text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Die Fraktion GAB stimmt allen Anträgen der GSK zum sozialen Wohnen zu, auch denjenigen zu Abschreiben und Stehenlassen.

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis, als solches ist es in der Bundesverfassung als soziales Ziel verankert. Seit 2018 haben wir auch auf kantonaler Ebene das Recht auf Wohnen in der Verfassung verankert. Der Regierungsrat hat aufgrund der neuen Verfassungsbestimmung bereits einige Massnahmen ergriffen. Wir begrüssen, dass nun weitere Massnahmen ergriffen werden zugunsten von Personen, die wegen einer schwierigen Lebenslage, sei es aus geringeren ökonomischen Ressourcen und prekären Lebenssituationen auf dem so genannten freien Wohnungsmarkt nicht bestehen. Damit soll eine konkrete Unterstützung angeboten werden.

Bei diesem GSK-Bericht spüren wir einen kritischen Unterton. Wir haben Oliver Bolliger, den Präsidenten der GSK, gehört. Diese Kritik teilen wir voll und ganz. Ich möchte fünf Punkte hervorheben.

Erstens die Kompetenz stelle: Diese soll für besonders benachteiligte Personen niederschwellige und konkrete Hilfestellung aufgrund der persönlichen Situation anbieten. Sie soll auch für das Reagieren und Vermitteln von Wohnraum sorgen, Vermieterinnen und Vermieter unterstützen, im Bereich soziales Wohnen koordinierend wirken. Wir teilen die Bemerkung und die Forderung der GSK, wenn im Bericht steht, dass die Kompetenzstelle eine klare Schnittstelle zur Zusammenarbeit und Koordination zu den anderen Projekten sein muss und klar ihr Netzwerk ausnutzen muss. Klient:innen dürfen nicht durch den ganzen sozialen Kompass, wie es früher hiess, weiter verwiesen werden.

Zweitens: Die Kompetenzstelle ist es wichtig, damit der Kampf auf dem Wohnungsmarkt um leistbaren Wohnraum nicht auf dem Buckel der besonders Betroffenen ausgetragen wird. Auch wenn sich alle Organisationen und Institutionen gegenseitig unterstützen, müssen alle um den gleichen leistbaren Wohnraum auf dem so genannten freien Wohnungsmarkt kämpfen. Dieser ist knapp und das führt dazu – als Beispiel nehme ich die im Bericht erwähnte Heilsarmee –, dass sie an die IBS gelangen mit der Bitte, sechs Wohnungen für das Housing First zur Verfügung zu stellen. Und da kommen wir auf die problematische Rolle der IBS. Ja, das Finanzdepartement hört nie auf zu betonen, dass die IBS mit dem Finanzvermögen arbeitet und dieses ist an gesetzliche Vorgaben gebunden, wie die Erwirtschaftung einer zumindest moderaten Rendite, was auch immer moderat heisst. Im Verwaltungsvermögen befinden sich Liegenschaften, die keinem Renditedruck unterstellt sind. Diese Gebäude werden vom Kanton benötigt, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, also Schulen, Museen und Gebäude der Kantonsverwaltung. Liegenschaften, die der Sozialhilfe vermietet werden, befinden sich aber im Finanzvermögen, obwohl die Sozialhilfe beziehungsweise der Staat mit der Existenzsicherung ebenfalls eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen hat. Die Begründung lautet, es sei einfacher, falls einmal die Liegenschaften nicht mehr von der Sozialhilfe benützt werden, diese wieder mit höheren Renditen zu vermieten. Dies ist aber eine rein politische strategische Entscheidung des Regierungsrates und ist vom Gesetz her nicht zwingend. Eigentlich sollten wir Grossrätinnen und Grossräte uns selbst an der Nase nehmen, wenn wir Liegenschaften, die eine öffentliche Aufgabe wie die Sozialhilfe übernehmen und auch dem sozialen Wohnen dienen könnten, vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen entwidmen, so wie wir das vor Kurzem im Fall der Liegenschaft beim Depot Wiesenplatz gemacht haben.

Auch problematisch und stossend finden wir, dass für den Regierungsrat in den kantonseigenen Liegenschaften kein Platz für Personen mit geringer Wohnkompetenz zur Verfügung steht. Dafür verweist er auf den so genannten freien Markt. Wie sollen dann private Eigentümer:innen auf eine solche Aussage reagieren? Wäre ich eine Vermieterin in Besitz von nur einer oder zwei Liegenschaften, würde ich mich ernsthaft fragen, wieso gerade ich diese Aufgaben übernehmen muss. Für uns ist es zwingend, dass der Regierungsrat hier seine Haltung ändert. Der Staat soll auch, wie es auch von Privaten erwartet wird, Wohnungen für das soziale Wohnung zur Verfügung stellen.

Drittens die Ausschreibungen: Wir erachten für das gute Gelingen des sozialen Wohnens ebenfalls als problematisch, wenn ein Auftrag dieser Art in so einem sensiblen Bereich immer neu ausgeschrieben werden muss. Eine wichtige Leistung einer Organisation besteht darin, Vertrauen aufzubauen, Vertrauen zu den Kund:innen, Vertrauen zu den Vermieter:innen. Nur so kann ein solches Angebot wie Housing First aufgebaut werden. Ändert sich die Leistungsträgerin, kommt es zu Unbeständigkeiten. Damit fällt das Vertrauen zusammen. Darunter leiden eben gerade die Betroffenen. Und die Suche nach bereitwilligen Vermieter:innen würde von Neuem beginnen müssen. Das ist nicht unser Ziel. Letztlich stellt sich für uns die Frage, wieso dieser Auftrag extern vergeben werden muss.

Viertens die Frauennotschlafstelle: Der Regierungsrat ist gefordert, keine Lücke zu schaffen zwischen dem Abbau beziehungsweise der Schliessung der Notschlafsstelle für Frauen und der Eröffnung der Housing First Plus.

Fünftens: Reichen die vorgeschlagenen finanziellen Mittel aus? Wie viele Betroffene erreichen wir? An dieser Stelle möchte ich auch die Fragen der Petitionskommission im Zusammenhang mit der Umnutzung von Büroräumlichkeit in Wohnraum an den Regierungsräten verweisen. Darüber werden wir später eventuell noch sprechen. In der Tat wissen wir nicht, wie viele Betroffene mit diesen sozialen Wohnmassnahmen erreicht werden sollen. Der Schwarzer Peter führt immer noch 300 Namen auf seiner Liste.

Ob das seit 2018 in unserer Verfassung garantierte Recht auf Wohnen ergebnisreich umgesetzt wird, wird sich noch zeigen. Für uns hat die Arbeit erst begonnen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde nicht überwiesen mit 58 Nein-Stimmen gegen 31 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003100, 10.04.24 09:04:11]

Der Grosse Rat beschliesst

die dringliche Traktandierung der Traktanden 9 und 10


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
21 Ja, 71 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003267, 17.04.24 10:17:33]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn - eins, zwei, drei, vier, fünf, Entschuldigung, Sie sind nicht in der GAB-Fraktion, ich habe kurz durchgezählt. Die systematische Diskriminierung der Frauen hat dazu geführt, dass das GAB 13 Frauen hat und fünf Männer, 72 Prozent. Das ist besonders bedenklich, wenn man daran denkt, dass das GAB noch zusätzlich etwas diskriminiert war bei den letzten Wahlen. Beim Wahlzettel von 2016 gab es die Regel, dass man jeweils die Partei noch vornedran schreibt. Das musste jede Kandidatin und jeder Kandidat so schreiben, das heisst, das JGB musste fünf Zeichen opfern, die Grünen sieben und BASTA sogar acht. Also Sie sehen, wir sind noch systematischer diskriminiert.

Ich möchte Ihnen jetzt aber sagen, warum Sie den Vorstoss trotzdem überweisen sollen, auch wenn es gewisse vielleicht systematische Fehlüberlegungen geben könnte, das weiss man nicht. Denn wenn Sie jetzt auch diesen Wahlzettel anschauen, und das hat der Vorredner auch gesagt, früher war der Titel exkludiert aus diesen Zusatzbezeichnungen und ich denke, da hat die Staatskanzlei auf die Wahlen 2020 hin etwas eigenmächtig entschieden. Wir haben das eigentlich schon bei der Diskussion um den Versand von Wahlunterlagen gesehen, dass die Staatskanzlei und der Regierungsrat sich auf den Standpunkt stellt, er wolle nicht prüfen müssen oder dafür einstehen müssen, was auf diesen Wahlzetteln geschrieben ist, genauso wie er es bei den Wahlunterlagen auch immer behauptet hat, und deswegen wurden von Seiten der Staatskanzlei die Titel gestrichen, weil man sagte, man kann nicht von jeder Person überprüfen, welcher Titel sie hat.

Ich sage jetzt nicht, dass die Titel so wichtig sind, dass sie wieder oben stehen müssen oder dass die in diesen Zeichen Platz finden müssen, aber ich denke, mit diesem Vorstoss hat der Regierungsrat den Auftrag zu prüfen, wie diese Zusatzbezeichnungen zustande kommen sollen, was könnte dort integriert sein oder was nicht. Man könnte sich auch überlegen, zum Beispiel die Berufsbezeichnung, die man ja sowieso auf dem Wahlvorschlagsformular separat aufschreiben muss, dass diese zum Beispiel genauso wie der Jahrgang, den man dort auch aufschreiben muss und der nicht zu den Zahlen zählt, auch wenn er jetzt nicht mehr wie 2016 oben, sondern unten steht, nicht mehr zu diesen Zusatzbezeichnungen gehört und das könnte der Regierungsrat prüfen, dass das eine gute Lösung wäre.

Da der Anzug jetzt eingereicht ist, denke ich, was man da mitnehmen kann und sollte, wäre wirklich auch zu schauen, die SVP will es aus diesem Grund ablehnen, ich will aus dem gleichen Grund überweisen, nämlich zu schauen, welchen Einfluss haben diese Zusatzbezeichnungen überhaupt, was bringt das überhaupt, diese Zusatzbezeichnung. Vielleicht könnte man auch eine Auswertung machen, hat die Ausnutzungsziffer der Zusatzbezeichnungen eine Relevanz auf die Wahl, das wäre vielleicht interessant zu wissen. Und wenn er dabei schon dran ist zu prüfen, kann zum Beispiel die Berufsbezeichnung oder kann die Frage von Geschlechtsbezeichnung, etc., kann das irgendwie anders gelöst werden, als dass es auf dem jetzigen Wahlzettel der Fall ist, wo man von mir aus gesehen auch nach 2016 etwas eigenmächtig das geändert hat.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Das Volk hatte eine Vorlage, wir haben darüber diskutiert, es war eine heftige Debatte, Ihre Seite hat gesagt, die Initiativen werden locker angenommen, nein, sie wurden abgelehnt. Jetzt müssen wir mit diesen Tatsachen umgehen, meinte ich, man kann das nicht einfach zur Seite schieben.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen somit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 52 des Berichts)

Titel und Ingress

 1. Genehmigung Bericht

2. Erwartungen, zustimmende Kenntnisnahme

Publikationsklausel

Somit kommen wir zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): André Auderset, es liegt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod vor. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich bin nicht hier, um meinen Vorrednern zu widersprechen, sondern ich kann dem allem zustimmen im Namen der GLP. Ich will nur noch kurz auf ein paar weitere Aspekte hinweisen, die sonst möglicherweise in dieser Einstimmigkeit hier unterzugehen drohen.

