text_content_de:
Wir kommen von der UVEK her aufgrund mehrerer Gesetzesanpassungen, die wiederum zurückgehen auf eine Motion aus dem Grossen Rat. Vorweg, es geht bei diesem Geschäft um das sogenannte Komfortgas. Das ist das Gas, das in den Haushalten verwendet wird zum Heizen zum Beispiel, für Warmwasser und zum Kochen. Wir haben in der UVEK die Beratung begonnen im Juni 2022 und sie abgeschlossen im Dezember des letzten Jahres. Wir bedanken uns bei Regierungsrat Kaspar Sutter, der Vertretung des WSU, und wir hatten auch jeweils eine kompetente Vertretung aus den IWB bei uns.
Es geht bei diesem Geschäft um die Regelung wann und wie im Kanton Basel-Stadt aus dem Erdgas ausgestiegen wird. Die Regeln gelten für das IWB-Geschäft auch ausserhalb von Basel-Stadt. Es geht also einerseits um Netze, um Versorgung und um die finanzielle Handhabung dieses Ausstieges und es geht am Schluss darum, klare Rahmenbedingungen zu schaffen für die IWB, für die Konsument/innen und für die Behörden in Basel-Stadt und was auch die Konzessionsgemeinden dann ausserhalb von Basel-Stadt betrifft. Warum. Es geht natürlich um Klimapolitik, es geht aber auch darum, eine gute Lösung zu finden mit den aktuell sehr turbulenten Preisen auf dem Gasmarkt. Es geht darum, aufzuzeigen, wo die Abhängigkeiten sind, und es geht am Ende auch darum, das Risiko für die IWB zu mindern und am Schluss wir als Eigner für den Kanton Basel-Stadt.
Zuerst zum Zeitpunkt. Darüber hat sich die UVEK unterhalten, bis wann soll das geschehen. Für den Kanton Basel-Stadt beantragt die UVEK bis 2037. Das wäre dann koordiniert mit dem Ausbau der Fernwärme, so ist sichergestellt, dass ein nahtloser Übergang stattfinden kann. Nicht zuletzt hat auch die Stimmbevölkerung in unserem Kanton mit Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative diesen Zielhorizont bestätigt. Wir von der UVEK sehen parallel dazu zeitlich befristete Ausnahmen für klar definierte Bereiche vor, also für Strassenzug X und nur dann, wenn unumgängliche Sachzwänge, ein üblicher Begriff ist höhere Gewalt, also nicht zum Beispiel einfach eine nicht eingeplante Reserve, wenn die dazu führen, dass eine solche Ausnahmebewilligung nötig ist. Der Regierungsrat wäre dann auch verpflichtet, im Rahmen der Berichterstattung zum Fernwärmeausbau zu diesen Ausnahmebewilligungen zu berichten.
Wie soll das vorgehen. Es geht um eine Stilllegung, nicht um einen Rückbau des Gasnetzes. Die Gasmenge wird reduziert bis zu diesem Jahr 2037 und entsprechend die Investitionen in das noch beanspruchte Netz reduziert. Denn solange das Netz noch betrieben wird, muss es auch sicher sein und man hört da auch schon aus den Zeilen heraus, es geht also um eine Optimierung dieses ganzen Prozesses, Optimierung heisst, eine Abstimmung auf den Ausbau der Fernwärme. Damit wären dann auch die Kund/innen informiert, wie es bei ihnen weitergeht, ab wann sie damit rechnen können, dass die Fernwärme da ist, dass sie die Gasheizungen nicht mehr brauchen. Das alles zusammen ist schon kompliziert und dann muss es ja auch noch, weil es ein Netz ist, in sich stimmig sein und das Ganze ist noch eingebettet in den regionalen Kontext, weil die IWB ja auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt tätig ist.
Dazu möchte ich gerade noch kommen, darüber haben wir in der Kommission sehr viel gesprochen, wie gehen wir um mit dem ganzen Gebiet ausserhalb des Kantons. Auch dort soll diese Dekarbonisierung kommen, auch dort ist eine Transformation nötig. Bei unserem Vorschlag wäre die bis 2050, da dort keine systematisch vorkommenden Ziele vor 2050 vorliegen. Zumindest ist das der Stand von heute, denn 2050 ist die Frist, die vom Bund so vorgegeben ist, und weil es eben ein Netz ist, das sich über mehrere Gemeinden hinwegstreckt, ist der Netzgedanke dort sehr wichtig und die 33 Konzessionsgemeinden sind einerseits individuell darin einzubeziehen, aber das Ganze muss dann auch noch aufgehen. Die IWB hat dort ein Versorgungsauftrag, das heisst, es geht hier um laufende sich zum Teil auch wieder automatisch erneuernde Verträge. Die UVEK möchte feststellen, dass es natürlich ein Widerspruch ist, wenn wir in Basel-Stadt bis 2037 dekarbonisieren mit dem Verweis, dass das für das Klima nötig ist und im Umland dann trotzdem zur Klimazerstörung beitragen. Damit schaden wir uns natürlich selber.
Das hat auch Unbehagen und Diskussionen in der UVEK ausgelöst. Was für Optionen bieten sich in dieser Situation. Die erste Option wäre, dass wir sagen, auch ab 2037 ist das Gasgeschäft mit Erdgas ausserhalb vom Kanton einzustellen. Wie ich vorhin gesagt habe, laufen hier Verträge und das scheint uns nicht möglich, dass wir hier per Gesetz laufende bestehende Verträge einfach aushebeln. Option zwei wäre, dass ab 2037 nur noch Biogas ausgeliefert werden darf ausserhalb des Kantons. Grundsätzlich wäre das vereinbar mit dem Versorgungsauftrag und mit den Verträgen, wo ja die Gaslieferung an und für sich festgehalten ist. Die Frage ist, reicht es zeitlich, so viel Biogas zu produzieren und da haben wir uns dazu informiert und die Information, die wir bekommen haben, ist, dass die Produktion nur ca. etwas mehr als 50 Prozent dann ausmachen könnte der prognostizierten benötigten Menge an Gas. Vielleicht hier eine Klammerbemerkung, wir haben uns sehr viele Zahlen liefern lassen, wir haben immer wieder nachgefragt direkt bei der IWB, beim WSU nach Strategien, nach Absenkpfaden, wie das dann im Jahr X aussehen würde, was das kosten würde, usw. Wir haben diese Zahlen nicht alle in den Bericht übernommen, auch aufgrund des Geschäftsgeheimnisses der IWB und weil wir die Position der IWB in diesem ganzen Prozess nicht schwächen möchten. Also auch die Option zwei ist nicht gangbar, weil schlicht und einfach die Menge an Biogas bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen wird.
Dann bleibt noch die Option drei und das ist die, die wir nun auch vorschlagen. Wir formulieren das so, dass es heisst, spätestens bis 2050 oder ein früheres Jahr, wenn natürlich ein Kanton oder eine Gemeinde, die betroffen ist, aktiv sich selber ambitioniertere Ziele setzen würde. Und wir verlangen, dass der Regierungsrat Zwischenziele festlegen muss auf diesem Weg zur Dekarbonisierung auch ausserhalb des Kantonsgebiets für die IWB. Ich verweise hier nochmals auf die Verfassung, die wir seit Ende November jetzt auch haben zum Klimaschutz, die ja nun wirklich sehr verbindlich auch festgehalten ist. Wir stellen uns das so vor, dass das ein aktiver Prozess ist zwischen den IWB und den Gemeinden und dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenzen Stichwort Eignerstrategie / Leistungsaufträge, dafür schaut, dass diese Bemühungen dann auch fruchten und dass bei den Gemeinden gute Lösungen, erneuerbare Lösungen umgesetzt werden können. Das natürlich, sobald sich die Möglichkeit bietet, wenn ein Vertrag ausläuft oder wenn sich aus dem Netzgedanken zum Beispiel eine solche Anpassung anbietet oder sogar aufdrängt.
Der zweite Punkt, der auch für diese Lösung spricht, ist, dass auch die Fernwärme selber auf dem Weg einer weiteren Dekarbonisierung ist gemäss Energiegesetz. Wir haben auch in dem Vorschlag zur Gesetzesformulierung darin, dass keine neuen Verträge zwecks Erdgasnetz-Erweiterungen stattfinden dürfen und wir haben als vierter Punkt auch darüber nachgedacht, über eine Biogas-Strategie, nämlich dass der Anteil Biogas trotz allem erhöht wird und in diesen Jahren, über die wir nun sprechen, also zwischen 2037 und 2050, dort auch weiter noch steigt, so dass auch wenn es formal immer noch ein Erdgasnetz ist, doch ein substanzieller Anteil davon bereits Biogas ist. Aus der Sicht der UVEK ist dies besser als einfach einen Schnitt per Jahr X zu setzen, nachdem dann ein anderer Gasanbieter vielleicht in die Presche springen würde und dieser dann keine Motivation oder auch keine Verpflichtungen vom Eigner oder der Eignerin hat, dort positiv für das Klima Einfluss zu nehmen.
Das so zum Thema ausserhalb des Kantons und noch zum letzten Thema, es geht hier wirklich darum, wie fallen die Kosten an und wie werden die dann auch abgebucht, was sind Restwerte, wie werden die bewertet. Und es ist klar, solange in dem Netz Gas fliessen wird, ist der Unterhalt nötig und entsprechend ist auch der Wert des Netzes vorhanden. Dieser wird sich im Gebiet, das auf dem Boden des Kantons Basel-Stadt liegt und ausserhalb, wirklich auseinander bewegen. Innerhalb des Kantons wird der Wert laufend abnehmen, weil einerseits das Netz kleiner wird und weil man dort dann auch die Unterhaltsarbeiten zurückfahren kann und andererseits natürlich auch, weil ausserhalb der Zeithorizont ein anderer ist. Das Ziel gemäss dem Gesetz, so wie wir es formulieren möchten, wäre es dann so weit als möglich, diese Werte noch abschreiben zu können bis zum Einstellungspunkt der Erdgasversorgung.
Da folgen wir also dem Regierungsrat, das ist eine Änderung gegenüber der Motion. Das macht aus Sicht der UVEK auch Sinn, auf der anderen Seite steht nämlich der Preis für die Konsument/innen, die Netzstilllegung, die kostet etwas und wenn natürlich immer weniger dieser Konsument/innen vorhanden sind, weil die anderen schon umgestiegen sind, dann bleiben diese Kosten bei diesen am Schluss hängen und das trifft eben genau zu für das Gas. Im Gegensatz dazu kann die Fernwärme mit einem relativ konstanten Preis punkten, das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es eine Eigenproduktion ist, zum Beispiel dann auch mit Hilfe von Biogas.
Darum sehen wir, ist es einerseits für die Konsument/innen von Vorteil, wenn dieser Umstieg möglichst früh passiert, es ist aber auch für all diese Gemeinden, die jetzt ausserhalb des Kantonsgebiets sind, von Vorteil, wenn sie nicht am Schluss quasi die letzten sind, die noch diese Netzgebühren bezahlen müssen bzw. weitergeben müssen an die Konsument/innen. Aus diesen Überlegungen heraus ist für die UVEK auch klar, dass die Befürchtung von Quersubventionierungen, dass am Schluss Basler Kundinnen und Kunden dafür geradestehen müssen, dass gewisse Gemeinden nicht ambitionierte Klimaziele haben, was die Wärmeversorgung betrifft, dafür geradestehen müssen, dass dieses Risiko sehr gering ist, wenn nicht sogar ausgeschlossen werden kann.
Aus diesem Grund und aus diesen Überlegungen mit diesen Änderungen beantragt nun die UVEK einstimmig, auf diese Beschlussvorlage einzutreten und die Gesetzesformulierung so umzusetzen, wie wir sie vorschlagen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Das Jahr 2037 war ein sehr bewusster Entscheid der UVEK und wir haben das Geschäft am Schluss auch einstimmig verabschieden können. Der Zeitplan orientiert sich am Ausbau der Fernwärme und dieser wiederum wurde vom Regierungsrat so vorgeschlagen. 2035 ist das Zieljahr und wenn 2035 das Ziel der Fernwärme ist, dann ist ein Zieljahr 2037 für die Stilllegung des Gasnetzes ein sinnvolles Zieljahr. Das damals noch im Bericht des Regierungsrates enthaltene Zieljahr 2040 ist schlicht und einfach überholt durch die Abstimmung, die wir im November hatten. Die Stimmbevölkerung hat übrigens dort auch das Jahr 2030 Netto-Null gesagt und am Schluss dann dem Gegenvorschlag, der in der UVEK erarbeitet wurde, den Vorzug gegeben.
Zu den Ausnahmen. Die werden ja kritisiert vonseiten der FDP und da haben sich SVP und LDP angeschlossen und darum möchte ich das nochmals hier jetzt auch zu Protokoll geben, das wird ja auch Teil dann der Materialien sein wie auch der Bericht der UVEK und die Protokolle natürlich, die dazu gehören. Die Idee ist nicht, dass irgendwelche Gründe dann vorgebracht werden, dass nach 2037 Erdgas bezogen werden kann. Das sind ganz klar Ausnahmebestimmungen, wenn höhere Gewalt im Spiel ist, wenn es unvorhersehbare Effekte sind. Also eine verzögerte Planung, eine vergessene Einplanung von Reserven und andere Dinge, die gehören dort nicht dazu. Der Regierungsrat ist angehalten per Grossratsbeschluss, bis 2035 die Fernwärme in den Boden zu bekommen und daran ändert dieser Beschluss heute nichts. Das Jahr 2037, das zählt, das ist gesetzlich verbrieft sowie auch das 1,5-Grad-Ziel in der Verfassung. Die werden dadurch nicht angetastet, wenn wir hier nun in ganz spezifischen Fällen Ausnahmen vorsehen.
Es wurde auch angesprochen, damit wäre es unklarer als mit dem Zieljahr 2040. Das Ziel ist nach wie vor ganz klar, es ist das Zieljahr 2037, das gilt für sämtliche Gebiete und diese möglichen Ausnahmen kommen für diese Gebiete überhaupt nur in Frage, wo Fernwärme verlegt werden soll und das ist so auch verbindlich festgehalten im Energierichtplan. Dieser ist behördenverbindlich und da kann sich jede und jeder ausrechnen, was mit ihrem oder seinem Haus passiert, einfach aufgrund der Lage dieses Hauses.
Darum möchte ich nochmals aus Sicht der Kommission darum bitten, dass wir bei diesem Zieljahr 2037 bleiben und das so beschliessen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen FDP, SVP und SP vor. Sie beantragen die Streichung von § 44 Abs. 2.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Es liegt der Antrag für eine zweite Lesung vor. Aus diesem Grund fahren wir mit der Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 fort und stimmen dann über eine allfällige zweite Lesung ab. Falls SIe diese


