text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Sie haben heute Vormittag diesen Nachtragskredit auf die Traktandenliste setzen lassen, dafür danken wir Ihnen sehr herzlich. Damit ist sichergestellt, dass das Kunstmuseum möglichst rasch Finanzklarheit erhält und nicht in eine finanzielle Schieflage gerät. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat sehr kurzfristig mit Bericht am 20. September einen Nachtrag für das Globalbudget 2024 des Kunstmuseums in Höhe von 2,55 Millionen Franken beantragt. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist die Finanzkommission für die Beratung von Nachtragskrediten zuständig.

Die Finanzkommission war sich der Dringlichkeit des Geschäfts, wie auch bereits erläutert, sehr bewusst und hat trotz der laufenden Behandlung und Beratung des Budgets 2025 versucht, das Geschäft einerseits rasch möglichst und speditiv zu behandeln und andererseits angesichts der doch Brisanz dieser Thematik nicht nur mit dem zuständigen Präsidialdepartement im Rahmen eines Hearings in den Austausch zu gehen, sondern auch hier Ihnen einen schriftlichen Bericht vorzulegen, um die Diskussionen und die Erwägungen der Kommission darzulegen. Dies scheint uns angesichts kommender Diskussionen rund um dieses und anderen staatlichen Museen notwendig zu sein.

Dem Präsidialdepartement war es gleich zu Beginn sehr wichtig festzuhalten, dass dem Kunstmuseum im Rahmen des gesetzlichen Bildungs- und Kulturauftrags gemäss Museumsgesetz inhaltliche, organisatorische, personelle und finanzielle Selbständigkeit zukomme. Entsprechend sei das Kunstmuseum auch grundsätzlich autonom und für das Controlling selbst verantwortlich. Das Präsidialdepartement legte gegenüber der Finanzkommission die Chronologie der Ereignisse dar, so meldete das Kunstmuseum erstmalig am 19. August 2024 mit der Hochrechnung 2 eine entsprechende Kostenüberschreitung von 2,55 Millionen Franken. Es handelte sich hierbei um die erste Hochrechnung unter der neuen Direktorin, der vormalige Direktor, welcher sich für das Budget 2024 verantwortlich zeichnete, ging per Ende 2023 in Pension.

Der Kommission vorgelegte Vergleich zwischen Rechnung 2023, Budget 2024, Hochrechnung 1 und Hochrechnung 2 offenbarte eine entsprechende Abweichung beim Transferertrag, das sind die sogenannten Drittmitteleinnahmen, sehr deutlich. Nachdem man dort ursprünglich Erträge in Höhe von knapp 7,2 Millionen Franken einstellte, ging man noch in der Hochrechnung 1 davon aus, dass man dieses Ziel nur knapp verfehlen werde. Erst mit besagter Hochrechnung 2 wurde ersichtlich, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wird und voraussichtlich lediglich Transfererträge in Höhe von knapp 3 Millionen Franken erzielt werden. Es entstand also zwischen Budget und Hochrechnung eine Differenz von 58 Prozent, was Massnahmen zur Folge hatte.

Als Hauptursache machte das PD deutlich geringe Einnahmen aus Drittmitteln geltend, weiter sei auch eine allgemeine Kostensteigerung im internationalen Leihverkehr und im Ausstellungswesen feststellbar. Darüber hinaus sei es zu einer allgemein sehr hohen Ressourcenbelastung durch Sonderprojekte, insbesondere durch die Vorbereitung der Sanierung des Hauptbaus des KMB gekommen. Weiter hielt das PD fest, dass die heutigen Besucherzahlen und die damit verbundenen Entgelte diesen Mehraufwand nur teilweise ausgleichen und auch unterjährige, aufwandseitige Massnahmen die Differenz nicht auffangen konnten, auch aufgrund bereits bestehender Verbindlichkeiten.

Die Finanzkommission wurde auch ein Überblick über die Entwicklung der Transfererträge übermittelt, wobei die Jahresrechnungen im 2019, 2022 und 2023 verglichen wurden, dazwischen lag bekanntlich ja Corona. So zeigt sich ein deutlicher Rückgang der Transfererträge von 5,7 Millionen im Jahr 2019 auf besagte Hochrechnung im September 2024 auf 3 Millionen Franken. Gleichzeitig stiegen aber die Beiträge der Stiftung für das Kunstmuseum für Ankäufe von 0,445 Millionen auf 2,231 Millionen Franken, was auch in der Finanzkommission zu Fragen führte. Dies wurde seitens des PD aber auf Spenden zum Abschied des langjährigen Direktors zurückgeführt.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch, dass die finanziell angespannte Situation im KMB nicht neu ist. Schon im Jahr 2023 lag eine Budgetüberschreitung von 1,29 Millionen Franken vor. Um diese auszugleichen, wurden Rücklagen aufgelöst und die Abteilung Kultur forderte Sparmassnahmen, woraufhin das KMB ein revidiertes Budget mit Einsparungen vorlegte. So sollte das Programm angepasst, Projekte verschoben und Ausstellungsflächen temporär geschlossen werden. Diese Massnahmen reichten aber nicht aus. So wurden weitere Abklärungen zu diesen Fehlplanungen getroffen und auch eruiert, wie diese künftig vermieden werden können. Gemeinsam mit der neuen Direktorin wurden externe Prüfungen des Budgets 2025 und der Hochrechnung 2024 in die Wege geleitet, zudem wurde das interne Finanz-Controlling und die Organisation des Bereichs Finanzen & Operations extern analysiert und verbessert. Diese Massnahmen wurden vom PD finanziert. Für das Budget 2025, das der Grosse Rat dann im Dezember verabschieden wird, sind Ausstellungsreduktionen, betriebliche Anpassungen, Eintrittspreiserhöhungen und neue Drittmittel-Initiativen geplant. Die Transferträge wurden, so viel darf gesagt werden, jetzt vorsichtig für 2025 auf 4,625 Millionen Franken budgetiert.

Fakt ist aber, dass eine externe Analyse ein enges finanzielles Korsett identifiziert hat und die Notwendigkeit verbindlicher Budgetvorgaben und eine realistische Projektauswahl betont. Weiter sei ein Steuerungsausschuss eingesetzt worden, teilte uns das Präsidialdepartement mit, um die Überarbeitung der Planungs- und Controllingprozesse, die Reorganisation des Bereichs Finanzen & Operations sowie die Umsetzung der Massnahmen für 2025 und die Folgejahre zu begleiten.

Für die Finanzkommission ist die wichtige Funktion des Kunstmuseums in der Kultur- und Kunstszene für die Reputation auch unserer Stadt, für die hiesige Bevölkerung unbestritten. Entsprechend besorgt ist die Finanzkommission, dass der finanzielle Zustand derzeit nicht gut ist. Wir konnten uns überzeugen lassen, dass die Abteilung Kultur den Handlungsbedarf erkannt hat und die Planungs- und Controllingprozesse verbessern will. Wichtig und sehr deutlich festzuhalten gilt aber auch, selbst wenn den fünf staatlichen Museen diese besagte Selbständigkeit gemäss Gesetz zukommt, dass dies das Präsidialdepartement nicht aus der Verantwortung entlässt.

Wir sind entsprechend irritiert, dass das Ausmass des Defizits erst mit der Hochrechnung 2 bekannt wurde, nachdem doch schon im Rechnungsjahr 2023, also spätestens mit Abschluss desselbigen, offensichtlich wurde, dass eine finanziell angespannte Situation vorliegt. Anders ist es nicht zu erklären, dass dieses Rechnungsjahr mit einem Defizit abgeschlossen hat. Entsprechend wäre es auch aus unserer Sicht notwendig gewesen, weitere Massnahmen frühzeitig zu implementieren und diese enger zu begleiten. Weshalb eine derart hohe Abweichung zwischen ist und soll bei den Transfererträgen erst so spät im Jahr 2024 festgestellt werden konnte, erschliesst sich der Finanzkommission deshalb nicht abschliessend.

Neu ist auch nicht, dass die Akquise von Drittmitteln zunehmend herausfordernd ist. Darauf weist beispielsweise auch die BKK in ihren Berichten zu Budget und Rechnung regelmässig hin. Vor dieser Herausforderung stehen alle staatlichen Museen und nicht nur das Kunstmuseum. Es versteht sich dabei von selbst, dass in den allermeisten Fällen die Drittmittelbeschaffung hauptsächlich für Sonderausstellungen möglich ist, nicht aber für den laufenden Betrieb und den Personal- und Sachaufwand. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, weshalb für das Jahr 2024 trotz rückläufigen Transfererträgen in den Vorjahren mit Mehrerträgen von 1,8 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr budgetiert wurde. Wir müssen daher davon ausgehen, dass unter dem per Ende 2023 in Pension gegangenen ehemaligen Direktor des KMB die internen Controllingprozesse ungenügend waren. Dieser zeichnet sich schliesslich, ich habe es erwähnt, auch für das Budget 2024 verantwortlich. Dass eine externe Analyse zum Schluss kommt, dass keine Projekte durchgeführt werden sollten, deren Finanzierung nicht gesichert ist, unterstreicht besagte Umstände und die ungenügenden Prozesse.

Mit dem neuen Museumsgesetz, das wir verabschiedet haben, und welches ein vierjähriges Globalbudget für die staatlichen Museen einführt, könnten sich Probleme verschärfen, wenn keine besseren Planungs- und Controllinginstrumente implementiert werden. Ein Globalbudget bietet Chancen, birgt aber auch Risiken, wenn Abweichungen nicht frühzeitig erkannt und Gegenmassnahmen ergriffen werden. Insbesondere im vierten Jahr eines solchen Globalbudgets könnten Finanzierungslücken auftreten, die Nachtragskredite erforderlich machen. Die Finanzkommission empfiehlt deshalb dringend, die Prozesse für die Globalbudgets 2026 bis 2029 zügig zu definieren und den Austausch mit den zuständigen Kommissionen des Grossen Rates zu suchen.

In Anbetracht der Notwendigkeit dieses Nachtrags hat die Finanzkommission deshalb oder trotzdem beschlossen, Ihnen diesen einstimmig zur Annahme zu empfehlen.


body_key: BS

text_content_de:
Wie der Interpellant korrekt ausführt, sind bei Basel-Stadt offene Stellen in der Regel auszuschreiben. Dies tut der Kanton auch in den allermeisten Fällen. So sind zurzeit 52 offene Stellen - die Stellen in den Spitälern und in den Betrieben nicht eingerechnet - im Internet ausgeschrieben. "In der Regel" bedeutet aber auch, dass die Anstellungsbehörde einen gewissen Ermessensspielraum hat, darüber zu entscheiden, eine offene Stelle zu publizieren oder, im Ausnahmefall, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Früher, als die Ausschreibung fast ausschliesslich über die Printmedien erfolgte, wurden die Stellen im Kantonsblatt publiziert. Um einen möglichst grossen Kreis von Interessenten anzusprechen, werden die Stellenvakanzen heute im Intranet und im Internet auf der Stellenplattform "www.stellen.bs.ch" ausgeschrieben sowie in Tageszeitungen oder in Fachzeitschriften publiziert. Nach wie vor erscheint aber regelmässig der Link zum Stellenportal im Kantonsblatt. Damit ist die gesetzliche Erfordernis erfüllt.

