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Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Der Kanton Basel-Stadt ist ein starker Wirtschaftsstandort und gehört zu den wettbewerbsfähigsten Kantonen in der Schweiz. Um auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmen zu sein, will der Regierungsrat die Standortförderung konsequenter auf Innovation auslegen. Mit dem Ratschlag legt der Regierungsrat dem Grossen Rat das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von insgesamt 42,5 Millionen Franken, davon 30 Millionen Franken als erste Tranche im Jahr 2023, wobei ich zu diesem 2023 noch kommen werde, und 12,3 Millionen Franken als zweite Tranche im Jahr 2027.

Bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommissionsberichts zeichnete sich ab, dass der Beschluss durch den Grossen Rat und somit die Genehmigung für die erste Tranche erst Anfang 2024, nämlich heute erfolgen wird. In der Zwischenzeit haben Abklärungen des WSU beim Finanzdepartement ergeben, dass eine Verbuchung per 2023 nun nicht mehr möglich ist. Entsprechend lautet der Antrag neu, die Äufnung im 2024 statt im 2023 vorzunehmen. Inhaltlich ändert sich sonst hier in diesem Zusammenhang aber nichts. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Innovationsförderung gemäss vorliegendem Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zudem die Abschreibung von 5 parlamentarischen Vorstössen, diese werde ich dann am Schluss noch erwähnen.

Ich komme zu den Innovationsfeldern und Programmen des neuen Innovations-Förderungsprogramms. Der Regierungsrat richtet die Standortförderung für die kommenden Jahre bis 2030 an drei strategischen Innovations-Feldern aus, nämlich Innovation in Life Sciences, zweitens nachhaltige Wirtschaft und drittens digitale Innovation. Bestehende und neue Programme werden einem dieser Felder zugeordnet. Die meisten bestehenden Programme sind im Bereich Life Sciences verortet. Das Ziel in diesem Bereich besteht vor allem darin, die Stärken des Standorts zu bewahren und gleichzeitig eine Diversifizierung der Firmenlandschaft zu fördern. Breit angelegte Investitionen sind in diesem Bereich nicht mehr notwendig. Anders sieht die Ausgangslage bei den neuen Innovations-Feldern aus. Sowohl bei der digitalen Innovation als auch bei der nachhaltigen Wirtschaft muss zuerst eine breite Aufbau und Vernetzungsarbeit geleistet werden.

Der Regierungsrat misst den beiden neuen Innovations-Feldern eine grosse Bedeutung im Hinblick auf eine zukunftsfähige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel bei. Mit der Förderung der digitalen Innovation soll den erkannten Schwächen der Region Basel im Bereich der Information- und Kommunikationstechnologie, also ICT, entgegengewirkt werden. Die Digitalisierung trägt zu einem wachsenden Anteil zur Wertschöpfung der Unternehmen in praktisch allen Bereichen der Wirtschaft bei. Dabei ist es wichtig, dass der Wirtschaftsstandort Basel im ICT-Bereich gestärkt wird und diesbezüglich den Abstand zu den Standorten Zürich oder Zug verkleinern kann.

Weiter sieht der Regierungsrat die Förderung im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft als Chance, die Firmen bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und damit einhergehenden Veränderungen bei wirtschaftlichen Prozessen und Geschäftsmodellen zu unterstützen. Dieses Innovations-Feld steht auch im Einklang mit dem deutlichen Volksentscheid vom 27. November 2022 zum Klimaziel Netto-Null bis 2037.

Zu den bisherigen fünf Programmen sieht der Regierungsrat eine Ergänzung um vier neue Programme vor. Die neuen Programme Basel 2037 und Basel circular sind dem Innovations-Feld «Nachhaltige Wirtschaft» zugeteilt. Das Programm Basel Tech und Digital Innovation und das Programm Food Health wird im Schnittfeld nachhaltige Wirtschaft und Lifescience verortet. Sie haben eine ausführliche Darstellung im Ratschlag und eine Tabelle, was bisher schon läuft und was jetzt noch hinzukommt.

Zum Mittelbedarf: Für die Umsetzung der neun Programme bis 2030 werden Gesamtausgaben von rund 67,3 Millionen Franken erwartet. Unter Berücksichtigung des Fondsbestands und der ordentlichen Äufnung von zwei Millionen Franken pro Jahr ist gesamthaft eine ausserordentliche Äufnung von 42,5 Millionen Franken notwendig, um alle Programme bis 2030 finanzieren zu können. Da heute die Ausgaben bis 2030 noch nicht exakt Abbildbar sind, beantragt der Regierungsrat die Äufnung in zwei Etappen. Für die erste Tranche bis 2026 beantragte Regierungsrat eine ausserordentliche Äufnung in Höhe von 30,2 Millionen Franken. Die zweite Tranche in Höhe von 12,3 Millionen Franken soll im Jahr 2027 erfolgen. Die WAK beantragt in ihrem Bericht, dass sie vor der Auszahlung dieser zweiten Branche im Jahr 2027 noch angehört wird.

Zur Kommissionsberatung: Der Grosse Rat hat den Ratschlag am 13. September letztes Jahr der Wirtschafts- und Abgabekommission überwiesen. Die WAK hat das Geschäft an drei Sitzungen behandelt und sich von Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sowie von Samuel Hess, Leiter Bereiche Wirtschaft des AWA, über das Geschäft informieren lassen. Die Kommission hat die bestehenden Evaluationen zu den bisherigen Programmen eingefordert und erhalten. Die Kommission dankt für die Zurverfügungstellung dieser zusätzlichen Unterlagen.

Die Erwägungen der Kommission: Eintreten auf das Geschäft war in der WAK unbestritten. Die Fortführung der bisherigen Programme sowie das Vorantreiben der Standortförderung werden vollumfänglich unterstützt, wenn auch mit vereinzelten Vorbehalten zu einem Teil der neuen Programme. Anhand der Evaluationen konnte die WAK vertieften Einblick in die Kongressförderung, in den Tech Park Basel sowie in das Programm Day One nehmen. Die bestehenden Programme haben gute Ergebnisse gezeigt. Die Kommission begrüsst auch die Ergänzung der Innovationsförderung um neue Themenfelder und die damit einhergehende Förderung der Diversifikation. Die neuen Themenfelder sind wichtig und nehmen Anliegen aus verschiedenen politischen Vorstössen auf.

In der Kommission wurde in Bezug auf die neuen Programme vor der Schaffung von Parallelstrukturen gewarnt. Um Doppelspurigkeiten mit Anstrengungen anderer Akteurinnen zu vermeiden, beantragt die WAK, den Grossratsbeschluss wie folgt um eine Ziffer 3 zu ergänzen: Die Zuweisung der finanziellen Mittel erfolgt unter der Auflage, dass bei der Erarbeitung und Umsetzung der im Ratschlag ausgewiesenen Programme eng mit bestehenden privaten Initiativen und der Wirtschaft zusammengearbeitet und in der Regel auf bestehende Trägerorganisationen und Strukturen aufgebaut wird.

Wi die eingehende Befassung mit den Evaluationsberichten zu den bereits bestehenden Programmen gezeigt hat, ist die Überprüfung der Programme anhand klar definierter Indikatoren von grossem Wert. Die WAK hat angeregt, in die Berichterstattung über die Programme ein Dashboard aufzunehmen, in welchem Kennzahlen und Leistungsindikatoren für alle Programme übersichtlich dargestellt werden. Die Führung eines Dashboards erlaubt jederzeit einen Überblick über den Fortschritt der Programme.

Zur Weiterführung der bestehenden Programme: Die WAK unterstützt die Fortsetzung der bestehenden Programme, wie vom Regierungsrat beantragt. Die erwarteten Durchschnittskosten für die bestehenden Programme belaufen sich auf rund 4,6 Millionen Franken im Jahr. Zum Programm Kongressförderung begrüsst die Kommission ausdrücklich die angestrebte thematische Ausweitung auf die Förderung von Kongressen in den Bereichen Digital Innovation und Nachhaltige Wirtschaft. Das Ziel der Kongressförderung ist nicht nur unmittelbar die bestmögliche Auslastung der Kongressinfrastruktur, sondern auch die Steigerung der Wertschöpfung durch die Kongressgäste im ganzen Kanton Basel-Stadt.

Die WAK erachtet die Kongressförderung als wichtiges Programm für den Kanton. Zu Diskussionen hat in der Kommission der Umstand geführt, dass die Kongressförderung und indirekt ein Teil der geförderten Kongresse nicht nur einmalig finanziell unterstützt werden, wie diesen § 4 Abs. 1 des Standortförderungsgesetzes als Regelfall vorgesehen wäre. Zwar lässt die gesetzliche Grundlage Ausnahmen zu, dennoch ist es angezeigt, die gesetzliche Grundlage an die bewährte Praxis anzupassen. Die Kommission sah bewusst davon ab, eine solche Gesetzesänderung im Rahmen der Beratung des vorliegenden Ratschlags vorzunehmen, damit dem Departement und dem Regierungsrat genügend Zeit bleibt, eine Änderung sorgfältig auszuarbeiten. Konkret erwartet die WAK vom Regierungsrat innert Jahresfrist einen Ratschlag mit dem § 4 des Standortförderungsgesetzes an die bestehende Praxis der Standortförderung, namentlich der Kongressförderung und Mietzinserleichterungen angepasst wird. Andernfalls behält es sich die Kommission vor, eine entsprechende Kommissionsmotion einzureichen.

Zu den Erweiterungen um die neuen Programme: Die WAK begrüsst die thematische Ausweitung der Programme, wenn auch mit Vorbehalten eines Teils der Kommission. Mit der Ausweitung der Innovationsförderung wird eine Diversifikation des Wirtschaftsstandorts angestrebt. Für die neuen Programme werden Durchschnittskosten pro Jahr von rund 3,4 Millionen Franken erwartet. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten pro Jahr zu Beginn deutlich tiefer liegen werden und während der Laufzeit bis 2030 schätzungsweise auf 3,8 Millionen Franken pro Jahr ansteigen werden.

Die Befassung der WAK mit den einzelnen Programmschwerpunkten haben Sie im Bericht ausführlich dargelegt. Ich verweise darauf und werde das jetzt nicht vorlesen.

Einen Punkt möchte ich hier noch erwähnen. Das ist nämlich der Zusammenhang zwischen der Innovationsförderung und den OECD-Massnahmen. In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, wie die gemäss Ratschlag beantragten Massnahmen im Bereich der Innovationsförderung mit den Massnahmen, die sich aufgrund der OECD-Steuerreform in Ausarbeitung befinden, zusammenspielen. Der Kommission wurde erläutert, dass aufgrund der OECD-Steuerreform ein gewichtiger Standortvorteil für Basel wegfalle, weshalb neue Standortförderungsmassnahmen erarbeitet werden müssten. Trotz des inhaltlichen Zusammenhangs wurde beschlossen, die Geschäfte getrennt voneinander zu behandeln und die bestehende Standortförderung wie geplant weiterzuentwickeln. Die vorgelegte Innovationsförderung wäre dem Grossen Rat auch dann vorgelegt worden, wenn die OECD-Steuerreform nicht gekommen wäre. Aufgrund der OECD-Steuerreform komme den bisherigen Programmen und der grösseren thematischen Ausweitung durch die neuen Programme eine noch stärkere Bedeutung zu. Die Vorlage zu den neuen Massnahmen infolge der OECD-Steuerreform befinde sich in Erarbeitung. Es werde sich um ein grosses Massnahmenpaket handeln.

