text_content_de:
Die kantonale Volksinitiative "1% gegen globale Armut" will, dass der Kanton Basel-Stadt jährlich Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt, die mindestens 0,3 bis höchstens 1% der kantonalen Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen entsprechen. Da die Steuererträge volatil sind, lässt die Initiative bei der Festlegung der jährlichen Beitragshöhe einen Spielraum von knapp Fr. 20'000'000 zu. Unter Traktandum 9 werden wir noch ausführlicher auf die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons eingehen. Der Initiativtext sieht zudem vor, dass die Beiträge tiefer ausfallen können, wenn der Kanton einen Bilanzfehlbetrag aufweist oder wenn die letzten drei Rechnungsjahre insgesamt mit einem Defizit von mehr als Fr. 50'000'000 abgeschlossen haben. Zudem soll die Vergabe der Mittel nach bestimmten Grundsätzen erfolgen.
Bisher leistet der Kanton jährlich einen fixen Beitrag in der Höhe von Fr. 2'000'000 an Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Zusätzlich werden jährlich Fr. 300'000 Stipendienbeiträge an Studierende im Ausland vergeben. Damit liegen die jährlichen Beiträge im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit des Kantons aktuell bei Fr. 2'300'000, was rund 0,08% der durchschnittlichen kantonalen Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen entspricht. Darin noch nicht berücksichtigt sind die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinde Riehen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine genaue Prüfung der finanziellen Aspekte und allfällige Ausgestaltung, weshalb der Regierungsrat die Überweisung an den Regierungsrat beantragt. Bei der genauen Prüfung der vorliegenden formulierten Volksinitiative bedarf es auch einer Beurteilung, ob der Verfassungstext in der vorgelegten Form in die Verfassung aufgenommen werden soll. Die Initiative verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht, sie verlangt auch nichts Unmögliches, weshalb die formulierte Initiative rechtlich zulässig ist.
Aufgrund dieser finanziellen Auswirkungen und offenen Fragen in Bezug auf die Berechnungen und Umsetzung ist der Regierungsrat jedoch der Meinung, dass die vorliegende Initiative nicht direkt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es ist aus Sicht des Regierungsrates unabdingbar, den Initiativtext wie auch einen allfälligen Gegenvorschlag genauer zu prüfen. Dabei geht es insbesondere um die Sicherstellung der Planungssicherheit in Bezug auf den Finanzhaushalt. Zudem gilt es die Auswirkungen auf die bisherige Praxis bei der Vergabe von Projektbeiträgen zu prüfen und künftige Vergabekriterien für den wesentlich grösseren Mitteleinsatz zu erarbeiten.
In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat, die Volksinitiative "1% gegen globale Armut" dem Regierungsrat gemäss § 18 Abs. 3 Lit. b IRG zur Berichterstattung zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5739 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 3‘250‘000 zur Finanzierung einer Denkmalsubvention an die im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragene Liegenschaft Hegenheimerstrasse 200 ausserhalb der laufenden Rahmenausgabenbewilligung für Denkmalsubventionen
2018-2021 genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
50 JA
44 NEIN
3 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Es geht um die Zukunft von Basel. Wir sitzen hier zum letzten Mal in diesen heiligen Hallen. Wenn nichts passiert, verschwindet die Messe, Basel hat abgewirtschaftet, und bald wird die chinesische Universität Einzug halten. Damit der Niedergang Basels aufhört, muss die Fussballweltmeisterschaft nach Basel kommen. Anstatt Millionen an Entwicklungshilfe zu leisten, sollen diese offiziell an die FIFA gehen.
Dieser Anzug wurde vom Büro des Grossen Rats abgelehnt. Ich habe mich dann von einem Anwalt beraten lassen, und es wurde klar festgestellt, dass dieser Anzug angenommen werden muss. Das Büro des Grossen Rats darf diesen Anzug nicht zurückweisen. 2018 war die Fussballweltmeisterschaft in Russland, dieses Jahr wird sie in Qatar stattfinden, neu wird die Weltmeisterschaft alle zwei Jahre stattfinden. Das erhöht die Chancen für Basel. Es soll eine Kooperation mit Deutschland und Frankreich geben.
Unsere Stadt ist pleite. Wir brauchen einen Grossanlass wie eine Fussballweltmeisterschaft. Die Welt ist klein. Der berühmteste Schiedsrichter im Fussball war ein Kollege von uns, Gottfried Dienst. Er wurde 1968 Grossrat. Warum? Weil die Wähler sich gefreut haben, dass er Deutschland das Goal nicht zugesprochen hat und England Weltmeister wurde.
In der Schweiz gibt es keine andere Stadt, die sich mit einem Verein wie dem FCB so innig identifiziert. Heute widerspiegelt sich die grosse Popularität des Vereins nicht nur in den zahlreichen FCB-Accessoires, die in der Bevölkerung im Umlauf sind, sondern vor allem auch in den zahllosen Farbsignalen, die von den rot-blauen Vereinsfarben ausgehen, auf Brückengeländern, auf Verteilkästen und auf Hydranten. Sie alle sind Zeugen einer tiefen und amourösen Verbundenheit unzähliger Fans mit ihrem Verein. Basel-Stadt hat die Chance, das zu machen. Ich möchte am 24. Juni 2042 die 30. Fussballweltmeisterschaft als Alterspräsident dieses Parlaments mit diesen Worten eröffnen: "Willkommen zur 30. Fussball-WM in Basel."


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5442 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte eine Lanze brechen für die Engagierten, um die es in diesem Vorstoss geht. Wir wussten im Herbst 2020, dass vom Swisslosfonds nicht die übliche Höhe der Gelder beantragt und ausgeschüttet worden sind wie sonst. Wir suchten damals eine Möglichkeit, um jene Engagierten zu unterstützen, die trotz den erschwerten Bedingungen durch die Pandemie, die Schutzassnahmen, die unsichere Nachfrage des Publikums Kulturveranstaltungen ermöglichten, Plattformen schufen für die Kulturschaffenden, ohne alles abzusagen. Das war ein grosses persönliches Engagement und Risiko, das in eine Lücke fiel. Deshalb bin ich enttäuscht, dass es nicht gelang, mit dieser unkomplizierten Idee beim Swisslosfonds ein Spezialprojekt zu schaffen. Selbstverständlich ist seit heute Nachmittag klar, dass es keinen Sinn macht, das stehen zu lassen. Wir werden deshalb mit einem neuen Vorstoss kommen, bei dem es wieder darum gehen wird, diese Plattformen zu ermöglichen. Es geht nicht nur um die, die Veranstaltungen durchführen, sondern auch um jene, die die Plattformen brauchen. Auch wenn es jetzt keine oder nur wenige Schutzmassnahmen braucht, wird es nicht klar sein, dass das Publikum in Massen strömt und die Anlässe wieder zu rentablen Events werden. Deshalb wird es nach wie vor etwas brauchen, um das regionale Kulturschaffen so zu stützen, dass es wieder erwachen kann, auch nach den starken Einschränkungen der Pandemie.
In diesem Sinne stimme ich der Abschreibung zu, bin aber froh, noch einmal erwähnt zu haben, dass dieses grosse Engagement auch wertschätzt wurde.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5453 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 21.5422 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: eventualiter den Anzug an die JSSK zu überweisen.


text_content_de: Wir haben in der Kreuztabelle ein offen eingegeben. Unsere Fraktion kann sich zum Teil den Bedenken von David Wüest-Rudin anschliessen, insbesondere bezüglich der Organisationsform, wie das parlamentarisch umgesetzt wird.


text_content_de:
schriftliche Interpellationsantwort:
Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Statthalter, liebe Regierungsrätinnen und Regierungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen
Herzlichen Dank der Regierung für die umfassende Beantwortung der Fragen meiner Interpellation. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass der EAP den Schutz vor Vogelschlag, vor der Kollision eines Fliegers mit Vögeln nämlich, ernst nimmt und Vorkehren trifft. Die Regierung anerkennt in ihrer Antwort die Risiken eines derartigen Zusammenstosses und führt deutlich vor Augen, was passieren kann. Die spektakuläre Notlandung auf dem Hudson River im 2009 etwa geschah aufgrund einer Kollision mit Kanadagänsen.
Die Regierung führt aus, der EAP überwache die Vögel im Flugraum mittels Patrouillen und sieben elektronischen Vogelscheuchen. Bedauerlicherweise wird dabei aber nicht klar, ob diese Massnahmen auch wirklich auf Schweizer Boden erfolgen und den hiesigen Luftraum schützen. Es ging in der Interpellation um die Störche und andern Grossvögel, die über Grossbasel West und der Regio in der Flugschneise zu kreisen pflegen, nicht um Grossvögel in Frankreich. Im Bereich Zoologischer Garten hat es bekanntlich unzählige Störche, die auch im Winter hierbleiben und die sich in der Flugschneise bewegen.
Wenn die Regierung also meine Fragen nach den Risiken von Vogelschlag auf Kantonsgebiet als «äusserst gering» bezeichnet, dann tut sie dies, ohne dass klar ist, ob die Schutzmassnahmen des EAP sich tatsächlich auf Schweizer Territorium erstrecken. Es darf daran gezweifelt werden.
Der Hinweis der Regierung darauf, dass der EAP und die «zuständigen Aufsichtsstellen» für allfällige Massnahmen zuständig seien, ist grundsätzlich richtig, da die Lufthoheit entlang der Grenze an Frankreich abgetreten wurde. Es kann aber nicht angehen, von Frankreich vernachlässigte Sicherheitsvorkehren auf Schweizer Territorium zu dulden, falls dies, wie ich leider vermuten muss, so geschieht. Die Regierung ist für die Sicherheit der Kantonsbevölkerung zuständig, und hat zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung auch Einsitznahme im Verwaltungsrat des EAP.
Die Änderung vom Sichtlandeverfahren zum ILS33 im Jahr 2007 hatte zur Folge, dass Kanton und Schweiz insbesondere bei Südlandungen und Direktstarts stärker überflogen wurden und werden. Es wird seit dann im Südsektor das am dichtesten besiedelte Gebiet rund um den EAP überflogen. Ich fragte deshalb in der Interpellation, ob zum ILS33 eine Risikoanalyse vorliege, was aus rechtlicher Sicht unerlässlich wäre.
Wie die Regierung nun ausführt, ist dies nicht der Fall. Die Regierung verweist auf eine Risikoanalyse aus dem Jahr 2000. Richtig ist jedoch, dass diese aus dem Jahr 2001 stammt und sich mangels hellseherischer Fähigkeiten der Autoren nicht zum ILS33 des Jahres 2007 äussern kann. Sie ist über 20 Jahre alt und wir alle wissen, wie sich der Flugverkehr am EAP in den letzten Jahren entwickelt hat. Die alte Risikoanalyse weist zudem klar auf die Gefahren beim Überfliegen von Siedlungsgebiet hin. Sie führt beispielsweise aus, dass sich 75% aller Unfälle im Zusammenhang mit Start und Landung bzw. am Boden ereigneten. Womit klar ist, dass diese Manöver, wenn immer möglich, über wenig besiedeltes Gebiet zu führen sind. Und nicht, wie hier, über Spitäler, Schulen und unzählige Wohnsiedlungen.
Wenn die Regierung heute nun bestätigt, dass das ILS 33 ohne Risikobeurteilung eingeführt wurde, und auch heute noch, nach gut vierzehn (!) Betriebsjahren, keine Beurteilung des Gefahrenpotentials dieses Flugregimes für den Kanton oder die Region vorliegt, dann kann dies nicht befriedigen.
Auch die Ausführungen der Regierung, die Einführung des ILS 33 entspreche den Empfehlungen ebendieser über zwanzigjährigen Risikoanalyse sind nicht korrekt. Die Regierung hat überlesen, dass diese RA ganz klare Vorbehalte dazu angebracht hatte und ausdrücklich verlangte, eine spätere Quantifizierung der Massnahme über die konkrete Wirksamkeit eines Direktlandesystems über Siedungsgebiet zu machen. Damit forderte sie eine weitere Risikoanalyse (S. 16 der Kurzfassung). Die wurde nie gemacht, vor allem nicht vor Einführung des ILS 33, wie das notwendig gewesen wäre.
Diese Situation ist unhaltbar. Es muss endlich eine Risikoanalyse erstellt werden, die die Gefahr vor Abstürzen für das Siedlungsgebiet etwa wegen Vogelschlag quantifiziert. Und es müssen Massnahmen erarbeitet werden, die die hiesigen Storchensiedlungen einbeziehen. Und dies auf Schweizer Boden, nicht in Frankreich drüben.
Es bleibt mir zu betonen, dass ich die wirtschaftliche Bedeutung des EAP für die Region kenne und anerkenne. Es kann aber nicht angehen, dass die Regierung deswegen ihre Hausaufgaben nicht macht und den Schutz der Bevölkerung derart hinten anstellt.
Zusammenfassen halte ich somit fest, dass ich von der Antwort der Regierung in keiner Weise befriedigt bin.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Erstens ist das nicht totalitär. Totalitär wäre, wenn Sie wirklich diesen nicht grossflächig demokratisch legitimierten Neusprech durchdrücken wollen. Zudem ist er noch in sich selbst widersprüchlich. Aber das kann ich in einer kurzen Antwort nicht erklären.


