text_content_de:
Ich danke Regierungsrätin Stephanie Eymann für die Beantwortung der Fragen, ich kann vorwegnehmen, ich bin nur teilweise befriedigt. Das hat allerdings weniger mit Stephanie Eymann zu tun, sondern mehr mit dem Sachverhalt. Ich glaube, wir können schon ein bisschen lachen über diese Schutzräume, wir können auch ein bisschen lachen über Jodtabletten, ich möchte erinnern, vor etwa drei/vier Jahren haben wir gelacht, wenn wir Asiatinnen und Asiaten mit Masken gesehen haben. Heute, wenn ich in diesen Saal schaue, wo wir keine Maskenpflicht mehr haben, trägt ein Grossteil eine Maske. Und so ist es vielleicht auch mit den Schutzräumen, vielleicht muss Herr Koch vom BAG irgendeinmal sagen, ein Schutzraum hilft nichts bei Gefahr, weil wir nicht ausreichend Schutzplätze haben. Zumindest im Kanton Basel-Stadt ist das so, ich finde es besorgniserregend, wenn jede fünfte Person im Kanton keinen Schutzplatz hat. Und Stephanie Eymann argumentiert jetzt, ja, man arbeite dann mit Überbelegung. Wenn Sie mehrere Tage in einem Schutzraum sein sollen, das ist jetzt per se nicht so ein angenehmes Gefühl. Ich weiss nicht, ob Sie schon einmal in einem waren, aber wenn dieser Schutzraum noch überbelegt ist, naja, gut, ich glaube, das tut dann der Bevölkerung auch nicht so gut, wenn sie sich dann quasi auf eine solche Aussage des Departements verlässt. Hier, glaube ich, besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf.
Etwas seltsam finde ich es auch, dass man keine Statistik führt über die Beanstandungen. Wenn Sie jetzt die Berichterstattung aus dem Kanton Basel-Landschaft anschauen, da war die GPK in Allschwil einmal auf Kontrollgang in den Schutzräumen in der Gemeinde Allschwil und hat da teilweise Räume vorgefunden, die nicht bezugsfähig wären und auch wahrscheinlich nicht innerhalb von wenigen Tagen. In einem dieser Schutzräume war ein Feuerwehrmuseum eingerichtet. Hier glaube ich schon, besteht ein gewisses Potenzial, auch die Abläufe im Kanton Basel-Stadt, was die Schutzräume anbelangt, zu verbessern.
Ich habe dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass Bettingen eine 178-prozentige Abdeckungsquote hat, das heisst, die Abdeckungsquote in der Stadt Basel und in Riehen ist noch viel tiefer, wenn Bettingen fast eine 200-prozentige Abdeckung hat. Das zeigt, dass das Problem in Basel noch viel grösser ist. Ich persönlich habe ein Schutzraum bei mir im Haus, dieses gelbe Schild, dass man offenbar nur einige Tage aufhängt, das hängt bei mir permanent. Ich bin einverstanden, dass wenn man kein Schutzraum hat und diesen Schutzraum, den man irgendwie zugewiesen bekommt, sich dann allenfalls ändern kann. Bis es so weit ist, ist es vielleicht nicht notwendig, dass überall ein solches Schild hängt, aber ich glaube, es wäre schon zeitgemäss, wenn wir die Bevölkerung in diesem Bereich auch etwas stärker sensibilisieren.
Vor einigen Jahren haben wir gelacht, als der damalige Chef der Armee gesagt hat, er empfiehlt Notvorräte. Ich möchte da an die Situation in der ersten Coronawelle erinnern, als wir tagelang kreuzen und suchen mussten und Leute plötzlich irgendwie mit acht Packungen WC-Papier den Laden verlassen haben. So ganz falsch ist manchmal das, was Sicherheitsexperten sagen, eben doch auch nicht und in einer Krise zeigt sich, dass solche Dinge wichtig sind, und in der Krise hat sich auch gezeigt, dass die Schweiz in vielen Bereichen in der Pandemie schlecht vorbereitet war, Stichwort Masken, aber auch die Test-Kapazitäten, die, wenn wir uns zum Beispiel mit Österreich vergleichen, bis zum Schluss tief blieben. Und hier, glaube ich, läuft es in etwa die gleiche Situation hinein, wenn wir eine solche tiefe Schutzplatzquote nur haben.
Ich ersuche deshalb den Regierungsrat dringend, sich diesem Thema intensiv anzunehmen. Es ist richtig, auf der Homepage des Kantons ist es jetzt etwas prominenter notiert, ich glaube aber, ich habe mich da auch mit Lydia Isler-Christ abgesprochen, die auch eine Interpellation eingereicht hat, wir beide glauben, es wäre sinnvoll, wenn man die Bevölkerung proaktiver informiert, regelmässig informiert. Man hört es jetzt in fast jeden Medien in den letzten Tagen, das finde ich gut, aber ich glaube, es wäre trotzdem wichtig, wenn man die Bevölkerung auf allen Kanälen und vielleicht auch per Post periodisch über die wichtigsten Punkte informiert, sei es, wenn es um die Jodtabletten geht, aber eben beispielsweise um die Schutzräume oder auch die Empfehlungen der Notvorräte. Wir werden deshalb auch einen entsprechenden Vorstoss einreichen, der dies vom Regierungsrat einverlangt. Ich kann mich also leider nur teilweise befriedigt erklären und danke trotzdem für die Beantwortung.


body_key: BS

text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Das dürfen Sie.


text_content_de: Die SVP unterstützt selbstverständlich immer Massnahmen, die dafür da sind, Grünflächen zu erhalten. Anders als Ihre Partei sind wir beispielsweise aktuell auch daran, wichtige Grünflächen in den Freizeitgärten zu erhalten und wir werden das dann zur gegebenen Zeit anschauen, aber ob jetzt eine einzelne Initiative dafür das richtige und geeignete Mittel ist, das weiss ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5043 ist erledigt.


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin den Anzug 21.5517 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich darf das ganz eindringlich begründen.
Ich fahre in dieser Stadt seit über 50 Jahren Fahrrad und ich erlebte, dass Fahrradfahren nie auf mich ausgelegt war. Ich musste in die Schule mit dem Fahrrad, ich musste in die Universität mit dem Fahrrad, ich muss zur Arbeit mit dem Fahrrad, ich komme in den Grossen Rat mit dem Fahrrad. Hat sich dieser Kanton je überlegt, wie er es mir wirklich einfach machen könnte, diese ökologische Variante gut vorzunehmen?
Früher musste ich von Riehen her kommen, dem Rhein entlang. Da war alles verboten. Aber meine Eltern haben mir gesagt, ich müsse dem Rhein entlang fahren, auf der grossen Strasse sei es viel zu gefährlich. So waren ständig Konflikte angesagt, die ich nicht verschuldet habe, sondern die die Auslegung der Mobilität auf die Autofahrenden verursacht hat. Und wir sind auf einem guten Weg. Ich habe eine sogenannte Velostrasse, die ich heute fahren kann. Aber auch diese wurde nicht wirklich ganz durchgezogen. Und so ist das Velofahren immer noch benachteiligt. Wieso man nun plötzlich dazu kommt, einen Generalverdacht auszusprechen, dass Velofahrer diejenigen sind, die man nun unbedingt kennzeichnen muss, damit man sie jederzeit strafrechtlich verfolgen kann, verstehe ich nicht. Gegen diesen Generalverdacht wehre ich mich. Wir sind so viele, die ökologisch unterwegs sind, die mit Fahrrädern unsere Wege bestreiten. Diese Gruppe nun derart zu verdächtigen, dass man dringend eine Kennzeichnung braucht, ist unverständlich. Es kann dann bis zu Face Recognition an den Lichtsignalanlagen führen.
Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, dieses Gefährt Velo, das in den allerseltesten Fällen gefährlich ist, nicht zu bestrafen. Schauen Sie einen alten VW-Golf an, schauen Sie, wie schmal der ist, wie viel Platz vorhanden war. Schauen Sie, welche Gefährte jetzt unterwegs sind. Wenn ich abends mit meinem Fahrrad aufs Bruderholz fahre, dann staune ich, welche Gefährte mich überholen. Ich bitte Sie, von solchen Ideen Abstand zu nehmen.


text_content_de:
Wenn ich richtig verstanden habe fusst dieser Anzug auf der Grundannahme, dass Menschen, die anonym sind, sich nicht an die Regeln halten, dass Menschen, die identifizierbar sind, sicher viel eher an die Regeln halten. Ich möchte das gerne in Frage stellen. Jetzt ist 11 Uhr, jetzt müsste die Innenstadt autofrei sein. Wenn wir jetzt zusammen hinausgehen würden, würden wir ganz viele Autos antreffen, die immer noch in der Innenstadt sind. Sie haben ein Nummerschild.
Wir haben ein Gesetz, das besagt, dass man nicht auf Trottoirs parkieren darf, seien das nun Autos, Motorräder, Mofas oder Roller. Dies ist nur Velos erlaubt, wenn 1,5 Meter Platz bleibt. Das ist sehr wichtig für Fussgängerinnen und Fussgänger. Doch dies wird in unserem Kanton überhaupt nicht eingehalten, es stehen unzählige Roller, Autos herum, und zwar für länger als für kurzes Ein- und Ausladen. Auch daran halten sich Autofahrende nicht, obwohl sie ein Nummernschild haben.
Ich möchte nicht verschiedene Verkehrsteilnehmende gegeneinander vorführen, ich möcht einfach das Argument in Frage stellen, dass mit einem Nummerschild die Bereitschaft grösser ist, sich an Regeln zu halten. Ich mache die Erfahrung, dass es Leute gibt, die wirklich rücksichtsvoll sind, die über sich selbst hinaus auch an andere denken. Wenn sie auf dem Velo sind, verhalten sie sich rücksichtsvoll, wenn sie im Auto sitzen ebenso. Es gibt andere Leute, die haben in meinen Augen vorgeschobene Gründe - zu wenig Zeit, es muss schnell gehen - und stellen ihr eigenes Bedürfnis über das Bedürfnis der anderen. Das ist das Grundproblem. Es ist eine gesellschaftliche Tendenz, und wir kommen mit dieser Frage anonym versus Nummerschild nicht weiter. Wir brauchen in der Gesellschaft Arbeit, die zwischen uns allen stattfinden muss. Nur so kommen wir weiter, und nicht mit der Frage, wer ein Nummerschild hat und wer nicht.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Béla Bartha als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GAB lauten.


text_content_de:
1. Für Nothilfemassnahmen im Kontext des Krieges in der Ukraine werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 750’000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements, Dienststelle Aussenbeziehungen und Standortmarketing bewilligt.
2. Für Nothilfemassnahmen im Kontext des Krieges in der Ukraine wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 750’000 bewilligt (Präsidialdepartement, Dienststelle Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kostengruppenart 36).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5162 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
David Jenny hat die eine Seite der FDP dargelegt, ich möchte die andere Seite der FDP darlegen. Thomas Gander hat mit der Frage "Wo ist eigentlich das Problem?" begonnen. Das Problem ist einerseits, dass diese Mandate ganz offensichtlich nicht nach Kompetenz vergeben werden, sonst müsste mir jemand erklären, inwiefern der ehemalige Bau- und Verkehrsdirektor eine spezifische Kompetenz im Bereich der Universität hätte, um nur ein Beispiel willkürlich herauszupicken.
Das Problem ist auch, dass mit solchen Mandatsvergaben meiner Überzeugung nach die Glaubwürdigkeit der Politik leidet. Es gibt ein Unverständnis in der Öffentlichkeit, wenn solche Mandatsvergaben bekannt werden. Das nehmen Sie sicher ebenso fest wahr wie ich das tue. Weil der Regierungsrat das Gespür hierfür offensichtlich nicht hat, ist eine Regelung für solche Situationen erforderlich. Wir können gerne bei der Umsetzung darüber diskutieren, ob eine Synchronisierung mit dem Ruhegehalt sinnvoll ist, das leuchtet durchaus ein. Aber das alleine kann ja noch kein Grund sein, die Motion abzulehnen, weil sie im Grundsatz eine berechtigte Frage aufgreift und ein bestehendes Problem anpacken will.
Alle diese Warnungen, die in den Raum gestellt werden, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Wenn hier von einem faktischen Berufsverbot gesprochen wird, dann habe ich ein ganz grosses Fragezeichen. Betrachten Sie doch mal die sieben Regierungsräte und -rätinnen, die heute im Amt sind und überlegen Sie sich, welcher von diesen sieben nicht in seinen angestammten Beruf zurück könnte nach Ende der Amtszeit. Es ist ja nicht so, dass nur ehemalige Regierungsrätinnen und Regierungsräte für diesen Kanton arbeiten. Was die Motion verlangt ist, dass diese Personen nicht Direktmandate des Kantons erhalten. Wenn das Beispiel des Notars angefügt wird, kann eingewendet werden, dass es genügend Notariatsgeschäfte in diesem Kanton gibt, die nicht direkt mit dem Kanton zu tun haben. Man kann also in seinen angestammten Beruf zurück. Dann macht man halt einfach diejenigen Notariatsgeschäfte nicht, die direkt vom Kanton kommen. Das ist nur ein kleines Beispiel. Das gilt genauso für Anwälte. Man ist nicht auf Mandate der öffentlichen Hand angewiesen.
Die Beispiele, die einerseits in der Motion aufgeführt sind und die wir in der Vergangenheit gesehen haben, machen es notwendig, dass wir eine Cool-off-Periode einführen, dass Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die aus dem Amt scheiden, eine gewisse zeitliche Distanz brauchen, um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit sicherzustellen. Wenn Sie das wollen, wenn Sie das als notwendig erachten, dann verstecken Sie sich nicht hinter einzelnen Punkten dieser Motion, sondern sagen Sie Ja, und dann diskutieren wir über die konkrete Umsetzung.