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 13 Christian von Wartburg betreffend die Auswirkungen der Neuerung per 01.01.2022 der Richtlinien für die Gewährung von Betreuungsbeiträgen


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt Ausgaben in Höhe von Fr. 1‘780‘000 (Fr. 445‘000) zu bewilligen.


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne: Auf der Tribüne begrüsse ich eine 6. Klasse aus dem Schulhaus Lysbüchel, mit ihrer Lehrperson Cléo Amacher. Wir freuen uns über euer Interesse und hoffen, dass es euch in unserem schönen Rathaus gefällt.
[Applaus]


text_content_de:
Auf die einzelnen Angebote der drei Institutionen gehe ich hier nicht ein. Sie sind im Ratschlag beschrieben und die Institutionen sind seit Jahrzehnten in der Stadt Basel verankert und sie werden entsprechend auch seit Jahren von der Stadt Basel, aber auch von Riehen und Bettingen unterstützt. Alle drei Beratungsstellen leisten mit ihrem Angebot eine wichtige präventive Arbeit der sozialen Versorgung für Familien, Erziehungsberechtigte, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wichtig zu wissen ist, dass es sich bei allen drei Institutionen nicht um Betreuungsangebote, sondern um Beratungsangebote handelt. Alle drei Institutionen unterstützen somit die Eigenverantwortung der Ratsuchenden.
Der Verein für Kinderbetreuung hat für die Elternberatung in der Stadt Basel bisher Fr. 900'000 von der Stadt Basel erhalten, neu soll die Finanzhilfe auf Fr. 1'000'000 pro Jahr erhöht werden. Damit möchte der Verein die Erreichbarkeit des Angebots an den Samstagen und in den Quartieren erhöhen und es soll eine Beratung durch eine Sozialarbeiterin ermöglicht werden.
Die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe hat bisher Fr. 1'670'000 erhalten, neu soll die Finanzhilfe auf Fr. 1'900'000 pro Jahr erhöht werden. Mit dieser höheren Finanzhilfe kann die fabe die Niederschwelligkeit des Angebots verbessern. Bisher mussten sich die Familien ab der ersten Beratung an den Kosten beteiligen, dies hat für einen Grossteil der Familien eine zu grosse Zugangshürde bedeutet. Neu werden die drei ersten Beratungseinheiten kostenlos sein. Zudem möchte die fabe mit dieser höheren Finanzhilfe die gestiegenen Miet-, IT- und Personalkosten sowie die höheren Ausgaben für Dolmetscherleistungen abfedern.
Schliesslich noch zur Jugendberatung des Vereins Jugendarbeit Basel (JuAr). Die Finanzhilfe, die die JuAr von der Stadt Basel erhält, soll von jährlich Fr. 210'422 auf Fr. 289'000 erhöht werden. Mit dieser erhöhten Finanzhilfe sollen neu spezifische Beratungsleistungen für Care Leaver finanziert werden. Zudem sind darin die zusätzlichen Mittel enthalten, um das Beratungsangebot der JuAr auch jungen Erwachsenen, die Sozialhilfe beziehen, zugänglich zu machen.
Die Nachfrage nach Beratungsleistungen ist in den letzten zwei Jahren erheblich gestiegen. Die Coronajahre, aber auch die jetzige schwierige Situation mit dem Krieg in der Ukraine, den gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen hat die Menschen, auch die Kinder verunsichert und sie suchen Hilfe. Eine grosse Mehrheit der BKK ist der Ansicht, dass die drei Vereine ein sehr gutes Beratungsnetzwerk und ein wichtiges Angebot aufweisen und dieses in der jetzigen Zeit sehr nötig ist. Darum unterstützt die Mehrheit der Kommission die Erhöhung der Finanzhilfen aller drei Institutionen. Der Bericht zur Analyse der Frühen Förderung im Kanton Basel-Stadt hat im Bereich der vulnerablen Familien auf eine Lücke des Angebots und einen Nachholbedarf hingewiesen. Die Stärkung der bestehenden Netzwerke ist daher folgerichtig.
Eine Kommissionsminderheit lehnt die Erhöhungsanträge allerdings ab und möchte die drei Institutionen lediglich auf der Basis der letzten Leistungsvereinbarung unterstützen. Als Grund führt die Minderheit an, dass es im Kanton bereits ein Überangebot an Betreuungsangeboten gibt und die drei Institutionen genügend finanziert sind.
Die BKK empfiehlt dem Grossen Rat mehrheitlich, die vom Regierungsrat beantragten Staatsbeiträge für alle drei Beratungsinstitutionen zu genehmigen.


text_content_de:
1 Für den Verein Jugendarbeit JuAr Basel werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'156'000 bewilligt.
2 Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 23.5013 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen..


text_content_de: Nein, das habe ich nicht, aber ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden. Ich kann das Gespräch auch nachholen.


text_content_de: Finden Sie, dass der Regierungsrat als Eigner etwas zu sagen hätte, wenn die UPK die Kornhausgasse auf ihr Gelände zügeln würde?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für offene Wahlen entschieden mit 94 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Gemäss Paragraf 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten. Für die Wahl als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Gabriel Nigon. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir stimmen ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss II zugestimmt mit 81 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? SIe verzichtet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Es gibt einen Volkswillen, der jetzt umgesetzt wird. Dieser Ratschlag ist das Resultat einer Arbeit von den Beteiligten und Betroffenen und denen, die diesen Volkswillen angestossen haben. Ich finde, es macht keinen Sinn, ohne Kenntnisse der Clubs und ohne Wissen über die Bedeutung der Clubszene an diesem Ratschlag herumzubasteln.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Seit 2022 ist das neue Tagesbetreuungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz weist eine Lücke auf. Während unter dem alten Tagesbetreuungsgesetz eine Ausbezahlung des Teuerungsausgleiches für Kitas mit Betreuungsbeiträgen möglich war, ist dies im neuen Modell nicht mehr so einfach möglich.

Damit eine Teuerung berücksichtigt werden kann, müssen die Modellkosten neu berechnet werden, was, wie wir gehört haben, sehr kompliziert ist und mit grossem administrativem Aufwand verbunden ist. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben Kitas mit Betreuungsbeiträgen wieder unkompliziert Anspruch auf den Teuerungsausgleich. Die Kitas erhalten das Geld und sind verpflichtet, dieses an die Mitarbeitenden weiterzugeben. Das ganze soll rückwirkend für das Jahr 2023 geschehen. Entsprechend ist ein Inkrafttreten der Bestimmung per 1. Januar 2023 vorgesehen. Jetzt kommen die rechnerischen Finessen dazu. Die aktuellen Modellkosten basieren auf den kantonalen Lohntabellen des Jahres 2020, das heisst, es muss die kumulierte Teuerung seit 2020 berücksichtigt werden und das ergibt dann die 2,25 Millionen Franken für Basel.

Im Namen der Fraktion LDP beantrage ich Ihnen, diese Gesetzeslücke zu schliessen und den Nachtragskredit zu bewilligen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Vielen Dank. Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss jetzt sehr aufpassen, dass ich nichts Falsches sage, dann geht es ans Geld, das wollen wir alle nicht, darum in Kurzform. Pascal Messerli, obwohl Sie Jurist sind, müssten Sie wissen, wir sind ein kantonales Parlament, wir können keine Weltpolitik machen. Das geht nicht, das wollte ich einfach sagen. Wir werden belächelt, wir können das nicht machen, das ist einfach falsch.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Die Grünliberalen beantragen Ihnen, die Motion zu überweisen. Wir sind grundsätzlich eigentlich immer offen für Steuersenkungen. Es war auch unsere Forderung, die Einkommenssteuern zu senken, was dann in den letzten zwei Steuerpaketen umgesetzt wurde. Nun, das heisst nicht, dass wir immer in jeder Situation für jede Steuersenkung sind. Steuersenkungsbegehren sind im Lichte einer finanzpolitischen Gesamtbeurteilung zu betrachten, und unsere Gesamtbeurteilung sieht kurz gefasst wie folgt aus: Sie kennen das aus den Aussagen zur Jahresrechnung. Erstens, die Ertragslage ist gut, wir hatten in der Vergangenheit strukturelle Überschüsse. Zweitens, Basel hat ein zu starkes, zu dynamisches Ausgabenwachstum. Drittens, wir haben eine zu hohe Bruttoverschuldung. Wir haben eine zu hohe Zinslast. Die Bruttoverschuldung gilt es abzubauen, beziehungsweise gilt es das starke Wachstum der Schulden abzumildern. Und viertens, wir können heute nicht Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer verteilen, weil wir diese Einnahmen und den Netto-Effekt dieser Veränderung noch gar noch nicht kennen. Salopp gesagt, wir können nicht Geld verteilen, das wir noch gar nicht haben. Und doch Beda Baumgartner, das wollt ihr, das habt ihr in den letzten zwei Sessionen immer wieder gefordert. Darum werden wir uns auch allen Anliegen dieser Ausgabensteigerungen verweigern.

Nun, die hier vorgeschlagene Steuersenkung ist finanzpolitisch gesehen möglich aufgrund der strukturellen Überschüsse. Sie erschwert aber das Anliegen, Schulden abzubauen. Zudem verteilen wir damit ein Stück weit Geld, das wir eben noch nicht sicher haben aufgrund der OECD-Steuerreform. Die letzte Senkungssteuersenkung wurde erst gerade umgesetzt, und daher sollten wir eigentlich noch etwas zuwarten, bis sich die Effekte dieser Senkung und diejenige der OECD-Mindeststeuer zeigen und man eine Neubeurteilung vornehmen kann. Zudem haben wir soeben gestern jährliche Mehrausgaben für Kindertagesbetreuung von gut 35 Millionen Franken gesprochen, das ist etwa ein Prozent des ZBE. Es stehen viele grosse Investitionen an. Wir müssen die Netto Null-Klimastrategie umsetzen. Es wird also finanzielle Zusatzbelastungen geben. Auch darüber wissen wir erst in ein paar Jahren mehr.

