text_content_de: Mich nervt diese Diskussion um die Vertrauensfrage, die Frau Regierungsrätin Eymann hier wieder angebracht hat, unglaublich. Denn in meinen Augen geht es hier wirklich nicht um die Frage, ob wir der Polizei vertrauen oder ob wir auf das Gesetz vertrauen, dass das dann schon gut umgesetzt wird. Es geht hier um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die rechtsstaatlichen Grundsätze einfach so beiseite zu werfen, weil Frau Regierungsrätin Eymann sagt, wir sollen der Polizei vertrauen, das ist höchst stossend. Als gesetzgebende Kraft haben wir doch die Pflicht, auf rechtsstaatliche Grundsätze zu achten. Eine Aufsichtskommission ist dabei das mindeste zur Bewahrung dieser Rechtsstaatlichkeit. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag anzunehmen.


body_key: BS

text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Es geht in der Motion zu Recht um einen Zielkonflikt, zwischen Menschen mit Behinderungen, Velofahrenden und Zufussgehenden. Ich bitte meine Vorredner, nicht in billige Polemik zu verfallen und Dinge zu behaupten, wie etwa dass jeden Tag Leute stürzen würden. Das ist ein ernstes Thema, wir versuchen eine gute Lösung zu finden, aber bitte machen Sie keine billige Polemik.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend Ahndung von Ordnungsverstössen im Parlament


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5198 entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend Hausherr und Polizeichef


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich möchte zu Beginn auf das Votum von Joël Thüring reagieren. Es ist ja schon eigenartig, Sie, die alle Anstrengungen für einen klimafreundlichen Verkehr torpedieren, säuseln jetzt von den vielen E-Autos, die ja so bald auf der Feldbergstrasse fahren werden. Wenn wir Ihre Politik verfolgen würden, wäre das sicherlich nicht der Fall. Raphael Fuhrer hat es gesagt, es gibt gesetzliche Vorgaben, wie hoch die Belastung der Bevölkerung sein darf. Der Regierungsrat muss handeln, er kann gar nicht nichts machen.
Aber natürlich müssen wir auch sagen, dass der Anzug offensichtlich einen wunden Punkt hat, und Beat Leuthardt hat uns da echt eine Herausforderung beschert. Das ist die Ziffer 3c, in der steht, dass auf der Achse Johanniterbrücke-Messe der motorisierte Durchgangsverkehr möglichst unterbunden werden soll. Das ist natürlich unrealistisch, man kann den Verkehr dort nicht einfach unterbinden. Aber es geht ja um einen Anzug, der auffordert, zu prüfen und zu berichten. In diesem Anzug steht noch viel mehr drin, das wir befürworten. Dass nämlich detailliert aufzuzeigen sei, wie die Emissions- und Grenzwerte einzuhalten sind, eine Umsetzungsstrategie vorzulegen sei, der ÖV soll gefördert, der Veloverkehr erleichtert werden, Doppelgelenkbusse eingesetzt werden. Das sind doch alles gute Einsätze, die es sich lohnt, der Regierung zu überweisen. Dann kann diese in einer Strategie aufzeigen, wie man besser entlasten kann. Sie haben selbst ein paar Beispiele genannt mit Flüsterbelag und Weiterem. Das alles kann in dieser Strategie berücksichtigt werden.
Wir mussten nun entscheiden, ob wir diesen Anzug, der so viel Gutes beinhaltet und den Regierungsrat auffordert, tätig zu werden, einfach ablehnen, weil in Ziffer 3c eine unmögliche Forderung steht. Wir haben uns entschieden, den Anzug nicht deswegen abzulehnen sondern zu überweisen, damit die Ziffern 1, 2, 3a, 3b und 4 sauber geprüft und darüber berichtet werden kann.
Deswegen ermuntern wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion Mitte/EVP befürwortet die Rahmenausgabenbewilligung für das zweite Gestaltungskonzept. Wir sind sehr glücklich mit dem ersten Teil, weil sich die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt massiv verbessert hat. Dass man das koordiniert tut, erachten wir als wichtig. Darum sind wir auch für den zweiten Teil. Wir sind mit der Form einer Rahmenausgabenbewilligung glücklich, weil das ein Gesamtkonzept erlaubt.
Wir sind für den ersten Änderungsantrag, weil wir nicht verstehen, warum diese Forderung nicht bei der Umsetzung bei der Freien Strasse eingeführt worden ist. Hinsichtlich des zweiten Änderungsantrags sind wir offen. Ich persönlich bin der Meinung, dass man das umsetzen kann, und ich erwarte von der Regierung, dass sie auch das ohne Änderungsantrag umsetzen wird.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5444 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5318 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Teilen Sie nicht meine Einschätzung, dass das Schneeräumungsgebot eigentlich sprichwörtlich dafür steht, dass man zuerst vor seiner eigenen Haustür kehren soll?


text_content_de: Das ist nicht nur ein Basel in Thema. Um Loyalitätskonflikte und Beeinflussung durch fremde Mächte auf ihre Staatsbürger mit zwei Pässen in Schweizer Parlamenten zu vermeiden, sollte Grossrat nur werden können, der ausschliesslich den Schweizer Pass besitzt. Wenn Sie zwei Pässe haben, können Sie theoretisch Mitglied sein im Parlament von Basel, aber auch in einem anderen Land, in Frankreich, Italien, Deutschland, Türkei. In einem Parlament wurde das besprochen, ich glaube das war im Schweizer Nationalrat. Wir haben im Basler Kantonsrat Grossräte, die neben dem Schweizer Pass noch einen anderen Pass haben. Ich finde, hier muss Rechtsklarheit geschaffen werden. Es wird gebeten zu prüfen, dass erreicht werden kann, dass ein Grossrat in Basel nur eine einzige Staatsbürgerschaft haben darf und nicht noch einen anderen Pass. Wir Grossräte werden ganz anders behandelt im Kanton Basel-Stadt. Im Einwohnermeldeamt gibt es für jeden Grossrat einen Vermerk, dass er Grossrat ist. Dann müsste auch vermerkt werden bei der Offenlegung, welche zusätzlichen Nationalitäten man allenfalls hat.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5298 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen, sowie einen Nachtragskredit für das Jahr 2021 in Höhe von CHF 19‘000‘000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
beantragt Nichteintreten und Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.
Als Geburtstagskind habe ich mich heute nicht mit dem Thema beschäftigt. Ich kenne mich da auch nicht aus, weil ich eine Ein-Thema-Partei bin und ich rede ja sonst nur zum Thema Ausländer/Asyl, aber ich möchte trotzdem feststellen, was ich in der Stadt Basel zu diesem Thema mitbekomme. Ich höre immer wieder vom Volk, Basel ist autofeindlich und ich denke, ich habe mein Ohr doch sehr nahe an der Bevölkerung und bezeichne mich als den Grossrat, der heute Geburtstag hat, auch als Grossrat, der am meisten am Volk steht und weiss, was das Volk will. Und ich höre seit den letzten 20 Jahren immer wieder den Vorwurf, Basel sei autofeindlich. Ich kenne mich da nicht aus, was jetzt hier besprochen wird, das ist mir zu kompliziert, es hat es mir auch keiner erklärt. Ich stehe dazu, ich weiss nicht was ist, darum beantrage ich Rückweisung und ich beantrage auch Nichteintreten, weil ich das Thema nicht verstehe und es mir auch keiner erklärt hat.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
GRB II künftige Parkierpolitik
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Präsident hofft, das Amt als oberster Maskenpolizist dieses Kantons nach den Sommerferien ablegen zu können und wünscht allen Mitgliedern des Grossen Rates eine schöne Sommerpause.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, die Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe als dringlich zu erklären, damit sie heute im Grossen Rat behandelt werden kann. Das Forschungsprogramm Horizon Europe ist vital für unsere Universität und unseren Kanton als einer der wichtigsten Forschungsstandorte in der Schweiz. Im Landrat wurde letzte Woche eine gleichlautende Standesinitiative an den Regierungsrat überwiesen. Es ist deshalb wünschenswert, wenn beide Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als Träger der Universität und als forschungsintensive Region im Gleichschritt Druck auf das Bundesparlament und den Bundesrat ausüben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 7
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Auch die Mitte/EVP ist für Rückweisung an den Regierungsrat. Wir wären auch offen gewesen für die Rückweisung an die BRK, aber nachdem wir Esther Keller gehört haben und eine grosse Bereitschaft gehört haben, das Projekt grundlegend noch einmal neu anzugehen, finden wir das gut, wenn die Regierung sich noch einmal darum kümmert. Wir gehen jetzt nicht so weit, dass wir der Regierung konkrete Vorgaben machen möchten, was beachtet werden muss und was nochmals geändert werden soll, wir erwarten einfach am Schluss die Quadratur des Kreises, nichts weniger. Dass allen Anspruchsgruppen genügend Rechnung getragen werden kann, aber auch ökologische Überlegungen, die sicher seit der ersten Bearbeitung des Projekts höheres Gewicht bekommen haben, wo auch bürgerliche Reihen heute vielleicht ein bisschen anders denken in diesen Fragen. Wir sind gespannt, was für neue Ideen da kommen werden oder ob einfach alte Ideen heute besser auch tragfähig daherkommen können.
Wir haben allerdings als Fraktion eine Frage gestellt, die jetzt hier noch nicht wirklich erwähnt wurde, vielleicht kann Esther Keller dazu schon etwas sagen, sonst vielleicht in einem anderen Zusammenhang darauf eingehen. Es geht nämlich um das Quartierparking, das unter dem Landhof geplant war und wofür auch ein Investor gefunden werden konnte, das war ja schliesslich der Grund, warum die UVEK die hauptberichtende Kommission war in diesem Geschäft. Das Parking, das konnte man vernehmen, soll nun nicht kommen, weil der Investor abgesprungen ist. Wir haben uns gefragt, wer entscheidet denn nun, ob dort ein Quartierparking entstehen soll oder nicht, ist das der Investor? Wenn der abspringt, gibt es halt keinen, oder ist das die Regierung, die sagt, die Lage heute ist anders, wir haben Rosental, wir haben Messe, wir brauchen das dort gar nicht mehr. Hierzu vermisse ich noch eine klare Darstellung, wie das da weitergehen soll, aus welchen Überlegungen es allenfalls nicht weitergehen soll betreffend Quartierparking. Das würde uns noch interessieren.
In Kürze, wir sind auch für Rückweisung an die Regierung und sind gespannt auf eine gute neue Vorlage.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Ausführungen. Das Grundbuchamt muss sehr genau arbeiten und leistet auch für die Rechtssicherheit eine hohe Qualität, das ist völlig unbestritten. Aber die Verfahrensabläufe sind in Basel sehr lang, und zwar schon vor der Coronakrise. Man kann Geschäfte auch abwickeln, wenn die Eintragung noch nicht erfolgt ist, das ist bekannt, aber die Leute, die den Dienst beanspruchen, möchten natürlich den Eintrag haben und dann die saubere Abrechnung. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele noch kurz sagen, wie das auch schneller geht. Ich hatte diesen Sommer eine Beurkundung im Kanton Luzern, zwei Wochen, Kanton Schwyz, eine Woche. Sagen Sie nicht, der Kanton Schwyz sei ein kleiner Kanton, er hat gleich viele Nationalräte wie wir bald. Ich bin teilweise befriedigt, wenn Sie die vier Wochen hinbekommen, bin ich sogar sehr befriedigt und danke Ihnen, wenn Sie da ein Auge darauf halten.


