text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann es gleich vorwegnehmen, ich bin mit der Antwort des Regierungsrates nicht befriedigt. Er hat die Fragen nur ganz rudimentär und eigentlich überhaupt nicht beantwortet. Ich habe dem Regierungsrat einige Fragen gestellt. Regierungsrat Lukas Engelberger hat nun nur mitgeteilt, dass eine Sitzung am 7. November abgesagt wurde, dass irgendwann ein neuer Termin gesucht wird und dass er für das Wohnschutzdossier zuständig ist. Der letzte Teil ist mir bekannt, er ist stellvertretender Regierungspräsident.

Es ist aus meiner Sicht schon sehr alarmierend, wenn wir eine Situation haben, bei der ganz viele Akteure, nicht nur auf Seiten der Vermieterschaft oder auf Seiten der Investoren, sondern auch teilweise auf Seiten der Mieter, mit der Situation beim Wohnen im Kanton Basel-Stadt unzufrieden sind. Und wenn doch namhafte Investoren wie beispielsweise der Chief Investment Officer im Namen der Baloise in der Zeitung sagt, dass sie ein wenig unbefriedigt darüber sind, dass Sitzungen einfach abgesagt werden und wenn Regierungsrat Lukas Engelberg nun sagt, dass Sitzungen irgendwann nachgeholt werden, die im November hätten stattfinden sollen, dann muss ich sagen, es ist jetzt dann einfach bald Ende Januar. Man kann doch mit solch wichtigen Akteuren nicht einfach Sitzungen auf die lange Bank schieben. Diese Termine hätten doch gleich unmittelbar nach der Absage des Termins mit Regierungspräsident Beat Jans, der ja am 7. November auch noch gar nicht im Bundesrat war und deshalb aus meiner Sicht in erster Linie hier in Basel hätte es sein sollen, hätte man doch unmittelbar einen neuen Termin suchen können.

Wenn wir die Berichterstattung der letzten Tage uns dann anschauen, dann sehen wir auch, wie dringlich das ist. Ich verweise gerade auch auf einen Beitrag gestern in Telebasel, als ein doch bekanntes Bauunternehmen, die Stamm Bau, in der Region gesagt hat, sie haben keine Aufträge mehr in Basel-Stadt zum Sanieren, weil einfach die Investoren und diejenigen, die hier etwas besitzen, nicht mehr bereit sind, etwas zu sanieren aufgrund der ungünstigen Situation, die wir derzeit haben. Ich möchte nicht das Wohnschutzgesetz kritisieren, ich möchte die Situation kritisieren, dass hier insbesondere offenbar für viele Unsicherheiten bestehen, weil es bürokratisch geworden ist und der Regierungsrat und die zuständigen Stellen hier offensichtlich zu wenig auch kommunizieren.

Und wenn dann solche Termine abgesagt werden mit wichtigen Investoren, dann ist das ein weiteres Signal, das hier dringender Handlungsbedarf besteht, dass wieder saniert wird im Kanton Basel-Stadt und dass diese Betriebe, die keine Aufträge mehr erhalten, auch ernst genommen werden. Das wäre dann der zweite Schritt und in einem ersten Schritt wäre es wichtig, dass man mit den Investoren das Gespräch dringend sucht und nicht erst irgendwann wieder dann im Frühling einen neuen Termin findet. Das, finde ich, geht wirklich nicht.

Ich ersuche den Regierungsrat deshalb dringend, sich dieser Problematik anzunehmen, erst recht jetzt, wo wir ja lesen müssen, dass praktisch das halbe Präsidialdepartement nicht mehr besetzt ist. Wir hören, dass es eine Nachfolge-Interimslösung geben soll, aber auch das ist noch in der Schwebe. Also hier, glaube ich, ist es wirklich angebracht, dass rasch vorwärtsgemacht wird und deshalb bin ich auch etwas irritiert, dass meine Fragen derart unpräzise beantwortet wurden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Als Letzter vor der Pause hat Lorenz Amiet das Wort.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Wie immer im Leben, die meisten Malerinnen und Maler und deren Angestellten und Söhne sind selbstverständlich ehrliche und gesetzestreue Leute, aber wenn man Anreize schafft, dann kann es schwarze Schafe geben und mit einem solchem Verhalten züchtet man schwarze Schafe.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Das Verwirrspiel – jeder, der mit offenen Augen durch diese Stadt läuft oder Zeitungen liest, sollte mittlerweile gemerkt haben, dass wir hier ein Problem haben bei diesem Gesetz. Die Umsetzung, das können wir heute schon sagen, ist gescheitert.

Wir können das anerkennen, wir können eine Lösung suchen. Der Regierungsrat hat das diplomatisch versucht zu formulieren. Man kann es auch undiplomatisch Funk formulieren. Ja, es ist gescheitert, wir brauchen eine neue Lösung und wenn Sie jetzt nicht einmal bereit sind, diese zwei, drei kleinen Anpassungen mitzutragen und von Miethaien und weiter von Spekulanten reden, dann müssen wir halt noch ein bisschen warten, bis es in der Stadt keine privaten Investoren mehr gibt und wir irgendwann dann das Tor zur Stadt schliessen können.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung 49 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen.

[Abstimmung # 0002555, 17.01.24 21:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Die GLP schliesst sich gerne dem Präsidenten der Finanzkommission an bei der grundsätzlichen Würdigung der Jahresrechnung und generell des finanzpolitischen Haushaltens der Regierung. Wir sehen das auch so, die Regierung macht einen guten Job, das muss man hier nochmal ausdrücklich sagen, und das gilt nicht nur für die Regierung, auch für die Verwaltung bis hin und zum Dank an den Steuerzahlenden, den zuletzt jemand von meinen Vorrednern einfliessen lassen hat, was ich einen guten Punkt fand. Soweit zum Allgemeinen.

Weiter kann ich mich auch den Vorrednern anschliessen, was die düsteren Aussichten am finanzpolitischen Himmel betrifft, was eigentlich alle Vorredner, aber natürlich auch Regierungsrätin Tanja Soland so gesagt hat. Diese Einschätzung teilen wir von der GLP. Wir sehen grosse Herausforderungen auf uns zukommen in der Zukunft. Ich möchte insbesondere die Punkte unterstreichen, die teilweise schon genannt worden sind. Das sind die Herausforderungen im Bereich der Erziehung, da sehen wir, wie die Kosten steigen und wir sehen keinen einfachen Weg, wie wir das anders machen könnten. Also da wird es keine intelligente Lösung geben, denke ich mal, auch wenn wir das als GLP natürlich immer versuchen und auch unterstützen, sondern das wird Geld kosten.

Ein anderer Punkt, der noch weniger gemacht worden ist oder gar nicht, passt aber thematisch in den Bereich der psychischen Gesundheit, insbesondere bei Jugendlichen, aber auch jungen Erwachsenen und das wird sich über die Generationen weiterentwickeln. Das heisst, das Problem kommt dann auch irgendwann mal im Erwerbsalter an oder ist schon angekommen und zieht sich dann weiter und da sehen wir eine wirklich sehr grosse gesellschaftliche Herausforderung, die natürlich nicht Basel spezifisch betrifft, sondern die man weltweit beobachten kann. Und auch da gilt wieder, was ich vorhin schon gesagt habe, natürlich sind wir alle angehalten, hier intelligente gute Lösungen zu finden, die vielleicht auch nicht so viel Geld kosten, aber realistischerweise müssen wir sagen, sehr viel wird sehr viel Geld kosten. Und das ist ein Problem, dem müssen wir uns stellen, hier hat es keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken. So viel dazu.

Was machen wir also, jetzt wieder in der Finanzpolitik. Und da will ich gerne an meinen Vorredner von der FDP, Daniel Seiler, anschliessen, der gesagt hat, das Schwierigste am Sparen ist damit anzufangen. Deshalb sollte man gar nicht erst damit anfangen, man sollte permanent sparen. Das ist die Haltung der GLP. Das sollten wir und das heisst, immer kritisch regelmässig schauen, wo gibt es Effizienzgewinne, wo gehen die hin. Es liegt in der Natur der Sache, und das ist kein Vorwurf an irgendjemand, wenn ich verantwortlich bin für eine Dienststelle, wenn ich irgendwo eine finanzielle Verantwortung trage und es gibt gewisse Entlastungen auf der Ausgabenseite dank Effizienzgewinne, weil ich Sachen besser machen kann, besser organisiert habe, dann ist nicht mein erster Reflex, mein Budget zu reduzieren, zu meinem Chef zu gehen und zu sagen, ich brauche jetzt nächstes Jahr weniger Geld, weil wir da was Gutes gefunden haben, sondern unbewusst werde ich mir überlegen, was kann ich mit diesen Mitteln auch machen in meinem Aufgabenbereich, was auch wichtig wäre. Und weil ich meinen Aufgabenbereich kenne, finde ich immer Sachen, die wichtig sind, die gut sind. Also kein Vorwurf an irgendjemand, aber im Staat müssen wir uns diesem Mechanismus bewusst sein und uns dem stellen und das heisst ganz konkret, es muss ein gewisser gesunder finanzpolitischer Druck aufrechterhalten bleiben.

Dazu verweise ich jetzt insbesondere auf die Motion, die überwiesen worden ist, die aus unseren Reihen gekommen ist, dass man die Generelle Aufgabenüberprüfung mit einem Entlastungsziel konkret versehen soll, die ja, soviel ich weiss, auch schon in Umsetzung ist. Und davon versprechen wir uns etwas, wir werden das natürlich auch kritisch anschauen, was jetzt daraus wird. So viel dazu.

Weiter wurde zu Recht auch schon in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, insbesondere von unserer Finanzdirektorin, es liegt natürlich sehr viel Verantwortung auch bei uns als Parlament. Sehr viele Ausgaben, die dazu kommen, sind dafür verantwortlich, dass die Ausgabenseite aus unserer Sicht GLP, wenn man das ganz generell anschaut, zu stark steigt. Und da sind wir in der Pflicht, und da wurde auch schon von Vorrednern jetzt gerade jüngeren Beispiele genannt, Prämienverbilligung wurde genannt als Beispiel, mit einer knappen Mehrheit wurde das überwiesen. Diesen Entscheid müssen wir natürlich als GLP respektieren, aber wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass hier die Umsetzung in einem gesunden Rahmen bleibt, denn da gibt es gewissen Spielraum. Ich habe das damals schon genannt, auch als wir den Vorstoss behandelt haben, dass man die kalte Progression, dass man einen guten Mechanismus findet. Absolut, soll man machen, dass man auch schaut, braucht es eine Entlastung ein bisschen weiter in den Mittelstand hinein, wie es die Motion ja im Kern fordert. Ja, ein Stückchen weit ja, aber wir uns natürlich dafür einsetzen, dass wir hier eher beim unteren dranbleiben, was die Motionsforderung zulässt.

Anderes Beispiel, auch eine Motion von Ivo Balmer zur aktiveren Bodenpolitik des Kantons, ein ganz wichtiger Punkt, der auch mal erstmalig jetzt überwiesen worden ist. Da sind wir als GLP sehr kritisch und schauen, wie es mit diesem Thema weitergeht. Nicht, weil wir generell finden, der Kanton darf nicht aktive Bodenpolitik betreiben, aber da haben wir ein grosses Fragezeichen, ob wir uns das finanzpolitisch leisten können, da mit der grossen Kelle anzurühren, und ob das wirklich sinnvoll ist. Das also aktuelle Beispiele.

