text_content_de:
Ich möchte noch ein Argument in die Diskussion einbringen, das aus meiner Sicht noch nicht genügend zu Wort gekommen ist. Basel-Stadt ist nicht nur ein Stadtkanton, bei dem die Regierung kantonale und kommunale Aufgaben gleichzeitig wahrnehmen muss, wir sind auch ein Stadtkanton am Rande der Schweiz. Das bedeutet, dass wir einerseits das Glück haben, dass wir, weil wir am Rande der Schweiz sind, in einer trinationalen Gegend leben dürfen, die Schweiz hat Grenzen zu Deutschland und Frankreich, aber das bedeutet eben auch, dass zu den kommunalen und zu den kantonalen Aufgaben eben auch noch grenzüberschreitende Aufgaben kommen. Und hier erlebe ich in meiner Funktion im Oberrheinrat auch, wie schwierig, wichtig und aufwendig diese Aufgabe ist, die muss aber wahrgenommen werden. Sie müssen wissen, dass Deutschland und Frankreich im Oberrheingebiet sehr eng zusammenarbeiten, dass die auch über ihre parlamentarischen Verbindungen zwischen Paris und Berlin arbeiten und wir stehen dort im Oberrheinrat immer so ein bisschen, auch weil wir nicht in der EU sind, am Rande und müssen uns einbringen. Und da ist es enorm wichtig, dass wir in der Oberrheinkonferenz mit dem Präsidium von Beat Jans dann jemanden haben, der wirklich auch für diese grenzüberschreitenden Fragen zur Verfügung steht, weil Basel ist Zentrum in diesem Oberrheingebiet zusammen mit Freiburg und Colmar und Strassburg, aber wir sind dort eine wichtige Institution als Vermittler für diese grenzüberschreitenden Aufgaben.
Denken Sie an die Pandemie, wie wichtig war es, dass wir diese Verbindung, diese Grenzüberschreitung hatten. Denken Sie an die Verkehrswege. Da brauchen wir nicht nur Regierungsvertretungen in der Schweiz in der Verkehrsdirektorenkonferenz, sondern wir brauchen sie eben auch in der Oberrheinkonferenz, weil wir auf unsere Partner in Deutschland und Frankreich angewiesen sind, dass wir zusammen unseren Lebensraum gestalten können. Denken Sie ans Klima, wir können das Klimaproblem nicht hier alleine in Basel lösen, sondern wir müssen das grenzüberschreitend in Lebensräumen denken und das sind Aufgaben, die brauchen Zeit. Mein Zeitbudget im Oberrheinrat, glauben Sie mir, ist schon gross genug und es ist enorm wichtig, dass dann eben ein Regierungspräsident oder eine Regierungspräsidentin aus Basel nach Karlsruhe reist und dort die Zeit aufwendet und dort dabei ist. Die Zoom-Sitzungen waren ja sehr bequem, aber die werden hoffentlich wieder Vergangenheit sein und dann braucht es eben hier auch Aufwand und darum ist es ein zusätzlicher Aspekt, den ich meine, den wir unbedingt in dieser Diskussion nicht vergessen sollten, wie wichtig es ist, dass wir diese Aussenbeziehungen, und da geht es eben nicht um diese Shanghai-Geschichte oder Moskau-Geschichte, sondern um das Effektive, was wir in unserem Lebensraum benötigen an Aussenbeziehungen. Und hier macht das Präsidialdepartement eine hervorragende Arbeit, das möchte ich einfach auch hier gesagt haben, und eine sehr wichtige Arbeit und da kann man lange mit irgendwelchen populistischen Argumenten versuchen, das schlecht zu reden. Ich lasse das, soweit ich kann, nicht zu.


body_key: BS

type_external_id: 4. Interpellation Nr. 44 Stefan Suter betreffend Vortritt an der Grenzacherstrasse


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5196 ist erledigt.


text_content_de:
Die Berichterstattung des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Leistungsperiode 2017–2020 wird gemäss § 18 Abs. 2 des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH vom 10. November 2015 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.rieben.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates werden im Budget 2022 zusätzlich Fr. 70'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 21.5824 ist erledigt.


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates werden im Budget 2022 zusätzlich Fr. 192'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 21.5822 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Basel-Stadt ist nicht die Welt, es ist ein kleiner Kanton. Wenn jemand hier vier Jahre nicht arbeiten kann, dann gibt es auch noch andere Gegenden der Welt, in denen man arbeiten kann. Es ist kein Berufsverbot. Die anderen Argumente hat Heidi Mück schon genannt.
In diesem Kanton leben 200'000 Menschen. Die Hälfte davon könnte theoretisch abstimmen, noch einmal die Hälfte tut es. Wenn wir den Kreis von den politisch Engagierten nehmen, kommen wir vielleicht auf einen Zehntel, auf 5'000 Leute. In einer Partei wirklich aktiv sind vielleicht 500 Leute. Und ich will schon gar nicht davon reden, wie sich das dann in den Parteien verteilt.
In Basel-Stadt sagt man nicht, wir sehen uns bei Philippi wieder, wenn man sich nicht gern hat, sondern es heisst, wir sehen uns in der Cliqué wieder, wir sehen uns beim Apero wieder, wir sehen uns heute Abend bei der Baumvernissage wieder. Wir sehen uns immer wieder. Da wäre es doch wirklich nicht zu viel verlangt, wenn der Regierungsrat uns mit dieser Motion mal berichtet, wie er das sieht. Es wurden ja auch von David Jenny zahlreiche Fragen gestellt. Diese könnte man aufnehmen und beantworten. Ich sehe das Problem wirklich nicht.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5210 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5518 ist erledigt.


text_content_de: der dringlichen Traktandierung von Traktandum 7 zuzustimmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5470 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich danke für die Diskussion und die kritische Auseinandersetzung mit der MCH. Es zeigt, dass grosse Emotionen mit diesem Unternehmen verbunden sind, das ist eine gute Voraussetzung für die Zukunft dieses Unternehmens.
In Ihren Voten wurde sehr viel aus der Vergangenheit angesprochen, sehr viele negative Erlebnisse aus der Vergangenheit. Ich bin mir sicher, jeder und jede von uns hat auch positive Erinnerungen an Momente, an Events, an Begegnungen, die im Rahmen der Messe stattgefunden haben. Heute entscheiden wir aber nicht über die Vergangenheit, sondern ganz im Gegenteil entscheiden wir über die Zukunft, und im Interesse der Zukunft unseres Standorts und der Arbeitsplätze möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Die MCH ist börsenkotiert, und ich teile die Meinung, dass das den demokratischen Diskurs erschwert. Es ist tatsächlich schwieriger, unter diesen Bedingungen diesen Diskurs zu führen. Aber die Situation ist zurzeit so, es ist eine Gegebenheit, mit der wir uns auch als Parlament und Regierung auseinandersetzen müssen. Dennoch, die heutige Diskussion hat auch gezeigt, welchen Nutzen und Mehrwert die MCH für unseren Standort bringt. Darüber kann man sehr gut, breit und demokratisch diskutieren.
Ich möchte meine Aussagen von vorher noch einmal wiederholen. Vor zwei Jahren ist kein Geld vom Kanton Basel-Stadt an die MCH geflossen. Das ist einfach nicht so, auch wenn Sie es noch ein paar Mal wiederholen. Wir haben damals das Geld von uns, das bereits in der Messe war, von einem Darlehen in Eigenkapital umgewandelt, und wir haben die Aktien des Nachbarkantons Basel-Landschaft gekauft. Es ist kein Geld zur MCH geflossen. Das war der Fall, als man entschieden hat, Beiträge an die neue Messehalle zu leisten. Das ist das letzte Mal, dass Steuergelder an die Messe geflossen sind.
Ein bisschen gestaunt habe ich über die Nonchalance der SVP über einen allfälligen Konkurs. Ich fände das überhaupt nicht gut für unseren Standort. Ich glaube auch nicht, wenn die immateriellen Werte, die in der MCH sind wie beispielsweise die Rechte an der Art Basel oder an der Swissbau, an diese Konkursmasse gehen, dies auch nur im geringsten Interesse für uns Standort wäre. Ich hoffe, dass dieser Konkurs nicht stattfindet. Ich glaube nicht, dass dann neue Anbieter kommen und genau gleiche Messen hier anbieten werden. Den Konkurs kann niemand hier drin wollen.
Zur Aussage der GLP, dass der Regierungsrat seinen Auftrag nicht erfüllen würde: Die Wünsche der GLP sind kein Auftrag an den Regierungsrat. Das ist ihr Wunsch, aber mit dem Entscheid vor zwei Jahren hat dieses Haus einen klaren Entscheid gefällt, dass man nicht aussteigen will, sondern dass der Auftrag da ist, die Sperrminderheit zu sichern. Seit dann ist dieser Auftrag quasi obsolet. Und ihr Wunsch, diese Privatisierung weiterzuführen, das lehnt der Regierungsrat ab. Der Grossratsbeschluss ist bindend für den Regierungsrat. Gestaunt habe ich auch, dass die BastA! einig ist mit der GLP, dass man auf die Sperrminorität verzichten kann und die Privatisierung weitertreiben kann. Das hat mich erstaunt, aber ich nehme es so zur Kenntnis.
Die GLP hätte die Anleihe bevorzugt. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn Anleihe heisst, dass das Risiko noch ungleicher auf der öffentlichen Hand liegt und alle Minderheitsaktionäre nichts beizutragen haben an die Kapitalerhöhungen für die Sanierung der Firma. Das verstehe ich nicht. Mein Interesse ist, dass jeder Aktionär und jede Aktionärin mit den gleichen Pflichten in dieser Gesellschaft ist, und da passt eine Anleihe, die der Kanton trägt mit Bürgschaften einfach nicht hinein. Deshalb war es mir sehr wichtig, dass die Kapitalerhöhung stattfindet, wo auch die Kleinaktionäre und die privaten Aktionärinnen und Aktionäre mitmachen können. Wenn sie es nicht tun, dann sinkt ihr Anteil an der Gesellschaft. Hier geht es um die gleichen Rechte und Pflichten aller Aktionärinnen und Aktionäre, die in dieser Gesellschaft sind, und nicht darum, dass die Risiken und Kosten vergesellschaftet werden. Deshalb kann ich diese Idee überhaupt nicht verstehen.
Die Fantasy Basel hat mich auch erfreut. Die findet auch in den Messehallen statt. Ich verstehe nicht, warum das ein Argument gegen die MCH war, im Gegenteil, es hat mich sehr gefreut, dass dieser Anlass stattfindet, dass er wächst, dass er Übernachtungen gebracht hat und in unserer Stadt lustige Gestalten zu sehen waren.
Die Gegnerinnen und Gegner haben mit dem Prinzip Hoffnung gesagt, dass der Standort ja so gut sei und ein Selbstläufer sei, dass es schon irgendwie gehen werde, auch wenn der Kanton nicht mitmacht. Ehrlich gesagt, ich bin der glücklichste Mensch, wenn das wirklich der Fall ist, wenn das Messegeschäft ein Selbstläufer ist und wir eine florierende Messe- und Kongressstadt Basel werden. Dann ist es überhaupt kein Problem, wenn wir jetzt mit der Kapitalerhöhung mitmachen, weil dann partizipieren wir voll an dieser erfolgreichen Messestadt, und das Investment hat sich dann auch finanziell voll gelohnt.
Mit diesen Worten möchte ich Sie bitten, einzutreten und dieser Kapitalerhöhung zuzustimmen.


