text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt ist gut und wie auch in den letzten Jahren haben wir eine sichere und solide Ausgangslage, wir haben das bereits gehört. Dies dank der bedachten Budgetierung durch die Departemente und Gerichte und vor allem durch unsere Finanzdirektorin Tanja Soland, die ihren Job hervorragend macht und die SP-Fraktion dankt ihr dafür von Herzen.

Die Investitionen sind etwas höher als in den Vorjahren, nämlich 427 Millionen Franken. Die Eigenfinanzierung sinkt, das ist aber immer noch nach wie vor gut. Durch den negativen Bilanzierungssaldo steigen die Nettoschulden. Die Nettoschuldenquote ist mit 0,1 Promille, auch wenn sie durch das Investitionsvolumen gestiegen ist, aber nach wie vor tief.

Nur kurz etwas zu den Bruttoschulden. Ein reicher Kanton hat auch hohe Schulden. Wichtig ist vielmehr, dass der Kanton leistungsfähig ist und das ist er, also Basel geht es gut. Es geht uns so gut, dass wir 198 Millionen Franken an den nationalen Finanzausgleich, den NFA zahlen. Das ist ein Plus von 15,7 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Im Vorjahr übrigens betrug die Steigerung zum damaligen Vorjahr 44 Millionen Franken. Dieser Ausgleich sorgt dafür, dass auch deutlich schwächere Kantone als Nehmerkantone von uns, also von den Einnahmen der Geberkantone, zu denen Basel-Stadt ja klar gehört, etwas haben. Das ist wichtig und auch richtig, denn Föderalismus und Demokratie sind tragende Prinzipien der Schweiz und sie sorgen dafür, dass die Schweiz als Ganzes leistungsfähig bleibt.

Was neben den NFA-Ausgaben ebenfalls Einfluss auf das Ausgabenwachstum hat, wie immer, ist der Anstieg des Headcounts auf 9'730,5 Stellen. Das sind fast 215 Stellen mehr als noch im letzten Jahr, also im 2023 budgetiert wurden.

Ich gehe jetzt kurz auf die einzelnen Departemente ein.

Beim Präsidialdepartement ist der Aufbau der Fachstelle Klima lobend hervorzuheben. Diese Stelle kümmert sich um Koordination und Information des Themas und wir begrüssen, dass rund um die Thematik Klima jetzt Nägel mit Köpfen gemacht wurden und auch werden und wir sind gespannt auf das geplante Kommunikationskonzept. Eine interdepartementale Zusammenarbeit wird weiterhin wichtig und vermehrt anzustreben sein. Im Weiteren arbeitet für die Umsetzung der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», auch das haben wir vorhin gehört, die dafür eingesetzte Wohnschutzkommission. Hier sehen wir einer Beschleunigung der Arbeit entgegen. Eine Betriebsanalyse der Abteilung Kultur hat gezeigt, dass diese Abteilung wirklich gut unterwegs ist und personell sogar eher noch unterdotiert.

Bei der Kaserne ist uns, glaube ich, allen bewusst, dass die Situation, sagen wir mal, schwierig ist. Die Diskrepanzen zwischen öffentlich und wirtschaftlich werden sich nach Startproblemen auf jeden Fall noch entwickeln müssen. Es gibt da definitiv noch Luft nach oben.

Zum BVD. Höhere Energiepreise, die Beschaffung von Elektrobussen und Investitionen für die Traminfrastruktur generieren über 20 Millionen Franken, was ein starker Anstieg aufweist und es ist unklar, ob der höhere Beitrag für den öffentlichen Verkehr reicht oder ob sich dieser noch weiter erhöhen wird.

Für höhere Ausgaben sorgt auch ein steigender Headcount von fast 35 Stellen und nicht alle wurden ganz klar erläutert, also warum es die braucht.

Eine Beschleunigung im Baubewilligungsverfahren ist zu hoffen und die Umstellung auf digitales Baubewilligungsverfahren ist sehr zu begrüssen.

Die Entwicklung von Transformationsarealen birgt Unsicherheiten bei der Planung, Ressourcen und bei der Budgetierung. Aus diesem Grund sind unter anderem Transparenz und auch hier interdepartementale Zusammenarbeit wichtig. Eine gute Koordination und ein gutes Projektmanagement wünschen wir uns auch bei den Baustellen.

Obwohl wir für den Ausbau der Fernwärme noch bis 2037 Zeit haben, müssen wir auch hier jetzt wirklich vorwärtsmachen.

Im Finanzdepartement findet sich bei der Digitalisierung und bei den Immobilien ein höherer Aufwand. Auch IT-Projekte generieren neben der Digitalisierungsstelle einen Aufwand von 3,4 Millionen Franken. Hier muss gesagt werden, dass für die Digitalisierung im Vergleich zu anderen Kantonen relativ wenig Headcount eingesetzt wird. Dafür arbeiten aber viele Mitarbeitende interdepartemental im Digital Lab. Dafür braucht es zwei Stellen und wir begrüssen diese innovative Massnahme zur Digitalisierung und werden selbstverständlich deshalb auch gegen die angestrebte Kürzung der SVP sein. Positiv hervorzuheben sind die Digitalisierungsbestrebungen der HR-Prozesse, die modernisiert und angepasst werden.

Im WSU haben wir sinkende Fallzahlen bei der Sozialhilfe und Migration, das heisst, weniger Arbeitssuchende und Bezüger*innen der Sozialhilfe. Wir sehen das als sehr positive Tendenz, auch wenn uns klar ist, dass viele, die Sozialhilfe zugute hätten, sich nicht melden. Das ist aber, wie auch bereits gehört, ja in Abklärung.

Die KESB und das ABES stehen weiterhin vor grossen Herausforderungen, weshalb entsprechend Massnahmen und Headcount nötig sind, denn die Fallzahlen und die Gefährdungsmeldungen nehmen zu. Es ist gut zu wissen, dass das WSU unter der guten Leitung von Kaspar Sutter hier auch mit Massnahmen reagiert.

Zum WSU wie auch zum ED, GD und JSD werden wir in Einzelvoten dann noch genauer Stellung nehmen. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden der Departemente und auch der Gerichte für ihre gute und sorgfältige Arbeit. Ich möchte hier auch vorwegnehmen, dass wir sämtliche Kürzungen ablehnen werden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit mit Traktandum 15. Hier waren wir heute Morgen stehengeblieben. Als nächste Rednerin war eingetragen Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Sind Sie sich bewusst, dass das Stimmvolk mit seinem Nein zu den Initiativen implizit Ja gesagt hat zu den Massnahmen des Regierungsrates und gesagt hat, dass diese Massnahmen gut seien und wirksam werden. Es braucht nicht noch weitere Massnahmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Eric Weber. Sie wird abgelehnt. Nächster Einzelsprecher ist Adrian Iselin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der Regiokommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Melanie Eberhard. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Budgetsitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neuer Bundesrat, bitte um sofortige Entlassung aus dem Amt des Regierungspräsidenten

Ich habe von Bundesrat Beat Jans ein Schreiben erhalten, in welchem er den sofortigen Rücktritt als Regierungspräsident erklärt. Gemäss § 2 des Grossratsbeschlusses betreffend Abbitte der von der Gesamtheit der Stimmberechtigten gewählten Behördenmitglieder, kann der Grosse Rat auf Antrag eine Entlassung aus dem Amt per sofort gewähren. Entsprechend frage ich Sie, ob Sie mit der sofortigen Entlassung von Beat Jans als Regierungspräsident einverstanden sind?

Sie haben stillschweigend so beschlossen.

Gebäck & Kaffee heute Morgen

Brigitte Kühne und Daniel Sägesser versüssen uns den heutigen Morgen mit Gebäck & Kaffee, Das Gebäck finden Sie im Vorzimmer und den Kaffee bei Margrit Rünzi.

Vielen Dank für diese schöne Geste

[Applaus]

Neuer Präsident der IPK FHNW

Grossrat Erich Bucher wurde von der IPK FHNW ab dem 1.1.2024 zu deren neuen Präsidenten gewählt. Ich gratuliere Erich Bucher zu dieser Wahl und wünsche Ihm viel Freude im Amt.

[Applaus]

Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich Schülerinnen und Schüler des Wirtschaftsgymnasiums Basel, mit Lehrperson David Schreiber. Die Jugendlichen haben sich vorher bereits mit zwei Ratsmitgliedern zur engagierten Debatte getroffen – wir wünschen euch einen interessanten Nachmittag bei uns.
[Applaus]


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Vielen Dank an Regierungsrat Lukas Engelberger für die Ausführungen. Wie gesagt, es geht hier nicht um einen Basler Finish, sondern darum, ob sich Basel etwas anhängen will an der Präsenz des Bundes, der hier 4 Millionen Franken ausgibt für diese Präsenz der Schweiz an den Olympischen Spielen für Standort-Massnahmen und anders. Ich denke, wir werden da auch bei weitem nicht der einzige Kanton sein.

Und ich möchte schon betonen gegenüber der SVP, eine Rolle des Regierungsrates ist, das sollte auch eine Rolle des Grossen Rates sein, dass wir die Basler Interessen vertreten in unseren Aussenbeziehungen und reden Sie etwas mehr vielleicht mit den Vertreterinnen und Vertretern des Forschungsstandortes der Industrie. Wir haben ein massives Interesse, dass die Probleme mit der EU endlich gelöst werden können und dafür sollten wir uns auch einsetzen.

Aber abgesehen von diesem konkreten Ziel einer Neuordnung der Schweiz/EU-Beziehung tut uns Präsenz in Frankreich diesbezüglich generell sehr gut. Die Beziehungspflege dort ist hilfreich. In Frankreich werden auch sehr viele Entscheide, wie wir wissen, sehr zentralistisch entschieden. Wenn Sie eine Brücke bauen wollen von Kleinhüningen nach Huningue, dann brauchen Sie einen Staatsvertrag, so wie es aussieht. Und für viele andere Massnahmen redet Paris auch in unserer trinationalen Region direkt mit und da hilft es auch, mit Vertreterinnen und Vertretern von Paris und anderen irgendwie ins Gespräch zu kommen, eine starke Präsenz zu haben, um auch die Sensibilität für unsere trinationale Region zu stärken.

Ich denke dabei auch unseren Flughafen, ich denke an wichtige Entscheidungen von Paris in Bezug zum Beispiel in der Coronakrise, ob Pflegekräfte weiter in der Schweiz arbeiten können. Ich denke an Investitionen wie den Bahnanschluss am Flughafen. Es hilft, wenn man dort unsere trinationale Region ein wenig besser erklärt.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Wir können diesen Antrag irgendwie ein bisschen nachvollziehen. Wir fragen uns auch, wieso das BVD bei den Entwicklungsarealen nicht in der Lage ist, auf eigene Ressourcen zurückzugreifen und damit Stellen für die Arealentwicklung ein bisschen moderator wachsen zu lassen. Wir erklären das uns damit, dass im Departement interne Probleme vorhanden sind. Abteilungen und Ämter zum Beispiel bekämpfen sich gegenseitig. Es fehlt also diesbezüglich eine Strategie, wie innerhalb des Departements die Zusammenarbeit aussehen soll.

