text_content_de:
Ich benutze die Gelegenheit, zuerst kurz als Vize-Präsident der Kommission unserem Präsidenten zu danken, das wurde bisher nicht getan. Christian von Wartburg leitet die GPK auch schon einige Jahre und er war besonders am Anfang dieser Legislatur sehr gefordert, weil sich die GPK im Vergleich von vor vier Jahren deutlich verändert hat in der Zusammensetzung und gerade am Anfang ist es ja nicht immer einfach, einen solchen "Haufen" wieder zusammenzuführen und Christian von Wartburg ist das ausgezeichnet gelungen. Es liegt aber auch an unseren neuen Mitgliedern, die sich ausgezeichnet eingefunden haben, aber der Verdienst dafür ist vor allem bei Christian von Wartburg zu finden, herzlichen Dank dafür.
Jetzt komme ich zu den Ausführungen als Fraktionssprecher der SVP. Wir nehmen den Bericht der GPK selbstverständlich so zur Kenntnis, wir unterstützen auch die Empfehlungen, die die GPK an den Regierungsrat adressiert hat. Unser Dank geht selbstverständlich auch an die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Das Jahr 2020 war tatsächlich wahrscheinlich ein Jahr, das man so schnell nicht mehr vergessen wird. Wir sind jetzt zwar schon bald Ende 2021 und sind immer noch in dieser Pandemie, sind heute aber schon sehr viel geübter in den Abläufen, wie wir mit dieser Pandemie umgehen sollen. Aber das war im 2020 gerade auch am Anfang noch sehr viel anders und hier gehört der Dank, wie auch der Regierungspräsident es vorhin ausgeführt hat, insbesondere den Mitarbeitenden in diesen verschiedenen Dienststellen, die mit ganz unterschiedlichen Dingen konfrontiert waren, sei es mit den Hilfspaketen für die Kultur, sei es mit den Hilfspaketen für die Gastronomie, aber auch zum Beispiel an den Schulen, im Gesundheitsdepartement, bei der Polizei, in der Finanzverwaltung oder auch an anderer Stelle. Das ist bei uns wirklich so reibungslos gelaufen, dass man sagen kann, die Pandemie hat man, zumindest was das anbelangt, eigentlich so in Basel-Stadt nicht gespürt.
Nun möchte ich gerne zu einzelnen Empfehlungen noch Stellung nehmen, die für die SVP ganz besonders wichtig sind. Unser GPK-Präsident hat es bereits an der einen oder anderen Stelle erwähnt, wir sind mit der Form dieses Jahresberichtes nicht ganz zufrieden. Wir wünschten uns, und das monieren wir schon seit Jahren, dass der Regierungsrat in seinem Jahresbericht auch ein bisschen kritischer mit sich selber ist. Wir erleben immer wieder, dass der Regierungsrat, die Verwaltungseinheiten sehr positiv über Dinge berichtet, die gelungen sind, das soll die Regierung so auch machen dürfen, es wäre aber trotzdem auch schön, wenn der Regierungsrat dafür besorgt ist, dass dort, wo es zu Fehlern gekommen ist, die auch offensichtlich sind, dazu auch Stellung nimmt und das auch transparent macht. Das ist auch nicht schlimm, Fehler können passieren, aber es ist für die Aufarbeitung dann als Geschäftsprüfungskommission, aber auch für die Politik insgesamt besser, wenn der Regierungsrat eine Fehlerkultur im Jahresbericht lebt und es nicht als PR-Instrument verwendet. Das haben wir in der Vergangenheit schon moniert, wir stellen fest, dass sich hier noch nicht sehr viel verbessert hat. Der SVP wäre es ein Anliegen, wenn der Regierungsrat dies nun aufnimmt und in den nächsten Jahren auch ein bisschen stärker noch das aufzeigt, was eben nicht im Plan gelungen ist.
Und das sind, und dann sind wir bei dem, was der Kommissionspräsident gesagt hat, vor allem bei den grösseren Bauprojekten. Hier müssen wir schon sagen, hier ist die Leistung des Kantons an verschiedensten Stellen mangelhaft. Wir haben eine Projektierung, die sehr häufig bei der Realisierung nicht mehr dem entspricht, was erwartet werden kann. Das muss man bis zu einem gewissen Grad auch verstehen, das ist, wenn man gerade auch beispielsweise etwas neu baut oder erheblich umbaut, nicht immer ganz einfach, aber man merkt schon, dass sich diese Verzögerungen bei vielen Bauprojekten in der Vergangenheit gehäuft hat. Wir möchten hier beispielsweise daran erinnern, dass es einmal geheissen hat, dass der Umzug des Naturhistorischen Museums in den Neubau St. Johann sehr bald sehr dringend ist, weil der Zustand im Berri-Bau, dort wo jetzt der Sitz des Naturhistorischen Museums ist, schlecht ist. Dass man dort sehr rasch handeln muss, weil der Zustand dieses Gebäudes auch für die Sammlung gefährlich sein kann. Nun müssen wir feststellen, dass der Umzug vermutlich sehr viel später erst erfolgen kann, dass beispielsweise auch das Antikenmuseum, das ja vorgesehen ist für den Berri-Bau, erst 2033 in dieses Gebäude ziehen kann. Das sind Dinge, die uns einmal anders versprochen worden sind und wir haben zum Beispiel bis heute noch immer keinen Ratschlag vorliegen, wie wir mit dem Umzug des Antikenmuseums von dem jetzigen Standort in den Berri-Bau vorgehen wollen. Hier spricht man immer davon, dass es machbar ist, seit Jahren wird uns dies vom Präsidialdepartement versprochen. Es ist bis heute aber unklar, ob es dann tatsächlich auch zustande kommt, und hier haben wir schon die Erwartung, dass es möglichst rasch geklärt wird, ob das Antikenmuseum dorthin umziehen kann und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auch finanziell, um dann auch Planungs- und Finanzsicherheit zu erhalten. Das ist nur ein Beispiel von Einigen, die wir erwähnen können.
Wir erinnern zum Beispiel auch an die unsägliche Geschichte mit der St. Jakobshalle. Hier bin ich schon auch im Namen meiner Fraktion sehr erstaunt, dass wir offenbar noch immer, zumindest war das auch unser Stand vor der Sommerpause, keine Freigabe haben. Es wurde uns mehrfach versprochen, dass diese Freigabe für alle verschiedenen Setups in der Halle baldmöglichst vorliegen, das ist bis heute nicht geschehen. Hier sind wir erstaunt, dass dann gleichzeitig fast Fr. 10'000'000 Nachtragskredit im Parlament nicht gestellt, sondern einfach beschlossen werden. Da erachten wir es von der Planung her für äusserst fragwürdig, dass bei einem solchen Projekt, das schon sehr teuer war, zu solchen erneuten erheblichen Verzögerungen und auch zusätzlichen finanziellen Belastungen kommt und hier appellieren wir schon auch an den Regierungsrat, dass er sein Projektmanagement insgesamt besser aufstellt. Das ist im Rahmen des 3-Rollen-Modells tatsächlich auch nicht immer ganz einfach, aber hier sollte man jetzt doch auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und zumindest für den Moment sehen wir nicht, dass aus diesen Fehlern gelernt wurde. Wir sind aber gespannt, wie sich die neue Regierung in der neuen Zusammensetzung, das Jahr 2020 war ja eigentlich noch das Jahr der alten Regierung, hier neu aufstellen und organisieren wird. Hier hat es aber aus unserer Sicht grosses Potenzial, diese Diskussion ist teilweise auch etwas langweilig für die Öffentlichkeit, aber letztlich werden dort sehr viele zusätzliche Gelder aufgewendet, aufgewendet und Verzögerungen dann auch mit Folgekosten eingegangen, die wir der Meinung sind, die so nicht notwendig wären.
Wenn wir bei den Projekten sind, sehen wir, es gibt bei den grossen Projekten Verzögerungen, wir müssen aber auch feststellen, dass viele kleine Projekte namentlich im Bau- und Verkehrsdepartement sehr schlecht aufgestellt sind. Das Projekt der Unterflurcontainer wurde erwähnt. Man spricht seit Jahren von diesen Unterflurcontainer, sie wurden einmal in einer Volksabstimmung, da kann man unterschiedlicher Meinung sein, weshalb abgelehnt, dann hat der Grosse Rat entschieden, es soll ein Pilotprojekt in einem Quartier geben, im Bachlettenquartier. Es wurden verschiedene Massnahmen getroffen, die Bevölkerung wurde teilweise informiert, sie wurde allerdings nicht eingebunden, sie wurde informiert. Dann gab es Beschriftungen, wo diese Unterflurcontainer hinkommen sollen. Es gab nach Drängen der Quartierorganisationen Anwohner-Merkblätter und heute September 2021 müssen wir feststellen, dass diese Unterflurcontainer noch immer nicht da sind und sie werden auch für viele Jahre nicht da sein, vergessen Sie das. Es gibt Einsprachen, es sind viele Einsprachen, diese Einsprachen werden weitergezogen, das weiss ich, ich wohne in diesem Quartier. Ich kenne Personen, die da sehr dagegen sind und ich glaube, es wäre hier auch an der Zeit mutig zu sein und ein solches Projekt einzustellen. Die SVP appelliert hier an Regierungsrätin Esther Keller, stoppen Sie dieses unnötige Projekt, es ist viel zu teuer, es bringt nichts und es blockiert vor allem auch andere Dinge, die man allenfalls in der Stadtreinigung optimieren kann.
Wir sind auch gespannt, wie die neue Departementsvorsteherin mit dieser Solarabfallkübel-Misere umgeht. Hier hat ja noch der frühere Vorsteher das Projekt sistiert, nachdem die Kritik im Grossen Rat war. Ich war letzte Woche am Rheinbord, ich sehe vor allem blaue Mülltonnen dort rund um das Floss, ich persönlich bin der Meinung, diese Mülltonnen haben es, auch wenn sie vielleicht optisch nicht so schön waren, sehr viel genutzt. Diese Solarabfallkübel scheinen mir die wenigen, die heute stehen, schon heute sehr oft nicht mehr in einem akzeptablen Zustand zu sein, auch hier wäre es allenfalls besser, man würde einen Schritt zurückgehen und dieses Projekt nicht mehr neu lancieren.
Wir stellen zudem auch fest, dass das Präsidialdepartement in einer Frage in Bezug auf das Naturhistorische Museum zur Einsicht gelangt ist. Uns wurde noch bei der letzten Debatte zum Sonderbericht des HMB durch die damalige Regierungspräsidentin vorgeworfen, wir hätten dort nicht alles korrekt wiedergegeben. Es stellte sich dann heraus, auch noch mit der alten Regierungspräsidentin, dass wir tatsächlich recht hatten, das entsprechende Personaldossier war nicht vollständig und wir erwarten natürlich schon, dass nicht nur bei dieser Person, sondern ganz generell die Personaldossiers lückenlos geführt sind. Das scheint nicht überall der Fall zu sein und hier glauben wir, wäre es sinnvoll, wenn der Regierungsrat überprüft, wie künftig eine solche lückenlose Führung von Personaldossiers möglich ist. Insbesondere dann, wenn es zu Schwierigkeiten kommt mit Mitarbeitenden, ist das sicher wichtig, dass diese Dossiers vollständig sind.
Soweit unsere Anmerkungen zu den Fehlern, die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Empfehlungen der GPK so zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5599 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Aus Sicht der SP möchten wir noch anfügen, dass uns sehr freut, dass die Gleichstellung aller Geschlechter für die SRH ein wichtiges Thema ist und sie in diesem Bereich schon aktiv ist, beispielsweise, indem sie seit neustem Lohngleichheitsanalysen durchführt und den Beitritt zur Lohngleichheitscharta anstrebt, wie es Toya Krummenacher bereits erwähnt hat. Und sie fördert, entwickelt und stellt Mitarbeitende ein, unabhängig von deren Geschlecht, Nationalität und der Religion. Auch ist die SRH bestrebt, in Berufen, die bis jetzt mehrheitlich von Männern ausgeübt wurden, wie zum Beispiel für die nautische Ausbildungen zu Matrosin/Matrose besonders auch Frauen zu gewinnen. Und die SRH ist zudem bestrebt, dass Familie und Beruf zu vereinbaren sind und unterstützt junge Familien, auch mit einem reduzierten Pensum ihre bisherige Position auch mit Führungsaufgaben beizubehalten. Das sind unserer Ansicht nach gute Ansätze im Gleichstellungsbereich und wir hoffen, dass sich dadurch ein ausgeglichener Geschlechteranteil auf allen Ebenen und in allen Berufen bald weiter abbilden wird.