text_content_de:
Wir leben in einer Zeit, in der sich die Krisen nur so jagen. Die Klimakrise dauert schon lange, die Krise an sich und die Dringlichkeit zu handeln wurden einfach allzu lange bestritten, bei besonders wissenschaftsfeindlichen oder zumindest wissenschaftsblinden Kräften ist das noch bis heute der Fall. In anderen Krisen zeigen wir glücklicherweise, dass es möglich ist, schnell und entschlossen zu handeln.
Ich bin dankbar, in einem Kanton zu leben, wo sich die Mehrheit auch in Klimafragen nicht stur gegen die Wissenschaft und gegen alle Studien und belegten Erkenntnisse stellt. Und André Auderset, ich bin etwas schockiert, wenn Sie angesichts einer hängigen Volksinitiative und angesichts des Sorgenbarometers, wo die Klimafrage seit Jahren ganz oben auf Nummer eins oder zwei steht, behaupten, es interessiere die Leute nicht. Sie alle wissen, dass wir als reiches, hoch entwickeltes Land Schuld und dadurch auch Verantwortung tragen. Und es nützt einfach nichts, wenn wir sagen, dass wir es alleine nicht richten können. Mit dieser Haltung können wir gleich den Schirm zumachen und werden ehrlich gesagt auch dem Anspruch nicht gerecht, den man an uns aufgrund unseres Amtes haben darf.
Beat Braun hat die Frage an uns gerichtet, warum wir weiterhin auch die Initiative zur Annahme empfehlen. Es scheint, als hätte er unserem Fraktionssprecher Daniel Sägesser nicht präzise zugehört, ich zitiere ihn gerne an dieser Stelle: "Die Wissenschaft gibt den Initiantinnen und Initianten recht. Die Treibhausgasemissionen müssen so schnell wir nur irgendwie möglich auf Netto Null, und 2030 wäre in diesem Sinn das richtige Ziel. Unter diesem Gesichtspunkt unterstützt deshalb die SP nicht nur als Partei, sondern auch als Fraktion diese Initiative und empfiehlt sie der Bevölkerung zur Annahme, auch als Signal der maximalen Dringlichkeit. Wir verschliessen uns aber gleichzeitig nicht der Diskussion um die politische und praktische Machbarkeit." Er hat übrigens auch noch erwähnt, dass der Gegenvorschlag der Initiative in Sachen Zwischenzielen etwas voraus hat und wir deswegen beim Stichentscheid den Gegenvorschlag empfehlen.
Basel-Stadt hat schon bewiesen, dass wir vorangehen und den Weg weisen können. Nicht umsonst sind wir stolz auf das Energiegesetz, das nun Kanton um Kanton als Vorbild, um nicht zu sagen sogar als Vorlage dient. Auch mit den Klimazielen wird es so gehen. Auch hier müssen wir jetzt zeigen, wie und dass es geht. Bleiben wir ambitioniert und bleiben wir verantwortungsvoll.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das Zieljahr 2037 sehr solide hinterlegt ist. Ich hoffe, Sie haben auch an dieser Stelle Daniel Sägesser genau zugehört, als er die beschlossenen Massnahmen noch einmal aufgezählt hat. Es handelt sich bei 2037 nicht um eine willkürliche oder in einem Zahlenbasar definierte Zielsetzung, sondern um eine solide hinterlegte. Beat Schaller hat gesagt, es sei aus dem Daumen gesaugt. Vielleicht hat er am Daumen gesaugt, aber die Mehrheit der Kommission hat über Fakten diskutiert und in breiter Einigkeit diese Schlussfolgerung gezogen. Sie waren dabei, Beat Schaller.
Ich habe schon knappere Entscheide aus der UVEK gesehen. Ich bitte Sie deshalb, der UVEK zu folgen und dem vorliegenden Gegenvorschlag zuzustimmen. 2037, das schaffen wir.


text_content_de: Die Grossratspräsidentin spricht Eric Weber einen ersten Ordnungsruf aus.


text_content_de: JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5295 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5247 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5296 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Heute ist unser Staatspräsident Ignazio Cassis in Kiew. Ich erhalte ganz viele Nachrichten aus der Ukraine. Es ist mir wirklich ein Herzensanliegen, und ich danke Ihnen, dass Sie mir zuhören. Ich war während zweieinhalb Wochen in der Ukraine und habe verstanden, wie wichtig das Thema ist. Sonst geht ganz Europa kaputt. Ich habe den Anzug vor meiner Abreise geschrieben. Meine Themen werden von der Regierung Basel-Stadt aufgenommen, auch das Thema Friedenskonferenz. Die Basellandschaftliche Zeitung vom 31. August schreibt: "Wie Basel zur Friedenstatt werden könnte." Ich bin stolz darauf, die Regierung hat meinen Anzug übernommen. Aber es ist ein kleiner Fehler passiert. Die Friedenskonferenz kann natürlich nicht sein zwischen Israel und den Palästinensern.
Zu meiner Friedenskonferenz schreibt die Basellandschaftliche Zeitung: "Auch ideell wäre ein verstärktes Engagement in diplomatischen Fragen ein Gewinn. Der Humanistenstadt, deren Daseinsberechtigung immer mehr auf den Life Science gründet, deren Lehre und Forschung an der Universität immer mehr weg von den Geistes- hin zu Naturwissenschaften driftet, stünde eine solche Friedenskonferenz in Basel an. Selbstverständlich sollten wir Basels Bedeutung in der Welt nicht überschätzen. Wir sind nicht Genf, schon gar nicht London oder New York. Aber was Lugano mit der Geberkonferenz für die Ukraine geschafft hat, sollten wir auch bewerkstelligen können. Vielleicht wäre es ratsam, sich nicht ständig über mangelnden Einfluss in Bundesbern zu beklagen, sondern zuerst die internationalen Beziehungen der Stadt Basel in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur spielen zu lassen. Es gibt wahrlich genügend Konfliktherde auf dieser Welt, und Basel kann definitiv mehr als zwei internationale politische Kongresse in über 100 Jahren."
Darum habe ich diesen Anzug überschrieben mit "Der Krieg tobt in Europa" und wir hatten wirklich, seit ich in der Schule war, keine solche schlimme Lage mehr, politisch, menschlich. Dieser Krieg ist schlimm. Nach drei Wochen Ukraine habe ich festgestellt, dass das gemacht werden muss. Aber es geht an uns vorbei, und wenn wir in der Schweiz diese Friedenskonferenz nicht machen, ist es irgendwann zu spät. Die Schweiz war immer neutral. Aber man muss natürlich feinfühlig vorgehen und die Geschichte unserer Stadt beachten. Es kann keine Friedenskonferenz zwischen Israel und Palästina geben, aber zwischen den Ukraine und Russland verlange ich eine Friedenskonferenz.


text_content_de:
Auch wenn wir schon einige Argumente gehört haben von bürgerlicher Seite, erstaunt es uns doch, dass die bürgerlichen Fraktionen diesem Anzug mehrheitlich nicht zustimmen wollen. Denn die Forderung entlastet nicht in erster Linie die gemeinnützigen Wohnbauträger, sondern sie entlastet die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Die Mehrwertabgabe wird immer bei der Grundeigentümerin abgeschöpft, auch wenn eine Liegenschaft beispielsweise im Baurecht abgegeben ist.
Die fehlende Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager erstaunt weiter, da dieser Vorstoss sogar von bürgerlicher Seite mitinitiiert wurde. Sie wissen, dass bei Arealentwicklungen gemäss Richtplan die Pflicht besteht, einen Drittel des Wohnraums preisgünstig zu gestalten. Über die Definition werden wir in den nächsten Monaten noch ein, zwei Mal diskutieren. Unabhängig von dieser Definition soll dieser Vorstoss hier bewirken, dass die Grundeigentümer, die diese Pflicht erfüllen, nicht mit einer zu hohen Mehrwertabgabe bestraft werden.
Nebst dieser Kernforderung bezüglich der Berechnungsmethode beinhaltet der Anzug noch zwei weitere Aspekte, die anscheinend Unbehagen auslösen, auch bei einigen, die das Hauptanliegen eigentlich unterstützen Hier kann ich folgendes entgegnen: Die Forderung, dass der Mehrwertabgabefonds zukünftig auch für den preisgünstigen Wohnungsbau verwendet werden kann, lässt offen, wie dies umgesetzt wird. Entscheidend ist, preisgünstiger Wohnungsbau heisst nicht, dass nur Genossenschaften profitieren. Auch Anlagestiftungen, auch Aktiengesellschaften können die Vorgaben erfüllen und von einer allfälligen Mittelverwendung aus dem Mehrwertabgabefonds profitieren. Zum dritten Punkt des Anzugs, nämlich dass die Mietzinsauflagen nachhaltig gesichert werden sollen, egal ob im Grundbuch oder auf eine andere Weise, ist bloss eine Absicherung gegen Missbrauch. Die Mehrwertabgabe erfolgt einmalig, wird zu diesem Zeitpunkt ein reduzierter Ertragswert geltend gemacht, dann muss dieser auch langfristig gesichert sein. Ich sehe darin kein Problem.
Abschliessend bitte ich insbesondere meine bürgerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen, nachdem sie im September bereits dem sehr grossen Entlastungspaket unserer Finanzdirektorin zugestimmt haben nun dieses viel kleinere SP-Entlastungspaket für Grundeigentümer zu unterstützen. Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend jedem Basler ein Gratis-Radio mit zwei Batterien


text_content_de:
Kurz zusammengefasst ist das Anliegen des Anzugs: Wir wollen mehr Beatrice Messerlis an den Schulen. Die Zensuren von Hobbyoberlehrer Messerli nehme ich gerne und gedrückt entgegen. Brigitte Gysin hat es gesagt, ein Anzug ist ein Anzug, und wir bitten den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten und dann möglichst wohlwollend Zensuren zu erteilen. Ich bin schon erstaunt, dass eine Partei, die immer gegen die Akademisierung ankämpft, dies hier nicht prüfen will. Das Argument, dass ein gewisser Altersabstand sein muss, ist richtig, aber bei meinen Altersgenossen im Kanton Bern konnte man sich früher entscheiden, ob man den Abschluss mit Matura oder Primarlehrerpatent will. Viele haben sich für das Primarlehrerpatent entschieden und wurden dann auf Schülerinnen und Schüler im Alter von etwa 20 Jahren losgelassen, und mir sind auch dort nicht sehr viele bleibende Schäden bekannt.
Die von Ihnen, die Militärdienst geleistet haben, wissen, dass man diesen zu unterschiedlichen Zeiten beginnen kann, und dann kann es sein, dass die Korporale oder Leutnants gleichaltrig oder jünger waren. Bei den Pfadis ist das Motto Junge leiten Junge, da sind in sehr verantwortungsvollen Positionen während zwei Wochen Sommerlager die Leiter ein oder zwei Jahre älter. Bitte unterschätzen Sie unsere Jungen nicht, Sie haben es auch heute zu Beginn der Sitzung gesehen.
Ich bitte wirklich, dass der Regierungsrat hier seine Phantasie entfaltet, dass er weitere Wege aufzeigt, wie man in den Lehrer- und Lehrerinnenberuf einsteigt. Bitte geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie diesen Anzug.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5401 ist erledigt.


text_content_de:
Es wird immer viel gemacht für den Mieter, aber sehr wenig für den Eigentümer. Darum habe ich diesen Anzug eingereicht. Wir hatten in den letzten Jahren in Basel sehr viele Abstimmungen zum Thema Wohnen. Ich muss gestehen, dass ich die Übersicht verloren habe.
Ich habe immer den Begriff Eigenmietnutzwert gehört. Es wird für den Selbstnutzer fast nichts gemacht. Die Leute, die ein Eigentum haben, werden mit hohen Geldern bestraft. Darum bitte ich den Regierungsrat zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer gestrichen werden kann. Er wird weiter gebeten zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass eine überbordende Bürokratie abgebaut wird und dass die Mietzuschüsse erhöht werden.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5435 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5552 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an den RR zur abschliessenden Behandlung.