Um den Zugang zu den offenen Stellen in der kantonalen Verwaltung noch weiter zu erleichtern, wurde erst kürzlich ein RSS-Feed eingerichtet. Interessentinnen und Interessenten können sich per Jobmail über offene Stellen informieren lassen, die ihren Suchkriterien entsprechen.

In folgenden Fällen kann es dazu kommen, dass eine Vakanz nur intern oder überhaupt nicht ausgeschrieben wird:

- Im Rahmen von Reorganisationen oder Personalabbauprogrammen wie zum Beispiel im Jahr 2003 im Rahmen der Überprüfung von Aufgaben und Leistungen werden die Vakanzen nur im Intranet publiziert; dies mit dem Ziel, den vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden eine Stelle beim gleichen Arbeitgeber anbieten zu können, womit Kündigungen vermieden werden können. In Paragraph 30 Absatz 2 Litera b des Personalgesetzes wird ausdrücklich festgehalten, dass vor einer Kündigung eine Versetzung geprüft werden muss.

- Zur Mitarbeiterentwicklung oder Erhaltung qualifizierter Mitarbeitender wird ein interner Karriere- bzw. Laufbahnschritt ermöglicht, sei dies innerhalb des Departements oder departementsübergreifend. Damit erfüllt der Arbeitgeber die in Paragraph 5 des Personalgesetzes definierten Grundsätze der Personalpolitik wie die Erhaltung der zur Erfüllung der Aufgaben des Kantons geeigneten Mitarbeitenden. Damit wird den Bedürfnissen der Mitarbeitenden Rechnung getragen und deren Aus- und Weiterbildung sowie deren beruflich Entwicklung unterstützt.

Die Kompetenz zur Stellenausschreibung liegt bei den Departementen. Sie verfügen über das notwendige Fachwissen, um eine Stelle mit der geeigneten Kandidatin oder dem geeigneten Kandidaten zu besetzen. Aufgrund der dezentralen Struktur ist es uns nicht möglich, die detaillierten Fragen des Interpellanten innert nützlicher Frist und mit sinnvollen Aufwand zu beantworten. Auch verfügen die dezentralen Personaldienste über keine Aufstellung in der gewünschten Form und im gewünschten Zeitraum. Eine generelle Befragung der Stellenbewerbenden zur Parteizugehörigkeit erachten wir aus Persönlichkeitsschutz- und Datenschutzgründen als heikel; zudem wird eine Zugehörigkeit nicht thematisiert. Diesbezüglich Fragen sind aber auch deshalb nicht angebracht, weil als Anstellungsvoraussetzung gemäss Paragraph 8 Absatz 1 des Personalgesetzes die fachliche und persönliche Eignung einer Person für die Stelle massgebend sind; die Parteizugehörigkeit spielt grundsätzlich keine Rolle. Eine allfällige Parteizugehörigkeit wird demnach auch nicht im Personalinformationssystem erfasst.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass beim Arbeitgeber Basel-Stadt der Prozess der Stellenausschreibung wie auch der Stellenbesetzung gemäss Paragraph 7 des Lohngesetzes erfolgt und dass diese transparent und korrekt abgewickelt werden. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, die bestehende Praxis zu ändern.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Der Regierungsrat kriegt einen noch klareren Auftrag, sich für gute und stabile Beziehungen mit der EU einzusetzen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich spreche hier auch für die SVP-Fraktion. Auch wenn die Altersgrenze von 25 Jahren heute dazu führt, dass nicht alle Jugendlichen Ausbildungszulagen erhalten, erachten wir eine Anpassung als nicht notwendig. Studierende, die nicht genug Geld haben, können beim Kanton und/oder beim Bund-Stipendien und Darlehen beantragen.

Dennoch empfindet ein nicht unbedeutender Teil der Studierenden, die Ausbildungsbeiträge erhalten, ihre finanzielle Situation als schwierig. Allerdings sind viele Studierende ab 26 Jahren in der Lage, ihre Ausgaben durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken. Eine Erhöhung der Altersgrenze würde viele Studierende begünstigen, ohne diese effektiv zu benötigen. Ausserdem halten wir die Anhebung der Altersgrenze auch aus dem Grund nicht für zielführend, weil sie frustrierend sein kann, da es immer Personen geben wird, die diese Grenze um ein halbes Jahr verfehlen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass Studierende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt einsteigen.

Hinzu kommt, das mit der Ausweitung der Zulage auf 26- und 27-Jährige eine zusätzliche kantonale Regelung geschaffen werden muss, wie die Motionäre selbst festzustellen. Das lehnen wir ab, auch vor dem Hintergrund des bürokratischen Aufwands für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Ausgleichskasse sowie der damit anfallenden Kosten, die unseres Erachtens in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen.

Aus diesen Gründen sehen wir keine Notwendigkeit für diese Motion, unterstützen sie nicht und empfehlen Ihnen, diese nicht zu überweisen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Tim Cuénod, würden Sie einen Anzug auf Einführung eines Mentoring beim Schreiben parlamentarischer Vorstösse unterschreiben?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Jeder ist ja immer so liberal, wie es ihm gerade in den Kram passt, aber bei mir war es eine Standesinitiative und keine Motion für ein kantonales Verbot. Das ist ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied.


text_content_de: den Antrag von Baschi Dürr auf Durchführung einer zweiten Lesung abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5239 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Somit geht das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Felix Wehrli.


text_content_de:
Zu Ziffer 1 des Bebauungsplans.
JA heisst Bevorzugung des Antrags der Fraktion GB, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags der Fraktion CVP/EVP.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz (die vier Unterabsätze werden zu lit. a - d umbenennt)
lit. a, Bau eines Unterstandes
lit. b, Neugestaltung der Liestaleranlage
lit. c, Entwicklungsbeitrag
lit. d, Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5136 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (fraktionslos) beantragt, folgende Resolution auf die Tagesordnung zu setzen:

Mehr Sicherheit für die Schweizer Banken!

Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bankgeheimnis immer mehr durchlöchert wird, genau wie der Schweizer Käse. Das schadet den Banken auch in Basel. Immer mehr Kunden ziehen ihre Gelder ab. Das sieht man vor allem auch bei den Grenzkontrollen vor oder nach Basel, z.B. in der Eisenbahn zwischen Freiburg und Basel (und umgekehrt, zwischen Basel und Freiburg). Die Grenzbeamten interessieren sich nur noch für sogenanntes Schmuggel-Geld.

Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert daher die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auf, bei neuen Bankgesetzen und bei Verhandlungen mit dem Ausland daran zu denken, dass der Bürger keine Änderungen an bisherigen Gesetzen will.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5085 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Erich Bucher als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Antrag David Jenny, in § 21 Abs. 4 und § 38 Abs. 2 sowie allfälligen weiteren Paragraphen den Begriff "verfassungsmässigen" zu streichen
JA heisst Zustimmung zum Antrag David Jenny, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5403 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5281 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5179 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort geht an Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die GRÜNE/jgb ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen nur eine Mitteilung zu machen:

Besuch auf der Zuschauenden-Tribüne

Wir haben heute Besuch auf der Zuschauenden-Tribüne, dies von einer Klasse aus dem Wirtschaftsgymnasium. Sie sind im Rahmen des Pflichtwahlfachs Politische Bildung hier mit ihrer Lehrperson Herr Lopez. Wir freuen uns sehr, dass ihr hier seid, und wünschen einen spannenden Einblick in die Politik. Vorhin konnten wir noch gemeinsam reden, viel Spass.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 41
48 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de: Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Danke für die Annahme der Zwischenfrage. Sie haben gesagt, dass das System nicht für jedes Kind geeignet ist, können dann die Kinder das System wählen und wenn nicht, können sie dann die Klassen tauschen und dann wieder die Gspänli verlieren, die sie hatten?


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Christian von Wartburg 13.5175 stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5178 ist erledigt.


type_external_id: 13. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend elektronische Zeiterfassung mittels Erfassungsgeräten


text_content_de:
Anzug Patrizia Bernasconi
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2015 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5, Wahl eines Leitenden Staatsanwalts und Leiters Allgemeine Abteilung
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: teilt mit, dass sie dieses Geschäft vor der Mittagspause noch abzuschliessen beabsichtigt.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt, die Initiative direkt den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Alexander Gröflin betreffend Wahlbeteiligung im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: auf den Anzug 18.5360 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5358 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Felix W. Eymann betreffend drohende Schliessung der Hauptpost


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 16.5594 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5170 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5168 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend neues Parlament muss direkt nach der Parlamentswahl zusammen kommen


text_content_de:
650.500 Anhang zu § 2
Ziff. 1bis und 2 (geändert)
Römisch II und III
Römisch IV, Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Bereinigung Ziff. 1, Pos. 15 (Beiträge an den Verein Quartiertreffpunkt Rosental)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SP/GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I zur formellen Änderung
Titel und Ingress
Einziger Absatz mit Textänderung und Übergangsbestimmung
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 11.5314 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5060 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5018 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5148 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5140 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 17.0184.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5152 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5203 stehen zu lassen.
Andreas Ungricht (SVP) hat an der letzten Sitzung die Traktandierung verlangt.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5231 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5243 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 25. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen


text_content_de:
Antrag Tonja Zürcher, Sechseläuten 2018
JA heisst Zustimmung zum Antrag Tonja Zürcher, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0733.02, auf das Geschäft einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'320'000 zu bewilligen. Die Kommissionsminderheit beantragt eine Kürzung der Beiträge auf insgesamt Fr. 1'060'000.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5433 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5447 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug 17.5225 nicht zu überweisen.
Der Anzug 17.5225 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5432 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Da sich die vorgelegten Beschlussentwürfe der Mehrheit und der Minderheit lediglich in der Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten unterscheiden, führen wir die Detailberatung entlang dem Entwurf der Mehrheit durch. Danach führen wir die Schlussabstimmung durch über die Frage, ob die Initiative gemäss Antrag der Mehrheit zur Verwerfung empfohlen werden soll oder gemäss Antrag der Minderheit zur Annahme. Mit diesem Vorgehen verhindern wir die Situation, dass der Grossratsbeschluss zunächst bereinigt, dann aber in der Schlussabstimmung abgelehnt wird.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5245 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Resolutionsentwurf Grünes Bündnis
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


type_external_id: 6. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Verbesserung des Eintritts in die Volksschule


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P355 "Ein Steinbühlmätteli für das Quartier" (16.5486) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5102 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege (monument.bs) werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 790'000 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich "Informatik".
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Änderungen
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmungen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 18.5264 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Talha Ugur Camlibel betreffend mögliche Entlastung von Kleinhüningen von Durchgangs- und Einkaufsverkehr


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5378 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Nicole Amacher betreffend Umsetzung der Istanbul-Konvention


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Finanzkommission

Dienststelle:

3700 Abteilung Kultur

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.2.7 / 59

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

36

Veränderung

50'000 CHF

von

-67'612'809

um

30'000

auf

-67'662'809


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Luca Urgese

Dienststelle:

