text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 13’914 des Planungsamtes vom 25. Januar 2016 (Rev. 8. November 2016) wird verbindlich erklärt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 13’912 des Planungsamtes vom 25. Januar 2016 (Rev. 8. November 2016) wird verbindlich erklärt.
2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:
a. In den Baubereichen A, B und C ist ein Gebäude mit einer zoologischen Nutzung sowie den für den Betrieb notwendigen weiteren Nutzungen inklusive Gastronomie zulässig.
b. Im Baubereiche A ist ein Gebäudevolumen mit einer maximalen Wandhöhe von 28 m, zulässig. Die Anzahl Geschosse ist frei, Dachgeschosse sind nicht zulässig. Gegenüber Nachbarliegenschaften ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten.
c. Im Baubereich B ist ein unterirdisches Gebäudevolumen zulässig.
d. Im Baubereich C darf ein auskragendes Gebäudeteil ab einer minimalen lichten Höhe von 4.20 m bis zu einer maximalen Wandhöhe von 28 m erstellt werden. Der Aussenraum unterhalb der Auskragung muss öffentlich zugänglich bleiben. Stützen sind nicht zulässig.
e. Der Bereich F ist gestützt auf ein Nutzungskonzept als öffentlich zugänglicher Platz zu gestalten. Oberirdisch dürfen nur der Erschliessung und der Ausstattung dienende Bauten und Anlagen sowie Veloabstellplätze, drei Betriebsparkplätze, zwei Kurzzeitparkplätze für Cars, drei Taxistandplätze und Anlagen des öffentlichen Verkehrs erstellt werden. Darüber hinaus sind eingeschossige Gebäude zulässig, sofern diese insgesamt nicht mehr als 300 m2 Grundfläche belegen und für den Betrieb des Ozeaniums notwendig sind. Vordächer zählen nicht zu dieser Grundfläche.
f. Im Korridor V ist eine mindestens 6 m breite Verbindung zwischen der Munimattbrücke und der Binningerstrasse für den Verkehr sicherzustellen. Im selben Korridor ist, sofern technisch erforderlich, zwischen dem 1. Untergeschoss und der Strassenoberfläche ein rund 1.6 m tiefer und mindestens ebenso breiter Bereich für die Durchführung von Versorgungsleitungen freizuhalten.
g. Im Baubereich A ist vom Auberg zur Munimattbrücke und zum Nachtigallenwäldeli ein öffentlicher Fussweg mit einer minimalen Breite von 3 m sicherzustellen.
h. Die Anlieferung darf über die im Plan dargestellten Bereiche erfolgen. Seltene Anlieferungen mit Grosstransporten sind auch auf der Seite Auberg (Anlieferung Ost) zulässig. Über die Anlieferung Süd erfolgt auch die Erschliessung des Nachtigallenwäldelis.
i. Die in den Vorschriften e – h geregelten Einschränkungen sind durch entsprechende Dienstbarkeiten, die ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht gelöscht werden dürfen, im Grundbuch zu sichern.
j. Mit Blick auf die Bedeutung des Areals für den Biotopverbund sind die Fläche F sowie das Gebäude im Baubereich A nach einem ökologischen Konzept zu gestalten. Die notwendigen funktionalen Bedürfnisse an die Fläche sind zu berücksichtigen.
k. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Besucherverkehrsaufkommen des Ozeaniums soll deutlich unter 45% bzw. unter 288‘000 Fahrten pro Jahr liegen. Um dies zu erreichen ist ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten und bis zum Baubewilligungsverfahren vorzulegen. Der Betreiber berichtet der zuständigen Behörde jährlich über die Wirkung des Konzepts. Bei Bedarf verfügt die zuständige Behörde weitergehende Massnahmen.
l. Die Baubewilligung für das Gebäude kann erst erteilt werden, wenn die Realisierung der Anpassungen an der Allmendinfrastruktur gesichert ist.
3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

III. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe
Die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 13’916 des Planungsamtes vom 25. Januar 2016 (Rev. 8. November 2016) wird genehmigt.

IV. Änderung von Bau- und Strassenlinien
Der Bau- und Strassenlinienplan Nr. 13’917 des Planungsamts vom 25. Januar 2016 (Rev. 8. November 2016) für die Bau- und Strassenlinienänderung im Bereich Auberg, Binningerstrasse, Lohweg wird genehmigt.

V. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 196
Der Grossratsbeschluss Nutzung Heuwaage betreffend Zonenänderung, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Festsetzung eines Bebauungsplans und Abweisung von Einsprachen im Bereich Heuwaage vom 16. Februar 2011 wird aufgehoben.

VI. Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts; Ermächtigung
Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung und Betrieb des Ozeaniums benötigte Fläche (Zone NöI) gemäss Plan Nr. 13’914 des Planungsamtes vom 25. Januar 2016 (Rev. 8. November 2016) und unter Massgabe der nachfolgend aufgeführten Eckpunkte zu gegebener Zeit mit einem selbstständigen und dauernden Baurecht zu Gunsten des Zoologischen Gartens Basel zu belasten.
- Dauer: 50 Jahre mit zwei Verlängerungsoptionen (1 x 30 Jahre und 1 x 20 Jahre)
- Baurechtszins: Rekognitionsentschädigung von Fr. 50.-- p.a.
- Heimfallentschädigung: Es wird beim Heimfall des Baurechts keine Heimfallentschädigung fällig.
- Kostentragung für Anpassung öffentliche Infrastruktur: Der Zoologische Garten Basel übernimmt alle Kosten für die Anpassung der öffentlichen Infrastruktur (vor allem Werkleitungsanpassungen und Werkleitungsverlegungen) auf dem Baufeld des Ozeaniums.

VII. Abweisung von Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 17.1017.01 in Kapitel 7 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, sowie darauf eingetreten werden kann.

VIII. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


body_key: BS

text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Tonja Zürcher als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
er Jahresbericht des Regierungsrates für das Jahr 2015 wird genehmigt.
Der 169. Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung für das Jahr 2015 wird genehmigt.
Der 28. Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2015 wird genehmigt.
Der Bericht der GPK für das Jahr 2015 wird genehmigt.
Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 97 André Auderset betreffend Amtsschimmel im Schaufenster


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5266 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5258 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5257 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommission beantragen, auf das Geschäft 16.0998 einzutreten und für den Trinationalen Eurodistrict und Infobest Palmrain Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 438'153.45 zu bewilligen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, die konsolidierte Jahresrechnung 2015 (16.1119.01) zu genehmigen.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, den Beschluss über Zonenänderungsplan Nr. 13897 des Planungsamtes vom 3. November 2015 wird in zwei separate Beschlüsse aufzuteilen:
1. Die Blockrandbereiche Missionsstrasse, Nonnenweg und Hegenheimerstrasse sowie der Hof werden gemäss Zonenänderungsplan Nr. 13897 auf Zone 4 aufgezont.
2. Blockrandbereich an der Pilgerstrasse wird von der Zone 3 auf Zone 4 aufgezont.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5363 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
2. Information und Beratung
§ 22.
3. Beiträge
§ 23. Normale Beitragssätze
§ 24. Besondere Beitragssätze
§ 25. Einschränkungen
VII. Finanzierung
§ 26.
VIII. Lenkungsabgabe und Strompreis-Bonus
4. Zweck
§ 27.
5. Lenkungsabgabe
§§ 28. - 30.
6. Strompreis-Bonus
§§ 31. - 34.
7. Vollzug
§§ 35. - 37.
IX. Vollzug, Kontrolle, Statistik
8. Verfahren
§ 38.
9. Berichterstattung
§ 39.
10. Fachkommission
§ 40.
X. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 41.
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Alle weiteren Anzüge, welche der Regierungsrat zur Abschreibung beantragt, werden auch von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Abschreibung beantragt.
Wir führen dazu eine gemeinsame Diskussion, werden aber über die bestrittenen Abschreibungsanträge einzeln abstimmen.


text_content_de: 16. Anzug Andreas Sturm und Konsorten betreffend Warmwasserversorgung mit Erneuerbaren ab 2020 [13.5388]


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf, weil er fortgesetzt nicht zur Sache spricht. Sie entzieht ihm das Wort.


text_content_de:
Wahl Desirée Stramandino
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Wahl von Frau Stramandino
Ziffer 2, Rücktrittsvorbehalt


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 16.5592 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: bemerkt, dass sie zum vorangehenden Votum von Felix Eymann eine bildliche Darstellung gewünscht hätte [Heiterkeit].


text_content_de:
Als Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission vorgeschlagen sind:
René Brigger (SP), Leonhard Burckhardt (SP), Tim Cuénod (SP), Alexandra Dill (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Sebastian Kölliker (SP), Roland Lindner (SVP), Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP), Jeremy Stephenson (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Andreas Zappalà (FDP), Tonja Zürcher (GB)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Christophe Haller als Präsidenten der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder des Erziehungsrates
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 7 bis 21 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind und nicht im Einzelfall Antrag auf geheime Wahl gestellt wird. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom) beantragen, auf das Geschäft 17.0034 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 450'000 sowie einen entsprechenden Nachtragskredit zu bewilligen.


text_content_de:
Antrag Fraktion GB
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
keine Standesinitiative einzureichen.
Der Antrag 16.5500 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5047 ist erledigt.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne eine Schulklasse der Prisma Schule in Riehen. Ich freue mich, dass auch junge Gäste unserer Debatte folgen und wünsche ihnen viel Vergnügen hier im Grossen Rat [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt, einen zusätzlichen Punkt aufzunehmen:
3. Der Regierungsrat wird beauftragt die Planung einer komplett verkehrsfreien Innenstadt im Perimeter Barfüsserplatz – Fischmarkt aufzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5685 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Talha Ugur Camlibel (SP) als Mitglied der UVEK.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5193 entgegenzunehmen.


text_content_de: teilt mit, dass die Beratung der Motion Wanner am Nachmittag vor den neuen Interpellationen weitergeführt wird.


text_content_de:
Anzug Sarah Wyss und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5161 abzuschreiben.


text_content_de: korrigiert den schriftlich gestellten Antrag der Fraktion SP bezüglich der Zahl der Mitglieder der Petitionskommission. Die Petitionskommission soll wie bisher aus 9 Mitgliedern bestehen.


text_content_de: JA heisst Genehmigung, NEIN heisst Nichtgenehmigung,


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5231 entgegenzunehmen.


text_content_de: II. Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: bittet Emmanuel Ullman zu erklären, in welcher Form die Petition dem Regierungsrat überwiesen werden soll.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 140 Patricia von Falkenstein betreffend Organisation der Stadtentwicklung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5261 ist erledigt.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne die Klasse 3A der Berufsfachschule Basel mit ihrem Lehrer Roland Engeler, der uns als ehemaliger Grossrat natürlich wohlbekannt ist. [Applaus]


text_content_de:
Motion Aeneas Wanner und Konsorten zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Die Interpellantin Sibel Arslan erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt im gleichen Schreiben einen Anzug abzuschreiben und den anderen stehen zu lassen. Wir führen die Diskussion selbstverständlich gemeinsam über beide Anträge und stimmen dann getrennt ab, sofern Abstimmungen erforderlich sind.


text_content_de: den Änderungsantrag von David Jenny zuzustimmen


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5360 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: beantragt Absetzung Trakt. 9 von der Tagesordnung


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses zum Staatsvertrag
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel.
Der Staatsvertrag unterliegt dem obligatorischen Referendum


text_content_de:
zum Staatsvertrag
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5248 ist erledigt.


text_content_de:
Die Resolution lautet:

Resolution des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zuhanden der Eidgenössischen Räte betreffend den Projektierungskosten für den Bahnknoten und das Herzstück Basel

Der Bundesrat will mit der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur einige wichtige Projekte in der Nordwestschweiz realisieren. Auch sichert er erstmals zu, sich an den Planungskosten für das Herzstück zu beteiligen. Dies anerkennen wir explizit. Allerdings droht dem Projekt Herzstück ohne die verbindliche Zusicherung der Projektierungskosten durch den Bund im Rahmen des vorliegenden Ausbauschrittes ein jahrelanger Stillstand nach Abschluss der Planung bis zum Beginn der Projektierung.