text_content_de: Lukas Engelberger, so wie Sie jetzt die Situation dargestellt haben, widersprechen Sie eigentlich ein bisschen Ihrem eigenen Psychiatriekonzept, wo es heisst, dass idealerweise ein Standort ausserhalb der Kernkliniken gesucht werden müsste. Was sagen Sie dazu?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5509 ist erledigt.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Das GAB möchte auch diese Motion als Motion weiterbehandeln und auch entsprechend erfüllt haben. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die einzelnen Schulstandorte die Möglichkeit bekommen sollen, und ich sage extra die Möglichkeit, es geht hier nicht um einen Zwang, Einführungsklassen zu bilden, ohne ihre Ressourcen dafür umzuwidmen und ohne auf die weiteren Massnahmen zu verzichten, die sie gemäss ihrem Standortkonzept entwickelt haben.
Wenn ich die Stellungnahme des Regierungsrats zu dieser Motion so lese, dann habe ich den Eindruck, dass irgendwie eine ganz andere Wahrnehmung spiegelt, als ich sie habe, wenn ich mit Lehrpersonen oder Schulleitungen spreche. Ein Beispiel: In der Stellungnahme wird eine hohe Zufriedenheit mit den nun gelebten Modellen in der Förderung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen festgestellt. Natürlich könnte es sein, dass die Bubble von Lehrpersonen und Schulleitungen, die mir ihr Leid berichten, überhaupt nicht repräsentativ ist, das könnte ja sein, aber ich frage mich dann trotzdem, wie es sein kann, dass die FSS in einem Mail an den gesamten Grossrat darum bittet, diese Motion als Motion zu überweisen und nicht als unverbindlichen Anzug. Wie kann es sein, dass die Lehrpersonen in der FSS sich offenbar dringend die Möglichkeit für die Einführung von EK wünschen, weil sie sich eine Verbesserung für die Erfüllung ihres Berufsauftrags in der integrativen Schule erhoffen und gleichzeitig kommt vom ED die Auskunft, es laufe alles sehr gut und alle seien zufrieden, das verstehe ich nicht.
Die in der Stellungnahme veröffentlichte Tabelle mit den Massnahmen für die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Entwicklungsverzögerungen ist hoch interessant. Da wurde wirklich versucht, mit den beschränkten Ressourcen möglichst gute Lösungen zu finden, aber eben, es sind beschränkte Ressourcen und das ist das Problem. Wir wissen alle, dass eine Initiative für Förderklassen auf dem Tisch liegt, das wurde auch erwähnt. Ich sage es ganz ehrlich, ich bin nicht begeistert von dieser Initiative, deren Initianten nicht davor zurückschrecken, Kinder, die den Unterricht stören, mit faulen Äpfeln zu vergleichen, die entfernt werden müssen, damit sie die anderen Äpfel im Korb nicht anstecken. Das mussten wir leider in der BaZ lesen in einem Interview, das finde ich ziemlich schlimm. Aber diese Initiative ist aus der Not der Lehrpersonen entstanden und um dieser Initiative etwas entgegenzusetzen, muss das ED etwas Handfestes liefern und keine Trostpflästerchen. Die Ermöglichung von EK an allen Standorten wäre etwas Handfestes, das zudem den gestern präsentierten Vorstellungen der Initiantinnen und Initianten durchaus entgegenkommen würde.
Ich habe es schon einmal gesagt, ich habe früher mal in einer EK unterrichtet und weiss aus eigener Erfahrung, dass der Besuch eines Angebots, in dem das erste Primarschuljahr in zwei Jahren und in einer kleinen Gruppe absolviert werden kann, gerade für Spätzünder oder Kinder mit Entwicklungsverzögerung, eine Riesenchance ist und ich kann aus eigener Erfahrung auch sagen, dass nach den zwei EK-Jahren die allermeisten Schülerinnen und Schüler problemlos mit einem guten Boden die integrative Schule besuchen können.
Die Erfüllung dieser Motion wäre also ein wichtiges Puzzleteilchen in einem Gegenvorschlag für die Initiative. Sie wäre auch ein wichtiger Hebel, um die angespannte Situation der integrativen Schule zu lindern und deshalb bitte ich Sie, diese Motion als Motion zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Steuergerechtigkeit auf Basler Strassen


text_content_de:
Ich danke für die sehr informierte Debatte. Ich bin dankbar, dass wir sehenden Auges beschliessen. Das dient der Sache der Universität. Ich möchte kurz auf die Überlegungen des Fraktionssprechers der SP eingehen zur Risikoallokation. Ich glaube, die Möglichkeit, dass die Kantone doch wieder bauen, wäre als Modell nicht tragbar in der jetzigen Situation. Wir haben gesehen beim Neubau des Biozentrums, mit welchen Schwierigkeiten wir damit konfrontiert waren, unter anderem auch wegen der Organisation, mit einem Kanton, der baut, mit einem bikantonalen Lenkungsgremium und der zusätzlichen Involvierung der Universität als Nutzerin. Das möchten wir so nicht mehr, das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse aus den Schwierigkeiten mit dem Biozentrum. Wir möchten, dass die Universität eigenverantwortlich bauen kann. Die Universität hat allerdings nicht die gleiche Risikofähigkeit wie sie zwei Kantone haben. Entsprechend muss sie sich anders absichern und entsprechend ist sie auf dieses TU-Modell gekommen.
Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass die Universität nicht einfach ein TU-Modell ab der Stange gekauft hat mit einer überzogenen Versicherungsprämie, sondern dadurch, dass das Bauprojekt schon so detailliert vorliegt, mit dem TU in den Verträgen sehr detailliert vereinbaren konnte, welche Leistungen vom TU zu erbringen sind. Ein Teil der Mehrkosten sind diese transparent ausgewiesenen Reserven, die aber nicht zwingend gebraucht werden. Die Möglichkeit von Kostenunterschreitungen ist durchaus eine reale. Wir definieren hier wirklich ein Maximums. Gleichzeitig haben wir mit Implenia einen TU, der fähig ist, das gemeinsam mit der Universität in aller Seriosität zu machen.
Ich mache mir keine Sorgen, dass die Universität hasenhaft an diese Sache herangegangen ist, im Gegenteil, dieses TU-Modell wurde in harten Verhandlungen eingegrenzt, und die Risiken wurden dem TU zu einer Risikoprämie überlassen, die angemessen erscheint.
Auch klar ist, dass dieses TU-Modell nicht allein seligmachend ist. Der Bau eines derart komplexen Laborgebäudes ist eine rumplige Fahrt. Das ist etwas anderes, als ein Einfamilienhaus zu bauen. Entsprechend gibt es nicht das perfekte Modell. Wir haben hier das angemessene Modell in der jetzigen Situation gefunden. Wer weiss, vielleicht sind wir in 50 Jahren wieder risikofreudiger. Ich glaube das aber eher nicht, ich glaube, es ist angemessen in diesem demokratischen Setting, ein Modell anzuwenden, das gewisse Risiken ausschliesst, damit es nicht zu solchen Verwerfungen kommt wie beim Biozentrum, die abgesehen von den Mehrkosten die Universität und uns alle auch ressourcenmässig enorm belastet haben. Das wollen wir uns in Zukunft ersparen.
Ich bin dankbar, dass Patrizia Bernasconi gesagt hat, dass es an der Universität nicht nur Life Sciences gibt. Selbstverständlich ist das eine volle Universität und sie soll es bleiben. Es wird nicht bei den Geisteswissenschaften zugunsten der Life Sciences gespart. Das wäre auch kaum möglich, denn die Geisteswissenschaften sind viel weniger finanzintensiv als die Life Sciences. Sie sind aber deshalb nicht unwichtiger. Die Universität investiert überall, heute reden wir aber über Investitionen in die Life Sciences, die ein Kernstück unserer Volluniversität sind und bleiben sollen.
Ich danke für die gute Aufnahme und freue mich auf die Abstimmung.


text_content_de:
Die Regierung wollte letzten Sommer in eigener Kompetenz an drei Standorten temporäre Asylunterkünfte installieren. Eine davon im Bäumlihofareal, in einer Grünzone. Im Februar diesen Jahres, nachdem ich meine Interpellation eingereicht hatte, hat die Regierung den Verzicht auf diese Massnahmen bekannt gegeben. Man könnte also davon ausgehen "Ende gut, alles gut". Übergeordnet ist das auch so.
Trotzdem bleiben zwei Punkte offen, die bei mir einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Einfach nur für die Planung und Projektierung dieser temporären Asylunterkünfte wurden Fr. 550'000 ausgegeben. Das Bundesratsfest, das heute Morgen thematisiert wurde, ist im Vergleich ein Klacks. Zusätzlich kommen wird das Geld für die Stornierung der Bestellung für die Container, welche bei dieser temporären Unterkunft verbaut worden wären. Da können wir bloss hoffen, dass es der Regierung gelingt, ein möglichst gutes Resultat herauszuholen für den Kanton und gut zu verhandeln.
Der zweite Punkt, der bei mir auch einen schalen Nachgeschmack hinterlässt - und das ist nicht spezifisch nur bei dieser Interpellation - ist folgender. Wir sind Milizparlamentarier, wir haben keinen Stab, wir haben kein Sekretariat, das für uns Zahlen heraussucht. Dann finde ich es unanständig, wenn man Fragen so beantwortet, indem man uns Links zu Webseiten zur Verfügung stellt. Ja natürlich, wir können es schon selber machen, aber wenn wir Fragen zu Zahlen und Statistiken stellen, dann wünsche ich mir, dass die Profiorganisation der Regierung und Verwaltung uns diese Zahlen tabellarisch oder in Grafiken zur Verfügung stellt und nicht erwartet, dass wir das selbst tun.
Wegen dieser Punkte erkläre ich mich unter dem Strich als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich erklärt, dass er von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von André Auderset. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bin Raffaela Hanauer sehr dankbar, dass sie mir als ehemaligem Grossratspräsident die parlamentarischen Instrumente erklärt. Ich kenne sie natürlich selbstverständlich nicht. Vielen Dank für die Belehrung. Auch generell finde ich es immer schön, wenn man so belehrende Voten hält, wenn man selber bei Vorstössen vielleicht manchmal sich auch zwei Mal überlegen könnte, ob es einen solchen Vorstoss braucht. Wenn ich auf der Liste der letzten Monate schaue, was alles mit einem Telefonat hätte erledigt werden können, was hier die Ratslinke eingebracht hat, dann wäre die Swisscom wahrscheinlich wegen der Überlastung der Linie zusammengebrochen. Ich finde es immer sehr speziell, wenn man der einen Seite vorwirft, dass man etwas telefonisch hätte klären können, aber bei beim eigenen Anliegen ist dann das Telefon, das wahrscheinlich auch noch eher abgenommen werden würde, weil man der Regierungsmehrheit angehört, offenbar weiter weg.

Ich möchte damit nicht unterstellen, dass Regierungsrätin Esther Keller meinen Anruf nicht entgegengenommen hätte, aber jetzt möchte ich einfach schon dieses Narrativ, dass man ja schon etwas machen wollte, noch ein wenig korrigieren. Das ist einfach nicht klar. Es gab eine Pressekonferenz, das weiss Regierungsrätin Esther Keller sehr gut, an dem diese Projekte der Bauarbeiten in der Innenstadt vorgestellt worden sind, und da war genau diese Tramsperrung, die für viele Menschen und auch für das Gewerbe in der Innenstadt nicht einfach so toll ist, sehr wohl ein Thema. Auf die entsprechende Nachfrage auch eines Journalisten von Telebasel hat der zuständige Leiter der Abteilung in der BVB gesagt, es werde wird nicht möglich sein, einen Tramersatz anzubieten. Jetzt also so zu tun, als wäre das doch schon von Anfang an angedacht gewesen und mein Vorstoss hätte auch überhaupt keinen Einfluss darauf gehabt, dürfen Sie sich gerne erzählen, ich glaube nicht daran.

Selbstverständlich war es richtig, dass dieser Vorstoss auch eingereicht wurde, und es ist ja auch bis heute nichts kommuniziert. Raoul Furlano hat auf seine Zwischenfrage auch keine Antwort darauf bekommen. Also normalerweise werden doch solche Dinge selbstverständlich bei der Ankündigung einer Sperrung zum ersten Mal auch publik gemacht und wenn es dann zur Sperrung kommt, ein zweites Mal, damit es die Menschen, die davon betroffen sind, nicht vergessen.

Deshalb ist es tatsächlich so, und da bin ich sogar ein Stück weit bei Raffaela Hanauer, für diesen ganz konkreten Fall ist es nicht ganz einfach, das richtige Instrument zu finden. Das liegt ein bisschen in der Natur der Sache dieses hohen Hauses, dass das nicht immer ganz so einfach ist. Der Anzug wäre auch nicht geeigneter gewesen und nein, Georg Mattmüller, ich glaube auch die Interpellation wäre dafür nicht das geeignete Instrument gewesen, und deshalb braucht es manchmal eben trotzdem eine Motion, die auch auf eine Massnahme hinwirkt, die wir hier im Grossen Rat auch einverlangen können. Das ist selbstverständlich, so lesen Sie den Praxiskommentar unseres Altparlamentsdienstleiters Thomas Dähler, der wird Ihnen erläutern, was eine Motion nach neuem System alles kann, und sie kann eben auch das. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen, dass er wirklich auch von uns noch einmal das Signal bekommt, dass wir einen Tramersatz wollen. Und es ist eben auch ein Signal für die Zukunft. Ich glaube schon, und da bin ich erneut bei Raffaela Hanauer, dass das gemacht werden muss, auch weil wir diese Tramgleise regelmässig erneuern müssen und weil das auch selbstverständlich ist, auf dieser sehr volatilen Achse zwischen Aeschenplatz, Bankverein, Schifflände bis vielleicht zum Claraplatz. Wir können eben nicht einfach sagen, dann fährt halt einfach nichts. Das geht einfach nicht, wenn wir wollen, dass die Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Das ist ja Raffaela Hanauer ein ganz besonders wichtiges Anliegen, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Dann ist es sehr wichtig, dass wir bei jedem dieser Bauprojekte schauen, dass es einen entsprechenden Tramersatz gibt, und damit ist diese Motion auch ein Signal für die Zukunft, auch an die BVB. Dann braucht es weder Motionen noch Telefonate.


text_content_de: den Ratschlag nicht zurückzuweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Tobias Christ das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Fotograf im Saal: Heute Vormittag macht der Fotograf Michael Fritschi neue Bilder zu unserem Parlamentsgeschehen. Die Bilder werden in einigen Tagen in der Bildergalerie auf der Homepage des Grossen Rates aufgeschaltet und sind dann frei zum Download.