Wie Melanie Eberhard vor mir schon ausgeführt hat, mit dieser vorliegenden Revision des Gesundheitsgesetzes ist die Arbeit nicht gemacht. Es kommt ein zweites Paket für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um das grosse Problem anzugehen, der Verbleib im Beruf. Und auch das ist nicht alles. Darüber hinaus gibt es etwas, was wir in dem Sinne nicht gesetzlich beeinflussen können, was aber eigentlich ein grosser Teil des Problems ist, und das ist die Wertschätzung, die wir den Pflegenden wirklich in ihrem Arbeitsalltag entgegenbringen. Da können wir uns aber alle selber in die Pflicht nehmen und wirklich darauf achten, dass wir diesem Beruf die nötige Wertschätzung wiedergeben und ihn somit attraktiv machen. Ich denke, es ist ein attraktiver Beruf, aber da haben wir es alle in der Hand, dass wir das verbessern können.

Ein weiterer Aspekt ist, wenn wir über den Bereich Pflege hinausgehen, werden wir, denke ich, in Zukunft vor allem auch ein Problem beim ärztlichen Personal haben. Auch dort gibt es teilweise schon in gewissen Teilgruppen einen Mangel an Fachpersonen und auch da, denke ich, jetzt bin ich nicht hier, um quasi die Regierung zu kritisieren, ich denke, wir hier in Basel, wir machen hier unsere Hausaufgaben, aber insbesondere wollen wir da der Regierung den Rücken stärken, dass sie da die anderen Kantone in die Pflicht nimmt, da auch ihren Beitrag an die Finanzierung zu leisten bei der Ausbildung von Ärzten. Wie gesagt, wir sind ziemlich sicher, das wird in Zukunft noch mehr Bemühungen brauchen und wir von der GLP werden uns auch dafür einsetzen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Ich komme damit zur Interpellation Nr. 72.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 50 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003699, 12.06.24 20:46:34]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beda Baumgartner, möchten Sie die Zwischenfrage von David Jenny beantworten?


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Basel «douze points» oder um es mit den Worten eines grossen Schweizer Politikers sagen zu können, Freude herrscht. Unsere Stadt darf im Mai 2025 den Eurovision Song Contest austragen und sich der Welt in einer einmaligen Form zeigen. Dieser Zuschlag für Basel ist historisch und er ist nur möglich, weil einerseits Nemo für die Schweiz in diesem Jahr den ESC gewonnen hat und andererseits ganz offensichtlich Basel das beste Dossier bei der SRG abgegeben hat. Basel ist vor Zürich, Bern und Genf, was im Fussball aktuell nicht so oft möglich ist, wird nun zumindest beim ESC möglich gemacht.

Nachdem die SRG am 30. August ihren definitiven Entscheid zum Austragungsort gefällt hat, musste es sehr schnell gehen. Der entsprechende Ratschlag wurde dem Grossen Rat in der Nacht auf Samstag übermittelt. Vorgängig bereits vereinbart wurde zwischen dem zuständigen Präsidialdepartement und der Finanzkommission, dass das Geschäft in der Folgewoche beraten wird, so dass die Finanzkommission, die gemäss Finanzhaushaltgesetz für den Nachtragskredit 2024 zuständig ist, als Kommission Ihnen heute zum gesamten Ratschlag schon berichten und beantragen kann, den Ausgaben gemäss Grossratsbeschluss 1 und 2 zuzustimmen. Für einen schriftlichen Bericht hat es aufgrund der Dringlichkeit nicht gereicht, weshalb ich Ihnen hier heute mündlich berichten muss.

Der Grosse Rat hat bereits einmal in diesem Jahr seinen Willen bekundet, dass sich Basel für die Austragung des ESC bewerben soll. Wir erinnern uns, mit einer Resolution hat der Grosse Rat im Juni den Regierungsrat mit 74 Ja-Stimmen beauftragt, wenn man es so nennen will, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag erhält. Der Regierungsrat hat daraufhin ein Bewerbungsdossier eingereicht und dieses starke Zeichen des Grossen Rates, so glauben wir, hat sicherlich im gesamten Prozess, der wahrscheinlich auch ohne diese Resolution initiiert worden wäre, genutzt, weil es das klarste Zeichen eines Parlamentes war, dass man diesen ESC haben möchte.

Denn klar ist auch, eine solche Veranstaltung ist kaum mit den schweizerischen politischen Prozessen vereinbar. Sämtliche Prozesse, wie beispielsweise auch die sogenannte § 8-Prüfung nach Finanzhaushaltgesetz mussten sehr effizient durchgeführt und abgewickelt werden. Nur dank eines sehr raschen Handels konnte dieser sehr straffe Zeitplan nun auch so eingehalten werden, dass wir heute einerseits über diesen Ratschlag befinden können und andererseits auch bei einem möglichen Referendum noch die Möglichkeit haben, dass die Stimmbevölkerung noch in diesem Jahr dazu Ja oder Nein sagen kann.

Die Anforderungen an die Host-Cities sind bei jedem ESC vorgegeben durch die European Broadcasting Union, die EBU beziehungsweise deren nationale Gesellschaft. Die Host-City muss dafür gewisse Dienstleistungen erbringen. Sie muss die Infrastruktur rund um die Show kostenlos zur Verfügung stellen, sie muss offizielle Anlässe durchführen, sie muss Side Events durchführen, Transportdienstleistungen erbringen, Hotel-Kontingente bereitstellen, die dann allerdings von den Delegationen selber finanziert werden. Und hier vielleicht auch schon einmal eine erste Zahl. Es ist so, dass alleine durch die Delegationen, die vor Ort sind für rund drei Wochen mit Übernachtungen in der Grössenordnung von etwa 40’000 Stück gerechnet werden kann. Und auch das ist ein wichtiger Punkt: Der Austragungsort muss die Sicherheit organisieren und garantieren.  Diese entsprechenden Aspekte hat der Kanton dann auch in diesem Dossier, das es das sie eingereicht haben, entsprechend berücksichtigt.

Auf der Basis dieses Anforderungskatalogs wurde der Ratschlag ausgearbeitet, der Ihnen vorliegt. Die Ausgaben umfassen unter anderem die Infrastruktur und Einnahmeausfälle im Gebiet St. Jakob von 14,592 Millionen Franken, für Sicherheit, Rettung und Cybersicherheit in der Grössenordnung von 7,875 Millionen Franken, Unterkünfte und Welcomeaktionen 507 Millionen, Transport und ÖV 2 Millionen, Begleitanlässe 915’000 sowie Projektorganisation und Kommunikation in Höhe von 800’000 Franken.

Die Finanzkommission hat in der Folge im Austausch mit dem Regierungspräsidenten und den für das Projekt verantworteten Stellen diverse Nachfragen zu diesen Ausgaben gestellt, welche allesamt beantwortet werden können. Wir haben an dieser Sitzung auch mit dem Regierungspräsidenten umfangreiche Informationen erhalten. Es ist so, dass insgesamt neun Shows mit Publikum geplant sind. Es wird hierzu auch einen Ticketverkauf geben, da auch nicht nur eben Halbfinalshows und die Finalshow stattfindet, sondern eben auch öffentliche Proben, für die man Tickets erwerben kann. Daher dauert die Hauptphase des Events über eine Woche. Zur Durchführung war die St. Jakobshalle naheliegend, auch wenn dort die Kapazitäten beschränkt sind. Ergänzend zur Joggeli-Halle wurde die Ice-Arena als Medienzentrum gebucht, dort hat es Platz für uns 2000 Medienschaffende, und als besonderes Highlight der St. Jakobspark als Arena Plus in das Konzept integriert.

Die Halle selbst wird für gut acht Wochen blockiert sein. Wir wollten als Finanzkommission wissen, wie damit umgegangen wird, dass die Halle eben sehr lange nicht mehr für andere Nutzungen zur Verfügung steht. Uns wurde zugesichert, dass das Sportamt im Erziehungsdepartement, das dafür verantwortlich ist, bereits mit den Sportvereinen, die die Halle nutzen, in Gesprächen steht und nach Alternativen gesucht wird. Absagen in der Halle gäbe es mit Ausnahme der ED internen Konferenz für Lehrkräfte und einigen Maturaprüfungen wegen dieser langen Blockierung der Halle nicht. Es entstehen dadurch, dass war auch für die Finanzkommission eine Frage, keine Zusatzkosten durch die Nichteinhaltung von Verträgern.

Weiter konnte sich die Finanzkommission auch versichern lassen, dass in diesem Ratschlag keine Beiträge zur Hallenertüchtigung «versteckt» sind, welche nicht in Zusammenhang mit dem ESC stehen. Alle Einbauten, inklusive diejenigen für die Deckenlast von rund 450’000 Franken sind temporär und stehen nicht im Zusammenhang mit der bereits vom Grossen Rat bewilligten Sanierung der Halle. Gleichzeitig wird die Halle durch diesen Event, und das glaube ich ist wichtig festzuhalten, zweifelsohne einen entsprechenden Boost erfahren, was sich für künftige Buchungen wohl positiv auswirken kann. Die bereits erwähnte Arena Plus soll für ESC-Fans ohne Tickets zur Verfügung stehen, also für solche, die kein Ticket für die Halle haben. Hierfür ist der St. Jakobspark vorgesehen, in welcher die Finalshow übertragen wird und die eben auch gleichzeitig Teil der grossen Show sein soll. Hier soll die lokale Bevölkerung auch niederschwellig einen Zugang zu einem hautnahen ESC-Erlebnis erhalten. Wie das Departement gegenüber der Finanzkommission ausführte, werden die Ticketpreise dafür erschwinglich sein und das Stadion Platz für gut 34’000 Personen bieten. Durch Ticketing, Catering und Hospitality sollen die im Ratschlag dafür vorgesehenen gut 2,5 Millionen Franken wieder eingespielt werden und somit diese jetzt bewilligte Ausgabe am Schluss des Tages dann kostenneutral sein.

Zudem soll es in der gesamten Stadt und der Einbezug von Kulturinstitutionen und dem Gewerbe einen ESC für alle geben. Es wird ein umfassendes, kostenloses und frei zugängliches Rahmenprogramm in der Basler Innenstadt für die Fans und die Bevölkerung geplant. Es wird auf dem Messegelände ein sogenanntes Eurovision-Village geben, in dem die Räumlichkeiten der Messe Basel genutzt werden. Es wird dort auch einen Euro-Club geben, an welchen Partys durchgeführt werden. Die Kosten für die Durchführung dieses Villages übernimmt der Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von maximal 2,14 Millionen Franken. Dies ist, so liess sich die Finanzkommission versichern, vereinbar mit den entsprechenden Regularien des Fonds, wenn es sich um Schwerpunktprojekte handelt. Der besagte ESC-Boulevard wird die Achse Badischer Bahnhof, Messeplatz, Mittlere Brücke, das Rheinbord links und rechts davon sowie die Steienvorstadt und auch den Barfüsserplatz umfassen. Es ist dort an verschiedener Stelle Livemusik angedacht. Es soll Stände geben. am Barfi ein Public Viewing und in der Steinenvorstadt soll es eine sogenannte Eurovision Street geben, die dann wiederum zum Bahnhof und dem Joggeli führt. Die dafür eingesetzten Finanzmittel sollen dafür auch aufgewendet werden, um gemeinsam mit der lokalen Gastronomie und dem Detailhandel eben die Stadt zu aktivieren. Auch davon sollen wiederum alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt profitieren.

