text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank auch für diese Debatte, die doch sehr divers verlaufen ist. Ich versuche jetzt die Regierung da ein bisschen einzumitten.

Ich bin mit Beat K. Schaller einverstanden, dass es noch klimafreundlichere Methoden gibt, Mobilität zu generieren als mit E-Mobilität. Deshalb sieht auch unsere Mobilitätsstrategie des Kantons, und das ist die wichtige Strategie, so aus, dass wir den Verkehr gesamtheitlich anschauen wollen und nicht nur den elektrischen Teil. Es geht hier um die Art und Weise, wie wir Mobilität in Zukunft organisieren und ermöglichen für die Menschen. Und da steht an erster Stelle Mobilität vermeiden, dann das Verlagern. Ja, es gibt energieeffizientere Verkehrsmittel als ein Auto, um Mobilität zu generieren, und deshalb auch dieser klare Fokus auf den öffentlichen Verkehr, diesen zu fördern und den Umstieg zu ermöglichen, und auch der Fussgänger- und Fussgängerinnen- und Veloverkehr ist natürlich klimafreundlicher als die E-Mobilität. Und dann kommt an dritter Stelle das Verbessern, dort wo individuelle Mobilität notwendig ist, in Form eines Autos, das verbessert werden soll, CO₂ armer, und das ist die Elektromobilität verglichen mit den fossilen Verbrennungsmotoren. Und ich teile auch die Einschätzung, dass die Umstellung noch nicht genug weit fortgeschritten ist und wir bei den Neuzulassungen höher sein müssten, weil die Technologie ist da. Wir wissen, wie wir Autoverkehr von A nach B klimafreundlicher bewerktelligen als mit Verbrennungsmotoren. Also, das wichtige Konzept ist die Mobilitätsstrategie, die es gibt.

Die kann man selbstverständlich kritisieren, aber es gibt sie, sie ist vorhanden in relativ aktueller Form, man findet auch viele Mobilitätsziele im Klimaziel und den Klimamassnahme. Es ist seit diesem Anzug, der ja wirklich schon ein Weilchen da ist, sehr viel gegangen im Bereich des Verbesserns, beim Umstieg auf die E Mobilität. Und da arbeiten wir – und deshalb bin ich ein bisschen sehr erstaunt über das Votum der GLP – mit Anreizen und nicht mit Verboten. Und dazu braucht es die Individuen, die sich entscheiden für die Elektromobilität und wir können das unterstützen mit Anreizen. Und das ist der Hauptapproach beim letzten Punkt, beim Verbessern. Sehr vieles ist gegangen. Wir sind auf diese 200 Ladestationen, 100 sind realisiert. Das ist ein Auftrag des Grossen Rates. Da sind wir im Ziel. Da gehen wir auch in die Vorinvestitionen. Diese einzelnen Ladestationen sind nicht ausgelastet, wie sie ausgelastet sein sollten, zumindest noch nicht. Aber ja, das Bestehen der Ladeinfrastruktur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass bei einer Neuanschaffung jemand sich für Elektromobilität entscheidet und nicht für einen Fossilverbrennungsmotor.

Wir haben hier ein umfassendes Förderprogramm für private Einstellhallen und öffentliche Einstellhallen verabschiedet, mit grossen Mehrheiten. Das ist der Weg, wie wir die Anreize setzen, auch mit einem klaren Datum 2030, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wissen, irgendwann brauchen sie diese Ladestation in ihrer Tiefgarage und bis 2030 kriegen sie dafür eine finanzielle Unterstützung ein, die nachher nicht mehr da ist. Sie haben dieses wichtige Instrument verabschiedet.

Der Kanton setzt bei seiner Fahrzeugsflotte konsequent auf Elektromobilität, Polizei, Feuerwehr, Kehrichtautos, gerade vorgestellt – also hier geht auch sehr viel, der Kanton setzt auf Elektromobilität, wenn er selber beschafft, den öffentlichen Verkehr stellen wir komplett um, die Busumstellung ist im Gange, bis dann auch alle Busse elektrisch fahren, die Tram tun das schon seit Jahrzehnten. Es ist viel gegangen bei dieser E-Mobilität und deshalb kann man mit gutem Gewissen jetzt auch diesen Anzug abschreiben.

Es gibt noch eine oder zwei andere Handlungsebene. Das ist so. Das eine betrifft den Bund bei den Beschaffungen, weil auch viele Autos bei uns über die Strassen fahren, die nicht in Basel-Stadt von Baslerinnen und Basler gekauft werden. Wir haben bei der Motorfahrzeugesteuer einen Hebel. Da gibt es die Motion Fuhrer, die Sie bereits überwiesen haben, da sind wir dran, diese umzusetzen. Also auch dort, in diesem Bereich, gibt es einen Vorstoss. Wir brauchen diesen vorliegenden Vorstoss deshalb nicht mehr.

Und dann ja, Béla Bartha, alle zukünftigen Potenziale, die es noch irgendwo gibt im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, jetzt anhand von diesem Anzug zu bearbeiten, würde ich Ihnen nicht empfehlen. Wir haben vielmehr die Mobilitätsstrategie. Wir haben unsere Förderprogramme, die stark mit Anreizen arbeiten. Wir finden, das ist der richtige Weg und es braucht den Bund und es braucht auch die Individuen, die bei ihrer Neubeschaffung dann auf die klimafreundlichere Variante setzen bei ihrer Mobilitätsform.

Sie sehen, es ist sehr viel gegangen in diesem Bereich. Es gibt weiteres zu tun, aber es ist heute ein guter Zeitpunkt, diesen Anzug abzuschreiben.


body_key: BS

text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Die Jahresrechnung, wir haben es gehört, des Kantons 2024 schliesst mit einem Überschuss von 106 Millionen Franken ab, 39 Millionen mehr als budgetiert. Gerettet wird die Rechnung insbesondere durch die direkten Bundessteuern, die mit fast 92 Millionen Franken über Budget liegen. Sowohl die Regierung als auch die Finanzkommission sprechen von einer angespannten finanziellen Lage. Das überrascht nicht. Wir spüren die Auswirkungen des letzten Steuerpakets und stehen vor der Umsetzung des Standortfördergesetzes. Beides Vorlagen, die BastA bekämpft hat. Jedes Mal, wenn es einen Überschuss gibt, sehen wir das Gleiche, die Umverteilung nach oben. Sei es durch Senkung der Vermögenssteuern, durch die Entlastung von Topverdienenden oder durch die Vergoldung der Milliardengewinne von Grosskonzernen. Damit müssen wir endlich aufhören.

Beim Standortfördergesetz fordern wir nun, dass jetzt höchstens das gesetzliche Minimum von 100 Millionen Franken ausbezahlt wird. Denn wir stehen durchaus vor grossen Herausforderungen, diese sind sozialer und ökologischer Natur. Genau dort muss das Geld hin. Es braucht Investitionen in Infrastruktur, in soziale Gerechtigkeit, in den Klimaschutz. Einige Herausforderungen werden im Bericht genannt, auf ein paar davon werde ich noch eingehen.

Für BastA ist klar, wir werden auch künftig keine Hand bieten für weitere Steuersenkungen. Und um es deutlich zu sagen, die Jahresrechnung liefert keinerlei Legitimation, um Ausgaben im sozialen oder ökologischen Bereich in Frage zu stellen. Das Nettovermögen des Kantons ist ja auch noch vorhanden und andernfalls freuen wir uns über Unterstützung bei der Erbschaftssteuerinitiative, für die wir derzeit gemeinsam mit der JUSO Unterschriften sammeln.

Zum Personal. Der Kanton steht vor grossen Problemen in Bezug auf den Arbeitskräftemangel, unter anderem auch, weil das Personal im Durchschnitt älter ist als die übrige Erwerbsbevölkerung. Deshalb begrüsst BastA grundsätzlich das angekündigte Lohnmassnahmenpaket für schnelle Schritte wie weitere Löhne für Lernende, die Entschädigung der Umkleidezeit. Am deutlichsten zeigt sich die Personalkrise bei der Polizei. Der Unterbestand ist um zehn weitere Stellen auf 130 angewachsen und das, obwohl die Löhne mit der Arbeitsmarktzulage bereits angepasst wurden. Wie bei allen Departementen zeigt sich bei der Kapo ganz speziell, dass es allein mit mehr Geld nicht gemacht ist. Nach dem Bericht Schefer wissen wir, dass dort die Probleme tiefer liegen. Es geht um strukturelle Defizite, um eine toxische Führungskultur, um Sexismus und Rassismus. Ein bisschen Stühle rücken reicht da nicht. Der Interimskommandant bleibt tiefgreifender Reform bis heute schuldig, welche die Kultur innerhalb der Kapo tiefgreifend verändern würden.

Die Gesundheit des Kantonspersonals ist in vielen Bereichen belastet, nicht nur bei der Polizei. In allen Departementen muss die Gesundheit am Arbeitsplatz ernsthaft verbessert werden. Heidi Mück wird in einem Einzelvotum darauf und insbesondere auf die Lage der Lehrpersonen eingehen.

Es ist aber nicht nur das Personal betroffen, die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen nehmen weiter zu. Die Mehrkosten bei befristeten Notsituationen betrugen 2,6 Millionen Franken. Ein deutliches Warnsignal. Die Schulsozialarbeit ist seit Jahren überlastet. Die Nachfrage nach der schulpsychologischen Betreuung ist konstant hoch, aber die Wartezeiten sind oft unzumutbar. Die Folge, Kinder in Krisen bleiben zu lange ohne Hilfe. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen, die zur Verfügung gestellten Ressourcen müssen dringend überprüft werden.

Zur IT BS und den Gerichten. Zu unseren Bedenken in Bezug auf Microsoft und IT BS wird sich Tonja Zürcher im Votum zum GPK-Bericht detaillierter äussern.

Im Zusammenhang mit den Gerichten freut es mich jetzt zu hören, dass scheinbar eine Lösung in Aussicht ist und ich hoffe sehr, dass da eine Lösung gefunden wird, dass die Kommunikation wieder stattfinden kann. Was im Bericht steht, im Finanzbericht, ist ein schweres Versäumnis und so sollte es nicht laufen.

Bei den Gerichten selbst gibt es Handlungsbedarf in Bezug auf die Ferienregelung. Wir unterstützen die Forderung, dass für die Präsidien aller Gerichte eine einheitliche Regelung beschlossen und die entsprechenden Bestimmungen angepasst werden.

Zum JSD und der Kantonspolizei. Trotz weiterwachsendem Unterbestand steigen die Personalkosten. Das passt nicht zusammen. Die Finanzkommission hat die Budgetpraxis zu Recht erneut kritisiert. Diese muss nun endlich gründlich überprüft werden. Die Begründung vom JSD ist unzureichend. Zusätzlich verursachte der Kulturwandel nach dem Bericht Schefer fast 2 Millionen Franken an Rückstellung. Es wurde bereits genannt, für Personalmassnahmen wie Abgangsentschädigung, interimistische Besetzung und juristische Begleitung, ohne dass die, wie bereits auch schon erwähnt, dringende notwendige Reform für einen Kulturwandel sichtbar wäre.

Zum WSU. Die Ausgaben für Sozialhilfe, Prämienverbilligungen und Mietzinsbeiträge sind tiefer als budgetiert. Das sieht auf den ersten Blick vielleicht gut aus, ist aber in Wahrheit ein Problem. Denn es zeigt einerseits, dass viele Menschen, die eigentlich Anspruch hätten, vor allem bei der Sozialhilfe, ihre Rechte nicht wahrnehmen. Diese nicht Inanspruchnahme müssten wir ernst nehmen und gründlich untersuchen, denn Armut existiert auch in Basel. Wir müssen die soziale Sicherheit in Basel ausbauen und die Institutionen so gestalten, dass sie die betroffenen Menschen erreichen.

Andererseits ist besonders zentral für uns der fehlende Ausgleich der kalten Progression bei Prämienverbilligung und Mietzinsbeiträgen. Nominal steigende Löhne, real bleibt oft nichts übrig und diese Unterstützung, die fällt weg. Das ist sozialpolitisch schlicht nicht akzeptabel. Die Teuerung muss ausgeglichen werden, das ist eine dringende Erwartung von BastA, wir sind froh, ist das auch so im Bericht genannt, sowohl aus unserer Sicht bei der Prämienverbilligung als auch bei den Mietzinsbeiträgen.