Zwei runde Geburtstage: Ivo Balmer und Franziska Roth feierten zusammen den 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass spendieren Sie heute morgen den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich den beiden ganz herzlich zum Geburtstag und bedanke mich für diese grosszügige Gäste.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Fraktionsvotum hat sich Gianna Hablützel-Bürki eingetragen für die SVP.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich darf heute für das GAB und für die SP sprechen und ich bitte Sie, diese Motion sehr wohl zu überweisen. Ich habe die Worte meiner Vorrednerin wohl gehört, ich hoffe aber sehr, dass wir, wenn es um Lehrlinge und die Attraktivität Lehrstellen geht in Zukunft, bessere Ideen haben als einfach zwei zusätzliche Ferientage zu gewähren. Das reicht wahrscheinlich bei weitem nicht. Und ich sehe es auch nicht als Argument gegen diese Motion und den nachobligatorischen Schülern und Schülerinnen das zu verwehren.

Die Bewilligung von zwei zusätzlichen frei wählbaren Urlaubstagen entspricht einer sehr moderaten Regelung, die für Familien mit mehreren Kindern mehrere Erleichterungen bringt. So können Sie beispielsweise den Hauptreisetagen ausweichen, stehen weniger lang in Staus und tragen selbst auch weniger dazu bei. Sie können von billigeren Zugtarifen profitieren oder gemeinsam Sportveranstaltungen eines Kindes besuchen und damit gemeinsame Erfolg feiern oder sich bei Niederlagen gegenseitig beistehen.

Die heutige Regelung weist demgegenüber eine deutliche Ungleichbehandlung von Familien mit einem Kind gegenüber Familien mit mehreren Kindern auf. Während Familien mit einem Kind jederzeit von der heutigen Urlaubsregelung profitieren können, können dies Familien mit zwei oder mehreren Kindern häufig nicht, wenn sie Kinder in verschiedenen Schulstufen haben. Diese Regelung mag für die Propagierung und Förderung von Einkindfamilien sinnvoll erscheinen, ist aber für alle anderen nur diskriminierend und trifft genau diejenigen Familien, die eigentlich sowieso schon einer höheren Belastung sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht ausgesetzt sind, aber auf der anderen Seite einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Mit der Überweisung dieser Motion können Sie dieser diskriminierenden Ungleichbehandlung von Familien ein Ende setzen und deshalb empfehlen wir, dies heute zu tun.


text_content_de: Béla Bartha (GAB): Sie haben, glaube ich, nicht ganz richtig zugehört. Ich habe das Beispiel vom Zug erwähnt und nicht vom Fliegen.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Die Motion Albietz fordert ein faires Inventarisierungsverfahren. Das liest sich auf den ersten Blick sympathisch. Wer ist schon gegen Fairness? Gerade die SP setzt sich ja auch konsequent für mehr Mitwirkung und Teilhabe ein, auch da, was soll man dagegen haben? Was die Motion aber tatsächlich fordert, steht in der untersten Zeile, dass es einen rechtsstaatlichen Einbezug der Grundeigentümerschaften bei einer Inventarisierung braucht. Das ist aus unserer Sicht zutiefst problematisch in seiner Auswirkung, und zwar sowohl für die Denkmalpflege wie auch für die Hauseigentümerschaften.

Lassen Sie mich kurz ausführen, wie das Inventar der schützenswerten Bauten funktioniert. Das Inventar, wir haben es schon von meiner Kollegin Lea Wirz gehört, ist ein Fachinventar ohne rechtlich verbindlichen Charakter. Es ist eine Triage aller Gebäude in Basel-Stadt im Sinne einer oberflächlichen Erstbeurteilung, welche die Frage beantwortet, ob die Denkmalpflege im Falle eines Baugesuchs die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes überhaupt prüfen soll. Eine Inventarisierung ist also keine Unterschutzstellung, sondern eben eine Vorsondierung, und zwar auch eine effiziente Vorsondierung. Das macht Sinn. Wenn dann nämlich ein Haus, das im Inventar ist, beispielsweise abgerissen werden soll, dann kommt dieses Baugesuch zur Denkmalpflege. Aber eben nur, wenn es im Inventar ist. Und erst dann wird vertieft geprüft, ob das Gebäude wirklich schützenswert ist oder nicht, dann wird geprüft, ob das Gebäude erhaltensfähig ist oder nicht und falls nicht, wird es auch aus dem Inventar wieder entlassen. Das gibt es immer wieder, auch sehr prominente Fälle. Meine erste Interpellation hat sich genau um so einen Fall gedreht.

Also erst wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliegt, wird mit viel Aufwand sorgfältig alles angeschaut. Und diese Sorgfalt braucht es auch, denn eine Unterschutzstellung stellt tatsächlich einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar. Da braucht es eine gesetzliche Grundlage. Sie muss verhältnismässig sein. Dann, wenn es eben konkret geprüft wird, hat auch die Eigentümerschaft alle Möglichkeiten des rechtsstaatlichen Einbezugs. Dann hat sie insbesondere die Möglichkeit, mit einem Rekurs gegen den Entscheid der Behörden vorzugehen, bis zu den obersten Gerichten. Die Rechte der Grundeigentümer sind und bleiben also auch heute schon gewahrt.

Dies alles nun vorzuziehen auf die Inventarisierung, macht überhaupt keinen Sinn. Das verkompliziert den ganzen Prozess ungemein und es verhindert einen effizienten Ablauf. Ein rechtlich verbindlicher Einbezug wäre eine Vorwegnahme des Unterschutzstellungsverfahrens und in diesem Umfang für die Behörden kaum zu bewältigen. Es würde auch dazu führen, dass umso mehr Baugesuche, die eben nicht Inventarobjekte betreffen, durch die Behörden, also durch die Denkmalpflege, geprüft werden müssen. Denn das Inventar hat ja auch den Effekt, dass alle, die nicht im Inventar sind, eigentlich ohne den Einbezug der Denkmalpflege ein Bauvorhaben umsetzen können. Und diese Effizienz verlieren wir eben, wenn das Inventar nicht mehr funktionsfähig ist und das wäre es unter diesen Voraussetzungen.

Es würde auch dazu führen, dass die Eigentümer:innen zu einem willkürlichen Zeitpunkt klären müssen, wie sie ihre Häuser weiterentwickeln möchten. Dabei macht es doch einen erheblichen Unterschied für die Prüfung, auch in der Beurteilung der Denkmalpflege, ob man einfach ein Bad ersetzen will oder ein Haus abreissen will. Die Denkmalpflege setzt den Schutzumfang heute auch differenziert fest, je nachdem eben wie schützenswert und wie erhaltensfähig ein Gebäude ist. Das kann man nicht prophylaktisch und ohne konkretes Vorhaben sinnvoll tun.

Es geht auch um die Effizienz und ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir doch genau diese Effizienz im Wochentakt von Regierungsrätin Esther Keller fordern. Gerade im BVD und im Bewilligungsverfahren wünschen wir uns das alle, und da erstaunt es mich schon, dass jetzt von bürgerlicher Seite ein Vorstoss kommt, der genau das verkomplizieren und verunmöglichen will. Es kommt schon auch der Verdacht auf, dass die Intention hinter dem Vorstoss eben ist, das Ganze so zu verkomplizieren, dass letztlich die Denkmalpflege und der Denkmalschutz geschwächt werden.

Das kommt für uns nicht in Frage. Die SP setzt sich für den Bestand in all seinen Dimensionen ein, sozial, ökologisch und eben auch baukulturell. Darum danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion nicht überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich kann es dieses Mal sogar noch ein bisschen kürzer machen als das letzte Mal. Ich danke wiederum meinen Vorrednern, insbesondere Luca Urgese, der sehr gut erklärt hat, warum diese Motion sinnvoll ist und überwiesen werden sollte. In meinen Worten auch nochmal ganz kurz gesagt, es geht nicht darum, der Regierung Kompetenzen wegzunehmen. Es geht darum, dass wir als Parlament, als Legislative am richtigen Ort auf die Finanzplanung einwirken können und wir glauben wirklich, da tut es Not, dass das weiter vorausschauend passiert, dass früher im Prozess unsere Einflussnahme passiert. Ich sage nichts dazu, inwiefern die aktuellen Instrumente gut sind, ob sie sich bewährt haben oder wenn nicht, warum sie sich nicht bewährt haben, usw., dazu bin ich noch zu wenig genau in dieser Thematik drin. Da kann ich vielleicht in ein paar Jahren hoffentlich mehr dazu sagen, wenn ich wiedergewählt werde ins Parlament. Aber ich bin absolut überzeugt davon, dass es richtig ist, dass man davon weggeht, auf ein Budget, das relativ kurzfristig ist und auch sein muss, einzuwirken als Parlament, sondern das früher passieren muss.

Diese Motion ist im Gegensatz zu der vorherigen Motion viel offener formuliert. Regierungsrätin Tanja Soland hat ja auch gesagt, dass sie da durchaus sieht, dass man das diskutieren kann, anschauen kann. Es klang jetzt aber nicht sehr wohlwollend von ihr. Ich wünsche mir wirklich, dass wenn wir diese Motion überweisen, dass sie das wirklich offen anschaut und auch wirklich anschaut im Hinblick darauf, dass wir das wirklich als Parlament durchziehen und auch so wollen und dann überlegen, wie das funktionieren kann, ohne dass man wirklich Kompetenzen der Regierung wegnimmt. Es bleibt die Hauptkompetenz der Regierung, diesen Aufgaben- und Finanzplan zu machen. Es geht darum, dass das Parlament das richtig und rechtzeitig absegnet. Das zweite ist dann auch, wie kann das passieren, ohne dass es ineffizient ist, zusätzlichen Aufwand bedeutet. Im Idealfall haben wir am Schluss nicht mehr Debatten und die Verwaltung hat nicht mehr Arbeit, sondern sie passiert einfach ein bisschen anders und effizienter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die dritte Zwischenfrage von Georg Mattmüller.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich möchte ganz kurz auf das soeben gesagte eingehen und die Abstimmungsgegner*innen der Stadtklima-Initiativen auf ihre Versprechen berufen und auch berichtigen, was vorhin soeben gesagt wurde. Ich würde Sie wirklich bitten, sich an Ihre Versprechen im Abstimmungskampf zu halten. Im Abstimmungskampf wurde mehrfach gesagt, es sei doch schon alles aufgegleist, diese Initiativen seien unnötig. Jetzt stimmen wir über genau eines dieser Projekte ab, die eben schon aufgegleist sind. Daher finde ich das Argument mit den Stadtklima-Initiativen höchst schwach und wirklich auch nicht würdig, wenn man solche Versprechen im Abstimmungskampf macht.

Dann der zweite Punkt, was im Abstimmungskampf auch immer wieder gesagt wurde, sind die Klimaziele, wir hätten ja die Klimaziele. Entsprechend, wenn wir die Klimaziele wirklich ernst nehmen, dann müssen wir auch im Verkehrsbereich wirklich vorwärtsmachen und eben eine schon bereits aufgegleiste Massnahme wirklich voranbringen.

Dann ein dritter Punkt, weshalb man gesagt hat, die Stadtklima-Initiativen seien nicht allzu gut, sind die Baustellen. Jetzt sind die Superblocks eine dieser Massnahmen, die am allerwenigsten Baustellen verursachen, weil sie ohne bauliche Massnahmen sehr effizient und schnell umgesetzt werden können. Also bitte ich Sie, die Stadtklima-Initiativen wurden nicht abgelehnt, weil die Bevölkerung gegen Superblocks ist. Das kann man so einfach nicht deuten und Abstimmungsversprechen im Abstimmungskampf sollte man halten.