text_content_de:
Das Anliegen der Anzugstellenden, die Präventionsarbeit betreffend sexuelle Gewalt bei den Schülerinnen und Schülern zu intensivieren und der Wunsch, durch Selbstverteidigungskurse den Selbstschutz und die Selbstbehauptung der Mädchen aufzubauen, ist absolut nachvollziehbar und liegt auch der GLP sehr am Herzen. Nicht nur die Erkenntnis der Studie von Amnesty International aus dem Jahr 2019 ist zutiefst erschreckend, sondern auch die Vergewaltigungswelle in Basel, die eine breite Welle der Empörung und Betroffenheit bei der Bevölkerung auslöst. In ihrer Antwort auf den Vorstoss hat die Regierung dargelegt, dass das Erlernen von Selbstverteidigungstechniken ein zusätzlicher Baustein, aber kein Schwerpunkt der Präventionsarbeit an den Schulen sein kann. Lehrpersonen haben die Möglichkeit, aus einem breit gefächerten Präventionsangebot, das auch obligatorische Grundangebote beinhaltet, tage- oder wochenweise Projektangebote für ihre Klasse zu wählen. Des Weiteren können Selbstverteidigungskurse für Mädchen über den freiwilligen Schulsport gebucht werden. Sie werden durch den Kanton Basel-Stadt angeboten und finanziell unterstützt und stehen den Schülerinnen und Schülern aus Basel-Stadt kostenlos zur Verfügung. Wie Beatrice Messerli ausgeführt hat, braucht es hier wohl tatsächlich mehr Bewerbung für diese Angebote und Zuspruch.
In den letzten Jahrzehnten hat die Schule immer mehr Aufgaben übernommen, die ebenso in die Zuständigkeit der Eltern gehört. Diese Überbürdung von Aufgaben an die Schulen geht stets auf Kosten von Unterrichtszeit und bedingt zudem eine Gewichtung der einzelnen Themenfeldern durch die Schulleitungen, Lehr- und Fachpersonen. Von einer detaillierten Ausführung der Angebote in Bezug auf diverse Präventionsthemen in den Bereichen Ernährung, Verkehr, Sucht, Sexualität, Medien, Schulden, etc. sehe ich ab. Sie sind auf jeden Fall zahlreich und alle wichtig. Die Schule steht unter Druck von verstärkten Anforderungen an Bildungs- und Erziehungsaufgaben und deren Ziele. Es ist dringend notwendig, dass die Entwicklung der Verlagerung der Gesamtverantwortung im Präventionsbereich an die Schulen gebremst wird, und Eltern fokussiert in die Erziehungsarbeit ihrer Kinder einbezogen werden. Die Schule ist für die Bildung der Kinder und Jugendlichen zuständig und sie nimmt auch ihre Fürsorgepflichten wahr, doch sie kann nicht die ganze Verantwortung für alle Lebensbereiche übernehmen.
Die Frage, die wir Grünliberalen uns stellen, ist, wie die Erziehungsberechtigten am besten zu erreichen sind und dies, ohne einen Informationsoverkill im Dschungel der bereits zahlreich vorhandenen schulexternen Elternkurse auszulösen. Denkbar wäre, den Eltern mit einem inhaltlich auf die Schulen abgestimmten Angebot einen niederschwelligen Zugang zu den Themen zu bieten, die auch im Klassenzimmer ihrer Kinder besprochen werden. Ein ganzheitliches Konzept für Kinder und Eltern in Bezug auf die kantonale Präventionsarbeit an Schulen könnte ein erfolgsversprechender Schlüssel sein, um Eltern in ihren Alltagskompetenzen zu stärken.
Aufgrund dieser Darlegungen empfehlen wir, den Anzug abzuschreiben, sehen aber auch Handlungsbedarf im Bereich der Elternarbeit und der Kooperationsmöglichkeiten, auch im Bereich mit Kooperationspartnern, die in die schulischen Präventionsprojekte einbezogen sind und vom direkten Elternkontakt der Schulen profitieren könnten. Dass Präventionsthemen wichtig sind, stellen wir Grünliberalen überhaupt nicht infrage.


text_content_de: Ich will nicht inhaltlich begründen, die Begründung finden Sie in der Interpellation, es geht um das Thema Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich von Ärzten. Ich will nur hier an dieser Stelle nochmal betonen, damit da später keine Missverständnisse aufkommen, diese Interpellation ist nicht als Kritik zu verstehen an den Regierungsrat, dass Sie hier sehr schnell mit einer Verordnung kommen wollen. Ich verstehe das absolut, dass das sinnvoll ist und adäquat, es ist schon gar nicht als Kritik zu verstehen, dass hier Basel-Stadt und Baselland zusammen schnell vorangehen und in anderen Kantonen vorangehen bei dieser Umsetzung letztendlich von Bundesgesetzen. Das finde ich sogar sehr begrüssenswert und es ist nur teilweise vielleicht eine Kritik an der Kommunikation bisher und auch das nur teilweise, weil im Nachhinein kann man sagen, es ist vielleicht suboptimal gelaufen. Ich masse mir aber nicht an, dass ich das hätte besser machen können und es ist mir klar, dass es sehr schwierig ist, da eine gute Kommunikationsstrategie zu fahren. Aber was ich sagen kann, ich hätte mir gewünscht, dass ich wenigstens die geplante Verordnung hätte lesen können, aber ich habe sie nicht gefunden, sondern ich wusste wirklich nur das, was aus der Presse kam und das, was mir sehr besorgte Ärztinnen und Ärzte und andere Betroffene gesagt haben, mich gefragt haben. Ich sah mich dann in der Rolle, die Regierung zu verteidigen, wusste aber dabei nicht genau, wie ich die Regierung verteidigen soll.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5152 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich spreche hier als Einzelsprecherin und Vorstandsmitglied des Quartiervereins Innerstadt. Es ist mir ein Anliegen Ihnen auch hier die Haltung und Sicht des Vorstands, der die Anliegen der Anwohner vertritt und der sich eingehend zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern mit der Umgestaltung des Rümelinsplatzes beschäftigt hat, darzulegen. Der Rümelinsplatz liegt uns am Herzen. Auf der Grundlage des Gestaltungskonzepts Innenstadt sind die angrenzenden Gassen Spalenberg, Grünpfahlgasse und Gerbergässlein in den vergangenen Jahren aufgewertet worden. Nun steht der Rümelinsplatz an, dessen räumliches Gefüge harmonisiert und dessen verbrauchte Infrastruktur unter der Strassenoberfläche gleichzeitig saniert werden sollen. Der ursprünglich vorgesehene Ersatz der zwei Linden und zwei Ginkgo-Bäume auf dem heutigen Rümelinsplatz wurde dabei viel und emotional diskutiert, wir haben es auch schon gehört hier. Dank einem privat organisierten Gutachten, das die vier Bäume als gesund attestiert hat, und einer Petition für den Erhalt der vier Bäume konnte der komplette Kahlschlag abgewendet werden. Die beiden Linden mit ihren hölzernen Rundbänken bleiben bestehen. Infrage gestellt sind die beiden Ginkgo-Bäume, die gemäss BVD die Umgestaltungs- und Sanierungsarbeiten um den Brunnen nicht überleben würden. Der derzeitige Vorstand des Quartiervereins Innerstadt schätzt die Umgestaltungsarbeiten insgesamt als Gewinn und Aufwertung für den Rümelinsplatz und seine Aufenthaltsqualität ein. Er erwartet, dass bei den Sanierungsarbeiten um den Brunnen grösstmögliche Sensibilität und Sorgfalt angewandt wird, um die Ginkgo-Bäume zu erhalten. Damit vertritt der Quartierverein die Position seiner Mitglieder, die sie in einer Umfrage geäussert haben.


text_content_de: Pascal Messerli, wenn ich mich richtig erinnere, war ja die SVP-Fraktion fast gegen alle Anträge der Klimakommission und Sie waren auch gegen das Ausrufen des Klimanotstands und jetzt behaupten Sie, mit diesen zwei Bäumen wird das Klima gerettet. Wie begründen Sie das?


text_content_de: Ich habe es in meinem Votum gesagt, Ihre Beispiele stimmen so nicht, wir haben den einen oder anderen Anzug auch unterstützt von diesem Paket und man kann gesamthaft nicht als Kanton die privaten Menschen derart einschränken, indem man ihnen die Ölheizung rausreissen will und dementsprechend gleichzeitig als Kanton nicht genügend viel für das Klima zu machen. Das erachten wir als widersprüchlich.


text_content_de: stillschweigend Traktandum 37 abzusetzen.


text_content_de:
P440 betreffend "Mülltrennung im öffentlichen Raum" fordert vom Grossen Rat und vom Regierungsrat ein nachhaltiges ökologisches Mülltrennsystem für den öffentlichen Raum, im spezifischen am Rheinbord zur Verfügung zu stellen. Die Petentschaft begründet dieses Anliegen dadurch, dass vor allem in den Sommermonaten viele Lebensmittel am Rhein konsumiert werden, deren Verpackungen recyclebar wären. Aktuell wird dieser Abfall nicht verwertet und wird durch die Solarpresskübel gänzlich unverwertbar gemacht. Unter Berücksichtigung Basels Interesse an einer Bewerbung als Umwelthauptstadt Europas, der öffentlichen Mülltrennmöglichkeiten in anderen Schweizer Städten sowie an Bahnhöfen der SBB und einem bereits erfolgten Pilotprojekt in Basel scheinen der Petentschaft die Gegebenheiten vorhanden, ein entsprechendes Mülltrennsystem einzuführen.
Die Petentschaft nahm Kenntnis davon, dass der Pilotversuch in der Auswertung vor allem durch den hohen Personalaufwand im Vergleich mit dem eher geringem an getrennten Abfall nicht überzeugt hat. Die Vertretung des BVD erklärt, dass die Reinheit der getrennt entsorgten Abfälle im Pilotversuch erreicht worden sei, die Kosten für die separate Abholung und Leerung allerdings in keinem Verhältnis zu den gesammelten recyclebaren Abfällen stehe. Die logistischen Gegebenheiten für eine Weiterführung könnten gemeistert werden, sofern die hohen Mehrkosten je kein Killerkriterium mehr darstellen sollten. Allerdings gibt es am Rhein sehr wenig Platz für entsprechende Recyclingcontainer, was die zielführende Umsetzung und Effektivität der Massnahme erschweren würde. Es wird hervorgehoben, dass die nachträgliche Trennung wesentlich günstiger wäre.
Die Petitionskommission hat sowohl das besonders am Rhein brennende Littering-Problem als auch die sehr hohen Kosten der Mülltrennung diskutiert. Dabei wurde besprochen, dass die Verursachenden von Littering höchstens zum Wiederaufstellen der blauen Tonnen zur Entsorgung wohl aber kaum zur Trennung ihrer Abfälle motiviert werden könnten. Es wurde erwogen, an Orten mit weniger Littering-Probleme öffentliche Mülltrennsysteme aufzustellen. Da die Auswertung der Solarpressabfallkübel ansteht, sieht die Petitionskommission es als angebracht, in diesem Rahmen Alternativen, die gegebenenfalls auch Abfall trennen könnten, zu prüfen. Da Recycling ein wichtiges Thema ist, fokussiert die Petitionskommission in ihrer Fragestellung an den Regierungsrat vor allem auf ein Gesamtkonzept hinsichtlich Mülltrennung im öffentlichen Raum und distanziert sich inhaltlich leicht von dem von der Petentschaft hauptsächlich thematisieren Bereich des Rheins.
Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Abwesenheiten, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Erledigt, NEIN heisst an RR zur Stellungnahme innert 6 Monaten gemäss Antrag PetKo

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 48 Beat Leuthardt betreffend behördliche Beeinflussung, Beeinträchtigung und Verunglimpfung der aktuellen Referenden gegen den Abbau der Rechte in den Familiengärten?


text_content_de:
Wir möchten, dass Sie diese Motion überweisen. Wir haben eine sehr moderate Motion verfasst, ich habe versucht, damit alle Parteien anzusprechen und niemanden auszuschliessen. Das Thema bewegt die Leute, deshalb ist diese Motion entstanden. Die SVP kann Demonstrationen nicht verbieten, und deshalb ist es nicht richtig, wenn hier gesagt wird, dass die SVP keine Demonstrationen wolle. Es gibt ja auch Leute von uns, die mitgegangen sind. Das verbieten wir auch niemandem. Aber wir wollen, dass auch die Rechte der anderen wahrgenommen werden.
Die Leute wollen nicht mehr nach Basel kommen. Und das müssen Sie ernst nehmen. Sie sagen, dass nicht drei Demonstrationen zwischen vier und sechs Uhr stattfinden können. Aber man könnte ja auch mal dafür sorgen, dass nicht drei Demonstrationen am Samstag stattfinden. Das wäre ja auch ein Ansatz.
Weiter sagen Sie, Sie würden die Anliegen ernst nehmen. 180 Demonstrationen, 205 Demonstrationen, in diesem Jahr sind wir bereits bei 92 Demonstrationen. Was haben Sie denn in den letzten Jahren unternommen? Hätten Sie Ihre Arbeit richtig gemacht, müsste diese Motion gar nicht eingereicht werden.
Sie haben in den Voten gehört, dass wir bereit sind, darüber zu diskutieren. Das Miteinander ist mir das Wichtigste. Zusammen wollen wir das regeln, und zusammen können wir es regeln. Klar stehen in der Motion Strassen und Zeiten, aber es ist nicht in Stein gemeisselt. Es wäre sehr schön, wenn Sie mitmachen könnten um abzuwarten, welchen Vorschlag die Regierung bringt. Danach ist alles möglich. Für unsere Stadt, aus der wir eine Flaniermeile machen wollen, ist es wichtig. Warum will man den Marktplatz verschönern, wenn am Schluss keine Menschen mehr da sind. Und es werden immer weniger. Stehen Sie für die Bevölkerung ein, die in Basel sein will. Ich hoffe, dass die Motion überwiesen wird.


