text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Initiative und der Gegenvorschlag sind den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Für den Fall, dass sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative "Ja zur Tramstadt Basel" (Traminitiative) zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen.
Die angenommene Vorlage wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, sind die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und die Rahmenausgabenbewilligung nochmals zu publizieren. Dieser Beschluss unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Der Beschluss wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 73 vom 22. September 2012 publiziert.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Heidi-Mück.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Es gibt sehr vieles zu diskutieren, wie man das Ratsbüro in Zukunft gestalten würde. Ich denke, wenn wir noch drei Stunden weiterdiskutieren, fallen den einen oder anderen noch weitere Ideen ein, was man diskutieren könnte.

Ich bitte Sie, hier wirklich dem Ratsbüro einfach mal so zu folgen, wie es vorliegt. Es wird schon im Bericht angetönt, dass es weitere Themen gibt, die man diskutieren kann. Ich finde, die jetzt hier aufgeworfenen Anträge spreche durchaus Richtiges an und ich finde es auch richtig, wenn alle Fraktionen vertreten sind und dass das klar geregelt ist.

Aber nehmen wir das doch jetzt einfach mal so an. Hoffen wir darauf, dass der Grosse Rat auch in Zukunft vernünftig ist und alle Fraktionen vertreten hat und nicht plötzlich nur eine Partei wählen will und machen wir das jetzt einfach so. Nehmen wir also keine Änderungsanträge an, keine Rückweisung oder was sonst noch beantragt wurde und lassen wir dann das Ratsbüro neu zusammensetzen. Und dann kann es sich Gedanken machen, wie die Geschäftsordnung in Zukunft aussehen soll und dann dürfen Sie dann später ohne mich wieder darüber diskutieren und entscheiden.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0472.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Es ist gewiss kein Standardgeschäft, das wir jetzt beraten. Es ist vielmehr ein Geschäft, das wir alle Beteiligten gerne vermieden hätten. Wir beantragen Ihnen einen Nachtragskredit betreffend das laufende Globalbudget 2024 des Kunstmuseums Basel. Zunächst möchte ich der Finanzkommission danken für die Priorisierung des Geschäfts, für die ausserordentlich rasche Behandlung und für die bei aller berechtigten Kritik von Wohlwollen für die Institution getragene Beurteilung. Auch danken möchte ich Ihnen, dass Sie das Geschäft heute dringlich traktandiert haben, es ist wichtig für das Kunstmuseum, dass es bald Sicherheit bekommt.

Das Kunstmuseum Basel benötigt für das laufende Jahr 2024 einen Nachtragskredit von 2,55 Millionen Franken. Dies, weil es eine Budgetüberschreitung gewä́rtigen muss, die nicht vom Regierungsrat mittels Kreditüberschreitung bewilligt werden kann und die auch nicht durch Reserven gedeckt werden kann. Nun, was ist passiert. Das Kunstmuseum hat das zuständige Präsidialdepartement mit der zweiten Hochrechnung am 19. August dieses Jahres darüber informiert, dass es die Budgetvorgabe 2024 nicht wird einhalten können. Die neue Direktorin Elena Filipovic sah sich gezwungen, diesen Schritt zu gehen und diese Meldung zu machen. Die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement hat dann nach umgehender Prüfung des Sachverhalts schnell reagiert, die notwendigen Schritte eingeleitet, um das Museum zu unterstützen, zu stabilisieren und eben den Antrag für den heute zu behandelnden Nachtragskredit ausgelöst.

Warum ist das passiert. Der wesentliche Grund für die Budgetüberschreitung ist, dass das Museum sehr viel geringere Einnahmen aus Drittmitteln hat, als es erwartet hatte. Ursprünglich budgetierte das Museum 7,2 Millionen Franken, die aktuelle Prognose liegt bei lediglich rund 3 Millionen Franken per Ende Jahr. Aufgrund von bereits bestehenden Verbindlichkeiten und weil die Situation museumsintern erst sehr spät entdeckt wurde, können kostenseitige Massnahmen nicht mehr im genügenden Ausmass ergriffen werden. Ich möchte aber betonen, dass das Museum selbst sich in hohem Masse engagiert, um dem Missstand entgegenzuwirken. So hat es kostenseitige Einsparungen von rund einer Million Franken realisiert und es rechnet mit höheren Entgelten als budgetiert. Dies aufgrund des hervorragenden Programms des Museums, das viele Besucherinnen und Besucher anzieht.

Das Kunstmuseum wird seinen Leistungsauftrag im laufenden Jahr vollumfänglich erfüllen, teilweise übertreffen. Die Einnahmen aus dem Ticketing, die Einnahmen aus dem Shop liegen zusammen um rund 700’000 Franken über Budget. Die Möglichkeiten zur Ertragssteigerung sind bei kantonalen Museen jedoch beschränkt, da wir ja von ihnen auch erwarten, dass reduzierte Eintritte und Gratiseintritte für Schulklassen möglich bleiben, aber auch für Geringverdienende. Das ist kulturpolitisch wichtig, uns wichtig, um eben eine Teilhabe der ganzen Gesellschaft zu ermöglichen. Alles in allem genügen die beträchtlichen und beachtlichen Ertragssteigerungen somit nicht, um die fehlenden Drittmittelerträge auszugleichen und dazu kommen signifikante Kostensteigerungen im internationalen Ausstellungswesen und im Leihverkehr sowie Mehraufwände aufgrund der Vorbereitung der Sanierung des Hauptbaus.

Die grosse Frage, die der Präsident der Finanzkommission zu Recht natürlich auch gestellt hat und stellt, warum wurde das nicht früher entdeckt. Das Kunstmuseum hat, es wurde gesagt, bereits 2023 sein Budget überschritten um 1,92 Millionen Franken inklusive der zentral eingestellten Personalkostenteuerung von knapp einer halben Million. Das war bei einem Gesamtbudget von knapp 22 Millionen Franken. Die Höhe der Überschreitung wurde museumsintern erst mit dem Jahresabschluss 2023, also im Januar 2024, erst erkannt und dem zuständigen Präsidialdepartement kommuniziert. Die Überschreitung von 2023 konnte dann einmalig durch die Auflösung von Rücklagen getragen werden.

Die kantonalen Museen sind, Sie wissen es, als Dienststellen angesiedelt bei der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement. Sie sind jedoch gemäss Museumsgesetz selbstständig. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die finanzielle Ergebnisverantwortung. Aufgrund des negativen Ergebnisses in der Jahresrechnung 2023 wurde das Kunstmuseum im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Autonomie vom Präsidialdepartement dann unmittelbar nach Vorliegen der Jahresrechnung Anfang 2024 aufgefordert, das Budget 2024 nochmals zu überprüfen, um eine erneute Budgetüberschreitung zu verhindern. Im Frühjahr 2024 legte das Museum ein revidiertes Budget vor, mit der ersten Hochrechnung meldete es noch ein ausgeglichenes Ergebnis. Erst mit der zweiten besagten Hochrechnung im August dieses Jahres meldete dann die neue Direktorin, die ja bekanntlich erst seit April im Haus ist, die Überschreitung.

Für die Aufsicht über die fünf kantonalen Museen ist das Präsidialdepartement zuständig. Auf Basis der Hochrechnungen erstattet das Museum der Abteilung Kultur drei Mal jährlich Bericht über seine finanzielle Situation und die Prognose per Ende Jahr. Die Abteilung Kultur ist dabei selbst somit angewiesen auf korrekte Auskünfte und ein wirksames internes Controlling in dem Museum. Nun liegt uns bereits die Hochrechnung 3 des Kunstmuseums vor. Immerhin eine erfreuliche Mitteilung hier, die Prognose hat sich nicht verschlechtert, sie wird sich ganz leicht verbessern.

Wie können solche Situationen künftig verhindert werden. Es wurden bereits mehrere Massnahmen ergriffen, damit solches nicht noch einmal eintritt. Diese Massnahmen zielen einerseits kurzfristig auf Analyse, Korrektur und Stabilisierung, zweitens dann aber langfristig auf eine Verbesserung der Organisation und der Prozesse und drittens auf eine Optimierung der Reportings gegenüber dem Departement. Das Ziel muss sein, Fehlentwicklungen rascher zu erkennen. Nur so hat die Direktion eines Museums die Möglichkeit, auch rechtzeitig Gegensteuer zu geben. Von der Museumsdirektorin wurden gemeinsam mit der Leiterin der Abteilung Kultur externe Analysen beauftragt, die wichtige Empfehlungen zur Verbesserung der Finanzplanungs- und Controllingprozesse im Museum geben. Das Museum hat externe Unterstützung erhalten, um diese Empfehlungen auch umzusetzen und die Organisation im Bereich Finanzen & Operations grundlegend neu aufzustellen. All diese Massnahmen wurden vom Departement, also ausserhalb des Globalbudgets des Museums finanziert.

Wie sieht es nun aus in Bezug auf das Budget 2025. Der Grosse Rat wird dieses Budget ja im Dezember verabschieden können. Hier wurden von Seiten des Museums bereits Massnahmen zur Kostenreduktion ergriffen. Programme werden vorübergehend reduziert, die Eintrittspreise sollen erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Kunstmuseum seine Ticketpreise seit 2016 nicht mehr angepasst hat und dass diese deutlich unter den Preisen vergleichbarer Museen wie dem Kunsthaus Zürich oder der Fondation Beyeler liegen. Dabei wird selbstverständlich das Programm für Schulklassen aufrechterhalten, ebenso weiter geben wird es den Gratistag und die Familientage und auch alle die Vergünstigungen für Geringverdienende. Die neue Direktorin engagiert sich zudem stark mit neuen Initiativen zur Drittmittelgenerierung, ebenso engagiert sich die Stiftung für das Kunstmuseum, deren Handlungsspielraum aktuell jedoch limitiert ist. Derzeit werden alle diese Massnahmen für 2025 nochmals auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft. Das Korsett im nächsten Jahr, das ist auch schon klar, ist sehr eng und es wird auch nur für ein Jahr lang realistischerweise möglich sein, einen solchen Kurs zu fahren, andernfalls resultierte daraus eine Attraktivitätsverminderung, die sich negativ auf das Museum auswirken würde.

Eine wichtige Information, wenn wir vorausblicken, das waren die Informationen zu 2025, per 2026 soll das Budget des Museums neu aufgebaut werden. Basis dafür ist die Betriebsanalyse aus dem Jahr 2019, die im Wesentlichen ja immer noch Aktualität hat. All diese Prozesse werden nun begleitet von einem Steuerungsausschuss, indem neben der Direktorin und neben der Leitung der Abteilung Kultur und neben dem Leiter Finanzen & Controlling des Präsidialdepartements auch der Kommissionspräsident der Kunstkommission sowie der Präsident der Stiftung für das Kunstmuseum tätig sind.

Eine Frage, die sich stellt, ist, steigt eigentlich das Risiko mit Einführung des Vierjahresglobalkredits. Sie wissen, per 2026 sollen die kantonalen Museen jeweils einen Vierjahresglobalkredit vom Grossen Rat gesprochen erhalten. Das erhöht die Flexibilität der Mittelverwendung innerhalb der Periode, es stärkt auch die Selbstständigkeit der Museen in ihrer Planung. Zugleich steigt damit potenziell das Risiko von Fehlentwicklungen und auch, dass diese im schlechten Fall zu spät erkannt werden. Die Abteilung Kultur arbeitet deshalb derzeit intensiv daran, das System der departementalen Aufsicht und das Berichtswesen zwischen Museen und Departement neu aufzustellen. Auch wird die Verordnung zum revidierten Museumsgesetz einige wesentliche Präzisierung zur Aussichtsfunktion beinhalten. Beides soll vom Regierungsrat im ersten Quartal 2025 verabschiedet werden.