text_content_de:
René Brigger hat mich herausgefordert. Er hat im Grundsatz ja recht, ich bin auch enttäuscht, dass diese Postfiliale geschlossen wird. Ich habe dort mein Postfach und hoffe, dass es dort bleibt. In Bezug auf diese Petition aber Lenin zu zitieren, der seine Gegner an die Wand stellen liess, ist wohl kaum der richtige Weg, um die Hauptpost retten zu wollen. Sie haben die Sympathien eher verloren als gewonnen, wenn Sie mit einem Massenmörder argumentieren.
René Brigger hat das Narrativ der bösen Eigentümer benutzt, dass die AXA Schuld daran sei, dass die Post weggehe. Das ist überhaupt nicht so. Die Post konnte viel länger dort bleiben als ursprünglich gedacht. Im Bericht der Petitionskommission steht, dass eine erneute Verlängerung bis 2021 vereinbart wurde und man dann die entsprechenden Kapazitäten anschauen wollte. Es ist offenbar leider so, dass die Kapazitäten an den Schaltern zu gering sind, um diese Poststelle zu betreiben. Ich selber bedaure das auch, ich warte auch teilweise acht Minuten. Aber das heisst ja noch lange nicht, dass es eine rentable Postfiliale ist. Da müssen wir ehrlich sein. Die Kundenverhältnisse haben sich geändert, und deshalb ist es vermutlich auch für eine Post schwierig, eine solche Poststelle noch so zu betreiben, dass die Kosten einigermassen gedeckt sind.
Selbstverständlich soll der Gedanke des Service public seine Rolle spielen, und deshalb sehe ich den anderen Teil des Votums von René Brigger auch. Ich bin auch der Ansicht, dass die Hauptpost in der Innenstadt verbleiben soll. Hier wurde offenbar der Petitionskommission auch zugesichert, dass die Post daran ist, Alternativen zu evaluieren. Es ist ja nun nicht so, dass in dieser Innenstadt, gerade in der Nähe der Hauptpost, nicht genügend Ladenflächen leerstehen würden. Da gibt es sicher die eine oder andere Möglichkeit, eine Postfiliale oder Agentur unterzubringen. Hier müssen wir vor allem darauf achten, dass künftig an einer anderen Stelle in der Nähe des jetzigen Standorts eine neue Gelegenheit besteht für solche Postangelegenheiten.
Hier nun aber ein Bashing gegen AXA zu betreiben ist unangebracht. Auch die Regierung zu schelten, dass die Regierung das Gebäude nicht gekauft hat, ist unsinnig. Ich weiss nicht, was die Regierung aus Ihrer Sicht noch alles kaufen soll. Man hätte die AXA ja auch enteignen können, das käme Ihnen vermutlich auch gelegen. Ich glaube, wir müssen den gesunden Menschenverstand walten lassen, dass in Bezug auf die Hauptpost alles Mögliche getan wurde. Das kann man nicht negieren.
Die Petitionskommission hat sich sehr viel Mühe gemacht, weil das Thema auch sehr wichtig ist. Aber die Forderung, dass die Post in den nächsten 30 Jahren nicht geschlossen oder zweckentfremdet werden darf und dann auch noch jegliches Fahren der Postmopeds auf den Basler Trottoirs zu verbieten, steht nicht wirklich im Zusammenhang mit dem eigentlichen Anliegen. Hier wäre es eine gute Idee, den Petenten mitzuteilen, dass sie sich über den Sinn und Zweck einer Petition Gedanken machen, wenn sie eine solche Petition lancieren. Das wäre aber eher eine Anregung an die Petitionskommission, die ja auch immer wieder mit Petentinnen und Petenten in Kontakt ist.
Wir unterstützen den Antrag der Petitionskommission, die vorliegende Petition erledigt zu erklären. Wir möchten aber auch an den Regierungsrat appellieren, dass er nach Möglichkeit in den Gesprächen mit der Post darauf achtet, dass in der Innenstadt Möglichkeiten geschaffen werden. Das sollte aber fern jeglichen Bashings gegenüber Eigentümern von Liegenschaften passieren.


text_content_de: Es ist immer schwierig, Systeme zu vergleichen, die nicht vergleichbar sind. Deutschland und Frankreich sind anders als die Schweiz, das sollten Sie als Regiopolitiker auch wissen.


text_content_de:
Nachdem einseitigen Abbruch der Verhandlungen der Schweiz für ein institutionelles Rahmenabkommen hat die EU den Druck auf die Schweiz erhöht, indem sie die Teilnahme der Schweiz an den neuen EU-Programmen im Bereich Forschung und Innovation ablehnte und die Schweiz zu einem nicht assoziierten Drittstaat degradierte. 18 Drittstaaten, darunter Länder wie Armenien, Albanien, Moldawien, Israel, Marokko, Norwegen und selbst Grossbritannien werden hingegen zugelassen.
Man mag die Verknüpfung des institutionellen Rahmenabkommens, das den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt regeln soll, mit der Zugangsberechtigung zum Forschungsrahmenprogramm Horizon bedauern, sich über die Sanktionen der EU ärgern, aber das hilft dem Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz und ganz besonders der Region Basel wenig. Selbst eine Ersatzfinanzierung durch den Bund kann die entstandenen Nachteile nicht kompensieren, denn es geht nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um die Teilhabe an internationalen Forschungsgemeinschaften und universitären Netzwerken, um Reputationen und Rankings, um Anziehungskraft und Standortvorteile. Denn Horizon Europe ist das bedeutendste Forschungsprogramm weltweit.
Um sich gleichwohl die finanzielle Bedeutung von Horizon für die Region Basel vergegenwärtigen zu können, möchte ich ein paar Zahlen nennen:
Für die Universität Basel ist das europäische Forschungsrahmenprogramm nach dem Schweizerischen Nationalfonds die zweitwichtigste Quelle kompetitiver Fördermittel. Und Horizon 2020, das heisst für die Förderperiode 2014-20, wurden an der Universität Basel und an den universitären Kliniken Projekte mit einer Gesamtsumme von Euro 94'050'000 gefördert. Weitere Euro 59'600'000 wurden an das Friedrich-Miescher-Institut und das Swiss Tropical and Public Health Institute vergeben. Firmen in der Region Nordwestschweiz wurden darüber hinaus mit Euro 35'000'000 gefördert. Insgesamt flossen also über Euro 188'000'000 in die Region Basel.
Die Beteiligung am europäischen Forschungsrahmenprogramm ist für die Universität Basel sowie für die ganze Region also von vitaler Bedeutung. Die Teilnahme am europäischen Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm stärkt, wie Universitätsratspräsident Beat Oberlin kürzlich ausführte, die internationale Vernetzung und integriert Forschende aus der Schweiz in ein internationales, kompetitives Umfeld, welches bei nationalen Förderinstrumenten nicht gegeben ist. Gerade der European Research Council gilt international als Indikator für wissenschaftliche Excellenz und ist daher nicht nur für die geförderten, sondern auch für die Institutionen mit hohem Ansehen verbunden. Entsprechend ist die Beteiligung an diesem Instrument von höchster Relevanz für die Rekrutierung und Bindung von Talenten. Ohne die Möglichkeit zur Teilnahme am European Research Council verliert der Forschungsstandort Schweiz massiv an Attraktivität. Mit dem Ausschluss von Horizon Europe wird es in Zukunft äusserst schwierig sein, herausragende Forscherinnen und Forscher an die Universität Basel zu berufen. Denn die Aussicht, sich um ERC Grants bewerben zu können, ist ein wichtiges Kriterium bei der Berufung von Topforschenden aus dem In- und Ausland.
Bei seinem Auftritt beim Sommeranlass von Metro Basel meinte Bundesrat Ignazio Cassis, dass die Schweiz selbstbewusst sein müsse, denn der Ausschluss der Schweiz von Horizon sei auch für die EU nachteilig, wenn diese nicht mehr auf Schweizer Know-how zurückgreifen könne. Aber damit misst er erstens der Härte des internationalen Wettbewerbs im Forschungsbereich zu wenig Bedeutung zu. Es gibt genügend andere Forschungsstandorte, die das EU-Geld mit Handkuss nehmen. Und zweitens anerkennt er zu wenig, wie wichtig Technologie, Wissenschaft und Innovation als Ressource für unser Land sind.
Unser Antrag auf eine Standesinitiative, welche den Bund auffordert, alles zu unternehmen, damit die Schweiz wieder ein voll assoziierter Drittstaat wird, ist ein wichtiges Zeichen. Und schliesslich ist es ein Ausrufezeichen der beiden Basel. Am 2. September hat der Landrat nicht nur die Motion von Béatrix von Sury für eine fast gleichlautende Standesinitiative gutgeheissen, sondern einstimmig eine von allen Fraktionen eingebrachte Resolution verabschiedet. Zusammen mit Catherine Alioth bitte ich Sie deshalb eindringlich, dem Antrag zur Standesinitiative zuzustimmen und den Regierungsrat, sich mit dem Kanton Basel-Landschaft terminlich abzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5439 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Es wurde immer wieder gesagt, das Gesetz müsse zuerst seine Wirkung entfalten. Wie wir am Anzugstext sehen, entfaltet es eben seine Wirkung schon in rasanter Geschwindigkeit, es hat sich nämlich als eher wirkungslos erwiesen. Es zeigt seine Wirkung, wenn Polizistinnen und Polizisten an einen Ort kommen und dort mit süffisantem Lächeln begrüsst werden und die Leute sie sogar explizit darauf hinweisen, dass sie ja nur gemahnt werden können und das darum ganz ruhig entgegennehmen und sich 14 Tage entsprechend ruhig verhalten.
Gerade das Argument, dass man nur etwas übernommen habe, das in der Praxis ohnehin schon so gehandhabt worden sei, funktioniert nicht. Das ist genau der kleine Unterschied in der Wirkungsweise. Solange die Leute dachten, sie könnten sofort gebüsst werden, reagieren sie anders, als wenn sie von Anfang an wissen, dass es im Gesetz steht, dass sie nicht sofort gebüsst werden dürfen. Das heisst, die bisher übliche Praxis, mit Augenmass zu büssen, wird nun zum festgesetzten Standard, und damit verliert eben die ganze Sache ihre Wirkung.
Das Gesetz hat seine Wirkung schon so gut entwickelt und entfaltet, dass es die Bürokratie vermehrt hat. Ich denke, allein diese Wirkungsweisen, die schon innerhalb kurzer Zeit sichtbar geworden sind, sind Gründe genug um zu sagen, dass es für einmal relativ schnell wieder nötig ist, etwas zu revidieren.


text_content_de: Das ist eine nicht sehr nette Interpretation meiner Worte. Ich weise das in aller Form zurück.


text_content_de:
Selbstverständlich unterstützt die SP-Fraktion den vorliegenden Ratschlag. Wir freuen uns, dass 1'500 Haushalte an folgenden lärmbelasteten Strassen wie Äussere Baslerstrasse, Schanzenstrasse, Riehenstrasse, Metzerstrasse, Margarethenstrasse und der Gärtnerstrasse in Zukunft dank subventionierter Schallschutzfenster nachts besser werden schlafen können. Ausgesprochen ärgerlich ist, dass dies nicht schon viel früher passiert ist.
Der Grund dafür ist im Ratschlag klar beschrieben. Im Hinblick auf das am 7. Februar 2018 vom Grossen Rat überwiesene vorgezogene Budgetpostulat von David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Begrenzung des zweckgebundenen Betriebsergebnisses im Budget 2019 wurden für das Jahr 2019 keine finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Schallschutzfenstern bereitgestellt. Die weitere Bearbeitung der bereits initiierten Projekte wurde Ende Mai 2018 eingestellt. Alle betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer wurden mittels eines Informationsschreibens gebeten, keine weiteren Schritte bezüglich des Einbaus von Schallschutzfenstern zu unternehmen. Regierungsrat und Verwaltung hatten damals keine andere Wahl, als so vorzugehen. Sie waren nach der Annahme des Budgetpostulats verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, um für das Folgejahr ein Anwachsen der Ausgaben zu verhindern. Verantwortung dafür, dass die Anwohner dieser Strasse nicht schon längst Schallschutzfenster haben, tragen also David Wüest-Rudin und diejenigen, die seinem Budgetpostulat zugestimmt haben, also die GLP und sämtliche bürgerliche Fraktionen.
Die Geschichte kommt nun mit drei Jahren Verspätung doch noch zu einem glücklichen Ende. Aber dass Menschen in wenig privilegierter Wohnlage wegen dieser Abstimmung dreieinhalb Jahre lang nicht, wie es ihnen zusteht, vor Strassenlärm geschützt wurden, ist ärgerlich und schade.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Dies ist ein vierkantonales Geschäft.


text_content_de: Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau Fern- und Nahwärme gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklause

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bin erstens inhaltlich dagegen, dass wir Konversionstherapien verbieten, aber ich bin auch gegen das Instrument der Standesinitiative. Ich bin neu hier, ich weiss noch nicht ganz genau, wann welches politische Instrument eingesetzt werden soll, aber eine Standesinitiative reicht man dann ein, wenn der Kanton ein vitales Interesse hat und das auf Bundesebene kein Gehör findet. Oder wenn wir finden, es müsste eine Diskussion auf Bundesebene geben, die einfach niemand anstösst. Beides ist hier nicht der Fall.
In der Antwort des Regierungsrats auf die Motion Seggiani und Sieber steht, dass es keine solche Fälle von Konversionstherapien in Basel-Stadt gäbe. Es kann also kein vitales Interesse des Kantons sein, dieses Thema auf Bundesebene zu bringen. Zudem gibt es diese Diskussion auf Bundesebene bereits. Es wurden diverse Vorstösse eingereicht und sind hängig. Für mich ist es also überhaupt nicht nötig, eine Standesinitiative einzureichen.
Inhaltlich greife ich schon vor. Es gibt noch die Motion Sieber und Seggiani, die praktisch das Gleiche verlangt. Der Regierungsrat argumentiert in der Antwort auf die Motion Seggiani und Sieber, indem er zugibt, dass es auf freiwilliger Basis in Ordnung sein, Gespräche zu führen, wenn es unklare oder gestörte Geschlechtsidentitäten gibt. Das finden wir eigentlich auch. Überdies hält der Regierungsrat fest, dass es keine solche gemeldeten Fälle gibt. Das muss richtigerweise nicht heissen, dass keine solche Gespräche geführt werden. Diese Gespräche werden geführt, auch in Basel, nur ist der springende Punkt, dass dies immer auf der Basis der Freiwilligkeit geschieht. Deshalb gibt es keine Meldungen, und deshalb sagt uns der Regierungsrat, dass es keine solchen Fälle gibt. Ich finde es deshalb völlig unnötig, dass wir die kirchliche Fürsorge kriminalisieren und ein Gesetz schaffen, dessen es gar nicht bedarf.
Wenn sich jemand in seiner Heterosexualität nicht wohlfühlt, dann kann er reden, mit wem er möchte. Wenn sich aber jemand in seiner Homosexualität nicht mehr wohlfühlt, dann werden ihm gewisse Sachen verboten. Es ist nicht spöttisch gemeint. Es ist eine Diskriminierung von Homosexuellen, wenn sie nicht die gleichen Rechte haben wie jemand, der heterosexuell ist.
Aus diesen Gründen bestreite ich die Standesinitiative und bitte Sie, diese dem Regierungsrat nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich darf in Abwesenheit der Motionärin als Zweitunterzeichnende zu Ihnen sprechen. Der Klimawandel ist in vollem Gange und zieht auch für unseren Kanton bereits viele Folgen mit sich. Er wird die Herausforderung der kommenden Generationen sein. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen, wir sind achtsamer auf das Thema geworden, wir verstehen langsam, dass es wichtig ist. Wir haben auch bereits einige Grundlagen geschaffen, wie wir in unserem Kanton mit dem Klimawandel umgehen wollen. Wir haben den Klimaschutzbericht, wir haben ein Stadtklimakonzept, und wir haben die Klimakommission des Grossen Rates ins Leben gerufen. Diese hat schon einiges erarbeitet und sie beendet ihre Arbeit demnächst.
Bei den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung ist aber kein Ende in Sicht. Die Erde erwärmt sich weiter. Wir kommen nicht darum herum, uns noch lange mit dem Thema Klima zu befassen. Dazu braucht es neben Konzepten und Berichten auch Menschen mit fachlichen Kenntnissen, die sich langfristig und fortlaufend einbringen und die unabhängig vom Parlament sind, Menschen, die dem Regierungsrat mit ihrem Wissen zur Seite stehen, unterstützen und die Brücke zur Zivilgesellschaft bauen.
Darum fordern wir eine regierungsrätliche Kommission zum Klimaschutz. Der Kanton kann diese Ressourcen auch mit Blick auf den Legislaturplan sehr gut gebrauchen und das durch unsere grossrätliche Klimakommission Angestossene nach ihrem Abschluss würdig fortsetzen. Ich bitte Sie darum im Namen meiner Fraktion, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, die Anzüge
- Erich Bucher und Konsorten betreffend «effektive und kosteneffiziente Tagesstrukturen»
- Kaspar Sutter und Konsorten betreffend «flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen»
- Claudio Miozzari und Konsorten betreffend «Anpassung Richtgrösse Tagesstrukturen»
- Katja Christ und Konsorten betreffend «Reduktion der Mindestbelegung bei Angeboten der familienergänzenden Tagesbetreuung»
- Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend «Einführung Tagesschulen»
als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: die dringliche Traktandierung von Traktandum 18.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich danke sehr für die gute Aufnahme dieses Kreditantrags für die Stipendien aus dem Entwicklungsländerfonds. Ich finde wirklich, es ist etwas, worauf wir stolz sein dürfen in Basel, dass wir in so langjähriger Tradition etwas aufrecht erhalten, das niemand von uns verlangt, was wir nicht tun müssen, aber etwas, was wir tun wollen. Wir profitieren davon, indem wir Entwicklungshilfe in einer Art leisten, wie sie vorbildlicher meines Erachtens nicht sein könnte und, das hat Barbara Heer schön gesagt, dieser Austausch ist immer ein zweiseitiger. Wenn Leute aus den Ländern, die Sie aufgelistet sehen, in ihrer Vielfalt zu uns kommen, an unseren Institutionen forschen, dann profitieren auch diese Institutionen sehr direkt von diesem Austausch. Ich habe Sie so verstanden, dass klar der Wunsch besteht, auch andere Kantone dazu einzuladen, hier mitzuwirken. Es ist jetzt schade, dass das Büro des Grossen Rates des Kantons Aargau bereits in der Papiermühle ist, das wäre jetzt eine gute Gelegenheit gewesen, das so informell mitzuteilen. Ich werde das sehr gerne aufnehmen mit den Trägerkantone der FHNW, die ja gleichzeitig auch die Trägerkantone der Universität beinhalten. Ich habe Sie aber auch so verstanden, wir sind stolz, das zu machen als städtische Gesellschaft, wir tun das alleine und wir werden es auch weiter alleine tun, wir würden uns aber sehr freuen, wenn das andere aus eigenem Antrieb, aus eigenem Willen auch mittun würden. Diesen eigenen Willen bei den anderen zu stärken, das werde ich gerne versuchen.


text_content_de:
Ich habe einiges aufgeschrieben, aber zuerst möchte ich wirklich den Vorwurf der Schikane absolut und vehement zurückweisen. Das ist eine Diffamierung der guten und seriösen und wertschätzenden Arbeit der Einbürgerungskommission. Es gibt hier ganz viele Leute, die noch nie in einem solchen Gespräch waren und es überhaupt nicht beurteilen können. Ich wehre mich dagegen, ich finde es unverschämt.
Immer wieder wird das Argument gegen eine Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten vorgebracht, Schweizerinnen und Schweizer wissen ja auch nichts. Das finde ich komisch, wirklich komisch. Denn diese sind ja auch mal Schülerinnen und Schüler gewesen der Sekundarstufe 1 und angeblich wird ja in der Sekundarstufe 1 immer und immer alles gelernt. Das behaupten viele. Seien Sie ehrlich, es kommt auf die Lehrpersonen und die Schule an, ob die jungen Menschen in Politik geschult werden. Es kommt auch auf das Elternhaus an und ich denke, hier muss man ansetzen bei der Schule, das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt, da bin ich vollkommen einverstanden.
Nach über einem Jahr Praxis des neuen § 11 Abs. 2 stellt die Einbürgerungskommission fest, dass die einbürgerungswürdigen Jugendlichen in den Bereichen politisches System und Geografie teilweise grosse Lücken aufweisen. Hat es sich wohl herumgesprochen, dass man nichts mehr wissen muss? Die rund, stellen Sie sich vor, 10 Minuten, die rund zehnminütige Befragung durch die Einbürgerungskommission ist das allerletzte Puzzleteil im gesamten Einbürgerungsverfahren und sollte eigentlich auch eine Chance sein, dass die Jugendlichen bei Bedarf, auch Erwachsene, Lücken schliessen können, indem sie das Gelernte auffrischen oder von Grund auf erlernen. Lernen hat doch noch nie geschadet. Doppelt genäht hält besser. Man könnte meinen, lernen sei verboten. Stellen Sie sich vor, es kommt eine ganze Familie in das Einbürgerungsgespräch, alle, vier Personen, Eltern, Vater, Mutter, zwei Kinder. Da kommt es vor, dass der 14-Jährige, welcher seine Schulzeit noch nicht abgeschlossen hat, in den Bereichen der Geografie, des politischen Systems und der Geschichte befragt wird. Selbstverständlich adäquat auf sein 14-jähriges Alter, weil die Einbürgerungskommission je nach Alter eine Abstufung der Fragen macht. Seine 16-jährige Schwester, welche aber die Sek 1 abgeschlossen hat, muss gar nichts mehr wissen, kann nicht mehr befragt werden. Das widerspricht der absoluten Gleichbehandlung und ist eine äusserst ungerechte Situation. Dieser neue Paragraf ist einfach nicht praxistauglich.
Ein weiteres Argument ist, dass mangelndes Interesse am politischen Geschehen und Stimmabstinenz oft moniert werden. Mit der Vorbereitung auf ein EBK-Gespräch böte sich eine weitere Chance, die Basis für einen Einstieg in die Politik zu festigen. Das sollte doch eigentlich jenen Kreisen, die das Stimmrechtsalter 16 vertreten, ein wichtiges Anliegen sein. Wie kann man abstimmen und wählen, wenn man nichts über das System weiss, wenn man es nicht gelernt hat, auch nicht in der Schule? Hürden wurden im Übrigen abgebaut und nicht zuletzt auf einen Vorstoss von mir. Die Bürgergemeinde hat das "ybasler" eingeführt und vor allem für Jugendliche und junge Leute ist es fast gratis geworden. Der Kanton, damals noch unter Baschi Dürr, wollte das nicht entgegennehmen, Sie alle haben mir geholfen, dass dieser Anzug überwiesen worden ist und siehe da, der Kanton ist mit den Einbürgerungsgebühren zurückgegangen.
Gleiche Einbürgerungsbedingungen für alle müssen sein, sind sinnvoll und gerecht und schaffen gleich lange Spiesse. Genau dies und nur dies wollten wir mit dieser Motion, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist im Übrigen auf Bitte der Einbürgerungskommissionen entstanden, welche diese Ungleichbehandlung kritisiert. Und ich gehe mit David Wüest-Rudin einig, wir haben das vorbesprochen, wir werden zusammenarbeiten und versuchen, diesen gordischen Knoten zu aller Zufriedenheit zu lösen. Und zu guter Letzt, ich habe Mühe, dass hier im Grossen Rat über ein Verfahren bestimmt wird, welche andere ausbaden müssen. Wir wissen es mehr als die Fachleute in der EBK.