text_content_de: JA heisst eine Frist zur Umsetzung von 3 Jahren gemäss Antrag RR, NEIN heist eine Frist zur Umsetzung von 1 Jahr gemäss dem Antrag der Motionäre

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich danke dem Kommissionssprecher für seine ausführlichen Darlegungen. Ich glaube, er hat detailliert geschildert, wie die Spitäler im Jahr 2021 abgeschlossen haben und ich kann mir die Erwähnung von Zahlen so jetzt sparen. Ich möchte der Kommission danken für die gute Zusammenarbeit in der Besprechung der Jahresergebnisse, die wir zuvor natürlich im Regierungsrat auch schon verabschiedet hatten und natürlich ich in der Eignerrolle mit den Spitalvertretungen mehrfach pro Jahr auch im Werden begleiten konnte und diskutieren konnte.
Ich glaube, Sie können schliessen aus den Ausführungen des Kommissionsvizepräsidenten und aus den schriftlichen Berichten, dass alle Spitäler operativ gut gearbeitet haben, sehr gut gearbeitet haben und das unter sehr besonderen Umständen, die natürlich durch die Pandemie sich ergeben haben. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass die hohe Leistungsfähigkeit der Spitäler aufrecht erhalten werden konnte in diesen schwierigen Umständen, die mit zunehmender Dauer der Pandemie und jetzt vielleicht auch unabhängig von der Pandemie auch erschwert werden durch die Schwierigkeit, Personal zu finden in den verschiedenen Funktionen der Spitäler.
Dem gegenüber steht ein wachsender Bedarf, wir stellen das auch in diesem Jahr fest. Es gibt zunehmende Behandlungszahlen, es gibt einen zunehmenden Druck auf das Spitalsystem. Das könnte dann in finanzieller Hinsicht sich vorteilhaft auswirken, aber das ist sekundär. Die erste Herausforderung besteht eben darin, den Versorgungsbedürfnissen unserer Bevölkerung wirklich gerecht zu werden und das gestaltet sich zunehmend schwierig, das muss man hier sagen.
Die Berichte sind natürlich ein bisschen zahlen- und finanzlastig, aber die Raison d'être von Spitälern ist nicht gute Finanzzahlen zu schreiben, sondern die Menschen zu behandeln und zu pflegen, welche darauf angewiesen sind in unserer Region und ich glaube, wir dürfen sagen, auch im vergangenen Jahr haben unsere Spitäler das sehr gut gemacht. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen an alle, die arbeiten, die beitragen in den Spitälern, die Tag für Tag diese Versorgungsleistung erbringen. Wenn ich jetzt doch auf die Finanzen noch kurz zu sprechen kommen muss, weil das schliesslich auch das Traktandum ist, dann möchte ich nur weniges ergänzen, der Kommissionsvizepräsident hat das Wesentliche bereits ausgeführt.
Das mit Abstand grösste Spital ist natürlich das Universitätsspital Basel, eines der grössten Spitäler der Schweiz, welches dann entsprechend auch die Hauptlast der Versorgung trägt in unserer Region und hier sollten wir uns nicht täuschen lassen von den hohen Zahlen. Es ist ein ansehnlicher Gewinn ausgewiesen, aber den muss man natürlich in Relation setzen zur Betriebsgrösse. Wir reden über eine Institution mit mehr als einer Milliarde Umsatz und das Ergebnis zeigt auf, dass das USB zwar solid arbeitet, gut unterwegs ist, aber eben auch nicht einen ganz grossen Spielraum hat, jetzt noch zusätzlichen Druck abzufangen finanziell. Aber die Situation, können wir sagen, beim Unispital sieht finanziell gut aus.
Beim UZB ist ein Verlust zu verzeichnen. Der ergibt sich vor allem noch aus der Bewältigung der grossen Investition in das neue Gebäude und auch ein Stück weit aus der Fusion heraus dieser drei Kliniken, die jetzt am Zusammenwachsen sind. Wir sind allerdings zuversichtlich, ich bin dankbar, das auch von der Kommission zu hören, dass das UZB gut unterwegs ist und auch finanziell wieder in die Gewinnzone wird vorstossen können. Gewinn heisst dann ja eben nicht, dass Dividendenerwartungen bestehen würden, Gewinn ist auch nicht ein Selbstzweck zur Profilierung, sondern Gewinn heisst einfach, dass die Mittel zur Verfügung stehen, um die Abschreibungen zu tragen, um die Kredite zurückzuzahlen und um Geld zu haben, um ein anständiger Arbeitgeber zu sein, um Lehre und Forschung betreiben zu können und weitere Investitionen in Zukunft zu tätigen, falls die da nötig sein werden.
Bei den Psychiatrischen Kliniken UPK können wir von einem sehr guten finanziellen Ergebnis Kenntnis nehmen. Das ist mit Blick in die Zukunft dann durchaus auch wieder mit Unsicherheiten behaftet, aber für den Moment können wir sagen, dass die UPK finanziell doch einigermassen komfortabel sind. Sie haben auch nicht die ganz grossen Investitionen, die anstehen, leisten dafür aber einen beträchtlichen Teil an Versorgungsleistung, die wir auch unter GWL definieren könnten, wenn wir müssten, aus eigenen Mitteln. Das betrifft sowohl jetzt den Aufbau der ambulanten Strukturen, die unzureichend finanziert sind, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, als auch die Finanzierung von Forschungsleistungen, wo man sagen muss, dass die UPK sich sehr grosszügig verhalten.
Dann finanziell am schwierigsten, das haben Sie sicher dem Bericht auch entnommen, steht die Universitäre Altersmedizin Felix Platter da. Sie haben im Jahr 2019 eine Totalerneuerung ihrer gesamten Infrastruktur angetreten und leiden finanziell gesehen unter der hohen Abschreibungslast dieser Megainvestition, wenn ich dem so sagen darf. Mehr als zwei Mal, der Kommissionssprecher hat das schon erwähnt, mehr als das Doppelte des Jahresumsatzes ist investiert worden. Das ist nicht aus Leichtsinn so passiert, das ist so passiert, damit wir in unserer Region auch jetzt und auch für die kommenden Jahrzehnte ein tragfähiges und ein leistungsstarkes Spital haben für die ältere und betagte Bevölkerung. Das wäre nicht mehr gegangen im alten Bau und das geht jetzt im neuen Bau sehr viel besser und das hat auch inzwischen seine Berechtigung unter Beweis gestellt in der Covid-19-Pandemie, wie wir eindrücklich gesehen haben. Dort ist sehr viel geleistet worden. Viele Patientinnen und Patienten mit Covid-19 in den Spitäler sind eben im Felix Platter Spital behandelt worden und das Felix Platter Spital nutzt jetzt auch seine ganze Grösse. Also man kann heute nicht sagen, dass das Spital zu gross konzipiert oder zu gross gebaut worden wäre, die Kapazität wird derzeit voll ausgelastet, sofern, und das ist auch beim Felix Platter die Hauptsorge, Personal zur Verfügung steht, um die Stationen zu bedienen, um die Patientinnen und Patienten aufnehmen zu können.
Das ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit, unserer Diskussionen, die wir führen mit den Spitälern. Die personalstrategischen Themen für die Zukunft richtig zu bearbeiten, ist nicht einfach. Die Situation dazu ist zusätzlich erschwert natürlich dadurch, dass alle Branchen oder fast alle Branchen über ähnliche Schwierigkeiten klagen, Nachwuchskräfte finden zu können und Personal rekrutieren zu können. Aber wir glauben immer noch, dass im Gesundheitswesen attraktive Berufe zur Verfügung stehen, auch für den Berufseinstieg von jungen Leuten und die Zahlen, die wir hören der Menschen, die sich entscheiden für einen Beruf im Gesundheitswesen, die stimmen mich da durchaus optimistisch.
Damit möchte ich schliessen. Ich danke der Kommission und bin Ihnen dankbar, wenn Sie Kenntnisnahme der Spitalrechnungen hier beschliessen, wie wir das Ihnen beantragt haben.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Aus Sicht der SVP-Fraktion kann man diese Petition jetzt auch für erledigt erklären. Es stimmt, diese Initiative wurde zu Unrecht angefochten am Gericht. Wenn man die bundesrechtliche Rechtsprechung im Vorfeld gelesen hätte, dann hätte man diesen Weg zum Gericht sparen können und diese Arbeitsbeschäftigung, aber nun wurde sie ja für rechtlich zulässig erklärt. Der Regierungsrat hat gestern bei der Vorstellung des Leitbilds auch ganz klar gesagt, wenn diese Initiative "Basel baut Zukunft" abgenommen wird, dann geht sowieso alles zurück auf Feld 1. Der Regierungsrat hat auch gesagt, dass er ein Gegenvorschlag ausarbeiten möchte und hier könnte man sich wirklich diese Doppelspurigkeit ersparen und diese Petition als erledigt erklären.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Regierungsrat Kaspar Sutter, vielen Dank für die Beantwortung der Interpellation, mit der ich teilweise befriedigt bin. Ich begrüsse natürlich, dass man auf grossen Arealen bereits jetzt schaut, dass Wasser nicht einfach verschwendet wird, sondern über Zisternen gesammelt wird und wieder nutzbar gemacht wird. Bei der ersten Frage bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie richtig beantwortet wurde, weil die Frage lautet, ob eine Trinkwasserknappheit im Möglichen liege in Zukunft und Ihre Antwort bezog sich eher auf die technische Wiederaufbereitung des Trinkwassers aus dem Rhein. Vielleicht können wir das nachher noch bilateral kurz anschauen. Ich finde es, wie gesagt, gut, dass man an vielen Orten versucht, hier einen Beitrag zu leisten, denke aber, dass bei privaten Haushalten durchaus Potenzial besteht, wie ich das in anderen Städten schon gesehen habe, zum Beispiel in Zürich, dass man das Regenwasser auch nutzt in einem zweiten Kreislauf oder einfach in einer Zisterne im Garten, die man dann für die Gartenbewässerung beispielsweise nutzen kann. Aus diesem Grund bin ich nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
beantragt die Motion stehen zu lassen.
Es gibt zwei politische Themen, die mich emotional werden lassen. Das eine sind Feuerwerke, und das andere Baubewilligungsverfahren. 205 Unterschriften musste ich diesen Frühsommer leisten, um ein Baugesuch einzureichen. 205 Mal Amiet schön sauber auf die Linie gebracht, keinesfalls darunter, sonst zählt es nicht. Man kann sagen, das sei gut fürs Ego, mag sein. Glücklicherweise ist mein Name kurz. Trotzdem, ich wurde wahnsinnig.
Zwei Monate später kam der Zwischenbericht, und es brauchte noch einmal 64 Unterschriften. Ich warte heute noch auf die Baubewilligung. Ich kann sehr bestätigen, dass offenbar Fachkräftemangel herrscht im Baudepartement. Ich muss aber auch sagen, angesichts des Amtsschimmels in diesem Verfahren denke ich, dass sich die eine oder andere Fachkraft auch mal um etwas anderes kümmern könnte.
Das ist nicht das Baugesuch für den dritten Roche-Turm. Es geht um eine Kanalisationssanierung eines mittelgrossen Gewerbebaus. Ausgabenvolumen Fr. 25'000. Alle, die etwas vom Bauen verstehen, wissen, dass das ein kleines Bauprojekt ist. Und dies braucht 269 Unterschriften. Wenn es diese Motion nicht schon längst gegeben hätte, dann hätte man sie spätestens jetzt einreichen müssen. Nun begründet uns die Regierung auf der einen Seite, warum wir das abschreiben können.
Die Zwischenlösung wird erst für das nächste Jahr versprochen, von der gleichen Regierung, die uns bei der Überweisung vor zweieinhalb Jahren eine Lösung bis Ende 2020 in Aussicht gestellt hatte. Und eine definitive Lösung wird uns für irgendwann versprochen, es braucht ein neues Gesetz, und das neue Gesetz ist zeitlich nicht fixiert.
Bis dieses neue Gesetz kommt, braucht es immer noch zwei Dossiers. Da muss ich nur noch 100 Mal unterschreiben. Aber Sie glauben ja kaum, dass ich mit 100 Unterschriften glücklich bin. Deshalb halte ich diese Motion auch nicht erfüllt. Es kommt mir vor wie mein Sohn, der auch immer sagt, er hätte die Hausaufgaben gemacht. Gestern Abend noch bei einer Veranstaltung habe ich im kleinen Kreis diskutiert, links und rechts vereint, wie viel Macht die Verwaltung uns Milizparlamentariern gegenüber hat. Wenn wir solche Vorstösse vorzeitig, vor jeder Erfüllung abschreiben, sind wir selber schuld. Dann können wir nicht sagen, die Verwaltung hätte zu viel Macht. Dann geben wir der Verwaltung zu viel Macht. Deshalb bitte ich Sie inständig, diese Motion stehen zu lassen.
Ich stelle noch eine Schlussfrage an Regierungsrätin Esther Keller, die sie öffentlich oder unter vier Augen beantworten kann. Wie viele Unterschriften finden Sie für eine Kanalisationssanierung zumutbar?