Darüber hinaus wurde bereits dieses Jahr ein neues Austauschgefäss initiiert, indem das Präsidialdepartement gemeinsam mit dem Präsidenten der Museumskommission die Planung des Museums und die Finanzkennzahlen betrachten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Seiten über transparente und gleichlautende Informationen verfügen. Die Finanzkommission hat recht, wenn sie fordert, dass allfällige Budgetabweichungen künftig rascher identifiziert werden sollen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die gesetzlich garantierte Autonomie der Museen in einem grundsätzlichen Zielkonflikt steht zu einem engmaschigen Controlling durch das Departement. Es muss uns bewusst sein, dass es dem politischen Willen entspricht, den Museen eine möglichst grosse Handlungsmöglichkeit zu geben und entsprechend das Controlling eben nicht derart engmaschig sein kann, wie es das bei anderen, bei normalen kantonalen Dienststellen ist. Was das Kunstmuseum angeht, so habe ich entschieden, dass dieses für das Jahr 2026 nochmals ein einjähriges Budget erstellen wird und dann erst ab 2027 einen Mehrjahreskredit beantragen soll.

Noch ein paar Bemerkungen zum Thema des Bauprojekts, wie soll nun das Museum das grosse Sanierungsprojekt stemmen. Wie Sie gestern der Medienmitteilung des Regierungsrats entnehmen konnten, wird sich das Bauprojekt Sanierung Hauptbau verzögern. Wir rechnen mit einem Start frühestens ab 2029. Der Regierungsrat hat gestern mit Genehmigung der Finanzkommission eine Erhöhung des Planungskredits als gebundene Ausgabe bewilligt. Dieser dient insbesondere auch dazu, die Auslagerung von Kunstwerken und Arbeitsbereichen während der Schliesszeiten zu planen und dafür gute Lösungen zu finden. Der neuen Direktorin bleiben somit noch einige Jahre, das Haus zu bespielen, neu zu positionieren, bevor dann die akute Bauphase beginnt. Alle Verantwortungsträgerinnen und -Träger sind sich vollumfänglich ihrer grossen Verantwortung bewusst. Das Kunstmuseum Basel, es ist unser Flaggschiff, es ist ein kultureller Leuchtturm von besonderer Güte. Das Kunstmuseum beherbergt kulturelle Schätze, die von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gestiftet wurden. Es beherbergt, Sie wissen es, eine der bedeutendsten Kunstsammlungen weltweit. Wenn man das monetär ausdrücken würde, dann würde man von Milliarden Werten sprechen.

Der Hauptbau unseres Kunstmuseums, das Mutterschiff sozusagen, stammt aus dem Jahr 1936 und ist grundlegend sanierungsbedürftig. Hier geht es neben dem Schutz der Kulturgüter auch um die Steigerung der Energieeffizienz. Die neue Direktorin des Kunstmuseums, Frau Elena Filipovic, ist heute auch auf der Tribüne anwesend. Sie hat sich zu Recht enorm darauf gefreut, ihre neue Tätigkeit zu starten, hat auch mit viel Elan begonnen, entsprechend hat sie auch die Herausforderung, die bekannten Herausforderungen des Sanierungsprojekts mit Freude angenommen, sieht darin eine Chance für die Zukunft des Museums und man kann sich vorstellen, dass die Entdeckung dieser finanziellen Situation diese Freude natürlich getrübt hat, dass das auch ein schockartiges Erlebnis war für die neue Direktorin, übrigens durchaus auch für den neuen Vorsteher des zuständigen Departements. Da hätten wir uns und ihr einen anderen Start gewünscht. Es ist aber wirklich hervorzuheben, und deshalb betone ich das hier so, dass Elena Filipovic bereit ist, diese Herausforderungen zusammen mit der Geschäftsleitung des Museums anzunehmen, sie mit Hochdruck daran arbeitet, das Schiff so rasch wie möglich wieder auf Kurs zu kommen und diese Tatkraft, auch diese Unerschrockenheit, die verdient unseren Respekt. Mir ist es wichtig von Seiten des Departements und der Respektierung der Autonomie und Selbstständigkeit des Museums, dass wir gut begleiten, dass wir gut unterstützen, das Museum in seinen Bestrebungen hier wieder auch die finanzielle Situation auf eine gute Ebene zu bringen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrats und auch explizit im Namen des Kunstmuseums, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen, diesen Nachtragskredit in der Höhe von 2,55 Millionen Franken für das Kunstmuseum Basel aufgrund der absehbaren Budgetüberschreitung, die hoffentlich dann leicht geringer ausfallen wird für das Jahr 2024, zu bewilligen.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Ich erinnere Sie an den BaZ-Artikel vom 2. November 2024. Zitat: Die Arbeit bei der Basler Staatsanwaltschaft gilt mittlerweile als gesundheitsschädigend. Und: Die Basler Stawa setzt einen Hilfeschrei ab. Wegen fehlender Ressourcen würden sie die gesetzlichen Vorgaben in ihrer Arbeit systematisch verletzen. Ja, die Stawa, die für das Gesetz zuständig ist. Wird das von der zuständigen Regierungsrätin Stephanie Eymann wahrgenommen? Ich zweifle mindestens ein bisschen daran, sonst müsste ja das schon lange behoben sein, auch wenn das Parlament für die Stellen zuständig ist. Das wäre ja vielleicht auch ein Thema für die GPK.

Aufgrund der von mir gestellten Fragen in der Interpellation habe ich gewisses Verständnis für die schriftliche Beantwortung. Allerdings ist hier auch eine Verzögerungstaktik nicht ganz auszuschliessen. Sie können aber sicher sein, dass ich und weitere trotz der Verzögerung der Antworten an diesem Thema dranbleiben werden. Es gibt nämlich noch weitere Unstimmigkeiten, aber dazu zu einem späteren Zeitpunkt.

Eine kurze Erklärung zu den Arbeitsbedingungen. Vor zwei Jahren musste von dem Detektivpersonal eine Anwältin eingeschaltet werden, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen vor dem Arbeitgeber als Regierung, erster Staatsanwalt und Chef Kripo aufzuzeigen und hoffentlich gesetzeskonform anzupassen, was leider bis heute nicht vollumfänglich erfolgt ist, wodurch die anwaltliche Vertretung noch immer am Arbeiten ist. Das Detektivpersonal arbeitet bei Wochenend-Pikett während 12 Tagen am Stück mit nicht selten 110 Arbeitsstunden. Gesetzlich müssten sie nach sechs Arbeitstagen zwingend einen Ruhetag einlegen. Es gibt da gewisse Ausnahmen, aber die gehen nicht so weit.

Dieses gesetzeswidrige Arbeiten wird aber von der Leitung Kripo akzeptiert. Man will ganz offensichtlich nichts daran ändern. Ich frage mich, wie steht es mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Offensichtlich ist diese zumindest ungenügend, man muss sagen, bei der Stawa sogar gesetzeswidrig. Eine wichtige Verwaltungsleitung im HR sagte einmal, es war illegal, es ist illegal und es wird auch in Zukunft illegal bleiben. Die Krankheitsfälle werden zunehmen oder haben bereits zugenommen, da bin ist mir eigentlich sicher.

Bei der Kripo besteht schon lange Handlungsbedarf. Vielleicht hat es die Regierung auch erkannt oder offensichtlich, denn offenbar war der Chef Kripo mit der Situation überfordert, weshalb man ihm vor einiger Zeit für ein Jahr ein Coach und Berater, ja, in Form von Thomas Würgler, zur Seite gestellt hat. Genützt hat es gemäss meinen Informationen wohl nichts. Nun, der Chef Kripo folgt nun an den Ort, wo Thomas Würgler arbeitet, er wird ab Januar 2025 in der Rechtsabteilung des Kommandos der Kapo arbeiten. Es musste ja eine neue Stelle für ihn gefunden werden, da seine Frau Strafgerichtspräsidentin wird und er dieses Amt nicht mehr ausführen kann.

Aber ich wollte nochmals in Erinnerung rufen, es ist gesundheitsschädigend, bei der Stawa zu arbeiten und die Arbeiten werden systematisch verletzt. Das muss man sich einfach mal vor Augen halten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: In der zweiten Runde geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat das Wort, um zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004994, 20.11.24 11:47:15]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag auf eine Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006722, 11.06.25 09:46:21]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: mit 51 gegen 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5014 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag Lötscher, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 41 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006728, 11.06.25 09:48:49]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. An den Neubau des Pflegezentrums Bethesda wird zu Lasten Position 730072000001 Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung, ein Investitionsbeitrag von CHF 91'500 pro Pflegeplatz, d.h. von maximal CHF 10'614'000 (bei 116 Pflegeplätzen) bewilligt.
2. Ab Inbetriebnahme des Pflegezentrums Bethesda werden jährlich wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge von im ersten Jahr maximal CHF 360'000 mit kontinuierlich abnehmender Höhe bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Als leidenschaftlicher Passivraucher folgende Frage, was macht süchtiger? Einweg- oder Mehrweg-E-Zigaretten?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5268 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5281 ist erledigt.


text_content_de: mit 46 gegen 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5300 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5168 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Betriebskostenbeiträge an die Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen werden für die Jahre 2013 bis und mit 2015 Ausgaben von CHF 675'000 (jährlich CHF 225'000), nicht indexiert, bewilligt.
2. Die Räumlichkeiten der Freizeithalle Dreirosen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: das Budgetpostulat 12.5369 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Antragsteller: Andreas Ungricht, SVP
Dienststelle: Aussenbeziehungen und Standortmarketing
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 92
36 Transferaufwand
Veränderung (CHF)
von -2'591'000
um 1'650'000
auf -941'000

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an den Zoo Basel (Zoologischer Garten Basel AG) für die Jahre 2013 - 2016 werden Ausgaben von CHF 5'800'000 (jährlich CHF 1'450'000 ), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: verlangt gemäss § 37 Abs. 5 AB, das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller (08.5349.04, Ziffer 46 des Geschäftsverzeichnisses) dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de:
Wir kommen nun zum weiteren Schicksal von zehn Anzügen und zwei Petitionen.
Allfällige Abstimmungen werden wir immer nach dem gleichen Schema durchführen: JA heisst Stehen lassen, NEIN heisst abschreiben.


type_external_id: 7. Budgetpostulat Heidi Mück und Ursula Metzger Junco P. betreffend Dienststelle Nr. 5100 JSD, Bevölkerungsdienste und Migration, Personalaufwand


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Tim Cuénod, könnten Sie mir inhaltlich drei Punkte nennen, welche sich jetzt ändern, wenn wir dieser Gugus-Initiative zustimmen?


text_content_de:
Ismail Mahmoud (SP): Es wurde schon viel gesagt, ich halte mich ganz kurz und möchte nur noch etwas Grundsätzliches sagen.

Die Petition will mehr Begegnungssohn oder die Begegnungszonen, die es schon gibt, begrünen, Bäume pflanzen in Töpfe, Unterstützung bei der Begrünung von Fassaden. Das ist nicht viel und vor dem Hintergrund unserer Klimaziele und unserer Strategie macht das auch Sinn, diese Forderungen sind absolut kohärent und deswegen ist es nur fair, diese dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Das Engagement der Quartierbevölkerung muss gewürdigt werden. Deswegen biiten wir um Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erster Einzelsprecher hat sich Luca Urgese gemeldet.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die meisten Aussagen in der Anzugsbeantwortung freuen mich sehr. Ich habe es auch jetzt nochmals gehört, ich denke die Problematik ist erfasst und ich sehe neue Impulse in der gesamten Berufsbildung wie auch in der Nachholbildung. Vielen Dank dafür.