text_content_de:
Ich kann mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten zur Bedeutung der Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit selbstverständlich anschliessen und die Stiftung Rheinleben ist so eine Institution mit derartigen Angeboten. Sie erbringt dem Kanton Basel-Stadt wertvolle Dienstleistungen für Personen mit einer psychischen Erkrankung, sie unterstützt diese Menschen und begleitet sie auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben. Von den Auswirkungen einer psychischen Erkrankung mitbetroffen sind immer auch die Angehörigen der erkrankten Person, deren Kinder, Geschwister, Partnerin, Partner. Diese Angehörigen sind für die Betroffenen wichtige Bezugspersonen, welche ihnen auch Kraft und Unterstützung geben können, auch in der Überwindung der gesundheitlichen, der psychischen Schwierigkeiten. Dabei darf nicht vergessen werden, die Angehörigen selber leiden mit den Betroffenen mit und werden meist auch selber stark beansprucht. Oft stellen sie ihre Bedürfnisse in den Hintergrund, um für die Betroffenen sorgen zu können, das wiederum kann zu Belastungen wie Stress oder Depression führen. Um auch diese Angehörigen zu unterstützen, betreibt die Stiftung Rheinleben für sie seit 2018, also bereits seit der Zeit vor der Pandemie, eine Anlaufstelle. Diese hilft ihnen Wege zum Umgang mit ihrer Lebenssituation zu finden. Sie trägt damit massgeblich dazu bei, Angehörige und Kinder von psychisch erkrankten Menschen zu entlasten und zu stärken, unter anderem damit sie nicht selber psychisch erkranken.
Mit dem Betrieb der Anlaufstelle erfüllt die Stiftung derzeit einen Projektauftrag des Kantons Basel-Stadt im Rahmen eines vierjährigen Pilot, welcher Ende dieses Jahres ausläuft. Vor diesem Pilotprojekt existierten im Raum Basel wesentliche Lücken in den Unterstützungs- und Beratungsangeboten für die Angehörigen. Die Psychiatriekommission stellte hier seit einigen Jahren schon einen Nachholbedarf fest, dem wir nun im Ratschlag nachkommen werden. Da die bisherigen Geldgeber ihren Beitrag lediglich für die Pilotphase gesprochen haben und sich trotz erfolgreichem Pilot per 2022 finanziell zurückziehen möchten, ist die Stiftung auf einen Subventionsbeitrag angewiesen, um das Angebot der Anlaufstelle aufrecht zu erhalten. Weil sich das Konzept der Anlaufstelle mit ihren Beratungs- und Triagedienstleistungen zuhanden von Angehörigen jeden Alters sehr bewährt hat und auch dem stetigen Bedarf von solchen Leistungen Rechnung trägt, unterstützt der Regierungsrat die finanzielle Sicherstellung dieses Betriebs.
Nun haben Sie gesehen, dass wir uns bei den Beträgen nicht einig sind. Der Regierungsrat hat Fr. 90'000 jährlich beantragt und hält diesen Antrag auch aufrecht, die Kommission möchte mehr Geld geben. Ich nehme das grundsätzlich einmal gerne entgegen und kann auch sagen, dass ich sehr wohl nachvollziehen kann, dass man dieses Angebot stärker unterstützen möchte, muss Ihnen aber zu bedenken geben, dass wir natürlich abwägen müssen, wie wir auch in diesem Bereich von Public Health und der psychischen Gesundheit unsere Mittel einsetzen und wir haben auch gewisse Erwartungen an unsere Partnerorganisationen, dass sie sich aktiv um die Suche nach weiteren Drittmittel bemühen. Im Fall der Stiftung Rheinleben und der Anlaufstelle erachtet der Regierungsrat einen Eigenfinanzierungsgrad von 50% als zumutbar, unter anderem auch deshalb, weil die CMS als bisherige Geldgeberin ja auch eine gewisse Bereitschaft zu einer Verlängerung des bisherigen Engagements signalisiert hat. Für den Fall, dass der Grosse Rat sich jetzt für eine Erhöhung des Staatsbeitrags gemäss Antrag GSK aussprechen sollte, möchte ich darauf hinweisen, dass diese zusätzlichen Mittel so nicht im Budget 2022 eingestellt sind. Es müsste dann im Grossen Rat durch die Finanzkommission ein entsprechender Antrag auf Vorgabenerhöhung im Gesundheitsdepartement gestellt werden oder dann müssten wir diese Mittel anderswo kompensieren. Ich glaube, das ist auch zu bedenken bei Erhöhungen von Subventionsbeiträgen, aber das wird ja jetzt Gegenstand, nehme ich an, der Diskussion auch sein.


type_external_id: Interpellation Nr. 150 Lea Wirz betreffend Covid-Testkapazitäten an Primarschulen & in Kindergärten


text_content_de:
Der UVEK-Präsident hat es richtig gesagt, das Programm ist mal eine Grundlage, man kann auch sagen, eine Marschrichtung, wenn man so will. Die einzelnen Entscheide fallen dann ja erst mit den Projekten und dem entsprechenden Jahr. Noch zur Vernehmlassung, sehr erfreulich war, wie viele Rückmeldungen wir erhalten haben, auch von Privatpersonen, insbesondere aus Riehen zum Buskonzept und deshalb wird das Buskonzept auch nochmals überarbeitet. Das zeigt auch, dass wir diese Vernehmlassung sehr ernst nehmen und da auch substanziell noch reagieren.
Wir befinden uns aktuell in einem Spannungsfeld. Sie haben die Diskussion in den letzten Wochen auch mitverfolgt im Zusammenhang mit dem Bachgraben, es ist so, dass die Passagierzahlen, wie Sie wissen, während Corona deutlich gesunken sind und wir noch nicht wieder da sind, wo wir vor der Pandemie waren. Wir reden immer noch von 10% bis 30% weniger Auslastung als zuvor. Das heisst, darauf müssen wir einerseits reagieren, auf der anderen Seite dürfen wir natürlich nicht abbauen, der ÖV darf nicht an Attraktivität verlieren. Wir haben schon vor Corona eine Kundenbefragung durchgeführt und da war das Votum klar, wir müssen schneller werden, wir müssen kundenfreundlicher werden mit den Tarifen und wir müssen auch genau diese anderen Mobilitätsformen, diese Möglichkeit auch beispielsweise aufs Trottinett oder aufs E-Bike umzusteigen, diese Multimodalität müssen wir fördern und daran arbeiten wir und das ist uns sehr bewusst.
Das Programm, das Sie jetzt vorliegen haben, ist auf vier Jahre angelegt, das heisst, wir sind flexibel genug, um von Jahr zu Jahr zu planen und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Grundsätzlich ist die Marschrichtung klar, den ÖV weiter attraktiv machen, ich erwähne das auch, weil das eine oder andere Mal die Befürchtung im Raum stand, dass wir jetzt da sparen möchten mit dem ÖV und das Angebot weniger attraktiv werden machen die nächsten Jahre. Das ist sicher nicht das Thema. Insgesamt freue ich mich sehr über die grosse Zustimmung hier von der Kommission und ich danke Ihnen für die Prüfung und die Zustimmung.


text_content_de:
Gerne möchte ich kurz ergänzen, was die Kommissionspräsidentin schon ausgeführt hat. Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bedanken für die rasche und seriöse Behandlung dieses Geschäftes durch die BKK und durch die positive Aufnahme des Antrags des Regierungsrates. Es ist tatsächlich eine wichtige, auch eine interessante Arbeit, die geleistet wird von familea. Ich erlaube mir hier ganz kurz noch als eine zu ergänzende Information einen Einblick in diese Beratungstätigkeit Ihnen zu übermitteln. Die zeigt eben, wie wichtig das Angebot ist, das hier zur Verfügung gestellt wird.
Rund ein Viertel der Frauen nutzt das Angebot für Rechtsberatung. Diese Frauen lassen sich zwischen zwei und fünf Mal beraten, höchstens fünf Mal und die sind auch meistens in der Lage die Beratungsgebühr zu bezahlen. 75% der Frauen, also drei Viertel kommen aber, weil sie in sozialer Not sind. Sie beanspruchen die Sozialberatung. Ein Grossteil von ihnen sucht Hilfe und Unterstützung aufgrund der schwierigen finanziellen Lebenslage. Es geht um ein Armutsrisiko, das hier familea probiert mit den Betroffenen zu bewältigen und Armutsbekämpfung ist tatsächlich ein Schwerpunkt der Beratungen von familea. Es geht um Existenzsicherung, um Alltagsbewältigung mit knappsten finanziellen Mitteln. Die Frauen, die dort kommen, die leben unter oder am Rand des Existenzminimums zu einem ganz grossen Teil und können daher keine Beratungsgebühr bezahlen und da springt eben der Kanton ein, der den Betrieb dieser Beratungen so finanziert. Familea kann diesen Frauen dann, wenn es sein muss, aber auch direkte finanzielle Hilfe zukommen lassen. Das macht sie in Akut- und Notsituationen über einen Fonds, der, und das scheint mir wichtig zu betonen, privat finanziert wird von Stiftungen und privaten Zuwendungen. Es besteht offenbar unvermindert grosse Nachfrage für dieses breit gefächerte Angebot, namentlich in diesem Bereich der sozialen Beratungen.
Seit Januar 2021 haben die Anfragen rapide zugenommen, es ist eine Verdoppelung der Anfragen im ersten Semester 2021 zu verzeichnen. Die ausserordentliche Zunahme hat offenbar, so meldet familea, damit zu tun, dass viele Frauen in der Pandemie ihren Job verloren haben, namentlich in der Gastronomie. Es sind offenbar vor allem auch Frauen mit Migrationshintergrund betroffen oder solche ohne Berufsbildung. Da sie bereits vor der Krise ihren Lebensbedarf nur knapp decken konnten, reicht das Arbeitslosengeld nicht aus. Oft braucht es deshalb falls möglich eine Anpassung der Prämienverbilligung, Mietzinsbeiträge, Kita-Beiträge, etc. Hier unterstützen die Beraterinnen der familea die Frauen, die oft nicht in der Lage sind, die ihnen zustehende Hilfe zu beantragen und helfen ihnen dadurch den Alltag zu bewältigen, oft als alleinerziehende Mütter. Aufgrund der anhaltenden Krisensituation ist familea, das finde ich auch bemerkenswert, vermehrt mit dem Thema Berufsintegration konfrontiert. Die Beraterinnen, das wurde gesagt, die arbeiten effizient und vernetzt, so etwas wie Beratungstourismus wird vermieden, indem eine Triage vorgenommen wird und sofort abgeklärt wird, welche Beratung bereits in Anspruch genommen wurde. Der Ansatz Hilfe zur Selbsthilfe entlastet die involvierten kantonalen Behörden, diese verweisen oft auf die kompetente Dienstleistung der familea.
Die nun seit 110 Jahren existierende polyvalente Frauenberatungsstelle der familea entspricht unbestritten einem grossen öffentlichen Bedürfnis. Die Frauenberatung der familea ist für die Erfüllung ihres Auftrags auf eine Mitbeteiligung des Kantons an den Betriebskosten in der Höhe von Fr. 380'000 jährlich angewiesen und ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und den Staatsbeitrag auch für die Jahre 2022 bis 2025 zu bewilligen. Vielen Dank.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Einleitende Bemerkungen. Im Bestreben, die Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz einigermassen vergleichen zu können, hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Direktoren vor einigen Jahren beschlossen, über das Bundesamt für Statistik jährlich eine konsolidierte polizeiliche Kriminalitätsstatistik für die gesamte Schweiz zu erstellen. Der hohe Detaillierungsgrad der erfassten Informationen erlaubt es, Straftaten, Geschädigte und Beschuldigte inklusive Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatszugehörigkeit auszuweisen und jeweils im März zu veröffentlichen. Je nach Straftat stehen zudem Details wie Tatmittel oder Tatort zur Verfügung. Unterjährlich sollen nach dem Willen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Direktoren aber bewusst nur Tendenzen kommuniziert werden. An diese Empfehlung hält sich auch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, welche die Details der hiesigen Kriminalitätsentwicklung kommuniziert.
Zu den konkreten Fragen, Frage 1:
In Basel-Stadt hat die Staatsanwaltschaft mit der Publikation der halbjährlichen Trendmeldungen 2014 aufgrund des Wunsches der lokalen Medien nach aktuellen objektiven Kriminalitätszahlen begonnen. Dies im Bewusstsein, dass damit lediglich eine grobe Entwicklung bei Ausgewählten das Sicherheitsgefühl beeinflussenden Deliktsfeldern dargestellt werden kann. Damit sollte die Entwicklung der Kriminalität in der zweiten Jahreshälfte bis zur Präsentation der neuen Zahlen nicht mehr auf Grundlage der Anzeigestatistik aus dem Vorjahr geführt werden.
Zu Frage 2:
Die Analyse der jährlichen Kriminalstatistik obliegt in erster Linie den Strafverfolgungsbehörden. Diese informieren die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, welche bei Bedarf dem Gesamtregierungsrat berichtet. Bei der Strafverfolgung richtete sich die Prioritätensetzung primär nach den Vorgaben der eidgenössischen Strafprozessordnung. Der regierungsrätliche Einfluss beschränkt sich deshalb auf die Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung, die er seit 2017 ca. alle zwei Jahre vornimmt, die verbindlich anzuwendenden Bundesregeln für die Strafverfolgung aber nicht übersteuern können. Grösser ist die Wirkung der Schwerpunktsetzung hingegen auf die präventiven Massnamen zur Kriminalitätsbekämpfung, welche in erster Linie der Kantonspolizei obliegen. Im Bericht zur Festlegung der Schwerpunkte äussert sich der Regierungsrat jeweils öffentlich detailliert über die Entwicklungen der Vorperiode und legt dar, welche Schwerpunkte aus welchen Gründen für die nächsten Jahre festgelegt werden. Letztmals 2019 Gewaltdelikte, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Darüber hinaus ergreift der Regierungsrat bei Bedarf in Absprache mit den Sicherheitsbehörden auch regelmässig präventive Sofortmassnahmen, um auch kurzfristig auf Sicherheitsprobleme reagieren zu können. Jüngst etwa im Mai dieses Jahres, um Brennpunkte im Hafen und an der Uferstrasse an den Wochenenden sicherer zu gestalten.
Zu Frage 3:
Der Regierungsrat würde Basel weder pauschal und undifferenziert als gefährlichste Stadt noch als sichere Stadt bezeichnen, denn eine derartige Aussage wäre unseriös. Richtig ist, dass in Basel im Städtevergleich mit Zürich, Bern, Genf und Lausanne im Jahr 2020 leider klar am meisten Strafanzeigen von Gewaltdelikten verzeichnet wurden. Die vielen angezeigten Gewaltdelikte lassen sich mutmasslich mit der speziell auch was das Nachtleben anbelangt hohen Anziehungskraft eines urbanen Zentrums an der Grenze zu zwei Nachbarländern begründen. Mit Blick auf die Gesamtkriminalität bzw. alle angezeigten Straftatbestände gemäss Strafgesetzbuch kann hingegen auch festgehalten werden, dass Basel gemäss der polizeilichen Anzeigestatistik unstrittig nicht als kriminellste Stadt der Schweiz bezeichnet werden kann. Da die Gefährlichkeit einer Stadt letztlich nicht definiert ist, gibt es schlicht keine objektivierbare Grundlage, um eine entsprechende subjektive Bewertung Basels zu entkräften oder umgekehrt zu stützen.
Zu Frage 4:
Ja, solche Mehrjahresvergleiche nimmt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vor. Sie finden sich abgebildet im Folienset zur Präsentation der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, das gemeinsam mit den jeweils aktuellen Jahresberichten für die Schweiz und den Kanton Basel-Stadt auf der Webseite der Staatsanwaltschaft veröffentlicht ist. Diese Mehrjahresvergleiche sind mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung wertvolle Interpretationshilfen, namentlich für die daraus sich ableitenden präventiven Massnahmen der Kantonspolizei. Die alltägliche Arbeit der Staatsanwaltschaft als unabhängige und allein dem Recht verpflichtete Strafverfolgungsbehörde beeinflusst die Mehrjahresvergleiche allerdings nur bedingt. Aufgrund der über 20'000 Anzeigen pro Jahr muss und darf sie Prioritäten setzen. Insbesondere auf Haftfälle, nach der Schwere der Tat, aufgrund von Offizialdelikten oder angezeigten Gesetzesverstössen bei namentlich bekannten mutmasslichen Täterschaften im Vergleich zu Bagatelldelikten mit unbekannter Täterschaft. Diese Priorisierung ist vor allem auch durch die Strafprozessordnung vorgegeben. Ein Blick in das Folienset zur Präsentation der Kriminalstatistik 2020 zeigt Mehrjahresvergleiche über sechs Jahre zu zahlreichen Delikten. Sie bilden nicht allein Zu- oder Abnahmen, sondern auch Schwankungen ab. Die Zahlen 2015 und 2020 verglichen zeigt sich bei den Anzeigen zu Gewaltstraftaten insgesamt kaum eine Veränderung. Abgenommen haben etwa die Körperverletzungen, zugenommen hingegen die Tätlichkeiten sowie Gewalt und Drohungen gegenüber Beamten. Bei den Anzeigen zu Freiheitsdelikten zeigt sich eine leichte Abnahme, eine Zunahme hingegen bei den Sexualdelikten. Leicht abgenommen haben insgesamt die Anzeigen zu Vermögensdelikten, jene wegen Einbruchdiebstähle sogar deutlich.
Zu den Fragen 5 und 6:
Nein, die Verantwortung wie auch die Präsentation der Anzeigestatistik obliegt mit guten Gründen der Staatsanwaltschaft, denn diese ist in der Rechtsanwendung unabhängig.
Zu Frage 7:
Aussagekräftige Daten für eine vertiefte Beschäftigung oder Mehrjahresvergleiche liefern einzig die Jahresberichte des Bundesamts für Statistik zur polizeilichen Kriminalstatistik. Ihnen zugrunde liegen schweizweit einheitlich erhobene und auf einen bestimmten Stichtag hin aufbereitete Daten, die den kantonalen Strafverfolgungsbehörden unterjährig nicht zur Verfügung stehen. Die für die halbjährlichen Trendmeldungen herangezogene Anzeigestatistik der Staatsanwaltschaft ist quasi ein in sich laufend nachgeführtes und sich so dauernd veränderndes Rohmaterial. Sie bildet aber, wie es der Name sagt, nur den Trend ab. Um Verzerrungen zu vermeiden, werden bei gravierenden Delikten wie etwa Tötungsdelikten oder Vergewaltigungen mit jährlich tiefen Fallzahlen bewusst auf die absoluten Werte in Fussnoten als Interpretationshilfe ausgewiesen. Wie in der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft zur Trendentwicklung der Kriminalität im ersten Halbjahr 2021 vom 31. August 2021 transparent in Fussnoten dargestellt, betrug die prozentuale Zunahme der Tötungsdelikte im Trendvergleich zum Vorjahr zwar 40%, in absoluten Zahlen waren es per Stichtag 30. Juni mit sieben Anzeigen "nur" zwei mehr als im Vorjahr.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, die formulierte kantonale Volksinitiative „Grundrechte für Primaten“ der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Die LDP beantragt, diese Mogelpackung zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar ohne Gegenvorschlag. Zur Begründung kann ich Folgendes ausführen:
Wenn ich eine Initiative lancieren würde mit dem Titel "Grundrechte für Walfische im Thunersee", würden sie lachen und sagen, das ist ja blöd, denn es gibt ja gar keine Walfische im Thunersee. Aber genauso verhält es sich mit der Primateninitiative. Es gibt keine Affen in der Forschung in Basel-Stadt, weder in Forschungslabors noch in der chemischen Industrie noch an der Universität. Weshalb wird denn überhaupt eine solche kantonale Initiative in Basel-Stadt eingereicht? Ganz einfach, die Initianten wissen ganz genau, dass dieses Thema auf eidgenössischer wenn nicht sogar auf europäischer Ebene diskutiert werden müsste. Sie haben deshalb vor einigen Jahren eine entsprechende Motion in Bern eingereicht und sind damit kläglich gescheitert. Also was machen? Man startet eine kantonale Initiative in einem "linken" Kanton, wo die Chancen vermeintlich in Takt sind. Basel hat immerhin das Ozeanium abgelehnt. Und wenn man hier Erfolg haben sollte, kann man dann die eigentlichen Ziele der Initianten verfolgen, nämlich das absolute Verbot von Tierhaltung irgendwelcher Art, seien dies Haustiere, Nutztiere oder Tiere im Zoo oder in der Langen Erlen. Und das wollen wir ganz sicher nicht.
In der JSSK wurde teils erklärt, dass diese Initiative zwar abzulehnen sei, aber die Diskussion über Tierrechte sei wichtig. Tierrechte und Respekt vor Tieren sind immer wichtig und müssten die ganze Zeit gelebt werden, nicht nur zum Zeitpunkt der vorliegenden Initiative. Eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt sorgt in der Schweiz für den nötigen Respekt vor dem Leben der Tiere. Hierzu brauchen wir jetzt und auch in Zukunft keine Primateninitiative.