text_content_de:
Regierungsrätin Stephanie Eymann, besten Dank für die ausführlichen Antworten auf meine Fragen. Gemäss Artikel 5 der Bundesverfassung ist Grundlage und Schranke jedes staatlichen Handels das Recht. Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung des Rechts ist gemäss Artikel 1 des Polizeigesetzes die Polizei. Die Videoüberwachung ist ein Dauerthema im Grossen Rat. Der Grosse Rat hat sich in den Jahren 2012, 2015 und 2017 schon mehrmals zu der Thematik Videoüberwachung geäussert und hat sich klar gegen eine Verschärfung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Auch schon im Jahr 2019 gelang es der LDP nicht, betreffend ihrer Initiative zur Videoüberwachung innerhalb von 18 Monaten 3'000 Unterschriften zu sammeln. Dass die Polizei wochenlang an der Uferstrasse ohne sichere Rechtsgrundlage filmte, ist rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Dass sie sich damit auch allen bisherigen politischen Entscheidungen widersetzte, ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch.
Der § 58 des Polizeigesetzes, auf welches sich das JSD stützt, bezieht sich auf öffentliche Veranstaltungen. Ich zitiere den Paragrafen 58: "Bild und Tonaufnahmen zur Beweissicherung, Abs. 1: Die Kantonspolizei kann aus Gründen der Beweissicherung Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden." An der Uferstrasse fanden keine öffentlichen Veranstaltungen statt und falls die zufällig zusammengekommene Menschenmenge als Veranstaltung bezeichnet werden kann, könnte mit dieser Begründung auch das Rheinbord, den Barfi und die Steinen videoüberwacht werden. Es ist deshalb unabdingbar, dass sich die Kantonspolizei bei allen Vorkehrungen strikte an die bestehenden Gesetze hält, tut sie es nicht, handelt sie nicht rechtmässig und verliert dadurch ihre Vorbildfunktion, die ihr als Hüterin von Recht und Ordnung eigentlich zukommen sollte. Sie gefährdet auch ihre Legimitation zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, dies ist insbesondere dann sehr problematisch, wenn der Gesetzesverstoss verfassungsmässig geschützte Grundrechte betrifft. Bewusste Rechtsverletzungen durch die Polizei im Bereich von Grundrechten gefährden deshalb den Rechtsstaat in dessen Kern.
Auch gesagt werden muss, dass angesichts der Delikte, die an der Uferstrasse in den letzten Monaten begangen wurden, bis zu schweren Körperverletzungen, es aus Sicht des Interpellanten begrüssenswert ist, dass Sicherheits- und Präventivmassnahmen vor Ort geprüft und umgesetzt werden. Jedoch unterliegt der Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum klaren gesetzlichen Vorgaben. Im § 17 Abs. 3 des Gesetzes über den Informations- und Datenschutz IDG steht folgender Satz: "Der Einsatz von Videoüberwachung ist durch geeignete Massnahmen unter Angabe der verantwortlichen Stelle erkennbar zu machen." Im § 7 zur Verordnung wird weiter folgendes ausgeführt: "An allen Zugängen zur überwachten Zone ist auf den Einsatz der Videoüberwachung mittels gut sichtbarer Piktogramme und unter Angabe der verantwortlichen Stelle hinzuweisen." Im vorliegenden Fall erfolgte bis zu einem späteren Zeitpunkt keinerlei Kennzeichnungen der Überwachungskameras. Der Sprecher der Kantonspolizei hat in den Medien verlauten lassen, dass es erst dann geplant sei, Hinweisschilder auf dem Hafenareal anzubringen, sobald das Reglement zur Videoüberwachung abgesichert wäre. Dieser Information ist zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt dieser Erklärung kein Reglement für die Videoüberwachung vorlag. Dabei steht im § 18 des IDG Abs. 1: "Für jedes Videoüberwachungssystem muss vor seiner Inbetriebnahme ein Reglement erlassen werden, das insbesondere den Zweck des Systems, die Verantwortlichkeit und die Löschungsfrist regelt." Abs 4: "Vor dem Erlass und der Verlängerung eines Reglements ist das Vorhaben der oder dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen." Im § 8 Abs. 2 des IDV wird zudem präzisiert, dass dem Datenschutzbeauftragten für die Vorabkontrolle Ausführungen vorgelegt werden müssen, mit welchen anderen Massnahmen als der Videoüberwachung der Zweck bisher nicht erreicht werden konnte.
Da die Polizei über mehrere Wochen hinweg die Standorte der Kameras nicht bekannt gegeben und keine erkennbaren Piktogramme montiert hat, ist die präventive Wirkung gering, da sie von Besuchenden kaum wahrgenommen werden. Jedoch ist es auch lobenswert, dass das JSD einsieht, dass die frühere Anbringung der Piktogramme eine bessere präventive Wirkung hätte und räumt dieses Versäumnis klar ein. Deshalb hoffe ich, dass die meines Erachtens unrechtmässige Videoüberwachung seitens der Kantonpolizei ein Einzelfall bleibt. Gerade bei so kritischen Thematiken wie der Videoüberwachung ist es enorm wichtig, dass bestehende Gesetze und Reglemente eingehalten werden. Ich bin teilweise befriedigt und bedanke mich für die Antwort.


text_content_de:
Ein frei zugängliches und qualitativ hochstehendes Tagesbetreuungsangebot zu finanziell tragbaren Bedingungen leistet einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Kinder und einen entscheidenden Anteil zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Wir haben es schon gehört, Basel-Stadt garantiert als einziger Kanton in der Schweiz das verfassungsmässige Recht auf familienergänzende Tagesbetreuung. Das ist eine gewichtige Errungenschaft für die Familien von Basel-Stadt.
Im Bericht der Petitionskommission wird von Vertretern des Erziehungsdepartements ausgeführt, dass das System der familienexternen Kinderbetreuung in zwei Bausteine aufgeteilt ist: Die Tagesbetreuung und die Tagesstrukturen. Beides sind freiwillige Angebote. Bei der Tagesbetreuung richtet sich das Angebot an Kinder ab dem dritten Lebensmonat bis zur dritten Primarschulklasse. Die Tagesstrukturen richten sich an Kinder ab Kindergartenalter bis zur sechsten Primarschulklasse. Folglich findet eine Überschneidung der Angebote während fünf Jahren statt. Eine am Wohl der Kinder orientierte gute Qualität einer familienergänzenden Kinderbetreuung ist für Eltern und auch für Mitarbeitende ein wichtiges Auswahlkriterium. Um den hohen Qualitätsanspruch umzusetzen braucht es neben dem pädagogischen Konzept einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel und genug fachlich qualifiziertes Personal mit angemessenen Löhnen, die die Arbeit der Fachpersonen auch gesellschaftlich wertschätzt.
Die Grünliberalen anerkennen, dass mit einem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das per Januar 2022 zur Umsetzung kommt, das System für die Eltern vereinfacht wird und die Eltern höhere Betreuungsbeiträge für die Kita erhalten. Das Lohnniveau des Fachpersonals in den privaten Institutionen ist aber nach wie vor tief. Dies betrifft neben den Kitas nicht zuletzt die schulexternen Tagesstrukturen. Das Angebot gehört ebenso zur familienergänzenden Betreuung im Kanton Basel-Stadt.
Auch die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsqualifikationen werden in den Betreuungsangeboten unterschiedlich gehandhabt, ebenso wie die Richtlinien zum Betreuungsschlüssel. Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf, um die Anliegen der Petition und die von ihr genannten Qualitätskriterien umfassend zu gewährleisten. Denn aktuell sind die Spiesse in den Angeboten der Kinderbetreuung verschieden lang.
Die GLP stimmt deshalb für die Überweisung der Petition an die Regierung. Sie erhofft sich damit eine sorgfältige Prüfung der angefragten Punkte sowie eine angemessene Finanzierung, die alle kantonalen Betreuungsangebote umfassen soll. Die Auffassung der Petentschaft, dass es sich bei der familien- und schulergänzenden Tagesbetreuung resp. Tagesstruktur um einen Service Public handelt und dass dieser folglich vollständig staatlich finanziert und für die Eltern kostenlos sein soll, schätzt die GLP kritisch ein. Wir Grünliberalen sind aber auch der Meinung, dass die Diskussion darüber, inwiefern die Kinderbetreuung als staatliche bzw. als private Aufgabe verstanden wird, erst noch geführt werden muss. Ich halte mich deshalb kurz, möchte aber doch festhalten, dass die GLP die grosse Bedeutung der Kinderbetreuung im Zuge der Gleichstellung und der Carearbeit als systemrelevant anerkennt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 21.5516 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Auch in Basel gibt es einige Obdachlose. Beim Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter haben zur Zeit 350 Personen eine Meldeadresse, wo sie ihre Post abholen können. Für diese Personen fehlen kurzfristige Massnahmen, ein Dach über dem Kopf zu erhalten. Es gibt zwar zwei Notschlafstellen, doch dort darf man sich nur zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens aufhalten. Gepäck kann nur beschränkt in der Notschlafstelle deponiert werden.
In Genf werden seit letzten Frühling in mehreren Hotels Zimmer für Obdachlose angeboten. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stehen den Gästen für eine ganzheitliche soziale Betreuung zur Verfügung, um weiterführende Lösungen zu finden. Diesem guten Beispiel aus Genf sollten wir in Basel folgen. Die Heilsarmee Basel bietet Wohnhäuser und Wohnbegleitung an. Mit dem Angebot Housing first bietet sie Personen auch Beratung und Begleitung an, um nach langjähriger Obdachlosigkeit wieder eine eigene Wohnung zu erhalten. In Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe Basel-Stadt werden dafür Wohnungen vermittelt. Flankierend dazu beraten und unterstützen sie bei allen Fragen rund um die Themen Wohnung, Arbeit, Finanzen und persönliche Anliegen.
Dieses Angebot der Heilsarmee könnte in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Basler Hotels und der Sozialhilfe ausgeweitet werden. Dadurch könnte Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit vermindert werden. Den betroffenen Menschen würde zur Erlangung von Wohnkompetenz zu einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Leben und wenn möglich zu einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft verholfen. Die Aufenthaltsdauer in diesem Stadthotel oder Wohnhaus soll allerdings befristet sein. Nach einer angemessenen Frist soll eine Anschlusslösung gefunden werden.
In der Arbeit als Polizist habe ich schon viele schmutzige, marode und sanierungsbedürftige Zimmer und Wohnungen gesehen, wo randständige Personen wohnen. Mit dem neuen Projekt könnte vielleicht auch diesen Personen geholfen werden, eine menschenwürdige Wohnung zu finden. Ich bitte Sie, auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diese Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Ich stehe dazu, ich bin ein Abfallsünder. Das ist nicht gut, aber ich stehe dazu. Alle reden vom Umweltschutz. Wir reden stundenlang, tagelang über die Umwelt. Basel-Stadt will die Umweltstadt Europas werden. Darum denke ich als Grossrat mit und entwerfe ständig neue Ideen.
Alle reden vom Umweltschutz, doch so lange in Basel der Bebbi Sack als Abfallbehälter mit nicht geringen Kosten zu erwerben ist, zieht es so mancher Bürger vor, seinen Müll illegal zu entsorgen. Daher sollte der Bebbi Sack als billig produzierter Massenartikel kostenfrei an die Basler abgegeben werden. Dies wäre ein Beitrag zum Umweltschutz, weil so die unsachgemässe Entsorgung des Mülls sinkt. Es gibt viele Städte in Europa, wo man die Säcke gratis beziehen kann.
Wir müssen viel mehr Geld ausgeben, um den herumliegenden Müll einzusammeln. Nun sind diese Tonnen am Rheinbord verschwunden. Darum bitte ich, dafür zu stimmen, dass der Basler Bebbi Sack gratis wird.
Sie setzen sich für alle möglichen Menschen. Hier setzen wir uns nicht nur für arme Leute ein oder Migranten, da betrifft alle. Stimmen Sie dafür, dass der Abfall gratis wird. Ich war enttäuscht, als ich in der Basler Zeitung gelesen habe, dass das Altpapier in Basel auch noch von uns Schweizern bezahlt werden soll. Wenn Sie das machen, dann gibt es schon Menschen, die da nicht mitmachen.