text_content_de: In meinem Umfeld gibt es keine Beschwerden über Velofahrende. Es kommt wahrscheinlich darauf an, in welchem Umkreis man sich bewegt. Ich will damit nicht sagen, dass Velofahrende kein Verbesserungspotenzial haben, das ist sicher der Fall, aber das wird viel einfacher, wenn wir diese Stadt noch ein bisschen velofreundlicher gestalten, so dass meine Via Dolorosa auf dem Fahrrad irgendwann mal ein Ende hat.


text_content_de:
Wahl von Toya Krummenacher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Ich fühle mich gezwungen, innerhalb der bürgerlichen Fraktion ein bisschen querzuschlagen. Wir sind immer die, die den Liberalismus predigen, wir sind die, die uns darüber nerven, wenn allzu pingelig Parkbussen verteilt werden, und hier machen wir uns plötzlich stark für einen Art Überwachungsstaat für alle Velofahrenden, wollen nicht mehr zulassen, dass eine Grauzone beim Velofahren genutzt wird. Diese Diskussion für und gegen Velo kann ich nicht mittragen. Ich bin selber leidenschaftlicher Velofahrer. Es ist so, es gibt Grauzonen, es gibt Momente, wo man auf dem Velo etwas machen kann, das mit dem Auto nicht in Ordnung wäre. Das polizeilich hart zu ahnden, ist zu viel. Ich würde die Diskussion deshalb gerne etwas aufweichen und diese Blöcke aufweichen. Ich appelliere an die Bürgerlichen, das Ganze mit etwas mehr Coolness anzugehen und im Sinne des Liberalismus und im Sinne dessen, dass man Grauzonen beim Velo akzeptiert dagegen zu stimmen.


text_content_de: JA heisst Diskussion, NEIN heisst keine Diskussion


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Wir planen die Zukunft unserer Stadt und unseres Kantons, und es geht dabei nicht nur um die nächsten 10 oder 20 oder vielleicht auch 30 Jahre. Wie wir die Transformationsareale jetzt gestalten, hat wahrscheinlich auf die Zukunft einen ähnlich grossen Einfluss wie es vor gut 100 Jahren war, als sich hier die Chemie ausgebreitet hat und die Industrieareale entwickelt hat, die wir jetzt als Transformationsareale weiterentwickeln wollen.
Wollen Sie wirklich diese Chance auf Gestaltung vergeben, weil ein paar Investoren vielleicht ihre Renditeträume ein bisschen auf ein vernünftiges Mass reduzieren müssen oder wie mein Vorredner gesagt hat, nicht meist, sondern vielleicht immer moderate Renditen erwarten müssen? Ist das denn so schlimm? Machen Sie hier eine Politik für das Kapital oder für die Bevölkerung?
Ich wohne im Klybeck, das Quartier hat 7'000 Einwohnende, zusammen mit Kleinhüningen sind es knapp 10'000. Bei den Arealentwicklungen am Hafen und beim ehemaligen Chemieareal sollen zusätzliche 15'000 Einwohnende dazukommen. Die Bevölkerungszahl des unteren Kleinbasels, nördlich der Dreirosenbrücke, wird also verzweieinhalbfacht. Das ist nicht per se schlecht, aber es hat einen riesigen Einfluss darauf, wie wir diese Areale entwickeln. Es ist entscheidend, ob wir dort Platz schaffen für Menschen, die eine ähnliche Einkommensstruktur haben wie die heutigen Quartierbewohnende. Das sind nicht die Leute, von denen Sie sonst meistens reden. Vielleicht könnten bei einer vernünftigen Entwicklung dieser Gebiete sogar die Menschen zurückkehren, die wegen den steigenden Mieten in den letzten Jahren aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Finden vielleicht auch Arbeiterinnen und Arbeiter einen Platz zum Leben da? Gibt es Grünflächen für das Quartier?
Ich spreche hier nun für das Untere Kleinbasel, aber es gilt grundsätzlich für das ganze Quartier. Im Klybeck findet das alles einfach sehr konzentriert statt, es ist wie eine Lupe, die aufzeigt, welche Politik wir machen und welche Auswirkungen und Herausforderungen dabei hervorkommen.
Wir können beim Grünflächenanteil mitreden, wir können auch mitreden, wie viele Parkplätze es im Quartier haben soll oder ob es ganz autofrei werden soll. Ich finde das toll und ich rede sehr gerne darüber. Wir können mitreden, und die Bevölkerung kann per Referendum auch das letzte Wort haben. Bei der Frage des bezahlbaren Wohnraums ist das momentan nicht möglich, denn die Definition des sogenannten preisgünstigen Wohnraums gemäss Richtplan der Regierung ermöglicht leider keinen dauerhaften Schutz. Wir müssen hier Verbindlichkeiten schaffen können.
Ich bitte Sie deshalb, heute der Motion als Motion zuzustimmen. Denn es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. Es geht auch um die Frage der Demokratie. Wollen wir es Investorinnen überlassen, unsere Stadt und unseren Kanton zu gestalten, oder soll die Bevölkerung mitentscheiden können, die dann ja schliesslich von den Auswirkungen betroffen ist? Für uns vom GAB ist klar, die Stadtentwicklung gehört in die Hände der Menschen. Nicht Investorinnen mit viel Geld sollen entscheiden können, sondern wir alle. ich bitte Sie also, diese Chance nicht aus der Hand zu geben und die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5115 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5111 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es erstaunt, bis zu einem gewissen Grad bedrückt es mich auch, wie wenig Vertrauen wir in die Fähigkeit von Medien haben, Vertrauen in die Fähigkeit, neue, tragbare Geschäftsmodelle zu entwickeln. Obwohl es diese gibt. Es gibt verschiedene Medienhäuser, die in der Lage sind, Gewinn zu erwirtschaften, obwohl viel Neues entsteht. Vor allem online sind viele neue Medien entstanden. Insbesondere in unserer Region gibt es eine grosse Vielfalt. Und obwohl viele Medien daran arbeiten, die Ursünde, die sie vor einigen Jahren begangen haben, zu beheben, die Ursünde nämlich, ihren Content gratis ins Internet zu stellen und nun mit Mühe versuchen, diesen Gratiscontent wieder hinter die Paywall zu bringen, damit auch wieder Geld verlangt werden kann. Aber es tut sich einiges auf dem Medienmarkt, und es gibt daher keinen Grund, jetzt als Staat "reinzupfuschen".
Der Anzugsteller hat grossen Wert auf das Wort Unabhängigkeit gelegt. Aber wir müssen festhalten, diese Unabhängigkeit ist bei staatlichen Fördermodellen schlicht und einfach eine Illusion. Es ist eine Illusion, es werden Begriffe verwendet wie qualitativ hochstehend oder vielfältig. Diese Begriffe müssen definiert werden, sie müssen bewertet werden. Sie müssen kontrolliert werden, bevor Sie darüber entscheiden, ob die Kriterien erfüllt sind. Nach welchen Kritierien genau wollen Sie denn das beurteilen?
Ich sehe beispielsweise Lisa Mathys an, die sich kürzlich auf Twitter nicht sonderlich begeistert hat zu einem Kommentar der Basler Zeitung. Ich weiss nicht, ob Sie sagen würden, dass die Basler Zeitung eine qualitativ hochstehende Zeitung sei. Das müsste sie beantworten. Aber schon sind wir im Zwiespalt, ob denn nun die Qualität gegeben ist oder nicht.
Letztendlich ist jedes Modell, auch wenn der Anzugsteller schreibt, es soll nicht wettbewerbsverzerrend sein, ist wettbewerbsverzerrend. Jedes. Man muss nach irgendwelchen Kriterien festlegen, ob und wann ein Medium ein Medium ist und ab wann es Geld bekommt. Und sobald Sie das tun, verzerren Sie den Wettbewerb, weil Sie andere Leute, die vielleicht auch in diesem Bereich tätig sind, von der Förderung ausschliessen.
Und schlussendlich belohnen Sie mit staatlichen Fördergeldern diejenigen, die in den letzten Jahren die rentablen Teile ausgegliedert haben. Es gibt mehrere davon. Es gibt die Marktplätze für Autos, für Wohnungen usw. All das wurde in diversen Medienunternehmen separiert. Das waren früher die grossen Geldmaschinen. Das wurde alles ausgegliedert, aber es ist immer noch im selben Konzern und führt entsprechend zum Gewinn der entsprechenden Medienhäuser. Und nun wollen Sie als Staat kommen und die Differenz finanzieren, obwohl die Gewinne immer noch in den gleichen Unternehmen sind. Das kann es wohl nicht sein.
55,25% der Basler und Baslerinnen haben bei der Abstimmung über das nationale Mediengesetz gesagt, dass sie eine staatliche Medienförderung wollen. Dann soll das nicht Anlass für uns sein, eine kantonale Medienförderung einzuführen. Es sollte für uns Anlass sein, mindestens diese 55,26% der Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen. Wenn sie schon qualitativ hochstehende Medien wollen, müssen sie halt ihr Portemonnaie öffnen, dann müssen sie diese qualitativ hochstehenden Medien abonnieren, damit sie überleben können.
Ich bitte Sie, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich bitte Sie einmal mehr, sich für die Finanzierung des Winterbetriebs der Kindertankstellen auszusprechen und dieses Budgetpostulat zur Erfüllung zu überweisen. Ich muss meinem Vorredner leider widersprechen. Die Drittmittel, die der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt, belaufen sich auf nur Fr. 10'000, und der Verein hat diese einmalig von der Bürgergemeinde Basel erhalten. Diese Gelder wurden aber bereits für den Winterbetrieb 2021/22 gebraucht. Wir erinnern uns, dass für den Winterbetrieb 2021 keine staatlichen Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Diese Drittmittel stehen darum nicht mehr zur Verfügung für das Jahr 2022, das heisst für die Monate September bis Dezember 2022 gibt es keine Drittmittel.
Das Angebot wurde auch im Winter sehr stark genutzt. Die Robi Spielaktionen hat das auch mit Zahlen ausgewiesen. Es ist ein sehr wichtiges Angebot. Daher wurden die Kindertankstellen auch nicht geschlossen, sondern sie wurden auf eigenes Kostenrisiko weitergeführt. Es ist richtig, dass im Moment zur Diskussion steht, wo die Kindertankstellen angesiedelt werden sollen. Die Robi Spielaktionen sind der Meinung, dass es sich um offene Kinder- und Jugendarbeit handelt und somit beim ED richtig angesiedelt wäre. Es gibt aber auch Verbindungen zur Gesellschaft. Es geht eben darum, dass ein gemeinsamer Sozialraum geschaffen wird, das heisst, es sind auch Aspekte der Quartierarbeit drin. Deshalb wird diskutiert, ob es beim PD besser angesiedelt wäre. Bis aber diese Zuständigkeiten und die Finanzierung geklärt sind, muss unbedingt sichergestellt werden, dass das Angebot aufrecht erhalten werden kann, auch in der zweiten Jahreshälfte und im Winter 2023.
Aufgrund diese Ausgangslage bitte ich Sie wirklich, dieses Budgetpostulat zu überweisen, sonst droht wirklich die Schliessung. Die Claramatte wird unterstützt von einem kleinen Verein von Anwohnerinnen und Anwohnern. Sie können aber nicht einfach in die Bresche springen und Fr. 50'000 finanzieren. Ich finde es wichtig, das Budgetpostulat zu überweisen, damit es auch wirklich ein klarer Auftrag an die Regierung ist und deutlich wird, dass wir schon erwarten, dass die Gelder auch für das Budget 2023 wirklich eingestellt werden. Regierungsrätin Tanja Soland hat sich so geäussert, dass durchaus Grund zur Hoffnung besteht, aber ich plädiere trotzdem dafür, das Budgetpostulat für 2022 zu überweisen, um damit klar zum Ausdruck zu bringen, dass es auch 2023 weitegeführt werden soll.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5160 ist erledigt.


text_content_de: Sie haben wenig überraschend sehr formal-juristisch argumentiert und gesagt, mit der Erstüberweisung sei nichts mehr zu ändern. Demnach müssten Sie den Vorschlag des Vorstosses für Tempo 30 im ganzen Kanton, wie es die Motionäre ursprünglich verlang hatten, unterstützen, weil der Wille des Parlaments damals zum Ausdruck gebracht wurde. Wie gehen Sie mit dieser formal-juristischen Sache um?