text_content_de: stilscheigend, den Anzug 21.5018 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Anti-Diskriminierungs-massnahmen zum Thema Betteln


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 968'000 zu bewilligen.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend Schiffs-Verbindung Basel - Mühlhausen


text_content_de:
Corona führte zu starken Verwerfungen. Die Gastronomie kämpft ums Überleben. Hohe Pachtkosten erschweren den Betrieb. Deshalb sollte der Kanton nach dem Strom Geldbonus dem Bürger nun auch einen Essensbonus geben. In Wien etwa bekam 2020 jeder Bewohner der Stadt vom Bürgermeister einen Essensbonus für die heimische Gastronomie in Höhe von 50 Euro per Post zugeschickt. Basel soll dem Beispiel folgen und allen Baslern einen Essensgutschein in Höhe von Fr. 130 geben, damit die örtliche Gastronomie wieder angekurbelt wird.
Obwohl ich auch nur ein Papierschweizer bin, weiss ich, dass der Schweizer sparsam ist. Und wenn der Schweizer ein Geschenk bekommt, dann löst er es ein. Und die Restaurants würden sich wieder füllen. Das würde von der Bevölkerung sehr dankbar angenommen werden.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5585 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5608 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5680 ist erledigt.


text_content_de:
Der Kanton Basel-Stadt leistet sich den Luxus, dass nicht nur er Alterspräsident, der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, sondern auch der jüngste Grossrat die konstituierende Sitzung eröffnen. Leider hat es das zu meiner Zeit noch nicht gegeben, sonst hätte ich die Sitzung zwei Mal als jüngster Grossrat eröffnen können.
Hierbei stellt sich die Frage, warum nicht auch der an Dienstjahren älteste Abgeordnete daran mitwirken darf. Denn dieser hat immerhin die grösste Erfahrung im Parlamentsbetrieb. Daher soll das Büro des Grossen Rates prüfen, ob in Zukunft nicht anstatt des jüngsten Grossrats der dienstälteste Grossrat zusammen mit dem Alterspräsidenten die Eröffnung der ersten Parlamentssitzung vornimmt.


text_content_de:
Sie haben aufmerksam zugehört, wir Grünliberalen können das alles voll und ganz unterstützen. Ich habe das Schreiben der Regierung mit grossem Interesse gelesen, sehr viel gelernt über ein hoch interessantes Thema. Ich war allerdings am Ende doch nicht ganz zufrieden. Warum will man der Motion nicht folgen? Diese Frage wurde nicht wirklich befriedigend beantwortet. Mir leuchtet alles ein, was die rechtliche Zulässigkeit betrifft, aber trotzdem bin ich nicht zufrieden. Mir ist immer noch nicht ganz klar, warum Basel das nicht schon lange so macht.
Regierungsrat Kaspar Sutter hat es gut auf den Punkt gebracht. Ist es richtig, dass wir als Grosser Rat Verantwortung übernehmen? Ich muss ganz klar sagen, dass das eigentlich nicht nötig sein sollte, dass wir das eigentlich nicht wollen. Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass wir das tun müssen. Deshalb hoffe ich, dass wir mit dieser Motion offene Türen einrennen. Wir bitten Sie, diese Motion wirklich als Motion zu überweisen, damit es ein verbindlicher Auftrag ist. Wenn wir offene Türen einrennen, dann ist dies kein Problem, wenn nicht, dann ist es wirklich wichtig, dass dieses Grundanliegen umgesetzt wird.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Die Klimakreise schreitet voran und noch immer machen wir viel zu wenig. Einige hoffen darauf, dass die Innovation in der Wissenschaft das Problem schon lösen wird. Andere finden, Basel oder die Schweiz sind viel zu klein, so dass es sowieso nichts bringt, wenn nicht alle anderen grossen Staaten etwas tun. Und ganz viele wollen, dass Basel sich an der Behebung der Krise beteiligt und sich nicht zurücklehnt und denkt, wenn alle anderen es nicht tun, wieso sollten wir es denn tun.
Ich glaube, wir haben es erst gerade gesehen. Globale Klimaziele werden nicht eingehalten und viele Staaten versuchen es nicht einmal. Auf internationaler Ebene werden wir die Klimakrise wohl nicht so schnell lösen. Doch es kann nicht sein, dass wir darum auf regionaler Ebene so wenig tun. Im Vergleich zu anderen Kantonen haben wir schon einiges getan, aber es ist leider noch zu wenig.
Auf regionaler Ebene haben wir die Möglichkeit, die Emissionen zu reduzieren und unseren Beitrag zu leisten. Wie es so schön heisst: "Zuerst vor der eigenen Türe wischen." Wenn wir das tun, gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen vielen anderen Städten in der Schweiz und in Europa, dass es möglich ist. Doch diese Ziele können wir nur mit einem rasanten und effizienten Ausbau von erneuerbaren Energien erreichen. Basel hat ein unglaubliches Potenzial für Photovoltaikanlagen. Ich habe gerade vorher über Mittag noch einmal in den Solarkataster geschaut und alleine auf dem Dach des Hauses, in dem ich wohne, könnten 87m2 Photovoltaik angebracht werden.
Auf der Karte ist hervorragend zu sehen, wie viele grosse Fläche wir zur Verfügung haben. Doch es reicht nicht, wenn wir nur eine Solarpflicht haben auf Dächern, die neu gebaut oder saniert werden. Viele Dächer, welche sehr gut geeignet wären, werden in den nächsten Jahren wohl nicht saniert. Genau darum braucht es diese Motion. Wir sollten diese Flächen nutzen. Das schaffen wir nur, wenn wir die Solarenergie fördern und Anreize dazu schaffen. Dazu macht eine Verpflichtung für die nächsten 15 Jahre durchaus Sinn.
Es ist sehr erfreulich, dass die Regierung so offen und bereit ist, diese Massnahme mitzutragen und auch umzusetzen. Aber leider fehlt es am endgültigen Mut, das auch in von 15 Jahren zu tun. Darum hoffe ich, dass wir heute der Regierung Mut machen, es in 15 Jahren zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Klimakrise nur mit viel Mut überwinden können. Darum bitte ich Sie im Namen des Grünalternativen Bündnisses, diese Motion als Motion der Regierung zu überweisen und einen vergleichsweise grösseren Schritt in eine klimaneutrale Zukunft zu machen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein «Aids-Hilfe beider Basel» werden für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben von Fr. 1‘712‘000 (jährlich Fr. 428'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Sie haben behauptet, es ginge nicht um den Einzelfall. Ist Ihnen bewusst, dass Sie in der Einleitung der Motion kritisieren, dass die Aufsichtskommission die Staatsanwaltschaft nicht überprüfen kann, weder im Einzelfall noch im Sinne einer Prüfung der generellen Praxis, und am Schluss der Motion diese Überprüfung nach den Kriterien der Rechtmässigkeit gefordert wird?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben von Fr. 5'241'266 in einem Nachtragskredit zu bewilligen.