Im Weiteren sieht es die grünliberale Fraktion durchaus kritisch, dass alle Steuersätze gleich gesenkt werden sollen. Wir sind sehr für Steuersenkungen für den Mittelstand. Daher sehen wir insbesondere den obersten Steuersatz über 300’000-Einkommen nicht unbedingt als notwendig zu senken. Er wurde in der letzten Runde mitberücksichtigt, das ist richtig. Die lineare Absenkung hat im damaligen Kontext und im Sicht der Historie Sinn gemacht, jetzt nicht unbedingt.

Unser Fazit: Die Steuersenkung ist in der Stossrichtung richtig. Sie kommt aber etwas früh. Der Zeitpunkt ist nicht komplett falsch, Beda Baumgartner, der Zeitpunkt es ist einfach etwas früh. Es ist zu früh, jetzt schon definitiv zu entscheiden. Weil die Stossrichtung aber stimmt, sind wir dafür, die Motion zu überweisen. Es wird immer etwas Zeit brauchen, eine Steuersenkung umzusetzen. Der Zeitpunkt und die Einzelausgestaltung ist aber zu diskutieren.

Es ist richtig, dass sich der Regierungsrat jetzt mit dem Thema befasst und uns berichtet. Darum unterstützen wir die Motion in der Erstüberweisung. Wir können aber schon ankündigen, dass wir nicht zwingend ein zweites Mal überweisen nach der Antwort des Regierungsrats. Das werden wir dann noch einmal beurteilen. Wir können uns auch eine Überweisung als Anzug vorstellen. In dem Fall würde der Regierungsrat dann berichten, wie die Situation aussieht und welche Konsequenzen die Steuersenkung hätte. Wir haben auch schon gute Erfahrungen gemacht mit Überweisungen als Anzug. Dann hatte die Regierung Spielraum, eine Umsetzung vorzuschlagen. Sie hat ja auch den Auftrag, zu prüfen und zu berichten, ob eine Steuersenkung richtig wäre. Man könnte dann nach Beantwortung des Anzugs erneut entscheiden, ob eine verbindliche Motion zur raschen Steuersenkung eingereicht wird.

Aber eben, das lassen wir uns offen. Es kann auch sein, dass wir bei der Zweitüberweisung für die Motion sind. Auf jeden Fall möchten wir Sie bitten, bei der ersten Überweisung diesen Auftrag dem Regierungsrat zu geben, damit das Thema auch auf dem Tapet bleibt, denn die Bevölkerung und auch der Mittelstand profitieren sehr, wenn wir auch bei den Steuern Mass halten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Nicole Amacher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Ich habe es schon mehrmals heute erwähnt, der Tag der Biodiversität. Wir haben eine Biodiversitäts- und eine Klimakrise und wir haben nun eine behördenverbindliche Biodiversitätsstrategie. Vielen Dank für die Ausarbeitung. Vorneweg, das Naturschutzkonzept, das im Moment bearbeitet und bis 2024 fertiggestellt wird, hätte eigentlich die Grundlage, eine Standortbestimmung sein sollen zur Erstellung der Biodiversitätsstrategie. Eine solche Standortbestimmung wäre wichtig gewesen, um eine effektive Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten. Bereits in der Vernehmlassung der Strategie haben wir Grünliberalen angemerkt, dass wir die Zielwerte und die Zeithorizonte vermissen. Bis wann sollen die geplanten Massnahmen umgesetzt werden? Welche Ziele sollen konkret erreicht werden? Was passiert, wenn die Zielwerte nicht erreicht werden? Welche Instrumente werden zum Controlling eingesetzt? Zudem sollte die Regierung dem Grossen Rat in einem noch zu definierenden regelmässigen Zeitintervall Rechenschaft ablegen über den Stand der Zielerreichung der Biodiversitätsstrategie.

Ja, wir haben uns überlegt, den Anzug stehen zu lassen. Dafür gäbe es, wie ich gerade und auch Béla Bartha schon perfekt ausgeführt hat, gute Gründe. Aber wir haben die Motion und später den Anzug so viele Male stehen gelassen, dass wir diese Biodiversitätsstrategie für den Moment mal so nehmen, wie sie ist und daher den Anzug abschreiben. Wir Grünliberalen sind jedoch der Überzeugung, dass es jetzt einfach noch einen höheren Druck, sprich ganz konkrete neue Projekte und Vorstösse braucht, die über private Initiativen sowie über uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen eingebracht werden. Zum Beispiel eben, wir haben es heute vielmals gehört, die grossflächige Entsiegelung von Parkplätzen, die radikale Aufwertung von Strassenbegleitgrün und Kindergarten, Schule und Universitätsareale.

Gespannt sind wir Grünliberalen übrigens auf die Ausarbeitung des Kantons Basel-Stadt der Planung der ökologischen Infrastruktur in Basel-Stadt, die Ende November beim Bund eingereicht werden wird. Wir Grünliberalen empfehlen Ihnen, den Anzug deshalb abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001693, 19.10.23 15:40:44]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ausser SP und GAB haben ja laut »Chrüzlistich» alle ein als erledigt abschreiben eingetragen. Es hat sich sonst niemand zu Wort gemeldet. Ich werfe mich da in die Bresche und beantrage Ihnen, diese Motion als erledigt abzuschreiben. Sie hat einen sehr schönen Titel: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität. Das ist ein reiner Etikettenschwindel, es geht schlicht und einfach darum, synthetische Pestizide auf Kantonsgebiet zu verbieten, üblicher Technologie und Fortschrittsfeindlichkeit. Es ist auch überraschend, dass gerade die Kreise, die ja ständig das Wort Klima und Klimakrise im Munde führen, hier nicht sich dafür einsetzen, dass wir auch mit wissenschaftlichen Mitteln zum Beispiel dafür sorgen, dass es mehr Ernten gibt respektive weniger Unkraut. Es soll alles nur mit biologischen Mitteln gemacht werden, okay, auch was im Labor entwickelt wird, ist schlussendlich biologisch, die Wissenschaft gibt einfach der Natur noch einen kräftigen Schupf.

Zur juristischen Situation. Offensichtlich interessiert es nicht, dass wir hier auf kantonalem Gebiet bei uns keine juristische Möglichkeit haben, dieses Verbot zu erlassen. Es gibt die umfassenden Regelungen auf Bundesebene und der Regierungsrat schreibt deutlich, es ist kein kantonales Verbot von synthetischen Pestiziden möglich. Anscheinend interessiert das nicht alle in diesem Saal. Wir haben ja auch eine sehr umfassende Biodiversitätsstrategie mit einem entsprechenden Massnahmenplan, darin sind entsprechende Einschränkungen von synthetischen Pestiziden enthalten. Also wir sind in unserem Kanton hier schon sehr gut unterwegs.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass Sie wegen bereits in Arbeit und unnötig diesen Vorstoss als erledigt abschreiben.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet der Regierungsrat auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Erfüllung um zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Es ist auch nach den Antworten für mich immer noch höchst fragwürdig, ob dieses Verbot rechtsstaatlich haltbar ist. Die Fragen in meiner Interpellation waren klar formuliert, wie auch schon die Fragen zum Polizeieinsatz von Nicolas Goepfert. Die Antworten hingegen waren ausweichend und unklar. Schon bei der Begründung des Verbots hat das JSD und die Polizei es nicht geschafft, eine konkrete Herleitung dieses Verbots zu liefern. Auch dies wurde mehrfach kritisiert in den Medien.

Jetzt wäre ein wichtiger Moment gewesen, um wieder Vertrauen in die Polizei und die Departementsvorsteherin herzustellen. In meinen Augen hat man diese Chance nun verstreichen lassen. Es ist wichtig, dass man darauf vertrauen kann, dass das JSD und die Polizei die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gewährleisten und schützen.

Meine Frage zur jüngsten Vergangenheit, ob es so ein Demonstrationsverbot schon einmal gab, haben Sie mit Nein beantwortet. Ich erinnere an die Corona-Pandmie, und ich hätte mir hier tatsächlich eine kompetentere Einordnung in die jüngste Geschichte gewünscht. Auf die wichtigsten Fragen gab es heute keine Antworten. Ich verweise auf die Fragen 5 und 6. Die Frage 5 stellte ich wie folgt: Auf welcher Rechtsgrundlage begründet die Kantonspolizei, dass sie das Recht hat, allgemeingültige Verbote über längere Zeit zu erlassen? Und die Frage 6 bezieht sich auf § 8 Abs. 1 des Polizeigesetzes und lautet: Kann einzig der Regierungsrat ein Notrecht anordnen? Warum hat sich die Kantonspolizei nicht an den Regierungsrat gewandt?

Beide Fragen wurden nicht beantwortet, hingegen sagen Sie, dass Sie sich mit diesem Demonstrationsverbot auf § 14 der Strassenverordnung stützen. Dort geht es um die Bewilligungspflicht. In diesem Paragraph ist geregelt, dass die Polizei Bewilligungen erteilen oder nicht erteilen kann. Dieser Paragraph gibt der Polizei jedoch in keiner Weise die Kompetenz, allgemeingültige Verbote auszusprechen. Sie können nicht einfach ein Verbot erlassen und damit aber nur meinen, dass Sie keine Bewilligungen mehr erteilen. Das ist nicht dasselbe. Und das sollte eigentlich auf der Hand liegen. Auch Kundgebungen ohne Bewilligungen haben einen grundrechtlichen Schutz, das hat auch der Staatsrechtsprofessor Markus Schefer schon öfters ausgeführt.

Ich befürchte, dass die Kantonspolizei hier auf ihrem Deeskalationskurs ihre Kompetenzen überschritten hat. Ich stelle zudem unter der Führung von Regierungsrätin Stephanie Eymann eine starke Tendenz fest, die Grundrechte immer stärker einzuschränken und deshalb werden wir ein Auge darauf halten. In diesem Fall ist es angebracht, und es wird bestimmt ein juristisches Nachspiel haben.

Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Es ist Herbstmessezeit und damit auch schon bald Weihnachtszeit, und das Schöne an dieser Spätherbstzeit ist, die Wahlkampfzeit ist vorbei. Und die Vorstösse, die von einer Fraktion unterschrieben wurden, um ein Thema im Wahlkampf noch zu setzen. sind dann vorüber. Wir können das dann geniessen, bis dann im nächsten Frühling/Sommer dann wieder die Wahlkampfvorstösse kommen.

Nichts desto trotz möchte ich der Mitte danken. Ich bin ähnlich wie Nicole Amacher froh, dass sich hier auch eine Mittepartei klar zur Elternzeit bekennt und diese auch ausbauen möchte und auch auf der nationalen Ebene sich dafür einsetzen müsste. Das GAB lehnt aber diese Standesinitiative ebenso wie die SP ab, und das aus zwei Gründen. Das Inhaltliche hat verdankenswerterweise Nicole Amacher schon gesagt, ich kann mich dem restlos anschliessen. Bezüglich strategischer Ebene stelle ich mir wirklich folgende Frage. Der Kanton Basel-Stadt reicht eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung ein. Es wird dort darüber debattiert über eine Lösung, die von Sibel Arslan, Katja Christ, Eva Herzog, Sarah Wyss – die sind die Gewählten im Nationalrat und im Ständerat – wahrscheinlich nicht mal mitgetragen würde. Bei Patricia von Falkenstein bin ich nicht sicher, ob sie diese Lösung, so wie sie hier präsentiert wird, mittragen würde, aber die Mehrheit unserer eigenen Abgesandten müsste diese Standesinitiative ablehnen. Da können wir uns schon fragen, was senden wir für ein Zeichen nach Bern als Kanton, wenn wir eine Standesinitiative einreichen, die unsere eigenen Leute dann gar nicht gut finden. Also ich kann das wirklich nicht nachvollziehen.