Ich komme noch zu einem etwas komplexeren Teil, nämlich zum Genehmigungsprozess für die Mittelentnahme. Hierzu liegen Ihnen auch die beiden Papiere vor. Eines haben Sie heute morgen schon auf dem Tisch gehabt und eines kam jetzt in der Mittagspause dazu. Gemäss § 28 des Finanzhaushaltgesetzes werden die Ausgaben zulasten vom Fonds vom Regierungsrat bewilligt. Bei der Einführung des Standortförderungsfonds im Jahr 2006 wurde darüber hinaus in § 5 Abs. 4 Standortförderungsgesetz festgehalten, dass der Regierungsrat über die Entnahme von Mitteln aus dem Standortförderungsfonds nach Anhörung der Finanzkommission des Grossen Rats entscheidet. Dieser Ablauf wurde damals bereits beim Bewilligungsprozess im Rahmen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angewandt und wurde analog beim Standortförderungsfonds implementiert. Infolgedessen hat sich in den letzten 17 Jahren die Praxis etabliert, dass einerseits ausserordentliche Äufnungen der Standortförderungsfonds in der WAK zuhanden des Grossen Rats vorbereitet werden, während andererseits der Regierungsrat vor der Mittelentnahme für die konkreten Projekte dann die Finanzkommission anhören muss.

Wie sich bei der Beratung des vorliegenden Ratschlags zur ausserordentlichen Äufnung zeigte, stellen sich besonders im Hinblick auf die neuen Programme tendenziell mehr wirtschaftspolitische als finanzpolitische Fragen. Die Programminhalte sind zum Zeitpunkt der ausserordentlichen Äffnung nicht vielmehr als Skizzen, auch stehen die Wirtschaftspartner noch nicht fest. Aus diesen Überlegungen beantragte die WAK in ihrem Bericht, dass der Regierungsrat künftig für die Mittelentnahme die Anhörung bei der WAK und nicht mehr bei der Finanzkommission durchführen solle. Damit könnte eine grössere Kontinuität und eine bessere inhaltliche Begleitung der Programme gewährleistet werden. Um regelmässig auch ausserhalb von ausserordentlichen Äufnungen oder Mittelentnahmen aus dem Fonds über das Fortschreiten der Programme im Bild zu sein, beantragte die WAK in ihrem Bericht zudem, dass die Kommission generell alle zwei Jahre über die Wirkung und die Zielerreichung der finanzierten Massnahmen zu informieren sei

In der Zwischenzeit legte die Finanzkommission gegen diese beiden von der WAK gewünschten Neuerungen im § 5. Standortförderungsgesetz einen Gegenantrag vor. Sie haben ihn wie gesagt heute früh an Ihrem Platz vorgefunden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat dies an ihrer Sitzung von vorgestern Montag aufnehmen können und einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Dieser wurde in der Mittagspause aufs Pult gelegt. Der Kompromissvorschlag besagt, dass wie bisher die Anhörung der Finanzkommission stattfinden soll, die WAK aber vorgängig die Gelegenheit für eine allfällige Stellungnahme erhalten soll. Damit werden keine Kompetenzen verschoben und auch das Verfahren nicht unnötig verkompliziert oder verzögert. Im Kommissionsvorschlag verblieben ist der Antrag, der WAK, dass ihr die Regierung ganz grundsätzlich regelmässig über das fortschreitende Programme berichten solle, wenn in Zukunft, wie von der WAK angeregt, mit dem Führungsinstrument eines Dash Boards gearbeitet wird, wäre eine solche Berichterstattung nicht mit einem hohen unangemessenen Aufwand verbunden. Im Sinne einer redaktionellen Klarheit soll diese zweijährliche Berichterstattung neu in einem separaten Absatz von § 5 festgehalten werden. Entsprechend soll gemäss Kompromissvorschlag neuen ein Absatz 6 eingefügt werden. Das sehen Sie auf dem Papier, das Ihnen am Mittag vorgelegt wurde.

Ich komme zu den Anträgen der Kommission: Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat diesen Bericht am 21. November letztes Jahr einstimmig verabschiedet und empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, dem im Bericht wiedergegebenen Grossratsbeschluss zuzustimmen, jedoch in Bezug auf § 5 beantragt die Kommission neu, dem heute vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.

Weiter empfiehlt die Wirtschafts- und Abgabekommission dem Grossen Rat folgende Anzüge als erledigt abzuschreiben: Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend Förderung und Ansiedlung von Firmen im Finanzdienstleistungsbereich, dann den Antrag von Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Fonds zur Förderung von Unternehmen und Startups aktiv im Bereich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, dann den Anzug von Daniel Sägesser und Konsorten betreffend trinationaler Clean Tech Cluster Region Basel, den Anzug von Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Konjunkturprogramm und Michael Hug und Konsorten betreffend Start Start-Up-Hub im Stadtzentrum.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, die hier wegen der verschiedenen Änderungsanträge besonders gefordert ist, und nun bin ich gespannt auf die Debatte.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Ich hoffe, dass mir der Begriff Bananenrepublik keinen Ordnungsruf einträgt. Aber als ich das erste Mal von den Problemen gehört habe, welche der grösste Mobilfunkanbieter der Schweiz mit seinen Kunden hier in unmittelbarer Nähe im Raum Marktplatz hat, habe ich an einen Bananenrepublik gedacht. Ich habe mir schon den Slogan von Basel Tourismus vorgestellt: "Basel, die Bananenrepublik am Rheinknie".
Das war mein erster Gedanke. Heute, ein bisschen später und nach der Beantwortung meiner Interpellation sehe ich es immer noch ähnlich, aber nicht mehr ganz so scharf. Einerseits dürfen wir feststellen, dass die Suppe nicht so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde. Offensichtlich haben die meisten Swisscomkunden nach wie vor Mobilfunkempfang, auch in den Häusern. Andere Antennen scheinen das abzufangen. Andererseits müssen wir klar festhalten, dass die Swisscom an der Misere nicht ganz unschuldig ist.
Ich zähle Mobilfunkabdeckung zur kritischen Infrastruktur, wie etwa die Kanalisation, fliessendes Wasser, Strom usw. Und auch wenn Mobilfunknetze von Privaten betrieben werden, hat der Kanton eine Verantwortung, dass diese kritische Infrastruktur zugunsten der Bevölkerung, zugunsten der Wirtschaft funktioniert. Die sehr detaillierte Beantwortung meiner Interpellation, für die ich herzlich danke und von der ich teilweise befriedigt bin, zeigt, dass Mobilfunk bei der Basler Regierung trotz dem Schwerpunktthema Digitalisierung keine allzu hohe Priorität geniesst. Wir haben hier durchaus ein systemisches Problem. Sogar eine einfache Mobilfunkantenne, ja sogar eine provisorische Mobilfunkantenne braucht ein Bewilligungsverfahren, das derzeit im Minimum drei Jahre dauert. Zudem scheint es im Kanton keine zentrale Ansprechstelle zu geben, wo sich die Mobilfunkantennen hinwenden können, wenn sie bauen wollen oder ein Infrastrukturproblem haben, insbesondere auch dann nicht, wenn sie auf ein Gebäude, welches im Eigentum des Kantons ist, angewiesen sind. Hier besteht Handlungsbedarf.
Denn wenn wir nichts machen und einfach mit der Schulter zucken, dann wird irgendwann der Billettautomat der BVB nicht mehr funktionieren, nicht einmal die Tramanzeigetafeln werden funktionieren, die sind abhängig von diesen Datennetzen. Der Expressdienstleister kann seine Pakete nicht mehr ausliefern, der Tourist kann nicht mehr auf Instagram über seinen Besuch in Basel posten und so weiter, die Liste kann beliebig verlängert werden.
Deshalb werde ich mit einem Vorstoss nachdoppeln um zu schauen, dass das Thema Mobilfunknetze eine höhere Priorität geniessen wird in Zukunft im Kanton Basel-Stadt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 57 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 28 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001756, 19.10.23 22:27:41]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist die Annina von Falkenstein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 80 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsiden Beat Jans.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich kann mir die Frage nicht verkneifen. Haben Sie schon einmal Nebeneinander-Tandem oder Parallel-Tandem gegoogelt?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist der Luca Urgese.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Meine Partei unterstützt in Bern alle Massnahmen, die den einfachen Bürger und die einfache Bürgerin entlasten. Ich bin offen dafür, wenn diese Mehreinnahmen wieder irgendwie an den Bürger zurückgegeben werden. Ich bin aber dafür, dass wir sie dem Bürger zurückgeben.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Zuerst möchte ich Joël Thüring als ehemaligem Grossratspräsidenten eine Frage stellen. Beda Baumgarten hat vorhin zwei Minuten auf verleumderische Art und Weise nicht zum Thema gesprochen. Hätten andere Ratsmitglieder dafür nicht längst einen Ordnungsruf erhalten?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher eingetragen. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Die Personalsituation beim JSD ist desolat, wir haben es bereits gehört im Votum von Joël Thüring ganz zu Beginn. 153 Stellen sind nicht besetzt, davon alleine 120 bei der Kantonspolizei. Direkt damit in Verbindung steht die hohe Zahl von durchschnittlich 168 Überstunden pro mitarbeitender Person bei der Polizei im vergangenen Jahr.

Bereits bei der Diskussion über die Löhne der Polizei habe ich darauf hingewiesen, dass die Löhne nicht das einzige Problem sind, dass es bei der Polizei ein Führungsproblem gäbe. Vergangene Woche ist nun der Bericht von Markus Schefer zur Personalsituation bei der Kantonspolizei veröffentlicht worden. Mit diesem Bericht wird ersichtlich, wie tiefgreifend, grundlegend und strukturell die Probleme sind, welche mitunter zu dieser verheerenden Personalsituation beigetragen haben.

ch gehe hier noch weiter auf diesen Bericht von Herrn Schefer ein, weil im Bericht der Finanzkommission die Personalsituation behandelt wird. Der Bericht bringt so massive Missständen auch auf dem Tisch, dass ich ein geheim geglaubt hätte, wenn ich den Bericht nicht selbst gelesen hätte. Für den Bericht wurde mit über 370 Angehörigen der Kantonspolizei gesprochen. Hier ein paar Darstellungen, wie sie im Bericht vorkommen. Es wird ein Klima der Angst beschrieben, von problematischem Führungsverhalten ist die Rede und ein Mangel an Vertrauen in die Führung kommt zum Ausdruck. Die Polizeileitung hat ein Akzeptanzproblem, sie agiere nicht als Kollegium und wird als Führungsgremium kaum wahrgenommen. Die Polizeileitung wird im Allgemeinen als autoritär, abgehoben und unkooperativ charakterisiert. Über fast alle Hierarchiestufen hinweg waren sich die Befragten einig, dass der Polizeileitung kein Vertrauen entgegengebracht wird und sie bei den Mitarbeitenden über keine Glaubwürdigkeit verfügt. Der Kommandant habe keinen prägenden Einfluss auf die Arbeit der Polizeileitung.

Was hier beschrieben wird, das ist doch krass. Kein Wunder läuft das Personal davon, aber es geht noch weiter. Es gäbe einen Mangel an zuverlässiger Planung durch die Polizeileitung im Bereich der Personalpolitik. Die Personalknappheit sei seit längerer Zeit vorhersehbar gewesen und dies sei der Polizeileitung auch mitgeteilt worden. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass solange die Augen verschlossen werden, bis 120 Stellen unbesetzt sind? Die Verantwortung, dass es so weit gekommen ist, liegt bei Regierungsrätin Stephanie Eymann als Departementsvorsteherin des JSD. Wie glaubhaft kann sie behaupten, nah am Personal zu sein, aber trotzdem fast vier Jahre und einen solchen Bericht benötigen, um die zugrundeliegenden Probleme zu erkennen? Felix Wehrli zumindest schien nicht überrascht zu sein über den Inhalt des Berichts. War die Departementsleiterin also doch nicht genug nah dran oder vielleicht schlicht zu nah, um die strukturellen Probleme wirklich zu erkennen? Um solche Fragen zu klären, müssen wir nun eine politische Aufarbeitung voranbringen. Wer wusste wann was. Wie konnte es passieren, dass die Departementsleiterin erst mit diesem Bericht der Grundsätzlichkeit der Probleme bewusst wurde?