text_content_de: Ich glaube, es geht nicht nur darum, Unfallzahlen zu reduzieren, sondern das Unsicherheitsgefühl, das heute viele haben, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, zu reduzieren.


text_content_de:
P425
JA heisst erledigt erklären, NEIN heisst dem RR zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Es gibt die Person, die jetzt dort ist, und die kann es nur finanzieren dank den Zürcher Vorstellungen, die Basel-Stadt querfinanzieren. Das wäre die zweite Person.


text_content_de: auf den Anzug 22.5335 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5337 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Beat K. Schaller betreffend Situation von Transkindern und -jugendlichen im Kanton Basel- Stadt


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Pascal Pfister (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5398 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Das GAB unterstützt die Forderungen dieser Motion. Wir freuen uns, dass die FDP das Thema der Einführungsklassen aufgreift. Wir finden ehrlich gesagt nicht alle Vorstösse der FDP zum Thema Schule wirklich gelungen, aber bei dieser Motion können wir uns voll und ganz anschliessen.
Die Beibehaltung oder Wiedereinführung der Einführungsklassen ist eine Urforderung des GAB. Ich erinnere an meinen ehemaligen Fraktionskollegen Thomas Grossenbacher, der im 2013 einen Anzug mit dieser Forderung eingereicht hat, gefolgt 2014 von einer Motion von Kerstin Wenk von der SP und einer Petition sowie mehreren Interpellationen. Die Vorstösse wurden 2019 als erledigt abgeschrieben, weil das Schulgesetz entsprechend angepasst wurde und sogar Mehrausgaben in der Höhe von rund Fr. 2'000'000 genehmigt wurden, um die kollektiven Ressourcen der Schulstandorte nicht übermässig zu strapazieren, wenn eine Einführungsklasse gebildet wird. Die Schulleitungen sollen gemäss damaligem Ratschlag des ED nach Einbezug der Schulkonferenz entscheiden, wie die beantragten Zusatzressourcen an ihren Schulen am zweckmässigsten eingesetzt werden, zum Beispiel mit Einführungsklassen oder vermehrten Doppelbesetzungen in den ersten und/oder zweiten Primarklassen.
Das klingt alles ziemlich gut. Und auch das GAB war damals bereit, diese Vorstösse als erledigt abzuschreiben, weil sie die Möglichkeit versprachen, Einführungsklassen zu bilden. Doch wenn wir jetzt die Realität anschauen, dann sehen wir, dass meines Wissens in keinem einzigen Schulstandort in Basel eine Einführungsklasse gebildet wurde. Vorher wurde gesagt, es gäbe eine, ich würde gerne wissen, wo diese ist. Gleichzeitig hören wir, dass die integrative Schule im roten Bereich dreht und dass es dringend Entlastungsmassnahmen braucht. Wir hören von den einzelnen Standorten, dass es immer mehr Kinder mit Entwicklungsverzögerung gibt, die im ohnehin anspruchsvollen Regelschulbetrieb nicht adäquat gefördert werden können und die von einer Einführungsklasse enorm profitieren könnten. Der Besuch eines Angebots, in dem das erste Primarschuljahr auf zwei Jahre verteilt werden kann, ist gerade für Spätzünder oder Kinder mit Entwicklungsverzögerung eine Riesenchance, und dazu sehe ich keine gute Alternative.
Statt Einführungsklassen zu bilden, werden provisorische Flickwerkangebote aus dem Boden gestampft, um die Not zu lindern. Da läuft doch etwas grundsätzlich schief. Wir bereuen mittlerweile, dass wir damals darauf vertraut haben, dass der damaligen Ratschlag wirklich eine Lösungsmöglichkeit bieten würde. In der Motion werden die finanziellen Rahmenbedingungen als Grund dafür genannt, dass bis heute keine Einführungsklassen in Basel gebildet wurden. Das ist sicher ein wichtiger Grund. Wir vermuten jedoch, dass neben den finanziellen Rahmenbedingungen auch organisatorische Schwierigkeiten bestehen könnten, die es den Schulleitungen schwer machen, in ihrem Schulhaus eine Einführungsklasse zu bilden, und wir fragen uns, ob es im ED oder auch in Teilen der SP wirklich Leute gibt, die Einführungsklassen nicht so toll finden und sie quasi als Angriff auf die integrative Schule verstehen. Das sind sie nicht. Ich habe früher in Einführungsklassen unterrichtet und weiss, dass ein Grossteil unserer damaligen Schülerinnen und Schüler nach der EK in die Regelschule gewechselt haben und diese mit einem guten Boden erfolgreich absolviert haben.
Ich möchte keine Verschwörungstheorien verbreiten, sondern einfach den Eindruck wiedergeben, den wir haben. Wir sind auf alle Fälle der Meinung, dass die Rahmenbedingungen für die Bildung von Einführungsklassen, seien es finanzielle oder organisatorische, noch einmal angeschaut werden müssen und deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Rahmen der Geschäfte der Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes den Bericht zur Motion Joël Thüring betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt und den Bericht zum Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Bettelproblematik - Berner Modell als mögliche Lösung angekündigt. Zusätzlich ist soziales Engagement in Rumänien zu übernehmen.
Die Roma-Bevölkerung leidet nachweislich sowohl unter sozialer als auch ökonomischer Marginalisierung. Die Grundbedürfnisse vieler Menschen sind unzureichend gedeckt, zahlreiche Menschen leben in Armut. Ziel des Engagements ist es, die Lebensumstände der Roma vor Ort nachhaltig zu verbessern, indem eine stärkere soziale und ökonomische Integration erreicht wird. Der Kanton Basel-Stadt möchte dazu mit Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 1'160'000 über einen Zeitraum von vier Jahren zwei Initiativen unterstützen. Begleitet werden diese von der rumänischen Civil Society Development Foundation. Der Kanton Basel-Stadt hat sich bei der Wahl der Kooperationspartner mit der DEZA ausgetauscht und deren langjährige Expertise vor Ort genutzt. Auch bei der Umsetzung der Initiativen ist der Einbezug der DEZA vorgesehen.
Mit der ersten Initiative soll ein vielfältiges Unterstützungsprogramm für Roma-Mädchen aufgebaut werden, welches insbesondere auf die Schulabbrüche fokussiert. Die Roma-Mädchen sind eine der am meisten gefährdeten und vernachlässigten Gruppen im Bildungssystem. Das Programm hat zum Ziel, diese Mädchen vor verschiedenen Formen des Missbrauchs zu schützen, die Sichtbarkeit und das Verständnis für ihre Probleme innerhalb der Gesellschaft zu erhöhen aber auch die Selbstbestimmung zu fördern.
Die zweite Initiative zielt auf eine Stärkung der Roma-Bevölkerung in der Gesellschaft ab und soll deren Image bei den Nicht-Roma stärken. Mentorinnen und Mentoren sollen ausgebildet werden, die dann durch ihr Engagement und als Vorbild einen positiven Wandel für die Roma-Bevölkerung fördern. Zudem soll die Qualität der integrativen Bildung durch Ausbildung von Lehrkräften, Mentorinnen und Mentoren für Studierende, Massnahmen gegen Diskriminierung und Förderung der Vielfalt verbessert werden. Für weitere Einzelheiten der Programme wird auf den vorliegenden Bericht der Kommission und den Ausgabenbericht verwiesen.
Der Grosse Rat hat das Geschäft der RegioKommission am 27. April überwiesen, das Präsidialdepartement hat den Ratschlag an der Kommissionssitzung vom 16. Juni präsentiert und die Beratung der Kommission erfolgte im September. Der Ausgabenbericht wurde in der Kommission teils kontrovers diskutiert. Mit der Wiedereinführung des Bettelverbots sollten gleichzeitig die in Basel bettelnden Roma unterstützt werden. Da die in der Schweiz lebenden Roma jedoch oft keinen Bezug zu Rumänien haben und auch nicht nach Rumänien zurückkehren wollen, richtet der Kanton Basel-Stadt sein Engagement bewusst auf die Verbesserung der Integration und somit der Lebensbedingungen der in Rumänien lebenden Roma. Es stellte sich die Frage, wie die hier lebenden Roma vom Basler Engagement erfahren und wie diesen geholfen wird.
Die Kommission erachtet die Projekte grundsätzlich als sinnvoll und versteht diese als gute Geste. Mit dem Engagement werden Grundlagen geschaffen, welche dann einen multiplikativen Effekt haben und das Selfempowerment fördern. Es wurde jedoch auch Skepsis geäussert in Bezug darauf, ob der Kanton den richtigen Ansatz wählt und die Investitionen den erhofften Nutzen bringen und nicht gar kontraproduktiv die Mädchen noch mehr unter Druck setzen können.
Zeitgleich braucht es für eine nachhaltige Veränderung auch die Schulung und Sensibilisierung der Roma-Knaben. Mit der zweiten Initiative im Schulbereich werden auch diese angesprochen. Die Kommission begrüsst ausserdem die Aufarbeitung von Schulmaterial und die Mentor:innenaktivitäten, so dass historische Gegebenheiten objektiv dargestellt werden bzw. die Stellung der Roma-Bevölkerung in der Gesellschaft gestärkt wird, dies als nachhaltiger Beitrag mit Multiplikatoreneffekt.
Die Kommission wird sich erstmals Ende 2023 vom Präsidialdepartement über den Stand der Projekte informieren lassen. Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat mit 7 zu 1 Stimmen mit 3 Enthaltungen, dem Beschlussantrag zum Ausgabenbericht über einen Betrag in der Höhe von Fr. 1'160'000 zuzustimmen. Der entsprechende Beschlussantrag 2 im Entwurf des Grossratsbeschlusses, mit welchem ein Nachtragskredit für das Jahr 2022 bewilligt werden soll, ist aufgrund des aktuellen Zeitpunkts dementsprechend obsolet.