Und zum Schluss erlaube ich mir noch eine kurze Bemerkung zum Geschäftsmodell Infrastruktur. Dort fordern wir einen Paradigmenwechsel. Zwar begrüssen wir den Grundsatz, dass Infrastruktur möglichst bis ans Ende der Lebensdauer genutzt wird. Wir kritisieren jedoch, dass bei der Bewertung von Bauprojekten der Restwert einer bestehenden Strasse oder Leitung oft höher gewertet wird als das öffentliche Interesse an langfristigen Entwicklungen zur Begrünung oder klimatauglicher Stadtentwicklung. Das ist aus unserer Sicht falsch.

BastA empfiehlt Eintreten, den Bericht zu den Rechnungen der fünf kantonalen Museen zur Kenntnis zu nehmen und die Rechnung zu genehmigen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Rückweisung beantragt, Nichteintreten können Sie nicht, da Eintreten obligatorisch ist.

Wir kommen somit zurück auf die hintere Bank. Als erstes hat der Präsident des Gerichtsrats das Wort. Er verzichtet. Regierungsrätin Tanja Soland.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Als kleine Information: Ich plane, meine Schlussrede gegen 17 Uhr zu halten, damit alle, die das noch möchten, sich noch umziehen, Rucksack deponieren oder sonst was können, bevor wir um 18.30 Uhr in der Mägt weiterfahren.

Wir fahren fort mit Traktandum 46. Das Wort hat Jessica Brandenburger.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 01.6754 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Beantwortung der Interpellationen wurde Ihnen schriftlich zugestellt.
Die Interpellanten sind abwesend.
Die Interpellationen 11.5097 und 11.5107 sind erledigt.


text_content_de:
GRB 3 Nachkriegskredit 2022
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 62 gegen 8 Stimmen, den Anzug 10.5355 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Kerstin Wenk betreffend Sonderstellung der Expatriates


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 23.5065 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, sprechen Sie bitte zum Budget Basel-Stadt, sonst gibt es einen Ordnungsruf.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wurde abgelehnt mit 79 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Damit sind wir beim Finanzdepartement angekommen (Kommissionsbericht, Seite 32).

Der Änderungsantrag der SVP wurde zurückgezogen. Wir führen deshalb nur eine allgemeine Debatte zum Departement. Zuerst Joël Thüring, der verzichtet, dann Tanja Soland, die ebenfalls verzichtet. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit sind wir beim Gesundheitsdepartement (Kommissionsbericht, Seite 33).

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Der Änderungsantrag zum Gesundheitsdepartement der SVP wurde ebenfalls zurückgezogen. Zuerst die allgemeine Debatte. Joël Thüring, wünschen Sie das Wort? Er verzichtet. Lukas Engelberger verzichtet ebenfalls. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Damit sind wir beim Änderungsantrag des Regierungsrates, Dienststelle 30 Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Budgetbuch, Kapitel 5.5.1) Erfolgsrechnung. Es geht um eine Verbesserung um 120’000 Franken. Zuerst hat der Antragsteller Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich wiederhole jetzt, ich gebe es zu, ein bisschen Herr Messerli, bringe vielleicht teilweise Science Speech ein bisschen im FDP-Slang rüber. Aber ich glaube, wir müssen einfach sehen, die Arbeit ist vorhanden und wenn die SP plötzlich von Betriebswirtschaft redet, dann ist das sehr verdächtig. In anderen Bereichen unseres Staates ist die Betriebswirtschaft der Teufel per se. Wenn es mehr Schülerinnen und Schüler gibt, dann ist für alle auf der linken Seite klar, dann erhöhen sich automatisch die Stellen der Lehrerinnen und Lehrer. Wenn da jemand von uns sagen würde, könnte man nicht prüfen, ob es nicht betriebswirtschaftlich besser wäre, wenn die Klassengrössen wieder erhöht werden, dann würden wir ausgebuht aus diesem hohen Hause. Wenn aber die Kriminalität, die Anzeigen steigen, dann sagen Sie, jetzt müssen wir zuerst alles analysieren, grosse Studien machen, optimieren. Das ist sicherlich in einem gewissen Masse richtig, aber während der Zeit, in der Sie studieren, analysieren lassen wollen, wachsen einfach die Pendenzenberge, es wird noch schlimmer.

Das ist nicht Arbeit, die sich die Staatsanwaltschaft selber macht. Wir haben ein sehr begrenztes Opportunitätsprinzip. Wir haben gewisse Grenzen, gewisse Schwergewichte, die gesetzt werden, auch von der Regierung, aber das ist im Bereich, wie die immer gesagte Hohl-Kriminalität, wo wirklich aktiv nach Anzeigen gesucht wird, aber der normale Diebstahl, Raub, etc., der wird herangetragen an die Polizei und an die Staatsanwaltschaft und da haben sowohl Opfer wie Beschuldigte wie die gesamte Gesellschaft einen Anspruch darauf, dass dies in vernünftiger Qualität, in vernünftiger Zeit durch die zuständigen Instanzen abgearbeitet wird.

Ich erinnere mich daran, der Antrag mit den Strafgerichtspräsidien wurde enthusiastisch von den Linken aufgestockt. Wir haben es auch unterstützt, aber da war eine andere Begründung, als Steigerung der Parteiabgaben, wenn ich Sie jetzt ernst nehme, wahrscheinlich war es das nicht. Dort wurde auch begründet, das kommt mehr in dem ganzen System durch und das muss bewältigt werden. Und das ist wirklich eine Vertrauenskrise in den Staat, wenn Sie da die Ressourcen, die, glaube ich, wirklich ausgewiesen sind, zurückhalten. Ihr prinzipielles Misstrauen gegenüber der Strafverfolgung können Sie nicht mit diesem betriebswirtschaftlichen Slang vertuschen, so naiv sind wir hier nicht. Dann ist die Jugendanwaltschaft vielleicht politisch korrekter als die Strafverfolgung bei Erwachsenen.

Ich bitte Sie, den Schalmeienklängen der SP da nicht zu folgen. In der Eventualabstimmung müssen wir leider, die SP ist das geringere Übel als die Regierung, der SP folgen, aber dann der Finanzkommission, um wirklich einen Schritt vorwärtszumachen. Und analysieren und studieren dürfen Sie da noch, solange Sie wollen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Nachdem aus der Kreuztabelle klar wurde, dass das Geschäft, wir reden vom Vollausbau der Kaserne, droht, an die Regierung zurückgewiesen zu werden oder abgelehnt wird, hat die BRK anlässlich ihrer vergangenen Sitzung darüber beraten, inwiefern ein gemeinsames Vorgehen der Kommission sinnvoll wäre. Die Kommission ist sich nämlich sehr einig darüber, dass die derzeitige Situation mit dem Leerstand eines grossen Teils des Gebäudes sehr nachteilig wirkt auf die ganze Entwicklung der Kaserne und auch finanziell belastend wird. Ein gemeinsames Vorgehen konnte letztlich nicht gefunden werden. Die Gründe für eine Rückweisung oder Ablehnung sind unterschiedlich. Zum einen wird der Vergabeprozess kritisiert, zum anderen die Einschränkung der öffentlichen Nutzungsplätzen, welche ohne Konsumzwang derzeit zur Verfügung stehen. Letztlich gibt es viele Stimmen, die sagen, der Betrag, der gefordert ist über 3 Millionen sei zu hoch für einen solchen Ausbau.

In den letzten Stunden wurden noch einige Änderungsanträge formuliert, welche sich auch mit der Ausschreibung befassen. Eine Beurteilung der Konsequenzen der formulierten Anträge ist jedoch so rasch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich und auch nicht mehr seriös. Eine Neutraktandierung ermöglicht es, die geplanten Änderungsanträge seriös zu beurteilen. Eine Rückweisung heute birgt hingegen die Gefahr, dass die Regierung nicht klar weiss, was sie überhaupt damit machen sollen, wie das Geschäft weiterbearbeitet würde. Der geplante Restaurationsbetrieb wäre dann wohl gänzlich vom Tisch. Es ist jedoch so, ohne den Vollausbau bleibt die Fläche weiterhin ungenutzt, was nicht nur Kosten für den Kanton verursacht, sondern auch den Gesamtcharakter des Kasernenhauptbaus beeinträchtigt. Das ursprüngliche Konzept sah ausdrücklich die Nutzung der Fläche als Restaurant vor, um zur Belebung des Perimeters beizutragen.

Wir wollen dem im nächsten Monat, weil die Neutraktandierung wäre im Januar geplant, nochmals eine Chance geben und im Zusammenspiel mit der Regierung und der Verwaltung abtiefen, welche Änderungsanträge jetzt sinnvoll wären. Und da wir ein qualifiziertes Mehr brauchen, wären wir sehr froh, Sie würden dieses Vorgehen unterstützen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion hat sich erst lange hin und her überlegt, wie wir mit dieser Motion umgehen sollten und wir haben uns jetzt dazu entschieden, dass wir auch damit leben können, dass diese Motion als Anzug überwiesen wird und ich das dementsprechend so beantrage. Wir wollen nicht, dass diese Motion als Motion überwiesen wird, weil wir nicht der Meinung sind, dass wir jetzt einfach einmal zusätzliche neue Stellen schaffen würden und dann irgendeine Strategie in den Raum gestellt wird und dann am Ende des Tages doch wenig Mehrwert daraus resultiert. Die Haltung des Regierungsrates hat uns überzeugt, dass man es auch mit dem Anzug von meiner Seite, der den Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus fordert, dass man hier gemeinsam prüfen und berichten kann und dann am Ende des Tages vielleicht schauen kann, wo wir gewisse Mehrwerte finden und wo es auch mit dem Bund genau koordiniert werden kann.

Erlauben Sie mir vielleicht noch eine Grundbemerkung zu diesem Ganzen. Auch die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir auch insbesondere Antisemitismus bekämpfen sollten, aber dann wäre es auch gut, wenn wir in diesem Kanton dann auch den Antisemitismus erkennen, wenn Antisemitismus existiert. Wenn Universitäten besetzt werden und eine Intifada gegen Israel gefordert wird, dann ist das Antisemitismus und trotzdem wurde in diesem Rat die Resolution von David Jenny bezüglich Uniresolution nicht überwiesen. Wenn an Demonstrationen free Palestine gerufen wird und der Davidstern durchkreuzt wird mit einem Hakenkreuz, dann ist das Antisemitismus und trotzdem durften hunderte von Antisemiten mehrfach in diesem Kanton durch die ganze Stadt laufen. Und wenn jüdische Mitbürger, israelische Mitbürger boykottiert werden, weil sie sich nicht ausschliesslich von Israel distanzieren, dann ist das ebenfalls Antisemitismus. Aber wenn dann trotzdem die Haltung in diesem Rat von einem grossen Teil hier vertreten wird, ich erkenne hier keinen Antisemitismus, nur Israel-Kritik ist noch lange kein Antisemitismus, dann sind Sie auf dem linken Auge teilweise blind. Damit meine ich nicht die Motionärin, mit der Motionärin hatte ich auch im Vorfeld von dieser Motion ein relativ gutes und ein konstruktives Gespräch, aber es kommen immer mal wieder gewisse Szenen vor, wo dann einfach dieser Antisemitismus nicht erkennt wird, wo er weggeschwiegen wird und wo er auch einfach ignoriert wird und das ist aus Sicht der SVP-Fraktion ebenfalls problematisch und da hatten wir in den letzten Monaten ein paar Male solche Situationen.

Ich kann Ihnen sagen, die SVP-Fraktion ist eine anständige konservative Fraktion. Wir sind für eine restriktive Migrationspolitik, aber wir sind nicht für Diskriminierung, deshalb können wir damit leben, dass wir dies heute hier als Anzug überweisen. Wir sind ganz sicherlich nicht die Fraktion, welche Nazis oder Rechtsextrem den roten Teppich ausrollen wollen, da kann ich für jedes Fraktionsmitglied von uns die Hand ins Feuer legen, aber es soll dann bitte auch der Antisemitismus erkannt und auch darauf reagiert werden, wenn er existiert und das war in den letzten Monaten häufig nicht der Fall.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Sie haben gesagt, dass mit dem Erhöhungsbeitrag, der gesprochen werden soll für die Kaserne, qualifiziertes Personal für die Technik gefunden werden kann. Jetzt frage ich Sie, haben Sie das Gefühl, dass das bereits bestehenden Personal für die Technik nicht qualifiziert ist, wird dann das entlassen oder was soll mit dem geschehen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt David Jenny.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich ganz kurz fassen. Den Anzug braucht es wirklich nicht. Wichtig ist, dass die Wahlbeteiligung erhöht wird. Auch gut, dass Andrea Strahm gesagt hat, sie lehnt das ab. Und an alle, bitte ein bisschen kürzer reden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Jo Vergeat an? Sie wird abgelehnt. Wir haben eine nächste Einzelsprecherin, und das ist Zaira Esposito.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Zunächst möchte ich mich, obwohl ich sogleich gegen eine Überweisung dieses Anzugs votieren werde, bei Thomas Widmer-Huber für den Input bedanken. Ich freue mich über alle Ideen, welche das Ziel haben, die Erreichung der Klimaziele, die Energiewende oder die Solaroffensive sozialverträglich zu gestalten. Der Anzug nimmt nämlich auch einen Punkt auf, der im bisherigen Ratschlagsentwurf zur Solaroffensive des Regierungsrats zu wenig berücksichtigt wurde. Die Solaroffensive sieht ja, wie von diesem Parlament gefordert, eine PV-Nachrüstpflicht für bestehende Gebäude vor. Dies wird dazu führen, dass auch Menschen zum Bau einer PV-Anlage verpflichtet werden, die nicht über genügend Eigenmittel verfügen. Dies werden wohl nicht sehr viele Fälle sein, aber es wird sie geben. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir hier für diese Fälle eine Lösung bereit haben müssen. Dies hat meine Partei auch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Solaroffensive klar gefordert.