Aber wie gesagt, ich danke, dass sie sich dafür einsetzen und ich hoffe, dass Sie sich dafür einsetzen, wenn dann im Bundesparlament endlich eine Lösung kommt, die ein bisschen progressiver ist, und dass sich Ihre Vertreterinnen Vertreter dann vielleicht auch für einen gut schweizerischen Kompromiss einsetzen, den Sie sich hier ja wünschen. Ich denke, Basel-Stadt muss nicht dieses Zeichen setzen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Ich könnte jetzt hier auch noch ein bisschen trommeln, aber ich verhalte mich mit Regierungsrätin Stephanie Eymann und deeskaliere. Ich bin zwar von der SVP, ich bin noch nicht so lange in der Politik und ich habe bis jetzt nichts gepostet. Natürlich stehe ich für mein Team, wenn es gewinnt und wenn es verliert. aber diese Aufrüstungsschlacht mache ich heute nicht mit und möchte sachlich sein.

Es geht darum, etwas zu verbessern, in das ich direkt Einblick habe. Wie man das jetzt schlussendlich löst, darüber kann man diskutieren. Sie sehen, ich bin immer noch erstaunt über die ablehnende Haltung, vor allem als SVP Politiker. Hier geht es darum, schnell Videos einzusetzen, wenn Gefahr im Verzug ist. Das ist langwieriger Prozess. Langwierig wird er je nachdem wegen des Datenschutzverantwortlichen, je nachdem wegen der Materialbeschaffung. Es müssen alle Punkte geprüft werden, und das wäre eine Möglichkeit gewesen, um wenigstens schnell, auch begrenzt nur für einen Monat, handlungsfähig zu werden.

Die kurzzeitige Videoüberwachung durch die Staatsanwaltschaft zu bewilligen, gibt uns wirklichen Handlungsspielraum, und wir können zum Beispiel einen langwierigen Prozess, wie er auf der Dreirosenanlage stattgefunden hat, beschleunigen. Wie es schon erwähnt wurde, arbeite ich ja selber in diesem Bereich. Es gibt schon Videos, nicht immer überall öffentlich, manchmal sind es ist es ein Bancomat, der nur einen Teil aufnimmt, manchmal ist es ein Geschäft, und ich kann Ihnen sagen, ich habe auf diesen Videos schon viel gesehen, viel, das mich dazu gebracht hat, einen Fall zu lösen. Unter anderem könnte ein Tötungsdelikt nur aufgeklärt werden, weil ein Bancomat einen Täter erfasst hat, der nachher auf sein späteres Opfer getroffen ist. Und nur dank diesem Bild konnte der Täter eruiert werden und schlussendlich auch zur Rechenschaft gezogen werden. Ich schaue tagtäglich Videos aus Trams, wo Personen belästigt werden, sexuell, durch Exhibitionisten und auch das ist sehr wertvoll, unter anderem auch beim Einbruchdiebstahl. Vielleicht kennt es der eine oder andere, der eine Kamera zu Hause hat. Da wirkt es jetzt auch präventiv. Hier geht es ja gar nicht darum, präventiv zu wirken. Es geht darum, dass gewisse Leute, vor allem junge Leute, sehr mobil sind, dass sich schnell irgendwo ein Hotspot bildet, wie zum Beispiel beim Theaterplatz vor einigen Jahren, und dass man da intervenieren kann, wenn es zu Problemen kommt, sei es mit Sachbeschädigung oder aber vor allem durch Körperverletzungen.

Ein weiteres ein weiteres Beispiel: Ein Vergewaltiger konnte auch nur überführt werden, weil er aufgenommen wurde, zuerst einmal, weil er die Bankkarte des Opfers benutzt hatte und so gefilmt wurde, aber dann auch in unmittelbarer Tatortnähe durch eine Kamera. Und weiter konnten auch Vergewaltigungen oder Vergewaltiger entlastet werden, weil man durch Kameras gesehen hat, was wirklich passiert ist und dass es eben nicht so war, wie das Opfer geschildert hat, weil es vielleicht nicht mehr genau gewusst hat. Aber solche Kameras sind wichtig. Und sie sind ja schon da, in Bars, in Hotels, in Discos. Aber im öffentlichen Raum gibt es einen dunklen Fleck, den wir nicht immer beleuchten können.

Wie schon erwähnt wurde, Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das in der BaZ vom 29. September schon gesagt, dass die Erfahrungen aus der Videoüberwachung gezeigt haben, dass das, dass es mehrere Wochen in Anspruch nimmt und dass man eine Beschleunigung möchte . Diesbezüglich bitte ich Sie, diesen Vorstoss von mir zu überweisen, damit man diesen Prozess beschleunigen kann und so im besten Fall Leben retten oder auch nur etwas zur Sicherheit des Kantons beitragen kann.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 61 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Kontakt- und Anlaufstellen sind eine starke Belastung für das jeweilige Quartier. Wenn man jetzt das Angebot ausweitet, längere Öffnungszeiten vorsieht und auch den Adressatenkreis öffnet, dann wird das nicht zur Entlastung von einem Quartier führen, sondern zu zusätzlicher Belastung. Es ist ja klar, dass mehr Leute mehr Littering, mehr Lärm und auch mehr Kriminalität verursachen. Auch wenn Sie jetzt den Adressatenkreis derart öffnen und sagen, jeder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, soll in diesen Kontakt- und Anlaufstellen konsumieren dürfen, egal ob er aus der Region Nordwestschweiz, vom benachbarten Ausland, Frankreich oder Deutschland kommt, dann führt das selbstverständlich dazu, dass ein Quartier zunehmend belastet ist und das der Bevölkerung nicht mehr zugemutet werden kann. Ich sehe dann schon diese grossen Probleme, die wir dann beispielsweise im Bereich Dreispitz haben, wenn dann ein neues Schulhaus am Walkeweg entstehen wird, dass dann dort zusätzlich viel mehr Drogenspritzen, etc. sein werden und deshalb zielt dieser Anzug völlig in die falsche Richtung.

Es ist auch der falsche Ansatz gesamthaft. Sie sagen, weil es mehr Drogensüchtige gibt, weil es mehr Konsumenten gibt, braucht es mehr derartige Angebote. Das Beste, um dem entgegenzuwirken, wäre, dass man diesen Drogenhandel endlich mal in den Griff bekommt. Wir haben letzten Monat den Anzug von Joël Thüring überwiesen, der explizit gegen den Drogenhandel im Kleinbasel vorgehen wollte. Sie haben den mitüberwiesen, ich weiss nicht, ob Sie inhaltlich dafür waren oder ob Sie vor den Wahlen einfach keine Diskussion bei diesem Thema wollen, aber Sie waren dort zumindest dafür. Das ist der richtige Ansatz und nicht, das Angebot für illegale Aktivitäten ausweiten.

Und eine Bemerkung erlauben Sie mir doch noch. Sie beschreiben insbesondere das Problem der Kokainkonsumenten, dass diese Tendenz steigend ist und es dementsprechend mehr Räume braucht, in denen Kokain geraucht werden kann. Ja, wenn es jetzt im Kanton Basel-Stadt mehr Spielsüchtige gibt, bräuchte es dann auch mehr Casinos? Wenn es mehr Raucher gibt, bräuchte es dann auch mehr Restaurants für Raucher? Wenn es mehr Autofahrer gibt, bräuchte es dann auch mehr Parkplätze? Wenn es mehr Kriminelle gibt, bräuchte es dann auch mehr Polizisten?

Ich denke nicht, dass Sie mir diese Fragen mit Ja beantworten würden. Also ist diese Argumentation in Ihrem Anzug der falsche und auch der Schritt und die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, sind falsch. Wir müssen hier den Drogenhandel bekämpfen und sicherlich nicht diese Angebote derart ausweiten, dass sie eine derartige Problematik für das Quartier oder für die Quartiere darstellen und dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Als Mitte/EVP-Fraktion unterstützen wir die Überweisung dieses Anzugs. Als ich von Fleur Weibel angefragt wurde, habe ich hin und her überlegt, ob ich den Vorstoss wirklich unterstützen soll, denn im Juni hatte der Rat ja, wie erwähnt, meinen Anzug überwiesen, der fordert, dass sich die friedlich Demonstrierenden von Vermummten und von Personen mit Schutzausrüstung distanzieren, grundsätzlich und auch räumlich.

Beim vorliegen Vorstoss geht es um Deeskalation auch in der Politik und dieses Anliegen unterstütze ich. Ich möchte jedoch festhalten, dass es beim 3D-Modell die Deeskalation und das Durchgreifen häufig gar nicht brauchen würde, wenn es nicht vermummte und gewalttätige Demonstrierende geben würde. Die Polizei hat auch eine Schutzfunktion. Sie kann in gewissen Situationen nicht einfach aus Distanz beobachten, sondern muss reagieren und eingreifen.

Von der Mitte/EVP-Fraktion verstehen wir die Unterstützung des Anzugs nicht als Kritik an der Polizei oder der Polizeidirektorin, es geht bei diesem Vorstoss um eine Auslegeordnung. Die Polizei stellt das 3D-Konzept vor als ihre Massnahmen betreffend Dialog, Deeskalation, Durchgreifen und sie legt dar, welche Optimierungen vorgenommen werden können.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Patrizia Bernasconi hat sich für das GA B eingetragen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Open Government Data oder kurz OGD sind Daten des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit kostenlos zur freien Nutzung zugänglich gemacht werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Bei OGD handelt es sich um eine Vielzahl und Vielfalt von Daten wie Rohdaten, Datensätze, Datensammlungen, Statistikdaten, Geodaten, etc., die strukturiert und maschinenlesbar bereitgestellt werden, damit sie gesichtet, nachgeführt und weiterverarbeitet werden können.

Seit Ende September dieses Jahres stehen die Abstimmungsdaten, die Sitzungsdaten des Grossen Rates, die politischen Vorstösse sowie die Geschäfts- und Personendaten produktiv auf der OGD-Plattform zur Verfügung. Ausgeschlossen sind Datensätze, deren Veröffentlichung nicht im öffentlichen Interesse liegt, die geheim gehalten werden sollen, beispielsweise Personendaten oder die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, so dass einer Freigabe ohne Rücksprache mit den Betroffenen nicht stattgegeben werden darf.

Das Ratsbüro ist der Meinung, dass nun alle gewünschten Daten als Rohdaten auf der OGD-Plattform zur Verfügung stehen und ausgewertet werden können. Sollte eine weitere Aufbereitung der Daten notwendig sein, so wird dies von den Spezialisten der Fachstelle OGD übernommen. Die Webseite der Fachstelle OGD informiert laufend über neu publizierte Datensätze auf dem Datenportal Basel-Stadt.

Gestützt auf diesen Ausführungen beantragt Ihnen das Ratsbüro, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Da hier alles so schnell geht, kann ich es auch kurz machen. Ich bin nicht zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation, aber es wurde ja letzte Woche eine Motion von meinem Fraktionspräsidenten Lorenz Amiet überwiesen und basierend auf dem kann ich das hier abschliessen und auf die Motion verweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber stellt den Antrag, dass wir die Sitzung vom Mittwoch, 13. Dezember am Morgen nicht ausfallen lassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Nach der ersten Jahresrechnung geht es jetzt für mich um das erste Budget. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mich immer noch nicht an diese vielen Seiten gewöhnt. 350 Seiten Bericht von der Regierung und auch wir haben in der Finanzkommission zusammen mit dem Mitbericht etwa 60 Seiten geschrieben. Das ist vielleicht auch der Grund, dass es so viel Material und Papier ist oder Seiten, dass gewisse Leute, Kollegin Patrizia Bernasconi, schon ganz einen anderen Eindruck von diesem Bericht bekommen hat. Ich hatte vorhin fast schon das Gefühl, wir sprechen hier von einem Sparbudget, das wir hier heute debattieren. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist.