text_content_de: Als Einzelsprecher aber im Namen der Fraktion die Mitte / EVP empfehle ich Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Auch wir sind der Meinung, dass wir hier ein eher kleines Problem haben mit einem kostspieligen grossen Lösungsvorschlag, und auch die Eigentumsgarantie halten wir sehr hoch. Natürlich ist es ein grosses Problem, diese leerstehenden Häuser. Aber ganz oft sind tragische Geschichten dahinter. Ich kann sagen, in der Rheingasse neben unserem Betrieb steht ein Haus seit über 20 Jahren leer, und was der Eigentümer damit bezweckt, kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Das ist sehr schade. Aber ein Gesetz zur Enteignung einzuführen, kann ich mir nicht vorstellen, und das würde mehr Ärger verursachen als es Lösungen bringen würde. Wir bitten Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5422 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen der Fraktion GAB beantragen wir das Stehenlassen des Anzugs. Der Anzug verlangt die Sicherstellung einer spezifischen Beratung und Unterstützung von geflüchteten und migrierten Männern, dies einerseits deshalb, weil es keine männerspezifischen Angebote im Bereich Flucht und Migration gibt, und weil andererseits das Männerbüro zu wenig Ressourcen hat, um ihre Angebote auch für Geflüchtete und Männer mit Migrationsgeschichte zugänglich zu machen.
Der Regierungsrat bestätigt in seinem Schreiben, dass hier tatsächlich eine Beratungslücke besteht, und teilt die Ansicht der Anzugstellenden, dass ein gezieltes, niederschwelliges Angebot aufgebaut werden soll, und dass dieses Angebot die spezifischen Herausforderungen geflüchteter Männer und von Männern mit Migrationsgeschichte ausreichend berücksichtigen soll. Dies deshalb, weil geflüchtete und migrierte Männer mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind und oft unter grossem Druck stehen. Hinzu kommt, dass die Migration oft einen Bruch mit dem gewohnten sozialen Status bedeutet, was mit Scham, Depression, Wut und Verunsicherung verbunden sein kann.
Die Regierung ist deshalb der Ansicht, dass ein niederschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot eine wichtige Lücke füllen würde, und damit nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. In diesem Zusammenhang verweist nun der Regierungsrat auf ein zusammen mit der HEKS geplantes Pilotprojekt zu Vatersein in der Schweiz. Der Regierungsrat macht aber keine näheren Angaben zu diesem Pilotprojekt, weder bezüglich der Laufzeit oder der finanziellen Ressourcen, die dafür eingesetzt werden. Es ist also noch relativ unkonkret, was hier geplant wird. Darüber hinaus wird nicht darauf eingegangen, ob weitere Angebote geplant sind oder gefördert werden könnten, etwa für geflüchtete und migrierte Männer, die nicht Väter sind, sondern die beispielsweise noch Jugendliche sind. Auch ist aus Sicht des GAB eine wichtige Frage, wie dies von der Regierung beantwortet würde.
In Bezug auf das Angebot des Männerbüros bemerkt die Regierung, dass Verhandlungen laufen, um weitere Angebote des Männerbüros zu finanzieren, die nicht in den Bereich der Gewaltberatung fallen. Was das genau für die migrierten und geflüchteten Männer heisst, die aufgrund von Sprachbarrieren keinen Zugang zum Angebot haben, wird allerdings nicht klar. Vielmehr heisst es weiter, dass das Männerbüro derzeit weder finanziell noch personell über die notwendigen Ressourcen verfügt.
Aus Sicht der Fraktion GAB präsentiert sich hier also eine Reihe von offenen Fragen. Einerseits ist nicht klar, wie genau das Pilotprojekt, das zusammen mit der HEKS geplant ist, umgesetzt wird und inwiefern es wirklich die bestehende Beratungslücke schliessen kann. Auch bezüglich des Männerbüros bleibt die Regierung äusserst vage, dabei wäre es aus Sicht des GAB angezeigt, das Männerbüro so zu unterstützen, damit dieses seine personellen Ressourcen aufstocken kann und seine Angebote für möglichst viele Männer mit ihren unterschiedlichen Lebenssituationen und Herausforderungen anzubieten.
Der Anzug ist aufgrund dieser offenen Fragen nicht abzuschreiben, sondern stehenzulassen, damit die Regierung noch einmal berichten und zu den offenen Fragen Informationen liefern kann.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Thomas Gander und Konsorten wird stehen gelassen.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 126 Oliver Bolliger betreffend kein reduzierter Grundbedarf in der Sozialhilfe wegen zu teurer Krankenkasse


text_content_de:
Bei der vorliegenden Petition geht es um die Frage der Definition von Lärm im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen. Entbrannt war die Diskussion bei den Veranstaltern der Summersprosse-Konzerten im Kannenfeldpark, als Konzerte gestrichen resp. gekürzt worden waren. Der Grosse Rat hat die Petition dem Antrag der Petitionskommission folgend am 12. Januar 2022 an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Diese hat eine solche fristgerecht innert sechs Monaten erstellt.
Wie bereits anlässlich der ersten Vorstellung dieser Petition ausführlich dargelegt, orientiert sich die Verwaltung in Bezug auf die Definition von Lärm an einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 zum Floss auf dem Rhein. Gestützt darauf hat das AUE zusammen mit der Hochschule Luzern ein sogenanntes Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen BIV entwickelt. Dieses wird nun in Basel, und nur hier, strikt umgesetzt. Die Petitionskommission interessierte sich dafür, ob hier auch Ermessensspielraum besteht. Die Regierung bestätigt nun, dass dieses BIV tatsächlich einen Ermessensspielraum zulassen würde. Leider ist aber auch dieser Ermessensspielraum eine rein rechnerische Grösse. Eine Beurteilung nach Augenmass findet nicht statt. Aus diesem Grund spielt es auch beim Kannenfeldpark keine Rolle, dass noch nie eine Reklamation eingegangen ist, sondern im Gegenteil, innert Kürze eine Vielzahl von Anwohnern die Petition unterzeichnete.
Es fragt sich somit, für wen denn die Lärmschutzvorschriften gemacht sind und welche Berechtigung sie haben, wenn diejenigen, die vor Lärm geschützt werden sollen, dies ausnahmslos nicht wollen. Es entsteht der Eindruck, dass man behördlicherseits mehr Wert auf schematische Lösungsansätze als auf die Bedürfnisse von Anwohnerschaft, Künstlern, Besuchern und Veranstaltern legt.
Immerhin bestätigt die Regierung, dass der neuen Nachtruhezeit nämlich 23 Uhr anstatt 22 Uhr nun Rechnung getragen wird. Desweitern werden kulturintensive Gebiete in der Innenstadt in weniger empfindliche Lärmempfindlichkeitsstufen umgeteilt, sodass dort eine grössere Lärmtoleranz entsteht und mehr Veranstaltungen möglich sein werden. Die Regierung hat sodann, wie von der Petitionskommission gewünscht, die Situation in anderen Städten erfragt. Das BIV mit seiner minutiösen Berechnungsart wird nur in Basel angewandt. Die angefragten Städte Zürich, Genf, Locarno und Bern werden zwar leider nicht detailliert mit Basel verglichen, wir erhielten lediglich eine kurze Zusammenfassung der jeweiligen Regeln. Offensichtlich ist allerdings, dass nirgendwo eine Lärmkontingentierung analog zum BIV besteht. Kontingentierung gemäss BIV bedeutet, dass pro Jahr nur eine bestimmte Menge Lärm am gleichen Ort stattfinden darf. Ist das Lärmkontingent ausgeschöpft, haben es neue Veranstaltungen schwer, Fuss zu fassen, es sei denn auf Kosten traditioneller Veranstaltungen, wie im konkreten Fall der Summersprosse. Das befriedigt nicht.
Immerhin anerkennt die Petitionskommission die Bemühungen der Regierung. Sie versucht, mit dem BIV transparente und faire, allgemeingültige Regeln aufzustellen. Die Petitionskommission bittet Sie aber, die Frage der Kontingentierung noch einmal vertieft zu prüfen. Auch das Augenmass darf nicht fehlen, vor allem dann nicht, wenn die zu Schützenden gar nicht geschützt werden wollen.
Das Thema ist und bleibt ein emotionales. Schon Wilhelm Busch sagte: Musik wird störend oft empfunden, dieweil sie mit Geräusch verbunden. Mit diesen Ausführungen beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat einstimmig, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Grünliberalen begrüssen insgesamt das Budget des Regierungsrats. Wir freuen uns, dass die Wirtschafts- und Ertragslage des Kantons so solide ist, dass ein positiver Rechnungsabschluss erwartet werden kann, dies obwohl ebenso deutliche Mehrausgaben von über 30 Millionen für flüchtende Menschen aus der Ukraine sowie zusätzliche Ausgaben von über 44 Millionen für den nationalen Finanzausgleich vorgesehen werden mussten. Der Kanton Basel-Stadt zeigt sich damit international und national solidarisch.
Dies ist dank guter Ertragslage möglich. Dank guter Ertragslage ist Basel-Stadt auch weiterhin der Kantone mit den am besten ausgebauten Sozialleistungen. Ergänzungsleistungen für Familien, Wohnbeiträge, sehr breit ausgerichtete Prämienverbilligungen, um nur ein paar zu nennen. Bei Verabschiedung des Budgets ist also auch daran zu denken, dass der Ertragslage des Kantons Sorge zu tragen ist. Dafür braucht es ein kluge, liberal geprägte Wirtschafts-, Standorts- und Steuerpolitik.
Verschiedentlich wurden Unsicherheiten angesprochen, die auf uns zukommen. Was uns mittelfristig etwas Sorge bereiten sollte ist die Entwicklung der Bruttoschulden. Diese werden zwar mit der anziehenden Inflation etwas an relativer Last verlieren, mit dem zugleich stattfindenden Zinsanstieg werden die damit verbundenen Kosten aber stark ansteigen. Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass wir in absehbarer Zeit Zinslasten von 20 bis 30 Millionen oder mehr im Jahr stemmen müssen. Das ist insbesondere relevant, da die Neuverschuldung, die neu mit höheren Zinsen belastet sein wird, aufgrund der intensiven und notwendigen Investitionstätigkeit stark zunehmen wird. Das bedeutet eigentlich, dass die Finanzierung der Investitionen aus eigenen Mitteln, der Eigenfinanzierungsgrad, so weit möglich erhöht werden sollte. Wir sollten Ende Jahr mehr Geld übrig haben, um die Investitionen zu finanzieren.
Der Regierungsrat erwähnt meist zwei Optionen, um dies zu erreichen. Man könne die Steuern erhöhen oder die Investitionen senken. Beides ist keine Lösung. Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter der Steuerreform, die hier im Saal beschlossen wurde. Die Wichtigkeit für den Standort hat Mark Eichner schon erwähnt. Es ist aber darüber hinaus auch wichtig und richtig, dass der Bevölkerung insgesamt mehr finanzieller Spielraum gewährt wird, insbesondere dass der Mittelstand und der untere Mittelstand entlastet wird und damit auch etwas die Inflation kompensieren kann. Auch das gehört zum sozialen Basel. Sozialpolitik läuft nicht nur über durch Steuern eingezogene und staatlich umverteilte Franken. Auch vom Staat nicht eingeforderte Franken sind sozialpolitisch sinnvoll und wirksam und stärken die Eigenständigkeit. Unser Kanton hat die finanziellen Möglichkeiten dafür.
Die zweite Option bezüglich Eigenfinanzierungsgrad, nämlich die Investitionen zu senken, scheint uns auch nicht richtig zu sein. Das Volk hat uns den Auftrag erteilt, im Klimaschutz rasch voranzukommen. Das Netto Null Ziel bis ins Jahr 2037 wird ohne deutliche Investitionen wohl nicht erreichbar sein. Basel-Stadt soll sich entwickeln, ökologisch verantwortungsvoll und klimaneutral.
Über die dritte Option, den Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen, wird meist nicht gesprochen. Man kann auch das Wachstum der laufenden Ausgaben, technisch richtiger des ZBE, bremsen, um am Ende des Jahres mehr Geld übrig zu haben, um die Investitionen zu bezahlen. Ich möchte betonen, wir sprechen nicht davon, die Ausgaben zu senken und damit zu sparen, wir sprechen davon, den Zuwachs an neuen Ausgaben zu bremsen. Also nicht ein enges Korsett schnüren, sondern etwas mehr Mass halten. Pascal Messerli hat darauf hingewiesen.
Der Regierungsrat operiert beim Budget mit einem maximalen Wachstumspfad von 1,5% plus Teuerung. Die Grünliberalen betonen, dass es richtig und wichtig ist, dass der Regierungsrat sich einen maximalen Wachstumspfad gibt, wir sind aber der Meinung, dass dieser nicht so hoch sein muss angesichts der steigenden Investitionen und Bruttoschulden. Selbstverständlich ist an diesem Punkt das Parlament angesprochen, es sind ja oft genug Aufträge des Grossen Rats, die zu deutlich mehr Ausgaben führen.
Auf Ebene Budget ist es schwierig, die mittelfristige Ausgabenentwicklung politisch steuern zu wollen. Das haben wir Grünliberalen in diesem Haus mehrfach angesprochen. Das Parlament sollte aus Sicht der Grünliberalen auf die mittel- bis langfristigen Eckwerte des Gesamthaushalts Einfluss nehmen können. Daran hat der Regierungsrat aber, wie es scheint, wenig Interesse. Dem Parlament bleibt also im Moment, beim Budget punktuell Einfluss geltend zu machen. Ein Eckwert im Budget ist die Entwicklung der Stellenzahlen. Diese bewegen sich stetig und stark nach oben. Es werden neu im nächsten Jahr im Vergleich zum letzten Budget total 387 neue Stellen geschaffen, das ist der grösste Zuwachs in den letzten 10 Jahren, dicht gefolgt vom Budget 2022, was der bisherige Rekordhalter war. Der Kanton wird mit diesem Budget fast 25% mehr Staatsstellen in der Verwaltung im Vergleich zu 2012 geschaffen haben. Nun kann unsere Finanzdirektorin auf eine steigende Bevölkerung verweisen, was mehr Leistungen und Personal bedarf, das ist richtig. Aber rechnet man auf Basis der Bevölkerungszahlen bis Oktober 2022, sowie einer Annahme eines grossen Bevölkerungszuwachses 2023, so wird die Bevölkerung seit 2012 um gut 6% gewachsen sein. Es steht ein Wachstum der Staatsstellen von 25% einem Wachstum der Bevölkerung von 6% gegenüber.
Dieser Stellenzuwachs liegt natürlich auch daran, dass politisch gewollt Leistungen ausgebaut wurden, zum Beispiel im Bereich Sicherheit für mehr Polizei oder Bildung für Ressourcen für die integrative Schule. Dennoch ist der deutlich über dem Bevölkerungswachstum liegende Stellenzuwachs klar zu hinterfragen. Darum begrüssen die Grünliberalen, dass sich die FKom dieses Jahr näher mit den vom Regierungsrat beantragten neuen Stellen auseinandergesetzt hat. Die Grünliberalen unterstützen denn auch die Änderung der FKom am Budget und werden den Antrag des Regierungsrats ablehnen.
Es ist aus dem Bericht der FKom ersichtlich, dass nicht nur im PD und GD, sondern bei weiteren Stellenerhöhungen Fragen aufgekommen sind, ob diese in dem Umfang nötig sind oder ob sie nicht anderweitig kompensiert werden können. Spitzenreiter ist das ED mit fast 192 neuen Stellen. Diese sind zum Teil auf wesentlich höhere Schüler:innenzahlen sowie auf Schüler:innen aus der Ukraine zurückzuführen. Jedoch werden fast 75 Stellen für verstärkte Massnahmen geschaffen. Dies deutet darauf hin, dass in der Schule grundlegender Änderungsbedarf besteht, der aktuell diskutiert und per Initiative eingefordert wird.
Gekürzt wurden beim Stellenwachstum 3 Stellen von den annährend 400 neuen Stellen. Das ist nicht einmal 1%. Das ist verkraftbar und mag im Gesamtblick vielleicht sogar etwas symbolisch erscheinen. Aus Sicht der Grünliberalen setzt die FKom damit ein Zeichen, dass die Stellenentwicklung nicht so deutlich über der Entwicklung der Bevölkerung liegen soll, und dass die FKom die Stellenentwicklung auch künftig hinterfragen will.
Auch bei diesen etwas kritischen Tönen ist zu erwähnen, dass es unserem Kanton insgesamt finanziell gut geht und der Basler Grosse Rat und die FKom mit unserer Regierung finanzpolitisch eher pfleglich umgeht. Pascal Messerli hat es erwähnt, der Zürcher Kantonsrat hat an seiner Budgetdebatte am letzten Montag auf Antrag seiner Finanzkommission der Regierung etwa 2% der Ausgaben pauschal gekürzt, das wären bei uns etwa 80 Millionen. Daher sind die von der FKom vorgeschlagenen Anträge als sehr moderat anzusehen. Aber das liegt auch daran, dass es Basel gut geht. Tragen wir dem also auch Sorge. Die Grünliberalen bedanken sich beim Gesamtregierungsrat und der Verwaltung, insbesondere auch dem Finanzdepartement, für die sorgfältige Erarbeitung des Budgets und empfehlen Ihnen, dem Budget gemäss Antrag der FKom zuzustimmen und alle Anträge abzuweisen.