text_content_de:
Ich danke für die angeregte Diskussion. Ich musste angesichts der Kreuztabelle schmunzeln, dass alle Fraktionen, die einen Regierungsrat haben, diese Motion nicht überweisen wollen, die anderen Fraktionen sind dafür oder zumindest offen.
Die Diskussion hat mich erstaunt, etwa, was David Jenny in diese Motion bei einer Erstüberweisung hineininterpretiert. Sie können diesen Formaljurismus schon spielen, aber wir überweisen Motionen bei einer Erstüberweisung oft so, dass der Regierungsrat berichten kann, dann gibt es eine zweite Behandlung, dann kann man sich entscheiden, ob man als Motion oder als Anzug oder gar nicht mehr überweisen will. Erst dann ist der Regierungsrat beauftragt, konkret eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Diese Gesetzesänderung kommt dann wieder ins Parlament, vermutlich in eine Kommission. Dann können Sie alle Ihre Bedenken anbringen. Das Ganze jetzt bereits abwürgen wollen, erscheint mir formaljuristisch komplett falsch.
Auch angesichts der anderen Argumente, dass allenfalls vier Jahre zu lang seien, schliesse ich mich Heidi Mück an. Wenn man keine wirklichen Argumente gegen einen Vorstoss hat, kommt man entweder mit Formalien oder mit der Populismuskeule. Hören Sie sich doch einmal im Volk um. Ging Begeisterung durch die Bevölkerung, als Hans-Peter Wessels in den Universitätsrat gewählt wurde? Es läuft eine parlamentarische Untersuchungskommission aufgrund des Neubauprojekts Biozentrum, der damalig zuständige Bau- und Verkehrsdirektor ist Hans-Peter Wessels und die Universität ist ebenfalls in diese parlamentarische Untersuchungskommission involviert. Und nun wollen Sie mir sagen, dass es geschickt ist, ausgerechnet jetzt einen ehemaligen Regierungsrat, der hauptzuständig für dieses Bauprojekt ist, in einen Universitätsrat zu wählen? Ich habe meine grössten Bedenken, dass das in der Bevölkerung so ankommt.
Wenn wir die letzten Regierungsräte, die aus dem Amt schieden, betrachten, dann hat mit Ausnahme von Elisabeth Ackermann jeder ein Amt bekommen. Christoph Brutschin war jahrelang Messeverwaltungsrat. Christoph Brutschin war in den vergangenen Jahren verantwortlich für dieses Messedesaster und was hat der Regierungsrat gemacht? Er hat ihn in den Messeverwaltungsrat gewählt. Sie können doch nicht sagen, dass das gut ist. Baschi Dürr ist im Zahnmedizinverwaltungsrat des Universitären Zahnzentrums. Er hat zweifelsohne Kompetenzen, er ist jetzt ja auch im Verwaltungsrat einer privaten Sicherheitsfirma. Es geht ja auch ohne, dass der Regierungsrat seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen ein Amt zuschanzen muss.
Wir haben andere Regierungsräte, die sehr erfolgreich in die Privatwirtschaft zurückgekehrt sind, denken Sie beispielsweise an Christoph Stutz. Er hatte solche Dinge nicht nötig, auch Carlo Conti hat keine Aufträge oder keine direkten Mandate nach seinem Ausscheiden erhalten. Diese Sorge, dass ein Regierungsrat danach nicht mehr in der Privatwirtschaft funktionieren kann halte ich für sehr weit hergeholt. Da bin ich bei Oliver Thommen. Der Kanton Basel-Stadt ist nicht das einzige Gebiet, in dem ein ehemaliger Regierungsrat sich allenfalls um Einkommen bemühen kann, da gibt es in unserer Region und in den Branchen, die hier ansässig sind, durchaus andere Möglichkeiten.
Der Eindruck, der in der Bevölkerung entsteht, ist, dass es hier um einen Selbstbedienungsladen geht. Die ehemaligen Regierungsmitglieder bekommen von ihren Kolleginnen und Kollegen relativ unmittelbar nach Amtsausscheiden ein Verwaltungsratsmandat. Wir haben es gesehen bei Christoph Brutschin, bei Baschi Dürr und bei Hans-Peter Wessels. Das ist alles innerhalb eines Jahres geschehen. Das ist nicht korrekt. Es ist korrekter zu sagen, dass ein ausgeschiedener Regierungsrat für einen Moment in ein Abkühlungsbecken gehen muss. Ich bin offen, was die Dauer anbelangt, aber ich bin schon der Meinung, dass dieses Thema derart entscheidend und wichtig im Sinne der Compliance ist, dass wir dieser Motion eine Chance geben und sie ein erstes Mal überweisen. Wir haben in der Vergangenheit öfter Compliancethemen diskutiert und korrigiert. Damals war die GLP noch auf unserer Seite, die jetzt offenbar das Lager gewechselt hat.
Ich bitte Sie, dieser Motion mit einer Erstüberweisung eine Chance zu geben und dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, auch auszuführen, welche Gedanken er sich macht bei der Besetzung von Posten. Ich erkenne in den aktuellen Wahlen in Verwaltungsgremien und in der Mandatsvergabe diese Überlegungen zu wenig.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5166 ist erledigt.


text_content_de: Ihnen ist bewusst, dass bei Fördergesuchen für den gemeinnützigen Wohnungsbau Energiestandards und insbesondere die SIA 2040 Norm, die die graue Energie berücksichtigt, schon heute ein Förderkriterium sind?


text_content_de:
Wenn Sie am 1. Mai oder 2. Mai durch die Stadt gelaufen sind, dann mussten Sie sich schämen. Und ich hoffe, die Polizeileitung hat sich auch geschämt, als sie durch die Stadt gelaufen ist. Das, was an diesem Tag passiert ist, ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Wir haben Gebäude von Gewerbetreibenden, die verschmiert wurden, wir haben Scheiben, die kaputtgeschlagen worden sind, Scheiben von Firmen und Unternehmen, die hier an diesem Platz Wertschöpfung generieren, Arbeitsplätze schaffen, oft auch Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, die sich zu Basel bekennen, etwas zur Attraktivität unserer Stadt tun. Die kommen dann am gleichen Abend oder nächsten Tag zu ihrem Laden und müssen sehen, dass ihre Scheiben entweder eingeschlagen oder zumindest verschmiert sind, nur weil vielleicht die Besitzer dieser Läden in politischen Fragen etwas anders gewickelt sind. Beim Läderach wissen wir, dass die Firma oft Angriffen ausgesetzt ist, wir haben mit Stephan Schiesser einen lokalen Confiseur, der seinen Laden verschmiert vorfinden musste, wir haben ein altes Gebäude in der Falknerstrasse, in dem sich eine Zunft befindet, die Fassade wurde verschmiert, es wurde ein Bekleidungsgeschäft verschmiert, es wurde ein Medienschaffender tätlich angegriffen und verletzt. All dies ist am 1. Mai passiert, nicht im Verborgenen, sondern im Beisein der Kantonspolizei. Die Kantonspolizei stand daneben und sie hat es nicht für notwendig gehalten einzugreifen, die Kantonspolizei hat es nicht für notwendig gehalten, diesen wenigen Personen (95 oder 99% der demonstrierenden Personen waren anständige Leute, die für ihre Anliegen auf die Strasse gegangen sind) Einhalt zu gebieten. Die Polizei hat zugelassen, dass ein Medienschaffender tätlich angegriffen und verletzt wurde, sie hat zugelassen, dass lokale Betriebe zerstört wurden, die Scheiben eingeschlagen wurden. Ein einfacher Bürger, der kontrolliert wird, wenn er sein Auto 10 Minuten zu lange in einer Zone stehen lässt, der vielleicht mit dem Velo den Spalenberg herunterfährt, wird gebüsst, aber linksextreme Chaoten können an einem 1. Mai offenbar alles tun, immer unter dem Aspekt, dass die Verhältnismässigkeit etwas anderes nicht zulassen würde.
So geht es nicht. Es gibt Gesetze, die für alle gelten. Es gibt ein Vermummungsverbot. Dieses wurde nicht durchgesetzt. Es konnten Dutzende Personen vermummt durch diese Stadt laufen, die Polizei hätte sie bereits frühzeitig aus diesem Zug hinausfiltern und entsprechend verzeigen müssen. Es wurde nichts getan. Ich verstehe, dass eine gewisse Verhältnismässigkeit gewährleistet sein muss, aber der Bürger und die Bürgerin, die diese Bilder gesehen haben im Fernsehen, in den Tageszeitungen, die haben sich gefragt, was eigentlich die Polizei macht. Ich habe viele Rückmeldungen von Gewerbetreibenden bekommen, die das nicht mehr verstehen.
Nun hat Regierungsrätin Stephanie Eymann danach beachtlich die Polizei für diese Fehlleistung gerügt und kritisiert und auch der Polizeikommandant hat versucht, sich ein bisschen zu entschuldigen. Das Problem liegt aber tiefer. Die Polizei muss endlich wieder das Gewaltmonopol durchsetzen dürfen. Die Polizisten auf der Strasse müssen von ihrer Führung geschützt werden und sie müssen auch die Erlaubnis erhalten, ihre polizeiliche Stellung durchzusetzen. Das ist auch die Rückmeldung von Polizistinnen und Polizisten. Sie hätten sehr gerne eingegriffen, es wurde ihnen von Seiten der Polizei untersagt.
Es ist deshalb an der Zeit, dass die Polizeileitung und die zuständige Departementsvorsteherin sich Gedanken darüber machen, wie wir künftig mit linksextremen Chaoten umgehen und was wir in unserer Stadt akzeptieren und ertragen müssen.


text_content_de: Die Zeit reicht sicher nicht, wenn wir immer noch weitere Aufträge oben aufpacken und damit die Verwaltung daran hindern, zu handeln.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ja, ich würde das so sagen, weil ich der Meinung bin, es gibt auch Qualifikationen, die man sich im Amt erarbeiten kann und wenn die Frauen fünf Jahre hintendrein sind, weil sie noch nicht so viel Führungserfahrung zum Beispiel haben, das ist ein häufiges Kriterium, dann finde ich, kann man auch mal jemand nehmen, der dies noch nicht hat, und ihr nachher mit der nötigen Weiterbildung, dass sie das dann noch erwirbt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Bei diesem Vorstoss notabene Anzug geht es darum, dass die Verwaltung ein Bewerbungsprozedere ausprobiert, bei dem die Bewerbenden ihren Namen oder ihr Geschlecht nicht nennen müssen und dadurch auch nicht nach diesen Kriterien ausgesucht werden können. Die Gefahr der positiven wie negativen Beeinflussung durch diese Kategorien könnte damit quasi eliminiert werden. Es handelt sich also demzufolge nicht oder nicht explizit um eine Frauenförderung. Das aufgrund des Anzuges ein Chancengleichheits-Reporting durchgeführt wurde, finde ich super, es nützt aber nichts, denn Chancengleichheit muss auch gelebt werden. Deshalb meine immer noch offenen Fragen, wie werden Mitarbeitende in der Thematik sensibilisiert oder wie viele ausländische Nachnamen finden wir in Kaderpositionen? Der Kanton Basel-Stadt könnte im Thema anonymisierte Bewerbungsverfahren mit gutem Beispiel vorangehen. Ich bin deshalb, ehrlich gesagt, auch ziemlich überrascht darüber, dass die Regierung das Thema als bereits erledigt sieht, denn wir haben doch gerade erst angefangen und ja, es benötigt Ressourcen und es braucht einen Effort. Es freut mich zu lesen und hierbei wirklich auch Gewissheit zu haben, dass der Regierung Chancengleichheit und der bewusste Umgang mit Vielfalt wichtig ist. Mir sind auch viele Dinge wichtig, ohne dass ich sie aktiv angehe, das heisst also praktisch noch gar nichts.
Dass der Regierungsrat auf chancengerechte Organisation der Rekrutierungsprozesse setzt dank der in Auftrag gegebenen Evaluation, begrüsse ich, aber ich möchte gerne wissen wie, weil anonymisiertes Bewerbungsverfahren laut Bericht als Einzelmassnahme nicht zielführend ist. Selbstverständlich muss diese Art von Bewerbungsverfahren nicht als alleinige Massnahme umgesetzt werden, es können und sollen dazu auch weitere Massnahmen vom Regierungsrat festgelegt werden. Ich habe in meinem Anzug nie gefordert, diese eine Massnahme des anonymisierten Bewerbungsverfahrens nur singulär zu betrachten. In der Expertise wird ganz klar festgehalten, dass die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis auf die Situation von Basel-Stadt hin betrachtet, ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ohne begleitende Massnahmen und ohne klare Ausgangslage nicht empfehlenswert ist. Dass die Regierung aber dann daraus schliesst, dass es keinen Sinn macht, das verstehe ich wirklich nicht, denn das heisst doch, es macht sehr wohl Sinn, aber noch mit weiteren Massnahmen und im Vorfeld ist die Ausgangslage natürlich zu klären.
Das ist doch ein guter Ansatz, selbst bei einer sehr textimmanenten Interpretation der vorliegenden Expertise komme ich dezidiert nicht auf den gleichen Schluss wie die Regierung. Es ist nachweislich so, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Nachnamens oder wegen weiteren Aspekten nicht die gleichen Chancen erhalten im Stellenbesetzungsverfahren wie Menschen, die sich ausserhalb von diesen Diskriminierungskategorien befinden.
Deshalb möchte ich Sie auch im Namen der SP-Fraktion wirklich bitten, diesen Anzug unbedingt stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge Sasha Mazzotti und Konsorten und Edibe Gölgeli und Pascal Pfister als erledigt abzuschreiben und den Anzug Lydia Isler-Christ und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de: Wir haben versucht, bis Ende definitiv den Bericht zu Ende zu bringen, wir haben das so lange versucht zu tun, dass wir jetzt mit einem dringlichen Gesuch an Sie gelangen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Geschäft dringlich traktandieren. Ich würde das dann gerne auch kurz erläutern.


