body_key: BS

text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5245 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 42. Anzug Michela Seggiani und Franziska Roth betreffend junge Menschen und Corona in Basel: Wie erleben Kinder und Jugendliche diese Zeit?


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es ist eine schreckliche Tatsache. Dieses Jahr bis heute 19. Mai gab es schweizweit bereits 13 Femizide. Das sind Gewaltdelikte, bei denen Frauen, allermeist Trans- und Cis-Frauen von Männern getötet wurden. Darunter ist eine Frau aus Basel. Zum Vergleich, im ganzen Jahr 2020 waren es insgesamt 16 Femizide. Es muss leider angenommen werden, dass bis Ende dieses Jahres die Zahl sich im Vergleich zum letzten Jahr massiv erhöhen wird. Weniger dramatisch endende Fälle von häuslicher Gewalt sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet, stark stigmatisiert und in allen Bevölkerungsschichten zu finden. Aus feministischer Sicht ist das KBM ein wichtiges Instrument. Der Opferschutz wird damit ausgebaut, um menschliches Leid zu verhindern und zu verringern. Menschen, die von Gewalt betroffen sind, stehen hier im Zentrum. Ich und natürlich auch andere hier im Parlament haben mit diversen Vorstössen die Umsetzung der vom Bund und vom Kanton Basel-Stadt ratifizierten Istanbul-Konvention eingefordert. Die Istanbul-Konvention verlangt einen präventiven Ansatz wie auch die in Bundesbern letzte Woche, wir haben es eben gehört, verabschiedete Roadmap Häusliche Gewalt ein KBM für jeden Kanton fordert, was übrigens viele Kantone in der Schweiz bereits installiert haben.
Das hier vorliegende Gesetz wurde im Bereich des Datenschutzes in den zahlreichen Kommissionssitzungen der JSSK verbessert, was ich sehr befürworte und ich werde heute die Anträge für das Aufsichtsorgan sowie den Rechtsschutz unterstützen, welche ich auch sehr wichtig finde und ich hoffe, dass sie hier eine Mehrheit finden. Damit besteht für mich kein Grund für eine Rückweisung und ich werde diese ablehnen und in der Schlussabstimmung für das KBM stimmen, denn ich finde es zielführend. Das definierte Ziel des KBM ist nämlich, wir haben es jetzt auch schon mehrfach gehört, den Schutz potenzieller Opfer zu erhöhen, und zwar mit dem Ansatz der Prävention und Deeskalation, um schwere Straftaten wann immer möglich zu verhindern. Mit dem KBM wird ein Instrument installiert, um das in der Bundesverfassung verankerte Grundrecht auf den Schutz des Lebens und der körperlichen und psychischen Integrität zu stützen. Denn der Staat ist dazu verpflichtet, aktiv dieses Grundrecht sprich potenzielle Opfer zu schützen.
Das Bedrohungsmanagement ist aber auch ein Schutz und Krisenmanagement. Sieben Vollzeitstellen mit speziell dafür geschulten Personen stehen damit zur Verfügung, um Opfer von Stalking, Fälle von häuslicher Gewalt, wo noch keine Strafanzeige passierte, zu begleiten und an die richtigen Orte zu triagieren. Gleichzeitig muss aber gesagt werden, dass durch das KBM auch Grundrechte von potenziellen Täter*innen eingeschränkt werden. Die Verhältnismässigkeit muss dabei immer im Auge behalten werden. Darauf vertraue ich. Das KBM unterstützt, und das ist sehr wichtig, aber eben auch potenzielle Täter*innen, sie sind nicht mehr alleine in dieser Gewaltspirale, sondern erhalten professionelle Unterstützung von Sozialarbeiter*innen, Polizist*innen mit speziellem Knowhow. Im Idealfall begehen sie dann keine Straftat. Es ist heute allgemein anerkannt, dass sich Gewalt in Paarbeziehungen mit rechtlichen Eingriffen oder Strafen allein nicht dauerhaft beenden lässt. In der Praxis sind Opfer vom Strafrecht und vom Opferhilfegesetz noch zu wenig geschützt. Für die meisten Gewaltopfer geht es nicht um eine Verurteilung oder Bestrafung einer Person, die Gewalt ausübt, sondern sie wollen, dass die Gewalt aufhört und sie in Würde weiterleben können. Dabei kann das KBM massgeblich helfen.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 20.5336 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 20.5337 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5270 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5338 entgegenzunehmen.


type_external_id: 24. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Nachweis für relevanten Lärmschutz an der Osttangente durch Temporeduktion


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5376 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisung des Geschäfts an die BRK.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 2
Abs. 1
Ziff. 2bis (neu)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5203 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst keine Sitzung am Nachmittag, NEIN heisst eine Sitzung am Nachmittag durchführen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
In der Theorie ist eigentlich alles klar, es läuft ein Asylverfahren, beschleunigt mit dem neuen Verfahren, es wird ein Entscheid gefällt und wenn dieser negativ ist, dann wird dieser Entscheid vollzogen. Nun, es ist aber eine Tatsache, dass in einigen oder vielen Fällen eine Rückkehr für abgewiesene Asylbewerber nicht möglich ist. Dies, weil es mehrere Herkunftsstaaten gibt, welche einen Wegweisungsvollzug blockieren. Die Betroffenen bleiben dann unverschuldet in diesem Fall hier und haben ein Arbeitsverbot der Schweiz. Sie dürfen nicht arbeiten, entsprechend muss der Kanton Nothilfe bezahlen, weil eben eine Erwerbsmöglichkeit nicht besteht. Diese Situation ist unbefriedigend. Diese Einschätzung teilt der Regierungsrat auch mit der Anzugstellerin, abgewiesene Asylbewerber*innen, die nicht rückgeführt werden können, die sollen arbeiten dürfen. Dies, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten erfüllen und nicht straffällig sind.
Deshalb schlägt Ihnen der Regierungsrat vor oder möchte der Regierungsrat in Zukunft nach einem Jahr Nothilfebezug, wenn eine Abeise weiterhin nicht absehbar ist, dass für die Betroffenen beim Bund der Antrag für eine vorläufige Aufnahme gestellt werden soll. Auch in diesem Fall, der Entscheid lieg nicht bei den kantonalen Behörden, sondern beim Bund. Dies gäbe die Möglichkeit, dass die Betroffenen arbeiten dürfen und ihr Lebensunterhalt selber erarbeiten können und nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese aufkommen müssen.
In Basel-Stadt ist es auch jetzt schon möglich, dass Nothilfebeziehende eine Ausbildung abschliessen, solange die Ausreise nicht möglich ist. Mit einer vorläufigen Aufnahme wäre aber auch hier die Situation klarer geregelt. Zudem wäre bei einer vorläufigen Aufnahme auch der Bund wieder in der finanziellen Mitverantwortung, was auch korrekt ist, weil ja die Ursache, dass der Wegweisungsvollzug nicht vollzogen werden kann, auch stark beim Bund liegt. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, beim Staatssekretariat für Migration vorstellig zu werden und eine offene Haltung einzufordern bei der Beurteilung von Anträgen auf vorläufige Aufnahmen wegen technischer Unmöglichkeit, so wie sie das Asylgesetz in Artikel 46 Abs. 2 auch vorsieht.
Im Anzug ist aber ein anderes Vorgehen vorgeschlagen mit Artikel 43 Abs. 3 des Asylgesetzes. Dieser ist noch nie zur Anwendung gekommen und dieser Artikel gilt auch nur für Gruppen und nicht für Einzelfälle. Aufgrund dieser Ausgangslage möchte der Regierungsrat diesen Artikel nicht aufrufen, sondern so vorgehen, wie ich Ihnen vorhin beschrieben habe. Aus diesen Gründen, erstens, weil wir beim Bund vorstellig werden, weil wir nach einem Jahr diese Anträge stellen wollen und weil zweitens der Artikel 43 Abs. 3 aus unserer Sicht nicht das ideale Instrument ist, beantrage ich Ihnen im Namen des Regierungsrates, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
(2/3 Mehr)
JA Schliessung der Rednerliste, NEIN keine Schliessung der Rednerliste.