Dann noch ein letzter Punkt zu den Besuchenden, die auch mit dem Auto in die Stadt kommen wollen. Ich weise darauf hin, dass wir ein sehr gutes Netz im öffentlichen Verkehr haben, dass wir auch mit Fahrrädern in die Stadt fahren können, gerade wenn man aus dem Agglomerationsraum kommt, und daher würde ich sagen, ist das für mich kein valables Argument.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte auf meinen Vorredner zu sprechen kommen, André Auderset, der zweitberühmteste Grossrat in Kleinbasel, und André Auderset - nein, ich habe den Namen verwechselt, Entschuldigung, Daniel Seiler. Daniel Seiler hat richtig gesagt, wir wurden ausgelacht. Auch ich wurde ausgelacht und jetzt kommen die Grünen und verlangen eine Studie. Ich muss einfach sagen, der Anzug ist sinnlos, weil beim Punkt 2 steht ja, man will da ein Büro für einen Austausch haben und noch einmal Bürokratie schaffen. Es gibt in Kleinbasel das Stadtteilsekretariat Kleinbasel, die kümmern sich um solche Sachen und die sprechen auch mit mir und geben mir die Broschüre vom Grossen Rat, die ich wünsche. Also man kann jetzt nicht ganz sagen, das Stadtteilsekretariat Kleinbasel sei links, sie sind auch anständig zu mir.

Punkt 3 dieses Anzugs ist auch sinnlos. Da wird gefragt nach Ansprechpersonen für Vorfälle und Gewaltdelikte. Wenn Sie solche Vorfälle haben, wo Sie nicht einverstanden sind und Gewaltdelikte, dann müssen Sie als Ansprechpartner zur Polizei gehen. Aber da kann man nicht nochmal eine Sonderstelle für Ansprechpartner machen. Für Gewaltdelikte ist die Polizei zuständig und wenn Sie das ja so wollen, Fleur Weibel, dann müssen Sie halt mehr Gelder für die Polizei geben, damit die mehr Leute haben, die sie dort zu Gewaltdelikten und Drogen hinschicken können. Aber wenn Sie zur Polizei gehen in Kleinbasel, heisst es ja immer ja, wir haben zu wenig Leute, wir können nicht, wir müssen Prioritäten setzen. Also das Pferd wird da wieder einmal falsch aufgezäumt.

Ich werde gegen diesen Anzug stimmen, weil Daniel Seiler hat das beste Votum gehalten, jetzt wird man ausgelacht und jetzt kommen die anderen. Und wie gesagt, der Text ist von meinem Flugblatt und die Flugblätter habe ich hier, wo das alles drinsteht. Jetzt bin ich gespannt, ich habe keinen »Chrüzlistich», darum bin ich jetzt wirklich gespannt, aber ich hoffe, dass es eine spannende Abstimmung gibt, wo die GLP wieder das Zünglein an der Waage ist.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Ich darf Ihnen mündlich zum Ratschlag zur Volkshochschule und der Seniorenuniversität berichten. Die BKK hat das Geschäft an einer gemeinsamen Sitzung mit der BKSK des Landrats vorstellen lassen. Die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel ist eine gemeinnützige Stiftung, deren Stifter die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind. Sie hat zum Ziel, den Zugang zur Allgemeinbildung im Bereich der Grundbildung, der Sprachenkenntnisse und des wissenschaftlich fundierten Wissens für alle zu ermöglichen. So bietet die Volkshochschule und Seniorenuni Sprachkurse, allgemeine Kurse, die vielfältige Wissensbereiche abdecken, Kurse für die Erweiterung der Grundkompetenzen wie Lese- und Schreibkenntnisse, Kenntnisse in Alltagsmathematik und die grundlegende Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie, dies um die Teilnahme in Beruf und Gesellschaft zu vereinfachen, an. Als vierter Bereich bietet die Institution das Unifenster mit der Seniorenuni und der Samstagsuni an. Im Jahr 2022/23 nahmen gut 8’900 Personen an 618 Kursen teil. Obwohl steigend, sind die Teilnehmer:innenzahlen noch etwas tiefer als vor Corona. Entsprechend sind auch die Einnahmen aus den Kursgeldern und somit auch der Selbstfinanzierungsgrad noch tiefer als vor Corona.

Der Antrag für die Weiterführung der Finanzhilfe der Volkshochschule basiert auf ihrer Strategie 2025 bis 2028. In dieser Strategie ist festgehalten, dass die Institution weiterhin ein breites Bildungsangebot anbieten möchte, dass sie aber auch neue Formate und Kommunikationskanäle erschliessen möchte, um neue Zielgruppen anzusprechen. Die Volkshochschule sieht da vor allem Personen zwischen 45 und 65 Jahren und Personen mit Migrationshintergrund vor. Zudem werden in der Strategie zwei hauptsächliche Herausforderungen genannt: Einerseits geht es darum, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit langfristig bewahren zu können, und andererseits möchte man das Niveau von vor Corona wieder erreichen. Auch wenn die Zahlen im Moment noch tiefer sind, zeigen sie einen steigenden Trend, und die Verantwortlichen der Volkshochschule sind zuversichtlich, dass sie die Ziele der Strategie erreichen können.

Für die Berechnung der neuen Finanzhilfe hat als Ausgangslage der bisherige Globalbeitrag gedient. Beide Kantone haben sich darauf verständigt, die teuerungsbedingten Mehrkosten der Lohnaufwände für das gemäss Stellenplan angestellte Personal anzuerkennen. Somit steigt der bikantonale Globalbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 um 190’000 Franken. Zudem werden zum Ausgleich der prospektiven Teuerung zusätzliche Mehrausgaben von 104’000 Franken anerkannt. Der Aufteilungsschlüssel zwischen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft richtet sich usanzgemäss nach dem Verhältnis der in den beiden Kantonen wohnhaften Teilnehmenden. Massgebend ist die Anzahl der Teilnehmenden in den vergangenen vier Jahren. Aus dem Kanton Basel-Stadt haben 11’867 Personen und aus dem Kantons Basel-Landschaft 11’336 Personen Kurse die Erfolgshochschule besucht. Das ergibt einen Aufteilungsschlüssel von 51,1 Prozent für Basel-Stadt und 48,9 Prozent für Basel-Landschaft.

Obwohl die genannten Mehrkosten von beiden Kantonen anerkannt worden sind, sieht sich der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischen Gründen nicht in der Lage, den Mehrbedarf auszufinanzieren und hält darum am bisherigen Betrag fest. Der Kanton Basel-Stadt hält gleichbleibende Trägerbeiträge angesichts der grossen Herausforderungen, mit denen die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel konfrontiert ist, für nicht vertretbar. Der Regierungsrat schlägt darum dem Grossen Rat die Erhöhung der Finanzhilfe auf der Basis des anerkannten Bedarfs vor. Allerdings übernimmt Basel-Stadt keine Finanzierungsanteile des Kantons Basel-Landschaft. Das Risiko trägt somit die Institution, die aber gemäss eigenen Aussagen damit umgehen kann.

Die BKK schätzt das Angebot und die Arbeit der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel sehr und unterstützt darum den Antrag für die Erneuerung und Erhöhung der Finanzhilfe von insgesamt 3'127’400 Franken mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung. Dass der Kanton Basel-Landschaft seinen Erhöhungsanteil an der gemeinsamen Institution nicht ausfinanzieren wird, nimmt die Kommission kritisch zur Kenntnis. Da dieses Vorgehen leider vermehrt zum Tragen kommt, empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat, eine Strategie zu entwickeln, wie bei bikantonal finanzierten Geschäften mit den unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der beiden Kantone umgegangen werden kann.

Ich bitte Sie entsprechend dem Antrag des Regierungsrats und der BKK zu folgen und dem Geschäft zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Die Fraktion der SP bittet Sie, diesen Anzug stehen zu lassen. Ich möchte das gerne begründen, einerseits um vielleicht auch Regierungsrat Kaspar Sutter ein bisschen zu beruhigen und andererseits sehe ich, dass noch nicht alle sich entschieden haben und vielleicht hilft das ja etwas.

Auch wir sind der Meinung, dass das Trinkwasser der IWB sehr gut ist und die Laborwerte einwandfrei. Die Methode der Trinkwasseraufbereitung ist jedoch nicht mehr State of the Art, wie man so sagt. Das Rheinwasser wird seit Jahren auf demselben Weg gefiltert, in der Langen Erle versickert und aufbereitet. Auch seit dieser Vorstoss das erste Mal überwiesen wurde, hat sich daran nichts geändert.

Heute gibt es jedoch bessere Reinigungstechniken, die mehr Spurenstoffe herausfiltern können. Eine hochmoderne Anlage steht zum Beispiel in Muttenz. Diese Anlage schneidet in Auswertungen und in der Einschätzung von Expertinnen und Experten ausgezeichnet ab. Die IWB legen nun im, diese Meinung teile ich auch, sehr ausführlichen und sorgfältig verfassten Bericht dar, dass derzeit auch bei ihnen mehrere Projekte für zusätzliche Reinigungsstufen laufen. Kaspar Sutter hat das vorhin erwähnt. Der Handlungsbedarf ist also bekannt. Man hat sich aber noch nicht für ein Verfahren entschieden und es ist auch noch nichts Konkretes passiert.

Die Erwartung beim Stehenlassen wäre dann auch, dass die IWB eine konkrete Strategie vorlegen, wie es nun weitergeht. Dabei steht überhaupt nicht im Vordergrund, eine identische Anlage wie in Muttenz zu bauen. Es mag sogar gute Gründe geben, die dagegensprechen. Es soll auch kein Misstrauensvotum sein oder gar alarmistisch klingen. Es braucht einfach in nächster Zeit eine Modernisierung der Trinkwasseraufbereitung. So ein stehen gelassener Anzug unterstützt diese Anstrengungen und er bietet den IWB nebenbei die gute und wichtige Gelegenheit, dem Parlament, also uns, in zwei Jahren wieder darüber zu berichten.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Die vorliegende Motion ist ein neues Steuerrechnungsmodell und soll eine Alternative zur eingereichten Initiative für ein Lohnabzugsverfahren einführen. Der Vorstoss fordert die periodische Versendung von Rechnungen über einen Teilbetrag der Steuern an die Steuerpflichtigen. Der Vorstoss moniert, dass die Selbstverantwortung der Steuerpflichtigen bestehen bleiben muss und dass das Steuerinkasso nicht wie beim Lohnabzugsverfahren beim Staat verbleibt.

Die Motionäre anerkennen selbst, dass ein unwesentlicher grosser Teil der Bevölkerung Probleme mit der Bezahlung der Steuerforderung hat, sei es aus finanzieller Not, aus falscher Priorisierung von Ausgaben oder aber auch aus Nachlässigkeit. Sie sehen den Steuerpflichtigen mittels eines Dauerauftrages bei der Bank in der Pflicht. Die Realität ist aber eine andere. Viele Steuerpflichtige richten eben keinen Dauerauftrag ein für die regelmässige Teilzahlung und damit die Steuerforderung. Damit ist die Steuerforderung im Ergebnis offen und es bleiben Steuerschulden.

Nun geht es aber auch nicht um das Lohnabzugsverfahren, sondern um das vorgeschlagene Steuerrechnungsmodell. Zum Steuerrechnungsmodell führt die Regierung in der Motionsbeantwortung aus, dass dieses weitestgehend bereits in Ausarbeitung befindenden provisorischen Rechnung der Steuerbehörde entspricht. Aus diesem Grund ist eine Überweisung noch nicht mal als Anzug notwendig, da im Sinne des vorgeschlagenen Steuerrechnungsmodells mit der provisorischen Rechnung bereits eine Umsetzung vorgesehen ist.

Ich bitte Sie daher, kein Wasser in den Rhein zu tragen und den Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): David Jenny, ist Ihnen aufgefallen, dass dieser Gesetzesentwurf, der von meinem Ghostwriter war, ein Entwurf ist und nicht in Motionssinne verbindlich, sondern ein Vorschlag, wie das gemacht werden könnte?


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Auch im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie dazu aufrufen, diesen Anzug stehen zu lassen. Wir haben dies in der Fraktion besprochen, hätten eigentlich auch gerne den vorherigen Anzug zur Förderung der Prävention stehen gelassen, haben dann aber darauf verzichtet, sehen aber durchaus, dass es noch grosses Potenzial gibt in der Verkehrssicherheit. Mein Vorredner hat schon sehr schön ausgeführt, dass das Potenzial da noch vorhanden ist, dass wir auch zurückfallen, gerade wenn es darum geht, wie die Sicherheit der velofahrenden Verkehrsteilnehmer*innen wahrgenommen wird.

In diesem Sinne möchten wir sehr gerne diesen Anzug weiter stehen lassen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden weiter zu stärken, weil wir haben da noch sehr, sehr viele Möglichkeiten.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Auch das GAB beantragt Ihnen, diese Motion als Motion weiter zu behandeln, und zwar unabhängig auch von der aktuellen Debatte rund um den USB Campus. Stefan Wittlin hat die Gründe bereits deutlich ausgeführt und deshalb halte ich mich kurz.