text_content_de: Die Situation der St. Jakobshalle ist wirklich in vielerlei Beziehungen unbefriedigend. Unbefriedigend, weil mit allen Zusatzkosten der Grosse Rat sich vielleicht damals für ein anderes Projekt entschieden hätte als für das und auch weil man den Eindruck hat, man kriegt die Wahrheit nur ein bisschen scheibchenweise und man hat immer mehr Zusatzanträge. Gleichwohl lehnen wir diesen Antrag ab, und zwar aus folgendem Grund. In dieser Betriebsanalyse, Regierungsrat Conradin Cramer hat es festgehalten, die wurde uns in der Finanzkommission vorgestellt, ich glaube, sie ist der GPK und anderen auch nicht unbekannt, wurde festgehalten, dass das Problem der St. Jakobshalle unter anderem ist, dass man zu wenig Kapazität für die Akquise von Anlässen hat, dass es schwierig ist, die Fixkosten zu senken bei der St. Jakobshalle, dass es hingegen leichter wäre, zusätzliche Anlässe einzuholen. Das ist das Hauptergebnis dieser Betriebsanalyse und insofern ist dieser Antrag hier folgerichtig. Jetzt möchte ich einfach von der SVP wissen, ob sie denn die Betriebsanalyse für falsch halten, weil offenbar lehnen Sie die Konsequenz der Betriebsanalyse ab. Wie gesagt, es liegt bei der St. Jakobshalle einiges an, manchmal würden wir uns ein bisschen mehr Kostentransparenz wünschen, definitiv, aber dieser Antrag scheint uns mit Blick auf diese Analyse nun wirklich nicht zielführend zu sein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5469 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5473 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Niemand stellt in Frage, dass dieser Bahnausbau höchst erfreulich ist, dass die SBB für einmal so viel Geld in Basel investieren. Die Kommunikation war im vorliegenden Fall aber ziemlich unglücklich, das heisst, man hat eher zufällig erfahren zwei Wochen vor Baubeginn, dass die Meret Oppenheim-Strasse für drei Jahre gesperrt ist für den Durchgangsverkehr. Es zeigt sich jetzt in den ersten Tagen dieser Sperrung, dass diese Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind. Zu Stosszeiten gibt es deutlich mehr Verkehr, insbesondere auf der Güterstrasse, der teilweise den öffentlichen Verkehr aufhält. Man muss es beobachten, offenbar gab es ein, zwei Mal auch einen Unfall, der unter anderem dazu geführt hat, aber auf jeden Fall ist es eine Situation, die für das Gundeldinger Quartier sicher nicht erfreulich ist. Ich habe einige offene Fragen in diesem Zusammenhang an den Regierungsrat. Ich bedauere ein wenig, dass es jetzt noch keine mündliche Antwort gibt, weil die Fragen stellen sich auch recht kurzfristig, aber ich bin dann sehr gespannt auf die schriftliche Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat und hoffe, dass man zumindest auch bei der Signalisation vielleicht noch Verbesserungen vornehmen kann, dass man auch schaut, was gibt es für mögliche Begleitmassnahmen, um diese Zusatzbelastung in Grenzen zu halten, zu schauen, dass insbesondere der öffentliche Verkehr gerade auf der Güterstrasse flüssig vorankommt. Ich bin, wie gesagt, sehr gespannt auf die Antworten des Regierungsrates.
Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zur Kommunikation des öffentlichen Verkehrsprojekts. Wenn ich sehe, und da finde ich das Bundesamt für Strassen, was ich sonst nie lobe, aber für einmal vorbildlich oder sagen wir es so, vielleicht auch manchmal zweifelhaft vorbildlich, aber was wir da an Informationsbroschüren zugeschickt bekommen für grosse Strassenausbauprojekte, das ist nun wirklich eine umfassende Kommunikation gegenüber der ganzen Bevölkerung. Bei Bahnprojekten ist das nicht der Fall. Man kann natürlich sagen, die SBB finden, das sind unsere Areale und es ist uns nicht mehr primär wichtig, aber wenn wir als Region Basel wollen, dass gegen Bahnausbauprojekte, die wir ja sehr vorantreiben, keinen Widerstand erwächst, dann haben wir ein starkes Interesse daran, dass die Bevölkerung bei Ausbauschritten gut informiert wird, dass man auch da wirklich kommuniziert und diesem Informationsbedürfnis auch Rechnung trägt. Ich glaube, das würde die Akzeptanz dieser Schritte verbessern. Je mehr die grösseren Zusammenhänge bekannt sind, desto mehr werden auch kleinere Mehrbelastungen oder manchmal auch grössere Mehrbelastungen auch akzeptiert und ich denke, es wäre in diesem Sinne gut, dass sich auch der Regierungsrat überlegt, wie kann man die Kommunikation bei ÖV-Ausbauprojekten insgesamt verbessern. Dass die SBB finden, dass das nicht unbedingt ihre höchste Priorität ist, kann ich verstehen, aber das birgt eben auch Gefahren für die Region Basel.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass eine Motion zwei Mal überwiesen werden muss?


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl


text_content_de: auf den Anzug 22.5572 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5316 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Regierungsrat Conradin Cramer, ich spendiere einen Kuchen, wenn ich einmal hier drin mit Ihnen einverstanden bin. Warum Ihre Worte bei mir nicht ankommen, werde ich gleich erläutern. Als ich die Antwort der Regierung gelesen habe, war ich erstaunt, wie unsorgfältig diese Motion beantwortet wurde. Offenbar ist am ED selber niemand verantwortlich für die Übersicht, was an den Schulen wie umgesetzt wird. Scheinbar im Eilverfahren wurden die Massnahmen an den Standorten abgefragt und mit Copy/Paste in eine Tabelle eingefügt, um wenigstens etwas zu haben. Ich arbeite als Kindergärtnerin, also genau an der Schnittstelle Kindergarten/Primar und beschäftige mich ziemlich mit den Fragen, um die es in dieser Motion geht. Ich arbeite in Riehen, die für die gesamte Gemeinde das Modell EK als Verbundlösung erfolgreich eingeführt hat.
Etwas sprachlos bin ich nicht nur über die Konzepte, sondern über den mangelnden pädagogischen Sachverstand und die kritische Hinterfragung der Expert*innen am ED. Wenn man also eine zusätzliche Heilpädagogin in den Kindergarten steckt, dann schaffen es die entwicklungsverzögerten Kinder doch noch in die erste Klasse. Am Gras ziehen, dann wächst es schneller, ein super Trick, der nie funktioniert. Entwicklungsverzögerte Kinder brauchen ein bis zwei konstante Bezugspersonen, kleinere Klassen, Zeit, um den Stoff des ersten Schuljahrs in zwei Jahren zu bewältigen.
Die EK ist längerfristig integrativ und geht vom Bedürfnis der Kinder aus. Manche Kinder gehören nicht mehr in den Kindergarten, sind aber noch nicht so weit, mit dem Tempo der Regelschule klarzukommen. Das ED bezieht sich in seiner Antwort mehrmals auf den Förderbedarf entwicklungsverzögerter Kinder und sagt auf Seite 7: "Die Schulen fanden gute Wege, diesen Förderbedarf mit den schulspezifischen Massnahmen abzudecken. Der Schulanfang liess sich in den letzten drei Jahren durch die ergriffenen Massnahmen sanfter gestalten und grossmehrheitlich ist eine deutliche Beruhigung spürbar."
Wie soll ich das verstehen, Conradin Cramer? Die entwicklungsverzögerten Kinder sind schuld daran, dass es bis zu diesen Massnahmen unruhig war in der Schule? Hier werden die Themen vermischt, die in Riehen mit den drei klaren Massnahmen sinnvollerweise getrennt werden. Drittes Kindergartenjahr, EK und Unterstützungsmassnahmen in der ersten Klasse. Die Massnahmen, die die Basler Schulleitungen entwickelt haben, sind nicht grundsätzlich schlecht, sie sind durchaus spannend und haben ihre Gültigkeit, aber wir brauchen Massnahmen für entwicklungsverzögerte Kinder. Für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen, verhaltensauffällige Kinder, aus welchen Gründen auch immer, ist dieses Gefäss EK nicht gedacht und die Massnahmen, die beschrieben sind, zielen darauf hin.
Die Antwort der Regierung auf die Motion ist aufschlussreich und müsste bei der Erarbeitung im ED doch einen Weckruf auslösen, denn die Probleme, die hier beschrieben werden, sind vielfältig. Die Schulleitungen haben sich etwas überlegt, wie sie das Geld, das wir 2019 gesprochen haben, sinnvoll einsetzen können, nämlich dort, wo es an ihren Schulen am meisten brennt. Diese Massnahmen sind aber bitte nicht anstelle der EK, sondern eben zusätzlich, weil es nichts mit den entwicklungsverzögerten Kindern zu tun hat. Was würde eine vertiefte Evaluation bringen? Vielleicht würde man feststellen, dass die Kinder eher die sind, die zwischen Mai/Juni zur Welt gekommen sind oder andere Themen würden eben an die Oberfläche kommen. Und dann muss das ED proaktiv handeln und nicht nur bitte immer reagieren, das ist Ihr Job.
Ein Teil der Hypothese, die ich jetzt gerade aufgestellt habe, ist, dass die Kinder zu jung sind. Die Lösung ist nicht, den Stichtag zu verschieben. Das Eintrittsalter in der Schule wurde vor ein paar Jahren vorgezogen. Eine Anpassung der Lehrpläne der Schullaufbahnverordnung, die hat sich nicht angepasst. Die Kinder werden alle über einen Kamm geschert und dass das nicht funktioniert, wird immer evidenter. Längerfristig brauchen wir fliessende Übergänge. Ich plädiere hier, und ich mache mich hier übrigens auch bei Lehrpersonen unbeliebt, dass wir wieder über die Basisstufe diskutieren. Ich sehe hier die Arbeit und das Engagement hinter diesen Massnahmen an den Schulleitungen und möchte das zum Teil auch würdigen. Ein Beispiel herausgegriffen; mehr Musik, sehr sinnvoll. Liebe Schulleitungen, fordern Sie das vom ED als Standard und tauschen Sie sich miteinander aus.
Die SP, das haben Sie im "Chrüzlistich" gesehen, ist offen, die Befürworter*innen finden es wichtig, dass wir für eine Verbundlösung sind. Jedes Kind in Basel-Stadt sollte die Möglichkeit haben, an einem Standort auch in der Verbundlösung einen Platz zu finden.
P:S. Zu den Fachleuten, Conradin Cramer, die Sie erwähnt haben, können Sie mir erklären, warum 83 Prozent der Lehrpersonen letztes Jahr bei der Online-Umfrage weiterhin für EK gestimmt haben, obwohl diese laut dem Bericht alles lehr-partizipativ vonstattengegangen ist?
Vielen Dank für die Zweitüberweisung als Motion von etwa der Hälfte der SP.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten stehen zu lassen und den Anzug Esther Keller und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
I. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:
§ 69 Allgemeines (Überschrift geändert)
§ 70 Geschäftsmässig begründeter Aufwand (Überschrift geändert)
§ 71 Erfolgsneutrale Vorgänge (Überschrift geändert)
§ 72 Unternehmensumstrukturierungen (Überschrift geändert)
§ 73 Ersatzbeschaffungen (Überschrift geändert)
§ 74 Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen (Überschrift geändert)
§ 74a Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (Überschrift geändert)
§ 75 Verluste (Überschrift geändert)
Titel nach Titel (1. Teil/3. Abschn./B.) II. (geändert)
(1. Teil/3. Abschn./B./II.) 1. Juristische Personen
Titel nach § 76 (geändert)
(1. Teil/3. Abschn./B./II.) 2. Gesellschaften mit Beteiligungen
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.


