text_content_de:
Ich spreche aus Effizienzgründen für die SP und das GAB. Ich möchte zuerst gerade auf die von Luca Urgese angesprochene Ursünde des Anspruchs an das Gratisangebot im Internet reagieren. Diese Ursünde haben nicht die Schweizer Medien begangen. Diese Ursünde ist ein Resultat der Digitalisierung, der Anspruch auf Gratisangebot ist gewachsen. Ich bin mit Ihnen einig, dass das korrigiert werden muss. Aber man kann nicht sagen, dass die Schweizer Medien damit eine schwierige Situation hervorgerufen haben, an der sie selber schuld sind.
Unabhängigkeit und Qualität des Medienschaffens zeichnet sich aus durch eine hohe Eigenleistung, gute qualitativ tief gehende Recherche, Einordnung mit Hand und Fuss. Und gerne gehe ich hier wiederum auf Luca Urgese ein. Kommentare, die sich in sich nicht widersprechen und faktisch Hand und Fuss haben, brauchen Zeit, und das finanziere ich sehr gerne mit.
Die Behauptung, dass staatlich geförderte Medien nicht mehr unabhängig seien, ist falsch. Ich frage Sie von der bürgerlichen Seite: Sind denn Medien im Besitz von Milliardären unabhängig? Das geht doch gar nicht auf. Abhängig von Milliardären gleich unabhängig, aber abhängig von einer staatlichen Förderung gleich nicht unabhängig. Damit die Medien unabhängig bleiben können, auch den Staat hinterfragen können, braucht es als wichtige Voraussetzung die Vielfalt. Diese können wir nur erhalten, wenn wir auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass die Sensibilität für dieses Thema, das Anerkennen dieser Notwendigkeit in der Basler Bevölkerung vorhanden ist, das hat das Abstimmungsresultat gezeigt. Man legt grossen Wert auf diese Vielfalt, man sieht Handlungsbedarf in unserem Kanton. Es soll eine bikantonale Lösung angestrebt werden, weil wir uns als Raum Nordwestschweiz verstehen müssen und dringend darauf angewiesen sind, dass die Ressourcen bei den Medien vorhanden sind, um auch etwa die eidgenössische Politik einordnen zu können. Das braucht viel Zeit, viel Geld, und deshalb müssen wir uns da sicher nicht zurücknehmen und denken, der Markt regle das alleine.
Ich bitte Sie im Sinne von sehr vielen, vielfältigen, unabhängigen Medien diesen Anzug zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates werden im Budget 2022 zusätzlich Fr. 60'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 21.5823 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Wie lange wäre dann die Karenzzeit in der Privatwirtschaft und wie lange gilt sie im Kanton?


text_content_de: Wie bei anderen baulichen Fragen im gemeinnützigen Wohnungsbau bin ich mir der Ambivalenz zwischen Klimaschutz und preisgünstigem Bauen durchaus bewusst.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5231 ist erledigt.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 74 Raoul I. Furlano betreffend Umsetzung der Pflegeinitiative


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 79 Lydia Isler-Christ einfach durchzuführende Massnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs


text_content_de:
Ich bin nur teilweise befriedigt. Ich hätte mir wirklich eine ausführliche und vertiefte Auseinandersetzung mit den Fragen der Auswirkungen gewünscht. Es geht hier um die zunehmende Verstaatlichung der Medizin, und ich glaube nicht, dass man diese Fragen einfach so zackig beantworten kann. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser Übernahme sind alles andere als klar. Verschiedene Stakeholder wie beispielsweise die Belegsärzte aber auch andere üben massive Kritik an dieser Übernahme, und sie haben eine Berechtigung. Die Beantwortung weist immer wieder auf die Eignerstrategie hin und dass der Transaktionswert nicht mehr als 10% des Eigenkapitals nicht überschreiten dürfe. Trotzdem kann sich der Regierungsrat damit befassen, denn auch eine Eignerstrategie wurde mal erarbeitet.
Es geht um die Veränderung der Wettbewerbssituation, um die Auswirkung der Versorgungsqualität der Patienten, auf die Vielfalt des medizinischen Angebots. Dies ist alles nicht klar und sollte vertieft analysiert werden. Ziel sollte sein, dass ein privates und öffentliches Angebot nebeneinander geführt werden können und nicht dass der eine den anderen übernimmt.
Immer wieder kommt das Wort Kooperation. Natürlich braucht es in der Medizin wie auch in der Wissenschaft eine sehr enge Zusammenarbeit, auch mit Forschung und Entwicklung, aber nicht Übernahmen. Hier hat der eine über dem anderen etwas zu sagen. Und das verstehe ich nicht unter einer vertieften und vermehrten Kooperation und Zusammenarbeit.
Für mich stehen die verschiedenen Medienmitteilungen und die Antworten des Regierungsrats einander gegenüber. Einerseits wird gesagt, alles bleibt beim Alten, alles wird besser in der mittel- und langfristigen Perspektive, andererseits soll alles ausgebaut und optimiert werden. Wir werden sehen, wie es nachher wird, aber wir sollten ein Auge darauf haben.


text_content_de:
Meine Vorredner haben gesagt, wir können in den Bebauungsplan schreiben, was wir wollen. Ich finde das hervorragend. Ich teile diese Sicht sogar. Es ist aber noch nicht so lange her, dass es einen Gerichtsfall zur Residenzpflicht gab, der etwas anderes ausgesagt hat als in den Bebauungsplan geschrieben wurde. Da gibt es die Diskrepanz zwischen zwei Punkten. Wir würden hier gerne etwas Klarheit schaffen mit dieser Motion, dass wir die Punkte zur Klimaverträglichkeit im Bereich des Baus, des Betriebs aber auch der Klimaadaption verbindlich hineinschreiben können. Ich teile die Meinung, dass wir das jetzt schon tun können, aber ich denke es schadet nicht, wenn wir das hier klar festhalten, damit dies allen klar ist, den Bauherrinnen und Bauherren, uns in der Kommission.
Nicht so sehr argumentiert wurde mit der Frage der Rechtsgrundlage. Es wurde vorher gesagt, dass die Rechtsgrundlagen bereits bestehen würden. Wir haben auf Bundesebene diverse Rechtsgrundlagen im Bereich Umweltschutzgesetzgebung, Energiegesetz, wir haben kantonale Gesetze, die uns die Grundlagen geben, im Bereich von Klimaschutz, Klimaadaption zu handeln. Eigentlich haben wir die Grundlagen, wir müssen es nur noch in die Bebauungspläne schreiben. Falls der Regierungsrat der Meinung wäre, dass diese Grundlage nicht ausreichend wäre, dass es also noch mehr gesetzliche Grundlagen bräuchte, damit wir das in den Bebauungsplan schreiben können, dann wäre diese Motion gerade der perfekte Aufhänger, um das zu tun.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen, damit wir Klarheit haben und in Zukunft all das in Bebauungspläne schreiben können, was wir möchten.


text_content_de:
Die Grünliberalen unterstützen diesen Anzug ganz klar. Wie bei den zwei Motionen, die wir heute Morgen behandelt haben, ist die Ausgangslage dieselbe. Bei der Erstellung von Bauten fallen sehr viele Treibhausgasemissionen an. Damit das Ziel Netto Null 2040 kein toter Buchstabe sei, muss sich in der Bautätigkeit gewaltig etwas ändern. Dazu braucht es Know-how. Der Kanton wird also so oder so das Wissen und die Kompetenz aufbauen müssen, damit er die eigene Bautätigkeit treibhausgasneutral ausgestalten kann. Zudem werden generell die Bauwirtschaft und private Bauherren diese Kompetenz aufbauen müssen.
Hier macht eine Bündelung der Anstrengungen schlicht und einfach Sinn. Das ist effizient und kommt der Wirtschaft zugute. Mit einer Vernetzung und mit Einbezug der Wissenschaft kann im Raum Basel eine Art Cluster klimaneutrales Bauen geschaffen werden. Viele Kompetenzen sind in der Region schon vorhanden, und das können wir weiter stärken.
Der Kanton kann das umsetzen, um gleich Nutzen und Förderung zu betreiben. Das ist sinnvoll, dieser Anzug deshalb eine gute Idee, und wir bitten, ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
In der Volksschule wurden in Tagesstrukturen rund 4'600 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und knapp 1'000 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe im Schuljahr 2021 betreut. Diese Zahlen werden weiter steigen. Die Tagesstrukturen bilden zusammen mit der Ferienbetreuung, den Kindertagesstätten, den Tagesfamilien die Bausteine der kantonalen Kinderbetreuung. Diese ist im Kanton Basel-Stadt in der Verfassung als Familienergänzung für alle Eltern gleichermassen festgehalten. Die Nutzung der Tagesstrukturen ist fakultativ und im Gegensatz zur kostenlosen Volksschule werden Beiträge erhoben. Der Grundsatz basiert auf der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Die HarmoS-Beitrittskantone verpflichten sich zur Organisation der Primarschule vorzugsweise in Blockzeiten sowie zur Organisation eines schulergänzenden Betreuungsangebots, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen. Der enge sachliche Zusammenhang der Tagestrukturen mit dem Unterricht an der Volksschule, den die Regierung in ihrem Bericht zur Motion erwähnt, bezieht sich nach Auslegung der Grünliberalen darauf, dass grundsätzlich schulergänzende Betreuungsangebote geschaffen und die beiden Zeitstrukturen koordiniert werden. Dies betrifft ebenso die nach pädagogischen Grundsätzen geführte Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Kindertagesstätten. Das HarmoS-Konkordat gibt kein nationales Modell vor, vielmehr sollen unterschiedliche kantonale Angebote möglich sein je nach Bedarf und Situation vor Ort.
Mit einer weitergehenden Verknüpfung von Schule und der Tagesstrukturbetreuung stellt sich der Grünliberalen die Frage, ob die Volksschule von Basel-Stadt die familienergänzende Betreuung als unterrichtsergänzendes Bildungsangebot versteht. Falls dem so ist, jedoch nicht alle Kinder daran teilnehmen, weil das Anliegen freiwillig ist, steht für uns im Raum, ob die Chancengleichheit in diesem Modell sichergestellt ist. Die GLP ist jedenfalls zum Schluss gekommen, dass die Schule und Betreuung durchaus separat betrachtet und dennoch pädagogische Grundsätze verfolgt sowie infrastrukturelle und organisatorische Synergien der Schulen genutzt werden können. Bereits heute werden fast so viele Kinder in Tagesstrukturen betreut wie in Kindertagesstätten. Die Rahmenbedingungen für Kitas werden in einem eigenen kantonalen Gesetz geregelt, worauf das Parlament Einfluss hat. Tagesstrukturen werden von der Volksschule selbst oder von Privaten angeboten. Eine rudimentäre Regelung im Schulgesetz ist aufgrund der weiteren Entwicklungsperspektive des Angebots nicht optimal. Dies, weil die Rahmenbedingungen auch zukünftig einzig auf der Verordnungsebene und in Richtlinien geregelt würden.
Auch die Ferienbetreuung soll separat geregelt werden, weil es eben gerade nicht um Schule geht. Die Ferienbetreuung muss für alle Familien im Kanton gewährleistet sein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und die Standortattraktivität unseres Kantons zu sichern. Ein eigenes Gesetz stellt sicher, dass hinsichtlich der Leistungen und finanziell überall die gleichen Rahmenbedingungen gelten, unabhängig vom Ort, wo Tagesstrukturen stattfinden. Aktuell besteht ein frappanter Unterschied bei den Kostenansätzen für einen Tagesstrukturplatz an den Schulen oder für einen schulexternen Tagesstrukturplatz im Quartier. Förderliche Bedingungen führen zu einem differenzierten qualitativ hochstehenden Weiterausbau der Angebote im Kanton, die möglichst vielen Eltern und ihren Kindern gerecht werden.
Die Überlegung der GLP in Bezug auf die Fristenverlängerung auf drei Jahre zur Umsetzung der Motion ist wie folgt: Regierungsrat Conradin Cramer informierte, dass die bevorstehende Revision des Schulgesetzes keinen politischen Zweck verfolgt. Es ginge darum, dass ein erfolgreiches, zukunftsorientiertes Basler Bildungssystem ein starkes und zeitgemässes rechtliches Fundament benötige. Die GLP teilt diese Einschätzung absolut. Eine Verknüpfung mit dieser Motion, wo es um eine separate gesetzliche Regelung der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung geht, liegt nicht auf der Hand. Aus dargelegten Gründen lehnen wir die Fristenverlängerung von drei Jahren ab und unterstützen die Überweisung zur Erfüllung des Vorstosses wie von den Motionären gefordert.