Eine PUK ist das richtige Mittel dafür. Während der Bericht Schefer die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei untersuchte, muss der Auftrag einer PUK der politischen Aufarbeitung dienen. Wer die aktuelle Situation bei der Polizei möglichst schnell verbessert sehen möchte, wer verhindern möchte, dass wir als Kanton wieder in eine vergleichbare Situation geraten, wer für die Erreichung dieser Ziele an einer grundsätzlichen und gründlichen politischen Aufarbeitung interessiert ist, wird die Forderung nach einer PUK unterstützen.

Die im Bericht genannten Massnahmen müssen möglichst schnell überprüft werden, um das Vertrauen der Angestellten in ihren Arbeitgeber wieder zu stärken, aber auch, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei wieder zu stärken. Dazu braucht es mittelfristig tiefgreifende Anpassungen in der Struktur der Polizei. Zentral ist, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Ergebnisse ernstgenommen werden und als Basis für grundlegende Veränderungen dienen, oder wie es im Bericht selbst steht, es braucht einen markanten Kulturwandel. Und hierbei sollen sämtliche Aspekte des Berichts angeschaut werden. Denn was mich schon ein wenig erschreckte ist, dass, kaum ist der Bericht erschienenm, die darin beschriebenen strukturellen Probleme von Sexismus und Rassismus als Einzelfälle abgetan werden. Meine lieben Kollegen, und ich spreche hier bewusst nur um einen männlichen Kollegen an, weil es nur Männer waren, die sexistisches Verhalten umgehend als Einzelfälle abtun wollten: Es wird beschrieben, wie mit derber Terminologie über weibliche Geschlechtsteile über Frauen gesprochen wird, auch auf der Stufe von Vorgesetzten. Es wurde über ein Begrüssungsritual mit Küssen jenseits des üblichen berichtet. Das ist kein Einzelfall, was hier beschrieben wird. Es ist ein Ritual. Gleiches zeichnet sich ab beim Umgang mit Rassismus. So würden strukturelle Mechanismen fehlen, welche Polizist:innen darüber unterstützen würden, die Entstehung negativer Stereotypen zu verhindern. Die problematische Verhaltensmuster würden vielmehr sogar toleriert. Massnahmen gegen die Entwicklung rassistischer Vorstellungen seien gemäss Bericht nicht genügend strukturell eingebettet. Das geht aus den Aussagen der Polizist:innen hervor.

Ich appelliere also daran, dass der gesamte Bericht ernstgenommen wird, er als Grundlage für Veränderungen dient und Regierungsrätin Stephanie Eymann endlich ihre Verantwortung übernimmt, um die Personalsituation bei der Polizei in den Griff zu bekommen und den notwendigen Kulturwandel einzuleiten.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich versuche mich sehr kurz zu halten, nur kurz die Zahlen von vorhin noch einmal aufzunehmen. Wir haben vorher über die Zahlen gesprochen. Wir sprechen bei dieser Motion von 188’000 m2 Fläche. 168’000 m2 davon sind umzuwandelnde Flächen des bestehenden Strassenraums. Bei den Initiativen hatten wir 240’000 m2 Strassenraum. Jetzt können wir die Rechnung machen. Ich komme ja auf 70 Prozent nach wie vor. Ich würde das einfach am Anfang kurz in den Raum stellen und jetzt können wir weiterdiskutieren.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug 09.5034 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002264, 06.12.23 15:33:19]

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Edibe Gölgeli.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Dienststelle Generalsekretariat FD
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
9 Ja, 78 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002353, 14.12.23 16:38:12]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Antrag der Finanzkommission betreffend Teuerung
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 1 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002364, 14.12.23 17:16:42]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Ich möchte die Emotionalität der letzten Debatte nicht wieder aufgreifen. Ich möchte aber auf eine Äusserung von Conradin Cramer hinsichtlich des Verbergens zurückkommen.

Hören Sie damit auf, zu behaupten, dass man etwas zu verbergen habe, wenn man gegen diese Vorlage ist. In unserer Partei wird sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Daher ist es stossend, wenn man jetzt davon spricht, dass man etwas verbergen wolle. Ich weiss nicht, ob andere Parteien, die ebenfalls gegen den Vorstoss sind, etwas zu verbergen haben. Wir jedenfalls haben nichts zu verbergen. Unsere Finanzierungsstruktur ist wahrscheinlich derjenigen der Grünen ähnlich.

Aus grundsätzlichen Überlegungen sind wir gegen diese Motion. Wir haben die meisten Argumente gehört: Datenschutz, Umsetzungsprobleme, das Controlling, Unklarheiten, wer alles unter die Offenlegungspflicht fällt. Es ist weiters unklar, ob man als Spender Einzelpersonen oder Familien im Visier hat oder ob auch Naturalleistungen deklariert werden müssten. Es tut sich ein Dschungel von Regulierungen auf, der eine Umsetzung sehr schwierig macht. Ausserdem muss ein Bürokratieapparat aufgebaut werden, der die Kontrolle über die Parteienfinanzierung ausüben soll. Es wird Ungerechtigkeiten geben etc.

Baschi Dürr hat es auf den Punkt gebracht: Wer den Verdacht hat, dass eine Partei "gekauft" sei, soll deren Exponenten einfach nicht wählen. Das ist das wohl beste Regulativ.

Es ist sicherlich ein Bedürfnis der Wählerinnen und Wählern, dass Transparenz über allfällige Abhängigkeiten von Parteien geschaffen wird. Das kann aber auch aus der Politik, die eine Partei macht, ableiten.

Wir empfehlen Ihnen ebenfalls die Ablehnung der Motion.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 73 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter. § 2 Begriffe Abs. 2. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Minderheit vor.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 15.5006 ist erledigt.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Mein Punkt war, dass die Beispiele und die Zielkonflikte, die Sie gebracht haben, nicht klimainterne Zielkonflikte sind. Das waren Zielkonflikte zwischen verschiedenen politischen Anliegen und das diskutieren wir hier ständig im Grossen Rat und dafür braucht es gute Grundlagen, wie zum Beispiel eine Klimabilanz.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Es freut mich, Ihnen den Bericht der Regiokommission für die aktuelle Legislatur seit dem Jahr 2021 bis Mitte 2023 vorzustellen. Im Bericht werden die Aktivitäten der Kommission in den verschiedenen Handlungsfeldern wiedergegeben. Ein wesentlicher Teil der Arbeiten betrifft die Behandlung der ihr zugewiesenen Geschäfte. Zusätzlich verfolgt die Regiokommission grenzüberschreitende Themen wie das Agglomerationsprogramm und die Beziehungen der Schweiz mit der EU.

Neben dem Austausch mit den involvierten Departementen pflegt sie auch den Austausch mit in diesem Bereich tätigen Institutionen. Insbesondere mit dem Verein Agglo Basel, dem Verein Regio Basiliensis und der Interkantonalen Koordinationsstelle werden enge Kontakte gepflegt. Der Austausch und die Beziehungspflege mit Nachbarn, Kantonen und Gemeinden ist ebenso wichtig wie der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie beispielsweise dem Verein starke Region Basel. Bei Bedarf bringen die Kommissionsmitglieder Themen in die trinationalen Gremien Oberrheinrat und Districtsrat ein.

Ich versuche Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu geben, welche im Bericht vertieft ausgeführt sind. In der vergangenen Periode wurden verschiedene Sachvorlagen behandelt. Neben den Geschäften der Entwicklungszusammenarbeit hat die Kommission soziale Städtepartnerschaften beziehungsweise soziales Engagement im Ausland beraten. So auch ein Engagement in Rumänien in Verbindung mit der hiesigen Bettelproblematik. Essenziell für die grenzüberschreitende Entwicklung sind sicherlich auch die Projekte zur Europäische Territoriale Zusammenarbeit (Interreg) als partnerschaftliches Geschäft mit unserem Nachbarkanton und die neue Regionalpolitik des Bundes, über deren Finanzierung auch beraten wurde.

Themen zum grenzüberschreitenden Verkehr beschäftigten die Kommission mit dem Ausgabenbericht zur trinationale Stadtentwicklung 3Land wie auch mit dem Bericht zum Ratschlag für die Beteiligung des Kantons an der Vorstudie für eine Tiefverlegung der S-Bahn in Riehen. Die Weiterführung der Finanzierung der Interkantonalen Koordinationsstelle (IKRB), welche durch die nun 60-jährige Regio Basiliensis eine unverzichtbare Organisation und ein wichtiger Player in der überregionalen Arbeit sichergestellt wird, gehörte ebenso zu den zentralen zu behandelnden Geschäften wie die Gewährung des Staatsbeitrags an den Trinationalen Eurodistrict und an das Beratungszentrum INFOBEST.

Der Abbruch der Verhandlungen des schweizerischen Bundesrats mit der Europäischen Union zum institutionellen Rahmenabkommen beunruhigte die Regiokommission. In der Folge liess sie sich regelmässig durch das Präsidialdepartement und dessen Vorsteher zum Stand der europapolitischen Entwicklungen informieren. Die Regiokommission begrüsst die Bemühungen des Regierungsrats, in der Europafrage aktiv zu sein, mit eigenen Initiativen den Diskurs in der Schweiz mitzugestalten und mit den Nachbarn im Austausch zu bleiben. Die Regiokommission pflegt auch die Kontakte und den Austausch mit den benachbarten Kantonen und Gemeinden. In der Gremienarbeit im Oberrheinrat wie auch im Districtsrat findet eine intensive Zusammenarbeit, insbesondere auch mit den Vertretern*innen unserer Nachbarkantone statt.

Die Kommission tauscht sich aber auch mit unseren direkten Nachbarn auf Gemeindeebene aus. So hat sich die Regiokommission in der Berichtsperiode mit Birsfelden und Weil am Rhein, aber auch mit dem Kanton Jura auf dessen Einladung in Verbindung mit dessen verkehrlicher Anbindung getroffen. In diesen Gesprächen wurde über alltägliche Fragestellungen, welche die Bewohner*innen beschäftigen, diskutiert und ein möglicher Handlungsbedarf evaluiert. Der Schwerpunkt lag dabei oft auf den Themen Verkehr, Siedlungsentwicklung, Klimaschutz, Sprache, Kultur, Gesundheit und Wirtschaft. Aufgrund der Pandemie konnten bedauerlicherweise nicht mehr Treffen dieser Art durchgeführt werden.

Auf dem internationalen Parkett arbeiten die Mitglieder der Regiokommission auch im Oberrheinrat und im Districtsrat beziehungsweise in deren Kommissionen mit. Als Forum für politischen Austausch engagiert sich der Oberrheinrat seit nun mehr als 25 Jahren für das Zusammenwachsen der Regionen. Mit der Verstetigung des gemeinsamen Sekretariats, dessen Finanzierung auch in der Kommission behandelt wurde, ist eine professionelle Basis für diese wichtige Arbeit gegeben. Auf die einzelnen Aktivitäten und Themenschwerpunkte, wie beispielsweise Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen, Mehrsprachigkeit, Rettungsdienste, wird im Bericht hingewiesen. Der Districtsrat erfüllt eine wichtige Funktion im Austausch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist sehr erfreulich, dass dort die Kommissionsarbeit intensiviert werden konnte.

Auch die Beziehung der Schweiz zu Europa war immer wieder ein Thema. Während der Pandemie konnten die bestehenden grenzüberschreitenden Netzwerke genutzt werden, um den Grenzverkehr nach Möglichkeit zu erleichtern. In diesem Sinne haben die engen Verbindungen die Zusammenarbeit begünstigt und auch für Regelungen zugunsten der Grenzgänger im Homeoffice konnte erfolgreich Einfluss genommen beziehungsweise lobbyiert werden. Es ist beeindruckend, wie viele Projekte im Dreiland angestossen oder auch bereits erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Regiokommission setzt sich auch weiterhin sowohl für das Zusammenwachsen der Regionen wie auch für die Themen in der Entwicklungszusammenarbeit ein.