Generalsekretariat

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.3.1 / 86

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

30 / Personalaufwand

Veränderung

450'000 CHF

von

-10'651'619

um

450'000

auf

10'201'619


text_content_de:
Gemäss Artikel §79 des Schulgesetzes sind als Mitglied des Erziehungsrates nicht wählbar Mitglieder der Schulleitungen, Mitglieder der Schulräte und Mitglieder der Schulkommissionen.
Frau Luzia Zuber war Mitglied des Schulrates, ist jedoch auf den 12. Februar 2019 von dieser Funktion zurückgetreten und damit als Erziehungsrat wählbar. Eine Kopie des Rücktrittschreibens liegt mir vor.


text_content_de: beantragt einen Mitbericht der UVEK für den Ratschlag 18.1757 betreffend Hafenbecken 3


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

94

Eingegangene Wahlzettel

94

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

93

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Jürg Stöcklin, mit

63

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

9

Leere Stimmen

21

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


type_external_id: 19. Antrag Andreas Ungricht und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend vorübergehendem Stopp (Moratorium) von E-Voting-Entwicklung bis Klarheit über Sicherheit und Kosten herrschen (siehe Seite 18)


text_content_de:
Oliver Bolliger als Mitglied der IGPK Hafen für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 21.3 Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Ergänzung der Bebauungspläne mit raumplanerischen Zielen


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 17.1460.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die Kommissionsminderheit hat einen eigenen Grossratsbeschluss vorgelegt. Wir führen die Detailberatung Anhand des Grossratsbeschluss der Kommissionsmehrheit durch und stimmen über die Anträge der Kommissionsminderheit als Änderungsanträge ab. Die jeweiligen Anträge werden Ihnen mit dem Beamer angezeigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Sasha Mazzotti betreffend Stärkung der politischen Bildung an der Sekundarschule


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5188 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 19.5208 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
zu den Bemerkungen zum Bericht der Ombudsstelle
es liegen keine Wortmeldungen vor.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 104 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Häufung von BVB-Baustellen sowie Realisierbarkeit und Kosten eines temporären oder dauerhaften Fahrpreiserlasses


text_content_de:
Änderungsantrag Inkraftsetzung per 2022
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: die Motion 19.5034 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwwei Jahren zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Wasserstofftank-stellen


type_external_id: 15. Anzug Sarah Wyss betreffend Quartiertreffpunkt im Quartier behalten


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5455 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5463 ist erledigt.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der bürgerlichen Parteien.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den RFV Basel werden Ausgaben von Fr. 1‘660‘000 (Fr. 415‘000 p.a.) für die Jahre 2020 bis 2023 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: offene Wahl durchzuführen.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Heiner Vischer betreffend Neujahrsanlass der Regierung


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GB vor. Sie beantragen neu 2 Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, die Liniennetzplanung fortlaufend entsprechend den Angaben der Interessengemeinschaften und der Transportunternehmungen zu konsolidieren. einzufügen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5564 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Peter Bochsler betreffend Finanzhilfe wegen Absage der Fasnacht 2020


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Luca Urgese (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsnummer 5
53 NEIN
5 ENT
38 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Das Thema ist relativ komplex, weil es ein neues Einführungsgesetz für Ordnungen und den Beitritt des Kantons zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und zur interkantonalen Vereinbarung betrifft. Komplex ist es aber auch, weil es den fragilen Bereich der Sucht oder besser der Suchtgefährdung betrifft. Deshalb ist es auch zentral, dass sich die Finanzkommission eingehend damit auseinandergesetzt hat und neben dem JSD und dem GD auch die Suchthilfe Region Basel und den Wirteverband einbezogen hat. Denn das Gesetz zu den Geldspielen ist Fakt und jetzt geht es darum, bei der Umsetzung, wo und wenn möglich dafür zu sorgen, dass das Einführungsgesetz die Menschen, vor allem suchtgefährdete Menschen schützt. Ziel des Einführungsgesetzes ist auch, bisher illegale Spiele in die Legalität zu holen, denn es macht keinen Sinn, Spiele zu verbieten und sie somit ausserhalb einer sinnvollen Kontrolle zu wissen. Wie sich die Liberalisierung auf das Spielverhalten auswirkt, so wird auch im Bericht festgehalten, bleibt noch offen. Und es muss auf jeden Fall entsprechend beobachtet werden, auch ob die Präventionsmassnahmen zu einem späteren Zeitpunkt ausgeweitet werden müssen.
Zur Problematik der Spielsucht ergänzt das Einführungsgesetz das Bundesgesetz bei den kleinen Pokerturnieren. Hier muss eine Information zum Schutz vor exzessiven Geldspielen aufliegen und bei den Turnieren muss jemand dabei sein, die oder der im Erkennen von spielsuchtgefährdeten Personen geschult ist. Diese Massnahme erscheint uns sinnvoll und die Form der Handhabung wird sich noch erweisen.
Geschicklichkeitsspiele, also auch Geschicklichkeitsspielautomaten, die seit 1978 im Kanton nicht mehr erlaubt sind, werden nun wieder erlaubt. Diese Entwicklung ist unbedingt kritisch zu beobachten, denn es könnte sich ein grosser Markt dazu entwickeln. Der Glücksspielmarkt hat sich bereits durch zahlreiche Onlineangebote massiv verändert und bei einem Verbot von Geschicklichkeitsspielautomaten wären auch die Onlinegeschicklichkeitsspiele wie der Online-Jass von Swisslos betroffen. Spiele im Internet sind aber überkantonal geregelt und können nicht kantonal geregelt werden. Die einzelnen Kategorien der Grossspiele wie Lotterien, Sportwetten oder Geschicklichkeitsspiele werden immer nur in allen Durchführungsarten entweder zugelassen oder verboten. Es gilt hier also das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Dies wurde der Kommission auf Nachfrage beim JSD bestätigt.
Der Verbotsauflösung von Geschicklichkeitsspielen ist eigentlich überhaupt nicht zuzustimmen und die SP steht dem sehr kritisch gegenüber. Das Problem hierbei aber liegt beim Bundesgesetz, nicht beim Einführungsgesetz des Kantons. Wir können demnach Geschicklichkeitsspielautomaten nicht einzeln verbieten. Der Bericht trägt dieser Problematik auch Rechnung.
Wir bedanken uns beim JSD und allen Beteiligten des Ratschlags zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele inkl. GSK. Die Fraktion der SP ist wie die Finanzkommission für eine Annahme der Beschlussentwürfe.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat mit Versand vom 4. September den Mitgliedern des Grossen Rates einen Antrag zugestellt. Die UVEK hat aufgrund diesem einen neuen Grossratsbeschluss erstellt, der Ihnen vorliegt. Wir werden die Detailberatung anhand des neuen Grossratsbeschlusses der UVEK durchführen. Erhebt sich dagegen Widerstand?
Ebenfalls wurde uns kommuniziert, dass der Regierungsrat seinen eigenen Antrag zugunsten des Antrags der UVEK zurückzieht.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Basel Tourismus wird die mit GRB 17/50/48G vom 13.12.2017 bewilligte Ausgabe für die Jahre 2018 bis 2021 von Fr. 7‘600‘000 um Fr. 1‘400‘000 auf Fr. 9‘000‘000 erhöht.
Publikationsklause


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Catherine Alioth betreffend Zukunft der Ballettschule Theater Basel (BTB)


text_content_de: Die Bezeichnung "echte Flüchtlinge" ist hoch problematisch, weil Sie nicht anerkennen, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, in Not sind.


text_content_de:
Es ist keine nationale Reaktion. Sie verstehen etwas nicht. Man braucht gewisse Mittel in einer Pandemie. Eine Grenzschliessung ist nicht das erste Mittel, das man ergreift. Würde man dieses Mittel als erstes benutzen, hätte man jetzt bereits eine geschlossene Grenze. Die Schweiz ist bereits nach eigenem Massstab Risikogebiet. Wir haben aber viele andere Möglichkeiten, die ergriffen werden, zum Beispiel Einschränkungen im Versammlungsbereich usw. Sie kennen das alles. Die Länder und auch die Schweiz machen alles, um Grenzschliessungen zu verhindern. Sie sind das letzte Mittel, die in einer Pandemie ergriffen werden.
Die Grenzen waren überdies nie zu. Alle, die hier etwas Dringendes machen mussten, konnten zu jeder Zeit in die Schweiz einreisen. Vielleicht war es etwas komplizierter. Aber es ist auch wichtig, dass in einer Pandemie Freizeitinteressen zurückgestellt werden. Wir müssen uns die Option von Grenzschliessungen weiter offen halten. Ihr versöhnlicher Geist in Bezug auf diese Standesinitiative mag ich wohl hören, aber wenn Sie den Text lesen, dann findet sich dieser Geist darin nicht wieder. Dieser Text geht in eine ganz andere Richtung. Er spricht zum Beispiel davon, eine schädliche Symbolpolitik zu betreiben. Wie können Sie in einer Gesundheitskrise von einer schädlichen Symbolpolitik sprechen, wenn wir ganz konkret Grenzschliessungen nur dort erlassen haben, wo die Notwendigkeit des Grenzübertritts nicht gegeben war? Das war keine schädliche Symbolpolitik, sondern eine Sicherheitsvorkehrung im Interesse des Gesundheitsschutzes unsere Landes. In einer Standesinitiative von einer schädlichen Symbolpolitik zu sprechen, ist nun wirklich nicht der Geist, den Sie beschwören wollen, Christian von Wartburg. Ich glaube deshalb, dass mindestens Sie dieser Standesinitiative nicht zustimmen können.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
4 NEIN
2 ENT
86 JA


text_content_de: auf den Anzug 20.5071 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Raffaela Hanauer, Sie beklagen auch die soziale Komponente, es können sich nicht alle ein Elektroauto leisten, sicher richtig. Sie wollen aber auch die Anwohnerparkkarte kräftig verteuern, das kann sich dann auch nicht jedermann leisten, ist da Asozialität gut?


text_content_de: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "Basel baut Zukunft" als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5336 ist erledigt.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion schätzt es selbstverständlich, wenn sich auch Ausländerinnen und Ausländer an unserer Demokratie beteiligen wollen, aber wir sind der Meinung des Regierungsrats, dass es sehr viele Angebote gibt, die man nutzen kann. Auch wenn jemand sich politisch informiert, wird er auf diese Angebote stossen und diese Angebote wahrnehmen.
Man muss vielleicht auch einen umgekehrten Schluss akzeptieren. In diesem Anzug geht es ja hauptsächlich um politische Partizipation. Nicht alle Menschen wollen sich politisch engagiere. Es gibt vielleicht auch noch andere Vereine, Sportvereine, Musikvereine, Quartiervereine, Fasnachtscliquen etc., in der sich Migrantinnen und Migranten integrieren können. Wenn es vielleicht auch viele Leute gibt, die kein Interesse an der Politik haben, dann ist es so. Das bedaure ich als Politiker selbstverständlich auch, aber wir können die Leute nicht zwingen.
Wir sind der Meinung, es gibt ein breites Angebot und plädieren wie der Regierungsrat für Abschreiben.


text_content_de:
62 JA
27 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Besten Dank, teilweise befriedigt.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 4 Verein IG Wohnen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Natürlich, weil man vom Gundeli auch über die Münchensteinerbrücke, Hexenweglein beim Wolf Richtung St. Jakob fahren kann, das ist auch eine wichtige Route.