text_content_de:
Die Finanzhoheit des Parlaments führt dazu, dass nicht nur das Budget durch den Grossen Rat zu genehmigen ist, sondern auch die Jahresrechnung. Dem gesetzlichen Auftrag gemäss hat die Finanzkommission die Jahresrechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt eingehend und sorgfältig geprüft, eine Klausur und die entsprechenden Hearings durchgeführt und schliesslich den Ihnen vorliegenden Bericht zur Jahresrechnung verfasst.
Die FKom beantragt Ihnen, die Jahresrechnung 2021 zu genehmigen. Hinzuweisen ist auf einige Punkte.
Die Rechnung 2021 weist ein positives Gesamtergebnis aus mit einem Überschuss von Fr. 215'000'000, obwohl die Bewältigung der Coronakrise zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung von Fr. 174'000'000 geführt hat. Infolge von im Verlauf des Jahres 2021 bewilligter Nachtragskredite für Coronamassnahmen ist aus dem vom Grossen Rat im Dezember 2020 beschlossenen Budgetüberschuss von Fr. 135'000'000 ein Budgetdefizit von Fr. 19'000'000 geworden. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind das Ausbleiben der pandemiebedingt erwarteten Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie hohe Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern.
Die Nettoschulden nehmen um den positiven Finanzierungssaldo von Fr. 178'900'000 ab und nicht wie budgetiert um Fr. 225'200'000 zu. Damit verfügt der Kanton per Ende 2021 über ein Nettovermögen von Fr. 59'400'000. Die Nettoschuldenquote liegt erstmals leicht unter Null, die Bruttoschulden reduzieren sich um Fr. 308'800'000.
Zu den Auswirkungen von Covid 19: Die Jahresrechnung 2021 wird aufgrund der Covid 19-Massnahmen mit Fr. 174'000'000 belastet, Fr. 55'000'000 betreffen die Unterstützung der Spitäler und Pflegeheime. Alle Departemente und der Gerichtsrat wurden von der Finanzkommission über die Auswirkungen in finanzieller Hinsicht befragt. Die verschiedenen Departemente wurden naturgemäss unterschiedlich stark von der Covid-19-Pandemie betroffen. Im Vordergrund stand das Gesundheitsdepartement. Die Hearings mit den Departementen haben aber auch ergeben, dass sich die Pandemie als Katalysator im Bereich Digitalisierung erwiesen hat. Auch hat sich das Bewusstsein verändert, Pandemiepläne und Krisenkonzepte aktuell zu halten und regelmässig zu überprüfen.
Die Finanzkommission hat sich schwerpunktmässig auch nebst allen anderen Themen mit den Gebühren befasst. Die Finanzkommission hat anlässlich der Hearings alle Departemente und den Gerichtsrat zur Angemessenheit der Gebühren befragt. Gebühren haben dem Äquivalenzprinzip zu entsprechen. Nicht kostendeckende Abweichungen sind möglich, wenn dies bewusst dem politischen Willen des Gesetzgebers entspricht, ist dies nicht der Fall, besteht die Gefahr einer ungerechtfertigten Privilegierung. Die Finanzkommission hat festgestellt, dass die Gebührenhöhe vielerorts nicht aktualisiert wurde, sondern oft auf teilweise recht alten Gebührentarifen basiert. Die Finanzkommission wünscht sich eine Aktualisierung und regelmässige Überprüfung.
Einige Wort zum Investitionssaldo: Der Saldo der Investitionsrechnung fiel Fr. 156'600'000 tiefer aus als budgetiert. Die Finanzkommission erachtet dies als problematisch, wenngleich die Hinweise auf Verschiebungen aufgrund der Pandemie und verlangsamte Abläufe und Lieferengpässe nachvollziehbar sind. Auch wurde in Einzelfällen der Projektbeginn verschoben, wie bekanntlich die Kunsteisbahn Margarethen.
Zusammenfassend beantragt Ihnen die Finanzkommission, die Rechnung zu genehmigen, ebenso den Bericht der Finanzkommission.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de:
Demokratie ist die Staatsform der allseitigen Kommunikation. Dies gilt insbesondere in der direkten Demokratie, in der wir lieben und die von der allseitigen Partizipation und von dem Empfangen und berücksichtigen von Anregungen aus der ganzen Bevölkerung lebt. Rechtstaatliche Demokratie lebt vom stetigen Dialog zwischen den Gewalten. Gerade im Rahmen der Oberaufsicht geht es darum, Erfahrungen der Exekutive und Judikative zur Gesetzesevaluation durch den Gesetzgeber zu nutzen und zu berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund enttäuscht mich, dass sich die FKom sehr überrascht und irritiert zeigt, dass der Gerichtsrat einleitend auf aktuelle Probleme der Volkswahl der Gerichtspräsidien in unserem Kanton hinweist. Es enttäuscht mich vor allem, weil dies auch auf einem Missverständnis beruht. Die FKom führt aus, sie sehe keinen Grund, den Grundsatz der Volkswahl der drei Gewalten in Frage zu stellen. Wir auch nicht. Wir haben allein eine Optimierung dieser Volkswahl in unserem Jahresbericht angerecht. Explizit haben wir ausgeführt, dass der Gerichtsrat eine vorurteilslose Prüfung der Wahl und insbesondere der Wiederwahl der Gerichtspräsidien durch den Verfassungs- und Gesetzgeber empfehle. In diesem Zusammenhang wäre insbesondere eine Adaption des Systems einer Wahl auf unbestimmte Zeit mit Abberufungsrecht eines Justizrates nach dem Modell des Kantons Fribourg auf das basel-städtische System mit einer Volkswahl, und damit die Abschaffung der Wiederwahl von Gerichtspräsidien zu prüfen.
Dem entgegnet die Kommission folgendes: Auch wenn es durch Volkswahlen zu Schwierigkeiten, Problemen und zu Personen, die nicht über genügend Kompetenzen verfügen, kommen kann, erachtet die Kommission diesen demokratischen Prozess noch immer als den bestmöglichen Weg, sowohl die Regierung wie auch Parlament und Richterinnen und Richter zu wählen. Das sehen wir auch so im Grundsatz, aber anzugehen sind aus unserer Sicht die auch von der Kommission genannten aktuellen Probleme. Wenn die Öffentlichkeit von den Medien kaum mehr über Richterwahlen informiert wird, wenn ein Medium explizit beschliesst, darüber nicht berichten zu wollen, wenn die Öffentlichkeit nicht über ein hängiges Strafverfahren eines mittlerweile rechtskräftig verurteilten Kandidaten informiert wird, dann besteht aus unserer Sicht ein Problem, vor dem wir die Augen nicht verschliessen wollen. Zudem ist aus rechtsstaatlicher Sicht schon lange die offene Frage, wie Medien und die Öffentlichkeit über das Wirken der bisherigen Gerichtspräsidien informiert werden sollen. Auch diese Frage verdient aus unserer Sicht Beleuchtung.
Demokratie verlangt wie jeder andere Entscheidungsprozess auch Informationen des zum Entscheid berufenen Volkes. Wo diese Information fehlt, sollte sich aus unserer Sicht der Gesetzgeber fragen, wie dieses Manko anzugehen ist, wohlverstanden im Rahmen der Volkswahl. Aber selbstverständlich sind wir nicht der Gesetzgeber, es ist nur unsere Anregung, dies zu prüfen, und das haben wir getan, und das sollte aus unserer Sicht nicht irritieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der PUK, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
1. Bewilligung Nachtragskredite
Zeile 1 Nachtragskredit 125 Jahre Zionistenkongress
Zeile 2 Nachtragskredit Umsetzung JA zum echten Wohnschutz
Zeile 3 Nachtragskredit Erhöhung Globalbudget öffentlicher Verkehr
Zeile 4 Nachtragskredit Mehrausgaben im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus Contact Tracing
Zeile 5 Nachtragskredit Mehrausgaben im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus Contact Impfungen und Testen
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt das Geschäft Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2022-2025 an UVEK zu überweisen


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 84 Jean-Luc Perret betreffend Massnahmen für mehr Sicherheit für Velofahrende am Luzernerring


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Wir alle, Kanton, Firmen und Privatpersonen, haben ein grosses Interesse im Hinblick auf den Winter möglichst viel Energie einzusparen, dies um das Risiko einer Energiemangellage zu reduzieren.
Zu Frage 1: Der Kanton Basel-Stadt wird die vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen nachvollziehen.
Zu Frage 2: Die Abteilung Gebäudemanagement im Bau- und Verkehrsdepartement veröffentlicht alle zwei Jahre den Energie- und Wasserverbrauch der kantonalen Bauten der vergangenen Heizperioden. Der Gasverbrauch wird nicht separat ausgewiesen, ist aber beim Wärmeverbrauch miterfasst. Der Bericht listet auch die jeweils grössten Verbraucher auf. Er ist auf der Website des Hochbauamtes zu finden. Massnahmen zum Energiesparen, vor allem Gas und Strom, werden verwaltungsintern erarbeitet und zum Beschluss vorgelegt. Der Regierungsrat hat bereits Ende August 2022 eine wichtige und effektive Massnahme verabschiedet. Die Heizobergrenze wird in der kantonalen Verwaltung in der Bürotätigkeit auf 19 Grad festgesetzt. Der Regierungsrat prüft derzeit weitere Einsparmöglichkeiten für die Verwaltung.
Zu Frage 3: Die Abteilung Gebäudemanagement im Bau- und Verkehrsdepartement hat ein grosses Knowhow zu den möglichen Massnahmen und den angesprochenen Gebäuden. Änderungen nimmt sie zusammen mit den jeweiligen Departementen vor. Aufgrund der möglichen Energiemangellage erhalten diese Änderungen Aufmerksamkeit und Dringlichkeit.
Zu Frage 4: Bauvorschriften werden keine kurzfristigen Auswirkungen haben. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits strenge Vorschriften. Im Innenbereich kann durch den Austausch von alten Leuchtstoffröhren auf LED eine Stromeinsparung von bis zu 60% erzielt werden. Ein Austausch der Leuchten benötigt einen gewissen Vorlauf für die Planung des Ersatzes. Neben dem eigentlichen Austausch der Leuchten erfolgt sinnvollerweise auch eine Anpassung an die Gebäudeautomation, damit die Leuchten intelligent gesteuert sind. Bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum setzt die IWB bereits heute energieeffiziente Leuchtmittel ein. Ein Verzicht auf Objektanstrahlung würde rund 2% eines monatlichen Durchschnittsverbrauchs der gesamten öffentlichen Beleuchtung im Winter einsparen.
Zu Frage 5: Jedes neue Bauvorhaben muss bereits heute hohe energetische Anforderungen erfüllen. Diese werden durch das kantonale Energiegesetz und die dazugehörigen Verordnungen vorgegeben. So müssen neue Bauten zum Beispiel einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selbst erzeugen. Bei grossen Bauvorhaben wird heute schon ein Gesamtenergiekonzept verlangt, wie zum Beispiel im Rahmen der Arealentwicklung im klybeckplus. Neue Bauvorhaben sind bereits heute gesetzlich gut abgedeckt. Schwieriger ist es bei den bestehenden Bauten. Hier sind die energetischen Sanierungsraten trotz finanziellen Anreizen mit Fördergeldern mit 1 bis 2% pro Jahr nach wie vor auf tiefem Niveau.
Zu Frage 5: Ein genereller Entscheid zur Senkung der Wassertemperatur macht keinen Sinn, da durch tiefere Temperaturen vielerorts die Gefahr von Legionellen ansteigt. Die heutigen Boiler sind mit 60 Grad bereits mit tiefen Temperaturen ausgelegt. Die Temperatur befindet sich nur knapp über der Überlebensgrenze von Legionellen und darf nicht weiter reduziert werden. Nicht zwingend benötigte Kleinelektroboiler zum Beispiel zur lokalen Warmwasserversorgung in Küchen können ausser Betrieb genommen werden.
Zu Frage 6: Ja, der Beschluss des Regierungsrats, die Heizobergrenze in den Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad festzusetzen, ist verbunden mit der Erwartung an die staatsnahen Betriebe, die Massnahmen ebenfalls umzusetzen. Zudem sind diese Betriebe aufgefordert, weitere Einsparungen im Energieverbrauch vorzunehmen.
Zu Frage 7: Das Amt für Umwelt und Energie und die IWB unterstützen Unternehmen vom KMU bis zum Konzern mit eigenen Energieberatungen bei der energetischen Betriebsoptimierung und der Reduktion des Energieverbrauchs. Eine Betriebsoptimierung senkt Kosten und Verbrauch langfristig und nachhaltig. Auch ohne Investition sind häufig Einsparungen von 10% oder mehr realisierbar. Diese Beratung bietet der Kanton schon lange an und nicht erst seit der aktuellen Situation. Die momentan hohen Strompreise für die Kundinnen und Kunden auf dem freien Markt führen dazu, dass diese Betriebe auch ein sehr hohes wirtschaftliches Interesse haben, ihren Energieverbrauch zu reduzieren.
Zu Frage 7: Der eingesetzte kantonale Krisenstab bearbeitet in verschiedenen Arbeitsgruppen weitere Massnahmen, um eine mögliche Mangellage abzuwenden, oder, falls die eintreffen sollte, diese bewältigen zu können.


