text_content_de:
Die Resulution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Resolution der Fraktion SP betreffend Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten

Anfangs September 2014 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt den freischaffend tätigen Musiker/-innen die Praxisänderung hinsichtlich der Bestimmung für den Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Ausländer/-innen mit. In Anwendung der Bestimmungen des eidg. Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2006 (Stand 1. Februar 2014) ist es Musiker/-innen bzw. Künstler/-innen aus Drittstaaten nicht mehr erlaubt, in der Schweiz Wohnsitz zu haben. Sie dürfen sich nur noch temporär bis maximal acht Monate im Lande aufhalten sofern sie nicht eine 75%-Anstellung bei einem Arbeitgeber haben.

Diese Regelung ist praxisfern weil es für diese hochspezialisierten Künstler/innen in der Regel kaum solche 75%-Stellen gibt. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt, indem sie in Teilpensen an den verschiedenen Basler Musikinstitutionen tätig sind und in Orchestern im In- und Ausland mitwirken.

Die Praxisänderung hat für die rund 55 betroffenen Künstler/-innen wie auch für Basel- Stadt einschneidende Konsequenzen. Die meisten müssen die Schweiz bis Ende August 2015 verlassen. Damit verliert die Region Basel hochqualifizierte Künstler/-innen, die zum Teil hier die Ausbildung absolvierten und für die Ausbildung zukünftiger Musiker/innen besorgt sind.

Die starre Regelung des eidg. Ausländergesetzes nimmt zu wenig Rücksicht auf die aktuellen gesellschaftlichen Begebenheiten in den jeweiligen Tätigkeitsgebieten und Branchen und es sind neben den Künstler/-innen noch weitere Bereiche davon betroffen.

Der Grosse Rat fordert deshalb,

- dass der Regierungsrat und/oder der Bundesrat (Bundesamt für Migration) für die von der Praxisänderung betroffenen Musiker/-innen aus den Drittstaaten eine Regelung für einen Kurzaufenthalt bis mindestens Ende 2015 sucht.

- dass sich der Regierungsrat beim Bund einsetzt und mit allen Mitteln darauf hinwirkt, dass es freischaffenden Künstler/-innen aus Drittstaaten möglich ist in der Schweiz praxisgerecht tätig zu sein.


body_key: BS

text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Silvia Brodmann als Mitglied der Kommission für Denkmalsubventionen.
Eric Weber (fraktionslos) nominiert Atilla Toptas.

Atilla Toptas verzichtet auf eine Wahl.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5132 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Form der Überweisung (Motion oder Anzug)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die Rahmenausgabenbewilligung „Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel“ wird von Fr. 1‘560‘000 um Fr. 290‘000 auf neu Fr. 1‘850‘000 erhöht (Mobilität).
2. Als jährliche Folgekosten für Betrieb und Unterhalt der zusätzlichen Parkuhren werden Fr. 70'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
11.55 Uhr.
Fortsetzung der Beratungen siehe Seite XXXXX

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
zu Traktandum 7. Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich

Eintretensdebatte, Einzelvoten


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber

Dienststelle:

520 Staatsanwaltschaft

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.6, Seite 233

ER Konto / Bezeichnung:

30, Personalaufwand

Veränderung

Fr.

von

-36'732'992

um

150'000

auf

-36'582'992

type_external_id: Antrag


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2015
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2015
Erfolgsrechnung, Gesamtergebnis
Saldo Investitionsrechnung
Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Christian Egeler als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 7. Anzug Bau- und Raumplanungskommission betreffend Bahn-Anbindung der St. Jakobshalle bei Grossanlässen


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umgestaltung und die Erneuerung der Oberfläche im Gebiet Spalenberg wird ein Kredit von CHF 1'715'000 inkl. MWST (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2009 = 105.6) zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2010 bis 2012, Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Pos.-Nr. 6170.100.20013 des Tiefbauamtes bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: auf den Anzug 15.5015 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5043 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung
§ 4 Abs. 1 neue lit. d
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5080 ist erledigt.


text_content_de:
zur Wahl eine Mitglieds des Districtsrats (Traktandum 3)

Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

93

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

92

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Helmut Hersberger, mit

84

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

3

Vereinzelte

3

Leere Stimmen

2


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Zu später Stunde noch eine interessante Debatte, vielen Dank dafür. Auch viele Pro-Argumente wurden schon genannt von Raphael Fuhrer. Es geht jetzt hier wieder um die OECD-Mehreinnahmen, die zu erwarten sind. Wir haben natürlich hier keinen konkreten Betrag genannt, im Wissen darum, dass wir hier zuerst die Situation anschauen müssen, dass wir schauen müssen, welche Mehreinnahmen hier überhaupt zusammenkommen und dann auch gewichten können mit verschiedenen anderen Massnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen werden sollen. Wir haben jetzt gerade auch einen Anzug überwiesen, um wie hier am Standort Forschung zu fördern mit ein bisschen Leitplanken auch für Dinge, die wir finden, sind ein bisschen vernachlässigt. Und jetzt liegt ein Anzug vor, bei dem geht es ein bisschen um die internationale Rolle von Basel.

Ich lade Sie ein, auch mal den Blick über unsere knapp 37km2 zu richten, weil Basel ist ja extrem vernetzt international. Wir sind eine extrem internationale Stadt. Das merkt man, weil sehr viele Leute vom Ausland hierherkommen, hier bei unseren Unternehmen arbeiten, aber natürlich in einer Vernetzung arbeiten. Wir haben Marketing-Leute für Südamerika, für Indien, für Asien, usw. Das zeigt, dass Basel wirtschaftlich sehr vernetzt ist und unsere Unternehmen haben auch Standorte auf der ganzen Welt. Das heisst, wir stehen nicht alleine und wir haben auch gleiche Probleme wie die anderen Staaten. Das Klima, die Klimaherausforderung, die betrifft uns global und die können wir nur zusammen lösen.

Wir sind sehr stark vernetzt, das bedeutet, dass ein Grossteil dieser Gewinne, die hier versteuert werden, gar nicht bei uns im Land erwirtschaftet werden und es gibt dieses Damoklesschwert, die Marktstaatenbesteuerung, die die OECD gemacht hat. Und uns schien es dann sinnvoll zu sagen, okay, wir gehen diese Frage auch ein bisschen proaktiv an und wir zeigen, dass wir nicht ignorieren, dass wir auch zusammen mit diesen anderen Ländern leben, dass wir gemeinsame Herausforderungen haben, die wir gemeinsam angehen wollen und denken, dass ein Teil dieser Mittel eben genau dafür verwendet werden könnte.

Und David Wüest-Rudin, es gilt hier eben zusammen mit den Unternehmen das zu machen. Wir haben gedacht, wir versuchen hier einen Anzug, der gewisse Kompromissmöglichkeiten beinhaltet, nämlich dass wir sagen, wir machen das gemeinsam mit den Unternehmen. Es ist auch eine Investition, wir unterstützen sie dabei, solche Massnahmen in ihren ausländischen Standorten zu machen.

Noch zu den Abstimmungen. Ich weiss, dass das die Parole des Wirtschaftskomitees war. Ob das dann am Ende wirklich das entscheidende Argument war für die Leute, das muss immer auch ein bisschen offen bleiben. Was aber auch eine Realität ist, ist, dass die Menschen hier in diesem Kanton sowohl der Konzernverantwortungsinitiative wie auch den Klima-Initiativen zugestimmt haben und wenn man das anschaut, das spricht dann für eine Überweisung dieses Anzugs.

Es ist ein Anzug, prüfen und berichten, wie verwenden wir die Mehreinnahmen. Ein Teil davon würden wir gerne für globale, solidarische Massnahmen im Klimabereich einsetzen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5047 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5072 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5130 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 12.5158 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Überweisung der Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: erteilt Eric Weber den dritten Ordnungsruf wegen fortgesetzter Ruhestörung und verweist ihn des Saals (§ 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung).


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5215 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5228 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung

Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 9, den Bericht der WAK zu verschiedenen Änderungen des Steuergesetzes, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen. Die Terminierung ist bereits in der Tagesordnung aufgeführt.