Trotzdem muss ich Ihnen von der Überweisung dieses Anzugs abraten. Thomas Widmer-Huber, Sie wissen, ich habe Ihnen meine Bedenken bereits vor Einreichung des Anzugs genannt. Ich halte den in diesem Anzug vorgeschlagenen Weg für falsch. Der Anzug muss als Aufforderung an die IWB verstanden werden, ihr bestehendes Contracting-Angebot auszubauen. Contracting-Lösungen gehören aber klar nicht zum Grundversorgungsauftrag, sondern sind ein Marktprodukt, bei dem die IWB schon heute im Wettbewerb mit privaten Anbietern steht. Die Aufforderung, die IWB solle ihr Angebot im freien Markt ausbauen, ist das exakte Gegenteil dessen, was dieser Rat letzten Juni mit der einstimmigen Überweisung des Anzugs Urgese betreffend fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten gefordert hat.

Ich habe mich bei diesem Anzug denn auch gleich dreifach gewundert. Zunächst als ich gesehen habe, wer den Vorstoss alles mitunterzeichnet hat, darunter geschätzte Kollegen, die ich bisher eher dem Gewerbe zugeordnet habe, ich nenne hier jetzt keine Namen. Zum zweiten, als ich verdutzt zur Kenntnis nahm, dass sich der Gewerbeverband scheinbar nicht dazu berufen fühlt, sich in seinem Empfehlungsschreiben zu diesem Anzug zu äussern. Zuletzt aber auch, als ich in der Kreuztabelle vom Oktober gesehen habe, dass die Gewerbler:innenfraktion Nummer 1 in diesem Parlament, das ist übrigens die sozialdemokratische Fraktion, scheinbar als einzige mit einem Minus die Fahne der Privatwirtschaft hochhält. Alle anderen Fraktionen hatten ein Plus eingetragen.

Nun, wie Sie wissen, bin ich nicht nur ein sehr liberaler, sondern auch ein sehr neugieriger Mensch und so habe ich in den letzten Wochen in den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen noch Antworten gesucht, wie man eine Überweisung dieses Anzugs mit wirtschaftsliberalen Argumenten begründen könnte. Antworten habe ich nicht wirklich gefunden, allerdings scheint aber etwas Bewegung in die Sache gekommen zu sein, denn nach aktueller Kreuztabelle haben inzwischen, zumindest die FDP und die SVP ,ins Gewerbelager gewechselt. Stand jetzt steht die Kreuztabelle aber immer noch auf Überweisung.

Deshalb und für den Fall, dass ich Sie bisher noch nicht von einem Nichtüberweisen überzeugen konnte, erlauben Sie mir bitte noch folgenden Hinweis. Selbstverständlich dürfen Sie die Meinung vertreten, dass die öffentlichrechtliche IWB in diesem Feld ihr Angebot im freien Markt ausbauen sollte und diesen Anzug überweisen. Der Regierungsrat will aber, anders als im Juni den Anzug Urgese, diesen Anzug gar nicht überwiesen bekommen. Es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass der Regierungsrat in den nächsten zwei Jahren seine Meinung dazu ändert. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Regierungsrat in zwei Jahren gleichzeitig zum Anzug Urgese berichtet, dass er nach wie vor nicht der Meinung ist, dass die Politik die IWB auffordern sollte, in diesem Feld ihr Marktangebot auszubauen.

Ich denke also, wir können der Verwaltung und auch diesem Parlament diese Extrarunde sparen. In dem Sinne appelliere ich insbesondere an die LDP und an die GLP: Kehren Sie noch einmal in sich und stellen Sie sich die simple, aber alles entscheidende Frage: What the ell...


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben nicht ganz sicher eruieren können, an welcher Stelle sich Regierungsrat Kaspar Sutter registriert hat, aber wir haben ihn nach Lukas Bollack eingeordnet. Damit hat jetzt Harald Friedl das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, damit geht das Wort an den Anzugssteller Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Erstens gibt es schon einen Verfassungsauftrag in § 2, nicht in § 3, wie es die Initiative will, und zweitens, nein, davor habe ich keine Angst, weil wir selbstverständlich für konstruktive Zusammenarbeit sind, aber nicht für solchen Gugus.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Bei mir ist es etwas weniger lange her als bei Oliver Bolliger, aber auch ich habe einen Geburtsvorbereitungskurs besucht und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, wie wichtig und wie es sinnvoll dies ist und wie sehr ich auch davon profitiert habe. Ich bin überzeugt, viele andere hier im Saal haben das ähnlich oder gleich erlebt.

Ich war ziemlich überrascht, als ich gesehen habe, dass der Regierungsrat diesen Anzug nicht entgegennehmen möchte. Ich bin froh, dass Regierungsrat Lukas Engelberger sich dazu geäussert hat. Allerdings verstehe ich diese Argumentation noch nicht ganz, ich werde später noch darauf zurückkommen. Wir haben jetzt gehört, es geht darum, dass Gutscheine ausgestellt werden sollen für die Teilnahme an Geburtsvorbereitungskursen für Väter beziehungsweise auch Partnerinnen der Mütter. Es geht auch um zusätzliche Informationen, die in diesem Rahmen zur Verfügung gestellt werden können.

Nun, was beinhaltet ein Geburtsvorbereitungskurs? Es geht darum, dass man lernt, wie eine Geburt abläuft. Man lernt, wie man helfen kann, was man tun kann in welcher Situation. Es geht natürlich um die medizinischen Möglichkeiten und Risiken, die es gibt während einer Geburt, es geht aber auch und explizit um die Zeit danach. Es geht eben auch um das Wochenbett und die erste Babypflege. Und da möchte ich auf das Votum von Regierungsrat Lukas Engelberger zurückkommen. Ich gebe Ihnen ja recht, dass diese Kurse auf die Gesundheit der Schwangeren fokussiert sind, aber was ist denn das für eine Schlussfolgerung, wenn Sie sagen, dass die Männer da nichts zu suchen haben? Ich weiss, Sie haben es nicht so formuliert, das ist jetzt ein bisschen überspitzt. Aber es ist doch umso wichtiger, dass dann die Männer da sind, weil während der Geburt spielen die Männer zwar eine untergeordnete Rolle, aber sie können eben die gebärenden Mütter unterstützen und das können sie nur beziehungsweise das können sie nur ausreichend, wenn sie eben informiert sind und die Mutter nicht noch während der Geburt ihren Partner oder ihre Partnerin anleiten muss, was jetzt als nächstes kommt und was jetzt wichtig ist.

Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen. Es geht um ein niederschwelliges Angebot. Ein Kurs ist viel niederschwelliger beispielsweise als die Lektüre von Fachliteratur. Da spreche ich ebenfalls aus eigener Erfahrung. Dieser Anzug schafft einen Anreiz. Gerade für gering Verdienende sind vielleicht diese 150 Franken eine zu grosse Hürde, und da wäre es eben wichtig, wenn wir als Kanton eine Unterstützung leisten könnten. Wenn man diese Idee mit den Gutscheinen umsetzen würde, bräuchte das sehr überschaubare Mittel. Wir haben in Basel-Stadt rund 2000 Geburten pro Jahr. Gehen wir davon aus, dass die Hälfte der werdenden Väter oder Partnerinnen der Mütter von diesem Angebot Gebrauch machen würden, würde uns das also rund 150’000 Franken kosten pro Jahr. Das sind genau 7,5 Prozent des Geschenks, dass Sie gestern dem Zolli gemacht haben. Dies zur Einordnung dieser Grössenordnung. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Anzug überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 78 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Viele von Ihnen müssen jetzt wahrscheinlich wieder an die Arbeit gehen, so ist das auch mit den Grossratsmitgliedern. Wir legen also los mit unserer Sitzung und ich habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, das neue Mitglied zu begrüssen und bitte die Angesprochene, sich ganz kurz von ihrem Sitz zu erheben. Jennifer Schmid ist anstelle des zurückgetretenen Eric Weber nachgerückt und ist diesen Monat Teil des Parlaments. Ich heisse Sie ganz herzlich willkommen. Vielen Dank, dass Sie hier sind. [Applaus]

Nachtsitzung

Nach Rücksprache mit dem Statthalter und vor allem nach rechnen sind wir zum Schluss gekommen, dass auch wenn wir das schnellste Szenario nehmen, immer noch Traktanden übrigbleiben, die in die nächste Legislatur gezügelt werden müssen. Das heisst, wir machen eine Nachtsitzung, ausser Sie zwingen uns mit einer Abstimmung dazu, dass wir die absagen müssen, aber es braucht einfach eine.

Zwei Hinweise für heute Abend

Zwischen Nachmittagssitzung und Nachtsitzung gibt es zwei Einladungen, an die ich Sie gerne erinnere. Zum einen sind es die scheidenden Mitglieder, die uns zu einem Apéro eingeladen haben im Vorzimmer. Wenn Sie sich da noch dazu gesellen möchten, können Sie das tun oder das absprechen mit Daniel Sägesser, Gabriel Nigon, Raphael Fuhrer, Beat Braun und Lukas Bollack.

Dann gibt es auch die Einladung des Alevitischen Kulturvereins. Seyit Erdogan hat mir gesagt, man kann das auch kombinieren und dann einfach schnell wieder kommen zur Nachtsitzung. Sie dürfen sich gerne an ihn wenden, wenn Sie noch Fragen haben, wo das ist und wann das ist. Da sind Sie auch herzlich eingeladen.

Noch ein Veranstaltungshinweis, der nicht heute betrifft, sondern den Schlussabend. Heute müssen wir angeben, wie viele Leute mit dabei sind. Wenn Sie sich noch nicht angemeldet haben, aber trotzdem kommen möchten oder nicht mehr sicher sind, dann fragen Sie Beat Flury. Er weiss Bescheid und kann auch noch Meldungen entgegennehmen.

Neue Interpellationen

Es sind fünf neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummer 153 bis 156 werden heute Nachmittag mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung und hier liegt ein Antrag auf dringliche Traktandierung vor.

Die BKK beantragt, ihren Bericht, 24.1513.02, betreffend die Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung für die Jahre 2024 bis 2027 dringlich zu traktandieren und dies nach Traktandum 17 zu machen. Möchte die Präsidentin der BKK begründen? Sie möchte nicht. Für die dringliche Traktandierung ist ein Zweidrittelmehr notwendig, das heisst, es müssen doppelt so viele Stimmberechtigte Ja als Nein sagen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005468, 15.01.25 11:26:02]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Jessica Brandenburger an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Einleitende Bemerkungen: K.O.-Tropfen stellen eine ernst zu nehmende Gefahr dar, da sie sedierend wirken und Opfer vorübergehend handlungsunfähig machen können. Vorfälle wie zuletzt im Hirscheneck verdeutlichen die Bedeutung von Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Die zuständigen Behörden im Kanton Basel-Stadt sind diesbezüglich geschult und sensibilisiert. Die Polizei rät dazu, Getränke in Lokalen nicht unbeaufsichtigt zu lassen, um das Risiko einer Kontamination zu minimieren. Damit sich bei einem Verdacht, es seien K.O.-Tropfen verabreicht worden, der Sachverhalt erhärten und damit die Grundlage für ein Strafverfahren legen lässt, bedarf es einer raschen Beweissicherung. Allen Betroffenen wird empfohlen, bei Verdacht möglichst umgehend ein Spital aufzusuchen, denn ein erfolgreicher Nachweis von K.O.-Tropfen steht und fällt mit einer möglichst raschen Asservierung von Blut und Urin. Bei erbrachtem Nachweis rät der Regierungsrat, unbedingt Anzeige zu erstatten.