Dann generell noch zum Thema Finanzpolitik, düstere Aussichten, wie geht es weiter. Wir sind grundsätzlich zufrieden mit der Ausrichtung, mit der aktuellen Finanzpolitik der Regierung, um das noch einmal zu sagen, aber gerade auch, wenn die Zeiten wieder turbulenter werden, wenn das eintrifft, was viele jetzt so ein bisschen prophezeit haben, ist es wichtig, dass wir als Parlament auch unsere Verantwortung da gut wahrnehmen können. Dazu braucht es auch langfristige Einflussnahmemöglichkeiten und da verweise ich auf eine andere Motion aus unseren Reihen, die auch überwiesen worden ist, zur langfristigen Finanz- und Ausgabenplanung. Da bin ich dann gespannt, was da kommt, da weiss ich nichts Aktuelles. Ich wünsche mir aber auch, dass wir da eine gute Lösung finden, nicht aus einem Misstrauen gegenüber der Regierung heraus, wie gesagt, haben wir hier gutes Vertrauen im Moment, aber im Hinblick auf düstere, schwierigere Zeiten, die auf uns zukommen könnten, brauchen wir hier gute Instrumente, die griffig sind, dass auch wir als Parlament unsere Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik wahrnehmen können.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage bis am 17. März 2012 zu erstrecken.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006788, 11.06.25 17:14:41]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug Stehen zu lassen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 46 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5334 abzuschreiben.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts stehen zu lassen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 27 Stimmen, den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Leoni Bolz hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 35 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008165, 21.01.26 09:38:45]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wenn Tim Cuénod und Joël Thüring sich einig sind, dann komme ich nicht umhin, auch etwas zu sagen. Das spricht wirklich für eine breite Allianz in einem Thema, das Sie bewegt. Ob zwingend schon daraus hervorgeht, dass die Ideen dann gut sind, das ist mindestens nicht logisch, aber vielleicht ist es.
Es sind drei Themen. Zum einen sind es die vergünstigten oder Gratiseintritte für sogenannte Spätschwimmerinnen und Spätschwimmer, da wurde mehr Differenzierung gefordert von Ihnen, Tim Cuénod, kann man. Man kann immer mehr differenzieren, wir könnten auch nach Sonnenstand, nach Temperatur, nach Anzahl Leuten, wir könnten es günstiger machen, wenn wenig Leute im Bad sind, teurer, wenn es mehr sind, man kann immer noch mehr differenzieren. Ich glaube, bei den Eintrittspreisen von Fr. 7.50, im Zehner-Abo von Fr. 6.75 und mit dem Saisonabonnement, je nachdem, wie oft man in die Badi geht, nochmals deutlich günstiger, drängt sich diese Differenzierung mindestens nicht auf. Die Spätschwimmerinnen und Spätschwimmer, also die Leute, die einfach noch einen kurzen Schwumm machen wollen und nicht in der Sonne liegen den ganzen Tag, das sind sehr oft Leute mit Abo. Die nutzen die günstigen Abopreise und das ist ja auch die Idee vom Abo, dass man es auch nutzen kann mit kurzen Schwimmeinsätzen. Nichtsdestotrotz, wenn man das machen möchte, hat es am Ende ein Preisschild. Wir haben jetzt mal geschätzt, an die Fr. 57'000, vielleicht sind es am Schluss Fr. 45'000, vielleicht sind es Fr. 65'000, aber es hat ein Preisschild. Sprich, wenn Sie das wirklich wollen, wenn Sie das wirklich als Bedürfnis anschauen, dass man günstiger schwimmen kann zwei Stunden vor Schwimmbadschluss oder sogar gratis schwimmen soll, dann bringen Sie das nicht einfach als Idee, von der Sie dann verlangen, dass der Regierungsrat sie gut findet, sondern nehmen Sie das Preisschild entgegen und machen Sie ein Budgetpostulat, dann kostet es einfach mehr.
Ähnliches gilt fürs Frühschwimmen, das Oliver Bolliger jetzt noch aufgebracht hat. Hier dachte ich eigentlich schon, das haben Sie akzeptiert, was wir da schreiben. Das Frühschwimmen ist ein Bedürfnis, es ist aber auch ein klares Nischenbedürfnis, wenn man die Anzahl Frühschwimmerinnen und Frühschwimmer anschaut. Die kommen ins Joggeli, ja, da gibt es welche, die nicht direkt neben dem Joggeli wohnen, die müssen vielleicht den ÖV benutzen oder das Velo nehmen und klar, in einem Fullservice-Angebot könnte man sich überlegen, das auch im Eglisee anzubieten. Aufgrund der Zahlen der Frühschwimmerinnen und Frühschwimmer drängt es sich nicht auf und hier auch das Preisschild nach Schätzungen jetzt mal Fr. 75'000, ich erhebe da keinen Anspruch auf Präzision, würde das kosten, weil natürlich Personal früher da sein muss. Da kann man sich fragen, ob es sich lohnt. Wenn Sie der Meinung sind, das lohnt sich, dann nehmen Sie das Preisschild entgegen und machen Sie ein Budgetpostulat.
Verlängerte Öffnungszeiten am Abend, da glaube ich wirklich, dass Sie einen Punkt treffen. Das ist ein geändertes Bedürfnis der Badegäste, dass sie auch abends länger schwimmen möchten. Wir werden das deshalb auch machen ab der Saison 2021, und zwar so, dass man am Morgen entscheidet, wie der Tag wird und dann Online kommuniziert, ob es länger offen hat oder nicht. Das ist natürlich auch ein bisschen Optimierung des Personals, weil wenn es regnet und kalt ist, dann kommt auch im Juli oder August einfach niemand am Abend, dann lohnt es sich nicht, feste Tage einfach offen zu halten. Ich finde diese Flexibilisierung, die natürlich bisschen was kostet, eine gute Idee und würde Ihnen empfehlen, mal zu schauen nächstes Jahr, wie sich das entwickelt und wenn Sie dann der Meinung sind, es ist ungenügend, dann könnte man immer noch nachdoppeln. Aber wie gesagt, hier machen wir eigentlich, was Sie verlangen. Nach dem Gesagten würde ich Ihnen empfehlen, den Anzug abzuschreiben und wenn Sie die Dinge wollen, sich evtl. über das Instrument der Budgetpostulate wieder zu melden.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Vielen Dank, dass ich hier kurz sprechen darf. Mir wurde nachgeflüstert, es geht sicher um die Cloud, nicht ganz korrekt, es geht nicht um die Lagerung an der Cloud, sondern es geht um den Standort und den Zugriff auf die Cloud. Vielen Dank an die GPK, dass sie das Thema aufgenommen hat, es hat mich sehr gefreut, dass Sie diesem Thema die Gewichtigkeit geben, die es effektiv hat.

Es sind die Daten unserer aller und dieser Datenschutz hat auch enorm viel mit Vertrauen zu tun und Vertrauen, das stärkt man durch Transparenz. Wir müssen diese Transparenz schaffen. Ich habe mit Interesse vernommen, dem GPK-Bericht und auch dem Bericht der Finanzkommission, dass zwei Gutachten erstellt wurden. Einerseits eines zur Rechtsgrundlage. Ich vermerke hier ein Artikel im IDG mit einem Satz, in dem es um die Auslagerung geht, und ein zweites Gutachten, das haben wir ja schon gehört, von einer US-Kanzlei zum Cloud Act. Ich denke, wir müssen hier Transparenz schaffen und es wäre wirklich gut, wenn wir Zugang zu diesen Gutachten erhalten. Ich mache das nicht ganz ohne Eigennutz. Natürlich gerade im Hinblick auf meine Motion würde mich das Gutachten zur Rechtsgrundlage enorm interessieren, weil es nützlich sein könnte in der Argumentation, und ich bin auch sicher, dass die Regierung hier auf dieses Gutachten zurückgreifen wird.

Dann möchte ich einfach nochmal, weil es gerade heute in den Nachrichten war, ein bisschen um Nachsicht bitten und auch ein bisschen Verständnis schaffen, dass heute Microsoft so häufig in unseren Mündern war und auch viel dazu berichtet wurde. Verträge mit US-Firmen haben einen schweren Stand, zu Recht. Wir haben jetzt gehört, bei den Kampfjets, das seien Pauschalpreise, nun zeichnet sich ab, dass es doch vielleicht nicht Pauschalpreise sind und alles ein bisschen anders wird. Ich glaube, wir müssen einfach ganz vorsichtig sein. Wir haben hier eine sehr spezielle Weltlage, eine spezielle Situation und es ist gut, wenn man hier eine Extraportion Sicherheit, eine Extraportion Risikobewusstsein entwickelt. Wir müssen wirklich darauf achten, dass unsere Daten geschützt sind und es sind nicht nur die Cyberangriffe, das ist wie eine andere Schutzsache. Unser Datenschutz, das hat Tonja Zürcher sehr schön gesagt, unser Datenschutz beinhaltet halt nicht nur das, sondern es beinhaltet auch ein möglicher Zugriff durch andere Regierungen und beides müssen wir verhindern. Es ist natürlich toll, dass die Regierung grundsätzlich bereit ist, das Restrisiko zu übernehmen, aber das wird nicht ausreichen.

Dann nehme ich es vorweg, bei den Gerichten, es war sehr spannend zu hören, dass hier offenbar eine Lösung gefunden wird oder an der Lösung gearbeitet wird. Ich möchte hier einfach darauf hinweisen, falls eine Zürcher Lösung angedacht ist, Zürich hat eine Lösung gewählt mit einer Zürcher Cloud, in der Fachliteratur ist das hoch umstritten und ich hoffe sehr, dass wir in Basel einen besseren Finish machen als in Zürich.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Vielen Dank für die Antwort. Ich bin teilweise befriedigt, weil ich doch anerkenne, dass ich offenbar zu einem noch offenen Geschäft Fragen gestellt habe und da noch nicht alle Antworten gegeben werden konnten. Ich möchte aber doch noch mal darauf hinweisen, Microsoft hat eine grosse Marktmacht und wir befeuern diese Marktmacht, indem wir hier relativ ungesehen die Produkte wieder übernehmen, da ich doch den Eindruck habe, dass Alternativen nicht ernsthaft geprüft werden. Natürlich ist Microsoft immer die gemütlichere und angenehmere Variante, weil alle neuen Mitarbeitern oder bestehenden Mitarbeitern kennen es schon, als sich auf etwas Neues einzulassen. Gerade Open-Source ist mit Aufwand verbunden und der Aufwand sollte dabei eben genau nicht die Rolle spielen, sondern es sollte nur die Anwendungsmöglichkeit eine Rolle spielen.

Zum Datenschutz. Ich möchte doch nochmal daraufhin weisen, es gibt Restrisiken, die bei Cloud-Nutzungen nicht aus geschlossen werden können. Es gibt Datenschützer in der Schweiz und in der EU, die ganz klar davor warnen, diese Cloud von Microsoft zu verwenden. Dies hat unter anderem mit dem Cloud Act zu tun, der der US-Regierung die Möglichkeit gibt, Zugriff zu nehmen, auch wenn die Daten nicht auf Servern in der USA liegen, sondern in Europa oder in der Schweiz. Auch wenn der Schlüssel nur beim Kanton liegt, der Cloud Act existiert und er geht sehr weit, davor warnen da Schützer explizit. Und gerade mit Blick auf die Geschehnisse in der Politik in der USA ist dies ein sehr ungemütlicher Gedanke, wenn wir daran denken müssen, dass unter Umständen klassifizierte Daten oder Personendaten in diesen Clouds gelagert werden.

Wenn diese Daten nicht in der Cloud gelagert werden, dann gibt es auch ein Risiko, weil diese Datenschutzaufgabe dann beim einzelnen User und bei der einzelnen Userin liegt. Die User müssen geschult werden, dass die Daten nicht so, wie vorgeschlagen von Microsoft, direkt in der Cloud abgespeichert werden, sondern immer noch lokal gespeichert werden. Dies ist ein erhebliches Risiko und die Erfahrung in anderen Kantonen und auch in Deutschland zeigt, dass viele Daten dann doch in der Cloud abgespeichert werden, weil die Userinnen und User halt nicht den mühsamen Weg wählen von den lokalen Speichern oder es vergessen oder unabsichtlich dort lagern. Damit muss einfach gesagt werden, der Datenschutz, mich nimmt wunder, was die Basler Datenschützerin sagen wird, aber eigentlich müsste man zum Schluss kommen, dass es immer noch ein Risiko gibt und darum klar abgeraten werden sollte von diesen Produkten.