type_external_id: 22. Interpellation Nr. 95 Tonja Zürcher betreffend folgenschwerer Abschreibfehler beim Freizeitgartengesetz. Ist die Abstimmung überhaupt gültig?


text_content_de:
Bruno Lötscher als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ein Teil des Problems sei, dass in Frankreich Atomkraftwerke stillstehen, haben Sie gesagt. Sind Sie der Meinung, dass wir unsere Stromprobleme teilweise lösen könnten, indem wir mehr Atomkraftwerke ans Netz nehmen?


text_content_de: Die UVEK hat von Anfang an die ganze Angelegenheit als ein Gemeinschaftsprojekt von Wirtschaft, Politik und Bevölkerung begriffen. Der Kanton ist mit der Wasserstoffinitiative für Lastwagen auf gutem Weg. Das ist Innovation, und das fördert uns als Standort, was wiederum der Logistikbranche zugute kommt.


text_content_de: die Initiative  zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Steuertarife ändert man in diesem Kanton, das zeigt die Erfahrung aus jüngerer Zeit, am besten im Paket. Dann ist zwar kaum jemand mit dem Resultat restlos zufrieden, aber die meisten sind auch nicht vollständig unzufrieden. Steuerpakete erlauben es, allen Anspruchsgruppen etwas entgegenzukommen und die vielen Aspekte der Steuerpolitik unter einen Hut zu bringen. Standortpolitische ebenso wie sozialpolitische, gesellschaftspolitische ebenso wie wirtschaftspolitische und selbstverständlich finanzpolitische ebenso wie ordnungspolitische. Bei dieser komplexen Ausgangslage sind Steuerpakete auch alles andere als einfach zu schnüren. Da braucht es schon sehr viel Vorarbeit und Unterstützung aus dem Finanzdepartement und ich nutze gern die Gelegenheit, um der zuständigen Departementsvorsteherin zur Abwechslung auch einmal meinen Dank und Respekt auszusprechen. Es braucht aber vor allem intensive Diskussionen, Verhandlungen, auch etwas Kreativität und den Willen einer Kommission am Ende einen feinaustarierten Kompromiss zu finden. Einen Kompromiss, welcher niemand restlos glücklich macht, aber mit dem immerhin 11 von 13 Mitgliedern von rechts bis doch schon erheblich weit links leben können. Mit knirschenden Zähnen und gerümpften Nasen zwar, und ich habe das Knirschen sowohl bei Luca Urgese als auch bei Pascal Pfister gehört, aber doch damit leben können.
Mit den heute vorliegenden Anträgen des GAB soll dieser komplexe Kompromiss nun radikal aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Es ist selbstverständlich legitim, dass eine politische Pool-Partei Maximalforderungen stellt, es ist jedoch destruktiv. Destruktive Politik ist nicht verboten, aber auch nie zielführend. Kämen diese Anträge heute durch, wäre für die Hälfte des Rates das Steuerpaket nicht mehr akzeptabel. Es wäre nicht nur viel Arbeit des Finanzdepartements und der WAK handstreichartig zum Fenster hinausgeworfen, wir wären auch zurück auf Feld 1, ohne Hoffnung danach ein besseres Paket zu bekommen. Ich hoffe deshalb, dass heute eine deutliche Mehrheit dem mühsam austarierten Kompromiss unverändert gutheisst. Trotz gewisser Bedenken wird das meine Fraktion heute einstimmig so tun. Mit ein bisschen Zähneknirschen zwar, aber im Wissen, dass alle etwas profitieren werden von diesem Paket.
Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen noch zwei inhaltliche Bemerkungen. Die Vermögenssteuer, für einige offenbar Stein des Anstosses in diesem Paket, wird bei hohem Vermögen ab Fr. 2'500'000 um einen Achtzigstel reduziert, einen Achtzigstel. Es handelt sich hier um nicht mehr als eine symbolische Senkung, keine substanzielle. Es handelt sich hier um ein Zückerchen an jene Steuerzahler, die einen grossen Teil, geschätzte Heidi Mück, des Geldes in die Kantonskasse bringen, welche genau die 25 Prozent dann über Sozialhilfe und andere Hilfen benötigen, welche Sie angesprochen haben.
Zum finanzpolitischen Spielraum auch noch ein paar Zahlen. 2021 hat Basel-Stadt einen Gewinn von Fr. 215'000'000 erwirtschaftet trotz Fr. 154'000'000 Nachtragskredite und trotz Covidkrise. Da ist die Senkung von Fr. 88'000'000 pro Jahr vergleichsweise wenig. Basel kann sich das, und das haben schon andere gesagt, auch in Zukunft auch bei Krisen leisten.
Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie im Namen der SVP, alle Rückweisungs- und Änderungsanträge abzulehnen und das Kompromiss-Steuerpaket, nennen wir es doch Steuerpaket Soland plus, unverändert zu unterstützen.