Der Präsident hat schon viel gesagt, ich werde nicht stark auf alle diese Details eingehen. Der eingeschlagene Wachstumspfad geht weiter. Alles wächst in diesem Budget, die Stellen, die Ausgaben, die Einnahmen, die Digitalisierung spürt man noch nicht, wir hoffen, dass man sie dann bald spürt. Viele Projekte, vor allem in der IT, sind auch verzögert und/oder teuer. Neben dem Fachkräftemangel kommt jetzt auch noch die Inflation dazu. Mit der Inflation werden all die Millionen Nachtragskredite, die wir laufend in der Finanzkommission sprechen müssen, auch begründet. Dass man aufgrund von Kostensteigerungen auch einmal etwas weglassen kann, das steht bisher nicht zur Diskussion, leider. Wenn man sich die Entwicklung der Überschüsse und der Steuereinnahmen anschaut und auch wieder mit der heutigen Information, dass wir schon bei 73 Millionen Überschuss sind, dann fühlt sich die FDP darin bestätigt, dass es weiterhin Spielraum gibt für Einkommenssteuersenkungen.

Ich möchte noch auf zwei, drei Punkte eingehen. Die Personalkosten-Situation haben wir vorhin schon diskutiert. Wir sind jetzt mittlerweile dann bei den Personalkosten bei 1,5 Milliarden. Es sind bald 10’000 Vollstellen, wir haben 215 zusätzliche Stellen. Ein Teil der neuen Stellen, das müssen wir hier im Parlament auch sagen, liegt natürlich auch an dem, was wir hier täglich oder wöchentlich beschliessen. Wenn wir solche neuen Themen wie zum Beispiel die Einsamkeit als neues Thema aufnehmen, dann wird das in letzter Konsequenz auch zu einer neuen Fachstelle und zu einem ganzen Team führen, davon bin ich überzeugt.

Die Stellen im Erziehungsdepartement, da möchte ich noch kurz darauf eingehen. Wir diskutieren ja das dann auch später noch, aber ich habe mich da ein bisschen damit auseinandergesetzt. Der Nobelpreisträger Abhijit Banerjee hat dazu gesagt in seiner Untersuchung, was passiert, wenn zwei Lehrer im Klassenzimmer sind, und er kam zum Schluss, dass zwei Lehrer im Klassenzimmer eben nicht schlussendlich die Qualität verbessern. Ich glaube, das müssen wir in Zukunft auch noch einmal diskutieren.

Wir werden in den nächsten Jahren, nicht nur nächstes Jahr, auch weiter über die Baukosten diskutieren. Ein Punkt des Budgets ist der Spiegelhof mit der Einsatzzentrale. Wir haben ursprünglich 50 Millionen gesprochen, wir sind jetzt dann bald bei 100 Millionen und die Kantonspolizei ist schon auf der Suche nach einem neuen Standort. Ich frage mich, was dann mit dem Spiegelhof und den Investitionen passiert, wenn dann die Kantonspolizei umzieht.

Es sind aber nicht nur die Baukosten, die uns Sorgen machen, sondern auch die Betriebskosten. Wir haben das Thema beim Felix Platter-Spital und haben eine ähnliche Situation jetzt beim Kasernen-Hauptbau, den wir saniert haben. Im Abstimmungskampf wurde uns versichert, der Betrieb finanziere sich selber. es brauche nie staatliche Unterstützung. Mittlerweile wissen das alle und alle schreiben darüber, dass es nicht funktioniert. Wir wussten das da schon und ich hoffe, dass man in der Zukunft vielleicht auch mal auf uns hört, wenn wir solche kritischen Punkte in den Raum stellen.

Wir investieren sehr viel in unserem Kanton und planen noch viel mehr für die Zukunft. Das ist im Grundsatz gut und richtig. Der Präsident hat das vorhin gesagt, gewisse Wolken haben wir am Horizont. Ob sich die Wolken verdichten oder ob sich die Wolken nicht verdichten, ob wir langen blauen Himmel haben werden, darüber könnte man noch relativ lange streiten, aber wenn wir auf den Finanzplan schauen für die nächsten Jahre, da muss man sagen, spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Die Bruttoschulden steigen gemäss Finanzplan auf 5 Milliarden. Das ist deutlich mehr natürlich als unser gesamter Haushalt. Die FDP weist darauf schon seit Jahren hin, dass die Zinsbelastung problematisch sein kann. Wenn wir jetzt anschauen gemäss Finanzplan, das sind noch die alten Zahlen, gehen wir von 65 Millionen zu bezahlende Zinskosten im Jahr 2027 aus. Das sind sehr hohe Kosten jährlich, damit können wir ganze Schulhäuser bauen.

Die FDP unterstützt im Grundsatz die Genehmigung des Budgets und wird bei Kürzungsanträgen teilweise unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 71 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Überweisung an den Regierungsrat zur Berichterstattung entschieden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Auch ich erlaube mir gleich zu beiden Motionen Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat hat ja stets betont, dass er die Stossrichtung der Stadtklimainitiativen unterstützt, allerdings die kurze Frist für die Umsetzung als nicht realistisch erachtet. Der Regierungsrat hat gestützt darauf entsprechende Gegenvorschläge zu den Initiativen ausgearbeitet, aber Sie haben die beiden Gegenvorschläge abgelehnt.

Nun sind wir ja bekanntlich weiter in der Geschichtsschreibung. Wir haben einen Volksentscheid mit deutlichem Nein zu beiden Initiativen. Die nun in der Gestalt von Motionen vorliegenden Gegenvorschläge waren sehr konkret seitens Regierung als Antwort auf die vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlenen Initiativen gedacht und nicht als eigenständige Vorhaben. Deshalb erachtet es der Regierungsrat nach Ablehnung der Initiativen aus demokratiepolitischen Gründen als nicht richtig, diese Motionen nun zu überweisen.

Der Regierungsrat hat allerdings die Weichen zugunsten von Begrünung und umweltfreundlichem Verkehr mit dem Stadtklimakonzept, der Mobilitäts- sowie der Klimaschutzstrategie gestellt. Anstatt nach dem deutlichen Abstimmungsresultat weiter über abstrakte Ziele zu sprechen, braucht es jetzt konkrete Projekte. Aus diesem Grund möchte der Regierungsrat die Motionen nicht entgegennehmen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung des Anzugs. NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 42 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008987, 20.05.26 10:20:28]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wir Basler werden europaweit, von Moskau bis Lissabon, von Malta bis zur Antarktis, am ältesten. Das hat eine hoch bezahlte Studie in Deutschland ergeben. Ich war glücklich, als ich das gelesen habe in der Süddeutschen Zeitung und in der Frankfurter allgemeinen Zeitung. Die Regierung hat geschlafen. Wenn ich jetzt Präsident von Basel wäre, hätte ich das gross gebracht, liebe Basler Bevölkerung, wir Basler werden am ältesten von ganz Europa.

Ich finde das cool, so eine schöne Nachricht hier zu bringen, dass wir glücklich und gesund sind und die ältesten Europäer. Es steht in meinem Text der Interpellation. Das wurde europaweit in allen Zeitungen gebracht, in Deutschland, Frankreich, Italien überall, aber nicht in Basel. Die Regierung hat bei diesem wichtigen Thema geschlafen, und darum muss ich das sagen. Die Lebenserwartung der klassischen Geschlechter nähert sich an, Basel steht auf Platz 1 in ganz Europa und hat die besten Werte.

Warum hat der Kanton Basel-Stadt die Studie der Lebenserwartung verschlafen? Gibt es beim Kanton Basel-Stadt keine Stelle, die die ausländischen Medien auswertet? Das deutsche Bundesinstitut für Bevölkerungswachstum hat die Studie gemacht, das ist eine Stelle des deutschen Bundeskanzlers Scholz, Bundesinstitut für Bevölkerungswachstum. Wir sind nur ein Sandkorn in Europa, aber trotzdem haben wir als Sandkorn den Rekord geschafft, dass wir am ältesten werden.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte Ihnen als erstes danken für die engagierte und intensive Debatte, die wir heute hier erleben. Ich glaube, es ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es eine grosse Diversity an Anschauungen zum Thema im Saal gibt und ich glaube, insoweit sind wir auch repräsentativ für die Bevölkerung, in der natürlich diese Themen auch sehr kontrovers und unterschiedlich diskutiert und bewertet werden.

Ich möchte kurz zwei, drei Punkte vielleicht ansprechen, die mir jetzt noch besonders aufgefallen sind. Das ist zum einen das Konzept Minderheit. Das wurde jetzt doch verschiedentlich gesagt, zum Teil auch ein bisschen relativierend, ja, ja, man wisse schon, man rede da über ganz wenige. Ich glaube nicht, dass das so zutrifft. Man kann natürlich die politische und gesellschaftliche Relevanz einer Gesetzesvorlage nicht in Prozent bemessen. Das ist auch gesagt worden, da bin ich sehr einverstanden, aber es gibt doch statistische Annäherungen an die Anzahl Betroffener oder potenziell Betroffener.

Wir haben da eine Umfrage oder eine Erhebung gefunden von Ipsos, also durchaus einem renommierten Institut aus dem Jahr 2023, und sie sind in einer Schätzung auf 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung gekommen für die Personengruppe lesbisch, schwul, bi-, pan- oder asexuell und sie sind auf 6 Prozent gekommen für die Gruppe Transgender und/oder nicht-binär. Je nach Fragestellung und Einschätzung und Verzerrung mag man das viel finden oder wenig. Der Regierungsrat arbeitet nicht in dem Sinne aktiv oder verbindlich mit diesen Zahlen, aber man entnimmt dann so einer Arbeit schon, dass wir jedenfalls nicht im Promillebereich sind und wir also nicht über Personengruppen reden, die jetzt da verschwindend klein seien und Miniminderheiten darstellten, sondern das Thema hat seine Relevanz und das spielt sicher auch für die Beurteilung im politischen Kontext eine Rolle.

Dann ist mir ein grosses Anliegen, die Gedanken hervorzuheben, die auch zum Ende der Debatte geäussert wurden von Bruno Lötscher oder auch von Heidi Mück. Ich möchte Sensibilität zum Ausdruck bringen all denjenigen gegenüber, insbesondere den Frauen, die lange und hart und mit grossem Engagement und persönlichen Nachteilen sich für die Gleichstellung von Frau und Mann engagiert haben, die dafür gekämpft haben und die dafür schon sehr viel erreicht haben und sehr viel auch noch auf der Forderungsliste stehen haben. Ich möchte Ihnen sagen, wir wissen das im Regierungsrat. Wir sind uns dessen bewusst und ich nehme auch entgegen, dass wir dafür wahrscheinlich im Vernehmlassungsentwurf und vielleicht auch noch im Gesetzesentwurf nicht das nötige Fingerspitzengefühl oder nicht die nötige politische Sensibilität nach aussen hin deutlich genug gezeigt haben.

Falls das so sein sollte, dann wäre das auf jeden Fall unbeabsichtigt gewesen und ich möchte in aller Deutlichkeit das hier auch bestätigen, dass wir uns dessen sehr bewusst sind und dass wir auch klar die Entschlossenheit haben, diese besonderen geschützten Räume für die besonders betroffenen Gruppen, etwa Frauen, die Gewaltopfer wurden, dass wir diese Räume erhalten wollen. In einem praktischen und auch in einem politischen Sinn soll jetzt nicht hier ein Übergang stattfinden hin zu einem Angebot Alles für alle, sondern wir wollen weiterhin und sogar verstärkt eben auch auf die besonderen Anliegen und Betroffenheiten der einzelnen Personengruppen, die Unterstützung brauchen, achten

in diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, wenn ich sehe, dass sich eine Zustimmung zum Entwurf der JSSK abzeichnet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Dank. Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Alle Jahre wieder kommt dieser Antrag und er ist, glaube ich, einfach Copy-Paste vom letzten Jahr. Aber ich habe mir die Mühe gemacht und ein neues Votum geschrieben. Ich hätte natürlich auch Copy-Paste vom letzten Jahr gemacht, aber das würde Sie ja langweilen.