text_content_de: stillschweigend, einen Mitbericht der GPK zum Gleichstellungsgesetz.


text_content_de: spricht Eric Weber einen Ordnungsruf aus.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5347 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion Mitte-EVP nominiert Bruno Lötscher (Mitte-EVP) als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion Mitte-EVP.


text_content_de:
Ich habe der Rede unseres Kommissionspräsidenten inklusive dem Dank an den Regierungsrat, die Verwaltung und die Kommission eigentlich nichts hinzuzufügen. Deshalb möchte ich wirklich auf einige mir und der Fraktion wichtige Themen eingehen.
Nach der Diskussion zum Jahresbericht der Finanzkommission befasst sich der Grosse Rat zum zweiten Mal mit dem Jahresbericht der Regierung. Nach den mehrheitlich positiven Tönen zur Arbeit des Regierungsrats an der letzten Sitzung, zum ausgezeichneten Finanzresultat des Kantons, zeigt der Bericht der GPK die andere Seite der Medaille. Die hinter mir sitzenden Regierungsmitglieder sind unsere oberste operative Führung unseres Kantons, vergleichbar mit der Konzernleitung oder der Geschäftsleitung in einem Privatunternehmen. Der Regierungsrat wird dies klar anders sehen, aber im Endeffekt sind es die gleichen Pflichten und Verantwortungen. Wenn wir beim Vergleich mit der Konzernstruktur bleiben, dann wären wir der Verwaltungsrat. Seit neun Jahren moniere ich, dass der Jahresbericht der Regierung mit seinen 502 Seiten endlich ein echter Rechenschaftsbericht wird. Der Regierungsrat berichtet, ob er richtig gearbeitet hat. Dies ist leider immer noch nicht der Fall. Hinweise auf Probleme, Fehler, Unzulänglichkeiten, Projektverzögerungen, Kostenüberschreitungen findet man nur im Kleingedruckten. Das vorliegende Buch ist lediglich ein Marketinginstrument, das die Departemente und Abteilungen im besten Licht darstellt. Liebe Topmanager des Kantons, stehen Sie endlich dazu, dass auch die Verwaltung Fehler machen kann, und zeigen Sie auf, wie diese korrigiert werden sollen. Um offen und direkt zu sein: Ich würde mich als Geschäftsleitungsmitglied nicht getrauen, einen solchen Bericht dem Verwaltungsrat vorzulegen.
Da unsere Spitzenmanager die gleichen Pflichten und Verantwortungen haben wie eine normale Konzernleitung, muss einiges angesprochen werden. Beginnen wir mit dem Risikomanagement: Das Risikomanagement ist immer eines der wichtigsten Führungsinstrumente in der Privatwirtschaft. Es muss dies zwingend auch in der Verwaltung des Kantons sein. Ziel des Risikomanagements ist eine systematische Erfassung und Bewertung von Risiken für den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens und in unserem Fall der Verwaltung. Ein Risikomanagement zeigt auf, wie ein Risiko minimiert oder gar eliminiert werden kann oder was zu tun ist, falls es eintrifft.
Nach der Verabschiedung im Jahre 2012 des Finanzhaushaltgesetzes hat es zehn Jahre gedauert, bis der Regierungsrat das vom FD ausgearbeitete Dokument verabschiedet hat. Die GPK muss bei der Präsentation des Portfolios zudem feststellen, dass das vom FD erstellte Risikoportfolio sich nur mit den finanziellen Risiken auseinandersetzt und dass es zusätzlich im JSD mit der kantonalen Krisenorganisation ein weiteres Risikoportfolio gibt. Bei der Analyse der Daten musste die GPK feststellen, dass die Portfolios nicht übereinstimmen, unterschiedlich bewertet und mit anderen Massnahmenplänen unterlegt ist. Es kann nur ein Risikoportfolio geben, das alle möglichen Risiken berücksichtigt und strukturiert und einheitlich bearbeitet.
Um die Wichtigkeit des Risikomanagement zu dokumentieren, fordere ich die Regierung auf, die Fragen zu beantworten, wie sie die Risiken einer hohen Inflation, eines kriegerischen Ereignisses in Europa oder Energieversorgungssicherheit beurteilt, und welche Risikoverminderungsaktionen sie in ihren Plänen hat. Ich kenne die Antworten. Der Regierungsrat hat mir aber verboten, darüber zu sprechen.
Kommen wir zur Digitalisierung, dem Legislaturhauptziel. Die Digitalisierung ist eines der drei Hauptziele im Legislaturplan der Regierung. Im Jahresbericht hält die Regierung fest, dass sie im Rückstand gegenüber den anderen Kantonen ist. Für jemanden wie mich, der bereits 1974 Digitalisierungs- resp. Automatisierungsprojekte durchgeführt hat, ist es völlig unverständlich, dass der Kanton Basel-Stadt erst im Jahr 2022 damit begonnen hat, eine Datenstrategie und eine Daten Governance zu formulieren. Dass auch noch ein Security Operation Center vorhanden ist, das die Daten vor Zugriffen schützt, ist für mich irritierend und etwas, das sofort geändert werden muss. Dies sind nur zwei Beispiele, die den Missstand dokumentieren. Es ist zwingend, dass der Kanton seine Ressourcen und Investitionen neu auf die Digitalisierung fokussiert. Es braucht dazu nicht mehr Geld und Ressourcen, im Gegenteil, es hat genügend davon, nein es braucht Änderungen in den Prioritäten und somit Entscheide, wo wir in Zukunft auch weniger machen.
Die Diskussion der GPK rund um das Risikomanagement hat zusätzliche Probleme in der Organisationsstruktur aufgezeigt. Auch wenn es der Regierungsrat immer wieder verneint, hat auch der Kanton Basel-Stadt eine Struktur, die sich mit einem Konzern vergleichen lässt, mindestens dann, wenn es um Strukturen, interne Prozesse und Zuständigkeiten geht. Wie ein Konzern hat auch der Kanton Querschnittsfunktionen, wie zum Beispiel Informatik, Personaldienste, Krisenorganisationen etc. Nicht erstaunlich ist übrigens, dass im Konzern Basel-Stadt die Querschnittsfunktion Risk and Compliance fehlt. Querschnittsfunktionen müssen die Möglichkeit haben, gefällt Entscheidungen in anderen, den nicht von ihnen kontrollierten Bereichen durchzusetzen. Dies ist im Kanton Basel-Stadt nicht möglich, auch dann nicht, wenn es um die IT-Sicherheit geht. Weisungen der zentralen IT sind für die Verwaltung nicht verbindlich, sondern es sind Wünsche an die Departemente, die diese doch bitte umsetzen möchten. Es irritiert, dass Querschnittsfunktionen im Kanton diese Kompetenz nicht haben, auch dann nicht, wenn der Gesamtregierungsrat die Weisungen erlässt.
Ein Beispiel dazu dokumentiert die GPK. Mehrere Departemente haben die vom Gesamtregierungsrat vor vier Jahren erlassene Weisung Schutzmassnahmen, Informationssicherheit immer noch nicht umgesetzt. Die Finanzkontrolle stellt fest, dass diese regelmässigen systemischen und risikoorientierten Vulnerability and Penetration Tests bei Anwendungen im erhöhten Schutzbedarf nicht durchgeführt werden. Es geht hier um die Sicherheit unserer Daten und Systeme. Da müssten bei Ihnen sämtliche Lampen auf Rot schalten. Dass die FiKo auch bei Nachkontrollen feststellen muss, dass Vorgabe nicht umgesetzt sind, ist alarmierend. Die GPK spricht dabei zum ersten Mal von möglichen Verletzungen der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht.
Als zweites Beispiel für die Probleme von Informatik kann ich auch Windows Active Directory nennen. Es handelt sich hier um das erste Login, das erste Passwort, das Sie beim Aufstarten des PCs eingeben müssen. Seit mehreren Jahren moniert die Finanzkontrolle wie auch die GPK, dass dies sofort bereinigt werden muss. Es stellt sich die Frage, ob hier wirklich die Türen zu sind oder ob alle Türen offen sind? Ich lasse Ihnen die Beantwortung der Frage.
Nun noch zu den Projekten. Wenn Sie die letzten zehn Jahresberichte der Regierung über die Investitionen und Projektentwicklungen anschauen, werden Sie feststellen, dass der Kanton es nicht schafft, mehr als Fr. 290'000'000 im Jahr zu investieren. In der Fünfjahresplanung geht er jeweils von einem Volumen bis Fr. 450'000'000 aus, im Budget dann von Fr. 350'000'000, mehr als Fr. 290'000'000 schaffen wir aber nicht. Offensichtlich haben wir den obersten Plafonds der Investitionen erreicht. Das Nichtrealisieren und Durchführen von Projekten hat auch enormen Einfluss auf die Anzahl Mitarbeitende in der Verwaltung. Projekte, die nicht vorwärts kommen, binden Ressourcen und führen zum internen Verteilkampf, also zusätzlichem Overhead. Nebenbei bemerkt, die Kosten für interne Ressourcen werden in den Projekten nicht eingerechnet, dies muss der Transparenz wegen sofort geändert werden.
Ein weiteres Beispiel zu meinen Forderungen beschreibt die GPK in ihrem Bericht zum Fernwärmeprojekt. Wir müssen davon ausgehen, dass in der geplanten Zeit dieses Projekt in der geplanten Form nicht durchgeführt werden kann, ein echter Vorgeschmack auf die spätere Diskussion zur Klimagerechtigkeitsinitiative.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Zuerst möchte ich mich sehr herzlich für die interessante und anregende Eintretensdebatte bedanken. Ich habe auch viele Ratschläge gehört, die wir sehr gerne entgegennehmen, auch denjenigen von Beat Schaller, dass wir mehr auf Wissenschaften und Naturwissenschaften setzen sollen. Diesen Rat habe ich mir schon vor über dreissig Jahren zu Herzen genommen, habe Umweltnaturwissenschaften studiert, mein Kollege übrigens auch, und Sie sehen, was dabei herauskommt. Es stehen zwei Leute hier vorne, die für konsequente Energiepolitik plädieren, wenn auch nicht ganz identisch.
Die Regierung und die Kommission sind sich absolut einig, dass wichtiger als das Zieljahr die konkreten Massnahmen sind. Ein hohes Ziel allein ist noch kein Beitrag an den Klimaschutz, nur die messbaren Emissionssenkungen zählen. Ebenfalls sind wir uns einig, dass es sinnvoll ist, ein Zieljahr in der Verfassung festzulegen. Hier bin ich nicht mit Ihnen einig, Beat Schaller, dass das Augenwischerei ist. Es ist nützlich bei der Planung und bei der Kommunikation der Massnahmen, auch bei der Umsetzung und Überprüfung der Massnahmen. Es ist auch wertvoll für die Planungssicherheit für Unternehmen, allenfalls sogar für ihre Marketingstrategie.
Ebenfalls sind wir uns einig, dass der Status quo - heute heisst der bis 2050, und dann dürfen sogar noch Restemissionen bleiben - nicht ambitioniert genug ist. Er widerspricht sogar den Klimaverpflichtungen der Schweiz.
Schliesslich sind wir uns einig, dass es wirklich ein ambitioniertes Ziel braucht. Nun ist die Frage, wie ambitioniert es denn sein soll. Für ein ambitioniertes Ziel spricht die hohe globale Dringlichkeit. Auch kann die psychologische Wirkung für ein hohes Ziel sprechen. Ein hohes Ziel kann motivierend wirken, wenn man Franz-Xaver Leonhardt zugehört hat, hat man das gespürt. Es kann ansteckend wirken, es kann auch ausstrahlen. Das dürfte auch der Grund sein, warum viele Konzerne sich sehr hohe Ziele gesetzt haben und wichtige Investoren das von den Konzernen übrigens auch verlangen. Novartis zum Beispiel deklariert bis 2025 in Basel und bis 2030 global klimaneutral sein zu wollen, und das inklusive aller vorgelagerten Lieferketten. Gegen ein zu ambitioniertes Ziel spricht, dass wenn sich die Einschätzung durchsetzt, dass das Ziel sowieso nicht erreichbar ist, es natürlich auch demotivierend wirken kann.
Vor diesem Spannungsfeld ist die Frage nach dem Zieljahr 2037 oder 2040 zu beantworten. Aber es ist in jedem Fall klar, es gibt keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Wann ist die kantonale Klimaneutralität möglich? Es gibt hier weder richtig noch falsch. Dies hat mehrere Gründe. Erstens weil wir theoretisch immer mit Kompensationszahlungen arbeiten könnten. Zweitens weil dieses Ziel immer durch Parlamentsentscheide oder allenfalls Volksentscheide übersteuert werden kann, denn Sie beschliessen in diesem Rat, ob die Umsetzungsmassnahmen richtig sind oder nicht. Und allenfalls korrigiert das auch die Bevölkerung. Insofern muss ich vehement protestieren gegen den Vorwurf der möglichen Ökodiktatur. Selbstverständlich werden wir das im Rahmen der demokratischen Institutionen handhaben, und diese stehen am Schluss über diesem Ziel, egal welche Zahl am Schluss in der Verfassung steht.
Es handelt sich weiter um eine Prognose auf 15 oder 18 Jahre hinaus. Das ist bekanntlich nicht möglich. Eine wichtige Grösse hierbei sind zum Beispiel die Energiepreise. Als die Regierung ihren Bericht gemacht hat, waren sie viel tiefer als jetzt. Bleiben Sie so hoch wie im Moment, wird sich die Energiewende enorm beschleunigen. Investitionen in PV-Anlagen sind im Moment hoch attraktiv, es gibt einen grossen Anreiz, jetzt zu bauen. Hingegen wird der Bau und der Gebrauch von fossilen Lösungen uninteressant und Umstiegsinvestitionen zahlen sich mit diesen Preisen viel früher aus.
Auch das ist ein Grund, warum es keine eindeutigen Antworten gibt. Der Regierungsrat stützt sich mit seinem Vorschlag auf eine Studie von INFRAS. Und diese Studie hat viele solcher Prognosen und Annahmen vorausgesetzt. Aber auch diese Studie liefert keine eindeutigen Entscheidgrundlagen. Die Kommission hat den Autor dieser Studie wirklich herausgefordert, und er hat immer wieder gesagt: Wären die Annahmen anders getroffen worden, wäre das Resultat der Studie auch ein anderes gewesen. So ist das nun mal. Die Studie kann auch nicht sagen, wie sich der Energiepreis entwickelt, wie gut die Innovation etwa bei den negativen Emissionstechnologien sein werden oder wie die nötigen Massnahmen von der Bevölkerung überhaupt aufgenommen werden. Sie trifft Annahmen. Sie geht beispielsweise davon aus, dass die Gebäude vollständig saniert werden müssen, um die Ziele zu erreichen. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass sie das nicht müssen, dass sie einfach an die Fernwärme angehängt werden müssen. Das ist auch eine Strategie. Wäre diese in die Studie eingeflossen, wären die Resultate anders gewesen.
Der Regierungsrat hat auf der Basis dieser Studie intensiv die möglichen Szenarien 2050, 2040 und 2035 als Zieljahre diskutiert und sich schliesslich nach langer Diskussion für 2040 entschieden. Dabei unterscheiden wir zwischen dem Verwaltungsbereich und dem Gesamtkanton. Im Bereich der Verwaltung wählt der Regierungsrat ein sehr ambitioniertes Ziel und strebt die Klimaneutralität bis 2030 an. Dies weil wir als Kanton über die nötigen Hebel verfügen, um zu handeln. Wir wollen das Ziel mit Massnahmen erreichen, wenn das nicht reicht, stellen wir zur Diskussion, es mit Zertifikaten zu kompensieren. Das letzte Wort werden auch hier Sie haben, ob Sie diese Beiträge letztlich ins Budget einstellen wollen oder nicht. Anders verhält es sich beim Gesamtkanton. Es gibt Bereiche wie zum Beispiel den Bereich der Verbrennungsmotoren auf Nationalstrassen. Diese kann der Kanton voraussichtlich schlicht und einfach nicht einschränken oder verbieten. Es fehlt uns hier ein Hebel. Es wird also Restemissionen geben. Und wir können heute unmöglich sagen, wie viel das sein wird und ob wir dies mit Negativemissionstechnologien wettmachen können.
Klar ist, je früher das Ziel gewählt wird, desto früher müssen die Investitionen getätigt werden, desto höher ist das Risiko, dass graue Emissionen durch Restwertvernichtung entstehen und desto höher kann unter Umständen der Preis sein. Wir müssen dann wahrscheinlich auch mehr von der Bevölkerung und von den Unternehmen an Kooperation und vielleicht Verzicht erwarten. Indem der Regierungsrat heute den Antrag auf 2040 aufrecht erhält, möchte er darauf hinweisen, dass die Klimaneutralität eine enorme Anstrengung von der Bevölkerung und dem Unternehmen verlangt. Diese bis 2040 zu erreichen, ist eine grosse Leistung und wird von der Regierung sehr ernst genommen und sollte auch von der Kommission gewürdigt werden. Am Schluss ist es der Regierungsrat, der dieses Ziel umsetzen muss und will. Dies gilt nicht nur für die amtierenden Regierungsräte, sondern bei diesem grossen Horizont auch für diejenigen, die uns nachfolgen werden.