text_content_de:
Wir vom GAB bitten Sie, diesen Anzug zu überweisen. Wir sind natürlich der Meinung, dass Transparenz wichtig ist, für das setzen wir uns eigentlich schon immer ein und für uns ist das von grosser Bedeutung, auch einen besseren Überblick über die Marktpreise von Grundstücken zu haben. Die Veröffentlichung der Verkaufspreise verbessert nämlich die Markttransparenz und es ist auch in unseren Augen eine Massnahme gegen zu viel Spekulation auf dem Markt. Salome Bessenich hat es schon erwähnt, es gibt auch schon Kantone, die das eingeführt haben, meines Wissens ohne grosse Probleme, von dem her können wir sagen, es ist bundesrechtlich zulässig und es hat keine negativen Auswirkungen.
Ein Aspekt ist uns besonders wichtig. Mit der Veröffentlichung der Verkaufspreise wäre es zudem möglich, besser gegen Spekulation vorzugehen. Nicht nur alte und bekannte Immobilienfirmen, die spekulativ im Raum Basel auftreten teils mit dubiosen Methoden, dann wieder den Namen wechseln, wenn sie dann zu bekannt werden, von solchen Fällen haben Sie sicher auch alle schon gehört und ich denke, dagegen sollten wir auch etwas unternehmen. Diese Akteure, die kaufen Häuser von älteren Eigentümern und wollen diese dann in sehr vielen Fällen abreissen. Sie haben auch heute in den Medien von einem Fall im Gundeli vernehmen können.
Die Veröffentlichung dieser Übergangspreise oder Verkaufspreise wäre ein sinnvoller, vielleicht nur ein kleiner, aber es wäre ein wichtiger Beitrag, um zu zeigen, wie viel Geld wohin fliesst, so dass wir eine bessere Übersicht haben können. Dabei haben faire Verkäuferinnen und Verkäufer nichts zu befürchten. Das wurde ja eben schon gesagt, wir sehen da nirgendwo einen Punkt, wo jemand Nachteile davon ziehen könnte. Aber wir sehen darin den grossen Vorteil, dass unerwünschte Spekulation besser nachverfolgt werden kann oder aufgespürt werden kann.
In diesem Sinne danken wir Ihnen für die Unterstützung und bitten Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ohne jeden Zweifel ist die Bedeutung des Geschäfts enorm gross. Das DBM hat für die Universität und den Forschungsstandort Basel eine überragende Bedeutung. Man fragt sich nur, wie man sich bei einem Bauprojekt bei den Kosten so sehr verschätzen kann, wie das 2014 der Fall war. Über die Gründe für diese massive Verschätzung haben wir ein bisschen zu wenig gesprochen, wir haben vor allem geschaut, was wir jetzt machen können, was ja auch nicht so falsch ist. Wir müssen in die Zukunft blicken.
Der Kommissionspräsident hat es erwähnt, im vorliegenden Ratschlag liegen die Kosten nun bei gesamthaft Fr. 265'000'000 ohne Bundesbeiträge und damit in der aktualisierten Kreditsicherungsgarantie um Fr. 153'000'000 höher bzw. 72% höher als ursprünglich veranschlagt. Die prognostizierte Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglichen Projekt ist damit prozentual sogar höher als beim Biozentrum.
Ja, es gibt jetzt eine Transparenz bei den Baukosten. Wir wissen einfach schon vorher, dass es deutlich teurer wird. Minimiert hat man die nachträglichen finanziellen Risiken und damit auch das Skandalisierungspotenzial und die politischen Risiken, die mit einem solchen Projekt verbunden sind. Wer den Absatz 3.2 des Berichts der FKom "Folgen einer allfälligen Abrechnung" durchgelesen hat, weiss, dass es vollkommen verantwortungslos wäre, die Kreditsicherungsgarantie abzulehnen. Es ist ja auch kein Wunder, dass sich niemand in diese Richtung ausgesprochen hat. Auch die SP-Fraktion wird deswegen den Erhöhungen der Ausgabenbewilligung und der Kreditsicherungsgarantie zustimmen. Wir sind uns der Folgekosten bewusst und es liegt uns fern, die Universität in irgend einer Art und Weise schwächen zu wollen. Wir wissen, dass wir in diesem Sinne mit höheren Globalbeiträgen für die Universität zu rechnen haben.
Und doch hat das gewählte TU-Modell bei uns erhebliches Unbehagen und viele Diskussionen ausgelöst. Wir haben hier ein wenig die Vollkaskolösung gewählt. Wir fragen uns, ob es wirklich im öffentlichen Interesse ist, Risiken so sehr zu scheuen und so sehr darauf zu verzichten, eine Risikoprämie anzustreben. Wir fragen uns, ob das Pendel nach dem finanziellen Debakel um das Biozentrum nicht ein wenig in die andere Richtung schwenkt. Frau Rektorin Schenker-Wicki hat am letzten Dies academicus über den Mut eine sehr schöne Rede gehalten. Ich denke, dass Mut eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln und unseren Wohlstand sichern können. Wenn wir so sehr versuchen, den Risiken aus dem Weg zu gehen, dann ist das nicht unbedingt im öffentlichen Interesse.
Alles hat seine Risiken, auch die vorliegende Lösung. Wenn beispielsweise bei den Spezifikationen zu wenig Genauigkeit herrscht, dann kann ein Bauunternehmer natürlich versuchen die Kosten zu drücken bei den Punkten in der Spezifikation, die zu wenig geklärt sind. Wie gesagt, finanziell ist ein TU-Modell häufig sehr sinnvoll, zum Beispiel für Klein- und Mittelunternehmen, die ein gewisses Kostendach nicht überschreiten dürfen. Aus Sicht der Universität als Bauherrin ist es sehr verständlich, dass man sich für ein TU-Modell ausspricht, denn die Universität hat keine riesigen finanziellen Spielraum. Allen Unkenrufen über das sagenhafte Eigenkapital der Universität zum Trotz hat sie diesen riesigen Spielraum nicht. Sie ist in dieser Hinsicht ein mittelgrosses Unternehmen, das risikobewusst sein muss. Wir fragen uns, wieso die beiden Kantone sich für dieses Modell entschieden haben und sich nicht dafür entschieden haben, als Bauherren in Erscheinung zu treten. Sie hätten die entsprechenden Bauabteilungen.
Insofern begrüsse ich die Worte von Joël Thüring, der vorher gesagt hat, dass das TU-Modell nicht das Allerheilmittel sein kann in jedem Fall, weil man dadurch bei zukünftigen Bauprojekten einfach jedes Mal erhöhte Kosten in Kauf nimmt. Tobias Christ und die GLP wünschen sich ein weitergehendes TU-Modell. Mir ist nicht bekannt, dass solche Modelle bisher angewandt worden wären für ein Lebenszyklusmodell. Sie können mich gerne informieren, wenn es das gibt. Ich kann mir vorstellen, dass das in verschiedener Hinsicht sehr schwierig zu kalkulieren sein wird und mit erhöhten Anfangskosten verbunden ist.
Wenn wir es polemisch zuspitzen wollen, können wir auch sagen, dass man sich hier für eine Vollkaskolösung und ein wenig für ein Angsthasenmodell entschieden hat. Aber die gewählte Lösung bietet auch eine Chance, die man nicht unterschätzen sollte. Sie entlastet die Verwaltung von einem grösseren Projekt, die Verantwortung liegt bei der Universität und beim Totalunternehmer, der das finanzielle Risiko trägt. Die Verwaltung kann die Zeit auch nutzen, um die Geschwindigkeit verschiedenster Baustellen anzugehen und sich so aufzustellen, dass in Zukunft niemand daran zweifelt, dass es sinnvoller wäre, dass der Kanton in dieser Situation selbst als Bauherr in Erscheinung tritt und dadurch für die öffentliche Hand wesentliche Kosten gespart werden können.
In diesem Sinne sind wir nicht zufrieden und sehr skeptisch gegenüber dem vorliegenden TU-Modell, finden es aber selbstverständlich sinnvoll, der erhöhten Kreditsicherungsgarantie und Ausgabenbewilligung für den Rückbau zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5037 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf ein Votum. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Eric Weber hat sich angemeldet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrat Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich respektiere natürlich, dass Regierungsrätin Esther Keller sich etwas mehr Zeit ausbedingen musste, um die Zahlen zusammenzutragen oder zu sichten, nach denen ich frage. Ich denke einfach, es ist wichtig, dass wir das hier noch einmal zu Protokoll geben, worum es eigentlich geht und was das gemeinsame Verständnis sein könnte bezüglich Rückbau der Osttangente nach einem allfälligen Bau des Rheintunnels. Aus unserer Sicht ist es wirklich sehr wichtig, dass wir das so verstehen, dass es bei diesem Rückbau um eine Umnutzung der bestehenden Fläche geht, eine Umwidmung zugunsten der Bevölkerung, zugunsten der Menschen, die in dieser Stadt leben und die zum Beispiel vielleicht von der Breite ins Kleinbasel spazieren möchten oder so. Es gibt dort sicher Raum für Begrünung, Esther Keller hat das in ihrer Beantwortung zur Interpellation von Christian Moesch auch so bestätigt. Das habe ich gehört und ich bin froh darum.

Ich möchte einfach an dieser Stelle noch einmal sagen, dass es ganz wichtig ist, dass wir jetzt als Kanton Basel-Stadt verbindliche Signale nach Bern senden zum ASTRA, dass wir unsere Position klären und auch unseren Anspruch als Kanton, der von einer Stadtreparatur extrem profitieren würde und können müsste, weil das wirklich ein Bauwerk ist, das so niemals mehr gebaut werden würde, dass wir uns wirklich diese Chance nicht verspielen und dort einfach alles so lassen und wieder möglichst viele Autos auf diese Brücke leiten. So haben wir nämlich dann wirklich auch keine Lösung für die Anwohnenden, die vom Lärm betroffen sind und wir haben vor allem auch keinen Gewinn für diese Stadt. Wir verpassen die Chance für eine Stadtreparatur, wenn wir als Basel-Stadt jetzt nicht auf die Hinterbeine stehen und dafür sorgen, dass wenn der Rheintunnel kommt, dass er wirklich eine Chance ist für uns. Und diesem Wunsch möchte ich noch einmal hier mit Nachdruck Kraft verleihen und freue mich dann auf die Beantwortung der Interpellation im nächsten Monat.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ja, wir haben ein Problem bei der Spitalfinanzierung. Es gibt Risiken, die wir kennen und die sich manifestiert haben beim Felix Platter-Spital. Wir haben letzten Mittwoch ausgiebig darüber diskutiert und wir werden im Oktober anlässlich der Behandlung des Bebauungsplanes für Campus Gesundheitsklinikum 3 noch einmal ausgiebig darüber diskutieren.