Antrag auf Standesreferendum

Die Fraktion FDP hat einen Antrag für ein Standesreferendums gegen einen Bundesbeschluss gemäss § 53 der Geschäftsordnung. Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Ich beantrage Ihnen, den Antrag kommenden Mittwoch im Anschluss an die Beratung des Steuergesetzes zu behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein einfaches Mehr erforderlich.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
zu einer Präzisierung der Volksinitiative (Grossratsbeschluss I)
JA heisst Zustimmung zum bereinigten Antrag Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
§ 42 Abs. 3
§ 43 Abs. 1 - 3
Nach Abs. 3 beantragt der Regierungsrat, einen neuen Abs. 3bis einzufügen:

Der Regierungsrat kann in einem Zwischenbericht die Abschreibung einer Motion beantragen, wenn sie zwar nicht erfüllt ist, aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der Antrag ist zu begründen.


text_content_de: eventualiter, die Frist auf drei Monate festzulegen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5306 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die folgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 21. / 28. Oktober vorgetragen:
21. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend gesetzliche Verankerung der Nachqualifizierungsmöglichkeit für Kindergartenlehrpersonen (ED, 15.5036.02)
22. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend unzureichende Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 22.10.2014 über Fördermassnahmen im Schulgesetz (ED, 15.5154.02)
23. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen (ED, 13.5174.02)
24. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Platzsituation von Kindergärten (ED, 10.5353.03)
25. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend Basel-Stadt wird Fair Trade Town (PD, 15.5029.02)
26. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend öffentlicher Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien (PD, 15.5065.02)
27. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einheitliche Regelung des Dolmetscherwesens an den Basler Gerichten und Behörden (PD, 10.5260.04)
28. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (PD, 11.5057.03)
29. Beantwortung der Interpellation Nr. 60 Eric Weber betreffend Kinderspielplätze in Basel (BVD, 15.5276.02)
30. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten in der Rheingasse (BVD, 15.5013.02)
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Beschaffungsgesetz: Einschränkung der Weitergabe an Subunternehmen (BVD, 12.5375.03)
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Karl Schweizer und Konsorten betreffend Ermöglichung der vermehrten Nutzung von Rasenflächen in öffentlichen Parkanlagen durch Freizeitsportler (z.B. im Ballsportbereich) (BVD, 13.5218.02)
33. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend steuerliche Förderung von Wohnraum zu Kostenmiete (FD, 15.5075.02)
34. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten (WSU, 15.5148.02)
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 59 Mustafa Atici betreffend Werkplatz Basel in Gefahr: Auswirkungen des starken Frankens für die Region - Massnahmen der Regierung? (WSU, 15.5275.02)


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P333 (15.5064) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: hält als Antragsteller an der eingereichten Formulierung fest.


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Andrea Knellwolf betreffend Folgen der zunehmenden Zahl von Asylsuchenden


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative Erhalt des Musicaltheater Basel als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Für den Regierungsrat hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Da Sie den von der FINMA bereits genehmigten Beschlussantrag der Finanzkommission stark verändert haben, beantrage ich Ihnen, das Geschäft zur Vorbereitung einer Zweiten Lesung an die Finanzkommission zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, eine Zweite Lesung durchzuführen und diese durch die Finanzkommission vorbereiten zu lassen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Bruno Jagher
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 15.1109 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'700'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
mit Stichentscheid der Präsidentin, die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5300 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5310 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5065 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5473 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die mit 3'530 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Nun kommen wir zum letzten Ratschlag, der betrifft eine Ausgabe im Bereich der wichtigen Gesundheitsprävention. Es geht um die Fortführung des bestehenden Staatsbeitragsverhältnisses mit der Krebsliga beider Basel. Insgesamt werden 3’060’000 Franken für die Betriebskostenbeiträge für das Früherkennungsprogramm von Brustkrebs und das Früherkennungs- und Vorsorgeprogramm für Darmkrebs für die folgenden vier Jahre 2024 bis 2027 beantragt.

Kantonale und staatlich finanzierte Früherkennungs- und Vorsorgeprogramme in der Gesundheitsprävention sind zielführende Massnahmen, um die Gesundheit der Bevölkerung sowie die gesundheitliche Chancengleichheit zu fördern und müssen auch in Anbetracht der hohen Behandlungskosten im Alter ausgebaut und weiterentwickelt werden. Ich denke, da sind die Möglichkeiten noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung und krebsbedingte Todesursache bei Frauen. Dickdarmkrebs ist dritthäufigste Krebserkrankung überhaupt.

Mit den Screening-Programmen sollen aus Sicht der Gesundheitsprävention und zur Erreichung einer gesundheitlichen Chancengleichheit folgende Ziele erreicht werden: Eine frühe Entdeckung von Krebs und dessen Behandlung, Zugang für Personen aus allen sozialen Schichten zu ermöglichen, Optimierung der Qualität in der Befundung, Kosteneinsparung im Gegensatz zu unsystematischen Screenings und eine jährliche Steigung der Teilnehmenden. Wer hier im Saal das 50. Lebensjahr erreicht hat, wird zu den beiden Formen des Krebs-Screenings eingeladen. Das haben vielleicht einzelne auch schon erfahren. Die Teilnahme ist zwar freiwillig, die Einladung sensibilisiert aber zur Thematik und bringt das Thema zumindest beim Dickdarm oft überhaupt erstmal ins Bewusstsein.

Das Brustkrebsfrüherkennungsprogramm MSP besteht seit 2014. Es wird nun also zehn Jahre alt und richtet sich an Frauen im Alter von 50 bis 74 Jahren. Die Teilnehmerzahl hat sich kontinuierlich von 32 auf 47 Prozent der Angeschriebenen gesteigert. In diesem Zeitraum konnte der Anteil der Tumore im fortgeschrittenen Stadium von 43 auf 24 Prozent gesenkt werden. Das Darmkrebsfrüherkennungs- und Vorsorgeprogramm DSP besteht erst seit 2019, also erst seit fünf Jahren. Davon waren drei Jahre von der Pandemie geprägt. Die Untersuchung ist komplexer und es kann aus unterschiedlichen Methoden ausgewählt werden.

Die Selbstverständlichkeit des Früherkennungsprogramms beim Darmkrebs ist im Vergleich zum Brustkrebs noch nicht gleich ausgereift. Die Teilnahmerate liegt zurzeit bei 21 Prozent und dies obwohl grosse Heilungschancen mit der Untersuchung verbunden sind. Die Teilnahmerate soll insgesamt bei beiden Programmen weiter gesteigert werden und insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen sollen mehr erreicht werden. Diese profitieren von einem kantonalen Gesundheitsprogramm nämlich am meisten. Es ist daher nötig, die Sensibilisierung und die Beratung der Bevölkerungsgruppen zu intensivieren.

Aufgrund der Betriebsergebnisse der letzten Jahre wurden Anpassungen an den Programmen vorgenommen, um beide in einem Staatsbeitragsverhältnis zusammengeführt. Beim Brustfrüherkennungsprogramm kann der Beitrag auf 425’000 Franken gekürzt werden, also jährlich, und beim Dickdarm-Screening soll der Beitrag auf 340’000 Franken erhöht werden. Insgesamt erhöht sich die Finanzierung der beiden Screening-Programme um 65’000 Franken.

Die GSK hat den Ratschlag ebenfalls an zwei Sitzungen behandelt und an denen der Vorsteher des Departements und der Kantonsarzt teilgenommen hat. Für die GSK sind die beiden Programme unbestritten. Sinn und Zweck der Brustkrebs- und Dickdarmkrebsvorsorge sind klar gegeben. Die Kommission hat sich orientieren lassen, ob andere häufige Krebsarten, beispielsweise Lungen- oder Prostatakrebs, auch mit Screening-Programmen früher erkannt werden können. Die Analysemethoden sind zurzeit aber noch nicht ausgereift und sind von den weiteren Fortschritten in der Effektivität und Effizienz abhängig.

Die Kommission begrüsst die Intensivierung des Dickdarmkrebs-Screenings durch die Krebsliga, um die Teilnahmequote zu erhöhen. Gerade die Erreichbarkeit benachteiligter und/oder aus kulturellen Gründen reservierter Bevölkerungskreise soll erhöht werden. Die Krebsliga hat vor aufgrund der positiven Erfahrung aus den Pandemiejahren mit Audionachrichten in verschiedenen Sprachen Einfluss auf die verschiedenen Bevölkerungskreise zu nehmen und somit den Teilnahmegrad zu erhöhen. Die Einbindung der Basler Apotheken zwecks niederschwelligen Informationen und Beratung von Interessierten an der Darmkrebsfrüherkennung ist wichtig und muss für die Zukunft institutionalisiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Krebsliga beider Basel und den Apothekerverbänden der beiden Basel müssen intensiviert werden, aktuell besteht die Zusammenarbeit nur mit einzelnen Apotheken und Apothekergruppen.

In der Kommissionsberatung wurde der Antrag gestellt, dass der baselstädtische Apothekerverband verbindlich in die Vorsorgeberatung eingebunden werden soll. Dies mit dem Ziel, die Teilnahmequote am DSP zu steigern, da die Angst vor dem Arztbesuch durch die niederschwelligen Apotheken umgehen werden kann. Die Apotheken können die Teilnehmenden durch den Gesamtprozess begleiten, müssen hierfür aber angemessen vergütet werden. Kostensteigung seien nicht zu erwarten, da das Programm nicht ausgeweitet, sondern diversifiziert würde.

Eine Mehrheit der Kommission sowie das Gesundheitsdepartement lehnten diesen Antrag aus verschiedenen Gründen ab. Der Antrag würde einseitigen Druck gegenüber der Krebsliga aufbauen, zudem seien staatliche Vorgaben für nachgelagerte Leistungserbringung nicht stufengerecht und die Gefahr der Zufälligkeit wäre gegeben, da beispielsweise Arztpraxen nicht miteinbezogen wären. Mit der Verpflichtung der Einbindung der Apothekerverbände wäre die Vorlage hinfällig und der Auftrag und Abläufe hätten neu ausgehandelt werden müssen. Die Kosten würden schon allein aufgrund der umfassenden Struktur und deutlich höheren Anzahl an Instruktionen zunehmen. Also die Vorlage müsste daher zurückgenommen werden.