text_content_de: JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung


text_content_de:
Letzten Mittwoch haben wir den Ratschlag für eine Ausgabenbewilligung Corona 2023 bezüglich den Testkosten auf die Traktandenliste gesetzt. Einen Tag später traf sich die GSK zu einer ausserordentlichen Sitzung, um das Geschäft zu beraten. Ich danke den Mitgliedern der Kommission für ihre Flexibilität, dass dies so kurzfristig möglich wurde.
Rollende Planungen, Anpassungen und Überraschungen gehören seit der Covid-Pandemie zu den politischen wie auch betrieblichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. So ist es vielleicht auch nicht verwunderlich, dass bei einem Geschäft, welches explizit das repetitive Testen betrifft, die Ausgangslage sich innert Wochen verändern kann. In den letzten drei Jahren hat sich das Virus immer wieder mal anders verhalten als wir es angenommen haben. Die diesjährige Sommerwelle war für die meisten eher überraschend, und für den vergangenen Herbst und Winter wurde hinsichtlich der Covid-Ansteckungen eine höhere Belastung vorausgesagt. Aktuell sind das Gesundheitswesen und das Gesundheitspersonal stark belastet. Das gleichzeitige Auftreten von Covid-, Grippen- und RSV-Viren wurde so nicht erwartet und gestaltet sich zur Zeit als sehr herausfordernd.
Der Ratschlag zur Ausgabenbewilligung Corona: Testen datiert vom 30. November. In den letzten Wochen hat sich die Ausgangslage verändert, unterdessen hat nämlich der Bundesrat entschieden, per 1. Januar 2023 vollständig aus der Finanzierung des betrieblichen Testens auszusteigen, und somit wurde die im Ratschlag beschriebene Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettokosten obsolet. Es gelten nur noch die Bruttokosten.
Dieser Entscheid führte in mehreren Kantonen dazu, das betriebliche Testen definitiv einzustellen. Das schulische Testen wird seit letztem April nicht mehr mitfinanziert, einzelne Kantone wie auch Basel-Stadt führten dieses Angebot jedoch mit eigener Finanzierung weiter. Seit der Rückkehr zur normalen Lage am 1. April 2022 liegt die Verantwortung für die Pandemiebewältigung bei den Kantonen. Das Gesundheitsdepartement hat ein Grunddispositiv beim Impfen und Testen aufrechterhalten. Dies auch, um bei Bedarf wieder rasch reagieren zu können und zusätzliche Schutzmassnahmen einzuleiten. Ziel ist und bleibt es, jeweils einen Kollaps der Gesundheitsversorgung zu verhindern.
Seit Beginn der Pandemie vor drei Jahren sind bis Ende August total rund 47 Millionen Franken für Covid-Zusatzaufgaben für Testen, Impfen und weiteres angefallen. Das GD geht davon aus, dass die Gesellschaft sich auf einen längerfristigen Umgang mit Covid-19 einstellen muss. Es wird von jeweils einer höheren Viruszirkulation im Herbst und Winter ausgegangen, jedoch bleibt dies eine Vorhersage des Infektionsgeschehen, sie ist unpräzis und somit eine Ausnahme. Das Departement rechnet mit dem Szenario 2 des Bundes, was bedeutet, dass der saisonale Anstieg der Infektionszahlen strukturell bewältigbar bleibt und es zu keiner Gefahr einer akuten Überlastung des Gesundheitswesens kommen wird.
In diesem Szenario ist Testen, Contact Tracing eine Möglichkeit, aber nur noch im begrenzten Umfang notwendig und Auffrischimpfungen nur für gefährdete Personengruppen empfohlen. Aktuell besteht neben dem symptomorientierten Testen noch das repetitive Testen in systemrelevanten Betrieben, vor allen in Gesundheitseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung. Dies sind zur Zeit wöchentlich 1'500 Tests in 120 Einrichtungen. Ebenfalls besteht das repetitive Schultesten mit rund 2'500 Personen pro Woche.
Wie Sie dem ursprünglichen Ratschlag entnehmen können, plant das GD bereits mit einem Ausschleichen des Testens an Schulen und Betrieben für das laufende Jahr. Das Testangebot an den Schulen wäre noch bis zu den Osterferien Ende März und dasjenige in den Betrieben bis Ende Juni, also bis zu den Sommerferien gelaufen. Diese Massnahmen hätten Gesamtkosten von knapp 4,4 Millionen Franken verursacht. Die damals berechneten Kosten für den Kanton hätten 3,1 Millionen Franken betragen.
Die Kommission hat den Ratschlag an einer Sitzung im Beisein des Vorstehers des GD sowie des Kantonsarztes und der stellvertretenden Kantonsärztin beraten. Da wir bereits heute über dieses Geschäft abstimmen werden, ist nur eine mündliche Berichterstattung möglich, weswegen ich etwas länger spreche als sonst. Das Geschäft wurde in der GSK intensiv und kontrovers beraten. Das GD stellte zu Beginn der Beratung aufgrund der veränderten Ausgangslage eine neue Variante vor. Das GD sieht aktuell eine geringere Notwendigkeit, das schulische und betriebliche Testen wie angedacht fortzusetzen. Aufgrund der zur Zeit entspannten Lage sei ein vorzeitiges Ausschleichen möglich, was die Kosten entlastet und somit ein geringeres Kostendach notwendig wäre.
Ich danke der Kommission, dass trotz unterschiedlicher Ansichten über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des schulischen und betrieblichen Testens wir uns nicht in x-fache Untervarianten verloren haben, sondern eine reduzierte Variante einem sofortigen Stopp gegenübergestellt hatten, mit dem Ziel, die heutige Diskussion auch ein wenig zu entlasten. Die Kommission ist auf das Geschäft einstimmig eingetreten, das GD hat der GSK eine neue und reduzierte Variante vorgelegt. Ich möchte nun mit drei Folien auf die Details eingehen.
Folie 1: Auf dieser Folie sehen Sie den Verlauf hinsichtlich der Fallzahlen und Hospitalisationen. Die Sommerwelle ist gut erkennbar wie auch der Fakt, dass aufgrund der Abnahme beim Testen eine Aussage zu den Spitaleintritten immer schwieriger wird. Das Abwassermonitoring ist diesbezüglich bedeutender geworden. Die Belastung in den Spitälern in diesem Winter ist aber deutlich erkennbar und die Abnahme der Hospitalisationen gestaltet sich zur Zeit eher zäh, wobei eben auch andere respiratorische Erreger ihren Beitrag dazu leisten. Die Immunität in der Bevölkerung durch Impfen und Ansteckung ist insgesamt hoch, und eine Eskalation der Situation ist zunehmend unwahrscheinlich. Ein Ausschleichen beim Testen ist aus Sicht des GD und auch aus Sicht der GSK verantwortbar. Über das Tempo besteht jedoch eine unterschiedliche Haltung.
Folie 2: Hier sehen Sie die Variante gemäss Ratschlag sowie die neue Berechnung. Das Testen in den Schulen würde nur noch bis zur Fasnacht und das betriebliche Testen bis Ende März laufen. Die Gesamtkosten halbieren sich und betragen noch rund 1,5 Millionen Franken. Danach wäre das repetitive Testen definitiv beendet. Dies müsste den Schulen und den Gesundheitseinrichtungen kommuniziert werden, damit diese sich entsprechend vorbereiten können. Das GD informierte die Kommission, dass sie den im Ratschlag genannten Betrag nicht ausschöpfen werden und sich an den neuen Berechnungen orientieren. Ein Änderungsantrag durch die Regierung ist nicht möglich. Bei Nichteintreten besteht eine Finanzierungslücke, welche das GD tragen müsste.
Die GSK hat sich intensiv beraten, dabei ging es wesentlich darum, ob das Testangebot sofort gestoppt und keine Finanzen mehr gesprochen, oder gemäss neuer Variante des GD, ausgeschlichen werden soll. Auch die Möglichkeit eines tieferen Kostendachs irgendwo dazwischen wurde angesprochen, dann aber zugunsten der Klarheit in der Grossratsdebatte darauf verzichtet.
Folie 3: Die berechneten 1,5 Millionen Franken verteilen sich im Groben auf ein Drittel Schultesten und zwei Drittel betriebliches Testen. Die Kommission ist sich einig, dass das repetitive Testen ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung war und auch in Zukunft je nach Lage wieder sein könnte. Die Art und Weise der Beendigung dieses Angebots wird aber unterschiedlich bewertet. Eine Minderheit der Kommission sieht es als unproblematisch an, das Testen kurzfristig zu beenden und somit noch mehr Kosten einzusparen. Die Mehrheit der Kommission befürwortet das beschleunigte Ausschleichen beim Testen, welches kommunikativ begleitet werden soll, auch um die Menschen, die sich in den letzten Jahren regelmässig freiwillig testen liessen, auch mitzunehmen. Den Antrag auf Ablehnung der Ausgabenbewilligung wurde mit 4 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen. Als Kompromissvorschlag beantragt die GSK, auf Basis der Berechnungen des Departements angepasste Ausgaben von Fr. 1'531'890 für die Massnahmen im Bereich Covid-Testen 2023 zu Lasten der Erfolgsrechnung des GD. Dieser Antrag wurde von der GSK mit 8 Stimmen zu 4 Stimmen unterstützt.
Die GSK bittet Sie, den Ihnen vorliegenden Grossratsbeschluss über den Betrag brutto von Fr. 1'531'890 als Kostendach für das schulische und betriebliche Testen zu bewilligen.


text_content_de:
Zuerst möchten wir unseren Dank an Regierungsrätin Esther Keller und an Daniel Scheuner, Eignervertreter im Bau- und Verkehrsdepartement richten für die gute Begleitung dieses Geschäfts. Auch hier möchte ich auf den Inhalt der Regierungsvorlage verweisen. Diese besteht aus einem Begleittext sowie der eigentlichen Eignerstrategie. Sie sieht fünf Schwerpunkte vor und sie enthält Anpassungen einerseits aufgrund der Revision des BVB-Organisationsgesetzes von 2016 sowie Anpassungen in der Corporate Governance des Regierungsrats und auch aufgrund der Erfahrungen des BVD der letzten Jahre.
Es geht insgesamt in Richtung mehr Aufsicht und mehr Mitwirkung durch den Eigner. Die Oberaufsicht liegt beim Grossen Rat, das ist nun auch schriftlich so festgehalten. Die Eignerziele teilen sich auf, es geht einerseits um die Leistung, die das Transportunternehmen BVB erbringen muss und politische Ziele, um die Abläufe innerhalb der BVB sowie um die BVB als Arbeitgeber.
Die UVEK hat zur Kenntnis genommen, dass nun regelmässige Treffen stattfinden sollen, je nach Zweck ist dieser Rhythmus unterschiedlich und auch der Inhalt. Wichtig ist, und das unterstützt die UVEK, es geht um Kontrolle, um den Austausch und darum, dass das BVD Anliegen einbringen kann. Das ist im Sinne der UVEK. Wir wünschen uns eine gute Kontrolle und vor allem, dass Dinge früh angesprochen werden. Die Eignerstrategie kann übrigens auch innerhalb dieser Zeit angepasst werden.
Zur BVB als Arbeitgeber: Für die UVEK ist klar, zufriedene Mitarbeitende sind die Basis einer guten BVB und dies ist ein absolutes Muss. Dass dazu Umfragen stattfinden ist gut, und die Resultate sollte man auch ernst nehmen. Es geht aber auch darum, dass man weitere Indikatoren im Auge behält. Für uns ist klar, Ausfälle, Krankheitstage, auch das hat mit der Zufriedenheit der Mitarbeitenden zu tun, auch das soll ernst genommen werden. Neue Instrumente wie zum Beispiel zur besseren Einsatzplanung sind gut, sind aber kein Selbstzweck sondern sollen zum Wohle des Personals eingesetzt werden. Schliesslich ist es der UVEK ein Anliegen, dass die Firmenkultur sich ändert. Die BVB sollen auch für Frauen attraktiv sein. Ziel muss ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf allen Stufen sein. Die UVEK hat sich erkundigt, ob Lohngleichheitsanalysen stattfinden. Das wurde bestätigt. Wir sind sehr gespannt, was die Resultate zeigen und welche Massnahmen, wenn nötig, ergriffen werden. Die UVEK erwartet allgemein, dass die Arbeit weitergeführt wird. Sie anerkennt, dass Fortschritte erzielt wurden. Die Ziele sind gut, die Arbeit muss aber entsprechend folgen.
Zur BVB als Transportunternehmen: Wir haben erfahren, dass keine Benchmarks mehr gemacht werden, im Vergleich zu anderen Transportunternehmen, dies vor allem auch, weil die anderen Transportunternehmen nicht bereit waren, alle nötigen Daten zu teilen. Für die UVEK ist klar, dass es unerlässlich ist, dass genug Personal bei den BVB vorhanden ist, damit der ÖV zuverlässig stattfinden kann und damit wir als Kundinnen und Kunden auf den ÖV verlassen können. Es ist für die UVEK gut und richtig, wenn die BVB aktiv den ÖV weiterdenken. Es ist auch im Interesse der Kundinnen und Kunden, wenn wir eine innovative BVB haben. Es ist aber für die UVEK klar und es ist zentral, dass diese Innovationen im Öffentlichen Verkehr eingebettet sind in eine Gesamtverkehrstrategie, und diese Aufgabe liegt beim BVD und bei der Politik, also auch bei uns. Die Eckpunkte müssen dort festgesetzt werden, und sie müssen geeignet sein, dass in Basel-Stadt auch im Bereich Verkehr das Ziel 2037 klimaneutral erreicht werden kann. Stichworte sind Mobility as a Service, Mobilitätshubs oder auch On-Demand-Angebote. Aber für die UVEK geht es weiter. Es braucht Push-Massnahmen im MIV, und es braucht einen guten klassischen ÖV, eine gute ÖV-Güte im ganzen Kanton. Für die UVEK ist klar, der Regierungsrat muss das aktuell nach 2040 festgesetzte Ziel nach den Abstimmungen vom November auf 2037 korrigieren.
Zur BVB als ausgelagertes Unternehmen: Die UVEK stellt fest, dass die Auslagerung neben Vorteilen auch Schaden verursacht hat. Es geht um finanzielle Schäden, Schäden im Vertrauen und um Schäden beim ÖV als Ganzes. Die UVEK anerkennt aber auch, dass das BVD bestrebt ist, nachzubessern und dass die BVD professioneller mit den BVB kooperieren. Das heisst aber auch, der Kontroll- und der Führungsaufwand steigt und entsprechend auch die Kosten. Wir haben in der UVEK keine Grundsatzdiskussion über die Nettokosten oder über den Nettonutzen der Auslagerung geführt, trotzdem möchte ich ein paar Punkte anführen, die wir diskutiert haben.
Die Eignerstrategie sieht unter anderem die Möglichkeit von Auslagerungen von Dienstleistungen vor. Das hat die UVEK stutzig gemacht und wir haben nachgefragt. Wir haben als Auskunft erhalten, dass nur mit Einwilligung des Eigners Auslagerungen möglich sind, dass nicht zu unsozialen Konditionen ausgelagert werden soll, um das eigene Betriebsergebnis der BVB aufzubessern, und dass Auslagerungen grundsätzlich nicht erwünscht sind und nur dann vorgenommen werden können, wenn gute Gründe dafür sprechen. Als Beispiel wurde uns etwa ein Fachkräftemangel bei der IT genannt.
Weiter haben wir den Punkt Geschäftsmodell Infrastruktur Unterhalt diskutiert. Wir erinnern uns an die Zeit, als beim Bankverein Notmassnahmen nötig waren, als die GPK und die UVEK sich bemüht haben, diesem Thema nachzugehen und Hearings veranstaltet haben. Die UVEK nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass das BVD uns von starken Verbesserungen berichtet hat, dass das Geschäftsmodell Infrastruktur sowieso generell nun optimiert werde soll in Hinblick auf den Fernwärmeausbau und dass darum das BVD davon ausgeht, dass sich die Situation weiter verbessern wird. Zum einen ist die UVEK erfreut über diesen positiven Trend, sie möchte aber auch hier zu Handen des Protokolls festhalten, dass es nicht darum geht, nun nachzulassen, sondern dass das endgültige Fazit auch erst in ein paar Jahren gezogen werden kann.
Weitere Themen, die wir im Zusammenhang mit der Eignerstrategie besprochen haben, waren Öffentlicher Verkehr im Kontext von Corona, in dem Zusammenhang auch die Reservebildung, die die BVB laut Eignerstrategie unternehmen sollen, die Zusammenarbeit zwischen Direktion, Verwaltungsrat, BVD und BLT. Insgesamt beantragt die UVEK Kenntnisnahme und hofft auf eine Fortführung des positiven Trends. Wir sind aus Sicht der UVEK noch nicht am endgültigen Ziel, aber wir sind positiv gestimmt, dass dieser Trend fortgeführt werden kann.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5796 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5228 abzuschreiben.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Mein Vorredner hat es auf den Punkt gebracht, danke vielmals, Oliver Bolliger. Die SP-Fraktion anerkennt das Bedürfnis, dass der Standort der K+A Dreispitz überprüft wird, erachtet die Motion allerdings als das falsche Instrument. Als Zeichen der Anerkennung und als Zeichen dafür, dass wir die Sorgen für Menschen in unserem Kanton ernst nehmen, beantragt die SP-Fraktion, dass die vorliegende Motion als Anzug überwiesen wird.