Diese Probleme lassen sich aber nicht mit Kürzungen oder Kompensationen lösen. Hier braucht es Führung. Abgesehen davon finden wir, dass das Mobilitätsamt mehr Stellen braucht, nicht weniger. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um unsere Erwartungen zu äussern. Die Stellenaufstockung bei den Entwicklungsarealen soll klar der Bevölkerung bzw. einer harmonischen Quartierentwicklung und dem Klima zugutekommen und nicht einzig den Investoren. In diesem Sinn nehmen wir auch Regierungsrätin Esther Keller beim Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die GPK-Minderheit hat das Wort Daniel Albietz.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Dienststellen Bevölkerungsdienste und Migration
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
6 Ja, 84 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002358, 14.12.23 17:04:55]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich begründe das ganz sachlich und es liegt auf Ihrem Tisch. Die Polizei kommt nicht bei verbotener Demonstration vor das Rathaus Basel. Es heisst nun, Missbrauch von Notruf. Darum stelle ich diesen Kürzungsantrag und es braucht keine Polizei.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte das begründen. Ich habe vieles in den Medien gelesen. Ich habe persönlich nichts gegen den Bal Herter, aber ich habe grosse Angst. Er ist von einer bürgerlichen Partei und in der Zeitung ist gestanden, dass das eine Gefahr ist, wenn man mit einer anderen Partei befreundet ist. Ich nenne jetzt keine Namen. Das stand in der Zeitung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 88 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Das ist die Diskussion, die ich im Eingangsvotum auch schon angesprochen habe, über die Frage des liberalisierten Strommarkt. Das ist letztlich eine politische Frage, die wir als Finanzkommission auch nicht zu bewerten haben.

Wir waren aber sicher froh, dass eine Delegation der UVEK, die das Globalbudget ÖV ja regelmässiger behandelt als wir, an unserer Sitzung anwesend war. Solche Diskussionen können sicher auch vertiefter dort geführt werden. Es ist für uns aber klar, dass dieser Nachtragskredit jetzt aufgrund dieser Situation so notwendig war. Vielleicht kann man auch sagen, ganz unabhängig von der BVB, dass wir infolge dieser Energiekrise, die wir hatten aufgrund dieser verschiedenen Ereignisse, uns alle jetzt sicher eher bewusst sein können oder müssen, dass die Frage der tiefen Strompreise in einem Jahr, der höheren Strompreis im anderen Jahr, ganz explizit stark ins Risikomanagement einfliessen muss oder noch stärker ins Risikomanagement einfliessen muss, damit man dem auch mehr Gewicht schenken kann. Das gilt für die BVB wie für andere Betriebe, wie eben zum Beispiel auch für das Historische Museum oder das Theater Basel. Hieraus kann man auch lernen und vielleicht wird auch ein Teil des Lerneffektes sein, dass man das noch besser anschaut. Die Finanzkommission wird sich sicherlich in der einen oder anderen Form auch noch mit dem Risikomanagement in dieser Frage bei den BVB auseinandersetzen und das vielleicht dann auch im Rahmen der Jahresberichtserstattung im Sommer 2024 zu Papier bringen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de: David Jenny (FDP): Der Regierungsrat wollte romantisch oder sexuell sagen. Dann haben wir gefunden, romantisch sei doch zu romantisch und haben das mit emotional ersetzt. Ich glaube, eine gewisse Charakterisierung, was der Bezug ist zu einer anderen Person, ist angebracht. Darum bitte ich Sie, der Konsistenz wegen der JSSK zu folgen und das «oder« ist hier auch nicht ausschliesslich gemeint.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Oliver Thommen das Wort.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ganz wichtig ist, dieses Gesetz schafft nicht Kollisionen, sondern diese Kollisionen existieren bereits heute. Denn bereits heute ist bei Schutzräumen und beim Zugang zu Sport die Thematik so, dass verantwortliche Personen aufgrund des Diskriminierungsschutzes und aufgrund der Pflicht zum Schutz der physischen und psychischen Integrität, also entsprechend Bundesverfassung und Kantonsverfassung, sich auch heute schon die Frage stellen müssen, wie weit sie diskriminierungsfreie Schutzräume und Sport gewährleisten können.

Wichtig ist, wir haben das auch in der Kommission diskutiert, das Ansinnen, jetzt spezifische Bereiche aus dem gesellschaftlichen Leben herauszugreifen und da Regelungen zu machen, wurde aus der Kommission kritisiert, dass das dann etwas arbiträr wäre und häufig dann überhaupt nicht in kantonaler Kompetenz. Die Kommission ist der Auffassung, dass viele dieser Fragen nicht gesetzlich geregelt werden müssen, sondern in der Praxis in Einzelfällen nach Lösungen gesucht werden muss und da sind die Verantwortlichen dieser Institutionen auch sehr wohl fähig dazu, da gibt es sehr viele gute Beispiele.

Und was mit diesem Gesetz neu ist, ist, dass neu die Verwaltung hier auch einen Beratungsauftrag hat. Also Institutionen sind nicht mehr quasi alleine gelassen mit diesen Kollisionsfragen, sondern können zur Verwaltung gelangen und die Verwaltung kann sie dann beraten und ihnen Tipps geben, wie man in der Praxis jetzt damit umgeht und die verschiedenen Interessen abwägt. Von dem her ist eigentlich auch mit der JSSK-Variante klar, dass diese Themen existieren und ernst genommen werden müssen und dann auch eine kompetente Fachstelle da sein wird und diese Beratung leisten kann.

Der Antrag der GPK-Minderheit ist gesetzestechnisch schlecht gelöst, denn Transmenschen haben sowohl Rechte als Transmenschen, aber auch als Frauen. Also das ist so nicht trennbar, was jetzt Frauen- und Männerrechte eigentlich so sind. Sie hätten vielleicht cisgeschlechtliche Frauenrechte schreiben müssen, damit genau das jetzt juristisch festgehalten würde, was Sie meinen, aber das geht ja eigentlich so nicht. Also der Antrag verhebt so rechtlich eigentlich auch nicht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage ist von Lisa Mathys.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Sie haben gesagt, das Umdenken muss bei der einzelnen Person anfangen. Ist das nicht gerade der Umkehrschluss, den Sie vorher beim Votum gehalten haben? Es geht ja nur, wenn wir zusammen etwas erreichen und das fängt beim Einzelnen an auf persönlicher Ebene, aber auch auf globaler Ebene.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 65 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen. Das heisst, dass Sie die ursprüngliche Version der WAK angenommen haben.

Wir kommen zur Schlussbestimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen drei Zwischenfragen vor. Nehmen Sie sie an,? Sie werden angenommen. Wir fangen an mit Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgetpostulat nicht überwiesen mit 48 Nein-Stimmen bei 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Andreas Zappalà.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist die Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Joël Thüring, denken Sie, dass solche Dinge wie Einsätze in einer Schreinerei während den Profilwochen oder Besuche von Unternehmen bei Wirtschaft und Recht ohne Einbezug der Wirtschaft möglich sind?


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meine Interpellation. Es gab verschiedene Ereignisse, die mich zu dieser Interpellation bewogen haben. An der Universität gab es antisemitische Vorfälle oder mutmasslich antisemitische Vorfälle, an der FHNW, an den Schulen und auch an vom Kanton mitfinanzierten Institutionen.

Die Antworten des Regierungsrates haben eine unterschiedliche Flughöhe, würde ich einmal behaupten. In Bezug auf die Schulen sind aus meiner Sicht die Antworten sehr umfassend und vollständig, in Bezug auf die Kunsthalle sind die Antworten ernüchternd bis sehr unbefriedigend, weil weiterhin aus meiner Sicht diesem antisemitischen Vorfall zu wenig Beachtung geschenkt wird. Das ist allenfalls aber weniger in der Verantwortung des Vorstehers des Erziehungsdepartements, der diese Interpellation beantwortet hat, aber nichtsdestotrotz bin ich da in diesem Bereich doch sehr unzufrieden.

Und dann in Bezug auf die Universität und auch die FHNW, ich hätte mir schon gewünscht, dass die FHNW, das wird in der Beantwortung der Interpellation nun verneint, gegen diesen Aushang eines Plakats oder eines Transparentes, das man als klar antisemitisch einstufen muss, eine Strafanzeige einreicht. Dies wurde unterlassen. Hier appelliere ich doch noch einmal auch an die Verantwortung bei der FHNW, dass man solche Vorfälle ernst nimmt und auch reagiert, indem man eben Strafanzeigen dann auch stellt. Und bei der Universität ist es ein wenig schwieriger. Wir haben alle in den Zeitungen über diese schrecklichen Theorien von Vertreterinnen und Vertretern des Fachbereichs Urban Studies gehört, dass Israelis Wildschweine aussetzen würden, um Palästinenser damit zu schädigen. Das ist krass antisemitisch und hier ist es schon sehr erstaunlich, dass das an einer Universität, wie der in Basel, überhaupt möglich ist.

Und leider muss ich feststellen, das würde mir erst im Nachgang zu meiner Interpellation möglich, und da ist nun auch mein Appell an Regierungsrat Conradin Cramer, gehen Sie, auch wenn jetzt diese Untersuchung bald abgeschlossen wird, wirklich da über die Bücher. Wenn Sie einmal die Social Media-Plattform dieses Fachbereichs Urban Studies genauer anschauen, werden Sie feststellen, dass bereits im Jahr 2021 auf der offiziellen Seite des Fachbereichs für Veranstaltungen geworben wurde, die das Existenzrecht Israel aberkennen wollen mit dem klassisch antisemitischen Aufruf «From the River to the Sea, Palestine will be free».

Auf der gleichen Ebene sind Lehrbeauftragte am Fachbereich Urban Status, die nach dem Angriff am 7. Oktober auf ihrem eigenen Facebook- oder Instagram-Profil Videos gepostet haben, wie die palästinensische Terrororganisation Hamas über die Grenze schreitet. Das wird dann von einer Professorin, die einen Lehrauftrag an der Uni Basel hat, mit dem englischen Satz kommentiert: «Can't stop watching this», also ich kann nicht aufhören, mir das anzuschauen, was eine klare Glorifizierung eines Angriffs einer Terrororganisation auf einen Staat ist.

Und was speziell überraschend ist, dass auf diese besagte Dissertation zu den Wildschweinen, die als biologische Waffe Israels gegen Palästina eingesetzt wird, das ist ja eine Doktorarbeit eines Doktoranden an der Uni Basel im Fachbereich Urban Studies, ist doch schon sehr überraschend, dass ausgerechnet für diese Dissertation oder für die Ergebnisse dieser Dissertation als eine der wenigen Publikationen von Mitarbeitern auch entsprechend Werbung auf den Plattformen des Fachbereichs Urban Studies in den sozialen Medien gemacht wurde. Ich hoffe, Herrn Regierungsrat Conradin Cramer sind alle diese Posts bekannt. Der Universität sind diese Post bekannt, die teilweise schon drei Jahre alt sind und die zeigen, dass in diesem Fachbereich Urban Studies sich eine antisemitische Kultur breit gemacht hat, die nicht erst seit dem 7. Oktober aufpoppt.

Ich bin sehr interessiert auch an dieser Aufarbeitung der Fälle. Sollte dies nicht Bestandteil der Untersuchung sein, die die Universität bereits in die Wege geleitet hat, bitte ich Regierungsrat Conradin Cramer, diese Untersuchung in die Wege zu leiten. Spätestens die IGPK Universität wird sicherlich sich mit diesem Thema befassen müssen. Das geht nicht, dass mit Steuergeldern an einem Institut der Universität Basel Jahre lang antisemitische Parolen offenbar unwidersprochen gepostet oder vertreten werden können.

Insofern bin ich mit der Antwort der Interpellation zufrieden. Ich möchte aber trotzdem noch einmal an Regierungsrat Conradin Cramer appellieren, der Sache noch tiefer an der Universität auf den Grund zu gehen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde übernimmt Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 45 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir wiederholen die Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Überweisung der Motion entschieden mit 49 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Georg Mattmüller hat mich etwas provoziert, als er sagte, wir würden die ambulanten Pflege- und Betreuungsformate auch heute noch vom Spital her denken, deshalb würden die auch Spitex heissen. Also als Herleitung taugt das, aber es ist heute nicht mehr so. Wir verfolgen heute den Grundsatz ambulant vor stationär, entsprechend kann selbstverständlich auch jemand jetzt diese Spitex, so heissen sie, das mag unglücklich sein, Spitex-Leistungen in Anspruch nehmen ohne vorherigen Spitalaufenthalt oder ohne nachweisen zu müssen, dass man ansonsten in ein Spital müsste. Wir sehen das eigentlich eher umgekehrt, dass wir so nach einem subsidiären Modell eben zuerst die ambulanten Angebote genutzt haben wollen, bevor dann die stationären irgendwann einmal in der Gesamtabwägung dann möglicherweise doch mehr Sinn machen. Dem sind wir heute schon verpflichtet.