Die aktuelle Debatte in der Regierung, in den Parlamenten und bei den Spitälern, seien diese nun öffentlich-rechtlich oder privat, rund um die Finanzierung der Spitalbauten und um unsere Gesundheitsversorgung in den beiden Basler Kantonen zeigen es aktuell in aller Deutlichkeit auf, dass eine gesetzliche Grundlage notwendig ist und auch von Vorteil wäre. Auch wenn es so ausgelegt werden kann, dass es rein in der Verantwortung der ausgelagerten Spitäler und der Eignerkantone liegt, welche Bauvorhaben geplant werden sollen und wie diese zu finanzieren sind, zeigt es, dass zusätzliche politische Legitimation auch für den Regierungsrat und für die Spitäler von grossem Nutzen sein können.

Dass es zu einer mangelnden Flexibilität bei den Spitälern führen könnte und der politische Diskurs, welcher Grossbauvorhaben zeitlich verzögert, sehe ich nicht wirklich angezeigt. Denn wir sehen aktuell, dass bei grossen Finanzierungsvorhaben von öffentlich-rechtlichen ausgelagerten Betrieben sowieso alle bewegt werden und wir politische Sicherheiten hier schaffen müssen. Der Vorteil eines parlamentarischen Beschlusses ist die politische Legitimation der Vorhaben und auch deren Finanzierung und genau dieser Aspekt ist bei grossen Bau- und Finanzierungsvorhaben der ausgelagerten öffentlich-rechtlichen Spitäler von grosser Relevanz.

Das GAB ist überzeugt, dass der Regierungsrat in der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage die spezifischen und auch angesprochenen Aspekte bei öffentlich-rechtlichen Spitälern mitberücksichtigen wird und wenn es mehr Zeit braucht dafür wie jetzt die geforderten zwei Jahre, soll dies aus meiner Sicht auch kein Grund sein, den Vorstoss nun in einer abgeschwächten Form eines Anzugs abzuwandeln, sondern einfach die Zeit zu verlängern auf die beantragten zwei Jahre von Stefan Wittlin. Besten Dank für die Überweisung des Vorstosses als Motion.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir von der GLP sehen das ähnlich wie mein Vorsprecher Daniel Seiler von der FDP. Wir verstehen auch das Anliegen dieser Motion. In diesem ganzen Kontext könnte man auch sagen, die «too big to fail»-Problematik, die wir haben mit unseren Spitälern, namentlich mit dem Unispital, und es da gut und wünschenswert wäre, wenn man bei grossen Bauvorhaben insbesondere oder anderen Grossinvestitionen eine gute und solide demokratische Legimitation herstellen kann, damit dann die Projekte eben gut durchlaufen. Das ist ohne Zweifel wünschenswert.

Aber auch wir haben unsere Zweifel, ob die Forderung hier in der Motion wirklich der richtige Weg ist oder wie stark das zu diesem Ziel beitragen wird und wollen deshalb unbedingt der Regierung die Möglichkeit geben, hier flexibel auf dieses Anliegen einzugehen, also mit einer Motion. Deshalb bitten wir Sie, das auch als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich möchte gerne auf zwei Punkte eingehen, erstens auf die Rolle der IBS und zweitens auf das Submissionsrecht. Das grundsätzliche Problem ist die Frage der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt und in unserem Kanton. Das ist eigentlich die Frage, die sich hier stellt. Die Fokussierung auf die IBS bringt eigentlich das zum Ausdruck. Die IBS hat bezahlbaren Wohnraum und den stellt sie auch in in guter Zahl der Sozialhilfe zur Verfügung. Sie gibt uns Notwohnungen, die wir in Notsituationen den Betroffenen geben können. Sie gibt uns auch viele Wohnungen im Bereich des Asyls, wo die Unterbringung zurzeit eine sehr grosse Herausforderung ist, und sie gibt uns ja auch Wohnung für die Sozialhilfe. Die IBS ist aber gebunden im Finanzvermögen. Deshalb darf da keine Subventionierung stattfinden, denn das wäre ja nichts anderes als eine Umgehung des Grossen Rates. Deshalb muss sie sicherstellen, nur diese Wohnung aus ihrem Portfolio zur Verfügung zu stellen, die auch wirklich zu den Ansätzen, die die Sozialhilfe zahlen kann, angeboten werden können. Jede Wohnung, die sie so der Sozialhilfe zur Verfügung stellt, ist dann auf dem freien Wohnungsmarkt weg. Wir haben durch dieses auch Umwidmen nicht mehr bezahlbaren Wohnraum, sondern er wird einfach anders anders verwendet.

Es wurde die Idee äussert, das ins Verwaltungsvermögen zu überführen. Ich muss sagen, das kann man prüfen, aber ehrlich gesagt finde ich es auch schwierig. Das heisst, dass dann ganze Gebäude für Sozialhilfe Beziehende zur Verfügung stehen. Dann weiss jeder und jede, wer dort wohnt,. Was ist, wenn jemand nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist? Dann muss diese Person eigentlich konsequenterweise aus dieser Wohnung ausziehen. Alle diese Herausforderungen haben wir beim heutigen Modell nicht, wo eben diese Wohnung, die diese Menschen nutzen können, aus dem Finanzvermögen kommen und einfach Teil sind des normalen Portfolios im Finanzvermögen. Deshalb bin ich nicht überzeugt, dass eine Umwidmung von solchen Wohnungen in diesem Bereich in das Verwaltungsvermögen wirklich ein guter Weg ist. Die IBS leistet einen wichtigen Beitrag und wir alle sind gefordert, im Kanton dafür zu sorgen, dass wir weiterhin genügend bezahlbaren Wohnraum haben, sei es bei der IBS, die auch mit dem Programm 1000+ viel macht, aber auch bei den privaten Besitzerinnen und Besitzern.

Der zweite Punkt ist die Vergabe im Housing First. Es ist ein Leistungseinkauf und da unterliegen wir dem von Ihnen verabschiedeten Submissionsrecht. Wir halten uns also an die gesetzlichen Vorgaben und Regeln, die auch das Parlament uns gibt und deshalb ist dieses Ausschreiben notwendig, aber ist ja auch ja ein Teil des Prozesses, der dazu führt, dass wir dieses Recht einhalten und dass sich auch weitere melden könnten. Eine Alternative dazu wäre das Insourcing, dass wir das also in Zukunft mit Kantonsangestellten und nicht mehr mit einem externen Anbieter machen würden. Das wird immer wieder geprüft, ob das sinnvoll ist oder nicht. Es war sicher nicht sinnvoll zur Zeit der Pilotierung. Wenn sich das verstetigt, kann man das auch wieder prüfen. Das wird aber jetzt in der nächsten Leistungsperiode nicht so gemacht.

Grundsätzlich ist die Frage, was der Staat mit kantonalen und städtischen Angestellten macht und was machen Private. Wir haben wirklich ein breites Spektrum an sehr aktiven Organisationen aus dem privaten Bereich, NGO, karitative Organisation und Stiftungen, die sehr wichtige und sehr gute Angebote für das soziale Basel leistend. Das hat eine lange Tradition, eine hohe Professionalität und auch eine grosse Vielfalt. An diesem Grundsatz möchten wir als Regierungsrat zurzeit nichts ändern und deshalb finde ich es durchaus auch gut, dass dieses Housing First und Housing First Plus durch Dritte und eben nicht durch den Staat selber betrieben, sondern nur finanziert und begleitet wird.

Ich möchte mich herzlich bedanken für diese Diskussion und Ihre Anregungen und bitte Sie noch einmal im Namen des Regierungsrats, diesen Ratschlag so zu verabschieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrat Kaspar Sutter hat noch einmal das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission hat die FDP ebenfalls Silvia Schweizer vorgeschlagen. Es sind keine anderen Vorschläge eingegangen. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen vorerst eine Mitteilung zu machen. Es geht um die Basler Geschichtstage. Das Rathaus ist Teil der Basler Geschichtstage, die nächste Woche stattfinden, im Programm finden Sie auch Führungen im Rathaus mit Eva Gschwind, André Salvisberg oder Jo Vergeat und Sie finden auch ein Programm auf Ihrem Platz.

Wir setzen die Beratung zu Traktandum 12 fort ,Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus. Wir sind bei den Fraktionsvoten stehengeblieben. Nächster Fraktionssprecher ist Niggi Rechsteiner.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002970, 06.03.24 09:31:18]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Das Schulgesetz vom 4. April 1929 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 73 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben)

Unterrichtszeit der Volksschule (Überschrift geändert)

1 Der Unterricht in der Volksschule erfolgt am Vormittag im Rahmen von Blockzeiten.

2 Aufgehoben.

3 Aufgehoben.

4 Aufgehoben.

§ 74 Abs. 2

2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über

j) (geändert) die Tagesstrukturen und Ferienangebote (§§ 77b-j)

§ 75 Abs. 5 (aufgehoben)

5 Aufgehoben.

Titel nach § 77a (neu)

IIbis. Tagesstrukturen und Ferienangebote

§ 77b (neu)

Tagesstrukturen

1 Kanton und Gemeinden stellen für die Schülerinnen und Schüler der Volksschulen bedarfsgerechte, nach pädagogischen Grundsätzen geführte, den Unterricht ergänzende schuleigene und schulexterne Tagesstrukturen bereit.

2 Bei der Ausgestaltung der Angebote sind die Bedürfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen.

3 Die Angebote umfassen auf der Primarstufe vor und nach dem Unterricht Betreuung und an den Sekundarschulen nach dem Unterricht einen beaufsichtigten Aufenthalt und Aktivitäten.

§ 77c (neu)

Ferienangebote

1 Kanton und Gemeinden stellen für alle Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton, die eine Schule der Primarstufe besuchen, bedarfsgerechte Ferienangebote bereit.

2 Die Angebote umfassen Betreuung und Aktivitäten während mindestens zwölf Schulferienwochen.

§ 77d (neu)

Anforderungen

1 Die Angebote erfüllen folgende Anforderungen:

a) sie basieren auf einem vom zuständigen Departement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden genehmigten betrieblichen und pädagogischen Konzept;

b) sie verfügen über Leitungs- und Betreuungspersonal mit der ihrer Funktion entsprechenden fachlichen und persönlichen Eignung;

c) sie bieten eine ausgewogene und gesunde Verpflegung an;

d) der Betreuungsschlüssel und die Räumlichkeiten entsprechen den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler;

e) sie werden konfessionell und politisch neutral geführt.

§ 77e (neu)

Verantwortung

1 Die Verantwortung für die schuleigenen Tagesstrukturen obliegt der jeweiligen Schulleitung.

2 Die Verantwortung für die vom Kanton und den Gemeinden bereitgestellten schulexternen Tagesstrukturen und Ferienangebote obliegt der zuständigen Stelle des zuständigen Departements beziehungsweise der zuständigen Stelle der Gemeinden.

3 Die Gesamtverantwortung für die Tagesstrukturen und Ferienangebote trägt das zuständige Departement.

§ 77f (neu)

Private Anbieterinnen und Anbieter

1 Die für die Angebote zuständigen Stellen können private Anbieterinnen und Anbieter mittels Leistungsvereinbarung mit der Führung von Tagesstrukturen und der Durchführung von Ferienangeboten beauftragen.

2 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere:

a) die Organisation und den Betrieb des Angebots;

b) die Art, den Umfang und die Qualität der zu erbringenden Leistungen sowie deren Abgeltung;

c) das Rechnungswesen und Controlling;

d) die Verantwortlichkeiten, insbesondere die Aufsicht durch das zuständige Departement oder die zuständige Stelle der Gemeinden.

3 Der Kanton oder die Gemeinden können beauftragten privaten Anbieterinnen und Anbietern Investitionsbeiträge gewähren.

§ 77g (neu)

Qualitätssicherung und Weiterentwicklung

1 Die für die Angebote zuständigen Stellen gewährleisten die Qualität der Angebote und sorgen für deren Weiterentwicklung.

§ 77h (neu)

Zusammenarbeit

1 Die Schul- und Tagesstrukturleitungen, die Lehr-, Fach- und Betreuungspersonen sowie die Betreuungspersonen und Erziehungsberechtigten arbeiten zusammen.

2 Sie informieren sich gegenseitig über Belange, die für die Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler relevant sind.