text_content_de: Auch die FDP unterstützt oder stimmt diesem Ratschlag zu. Ich kann es auch kurz machen. Ich bin sehr dankbar für das Votum von Franziska Roth, es geht uns eigentlich auch darum. Wir haben ja einen IT-Ratschlag hier vor uns liegen, aber es ist auch ein ganz wichtiges Anliegen, dass der Ratschlag, weil es eben nur die IT betrifft, mitberücksichtigt, dass sicher auch genügend pädagogische Ressourcen für Weiterbildung, für Lehrpersonen, etc., Beatrice Messerli hat auch darauf hingewiesen, dass die immer auch mitberücksichtigt werden. Aber wir stimmen diesem Ratschlag zu.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
45 JA
49 NEIN
0 ENT


text_content_de:
André Auderset, LDP

Claudia Baumgartner, GLP

Harald Friedl, GAB

Beatrice Isler, Die Mitte/EVP

Roger Stalder, SVP

Kerstin Wenk, SP

Andreas Zappalà, FDP

als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig PUK Biozentrum wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Anzug Beda Baumgartner und Konsorten.
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend mehr Demokratie wagen


text_content_de: Ja, ich kenne den Rufbus, ich weiss nicht, ob Sie ihn kennen. Dort haben nicht sehr viele Leute drin Platz und er fährt sehr langsam, er kann unmöglich überall alles bedienen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Motion dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Auch ich spreche nicht nur für die LDP, sondern auch für die FDP und SVP sprechen.
Mit unserer Argumentation kann ich mich dem Regierungsrat anschliessen. Die BVB leidet seit Jahren an einem massiven Fahrgastschwund, der sich durch die Covid-Pandemie sicherlich nicht verbessert hat. Ich fahre selber relativ viel Bus oder Tram. Das Problem ist relativ marginal, es sind wirklich nur wenige Scheiben, die beklebt sind. Auch wir drei Parteien bitten Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: keine dringliche Traktandierung der Motion Pascal Pfister und Konsorten.


type_external_id: 2. Motion Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend gesetzliche Verankerung der Betreuung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wir waren in dieser Krise alle sehr froh, dass wir diesen Krisenfonds im Kanton Basel-Stadt kennen. Dieser Fonds hat uns geholfen, dass der Kanton Basel-Stadt rasch auf die Herausforderungen der Pandemie auch auf der wirtschaftlichen und finanziellen Seite reagieren konnte. So hat dann dieses hohe Haus im Juni 2020 auch beschlossen, zusätzliche Fr. 44'000'000 in diesen Fonds einzulegen. Wie Sie alle wissen, sind wir jetzt seit 15 Monaten in dieser Pandemie, das hat dazu geführt, dass auch grosse Unterstützungsmassnahmen notwendig waren für die Menschen und Firmen in unserem Kanton. Wie sieht der Stand des Fonds aus. Per 01.01.21 waren Fr. 61'000'000 in diesem Fonds noch enthalten. Nun sind aber bereits ziemlich genau Fr. 61'000'000 verplant. Da ist an erster Stelle der Härtefallfonds, der mit Fr. 37'000'000 zu Buche schlägt aufgrund der letzten Verordnungsanpassung. Zu diesen Fr. 37'000'000 des Kantons kommen auch die Fr. 200'000'000 des Bundes, was zu Fr. 237'000'000 führt. Stand heute Morgen wurden über 1'000 Gesuche gestellt und bis heute insgesamt Fr. 83'000'000 ausbezahlt. Im Kulturbereich sind im Fonds eingeplant Fr. 23'750'000. Für die Unterstützung der Lehrlingsbetriebe, wie auch dies hier in diesem Hause gefordert, sind Fr. 4'000'000 eingestellt. Für die sonstigen laufenden Projekte ausserhalb der Coronapandemie sind Fr. 2'000'000 geplant. Dies führt dazu, dass wenn diese Ausgaben eintreffen, der Fonds leer ist.
Aus diesem Grunde beantragen wir Ihnen weitere Fr. 50'000'000 für den Krisenfonds, dies zusätzlich zu den sonst ordentlichen Fr. 6'000'000 Äufnung jedes Jahr. Mit diesem Beschluss sollen diese Fr. 50'000'000 nicht speifisch zugeteilt werden. Es soll insbesondere den Handlungsspielraum unseres Kantons für weitere notwendige Massnahmen im Zusammenhang mit Corona erhalten. Ob dies notwendig ist, wissen wir nicht, das hängt stark davon ab, wie sich die Pandemie weiterentwickelt, was für epidemiologische Massnahmen weiter notwendig sind und was für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen ergriffen werden müssen. Aber mit der Äufnung wird diese Handlungsfähigkeit wieder erreicht.
Fr. 5'800'000 von diesen zusätzlich beantragten Mitteln hat der Regierungsrat quasi schon verplant mit der Verordnung zur Weiterführung der Taggelder zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden für die Monate Mai bis August 2021. Diese Fr. 5'800'000 sind, wie bereits heute Morgen gesagt, gekoppelt an diese Äufnung. Sie treten nur in Kraft, wenn die Äufnung durch Sie als Parlament heute beschlossen wird. Das war auch der Grund, dass wir die Dringlichkeit für die heutige Sitzung beantragt haben.
Zudem möchten wir auch, dass der Fonds seine Handlungsfähigkeit nach Corona weiterhin behält. Vor der Krise lagen in diesem Fonds Fr. 34'000'000, ob wir nach der Pandemie wieder auf diesen Fr. 34'000'000 sind, wissen wir heute noch nicht. Sollten wir darüber liegen, kann auch ein Teil wieder zurück in die Staatskasse fliessen, sollten wir stark darunter liegen, wäre auch eine weitere Äufnung in Erwägung zu ziehen, dies wissen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht. Auf dem Tisch liegt aber dieser Antrag für diese Fr. 50'000'000 und ich möchte Sie im Namen des Regierungsrates bitten, diese Fr. 50'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5197 entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Motion Annina von Falkenstein zur Änderung des Bestattungsgesetzes betreffend Publikation von Todesfällen


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Annina von Falkenstein betreffend finanzielle Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Entwicklungsländern


text_content_de:
Im Roman Der Trafikant lässt Robert Seethaler einen Wiener Zeitungsverkäufer sagen, dass regelmässige Zeitungslektüre unabdingbar sei, um Hirn und Horizont zu erweitern. Darum soll sein Trafiklehrling täglich gleich mehrere Zeitungen lesen, und zwar alle wichtigen Teile wie internationale, nationale, lokale Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Kultur auch Sport. Der jugendliche Protagonist sinniert, dass er bisher nur das Wochenblättlein seines Dorfes im Salzkammergut kennt, und dies eigentlich auch nur als Toilettenpapier. Das Weltgeschehen sei ihm entsprechend bisher durch die Hände und unter dem Hintern hinweggeglitten.
Eine ganz so ausführliche Zeitungslektüre, wie sie der Trafikant empfiehlt, mag nicht notwendig sein. Es ist aber unbestritten, dass eine breite Information zu einem entsprechend breiten Weltwissen führt, welches es erst ermöglicht, vernetzt zu denken und Informationen einzuordnen. Und dies ist wichtig, um kompetent am politischen Prozess teilzuhaben.
An der Maisitzung hat Luca Urgese von Diagnose und Medizin gesprochen, um seine Ablehnung eines Mediengutscheins für Jugendliche zu begründen. Meine Diagnose ist sicherlich geprägt durch meine Tätigkeit als Gymnasiallehrerin. Meine Schülerinnen und Schüler gehören wohl zu jener Gruppe von Jugendlichen, von welcher man schon aufgrund des Bildungsauftrags des Gymnasiums am ehesten erwartet, dass sie politisch interessiert sind. Und sie sind es auch. Es zeigt sich zum Beispiel beim Debattieren im Unterricht, wenn sie zu einem vorgegebenen politischen Thema eine Position zugelost bekommen und diese überzeugend vertreten sollen. Sie zeigen ein hohes Engagement und sind sehr geübt beim Recherchieren von Informationen und Argumenten. Hier beobachte ich in über gut zwanzig Jahren Unterrichtstätigkeit eine klare Zunahme der Kompetenz. Zugleich sehe ich aber auch einen deutlich veränderten Umgang mit der Informationsbeschaffung. Wenn ich meine Schülerinnen und Schüler frage, wie sie sich über das Weltgeschehen informieren, dann sagen sie mir, dass sie bei Interesse an Ereignissen und Themen einfach gezielt nach Informationen suchen. Dass sie so aber nur Zugang zu Geschehen und Informationen erhalten, deren Existenz sie bereits kennen, ist ihnen weniger bewusst. Diese Veränderung kommt natürlich einerseits durch das Internet, die Digitalisierung, andererseits aber natürlich auch dadurch, dass bei immer weniger Jugendlichen zu Hause eine Zeitung vorhanden ist.
Für die Beurteilung des Anzugs ist es irrelevant, wer oder was Schuld daran ist, dass heute weniger Haushalte eine Zeitung abonniert haben. Selbstverständlich hat Luca Urgese zu Recht darauf hingewiesen, dass auch früher Jugendliche erst mit der Zeit Zeitungsleser der elterlichen Zeitung geworden sind. Es bleibt aber eine Tatsache, dass es früher in mehr Haushalten eine Zeitung gegeben hat. Und auch wenn Jugendliche schon früher nicht Zeitung lasen, kaum dass sie lesen konnten, bekamen sie mit, dass andere Zeitung lasen, darin blätterten, manche Artikel lasen, andere überflogen und auch Informationen begegneten, die sie nie gezielt gesucht hätten. Solche Fundstücke aus dem Weltgeschehen, Schweizer oder Basler Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport bekamen so auch die nicht Zeitung lesenden Jugendlichen mit. Mit anderen Worten, sie erlebten, dass man in Zeitungen nicht nur Informationen sucht und findet, sondern auch von Informationen gefunden wird und so Hirn und Horizont erweitert.
Luca Urgese hat in den Raum gestellt, ob es Staatsaufgabe sei, Jugendlichen einen Mediengutschein zu finanzieren. Luca Urgese sieht zwar auch, dass ein solcher den Jugendlichen die freie Wahl des Mediums lässt, da sie nicht nur auf Medien zugreifen können, die von sich aus ein Gratisabo anbieten. Er kam aber trotzdem zum Schluss, dass es die falsche Medizin sei, so staatliche Mediensubventionierung zu betreiben.
Ein Mediengutschein ist aber keine staatliche Mediensubventionierung, sondern staatliche Bildungsförderung. Wäre es nämlich Mediensubventionierung, könnte man mit dem selben Recht fragen, ob die Abgabe von Labtops an der Sekundarschule eine staatliche Subventionierung der IT-Branche sei. Oder ob die Abgabe von Lehrmitteln an Schülerinnen und Schüler nicht eine staatliche Subventionierung des Verlagswesens darstelle. Ein Mediengutschein ist kein medizinisches Wundermittel, es ist aber ein Mittel, um politische Bildung zu stärken, damit unseren Jugendlichen Hirn und Horizont erweitert werden und das Weltgeschehen ihnen nicht unter dem Hintern weggleitet.
Ich bitte Sie daher auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug zu überweisen.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend Grossratswahl bitte nur alle fünf Jahre – 4 Jahres-Rhythmus abschaffen


text_content_de:
40 JA
40 NEIN
2 ENT


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5272 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich möchte es ganz kurz machen, die SP-Fraktion möchte den Rhein als Grenze auf jeden Fall drin behalten. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, wenn wir bei einem Perimeter von 1'000 Meter den Rhein nicht als Grenze haben. Dann können wir im Gellertquartier ein Quartierparking bauen und im Wettsteinquartier Parkplätze abbauen und Sie bezeichnen das als Pluspunkt, als schöner Spaziergang. Ich kann mir vorstellen, dass das die Allmend-parkierenden Anwohnerinnen und Anwohner im Wettsteinquartier anders sehen und ich möchte doch sehr bitten, dass wir den Rhein als Grenze drin behalten, er macht einfach Sinn.