text_content_de:
Für mich und die Kommission ist es zentral, dass der ganze Bericht begutachtet wird, das wurde jetzt in den einzelnen Voten nochmals gesagt, ich möchte das aber hiermit unterstreichen und dass auch alle Forderungen angegangen werden. Dann möchte ich anmerken, dass wer gestern das Spiel angekuckt hat, weiss, dass auch Arthur Cabral nicht immer seinen Ruf nachlebt, aber trotzdem bleiben die Erwartungen vorerst gleich. Wir sprechen in unserem Bericht alle an, nicht nur den Kanton und auch nicht nur die Privaten, es sollen alle zu ihrem Teil einen Beitrag leisten, das ist eine Meinung aus der Kommission, die ich noch einmal unterstreichen möchte.
Dann möchte ich gerne noch einmal widerlegen, dass es nicht ein Wunschkonzert von Grünen, Basta und SP ist, dass man in diesem Bericht findet. Ich sage das persönlich, man kann es aber auch ganz konkret in unserem Bericht nachlesen. Ich verspreche Ihnen, die Diskussionen waren hart und wir haben uns sehr oft sehr viel mehr gewünscht von der Grünen- und SP-Seite. Wir haben ausserdem nicht mehr das strengste Energiegesetz und Klimaschutz hört nie auf, ich muss Sie also enttäuschen, wir werden heute nicht das letzte Mal darüber sprechen. Ausserdem haben alle, die mit dem Klimastreik in den letzten Wochen und der Klimabewegung gesprochen haben und das Gespräch gesucht haben, auch heraushören können, dass wir ihnen nicht einen Gefallen gemacht haben. Sie sind nicht zufrieden mit dieser Arbeit, es geht ihnen nicht genug weit.
Ich möchte zum Nudging anmerken, dass wir das in der Kommission sehr kritisch diskutiert haben, dass wir uns darüber unterhalten haben, wie viele verschiedene Ebenen von Nudging es gibt und dass es sich nicht bei allen Ebenen um eine Manipulation handelt.
Technologieverbote lohnt sich dann, wenn Technologien so hohe Kosten verursachen, dass es sich jetzt nicht lohnt, in ein ganz kleines Ziel zu investieren, wo man überhaupt noch nicht weiss, was am Ende dabei herauskommt, wenn es auf der anderen Seite sehr viele Technologien gibt, auf die man vertrauen kann und wo man weiss, woran man ist. Das ist eine Diskussion, die in der Kommission sehr ausführlich stattgefunden hat und wir sind mit einer grossen Mehrheit zu diesem Kompromiss gekommen. Die hohen Kosten, die erwähnt werden, und wie die Restwertentschädigung am Ende aussieht, das ist etwas, das noch nicht ausgehandelt wurde und deshalb kann man das auch nicht anprangern.
Die Pensionskassen hoffen nicht, dass es anders kommt, sie haben das analysiert und sogar uns so kommuniziert, dementsprechend vertraue ich auf ihre Expertise in diesem Bereich. Was ich zum Thema Verkehr sagen kann, ist, dass auch da sehr stark debattiert wurde und wer an diesen Sitzungen aufmerksam dabei war, der erinnert sich, dass wir in diesem Bericht festgehalten haben, Zitat: Es bleibt Platz für die unabdingbaren Autofahrten (Gewerbe, Logistik, mobilitätseingeschränkte Personen).
Weiter dulde ich es nicht, dass wir Expertisen, die teilweise sogar freiwillig und ehrenamtlich in unsere Kommission kamen, um uns Frage und Antwort zu stehen, abgeschätzt werden. In einer Zeit, in der die Wissenschaft immer mehr in einen Strudel von Meinung gezogen wird, ist es zentral, sich vor Augen zu führen, dass die Wissenschaft und ihre transparenten Prozesse die Wissensgrundlage für Probleme und Zustände legt, zumindest so lange, bis etwas widerlegt wurde. Wir als Politik müssen diese Fakten nicht zerlegen, sondern darüber diskutieren, wie wir Fakten einstufen, welche Schlüsse wir daraus ziehen und ob wir für diese Verbesserungen unseres gesellschaftlichen Lebens Lösungen vorschlagen. Wir müssen uns anhand der Fakten für einen Plan entscheiden. Geschätzte Politik, Verantwortung wird nicht kleiner, wenn man sie zerredet.
Bevor wir nun in die detaillierte Debatte starten, eine Frage an all jene, die unseren Bericht und die darin enthaltenden Grundsätze und Massnahmen immer wieder zerreden, kleinreden und als radikal bezeichnen und alles Wirksame, was wir für diese Krise tun müssen, zurückweisen, ich habe bis jetzt noch nie eine Antwort darauf erhalten, aber sagen Sie uns doch später, was ist denn Ihr Plan?


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne werden die Mitglieder des Rotary Club Basel St. Jakob begrüsst.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Es ist spannend, wir reden über die Kosten. Wenn ich an die Budgetdebatte von gestern zurückdenke, daran, welche Partei sich so gross als die grosse Sparpartei inszeniert hat, von welcher Partei sie dabei mehrheitlich unterstützt wurde, dann sieht man, dass das die gleichen Parteien sind, die jetzt diesen Anzug nicht überweisen wollen. Heute ist es plötzlich egal, wieviel etwas kostet, man kann ja alles relativieren. Gestern wollten die gleichen Parteien, gewisse Fr. 20'000 einsparen, weil es ja so schlimm ist, wenn wir hier Geld ausgeben.
Wenn ich auf die Voten von heute Morgen zurückblicke, zu den verschiedenen Kommissionsvorstössen, und wie dazu abgestimmt wird, dann erklärt sich einiges, weshalb hier dieser Anzug nicht unterstützt werden soll. Es geht gar nicht darum, dass Sie diese Zahlen nicht wissen wollen, Sie wollen nicht, dass sie die anderen wissen. Es geht nämlich darum zu wissen, was es kostet, wenn wir nicht genügend handelt. Es ist richtig, wir haben bereits gehandelt, aber wir wissen, dass es nicht reicht für das 1,5 Grad-Ziel. Wir werden es weiterhin überschreiten.
Selbst diese Vorstösse, die noch nicht ausreichend sind, wurden von gewissen Parteien nicht unterstützt. Wenn Sie sich nun dagegen wehren, diese Zahlen zu bekommen, dann wehren Sie sich dagegen, dass wir die Kosten kennen für Ihre Weigerung, genügend Klimaschutz zu betreiben. Das kann man auch so machen, es ist eine gewisse Art von Wehren gegen eine Transparenz. Das kennen wir ja in diesem Bereich sehr gut.
Aber ich möchte noch zum Inhaltlichen kommen und zur Frage, warum von 1,5 und 2 Grad gesprochen wird. Das bezieht sich logischerweise auf den IPCC bzw. die Klimawissenschaft. Bis 1,5 Grad geht man heute davon aus, dass wir die Klimakrise einigermassen unter Kontrolle halten können, dass wir einigermassen berechnen können, was passiert. Es wird schwierig, es wird schlimm, aber wir können es abschätzen. Wenn es über 2 Grad geht, dann wird es Dynamiken geben, die wir nicht mehr berechnen können. Dann gibt es selbstverstärkende Dynamiken. Und deshalb ist das der T-Bereich.
Die Frage ist, ob es gewisse Interpretationsspielräume gibt. Es ist ein Anzug, der Regierungsrat darf gewisse Dinge festlegen. Es geht aber vor allem darum zu wissen, was es kostet, wenn wir nicht genügend handeln. Und der relevante Vergleich für diese Kosten ist, was es kostet zu handeln. Wenn es Sie reut, Geld auszugeben, um die Klimakrise zu lösen, dann müssen Sie diese Kosten damit vergleich, was diese Massnahmen uns an Einsparungen bringt. Deshalb sind diese Zahlen sehr wichtig.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Das Wort hat Heidi Mück für das GAB.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Danke für das tolle Votum, dem ich eigentlich sehr zustimme, jedoch habe ich eine Frage. Sie sagen, wir müssen die StPO verschlanken und fast schon abschaffen, damit man wieder die Verfahren richtig machen kann. Wenn Sie die Fahrraddiebstähle anschauen, haben Sie ja eine ganz tiefe Quote der Aufklärung. Das hat nichts mit der StPO zu tun. Was machen Sie dann dort, wo wir wirklich handeln sollen?


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Auch ich starte mit einer Vorbemerkung. Mir ist natürlich völlig klar, dass bei solch starke Schneefall, wie er am 22. November fiel, an einen normalen Trambetrieb nicht mehr zu denken ist. Es ist klar, dass es zu Verspätungen kommt oder gar zu Unterbrüchen, und ebenso klar ist, dass zuerst die Rettungsachsen freigeräumt werden müssen. Aber danach, und das finde ich tatsächlich, sollte mit relativ hoher Priorität das Tram wieder fahren können. Ich habe diese Interpellation deshalb eingereicht, weil ich mich wirklich gewundert habe, dass die BVB den Traumbetrieb einfach bis auf weiteres eingestellt und auch am nächsten Morgen noch alle Trams im Depot stehen liessen. Erst im Lauf des folgenden Nachmittags lief der Betrieb dann wieder einigermassen regulär.

Das Tram hat als Schienenfahrzeug gegenüber allen anderen Verkehrsträgern grosse Vorteile und viele Menschen haben deshalb ihr Auto oder auch ihr Velo stehengelassen und wollten das Tram nehmen. Diese Menschen sollten sich darauf verlassen können, dass die BVB und das Tiefbauamt alle Hebel in Bewegung setzen, damit irgendeine Form von Trambetrieb als Service Public möglich bleibt. Wir haben es auch an verschiedenen Stellen gelesen bei anderen Verkehrsbetrieben auch bei städtischen, offenbar war es möglich, mit rund um die Uhr verkehrenden Fahrzeugen die Schienen und die Fahrleitungen schnee- und eisfrei zu halten. Bei uns hingegen fehlten scheinbar die Kapazitäten oder der Wille oder ein taugliches Notfallkonzept, oder man war einfach nicht genügend vorbereitet.

Ich hoffe, meine Fragen bringen dazu etwas genauere Informationen und ich freue mich deshalb schon fast darüber, dass die Interpellation schriftlich beantwortet wird, dass lässt doch ein bisschen Zeit für fundiertere Abklärungen. Mich interessiert vor allem, wie man es ein nächstes Mal besser machen könnte und auch möchte. Und mich interessiert, welche Notfallkonzepte die zuständigen Stellen für solche Fälle haben, nicht nur bei starkem Schneefall, sondern auch bei anderen starken Wetterereignissen, wie sie uns in Zukunft sicher häufiger bevorstehen werden.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ivo Balmer, vielleicht haben Sie einmal das Wort Dichtestress gehört, Wort des Jahres vor sechs oder sieben Jahren. Ich bin sehr dankbar, dass Joël Thüring die Zuwanderung angesprochen hat. Im Bild am Sonntag vom 28. November 2024 steht, dass die Migrationspolitik längst sozialer Sprengstoff geworden ist. Das dürfte mittlerweile auch dem letzten Träumer klar geworden sein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Catherine Alioth.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich danke, dass Sie zu dieser späten Stunde hierher gekommen sind. Das schätze ich sehr, auch wenn ich natürlich an die vielen Plus in der Kreuztabeller appelliere und gerne kurz Stellung nehme zu Ihrer Sicht. Ja, wir haben sehr viele Angebote, das ist super. Dennoch muss ich sagen, dass ich, die relativ lange im HR-Bereich tätig war, bemerkt habe auch im Austausch mit Gleichgesinnten, die beruflich gleich unterwegs sind, dass die Brücke nicht geschlagen wird, dass eben oft im Alltag gerade in kleinen Firmen, wo es vielleicht gar kein HR gibt, die Zeit fehlt, um auf diese Angebote aufmerksam zu machen. Und wenn man einfach den Link weiterschickt, dann kann das für eine Person in Not auch einfach eine riesige Last sein, die richtige Info zu finden.