Einzig dass nicht in allen Berufsfeldern separate Klassen gebildet werden können, finde ich nicht so gut. Ich bin überzeugt, dass der Erfolg der Absolvierenden einer Nachholbildung bedeutend grösser wäre, wenn sie in separaten Klassen unter sich unterrichtet werden können. So könnte der Zeitpunkt des Unterrichts auch noch besser auf die Berufstätigkeit angepasst werden. Hier müsste der Kanton vielleicht doch etwas über die Grenzen der beiden Basel hinaus denken und noch mit anderen Kantonen zusammenarbeiten, auch wenn dann der Weg für die Kursabsolventinnen länger würde, wenn das Angebot stimmt, würden sie das sicher in Kauf nehmen, das würde sich lohnen.

Auch wenn ich erfreut bin über das, was jetzt alles geht in der Berufsbildung und in der Nachholbildung, beantrage ich Stehenlassen des Anzuges. Ich finde es wichtig, dass der Regierungsrat wenigstens einmal noch gesondert und ausführlich über die Resultate der Arbeitsgruppen, die jetzt eingesetzt worden sind, berichten kann. Er soll auch über getätigte Massnahmen berichten.

Ich bin davon überzeugt, dass durch die Stärkung der Nachholbildung, durch eine bessere Kommunikation und eine gezieltere Unterstützung der Absolvierenden dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und vor allem KMU gestärkt werden können. Zudem, und das hat der Regierungsrat auch gesagt, ist eine gestärkte Nachholbildung auch aus sozialpolitischen Überlegungen wichtig, denn Menschen mit einem Berufsabschluss sind weniger armutsgefährdet. Ich möchte darum den Fokus auf die Nachholbildung hochhalten und ich bedanke mich für die Unterstützung meines Antrags auf Stehenlassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beat K. Schaller für die SVP.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5224 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5214 entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl , NEIN heisst geheime Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # , 10.12.25 09:06:11]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Universität Basel für den Neubau des Biozentrums ein verzinsliches und rückzahlbares Bruttodarlehen aus dem Verwaltungsvermögen in der Höhe von CHF 158'200'000 (Preisbasis Baukostenindex Hochbau Nordwestschweiz = 119.7 Punkte per Oktober 2011) zu gewähren, abzüglich der erwarteten Bundessubventionen (Prognose: CHF 34'300'000) und zuzüglich der erwarteten Finanzierungskosten während der Projektphase (Prognose: CHF 5'600'000).
2. Die betrieblichen und finanziellen Folgekosten des Neubaus Biozentrum ab Betriebsbeginn im 2017 sind im Globalbeitrag der Universität Basel ab 2017 zu berücksichtigen.
3. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom Oktober 2011 des Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in den Abrechnungen nachzuweisen. Zur Anwendung kommt der Baupreisindex Hochbau Region Nordwestschweiz.
4. Diese Beschlüsse erfolgen unter dem Vorbehalt der gleichlautenden Zustimmung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Tanja Soland zur Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 63 Andrea Strahm betreffend die Inflation verstärkt das Armutsrisiko


text_content_de: auf die Motion 12.5376 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Nora Bertschi betreffend Pilotversuch mit Bio-Klappen


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Die Art Basel ist weit mehr als eine Kunstmesse. Sie ist eines der wichtigsten internationalen Aushängeschilder unseres Standorts, wirtschaftlich, kulturell und repetitiv. Sie bringt Sichtbarkeit, Gäste, Medienaufmerksamkeit und Wertschöpfung nach Basel. und prägt das internationale Bild unserer Stadt wie kaum ein anderes Ereignis. Gerade weil die Art Basel so erfolgreich ist, steht sie heute aber auch in einem intensiven globalen Wettbewerb. Die internationale Expansion ist unternehmerisch nachvollziehbar. Gleichzeitig zeigen Marktbeobachtungen und Medienberichte, dass sich Wahrnehmung, Aufmerksamkeit und Sammlerströme verschieben können und genau hier setzt dieser Anzug an. Es geht nicht darum, Internationalisierung in Frage zu stellen. Es geht nicht darum, operative Entscheide der MCH Group zu kommentieren. Und es geht nicht um kulturpolitische Symbolik. Es geht um eine nüchterne, legitime Frage der Standortpolitik. Wie stellen wir sicher, dass Basel auch langfristig das Herz der Art Basel bleibt?

Basel verfügt über echte Standortvorteile, die nicht beliebig kopierbar sind. Ein zentrales Beispiel ist die Messeinfrastruktur. Formate wie Art Basel Unlimited sind in dieser Grössenordnung nur hier möglich. Diese Kombination aus Infrastruktur, Geschichte und internationaler Glaubwürdigkeit ist ein strategischer Asset und genau deshalb nicht selbstverständlich. Auch die ökonomische Bedeutung ist klar belegt. Eine unabhängige Studie zeigt, dass die Art Basel in Basel jährlich rund 340 Mio. Franken Umsatz generiert, eine Wertschöpfung von über 140 Mio. Franken schafft und fast 1’800 Arbeitsplätze sichert. Über 90% dieser Wertschöpfung bleiben in unserer Regierung. Das ist keine Symbolpolitik, das ist harte Standortökonomie.

Gleichzeitig ist wichtig festzuhalten, die Art Basel hat in den letzten Jahren sichtbar geliefert mit Investitionen in Willkommenskultur, Preisdisziplin bei Hotels, Öffnung in den Stadtraum, kostenlosen Angeboten und stärkerer lokaler Einbindung. Sie arbeitet aktiv an ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung, an ihrer sogenannten License to Operate. Dieser Anzug verlangt deshalb keine Vorleistung vom Staat, sondern ein politisches Commitment auf Augenhöhe. Der Kanton Basel-Stadt ist Miteigentümer der MCH Group. Daraus folgt keine operative Verantwortung, sehr wohl aber eine strategische Mitverantwortung. Der Anzug fordert den Regierungsrat auf, diese Rolle aktiv wahrzunehmen, über seine Vertretung im Verwaltungsrat, über den strukturierten Dialog mit zentralen Akteurinnen und Akteuren und über eine kohärente, abgestimmte Standortpolitik.

Wichtig ist mir, dieser Anzug ist bewusst offen und konstruktiv formuliert. Er schreibt keine Massnahmen vor, er verlangt keine Detailsteuerung. Er schafft aber die Grundlage dafür, dass wir diese Diskussion vorausschauend führen und nicht erst dann, wenn Fakten geschaffen sind. Ich erinnere gerne an die Basel World. Michela Seggiani hat es gesagt, die breite Unterstützung der Fraktionen zeigt, die Zukunft der Art Basel ist keine Parteifrage, sondern eine Frage des Selbstverständnisses unseres Standorts. Ich bitte Sie deshalb, diesem Anzug zuzustimmen und dem Regierungsrat den Auftrag zu geben, Basel als zentralen Standort der Art Basel auch langfristig aktiv zu sichern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Da Sie nicht so registriert waren, läuft das eigentlich schon seit einem Moment. Es wurde kein Timer gestellt. Sprechen Sie noch fertig.


text_content_de: JA heisst stehen lassen, NEIN heisst Abschreibung.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf ihren Bericht 11.1966.04 einzutreten und die formulierte Initiative der Gesamtheit der Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, den Stimmberechtigten die Annahme der Initiative zu empfehlen, eine Kommissionsminderheit beantragt, die formulierte Initiative zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5345 ist erledigt.


text_content_de: Für die Wahlgeschäfte 3 - 7 liegen mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind, weil Eric Weber zusätzlich zu den Vorschlägen der Kommissionen bei allen Kommissionen kandidiert. Deshalb werden die Wahlen geheim durchgeführt und ich beantrage Ihnen, diese Wahlen heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen zu terminieren.


text_content_de: stellt einen Antrag zur Tagesordnung.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1570.04 einzutreten, dem Entwurf für eine Ausformulierung zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 400'000 zu bewilligen.
Die formell angepasste Fassung für einen Grossratsbeschluss wurde aufgelegt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5244 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5377 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Jörg Vitelli betreffend Wohnbauförderungsgesetz

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, den Anzug 10.5021 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P308 "Hunde sollen R(h)ein dürfen" (12.1670) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5068 ist erledigt.


text_content_de: den Bericht der BRK betreffend Kantonale Initiative "CentralParkBasel" auf Donnerstag, 27. Juni 2013, nach den Dringlichen Interpellationen (terminiert auf 09.00 Uhr) zu terminieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Christian von Wartburg betreffend Zivilschutz Basel-Stadt


text_content_de: ich stelle fest, dass Eric Weber keinen Antrag zur Änderung der Tagesordnung stellt.


type_external_id: Interpellation Nr. 68 Karl Schweizer betreffend Totenkopfbilder in öffentlichen Amtsgebäuden des Kantons Basel-Stadt


text_content_de:
Wahl Erich Bucher (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: auf die Motion 13.5224 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 13.5230 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Standesinitiative

Das Generalsekretariat der Bundesversammlung teilt mit, dass der Ständerat am 3. Juni und der Nationalrat am 16. September 2013 die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt betreffend Beseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien (08.5257) abgelehnt haben. Die Unterlagen können beim Parlamentsdienst eingesehen werden.
Die Standesinitiative ist damit definitiv auch auf Bundesebene erledigt.
Das Generalsekretariat der Bundesversammlung teilt weiter mit, dass das nationale Parlamentsrecht eine Änderung erfahren hat bezüglich der Standesinitiativen. Standesinitiativen müssen künftig zwingend begründet werden. Neu ist auch, dass die Mitglieder des Nationalrats aus demjenigen Kanton, aus dem eine Standesinitiative kommt, mit Mehrheitsbeschluss eine Sprecherin oder einen Sprecher zur mündlichen Begründung der Standesinitiative bezeichnen können.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 74, 75, 76, 78, 79, 80, 82, 88 und 89 werden mündlich beantwortet.

Änderungen bei der Abstimmungsanlage

Da in letzter Zeit vermehrt irrtümliche Wortmeldungen registriert wurden, hat das Ratsbüro folgende Veränderungen beschlossen und umsetzen lassen:
1. Wortmeldungen für Fraktions- oder Einzelvoten sind weiterhin über die Abstimmungsanlage möglich. Sie müssen aber innerhalb von 5 Sekunden bestätigt werden. Wenn Sie eine Wortmeldung nicht innerhalb von 5 Sekunden bestätigen, geht die Anlage davon aus, dass Sie die Wortmeldung irrtümlich betätigt haben und annulliert sie wieder.
2. Zwischenfragen können nicht mehr elektronisch angemeldet werden. Wenn Sie also eine Zwischenfrage stellen möchten, melden Sie diese bitte rechtzeitig persönlich beim Präsidium an.
Wir hoffen, dass mit diesen Anpassungen die Zahl der irrtümlichen Wortmeldungen zurück geht.


text_content_de:
Neufassung des Titels des Gesetzes
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: beantragt namens der Fraktion SP eine zweite Lesung und gleichzeitig die Vorberatung der zweiten Lesung durch die JSSK.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5175 ist erledigt.