Dann noch einen Blick in die Zukunft. Ich habe im Vorfeld der Interpellation versucht, an solche Datenschutz-Berichte heranzukommen oder sogar an die Verträge und ich sehe, dass dort immer überall die Geheimhaltung gilt. Das ist sehr ärgerlich, es ist eine grosse Blackbox und es sind unsere Daten, die dort gelagert werden. Wenn Sie diesen Vertrag machen, wenn Sie einen Bericht der Datenschützerin haben, machen Sie diesen öffentlich, nicht unter Geheimhaltung oder so zumindest, dass man mit dem Öffentlichkeitsprinzip herankommt.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Zu Frage 1. Die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Theater Basel gibt vor, dass die Trägerschaft über alle Sparten und über die gesamte Laufzeit eine gute Auslastung anstrebt. Die Frage kann deshalb vom Regierungsrat vor Ablauf und Auswertung der aktuellen Laufzeit der Leistungsvereinbarung per 31. Juli 2027 nicht abschliessend beantwortet werden. Die Auslastung der vergangenen Spielzeit 23/24 bewegt sich mit 66,4 Prozent im Rahmen der Auslastung der letzten zehn Jahre und gibt daher aus Sicht des Regierungsrats keinen Grund zur Sorge. Über die letzten zehn Jahre lag die Auslastung bei 66 Prozent, wobei hier die zwei Covid-Spielzeiten ausgeklammert sind. Damit eine gute Auslastung auch in Zukunft möglich ist, bemüht sich das Theater Basel mehr jüngere Besuchende zu gewinnen. In der Spielzeit 21/22 führte das Theater Basel deshalb den Tarif 20/10 Franken ein, Personen in Ausbildung bis 30 Jahre erhalten damit günstigen Zugang zu allen Vorstellungen, auch im Vorverkauf. Die Besuchszahlen im Segment der jungen Erwachsenen unter 30 in Ausbildung konnten so per Spielzeit 23/24 fast verdreifacht werden. Die abgeschlossene Spielzeit 23/24 sowie die laufende Spielzeit 24/25 sind mit dem Ring der Nibelungen und dem besonderen Programm im Ballett als Sonderspielzeiten geplant und daher seitens Theater Basel vom Publikumspotenzial auch niedriger budgetiert. Die Zuschauendenzahlen der Bezahlformate bewegten sich in den letzten zehn Jahren zwischen rund 148’000 und 189’000. Die Besuchszahlen 23/24 sind zur Vorspielzeit stabil und liegen etwa dort, wo zum Beispiel die Spielzeiten 12/13 von Georges Delnon oder die Spielzeit 15/16 von Andreas Beck auch war.

Zu Frage 2. Die jährliche Berichterstattung erfolgt in Form des publizierten Jahresberichts sowie der revidierten Jahresrechnung des Betriebs mit Erfolgsrechnung und Bilanz. Zusätzlich erfolgt sie im Rahmen einer standardisierten Berichterstattung, welche die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement jährlich bei allen mit Staatsbeiträgen unterstützten Institutionen einholt.

Zu Frage 3. Die Evaluation erfolgt mit dem von der Abteilung Kultur entwickelten Tools im Rahmen ihres Evaluations-Konzepts, unter anderem mit qualitativ ausgerichteten Potenzialgesprächen, die mit jeder Institution alle zwei Jahre geführt und intern dokumentiert werden.

Zu Frage 4. Wie erwähnt bezieht sich die Vorgabe der Auslastung auf die gesamte Laufzeit der Leistungsvereinbarung. Es können aktuell daraus keine Rückschlüsse auf künftige Ziele abgeleitet werden. Diese werden wie bisher im Rahmen von künftigen Verhandlungen betreffend Staatsbeitrag 2027 fortfolgende zwischen der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement und der Trägerschaft definiert und vom Regierungsrat genehmigt.

Zu Frage 5. Die Auslastung ist für Publikumsbetriebe mit einer definierten Anzahl Sitzplätze eine anerkannte und zweckmässige Kennzahl. Die Kennzahl hat einen direkten operativen Nutzen, wenn es um Umbaumassnahmen geht. Zum Beispiel wurde im Rahmen der Teilsanierung des Theaters Basel die Anzahl Plätze auf der grossen Bühne von 1’001 auf 876 reduziert wegen Baurechtsvorschriften und auch zur Erhöhung des Publikumskomforts. Generell ist festzuhalten, dass die Auslastung eine, aber nicht die einzige relevante Kennzahl in Bezug auf den Publikumszuspruch ist. Methodisch ist bei einem Theater zu beachten, dass generell die Platzkapazität nicht bei jeder Produktion gleich gross ist. So können Sitzplätze zum Beispiel wegfallen, weil das Bühnenbild in den Zuschauerraum erweitert wird oder weil das Bühnenbild von gewissen Plätzen aus nicht gut sichtbar ist.

Schliesslich hält der Regierungsrat fest, dass in Leistungsvereinbarungen mit kulturellen Institutionen eine Reihe von differenzierten Vorgaben definiert sind. Diese tragen dem Umstand Rechnung, dass Ansprüche im Bereich der künstlerischen Professionalität, des Publikums und der Finanzen gestellt werden. Alle diese Ansprüche müssen sorgfältig beurteilt werden. Die Beurteilung einzig auf eine Kennzahl einzuschränken, greift deshalb aus Sicht des Regierungsrats zu kurz.

Zu Frage 6. Diese Frage betrifft ein künftiges Staatsbeitragsverhältnis mit dem Theater Basel. Der Regierungsrat kann sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu dieser Frage äussern.

Zu den Fragen 7, 8 und 9. Ein Einbezug des Regierungsrats ist bei Vertragsverlängerung mit dem Intendanten nicht vorgesehen. Der Regierungsrat genehmigt die Wahl der Intendanz des Theater Basel bei einer Neubesetzung. Das Präsidialdepartement wurde vom Theater Basel vor Bekanntgabe der Vertragsverlängerung mit dem Intendanten informiert.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion 20.5484 dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
Zunächst möchte ich mein Dank aussprechen an Regierungsrätin Tanja Soland, dass sie mit ihrem Departement so rasch gehandelt hat und hier diese Vorlage uns schon heute unterbreiten kann. Ich möchte vielleicht kurz zur Härtefallverordnung etwas sagen und da muss ich Joël Thüring recht geben. Ich hatte erst gestern ein Gespräch mit einer betroffenen Betreiberin eines Cafés und sie sagt mir, sie hätte seit November die Lokalität geschlossen und sie hätte bis heute noch kein Geld erhalten, obwohl sie bereits im November die Anträge gestellt hat. Es gibt dort sicher auch diese Härtefälle. Hier liegt der Unterschied zu diesem Dreidrittel-Paket. Dort geht es ja darum, dass sich der Vermieter und die Mieterschaft einigen auf eine Mietzinsreduktion und es ist am Vermieter, der dort den Antrag stellen muss. Der Mieter, der Gewerbetreibende, der seine Lokalität geschlossen halten muss, wird direkt entlastet von seinen Fixkosten und das ist eben der wesentliche Effekt dieser Dreidrittels-Lösung und aus diesem Grunde stehen wir sehr dahinter. Die Erfahrungen aus dem letzten Frühling/Sommer haben gezeigt, dass es funktioniert und dass die Vermieter durchaus bereit sind, hier mitzuwirken.
Zu den Änderungsanträgen kann ich nur kurz Stellung nehmen. Es leuchtet uns ein, dass die Bürgergemeinde hier sagt, sie möchte eigentlich durchaus mit von der Partie sein. Die Anträge, die es damals zu beurteilen gab, zeigten, dass es doch zum Teil namhafte Mietzinseingänge sind und wenn ein Hauseigentümer, auch wenn es jetzt ein Verein oder eine Bürgergemeinde ist, dann ausschliesslich von diesen Einnahmen leben muss, dann soll sie durchaus hier auch zum Zug kommen. Weniger Verständnis haben wir jetzt von der FDP-Fraktion zum Anliegen, das heute eingetragen wurde, vonseiten Riehen. Es geht ja dort darum, die Riehener Gemeinde müsste ja Vermieter sein, damit sie hier Gelder abholen kann und dort sind auch wir der Meinung, dass Riehen zumutbar ist, das sie hier das selber finanziert oder allenfalls auf zwei Drittel der Miete verzichten kann. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen die Dringlicherklärung und dem Kreditantrag wie auch dann der Gesetzesvorlage zuzustimmen und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Unterschiedlicher hätten die Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner nicht sein können. Die SP sieht es ähnlich wie die Mitte/EVB und das GAB und ist für Stehenlassen, weil wir der Meinung sind, dass unsere Stadt sich auch auf einer Website so präsentieren sollte, dass alle Leute verstehen, worum es geht.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5377 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5244 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Wie im Anzug kurz kurz dargelegt, führt die heutige Regelung dazu, dass die kommunalen Steuereinträge in den Landgemeinden stets in Abhängigkeit mit der Ausgestaltung des kantonalen Steuertarifs stehen. Die Diskussionen, das wurde vorher angeschnitten, hier im Rat haben gezeigt, dass es dazu Massnahmen und Änderungen braucht, um die jeweilige notwendige Autonomie in der Beeinflussung dieser jeweiligen Steuerbelastung in Zukunft zu gewähren. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP das Wort hat Johannes Sieber.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 46 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008174, 21.01.26 10:33:56]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion nicht zu Überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Heidi Mück hat das Schlusswort.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 112 Lydia Isler-Christ betreffend Bewerbung von Basel als Durchführungsort der EuroSkills 2029


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 440’000 zu bewilligen.


text_content_de: Ich unterstelle überhaupt keiner Firma, keinem Betrieb irgend eine falsche oder böse Absicht, sicher nicht der Universität. Die Universität hat mehr als 100 Mitarbeitende und ist den Lohngleichheitsanalysen unterstellt. Aber es gibt Betriebe, die meinen, es sei alles gut, und diese bekommen Gewissheit mit einer Analyse.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Ich danke für die fast geschlossene Ablehnung dieses Vorstosses, ich bin froh darum. Ich bin trotzdem etwas überrascht über die Idee, dass eine Durchschnittsangabe von Leistungen etwas über die Qualität des Unterrichts aussagen könnte. Ich finde offen gestanden dieses Menschenbild etwas mechanistisch. Meine Erfahrung aus meinen Schulbesuchen ist, dass gerade dort, wo belastete Schülerinnen und Schüler sind, mit Defiziten, mit Entwicklungsverzögerungen, ausgezeichneter Unterricht geboten wird. Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese Schülerinnen und Schüler bei einem standardisierten Leistungscheck nicht so gut abschneiden, was aber nichts mit der Qualität des Unterrichts zu tun hat.
Auch für die Grundannahme, die diesem Vorstoss zugrunde liegt und die Mark Eichner in seinem Einleitungsvotum genannt hat, dass die Basler Schulen schlechter seien als die Schulen im Rest der Schweiz, gibt es überhaupt kein Indiz. Das einzige Indiz sind die ÜGK-Ergebnisse, die im Jahr 2016 erhoben wurden. Dort sind die Testresultate der Basler Schülerinnen und Schüler schlechter als diejenigen in anderen Kantonen. Sie schliessen nun daraus, dass der Unterricht schlechter sei. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie aus den Statistiken, die uns als Basel immer die höchste Wirtschaftskraft bescheinigen, schliessen würden, dass die Leute in den anderen Kantonen einfach etwas fauler seien. Es ist doch nicht so einfach. Es geht doch darum, welche jungen Menschen an der Schule sind. Und denen den besten Unterricht zu bieten, ist mein Anspruch. Wenn ich sage mein Anspruch, dann sage ich das im Wissen um meine Machtlosigkeit. Das ist der Anspruch der rund 5'000 Leute, die jeden Tag für unsere Schule arbeiten und das Bestmögliche geben, damit wir guten Unterricht haben.
Ich lasse mir die Schule in Basel nicht schlechtreden. Unsere Schulen sind gut, sie schöpfen das Potenzial aus. Das heisst nicht, dass wir keine Baustellen haben. Wir haben eine grosse Baustelle bei der integrativen Schule und das hängt als grosser Elefant im Raum. Wir kommen im nächsten Jahr zu den Verbesserungen, wir haben von Ihnen einen entsprechenden Auftrag.
Zu Jenny Schweizer: Es ist ja toll, wenn Sie so genau wissen, welches die besten Schulen sind. Sie haben ja die Möglichkeit, drei Schulen anzugeben, und wir können über 99% der Wünsche auch erfüllen. Diejenigen Eltern, die so überzeugt sind zu wissen, welche Schule gut ist und welche nicht, können sich ja ihren Wunsch erfüllen und die Schule, die sie für die beste halten, angeben. Ich bin viel an den Schulen, und ich sehe, dass unsere Schulen, namentlich die Sekundarschulen, alle eine ausgezeichnete Qualität aufweisen. Dass sie teilweise leicht abweichende Schülerpopulationen haben, ist auch kein Geheimnis. Aber die Schulen gehen auf diese Schülerinnen und Schüler ein und tun das Bestmögliche, damit die Schülerinnen und Schüler nach Abschluss der Volksschule eine Lehrstelle finden oder in eine weiterführende Schule können. Das klappt und deshalb bitte ich Sie, diesen mechanistischen Menschenbildvorstoss abzulehnen.