Im Antrag steht, die Gleichstellung sei erreicht und darum könne man da ja streichen. Ich habe das Gefühl, das ist eher so eine Gefühlslage in der SVP-Fraktion und darum habe ich nach Zahlen gesucht. Keine Angst, ich zeige Ihnen jetzt keine Zahlen einer Fachstelle oder eines NGO, das Sie eh nicht ernstnehmen, sondern aus dem Global Gender Gap Report des World Economic Forums, also wirklich nicht eine Quelle, die ich jetzt oft benutze. Dieser Bericht bestätigt, die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ist in der Schweiz noch lange nicht in Sicht. Die Schweiz hat acht Plätze eingebüsst und ist aus den Top 20 gefallen. Die Gründe, die in der Studie genannt werden, sind die Verschlechterung, was die wirtschaftlichen Chancen und die Bildung der Frauen betrifft. Das sind Zahlen, die von einer Organisation erhoben worden sind, die jetzt wirklich keinen linken Einschlag hat.

Ich kann verstehen, dass Sie genervt sind, dass Sie das doof finden, aber Lukas Engelberger hat es gesagt, dass Sie immer gleich einen Kulturkampf daraus machen müssen, das ist ein bisschen langweilig. Dann haben Sie noch das Mädchenparlament kritisiert. Ich weiss nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber dieses Jahr waren auch Buben da. Als es darum ging, die Vorstösse und Ideen zu besprechen, da waren Buben da und ich fände es super, wenn Sie sich informieren würden, bevor Sie hier ans Rednerpult gehen und eine Veranstaltung runtermachen, die so gar nicht stattgefunden hat.

Darum empfehle ich Ihnen im Namen des GAB und der SP, diesen Antrag der SVP abzulehnen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5416 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für nicht Zurückweisen entschieden mit 91 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und 0 Enthaltungen.

Detailberatung des Budgets 2024, Erfolgsrechnung.

Die Detailberatung des Budgets 2024 erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär gemäss dem Budgetbericht. Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Danach erhält das Wort der Referent der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates. Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung. Die Vorgezogenen Budgetpostulate werden bei den einzelnen Departementen behandelt. Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.

Detailberatung des Budgets 2024, Allgemeine Themen (Kommissionsbericht Seite 4 bis 17).

Für die Finanzkommission hat das Wort deren Präsident Joël Thüring. Er verzichtet. Tanja Soland verzichtet ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auch auf ein Votum verzichtet.

Gesamtkantonale Feststellungen (Kommissionsbericht Seite 18 bis 22).

Der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum, die Regierungsrätin ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Präsidialdepartement (Kommissionsbericht Seite 23).

Hier liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion SVP vor. Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach die Änderungsanträge. Das Wort zu diesem Departement hat für die Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de:
Antrag Dienststelle Staatskanzlei betreffend Bundesratsfeier Beat Jans
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung

5 Ja, 84 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002335, 14.12.23 11:49:41]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Joël Thüring verzichtet auf ein Votum. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Für die Fraktion FDP ist David Jenny an der Reihe.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Er verzichtet. Für den Regierungsrat hätte Regierungsrätin Tanja Soland das Wort. Sie verzichtet ebenso. Als Einzelsprecher hat sich eingetragen Oliver Bolliger und hat das Wort.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch ich möchte es kurz machen, obwohl es tatsächlich viel zu sagen gäbe.

Einfach noch kurz zu Ivo Balmer. Ich verstehe auch den Ärger. Ich bin auch der Meinung, dass man die Ursprünge des Projekts vor zehn Jahren nicht glücklich aufgegleist hat, dass da der Einbezug der Bevölkerung nicht gelungen ist. Ich möchte aber zuhanden von Tonja Zürcher auch sagen, dass nicht einfach das erstbeste Projekt durchgewinkt wurde, im Gegenteil, dass eben zehn Jahre lang geplant wurde. Übrigens ist ja nicht der Kanton Bauherrin, sondern es gibt eine Eigentümerin, die wir begleitet haben in diesem Projekt. Also man hat intensiv Lösungen gesucht

Und wenn die Kommission eine Lösung oder einen Kompromiss gefunden hat, was die Regierung sehr schätzt, dann ist einfach der Punkt, dass wir heute wissen, dass die Eigentümerin sagt, in dem Fall würde nicht gebaut. Und das wiederum bedeutet, dass ein Bebauungsplan wenig Sinn macht, denn dann schneidern wir eine massgefertigte Lösung für ein Projekt, das nicht umgesetzt wird.

Insofern macht es wirklich Sinn, dieses Projekt, diesen Bebauungsplan an die Regierung zurückzuweisen. Ich Sie haben noch heute wieder gehört, wie weit die Meinungen auseinandergehen und ich glaube, das bleibt eine Herausforderung für die Zukunft, diese Areale wirklich mehrheitsfähig zu machen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das noch mal ganz sorgfältig anschauen und ich denke, einige der Inputs der BRK sind auch wirklich aufnehmbar.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Franziska Roth (SP): Ich beantrage Ihnen, den genannten Ratschlag an die BKK zu überweisen. Diesen Antrag stelle ich in Absprache mit der BRK. Beide Kommissionen haben ziemlich viele Geschäfte und wir haben uns überlegt, ob wir einen Mitbericht schreiben sollen. Wir haben dann gemeinsam entschieden, dass das Geschäft nur in eine Kommission soll, und da es sich zwar um eine Umgestaltung handelt, aber diese sehr viel mit kultureller Vermittlung zu tun hat, haben wir abgemacht, dass es eigentlich besser in die BKK gehen würde. Ich bitte Sie darum, den Ratschlag an die BKK zu überweisen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Auch ich bedanke mich für die Debatte. Ja, was heisst denn ein Kompromiss? Wie kommt ein Kompromiss zustande? Es bedeutet, dass man sich ernsthaft mit der Position des Gegenübers auseinandersetzt, versucht aufeinander zuzugehen mit Fokus um die Menschen, um die es hier geht, und die Besserstellung von Menschen, die Diskriminierungen erleben. Das haben wir in der JSSK gemacht. Die diversen Argumentationen, die auch in der Gesellschaft vorhanden sind, ernst genommen und das hat auch dazu geführt, dass wir sehr viele Abgrenzungen in unserem Bericht machen, um eben klarzustellen, um was es denn überhaupt geht.

Es geht nicht um das amtliche Geschlecht, das auf Bundesebene definiert wird. Es geht ja auch nicht um persönliche Glaubensvorstellungen zu Körper oder Seele. Es geht ja auch nicht um persönliche Irritationen mit der Existenz geschlechtlicher Vielfalt. Worum es beim Anliegen um dieses Gesetz geht, ist, es geht um Menschenrechtsverletzungen, es geht um die schlechte psychosoziale Gesundheit von queeren Menschen, von der wir Kenntnis haben, zu der es auch viele Studien gibt, die wir als JSSK auch angeschaut haben, und es geht auch um die verfassungsmässige Pflicht der Behörden, die Grundrechte umzusetzen und auch Einfluss zu nehmen, wenn diese im Privaten eben nicht umgesetzt werden.

Die GPK-Minderheit verfolgt eine Argumentationslinie, die identisch ist wie zu Beginn der Beratung. Die JSSK hingegen hat sich sehr viel weiterentwickelt, Positionen haben sich auch verändert. Ich möchte hier auch wirklich den Respekt vor der Kommissionsarbeit etwas einfordern, wissenschaftliche und juristische Expertise ist etwas anderes als politische Haltung.

Dann auch noch einmal zum Argument der Verfassungswidrigkeit. Wir haben das wirklich ausführlich angeschaut und als JSSK sind wir der Überzeugung, dass das eine politische Wertung ist und eben keine juristischen Aussagen zu den Kompetenzen des Kantons. Diese werden hier nicht überschritten.

Eine sachliche und polemische Debatte, die die Dinge nicht ins Lächerliche zieht, ist uns hier wichtig. Das mit ins Lächerliche ziehen, war eine rhetorische Strategie, die von gewissen heute Nachmittag wiederholt verwendet worden ist gegenüber LGBTI-Menschen. Diese rhetorische Strategie des ins Lächerliche ziehen wird auch gegenüber Frauen immer wieder angewandt, dass wissen sehr viele von hier, die auch auf der Tribüne sitzen.

Als letztes ist auch genannt worden, das Gesetz sei missionarisch. Der Staat hat klar neutral zu sein. Der Staat soll nicht die geschlechtliche Vielfalt fördern, sondern er soll die Gleichstellung von Menschen fördern, die von der Binarität abweichen. So zu tun, als würden Menschen ausserhalb der Binarität nicht existieren oder auch die Haltung, dass diese Menschen nicht existieren sollen, das wäre hingegen keine neutrale staatliche Haltung, sondern das wäre, ich verwende jetzt das Wort, wie es die GPK-Minderheit verwendet hat, das wäre eine missionarische Haltung.

Ich bitte Sie sehr, dass Sie jetzt eintreten und die Rückweisung ablehnen und nachher den Gesetzesentwurf der JSSK annehmen und die Anträge dann ablehnen.


text_content_de: Barbara Heer (SP): Dieser Passus ist ganz ein wichtiger Teil des Kompromisses der JSSK, der wirklich nochmals klarstellt, dass die Fachstelle genau wie bisher zuständig ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Formulierung ist dann auch entnommen eigentlich des bestehenden Einführungsgesetzes zur Gleichstellung von Mann und Frau als Einführungsgesetz zum Bundesgesetz und dann auch der bestehenden Verordnung, um auch diese historische Kontinuität irgendwie darzustellen. Man kann es natürlich als eine Verdoppelung sehen, es ist für uns aber eine ganz zentrale Anpassung. Und die Tatsache, dass die Formulierung leicht anders ist, ist rein syntaktisch aus dem Ort im Gesetz. Deshalb ist es nicht identisch.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Es steht ausser Frage, dass der Zolli für viele Menschen in unserem Kanton und darüber hinaus eine wichtige und Freude spendende Institution ist. Das möchte ich auch gar nicht hinterfragen. Das Budgetpostulat können wir von den Fraktionen GAB und SP aber nicht unterstützen. Im Budgetpostulat steht, dass die beantragten 300’000 Franken für ein Geschenk zum Jubiläum des Zollis gesprochen werden sollen. Das steht für uns völlig schräg in der Landschaft. Wir sprechen hier drin doch keine Geschenke. Staatsbeiträge werden gesprochen, um Institutionen aufgrund einer Leistungsvereinbarung zu unterstützen, aber sicher nicht verschenken wir hier drin Geld.

Ich finde ein Budgetpostulat ist der falsche Weg, um dem Zolli zum Jubiläum zu gratulieren. Ich finde es falsch, wenn wir anfangen, als Parlament darüber zu entscheiden, welche Institution was als Geschenk erhält. Es entspricht auch nicht dem Gleichheitsprinzip. Ich habe geschaut, was andere Basler Unternehmen, die ein grosses Jubiläum gefeiert haben, vom Kanton bekommen haben. Aktuellstes Beispiel: 2022 feierte die Roche ihr 125-jähriges Bestehen, der Kanton beschenkte das Unternehmen mit einem Basiliskenbrunnen, Kostenpunkt etwa 28’000 Franken. Das Geschenk, das Philip Karger für den Zolli vorschlägt, kostet mehr als zehn Mal so viel. Das ist doch nicht gerecht. Ich bin mir sicher, dass der Regierungsrat das Jubiläums des Zollis würdig beschenken wird, ohne Zutun des Parlaments und ohne überrissenes Budgetpostulat. Wir lehnen es darum ab.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben gesagt, dass eine solche übergeordnete Stelle zu Effizienzgewinnen führen kann. Können Sie mir ein Beispiel nennen, wo die Schaffung einer solchen übergeordneten Stelle konkret zu einem Effizienzgewinn im Kanton Basel-Stadt geführt hat? Ich möchte eine möglichst präzise Antwort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Raoul Furlano. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Departementsübergreifende Themen

keine Wortmeldungen.


type_external_id: 2. Anzug Lorenz Nägelin betreffend elektronische Lohnabrechnung beim Staatspersonal


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P406 (19.5544) ist erledigt.