Zu den einzelnen Fragen, Fragen 1 und 2. Die Abgabe der K.O.-Armbänder erfolgte in vergangenen Jahren schwerpunktmässig im Sommer an stark frequentierten Orten im Rahmen von Kampagnen wie Relax. Derzeit werden keine Armbänder mehr verteilt, da die Kantonspolizei auf der Suche nach einem zuverlässigen und nutzerfreundlichen Produkt ist.

Zu Frage 3. Der Regierungsrat nimmt die Besorgnis der Bevölkerung ernst. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die bisherigen Erfahrungen mit K.O.-Armbändern gezeigt haben, dass deren Schutzwirkung begrenzt ist. Verschiedene Substanzen können potenziell als K.O.-Tropfen genutzt werden, davon werden aber nicht alle von den Armbänder-Schnelltests erkannt. Ihr Einsatz kann aber sinnvoll sein, wenn er in einem Massnahmenpaket von Prävention und Unterstützung eingebettet wird.

Zu Frage 4. Die Abgabe von Armbändern bietet aus Sicht des Regierungsrats aus vorgenannten Gründen nur begrenzt Schutz. Falls jedoch ein verlässliches und benutzerfreundliches Produkt gefunden worden ist, ist in Ergänzung zu Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen die Gratisabgabe an Abgabestellen denkbar.

Zu Frage 5. Für den ESC in Basel wurde bereits ein integriertes Schutz- und Massnahmenpaket zur Prävention und Unterstützung von Opfern sexualisierter Gewalt und Feindlichkeit entwickelt. Es beinhaltet unter anderem Schulungs- und Sensibilisierungsmassnahmen, sogenannte Safe Spaces auf dem Festivalgelände, und zusätzlich Beratungs- und Begleitungsdienstleistungen für Opfer sexualisierte Gewalt. Ein Gesuch um finanzielle Unterstützung wurde beim Bund eingereicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit den Antworten zufrieden ist.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Der rheinseitige Aussenbereich der Kaserne wird Stück für Stück kommerzialisiert. Wir sehen es auch jetzt jeden Sommer, die Aussenbestuhlung des Walther Restaurants breitet sich deutlich über den dafür vorgesehenen Bereich aus. Nicht unbedingt, weil es die Betreibenden wollen, die Gäste nehmen die Stühle und Tische und stellen sie so hin, wie es für sie am besten passt. Das kann ich auch nachvollziehen, wenn man eine grössere Gruppe ist, stellt man halt ein paar Tische zusammen, es stellt sie aber niemand mehr zurück und offenbar kontrolliert das auch niemand. Dass jetzt neben dem Walther und dem heute diskutierten Restaurant plötzlich auch noch die Gelateria aufgetaucht ist, das war für viele der letzte Tropfen, der das Fass definitiv zum Überlaufen gebracht hat.

Interessanterweise sagt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Petition der Boule-Spielenden, er sieht da kein Problem darin, trotz Gelateria und Restaurants und was auch sonst noch geplant ist, sei das überhaupt kein Problem, das Boule-Spiel könne weiterhin möglich sein. Auf das Restaurant wurde in der Antwort aber nicht eingegangen. Das hatte der Regierungsrat offenbar nicht auf dem Radar, dass da neben der Gelateria noch weitere Aussenflächen gebraucht werden, bei der Allmendverwaltung hatte man es offenbar nicht auf dem Radar, das auch ein Restaurant geplant ist. Es fehlt, das müssen wir so konstatieren, sowohl der Regierung wie der Verwaltung einen Gesamtüberblick, das Verzetteln über die verschiedenen Departemente tut diesem Raum nicht unbedingt gut.

Wer jetzt aber denkt, dass nur die Gelateria das Problem sei, liegt aber falsch, auch wenn diese nicht kommt, oder ohne Aussenbewirtschaftung würde der öffentlich nutzbare Aussenbereich durch das heute diskutierte Restaurant stark weiter eingeschränkt, so dass die Boule-Spieler*innen, aber auch andere Menschen, die ohne zu konsumieren da sind, zwischen den beiden Restaurantbetrieben eingequetscht würden und kaum noch Platz haben. Ein freies Boule-Spiel, das gemütliche Zusammensein, das Musik hören oder das Familienfest mit Picknick, wie wir das heute regelmässig sehen, wäre nur noch beschränkt und während den Öffnungszeiten der Restaurants kaum noch möglich. Statt mehr Belebung, was heute sich alle versprechen, brächte dieses Restaurant eine Verdrängung des Lebens auf dem Vorplatz.

Dem Rhein entlang reiht sich bereits jetzt eine Buvette an der anderen. Flächen, die einfach so genutzt werden können, werden immer weniger. Es scheint, als würde unser Kanton Leben im Sinne eines belebten öffentlichen Aussenraums an den Umsatzzahlen von Buvetten und Restaurants messen. Menschen, die einfach nur so da sind oder wenn sie dann konsumieren, dann das Büchsen-Bier aus dem Quartier-Lädeli, diese Menschen zählen offenbar nicht. In derselben Logik wird uns jetzt eben dieses Restaurant als Belebung des kHauses versprochen. Wir können diesen Wunsch sehr gut nachvollziehen, denn entgegen dem öffentlichen Raum vor dem Haus ist das Haus selber tatsächlich sehr leer und auch unbelebt. Aber jetzt einfach etwas zu machen, damit etwas gemacht ist, bringt halt eben auch nichts.

Erstens bringt eine weitere Beiz kaum die gewünschte Belebung des Hauses. Die Leute gehen rein, raus, essen, trinken da, sie müssen dafür aber nicht mal durch die Plaza oder durch das kHaus sonst irgendwie durchkommen, da irgendetwas machen, sie haben einen separaten Eingang, es ist dasselbe, wie wenn ein Restaurant neben dem kHaus wäre. Und zweitens, ich denke, das ist der wichtigste Punkt, deshalb betone ich es hier noch einmal, würde die Gastronutzung gerade die lebendige und vielfältige Nutzung vor der Kaserne verdrängen. Also statt mehr Leben gibt es weniger Leben und das für einen sehr hohen Preis. Ich weiss nicht, ob das wirklich ein guter Deal ist. Ich glaube, wir haben etwas nicht zu wenig entlang des Rheins auf der Kleinbasler Seite und das ist überteuertes Bier und ich finde es nicht richtig, dass wir hier nochmals in das investieren.

Der Änderungsantrag der BRK macht es für uns leider auch nicht besser. Zwar geht die Begrenzung der Gastronomiefläche vor dem Haus in die richtige Richtung, er bringt aber für die öffentlichen Nutzungen ohne Konsumzwang keine wesentliche Verbesserung. Sie würden auch mit dieser Änderung zwischen Walther und dem neuen Restaurant zusammengedrängt. Ein Boule-Spiel wäre vielleicht noch ganz eingeschränkt möglich, Turniere, wie sie heute gespielt werden da, wären nicht mehr möglich und die spontanen Nutzungen mit Lautsprechern, usw., ich glaube, Sie können sich das selber vorstellen, dass das ziemlich schwieriger wird zwischen zwei Aussenbewirtschaftungen, wenn da Leute einfach tanzen und Musik hören wollen.

Und diese zwingende Neuausschreibung, die hier noch reingekommen wird, die sehen wir auch äusserst kritisch, ausser eine weitere Verzögerung und die Gefahr, dass dann am Schluss irgendeine Kette kommt, bringt es nichts. Eine hohe Miete ist offenbar wichtiger, als dass die Betreiberin, der Betreiber zum Ort passt und dass man da auch einigermassen bezahlbar konsumieren kann.

Wir sind ganz klar der Meinung, anstatt überhastet hier über einen Änderungsantrag zu versuchen, ein schlechtes Projekt irgendwie zu retten, einfach damit man irgendetwas beschlossen hat, sollte man dieses Projekt zurückweisen für etwas, das dann wirklich durchdacht ist und nicht nur das Isolierte lösen an einer Ecke des kHauses, sondern das ganze kHaus mitdenken. Weiterhin strategielos Millionen in dieses Haus zu buttern, bringt aus unserer Sicht nichts, wenn weder die Plaza noch der Kaserneninnenhof irgendwie mehr genutzt würden dadurch. Aus unserer Sicht muss ein neues Projekt, ob jetzt das ein Gastroangebot ist oder etwas anderes, ich denke, hier wäre tatsächlich etwas mehr Kreativität auch möglich, tatsächlich einen Beitrag zum Funktionieren des kHauses leisten und damit meine ich jetzt nicht primär die Mieteinnahmen, ich weiss das aus anderen Fraktionen, ist das primär notwendig, uns geht es darum, dass das Haus als Treffpunkt, als Haus insgesamt funktioniert. Ob da ein paar tausend Franken mehr oder weniger reinkommen, sollte aus unserer Sicht nicht entscheidender Punkt sein, aber es gibt sicher auch andere Nutzungen, abgesehen von einem Restaurant, das irgendwie Miete bezahlen kann.

Aus unserer Sicht braucht es eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Aussenraum und mit Aussenraum meine ich jetzt nicht nur die Rheinseite, sondern insbesondere eben auch der Innenhof. Eine Neunutzung oder mehr Nutzung braucht es im Innenhof und nicht auf der Rheinseite. Und ganz klar auch als Auftrag für die Rückweisung, die unkommerziellen Nutzungen, der öffentliche Treffpunkt darf nicht verdrängt werden.

Es wurde bereits angetönt, wir haben einen Änderungsantrag gestellt auf 300 m2 für den Aussenraum. wir werden diesen stellen, ganz formell, falls die Rückweisung abgelehnt wird. Diese 300 m2 entsprechen der Fläche, die ursprünglich in den Plänen des kHauses auf dem Vorplatz eingezeichnet wurde. Also wenn Sie da zurückblättern, vor ungefähr zehn Jahren haben wir mal Pläne gehabt und da sind auf dem Vorplatz draussen auf der Rheinseite so Tischchen und Stühlchen eingezeichnet. Das war das, wo man davon ausgegangen war, was etwa als Aussenraum genutzt wurden, das sind die 300 m2. Also deutlich weniger als hier jetzt geplant ist, selbst mit dem Antrag der BRK. Und es ist schon bezeichnend, dass dem Walther bereits ungefähr diese Fläche gegeben wurde, der Walther-Buvette, ohne dass man sich irgendwie hier Gedanken gemacht hat, ob es ein Problem sein könnte.

Ich kann Ihnen nur nochmals empfehlen, dieses Projekt zurückzuweisen, hier eine saubere Lösung zu machen, etwas, das hoffentlich dann wirklich funktioniert, anstatt hier diese Millionen zu sprechen für ein Projekt, ich prophezeie, das wird nicht funktionieren, aber das hat ja offenbar nicht so einen riesigen Einfluss. Ich kann einfach noch sagen, dass falls sowohl Rückweisung und Änderungsantrag von uns abgelehnt wird, unsere Fraktion grossmehrheitlich das Geschäft ablehnen wird.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Besten Dank für die Diskussion zu dieser Motion. Für mich war diese Motion beispielhaft für die gute und sachliche Zusammenarbeit, die wir in der UVEK in den letzten Jahren hatten. Die war immer auf Augenhöhe und mit Respekt. Wir haben sehr effizient und zielorientiert gearbeitet und trotzdem dabei immer mit Freude. Ich möchte mich bedanken bei meiner tollen Vizepräsidentin Nicole Strahm, bei unserem super Kommissionssekretär Niklaus Wunderle, bei allen Mitgliedern der UVEK, die immer so schön mitdiskutiert und mitgedacht haben, bei unseren häufigen Gästen, Regierungsrätin Esther Keller und Regierungsrat Kaspar Sutter, bei ihren Mitarbeitenden für ihr breites Fachwissen. Ich kann auf eine sehr erfüllende und produktive Legislatur zurückblicken. Ich habe sehr viel von Ihnen allen gelernt und wünsche Ihnen alles Gute. [Applaus]


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben das Geschäft mit 92 Stimmen einstimmig angenommen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Was wir heute hier erleben, ist der etwas aus meiner Sicht unvernünftiger Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Sie versuchen, diesen Pudding jetzt schon sehr lange an die Wand zu nageln und Sie wollen immer noch nicht begreifen, dass Sie diesen Pudding an die Wand nageln probieren können, er wird nicht dort bleiben. Und das, was wir jetzt erlebt haben seit der letzten Grossratssitzung, ich muss es sagen, meine Damen und Herren, ich erachte das als unseriöse Arbeit der BRK. Sie kommen heute eigentlich mit einem Grossratsbeschluss und einem Antrag, der etwas völlig anderes aussagt als das, was sie noch vor wenigen Wochen uns hier in diesem hohen Hause beantragt haben. Das erachte ich nun wirklich bei diesem Geschäft, über das wir auch schon in der gesamten Vorlaufzeit und der gesamten Vorgeschichte kennen und schon lange diskutieren, für wirklich unseriös. Und das überzeugt die SVP-Fraktion mehr denn je, dass wir heute hier die Rückweisung dieses Geschäftes beantragen und eventualiter, wenn diese Rückweisung scheitern würde, dieses Geschäft auch ablehnen werden.