Das Präsidium der Regiokommission wurde mir gleich bei meinem Start als Grossrat anvertraut. Ich konnte eine gut organisierte Kommission mit engagierten Mitgliedern übernehmen. Es ist sehr erfreulich, dass die Zusammenarbeit in der Kommission sehr sachbezogen ist und alle an konstruktiven Lösungen mitarbeiten, auch wenn gewisse Themen umstritten sind. Dafür danke ich allen Kommissionsmitgliedern. Der Dank geht auch an die Departemente und die Verwaltungsstellen, welche einen transparenten und offenen Austausch mit der Kommission pflegen. Damit wird eine gute und wirkungsvolle Zusammenarbeit erst möglich. Die wohlwollende Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern*innen im benachbarten Ausland öffnet den Fokus und hilft der Beschleunigung von Geschäften und wirkt unterstützend bei Anliegen im europäischen Raum.

Mit den Beschlüssen des Grossen Rates aus dem Jahr 1997 und 2006 hielt dieser fest, dass die Regiokommission mindestens einmal jährlich zu Ende jedes Amtsjahres einen Bericht zum Oberrheinrat beziehungsweise mindestens zweimal pro Legislatur einen Bericht zum Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts zuhanden des Grossen Rats erstellt. Bisher hat die Regiokommission alle zwei Jahre dem Grossen Rat über ihre Aktivitäten sowie ihre Mitgliedschaft in den internationalen Gremien berichtet, ergänzt durch die Jahresberichte der jeweiligen Körperschaften.

Mit dem vorliegenden Bericht über den ersten Teil der Legislaturperiode vom Januar 2021 bis Juni 2023 beantragt die Regiokommission, die Berichterstattung etwas zu straffen und somit jeweils auf Ende der Legislatur zu beschränken und in der aktuellen Legislatur auf deren Ende eine aktualisierte Berichterstattung des hiermit vorliegenden Berichtes vorzulegen. Der Oberrheinrat und der Districtsrat geben mit ihren Jahresberichten die Rechenschaft jeweils über ihre Aktivitäten ab.

Abschliessend sei erwähnt, dass der Regierungsrat an zwei Stellen des Berichtes eine Präzisierung anregte, welche der Kommission jedoch erst nach Veröffentlichung des Berichts zugetragen wurde. Dies hat zur Konsequenz, dass die Prozesse überprüft werden und das Präsidialdepartement bei der Fertigstellung künftiger Berichte nach Möglichkeit involviert werden soll.

Hier kurz die Ergänzungen. Zu Abschnitt zwei auf Seite 5 des Kapitels 2.2 Beziehungen Schweiz-EU. Die Sorge bezüglich der Börsenäquivalenz blieb letztlich unbegründet, weil das Schweizer Parlament nach Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen die Kohäsionsmilliarde als Zeichen des guten Willens im September 2021 wieder freigegeben hat in der Hoffnung, damit werde der Weg für die Assoziierung an Horizon Europe doch noch frei.

Es wurde bei Abschnitt eins auf Seite 9 des Kapitels 2.5.2 Themenschwerpunkt Arbeitsmarkt folgende Ergänzung gewünscht. Im Zusammenhang mit dem Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger gilt es gemäss Sozialversicherungsrecht präzisierend zu erwähnen, dass die bis zum 30. Juni geltende EU-Sonderregelung aus der Coronapandemie nahtlos durch ein von der Schweiz, Deutschland und Frankreich unterzeichnetes multilaterales Abkommen abgelöst wurde. Regulär ist das sozialversicherungsrechtlich grenzüberschreitende Homeoffice im Verhältnis zu Frankreich und Deutschland im Umfang von maximal 49,9 Prozent Arbeit möglich. Steuerrechtlich hat die Schweiz zudem bereits im Juli 2022 mit Deutschland eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen, wonach Homeoffice-Tage nicht als Nicht-Rückkehrtage, sondern als Präsenztage beim Arbeitgeber in der Schweiz gelten. Auch mit Frankreich konnte steuerrechtlich eine nahtlose Lösung vereinbart werden. Diese sieht maximal 40 Prozent Homeoffice für Grenzgänger*innen vor.

Soweit die Ergänzungen des Regierungsrates. Ich bitte Sie, diese Ergänzungen zur Kenntnis zu nehmen.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vom Bericht der Regiokommission über die Jahre 2021 bis Mitte 2023 Kenntnis zu nehmen. Im Weiteren beantragt die Regiokommission dem Grossen Rat einstimmig, einmal pro Legislatur über die Tätigkeit der gewählten Mitglieder in den trinationalen Gremien Oberrheinrat und Districtrat Bericht zu erstatten und den vorliegenden Bericht in aktualisierter Form zu Ende der aktuellen Legislatur dem Grossen Rat erneut vorzulegen. So viel zur vielfältigen Arbeit in der Regiokommission.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich wollte eigentlich nur kurz fragen, ob Sie wirklich eine Umzonung mit Folge von Mehrwertabgaben vergleichen wollen mit einem Subventionstopf.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Ich habe diese Motion unterzeichnet, weil ich die Stossrichtung unterstütze. Ich stimme nicht jeder Aussage zu 100 Prozent zu. Bei Autothemen habe ich mich in den letzten Jahren auch kritisch zu Vorstössen von linksgrüner Seite geäussert, zum Beispiel zum flächendeckenden Tempo 30, weil damit die Blaulichtorganisationen bei ihrer wichtigen Arbeit behindert werden.

Beim heute vorliegenden Vorstoss unterstütze ich insbesondere die Lenkwirkung hin zu umweltfreundlichen Autos. Es macht Sinn, dass alle, die ein Auto kaufen wollen, sich überlegen, ob sie wirklich einen SUV anschaffen wollen. Wichtig im Motionstext finde ich den Passus, der auch vorher bereits erwähnt wurde, dass die Bedürfnisse des Gewerbes angemessen berücksichtigt werden. Viele Gewerbetreibende brauchen grosse und leistungsfähige Fahrzeuge, hier braucht es andere Regelungen als bei Fahrzeugen, die privat genutzt werden. Für das Gewerbe braucht es Ausnahmebestimmungen.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Die SP-Fraktion ist sehr froh, dass das Anliegen zumindest teilweise vom Regierungsrat anerkannt wird und auch, dass partizipativ ein Nutzungskonzept erarbeitet wurde. Auch die Planung von Bewegungsangeboten, Beschattungs- und Aufenthaltselementen begrüssen wir. Sitzgelegenheiten sind auch für ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen eine Unterstützung im Stadterlebnis und entsprechende Angebote ermöglichen somit allen die Teilhabe.

Das Anliegen aufzuweichen zu einem Anzug, das möchte die SP-Fraktion jedoch nicht. Das Kleinbasel braucht jede Grünfläche, jede Entsiegelung, die denkbar ist, als wirksame und notwendige städtische Klimamassnahme, zur Kühlung in Hitzesommern, aber auch zur Erhöhung der Luftqualität und der Erlebnisqualität dieses sehr dichten Gebietes. Grünoasen bieten auch kleine Ausspannmöglichkeiten im Alltag, sie erhöhen die Spielmöglichkeiten für Kinder und für Erwachsene und sie fördern die Belebung und Begegnung.

Wir verstehen, dass auch die Anlässe, die auf diesem Areal ein zu Hause haben, Bedürfnisse haben und wir wollen diese auch ernst nehmen. Wir möchten ermutigen, Möglichkeiten zu finden, diese auch auf entsiegelten Böden stattfinden zu lassen und wir sind überzeugt, dass es solche geben kann. Auch sind wir der Ansicht, dass der Spielraum bezüglich Öffnung weiter ausgereizt werden darf und unterstützen in diesem Sinne auch die in der Motionsbeantwortung angetönte Prüfung, die Stufen auf der Seite Klybeckstrasse neu zu gestalten.

Darum beantrage ich im Namen der SP-Fraktion eine Zweitüberweisung als Motion und bitte um Ihre Unterstützung.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich interpretiere Ihre Frage jetzt so, ist es ein Beruf. Nein, Grossrat zu sein ist kein Beruf. Sie können auch keine Lehre als Grossrat absolvieren. Vielleicht würde das dem einen oder anderen helfen, aber es ist kein Beruf.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Die Fraktion der LDP wünscht die dringliche Behandlung dieser Motion und wird sich entsprechend stimmlich verhalten. Es geht eigentlich darum, dass wir das entweder heute dringlich machen oder wir machen es gar nicht. Denn wenn man dies erst im Februar behandelt und es dann noch zu einer Zweitüberweisung kommt, dann kann man es ja auch gleich sein lassen. Und billige Wahlpolemik hin oder her, auf 2019 und das entsprechende Abstimmungsverhalten zu verweisen, das ist auch etwas sehr billig, Jessica Brandenburger.

Ich finde, wir sollten mal darüber reden, wir könnten ein starkes Zeichen setzen an die BVB mit einer starken Überweisung, dass es nämlich einfach nicht geht zu sagen, wir sperren die Innenstadt für einen Monat und ihr könnt ja alle zu Fuss gehen. Insofern mag die Motion vielleicht nicht das absolut perfekte Mittel sein, aber es ist das stärkste, das wir haben, und die LDP ist dafür, dass wir dieses anwenden.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Der Form halber darf ich als Vizepräsidentin der Finanzkommission Ihnen Folgendes mitteilen. In der Finanzkommission haben wir zum Erhöhungsantrag respektive zum Nachtragskredit der BKK, zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027 einstimmig beschlossen, diesen zur Genehmigung zu beantragen.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002791, 07.02.24 10:05:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Kein Rückweisung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Vielleicht irre ich mich, aber ich dachte immer, Linke und Grüne würden exkommuniziert, wenn sie einen Vorstoss unterstützen, in dem das Fliegen positiv konnotiert ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen .


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Es hat sich als erster Einzelsprecher Stefan Wittlin gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichtet der Regierungsrat auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Syngenta verkauft seit Jahren hochgiftige Pestizide in Entwicklungsländern. Die Pestizide sind so giftig, dass die Personen, welche sie auf Agrarflächen versprühen, zwingend eine Schutzausrüstung tragen müssen. Viele dieser Personen können sich eine Schutzausrüstung aber nicht leisten. Gemäss einer Recherche der Sonntagszeitung eröffnete die Syngenta Stiftung in vielen Entwicklungsländern sogenannte «Farmers Hubs». Dort werden im Rahmen von Trainings Bauern und Bäuerinnen auch mit Produkten von Syngenta vertraut gemacht. Zudem würden Betreibende der Farmers Hubs das Syngenta-Logo auf ihre Kleidung tragen und an den Wänden der Räume würden Werbeplakate von Syngenta-Produkten hängen. In den zugehörigen Shops werden die Syngenta-Pestizide sogar verkauft. Eine Stiftung dürfte jedoch nicht Marketingzweck für eine Firma sein, denn sie ist laut Steuerverwaltung Basel-Stadt steuerbefreit. Bedingung für die Steuerbefreiung ist, dass die Stiftung im Allgemeininteresse und uneigennützig handelt.

In meiner Interpellation forderte ich den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta Stiftung zu überprüfen. Weiter stellte ich dem Regierungsrat Fragen zu Vereinbarkeit und Gemeinnützigkeit und dem Allgemeininteresse der Stiftung. Nun, die Regierungsantwort ist sehr diplomatisch und zurückhaltend formuliert. Leider versteckt sich der Regierungsrat hinter dem Steuergeheimnis und schreibt nichts davon, dass die Steuerverwaltung die Syngenta Stiftung in Zukunft genauer prüfen will. Doch genau dies hätte ich erwartet. Der Regierungsrat schreibt immerhin klar, dass bei einer Stiftung keine wirtschaftlichen Interessen verbunden sein dürfen. Genau dies ist aber einer der Kritikpunkte meiner Interpellation, weil die Farmer Hubs, die zur Syngenta Stiftung gehören, Pestizide von Syngenta bewerben und verkaufen. Das bedeutet, dass die Syngenta Stiftung nicht gemeinnützig ist und deshalb auch nicht steuerbefreit sein dürfte.