Es wird auch Bewegung geben noch zusätzlich durch diese einheitliche Finanzierung, die im Parlament verabschiedet wurde und dieses Jahr möglicherweise dann auch in einer Referendumsabstimmung zu bestätigen sein wird. Ich denke, das ist eine realistische Perspektive inzwischen, dass dieses AVOS-Modell kommt, das längerfristig dann auch die Pflegeleistungen miterfassen wird und das wird dann auch die Integration der Behandlungskette nach einem kohärenteren Modell wieder unterstützen. Ich glaube, das spricht eher dafür, jetzt der Bundesebene noch die notwendige Zeit zu geben für die nötigen gesetzlichen Klärungen, die uns dann ermöglichen werden, bedarfsgerecht auf kantonaler Ebene auch nachzuziehen oder zu ergänzen, wenn wir dafür dann noch effektiv Raum sehen.

Deshalb bin ich dankbar, wenn Sie beim Anzug bleiben.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Es ist unbestritten, dass das Kastrieren und Chippen von Katzen, die den Freigang geniessen, nicht nur aufgrund der Reproduktionskontrolle ratsam ist, sondern für die Tierhalterinnen und Tierhalter auch andere Vorteile mit sich bringt. Dies ist der überwiegenden Mehrheit der Katzenhalterinnen und -haltern auch bewusst. Hierzu verweist der Regierungsrat auch auf die zahlreich vorhandenen Informationskampagnen von Bund und Tierschutzorganisationen zum Thema. Ein Blick in die zentrale Tierdatenbank Anis zeigt, dass bereits jetzt über 75 Prozent der Hauskatzen im Kanton Basel-Stadt gechippt und registriert sind. Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihre Tiere nicht kastrieren oder chippen lassen, sind aber nicht alle zwangsläufig verantwortungslos. So gilt zu bedenken, dass in einer Stadt auch viele Wohnungskatzen leben, die keinen direkten Zugang zur freien Natur geniessen und dadurch auch keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Kastration oder für das Chippen gegeben ist.

Für den Regierungsrat stellt sich damit die Frage nach der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit einer gesetzlichen Regulierung, die letztlich wohl primär verwilderte und herrenlose Hauskatzen tangieren dürfte. Eine gesetzliche Regelung und Pflicht ginge zudem mit entsprechenden Kontrollmassnahmen bei den Katzenhaltenden einher, was mit einem erheblichen administrativen Zusatzaufwand verbunden wäre. Wir weisen darauf hin, dass sowohl der Bund als auch andere Kantone, wie etwa Zürich oder Bern, die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen unter anderem deshalb abgelehnt haben, weil eine entsprechende Regulierung unverhältnismässig sei, da sie die Situation der streunenden Katzen nicht unbedingt verbessere, dafür aber zu einem erheblichen administrativen Kontrollaufwand führen würde. Diese Beurteilung von Bund und anderen Kantonen zeigen auf, dass die Frage der Eignung und damit auch die Verhältnismässigkeit einer flächendeckenden Kastrationspflicht für Katzen schweizweit kontrovers beurteilt wird.

Der Regierungsrat ist insgesamt der Meinung, dass eine Kastrations- und Chip-Pflicht durchaus gewisse Vorteile bringen könnte. Aber mit Blick auf den Umstand, dass bereits jetzt 75 Prozent der Katzen eben gechippt sind, stellt sich für uns die Frage der Verhältnismässigkeit angesichts des grossen Kontrollaufwands. Im Übrigen geben wir zu bedenken, dass die Tierschutzgesetzgebung in der Kompetenz des Bundes liegt. Eigentlich müsste also Kastrations- und Chip-Pflicht auf Bundesebene geregelt werden und eine materielle Regelung auf kantonaler Ebene wäre deshalb aus Sicht des Regierungsrats nicht angezeigt.

Deshalb bitten wir, unseren Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, das tut nichts zur Sache. Bitte sprechen Sie zum Anzug. Es dürfen alle hier Themen bearbeiten mit Anzügen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 48 Nein-Stimmen gegen 47 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres. Möchte der Regierungsrat dazu das Wort ergreifen? Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst abschreiben. NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung

71 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002916, 08.02.24 16:56:13]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich kann für die SVP, für die FDP und für die LDP sprechen und mache es relativ kurz. Das hat nichts mit Respektlosigkeit, sondern ganz im Gegenteil mit einem Riesenrespekt vor dem Ratschlag zu tun, der, glaube ich, ein richtiger Fortschritt im sozialen Wohnen ist, hinter dem wir voll und ganz stehen. Das ist wichtig und ich bedanke mich bei allen, die im Departement und in der GSK dafür gearbeitet haben. Es ist wirklich eine gute Sache. Betreffend abschreiben oder stehenlassen des Anzugs Tonja Zürcher kämpfen wir nicht mit Herzblut. Man kann durchaus noch einmal daran arbeiten lassen, aber für uns ist das eigentlich erledigt. Denn im Ratschlag steht ja ganz klar, wie man eine wirklich gute Versorgung erreichen kann mit diesen 12 Franken, die man zu Gute hat, zusätzlich zu medizinischer Versorgung usw.

Die Obdachlosen, von denen Melanie Nussbaumer korrekterweise geredet hat, müssen sicherlich nicht auf der Strasse sein. Nur, wir wissen und auch Oliver Bolliger als Präsident hat das auch immer wieder erzählt, dass das zum Teil Menschen sind, die leider einfach durch alle Maschen fallen, obwohl die Maschen sehr, sehr dicht sind. Es gibt einfach auch eine Resistenz dieser Menschen, die halt einfach auch sehr krank sind. Ich glaube, dafür haben wir gegenüber allen anderen Kantonen in der Schweiz ein so gutes Auffangnetz, das für mich absolut genügend ist.

Damit danke ich noch einmal ganz herzlich im Namen von uns allen für den Ratschlag. Die LDP, SVP und FDP sind für Abschreiben von allen anderen Anzügen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben das Geschäft dem Regierungsrat überwiesen mit 90 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Meiner Art entsprechend werde ich eher sachlich argumentieren und nicht so theatralisch. Ebenso bin ich mir nicht sicher, ob es wirklich ein Lob ist, wenn ein Bürgerlicher mit seinem Vorstoss so gelobt wird von einem Linken im Parlament. Ich bin zwar Einzelsprecher hier, ich weiss aber, dass mein Votum unterstützt wird von der FDP-Fraktion und auch von der GLP-Fraktion.

Ich glaube, es ist darin klar, dass auf bürgerlicher Seite Anliegen, die den Kauf von Boden durch den Kanton oder die Einwohnergemeinde zum Inhalt haben, nicht sehr gut ankommen. Hier haben wir grundsätzliche Differenzen zu unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SP oder dem Linksgrünen Bündnis.

Ob diese Motion zum richtigen Zeitpunkt kommt, mag ich zu bezweifeln. Was wir im Moment haben, ist ein Bebauungsplan, den wir hier diskutiert haben und den wir dann zurückgewiesen haben an den Regierungsrat. Im Moment gibt es also keine rechtlichen Grundlagen, dass hier sich an diesem Grundstück irgend etwas ändert. Die Motion will nun, dass der Regierungsrat Kaufvertragsverhandlungen aufnimmt, und zwar innerhalb eines Jahres. Diese Verkaufsvertragsverhandlungen müssen dann auch zu einem positiven Ergebnis führen. Wenn man dann gekauft hat, dann muss man einen Bauträger bestimmen und dieser Bauträger muss dann neu planen. Die Rückweisung an den Regierungsrat hat genau das zum Inhalt, nämlich dass der Regierungsrat mal schauen soll, was man neu planen kann und welche Möglichkeiten es gibt in Zusammenarbeit mit dem Quartier und mit der heutigen Eigentümerschaft.

Wenn nun der Regierungsart sagt, er sei vom Parlament verpflichtet worden, Vertragsverhandlungen aufzunehmen, dann ist das ein Signal an die Gegenseite, zu sagen, ja, wenn die kaufen müssen, dann bestimmen wir den Kaufpreis. Und dieser Kaufpreis ist dann nicht ein Kaufpreis, den man jetzt einfach so zahlt, sondern das ist dann eher ein Kaufpreis, der höher liegt. Was handelt man sich mit dem Kauf der Liegenschaft ein? Nichts anderes, als was die Eigentümerschaft heute hat, nämlich eine unklare Rechtslage, Probleme im Bebauen dieses Grundstückes. Und da stellt sich mir schon die Frage, wollen wir jetzt Geld aufwenden, damit wir dann ein Grundstück haben, über dessen Bebauung im Quartier gestritten wird? Wollen wir nicht lieber Leitplanken setzen der heutigen Eigentümerschaft und sagen, das ist bebaubar, das ist nicht bebaubar, hier setzt das Quartier Grenzen. Ich bin der Meinung, dass dieser Weg der richtige ist, und dass die Rückweisung an die Regierung, die wir beschlossen haben, der richtige Weg war. Die Regierung soll jetzt schauen, zusammen mit dem Quartier und der Eigentümerschaft, was möglich ist, und dementsprechend vorgehen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wir beantragen Ihnen Nichtüberweisung. Der letzte Nationalratswahlkampf ist schon lange abgeschossen und das war wirklich ein GLP-Wahlkampfgag. Katja Christ hat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Das wurde beerdigt im Nationalrat. Die Haltung des Bundesrates musste unser Bundesrat Beat Jans vertreten, und er ist also nicht in Ausstand getreten und gesagt, er mache Gewissensgründe geltend und könne hier dem Bundesrat nicht vertreten. Er hat Folgendes gesagt: Der Bundesrat hat stets eine konstante Haltung zur Frage der ehemaligen Halbkantonen gezeigt. Nach wie vor ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die das bestehende Gleichgewicht zwischen den Kantonen ändern könnten. Eine Änderung des Status nur vom Basel-Stadt und Basel-Landschaft würden zudem das Feld für viele weitere Fragen öffnen und von den anderen Kantonen wahrscheinlich nicht akzeptiert werden.

Die Autorin des Postulates hat es erwähnt, die Schaffung des Kantons Jura in den Siebzigerjahren hätte zu einer neuen Ordnung des Föderalismus führen können. Sie tat es aber nicht. Der Nationalrat hat mit 118 gegen 66 Stimmen abgelehnt. Ich glaube, das würde sich auch nicht ändern, wenn man jetzt alle früheren Halbkantone einbeziehen würde. Die Meinungen in Bern sind gemacht, das kann man bedauern oder das kann man nicht bedauern, ausserhalb einer grundsätzlichen Neuordnung der Verhältnissen in unserem Bundesstaat, etwa ein Modell, wie es in Deutschland gilt im Bundesrat, ist wirklich illusorisch. Und eine solche Änderung ist nicht auf der Tagesordnung. Wir machen uns wirklich nur lächerlich. Wir sind ein trotzendes Kind, wenn wir diese Standesinitiative jetzt überweisen. Und warum die Regierung meint, Sie wolle da populistisch mitmachen, ist es mir auch unerfindlich.