text_content_de:
Diese Petition wurde im letzten Dezember eingereicht. Sie bittet darum, Hermann Hesse mit seinem kulturellen und sozialen Bezug zu Basel zu ehren und ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen. Wir führten ein Hearing mit der Petentschaft sowie mit dem Präsidenten der Nomenklaturkommission und der Beauftragten für Kulturprojekte als Vertretende der Verwaltung durch.
Die Petentschaft schlug am Hearing verschiedene Möglichkeiten zur gewünschten Ehrung vor, darunter die Benennung eines Platzes oder einer Strasse nach Hermann Hesse oder die Anbringung von Informationstafeln an Stationen seines Lebens sowie die Umbenennung eines Lesesaals der Universitätsbibliothek oder die Vergabe eines Autorenstipendiums. Besonderes Gewicht legte die Petentschaft auf die Ausrichtung eines Jubiläumsanlasses zum 75. Jahrestag des Nobelpreises an Hermann Hesse, welcher im nächsten Dezember stattfinden soll.
Alle Hearingsgäste betonten die Wichtigkeit von Hermann Hesse für die Stadt Basel. Der Präsident der Nomenklaturkommission erklärte, dass die Kommission Vorschläge zur Strassenbenennung jeweils zuhanden des Vorstehers oder der Vorsteherin der Justiz- und Sicherheitsdepartements mache. Hermann Hesse sei seit 1974 auf dieser Liste von Persönlichkeiten, die die Kommission führe. Es gäbe aber nicht so viele Gelegenheiten, Plätze und Strassen neu zu benennen, weil man keine bestehenden umbenennen möchte. Grundsätzlich sei man zurückhaltend, Strassen und Plätze nach Persönlichkeiten zu benennen. Nicht zuletzt seien Frauennamen auf Basels Strassen und Plätzen stark untervertreten, weshalb beim nächsten Vorschlag mindestens ein Frauenname mit vorgeschlagen werden müsse.
Die Beauftragte für Kulturprojekte des Präsidialdepartements erklärte, dass Hermann Hesse-Tafeln grundsätzlich möglich seien. Das müsse dann aber mit dem BVD und insbesondere auch mit dem Standortmarketing abgesprochen werden. Ob ein Autorenstipendium möglich ist, könne genauer abgeklärt werden.
Die Petitionskommission unterstützt die Anliegen der Petentschaft grundsätzlich. Wir halten die von der Petentschaft vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Würdigung von Hermann Hesse für prüfenswert und empfehlen deshalb, die Petition zur Stellungnahme zu überweisen.
Wir haben auch ausführlich über den Wunsch nach einer Benennung einer Strasse oder eines Platzes nach Hermann Hesse gesprochen. Dieser Wunsch wird grundsätzlich unterstützt. Es ist uns ebenfalls ein Anliegen, dass mehr Plätze und Strassen nach Frauen benannt werden, wir können uns daher eine Kombination einer Benennung nach Hermann Hesse mit der Benennung mindestens einer weiteren Strasse oder eines weiteren Platzes nach einer weiblichen Persönlichkeit vorstellen. Wir wünschen uns vom Regierungsrat grundsätzlich Auskunft über das Konzept, das hinter der Benennung von Strassen und Plätzen steht, weil das für uns nicht ganz transparent ist. Aufgrund der relativ kurzen Zeit bis zum Jubiläum im Dezember nächsten Jahres beantragen wir die Überweisung zur Stellungnahme innert eines halben Jahres.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 44 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006766, 11.06.25 15:42:33]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen hat das Wort.


text_content_de: die Schliessung der Rednerliste.


text_content_de: auf den Anzug 20.5331 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die Kommission.
Formell gleich vorweg, die Grünliberalen beantragen Ihnen, das Geschäft an die Wirtschafts- und Abgabekommission zurückzuweisen. Wir sind nach wie vor für eine Anpassung der Dividendenbesteuerung. Die Gründe wurden in anderen Voten ausgeführt. Die aktuelle Vorlage widerspricht aber zwei Grundsätzen, die sich in unserer parteininternen Diskussion herausgeschält haben und die aus unserer Sicht mit der Umsetzung verbunden sein müssen. Erstens soll so weit wie möglich der Volkswille zumindest berücksichtigt werden, der bei der Abstimmung über die Topverdienersteuer zum Ausdruck kam. Zweitens sollen vor allem mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer von der Anpassung profitieren. Hier geht es konkret um Gewerbetreibende, die Maler, Lädelibesitzer usw. Soll die vorgeschlagene Lösung zudem vor dem Volk bestehen - das Referendum wurde ja bereits angekündigt -, so sollten neben den zwei Grundsätzen die Entlastung nicht grösser sein als die Belastung durch die Topverdienersteuer und die Regelung sollte nicht rückwirkend im Coronakrisenjahr in Kraft gesetzt werden. Beides würde die Bevölkerung wohl nicht unterstützen.
Wir hätten die zwei genannten für uns entscheidenden Grundsätze gerne eingebracht. Aber wir konnten nicht erwarten, dass das Geschäft, kaum der WAK zugewiesen, bereits wieder auf dem Tisch des Grossen Rats liegt. Regierungsrätin Tanja Soland hat damals bei der Zweitüberweisung darum gebeten, Hand zu bieten für eine moderate Lösung. Motionen werden oft nicht tel quel umgesetzt wie sie eingereicht werden. Ja, Lorenz Amiet, wir haben darum gerungen, ob wir nun als Anzug oder als Motion überweisen. Wir wollten aber eine baldige Lösung anstreben und nicht für zwei Jahre schubladisieren. Ich hätte die Reaktion gerne gesehen, wenn wir den Vorstoss als Anzug überwiesen hätten. Und ja, es waren wir Grünliberale, die in der SV17-Verhandlung die Topverdienersteuer einbringen wollten in das Gesamtpaket. Ich kann nun nicht sagen, warum das nicht geklappt hat. Wenn Wahlkampf gemacht wird, dann doch auch von linker Seite, indem man das Geschäft vor den Wahlen noch einbringt, um damit Stimmung zu machen.
Und doch, wir beziehen Position. Unsere Position ist klar. Wir stellen uns ein abgestuftes Modell vor, dass Dividendenbezüge bis zu gewissen Betragslimiten unterschiedlich besteuert, also Bezüge unter einer bestimmten Limite zu 60%, Dividenden über der Limite zu einem höheren Prozentsatz, gegebenenfalls mit einer weiteren Abstufung, besteuert werden. Als konstruktiven Beitrag sehen wir die Vorschläge von bürgerlicher Seite, da wurden zwei Verbesserungen aufgenommen. Aber leider sind damit unsere Kernanliegen nicht erfüllt. Das ist so kurzfristig auch gar nicht möglich. Um konkrete Anträge für ein abgestuftes Modell zu formulieren, fehlt schlicht die Zeit und die Informationen. Zum Beispiel über die Verteilung der Dividendenbezüge. Wer profitiert wie? Was wären die finanziellen Auswirkungen, je nach Betragslimiten? Es wurde bezweifelt, dass ein Abstufungsmodell rechtlich zulässig wäre. Das muss man abklären. Solche Abklärungen sind nur im Rahmen einer Kommissionsberatung möglich. Daher halten wir an unserem Rückweisungsantrag fest.
Steuergeschäfte müssen vorsichtig austariert werden. Wir verlangen die Prüfung unseres Vorschlags durch die WAK. Falls der Rückweisungsantrag nicht unterstützt wird, lehnen wir eine Senkung der Dividendenbesteuerung in der vorgeschlagenen Form und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Wir fällen also einen klaren Entscheid. Wir sagen, was wir wollen, und entscheiden uns heute klar. Wenn heute abgelehnt würde, wäre das Thema für uns nicht vom Tisch. Wir sind bereit, unseren Vorschlag zur Entlastung des gewerblichen Mittelstandes in Form einer neuen Motion einzubringen.


type_external_id: 3. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Muslimbericht für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Das ist gut, dass Sie versuchen, das jetzt zu präzisieren und aus dem Problem rauszukommen, ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingt. Das Wort "untersuchen" wurde auch verschiedentlich genannt, auch das typischerweise ein Begriff aus der Strafverfolgung, sprich von der dritten Gewalt.


text_content_de:
96 Ja
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich habe hier auch eine Zwischenfrage, die vielleicht klassisch werden kann. Können Sie mir sagen, bei diesen Budget-Kürzungsanträgen, die die SVP aus meiner Sicht verdankenswerterweise regelmässig macht, bei wie vielen Sie da schon die GLP vorgängig um Unterstützung angesucht haben?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raoul Furlano, nehmen Sie die Zwischenfrage an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 106 Millionen Franken und deutlich über Budget ab. Das ist auf den ersten Blick erfreulich, doch ein genauerer Blick auf die finanzielle Entwicklung zeigt eine Reihe von bedenklichen Tendenzen, die wir als Fraktion Mitte-EVP kritisch würdigen.

Erstens, wir haben einen Überschuss, aber strukturelle Risiken. Der Überschuss ist vor allem auf ausserordentliche Faktoren zurückzuführen. Es wurde schon darauf aufmerksam gemacht, der Anteil an der direkten Bundessteuer fiel um 92 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Das kompensiert zum Glück die erneut ausgefallene Gewinnausschüttung der Nationalbank. Die kantonalen Steuereinnahmen, insbesondere die Einkommenssteuern blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Unternehmenssteuern gingen gegenüber dem Vorjahr um 225 Millionen Franken zurück. Soweit dies auf den Wegzug etablierter Unternehmen aus dem wirtschaftlich zunehmend unwirtlichen Kanton zurückzuführen ist, ist der erwähnte Einnahmenrückgang als ungünstiges Signal zu werten und wird hoffentlich auch von der Regierung wahrgenommen. Insgesamt ist die strukturelle Entwicklung der Einnahmen schwächer, als es der Überschuss suggeriert. Die finanzielle Lage bleibt zwar solide, aber die Risiken nehmen zu, insbesondere mit Blick auf die kommenden Jahre, in denen Sparmassnahmen des Bundes, die OECD-Mindestbesteuerung, geopolitische Unsicherheiten die Einnahmeseite belasten werden.

Zweitens, wir haben ein ausuferndes Stellenwachstum und einen Personalausbau. Es ist immer wieder deutlich spürbar, dass dieser Kanton zu viel Geld hat und man kann das nur manchmal und immer wieder wiederholen. Daher sind wir der Auffassung, dass nicht primär die Einnahmen-, sondern die Ausgabenseite der besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Wir müssen mit den Einnahmen, wie hoch sie auch anfallen, haushälterisch umgehen. Besonders kritisch sehen wir das ungebremste Wachstum des Staatsapparats. Seit 2020 ist die Zahl der Vollzeitstellen um fast 600 auf 9’455 gestiegen. Das sind über 6 Prozent allein im Berichtsjahr, um 163 Stellen im Erziehungsdepartement und 12 im Präsidialdepartement. Der Personalaufwand ist auf 1,5 Milliarden Franken angewachsen. Der Sach- und Betriebsaufwand liegt 5 Prozent über Budget. Der Kanton Basel-Stadt gehört bezüglich Staatsquote und öffentlichem Personalbestand nach wie vor schweizweit zur Spitze. Parlament und Regierung dieses Kantons arbeiten leider entschlossen daran, dass sich auch künftig daran nichts ändert.

Das Wachstum des Staatspersonals übersteigt das Wachstum der Bevölkerung des Kantons im Verhältnis noch immer bei weitem. Diese Entwicklung erachten wir als ungesund. Die Einführung einer Personalbremse beispielsweise mittels Bewilligung eines Stellenplafonds durch den Grossen Rat ist zu prüfen, denn das Wachstum ist nicht mehr mit einer blossen Erfüllung von Kernaufgaben zu rechtfertigen. Vielmehr werden immer neue Projekte und Programme aufgegleist von der Arbeitgeberattraktivität über Digitalisierungsinitiativen bis hin zu Subventionen für schwach genutzte Veloverleihsysteme und dergleichen. Die Verwaltung wird immer schwerfälliger, Kosten immer weniger steuerbar. Der sogenannte Fachkräftemangel im Kanton ist in diesem Sinne hausgemacht, indem dauernd neue Stellen geschaffen werden, die besetzt werden müssen und nicht selten aus der Privatwirtschaft rekrutiert werden.