Meine Frage, ob der Regierungsrat die Ansicht teilt, dass die Syngenta Stiftung die agrarökologischen Prinzipien der UNO-Welternährungsorganisation FAO missachtet, beantwortet der Regierungsrat wohl absichtlich nicht. Es schreibt lediglich, dass er diese Prinzipien befürworte. Meiner Meinung nach sollte die Gesundheit von Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der Agrarökologie einerseits durch die Förderung alternativer Pflanzenschutzmittel und andererseits auch durch die Förderung von ökologischer Diversität und biologischem Anbau auf dem Feld unterstützt werden. Dies wiederum stärkt die Resilienz gegenüber Schädlingen und senkt die Abhängigkeit von Pestiziden.

Entsprechend bin ich mit der Interpellationsantwort nicht zufrieden. Nichtsdestotrotz gebe ich die Hoffnung nicht auf und habe die Erwartung, dass die Steuerverwaltung und die Stiftungsaufsicht meine Interpellation zum Anlass nehmen, die Syngenta Stiftung bald genauer unter die die Lupe zu nehmen und die von mir kritisierten Punkte richtig zu untersuchen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Als Vertreter der SP Basel-Stadt möchte ich zuerst einmal einfach auch die wichtige und sehr gute Arbeit von Basel Tourismus während der Pandemie würdigen. Insbesondere die proaktive Reaktion und die Innovationsbereitschaft, die geleistet wurden, verdienen Anerkennung, auch das Personal hat, wie viele Betriebe, einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser Krise geleistet, das vielleicht auch in Richtung Tribüne, wo die Direktorin von Basel Tourismus sitzt.

Der Bericht der WAG verdeutlicht die Herausforderung, denen der Basler Tourismus in den kommenden Jahren gegenüberstehen wird. Besonders hervorzuheben ist dabei der Wandel im Gästemix, der eine Neuausrichtung der Strategie erfordert. Während der Geschäftstourismus, wie wir gehört haben, rückläufig ist, gewinnt der Freizeit- und Kongresstourismus an Bedeutung. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass dieser Wandel erfolgreich bewältigt wird, aber, und das ist mir auch wichtig als Vertreter der SP-Fraktion festzuhalten, die Nachhaltigkeit dabei nicht aus den voller Augen verloren geht.

In Bezug auf die Nachhaltigkeit des Tourismus betonen wir, dass es nicht nur darum geht, mehr Touristinnen und Touristen anzulocken, sondern auch darum, welche Art von Tourismus wir fördern wollen. Wir sind uns in der SP-Fraktion einig, dass ein nachhaltiger Tourismus im Einklang mit den Klimazielen des Kantons stehen muss. Das bedeutet unter anderem auch, dass wir uns bewusst sein müssen, welche Auswirkungen eine verstärkte Anreise per Flugzeug haben kann und wie wir Alternativen fördern können. Wir erkennen auch an, dass die Herausforderungen, mit denen die Tourismusdestination Basel konfrontiert ist, nicht allein durch statische Interventionen gelöst werden können. Sie können das gerne noch einmal festhalten, das sage ich Ihnen gerne als Vertreter der SP-Fraktion: Die Überkapazitäten, die es teilweise gibt, und die Marktschwierigkeiten von Hotels erfordern eine Zusammenarbeit in der Branche und innovative Lösungsansätze, aber es ist auch nicht unsere Ansicht, dass dies mit einem alleinigen Erhöhen von Beiträgen an Basel Tourismus gelöst werden kann.

Wir sind weiter der Ansicht, dass Basel Tourismus auf die eigenen Reserven bis zu einem gewissen Grad zurückgreifen sollte, um die Mehrkosten für eine neue und wichtige Ausrichtung zu stemmen, und gleichzeitig unterstützen wir die Forderung nach einer angemessenen finanziellen, zusätzlichen Beteiligung des Kantons, insbesondere für die Förderung der Nachhaltigkeit. In Anbetracht dieser Punkte und der Vielschichtigkeit der Herausforderung schlagen wir darum vor, dass die Staatsbeiträge nicht übermässig, aber im letzten Jahr der Staatsbeitragsperiode erhöht werden sollte, wie es der WAK-Kompromiss vorsieht. Wir folgen dem Kompromiss der WAK, weil wir uns sehr intensiv mit diesen verschiedenen Vorstellungen und Verhandlungen auseinandergesetzt haben. Uns ist es wichtig, dass die Gelder, welche der Kanton für die Bewältigung der Coronapandemie, beziehungsweise den Ausfall der Gasttaxe zur Verfügung gestellt hat, auch als faktisch zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel zu betrachten sind. Die Erhöhung der Erstattung des Logiermanagements ab 2024 sehen wir aber als sehr zielführend an, weil Basel Tourismus diese Arbeit ja bereits schon leistet, und uns nicht wirklich nachvollziehbar war, warum das erst ab 2026 bezahlt werden soll.

Die Erhöhung am Ende ist aus unserer Sicht vor allem zielführend, weil damit das Reserve-Ziel, das vom Kanton nicht vorgegeben, aber empfohlen wird, so erreicht von Basel Tourismus werden kann. Wir finden es kohärent, wenn Basel Tourismus die Reserven nachher auf dem Level hat, welches der Kanton auch als empfehlenswert ansieht.

Wie wünschen uns weiterhin, dass diese gute Arbeit vorgesetzt wird. Wir wünschen uns aber auch, dass dem Fokus der Nachhaltigkeit noch eine grössere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, dass Basel Tourismus seine Leistungen aufrechterhält und seine Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung verstärkt. Insgesamt möchte ich auch noch festhalten als Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion, dass neben der Frage der Nachhaltigkeit oder der Frage, wie viele Touristinnen und Touristen nach Basel kommen, es auch konkret um eine Branche geht, die niederschwellige Arbeitsplätze zur Verfügung stellt in diesem Kanton. Wir führen immer wieder Diskussionen darüber, inwiefern unser Kanton diversifiziert ist in der Wirtschaftsbranche, inwiefern wir auch Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen zur Verfügung haben, und ich glaube, die Tourismusbranche ist in diesem Kontext eine sehr wichtige, und auch aus sozialdemokratischer Perspektive ist es uns wichtig, diese niederschwelligen Arbeitsplätze erhalten zu können, sie gut zu bezahlen und dafür ist Basel Tourismus ein wichtiger Puzzleteil.

Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, dem Bericht der WAK zuzustimmen und ihn so zu überweisen, wie ihn die WAK formuliert hat und nicht im Sinne des Regierungsrates.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP geht das Wort an Raoul Furlano.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5103 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002994, 06.03.24 11:07:12]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein BaselArea werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in Höhe von Fr. 4'622’000 gewährt (2024: Fr. 968'000, 2025: Fr. 1'218’000, 2026: Fr. 1'218’000, 2027: Fr. 1'218’000).

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft über die gesamte Periode 2024 bis 2027 einen gleich hohen Gesamtbeitrag wie Basel-Stadt gewährt. Gewährt der Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2024 bis 2027 gesamthaft einen tieferen Beitrag, ist jener massgebend für den Beitrag des Kantons Basel-Stadt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der IGPK Universität der Finanzkommission vorgeschlagen wurde Anouk Feurer. Wählbar sind Mitglieder der Finanzkommission. Es sind auch hier keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen damit zur offenen Wahl.


text_content_de:
Wer Anouk Feurer wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002967, 06.03.24 09:07:59]

Der Grosse Rat wählt

Anouk Feurer als Mitglied der IGPK Universität.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.  Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): In der Kreuztabelle sehen Sie, dass auch die Fraktion die Mitte / EVP ein E eingetragen hat. Ich möchte das kurz begründen. Wir sind natürlich der Meinung, dass es selbstverständlich sein sollte, dass Schülerinnen und Schüler auf allen Schulstufen und auch auf Sekundarstufe auf verschiedene Weise mit den Themen der Nachhaltigkeit konfrontiert werden und dass sie die Gelegenheit haben, eine möglichst vielseitige fundierte Sichtweise auf die Probleme und Lösungsansätze zu erhalten.

Wir glauben aber, dass das Thema Nachhaltigkeit auch auf nachhaltige Art und Weise vermittelt werden muss und wir teilen hier die Einschätzungen des ED, dass dies besser geschehen kann, wenn das in verschiedenen Fächern und immer wieder zum Thema wird als einmalig in einem zweitägigen Workshop. Im Deutschunterricht, beim Debattieren zum Beispiel oder beim Lesen und Verstehen von Sachtexten, die ja möglichst aktuelle Themen aufnehmen, in RZG, wenn zum Beispiel in einer geschichtlichen Betrachtung über die Industrialisierung das Thema der Umweltbelastung zum Vorschein kommt, im gleichen Fach, wenn dann Aktualitätsbezüge geschaffen werden, im Fach Natur und Technik, wenn dann eher die naturwissenschaftlichen Aspekte behandelt werden können. Und wenn dann die Schule auch passend zum einen Schulstandort oder zu dem was gerade sonst in der Schule läuft, das Thema auch nochmal auf das Tapet bringen kann, vielleicht im Wasgenring in der Nähe des Bachgrabens, wenn es um Bachreinigung geht. Ein anderes Schulhaus mach ein Schulhausfest und redet vielleicht darüber, wie man mit Recycling umgehen will, wie man die Abfallbewirtschaftung macht, wie man Food Waste verhindert. Im Hauswirtschaftsunterricht übrigens kann das auch ein Thema sein, auch zusammen mit Fragen, mit welchen Nahrungsmitteln man kocht und so weiter und so fort.

Das heisst, der Schulalltag in den verschiedenen Fächern bietet sehr viele Gelegenheiten, diese Thematik einzubringen. Jetzt kann man auch misstrauisch sein und sagen, die Lehrpersonen werden das alle nicht tun. Ein bisschen Vertrauen darin, dass die Lehrpersonen eigentlich gerne Themen aufnehmen, die gerade so aktuell sind, weil das eigentlich Themen sind, bei denen man eher auch das Interesse wecken kann, als wenn man bei der Industrialisierung zum Beispiel Aspekte aufgreift, die keinen Bezug zur Gegenwart der Schülerinnen und Schüler und zu aktuellen Themen haben. Dieses Vertrauen dürfen wir wohl haben, dass das geschieht

Und deshalb ist die Fraktion die Mitte/EVP der Meinung, dass wir hier nicht nochmals diesen Ball dem ED zuspielen müssen, damit sie dann in ähnlicher Weise begründen, warum sie jetzt vielleicht nicht einen solchen zweitägigen Workshop oder ein ähnlich verbindliches Gefäss zur Vorschrift für alle Sekundarschulen machen wollen.

Dazu kommen die auch genannten ganz praktischen Gründe: Wie können die Ressourcen für einen Workshop oder für ein anderes verbindliches Gefäss geschaffen werden? Was fällt weg, wenn man bestimmte verbindliche Gefässe fordert? Darum sind wir der Meinung, dass es eingebunden werden sollte in das, was sowieso geschieht und wir vertrauen den Lehrpersonen, dass sie das dann nicht einfach weglassen. Ich bitte Sie also darum, unserem Antrag zu folgen und die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Heute geht es in die nächste Runde für das Horburg-Areal. Wir diskutieren die erste Überweisung einer Motion, die einen echten Neuanfang ermöglichen könnte. Ich denke, alle hier drin in diesem Saal und vor allem auch die Quartierbewohner:innen vor Ort haben den Scherbenhaufen und die Ohnmacht noch bestens in Erinnerung, welcher die Regierung, die CS aka UBS unter fleissiger Mithilfe der HKBB angerichtet haben. Der Motionär Franz-Xaver Leonhardt verbindet nun mit diesem Vorstoss geschickt eine grundsätzliche Position mit diesem konkreten Scherbenhaufen aus unserer aktuellen Stadtentwicklung. Es ist ein politisches Angebot, den gordischen Knoten zu zerschlagen und einen echten Neuanfang an diesem Ort zu wagen. Nachdem die Hochhausträume zerbrochen sind, ist das genau der richtige Vorstoss zur richtigen Zeit.