Ich will jetzt nicht gross inhaltlich argumentieren, aber ich meine der verstorbene Hans-Ruedi Gysin jubeliert im Himmel, wenn wir das überweisen. Das einzige Ziel, dass damit verfolgt wird, ist, dass wir alle Hoffnung auf eine Fusion oder so aufgeben und ich meine immer noch, eine Fusion unserer beiden Kantone ist wahrscheinlicher in den nächsten 30 Jahren als eine Neuordnung unseres ganzen föderalistischen Systems. Und ich bitte Sie wirklich, das zu bedenken und diesen GLP-Wahlkampfgag endgültig zu versenken.


text_content_de:
Antrag der WAK-Minderheit, Ergänzung zu § 6 Abs. 5 lit. f
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der WAK-Minderheit; NEIN heisst Zustimmung zur Fassung der WAK-Mehrheit


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Diese Motion evoziert, dass das Vorgehen bei Stellen, die projektbezogen sind, nicht transparent sei. Es wäre interessant gewesen, in einer schriftlichen Anfrage die Frage zu stellen, was mit den Stellen und den Stellenbesetzungen passiert, wenn das entsprechende Projekt abgeschlossen ist. Im Text der Motion wird vermutet, dass die Vollzeitstellen behalten und die Personen verschoben werden.

Wenn dem so ist, nehme ich an, dass jeweils in der Abteilung entsprechend und genau budgetiert werden muss. Die Verwaltung, wir wissen es, ist ja auch verpflichtet nach dem Öffentlichkeitsprinzip, da transparent zu agieren und auch entsprechend zu arbeiten. Die Motion fordert auf, rechtliche Grundlagen anzupassen. Meiner Meinung nach ist es aber ja noch gar nicht sicher, ob es das braucht, weil es zuerst erfragt wird. Genau für solche Fragen ist, ich wiederhole mich, eine schriftliche Anfrage ideal. Oder man kann ja auch einmal informell telefonisch oder per E-Mail nachfragen. Mit einer Motion dann gleich so mit der Tür ins Haus zu fallen erachten wir von der SP-Fraktion nicht als zielführend und deshalb sind wir auch gegen die Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen der neuen Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Haben Sie das Gefühl, dass die Baudirektorin zu wenig Begrünung macht? Wenn ich die Zeitung lese, höre ich täglich von neuen Bäumen, die gepflanzt werden.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich bin mit dieser Beantwortung teilweise zufrieden. Zufrieden bin ich oder positiv finde ich, dass die Regierung die Bedeutung der Luftqualität klar anerkennt, das hat mich jetzt nicht total überrascht, aber es ist doch gut, das jedes Mal auch wieder neu zu betonen. Wir wissen, dass Basel-Stadt in den städtischen und verkehrsintensiven Gebiete die aktuell geltenden Grenzwerte nicht einhalten oder dank der Entwicklung, die ja hier läuft, hoffentlich noch nicht einhalten kann.

Die WHO-Grenzwerte, die seit 2021 von der WHO empfohlen werden, basieren auf Studien, die deutlich machen, welchen Unterschied es gerade im gesundheitlichen Bereich machen würde, wenn man hier eine Verschärfung vornimmt. Wenn man dann das Bild anschaut, das sich ergibt, wenn man die Schweiz anschaut und die Grenzwerte, die aktuell gelten, darüberlegt oder die WHO-Grenzwerte, dann macht das deutlich, dass es sicher gut ist, in diesem Bereich gerne auch ambitioniertere Ziele zu verfolgen, nicht zuletzt weil ja die gesundheitlichen Kosten folgen auch Kostenfolgen haben, zum Beispiel durch Erwerbsausfall aus Gesundheitsgründen. Positiv ist darum sicher, dass wir kantonal in verschiedenen strategischen Gebieten wie Mobilität oder Stadtklima Massnahmen verfolgen und auch viele Massnahmen schon ergriffen sind, die der Luftqualität dienen.

Andere Antworten sind noch recht vage. Es ist vor dem Hintergrund des angekündigten neuen Luftreinhalteplans für 2024 natürlich auch verständlich, dass das noch etwas vage ist, und vielleicht, wenn der dann erscheint, werde ich rückblickend total zufrieden sein mit allen Antworten. Da aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, was dann genau in diesem neuen Luftreinhalteplan alles stehen wird, wie differenziert Fragen, die ich gestellt habe, dort noch berücksichtigt werden, bin ich darum im Moment einfach teilweise zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, es reicht, sie haben zu Ihrem Vorredner Stellung genommen, ich bitte Sie, das Votum jetzt zu beenden.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben recht, 2015 waren sie hoch, danach gingen sie herunter, 2020 waren sie hoch, 2023 waren sie auf dem Niveau von 2015, nämlich bei 30’000 und für das Jahr 2024 erwartet das Staatssekretariat für Migration 30’000, im schlechtesten Fall sogar 40’000 Asylbewerber. Das ist viel, und erinnern Sie sich bitte an Regierungsrat Kaspar Sutter, der letzte Woche anlässlich meiner Interpellation gesagt hat, dass die Kantone mit der Unterbringung überfordert sind und deshalb neue Unterkünfte einrichten müssen. Das ist, weil wir zu viele Asylsuchende haben und nicht, weil wir weniger haben als vor einigen Jahren. Das ist ein Asylchaos.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine Sprechenden eingetragen. Somit wäre Regierungsrätin Tanja Soland wieder an der Reihe. Sie verzichtet. Erich Bucher verzichtet auch, ebenfalls Joël Thüring.

Somit kommen wir zur ersten Abstimmung über den Änderungsantrag der GPK.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Lisa Mathys, haben Menschen denn kein Recht nach Hause zu kommen, wenn sich ein Flugzeug verspätet, sollen die einfach irgendwo verstranden?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Resolution wird nicht traktandiert. Es gibt 49 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Es liegen zum Traktandum keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

die Tagesordnung zu genehmigen. Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Ich stimme dem, was Lukas Bollack in der Einleitung seiner Motion sagt, voll und ganz zu. Bäume sind ein wichtiger Faktor, wenn es um die Kühlung der Stadt, den Schattenwurf und die Biodiversität gibt. Auch der Aussage, dass alte Bäume viel leistungsfähiger sind als Jungbäume, stimme ich zu.

Interessanterweise wird gerade hier von der hochgelobten Stadtgärtnerei in eine ganz andere Richtung gearbeitet, man denke nur an die Entfernung der Kugelahorne bei der Haltestelle Margarethen, an die gefällten Bäume beim wie Wielandplatz, die abgesägten Bäume bei der Haltestelle Holee und den zum Glück verteitelten Versuch, viele Kastanien beim Steinmätteli zu fällen. Die Stadtgärtnerei fällt jedes Jahr circa 150 bis 200 Bäume. Für die gefällten Bäume werden zwar Ersatzpflanzungen vorgenommen, doch handelt es sich dabei durchweg um Jungbäume mit sehr kleinen Kronen. Es wird viele Jahre dauern, bis diese Jungbäume auch nur annähernd die Grösse der ersetzten Bäume erreichen.

Sehr oft wird die Fällung vor allem der grossen Bäume mit der Gefahr für die Bevölkerung begründet. Sie könnten durch die anhaltenden Trockentrockenheit grosse Äste verlieren oder sogar umstürzen. Dieses Argument zählt kaum, denn mit der entsprechenden Pflegen der Baumkrone und einer guten Bewässerung wäre das Problem sehr oft behoben. Interessant ist, dass sich die Motion auf eine Befliegung im Jahr 2024 bezieht, bei der ein Rückgang vermutet wird. Mir war nicht klar, dass Vermutungen ausreichen, um den Regierungsrat zu etwas zu verpflichten.

Die Stadtgärtnerei beruft sich gerne auf Klima- und Sturmereignisse, Pilzbefall und andere Krankheiten, um zu gross geratene Bäume zu entfernen. Sollte diese Motion angenommen werden, wird sich an der Zahl der Fällungen im öffentlichen Raum kaum etwas ändern. Umso mehr wird es für private Baumbesitzerinnen noch schwieriger, kranke oder gefährdete Bäume fällen zu lassen, weil es sehr schwierig ist, solche Schäden geltend zu machen. Die hohen Kosten für die Pflege und Bewässerung alter und kranker Bäume müssen dann von diesen privaten Besitzerinnen getragen werden. Würde sich diese Motion explizit auf den öffentlichen Baumbestand beziehen und eine Budgeterhöhung zum Beispiel zuhanden der Stadtgärtnerei für die Pflege von alten Bäumen mit grossen Kronen fordern, wäre die LDP unter Umständen bereit, dieser Motion zuzustimmen. Da dies aber nicht der Fall ist, bitte ich Sie, auch im Namen der LDP, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Es ist unbestritten, wir wollen unsere Stadt wo möglich begrünen und wo sinnvoll zusätzliche Bäume pflanzen. So ist das heute die Philosophie des Bau- und Verkehrsdepartements bei jedem Projekt, das geplant und uns vorgelegt wird.

Diese Motion strebt nun einen Paradigmenwechsel an, weg von der Anzahl Bäume hin zur Baumkronenbedeckung. Sie will damit letztendlich etwas erzwingen, das sich schlicht nicht erzwingen lässt. Lassen Sie es mich so sagen, das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht,  Bäume wachsen nicht schneller, wenn man ein Ziel ins Gesetz schreibt. Sturmschäden lassen sich via Gesetz nicht verhindern, Hitzeschäden ebenfalls nicht.

Was könnten wir tun, um ein solches Ziel zu erreichen, wenn wir das jetzt ins Gesetz schreiben? Erstens, wir könnten bei Umgestaltungsprojekten mehrere Jungbäume etwas enger beieinander Pflanzen, damit man schon kleine Wälder hat, aber der verfügbare Platz bleibt ja letztendlich derselbe. Das sorgt am Anfang wahrscheinlich noch schnell für etwas mehr Baumkronsbedeckung, weil da mehr kleine Bäumchen rumstehen. Aber weil Bäume Platz zum Wachsen brauchen, wird man früher oder später einen Teil dieser Bäume wieder entfernen müssen, damit die anderen Bäume dann genug Platz haben, um zu wachsen. Das scheint mir wenig sinnvoll und für die Bäume auch ein Stress.

Man könnte zweitens schauen, dass bei einer Ersatzpflanzung der Ersatzbaum ungefähr gleich gross ist, damit eine ähnliche Baumkronenbedeckung erreicht wird oder man kann zumindest einen Baum nehmen, der bereits eine gewisse Grösse hat. Aber auch das scheint mir in der Praxis schwierig. Sie können einen Altbaum nicht durch einen Altbaum ersetzen. Wo wollen Sie denn diesen entsprechenden hernehmen? Das würde auch mit Blicken auf das Klima wenig Sinn machen, weil es keine klimatischen Mehrwert hat. Es würde höchstens das Risiko erhöhen, dass der verpflanzten Baum die Umpflanzung nicht überlebt.

Man kann drittens private Baumpflanzungen anregen, wie das ja Raffaela Hanauer hier ausgeführt hat, aber nun, auch diese Pflanzungen brauchen Zeit, um zu wachsen. Auch hier fangen wir mit jungen Bäumen an und müssen dann warten, bis entsprechend diese Baumkronenbedeckung erreicht wird.

Viertens, wir widmen andere Siedlungsflächen um, übersetzt, entweder wir reissen Liegenschaften ab, was hier wohl eher nicht die Absicht ist oder wir widmen öffentlichen Raum um und auf das läuft es ja letztendlich hinaus. Da kann ich mich auf Kollege Seiler beziehen, auch hier wieder die Stadtklimainitiativen durch die Hintertür.

Man kann gewisse Prozesse einfach nicht beschleunigen, selbst wenn man es wollte. Ich hätte auch gerne, dass die Freiestrasse in vier Wochen und nicht in vier Jahren umgebaut wird. Leider ist das nicht möglich, und so braucht auch Baumkronenwachstum nun mal Zeit. Sie können natürliche Prozesse nur beschränkt beschleunigen. Und Sie können auch politische Prozesse nicht beschleunigen, indem Sie mit mehreren Vorstössen dasselbe erreichen wollen. Gerne erinnere ich Sie daran, dass beim Regierungsrat bereits ein Anzug von Bela Barta hängig ist, wonach als neue Zielgrösse für den Erhalt des Baumbestandes das Kronenvolumen verwendet werden soll, und dieser Vorstoss geht ja in dieselbe Richtung.