Sie wissen, ich bin sehr kritisch, wenn man die Staatsaufgaben ausdehnt, aber deshalb bitte ich Sie wirklich einfach um die Zusammenfassung und um die Aufbereitung dieser bereits bestehenden Ressource, die man stärken muss, weil es eben in der Praxis so ist, dass diese Superseite, die ich auch kenne, zu wenig an die Personen in Not kommt. Und genau dort können die Arbeitgeber eine Schlüsselposition einnehmen, wenn sie das unkompliziert und praktisch weitergeben können, sodass dann eben die Personen diese vielzähligen Angebote auch wahrnehmen können. In der Realität sind es eben wirklich Arbeitgebenden, die diese finanziellen Nöte bemerken, sei es durch Abteilungsleitende, die merken, dass die Leistung abfällt ab oder dass die Person etwas beschäftigt, oder in KMU dann auch die Patrons, männlich und weiblich mitgezählt, die bemerken, dass etwas nicht stimmt, aber auch nicht zwingend sich die Zeit nehmen können oder auch einfach überfordert sind mit der Situation, um sich der Person anzunehmen und um eben frühzeitig reagieren zu können. Das ist aber zentral, wenn es darum geht, die Probleme wirklich effizient und effektiv zu bekämpfen.

Ich bitte Sie deshalb trotz dem Votum von Regierungsrat Kaspar Sutter und trotz der super Seite und trotz der vielen Angebote bei ihrem Plus zu bleiben und diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bitte keine Zitate vorlesen, Eric Weber.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Das klang jetzt, als hätten die Bürgerlichen hier drin etwas durchgedrückt. Trifft es zu, dass das Referendum ergriffen worden ist und das Volk diesem Gesetz zugestimmt hat?


text_content_de:
Auch ich spreche gleich zu beiden Initiativen. Auch wir finden, dass die beiden Initiativen dasselbe Ziel verfolgen, nämlich unsere Stadt an die Klimaerwärmung anzupassen und lebenswert zu erhalten. Die beiden Initiativen leisten auf unterschiedliche Art und Weise einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit unserer Bevölkerung. Mit der Gute-Luft-Initiative wird die Bevölkerung vor Hitzetagen und Tropennächten geschützt. Die Sommerhitze ist für die Bevölkerung eine gesundheitliche Belastung. Das Sterberisiko steigt während Hitzewellen markant an, ganz besonders in Städten.
Die Gute-Luft-Initiative knüpft an diesen Punkt an, denn die effizientesten und günstigsten Klimaanlagen sind Bäume. So erreichen wir trotzdem eine halbwegs angenehme Aufenthalts- und Wohnqualität in unseren Städten. Aber auch die zweite Vorlage, die Zukunftsinitiative, leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Mit dem Ausbau der Fussgänger- und Veloinfrastruktur werden attraktive Bedingungen für mehr Alltagsbewegung geschaffen. Ausserdem erhöht die Initiative die Verkehrssicherheit und vermeidet Velo- und Fussgängerunfälle.
Hinzu kommt, dass der Verkehr und insbesondere der Autoverkehr nach wie vor der grösste CO2-Emitent der Schweiz ist. Während die Treibhausgasemissionen in den Sektoren Industrie und Haushalt sinken, stagnieren sie beim Verkehr. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative "Zäme fahre mer besser" hat die Basler Stimmbevölkerung ein klares Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik abgegeben. Zur Erreichung der gesetzlich verankerten Ziele braucht es aber auch konkrete Massnahmen. Genau deshalb ist die Zukunftsinitiative der logische nächste Schritt in der Basler Verkehrpolitik.
Nebem dem Fuss- und dem Veloverkehr gehört natürlich auch der öffentliche Verkehr zu den klimafreundlichen Fortbewegungsarten. Sie alle verursachen keine klimaschädlichen Treibhausgasemissionen und werden im Initiativtext jeweils im selben Satz genannt. Der öffentliche Verkehr kann mit erneuerbarem Strom betrieben werden und weist einen deutlich geringeren Verbrauch pro Personenkilometer auf als der motorisierte Individualverkehr. Öffentlicher, Fuss- und Veloverkehr braucht zudem deutlich weniger Fläche als Autos. Wer Stau vermeiden will, muss konsequent auf den ÖV, auf den Fuss- und auf den Veloverkehr setzen. Nur ein Beispiel: Zur Stosszeit vermeidet ein gefüllter Gelenkbus mit 134 Plätzen rund 800 Meter Stau.
Aus all diesen Gründen findet es die SP eine sehr gute Idee, Strassenflächen zu Grünflächen umzuwandeln oder dem Langsamverkehr oder dem öffentlichen Verkehr zuzuteilen. Wir plädieren dafür, sich optimistische und ambitionierte Ziele zu setzen, anstatt jetzt vor allem die Probleme zu benennen. Die Beurteilung des Regierungsrats leuchtet uns jedoch ein, dass das nicht ganz einfach tel quel umsetzbar ist. Wir stimmen deshalb zu, ihm die beiden Initiativen zur detaillierten Prüfung zu überweisen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Am 12. Februar vor zwei Jahren hat der Grosse Rat einen Gesamtbetrag von rund Fr. 32'000'000 für die Vorhaben Erdbebenertüchtigung, Umbau Hebelstrasse sowie Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse der Sanität Basel bewilligt. Die Idee einer Einstellhalle war beim Ursprungsprojekt nicht berücksichtigt worden, da zunächst eine Machbarkeitsstudie auf dem Zeughausareal für den Zweitstandort der Sanität durchgeführt wurde. Erst in diesem Projektierungsstadium hat das mit dem Neubau beauftragte Generalplanerteam eine unerwartete Möglichkeit aufgezeigt, die Parkierungsprobleme auf dem Zeughausareal mittels einer Autoeinstellhalle im Untergeschoss des Neubaus für die Sanität nachhaltig zu lösen. Dies wurde möglich, da auf ein Untergeschoss verzichtet wurde und die Garderoben und die Gebäudetechnik im Obergeschoss platziert werden.
Diese geplante unterirdische Einstellhalle hat zahlreiche positive Effekte. Die Bereitstellungsfläche für die Blaulichtorganisationen sind im Moment mit zahlreichen Fahrzeugen belegt und es fehlen weitere Aufstellflächen und Ausfahrmöglichkeiten. Bei Notfällen, Katastrophenfällen, grossen Unfällen, FCB-Spielen, Demonstrationen oder Konzerten ist diese Bereitstellungsfläche sehr zentral, da das Einsatzdispositiv sonst nicht umgesetzt werden kann. Die betrieblichen Abläufe werden optimiert und es müssen keine Fahrzeuge umgestellt werden. Die Einstellhalle bietet sodann eine witterungsgeschützte Unterbringung der Dienstfahrzeuge. Zudem bietet sie die Möglichkeit von Ladestationen für die künftigen Elektrofahrzeuge.
An dieser Stelle ist zu betonen, dass in der Einstellhalle keine Parkplätze für private Fahrzeuge der Mitarbeitenden der Sanität oder der Kantonspolizei zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Neubau der Autoeinstellhalle werden total 31 Park- und Stellplätze ausschliesslich für Betriebsfahrzeuge, das sind Nutz-, Einsatz- und Sonderfahrzeuge, bereitgestellt. Ein Teil dieser Fahrzeuge stand bis heute auf extern eingemieteten Parkplätzen oder wurde wild und dicht an dicht auf der heutigen Parzelle abgestellt. Das Areal wird inskünftig für die Einsatzfahrzeuge über zwei Ein- und Ausfahrten verfügen, nämlich Zeughausstrasse und St. Jakobstrasse. Die Ampelanlagen können bei dringlichen Einsätzen direkt angesteuert werden, gemäss Prognose wird dies täglich rund 16 Fahrten betreffen, wobei gegen 90% der Fahrten in Richtung Autobahn starten werden. Diese Planung wurde mit dem Amt für Mobilität und dem BVD abgesprochen.
Die zusätzlichen Kosten für die Autoeinstellhalle belaufen sich auf insgesamt Fr. 2'200'000, das heisst die ursprüngliche Ausgabenbewilligung des Grossen Rates von Fr. 32'935'000 wird auf Fr. 35'135'000 erhöht. Die im Ratschlag ausgewiesenen Kosten umfassen sämtliche Aufwendungen für die Projektierung und Realisierung der Autoeinstellhalle, inklusive Honorare, Nebenkosten, Reserven, Bauprovisorien sowie Mehrwertsteuer. Basis für die ausgewiesenen Kosten bilden der vom Generalplaner auf der Grundlage des Vorprojekts für den Neubau Zweitstandort Sanität Basel erstellt. Die relativen Erstellungskosten beim Neubau betragen pro Stell- und Parkplatz in Standardgrösse rund Fr. 38'000. Aufgrund der geforderten Übergrösse der Parkplätze für Mannschaftstransporter liegen keine Benchmarks vor. Aufgrund des geforderten rund drei Mal grösseren Volumens gegenüber einem Parkplatz in Standardgrösse scheinen die prognostizierten Baukosten allerdings plausibel.
Schliesslich sei noch angeführt, dass das vorliegende Geschäft einer gewissen Dringlichkeit unterliegt. Da der Zweitstandort der Sanität an der Zeughausstrasse als Bauprovisorium für den Umbau der Hebelstrasse dient, muss er zwangsläufig vor Baubeginn an der Hebelstrasse fertig gestellt sein. Die Planung der Autoeinstellhalle muss daher umgehend und vereint mit der Planung des darüber liegenden Neubaus für die Sanität erfolgen.
Das Bauprojekt hat die BRK überzeugt, insbesondere, da es im Laufe eines Planungsprozesses entwickelt wurde und dabei verschiedene Anliegen flexibel angegangen werden konnten. Aus diesen Gründen beantragt die BRK dem Ratschlag betreffend Erhöhung der Ausgabenbewilligung um Fr. 2'200'000 zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: Die SP ist der Meinung, dass es der einfachste Weg wäre, diese Fragen zu beantworten, indem wir den Bericht noch einmal der Regierung überweisen. Natürlich könnte man auch eine schriftliche Anfrage machen, aber es macht Sinn, das unter dem gleichen Dokument zu machen. Ich war bei der Beratung in der Petitionskommission nicht dabei. Aber eine Frage, die wir im ersten Bericht gestellt haben, ist nicht abschliessend beantwortet worden. Wenn Fragen nicht beantwortet werden, ist die Petitionskommission relativ hartnäckig. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Petitionskommission zu lernen. Wir veranstalten grosse Hearings mit der Verwaltung und mit der Petentschaft, dann drängen sich manchmal zusätzliche Fragen auf. Oft finden wir schnell eine Lösung, aber oft gibt es durch die Petition neue Frage, und dann ist es natürlich die Aufgabe der Petitionskommission, diese zu stellen. Das ist ein effizienter Weg. Offensichtlich sind die Bäume ein emotionales Thema, und wir von der SP würden gerne eine Antwort auf die gestellte Frage bekommen.


text_content_de: Wenn Sie finden, dass dieses Budgetpostulat ordnungspolitisch falsch ist, wie erklären Sie sich dann, dass wir überhaupt das parlamentarische Instrument Budgetpostulat haben und während der Budgetdebatte keine Möglichkeit haben, zusätzliche Gelder zu sprechen?


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5768 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Damit die Sitzungen ab Februar weiterhin ausserhalb des Rathauses durchgeführt werden können, müssen die Ausführungsbestimmungen erneut befristet geändert werden. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
§1 Sitzungsort
Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates können, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2023, in anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalitäten stattfinden.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "1% gegen globale Armut " als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
Der Interpellant  erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5634 ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte


text_content_de:
50 JA
47 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Annina von Falkenstein (LDP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de:
94 JA
0 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Bei diesem Geschäft liegen zwei Änderungsanträge für die Jahre 2023-2025 vor. Einer der Kommissionsminderheit und des Regierungsrates sowie einer der GLP.
Zuerst stellen wir in einer Eventualabstimmung den Antrag der GLP dem Antrag der Kommissionsminderheit/RR gegenüber.
Der obsiegende Antrag wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt.
Sind Sie damit einverstanden?