Die GSK lehnte in der Abstimmung den Antrag zur verbindlichen Einbindung des Apothekerverbands mit 4 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen ab.

Die GSK unterstützt allerdings niederschwellig angelegte Screening-Programme und wünscht sich, dass die Zusammenarbeit der Krebsliga beider Basel mit den Apotheken in den kommenden vier Jahren weiterentwickelt wird und dazu mit dem Apothekerverband in Kontakt tritt. Das GD versprach, dieses Anliegen aufzunehmen und die Kommission wird diesen Aspekt bei der nächsten Vorlage genauer überprüfen.

Zudem hat die GSK den fehlenden Teuerungsausgleich thematisiert, da hier der Schwellenwert von 70 Prozent Personalkosten nicht erreicht wird. Sobald das Staatsbeitragsgesetz entsprechend geändert wurde, kann dann ein Antrag auf Teuerungsausgleich durch die Organisation gestellt werden.

Die GSK beantragt einstimmig bei einer Enthaltung Zustimmung zur Fortführung des Staatsbeitragsverhältnisses mit der Krebsliga beider Basel über die jährlichen Betriebskostenbeiträge für die beiden Früherkennungsprogramme MSP und DSP für die Jahre 2024 bis 2027 und Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3’060’000 Franken. Besten Dank für ihre Zustimmung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5447 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Streichungsantrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.
§ 11 Abs. 5 lit. c bleibt in der Fassung der Finanzkommission erhalten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Kommission beantragt folgende Fassung: "§ 68a. Im Kindergarten enthält der Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele."
Dieter Werthemann (GLP) beantragt folgende Fassung: "§ 68a. Der Lehrplan enthält Lernziele im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch, wobei im Kindergarten Dialekt als Unterrichtssprache Vorrang hat."


text_content_de:
Abstimmung Antrag GPK-Minderheit für einen neuen § 3bis.

JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK Minderheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002456, 10.01.24 17:58:32]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag anzulehnen.


text_content_de: rügt André Auderset betreffend des Ausdrucks "hirnverbrannt".


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5420 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5284 ist erledigt.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

95

Eingegangene Wahlzettel

95

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

95

Absolutes Mehr

48

Gewählt ist:

Joël Thüring, mit

54

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Heiner Ueberwasser

14

Eric Weber

1

Vereinzelte

8

Leere Stimmen

18

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5566 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5571 ist erledigt.


type_external_id: 8. Budgetpostulat Edibe Gölgeli betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5545 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Christian Griss (CVP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5006 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5393 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5252 abzuschreiben.


text_content_de:
Wir beschliessen zunächst nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen, diese wird abgelehnt. Wir kommen damit zu den Fraktionsvoten. Erich Bucher hat sich für die FDP gemeldet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Änderung des Wahlgesetzes
§ 36. Abs. 5 (neu)


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Ergänzung von Abs. 5 (Unterzeichner dürfen auch Kandidaten sein)
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: bittet den Antragsteller, den Antrag entweder zurückzuziehen oder ihn schriftlich vorzulegen. Im letzteren Fall würde sie die Sitzung unterbrechen, bis der Antrag gedruckt und verteilt ist. Es wäre eine zu ernste Angelegenheit, als dass man so "Handgelenk-mal-Pi" über einen Antrag zu einem Antrag diskutieren kann.


text_content_de:
ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll
- Bereinigter Gegenvorschlag
- Kein Gegenvorschlag (Kommissionsmehrheit und Regierungsrat)


text_content_de:
Streichungsantrag zu § 51
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Zustimmung zum Streichungsantrag der Kommissionsmehrheit


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 15.1308.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5459 rechtlich nicht oder nur teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) werden für die Jahre 2015 bis 2019 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'350'000 bewilligt.
Der Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5239 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Dringlichkeit Anzug 4, Joël Thüring, Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt (14.5071.01) (Zweidrittelmehr), Wiederholung der Abstimmung
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion GB
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission inkl. Globalbudget der Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5012 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5081 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.
Die Motion wurde bei der Genehmigung der Tagesordnung als dringlich erklärt.


text_content_de:
Die Finanzkommission nominiert Georg Mattmüller (SP) als Mitglied der IPK FHNW.
Eric Weber nominiert Conradin Cramer (LDP).
Conradin Cramer erklärt, dass er nicht zur Verfügung steht.
Damit sind die Voraussetzungen für eine offene Wahl gegeben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Eduard Rutschmann betreffend Polizisten im Dienst - was darf noch erlaubt sein?


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5143 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: erteilt Eric Weber den 2. Ordnungsruf.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Fluglärm-Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Schade, dass eigentlich nicht mehr Leute hier drinsitzen, denn es geht hier wieder mal um die Sicherheit. Ich danke aber vorerst, dass ich nicht nach dem letztwöchigen Angriff, wo ich mit der Dolchstosslegende konfrontiert wurde, nicht noch mit der Nibelungensage oder ähnlichem in Verbindung gebracht werde. Meine Motion wurde in Sippenhaft mit der SVP genommen und einige Parteien gaben offen und ehrlich zu, dass sie sämtliche Vorstösse der SVP generell und pauschal ablehnen. Ich halte das für falsch. Sie können jetzt jemanden zuhören, der über 28 Jahre Militärerfahrung und 23 Jahre Polizeierfahrung hat und am Schluss können Sie wählen, welchen Knopf Sie drücken.

Nun zur Sache. Die Armee führt immer wieder gemeinsame Übungen mit zivilen Partnern durch. Zuletzt im Mai 2023 hat die Territorialdivision 1 der Schweizer Armee mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie der französischen Armee eine gemeinsame Übung durchgeführt. Auch im Baselland fanden solche Übungen in der Vergangenheit statt. Warum dieser Austausch mit zivilen Partnern enorm wichtig ist, liegt auf der Hand. Wenn es zu einem Einsatz kommt, müssen zivile Partner eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Dann bleibt meistens auch nicht genug Zeit, sich kennen zu lernen, dann muss es funktionieren. Einzelne Organisationen verfallen oft in einen Art Tunnelblick. Sie sprechen eine eigene Sprache, haben eigene Abläufe und Prozesse und Materialien, die sich nicht vereinen lassen. Um im Fall der Fälle den Auftrag zusammen erfüllen zu können, muss man im Vorfeld sich austauschen, zusammen trainieren und Schnittstellen optimieren. Dadurch werden die Schwachstellen eruiert und das gegenseitige Verständnis gefordert.

Gerade Basel-Stadt ist mit dem Kriminaltourismus konfrontiert. Deliktsgut wird oftmals nach Frankreich abgesetzt. E-Bikes und elektronische Geräte können von den Geschädigten oftmals selbst im grenznahen französischen Ausland geortet werden. Wir wissen, woher die Kriminellen kommen, und wir wissen, wohin sie das Deliktsgut absetzen, oftmals in Frankreich, wo die Hehler ansässig sind. Sie können sich selbst überzeugen, gehen Sie mal mit dem Tram Nummer 3 Richtung Frankreich und schauen, wer dort alles sitzt. Ich kann Ihnen sagen, die Kriminalpolizei verfügt über etliche Videoaufnahmen, wo E-Bikes mit dem 3er quasi als Schlepper nach Frankreich gebracht werden. Dasselbe ist mit der Tramlinie 8. Die hat es immerhin schon in die nationalen Medien in Deutschland geschafft im Zusammenhang, dass Migranten so nach Deutschland einreisen.

Die Armee wird für Assistenzeinsätze sensibilisiert und ausgebildet und kann somit variabel eingesetzt werden. Flüchtlingsströme sind ein realistisches Szenario, wobei dem Grenzschutz eine sehr hohe Bedeutung zugemessen wird. Das Thema Grenzschutz gewinnt im Moment in Europa rasch wieder an Bedeutung. Es ist daher nicht mehr als logisch, dass wir uns als Grenzkanton mit diesem Thema beschäftigen. Wenn verschiedene Akteure zusammenarbeiten, benötigt es Absprachen und klare Richtlinien. Dies gilt in gemeinsamen Übungen zu erarbeiten. Wenn ein Ernstfall eintritt, bleibt häufig nicht genug Zeit dazu. Warum also nicht gleich zwei Fliegen auf einen Schlag? Das Einüben von Abläufen und die Kriminalitätsbekämpfung. Es geht doch hier nur darum, dass sich der Kanton Basel-Stadt für solche Übungen bewirbt, nicht mehr und nicht weniger. Es werden keine Grenzzäune gebaut, es werden keine Grenzen geschlossen. Es geht hier um eine Übung.