Dass wir in der Vergangenheit nicht völlig geschlafen haben und das, was wir früher gemacht haben, durchaus erfolgreich ist, zeigt übrigens das gerade letzte Woche erschienene Dossier Basel des Statistischen Amtes, das uns ja bereits von Kollegin Mathis gezeigt wurde. Interessanterweise ziehe ich da ein bisschen andere Schlüsse daraus. Denn darin wird aufgezeigt, dass die Baumkronenbedeckung in der Elisabethen-Anlage als Beispiel von 14,6 auf 60 Prozent erhöht worden werden konnte. Der Grund dafür, «vor allem das Baumwachstum ist ausschlaggebend». Und genau deshalb wird die Baumkronebedeckung in den nächsten Jahren stetig zunehmen, weil wir laufend zusätzliche Bäume pflanzen.

Und schliesslich noch das: Der Titel des besagten Artikels lautet «Aus der Luft sieht man 25 Prozent des Kantons vor lauter Bäumen nicht«. Zur Erinnerung: Die Zielwerte von Genf und Zürich betragen 25 Prozent. Wir sind also in unserem Kanton auf sehr gutem Weg. Passen Sie auf, dass Sie vor lauter Bäumen den bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht mehr sehen. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Lisa Mathys und Daniel Sägesser möchten Zwischenfragen stellen. Sie werden angenommen. Zuerst hat Lisa Mathys das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch diese Resolution haben Sie heute Morgen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch diese lag und liegt Ihnen vor und auch hier braucht es gemäss § 54 der Geschäftsordnung ein Zweidrittelsmehr zur Verabschiedung.

Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Hier hat sich Erich Bucher gemeldet.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Regierungsrat Mustafa Atici für die Beantwortung meiner Interpellationen. Es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, auf alles einzugehen. Hier wäre vielleicht auch eine schriftliche Antwort sinnvoller gewesen, weil die Tragweite meiner Fragen doch sehr breit und sehr gross ist.

Die Frage, die sich doch hier vor allem stellt, ist der Aufruf, der von diesen illegalen Besetzern ausgegangen ist. Es war letztlich der Aufruf «Forscht nicht mit Juden». Das war ihre Botschaft und das erinnert an die dunkelste Stunde des letzten Jahrtausends. Das ist die Botschaft ihres Appells, ihres Aufrufes und darüber hinaus mit solchen Menschen einen Dialog zu führen, halte ich für mindestens sehr naiv. Hier muss sich die Universität die Frage gefallen lassen, ob sie richtig reagiert hat oder ob sie es eben nicht getan hat. Ich bin der Meinung, sie hat nicht richtig reagiert, denn ansonsten wäre es ja kaum möglich gewesen, dass man diesen illegalen Besetzung zwei Ultimaten gewährt, bis man zur Einsicht gelangt, dass man ein universitäres Gebäude endlich räumt. Und es ist auch für die Glaubwürdigkeit einer Institution nicht förderlich, wenn man Ultimaten verstreichen lässt. Das weiss man auch aus der Kindererziehung, das kommt selten gut an, wenn man Ultimaten folgenlos verstreichen lässt.

Es ist selbstverständlich so, dass es rechtzeitig möglich gewesen wäre. Hier gibt es auch einen gewissen Dissens zwischen den Informationen, die Regierungsrat Mustafa Atici hier in diesem Hohen Haus mitteilt und dem, was man hört, wenn man mit der Polizei spricht. Man hat zwar sehr frühzeitig einen Strafantrag gestellt, die Räumung wurde aber nicht gleichzeitig einverlangt, weil man ja auch noch in diesen Dialog treten wollte. Und es ist schon ein wenig zynisch, wenn Sie dann ausgerechnet einen Professor Goetschel als Dialogleiter in dieses Gebäude führen, dieser Herr Goetschel, der wenige Wochen zuvor aufgefallen ist mit Relativierungen zur Frage, ob man die Terrororganisation Hamas in der Schweiz verbieten soll oder nicht. Er hat dieses Verbot abgelehnt und Herr Goetschel wurde unter anderem deshalb auch mit seinem Swisspeace-Institut im Landrat, einem Partner der Universität Basel, abgestraft. Die Gelder für sein Institut wurden gestrichen. Es ist also doch etwas seltsam, wenn man nun ausgerechnet Herrn Goetschel quasi als Dialogführer in dieses Haus führen möchte. Mir wurde auch berichtet, dass die Besetzer auch sehr international organisiert waren. Diese Besetzungen, die ja nicht nur an der Universität Basel stattgefunden haben, sind international koordiniert gewesen und sie kommen nicht aus einem Friedensecken, sie kommen aus der Ecke derjenigen, die diesen Terroranschlag in Israel zumindest begrüsst und befürwortet haben und kurz danach zum Beispiel in Berlin zur Feier dieses Anschlages auch Süssigkeiten verteilt haben.

Das zeigt sich dann auch bei der dritten und letzten Besetzung. Dort hatten dann diese Besetzer die Unverschämtheit, das Gebäude am Petersgraben 27 dann noch umzubenennen, in – und ich verzeihe, ich werde den Namen wahrscheinlich nicht richtig aussprechen können – Bassel Al-Araj-Institut, das ist eine bekannte Symbolfigur der Organisation Samidoun, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wurde und verboten ist. Dieser Bassel Al-Araj ist ein palästinensischer Terrorist, welcher Anschläge auf Israel plante und bei einem Feuergefecht, als ihn die Polizei verhaften wollte, ums Leben kam.

Das ist der Geist dieser Besetzerinnen und Besetzer und die Rektorin Frau Schenker-Wicki hat zehn Tage gebraucht, bis sie sich nach öffentlichem Druck, auch durch Medienmitteilungen verschiedener Parteien, der LDP, der Grünliberalen, der SVP endlich in die Basler Zeitung begeben hat zu einem Interview, in dem sie sich dann zwar von Antisemitismus distanziert, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber eben auch nur sehr spät dazu öffentlich Stellung genommen hat. Hier hätten wir erwartet, dass es auch im Sinne der Universität richtig wäre, wenn Frau Schenker-Wicki als zuständige Rektorin sich frühzeitiger auch in der Öffentlichkeit zu Wort meldet, und hier hätten Sie, Herr Regierungsrat Atici, gemeinsam mit Ihrer Kollegin aus Basel-Landschaft, Frau Regierungsrätin Gschwind, die ja beide Mitglieder auch des Universitätsrates sind, selbstverständlich Einfluss nehmen können, dass Frau Schenker-Wicki rascher und auch etwas wortgewaltiger diese Besetzungen kritisiert hätte.

Ich teile deshalb auch ihre Meinung nicht, dass man der Universitätsleitung ein gutes Zeugnis ausstellen kann, wenn eine gewisse Einigkeit herrscht in der öffentlichen Wahrnehmung, dann die, dass die Universität zu spät und zu zögerlich gehandelt hat. Und das sehen nicht nur SVP-Grossräte und andere Bürgerliche so, das sehen auch Studentinnen und Studenten so. Gehen Sie einmal mit all den Studentinnen und Studenten diskutieren, die eben nicht in dieser Besetzung involviert waren. Die fanden das weder toll noch angemessen und die haben sich ebenfalls gefragt, weshalb die Universität nur so zögerlich gehandelt hat, erst recht noch in einer Prüfungs- und Lernphase.

Deshalb bin ich mit der Beantwortung der Interpellation und der Stellungnahme des Regierungsrates nicht zufrieden und ich werde mir erlauben, diese Fragen vertieft auch dann in der IGPK Universität im Rahmen der Hearings zur Rechnung 2023 zu stellen. Die Universität muss uns hier noch entsprechend Auskunft erteilen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich werde nicht auf alle Punkte eingehen und alle Pässe, die mir Beda Baumgartner zugespielt hat, zurückspielen. Da waren sehr viele interessante Punkte dabei, aber vielleicht viele auch ein bisschen an der Sache vorbei.

Aber zuerst einmal, wenn es um konkrete Fragen geht, wo sollte man konkret sparen, ich habe kein Problem mit diesem Wort, das dürfen Sie uns gerne unterstellen, dass es hier ums Sparen geht, das habe ich schon das letzte Mal gesagt, das sage ich gerne wieder, darum geht es potenziell. Und gerne führen wir auch konkrete Debatten im Rahmen von Budgetdebatten, usw. und die werden auch nötig sein, aber das ändert nichts daran, dass auch das hier eine sinnvolle Massnahme wäre oder dass es sinnvoll wäre, die generelle Aufgabenüberprüfung mit den konkreten Zielen zu verbinden. Und ja, das kann potenziell vor allem auch in Zukunft, in weniger rosigen Zeiten, auch bedeuten, dass man konkrete Sparziele macht, muss es aber überhaupt nicht.

Primär geht es vor allem auch darum, hier mehr Transparenz zu schaffen, vielleicht auch diese Erwartungen zusammenzubringen, weil sie existieren hier im Saal, das werden wir vielleicht noch hören von meinen Nachrednern. Hier existieren unterschiedliche Erwartungen offenbar, was diese generelle Aufgabenüberprüfung bringen soll. Im Extremfall könnte das bedeuten, wenn wir das jetzt überweisen, wenn es eine entsprechende Gesetzesänderung gibt, dass der Regierungsrat sagt, ja, wir machen jetzt diese generelle Aufgabenüberprüfung und unser Ziel ist es, keine Einsparungen, weil das aus unserer Sicht nicht möglich ist. Und vielleicht wäre auch denkbar, dass man andere Entlastungsziele, das müssen nicht unbedingt finanzielle Ziele sein, theoretisch wäre es auch denkbar, andere messbare Sachen als konkretes Ziel sich zu setzen, das nur als Klammerbemerkung.

Aber dann herrscht hier wenigstens Transparenz und dann sieht man, okay, es wurde nichts gespart, aber man hat vielleicht Sachen verbessert und hat irgendwo vielleicht konkret ein bisschen eingespart. An einem anderen Ort kann man dafür mehr machen oder man kann eine Leistung einfach besser erbringen. Das ist ja auch okay, aber das wollen wir sehen. Was wir nicht wollen, ist, und das ist der aktuelle Zustand, ich will das gar nicht schlechtreden, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist, ich denke mal, dass es grundsätzlich gut ist, wie das gemacht wird, aber im Moment ist das Problem, dass es nicht wirklich klar ist, was für Effizienzgewinne sind jetzt da tatsächlich angefallen und was ist mit diesen Ressourcen, die hier freigespielt wurden, was ist mit denen passiert. Und wir wollen da Klarheit schaffen, darum geht es im Kern.

Vielleicht noch jetzt spezifischer auf die Antwort der Regierung eingegangen, ich will das gar nicht kleinreden, ich sehe diese Gefahr, dass wenn das dann dazu führt, diese Änderung, die wir hier anstreben, dass ein Sparziel definiert wird, dass das dann weitergereicht wird, die Hierarchie hinab gereicht wird an die einzelnen Dienststellen und die alle dann mit einem konkreten Sparziel konfrontiert sind, dass das dann nicht förderlich ist für diese GAP, das kann ich mir vorstellen. Ich masse mir nicht an, darüber zu urteilen, was das genau für Auswirkungen hat dann in der Praxis, aber ich denke, da sehe ich auch sehr viel Freiheit, wie das ausgeführt wird.