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Brigitte Heilbronner (SP) als Mitglied der Begnadigungskommission.


text_content_de: beantragt eventualiter, das Geschäft der Finanzkommission zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I (Seite 1/7 im Anhang des Berichts der JSSK)
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der Kantonsverfassung
§ 40 Abs. 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung für Infobest Palmrain und Trinationalen Eurodistrict Basel
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung des Kantons Basel-Landschaft
Ziffer 3, Verrechnung Beiträge Dritter
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 13.5179 ist erledigt.


text_content_de:
redaktionelle Korrektur zu § 9 (Mehrfache Staatsbeiträge), Titel und Text
JA heisst Fassung der GSK ("Beiträge"), NEIN heisst Fassung der FKom ("Staatsbeiträge")


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5182 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007929, 18.12.25 11:29:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Umsetzung von Programmzielen im Bereich Naturschutz mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs für die Programmperiode 2025–2028 werden die einmaligen Ausgaben von insgesamt Fr. 7'276’000 (brutto) bewilligt. Ein allfälliger Beitrag des Bundes von schätzungsweise Fr. 3'381’000 wird vom Gesamtbetrag in Abzug gebracht. Die Ausgaben (brutto) teilen sich wie folgt auf:

Fr. 7'276’000 neue Ausgaben für die Umsetzung von Programmzielen im Bereich Naturschutz mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs für die Programmperiode 2025–2028 zu Lasten des Mehrwertabgabefonds

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Die vom Regierungsrat vorgelegte Verordnung, die im November in Kraft treten wird, ist in grossen Teilen ein Gewinn für den Wohnschutz, für die Praktikabilität in den Prozessen und nicht zuletzt für das lokale Gewerbe. Die Bagatellgrenze ist ein wichtiger und richtiger Schritt, genauso wie die zahlreichen formellen Anpassungen der Prozesse, die Klarheit schaffen. Auch sind wir von der Fraktion GRÜNE/jgb froh darüber, werden beispielsweise neu PV-Anlagen explizit ausgenommen.

Der grosse Wurf ist die neue Verordnung aber in Bezug auf die ökologischen Sanierungen noch nicht. Das Ansetzen eines Einsparungsgrades von 15% als Richtgrösse dafür, ob das umfassende Bewilligungsverfahren greift, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese 15% sind aber aus grüner Perspektive noch zu tief angesetzt. Dieser energetische Mehrgewinn ist schlicht zu mager, um die entsprechenden Mietzinsüberwälzungen zu rechtfertigen, der Anreiz für ambitionierte ökologische Projekte zu gering. Das Bundesamt für Energie beziffert das Einsparpotenzial in Altbauten auf 40 bis 70% und bei Neubauten auf 70 bis 80%. Das Potenzial für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor ist massiv. Dafür braucht es dringend eine Verdoppelung der Sanierungsquote auf 2, besser noch eine Steigerung auf 4 oder 5%. Zudem fehlen noch die Antworten darauf, wie wir energetische Sanierungen einfach ermöglichen, die sinnvollerweise mit einer gesamthaften Sanierung verknüpft werden, wenn zum Beispiel das Dach nicht nur gedämmt, sondern auch ausgebaut werden soll.

Vor dieser Ausgangslage stellt sich uns weiterhin die grosse Herausforderung, wie wir die ökologische Bauwende im Bestand schaffen. Die Sanierungsquote ist rückläufig. Auch wenn dieser Trend statistisch noch nicht belastbar ist, den wir vom Statistischen Amt nachgewiesen bekommen haben, das wird er wohl erst in drei bis vier Jahren sein, aber drei bis vier Jahre, das ist ein Drittel der Zeit bis 2037. Diese möchten wir nicht untätig verstreichen lassen. Dafür ist die Erfüllung unserer gemeinsamen Klimaziele zu wichtig.

Aus diesen Gründen sind wir überzeugt, da geht noch mehr und da muss noch mehr gehen. Sie haben es auf dem «Chrüzlistich» gesehen, aus diesem Grund wollten wir bei der Motion Rechsteiner ebenfalls eine Fristverlängerung beantragen. Aber die Debatte dreht sich weiterhin darum, wie die Umwälzung auf Mietende maximiert werden kann, wie das Rad zurückgedreht werden soll und das bleibt das Ziel der vorliegenden Motionen. Die Verordnung hat einen pragmatischen Weg gefunden, aber die Motionen in ihrer ursprünglichen Form hier weiter durchzudrücken, ist nicht der richtige Weg. Wir erinnern uns, der Wohnschutz ist genauso Auftrag der Bevölkerung, wie es auch das Netto-Null-Ziel bis 2037 ist. Wir haben eine Verantwortung, Lösungen zu finden und nicht nur Volksentscheide auszuhöhlen. Die Verordnung, da sind wir überzeugt, hat den Wohnschutz gestärkt, indem sie ehrlich und pragmatisch viele Systemfehler angegangen ist. Die Stossrichtung an den Regierungsrat für die weitere Ausarbeitung, die nun propagiert wird, können wir aber so nicht mittragen.

Deshalb beantragen wir von der Fraktion GRÜNE/jgb gemeinsam mit BastA und SP, die Motion Rechsteiner wie auch die anderen beiden als erledigt abzuschreiben. Nicht aber, um uns auszuruhen, denn der klimabedingte Umbau unserer Stadt steht weiter bevor. Es wird wohl eine knappe Abstimmung und sollte die Fristverlängerung gewährt werden, so erinnern wir den Regierungsrat gerne an den Auftrag der Bevölkerung, an das Ja für den Klimaschutz und an das Ja für den Wohnschutz. Wir hoffen, dass die kommenden zwei Jahre uns mehr Einblick über die Entwicklungen der Sanierungsrate geben und wir gemeinsam Lösungen entwickeln können, ohne dabei Abstriche auf Kosten der Mietbevölkerung in Kauf nehmen zu müssen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Motionärin hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Kommissionssprecher verzichtet auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses auf Seite 7 des Berichts und zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt und somit auch die Traktandenliste.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Ich hoffe sehr, dass die Knabenkantorei gerechte Löhne bezahlt. Wir haben aber festgestellt, dass ja rundum mehr Geld zur Verfügung steht, weil da höhere Spenden sind, weniger Mieten. Sind Sie nicht auch dafür, dass angemessene Löhne bei der Mädchenkantorei bezahlt werden, weil sie ja weniger zur Verfügung haben?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008086, 14.01.26 11:04:26]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein «Knaben- und Mädchenmusik Basel 1841» werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 803’708 (Fr. 200’927 p. a.), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Stalder. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Es ging vorhin im Fraktionsvotum vergessen, die SVP-Fraktion beantragt, die beiden Anzüge Vitelli und Cuénod abzuschreiben.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Lassen Sie mich mit den Gemeinsamkeiten beginnen. Wir alle wollen das Gleiche, Sicherheit im Stadion, Freude am Fussball, Emotionen, aber keine Gewalt. Wir wollen Spiele, die verbinden, nicht solche, die Angst machen. Dass Fussball auch anders geht, haben wir vor kurzem erlebt während der Frauen EM. Dieses Turnier war ein Höhepunkt für die Schweiz, für unsere Nationalmannschaft und für Basel als Host City. Es war ein Fest des Sports, friedlich, fröhlich und inspirierend. Es hat gezeigt, dass Leidenschaft und Respekt sich nicht ausschliessen und dass Fussball Grosses bewirken kann, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Doch schon die ersten Wochen und Monate nach der Women’s Euro haben wir leider gemerkt, dass diese Idealvorstellung im Männerfussball, dass wir von der noch weit entfernt sind. In Genf kam es bereits zum Saisonauftakt zu Schlägereien zwischen rivalisierenden Fangruppen. Beim Cupspiel zwischen YB und Aarau wurden Menschen durch Pyrotechnik verletzt und die Polizei musste eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. In Zürich müssen Journalistinnen und Journalisten anonym berichten, weil sie nach Artikeln über die sogenannte Fankultur bedroht wurden. Und hier in Basel hat die UEFA den FCB wegen Vorfällen im Joggeli sanktioniert, mit einer Busse und einer Sektorensperrung auf Bewährung nach dem Spiel gegen den VFB Stuttgart.

Meine Fragen an Sie, finden Sie all dies normal? Gehen Sie davon aus, dass Ihre Sicherheitsbehörden solche Zustände einfach hinnehmen? Haben Sie die besorgten und verängstigten Stimmen der Personen gehört, die im Familiensektor von gewaltsamen Aufeinandertreffen betroffen waren am Spiel gegen Stuttgart? Sie erwarten zu Recht, dass wir bei der Verkehrssicherheit, bei der häuslichen Gewalt oder bei Gewaltdelikten im öffentlichen Raum Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dort geben Sie sich auch nicht damit zufrieden, dass die Strafverfolgung nach Vorfällen einfach die Ermittlungen aufnimmt. Sie verlangen mehr. Das ist gut und korrekt so. Im Umfeld von Fussballspielen verlangen Sie aber per Motion, dass die Bewilligungsbehörden kategorisch auf Massnahmen wie Sektor- und Stadionsperren verzichten sollen, ohne Ausnahmen. Ist Ihnen bewusst, welches Signal Sie damit aussenden? Diese Ereignisse sind leider keine Einzelfälle, sie zeigen, dass Gewalt im Fussballumfeld leider noch immer Realität ist und genau in dieser Situation fordert die Motion Pascal Messerli, dass die Behörden auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells verzichten sollen, auf Sektorensperren, auf Bewilligungsauflagen, auf das, was Sicherheit gewährleisten kann. Mit anderen Worten, sie will den Handlungsspielraum der Polizei einschränken, pauschal, kategorisch und ohne Ausnahmen.

Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme vom 27. August bereits dargelegt, dass diese Forderung rechtlich unzulässig ist, da der Grosse Rat der Exekutive nicht verbieten kann, kantonales Recht anzuwenden oder im Einzelfall von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen. Genau das würde diese Motion aber tun. Die Kantonspolizei handelt auf Grundlage des Polizeigesetzes. Sie ist verpflichtet, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und sie darf Grossveranstaltungen nur bewilligen oder mit Auflagen bewilligen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Und genau hier liegt der entscheidende Punkt, den der Regierungsrat in seiner Stellungnahme betont. Massnahmen wie Sektorensperrungen oder Bewilligungsauflagen stützen sich nicht auf das Kaskadenmodell, sondern ausschliesslich auf das Polizeigesetz. Das Kaskadenmodell ist kein Gesetz, keine Rechtsnorm, kein Instrument mit eigener Wirkung, es ist lediglich eine verwaltungsinterne Orientierungshilfe, ein Koordinationsinstrument zwischen allen kantonalen Bewilligungsbehörden, damit ähnliche Situationen schweizweit auch ähnlich behandelt werden. Selbst wenn das Kaskadenmodell morgen verschwände, bliebe die Rechtslage unverändert. Die Kantonspolizei könnte auch dann gestützt auf das Polizeigesetz Auflagen verfügen oder Sektorensperrungen anordnen, wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig und verhältnismässig ist. Das Kaskadenmodell schafft also keine neuen Kompetenzen, es ordnet und harmonisiert die bestehende Praxis.

Aber der wichtigste Punkt ist einer, der nicht allen klar zu sein scheint, die Bewilligungsbehörden haben sich zwar auf das Kaskadenmodell geeinigt, aber am Ende entscheidet immer noch jede Bewilligungsbehörde selbstständig. In Basel-Stadt ist das die Kantonspolizei Basel-Stadt, die auf Basis des geltenden Polizeigesetzes bestehende Bestimmungen bewilligt. Sie kann mit oder ohne Kaskadenmodell Auflagen erteilen, so will es das Gesetz. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Sektorensperre für das Spiel des FCB gegen YB im April 2023, nachdem es zu massiver Gewalt gegen Sicherheitskräfte im Stadion gekommen war. Nochmals, das war 2023, damals gab es noch kein Kaskadenmodell, Massnahmen sind also auch ohne dieses Modell möglich. Ja, das Kaskadenmodell ist nicht perfekt, das streitet die Regierung auch nicht ab, es braucht Verbesserungen, es braucht Justierungen. Aber diese Selbstkritik meinen wir auch ernst, das ist der Grund, dass wir das Modell weiterentwickeln, aber es nicht jetzt einfach abschaffen.