Präambel

Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Basel, auch zu Gunsten und zum Nutzen der gesamten Schweiz, im Wissen darum, dass die heutigen Kapazitätsgrenzen auf Schiene und Strasse ausgeschöpft sind und die Mobilitätsbedürfnisse in absehbarer Zeit nicht mehr
befriedigt werden können, und mit Blick darauf, dass die Projektierung des Bahnknotens Basel, insbesondere des Herzstücks, nach Abschluss der Planungsarbeiten ohne jahrelangen Zeitverlust in Angriff genommen werden soll, fasst der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende

RESOLUTION

1. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert die Bereitstellung der erforderlichen Mittel von 120 Millionen Franken zur Projektierung des Herzstücks für die trinationale S-Bahn Basel im Rahmen des Ausbauschritts 2035.
2. Der Bundesrat, die Eidgenössischen Räte sowie die Exekutive des eigenen Kantons werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen. (Dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft wird von seiner Bau- und Planungskommission beantragt, eine gleichlautende Resolution zu verabschieden.)


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 18.0584 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 594‘400 zu bewilligen..


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen


text_content_de:
Ich habe eine Information. Frau Karin Keller-Sutter wurde mit 154 Stimmen zur Bu ndesrätin gewählt. Wir gratulieren Karin Keller-Sutter zur Wahl als Bundesrätin und wünschen ihr viel Freude im Amt.
[Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 16.5494 stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Wortmeldung vor von Lea Wirz für das GAB.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes betreffend der Kantonspolizei wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird am 30. März 2019 wirksam.
Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums dieser Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können,
bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
Die Änderung des Gesetzes betreffend der Kantonspolizei ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 16. Februar 2019 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5060 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5096 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5087 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Titel §20a
Absatz 1
Absatz 1bis
Absatz 1 ter
Absatz 2
Absatz 2 bis
lit a)
lit b)
lit c)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Alexander Gröflin betreffend Feier- und Ruhetage im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5154 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5103 entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Tanja Soland und Konsorten betreffend Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und -bekämpfung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P332 (14.5650) ist erledigt.


text_content_de: die Petition P393 (18.5429) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 19.5162.02 , Raphael Zeugin als Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5372 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5400 entgegenzunehmen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der SVP-Fraktion vor. Sie beantragen sowohl in Abs. a) wie Abs. b) „oder elektronische Zigaretten“ zu streichen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5146 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5071 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2020
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2020 mit folgenden Eckwerten:
Gesamtergebnis plus Fr. 15'983'535
Saldo Investitionsrechnung Fr. -3'52'544'761
Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5478 ist erledigt.


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de: die Motion 19.5287 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 10. Anzug Felix W. Eymann und Konsorten betreffend Verkehrswege für Pendlerinnen und Pendler


text_content_de:
Auf der Tribüne begrüsse ich Schülerinnen und Schüler der WMS Reinach mit ihrem Fachlehrer Markus Tolusso. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünsche Ihnen einen interessanten Nachmittag bei uns.
[Applaus]


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Wenn Sie schon für das Flugverbot sind, können Sie mir dann erklären, warum der FC Basel nach Frankfurt fliegt?


text_content_de: Kenntnisnahme des Berichts.


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
50 NEIN
0 ENT
41 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulats Beatrice Messerli betreffend PD, Dienststelle 350 Kantons-und Stadtentwicklung, Transferaufwand (NachbarNet) werden zusätzlich Fr. 15'000 ins Budget 2020 aufgenommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5500 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5425 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
74 NEIN
3 ENT
13 JA


text_content_de:
Um ein Missverständnis zu korrigieren, das leider auch auf Seite 34 des BRK-Berichts steht: Es ist nicht einfach der Mieterverband, der mit einer neuen kuriosen Idee kommt, sondern es ist eine Sammeleinsprache von 13 Parteien, die bereits im ordentlichen Einspracheverfahren waren und zwei neuen, die aufgrund der neuen und der veränderten Umstände, nämlich des Paradigmenwechsels vom 10. Juli 2018 sich neu legitimiert fühlten, Einsprache zu erheben. Es ist auch falsch, von einer verspäteten Einsprache zu sprechen, wie das auch im BRK-Bericht teilweise gemacht wird, sondern es ist eine nachträgliche Einsprache, die den veränderten Umständen Rechnung tragen will.
Ich muss leider zwei, drei juristische Anmerkungen anbringen. Wenn im BRK-Bericht steht, dass die Rechtssicherheit gefährdet sei, nachträgliche Gesetzesänderung gehe nicht usw., muss ich entgegnen, dass es darum gar nicht geht. In der Einsprache von uns geht es nicht um Rechtsunsicherheit oder nachträgliche Gesetzesänderungen. Es ist ja klar, dass der jetzige Zonenplan gilt, und zwar solange, bis eine Revision rechtskräftig erlassen und in Kraft ist. Wir haben nur gesagt, dass das Revisionsvorhaben ein Grund sei, das Ganze noch einmal neu aufzugleisen. Das wurde auch im Votum von Tonja Zürcher so präzise genannt. Das ändert nichts daran, dass der jetzige Zonenplan solange gilt.
Sicher auch sehr unnett ist die Formulierung auf Seite 34 bezüglich das Verfahren zur Zonenplanrevision. Wir könnten ja auf verschiedene andere Weise Einfluss nehmen, nämlich durch Einsprachen, Leserbriefe und Demonstrationen. Wenn das nicht höhnisch ist, was kann es dann sein. Natürlich geht es uns nicht um Nörgelei, sondern um ernsthafte Anliegen, wie beispielsweise auch der Zürcher Gemeinderat das gesehen hat, dass damals der Bundesrat das ISOS-Verzeichnis neu aufgegleist hat und die Regierung damals in Zürich einen ergänzenden Bericht vorgelegt hat.
Zur Einsprachebegründung: Es ist selbstverständlich, dass während der Planung geänderte Grundlagen einfliessen müssen. Die Festsetzung eines nicht mit der aktuellen Rechtsordnung übereinstimmenden Zonenplans ist widersinnig, führt zu planerischem und bürokratischem Leerlauf und zu erheblicher Rechts- und Planungssicherheit. Das schildert die Situation, die jetzt bestehen wird, wenn Sie diesen Zonenplan durchwinken.
Es ist verfassungswidrig, § 34 KV ist selbstverständlich auch getragen von raumplanerischen Überlegungen. Sie müssten vielleicht noch das Urteil des Verfassungsgerichts 2017 Punkt 2 leisen, auf Seiten 7 und 8. Natürlich hat Wohnschutz auch raumplanerische Aspekte und ist in § 34 mit drin.
Es wäre viel einfacher gewesen, wenn wir zum Zonenplan Ja oder Nein sagen könnten, aber stattdessen müssen wir 36 Referenden ergreifen. Man sage mir mal, wie das demokratisch zu legitimieren sei, und wenn wir das nicht tun, können wir immer noch einen Rekurs mit 36 Anfechtungsobjekten machen, aber dann haben wir das 36-fache Kostenrisiko, Honorarrisiko der Gegenanwälte, die dann natürlich fette Summen draufbuttern möchten.
Sicher im engeren Sinn abzulehnen aus Wohnschutzüberlegungen sind die Grossratsbeschlüsse 1,3, 6,7, 8, 12, 15, 22, 25, 26, 27 und 32.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Olivier Battaglia (LDP) als Mitglied der Finanzkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.


text_content_de: die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 20.5295.01 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5242 ist erledigt.


text_content_de:
Ich melde mich, weil unsere Fraktion in der Kreuztabelle die einzige Fraktion ist, die für Abschreiben plädiert. Wir sind damit ganz allein. Wir begründen Abschrieben nicht damit, dass wir mit einer Taskforce für Nachtkultur nicht einverstanden wären, im Gegenteil, uns ist sehr bewusst, dass die Aktivitäten in der Nacht unter der Pandemie sehr leiden. Deshalb ist das eine gute Idee. Das sagt auch der Regierungsrat, er unterstützt dieses Anliegen und er hat sogar selber schon eine Taskforce eingesetzt. Er hat noch mehr getan, er hat die Namen bereits bekannt gegeben, wer in dieser Taskforce Einsitz nehmen wird.
Von uns aus gesehen ist damit die Motion, auch in der Form eines Anzugs, erfüllt, und wir sehen keinen Grund, einen solchen Anzug an den Regierungsrat zu überweisen. Aber wenn die Mehrheit der Meinung ist, dass es sinnvoll ist, das Anliegen doch noch als Anzug zu überweisen, dann verschliessen wir uns dem nicht, und wir werden vermutlich auch grossmehrheitlich dafür sein.


text_content_de: auf die Motion 20.5224 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu Ã¼berweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 35
38 NEIN
1 ENT
51 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Staatsbeitrag an die Musikakademie
2. Teuerungsausgleich
3. Zinsloses Darlehen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.1701.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeitröge in der Höhe von 177 Millionen Franken zu bewilligien.