text_content_de:
Unsere Fraktion ist mehrheitlich dagegen. Ich werde nicht die Argumente von Beda Baumgartner alle nachvollziehen, obwohl die geschätzte Polizeidirektorin damals noch nicht bei uns weilte und die Argumente darum nicht gehört hat.
Einig sind wir uns in unserer Fraktion hinsichtlich der Skepsis gegenüber der Polizeiarbeit. Das wird Sie nicht wundern angesichts der Umstände und der Diskussionen, die wir sonst noch führen müssen. Leute unserer Fraktion haben sich beim ÜStG sehr dafür eingesetzt, dass diese Mahnungen als zusätzliches Mittel ins Gesetz geschrieben werden. Es gibt die Befürchtung, dass ohne Mahnungen vermehrt Bussen verteilt werden. Bussen helfen nicht. Schliesslich wurde in der Fraktion vorgebracht, dass die Polizei selber bestimmen kann hinsichtlich der 14-Tage-Regel. Das ist insofern nicht sakrosankt. Im Departement zögert man ja sonst nicht, gesetzliche Vorschriften grosszügig in der einen oder anderen Richtung zu interpretieren.
Eine Minderheit von uns unterstützt den Anzug. Diese Minderheit zerfällt wiederum in zwei Teile. Es gibt die einen, die relativ klar sagen, dass ein ausgewiesenes Ruhebedürfnis respektiert werden müsse. Wir haben den etwas altmodischen Begriff der werktätigen Bevölkerung gehört. Diese habe auch ein Recht, vor übermässigem Lärm verschont zu bleiben. Andere Meinungen zugunsten des Anspruchs sind, dass Mahnungen grundsätzlich sinnlos seien, weil sie unverbindlich sind. Ich erlaube mir die persönliche Bemerkung, dass es einen gewissen Ermessensspielraum oder Grund für Willkür hergeben. Das geschieht in einer Grauzone, während wenigstens Bussen kritisch hinterfragt werden können und vielleicht auch juristisch beurteilt werden können.
Insgesamt ist die Fraktion mehrheitlich dagegen. Niemand von uns ist Fan von Bussen oder von dieser Art der Polizeiarbeit, aber ich persönlich respektiere die Motive, die der Anzugsteller aus seiner Alltagsarbeit hervorstreicht. Worüber wir uns nicht unterhalten haben, was ich aber als persönliche Ansicht hier vorbringen möchte, ist der Brief der Anwohnerinnen und Anwohner. Mir liegt dieser sehr quer. Ich glaube nicht, dass ein Anspruch besteht, auf diese Weise bei uns Einfluss zu nehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte den Dank gleich weiterführen an die basel-städtischen Vertreter in der Interparlamentarischen Kommission, die die FHNW eng und wohlwollend kritisch begleiten. Das wird geschätzt von der Hochschule und natürlich auch vom Regierungsrat.
Diese jährliche Berichterstattung ist ein Standardtraktandum. Ich erlaube mir dennoch, dieses Jahr ein paar Worte zur FHNW zu sagen, einerseits weil für viele von Ihnen es das erste Mal ist, dass Sie als Parlamentarierin oder Parlamentarier mit der FHNW konfrontiert sind, und andererseits, weil es natürlich auch für die FHNW ein sehr besonderes, schwieriges Jahr war.
Die FHNW hat selbstverständlich ihren Globalbeitrag garantiert, aber sie finanziert sich ja rund zur Hälfte selbst. Die Einnahmen aus Weiterbildung, Forschung und Dienstleistungen waren also nicht garantiert. Und es war beeindruckend zu sehen, wie die FHNW auf die pandemiebedingt gesunkene Nachfrage nach Weiterbildung schnell reagieren konnte mit Kostenreduktionen, und wie sie die gute Ausgangslage in der Forschung halten konnte, was auch alles andere als selbstverständlich ist.
Die FHNW erfüllt ihren Auftrag also wie immer solid, zuverlässig. Das nehmen die Bildungsdirektionen der Trägerkantone jetzt als Ausgangspunkt, um in der neu begonnen Leistungsperiode das Augenmerk nicht nur auf die guten Leistungen der FHNW zu richten, sondern ebenfalls auf die politischen Gelingensbedingungen. Sie haben den Legislaturplan 2021-2015 erhalten. Diesem konnten Sie entnehmen, dass sich unsere Regierung zum Ziel setzt, zusammen mit den drei anderen FHNW-Trägern das Hochschulportfolio der FHNW und die politischen Governancestrukturen zu überprüfen. Nachdem die FHNW nun fast 15 Jahre besteht, ist es an der Zeit, die bildungspolitischen, im Staatsvertrag geregelten Bestimmungen auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu überdenken und auch das politische Fundament für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der FHNW zu legen.
Dies ist eine Aussicht auf das, was in den nächsten Jahren kommen wird, was im Legislaturplan auch schon erwähnt ist. Wir werden uns mit der FHNW grundsätzlicher beschäftigen wollen, und das natürlich zugunsten unseres regionalen Hochschulstandorts.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

96

Eingegangene Wahlzettel

94

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

94

Absolutes Mehr

48

Gewählt ist:

Bülent Pekerman, mit

76

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Johannes Sieber

3

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

13

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: Ihnen glaube ich alles. (Heiterkeit im Saal)


text_content_de:
Nun komme ich als weitere Quartierpolitikerin, die eigentlich von dieser Idee begeistert sein müsste. Ich bin aber nur teilweise begeistert. Ja, der Verkehr geht während den Sommerferien zurück, und ja, Flächen zum Spielen, Chillen und Grillieren und allgemein zum draussen Sein sind in dicht bewohnten Quartieren oft ein rares Gut. Wieso also nicht Strassen temporär als Ferienstrassen umgestalten?
Ich lehne es trotzdem ab. Wo diese Ferienstrassen entstehen, kann nicht in einem Büro entschieden werden. Es muss vom Quartier aus kommen. Nur Strassen mit vielen Kindern, die auch wirklich zu Hause sind und deren Eltern das auf der Strasse Spielen, Chillen und Grillieren auch unterstützen und die wenig Durchgangsverkehr und Gewerbe haben, sind dafür geeignet. Aber schlussendlich muss dieser Wunsch nicht unserer sein, sonder der der Anwohner. Das Quartier und die Anwohner der Strassen müssen das wollen, nur so hat diese Initiative auch wirklich Erfolg.
Einen weiteren Punkt haben wir heute auch schon gehört. Es entstehen Begehrlichkeiten. Wenn man sich mal daran gewöhnt, auf der Strasse spielen zu können und es als Treffpunkt entdeckt hat, dann möchte man das auch behalten. Es gibt die Möglichkeit, eine Spielstrasse zu beantragen, der Antrag ist noch einfach, der Prozess aber sehr mühsam, und schlussendlich meistens mit einem negativen Resultat. Dies scheitert meistens an der Anzahl Parkplätze, die dafür gestrichen werden müssen.
Und schliesslich, was auch schon gesagt wurde, ist es ein Problem, wenn ein Kind an einem Tag auf der Strasse spielen darf, an einem anderen wieder nicht. Das ist einfach schwer, den Kindern zu vermitteln. Bewegungsangebote durch Markierungen auf den Strassen, die dann auch wieder entfernt werden müssen, mobile Spielelemente sollen angeboten werden, Beschattungen und Abkühlen, alles cool, aber kaum wird es im August wirklich heiss, fängt die Schule wieder an, und alle diese tollen Sachen müssen wieder abgebaut werden.
Würde man nicht mehr erreichen, wenn diese Idee in Grünflächen in kleinen Parks oder auf Flächen auf verkehrsfreien Plätzen umgesetzt würde, und das vielleicht auch über die Sommerferien hinaus?
Die FDP lehnt das Geschäft ab, wir bitten Sie, uns zu folgen. Falls es angenommen würde, bitten wir die Regierung, das Anliegen nicht einfach umzusetzen, sondern die Quartierbewohner miteinzubeziehen, denn nur dort, wo die Quartierbewohner das auch wirklich wollen, klappt es denn auch.


text_content_de: Ich danke auch für die gute Diskussion. Die grundsätzlich positive Einstellung, Akzeptanz, das Wohlwollen und das Vertrauen der Fraktionen zum Wirken unserer Alma mater ist sehr wichtig für ihre Zukunft.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P434 (21.5522) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Petition P437 betreffend "Wiedererwägung Mietzins-Härtefall-Paket II" wurde in der Kommission im November eingereicht. Sie fordert, dass für den zweiten Lockdown, also vom 23. November 2020 bis zum 30. Mai 2021, die Mietzinshilfe II um ein Mietzins-Härtefall-Paket II erweitert wird, wie dies im ersten Lockdown möglich war. Diese Bedingungen sollen wie bei der Mietzinshilfe II gelten, ausser dass es keine Einigung mit der Mieterschaft brauche resp. nicht möglich ist. Der kantonale Beitrag wäre gleich hoch wie bei der Mietzinshilfe II und jene, die bisher nichts erhalten hätten, sollten das Drittel der Mietzinsen erhalten, welche der Kanton bei einer Beteiligung durch den Vermieter bezahlen würde. Das wirtschaftliche Unterstützungssystem ist komplex und wurde schrittweise ausgebaut. Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz, Mietzins Dreidrittel und verschiedene Bürgschaftsprogramme. Aus diesem Grund wurde vor dem Hearing mit der Petentschaft erweiterte Informationen zu den bestehenden Programmen vom Finanzdepartement und vom WSU eingeholt, um das Wissen der Kommission zu den verschiedenen Wirtschaftsunterstützungsmassnahmen aufzufrischen.
Die Petitionskommission kann die Forderung der Petentschaft grundsätzlich nachvollziehen. Es waren schwierige Monate für das Gewerbe und die Gastronomie während den Lockdowns, das möchte hier niemand abstreiten. Viele Unternehmen kämpfen ums Überleben, manche haben dabei verloren. Über das weitere Vorgehen war sich die Kommission anfangs uneins. Sie gab ihr bestes, die verschiedenen Unterstützungsmassnahmen gesamtheitlich zu betrachten. Es kam erschwerend hinzu, dass die Regierung die Petition gar nicht viel weiter beantworten kann, da die Kommission bereits vor dem Hearing einen Bericht erhalten hat. Umsetzen geht auch nicht wirklich, da dies unsere Aufgabe wäre, ein weiteres Hilfspaket zu schnüren. Daher kam die Idee auf, man könnte die Petition als erledigt erklären, weil über den normalen Weg nichts zu erreichen ist, und es mit einer Kommissionsmotion zu verbinden. Dieses Vorgehen wurde von der Kommissionsminderheit begrüsst, da jene Unternehmen unterstützt werden könnten, deren Vermieterschaft sich nicht solidarisch zeigen konnte oder wollte. Die Kommissionsmehrheit hingegen hinterfragt, ob ein Eingriff jetzt zu diesem Zeitpunkt rückwirkend in das bestehende Unterstützungssystem noch sinnvoll wäre. Wenn man jetzt also rückwirkend in dieses komplexe System ergreife, würde dies dazu führen, dass alle Anträge nochmals durchgegangen werden müssten. Im Weiteren sind die meisten Programme auf Ende Jahr zu Ende und das Mietzins-Härtefall-Paket I wurden gar nicht übermässig beansprucht.
Nach langen und ausführlichen Diskussionen hat die Kommission abgestimmt, ob die Petition nun wirklich als erledigt erklärt werden soll oder man doch überlegen möchte, wie eine Unterstützung in Form einer Motion aussehen könnte. Das Resultat ist Ihnen bekannt, wir haben mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Abwesenheit beschlossen, dass die vorliegende Petition als erledigt erklärt wird.


text_content_de:
Die heutige Fachmaturitätsschule FMS bzw. die Schulanlage an der Engelgasse 120 ist mir aus meiner Schulzeit vor rund 23 Jahren ungefähr als Diplommittelschule gut bekannt. Die DMS war ein beliebter Bildungsgang in unserem damaligen Schulsystem. Die FMS folgt heute auf die obligatorische Schulzeit und stellt einen alternativen Bildungsweg zu Gymnasium und Berufslehre dar. An der FMS werden sechs Fachrichtungen angeboten. Zur Auswahl stehen Bereiche wie Gesundheit, Pädagogik, Soziale Arbeit, Gestaltung, Theater und Kommunikation. Jeremy Stephenson hat schon erwähnt, die Zahl der Schülerinnen und Schüler und Klassen der FMS hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Diese Zunahme wird seitens der BVD damit begründet, dass weniger Schülerinnen und Schüler an Gymnasien gehen würden oder aber, dass wegen der Pandemie weniger Leute eine Lehre anfangen wollen oder können. Wie schon erwähnt, gemäss Prognosen des Statistischen Amts Basel-Stadt soll sich die Anzahl von Schülerinnen und Schüler der FMS bis 2025 weiter nach oben entwickeln.
Da ist es im Bestandgebäude keine baulichen Reserven mehr zur Verfügung stehen, will man mit einem temporären Schulbau mit acht Klassenzimmern den Platzbedarf decken. Dafür werden Fr. 2'880'000 benötigt und das ist nicht wenig Geld. Wie im Bericht der BRK festgehalten wird, wurde in den letzten Jahren die Präsenz solcher temporären Schulbauten in Basel zur Gewohnheit. Wir schaffen in Basel neue Quartiere und die Prognosen sprechen dafür, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Basel-Stadt künftig zunehmen wird. Da fragen wir uns Grünliberalen, weshalb das Erziehungsdepartement immer, wie Jeremy Stephenson auch gesagt hat, am Minimum plant, so dass danach diese temporären Schulbauten auf Kosten der Grünflächen benötigt werden.
Die GLP-Fraktion wird dem Antrag der BRK zustimmen, wir hoffen aber, dass das ED und die involvierten Departemente die Schulraumplanung ganzheitlicher denkt, und zwar auch im Hinblick auf den Ausbau der Tagesstrukturen. Wir sind der Meinung, es braucht für Basel eine langfristige Strategie für die Schulraumplanung in unserem Kanton. Eine Verdichtung der Schulräume darf nicht die Schulentwicklung und deren Qualität gefährden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 35. Anzug Eric Weber betreffend Verkleinerung des Grossen Rates auf 80 Sitze