Der Regierungsrat betont, dass der Dialog zwischen Behörden, Clubs und auch Fans bereits heute ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie ist. Basel-Stadt pflegt diesen Dialog über die Fanarbeit, über die Cluballianz und die direkten Gespräche mit dem FC Basel. Das ist gelebte Zusammenarbeit. Aber, und auch das steht deutlich im Bericht, der Dialog kann staatliches Handeln nicht ersetzen, wenn konkrete Gefahr droht und Gewalt. Wer fordert, dass auf alle Massnahmen verzichtet wird, entzieht genau jenen Behörden die Instrumente, die sie brauchen, um im Notfall zu handeln. Das ist das Gegenteil von Verantwortung. Diese Motion ist daher zum Teil rechtlich unzulässig, inhaltlich falsch und sicherheitspolitisch gefährlich. Sie würde ein falsches Signal senden, nämlich dass der Staat im Stadionraum wegschaut, wo er handeln müsste und damit einen rechtsfreien Raum toleriert. Dazu kann ich als Sicherheitsdirektorin nicht meine Zustimmung erteilen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrats, den Vorstoss nicht als Motion, sondern als Anzug zu überweisen. So können wir den Dialog stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Behörden handlungsfähig bleiben. Denn klar ist, Sicherheit ist keine Einschränkung von Fankultur, sie ist die Voraussetzung.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
27 Ja, 60 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007665, 19.11.25 11:17:49]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5441 entgegenzunehmen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke für die Annahme. Was ich jetzt nicht verstehe, wenn eine Motion die Velosituation am SBB verbessern möchte, Sie aber auch die Velosituation am Badischen Bahnhof verbessern möchten, warum dürfen Sie denn das nicht auch tun?


text_content_de: auf den Anzug 18.5441 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich erstatte Ihnen hier den mündlichen Bericht der UVEK zu diesen Veloinfrastrukturen und Verkehrsmassnahmen. Konkret geht es um Massnahmen auf der Peter Merian-Brücke und Veloabstellanlagen im Süden des Bahnhofs. Der Regierungsrat beantragt 3,37 Mio. Franken für Massnahmen auf der Peter Merian-Brücke, 0,55 Mio. Franken für Veloabstellplätze mit einem Leitsystem und 0,56 Mio. Franken für die Erhaltung der Strasse als gebundene Ausgabe.

Die UVEK hat sich insgesamt an vier Sitzungen mit dem Geschäft auseinandergesetzt, am 26. Februar, 7. Mai, 13. August sowie am 20. August dieses Jahres. Eintreten war nicht bestritten, auch das Geschäft war grundsätzlich unumstritten und für den genauen Projektbeschrieb und Details verweise ich auch auf den Ratschlag der Regierung, der in der Traktandenliste verschickt wurde. Mündlich führe ich unsere Abklärungen, die darüber hinaus liefen, auch noch aus.

Die UVEK hat Folgendes abgeklärt: Zuerst zu den Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke. Auslöser für diese ist die von der SBB in Angriff genommene Sanierung ihrer Brücke. Den Kommissionsmitgliedern war es ein Anliegen, dass, wenn wir mündlich berichten, ich auch die aktuellen Pläne kurz einblenden lasse. Diesen ist genauer zu entnehmen, was gemacht werden soll. Auf der Ostseite ist ein Veloweg vorgesehen, auf der Westseite der Brücke ein breiter Velostreifen auf der Strasse. Das Trottoir verläuft künftig auf der Westseite mit weiterhin drei Metern Breite. Die Anschlussbereiche bei der Veloquerung auf der Höhe der Postpassage erhalten bessere Sichtweiten und sind breiter. Abgeklärt hat die UVEK zu dieser Veloüberfahrt, ob diese nicht vortrittsberechtigt geführt werden könne. Dies ginge gemäss Auskunft jedoch nur mittels eines Pilots, müsste mit dem Bund abgesprochen werden und dazu gäbe es zudem auch weitere besser geeignete Orte, die weniger eng sind.

Die Kommission hat sich auch mit der Breite der Veloroute durch die Postpassage auseinandergesetzt. Man sieht das hier oben, dort, wo es in das Postgebäude unten reingeht, dort verläuft die Veloroute ja weiter. Die Kommission empfindet diese Veloroute dort durch die Postpassage und das Peter Merian-Gebäude ebenfalls auf der anderen Seite allgemein als zu schmal, vor allem aber in der Postpassage und sie wünscht sich besonders dort Verbesserungen. Es ist keine Verbreiterung des Velowegs in der Postpassage geplant, weil das Gebäude eigentlich bald abgerissen werden soll. Eine Verbreiterung des Velowegs ginge zudem zu Lasten des Fusswegs. Verbesserungen in Sache Breite können erst durch das Nauentor geschaffen werden und die UVEK hat die Auskunft erhalten, dass die Velomassnahmen, die jetzt hier beantragt werden mit den Geldern, mit dem zukünftigen Nauentor aufwärts kompatibel seien. Diskutiert hat die UVEK in der Postpassage aufgrund der dortigen Engstelle eine durchgezogene Mittellinie, um trotz den Platzverhältnissen mehr Sicherheit zu schaffen. Eine solche würde das Überholen von Velofahrenden erschweren, letztlich hat sie diese jedoch verworfen, da es sich zwar um eine schmale, aber dennoch gerade und übersichtliche Strecke handelt.

Hier befinden wir uns auf der Brücke. Auch die Breite der Brücke und nicht nur die Querung und die Velopassage im Postgebäude gab in der Kommission zu reden. Aufgrund eines an die Kommission gerichteten Schreibens der Planungsgruppe Gundeli hat sich die Kommission diese angehört. Die Planungsgruppe ist vor allem auf die Wichtigkeit der Peter Merian-Brücke für den Veloverkehr eingegangen. Hervorgehoben wurde das grosse Verbesserungspotenzial, welches erst mit dem Abriss des Postreitergebäudes und dem Neubau Nauentor angedacht und umsetzbar ist, da dann die Brücke erst verbreitert werden könne. Die SBB sahen leider keine Verbreiterung der Brücke vor im Zuge dieser Sanierung.

Auch hierzu hat die UVEK eine Haltung. Sie bedauert, dass die SBB nicht bereit war, die Brücke statt nur zu sanieren auch bereits schon zu verbreitern. Die UVEK sieht eine Verbreiterung als wünschenswert an. Wegen mangelnder Breite gibt es nun ein Trottoir weniger, weiterhin enge Kurvenradien für Velofahrende, die abbiegen bei der Passage, und mangelhafte Sicherheitsmassnahmen für links abbiegende Velofahrende in die Hochstrasse. Dass weiterführende Verbesserungen nur mit dem Nauentor dann letztlich gemacht und möglich werden, kann die UVEK nachvollziehen.

Gestützt auf diese Abklärungen beantragen wir Ihnen daher einstimmig, diese 3,37 Millionen sowie die gebundenen Ausgaben von 560’000 Franken zu sprechen. Zudem beantragen wir Ihnen auch einstimmig, die Motion der BRK abzuschreiben, da auch die UVEK zum Schluss kommt, dass die Möglichkeiten, so gut es ging, ausgeschöpft wurden.

Nun zu den Veloabstellanlagen Süd mit Leitsystem. Die geplanten Veloabstellanlagen sind, genau wie die Peter Merian-Brücke-Massnahmen, auch Massnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können. Durch den Ausbau des Gleisfelds ist die SBB dort ohnehin am Bauen, weshalb die Chance für mehr Veloabstellanlagen bestand, und dies führte nun zu diesem Ratschlag. Es geht hier um eine Mitfinanzierung von Veloabstellanlagen, die Baustelle der SBB ist bereits im Gang.

Die UVEK hat dazu folgende Abklärungen getroffen: Die UVEK hat sich die Pläne angeschaut, die hier eingeblendet sind, da im Ratschlag keine Pläne, sondern nur ein kurzer Beschrieb bestand. Auch hier wurde ich gebeten, diese einzublenden. Die Veloabstellanlagen liegen entlang der Strasse neben dem Gleisfeld, auf der zweiten Folie sieht man die Weiterführung dieser ab der grossen Passerelle bis zum IWB-Vorplatz. Abgeklärt hat die UVEK, ob diese Linie entlang der Meret Oppenheim-Strasse auch tatsächlich der richtige Ort ist, um ein Leitsystem für Veloabstellanlagen zu testen. Sie erhielt die Auskunft, dass aufgrund der sehr baldigen Umsetzung des Projekts, wie gesagt, es ist schon im Bau, auch rasch für weitere, sich noch in Planung befindende Velostationen Learnings von einem Leitsystem für Veloabstellplätze gewonnen werden können. Die UVEK erhielt zudem die Auskunft, dass diese hier eingeblendeten Veloabstellplätze doppelgeschossige Veloständer seien und sie sind grösstenteils gedeckt, wie auch dem Ratschlag zu entnehmen ist. Angehört hat sich die UVEK auch hier die Planungsgruppe Gundeli, welcher es ein Anliegen ist, die Anzahl der Veloabstellplätze zu erhöhen, auch über das bisher geplante hinaus. Zu Diskussionen in der UVEK geführt haben die Anzahl der Carplätze, die unverändert bleibt, sowie die weiterhin kleine Buswartehalle für die Fernbuspassagiere. Sie liess sich die Zahlen zu den Passagieren der Fernbusse zeigen. Zumal dies jedoch ein Projekt der SBB ist und hier mit dem Ratschlag nur eine Mitfinanzierung der Abstellanlagen sowie ein zusätzliches Leitsystem beantragt werden, hat sie das Thema nicht weiterverfolgt.

Gestützt auf diese Abklärungen beantragt die UVEK auch hier, der Ausgabe von 550’000 Franken für diese Veloabstellanlage mit Leitsystem zuzustimmen.

Zum Anzug Cuénod beantragt sie jedoch mit 8 zu 5 Stimmen entgegen dem Antrag der Regierung, den Anzug stehen zu lassen. Es sollen hier mit den vorliegenden Veloabstellplätzen nur 300 zusätzliche Veloabstellplätze geschaffen werden, der Anzug Cuénod forderte jedoch 1’000. Bereits in ihrem mündlichen Bericht zur Margarethenbrücke hat die UVEK ihrem Wunsch nach deutlich mehr Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof Ausdruck verliehen. Mit dem beantragten Stehenlassen tut sie dies erneut. Der Bahnhof entwickelt sich an allen Ecken und Enden weiter, es sind auch noch zwei weitere Geschäfte rund um diese Weiterentwicklungen aktuell in der UVEK in Beratung. Sie sieht weiterhin Potenzial, noch mehr Abstellplätze auf der Gundeli-Seite und rund um die Meret Oppenheim-Strasse zu planen, wohlgemerkt entlang der Strasse, an beiden Strassenenden und vielleicht auch im Untergrund. Die Mehrheit sieht das Stehenlassen zudem auch im Kontext des Anzugs Beatrice Isler und Konsorten betreffend Veloabstellplätze rund um den Bahnhof SBB, zu welchem die nächste Beantwortung noch aussteht. Das Thema ist also noch nicht erledigt.