text_content_de: Ich spreche hier für die LDP und ich spreche hier auch für die SVP, die mich darum gebeten hat, auch etwas zu sagen. Der Sport, der interessiert nicht nur mich hier drin zum Glück, sondern auch ganz viele andere und das sieht man auch an dieser breit abgestützten Situation. Thomas Gander hat das induziert, viele haben es unterstützt, Conradin Cramer hat vorne am Wägelchen gezogen und dann sieht man, was herauskommen kann, dass es wirklich einmal Geld gibt für den Sport. Es ist offenbar etwas Historisches von Conradin Cramer, als er gesagt hat, dass der Sport eine Million bekommt. Ich sitze jetzt noch nicht so lange hier drin, aber was wir hier an Millionen und Milliarden schon bald verhauen, da ist eine Million eigentlich fast ein bisschen bescheiden und ich freue mich natürlich ungemein, wenn noch viel von diesen historischen Ereignissen in den nächsten paar Jahren auf unsere Basler zukommen. Nochmals ganz herzlichen Dank an alle, die das unterstützt haben, und danke fürs zuhören.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates und die Frist erstrecken, NEIN heisst keine Fristerstreckung.


text_content_de:
Ich beantrage im Namen des GAB die Überweisung der Motion. Wir finden es stossend, dass die Basler Kantonalbank und ihre Tochterfirma Bank Cler sich weigern, Zahlungen von Schweizer Konten zugunsten von schweizerischen Hilfsorganisationen für Kuba auszuführen. Die betroffenen Hilfswerke und Solidaritätsorganisationen sind allesamt schon seit vielen Jahren aktiv, sie leisten gute und wichtige Arbeit und sie stehen auf keiner schwarzen Liste. Aber bei dieser Sache können Sie sich zu Kuba stellen wie Sie wollen, die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Kuba wird auf nationaler Ebene ein Thema sein. Hier geht es ganz klar um innerschweizerischen Zahlungsverkehr, also Zahlungen von einem Schweizer Konto auf ein anderes Schweizer Konto.
Die Begründung, dass die BKB und die Bank Cler Sanktionen durch die USA befürchten, können wir nicht nachvollziehen. Was kümmert es die USA, wenn eine Schweizer Bankkundin Schweizer Franken auf ein anderes Schweizer Konto überweist. Warum klappt eine solche Überweisung bei Postfinance, warum klappt sie zum Teil bei anderen Banken? Das scheint uns ein ziemlich übertriebener vorauseilender Gehorsam zu sein und grenzt an Willkür.
Wir sind aber dezidiert der Ansicht, dass die Banken und insbesondere die BKB, die immer noch eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist, nicht einfach machen können, was sie wollen. Das geht einfach nicht, und deshalb ist jetzt der Regierungsrat gefragt. Aus diesen Gründen bittet Sie die Fraktion des GAB, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Es ist mehrmals der Brief aus dem einen Quartier erwähnt worden. Diese Menschen haben den Weg beschritten, uns einen Brief zu schreiben, aber das ist kein Einzelfall. Es gibt unzählige andere Quartiere, die mit dem gleichen Problem konfrontiert sind. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, den Birskopf. Dort leidet die Bevölkerung wirklich unter der Lärmbelastung. Auf der Birsfelder Seite haben sie durchgegriffen, dort ist um 23 Uhr Nachtruhe und das wird auch kontrolliert. Um 23 Uhr gehen die Leute einfach über die Brücke und feiern auf der Basler Seite bis in die frühen Morgenstunden weiter. Am anderen Morgen sieht man übrigens den Rasen nicht mehr vor lauter Abfall.
Wenn die Polizei kommt und eine Mahnung erteilt, wird das Musikgerät einfach dem nächsten weitergereicht, und dann wird der nächste ermahnt. Das bringt überhaupt nichts. Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Alexandra Dill
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Wir Grünliberalen sehen das anders als meine Vorrednerin. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Grundrecht in der Kantonsverfassung, wonach alle Erziehungsberechtigten innert angemessener Frist zu finanziell tragbaren Bedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, bei den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen konsequent umgesetzt werden soll. Die Grünliberalen teilen die Einschätzung der Regierung. Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und damit verbunden die Ferienbetreuung sind Bausteine der Kinderbetreuung von Basel-Stadt. Damit garantieren wir allen Eltern einen Tagesbetreuungsplatz per Verfassung, als einziger Kanton in der Schweiz.
Ich finde es wertvoll, kurz die Entwicklung auf Primarstufe und das System von Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung zu verdeutlichen. Im Schuljahr 2021 standen insgesamt 3'463 Plätze für 4'589 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung, im Jahr 2010 waren es noch 1'255 Plätze für 1'577 Kinder. Bereits damals wurden 1'519 Kinder in Tagesferien betreut. Aktuelle Zahlen liegen mir nicht vor. Ich gehe aber von einem ähnlichen Wachstum aus, dann sind es um die 4'420 Kinder, die während den Schulferien betreut werden. Schuleigene Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote an Schulen. Sie werden von den Schulen selbst oder auch aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Schulstandort von privaten Anbietern durchgeführt. Schulexterne Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote, die von privaten Anbietern, quartierbezogen, schulextern, aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Erziehungsdepartement von privaten Anbietern bereitgestellt werden. Die ausserschulische Ferienbetreuung wiederum ist organisatorisch unabhängig und wird aktuell vorwiegend von privaten Trägern schulextern angeboten. Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz, das auch aufgrund eines ähnlich starken Wachstums totalrevidiert wurde und die Bedingungen für die Kitas und die Tagesfamilien regelt, werden die Rahmenbedingungen für die Tagesstrukturen nur auf der Verordnungsebene geregelt. Das Parlament hat keinen Einfluss.
Die Grünliberalen unterstützen deshalb den Vorstoss auch bei den Tagesstrukturen und im Detail aus folgenden Gründen: Weil die Gleichbehandlung der privaten Leistungserbringer keine Frage des örtlichen Standorts sein darf, erhebliche Unterschiede der Kostenansätze zwischen den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen sowie den Ferienangeboten haben direkte Auswirkungen auf den Personaleinsatz und die Arbeitsbedingungen, die besonders oft von Frauen ausgeführt werden; weil die finanzielle Gleichbehandlung der Eltern in Bezug auf die familienergänzende Betreuung gewährleistet sein muss, unabhängig von der Schule, die ihre Kinder besuchen, weil der Zugang für alle Kinder von Basel-Stadt zur bedarfsgerechten Betreuungsangeboten und finanziell tragbaren Bedingungen auch in den Schulferien gewährleistet sein muss; weil bei der Tagesstrukturen in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum stattgefunden hat, Tendenz weiter steigend. Gute kantonale Rahmenbedingungen für eine qualitativ hohe schul- und familienergänzende Betreuung der Kinder in den Tagesstrukturen von Basel-Stadt sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die pädagogische Ausrichtung der Angebote aber auch für faire Arbeitsbedingungen und faire Entlöhnung der Fachpersonen und Mitarbeiterinnen aller Tagesstrukturen im Kanton, ob privat oder staatlich, ausschlaggebend.
Aufgrund dieser Überlegungen vertreten wir Grünliberalen die Meinung, dass ein eigenes Gesetz für die Begleitung und Umsetzung der familienergänzenden Betreuung in Basel-Stadt auch in den Tagesstrukturen absolut Sinn macht. Es geht der GLP auch um die Frage, wie der Kanton sicherstellt, dass alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Eltern zu ihrem verfassungsmässigen Recht auf einen garantierten Kindertagesbetreuungsplatz kommen, während der Schulzeit und auch in den Schulferien, der finanziell tragbar ist.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Anzugs Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Schaffung eines «Förderfonds für Exzellenz und die ausserordentliche Finanzierung von Professuren an der Universität Basel» als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Einziger Absatz
Alinea 1 - 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative einzureichen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, die Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend «griffiger Lärmschutz entlang der Osttangente» als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Es wurde gewünscht, dass die Aufsichtskommission sich dazu äussern kann. Es wurde diskutiert, ob die Fachaufsicht nicht durch Gerichte Rechtsmittel wahrnehmen kann.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5742 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Lea Wirz.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 9 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Ersatzbeschaffung Hubarbeitsbühnen

Ersatzbeschaffung multifunktionaler Geräteträger

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich kann Ihnen versichern, wir haben hier in Basel-Stadt eines der wirksamsten, strengsten sowie ältesten Baumgesetze der Schweiz. Fachleute sind sich einig, dass die schon lange geltenden Grenzabstandsregeln in Basel-Stadt dazu beitragen, dass Bäume besser geschützt werden als in anderen Schweizer Städten. Im Weitern haben wir einen sehr guten Baumkataster, der für alle öffentlich zugänglich ist. Ja, es ist richtig, darin sind nur die Bäume auf öffentlichem Grund eingetragen und nicht diejenigen auf privatem Grund.
Uns ist nicht klar, um welche konkreten Angaben und Zahlen zur Grünerfassung es bei der Bitte der Petitionskommission geht, und was diese Angaben und Zahlen konkret bewirken sollen. Daher sind wir für Abschreiben der Petition. Wir sollten die Verwaltung nicht unnötig mit Aufwand beüben. Für mehr Begrünung und mehr Bäume wird viel getan, und das BVD hat mit dem Stadtklimakonzept angekündigt, dass dies verbindlich noch forciert wird. Es werden aktuell mehr neue Bäume gepflanzt als im Rahmen von Projekten gefällt werden. Dieses Verhältnis ist wichtig, Denn nicht jede Baumfällung ist ein Sakrileg. Und nicht jede ist zu verhindern, gewisse sind auch nötig. Es braucht eine schrittweise Verjüngung des Baumbestands, sonst haben künftige Generationen ein Problem, wenn auf einmal zu viele alte und kranke Bäume entfernt werden müssen.
Aus dem kürzlich verabschiedeten Bericht der Finanzkommission wissen wir, dass der Kanton neu am weltweiten Projekt I-Tree teilnimmt, um die Ökosystemleistung von Bäumen zu messen. Dies geht in eine spannende Richtung. Warten wir doch diesen Bericht ab, und vor allem setzen wir uns alle gemeinsam für alte Bäume in unserem eigenen Umfeld ein. Sensibilisieren wir unsere Familie, Freunde und Bekannte, denn das Problem ist, dass alle von Bäumen reden, aber sobald einer direkt auf der Grundstücksgrenze steht und zu gross wird, seine Blätter auf das Nachbargrundstück fallen lässt oder er zu viel Schatten wirft, ist es oftmals vorbei mit der Toleranz. Dann werden Bäume auch einmal illegal klammheimlich gefällt.
Aus diesen Gründen plädieren wir Grünliberalen für Abschreiben der Petition.