Warum ist die SP-Fraktion gegen die Motion. Standorte für Kontakt- und Anlaufstellen sind per se schwierig zu finden, weil sie hohe Ansprüche erfüllen müssen. Schwierig, weil sich in einem Stadtkanton überall eine Schule, ein Kindergarten, eine Kita, ein Alters- und Pflegeheim, ein Familienquartier, ein Spital, etc. befindet. Es gibt schlicht und einfach keinen idealen Standort. Zudem sehen wir die Nähe zum geplanten Neubau Primarschule Walkeweg und die Nähe des Kindergartens zur K+A Dreispitz nicht als problematisch an. Die SP-Fraktion anerkennt, dass es sich hier um zwei besonders schützenswerte, um vulnerable Personengruppen handelt, einerseits die hilfesuchenden, suchterkrankten Menschen und andererseits die heranwachsenden, minderjährigen Kinder.

Bitte erlauben Sie mir aber diese Bemerkung. Obwohl es bereits seit mehreren Jahren eine Primarschule neben der temporären Wohnsiedlung für Menschen mit Fluchterfahrung an der Münchensteinerstrasse 103 gibt, die in unmittelbarer Nähe der K+A Dreispitz liegt, gab es bislang keine Beanstandungen. Diese bisherige Untätigkeit wirft Fragen auf. Kinder mit Fluchterfahrung besuchen jeden Tag die Primarschule Dreispitz. Auch hier kreuzen sich die Wege von geflüchteten Kindern und Suchterkrankten, die die K+A Dreispitz aufsuchen. Die Erfahrungen zeigen, dass es bis jetzt keine Probleme gibt und auch die K+A in Kleinbasel befindet sich neben einer Schule. Auch in diesem Fall scheint es zu funktionieren. Im Gegenteil, die soziale Kontrolle wird erhöht, wenn die K+A nicht zu sehr abgelegen liegt.

Wir verweisen nochmals darauf, dass der Standort der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz von Anfang an ein Provisorium mit befristeter Betriebsdauer war. Bereits im Jahr 2022 wurde erkannt, dass aufgrund der städtebaulichen Entwicklungen des Quartiers Walkeweg im Zusammenhang mit dem baulichen Zustand, wie etwa fehlende Klimatisierung, enge Platzverhältnisse, etc., die mittlerweile seit rund zehn Jahren betriebene K+A Dreispitz sowie in Folge veränderter Konsumformen Handlungsbedarf besteht. Deshalb wurde das Gesundheitsdepartement im Juni 2022 vom Regierungsrat beauftragt, das Konzept der K+A sowie den Standort der K+A Dreispitz zu überprüfen. Auch deshalb erachtet die SP-Fraktion die vorliegende Motion als obsolet.

Abschliessend möchte ich nochmals hervorheben, wir distanzieren uns vom gesellschaftlichen Stigma gegenüber Suchterkrankten. Wir distanzieren uns davon, Menschen mit einer suchtbedingten Erkrankung als potenzielle Gefahr für Kinder zu betrachten, ohne dabei Herausforderungen auszublenden. Stigmatisierung schadet den Betroffenen und verstärkt Suchtprobleme. Sie ist ein Hindernis auf dem Weg zu Hilfe, führt zu schlechter Behandlung und vergrössert die sozialen und gesundheitlichen Folgen einer Suchtkrankheit. Das gilt sowohl für die individuellen Folgen als auch für die gesellschaftlichen, einschliesslich der öffentliche Gesundheitskosten. Zudem ist Stigmatisierung ein ethisches Problem, weil sie eine bestimmte Gruppe benachteiligt und die Menschenwürde der Betroffenen angreift.

Die SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, die Motion als Anzug zu überweisen. Die Entscheidung, den Vorstoss als Anzug zu überweisen, soll als grosses Entgegenkommen der SP-Fraktion verstanden werden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Bruno Lötscher für das sehr inhaltliche Votum zu diesem Vorstoss. So gehört es sich eigentlich. Wir sind mit einem Vorstoss konfrontiert, und dann nimmt man inhaltlich dazu Stellung, wie das Bruno Lötscher getan hat, auch wenn er nicht meiner Meinung ist.

Weil es eine Pauschalkritik gab, möchte ich mir trotzdem erlauben, etwas zu sagen. Es ist schon lustig, jetzt werfen Sie uns also vor, ein Vorstosspaket gemacht zu haben – gut, David Jenny musste schmunzelnd zugeben, dass die FDP in dieser Frage auch nicht maximal konsequent ist. Wir haben in unserer Fraktion ausgewiesene Sicherheitsexperten, meine Damen und Herren, wir haben Felix Wehrli, wir haben Patrick Fischer sie beide sind in diesem Bereich tätig gewesen oder sind tätig. Wir haben mit Pascal Messerli einen Anwalt, der im Strafrecht auch viele Verteidigungen von Asylbewerbern vornimmt, also wir haben geballte Expertise und erlauben uns, zu verschiedenen Themen einen Vorstoss einzureichen. Oliver Bolliger, welches Signal senden Sie aus, wenn Sie alle Vorstösse ablehnen? Sie sind also dagegen, dass zum Beispiel ein Beleuchtungskonzept erstellt wird für ein sicheres Basel, dass zum Beispiel Frauen auf dem Nachhauseweg sich wohler fühlen, wenn sie durch dunkle Strassen laufen müssen oder durch dunkle Gassen, durch Parkanlagen. Das finde ich speziell, aber das dürfen Sie selbstverständlich. Aber ich finde es schwierig, wenn Sie eine Pauschalkritik äussern, als wäre alles prima.

Dieser Vorstoss von Patrick Fischer und auch die anderen Vorstösse haben die einen konkreten Zusammenhang, nämlich mit der aktuellen Sicherheitslage. Diese wurde in der Beantwortung eines Vorstosses der SP von Maher Kabakci überdeutlich beantwortet, und es wurde auch relativ deutlich gesagt, wo die Probleme liegen. Wir haben doch jetzt gesehen, dass diese Videoüberwachung, wie sie jetzt hier von Patrick Fischer auf einfachem Wege gefordert wird, dazu beiträgt, dass die Deliktzahlen abnehmen auf der Dreirosenanlage. Das hat die Polizei in einer Medienmitteilung dargelegt. Ich finde es chon speziell, wenn Sie dann immer mit derselben Keule kommen und uns irgendwelche Fremdenfeindlichkeit unterweisen. Ich wäre froh gewesen, all jene, die uns Fremdenfeindlichkeit vorwerfen, wären so laut gewesen, als überall in in Basel oder auf der Welt gegen Israel gehetzt wurde in den letzten Wochen. Da waren dann diese Stimmen etwas leiser. From the River to the Sea, Palestine will be free. Ich habe da wenige Empörung über diese Botschaften auf den sozialen Medien auch von linken Vertretern gehört, die uns jetzt hier Fremdenfeindlichkeit vorwerfen wegen eines Bilds, das wir übrigens schon mehrfach benutzt haben und nicht erst gestern. Jeder, der das kennt, weiss auch, in welchem Kontext man es sehen muss.

Deshalb ist es auch gut, dass wir diese Auseinandersetzung inhaltlich haben zu Vorstössen zum Thema Sicherheit, weil das eine der Kernaufgaben des Staates ist. Ich glaube, da sind wir uns ja alle einig. Die Herangehensweise ist vielleicht eine andere. Oliver Bolliger sieht es vielleicht «nur» auf der Schiene der Prävention. Wir oder ich sehen es eher auf der Schiene der Repression, die eben auch eine Rolle spielen soll, und Prävention, und damit sind wieder beim Vorstoss von Patrick Fischer, ist eben auch die Videoüberwachung. Sie verhindern präventiv Delikte und sie können Delikte besser und einfacher aufklären. Wir haben diese Videoüberwachung seit Jahren, bald Jahrzehnten auf sämtlichen Tram- und Buslinien der BVB. Wir alle leben damit, und die Delikte sind in diesen Tramzügen und Buslinien zurückgegangen, weil es auch eine präventive Wirkung hat.