Die Kommissionsminderheit und der Regierungsrat beantragen für die Jahre 2023 - 2025 Ausgaben von CHF 95‘000 p.a. .
Die GLP beantragt CHF 113‘000 für das Jahr 2023 sowie CHF 104‘000 für das Jahr 2024 und wieder CHF 95‘000 für das Jahr 2025


text_content_de:
Für den Verein «Musikverband beider Basel» werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 440’000 (Fr. 110’000 p. a.) für die Jahre 2022–2025 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Das kann ich, aber es ist erstaunlich, dass das Velo gewinnt und der ÖV verliert.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5842 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5776 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich bin eher für eine offenere Formulierung, wahrscheinlich für weniger Gespräche, aber die Anpassungen am Gesetz werden wahrscheinlich nicht sehr gross sein müssen, um das Problem zu lösen.


type_external_id: 10. Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Runder Tisch zwischen Kantonen und Bund zum Thema "eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union"


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5832 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5426 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5422 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Heidi Mück, Sie müssen dem Regierungsrat nicht Dampf machen, das ist ein Ziel, das er sich selber gesetzt hat. Der Luftreinhalteplan stammt von den beiden Regierungen, und sie sind auch bereits an der Umsetzung. Es stimmt nicht, dass noch nichts geschehen ist. Bereits angeschlossen ist der Liegeplatz am St. Johann, der Platz, der am nächsten liegt zu den Wohngebieten. Das Dreiländereck ist ebenfalls an den Landstrom angeschlossen.
Als nächstes kommt die Landestelle beim Drei Rosen. Mit der Kranbuvette ist die Trafostation vorhanden, und bis Mitte dieses Jahres sollte dort der Landstrom vorhanden sein. Ein bisschen im weiteren Horizont ist der Klybeckquai. Dort ist eine neue Trafostation notwendig, das braucht ein ESTI-Verfahren. Hier gibt es Beschwerdemöglichkeiten. Im Best case schaffen wir das bis Ende 2023, was noch knapp in der Zweijahresfrist wäre. Aber wo wir es sicher nicht schaffen werden ist am Ostquai, dort ist die Situation noch unklar, es braucht höchstwahrscheinlich auch eine Trafostation. Es kommt hinzu, dass zur Zeit die Beschaffung des Materials auch länger geht als normalerweise. Dort werden wir es in der Zweijahresfrist nicht schaffen. Wir machen es so schnell wie möglich, aber ich möchte Sie bitten, dem Regierungsrat zu folgen, das Ziel zu bestätigen und ihm die vier Jahre Zeit zu geben, damit es in Ihrem Zeithorizont realisiert werden kann und wir nicht in zwei Jahren kommen müssen um zu sagen, dass es doch nicht gereicht hat.
Deshalb möchte ich Sie bitten, mit diesen vier Jahren auch den Ostquai zu ermöglichen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich habe nicht von Diktatur geredet.


text_content_de: Als Drittjüngster in diesem Haus möchte ich eine Frage an den Jüngsten stellen. Sind Sie nicht der Überzeugung, dass dies als eine zusätzliche Geste zu all diesen Massnahmen, die vorangetrieben werden müssen, angesehen werden könnte?


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Die Digitalisierung macht auch vor der Schule und den Lehrmitteln keinen Halt. Das ist auch gut so. Digitale Lehrmittel eröffnen einen weiten Horizont an Möglichkeiten für attraktives, niederschwelliges, spielerisches, einprägsames Lernen und Vermitteln. Auch für die individuelle Förderung bieten die digitalen Lehrmittel grosses Potenzial. Als Medienwissenschaftlerin schätze ich die neue Vielfalt an Möglichkeiten und finde unbedingt, dass wir sie Schülerinnen und Schülern und natürlich Lehrpersonen so einfach wie möglich zugänglich und nutzbar machen sollen.
Mein Antrag auf Stehenlassen des Anzugs soll dies nicht verhindern, nicht erschweren sondern vielmehr sichern, vereinheitlichen und verbessern. Wenn digitale Lehrmittel im Unterricht zum Einsatz kommen, liegt es mir am Herzen, dass die Daten der Nutzerinnen und Nutzer, die die Programme verwenden müssen, sicher sind. Ich begrüsse es darum, dass alle Lernprogramme, die im Unterricht gebraucht werden, vorgängig mit dem Datenschutzbeauftragten geprüft werden, wie der Regierungsrat in meiner Anzugsbeantwortung schreibt. Es freut mich auch, dass im Rahmen des Projekts Ausbau Digitalisierung in den Volksschulen in diesem Jahr das Weiterbildungsangebot für Lehrpersonen zum digitalen Unterricht ausgebaut werden soll. Das ist gut.
Der Punkt, der mich aber in der Antwort des Regierungsrats dazu bewogen hat, Ihnen Stehenlassen zu beantragen ist, dass eine Kontrolle sämtlicher digitaler Lehr- und Lernressourcen durch den Erziehungsrat nicht ehr vorgesehen ist. Gemäss § 79 Abs. 8 Schulgesetz bestimmt der Erziehungsrat innerhalb der zur Verfügung stehenden Kredite auf Antrag des Erziehungsdepartements die obligatorischen Lehrmittel. Dass dies für digitale Lehrmittel jetzt so peu à peu aufgeweicht wird, finde ich angesichts der Aussicht, dass Lehrmittel zunehmend in elektronischer Form erscheinen und eingesetzt werden, nicht richtig. Es bedeutet schlichtweg, dass der Erziehungsrat seine ursprüngliche Funktion in Bezug auf die Lehrmittelauswahl nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen kann. Bereits heute hat der Erziehungsrat meines Wissens keine Einsicht in die elektronischen Teile der zu beschliessenden Lehrmittel. Das kann nicht im Sinne des Schulgesetzes und nicht im Sinne der sichernden Qualitätsprüfung durch den Erziehungsrat sein.
Das ist keinesfalls ein Misstrauensvotum gegenüber dem pädagogischen Zentrum, das ganz klar eine wundervolle Sammlung zusammenstellen vermag. Es ist auch kein Misstrauensvotum gegenüber dem Erziehungsdepartement und schon gar nicht gegenüber den Lehrpersonen, die zweifelsohne in der Lage sind, aufgrund ihrer Erfahrung geeignete Unterrichtsmaterialien auswählen zu können. Wir sind in der SP-Fraktion aber der Ansicht, dass die übergeordnete Perspektive, jene des Erziehungsrats, die Sicht erst rund, gesamtkoordiniert und abgestützt macht. Dass es hin und wieder eine Korrektur durch den Erziehungsrat braucht, hat sich etwa bei der Diskussion um das Französischlehrmittel gezeigt. So lange nicht abschliessend geklärt ist, wie die Lehrmittel inskünftig beim Erziehungsrat gesichtet werden können, beantrage ich Ihnen, meinen Anzug stehen zu lassen. Dass diese Prüfung nicht detailliert geschehen kann, ist auch mir klar. Da vertraue ich aber auf gute Ideen des Departements. Gerade die Prüfung auf den abgegebenen Tablets vor installierten Programmen durch den Erziehungsrat sollte möglich sein.
In diesem Sinne bitte ich um Stehenlassen meines Anzugs.


text_content_de:
Vorweg, ich stehe hier für Kollege Michael Hug und halte das Fraktionsvotum, das er vorbereitet hat für heute. Er muss leider krankheitshalber heute zu Hause bleiben. Wie Sie dem "Chrüzlistich" entnehmen können, hat die LDP-Fraktion zum Ratschlag ein Offen beschlossen. Das liegt nicht einfach daran, dass unser Sportdirektor Parteimitglied ist, sondern vielmehr daran, dass es überzeugende Argumente für eine Rückweisung, aber auch für eine Überweisung des Ratschlags gibt, wir haben es gehört.
Ausgangspunkt der Diskussion ist die 1933 gebaute Kunsteisbahn Margarethen. Für viele ist der erste Schwung auf den Schlittschuhen eine schöne Kindheitserinnerung und andere trainieren auf der Kunsti Margarethen regelmässig und drehen auch ihre Pirouetten. Letztlich stellt die Kunsti eine in der Bevölkerung gut verankerte Institution dar, die für das Quartier identitätsstiftend wirkt. Der Gebäudekomplex bedarf nun unbedingt eine Gesamtsanierung, ein Abriss oder eine gänzliche Umnutzung der Anlage ist aus verschiedenen Gründen, insbesondere aufgrund des Denkmalschutzes faktisch ausgeschlossen. Die fehlende Umnutzungsmöglichkeiten und ein dringlicher Sanierungsbedarf wirken daher als limitierender Faktor auf das Geschäft. Dies muss auch bei einer Rückweisung des Ratschlags berücksichtigt werden. So kann davon ausgegangen werden, dass auch ein neuer Wurf nicht gross anders daherkommen wird als der bestehende.
Es ist sehr nachvollziehbar, dass die Kosten des Projekts reduziert werden sollen. Bei den veranschlagten Ausgaben scheint es jedoch nicht viel Flexibilität zu geben, da die baulichen Vorschriften und die zu realisierenden Vorgaben an Ökologie, Architektur und Infrastruktur sehr hoch sind. Möchte man Sanierungskosten reduzieren, müsste konsequent an der Stellschraube der baurechtlichen Vorgaben gedreht werden und das ist kein leichtes Unterfangen. Verzögert sich also die Sanierung aufgrund einer Rückweisung, kann dies zu hohen Folgekosten und zu einer Unterversorgung mit Eisflächen führen. Das ist nämlich dann der Fall, wenn die Eisflächen auf der Kunsti nicht mehr benützt werden können und weitere Eisflächen noch nicht gebaut sind.
Mit der Überweisung der Motion zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen werden zusätzliche Eisflächen in Basel ermöglicht, was sehr erfreulich ist. Dazu soll auch eine Publikumshalle erstellt werden. Der Druck auf die Kunsteisbahn Margarethen wird so reduziert. Bis jedoch ein solches Projekt umgesetzt wird, wir haben es gehört, vergehen wohl mindestens acht bis zehn Jahre. Die Argumente für eine Rückweisung sind bekannt und es ist zu hoffen, dass trotz vorgenannter limitierender Faktoren eine kostengünstigere Instandstellung der Kunsti umgesetzt werden kann.


text_content_de:
Wahl von Pascal Messerli
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5145 ist erledigt.


text_content_de: Ich stelle fest, ich lege mich absolut quer, nicht nur mit meiner Fraktion, auch mit meiner Familie, und wir machen einen unglaublichen Spagat zwischen GAB und SVP. Ich werde auf Zurückweisung plädieren, und zwar wegen diesen beiden Ginkgos. Es geht da gar nicht darum, ob jetzt da Schnurbäume besser sind oder anderes. Diese Ginkgos wurden vor einigen Jahren gepflanzt mit Unterstützung der Bevölkerung, mit Finanzierung der Bevölkerung, es wurde gesammelt, die Anwohnenden dort sind sehr engagiert in Bezug auf diese Ginkgos und das gilt es ernst zu nehmen. Es wurden damals Ginkgos, weil das von der Stadtgärtnerei so verlangt worden war, weil diese Bäume offenbar stadttauglicher seien als, ich glaube, ursprünglich waren Linden geplant. Also, ich werde zurückweisen, ich sehe, dass das nicht allen passt, aber ich werde das trotzdem so tun und ich bitte Sie, das auch zu tun.


text_content_de:
Ich komme zuerst auf die Gewichtsproblematik zurück. Tatsächlich ist auf Bundesebene in Planung, dass neu auf die Herstellerangaben verwiesen wird. Das sollte durchkommen. Leider hat der Bund verzichtet auf diese Mehrpersonentransporte einzugehen, obwohl Pro Velo interveniert hat. Darum scheint mir die kantonale Lösung eine ideale Lösung.
Der jetzige Artikel stammt aus dem Jahr 2005. Damals gab es noch nicht so viele Cargovelos, diese waren eher Marke Eigenbau, und dort hat der Bund eher die Sicherheit stärker gewichtet als die Kreativität der Velobauer:innen. Heute ist die Situation anders. Die Cargovelos, die auf Basler Strassen unterwegs sind, werden von professionellen Herstellern gebaut und auch dafür ausgerüstet, dass mehr als zwei Kinder transportiert werden können. Es ist in Nachbarländern auch gang und gäbe. Dies hat zur Folge, dass gerade dreirädrige Velos häufig standardmässig vier gesicherte Plätze in der Kiste haben, entsprechend sind in Basel auch ab und zu Fahrräder mit mehr als zwei Kindern in der Kiste zu beobachten. Dies bringt zwei Risiken. Einerseits die Busse, die bezahlt und vergessen werden kann, andererseits aber ein erhebliches finanzielles Risiko im Falle eines Unfalls wegen der Versicherung, weil es dort Probleme geben dürfte, weil diese Kinder nicht legal transportiert wurden.
Man kann auch in der Schweiz Kistenvelos mit mehr als zwei Kindern transportieren, dies einerseits mit einem Kindersitz am Lenker oder hinten auf dem Gepäckträger. Dort ist die Sicherheit definitiv nicht gewährleistet. Natürlich könnte man auch noch einen Anhänger anhängen, dann hätte man die Gewichtsproblematik nicht, aber das Gefährt wird dann sehr lange und auch da stellen sich Fragen der Sicherheit.
National wurde nichts unternommen, es wird sicher irgendwann kommen, aber nicht so schnell, wie wir es gerne möchten. Nun könnte man auf kantonaler Ebene eine einfache Lösung schaffen, indem dies erlaubt wird. Ich bitte Sie darum, diese Motion zu überweisen.