Vieles, was meine beiden Vorredner Luca Urgese und Tonja Zürcher gesagt haben, stimmt völlig. Ich war mit Luca Urgese vor ganz vielen Jahren, obwohl wir noch nicht so alt sind, in der vorberatender Kommission der Bildungs- und Kulturkommission und haben uns damals von Philippe Bischof, der war noch Kulturamtsleiter, und vom damaligen Regierungspräsidenten in vielen Sitzungen blumig erklären lassen dürfen, wie toll diese neue Kaserne werden wird, wie toll das funktioniert und wie alles super sein wird. In der Zwischenzeit wissen wir, dass sehr wenig in der Amtszeit von Herrn Morin und von Herrn Bischof tatsächlich auch super wurde. Und als wir dann aber kritisch nachfragten und genauere Zahlen in der BKK erhalten wollten, weil wir schon damals der Ansicht waren, es wird nicht funktionieren, hat man sie uns erst sehr spät geliefert. Und was ist danach passiert? Dieses Geschäft dieser Kaserne ging nicht einfach flutschig durch den Grossen Rat.

Und auch Frau Regierungsrätin Soland, auch mit dem Hut als Finanzdirektorin, es gab dazu eine Volksabstimmung. Sie haben der Bevölkerung ein Versprechen abgegeben, was die Kosten anbelangt. Sie brechen dieses Versprechen, indem Sie heute weitere Steuermillionen in die Hand nehmen und vielleicht aus dem Fenster werfen wollen. Das ist unehrliche Politik gegenüber der Stimmbevölkerung. Hören Sie auf, den Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht funktionieren wird. Sie haben es doch gesehen, alleine schon, dass die BRK nun über Weihnachten und Neujahr, ich frage mich, an wie vielen Sitzungen das gemacht werden konnte, mit einer völlig neuen Ausgangslage hier nun vortritt.

Und Frau Regierungsrätin Soland, fast wie im Zirkus, hat es Herr Urgese vorher erwähnt, nun noch auf die Idee kommen, dass der Präsident der BRK und eine Vizepräsidentin der BRK in einer Jury sitzen sollen, dass das nun das Geschäft besser machen soll, das halte ich für absolut unglaubwürdig. Das ist im Übrigen auch aus Sicht der Governance mehr als fragwürdig, wenn Sie nun auf diesem Wege dann noch das Parlament in die Mitverantwortung ziehen wollen. Das ist unverantwortlich. Seien Sie doch so ehrlich und sagen Sie, das, was geplant war, hat nicht funktioniert und es wird auch mit diesem Änderungsantrag der BRK nicht funktionieren.

Und ich finde auch diese Argumentation, Herr Brigger hat das ja im Telebasel gesagt, es «tötelet» und deshalb braucht es das nun. Ich finde, das ist völlig falsch, die Kaserne «tötelet» in diesem Bereich nicht. Es ist eine Frage des Wetters, bei schönem Wetter, das hat Frau Zürcher richtig gesagt, ist dieser Bereich heute hervorragend genutzt, im Gegenteil, er ist vielleicht sogar übernutzt. Es braucht dort nicht eine zusätzliche Aufwertung durch ein Restaurant. Und an den Tagen, an denen es eben nicht gutes Wetter ist, bleibt es ein Gebiet, das vielleicht eher etwas trist ist. Daran wird aber ein solches Restaurant auch nichts ändern, denn wir wissen das doch aus der Gastronomie, lesen Sie doch die Berichte über Betriebe, die zugehen. Viele beklagen sich schon heute, dass die Frequenz zu tief ist, weil unter anderem auch vieles zu wenig belebt ist und das wird doch bei diesem neuen Projekt dann auch nicht anders sein.

Dieses Restaurant wird doch nicht langfristig sich tragen können. Erst recht nicht, wenn Sie jetzt mit einer neuen Ausschreibung dann noch die Kosten für die Ausstattung auf den Restaurant-Mieter umwälzen wollen, der dann das als Risiko auch noch mittragen muss. Klar, er erklärt sich dazu bereit, es mitzutragen, aber ob er es dann langfristig mittragen kann, ist ja eine andere Frage. Und ich meine, was bleibt dann, wenn ein Restaurant in einem Jahr oder in zwei Jahren zugeht, weil er es nicht mehr wirtschaftlich tragen kann, dann bleibt dieser Ort wieder leer und der Kanton bleibt auf diesen Kosten sitzen und das Projekt wird dadurch auch nicht besser. Ich glaube, wir vergeben uns nichts, wenn wir dieses Geschäft nun an den Regierungsrat zurückweisen und ihm die Gelegenheit geben, noch einmal vertieft über die Bücher zu gehen. Den Reset-Knopf zu drücken, scheint uns jedenfalls sehr richtig zu sein.

Und nun auch diese Flächendiskussion, die Sie angesprochen haben, in den Anträgen der BRK, aber auch in den Anträgen des Grün-Alternativen Bündnisses betreffend der Allmendfläche, diesem doch auch etwas komischen Versuch, nun noch den Bedürfnissen der Boule-Spielerinnen und Boule-Spieler entgegenzukommen, das finde ich zwar schön, dass man nun plötzlich an die Boule-Spieler denkt, nachdem man sie vorher vergessen hat, nur streicht man einfach damit irgendwie das Konzept der Gelateria, wie Herr Urgese erwähnt hat, schafft damit unabhängig der rechtlichen Ausgangslage ein neues Problem und macht damit nichts, was letztlich irgendwie der Gesamtsituation einen grösseren Gefallen macht. Also wir finden schon, dass hier in diesem Geschäft derart viel schräg läuft, dass wir nichts verlieren, wenn wir noch einmal zurückgehen.

Und es wäre vielleicht auch einmal an der Zeit, gut, Frau Regierungsrätin Soland hat dies heute zumindest in abgeschwächter Form getan, zuzugeben, dass das, was damals geplant war, einfach falsch war. Diejenigen, die in diesem hohen Hause davor gewarnt haben, haben recht bekommen. Wir feiern deshalb nicht, Herr Urgese, aber es ist einfach so, wir haben davor gewarnt, Sie haben es nicht hören wollen, der Regierungsrat hat es nicht hören wollen und nun haben wir dieses Debakel und besprechen dieses Thema dieses Restaurants im Kasernenhof zum x-mal und halten fest, dass auch nach dem x Versuch wir noch einmal eine Schlaufe jetzt nehmen mussten. Diese Schlaufe zu nehmen, glaube ich, ist richtiger, wenn wir es machen, indem wir das Geschäft an den Regierungsrat zurückweisen.

Ich bitte Sie deshalb, der SVP-Fraktion zu folgen, zurückzuweisen und wenn dies nicht gelingt, das Geschäft abzulehnen, dann sind wir wieder auf Feld 1, ja, aber wir glauben, das ist für dieses Geschäft der richtige Weg.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Besten Dank für die Voten und die kurze Debatte. Nur auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, auf den Regierungsräten Stephanie Eymann richtigerweise hingewiesen hat, dass bei der Sanität eine grosse Zufriedenheit herrscht mit den aktuellen 12 Stunden-Touren. Das haben wir als JSSK gehört und auch explizit einbezogen in unseren Bericht. Wir sind der Meinung, dass die der Variante Zeitgutschriften auch bei der Sanität geeignet wäre, denn das bedeutet zum Beispiel, dass dann die Personen am Ende des Jahres einen Ferientag oder zusätzliche Freitage erhalten und das funktioniert, ohne dass dieses Tourenmodell angepasst werden muss. Die Gutschrift erfolgt dann nicht in der Form von Geld, sondern in der Form von Arbeitszeit, die dann in der Jahresarbeitszeit entsprechend berücksichtigt werden kann.

Und dann möchte ich mich zum Abschluss einfach auch noch kurz bei den Kommissionsmitgliedern für die gute und intensive Beratung dieses Geschäfts bedanken und beantrage, der JSSK zu folgen und nicht der Regierung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 79 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005519, 15.01.25 21:04:01]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Entschädigung der Umkleidezeit am Arbeitsort der Mitarbeitenden wird dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt, Dienststellen 5060 und 5090, jeweils Kostenartengruppe 30) für das Jahr 2025 ein Nachtragskredit von Fr. 530'000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen, wie wir von David Jenny schon gehört haben. Er hat trotzdem noch einmal das Wort, falls er es wünscht.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir danken der Bildungs- und Kulturkommission auch bei diesem Geschäft für die sorgfältige Arbeit zu den von uns eingereichten Anträge. Mit ihrem Bericht weist die Kommission auf wichtige Schwachstellen in unserem ursprünglichen Budgetantrag hin. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Lassen Sie mich in aller Klarheit sagen, dass wir diese Kritik ernstnehmen.

Auch bei diesem Geschäft wollen wir nun zusammen mit dem Gewerbeverband sicherstellen, dass in Zukunft alle Ausgabenpositionen des Talentförderungsprogramms Unternehmer Campus korrekt und für alle nachvollziehbar sind. Diese sollen in den nächsten Anträgen dann auch entsprechend dargestellt werden.

Wichtig ist es auch hier, der Unternehmer Campus des Gewerbeverbands Basel-Stadt hat sich als beliebte Förderplattform etabliert. Er findet sowohl bei Betrieben als auch bei Lernenden Anklang. Die Programme Campus während der Lehre und Campus nach der Ausbildung schulen ehrgeizige und talentierte Berufsleute. Dabei stehen ihre Sozial- und Selbstkompetenzen sowie unternehmerische Themen im Fokus. Diese Schulungen fördern den Unternehmergeist und stärken die Persönlichkeit. Zudem eröffnen sie neue Karrieremöglichkeiten.

Seit Januar 2016 haben über 190 Talente aus der Region das Programm erfolgreich abgeschlossen. Auch diese Plattform stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Berufsbildung in unserem Kanton zu stärken und weiter bekannt zu machen. Wir werden weiterhin jede Möglichkeit, die zu einer Stärkung der Berufsbildung führt, mit aller Kraft unterstützen. Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zum letzten Sitzungstag unserer Legislatur und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Kaffeespende heute Morgen und auch heute Nachmittag: Semseddin Yilmaz und René Brigger spendieren an ihrer letzten Sitzung den Kaffee, Semseddin am Morgen und René am Nachmittag. Ich möchte den beiden ganz herzlich für diese grosszügige Geste danken.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005700, 22.01.25 10:53:41]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Dieser Vorstoss ist mittlerweile fast sieben Jahre alt und es geht um Parkplätze. Ich finde, das Thema hat sich in den letzten Jahren zum Glück etwas beruhigt. Trotzdem bedauere ich, dass gerade in dem Feld leider der Markt nicht spielen darf. Ich bin bei vielen Themen sehr skeptisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenüber einer Lösung, wo einzig und alleine der Markt das Sagen hat, aber gerade hier finde ich es vielleicht doch keine schlechte Idee und hätte mir schon auch erhofft, dass, wenn eine Grünliberale das BVD übernimmt, dann eben solche liberalen Ansätze vielleicht wieder etwas Aufwind haben. Denn für mich ist nach wie vor klar: Gewisse Parkplätze sind einfach von der Lagegunst her geeigneter, haben eine höhere Nachfrage, und der Eindruck der fehlenden Parkplätze entsteht eben genau dort. Und wenn wir die Preise so anpassen würden, wie das zum Beispiel San Francisco seit mehreren Jahren macht, dass eben diese Parkplätze etwas teurer sind und die anderen, die vielleicht nicht so gut liegen und die meiste Zeit auch frei sind, etwas billiger machen, dass sich dann das Fahraufkommen der Autofahrenden so anpasst und auch besser verteilt und wir eine Entspannung hinbekommen.