§ 77i (neu)

Datenbearbeitung

1 Die für die Angebote zuständigen und mit deren Durchführung beauftragten Stellen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten und besondere Personendaten von Schülerinnen und Schülern bearbeiten und untereinander austauschen.

§ 77j (neu)

Kostenbeteiligung

1 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Kosten des von ihrem Kind besuchten Angebots.

2 In Härtefällen kann auf eine Beitragserhebung verzichtet werden.

3 Der Regierungsrat legt die Berechnungsmodalitäten und die Höhe der Beiträge fest. Die Gemeinden können von der Höhe abweichende Beiträge festlegen.

§ 79b Abs. 1 (geändert)

1 Der Schulrat besteht grundsätzlich aus sieben Mitgliedern und einer Präsidentin oder einem Präsidenten. Er setzt sich wie folgt zusammen:

c) (geändert) drei schulinterne Mitglieder: eine Vertretung der Schulleitung, eine von der Schulkonferenz gewählte Vertretung der Lehr- und Fachpersonen und eine Vertretung der schuleigenen Tagesstruktur.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt auf Beginn des Schuljahres 2024/25 am 12. August 2024 in Kraft. Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums der Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin seit 40 Jahre Grossrat. Ich möchte auf meinen Vorredner Bezug nehmen. Mein Vorredner hat sich beschwert, sachlich und elegant. Wir müssen genau zuhören. Mein Vorredner hat sich beschwert über die schlechte Auslastung der Hotels in Basel. Das muss ich noch einmal festhalten.Ich weiss jetzt nicht, ob er sein Hotel genannt hat oder andere, aber der Vorredner hat gesagt, die Auslastung in den Hotels in Basel sei schlecht.Warum ist die Auslastung schlecht? Weil die Preise zu hoch sind. Die Leute gehen nach Lörrach, nach Haltingen, Weil am Rhein. Sie gehen nach Saint Louis oder nach Colmar, weil es dort nicht so teuer ist. Wenn man dann halt so hohe Preise hat, dann tut es halt den Touristen einfach weh und man weicht aus bis an den Bodensee.

Und weil die Preise so teuer sind, ist die Auslastung schlecht und verlagert sich nach Frankreich und nach Deutschland und in den Kanton Baselland, wo es nicht so teuer ist. Selbst ich habe von Basel Tourismus das Hotel in Muttenz bekommen, weil Basel scheinbar zu teuer ist. Und dann habe ich natürlich auch gestaunt, dass ich als Journalist aus Deutschland eingeladen bin von Basel Tourismus und im Hotel in Muttenz bin. Und das muss man einfach einmal ganz klar festhalten. In der Basler Zeitung steht seit 30 Jahren, dass die Preise während den Messen zu teuer sind und dass das die Leute verärgert.

Ich bin halt in der Stadt unterwegs. Sie wissen, seit gestern ist das Hotel Merian wieder offen. Ich bin erschrocken, keine Persönlichkeit, kein Herz ist in diesem Hotel. Es gibt ein Self-Check-in, das keiner versteht, und dann kommen die Leute natürlich auch nicht. Ein Gast möchte an der Rezeption reden, möchte sagen, dass er eine lange Anreise gehabt habe.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Gianna Hablützel-Bürki beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Wir stimmen deshalb darüber ab.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Mich interessiert nur, inwiefern Sie das Gefühl haben, dass der Architekt Hans Bernoulli heute die Bodenspekulation nicht mehr als Problem für die Planung sehen würde, er, dessen Hauptproblem die Bodenspekulation und die Planung war.


text_content_de:
René Brigger (SP): Vorab, es wurde von allen vier Vorredner*innen sehr viel Richtiges gesagt, da kann ich mich anschliessen. Die SP-Fraktion hat das kurz diskutiert. Die SP-Fraktion stellt hier den Antrag, dass die Motion, weil erfüllt, die Öffnungszeiten sind so angepasst worden, abgeschrieben wird und wir nehmen diesen Zwischenbericht zur Kenntnis.

Jetzt aber möchte ich als Praktiker da noch einige Sachen anfügen. Es wurde einiges gesagt, auch von Franz-Xaver Leonhardt, das Bau- und Gastgewerbeinspektorat läuft, vorsichtig gesagt, höchstens suboptimal. Es wurde gesagt und im Bericht steht, dass die meisten Gesuche die Dreimonatsfrist einhalten. Früher waren es 80, 90 Prozent, heute sind es weniger. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Regierungsrätin Esther Keller, wie wird diese Dreimonatsfrist, die gesetzlich verbindlich ist, berechnet? Wenn einer ein Baugesuch einreicht, früher kam die Publikation nach der sogenannten Vorprüfung nach ein, zwei Wochen und die Frist wird erst nach Publikation gezählt. Heute, auch ein mittelschweres Baubegehren wird ein bis zwei Monate geprüft. Schon in diesen ein bis zwei Monaten werden schon die Mitberichte eingeholt, etc., aber da läuft keine Frist, erst bei der Publikation, die ein bis zwei Monate später stattfindet. Dann kommen bei mittelprächtigen Baugesuchen regelmässig sogenannte Zwischenberichte, also Rückfragen von den Architekten, usw. Wie ist das, reichen Sie ein Stockwerkeigentümerreglement ein und das und jenes und da fehlt noch was. Die kommen nicht konzentriert einmal, pro Gesuch kommen drei bis vier Zwischenberichte. In dieser Frist dieser Zwischenberichte läuft die Frist auch nicht. Wenn Sie drei bis vier Zwischenberichte machen und die Zwischenberichte sofort beantwortet werden, haben Sie eine Dauer bis zur Baubewilligung ab Baueingabe von problemlos sechs Monaten. Wenn man in sechs Monaten eine Baubewilligung hat, dann ist man gut bedient. Die Zählweise, die ist gefaked, das Gesetz macht diese Rechnung nicht. Ich bin der Ansicht, die drei Monate werden klar unter 50 Prozent erfüllt.

Es sind diverse Probleme, die Aufhebung der Rayonszuständigkeit. Ich kann das so sagen, das finde ich nicht optimal. Man wusste, in Kleinhüningen oder Rosental, usw. konnte man Herr oder Frau X ansprechen, die haben Erfahrungen, die müssen sich nicht voll einarbeiten. Man kann bei Abwesenheit eine Stellvertreterregelung machen. Und ich muss sagen, auch die Bau- und Raumplanungskommission, das hat Michael Hug gut gesagt, wir haben ja das Problem schon im Jahre 2018 erkannt und eine Kommissionsmotion eingereicht. Diese Kommissionsmotion, die ist noch nicht behandelt, die wurde zweimal an den Regierungsrat überwiesen und schlussendlich ging das an die Bau- und Raumplanungskommission zurück. Also ich will da nicht das Kommissionsgeheimnis verletzen, aber wir haben das dann bearbeitet, eine Subkommission eingesetzt, etc., wir haben zwei, drei Vorschläge gemacht, die stossen vollkommen ins Leere. Man will das nicht, die Regierung oder die Amtsleitung fühlt sich pikiert und sagt, das ist nicht unsere Sache, aber das ist ein politisch wichtiges Problem. Auch die Strategielandkarte, etc., das ist alles gut und recht, aber es funktioniert nicht. Man kann das wohl abschreiben, aber die Probleme bleiben.

Ich habe Altregierungsrat und Vorsteher des BVD Hans-Peter Wessels auf ein paar Punkte angesprochen und gesagt, Sie, kann man da nicht, und wissen Sie, was er mir geantwortet hat, macht einfach. Und das ist doch die Folge dieser langen, dieser absolut übergesetzestreuen Anwendung mit allen Formalien. Die Folge ist, dass man einfach macht und das kann und soll nicht sein. Wir brauchen eine Rechtssicherheit, wir brauchen ein kundenorientiertes Bauinspektorat und wir brauchen auch ein starkes Beininspektorat. Das ist auch der Inhalt der Motion der BRK. Das Bauinspektorat sollte die Oberbaubehörde, die Leitbehörde sein, die auch allenfalls die Mitberichte der Fachstellen koordiniert und allenfalls auch übersteuert und sagt, okay, wir nehmen zur Kenntnis. Die Verkehrsabteilung sagt, da ist ein Problem und die Stadtbildkommission sagt das, die Denkmalpflege sagt das, ich weiss auch nicht, und da muss man irgendwie einen Entscheid treffen und das wird nicht gemacht. Das ist eine Kombination von Angst, aber wieso, man kann doch mal entscheiden und dann gibt es halt einen Rekurs, dann soll die Baurekurskommission entscheiden.

Da ist irgendwie in der Führung dieses zentralen Amtes in unserem Kanton der Wurm drin. Ich bin da zum Teil ratlos, wenn die Leute zu mir kommen. Heute ist es in der BaZ, ein Pizzaofen in einem bestehenden Restaurant, die brauchen Dreivierteljahre. Die hätten lieber den Pizzaofen geheim gebaut und wenn niemand das gemerkt hätte, dann wäre die neue Pizzeria beim Klingeli schon seit letztem Sommer offen. Leider haben sie sich dem unterstellt und das Resultat ist, sie können in zwei, drei Tagen eröffnen. Sie zahlen jetzt Miete, etc., aber ich verstehe das auch nicht, eine Portion gesunder Menschenverstand und die Dienstleistungsorientierung, die fehlt.

Wir können das abschreiben, wir haben noch die Motion der BRK, da müssen wir drangehen. Wir sind leider relativ belastet oder überlastet mit anderen wichtigen Geschäften, aber das muss man schon grundsätzlich angehen. Und vielleicht auch die Digitalisierung, das ist ein Thema, gut, ob das viel bewirkt, der Entscheid treffen immer noch die Personen, die Bauinspektorinnen und Bauinspektoren, und da fehlt auch - gut, man hat neue Person, das ist gut und recht, aber ich vermisse vielleicht die alten Bauinspektoren, die die Übersicht hatten. Man kann viele neue Leute einstellen, aber wenn die sich immer rückversichern müssen bei der Teamleitung, dann geht das länger und besser wird es nicht. Von daher muss ich, also weniger von der SP, ich bin ja sehr gouvernemental, aber als Praktiker sagen, da muss was gehen, Esther Keller, und nicht nur schöne Berichte. Aber wir bleiben dran.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Ich denke, es herrscht grosse Einigkeit darüber, dass das Basler Universitätsspital eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung unserer Region einnimmt. Neben der medizinischen Versorgung sind auch die Lehr- und Forschungstätigkeiten wichtig für die gesamte Region. Ein leistungsstarkes Universitätsspital liegt also in unser aller Interesse.

Nun sind Teile des Spitals in die Jahre gekommen und es ist an der Zeit, in die Zukunft zu denken. Wir entscheiden heute aber nicht darüber, ob renoviert und gebaut wird, sondern in welchem Rahmen sich der Kanton als Eigner finanziell beteiligen wird. Wie auch die vorbereitenden Kommissionen sind wir als SP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass das Darlehen grundsätzlich gewährt werden soll. Dass die Dimensionen des Klinikum 3 nochmals überdenkt werden, finden wir sinnvoll. Es stärkt einen Prozess, wenn Entscheidungen mehr als einmal kritisch überdacht werden.

Die Kritik der Privatspitäler haben wir gehört, wir teilen sie jedoch nur in den wenigsten Punkten. Ein Universitätsspital, dessen Eigner der Kanton ist, hat nun mal eine andere Rolle und auch andere Verpflichtungen als die Privatspitäler. Dass nun mit juristischen Mitteln gedroht wird, finden wir schade und eher kontraproduktiv. Auch die Kritik aus Basel-Landschaft haben wir gehört. An einem Wettrüsten sind wir auch nicht interessiert. Mit der Motion Eberhard, die ja auch heute noch auf der Traktandenliste steht, setzen wir uns für mehr Kooperation ein. Ja, auch wir als Stadtkanton müssen Zugeständnisse machen und mit unseren Nachbarnlösungen finden, Lösungen, die alle zu Gute kommen.

Dass es ein universitäres Zentrumsspital aber braucht, ist für uns unbestritten. Auch wir sehen die finanziellen Risiken, die mit dem Neubau verbunden sind. Der vorgelegte Finanzplan ist ambitioniert und unserer Ansicht nach mit einigen Risiken behaftet. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Eigner auch finanziell dazu bekennen und damit die Risiken minimieren. Wir vertrauen darauf, dass das Unispital nach bestem Wissen und Gewissen wirtschaftet und mit dem Geld des Kantons umsichtig umgehen wird.

