort der Mehrheitsgesellschaft wieder herzustellen. Das GAB hat deshalb immer wieder Massnahmen gefordert, um mit dem Thema Betteln und den Roma-Minderheiten in er Stadt respektvoll und menschenwürdig umzugehen. Solche begleitenden Massnahmen fordert nun der Anzug von Barbara Heer. Etwa die Schaffung eines Runden Tisches, den Einbezug wissenschaftlicher Expertise sowie die Partizipation der Betroffenen. Auf das Verhältnis der Motion von Sandra Bothe und ihrem Anzug wird sie sicherlich selber noch eingehen.
Das GAB begrüsst und unterstützt diesen Vorstoss und es ist uns unverständlich, wieso alle Fraktionen ausser der SP und dem GAB gemäss Kreuztabelle nicht einmal eine Prüfung der vorgeschlagenen zusätzlichen Ansatzpunkte in Erwägung ziehen wollen. Ist das Thema für die bürgerliche Ratsmehrheit mit der Restriktion und Verdrängung nun erledigt? Oder wollen sie nicht doch auch die Regierung prüfen lassen, welche anderen Instrumente zur Schaffung von Wissen und Kompetenz und Respekt im Umgang mit Armut in Basel-Stadt eingeführt werden können, um die Situation der Bettlerin, die auf der Strasse tätlich angegangen wurde, zu verbessern. Ich bitte Sie im Namen der Fraktion GAB, diesen Anzug zumindest für eine erste Prüfung durch die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5539 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5544 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es wurde schon einiges gesagt, auch bezüglich der Frage, wie ich mich weiterbilden kann. Ich war in der glücklichen Lage, ebenfalls als Dozent unterwegs zu sein und sich diese elementaren Fähigkeiten anzueignen geht nicht einfach so, weil die Informatik sehr dynamisch ist. Ich nenne Stichworte wie Bring your own device - wenn ich hier drin fragen würde, wer sich hier drin bei der Mobiltelefonie mit Apple oder Android gleich wohl fühle, werden schon die ersten Probleme auftauchen. Wir wollen mit unserem Anzug, der mehrheitlich unterstützt wird, auf allen Bildungsstufen eine Einigkeit haben. Ich bin mir bewusst, dass wir bereits schon Angebote haben. Die Frage ist, wer sie macht, durchführt, wie sieht es bei Lehrpersonen aus, die schon im Beruf sind, müssen sie sich das in der Freizeit aneignen? Wie kann man diese Informationen stufengerecht vermitteln? Wie wird das Ganze finanziert? Es sind rudimentäre Fragen, die wir hier stellen möchten. Vielleicht sind sie teilweise einfach zu beantworten, aber wenn man das über alle Stufen betrachtet, wird es vielleicht durchaus etwas komplexer.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Anzug überweisen würden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich weiss gar nicht, ob wir uns so dermassen uneinig sind über das langfristige Ziel. Ich bin auch der Meinung, dass wir in Richtung Mobility Pricing gehen müssen. Wir brauchen diese Kostentransparenz auch im öffentlichen Verkehr. Wir haben bei allen Verkehrsträgern mit Spitzenzeiten zu kämpfen. Wir richten dann die Infrastruktur auf diese Spitzenzeiten aus und das ist es, was es sehr aufwändig macht.
Man muss erste Schritte machen. Wenn man einen Pilotversuch unternehmen möchte, bei dem Mobility Pricing wirklich umfassend gedacht wird, dann muss man das Tarifsystem des TNW anfassen. Es gibt einfach viele Hürden, und deswegen haben wir entschieden, für die erste Skizze ein Road Pricing anzudenken. Es ist aber erst eine Skizze, es gibt resp. gab viele offene Fragen. Wo wird das erhoben, wie geht man mit den Nachbarn um, wie spricht man sich ab?
Ich kann Ihnen hier sagen, in diesem vertraulichen Rahmen, dass dieser Pilotversuch vermutlich nicht überleben wird. Wir hatten eigentlich vom Bund versprochen bekommen, dass wir noch vor den Sommerferien Bescheid erhalten. Wir haben nichts gehört. Sie können sich vorstellen, was das bedeutet. Wir sehen, dass die Zeichen für eine Umsetzung schlecht stehen. Es war auch nur eine Skizze, wir haben uns beworben, weil wir denken, dass Mobility Pricing langfristig der richtige Weg ist.


text_content_de: Die Spezialkommission Klimaschutz beantragt 13 Vorstösse aus der Kommission als dringlich zu traktandieren. Ich schlage vor, das wir einmal über die dringliche Traktandierung der 13 Vorstösse abstimmen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5725 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktionen der LDP und der SVP bitten sie, der Regierung zu folgen und diese Motion nicht zu überweisen. Bei der Begründung kann ich mich ausgesprochen kurz fassen, weil Regierungsrat Kaspar Sutter Ihnen die Gründe genannt hat.