Fragen stellten wir als Finanzkommission auch explizit zu den Kosten für die Cyber-Abwehr, die Nachhaltigkeit und die Sicherheit, insbesondere die letzten zwei Themen Nachhaltigkeit und Sicherheit wurden ja bereits in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit entsprechend breit diskutiert. Bei der Cybersicherheit ist es so, dass bei einem internationalen Event dieser Grössenordnung die Cyber-Abwehr eine sehr grosse Bedeutung hat und entsprechend braucht es hier auch Investitionen, um sich vor grösseren Cyberangriffen zu wehren. Hier muss sich die Host-City auf Angriffe einstellen und die kantonale Infrastruktur, wozu auch die St. Jakobshalle gehört, aufrüsten. Hierfür sind Ausgaben von 500’000 Franken budgetiert.

Bei der Nachhaltigkeit ist es so, dass es eines der grossen Ziele der Akteure EBU, SRG und des Kantons Basel-Stadt ist, ein Nachhaltigkeitsmanagement zu implementieren. Dabei sollen auch Synergien mit der Womens Euro 2025 genutzt werden und dieses Konzept wurde bereits im Bewerbungsdossier skizziert. und die Nachhaltigkeitsstrategie wird selbstverständlich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ausgearbeitet. Es wird beispielsweise eine Kooperation mit den Transportanbietern gegeben, insbesondere mit der Bahn. Da spielt die Deutsche Bahn eine grosse Rolle, da ein sehr grosses Besucherkontingent aus Deutschland hierher nach Basel kommen wird, wie man aus der Vergangenheit bereits weiss. Der Umgang mit Material und Abfall sei bereits so implementiert, dass es den Standards entspricht, die wir auch an anderer Stelle im Kanton kennen. Im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit sollen Massnahmen im Bereich der Menschenrechte und Diversität wie Sensibilisierungskampagnen bei Clubbetreibern und im Detailhandel durchgeführt werden. Angedacht sei auch eine Beschwerdestelle wie auch Awareness-Teams, und dazu soll auch ein Monitoring geführt und darüber berichtet werden.

Zum zweiten grossen Punkt, zur Sicherheit: Die Anforderungen an die Sicherheit sind bei diesem internationalen Grossanlass enorm. Das steht wahrscheinlich nicht zur Diskussion, dass das so ist. Und für die Gewährleistung der Sicherheit wird die Zusammenarbeit mit weiteren Polizeikorps in der Schweiz notwendig sein. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt über die notwendigen Erfahrungen im Umgang mit solchen internationalen Grossevents. Wir werden, das sehen Sie auch im Ratschlag, dann allerdings auch damit «leben müssen», dass selbstverständlich an den verschiedenen Veranstaltungsorten darüber hinaus auch private Sicherheitsfirmen zum Einsatz kommen werden. Aufgrund vergleichbarer Grossanlässe, Euro 08 beispielsweise, das OSCD-Ministertreffen oder auch der Zionistenkongress 2022 ist hier von zusätzlichen Kosten im grössten Ordnung von 7 Millionen Franken auszugehen. Der Kanton steht hierzu auch bereits im engen Austausch mit der Polizei Basel-Landschaft, da die Halle sich ja auf Baselbieter Boden befindet. Das finale Sicherheitskonzept wird derzeit erarbeitet und die Anliegen der Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten werden in diesem Zusammenhang sehr ernstgenommen. Auch der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Belastung im 2025 für die Kantonspolizei mit besagter Frauen EM und ebendiesem ESC noch einmal sehr hoch sein wird.

Und schliesslich ging es in der Finanzkommission auch um die Frage der Wertschöpfung. Das Präsidialdepartement führte hieraus, dass man sich auf eine sehr aktuelle Studie aus Liverpool aus dem Jahre 2023 beziehe. Liverpool habe ein Benchmark für die Bespielung des öffentlichen Raumsgesetz. Es sei eine Wertschöpfung über 62 Millionen Franken errechnet worden. 3/4 umfassen die Ausgaben der Besuchenden und rund 1/4 die Ausgaben durch die Veranstalter. Es wurden im Zusammenhang mit diesem erste in Liverpool damals im Durchschnitt gut 600 Vollzeitstellen geschaffen. Die Stadt Liverpool hat zusammen mit dem britischen Staat gut 20 Millionen Pfund investiert. Man geht in Basel von einer eher höheren Wertschöpfung aufgrund der guten Erreichbarkeit und des höheren Preisniveaus aus. Gleichzeitig liegen aber auch die Investitionen höher. Zudem liegt hier der Fokus bei den Vergaben auf dem lokalen Gewerbe.

Ein weiterer Vergleich ist die Stadt Wien aus dem Jahre 2015. Dort wurde bei Investitionen von 17,1 Millionen Franken eine Wertschöpfung von 38 Millionen Franken generiert. Sie sehen also, meine Damen und Herren, es lohnt sich. Der Eurovision Song Contest wird ein Gewinn für Basel sein. Die Austragung wird den Namen Basel weltweit bekannt machen. Unsere Stadt wird für einige Tage zum Musikhotspot Nummer 1 werden. Die drei Live-Shows erreichen weltweit zwischen 150 und 180 Millionen Zuschauen de an den Bildschirmen sowie weitere Millionen Menschen Online. In den sozialen Medien generiert der ESC Hunderte Millionen Interaktionen. Liverpool verzeichnete 500’000 Besuchende,. die Region Basel kann wohl ähnliches erwarten. Deshalb ist ein Ja zum ESC heute nicht nur ein Ja zu diesem Event ESC, sondern auch ein Ja zum Standort Basel und zu einem Anlass, den die gesamte Bevölkerung unserer Region auf unterschiedliche Art und Weise erleben kann.

Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass heute noch nicht alles final beantwortet werden kann und es auch noch keine komplett pfannenfertige Konzepte eben beispielsweise für die Nachhaltigkeit oder die Sicherheit geben kann. Aber wir konnten uns davon überzeugen lassen, dass alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten, dass dies möglichst bald überall präzis und klar geschehen wird und dann eben auch Gewissheit herrscht, wie diese Stadt im Mai 2025 aussehen wird.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, Ausgaben von 37,464 Millionen Franken zu bewilligen und einen Nachtragskredit für die im Jahr 2024 notwendigen Vorbereitungsarbeiten in Höhe von einer Million Franken zu sprechen.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass nicht alle Auskünfte jetzt hier erteilt werden können. Ich hätte sie gerne direkt gehabt, aber ich ziehe nun halt die Information aus den Medien. Der Grund für meine Interpellation war die Causa Fehlmann und da sind auch die Fragen im Zusammenhang mit dieser provisorische. Freistellung aufgetaucht.

Kurzum, entlassen oder provisorisch freigestellt wurden der Kommandant und vier weitere Kadermitarbeitende.  Gemäss einem Bericht der BZ Baselstadt vom 7. September wurden die Entlassungsformalitäten nicht eingehalten. Ich möchte das jetzt hier offenlassen, aber offenbar bestehender Streitigkeiten. Die betroffenen fünf Personen scheinen sich Rechtsbeistand genommen zu haben und es ist damit zu rechnen, dass wir erhebliche Kosten haben werden mit diesem Streit. Wir werden Abgangsentschädigungen in grosser Höhe zahlen müssen.

Das ist eine Tatsache und damit schlage ich jetzt die Brücke zum Bericht Schefer, den wir heute Morgen schon in extenso beraten haben. Aber ein Punkt kam heute Morgen meines Erachtens viel zu kurz. Es geht hier um die Empfehlung 21 auf Seite 30. Sie haben das sicher alle im Kopf. Schön wäre es, die Finanzdirektorin hätte den Bericht auch vor sich liegen. Da wird bemängelt, dass die Lohnsituation des Kaders, des Korps noch immer nicht geregelt ist, dass die Löhne noch immer unter aller Diskussion sind, dass nichts darauf hinweist, dass da endlich Besserung in Sicht wäre. Es werden offenbar Neuzuteilungen vorgenommen. Die Leute kommen in eine andere Stellung und kriegen keinen neuen Arbeitsvertrag. Es vergehen Monate, bis die Lohnanpassungen erfolgen und die Benefits wurden gestrichen und so weiter. Es gibt da sehr viele Beanstandung, die in der Verantwortung des Finanzdepartements liegen und die dringend angegangen werden müssen.

Stellen Sie sich vor, wir haben irgendwann im Frühjahr, vielleicht im Winter eine Zeitungsmeldung, wonach wir Hunderttausende von Franken an Abgangsentschädigungen zahlen an diese nun entlassenen Kaderleute, und gleichzeitig verdienen die Polizisten an der Front noch immer wesentlich weniger als ihre Kollegen im Baselbiet. Das kann nicht sein. Deshalb muss hier nun in Bezug auf die Löhne dringend und rasch gehandelt werden. Ich glaube, es ist ein Jahr her, dass ich schon ein ähnliches Votum hier gehalten habe. Es kann nicht sein, dass man noch mehr forscht, noch mehr evaluiert und noch immer keine Lohnerhöhungen macht.

Beim ESC haben wir in Basel die Nase vorne, aber bei den Löhnen der Polizisten ist Zürich vorne. Jetzt müssen wir auch das aufholen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich Jo Vergeat vom GAB gemeldet.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich rede auch im Namen der Fraktionen der LDP und Mitte/EVP. Das Anliegen der Petition ist sympathisch, das wollen wir gar nicht bestreiten. Die Frage ist einfach, ob die Petition wirklich nötig ist. Das Thema soziales Wohnen kommt ja in unserem Kanton ganz sicher nicht zu kurz. Im März 2024 hat der Grosse Rat dem Ratschlag der Beschlussvorlage zum Geschäft Soziales Wohnen in Basel-Stadt zugestimmt. Konkret Franken 344’000 jährlich für eine Kompetenzstelle Soziales Wohnen, Franken 255’000 jährlich für unterstützende Massnahmen, Franken 760’000 für Housing First in den Jahren 2024 bis 2027 und Franken 3’040’000 für Housing First Plus in den Jahren 2024 bis 2027. Eine erkleckliche Summe, ganz sicher nicht nichts.

Bevor wir hier etwas unternehmen, müssen wir wissen, was genau die Bedürfnisse von obdachlosen Menschen im von der Petition angesprochenen Bereich sind. Die Petitionskommission schreibt ja selbst, dass nach ihrem Kenntnisstand eine solche Analyse über die Bedürfnisse von obdachlosen Menschen nicht existiert und interessanterweise wird dann diese Frage von der Petitionskommission auch gar nicht von der Regierung einverlangt. Was von den Bedürfnissen bekannt ist, ist gemäss der beim Schwarzer Peter eingeholten Stellungnahme nicht einheitlich. Armutsbetroffene und Obdachlose wollen nicht unbedingt unter ihresgleichen sein. Ein fixer Begegnungsort wäre deshalb wohl nur für einen Teil dieser Menschen von Interesse. Sinnvollerweise könnten mehr offene Begegnungsräume, die Verteilung der verschiedenen Angebote über die Stadt zum Beispiel durch Stigmatisierung entgegenwirken.