type_external_id: 3. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Eindämmung überbordender Bürokratie


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir bestreiten diesen Anzug, und zwar nicht, weil wir der Meinung sind, dass dieses Thema nicht berechtigt ist oder dass es uns nicht auch interessieren würde, was interdisziplinäre Erkenntnisse zum Thema Homeoffice gerade nach dieser langen Pandemiezeit sind, sondern weil wir einfach der Meinung sind, dass es erstens einmal schon solche Projekte gibt, ich habe kurz nachgeschaut, im Moment läuft ein Projekt bei der ETH, die FHNW hat schon in diesem Bereich geforscht, Prognos forscht in diesem Bereich, das LINK Institut, das GDI forscht in diesem Bereich, also es gibt diverse Institute, die sich bereits mit dieser wichtigen Frage auseinandersetzen und eben auf eine interdisziplinäre Art und Weise, nicht nur einen Aspekt beleuchten, sondern mehrere Aspekte. Deshalb sind wir der Meinung, dass hier der Kanton Basel-Stadt als Kanton keine zusätzliche Rolle mehr übernehmen muss, dass die Erkenntnisse in Kürze vorliegen werden, wenn sie denn nicht bereits vorliegen, und dass dies vielleicht auch keine klassische Aufgabe unseres Kantons ist, weil es eben Forschungsinstitute gibt, die sich mit dieser Frage bereits auseinandersetzen.
Ich bitte Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Auch hier, glaube ich, hat Franziska Roth alles Wichtige gesagt. Auch wir von der Regierung sind froh, dass wir das Kind noch schaukeln konnten. Die Tatsache, dass der Club geschlossen werden musste, hat uns beunruhigt und deshalb haben wir damals das Gesuch nicht behandelt um Weiterführung und Erhöhung des Staatsbeitrages. Die Leitung des Vereins ist aber zur Einsicht gekommen, dass sie für diese Zeit, in der sie die Auflagen nicht erfüllt haben, die sie für den Staatsbeitrag unterschrieben haben, dass sie für diese Zeit entsprechend weniger Staatsbeiträge erhalten für die Vergangenheit und dass wir damit die Voraussetzung schaffen konnten, den Staatsbeitrag weiterzuführen, weiterzuführen für einen Club, der sehr wertvoll ist in Basel.
Zum einen, weil Basel tatsächlich eine hohe Qualität an Jazzmusikern und auch eine Breite an Jazzmusikern ausweist, die aussergewöhnlich ist. Das hat damit zu tun, dass die Musikakademie und der Jazzcampus hervorragende Jazzausbildungen anbieten. In der Tat, der Jazzcampus hat inzwischen Lehrkräfte, die Weltformat aufweisen, die nur in Basel dozieren, Jazzsolisten wirklich von höchstem Rang. Das zieht Leute an, das zieht Musikerinnen und Musiker aus der ganzen Welt an und "Bird’s Eye" ist eigentlich der erste Ort, wo sie sich dann auch zeigen können. Und was den Club ebenfalls auszeichnet, dass sie diesen Leuten, die in der Region wohnen, die Möglichkeit geben aufzutreten, aber eben weil sie einen sehr hohen Eigenfinanzierungsanteil aufweisen, der liegt bei über 90 Prozent.
Und in diesem Sinn halten wir den Beitrag, den wir jetzt so fortführen müssen, für gerechtfertigt und sind sehr froh, dass Sie das alle, so entnehme ich es jedenfalls dem "Chrüzlistich", auch so sehen.


text_content_de: die Motion 22.5217 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Ich glaube, dafür sind wir jetzt heute da und haben, wie das der Präsident der Kommission schon gesagt hat, auch zukünftig noch Zeit, um uns da in dieser Hinsicht ausführlich darüber zu unterhalten.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 22.0690.02 21.5017.04, auf das Geschäft einzutreten die der Beschlussvorlage abzulehnen.


text_content_de:
Der Regierungsrat bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen, nicht weil das Thema nicht wichtig ist. Wir hatten dank der Erstüberweisung die Gelegenheit, einige Fragen zu klären. Sie lesen das im Bericht, ich möchte nicht alles noch einmal wiedergeben. Ich glaube, es war bisher nicht ganz klar, dass dieser Artikel, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestehen muss, einen geschützten Baum auch zu entfernen, auch für öffentliche Bauvorhaben gilt. Das hatten wir die Gelegenheit zu klären, und auch den genauen Ablauf konnten wir klären.
Das Stadtklima wird uns weiterhin beschäftigen, im Moment haben wir eine Baumbilanz von +100 Bäumen pro Jahr, auch das sollten wir noch verbessern. Ich hoffe, dass wir mit unseren Ausführungen bezüglich des Themas Baumverpflanzungen etwas Klärung schaffen konnten. Wir haben Bilder eingefügt, damit Sie sehen, wie das aussieht, auch im Untergrund, und weshalb das zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden ist.
Ich hoffe, dass Sie den Ausführungen folgen können, und wir bitten Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Sie haben das Durcheinander angesprochen und den Running Gag bei den Fahrlehrerinnen und -lehrern. Macht nicht gerade das den Charme des Aeschenplatzes aus, dass eben alle auf alle Rücksicht nehmen sollen und nicht ihre eigenen Forderungen durchsetzen können?


text_content_de:
Ich habe nicht das Gefühl, dass irgend etwas durchgeboxt worden wäre, vielmehr haben wir in ellenlangen Sitzungen die Varianten gründlichst geprüft. Wir haben wirklich viel Kommissionsarbeit geleistet.
Die FDP ist gespalten. Der grösste Diskussionspunkt ist die Führung des Tram 15. Vor allem diejenigen, die im Bruderholz wohnen, können nicht verstehen, dass dieser durch die Gartenstrasse geführt wird. Das kann nochmals geprüft werden.
Persönlich stehe ich hinter dem Vorschlag und der Lösung der UVEK. Wir haben wirklich alle Varianten geprüft, die vorliegende Variante stellt den besten Kompromiss dar. Alle haben irgendwelche Vorteile und Nachteile, aber wir haben keine bessere Variante gefunden. Dieser Platz ist nun einfach sehr komplex.
Ich empfehle Ihnen persönlich, das Geschäft an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission sowie der Regierungsrat beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'200’000 zu bewilligen.


type_external_id: 2. Motion Beat Braun und Konsorten betreffend der Erhalt des Musical Theaters Basel und einen alternativen Standort für ein Olympiaschwimmbecken