text_content_de:
Lärm ist ein Thema, das unsere Stadt beschäftigt. Bürokratie auch. Weniger Bürokratie, mehr gesunder Menschenverstand würde unserer Stadt gut tun. Dass Bestimmungen und Gesetze durchgesetzt werden müssen, ist verständlich, aber etwas gesunden Menschenverstand, also den angesprochenen Ermessensspielraum, dürfte man schon erwarten.
Wir sind eine Kulturstadt, und wir mögen Konzerte aller Art. Nicht alle Bürger und Bürgerinnen haben den gleichen Musikgeschmack, aber jeder findet etwas, das ihm gefällt oder freut sich an den Konzerten, die drinnen und draussen stattfinden, am Rande der Stadt, am Rheinufer, in Pärken oder mitten in der Altstadt. Es gibt Konzerte von Professionellen aber auch unzählige Musikveranstaltungen, welche ehrenamtlich organisiert werden und für die Bevölkerung frei zugänglich sind. Was für eine Bereicherung für unsere Stadt! Das nenne ich Lebensqualität.
Diese Lebensqualität sollten wir erhalten und pflegen, und die Veranstalter, professionell oder ehrenamtlich, nicht unnötig bekämpfen und verärgern. Dass wir aber genau das tun, wenn wir entsprechende Erlasse und Bestimmungen zu Lärmkontingenten für kulturelle Veranstaltungen stur und ohne gesunden Menschenverstand umsetzen. Da möchte eine seit zehn Jahren am Mittwochabend stattfindende Konzertreihe, gut besucht und geliebt, abseits von direkten Anwohnern in einem Park, ein zusätzliches Jubiläumskonzert von zwei Stunden durchführen und erhält aufgrund des Lärmkontingentes eine Absage. Es wurde nach langem Hin und Her eine Lösung gefunden, aber dafür mussten vier reguläre Konzerte dieser Reihe um eine halbe Stunde gekürzt werden. Das ist einfach nur peinlich und unnötige Bürokratie.
Das "Musikalische Sommersprossen" im Kannenfeldpark und vergleichbare Anlässe sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Wie erwähnt, für genervte Anwohner kann Lärm in Form von Musik störend sein, dafür habe ich Verständnis, aber in diesem Park gab es keine einzige Reklamation während zehn Jahren. Und direkte Anwohner gibt es gar nicht.
Ich bin übrigens für die Gleichberechtigung. Alle Veranstalter, welche Lärm in Form von Musik verursachen, sollen gleichbehandelt werden. Darum gibt es ja auch dieses Lärmkontingent, damit Anwohner nicht übermässig strapaziert werden. Ich bin aber überzeugt, dass Lärm, Musik und Gleichberechtigung mit gesundem Menschenverstand vereinbar sind. Wir reden hier auch nicht vom Rheinufer, wo die Anwohner an jedem lauschigen Sommerabend mit lauter Musik aus dem Ghettobluster beschallt werden, dies übrigens ohne Bewilligung und daher an der Lärmkontingentbestimmungen vorbei.
Ich bitte Sie im Namen der FDP, die Petition gemäss Antrag der Kommission dem Regierungsrat zur Beantwortung zu überweisen, für mehr Kultur und weniger Bürokratie.


text_content_de: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass hier der Bund sich mehr bewegen muss und die Fr. 80'000, die der Kanton Basel-Stadt ausgibt, einen Miniflecken in der Achtmillionenschweiz bewirkt?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5450 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5445 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5061 ist erledigt.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de: Stimmen Sie mir zu, dass ungeachtet der Langfädigkeit einer Motion schlussendlich das Dispositiv für den Regierungsrat entscheidend ist, und dort steht: Einführung von integral Tempo 30 ohne Erwähnung irgendwelcher Ausnahmen.


text_content_de: den Anzug 19.5228 stehen zu lassen.


text_content_de: Ich habe gesagt, es wird kein neues Verbot eingeführt, weil wir den Lärmparagraphen ja bereits haben, der aussagt, dass man nicht übermässig Lärm veranstalten darf. Das könnte auf solche Ruhezonen angewendet werden. Es würde Klarheit schaffen für alle Beteiligten.


text_content_de: den Anzug 21.5318 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erklärt, dass die Pendenzenlast noch hoch ist und sie eine Nachtsitzung durchführen würde.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P436 (21.5524) ist erledigt.


text_content_de: offene Wahl.


text_content_de: Wenn alles so romantisch ist mit diesen Velofahrenden, warum gibt es dann so viele Verstösse, so viele Reklamationen, auch gerade von Fussgängern, was das Verhalten von Velofahrenden anbelangt? Und warum sind Sie nicht der Meinung, dass man erst recht dieses Anliegen prüfen und aufnehmen sollte?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5069 ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion David Trachsel und Konsorten betreffend Aufsicht über Vergabe von Swisslos-Geldern


text_content_de: Ja, das ist wirklich kein Problem, wir können alles einpacken. Nur soll das individuell je nach Grundstück massgeschneidert getan werden und nicht bei jedem Grundstück sich strikt an ein Gesetz oder Gebot gehalten werden.


text_content_de: Ich glaube sogar, sie hat schon dazu geführt, dass Chefbeamte nicht mehr präsent sind. Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.


text_content_de: Ich weiss, dass die Lehrerinnen und Lehrer enorm verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen und das entsprechend den Vorgaben des Lehrplans auch in angemessener Weise an den Schulen thematisieren.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 75 Eric Weber betreffend Vermummungsverbot in Basel


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 89 Jenny Schweizer betreffend Unterstützung Verein Russkij Basel durch das Erziehungsdepartement (ED)


text_content_de: Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 101 Lukas Faesch betreffend BVB bessern Geleise beim Barfi nach


text_content_de:
An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich der Kommission und dem Präsidenten danken. Sie haben es gehört, 14 Sitzungen wurden zum Aeschenplatz abgehalten, es wurden Hearings durchgeführt mit verschiedenen Interessensgruppen. Hier wurde wirklich grosse Arbeit geleistet, und ich bin sehr dankbar dafür, weil wir von Anfang an gesehen haben, dass das Projekt umstritten sein wird.
Ich kann Ihnen garantieren, das wird auch nach der Umgestaltung kein Paradiesgarten sein. Das Problem im Moment ist aber, dass es weder ein schöner Platz noch ein guter Verkehrsknoten ist. Und das ist einfach zu wenig. Wir sind schon sehr lange dran, es gibt schon lange Vorschläge, wie man diesen Platz umgestalten könnte. Nun sind wir ein Stück weiter, aber immer noch in einer sehr frühen Phase, der Phase Vorprojekt. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt schon in diesen politischen Prozess gehen können, spiegeln können, Anregungen mitnehmen können aus den Hearings, aus den Kommissionsberatungen und heute auch aus der Debatte.
Wichtig ist, dass wir wirklich weitermachen. Im Moment ist unter Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern der Running Gag, dass der Aeschenplatz der Endgegner ist, weil man einfach auf alles gleichzeitig achten muss: Da kommen Trams, Autos, Velofahrende, Fussgänger, und es ist wirklich sehr unübersichtlich. Wir dürfen auch an Touristen und Auswärtige denken, heute ist es auch ÖV-mässig sehr unübersichtlich, es ist schwierig, sich auf diesem Platz zu orientieren, zu wissen, wo man ein- und aussteigen muss. Da gibt es wirklich sehr viel Verbesserungspotenzial.
Ich möchte noch auf die Tabelle hinweisen, die die UVEK ihrem Bericht angefügt hat, und zwar auf Seite 45. Man gewinnt den Eindruck, ob es überhaupt etwas bringt, diesen Platz anzufassen, wenn so viele Leute sich noch mehr erhoffen würden. Aber wir sehen anhand dieser Tabelle, dass es für praktisch alle Verbesserungen bringt. Natürlich würde sich der Veloverkehr noch mehr Platz wünschen, und der Fussverkehr auch, und der ÖV möchte beste Umsteigmöglichkeiten ohne Fahrzeitverlängerung. Aber wir unterliegen auch der Macht des Faktischen und wir müssen machen, was möglich ist.
Aber insgesamt kommt es zu einer Verbesserung. Ich bin gespannt auf die Debatte und werde mich gerne später noch einmal zu Wort melden.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5370 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Michael Hug betreffend Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden


text_content_de: Wie ich ausgeführt habe, ist der Anzug an sich richtig aber reine Symptombekämpfung. Uns geht es um den Grundsatz, dass der Rheintunnel schon gar nicht gebaut werden soll.


text_content_de:
Raoul Furlano hat tatsächlich nicht ganz unrecht. Wenn es nur um den letzten Punkt gehen würde, wäre ich auch gegen Überweisung. Aber er hat mit diesem Anzug schon einen Punkt getroffen. Es gibt an verschiedenen Stellen in diesem Kanton nicht ganz einfache Schulwege, aber in diesem Quartier ist der Schulweg tatsächlich sehr ungeeignet. Angesichts dieser kleinen Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise zum Münsterschulhaus müssen, über viele Tramlinien, Kreuzungen, dann haben wir schon ein gewisses Potenzial, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir den Schulraum in der Innenstadt verbessern können. Das ist etwas, das wir nicht von heute auf morgen machen können. Dieser Anzug ist deshalb meiner Meinung nach so zu denken, dass er einen Anstoss gibt, sich weitere Gedanken zu machen, wie in der Nähe des Peterschulhauses zusätzlicher Schulraum geschaffen werden kann.
Claudio Miozzari macht einen ersten Vorschlag, im Gewerbemuseum. Das finde ich persönlich keine so schlechte Idee. Es ist aber sicher sinnvoller, zu schauen, dass wir eher etwas machen für Schülerinnen und Schüler, wie für Verwaltungseinheiten, die nicht wirklich zwingend an der Spiegelgasse sein müssen. Am Standort des Amts für Umwelt und Energie wären andere Nutzungen sicherlich klüger gewesen. Dann wäre es auch für den Schulweg weniger gefährlich. Deshalb ist die Idee von Claudio Miozzari prüfenswert. Und es ist ja erfreulich, dass wieder mehr junge Menschen in der Innenstadt wohnen. Deshalb besteht ein Bedarf. Der Regierungsrat soll diesen Bedarf abklären und in den kommenden zwei Jahren berichten, welche Massnahmen er denkt zu übernehmen.
Ich bin aber mit Raoul Furlano einverstanden, ansonsten sollte der Schulweg Sache der Eltern sein, es sollte auch Sache der Eltern sein, sich zu organisieren. Ich hoffe, dass sich Raoul Furlano diesen Grundsatz beim Ratschlag zur Tagesbetreuung auch wieder verinnerlicht.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation. Es passiert ja beruhigenderweise nicht so oft, dass eine Schule schliessen muss, weil sie mit solch gravierenden Missständen konfrontiert wird und in der Konsequenz zu wenig Gelder generieren kann, um weiterbestehen zu können. Deshalb wollte ich den Vorgang und die finanziellen Konsequenzen näher beleuchtet haben.
Ich hätte nicht mit einem so hohen Betrag gerechnet, da ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland stammt, interessierte mich natürlich, ob die Erziehungsberechtigten juristisch gegen die Schule vorgehen können. Dass dies nicht der Fall ist, finde ich positiv.
Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern, die umplatziert werden müssen, dass dies zu ihrem grössten Wohle passiert und ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


type_external_id: 3. Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Regelungen für die Übernahme von Mandaten durch ehemalige Regierungsrät*innen und weitere Amtsträger*innen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5480 abzuschreiben.