Als Offizier der Armee und als Kriminalpolizist sehe ich hier eine grosse Chance, die sich uns damit bietet. Die Kantonale Krisenorganisation übt regelmässig den Katastrophenfall, mit dabei Feuerwehr, Sanität, Polizei, usw. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind sehr wertvoll. Sie können jetzt dagegen sein, weil ich und damit auch der Vorstoss von der für Sie falschen Partei kommt oder weil das Thema nicht Ihrem Weltbild entspricht. Aber bitte denken Sie über meine Worte nach und beim Drücken des Knopfes, wählen Sie weise.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5408 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5272 entgegenzunehmen.
Auf der gedruckten Tagesordnung ist das BVD als Departement eingetragen, Das hat sich in der Zwischenzeit noch geändert. Zuständig ist neu das ED.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage kommt von Johannes Sieber.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5504 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5204 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5204 ist erledigt.


text_content_de:
Unterstellung GRB 2 unter das obligatorische Referendum gemäss § 51 Abs. 2 KV.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eduard Rutschmann, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Form der Überweisung des Vorstosses (Anzug oder Motion)
JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5203 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5441 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5225 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5230 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt die Wahl von Dieter Werthemann.


text_content_de:
Katja Christ (GLP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Sie merken vielleicht schon daran, dass ich gegen die Motion rede, dass die Regierung kein inhaltliches Problem hat, sondern dass es um finanzrechtliche Themen geht. Uns geht es nicht darum zu sagen, wir möchten kein Geld für den Klimaschutz bereitstellen. Wie haben den Auftrag schon, die Bevölkerung und Sie haben ihn uns aufgegeben mit Netto Null 2037. Sie brauchen keinen Fonds, um die Zusage der notwendigen Mittel zu bekommen, und Sie brauchen schon gar keine Vergabekommission.Ich muss sagen, das verstehe ich nicht, Wenn Sie wollen oder mir mitteilen, dass Sie nicht fähig und nicht in der Lage sind, darüber zu entscheiden, dann geben Sie es an eine Vergabekommission. Aber heute sind Sie die Vergabekommission. Sie entscheiden, wohin die Mittel gehen und wie viel. Wir haben den Auftrag, Ihnen die Vorlagen zu bringen, vor allem von Seiten BVD, Regierungrätin Esther Keller. Sie entscheiden dann darüber, ob das korrekt und richtig eingesetzt ist.

Wir haben bisher schon über 500 Millionen Franken eingesetzt. Wir setzen die notwendigen Mittel ein und Sie entscheiden dann, ob es genügend Mittel sind oder ob es mehr braucht. Mit einer Vergabekommission geben Sie Ihre Kompetenz ab. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie das wollen und warum Sie wollen, dass wir jetzt noch einen Fonds einrichten, zwei Jahre lang daran arbeiten. Ich verstehe den Sinn nicht ganz. Sie sagen immer, Sie haben Angst, dass die Mittel woanders hingehen. Aber Sie haben jetzt doch in der Hand. Machen Sie es und wir bringen die Vorlage. Und Sie machen ja auch immer Druck. Da kommt noch einmal eine Motion, noch einmal ein Vorstoss, das muss schneller gehen, Stadtklimakonzept. So ist unser System und ich finde es korrekt so.

Also Sie haben es daher in der Hand. Was nicht geht, ist die Ausschüttung. Wenn Sie den Gedanken haben, Sie könnten den Überschuss in den Fonds schieben, das geht finanzrechtlich nicht. Das muss vorher eingeplant werden, dann liegt es im Fonds, dann haben wir eine Kommission, die darüber urteilt, wohin das Geld geht.

Ich bin etwas überrascht, dass Sie das abgeben wollen und ich wäre dankbar, wenn die GLP, die mich beschäftigen möchte über den Sommer mit der Stellungnahme, sich das vielleicht noch einmal überlegt. Vielleicht genügen ihr auch meine Ausführungen hier und sie entscheidet, dass ich das nicht noch zu Papier bringen muss.

Ich darf aber auch sagen, ich bin mit meinem Vorredner Beat K. Schaller nicht einverstanden. Die Regierung ist klar der Meinung, dass es notwendig ist, dass wir einen Auftrag haben und dass wir die Mittel, die wir brauchen, auch zur Verfügung stellen. Aber reden Sie doch über das, was Sie wollen, über die Inhalte und machen Sie jetzt nicht so einen Nebenschauplatz auf, quasi einen Parallelhaushalt mit einem Fonds.  Reden Sie über das, was Sie wollen, über die Inhalte.

Daher bitte ich Sie, die Motion auch zur ersten Stellungnahme nicht zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 10.5107 stehen zu lassen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 13.5474 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
zu § 4, Abs. 3bis, Antrag GB gegen Antrag Jenny
JA heisst Bevorzugung des Antrags David Jenny, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags GB.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Neubesetzung einer Grossratsstelle (Daniela Stumpf anstelle von Sebastian Frehner) (14.5403.02)
Rücktritt von Elias Schäfer als Mitglied des Grossen Rates per 30. September 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5454.01)
Neubesetzung einer Grossratsstelle (Luca Urgese anstelle von Elias Schäfer) (14.5454.02)
Rücktritt von Roland Vögtli als Mitglied der Regiokommission per 31. Oktober 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5449.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Umsetzung sicherer Veloüberführungen im Bereich Dreispitz – St. Jakob (stehen lassen) (BVD, 10.5105.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für eine direkte Veloverbindung Gellertstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob (stehen lassen) (BVD, 06.5043.05)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verlegung eines Teilstücks Veloweg Münchenstein-Basel (stehen lassen) (BVD, 05.8258.05)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Salzeinsatz (BVD, 10.5044.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Murat Kaya betreffend stinkende Kanalisationsschächte (BVD, 14.5266.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Joël Thüring betreffend Leimental-Bus-Express – eine Alternative zum Margarethenstich? (BVD, 14.5341.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Erstellung einer temporären Schlittschuhbahn (ED, 14.5306.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Kerstin Wenk betreffend Zweckentfremdung von Wohnhäusern (BVD, 14.5342.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Liegenschaft Klingental 18 (JSD, 14.5346.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Zappalà betreffend Aufnahme syrischer Flüchtlinge (WSU, 14.5311.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Kerstin Wenk betreffend "via sicura" zweites Massnahmenpaket per 1. Juli 2014 (JSD, 14.5233.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Murat Kaya betreffend Lokal für die alevitische Gemeinde im Kanton Basel-Stadt (FD, 14.5343.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Gander betreffend Fachliche Expertise zur Bedarfsangemessenheit der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in der Stadt Basel (ED, 14.5345.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kann der Kanton Kondomautomaten an Schulen aufstellen? (ED, 14.5356.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin zum religiösen Fundamentalismus im Kanton Basel-Stadt (JSD, 14.5270.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Kennzeichnung von E-Bikes (JSD, 14.5307.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum wohnen 19% der Basler Staatsangestellten im Ausland? (FD, 14.5294.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Arbeitsteilung zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt – wie ist hier die Situation heute? In welche Trend-Richtung geht es? (PD, 14.5301.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum sind immer mehr Bürger auf Abwegen? (PD, 14.5338.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wenn Moslems nachts aus dem Fenster schreien (PD, 14.5321.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend soll Basel ein Einwanderungsland werden? (PD, 14.5339.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend internationaler Status auf dem Rhein in Basel (WSU, 14.5303.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie kann man den Siloturm besichtigen? (WSU, 14.5282.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wo kann man Müll kostenfrei entsorgen? (WSU, 14.5320.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Sex ohne Kondom – was sagt der Regierungsrat dazu? (JSD, 14.5372.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend was macht die Sittenpolizei konkret? (JSD, 14.5323.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum landen die Basler Polizeidaten zuerst in Bern und kommen erst dann zurück nach Basel? (JSD, 14.5333.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Leute werden in Basel steckbrieflich gesucht? (JSD, 14.5324.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kann Basel in Eric-Weber-Stadt umbenannt werden? (JSD, 14.5318.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend gibt es noch den Amtszwang im Kanton Basel-Stadt? (JSD, 14.5300.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Grundrechte, die in Basel verletzt werden – wie viele Parlamentarier werden auch weiterhin überwacht und hinterhältig bespitzelt? (JSD, 14.5299.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wann kann ein Schweizer in seine Heimatgemeinde abgeschoben werden? (JSD, 14.5298.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Doppelbürgerrecht – was ist möglich was ist nicht möglich (Ständerat in Basel und gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Sachsen)? (JSD, 14.5297.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Prostitution in Basel (JSD, 14.5281.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (JSD, 14.5358.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum kommt der Gefängnisarzt nicht? (JSD, 14.5334.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie können die Fussgänger in Basel besser berücksichtigt werden? (JSD, 14.5370.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend nackte Frau, die durch die Stadt zog (JSD, 14.5375.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel (JSD, 14.5357.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend droht Europa ausgerechnet aus Basel der nächste Lebensmittelskandal (GD, 14.5365.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie ist es, wenn jemand Selbstmord machen will? (GD, 14.5283.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Verschlankung der Verwaltung (FD, 14.5291.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Privatisierung kommunaler Aufgaben (FD, 14.5293.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wo kann man die Schulden der Basler einsehen? (FD, 14.5326.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Staatspräsidenten haben ihr Geld auf der Basler Kantonalbank? (FD, 14.5296.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie viel Basler Staatskapital liegt im Ausland? (FD, 14.5295.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kann der Regierungsrat Einladungen an die Parlamentarier weiter geben? (PD, 14.5305.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend verbotenes Deutsches Hoheitszeichen am ehemaligen Konsulat vom Dritten Reich bei der Pauluskirche (PD, 14.5302.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend welche europäischen Regelungen und Gesetze gelten in Basel? (PD, 14.5289.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Gliederung und Verwaltung von unserem Kanton – wie ist das konkret gemeint? (PD, 14.5287.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend immer mehr Bürger auf Abwegen, warum nimmt die Politikdistanz zu? (PD, 14.5316.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Begrüssungsgeld für Grossratsbesucher (PD, 14.5317.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wenn einem die Politik zu blöd wird (PD, 14.5319.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wer mitmachen will, den soll man auch mitmachen lassen (PD, 14.5328.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend unqualifizierte Grenzgänger, die in unserem Kanton arbeiten (BVD, 14.5366.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wenn Grossräte von der Arbeit ausgeschlossen werden und damit zu Parlamentariern zweiter Klasse degradiert werden (BVD, 14.5367.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie liest man das Kantonsblatt richtig (PD, 14.5331.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wo kann man Fördergelder überall beantragen (PD, 14.5330.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Interpellation 14.5514 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Tanja Soland betreffend chinesische Sicherheitskräfte gegen Tibeter in Basel