Deshalb ist es doch sinnvoll, dass wir uns bei Themen im Bereich der Sicherheit auch untereinander mit solchen Vorstössen austauschen, diskutieren. Bruno Lötscher hat nun Argumente gebracht, die man durchaus auch so sehen kann bei diesem Vorstoss. Wir sehen es trotzdem etwas anders, das liegt in der Natur der Sache. Aber die Bevölkerung möchte, dass wir uns mit dem Thema der Sicherheit auseinandersetzen, auch in diesem Hohen Hause, weil hier können wir konkrete Massnahmen ergreifen. Wenn Regierungsrätin Stephanie Eymann die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage verlängert, weshalb auch mein Vorstoss hinfällig wurde, dann wird die Kritik darüber immer eher auf der linken Seite laut, lustigerweise, also selbst dort, wo die Regierung fundiert begründet, weshalb sie verlängert, sind Sie ja nicht bereit, eine fundierte Diskussion zu führen, sondern lehnen das ab, weil das aus irgendwelchen Gründen nicht in ihr Menschenbild passt. Das mag so gerechtfertigt sein, aber ich glaube, die Bevölkerung sieht das in diesem Kanton angesichts der vielen Delikte, angesichts der Kriminalstatistik, angesichts des Umstandes, dass wir die Gewalt tätigt Stadt der Schweiz sind, ein wenig anders. Deshalb finde ich auch, dass es richtig ist, wenn wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und auch respektieren, dass eine Partei, die unter anderem aus diesen Gründen gewählt wird und vor einigen Wochen zu den Wahlsiegern gehört hat, bei diesem Thema eben auch dran bleibt und ein Auge darauf wirft. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, zumindest meine Partei ist das der Bevölkerung schuldig. Dafür stehen wir auch ein und deshalb bitte ich Sie, den Vorstoss Fischer an dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erteilt David Trachsel einen Ordnungsruf.


text_content_de:
Unser Energiedirektor hat es richtig gesagt, das Versagen der atomaren und fossilen Energieversorgung Europas hat die Schweiz aber auch unseren Kanton in die grösste Energiekrise seit den 1970-er Jahren gestürzt. Energie wurde nicht nur knapp, sondern immer teurer. Im Alltag bemerken wir diese Energieteuerung direkt an den massiv steigenden Kosten für Strom, Heizung und motorisierte Mobilität. Da Energie jedoch in vielen weiteren Produkten und Dienstleistungen des täglichen Lebens steckt, macht diese Teuerung indirekt das Leben ganz allgemein viel teurer. Und so wurde aus der Energieteuerung die grösste Inflation seit 30 Jahren, welche auch noch zusätzlich durch die gestörten Lieferketten befeuert wird.
Diese ausserordentliche Situation bringt zuallererst jene in existentielle Bedrängnis, die sowieso schon wenig Mittel zur Verfügung haben und es zeichnet sich eine Krise ab, die weitere Menschen in die Armut treiben könnte. Für die SP-Fraktion ist es deshalb absolut unbestritten, dass in dieser Situation ein staatlicher Eingriff zur Unterstützung von einkommensschwachen Menschen nötig ist. Die nun vorliegende Motion unterstützen wir dennoch nicht, und zwar aus folgenden Gründen:
Wir halten das Mittel der Motion mit einer Stellungnahme innert drei Monaten und danach eine Umsetzung innert vier Jahren im gegebenen Fall für ungeeignet. Viele Preise sind bereits gestiegen und viele weitere Preise steigen per Stichtag 1. Januar 2023. Die betroffenen Menschen brauchen also deutlich schneller Hilfe, als es mit der Motion möglich wäre. Auch fordert die Motion die Schaffung eines komplett neuen Unterstützungsinstrument. Selbst wenn der Regierungsrat und die Verwaltung sich mit Hochdruck an die Umsetzung machen würden, würde die Entwicklung und Etablierung dieses noch dazu ziemlich komplexen Konstruktes viel zu lange dauern, was ebenfalls der Dringlichkeit des Themas widerspricht. Und auch die geforderte Verknüpfung an die Steuerveranlagung würde dazu führen, dass die Hilfe mit zeitlicher Verzögerung und dadurch viel zu spät bei den Menschen ankommen würde.
Unklar ist des weiteren, wie das geforderte Modell mit Energieträgern wie Heizöl umgehen soll, welche nicht über die IWB vertrieben werden. Die SP-Fraktion lehnt eine direkte Subventionierung von Energie ab, erst recht, wenn es sich um fossile Energieträger handelt. Und da müssten wir uns im Klaren sein, mit der vorliegenden Motion würden wir direkt fossile Energien subventionieren. Damit würde der finanzielle Energiesparanreiz zunichte gemacht, was in einer Zeit der Energieknappheit ein falsches Signal wäre. Aber auch aus klimapolitischen Gründen sollte deshalb ein Unterstützungsmodell gewählt werden, welches den Energiesparanreiz aufrecht erhält.
Wie eingangs erwähnt, geht die SP-Fraktion mit dem Motionären aber einig, dass wir die Menschen mit wenig Einkommen in der jetzigen Situation nicht im Stich lassen dürfen. Wir fordern deshalb zeitnah Massnahmen, die die Kaufkraft der Menschen, insbesondere der einkommensschwachen Menschen, stärkt. Ich bin mir zwar sicher, dass Regierungsrat Kaspar Sutter und seine Leute bereits mit Hochdruck daran sind, solche Massnahmen zu definieren, ich habe aber dennoch heute Morgen diesbezüglich eine Interpellation eingereicht. Wir versprechen uns davon, dass wir dadurch bereits im November vom Regierungsrat erfahren, wie er die Kaufkraft der betroffenen Menschen kurzfristig stärken will. Im Fokus stehen dafür bestehende und gut funktionierende Unterstützungsinstrumente, die rasch und zielgerichtet angepasst und angewendet werden können. Zum Beispiel die Mietzinsbeiträge auf einen grösseren Kreis von Bezugsberechtigten ausweiten und erhöhen, die Prämienverbilligungen überproportional erhöhen, den Grundbedarf der Sozialhilfe erhöhen, den Mietzinsgrenzwert erhöhen, die Familienzulagen erhöhen, Tagesbetreuungsbeiträge erhöhen, Ausbildungsbeiträge und Stipendien erhöhen. Der SP-Fraktion ist es auch wichtig, dass wir nicht laufend neue Instrumente schaffen, sondern dass wir nach Möglichkeit mit bewährten, bereits bestehenden arbeiten, mit den soeben dargelegten Ansätzen können wir die Kaufkraft von einkommensschwachen Menschen entscheidend stärken.
In diesem Sinne wird die SP-Fraktion diese Motion nicht unterstützen, erwartet aber mit Spannung, welche Massnahmen der Regierungsrat plant, und sie fordert diese mit Nachdruck.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: ergänzt seine Ausführungen grafisch auf der Leinwand.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 95.8851 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 15.5065 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5172 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5236 ist erledigt.


text_content_de: Die Präsidentin erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf, weil er wiederholt nicht zur Sache spricht.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Jan Goepfert und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 06.5221 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5155 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5163 entgegenzunehmen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5383 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5168 entgegenzunehmen.


type_external_id: 15. Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend kohärente Regelungen bezüglich "sans papiers"


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5188 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5203 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 42 gegen 40 Stimmen, den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 6. Vorgezogenes Budgetpostulat Brigitta Gerber betreffend Dienststelle 661, BVD / Investitions-übersichtsliste


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 12.5149 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5384 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, auf den Bericht 14.0147.02 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
4. Sozialversicherungsgericht

 4.1. Bestand, § 81.
 4.2. Zuständigkeit, § 82.
 4.3. Besetzung des Spruchkörpers, § 83.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Mustafa Atici betreffend Werkplatz Basel in Gefahr: Auswirkungen des starken Frankens für die Region - Massnahmen der Regierung?


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen. Es geht um den Bericht der Finanzkommission.


text_content_de: teilt mit, dass die Nachtsitzung vom 16. Februar mit Sicherheit durchgeführt wird.


text_content_de:
§ 7 Abs. 1 ist unbestritten
Abs. 2, lit. a und b


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5184 ist erledigt.


text_content_de: mit 45 gegen 44 Stimmen, der Fassung des Regierungsrates und der Kommissionen zu folgen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: beantragt, die Anzüge 08.5085, 07.5359 und 08.5029 stehen zu lassen.


text_content_de:
Ziffer 2, Teuerungsausgleich
Ziffer 3, Liegenschaften und Unterhalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5232 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P338 (15.5307) ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz betreffend Versicherung bei Unfall und Krankheit
§ 3 Abs. 3 (geändert)


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Der gute Ruf der Musik-Akademie Basel reicht weit über die Region hinaus. Ich habe die Musik-Akademie Basel seit meinem Amtsantritt als Institution auch von innen kennenlernen dürfen. Beeindruckt hat mich das Zusammenspiel von Laien- und Berufsausbildung auf dem Campus der Musik-Akademie. Obwohl die Hochschulausbildung formal in die FHNW ausgegliedert ist, sorgen die gemeinsamen Räume, die Konzertsäle des Hofs, der Bibliothek und der Cafeteria für wertvolle Synergien. Damit zusammenhängend beeindruckt die Vielfalt des Angebots der Musik-Akademie, das breiter und besser fundiert ist als anderer Musikschulen. Alte und klassische Musik, Jazz und elektronische Musik, neue Musik und Musik aus anderen Kulturen finden in der Musik-Akademie Basel selbstverständlich unter einem Dach zueinander.

Beeindruckend ist auch die äusserst grosszügige mäzenatische Unterstützung, welche die Musik-Akademie Basel geniesst. Das Engagement Privater für die Musik-Akademie Basel ist ein Hinweis darauf, wie sehr sie mit Basel verbunden ist und wie wichtig diese Institution für die Musikkultur und das städtische Leben ist. Die Musik-Akademie Basel ist zweifelsohne die wichtigste Basler Institution für ausserschulischen Musikunterricht. Sich musikalisch zu betätigen, ein Instrument zu lernen, im Chor zu singen und Auftritte zu absolvieren, ist für Kinder und Jugendliche ein Lernerlebnis, das weit über das Ausbilden musikalischer Fähigkeiten hinausgeht. Ich bin froh, dass der Kanton dabei auf eine so traditionsreiche und breit aufgestellte Schule wie die Musik-Akademie zurückgreifen kann.

Die Musik-Akademie Basel, wie die BKK richtig festhält, ist nicht die einzige Institution mit einem musikalischen Angebot und sie ist als Stiftung der GGG eine private Institution. Vor diesem Hintergrund haben wir bei der Beratung der Motion Sieber betreffend Erlass eines Musikgesetzes und anderer ähnlich gelagerte Vorstösse bereits berichtet, dass wir vorhaben, die Steuerung der kantonalen Förderung ausserschulischen Musikunterrichts transparenter und konziser auszugestalten. Hierfür werden wir zügig eine Strategie zur Annäherung von Angebot und Nachfrage erarbeiten.