text_content_de: Ich denke nicht, dass das Hauptproblem die Belastung ist des Pensums, sondern dass andere Massnahmen dringender notwendig sind, um die Attraktivität zu steigern.


text_content_de:
Ich habe kein Sprichwort zu Beginn meines Votums, aber vielleicht eine Metapher. Der Schwebezustand ist aufgehoben. Mit der Teilrevision des Museumsgesetzes liegt nun eine Basis für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Museen und dem zuständigen Departement vor. Zudem hat sich bei der Erarbeitung einer tragfähigen Lösung für die zukünftige Zusammenarbeit mit den Beteiligten, das sind das Präsidialdepartement als zuständiges Departement, die Museumsdirektionen, die Museumskommissionen und die BKK, ein aktiver Dialog entwickeln können. Dieser bildet ein wertvolles Fundament für die erfolgreiche Zusammenarbeit. Die fünf staatlichen Museen sind für unsere Kulturstadt Basel von zentraler Bedeutung. Sie sind ein relevanter Standortfaktor und erfüllen einen wichtigen Bildungs- und Vermittlungsauftrag. 40 Prozent der Kulturausgaben des Kantons fliessen schliesslich in die fünf staatlichen Museen.
Die LDP-Fraktion befürwortet und unterstützt das überarbeitete Museumsgesetz. Meine Vorredner haben bereits sehr ausführlich berichtet, ich habe keine wesentlichen Ergänzungen, ich möchte aber doch noch auf ein paar Punkte eingehen. Die Verordnung, wir haben es auch schon gehört, die Verordnung als zentrales Element bei der Umsetzung des Gesetzes. Einige gesetzliche Bestimmungen sind noch vage. Sie verlangen Konkretisierung und dies geschieht auf der Verordnungsstufe. Es ist zu bedauern, dass noch keine Angaben zu geplanten Verordnungsänderungen bekannt sind. Ich möchte hier auf den Verordnungsspeicher hinweisen, den die BKK im Laufe der Beratung angelegt hat und in ihrem Zwischenbericht aufführt. Hier wurden die Themen gesammelt, die in der Verordnung von der Regierung geregelt werden sollten. Die LDP fordert hierzu die Regierung auf, diese im Vernehmlassungsverfahren bei den beteiligten Akteuren, den Museumsdirektionen und den Museumskommissionen festzulegen. Auch deshalb, um den schon begonnenen Dialog fortzuführen und weiter zu verankern.
Ein intensiv diskutierter Punkt war dann auch die Besetzung der Museumskommissionen. Wir erachten es als wichtig, dass in den Museumskommissionen möglichst alle Schwerpunkte des Museums abgedeckt werden. Die Museumskommissionen bilden ein wichtiges Gremium, das für die Verbindung zur Gesellschaft von grösster Bedeutung ist. Es geht um die Fachkompetenz, um die Nähe zu den einzelnen Museen und um die Fähigkeit, andere Kreise für die Unterstützung gewinnen zu können. Dabei dürfte es keine Rolle spielen, ob daneben noch andere Mandate wahrgenommen werden. Jede und jeder in einer solchen Funktion kennt auch die Ausstandregeln.
Die Einrichtung von mehrjährigen Globalkrediten finden wir sehr richtig. Diese begünstigt die langjährige Planung und erweitert den Handlungsrahmen der Museen. Mehr als drei Viertel des Budgets, wir haben es schon gehört, sind allerdings für Fixkosten verplant. Dies gibt den Museen nicht viele neue Freiheiten bzw. unternehmerischen Spielraum. Selbstständigkeit, Flexibilität und Planungssicherheit sind dennoch besser und ermöglichen mehrjährige Rahmenausgabenbewilligungen etwa für Sonderausstellungen und Ankäufe für Sammlungen. Für Sonderausstellungen und Ankäufe von Sammlungen sind die Museen aber auf Drittmittel angewiesen.
Dass dieses Gesetz nun so vorliegt, ist dank der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Präsidialdepartement, den Museumsdirektionen, den Museumskommissionen und der BKK möglich geworden. Dies hat allen Beteiligten viel Energie und Ausdauer abverlangt. Ich möchte dies an dieser Stelle nochmals hervorheben und würdigen und mich auch dafür bedanken. Der Dialog, der durch die Erarbeitung der Gesetzesvorlage entstanden ist, ist Grundlage für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit.
Die LDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetz zu und bittet Sie, auch den Anzug von Daniel Stolz als erledigt abzuschreiben. Zu den einzelnen Paragrafen komme ich dann in der Detailberatung dazu.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5513 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5541 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Den Mitgliedern der Migrant:innensession, wovon wohl einige die Debatte nachhören werden, möchte ich sagen, dass wir hier teilweise sehr gute Diskussionen führen, und ich bitte sie, sich nicht von ihrem politischen Engagement abbringen zu lassen, auch wenn es hier ab und zu schwierig zu- und hergeht.
Die SVP sagt immer, sie sei so bürger:innen- und volksnah. Bei diesem Thema würde ich mir sehr wünschen, wenn Sie einfach mal den Betroffenen zuhören würden, mit den Menschen reden würden, den Schülerinnen und Schülern, die dieses Thema so bewegt. Darauf möchte ich in meinem Votum für die SP-Fraktion eingehen.
Wurden Sie in Ihrem Leben schon einmal diskriminiert? Das sind die Einstiegsworte des Votums von Mirjam Frehner, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildungspolitik der Migrant:innensession, ein Votum, das hier im Saal am 29. Oktober 2022 gehalten wurde. Der Vorstoss geht zurück auf die aufwändige ehrenamtliche Arbeit dieser Arbeitsgruppe, bestehend aus acht Personen mit vielfältiger Migrationserfahrung, mit breitem Fachwissen. Der Anzug fasst zwei Texte mit politischen Forderungen der Migrant:innensession zusammen, die die Migrant:innensession verabschiedet hat mit der Bitte an den Grossen Rat, das als Anzüge an die Regierung zu überweisen.
Claudio Miozzari und die SP-Fraktion sind auf diese Weise Briefträger:innen. Wir sehen das auch als eine Ehre und tun das mit viel Engagement, weil wir das Thema äusserst wichtig finden. Der Anzug soll konkret noch einmal den Druck erhöhen, dass im ED die begonnenen Anstrengungen im Bereich diskriminierungsfreie Schule mit grösserem Nachdruck, mit mehr Ressourcen, konsequenter Verfolgung und weitergehenden Massnahmen angegangen werden.
Ich möchte das persönliche Beispiel wiederholen, das Adèle Villiger in ihrem Votum als Teil der Arbeitsgruppe Bildungspolitik an der Migrant:innensession gehalten hat. Ich tue das mit ihrer Einwilligung. Ich zitiere Aussagen eines Lehrers, die er ihr gegenüber während ihrer Zeit im Gymnasium in Basel geäussert hat. "Frau Villiger, Sie sollten Putzfrau werden." "Frau Villiger, machen Sie besser etwas mit Ihrer Stimme, Sie singen so schön." "Frau Villiger, eine Lehre wäre doch viel besser und einfacher für Sie." "Frau Villiger, die Matura können Sie vergessen, das schaffen Sie niemals." Im Unterbewusstsein von Adèle Villiger klingen diese Sätze ihres Geschichtslehrers ihr Leben lang nach. Sie wollte eigentlich Jura studieren, brach aber drei Monate vor der Maturitätsprüfung das Gymnasium ab. Ich zitiere ihre eigenen Worte aus dem Votum: "Die Worte des Lehrers haben mich überzeugt, dass ich es niemals schaffen würde. Heute bin ich tatsächlich in der Reinigungsbranche tätig. Ist das Zufall?"
Ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler in der Schweiz haben eine Migrationsgeschichte und viele erleben Ausgrenzung in der Schule, die Schule als der Ort, wo sie wichtige Werte erleben, wichtige Werte kennenlernen, die sie in ihrem Leben mittragen und prägen. Es gibt ja auch ganz konkrete Zahlen, die das untermauern. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im Jahr 2021 gesehen, dass es gerade auch im Bildungsbereich eine Zunahme an Vorfällen gibt.
Auch wenn die Debatte bis jetzt das nicht so zeigt, laut Kreuztabelle hat der Anzug ja die Unterstützung aller Parteien, mit Ausnahme der SVP. Ich möchte mich deshalb hier bedanken bei den zwei Petentschaften, die Petitionen zu diesem Thema eingereicht haben, die immer noch bei der Regierung hängig sind, und ich möchte mich insbesondere bedanken bei der Arbeitsgruppe Bildungspolitik für die Arbeit an diesem Anzug. Weil gerade sie das Thema immer wieder hartnäckig auf das politische Parkett bringen, haben sie jetzt auch mit guter Sensibilisierungsarbeit und stetiger Druckausübung erreicht, dass eine breite politische Unterstützung für diesen Vorstoss vorliegt. Wir freuen uns, wenn Sie diesen Vorstoss der Regierung überweisen. Wir bitten die Regierung zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine sehr breite Unterstützung für dieses Thema gibt, sodass sie die Fragen mit grosser Ernsthaftigkeit prüfen und diese Massnahmen effektiv umsetzen.


text_content_de:
Stellungnahme zur schriftlichen Interpellationsbeantwortung:

ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation.
Von der Antwort bin ich nur teilweise befriedigt, denn auf die Intensivsprachlernangebote, die es in anderen Kantonen bereits gibt, geht der Regierungsrat überhaupt nicht ein. Ganz allgemein habe ich den Eindruck, dass die Interpellation kurz angebunden und nicht mit viel Willen zur Lösungsbeitragung beantwortet wurde.