Ich denke, wir müssen an diesem Thema dranbleiben, denn die Anzahl Parkplätze ist ja, wie wir wissen, volatil und hoffe, dass in Zukunft wieder jemand so einen Vorstoss wagt und vielleicht das Thema doch wieder aufgenommen wird oder dass auch von der Verwaltung aus eine solche Lösung angestrebt wird. Wenn wir nun die Flexibilisierung nach Grösse des Autos anstreben, warum nicht auch nach Auslastung? Das Thema fände ich spannend, weiterzuverfolgen.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): So gut das Projekt ist, aber ich verstehe etwas nicht, was bei Plankton steht. Was bedeutet das, wenn hier steht, dass sie sich für den Einbezug einer feministischen Perspektive in der Landwirtschaft einsetzen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über den Anzug Melanie Eberhard und Konsorten. Die Überweisung wird bestritten von Pascal Messerli.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 34 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005693, 22.01.25 10:23:30]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Antworten aber lassen mich teilweise sehr fassungslos zurück, zeigen sie doch sehr deutlich, wie mangelhaft die BVB auf ein normales Ereignis, Schnee in einem Alpenland, vorbereitet waren. Es stimmt zwar, dass der Schneefall nicht nur in der Stadt Basel zu einem ÖV-Ausfall geführt hat, aber nirgends war der ÖV-Ausfall umfassender und nirgends in der Schweiz war er länger und das muss uns zu denken geben. Noch mehr zu denken gibt mir aber, dass die BVB nicht einmal den Notfallplan und Notfallstab aktiviert haben, wo doch schon seit Tagen vor diesem Schneefall gewarnt wurde. Ich frage mich deshalb, können die BVB keine Wetter-Apps interpretieren? Sind sie überfordert mit Wettervorhersagen oder was genau kann denn der Grund dafür sein, dass man diese Pläne nicht aktiviert hat? Auch der Umstand, dass wir in Basel über kein Schneepflugfahrzeug mehr verfügen, lässt mich etwas ratlos zurück. Es mag sein, dass ein solches Ereignis sehr selten vorkommt und es kann auch sein, dass die Kosten für ein solches Fahrzeug sehr hoch sind, aber die BVB haben in der Vergangenheit das Geld auch schon für weniger schlaue Dinge ausgegeben, so dass die Anschaffung dieses Fahrzeugs und weiterer Gerätschaften zur Bewältigung von letztlich normalen Wetterereignissen mehr als gerechtfertigt ist. Und das ist sicher erst recht gerechtfertigt, wenn man sieht, wie viele Menschen am 21. November kaum mehr nach Hause kommen konnten und in der Stadt gestrandet sind. Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation zufrieden und hoffe, dass die BVB beim nächsten Mal besser vorbereitet ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Frist bis zum 30. Juni 2025 erstreckt mit 80 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt Nichtüberweisung der Motion. Brigitte Kühne beantragt Überweisung als Anzug und Jean-Luc Perret Überweisung als Motion. Es gibt zuerst die Eventualabstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Danke vielmals für die Debatte hierzu. Ich glaube, wichtig ist hier einfach, diese Motion ist wirklich auch rechtlich unzulässig. Wir greifen hier in einen Organisationsbereich ein, der nicht für eine Motion zugänglich ist. Mindestens so wichtig ist aber, selbstverständlich haben auch wir ein grosses Interesse daran, dass diese ÖV-Verbindungen so gut wie möglich und auch so akzeptiert wie möglich sind. Die Gespräche laufen auch mit den entsprechenden Anspruchsgruppen und wir werden diese Ergebnisse auch präsentieren können.

Vielleicht noch kurz zur Idee, dass eine Baustellenverschiebung viel besser sei. Das wurde auch schon vom Gewerbe in Muttenz geäussert. Ich glaube, man muss sich wirklich immer bewusst sein, wie viel mit so einer Baustellenplanung an einem dermassen grossen Knoten zusammenhängt. Der Ersatzverkehr wird schon sehr lange davor geplant, es wird natürlich auch geprüft, wie hängt diese Baustelle mit dem Mehrverkehr an anderen Verkehrsknoten zusammen. Wenn man hier etwas verzögert, gerät man dort in Verzug und, und, und. Ich glaube wirklich, eine solche Baustelle verschiebt man nicht mal schnell, schnell auf ein Jahr später, gerade jetzt, wo wir bezüglich der Grossanlässe natürlich grosse Aufwände auch betrieben haben, um eben den ESC und der Women's EURO nicht in die Quere zu kommen.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Wir bleiben dran und suchen da die beste Lösung, auch mit dem Quartier.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt:

Total ausgeteilte Wahlzettel: 99
Total eingegangene Wahlzettel: 99
Gültige Wahlzettel: 99
Gültige Stimmen: 495
Absolutes Mehr: 50

Gewählt sind:

Sasha Mazzotti: 75
Laurin Hoppler: 71
Catherine Alioth: 61
Bülent Pekerman: 59

Stimmen haben erhalten:

Johannes Barth: 50
Oliver Bolliger: 50

Wir werden dies heute Nachmittag per Losentscheid auslosen. Ich entlasse Sie in die Mittagspause.


text_content_de:
JA heisst Wahl der PetKo gemäss Wahlvorschlag, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005834, 05.02.25 15:39:23]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der PetKo

Nicole Amacher, SP

Beda Baumgartner, SP

Laetitia Block, SVP

Seyit Erdogan, SP

Adrian Iselin, LDP

Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte/EVP

Ismail Mahmoud, SP

Heidi Mück, BastA

Beat K. Schaller, SVP

Nicole Strahm-Lavanchy, LDP

Jérôme Thiriet, Grüne/jgb

Jo Vergeat, Grüne/jgb

Thomas Widmer-Huber, Mitte/EVP


text_content_de:
JA heisst Wahl von Heidi Mück als Präsidentin der PetKo, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005836, 05.02.25 15:40:08]

Der Grosse Rat wähltHeidi Mück als Präsidentin der PetKo zu wählen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden die Personen auf der Ihnen vorliegenden Liste. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur offenen Wahl.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir haben den Anzug abgeschrieben mit 92 Stimmen gegen eine Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Wir kommen gleich zur nächsten Abstimmung zum Anzug Beda Baumgartner und Konsorten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Auch ich halte mich kurz, ich hatte im Januar ein längeres Eintretensvotum gehalten. es tut mir Leid für die Neuen, dass sie das nun nicht hören, aber ich habe mich jetzt entschieden, die Bisherigen nicht noch einmal damit zu langweilen.

Ich war ja damals sehr enthusiastisch und habe laut herausgeschrieben, dass es ein guter Tag sei. Das war offensichtlich etwas ungeschickt, weil es sich dann gezeigt hat, dass es nicht so gut war respektive etwas chaotisch. Ich rufe das jetzt nicht nochmals aus, aber ich hoffe natürlich, dass heute ein guter Tag ist.

Die SP-Fraktion unterstützt weiterhin die GSK-Mehrheit, die GSK-Variante. Ich werde bei der Detailberatung dann nochmals inhaltlich darauf eingehen, was ich jetzt aber im Voraus schon nochmals betonen will ist folgendes: In meiner Arbeit begegne ich Tag für Tag Menschen, die sozial benachteiligt sind, die auf Mietbeiträge angewiesen sind, um überhaupt eine Wohnung zu finden. Sie wissen alle, es gibt wenig günstigen Wohnraum in Basel-Stadt und ob man 100 Franken mehr hat oder weniger, das macht in diesem Einkommensschichten extrem viel aus. Und was ich Ihnen auch versichern kann ist, dass alle diese Menschen am Kämpfen sind. Es ist nicht bei allen gleich prekär und existenziell, aber es gibt wirklich keine einzige Person, die sich irgendwie auf den Sozialleistungen des Staates ausruht. Auch wenn wir Mietbeiträgen Menschen am Existenzminimum unterstützen, ist es immer noch wahnsinnig wenig Geld, das sie zum Leben haben. Es ist immer noch sehr oft ein grosser Stress.

Die Annahme, dass es Anreize braucht für diese Leute, damit sie sich im Arbeitsleben anstrengen, damit sie Vollzeit arbeiten, ist wirklich einfach falsch. Anders gesagt, der Anreiz ist sowieso da, alle diese Leute würden gerne mehr Einkommen haben, um ein gesundes und anständiges Leben zu führen. Aber es ist einfach nicht so einfach, einen festen Job mit festem Pensum über 80 Prozent zu finden in diesem Niedriglohnsegment. Darauf gehe ich später noch ein.

Ich bitte Sie deshalb jetzt nur einfach für diese Debatte noch einmal die Scheuklappen zu öffnen und sich inhaltlich auf die Argumente einzulassen. Das würde mich sehr freuen. Die SP empfiehlt wie gesagt weiterhin, das Gesetz anzunehmen und die GSK-Variante zu unterstützen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne möchte ich kurz erläutern, weshalb der Regierungsrat nicht bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Es ist nicht so, dass wir die Idee nicht teilen, dass wir nicht finden, dass es toll wäre, wenn wir einen digitalen Führerschein hätten. Auch die Pionierrolle von Basel-Stadt anerkennen wir, das ist sicher ein gutes Ziel.

Nur müssen wir auch in aller Nüchternheit die Situation betrachten im Moment. Es ist ein grosses Projekt, das in technischer und finanzieller Hinsicht Herausforderungen nach sich zieht, auch datenschutzrechtlich müssten wir da einige Fragen klären, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem wir ja wesentlich dran sind, die Projekte bei der Kantonspolizei zu durchleuchten. zu schauen, was wir verschieben können, wo wir uns doch auch so redimensionieren können, dass wir wieder den Grundauftrag und die Sicherheit von Basel-Stadt vor allem im Zentrum wissen.

Der neue Polizeikommandant Thomas Würgler hat da bereits einiges geleistet. Die Projekte sind mehr als halbiert mittlerweile und deshalb kommt die Regierung zum Schluss, dass der Zeitpunkt jetzt nicht der richtige ist, um ein weiteres Grossprojekt anzugehen. Selbstverständlich werden wir aber beobachten, wie sich die Situation auch in anderen Kantonen präsentiert und das auch aufmerksam anschauen. Wenn sich da etwas ergibt, das wir auch einfach übernehmen könnten, sind wir selbstverständlich bereit, diese Entwicklung anzuschauen, aber im jetzigen Zeitpunkt erachten wir das nicht als die Priorität des Regierungsrats.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Ich bedanke mich vielmals für die angeregte Diskussion. Ich hätte ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass das so ein kontroverses Thema ist, habe ich doch relativ einfach Unterschriften gefunden habe für den Anzug. Beim Verfolgen der Diskussion habe ich gemerkt, dass viele Ängste hochgekommen sind, und ich will ein bisschen darauf eingehen.

Vielleicht hat man den Anzug einfach falsch gelesen oder falsch verstanden. Regierungsrätin Esther Keller, es geht eben nicht darum, den Birsig aufzumachen und ein riesiges, drei Meter tiefes Loch zu schaffen. Dass man den Birsig nicht aufmachen kann, das haben schon etwa 15 Vorstösse im Grossen Rat in den letzten 20 Jahren gezeigt. Deswegen habe ich einen anderen Ansatz gewählt, mit kleinen Bächlein, Rinnsalen, analog zu Freiburg. Das sind nicht Flüsse, die irgendwo tief unten sind, sondern das wäre eben oben auf Strassenniveau. Das heisst, man könnte das Wasser des Birsig hochpumpen, wenn das geht, oder anderes Wasser nehmen, aber auf jeden Fall kleine Wasserläufe an der Oberfläche schaffen. Es geht wirklich nicht darum, den Birsig aufzureissen. Das wissen wir, dass das nicht geht.

Dann geht es mir auch nicht darum, in der ganzen Stadt ein Flusssystem anzulegen, wirklich nicht. Es geht darum, einmal zu prüfen, ob das in einzelnen Strassenzügen vielleicht machbar wäre. Ich glaube, es ist im Anzug auch erwähnt, vielleicht auf dem Birsigparkplatz, wo die grüne Partei schon vor Jahren die Öffnung des Birsig gefordert hat, was ja nicht möglich ist. Aber 2035 kommt dann eine Neugestaltung und vielleicht könnte man dort an der Oberfläche fliessende Gewässer haben in der Art der «Bächle» und nicht einfach gemäss Birsig-Verlauf, wie er jetzt in diesem Zwischennutzungsprojekt auf dem Birsigparkplatz kommt, was vielleicht schon einmal ein Anfang ist, aber ein aufgezeichnetes Flüsschen hat eben keine kühlende Wirkung.