type_external_id: Interpellation Nr. 111 Pascal Messerli betreffend Nicht-Beantwortung von Interpellationen


text_content_de: Gehen Sie davon aus, dass der Bundesrat nichts unternimmt und nur dank dieser Standesinitiative die Türen geöffnet werden?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das Mobility Pricing des Bundes, das gemäss Anzugsteller versuchsweise in der Region Basel eingeführt werden soll, basiert im Wesentlichen auf drei Grundprinzipien. Erstens, das "Pay as you go", wie das auf Neudeutsch heisst, konkret, wer Mobilität konsumiert, soll einen Anreiz haben, sich kostenbewusst zu verhalten. Die Kostenneutralität als zweites Prinzip soll unter dem Strich nicht mehr, sondern anders für Mobilität bezahlt werden. Es geht also nicht um zusätzliche Einnahmen, Mobility Pricing darf nicht zur Generierung zusätzlichen Steuereinnahmen führen und drittens, Mobility Pricing verfolgt einen verkehrsträgerübergreifenden Ansatz, daher umfasst es nicht nur Strasse und Schiene, es verlangt eine Bepreisung nach vergleichbaren Grundsätzen für alle Verkehrsträger. Das heisst, in der Theorie ist das Mobility Pricing eine Idee, die wir nicht a priori von der Hand weisen wollen, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail.
Erstes Problem, die Knacknuss, die Kostenwahrheit, das Mobility Pricing, so wie es hier vorgestellt wird, bezieht sich nur auf die Strasse, ist also ein Road Pricing und das ist für die SVP nicht diskutabel. Wie wir alle wissen, umfasst Mobilität ein viel breiteres Spektrum, warum also werden vor dem Hintergrund von Kostenwahrheit und Fairness nicht alle Verkehrsträger, also auch Velo und all die vielen anderen neuen Verkehrsmittel, die heute am Entstehen sind, in ein künftiges Mobility Pricing einbezogen? Zweiter Knackpunkt, ein Pilotversuch war ein Flop, bereits vor 14 Jahren hat die Firma Rapp Trans im Auftrag des ASTRA eine Studie durchgeführt und sie ist zum Schluss gekommen, dass eine bessere Auslastung der Strassen nur bei einem totalen Verkehrszusammenbruch erzielt werden kann und auch gebe es Belastungszustände, wo das Pricing zur Verminderung des Durchflusses geführt habe. Und schliesslich und endlich sind Verhältnis zwischen Kosten und Einnahmen schlecht. Und drittens, die Umsetzbarkeit ist fraglich. In Anbetracht der geographischen Lage der Agglomeration Basel oder der funktionalen Beziehung von Basel zum Umland ist eine isolierte Betrachtung der Stadt oder eines Kantons, ohne Einbezug von dessen Umland nicht sinnvoll.
Das hat dann zum Beispiel auch Luzern erkannt, als der Stadtrat die Idee eines Mobility Pricing-Pilotversuchs ablehnte mit der Begründung, ein Alleingang ohne Einbezug der gesamten Agglomeration sei viel zu aufwendig und nicht sinnvoll. Zudem fehlen auch noch Grundlagen wie zum Beispiel Datenschutz, ÖV und andere mehr. Zudem erfordere ein Pilotversuch erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Einführung eines Mobility Pricing ebenfalls ab mit ähnlichen Begründungen, wie ich es eben vom Kanton Luzern gesagt habe.
Ein ganz wichtiger Knackunkt ist der Wirkungsgrad. Gemäss Studiensimulation des Bundes soll Mobility Pricing die Verkehrsspitzen auf Strassen bis zu 10 Prozent reduzieren. Wenn wir aber schauen, dass der jährliche Verkehrszuwachs 2 Prozent beträgt, sind nach knapp fünf Jahren die ganzen Bemühungen verpufft und zurück bleiben Staus wie bisher und ein riesen Defizit, denn die Investitionen in Bau und Betrieb von Mobility Pricing sind enorm. Schliesslich und endlich, Mobility Pricing ist asozial und ungerecht. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer auf ein Fahrzeug angewiesen sind, Behinderte, Ältere, Sportler, Hündeler, Familien, Leute, welche nicht einen Job in der Stadt, sondern in der Agglomeration haben und für ihren Lebensunterhalt auf das Auto angewiesen sind, sie werden durch Mobility Pricing diskriminiert. Mobility Pricing muss dem Prinzip der Fairness gegenüber allen Betroffenen verpflichtet sein.
Ich fasse also zusammen. Es ist unbestritten, dass unsere lokalen Verkehrsinfrastrukturen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben, dass wir Massnahmen für eine bessere Verkehrsabwicklung entwickeln müssen. Mobility Pricing ist aber kein geeigneter Ansatz dafür, weil, es fehlt die langfristige, nachhaltige Wirkung, die praktische Umsetzung ist fraglich, wenn schon Städte wie Luzern oder Zürich abwinken, muss Basel mit seiner komplexen Situation im Dreiland dies erst recht tun und schliesslich, Mobility Pricing ist asozial. Ich bitte sie deshalb im Namen der SVP, diesen Anzug nicht zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Ich gebe zu, dass mir die Idee der Effizienzsteigerung durch örtliche Zentralisierung auf den ersten Blick grundsätzlich eingeleuchtet hat. Diesen Effekt durfte ich bereits im eigenen Unternehmen beobachten. Kurze Laufwege, einfachere Logistik, effizientere Infrastrukturen, usw. Relativ rasch habe ich aber erkannt, dass ein KMU mit knapp 90 Mitarbeitenden weder in Grösse noch Funktion und Aufgabe mit einer Kantons- und Stadtverwaltung mit rund 7'000 Angestellten vergleichbar ist. Der auffälligste Unterschied ist natürlich die Grösse. Auch wenn ich mir denken kann, dass die Anzugstellenden nun nicht um Vorschläge für personellen Verwaltungsabbau verlegen wären und wohl am liebsten nach der Steuererklärung auf dem Bierdeckeln nun auch noch die Kantonsverwaltung in der Sardinenbüchse fordern wollen, werden wir erkennen, dass das ein sehr grosser Bürokomplex werden würde.
Um eine Vorstellung der Grössenordnungen zu bekommen, habe ich mir mal die Daten der beiden Roche-Türme Bau 1 und Bau 2 angeschaut. Gemäss den Zahlen, welche ich gefunden habe, beheimaten die beiden Türme zusammen rund 3'700 Arbeitsplätze. Selbst wenn wir nun davon ausgingen, dass gewisse Behördenstellen am heutigen Standort verbleiben würden, selbst wenn wir grosszügige Desksharing-Effekte aktivieren würden und davon ausgingen, dass eine Verwaltungsadministration weniger Platz braucht als die sehr spezifischen Anwendungen der Roche, müssten wir davon ausgehen, dass dieser Bürokomplex, wie er im Anzug genannt wird, etwa gleich gross würde wie die beiden Roch-Türme. Die Kosten dürften deshalb auch etwa vergleichbar sein und bei rund Fr. 1'000'000'000 liegen.
An dieser Stelle beginnt nun definitiv mein Unverständnis für diesen Vorstoss. Wenn Mitte Links Fr. 200'000'000 in ein nachhaltiges Konjunkturprogramm investieren möchte, bekommen wir von Freisinn Schimpf und Schande zu hören, während er gleichzeitig diesen milliardenteuren Vorschlag lanciert, bei welchem man schon vom Schiff aus sieht, dass er sich nicht rechnen kann. Dies lieg nicht nur an der immensen Investitionssumme, sondern auch, weil ein Bürokomplex dieses Ausmasses einen vermeintlichen Hauptvorteil, nämlich die räumliche Nähe der einzelnen Abteile, in der Praxis schuldig bleiben dürfte. Wie es mein Vorredner schon angedeutet hat, wage ich zu wetten, dass ein Verwaltungsangestellter rascher mit dem Velo vom Domhof zur Spiegelgasse flitzt als ein Rochianer von der 35. Etage des Roche-Baus 1 in den 47. Stock des Baus 2 gelangt. Und dies vermutlich selbst dann, wenn der Rochianer den Aufzug statt die Treppe nimmt.
Ich hätte übrigens in der aktuellen Situation gerade grosse Mühe damit, unseren Wirtinnen und Wirten zu erklären, dass in Zukunft einige tausend Mittagessen pro Tag vom Innenstadtgastronomiemarkt verschwinden würden. Auch entspricht es nicht meiner Idealvorstellung einer Verwaltung, welche irgendwo am Stadtrand hoch über den Köpfen der Bevölkerung und buchstäblich von oben herab die Geschicke unseres Kantons leiten. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5230 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Pascal Pfister, von Ihren Parteimitgliedern, die Sie angesprochen haben, wie viele haben Ihnen da gesagt, dass sie gar nicht gemerkt haben, dass sie das Bettelverbot abgeschafft haben mit Ihrem Ja zum Übertretungsstrafgesetz?