Abschliessend möchte ich mich bei den Mitarbeitenden des BVD sowie der zuständigen Regierungsrätin für ihre der Kommission gegebenen Auskünfte danken.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007925, 18.12.25 11:03:32]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Basler Madrigalisten werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'015’388 (Fr. 253’847 p. a.) (zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes) bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Catherine Alioth gemeldet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5104 entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag UVEK, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Grüne/jgb

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008050, 07.01.26 17:11:44]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie haben es gehört, Sie haben hier gleich zwei Anträge für Sanierungen, Neugestaltungen von Anlagen in Kleinhüningen vorliegen in einem Ratschlag. Es ist klar, diese Orte befinden sich in einer sehr dicht bebauten Gegend und es ist deshalb eben besonders wichtig, dass wir dort eine hohe Qualität an Grünflächen haben. Die Projekte wurden unter der Beteiligung von Anwohnenden geplant und jetzt möchten wir da vorwärts machen. Es gibt einen tollen Spielplatz, insbesondere beim Kronenplatz. Sie finden die Pläne im Bericht und wir haben dazu ja schon etwas gehört von der Kommissionspräsidentin. Deshalb mache ich es kurz. Vielen Dank an die Kommission für die Anregungen, die wir mitnehmen und auch die speditive Behandlung. Dank dieser schnellen Behandlung können wir zeitnah jetzt mit den weiteren Planungen und Umsetzung starten, sofern Sie dem Ausgabenbericht zustimmen natürlich und das würde mich sehr freuen.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Ich bin noch gebeten worden, auch aus Sicht der Fraktion GRÜNE/jgb noch einmal deutlich zu machen, dass wir die Erledigung dieser Petition beantragen nicht, weil wir das Anliegen dieser Petition nicht unterstützen würden, sondern weil das Projekt effektiv gestorben ist. Es wird keinen Rheintunnel geben und unser Appell geht auch noch einmal heraus an den Bundesrat, dass man nicht auf dumme Ideen kommen und das Projekt noch einmal ausgraben sollte. Und dem Regierungsrat möchten wir ganz klar sagen, dass der Bahn- und ÖV-Ausbau beschleunigt werden sollte, weil das Projekt jetzt gestorben ist, und da ist ja heute auch erfreulicherweise ein Schritt weiter gemacht worden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat nichts mit diesem Geschäft zu tun. Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Kommissionspräsident Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 60 Stimmen gegen 11 Stimmen bei 25 Enthaltungen.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Die LDP bittet Sie, den Anzug nicht abzuschreiben. Der Bericht zeigt klar, dass die Probleme auf dem Vorplatz des Bahnhofs SBB weiterhin bestehen. Konkrete bauliche Verbesserungen werden auf die Zeit nach 2028 verschoben, Übergangslösungen fehlen. Gerade bei einem der wichtigsten Stadteingänge Basels halte ich es für falsch, den parlamentarischen Auftrag abzuschreiben, solange sich die Situation für Pendlerinnen, Pendler und Busreisende faktisch nicht verbessert hat. Aufenthaltsqualität ist Standortpolitik. Der Bahnhofsvorplatz ist kein Sozialprojekt allein, sondern ein zentraler öffentlicher Raum für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus. Wer Qualität will, braucht Lösungen, nicht nur Prozessbeschreibungen. Ich bitte Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen und den Regierungsrat zu beauftragen, konkrete kurzfristige Massnahmen zu prüfen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Alexandra Dill.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Balz Herter.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 34 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008464, 18.03.26 10:47:37]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Wechsel des Fraktionspräsidiums bei der SP

Die Fraktion SP hat mitgeteilt, dass ab 1. Januar 2026 Melanie Nussbaumer das Fraktionspräsidium übernehmen wird. Sie wird dabei von den beiden Vizefraktionspräsidenten Claudio Miozzari und Beda Baumgartner unterstützt.

Letzte Sitzung Alexandra Dill

Heute hat Alexandra Dill ihren letzten Sitzungstag bei uns. Sie war seit 1. Februar 2017 Mitglied des Grossen Rates und auch Mitglied der folgenden Kommissionen: Disziplinarkommission, Begnadigungskommission, Bau- und Raumplanungskommission, Spezialkommission Klimaschutz, PUK Biozentrum und der Geschäftsprüfungskommission. Ich möchte Alex Dill ganz herzlich für die dem Kanton geleisteten Dienste danken und wünsche für den weiteren Weg ausserhalb der Politik alles Gute. [Applaus]


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir von der Fraktion der GLP können uns den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission weitgehend anschliessen, was die allgemeine Würdigung des Budgets betrifft, insbesondere auch dem am Schluss ausgesprochenen Dank. Das Budget 2026 sieht einen kleinen Überschuss vor bei einem sehr hohen Investitionsvolumen und einem Selbstfinanzierungsgrad von gut 47%. Die Nettoschuldenquote bleibt deutlich unter der Grenze der Schuldenbremse. Der Finanzhaushalt präsentiert sich damit zwar solide, aber mit schmalem Puffer, da Ausgaben, Investitionen und Stellenbestand weiter stark wachsen und der Finanzplan ab 2027 wieder Defizite vorsieht.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die GLP den grundsätzlichen finanzpolitischen Kurs, erwartet aber, dass die durchaus politisch gewollten Ausbauschritte, etwa beim Lohnpaket in Bildung, Gesundheit, Sozialem und mit dem Standortpaket, konsequent mit Priorisierung, Etappierung und Effizienzsteigerungen verknüpft werden. Entscheidend ist, dass Digitalisierung und Projektmanagement tatsächlich zur Dämpfung des Ausgabenwachstums beitragen und nicht umgekehrt neue Strukturen ohne erkennbaren Mehrwert schaffen. In diesem Sinne begrüssen wir die einstimmig von der Finanzkommission empfohlene Ergänzung der generellen Ausgabenüberprüfung mit einem konkreten Entlastungsziel, welche demnächst durch den Grossen Rat behandelt und dann hoffentlich mit grosser Mehrheit verabschiedet wird. Ebenfalls zielt meine schriftliche Anfrage betreffend Förderung der agilen Verwaltung durch den Einsatz von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz in genau diese Richtung.

Bemerkungen zu den Departementen. Beim BVD gehören steigende Beiträge für den ÖV, zusätzlicher Personalaufbau und hohe Investitionen in Stadtentwicklung, Unterhalt, Winterdienst und Veloinfrastruktur zu den wichtigsten Treibern des Kostenwachstums. Inhaltlich decken sich die Schwerpunkte ÖV-Ausbau und Elektrifizierung, Stadtklima, sichere Velorouten und Schulwegsicherheit weitgehend mit der GLP-Linie, weshalb diese Investitionen grundsätzlich mitgetragen werden, aber von einem strikten Kosten- und Projektcontrolling begleitet sein müssen.

Im Erziehungsdepartement steigt der Betriebsaufwand im Budget 2026 um gut 61 Mio. Franken, was sich nur teilweise mit wachsenden Schülerzahlen erklären lässt. Aus GLP-Sicht besteht hier das Risiko zunehmender struktureller Ineffizienzen, weshalb Transparenz über Wirkungen und Kosten der zahlreichen Massnahmen unerlässlich ist.

Bei der integrativen Schule hat das ED verschiedene Entlastungs- und Unterstützungsangebote eingeführt mit dem Ziel, Notmassnahmen, Spezialangebote und Einzelbeschulungen zu reduzieren. Evaluiert werden soll dies aber erst im Schuljahr 2028-2029. Gleichzeitig zeigt der Budgetbericht, dass der Bedarf an sonderschulischen Angeboten stark steigt, zusätzliche Klassen, etwa in der Waldschule Pfeffingen, nötig werden und die Zahl separativ Beschulter zunimmt, was die Frage aufwirft, ob wir mit der integrativen Schule, die wir als GLP bekanntlich grundsätzlich unterstützen, so auf dem richtigen Weg sind und ob nicht weitere Justierungen nötig sind.

Zur Schulsozialarbeit stellt die Finanzkommission klar fest, dass die personellen Ressourcen, insbesondere auf der Primarstufe unzureichend sind. Die GLP erachtet es als falsch, die von der Kommission beantragten zusätzlichen Stellen wieder zu streichen und empfiehlt, am Kommissionsantrag festzuhalten, um ein seit Jahren bekanntes strukturelles Defizit endlich anzugehen.

Im Justiz- und Sicherheitsdepartement ist die Aufstockung um sechs Stellen bei der Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der revidierten Strafprozessordnung unbestritten. Kritischer beurteilt die GLP hingegen den Aufbau von elf zusätzlichen Stellen für Projektsteuerung und Management. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Projektstruktur beim zügigen Abbau der vielen Projekte hilft und eine Effizienzsteigerung erzielt werden kann.

Bei den Gerichten wird die Erhöhung um rund 11.4 Stellen, insbesondere im Zusammenhang mit der ZPO- und SchKG-Revision sowie der IT-Entflechtung vom Kanton als sachlich begründet und notwendig beurteilt. Wichtig ist, dass die mit der eigenen IT verbundenen Mehrkosten durch Effizienzgewinne, Stabilität und mehr Unabhängigkeit auch tatsächlich kompensiert werden.

Im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist festzuhalten, dass der Aufwand in der Sozialhilfe trotz sinkender Fallzahlen weiter steigt. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in Basel und die aktuelle Tendenz zu mehr Neuanmeldungen im Bereich Arbeitslosigkeit sieht die GLP mit Besorgnis.

Nun noch zu den verschiedenen Anträgen, insbesondere zum Antrag um Verbesserung um 19 Millionen, von dem Daniel Seiler vorher auch schon gesprochen hat. Die Anträge, die jetzt noch von der SVP gekommen sind zu Budgetverbesserungen, konnten wir nicht mehr als Fraktion eingehend diskutieren, aber ich werde nachher vielleicht noch dazu sprechen, wenn wir dazu kommen.

Die GLP-Fraktion unterstützt den allgemeinen Verbesserungsantrag zur Reduktion des Verwaltungs- und Betriebsaufwands um 19 Mio. Franken, weil damit ein Signal für mehr Effizienz in der wachsenden Verwaltung gesetzt wird. Erwartet werden Prozessoptimierungen, ein konsequenter Einsatz von Digitalisierung und der Abbau von Doppelspurigkeiten, so dass alle geplanten Leistungen weiterhin erbracht werden können. Der Antrag überlässt dem Regierungsrat richtigerweise die konkrete Umsetzung, linear über alle Dienststellen oder gezielt differenziert. Hier will ich nochmal betonen, dass Transferaufwände explizit ausgenommen sein sollten. Das ist leider nicht explizit so formuliert im Antrag, aber ich denke, implizit ist es klar, dass es so gemeint sein muss, weil dort auch gar kein Spielraum besteht oder auch beispielsweise bei Abschreibungen. Also es zielt jetzt klar auf Personalaufwand und Sach- und Betriebsaufwand. Und das meinetwegen linear zu verteilen, das ist möglich technisch, sonst kann ich dann auch helfen, dazu braucht man keinen Doktor in Mathematik. Aus grünliberaler Sicht würden damit keine Leistungen abgebaut, sondern das Wachstum der kantonalen Bilanz gebremst und der finanzpolitische Handlungsspielraum für die kommenden Jahre gesichert.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich beantrage, die heutige Sitzung abzusagen. Ich habe die Dokumente nicht bekommen, ich habe auch keinen Brief bekommen, in dem es geheissen hat, sehr geehrter Herr Grossrat Weber.


text_content_de:
JA heisst Sitzung absagen, NEIN heisst nicht absagen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 94 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007030, 10.09.25 09:06:22]

Der Grosse Rat beschliesst
die Sitzung nicht abzusagen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte der Kommission ganz herzlich danken für die sehr sorgfältige Beratung dieses grossen Geschäfts. Sie haben einige der Ausführungen gehört. Das war ja, wie gesagt, Teil von mehreren Geschäften, auch rund um den Bahnausbau und ein Teil ist bereits beraten und verabschiedet. Natürlich hat mich auch von verschiedener Seite die Frage erreicht, ob es jetzt diesen Ratschlag überhaupt braucht, ob es diese Ausgaben angesichts des Berichts Weidmann braucht, und ich kann Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, ja, diesen Ausgabenbericht braucht es unbedingt.