Es muss überhaupt nicht sein, dass man das so macht, wie ich das jetzt geschildert habe, ich kann mir auch vorstellen, dass das nicht so sinnvoll wäre. Es wäre theoretisch durchaus denkbar, auch mit der hier vorgeschlagenen Änderung, dass der Regierungsrat sich selber ein Ziel setzt, ein generelles für den ganzen Kanton, so viel Effizienzgewinne erwarten wir und das ist das Potenzial, das wir gesehen, dass aber die generelle Aufgabenüberprüfung genau gleich stattfindet wie jetzt und dass erst nachträglich dann darüber berichtet wird, was ist jetzt herausgekommen. Es geht uns vor allem auch darum, das messbar zu machen. Es ist mir klar, das ist mühsam, es macht gewisse Sachen vielleicht ein bisschen schwieriger im Ganzen, aber ich glaube, es wird sich im Endeffekt lohnen, weil dieses ganze Instrument damit nicht geschwächt wird, sondern im Gegenteil besser wird.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Joël Thüring, danke für die Annahme der Frage. Wie wollen Sie entlasten, ohne dass Sie abbauen oder anderes gefragt, das heisst, Sie wollen entlasten, ohne zu sparen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ein Antrag auf Überweisung als Anzug wurde nicht gestellt. Hingegen beantragen Tobias Christ und Joël Thüring Überweisung als Motion. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellationen ist erledigt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich bitte Sie, das nicht zu überweisen. Ich versuche immer noch zu verstehen, was Sie eigentlich möchten. Sie haben Instrumente, die Sie aber nicht nutzen. Sie nutzen das Vorgezogene Budgetpostulat kaum, Sie nutzen diesen Planungsanzug auch kaum, Sie nutzen vielleicht zu wenig das Gespräch mit uns. Wir sind gerne bereit, Ihnen detailliert zu zeigen, wenn das Budget nachher vorgestellt wird, wo die Kosten ansteigen. Alle Kommissionen im Grossen Rat haben das Recht, einen Mitbericht zu Budget und Rechnung zu machen. Sie können uns auch einladen, wir stellen Ihnen das gerne jederzeit vor.

Aber ich habe das Gefühl, es geht ja irgendwie nicht um das, um das Wissen. Sie kriegen auch alle Informationen, ich glaube, das habe ich noch nie verweigert. Ich habe den Eindruck, es geht Ihnen darum, irgendwo eine Schraube zu drehen und einen gewissen Einfluss zu nehmen, der einfach ist, das habe ich den Eindruck. Weil wenn wir das machen, was Sie jetzt möchten, das gibt halt ein wenig ein Bürokratiemonster, noch mehr Berichte, noch mehr Zahlen, noch mehr Grundlagen, und zwar für alles und nicht nur dort, wo es vielleicht notwendig ist. Aber wenn Sie am Ende wirklich auf Aufgaben verzichten wollen, Leistungen verzichten wollen, das wird immer und immer wieder auf Sie zurückfallen. Sie kommen nicht davon, ohne hier drin auch zu sagen wo, ich werde es Ihnen immer wieder zuspielen müssen. Also wenn es um das geht, da kommen Sie nicht darum.

Dass wir jetzt hier so etwas, finde ich, auch etwas sehr kompliziert machen müssen, finde ich schade, wenn Sie das überweisen, dass braucht jetzt wieder viel Arbeit und Zeit. Wenn es darum geht, mehr zu wissen, wo die Kosten steigen, wie wir den Finanzplan machen, was wir alles bereits heute schon wissen, sind wir jederzeit gerne bereit, in allen Kommissionen, Sie haben auch das Recht darauf. Daher versuche ich es jetzt nochmal, bitte überweisen Sie das nicht als Motion. Es wäre jetzt wirklich ein riesengrosser Aufwand, bei dem mir nicht ganz klar ist, was Sie eigentlich genau wollen. Weil in Baselland kann ich es mir nicht abschauen, habe ich jetzt gemerkt.

Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Anzugsstellerin Edibe Gölgeli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Heidi Mück.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003717, 12.06.24 22:03:06]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen Frist: 1 Jahr.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrats, Herrn Stephan Wullschleger.

Die Finanzkommission beantragt, die Jahresrechnung 2023 zu genehmigen. Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt. Zuerst erfolgt wie gewohnt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission Joël Thüring das Wort erhält. Danach spricht die Präsidentin der BKK Franziska Roth, welche einen Bericht zu den kantonalen Museen präsentiert. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte verfasst. Nach den Kommissionen sprechen die Finanzdirektorin, der Vorsteher des Gerichtsrates, anschliessend die Fraktionen, je maximal zehn Minuten, und dann die Einzelvotierenden mit maximal fünf Minuten. Das erste Schlusswort zum Eintreten haben der Vorsitzende des Gerichtsrats, die Finanzdirektorin sowie die Präsidentin der BKK, und das letzte Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission.

Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Beratung, das heisst, Sie können dann jeweils wieder Fraktionsvoten zu den einzelnen Departementen halten. Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses, auf Seite 55 des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung.

Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen oder Begehren? Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor und starten mit dem Sprecher für die Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte nich begründen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Raphael Fuhrer verzichtet auf ein Votum und ach Andrea Elisabeth Knellwolf verzichtet auf ein Votum. Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 10 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Gesamtbetrag

2. Weitere Ausarbeitung Variante «Südquai»

3. Verträge Landerwerb

4. Naturschutz und Biotopvernetzung

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Edibe Gölgeli.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 29 Nicola Goepfert betreffend den Bauvorhaben eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerks des Gasverbundes Mittelland


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Einzelsprecherin Hanna Bay.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die SVP hat sich zuerst gemeldet Lorenz Amiet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum ersten Einzelsprecher Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten, die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen. Somit hat Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wünscht Kommissionspräsidentin Franziska Roth das Wort? Sie verzichtet. Es gibt eine Wortmeldung zu diesem Antrag von Heidi Mück.


text_content_de: mit 47 gegen 37 Stimmen, die Motion 11.5083 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben es gehört, die rechtliche Zulässigkeit ist unbestritten, darüber müssen wir nicht abstimmen. Es gibt aber trotzdem zwei Abstimmungen, zuerst über den Beschluss (Seite 8 des Berichts).


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen. Das Wort geht an den Präsidenten der Petitionskommission Christian Moesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 50 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es hat auch noch einen zweiten Blumenstrauss aus dem Kreise des Rates und auch noch ein Säckli, das gar nicht Platz hatte in der Schatzkiste.

Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Muttenz mit einer uns bestens bekannten Lehrerin. Vielleicht haben Sie sie schon erkannt, es ist Marianne Hazenkamp. Sie sind im Rahmen der Wahlwoche Ethik in Politik und Wissenschaft bei uns, was uns freut. Herzlich willkommen und spannende Einblick.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Von wegen Unsinn, Daniel Albietz: Wie kommen Sie darauf, Tempo 30 mit Strassenblockierungen gleichzusetzen? Tempo 30 ist ohne bauliche Massnahmen möglich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer möchte auch Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative neues Stadttauben Konzept Kanton Basel-Stadt als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt er dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Das Wort ginge an den zuständigen Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Regierungsrat Kaspar Sutter verzichtet auch in der zweiten Runde.

Eintreten ist obligatorisch.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die rechtliche Zulässigkeit.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Ich bin grossmehrheitlich zufrieden und ehrlich gesagt, fast ein bisschen begeistert mit dem, was aus meinem Anzug entstanden ist. Der Schutz der persönlichen Integrität ist ein sehr hohes Gut und meine Fraktion wie auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Das neue Reglement trägt diesem ziemlich gut Rechnung und ich möchte mich darum beim Ratsbüro und der zuständigen Subko bedanken für dieses wirklich gute Resultat und auch den eher längeren Weg, den sie gegangen ist, auch im Austausch mit mir. Es ist für mich also ein feierlicher Moment heute, dass wir hier im Parlament nun ein Reglement schaffen und wir uns damit klar bekennen zu einem Klima der gegenseitigen Wertschätzung und auch der Achtung von Grenzen.

Ich habe bei aller Freude über das Reglement aber auch noch ein, zwei kritische Anmerkungen oder vielleicht eher so Wünsche für die Umsetzung mitgebracht. Bei § 4 Abs. 2: Wir in der Fraktion SP wollen es so verstanden wissen, dass dies nur geschieht, wenn die Betroffenen zustimmen. Das ist aus unserer Sicht ein ziemlich wichtiger Punkt und ich möchte diesen als Anzugsstellerin für die Praxis gerne so mitgeben.

Der zweite Punkt bezieht sich auf § 5: Ernennung und Qualifikation der externen Vertrauensperson. Hier erachtet es meine Fraktion als entscheidend, dass diese Person nicht nur Anwalt oder Anwältin ist und über eine Mediationsausbildung verfügt, sondern auch spezialisiert ist auf Opferhilfe oder anderweitig thematisch versiert.

Und zu § 4 Abs. 1: Um die persönliche Integrität der Mitglieder zu schützen, macht das Ratsbüro in geeigneter Form auf das vorliegende Reglement aufmerksam. Da möchte ich anregen, wie ich das auch mal in einem Gespräch mit der Subkommission schon getan habe, dass dies auch via Schulungsangebote läuft. Da denke ich auch ein bisschen an die Rolle der Kommissionspräsidien, welche Sitzungsleitungen innehaben, denn das Anwendungsgebiet des Reglements bezieht sich ja auch auf die Kommissionssitzungen und auch auf alle Situationen, in denen eines oder mehrere Mitglieder des Grossen Rates in ihrer Rolle involviert sind.

Dass das Reglement in den Köpfen verankert und auch tatsächlich verstanden wird, ist grundlegend dafür, dass es seine Wirkung tut. Jeder Angriff auf den Schutz der persönlichen Integrität ist einer zu viel und Prävention, auch in Form von Schulungen, darum Gold wert.

Ich fasse zusammen: Als Anzugsstellerin bin ich dankbar für das Erreichte und gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze ich die Abschreibung des Anzugs.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ja, eine tolle Visitenkarte wollen Sie abgeben. Ich bin sicher nicht ein Scharfmacher hier gegen Randständige, um die geht es gar nicht. Ich glaube, es ist auch klar durchgekommen, um was es geht. Es geht darum, dass auf diesem Platz tagtäglich bei Tageslicht, nicht um 4 Uhr morgens, Leute aggressiv angegangen werden, ob sie Drogen kaufen wollen. Ich habe jetzt mit vielen Leuten gesprochen in den letzten Wochen, ältere Menschen, Familien getrauen sich nicht mehr auf diesen Platz zu gehen. Und es geht nicht um Randständige, ich muss es nochmal betonen, das ist sicher nicht mein Fokus. Es geht darum, dass hier illegale Sachen einfach geduldet werden. Ganz offensichtlich hat man aufgegeben. Da fährt ein Polizeiauto vorbei, diese Nasen stehen da drüben und werden nicht behelligt. Es tut mir leid, da sind wir jetzt wirklich langsam an einem Punkt, wo wir wirklich die Visitenkarte einer schönen Stadt, eines schönen Claraplatzes nicht nur während des ESC brauchen, sondern eben auch während der 364 Tage davor und nachher. Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit der Antwort, tut mir leid.


text_content_de:
René Brigger (SP): Die Bodenpolitik jetzt im Bereich Horburg hat mich doch kurz ans Rednerpult geholt. Ich danke Franz-Xaver Leonhardt auch für die historische Aufarbeitung und die zwei, drei Beispiele, CMS und es gibt diverse andere Beispiele. Basel-Stadt hat ja sehr viel Land erworben und wir profitieren noch davon. Die Bodenpolitik ist bei uns ja im Wandel und der gute Bernoulli würde sich im Grab umdrehen, wenn er das hören müsste, was Michael Hug gesagt hat. Eine Demokratisierung, Vergesellschaftung des Bodens zugunsten des Nutzers sei heute nicht mehr aktuell, weil es zwischenzeitlich bezüglich Raumplanungen, etc. andere Vorschriften gibt. Also das ist natürlich schon sehr bei den Haaren herbeigezogen. Und dann ist auch noch ein grosser Vorteil, wenn der Kanton das Areal übernimmt, der würde das idealerweise wahrscheinlich im Baurecht übergeben und wenn das ein gemeinnütziger Bauträger ist, wäre auch das Gegenargument von Daniel Seiler, das WRFG, der Wohnschutz nicht relevant.