text_content_de:
Die Antworten auf die Zwischenfrage von Oliver Thommen hat mich vorher schon etwas überrascht. Wenn auf die Frage von; wie man sich vorbereiten hätte können auf diese Situation, nur die Antwort kommt; wir können ja nicht alle vorgängig verhaften und es ist ja ein Verbot aufgehoben worden, dann sehe ich schon ein bisschen wenig Kreativität für Zwischenschritte. Wir können ja mit Menschen reden, das wurde auch schon gesagt, wir können vermitteln und gerade das wurde ja seit dem Sommer gemacht. Die Situation hat sich verbessert, es wurden Lösungen gefunden, beispielsweise für das Wettsteinpärkli, der Zugang zur Gassenküche wurde wieder ermöglicht, weil man vermittelt hat, weil man miteinander geredet hat und genau das sehen wir als Aufgabe. Sei es im Bereich von Community Policing, sei es bei der Gassenarbeit, Quartierarbeit, usw., wir haben hier verschiedene Stellen, die in diesem Bereich aktiv sind und auch gute Arbeit machen. Ich denke, genau diese Arbeit müssen wir weitergehen.
Aber nochmals ganz grundsätzlich, betteln ist das Symptom von Armut und von grossen Ungleichheiten in der Gesellschaft. Und dass Menschen hierher migrieren, um hier zu betteln, ist ein Zeichen für die riesigen europäischen und globalen Unterschiede, die wir haben. Wir können hier gerne darüber diskutieren, was die Ursachen davon sind und wie wir diese Unterschiede lösen, ich denke, das wäre ganz toll. Wir würden uns mehr damit auseinandersetzen, welche Folgen auch unsere Politik hier hat, aber darum geht es hier jetzt nicht. Es geht hier um Menschen, die jetzt betroffen sind und die jetzt für ihr Leben Geld brauchen, Essen brauchen. Was wir in den letzten Monaten gesehen haben, ist in Basel auch eine gewisse Normalisierung, nicht für uns, für uns war es eine Veränderung der Normalität, aber es ist das, was in Europa in vielen Städten schon lang Normalität ist und wo sich auch die Menschen daran gewöhnt haben, einen Umgang miteinander gefunden haben. Ja, bettelnde Menschen können stören, das war und ist auch schon bei den sogenannten Einheimischen der Fall. Es gibt solche, die stören überhaupt nicht, es gibt solche, die können durchaus stören, das ist auch bei denen so, die jetzt migriert sind. Es gibt solche, die sind sehr anständig, es gibt solche, die können eher stören, ja, das ist so. Aber nicht gestört werden, ist das wirklich wichtiger als ein Grundrecht darauf um Hilfe bitten zu können? Michelle Lachenmeier, glaube ich, war es, die auch auf die Boxen hingewiesen hat. Unsere Gesellschaft muss damit umgehen, dass gewisse Sachen erlaubt sind, die die anderen Menschen stören können und wir müssen hier einen Umgang miteinander finden.
Wenn Sie jetzt finden, okay, ein paar Menschen stören und jetzt wollen wir wieder ein Verbot und einer Motion zustimmen, die ein Betteln verbietet, dann aber verbieten Sie das Betteln, Punkt, fertig, dann ist es verboten und da jetzt finden, wir setzen das nur mit Augenmass um und sind dann doch nicht so streng, weil die einheimischen Bettelnden, die brauchen das ja schon, also hier müssen Sie sich schon entscheiden, wollen Sie ein Verbot oder wollen Sie kein Verbot. Und wenn Sie ein Verbot wollen, dann verbieten Sie um Hilfe zu bitten. Und das ist nicht nur menschenrechtlich bedenklich, es ist aus meiner Sicht auch menschlich bedenklich. Es ist vom Herzen her, ich verstehe nicht, wie man das verbieten will und ich verstehe auch nicht, was das irgendwie mit einer liberalen Haltung zu tun haben soll oder mit christlichen Werten. Gut die CVP hat sich ja schon vom Ziel verabschiedet, aber trotzdem habe ich gedacht, dass Sachen wie Nächstenliebe oder Almosen geben doch noch ein bisschen verankert sein sollte. Ich bitte Sie wirklich, diese Motion nicht umzusetzen, statt hier ein hin und her mit Verbot aufheben, Verbot zu machen, sollten wir einen Umgang finden, wie wir mit Menschen umgehen, die von Armut betroffen sind.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 16.5402 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5042 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
1 NEIN
1 ENT
83 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Sebastian Kölliker, wenn Sie so viele Stimmen erwarten und so viele Meinungen erwarten, um das Problem zu bekämpfen, wer soll dann entscheiden, wenn Sie so viele Meinungen haben? Ist das dann die Mehrheit oder wie stellen Sie sich das vor?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir haben diese Motion erst kürzlich im Grossen Rat behandelt. Wir haben damals seitens der SVP-Fraktion schon dagegen votiert, dass sie überwiesen wird. Sie wurde überwiesen, und wir sind heute aufgrund der Antwort des Regierungsrats in etwa gleich klug wie damals, und wir stellen auch heute erneut den Antrag, diese Motion heute abzuschreiben.
Die Antwort des Regierungsrats bemüht sich vor allem um die rechtliche Zulässigkeit und geht weniger auf den konkreten Inhalt der Motion ein. Aus diesen Erläuterungen könnte man auch schliessen, dass der Regierungsrat diesen Vorstoss eigentlich auch abschreiben könnte, denn wirklich viel machen will er ja nicht. Er sieht auch, dass das zwar ein sympathisches Anliegen ist. Wir glauben aber tatsächlich auch nicht, dass das ein grosses Problem ist. Das sagt der Regierungsrat in seiner sehr kurzen Antwort sehr deutlich. Es bestehen wenige Reklamationen im Zusammenhang mit Rauchen auf Spielplätzen, und auch regelmässige Beobachtungen der Fachstellen zeigen keinen Handlungsbedarf für ein Rauchverbot.
Der Regierungsrat ist aber bereit, das Anliegen vertieft zu prüfen und weitere Abklärungen vorzunehmen. Welche weiteren Abklärungen möchten Sie denn noch machen? Möchten Sie vielleicht BVD-Mitarbeitende getarnt als Bäume auf Spielplätze stellen, die dann schauen, ob jemand auf einem Spielplatz eine Zigarette anzündet? Das erscheint mir auch in der praktischen Umsetzung wirklich so, als hätte der Berg eine Maus geboren. Wir können deshalb auch so ehrlich sein, dass die Antwort des Regierungsrats sehr klar ist, die zum Schluss kommt, dass man das Anliegen als Anzug weiterführen kann. Wir kommen zum Schluss, dass man das Anliegen genauso gut abschreiben kann, denn schlussendlich kommt es in eine Schublade, und in zwei Jahren wird uns berichtet, dass man nichts machen kann. Ich glaube auch nicht, dass hier die Handlungsbedarf besteht, das Problem ist tatsächlich zu klein.
In der Umsetzung kann so etwas auch gar nicht kontrolliert werden. Es ist selbstverständlich nicht erwünschenswert, dass Eltern auf Spielplätzen ihre und andere Kinder "zurauchen". Da sind wir uns alle einig. Allerdings muss ich sagen, dass ich, wenn ich mal auf einem Spielplatz bin, von anderem Rauch mehr belästigt werde, nämlich vom Grillrauch. Aber es geht Christian Griss vor allem um den Kinderschutz. Die Frage ist, wie das dann geahndet werden könnte. Die Kantonspolizei hat vermutlich wichtigere Dinge zu tun, als auf Spielplätzen zu kontrollieren, ob jemand raucht. Dann muss man diese Person ja auch noch in flagranti erwischen. Ob wir Denunziantentum auf Spielplätzen unbedingt fördern wollen, wage ich zu bezweifeln.
In Bezug auf die Prävention sind wir schon sehr weit. Es rauchen immer weniger Menschen, und die Menschen, die noch rauchen, sind wahrscheinlich so vernünftig, dass sie auf einem Spielplatz nicht rauchen. Auch in Bezug auf das Littering, also die Zigarettenstummel, die für Kinder gefährlich sein können, gibt es wenig Handhabe. Die Polizei kann nicht nachverfolgen, wer einen Zigarettenstummel weggeworfen hat.
Wenn man diese Motion vom praktischen Aspekt her ansieht, erkennt man, dass eine Umsetzung schwierig wird. Ich glaube auch nicht, dass es die Aufgabe des Staats ist, die öffentlichen Plätze hinsichtlich des Rauchens zu kontrollieren. Hier dringt der Staat zu weit in die persönliche Freiheit ein. Die Eigenverantwortung soll auch hier gelten, und diese wird auch gelebt. Es gibt wenige Reklamationen, keinen Handlungsbedarf für ein Rauchverbot. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich habe grundsätzlich nichts gegen Tempo 30, aber wenn man Tempo 30 einführt, dann bitte ich langsam dringendst, dass man konsequent die Regeln für Tempo 30 befolgt. Ich mache ein Beispiel. Claragraben. Der ganze Claragraben ist Tempo 30, es hat dort Stoppstrassen, es hat Strassen ohne Vortrittsrecht, die dort einmünden, und das geht bei Tempo 30 einfach nicht. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich hier bei diesen Verkehrsregeln einfach über alles hinweg, was vom Strassenverkehrsrecht gefordert ist. Ich bitte das einmal zu berücksichtigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Da meine Kollegin meine Zwischenfrage nicht annehmen wollte, antworte ich jetzt halt Jessica Brandenburger in einem Votum. Sie ist noch jung an Jahren in parlamentarischer Amtszeit, deswegen sei ihr verziehen, dass sie wohl auch mangels juristischer Erkenntnisse eine klare Falschaussage getätigt hat, ich möchte dies aber doch korrigieren. Der Satz, keine Demo ist illegal, ist schlicht grundfalsch. Eine Demo ist juristisch gesehen ein gesteigerter Allgemeingebrauch, dieser ist bewilligungspflichtig und damit sind nicht bewilligte Demos nicht legal. Die Basler Polizeibehörden machen das relativ gut und mit Augenmass, dass sie auch spontane Demos zulassen und wenn irgendwie möglich versuchen mit den Organisatoren oder Organisatorinnen in diesem Fall den Kontakt zu suchen. Das ist nämlich auch der Grund für ein Bewilligungserfordernis, nicht als Schikane gegenüber denjenigen, die demonstrieren wollen, sondern dass man sich absprechen kann hinsichtlich Route, hinsichtlich anderer Gegebenheiten, damit alle aneinander vorbeikommen in der ja durchaus engen Innenstadt und im Moment natürlich auch noch, es wurde erwähnt, hinsichtlich der Corona-Regeln.
Also wenn man sagt, keine Demo ist illegal, ist das grundfalsch und in diesem speziellen Fall ganz besonders, denn es gab an diesem Frauenstreiktag ja, ich habe die Zahl 7 im Kopf, bewilligte Veranstaltungen, die durchgeführt wurden, die nicht zu Problemen führten. Es gab also auch genügend Gelegenheit für jede Frau da ihre Ansichten im geeigneten Rahmen zu äussern. Warum dann noch eine weitere eben nicht bewilligte und damit illegale Veranstaltung stattfinden musste, entzieht sich meiner Kenntnis, auch die Beweggründe darüber. Nur, wer so handelt, muss sich dann nicht wundern, wenn er dann mit der Ordnungsmacht in Konflikt gerät und damit ich sehe ich keinerlei Grund hier noch weiteres vorzukehren und noch einen Bericht von der Regierung zu verlangen. Denn das Vorgehen gegenüber einer solchen illegalen Demo ist nicht einmal unbedingt Sache des Polizeidirektors, das ist der Einsatzleiter vor Ort, der hier, weil fachkundig und eben vor Ort, die entsprechenden Entscheidungen trifft und damit müsste man höchstens ihn befragen, sicher aber nicht die Regierung deswegen beüben. Darum erklären Sie diese Petition als erledigt.


text_content_de:
Mark Eichner, FDP

Edibe Gölgeli, SP

Gianna Hablützel-Bürki, SVP

Michelle Lachenmeier, GAB

Beatrice Messerli, GAB

Pascal Pfister, SP

Franziska Roth, SP

Andrea Strahm, Die Mitte/EVP

Annina von Falkenstein, LDP

als Mitglieder der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5063 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Völlig unterdotiert seien die kantonalen Inspektorate in Sachen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, so steht es im Anzug. Ein erstes Mal zieht es mir die Augenbrauen leicht hoch, wenn ich anschaue, wer die Autoren der Studie sind, auf die sich die beiden Anzugstellenden beziehen. Der eine der beiden Autoren arbeitet immerhin als Zentralsekretär beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Wie neutral diese Studie ist, darf man also zumindest hinterfragen.
Beim Betrachten der Zahlen, die hier erwähnt werden, mag die Formulierung "völlig unterdotiert" vielleicht für den Kanton Aargau sogar zutreffen, nur, Sie wissen alle, unsere Gesetzgebungskraft endet an der Birs, und der Kanton Aargau liegt östlich davon. Im Kanton Basel-Stadt haben die Inspektoren 16% mehr FTI zu begutachten als die ILO das vorgibt. Da ist die Formulierung "völlig unterdotiert" sicher fehl am Platz. Wie in vielen Vorstössen beziehen sich die beiden Anzugstellerinnen hier auch auf die Covid-19-Situation. Bei Covid-19, da spreche ich aus eigener Erfahrung, werden aber nicht nur die Arbeitsplätze untersucht von den kantonalen Behörden, sondern insbesondere auch von der SUVA, zusätzlich unterstützt durch andere Organe, die Polizei und weitere mehr. Wenn man diese hier einrechnet, dann ist die Quote gemäss ILO mit Sicherheit deutlich unterschritten.
Zum zeitlichen Aspekt: Es werden in diesem Anzug sechs Fragen gestellt, die zuerst beantwortet werden müssten, bevor man irgendwelche Massnahmen beantragen könnte, die dann auch noch einmal durch das Parlament müssten und danach, immer in der Annahme, dass all das angenommen würde, könnte man beginnen, Stellen auszuschreiben und allenfalls Personal anzustellen.
Eine Wirkung entfaltet dieser Anzug also frühestens 2022. Und ich hoffe schon sehr, dass im Jahr 2022 die Covid-19-Pandemie vielleicht nicht Geschichte, aber ein untergeordnetes Problem ist, welches wir Dank Impfung gleich behandeln können wie eine saisonale Grippe. So gesehen hat also im Zusammenhang mit Covid-19 dieser Anzug erst recht keine Wirkung.
Erlauben Sie mir abschliessend noch eine kleine Bemerkung in Sachen Governments. Diese sechs Fragen, die hier gestellt werden, kann man selbstverständlich stellen, und die Antworten können einen auch interessieren, aber doch bitte als schriftliche Anfrage oder allenfalls, wenn man dazu auch noch seine eigene Meinung kundtun will, als Interpellation. Aber nicht als Anzug. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend eine kantonale Flachdach-Strategie


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.