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen. Ich sehe es anders als Catherine Alioth. Wenn es um die Betreuung von Kindern ab Kindergartenalter in Basel geht, sind wir mit einem Flickenteppich konfrontiert. Es gibt an den verschiedensten Ecken und Enden Lücken in der Betreuung und es sind die Eltern resp. meistens die Mütter, die dann Lösungen organisieren müssen, wenn diese privaten Lösungen nicht funktionieren, und dann sehr häufig ihre Erwerbsbeteiligung einschränken.
Eine solche Lücke möchte dieser Anzug füllen. Tatsächlich ist es so, dass es heute ein bisschen vom Glück abhängt, wo man wohnt, ob man in der Schule ein Frühbetreuungsangebot findet oder nicht. Es kann auch die absurde Situation entstehen, dass ein Kind in der Tagesstruktur ist, die Arbeitszeiten der Familie ändert und deshalb das Kind plötzlich in die Kita wechseln muss, obwohl alle Freunde weiterhin in der Tagesstruktur sind. Die Betreuung in der Kita kann natürlich auch einiges teurer sein als in der Tagesstruktur.
Die Erfüllung des Anliegens ist wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere für Familien, die nicht erst um 8.30 Uhr im Büro sein können. Das betrifft viele Bereiche, bei denen wir heute Fachkräftemangel haben, sei es in der Pflege, in der Betreuung oder auch bei Lehrpersonen.
Mit der Familienbefragung von 2017 hat der Kanton die Eltern gefragt, was denn ihre Wünsche seien, wo sie Verbesserungen möchten im Bereich der Fremdbetreuung. An erster Stelle kamen damals die Kostensenkungen und direkt an zweiter Stelle kam der Wunsch nach flexibleren Betreuungsangeboten zu Randzeiten, abends und am Wochenende. Hier möchte dieser Anzug ansetzen und die Situation für die Familien im Kanton verbessern. Deshalb bitten wir Sie um Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
Die Schuleingangsstufe, der Wechsel vom Kindergarten in die Primarschule ist ein enorm anspruchsvoller Wechsel, vor allem auch deshalb, weil die Kinder unterschiedlich weit sind. Das ist uns allen bewusst, das zeigt auch Ihr Bedürfnis, heute noch einmal über Einführungsklassen zu diskutieren.
Wir haben im Jahr 2019 intensiv gerungen mit der Motion Kerstin Wenk, die Einführungsklassen einführen wollte. Ich habe intern gerungen, wir haben mit der BKK gerungen und wir haben dann hier im Grossen Rat einstimmig ein neues Konzept verabschieden können. 2019, das ist noch nicht lange her. Die Präsidentin der BKK Franziska Roth, die damals auch intensiv dabei war, hat in ihrem Votum das wichtige Inhaltliche gesagt. Ich möchte das von meiner Seite unterstützen. Wie Sie wissen, ist es nicht so, dass Franziska Roth und ich uns immer in allem einig sind, insofern hat es eine gewisse Relevanz, dass wir es in dieser Frage sind.
Wir haben 2019 von Ihnen zusätzliche Ressourcen bekommen, um diese Einführungsstufe zu verstärken. Wir haben das gemacht, was Sie zu Recht auch immer wieder fordern: Wir haben den Schulen, den Lehrpersonen Möglichkeiten gegeben, für ihren Standort zu entscheiden, was am besten für sie passt. Das ist nicht ein Wirrwarr und eine Vielzahl und eine Konzeptlosigkeit, sondern es ist die Erkenntnis, dass nicht ich an meinem Schreibtisch weiss, was für jede Schule am besten ist, dass auch nicht meine Mitarbeitenden an der Leimenstrasse und am Kohlenberg das wissen, sondern dass in den Schulstandorten mit der ganz unterschiedlichen Population an Schülerinnen und Schülern entschieden werden soll, wie man am besten reagiert auf unterschiedliche Entwicklungsstände bei den Kindern, die vom Kindergarten in die Schule eintreten.
Eine Möglichkeit ist das verlängerte dritte Kindergartenjahr, das dann nicht einfach ein drittes Spielkindergartenjahr ist, sondern schon Elemente aus der ersten Primarschulklasse enthält. Eine andere Möglichkeit ist, zu verstärken mit Heilpädagog:innen, aber auch mit Logopäd:innen oder mit anderen Fachpersonen, die spezifische wertvolle Arbeit für die spezifische Entwicklungsverzögerung eines spezifischen Kindes leisten können. Und wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, Einführungsklassen zu bilden. Tatsächlich ist es so, dass in den ersten Jahren die Schulstandorte für sich entschieden haben, dass sie keine Einführungsklassen bilden möchten. Nun haben wir eine Einführungsklasse, in Thierstein/Brunnmatt. Dort besteht eine Einführungsklasse ab diesem Schuljahr, und ich bin froh, dass auch diese Möglichkeit genutzt wird. Aber es wird keine zentrale Steuerung verfolgt, sondern die Schulen und die Schulleitungen zusammen mit den Kolleg:innen entscheiden, was für ihren Standort am besten ist.
Es wäre nun fatal, wenn man diese erst 2019 beschlossene und aufs Schuljahr 2020 eingeführte Neuerung schon wieder umkippen würde, wenn man jetzt flächendeckend etwas verordnen will, was Flexibilität wegnimmt, was den Kindern weniger gerecht wird. Deshalb bitte ich Sie, nicht auf diese Motion einzutreten, den Schulstandorten die Verunsicherung zu ersparen, dass das System, das komplex und anspruchsvoll genug ist, jetzt schon wieder geändert werden soll, weil gewisse Ideen am Schreibtisch generiert wurden. Lassen Sie den Schulen, den Lehrpersonen und den Schulleitungen die Möglichkeit, diese Ressourcen gezielt einzusetzen, wie sie das seit dem Kompromiss von 2019 machen können. Ich bitte Sie, auf die Motion nicht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5245 abzuschreiben.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor
Dienststelle 3210 Gleichstellung von Frauen und Männern
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 723'437

type_external_id: Antrag


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 4 Nachtragskredit 2023
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich danke zuerst der Regierung für ihre teilweise detaillierte Antwort. Es stellt sich aber wirklich die Frage, ob sie wirklich gewillt ist, das Problem der Transgender-Hypes gerade bei Mädchen und jungen Frauen ernst zu nehmen. In den USA, aber auch vermehrt in Europa entwickelt sich der Trend der sich als Trans-outenden Jugendlichen. Sogar die Zeitschrift Emma von Alice Schwarzer beschreibt diese Situation in Schweden, der Artikel in ihrem Heft trägt den Titel "Den Trans-Train stoppen".
Ja, die Pubertät ist eine Phase des Übergangs und der Selbstfindung junger Menschen. Diese Zeit ist tatsächlich von Ängsten und Zweifeln geprägt, wer dann ärztliche Hilfe sucht, der erhält diese Hilfe, aber teilweise in einer sogenannten affirmativen Form. Das heisst, der Arzt bestätigt die Selbstdiagnose des Patienten, ohne sie gross in Frage zu stellen, beginnt mit Therapien durch Hormone und schlimmstenfalls Operationen. Ich persönlich verneine, dass ein solches ärztliches Vorgehen ethisch verantwortbar ist.
Die Urteilsfähigkeit der Minderjährigen ist ein wiederkehrendes Argument des Regierungsrates. Kinder dürfen erst mit 16 bzw. 18 Jahren Alkohol konsumieren, um sie vor schweren Schäden zu bewahren und weil sie angeblich noch nicht vernünftig damit umgehen können, aber um sich selbst irreversible Schäden am Körper oder der Entwicklung zuzuführen, um Pubertätsblocker oder Hormone einzunehmen, dazu sollen sie bereits mit 12 oder 14 Jahren urteilsfähig sein. Der Regierungsrat unterschlägt hier gegen sein besseres Wissen, dass es sich bei diesen Therapien um experimentelle Therapien handelt, zu welchen Langzeitstudien fehlen. Es sind hauptsächlich Mädchen betroffen vor und in der Pubertät, gerade wenn sie unter sozialem Druck stehen. Sie müssen von Menschen begleitet werden, welche mehr Lebenserfahrung haben. Es ist unmenschlich, wenn sie vom Transideologen zu lebenslänglichen Verstümmelungen, Unfruchtbarkeit oder geistigen Problemen verführt werden.
Der Regierungsrat schreibt, Pubertätsblocker seien reversibel, es gibt keine Langzeitstudien, welche diese Reversibilität bestätigen. Die Entwicklung des Körpers wird gestoppt, das Gehirn reift aber weiter und es entsteht eine wachsende Diskrepanz zwischen körperlicher und geistiger Reife und die betroffenen Jugendlichen merken, dass sie sich entwicklungsmässig von ihrem Umfeld entfremden. Wie sie dann nach dem Absetzen des Blockers diesen Unterschied wieder aufholen, das ist völlig offen. Sogar die Pädagogische Hochschule der FHNW beschreibt das Geschlecht als soziale Kategorie. Ich bitte Sie, das hat nichts mit medizinisch indizierter Geschlechtsdysphorie zu tun. Es ist bestürzend zu sehen, dass unsere angehenden Lehrer schon Trans indoktriniert werden. Viele Staaten verschärfen ihre Gesetzgebung und es ist angezeigt, dass wir uns auch in der Schweiz gegen diese Experimente an unseren Kindern und Jugendlichen stellen.
Der gute Eindruck, den die Antwort des Regierungsrates mit ihren detaillierten Zahlen auf den ersten Blick hinterlässt, wird leider bei der letzten Frage völlig zunichte gemacht. Er schleicht sich mit der lapidaren Ausrede, er kenne keine Aktivitäten von Translobbyisten und sehe deshalb keinen Bedarf, und zieht sich aus der Verantwortung. Er nimmt damit bewusst in Kauf, dass Beeinflussungsversuche der Translobby in Kitas, Schulen, etc. stattfinden können und ob er dann aktiv werden wird, vor dieser Antwort scheut er sich. Schade, er hat eine gute Chance verpasst, hier klar Stellung zu beziehen, er hat das nicht gemacht. Ich bedaure, dass er sich vor dieser deutlichen Aussage drückt und ich bin deshalb mit der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Nein, ich glaube, da liegt kein Druckfehler vor, aber es ist ja wie bei Ihrer Motion, jetzt wird sie an den Regierungsrat überweisen und dann sprechen wir nachher weiter darüber.


text_content_de:
Geschätzte Mitglieder des Grossen Rates ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung.

Wärme im Saal

Um die Heizleistung hier im Saal zu behalten ist es wichtig, die Türen und Vorhänge geschlossen zu halten.