text_content_de:
Die Pro Senectute ist Ihnen als soziale Organisation wahrscheinlich allen bekannt, sie wurde vor 150 Jahren gegründet und hat somit selber bereits ein gewisses Seniorinnenalter erreicht. Die Pro Senectute setzt sich sozialpolitisch und mit sozialen Dienstleistungen für die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung der Teilhabe im Alter ein. Die Pro Senectute führt in Basel vier Beratungsstellen und bietet eine Vielzahl an Dienstleistungen, unter anderem Beistand und Treuhandschaften an und lanciert regelmässig Projekte, die beispielsweise das Digitalcafé, in dem ältere Menschen wertvolle Tipps im Umgang mit Smartphones etc. durch jüngere Menschen erhaltne. Alterspolitik im Sinne eines würdigen Lebens im Alter ist mehr als Alterspflegepolitik, es muss uns politisch ein grosses Anliegen sein, Altersarmut zu verhindern und die gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu erhalten bzw. zu fördern. Die Pro Senectute beider Basel leistet einen wichtigen Beitrag, um diese Ziele erreichen zu können.
Für die Pro Senectute werden für die Jahre 2023 bis 2026 jährlich maximal Fr. 995'000 als Staatsbeitrag beantragt. Diese leistungsabhängige Betriebskostenbeiträge betreffen die Bereiche Sozialberatung, Treuhandschaften, Beistandschaften, Spezial- und Reinigungsarbeiten, Umzüge und Räumungen sowie das Projekt "Begegnung der Generationen". Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe für die vier Jahre auf maximal Fr. 3'800'000. Die Pro Senectute ist eine der wichtigsten Organisationen in der Altersarbeit und ist bei der älteren Bevölkerung sehr verankert. Die fördert die Lebensqualität und bietet zudem durch ihre individuelle Hilfe diese materielle Sicherheit an. Zudem verbessert Pro Senectute als soziale Organisation die gesellschaftliche Stellung von älteren Menschen und unterstützt die Anliegen in der Öffentlichkeit und gegenüber den Behörden. Es besteht eine langjährige Zusammenarbeit.
Bei zwei Dienstleistungen, der Sozialberatung und den Treuhandschaften/Beistandschaften, mussten tarifliche Anpassungen vorgenommen werden, um die entstehenden Kosten zu decken und damit die Qualität sicherzustellen. Drei weitere Anträge der Pro Senectute wurden nicht berücksichtigt. Das Kostendach erhöht sich gegenüber den vorherigen Leistungsperiode um Fr. 140'000 pro Jahr.
Die GSK hat das Geschäft unter der Leitung des Vizepräsidenten an zwei Sitzungen behandelt. Neben der Finanzhilfe im Allgemeinen hat sich die Kommission in der Beratung in der Frage des Umgangs von Organisationskapital, Betriebsbeiträgen, Gewinnen und Rücklagen im Zusammenhang mit dem Staatsbeitragsgesetz auseinandergesetzt und das Departement gebeten, entsprechend Auskunft zu erteilen. Dieser Fragekomplex taucht bei der Beratung von Finanzhilfen regelmässig auf, und je nach Grösse oder Komplexität der sozialen Organisation bestehen dabei Unklarheiten. Ich danke im Namen der GSK dem Departement für die exakte Beantwortung unserer Fragen.
Ein anderer Punkt bezog sich auf eine mögliche Querfinanzierung durch Beiträge von Basel-Stadt für Leistungen, die von der Pro Senectute für Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft erbracht werden. Dies ist aber vertraglich geregelt und wird ausgeschlossen.
Insgesamt beantragt die GSK dem Grossen Rat mit deutlicher Mehrheit bei einer Enthaltung, den Staatsbeitrag für die Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2023 bis 2026 in der Höhe von insgesamt Fr. 3'980'000 zu bewilligen.


text_content_de: Ich möchte nur kurz eine Korrektur anbringen. Joël Thüring hat bereits gesagt, dass im Bericht eine falsche Zahl eingetragen ist, allerdings hat das nicht verbessert, sondern verschlimmbessert. Die Zahl, die er genannt hat, ist zwar richtig und korrekt, allerdings für die Primarschule. Die Sek 1 hat eine Pflichtstundenzahl von 25. Ich möchte Sie also bitten, das zu registrieren, Primarschule hat 27, Sekundarschule 1 25 und die Sek 2 21. Herzlichen Dank.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Es gibt mehr Geld für die Kultur. Das hat in meinen Augen etwas gedauert, aber mit der Verabschiedung heute im Parlament steht der Erhöhung nichts mehr im Wege. Mehr Geld bedeutet vieles: Fairere Löhne, und damit meine ich weniger Selbstausbeutung, mehr Möglichkeiten, Neues auszuprobieren, neue Wege zu entdecken, mehr Kulturschaffenden finanzielle Sicherheit zu geben und mehr Zusagen bei Projektanträgen. Das ist eine Bereicherung für unsere Stadt. Und keine Bange, an die kritischen Stimmen, mit dieser Förderung verdient sich keine der Kulturschaffenden eine goldene Nase. Viel Arbeit wird nach wie vor unbezahlt bleiben. Mit dieser Erhöhung gibt es einfach etwas weniger unbezahlte Arbeit, es gibt fairere Löhne, fairer als zuvor.
Und was sind faire Löhne? Löhne, von denen man leben kann. Regierungspräsident Beat Jans hat dazu ausgeführt, wie die Situation zur Zeit in der Schweiz und dementsprechend auch in Basel ist. Bessere Löhne haben zur Folge, dass Kulturschaffende sich eher eine Pensionskasse leisten können und sich mehr um ihre soziale Sicherheit kümmern können, was unseren Sozialstaat längerfristig auch entlastet.
Und meine Hoffnung - etwas weniger Selbstausbeutung. In meinen Ohren schallen dazu die passenden Totschlagargumente: Sie machen es ja freiwillig, oder, das machen die ja gerne. Es gibt hier im Saal sicher einige, die gut verdienen und ihren Beruf gerne machen, die ihre Neigung und ihre Leidenschaft zum Beruf gemacht haben. Es gibt eine Zeit als junger Mensch, wo man sich mit seiner Ausbildung und einem möglichen Beruf auseinandersetzt. Die einen folgen eher ihrer Leidenschaft und ihrer Neigung, unabhängig, wie viel Lohn sie verdienen werden, den anderen sind solide Finanzen und gesicherte Existenz wichtiger. Und es gibt natürlich auch die dazwischen. Alles hat seine Berechtigung, und für eine blühende, lebendige Gesellschaft braucht es auch hier Diversität. Es braucht die, die Kunst schaffen, und die, die sie konsumieren, es braucht die, die sich als Kulturschaffende politisch engagieren und andere, die dies in einer Partei und im Parlament tun. Und natürlich gibt es auch da vieles dazwischen.
Es geht bei diesem Ratschlag aber nicht einfach nur um Geld. Was mich freut, sind neue, veränderte, zeitgemässe Fördergefässe und breitere kulturelle Vielfalt. Und die klaren Sparten wurden aufgeweicht. Persönlich bin ich von den Recherchebeiträge begeistert. Nicht alles, was man sich so ausdenkt, funktioniert. Es braucht Zeit, daran zu tüfteln und weiterzuarbeiten. Eigentlich ist es wie in der Wissenschaft. Und nun wird dies finanziell unterstützt. Es ist ein Anfang, und das PD wird Erfahrungen damit sammeln und Anpassungen machen, da bin ich zuversichtlich.
Mehr Geld bedeutet, dass mehr Leute Anträge stellen. Der allgemeine Aufwand wird vielleicht grösser. Gewisse Prozesse werden mit einem neuen EDV-System auch effizienter gestaltet. Für einige Fraktionen besteht die Befürchtung, dass sich durch die neuen Fördergefässe der Verwaltungsapparat vergrössert und sie finden, dass diese Löhne ebenfalls von der Kulturpauschale abgedeckt werden sollten. Danke an die Initiantinnen und Initianten der Trinkgeldinitiative - die Gelder müssen an die Kulturschaffenden gehen, und nicht an die Verwaltung.
Ich möchte Jenny Schweizer spontan einen kleinen Input geben. Sie bat in ihrem Votum, das basel-städtisch zu halten. Es geht ja nicht nur um die Kulturschaffenden, wir haben ja auch Konsumierende in der Stadt, und ich finde diese Einschränkung sehr eng und es bedeutet, dass uns dadurch einiges Spannendes verloren geht.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen bedanken, dass dieser Ratschlag durch die Abteilung Kultur und das PD partizipativ mit einer Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Kultursparten erarbeitet wurde. Die Meinungen der Szene wurden immer wieder gespiegelt. Der Ratschlag ist sorgfältig und ausführlich. Vielen Dank an alle Mitarbeitenden.
Der Kreuztabelle entnehme ich grundsätzlich eine Zustimmung, was mich sehr freut. Für die einen im Saal bedeutet das "So jetzt reichts, jetzt habt ihr euren Batzen", für mich ist es ein würdiger Start für eine Kulturstadt, auf dessen Weiterentwicklung ich mich freue.


text_content_de: auf den Anzug 23.5212 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Hinsichtlich Ihrer Äusserungen zur öffentlichen Sicherheit möchte ich Sie fragen, wie Sie die Sicherheit von Demonstrationsteilnehmenden bewerten, wenn die Polizei versucht, bevor Sachbeschädigungen oder Gewalt begangen werden, einzukesseln, Leute abzuführen, nur um eine Busse auszustellen.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Wenn man hier einen Plan hat, dann löst sich das von alleine.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Natürlich ist es oftmals, wenn die Kinder grösser sind, schwieriger, die Kinder zu begeistern, zu zweit oder zu dritt in einem Zimmer zu schlafen, aber es ist für die Beziehung der Eltern nicht notwendig.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): K.O.-Tropfen sind ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem, auch bei uns. Das hat die Berichterstattung der verschiedenen Medien in den letzten Tagen eindrücklich gezeigt. Viele Opfer von Vorfällen mit K.O.-Tropfen zögern, Anzeige zu erstatten. Oft aus Angst vor Stigmatisierung, Scham oder dem Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Dies führt zu einer grossen Dunkelziffer.

Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und die Dunkelziffer zu reduzieren, müssen entsprechend verschiedene Massnahmen ergriffen werden. Dazu gehört mittelfristig der Aufbau eines Netzwerkes zwischen Polizei, Veranstaltern, Gesundheitsdiensten, sozialen und Opferschutzeinrichtungen, aber auch den Fokus auf die Täterschaft zu legen, wie das auch der Regierungsrat in seiner Beantwortung bemerkt hat. Die Wahrung der Sicherheit an Grossveranstaltungen wie der ESC, der Frauen EM oder anderen erfordert hingegen auch kurzfristige, proaktive Massnahmen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Durch Aufklärung, präventive Massnahmen, wie zum Beispiel die K.O.-Armbänder, und einer engen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden kann das Risiko von Vorfällen mit K.O.-Tropfen erheblich reduziert werden. Davon bin ich überzeugt.

Mir ist sehr wohl bewusst, wie das der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt hat, dass die K.O.-Tropfen umstritten sind. Deshalb braucht es eine begleitende Aufklärung über die Limitationen der Armbänder. Es soll ein zusätzliches Hilfsmittel zur Prävention sein. Unser aller Ziel ist ein sicheres Umfeld, in dem alle Teilnehmer unbeschwert feiern können, denn ein einziger Vorfall genügt, um aus einem positiven Bild einer Stadt ein negatives Bild zu transportieren. Entsprechend danke ich der Regierung, dass sie proaktiv ein Schutz- und Massnahmenpaket plant. Ich hoffe trotzdem, dass auch die Armbänder mit entsprechender Aufklärung zum Einsatz kommen.

Ich bin mit der Interpellationsbeantwortung zufrieden.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 50 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006080, 19.03.25 10:26:46]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Analysen betreffend die Lohngleichheit von Frauen und Männern.

2 Es bezweckt die Reduktion negativer sozialpolitischer Auswirkungen von Lohndiskriminierung durch regelmässige Lohngleichheitsanalysen.

§ 2 Geltungsbereich

1 Das Gesetz findet Anwendung auf privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Arbeitgebende mit Sitz im Kanton.

§ 3 Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse

1 Arbeitgebende, die am Anfang eines Jahres 50 oder mehr Arbeitnehmende beschäftigen, führen für das betreffende Jahr eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durch.

2 Die Lohngleichheitsanalyse wird alle vier Jahre wiederholt. Fällt die Zahl der Arbeitnehmenden in diesem Zeitraum unter 50, so muss die Lohngleichheitsanalyse erst wieder durchgeführt werden, wenn die Zahl von 50 erreicht ist.

3 Zeigt die Lohngleichheitsanalyse, dass die Lohngleichheit eingehalten ist, so werden die Arbeitgebenden von der Analysepflicht befreit.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten bezüglich Durchführung und Wiederholung der Analyse. Er definiert insbesondere den Kreis der für Analysepflicht und Analyse massgeblichen Arbeitnehmenden.