Der Anzug 18.5300 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5066 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Oliver Bolliger betreffend fehlender Rückantwortkarten bei der Steuererklärung 2020


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


type_external_id: 9. Motion Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) Die Einkommenssteuerbelastung ist auf 50 Prozent zu begrenzen


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Das Grün-Alternative Bündnis begrüsst es, dass die Gewaltprävention gestärkt werden soll. Besonders anerkennen wir die Wichtigkeit und die Dringlichkeit von Massnahmen zur Bekämpfung und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, so wie es die Istanbuler Konvention vorsieht. Dabei kann ein Bedrohungsmanagement ein wichtiges Instrument sein, um Gefährdungssituationen frühzeitig zu erkennen und präventive Massnahmen zu ergreifen bzw. zur Deeskalation von Gefährdungssituationen beizutragen. Das GAB befürwortet entsprechend ein Bedrohungsmanagement. Das KBM, so wie es nun vorliegt, weist aber Mängel auf, die aus unserer Sicht behoben werden müssen. Es fehlen insbesondere in den Bereichen Rechtsschutz und Aufsicht noch wichtige Präzisierungen. Auch liegen heute von anderen Parteien Änderungsanträge vor. Wir wollen das Geschäft nicht unnötig verzögern, würden aber begrüssen, wenn die Änderungsanträge sorgfältig ausgearbeitet werden, ohne dass das gesamte KBM überarbeitet werden muss und beantragen deshalb die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat.
Das KBM soll bei der Polizei angesiedelt werden und es werden nun aber neben der Gefährderansprache als wichtiges Präventionsmittel auch die Möglichkeiten geschaffen, polizeiliche Überwachungsmassnahmen zu ergreifen, die die Grundrechte der betroffenen Personen beschneiden, ohne dass sich diese adäquat wehren können. Dabei gilt es insbesondere zu beachten, dass die Personen, die als Gefährder oder Gefährderin ins Visier des KBM geraten, kein Gewaltdelikt ausgeübt haben und dies in vielen Fällen auch nie tun werden. Es geht uns nicht darum, und das ist mir sehr wichtig zu betonen, Täterschutz gegen Opferschutz auszuspielen. Es darf aber aus unserer Sicht nicht sein, dass wichtige rechtsstaatliche Prinzipien verletzt oder zumindest aufgeweicht werden. Schon gar nicht, wenn es darum geht, Personen als Gefährder oder Gefährderin einzustufen, die eben kein Gewaltdelikt begangen haben.
Das KBM ist ein weiterer Schritt, um die Gewaltbereitschaft von Personen immer frühzeitiger wahrzunehmen und zu beurteilen, noch bevor ein Delikt vorbereitet, versucht oder begangen worden ist. Vorwiegend geht es nicht nur um den häuslichen Bereich, sondern auch um die Sicherheit von Staatsangestellten und die Verhütung von Terroranschlägen. Gemäss Ausführungen im Ratschlag können bereits eine unbedarfte Äusserung in einer Stresssituation verbunden zum Beispiel mit aktenkundigen finanziellen Problemen für die Eröffnung eines Falls im Bedrohungsmanagement ausreichen. Werden Algorithmen zur Hilfe genommen, um die Wahrscheinlichkeit eines Gewaltaktes einzustufen, so werden Personen, die sich kein Gewaltdelikt zu Schulden lassen kommen, sich aber in einer persönlich belastenden Situation wie etwa Arbeitslosigkeit oder Verschuldung befinden, viel eher als Gefährder oder Gefährderin eingeschätzt. Auch andere Merkmale wie Geschlecht, Alter, sozialer Status oder Herkunft können eine zu starke Gewichtung erfahren und Personen einer bestimmten Gruppe besonders treffen. Besonders kritisch stehen wir deshalb dem unzureichenden Rechtsschutz und der fehlenden Aufsicht gegenüber. Ich führe dies im Folgenden näher aus.
Erstens, es besteht kein hinreichender Rechtsschutz. Einer betroffenen Person stehen lediglich die datenschutzrechtlichen Rechtsansprüche gemäss dem Informations- und Datenschutzgesetz zu. Gemäss IDG hat die betroffene Person auch kein eigentliches Akteneinsichtsrecht und kann insbesondere die Einstufung als Gefährder oder Gefährderin nicht anfechten und gerichtlich überprüfen lassen. Da die Einstufung als Gefährder oder Gefährderin eine Wertung eines menschlichen Verhaltens enthält, ist ein eigentliches Berichtigungsgesuch nicht zielführend, selbst dann nicht, wenn sich erweist, dass von ihr keine Gefahr ausgeht. Auch in diesem Fall werden die Daten während mindestens drei Jahren aufbewahrt, eine frühere Löschung der Daten ist nicht möglich. Da die Fachstelle auch mit Dritten einen Datenaustausch hat, etwa mit anderen Behörden im In- und Ausland, aber auch mit Privaten, haben Personen, die zu Unrecht als Gefährder oder Gefährderin eingestuft wurden, mit negativen Konsequenzen zu rechnen, da auch die anderen Stellen die Personen als Gefährder oder Gefährderin auf dem Radar haben, was zu einer Stigmatisierung führen kann. Auch ist eine Weitergabe der Daten an das Fedpol möglich, das seinerseits polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung gegen die Person prüfen und erheben kann. Werden die Daten im sozialen Umfeld des Gefährders oder der Gefährderin erhoben oder erhält das Umfeld Kenntnis von dieser Einstufung, ist dies besonders problematisch. Es braucht daher in jedem Fall die Möglichkeit, dass die Person eine anfechtbare Verfügung erhält und vor einem Gericht geltend machen kann, dass sie zu Unrecht als Gefährder oder Gefährderin eingestuft worden ist und die Fachstelle keine Daten erheben und mit anderen Stellen austauschen darf.
Zweitens, es besteht keine hinreichende Aufsicht. Den Behörden stehen im Rahmen des Bedrohungsmanagements sehr weitreichende Datenerhebungsbefugnisse sowie Austauschbefugnisse zu. Dies in Kombination mit dem fehlenden Rechtsschutz erfordert aus unserer Sicht eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Die allgemeine behördliche Dienstaufsicht ist unzureichend und nicht zielführend, da sie eben nicht unabhängig ist. Aus unserer Sicht ist auch fraglich, ob er oder die Datenschutzbeauftragte über genügend Ressourcen verfügt, um die Aufsicht in der erforderlichen Intensität auszuüben. Aus unserer Sicht braucht es zwingend eine unabhängige Aufsichtsstelle, die unter anderem auch den Einsatz und die Funktionsweise von algorithmischen Tools wie etwa das im Ratschlag erwähnte Tool Octagon auf ihre Zweckmässigkeit und Angemessenheit überprüft. Algorithmen erweisen sich nämlich entgegen verbreiterter Auffassung keineswegs als neutral, vielmehr spiegeln sie gesellschaftliche Vorurteile. Entscheide dürfen deshalb nicht aufgrund von algorithmischen Auswertungen getroffen werden, sondern müssen vielmehr begründet und anfechtbar sein und es braucht eine unabhängige Aufsicht über die Fachstelle und ihre Dossiers. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Bedrohungsmanagement muss der Gebrauch solcher Tools unter strenger Aufsicht stehen.
Zusammenfassend wiegen diese beiden Punkte schwer für uns und stehen in einem Widerspruch zum eigentlichen Präventionsauftrag des Bedrohungsmanagements. Ausserdem ist das KBM nicht auf den wichtigen Aspekt der häuslichen Gewalt beschränkt, worauf das KBM eigentlich zugeschnitten ist und der auch zahlenmässig am meisten ausmacht. Aufgrund des weiten Anwendungsbereichs und des weitgehenden rechtlichen Rahmens für eine neue polizeiliche Aufgabe ist für das GAB ein ausreichender Rechtsschutz und eine unabhängige Aufsichtsstelle essenziell. In der jetzigen Form weisen wir das Bedrohungsmanagement deshalb zurück und stellen einen Rückweisungsantrag, damit die nun vorliegenden Änderungsanträge sorgfältig ausgearbeitet werden können und nicht um das ganze KBM zu überarbeiten und das Geschäft lange zu verzögern.