Das Argument mit der Topografie verstehe ich auch nicht ganz. Also wenn ein Birsig durch die Talstadt fliessen, dann kann vermutlich auch so ein Bächlein genau dort durchfliessen, und vielleicht gibt es auch noch andere Örtlichkeiten in der in der Stadt, wo die Topografie stimmt. Das halte ich auch für ein relativ schwaches Argument.

Bezüglich Nutzungskonflikte gibt es sicher Herausforderungen, aber die werden lösbar sein. Es gibt ja nicht nur Freiburg, sondern einen Haufen anderer Städte, die solche Bächlein haben, die dann geputzt werden und wo auch andere Veranstaltungen noch stattfinden können das Jahr hindurch und wo auch Passantinnen und Passanten sich bewegen können, ohne dass es gefährlich wird.

Also diese Argumente leuchten mir nicht ein. Es ist es ist mir auch nicht klar, warum man da von einem riesigen Aufwand ausgeht. Man kann es ja einfach einmal probieren, irgendwo, ich schlage vor auf dem Birsigparkplatz, wenn dann die Umgestaltung kommt, und in dem Sinn den Anzug zu überweisen und zu schauen, was man machen kann in diesem Bereich. Wie dringend notwendig eine solche Massnahme ist, hat ja Jo Vergeat dankenswerterweise schon sehr eindrücklich erläutert. Ich glaube, darauf muss ich nicht mehr eingehen.

Ich denke, jede Massnahme für die Stadt, für das Stadtklima, für kühle Aufenthalte in der Stadt ist wichtig, und deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie den Anzug überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat das Wort Amina Trevisan.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Sascha Mazzotti

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 56 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006017, ]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprechende ist Christine Keller.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006033, 12.02.25 17:39:46]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen

Frist: 1 Jahr


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erste Fraktionssprechende für die BastA hat sich gemeldet Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet.

Patrizia Bernasconi beantragt Überweisung als Motion.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Ich danke für die Beantwortung und ich bin zufrieden. Ich hätte mir aber im Vorfeld vielleicht mehr Informationen Richtung Riehen gewünscht, dass man weiss, was ist, weil es hat sich gezeigt, wenn eine Achse mehr wegfällt, dann gibt es einen Riesenstau. Das ist für das ÖV, das ist für alle schwierig und auch für die Gewerbler, das kostet diese richtig Geld. Ich würde mir wünschen, dass wir Glück haben und das nicht noch einmal passiert und diese Koordination, die Sie angesprochen haben, dann auch wirklich funktioniert. Ich danke noch einmal für die Beantwortung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de: Fina Girard (GRÜNE/jgb): Der Moment wäre nicht ein Änderungsantrag im Plenum gewesen, sondern ein normaler, regulärer Antrag während der Kommissionsdebatte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die GSK beantragt, den Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend «Ergänzungsleistungen – persönliche Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Amtes wegen» als erledigt abzuschreiben.

Die GSK verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vorgeschlagenen Personen mit 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme gewählt.

Ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006068, 19.03.25 09:11:31]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz:

Erich Bucher
Jessica Brandenburger
Jenny Schweizer
Sandra Bothe
Sasha Mazzotti


text_content_de:
Die Fraktion EVP/DSP beantragt, bei § 56 lit. g (neu) einzufügen:
g) die Kenntnisse in Familienplanung und Verhütung zu fördern.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur Nachmittagssitzung. Wir haben derzeit keine Mitteilungen. Somit starten wir direkt mit den Interpellationen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend die Motion 21.5810 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wir kommen nun zur Behandlung von drei Motionen, die Änderungen im Wohnschutzgesetz verlangen und seit Einreichung der Motionen, seit Überweisung, das ist ja noch nicht so lange her, es war im Juni letzten Jahres, ist einiges gegangen. Wir haben eine Auslegeordnung präsentieren können, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat zu einer ersten Analyse der bestehenden Wohnschutzgesetzgebung und diese Auslegeordnung hat eine Abnahme der Sanierungstätigkeit im Kanton Basel-Stadt festgestellt. Sie hat festgestellt, dass einiges durchaus ja funktioniert im Wohnschutz, das intendierte nämlich der stärkere Schutz vor Leerkündigungen, dass aber doch massive Nebeneffekte zu befürchten sind oder zu sehen sind, eben namentlich ein doch dramatischer Rückgang der Sanierungstätigkeit. Das zeigen die Zahlen, das gibt ja auch den subjektiven Eindruck aus der Baubranche, aus dem Gewerbe, die Aussagen von Investorinnen und Investoren deuten darauf hin.

Das ist eine Situation, mit der niemand glücklich sein kann und auch niemand glücklich war und entsprechend haben sich Änderungen in der Wohnschutzlegiferierung aufgedrängt. Nun ist es aber so, dass eine Gesetzesänderung, Gesetzesänderungen in einem derart komplexen Feld Zeit in Anspruch nehmen, austariert sein müssen und das gilt vielleicht nochmals stärker, wenn ein Gesetz direkt in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Da ist es nicht statthaft, dass man einfach auf die Schnelle gleich wieder Änderungen macht, ohne die wesentlichen Stakeholders da umfassend einzubeziehen. Entsprechend war es gar nicht möglich, in der von den Motionen gesetzten Fristen Änderungen am Wohnschutzgesetz herbeizubringen oder Ihnen zur Abstimmung vorzulegen.

Was wir im Regierungsrat aber stattdessen getan haben, ist eine doch umfassende Revision der Wohnschutzverordnung, also der Verordnung, die der Regierungsrat in Ausführung des Gesetzes erlassen hat. Wir haben bei einer Analyse gesehen, als ich neu die Verantwortung in diesem Dossier übernehmen durfte, dass in der Wohnschutzverordnung doch einiges in der Eile auch überlegiferiert wurde, teilweise sogar zusätzlich bürokratisiert wurde und dass entsprechend auch die Möglichkeit besteht, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz Erleichterungen treffen kann. Diese Erleichterungen haben wir präsentieren können vor der politischen Sommerpause im Juni dieses Jahres und die neue Verordnung wird am 1. November 2025 in Kraft treten.

Was bedeutet das nun. Ich habe mir diese Einleitung, sie gilt natürlich für alle diese Motionen, erlaubt, was bedeutet das nun konkret für die Motion von Michael Hug und Konsorten. Die vorliegende Motion verlangt doch tiefgreifende konzeptuelle Veränderungen im Wohnschutz. Sie fordert konkret insbesondere die vollständige Abschaffung des Meldeverfahrens gemäss § 8c des Wohnraumfördergesetzes. Instandstellungen von Wohnungen bei einem Mietwechsel sollen bewilligungsfrei möglich sein, sofern die Nettomiete nicht um mehr als 10% gegenüber der bisherigen Miete steigt. Bauliche Massnahmen bis 50’000 Franken pro Wohnung, die nicht zu einer Mietzinserhöhung von mehr als 15% führen, sollen in einer einfachen und zügigen Plausibilitätsprüfung behandelt werden. Im umfassenden Bewilligungsverfahren soll die Ermittlung des maximalen Mietzinsaufschlags grundlegend überarbeitet werden. Einfache Bewilligungsverfahren sollen ausschliesslich durch das Sekretariat und den Präsidenten der Wohnschutzkommission bearbeitet werden können.

Um eine vollständige Erfüllung dieser Motionsforderungen, die ja vom Grossen Rat überwiesen worden sind, zu gewährleisten, ist eine umfassende Revision des Wohnraumfördergesetzes notwendig. Und dann nach eben einer Gutheissung durch den Grossen Rat müsste möglicherweise auch da mit einer Volksabstimmung gerechnet werden. Der Regierungsrat hat angesichts dieser langen Zeitdauer, die eine vollständige Umsetzung wohl mit sich bringen würde, versucht im Rahmen der Wohnschutzverordnungsrevision Dinge, die unter dem Gesetz möglich sind, Anliegen der Motion, die unter dem Gesetz möglich sind, zu berücksichtigen und umzusetzen.

Was bedeutet das wiederum konkret, was wird also per 1. November im Bereich der Motion Michael Hug ändern. Erstens, der meldebefreite, einfache, ordentliche Unterhalt wird deutlich ausgeweitet. Beispielsweise muss neu der Einbau einer Geschirrwaschmaschine nicht mehr gemeldet werden, sofern er für bis zu maximal 5’000 Franken und natürlich ohne Mietzinsaufschlag erfolgt. Darüber hinaus werden jegliche Investitionen in PV-Anlagen vom Meldeverfahren befreit. Das Meldeverfahren ist dadurch wesentlich seltener anzuwenden, es wird zudem neu allein durch einen Vorsitz der WSK und die Schreiberinnen und Schreiber der WSK vollzogen. Also hier massive Erleichterungen im Meldeverfahren.

Zweitens, kleinere Sanierungen, besonders beim Mieterwechsel, für die ein Mietzinsaufschlag gefordert wird, werden neu standardmässig im Rahmen einer stark vereinfachten Plausibilitätsprüfung durch einen Vorsitz der WSK bewilligt. Die neue Plausibilitätsprüfung wird zu einer Beschleunigung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens führen und gleichzeitig den administrativen Aufwand für die Gesuchstellenden und übrigens auch für die Wohnschutzkommission stark verringern.

Drittens, zudem haben wir in der Verordnungsrevision die Berechnung der maximalen Mietzinsaufschläge für das vereinfachte und das umfassende Bewilligungsverfahren ganz grundsätzlich überarbeitet. So können in der Vergangenheit erfolgte bauliche Massnahmen bei der Bestimmung des wertvermehrenden Anteils einzelfallgerechter berücksichtigt werden, so wie es eben die Motion fordert. Ebenfalls wird das bisherige Mietzinsniveau bei der Veränderung von Wohnungsgrössen, die im Zusammenhang beispielsweise mit einem Dachstockausbau entstehen, bei der Bewilligung von Mietzinsaufschlägen unkompliziert berücksichtigt.

Im Ergebnis bewirkt der Regierungsrat mit dieser Revision der Wohnraumschutzverordnung Anpassungen des Wohnschutzes, die doch umfassend dem Geist der Motion entsprechen und auch jetzt direkt per 1. November in Kraft treten werden. Ich bin überzeugt, dass wir damit doch wesentliche Anpassungen im Sinne der von Ihnen überwiesenen Motion in kurzer Zeit erreicht haben. Aber, und das ist auch nicht wegzudiskutieren, nicht alle Forderungen der Motion wurden vollumfänglich erfüllt, es bleiben konkrete Forderungen der Motion offen, und um die auch noch erfüllen zu können, brauchen wir, wie gesagt, eine Revision der Wohnschutzgesetzgebung. Dafür reicht die kurze Frist nicht aus, dafür brauchen wir nochmals zwei Jahre, denn das soll ein Gesetzgebungsänderungsverfahren sein, das eben nicht auf die Schnelle geschieht, sondern gestützt auf nochmals vertieftere Evaluationsergebnisse des Wohnschutzes, natürlich gestützt auf ein Vernehmlassungsverfahren und idealerweise, das ist jedenfalls die Wunschvorstellung, natürlich im möglichst breiten Kompromiss aller involvierten Partner.

Das möchten wir versuchen und darum bitten wir Sie um Verlängerung der Frist zur Beantwortung der Motion um zwei Jahre.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Nein, das wurde falsch verstanden. Sagen wollte ich, dass zwischen verschiedenen Konflikten eben differenziert wird und gewisse Konflikte kein Thema sind, obwohl sie genauso skandalös sind. Man sollte nicht hier überweisen, sondern entweder gar keine oder dann konsequent sein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sie wollen das doch mit der Atomenergie die ganze Zeit machen.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Wenn Sie den Link im Anzug verfolgen, dann lesen Sie, dass in England ein Versuch gemacht wurde mit 60 Unternehmen. Und ein wichtiger Satz ist, dass trotz Arbeitszeitverkürzung die Umsätze in etwa gleich waren. Also nehmen wir die Zahlen konkret, wenn ein Unternehmen mit 90 Prozent Gesamtarbeitszeit gleich viel Umsatz macht wie mit 100 Prozent, hat es einen Wasserkopf von 10 Prozent. Meine Frage an Sie: Wieso soll der Steuerzahler einen Wasserkopf und 10 Prozent finanzieren?