§ 4 Anerkennung bestehender Lohngleichheitskontrollen

1 Die Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse gemäss § 3 gilt als erfüllt, wenn Arbeitgebende:

a) sich in einer laufenden Kontrolle über die Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens befinden;

b) sich in einer laufenden Kontrolle über die Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen der Gewährung von Staatsbeiträgen befinden oder

c) bereits gemäss lit. a oder b kontrolliert wurden, sofern der Referenzmonat der Kontrolle nicht länger als vier Jahre zurückliegt.

2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften darüber, wie die Bestimmungen dieses Gesetzes zu Information, Veröffentlichung und Übermittlung für anerkannte Lohngleichheitskontrollen gemäss Abs. 1 anzuwenden sind.

§ 5 Anerkennung bestehender Lohngleichheitsanalysen

1 Die Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse gemäss § 3 gilt als erfüllt, wenn Arbeitgebende bereits eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchgeführt haben, welche die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt, sofern der Referenzmonat der Analyse nicht länger als vier Jahre zurückliegt.

2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften darüber, wie die Bestimmungen dieses Gesetzes zu Überprüfung, Information, Veröffentlichung und Übermittlung für anerkannte Lohngleichheitsanalysen gemäss Abs. 1 anzuwenden sind.

§ 6 Methode der Lohngleichheitsanalyse

1 Die Lohngleichheitsanalyse ist nach einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchzuführen.

§ 7 Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse

1 Die Arbeitgebenden lassen ihre Lohngleichheitsanalyse von einer unabhängigen Stelle überprüfen. Dafür können sie wählen zwischen:

a) einem Revisionsunternehmen mit einer Zulassung nach dem Bundesgesetz über die Zulas-sung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 2005;

b) einer Organisation nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 oder

c) einer Arbeitnehmendenvertretung gemäss dem Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom 17. Dezember 1993.

2 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Auswahl der Revisionsunternehmen fest und regelt das Vorgehen für die Überprüfung durch ein Revisionsunternehmen.

§ 8 Überprüfung durch ein zugelassenes Revisionsunternehmen

1 Die Arbeitgebenden übergeben dem Revisionsunternehmen alle Unterlagen und erteilen ihm die Auskünfte, die es für die Erfüllung der Überprüfung benötigt.

2 Das Revisionsunternehmen überprüft, ob die Lohngleichheitsanalyse formell korrekt durchgeführt wurde.

3 Es verfasst innerhalb eines Jahres nach Durchführung der Lohngleichheitsanalyse zuhanden der Leitung der überprüften Arbeitgebenden einen Bericht über die Durchführung der Analyse.

§ 9 Überprüfung durch eine Organisation oder eine Arbeitnehmendenvertretung

1 Die Arbeitgebenden schliessen mit der Organisation gemäss § 7 Abs. 1 lit. b oder der Arbeitnehmendenvertretung gemäss § 7 Abs. 1 lit. c eine Vereinbarung über das Vorgehen bei der Überprüfung und der Berichterstattung zuhanden der Leitung der überprüften Arbeitgebenden ab.

§ 10 Information für die Arbeitnehmenden

1 Die Arbeitgebenden informieren die Arbeitnehmenden bis spätestens ein Jahr nach Abschluss der Überprüfung schriftlich über die Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse.

§ 11 Veröffentlichung der Ergebnisse im öffentlich-rechtlichen Sektor

1 Die Arbeitgebenden im öffentlich-rechtlichen Sektor veröffentlichen die Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse und der Überprüfung bis spätestens ein Jahr nach Abschluss der Überprüfung.

§ 12 Übermittlung der Sachdaten an den Kanton

1 Die Arbeitgebenden übermitteln die Sachdaten zur Lohngleichheitsanalyse gleichzeitig mit der Information für die Arbeitnehmenden gemäss § 10 dem zuständigen Departement.

2 Die erhobenen Sachdaten dienen der Analyse der Umsetzung des Gesetzes durch das zuständige Departement und können zu statistischen Zwecken verwendet werden.

3 Das zuständige Departement kann Arbeitgebende kontaktieren und Empfehlungen abgeben. Arbeitgebende, an die eine Empfehlung gerichtet wird, erklären gegenüber dem zuständigen Departement, ob und inwiefern die Empfehlung befolgt wird.

4 Der Regierungsrat legt inhaltliche und formale Anforderungen für die zu übermittelnden Daten fest.

§ 13 Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Seine Geltungsdauer ist ab Inkrafttreten auf 12 Jahre befristet.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion möchte diesen Anzug nicht an das Ratsbüro überweisen. Wir haben die Diskussion darüber geführt bei der Verteilung der Kommissionssitze. Wir waren damals schon nicht der Meinung, dass das unbedingt notwendig sein muss und wir sind in der Fraktion zum Entscheid gekommen, dass wir das nicht möchten.

Der Grund ist relativ einfach. Wir sind nicht der Ansicht, dass man sämtliche neuen Gegebenheiten umgehend und gleich mit einer Geschäftsordnungsänderung anpassen muss oder sich dieser Anpassungen annehmen muss. Das finden wir nicht notwendig, das haben wir auch in der Vergangenheit nicht immer getan. Nun wird vielleicht Tonja Zürcher sagen, man habe das vor vier Jahren bei der Vergrösserung der Petitionskommission gemacht. Das ist aber noch kein Argument, weshalb man es nun auch bei der Grösse des Ratsbüros so machen muss.

Wir haben in der Vergangenheit immer schon unterschiedliche Situationen gehabt im Ratsbüro, die Zahl 7 ist es schon länger Teil des Ratsbüros respektive es ist ja eigentlich 5 plus 2, der Statthalter, die Statthalterin und der Grossratspräsident. Wir hatten schon Phasen in der im Leben mit nur sechs Fraktionen, dann hatte die grösste Fraktion die SP zwei Vertretungen im Ratsbüro. Damals gab es auch keinen Vorstoss, dass man das Ratsbüro nun wieder verkleinern müsste, weil sich die Situation verändert hat. Wir glauben auch jetzt nicht, dass es diese Vergrösserung des Ratsbüros benötigt. Die Informationen, die aus dem Ratsbüro heraus wichtig sind, kann man auch so selbstverständlich nach aussen geben. Wir haben diese Situation auch früher gehabt als eine Partei, die nun wieder eine Fraktion ist, die Grünliberalen, keine Fraktionsstärke hatten, waren sie als Fraktionslose auch nicht eingebunden in die Information des Ratsbüros. Auch das hat den Parlamentsbetrieb nicht massiv gestört oder verändert. Wir vertrauen darauf, dass diese Informationen auch entsprechend weitergegeben werden können.

Dann stört uns als nächstes auch noch die Forderung, dass das innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden muss. Das ist gar nicht zulässig. Ein Anzug kennt keine Begrenzung der Frist auf sechs Monate oder auf etwas anderes. Ein Anzug wird innerhalb von zwei Jahren beantwortet. Wenn das Ratsbüro in diesem Fall jetzt, ansonsten ist es ja meistens der Regierungsrat, es früher beantworten möchte, dann kann es das, muss es aber nicht. Dies ist nur bei Motionen der Fall. Deshalb glauben wir, braucht es für den Moment diesen Vorstoss nicht.

Tonja Zürcher wird dann allenfalls auch noch anbringen, dass man das an dieser Sitzung bei der Verteilung der Kommissionspräsidien und der Kommissionssitze ja andiskutiert hat. Das mag tatsächlich so sein. Wir haben damals aber keine Zusage gemacht, dass das die Fraktionen alle geschlossen tragen. Und dann gab es ja auch noch diesen doch sehr unschönen Februar, als man nicht nur bei der Statthalterwahl sich nicht besonders anständig gezeigt hat, sondern ja dann trotzdem auch an diverser Stelle Kandidaturen lanciert hat, Angriffe gestartet hat namentlich gegen die FDP-Fraktion, ihre Vertretung im Ratsbüro, aber auch das Präsidium der Gesundheits und Sozialkommission, so dass zumindest auch in unserer Fraktion die Bereitschaft nicht unbedingt gewachsen ist, nun bereits eine Änderung der Geschäftsordnung nach so kurzer Zeit wieder an die Hand zu nehmen. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese für die FDP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB hat das Wort Tonja Zürcher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es haben sich keine Sprechenden mehr eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Remo Gallacchi das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören es, meine Stimme ist nicht in bester Verfassung, aber ich habe einen Statthalter. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Sitzordnung Regierungsrat

Die Sitzplätze auf der Regierungsbank wurden neu besetzt. Ich begrüsse ganz herzlich Mustafa Atici, unseren neuen Regierungsrat. [Applaus]

Mustafa Atici offeriert heute Morgen zur Feier des Tages den Kaffee.


text_content_de:
Wer Hanna Bay wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003397, 15.05.24 09:07:24]

Der Grosse Rat beschliesst

die Wahl von Hanna Bay als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Tobias Christ, es liegt eine Zwischenfrage von Oliver Thommen vor. Nehmen Sie diese an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als erste Einzelsprecherin hat sich gemeldet Heidi-Mück.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Kompromisse – und ein solcher stellt den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft« dar – haben es ein wenig in sich, weil niemand mit der Lösung so richtig oder ganz zufrieden ist. Man ist aber zufrieden, einen Weg gefunden zu haben, eine strittige Angelegenheit erledigen zu können. So geht es wenigstens mir bei der Nachbetrachtung der Diskussionen in der BRK und der heutigen Grossratsdebatte.

Bei der Kommissionsberatung war es wichtig, eine Lösung zu finden, mit der die Initianten, die Grundeigentümerschaften und die Wirtschaft leben können und die gleichzeitig Investitionen in den Wohnungsbau nicht abwürgen. Ich denke, dass dies der BRK mit diesem Kompromiss gelungen ist. Ob es sich um einen guten Kompromiss mit einer guten Lösung handelt, kann heute allerdings nicht abschliessend beurteilt werden. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob das vorliegende Ergebnis mit den entsprechenden Gesetzesänderungen in der Praxis Bestand haben wird und zu einer guten und sinnvollen Bebauung der Areale führen wird.

Auch wenn es heute müssig erscheinen mag und vermutlich auch stark vom Standpunkt der beurteilenden Person abhängig sein dürfte, kommt man nicht darum herum, den Gegenvorschlag im Licht der Initiative zu beurteilen. Kernanliegen der Initiative war, und das haben wir bereits einige Male gehört: «Auf Bahn- Industrie- und Gewerbearealen, die in eine Zone mit Wohnanteil umgezont werden, werden mittels Bebauungsplänen zukunftsweisende Lösungen für das Leben und Arbeiten im Kanton festgesetzt.» Es wird dann definiert, was als zukunftsweisende Lösungen gilt und dabei insbesondere erwähnt, dass 50% des gesamt Bestandes der nutzbaren Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig, dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Ebenso wird gefordert, dass dieser Boden durch Verkauf oder im selbstständigen Baurecht den gemeinnützigen Organisationen weitergegeben wird.

Auf die Punkte der Initiative in Bezug auf die Mitwirkung der Bevölkerung der CO₂-Neutralität gehe nicht, gehe ich nicht weiter ein, nicht weil ich diese Aspekte als untergeordnet anschaue, im Gegenteil, sondern weil diese meines Erachtens auch schon durch die aktuelle Gesetzgebung erfüllt oder erfüllbar sind.

Sollten die Initianten ihre Initiative zurückziehen, was aus Sicht der FDP zwingende Voraussetzung für die Zustimmung zum Gegenvorschlag darstellt, so haben Sie meines Erachtens insbesondere in zwei Punkten wesentliche Konzessionen gemacht: Reduktion ihrer Forderung von 50% gemeinnütziger Wohnungsbau auf einen Drittel sowie das Akzeptieren, dass die vermietende Partei, die nach Kostenmiete gemäss Wohnraumförderungsgesetz vermieten wird, selbst nicht eine Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein muss.