Mit der Musik-Akademie Basel haben wir für die kommende Leistungsperiode 2025 bis 2028 folgende Parameter vereinbart, die auch von der Präsidentin der BKK erwähnt worden sind. Die Lektionen, die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Rahmen des Schwerpunktfachs Musik an der Musik-Akademie Basel besuchen, sind heute noch Teil des Globalbeitrags. Diese Lektion wollen wir der Musik-Akademie so rasch wie möglich sachrichtig als Abgeltung finanzieren. Die freiwerdenden Mittel im Rahmen des noch zu beantragenden Budgets 2026 kann die Musik-Akademie im Rahmen ihrer betrieblichen und infrastrukturellen Möglichkeiten zum Ausbau ihrer Lektionen einsetzen. Im Zusammenhang mit der Lektionenfrage sollen die bestehenden Wartelisten von der Musik-Akademie regelmässig ausgewertet, die Auswertung von Akademierat überprüft und dem Erziehungsdepartement einmal pro Jahr vorgelegt werden. Die Auswertung der Wartelisten wird eine wichtige Grundlage für unsere gesamtkantonale Strategie in der ausserschulischen Musikerziehung bilden.

Bei der Infrastruktur der Musik-Akademie wird ihnen eine Aufstockung des Globalbeitrags um rund 134’000 Franken für die Abgeltung der Bewirtschaftungskosten für die Musik-Akademie eigenen Gebäuden. Bei den Gebäuden, die die Musik-Akademie Basel beim Kanton mietet, wird das Mietmodell angepasst. Unter Vorbehalt der regierungsrätlichen Zustimmung rechnen wir damit, dass der Mietzins ab 2025 gesenkt werden kann. Die Musik-Akademie ist angehalten, die Überschüsse als Rückstellungen für die Infrastruktur zur Seite zu legen. Auch bei der Professionalisierung der Verwaltungsstruktur sehen wir Handlungsbedarf. Mit dem Ratschlag beantragen wir Ihnen deshalb eine Aufstockung des Globalbeitrags um knapp 400’000 Franken für die notwendigen Verbesserungen.

Insgesamt beantragen wir eine Erhöhung des Staatsbeitrags um 527’000 Franken auf rund 14,75 Millionen pro Jahr. Der Teuerungsausgleich auf Personalkosten wird gemäss Staatsbeitragsgesetz jeweils jährlich gewährt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 125 Christoph Wydler betreffend der EuroAirport baut ein neues Cargo Terminal


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur Fristverlängerung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:Für die SP hat die Jessica-Brandenburger das Wort.


text_content_de: mit 44 gegen 24 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen und der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen.


text_content_de: Franziska Stier (BastA): Ich denke gerne darüber nach.


text_content_de:
Ich habe das meiste schon in meinem Votum zur vorherigen Initiative gesagt, möchte nun aber noch auf einen Punkt kommen aus dem Themenkatalog der Klimaanpassung, und zwar die sogenannte Verkehrswende. Weit weg vom motorisierten Verkehr, dafür mehr Fuss-, Velo- und öffentlicher Verkehr. Die Elektrifizierung ist das eine, aber auch ein Umstieg auf andere Verkehrsformen ist nötig. Nur so können wir das Netto Null-Ziel bis 2037 erreichen.
Bei dieser Initiative ist die Machbarkeit eindeutig weniger komplex. Das sieht man auch daran, dass hier die Forderungen von Initiative, Mehrheit und Minderheit gar nicht so weit auseinanderliegen. Das Baustellenargument kann man hier nicht mit derselben Vehemenz einbringen wie vorher, denn sehr viele Umwidmungen sind sehr einfach zu machen. Es muss nicht immer das Zehnfache der Strassenfläche aufgerissen werden, wie es gewisse Fachkreise bereits grob über den Daumen schätzen, bevor überhaupt klar ist, was Sache ist.
Wir befürworten insbesondere die Umwandlung von Quartierstrassen in Begegnungszonen, wie es der Kommissionsbericht vorschlägt. Mit einem Effort bei den Begegnungszonen liessen sich die Ziele der Zukunftsinitiative schon weitgehend erreichen. Es wird Zeit, den sehr komplizierten Bottum-up- Ansatz zu überdenken. Besser wäre es, die Verwaltung würde auch hier und dort von sich aus Spielstrassen signalisieren und nicht nur, wenn die Anwohnenden sie explizit verlangen. Dazu kommen viele Massnahmen, die ohnehin in den nächsten Jahren angegangen werden, beispielsweise die Schliessung der Lücken im Teilrichtplan Velo, die Schnellrouten oder die Velosicherheitsinitiative, für die wir gerade die Frist verlängert haben. Auch darauf werden wir eine Antwort geben müssen.
Ich möchte noch eine beeindruckende Zahl aus dem Kommissionsbericht hervorheben. Es gibt in Basel noch 36 Kilometer Teilrichtplanstrecke auf Tempo-50-Strassen, ohne Massnahmen. Würden allein auf diesen Strassen jeweils ein 1,80 Meter breiter Velostreifen eingezeichnet, käme man schon auf 130'000 m2 Langsamverkehrsfläche. Oder auch bei den geforderten Massnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. Langsamverkehrsspuren, Eigentrassees für Trams sind sogar noch breiter als Velowege. In all diesen Projekten wird schnell genug anrechenbare Fläche zusammenkommen. Die Zukunftsinitiative wäre hier nur der Auslöser für die Umsetzung und Finanzierung solcher Projekte.
All das, was ich bis jetzt genannt habe, passiert im bestehenden Strassenraum. Deshalb ist es aus Sicht der Minderheit auch überhaupt nicht nötig, einen Teil der umzuwandelnden Flächen in die Entwicklungsareale auszulagern, wie es der Mehrheitsvorschlag wünscht. Denn nochmals: Entwicklungsareale sind heute normalerweise weitgehend befreit vom motorisierten Verkehr, und es gibt dort hauptsächlich Fuss- und Veloverkehr. Es ist wirklich nicht im Sinn der Initiative, die Velowege anzurechnen, die dort ohnehin gebaut werden, und dafür im bestehenden Strassenraum weniger zu machen. Das alles wollen wir nicht, sondern wir wollen es im bestehenden Strassenraum.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Minderheitsanträgen zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Gerichtsrat hat das Wort dessen Präsident Stephan Wullschleger.


type_external_id: Interpellation Nr. 158 Claudio Miozzari betreffend keine Schulschliessungen auf der Primarstufe


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5072 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5230 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 13.5230 stehen zu lassen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Tonja Zürcher (GB) anstelle der zurückgetretenen Mirjam Ballmer
- Beat Leuthardt (GB) anstelle des zurückgetretenen Urs Müller
Ich wünsche unseren beiden neuen Ratsmitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Rücktritt

Christine Wirz-von Planta hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 21. April 2016 den Rücktritt erklärt. Von 1986 bis 1997 war sie bereits Mitglied dieses Rates und wurde im 2001 wieder gewählt. Von Oktober 2001 war sie zwei Jahre ebenfalls Mitglied des Nationalrates. Von 2001 bis 2005 gehörte sie der Gesundheits- und Sozialkommission an, seit 2005 der Bildungs- und Kulturkommission und seit 2013 der Regiokommission. Das zeigt ein ganz breites Spektrum einer langjährigen Politkarriere.
Ich danke der Zurücktretenden herzlich für die dem Staat als Grossrätin geleisteten Dienste und wünsche ihr alles Gute und einen guten Start in eine neue Periode ihres Lebens. [lang anhaltender Applaus].

Ebenfalls danken möchte ich Christine Wirz für den Kaffee, den sie heute Morgen spendiert.

Es sind zwei weitere Rücktritte auf Ende Mai eingegangen von Patrizia Bernasconi und Eveline Rommerskirchen. Ich werde sie in der Mai-Sitzung verabschieden.

Erfüllte Standesinitiative

Die Bundesversammlung hat dem Kanton Basel-Stadt mitgeteilt, dass die Standesinitiative 09.5338 betreffend rechtlicher Grundlagen der "Elektronischen Fussfessel" vom Bundesparlament mit einer Änderung des Strafgesetzbuches umgesetzt wurde. Das erfreuliche Schreiben der Bundesversammlung liegt auf dem Tisch des Hauses.

Fraktionspräsidium

Die Fraktion LDP hat uns mitgeteilt, dass nach dem Rücktritt von Christine Wirz am 21. April 2016 die Fraktion LDP von Michael Koechlin geleitet wird. Ich wünsche Michael Koechlin für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg.

Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 39, 42, 45, 51 und 52 werden mündlich beantwortet.

Geburtstag

Thomas Gander durfte anfangs April einen runden Geburtstag feiern. Sie dürfen ihn selber fragen, wie alt er geworden ist (bei Männern darf man das ja bekanntlich). Er wird den Grossen Rat heute Nachmittag zum Kaffee einladen. Auch dafür herzlichen Dank [Applaus].


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5051 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend "Wohnen ohne Auto"


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5190 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5004 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5298 abzuschreiben.


text_content_de: Sebastian Frehner, betrachten Sie sich für diese letzten Äusserungen als gerügt.


type_external_id: Interpellation Nr. 34 André Auderset  betreffend Verwüstung des Kinderspitals


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


type_external_id: 4. Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend solide Sprachkenntnisse f�r eine erfolgreiche Integration


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5183 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5185 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


type_external_id: 28. Anzug Salome Hofer und Mirjam Ballmer betreffend studentischem Wohnungsbau am Steinengraben 51


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Felix Meier gegen einen rechtsfreien Raum Villa Rosenau


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Bau- und Raumplanungskommission hat während elf Sitzungen den regierungsrätlichen Ratschlag zur kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» beraten und unterstützt diesen grundsätzlich, sieht jedoch in einigen wesentlichen Punkten Änderungen vor. Mit den Änderungen soll der Gegenvorschlag eine möglichst breite Akzeptanz finden und zu einem Rückzug der Initiative führen, ohne dass bauliche Entwicklungen auf den Transformationsarealen verunmöglicht werden. Eine rasche Nutzung der grossen Transformationsareale ist für Basel unumgänglich. Neue Arbeitsflächen und Wohnraum sowie Grün- und Freiraum sollen endlich entstehen. Der Kanton hinkt den anderen städtischen Zentren in diesen Entwicklungen hinterher, wie soeben durch eine Studie von Sotomo aufgezeigt wurde. Für eine rasche Entwicklung braucht es klare Spielregeln und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Der Kompromiss der BRK zum Gegenvorschlag der Regierung hilft, diese Rechtssicherheit zu erreichen.

Die 2020 eingereichte kantonale Volksinitiative «Basel baut Zukunft» will im Wesentlichen in der Verfassung verankern, dass mindestens die Hälfte der neu auf Transformationsarealen nutzbaren Bruttogeschossflächen gemeinnützig und in Kostenmiete vermietet werden. Die Zonen und Bebauungspläne sollen unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet und das Ziel der CO₂-Neutralität auf den Arealen soll erreicht werden. In der Kommission wurde der Fokus klar auf die erste Forderung gerichtet. Die anderen beiden wurden durch das neue Partizipationsgesetz und durch vorgesehene Klimaschutzmassnahmen ausreichend berücksichtigt.