Wir haben in der Kommissionsberatung viel über dieses Problem und dieses Risiko diskutiert und uns Gedanken gemacht. Wir haben uns innerhalb der Fraktion auch überlegt, ob wir den Vorschlag von Stefan Wittlin unterstützen. Wir sehen den Punkt, dass damit ein Problem verbessert werden sollte. Wir gehen aber nicht damit einig, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt die Option ist, die unsere Fraktion verfolgen will, dies aus folgenden Gründen: Wir haben es schon letzten Mittwoch gehört, im Jahr 2011 wurde auch vom Stimmvolk beschlossen, dass die Spitäler ausgelagert werden sollten, was dann auch umgesetzt wurde. Wir fragen uns, ob die Politik wirklich besser in der Lage ist in einer solchen Situation, wo es darum geht, eine Investition zu machen, dies zu beurteilen und die Risikoeinschätzung besser zu machen als ein Verwaltungsrat und eine Geschäftsleitung, die ja eigentlich in diesem Bereich Expertenwissen haben, welches die Kommissionen, mit Verlaub, schon haben, aber vielleicht nicht in der gleichen Ausgestaltung.

Wir haben nach der Diskussion auch beim Bericht zum Bebauungsplan Campus Gesundheit einen Mechanismus eingebaut, der, so finden wir, dieses Problem adressiert, aber nicht gleichzeitig die Spitalauslagerung unterwandert. Es soll in Zukunft darum geben, dass, wenn es sich bei grossen Investitionen bemerkbar macht, dass die Finanzierungswirkung schwierig wird, die Tragbarkeit nicht mehr da ist und so weiter, dann muss oder soll in Zukunft jedes Jahr die GSK formiert werden in Form eines Berichtes und falls eben die Tragbarkeit nicht mehr gegeben ist, um ein zweites Felix Platter-Spital zu vermeiden, dann soll auch die Finanzkommission informiert werden und der Regierungsrat aufgefordert werden, Sofortmassnahmen zu erlassenen. Wir finden diesen Weg den pragmatischeren und momentan den sinnvolleren, weil wie gesagt auch die Spitalauslagerung ein Entscheid des Volkes war, denn es zu berücksichtigen gilt.

Aus diesen Überlegungen spricht sich die LDP-Fraktion gegen diese Motion und deren Überweisung aus.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist der Bruno Lötscher-Steiger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


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Harald Friedl (GAB): Ich werde mich für die Überweisung dieses Anzugs einsetzen und werde Ihnen auch darlegen, wieso. Die OECD-Steuerreform, die wird Basel-Stadt viel Geld einbringen, generieren. Wir wissen nicht, wie viel, das hat Luca Urgese auch schon betont. Wir wissen effektiv noch nicht wie viel, dass das generieren wird, aber wir wissen das selber auch, es werden schon diverse Diskussionen geführt, wie wir die Standortattraktivität mit diesem Geldsegen sinnvoll erhöhen können. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Saal einig, dass Investitionen in die Standortförderung und die Standortattraktivität im Sinne aller ist. Die Frage, und hier gehen die Meinungen auseinander, wenn es darum geht, was nutzt dem Standort dann effektiv, was nutzt der Wirtschaft und was nutzt aber auch der Bevölkerung, der Gesellschaft, da gehen die Meinungen auseinander.

Wenn ich diesen Vorstoss von Beda Baumgartner anschaue, dann ist das für mich jetzt persönlich gesehen wirklich ein Vorstoss, der die Attraktivität des Standorts fördern will und ich verstehe den Widerstand der bürgerlichen Fraktionsparteien überhaupt nicht. Der Vorstoss will ja nicht die Aktivitäten und die Forschung der Pharmaindustrie beschränken oder einschränken oder verbieten. Darum geht es ja gar nicht, sondern er will, dass der Kanton, der Regierungsrat prüft, ob er bei zwei Forschungsgebieten in der Medizin Unterstützung anbieten kann, bei den Forschungseinrichtungen, die wir hier haben in der Region. Er fordert bei zwei Forschungsgebieten, die wirklich international anerkannt werden als Probleme, also es geht da einerseits um Antibiotika, die neu entwickelt werden müssen, weil die Resistenzen auf dem Vormarsch sind, und es geht darum, dass geschlechterspezifische Medizin, das wissen die meisten hier drin wahrscheinlich, dass das wirklich ein Problem ist, dass die Medikamente primär für Männer entwickelt werden, dass diese zwei Gaps oder Lücken, dass diese angeschaut werden, ob da der reiche Standort oder der wohlhabende Standort Basel-Stadt etwas dafür machen kann. Ich denke, das wäre dann auch im Nutzen der Gesellschaft hier in Basel, aber auch weltweit gesehen, wenn wir da erfolgreich sein könnten.

Ich denke auch, es stände dem Wirtschaftsstandort und dem Forschungsstandort Basel sehr gut an, solche Forschungsgebiete könnten eben auch Exzellenz anziehen. Da kommen Forscherinnen und Forscher, die sagen, genau in diesem Bereich wollen wir forschen, die könnten sagen, ja, wir kommen nach Basel. Das könnte Knowhow generieren, dass schlussendlich dann auch unsere Pharmaunternehmen gebrauchen könnten. Wie schon gesagt, es geht ja nicht darum, dass wir den Forschungsfirmen oder Pharmafirmen vorschreiben wollen mit diesem Anzug, was sie denn überhaupt forschen sollen, sondern es könnte ein neues Gebiet sein, wo sie davon profitieren können. Und ich denke immer wieder, die Forschung bei unseren Universitäten und Hochschulen, das ist schlussendlich für den Standort immer etwas Profitables.

Kurz und gut, das Grün-Alternative Bündnis bittet Sie, den Anzug von Beda Baumgartner zu überweisen. Ich denke, es ist wirklich im Sinn von uns allen.


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Lorenz Amiet (SVP): Wir haben heute Abend schon mal gehört, es wird eine Herkulesaufgabe sein bis 2037, dekarbonisiert zu sein. Diese grosse Aufgabe, die uns vom Basler Stimmbürger gestellt wurde, verlangt den Einsatz aller Technologien an allen Fronten. Mein Vorredner und Mitautor dieses Vorstosses hat vorhin aus einem seiner früheren Voten zitiert. Ich erinnere auch an ein früheres Votum im Juni. 2022 haben wir hier drinnen Feuerwehrautos bestellen lassen, welche mit Batterien betrieben werden, für 1’000 km im Jahr zu fahren. Schon damals hatte ich mich geärgert darüber, dass E-Fuels keine Option waren, weil sie in der E-Mobilitätsstrategie des Kantons nicht vorkommen.

Was sind jetzt genau E-Fuels. E-Fuels sind synthetische Treibstoffe, welche produziert werden, indem man der Atmosphäre CO2 entzieht und mit Wasser vermischt und die Energie kommt bisher hauptsächlich aus elektrischem Strom, innovativ immer mehr aus direkt eingesetztem Sonnenlicht. Hier ist die Schweizer Industrie übrigens führend. Was sind die Vorteile? Teilweise hat sie mein Vorredner schon aufgezählt. Erstens und wichtigstes, man kann es mit herkömmlichen Motoren verfeuern, zum Beispiel Schiffsmotoren. Zweitens, die Energiedichte ist massiv höher als bei Batterien. Das macht E-Fuels viel einfacher zu lagern und viel einfacher zu transportieren als elektrischer Strom. An das GAB gerichtet, das macht es auch viel einfacher, um das der Atmosphäre entzogene Kohlendioxid in der Tiefe zu lagern. Weiter ist es resilienter dadurch, da sind wir bei den Feuerwehrautos, und die Investitionskosten sind tiefer als bei Batterien.

Wo ist der Hauptnachteil? Die Betriebskosten sind höher. Das heisst also, die Beschaffung von E-Fuels pro Liter sind deutlich teurer als die Beschaffung von gleichwertiger Energie durch Strom. Beides wird sich in Zukunft wahrscheinlich verbessern. Der Preis von Elektroantrieben bei den Investitionskosten, aber auch der Preis bei den Betriebskosten von E-Fuels. Trotzdem teile ich die Auffassung meines Vorredners, im ganz normalen Automobileinsatz ist die Geschichte gelaufen.

Deshalb fordert dieser Anzug auch ausdrücklich, dass man prüfen soll, ob e-Fuels eine Ergänzung sein können zum batteriebetriebenen Elektroantrieb. Basel versteht sich als Pionier im Bereich der Dekarbonisierung. Deshalb müssen wir alle verfügbaren Technologien prüfen und es geziemt sich auch Early Adopter zu sein bei revolutionären, bei innovativen neuen Technologien. Mindestens beim Einsetzen von E-Fuels, vielleicht sogar beim Produzieren von E-Fuels.

Wenn sich ein Spezialist für neue erneuerbare Energien von links und ein Ingenieur von rechts zusammentun, wir haben es vorhin gehört, zum Teil jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird, sicher um jede Forderung gerungen wird, bis man am Schluss den gemeinsamen Nenner gefunden hat, dann könnte man meinen, die Debatte ist eigentlich schon geführt. Aber da vorhin Jérôme Thiriet, mein Fraktionskollege, ein bisschen ans Bein, Sie wissen schon, muss ich jetzt festhalten, auch beim GAB kann man Dinge bestreiten, die eigentlich von links bis rechts nicht bestreitbar sind. Trotzdem begrüsse ich es, dass die Debatte fortgesetzt wurde und danke Ihnen dafür, danke Ihnen aber noch mehr dafür, wenn Sie unseren Anzug unterstützen.


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David Wüest-Rudin (GLP): Der Anzug, der uns hier vorliegt, kommt im ersten Blick ja interessant daher. Es werden mit Antibiotikaresistenz und gendergerechter Medizin wichtige Themen angesprochen, auch mit der Tropenmedizin. Beim genaueren Hinschauen zeigen sich aber aus unserer Sicht Probleme. Der Kanton finanzierte die Universität. Mit diesen Mitteln und weiter eingeworbenen Mitteln betreibt die Universität Forschung. Es ist fraglich, ob es zusätzlich eine direkt kantonal finanzierte und gelenkte Forschung geben soll. Forschungsprogramme werden national und international aufgelegt. Forschung wird auf Bundesebene zusätzlich bestellt und finanziert via nationale Forschungsprogramme. Kantonal und auch vom Bund bestellt wird Forschung zielgerichtet dann für die Aufgaben der Verwaltung in sogenannter Ressortforschung. Eine eigene generelle kantonale Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung wäre meines Wissens neu. Wir sehen nicht, warum wir jetzt dieses Neuland so betreten sollten.

Und wenn Sie ein solches Neuland betreten wollen, warum denn gerade die vorgeschlagenen Themen? Selbstverständlich sind wir nicht gegen Forschung an Antibiotikaresistenzen oder solche für eine gendergerechte Medizin. Das ist alles sehr sinnvoll, es gibt aber auch viele andere sinnvolle Forschung. Warum denn gerade seltene tropische Krankheiten, warum nicht Forschung im Bereich Klimawandel oder anderes oder eben andere sinnvolle Forschung? Die Antwort scheint irgendwie klar aus dem Anzug zwischen den Zeilen zu sprechen. Die Regierung spricht sich ja im Zusammenhang mit den möglichen vermehrten Steuereinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer von Standortförderung, auch für die Pharmaindustrie.

Offenbar passt das den Anzugsstellenden und der SP nicht so ganz. Sie wollen möglichst nichts der Pharmaindustrie zugutekommen lassen oder eben für den Standort machen. Und die SP misstraut offenbar auch notabene der eigenen Regierung, Regierungsrätin, die OECD-Mindeststeuereinnahmen sinnvoll für die Allgemeinheit einzusetzen. Sie befürchten ja, zumindest so lese ich auch den Anzug, dass das Geld in ungerechtfertigte Gewinne gestopft werde. Wenn schon Gewinne, dann sollen sie eben nur staatlich einbehalten bleiben.

Wir Grünliberalen haben ein anderes Verständnis vom Regierungsrat und auch vom Zusammenspiel zwischen staatlicher Standortförderung und der Wirtschaft. Selbstverständlich soll auch der Kanton und die Allgemeinheit von einer Standortförderung in Form von Forschungsförderung profitieren und die Wirtschaft soll auch investieren und nicht nur die hohle Hand und Gewinne machen. Das soll aber im Dialog mit der Wirtschaft ausgehandelt werden. Wir möchten Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.

Und dann gibt es ein grundsätzliches Argument gegen diesen Vorstoss. Luca Urgese hat es schon angetönt, dieses Argument spricht auch gegen den nachfolgenden Vorstoss von Pascal Pfister. Die SP will offenbar nun freizügig Geld ausgeben und den Aufwand des Kantons hochfahren in der Hoffnung auf einen Geldregen aus der OECD-Mindeststeuer. Wir sind im Grundsatz gegen solche Vorstösse. Erstens ist der Zeitpunkt falsch. Es ist noch völlig unklar, wie hoch die Mehreinnahmen Netto am Schluss sein werden. Man spricht auch schon davon, den Finanzausgleich anzupassen mit Mehrbelastungen des Kantons Basel-Stadt. Es wurde angesprochen, dass in der OECD weitere Diskussionen laufen für Steuerreformen. Wir sollten also nicht Geld verteilen wollen, dass wir noch gar nicht haben und schon gar nicht wissen, ob und in welchem Ausmass wir es haben werden.