Zum Grundsätzlichen: Diese Motion erinnert an die heute leider verschüttete Idee einer liberalen Bodenpolitik. Diese wurde von einem prominenten Basler, Hans Bernoulli, geprägt. Sein Buch» Die Stadt und ihr Boden» gilt heute noch als das Standardwerk. Darin sind folgende Grundsätze beschrieben: Erstens, die Gemeinde verkauft kein Land. Zweitens, die Gemeinde erwirbt in privatem Eigentum stehendes Land nach Möglichkeit. Drittens, die Gemeinde lässt ihr Land durch Private Nutzen, indem sie ihnen ein Baurecht einräumt an diesem Land. Geradezu aktuell klingt eine weitere Passage in diesem Buch: Die Stadtbaukunst von heute ist ohnmächtig. Es ist klar, dass Kunst und Wissenschaft von der Stadt mit einer wirkungsvoll vollen Bodenpolitik Hand in Hand gehen müssen, wenn sie zur Verwirklichung kommen wollen. Das klingt in unseren Ohren aktueller denn je. Gestern Hans Bernoulli, heute Franz-Xaver Leonhardt, das ist bürgerliche Politik.

Zum Konkreten: Was waren eigentlich die Hauptargumente des Widerstands? Versuchen wir uns zu erinnern, und man kann es heute in der Mittagsausgabe der Baz, auch nochmals nachlesen, die Eigentümerin hat mehrfach und über verschiedene Kanäle immer wieder angekündigt, dass sie ohne rechtsgültigen Bebauungsplan erwägt, das Areal Horburg zu verkaufen und nicht mehr baulich weiterzuentwickeln. Diese Drohung kennen wir auch aus anderen Debatten und ich nenne es genau wie mein Vorredner Beda Baumgartner Kapitalstreik. Kapitalstreik ist die Praxis von Unternehmen, Neuinvestitionen in eine Volkswirtschaft zurückzuhalten, bis eine für sie günstigere Politik Einzug findet. Mir kommen diese Beweggründe bekannt vor. Bei unserer Megabank UBS kommen vermutlich noch interne Gründen dazu, die muss ich gar nicht weiter ausführen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem diejenigen der Parteien, die sich einer liberalen Grundhaltung verschrieben haben, Sie müssen wirklich keine Angst haben. Ihr Kollege Franz-Xaver Leonhardt hat sich bei diesem Vorstoss ganz bestimmt keine roten Handschuhe angezogen. Diese Motion zeugt lediglich von einem hervorragenden bürgerlichen Polithandwerk. Das muss ich neidlos eingestehen. Einen solch weitsichtigen Vorstoss unterstützt die SP sehr gerne, und ich hoffe, hier folgt die bürgerliche Zusammenarbeit.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Mein Dank geht zunächst an die Regierung für die informative Antwort und das klare Bekenntnis zum Rheintunnel. Es ist ein Jahrhundertprojekt, wird aber die Stadt von viel Lärm und Schmutz befreien. Die Ip-Beantwortung enthält auch sehr instruktive Ausführungen zur Osttangente, die ich besonders von Verfechter*innen und Befürwortern eines Rückbaus ans Herz lege.

Wie die Regierung plausibel darlegt, wäre ein Rückbau der Osttangente ein klassisches Eigentor, denn ein solcher Rückbau ist nicht nur kostspielig, unnötig und vernichtet erhebliche Sachwerte. Wer nicht erkennt, dass der Rückbau zu einer Verlagerung des innerstädtischen Verkehrs in die Quartiere führen würde, der will das wahrscheinlich nicht sehen und hat verkehrspolitisch möglicherweise einen blinden Fleck. Nach dem Bau des Rheintunnels werden Fahrten mit Anfang oder Ziel im Kantonsgebiet wieder über die Osttangente stattfinden, über das Stadt- oder Ortsstrassennetz abgewickelt und damit werden die Wohnquartiere vom Verkehr entlastet.

Zusammenfassend, mit der materiellen Interpellationsantwort bin ich bis und mit Frage 4 sehr zufrieden. Nicht ganz glücklich bin ich mit Antwort 5. Hier hätte ich mir jetzt schon eine klarere Positionierung der Regierung für den Abstimmungskampf gewünscht, und zwar bereits jetzt. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diesen Schritt zu gegebener Zeit noch nachholt und erkläre mich mit der Beantwortung teilweise zufrieden.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003113, 10.04.24 10:36:11]

Der Grosse Rat beschliesst

I.  Das Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 75 Abs. 1 (geändert)
1 Das Strafgericht besteht aus sieben Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 100 Stellenprozent, drei Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent, einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit einem Pensum von 85 Stellenprozent und einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit einem Pensum von 80 Stellenprozent sowie aus mindestens 30 Richterinnen und Richtern.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP geht das Wort an Pascal Messerli.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Es war doch etwas irritierend, dass die Bildungs- und Kulturkommission bei einem so dringend benötigten wichtigen Schulhausbau Rückweisung beantragt. Offenbar wurden Fragen nicht befriedigend beantwortet seitens der Vertreter der beiden Departemente in der Kommission. Ich bedaure das ausserordentlich und ich hätte mir gewünscht, ich wäre selbst dabei gewesen bei der Debatte. Künftig empfehle ich immer den Vorstehenden auch einzuladen, welches Departement es auch immer betrifft, das hilft ab und zu. Wenn man spürt, was die Kommission wissen will, ist die politische Sensibilität selbstverständlich gross. Wir wollen dieses Geschäft schnell durchbringen. Das ist wichtig für die Schule und insofern ist das nicht optimal gelaufen. Soweit ich es zu verantworten haben, bitte ich um Entschuldigung, dass Fragen unbeantwortet blieben.

Nun möchte ich nochmals kurz eingehen auf die Gründe, die die BKK ja zu ihrem Rückweisungsantrag veranlasst haben. Das ist einerseits die nicht klar gewordene genügende Rücksichtnahme auf Anliegen der integrativen Schule beim Raumkonzept und klarerweise sind die Schulräume nach den aktuellen Raumstandards geplant, haben Reformen, die jetzt anstehen und zur Diskussion stehen, noch nicht berücksichtigen können. Aber, und das ist ein grosses Aber, es wurde bei der Planung ein grosser Wert auf die gelingende Umsetzung einer integrativen Volksschule gelegt. Dazu gehört, dass man die Unterrichtsräume eben so geplant hat, dass man sie unabhängig von konkreten pädagogischen Konzepten auch noch anpassen kann. Die Nutzungsflexibilität im ganzen Gebäude ist sehr hoch. Es gibt grosse Gruppenräume, es gibt kleinere Gruppenräume für verschiedene Nutzungen. Es wurde Wert auf eine gute pädagogische Gangnutzung gelegt. Auch die Unterteilung in drei einzelne Häuser kann der integrativen Schule Rechnung tragen, so dass eben nicht alles in einem Gebäude stattfinden muss. Die Klassentrakte lassen eine intensive Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Klassenteams zu. Das wiederum ist für die Binnendifferenzierung und für die Förderung sehr unterstützend.

Dass so geplant wurde, hängt auch damit zusammen, dass eine Forderung der BKK von Anfang an erfüllt war, nämlich der Einbezug pädagogischer Vertreterinnen und Vertreter in der Projektorganisation. Das ist entscheidend, dass das so gelebt wird und wurde auch so gelebt. Auch bereits in der ersten Phase wurden die Fachleute von Raum und Anlagen bei uns im Departement von erfahrenen Schulleitungen unterstützt. Wir haben eine Vertretung der KSBS mit einbezogen und, auch das darf ich sagen als Vertreter des Nutzerdepartements, das Architektenteam hat ausgezeichnet auf die pädagogischen Hinweise reagiert, diese wo immer möglich aufgenommen und auch Umsetzungswillen signalisiert. Also es ist nicht so, dass hier jemand eine Schule für ein Architekturmagazin bauen will, wie man teilweise herauslesen kann aus dem BKK-Bericht, im Gegenteil, das Erziehungsdepartement erlebt in Zusammenarbeit mit den Baufachleuten, mit den Architektinnen und Architekten als sehr positiv.

Dann noch ein Wort zur Farbgebung. Da wurden Ihnen offenbar Bilder aus einer früheren Planungsphase gezeigt. Selbstverständlich werden Farben so gewählt, dass sie nicht Kinder irritieren. Das ist Teil des weiteren Planungsprozesses, des konkreten Planungsprozesses, und das wird selbstverständlich mit dem Nutzerausschuss, in dem eben Pädagoginnen und Pädagogen wiederum vertreten sind, dann abgestimmt.

Und schliesslich noch die Schulküche oder die Kochplätze. Es ist so, dass Kochunterricht nicht im Lehrplan der Primarschule vorgesehen ist und deshalb gibt es auch keine Schulküchen. Ich weiss, dass es ein grosses Anliegen ist von vielen, dass in Schulen mehr gekocht wird. Wir haben hier auch schon detailliert darlegen können oder darlegen müssen, was für Schwierigkeiten das mit sich bringt bei der Lebensmittelhygiene und bei anderen Anforderungen. Im Moment ist es so, dass in der Primarschule das nicht im Lehrplan steht. Entsprechend wurde es jetzt hier auch nicht berücksichtigen.

Schliesslich einfach eine Bemerkung: Eine Rückweisung wäre wirklich verheerend für die Schule, für die anderen Schulen, auch für die Familien im Gundeli. Das Projekt ist jetzt schon eher im Verzug und es ist wichtig, dass wir weitermachen können. Dass Kindergärten ausserhalb des Schulhauses sind, auch das ist üblich. Wir haben keine einzige Primarschule, wo alle Kindergartenräumlichkeiten im Schulhaus sind und selbstverständlich muss auf die Umgebung Rücksicht genommen werden. Wir haben ja hier auch den klaren Auftrag seitens des Regierungsrat, für das K+A eine andere Lösung zu finden beziehungsweise eine Lösung zu finden, die in Einklang steht mit den Bedürfnissen an die Kindergarten- und Schulnutzung.

Ich bitte Sie deshalb, jetzt diesem Ratschlag so zuzustimmen, also dem dem Antrag der Bau- und Raumplanungskommission zu folgen und ihn nicht zurückzuweisen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003153, 10.04.24 17:17:00]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian werden Ausgaben in der Höhe von total Fr. 29'195’415 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

- Fr. 26’449’680 für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung» (Preisbasis: Baupreisindex Nordwestschweiz / Hoch-bau, Index 112.5 (Basis Oktober 2020=100), Stand Oktober 2022;

- Fr. 505’735 für die Baumassnahmen für die Schulharmonisierung zu Lasten der Rahmenausgabebewilligung HarmoS Bau;

- Fr. 1’710’000 für die Ausstattung und die Betriebseinrichtungen der Erweiterung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 «Bildung»;

- Fr. 240’000 für Umzüge als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements;

- Fr. 130’000 für die Instandhaltung der Erweiterung als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen ab 2026;

- Fr. 160’000 für den Betrieb der Erweiterung als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements ab 2026.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Die Überweisung wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Das ist in mehr als 10 Jahren. Die Stadt vom Autoverkehr zu entlasten wäre für die Innenstadt ein Mehrwert, für die Lebensqualität dort, und wir von der Mitte/EVP sind für hohe Lebensqualität in der Kernstadt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de:
René Brigger (SP): Die Sache hat einen konkreten Inhalt, aber ist auch generell wichtig. Die Regierung respektive das BVD sagt, dass dieser Punkt des Bebauungsplanes, nämlich die Publikumsnutzung im Dachgeschoss des neuen Claraturms nicht durchgesetzt werden kann, weil keine Nutzungspflicht möglich ist, weil das ein Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit ist und weil keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

Die Sache hat zwei Elemente. Erstens ein politisches Element, da nur kurz. Der Claraturm, das hat die BRK vor ungefähr zehn Jahren nach längeren Verhandlungen mit der UBS mehrheitsfähig gemacht und ein Element war eben die Publikumsnutzung, auch zwecks Belebung des Messeplatzes, etc., des Claraturms. Die Investorin, die UBS hat zugestimmt, in der Volksabstimmung wurde das dann ganz knapp 51 zu 49 gutgeheissen. Ich glaube schlichtweg, dass ohne diese Publikumsnutzung die Abstimmung anders durchgekommen wäre.