Unklar bleibt für die Petitionskommission, ob bzw. wie viele obdachlose und armutsbetroffene Menschen die ihnen schon heute zur Verfügung stehenden Angebote überhaupt in Anspruch nehmen. Weitergedacht heisst das, wir wissen nicht, für wie viele Leute das vorgeschlagene Haus überhaupt ein möglicher Anziehungspunkt wäre. Trotz freier Kapazitäten in der Notschlafstelle gibt es in Basel sogenannte «rough sleepers», die ganz bewusst draussen schlafen, die bewusst diesen Lebensstil wählen. Dass die Auslastung der Notschlafstelle im Winter tiefer ist als im Sommer, das lässt darauf schliessen, dass viele dieser Betroffenen durchaus in der Lage sind, eine andere Lösung zu finden.

Die Petitionskommission konstatiert, dass das soziale Netz in Basel gut ausgebaut ist und jawohl, natürlich, es hat noch Lücken. Angesichts des beträchtlich ausgebauten sozialen Unterstützungssystems in unserem Kanton und einer Exekutive, welches dieses System ganz bewusst weiterentwickelt, ist es nicht nötig, dass wir seitens Legislative noch mehr Druck aufsetzen. Dies bestätigte auch der Vertreter der Verwaltung, der als Fazit festhielt, dass der Grossteil der Forderungen der Petition bereits erfüllt ist. Er bezeichnete das Angebot für Obdachlose und Armutsbetroffene in Basel als gut ausgebaut und niederschwellig zugänglich und die Petitionskommission selbst stimmt zu, dass es in Basel viele der von der Petentschaft vorgeschlagenen Angebote für armutsbetroffene Personen und obdachlose Menschen bereits gibt, was auch der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» klar bestätigt.

Deshalb unser Fazit: Das Anliegen der Petition ist bereits weitgehend erfüllt. Deshalb namens der eingangs erwähnter Fraktionen bitte ich Sie, die Petition als erledigt zu erklären und wir danken Ihnen dafür.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. In Baselland kommt dieses Geschäft nicht in den Landrat, es ist ein Regierungsgeschäft. Das Wort geht an die Präsidentin der BKK Franziska Roth.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Jetzt bin ich etwas diejenige, die die Party verdirbt. Ich finde wirklich, dass wir uns nicht wirklich glaubwürdig machen, wenn wir diesen Vorstoss stehenlassen. Ich habe jetzt vieles gehört. Der Vergleich zur S-Bahn, die nicht so schnell ausgebaut werden kann wie man möchte. Also wirklich, ein Vaporettobetrieb ersetzt jetzt wirklich keine S-Bahn in unserer Region und auch dass die Pendler:innenströme Ströme aus dem Elsass mit dem Vaporetto kämen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Trams, die ins Elsass fahren. Wir müssen dort schauen, dass wir dieses schon bestehende Netz erweitern und ausbauen und dort die Bedingungen schaffen, dass man eben ganz einfach und ganz bequem mit dem Tram pendeln kann.

Ich habe kurz noch einmal in mein Votum vom Juni 2022 geschaut und habe festgestellt, dass meine Argumente von damals sich verändert haben. Eines der wesentlichen Argumente ist ja zum Beispiel die Fliessgeschwindigkeit des Rheins. Die hat sich nicht geändert in diesen zwei Jahren und die macht es ganz schwierig, dieses Anfahren von Haltestellen überhaupt sinnvoll zu gestalten. Dann haben wir das Rheinschwimmen, das auch nicht unbeliebter geworden ist in den letzten Jahren, im Gegenteil, sondern an Popularität immer weiter dazu gewinnt. Wir wissen alle, wie der Rhein im Sommer aussieht, wenn es warm ist. Es ist wunderbar, er ist voller Menschen, die sich dort abkühlen können und wenn wir dort eine Vaporettolinie reinpflanzen wollen, das geht doch nicht, das wissen wir alle.

Ich finde, wenn schon müsste man dazu stehen, dass es eine reine Tourismusidee ist, aber dafür haben wir ja schon die Rheintaxis. Da sehe ich auch den Mehrwert nicht. Und ich möchte einfach noch einmal daran erinnern: Sie haben sehr darauf gepocht, Michael Hug, dass es eine Erweiterung des ÖV-Angebots sein würde. Wir haben im Bereich des ÖV das Behindertengleichstellungsgesetz, das es zu respektieren gilt. Das heisst, wir müssten alle diese Haltestellen so bauen, dass man ganz eigenständig auf dieses Schiff gelangen kann. Das ist ja wirklich nicht realistisch, insbesondere wenn wir sehen, wie weit wir schon im Rückstand sind beim Umbau der bestehenden ÖV-Haltestellen in unserem Kanton.

Auch der Idee eines Pilot kann ich nichts abgewinnen, denn dann müssten wir ja diese Schiffe anschaffen, wir müssten diese Haltestellen bauen, um dann festzustellen, dass der Rhein immer noch gleich schnell fliesst und immer noch gleich viele Leute im Rhein schwimmen. Ich finde die den Gedanken schön, aber ich finde, es ist wirklich offensichtlich, dass das nicht funktioniert in unserer Stadt mit den Dimensionen, die sie hat und auf diesem Gewässer, das eben die erwähnte Fliessgeschwindigkeit hat. Deshalb sollten wir das nicht aus Prinzip einfach stehenlassen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Für die SP hat das Wort Jean-Luc Perret.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Daniel Sägesser.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichten der Regierungsrat und auch die Kommissionspräsidentin.

Eintreten ist nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses und zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zur Abstimmung. Jenny Schweizer beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen somit ab.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5348 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion CVP zu § 3 Abs. 7 abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: teilt mit, dass sie zuerst eventualiter über den Adressaten des Anzugs (JSSK oder Regierungsrat) abstimmen lassen wird und danach über den Antrag von Baschi Dürr auf Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5209 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 17.5235 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die verbleibenden traktandierten Geschäfte werden auf die Sitzung vom 14. / 21. April 2010 vorgetragen:

46. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Tanja Soland und Konsorten betreffend Richtlinien für die Internetfahndung (JSD, 09.5185.02)
47. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend bezahlter Jugendurlaub für Jugendliche in Ausbildung (FD, 08.5065.02)
48. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Marcel Rünzi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen (GD, 07.5321.02)


text_content_de: Selbstverständlich möchte ich das Recht nicht absprechen, kurzfristig hier Anträge zu stellen. Sie müssen einfach damit rechnen, dass die Fraktionen dies nicht behandeln können und allein deswegen einen Antrag abgelehnt wird, weil sie sich mit dem Thema nicht befassen konnten. Das war ein Wunsch, dass man dies vorgängig machen könnte. Aber man muss dann damit rechnen, dass man nicht darauf eintreten kann, weil man die Fraktionsmeinung nicht kennt.


text_content_de: Ich weiss, dass die Kriterien für einen Steuererlass ziemlich hart sind. Finden Sie es richtig, dass eine Person, deren Steuern erlassen wurden, rund CHF 1200 aufbringt, um sich einbürgern zu lassen?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5124 ist erledigt.


text_content_de:
§ 33 wird aufgehoben
Titel G. vor § 34
§§ 34 und 36 werden aufgehoben
§ 37
§ 40 wird aufgehoben
§§ 41 Abs. 1 und 42 Abs. 1
§ 52
§ 55
§ 56 Abs. 1 - 4
§ 56 Abs. 5

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 62 gegen 14 Stimmen, den Antrag von Remo Gallacchi und Helen Schai abzulehnen.


type_external_id: 6. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel braucht einen Masterplan Velo


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5184 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5121 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Heiner Vischer als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: nimmt den Antrag der CVP zu § 13a wieder auf.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 05.8304, 08.5137, 08.5196 und 08.5204 abzuschreiben.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Umgestaltung der Grenzacherstrasse im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze mit Verbesserung der Verkehrssituation wird ein Kredit von CHF 1’440'000 inkl. Mehrwertsteuer (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2009 = 105.6) zu Lasten der Rechnung der Jahre 2011 und 2012 des Tiefbauamts (Position 6170.110.21063), Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, bewilligt.
2. Die Ausgaben von CHF 380'000 inkl. Mehrwertsteuer (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2009 = 105.6) für die Querschnittsänderung zugunsten des Veloverkehrs zwischen dem Kreuzungsbereich Landauerstrasse und der Bushaltestelle Hörnli Grenze werden dem zweiten Velorahmenkredit belastet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
mit 38 gegen 27 Stimmen, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5212 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Erhöhung Pensum
2. Wahl Johannes Vontobel
Publikationsklausel


text_content_de: Ich schlage Ihnen vor, dass wir zuerst beide Grossratsbeschlüsse im Detail beraten und anschliessend beide Schlussabstimmungen durchführen. Am Schluss beraten wir noch die Abschreibungsanträge zu den zwei Anzügen.


text_content_de: Man muss das Gesetz richtig lesen. Ziel ist, diese Gärten teilweise zu öffnen und die Stadtgärtnerei ist jetzt daran, dieses Ziel umzusetzen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Redner auf meiner Liste ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Der Kanton oder der Eigner muss auf das Angebot Einfluss haben können, auf die Strategie, aber er muss nicht Einfluss darauf nehmen, wo der Standort eines einzelnen Angebots ist.


text_content_de: Hinsichtlich des Themas Stigmatisierung: Wie erklären Sie mir, dass alle psychischen Erkrankungen von der Stadt in den Campus verlegt werden? Ist das eine entstigmatisierende Haltung?


text_content_de: den Anzug 22.5465 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5109 ist erledigt.


text_content_de: Wenn ich den Bericht richtig gelesen habe, geht es darum, dass Mitglieder der Basler Verwaltung dann da runter gehen und den dortigen Verantwortlichen beibringen, wie man das mit Bewässerung, Quartierpartizipation, Abfallbewirtschaftung und ähnlichem macht. Ist das nicht so etwas postkoloniales Verhalten, wenn man den Unfähigen dort dann erklärt, wie sie es selber besser machen können?