Schon die Regierung befürchtete, dass die Forderung eines 50 Prozent-Anteils die Erstellung von neuen Wohnungen behindern würde, da das Weiternutzen von bestehenden Industriearealen für die Investoren attraktiver als die Umwandlung in Wohn- und Mischzonen sein könnte. In den Kommissionsberatungen schloss man sich dieser Haltung an. Dies heisst jedoch nicht, dass einige Kommissionsmitglieder keinen höheren oder tieferen Anteil an Kostenmiete für in Wohnraum transformierte Flächen vorsehen wollten. Vielmehr war es von Anfang an ein klarer Wunsch der Kommission, sich möglichst auf einen Kompromiss zu einigen. Man wollte politische Situationen wie bei den Beratungen des Horburg-Areals oder bei den Abstimmungen zum Wohnschutz unbedingt vermeiden. Dies konnte nur mit einem Konsens innerhalb der Kommission erreicht werden, welcher auch gegen künftige Änderungsanträge Bestand halten kann, was eine schwierige Aufgabe für die Kommission darstellte. Teilweise drohte an einigen Punkten der Kompromiss zu platzen. Nur durch etliche Telefonate mit der Regierung und Verwaltung, Extrasitzungen und den Einsatz einzelner Kommissionsmitglieder, welche sich in der Freizeit zur Differenzenbereinigung in einer Basler Bäckerei trafen, konnte letztlich der nun vorliegende Kompromiss gefunden werden.

Die Kommission entwickelte eine Vielzahl von Formulierungsvarianten und Lösungsansätzen, die in dem Bericht nicht vollständig wiedergegeben werden können. Stattdessen sollten im Folgenden die Aspekte dargestellt werden, auf die sich die Kommission letztlich einigte. Die Kommission betrachtet die Beschlüsse als Gesamtpaket, mit dem sich alle Mitglieder identifizieren können, obwohl nicht alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Wichtige Grundlagen für die Beratungen bildeten die eingebrachten Punkte beziehungsweise Eingaben durch das Initiativkomitee sowie durch die Eigentümerinnen und Eigentümer verschiedener Areale wie die Rhystadt AG, die Swiss Life und die Christoph Merian Stiftung, welche teilweise durch die Handelskammer beider Basel vertreten wurden.

Grosser Zankapfel war nicht der Anteil an preisgünstigem Wohnraum, welcher entsprechend dem Regierungsratschlag auf einen Drittel gesetzt wurde, sondern welche Areale grundsätzlich einer Bebauungsplanpflicht unterstellt werden. Dabei waren insbesondere die Grösse des Areals und die aktuelle Nutzung entscheidende Kriterien. Im Einzelnen wurden folgende Punkte durch die Kommission festgelegt, welche den Ratschlag abändern.

Nach Wohnraumfördergesetz hat Vermietung von Wohnraum gemeinnützig zu erfolgen. Die BRK konkretisiert diese Bestimmung und verankert die sogenannte Bauträgerschaftsneutralität im Gesetz. Bauträgerschaftsneutralität bedeutet, dass es nicht entscheidend ist, welche Trägerschafts-Rechtsform dafür Sorge trägt, dass im Kanton mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht. Jede Vermieterschaft, die dazu in der Lage ist, preisgünstiger Wohnraum auch im Sinne des Gesetzes anzubieten, wird dazu ausdrücklich eingeladen.

Eine Mehrheit der BRK unterstützt den Mechanismus zur Kontrolle des Netto-Mietzinses über die gesamte Liegenschaft, findet jedoch die zeitliche Beschränkung auf 30 Jahre unverständlich. Sie betrachtet es als problematisch, dass die stichprobenartige Kontrolle nach dieser Zeitspanne enden soll. Daher unterstützt die Kommission einstimmig das Anliegen der Initiatoren, diesen Passus zu streichen.

Kernpunkt des Kompromisses war eine Kombination zweier gesetzlicher Änderungen. Über viele Sitzungen wurden darüber diskutiert, wie man die Grenze von 15’000 m2 aus dem Gegenvorschlag der Regierung umgehen sollte. Für die Initiantin stellte diese Begrenzung der betroffenen Areale eine nicht tolerierbare Untergrenze dar. Es sollten grundsätzlich alle Areale, welche transformiert werden, unter die neue Gesetzgebung fallen. Einige Kommissionsmitglieder hatten grosse Befürchtungen, diese Untergrenze aufzuheben, insbesondere bei kleineren Arealen, wie es auch aus Rentabilitätsüberlegungen als kaum möglich angesehen wurde, einen Drittel Wohnanteil in Kostenmiete zu realisieren.

Diese Einschätzung wurde noch bestärkt durch die Aussagen von Vertretern der Christoph Merian Stiftung, welche sehr schlüssig aufzeigen konnten, dass sie auf dem Areal Dreispitz Mitte etliche Baurechtsnehmerinnen haben und eine Entwicklung unter diesen komplexen Gegebenheiten nicht möglich wäre. Die Kommission versuchte zunächst diesen Umstand gesetzlich abzubilden und gleichzeitig die 15’000 m2 aufzuheben. Ein Teil der Kommission wollte jedoch die explizite Nennung eines Areals im Gesetz verhindern, da dies schon aus gesetzgeberischen Perspektiven nicht elegant wäre. Zudem wollte man Reflexschäden vermeiden, so Bestand die Gefahr, weitere kleine und noch nicht bekannte Areale mit diesen Massnahmen zu belasten. Man suchte eine generell abstrakte Lösung.

Nach längeren Verhandlungen konnte sich die Kommission schliesslich auf den folgenden Weg einigen: Man belässt den Geltungsbereich des Gesetzes auf Areale über 15’000 m2, weitet jedoch die Anzahl der betroffenen Areale aus. So werden neu neben den Bahnarealen und den Industrie- und Gewerbezonen, die transformiert werden, auch die Transformation von überwiegend gewerblich genutzten Arealen in andere Zonen unter das Gesetz gestellt. Dies führt konkret dazu, dass beispielsweise das kantonseigene Areal Rosental neu betroffen wird. Dies fusst auch auf der Überlegung, dass dieses nur aufgrund einer historisch gewachsenen Zoneneinteilung anders behandelt würde. Die Kommission stellt deshalb auf die tatsächliche Nutzung auf dem Areal ab, um Ungleichheiten zu vermeiden.

Weiter schafft die Kommission mit der Anpassung von § 101 des Bau- und Planungsgesetzes nun auch für kleinere Areale eine neue rechtliche Grundlage, die der bereits gängigen Praxis entspricht. Im letzten Jahrzehnt hatte die BRK in den Bebauungsplänen fast immer Anforderungen an preisgünstigen Wohnraum festgelegt. Nun wird dies gesetzlich verankert. Auch bei Arealen, die kleiner als 15’000 m2 sind, kann also künftig ein Anteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. Es kann jedoch auch Fälle geben, bei welchen es aufgrund der fehlenden Rentabilität durch die spezifischen Gegebenheiten nachvollziehbar und vertretbar ist, den Anteil an preisgünstigem Wohnheim zu reduzieren oder gar darauf zu verzichten. Dies ist beispielsweise beim mittleren Teil des Areals Dreispitz der CMS der Fall. In diesem konkreten Fall vertritt die Kommission die Ansicht, dass gänzlich von einem Mindestanteil für preisgünstiges Wohnen abzusehen ist.

Die Kommission teilt die Ansicht des Regierungsrats, dass der gesetzlich vorgeschriebene Wohnraum tatsächlich realisiert werden muss. Sie stimmt jedoch zu, dass es nicht immer möglich ist, die genaue Lage des gemeinnützigen Wohnraums bereits auf der Ebene von Bebauungsplänen festzulegen. Daher unterstützt die BRK das Anliegen von Wirtschaftsvertretern, auf die exakte Benennung der Lage zu verzichten. Die Festlegung der Realisierungsabfolge hält die Kommission jedoch für entscheidend, um den vorgesehenen Anteil gemeinnützigen Wohnraums sicherzustellen.

Bei der Definition, was als gemeinnütziger Wohnraum gilt, ist sich die Kommission einig, dass das Wohnbauprogramm 1000+ als Teil des gemeinnützigen Wohnens oder der Kostenmiete anzusehen ist. Falls die Immobilien Basel-Stadt IBS wider Erwarten das Wohnbauprogramm 1000+ nicht gemäss der Definition des Drittels preisgünstigen Wohnraums umsetzen kann, müsste die Immobilienstrategie entsprechend angepasst werden.

Der ordentliche Mehrwertabgabesatz beträgt 40 Prozent. Bauträger, die gemeinnützig bauen, können eine Reduktion der Mehrwertabgabe erhalten. Die Berechnung berücksichtigt die verminderte Ertragslage gemäss dem Gegenvorschlag. Jedoch führt die aktuelle Praxis zu Problemen, da sie falsche Annahmen über die Ertragslehre gemacht und als willkürlich empfunden wird. Die Kommission beschloss daher knapp, den reduzierten Mehrwertabgabesatz verbindlich auf 20 Prozent zu senken, um die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für Eigentümerschaften zu erhöhen und Bauträger bei der Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum zu entlasten. Die gesamte Kommission ist sich jedoch einig, dass eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode notwendig ist, um den Kanton Basel-Stadt für Investoren attraktiver zu machen.

Bei der Berechnung der Kostenmiete blieb die Kommission nach einer Anhörung der Verwaltung bei den Vorgaben des regierungsrätlichen Gegenvorschlags. Die Kostenmiete berechnet sich anhand der Liegenschaftskosten und der Beschränkungen gemäss dem Wohnraumfördergesetz sowie den damit zusammenhängenden Verordnungen des Bundes. Ein wichtiger Punkt für die Eigentümerschaften stellt die künftige Umsetzung der Bestimmung dar. Es wird der Regierung die Umsetzung folgender Vorschriften übertragen:

Für energietechnische wie auch für ökologische Massnahmen sieht Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung des BWO über die Kostenlimiten und Darlehensbeiträge Zuschläge von je maximal 10 Prozent auf die Anlagekostenlimiten vor. Weitere spezielle Massnahmen, welche durch transformationsspezifische Gegebenheiten erforderlich werden, können durch eine Erhöhung der Kostenlimiten für ungünstige Bauverhältnisse nach Abs. 2 der Verordnung durch die Regierung berücksichtigt werden. Dies liegt beispielsweise dann vor, wenn der Boden schräg ist. Denkbar ist auch die Berücksichtigung einer starken Unterbauung, beispielsweise durch ein enormes bestehendes Kanalsystem. Nach Aussage der Regierung möchte diese einer Beurteilung der Praxis des Bundes folgen und keine einschränkende Praxis vorsehen.

Mit den genannten Änderungen beantragt die BRK dem Grossen Rat einstimmig mit 11 Stimmen, den vorliegenden Grossratsbeschluss anzunehmen und den Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne als erledigt abzuschreiben.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meiner Kommission für die Geduld, den grossen Arbeitseinsatz und letztlich die Kompromissbereitschaft bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere beim Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, welche für Rückfragen immer zur Verfügung standen. Ohne die grosse Vorarbeit vom ehemaligen Regierungspräsidenten Bundesrat Beat Jans und die Unterstützung von Regierungsrat Lukas Engelberger, welcher aufgrund seiner interimistischer Regierungspräsidentschaft das Dossier übernahm, sowie Regierungsrätin Esther Keller wäre ein Kompromiss schwierig zu finden gewesen. Ich bedanke mich und freue mich nun auf die Diskussion.