type_external_id: 2. Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr bei Überschreitung der Luftschadstoffgrenzen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist eine tolle, spannende Diskussion. Ich habe super Vorredner:innen gehört, und ich bin ihnen dankbar. Als Kleinbasler Grossrat habe ich eine Begabung, ich kann in die Zukunft schauen. In 20 Jahren wird diese Messe verkauft. Die Messehallen werden umfunktioniert in Wohnungen. Das Zeitalter der Messen ist vorbei. Früher hat man auf einer Messe eingekauft, heute kauft man im Internet ein oder lässt es durch die eignen Kinder bestellen. Aber keiner geht mehr an eine Masse und auch die Nachfolgermesse der weltberühmten Basler Frühlingsmesse Spring Basel, wurde ja auch schon wieder eingestellt.

Der erste Redner war sehr spannend, Oliver Bolliger hat von autoritären Regimes gesprochen. Er hat recht und er hat auch recht, als er gesagt hat, eigentlich sei es traurig, dass die Art Basel unserer Stadt schon vor vielen Jahren den Rücken gekehrt hat. Das stimmt. Und Art Basel ist ja jetzt in Paris und Sie wissen alle, das ist ja schon vor fünf Jahren diskutiert worden in den Zeitungen, wenn einer von den USA kommt, fliegt er natürlich nach Paris zur Art, weil er sagt, Paris ist ihm ein Begriff. Basel ist unsicher und dann fliegt er nach Paris zur Art, denn Basel ist nicht so gross. Und es ist ganz klar, dass jeder nach Paris geht und nicht nach Basel. Wäre ich in Amerika, würde ich auch nach Paris fliegen.

Jo Vergeat hat gesagt, in dem Land Qatar gäbe es die Todesstrafe für Gleichgeschlechtliche. Gut, das bin ich jetzt nicht, aber es ist wichtig, dass man festhält, eine Todesstrafe ist nicht schön. Und sehr spannend war die Rede von Pascal Messerli von der SVP.  Da möchte ich jetzt noch etwas sagen zur Doppelmoral der Regierung. Er hat von der Doppelmoral der Regierung, gesprochen , auf der einen Seite die Regenbogenfahnen und auf der anderen Seite gleichzeitig das Schweigen angesichts von Mörderregimes und Diktaturen. Das sei unglaubwürdig. Weil ich jetzt ein bisschen älter bin, Pascal Messerli, kann ich sagen, Sie haben vollkommen recht, aber einen Punkt haben Sie vergessen und das wird uns Grossräten verschwiegen. Es sind halt schöne Reise, die man machen kann als Regierungsrat in diese Städte im Ausland. Die müssen nichts zahlen, und das ist halt der Grund, warum die Doppelmoral vorhanden ist nach meiner Meinung als Mensch, Journalist und Grossrat. Und Pascal Messerli, lesen Sie meine schriftlichen Anfragen, dort frage ich ja, wo die Regierung überall hinreist und warum und zu welchem Zweck. Also ich bin klar, bei Verstand und ich verfolge und sammle das alles genau.

Geld regiert die Welt, Pascal Messerli, das müssen Sie wissen. Und die Regierung reagiert dann halt so. Luca Urgese hat auch gut gesprochen, aber ich will jetzt noch nicht weiter aufhalten. Und an Michela Seggiani: Die Zeit der Messen ist vorbei wegen dem Internet.


text_content_de: die Petition P323 (13.1822) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 1. Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Nutzung von schulischen Sportanlagen für den Vereins- und Breitensport während den Schulferien und ausserschulischen Zeiten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5426 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Tramverlegung in die Spitalstrasse (07.5347) abzuschreiben.
Der Anzug 07.5347 ist erledigt.


text_content_de:
C. Organisation und Verwaltung
§ 9. Organe
§ 10. Verwaltungsrat
§ 11. Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 12. Vorsorgekommission
§ 13. Geschäftsleitung


text_content_de:
Antrag Helmut Hersberger zu § 24d, Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag Helmut Hersberger, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: der Anzug 3, Andreas Zappalà, neues Gebührensystem für die Zufahrt zur Innenstadt (14.5074.01) wird auf die Tagesordnung vom 9. / 10. April 2014 vorgetragen. Das Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 14.5015 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 13.1835.01 betreffend Neufassung von § 73 des Bau- und Planungsgesetzes nicht wie vom Ratsbüro beantragt der BRK, sondern der UVEK zuzuweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an den Musikverband beider Basel MVBB für die Jahre 2014 bis 2017 werden Ausgaben von CHF 440'000 (jährlich CHF 110'000), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Sarah Wyss betreffend Aufgabe der Begleitgruppe bei der Hafen-und Stadtentwicklung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an die Frauenberatungsstelle von familea werden für die Jahre 2014 - 2017 Ausgaben von Fr. 1’520'000 (jährlich Fr. 380'000), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5331 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5110 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Brigitta Gerber betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung, Personalaufwand


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5473 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5166 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Schlusswort in dieser Debatte hat der Anzugsteller Lukas Bollack.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5551 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Bruno Jagher (SVP) auf Unterstellung des Beschlusses unter das obligatorische Referendum
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Antrag der Kommissionsminderheit auf Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: beantragt, das Geschäft Ziffer 29 nur der BRK zuzuweisen, ohne Mitbericht der UVEK.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 14.1218.01 zur Änderung des Organisationsgesetzes der BVB (Ziffer 25 der neuen Geschäfte) der UVEK zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die beiden Motionen 14.5081 (Pasqualine Gallacchi und Konsorten) und 14.5079 (Martina Bernasconi und Konsorten) rechtlich nicht zulässig sind und beantragt, diese nicht zu überweisen. Zudem beantragt der Regierungsrat, die beiden Anzüge 14.5074 (Andreas Zappalà und Konsorten) und 14.5071 (Joël Thüring und Konsorten) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Subventionen
Ziffer 2, Vorbehalt gleicher Leistungen des Kantons Basel-Landschaft


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderpitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2012 werden genehmigt.
2. Das positive Unternehmensergebnis in der Höhe von CHF 1'078'000 wird vollständig auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinn entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung Gesundheitsgesetz
§ 6 Abs. 1 und 5
§ 6 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben
Titel IV.5.
§ 19
§ 20 Abs. 5
§ 25 Abs. 3
§ 25 neuer Abs. 4
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeitsbestimmungen


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5148 ist erledigt.


text_content_de: zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB), 14.5347.01

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
Rücktritte

Regierungsrat Carlo Conti hat den Rücktritt als Mitglied des Regierungsrates auf den 31. Juli 2014 erklärt.
Regierungsrat Conti wird im Juni 2014 im Grossen Rat verabschiedet. Ich wünsche ihm namens des Grossen Rates für die nächsten Monate im Amt alles Gute. Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl bereits angesetzt, der erste Wahlgang findet am 18. Mai 2014 statt.

Nachdem ich letzte Woche mit Urs Schweizer bereits ein verdientes und langjähriges Mitglied der FDP-Fraktion verabschieden musste, teile ich Ihnen heute mit, dass auch Daniel Stolz seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2014 erklärt hat.
Daniel Stolz gehörte dem Rat seit Februar 2001 an. Er ist Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission. In früheren Jahren war er Mitglied der UVEK, der Petitionskommission und der BKK und des Ratsbüros. Von Februar bis November 2012 war er Statthalter des Grossen Rates. Daniel Stolz vertritt seit November 2012 den Kanton Basel-Stadt im Nationalrat, was er auch weiterhin tun wird, und worin der Grund für seinen Rücktritt liegt.
Ich danke Daniel Stolz für die dem Staat als Grossrat geleisteten Dienste und wünsche ihm für seine weitere Tätigkeit im Dienst als eidgenössischer Parlamentarier alles Gute. [Applaus]

Stellvertretung in Kommissionen

Die Fraktion der SP teilt mit, dass Sibylle Benz Hübner vom 1. Februar bis 31. Mai 2014 in der Bildungs- und Kulturkommission durch Pascal Pfister vertreten wird.