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort  befriedigt.
Die Interpellation 21.5775 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 146 Claudio Miozzari betreffend Mindestlohngesetz und Praktika in Kitas


type_external_id: Interpellation Nr. 153 Tim Cuenod betreffend der Covid-Situation an den Basler Schulen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5050 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bedanke mich ebenfalls für den umfassenden Bericht der GPK, der uns uns diese Diskussion auch ermöglicht. Regierungspräsident Beat Jans hat seinen Ausstand erklärt und erläutert und ich werde deshalb als sein Stellvertreter namens des Regierungsrats Stellung nehmen zu denjenigen Punkten im Bericht, welche die personalrechtliche Auseinandersetzung rund um diese Freistellung des früheren Direktors betreffen.
Gestatten Sie mir einleitend zwei Bemerkungen. Zunächst, unser Rechtsverständnis ist, dass sich die GPK auf die Behandlung grundsätzlicher Fragen der Personalpolitik beschränken und sich nicht mit hängigen personalrechtlichen Einzelverfahren beschäftigen sollte. Wenn Mitarbeitende mit personalrechtlichen Entscheiden nicht einverstanden sind, können sie diese gerichtlich anfechten. In den entsprechenden Verfahren wird dann geprüft, ob personalrechtliche oder auch verfassungsrechtliche Vorgaben verletzt worden sind. Es erscheint nicht im besten Interesse des Kantons, wenn sich die GPK zu solchen hängigen Verfahren öffentlich äussert. Dementsprechend hält die GPK im vorliegenden Bericht zu Recht fest, dass sie sich nicht im vertieften Detail mit operativen Prozessen beschäftigen will und sich nicht zur Rechtmässigkeit der Freistellung des Direktors äussere, da diese Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei. Effektiv hat sich die Kommission nach Ansicht des Regierungsrats allerdings dann nicht an diesen Grundsatz gehalten. Sie hat eigene Nachforschungen und Befragungen vorgenommen, vertrauliche Inhalte veröffentlicht sowie im öffentlichen Bericht eigene Ausführungen und Einschätzungen über entscheidrelevante Sachverhalte geäussert.
Mittlerweile ist das Urteil des Appellationsgerichts betreffend Zulässigkeit der schriftlichen Freistellung eingetroffen. Der Rekurs des früheren Direktors wurde abgewiesen, die Freistellung wurde bestätigt. Damit besteht nun in der Hauptfrage Klarheit. Ich werde hier nicht näher auf das Urteil eingehen, es ist noch nicht veröffentlicht worden. Ich gehe aber davon aus, dass akkreditierte Journalistinnen und Journalisten das Urteil erhalten werden.
Wir sind sodann der Auffassung, dass der Gericht der GPK erhebliche Lücken aufweist. Nicht thematisiert wird das Arbeitsverhalten des früheren Direktors, obwohl der GPK das gesamte Personaldossier vorgelegen hat. Nicht thematisiert wird, was der Grund für den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung gewesen ist, wenn es für die Trennung keine triftigen Gründe gegeben hätte, hätte der anwaltlich vertretene frühere Direktor die Vereinbarung niemals unterzeichnet. Auch verweist die GPK auf das Assessment, das für den Fall seiner Einstellung diverse Empfehlungen machte, welche darauf hindeuten, dass er schon von Anfang an wesentliche Defizite aufwies. Auch auf diesen Punkt wird im gesamten Bericht nicht eingegangen.
Zur Vorgeschichte: Es ist richtig, nach herausfordernden Jahren unter der damaligen Direktorin zeigten im HMB in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die neugeschaffenen Führungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente gute Wirkung und die Mitarbeitenden leisteten in schwierigen Zeiten sehr gute Arbeit. Es freut uns, dass die GPK das auch so sieht. Richtig ist auch, dass das HMB im Dezember 2019 erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, der offen ausgetragene Konflikt zwischen dem PD und dem früheren Direktor war bedauerlich. Der Kanton hat diesen Konflikt nicht öffentlich gemacht.
Zur Anstellung des früheren Direktors: Wie die GPK ausführt, sollte nach der personellen und strukturellen Unruhe ein neuer Direktor oder eine neue Direktorin Ruhe in das HMB bringen. Die doppelte Aufgabe war Konsolidierung und Ausbau der Position des HMB als bedeutendes historisches Museum. Das PD glaubte, diesen Direktor gefunden zu haben. Der bereits erwähnte Assessmentbericht enthielt bereits Vorbehalte gegenüber seiner Anstellung. Der Bericht machte daher wie von der GPK ausgeführt Empfehlungen für den Fall einer Anstellung von Marc Fehlmann. Unter anderem empfahl er eine enge Führung durch die vorgesetzte Person. Eine engere Führung erfolgte, als es zu Konflikten kam. Im Nachhinein war dies wohl zu spät. Die Sichtweise der GPK erscheint jedoch widersprüchlich. Einerseits sollen Empfehlungen des Assessments umgesetzt werden, andererseits werden Eingriffe in die Selbständigkeit des Museums kritisiert.
Zum Umgang mit den Konflikten im HMB: Nach erheblichen Auseinandersetzungen im Historischen Museum erfolgte eine Weisung der damaligen Vorsteherin des Präsidialdepartements, der Direktor dürfe selbst keine personalrechtlichen Massnahmen mehr ergreifen. Dies war zum Schutz der Mitarbeitenden nötig und richtig. Die Selbständigkeit des Museums gilt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Rahmen von § 6 des Museumsgesetzes. Aufgrund der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber auch hat gemäss § 14 des Personalgesetzes, konnte das Departement nicht zusehen, wie die Situation am Museum eskaliert und Mitarbeitende gesundheitlichen Schaden nehmen würden. Die Aufsicht, trotz gewisser Autonomie des Museums, muss in diesen Fällen greifen. Auch wir sind jedoch der Ansicht, dass entsprechende Eingriffe in die Autonomie eines Museums gut abgewogen sein müssen. In Zukunft wird genau zu prüfen sein, wann ein Eingriff erfolgt und wann nicht. Sollte sich die Situation aber wiederholen, wird das Departement aus denselben Überlegungen erneut eingreifen müssen.
Zur Vereinbarung und der Freistellung des früheren Direktors: Bekanntermassen schlossen am 14. Januar 2020 der Kanton, vertreten durch die damalige Regierungspräsidentin, und der ehemalige Direktor des Historischen Museums eine Vereinbarung. Vereinbart wurde die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per Ende 2022. Weiter wurden verschiedene Begleitmassnahmen vereinbart, unter anderem ein Coaching, ein Konfliktklärungsprozess mit zwei Supervisorinnen und eine sogenannte Feedbackgruppe. Diese Massnahmen sollten gewährleisten, dass die verbleibende Anstellungsdauer erfolgreich verläuft. Unter bestimmten Umständen, grundsätzlich aber frühestens nach Abbruch der Supervision, sah die Vereinbarung für die Arbeitgeberin das Recht vor, den Direktor freizustellen. Der Inhalt der Vereinbarung war im Zeitpunkt des Abschlusses allen Beteiligten klar. Es bestand Einigkeit. Man wollte erreichen, dass Marc Fehlmann seine Funktionen als Direktor bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum vereinbarten Zeitpunkt erfüllen kann. Dies zeigen auch die vereinbarten aufwändigen Begleitmassnahmen. Der Vorwurf der GPK, es sei mit Blick auf die Vereinbarung unprofessionell gearbeitet worden, ist aus unserer Optik unzutreffend. Den Parteien musste klar gewesen sein, was mit der Vereinbarung gemeint war, und es gab sachliche Gründe für eine mögliche Freistellung. Anders als dies der Bericht der GPK impliziert, musste die Vereinbarung und die spätere Freistellung nicht vom Regierungsrat genehmigt werden. Dies bestätigt der bereits publizierte Entscheid des Appellationsgerichts vom 13. April 2021: "Beim Abschluss des Arbeitsvertrags des Mitarbeiters war der Vorsteher des Präsidialdepartements Anstellungsbehörde... Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses hat die Vorsteherin des PD den Mitarbeiter sich selbst direkt unterstellt ... Für eine Änderung oder Aufhebung eines Vertrags muss dieselbe Behörde zuständig sein wie für seinen Abschluss. Auch dies spricht dafür, dass eine Änderung der Unterstellung des Mitarbeiters während des Arbeitsverhältnisses keine Änderung seiner Anstellungsbehörde zur Folge hat." Es war keine formelle Genehmigung des Regierungsrats nötig, informiert war der Regierungsrat allerdings aufgrund einer mündlichen Mitteilung der damaligen Vorsteherin.
Nach Abschluss der Vereinbarung wurde der Konfliktklärungsprozess gestartet. Die beiden Supervisorinnen haben diesen Prozess nach kurzer Zeit aber abgebrochen. Das Präsidialdepartement hat keinerlei Einfluss auf diesen Entscheid genommen und ausserordentlich bedauert, dass die Konfliktlösung nicht erfolgreich war. Wie üblich haben die Supervisorinnen verlangt, dass inhaltlich nichts bekannt gegeben würde. Das hat in der Branche Tradition, man fürchtet, dass in Zukunft niemand mehr offen spricht im Rahmen von derartigen Supervisionsprozessen, wenn im Nachhinein beim Scheitern bekannt wird, wer was gesagt hat oder wie die Sache ausgegangen ist im Detail. Dies wurde durch das Departement akzeptiert.
Unbestrittenermassen erfolgte die erste mündliche Freistellung mit formellen Fehlern. Das PD ging davon aus, die Freistellung sei nicht separat zu verfügen, da bereits in der Vereinbarung vorgesehen. Das war gemäss Entscheid des Appellationsgerichts nicht korrekt. Die Freistellung wurde deshalb nach dem Entscheid des Appellationsgerichts formell neu ausgesprochen und verfügt und jetzt eben vom Gericht bestätigt.
Ich möchte nun zu den einzelnen Empfehlungen der GPK noch Stellung nehmen, welche diese personalrechtliche Auseinandersetzung direkt betreffen. Die GPK schreibt "Bei der Revision des Museumsgesetzes müssen Lehren und richtige Schlussfolgerungen aus den Schwierigkeiten im Umgang mit § 6 gezogen werden, die Konsequenzen einer gewährten Autonomie eines Museums müssen für alle klar sein." Auch der Regierungsrat erhofft sich eine Klärung im Rahmen der Revision des Museumsgesetzes, das gewählte Modell autonomer Dienststellen birgt jedoch immer ein Spannungsverhältnis. Hierarchische Unterstellung und damit Verantwortung des Departementsvorstehers steht eben dieser Idee der Autonomie gegenüber und dieses Spannungsverhältnis wird nicht vollkommen aufgelöst werden können.
Zu beachten ist auch, dass im Rahmen der gewährten Autonomie der Museen das Präsidialdepartement einerseits nicht korrigierend einwirken kann, andererseits wenn etwas schief läuft trotzdem politisch dafür verantwortlich gemacht wird wegen unzureichender Wahrnehmung der Aufsicht. Eskaliert eine Situation wie jetzt am HMB, wird das Departement deshalb auch in Zukunft seine Verantwortung und Fürsorgepflicht wahrnehmen und einschreiten müssen, wenn die Aufgabenerfüllung des Museums gefährdet ist oder die Mitarbeitenden Schaden nehmen könnten.
Weiter schreibt die GPK: "Gerät eine kantonale Institution in eine Krise, muss diese Krise nicht nur benannt werden, sondern die Belegschaft muss über die Entscheide zur Krisenbewältigung sorgfältig informiert werden. Über den Abbruch begonnener Mitarbeiterprozess sind daher alle Involvierten transparent zu orientieren, dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls über das Resultat etwaiger Verdachtsfälle wegen sexueller Belästigungen." Das sehen wir gleich, dem PD und allen Behörden sind allerdings in mehrfacher Hinsicht die Hände gebunden. Das Amtsgeheimnis verhindert die Preisgabe von Details aus der Krisenbewältigung. Die Fürsorgepflicht gegenüber dem oder den betroffenen Mitarbeitenden ebenfalls. Gleichzeitig verpflichtet sich das Departement bei der Inanspruchnahme von Coaching und Supervisionsdienstleistungen in der Regel usanzgemäss, den Inhalt dieser Verfahren geheim zu halten. Es wird hier also sorgfältig zwischen den Interessen der Öffentlichkeit an Aufklärung und den Interessen der Betroffenen abzuwägen sein, auch in Zukunft.
Die GPK schreibt weiter: "Werden bei Anstellungen Assessments durchgeführt, sind deren Empfehlungen zu berücksichtigen." Auch dies sehen wir gleich. Es ist einzuräumen, dass den Empfehlungen des Assessments hier zu wenig Rechnung getragen wurde. Wie erwähnt erstaunt uns die Empfehlung, andererseits aber etwas, hat doch das Assessment unter anderem eine engere Führung von Marc Fehlmann durch den Vorgesetzten empfohlen, was an anderer Stelle im Bericht im Zusammenhang mit der Museumsautonomie von der GPK kritisiert wird.
Die GPK schreibt weiter: "Werden Aufhebungsvereinbarungen getroffen, die mehr als die potenzielle Lohnfortzahlung von 12 Monaten beinhaltet, sind diese vom Gesamtregierungsrat zu genehmigen." Aufhebungsvereinbarungen, die ein Lohnfortzahlung von 12 Monaten ohne Arbeitsleistung des Mitarbeitenden beinhalten, werden selbstverständlich dem Gesamtregierungsrat zur Genehmigung vorgelegt und sind überhaupt eine sehr seltene Ausnahme. Die Vereinbarung mit dem früheren Direktor betrifft diesen Fall, auf den sich die Empfehlung bezieht, aber nicht. Im Zeitpunkt der Vereinbarung war nicht beabsichtigt, Marc Fehlmann freizustellen. Ziel des Departements war es, dem bisherigen Direktor die Chance für eine erfolgreiche Tätigkeit in der verbleibenden Amtszeit zu geben. Das PD hat sich in dieser Hinsicht sehr stark engagiert, das zeigen auch die aufwändigen Begleitmassnahmen, die mit der Vereinbarung installiert wurden. Die mögliche Freistellung war lediglich eine Rückfallposition von beiden Seiten für den Fall des Scheiterns gewünscht und so vereinbart. Die Freistellung war eine unmittelbare Umsetzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden des HMB. Das Urteil des Appellationsgerichts hat die Position des Regierungsrats auch in diesem Punkt bestätigt.
Die GPK schreibt: "Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und das Willkürverbot im Kanton Basel-Stadt sind jederzeit und ausnahmslos einzuhalten." Der Regierungsrat stimmt dieser Aussage selbstverständlich zu. Im konkreten Fall ist bei der ersten mündlichen Freistellung ein formeller Fehler passiert. Das PD ist davon ausgegangen, dass zwischen dem früheren Direktor und dem PD Einigkeit darüber besteht, dass im Fall einer weiteren Eskalation die Zusammenarbeit beendet werden muss und sich zum Schutz aller Beteiligten in diesem Fall ein rasches Vorgehen aufdrängt. Deshalb war die Freistellung vorgesehen und vertraglich vereinbart. Das Appellationsgericht hat festgestellt, bereits in einem früheren Urteil, dass selbst beim Vorliegen einer Vereinbarung über die Freistellung die Voraussetzungen strikt geprüft und die formellen Erfordernisse eingehalten werden müssen. Hier hat das PD in formeller Hinsicht Fehler gemacht, was wir bedauern. In inhaltlicher Hinsicht steht der Regierungsrat aber nach wie vor hinter dem Freistellungsentscheid.
Schliesslich noch zur letzten Empfehlung: "Die Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden ist strikte und jederzeit einzuhalten." Selbstverständlich stimmt der Regierungsrat dieser Aussage zu. Die von der damaligen Vorgesetzten getroffenen Massnahmen erfolgten gerade zur Wahrung der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden des Museums.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P427 (20.5450) ist erledigt.