Und die Strategie, die kann man schon ausarbeiten, wir haben diverse Elemente. Wir haben das Programm 1000+, die IBS hat natürlich im Finanzvermögen ca. 2'000 Wohnungen, wir haben viele Areale im Baurecht, das sind eigentliche Goldesel, und zwar mehrfache Goldesel. Erstens mal ist das Land im Eigentum, zum Teil schon länger, da kommen 100 Jahre Baurechtszinse, indexiert steigend und nach 100 Jahren kommt der Heimfall. Da wohnen Leute drin, die zahlen Steuern, die partizipieren und bei einem Baurechtsvertrag kann der Kanton dann auch, es muss kein Gemeinnütziger sein, aber kann dann auch sagen, was er will. Also zum Beispiel bei Horburg, die Quartierverträglichkeit, etc. kann man da reinschreiben und das wäre eine Möglichkeit.

Der Anzug ist gut, ich meine, eine Kaufpflicht, ich bin auch nicht für Kauf, es ist immer ein Preisschild. Wobei in den letzten Jahren hat sich zum Glück der Bodenmarkt ein bisschen beruhigt, es ist eine gute Zeit, Boden zu kaufen. Und wenn wir wirklich langfristig planen wollen, müssten wir strategische Grundstücke als Kanton kaufen. Meines Erachtens das nicht unbedingt selber bebauen und verwalten, das hingegen an Baurechtsnehmerschaften abgeben, die das besser machen können, und der Kanton kann weiter steuern, hat sichere Einnahmen, hat in diverser Hinsicht auch die Bodenrente auf sicher, nicht nur den Baurechtszins, sondern hat dann auch die ständige Bodenpreiserhöhung. Es ist jetzt so eine Beruhigung da, aber in den nächsten Jahrzehnten ist klar, dass der Bodenpreis, der Boden ist ja nicht vermehrbar, etc., es ist ein Zwangskonsum vorhanden, wird steigen, von daher ist gerade ein Stadtkanton meines Erachtens verpflichtet, hier aktiv zu sein.

Und historisch, sage ich, wenn wir es vergleichen mit Zürich, Zürich hat da viel mehr gekauft, auch historisch. Das rote Basel im zweiten Weltkrieg und vorher war da etwas nachlässig. Die Zürcher haben da sehr viel Boden gekauft und das abgegeben, darum hat Zürich ja einen Anteil von nicht gewinnorientierten Wohnungen von gut 25 Prozent. Wir sind bei 12, 13 Prozent. Das gäbe eine riesige soziale Unruhe, wenn ich zu 25 Prozent einen vernünftigen Mietpreis habe. Gut, das Mietpreisniveau ist in Zürich viel höher, aber wir müssen das steuern können und steuern und planerisch wirtschaften können wir nur, wenn wir den Boden haben. Von daher, aber der Anzug ist an sich okay.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Bei der Erstüberweisung dieser Motion haben wir bereits angekündigt, dass wir die Einschätzung des Regierungsrates abwarten möchten, bevor wir uns zur Zweitüberweisung äussern. Mittlerweile hat der Regierungsrat nicht nur zu dieser Motion Stellung genommen, sondern auch den Klimaschutz-Aktionsplan vorgestellt. Es tut sich etwas in Sachen Klima in Basel und das ist auch gut so, denn wir haben nicht nur demokratisch beschlossene Ziele, die wir erreichen müssen, sondern auch die Natur zeigt uns immer wieder ganz deutlich, dass mit dem Klima nicht alles zum Besten steht.

Die vorliegende Motion möchten wir als Anzug überweisen. Wir sind nicht vollends davon überzeugt, dass eine Expertenkommission ein gutes Gefäss ist, um Entscheide zu treffen, denn das würde dazu führen, dass Entscheide dem demokratischen Prozess entzogen würden. Wir denken, dass bisher immer dann gute und mehrheitsfähige Lösungen entstanden und gefunden wurden, wenn sie demokratisch gefällt wurden und auch so abgesichert wurden. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es wichtig ist, genügend und rechtzeitig Geld für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung zu stellen, weil Klimaschutz eben nicht gratis zu haben ist.

Darum stellen wir den Antrag auf Überweisung als Anzug.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann nahtlos weitermachen, wo David Jenny aufgehört hat. Wir haben es schon damals einen unsinnigen Wahlkampfgag gefunden. Daran hat sich nichts geändert. Es ist ein Vorstoss für die Galerie. Es gibt im Bundeshaus eine Galerie des Alpes. Vielleicht gehört dieser Vorstoss dorthin bei einem Glas Weisswein, aber er gehört sicherlich nicht als Standesinitiative an die eidgenössischen Räte übermittelt. Und ich muss David Jenny schon sehr unterstützen, ich bin auch ein wenig irritiert über die Ausführungen des Regierungsrates, der sich nun hier für diese Standesinitiative ausspricht. Ich muss den Regierungsrat, er ist ja in Form des Regierungspräsidenten hier anwesend, schon auch fragen:  Was erhoffen Sie sich davon, wenn Sie dafür nach Bern in eine vorberatende Kommission eingeladen werden? Da machen Sie sich entweder lächerlich oder aber Sie haben einfach Ihre Zeit verschwendet, weil die Ausgangslage ist ja aufgrund dieses klaren Entscheides des Nationalrates mit 118 zu 66 bei 10 Enthaltungen nicht veränderbar. wenn Regierungspräsident Conradin Cramer mit seinem zweifelsohne grossen rhetorischen Talent in einer Ständerats- oder Nationalratskommission zu dieser Standesinitiative vorsprechen würde. Das ist nun wirklich ein Trotzen, wenn wir das nun auch aufgrund dieses erst sehr kurzfristigen oder noch nicht sehr alten Beschlusses des Nationalrates auf einen Vorstoss Ihrer Kollegin, von Frau Nationalrätin KatjaChrist, nun auf diesem Wege noch einmal probieren.

Und die Regierung geht ja in ihrer Stellungnahme sogar noch einen Schritt weiter. Das irritiert mich dann ganz besonders. Sie sagt, eigentlich müsste jeder Kanton, weil es ja die Halbkantone nicht mehr gibt, ein volles Standesrecht bekommen. Ja aber sind Sie sich bewusst, was Sie damit eigentlich anstellen würden? Mir wäre das vielleicht sogar noch recht, wenn die Kantone Appenzell Inner- Ausserrhoden, Nidwalden und Obwalden ein volles Standesrecht bekommen würden, dann wären die Vertretungen im Ständerat noch deutlich bürgerlicher, weil die Mehrheit dieser Sitze dann wahrscheinlich nicht den Linken, sondern in bürgerlichen Händen wären. Aber das ist ja dann nicht das Ziel, das sie eigentlich wollten, nicht wegen der parteipolitischen Zusammensetzung, sondern mehr auch wegen der Zusammensetzung des Ständerates, was das Gewicht der Städte anbelangt. Dieses Gewicht würde ja mit der Überlegung des Regierungsrates in seiner Antwort auf den Antrag der Standinitiative von Claudia Baumgartner sogar noch geschwächt werden, wenn wir von sechs ehemaligen Halbkantonen nun dann zumindest vier klare hätten, die sicherlich nicht städteorientiert sind und mit dem Kanton Basel-Landschaft ein Kanton, der auch nicht in seiner Gesamtheit besonders städteorientiert ist, zumindest dann nicht, wenn es um Zahlungen an diese Stadt geht.

Also Sie erreichen damit nichts im Sinne der Standesinitiative, weil der Nationalrat diese Standesinitiative erst vor kurzem in anderen Form in Form eines Vorstosses von Frau Nationalrätin Katja Christ abgelehnt hat, und wenn Sie ihn aber trotzdem überweisen möchten mit der Argumentation des Regierungsrates in seiner Antwort auf diesen Antrag, erreichen Sie fast langfristig eben genau das, was Sie wahrscheinlich eben nicht wollten. Die Stärkung des Kantons Basel-Stadt wird damit nicht erreicht werden, sondern Sie erreichen eine Stärkung der ländlichen Schweiz im Ständerat. Und ich glaube nicht, dass Ihnen dieses Ansinnen besonders wichtig erscheint.

Die Diskussion über das volle Ständerecht für diese sechs Kantone kann auch nicht über eine Standesinitiative eines betroffenen Kantons in erster Linie in einem Kantonsparlament geführt werden. Das muss mittel- und langfristig, wenn man das möchte, an anderer Stelle in den eidgenössischen Räten erfolgen. Hier wissen wir aber auch, David Jenny würde das wahrscheinlich unterschreiben, dass auch hierzu die Erfolgsaussichten eher gering sind, weil die Mehrheit der Kantone, die das ja dann ablehnen würde, nicht eine andere Mehrheit wäre wie die heutige.

Deshalb bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, auf diesen Antrag zur Einreichung einer Staatsinitiative zu verzichten und ich möchte wirklich auch den Regierungsrat bitten, wenn er sich schon über die Last der Vorstösse, die wir hier einreichen oder behandeln, teilweise beklagt, es dann nicht noch selber zu verschlimmern, indem er Vorstösse weiterbehandeln möchte, von denen er schon weiss, dass sie ohne Chance an der nächsten Stelle beim Adressaten sind.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Die Neue Zürcher Zeitung hat definitiv ein grösseres Einzugsgebiet und berichtet nicht über kantonale Angelegenheiten wie die, die wirklich lokalpolitisch sind.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen, den Anzug 09.5353 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 33 gegen 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 11.5085 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion teilt zwar viele der Bedenken, die soeben geäussert worden sind. Auch wir sind der Ansicht, dass der Anzug grösstenteils offene Tore einrennt, auch wenn man in diesem Fall eher von "zerbrochenen Toren" sprechen müsste. Wir betrachten diesen Anzug deshalb auch zum Bekenntnis zum Dialog, der zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Allschwil geführt werden soll.

Ich möchte festhalten, dass wir die Streichung der 48er-Linie immer als krass falschen Entscheid werten. Mit einem solchen Entscheid Allschwil zu einer Tramlinie zwingen zu wollen, ist für mich und meine Fraktion nicht nachvollziehbar. Dieser als solcher empfundener Erpressungsversuch führt schliesslich zu dem falschen Ergebnis, dass wir für längere Zeit an einem eher getrübten Verhältnis zu unserem Nachbarkanton werden leiden müssen.

Es ist richtig, dass die Erschliessung dieses Gebiets eine partnerschaftliche Aufgabe ist. Es ist nicht alleinige Aufgabe von Allschwil, dieses Gebiet zu erschliessen, da dieses Gebiet an unsere Stadt angrenzt. Diese Aufgabe kann aber von keinem der Partner alleine gelöst werden. Sie kann auch von keinem der Partner alleine nicht gelöst werden.

Wir betrachten diesen Anzug als Bekenntnis zum Dialog. Wir respektieren aber, dass eine Tramlinie nicht immer die beste und vor allem nicht immer die schnellste Erschliessung eines Gebiets darstellt. Aus diesem Grund möchten wir diesen Anzug überweisen.


text_content_de:
Ich bin über den Verlauf der Debatte zu diesem Geschäft ein bisschen erstaunt, hätte ich von der SP auch nicht erwartet, dass sie sich in dieser Frage so konservativ gibt, dass wir über das Wahlsystem nicht einmal diskutieren sollten. Die hochgehaltene Kontinuität ist sicherlich wichtig, doch auch andere Kantone haben ihr Wahlsystem für die Wahl in das Parlament ebenfalls geändert, ohne dass einer dieser Kantone Schaden daran genommen hätte. Vielmehr muss man bedenken, dass man sich ändern muss, wenn man sich weiterentwickeln will. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb wir diese Diskussion nicht führen sollten.