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Nicole Kuster betreffend Einsetzung einer Task Force Wohnen mit dem Ziel, zusätzlichen Wohnraum rasch schaffen zu können


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Patrizia Bernasconi betreffend IBS und Referenzzinssatz


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Michael Wüthrich betreffend Umzug der fixen (Flug-) Lärmmessstation von Basel-Neubad nach Neuallschwil


text_content_de: den Anzug Oswald Inglin und Konsorten 08.5085 stehen zu lassen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Beatrice Alder betreffend Dialekt versus Standardsprache und wo bleibt die Kultur?


text_content_de: Der Anzug richtet sich an das Ratsbüro. Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 11.5071 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin gemeldet hat sich Christine Keller.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§1 Beitritt
§2 Zuschlagskriterien

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5233 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5190 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN keine Schliessung der Rednerliste.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Peter Howald abzuschreiben.
Der Anzug 08.5161 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5131 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend. Sie erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5443 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5254 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5014 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5015 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Publikation von Radarfallen


text_content_de: die Motion 21.5837 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Erledigung zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Thomas Strahm betreffend "gehacktes" E-Voting


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Pascal Pfister (SP) als Mitglied der Petitionskommission.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1696 abzuweisen.


type_external_id: 8. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend beschleunigte Sanierung von bestehenden Gebäuden


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5431 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Regierung hat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 13.5207 ist erledigt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe folgende Mitteilungen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Daniel Jansen hat seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. Juni 2013 aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen erklärt. Daniel Jansen gehörte dem Rat seit Februar dieses Jahres an.
Ich danke ihm für die dem Kanton geleisteten Dienste und wünsche ihm alles Gute.

Abwesenheit Regierungsrat Eymann

Regierungsrat Christoph Eymann ist morgen Donnerstag abwesend, weil in Bern die Tagung der Schweizerischen Universitätskonferenz stattfindet, die er präsidieren darf. Verschiedene weitere Mitglieder des Regierungsrates sind morgen Nachmittag ebenfalls zeitweise abwesend, weil sie an den Maturafeiern engagiert sind, zum Teil als Festredner, zum Teil als Eltern.

Neues Fraktionspräsidium Grünes Bündnis

Die Fraktion Grünes Bündnis teilt mit, dass das Fraktionspräsidium ab 1. September 2013 von Patrizia Bernasconi auf Anita Lachenmeier übergeht. Ich wünsche Anita Lachenmeier für diese Aufgabe alles Gute.

Auslastung des WLAN

Das ratsinterne WLAN ist auf eine hohe Bandbreite ausgelegt, scheint aber dennoch in der letzten Zeit ab und zu an seine Grenzen zu gelangen. Wenn gleichzeitig viele Benützer Videos herunterladen oder den Betrieb im Saal hier im Web-TV anschauen - was nicht sehr hilfreich ist - kann der Datenverkehr wegen Überlastung gestört werden. Ich bitte Sie also, bei der Nutzung des WLAN zu beachten, dass auch Kolleginnen und Kollegen durch unbedachte Aktionen beeinträchtigt werden.

IPK Nordwestschweiz

Am Freitag, 25. Oktober 2013, findet in Bern die diesjährige Tagung der Interparlamentarischen Konferenz NWCH statt. Die IPK ist ein Zusammenschluss der Parlamente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Bern. Thema der diesjährigen Tagung sind Fragen der Finanzflüsse zwischen dem Bund und den Kantonen. Bitte notieren Sie sich schon heute das Datum (25. Oktober). Eine Einladung werden Sie nächstens erhalten.

Runde Geburtstage

Vor wenigen Tagen, wenn auch nicht geradezu zusammen, konnten sowohl Elisabeth Ackermann als auch Eric Weber ihren 50. Geburtstag feiern. Ich gratuliere dazu herzlich und wünsche beiden alles Gute.
Elisabeth Ackermann wird uns heute Vormittag den Kaffee spendieren. Herzlichen Dank dafür [Applaus].


text_content_de: mit 46 gegen 9 Stimmen, den Anzug 11.5139 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5034 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
des aufgelegten Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 20. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend eine durchgehende Fussgängerverbindung am Kleinbasler Rheinbord


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5013 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Otto Schmid betreffend Sporthallennutzung während den Schulferien


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5341 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5353 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Mustafa Atici betreffend Berufs- und Nachholbildung für Erwachsene


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5275 abzuschreiben.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Einleitend zunächst. Der Regierungsrat anerkennt die angespannte Finanzlage des Bundes. Gleichzeitig erachtet er eine Reihe der vorgeschlagenen Sparmassnahmen als nicht zielführend, da diese lediglich eine Verschiebung der Lasten hin zu den Kantonen darstellen und den Schweizer Forschungs- und Wirtschaftsstandort sowie den sozialen Zusammenhalt und den Föderalismus in der Schweiz gefährden. Eine dieser Massnahmen besteht darin, auf eine weitere Äufnung des Fonds für die neue Regionalpolitik zu verzichten, bis der aktuell vorhandene Überschuss abgebaut ist. Dies birgt die Gefahr, dass der Fonds auch anschliessend nicht mehr gespiesen würde, was nicht im Interesse des Kantons Basel-Stadt wäre.

Zu den einzelnen Fragen, zur Frage 1. Der Regierungsrat erachtet es grundsätzlich als vertretbar, einige Jahre auf Fondseinlagen zu verzichten. Dies darf allerdings nicht zeitlich unbefristet geschehen, da sonst im Verlauf der 2028 beginnenden nächsten Interreg-Programmperiode weniger Bundesmittel zur Verfügung stünden. Für die Finanzierung von Interreg-Projekten durch den Kanton Basel-Stadt hätte dies zwar a priori keine negativen Auswirkungen, da der Rahmenkredit für die neue Programmperiode weiterhin gleich hoch ausfallen könnte, sofern der Grosse Rat die vom Regierungsrat beantragten Mittel guthiesse. Aktuell beträgt dieser für sieben Jahre etwas mehr als 2 Millionen Franken und es besteht aus Sicht des Regierungsrats kein Grund, diese Summe künftig zu senken. Ohne Engagement des Bundes aber würden die Mittel aus der Schweiz für Interreg insgesamt reduziert. Interreg ist nicht nur ein regionalpolitisches Programm zur Umsetzung von Projekten in grenzüberschreitenden Regionen, sondern eben auch ein aussenpolitisches Instrument. Deshalb ist der Regierungsrat dezidiert der Meinung, dass sich der Bund weiterhin an Interreg beteiligen muss.

Zur Frage 2. Interreg ist ein unverzichtbares und wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der Kohäsion von Grenzregionen und für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Es fördert den Dialog und die Zusammenarbeit der Regionen in Europa und mindert Entwicklungsunterschiede. Das gilt auch für die Korporation am Oberrhein. Zudem wirkt Interreg als Hebel. Externe Wirkungsanalysen kamen zum Schluss, dass jeder Bundesfranken, der im Rahmen der neuen Regionalpolitik in Interreg-Vorhaben eingesetzt wird, das Dreifache an Investitionen im Zielgebiet auslöst. In einer Schweizer Studie zur neuen Regionalpolitik war es gar das Fünffache. Wenn dieser Impuls ausbliebe, hätte das also weitreichende Folgen. Dank der Bundesbeteiligung an Interreg kann der gemeinsame stark vernetzte deutsch, französisch, schweizerische Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebensraum substanziell weiterentwickelt und vertieft werden, was auch zum Wohl von Basel-Stadt ist.

Zur Frage 3. Entsprechende Prüfungen sind noch nicht erfolgt bzw. werden frühestens im kommenden Jahr in Angriff genommen. Dann beginnt der Regierungsrat mit der Vorbereitung des Ratschlags an den Grossen Rat für die kommende Interreg-Periode für die Jahre 2028 bis 2034. Im Jahr 2027 wird der Regierungssatz damit an den Grossen Rat gelangen. Eine Prüfung zuvor ergibt wenig Sinn, zumal zuerst die Beratungen und Entscheidungen auf Bundesebene abgewartet werden soll.

Zur Frage 4. Der Regierungsrat wird sich in den nächsten Monaten eng mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen abstimmen, um zu verhindern, dass die Einzahlungen in den NRP-Fonds dauerhaft gestoppt werden. Dabei wird es auch darum gehen, die Mitglieder des Bundesparlaments aus Basel-Stadt, den übrigen Nordwestschweizer Kantonen und nach Möglichkeit darüber hinaus für dieses Anliegen zu sensibilisieren. Gemeinsam mit ihnen soll versucht werden, eine zeitlich unbegrenzte Aussetzung der NRP-Fonds-Äufnung zu verhindern. Neben einer Vielzahl von Schweizer Grenzkantonen haben sich übrigens auch einige Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie die Regio Basiliensis oder der Begleitausschuss Interreg Oberrhein in der Vernehmlassung für eine Fortsetzung des Bundesengagements bei Interreg eingebracht.

Zu den Fragen 5 und 6. Ein dauerhafter Stopp der Einzahlungen hätte einen Reputationsschaden zur Folge. Dies sowohl in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Deutschland und Frankreich als auch im Verhältnis zur Europäischen Union.


type_external_id: 2. Motion Felix Meier und Konsorten betreffend Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit


text_content_de: Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5113 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


type_external_id: 8. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend Verlegung der Sportwoche in den Fasnachtsferien um eine Woche


text_content_de: den Anzug 17.5316 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5575 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5246 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Balz Herter betreffend Stand Projektierung und Finanzierung Herzstück


type_external_id: Interpellation Nr. 125 Roland Lindner betreffend Kaserne Basel - Finanzsituation Stand November 2017


text_content_de:
Höhe der Ausgaben, Antrag GB
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB (Fr. 3'460'000), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der IPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt bei § 1 Abs. 1 das letzte Wort zu ändern: ...mit Sitz in Basel.

Die FKom beantragt: ...mit Sitz in Basel-Stadt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Felix Eymann stellt gemäss § 27 AB den Antrag, die Rednerliste zu schliessen.


text_content_de: den Antrag Patrick Hafner abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: auf den Anzug 12.5258 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug Sarah Wyss und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 13.5288 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


type_external_id: Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5296 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: bittet den Grossen Rat um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5269 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: die Detailberatung anhand des zusammengefassten Grossratsbeschlusses vorzunehmen.


text_content_de: Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion SVP.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Heiner Vischer (15.5047) stehen zu lassen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
Jubiläum Gsünder Basel - Bewegungspause im Grossen Rat

Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums von Gsünder Basel findet im Grossen Rat unter Anleitung eine "Bewegungspause" statt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5482 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Gegenvorschlag
Titel und Ingress
Römisch I. Gegenvorschlag zur Initiative
Änderung des Energiegesetzes
I. Zweck
§ 1.
II. Zielsetzung
§ 2.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Überparteilicher Änderungsantrag zu § 13 Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Lukas Engelberger betreffend brisante Informationen auf dem neuen Geoviewer


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Das muss ich Ihnen nicht sagen, die Fraktion BastA steht seit vielen Jahren für eine klimafreundliche Stadt und für mehr städtische Biodiversität. Stadtbildbegrünung ist für uns eine Priorität. Die WAK, die UVEK und auch die BRK haben aber in ihren Beratungen gewichtige Kritikpunkte zu dieser Vorlage eingebracht. Diese müssen aus unserer Sicht ernstgenommen werden.