text_content_de:
Die Petitionskommissionskommission hat im September die P439 "Keine Durchseuchung der Kinder an Basler Schulen" erhalten. Die breit unterschriebene Petition erläutert, dass die Eltern der Kinder an den Basler Primarschulen grosse Probleme hatten mit dem sehr vereinfachten Schulkonzept zu Beginn des neuen Schuljahres. Sie stellten fest, dass nun, wo ein Grossteil der Bevölkerung geimpft ist, gerade für die Kinder, die sich noch nicht einmal impfen lassen dürfen, fast nichts mehr getan wird. Sie erläutern, dass sie dies nicht hinnehmen können, und bitten um eine Reihe von Massnahmen, die dringend und umgehend umzusetzen sind.
Diese beziehen sich auf die Wiederaufnahme von Schutzmassnahmen, das konsequente Tragen von Masken, Lüften der Klassenzimmer und vor allem auch eine verbesserte regelmässige Kommunikation mit den Eltern. Die Petentschaft macht im Hearing deutlich, dass es ihnen nicht um die einzelnen Massnahmen an sich geht, sondern um ein gutes Gesamtkonzept, das dafür Sorge trage, dass die Kinder insgesamt gut durch den Winter kämen. Diese Massnahmen seien mindestens so lange aufrechtzuerhalten, bis auch für Kinder unter 12 Jahren eine Impfmöglichkeit besteht.
Zwischen dem Hearing Ende September und dem heutigen Bericht sind mehr als zwei Monate verstrichen und die Situation an den Basler Primarschulen hat sich weiter zugespitzt. Das Hearing und die Diskussion diesbezüglich sind daher schon fast veraltet. Nach Ansicht der Petitionskommission hat der gesamte Regierungsrat und die involvierten Departemente während der Pandemie bisher eine gute Arbeit geleistet und in erster Linie versucht, im Sinne der Bevölkerung zu handeln, was die Petitionskommission an dieser Stelle anerkennen und würdigen möchte.
Viele der Erkenntnisse der Kommission haben aber weiterhin Gültigkeit, und so bitten wir die Regierung trotz den wieder verschärften Schutzmassnahmen an den Basler Primarschulen auf die Fragen der Petentschaft und auf die weiterführenden Fragen der Kommission einzugehen und die Fragen baldmöglichst zu beantworten resp. umzusetzen. Die Kommission stimmt zu, dass man die Massnahmen für das Wohl der Kinder unter 12 Jahren kurz vor der Zulassung einer Impfung für diese Altersgruppe nicht ausser Acht lassen darf. Die Kommission unterstreicht, dass man auch auf eine langfristige Perspektive achten soll, wie man mit derselben Situation bei einer möglichen nächsten Pandemie an den Schulen umgehen will, so zum Beispiel die Abwägung zwischen Ansteckungsrisiko und Eindämmungsmassnahmen. Es ist bekannt, dass hohe Massnahmen einerseits psychische Probleme und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen begünstigen, und andererseits zu einer Zunahme der Bildungsungleichheit führen. Es ist daher wünschenswert, dass die Verantwortlichen bei ED und GD ein Konzept entwickeln, wie man mit diesen Fragestellungen bei der nächsten Welle oder Pandemie umgehen und wie resp. wo man entsprechende Mittel einsetzen will. Des weitern ist die Petitionskommission der Meinung, dass bei der Kommunikation über das Infektionsgeschehen an den Schulen insgesamt Verbesserungspotenzial besteht und diese einheitlicher gehandhabt werden sollte, um Missverständnissen vorzubeugen und Fehlinformationen zu verhindern. Dies hat sich seit dem Hearing positiv verbessert, aber es besteht auch hier noch Luft nach oben.
Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition der Regierung zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Es wurde jetzt einiges schon gesagt, auf was ich jetzt nochmals eingehen möchte, ist etwas eher Inhaltliches, eine Bemerkung dazu, dass das revidierte Gleichstellungsgesetz, das wir in den nächsten Monaten, Beat Jans hat es gesagt, diskutieren werden, dass es sich dabei um eine Erweiterung des Gleichstellungsauftrags des Kantons handelt. Durch das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Verständnis vom Geschlecht werden auf der einen Seite in der Zukunft nicht mehr nur ZIS-geschlechtliche Frauen und Männer, also Frauen und Männer, die als solches auf die Welt gekommen sind und es ihr Leben lang bleiben, sondern auch transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen im Gesetz abgebildet. Durch den expliziten Einbezug auf der anderen Seite der sexuellen Orientierung sollen neu zudem hetero, homo und bisexuelle Lebensformen gleichgestellt werden. Das hat mit der geschlechtlichen Orientierung nichts zu tun, das sind zwei verschiedene Dinge.
Beides sind wichtige und richtige Erweiterungen des Gleichstellungsauftrags des Kantons, die wir vom GAB ausdrücklich begrüssen. Zugleich ist uns wichtig zu betonen, dass diese Neuerungen nicht auf Kosten der bisherigen Gleichstellungsbemühungen gehen sollen. Die Gleichstellung von heterosexuellen Frauen und Männern in Familie und Beruf bleiben zentrale Aufgaben des Kantons. Da es sich also wie ausgeführt bei der geplanten Revision des Gesetzes nicht um eine Verschiebung, sondern um eine Erweiterung der Handlungsfelder handelt, ist die Aufstockung der finanziellen Ressourcen folgerichtig. Wie genau, dass das alles dann gemacht wird, werden wir in den nächsten Monaten besprechen.
Wir begrüssen es sehr, dass die Regierung vorausschauend budgetiert hat, damit die Umsetzung schnell in Angriff genommen werden kann, wenn das revidierte Gesetz dann in Kraft tritt. Auch das ein wichtiger Schritt, ein konsequenter Schritt, wenn wir in Sachen Gleichberechtigung im Kanton zügig vorwärtskommen wollen. Dass die SVP diese fortschrittliche Entwicklung, auch wenn sie sagt, dass es nicht auf inhaltlicher Ebene ist, aber ich wage das zu bezweifeln, ausbremsen möchte, ist nicht besonders erstaunlich, es ist auch nicht bemerkenswert, es ist halt so. Ich möchte aber die anderen bürgerlichen Parteien doch bitten, sich diesem Gleichstellungsbremsversuch der SVP nicht anzuschliessen.
Orientieren wir uns lieber an anderen Schweizer Städten. Zürich zum Beispiel hat seit 2013 eine gesetzliche Grundlage, die die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität verbietet. In der Stadt Zürich gehört die Förderung der Gleichstellung deshalb seit bald zehn Jahren zum Aufgabenbereich der Fachstelle, die sich als Drehschiebe und Kontaktstelle für Einzelpersonen und Arbeitgebende innerhalb und ausserhalb der Stadtverwaltung versteht. Auch in der Stadt Bern umfasst der Gleichstellungsauftrag seit 2018 neben der Gleichstellung von Frauen und Männern auch die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen. Entsprechend wurde auch in Bern eine zusätzliche für das Thema spezialisierte Fachstelle geschaffen, die nicht nur nach aussen koordiniert und an verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen vermittelt, sondern im Wesentlichen auch innerhalb der Stadtverwaltung für die Verankerung der Aufgabe Gleichstellung sowie für LGBTIQ-freundliche Arbeitsbedingungen sorgt. Und wenn ich den Vorschlag der Regierung richtig verstehe, geht es auch in Basel in diese Richtung.
In Basel also die budgetierten Gelder für die Förderung der Gleichstellung und die Erweiterung des Gleichstellungsauftrags streichen zu wollen, erscheint vor diesem Hintergrund etwas aus der Zeit gefallen. Das GAB lehnt diesen Antrag der SVP entschieden ab und plädiert im Gegenteil dafür, in Sachen Gleichstellung und Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und/oder der sexuellen Orientierung Meilenschritte in die Zukunft zu machen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Bereitstellung von entsprechenden finanziellen Mitteln im Budget 2022 des Kantons Basel-Stadt. Vielen Dank für die Ablehnung dieses Änderungsantrags der SVP.


text_content_de:
Änderungsantrag Generalsekretariat
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich erlaube mir auch noch ein paar Worte zu sagen als Mitglied in der letzten Legislatur noch der Spezialkommission. Es war jetzt schon interessant. Ich muss ehrlich zugeben, ich habe mit dem Auftrag, in dieser Kommission zu wirken, dann das erste Mal den Klimaschutzbericht wirklich fundiert gelesen. Es war ja dann schon frappant, wie man feststellen musste, der Bericht ist von 2019, aber die Gesellschaft steht schon völlig an einem anderen Punkt. Die Erwartungen der Gesellschaft an die Handlung von uns Politikerinnen und Politiker, an die Umsetzung von Gesetzen ist schon eine ganz andere als die, die in diesem Klimaschutzbericht aufgeschrieben wurde. Das merkte man auch in der ersten Kommissionssitzung, und da verletze ich das Kommissionsgeheimnis nicht, aber man merkt es auch im Dialog mit der Verwaltung, dass sie noch sehr verhaftet ist in diesen Klimaschutzbericht und noch nicht realisiert hat, dass die Erwartungen der Gesellschaft schon viel weitergehend sind.
Deshalb war die Arbeit dieser Spezialkommission auch so wichtig. Wir haben uns gestritten, wir haben Konsens gefunden, wir waren uns, glaube ich, schon meistens einig, dass wir diese Erwartungen erfüllen müssen und in dem Sinn auch Massnahmen hier vorschlagen müssen, um als Politikerin und Politiker, als Parlament Rahmen zu setzen, Orientierung zu geben, aber auch konkret der Verwaltung Aufträge zu geben. Wir wollen die Verwaltung unterstützen und ich glaube, das ist wichtig, dass wir der Verwaltung nicht nur sagen, was sie schlecht macht, sondern wir müssen mit diesem Bericht die Verwaltung auch motivieren, in diesem Bereich vorwärtszumachen.
Innovation gibt es auf verschiedenen Ebenen. Ich habe nochmal nachgelesen zum Beispiel zum Thema Green Bonds. Also der Finanzplatz, das ist so eine Art heilige Kuh, aber es darf keine heilige Kuh sein. Wir dürfen uns mit den Erwartungen auch mit dem Finanzplatz auseinandersetzen und unser Kanton hat ja hier schon vorwärts gemacht, indem er zum Beispiel Green Bonds in der Höhe von Fr. 430'000'000 emittiert hat, aber da liegt noch mehr drin. Wir haben verschiedenste Investitionen in Zukunft in Elektrobusse, Ausbau Tramnetz, wo hier noch mehr Gelder in diesem Sinne emittiert werden können. Wir haben auch den Bereich der Innovation in den Startups. Ich habe nachgelesen, was die BKB macht und bei der BKB habe ich wirklich das Gefühl, dass die Wirtschaft hier vorwärts machen will, dass die Bank vorwärts machen will, dass sie in die Nachhaltigkeit investieren will.
Und klar, das ist wirklich, und da gebe ich Luca Urgese recht, teilweise auch aus dem eigenen Antrieb dieser Bank, es ist aber auch ein Bedürfnis der Kundinnen und Kunden. Und was machen wir jetzt, wir machen nichts anderes, als einerseits die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden, auch den Eigenantrieb der Bank zu destillieren quasi in Erwartung der Politik gegenüber der Wirtschaft. Und ich finde auch, deshalb ist es sehr berechtigt, dass der Bericht der Spezialkommission auch den Finanzplatz nicht ausschliesst. Wir dürfen in der Eignerstrategie der BKB mutiger sein und vor allem müssen wir auch Benchmarks setzen. Ich habe letzthin gelesen, dass wir den schönsten Weihnachtsmarkt von Europa haben. Ich möchte dann irgendeinmal lesen, dass wir die fortschrittlichste Bank von Europa haben, was die Klimaschutzpolitik betrifft. Das fände ich auch schön, wenn der Regierungsrat eine solche Mitteilung gegen aussen projizieren kann.
Klimapolitik gilt es aus meiner Perspektive gleichzusetzen mit Innovation, Mut aber auch zur Veränderung und Engagement für die nächste Generation. Das sind ja eigentlich alles positive Werte, die es zuerst zu besetzen gilt und auch umzuwandeln gilt. Der vorliegende Bericht soll also unsere Verwaltung und unsere Regierung antreiben, mit Freude, aber auch mit Ambitionen an der Vorreiterrolle unseres Kantons zu arbeiten.