text_content_de:
Im Namen der GSK bedanke ich mich einmal vor allem bei den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen im Allgemeinen, aber auch beim Gesundheitsdepartement für den enormen Einsatz während den Pandemiejahren, die ja bekanntlich nicht rum sind. Die Pandemie beschäftigt uns ja weiterhin und die Belastung für die Mitarbeitenden in den Spitälern, in den Alters- und Pflegeheimen und in anderen Gesundheitsinstitutionen ist immer noch enorm hoch.
Die GSK hat in zwei Sitzungen die Rechnungen der vier öffentlich-rechtlichen Spitäler behandelt. An der Beratung haben jeweils Vorsteher, Generalsekretär, Leiter Gesundheitsbeteiligungen, Finanzen des Departements, aber auch die jeweiligen CEOs und Verwaltungsratspräsidien der Spitäler teilgenommen. Die Fragen der Kommission, kann ich Ihnen sagen, wurden allesamt beantwortet und die Transparenz zu den Jahresrechnungen wurde vollkommen hergestellt.
Die Jahresabschlüsse der Spitäler sind wie im Jahr 2020, nicht erstaunlich, wesentlich von der Covid-19-Pandemie beeinflusst, wobei man sagen kann, dass die Erfahrungen des Vorjahres dabei, das ist nicht zynisch gemeint, geholfen haben, mit den Belastungen, und ich sage, mit den Belastungen betrieblich besser umzugehen. Rein betrieblich. Die Spitäler haben auch diejenigen Massnahmen weiter vorangetrieben, die ihren mittel- und langfristig konsolidierten Betrieb sichern und fördern sollen. Allgemein lässt sich erkennen, dass die Rekrutierung von Fachpersonal und der Kostendruck für alle Häuser im Zusammenhang mit der Inflation limitierende Faktoren des Ausbaus sind. Wichtig sind das betriebliche Zusammenspiel der Spitäler, was stattfindet, und die Bereinigung ihrer Schnittstellen, was ebenso stattfindet, weil solche Querbezüge für das Gesamtbild sehr wichtig sind. Ich nehme ein paar wenige Punkte raus zu den vier Rechnungen, die uns vorgestellt wurden.
Das Universitätsspital Basel, USB. Nach eigener Einschätzung des USB konnte die Pandemie 2021 sehr erfolgreich bewältigt werden, nachdem das Vorjahr schwierig war. Das Personal zeigte bei grosser Belastung und Ressourcenbindung ein sehr hohes Engagement. Auch 2022 wird die Pandemie den Betrieb des USB prägen und entsprechend ist mit zusätzlichen Kosten und einer weiterhin hohen Belastung des Personals durch Covid-19 zu rechnen. Der konsolidierte Umsatz nahm um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu und ergibt nun einen
Gewinn von satten Fr. 25'700'000 anstelle eines Verlusts von Fr. 16'800'000 wie im Vorjahr. Damit konnte das USB wieder an seine Leistungsfähigkeit vor der Pandemie anknüpfen. In diesem Ergebnis sind zwar die Abgeltungen des Kantons für coronabedingte Mehrkosten und Vorhalteleistungen von rund Fr. 27'900'000 enthalten, jedoch weiterhin keine Entschädigungen für Ertragsausfälle.
Interessant ist, dass das USB 8,2 Prozent mehr stationäre Fälle behandelte als im Vorjahr, allerdings hatte das erste Pandemiejahr ja auch zu einem deutlichen Rückgang der Fallzahlen geführt. Der Gesamtanstieg seit 2012, und das ist wirklich interessant, finde ich, beträgt satte 23,5 Prozent, das ist nicht wenig, und dazu noch zunehmende Fallschwere. Ich muss nicht definieren, was eine Fallschwere ist, einfach schwerere Fälle, das, was eigentlich eine Zentrumsleistung des Universitätsspitals ist.
Das USB stellte 3,2 Prozent mehr Personal im Spitalbetrieb ein und zur Entlastung der Pflege erfolgte der Stellenausbau im Spitalbetrieb insbesondere in diesem Bereich sowie mit Blick auf die Zukunft auch bei den Nachwuchskräften im pflegerischen und ärztlichen Bereich. Der herausfordernden Lage auf dem Arbeitsmarkt wurde mit Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen begegnet. Die Versorgung sowie Forschung und Lehre wurden sichergestellt, wobei die Finanzierung von Forschung und Lehre sicherlich noch nicht zureichend ist. Da muss man ziemlich noch über die Bücher, finden wir. Die führende medizinische Bedeutung und die wichtige Rolle des USB für die Behandlung hochkomplexer Fälle sowie seine Zentrumsfunktion lassen sich, wie oben gesagt, an den Behandlungszahlen ablesen. Knapp 50 Prozent der Austritte stammen mittlerweile von stationären Patientinnen und Patienten aus anderen Schweizer Kantonen. Nicht nur aus den Nachbarkantonen, andere Schweizer Kantone.
Eine besondere Beachtung soll die Nachhaltigkeit, nämlich die "Vision Nachhaltiges USB" erfahren und mit der Unternehmensstrategie eng verflochten sein. Dies beinhaltet unter anderem die Produktion und effiziente Verwendung sauberer Energie, Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung sowie die Chancengleichheit und nachhaltige Infrastruktur. So viel zum USB.
Das Universitäres Zentrum für Zahnmedizin bewertet das betrieblich und finanziell herausfordernde 2021 als gut, die zahnarzttariflichen Leistungen der Zahnärztinnen und Zahnärzten haben gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen, so dass sich die Erträge aus den Patientenbehandlungen steigerten. Hier besteht zudem ein Potenzial zur weiteren Ertragssteigerung. Jedoch haben die neuerlichen Einschränkungen aufgrund der Pandemie vor allem in der zweiten Jahreshälfte negative Auswirkungen mit sich gebracht und zu einem letztlichen Jahresverlust geführt. Dieser ist allerdings deutlich weniger hoch ausgefallen als im Vorjahr, was erfreulich ist, und zudem konnte die EBITDAR-Marge gegenüber 2020 deutlich ins Positive gewendet werden, und diese geht nun in Richtung der Zielvorgabe. Der neuerliche Verlustvortrag führt allerdings dazu, dass in der Bilanz des Kantons das Dotationskapital bzw. der Beteiligungswert um Fr. 900'000 gesenkt werden muss. Die Regierung geht davon aus, dass dank künftiger Gewinne der Beteiligungswert wieder auf die ursprüngliche Höhe gebracht werden kann. Die Eigenkapitalquote des UZB bleibt auf Höhe der Vorgabe von 25 Prozent.
Die Vollzeitstellen wurden leicht ausgebaut, der Anteil des Personalaufwands am Betriebsaufwand stieg ebenfalls leicht, während der Sachaufwand leicht zurückging. Gegenüber dem Betriebsertrag hingegen sanken beide Positionen. Trotz weiterhin hohen Zusatzkosten für Corona-Schutzmaterial konnten die Kosten für Material- und Warenbeschaffung stabil gehalten werden. Die Reduktionen bei Gebäudeunterhalt, Wartung und Nebenkosten haben sich im zweiten Halbjahr 2021 ausgewirkt.
Der Bereich Lehre und Forschung stellte eine finanzielle Herausforderung dar für das UZB. Das UZB erhält als Sonderfall keinen Beitrag für ungedeckte Kosten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen dafür und in dieser Leistungsperiode wird sich daran noch nichts ändern, doch soll eine Tätigkeitsanalyse die Voraussetzung für eine folgende Angleichung der Finanzierung von Lehre und Forschung ermöglichen.
Wir kommen zur UPK. Auch hier, Covid-Herausforderung. Es herrscht weiterhin eine sehr hohe Nachfrage vor allem in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und aus der Pandemie ergaben sich ein finanzieller Mehraufwand durch Ausfall von Mitarbeitende durch Quarantäne und Isolation, ohne Möglichkeit von Homeoffice in diesem Bereich, erhöhter Materialaufwand sowie Ertragsausfälle durch Patientenabsagen. Es wurden 2'775 oder 4,4 Prozent mehr stationäre Patientinnen und Patienten behandelt, die Taxpunkte nahmen sogar um 5 Prozent zu.
Die UPK haben ein zweites Jahr in Folge die EBITDAR-Zielmarge deutlich übertroffen und sich dabei sogar gesteigert. Für das gute Ergebnis sorgten trotz eines gestiegenen Betriebsaufwands und geringerer Auslastung als zu Vorpandemiezeiten in erster Linie die höhere Nachfrage, das Ausbleiben des Verbots elektiver Behandlungen, wie dies im Jahr 2020 der Fall war, und die Auflösung von nicht mehr notwendigen Rückstellungen. Das sind mehrere Millionen Franken im Hinblick auf Tarifanpassungen. Auf Nachfrage aus der GSK zum Umgang mit dem wiederkehrenden Gewinn berichtet die UPK, dass es nicht strukturell begründet ist und er in die Reserven einfliesst. Das war die Begründung. Die UPK verfügen nun über Gewinnreserven in der Höhe von nicht ganz wenigen Fr. 35'600'000, was etwa 43 Prozent des Dotationskapitals entspricht. Die Finanzierung der UPK soll damit einen Puffer gegen mögliche Risiken in der Zukunft bieten, insbesondere hinsichtlich der aufgehenden Schere zwischen sinkenden Tarifen und höheren Personal- und Sachkosten sowie zu tätigenden Investitionen, zum Beispiel Stichwort Digitalisierung.
Für das Jahr 2022 ist weiterhin eine grosse Belastung durch die Pandemie zu erwarten und damit insbesondere eine sehr hohe Nachfrage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Zusätzliche Stellen werden rekrutiert. Auch der Krieg gegen die Ukraine und die Ankunft von Geflüchteten sind ein Thema für die UPK. Liaisonangebote für Kinder und Jugendliche im Aufnahmezentrum BS und pädagogischen Institutionen bestehen.
Universitäre Altersmedizin Felix Platter, und ich komme langsam zum Schluss. Das Jahr 2021 sah wesentliche strategische Entwicklungen in den Bereichen Infrastruktur, Versorgung und Prozesse, so den Endbezug des vierten Stocks im Neubau, der nicht mehr ganz Neubau ist, und das gemeinsame Alterstraumazentrum mit dem USB, Verbesserung der Signaletik, die Fortsetzung der Organisationsentwicklung, Intensivierung der Kooperationen, direkte Notfallanfahrten, Akutisierungen und die Eröffnung der Delir-Station, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Zertifizierungen. Also hier ist einiges am Tun. Der Kulturwandel der UAFP vom ehemaligen Felix-Platter-Spital als "Altersheim-Plus" zum Akutspital mit Spezialisierung auf das Alterssegment setzt sich weiterhin fort.
Der Geschäftsgang konnte die EBITDAR-Marge gegenüber dem Vorjahr markant steigern, war jedoch wie 2021 stark auch, wen überrascht es, von der Pandemie geprägt. Gemeinsam mit dem USB hat die UAFP drei Viertel aller stationären Corona-Fälle in der Region behandelt, was das Personal entsprechend belastete. Der ambulante Bereich konnte aufgrund langer Schliessungen beziehungsweise Angebotsreduktionen nicht im geplanten Umfang betrieben werden. Dagegen hat sich der stationäre Bereich erfreulich entwickelt. Die Anzahl aller Pflegetage stieg gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent. Das tatsächliche Potential ist noch nicht klar, da wegen der Pandemie bisher kein Jahr, nicht ein einziges Jahr seit Inbetriebnahme, Normalbetrieb stattfinden konnte.
Die Investitionen in den Neubau und die komplette Erneuerung des Betriebs sind enorm hoch. Der zweieinhalbfache Jahresumsatz wurde quasi auf einmal investiert. Zum Vergleich beträgt die Bauinvestition im USB bloss einen Jahresumsatz und verteilt sich über mehr als ein Jahrzehnt. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Herausforderungen richtet die UAFP ihre Kapazitäten verstärkt auf ihre Kernkompetenz Akutgeriatrie aus und erweitert ausserdem ihr alterspsychiatrisches Angebot. Strategische Weiterentwicklungen beinhalten behandlungsseitig die integrierte Versorgung multimorbider Menschen, also Menschen mit ganz vielen Erkrankungen, den Fokus auf die Patienten- und Angehörigenzufriedenheit sowie auf Kognition. Mobilität und Ernährung sind weitere Themen. Es sind total 37, das finden wir sehr viel, Handlungsfelder definiert worden, um Umsatz und Marge zu verbessern. Also hoffen wir, dass da diese 37 Handlungsfelder gut ankommen.
Strategisch gesehen soll die EBITDAR-Zielmarge von 8 Prozent gehalten und eine nachhaltige "schwarze Null" erreicht werden. Dies bedingt eine Umsatzsteigerung von satten Fr. 13'000'000 bzw. einen Umsatz von Fr. 125'000'000 bei bisher Fr. 112'000'000. Ein Teil der GSK setzt Fragezeichen hinter der Realisierbarkeit dieses Ziels und wünscht, dass die Angebote nicht allein auf die Wirtschaftlichkeit hin ausgerichtet werden sollen. Die hohen Belegungszahlen, welche die UAFP nach Bezug des Neubaus im Jahr 2019 und bis Anfang 2020 ausweisen konnte, stimmen UAFP und Regierung aber zuversichtlich, dass das Ziel der finanziellen Tragbarkeit des Neubaus erreicht werden kann.
Und gestützt auf all diese Ausführungen beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5243 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Liebe Fleur Weibel, es mag erstaunen. dass wir das bestreiten, ich bestreite es nicht mit Herzblut. Weil wir werden sehen, im nachgehenden Anzug geht es ja um die Stärkung der Pflege und jetzt könnte man sagen, was hat der Raoul Furlano hier immer wieder erzählt, man soll die Pflege stärken, man soll alles unternehmen, was möglich ist, usw. Ich werde dann etwas genauer in die Gründe eingehen, wenn ich zum Anzug Jean-Luc Perret zusammen argumentieren werde. Fleur Weibels Anzug habe ich nicht unterschrieben und als Liberaler konnte ich den nicht unterschreiben, weil die Punkte 1 und 2, wenn Sie die noch im Kopf haben, nämlich für die Reduktion der Arbeitsbelastung, Schichtbetrieb, usw., war ich mit allem wirklich einverstanden.
Wo ich nicht dahinterstehen kann und die Fraktion vor allem nicht dahinterstehen kann, ist die Prüfung der Verpflichtung der Alters- und Pflegheime, der ambulanten Pflege und Spitäler, einen GAV abzuschliessen. Das ist von unserer Seite, einfach von der liberalen Haltung, die wir haben, diesen öffentlich-rechtlichen Institutionen und auch privaten Institutionen, das geht nicht für uns, sorry, geht einfach nicht. Viertens; Prüfung der Einsetzung eines kantonalen Chefs, also Neugestaltung, ja klar, man soll neue Ideen haben. Und jetzt kann man mir sagen, jetzt sind Sie genau gleich ideologisch, was wir immer den Linken vorwerfen, dass sie eine gewisse Ideologie haben. Nein, wir sollen zusammenarbeiten, aber es hat seine Grenzen, wo wir einfach sagen, nein, das können wir aus Überzeugung einfach nicht unterstützen, dass das in die Verfassung kommt, sondern das müssen wir auf andere Wege lösen.
Und deshalb, ich bekämpfe das sicher nicht, umso mehr, dass der Regierungsrat bereit ist, das entgegenzunehmen und es wird, wie ich den "Chrüzlistich" sehe, ja auch durchkommen und deshalb mache ich mich jetzt relativ kurz, wir empfehlen eher ein Nein, sind aber wahrlich nicht ganz böse auf Fleur Weibel und die, die mitunterschrieben haben.


type_external_id: 6. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend eines grossen grünen Parks direkt am Rhein von der Wiese bis zum Hafenkran


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 22.5274 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen, die Einreichung von zwei Interpellationen.


text_content_de:
Die mit 3'196 gültigen Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volks-initiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Ich muss auf David Wüest-Rudin reagieren. Nein, es ist vielleicht kein Zufall, es gibt vielleicht auch einen ganz bestimmten Grund, weshalb das so ist. Wir haben schon auch gehört, dass es durchaus Informationen an den Fraktionssitzungen gab von Regierungsräten. Es wussten beispielsweise gewisse Personen, dass es am Dienstag eine Stellungnahme des Regierungsrates gibt, sie wussten sogar, wie viele Seiten diese Stellungnahme hatte. Und hier besteht doch ein Missverhältnis zwischen Personen, die in ihren Fraktionssitzungen Regierungsräte haben, und solche, die eben keine Regierungsräte haben und das kann ein Zufall sein, ja, David Wüest-Rudin, es kann aber auch tatsächlich so sein, ich will das niemandem unterstellen, dass an diesen Fraktionssitzungen über diesen Bericht diskutiert wurde und dass die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, die in diesen Fraktionssitzungen dabei sind, dazu eine Stellung abgegeben haben. Es kann selbstverständlich die gleiche Stellungnahme im Wortlaut gewesen sein, wie wir sie gestern erhalten haben, aber es ist bereits dann so, dass diese Fraktionen einen Wissensvorsprung hatten, diesen Wissensvorsprung haben die Nichtregierungsparteien eben nicht.
Und Sie können sich jetzt schon hinter diese Meinung stellen, Sie haben ja jetzt eigentlich das Vorgehen auch kritisiert, stimmen jetzt aber trotzdem dem zu, das ist immer ein bisschen so bei Ihnen, Sie können sich jetzt schon auf diesen Standpunkt stellen, nur müssen Sie einfach sagen, wenn Sie es parlamentarisch richtig und vernünftig anstellen wollen, dann müssen Sie hier und heute für diese Verschiebung sein und das hat nichts damit zu tun, Regierungsparteien versus Oppositionsparteien, das hat damit zu tun, wie man mit einem Parlament umgeht. Hier geht es um eine staatspolitische Frage, das hat Oliver Thommen richtig gesagt, mit dem Umgang mit dem Parlament und nicht über die Frage, ob jemand Mitglied der FDP, der SP oder der GLP ist. Ich bitte also deshalb noch einmal im Interesse des Parlamentes, dieses Geschäft zu verschieben.


text_content_de: Sie haben sich vorher entschieden, auf das Gaspedal zu drücken und dann bitte ich Sie, sich jetzt folgende Frage zu stellen. Wenn nicht jetzt, wann dann, ist die beste Zeit zum Behandeln dieser Motion und ich nehme an, Sie beantworten diese Frage auch positiv und stimmen dieser Terminierung und Traktandierung zu.


text_content_de:
Beat K. Schaller als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Sie betonen die einfache Handhabung. Schafft dies nicht im Gegenteil neue Ungerechtigkeiten für das extern angestellte Reinigungspersonal, das während dieser Zeit in den Spitälern unheimlich viel zu tun hatte?


text_content_de: Im Rahmen des Steuerpakets haben wir auch als Zeichen der Wertschätzung die Vermögenssteuer um Fr. 12'000 gesenkt. Wäre es nicht ein Zeichen der Wertschätzung, Fr. 5'000'000 für das Pflegepersonal in unserem Kanton einzusetzen?