Wie gesagt, wir haben ein genereller Aspekt auch. Die Frage ist, was können wir als Parlament, als Vertreter der Planungsträgerin des Kantons überhaupt in Bebauungsplänen einfügen. Da haben wir eine lange Tradition. Wir haben diverseste Möglichkeiten und wir machen das seit Jahren oder Jahrzehnten, wo auch eine Nutzungspflicht Teil eines Bebauungsplanes ist. Ich erwähne zum Beispiel, wenn bei einem Neubau, bei einer Planung gesagt wird, wir wollen ein Quartierparkplatz, eine Quartiermöglichkeit zum Parkieren oder wir wollen eine Ruderalfläche auf dem Dach, wenn der Investor dann sagt, ich mache kein Quartierparking, sagt dann das BVD auch, die Nutzungspflicht können wir nicht vorschreiben, das geht nicht? Oder bei einer Ruderalfläche auf dem Dach, wenn der Investor dann sagt nach dem Bau, wir machen da irgendwie einen Aufenthaltsraum, eine Party-Möglichkeit auf dem Dach, hat dann das BVD nicht die Möglichkeit oder die Pflicht, hier einzugreifen und sagen, nein, das ist nicht die Nutzung, wir wollen die Nutzung zum Beispiel als Ruderalfläche?

Da gibt es x andere Beispiele. Hauptbeispiel, wo wir auch im Lindenhof daran sind, was wir in diversen Bebauungsplänen drin haben, ist die öffentliche Nutzung vom Erdgeschoss. Was ist, wenn dieses Erdgeschoss dann privat vermietet wird als Wohnung, etc., sagt dann das BVD auch, tut uns leid, das können wir nicht durchsetzen, obwohl es im Bebauungsplan ist? Und auch die Einwendung Wirtschaftseigentum, Wirtschaftsfreiheit, etc., jede Planung ist zum grössten Teil ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Wobei die Bebauungspläne sind ja gesamthaft ein Vorteil für den Investor, weil der sogenannte Sondernutzungsplan dem Investor mehr Möglichkeiten gibt als in der normalen Bau- und Zonenordnung, sich auszubreiten und das verdichtet zu benutzen.

Und dann schwingt wahrscheinlich mit, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes in Sachen Residenzpflicht Radiostudio Basel. Das wurde zwar geklärt, aber hier, liebe Frau Keller, finde ich schon, Sie schreiben wahrscheinlich das ab, was der Rechtsdienst Ihnen sagt, aber dort hat eben der Investor gesagt, wir sind nicht einverstanden mit diesem Punkt und hat dann Recht gekriegt. Aber die UBS war damit einverstanden, war sogar glücklich darüber, dass wir das mehrheitsfähig gemacht haben mit dieser kleinen Auflage und jetzt kommen Sie und sagen, wir können nichts machen, Eigentumsfreiheit, Nutzungspflicht kann man nicht vorschreiben, etc. Also das geht natürlich nicht.

Immerhin stelle ich fest, dass die UBS daran ist, das zu vermieden, es gibt Interessenten. Sie sagen zwar, sie wollen das nur kostendeckend vermieten, aber auch das ist Quatsch. Dieser Plan muss erfüllt werden, im besten Fall für die UBS ist das kostendeckend oder gibt gar eine Rendite, aber losgelöst von der Kostendeckung muss der Plan eingehalten werden. Das ist die Grundlage einer geordneten Raumplanung, wo eben die Politik mitspielt, und die Raumplanung ist kein Menu à la carte, wo dann der Investor Jahre später sagen kann, diese Auflage machen wir und die anderen nicht. Und die BVD ist da in der Pflicht, das durchzusetzen. Ich bin von daher nicht befriedigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum hat sich Oliver Bolliger eingetragen.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Nein, Melanie Nussbaumer, dann habe ich Sie falsch verstanden. Das Stigma ist leider immer noch da, aber das hat nichts mit der Lokalität zu tun, so wenig wie es mit einem Gesetz zu tun hat. Das Stigma hat nichts mit der Lokalität zu tun, sonst müsste man sagen, die UPK stigmatisiert ja alle, weil die ja irgendwo am Rande der Stadt ist. Die ist gar nicht am Rande der Stadt, ich hatte vom UKBB mit dem Velo vier Minuten.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.

Interpellation Nr. 61 Harald Friedl betreffend die Sportanlage Schorenmatte. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Somit kommen wir zur Interpellation Nr. 62 Laurin Hoppler betreffend Zukunft und Förderung von Jugendkultur in Basel. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Auch die ältesten von uns hier im Saal und vielleicht sogar deren Grosseltern haben davon profitieren können, von der offenen Kinder- und Jugendarbeit, kurz OKJA, gibt es in der Schweiz seit rund 150 Jahren. Vielleicht erinnern Sie sich an eine Beratung, ein spannendes Freizeitangebot, einen Ort zum Abtanzen. Was es nicht gab, war eine App. Digitalisierung war schlichtweg kein Thema. Ich rede hier aber nicht von den Vorzügen und der praktischen Seite einer userfreundlichen ab. Es geht um mehr. Ich rede vom Umgang mit Social-Media, Fake News, aber auch vom Wissen im Umgang mit Handy und Co. Und da handelt die offene Kinder- und Jugendarbeit. Sie sind am Puls der Zeit. Mehr dazu etwas später.

Erfreulich ist, und das können Sie im Bericht lesen, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit sich in der Schweiz in einem dynamischen Prozess befindet, was natürlich auch mit dem Bevölkerungswachstum zu tun hat. So auch in Basel. Und auch erfreulich, in Franken ausgedrückt, 4,4 Millionen mehr als in der letzten Staatsbeitragsperiode. Auch die Liste der Empfangenden ist erfreulich. Ich möchte hier aber noch etwas zum Prozess sagen.

Mein Vorredner hat es angesprochen, die Präsidentin hat es auch erwähnt. Sie Verwaltung verwaltet Geld. Das ist ihre Aufgabe seit eh und je. Ich verstehe, dass das Budget eingehalten werden muss und dass die Verwaltung nicht einfach für alle Dinge, die sie toll und spannend findet, plötzlich Geld sprechen kann. Bei den Hearings fiel uns allerdings auch, dass die Mitarbeitenden der verschiedenen Organisationen, die sich ja seit Jahren mit dem Thema der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigen und den Puls der Zeit früher erkennen als die Verwaltung und neue Impulse reingeben könnte, nicht so wirklich wahrgenommen wurde. Es ist zwingend notwendig, dass sich die Geldgebenden und die, die sich täglich mit der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigen, vor den Anträgen und der Budgetierung an einen Tisch setzen und sich austauschen, damit innovative Ideen und Konzepte auch umgesetzt werden können. Das soll sich jetzt ändern, wie wir gehört haben, was wir sehr begrüssen.

Ich möchte trotzdem ein Beispiel hervorheben, und zwar das Beispiel der Digitalisierung. Die Zeit bewegt sich schnell und wir müssen justieren und handeln. Die BKK hat beschlossen, die digitale Kinder- und Jugendarbeit mit 113’000 Franken zu unterstützen. Im Bericht der BKK wird dies recht ausführlich dargelegt und ich habe es eingangs erwähnt, das Thema anzugehen ist aus mehreren Hinsichten wichtig: Digitale Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, welche über diverse Plattformen verbreitet werden – darüber muss aufgeklärt werden und es muss eingeordnet werden. Denn dies ist nicht ausschliesslich die Aufgabe der Schulen, im Gegenteil, die OKJA deckt ein anderes Segment ab und hat andere Chancen an die Kinder und Jugendlichen ranzukommen. Ein anderes Wissen haben sie und eine anderen Aufgaben, aber auch sie benötigen Weiterbildung. Warum dafür also mehr Geld sprechen? Man könnte ja die analogen Angebote einfach streichen. Genau eben nicht. Die Bewegung, sozialen und künstlerischen Angebote, um nur einige zu nennen, müssen parallel weitergeführt werden.

Vieles ist erfreulich, aber mein Votum kann ich nicht schliessen, ohne weniger Erfreuliches zu erwähnen. Der Verein Junger Kultur hat mitgeteilt, dass sie den Betrieb des Sommercasinos einstellen muss. Seit unserem Bericht hat sich einiges verändert. Dass der Verein Junge Kultur beim ED angesiedelt war, war nicht hilfreich. Das Sommercasino ist ein Ort für Kultur, für junge Kultur. So haben einige von uns hier drin aus verschiedenen politischen Fraktionen, wie ich mit Sicherheit weiss, und aus verschiedenen Jahrzehnten, auch dies weiss ich, dort als Jugendliche getanzt, Konzerte gemacht, Konzerte gehört. Allerdings aus nostalgischen Gründen finde ich es nicht zwingend, dass das Sommercasino weiterbetrieben werden muss. Mir geht es um den kulturpolitischen Aspekt. Das Sommercasino hat sich weiterentwickelt, verändert, professionalisiert und daher sind die Anträge auf Erhöhung, die Sie gestellt haben, nachvollziehbar und auch gerechtfertigt. Diese Erhöhung wurde von der Regierung nicht eingesehen und leider auch von der BKK nicht korrigiert. Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung zur Interpellation Zukunft und Förderung der Jugendkultur, die vorliegt. Ich hoffe auf positive Folgen und ein proaktives Handeln. Die SP folgt für die Übergangslösung dem Antrag des ED und schliesst sich der BKK an, darüber nachzudenken, ob der Verein aus dem aus diesem OKJA-Paket nicht sinnvollerweise herausgenommen wird.

An dieser Stelle möchte ich den unterschiedlichen Playern der OKJA für ihre wertvolle Arbeit danken. Ihr tragt einen systemrelevanten Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gesellschaft bei. Und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Unterstützung mit einem Ja.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.
Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003465, 15.05.24 17:45:52]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die IG Kind und Jugend Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 452'000 (Fr. 113'000 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die Zustimmung zum Bericht. Sie sehen, ich bin in Basel-Stadt in die Schulen gegangen. Deshalb ist mein Duden vielleicht nicht mehr ganz so gut, aber ich bin ja froh, haben Sie das noch korrigieren können. Das war nur ein Witz. Ich wollte die Stimmung bei diesem sehr technischen Geschäft noch etwas aufheitern.

Beim Anzug Wüest-Rudin wird es nicht weniger technisch, das muss ich Ihnen also verraten. Gemäss den Ausführungen im vorliegenden Ratschlag bestehen für die Abgeltung der Staatsgarantie grundsätzlich zwei Modelle, das sogenannte Kostenvorteilungs- und das Versicherungsmodell. Im Gesetz wird das Modell bewusst offen gelassen, damit dieses auch periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden kann.

Der Regierungsrat hat ja diesen Anzug, den Sie hier im Grossen Rat beschlossen und überwiesen haben, geprüft und er hält das heute gewählte Kostenvorteilsmodell für vorteilhafter, da es auf konkreten Marktdaten beispielsweise zu Zinssätzen basiert. Das Versicherungsmodell dagegen bezieht sich auf Annahmen zu Ausfallswahrscheinlichkeit und Schadensausmass. Einzig der Kanton Zürich wendet das Versicherungsmodell an, in einem solchen würde die heutige Abgeltung von rund 10 Millionen auf rund 5,9 Millionen Franken sinken, sagte uns das Finanzdepartement.