Die Regierungen haben vor Weihnachten bekannt gegeben, dass sie sich beim Bahnausbau auf diese Durchmesserlinie fokussieren möchten. Ich habe das heute Nachmittag anlässlich einer Interpellation etwas länger ausführen können. Hintergrund ist die neue Ausgangslage, dass im Bericht des ETH-Professors Weidmann klar wurde, auch im Umfeld der teureren Bahnprojekte, dass das Herzstück in dieser Form, wie man es bisher geplant hat, einfach zu teuer ist, zu lange gedauert angesichts auch des beschränkten Finanzrahmens.

Und nun wollen wir eben auf diese reine Durchmesserlinie fokussieren und diese dafür rasch umsetzen. Konkret soll die Region endlich ein echtes S-Bahn-Netz erhalten. Denken Sie an Zürich, wo das S-Bahn-Netz das Rückgrat der Wirtschaftsregion ist, immer noch ausgebaut wird und einen grossen Effekt hat, auch volkswirtschaftlich. Ich darf vielleicht nochmals um die Grafik bitten von heute Nachmittag. Diejenigen, die im Saal waren, haben es schon gesehen, für die anderen möchte ich es gerne nochmals zeigen. Was Sie hier sehen, ist eine schematische Darstellung dessen, was wir vorhaben mit dieser Durchmesserlinie. Sie sehen die beiden Bahnhöfe Basel SBB und Basel Badisch Bahnhof und alle roten Linien sind eben diejenigen, die neu möglich sind mit einer Durchmesserlinie. Weshalb ist es so wichtig, dass sie nicht oben in den Badisch-Bahnhof fahren, dann dort wieder kehren und dann über den Ostweg quasi zum Basel SBB und dann weiter? Es ist eben wichtig, weil jede Kehrtwende eines Zugs Zeit braucht. Wer aus Riehen hierherkommt oder nach Basel SBB möchte, kann davon ein Lied singen, da sitzen Sie aktuell sieben Minuten im Zug und warten einfach, bis er weiterfährt, weil es eben ein Sackbahnhof ist. Das ist äusserst ärgerlich und führt natürlich dazu, dass die S-Bahn unattraktiv ist.

Und mit dieser Durchmesserlinie zwischen Badisch Bahnhof und Basel SBB ist es möglich, durchzufahren, dann sind Sie in wenigen Minuten von Riehen beispielsweise am Basel SBB oder weiter ins Birstal, ins Ergolztal, ins Fricktal. Auch umgekehrt, überlegen Sie all die Arbeitsplätze im Birstal, ich denke da an Arlesheim, Abtaun oder umgekehrt an all die Wohnorte, die Wohnungen, die dort sind, die Wohngebiete, die vielleicht gerne in den Norden von Basel gehen würden, ins künftige Klybeck oder ins Rosentalgebiet zur Roche und so weiter. Also es ist, ich betone es nochmal, volkswirtschaftlich relevant, dass wir hier ein attraktives S-Bahn-Netz haben. Und wenn ich 50 Haltestellen aufheben könnte eines Trams oder der verschiedenen Tramlinien, niemals wären die Trams schnell genug, um eine echte S-Bahn zu ersetzen. Und deshalb – wir haben schon viel darüber gesprochen, wir warten schon sehr lange in Basel-Stadt auf diesen Bahnausbau – ist es wichtig, dass wir uns jetzt wirklich geeint dafür einsetzen.

Die Fokussierung auf die Durchmesserlinie ist nicht nur ein Befreiungsschlag, jetzt auch im aktuellen Umfeld ein Angebot an den Bund, uns noch einen Platz zu verschaffen in der nächsten Botschaft innerhalb dieses Verkehrs 45, es bedeutet auch, dass diese S-Bahn-Verbindungen früher kommen können. Sie wissen, die Zahl 2080, die durch die Medien gegeistert ist, die eben bei einem Vollausbau der Zielhorizont gewesen wäre, natürlich auch für den Güter- und für den Fernverkehr und alles, was noch geleistet worden wäre, aber wir sind uns einig, das ist zu lange, so lange wollen wir nicht warten.

Und jetzt komme ich zurück zu diesem Ausgabenbericht jetzt. Es gibt zwei Gründe, weshalb Sie wirklich diesem Ausgabenbericht zustimmen sollten. Einerseits ist es jetzt mal eine Stossrichtung, eine vertiefte grundsätzlich, wir haben über diese Planungen auch schon vor ein paar Jahren nachgedacht. Das Bundesamt für Verkehr war im Lead die letzten Jahre. Man hat eine andere Stossrichtung verfolgt, aber wir müssen diese Stossrichtung jetzt vertiefen und dazu brauchen wir auch auf Seiten Kanton personelle Ressourcen. Und das ist Teil dieses Ausgabenberichts.

Dann müssen wir uns auch vorbereiten. Wenn es eben schneller geht, was ich sehr hoffe und davon ausgehe, dass der Bundesrat das eben in den Eckwerten so beschliesst, dass Basel das weiterverfolgen kann, dann müssen wir die ganzen Bauwerke rund um den Bahnhof SBB fit machen. Wir werden mehr Passagierströme sehen, wir können das heute mit den jetzigen Bauwerken und der heutigen Gestaltung der Umgebung nicht bewältigen und das braucht Zeit. Sie können sich das vorstellen, da wird es auch Mitwirkungsverfahren geben und so weiter, also das braucht Zeit und eben auch personelle Ressourcen.

Last but not least, das etwas umstrittene Wort Lobbying, das immer wieder auftraucht, das offenbar auch ein bisschen was Anrüchiges hat, glauben Sie mir, das ist es nicht. Alle Regionen kämpfen in Bern um ihren Teil des Kuchens. Weshalb? Das klingt etwas banal, aber das Geld ist einfach begrenzt. Und es ist so, dass man sich in Bern dafür einsetzen muss, dass die Argumente gehört werden, dass es hier in Basel eben beispielsweise nicht nur um die S-Bahn geht, sondern dass wir so auch Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr schaffen, was wiederum der Schweiz zugutekommt. Und wir müssen uns in Bern hören lassen, wir müssen Kontakt suchen mit Bundesparlamentarier:innen, wenn es dann Richtung Botschaft geht, und dafür braucht es gewisse Mittel.

Der Bahnkongress, der in zehn Tagen stattfindet, ist ein sehr gutes Gefäss. Da kommt die ganze Bahnwelt nach Basel, wir haben auch dieses Jahr wieder ein wirklich gutes Programm mit dem CEO, auch der SBB, mit Bundesrat Albert Rösti. Aber auch darin, klar, stecken viel Organisation und Ressourcen.

Deshalb, ich darf nochmal zusammenfassen: Ich finde es ist heute wirklich ein wichtiges Zeichen nach Bern. Wir stehen kurz vor dem Entscheid des Bundesrats, der entweder für oder gegen Basel ausfällt. Es ist ein wichtiges Zeichen heute nach Bern, dass wir sagen, wir möchten diesen Bahnausbau, wir möchten diese Durchmesserlinie und wir sind bereit, auf unserer Seite die personellen Ressourcen dafür bereitzustellen. Deshalb bittet Sie der Regierung um Zustimmung und jetzt bin ich auch gespannt auf die Debatte.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
19 Ja, 72 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008053, 07.01.26 18:02:18]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008055, 07.01.26 18:03:01]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Grosse Rat nimmt den Zwischenbericht zu den Planungen und Projektierungen im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel zur Kenntnis, im Speziellen die Erkenntnisse aus der bisherigen Planung zum Stadtraum Bahnhof SBB, die den weiteren Arbeiten zugrunde liegen sollen.

2. Für die weitere Finanzierung der Planung und Projektierung der mit dem Bahnausbau zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen werden die mit GRB 20/37/12.1G am 9. September 2020 bewilligten Ausgaben von Fr. 14'416'’000 um Fr. 3'590’000 auf insgesamt Fr. 18'006'000 erhöht. Die zusätzlichen Mittel teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 990'000 für die Erhöhung der bisherigen Ausgaben von Fr. 3’106'000 auf Fr. 4'096'000 für die Beteiligung am Aufwand auf Stufe Bahnknoten für die Koordination zwischen Bahnplanung und Planung von kantonalen Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Herzstück und Bahnknotenausbau inkl. Mittel für die befristeten Personalressourcen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.

- Fr. 1'290'000 für die Erhöhung der bisherigen Ausgaben von Fr. 3’750'000 auf Fr. 5’040'000 für die Finanzierung der Planung von kantonalen Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Herzstück und Bahnknotenausbau (DEFINE) inkl. Mittel für die befristeten Personalressourcen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.

- Fr. 460’000 für die Erhöhung der bisherigen Ausgaben von Fr. 7'560'000 auf Fr. 8'020'000 für die Finanzierung der Projektierung von kantonalen Infrastrukturen im Zusammenhang mit dem Herzstück und Bahnknotenausbau (DESIGN) inkl. Mittel für die befristeten Personalressourcen zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 2, «Öffentlicher Verkehr».

- Fr. 850'000 für die Finanzierung von Lobbying und Stakeholdermanagement im Zusammenhang mit dem Bahnknotenausbau resp. dem «Herzstück» zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für die intensive Debatte. Ich finde schon auch, dass man sich durchaus etwas schwer tun darf mit diesem Entscheid. Es ist nicht der einfachste Entscheid und das kam ja in einigen Positionsbezügen, die differenziert ausfielen, auch gut zum Ausdruck. Natürlich kann man auf den ersten Blick den Eindruck erhalten, dass man jetzt hier wegfallende Drittmittel kompensieren würde. Dazu ist aber nochmals zu betonen, dass die Mäzenin immer klar diese Mittel von insgesamt 1,5 Mio. Franken, also während fünf Jahren 300’000 Franken zugesichert hat. Und das war von Anfang an so klar und ich bin froh, auch von verschiedenen Votantinnen und Votanten gehört zu haben, dass man jetzt nicht einer grosszügigen Gabe an den Kanton Vorwürfe machen soll im Nachhinein, dass die jetzt nicht für immer und ewig so ist. Das war immer klar deklariert und insofern ist es eigentlich der Moment, einfach nochmal zu danken für dieses mäzenatische Engagement von 250’000 jährlich 2020 bis 2025, total 1,5 Millionen, jetzt habe ich es korrekt gesagt.

Nun ist die Frage, wie es weitergeht. Es ist, glaube ich, eindeutig, dass Drittmittelakquise in diesem Feld ausserordentlich anspruchsvoll ist. Wir reden hier von der freien Szene, wir reden von neuer Musik, die auf hohem qualitativen Niveau mit internationaler Ausstrahlung im Gare du Nord gespielt, performt, gegeben wird, aber das ist nach aller Erfahrung nicht diese Art von Kunst, die Drittmittel in hohem Umfang generieren kann, die eventuell gar Sponsoring in hohem Umfang generieren kann. Das sind Realitäten und ich glaube, die Realitäten sind anzuerkennen. Das entbindet uns aber natürlich nicht von der Frage, wie weit denn der Kanton diese Realitäten sozusagen ausgleichen soll.