Chorprojekt

Aus diesem Chorprojekt werden wir eine parlamentarische Gruppe gründen. Wer sich dafür interessiert dabei mitzumachen, darf sich gerne bei mir melden.


text_content_de:
Die FDP wird sich nicht gegen diese Resolution und deren Traktandierung stellen. Zu brutal, zu grausam sind die Bilder und Nachrichten, die uns aus Teheran, aber auch aus anderen iranischen Gebieten erreichen. Der Kampf der iranischen Bevölkerung gegen ein unmenschliches Regime verdient unsere Unterstützung. Wir wollen aber dennoch an dieser Stelle unsere formalen Bedenken gegen diese Resolution zu Protokoll geben.
Wann und zu welchen Themen ist es angebracht, dass sich das Parlament des Kantons Basel-Stadt dazu vernehmen lässt. Es gibt leider viele Orte auf unserer Welt, wo grausame und unmenschliche Regimes Menschen unterdrücken, verfolgen, foltern und töten. Viele globale Schauplätze, wo Menschenrechte verachtet und mit Füssen getreten werden. Was ist mit der kriegerischen Invasion Russlands in die Ukraine, mit den Gräueltaten von Boko Haram in Nigeria, dem grauvollen Umgang von China mit den Uiguren oder dem chinesischen Säbelrasseln gegen Taiwan, den Raketentests aus Nordkorea, die den friedlichen südkoreanischen Nachbarn bedrohen, dem repressiven Regime in Eritrea, welches zu Flüchtlingsbewegungen führt, die direkte Auswirkungen auf uns haben. Die Liste ist leider noch lange nicht abschliessend, warum also gerade zu diesem Thema eine Resolution aus Basel-Stadt?
Sehen Sie sich die Liste der Resolutionen an, die von diesem Grossen Rat verabschiedet wurden, so weisen diese sicher in den letzten 15 Jahren ausnahmslos einen Bezug zu unserem Kanton auf. Und das ist auch richtig so, wir sind institutionell nicht dafür aufgestellt, Weltpolitik zu betreiben. Wir haben nicht, wie das bei den aussenpolitischen Kommissionen unseres nationalen Parlaments der Fall ist, die Möglichkeit, uns aus erster Hand darüber informieren zu lassen, wie sich die diplomatische Schweiz aus welchen Gründen positioniert.
Wir dürfen auch nicht unterschätzen, welche Auswirkungen die selektive Positionierung mittels Resolution haben kann. Was sollen Menschen, die seit Monaten hier vor unserem Rathaus gegen den Krieg in der Ukraine Mahnwachen abhalten, davon halten, dass wir beispielsweise zu diesem Krieg keine Resolution verabschiedet haben? Nicht nur deswegen lehnen wir das Instrument der Resolution ab, wenn wir es nicht nur dann einsetzen, wenn ein klarer Bezug zu unserem Kanton besteht. Auch wenn sie formell nur beschränkte Wirkungen hat, ist die Resolution ein sehr sichtbares Instrument unseres Parlaments. Wir tun deshalb gut daran, es mit der nötigen Sorgfalt und Zurückhaltung einzusetzen. Auch wenn wir vielleicht durch die Geschehnisse an anderen Orten dieser Welt eine gewisse Ohnmacht verspüren und nach Wegen suchen, diese Ohnmacht zu überwinden, kantonale Resolutionen sind hierfür nur ein beschränkt geeignetes Instrument.
Wie eingangs gesagt, die FDP wird sich trotz dieser formellen Bedenken nicht gegen diese Resolution stellen, wir bitten Sie aber, die hier geäusserten Vorbehalte bei der Formulierung künftiger Resolutionen zu bedenken.


text_content_de: Ich gehe nicht davon aus, dass VITO kein Personal mehr findet, wenn der Kanton Basel-Stadt eine 38-Stunden-Woche einführt.


text_content_de: Dieser Anzug ist keinesfalls schlimm - wir halten ihn wie meine Vorrednerin für weitgehend wirkungsbefreit. Wenn man einerseits auf eilig macht und versucht, eine dringende Traktandierung durchzubekommen, und nicht einmal die Reaktion des Bundesrats auf eine Motion abwarten will, dann gleichzeitig die Verwaltung mit einem Anzug beschäftigt, bei dem wir wissen, dass es zwei Jahre geht, ist für uns wenig stringent. Deshalb sagen wir Nein.


text_content_de:
Ordnungsantrag von Oliver Thommen:
Die persönlichen Vorstösse noch abschliessen und damit die Sitzung erst nach Traktandum 18 beenden.


text_content_de:
Die Basler Zeitung hat eine Auflage von 30'000, früher waren es 150'000. Die Leute lesen nicht mehr und sind nicht mehr informiert. Der Medienbranche geht es schlecht. Es wird so viel unterstützt in diesem Kanton. Deshalb habe ich gedacht, dass man ein Gratisabo für eine Zeitung einführen könnte für die Leute, die das wollen. Viele Leute haben nicht genügend Geld, um sich ein Zeitungsabonnement zu leisten. Wenn ich Steuern zahle, möchte ich auch etwas dafür bekommen.
Früher wurde über unsere Sitzung so berichtet, dass in der Basler Zeitung jedes Votum einzeln aufgeführt wurde. Auch das Parlament findet in den Zeitungen immer weniger statt, weil den Zeitungen das Geld ausgeht. Es wäre eine schöne Geste, wenn man das ermöglichen würde.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5331 abzuschreiben.


text_content_de:
§ 2 Abs. 2 (neu)
§ 3 (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
§ 5 Abs. 1 (geändert)
§ 6 Abs. 1 (geändert)
§ 13 Abs. 2 (geändert)
§ 20 Abs. 1 (geändert)


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 15 David Wüest-Rudin betreffend ideale gesetzliche Rahmenbedingungen für die Wohnbau- und Gewerberaumentwicklung auf Transformationsarealen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 22.5573 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Motion 22.5243 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 22.5243 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte der BKK danken, dass sie sich so einlässlich auf dieses spezielle Geschäft eingelassen hat. Insofern speziell, weil es sich um ein Finanzierungsgeschäft handelt für eine private Stiftung, die wiederum eine Einrichtung betreibt, die von schweizweiter Bedeutung ist bei uns im Kanton Basel-Stadt und eng zusammenarbeitet natürlich auch mit dem Bundesamt für Justiz, das eben Betriebsbeiträge zahlt. Ich bin dankbar, dass diese Darlehenslösung, die wir zusammen mit der Stiftung und zusammen mit dem Bundesamt für Justiz erarbeitet haben, auf Anklang stösst in der BKK als die vernünftige Lösung, die es ermöglicht, dieses Gebäude durch die Sanierung auf ein infrastrukturelles Niveau zu bringen, das angemessen ist für die Tätigkeit oder für den Zweck des Gebäudes, nämlich eine stationäre Einrichtung für männliche Jugendliche, die aus straf- oder zivilrechtlichen Gründen da eingewiesen werden und in der Regel einige Monate in dieser Einrichtung verbringen. Es ist wichtig, dass hier die baulichen Voraussetzungen angemessen und gut sind, damit wir unseren Standards gerecht werden können.
Ich habe sonst inhaltlich den Ausführungen der Präsidentin der BKK nichts hinzuzufügen und bitte Sie um Zustimmung zu den Beschlussanträgen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 25 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008457, 18.03.26 10:06:15]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die Schweizerischen Rheinhäfen ist eine wichtige Infrastruktur für Basel, aber auch für die ganze Schweiz, da sehr viele der Importe und Exporte über diese Drehscheibe laufen. Wir führen diesen Hafen gemeinsam mit dem Kanton Baselland und wir sollten Sorge tragen zu diesem Hafen, dass er sich auch weiterentwickeln kann und weiterhin seine Funktion wahrnehmen kann im Logistikland, für die Logistik in der Schweiz.

Die Kommission, die IGPK hat sich intensiv auseinandergesetzt mit den Rheinhäfen. Ich schätze diese Diskussion auch sehr, dass man auch die Spiegelung hat mit Ihnen als Parlament über Sinn und Zweck unserer Beteiligungen, den Herausforderungen und den Chancen, die sich stellen. Ein Thema, das ist ganz bestimmt die Niederwasserperioden, die der Rhein kennt. Wir in Basel haben die entsprechende Schifffahrtsrinne bereits vertieft und korrigiert und da unsere Massnahmen gemacht. Es gibt aber noch Abschnitte, insbesondere in Deutschland beim Abschnitt Loreley, wo auch der deutsche Staat gefordert ist, hier diese Schifffahrtsrinnen zu korrigieren, dass sie im Sinne der Schifffahrt auch in Zukunft ihre Funktion wahrnehmen können. Es gibt aber auch auf der Schiffsseite beim Antrieb Massnahmen, die ergriffen werden müssen. Da sind dann die Schiffsbetriebe gefordert, hier solche Schiffe einzusetzen, die auch bei tiefem Wasserstand mehr laden können und entsprechend möglichst viel auch bei Niedrigwasserzeiten transportieren können.

Eine weitere Herausforderung ist die Dekarbonisierung. Einerseits bei den Gütern, die Rheinhäfen, sie sind ein wichtiger Logistikort für die fossilen Brennstoffe. Wir alle wissen und wir wollen, dass diese Brennstoffe zurückgehen in Basel bis 2037 auf 0 und entsprechend muss sich auch der Rheinhafen neu positionieren, weil diese Mengen zurückgehen werden und entsprechend muss sich die Schifffahrt bereit machen auch für neue Transportgüter, insbesondere auch für Moleküle im Brennstoffbereich, die erneuerbar hergestellt werden. Da sind die Rheinhäfen auch sehr intensiv daran, beim Thema Wasserstoff mit der IWB hier sich aufzustellen, dass sie gewappnet sind für die Zukunft und die zukünftige Entwicklung. Der andere Bereich der Dekarbonisierung betrifft die Antriebe der Schiffe selbst. Da ist es notwendig, dass diese Schiffe in Zukunft erneuerbar betrieben werden können. Die Technologie ist noch nicht so weit, dass das heute schon bei allen Schiffen machbar ist, aber sie entwickelt sich in diese Richtung und wir werden bis 2037 ganz andere Schiffe auch schon auf dem Rhein haben, die erneuerbar unterwegs sein werden.

Auf der gesetzgeberischen Seite beginnen bei uns die Vorarbeiten für die Anpassung des Rheinhafenvertrages, weil wir brauchen Anpassungen. Es gibt Anpassungen im Hafenperimeter, das sowohl in Birsfelden mit dem Masterplan Hafen Birsfelden, aber auch bei uns im Zusammenhang mit der Hafen- und der Stadtentwicklung, im Zusammenhang mit dem Hafenbecken 3. Hier braucht es die Anpassungen der beiden Kantone am Staatsvertrag und hier sind wir jetzt an den Vorbereitungsarbeiten in den beiden Kantonen gemeinsam mit den Rheinhäfen.

Der Güterumschlag in 2022 zeichnet ein Minus von 15 Prozent aus. Das war vor allem aufgrund des trockenen Sommers und den tiefen Pegelständen, zum Teil auch auf Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Transportmengen, die stattgefunden haben. Einzig stabil blieb der Containerverkehr. Mit über 125’000 Containereinheiten blieben die Umschläge knapp auf dem Vorjahresniveau.

Das führt zu dem Jahresergebnis, das wir hier sehen mit Fr. 8’000’000 und einer flexiblen Baurechtsverzinsung an die Kantone von Fr. 7’600’000. Das ist leicht höher als im Vorjahr. Der Regierungsrat beurteilt das Geschäftsjahr unter diesen Umständen als insgesamt positiv, weil das Jahresergebnis auch leicht erhöht werden konnte. Wie schon gesagt, wir müssen der nationalen Verkehrsdrehscheibe Sorge tragen.

Ich bin sehr erfreut, dass gestern die Plangenehmigung des BAV eingetroffen ist für den Containerterminal Basel Nord. Wir sind damit dem Volkswillen der Basler Bevölkerung einen Schritt weiter und ich hoffe, dass wir fähig sind, diese notwendige Infrastruktur, die wir brauchen für die Güterverkehrsverlagerung von der Strasse auf Schiff und Schiene, aber auch für unseren Logistikstandort und für unseren Hafen, dass wir dieses Projekt jetzt rasch vorantreiben können und damit auch die Voraussetzungen schaffen, dass der Hafen, und zwar der Hafen bei uns, der an die Schiene angeschlossen ist und nicht andere Häfen, die nur einen Strassenanschluss haben, dass wir diesen Hafen stärken können für die Zukunft.

Deshalb möchte ich mich Bedanken für die Arbeit der IGPK und beantrage Ihnen im Namen des Regierungsrates, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Es ist immer interessant, wenn man so nach ein paar Fraktionssprechenden dann drankommt und schon so die ersten Positionen gehört hat. Darum finde ich es trotzdem immer auch eine gute Gelegenheit, wenn wir die Rechnungen der Spitäler zur Kenntnis nehmen, uns noch einmal ein bisschen mit der Situation der Gesundheitseinrichtungen auseinanderzusetzen. Wir haben jetzt schon viel auch über die Finanzen gehört, auch eindrückliche Rechnungen, die Christian Moesch angestellt hat bezüglich dem USB Campus, und ich möchte eigentlich drei Punkte machen.