Der Anzug Wüest-Rudin forderte die Prüfung eines dritten Modells, auf welches im Ratschlag des Regierungsrates nicht eingegangen wurde. Wir haben das dann aber trotzdem auch in der Finanzkommission im Austausch mit dem Departement diskutieren können. Das so genannte Eigenkapitalsicherungsmodell basiert auf dem Eigenkapital, also dem durch den Kanton zur Verfügung gestellten Kapital. Gemäss dem Eigenkapitalsicherungsmodell soll sich die Abgeltung der Staatsgarantie auf dieses zur Verfügung gestellte Eigenkapital beziehen. Damit würde nicht der Nutzen aus der Staatsgarantie abgegolten, sondern das Eigenkapital. Zur Rechnung sollten als Hilfsmittel die sogenannten ATI-Anleihen beigezogen werden. Dabei handelt es sich um Anleihen mit Eigenkapitalcharakter und es wird ein Zins als Abgeltung für das Kapital und das Risiko berechnet. Die Abgeltung der Staatsgarantie würde so als Zins auf das durch den Kanton zur Verfügung gestellte Kapital vor der Gewinnablieferung erfolgen und damit gemäss dem Wunsch des Anzugsstellers ein transparenteres Bild schaffen. Die Bank liefere damit die Abgeltung auf das erhaltene Eigenkapital ab und nicht auf den erhaltenden Nutzen gegenüber den anderen Banken.

In der Diskussion wurde seitens des Departements festgehalten, dass sich die Staatsgarantie nicht auf das Eigenkapital beziehe. Die Staatsgarantie komme erst zum Tragen, wenn das Eigenkapital aufgebraucht sei. Die Staatsgarantie betreffe vielmehr die Sparer, so dass deren Einlagen durch den Kanton abgesichert werden, auch wenn die Bank diese nicht mehr auszahlen könne.

Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung des Anzugs das Kostenvorteils- dem Versicherungsmodell gegenübergestellt. Dazu hält der Regierungsrat fest, dass das Kostenvorteilsmodell gegenüber anderen Modellen auf Marktdaten beruht und eben nicht auf Annahmen gestützt werden muss. Dies erlaube eine faire Abgeltung für die Risiken aus der Staatsgarantie, was auch seitens der Finanzkontrolle als sachgerecht beurteilt wurde. Zudem erachtet er es als sinnvoll, die Methode zur Berechnung der Abgeltung nicht im Gesetz festzuschreiben, so könne diese periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Die Finanzkommission betrachtet diese Teilrevision des BKB-Gesetzes als massgebliches Instrument zur Klärung der Haftungsfrage und sieht daher keinen Bedarf für einen Wechsel des Modells. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung des Anzugs nicht auf das darin vorgeschlagene Eigenkapitalsicherungsmodell eingegangen ist. Dennoch sieht sie keinen weiteren Abklärungsbedarf und stützt das heute gewählte Kostenvorteilsmodell. Einen Antrag auf Rückweisung des Ratschlags zur Prüfung und erneuten Berichterstattung zum Eigenkapitalsicherungsmodell im Sinne des ursprünglich eingereichten Anzuges lehnte die Finanzkommission mit 10 zu einer Stimme bei einer Enthaltung ab.

Die Finanzkommission beantragt deshalb mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Zwischenfrage von Beat K. Schaller.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Einzelsprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Eric Weber (fraktionslos): Ich möchte meine Interpellation begründen. Es ist mein Recht als Grossrat, diese Zahlen zu erfahren. Und wenn mir diese Zahlen nicht genannt werden, werde ich noch einmal eine Interpellation eingeben. Ich weiss schon jetzt, dass ich keine Zahlen erhalten werde. Ich möchte daran erinnern, dass die Fristenkarte abgeschafft worden ist. Wenn man vom Kanton eine Frist erhält, hat man als Bürger und Mensch auch ein Recht zu verlangen, dass man bis zu einer gewissen Frist eine Antwort erhält.

Ich fände es anständig vom Steueramt, wenn sie schreiben würden, dass sie sich bemühen und man in ca. zwei bis vier Wochen von ihnen hören werde. Das wäre mein Vorschlag. Aber so ein Brief kommt nicht. Das wäre dem Bürger gegenüber freundlich. Und es ist ein normales Recht.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie jetzt ausschliesslich zu Ihrem direkten Beruf geredet haben und warum man in Ihrem Beruf den Lohn erhöhen soll?


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die mündliche Beantwortung meiner Interpellation. Die Antwort zu meiner Frage, was die Begründung sein könnte für die Höhe der Verlustscheine aus Krankenkassenausständen sind für mich nachvollziehbar und verständlich. Es besorgt mich aber weiterhin sehr, vor allem die hohe Nichtbezugsquote von Sozialleistungen, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen stellt ein grosses Problem dar und vergrössert das Verschuldungsrisiko von Krankenkassenausständen.

Mir ist bewusst, dass das Thema des Nichtbezugs vom Regierungsrat erkannt ist, ihm wichtig ist und er entsprechende Massnahmen geplant und eingeleitet hat. Dies ist wesentlich und wichtig für die Armutsprävention und auch betreffend die Verschuldung von grosser Bedeutung. Die Massnahmen zur Ausweitung hinsichtlich Informationsvermittlung über Anspruchsberechtigungen sind sicherlich richtig und wichtig, die Vereinfachung der Antragsverfahren begrüsse ich sehr, da gibt es noch einige Luft nach oben, und hier ist ein grosser Hebel, um die Nichtbezugsquote zu vermindern.

Die Antwort der Regierung zur Übernahme der Regelung per 1. Juli 2025, dass die Kantone die Verlustscheine zu 90 Prozent zurückkaufen können, kann ich nur bedingt nachvollziehen. Ob man 85 oder 90 Prozent zurückkauft, ist vom Verfahren her dasselbe, auch von der Verantwortlichkeit her, die Krankenkassen bleiben nach wie vor in der Verantwortung, die Betreibungen einzuleiten. Es ist aber klar, es kostet mehr Geld. Die Rückkäufe fände ich prüfenswert, vor allem dass die Schuldner erst dann einen Krankenkassenwechsel vornehmen können und nicht wieder in neue Schulden gleiten. Wenn das nicht der Plan ist, dann fände ich es prüfenswert, weitere Lösungen zu finden, damit ein Krankenkassenwechsel für Personen mit hohen Schulden möglich wird. Und ich finde es eine gute Idee, wenn die Sozialhilfe Basel-Stadt hier Ausnahmen machen kann.

Insofern bin ich mit der Antwort zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der SP-Fraktion möchte ich den Anzug bestreiten und beantrage Ihnen, ihn nicht zu überweisen. Tagesfamilien sind ein ganz wichtiges ergänzendes Element des Betreuungsangebotes im Kantons Basel-Stadt, insbesondere auch für Schichtarbeitende, weil sie zum Beispiel auch Betreuung am Abend offerieren können, in der Nacht, auch am Wochenende, was heute über die Kindertagesstätten nicht abgedeckt wird und auch schwierig ist, Modelle zu finden, wie das abgedeckt werden könnte. Wichtig ist auch, dass bei den Tagesfamilien die Schwelle der Betreuung tiefer ist, als es bei den Kindertagesstätten ist. Also eine Familie, die ihr Kind für neun Stunden betreut haben möchte, kann es in eine Tagesfamilie geben, bei den Kindertagesstätten muss es ja zu 40 Prozent in der Kita sein, um dann die Betreuungsbeiträge vom Kanton zu erhalten.

Die Suche nach neuen Betreuungspersonen, Tagesfamilien ist aktuell schwierig. Es gibt Wartelisten von Kindern, die nicht aufgenommen werden können, also das Anliegen mit dem Anzug, hier Verbesserungen hinzukriegen, das Tagesfamilienmodell zu erneuern oder vielleicht kann man auch sagen, zu retten, das teilen wir sehr.

Aus unserer Sicht ist das Problem, dass wir im Moment haben, extrem tiefe Löhne. Wir haben auch keine kostendeckenden Mahlzeitenbeiträge und das hat diese Form der bezahlten Care-Arbeit sehr unattraktiv gemacht. Ganz wichtig ist deshalb zu wissen, dass die Regierung auch auf Druck einer Interpellation von mir und aufgrund des Drucks von BKK jetzt entschieden hat, dass die Tagesfamilien Anrecht auf den Mindestlohn haben. Das wird jetzt dann rückwirkend umgesetzt und das Erziehungsdepartement ist in der Erarbeitung eines neuen Modells, die Umsetzung wird jetzt aktuell ausgearbeitet.

Wir möchten genau in dieser Phase diesen Anzug nicht überweisen, weil wir der Meinung sind, dass der Anzug hier im Moment eine falsche Priorität setzt bei der Entwicklung von diesem neuen Modell. Die Idee wirkt auf den ersten Blick sympathisch, aber bei der Lektüre des Anzugs haben wir gesehen, dass er falsche Signale setzt, solche, die der laufenden Professionalisierung der Tagesfamilie eigentlich entgegenlaufen. Es sollte aus unserer Sicht jetzt nicht oberste Priorität sein, ältere Menschen einzubeziehen, also Pensionierte einzubeziehen zur Lösung des Problems, sondern es muss jetzt zuerst mal für Arbeitnehmer*innen vor dem Pensionsalter diese Art von Arbeit attraktiv gemacht werden. Wenn das dann nicht gelingt, dann könnten wir vielleicht diese Forderung dann auch nochmals anschauen.

Wir sind nicht kritisch, weil wir sagen, dass Personen über 65 keine qualitativ hochstehende Kinderbetreuung machen können. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, wollen wir das, wollen wir, dass ein Teil von unserem Kinderbetreuungssystem auf der professionellen Betreuungsarbeit von Menschen über dem Pensionsalter aufgebaut und von ihnen abhängt. Als SP sind wir immer wieder kritisch dagegen, wenn es darum geht, das Pensionsalter zu erhöhen aufgrund des Fachkräftemangels und deshalb sehen wir auch diese Lösung als kritisch. Bei diesem Anzug geht es ja nicht darum, dass bereits bestehende Grosseltern, die ihre Enkel betreuen, entschädigt würden, das wäre ja eine andere Diskussion. Diese will der Vorstoss hier nicht lancieren, die wäre durchaus auch interessant. Aber hier geht es ja darum, dass Pensionierte zusätzlich zu den eigenen Enkeln auch noch weitere Kinder betreuen.

Bei der Polizei haben wir hier drinnen die Lösung auch noch nicht diskutiert, dass Pensionierte an den Wochenendeinsätzen an Demonstrationen eingesetzt werden. Wir haben hier über Löhne diskutiert, Attraktivität als Arbeitgeberin, verschiedene Kampagnen, dass jetzt gerade bei der prekären Care-Arbeit zuerst der Einbezug von Pensionierten gefordert wird, bevor der Mindestlohn überhaupt umgesetzt wird, bevor die tiefen Mahlzeitenbeiträge erhöht worden sind, ist aus unserer Sicht kein Zufall, sondern auch Ausdruck davon, wie wir in der Gesellschaft immer wieder Care-Arbeit wahrnehmen. Was es aus unserer Sicht braucht, ist eine Kampagne, um neue Arbeitnehmende zu gewinnen, Information, dass der Mindestlohn umgesetzt wird, es müssen Job-Angebote auf den Stellenportalen gemacht werden und die Beiträge an die Mahlzeiten müssen dringend erhöht werden.

Was der Anzug auch macht, ist, dass er mit Begriffen immer wieder auch die Arbeit der Tagesfamilien entprofessionalisiert, es gehe um Sinnhaftigkeit, Einsamkeit könne vorgebeugt werden. Solche Bedürfnisse sind wichtig, es gibt im Kanton auch viele Angebote im freiwilligen Bereich, die diese erfüllen. Aus unserer Sicht ist es aber falsch, das mit der aktuellen Problematik bei den Tagesfamilien zu vermischen.

Wir sind mit der Anzugstellerin einer Meinung, dass wir hier die Tagesfamilien weiterentwickeln müssen, aber nicht in dieser hier vorgeschlagenen Form.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5094 ist erledigt.