text_content_de:
Ich möchte zuerst meine Interessenbindung und auch meinen inneren Zwiespalt offenlegen. Seit vielen Jahren bin ich Stiftungsrätin des Frauenhauses beider Basel und in dieser Funktion bin ich klare Befürworterin eines Bedrohungsmanagements. Und als überzeugte Linke habe ich grosses Verständnis für all die Vorbehalte, die jetzt zu dieser Vorlage geäussert werden und ich bin grundsätzlich auch sehr skeptisch, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken und Daten auf Vorrat zu sammeln. Die erste Frage bei der Vernehmlassung zum KBM war, sind wir dafür, dass Gewaltprävention als gesamtkantonale Aufgabe wahrgenommen wird, so wie es im vorliegenden Ratschlag skizziert wird. Und das ist für mich eigentlich die wichtigste Frage, denn Gewaltprävention geht uns alle an und ein ganzheitlicher Ansatz, wie er hier vorgeschlagen wird, wird von den Opferhilfestellen schon lange schmerzlich vermisst. Aus der Sicht des Frauenhauses kann ich sagen, endlich ein präventiver Ansatz, um schwere, zielgerichtete Gewalt zu verhindern. Endlich eine interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und endlich bedarfsorientierte Unterstützung für Gefährder, aber vor allem auch für die Gefährdeten, also für die Ofer.
Die Bedenken, dass völlig unbescholtene Menschen, die niemanden bedrohen und auch zukünftig nie Gewalt anwenden werden, fälschlicherweise auf den Radar des KBM kommen, kann ich nachvollziehen auf einer theoretischen Ebene. Mir ist es wichtig, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass das möglichst nicht passiert. In der Praxis sehen wir aber auch, dass häusliche Gewalt nicht einfach aus heiterem Himmel ausbricht, sondern es steht eine lange Leidensgeschichte dahinter mit sich steigernder Anspannung, Gewaltausübung, Schuldgefühlen aufseiten des Täters und des Opfers, trügerische Harmonie von unterschiedlicher Dauer und dann wieder zunehmender Druck, erneute Gewaltausübung, usw. Oft dauert es viel zu lange, bis diese Spirale durchbrochen werden kann und leider werden Opfer häuslicher Gewalt noch immer zu wenig unterstützt und begleitet. Jetzt haben wir die Möglichkeit, eine Stelle zu installieren, die sich auch um den Schutz der Opfer kümmern kann, die sich darum bemühen kann, die Leidensgeschichte ganzheitlich zu betrachten und weitere Gewalt vom Opfer abzuwenden. Um Ihnen verständlich zu machen, warum mir der Opferschutz und die Unterstützung der Opfer so wichtig ist, möchte ich Ihnen nur kurz erzählen, was die Klientinnen des Frauenhauses im 2020 erlebt haben.
Körperliche Gewalt haben rund 92 Prozent der Frauen im Frauenhaus erlebt. 75 Prozent wurden getreten, geschlagen mit der Hand oder mit Gegenständen. 73 Prozent wurden geschubst, gestossen, gepackt. Weiter wurden sie an den Haaren gerissen, gewürgt, gebissen, gekratzt. Sie wurden mit Messern bedroht oder verletzt oder mit Schusswaffen bedroht. Psychische Gewalt haben rund 96 Prozent der Frauen erlebt. 93 Prozent wurden beschimpft, beleidigt, kritisiert, es wurden Drohungen gegen die Frau oder andere ausgesprochen. Sie wurden kontrolliert, es wurde der Kontakt mit anderen verboten, das Eigentum der Frau wurde zerstört, usw. 41 Prozent haben sexualisierte Gewalt erlebt. Zu den Verletzungen. 75 Prozent haben Quetschungen erlitten gefolgt von Biss- und Kratzwunden, es gab innere Verletzungen, Hirnerschütterungen, Rippenbrüche, blaue Augen, ausgeschlagene Zähne, Brandwunden. Und dann zu den weiteren Auswirkungen der Gewalt. Es gibt Schlafstörungen, die Frauen leiden an Appetitlosigkeit, Vertrauensverlust, Konzentrationsstörungen, Kopfweh, Migräneattacken, Alpträume, Magen-/Darmbeschwerden, Bauchweh. Ich sage Ihnen, da werden Leben zerstört.
Bei allem Verständnis für die Kritik am vorliegenden Ratschlag ist für mich die Hauptsache, dass wir mit der Einführung des Kantonalen Bedrohungsmanagements die Chance bekommen, den dringend nötigen Opferschutz zu verbessern und Unterstützungsmassnahmen für Menschen in einer Gewaltspirale, für Opfer und für Täter zu ermöglichen. Deswegen möchte ich Sie bitten bei allen Bedenken, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: auf die Motion 21.5235 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Regierung lehnt diesen Antrag der SP ebenfalls ab. Erstens haben wir im Gesetz vorgesehen, die Ausnahmecharakteristik ist bereits eigentlich angedeutet, wenn es heisst: "soweit zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend". Es wird diese Fälle geben, wo es eben kontraproduktiv ist zu informieren, aber gleichzeitig sehr wichtig ist, Umfeld-Abklärungen machen zu können. Wenn die Gesetzesgrundlage in diesem Punkt eingeschränkt wird, ist ein effektiver Opferschutz tatsächlich nicht mehr möglich und das Modell des KBM eigentlich im Kern eingeschränkt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen und der ursprünglichen Formulierung zu folgen.


text_content_de: auf die Motion 21.5236 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Sie haben gesagt, es hätte präjudiziellen Charakter. Wenn ich mich an die letzte Legislatur zurückerinnere, haben wir für die Literatur Basel für ein ähnliches Anliegen einen sehr viel höheren Betrag gesprochen. Hält diese Einschätzung, dass dies einen präjudiziellen Charakter hat, angesichts dieses Beispiels stand?


text_content_de:
Meiner Ansicht nach hat die Diskussion viele Aspekte der Diskussion in der UVEK widerspiegelt. Zugänglichkeit und Stadtklima haben auch in der UVEK am meisten zu reden gegeben.
Es gab in der UVEK keinen Antrag auf Rückweisung, im Gegenteil, die Stimmung gegenüber dem GKI war positiv. Es wurde sogar eher darauf gedrängt, noch dynamischer vorzugehen. Daher kann ich festhalten, dass aus Sicht der UVEK kein Grund besteht, diesen Ratschlag zurückzuweisen. Wir haben Anliegen deponiert, auch wie die Gewichtung innerhalb der Optionen des GKI sein soll. Auch dort hatten wir der Verwaltung gesagt, dass uns zum Beispiel die Zugänglichkeit sehr wichtig ist, dass das Stadtklima auch an Gewicht gewinnt. Es besteht immer die Möglichkeit von Vorstössen, auch das haben wir in der UVEK kurz diskutiert.
Deshalb bitte ich, den Ratschlag nicht zurückzuweisen, den Anträgen zuzustimmen, wie das die UVEK auch gemacht hat, und die Anliegen in anderer Form einzubringen.


type_external_id: 4. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend neues Massnahmenpaket Sauberkeit für ein sauberes Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5317 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zu Frage 1: Die BVB haben zahlreiche kritische Rückmeldungen von Fahrgästen erhalten. Diese betreffen insbesondere die Stufen und Rampen im Innenraum des Tango-Trams, die Gestaltung der Sitzplätze und die Festhaltemöglichkeiten. Die BVB möchten die im Juni/Juli 2009 zusammen mit den BLT durchgeführten Befragung der Fahrgäste durch eine repräsentative Umfrage vertiefen und konsolidieren.

Zu Frage 2: Die BVB und die BLT haben eine zweijährige Versuchsphase vereinbart. Erst seit Ende Mai 2009 sind alle Vorserienfahrzeuge im Einsatz; die Versuchsphase ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Der jüngste Entscheid des Verwaltungsrat, eine repräsentative Umfrage durchzuführen, steht deshalb in keiner Weise in Widerspruch zu anderen Entscheiden der BVB-Gremien.

Zu Frage 3: Das Tango-Tram ist technisch gesehen mit einer Vorortsbahn verwandt. Dank klassischer Drehgestell-Fahrwerke besticht es durch Laufruhe und durch einen hohen Fahrkomfort. Diese Vorteile kommen besonders zur Geltung bei höheren Geschwindigkeiten in den Vorortslinien. Der wichtigste Vorteil des Combino-Trams hingegen besteht darin, dass der Wagenboden durchgehend flach ist, 100 Prozent Niederflur; alle Sitz- und Stehplätze sind ohne die Bewältigung von Stufen erreichbar, der Innenraum wirkt übersichtlicher. Diese Vorteile kommen vor allem auf den innerstädtischen Linien zur Geltung, wo anteilsmässig mehr Menschen unterwegs sind, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind: ältere Personen, Eltern mit Kinderwagen, Fahrgäste mit Gepäck, behinderte Menschen mit Rollatoren usw. Ein weiterer Vorteil ist, dass an den Haltestellen mehr Ein- und Ausstiegvorgänge stattfinden können.

Zu den Fragen 4 und 5: Die BVB haben mit den BLT und dem Fahrzeughersteller Stadler-Rail einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser regelt insbesondere die zweijährige Versuchsphase und die optionale Bestellung von maximal 60 Fahrzeugen, davon 15-20 für die BVB und 40-45 für die BLT. Steigen die BVB aus der Tango-Beschaffung aus, so ist sie verpflichtet, den BLT eine Entschädigung in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zu zahlen, da diese aufgrund der geringeren Stückzahl dann mit höheren Preisen pro Fahrzeug konfrontiert ist. Einen verbindlichen Kaufvertrag haben die zuständigen Organe der BVB noch nicht zugestimmt. Wenn die BVB keine Tangos beschaffen, werden sie den Beschaffungsauftrag neu ausschreiben müssen. Der Kauf neuer Trams wird sich je nach Lieferfristen um insgesamt ein bis zwei Jahre verzögern. Die finanziellen Auswirkungen hängen massgeblich von den Preisen ab, die bei einer Neuausschreibung von den Herstellern aufgrund des dann neu zu formulierenden Pflichtenheftes offeriert würden. Dabei ist zu beachten, dass die BVB bis zur Übernahme neuer Fahrzeuge mit älteren Trams verkehren, die sicherlich weniger attraktiv, aber bereits amortisiert sind und daher relativ geringe Fixkosten aufweisen.


text_content_de:
den Anzug bazuschreiben.
Der Anzug 15.5025 ist erledigt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung.

Tonja Zürcher hat einen Antrag angekündigt, den ich Sie bitte, zu begründen. Wir werden dann darüber abstimmen.


text_content_de:
62 JA
16 NEIN
2 ENT


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5053 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Ich freue mich hier im Saal eine Delegation der Geschäftsleitung des Landrates aus unserem Nachbarkanton begrüssen zu dürfen. Anwesend sind:
- der Landratspräsident Heinz Lerf
- die 2. Vizepräsidentin Lucia Mikeler Knaack
- der Fraktionspräsident der SVP Peter Riebli
- der Fraktionspräsident der Grüne/EVP Stephan Ackermann
- der Fraktionsvizepräsident der CVP/glp Yves Krebs
- die Landschreiberin Elisabeth Heer
- der Leiter Ratsdienste Alex Klee
Ich heisse Sie hier herzlich willkommen und wünsche Ihnen spannende Einblicke in unseren Ratsbetrieb. Nach der Sitzung werden sich das Ratsbüro und die GL Landrat zu einer Besprechung und Abendessen treffen.


text_content_de:
stillschweigend die Motion abzuschreiben
Die Motion 19.5498 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 134a Abs. 3 (geändert)
3 Als Eigenkapital steuerbar ist das Eigenkapital im Sinne von § 85 Abs. 1, 2 und 4 für die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, das Eigenkapital im Sinne von § 86 Abs. 1 und 2 für die übrigen juristischen Personen und das Reinvermögen gemäss Jahresrechnung für die Personenunternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften).
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P431 (21.5241) ist erledigt.


text_content_de: Es liegt ein Ordnungsantrag von Grossrat Weber vor. Er fordert Sitzungsende um 22:30 Uhr. Ich selber plane ebenfalls um 22:30 Uhr die Sitzung zu beenden. Falls es keine Gegenanträge gibt, ist der Antrag damit erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
GRB 2 Universitäres Zentrum für Zahnmedizin
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 Universitäre Psychiatrische Kliniken
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 23, Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend Neukonzeption Regionales Wildtiermanagement und Wildtier- und Jagdgesetz (WJG) auf nächsten Mittwoch 27. Oktober 09:00 Uhr zu terminieren.


text_content_de:
Für die Genossenschaft Vorstadttheater Basel werden die mit GRB Nr. 19/3/8G vom 16. Ja-nuar 2019 bewilligten Ausgaben in der Höhe von Fr. 1‘080‘000 (Fr. 270‘000 p.a., Fr. 72’216 p.a. inkl. Teuerung 2019) um Fr. 240'000 auf Fr. 1'320’000 erhöht (zusätzliche Ausgaben von Fr. 240'000 für das Jahr 2022).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Legislaturplan zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5643 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5645 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5540 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 4 Verein Musikverband beider Basel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Das sollte nicht so sein. Wenn es einen positiven Pool gibt, dann müssen am nächsten Tag die Schülerinnen und Schüler zum Einzeltest antreten. Aufgrund dieses Einzeltests spricht dann der Kantonsarzt die Quarantäneanordnungen aus.


text_content_de: Eine der Forderungen der Motion ist, dass die Algorithmen eingesetzt werden sollen zur Vorhersage von Straftaten. Wollen Sie tatsächlich, dass die Polizei Taten verfolgt, welche noch gar nicht begangen worden sind?