Ich möchte als allererstes auch mit einem Dank anfangen, weil die Bedingungen, unter denen im Moment unsere Gesundheitseinrichtungen arbeiten, die sind nicht einfach. Wir haben erst gerade die Pandemie mehr oder weniger hinter uns, also im 2022 war das noch ein Ausläufer. Ich würde auch sagen, bezüglich Long Covid, usw. sind wir nach wie vor mit der Pandemie beschäftigt und wenn man sich die Werte anschaut, weiss man nie genau, was in Zukunft passiert. Darum ist das sicher ein Punkt. Dann kommt die ganze Teuerung dazu, die Personalkosten, Betriebskosten, Energiekosten, alles steigt. Die Tarifverhandlungen sind total schwierig und dann haben wir einen riesigen Fachkräftemangel und trotz all dem funktioniert unser Gesundheitssystem gut. Die Rechnungen sind, finde ich, verhältnismässig gut, es sieht eigentlich gut aus. Wir haben verdankenswerter Weise wirklich ein sehr gutes Gesundheitssystem, auf das wir uns verlassen können und darum als erstes auch von der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis ein herzliches Dankeschön an unsere öffentlich-rechtlichen Spitäler.

Gleichwohl ist es ein Moment, wo man sich vielleicht auch ein bisschen kritisch noch einmal auseinandersetzen kann mit der Situation und ich möchte dort auf zwei Punkte eingehen. Ich fange mit den Finanzen an. Was uns hier auffällt und was uns wirklich besorgt, ist, dass der USB Campus-Ausbau mit einer EBITDAR-Marge von 10 Prozent gerechnet wird. Das ist, wenn man die letzten Jahre anschaut, ein Witz, weil einfach völlig unklar ist, wie das USB zu einer EBITDAR-Marge von 10 Prozent kommen soll.

Wir haben gleichzeitig die Pflegeinitiative, die umgesetzt werden muss, das wird bedeuten, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Auf diesen zweiten Punkt komme ich nachher noch. Das werden auch mehr Kosten bedeuten und darum wünschen wir uns sehr fest, dass die Berechnungen mit einer realistischen EBITDAR-Marge gemacht werden. Für uns ist unbestritten, dass es Investitionen in die Infrastruktur des USB braucht, ganz klar, also das Klinikum 2 ist klar, dass das kommen muss. Aber was das in den weiteren Schritten für die nächsten 10 Jahre an weiteren Ausbaumassnahmen bedeutet, diesen Prozess würden wir gerne engmaschig begleiten und geben das wirklich sehr gerne auch an die zuständigen Behörden zurück, dass die EBITDAR-Marge von 10 Prozent uns wirklich Kopfzerbrechen bereitet. Weil am Schluss ist wie die Frage, wer bleibt auf diesem Defizit nachher sitzen, was bedeutet das und Christian Moesch hat das ja ausgerechnet, das wäre nicht lustig.

Der andere Punkt, über den wir jetzt noch nicht geredet haben und das ist aber etwas, das für das Grün-Alternative Bündnis wirklich im Vordergrund steht, wenn wir über die öffentlich-rechtlichen Gesundheitseinrichtungen sprechen, das ist der Fachkräftemangel und das ist vor allem auch der Verlust von qualifiziertem Personal. Die Probleme sind vielfältig und sie sind nicht nur in der Pflege so, sondern die sind auch bei den Ärztinnen und Ärzten. Es gibt gehäuft Zeitungsberichte, die darauf hinweisen, dass die Arbeitsbelastung riesig ist, dass es vor allem damit zu tun hat, dass die Administration enorm zugenommen hat, also dass ganz viel von der Arbeitsleistung auf die Administration zurückzuführen ist. Falldokumentationen, die gemacht werden müssen, das ist alles Zeit, die am Bett fehlt, die an den Patient*innen fehlt und das führt gleichzeitig auch dazu, dass die Leute, die dazu ausgebildet sind, am Bett, an den Patienten zu arbeiten, eigentlich auch nicht ihrer Profession entsprechend arbeiten können. Das führt zu Frust, gleichzeitig hohe Arbeitsbelastung, schlechte Vereinbarkeit aufgrund der Schichteinsätzen, viele Burnouts, was wiederum zu einer Mehrbelastung von diesen Leuten führt, die in den Spitälern arbeiten und entsprechend einen enormen Verlust an qualifiziertem Personal, das gut ausgebildet worden ist. Heute Morgen hat das jemand schon gesagt mit diesen Temporärbüros, die immer wie mehr Zulauf haben von diesen Leuten, die nicht mehr fest angestellt sind und nachher über die Temporärfirmen wieder in die Spitäler hineinkommen. Das kostet mehr für die Spitäler, ist nicht lustig für die Leute, die fest angestellt sind und da haben wir wirklich auch ein Problem.

Kurzum, was wir fordern, ist, dass jetzt die Pflegeinitiative endlich umgesetzt wird im Kanton Basel-Stadt und da reicht es nicht, mehr Fachpersonal auszubilden. Es reicht einfach nicht, für das ist die Initiative auch nicht konzipiert worden. Die Initiative, die hat zwei Teile. Der eine Teil ist die Ausbildung von Pflegepersonal und die andere Forderung ist, dass die Arbeitszeiten verbessert werden, weil sonst gehen die Leute wieder. Und da muss ich sagen, höre ich vom GD nicht genug in die Richtung. Ich höre immer wieder, die Ausbildungsinitiative, das wird gemacht, wir bilden jetzt mehr Personal aus, aber das, was ich jetzt gerne vom GD hören würde, und wir haben auch mehrere Anzüge, die hängig sind zu diesem Thema, ist, wie werden die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitseinrichtungen im Kanton verbessert. Das ist das, was wir jetzt dringend brauchen und ich bin gespannt, was wir in den nächsten Monaten dort vom GD zu hören bekommen. Vielen Dank.


text_content_de: Pascal Pfister (SP):


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Nun hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): In meinem Votum fliesst jetzt meine Begründung mit ein, darum habe ich am Anfang verzichtet. Conradin Cramer, ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation und auch für die Anerkennung und die wertvolle Unterstützung, die Psychomotorik unseren Schülerinnen und Schülern bietet. Umso erstaunter bin ich etwas über die Antworten. Die Antwort der Regierung auf Frage 1 umschifft die Frage weiträumig und geht nicht darauf ein, weshalb die Ressourcen in der Psychomotorik bei den Massnahmen zur integrativen Schule nicht erhöht wurden. Mit der Antwort der Regierung, die eben auf die Wichtigkeit der Psychomotorik eingeht, muss ich also davon ausgehen, dass hier gespart wurde. Sie erwähnen dazu die Konsultationsantworten, die zurzeit mit in den Ratschlag zu den Massnahmen der integrativen Schule einfliessen werden. Das finde ich positiv, aber die Frage ist doch: Wird auf die Spezialist*innen gehört? Bekommen sie mehr Gewicht als eine Lehrperson, die zwar ein Problem feststellt, aber die mögliche Lösung nicht bei der Psychomotorik sieht oder sehen kann zwecks ihres Kompetenzfeldes?

In der Beantwortung der Frage 2 zeigt die Regierung zwar auf, dass die Psychomotorik seit 2012 prozentual stärker erhöht wurde, aber von einem Ausgangswert, der um 76 Prozent tiefer liegt. Das heisst, hier besteht nach wie vor eine klare Schieflage, die auch in Zukunft von Seiten des ED nicht korrigiert wird. Allenfalls nach Auswertung der Konsultation, was aber noch unklar scheint. Zur Frage 3 schreibt die Regierung in ihrem Einleitungssatz, dass sich diese Frage nicht pauschal beantworten lässt. Ich gehe davon aus, dass das ED Kenntnis über den Stellenschlüssel des Berufsverbandes hat. Hier wird ein Stellenschlüssel von 1'000 bis 1’500 Schülerinnen und Schülern auf eine 100 Prozentstelle empfohlen. Für einen 3-zügigen Standort mit 18 Klassen und 7 bis 9 Kindergärten steht den Basler Schulen zurzeit 6,5 Lektionen für Psychomotorik zur Verfügung. Dies entspricht etwa einem Stellenschlüssel von 100 Prozent auf 2’500 Schülerinnen und Schülern und liegt damit weit unter der Empfehlung.

3c, meine Zusatzfrage, ob das ED eine Erhebung plant, wurde leider nicht beantwortet. Dabei ist dies zur Verteilung der Ressourcen absolut notwendig und würde eine sorgfältige Herangehensweise an diese Problematik aufzeigen. Entscheidend scheint mir nicht alleine, was der Verband empfiehlt, sondern eine Bedarfserhebung. Als Kindergärtnerin sehe ich einen klar erhöhten Bedarf über die Jahre. Die Gründe sind vielfältig und ein gesellschaftliches Thema. Dies könnte man natürlich als subjektive Wahrnehmung sehen, kann ich verstehen, und darum ist eine Erhebung notwendig.

Ich möchte deshalb Conradin Cramer bitten, spätestens in der Beratung in der Kommission auf diese Frage einzugehen, der grundlegenden Frage, weshalb die Regierung zum Beispiel Logopädie bei den Massnahmen zur integrativen Schule erhöht, was ich absolut richtig finde, und nicht gegeneinander ausspielen will, die Psychomotorik, die aber immer noch deutlicher weniger Ressourcen hat und nicht im Vorschlag der Regierung berücksichtigt wird. Trotz meiner Fragen in dieser Interpellation wird dies nicht beantwortet.

Ich denke, nicht nur ich, sondern ein Grossteil der Lehrpersonen und der Fachlehrpersonen ist mit dieser Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001311, 20.09.23 09:47:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Zur Gewährung des Teuerungsausgleichs an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen wird für das Jahr 2023 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 2'250'000 bewilligt (Erziehungsdepartement, Dienststelle 290).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Weitere Stimmen haben erhalten Eric Weber 1. Vereinzelte 1.

Claudio, ich gratuliere dir ganz herzlich zur Wahl und wünsche dir viel Freude, Erfolg und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Fraktionssprechende mehr eingetragen. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es heisst immer, bei uns soll alles besser werden, aber bei uns ist es nicht der Fall. Ich möchte die Vorgeschichte zu dem Anzug erläutern. Seit 2012 kann man nicht mehr zur Grossratskanzlei gelangen. Früher konnte man bei Sabine Canton Dokumente abgeben.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Heidi-Mück.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ja, das habe ich gelesen, aber auch Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeitende haben, sind KMU, und diese haben wirklich mehr Freude daran, für ihre Kunden da zu sein und neue Produkte zu entwickeln, als für den Staat Steuern eintreiben zu müssen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Oliver Bolliger bitte.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Beda Baumgartner, fasse ich Ihr Votum richtig zusammen, es geht nur darum, dort, wo in Zukunft Forschung subventioniert wird, ein kleines bisschen Planwirtschaft einzuführen?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 65 Ja-Stimmen bei 22 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Sie sehen und hören es, die SVP ist mal wieder dagegen. Ich kann sie beruhigen, nachher sind wir dann wieder mal dafür. Die SVP ist gegen diesen Anzug, nicht weil wir etwas gegen Velofahrer haben und auch nicht, weil hier, wenn auch nur temporär, Parkplätze verschwinden könnten. Wir erachten diesen Anzug als schlicht unnötig. Bereits jetzt kann bei Baustellen bei Bedarf eine Temporeduktion signalisiert werden. Auf Velostrassen, im Anzug erwähnt, gilt bereits jetzt ausschliesslich Tempo 30.

Und nun zum Beispiel von der Maulbeerstrasse, das im Anzug hier erwähnt wird. Velofahrer mussten hier anhalten und den Gegenverkehr abwarten, anhalten und sogar absteigen. Ja, das ist so, Verkehrsteilnehmer müssen gegenseitig auf sich Rücksicht nehmen. Das kann auch einmal dazu führen, dass ein Fahrradfahrer anhalten und warten muss. Das ist aber auch nicht schlimm. Fahrräder sind in Basel bereits jetzt sehr privilegiert. Velostrassen, Velostreifen, erlaubtes Befahren von Einbahnstrassen, schnelleres Umschalten von Verkehrsregelanlagen, Rechtsabbiegen bei Verkehrsregelanlagen und man kann das Fahrrad überall parkieren. Man ist mit dem Fahrrad immer noch am schnellsten unterwegs, ich selbst fahre jeden Tag Fahrrad. Die letzten gefährlichen Situationen, die ich aber erlebt habe, fanden durch Velofahrer auf Velostrassen statt mit und ohne E Antrieb. Häufig waren diese mit mehr als 30 km/h unterwegs.