Empfang in der Fondation Beyeler

Sie werden in den nächsten Tagen eine Einladung zum Besuch der Fondation Beyeler mit einer Führung und einem Empfang für den Abend des 15. April 2014 erhalten. Bitte merken Sie sich das Datum bereits heute vor. Wie üblich richtet sich die Einladung an die Mitglieder des Landrates und des Grossen Rates sowie an die Regierungsräte beider Basel.

Schlussabend

Wie Sie bereits wissen, findet nächsten Mittwoch, am 22. Januar, ab 18:00 Uhr der traditionelle jährliche Schlussabend des Grossen Rates statt und zwar im Kongresszentrum der Messe Basel. Für diesen Abend gilt das Abmelde-, nicht das Anmeldeprinzip. Stand heute sind 99 von Ihnen angemeldet, was mich sehr freut. Falls jemand wider Erwarten nicht kommen kann, wäre das dem Parlamentsdienst mitzuteilen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für das GAB ist Oliver Thommen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: Jörg Vitelli (SP) beantragt, Ziffer 2.5.c integral zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Grossratsbeschluss 3 der Kommissionsminderheit betreffend Stadtrandentwicklung Ost zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 5 vom 18. Januar 2014 publiziert.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

97

Eingegangene Wahlzettel

96

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

96

Absolutes Mehr

49

Gewählt ist:

Heiner Vischer, mit

86

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Vereinzelte

4

Leere Stimmen

5

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 17. Mai 2014 publiziert.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative

Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: beantragt, die Sitzung abzubrechen, bis für alle Beteiligten Klarheit über die gestellten Anträge zu § 120 bestehen.


text_content_de:
Ausgabenbericht 11.0675.03 (Parkraumbewirtschaftung), Zuweisung zum Mitbericht an die FKom
JA heisst Zuweisung zum Mitbericht an die Finanzkommission, NEIN Verzicht auf Mitbericht der FKom


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P326 "Verbesserung des Busangebots im Riehener Niederholzquartier" (14.5053) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Rückkommensantrag zu §5 Abs. 6 (Neu)

JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
25 Ja, 45 Nein, 15 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003491, 16.05.24 10:06:28]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zum Rückkommensantrag.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Vor ein paar Wochen habe ich Ihnen mitgeteilt, dass wir am 26. Januar einen Workshop zum Thema "Praktische Aspekte für das papierlose Arbeiten im Parlament" anbieten werden. Aus technischen Gründen müssen wir diesen Anlass leider auf Mittwoch, 25. März 2015, verschieben. Der Anlass beginnt um 18.00 Uhr und findet im Rathaus statt.


text_content_de:
da die Fraktion FDP den Antrag C.2 zurückgezogen hat, entfällt die vorgesehene 1. Eventualabstimmung über die Anträge C.1 und C.2.
Die noch vorliegenden Anträge C1 und C.3 werden in Absprache mit den Antragstellenden wie folgt bereinigt:
Die Anträge C.1 (LDP, SVP) und C.3 (SP) werden integral in einer Eventualabstimmung einander gegenübergestellt. Die SP übernimmt dabei die in Römisch I gestellten Anträge der SVP/LDP und die Differenz besteht nur beim Betrag in Römisch II.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5209 ist erledigt.


text_content_de:
Die Resolution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Resolution der Fraktion SP betreffend dem Erlernen einer zweiten Landessprache

Eines der wesentlichen Merkmale der Schweiz ist die Vielfalt der Kulturen und Sprachen. Sie bedingt ein gutes Mass an gegenseitiger Solidarität, Interesse am anderen und das Verständnis dafür, dass die gegenseitige Beachtung der eigentliche Zusammenhalt des Landes ist. Mit Sorge und Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass in einer wachsender Zahl Kantone das Erlernen einer zweiten Landessprache nicht mehr als unverzichtbarer Lerninhalt der Primarschulen verstanden wird. Der Kanton Freiburg hat als Brückenkanton und Vermittler zwischen Sprachregionen alle Kantone aufgerufen hier zu intervenieren, damit dem frühen Erlernen einer zweiten Landessprache in allen Kantonen weiterhin bzw. erneut oberste Priorität eingeräumt wird.

Dieser Meinung schliessen wir uns an und deshalb fordert der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die eidgenössischen Räte auf, sowohl beim Bundesrat als auch bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vorstellig zu werden.

- Beim Bundesrat, um diesen aufzufordern, vermehrt in das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Landeskulturen zu investieren, den Austausch zu fördern sowie das Erlernen der zweiten Landessprache in der Primarschule im Interesse des Landes zu verfolgen.

- Bei der EDK, um diese eindringlich zu bitten, die Lücken des Erlernens der zweiten Landessprache in der Lehrerbildung sowie bei den Lehrmitteln zu schliessen als auch den Kantonen Vorschläge zu unterbreiten, wie interindividuelle Unterschiede im Sprachlernen gelöst werden könnten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beda Baumgartner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Das darf er.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Volksinitiative
Ziffer 1, Änderung des Gesundheitsgesetzes
Der Kapiteltitel X.
Titel X.2.
§ 67 neu
Abs. 1
Abs. 2
Römisch II, Weitere Behandlung
Römisch III. Publikationsklausel
Römisch IV. Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'470 Unterschriften zustande gekommene Volksnitiative "KJP-Klinik im Zentrum von Basel" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5565 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen in den Traktanden 3 bis 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5682 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst gemäss Antrag der PetKo Erledigterklärung, NEIN heisst Überweisung der Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr.


text_content_de: auf die Motion 15.5029 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Christian Meidinger als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) ist bei einem Wahlgeschäft keine Diskussion vorgesehen. Da es im vorliegenden Fall aber nicht nur um ein Wahlgeschäft geht, sondern auch um den Grundsatzentscheid einer Stellvertretung der Ombudsperson, muss eine Diskussion des Berichts möglich sein.


text_content_de: beantragt, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a direkt dem Volk ohne Empfehlung und Gegenvorschlag vorzulegen.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, einen Kredit von CHF 3'715'000 zu bewilligen.
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen einen Kredit von CHF 1'715'000.


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug 05.8405 Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug 07.5267 Stephan Maurer und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge Martina Bernasconi (12.5254) und Gröflin / Kissling (12.5185) als erledigt abzuschreiben und die Anzüge Christian von Wartburg (13.5175) und Heiner Vischer (13.5433) stehen zu lassen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5121 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Bebauungsplan Nr. 13'778
2. Perimeter A
3. Perimeter B
4. Weitere Bestimmungen
5. Abweichungen vom Bebauungsplan und den Bauvorschriften
Römisch II. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 107
Römisch III. Entscheide über Einsprachen
Römisch IV. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: den Rückweisungsantrag von Thomas Grossenbacher abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Annemarie Pfeifer betreffend Schlachthof - in Basel werden nur noch Schweine geschlachtet


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 10. März 2004 wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung
1 Zur Erreichung der Zwecke dieses Gesetzes, und insbesondere zur Umsetzung des ÖV-Programms, schliesst der Kanton Leistungsvereinbarungen mit den Erbringern der Verkehrsleistungen ab. Die Leistungsvereinbarungen umschreiben insbesondere Art, Umfang, Kosten und Erlöse der zu erbringenden Leistungen, die vereinbarten Abgeltungen sowie die Anforderungen bezüglich Qualität, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Leistungserbringung.
Nach § 5 Abs. 1 werden folgende neue Abs. 1bis bis Abs. 1quinquies eingefügt:
1bis Der Kanton strebt im öffentlichen Verkehr den Einsatz von 100% erneuerbaren Energieträgern an, unter Ausschluss von Agrotreibstoffen und nachwachsenden Rohstoffen. Er sorgt für einen möglichst geringen Energieverbrauch im öffentlichen Verkehr und legt die Emissionsanforderungen an die Fahrzeuge nach dem jeweiligen Stand der Technik fest.
1ter Bei der Bestellung von Leistungen im Ortsverkehr schreibt der Kanton den Unternehmungen vor, dass im Regelbetrieb nach Ablauf einer Übergangsfrist von zwölf Jahren nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, welche die Vorgaben gemäss Abs. 1bis erfüllen. Der Kanton sorgt insbesondere auch dafür, dass das Tramnetz auf Kantonsgebiet ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt wird.
1quater Ist aufgrund des Stands der Technik die Einhaltung der Bestimmungen gemäss Abs. 1ter nicht möglich oder widerspricht sie einer wirtschaftlichen und zuverlässigen Leistungserbringung, kann der Grosse Rat Ausnahmen vorsehen.
1quinquies Der Kanton wirkt darauf hin, dass die Vorgaben gemäss Abs. 1bis nach Ablauf der Übergangsfrist möglichst weitgehend auch für alle weiteren Leistungen des öffentlichen Verkehrs auf Kantonsgebiet eingehalten werden.