text_content_de: auf den Anzug 21.5710 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5754 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Toya Krummenacher, ich glaube, Sie machen einen grossen Fehler. Jean-Luc Perret hat versucht, es nicht so auszuführen, und das habe ich sehr geschätzt. Wenn man heute Nein sagt zu dieser Motion, ist man nicht gegen das Gesundheitspersonal, und man schätzt es auch nicht weniger wert. Ich habe Mühe damit, wenn Sie uns nun unterstellen, dass wir das Gesundheitspersonal für seine Leistungen nicht honorieren wollen, wenn wir gegen diese Motion sind.
Ich habe in meinem engsten Freundeskreis zwei Pflegekräfte, einer arbeitet im Universitätsspital, der andere im Kantonsspital Basel-Landschaft. Wenn ich mich in dieser Krise mit ihnen gesprochen habe, haben sie sich sehr stark gemacht für die Pflegeinitiative, das war ihnen ein sehr wichtiges Anliegen, aber dieser Corona-Bonus ist nicht entscheidend. Und der wird auch nichts an der Situation, die Jean-Luc Perret eindrücklich beschrieben hat, etwas ändern.
Natürlich ist niemand dagegen, einen Bonus zu bekommen, aber das eigentliche Problem, das Sie ja zu Recht adressiert haben, ist doch nicht dieser Bonus. Das sind ganz andere Probleme. Diese lösen wir nicht, indem wir einen Bonus aussprechen. Wir machen den Pflegeberuf dadurch keinen Deut attraktiver. Das ist einfach nicht korrekt, wenn diesen Bonus mit den grundsätzlichen bestehenden Problemen verbindet. Ich bin einverstanden, dass die Situation in den Spitälern in diesem Winter wieder schlecht ist. Sie ist aber schlecht aufgrund eines anderen Umstands, nämlich weil der Bundesrat und die Kantone es immer noch nicht geschafft haben, die Leute nachhaltig dazu zu bringen, sich impfen zu lassen. Ich hoffe, dass mit 2G eine zusätzliche Motivation kommt. Es ist eine freie Entscheidung, einverstanden, aber ich glaube die Situation der Ungeimpften auf unseren Intensivstationen führt zu dieser Überlastung des Systems. Das ist ein Fakt, den man nicht wegdiskutieren kann, ansonsten wäre die Belastung in diesem Herbst und Winter für das Gesundheitspersonal nicht stärker als sonst.
Ich war selber in diesem Jahr zwei Mal notfallmässig im Spital, mit einer Übernachtung, und ich habe auch mit den Menschen auf der Station gesprochen. Sie sind sehr am Anschlag, das sind sie wahrscheinlich immer, sie leisten aber trotzdem Hervorragendes und sie betreuen einen gut. Sie sind für einen da. Meine Mutter ist gerade von einem dreiwöchigen Spitalaufenthalt gekommen, und sie hat den Umgang des Pflegepersonals sehr geschätzt. Aber dieser Corona-Bonus wird doch dieses grundsätzliche Problem, das wir in der Pflege haben, nicht lösen. Und da sind wir uns vielleicht sogar näher, als wir es vermuten würden. Aber machen Sie es bitte nicht zu einer Debatte für oder gegen das Pflegepersonal, wenn wir heute Nein stimmen.
Ich lasse nicht zu, dass meine Neid-Stimme heute eine Stimme gegen das Pflegepersonal ist. Es ist ein Nein gegen diesen Bonus in einem System, das vorher diskutiert haben, das in dieser Pandemie für viele Berufsgruppen sehr herausfordernd war. Deshalb ist es ein Nein aus einer grundsätzlichen Überzeugung, dass das nicht der richtige Weg ist. Das bitte ich zu respektieren. Auch wenn Sie heute Glück haben und die Motion überwiesen wird, bitte ich Sie, das nicht so zu verkaufen gegenüber der Öffentlichkeit, dass sich ein Teil des Grossen Rates gegen das Gesundheitspersonal gestellt habe. Das wäre unfair, nicht weihnachtlich und vor allem falsch.
Ich bitte Sie, aufgrund dieser Überlegungen Nein zu stimmen.
i


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 90 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2, niederschwellige Tagesstrukturangebote (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Gesamtausgaben

2. Teuerungsausgleich

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich meine an David Jenny gerichtet, dass diese Idee mehr wert ist als eine 10-minütige Diskussion, weshalb ich nun noch ein paar Worte dazu sagen möchte.

Vielleicht ganz kurz an Tonja Zürcher: Ja, wir haben viele Arbeitsflächen, im Vergleich zu anderen Regionen kann ich nicht sagen zu viele, denn sie sind entscheidend für den Wohlstand, den wir in unserer Region haben, den Wohlstand, der auch soziale Aufgaben finanzieren kann und das ist sehr wichtig so. Diese Grundlagen wollen wir nicht in Frage stellen.

Zur Zuwanderungsdebatte will ich nur sagen, dass eine Studie von Sotomo klar aufzeigt, dass, wenn neue Wohnungen gebaut werden, die meisten Personen, die in diese neuen Wohnungen ziehen, Personen sind, die bereits im Umfeld leben und zwar ist dieser Wert signifikant. Und diese Wohnungen werden dann wieder von Personen im weiteren Umfeld bezogen. Dies hat übrigens auch den Effekt, dass die Preise nicht weiter gegen oben getrieben werden, also ein Effekt, der aus wohn- und sozialpolitischen Massnahmen sicher gewünscht wird, das heisst bauen wir Wohnraum dort, wo es sinnvoll ist zu entwickeln.

Noch kurz eine Bemerkung an Ivo Balmer und Joël Thüring: Ich habe bewusst die Form einer Motion gewählt und nicht den Anzug, weil wir haben Zeitproblem. Wir haben grosse Planungen bei den Transformationsarealen. Mein Punkt ist nicht, dass es umgesetzt ist innerhalb von 3 Monaten. Mein Punkt ist, dass ein Konzept vorgelegt wird. Sie wissen alle, die Richtplanung ist nicht in der Kompetenz des Parlaments, sondern in der Kompetenz der Regierung. Das ist in jedem Kanton unterschiedlich, bei uns ist es so. Unsere Kompetenz ist die Nutzungsplanung und die will ich nicht direkt anfassen. Das heisst mit einem Konzept habe ich die Hoffnung, dass die Regierung auch aufzeigt, wo beispielsweise es sinnvoll ist, Entwicklungen stattfinden zu lassen. Denken Sie an die Nauenstrassen, wo hohe Häuser schon geplant oder gebaut sind, denken Sie an die Clarastrasse Richtung Messe. Dort macht es Sinn zu entwickeln, aber unsere Baugesetze und weitere Faktoren verunmöglichen dies, erschweren dies und das ist nicht im Sinne einer nationalen Volksabstimmung wo aus dem Jahr 2000 getragen sind, die das neue Raumplanungsgesetz umsetzte. Das wurde durch das Stimmstimmvolk mit einer extrem hohen Mehrheit angenommen. Es waren über 70 Prozent, wenn ich mich nicht täusche. Und diese Vorlage wollte, dass der Zersiedelung und der Verbauung unserer noch bestehenden Landschaftsflächen entgegengewirkt wird.

Dennoch täglich werden in der Schweiz Grünflächen von der Grösse von etwa sieben Fussballfeldern neu überbaut und auch mit unwiederbringlich zerstört. Basel trägt dazu bei durch eine fehlgeleitete Wohnpolitik, die den Wohnungsbau hemmt. Dies ist erheblich. Wir müssen aber dort bauen, wo bereits Siedlungsstrukturen existieren, das ist sehr logisch aus diesem Auftrag heraus, und wo die Menschen arbeiten. Sonst sind Sie eben angewiesen auf das Auto, was wieder Stau generiert und jetzt, wo das Stimmvolk die nationale Vorlage des Strassenausbaus abgelehnt haben, wird sich dieses Problem noch akzentuieren, was wiederum dafür ein Argument ist, dass wird dort entwickeln sollen, wo die städtischen Gebiete, wo die Siedlungen bereits sind.

Das Konzept der 10-Minuten-Nachbarschaft bietet die Möglichkeit, unsere Stadt nachhaltig, lebendig und zukunftsorientiert zu gestalten. Es schafft Quartiere, in denen alles Wesentliche von Schulen über Einkaufsmöglichkeiten bis hin zu kulturellen Angeboten und Grünflächen innerhalb dieser 10 Minuten zu Fuss oder mit dem Velo erreichbar ist. Dieses Konzept bedarf einer Bevölkerung in einem Quartier von 10’000 Menschen, die dort wohnen und 5’000, die dort arbeiten. Es wurde schon gesagt, im Matthäusquartier ist dies schon bereits der Fall, im Gundeli ebenfalls. Und jetzt geht es darum, in einem Konzept zu schauen, wo man dies auch noch möglich machen kann. Ich rede nicht vom Bruderholz, wo vor allem gewohnt wird, aber es gibt noch andere Gebiete, wo das sinnvoll ist.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Auch ich bitte Sie, die Motion zu überweisen, und möchte noch zwei Aspekte hinzufügen, insbesondere der Grund, dass es gerade um das obere Kader geht.
Überall gibt es stärkere und weniger starke Mitarbeitende, das ist in der Privatwirtschaft so, das ist auch beim Staat so. Sie verzeihen mir, wenn ich das nun etwas salopp formuliere: Überall gibt es die eine oder andere Pflaume.
Wenn das im unteren Kader der Fall ist, dann wird das abgefangen. Wenn man von 20 Leuten ein paar Stars hat, viele, die einen guten Job machen und zwei, drei, die abfallen, dann werden die, die abfallen, nicht so belastet und die anderen werden ein bisschen stärker belastet, aber in der Summe wird die Arbeit erledigt. Beim oberen Kader gibt es meistens nur eine Person, die den Job macht, und keine zweite, die das übernehmen kann, wenn diese Person eine Pflaume ist. Deshalb ist es wichtig, dass man sich von einer solchen Person rascher trennen kann als von einer Person im unteren Kader.
Der zweite Aspekt: Obere Kader verdienen mehr Geld als untere Kader. Sicher, das hat mit der Verantwortung zu tun, auch das ist in der Privatwirtschaft genauso wie beim Staat, aber es hat auch damit zu tun, dass eine gewisse Versicherungsprämie eingebaut ist, dass man solche Leute eben auch schneller entlassen kann, wenn die Leistung nicht stimmt. Auch das ist in der Privatwirtschaft so, auch das sollte beim Staat so sein.
Deshalb ist die Forderung absolut richtig, dass die Möglichkeit, eine Person von ihrer Stelle zu entfernen, beim oberen Kader selbstverständlich, sofern es dafür Gründe gibt, vereinfacht werden muss. Wir sind sehr offen, wie diese Vereinfachung aussieht. Wir sind sehr offen für bessere Lösung von der Regierung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich erklärt, ob er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Planung einer neuen gedeckten Radrennbahn