Ich bin nun hier schon klar der Meinung mit dem Regierungsrat, dass wenn wir so einen Schwerpunkt haben im Kanton, wenn wir so etwas qualitativ Hochwertiges haben, das ja auch nicht einfach aus dem Nichts entstanden ist, sondern in einer langen, jahrzehntelangen Tradition des Umgangs mit neuer Musik in diesem Kanton gehört, wenn wir so etwas haben, dann sollen wir es hegen und pflegen und sicher nicht leichthin absterben lassen. Und dazu kommt, dass eben durch diese Möglichkeiten der Freien Szene wir hier auch einen Ort der Jugend- und der Alternativkultur haben. Und wir haben, meine Damen und Herren, qua Volksabstimmung bestimmt, 5% unseres ganzen Kulturbudgets eben genau für diese Art von Jugend- und Alternativkultur zu reservieren. Diese Beträge nutzen wir noch nicht vollständig aus. Wir würden sie jetzt ab 2026 stärker ausnutzen mit eben diesem Drittel – es geht ja nie um den ganzen Betrag –, den wir über den Anteil Jugend- und Alternativkultur laufen lassen können.

Das passt alles sehr gut zusammen. Das passt alles zur Exzellenzförderung, die wir wollen, das passt alles zur weiteren Stärkung unserer Stärken in diesem Kanton kulturpolitisch und es passt zum klaren Volksauftrag und Parlamentsauftrag, dass wir eben auch Jugend- und Alternativkultur stärken. Und ich finde, diese Kombination der Elemente gibt ein gut funktionierendes Ganzes und rechtfertigt es, dass wir diesen tatsächlich proportional und auch absolut sehr hohen Erhöhungsantrag heute sprechen können. Wir tun das nicht leichthin, wir tun das nach äusserst sorgfältiger Prüfung, nach intensiver Debatte auch in der BKK und wir tun es für eine Institution, die seit vielen Jahren beweist, was für eine Ausstrahlung sie regional, national, international hat, was für eine Möglichkeit sie bietet, jungen Musikerinnen und Musikern, dass sie eben nicht nur in unserer Stadt lernen können, sondern dass sie auch Orte finden, wo ihre Musik Platz findet, wo sie kuratiert auftreten können, wo sie eine Öffentlichkeit finden. Das gehört dazu, wenn wir uns auch Musikstadt nennen wollen. Und deshalb, mit all diesen Argumenten, die ich jetzt versucht habe, nochmals zusammenzufassen, bitte ich Sie, dem Erhöhungsantrag des Regierungsrats und der BKK zuzustimmen.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Ich weiss gar nicht, ob ich jetzt noch ein besseres Plädoyer hinbekomme, als das, das wir schon gehört haben, aber ich möchte einfach noch einmal kurz darauf hinweisen, dass wir keinen Gesetzesvorschlag diskutieren und keine zwingende Motion, sondern eine Petition. Sie hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben in der Petitionskommission extrem sachlich und ruhig darüber diskutiert, dass wir hier Lösungen finden müssen. Wir waren uns als Petitionskommission einig, dass diese Situation unhaltbar ist. Wir haben Bilder gesehen, wir haben Schilderungen gehört und was ich eigentlich das Eindrücklichste finde, ist, dass hier Leute erzählen von ihren Kindern – ich habe keine Kinder, ich ging auch nicht da zur Schule – und trotzdem ist das schon ein Thema seit über gefühlten 25 Jahren. Also das ist ein Riesenthema, diese Schule wurde grösser, wir haben die Zahl von 2’500 Schüler:innen gehört. Das fängt an bei ganz kleinen Kindergärtner:innen, denen wir wünschen, dass sie ihren Kindergartenweg alleine bewältigen können. Ja, diese Wege sind schwierig, sie sind auch schwierig für Primarschüler:innen in der Innenstadt, wir haben die Diskussionen ständig, aber die Bilder, die man da sieht und diese unterschiedlichen Niveaus von Schüler:innen, die da an diesen Ort gelangen müssen, sind wirklich ausserordentlich für mich.

Und was ich auch wirklich beeindruckend finde, ist, dass wir uns immer wünschen, dass Kinder und Jugendliche lernen, sich für ihre Mitmenschen einzusetzen, mitzudenken. Hier haben wir jetzt Gymnasiasten, die sich einsetzen für die Kleinsten, weil sie gerade selbst festgestellt haben, dass sie als Grosse schon fast Erwachsene auf dem Velo diese Situation meistern können, aber dass eben die Kleinen das nicht können. Ich weiss nicht, ob sie mal bei der Rittergasse waren, wenn die Schule losgeht. Sobald diese Kinder das Schulhaus sehen, schauen sie nicht mehr ganz so genau hin, wo die Strasse ist. Und da handelt es sich nur um eine Begegnungszone und das ist schon gefährlich.

Hier haben wir jetzt eine Seitenstrasse, die wirkt gar nicht so gefährlich wie eine Hauptstrasse, weil man hat nicht immer das Gefühl, da kommt etwas. Darum sind die Kinder sowieso wenig aufmerksam,. Man hat keine Fussgängerstreifen, das heisst, wir wissen gar nicht genau, was wir den Kindern erklären. «Schaut links und rechts, aber geht nicht zwischen den Autos, aber schaut hinter dem Auto langsam hervor.» Aber auf der anderen Seite wartet vielleicht das Gespänli und man ist ganz aufgeregt.

Also dass wir hier reagieren müssen und dass es jetzt den Grossen Rat braucht, damit da jetzt wirklich etwas geschehen kann, das können wir nicht leugnen, und Erledigen wäre ein falsches Zeichen, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass es Massnahmen gibt, die sich vielleicht nicht eignen und dass wir über diese diskutieren. Aber das hier einfach als erledigt abzuschreiben, das finde ich fast ein bisschen feige, weil wir dann einfach sagen, also bitte schaut, wie das weiter vor sich hintrödelt, wir haben jetzt mehrere Versuche durch unterschiedlichste Gremien, aber wir als Grosser Rat nehmen das nicht ernst. Doch, wir nehmen das ernst, wir nehmen die Schulsicherheit ernst. Und da bin ich überzeugt, das macht auch die SVP und die FDP und darum ist Erledigen einfach das falsche Zeichen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, die Motion Semseddin Yilmaz als erledigt abzuschreiben. Die UVEK verzichtet auf ein Votum, der Regierungsrat ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Das Wort geht an Heidi Mück.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 31 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008198, 21.01.26 15:08:36]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug überweisen mit 57 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Was für eine spannende Debatte! Vielen Dank allen Vorrednerinnen und Vorrednern für alle die ausgetauschten Argumente. Ein bisschen bin ich erschlagen, wenn ich höre, was es hier offenbar zu debattieren gibt zu diesem Thema. Worum geht es denn wirklich? Es geht bei der Handänderungssteuer nicht mehr darum, irgendwelche Lenkungen vorzunehmen und schnelle Handänderungen zu besteuern, das hat längstens die Grundstückgewinnsteuer übernommen. Bei der ursprünglichen Einführung, da gebe ich Ihnen recht, war das der Grund, aber das ist vorbei, da wird in hohem Masse die Abschöpfung vorgenommen über die Grundstückgewinnsteuer und die Lenkung geschieht dort. Eine wirkliche Aufgabe hat diese Steuer nicht mehr.

Warum hat mich das gestört, warum habe ich das gebracht? Steuern sollen eigentlich vom Volk nur dann erhoben werden, wenn das Volk sie so beschlossen hat. Und ich sage Ihnen aus meiner Sicht, ich glaube nicht, dass das Volk diese Steuer so beschlossen hat. Natürlich haben wir einen Prozentsatz in dem Steuergesetz, aber hat irgendjemand vorhersehen können, wie sich die Preise hier entwickelt haben auf dem Immobilienmarkt? Und was hat das zur Folge, was hat das zur Konsequenz, dieser Steuer? Wenn Ihre Kinder ein Haus kaufen wollen heute, dann kostet das sicher 1,5 Mio. Franken. Daniel Gmür, ich gehe mit Ihnen einig, dass der Preis als Gesamtes angesehen wird, aber beim Kaufpreis kann man nicht von Anfang an das dazu rechnen. Aber was passiert, es kostet 45’000 mehr, wenn Sie die Handänderungssteuer noch dazu nehmen, 45’000 mehr in die Staatskasse. Jetzt sagt Regierungsrätin Tanja Soland, wo man das denn einsparen soll Ich frage umgekehrt. Soll der Staat wirklich Geld einnehmen, was das Volk so nie gedacht und beschlossen hat? War das die Idee, dass hier der Staat als Grossspekulant quasi Geld abschöpft von seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern? Das glaube ich nicht, das glaube ich wirklich nicht.

Es ist kein Zufall, dass in der Schweiz acht Kantone diese Steuer aufgehoben haben. Denn die Lenkung geschieht überall über die Grundstückgewinnsteuer. Sämtliche Aufgaben des Staates werden durch die Grundbuchämter abgegolten mit den Gebühren oder durch die Notariatsgebühren. Und der Gewinn wird abgeschöpft über die Grundstückgewinnsteuer. Acht weitere Kantone, die es nicht abgeschafft haben, verlangen 1% bis 1,5%. Und da, denke ich, müssten wir wieder hingehen, wenn wir nur schon zehn Jahre zurückschauen. Wir haben innerhalb von zehn Jahren die Einnahmen verdoppelt, ohne irgend ein Dazutun. Das finde ich nicht gerecht.

Es geht mir nicht um eine Steuersenkung, sondern um die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, sonst hätte man tatsächlich einfach die Abschaffung beantragen können. Das wollte ich bewusst nicht, denn ich finde auch, wie gesagt wird, als Eigentümer einer Liegenschaft kann man Solidarität zeigen und auch einen Beitrag leisten. Aber nicht viel mehr, als angedacht war. Da ufert es eben aus, und hier hätte ich natürlich schon gedacht, dass auch die linke Ratsseite mitzieht, weil genau diese Überlegung eben im Vordergrund stand, dass es nicht darum geht, einfach abzuschaffen, sondern die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen. Das ist das Bestreben dieser Motion, und ich freue mich, dass ein grosser Teil der Vorrednerinnen und Vorredner das so gesehen haben und ich bitte Sie um Unterstützung dieses Anliegens.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Anina Ineichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Regierungsrat Conradin Cramer für den Regierungsrat.


text_content_de: auf den Anzug 15.5425 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort.


type_external_id: 2. Motion Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt § 13 Abs. 2


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5150 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Daniela Stumpf
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Harald Friedl als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5165 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5172 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5216 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Ratschlag 16.0411.01 der WAK zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
06.5357 Anzug Claudia Buess
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5359 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 beantragen, auf das Geschäft 16.0797 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, den Anzug Patrizia Bernasconi und Andreas Zappalà zur zeitgemässen paritätischen Vertretung in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (12.5374) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5260 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5261 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5269 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: den Bericht nicht zurückzuweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5378 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf der Bau- und Raumplanungskommission wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 83 vom 26. Oktober 2016 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 16.5359 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 (Entwidmung) Parzelle 324 in Birsfelden
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Antrag 16.5500 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: weist RR Hans-Peter Wessels darauf hin, dass die Motion in dieser Phase nicht in einen Anzug umgewandelt werden kann.


text_content_de:
Mittelfristige Planung

(Schwerpunkte des Regierungsrates, Finanzplan, Planung der Departemente)


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de:
Änderungsantrag SVP § 9 Abs. 7, zweiter Satz
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5496 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.