Andererseits ist man insbesondere in einem Punkt den Initianten mit dem Gegenvorschlag sehr entgegengekommen, nämlich dort, wo es um die Definition der von der Gesetzgebung betroffenen Gebiete und der Areale geht. Meines Erachtens ist der Initiativtext eindeutig, betroffen sein sollten nur Areale, die in eine Zone mit Wohnanteil umgezont werden. Dies wird auch untermauert, wenn man die Homepage der Initianten anschaut, wo explizit nur Areale aufgeführt werden, die sich in Transformation befinden, heute also Wohnen nicht möglich ist. In diesem Punkt geht der Gegenvorschlag weiter und weitet die Forderung der Initianten von Transformationsarealen auf andere Zonen aus, die überwiegend gewerblich genutzt werden. Ich behaupte, dass die Initianten bei der Formulierung ihrer Initiative die Entwicklung des Klybeckareals im Auge hatten, worauf auch die explizite Erwähnung dieses Areals bei der Frage, weshalb überhaupt eine Initiative, hindeutet. Diese begehrte Gesetzesanpassung sollte aber auch für weitere Transformationsareale gelten. Hingegen beanspruchen die Initianten keine Gesetzgeltung für andere Zonen. Die Ausweitung erfolgte in der Kommission und ist ein klares und sehr grosses Zugeständnis an die Initianten zu werten. Ich hoffe, das wird so auch anerkannt.

Es gab auch Punkte in der Kommissionsberatung, welche ich persönlich nicht unterstützen würde, die man aber als Parlamentarier in einer Kommissionsberatung, bei der es um die Erarbeitung eines Gegenvorschlags geht, nicht einfach negieren kann. Neben einigen anderen betrifft ein solchenrPunkt die Mietzinsfrage, also wie hoch die Miete auf den durch die Initiative betroffenen Teile eines Real-Areals sein darf. Für mich war auch klar, dass die Intention der Initianten darin Bestand, dass diese Mieten tiefer sein sollten als Mieten, die nach Marktgesichtspunkten festgelegt werden. Ich glaube, dass man mit der aktuellen Lösung, die vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, dieses Anliegen erfüllt hat. Das schwierige an der Kostenmiete ist nämlich die Tatsache, dass diese per se bei der Neubebauung und Neuvermietung nicht zwingend zu günstigen oder günstigeren Mietzinsen führt. Ihr Vorteil ist, dass sie über die Zeit betrachtet einer anderen Entwicklung unterliegen und somit mittel- und langfristig günstiger Wohnraum entsteht und erhalten bleibt.

Zum Schluss noch eine Klarstellung: Die neue lit. k in § 101 Abs. 2 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes, in welchem 25% preisgünstiger Wohnraum postuliert wird, ist in keiner Weise so zu verstehen, dass jeder Bebauungsplan 25 bis 30 % preisgünstiger Wohnraum enthalten muss. Vielmehr geht es um eine kantonale Ausrichtung, dass nämlich bis 2050 im Kanton 25% des Wohnungsbestandes gemeinnützig sein muss. Und bis zur Erreichung dieses Ziels können in Bebauungsplänen Massnahmen vorgesehen werden, die die Erreichung dieses Ziels unterstützen.

Ganz zum Schluss bleibt es mir, der Regierung und der Verwaltung sowie insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission für die stets faire Diskussion zu danken. Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag ohne Änderung zuzustimmen, dieser der Initiative als Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative selbst zur Ablehnung zu empfehlen. Ich hoffe, dass sich letzteres erübrigt und bitte die Initianten, ihre Initiative auch tatsächlich zurückzuziehen.


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Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für diese Debatte. Wir haben jetzt gehört, wie die Wins sehr stark betont wurden, vielleicht von der einen Seite noch ein bisschen mehr als von der anderen, aber jedenfalls haben wir einen Kompromiss, hinter dem alle stehen können und der, wie das jetzt auch der langjährige Vorkämpfer und letzte Votant René Brigger gesagt hat, die Basis legt für weitere Wohnbauten in diesem Kanton, für die grossen Arealentwicklungen, auf die wir dringend angewiesen sind. Dieser Kanton braucht Wohnraum und zwar in allen Facetten. Und wenn wir jetzt mit diesem Kompromiss es erreichen, dass die Investorinnen und Investoren bereit sind zu investieren in die Transformationsareale, dann ist es ein guter Kompromiss, dann ist es ein Gewinn für den ganzen Kanton

Ich möchte Sie nochmals bitten, dem Gegenvorschlag der BRK so unverändert zuzustimmen. Ich möchte Sie auch bitten, die Initiative, deren Rückzug ja schon angekündigt wurde, abzulehnen mit Empfehlung auf Ablehnung zu verabschieden. Es wäre ja sonderbar, jetzt die Initiative gutzuheissen, wenn man hinter dem Kompromiss steht. Ich habe gehört, dass solche Anträge gestellt wurden. Ich glaube, das passt nicht ganz zur Kompromisslaune des Grossen Rates, sondern dann sollte man auch wirklich klar dazustehen. Wir haben jetzt einen gemeinsam, in viel Arbeit von der BRK erarbeiteten Kompromiss, der sozusagen die Initiative auch wirklich ersetzt und den es jetzt geschlossen auch zu verteidigen gilt.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Mit diesem Ratschlag beantragt der Regierungsrat Finanzhilfen für 12 Trägerschaften der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Zwei eingegangene Anträge wurden vom Regierungsrat nicht berücksichtigt. Zudem wurden drei Anträge von Trägerschaften auf Finanzhilfe bereits durch das Erziehungsdepartement und drei Anträge durch den Regierungsrat bewilligt.

Die Verträge mit den Anbieterinnen und Anbietern, über die wir jetzt diskutieren, sind per 31. Dezember 2023 ausgelaufen und sollen rückwirkend per 1. Januar 2024 für vier Jahre neu abgeschlossen werden. Um die Liquidität der Trägerschaften zu sichern, hat der Regierungsrat entschieden, die Beiträge an die bestehenden Beitragsempfänger auf Basis der Beiträge der Vorperiode weiter auszurichten, bis der Grosse Rat die Finanzhilfen beschliesst. Zudem ist uns allen präsent, dass der Grosse Rat ein Budgetpostulat von 1,5 Millionen Franken zugunsten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Erfüllung überwiesen hat.

Die BKK anerkennt die Wichtigkeit der verschiedenen Okja-Trägerschaften ausdrücklich. So leistet die Offene Kinder und Jugendarbeit einen grossen Beitrag im Rahmen der Freizeitbetreuung und bietet eine niederschwellige aber sehr wichtige Beratung für Kinder und Jugendliche ausserhalb der Schule und ausserhalb der Familie. Die OKJA grenzt sich dabei von schulischen und anderen staatlichen Angeboten grundsätzlich ab.

Dieser Unterschied zeigt sich auch bei den Löhnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Angebote. Diese sind bedeutend tiefer, und für die Trägerschaften ist es äusserst anspruchsvoll, eine Lohnentwicklung aufzuzeigen und damit das Halten von guten Fachkräften zu bewerkstelligen. Da die OKJA-Trägerschaften nicht profitorientiert, organisiert sind und es fast unmöglich ist, Drittmittel für Betriebsausgaben zu akquirieren, sind die Trägerschaften stark von der Finanzierung durch die öffentliche Hand abhängig. Wir haben da also eine grosse Verantwortung, weil die Arbeit der OKJA eine wichtige Begleitung unserer Kinder und Jugendlichen auf dem Weg ins Erwachsenenleben ist und uns als Gesellschaft zugute kommt. Die Arbeit der OKJA ist entsprechend mehr als ein Nice to have.

Die BKK hat die Verwaltung und die IG Kind und Jugend einzeln angehört. In der IG Kind und Jugend, welche als Basler Dachverband fungiert, sind die meisten Trägerschaften von Angeboten der Offenen Kinder und Jugendarbeit organisiert. Das sind 19 Mitgliedsorganisationen. Die IG ihrerseits ist zudem Mitglied im Dachverband Offene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz. Nach diesen Anhörungen musste die BKK feststellen, dass sich die beiden Akteure grundsätzlich zu wenig austauschen und so der Weiterentwicklung einer vor allem bedürfnisgerechten Kinder- und Jugendarbeit etwas im Wege stehen. Die BKK hat darum eine weitere und zwar gemeinsame Anhörung durchgeführt und dort die offenen Fragen gemeinsam diskutiert. Sowohl die Verwaltung wie auch die IGKJ haben sich darauf geeinigt, in Zukunft mehr auszutauschen. Die fachliche Kompetenz und die gute Vernetzung der IG sollen der Verwaltung besser zum Tragen kommen. Die BKK begrüsst das ausdrücklich.

Nun noch zu den Anträgen der BKK: Die IG Kind und Jugend hat beim ED einen Antrag für die Schaffung einer Plattform digitale Kinder- und Jugendarbeit eingereicht. Mit dieser Plattform sollen regelmässige Schulungen und Weiterbildungen für Fachpersonen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit angeboten werden. Zudem soll die Plattform als zentrale Anlaufstelle für Fachpersonen der OKJA Basel dienen und die bestehende Jugendapp soll damit weiterentwickelt und ausgebaut werden. Diesem Antrag hat das ED nicht stattgegeben mit der Begründung, dass es bereits viele Weiterbildungen gäbe, die digitale Welt vor allem bei den Jugendlichen das normale Medium der Zeit sei und sozialpädagogisch ausgebildete Personen ausreichend mit dem Thema vertraut seien. Zudem würden Kinder und Jugendliche auch an den Schulen auf die digitale Welt vorbereitet. Darum brauche es keine spezifischen Gelder.

Die BKK kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Kinder und Jugendliche kommen mit den digitalen Medien in allen Lebensbereichen in Kontakt und die Konsequenzen dieses Medienkonsums sind überall spürbar. Auch wenn der Umgang mit den digitalen Medien an den Schulen Thema ist und dort wichtig ist, ist die BKK der Ansicht, dass digitale Medien und vor allem deren Inhalte bei der OKJA zwingend mitbedacht und auch speziell begleitet werden müssen. Die Kommission erachtet es zudem als zwingend, dass mehr zu diese zu digitaler Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus unternommen wird. Gerade bei diesen Themen sind die Übergänge bei der Kompetenzverteilung zwischen den Schulen und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit fliessend. Im Zusammenhang mit den aktuellen internationalen Konflikten, aber auch bei anderen wichtigen und schwierigen Themen werden die Jugendlichen auf den digitalen Medien mit fragwürdigen Inhalten zum Teil überschwemmt, was absolut überfordernd sein kann. Hier soll und muss die OKJA eine Verantwortung mit übernehmen. Die Jugendlichen müssen im Umgang mit den digitalen Medien begleitet werden, indem beispielsweise digitale Beiträge und Posts erklärt und gemeinsam eingeordnet werden können.

Die IG-Kind und Jugend möchte diese Plattform digitale Kinder- und Jugendarbeit für alle OKJA-Trägerschaften anbieten und hat dazu einen Antrag für 113’000 Franken pro Jahr gestellt. Die BKK erachtet den Aufbau und den Betrieb dieser Plattform als nötig und letztlich auch als kostengünstig, wenn die vielen Leistungen in Betracht gezogen werden, die damit erbracht werden können. Die BKK regt an, dass mit dieser Plattform die IGKJ und das ED eng zusammenarbeiten und beispielsweise eine regelmässige Zusammenarbeit oder ein regelmässiger Austausch mit der Schulsozialarbeit angestrebt wird. Sollte nach Ablauf dieser Staatsbeitragsperiode festgestellt werden, dass die Plattform nicht zielführend ist, kann sie auch wieder eingestellt werden. Die BKK beantragt daher, der IG Kind und Jugend Basel zur Schaffung der Plattform, die digitale Kinder und Jugendarbeit 113’000 Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Zum zweiten Antrag, der die BKK stellt. Der Spielboden Klybeck als Frei-, Spiel- und Bewegungsraum für Kinder und Familien wurde auf Initiative der Singenberg Stiftung gegründet. Er ist in der Aktienmühle beheimatet und sehr beliebt bei Kindern und Eltern des Quartiers. Zudem wird das Angebot von Kitas und Tagesstrukturen genutzt und ausserhalb der Öffnungszeiten auch von anderen Institutionen. Die Singenberg Stiftung ist nicht mehr aktiv und befindet sich in Liquidation. Die Finanzierung des Spielbodens wird zwar zwischenzeitlich von verschiedenen anderen Stiftungen übernommen, allerdings ist die vollständige Finanzierung ab 2025 nicht mehr gegeben und dem Spielboden Klybeck fehlen ab dann 58’000 Franken für den Betrieb jährlich.

Das Klybeckquartier wird in den nächsten Jahren durch die geplante Quartierentwicklung eine grosse Belastung durch Bauarbeiten und eine Vervielfachung der Bevölkerung erfahren. Darum erscheint es der BKK wichtig, dass für die Kinder und deren Familien eine vertraute und bewährte Anlaufstelle aufrechterhalten werden kann. Die BKK beantragt darum, den Spielboden Klybeck ab 2025 mit 85’000 Franken pro Jahr zu unterstützen.