In der Frage, wer bei einer allfälligen Umwandlung ins Dotationskapital das letzte Wort haben soll, folgen wir der Finanzkommission. Wir finden es wichtig, dass ein zukünftiges Parlament eine Mitsprache hat. Wir reden über eine riesige Summe Geld, da ist es nur richtig, wenn auch das Parlament und nicht nur die Regierung sich äussern kann.

Wir verstehen unsere Zustimmung zur Gewährung des Darlehens als Zustimmung zu einem leistungsstarken Universitätsspital. Wir wollen ein Spital, das den Bedürfnissen der Menschen, die darin arbeiten oder es als Patient:innen besuchen, entspricht. In diesem Sinne stimmen wir dem Darlehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist René Brigger.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Der Ratschlag sieht die Bewilligung eines Gesamtbetrags von rund 29 Millionen Franken vor, um eine dringend benötigte Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian umzusetzen. Das Ensemble am Schulstandort Gellert wurde in vier Etappen in der Zeit von 1951 bis 1959 erbaut und ein paar Jahre später um die Pavillonsanlage des Kindergartens sowie das Gebäude Gellert 2 ergänzt. Das Christoph Merian Schulhaus wurde von 1962 bis 1963 erstellt und setzt sich gestalterisch bereits deutlich von der älteren Anlage Gellert-Schule ab. Es besteht im Haupttrakt aus drei Geschossen und wurde im ehemals eingeschossigen Anbau zu einem späteren Zeitpunkt um weitere zwei Geschosse aufgestockt. Um den gewachsenen Raumbedarf zu decken, wurde die Anlage bereits 1998 mit einem temporären Schulbau ergänzt. Trotz gutem Unterhalt sind alle Gebäude sanierungsbedürftig und müssen zudem den heutigen technischen und gesetzlichen Vorgaben angepasst werden, um auch in Zukunft einen zeitgemässen Unterricht zu ermöglichen.

Anders als ursprünglich geplant, konnten nicht alle Gebäude gleichzeitig saniert werden. Das Provisorium auf der Luftmatt bietet da zunächst ausreichend Kapazitäten. Es wurde in der Folge ein etabliertes Vorgehen umgesetzt. Die denkmalgerechte Sanierung des Gellert-Schulhauses wird voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen sein, während dieser Ratschlag nun die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian zum Inhalt hat. Das Schulhaus soll nun durch einen definitiven Erweiterungsbau ersetzt werden, da das Provisorium sein Lebensende erreicht hat. Ausserdem zeigen die Prognosen der Schülerinnen- und Schülerzahlen, dass der Raumbedarf langfristig bestehen bleiben wird.

Der Grosse Rat hat den Ratschlag der BRK und der mitberichtenden BKK überwiesen. Während sich die BRK baulichen Aspekten widmete, hat die BKK sich vornehmlich mit pädagogischen Belangen auseinandergesetzt. Die BRK begrüsst den längst überfälligen Ersatz des Provisoriums aus dem Jahr 1998 durch einen Neubau. Auf den Umstand, dass die Beschulung in Provisorien an vielen Schulstandorten zu einem Dauerzustand geworden ist und kantonsweit Handlungsbedarf besteht, hat die BRK unlängst in einer gemeinsamen Motion mit der BKK hingewiesen. In der Kommissionsberatung wurde die Machbarkeit einer Schwimmhalle, die Schaffung von ausreichendem Grünraum, die Belüftungs- und Kühlungssituation sowie die Flexibilität bei der Planung für langfristige Nutzungsmöglichkeiten angesprochen. Diese Fragen konnten geklärt werden. Die Dokumentation der mitberichtenden BKK wurde der BRK bei der Beratung des Ratschlags dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Die BRK stellte fest, dass die beiden Kommissionen unterschiedlich von der Verwaltung informiert wurden. So wies die Präsentation für die BKK einen deutlich höheren Detaillierungsgrad der baulichen Aspekte des Projekts auf, was die BRK erstaunt zur Kenntnis nahm.

Seit Planungsbeginn im Jahr 2018 konnte das Bauprojekt in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimabilanz den heutigen Anforderungen angepasst werden. Dies wurde von der Kommission als sehr positiv bewertet. Insbesondere die geplanten Massnahmen zur Reduzierung des Betonanteils zugunsten von Holzbauelementen und die Installation von Photovoltaikanlagen werden begrüsst. Insgesamt unterstützt die BRK-einstimmig den vorliegenden Ratschlag und empfiehlt dessen Annahme durch den Grossen Rat.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich darf doch über die Erfahrung reden, dass wir gegen die Betonisierung in den Bergtälern waren, und wir waren die erste grüne Partei. Ich habe diese Debatte heute Morgen über Livestream von zu Hause aus verfolgt und ich stelle fest, dass keiner der Grossräte auf diesen Fehler aufmerksam geworden ist. Es gibt einen Fehler in dieser Sache. Ich habe es einmal kurz überflogen vor vielleicht zwei oder drei Wochen, und dann habe ich in der Zeitung noch einen Artikel gelesen. Es geht um Begrünung und Beschattung vor dem Badischen Bahnhof. Das steht in dieser Vorlage. Der Badische Bahnhof ist aber Deutschland, und vor dem Bahnhof ist auch deutsches Gebiet. Deutsche putzen vor dem Bahnhof sauber. Das habe ich beobachtet. Und wenn man nun Sonnenschirme aufstellen will vor dem Badischen Bahnhof, müsste das mit der Deutschen Bahn abgesprochen werden.

Darum habe ich eine Frage an Regierungsrätin Esther Keller: Ist das mit der Deutschen Bahn besprochen? Ich habe im Livestream gesehen heute Morgen, dass Pascal Messerli als einziger gesagt hat, dass er es wahnsinnig findet, dass ein Sonnenschirm 100’000 Franken kostet. Vielleicht habe ich den Betrag falsch gehört. Aber so ein Schirm ist sehr teuer und als Grossrat und Steuerzahler muss ich sagen, dass das zu teuer ist. Sie müssen sich mal vorstellen, was man mit 100’000 Franken alles machen kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an die Anzugsstellerin Amina Trevisan.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich darf sagen, dass mein Vorredner ist ein angesehener Jurist ist.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe jetzt auch meinen Wahlzettel abgegeben, um ihn einzublenden. Kann man meinen Wahlzettel bitte einblenden? Ich möchte kurz etwas zum Wahlzettel erklären. Ich bin Präsident meiner Partei und habe gewusst, dass mein Wahlzettel nicht eingeblendet wird und das ist nicht in Ordnung, sonst muss ich meinen Wahlzettel vorlesen.

Auf meinem Wahlzettel steht: Weber Eric, 1963, Grossrat, Präsident der Gruppe die Schweiz den Schweizern. Und bei der Partei steht: Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat. Und wenn wir von den Leerzeichen sprechen, habe ich gelernt, Sie können den Parteinamen unbegrenzt schreiben. Ich bin der Grossrat mit dem längsten Parteinamen. Bei mir habe ich noch eingegeben: Liste Ausländerstopp.

Ich finde, egal, ob links oder rechts, muss man den Wahlzettel einblenden können, ich habe meinen Wahlzettel halt vorgelesen, weil es nicht ging. Ich stelle fest, dass man in diesem hohen Hause nicht gleichbehandelt wird und darum muss ich mir genau überlegen, was ich hier sage.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu Bruno Lötscher-Steiger mit dem Schlusswort.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich gehe gerne auf die beiden folgenden Geschäfte ein, das heisst Traktandum 41 und 42, da sie sehr eng zusammenhängen.

Die Motion Bolliger ging davon aus, dass in der Covid-19-Pandemie die Situation von Armutsbetroffenen sich verschärft und hat deshalb beantragt, dass in dieser Zeit während einer befristeten Zeit der Vermögensfreibetrag erhöht wird, damit entsprechend die Leute früher zur Sozialhilfe kommen. Das haben wir gemacht. Wir hatten nicht höhere Sozialhilfezahlen in dieser Zeit, sondern sie sind weiter gesunken, auch in den Covid-Jahren. Was wir aber festgestellt haben bei unserer Nichtbezugs-Studie, die wir erstellt haben in der Zwischenzeit und auch die Daten haben für das erste Covid-Jahr, dass es dort einen leichten Anstieg des Nichtbezuges gab. Wir werden diese Studie nächstes Jahr dann aktualisieren und wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine temporäre Erhöhung gehandelt hat des Nichtbezuges aufgrund von Covid, aber ob das so ist, werden wir erst sehen, wenn wir die neuen Daten haben in der nächstjährigen Studie.

Der Anzug im folgenden Traktandum 42 hat dann quasi verlangt, und die Mehrheit von Ihnen hat ihn überwiesen, dass wir diese Erhöhung des Freibetrages verstetigen, also nach den zwei Jahren nicht wieder auf die alten Beträge zurückgehen. Das haben wir jetzt so vollumfänglich umgesetzt, indem wir das nämlich in den Unterstützungsrichtlinien, die verbindlich sind, so festgeschrieben haben, dass der Vermögensfreibetrag zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern bei 20’000 Franken liegt und bei Einzelpersonen neu bei 8’000 und nicht mehr bei 4’000. Das ist umgesetzt, von dem her haben wir sogar den befristeten Motionsauftrag erfüllt wie auch das Begehren des Anzuges und das werden wir jetzt auch so lassen.

Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese beiden Geschäften, also die Motion und den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: mit 52 gegen 18 Stimmen, den Anzug 09.5349 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): In meiner Interpellation geht es um die Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten. Ausgangspunkt ist das Interview mit Bundesrat Beat Jans in der Basler Zeitung. Er fordert, dass bis Ende Jahr 40% arbeiten sollen, 45% bis Ende 2025. Damit nimmt er die Kantone in die Pflicht.

In der Interpellation erkundige ich mich, ob die bisherigen Massnahmen zur Arbeitsintegration sich bewährt haben und ob der Regierungsrat spezifische Beratungs- und Vermittlungstätigkeit temporär ausbauen wird. Viele Geflüchtete sind Mütter mit Kindern, Mütter kümmern sich um ihre Kinder, können sich keine Kinderbetreuung leisten und sind deshalb nicht im Arbeitsmarkt tätig. Bundesrat Jans fordert die Kantone auf, die politischen Rahmenbedingungen anzupassen, damit Frauen mit Kindern arbeiten können. Ich erkundige mich bei der Regierung, welche politischen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.

Dabei ist meines Erachtens auf kleine Kinder Rücksicht zu nehmen. Bei kleinen Kindern in einem fremden Land und deren natürlicher Bindung an die Mutter ist die Betreuung der eigenen Kinder höher zu gewichten als die Arbeitsintegration um jeden Preis. Deshalb stelle ich die Frage, welche Angebote in Beratung sozialer Integration ukrainische Geflüchtete nutzen können, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen und dabei Unterstützung brauchen. Aber unabhängig von dieser besonderen Situation geht es um die Frage, welche politischen Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung angepasst werden müssen, damit auch Mütter besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ich bin gespannt auf die Antwort der Regierung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 28 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003509, 16.05.24 16:33:33]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 3'763’000 für die Umgestaltung des Allschwilerplatz zu einem für den Fussverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 990’000 neue Ausgaben für die Umgestaltung des Strassenraums zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»

- Fr. 340’000 neue Ausgaben zu Lasten des Mehrwertabgabefonds

- Fr. 928’000 neue Ausgaben für die Gleisanlagen als Darlehen an die BVB

- Fr. 97’000 für die Haltestelleninfrastruktur als Darlehen an die BVB

- Fr. 29’000 als einmaligen Entwicklungsbeitrag nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds

- Fr. 215’000 als einmalige Betriebsaufwendungen zu Lasten des Globalbudgets ÖV

- Fr. 4’000 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements

- Fr. 815’000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss heutigen Strassenstandards zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strasse

- Fr. 291’000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss heutigem Standard zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen

- Fr. 54’000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Haltestellen-Infrastruktur zu Lasten der Rahmenausgabe Erhaltung als Darlehen an die BVB.

2. Es findet ein zweites, mit dem Termin der baulichen Umgestaltung koordiniertes Mitwirkungsverfahren zur Nutzung/Ausgestaltung der oben beschriebenen beiden Mitwirkungsflächen statt. Zur Vorbereitung und Durchführung des Mitwirkungs-verfahrens stehen Fr. 30'000 zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» zur Verfügung. Zur anschliessenden Planung/Projektierung und Umsetzung der Massnahmen aus der Mitwirkung steht ein Kostendach von Fr. 150’000 zu Lasten des Mehrwertabgabefonds zur Verfügung.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich Jérôme Thiriet für das GAB eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort für den Regierungsrat an Kaspar Sutter.