text_content_de:
Es ist eine komische Situation, wenn wir nur zwei Voten dafür hören, obwohl es durchaus auch Leute gibt, die das bestreiten. Ich kann Ihnen schon eine Antwort geben, Ivo Balmer. Es braucht sicher keine zusätzliche Fachstelle, die sich um Kompetenzen kümmert, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie bereits in Hülle und Fülle vorhanden sind. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir der Meinung sind, dass keine zusätzliche Fachstelle geschaffen werden muss.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie als Vertreter einer linken Partei es immer sehr gerne sehen, wenn der Staat wächst, etwas mehr Stellen geschaffen werden. Das schafft man heute am besten, indem man zu einem ganz spezifischen Thema eine Fachstelle findet. Diese muss sich dann mit den entsprechenden Stellen, die es bereits gibt, koordinieren. Das führt zu einem zusätzlichen Koordinationsaufwand, und meistens kommt am Schluss gar nicht viel mehr heraus als wenn man es einfach dort lässt, wo es bereits heute vorhanden ist.
Deshalb ist eine Fachstelle aus bürgerlicher Optik der falsche Weg. Da muss ich einmal mehr meine Kolleginnen und Kollegen der Grünliberalen Partei ansprechen. Ich weiss, Ivo Balmer, Sie sind noch nicht so lange im Parlament, deshalb ist das für Sie üblich, dass die GLP mit Ihnen stimmt. Ich war in einer Zeit schon in diesem Parlament, als die Grünliberalen eine bürgerliche Partei war und sich immerhin dann noch als bürgerlich geoutet hat, wenn es darum ging, neue Fachstellen zu schaffen, Mitarbeitende in der kantonalen Verwaltung einzustellen. Da war die GLP mit Dieter Werthemann an vorderster Front, die sich mit uns gemeinsam gewehrt hatte. Aber in dieser Legislatur hat offenbar die Grünliberale Partei diesen Teil der Überlegungen komplett beiseite gelegt. Wenn das Wort Klima vorkommt, kann die GLP, egal um was es geht, gar nicht anders, als mit Ihnen zusammen stimmen. Tobias Christ wird dann vielleicht entgegnen, dass man gerne mit uns zusammenarbeiten würde, aber ehrlich gesagt, wir müssen nicht überall neue Kompetenzen schaffen, wenn sie schon vorhanden sind.
Es ist auch etwas eigenartig, wenn wir permanent Vorstösse machen zu Themen, die in Departementen stattfinden, die Sie in Ihrer Verantwortung haben. Das BVD ist in grünliberal-linker Hand, das FD in erster SP-linker Hand. Alle Departemente, die mit Bauen und Klima zu tun haben, sind in linker Hand. Und Sie zweifeln an, dass dort bereits genügend Kompetenzen vorhanden sind. Ich sehe das wirklich nicht ein, und deshalb bestreite ich diesen Vorstoss mit aller Vehemenz, und ich würde mich wirklich freuen, wenn die Grünliberalen sich daran erinnern würden, was sie früher einmal waren, nämlich eine Partei, die dafür eingestanden ist, dass der Staat möglichst schlank arbeitet. Bei der SP hatte ich diese Hoffnung nie, insofern überrascht mich ihre Haltung nicht. Aber bei den Grünliberalen habe ich ein kleines Bisschen Hoffnung, dass sie vielleicht irgendwann wieder zur Vernunft kommen, wenn es um diesen Ausbau von Staatsaufgaben und Staatsstellen geht.
Wir sind uns vermutlich beim Thema sogar einig, aber die Kompetenzen sind schon da, nutzen wir sie und hören wir auf, zusätzliche Fach- oder Kompetenzstellen zu schaffen. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Für den Verein «Knabenkantorei Basel» werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 380’000
(Fr. 95’000 p. a.) für die Jahre 2022–2025 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Antwort des Regierungsrats ist eine Analyse des Bestehenden. Die Berufswahl sei ein persönlicher Entscheid, die Gesellschaft als Ganzes gefordert, einen Richtwert einzuführen nicht realistisch. Die Beantwortung ist durchaus plausible. Deshalb ist auch ein Teil der GLP für Abschreiben. Aber die Antwort weist in keiner Weise darauf hin, wie sich etwas ändern könnte, was eben zu prüfen gewesen wäre. Darum ist der andere Teil der GLP für Stehenlassen.
Während sich in der Betreuung und im Kindergarten die Geschlechterverhältnisse nicht gross verändert haben, waren früher Lehrer die Mehrzahl. Berufe werden zu Frauenberufen, wenn sich für Männer interessante Tätigkeiten anbieten. Der Wandel zu einem Frauenberuf geht oft einher mit einem Status- und Ansehverlust. Wird ein Beruf als Frauenberuf bezeichnet, steigert das seine Attraktivität für männliche Jugendliche, die vor der Berufswahl stehen, nicht wirklich. Und so beisst sich die Katze in den Schwanz. Interessant wäre eine Antwort des Regierungsrats gewesen, die den Aspekt aufgreift, wie der Beruf für Männer auch im Zuge der Gleichstellung der Geschlechter wieder interessant werden. Inwiefern spielen das Sozialprestige, der Lohn, die Karriereaussichten und die Bewertung als Frauenberuf eine Rolle bei der Berufswahl? Die Berufstätigkeit an der Primarschule hat sich ausserdem in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Ich habe bereits im Votum vorher dafür plädiert, nicht mehr das Vermitteln von essenziellen Kulturtechniken und Wissensbeständen in einem Kollektiv steht im Vordergrund, sondern die Organisation eines zunehmend komplexeren Unterrichtsgeschehen, das sich immer mehr am einzelnen statt an allen orientiert. Der Beruf zeichnet sich durch seine Teilzeitarbeitsmöglichkeit aufgrund der Familienplanung aus und bewirbt dabei fleissig auch die Männer. Aber das sollte als Berufsmotivation nicht im Vordergrund stehen, sondern die eigentliche Tätigkeit.
Die Fragen, die mich beschäftigen sind: Ist der Lehrerberuf in Basel noch attraktiv? Was zeichnet ihn aus? Wo haben die kantonalen Reformen der letzten Jahrzehnte die neuen Unterrichtsformen, die Schwächung der Autorität der Lehrerinnen und Lehrer, sein Ansehen geschwächt? Warum steigen viele Lehrpersonen aus diesem Beruf wieder aus? Wie kann man die Umsteigequote bremsen? Diese zentralen Fragen rund um die Attraktivität des Lehrberufs auf der Primarstufe, die sich auch für Frauen stellen, hat der Regierungsrat mit seinen Ausführungen nicht beantwortet und somit auch nicht, was man spezifisch auch in Basel dagegen unternehmen kann und wie dies zu erreichen ist.
Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass der Beruf an Attraktivität verliert, worauf der Lehrermangel an sich schon hinweist. Bildung ist der zentrale Pfeiler einer liberalen Demokratie. Und Bildung bedeutet nicht in erster Linie Organisation, Administration und Absprachen. Der langjährige Aktivismus, dem die kantonale Schule bis heute unterworfen ist, hat weder ihren Sinn gestärkt noch ihr Ansehen. Eine Schule, an welcher Bildung stattfindet, muss ein Ort sein, wo Weltzugänge geschaffen, wo Wissen und damit auch Tradition vermittelt werden, wo das Lernen im Kollektiv im Zentrum steht. Und dafür brauchen wir Lehrpersonen, auch Männer. Und selbstverständlich auch weiterhin tolle Frauen, die sich mit Leidenschaft und Begeisterung einsetzen.
Wie dies erreicht werden kann, das muss der Regierungsrat beantworten, statt sich mit Analysen des Tatsächlichen zu begnügen. Nur so bekommt die Schule in Zukunft genügend engagierte Lehrer. Ich als Teil der Fraktion der Grünliberalen plädiere für Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 21.5474 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wenn eine Motion die FHNW betreffend für ungültig erklärt wird, weil sie aus einem Trägerkanton und nicht jeweils von allen vier Trägerkantonen gleichzeitig eingereicht wird, ist es kompliziert überhaupt für ein Parlament bzw. den Regierungsrat, Einfluss auf das Geschehen der FHNW zu nehmen, in diesem Fall auf die pädagogische Hochschule.
In der Konsequenz führt diese zu einer ausserordentlichen Trägheit der Institution bei der Ausgestaltung der Qualität der Lehrgänge. Dies trotz insbesondere jahrelanger und anhaltender Kritik hinsichtlich des Praxisbezugs der Ausbildung, also ihrem eigentlichen Kernauftrag.
Der langwierige Prozess ist im Zusammenhang mit dieser Motion deshalb von grosser Wichtigkeit, weil die Glaubwürdigkeit und die Anerkennung der FHNW als Ausbildungsinstitution davon abhängt, wie rasch und wie zielgerichtet sie auf Kritik reagiert. Die fehlende Praxisorientierung hat wohl damit zu tun, dass viele Dozenten nicht über eine Berufsausbildung resp. Erfahrung in jenem Bereich verfügen, für welchen sie die Studierenden ausbilden. Wir würden verwundert den Kopf schütteln, wenn Botaniker:innen, die Gärtner:innen oder Lebensmitteltechnolog:innen die angehenden BäckerIinnen ausbilden würden, wenn also Personen, die wenig Ahnung von der Berufspraxis haben die Berufsbildung übernehmen.
Aus Sicht der GLP soll ganz allgemein der Grundsatz gelten, dass jene, welche für eine Beruf ausbilden, diesen Beruf auch selbst ausüben oder ausgeübt haben. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich nicht nur für die FHNW, sondern für alle berufsbildenden Institutionen, wo er selbstredend Tatsache ist. Für die pädagogische Hochschule gilt er insbesondere und immer für alle berufsbildenden Bereiche, zu welchem die Fachwissenschaft, die Fachdidaktik aber auch die Reflexionsseminare als Teil der berufspraktischen Studien gehören. Für die Bereiche Psychologie, Pädagogik und Soziologie ist die praktische Berufserfahrung überaus wichtig. Dozierende, welche in jedem Berufsbereich arbeiten resp. gearbeitet haben, für welchen sie ausbilden, setzen andere Schwerpunkte, nehmen eine andere Perspektive ein, verfolgen andere Ziele als jene, welche diesen Bereich nur vom Hörensagen bzw. aus ihrer eigenen Schulerfahrung kennen.
Die Motionäre fordern, dass mindestens 75% der Dozierenden der pädagogischen und der Hochschule für soziale Arbeit eine fünfjährige Berufspraxis haben für den Beruf, für welchen sie ausbilden. Aus Sicht der Grünliberalen ist weniger diese Quote als quantitatives Kriterium bedeutsam, als vielmehr der qualitative Grundsatz, dass nur für einen Beruf ausbildet, wer diesen Beruf selbst gelernt und ausgeübt hat. Dass für die Umsetzung dieses Grundsatzes eine Motion eingereicht werden muss und keine Selbstverständlichkeit ist, ist an sich schon fragwürdig. Weil es wegen dem angesprochenen Prozess resp. den Kriterien aktuell wohl tatsächlich nicht möglich ist, den Vorstoss als Motion zu überweisen, wird die GLP den Vorstoss als Anzug überweisen.


text_content_de: erteilt Beat K. Schaller einen Ordnungsruf.