Der dritte Antrag, der die BKK in Abweichung zum Antrag des Regierungsrats stellt, betrifft das Jugendzentrum Eglisee, welches von der JUAR geführt wird. Das Jugendzentrum Eglisee konnte einen zweiten Pavillon in Betrieb nehmen und die Fläche für die Jugendlichen verdoppeln. Dies wurde durch die Finanzierung einer Stiftung ermöglicht. Um das Angebot des Jugendzentrums nun weiterentwickeln zu können, beantragte die JUAR für das Jugendzentrum Eglisee eine Erhöhung von 40’000 Franken jährlich für eine zusätzliche 40-Prozentstelle. Darauf ist der Regierungsrat nicht eingetreten. Das Jugendzentrum Eglisee ist ausserordentlich gut frequentiert und die BKK kann den Bedarf des Stellenausbaus nachvollziehen. Zwar erhält der Verein JUAR mit nahezu 3,4 Millionen Franken jährlich eine sehr umfangreiche Finanzhilfe. Trotzdem ist eine Verschiebung von 40’000 Franken innerhalb des Budgets mit einem Abbau bei einem anderen Angebot bedeutend. Dies auch, zumal der Verein Jura bei weiteren Angeboten einen Entwicklungsbedarf ausgewiesen hat und in seinem Finanzhilfegesuch zusätzliche Erhöhungsanträge gestellt hat, auf die der Regierungsrat und auch die BKK nicht eingetreten sind. Entsprechend diesen Ausführungen beantragt die BKK für den Verein Jugendarbeit Basel zu Gunsten des Jugendzentrums Eglisee eine Erhöhung der Finanzhilfe von 40’000 Franken jährlich zu genehmigen.

Und nun noch ein paar Worte zum Verein Junge Kultur Basel. Im schriftlichen Bericht der BKK können Sie lesen, dass der Verein Junge Kultur Basel einen Erhöhungsantrag gestellt, die BKK über den Antrag diskutiert, ihn aber abgelehnt hat. Vor wenigen Tagen konnten Sie dann den Medien entnehmen, dass der Verein Junge Kultur das Sommercasino aus verschiedenen Gründen auf Herbst 2024 schliessen muss. Etwas irritiert zeigt sich die BKK darüber, dass während den beiden Anhörungen zum Ratschlag die schwierige Situation in Bezug auf den Betrieb des Sommercasinos nicht erwähnt worden ist. Die Kommission wurde nämlich erst im Anschluss an diese Medienberichterstattung vom ED über den Entscheid der Schliessung informiert.

Ebenfalls wurde die BKK darüber informiert, dass der Verein Junge Kultur Basel das Jugendkulturhaus R105, das Probe-, Atelier- und Produktionsräume für junge Erwachsene zur Verfügung stellt, weiter betreiben wird. Das Erziehungsdepartement schlägt darum vor, dass der Grosse Rat die im Ratschlag beantragte Finanzhilfen in der Höhe von 847’000 Franken pro Jahr bewilligt. Das Departement würde dann mit dem Verein Junge Kultur Basel einen neuen Vertrag für das Kulturhaus R105 für die Jahre 2024 bis 2027 abschliessen, die Finanzhilfe dafür abgrenzen und im Vertrag auch regeln, dass für das Sommercasino mit einer kürzeren Laufzeit eine geregelte Schliessung stattfinden kann. Die nicht für das R105 benötigten Finanzhilfen sollen für Jugendkultur reserviert bleiben, bis eine passende Perspektive entwickelt wurde.

Die BKK kann diesen Vorschlag unterstützen. Allerdings regt die Kommission an zu überlegen, ob der Verein Junge Kultur beim ED und in diesem OKJA-Paket am richtigen Ort ist. Als inhaltliches Gegenüber würde sich das Präsidialdepartement mit der Abteilung Kultur möglicherweise besser eignen.

Die BKK beantragt, allen Trägerschaften gemäss Ratschlag die Finanzhilfen zu genehmigen, der JUAR eine Erhöhung um 40’000 Franken zu bewilligen und für die IGKJ und den Spielboden Klybeck gemäss den Ausführungen neue Finanzhilfen zu sprechen.


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Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Grossratsbeschluss mit 91 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung zum Grossratsbeschluss 2.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Dazu hat sich die Finanzkommission nicht geäussert. Das ist auch nicht unser Themenfeld, das müssten Sie andere fragen.


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Joël Thüring (SVP): Mit diesem Ratschlag beantragt der Regierungsrat, dem Universitätsspital ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Millionen Franken zur Mitfinanzierung des Neubaus Klinikum 2 Phase 1 und Klinikum 3 zu gewähren. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihn, den Regierungsrat, zu ermächtigen, bei ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten des Unispitals das Darlehen teilweise oder ganz in Eigenkapital, Dotationskapital, wandeln zu können.

Die Finanzkommission hat diesen Ratschlag zur Beratung überwiesen erhalten, wobei die Gesundheits- und Sozialkommission zum Geschäft mitberichtet. Der Präsident der GSK wird danach gerne zu seinen Punkten berichten. Zunächst möchte ich der GSK auch für die sehr gute Zusammenarbeit und die Koordination in diesem Geschäft danken. Dank diesem speditiven Zusammenarbeiten konnte das Geschäft innert kürzester Zeit beraten werdem und wir können bereits heute hier befinden. Mein Dank geht aber auch an die Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsdepartements und des Unispitals, welche uns ebenfalls sehr ausführlich für Fragen und Anhörungen zur Verfügung standen.

Es ist wohl parteiübergreifend unbestritten, dass das USB für die Gesundheitsregion Basel von grösster Bedeutung ist. Die unverzichtbare Versorgungsleistung für den Kanton und die gesamte Region bedeutet aber auch, vorausschauend, zeitgemäss und nachhaltig in die Infrastrukturen zu investieren. Mit der Arealbebauung des Gebiets auf dem sogenannten Campus Gesundheit erneuert das Unispital über die nächsten 15 bis 20 Jahre seine Infrastruktur und stellt so den Raumbedarf für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sicher.

Das Bauprogramm des USB ist an dem dringend notwendigen Erneuerungsbedarf der Infrastruktur, an der Entwicklung der Patientenzahlen sowie an den zunehmenden ambulanten Behandlungsmöglichkeiten ausgerichtet. Abgestützt auf den Masterplan Campus Gesundheit aus dem Jahre 2011 wurden für den Neubau des Klinikums 2 im Perimeter A im Januar 2015 mit dem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Seit Juli 2022 liegt die Baubewilligung für den Neubau Klinikum 2 Phase 1 vor und der Spatenstich erfolgte im Januar dieses Jahres. Sie sehen derzeit dort auch eine grosse Baustelle und entsprechend nehmen Sie sicher zur Kenntnis, dass die Bautätigkeiten dort begonnen haben. Für den Perimeter B lag 2015 noch kein konkretes Projekt vor, weshalb der Bebauungsplan lediglich allgemeine Bestimmungen für die Entwicklungsfelder Klingelberg und Schanzenstrasse und Hebelstrasse vorsah. Im Mai 2019 wurde der Öffentlichkeit das Siegerprojekt des Studienauftrags für das Klinikum 3 auf dem Perimeter B vorgestellt. Die entsprechend erforderliche Änderung des Bebauungsplanes wurde dem Grossen Rat im Juni im Juli 2022 vorgelegt. Der Grosse Rat hat im Oktober 2023 mit 60 Ja-Stimmen beschlossen, dass das Geschäft von der Traktandenliste genommen werden soll. Damit verbunden war der Wunsch, dass der Bebauungsplan gemeinsam mit dem Darlehensratschlag beraten werden soll.

Die Finanzkommission hat sich an verschiedenen Sitzungen mit der Vorlage befasst. Wir haben hierzu auch teilweise gemeinsam mit der GSK getagt. An den Sitzungen standen uns jeweils die Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsdepartements unter Leitung von Regierungvizepräsident Lukas Engelberger sowie eine Delegation des USB zur Verfügung. Wir haben zudem an einem gemeinsamen Hearing mit der GSK auch die Basler Privatspitälervereinigung angehört.

Die Finanzkommission beschränkte ihre Diskussion auf die mit den Beschlussanträgen 1 und 2 vorgelegten Fragen bezüglich der Gewährung des Darlehens und der Frage, ob dem Regierungsrat mit dem Beschluss die Ermächtigung zur Wandlung des Darlehen in Eigenkapital, wenn sich das USB in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befinden würde, gewährt werden sollte. Sie hat also keine allgemeine Debatte über die Gesundheitsregion Basel geführt und auch nicht auf andere aktuelle laufende Prozesse und Diskussionen Rücksicht genommen, weil diese nicht Gegenstand dieser Darlehensvorlage sind. Entsprechend bitte ich Sie auch um Nachsicht, dass ich Ihnen im Namen der Finanzkommission hier nur nüchterne Zahlen und Erwägungen zum Darlehen präsentieren werde.

Nun zu Beschlusspunkt 1 im Antrag des Regierungsrats, zum Darlehen: Die Finanzkommission konnte sich davon überzeugen lassen, dass es sich beim Ersatzneubau Klinikum 2 (K2) um die ordentliche Spitalplanung handelt und das Gebäude entsprechend auch ersetzt werden muss. Das Darlehen in Höhe von 150 Millionen Franken für das K2, sollten Sie diesem heute zustimmen, stellt deshalb ein wichtiges Signal dar, dass der Kanton, also der Regierungsrat aber auch das Kantonsparlament, hinter der Spitalplanung hinsichtlich des Baus des K2 betrifft, steht. Der Neubau K2 wurde einem Optimierungsprozess unterzogen und die Flächeneffizienz konnte substanziell verbessert werden. Im Sockelbau des K2 ist zudem eine optionale Reduktion möglich, was einen gewissen Handlungsspielraum zu Anpassungen an einen veränderten Bedarf ermöglicht. Das K2 ist flexibel und funktional gebaut, so dass auf Veränderungen in den Anforderungen reagiert werden kann, vielleicht aber auch reagiert werden muss.

Dieses Darlehen wird aus dem Verwaltungsvermögen des Kantons gewährt. Der Kanton beschafft sich die Mittel dafür auf dem Finanzmarkt. Das USB bezahlt dafür einen jährlich variablen durchschnittlichen Zinssatz der Staatsschulden, für 2024 liegt dieser mutmasslich bei 0,8 Prozent. Über diesen Zinssatz fand in der Finanzkommission einer Diskussion statt. Sie kann ihn nachvollziehen, da bei einem höheren Zinssatz der Kanton am Darlehen an das USB verdienen würde, was nicht sinnvoll erscheint und kaum zweckmässig wäre. Wir können aber sicher festhalten, dass mit der Gewährung des Darlehens für das USB zweifelzone günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies betrifft einerseits die relativ tiefen Zinsen für das Darlehen des Kantons, und andererseits wird damit ein Signal an die Finanzmärkte gesendet, dass der Kanton hinter dem Unispital und dessen Investitionen steht. Damit wird auch seitens der Finanzmärkte eine tiefere Verzinsung der weiteren Kredite erwartet. Die Investitionen zumindest für das K2 sind demnach unbestritten und werden erfolgen.

Mit dem Darlehen werden diese Investitionen sowohl für die USB als auch für den Kanton als Eigner insgesamt günstiger. Die Finanzkommission geht zwar davon aus, dass das Unispital, die Investitionen zwar auch ohne das Darlehen auf dem Finanzmarkt hätte finanzieren können, da als Spital im Eigentum des Kantons genügend Sicherheiten vorhanden und die Kapitalkosten wohl auch tiefer als bei einem Privatspital wären. Die Finanzkommission begrüsst aber, dass sich der Kanton mit der Gewährung dieses Darlehens explizit hinter die Investition des USB und eine verlässliche Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheitsversorgung stellt.

Gleiches gilt auch für das Darlehen für das Klinikum 3, welches im selben Beschlussantrag als Punkt 1 aufgeführt wird und ebenfalls über 150 Millionen Franken gewährt werden soll. Die Finanzkommission begrüsst gleichzeitig, dass das Darlehen in 2 Tranchen zu je 150 Millionen Franken unterteilt ist. Die beiden Tranchen, das ist wichtig zu erwähnen, sind dabei strikte an die Bauten K2 beziehungsweise K3 gebunden und können nicht gegenseitig kompensiert werden. Die Finanzkommission betrachtet es daher als unkritisch, die Tranchen für beide Bauten zum jetzigen Zeitpunkt zu sprechen, trotz den Unsicherheiten hinsichtlich des Baus des K3.