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 41 Pascal Messerli betreffend Umsetzung und Kontrolle von Integrationsvereinbarungen gemäss §5 Integrationsgesetz


text_content_de: Melanie Nussbaumer hat gesagt, dass sie nicht auf die Werbung der SVP hereinfalle. Ich falle auf die Werbung der SVP herein, mir gefällt sie. Deshalb danke ich der SVP, dass sie diese Motion eingereicht hat. Ich bin stolz, dass die SVP die grösste Partei der Schweiz ist und ich von der Vorläuferpartei der SVP bin.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bestreite diesen Anzug. Blumenbeete in Brunnen, Topfbäumchen auf dem Theaterplatz und jetzt als nächstes Sonnensegel in der Freien Strasse und auf dem Marktplatz. Das ist das was der Baz-Kolumnist gestern wahrscheinlich unter Sauglattismus verstanden hat. Und damit will man gemäss Originaltext des Anzugs Touristen anziehen, indem man die historisch so bedeutungsvolle und schöne Altstadt Basel mit Segeltuch verschandelt. Als Vergleich wird Sevilla beigezogen. Nehmen Sie sich kurz die Zeit und schauen Sie auf Google an, wie das in Sevilla aussieht. Nun ist Sevilla tatsächlich etwas heisser als Basel, die Sonne steht steiler im Sommer, es sind etwa 8 Grad Unterschied. Aber es sieht auch in Sevilla nicht gut aus.
Besonders interessant finde ich, dass dieser Anzug ausgerechnet vom Co-Präsidenten der freiwilligen Denkmalpflege eingereicht wird. Statt die Denkmale und Baudenkmale unserer Stadt so darzustellen, wie sie halt heute sind, übt man sich in Christo und Jeanne-Claude. Unterschätzen auch die erodynamischen Kräfte auf solchen Segeltüchern nicht. Pro Quadratmeter kommen da etwa 100 Kilogramm Windlast auf diese Seile, die Sie an den Wänden befestigen müssen. Zusammen mit einem Sicherheitsfaktor sind wir da bei einer Tonne pro Quadratmeter. Mit Weihnachtsbeleuchtungen kann man das nicht vergleichen, weil dort der Wind viel weniger angreifen kann. Ausser Sie nehmen statt Segeltuch Fischernetze, grobmaschig, dann haben Sie keine Windlast, aber auch nicht mehr wahnsinnig viel Schatten.
Sie müssen also heftige Verankerungen bauen, sowohl auf Plätzen als auch in der Freien Strasse, damit das Ganze nicht herunterfällt und ein Sicherheitsproblem wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Sitzung weiterführen, NEIN heisst Feierabend.


text_content_de:
Ich danke für alle Ausführungen und Überlegungen. Ich kann aus Zeitgründen nicht auf alle eingehen. Was David Wüest-Rudin gesagt hat, ist sicher ein wichtiger Punkt. Ich möchte auch den Dialog anstossen. Was soll die Solidarisierung mit Vermummten und Chaoten? Es braucht dringend eine grundsätzliche aber auch eine räumliche Distanzierung von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen. Das wünsche ich mir vor allem für die SP und die Gewerkschaften.
Zum Hintergrund des Anzugs: Der erste Entwurf entstand nach der Klimademonstration vom 11. Februar dieses Jahres, an welcher es zu Gewalt gegen Angehörige der Polizei sowie zu massiven Sachbeschädigungen kam. Die Idee zum Anzug hatte ich also vor der Lancierung der SVP-Initiative und vor der Absichtserklärung der Basler SP, sich an der Kundgebung am 1. Mai vom Schwarzen Block zu distanzieren. Was an der Klimademonstration vom 11. Februar geschah, darf sich wirklich nicht wiederholen. Es braucht bei den Organisatoren von Demonstrationen eine entschiedene Distanzierung von Personen, die nur an Demonstrationen kommen, um Sachbeschädigungen zu begehen und Polizistinnen und Polizisten anzugreifen. Warum vermummen sich solche Personen? In der Regel vermummen sie sich, weil sie ein Delikt begehen und dabei nicht erkannt werden wollen.
Mit meinem Vorstoss verlange ich, dass die friedlich Demonstrierenden aufgefordert werden, von vermummten Personen mit Schutzausrüstung räumlich Abstand zu nehmen. Es soll geprüft werden, ob eine entsprechende Bestimmung in die Demonstrationsbewilligung aufgenommen werden kann oder ob eine neue Regelung ins kantonale Polizeigesetz aufgenommen werden kann. Dies ist vielleicht anders zielführend.
Ein Wort an die SP und die Gewerkschaften. In Riehen und nicht nur dort arbeiten wir immer wieder gut mit der SP zusammen. Der SP empfehle ich, die moderaten Stimmen in der Partei ernst zu nehmen und nicht vor den Stimmen von linksaussen einzuknicken. Das Lavieren der SP im Vorfeld der Demonstration vom 1. Mai dieses Jahres hat bei vielen in Basel ein unglaubliches Kopfschütteln hervorgerufen. Eine Woche vor der Demonstration kam die Mitteilung, dass man den Schwarzen Block nicht an der Demonstration wolle: "Wer den Konsens nicht einhält, darf nicht mitlaufen", so die SP-Co-Präsidentin. Dann kam bekanntlich Widerstand von der extremen Linken, der Schwarze Block wurde nicht ausgegrenzt. Der Rest ist Geschichte. Der SP-Fraktion empfehle ich, auf moderate Stimmen wie zum Beispiel von Tim Cuénod zu hören. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Basler Bevölkerung nicht einverstanden ist mit dem Lavieren in dieser Frage. Die SP will in unserem Kanton eine staatstragende Verantwortung übernehmen, sie ist mit drei Mitgliedern im Regierungsrat vertreten, also übernehmen Sie bitte auch Verantwortung in dieser Frage, nicht nur in anderen Fragen. Wenn nicht, müssen SP und Gewerkschaften weiterhin in Kauf nehmen, dass die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Medien auf Zerstörung und Gewalt gelenkt werden, statt auf die Anliegen der friedlich Demonstrierenden. Ja, es geht um den Schutz der friedlich Demonstrierenden.
Mit einer solchen Haltung sind die Chaotengruppierungen wie der Schwarze Block oder der Revolutionäre Aufbau die grossen Gewinner. Sie erhalten die von Ihnen gewünschte Aufmerksamkeit, aber wollen wir das wirklich? Es braucht dringend eine grundsätzliche aber auch eine räumliche Distanzierung von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5300 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5204 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5281 abzuschreiben.


text_content_de: Formell möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Conradin Cramer und Beat Jans noch nicht da sind. Ich habe nicht ihr Departement übernommen, sondern es ist so, dass wir heute einen Regierungsempfang hatten an der Art Basel und Sie waren heute dermassen schnell, dass sie noch nicht rechtzeitig zurück sind vom Messeplatz wieder im Saal. Ich bin sicher, dass die Diskussion da etwas länger geht, so dass Beat Jans nachher auch materiell noch etwas zu diesem Geschäft sagen kann. Aber ich möchte sie einfach kurz entschuldigen, wir waren wirklich einiges schneller als erwartet und sie waren an diesem Empfang mit externen Gästen und konnten nicht früher weg. Vielen Dank für das Verständnis und ich glaube, er wird in wenigen Minuten da sein.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Ganz am Anfang möchte ich der GPK danken für ihre Arbeit in diesem Bericht, die dort dahintersteckt. Ich weiss, wovon ich spreche. Auch ich war froh, mussten wir nicht nebendran noch eine PUK haben. Ich möchte aber an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen Staatsangestellten ein grosses Dankeschön auszusprechen für ihre tägliche Arbeit, die sie leisten in diesem Kanton. Diese Arbeit ist nicht immer sichtbar und ich denke, sie bekommt oft nicht die Wertschätzung, die sie verdient hätte. Auch der Regierung möchte ich ein grosses Dankeschön aussprechen für die nicht immer einfach Aufgabe, der sie nachgehen bzw. den nicht immer einfachen Aufgaben, die wir Ihnen auferlegen. Natürlich möchte ich auch den Kleeblatt-Organisationen und den Gerichten danken.
Jetzt möchte ich auf ein paar Themen eingehen, die unserer Fraktion besonders wichtig sind. Es wurde schon sehr viel gesagt und ich werde vielleicht auch ein bisschen wiederholen, aber kommen wir zu der ganzen Thematik der IT und Digitalisierung. Ich denke, die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, wie verletzbar wir dort sind und wenn es um die IT-Sicherheit geht, muss sich die Regierung und Verwaltung bewusst sein, dass wir sensible Daten unserer Bevölkerung verwalten. Ich bin jetzt seit zwei Jahren in der GPK und in jedem Bericht geht es immer um das gleiche und man hat ein bisschen das Gefühl, dass zwar eine Strategie da ist oder Geld, aber es wird dann nicht ausgegeben oder nicht umgesetzt und das GAB erwartet, dass sich das jetzt wirklich ändert. Wir sehen einfach, dass die Entwicklungen in der IT rasant sind und wenn wir da nur ansatzweise mithalten wollen, dann muss ein Ruck durch die ganze Verwaltung und auch durch die Regierung. Es wäre toll, wenn wir zukünftig die Klassenfotos von einem sicheren Link herunterladen könnten und sie nicht im Darknet suchen müssen. Können wir bitte nicht darauf warten, bis sie in den nächsten Tagen im Darknet sind, sondern wirklich jetzt starten und schauen, dass wir dort vorwärts machen. Ich erwarte von der Regierung, dass das ein Thema ist, das priorisiert wird.
Wenn wir bei der Privatsphäre sind, möchte ich noch auf den Waaghof zu sprechen kommen. Dort durfte ich als GPK-Mitglied auch an dieser Besichtigung dabei sein, das war sehr eindrücklich. Auch ich war schockiert von diesen Zuständen, gerade die Situation bezüglich der Privatsphäre. Wenn man Pech hat, ist man in einer 3er-Zelle und hat nicht einmal die Privatsphäre, um auf die Toilette zu gehen. Ich bin aber froh, dass sich die Lüftungssituation verbessern wird, dort habe ich auch Vertrauen darin, dass das auch kommen wird. Wir als GAB müssen aber ganz klar sagen, dass es unbedingt bauliche oder sonstige Massnahmen braucht, um diese Probleme bezüglich der Privatsphäre in den Zellen zu beheben. Das ist wirklich eine Situation, die ziemlich avanti verbessert werden muss, sonst werden wir auf parlamentarischem Weg Massnahmen fordern, um die Situation dort zu verbessern. Wir erwarten auch ein bisschen, dass dort proaktiv informiert wird, wie das weitergeht und was man für Massnahmen ergreift.
Wenn wir gerade beim JSD sind, möchte ich noch auf den Polizeipersonalmangel eingehen. Das Problem ist altbekannt, es zeichnet sich schon länger ab. Es ist gut, dass Massnahmen ergriffen worden sind, um diesen Beruf attraktiver zu machen und vor allem auch die Arbeitsbedingungen, die indirekt auch den Beruf attraktiver machen, zu verbessern. Gleichzeitig hat man mit der Arbeitsmarktzulage, die man gesprochen hat, eine weitere Verbesserung in die Wege geleitet. Das bringt aber das Problem mit sich, dass man in der Evaluierung der Massnahmen auch schwer herauslesen kann, welche Massnahmen gut gegriffen haben und welche nicht. Ich denke, das ist sicher nicht optimal und muss sicher bei der Auswertung dieser Massnahmen berücksichtigt werden.
Dann Stichwort optimal. Die Situation an der Ballettschule ist auch nicht optimal, das ist noch gelinde ausgedrückt. Es hat uns, glaube ich, alle im letzten halben Jahr ziemlich beschäftigt und wichtig ist es uns da, dass die Regierung die Situation auch zum Anlass nimmt, auch bei anderen Lehrberufen, wo man weiss, dass die Voraussetzungen ähnlich sind, wo Menschen in ähnlichen Situationen und Abhängigkeitsverhältnissen stehen, dass man dort in Zukunft genauer hinschaut, dass so etwas nicht mehr passiert. Ich bin auch froh, dass das ED das auch erkannt hat, dass dort eine gewisse Rollenverteilung nicht unbedingt wahnsinnig optimal ist oder war und bereits Massnahmen ergriffen hat. Ich erwarte aber trotzdem stark, dass die Empfehlungen der GPK dort wirklich umgesetzt werden.
Zudem bin ich schon sehr erstaunt und auch unzufrieden darüber, dass wir hier drinnen Geld gesprochen haben, dass diese Untersuchung gemacht werden kann und am Schluss die Resultate nur der GPK vorliegen und nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das finde ich nicht unbedingt richtig. Es hätte auch gereicht, schon nur in einer anonymisierten Version die Ergebnisse zu veröffentlichen. Man muss aber sehen, dass bei diesem Thema viele Punkte nicht im Kompetenzbereich des Kantons liegen und damit auch nicht in der GPK, darum möchte ich das bei dem belassen.
Kommen wir zur Energiemangellage. Die hat uns letzten Winter sehr viel beschäftigt oder im Herbst, aber jetzt scheint ja wieder die Sonne und es ist länger hell, von dem her ist das ja kein Problem mehr. Das hat man so bisschen das Gefühl. Ich glaube, dass dort das GAB die Forderungen auch stützt, dass man das Thema weiterhin priorisiert behandelt und das Problem nicht gelöst ist, sondern dass Stromsparmassnahmen weiterhin gemacht werden müssen, dass Unternehmen weiterhin beraten werden können, wie sie ihren Energieverbrauch senken können. Nicht nur, um einer Mangellage entgegenzuwirken, sondern auch im Allgemeinen.
Dann kommen wir zur Fernwärme. Da wurde auch schon viel darüber gesagt, ich möchte jetzt nicht zu viel darauf eingehen. Ich glaube, der Regierung ist bewusst, dass das eine Riesenkiste ist und dass es wichtig ist, dass man sich hier koordiniert, und zwar jetzt. Man braucht eine Strategie, man muss jetzt koordinieren und es kann nicht sein, dass man von Baustelle zu Baustelle schaut, was es dort gerade noch braucht und man dann jede Strasse sieben Mal aufreisst, weil die Swisscom noch das machen will und die IWB noch das und dies. Das kann einfach nicht sein, wenn wir dieses Projekt über die Ziellinie bringen wollen.
Zum Schluss möchte ich noch auf das Engagement kommen für die geflüchteten Kinder und Menschen aus der Ukraine. Vor allem im ED ist dort wirklich viel passiert, die Schule hat wirklich einen wahnsinnigen Job gemacht. Bis zu 500 Kinder sind in das Schulsystem aufgenommen worden, das hat für viele Lehrpersonen eine Mehrbelastung bedeutet, wo viele Lehrpersonen ja auch schon sehr belastet sind. Ich weiss, da haben sicher einige darunter gelitten und dort ist es dem GAB doch auch sehr wichtig, dass dort alles daran gesetzt wird, dass man auf die Bedürfnisses dieser Lehrerinnen und Lehrer eingeht und an dieser Stelle möchte ich mich bei diesen Lehrpersonen und allen involvierten Menschen bedanken. Das hat sicher viel Improvisation, Geduld und Kraft gebraucht und ich denke, das gilt es zu würdigen.
Was wir bei diesem Thema sehen, ist die gelebte Solidarität, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch vom Kanton. Für uns vom GAB ist klar, dass Gerechtigkeit geschaffen werden muss mit allen Menschen, die geflüchtet sind, egal aus welchem Land sie kommen oder welchen Hintergrund sie haben. Das muss unbedingt ein Learning sein für die Zukunft.
Das GAB als Fraktion empfiehlt Ihnen allen darum, den Bericht so entgegenzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Danke für die Annahme. Joël Thüring, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Sie haben gesagt, Sie haben zu wenig Lohn erhalten als Lehrling. Jetzt nicht falsch verstehen, aber war das dann, wir müssen das aufklären, der Grund für Ihren Griff damals in die Parteikasse?