Und zweitens, unser Kanton hat nach wie vor eine der höchsten Verschuldungen pro Kopf der Schweiz. Mit der Zinswende kommen Zinszahlungen von 30/50 oder mehr Millionen pro Jahr auf uns zu. Wir sollten die Schulden reduzieren mit den Mehreinnahmen. Und drittens, es kommen ausreichend neue Aufgaben auf uns zu, Stichwort Klimastrategie, Netto-Null 2037, Gegenvorschlag Kita-Initiative, ÖV-Initiative etc. Wir sollten jetzt nicht noch mehr obendrauf packen, dass wir dann am Schluss vielleicht eben gar nicht richtig finanzieren können. Auch aus diesen grundsätzlichen Überlegungen lehnen wir den Anzug ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir wiederholen die Abstimmung.


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Joël Thüring (SVP): Vieles wurde jetzt bereits auch von meinem Vorredner, David Jenny, erwähnt. Ich war mit ihm, das wird Sie nicht überraschen, im selben Lager bei diesen Abstimmungen. Wir hätten, wenn dieser Vorschlag mit mehr SVP-Stimmen bestückt gewesen wäre, sicherlich noch etwas mehr wie David Jenny auch für die liberale Eigenverantwortung geworben, denn es ist tatsächlich so, die SVP ist bei diesem Ausbau der Kinderbetreuung über die externe, über die familienergänzende Schiene deutlich kritischer wie vielleicht auch eine Mehrheit in diesem Hause. Wir appellieren hier durchaus etwas stärker auch an die Eigenverantwortung. Es ist so, dass wir hier in diesem Kanton bereits heute, und das ging auch ein wenig in der bisherigen Bewertung des Geschäftes vergessen, ein sehr grosszügiges System haben. Man hat immer das Gefühl, und das ist jetzt auch ein bisschen ein Votum an die Adresse des Initiativkomitees, dass wir in Basel bei null waren und jetzt dank dieser Initiative bei 60 sind, aber wir waren heute schon bei etwa 80 und sind jetzt vielleicht näher bei 100 wie bei 90.

Insofern glaube ich, müssen wir schon noch einmal uns auch vergegenwärtigen, was diese Initiative eigentlich wollte. Diese Initiative wollte, dass jeder, unabhängig, wie viel er verdient, in diesem Kanton gratis seine Kinder fremdbetreuen lassen kann. Das ist die Ausgangslage gewesen und das ist doch reichlich absurd. Ich zitiere hier gerne auch immer einen ehemaligen Regierungsrat, der gesagt hat, ein Regierungsrat mit einem Einkommen von über 250’000 Franken kann dann sein Kind genauso gratis in die Kita abgeben wie eine alleinstehende Reinigungsfachkraft. Das ist doch wirklich absurd und ich glaube, hier hat sich die SP mit dieser Initiative auch nicht wirklich einen Gefallen getan, wenn man hier einfach so mit der Giesskanne derart grosszügig sein will. Der Kanton hätte Kosten von über 125 Millionen Franken gemäss Berechnung und Schätzung des Regierungsrates pro Jahr gehabt, steigend. Das hat Regierungsrat Conradin Cramer auch gesagt, wenn mehr Angebot nachgefragt wird, kostet es mehr, das wäre schlicht nicht finanzierbar gewesen und es wäre auch absurd gewesen. Insofern bin ich sehr froh, hat sich nun das Initiativkomitee auch committed, dann ihre Initiative, wenn der Gegenvorschlag nun so durchkommt, zurückzuziehen.

Die SVP stimmt diesem Gegenvorschlag zu, die SVP stimmt diesem Gegenvorschlag aber sehr zähneknirschend zu. Ich habe es bereits erwähnt, wir waren und sind der Ansicht, dass in diesem Kanton für die externe Kinderbetreuung schon sehr viel getan wird. Deshalb ist es für uns auch sehr wichtig gewesen, dass die weiteren Wünsche in der Bildungs- und Kulturkommission möglichst gering gehalten werden und nichtsdestotrotz wird nun der Vorschlag des Regierungsrates, der ja etwa 28 Millionen Franken an Mehrkosten verursacht hat, noch einmal deutlich aufgestockt mit über 8 Millionen zusätzlich. Das darf man sich auch noch einmal so vergegenwärtigen, wir geben also noch einmal insgesamt künftig aufgerundet 40 Millionen Franken mehr aus pro Jahr, wenn man dann noch diese zusätzlichen Kosten, die Jahr für Jahr dazukommen, dazu rechnet, für die externe Kinderbetreuung. Das kann man toll und gut finden, wir müssen aber trotzdem auch schauen, dass dies in einem gewissen Sinne auch vernünftig bleibt, wenn wir die Ausgabenpolitik des Kantons anschauen. Das dünkt uns jetzt hier durchaus noch vernünftiger als das, was diese Initiative verursacht hätte, aber es ist schon auch eine Grenze, wenn wir schauen, was in anderen Kantonen hier geleistet wird.

Dann zum Thema, dieses Killerargument Fachkräftemangel. Ja, wir sind auch dafür, dass wir möglichst schauen, dass das inländische Potenzial benutzt wird, ich kann Ihnen aber auch sagen, ein Grund für diesen Fachkräftemangel ist der unerbittliche Wunsch der Linken nach immer mehr Teilzeitarbeit. Wenn die Leute immer weniger arbeiten wollen, brauchen Sie immer mehr Leute, das ist einfach eine Realität. Wenn Sie eine ungebremste Zuwanderung haben, und ich möchte jetzt keine zuwanderungskritische Diskussion hier anregen, aber wenn Sie eine immer stärkere Zuwanderung haben, dann benötigen Sie auch mehr Ressourcen. Das liegt auf der Hand, das kann man nicht abstreiten. Also dieser Fachkräftemann ist zu einem gewissen Grad auch durch Wünsche nach weniger Arbeitsstunden pro Woche, nach mehr Teilzeitarbeit auch einfach hausgemacht. Das bitte ich Sie auch einfach einmal ein bisschen stärker in ihrer Argumentation, wenn Sie den Fachkräftemangel als Argument nehmen, zu berücksichtigen.

Wir werden den Anträgen der Bildungs- und Kulturkommission zustimmen. Wir werden den Abänderungsantrag der Regierung allerdings unterstützen. Hier weichen wir vom FDP-Sprecher David Jenny ab und wir sind ganz besonders froh, und das möchte ich jetzt doch auch zum Schluss noch quasi im Sinne der Gemeinsamkeit hervorheben, dass jetzt auch seitens der Ratslinken kein Antrag bei den Firmenkitas gekommen ist. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Hier musste ich beim Votum von Conradin Cramer etwas schmunzeln, so ganz Feuer und Flamme für diese Firmakitas war das ED aus meiner Erinnerung in den Hearings nun dann doch nicht. Wir mussten doch mehrfach auch das ED darauf hinweisen, dass diese Firmenkitas von grossen Steuerzahlern in unserem Kanton betrieben werden mit Roche, Novartis, Baloise und dem Universitätsspital. Also hier hätte man vielleicht auch schon von Beginn weg eher mit diesen Firmenkita-Vertretungen, die gut lobbyiert haben, da gebe ich David Jenny recht, das Gespräch suchen sollen, um nicht zu vergessen, dass es diese eben auch gibt.

Und wie man auch festhalten kann, noch einmal sehr deutlich, sie sind nicht exklusiv für diese Mitarbeitenden, aber gerade diese Firmen leisten mit ihrem Bekenntnis zum Standort Basel einen wichtigen Beitrag dafür, dass diese dann bald 40 Millionen zusätzlich überhaupt auch ausgegeben werden können. Denn wenn Roche, Baloise und Novartis morgen den Kanton Basel-Stadt verlassen würden, dann glaube ich, würde es finanzpolitisch für uns nicht mehr ganz so gut aussehen. Deshalb macht es auch Sinn, dass wir dieses System der Firmenkitas beibehalten, weil eben auch, wenn Sie gleichzeitig möchten, dass wir den Fachkräftemangel beheben, es durchaus auch sinnvoll sein kann, dass Firmen eine eigene Lösung haben, um allenfalls auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein zusätzliches Argument zu liefern, zu uns zu kommen, in unseren Kanton und sich hier niederzulassen. Also hier wäre ohne Firmenkitas tatsächlich auch etwas passiert, was dem System insgesamt schaden würde und das wäre nicht in unserem Sinne. Deshalb sind wir sehr froh, bleiben diese Firmenkitas so bestehen.

Wir bitten Sie also, dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission und den Anträgen zu folgen, mit Ausnahme des Antrages zum dritten Geschwisterkind. Da folgen wir dem Regierungsrat und bitten Sie dann auch, die Petition «Kita ist kein Kinderspiel» entsprechend abzuschreiben oder zu erledigen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 20 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001373, 20.09.23 21:33:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 63 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ja, das begrüsse ich, weil das ein Grundauftrag des Staates ist. Aber die externe Kindertagesbetreuung ist kein Grundauftrag des Staates aus meiner Sicht. Aber da gehen wir wahrscheinlich politisch unterschiedlich damit um, aber wir sind uns ja jetzt trotzdem hier grösstmöglich einig, hätte ich gesagt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben nun mehreren Parteien einen Vorwurf gemacht. Wenn der aktuelle Zustand in Basel-Stadt so schlimm ist, möchte ich wissen, wie lange die SP das BVD in ihrer Hand hatte und warum Sie nicht gestaltet hatten. Ging es Ihnen dort auch um Machtpolitik?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Joël Thüring das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Wir starten mit Traktandum 89. Resolution Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft.

Die Fraktion SVP hat einen Entwurf für eine Resolution eingereicht, der Resolutionstext liegt Ihnen vor. Sie haben die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäss Paragraph 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.

Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die LDP ist Raoul Furlano.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Jeder Velodiebstahl ist einer zu viel. Im Jahr 2023 gab es im Kanton Basel-Stadt 5’071 zu viele Velodiebstähle, denn diese Anzahl Velos wurde tatsächlich gestohlen und beanzeigt. Gegen diese extrem hohe Zahl müssen wir als Kanton unbedingt noch mehr unternehmen. Der beste Velodiebstahlschutz ist natürlich ein gutes Veloschloss, bestenfalls schliessen wir es an einem Veloständer oder Geländer an. Velodiebe benutzen aber oft Akku-Trennscheiben und Bolzenschneider, um die Schlösser zu knacken. Kürzlich nahm ich als Polizist eine Anzeige entgegen, wo ein Mountainbike aus einem Kellerabteil gestohlen wurde, welches mit einem Veloschloss an einer Verankerung an der Kellermauer angeschlossen war. Velos werden also auch gestohlen, wenn sie gut gesichert sind.

Hier soll mein Anzug etwas Hoffnung bringen. Ich bitte damit den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob im Kanton Basel-Stadt, wie im Kanton Basel-Landschaft bei allen Polizeiposten und Velofachgeschäften ebenfalls kostenlose Velovignetten abgegeben werden können oder ob alternativ Velocodierungen angeboten werden können. Bei den Velovignetten könnten wir uns der Firma anschliessen, die diese anbietet, wie das auch der Kanton Basel-Landschaft getan hatte. Da würde man also die Privatwirtschaft unterstützen und nicht konkurrenzieren, wie das vorhin bemängelt wurde. Der Aufwand für die Polizei wäre auch klein, in Baselland liegen diese Velovignetten einfach am Polizeiposten auf den Tresen, die man dann mitnehmen darf.

Die Velovignetten mit QR-Code oder die Velocodierungen haben zwei Wirkungen. Einerseits sollen sie im besten Fall einen Dieb vom Velodiebstahl abhalten und andererseits kann der oder die Besitzende des Velos schnell ausfindig gemacht werden, wenn ein offensichtlich besitzerloses Velo irgendwo aufgefunden wird. Auch bei Polizei- oder Zollkontrollen kann mit der Vignette oder Codierung einfach und schnell festgestellt werden, wem das Velo gehört oder ob es als gestohlen gemeldet wurde.

In meinem Anzug schlage ich auch vor, dass der Regierungsrat eine finanzielle Beteiligung durch Versicherungen abklärt. Ich bin überzeugt, dass Velovignetten und Codierungen auch sehr im Interesse der Versicherungen sind und diese deshalb bestimmt motiviert werden könnten, sich an den Kosten zu beteiligen.

Ich bitte Sie, auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diesen Anzug an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wie schätzen Sie die vorzeitige Zerstörung dieser Parkflächen, wenn die weit vom Ablauf der Restwertzeit sind, in einer Ökobilanzierung, also diese graue Energie, die zerstört wird, wie schätzen Sie das ein im Nutzen, den wir wirklich nachher generieren würden?