II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.


type_external_id: 3. Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Überprüfung der Folgen des neuen Verkehrsregimes in der Innerstadt


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend Staatsangestellte im Grossen Rat


text_content_de:
Die Fraktion GLP nominiert David Wüest-Rudin (GLP) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Regiokommission.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Staatsrechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Zuschauertribüne die Klassen W2D undW2F des Wirtschaftsgymnasiums mit den Lehrpersonen Daniel Reicke und Sonja Nussbaumer. Seien Sie uns herzlich willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Die im Beschlussentwurf enthaltene Ziffer 2 ist nicht Gegenstand des Beschlusses zur rechtlichen Zulässigkeit und wird deshalb hier gestrichen. Wir werden darüber nachher gesondert abstimmen.


text_content_de:
Die mit 3‘056 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Antrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.


text_content_de:
mit 41 gegen 37 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 11.5339 ist erledigt.


text_content_de:
dem Antrag der GPK zuzustimmen.
§ 11 Abs. 5 lit. b (Ausschlusskriterien für Bankratsmitglieder) lautet wie folgt:
b) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Basler Kantonalbank übertragen sind.


text_content_de:
stillschweigend, § 27 gemäss dem Antrag des Finanzdepartements einzufügen:

§ 27. Änderung des bisherigen Rechts

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 wird wie folgt geändert:
§ 85 Abs. 1 lit. c wird gestrichen.


text_content_de: ich teile Ihnen mit, dass ich eine Nachtsitzung durchführen werde.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5311 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 46 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Ziffer 16. Quartierverein Dynamo Iselin (Quartierzentrum Iselin)

Die BKK beantragt 64’000 Franken für das Jahr 2024 und je 104’000 Franken für die Jahre 2025 bis 2027. Der Regierungsrat beantragt 64’000 Franken pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2027. Die Fraktionen GAB und SP beantragen 110’000 Franken pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2027.

Wir führen eine Eventualabstimmung durch über die Anträge des Regierungsrates und der Fraktionen GAB/SP und stellen danach den obsiegenden Antrag dem Antrag der BKK gegenüber.

Wir eröffnen die Debatte über die Anträge. Es werden keine Voten gehalten. Wir kommen zur Eventualabstimmung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, bei Ziffer 2 Ausgaben von maximal Fr. 150'159'600 zu tätigen (jährlich Fr. 50'053'200).

Die Kommission beantragt Ausgaben von maximal Fr. 151'359'600 (jährlich Fr. 50'453'200).


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5424 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5428 entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Anzug Dieter Werthemann und Konsorten betreffend effizientere Nutzung von bisher ungenutztem Parkpotential


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5154 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 8 Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend flexibles Rentenalter der Kantonsangestellten (15.5469.01) auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Eric Weber betreffend Basler Probleme endlich ernst nehmen


text_content_de:
Der Regierungsrat hat seinen Antrag zurückgezogen. Damit entfällt eine Abstimmung über den Streichungsantrag des Regierungsrates.
§ 22a Abs. 1 lautet wie folgt:

Die Neuwahl des Verwaltungsrats soll auf Beginn der nächsten Amtszeit am 1. Januar 2018 erfolgen.


text_content_de: keine Zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de: ersucht Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Es war eine gute, eine spannende und eine harte Diskussion, die wir geführt haben. Es ist nun mal so, dass offenbar bei diesen Themen dann der gegenseitige Ideologievorwurf gemacht wird und dass diese Debatten härter verlaufen als andere. Ich wünschte mir eine Diskussionskultur, in der auch solche Themen offen besprochen werden können, in denen nicht zu Beleidigungen gegriffen werden muss oder zu pauschaler Abqualifizierung. Ich denke, hier können wir noch etwas dazu lernen. Gerade die Diskussion über die Verfassungswidrigkeit, die wurde für meinen Geschmack etwas apodiktisch geführt. Klar ist die Kritik am Argument der Verfassungswidrigkeit legitim, aber bitte dann eben auch sportlich.

Und in anderen Sachthemen ist uns der Grundsatz der zwei Juristen und der drei Meinungen, es wurde ja genannt heute, vertraut. Dort sind wir uns das auch gewöhnt und akzeptieren, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Dass Bruno Lötscher mir attestiert, dass ich in anderen Disziplinen ein vorzüglicher Jurist sei, das war ja auch nur ein vergiftetes Kompliment. Ich habe es nicht persönlich genommen, er ist ja Fraktionskollege.

Ich hatte auch eine Ausbildung in Verfassungsrecht und hier war ich über die Expertinnen, die wir uns anhören konnten in der Kommission, schon ein bisschen enttäuscht, denn was ich im Studium im Verfassungsrecht gelernt habe, und das wurde mir von solchen Experten und Expertinnen beigebracht, ist, die Verfassung hat einen Zweck. Sie enthält die Grundregeln, Gesetze und Ausführungsverordnungen bauen darauf auf. Gesetze benötigen nur schon aus Gründen der Systematik eine verfassungsmässige Grundlage. Insbesondere sind grundsätzliche Richtungsänderungen auf dem Weg einer Verfassungsdiskussion und Änderung zur Diskussion zu stellen und erst nach Zustimmung durch das Volk umzusetzen. Und dazu gehört doch wohl die faktische Abschaffung des binären und dessen Ersatz durch einen inklusiven respektive subjektiven Geschlechtsbegriff. Davon werde ich heute nicht mehr abrücken.

In Basel-Stadt sei nun ein solches Vorgehen zulässig, denn das kantonale Verfassungsrecht kenne keinen Verfassungsvorbehalt. Das ist mir bekannt, da finde ich den Kanton Baselland ehrlicher, der sagt, man darf nicht einfach neue Dinge in Gesetze schreiben, ohne dass dies verfassungsmässig geklärt ist. Für mich war auch nicht primär die Frage entscheidend, ob das Gesetz einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten würde, sondern es geht mir um Ehrlichkeit. Ich meine, dass dies auch eine Seite der Juristerei ist, das manchmal aus politischen Gründen von den bewährten Regeln abgewichen wird. Obwohl, als Politiker kann ich ein solches Verhalten nicht gutheissen.

Und nochmals zum Einwand, aber die Expertinnen haben uns noch gesagt, das sei alles in Ordnung. Wenn wir eben bei den zwei Juristen und den drei Meinungen sind, dann kann man auch durch die Einladung von Experten und Expertinnen steuern, welche Meinung dann quasi Vorrang erhält und hier war ich begründet nicht einverstanden mit dem, was uns präsentiert wurde.

Es gibt auch die exklusiven Kompetenzen des Bundes, das wurde ja heute anerkannt und wenn der Bund ein drittes Geschlecht einführen kann, wie sogar nur der Bund ein drittes Geschlecht einführen kann, wie sogar JSSK-Vertreter einräumen, dann kann es der Kanton auch nicht, wenn er eine neue Geschlechtsdefinition als Grundrecht bezeichnet. Die kantonale Rechtsetzung hat Grenzen und die werden mit diesem Gesetz nicht nur geritzt.

Zusammenfassend; nehmen Sie es als Kritik am Umstand, dass die Definition von Geschlecht nicht mehr nur durch die Naturwissenschaft, sondern durch die Sozialwissenschaften nun vorgenommen werden soll und dass solche Definitionen in ein Gesetz aufgenommen werden, aber in der Verfassung nirgends abgebildet sind und das stört mich auch nach dieser Diskussion. Und wenn die Verfassung gewisse Entwicklungen angeblich nicht abbildet, ja, was macht man dann? Man führt eben eine Verfassungsdiskussion und nicht Gesetze durch die Hintertür ein. So viel zu diesem Punkt.

Ich war auch ein bisschen über die Heftigkeit gewisser Äusserungen überrascht. Immer wieder gehört habe ich heute, dass sich mit dem neuen Gesetz am Gleichstellungsauftrag zwischen Mann und Frau nichts ändere. Es tut mir leid, aber ich kann diese Einschätzung nicht teilen. Wenn zwischen den Kategorien Frau und Mann beliebig gewechselt werden kann, dann sind mit Aufgabe der Binarität gewisse Aussagen in statistischer Hinsicht nicht mehr möglich oder sie werden verwässert oder verwischt. Damit müssen Sie sich einfach abfinden. Beispiel Lohngleichheit. Wie stellen Sie sich Lohngleichheitsanalysen vor, wenn die eigene Geschlechtsidentität beliebig verändert werden kann? Die beiden Massen, die da einander gegenübergestellt werden, die verändern sich dauernd, zuverlässige Aussagen sind nicht mehr möglich.

Eher seltsam und befremdlich waren für mich, wie gesagt, die persönlichen Angriffe, die einzeln gegen die Gegner dieses Gesetzes gefahren wurden. Schon in den Kommissionsberatungen waren gewisse Tendenzen zur Gesinnungskontrolle spürbar. Diese sind heute nochmals zum Vorschein getreten. Wenn ein Ratsmitglied sich von einer Kommissionskollegin in eine Zwischenfrage verpackt anhören muss, ob er es nach 21 Sitzungen immer noch nicht begriffen habe, dann gehört das dazu, dass man irgendwo sich wieder an den Ton erinnern muss.