text_content_de: Ich bin dem Antrag gefolgt, dass die diversen Kompetenzen in Ökologie, Biodiversität in der Kommission als Gesamtes fallen müssen, nun sind sie bei jedem einzelnen Kommissionsmitglied gefordert. Das zeigt, dass diese Kommission kaum in der Lage sein wird, juristische Fragestellungen behandeln zu können. Daher bitte ich Sie, den Anträgen der Kommission und der Regierung zu folgen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend der gleichzeitigen Stärkung der Alternativkultur / freien Szene im Zusammenhang mit dem Neubau Stadtcasino abzuschreiben.
Der Anzug 06.5349 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Sebastian Frehner betreffend Fümoar-Verbot: Rauchen jetzt wieder legal?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ja, tatsächlich, ich unterstütze dieses Vorgehen. Das gibt uns die Möglichkeit, in der WAK die nächsten Schritte in Ruhe noch einmal zu besprechen. Im Moment stehen wir vor einem eher chaotischen Stimmungsbild zu diesem Geschäft und ich glaube, es hilft der Sache auch für die zukünftige Regelung der Mehrwertabgabeeinsätze, wenn wir hier ein bisschen Zeitdruck rausnehmen und die Verschiebung auf morgen machen können. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu den Fraktionsvoten. Hier hat sich Gianna Hablützel-Bürki für die SVP gemeldet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der GGG Stadtbibliothek zu Lasten der Rechnung 2011 für die Erneuerung der EDV-Infrastruktur einen einmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 429’000 auszurichten.
Kostenstelle 3708213, Kostenart 506200, Stat. Auftrag 370821300007
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 11.5099 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung wird bestritten von Lorenz Amiet. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5211 ist erledigt.


text_content_de:
Vielen Dank für die positive Aufnahme unserer Vorschläge für die Umsetzung der Volksinitiative. Wir nehmen die Hinweise natürlich gerne entgegen. Die Hinweise zum Beispiel, dass wir die Förderinstrumente flexibel halten sollen, dass wir keine neuen Strukturen zementieren sollen, sondern die Möglichkeit, dass sich diese Förderinstrumente der Zeit anpassen können. Das sind wichtige Hinweise, die absolut in unserem Sinn sind.
Ich möchte noch etwas zum Votum von Joël Thüring sagen. Immer wenn jemand unseren Standort, unseren Kanton schlecht macht, habe ich mir vorgenommen, etwas dazu zu sagen. Sie haben mich mit Ihrem Votum wirklich provoziert. Sie haben von exorbitanten, vergleichsweise stark wachsenden Ausgaben im Kulturbereich gesprochen. Das stimmt nicht. Wir haben den Städtevergleich vor acht Jahren machen lassen und herausgefunden, dass die zehn grössten Städte 7% ihres Budgets für Kultur ausgeben. Wir geben 5% dafür aus. Jetzt können Sie sagen, dass seither die rot-grüne Regierung ausgegeben und nochmals ausgegeben hat. Aber auch das stimmt nicht. Die Kulturausgaben sind weniger stark gewachsen als die durchschnittlichen Ausgaben, das Budget unseres Kantons.
Nun sagen Sie, dass unser Kanton einfach wie verrückt wächst, dass die Staatsquote ständig zunimmt und somit auch die Kultur üppig mitwächst. Auch das stimmt nicht. Unsere Staatsquote ist in den letzten Jahren massiv gesunken, und zwar in den letzten fünf Jahren etwa 15%. Was bei uns wirklich gewachsen ist, ist nicht die Kultur, sondern die Wirtschaftskraft und die Tatsache, dass wir als Wirtschaftsstandort auch zusätzliche Zentrumsfunktionen übernehmen und auch für Nachbarn, die sich daran nur zum Teil beteiligen. Vor diesem Hintergrund ist das Wachstum im Kulturbereich absolut massvoll und sinnvoll. Dass wir nun mit diesem Vorschlag vor allem diesen Bereich stärken, der nicht immer im Fokus der Öffentlichkeit ist, macht absolut Sinn.
Wir profitieren auch tatsächlich von den Investitionen, die wir hier tätigen. Im jungen, alternativen Kulturbereich ist es eine junge Generation, die wir für unseren Standort, für unsere kulturellen Vibes begeistern können, und das ist langfristig wichtig, dass Basel spannend bleibt für eine junge Generation. Im etablierten ist es tatsächlich ein Tourismusfaktor. Wir haben das mit der Basel Card eruiert, die die Touristinnen und Touristen in den Hotels bekommen, damit sie in unseren kulturellen Institutionen gezogen werden. An erster Stelle die beste Attraktion unseres Kantons ist der Zoo, dann folgt das Kunstmuseum auf Platz 2, das enorm viele Touristinnen und Touristen offenbar auch anzieht, zusammen mit der Fondation Beyeler und dem Museum Tinguely.
Und damit komme ich zum dritten Punkt. Wir sind nicht deshalb kulturell so führend in der Schweiz, weil wir besonders hohe Staatsausgaben haben, sondern weil wir sehr viele Private haben, die mitmachen. Das Museum Tinguely, die Fondation Beyeler sind typische Beispiele dafür. Wir haben Mäzeninnen und Mäzene, Stiftungen, die sich sehr stark im Kulturbereich engagieren. Es ist auch für sie wichtig, dass der Staat ab und zu ein Zeichen gibt und auch erhöht. Oder wir machen eben etwas für den Bereich wie etwa die Alternativkultur, die nicht so stark im Fokus der Sponsorinnen und Sponsoren ist.
In diesem Sinn ist dieser Vorschlag gedacht und eine gute, wichtige und richtige Investition für unseren Kanton. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme.


text_content_de:
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Heute sprechen wir über den Bebauungsplan Roche Südareal, aber eigentlich sprechen wir über etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich über Vertrauen, Vertrauen in Eigentum, Vertrauen in Verantwortung und Vertrauen in unternehmerische Freiheit.

Erstens, das Areal gehört Roche. Eigentumsfreiheit ist kein leeres Wort, sondern ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Ein Unternehmen darf, natürlich im Rahmen der Gesetze, über seine Anlagen und Bauten verfügen und es trägt auch die Verantwortung dafür. Roche nimmt diese Verantwortung seit 1896 wahr, mit Sorgfalt, Weitsicht und Erfolg. Unsere Aufgabe als Politik ist klar, wir müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, klare, berechenbare und stabile Regeln, damit Unternehmen investieren, planen und wachsen können. Was wir nicht tun dürfen, ist, uns in unternehmerische Entscheidungen einzumischen, denn jedes Mal, wenn die Politik beginnt, einzelne Projekte zu dirigieren, untergräbt sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Standorts. Ein Entscheid gegen den Ratschlag des Regierungsrats wäre deshalb ein gefährliches Signal, an Roche als wichtigen Arbeitgeber und Steuerzahler, aber auch an alle anderen, die bei uns investieren wollen. Wer in der Schweiz, in Basel investiert, muss sich auf Planungssicherheit verlassen können. Oder um es auf den Punkt zu bringen, Politik soll Leitplanken stellen, nicht den Weg blockieren. Wir setzen Leitplanken, aber wir steuern das Fahrzeug nicht selber.

Zweitens, die Entscheidung zum Abbruch von Bau 52 wurde nicht leichtfertig getroffen. Der vorliegende Bebauungsplan ist das Ergebnis einer langjährigen und sorgfältigen Planung unter Einbezug zahlreicher Expertinnen und Experten. Mehrere unabhängige Gutachten, ebenso wie die kantonale Denkmalpflege und der Denkmalrat, kommen übereinstimmend zum Schluss, Bau 52 besitzt zwar eine hohe baukulturelle Qualität, ist aber nicht schutzfähig. Das Gebäude ist technisch veraltet, energetisch ineffizient und funktional am Ende seines Lebenszyklus angekommen. Würden wir Bau 52 erhalten, könnten wir die heute gesetzten Klimaziele nicht erreichen. Ein ökologischer Rückbau und Neubau nach modernsten Standards ist nötig, um Energieverbrauch und Emissionen deutlich zu reduzieren. Wenn also alle involvierten Fachleute zum gleichen Ergebnis kommen, dann sollten wir als Politik zuhören und respektieren, was Fachkompetenz sagt. Fachwissen darf nicht politischer Stimmung geopfert werden.