text_content_de:
Ich finde, dass die Diskussion grundsätzlich in einer Art und Weise geführt werden sollte, die auch wirklich die Wertschätzung gegenüber dem Gesundheitspersonal und all denjenigen zum Ausdruck bringt, die in dieser Krisensituation Ausserordentliches geleistet haben.
Was die Ungerechtigkeit betrifft, so ist es tatsächlich so, dass es als ausgesprochen ungerecht empfunden wurde von vielen im Gesundheitswesen, dass man zwar eine symbolische Ebene der Anerkennung erhalten hat, diese sich aber nirgends in anderer Art und Weise äussert. Was den Bauarbeiter betrifft, so ist mir sein Lohn selbstverständlich wichtig, und selbstverständlich ist auch diese Arbeit hart, nur muss man sagen, dass in diesem Sektor nicht ausserordentlich viel mehr geleistet werden musste. Es ist nicht so, dass dort wegen Corona eine zusätzliche Belastung aufgetreten ist. So neidisch sind die Leute nicht. Ich kenne ein paar Bauarbeiter, die Partnerinnen haben, die in der Pflege arbeiten und die nicht so missgünstig wären und ihnen einen Bonus missgönnen würden, sondern die finden würden, dass die das verdient haben.
Noch ein Wort zur Ausstandsregelung. Diese ist wichtig, wenn man persönlich in besonders starkem Masse betroffen ist von einem Beschluss, und zwar nicht als Teil einer Grossgruppe. Wir verlangen ja nicht, dass jemand nicht abstimmen darf bei der Senkung der Vermögenssteuer, weil er besonders vermögend ist. Das Gesundheitspersonal ist eine besonders grosse Gruppe, und das betrifft auch andere Teile der Bevölkerung. Wenn jemand von einem Geschäft in persönlicher Weise besonders stark betroffen ist, dann kommt die Ausstandsregelung zum Zug. Aber es kann doch nicht sein, dass demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter hier nicht abstimmen sollen können, weil sie als Teil einer Grossgruppe etwas stärker betroffen sind.
Niemand hat behauptet, dass der Pflegenotstand gelöst würde, indem man diesen kleinen Bonus gewährt. Was er leisten kann ist, dass er eine gewisse symbolische Anerkennung gibt und dazu beitragen kann, dass die Frustration im Gesundheitswesen, die beträchtlich ist, nicht noch grösser wird. Er kann einen ganz kleinen Beitrag leisten, um eine Abwärtsspirale zu stoppen. Ich möchte sehen, was Ihre Schritte sind, um die Pflegeinitiative umzusetzen. Da hapert es gewaltig auf nationaler Ebene und auch in den Kantonen.
Ein letztes Wort zur Rolle der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Ich möchte auf Ihrer Seite denjenigen oder diejenige sehen, der oder die in einem Spital in der Verantwortungsfunktion sagen würde, ja, diesen Bonus sollte man auszahlen. Es würden alle sagen, nein, wir können doch nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Spitals senken oder uns finanziell schlechter stellen, indem wir so eine einmalige Zahlung tätigen, das hilft uns auch strukturell im Wettbewerb nichts. Man würde aus anders lautenden Gründen genau gleich argumentieren. Deswegen ist die Verlagerung oder das Abschieben der Verantwortung nur auf die Arbeitgeber ein wenig sonderbar, weil auch auf dieser Ebene nicht zu erwarten ist, dass sich irgend etwas bewegen wird.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich spreche im Namen der FDP, LDP und SVP. Wir bitten Sie, diesen Vorstoss weder als Motion noch als Anzug zu überweisen.
Ich habe meiner Vorrednerin gut zugehört, unsere Auffassungen liegen gar nicht so weit auseinander. Das Grundproblem haben wir erkannt, nur bezüglich des Ansatzes, wie man dieses beheben soll, sind wir anderer Meinung. Die Motion verlangt, dass Grenzwerte definiert werden und im Rahmen von Baugesuchen Abklärungen, Konzepte eingereicht werden. Damit ist das Problem der Treibhausgase überhaupt noch nicht gelöst. Es gibt dann einen definierten Grenzwert, dieser wird am Anfang relativ hoch sein und eine relativ hohe Treibhausgasbilanz ergeben. Im Laufe der Zeit werden diese Grenzwerte gesenkt. Es braucht dann immer noch Studien, denn auch der Bauherr, der mit Holz baut, muss den Nachweis erbringen, dass er treibhausgaskonform gebaut hat.
Diesen Ansatz finden wir schlecht, er verteuert das Bauprojekt. Wir sind der Meinung, dass man das Problem konkret angehen kann. Heute Nachmittag haben Nova Energie Basel AG, ecos und Smart Regio Basel ein sogenanntes White Paper veröffentlicht und dort werden Ansätze genannte, wie man das Problem angehen soll. Zum Teil wurden sie von meiner Vorrednerin genannt. Es macht durchaus Sinn, wenn man solche Ansätze prüft und dann allenfalls gesetzliche Vorgaben macht, wie gebaut werden muss, dafür aber die Bauherrschaft entlastet von unnötigen Studien, die gemacht werden müssten. Dass solche Studien viel kosten, anerkennen die Motionäre ja selber, denn mit Punkt 4 wünschen sie, dass diese Kosten nicht allzu hoch anfallen.
Wir sind der Meinung, dass es andere Ansätze braucht als die, die in der Motion gefordert werden, und aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Motion sicher nicht als Motion, aber auch nicht als Anzug überwiesen werden soll.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
Ziff. 1 Zweck
Ziff. 2 Finanzierung
Ziff. 3 Kreis der Berechtigten
Abs. 1 - 2
Ziff. 4 Höhe der Unterstützung
Ziff. 5 Auszahlung der Unterstützung
Abs. 1 - 3
Ziff. 6 Ablauf des Anspruchs auf Unterstützung
II. Publikation und Inkrafttreten


text_content_de:
Der Aeschenplatz ist heute ein Ort, an dem ein Autochaos herrscht, seitdem wir zugelassen haben, dass die Autos vor Jahrzehnten Einzug in unsere Stadt hielten. Der Aeschenplatz ist heute ein Ort ohne Aufenthaltsqualität. Der Aeschenplatz ist heute ein Ort mit zahlreichen Gefahrenstellen für den Fussverkehr, für den Veloverkehr und für die ÖV-Passagiere. Er ist heute ein Ort, wo das Umsteigen und Queren im Rollstuhl, mit einer Gehbehinderung oder mit einer Sehbehinderung eine grosse Herausforderung bis zu einer Unmöglichkeit geworden ist und mit vielen Gefahren verbunden ist. Den Parteien, die heute am Status quo beim Aeschenplatz festhalten möchten, möchte ich entgegnen, dass diese Haltung ein Affront gegenüber all denen ist, die auf eine Verbesserung angewiesen sind, weil der Aeschenplatz heute nicht barrierefrei ist.
Eine Umgestaltung des Aeschenplatzes ist überfällig und ist wichtig für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das GAB findet es daher gut, hat die Regierung zahlreiche Varianten geprüft und eine zukunftsfähige Bestvariante vorgeschlagen. Die UVEK hat sich an 14 Sitzungen mit dem Aeschenplatz auseinandergesetzt, und das GAB ist der UVEK für diese fundierte und aufwändige Arbeit sehr dankbar. Die Fraktion wird den Vorschlag der UVEK und der Regierung unterstützen.
Die Vorteile eines einspurigen Kreisels verglichen mit allen anderen, bisher diskutierten Varianten überwiegen deutlich. Der einspurige Kreisel erleichtert das Umsteigen für Gehbehinderte und erhöht die Sicherheit für Zufussgehende, Velofahrende und für ÖV-Passagiere massiv. Die Temporeduktion unterstützt ein gutes Aneinandervorbeikommen der Trams, der Busse, der Autos, der Menschen zu Fuss und auf dem Velo. Der ÖV gewinnt einen attraktiven und sicheren Umsteigeort.
Dass das Tram 15 umgeleitet werden muss und einen Fahrzeitverlust haben wird, ist schlecht. Das ist für uns schwierig zu akzeptieren. Für uns sind jedoch alle bisher diskutierten Varianten kein gangbarer Weg und mit zu vielen Nachteilen verbunden.
Wir sehen nur eine Variante, die noch nicht ausreichend geprüft wurde und vielleicht noch besser als die Varianten A und B wäre. Die Varianten A und B, die nun zur Debatte stehen, gehen von einer ähnlichen MIV-Menge aus wie jetzt. Wir wollen aber nicht für den heutigen Autoverkehr planen, sondern für den Modalsplit und für die Verkehrsmenge, die wir für den Zeitpunkt der Umsetzung erreichen wollen und im Sinne von Klimaschutz auch erreichen müssen. Machbar finden wir zum Beispiel eine Reduktion des Autoverkehrs um 50% bis zur Realisierung der Umgestaltung. Unter diesen Voraussetzungen denken wir, dass es möglich gewesen wäre, das Tram 15 ohne Umweg und ohne Eigentrassee durch die St. Jakobsstrasse zu führen, auch ohne dass dort Bäume gefällt werden müssten.
Einige Mitglieder meiner Fraktion haben deshalb aus diesen Überlegungen mit dem Gedanken auf Rückweisung gespielt. Da der Rückweisungsantrag aber wohl mit der gegenteiligen Intention, nämlich mit mehr Platz für MIV, gestellt wird, sind wir gegen eine Rückweisung. Wir wünschen uns dennoch von der Regierung, dass sie eine MIV-Reduktion bei der weiteren Projektausarbeitung mitdenkt und noch einmal überprüft, ob die Umleitung des Tram 15 auch unter diesen Bedingungen notwendig wäre. Mit der Umleitung und dem jetzigen Projekt können wir jedoch dennoch leben, auch im Wissen darum, dass bei den anderen Varianten andere Linien, vor allem Busse, Zeit verlieren würden, und dass zudem der neue Aeschenplatz auch an sich durch schnellere Fahrgastwechsel den ÖV beschleunigen wird.
Zudem wissen wir auch, fährt das Tram 15 nicht durch die Gartenstrasse, müssen zum jetzigen Diskussionsstand Bäume in der St. Jakobsstrasse gefällt werden. Für uns gewinnt zudem der ÖV auch trotz der Umleitung mit der vorliegenden Variante an Attraktivität, denn es ist nicht nur die Fahrzeit, die einen attraktiven ÖV ausmacht. Ein attraktiver ÖV ist auch ein barrierefreier ÖV. Ein attraktiver ÖV ist auch auf die Bedürfnisse von älteren Menschen oder Menschen im Rollstuhl ausgerichtet. Er ist familienfreundlich, indem Eltern die Hand ihres Kindes auch auf einem Aeschenplatz mal kurz loslassen können, ohne Gefahren fürchten zu müssen. Ein attraktiver ÖV ist ein ÖV, bei dem die Passagiere ohne Gefahr umsteigen können und kurze Umsteigewege haben. Ein attraktiver ÖV hat Haltestellen mit Aufenthaltsqualität.
Die Nachteile, die sich durch den Verzicht auf die Umleitung momentan ergeben würden, sind zahlreich. Baumfällungen, Gefahren für Fuss- und Veloverkehr, längere und gefährliche Umsteigewege, dies alles in Kauf zu nehmen, ist für uns keine Option.
Dass die Interessensgemeinschaft Öffentlicher Verkehr bei diesem Geschäft mit dem Gewerbeverband zusammenarbeitet und den vorliegenden Varianten nicht zustimmt und einen Vorschlag unterstützt, der ein Verkehrschaos produzieren würde, der die Trams im Stau stecken liesse und der den Zugang zum ÖV für Behinderte oder für Ältere am Aeschenplatz massiv verschlechtern würde, kann ich überhaupt nicht verstehen. Dass die IGÖV die Attraktivität des ÖV nur an seiner Fahrzeit ausmacht und misst, finde ich sehr schade. Barrierefreiheit, Sicherheit, Aufenthaltsqualität an Haltestellen - all das sollte meiner Meinung nach zählen, und da muss die IGÖV meiner Meinung nach über die Bücher.
Es sind nun Einzelverbände, die mit einem Referendum zum späteren Bauprojekt jetzt schon zu drohen beginnen. Wir haben jedoch keine Angst davor. Der VCS hat sich bereits positiv zum Geschäft geäussert, ebenso Pro Velo. Ich denke, mehr Verbände werden folgen. Die Entscheidungsgrundlage ist nun dank der fundierten Arbeit der UVEK präsent, sie ist da und man kann sie studieren. Die Vorteile für alle, auch für den ÖV, überwiegen klar, und die UVEK hat das sehr gut aufgearbeitet.
Im Namen des GAB bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und den Antrag von Regierungsrat und UVEK zu unterstützen.


text_content_de:
Vielen Dank für das Fraktionsvotum von vorher, ich möchte nur noch zum Antrag der Regierung reden. Dieser Paragraph wurde von der Kommission neu hinzugefügt und sieht sogenannte Datenschutzberaterinnen und -berater vor. Die Kommission hat die neue Bestimmung einstimmig gutgeheissen, und sie wird vom kantonalen Datenschutzbeauftragten begrüsst. Dieser Paragraph ist so, wie er vorliegt, ein Kompromiss, der in der Kommission ausgearbeitet wurde. In der Kommission wurde schnell klar, dass Datenschutzberater:innen für jede Dienststelle wenig sinnvoll wären. Die Kommission ist daher zum Schluss gekommen, dass im Sinne einer Minimallösung lediglich Departemente der kantonalen Verwaltung, die Gerichte, die Einwohner- sowie Bürgergemeinden Datenschutzberater:innen bezeichnen müssen. Der Regierungsrat soll aber gleichzeitig die Kompetenz erhalten, gezielt dort zusätzliche Stellen zu benennen, wo heikle Daten bearbeitet werden, zum Beispiel bei der Sozialhilfe oder bei der Kantonspolizei. Damit bekommt der Regierungsrat den benötigten Spielraum, damit nur dort Datenschutzberater:innen eingesetzt werden, wo es auch effektiv notwendig und sinnvoll ist.
Diese Lösung scheint angemessen zu sein, weil dadurch eine klare Aufgabenzuweisung erfolgt und das nötige Know-how in den benannten Stellen sichergestellt ist. Darum beantrage auch ich im Namen des GAB, den Antrag der Regierung abzulehnen und der JSSK zu folgen.