Erstens zur Wirkkung auf das Stadtklima: Ja, Dachbegrünungen leisten einen Beitrag zur Hitzeminderung, aber in diesem Fall nicht dort, wo sich Menschen tatsächlich aufhalten, nämlich auf dem Marktplatz selbst. Die geplante Begrünung bleibt auf den Dächern, wirkt isoliert – eine Wolke – und ist in ihrer kühlenden Funktion minimal spürbar im öffentlichen Raum.

Zweitens zur Biodiversität: Auch hier gilt, gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Eine begrünte Dachfläche im Innenstadtbereich mit eingeschränkter ökologischer Bodenvernetzung ist kein gleichwertiger Ersatz für öffentlich zugängliche, biodivers gestaltete Räume. Die hohe Punktbewertung des Projekts in dieser Kategorie erscheint uns daher nicht nachvollziehbar.

Drittens und ganz zentral zur Rechtssicherheit: Die WAK hat Zweifel geäussert, ob dieses Projekt mit dem Zweck des Mehrwertabgabefonds vereinbart ist. Der Mehrwertabgabefonds wurde geschaffen, um öffentliche Grün- und Freiräume zu fördern. Das vorliegende Projekt ist nicht öffentlich zugänglich. Das wirft nicht nur Fragen bezüglich der Bewertung, sondern auch grundsätzliche rechtliche Fragen auf, wie die WAK zu Recht festgehalten hat.

Auch die BRK hat deutlich gemacht, es ist unklar, ob und wie überhaupt eine Mehrwertabgabe berechnet und bezahlt wurde. Wie wollen wir aus dem Fonds Beiträge in Millionenhöhe sprechen, wenn der eigentliche Mechanismus, die Abgabe selbst, nicht nachvollziehbar erhoben wurde? Das ist nicht transparent und nicht verantwortungsvoll.

Viertens zum Antrag der UVEK: Trotz dieser Einschränkungen – minimale Wirkung auf das Stadtklima, eingeschränkte ökologische Vernetzung und keine öffentliche Zugänglichkeit – wurde nur eine Kürzung um rund 10% vorgenommen. Das ist unsere Meinung zu wenig. Unter den oben gebrachten Aspekte zu Biodiversität und Stadtklima und mangelnder Zugänglichkeit müsste eine realistische Bewertung deutlich tiefer ausfallen. Wir betrachten dieses Projekt als wichtigen Präzedenzfall. Aus diesem Grund müssen die Kriterien überprüft und das Bewertungsmodell grundsätzlich überarbeitet werden. Ausserdem muss die Frage der rechtlichen Tragfähigkeit und der Abgabe sorgfältig erklärt werden, denn hier bestehen berechtigte Zweifel.

Wir schulden es der Glaubwürdigkeit des Fonds und dem Vertrauen der Öffentlichkeit hier nochmals nachzuarbeiten. Daher erwarten wir ganz klar, dass diese Aspekte unbedingt geklärt werden, unabhängig davon, ob das Geschäft an die UVEK oder an den Regierungsrat rücküberwiesen wird. Und wenn sich eine Mehrheit des Parlaments für die UVEK entscheidet, ist es uns klar, dass sie mit der WAK eng zusammenarbeiten.

Wir von der BastA sind bezüglich der Überweisung an die UVEK oder an den Regierungsrat offen. Einerseits muss der Regierungsrat die Bewertungsmethode und die Kriterien sowie die jetzige Praxis für zukünftige Fälle überprüfen. So wie das jetzt passiert ist, geht gar nicht. Deshalb scheint es einem Teil meiner Fraktion sinnvoll, das Geschäft an den Regierungsrat rückzuweisen. Andererseits kann die UVEK die vorgebrachte Kritik aufnehmen und gemeinsam mit der WAK, die nota bene bisher für die Mehrwertabgabe zuständig war, einen neuen Bericht vorlegen. Dringend ist es nicht. Wenn Sie aus dem Fenster schauen, sehen Sie, wie weit die Dachbegrünung schon fortgeschritten ist.


type_external_id: 5. Vorgezogenes Budgetpostulat Thomas Strahm betreffend Globalbudget Öffentlicher Verkehr / Tram und Bus


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Ich spreche heute gegen die Motion Seggiani und Konsorten, weil sie aus meiner Sicht den falschen Ansatz wählt. Die Forderung, der Kanton Basel-Stadt solle eine Mehrheitsbeteiligung an der MCH Group erwerben, mag gut gemeint sein, sie ist aber weder realistisch noch sinnvoll. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Kanton Basel-Stadt zum Unternehmer eines internationalen Konzerns wird mit allen finanziellen und ordnungspolitischen Risiken, die das nach sich zieht. Die MCH Group ist ein börsenkotiertes, international tätiges Unternehmen. Wer hier eine Aktienmehrheit anstrebt, müsste wohl mit einem Aufwand im hohen dreistelligen Millionenbereich rechnen und aufgrund des Börsengesetzes ein öffentliches Kaufangebot für alle Aktien abgeben. Das wäre nicht nur teuer, sondern auch wirtschaftspolitisch verfehlt.

Dennoch, die LDP hätte einem solchen Vorhaben, wenn es als Anzug formuliert gewesen wäre, wahrscheinlich zugestimmt, um ein klares Zeichen insbesondere an den amerikanischen Investor zu senden, wie wichtig die MCH Group für Basel ist. Das hätte dem Regierungsrat in den laufenden Gesprächen eine stärkere Verhandlungsposition verschafft, ohne den Kanton in die Eigentümerrolle zu drängen. Wir erinnern uns, vor Kurzem wurde eine Motion behandelt, die genau das Gegenteil forderte, nämlich den Verkauf der MCH-Anteile. Jetzt wollen wir die Messe faktisch verstaatlichen.

Beides sind Extreme und keines davon stärkt den Standort Basel. Was wir brauchen, ist keine Eigentumspolitik, sondern eine Standortstrategie, insbesondere für die Art Basel. Genau das verfolgt mein Anzug zur Zukunft der Art Basel, den Sie sehr gerne bei mir noch unterschreiben dürfen. Ziel des Anzugs ist es, die strategische Bedeutung der Art Basel für unseren Standort langfristig zu sichern. Der Regierungsrat soll aktiv darauf hinwirken, dass Basel im globalen Markenverbund der Art Basel gestärkt bleibt, dass zentrale Aktivitäten hier verankert werden und dass die Messeinfrastruktur gezielt weiterentwickelt wird. So sichern wir die Zukunft der Art Basel, nicht durch staatliche Kontrolle, sondern durch kluge Standortpolitik.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Das werde ich Ihnen gerne nach der Stellungnahme der Regierung beantworten. Erstmal möchte ich schauen, was sie dazu sagt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Bevorzugung des Antrags der Fraktion GLP, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags von René Brigger.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit (Verzicht auf neie Ziffer 7), NEIN heisst Antrag der SP-Fraktion auf neue Ziffer 7.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Brigitte Hollinger als Präsidentin der Begnadigungskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission:

André Auderset, LDP

Harald Friedl, GB

Beatriz Greuter, SP

Beatrice Isler, CVP/EVP

Andreas Ungricht, SVP

Andreas Zappalà, FDP


text_content_de:
Wahl von André Auderset als Präsident der Wahlvorbereitungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5107 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Schweizerische Rheinhäfen von der Wirtschafts- und Abgabekommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:
WAK: Christophe Haller, Kaspar Sutter, Michael Wüthrich
FKom: Peter Bochsler
GPK: Eduard Rutschmann


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch für die Amtsdauer 2017-2021:

Beatrice Isler

Thomas Gander

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Beim Oberrheinrat werden die Mitglieder usanzgemäss aus der Mitte der Regiokommission vorgeschlagen.
Für die Wahl als Mitglieder des Oberrheinrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurden Christian von Wartburg, Helen Schai-Zigerlig und Heinrich Ueberwasser.
Als Ersatzmitglied vorgeschlagen wurde Christian C. Moesch.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5133 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: auf die Motion 17.5063 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5053 ist erledigt.


type_external_id: 6. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Tim Cuénod betreffend der Präsenz und Auffindbarkeit der Anlaufstelle Radikalisierung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 50 vom 1. Juli 2017 publiziert.


text_content_de: den Anzug 15.5017 stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5220 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs (die Abstimmung muss aus techn. Gründen wiederholt werden).


text_content_de: beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5138 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5139 abzuschreiben.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt, ausser es wird Antrag auf offene Wahlen gestellt. Das ist nicht der Fall.
Wenn Sie Beat Flury als Leiter des Parlamentsdienstes wählen möchten, vermerken Sie dies auf dem Wahlzettel mit JA.
Wenn Sie die Wahl ablehnen, vermerken Sie auf dem Zettel ein NEIN.
Zettel mit Namen sind ungültig.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5256 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Eduard Rutschmann betreffend Walk-in-Konzept der UPK und die damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Beat Leuthardt betreffend negative Effekte der Abstimmung vom 24. September 2017 in der Region: Dringliche Pförtneranlage am Dorenbach, vorgezogenes Tram 30, Neuplanung "Tramnetz 2020"?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5196 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Hier liegen mehrere Anträge vor.
Die Fraktion SP beantragt, die Grösse der Petitionskommission und die Grösse der drei anderen Kommissionen mit besonderen Aufgaben auf 9 Mitglieder zu setzen.
Die Fraktion FDP beantragt, die Grösse der Petitionskommission wie bisher auf 9 Mitglieder zu belassen.
Die Disziplinarkommission beantragt, die Zahl ihrer Mitglieder bei 9 zu belassen.
Das Ratsbüro beantragt für die PetKo 13 Mitglieder, für die Disziplinarkommission und die Wahlvorbereitungskommission je ein Mitglied pro Fraktion. Die Grösse der Begnadigungskommission (9 Mitglieder) ist nicht bestritten.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir eine gemeinsame Debatte zu diesen Anträgen durchführen und danach über die Grösse der drei bestrittenen Kommissionen abstimmen. Anschliessend wird der Gesetzestext redaktionell bereinigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 5
44 NEIN
2 ENT
50 JA


text_content_de:
Römisch II. Weitere Behandlung
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Lydia Isler-Christ (LDP): Wir reden von Prämienverbilligungen. Im Alltag erlebe ich immer wieder in der Apotheke, dass Personen mit Prämienverbilligungen sich dafür eine Zusatzversicherung kaufen. Was ist Ihre Haltung dazu?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Motion entschieden mit 46 gegen 44 Stimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5401 ist erledigt.


text_content_de:
zum Antrag der SVP-Fraktion Streichung "trotz behördlichen Mahnung"
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
zum Antrag der SVP-Fraktion Änderungen bei der Nachtruhe unter der Woche 22:00 statt 23:00
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
m. Verein Junge Kultur Basel
n. Verein Kinderbüro Basel
o. Stiftung IdéeSport


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt keinen Mitbericht der BRK.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5199 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.