Drittens, es geht um Arbeitsplätze und um die Zukunft unseres Standorts. Roche ist einer der grössten Arbeitgeber in Basel und Zehntausende Menschen hängen direkt oder indirekt davon ab. Blockieren übertriebene Auflagen die Weiterentwicklung des Werkareals, gefährden wir Investitionen und damit Jobs, Innovation und Wertschöpfung. Das würde Basel treffen und unsere Wirtschaft schwächen und uns alle.

Viertens, Roche zeigt, dass Fortschritt und Baukultur Hand in Hand gehen. Während Bau 52 zurückgebaut werden soll, sichert das Unternehmen den Erhalt und die Weiterentwicklung bedeutender Gebäude, unter anderem Bau 27. Das ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung für unsere Architektur. Auch die Solitude-Promenade soll gemeinsam mit dem Kanton modernisiert werden, breiter, zugänglicher, mit mehr Aufenthaltsqualität. So entsteht echter Mehrwert für die gesamte Bevölkerung, mehr Raum, mehr Stadt, mehr Lebensqualität für uns alle. Die Mehrheit der Kommission riskiert dieses Vorhaben mit ihren zusätzlichen Forderungen an Roche. Wir meinen, Baukultur ist wichtig, Stillstand ist es nicht. Bau 52 ist dokumentiert, sein historischer Wert bleibt erhalten. Zukunft bedeutet, Platz für Neues zu schaffen, wir können Geschichte bewahren, ohne sie einzumauern.

Noch ein Wort zu den beiden Petitionen für und gegen den Erhalt von Bau 52. Über den Umgang mit privatem Eigentum und industriellen Bauten – wir sprechen hier über ein Industriegebäude und kein öffentliches Denkmal wie ein Museum – sollen jene entscheiden, die hier leben, arbeiten und Verantwortung tragen und mit den Folgen solcher Entscheidungen schlussendlich auch leben müssen. Mittlerweile gibt es ja ganz bemerkenswerte Ideen für Bau 52 von Seiten der Befürworter, darunter die, es nur in den Sommermonaten zu nutzen. Auf einem verdichteten Werkareal ein Sommer-Only-Konzept zu betreiben, was für ein Kuriosum! Das zeigt, es geht hier eben nicht nur um Architektur, sondern um eine langfristige Strategie auf einem verdichteten Werkareal, die Innovation, Effizienz und Umweltverträglichkeit verbindet. Entsprechend spricht sich die FDP klar gegen externe, mittlerweile internationale Einflussnahme aus und vertraut auf die lokale Planungshoheit und den bewährten Dialog zwischen Roche, Behörden und der lokalen Bevölkerung.

Mein Fazit: Der Mehrheitsbericht blickt zurück, greift Eigentumsrechte an, untergräbt unternehmerische Freiheit und gefährdet Arbeitsplätze, ein unnötiges Risiko in einer geopolitisch und wirtschaftlich angespannten Zeit. Der Minderheitsbericht hingegen schaut nach vorne, pragmatisch, fair und zukunftsorientiert. Er respektiert Eigentum, vertraut Fachleuten und schützt Arbeitsplätze und ermöglicht gleichzeitig den ökologischen Umbau, um die Klimaziele zu erreichen. Darum meine klare Bitte: Folgen Sie dem Minderheitsbericht für sichere Arbeitsplätze, für einen starken Wirtschaftsstandort und für ein Basel, das mutig nach vorne schaut.

Die FDP-Fraktion beantragt dem Grossen Rat, den Ratschlag des Regierungsrats in der vorliegenden Form zu unterstützen und die Änderungsanträge der Kommissionsmehrheit vollumfänglich abzulehnen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat hat seinen Budgetantrag sorgfältig abgewogen und möchte usanzgemäss an diesem festhalten. Unbestritten ist die Strafverfolgung schweizweit massiv überlastet. Die Situation wird als derart problematisch erachtet, dass nun auch die Plenarversammlung der KKJPD am 12. April 2024 ein Projekt verabschiedet hat, das die Ursachen analysieren und Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorschlagen soll. Auch in Basel-Stadt bringt die stetig steigende Anzahl an Anzeigen und Pendenzen die Staatsanwaltschaft an den Anschlag. Gleichzeitig binden Grossprojekte wie die Reorganisation der Strafverfolgung oder die Digitalisierung der Schweizer Justiz Ressourcen.

Seit 2019 wurden bei der Staatsanwaltschaft insgesamt 51 Stellen bewilligt, was einem Stellenwachstum von über 20 Prozent entspricht. Im Budget 2025 sind drei zusätzliche Stellen bei der Jugendanwaltschaft, wo der grösste Handlungsbedarf besteht, eine zusätzliche Stelle für drei Jahre befristet bei der Personal- und Organisationsentwicklung sowie eine halbe zusätzliche Stelle für drei Jahre befristet bei der Strafbefehlsabteilung eingestellt. Somit lässt sich also nicht begründen, dass der Regierungsrat keine Stellen sprechen möchte, er hat das bisher auch gemacht und auch für das Budget 2025, sondern was uns wichtig ist, ist, dass der Personalausbau nach unserem Wunsch mit Blick auf die begrenzten finanziellen Ressourcen nur schrittweise und möglichst zielgerichtet erfolgen soll.

Das heisst, die Problematik ist erkannt, wir haben einfach entschieden, dass wir das schrittweise machen, wirklich aufmerksam beobachten, weil wir auch sehen, dass es nicht so einfach ist, die Stellen zu finden bei der Staatsanwaltschaft und wir haben bisher jedes Jahr auch Stellen gesprochen. Das ist der Grund, warum wir an unserem Antrag festhalten möchten.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005308, 19.12.24 10:26:46]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 43 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005330, 19.12.24 15:07:47]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5182 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Verbesserung der Situation für Fussgänger/innen und Trampassagiere am Allschwilerplatz


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Ich habe es ja gesagt, es geht darum, den effektivsten Ansatz zu wählen. Es ist selbstverständlich so, dass wir nicht alle Probleme lösen können mit einer Massnahme, aber es ist die wirksamste Massnahme, die am meisten Leuten hilft, die am einfachsten umzusetzen ist.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0480.04 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Lorenz Nägelin betreffend Bevorzugung von Besetzern und Toleranz gegenüber illegaler Besetzerszene


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch Sie dürfen entscheiden, ob sie die Zwischenfrage annehmen. Sie wird angenommen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 11.5204 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Zu den Zuweisungen stellt ihnen das Ratsbüro einen zusätzlichen Antrag. Der Regierungsrat hat dem Ratsbüro am 31. Oktober 2011 in Erfüllung von § 85 der Kantonsverfassung und aufgrund der Bestimmungen in § 38 der GO einen sich in Vorbereitung befindlichen Staatsvertrag gemeldet. Es handelt sich um das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Da die Vernehmlassungsfrist relativ kurz bemessen ist und der Grosse Rat gesetzlich verpflichtet ist, seinen Entscheid ohne Verzug zu fällen, beantragt Ihnen das Ratsbüro, das Konkordat sofort der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Begleitung zuzuweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Simonetta Sommaruga wurde im Bundesrat bestätigt mit 179 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Kommission


text_content_de:
über offene Wahlen bei Traktandum 3 & 4
JA heisst offen Wahl, NEIN heisst keine offene Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004180, 11.09.24 09:17:35]

Der Grosse Rat beschliesst
die Wahlen offen durchzuführen.


text_content_de: mit 57 gegen 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Antrag 11.5324 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
§ 5. Bewilligung
§ 6. Gebühren
§ 7. Aufsicht
§ 8. Rechtspflege
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


type_external_id: 8. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung des Entenweihers für die Erholungsnutzung und als ornithologisches Schutzgebiet als Teil des Landschaftsparks Wiese


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8362 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5134 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Mustafa Atici betreffend der Kontrollfunktion der Tripartiten Kommission


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss noch einen weiteren Antrag stellen zur Tagesordnung. Es geht darum, wir haben ein Geschäft auf der Tagesordnung, das ich nicht auf der Tagesordnung haben will. Ich begründe: Im Oktober 2024 hat mich die Staatsanwaltschaft Basel gehindert, hier im Parlament zu sein. Darum möchte ich nicht, dass die Wahl heute der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird und ich beantrage, Absetzung des Traktandums Wahl der Staatsanwaltschaft.

Ich begründe das noch ganz kurz: Mein Arm wurde mir gebrochen und ich habe ein ganzes Sitzungsgeld eingebüsst. Mir fehlen jetzt hunderte von Franken und so geht es nicht. Ich bin Grossrat von Basel und ich stelle den Antrag, das Geschäft zur Wahl der Staatsanwaltschaft muss von der Tagesordnung runter. Ich begründe: Wir können jetzt keine neue Staatsanwaltschaft wählen, die alte Staatsanwaltschaft muss zur Rechenschaft gezogen werden, warum ich kein Sitzungsgeld bekomme und warum man mir den Arm gebrochen hat. Ein Mann sprach mich vor dem Parlament an, ich rede nie mit Männern, er hat sich nicht vorgestellt, ich ging weiter und dann hat er mir den Arm gebrochen. Herr Präsident, Sie haben selber gesagt, die Grossräte wurden angegriffen vor dem Rathaus. Ich habe wegen diesen Palästina-Demonstranten der Polizei angerufen und darum heisst es, Missbrauch des Notrufs und die Staatsanwaltschaft hat mich eingeladen, das geht nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu den Fraktionsvoten und da hat sich zuerst gemeldet und steht bereit, Lorenz Amiet für die SVP.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Conradin Cramer, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Es ist total unsinnig, dieser Antrag eigentlich, und für uns ist es extrem schwierig jetzt, weil die Argumentation ist für mich nicht stimmig. Ich stimme voll zu, was Conradin Cramer gesagt hat, aber wir sind jetzt in der Situation, wo wir diesen Antrag annehmen müssen, weil wir nicht mit wehenden Fahnen quasi das Gesetz untergehen lassen können. Aber es macht null Sinn, muss ich Ihnen sagen. Klar, wir erreichen eine kleine Verbesserung, es werden ca. 100 Unternehmen mehr Lohngleichheitsanalysen durchführen müssen, aber die ganze Argumentation von Ihnen, dass es zu viel Aufwand ist und so, also ich verstehe das nicht, weil für die ist es ja trotzdem Aufwand. Und in der heutigen Zeit geht es nicht darum, für Unternehmen Teilzeitpensen zu schaffen und die Vereinbarkeit zu fördern, nein, wir nehmen, was wir bekommen. Ich bin auch Geschäftsführerin, wir müssen diese Leute anstellen, die überhaupt noch arbeiten wollen und das sind auch viele Frauen. Also dieses Argument spielt auch nicht. Aber wir müssen jetzt diese Kröte schlucken und werden wahrscheinlich diesen Antrag jetzt annehmen als SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich bitte um Aufmerksamkeit. Vielen Dank.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Sie können auch im Sinne von Raoul Furlano antworten. Beim grundsätzlichen Problem bin ich voll bei Ihnen. Würden Sie es denn begrüssen, auch eine Einheitskrankenkasse in der Schweiz zu prüfen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage an? Sie wird angenommen.


text_content_de: dem Antrag der Kommission zu folgen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5149 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P295 (12.5136) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: beantragt, die Petition P303 (12.5310) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ausgabenbeschlüsse unterhalb von CHF 300'000 liegen eigentlich in der Kompetenz der Regierungsrates. Da der Regierungsrat einen höheren Betrag beantragt hat, liegt die Kompetenz zu diesem Beschluss dennoch beim Grossen Rat.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5195 abzuschreiben.


text_content_de: 3. Bericht der WAK 09.1118.04 zum Bericht des Regierungsrates betreffend die kantonale Volksinitiative "Konkurrenzfähige Einkommenssteuer für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative) und zum Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Steuergesetzes betreffend die Senkung des Tarifsatzes für die erste Tarifstufe der Einkommenssteuer


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden und Nicole Strahm-Lavanchy hat das Wort für die LDP.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Von meiner Seite möchte ich mich bedanken für die angeregte Diskussion. Die BRK hat selbst gesagt, dass sie keinen Mitbericht mehr machen möchte, hat aber zur Rückweisung keine Entscheidung getroffen, darum kann ich einfach keine Empfehlung vorgeben.