Genauso wenig kann ich die Aussagen des Regierungspräsidenten nachvollziehen. Es ist doch nicht nötig, Spezialisten einzubeziehen, um abschätzen zu können, welche Wirkung diverse Wahlsysteme haben. Das können doch auch wir einschätzen. Besonders dem Hinweis, dass es entscheidend sei, wie sich eine Modusänderung auf die Parteien auswirken, möchte ich entgegnen, dass es genau um dies nicht gehen darf. Unser Wahlsystem ist danach zu beurteilen, ob der Volkswille umgesetzt wird, und nicht ob es einer Partei schadet oder nützt.

Aus diesem Gründen plädiere ich dafür, dass dieser Anzug der Spezialkommission überwiesen werde, die bereits an solchen Fragen arbeitet. Die bereits stattfindenden Diskussionen sind meines Erachtens sehr konstruktiv.

Ob ein bestimmtes System zum Zug kommt, ist offen. Es ist am Regierungsrat oder an der Spezialkommission, allenfalls einen anderen Vorschlag zu unterbreiten. Mit einer Überweisung dieses Anzugs machen wir keine verbindliche Aussage bezüglich eines zu wählenden Systems. Gegen die monierte Kompliziertheit des vorgeschlagenen Systems ist zu sagen, dass ein Computer die entsprechenden Berechnungen durchführt. Was man in Zürich kann, ist doch auch hier möglich.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Anzug der Spezialkommission zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Ich mache es sehr kurz: Illegal bleibt illegal. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag nicht zu überweisen.


text_content_de: im nun bereinigten Gesetzestext wird der Begriff "das Baudepartement" überall durch "das zuständige Departement" ersetzt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5201 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Christian C. Moesch betreffend Bürokratielauf der Inhaber des Ladens Apartix an der Jungstrasse 36 im St. Johann


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5171 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: uDer Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich möchte ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten. Das ASTRA geht mit bis zu 17 Prozent Entlastung innerhalb der Stadt durch den Rheintunnel aus. Ist das nicht genügend Entlastung für den Anfang?


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben jetzt von Tätern und Opfern gesprochen. Wie beurteilen Sie denn die Täter-/Opferrolle in der hohen Kriminalstatistik im Asylwesen?


text_content_de: auf die Motion 17.5225 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5192 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1: Ersatzneubau
Alinea 2: Einrichtung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: mit 48 gegen 21 Stimmen, den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Interpellant ist nicht anwesend. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
beantragt namens der SVP Fraktion, den Grossratsbeschluss I (über eine unumgängliche Änderung der Volksinitiative) ersatzlos zu streichen [Antrag 1] und eventualiter im Grossratsbeschluss I die Wirksamkeitsklausel wie folgt zu fassen: Die Verfassungsbestimmung wird 4 Monaten nach ihrem Inkrafttreten wirksam [Antrag 2].
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es eine sogenannte Schlussbestimmung braucht. Die Initianten wollten, dass die Initiative unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten wirksam wird, so wurde sie auch formuliert. Es sind zwei anerkannte Sprachdiplome genannt, die Sprachzertifikate im Verfassungstext, sodass klar ist, wenn diese Initiative angenommen wird, dass am nächsten Tag diejenigen, die ein Gesuch einreichen, diese zwei Zertifikate erfüllen müssen, damit auf ihr Gesuch eingetreten werden kann. Es besteht keine Lücke und keine Unklarheit, wie das der Regierungsrat formulieren möchte, und es gibt auch keinen Grund eine Schlussbestimmung einzufügen. Die Bestimmung, auf die sich der Regierungsrat bezieht, dass nämlich die Initiative vorsieht, dass auf Gesetzesstufe andere Zertifikate als gleichwertig anerkannt sein werden, will nur die Möglichkeit schaffen, weil eine Verfassungsbestimmung auf Jahre gültig ist, der Entwicklung Rechnung tragen, dass man in 10 Jahren vielleicht ein anderes gleichwertiges Zertifikat hat oder dass es eines, das jetzt in der Verfassungsbestimmung ausdrücklich genannt ist, gar nicht mehr gibt. Diese Bestimmung kann nicht dazu benutzt werden, um zu sagen, man müsse die Wirksamkeit dieser Initiative aufschieben. Wir beantragen Ihnen deshalb, diesen Passus im Grossratsbeschluss 1 zu streichen, er ist unnötig und es braucht keine solche Schlussbestimmung. Falls Sie das wirklich wollen, obwohl wir es für nicht notwendig halten, so beantragen wir Ihnen eventualiter den folgenden Satz: Die Verfassungsbestimmung wird 4 Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam. Damit ist klar, dass wir dem Regierungsrat keinen Blankocheque geben zuzuwarten, bis es ihm gefällt, sondern zumindest nach 4 Monaten soll diese Initiative wirksam sein.


text_content_de: Die neuesten Zahlen, die wir haben, sind vom 31. Dezember. Von heute kann ich es Ihnen nicht sagen, natürlich muss man zuerst die Abrechnung machen. Es wäre 0,8% zwischen September 2009 und Dezember 2009. Die Börse entwickelt sich jetzt ein bisschen aufwärts seitwärts, es kann sein, dass es vielleicht 1% wäre. Das ist die Schwierigkeit an der Entscheidung heute. Vielleicht ist nach Beschluss und Ablauf der Referendumsfrist Mai oder anfangs Juni, wie sich die Börse bis dann entwickelt, das wissen wir heute noch nicht. Vielleicht seitwärts, vielleicht gibt es schon vorher einen kleinen Taucher, vielleicht kommt er gerade nachher, das ist das Risiko.


text_content_de: Vielleicht wurde die Debatte nun schon im Rahmen der Eintretensdebatte ausreichend geführt. Nochmals zur Erklärung, um was es hier geht, auch wenn ich denke, dass es klar ist. Wir wollen diesen Stichtag, an dem die Einmal-Einlage geleistet werden soll, wie der Regierungsrat vorgeschlagen und begründet hat, per 31. Dezember 2008 inkrafttreten lassen. Der Kommissionspräsident hat bei seinem ersten Eintretensvotum von einem Dilemma gesprochen. Natürlich sehen auch wir die vordergründigen Nachteile, die es haben könnte. Wir meinen aber klar, dass die Vorteile überwiegen, wie Regierungsrätin Eva Herzog es klar gesagt hat. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass diese Kasse - das könnte bei einer Minus-Performance von 1% schon nach einem Jahr wieder der Fall - bereits wieder ein Sanierungsfall wird, auch die Steuerzahler können daran kein Interesse haben. Auf lange Dauer besteht sogar die Möglichkeit, auch das wurde gesagt, dass die Angelegenheit sogar günstiger wird und dass der Deckel von 110% entsprechend früher erreicht wird. Ein Interesse an einer weiteren Sanierungsdiskussion in einem, zwei oder drei Jahren können nur diejenigen haben, die die Pandorabüchse von Dieter Werthemann öffnen wollen und genau diese Diskussionen, von denen Christophe Haller gesagt hat, dass wir sie das letzte Mal verpasst hätten, führen wollen. Das bedeutet Rentenabbau, 60%, 65 Jahre, Beitragsprimat, ohne dass man meinen müsste, man könne alleine mit diesen Massnahmen eine Kasse sanieren. Ich bitte Sie, wie es der Regierungsrat mit guten Grund getan hat, eine minimale Schwankungsreserve hier zu geben und dieses hoffentlich rote Eichhörnchen nicht in den Winterschlaf, aber in eine gute Winterperiode, die es getrost überleben kann, zu schicken. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem Antrag.


text_content_de: Ich erlaube mir nochmals kurz zu begründen, es geht hier um die bereits andiskutierte Härtefallklausel. Zunächst möchte ich klarstellen, dies auch in Bezug auf ein Votum von Andreas Albrecht heute Morgen, dass wir keine neue Härtefallklausel einführen. Grundsätzlich steht diese schon im Gesetz in Paragraph 27 Absatz 5, ich zitiere: "wonach Renten, deren Kaufkraft seit Rentenbeginn frühestens jedoch seit Wirksamwerden dieses Gesetzes um mehr als 20% abgenommen haben, voll der Teuerung angepasst werden, sofern die Mittel im Teuerungsfonds dies erlauben". Die Härtefallklausel war damals aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unseres Kompromisses. Ich erinnere mich an mein damaliges Votum. Für mich war dies der Spritzen Herzblut, den es für mich damals gebraucht hat, dass ich dem zustimmen konnte. Insbesondere auch die weitere Bestimmung, die in diesem Paragraphen steht, nämlich dass dabei die tieferen Renten höher zu gewichten sind als die hohen. Diese Anpassung soll vor allem den tieferen Renten zugute kommen. Durch diese Sanierungsvorlage wird kein Geld mehr vorhanden sein, weil der Beitrag jetzt in diesen Fonds geht. Der Sinn unseres Antrags ist, dass diese Klausel weiter bestehen kann, dass genügend Geld vorhanden ist, wie es auch in einem anderen Finanzierungsmechanismus der Verwaltungsrat wollte, deshalb dieser neue Paragraph 56b. Wenn man jetzt sagt, dass andere Kassen diese Härtefallklausel nicht haben, dann ist darauf hinzuweisen, dass die auch in guten Jahren nicht so lange warten müssen bis etwas ausgeglichen wird. Wenn es die Kassen erlauben, dann bekommen sie etwas. Wir wollen, dass diese Härtefallklausel weiterhin Platz greifen kann, deshalb bitten wir Sie diesem Antrag zuzustimmen. Er achtet die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das war uns wichtig. Wir wollten diese Eckwerte nicht verletzen. Aber er verlangt einen kleinen Solidaritätsbeitrag nur für die Härtefälle von den Aktiven. Das ist hinzunehmen, wenn es um so krasse Härtefälle geht. Die Solidarität zwischen Alt und Jung spielt hier, das hat auch das letzten Wochenende gezeigt. Die Aktiven von heute sind die Rentner von Morgen. Niemand wird nur an die nächsten Jahre denken. Insofern glaube ich wirklich, dass wir Ihnen mit dieser neuen Finanzierung der bestehenden Härtefallregelung gemäss Paragraph 27 Absatz 5 hier einen Vorschlag vorlegen, den es braucht, um unserem vernünftigen Sanierungsvorschlag diese Abfederung zu geben. Ich danke Ihnen für die Annahme.


text_content_de: Für welche Leute gilt die Härtefallklausel eigentlich? Wie Christine Keller bereits sagte, die Teuerung ist in einer degressiven Kurse abgebildet und die unteren Einkommen würden von dieser Härtefallklausel profitieren. Es geht um Leute, die jetzt so wenig verdienen, dass sie keine Chance haben, sich eine dritte Säule aufzubauen, Leute, die bisher dem Staat nie auf der Tasche lagen, die keine Sozialhilfe beziehen, die nie arbeitslos waren und die nach 30 bis 35 Dienstjahren auf einmal zur Sozialhilfe gehen müssen. Bei diesen Leuten handelt es sich beispielsweise um das Reinigungspersonal in den Spitälern, um die Mitarbeiter Unterhalt, das sind diejenigen, die unsere Kanalisation reinhalten, die sind in der Lohnklasse 4 von 28, also sehr tief angesiedelt, die Strassenreinigung und die Kehrichtabfuhr. Solche Leute will man jetzt zur Sozialhilfe schicken. Patrick Hafner hat den Bericht der WAK auf Seite 15 und 16 zitiert. Als ich auf Seite 16 las, dass es nicht Aufgabe ist der beruflichen Vorsorge, sondern gegebenenfalls der Sozialhilfe, bin ich erschrocken über die Kaltschnäuzigkeit, wie man bestimmt, dass Leute, die über 30 Jahre unseren Dreck weggeräumt haben, im Alter plötzlich zu Sozialhilfeempfänger werden. Das ist ein sehr schlechtes Bild, das der Kanton nach Aussen abgibt. Darum ersuche ich Sie, dem Härtefonds zuzustimmen.