Diese Unsicherheiten zum K3 haben, ich habe es eingangs erwähnt, dazu geführt, dass Sie im vergangenen Herbst hier im Grossen Rat den Bebauungsplan der Traktandenliste genommen haben. In den Diskussionen des Gesundheitsdepartements und des USB mit der Finanzkommission und der GSK wurde deshalb vorgeschlagen, dass der Entscheid des Bebauungsplans noch einmal ausgestellt wird. So schlug das Gesundheitsdepartement in beiden Kommissionen vor, dass das weitere Vorgehen gestaffelt werden sollte. So soll jetzt heute über das Darlehen befunden werden, der Bebauungsplan hingegen nach den Sommerferien aber noch während dieser Legislatur im Grossen Rat traktandiert werden. Die vorgeschlagene Etappierung wurde seitens des GD gegenüber den Kommissionen mit den noch laufenden Analysen des USB zum Klinikum 3 begründet. Auch insbesondere in Absprache mit der GSK, die auch beim Bebauungsplan mitbericht, hat die Finanzkommission deshalb beschlossen, der Bau- und Raumplanungskommission zu beantragen, das Darlehen vom Bebauungsplan wieder zu entkoppeln und diesen Bebauungsplan weiterhin nicht auf die Traktandenliste zu setzen. Das ist erfolgt. Wir beraten deshalb heute «nur» über den Ratschlag für das Darlehen. So können offene Fragen und aber auch die Skepsis bezüglich des K3 noch vertieft in den Kommissionen ausdiskutiert werden und das vorliegende Darlehen jedoch jetzt zeitnah beschlossen werden, da die Kredittranchen von jeweils 150 Millionen Franken an das Neubauprojekt Klinikum 2 beziehungsweise dann Klinikum 3 gebunden sind und vor allem für das Klinikum 2 eigentlich dringend ausgelöst werden sollten.

Wir können deshalb festhalten und auch versichern, dass ohne den durch den Grossen Rat beschlossenen Bebauungsplan zum K3 auch das Darlehen für das selbige obsolet werden würde. Deshalb erachten wir die erneute Abkoppelung der beiden Geschäfte als unproblematisch. Der Grosse Rat kann auf Basis sämtlich dann vorliegender Analysen zum K3 zu einem späteren Zeitpunkt über den Bebauungsplan beraten und beschliessen. Erst danach würde dann das heute hoffentlich beschlossene Darlehen für das Klinikum 3 ausgelöst werden. Entsprechend hat die Finanzkommission mit 13 zu 0 Stimmen einstimmig beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, Beschlussantrag 1 anzunehmen.

Zum Beschlussantrag 2, der Wandlungsoption: Kritischer gegenüber stand die Finanzkommission dem Punkt 2 des Grossratsbeschlusses. In diesem geht es um die Frage der Ermächtigung des Regierungsrats zur Wandlung des Darlehens in Eigenkapital im Falle, dass das USB in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde. Hierzu setzte sich die Finanzkommission kritisch mit dem Finanzplan 2024 bis 2040 des USB auseinander. Gemäss diesem Plan sollte eine EBITDA-Marge von über 10 Prozent ab dem Jahr 2031 erreicht werden, jedoch erreichte das USB in den zurückliegenden Jahren eine deutlich tiefere EBITDA-Marge. Das USB verweist in der Diskussion dazu auf die EBITDA-Marge von 8,2 Prozent im Jahr 2019, also vor der Coronapandemie, und man sei entsprechend auf dem Weg gewesen, die gemäss Eignerstrategie des Kantons geforderte EBITDA-Marge von 10 Prozent zu erreichen. Ausserordentliche Ereignisse wie die Pandemie, die Teuerung und verzögerte Tarifanpassungen können in einem Finanzplan jedoch nicht abgebildet werden. Zudem hätte das USB bereits in der Vergangenheit mit einer marktüblichen Pensionskasse die geforderte EBITDA-Marge erreichen können. Das USB gehe deshalb grundsätzlich davon aus, dass die betriebliche Leistungsfähigkeit zu einer nachhaltigen Finanzierung bestehe.

Die Finanzkommission schätzt die prognostizierte Kostenentwicklung jedoch als sehr optimistisch ein. Bereits kleinere Verschiebungen könnten die Prognose der EBITDA-Marge über den ausserordentlich langen Zeitraum, wir sprechen hier über einen Zeitraum bis ins Jahr 2040, aus dem Gleichgewicht bringen. Die Berechnungen sind aus Sicht der Finanzkommission deshalb nicht abschliessend realistisch plausibilisiert und stellen eine grosse Herausforderung für das USB dar. Die Kommission anerkennt aber, dass mit den Kosten optimierenden Massnahmen im K2 dem Wandlungsrisiko etwas begegnet wurde. Die weitere Entwicklung mit dem K3 ist aber auch aufgrund der aktuellen Diskussion mit dem Kanton Basel-Landschaft um die gemeinsame Gesundheitsregion und der laufenden Überprüfung durch das USB selbst mehr als offen. Die Finanzkommission begrüsst eine abgestimmte Planung der beiden Kantone, auch was die Spitalinfrastruktur betrifft. Würden wir jedoch heute der vom Regierungsrat im Beschlussantrag 2 geforderten eigenständigen, vom Parlament nicht mehr zu beeinflussenden Ermächtigung zur Wandlung des Darlehens in Eigenkapital zustimmen, würde dem USB so das Signal gesendet, dass die Rückzahlung nicht per se als Ultima Ratio gefordert sei. Zudem würde damit, wie beim zurückliegenden Impairment der Universitären Altersmedizin Felix Platter eine Entwicklung vorweggenommen. Sie erinnern sich, dort musste das Dotationskapital in der Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt abgeschrieben werden, was das Resultat des Kantons um 92 Millionen Franken verschlechterte.

Ausschlaggebend für die Streichung des Beschlussantrags 2 war schliesslich, dass der Grosse Rat mit dieser Ermächtigung ein falsches Signal aussenden würde. So hätte ein anderes zusammengesetztes Parlament in der Zukunft keine Möglichkeit mehr, sich im Eintretensfall zur Wandlung zu äussern. Der Regierungsrat hätte hierzu bereits die Ermächtigung, Auch wenn die Kommission davon ausgeht, dass im Falle des Eintreten einer finanziellen Notlage die Wandlung des Darlehens in eigenem Kapital alternativlos wäre, besteht aber auch keine Notwendigkeit, dem Regierungsrat bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Kompetenz zur Wandlung zu erteilen. In einer Krisensituation hätte der Regierungsrat ohnehin die Kompetenz, die Liquidität des Spitals adäquat zu sichern. Zudem würde sich eine finanzielle Notlage in den Jahresrechnungen des USB abzeichnen und wäre deshalb vorhersehbar. Deshalb hat die Finanzkommission mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten beschlossen, den Beschlussantrag 2 zu streichen.

Gerne möchte ich am Schluss noch einige Worte zu den Privatspitälern verlieren. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass diese grundsätzliche Einwände gegen das Darlehen eingebracht haben und sich auch in der Öffentlichkeit dagegen gestellt haben. Der Finanzkommission war es deshalb ein Anliegen, sie anzuhören. Mit diesem Austausch wollten wir auch die Wichtigkeit der Privatspitäler unterstreichen und ihnen die Gelegenheit geben, ihre Einwände gegenüber den beiden Kommissionen eingehender zu erläutern. Aus Sicht der Finanzkommission sind die Rahmenbedingungen für öffentliche Universitätsspitäler und Privatspitäler aber grundsätzlich nicht identisch und entsprechend auch nicht vollumfänglich vergleichbar. So müssen beispielsweise Privatspitäler nicht alle Leistungen erbringen und auch nicht in Lehre und Forschung tätig sein. Sie können bei Kapazitätsauslastungen oder Überlastungen Patientinnen und Patienten an das USB verweisen, welches hingegen alle Patientinnen und Patienten aufnehmen muss. Die Kommission teilt zudem die Haltung des Gesundheitsdepartements, dass das Darlehen auch rechtlich abgesichert ist und die Basis dafür im Paragraph 16 des ÖSpG, das ist das Gesetz über die öffentlichen Spitäler, und Paragraph 27 der Kantonsverfassung liegt. Das ÖSpG ermöglicht es den darin genannten Spitälern Fremdkapital aufzunehmen. Zudem hat der Kanton gemäss Kantonsverfassung einen expliziten Auftrag zum Betrieb öffentlicher Spitäler. Dieser Auftrag ermöglicht es dem Kanton, seine öffentlichen Spitäler finanziell zu unterstützen, wenn und so weit es um die zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung notwendige Investitionen geht. Der Kanton hat somit einen gesetzlich verankerten Auftrag, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zudem muss jeder Spitaleigner über die Eigen- und Fremdkapital Dotation des Unternehmens nach eigenen strategischen Vorgaben entscheiden dürfen, unter Berücksichtigung beziehungsweise Anwendung seiner Marktkonditionen. Da es sich im Grundsatz um ein normales rückzahlbares und verzinsliches Darlehen handelt, wäre ein ähnliches Darlehen zwischen einem privaten Spital und seinem Eigner ebenfalls zulässig.


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Die Emotion merken wir, Velo, das beschäftigt uns in der Stadt. Das hat auch unsere Fraktion beschäftigt und wir von der Fraktion EVP oder eine Mehrheit unserer Fraktion ist dafür, bei dieser Erstüberweisung der Motion zuzustimmen. Weshalb. Wir fordern eine Denkpause und ich habe jetzt sehr gut vernommen, dass die Regierung nicht den Ausbau möchte. Aber liebes Parlament, wir haben gesagt, wir sollen das machen, es ist also ein Bedürfnis aus dem Parlament. Aber so etwas funktioniert nur, wenn das Bedürfnis von den Nutzerinnen und den Nutzern kommt und wenn wir das nach eineinhalb Jahren anschauen, ist dieses Bedürfnis sehr klein. Es auszubauen, wir haben es gehört, wird nicht gemacht. Ich finde auch, das ist einfach nicht gut gestartet. Wie kann man so etwas ohne eine funktionierende App starten? Das ist mir schleierhaft, dass man das eineinhalb Jahren korrigieren muss. Ein Unternehmen kann sich das nicht leisten und wir haben gesehen, es gibt auch Unternehmen im öffentlichen Verkehr, Mobilität, die machen Konkurs und nachher hat auch der Staat mit den Enuus den Konkurs, die sind rumgestanden, und schlussendlich haben wir, die Bevölkerung, die Steuerzahlenden wieder die Kosten.
Noch gewisse Sachen. Es ist gesagt worden, dass das Marketing fehlt, die Touristen, die werden nicht abgeholt. Ich kann das sagen, ich habe noch nie ein Hotelgast gehabt, der diese PubliBike nutzen wollte, es ist einfach zu kompliziert, hier ist auch ein Systemfehler da. Und etwas Kleines, das mich aber sehr ärgert, haben Sie diese Velos mal angeschaut? Die sind keine schönen Sachen, sie sind schwer, das hat auch Jörg Vitelli gesagt. Und etwas Kleines, das mich ärgert, der Dynamo, das ist ein Dynamo wie vor 60 Jahren, nämlich am Rad, der schaltet sich nicht automatisch ein. Ich kann nicht verstehen, warum so ein Velo heute noch so einen alten Dynamo hat. Das ist Sicherheit, wenn man das braucht, dass der nicht sofort an ist.
Und darum, wenn wir jetzt diese Motion überweisen, haben wir noch eine zweite Möglichkeit und ich bin gespannt, was dann die Regierung antwortet wird. Es ist zwar nur die Antwort auf die schriftliche Anfrage, da hat es noch keine Verbindlichkeit. Ich bin gespannt, was Regierungsrätin Esther Keller hier antwortet, und wir überlegen uns dann, evtl. diese Motion als Anzug umzuwandeln. Wir sind Stand heute nicht der Meinung, wir sollen es beerdigen, wir sind der Meinung, eine Denkpause einzustellen, dem noch eine Chance zu geben, aber es ist jetzt wirklich ein Signal, dass der Betreiber mit dem Kanton, wenn wir das überweisen, merkt, hier schaut jemand auf das Geld, auf das Bedürfnis. Sie müssen sich doppelt so viel Mühe geben, weil sonst kommt es nicht zum Fliegen, dann haben wir wieder etwas wie die St. Jakobshalle. Strategie zuerst, die ist noch nicht erfüllt, bitte überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ebenfalls Antragsteller ist Oliver Bolliger für die GSK.