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich möchte meine Interpellation begründen und in den aktuellen politischen Kontext stellen. An der ersten Sitzung der neuen Legislatur anfangs Februar hat der Grosse Rat das Basler OECD Standortförderpaket von 500 Millionen Franken überwiesen. Die Anträge von BastA für mehr soziale Steuergerechtigkeit und internationale Solidarität wurden hier in diesem Saal allesamt abgeschmettert. Drei Wochen später hat die wirtschaftslibertäre US-Regierung unter Präsident Trump einen Shutdown der weltweit wichtigsten amerikanischen Entwicklungsbehörde US Aid beschlossen, für drei Monate alle Gelder eingefroren und unzählige Mitarbeitende auf die Strasse gesetzt und ist dann auch noch aus der WHO ausgetreten. Ein irres, unsolidarisches und wahnsinniges Unterfangen mit dramatischen Auswirkungen für notleidende Menschen und die Beschäftigten in den Entwicklungsprojekten und der humanitären Nothilfe. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch in der Schweiz und in Basel Hilfswerke und für die Entwicklungszusammenarbeit entscheidende Institute wie unser Swiss TPH massiv von diesem Entscheid betroffen sind. So ist es beispielsweise die Malariabekämpfung oder die medikamentöse Versorgung von Menschen mit einer HIV-Diagnose in Tansania existenziell bedroht, aber auch die dringend notwendige humanitäre Nothilfe in der kriegsversehrten Ukraine, im zerbombten Gaza, im Sudan, in Syrien und weiteren kriegs- und armutsbetroffenen Regionen dieser Welt.

Nun stellt sich schon die Frage, ob wir als superreiche Stadt einfach wegschauen oder ob wir in eine solidarische humanistische Bewegung kommen. Natürlich ist mir klar, dass unser Kanton nicht einfach voll in die Bresche springen kann und eine ganze US Aid ersetzen kann. Um das geht es mir auch gar nicht, aber meine Damen und Herren, einfach aussitzen oder wie so oft alleine auf den Bund verweisen, das reicht in der jetzigen Weltlage nicht mehr aus, gerade auch wenn wir uns die jetzige Zusammensetzung des nationalen Parlaments anschauen. Solidarität auch im Kleinen ist gefragt und genau deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht.

Ich bin überzeugt, dass wir als Kanton in der Lage sind, zumindest unseren Hilfswerke und dem Institut Swiss TPH in dieser prekären und dramatischen Lage beizustehen und sie mit finanziellen Mitteln zumindest in der akuten ersten Phase zu unterstützen, um ihre wertvolle Arbeit zu sichern. Es kann ja wirklich nicht sein, dass wir einerseits ein riesiges Förderpaket für die grossen Konzerne schnüren, den ESC und die Frauen EM durchführen und somit tief in unsere Schatulle greifen und auf der anderen Seite nicht in der Lage sind, internationale finanzielle Notunterstützung zu leisten. Dem Argument, dass es nicht zielführend sei, dass Kantone sich selber ermächtigen und lokale Hilfswerke oder Institute unterstützen, kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Schliesslich haben wir genau das gegenüber unseren hiesigen Grosskonzernen anfangs Februar gemacht. Klar müsste auch der Bund in Bewegung kommen kommen, aber das schliesst eine Mitunterstützung von Seiten der Kantone nicht aus, im Gegenteil, beides wird schlussendlich notwendig sein.

Froh bin ich über die Nachricht aus Bern, dass der Ständerat Würde und Menschlichkeit bewahrt hat und gestern die Zahlung gegenüber dem Palästinenserhilfswerk der UNO nicht beerdigt hat. Aufgrund der aktuellen Elendsituation in Gaza ist dies dringlicher denn je. Wir leben aktuell in Zeiten, in der Menschlichkeit und internationale Solidarität wichtiger denn je sind, sei es im Grossen oder im Kleinen, und ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir unseren Blick über Basel-Stadt hinaus ein wenig erweiten müssen. Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung und wünsche mir eine solidarische Haltung, ein mutiges, aktives Handeln zugunsten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Nothilfe für die Hilfswerke und für das Swiss TPH.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiten. Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet. Somit hat Beat K. Schaller als erster Fraktionssprechender das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Heute haben wir die Gelegenheit, eine strukturelle Lücke zu schliessen, die viele von uns betrifft, nämlich die Altersvorsorge für die jetzigen und künftigen Mitglieder des Grossen Rates. Und das können nur wir. Mit dem vorliegenden Bericht des Ratsbüros liegt eine pragmatische und ausgewogene Lösung von, sie ermöglicht nämlich den Anschluss an die berufliche Vorsorge für die Mehrheit der Ratsmitglieder und bietet gleichzeitig eine faire Alternative für Ratsmitglieder und für jene, die unter der Eintrittsschwelle liegen oder selbstständig erwerbend sind.

Unsere Aufgabe im Parlament ist es, Verantwortung zu übernehmen für unseren Staat, für die Zukunft und auch für uns selbst. Unsere Ratsarbeit, Oliver Bolliger hat es auch schon erwähnt, ist nicht nur ein Ehrenamt, sondern mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Engagement verbunden. Viele von uns reduzieren ihr berufliches Pensum und nehmen sogar Lohneinbussen in Kauf. Die Folge davon ist eine Lücke in der beruflichen Vorsorge, die nicht nur die finanzielle Absicherung unserer Zukunft betrifft, sondern auch eine strukturelle Ungleichbehandlung gegenüber anderen politischen Mandatsträgern darstellt. Der Bund kennt bereits eine solche Regelung und auch der Kanton Zürich hat für seine Kantonsrätinnen und -räte eine funktionierende Lösung. Es ist deshalb nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu notwendig, dass auch wir in Basel-Stadt diesen Schritt zu tun.

Das Ratsbüro hat gründliche Abklärungen vorgenommen und sich für die BVK entschieden, eine Lösung, die für die meisten Ratsmitglieder zugänglich ist und gleichzeitig finanziell tragbar bleibt. Wichtig ist, dass niemand ausgeschlossen wird, das war uns sehr wichtig im Büro. Wer die Eintrittsschwelle nicht erreicht oder selbstständig ist, erhält einen fairen Ausgleich. Durch die Festlegung des Pensionierungsalters auf 70 Jahre wird zudem sichergestellt, dass möglichste viele Ratsmitglieder von dieser Vorsorgungslösung auch profitieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Privilegien, das möchte ich betonen, sondern um eine faire und zeitgemässe Anpassung an die Realität unserer parlamentarischen Arbeit. Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, dem Antrag des Ratsbüros zuzustimmen und wir lehnen diese Änderungsanträge aus den bekannten bereits erwähnten Gründen ab.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Für die JSSK hat das Wort deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb und der BastA-Fraktion beantrage ich, diesen Vorstoss stehen zu lassen. Es wurde bereits gesagt von Regierungsrätin Stephanie Eymann, Dank des Anzugs hat sich einiges bewegt. Es wurde auch einiges unternommen. Es wurden zahlreiche Aufstellflächen vor Lichtsignalanlagen, vor Ampeln markiert. Das bringt deutlich mehr Sicherheit. Die Velofahrenden spüren das alltäglich. Es würden auch Massnahmen gegen Dooring-Unfälle gemacht, zum Beispiel in der Allschwilerstrasse oder der Neuweilerstrasse. Es wurden auch die gefährlichen Parkplätze neben den Tramgleisen aufgehoben und auch in der Kannenfeldstrasse wurden Parkplätze um einen halben Meter verschoben, was sehr zu begrüssen ist, da diese sehr einfache Massnahme auch tatsächlich direkt eine Auswirkung hat und Velofahrende vor Dooring-Unfällen schützt.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass noch nicht alle Low Hanging Fruits geerntet wurden, beispielsweise alle die von Basel Westen hin zum Bahnhof fahren auf den Velostreifen, kennen die Situation dort, das Problem mit den sehr schmalen Velostreifen und den gerade nebenan sich befindenden Parkplätzen ist nicht nur in der Kannenfeldstrasse vorhanden, sondern auch weiter vorne. Deshalb könnte man dort durchaus noch mehr Sicherheit schaffen. Die Zahlen des Veloverkehrs, die auf dieser Route vorhanden sind, sprechen auch für sich. Das Velo ist im Aufschwung in unserem Kanton und deshalb bitte ich den Grossen Rat, den Anzug stehen zu lassen und die letzten Low Hanging Fruits noch zu ernten.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb bittet Sie, den Anzug stehen zu lassen. Die Ausführungen von Regierungsrätin Stephanie Eymann haben wir gehört. Ich glaube, es passiert sehr viel. Persönlich habe ich das Vertrauen in den Regierungsrat, was den ganzen Bereich Digitalisierung angeht, etwas verloren und dazu gehört von mir aus gesehen auch die Cybersicherheit.

Es wäre wünschenswert, wenn der Regierungsrat vielleicht in einem gesonderten Geschäft an den Grossen Rat gelangen kann, anstatt all die vielen kleinen Vorstösse, die vielen kleinen Beschaffungen oder grösseren Beschaffungen, die halt alle gebunden sind, zerstückelt über die Jahre zu haben. Und dann könnte dann auch dieser Anzug abgeschrieben werden in einem Gesamtpaket.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Lorenz Amiet. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Auch die SVP spricht sich für Abschreiben aus. Einige Argumente, die noch nicht gesagt wurden, ich halte mich kurz, möchte ich doch noch kurz erwähnen. Ich meine, die Statistik zeigt, es ist ein gutes Alter, das im Gesetz festgelegt ist. 25 Jahre, das ist etwa der Median, wann statistisch die Ausbildung abschliesst, Bachelor, Uni ist im Moment das statistische Alter 24, Fachhochschule, Pädagogische Hochschule 25. Es stimmt also, wir brauchen hier also nicht noch einen Basel Finish, wo wir noch etwas Eigenes einführen hier wieder, indem wir eine eigene Leistung mit einem eigenen Namen einführen müssen. Und auch in Zeiten des Fachkräftemangels, denke ich, ist es nicht sinnvoll, ich provoziere jetzt das mit meiner Formulierung, die Ausbildung etwas hinaus zu «stüdelen», das auch noch zu unterstützen. Es wäre auch eine Durchbrechung der ganzen Systematik, wir haben es gehört, verschiedene Gesetze haben die Alterslimite 25. Es ist also sinnvoll, hier bei dem zu bleiben oder bzw. diesen Anzug hier wirklich abzuschreiben, ganz zu schweigen von den Kosten und der Bürokratie, das eine eigene Zulage hier in Basel wieder auslösen würde. In dem Sinne, die SVP spricht sich für Abschreiben aus.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden, wie ich vorhin gesagt habe, nur am Sitzplatz abgegeben.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich spreche hier als Einzelsprecher und erlaube mir ein paar differenzierende Bemerkungen. Es gibt auf der einen Seite die Befürchtung, dass wenn diese Motion nicht angenommen wird, nichts läuft, die unnötigen Doppelspurigkeiten weiter vorhanden sind, Sicherheitsstandards im Kanton weiterhin nicht erfüllt werden, die unhaltbaren Zustände gerade im Sicherheitsbereich nach wie vor vorhanden sind und auch Anschaffungen ineffizient sind, usw. Und es gibt auf der anderen Seite die Befürchtung, dass man Initiative und Innovation in gewissen Abteilungen, usw. abwürgt durch zu viel Zentralisierung. Ich glaube, egal, wie es heute herauskommt, und ich persönlich bin in Übereinstimmung mit der GPK dafür, dass man einen Schritt Richtung mehr Zentralisierung wagt, aber egal, wie es herauskommt, es braucht weitere Gespräche und vielleicht auch einen Austausch zwischen Regierung und Oberaufsicht und insbesondere der GPK.

Aus der vorliegenden Antwort ist noch ein bisschen zu wenig klar, ob uns Pharos Licht in der Dunkelheit bringt, also ob das jetzt wirklich der ersehnte Leuchtturm ist oder nicht, das lässt sich, und das hat auch meine Fraktionspräsidentin vorher betont, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu wenig klar beurteilen. Ich denke, egal, wie man sich heute entscheidet, und ich bin für den Schritt zur Zentralisierung, man muss sich auf jeden Fall die Risiken bewusst sein, die einhergehen, wenn man entweder die nötigen Schritte nicht unternimmt in der Zentralisierung oder wenn man dann vielleicht auch so weit geht, dass man riskiert, die Initiative in der Abteilung abzuwürgen. Aber was völlig unstrittig ist und auch von der Regierung nicht bestritten wird, ist, dass es Schritte braucht, um sicherzustellen, dass die Sicherheit an vielen Orten gewährleistet werden kann und die Frage ist, wie stark man dem Nachdruck verleihen möchte.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Ist es richtig, dass alle Nachbarländer der Schweiz – ausser Liechtenstein, das keinen Flughafen hat – eine Flugticketabgabe haben?