Angesichts der Tatsache, dass die aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen wohl nicht so bald in ihr Heimatland zurückkehren können und der Bund jetzt erlaubt, dass die Jugendlichen bis zum Abschluss ihrer Lehre in der Schweiz bleiben können, wäre es doch zielführend, wenn ihnen ein Intensivangebot zum Erlernen der deutschen und französischen Sprache gemacht würde, damit sie eine Lehre antreten können. Ich hätte mir gewünscht, dass der Regierungsrat aktiv auf Lösungssuche geht, um diesen Schüler:innen, in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich möchte mich zuerst für die freundliche Aufnahme hier im Gremium bedanken, ich möchte mich vor allem auch beim Parlamentsdienst, bei Beat Flury und seinem Team bedanken. Das Ganze Onboarding, wie man das heutzutage so nennt, die Aufnahme in den Rat war sehr effizient, einfach, verständlich und freundlich. Es hat eigentlich alles geklappt, ausser heute Nachmittag beim Geschäft 18.4, wo ich nicht abstimmen konnte. Ich glaube, für das Protokoll wäre es noch wichtig, ich hätte garantiert Nein gestimmt, ich war anwesend am Platz, das System hat nicht funktioniert, das fürs Protokoll.
Rückmeldungen, sogenannte Feedbacks, über die wir hier diskutieren oder diesen Antrag, den Sie überwiesen haben vor längerer Zeit, sind sehr wichtig, nicht nur als Wertschätzung für die Mitarbeitenden und als Motivation, sondern ich denke, sie sind auch wichtig für unsere Arbeit. Sie dienen dazu auch als Steuerung, sind auch das Kontrollinstrument und da sind sie, glaube ich, ein zentraler Teil von unserer Arbeit im Parlament. Darum ist für mich die Antwort der Regierung zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung wenig erfreulich, denn die zentrale Frage wurde gar nicht beantwortet. Sie lautete, ich zitiere: "Welche Verwaltungsbereiche sind dazu geeignet, nach erfolgtem Kundenkontakt ein systematisiertes Feedback einzuholen." Statt solche Bereiche zu benennen, stellt der Regierungsrat lediglich fest, dass keine systematisierten Feedbacks eingesetzt werden.
Aufgrund dieser Nichtbeantwortung der Fragen möchten wir als FDP natürlich diesen Anzug nicht abschreiben, sondern stehen lassen und ich bitte Sie, das im Sinne der nicht beantworteten Frage auch zu machen.


text_content_de:
Ich möchte mich am Anfang meines Votums für die breite Unterstützung dieses Anliegens bedanken und auch für die Diskussion, die hier drinnen und auch in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Es freut mich auch, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen und sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Forderung nach längeren Öffnungszeiten für die Aussengastronomie, die sorgte für eine aufgeregte Diskussion auch in meiner Fraktion. An dieser Stelle möchte ich auch nochmals erwähnen, dass ich hier für den Teil spreche, der das Anliegen unterstützt. Raphael Fuhrer hat bereits für diejenigen, die das Anliegen nicht unterstützen, argumentiert. Ich möchte kurz nochmals auf ein paar Punkte eingehen, für mich die wichtigsten Argumente und auch auf ein paar Gegenargumente.
Am Anfang möchte ich einfach kurz entgegnen, dass das durchaus ein linkes Anliegen sein kann. Ich habe jetzt immer wieder gehört, dass man das aus linker Perspektive nicht unterstützen könnte, dem möchte ich widersprechen. Ich werde noch darauf eingehen, betreffend Arbeitsbedingungen, usw. heisst das nicht, dass das aus linker Perspektive nicht unterstützt werden kann. Für mich ist das gastronomische Angebot massgeblich dafür verantwortlich, was für eine Stimmung und was für ein Leben in unserer Stadt stattfindet. Ich finde, es ist massgeblich dafür verantwortlich, was wir als Stadt ausstrahlen und in Basel haben wir hier im Sommer einfach eine Lücke. Einige sagen immer, diese Stadt schläft, es ist tote Hose ab einer gewissen Zeit und das ist nach meiner Meinung nicht die Ausstrahlung, die wir als Basel haben wollen, und es repräsentiert meiner Meinung nach auch die Bevölkerung nicht.
Kommen wir zum Thema Lärm, das ist einer der grössten Diskussionspunkte. Es besteht die Angst, dass die Lärmbelastung massiv zunehmen wird. Es wurde jetzt öfters erwähnt, ich bin überzeugt, dass sitzende Menschen leiser sind als stehende, die sich bewegen. Wir haben bereits heute das Problem, dass Betriebe mit Lärmklagen zu kämpfen haben, weil die Menschen, die nur drinnen bedient werden dürfen, draussen vor dem Betrieb stehen mit ihrem Bier, dort eine Zigarette rauchen, laut sind und das Personal dies nicht kontrollieren kann und dann trotzdem dafür belangt wird. Würden diese Leute sitzen, hätte das Personal die Kontrolle darüber, das würde dem Littering und dem Lärm entgegenwirken.
Eine weitere Aussage, die ich immer wieder höre, das Bedürfnis sei nicht da. Dem, würde ich jetzt sagen, kann man widersprechen, weil die breite Abstützung eigentlich zeigt, dass das Bedürfnis eindeutig da ist. Ich denke, es ist vielleicht eher eine Frage des Bedürfnisses von einzelnen Leuten oder verschiedenen Menschen.
Dann möchte ich noch auf die Arbeitsbedingungen der Gastronomie-Angestellten eingehen. Wie gesagt, ich glaube, da haben wir auch ein bisschen ein Missverständnis. Bereits heute arbeiten diese Leute schon länger. Das wurde immer wieder gesagt und ich habe das Gefühl, das wird falsch verstanden, diese Leute arbeiten schon, sie arbeiten aber drinnen und gerade im Sommer, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, ist es ziemlich viel weniger lustig, Leute drinnen zu bedienen. Gerade in den späteren Stunden, wo es draussen vielleicht das erste Mal der letzten 12 Stunden etwas kühler ist, ist es durchaus sehr angenehm, die Leute draussen zu bedienen und mehr im Aussenbereich arbeiten zu können. Es macht also kein Unterschied. Und bezüglich der Arbeitsbedingungen, ja, wir haben in der gastronomischen Branche ein Arbeitsbedingungen-Problem und das ist ein Problem, das wir angehen müssen. Aber das gehen wir nicht mit diesem Vorstoss an, wir verschlechtern es nicht, aber wir verbessern es auch nicht.
Ich habe immer wieder die Kritik bekommen, wieso ich aus dem gerade eine Motion gemacht habe. Dazu möchte ich einfach nur sagen, wir sind Kulturstadt jetzt und nicht Kulturstadt übermorgen und darum bin ich überzeugt, dass das eine gute Sache ist, das wird unserer Stadt richtig guttun. Ich bitte Sie darum, diese Motion jetzt so zu überweisen und bedanke mich für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die wohlwollenden, aber auch sehr kritischen Voten und die kontroverse Diskussion, die dieser Vorstoss ausgelöst hat. Tatsächlich ist er sehr offen formuliert, weil ich schlichtweg nicht die Kenntnisse habe, eine fertige Grundlage für ein Gesetz zu formulieren. Durch diese Verankerung sollte eigentlich der Kanton Basel-Stadt die Chance haben, unterschiedliche Ziel- und Anspruchsgruppen zu fördern und auch durch Anreize die Weiterbildung, die Bevölkerung zu motivieren. In meinen Augen ist es so, dass man gerade wegen fit durch Weiterbildung nicht einfach einen Gutschein einführen kann, wie das auch die FDP für Lehrabgänger vorgeschlagen hat, weil wir ja gar keine Weiterbildungsbeiträge im Gesetz verankert haben.
Selbstverständlich hat die Regierung die Möglichkeit, die Arbeitgebenden miteinzubeziehen und die Motion schliesst das nicht aus. Es ist aber auch kein Giesskannenprinzip, das möchte ich wirklich sagen, weil ja mit dieser Umsetzung diese Anspruchsgruppen einkommensabhängig geprüft werden sollen. Ich glaube, wo wir uns alle einig sind, ist, dass die neuen Technologien und Arbeitsmethoden und auch die Kundenanforderungen verlangen, dass man sich auf dem neusten Stand hält. Und wegen dem Fachkräftemangel, mit dem Wissen, das man sich aneignet, kann man sich auch besser am Arbeitsplatz einbringen und engagierte zufriedene Mitarbeitende, das ist klar, die bleiben länger im Betrieb, was zu weniger Personalfluktuation führt und genau das wirkt dem Fachkräftemangel langfristig entgegen. Vorbeugen ist auch bekämpfen.
Die Motion lässt der Regierung bei der Umsetzung wirklich viel Handlungsspielraum. Sie kann im Prozess selber festlegen, ob diese Weiterbildung rein berufsbezogen oder auch offen sein soll für zum Beispiel Grundkurse oder berufliche Quereinsteiger. Wie gesagt, die Anspruchsgruppen sollen dort auch besonders in die Überlegungen miteinbezogen werden. Das betrifft vor allem auch Personen mit niedrigen Qualifikationen oder Personen, die in kleineren Betrieben arbeiten, die nicht alle die gleiche Möglichkeit haben, sich an den Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden zu beteiligen. Das möchte ich auch mal sagen, wir haben kleine Betriebe und für die ist das sehr viel Geld, wenn man, auch wenn das zehn Mitarbeitende sind, Geld sprechen muss. Die machen das sicher gerne, aber irgendwo hat es dann auch Grenzen.
Es betrifft auch Erwerbstätige, die keine durch den Bund teilfinanzierte höhere eidgenössische diplomierte Weiterbildungen anstreben möchten oder können, aber sich für berufliche Vertiefungen, Spezialisierungen, Ergänzungskurse oder für Grundkurse für neue Berufe interessieren. Wenn wir den ganzen Fokus rein auf die Förderung von höherer Weiterbildung legen, besteht die Gefahr, dass der Bildungsgraben für bestimmte Bevölkerungsgruppen weiter vergrössert wird und dass sie dann im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen zurückgelassen werden. Es ist darum wichtig, dass die Regierung vor allem sicherstellt, Anreize für die Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und gerade Personen, die sich entweder gar nicht oder nur selten weiterbilden, laufen Gefahr, ihre Arbeitsmarktfähigkeit zu verlieren und im Fall der Arbeitslosigkeit führt das auch wieder zu gesellschaftlichen Folgekosten.
Obwohl ich diese Bundesfinanzierung wirklich sehr begrüsse, geht es heute darum, die Möglichkeit von gezielter Förderung von Weiterbildung für unsere Bevölkerung hier im Kanton Basel-Stadt gesetzlich zu verankern und dafür geeignete Rahmenbedingungen zu prüfen und zu schaffen. Ich glaube, wenn wir in die Erwachsenen investieren und sie besser qualifizieren, kommt das der Gesellschaft auch wieder zugute und auch der Wirtschaft.
Aus diesem Grund bitte ich Sie heute, meinen Vorschlag und mein Anliegen zu unterstützen und mit dem Effekt dafür zu sorgen, dass sich der Bildungsgraben nicht weiter akzentuiert.


text_content_de: Daniel Sägesser, wollen Sie mir weis machen, dass ich als Vermieter mich an den Energiekosten meiner Mieter beteiligen muss, egal wie hoch sie die Wohnung heizen, also welche Temperatur sie haben?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist der beiden Motionen um je 2 Jahre zu erstrecken.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Besten Dank.

Der Grosse Rat beschliesst

die Frist gemäss Antrag Regierungsrat um zwei Jahre zu verlängern.

 Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse der Basler Privatschule IPSO mit Lehrperson Matthias Neidhardt. Schön, seid ihr da und verfolgt heute die Basler Politik. Ihr durftet ja aber auch bereits mit Fina Girard diskutieren. Herzlich willkommen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 17 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.