Die Motion kommt zum falschen Zeitpunkt, wirkt also zu spät, kreiert Verwaltungsaufwand, löst ein Problem, das nur in Einzelfällen existiert bzw. für dessen Lösung es andere Instrumente gibt. Meine Schlussfolgerung ist, dass mit dieser Motion eine symbolische Umverteilung mit dem Kaffeelöffel betrieben werden soll. Ich habe sogar noch ein gewisses Verständnis, wenn ein Sozialdemokrat das fordert. Aber jeder Politiker, der nur ansatzweise liberales Gedankengut in seinem Herzen trägt, oder den Begriff liberal sogar in seinem Parteinamen trägt, muss diese Motion ablehnen.


text_content_de:
Wir sind zurück bei der Energiepolitik. Wenn wir unsere Ziele im Klimaschutz erreichen möchten, dann sind wir darauf angewiesen, dass wir die Produktion von erneuerbarer Energie steigern, gesamtschweizerisch aber auch im Hinblick, dass wir auch für die Mobilität mehr Strom brauchen werden in Basel-Stadt. Aus diesem Grund geht es darum zu schauen, wo es Möglichkeiten und Potenziale gibt, hier bei uns in Basel-Stadt erneuerbaren Strom zu produzieren. Die fast einzige Möglichkeit, die bei uns besteht, ist die Photovoltaik. Diese hat in den letzten Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht in Sachen Effizienz, in Sachen Wirkungsgrad, in Sachen Kosten, sodass es heute ein Angebot, das sich wirklich auch lohnt, aber bis anhin zu wenig oft realisiert wird.
Wir kennen deshalb bereits eine Fotovoltaikpflicht bei Neubauten. Diese Pflicht kennen wir schon im Baugesetz, und wir kennen auch bei Bestandesbauten eine Pflicht zwar nicht für Photovoltaik aber für thermische Sonnennutzung zur Produktion von Heisswasser. Wir kennen also auch bei Bestandesbauten eine solche Pflicht. Deshalb kann auch die Pflicht für Bestandesbauten auf Photovoltaik ein effizientes Mittel sein, um den Anteil an Photovoltaik und das Ausnutzen des Potenzials klar zu steigern und das ist das erklärte Ziel des Regierungsrats.
Aus diesem Grund sind wir mit der Stossrichtung der Motion einverstanden. Ein kleines Bedenken haben wir bei der Umsetzungsfrist von 15 Jahren. Wir erachten dies als zu kurz, weil es je nach Situation des Gebäudes nicht passt zum Erneuerungszyklus des Gebäudes. Aus diesem Grund beantragen wir die Überweisung als Anzug und nicht als Motion. Wir werden Ihnen dann auch eine Änderung des Energiegesetzes vorlegen mit der genauen Umsetzung, denn es ist dann doch auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzenden, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Wir werden diese vorlegen, und Sie können dann in der Detailberatung immer noch daran schrauben. Aber wir werden Ihnen auch bei Überweisung als Anzug diese Änderung des Energiegesetzes vorlegen.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, uns das Anliegen als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Aids-Hilfe beider Basel kümmert sich seit über 35 Jahren um die sexuelle Gesundheit von unzähligen Baslerinnen und Baslern. Sie arbeitet nahe an der Bevölkerung und betreibt eine Teststelle, macht Schulbesuche, und sie leistet mit ihrer Präventionsgruppe Friends of Dorothy aufsuchende Arbeit. Sie ist nicht nur nachts in Clubs in Basel unterwegs und berät und informiert, sie ist auch online präsent und ansprechbar. Das ist nicht nur für die Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wichtig, sondern wirkt auch sinnstiftend für die LGBTQ-Community, die einen Teil ihrer Zielgruppe ausmacht. Die Streetworker signalisieren mit ihrer Präsenz "Wir sind für dich da".
Die Organisation ist längst aus ihrem Dasein als Selbsthilfeorganisation herausgewachsen. Die Zeit ist heute eine andere als noch in den 1980-er Jahren, als HIV ein Todesurteil bedeutete. Die Aids-Hilfe beider Basel ist heute wichtigstes Gesundheitszentrum für alle, die aus irgendwelchen Gründen auf die anonyme Teststelle angewiesen sind oder sich auf Augenhöhe über Herausforderungen rund um die sexuelle Gesundheit unterhalten möchten. Es ist für mehr Menschen als Sie denken sehr wichtig.
Ich möchte mich im Namen der Grünliberalen Fraktion bei allen Engagierten der Aids-Hilfe beider Basel für ihre Arbeit bedanken und ich möchte die Organisation ermutigen, ihren Wandel weiter zu vollziehen. Das kürzliche Pilotprojekt mit der Beratungsstelle für Transpersonen ist eine gute Entwicklung. Es hat mich auch gefreut, dass die politisch eher zurückhaltende Organisation sich in der Vernehmlassung zum Gleichstellungsgesetz mit einer eigenen Stellungnahme eingebracht hat. Diese gilt es bei der Umsetzung zu berücksichtigen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.