Drittens, wir haben eine mangelnde finanzpolitische Disziplin. Wir stellen fest, dass gesunde finanz- und ordnungspolitische Prinzipien zunehmend in den Hintergrund geraten. Unter anderem dank der Betriebsamkeit dieses Parlaments nehmen die Staatsaufgaben und damit die Staatsausgaben und der Personalbedarf laufend zu. Es besteht zudem ein fast undurchschaubarer Dschungel an Subventionen und Staatsbeiträgen an unzählige, auch private Aufgabenträger. Die staatlichen Investitionen werden zwar als notwendig dargestellt, doch die Priorisierung bleibt intransparent und die Effizienz der Mittelverwendung ist nicht immer gewährleistet. Verzögerungen und Kostenüberschreitungen bei Grossprojekten sind, wie auch schon vorher genannt, eher die Regel, nicht die Ausnahme.

Viertens, wir haben fehlende Kostenwahrheit und -transparenz. Die explodierenden Stellvertretungskosten im Erziehungsdepartement, plus 53 Prozent seit 2018, werden erst jetzt systematisch analysiert. Die Budgetierung bei Prämienverbilligungen und Mietzinsbeiträgen hinkt der Realität hinterher. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen.

Fünftens, Investitionen und Verschuldung. Zwar konnte der Kanton seine Investitionen zu 90 Prozent selbst finanzieren, doch das Nettovermögen ist im Vorjahresvergleich um 38 Millionen Franken gesunken. Die Bruttoschulden liegen immer noch bei über 3,3 Milliarden Franken. Die Investitionsplanung ist angesichts der Vielzahl an Projekten und der knappen Ressourcen eine grosse Herausforderung, die mehr finanzpolitische Disziplin erfordern würde.

Was ist das Fazit und was sind die Forderungen. Als Fraktion Mitte-EVP nehmen wir den Jahresbericht des Regierungsrats und der Finanzkommission dankend zur Kenntnis und genehmigen die Jahresrechnung sowie die Rechnungen der fünf kantonalen Museen. Aber wir haben auch ein paar Forderungen.

Erstens, eine Eindämmung des Personalwachstums und eine kritische Überprüfung aller neuen Stellen. Wir werden die Frage eines Stellenplattfonds neu prüfen.

Zweitens eine regelmässige Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung alter Subventionen, die keine Rechtsgrundlage mehr haben oder deren Zweck aus anderen Gründen nicht mehr gegeben ist.

Drittens, eine regelmässige Überprüfung der Staatsaufgaben, die Aufhebung unnötiger Kommissionen, deren Aufgaben sich überholt haben, eine aktive Organisationsentwicklung unter Effizienz-Gesichtspunkten, wozu auch die Zusammenlegung von Ämtern und Fachstellen gehören darf, soweit Doppelspurigkeiten bestehen.

Viertens, mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei allen staatlichen Aktivitäten.

Fünftens, eine Rückbesinnung auf bewährte Grundsätze für einen gesunden Staatshaushalt. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, seinen Haushalt im Gleichgewicht halten, unnötigen Ballast abwerfen, Privateigentum schützen und die Wirtschaft nicht durch überbordende Regulierungen belasten.

Der Überschuss von heute darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitischen Spielräume kleiner werden. Es braucht eine Kurskorrektur hin zu mehr Effizienz, Disziplin und Eigenverantwortung, damit Basel-Stadt auch in Zukunft wettbewerbsfähig und finanzierbar bleibt.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Nein, aber ich weiss, dass auch diese Kantone nach wie vor mit der Tatsache leben, dass der Staat eher zunimmt als abnimmt. Wir müssen Lösungen finden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Somit verlassen wir das Erziehungsdepartement und gehen ins Finanzdepartement über. Wünscht Frau Soland das Wort? Sie verzichtet. Die Finanzkommission verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zum Gesundheitsdepartement. Wünscht der Departementsvorsteher das Wort? Er verzichtet. Die Finanzkommission verzichtet. Auch keine Sprechenden hier.

Justiz- und Sicherheitsdepartement. Frau Eymann verzichtet. Die Finanzkommission verzichtet ebenfalls. Auch hier keine Wortmeldungen.

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Grünliberalen sind auch sicher, dass sich die Basler Bevölkerung von der Politik Taten statt Worte wünscht. Letzten Oktober haben wir mit dem Anzug betreffend Bettelproblematik - Berner Modell als mögliche Lösung unserer Forderung Fragen gestellt. Wir haben die Regierung gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern und wie zeitnah das Berner Modell auch in Basel zur Anwendung gebracht werden kann. Dann haben wir bei der Erstüberweisung und bei der Zweitüberweisung zur Wiedereinführung des Bettelverbots im Dezember festgehalten, dass ein umfassendes Paket erarbeitet werden soll und wir flankierende Massnahmen seriös geprüft und definiert haben wollen. Wir hielten dabei fest, dass ein Bettelverbot sehr wohl durch eine Bettelordnung ergänzt werden kann, dass dies nicht nur umsetzbar, sondern aufgrund der rechtlichen Grundlage notwendig ist.
Diese Forderung fliesst beim vorliegenden Ratschlag der Regierung auf Gesetzesstufe ein. Wir sind überzeugt, dass die Regierung sichergestellt hat, dass der Ratschlag sorgfältig ausgearbeitet ist und nationalem und internationalem Recht standhält. Unsere Beurteilung stützt sich auch auf den Hinweis der Regierung, dass gemäss europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Verbote im Bereich des Bettelns zwei öffentliche Interesse erfüllen müssen. Dabei handelt es sich um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz der Grundrechte von Dritten, in Form des Schutzes vor Menschenhandel und Ausbeutung. Damit sind Regelungen, wo und in welcher Form gebettelt werden darf aus Sicht des europäischen Gerichtshofs möglich. Darum tragen wir das Argument der Regierung mit, dass ein Verbot von organisierten und aggressiven Bettelformen sowie ein Verbot an neuralgischen Punkten in der Stadt eine praxistaugliche Lösung ist. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten sind Einschränkungen möglich, der Ratschlag setzt auch diese Forderung im Gesetz um.
Wir Grünliberalen kommen hingegen effektiv zum Schluss, dass die von uns geforderten Begleitmassnahmen im Ratschlag der Regierung zwar erwähnt sind aber zu wenig detailliert ausgearbeitet wurden. Es braucht ein umfassendes Paket, damit die Umsetzung des Gesetzes auf verschiedenen Ebenen wirkt. Der Regierungsrat macht nämlich klar, dass auch Personen das Recht haben, sich 90 Tage in Basel aufzuhalten, die hier sind, um zu betteln, sofern sie sich an unsere Gesetzes halten. Es ist nicht davon auszugehen, dass Bettlerinnen und Bettler auf der Durchreise Nothilfe in Basel beziehen wollen. Die Gesetzesanpassung wiederum dient nicht dazu, eine bestimmte Personengruppe zu verdrängen oder die Augen vor Armut zu verschliessen, sondern soll die Lebensqualität im öffentlichen Raum im Gesamtinteresse der Basler Bevölkerung und des Gewerbes wieder erhöhen.
Für die gesetzliche Umsetzung des Basler Wegs sind deshalb Ressourcen für die Behörden notwendig und Begleitmassnahmen, um die Menschenrechte zu wahren. Damit diese Lücke im Ratschlag der Regierung geschlossen wird, reichen wir Grünliberalen heute eine dringliche Motion zu flankierenden Massnahmen ein, die gemeinsam mit dem Ratschlag noch im Juni behandelt werden soll. Auf dieser Grundlage unterstützen wir den Antrag auf dringliche Behandlung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5522 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5571 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Christian C. Moesch betreffend Datenleck im Erziehungsdepartement und Veröffentlichung von sensiblen Informationen im Darknet


text_content_de:
Wir von der Fraktion EVP/ Mitte, für die ich jetzt spreche, sind für den Gegenvorschlag der Mehrheit. Ich möchte aber mit meinem Votum wiederholen, Christian von Wartburg hat seine Rede begonnen mit einem Dank an die Mitarbeitenden des Kantons, ein Dank an die Regierung. Ich möchte diesen Dank jetzt als Bewohner dieser Stadt und als Politiker auch nochmals sagen. Ich bin wirklich dankbar, dass am Morgen der Rheinbord wieder sauber ist, abgespritzt und alles andere in dieser Stadt meistens sehr gut funktioniert.
Und hier bin ich jetzt der Politiker und ich habe mir heute Morgen überlegt, wie ich meine Rede für diesen Mehrheits-Gegenvorschlag beginne. Ich habe mir gesagt, meine Politik, die ich jetzt hier seit zweieinhalb Jahren mache, für was ich einstehe, ist die Kunst des Möglichen. Die Kunst des Möglichen, zu versuchen, was möglich ist. Wir haben in der UVEK lange über dies diskutiert und ich glaube, mit diesem Mehrheitsvorschlag haben wir ein sehr guter möglicher Vorschlag erarbeitet. Und ich muss schon sagen, wenn man diesen als zahnloser Papiertiger bezeichnet, das verstehe ich nicht.
Muss es ein Paradigmenwechsel sein? Ich denke das nicht. Ich denke, wir sind jetzt daran mit dem Netto-Null-Ziel von 2037, was wirklich ein ambitioniertes Ziel ist, und ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dieses zu machen. Ich denke, dass wir mit dem Gegenvorschlag der Minderheit und der Initiative den Bogen deutlich überspannen. Es muss ja jemand das auch noch umsetzen und das sind nicht wir, die es umsetzen, sondern es sind die Leute in der Verwaltung. Diese Leute, die setzen das um vielleicht bei einer 40-Stundenwoche in der Zukunft, das gebe ich zu, vielleicht finden wir eine Lösung, aber zusammen mit uns Gewerblern. Diese müssen das umsetzen und ich habe extra am Montag nochmal die Verantwortlichen von diesem Departement gefragt, was man umsetzen kann. Und die Antwort war sehr deutlich. Sie haben gesagt, der UVEK-Mehrheits-Gegenvorschlag, der ist umsetzbar, der ist möglich, der fordert sie heraus. Sie haben auch gesagt, sie sind froh, dass sie vier Jahre länger haben, das war für mich auch neu, also er ist wirklich umsetzbar.
Die Lebensqualität in dieser Stadt, ich denke, die ist nicht nur mit guter Luft und Grün so, sondern es ist auch eine Lebensqualität von Zusammenleben. Ich möchte diese Debatte nicht nutzen, um diese wieder mit Parkplätze abbauen und anderen Sachen zu stören, sondern mein Ziel, meine Vision von einer Stadt ist, dass wir natürlich ganz viel machen für das Klima, aber auch für die Leute, die wenig Geld haben. Oder die Kultur, die wir geniessen können, wie wir morgen noch über die Subvention vom Theater sprechen. Mein Ziel ist, dass wir es zusammen machen.
Und wenn wir schneller sind und wenn wir 3'000 Bäume setzen können, dann umso besser. Und entsiegelt, ja, das kann auch Grün sein, aber von Anfang an zu sagen, es muss Grün sein und entsiegelt ist nicht Grün, das ist so eine sehr akademische Variante und ich bin hier für eine pragmatische Politik des Möglichen. Ich kann auch nicht verstehen, heute im Saal hat jemand gesagt, der Gegenvorschlag der Mehrheit und die Initiative ist wie Pest und Cholera. Nein, es ist nicht Pest und Cholera. Es ist klar, wir müssen das Klima verändern, aber indem wir das Netto-Null-Ziel machen bis 2037, wird das auch mit der Mobilität helfen hier in Basel, den Ausstoss von CO2 und auch die Temperaturen zu machen. Wir haben viele Möglichkeiten, die wir heute noch nicht wissen.
Ich habe lange gesprochen, wir haben bald Feierabend, wir werden morgen weiterdiskutieren, aber nehmen Sie das mit, überlegen Sie sich gut, was wir morgen dann abstimmen. Und ich möchte Tobias Christ auch noch etwas sagen. Da gehe ich einig, wenn wir natürlich dieses Risiko eingehen mit zweimal Nein, auch wenn wir dem Volk die Initiative nur vorlegen mit Ja und Nein und ohne Gegenvorschlag, finde ich das nicht demokratisch. Ich empfehle das ab, auch meine Fraktion, die EVP/Mitte, ist dieser Meinung.