Und nun zum Lichtraum. Ich muss zugeben, dieses Wort musste ich zuerst einmal googeln. Baustellensignale müssen bereits jetzt schon so aufgestellt werden, dass sie niemanden behindern oder gefährden. Baustellen werden auf ihre Verkehrssicherheit geprüft, genehmigt und kontrolliert. Gefahrenstellen können zudem einfach über die Homepage der Polizei mit wenigen Klicks gemeldet werden.

Und dann noch eine letzte Bemerkung. Massnahmen sollen den Fahrkomfort aufrechterhalten. Ich bin für Fahrkomfort, frage mich aber, warum bei Velofahrern der Fahrkomfort mehr zählt als bei anderen Verkehrsteilnehmern, zum Beispiel beim Autofahren, denn da wird gezielt verhindert. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Jenny Schweizer. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 47 Nein-Stimmen bei 37 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lukas Faesch. Wir stimmen ab.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Keine Ahnung, aber in der Politik sind manchmal auch Symbole wichtig. Ich weiss es nicht, das wird sich dann zeigen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Alex Ebi. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Beat K. Schaller.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Ich wollte die Diskussion eigentlich nicht verlängern, aber ist Ihnen bewusst, dass der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband als erste Priorität das E-Voting im Forderungskatalog hat? Die Schablone ist eine veraltete Geschichte und man muss dabei helfen, wenn jemand es selbst nicht kann.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Jérôme Thiriet.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Fragen 1 und 2: Basel-Stadt nutzt zusammen mit 13 weiteren Kantonen die Steuersoftware «NEST». Im Rahmen eines grossen Projekts wurden wesentliche Bestandteile der Software erneuert. Basel-Stadt ist einer der ersten grossen Kantone, der diese Umstellung vorgenommen hat. Die Einführung funktionierte grundsätzlich. Die Steuererklärungen konnten bearbeitet werden, auch die Bereiche Juristische Personen oder Quellensteuer funktionierten fehlerfrei.

Beim automatisierten Versand der Veranlagungen für Natürliche Personen traten jedoch Fehler auf. In speziellen Konstellationen wurden falsche Informationen integriert – zum Beispiel Erklärungstexte oder veraltete Adressen. Diese Fehler wurden bei Tests vor dem «scharfen Versand» bemerkt und zusammen mit dem Softwarehersteller analysiert.

Basel-Stadt hat im Vergleich zu anderen Kantonen ein komplexes Steuersystem mit vielen Spezialitäten. Beispielsweise haben wir keine provisorische Rechnung, aufwändige Berechnungen und eigene Fälligkeiten. Für Basel-Stadt mussten deshalb einige Programmierungen speziell vorgenommen werden. Bei diesen zusätzlichen Funktionen sind Fehler aufgetreten. Das Beheben dieser Fehler und das ausführliche Testen haben viel Zeit in Anspruch genommen. Bei Steuerbescheiden hat die Korrektheit oberste Priorität.

Zum Start des Massenversands bei den natürlichen Personen wurde jeder einzelne Steuerbescheid überprüft. Da keine Fehler auftraten, wurde die Versandmenge schrittweise erhöht und mit der Zeit auf die Prüfung von Stichproben umgestellt. Wie heute Vormittag in einer Medienmitteilung kommuniziert, kam es dann aber aufgrund einer speziellen Veranlagungskombination zu fehlerhaften Beiblättern bei rund 700 Veranlagungen. Das tut uns leid und wir entschuldigen uns für die dadurch entstandenen Umstände.

Nach diesem Rückschlag wird der Versand wieder manuell kontrolliert und ab nächster Woche wieder erhöht, wenn alles gut geht. Derzeit wird mit einer Aufarbeitung der Rückstände bis zum Versand der Vorauszahlungseinladung Mitte November gerechnet.

Zu Frage 3: Die Belastungszinsen sind gesetzlich festgeschrieben und laufen ab Juni. Laut Verordnung hat die Steuerverwaltung maximal ein Jahr Zeit, um die eingegangenen Steuererklärungen zu bearbeiten und die Veranlagungen zu versenden. Inwiefern es zu unverschuldeten Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen kommt, ist noch nicht klar und wird geprüft.

Zu Frage 4: Einsprachen können zur Fristwahrung auch ohne Begründung eingereicht werden. Bei der Erstreckung der Frist für die Begründung der Einsprache wird die Steuerverwaltung kulant sein, so dass Steuerberaterinnen und Steuerberater mehr Zeit für allfällige Einsprachen haben.

Zu Fragen 5 und 6: Für den Finanzhaushalt sind keine Mehrkosten zu erwarten. Die Kosten für die Fehlerbehebung der Software trägt der Softwarelieferant.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich habe mich seit Einreichung dieser Interpellation selber noch ein bisschen mehr schlau gemacht und bin effektiv auch zur Erkenntnis gekommen, dass der grosse Teil ein Beitrag ist an den berühmt berüchtigten Stromsparfonds, über den man dann jeweils als Bürger oder als Einwohner vom Kanton Ende Jahr irgendwie 60 oder 80 Franken ausbezahlt bekommt.

Ich mich ebenfalls schlau gemacht, wie die Rechnung dann aussieht und ob das am Schluss ein Vorteil ist, ob man also weniger Abgaben zahlen müsste, und ab wann man, wenn man die Abgaben nicht hat, im Vorteil ist. Ich habe dann aber herausgefunden, dass, je höher der Stromverbrauch ist, umso eher man ins Minus kommt, was natürlich auch zum Sparen animieren sollte. Wenn Sie zum Beispiel eine neue Heizung einbauen, dann haben Sie in Zukunft wesentlich mehr Stromverbrauch, weil Sie zum Beispiel kein Gas mehr benützen. Sie betreiben dann mit Strom Ihre Luftwasser-Wärmepumpe oder Thermalheizung. Dann sieht die Rechnung wahrscheinlich irgendwann relativ negativ aus. Ich weiss also nicht, ob der sogenannte Stromsparfonds mittlerweile nicht einfach ein bisschen ein Anachronismus geworden ist.

Ich werde aber auf jeden Fall sehr gerne an diesem Thema dranbleiben und vielleicht mit der einen oder anderen Idee wieder im Parlament auftreten. Ich bin von den Antworten befriedigt.


text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ich werde Ihnen mein Votum schicken, sobald das Wortprotokoll vorliegt. Ich glaube, ich habe das im Detail ausgeführt.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich möchte noch einmal betonen, dass es mir echt grosse Sorgen macht, wenn unser Kanton von der UNO gerügt wird und es die Regierung weder für angemessen hält, nachzufragen, noch medial zu dieser Rüge Stellung zu nehmen. Mit der Äusserung einer solchen Organisation sollte nicht so leichtfertig umgegangen werden.

Zu den Gesamtkosten: Wir kennen ja die Zahlen des Einsatzes vom 1. Mai, damals haben Sie gesagt, dass es 600’000 Franken kostete, natürlich nicht eingerechnet der Helikopter, dazu kommen wir noch. Ich möchte an dieser Stelle meine Erwartung formulieren, dass die Zahlen auch für diesen Einsatz noch nachgeliefert werden und die Medienschaffenden dazu einladen, bei Gelegenheit nachzufragen. Ich gehe schon davon aus, dass das in einem ähnlichen Rahmen sich belaufen muss wie beim 1. Mai.

Zum Helikopter: Sie sagen, dass dieser Einsatz nichts kostet, weil es Flugkontingentstunden sind, die man bezieht. Ich finde das eine schwierige Antwort. Selbstverständlich kostet dieser Flugeinsatz etwas, ob es nun die kantonalen oder die Bundesfinanzen sind, ist egal. Es kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin Geld, und ich fände es wirklich hilfreich, wenn man das beziffern könnte. Ich kenne auch keine Verpflichtung, dass man alle diese Kontingentstunden innerhalb eines Jahres ausschöpfen muss.

Dann zur Aussage, dass dieser Helikopter drei Stunden im Einsatz war: Also entweder ist mein Empfinden völlig abhandengekommen, aber ich habe diesen Helikopter vor dem Mittagessen gehört, ich weiss das, und ich habe ihn am Nachmittag zwischen 4 und 5 Uhr immer noch gehört. Entweder haben die da oben Pause gemacht und dann zählen diese Stunden nicht zum Einsatz, aber sie sind einfach weiter geflogen, oder diese Zahl stimmt nicht. Ich bitte Sie, dies noch einmal zu überprüfen.

Zu den Sachbeschädigungen, die nicht stattgefunden haben von Seiten der Kundgebung: Die Aussage, dass diese durch die Kantonspolizei verhindert wurden und sonst mutmasslich stattgefunden hätten, ist eine pure Unterstellung, die ich falsch finde.Wir kommen zu den Sachbeschädigungen, die durch den Polizeieinsatz erfolgt sind. Sie sagen, dass zwei Personenwagen leicht beschädigt wurden. Ich habe Bilder herausgesucht aus den Medien, die im Umlauf waren, und ich glaube, ich kann diese hier zeigen. Das ist ein leicht beschädigter Roller. Der kommt hier gar nicht erst vor und das ist ein Bild aus der Basler Zeitung. Ich hoffe, ich habe das Copyright hiermit nicht verletzt. Das ist ein ebenfalls leicht beschädigtes Fahrzeug und dann gerne noch das dritte Bild. Auch diese Beschädigung würde ich persönlich jetzt nicht als leicht bezeichnen. Ich finde wirklich, dass wir das anders verdient haben, dass wir da wirklich mit echten Tatsachen auch beliefert werden.

Dann die Beantwortung zur Verhältnismässigkeit (Frage 10): Ich finde die Antwort, dass dieser Einsatz von der Regierung als verhältnismässig eingeschätzt wurde, zeigt das ganz ganz grosse Problem. Aus meiner Sicht ist wirklich das Mass für die Verhältnismässigkeit völlig abhanden gekommen in diesem Zusammenhang. Ich kann nicht glauben und ich will mich nicht damit abfinden, dass wir solche enorme Geldsummen ausgeben.Ich glaube an andere Strategien. Ich will endlich eine Deeskalationsstrategie sehen, die funktioniert.

Und damit kommen wir auch zur letzten Frage. Sie schreiben oder sagen, dieses Verbot bezweckte die Deeskalation. Ja, hat nicht funktioniert. Deshalb bitte ich Sie wirklich, eine andere Strategie zu entwerfen und zu etablieren, die tatsächlich eine Deeskalationsstrategie ist, anstatt dass wir weitere Eskalationsmomente durch Polizeieinsätze erleben.

In diesem Sinne bin ich natürlich zu wenig überraschend nicht zufrieden.


text_content_de: Nichteintreten.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Nach dem rhetorischen Auf- und Abrüsten erlaube ich mir noch ein paar rechtliche Aufrüstungsmassnahmen aufzufahren. Es wurde auch schon viel gesagt.

Mir scheint es wichtig, dass wir die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten und sein Aufgabenfeld hier nicht hinterfragen. Das IDG hat seine Berechtigung, gerade in diesem Bereich, im öffentlichen Raum, wo der Zweck der Videoüberwachung ja ein doppelter ist. Es geht nicht um Strafverfolgung, die die Staatsanwaltschaft originär macht, sondern es geht auch um den präventiven Zweck. Es ist wichtig und richtig, dass der Datenschutzbeauftragte hier seine Rolle, die Persönlichkeitsrechte auch zu wahren, innehat.

Ich möchte auch sagen, dass in diesem aktuellen Anwendungsfall der Dreirosenanlage, den wir ja hier alle auch besprechen, diese Prozesse sehr gut funktioniert haben. Bruno Lötscher hat auch ausgeführt, was auch Zeit braucht. Die Überlegung, die man sich tatsächlich machen kann und die ich auch einmalmal medial so geäussert habe, ist, was ist, wenn wir Gefahr im Verzug haben? Ist dann der Prozess genügend schnell? Da darf man sich Überlegungen machen. Ich bin nicht ganz einverstanden, dass es dann eindeutigerweise über das Polizeigesetz geht. Es braucht eine Versammlung, es braucht einen Anlass. Es geht nicht einfach, dass man eine Anlage präventiv überwacht. Das geht nach Polizeigesetz nicht ganz, ebensowenig ist es wohl eine strafprozessuale Aufgabe, da braucht es den konkreten Tatverdacht. Aber selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft doch sehr viele Kompetenzen im Bereich der geheimen Zwangsmassnahmen, aber eben unter den den Voraussetzungen der StPO.