text_content_de: auf den Anzug 21.5749 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es ist ein emotionales Thema. Aber dies hat nichts mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Dies ist ein Versuch, die verpassten und berechtigten Bonuszahlungen dem Kanton zu übergeben. Das Gesundheitspersonal hat ohne Zweifel Grossartiges während der Pandemie geleistet, es tut es immer noch und wird es auch über die Weihnachten tun. Ohne sie wäre das Gesundheitssystem schon lange kollabiert, sie haben angepackt, als andere sich zu Hause verschanzen durften resp. mussten, sie haben durchgearbeitet, neue Konzepte eingeführt, sich dem Virus ausgesetzt und haben unsere kranken Mitmenschen bestmöglich gepflegt und umsorgt.
Die FDP-Fraktion ist sich dieser Situation sehr klar und möchte hier ihre Wertschätzung gegenüber dem Gesundheitspersonal aussprechen. Dieser Dank gilt nicht nur den Ärztinnen und Ärzten sowie dem Pflegepersonal, sondern auch allen anderen Berufsgruppen, welche in den Gesundheitsinstitutionen einen grossen Einsatz geleistet haben und es immer noch tun.
Ein Bonus in diesem Zusammenhang ist sicherlich eine Möglichkeit, wie eine Wertschätzung ausgeprochen werden kann. Es ist die Aufgabe es Arbeitgebers, eine Zahl hinter diese Wertschätzung zu stellen. Es ist auch die Aufgabe des Arbeitgebers, die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Die FDP ist der Meinung, dass die Refinanzierung dieser Boni nicht Aufgabe des Kantons ist. Auch sind wir überzeugt, dass nur Arbeitgeber selbst die Kompetenz haben zu entscheiden, welche Berufe und Funktionen zu berücksichtigen sind. Erhalten alle einen Bonus oder nur Mitarbeitende mit einem Einkommen bis zu einem gewissen Einkommensdach? Die Verteilungsgerechtigkeit kann nicht auf den Kanton übertragen werden und ist alleine Sache des Arbeitgebers. Es ist unwahrscheinlich, dass dies gelingt, ohne Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Im Weiteren besteht für die Gewährung eines Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal der städtischen Spitäler, Kliniken, Alters- und Pflegeheime sowie Spitexorganisationen keine entsprechende gesetzliche Grundlage. Wenn der Kanton dies finanziell unterstützt durch die geforderte Refinanzierung, müsste der Kanton auch Berufe und Funktionen aus anderen Verbänden berücksichtigen. Die von Jessica Brandenburger angesprochenen anderen Wirtschaftsbranchen haben Zahlungen erhalten, aber nicht Bonizahlungen, sondern da ging es um den wirtschaftlichen Ruin, den diese Branchen erlebt haben. Das ist einfach nicht dasselbe. Wir haben hier keine Boni für irgendeine andere Branche gesprochen. Wir haben nur dort Gelder bezahlt, damit diese Branchen überhaupt überleben können.
Es ist nicht so, dass nur das Gesundheitspersonal ausserordentliche Leistungen erbracht hat. Dies hat es, ganz sicher, aber auch Lehrpersonen, Verkaufspersonal, Gastronomie, Mitarbeiter im öffentlichen Bereich haben Grossartiges während der Pandemie geleistet und tun es immer noch.
Ich habe noch viele Beispiele aufgeschrieben. Aufgrund dieses Argumentes, dass es nicht Aufgabe des Parlaments ist, Boni zu sprechen und diese zu refinanzieren, ist die Motion der GSK betreffend den Corona-Bonus nicht dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat bestreitet gar nicht, dass die Betreuungsthematik eine sehr wichtige ist. Wir müssen aber auch zu einem gewissermassen pragmatischen Vorgehen mahnen. Sie haben zu Recht in der Debatte vorher hohen Wert gelegt auf die Pflegequalität, insbesondere in den Spitälern, aber auch in den Pflegeheimen und Spitexorganisationen. Es scheint mir nun nicht realistisch und nicht ratsam, den gleichen Druck aufzubauen im Betreuungsbereich. Wir brauchen dort zum Teil ähnliche Leute. Das Personal fehlt uns in den Pflegefunktionen.
Meines Erachtens muss klare Priorität sein, die Pflege zu stärken und zu verbessern. Wenn wir eine Ausbildungsoffensive machen, an wen richten wir uns damit? An Leute, die sonst Betreuungsleistungen erbringen. Somit können wir nicht auf beiden Feldern gleich viel Druck ansetzen und meinen, wir würden in beiden gleich viel Wirkung erzielen. Wir müssen etappieren, und wir müssen priorisieren. Ich sehe diese Priorisierung bei der Pflege. Dort wird es unmittelbar gesundheitlich relevant. Wenn jemand eine Grundpflege nicht mehr selber erledigen kann, ist das gesundheitlich unmittelbar relevant. Und es ist von gesundheitlich höherer Relevanz als andere Dinge, deren Bedeutung ich gar nicht bestreiten möchte, etwa soziale Kontakte oder begleitete Spaziergänge. Deshalb möchte ich beliebt machen, beim etwas pragmatischeren Vorgehensvorschlag des Regierungsrats zu bleiben.
Ich möchte Ihnen entgegnen hinsichtlich des Verweises auf die Pflegeinitiative, der in allen Voten vorgebracht wurde. Ich halte diesen Verweis für unzutreffend. Die Pflegeinitiative spricht nur über Pflege, und Pflege und Betreuung sind nicht dasselbe. Sie werden konsequent abgegrenzt in allen sozialversicherungsrechtlichen Erlassen, die wir beachten müssen oder selber schaffen müssen, wenn Sie uns den Auftrag dazu geben. Wir dürfen nicht die Pflegeinitiative als Argument verwenden, dass wir auch die Betreuung gesetzlich regeln resp. staatlich finanzieren müssen. Ich möchte Sie bitten, beim Anzug zu bleiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5195 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5195 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bereit steht der nächste Einzelsprecher Alex Ebi.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Es erstaunt schon, wie eine breite Koalition so enthusiastisch sein kann, wenn es darum geht, Staatsgelder für nichts herauszuschmeissen. Und ja, es wurde vom Expectation-Management geredet und ich meine, es ist ja ganz klar, denken wir an dieses kürzliche Ereignis zurück. Dann wäre um 7 Uhr mit der Räumung begonnen worden durch den Staat und diese Vorgaben gelten aber nur für ein durchschnittliches Winterereignis. Das war kein durchschnittliches Winterereignis, da wäre auch so niemand gekommen, sicherlich nicht in irgendwelche Quartierstrassen. Es wurde auch von der Topografie gesprochen. Ich wohne auf dem Bruderholz, das auch relativ gebirgig und hügelig ist, da wird niemand kommen.

Und wenn Sie jetzt diese Regelung einführen, ich muss André Auderset widersprechen, das ob ist noch nicht entschieden, wenn es um eine Gesetzesänderung geht, ist die zweimalige Überweisung einer Motion eine Voraussetzung, aber über das ob entscheiden wir heute und wir können diesen Unsinn heute noch mit gutem Gewissen bremsen. Ich meine, Sie erwecken damit die Erwartung, es wird irgendwo, wenn Sie um 7:30 Uhr aus dem Haus gehen wollen, Herr Wermuth geht ja erst um 9 Uhr aus dem Haus, vielleicht ist dann für ihn geräumt, dass dann alles aper ist, das ist doch nicht der Fall. Und als Hauseigentümer sage ich, ja gut, dann spare ich alles, etc. und mache nichts, der Staat kommt ja. Das ist ja gut gesagt, aber ist völlig absurd bei einem solchen Ereignis. Sie setzen wirklich das Geld besser ein, dass die BVB wieder irgendein Schneeräumungsgerät hat. Sie erwecken hier Erwartungen, die nicht erfüllbar sind. Ich habe vor knapp fünf Jahren beim Winterereignis vor der Haustüre meinen Oberschenkel gebrochen. Das hätte der Staat nicht verhindert, der wäre nicht rechtzeitig da gewesen. Und ich meine, Expectation-Management, beim ersten Ereignis werden alle klagen, dass irgendwo um 7 Uhr bei ihrer Haustüre nicht begonnen wurde. Das wird so sein.

Dann höre ich, Zivilschutz aufbieten. Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Also es wird immer absurder. Und ich meine, ich habe nichts dagegen, wenn man sagt, eine gewisse subsidiäre Pflicht des Staates besteht, mitzuhelfen, aber quasi die primäre Pflicht des Staates und alle völlig aus der Verantwortung zu entlassen, Sie werden dann die sein, die Schuld sind an allen Beinbrüchen, weil die Leute sagen, ich darf ja vor die Türe gehen, der Staat räumt schon. Also jetzt wirklich, solchen Blödsinn habe ich selten gehört. Und dann die Haftung, dann machen Sie doch eine separate Vorlage, positive Regressmöglichkeit abschaffen für den Staat. Und ich bitte Herrn Bollack mir irgendwo zehn Fälle zu nennen, wo das wirklich zu einem Gerichtsfall geführt hat. Der Herr Zivilgerichtspräsident wird auch noch sprechen, er kann auch mitteilen, ob das ihm je in der Praxis begegnet ist.

Ich weiss, ich spreche da völlig vergebens, aber das ist also wirklich geballter Populismus ohne irgendeine positive Auswirkung für unsere Bevölkerung, ausser falsche Erwartungen zu erwecken. Vielen Dank, dass Sie das unserer Bevölkerung antun.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Es geht hier um drei Fahrzeuge. Die sollen nun in elektrischer Ausführung gekauft werden, sie sind darum etwas teurer als vergleichbare fossile Modelle. Sie haben aber gleichzeitig natürlich diverse Vorteile, angefangen von der Klimabelastung über Lärm, über tiefere Unterhaltskosten, usw.

Wir haben uns in der UVEK gefragt, wird es jetzt so sein, dass für verschiedene Fahrzeuge wieder Ratschläge, Ausgabenbewilligungen nötig sind und wurden so informiert, dass dieser Umstieg dieser drei Fahrzeuge nun in ein Gesamtkonzept eingebettet ist. Es wurde konzeptionell durchdacht, wo und wie macht es Sinn, beim Fuhrpark der Stadtgärtnerei diesen Umstieg auf Elektromobilität zu machen. Was gibt der Markt her und was ist die Entwicklung, welche Fahrzeuge sind für welche Tätigkeit wirklich die richtigen, der Fuhrpark besteht ja nicht nur aus grossen Fahrzeugen, es kann auch mal ein Cargovelo sein, wenn kleinere Arbeiten anfallen. Und es ist so, dass nun ein Rahmenvertrag angestrebt wird und das dann im Rahmen dieses Gesamtkonzepts dieser Umstieg weiter vorangetrieben wird.