Ich denke, aus den Gesprächen kann ich noch mitteilen, dass es schon auch wichtig ist, was Departementsvorsteherin Esther Keller gesagt hat, dass man es auch im Hinterkopf halten soll, dass das Geschäft Globus und die ganze gesetzliche Grundlagenfrage in irgendeiner Form elegant auseinandergehalten werden könnte und für das erstere etwas zügig vorangeschritten werden kann. Das fände ich eigentlich elegant in dieser Sache.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "für bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt" (12.1639) für rechtlich zulässig zu erklären, und ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de: JA heisst offene Wahlen in den Traktanden 7 - 22 global unter den genannten Vorbehalten. NEIN heisst, die Wahlen sind in jedem Fall geheim durchzuführen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der beantragten Gesetzesänderung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 21 vom 16. März 2013 publiziert.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5069 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussantrag zur Zonenänderung sowie zur Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss ist im Kantonsblatt Nr. 45 vom 15. Juni 2013 publiziert.


text_content_de:
den Bericht der BRK zur Initiative "CentralParkBasel" mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Geschäft wird nach den Petitionen (Trakt. 11 - 13) als neues Geschäft 35 behandelt.


text_content_de:
Wahl von Helen Schai
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung darüber durchzuführen, ob wir in sämtlichen Paragraphen den Begriff "verfassungsmässigen" streichen.


text_content_de: den Antrag Dominique König-Lüdin auf zweite Lesung abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Eric Weber beantragt, den Titel der Gesetzesänderung wie folgt zu fassen:
Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Lex Eric Weber

type_external_id: Antrag


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Grossräte und Regierungsräte, die Schulden haben, dürfen nicht mehr fürs Parlament und die Regierung kandidieren


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Besten Dank. Wir kommen zur nächsten Interpellation.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 13
0 NEIN
1 ENT
86 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion wird dem Ratschlag betreffend Änderung des Schulgesetzes bezüglich alters- und niveaudurchmischtes Lernen nicht zustimmen. Da wir die einzige Fraktion sind, möchte ich Ihnen dies kurz darlegen.

Im 2014 wurde in zwei Primarschulen und einer Sekundarschule dieses durchmischte Lernen, in der Primar auf Alters- und in der Sekundarstufe 1 auf Niveaustufe, zur Erprobung eingeführt. Nun viele Jahre später erhalten wir die Daten von der FHNW ausgewertet und präsentiert und ich kann Ihnen sagen, dieser Bericht schreibt wahrlich nicht von einem Erfolg. So wird einzeln von jedem Standort ausführlich berichtet, wie anspruchsvoll dieses Modell für die Lehrerschaft sei. Die Lehrer und Lehrerinnen müssen wirklich von diesem Unterrichtsmodell überzeugt sein und sich darauf einlassen, weil es viel mehr Kraft, Energie und Vorbereitungszeit brauche als das ursprüngliche Unterrichten, was, wie wir alle wissen, auch kein Spaziergang ist. In Zeiten des Lehrermangels und vor dem Hintergrund, dass auch die Lehrpersonen gerne den Standort einmal wechseln wollen, sehen wir nicht ein, weshalb ein System Aufnahme im Gesetz finden soll und somit offiziell an den Schulen eingeführt werden kann, das die Lehrpersonen eher abschreckt als anlockt.

Die Klassenbildung der Schülerinnen und Schülern in der Primarstufe sieht so aus, dass die erste und zweite, die dritte und vierte sowie die fünfte und sechste Klasse zusammengelegt werden. Was heisst dies nun für die Klassenbildung. Dies heisst nichts anderes, als dass jedes Jahr eine neue Zusammenstellung der Klassen den Schülerinnen und Schülern zugemutet wird. Der so hochgehaltene Klassenverbund, den wir stets betonen, wie wichtig er für die Schülerschaft ist, wird hier völlig ausgehebelt. Und ich kann Ihnen versichern, dass nach Rücksprache mit betroffenen Kindern und Eltern dies überhaupt nicht geschätzt wird und je nachdem vor den Sommerferien und vor Schulbeginn zu Dramen führt, weil die Kinder ihre Gspänli wieder verlieren oder verloren haben.

Was wir auch im Bericht der FHNW stark bemängeln, ist, dass keine Erhebung der Leistung aufgezeigt wird. Das ED argumentiert, dass sich alle an den Lehrplan 21 zu halten haben und die Ziele zu erreichen sind. Natürlich aber, wenn ein Schulsystem erprobt wird und dies über etliche Jahre, wäre es wahrlich interessant festzustellen, ob die Leistungen auch erbracht worden sind und auf welchem Niveau. Der Bericht lässt uns hier ratlos zurück. Weshalb wird ein Schulsystem erprobt, bevor es in das Gesetz aufgenommen wird. Es wird erprobt, weil es aus dem Raster fällt, es wird erprobt, weil man sich nicht sicher ist, ob es funktionieren kann, und es wird erprobt, um danach einen fundierten Bericht, der alle zu einer Entscheidung führen kann, vorzulegen. Ob es funktioniert, wissen wir mit diesem Bericht nicht. Wir in der BKK haben es als nicht gescheitert umschrieben, aber nicht als bewährt.

Aber das Prädikat nicht gescheitert reicht der SVP-Fraktion nicht, um Aufnahme im Schulgesetz zu finden. Die Prädikate erfolgreich, überzeugend, bedenkenlos, und zwar bei allen Beteiligten, das erwarten wir, um hier ein neues System im Gesetz aufzunehmen. Denn wenn es im Gesetz als Unterrichtsform einmal steht, dann kann es an anderen Standorten angewendet werden und dann nutzt es überhaupt nichts, wenn argumentiert wird, dass wahrscheinlich dieses System keine andere Schule einführen will, oder wie es im BKK-Bericht formuliert ist, die Aufnahme im Gesetz soll nicht als Aufforderung an andere Standorte verstanden werden. Aber wenn wir etwas im Gesetz aufnehmen, müssen wir dies mit Überzeugung tun, überzeugt sein, ein neues erfolgreiches zum Wohle der Bildung der Kinder unseres Kantons einzuführen und umzusetzen, egal an wie vielen Standorten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen ein nicht gescheitert reicht, nur weil sonst drei Schulstandorte wieder auf unsere anderen Systeme, die ja wahrlich auch nicht wenige sind, zurückfahren müssen, dann stimmen Sie diesem Ratschlag zu. Die SVP-Fraktion ist hier etwas anspruchsvoller, uns reicht ein nicht gescheitert keinesfalls und lehnt diesen Ratschlag deshalb ab. Beim Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung stimmen wir zu.


text_content_de: macht Eric Weber darauf aufmerksam, dass er weiterhin nicht auf vorangehende Voten Bezug nimmt und bittet ihn Anträge zu stellen oder das Votum zu beenden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Petitionskommission, NEIN heisst Erledigung der Petition.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5167 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Ursprung der vorliegenden Diskussion ist die Forderung nach einer Gratisbetreuung im Umfang von 40% für alle, egal wie reich, wie beschäftigt die Eltern sind, es soll einfach 40% gratis Kita für alle geben, ohne dass ein Bedarf oder eine Not vorhanden ist. Dieser Gedanke widerstrebt einer liberalen Haltung und dem Streben nach Eigenverantwortung und nach bedarfsorientierter Stärkung Einzelner. Die LDP lehnt diese Forderung deutlich ab.

Die Regierung hat trotz dieser Extremforderungen einen guten Gegenvorschlag ausgearbeitet, welche grundsätzlich auf zwei Pfeilern beruht. Erstens soll durch eine grosse finanzielle Entlastung aller Familien bei den Elternbeiträgen Anreiz geschaffen werden, dass die Erwerbstätigkeit aufgenommen oder ausgeweitet wird. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Dies kommt der gesamten Wirtschaft zugute, was zu begrüssen ist. Der zweite wichtige Pfeiler ist die Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen in den Kitas. Dieser bereits gute Gegenvorschlag der Regierung wurde durch die BKK in mehreren Sitzungen sorgfältig und finanziell tragbar beraten, und es wurden vier zusätzliche Anträge verfasst, welche wir Ihnen zur Zustimmung empfehlen.

Der erste Antrag lautet, dass die Löhne der Kitamitarbeitenden an die Löhne der Tagesstrukturen angepasst werden. Realität ist, dass die Kitas einen enormen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben, weil die Kitas in direkter Konkurrenz mit den schuleigenen Tagesstrukturen stehen, welche attraktivere Arbeitsbedingungen und Löhne bieten können. Mit einer Anpassung der Löhne in den Kitas soll dem Abwanderungstrend der Mitarbeitenden entgegengewirkt werden und der Beruf attraktiver gestaltet werden. Zudem werden alle Praktika aus dem Betreuungsschlüssel gestrichen und durch Personal ohne fachspezifische Ausbildung ergänzt. So erhalten die Kitas mehr Luft. Davon profitieren alle, und der Beruf kann stressfreier erschnuppert werden, was zukünftige Lernende generieren kann und dem Fachkräftemangel in Kitas entgegengewirkt werden kann.

Ein weiterer Antrag der Kommission betrifft die Firmenkitas, welche gemäss Gegenvorschlag keine Beiträge erhalten und vermutlich nicht mehr weiter existieren könnten. Deshalb wird das Tagesbetreuungsgesetz ergänzt, und diese Eltern erhalten neu auch Betreuungsbeiträge. Firmenkitas, welche grosse Bedeutung für den Wirtschaftsraum Basel haben, können weiterhin Bestand haben, was die LDP sehr begrüsst. Jede andere Lösung würde zu einer Ungleichbehandlung von Eltern und deren Kindern im Kanton Basel-Stadt führen, was nicht sein darf.

Ein weiterer Antrag der BKK ist die Übernahme der Betreuungskosten für das dritte Geschwisterkind. Dieser Antrag ist umstritten, wird von der LDP aber im Sinne eines Kompromisses gutgeheissen.

Zusammengefasst ist der vorliegende Gegenvorschlag mit den vier Anträgen der BKK das Ergebnis von rund 13 Kommissionssitzungen. Es ist ein wohlüberlegter, sehr grosszügiger, aber durchwegs lösungsorientierter Kompromiss, welcher uns allen zugutekommt, dem Fachkräftemangel bestmöglich entgegentritt und ich Ihnen im Namen der LDP zur Zustimmung empfehlen darf.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen beantrage ich Ihnen zudem die Petition «Kita ist kein Kinderspiel» als erledigt zu erklären.