Problematisch findet die Kommissionsminderheit, wenn auf Kritik an einem auch rein handwerklich eher dürftigen Gesetzesentwurf empfindlich reagiert wird. Wenn auf diese Weise debattiert und argumentiert wird, dann ist der politische Diskurs gefährdet. Ich bitte Sie daher, die Position der Minderheit im besten Falle nicht nur zu respektieren, sondern die Argumente aufrichtig zu prüfen. Die Minderheit macht sich keine Illusion über den Ausgang der heutigen Abstimmungen, aber es geht hier darum, dass die Einwände gegen diese Art von Gesetzgebung zumindest öffentlich werden und uns später, wenn wir vielleicht vor einem gesellschaftlichen Scherbenhaufen stehen, nicht vorgeworfen werden kann, wir hätten nichts gesagt.

Wäre das Gesetz einen Monat früher behandelt worden, so hätte der frühere verdienstvolle Präsident der GPK, Christian von Wartburg, hier die Mehrheit der GPK vertreten. In einem BaZ-Interview am 7. Dezember hat Christian von Wartburg eine bemerkenswerte Aussage gemacht, die ich voll unterstreichen kann und seine, Zitat: fundamentale Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es ein Recht auf Protest gibt und weiterhin geben muss. Auch wenn Christian von Wartburg mit dem Recht auf Protest wohl ein anderes politisches Lager im Auge hatte, nehmen wir als GPK-Minderheit dieses legitime Recht nun auch in Anspruch und wir lassen uns auch das Recht auf die politische Debatte nicht nehmen. Die GPK-Minderheit stellt sich damit auch gegen die Formierung und gegen die Kontrolle von bestimmten Meinungen.

Ein positives Beispiel für mich in dieser ganzen Geschichte ist, mein Kollege in der GPK, Johannes Sieber, er hat schon in einem Interview in Bajour gesagt, dass er findet: Gleichzeitig konnten die Konservativen im Mitbericht der GPK-Minderheit ihre Perspektive zum Ausdruck bringen. Ich finde das richtig. Zitatende. Ich finde, das sollte unsere Kultur sein. Ich schätze die Zusammenarbeit und auch, dass Johannes Sieber, obwohl er sich vielleicht ärgert über die Konservativen, dann eben doch sich auf die Diskussion einlässt. Ich finde, das sollte unser Stil sein und freue mich, wenn das künftig wieder so ist.

In diesem Sinne vielen Dank für diese Diskussion und auf ein Neues bei anderer Gelegenheit.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5462 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5465 ist erledigt.


type_external_id: 10. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Stärkung von pflegenden Angehörigen von Langzeitpatient/innen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5393 ist erledigt.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen. Es gehe jetzt um die Traktandierung und nicht um die Resolution.


text_content_de: stellt den Ordnungsantrag, keine Nachtsitzung anzusetzen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion SP schlägt als Präsidentin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2016/2017 Dominique König-Lüdin (SP) vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Sektor 1 und 5: Toya Krummenacher, Sektor 2: Katja Christ, Sektor 3: Oswald Inglin, Sektor 4: Anita Lachenmeier.
Chef des Wahlbüros: Conradin Cramer, Sekretärin: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und am letzten Sitzungstag dieses Amtsjahres.
Bevor wir die terminierten Geschäften 12 - 16 in Angriff nehmen, habe ich Ihnen drei Mitteilungen zu machen:

Kaffeespende

Rolf von Aarburg, Philippe Macherel und Christian Egeler treten auf Ende Januar aus dem Grossen Rat zurück. Ich habe ihnen das bereits im Dezember, bzw. letzten Mittwoch bekannt gegeben. Die drei Zurücktretenden haben sich entschlossen, uns heute Morgen gemeinsam den Kaffee und selbstgebackenes Magenbrot zu offerieren. Ich danke den drei künftigen Alt-Grossräten herzlich. [Applaus]

Fraktionspräsidium der CVP/EVP

Die Fraktion CVP/EVP hat uns mitgeteilt, dass am 1. Februar Andrea Knellwolf das Präsidium der Fraktion innehat. Ich wünsche ihr viel Glück in diesem Amt.

Schlussessen in der Messe

Heute Abend werde ich etwas früher abbrechen, weil wir um 18.00 Uhr von der Messe zum traditionellen Schlussessen eingeladen sind. Es haben sich lediglich drei Mitglieder des Grossen Rates abgemeldet und ich freue mich, Sie heute Abend fast vollzählig in der Messe begrüssen zu dürfen.


text_content_de:
Wir haben die Zahlen korrigiert. Die richtigen Zahlen werden auf der Anzeige im Saal dargestellt.
Der Antrag der Fraktionen SP und Grünes Bündnis lautet korrekt:
Für den Verein Ausstellungsraum Klingental werden Ausgaben von Fr. 789’080 (bestehend aus Fr. 542’000 Grundstaatsbeitrag und Fr. 247’080 zweckbestimmt für Miete) (Fr. 197’270 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5568 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit Stichentscheid der Grossratspräsidentin, die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5476 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Einwohnerfragestunde in Basel ermöglichen


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
In den einzelnen Wahlkreisen der Stadt Basel und in den Gemeinden Bettingen und Riehen werden die Mitglieder des Grossen Rats nach folgender Aufteilung gewählt:

Wahlkreis

Wohnbevölkerung

Anzahl Sitze

Grossbasel Ost

51‘928

27

Grossbasel West

65‘716

34

Kleinbasel

50‘976

27

Riehen

20'774

11

Bettingen

1‘186

1

Total Kanton

190'580

100

Diese Sitzverteilung findet für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats vom 23. Oktober 2016 Anwendung. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend die Sitzverteilung des Grossen Rats auf die Wahlkreise der Stadt und die Landgemeinden vom 8. Februar 2012 aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich den neuen Präsidenten des Kuratoriums des Tropeninstitutes, unseren ehemaligen Ratskollegen und Grossratspräsidenten Andreas Burckhardt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Elisabeth Ackermann betreffend der eidgenössischen Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"


text_content_de: beantragt, den Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative "Basel Erneuerbar" - für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung und Gegenvorschlag für die Revision des Energiegesetzes vom 9. September 1998 sowie Berichte zu einer Motion und 20 Anzügen zum Energiethema (15.2004.01) nebst der UVEK der WAK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5579 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5579 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Änderung von Abs. 5 (drei Unterzeichner statt zwei Unterzeichner)
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: beantragt, alle Anzüge, also auch die nicht zur Abschreibung beantragten Anzüge 2 und 5, abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug Mirjam Ballmer (09.5242)
JA heisst Stehenlassen des Anzugs, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 5. Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Stärkung der IPK FHNW


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit beantragt Streichung des § 51.

Die Kommissionsminderheit beantragt, § 51 in der heutigen Fassung zu belassen.

Die Fraktion CVP/EVP beantragt statt der Streichung folgende Neufassung des § 51: "Listen nehmen an der Sitzverteilung nur teil, wenn sie mindestens 5% der Stimmen in einem Wahlkreis mit mehreren Sitzen oder 3% der Stimmen im Kanton erreicht haben".

type_external_id: Antrag


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an die JSSK


text_content_de:
Für die Umsetzung des Projekts "Kapo2016" werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 10'185'000 bewilligt.
Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 9'710'000 zu Lasten der Investitionsrechnung
- Fr. 475'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Die Petitionen «Frische Luft an der frischen Luft» nimmt ein wichtiges Anliegen, nämlich den Schutz der nichtrauchenden Bevölkerung vor schädlicher Raucherluft auf. Die aus dem Mädchenparlament stammende Petition, wir haben es gehört, möchte, dass nebst einer Sensibilisierungskampagne explizit rauchfreie Zonen in Aussenräumen, zum Beispiel Tram- und Busstationen, markiert werden. Rauchverbote in Gartenbädern oder auf Spielplätzen, wie es sie zum Teil schon gibt oder angedacht sind, reichen nicht aus. Der Regierungsrat ist zwar bereit, eine Sensibilisierungskampagne zu prüfen, sieht aber von markierten Zonen bei Haltestellen ab.

Aus Sicht der PetKo sind dabei jedoch keine gesetzlich geregelten Rauchverbotszonen notwendig. Die Argumentation des Regierungsrats, das markierte Zonen schwierig umzusetzen bzw. zu kontrollieren wären, greift somit nicht. Die SP wünscht sich, dass dem Anliegen der Petentschaft auf eine unkomplizierte Art und Weise nachgegangen wird und Haltestellen in der Sensibilisierungskampagne mit Raucherzonen miteinbezogen werden. Dazu braucht es keine Gesetze und auch keinen Schilderwald, eine Markierung auf dem Boden könnte vermutlich bereits etwas bewirken.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen, so wie es von der Petitionskommission vorgesehen ist.


type_external_id: 3. Anzug Patrick Hafner betreffend Cargo Sous Terrain


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5082 entgegenzunehmen.