Bei diesen drei Fahrzeugen ist es nun aber dringender Ersatz, zwei davon, wenn ich mich richtig erinnere, sind schon nicht mehr im Einsatz und darum ist nun diese Ausgabenbewilligung auf dem Tisch und wir als UVEK haben das nachvollziehbar gefunden und auch die Mehrkosten als gerechtfertigt betrachtet und sind darum mit 13 zu 0 Stimmen dafür, dem Beschlussantrag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Oliver Bolliger.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die Ausführungen. Der Kommissionsbericht macht schon ein bisschen bemerkbar, was aus Sicht auch der SVP-Fraktion an diesen beiden Berichten kritisch ist. Die Kommissionspräsidentin Franziska Roth hat es schon erwähnt. Wir finden es schon sehr bedenklich, wenn ein Lehrstellenbericht aus dem Jahr 2022 erst im Februar 2024 dem Parlament überwiesen wird und wir finden es auch bedenklich, dass ein Bericht 2023 erst im Herbst 2024 erstellt werden kann. Und wenn schon diese Berichte so spät kommen, dann sollten Sie wenigstens auch fehlerfrei sein. Nicht einmal das hat das Erziehungsdepartement geschafft. Ich finde, geschätzter Herr Regierungsrat Mustafa Atici, das sollte sie schon dazu anhalten zu schauen, dass das in Ihrem Departement besser wird. Es kann nun wirklich nicht sein, dass ausgerechnet in einem Bereich, wo wir ja sowieso schon schweizweit nicht sonderlich gut dastehen, die Leistung in Ihrem Departement nicht den Ansprüchen genügen kann, die sie wahrscheinlich auch selber an Ihr Departement stellen.

Hier geht es letztlich einzig und alleine darum, statistische Zahlen zusammenzutragen und sie dem Grossen Rat in dieser jährlichen Berichterstattung zur Verfügung zu stellen. Das muss der Politik auch raschmöglichst zur Verfügung gestellt werden, weil wir ja im wie ich bereits gesagt habe, in diesem Bereich sehen, dass nicht alles zum Besten steht. Die Zahlen der Berufsbildung im Kanton Basel-Stadt sind aus unserer Sicht, auch wenn sie sich etwas verbessert haben, immer noch sehr schlecht im schweizerischen Vergleich. Wir haben eine sehr tiefe Quote im Kanton und das sorgt uns, weil wir eben schon der Meinung sind, dass die Berufsbildung eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft ist. Es bringt uns nichts, wenn wir Dutzende, Abertausende von Studentinnen und Studenten haben, die sich dann in einem Bereich engagieren, der unserer Wirtschaft wenig bis gar nichts bringt. Wir müssen schauen, dass wir wieder mehr Praktiker haben, die für unsere Betriebe eine wichtige Stütze sein können und auch helfen, dass dieser sogenannte Fachkräftemangel nicht noch grösser wird.

Und dazugehören eben auch Massnahmen, die wir im Bereich der Berufsbildung ergreifen müssen, ergreifen sollen. Hier glauben und vertrauen wir, dass die Gewerbebetriebe im Kanton Basel-Stadt, die Lehrbetriebe im Kanton Basel-Stadt, die Lehrstellen anbieten, alles mögliche unternehmen, um das tatsächlich auch zu verbessern. Hier kann der Kanton natürlich nicht steuern. Hier muss die Gesellschaft letztlich auch bereit sein anzuerkennen, dass eine Lehre genau so viel wert hat wie der akademische Weg, den ein Schüler, eine Schülerin einschlagen möchte. Hier braucht es die gesellschaftliche Akzeptanz. Hier müssen wir alle daran arbeiten, dass dies sich verbessert und nicht in der Gesellschaft der Eindruck entsteht, «Ah, du hast ja nur eine Lehre gemacht». Dieses «nur» ist eben falsch. Eine Lehre ist genau gleich viel Wert und das muss sich auch in der Gesellschaft wieder verfestigen.

Und das ist auch meine Hoffnung, die ich an die Adresse von Regierungsrat Mustafa Atici habe, der sich in seiner Vergangenheit nicht nur als Gewerbetreibender, sondern auch als Nationalrat immer sehr stark für die Berufsbildung eingesetzt hat und ich kaufe ihm das auch ab, dass ihm die Berufsbildung sehr wichtig ist. Und deshalb ist der Appell der SVP-Fraktion auch an die Adresse des Regierungsrates: Schauen Sie einerseits, dass diese Berichte wieder etwas frühzeitiger in den Grossen Rat kommen. Das ist das eine, das ist der kleinere Teil unseres Wunsches, der grössere Teil unseres Wunsches ist aber, dass Sie wirklich alles unternehmen, dass die Berufsbildung in Baselstadt einen höheren Stellenwert erhält, eine höhere Anerkennung erhält, und dazu sind allenfalls eben auch Massnahmen notwendig wie eine weitere Erhöhung der Anforderungen für das Einleiten des akademischen Weges bei Schülerinnen und Schülern. Hier glauben wir braucht es höhere Hürden, höhere Quoten, um diesen Weg bestreiten zu können, um eben auch zu helfen, dass die Berufsbildung diesen Wert wieder erhält, den die Berufsbildung eigentlich auch verdient hätte.

Das sind unsere Wünsche zur Weihnachtszeit an den Departementsvorsteher. In diesem Sinne bitten wir Sie, den Bericht der BKK anzunehmen, aber diese kritischen Bemerkungen durchaus auch zur Kenntnis zu nehmen, und wir freuen uns, wenn der Lehrstellenbericht 2024 spätestens im Frühjahr 2025 dann fehlerfrei vorliegt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 65 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5196 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Annina von Falkenstein
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5395 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5065 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 19. Interpellation Nr. 39 Tonja Zürcher betreffend Zunehmender Antisemitismus online und in der realen Welt


text_content_de:
Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich habe heute viel gehört, ich habe etwas von der SVP gehört, ich habe etwas von der SP gehört, von Beat Jans, von allen zusammen, alle haben das gleiche gesagt. Wir haben das in der Kommission debattiert, links und rechts und oben und unten und alle Argumente, die wir dort schon diskutiert haben, haben wir auch heute wieder hier drinnen gehört. Offensichtlich hat es noch viele Emotionen drin, ich habe schon gedacht, zum Glück sind wir nicht am Stammtisch, da hätte ich heute wahnsinnig gerne mit Pascal Messerli ein paar Diskussionen geführt, das sind wir hier nicht.
Allen Argumenten, die gesagt wurden, schliesst sich die LDP fast ausschliesslich an. Wir haben ein paar Punkte, wo wir auch denken, das könnte man auch anders anschauen, aber ein Punkt, und das möchte ich sagen und das tut mir wirklich leid, wir hätten das Initiativkomitee einladen sollen aus meiner Sicht und das ist etwas, was mir persönlich nicht passt und für das möchte ich mich persönlich entschuldigen. Das hat natürlich nichts mit der Kommission zu tun, das ist ganz alleine mein Teil. Wenn jemand eine Initiative aufzeigt, mit 3'500 Unterschriften einreicht, dann hat man die auch anzuhören und das haben wir nicht gut gemacht.
Aber sonst, selbstverständlich haben wir alles gesagt, wir brauchen sieben Stück, wir sparen gar kein Geld. In jeder Firma, wo man von sieben auf fünf abbaut, die zwei Departemente verschiebt, da gibt es deswegen keine Kosteneinsparung, weil die tausend Leute, die man von links nach rechts schiebt, die brauchen auch wieder einen Chef, also da sparen wir überhaupt nichts. Es geht einfach darum, irgendwie aus der einen Sicht den Linken ans Bein zu pinkeln, wir machen jetzt hier einfach aus sieben fünf und nachher haben sie einen weniger und ich glaube, das ist sicher nicht die Botschaft, die wir hier drinnen geben müssen. Wir brauchen sieben, die haben auch eine Aufgabe und wenn die sieben nicht da sind, das würde bedeuten, dass zwei davon bis jetzt gar nicht arbeiten würden und das kann es ja auch nicht sein. Also es stimmt nicht, ich bin total überzeugt, wir brauchen sieben und das wäre mein Votum gewesen. Ich habe ein bisschen Emotionen drin, ja, Pascal Messerli hat mich ein bisschen genervt.


text_content_de: David Wüest-Rudin, die GLP hat doch mal diese Initiative mit dem goldenen Fallschirm vors Volk gebracht und gewonnen. War dort der finanzielle Mehrwert nicht viel geringer?


text_content_de: Daniel Albietz, Sie haben sich jetzt zur Einheit der Materie geäussert. Ist Ihnen bewusst, dass auf Bundesebene, seit es das Volksinstrument der Initiative gibt, erst zwei Initiativen ungültig wegen diesem Punkt waren und, wenn man hier eine Ungültigkeit sprechen würde, man wahrscheinlich jede zweite oder dritte Volksinitiative für ungültig erklären müsste?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 47 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Vernehmlassung «Neue Mobilitätsstrategie» - «Basel unterwegs - klimafreundlich ans Ziel»


text_content_de: Ich danke für die Ehrlichkeit bezüglich Symbolpolitik, aber würden Sie eine Standesinitiative von mir unterstützen, welche ein Hamas-Verbot fordern und diese als Terrororganisation einstufen möchte?


text_content_de:
Die SP unterstützt das Anliegen von Laurin Hoppler mit den autofreien Tagen sehr, sie möchte Raum geben an einzelnen Tagen für Platz sparende und klimafreundliche langsame Mobilität, für Lebensqualität, für Kinder, die an diesen Tagen auf der Strasse spielen können, für die Menschen, die in der Stadt ein Zuhause haben und kein Auto. Das ist immerhin die Hälfte unserer Haushalte. Das finden wir sehr wichtig. Wir haben auch den Input gegeben bei der Erstüberweisung, das mit den Quartierflohmis zu verbinden.
Für uns ist das Anliegen aber ein klassisches Anzugsthema und wir finden auch den Einbezug der Quartiere sehr wichtig. Wir vertrauen den Quartieren, dass sie das möchten, und daher sprechen wir uns für eine Überweisung als Anzug aus.


text_content_de: den Anzug 21.5644 die UVEK zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Ich setze mich sehr dafür ein, dass Demonstrationen nicht über Tramrouten führen und ich finde es grundsätzlich besser, wenn sie durch die Freie Strasse geleitet werden.


text_content_de:
Ich schliesse mich gerne Raphael Fuhrer an. Joël Thüring hat gefragt, ob es eine romantische Vorstellung des Velos gibt. Es gibt wahrscheinlich auch eine romantische Vorstellung vom Autoverkehrs. Ich glaube tendenziell, dass die Welt generell nicht besonders romantisch ist, vor allem nicht im Verkehrsbereich.
Wenn ich täglich mit dem Velo unterwegs sind, sehe ich täglich Velofahrende, die Regeln brechen, und ich sehe täglich Ungehobelte auf dem Fahrrad. Das ist so. Aber wenn ich täglich mit dem Fahrrad unterwegs bin, sehe ich täglich Autofahrende, die auch wie Ungehobelte unterwegs sind. Es sind Menschen, die sich sehr irrational und gefährlich verhalten. Es werden Autos auf Fahrradstreifen abgestellt, ich werde abgedrängt, mir wird der Rechtsvortritt genommen, ich werde von Autos viel zu schnell überholt. Das erleben wir täglich, auf beiden Seiten. Das Auto, das mich abdrängt, das mir den Rechtsvortritt nimmt, hat eine Nummer. Was nützt mir das? Ich müsste ja die Polizei anrufen und das melden. Das ist eine Frage der praktischen Relevanz. Welche praktische Relevanz hat das? Beim Auto hat das praktisch keine Relevanz. Wenn mir der Rechtsvortritt genommen wird, kann ich nicht die Polizei anrufen, dann steht Aussage gegen Aussage. Ich müsst Zeugen suchen. Im Alltag hat das keine Relevanz, um die Regeln besser durchzusetzen. Man müsste ja den Velofahrenden sehr grosse Nummern ans Velo heften, damit man die Nummer sieht, wenn sie vorbeifahren. Ist das praktisch im Alltag umsetzbar? Was bringt es an Mehrwert?
Das Anliegen ist ja richtig, es gibt unvernünftige und regelbrechende Radfahrende, aber praktische Relevanz durch eine Kennzeichnung oder Identifikationsmöglichkeit gibt es nicht, weil ohne die Involvierung von Polizei kann ich die Regeln nicht durchsetzen. Das ist bei den Autofahrenden so, und das ist auch bei den Velofahrenden so. Das heisst, Sie werden keinen Mehrwert haben, wenn Sie die Velofahrenden irgendwie kennzeichnen, damit man sie identifizieren könnte. Was helfen würde wäre vielleicht, wenn bei Hotspots die Polizei Kontrollen macht. Wenn man die zuständige Regierungsrätin fragen würde, würde sie sagen, dass man das im Rahmen der Möglichkeiten macht.
Ich verstehe den Unmut. Aber es gibt einfach Leute, die rücksichtslos sind. Was Sie hier fordern, wird praktisch keine Verbesserung der Situation bringen, sondern nur einen grossen Aufwand. Deswegen sind ich und meine Fraktion nicht für Überweisen.


text_content_de: Sie haben uns bekannt gegeben, dass es überhaupt nichts bringt, ein Fahrzeug mit sichtbaren Nummern zu kennzeichnen. Sie würden also einen Anzug auf Abschaffung der Autonummern unterschreiben?


text_content_de: Wenn ich sehe, dass in Frankreich ein Atomkraftwerk über sieben Mal so viel kostet wie ursprünglich budgetiert und mit zehn Jahren Verspätung immer noch nicht am Netz ist, dann halte ich das betriebswirtschaftlich für keine sinnvolle Option.