Also insofern denke ich, dass der Prozess gut funktioniert. Mühe habe ich mit dem Vorstoss hinsichtlich dieser Verlagerung zur Staatsanwaltschaft. Mir erscheint das wirklich aus der rechtlichen Perspektive nicht richtig, weil der präventive Zweck nicht eine Aufgabe ist, die die Staatsanwaltschaft zu gewährleisten hat. Da sind wir irgendwo dazwischen und deshalb ist es richtig im IDG, wo es jetzt auch geregelt ist. Eine Beschleunigung dieser Prozesse kann man sich mal in Ruhe überlegen. Ich bin jetzt aufgrund der aktuellen Beispiele nicht versucht zu sagen, das war zu langsam. Ich denke, es haben alle Behörden auch entsprechend schnell gehandelt.

Vielleicht doch noch ein Wort zu Beda Baumgartner. Ich finde es falsch, wenn man jetzt die Staatsanwaltschaft kritisiert aufgrund falscher Prioritätensetzung und der generellen Überlastung. Das kann nicht das Argument sein. Es geht hier um eine rechtliche Zuständigkeitsregelung, wo die Kompetenz richtigenfalls auch anzuordnen ist. Das ist der Grund in der Summe, weshalb die Regierung diese Motion auch nicht überwiesen haben möchte und der Meinung ist, dass die heutigen Grundlagen doch ausreichend sind.


text_content_de:
JA Weiterbehandlung als Anzug, NEIN Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 52 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003707, 12.06.24 21:13:29]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002072, 15.11.23 10:40:47]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Auf den ersten Blick scheint es eine praktische Sache zu sein. Effizienzgewinn, Beseitigung von Doppelspurigkeit, Steigerung des Wettbewerbs, mehr innovative Produkte und Dienstleistungen, etc. Aber wir Grünliberalen sind überzeugt, die IWB ist bereits sehr kompetitiv unterwegs. Das wollen wir weiterhin so beibehalten. Die IWB ist mit innovativen Produkten und Dienstleistungen ebenfalls bereits jetzt unterwegs, auch das begrüssen wir sehr. Die IWB ist kunden- und auch politikorientiert. Gerade um die Energiewende zu erreichen, braucht es eine IWB, die zusammen mit der baselstädtischen Politik und der Bevölkerung nicht nur vorwärtsgehen will, sondern eben auch wirklich geht und das ist der Fall. Wenn wir mit anderen Kantonen zusammengehen im Energiebereich, wird es extrem kompliziert und behindernd.

Kommt ein weiterer Punkt hinzu. Wenn IWB, Primeo, EBM sowie EBL eine Fusion möchten, dann sollen sie dies bitte selber prüfen. Das ist auch liberal. Es ist hier in diesem Kontext nicht angebracht, dass die Politik eine Fusion von oben herab befiehlt respektive prüfen lassen soll.

Wir Grünliberalen bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Für das Ratsbüro hat das Wort Catherine Alioth.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen zur aktuellen Umsetzung der Vier-Säulen-Politik. Die Erklärungen zu den einzelnen Punkten sind nachvollziehbar und haben einen entsprechenden Informationsgehalt. Die Beantwortung ist sachlich und korrekt. Es geht aus der Beantwortung hervor, dass der Regierungsrat die Verschärfung der Situation festgestellt hat, dies konnte auch bereits der Presse entnommen werden. Es ist auch sehr erfreulich, dass insbesondere der Beeinträchtigung der Anwohnenden besondere Aufmerksamkeit zukommt.

Es wird über Gremien berichtet, die intensiv und interdisziplinär die Situation beurteilen und somit, Zitat: können auf Entwicklungen rasch reagiert und Lösungsansätze pragmatisch und zielgerichtet umgesetzt werden. Leider sind nur wenige Massnahmen von der Bevölkerung wahrnehmbar, ausser die Kameras in der Dreirosenanlage. Gemäss deren Äusserungen, also den Äusserungen der Bevölkerung, ist keine signifikante Entlastung spürbar. Das hat man auch beim Drogenstammtisch 2.0 gehört.

Gemäss den Ausführungen des Regierungsrates bewähre sich das Konzept und dies schon seit mehr als 20 Jahren. Das stimmt, die Vier-Säulen-Politik ist ein Erfolgsmodell. So weit ist die Beantwortung zufriedenstellend. Was ich aber in der aktuellen Situation und mit den bekannten Auswüchsen, wie man der medialen Berichterstattung entnehmen kann, vermisse, sind wirksame, rasche und pragmatische Massnahmen ausser Kameras. Auch die proaktive Ausarbeitung von Massnahmen durch die Regierung ist nicht sonderlich wahrnehmbar. Es ist für die betroffenen Personen so nicht zufriedenstellend. Diesbezüglich würde auch ich mehr erwarten.

Deshalb ist die Beantwortung der Interpellation lediglich teilweise zufriedenstellend.


text_content_de: Stefan Wittlin (SP): Es geht bei diesen beiden Fragen um verschiedene Dinge. Und im Ausgabenbericht von 2018 ist dieser Weg sogar auf einem Plan markiert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ja, ich möchte begründen, insbesondere weil Regierungsrätin Stephanie Eymann im Namen des Regierungsrat auch schon ein bisschen auch zu meiner Interpellation Stellung genommen hat und hier, wie auch mein Vorredner Messerli bereits erwähnt hat, nun wirklich nicht zufriedenstellend geantwortet hat. Was ist passiert seit dem schrecklichen Terroranschlag auf Israel? Wir stellen fest, dass sich hier in unserer Stadt Antisemitismus sehr breit macht. Und ich muss leider auch feststellen, dass die Rufe derer, die sonst, wenn irgendwelche Rechtsradikalen auf die Strasse gehen, in Fragen des Antisemitismus aus der Künstlerszene, aus der Intellektuellenszene zumindest nicht so laut hörbar sind. Und wir haben hier in den vergangenen Wochen, und das finde ich beachtlich, an einigen Institutionen, die dem Kanton gehören, antisemitische Vorfälle erleben müssen.

Da ist einerseits an der Hochschule für Gestaltung, der Fachhochschule Nordwestschweiz, ein Vorfall zu verzeichnen. Dort wurde ein Plakat ausgehängt «Genozid ist kein Konflikt und staatliche Gewalt keine Lösung». Dieser Slogan, das hat auch ein entsprechender Rassismus- und Antisemitismusexperte gesagt, ist implizit antisemitisch. Die FHNW sagt in einer Stellungnahme, sie wollen den Vorfall aufarbeiten, aber wirklich viel geschehen ist seither nicht.

Dann haben wir diese unsägliche Situation an der Universität Basel in diesem von offenbar antisemitischem Gedankengut geprägten Fachbereich Urban Studies, wo es doch tatsächlich möglich ist, dass irgendwelche vom Steuerzahler alimentierten Dozenten behaupten können, dass Israel Wildschweine im Westjordanland als Waffe einsetze, um damit Palästinensern zu schaden. Das ist krass antisemitisch, und auch hier erwarte ich von der Universität nicht nur, dass sie öffentlich sagt, sie wolle den Fall aufarbeiten, sondern dass die Universität diesen Fachbereich Urban Studies genauestens unter die Lupe nimmt und auch prüft, wer dort welches Gedankengut auch an Vorlesungen vertritt. Und es ist für mich absolut klar, dass das Parlament hier auch eine Antwort darauf erhalten muss, wie damit umgegangen wird seitens der Universität.

Dann haben wir von Regierungsrat Conradin Cramer gehört, dass es an den Schulen unmittelbar nach diesem schrecklichen Terroranschlag auf Israel zu gut 12 antisemitischen Vorfällen gekommen sei. Auch hier möchte ich ganz konkret wissen, was nun das ED macht und ob allenfalls auch das Erziehungsdepartement diese antisemitischen Äusserungen weiterverfolgt, nämlich indem es sie an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden weiterleitet und beispielsweise auch mit Eltern von Kindern, die sich an Schulen antisemitisch äussern und keinen Schweizerpass haben, eine Integrationsvereinbarung abschliessen. Das ist eine Frage, die zu stellen ist.

Und der Fall Almusibli in der Kunsthalle ist längstens kein Fall Almusibli mehr, es ist ein Fall Kunsthalle und Kunstverein. Und übrigens ist Katrin Grögel als Abteilungsleiterin Kultur vertreten in diesem Stiftungsrat, beratend, und diese Findungskommission hat zufälligerweise ebenfalls ein Mitglied aus Genf, einen Künstler aus Genf, der sich selber einem solchen Aufruf angeschlossen hat, der ebenfalls einseitig Israel eines Anschlags oder eines Angriffs auf Palästina beschuldigt. Auch dieser Aufruf schwafelt von einem Genozid und lässt den Angriff der Hamas auf Israel aus und kritisiert dies nicht. Und ein Mitglied des Stiftungsrates des Kunstvereins postet auf Instagram regelmässig anti-israelische Posts, auch dort wieder mit dem Hinweis, dass es sich wahrscheinlich um einen Genozid handelt, welchen Israel nun an der palästinensischen Bevölkerung verübt, Das sind alles Indizien, dass wir in dieser Kunsthalle, Frau Regierungsrätin, ein massives Problem mit Antisemitismus haben. Und hier erwarte ich Antworten vom Regierungsrat, wie er damit umgeht, dass es in einer Institution, die privat ist, aber hauptsächlich vom Steuerzahler alimentiert wird, offenbar krude antisemitische Haltungen in den obersten Gremien gibt.

Und deshalb sind diese Fragen wichtig, und ich hoffe wirklich sehr, dass der Regierungsrat diese Interpellation, weil er sie ja schriftlich beantwortet und ein bisschen mehr Zeit hat, sehr detailliert beantwortet. Denn es ist klar, wir werden beim Thema des Antisemitismus keinen Hauch davon abweichen, dass dies mit aller Härte und Schärfe verfolgt werden muss. Hier erwarten wir auch klare Kante des Regierungsrates gegenüber Institutionen wie der Uni, der FHNW oder der Kunsthalle, die in ihren Reihen Antisemiten angestellt haben.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Das Grünalternative Bündnis lehnt diese Kürzung ab. Die Zivilgesellschaft in Israel, in Gaza und in Palästina leidet enorm unter dem Konflikt im Nahen Osten. Der Konflikt hat sich seit dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas ausgeweitet und intensiviert. Ein Frieden ist leider, und das betrifft uns sehr, nicht in Sicht. Das Elend für die Zivilbevölkerung geht weiter und weiter, eine Aussicht auf ein friedliches Zusammenleben ist leider in weiter Ferne.

Seit Monaten betreibt die SVP eine politische Kampagne, welche die menschliche Tragödie in Israel und in Palästina missbraucht. Jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen rechten Regierung wird als antisemitisch abgestempelt und mit einer Unterstützung der Terrororganisation Hamas gleichgestellt. Gleichzeitig hat die nationale SVP keine Berührungsängste mit antisemitischen rechtsextremen Parteien und Personen in Kontakt zu sein oder gar Wahlkampagnen zu lancieren. Anstatt dass wir hier in der Stadt alle gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben uns einsetzen und Menschen mit jüdischen Wurzeln und persönlichen Bezügen zu Israel und Palästina zusammenführen, wird in den letzten Wochen von der SVP-Feuer ins Öl gegossen. Dies finden wir unverantwortlich.

Der Basler Kunstverein und der designierte Direktor haben sich vom Terror der Hamas klar und deutlich distanziert, eine Verurteilung und Kritik des Bombardements der israelischen Regierung unter Netanyahu in Gaza wird unterdessen auch von der US-Regierung und von den europäischen Staaten geteilt und in Israel gibt es durchaus kritische Stimmen der Zivilbevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Regierung. Es wäre also angezeigt, dass wir hier in Basel einen anderen Umgang mit dem Konflikt finden und wir lehnen deshalb diesen Kürzungsantrag ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5130 entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.