text_content_de:
Ich darf im Namen der SP und des GAB sprechen.
Art. 64 Abs. 2 der Bundesverfassung beinhaltet das Vorsorgeprinzip, das ist auch im ersten Artikel des nationalen Umweltschutzgesetzes verankert. Es geht darum, dass man lästige und gesundheistsschädliche Wirkungen auf uns Menschen nach Möglichkeit abwendet und vermindert. Genau darum geht es in diesem Anzug. Es geht darum, die Gesundheit von uns allen zu schützen, auf eine Weise, die uns alle einbindet, damit wir uns informieren und entsprechend verhalten können.
Die Krankenkassenprämien sind im Kanton Basel-Stadt neben den hohen Mieten eines der grössten Probleme der Bevölkerung. Die Luftverschmutzung ist immer noch ein sehr grosses Problem, führt immer noch zu sehr hohen Kosten, die wir alle tragen, obwohl wir nicht alle in gleichem Masse dazu beitragen. Ich finde es nur richtig, wenn man dieses Thema angeht und vor allem wenn man das auf dem neusten Stand der Wissenschaft angeht. In Basel gibt es das Tropeninstitut, das schon seit Jahrzehnten sehr gute Arbeit macht mit Langzeitstudien zu Umweltauswirkungen auf unsere Gesundheit. Ich finde es eine Win-win-Situation, wenn man die Luftverschmutzung besser messen kann und das mit der wissenschaftlichen Expertise verknüpft.


text_content_de:
Dass beim Hörnli-Geschäft nicht alles rund gelaufen ist, ist mittlerweile allen von uns bekannt und rückwirkend wäre es auch dort ein Fall gewesen, wo man gesagt hätte, dass man besser hätte vorladen und noch ein Hearing machen sollen.
Es ist nun aber die Frage, ob dieser Betriebsunfall generalisierbar ist und ob eine gesetzliche Regelung, die genau definiert, wann es eine grundlegende Änderung ist, sinnvoll ist. In der Anhörung mit den Anzugstellenden hat sich ergeben, dass es Unterschiede geben soll, ob jetzt ein einzelner Departementsvorsteher oder eine einzelne Departementsvorsteherin geladen werden soll oder der Gesamtgemeinderat. Wenn man es gesetzlich regeln würde, müsste man wahrscheinlich auch die Bürgergemeinden einbeziehen und es wäre ja auch nicht sanktionierbar, wenn dann doch nicht eingeladen würde.
Eine gesetzliche Regelung ist relativ schwierig zu finden, wenn sie das alles aufnehmen soll. Die Gefahr der Schaffung eines Papiertigers ist für uns relativ gross. Die Alternative ist eher im Soft Law-Bereich. Es gibt ja diese Kommission Konferenz der Kommissionspräsidien, genannt KPK. Das ist dort ein Standardtraktandum. Der Einbezug der Gemeinden soll sichergestellt werden, eine Sensibilisierung soll stattfinden. Das ist sofort umsetzbar ohne grossen Aufwand. Das Ratsbüro plädiert für diese Lösung, die wirklich sicherstellen soll, dass solche Betriebsunfälle nicht mehr passieren. Es beantragt Ihnen daher, den Anzug abzuschreiben und dann wird wirklich dieses Standardtraktandum eingeführt werden. Wir hoffen, dass ohne gesetzgeberische Aufwendungen das Problem geregelt sein wird.
Falls Sie den Anzug stehen lassen, dann würden wir uns selbstverständlich an die Arbeit machen und eine Gesetzesbestimmung und eine zusätzliche Ausführungsbestimmung ausarbeiten. Aber ich hoffe, Sie können dem Ratsbüro folgen und den Anzug abschreiben. Jeder und jede von Ihnen, der oder die Verantwortung in Kommissionen, kann auch das Seine/Ihre dazu beitragen, dass diese Verstimmungen in Zukunft nicht mehr eintreten werden.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5124 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt eine Terminierung für Trakt. 5 nach Trakt 2.
Ich bitte Sie sehr, das Traktandum 5, Ausgabenbericht Nothilfemassnahmen Ukraine vorziehen, gleich als erstes Geschäft. Es ist Eigeninteresse. Ich bin Mitglied einer Ein-Thema-Partei und bleibe dieser Sache treu. Ich möchte das Traktandum vorziehen, weil ich nachher weg muss. Ich bitte um Ihr Verständnis. Ich bin der fleissigste Sprecher in diesem Parlament. Es geht mir zu lange, auf diese Diskussion zu warten. Ich möchte die Diskussion zu den Ukraine noch mitführen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion teilweise rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5078 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Andreas Zappalà hat gewisse Bedenken geäussert. Aus seiner Sicht habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn er mangelnde Grenzwerte anspricht und von Unbestimmtheit spricht. Wofür ich kein Verständnis habe ist, wenn die ideologische Keule hervorgeholt wird. Der SVP-Sprecher hat zu einem Rundumschlag angesetzt. Es stimmt so einfach nicht, dieser Dämonisierungsversuch ist falsch. Wir haben ein Beispiel. Im Wohnschutzgesetz gibt es unter ganz bestimmten einschränkenden Umständen diese Bestimmung schon, Abbruch kann man nur im Ausnahmefall noch vornehmen, wenn nämlich die Bilanz günstiger wäre. Graue Energie hat dabei ein grosses Gewicht. Da sieht man doch auch, dass das unterstützt wird. Schauen Sie sich die Zeitschrift Immobilia an, schauen Sie in Blogs von Architekten an, die das schon begriffen haben. Die Immobilientreuhänderseite hat das schon lange auf dem Radar, sie haben sich darauf eingestellt. Sie wissen inhaltlich, dass es andere Vorgehensweisen braucht, andere haben es vielleicht nicht von ihrer persönlichen Denkweise her übernommen, sie wissen aber, dass es sich besser rechnet.
Und damit komme ich zum letzten Votum. Es ist falsch mit Mietpreiserhöhungen zu drohen. Es gibt unzählige Beispiele, auch in der freien Immobilienmarktwirtschaft, bei denen schon lange so gerechnet wird, dass es günstiger kommt, wenn man nicht abbricht, wenn man die graue Energie berücksichtigt. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber diese Diskussion soll bitte sachlich geführt werden und es sollen nicht einfach die alten überkommenen Ideologien vorgebracht werden.


text_content_de: auf den Anzug 22.5170 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Auch im Jahr 2021 war der Einfluss der Pandemie spürbar. Alle Museen haben mit verhaltenen Ergebnissen gerechnet, was sich auch bestätigt hat. Trotz den Einschränkungen gelang es den Museen aber Ausrufezeichen zu setzen. So konnte das Naturhistorische Museum einen grossen Erfolg mit der Ausstellung "Erde am Limit" erzielen und hat erfreulich viele Schulklassen begrüssen dürfen. Auch das Kunstmuseum hat sich mit der Sonderausstellung "Camille Pissarro. Das Atelier der Moderne" positiv abheben können und verzeichnete eine erfolgreiche zweite Jahreshälfte. Und obwohl die Pandemie auch Einfluss auf das Generieren von Drittmitteln hatte, konnte das Antikenmuseum seinen hohen Anteil an Drittmittel erhalten.
Die BKK stellt fest, dass die Museen einen souveränen Umgang mit der Pandemie gefunden haben und auch dank der finanziellen Unterstützung des Kantons bislang gut durch die Pandemie gekommen sind. Alle fünf staatlichen Museen haben diese finanzielle Unterstützung auch wertschätzend anerkannt und festgehalten, dass sie im Vergleich zu den privaten Museen und Kulturinstitutionen während der Pandemie in einer etwas besseren Situation gewesen sind. Dass die fünf staatlichen Museen aber eben kantonale Institutionen sind und sich somit auch an Gesetze und Vorgaben des Kantons halten müssen, merken die Museen allerdings manchmal auch einschränkend. Klar ist, dass die Gesetze eingehalten werden müssen. Allerdings fragt sich die BKK, ob Projekte wie das Projekt C4 oder die Verwendung vom IKS sinnvoll sind, wenn sie eins zu eins auch bei den Museen umgesetzt und angewendet werden, oder ob es hier Anpassungen an die Eigenheiten und auch an die spezifischen Bedürfnisse, die einzig die Museen haben, brauchen würde. Die BKK regt daher an, dies zu überprüfen und allenfalls anzupassen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle sowohl bei den fünf staatlichen Museen wie auch beim Präsidialdepartement für die geleistete Arbeit, auch für die geleistete Mehrarbeit im vergangenen Jahr. Die BKK empfiehlt, die Rechnung 2021 der fünf kantonalen Museen zu genehmigen.


text_content_de:
Ich möchte dennoch kurz das Wort ergreifen, weil ich bei Ihren Eintretensvoten durchaus gehört habe, dass Sie die Situation der Staatsanwaltschaft beunruhigt. Es ist so, der Bericht der FKom ist in dieser Hinsicht ziemlich ungeschminkt. Ich teile diese Einschätzung voll und ganz, und ich muss Ihnen auch sagen, dass die Einschätzung nicht neu ist. Wie Sie wissen, spricht die Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft seit Jahren das Ressourcenproblem an, mit einem konkreten Ressourcenbedarf im Bericht 2018/2019, wo die Aufsichtskommission auch ausdrücklich benennt, dass eine massgebliche Aufstockung von mindestens 10% der Personalressourcen dringend erforderlich wäre. An diesem Punkt stehen wir heute nicht. Es sind zwar richtigerweise immer wieder Stellen gesprochen worden, aber nicht im Umfang von diesen eben mindestens 10%. Diese Situation ist bekannt, es ist höchst unbefriedigend, dass Fälle verjähren. Das ist für die Opferseite aber auch für die Beschuldigtenseite nicht ideal, wenn man weiss, dass man ein Delikt erfahren hat es aber nicht zu einer Behandlung des Falles kommt. Es ist auch nicht akzeptabel. Insofern besteht hier Handlungsbedarf.
Sie wissen, die Budgetdebatte fängt erst an. Das ist sicher ein Punkt, den wir aufgreifen müssen. Demnächst wird der neue Aufsichtsbericht publiziert. Ich will nichts vorwegnehmen, aber dieser Punkt wird höchstwahrscheinlich wieder ein Thema sein. Natürlich geht nicht immer alles über Personalressourcen, man muss auch die Organisation sehr gut betrachten. Auch da wurde einiges gemacht. Die Kripo wurde durchleuchtet, man muss die Abläufe und die Organisation immer wieder überprüfen. Auch daran sind wird, auch an der Schnittstelle zur Kantonspolizei möchte ich im Speziellen ein Augenmerk auf die Abläufe richten. Sie können insofern aus meinem Votum sehen, dass wir sehr nahe an diesem Thema dran sind und dass es uns ein Anliegen ist, dass die Strafverfolgung effizient ausgestattet ist.
Ein letztes Wort noch zur Situation auf Bundesebene. Sie wissen, es ist eine grosse Revision in Gang, die in Hinsicht Effizienz einige Erleichterung hätte bringen können. Leider ist diese Revision in den wesentlichen Punkten auf Bundesebene gescheitert. Das lässt nicht hoffen, was die Abläufe in Zukunft angeht und beunruhigt mich auch. Das als kurzes Votum zur Situation.


text_content_de: Diese Interpellation wurde vom Regierungsrat bereits beantwortet.


text_content_de:
Auch zu diesem Bericht möchte ich nicht allzu ausführlich sprechen. Schlussendlich ist der Bericht des Regierungsrates wirklich ausführlich und wir haben den Bericht detailliert uns vorstellen lassen. Wir haben uns die Zahlen erklären lassen, diesbezüglich verweise ich auf den Bericht.
Wir haben uns aufzeigen lassen, dass die Verwaltung enorm nahe an der Thematik dran ist. Es laufen viele Projekte, es wird vieles niederschwellig umgesetzt, es gibt sehr viel Austausch mit Betroffenen, mit Gewerbetreibenden, Sexarbeitenden. Es gibt eine sehr gute interdepartementale Vernetzung und es wird an Vereinfachung von Verfahren gearbeitet. Andere Projekte sind noch anzupacken oder weiterzuführen. Da geht es um Klärung der Toleranzzone, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Sexarbeitenden, Verbesserung von Rahmenbedingungen für Kleinsalons, stärkere nationale Vernetzung und klare Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende und Sexarbeitende.
In diesem Sinne beantragt die JSSK Ihnen die Kenntnisnahme des Berichts. Dann beantragen wir Ihnen auch, den Anzug von Kerstin Wenk betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung stehen zu lassen. Da sind wir der gleichen Meinung wie der Regierungsrat. Die grundsätzliche Forderung des Anzugs ist unbestrittenermassen berechtigt, die konkrete Umsetzung ist sehr komplex. Die Verwaltung wird sich hier weiter um gute Lösungen bemühen und wir geben der Verwaltung durch das Stehenlassen des Anzugs einfach genügend Gewicht, dass sie daran weiterarbeiten kann.